be_verwaltungsgericht · 200 2013 812 · 2014-02-10 · de

Verfügung vom 19. Juli 2013

200 13 812 IV
ACT/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Februar 2014
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 19. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 in … geborene, 1973 in die Schweiz eingereiste und zuletzt bis 
zum 31. Mai 2008 als … bei der C.________, tätige, A.________ (nachfol-
gend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich – unter Hinweis 
auf seit August 2007 bestehende Rückenschmerzen, zwei Diskushernien-
operationen, Depressionen und Schlafprobleme – am 26. April 2008 bei der 
IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Renten-
bezug an (act. II 1). Diese nahm erwerbliche sowie medizinische Abklärun-
gen vor, insbesondere liess sie den Versicherten durch den Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD) untersuchen (act. II 30) und veranlasste eine Ar-
beitsmarktlich-Medizinische Abklärung (AMA) in der Abklärungsstelle 
D.________ (act. II 29, 36).
Gestützt auf diese Abklärungen stellte die IVB – bei einem ermittelten Inva-
liditätsgrad von 28 % – mit Vorbescheid vom 15. Dezember 2009 die Ab-
weisung des Rentenbegehrens in Aussicht (act. II 58) und verfügte am 
26. Februar 2010 entsprechend (act. II 69), wobei sie zu den erhobenen 
Einwänden (act. II 66) Stellung nahm. Die gegen diese Verfügung erhobe-
ne Beschwerde (act. II 70 S. 3 – 11) wies das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 14. Sep-
tember 2010 (IV 403/2012) ab (act. II 78). Dieses Urteil blieb unangefoch-
ten. 
B.
Am 26. Januar 2012 reichte der Versicherte bei der IVB ein Neuanmel-
dungsgesuch ein (act. II 83). Die IVB forderte ihn daraufhin auf, glaubhaft 
zu machen, dass sich der Invaliditätsgrad seit Erlass der Verfügung vom 
26. Februar 2010 in anspruchserheblicher Weise geändert habe (act. II 88). 
Aufgrund der hierauf eingereichten Arztberichte (act. II 89) veranlasste die 
IVB eine neurochirurgische sowie eine psychiatrische Begutachtung (Gut-
achten vom 12. Juli 2012 [act. II 96.1] bzw. 18. Januar 2013 [act. II 101.1]). 


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Gestützt auf diese Abklärungen erliess die IVB am 31. Januar 2013 einen 
Vorbescheid, wonach der Invaliditätsgrad 20% betrage und sie demnach 
das Rentengesuch abzuweisen gedenke (act. II 102). Nachdem am 12. 
Februar 2013 eine interdisziplinäre Beurteilung der Gutachter bei der IVB 
eingegangen war (act. II 103) und der Versicherte am 25. Februar 2013 
vorsorglich (act. II 104) sowie am 28. März 2013 mit ergänzender Begrün-
dung (act. II 108) Einwand gegen den Vorbescheid hatte erheben lassen, 
liess die IVB die RAD-Ärzte Dr. med. E.________, FMH Orthopädische 
Chirurgie, sowie Dr. med. F.________ Stellung zu den gutachterlichen Be-
urteilungen Stellung nehmen (vgl. act. II 113 S. 4 – 6 und 114 S. 2 – 6). 
Daraufhin verfügte sie am 19. Juli 2013 gemäss Vorbescheid (act. II 115).
C.
Mit Eingabe vom 16. September 2013 liess der Versicherte Beschwerde 
erheben und die Aufhebung der Verfügung vom 19. Juli 2013 sowie die 
Rückweisung der Sache zur erneuten Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhaltes und zu anschliessender Neuverfügung über den Leistungs-
anspruch beantragen. Gerügt wird eine unrichtige und unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhaltes, indem die Beschwerdegeg-
nerin einzig auf das Gutachten der Dres. G.________ und H.________ 
abgestellt und den aufgrund der Einwendungen des Beschwerdeführers 
gewährten leidensbedingten Abzug von 10% nicht näher begründet habe. 
Das Gutachten der Dr. G.________ lasse die Frage unbeantwortet, ob und 
wie es trotz objektivierten chronischen Schmerzen willensmässig zugemu-
tet werden könne, einer nahezu vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Fer-
ner sei es weder begründet noch nachvollziehbar, dass das psychiatrische 
Gutachten eine Arbeitsunfähigkeit von 20% attestiere, die interdisziplinäre 
Beurteilung dagegen von einer grundsätzlich vollen Arbeitsfähigkeit mit 
einer Leistungsminderung von 20% infolge Einschaltung schmerzbedingter 
Pausen ausgehe, welche sich mit der psychiatrischen Funktionseinbusse 
überlappe und daraus keine zusätzliche Einschränkung ableitbar sei; die 
somatischen und psychischen Leiden dürften nicht in dieser Weise ver-
mengt werden. Sodann seien die Gutachten hinsichtlich der empfohlenen 
konservativen Behandlungsmassnahmen nicht konsistent, da deren Durch-


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führung zeitaufwendig und folglich mit der attestierten vollen Arbeitsfähig-
keit in keiner Weise kongruent sei. Schliesslich sei der erst aufgrund der 
erhobenen Einwendungen gewährte Abzug von 10% weder hinreichend 
begründet noch vom Umfang her genügend. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2013 beantragt die IVB die 
Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IVB vom 19. Juli 2013 (act. II 115). 
Streitig ist der Rentenanspruch. 


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1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus 
drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Ausrichtung einer Rente der Invalidenversicherung setzt unter 
anderem das Vorliegen einer Invalidität voraus (vgl. Art. 28 bis 35 IVG). 
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde gan-
ze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität 
kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 
Abs. 1 IVG).
Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und damit inva-
lidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschränkungen der 
Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung allen guten 
Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könn-
te; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv bestimmt 
(BGE 131 V 50 Erw. 1.2 mit Hinweisen, 130 V 353 Erw. 2.2.1; SVR 2007 IV 
Nr. 47 S. 154 Erw. 2.4). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versi-
cherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restar-
beitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgegli-
chenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar 
ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prüfen 
(BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine, 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 6
2.3
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV; bis 31. Dezember 2011 Art. 87 Abs. 3 und 4 
IVV).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 
3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechts-
kräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue 
Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festge-
stellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Invali-
dität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 
3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 7
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
2.6
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass die Verwaltung auf die Neuanmeldung zum 
Rentenbezug vom 26. Januar 2012 (act. II 83) eingetreten ist, und dass sie 
demnach den geltend gemachten Anspruch umfassend abzuklären hatte. 
Unter diesen Umständen ist die Eintretensfrage richterlich nicht zu überprü-
fen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung zu 
Recht zum Schluss gekommen ist, es sei im massgebenden Vergleichs-
zeitraum nicht zu einer Veränderung des Gesundheitszustands bzw. des 
Invaliditätsgrades gekommen und der Beschwerdeführer sei daher weiter-
hin nicht in rentenbegründendem Ausmass invalid, wobei seitens des Be-
schwerdeführers insbesondere geltend gemacht wird, der Sachverhalt sei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 8
nicht hinreichend abgeklärt. Umstritten ist mithin, ob sich der Invaliditäts-
grad zwischen dem Erlass der rentenablehnenden Verfügung vom 26. Fe-
bruar 2010 (act. II 69; bestätigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts 
vom 14. September 2010 [act. II 78]) und der vorliegend Angefochtenen in 
anspruchserheblicher Weise verändert hat, und ob der Sachverhalt zur 
Beantwortung dieser Frage genügend abgeklärt worden ist.
3.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei der Ablehnung des Leis-
tungsanspruchs vom 26. Februar 2010 (act. II 69) in erster Linie auf die 
Beurteilungen der RAD-Ärzte Dr. med. I.________, FMH Allgemeine Medi-
zin, und Dr. med. F.________. Ersterer hielt bei gegebener Motivation eine 
leichte sitzende intellektuell angepasste serielle Arbeit für ganztags zumut-
bar, wobei nach Einarbeitung aus somatischer Sicht eine Leistung von 80% 
bei Ganztagspräsenz erwartet werden dürfe; die Leistungseinschränkung 
erkläre sich medizinisch durch das Erfordernis von Entlastungspausen (act. 
II 29 S. 2 f.). Dr. med. F.________ hatte aufgrund ihrer Untersuchung eine 
leichte bis mittelschwere depressive Episode ohne somatisches Syndrom 
(ICD-10: F32.10) diagnostiziert. Eine anhaltende somatoforme Schmerz-
störung konnte mangels Erfüllung der massgebenden Kriterien ausge-
schlossen werden; sie attestierte eine Arbeitsfähigkeit von 60 – 70% ohne 
Leistungseinschränkung (Bericht vom 1. Oktober 2008; act. II 30); am 26. 
November 2009 ging sie von einem unveränderten Zustandsbild aus (act. II 
53). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erkannte im bereits erwähn-
ten Urteil vom 14. September 2010 – unter Beizug weiterer medizinischer 
Unterlagen –, dass diese Beurteilungen die von der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung gestellten Anforderungen an den Beweiswert eines medi-
zinischen Berichts erfüllen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien 
allein den somatischen Befunden zuzuschreiben und in einer leidensange-
passten Tätigkeit bestehe eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bei 20%iger Leis-
tungseinschränkung (act. II 78 S. 14 ff. E. 3.3 – 3.5). 
3.3
Betreffend den Zeitraum zwischen der Verfügung vom 26. Februar 
2010 (act. II 69) und der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 19. Juli 
2013 (act. II 115) liegen im Wesentlichen die folgenden medizinischen Be-
richte und Stellungnahmen bei den Akten:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 9
3.3.1
Gemäss Bericht von Prof. Dr. med. J.________, FMH Neurochirur-
gie, wurde der Beschwerdeführer am 20. Oktober 2010 wegen eines Mas-
senvorfalls L4/5 median rechts (erneut) operiert (act. II 89 S. 28 f.) Am 7. 
Dezember 2010 beschrieb der Arzt einen zwischenzeitlich subjektiv deut-
lich verbesserten Zustand (act. II 89 S. 21); am 28. Januar 2011 konnte 
keine weitere Verbesserung festgestellt werden, so dass die Option einer 
stabilisierenden Operation besprochen wurde (act. II 89 S. 19 f.). Nach ei-
ner weiteren Operation am 19. April 2011 (4. Diskushernienoperation L4/5; 
vgl. Operationsbericht act. II 89 S. 15) berichtete Prof. Dr. med. J.________ 
am 2. September 2011 im Rahmen einer zweiten postoperativen Nachkon-
trolle von insgesamt nicht gebesserten Beschwerden; einzig beim Gehen 
sei der Patient beschwerdefrei im Gegensatz zu präoperativ (act. II 89 S. 
7). In seinem Bericht vom 27. Januar 2012 gab Prof. Dr. med. J.________ 
an, dass der Zustand jetzt erträglich sei (act. II 89 S. 2).
3.3.2
In ihrem neurochirurgischen Gutachten vom 12. Juli 2012 diagnosti-
zierte Dr. med. G.________ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein 
chronisches lumbales und lumbofemoralgieformes Schmerzsyndrom beid-
seitig, aktuell linksbetont (mit/bei LWS Fehlform/-haltung, degenerativen 
LWS-Veränderungen, St. n. DH-OP L4/5 rechts 1979, St. n. Refenestration, 
Narbenlösung, Foraminotomie, Neurolyse, Sequestrektomie, Restdiskek-
tomie L4/5 10/2007, St. n. mikrochirurgischer Fenestration resp. Refene-
stration L4/5 beidseits, Dekompression und Neurolyse der Nervenwurzel L5 
beidseits, Sequesterentfernung und Diskektomie von rechts 10/2012 sowie 
St. n. mikrochirurgischer erweiterter Fenestration L4/5, Dekompression L5 
beidseits, Zement-PLIF L4/5, Stabilisation L4/5 04/2011). Zusammenfas-
send könnten die berichteten körperlichen Beeinträchtigungen qualitativ 
und quantitativ mit objektivierbaren Befunden, den Befunden der bildge-
benden Diagnostik, und insbesondere einem Status nach vier operativen 
Eingriffen im Bereich der LWS erklärt werden. Zumutbar seien körperlich 
leichte und zeitweise körperlich mittelschwere (max. 10%) konsequent 
wechselbelastende Tätigkeiten in einem zeitlichen Rahmen von 8.5 Stun-
den pro Tag an fünf Tagen pro Woche bei dabei bestehender 10% bis ma-
ximal 20% verminderter Leistungsfähigkeit. Ausgeschlossen seien körper-
lich schwere, ständig sowie häufig/überwiegend körperlich mittelschwere 
Tätigkeiten, Tätigkeiten mit Haltungs- und Positionsmonotonien der LWS, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 10
Tätigkeiten in Zwangshaltungen der LWS (vorn übergeneigte Tätigkeiten), 
Tätigkeiten mit repetitiven Rotationsbewegungen der LWS, Tätigkeiten mit 
Vibrationen und Schlägen auf das Achsenorgan. Das repetitive Heben, 
Tragen und Bewegen von Lasten sei auf 10 kg limitiert. Die bisher aus-
geübte Tätigkeit sei dem Versicherten bleibend nicht mehr zumutbar. Die 
medizinisch begründete Arbeitsunfähigkeit bestehe seit 2007 und habe sich 
seither nicht wesentlich verschlechtert (act. II 96.1 S. 19 ff.). 
3.3.3
Dr. med. H.________ hielt in seinem Gutachten vom 18. Januar 
2013 als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte de-
pressive Episode (ICD-10: F32.00) fest. Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähig-
keit bestünden Probleme in Verbindung mit der Berufstätigkeit und Arbeits-
losigkeit (ICD-10: Z56) sowie eine atypische familiäre Situation (ICD-10: 
Z60.1). Seit ca. 2006 habe sich unter den anhaltenden Schmerzen und 
auch aufgrund familiärer Probleme eine depressive Störung entwickelt, 
welche nach den Untersuchungsergebnissen aus Anamnese, Exploration, 
Aktenlage und insbesondere dem objektiven Befundstatus der genannten 
Diagnose zuzuordnen sei. Beim Exploranden seien in diesem diagnosti-
schen Rahmen leichtgradige funktionelle Einbussen festgestellt worden. 
Eine beobachtete Einengung auf beklagte Schmerzsensation und ein et-
was appellatives Verhalten könne aus versicherungspsychiatrischer Sicht 
mit einer etwas erhöhten Somatisierungstendenz erklärt werden; eine an-
haltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) habe mangels der 
diesbezüglichen Kriterien nicht diagnostiziert werden können. Aus rein 
psychiatrischer Sicht bestehe eine Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit 
von 20%. Das Ressourcenpotential sei nicht erheblich beeinträchtigt, so-
dass die Prognose bei angemessener Mobilisierung des Potentials gut sei 
(act. II 101.1, insbesondere S. 15 ff.).
3.3.4
In der Beurteilung und Prognose aus interdisziplinärer Sicht wurde 
festgehalten, dass die Arbeitsfähigkeit aufgrund der bestehenden körperli-
chen und psychischen Beeinträchtigungen qualitativ und quantitativ einge-
schränkt sei. Es bestehe im Rahmen des gutachterlich definierten Zumut-
barkeitsprofils bei voller Präsenzzeit eine maximal um 20% verminderte 
Leistungsfähigkeit zufolge der Einschaltung schmerzbedingter Pausen, 
wobei sich die neurochirurgisch zugestandene Pausenbedürftigkeit mit der 


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psychiatrischen Funktionseinbusse überlappe und daraus keine zusätzliche 
Einschränkung ableitbar sei. Aus psychiatrischer Sicht ergäben sich keine 
Anforderungen an ein spezifisches Arbeitsplatz-/Belastungsprofil (act. II 
103).
3.3.5
In seiner Stellungnahme vom 19. März 2013 kritisierte Prof. Dr. 
med. J.________ das Gutachten hinsichtlich der Darlegung der medizini-
schen Zusammenhänge und der Beurteilung der medizinischen Situation; 
entgegen der Auffassung der Gutachter sei der Patient aufgrund der chro-
nischen Schmerzen nicht mehr reintegrierbar. Dieser wäre zwar in der La-
ge, leichte Arbeiten stundenweise auszuführen, eine erfolgreiche Reinte-
gration auf dem Arbeitsmarkt sei indessen nach mehr als drei Wirbelsäu-
lenoperationen illusorisch; insofern berücksichtige das Gutachten das wirt-
schaftliche Umfeld nicht. Es sei von einer Teilinvalidität auszugehen; erst 
dann allenfalls könnten stundenweise leichte Arbeiten gemacht werden, 20 
– 40% maximal (act. II 108 S. 6 f.). 
3.3.6
Der RAD-Arzt Dr. med. E.________ bezeichnete das Gutachten von 
Dr. med. G.________ aus orthopädisch-wirbelsäulenchirurgischer Sicht in 
seiner ausführlichen Stellungnahme vom 3. Juli 2013 als schlüssig. Die 
dagegen von Prof. Dr. med. J.________ vorgetragenen Einwände ver-
möchten daran nichts zu ändern. Dieser differenziere nicht hinreichend 
zwischen den objektiven medizinischen Kriterien sowie den subjektiven 
Auswirkungen und stelle auf den – für invalidenversicherungsrechtliche 
Belange nicht massgebenden – konkreten Arbeitsmarkt ab. Ferner sei ent-
gegen der Auffassung des Prof. Dr. med. J.________ nicht die Anzahl der 
durchgeführten Operationen ein relevantes Kriterium für eine mögliche Re-
integration, sondern höchstens die „Schwere“ der Eingriffe und dies auch 
nicht absolut. Schliesslich begründe er auch die von ihm geschätzte Teilin-
validität von 40 – 60% nicht und führe auch nicht näher aus, warum eine 
dem Leiden angepasste Tätigkeit nur stundenweise zumutbar sein sollte 
(act. II 113 S. 4 – 6).
Das psychiatrische Gutachten von Dr. med. H.________ umfasse gemäss 
Bericht der RAD-Ärztin Dr. med. F.________ vom 10. Juli 2013 formal alle 
erforderlichen Bestandteile und sei inhaltlich schlüssig (act. II 114 S. 5 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 12
3.4
3.4.1
Das Gericht hat keinen Anlass an der Schlüssigkeit des neurochir-
urgischen Gutachtens der Dr. med. G.________ vom 12. Juli 2012 (act. II 
96.1) zu zweifeln. Es erfüllt die nach der höchstrichterlichen Rechtspre-
chung geltenden Anforderungen an Expertisen (vgl. E. 2.5 hiervor). Anders 
als in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 2.1) dargelegt, ist das Gutachten nicht 
widersprüchlich: Wenn die Expertin ausführt, die berichteten körperlichen 
Beeinträchtigungen könnten qualitativ und quantitativ mit objektivierbaren 
Befunden, den Befunden der bildgebenden Diagnostik und insbesondere 
einem St. n. vier operativen Eingriffen im Bereich der LWS erklärt werden 
(act. II 96.1 S. 22 unten), bedeutet dies nicht gleichzeitig auch, dass da-
durch die geklagten Schmerzen und damit im Zusammenhang stehende 
subjektiv empfundene Leistungsbeeinträchtigungen somatisch erklärt wer-
den können. Da Schmerzen aufgrund des unterschiedlichen subjektiven 
Empfindens jedes Einzelnen kaum objektivierbar sind, kann entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers deshalb nicht gesagt werden, die chro-
nischen Schmerzen seien erwiesen. Mit ihrer Beurteilung, dem Beschwer-
deführer seien Tätigkeiten nach dem definierten Anforderungsprofil ganz-
tags mit einer Leistungsverminderung von 10% bis maximal 20% möglich, 
hat sie den auf objektiven Befunden beruhenden Einschränkungen hinrei-
chend Rechnung getragen, zumal sie ausdrücklich die zuletzt bei der 
C.________ ausgeübte Tätigkeit als nicht mehr zumutbar erachtet (act. II 
96.1 S. 23). Soweit unter Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtspre-
chung zu nicht objektivierbaren Schmerzstörungen (Urteil des Bundesge-
richts [BGer] vom 24. Januar 2011, 9C_870/2010 E. 4.2.1) geltend ge-
macht wird (Beschwerde S. 5 f.), die Gutachterin lasse die Frage unbeant-
wortet, ob und wie es dem Beschwerdeführer trotz der objektiven chroni-
schen Schmerzen willensmässig zugemutet werden könne, einer nahezu 
vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist dem entgegenzuhalten, dass eine 
somatoforme Schmerzstörung mangels Erfüllung der entsprechenden Kri-
terien eben gerade nicht zu diagnostizieren war (act. II 101.1 S. 17).
Die beschwerdeweise angerufene Auffassung von Prof. Dr. med. 
J.________, eine erfolgreiche Reintegration auf dem Arbeitsmarkt sei illu-
sorisch und insofern berücksichtige das Gutachten das wirtschaftliche Um-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 13
feld nicht, spricht schon deshalb nicht gegen die Einschätzung der Gutach-
terin, da der behandelnde Arzt vom effektiven Arbeitsmarkt ausgeht (act. II 
108 S. 7 oben), während in der Invalidenversicherung der hypothetische 
ausgeglichene Arbeitsmarkt massgebend ist (Art. 16 ATSG; vgl. auch BGE 
138 V 457 E. 3.1 S. 459; SVR 2008 IV Nr. 62 S. 205 E. 5.1). Im Übrigen hat 
sich der RAD-Arzt Dr. med. E.________ in seinem Bericht vom 3. Juli 2013 
überzeugend mit den Argumenten des Prof. Dr. med. J.________ ausein-
andergesetzt, worauf verwiesen werden kann (vgl. auch E. 3.3.6 hiervor). 
Die Stellungnahme des behandelnden Arztes enthält zudem kein Indiz, das 
der Expertin nicht bekannt gewesen wäre resp. diese in ihrem Gutachten 
nicht gewürdigt hätte. 
Damit ist erstellt, dass in somatischer Hinsicht für eine angepasste Tätigkeit 
von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit mit einer Einschränkung von 10% 
bis maximal 20% auszugehen ist (act. II 96.1 S. 23 oben und 25).
3.4.2
Abzustellen ist auch auf das psychiatrische Gutachten des Dr. med. 
H.________ vom 18. Januar 2013 (act. II 101.1 S. 13), jedenfalls soweit 
Befunderhebung, Diagnose und medizinische Würdigung betreffend. Dies-
bezüglich erfüllt es die Anforderungen an eine Expertise (vgl. E. 2.5 hier-
vor). Damit ist das Vorliegen einer leichten depressiven Episode (act. II 
101.1 S. 15 f.) erstellt, was letztlich auch nicht bestritten wird. Demgegenü-
ber ist eine somatoforme Schmerzstörung auszuschliessen, sodass – ent-
gegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung (vgl. Beschwerde S. 
5 f.) und wie bereits in E. 3.4.1 hiervor festgehalten – die einschlägige 
Rechtsprechung (BGE 137 V 64 E. 4.1 S. 67, 136 V 279 E. 3.2.1 S. 282, 
131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.3 S. 354) nicht zum Tragen kommt. 
Nicht zu folgen ist dem psychiatrischen Gutachter indessen, wenn er auf-
grund der gestellten Diagnose aus seiner fachärztlichen Sicht eine Arbeits-
unfähigkeit von 20% attestiert (act. II 101.1 S. 19 und 21 f.). Dies deshalb, 
weil eine leichte depressive Episode für sich allein grundsätzlich nicht ge-
eignet ist, eine leistungsspezifische Invalidität zu begründen, zumal bei 
einem derartigen Gesundheitsschaden in der Regel davon auszugehen ist, 
dass die versicherte Person die daraus resultierenden Einschränkungen 
der Erwerbsfähigkeit bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende 
Leistungsfähigkeit zu verwerten, abwenden könnte (vgl. Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 14
Bundesgerichts [BGer] vom 25. Januar 2010, 9C_260/2009, E. 2.3 mit 
Hinweisen). Hierauf wurde schon im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
14. September 2010 (act. II 78 S. 16 E. 3.5) hingewiesen.
In psychiatrischer Hinsicht ist mithin von einer vollständigen Arbeitsfähigkeit 
auszugehen.
3.5
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Entscheid vom 14. Septem-
ber 2010 erkannt, dass eine nicht invalidisierende leichte depressive Epi-
sode bestand (act. II 78 S. 16 E. 3.5). In somatischer Hinsicht stellte es auf 
die Einschätzung des RAD, Dr. med. I.________, vom 1. Oktober 2008 
(act. II 78 S. 16 E. 3.5) ab, worin medizinisch-theoretisch ein Arbeitsfähig-
keit von 80% bei einer Ganztagespräsenz angenommen worden ist (act. II 
29 S. 3).
Demnach ist im massgebenden Vergleichszeitraum weder unter somati-
schen noch unter psychiatrischen Aspekten eine Änderung in den tatsäch-
lichen Verhältnissen eingetreten, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und 
damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132; 
vgl. vorstehend E. 2.3). Ein Neuanmeldungsgrund ist bei dieser Ver-
gleichsbasis nicht erstellt. Unter diesen Umständen erübrigt sich die Be-
rechnung des Invaliditätsgrades. Die Beschwerdegegnerin hat den Ren-
tenanspruch zu Recht verneint und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen. 
Vorliegend werden die Verfahrenskosten gerichtlich auf Fr. 700.— festge-
setzt, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 700.— verrechnet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Feb. 2014, IV/13/812, Seite 15
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.