be_verwaltungsgericht · 200 2018 242 · 2018-02-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. Februar 2018

200 18 242 ALV
LOU/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
SYNA Arbeitslosenkasse 
Römerstrasse 7, Postfach, 4601 Olten
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Februar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2018, ALV/18/242, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1990 geborene A.________ (Versicherter) bezog ab Mai 2017 über die 
SYNA Arbeitslosenkasse (SYNA) Arbeitslosenentschädigung (Akten der 
SYNA, Antwortbeilagen [AB] 9, 11, 27). Nachdem er per 30. Juni 2017 von 
der Arbeitsvermittlung abgemeldet worden war (AB 8), ordnete die SYNA 
mit Verfügung vom 28. November 2017 (AB 7) die Rückerstattung des in 
der Kontrollperiode Juni 2017 zu viel bezogenen Arbeitslosentaggelds im 
Umfang von Fr. 681.95 an. Daraufhin bat der Versicherte mit einer als 
«Einsprache / Gesuch um Erlass» bezeichneten Eingabe vom 26. Dezem-
ber 2017 (AB 4) um Erlass der Rückforderung, da er beim Leistungsbezug 
gutgläubig gewesen sei und die Rückerstattung für ihn eine grosse finanzi-
elle Härte bedeuten würde. In der Folge forderte ihn die SYNA am 28. De-
zember 2017 auf, bis zum 31. Januar 2018 schriftlich mitzuteilen, ob er mit 
seinem Schreiben gegen die besagte Verfügung habe Einsprache erheben 
wollen oder es ein Erlassgesuch darstelle, wobei sie bei unbenutztem 
Fristablauf von Letzterem ausgehe und das Schreiben an die zuständige 
Stelle weiterleiten werde (AB 5). Der Versicherte liess sich innert Frist nicht 
vernehmen, worauf die SYNA mit Entscheid vom 1. Februar 2018 (AB 3) 
auf die «Einsprache» nicht eintrat und gleichzeitig in Aussicht stellte, die 
Sache nach Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheids zur Prüfung 
des Erlasses an die zuständige Stelle weiterzuleiten. 
B.
Mit einem als «Antrag zur Erlassung der Rückforderung durch grosse Här-
te» betitelten Schreiben vom 25. Februar 2018 (AB 2) ist der Versicherte – 
entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des Einspracheentscheids – an 
das Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn gelangt. Dieses hat die 
Eingabe als Beschwerde entgegengenommen, ist mit Urteil vom 26. März 
2018, VSBES.2018.64, mangels örtlicher Zuständigkeit darauf nicht einge-
treten und hat die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern überwiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2018, ALV/18/242, Seite 3
Nach einer Aufforderung des Instruktionsrichters zur diesbezüglichen Klar-
stellung (prozessleitende Verfügung vom 29. März 2018) hat der Versicher-
te am 25. April 2018 mitgeteilt, er akzeptiere die Rückforderung und stelle 
erneut den Antrag auf deren Erlass.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ist verzichtet worden (Art. 83 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich des Sozialver-
sicherungsrechts. Beschwerden können erhoben werden gegen Einspra-
cheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausge-
schlossen ist (Art. 56 Abs. 1 ATSG).
1.2
Die Eingabe vom 25. Februar 2018 (AB 2) richtet sich offensichtlich 
nicht gegen den Einspracheentscheid vom 1. Februar 2018 (AB 3), welcher 
den Rückerstattungsanspruch zum Gegenstand hatte, und stellt damit auch 
keine zulässige Beschwerde dar. Vielmehr hat der Versicherte damit un-
missverständlich einzig und allein den Erlass der Rückforderung intendiert. 
Dies ergibt sich nicht nur aus dem Rubrum des Schreibens, sondern auch 
aus dem unzweideutig formulierten Rechtsbegehren, der klaren Begrün-
dung sowie den beigelegten Unterlagen. Der Versicherte hat sich denn 
auch explizit daran gestossen, dass die SYNA seine frühere Zuschrift vom 
26. Dezember 2017 (AB 4), welche ebenfalls bereits auf den Erlass abziel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2018, ALV/18/242, Seite 4
te, nicht an die zuständige Stelle weiterleitete, obwohl sie am 28. Dezem-
ber 2017 dieses Vorgehen bei unbenutztem Fristablauf in Aussicht gestellt 
hatte (AB 5). Er hat auf Nachfrage des Instruktionsrichters am 25. April 
2018 zudem ausdrücklich und eindeutig bestätigt, dass er den Bestand der 
Forderung anerkennt und lediglich um deren Erlass (vgl. Art. 25 Abs. 1 
Satz 2 ATSG) ersucht. 
1.3
Nach dem Dargelegten stellt die Eingabe vom 25. Februar 2018 
(AB 2) ein (erneutes) Erlassgesuch dar. Dass das Versicherungsgericht 
des Kantons Solothurn sie dennoch als Beschwerde entgegengenommen 
hat, vermag daran nichts zu ändern. Jenes Gericht war örtlich unzuständig 
(vgl. Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obli-
gatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]) und dessen Prozessurteil vom 
26. März 2018 zeitigt im hiesigen Verfahren keinerlei präjudizielle Wirkung. 
Da über das Erlassgesuch seitens der Verwaltung bisher nicht in Form ei-
ner Verfügung (vgl. Art. 49 ATSG) befunden wurde und der Versicherte im 
Falle eines für ihn negativ ausfallenden Entscheids zudem zwingend das 
Einspracheverfahren zu durchlaufen hätte (vgl. UELI KIESER, Kommentar 
zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 52 N. 13), ist das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern zu Behandlung der Eingabe vom 25. Februar 2018 (AB 2) 
funktionell unzuständig, weshalb ein Forumsverschluss zu erfolgen hat. Die 
Sache ist an die SYNA zu überweisen, damit sie diese zuständigkeitshalber 
an das Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsvermittlung, weiterleitet 
(vgl. Art. 95 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 119 Abs. 3 AVIV; Art. 10 Abs. 1 lit. f der 
kantonalen Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und 
die Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion [Organisationsverordnung VOL, 
OrV VOL; BSG 152.221.111]).
1.4
Für diesen kostenlosen (vgl. Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG) Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2018, ALV/18/242, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 25. Februar 2018 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Pateientschädi-
gung zugesprochen.
3.
Die Sache wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils an die SYNA 
Arbeitslosenkasse, zur Weiterleitung an das Amt für Berner Wirtschaft 
(beco), überwiesen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- SYNA Arbeitslosenkasse
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.