be_verwaltungsgericht · 200 2017 518 · 2017-04-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. April 2017

200 17 518 AHV
ACT/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2017, AHV/17/518, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB) sprach dem 1942 geborenen A.________ (Versi-
cherter bzw. Beschwerdeführer) aufgrund von Folgebeeinträchtigungen 
einer 1964 durchgemachten Poliomyelitis nebst anderen Leistungen diver-
se Hilfsmittel zu (vgl. Akten der IVB [act. II] 65 S. 3); namentlich gab sie 
einen Treppenlift leihweise ab (Verfügung vom 14. Juli 2000 [act. II 26]).
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 (act. II 226) verweigerte die Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die (wei-
tere) Übernahme der Unterhaltskosten (Service und Reparaturen) für den 
abgegebenen Treppenlift. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 231) 
wies sie im Entscheid vom 21. April 2017 (act. II 236) mit der Begründung 
ab, die Invalidenversicherung habe dem Versicherten den Treppenlift zur 
Überwindung des Arbeitsweges zugesprochen und er könne sich, da er seit 
Eintritt ins AHV-Alter keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehe, nicht auf die 
Besitzstandsgarantie nach Art. 4 der Verordnung vom 28. August 1978 
über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA; SR 
831.135.1) berufen.
B.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, Beschwerde erheben. Die uneingeschrieben versandte Be-
schwerde datiert vom 29. Mai 2017; beim Gericht eingegangen ist sie am 
31. Mai 2017. Beantragt wurden die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und die Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Übernahme der 
Kosten für den Service und die Reparaturen des Treppenlifts.
Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Mai 2017 stellte der Instruktions-
richter unter anderem fest, dass der Beschwerdeführer die Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde nicht per postamtliche Bestätigung "Einschreiben" sondern 
mittels Zeugen erbringen wolle. Er beschränkte das Verfahren auf die Fra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2017, AHV/17/518, Seite 3
ge der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und ordnete Beweismassnahmen 
hinsichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist an. Insbesondere wurde die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgefordert, die Umstände der 
Briefaufgabe und der Zeugenbestellung detailliert darzulegen und – soweit 
möglich – zu belegen. Dieser Aufforderung kam die Rechtsvertreterin mit 
Eingabe vom 19. Juni 2017 nach.
Die von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers als Zeugen angege-
benen Personen wurden mit separaten Schreiben vom 21. Juni 2017 auf-
gefordert, Fragen im Zusammenhang mit dem bezeugten Zeitpunkt der 
Postaufgabe der Beschwerde schriftlich zu beantworten. Am 28. Juni bzw. 
4. Juli 2017 gingen die Stellungnahmen der Zeugen ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2017 verzichtete die IVB darauf, 
sich zum Beweisergebnis zu äussern, und beantragte, auf die Beschwerde 
sei nicht einzutreten. Auf Nachfrage hin teilte die AKB mit Eingabe vom 
11. September 2017 mit, aufgrund eines Versehens sei die Beschwerde-
antwort vom 1. September 2017 namens der IVB anstelle der AKB einge-
reicht worden. Sie erkenne die mit dem falschen Briefkopf versehene Be-
schwerdeantwort als in ihrem Namen erfolgt an.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2017 nahm die Beschwerdegeg-
nerin materiell Stellung zur Beschwerde. Sie beantragte deren Abweisung, 
eventualiter sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) und die Be-
stimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. Gestützt auf die getroffenen 
umfassenden Beweismassnahmen (in den Gerichtsakten) ist auch die Ein-
haltung der Beschwerdefrist (Art. 60 ATSG) erstellt, womit auf die Be-
schwerde einzutreten ist.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. April 
2017 (act. II 236). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf ein Hilfsmittel 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung.
1.3
Die Kosten für Reparatur, Unterhalt und Betrieb des Treppenlifts 
liegen sicher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 4 Ziff. 1) hat die AKB (und 
nicht die IVB) die mit angefochtenem Einspracheentscheid vom 21. April 
2017 (act. II 236) bestätigte Verfügung vom 21. Dezember 2016 erlassen 
(act. II 226). Insoweit liegt kein formeller Fehler vor, der von vornherein zur 
Aufhebung des Einspracheentscheides führen würde.


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3.
3.1
Gemäss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 
Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 
bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Abs. 1). Er bezeichnet die Hilfs-
mittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbei-
trag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, wel-
che Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-
denversicherung (IVG; SR 831.20) anwendbar sind (Abs. 3). Der Bundesrat 
hat diese Zuständigkeit an das Eidg. Departement des Innern (EDI) über-
tragen (Art. 66ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]), welches die HVA 
erlassen hat, unter Beifügung der Liste derjenigen Hilfsmittel, welche die 
Versicherung übernimmt.
3.2
Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis 
zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatz-
leistungen nach den Artikeln 21 oder 21bis des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung (IVG) erhalten haben, bleibt der Anspruch auf diese 
Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die massgebenden Vor-
aussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vorliegende Verordnung 
nichts anderes bestimmt (sog. Besitzstand). Im Übrigen gelten die entspre-
chenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss (Art. 4 
HVA).
3.3
In der Invalidenversicherung gilt Folgendes:
3.3.1
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass 
ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des 
EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 


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Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Eine rechtlich erhebliche Er-
werbstätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 HVI kann nur angenommen werden, wenn 
ein wenigstens dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 
Abs. 1 AHVG entsprechendes Einkommen erzielt wird (SVR 2010 IV Nr. 60 
S. 184 E. 4).
3.3.2
Gemäss Ziff. 13.05* der im Anhang der HVI aufgeführten Liste 
besteht Anspruch auf Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung 
oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Ar-
beits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung 
des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätig-
keit im Aufgabenbereich ermöglicht wird. Die Abgabe erfolgt leihweise.
Muss ein von der Versicherung abgegebenes Hilfsmittel trotz sorgfältigem 
Gebrauch repariert, angepasst oder teilweise erneuert werden, so über-
nimmt die Versicherung die Kosten, sofern nicht ein Dritter ersatzpflichtig 
ist. Von den Versicherten kann eine Kostenbeteiligung verlangt werden. Die 
Höhe der Kostenbeteiligung ist im Anhang festgelegt (Art. 7 Abs. 2 HVI). An 
die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt von Hilfsmitteln gewährt die 
Versicherung einen jährlichen Beitrag in der Höhe der effektiven Kosten, 
höchstens jedoch 485 Franken, sofern im Anhang nicht ein anderer Beitrag 
festgelegt wird. Betriebs- und Unterhaltskosten für Motorfahrzeuge werden 
von der Versicherung nicht übernommen (Art. 7 Abs. 3 HVI).
3.3.3
Der Anspruch auf Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
setzt nicht voraus, dass die versicherte Person den Haushalt überwiegend 
selbstständig besorgt; es genügt, dass die Tätigkeit im Aufgabenbereich 
einen beachtlichen Umfang erreicht. Was als beachtlich zu gelten hat, be-
stimmt sich aufgrund des konkreten Aufgabenbereichs unter Berücksichti-


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gung der durch das Hilfsmittel möglichen Verbesserung des Leistungsver-
mögens (BGE 122 V 212 E. 4c aa S. 217).
Kostspielige Hilfsmittel für die Tätigkeit im Aufgabenbereich werden nur 
abgegeben, wenn damit die Leistungsfähigkeit beachtlich gesteigert wer-
den kann, was bei einer Verbesserung von 10 % grundsätzlich der Fall ist 
(BGE 129 V 67 E. 2.2 S. 69; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
25. August 2009, 9C_307/2009, E. 2).
4.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die Reparatur-, Unterhalts- und 
Betriebskosten des im Jahr 2000 abgegebenen Treppenlifts (act. II 26) 
übernehmen muss. Nicht zu prüfen ist dagegen der Anspruch auf einen 
Treppenlift an sich, da die Übernahme der Reparatur-, Unterhalts- und Be-
triebskosten einen eigenständigen Anspruch gegenüber der Versicherung 
darstellt (Art. 4 HVA i.V.m. Art. 7 Abs. 2 f. HVI).
4.1
Gestützt auf die Normen der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung besteht kein Anspruch, da die HVA in ihrem Anhang weder ein ent-
sprechendes Hilfsmittel enthält noch Anspruch auf Übernahme der Be-
triebskosten vorsieht. Dies ist zwischen den Parteien denn auch zu Recht 
nicht bestritten.
4.2
Hinsichtlich eines allfälligen Anspruchs aus Besitzstand gemäss 
Art. 4 HVA ergibt sich das Folgende:
4.2.1
Der Treppenlift ist mit Verfügung vom 14. Juli 2000 zugesprochen 
worden, ohne dass im Hoheitsakt ausgeführt worden wäre, dieses Hilfsmit-
tel sei allein für die Überwindung des Weges zur Arbeitsstätte abgegeben 
worden (act. II 26). Anders als in der Beschwerdeantwort (S. 2 Ziff. C/8) 
angenommen, geht aus dem Bericht der Schweizerischen Arbeitsgemein-
schaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 5. Juli 
2000 hervor, dass im Rahmen der Abklärung sowohl der Weg zur Arbeits-
stätte als auch Tätigkeiten im Aufgabenbereich (insb. Wäschewaschen und 
Einkäufe) Thema gewesen sind (act. II 24 S. 3 gegen unten). Ein Treppen-


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lift wird denn auch abgegeben, wenn damit die Tätigkeit im Aufgabenbe-
reich ermöglicht wird (Ziff. 13.05* HVI-Anhang), was bereits im Jahr 2000 
der Fall gewesen ist. Gestützt auf die Angaben der SAHB in deren Bericht 
vom 5. Juli 2000 (act. II 24 S. 3) ist dabei ohne Weiteres erstellt, dass damit 
eine Steigerung der Leistungsfähigkeit um mindestens 10 % (vgl. E. 3.3.3 
hiervor) erreicht werden konnte, hätte der Beschwerdeführer doch die für 
die Erfüllung der Tätigkeiten im Aufgabenbereich notwendigen Orte im 
Haus ohne Treppenlift nicht erreichen und damit die Tätigkeiten gar nicht 
ausüben können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin im 
Einspracheentscheid (act. II 236 S. 6 Ziff. 22) kann sich der Beschwerde-
führer deshalb grundsätzlich auf den Besitzstand stützen.
4.2.2
Aus den Ausführungen des Versicherten (act. II 224 S. 2 bis 4) 
geht ohne Weiteres hervor, dass er den Treppenlift für die Tätigkeiten im 
Aufgabenbereich benötigt resp. er ohne dieses Hilfsmittel seine Aufgaben 
im Haushalt nicht erledigen kann, da er die verschiedenen dafür notwendi-
gen Räumlichkeiten andernfalls gar nicht erreichen kann. Eine Eingliede-
rungswirksamkeit von mindestens 10 % ist damit klarerweise gegeben; es 
kann offen bleiben, ob bei der Frage nach der Übernahme der Betriebskos-
ten eines bereits bestehenden Hilfsmittels eine derartige minimale Einglie-
derungswirksamkeit überhaupt gegeben sein muss, wie es beim Anspruch 
auf das Hilfsmittel selber der Fall ist (vgl. E. 4.2.1 hiervor).
4.2.3
In der Folge besteht weiterhin Anspruch auf die Übernahme der 
Reparatur-, Unterhalts- und Betriebskosten des Treppenlifts. Die gegen 
den Einspracheentscheid vom 21. April 2017 (act. II 236) erhobene Be-
schwerde ist damit gutzuheissen. Die Sache geht zurück an die Verwal-
tung, damit sie den Anspruch frankenmässig festlege.
5.
5.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden.


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Die von der Rechtsvertreterin gewählte Vorgehensweise, die Rechtzeitig-
keit der Beschwerde nicht wie üblich per postamtliche Bestätigung "Ein-
schreiben" sondern mittels Zeugen zu erbringen, hat unnötigen Aufwand 
verursacht. Aus früheren Verfahren (vgl. insbesondere Urteile des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Februar 2017, IV/16/260, und vom 
27. März 2017, IV/16/287) war der Rechtsvertreterin bekannt, dass das 
Verwaltungsgericht diesbezüglich Beweismassnahmen anzuordnen haben 
würde. Die damit verbundenen Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 400.--, werden dem Beschwerdeführer, der sich das Verhalten seiner 
Rechtsvertreterin zurechnen lassen muss, auferlegt; denn unnötige Kosten 
hat zu tragen, wer sie verursachte.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Der Beschwerdeführer wird durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ ver-
treten. Diese macht mit Kostennote vom 26. September 2017 ein Honorar 
von Fr. 2'599.-- (11.3 Std. à Fr. 230.--) sowie Auslagen von Fr. 28.80 gel-
tend. Der Aufwand betreffend Nachweis der Rechtzeitigkeit der Beschwer-
de (1.75 Std.) ist, da unnötig verursacht, nicht zu entschädigen; insoweit ist 
die Kostennote zu kürzen. Dementsprechend wird die Parteientschädigung 
auf Fr. 2'225.30 (Honorar von Fr. 2'196.50 [9.55 Std. à Fr. 230.--] zuzüglich 
Auslagen von Fr. 28.80) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerde-
gegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2017, AHV/17/518, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 21. April 2017 aufgehoben 
und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit sie im Sinne 
der Erwägungen vorgehe.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 400.-- auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'225.30 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
(samt Beschwerdeantwort vom 7. November 2017)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.