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Einspracheentscheid vom 27. September 2013

200 13 927 EL
FUR/PRN/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. Dezember 2013
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2013, EL/13/927, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit September 2010 eine ganze Invalidenrente (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 26). Am 13. November 2012 meldete sich die Versicherte bei 
der AKB zum Bezug einer Ergänzungsleistung (EL) an (AB 1). Mit Verfü-
gungen vom 8. August 2013 gewährte die AKB EL ab September 2010 von 
Fr. 1‘232.-- (AB 81), ab Oktober 2010 von Fr. 1‘072.-- (AB 83), ab Januar 
2011 von Fr. 1‘105.-- (AB 85), ab Oktober 2011 von Fr. 1‘325.-- (AB 87, 89) 
und ab Januar 2013 (bis auf weiteres) von Fr. 1‘327.-- (AB 91).
Die hiergegen erhobene Einsprache (AB 118) hiess die AKB im Entscheid 
vom 27. September 2013 teilweise gut und sprach ihr ab September 2013 
- unter Löschung des Vermögens und Vermögensertrages (Freizügigkeits-
guthaben) - eine monatliche EL von Fr. 1‘330.-- zu. Soweit weitergehend 
wurde die Einsprache abgewiesen (AB 121).
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 27. September 
2013 und die Neuberechnung der EL unter Anrechnung der Nebenkosten 
ab Oktober 2011 sowie Anpassung des Vermögens ab Januar 2013. Am 
10. November 2013 reichte die Beschwerdeführerin die Verfügung der AKB 
vom 7. November 2013 ein, wonach gestützt auf einen neuen Mietvertrag 
vom 19. Oktober 2013 ab Oktober 2013 EL von Fr. 1‘410.-- geleistet wer-
den.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. November 2013 beantragte die AKB die 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2013, EL/13/927, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 27. Sep-
tember 2013 (AB 121). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 
Oktober 2011 (vgl. AB 87) bis Ende September 2013. Nicht zu prüfen ist 
die im Beschwerdeverfahren erlassene Verfügung der AKB vom 7. Novem-
ber 2013 betreffend EL ab Oktober 2013 (vgl. AB 126), da diese nicht an-
gefochten wurde.
Nicht Teil des Anfechtungsobjekts und daher in diesem Verfahren nicht 
Streitgegenstand bildet die Frage der Anrechnung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164). Über Krankheits- 
und Behinderungskosten (vgl. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 f. des Bundesge-
setzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung vom6. Oktober 2006 [ELG; SR 831.30]) ist separat zu 
entscheiden (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: UL-
RICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1680 N. 57), worauf auf den 


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jeweiligen Verfügungen denn auch hingewiesen worden ist (vgl. AB 81, 83, 
85, 87, 89, 91, 126). Auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerde-
führerin ist daher nicht weiter einzugehen. 
1.3
Ein Entscheid über Ergänzungsleistungen kann in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit grundsätzlich nur für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 
128 V 39 ff.). Bei den Verfügungen vom 8. August 2013 handelt es sich um 
Teilverfügungen für die Zeit ab September 2010 (vgl. AB 81). Die Be-
schwerdeführerin rügt die Leistungen ab Oktober 2011 (vgl. AB 118) bis 
Ende September 2013. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.-- (vgl. 
AB 87, 89, 91, 120), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dane-
ben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung 
und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, 
die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen 
des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kranken-


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pflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
3.
Zunächst ist die Berücksichtigung von Nebenkosten ab Oktober 
2011 bis Ende September 2013 (vgl. AB 118, 126) unter dem Titel der an-
erkannten Ausgaben zu prüfen (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.1
Die Beschwerdeführerin macht Nebenkosten für Heizöl, Feuerungs-
kontrolle und Kaminfeger, Wasser/Abwasser/Kehricht sowie für Strom für 
die Ölzentralheizung und Warmwasser in der Höhe von insgesamt ca. 
Fr. 3‘484.-- bzw. Fr. 3‘953.60 geltend (AB 1, S. 2; 11; 118, S. 3 f.).
3.1.1
Soweit die Beschwerdeführerin Heizkosten geltend macht ist auf 
Art. 16b Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; 
SR 831.301) hinzuweisen. Danach wird bei Personen, welche ihre Miet-
wohnung selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizkosten 
nach Art. 257b Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) zu zahlen haben, für die Heizkosten zu den übrigen Nebenkosten 
eine Pauschale hinzugezählt. Die Pauschale beträgt pro Jahr die Hälfte 
derjenigen nach Art. 16a (Art. 16b Abs. 2 ELV) und beläuft sich mithin auf 
Fr. 840.-- pro Jahr.
Dem im Verwaltungsverfahren eingereichten und im vorliegenden Fall 
massgebenden Mietvertrag vom 21. bzw. 23. September 2011 (Mietbeginn 
am 1. Oktober 2011) ist ein monatlicher Nettomietzins von Fr. 950.-- zu 
entnehmen. Nebenkostenzahlungen werden darin weder akonto noch pau-
schal aufgeführt bzw. vereinbart. Dem Vertrag ist denn auch zu entneh-
men, dass keine Nebenkostenabrechnung erstellt wird. Es wird lediglich 
erwähnt, dass sämtliche Nebenkosten (Stromverbrauch, Wasser/Ab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2013, EL/13/927, Seite 6
wasser/Kehricht, Kosten Kaminfeger, Heizung, Gartenunterhalt) zu Lasten 
der Mieterin gehen (AB 10). 
Unter diesen Umständen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, 
dass die Beschwerdeführerin ihre Wohnung selber beheizen muss (vgl. 
dazu auch AB 1, S. 2) und die dabei anfallenden Heizkosten selber zu 
übernehmen bzw. nicht im Sinne von Art. 257b Abs. 1 OR an ihre Vermie-
terin zu zahlen hat. Somit wird ihr gemäss Art. 16b Abs. 1 ELV - unabhän-
gig von den tatsächlich anfallenden Kosten - für die Heizkosten eine Pau-
schale hinzugezählt. Das Schreiben der Vermieterin vom 21. September 
2011 (AB 12) vermag daran nichts zu ändern, belegt es doch vielmehr, 
dass die Beschwerdeführerin die Heiz(öl)kosten nicht über die Nebenkos-
ten, sondern offensichtlich separat bezahlt. 
Demzufolge sind nicht die geltend gemachten einzelnen Kosten für Heizöl, 
Kaminfegerarbeiten und Strom für die Heizung zu berücksichtigen, sondern 
ein Pauschalbetrag von Fr. 840.-- pro Jahr.
3.1.2
Für die übrigen, mit der Wohnung zusammenhängenden Nebenkos-
ten, welche grundsätzlich als Ausgaben anzuerkennen sind, ist für jede 
Kostenposition zu prüfen, ob sie tatsächlich direkt aus dem Wohnbedürfnis 
resultiert oder ob sie zum allgemeinen Lebensbedarf zu zählen ist (vgl. 
RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], 
a.a.O., S. 1706 N. 103).
Betreffend die geltend gemachten Kosten für Strom- und Wasserverbrauch 
sowie die Kehrrichtgebühren ist festzuhalten, dass diese bereits im Betrag 
für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG enthal-
ten sind (vgl. RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH 
MEYER [Hrsg.], a.a.O., S. 1694 N. 86) und daher in den Nebenkosten nicht 
noch einmal berücksichtigt werden dürfen.
3.2
Somit wurden in den EL-Berechnungen von Oktober 2011 bis Ende 
September 2013 jeweils zu Recht Nebenkosten in der Höhe von Fr. 840.-- 
pro Jahr berücksichtigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2013, EL/13/927, Seite 7
4.
Zu prüfen ist weiter, ab welchem Zeitpunkt das ausbezahlte Freizü-
gigkeitsguthaben in der EL-Berechnung unter dem Titel Vermögen und 
Vermögensertrag gelöscht werden kann.
4.1
Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV ist die jährliche Ergänzungsleistung 
bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder 
Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ein-
nahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuhe-
ben. In diesem Fall ist die jährliche Ergänzungsleistung bei Erhöhung des 
Ausgabenüberschusses auf den Beginn des Monats, in dem die Änderung 
gemeldet wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist, 
neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV).
4.2
Gestützt auf die Akten ist erstellt und denn auch nicht bestritten, 
dass das Freizügigkeitskonto der Beschwerdeführerin mit einem Guthaben 
von Fr. 4‘058.75 per 13. Dezember 2012 infolge Invalidität gelöscht worden 
und damit eine Änderung eingetreten ist (AB 94). Die Beschwerdeführerin 
hat die Auflösung des Freizügigkeitskontos jedoch erstmals in der Einspra-
che vom 3. September 2013 erwähnt bzw. gemeldet (AB 118). 
Somit erfolgte die neue Berechnung unter Berücksichtigung der genannten 
Änderung zu Recht erst ab September 2013 (vgl. AB 120 sowie E. 4.1 hier-
vor).
5.
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass die EL-Berechnungen 
von Oktober 2011 bis Ende September 2013 korrekt sind. Der angefochte-
nen Einspracheentscheid vom 27. September 2013 erweist sich daher als 
rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden keine 
Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2013, EL/13/927, Seite 8
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.