be_verwaltungsgericht · 200 2013 844 · 2013-09-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. September 2013

200 13 844 AHV und
200 13 1015 AHV (2)
SCJ/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. März 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
C.________ GmbH in Liquidation 
betreffend Einspracheentscheid vom 3. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, AHV/13/844, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am 25. März 2009 (Statutendatum) gegründete C.________ GmbH 
(nachfolgend: Firma) mit Sitz in … betrieb ein …- und …geschäft. 
B.________ (nachfolgend: Geschäftsführerin bzw. Beschwerdeführerin 2) 
war als einzige Gesellschafterin und Geschäftsführerin mit Einzelunter-
schrift im Handelsregister eingetragen (vgl. Handelsregisterauszug, abruf-
bar unter zefix.ch, Firmennummer CHE-…). Am 17. August 2011 wurde der 
Konkurs über die Gesellschaft eröffnet (vgl. SHAB Nr. … vom TT.MM. 
2011) und am TT.MM.2011 wurde das Konkursverfahren mangels Aktiven 
eingestellt (vgl. SHAB Nr. … vom TT.MM.2011 sowie Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin], Antwortbeilage [AB] 1).
Mit vom Vater der Geschäftsführerin, A.________ (nachfolgend: Vater bzw. 
Beschwerdeführer 1), unterzeichneter Anmeldung für Arbeitgeber vom 
1. Juli 2010 schloss sich die Firma der AKB zur Abrechnung der Lohnbei-
träge an (AB 29). In der Folge entrichtete jene die Sozialversicherungsbei-
träge verspätet oder gar nicht (AB 20 ff.) bzw. es resultierten Verlustschei-
ne (AB 14, 22). Nachdem die Ernst & Young AG am 21. September 2011 
eine Arbeitgeberschlusskontrolle für die Zeit vom 1. März 2009 bis 17. Au-
gust 2011 durchführte (AB 18) und nach Abschluss des Konkursverfahrens 
Sozialversicherungsbeiträge von insgesamt Fr. 54'333.05 (inkl. Verwal-
tungskosten, Mahngebühren, Betreibungs- und Pfändungskosten sowie 
Verzugszinsen) ausstehend waren, erliess die AKB am 8. März 2013 eine 
Schadenersatzverfügung, in welcher sie die Ausstände in der genannten 
Höhe gegenüber der Geschäftsführerin geltend machte; zudem rügte sie 
eine Meldepflichtverletzung der Firma nach Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), in-
dem diese die erhebliche Lohnsummensteigerung im Jahr 2009 nicht be-
reits im Verlauf des betreffenden Jahres gemeldet habe (AB 12).


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B.
Die an die Geschäftsführerin adressierte (D.________strasse) eingeschrie-
ben versandte Schadenersatzverfügung vom 8. März 2013 wurde von die-
ser nicht abgeholt (AB 12), weshalb am 27. März 2013 ein erneuter Ver-
sand auf dem normalen Postweg erfolgte (AB 11). Mit Einschreiben vom 
24. 
April 
2013 
(Postaufgabe: 
25. 
April 
2013; 
Absenderadresse: 
E.________strasse) bezog sich der Vater auf dieses Schreiben (AB 11) 
und machte geltend, die Firma gegründet und mittels Vollmacht operativ 
geleitet zu haben, weshalb die ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge 
ihm in Rechnung zu stellen seien (AB 10). Mangels unterzeichneter Voll-
macht antwortete die AKB mit Schreiben vom 3. Mai 2013 direkt der 
(gemäss Handelsregister ausgewiesenen) Geschäftsführerin und ersuchte 
diese um eine Stellungnahme darüber, ob mit der Eingabe des Vaters auch 
eine Einsprache gegen die ihre Person betreffende Schadenersatzverfü-
gung bezweckt worden sei; ohne gegenteiligen Bericht sei davon auszuge-
hen, dass sie die Festsetzung der Schadenersatzforderung akzeptiere und 
ihre Interessen selber wahrnehme, andernfalls die Einsprache zwingend 
ein Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten habe (AB 9). Die-
ses Schreiben konnte weder am 3. Mai 2013 per Einschreiben ("nicht ab-
geholt"; AB 9) noch am 29. Mai 2013 auf dem normalen Postweg ("retour 
an Absender"; AB 8) zugestellt werden. Auch eine Zustellung an den Vater 
("nicht abgeholt"; AB 6) und zur Kenntnis an die Geschäftsführerin ("Emp-
fänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden"; AB 7) 
vom 6. Juni 2013 per Einschreiben war nicht erfolgreich.
C.
Am 3. September 2013 erliess die AKB einen Einsprachentscheid zuhan-
den des Vaters dahingehend, dass sie auf dessen mutmassliche Einspra-
che vom 24./25. April 2013 (AB 10) mangels Beschwerdelegitimation aus 
eigenem Recht bzw. mangels Einreichens einer unterzeichneten Vollmacht 
zur Vertretung der Geschäftsführerin sowie wegen Fehlens eines konkreti-
sierten Rechtsbegehrens und einer entsprechenden Begründung nicht ein-
trat (AB 3 ff.). Der Versand dieses Einspracheentscheides erfolgte an den 


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Vater (an die F.________strasse; AB 2, 5) sowie zur Kenntnis an die Ge-
schäftsführerin (AB 3 f.) je per Einschreiben und normaler Post, wobei die 
Post einzig das Einschreiben an den Vater als nicht abgeholt retournierte 
(AB 2).
D.
Dagegen erhoben die Geschäftsführerin und der Vater zusammen mit am 
25. September 2013 der Post übergebenen Schreiben vom 18. September 
2013 Einsprache (richtig: Beschwerde). Ihren Ausführungen zufolge be-
zieht sich die Beschwerde auf die Person des Haftpflichtigen und die Höhe 
der Schadenersatzforderung. Zur Begründung machen sie geltend, der 
Beschwerdeführer 1 habe gemäss Auskunft eines Treuhänders nach einem 
früheren Firmenkonkurs keine juristische Person mehr unter seinem Na-
men gründen können, weshalb sich die Beschwerdeführerin 2 als Gesell-
schafterin und Geschäftsführerin der vorliegend zur Diskussion stehenden 
Firma betätigt und der Beschwerdeführer 1 gestützt auf eine Vollmacht 
operativ tätig geworden sei. Deshalb stehe vorliegend der Beschwerdefüh-
rer 1 in der Verantwortung.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Oktober 2013 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf ein-
zutreten sei.
Mit per Einschreiben an den Beschwerdeführer 1 und in Kopie an die Be-
schwerdeführerin 2 gerichteten Schreiben vom 23. Oktober 2013 ersuchte 
der Instruktionsrichter um Mitteilung bis 6. November 2013, ob an der Be-
schwerde festgehalten werde und diesfalls um Ausführungen innert glei-
cher Frist, weshalb sich die Beschwerdegegnerin mit der Eingabe vom 
24. April 2013 (AB 10) im Einspracheentscheid materiell hätte befassen 
sollen.
Am 13. November 2013 ging beim Verwaltungsgericht ein vom 11. Januar 
2013 (richtig: 11. November 2013) datiertes und am 12. November 2013 
der Post übergebenes Einschreiben der Beschwerdeführer (Absender-
adresse beider: D.________strasse) ein. Darin wiederholen sie insbeson-


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dere, dass der Beschwerdeführer 1 und nicht die Beschwerdeführerin 2 die 
vorliegend zur Diskussion stehende Firma betrieben habe, weshalb die 
Schadenersatzforderung an ersteren zu richten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Beschwerde wurde sowohl vom Beschwerdeführer 1 als auch 
von der Beschwerdeführerin 2 unterzeichnet. Es wird zu prüfen sein, ob die 
Beschwerdeführer je in eigenem Namen oder in Vertretung des anderen 
zur Beschwerde legitimiert sind. So oder anders handelt es sich um den 
gleichen Gegenstand bzw. die gleiche Thematik, weshalb die je einen der 
Beschwerdeführer 
betreffenden 
Verfahren 
AHV/2013/844 
und 
AHV/2013/1015 aus prozessökonomischen Gründen zu vereinigen und in 
einem gemeinsamen Urteil zu erledigen sind (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 
S. 126).
1.2
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide; 
die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben. Örtlich 
zuständig ist das Versicherungsgericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Arbeit-
gebers (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]; SR 831.10). Die vor-
liegend zur Diskussion stehende Firma hatte Sitz im Kanton Bern; auch die 
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist damit gegeben. Ferner 
wurde die Beschwerde fristgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, AHV/13/844, Seite 6
1.3
Nach Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Dar-
stellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze – sachbe-
zogene – Begründung enthalten. Beschwerden gegen vorinstanzliche 
Nichteintretensentscheide, die sich – ungeachtet eines allenfalls vorhande-
nen Antrags – lediglich mit der materiellen Seite des Streitfalles befassen, 
genügen dem Erfordernis einer sachbezogenen Begründung nicht 
(BGE 123 V 335 E. 1b S. 337). Da auf die Beschwerde aus nachstehenden 
Überlegungen ohnehin nicht einzutreten ist, kann offen bleiben, ob die ge-
gen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid erhobene Beschwerde, 
die sich im Wesentlichen bloss mit der materiellen Seite des Streitfalles 
befasst, dem Erfordernis einer sachbezogenen Begründung überhaupt 
genügt.
1.4
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Septem-
ber 2013 (AB 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerde-
gegnerin auf eine Einsprache des Beschwerdeführers 1 vom 24. April 2013 
(AB 10) gegen eine die Beschwerdeführerin 2 betreffende Schadenersatz-
verfügung vom 8. März 2013 (AB 12) zu Recht nicht eingetreten ist, denn 
die materielle Beurteilung des besagten Begehrens gehört nicht zum An-
fechtungsgegenstand, so dass auf die Beschwerde insoweit nicht einzutre-
ten ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).
1.5
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.6
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Die Beschwerdegegnerin trat vorliegend auf eine Einsprache des Be-
schwerdeführers 1 vom 24. April 2013 (AB 10) gegen eine die Beschwerde-
führerin 2 betreffende Schadenersatzverfügung vom 8. März 2013 (AB 12) 
nicht ein mit der Begründung, er selber sei durch diese Schadenersatzver-


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fügung nicht berührt und deshalb auch nicht zur Einsprache legitimiert, wei-
ter sei er mangels Nachreichung einer unterzeichneten Vertretungsvoll-
macht auch nicht als Vertreter der Beschwerdeführerin 2 anzusehen, und 
schliesslich habe die Einsprache weder ein konkretisiertes Rechtsbegehren 
noch eine entsprechende Begründung enthalten (AB 2 ff.).
2.1
Gemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
vom 
11. September 
2002 
(ATSV; 
SR 830.11) müssen gegen Verfügungen erhobene Einsprachen ein 
Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Genügt eine Einsprache 
diesen Anforderungen nicht, so setzt der Versicherer eine angemessene 
Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, 
dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten werde (Art. 10 Abs. 5 
ATSV; vgl. AB 6 und 9).
Soweit die Beschwerdegegnerin annimmt, die Einsprache (AB 10) enthalte 
kein Begehren und sei nicht genügend begründet (vgl. insb. AB 9), ist ihr 
entgegenzuhalten, dass aus dem Schreiben vom 24. April 2013 (AB 10) 
immerhin hervorgeht, dass der Vater zumindest sinngemäss die grundsätz-
liche Haftung seiner Tochter bestritt, da diese mit der Geschäftsführung der 
konkursiten Firma überhaupt nichts zu tun gehabt habe, und verlangte, es 
sei davon abzusehen, von seiner Tochter Schadenersatz zu fordern. Der 
Beschwerdeführer 1 bringt somit seinen Anfechtungswillen gegenüber der 
Schadenersatzverfügung (AB 11 f.) zum Ausdruck und die Eingabe enthält 
eine für eine Laieneingabe ausreichende Begründung (vgl. ZAK 1988 
S. 459 E. 3a mit Hinweisen; BGE 116 V 353 E. 2b S. 356 und 117 Ia 126 
E. 5c und d S. 131 f.). Von daher hätte entgegen der Auffassung der Be-
schwerdegegnerin auf die Einsprache eingetreten werden müssen.
2.2
Die sowohl vom Beschwerdeführer 1 als auch der Beschwerdefüh-
rerin 2 unterzeichnete Beschwerde vom 18. September 2013 richtet sich 
gegen den auf der Verfügung vom 8. März 2013 (AB 12) basierenden Ein-
spracheentscheid vom 3. September 2013 (AB 2 ff.). Die von der Be-
schwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführerin 2 am 8. März 2013 
erlassene und eingeschrieben versandte Schadenersatzverfügung konnte 
dieser nicht zugestellt werden, da sie diese nicht abgeholt hatte (AB 12). 
Diese Verfügung wurde ihr am 27. März 2013 auf normalem Postweg 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, AHV/13/844, Seite 8
nochmals zugesandt (AB 11). In diesem Zusammenhang erhielt sie Kennt-
nis von der Verfügung, andernfalls sie ihren Vater nicht hätte darüber in-
formieren und dieser alsdann nicht hätte Einsprache dagegen erheben 
können (vgl. AB 10).
2.2.1
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeit-
punkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich 
in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine 
Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt 
die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post-
stelle abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben 
Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, 
sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 
Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34). Eine uneingeschriebene Post-
sendung gilt in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie in den Briefkas-
ten oder das Postfach des Adressaten gelegt wird. Es ist nicht erforderlich, 
dass die Empfangsperson sie persönlich erhalten oder sogar davon 
tatsächlich Kenntnis genommen hat (BGE 109 Ia 15 E. 4 S. 18, 97 V 120 E. 
2 S. 122; ZAK 1992 S. 370 E. 3a).
Für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trägt die Behörde, wel-
che die Verfügung erlässt, den Zustellungsbeweis, währenddem der be-
schwerdeführenden Person der Nachweis für die rechtzeitige Einreichung 
der Beschwerde obliegt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zustellung 
uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel auf die 
Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 63 E. 2a S. 66; 
ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 4.1). Für Tatsachen, 
welche für die Zustellung der Kassenverfügung erheblich sind, gilt der Be-
weisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dies bedingt in der Regel 
die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach der 
Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbeweis für 
die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf den übli-
chen administrativen Ablauf zu erbringen (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6; 
SVR 2010 EL Nr. 2 S. 5 E. 2.1). Dies gilt auch bei Versand mit A-Post 
(ZAK 1992 S. 370 E. 3a). Der Nachweis für die Zustellung kann jedoch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, AHV/13/844, Seite 9
aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände 
erbracht werden (ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2010 EL Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
2.2.2
Da gemäss Ausführungen der Beschwerdeführerin 2 (in der Be-
schwerde) sowie des Beschwerdeführers 1 (in der Einsprache; AB 10) und 
indiziert durch die Auflage einer – zwar nicht unterzeichneten – Vollmacht 
an den Beschwerdeführer 1 "zur Vertretung der Gesellschaft in allen Be-
langen" vom 4. April 2009 (AB 10/3) sowie aufgrund der entsprechend ein-
zig von diesem unterzeichneten Geschäftsdokumente (Anmeldung für Ar-
beitgeber: AB 29/1; Lohnbescheinigung und Abrechnung der Kinderzula-
gen: AB 18/4) mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen 
ist, dass die Beschwerdeführerin 2 für die Firma nie operativ tätig war, 
musste sie mit der Zustellung einer Verfügung der Beschwerdegegnerin 
nicht ohne weiteres rechnen. Entsprechend muss sie die an ihre Adresse 
versuchte Zustellung per Einschreiben (AB 12) nicht als erfolgt gelten las-
sen (vgl. E. 2.2.1 erster Abschnitt hiervor).
Wie in E. 2.2 hiervor erwähnt, erhielt die Beschwerdeführerin 2 aufgrund 
der nochmaligen Zustellung mit normaler Post vom 27. März 2013 (AB 11) 
Kenntnis von der Verfügung. Entsprechend begann die 30-tägige Einspra-
chefrist erst Ende März 2013 zu laufen, spätestens jedoch am 24. April 
2013 (Zustellungsbeweis spätestens per diesem Datum durch Einspra-
cheerhebung; AB 10), und lief spätestens Ende Mai 2013 ab.
2.3
Innert dieser Einsprachefrist erhob der Beschwerdeführer 1 mit 
Postaufgabe am 25. April 2013 rechtzeitig Einsprache (AB 10) und später 
auch Beschwerde.
2.3.1
Art. 52 ATSG regelt die (verwaltungsrechtliche) Einsprache und 
Art. 59 ATSG die (verwaltungsgerichtliche) Beschwerdelegitimation. Wer 
befugt ist, eine Verfügung mit Einsprache anzufechten, ergibt sich nicht aus 
Art. 52 ATSG, sondern aus der sinngemässen Anwendung von Art. 59 
ATSG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Einspracheentscheid berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Es ist also die Legi-
timation im Einspracheverfahren weder weiter noch enger als diejenige im 
anschliessenden Beschwerdeverfahren (vgl. BGE 131 V 298 E. 2 S. 299). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, AHV/13/844, Seite 10
Neben der versicherten Person kommen insbesondere auch andere Versi-
cherungsträger infrage, wobei hier ins Gewicht fällt, dass diesen die mass-
gebende Verfügung gegebenenfalls direkt zuzustellen ist (vgl. Art. 49 
Abs. 4 ATSG).
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes prakti-
sche oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung betroffe-
ne Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen kann. Das 
schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gut-
heissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, 
oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, 
ideeller, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die 
angefochtene Verfügung mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch 
bloss tatsächliche Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die 
von der Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm ge-
schützt wird, nicht übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, dass die 
Beschwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung stärker 
als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, 
nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 
188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Diesem Erforder-
nis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn nicht der Verfü-
gungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter (Drittbeschwerde-
führer) den Entscheid anficht (BGE 127 V 80 E. 3a aa S. 82). Hier haben 
die Legitimationsanforderungen die Funktion, die Popularbeschwerde aus-
zuschliessen, weshalb bei der Bejahung der Beschwerdelegitimation von 
Drittbeschwerdeführern Zurückhaltung geboten ist (SVR 2000 IV Nr. 14 
S. 42 E. 2b). Erforderlich ist ein spezifisches Rechtsschutzinteresse, wel-
ches nur bejaht wird, wenn der Dritte ein unmittelbares und konkretes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat oder eine 
spezifische, besonders nahe Beziehung zur Streitsache für sich in An-
spruch nehmen kann (BGE 133 V 188 E. 4.3.3 S. 192).
2.3.2
Soweit der Beschwerdeführer 1 aus eigenem Recht Einsprache und 
Beschwerde erhoben hat, fehlt es ihm nach dem in E. 2.3.1 hiervor Ausge-
führten am schutzwürdigen Interesse, um die an die Beschwerdegegnerin 2 
gerichtete Schadenersatzverfügung (AB 11 f.) bzw. den entsprechenden 


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Einspracheentscheid (AB 2 ff.) selbstständig anzufechten. Insbesondere 
vermag er keinen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder ander-
weitiger Natur zu nennen, welchen die angefochtene und einzig die Be-
schwerdegegnerin 2 verpflichtende Verfügung für ihn mit sich bringt. Soweit 
er als faktisches Organ bzw. eigentlicher Geschäftsführer (vgl. AB 10) der 
konkursiten Firma durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von 
Vorschriften der Versicherung einen Schaden zugefügt hat und deshalb 
solidarisch (mit der Beschwerdeführerin 2) auf Schadenersatz belangt wer-
den könnte (Art. 52 Abs. 1 und 4 AHVG, bis 31. Dezember 2011 Art. 52 
Abs. 1 und 2 AHVG; ebenso Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2], in Kraft seit 
1. Januar 2009; BGE 132 III 523 E. 4.5 S. 528, 129 V 11, 123 V 12 E. 5b 
S. 15, 114 V 213), ist darauf hinzuweisen, dass die solidarische Haftung es 
der Ausgleichskasse erlaubt, gegen alle oder allenfalls nur einen Einzelnen 
vorzugehen (BGE 134 V 306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214) und 
eine Haftungsbeschränkung zugunsten eines Organs wegen mitwirkenden 
Drittverschuldens eines solidarisch Haftpflichtigen nur in speziellen Aus-
nahmefällen eintritt (SVR 2008 AHV Nr. 5 S. 14 E. 4.2.2).
Damit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Einsprache des 
Beschwerdeführers 1 aus eigenem Recht eingetreten; entsprechend kann 
denn auch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren wegen fehlender 
Beschwerdelegitimation nicht auf seine Beschwerde eingetreten werden. 
Daran ändert nichts, dass gemäss Art. 67 Abs. 1 AHVV die Eltern zur Gel-
tendmachung des Anspruchs auf eine Rente oder Hilflosenentschädigung 
befugt sind, denn diese Bestimmung begründet die Legitimation, einen 
streitigen Anspruch im Einspracheverfahren selbstständig zu verfolgen, 
einzig für den Leistungs-, nicht aber den Beitragsbereich der AHV (vgl. 
BGE 138 V 292).
2.3.3
Der Beschwerdeführer 1 hat die Einsprache vom 24. April 2013 of-
fensichtlich auch als Vertreter seiner Tochter, der Beschwerdeführerin 2, 
erhoben. Wie erwähnt (E. 2.2.2 hiervor), war die zusammen mit der Ein-
sprache vom 24. April 2013 (AB 10) eingereichte Vollmacht nicht unter-
zeichnet. Nach Art. 37 Abs. 2 ATSG ist die Vorlage einer schriftlichen Ver-
tretungsvollmacht im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren 


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nicht zwingend. Indessen lässt sich nicht beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens und ent-
sprechend der aktuellen Verwaltungspraxis (UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 37 N. 12) unter den gegebenen Umständen auf 
der Beibringung einer schriftlichen Vollmacht bestand. Dabei hat die Auf-
forderung zur Beibringung einer Vollmacht grundsätzlich sowohl an die als 
Vertreterin auftretende Person wie auch an die Partei zu erfolgen (UELI 
KIESER, a.a.O.). Die Aufforderung vom 6. Juni 2013 an den Beschwerde-
führer 1, bis 24. Juni 2013 eine Vollmacht einzureichen (AB 6), blieb unbe-
nutzt. Zwar konnte die eingeschrieben versandte Aufforderung dem Be-
schwerdeführer 1 nicht zugestellt werden; dieser hatte aber wegen seiner 
Einsprache (AB 10) die Zustellung eines behördlichen Aktes zu erwarten, 
weshalb er die an der bisherigen Adresse versuchte Zustellung als erfolgt 
gelten lassen muss (vgl. E. 2.2.1 erster Abschnitt hiervor). Gleiches gilt in 
Bezug auf die Beschwerdeführerin 2, denn diese erhielt spätestens am 
24. April 2013 Kenntnis (vgl. E. 2.2 hiervor) von der Verfügung vom 8. März 
2013 (AB 11), weshalb auch sie die an ihre Adresse versuchte Zustellung 
des Schreibens vom 3. Mai 2013 (AB 9) als erfolgt gelten lassen muss.
2.3.4
Die Beschwerdegegnerin ist deshalb auf die Einsprache des Be-
schwerdeführers 1 vom 24. April 2013 (AB 10), auch soweit sie in Vertre-
tung der Beschwerdeführerin 2 erhoben werden sollte, wegen nicht recht-
zeitiger Bevollmächtigung zu Recht nicht eingetreten.
2.4
Innert der Einsprachefrist (vgl. E. 2.2.2 hiervor) erhob die Be-
schwerdeführerin 2 selber keine Einsprache, gestützt auf den Einspra-
cheentscheid (AB 2 ff.) dann aber Beschwerde. Hierbei gilt es zu beachten, 
dass der Rechtssuchende, ausser wenn er unverschuldeterweise (v.a. we-
gen unterbliebener Eröffnung) nicht Gelegenheit hatte, sich von Anfang an 
als Partei zu beteiligen, nicht zuwarten und sich erst in das Rechtsmittelver-
fahren einschalten kann (BGE 108 Ib 92 E. 3a bb S. 94). Da vorliegend der 
Beschwerdeführerin 2 die Schadenersatzverfügung (AB 9) doch noch zu-
gestellt werden konnte (vgl. E. 2.2.2 hiervor), setzt die Befugnis, dem kan-
tonalen Versicherungsgericht eine Beschwerde einzureichen, deren Teil-
nahme am vorinstanzlichen Verfahren als Voraussetzung der Rechtsmittel-
legitimation voraus, was vorliegend unterblieben ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, AHV/13/844, Seite 13
3.
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin die Legitimation des 
Beschwerdeführers 1 zur Anfechtung der Schadenersatzverfügung vom 
8. März 2013 (AB 12) zu Recht verneint und ist auf dessen Einsprache 
(AB 10) nicht eingetreten. Ebenso ist im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren die Legitimation der Beschwerdeführerin 2 zu verneinen. Damit ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG)
Die Beschwerdeführerin hat bei diesem Ausgang des Verfahrens keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
B.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, AHV/13/844, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.