be_verwaltungsgericht · 200 2022 264 · 2022-03-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. März 2022

200 22 264 ALV
ACT/BRO/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juli 2022
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 30. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2022, ALV/22/264, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
stellte im April 2021 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten 
des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 200 ff.) Am 1. Juni 2021 trat sie bei 
der B.________ AG eine Teilzeitstelle an (AB 175 f.). Das AVA rechnete 
diese Tätigkeit jeweils als Zwischenverdienst an und vergütete Kompensa-
tionszahlungen (AB 87, 115, 130, 135, 140, 148, 164 f.). Mit Verfügung 
vom 16. Februar 2022 (AB 95 ff.) forderte das AVA von der Versicherten für 
den Zeitraum von Juni bis Dezember 2021 (resp. Januar 2022) zu viel aus-
gerichtete Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1'190.90 zurück, 
da die Zwischenverdienstbescheinigungen nicht mit den nachgereichten 
Lohnabrechnungen übereinstimmten, weshalb die Abrechnungen ab Juni 
2021 hätten korrigiert werden müssen. Daran hielt das AVA auf Einsprache 
hin (AB 45 f.) mit Entscheid vom 30. März 2022 (AB 36 ff.) fest. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 30. April 2022 Beschwerde. Sie bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und den 
Verzicht auf die Rückforderung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2022 beantragt der Beschwerdegegner 
die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2022, ALV/22/264, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 30. März 2022 
(AB 36 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zwischen 
Juni und Ende Dezember 2021 resp. Ende Januar 2022 zu Unrecht Leis-
tungen bezogen hat und diese in der Folge zurückerstatten muss; nicht zu 
beurteilen ist ein allfälliger Erlass (darüber wird die Verwaltung gegebenen-
falls später befinden; vgl. Beschwerdeantwort S. 6 Ziff. 4). 
1.3
Umstritten ist eine Rückforderung im Betrag von Fr. 1'190.90 
(AB 41). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2022, ALV/22/264, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).
2.2
2.2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).
2.2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1; in BGE 
147 V 417 nicht publizierte E. 4.2 des Entscheides vom 2. Juli 2021, 
9C_321/2020).
2.2.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-


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feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto-
ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1).
Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zweifellos 
unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für die 
Beantwortung dieser Frage sind nach der Rechtsprechung die gesamten 
Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne gehört, die seit 
der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist. Eine allge-
meingültige betragliche Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen. Die 
Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei insofern von 
Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung 
des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit in 
der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer die zu Unrecht ausge-
richteten Leistungen sind. Bei periodischen Leistungen wird die Erheblich-
keit praktisch immer bejaht, während bei punktuellen Leistungen die Gren-
ze praxisgemäss bei einigen hundert Franken liegt. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Ent-
scheid des BGer vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2).
2.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstat-
tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge-
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
In tatsächlicher Hinsicht ist aktenkundig und zwischen den Parteien denn 
auch nicht bestritten, dass die Beschwerdeführerin im hier fraglichen Zeit-
raum von Juni 2021 bis Januar 2022 Arbeitslosenentschädigung bezog 
(vgl. AB 87, 115, 130, 135, 140, 148, 164 f.). Ebenfalls zu Recht unbestrit-
ten ist, dass es sich bei der am 1. Juni 2021 aufgenommenen Tätigkeit bei 
der B.________ AG (AB 175 f.) um einen Zwischenverdienst aus unselbst-


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ständiger Tätigkeit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 AVIG handelt. Insoweit ent-
spricht der Verdienstausfall, auf dessen Ersatz die Beschwerdeführerin 
Anspruch hat, der Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten 
Zwischenverdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz 
für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3 
AVIG). 
Umstritten ist jedoch, ob der Beschwerdegegner zu wenig Zwischenver-
dienst anrechnete und folglich zu hohe Leistungen ausrichtete, und ob all-
fällig zu viel ausbezahlte Arbeitslosenentschädigung zurückgefordert wer-
den kann. 
3.1
Der Beschwerdegegner berücksichtigte in den Abrechnungen Juni 
bis August 2021 Zwischenverdienste in der Höhe von jeweils Fr. 972.90 
(AB 148, 164 f.), im September 2021 von Fr. 1'085.20 (AB 140), im Oktober 
2021 von Fr. 931.65 (AB 135), im November 2021 von Fr. 982.80 (AB 130) 
und im Dezember 2021 von Fr. 471.70 (AB 115). In den nachgereichten 
Lohnabrechnungen von Juni bis Dezember 2021 (AB 68, 77, 100 ff.) ist 
jedoch jeweils ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 1'107.90 (inkl. einer Feier-
tagsentschädigung in der Höhe von Fr. 22.70 und dem anteilsmässigen 
13. Monatslohn in der Höhe von Fr. 85.20) ausgewiesen. Demnach 
berücksichtigte der Beschwerdegegner in den Kontrollperioden Juni bis 
Dezember 2021 jeweils zu wenig Zwischenverdienst und zahlte in der Fol-
ge zu hohe Leistungen aus. Damit war die Ausrichtung der Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung im Umfang der zu wenig berücksichtigten Zwi-
schenverdienste zweifellos unrichtig (vgl. E. 2.2.2 f. hiervor). 
Was die Beschwerdeführerin hiergegen einwendet, verfängt nicht. Entge-
gen ihrer Auffassung (Beschwerde S. 1) sind nicht die Netto-, sondern die 
Bruttolöhne als Zwischenverdienst anzurechnen, da der Zwischenverdienst 
mit der Bruttoarbeitslosenentschädigung zu vergleichen ist, d.h. der Ver-
gleich erfolgt aufgrund der jeweiligen Bruttozahlen (vgl. AB 87, 115, 130, 
135, 140, 148, 164 f.; vgl. auch BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 175 unten und S. 176 
oben). Der Einwand der Beschwerdeführerin, die Herabsetzung ihrer effek-
tiven Arbeitszeit, insbesondere im Monat Dezember 2021, sei vom Be-
schwerdegegner nicht berücksichtigt worden (Beschwerde S. 1), ist unbe-


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helflich. Der Beschwerdegegner berücksichtigte zu Recht die durch die 
Arbeitgeberin abgerechneten Löhne (AB 39 ff., 68, 77, 100 ff.); auf diese 
hat die Beschwerdeführerin Anspruch und kann sie nötigenfalls zivilgericht-
lich durchsetzen. Der abgerechnete „Monatslohn“ in der Höhe von brutto 
Fr. 1'000.-- (ohne Zulagen), entspricht denn auch dem vertraglich zugesi-
cherten monatlichen Bruttolohn (AB 176 Ziff. 8). Zudem sind Feiertagsent-
schädigungen und der anteilsmässige 13. Monatslohn bei der Berechnung 
des Zwischenverdienstes zu berücksichtigen (vgl. KUPFER BUCHER, a.a.O., 
S. 178). Soweit die Beschwerdeführerin einwendet, das erzielte Einkom-
men liege auch im Monat Oktober 2021 unter dem ihr zustehenden Tag-
geld in der Höhe von Fr. 1'419.-- (Beschwerde S. 1), verkennt sie, dass es 
sich beim genannten Betrag nicht um das ihr zustehende Taggeld, sondern 
um den versicherten Verdienst handelt (vgl. AB 90), welcher die Basis für 
die Berechnung des Taggeldes bildet (Art. 22 Abs. 1 AVIG). Der Oktober 
2021 hatte lediglich 21 Arbeitstage, weshalb die Beschwerdeführerin in 
besagtem Monat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 
Fr. 1'098.30 (21 x Fr. 52.30 [Taggeld; AB 90]) hatte. Das in diesem Monat 
erzielte Einkommen von Fr. 1'107.90 (AB 102) ist höher, so dass kein Ver-
dienstausfall mehr vorliegt und folglich auch nicht zu ersetzen ist (vgl. THO-
MAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2390 N. 421). Gleiches gilt für den Monat Januar 
2022 (AB 87, 99), wobei in diesem Monat keine Leistungen ausbezahlt 
wurden und demnach eine Rückforderung ausgeschlossen ist (vgl. Be-
schwerdeantwort S. 6 Ziff. 3).
3.2
Ebenfalls ist die Höhe der Rückforderung von Fr. 1'190.90 aufgrund 
der Akten erstellt (vgl. Abrechnungen sowie Rückforderungsabrechnungen; 
AB 39 ff., 115, 130, 135, 140, 148, 164 f.). Ferner steht ausser Frage, dass 
die Berichtigung der Taggeldabrechnungen von erheblicher Bedeutung war 
(vgl. E. 2.2.3 hiervor), weshalb ein Zurückkommen auf die (formlos verfüg-
ten) Taggeldleistungen der Monate Juni bis Dezember 2021 im Rahmen 
der Wiedererwägung zulässig war.
3.3
Der Beschwerdegegner bemerkte die Zuvielausrichtung von Ar-
beitslosenentschädigung nach weiteren Abklärungen in Zusammenhang 


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mit der Anspruchsberechtigung für den Monat Januar 2022 Anfang Februar 
2022 resp. nach Erhalt der Lohnabrechnungen Mitte Februar 2022 
(AB 98 ff., 107 f.). Da er am 16. Februar 2022 die Rückerstattung verfügte 
(AB 95 ff.) und es zudem um Leistungen ab Juni 2021 geht, ist die Rück-
forderung sowohl innerhalb der gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG massgeben-
den relativen als auch in der absoluten Frist geltend gemacht worden. Der 
Rückforderungsanspruch ist mithin nicht verwirkt (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.4
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass im vorliegenden Fall 
nicht zu beurteilen ist, ob die Beschwerdeführerin ein Verschulden trifft 
(Einsprache vom 15. März 2022; AB 45), denn rechtsprechungsgemäss 
sind unrechtmässig bezogene Leistungen unabhängig von einem eigenen 
Verschulden zurückzuerstatten (vgl. Entscheid des BGer vom 4. Juni 2020, 
8C_764/2019, E. 7 mit Hinweisen).
3.5
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
30. März 2022 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2022, ALV/22/264, Seite 9
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.