be_verwaltungsgericht · 100 2021 356 · 2023-01-16 · de

Naturschutz; Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 12. November 2021; N2019-009) | Kosten

100.2021.356U
STE/BIM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 16. Januar 2023 
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Burgergemeinde Bannwil
Steinackerweg 3, 4913 Bannwil
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Naturschutz; Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren (Ent-
scheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern 
vom 12. November 2021; N2019-009)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.01.2023, Nr. 100.2021.356U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ meldete beim Amt für Wald des Kantons Bern (KAWA; heute: 
Amt für Wald und Naturgefahren [AWN]) am 10. Februar 2019 eine 
«widerrechtliche Rodung der Hecke/Feldgehölz» bzw. von Wald durch die 
Burgergemeinde Bannwil auf den in deren Eigentum stehenden Parzellen 
Bannwil Gbbl. Nrn. 1________ und 2________. Am 22. Februar 2019 teilte 
das KAWA ihm mit, dass die abgeholzte Fläche nicht als Wald zu 
qualifizieren sei, weshalb es seine Meldung an das Amt für Landwirtschaft 
und Natur (LANAT), Abteilung Naturförderung (ANF), weitergeleitet habe. 
Die ANF führte am 7. März 2019 einen Augenschein durch und beantragte 
am 25. März 2019 beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau die 
Wiederherstellung der Gehölze (Ersatzpflanzungen, Asthaufen für Kleintiere 
usw.). 
Mit 
Verfügung 
vom 
3. September 
2019 
stellte 
der 
Regierungsstatthalter fest, dass kein widerrechtlicher Heckeneingriff 
vorliege; die Rodung sei als Pflegemassnahme zu qualifizieren. Die 
Burgergemeinde Bannwil habe ersatzweise 22 junge Eichen gepflanzt und 
vier Asthaufen errichtet; weitere Ersatzmassnahmen seien nicht angezeigt. 
Am 19. September 2019 teilte der stellvertretende Regierungsstatthalter 
A.________ mit, dass eine Verfügung ergangen sei. Er könne nach 
voraussichtlicher Rechtskraft der Verfügung (Mitte Oktober) Ende Oktober 
ein Einsichtsgesuch stellen. Auf entsprechendes Ersuchen erhielt 
A.________ am 14. November 2019 Akteneinsicht und damit Kenntnis von 
der Verfügung vom 3. September 2019.
B.
Am 2. Dezember 2019 erhob A.________ bei der Volkswirtschaftsdirektion 
des Kantons Bern (VOL; heute: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion 
[WEU]) Beschwerde gegen die Verfügung vom 3. September 2019. Das 
gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies die WEU 
mit Verfügung vom 13. März 2020 wegen Aussichtslosigkeit ab. Mit Ent-
scheid vom 12. November 2021 trat die WEU auf die Beschwerde nicht ein. 


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Sie auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- und ver-
pflichtete ihn, der Burgergemeinde Bannwil die Parteikosten von Fr. 3'716.75 
(inkl. Auslagen und MWSt) zu ersetzen.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 10. Dezember 2021 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Verfahrenskosten 
seien zu reduzieren und die Parteikosten zu streichen. Mit Eingabe vom 
27. Dezember 2021 führte A.________ ergänzend aus, dass er seine 
Beschwerde ausdrücklich als Revisionsgesuch verstanden haben wolle. Am 
2. Januar 2022 ersuchte er zudem um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung einer Anwältin bzw. eines Anwalts.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2022 beantragt die Burgergemeinde 
Bannwil, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit 
Vernehmlassung vom 3. Februar schliesst die WEU auf Abweisung der Be-
schwerde. A.________ hat am 12. April 2022 eine Replik eingereicht. Die 
Burgergemeinde Bannwil hat dazu am 24. Mai 2022 Stellung genommen. 
Die WEU hat sich nicht mehr geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Das gilt auch dann, wenn die Vorinstanz – wie hier – einen nega-
tiven Prozessentscheid gefällt hat (BVR 2013 S. 536 E. 1.1; 2006 S. 481 
E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 


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schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; BVR 2006 S. 481 E. 1.2; Michael Pflüger, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 23, 
Art. 79 N. 6). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide fallen in die einzel-
richterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Vorinstanz hat ausgeführt, der Regierungsstatthalter habe den 
Beschwerdeführer als Anzeiger mangels eigenem schutzwürdigem Inte-
resse zu Recht nicht als Partei am Verfahren beteiligt. Als Nichtadressat der 
angefochtenen Verfügung habe der Beschwerdeführer auch im Beschwer-
deverfahren kein schutzwürdiges Anfechtungsinteresse dargelegt, sondern 
im Gegenteil selber eingestanden, dass er über kein solches verfüge. Er sei 
deshalb nicht beschwerdebefugt und auf die Beschwerde könne nicht einge-
treten werden. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen und die 
Schlussfolgerung nicht. Wie vor der Vorinstanz macht er auch vor Verwal-
tungsgericht keine besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand und 
kein unmittelbares, eigenes Interesse an der Anfechtung der Verfügung des 
Regierungsstatthalters geltend. Vielmehr bestätigt er, dass sein Handeln 
ausschliesslich im öffentlichen Interesse liege und nicht mit einem persönli-
chen Rechtsschutzinteresse verbunden sei (Beschwerde S. 2; Eingabe vom 
13.1.2020, Akten WEU 9A pag. 37; Eingabe vom 14.4.2020, Akten WEU 9A 
pag. 68; Eingabe vom 11.5.2020, Akten WEU 9A pag. 93). Dementspre-
chend beantragt er nicht die vollständige Aufhebung des angefochtenen 
Nichteintretensentscheids, sondern bloss die Überprüfung des Kosten-
schlusses (vorne Bst. C). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er 


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warte noch heute auf eine definitive, rechtmässige Aufarbeitung seines Be-
schwerdeantrags (Aufhebung der Verfügung des Regierungsstatthalters und 
Neubeurteilung durch eine neutrale, unabhängige Instanz), übersieht er, 
dass ein Entscheid in der Sache nur ergeht, wenn auf ein Rechtsmittel ein-
getreten werden kann. Das war hier nach den unbestrittenen Erwägungen 
der Vorinstanz zur Beschwerdelegitimation nicht der Fall. 
2.2
Soweit der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht geltend macht, 
die WEU hätte seine Eingabe vom 2. Dezember 2019 als Aufsichtsbe-
schwerde behandeln müssen (Eingaben vom 27. Dezember 2021 und 
2. Januar 2022, act. 5 und 7), kann auf die zutreffenden Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden: Der Beschwerdeführer bezeichnete seine 
Eingabe ausdrücklich als Beschwerde gegen die Verfügung des Regierungs-
statthalters und verlangte die Aufhebung der Verfügung sowie eine Neube-
urteilung in der Sache. Ihm war auch bekannt, dass die Vorinstanz kein 
Aufsichts-, sondern ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren eröffnet hatte; 
dagegen erhob er keine Einwände (zum Ganzen Vernehmlassung der WEU 
vom 
3. Februar 
2022, 
act. 9). 
Indem 
er 
die 
Zuständigkeit 
des 
Regierungsstatthalters anzweifelte und dessen Befangenheit geltend 
machte, erhob er auch nicht sinngemäss eine Aufsichtsbeschwerde; die 
entsprechenden 
Rügen 
hätten 
im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
beurteilt werden können, wenn auf die Beschwerde einzutreten gewesen 
wäre. 
Aufsichtsbehörde 
über 
die 
Regierungsstatthalterinnen 
und 
Regierungsstatthalter ist im Übrigen nicht die WEU, sondern die Direktion für 
Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ; Art. 6b Abs. 1 des Gesetzes vom 
28. März 
2006 
über 
die 
Regierungsstatthalterinnen 
und 
Regierungsstatthalter [RStG; BSG 152.321]). 
2.3
Soweit der Beschwerdeführer seine Beschwerde als Revisionsge-
such verstanden haben will, gilt Folgendes: Gegenstand einer Revision kön-
nen nur rechtskräftige Entscheide von Verwaltungsjustizbehörden und Ur-
teile sein (Art. 95 VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 95 N. 3 f., 8). Der Entscheid der 
WEU ist angefochten und damit nicht rechtskräftig; eine Revision fällt schon 
deshalb ausser Betracht. Als gesuchstellende Person kommt zudem nur in 
Frage, wer ein aktuelles eigenes schutzwürdiges Interesse an der Änderung 


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des rechtskräftigen Entscheids hat, d.h. die Parteien des ursprünglichen Ver-
fahrens sowie Dritte, die ein solches Interesse dartun können (Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 95 N. 15 f.). Ein solches Rechtsschutzinteresse macht der Be-
schwerdeführer nach dem Gesagten gerade nicht geltend (vorne E. 2.1). Zu-
ständig für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs ist schliesslich jene Ver-
waltungsjustizbehörde, deren Entscheid revidiert werden soll (Art. 97 Abs. 1 
VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 97 N. 2). Auf eine Weiterleitung des Ge-
suchs gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG an die WEU, deren Entscheid der 
Beschwerdeführer revidiert haben will, kann aus den genannten Gründen 
verzichtet werden.
2.4
Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich auf Art. 40 VRPG (Ein-
gaben vom 27.12.2021 und 2.1.2022, act. 5 und 7) und verlangt damit sinn-
gemäss die Kassation des Verfahrens bzw. der Verfügung des stellvertre-
tenden Regierungsstatthalters wegen schwerwiegender Verfahrensfehler 
bzw. offensichtlicher Unzuständigkeit. Wie die Vorinstanz bereits zutreffend 
ausgeführt hat, sind Hecken und Feldgehölze in ihrem Bestand geschützt 
(Art. 27 Abs. 1 des Naturschutzgesetzes vom 15. September 1992 [NSchG; 
BSG 426.11]). Über Ausnahmen vom Beseitigungsverbot entscheidet die 
Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter (Art. 27 Abs. 2 
NSchG). Anders als die Vorinstanz erwogen hat, folgt daraus aber nicht, 
dass es auch in der Kompetenz des Regierungsstatthalters lag festzustellen, 
ob überhaupt ein widerrechtlicher Eingriff in ein geschütztes Objekt vorlag, 
wenn – wie hier – der Eingriff ohne Bewilligung bereits erfolgt war. Denn die 
Naturschutzpolizei ist nicht Sache des Regierungsstatthalters, sondern jene 
des LANAT und der Gemeinden (Art. 43 Abs. 1 NSchG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 
Bst. o der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die 
Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion [Organisationsver-
ordnung WEU, OrV WEU; BSG 152.221.111]; vgl. auch LANAT, Arbeitshilfe 
zu Schutz und Unterhalt von Hecken, Feld- und Ufergehölzen, September 
2021 [im Folgenden: Heckenrichtlinie], Ziffer 4.3 S. 12 f., einsehbar unter 
 , Rubriken «Themen/Umwelt/Naturschutz/Planen und 
Bauen/Hecken und Feldgehölze»). Im Fall eines widerrechtlichen Eingriffs 
sind sie zuständig, weitere schädigende Handlungen zu untersagen und – 
sofern der Eingriff nicht nachträglich bewilligt werden kann – die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen (Art. 45 Abs. 1 und 2 


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NSchG). Der Entscheid darüber, ob ein bewilligungspflichtiger und damit ein 
(formell) rechtswidriger Eingriff erfolgt ist, liegt somit in ihrer Hand. Denn be-
stand keine Bewilligungspflicht, etwa weil es sich um eine bewilligungsfrei 
erlaubte Pflegemassnahme handelte, war der Eingriff schon formell nicht 
rechtswidrig und erübrigte sich ein Wiederherstellungsverfahren. Nur wenn 
ein formell rechtswidriger Eingriff festgestellt wird, prüft die Regierungsstatt-
halterin oder der Regierungsstatthalter auf Gesuch hin, ob dieser auch ma-
teriell rechtswidrig ist oder (nachträglich) bewilligt werden kann. Der stellver-
tretende Regierungsstatthalter war für die Feststellungsverfügung, die er 
erlassen hat, somit nicht zuständig. Die kantonale Fachbehörde für Natur-
schutz hatte nach einem Augenschein bereits festgestellt, dass kein bewilli-
gungsfrei zulässiger Pflegeeingriff, sondern ein komplettes Abholzen vorlag. 
Sie ging offenbar davon aus, dass der Eingriff nicht nachträglich bewilligt 
werden könnte und beantragte für diesen Fall beim Regierungsstatthalter, 
die erforderlichen Wiederherstellungsmassnahmen anzuordnen (Bericht der 
ANF vom 25.3.2019, Akten RSA 9B pag. 4). Der Regierungsstatthalter hätte 
mithin nicht über die Bewilligungspflicht, sondern über die Bewilligungsfähig-
keit des Eingriffs entscheiden sollen. Für die Beurteilung des nachträglichen 
Beseitigungsgesuchs sowie allfälliger Ersatz- oder Wiederherstellungsmass-
nahmen war er wie erwähnt zuständig (Art. 27 Abs. 2 NSchG, Art. 13 Abs. 1 
und 2 NSchV). Seine Unzuständigkeit für die Frage der Bewilligungspflicht 
war nach dem Gesagten nicht so offensichtlich, dass eine Kassation nach 
Art. 40 Abs. 2 VRPG angezeigt wäre (vgl. BVR 2020 S. 7 E. 5.2, 2017 S. 459 
E. 5.3, 2005 S. 372 E. 2.6; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 40 N. 20 f.; Markus Müller, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 49 N. 87). Es sind auch keine gravierenden Verfahrensfehler erkennbar, 
die eine richtige Beurteilung durch das Verwaltungsgericht ausschliessen 
oder wesentlich erschweren würden (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Insbesondere 
sind keine (schwerwiegende) Verstösse gegen Ausstandspflichten ersicht-
lich. Soweit der Beschwerdeführer die Befangenheit aller im Verfahren vor 
dem Regierungsstatthalter Involvierten geltend macht, präzisiert er diese Be-
hauptung denn auch nicht. Eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts, wie sie der Beschwerdeführer geltend macht, wäre für sich 
allein kein Grund für eine Kassation von Amtes wegen (zum Ganzen 


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BVR 2001 S. 284 E. 3; VGE 2013/1 vom 26.11.2013 E. 1.3; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 40 N. 8 ff.). 
3.
3.1
In der Sache zu überprüfen ist nach dem Ausgeführten nur der Kos-
tenschluss der Vorinstanz. Dazu führt der Beschwerdeführer aus, mit dem 
Nichteintreten der WEU auf seine Beschwerde betrachte er das Verfahren 
als abgeschlossen, mit der Konsequenz, dass er sich «nur noch bedingt an 
den Verfahrenskosten beteilige und die Beteiligung an den Parteikosten ka-
tegorisch ablehne». Es könne nicht sein, dass er «für das kollektive Versa-
gen der lokalen und kantonalen Behörden resp. Kontrollorgane im Bereich 
Naturschutz noch finanziell zur Rechenschaft gezogen werde».
3.2
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten der unterlie-
genden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei 
gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertig-
ten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die unter-
liegende Partei hat der Gegenpartei ausserdem die Parteikosten zu erset-
zen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Um-
stände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die 
Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). – Nach dem Gesagten bestreitet der Beschwerde-
führer nicht, dass die WEU mangels Beschwerdelegitimation zu Recht nicht 
auf seine Beschwerde vom 2. Dezember 2019 eingetreten ist (vorne E. 2.1). 
Folglich ist er im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durch-
gedrungen und gilt damit als unterliegend. Anders als er meint (vgl. Eingabe 
vom 27.12.2021, act. 5 S. 1), gilt nicht nur die Partei als unterliegend, die in 
der Sache erfolglos bleibt, sondern auch jene, deren Rechtsmittel bereits an 
den Eintretensvoraussetzungen scheitert. Es sind keine speziellen pro-
zessualen Verhältnisse oder besonderen Umstände ersichtlich, die eine vom 
Grundsatz abweichende Kostenverlegung rechtfertigen würden (vgl. dazu 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 18 ff.). Namentlich ist die Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer nach wie vor von der Fehlerhaftigkeit der Feststel-
lungsverfügung des Regierungsstatthalters überzeugt ist, kein Grund für 


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eine andere Kostenverlegung; ob die Verfügung des Regierungsstatthalters 
einer inhaltlichen Überprüfung standhalten würde, war und ist nach dem Ge-
sagten nicht zu klären. Das Gleiche gilt, soweit der Beschwerdeführer sich 
auf seine finanzielle Bedürftigkeit und «ethische Gründe» beruft. Die Vor-
instanz hat sein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung vorab behandelt 
und mit ausführlich begründeter Zwischenverfügung vom 13. März 2020 ab-
gewiesen. Der Beschwerdeführer wusste folglich, dass die WEU auf seine 
Beschwerde voraussichtlich nicht eintreten würde und er kannte auch das 
Kostenrisiko, das mit dem Festhalten an seiner Beschwerde verbunden war 
(vgl. auch Schreiben der WEU vom 30.4.2020, Akten WEU 9A pag. 91). Es 
ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem unterlegenen Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten und die Parteikosten der als Grund-
eigentümerin und damit wie eine Private betroffenen Beschwerdegegnerin 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 39 ff.) auferlegt hat. 
3.3
Soweit der Beschwerdeführer eine Reduktion der Verfahrenskosten 
verlangt, gilt Folgendes: Das Verwaltungsgericht auferlegt sich in Bezug auf 
die Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten praxisge-
mäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden 
in dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu. 
Das Gericht greift nur ein, wenn die Behörde ihr Ermessen oder den Beur-
teilungsspielraum rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (BVR 2004 S. 133 E. 1.3; 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 22, Art. 80 N. 19, je mit Hinweisen). Dies ist 
hier zu verneinen. Der Gebührenrahmen für Entscheide in Verwaltungsjus-
tizsachen beträgt Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- (Art. 19 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der 
Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwal-
tung [Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21]). Wird auf eine Beschwerde 
nicht eingetreten, kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz 
auf sie verzichtet werden (Art. 21 Abs. 1 GebV). Die WEU hat die Verfah-
renskosten auf Fr. 600.-- und damit im untersten Bereich des Gebührenrah-
mens festgesetzt. Damit hat sie der Tatsache, dass die Beschwerde in der 
Sache nicht zu behandeln war, angemessen Rechnung getragen. 


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Seite 10
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indes vor dem Verwaltungsgericht 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Dieses kann bewilligt 
werden, wenn eine Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu 
gewinnen, das heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich un-
gefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese 
(BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 2015 S. 487 E. 7.1). – Mit Blick auf die vorstehen-
den Erwägungen und angesichts der klaren Rechtslage erweist sich die Be-
schwerde als von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist folglich ab-
zuweisen. Da über das Gesuch erst im Rahmen des Sachentscheids befun-
den wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Be-
schwerde nach Abweisung seines Gesuchs zurückzuziehen und damit Kos-
ten zu sparen, sind solche praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen 
Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; 2014 S. 437 
E. 7.9). 
4.3
Nach Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG haben Ge-
meinden – zu denen auch die Burgergemeinden gehören – in der Regel kei-
nen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Parteikostenersatz kann einer 
Gemeinde ausnahmsweise dann gewährt werden, wenn eine besonders 
komplexe Angelegenheit vorliegt oder wenn die Gemeinde nicht in erster Li-
nie hoheitliche Interessen wahrt, sondern – insbesondere als Bauherrin oder 
Grundeigentümerin – wie eine Privatperson betroffen ist (BVR 2020 S. 455 
E. 5.2; 2015 S. 581 E. 7.3). Letzteres ist hier der Fall. Der Beschwerdeführer 
hat der Burgergemeinde daher für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt die Parteikosten zu ersetzen. Die eingereichte Kostennote gibt zu kei-
nen Bemerkungen Anlass.


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 3'219.30.-- 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 
5.1.2023)
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern 
(mit Eingabe des Beschwerdeführers vom 5.1.2023)
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau
- Einwohnergemeinde Bannwil
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.