be_verwaltungsgericht · 100 2020 211 · 2019-08-06 · de

Sozialhilfe; Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. Mai 2020; shbv 67/2019) | Sozialhilfe

100.2020.211U
BUC/LIJ/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. September 2020
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. Mai 2020; 
shbv 67/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.211U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ... 1967) wird unter anderem seit dem 1. Dezember 2016 
von der Einwohnergemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Am 
11. März 2019 erteilte die Abteilung Soziales A.________ die Weisung, an 
einem von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) auf den 20. März 
2019 angesetzten Termin zur medizinischen Begutachtung teilzunehmen, 
unter Hinweis auf die möglichen Sanktionsfolgen. Da A.________ mitteilte, 
dass er den Termin nicht wahrnehmen werde, wurde er mit Schreiben vom 
13. März 2019 gemahnt. Nachdem er auch hierauf nicht zum Termin 
erschien, kürzte die Abteilung Soziales mit Verfügung vom 6. August 2019 
den Grundbedarf für den Lebensunterhalt ab dem 1. Oktober 2019 für die 
Dauer von sechs Monaten um 30 %, ausmachend Fr. 293.10 monatlich, und 
strich allfällige Integrationszulagen (IZU) bzw. Einkommensfreibeträge (EFB) 
für diese Dauer.
B.
Dagegen reichte A.________ am 4. September 2019 Beschwerde beim Re-
gierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA) ein, welches das Rechtsmittel 
mit Entscheid vom 5. Mai 2020 abwies.
C.
Am 1. Juni 2020 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, den Entscheid des RSA aufzu-
heben.
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2020 
die Abweisung der Beschwerde. Das RSA hat mit Eingabe vom 30. Juni 
2020 auf eine förmliche Stellungnahme verzichtet und verweist stattdessen 
auf seinen Entscheid sowie die Akten.


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Von der Gelegenheit zu Schlussbemerkungen hat A.________ keinen Ge-
brauch gemacht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin zunächst sinn-
gemäss eine Verletzung seines Rechts auf Akteneinsicht (Art. 23 VRPG) als 
Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (vgl. Art. 21 ff. VRPG, 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1], Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Der Sozialdienst habe ihm die 


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Akteneinsicht erst nach sieben Jahren gewährt. Zu diesem Zeitpunkt seien 
aufgrund der von ihm eingereichten Anzeigen bereits Strafverfahren gegen 
einzelne Mitarbeitende des Sozialdienstes hängig gewesen, weshalb es ihm 
aus Gründen seiner «persönlichen Sicherheit» unzumutbar gewesen sei, die 
Akten alleine vor Ort einzusehen. Auch im vorinstanzlichen Verfahren sei die 
Verletzung nicht geheilt worden, da die ihm durch das RSA zugestellten Ak-
ten unvollständig seien. 
2.2
Aus dem Akteneinsichtsrecht lässt sich grundsätzlich kein Anspruch 
auf Zustellung der Akten ableiten; diese sind vielmehr am Sitz der Behörde 
einzusehen (vgl. BGE 140 II 194 [2C_201/2013 vom 24.1.2014] nicht publ. 
E. 4.1, 131 V 35 E. 4.2 [Pra 95/2006 Nr. 47], 116 Ia 325 E. 3d/aa mit Ver-
weis auf BGE 108 Ia 5 E. 2b; BGer 5A_146/2009 vom 1.4.2009 E. 3.1). Die 
Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer mehrmals angeboten, die 
Akten in den Räumlichkeiten der Abteilung Soziales einzusehen (vgl. Bei-
lage 3 zur Beschwerdeantwort; Schreiben vom 6.9.2019, Vorakten Ge-
meinde, act. 4D, Register 7), wovon dieser indes keinen Gebrauch gemacht 
hat. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Wahrnehmung des Ein-
sichtsrechts vor Ort als unzumutbar erscheinen liesse. Für seine Behaup-
tung, er werde dadurch in seiner «persönlichen Sicherheit» gefährdet, gibt 
es keine objektiven Anhaltspunkte; sie ist nicht glaubhaft. Inwiefern die Be-
schwerdegegnerin die Einsichtnahme über Jahre verzögert haben soll, ist 
nicht ersichtlich und wird auch nicht näher begründet. Im Verfahren vor dem 
RSA wurden ihm zudem Kopien der vorinstanzlichen Beschwerde- sowie der 
Vorakten zugestellt (vgl. Vorakten RSA, act. 4A, pag. 23; angefochtener Ent-
scheid E. II/5.4). Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, in welcher Hinsicht 
diese unvollständig sein könnten. Selbst wenn die Beschwerdegegnerin im 
Übrigen eine Gehörsverletzung begangen hätte, wäre diese im Verfahren 
vor dem RSA, das über volle Kognition verfügt (Art. 66 VRPG), geheilt wor-
den (vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen statt vieler BGE 142 II 218 
E. 2.8.1 mit weiteren Hinweisen). Der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs bzw. des Anspruchs auf Akteneinsicht erweist sich daher als unbe-
rechtigt.


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3.
3.1
Weiter macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die Be-
reichsleiterin der Abteilung Soziales hätte entgegen den Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid aufgrund «gegenseitig angestrebter Straf-
verfahren» sowie schwerwiegender Pflichtverletzungen («von Amtsmiss-
bräuchen über Ehrverletzungen, falscher Anschuldigungen bis hin zum Ruf-
mord») als befangen in den Ausstand treten müssen. Entsprechend sei sie 
für sein Dossier nicht zuständig.
3.2
Das VRPG sieht in Art. 9 Abs. 1 Ausstandspflichten vor. Entgegen 
dem Beschwerdeführer kommt hier einzig die in Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG 
geregelte Generalklausel in Frage. Davon erfasst sind namentlich Eigen-
interessen, Vorbefassung, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die 
keinen Ausstand nach Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG begründen, aufgrund der 
konkreten Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen 
lassen (weiterführend BVR 2015 S. 213 E. 3.1). Nach Art. 9 Abs. 3 VRPG 
gehen dieser Regelung allerdings die (milderen) Ausstandsbestimmungen in 
Art. 47 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) vor. 
Ob die Umschreibung der Ausstandspflicht für die Mitglieder und Angestell-
ten kommunaler Behörden in Art. 47 GG abschliessend ist, hat das Ver-
waltungsgericht mit Blick auf die bundesgerichtliche Praxis zu Art. 29 BV 
zwar als zweifelhaft bezeichnet, aber bislang offengelassen (VGE 2017/119 
vom 5.12.2017 E. 4.3.2 mit Hinweis auf BGer 1C_413/2012 vom 14.6.2013 
E. 5.3.2). Die Frage braucht auch hier nicht entschieden zu werden, da selbst 
im Licht der strengeren Vorschriften des VRPG keine Verletzung der Aus-
standspflichten zu erkennen ist: Zwar ist aktenkundig, dass der Beschwer-
deführer unter anderem gegen die Bereichsleiterin Strafanzeige erstattet hat 
(vgl. Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern, Region Bern-Mittelland, vom 7.6.2018, Vorakten Gemeinde, act. 4D, 
Register 7). Es genügt nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
jedoch nicht, dass eine Partei Strafanzeige einreicht, um den Anschein der 
Befangenheit bei der angezeigten Person zu begründen. Erst wenn diese 
auf persönlicher Ebene reagiert – etwa ihrerseits Strafanzeige wegen Ehr-
verletzung und Zivilforderungen erhebt –, erhält der Konflikt eine persönliche 
Dimension, die ihre Unbefangenheit tangiert (BGE 134 I 20 E. 4.3.2 


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[Pra 97/2008 Nr. 73]; im Zusammenhang mit nichtrichterlichen Amts-
personen darauf verweisend etwa BGer 1B_236/2019 vom 9.7.2019 E. 2.1; 
VGE 2018/455 vom 3.4.2019 E. 2.3.1). Eine solche persönliche Reaktion der 
Bereichsleiterin wird vom Beschwerdeführer nicht substanziell behauptet. 
Zwar zieht es die Beschwerdegegnerin in Erwägung, auf verschiedene 
Äusserungen des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfahren mit 
einer Strafanzeige zu reagieren, wie aus dem vor Verwaltungsgericht einge-
reichten E-Mail des Abteilungsleiters Soziales der EG B.________ vom 
12. Februar 2020 hervorgeht (Beilage 2 zur Beschwerdeantwort). Sollte eine 
solche Anzeige zwischenzeitlich eingereicht worden sein, wäre sie indes von 
der Abteilungsleitung in ihrer amtlichen Funktion ausgegangen. Dass damit 
die Angelegenheit auf eine persönliche Ebene zwischen Bereichsleiterin und 
Beschwerdeführer verlagert würde, ist nicht zu erwarten. Auch sonst sind im 
Verhalten der Bereichsleiterin keine Anzeichen auszumachen, die eine Be-
fürchtung mangelnder Unvoreingenommenheit nähren könnten. In den zahl-
reichen aktenkundigen Schreiben und Stellungnahmen hat die Bereichs-
leiterin vielmehr einen anständigen Ton gewahrt, sodass kein Grund besteht, 
von einer mangelnden Distanz auszugehen. Hinweise auf die angeblichen 
schweren Pflichtverletzungen fehlen gänzlich, weshalb die Staatsanwalt-
schaft denn auch das Verfahren mit (rechtskräftiger) Verfügung vom 7. Juni 
2018 nicht an die Hand genommen hat (Vorakten Gemeinde, act. 4D, Regis-
ter 7; BGer 1B_362/2018 vom 15.8.2018, Beilage 1 zur Beschwerde-
antwort). Insgesamt liegen somit keine Umstände vor, die objektiv den An-
schein der Befangenheit der Bereichsleiterin erwecken würden. Im Übrigen 
hat die Vorinstanz erwogen, dass Verfügungen betreffend Festsetzung und 
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in die Kompetenz der Bereichs-
leiterin fallen und diese daher auch zum Erlass der streitigen Kürzungs-
verfügung befugt war (vgl. angefochtener Entscheid E. III/3). Diesen zu-
treffenden Ausführungen ist nichts beizufügen, zumal sich der Beschwerde-
führer hiermit nicht auseinandersetzt. 


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4.
In materieller Hinsicht strittig ist die Rechtmässigkeit der angeordneten Kür-
zung des Grundbedarfs um 30 % sowie die Streichung einer allfälligen IZU 
bzw. eines allfälligen EFB ab 1. Oktober 2019 für die Dauer von sechs Mo-
naten wegen Nichterscheinens zum Begutachtungstermin der IV (vorne 
Bst. A). Nicht Verfahrensgegenstand bildet die im Jahr 2015 verfügte Ein-
stellung der Sozialhilfe, die der Beschwerdeführer als rechtswidrig be-
zeichnet. Soweit er weiter vorbringt, die Beschwerdegegnerin habe ihm di-
verse Reisespesen nicht vergütet, die im Rahmen seiner im Behinderten-
sport geleisteten Freiwilligenarbeit (PluSport-Kurse) angefallen seien, hat 
dieser Einwand wiederum keinen Zusammenhang mit der hier umstrittenen 
Frage, weshalb auch darauf nicht weiter einzugehen ist. 
4.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und Betreu-
ung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar 
sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder 
bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom 
April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 
12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abwei-
chende Regelung vorsehen (zum Ganzen BVR 2019 S. 450 E. 2.1, 2019 
S. 383 E. 2.1, je mit Hinweisen).
4.2
Gestützt auf Art. 36 Abs. 1 SHG wird die wirtschaftliche Hilfe bei 
Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit gekürzt. Als 
Pflichtverletzung kommt insbesondere das Nichtbefolgen einer Weisung in 
Betracht, sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, doch verpflichtet, 
Weisungen des Sozialdiensts zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 Bst. a SHG). Die 
Kürzung setzt indes voraus, dass die angeordnete Weisung zulässig ist (vgl. 


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BVR 2002 S. 34 E. 5b/bb). Die Gewährung der Sozialhilfe ist mit Weisungen 
zu verbinden, soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder 
vermindert oder eigenverantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 
Abs. 2 SHG). Weisungen haben einen engen Sachzusammenhang zur Be-
dürftigkeit oder deren Ursachen aufzuweisen, wobei sie nicht notwendiger-
weise ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen sein müssen, sondern 
sich auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergeben können (Urs 
Vogel, Rechtsbeziehungen, Rechte und Pflichten der unterstützten Person 
und der Organe der Sozialhilfe, in Christoph Häfeli [Hrsg.], Das schweize-
rische Sozialhilferecht, 2008, S. 153 ff., 183 f.; zum Ganzen VGE 2018/64 
vom 21.6.2018 E. 5.2). 
4.3
Die Sozialhilfe sichert die gemeinsame Wohlfahrt der Bevölkerung 
und ermöglicht jeder Person die Führung eines menschenwürdigen und 
eigenverantwortlichen Lebens (Art. 1 SHG). Dazu bezweckt sie die korrekte 
Anspruchsabklärung (Art. 28 Abs. 1 SHG), die soziale und berufliche Inte-
gration (Art. 35 SHG), die Subsidiarität der Leistungserbringung (Art. 9 SHG) 
sowie die Rechtmässigkeit der Leistungsverwendung (Art. 39 SHG; vgl. 
Peter Mösch Payot, Sozialhilfe, in Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], 
Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, S. 1411 ff., N. 39.110; Urs Vogel, 
a.a.O., S. 183). Nach dem Grundsatz der Subsidiarität wird Hilfe nur ge-
währt, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann 
oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist. Als 
Dritthilfe gelten insbesondere Sozialversicherungsleistungen, weswegen 
eine Hilfe suchende Person sämtliche ihr zustehenden Sozialversicherungs-
ansprüche geltend machen muss (BVR 2013 S. 45 E. 5.2, 2006 S. 408 
E. 3.2 mit Hinweis).
4.4
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 
Nachdem der Sozialdienst eine mögliche Anmeldung bei der IV bereits im 
April 2017 thematisiert hatte, stellte der Beschwerdeführer am 20. Oktober 
2017 ein Gesuch um Ausrichtung von Leistungen der IV (Journaleintrag vom 
24.4.2017, Vorakten Gemeinde, act. 4E1; Schreiben der IV-Stelle Kanton 
Bern [IV-Stelle] vom 30.10.2017 sowie vom 12.7.2018 [Vermerk des Ge-
suchsdatums im Betreff], Vorakten Gemeinde, act. 4D, Register 4). Hierauf 
forderte die IV-Stelle vom Beschwerdeführer vorhandene Arzt- bzw. Thera-


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pieberichte ein und wies ihn an, gegebenenfalls den Namen der behandeln-
den Therapeutin bzw. des behandelnden Therapeuten sowie allfällige Ter-
mine von vereinbarten Therapiesitzungen bekanntzugeben. Dieser kam den 
Aufforderungen auch nach mehreren Mahnungen nicht nach (vgl. Schreiben 
der IV-Stelle vom 1.3.2018 und vom 1.6.2018, Vorakten Gemeinde, act. 4D, 
Register 4). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2018 forderte die IV-Stelle 
den Beschwerdeführer auf, sich einer medizinischen Begutachtung bei 
Dr. med. …, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in … zu 
unterziehen und sicherte ihm zu, die dafür anfallenden Kosten zu 
übernehmen (zum Ganzen Vorakten Gemeinde, act. 4D, Register 4). 
Dr. med. … setzte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. Januar 
2019 darüber in Kenntnis, dass der Abklärungstermin am 20. März 2019 
stattfinden und voraussichtlich zwei Stunden dauern werde. Er ersuchte den 
Beschwerdeführer 
überdies, 
zeitnah 
zum 
Untersuchungstermin 
abgenommene Laborbefunde im Hinblick auf allfällig eingenommene 
Medikamente oder Drogen mitzubringen, wobei die betreffenden Kosten di-
rekt der IV-Stelle in Rechnung gestellt werden könnten (Vorakten Gemeinde, 
act. 4D, Register 11). Der Beschwerdeführer teilte dem Facharzt am 5. März 
2019 mit, er werde am Termin nicht erscheinen und führte verschiedene 
Gründe dafür an, namentlich die «unkooperative Haltung» des Sozial-
dienstes. Darauf wies letzterer den Beschwerdeführer am 11. März 2019 
förmlich an, an der vorgesehenen Begutachtung teilzunehmen. Sollte er dem 
nicht nachkommen, müsse er mit einer Kürzung seines Grundbedarfs von 
bis zu 30 % während maximal zwölf Monaten rechnen (Vorakten Gemeinde, 
act. 4D, Register 11). Der Beschwerdeführer bestätigte in der Folge noch-
mals, dass er an der Begutachtung nicht teilnehmen werde und begründete 
dies mit der (angeblichen) Unzuständigkeit der Bereichsleiterin für die Be-
handlung seines Sozialhilfedossiers (E-Mail vom 13.3.2019 in Journaleintrag 
vom 14.3.2019, Vorakten Gemeinde, act. 4E1). Infolgedessen ermahnte ihn 
die Beschwerdegegnerin am 13. März 2019 unter erneuter Androhung der 
Kürzung im Unterlassensfall, der Weisung vom 11. März 2019 Folge zu leis-
ten (Vorakten Gemeinde, act. 4D, Register 11). Nachdem der Beschwerde-
führer nicht zum Termin erschien, wies die IV-Stelle ihn mit Schreiben vom 
22. März 2019 an, einen neuen Termin bei Dr. med. … zu vereinbaren und 
ihr diesen bis spätestens am 15. April 2019 mitzuteilen, ansonsten auf das 
Gesuch nicht eingetreten werden könne. Da er auch dieser Aufforderung 


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nicht nachkam und zudem keine Einwände gegen den Vorbescheid vom 
24. April 2019 vorbrachte, stellte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Juni 
2019 die Abklärungen ein und trat auf das Leistungsbegehren des 
Beschwerdeführers aufgrund verweigerter Mitwirkung nicht ein (zum Ganzen 
Vorakten Gemeinde, act. 4D, Register 4). Hierauf verfügte der Sozialdienst 
am 6. August 2019 die angedrohte Kürzung des Grundbedarfs um 30 % und 
strich allfällige IZU bzw. EFB während sechs Monaten ab dem 1. Oktober 
2019. Er begründet die Kürzung zusammenfassend damit, dass für die Wei-
gerung des Beschwerdeführers, am Abklärungstermin der IV-Stelle teilzu-
nehmen, keine stichhaltigen Gründe bestünden. Darin liege eine Pflicht-
verletzung, welche – wie angedroht – mit einer Kürzung des Grundbedarfs 
zu sanktionieren sei (Vorakten Gemeinde, act. 4D, Register 11).
4.5
Die Vorinstanz hat erwogen, ohne die medizinische Untersuchung 
könne die IV-Stelle nicht abklären, ob ein Anspruch auf Leistungen der IV 
bestehe. Die Weisung, an der Begutachtung teilzunehmen, diene somit dem 
Grundsatz der Subsidiarität und sei zulässig. Indem der Beschwerdeführer 
der Weisung nicht nachgekommen sei, habe er eine Pflichtverletzung be-
gangen. Diese habe vom Sozialdienst mit einer Kürzung des Grundbedarfs 
sanktioniert werden dürfen, wobei die Höhe der Sanktion innerhalb des ge-
setzlichen Rahmens und nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit fest-
gelegt worden sei. Entsprechend sei der Umfang der Kürzung rechtmässig. 
Auch die Streichung einer allfälligen IZU bzw. eines allfälligen EFB sei zu-
lässig (angefochtener Entscheid E. III./7 und III./8). – Der Beschwerdeführer 
macht geltend, es hätten «relevante Gründe» für die Nichtbefolgung der Wei-
sung vorgelegen. Zudem stellt er pauschal die Verhältnismässigkeit der an-
geordneten Kürzung in Frage. 
4.6
Die IV ist befugt, unter dem Titel der Mitwirkungspflicht eine fachärzt-
liche Begutachtung anzuordnen, wenn dies zur Beurteilung eines Leistungs-
begehrens notwendig und zumutbar ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20] i.V.m. Art. 43 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1]). Dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt gewesen wären, macht 
der Beschwerdeführer nicht geltend, zumal Einwände gegen die ärztliche 


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Untersuchung – abgesehen von einer hier nicht ersichtlichen (offensicht-
lichen) Rechtsfehlerhaftigkeit der Anordnung – ohnehin im IV-Verfahren 
hätten vorgebracht werden müssen (vgl. auch VGE 2018/64 vom 21.6.2018 
E. 5.4). Da der Beschwerdeführer den angesetzten Untersuchungstermin 
nicht wahrgenommen und auch keinen Ersatztermin vorgeschlagen hat, ist 
die IV auf sein Leistungsbegehren nicht eingetreten (vorne E. 4.4). Damit 
konnte nicht abgeklärt werden, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Leis-
tungen der IV hat, welche den Sozialhilfeleistungen vorgehen würden. Die 
Weisung, an der Begutachtung teilzunehmen und mitzuwirken, dient folglich 
der Durchführung des Abklärungsverfahrens der IV und damit dem Grund-
satz der Subsidiarität. Entsprechend stützt sie sich auf den Zweck der Sozial-
hilfe und ist zulässig (vorne E. 4.2 f.; vgl. auch VGer ZH VB.2017.00244 vom 
20.7.2017 E. 3.4). Durch die Weigerung, am vorgesehenen Untersuchungs-
termin teilzunehmen, hat der Beschwerdeführer gegen die Weisung ver-
stossen und eine Pflichtverletzung begangen. Die für die Terminabsage vor-
gebrachten Gründe (Schreiben vom 5.3.2019, Vorakten Gemeinde, act. 4D, 
Register 11; E-Mail vom 13.3.2019 in Journaleintrag vom 14.3.2019, Vor-
akten Gemeinde, act. 4E1) vermögen sein Verhalten nicht zu entschuldigen. 
So wurde ihm der Termin vom 20. März 2019 bereits mit Schreiben vom 
16. Januar 2019 (Vorakten Gemeinde, act. 4D, Register 11) und damit früh-
zeitig mitgeteilt. Der Beschwerdeführer hätte daher genügend Zeit gehabt, 
die Abnahme der geforderten Laborbefunde in die Wege zu leiten und zu 
diesem Zweck einen Arzt aufzusuchen, auch wenn er zum damaligen Zeit-
punkt keinen Hausarzt (mehr) gehabt haben mag. Die Kostenübernahme 
durch die IV wurde dem Beschwerdeführer überdies verbindlich zugesagt 
und es bestanden keine Gründe daran zu zweifeln. Auch hat ihn die Be-
schwerdegegnerin für die Reise nach … vorgängig entschädigt (Schreiben 
vom 11.3.2019, Vorakten Gemeinde, act. 4D, Register 7). Der Be-
schwerdeführer hatte somit keinen Anlass zur Befürchtung, «auf den Kosten 
sitzen gelassen zu werden» (Schreiben vom 5.3.2019, Vorakten Gemeinde, 
act. 4D, Register 11). Die angeblich ungeregelte Zuständigkeit für die 
Behandlung seines Sozialhilfedossiers steht sodann in keinem Zusammen-
hang mit der Wahrnehmung des Untersuchungstermins im Abklärungs-
verfahren der IV. Inwiefern ihn seine «Tätigkeit» oder «familiäre Gründe» an 
der Vereinbarung eines neuen Termins gehindert haben sollten, begründet 
der Beschwerdeführer nicht näher. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn 


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die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdeführers als Pflichtverletzung 
wertet, die grundsätzlich eine Leistungskürzung im Sinn von Art. 36 SHG zur 
Folge hat.
4.7
Die Pflichtverletzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen Per-
son angemessen sein, das heisst unter Beachtung des Verhältnismässig-
keitsgrundsatzes verfügt werden. Zu solchem Vorgehen gehört, dass bei 
Pflichtverletzungen die Kürzung vorgängig angedroht und in der Regel nur 
nach erfolgloser Mahnung angeordnet wird (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2010 
S. 129 E. 4.4, je mit weiteren Hinweisen). Weiter darf die Leistungskürzung 
den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren und nur die fehlbare Per-
son selber treffen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung 
abgesehen werden (Art. 36 Abs. 2 SHG). Das Verwaltungsgericht zieht im 
Übrigen die in A.8 der SKOS-Richtlinien enthaltene Kürzungsregelung 
heran, soweit diese mit der gesetzlichen Regelung vereinbar ist und sie in 
praxisnaher Weise konkretisiert (BVR 2010 S. 129 E. 4.2 mit Hinweisen). 
Danach kann der Grundbedarf um 5-30 % gekürzt und können Leistungen 
mit Anreizcharakter (EFB und IZU) gekürzt oder gestrichen werden. Die Kür-
zung ist auf maximal zwölf Monate zu befristen. Bei Kürzungen von 20 % 
und mehr ist diese in jedem Fall auf höchstens sechs Monate zu befristen 
und dann zu überprüfen. Die maximale Kürzung von 30 % des Grundbedarfs 
ist nur bei wiederholtem oder schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig (vgl. 
A.8.2 der SKOS-Richtlinien; BVR 2010 S. 129 E. 4.2 ff.; vgl. zum Ganzen 
VGE 2018/64 vom 21.6.2018 E. 5.5).
4.8
Die Folgen mangelnder Kooperation waren dem Beschwerdeführer 
hinreichend bekannt, hat der Sozialdienst doch die Kürzung sowohl in der 
Weisung als auch in der Mahnung schriftlich angedroht, bevor er diese ver-
fügte (vorne E. 4.4). Der Umfang und die Dauer der Kürzung sind durch die 
Kürzungsregeln der SKOS-Richtlinien gedeckt. Sie berührt weder den abso-
lut nötigen Existenzbedarf des Beschwerdeführers noch ist dargetan oder er-
sichtlich, dass sie weitere Personen treffen würde. Durch die angestrebte 
Abklärung hätte der Beschwerdeführer möglicherweise IV-Leistungen er-
halten und wäre künftig nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig gewesen. 
Somit besteht an der Weisung ein gewichtiges öffentliches Interesse. Dem-
gegenüber wurde vom Beschwerdeführer lediglich verlangt, an einem zwei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.211U, 
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stündigen Begutachtungstermin teilzunehmen (vorne E. 4.4). Dass der Be-
schwerdeführer dieser ohne weiteres zumutbaren Aufforderung nicht nach-
gekommen ist, stellt angesichts des damit verfolgten gewichtigen öffent-
lichen Interesses ein gravierendes Fehlverhalten dar. Zudem musste er 
wiederholt aufgefordert werden, die zur Beurteilung seines Leistungs-
begehrens notwendigen Unterlagen einzureichen. Sein Verhalten zeugt von 
einem grundsätzlichen Desinteresse an der Geltendmachung eines all-
fälligen Anspruchs auf IV-Leistungen. Ferner hatte es der Beschwerdeführer 
selber in der Hand, einen neuen Termin für die Begutachtung zu verein-
baren, diesen wahrzunehmen und dadurch der angedrohten Kürzung ent-
gegenzuwirken. Unter diesen Umständen erscheint die strittige Kürzung 
nicht als rechtsfehlerhaft. Dasselbe gilt für die Streichung einer allfälligen IZU 
bzw. eines allfälligen EFB, auf die der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, als 
die Kürzungsverfügung erging, ohnehin keinen Anspruch hatte. 
5.
5.1
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Weitere Sachverhaltsabklärungen würden zu keinem anderen Ergebnis 
führen und können daher unterbleiben. Der vom Beschwerdeführer gestellte 
Antrag auf Edition der IV-Akten wird daher abgewiesen.
5.2
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind ungeachtet des Ver-
fahrensausgangs keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. 
Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren keine angefallen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.09.2020, Nr. 100.2020.211U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.