be_verwaltungsgericht · 200 2017 1023 · 2017-11-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. November 2017

200 17 1023 EL
SCJ/SCM/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Februar 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. November 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2018, EL/17/1023, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 17. März 2017 – nachdem ein erstes Gesuch hinsichtlich 
der Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (EL) für die Zeit ab dem 1. Ja-
nuar 2013 abschlägig beantwortet worden war – erneut zum Bezug von EL 
zu seiner Invalidenrente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 1, 49 -52). Mit Ver-
fügung vom 13. September 2017 (AB 93) lehnte die AKB einen EL-
Anspruch für die Zeit ab dem 1. April 2017 ab, wobei sie die Mietzinsaus-
gaben ab April 2017 auf Fr. 7‘560.-- (AB 90) und unter Berücksichtigung 
eines Abzugs für eine Mitbewohnerin ab Mai 2017 auf Fr. 10‘500.-- fest-
setzte (AB 91 f.). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 105) wies die 
AKB mit Entscheid vom 8. November 2017 (AB 106) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 21. November 2017 (Poststempel) 
Beschwerde. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids sowie dass im Rahmen der EL-Berechnung die Mietzinsausga-
ben neu zu ermitteln seien.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Dezember 2017 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2018, EL/17/1023, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Novem-
ber 2017 (AB 106). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab April 2017 
und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, in welchem Umfang der 
Mietzins mit Blick auf die per 1. Mai 2017 neu abgeschlossenen Mietverträ-
ge (AB 65 f.) bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen ist respektive ob 
im vorliegenden Fall eine Mietzinsaufteilung zu gleichen Teilen oder 
gemäss Untermietvertrag zu erfolgen hat. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diese Frage zu beschränken (vgl. BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330).
1.3
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin bei den Ausgaben ab dem 
1. Mai 2017 Mietkosten in der Höhe von Fr. 10‘500.-- angerechnet (AB 
91 f.), während dem Beschwerdeführer mit Blick auf den Mietvertrag vom 
15. März 2017 (AB 66) sowie den Untermietvertrag vom 1. Mai 2017 
(AB 65) solche im Betrag von Fr. 15‘000.-- ([Fr. 1‘750.-- {AB 66} ./. 
Fr. 500.-- {AB 65}] x 12) anzurechnen wären. Angesichts dessen sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2018, EL/17/1023, Seite 4
unter Berücksichtigung des Umstands, dass ein EL-Entscheid nur für ein 
Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 
S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Zu den anerkannten Ausgaben gehören u.a. der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem 
jährlichen Höchstbetrag (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). 
2.3
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen 
(Art. 16c Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV; SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu 
erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2018, EL/17/1023, Seite 5
2.4
Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerech-
te Regelung, die auf einer überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, 
geht es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht 
in die Leistungsberechnung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist 
als Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzu-
nehmen, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen (BGE 
141 V 255, E. 3.2). Der Verordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass 
eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis 
führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung lässt deshalb Aus-
nahmen in Sonderfällen zu, was durch den Begriff „grundsätzlich“ ausge-
drückt wird (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16 und E. 6c S. 17). Von der Aufteilung 
zu gleichen Teilen ist etwa dann abzuweichen, wenn eine Person den 
grössten Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt (Wegleitung über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL, abrufbar unter: 
www.bsvlive.admin.ch, Stand 1. Januar 2017], Rz. 3231.04.; vgl. auch BGE 
142 V 299 E. 3.2.1 S. 304, 127 V 10 E. 2b S. 12).
3.
3.1
Vorliegend hat der Beschwerdeführer am 15. März 2017 als alleini-
ger Mieter einen Mietvertrag über eine 7.5-Zimmerwohnung bei einem mo-
natlichen Mietzins von Fr. 1‘750.-- (Mietzins Fr. 1‘500.-- + Nebenkosten 
akonto Fr. 250.--) abgeschlossen (AB 66). Weiter findet sich in den Akten 
ein Untermietvertrag vom 1. Mai 2017 (AB 65), in welchem sich 
B.________ per 1. Mai 2017 als Untermieterin von zwei Zimmern des 
obengenannten Mietobjekts zuzüglich Mitbenützung von Küche, Wasch-
küche, Bad, Wohnzimmer und Keller gegenüber dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung eines monatlichen Mietzinses von Fr. 500.-- verpflichtete. 
Abweichend von dieser privatrechtlichen Regelung hat die Beschwerde-
gegnerin gestützt auf den Regelfall gemäss Art. 16c Abs. 2 ELV eine Auf-
teilung nach Köpfen vorgenommen (vgl. E. 2.3 hiervor) und bei den 
Mietausgaben des Beschwerdeführers die Hälfte des Mietzinses gemäss 
(Haupt-) Mietvertrag vom 15. März 2017 (AB 66) in Abzug gebracht (vgl. 
AB 91 f.; Fr. 1‘750.-- x 12 / 2 = Fr. 10‘500.--). 


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Im Folgenden ist zu prüfen, ob mit dem abgeschlossenen Untermietvertrag 
eine Sachverhaltskonstellation vorliegt, welche eine Abweichung von der 
hier grundsätzlich hälftigen Aufteilung des Mietzinses gebietet (vgl. E. 2.4 
hiervor).
3.2
Da zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ vertraglich 
vereinbart wurde, dass Letzterer am Mietobjekt lediglich zwei der insge-
samt 7.5 Zimmer zur alleinigen Nutzung zustehen, wäre zunächst davon 
auszugehen, dass sie die Wohnung als Untermieterin nur zu einem kleine-
ren Teil in Anspruch nimmt. Dies würde denn allenfalls auch ungefähr dem 
monatlich auf Fr. 500.-- festgesetzten Mietzins entsprechen. Andererseits 
spricht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer seine ehemalige Woh-
nung gemäss eigenen Angaben bewusst kündigte, um EL beziehen zu 
können (vgl. AB 105, 108), für die Annahme, dass der Untermietvertrag 
lediglich zum Schein abgeschlossen wurde. Hinzu kommt, dass der Be-
schwerdeführer eine Versicherungspolice für ein Motorfahrzeug mit Ver-
tragsbeginn per 3. März 2017 eingereicht hat, welches von der Versiche-
rungsgesellschaft an B.________ versandt worden war (AB 100). Dies 
lässt darauf schliessen, dass es sich beim Beschwerdeführer und 
B.________ allenfalls um ein Konkubinatspaar handeln könnte, was eine 
Mietzinsaufteilung nach gleichen Teilen zur Folge hätte (vgl. WEL, 
Rz. 3231.03). Weiter ist unklar, wie die Kündigung der vom 28. April 2014 
bis 31. Mai 2017 in einem Pensum von 35 % ausgeübten Beschäftigung 
bei der Stiftung C.________ in … einzuordnen ist, führte der Beschwerde-
führer doch im Kündigungsschreiben vom 23. März 2017 aus, er habe sein 
Leben umgestaltet, was unter anderem einen Umzug ins … mit sich ge-
bracht habe (AB 88 f.).
3.3
Insgesamt liegen keine Angaben darüber vor, in welchem Umfang 
B.________ die Wohnung des Beschwerdeführers tatsächlich nutzt. Der 
Beschwerdeführer wurde diesbezüglich nicht befragt und auch die AHV-
Zweigstelle … oder sonstige mit dem Dossier betraute Stellen oder Perso-
nen wurden von der Beschwerdegegnerin nicht um Auskunft ersucht. Mit 
Blick auf den Untermietvertrag vom 1. Mai 2017 (AB 65), welcher für eine 
Abweichung vom Grundsatz der hälftigen Aufteilung des Mietzinses spricht, 
wären weitere Abklärungen hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse je-


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doch angezeigt gewesen. Solche drängen sich umso mehr auf, als der Be-
schwerdeführer aller Voraussicht nach Anspruch auf EL hätte, wenn der 
Anteil 
der 
Untermieterin 
B.________ 
am 
Mietzins 
anstatt 
Fr. 10‘500.-- jährlich lediglich Fr. 6‘000.-- (Fr. 500.-- x 12 [AB 65]) betragen 
würde (vgl. AB 91 - 93). Weshalb bei der EL-Berechnung vom gemäss Un-
termietvertrag vereinbarten Mietzins abgewichen wurde, hat die Beschwer-
degegnerin weder im Verwaltungs- noch im Beschwerdeverfahren darge-
legt.
4.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, 
als der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. November 2017 
(AB 106) aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung hinsichtlich 
der Wohnverhältnisse des Beschwerdeführers sowie zum anschliessenden 
Erlass einer neuen Verfügung betreffend EL-Anspruch an die Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen ist.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207), hat der Beschwerdeführer trotz seines Ob-
siegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2018, EL/17/1023, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 8. November 2017 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwä-
gungen – neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.