be_verwaltungsgericht · 100 2023 148 · 2023-03-15 · de

Anordnung der Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 11. Mai 2023; KZM 23 642) | Zwangsmassnahmen

100.2023.148U
HAM/GRS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juni 2023
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiber Grossrieder
A.________, geb. …1994 (alias B.________, geb. 2000)
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
betreffend Anordnung der Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens 
(Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
11. Mai 2023; KZM 23 642)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der afghanische Staatsangehörige A.________ beantragte am 15. Februar 
2023 in der Schweiz Asyl. Abklärungen des Staatssekretariats für Migration 
(SEM) ergaben, dass er bereits am 17. Januar 2023 in Bulgarien und am 5. 
Februar 2023 in Kroatien je ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM ersuchte 
daher am 6. März 2023 die bulgarischen Behörden um Übernahme von 
A.________. Am 14. März 2023 entsprachen die bulgarischen Behörden 
diesem Ersuchen, woraufhin das SEM mit Verfügung vom 15. März 2023 auf 
das Asylgesuch von A.________ nicht eintrat, ihn aus der Schweiz in den für 
ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Bulgarien wegwies und den Kanton 
Bern mit dem Vollzug der Wegweisung beauftragte. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. April 2023 
ab. Am 13. April 2023 erliess das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons 
Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), eine Haftanordnung. Am 9. Mai 2023 
wurde A.________ im Bundesasylzentrum C.________ angehalten und in 
Dublin-Haft versetzt. Die Haft wurde ihm am 10. Mai 2023 formell eröffnet, 
woraufhin er die gerichtliche Überprüfung der Haft beantragte. 
B.
Mit Entscheid vom 11. Mai 2023 beurteilte das kantonale Zwangsmassnah-
mengericht (ZMG) die angeordnete Haft als rechtmässig und angemessen 
und bestätigte sie bis zum 19. Juni 2023. 
C.
Gegen den Entscheid des ZMG vom 11. Mai 2023 hat A.________ am 22. 
Mai 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft 
zu entlassen. Zudem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
Seite 3
und 
der 
unterzeichnende 
Rechtsanwalt 
sei 
als 
unentgeltlicher 
Rechtsbeistand einzusetzen.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2023 hat der Instruktionsrichter dem ZMG und 
dem ABEV (MIDI) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und namentlich 
darum ersucht, dass sich die Behörden zur umstritten Manifestation einer 
konkreten Gefahr des Untertauchens sowie zu einem nicht durchgeführten 
Rückflug nach Sofia zu äussern. Das ZMG und das ABEV (MIDI) schliessen 
in den daraufhin eingereichten Vernehmlassungen vom 24. und 25. Mai 
2023 sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 
26. Mai 2023 hat der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit 
gegeben, sich zu diesen Eingaben bis am 1. Juni 2023 um 10:00 Uhr 
(Eingang 
Verwaltungsgericht) 
zu 
äussern. 
Die 
Eingabe 
des 
Beschwerdeführers ist beim Verwaltungsgericht am Nachmittag des 1. Juni 
2023 per Fax und am 2. Juni 2023 per Post eingetroffen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG sowie 
Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
Seite 4
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Der Instruktionsrichter hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
26. Mai 2023 Gelegenheit gegeben, sich bis zum 1. Juni 2023 um 10:00 Uhr 
(Eingang beim Verwaltungsgericht) zu den Vernehmlassungen des ZMG 
und des ABEV (MIDI) zu äussern (act. 6). Die Stellungnahme des Beschwer-
deführers ist beim Verwaltungsgericht am Nachmittag des 1. Juni 2023 um 
15:33 Uhr per Fax und am 2. Juni 2023 per Post eingetroffen (vorne 
Bst. C). – Eingaben, die mit Telefax oder gewöhnlicher E-Mail übermittelt 
werden, müssen innert der gesetzten Frist handschriftlich unterschrieben 
oder durch ein handschriftlich unterschriebenes Exemplar ergänzt werden 
(Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 42 N. 11). Die für die Fristwahrung massgebende, hand-
schriftliche Eingabe des Beschwerdeführers ist der Schweizerischen Post 
am 1. Juni 2023 übergeben worden. Beim Verwaltungsgericht eingetroffen 
ist sie am 2. Juni 2023. Sie ist damit verspätet (vgl. Art. 41 Abs. 1 und 2 
VRPG; vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 42 N. 2). Im Übrigen ist bereits der Fax 
mit einer elektronischen Version der Eingabe erst am Nachmittag des 1. Juni 
2023 und damit nach Fristende beim Verwaltungsgericht eingegangen. Zwar 
kann eine behördliche Frist unter bestimmten Voraussetzungen wiederher-
gestellt werden (Art. 43 Abs. 2 VRPG). Der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers hat das Fristversäumnis jedoch mit keinem Wort thematisiert und 
insbesondere nicht um Wiederherstellung der Frist ersucht. Eine solche steht 
daher nicht zur Diskussion. Zudem ist mit Blick auf den Verfahrensausgang 
nicht ersichtlich, dass die verspätete Eingabe ergebnisrelevante Inhalte auf-
weist. Es besteht somit kein Grund, die Stellungnahme im Rahmen des Un-
tersuchungsgrundsatzes von Art. 18 VRPG trotz der Fristsäumnis entgegen-
zunehmen (vgl. dazu Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 29 i.V.m. Art. 42 N. 1). 
Die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2023 samt Beilagen 
ist folglich aus den Akten zu weisen (vgl. etwa Michel Daum, a.a.O., Art. 43 
N. 6). Anderes gilt für die Kostennote, die der Beschwerdeführer zusammen 
mit der Stellungnahme eingereicht hat. Diese hatte er bis 2. Juni 2023 (Ein-


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Seite 5
gang beim Verwaltungsgericht) einzureichen; sie ist somit rechtzeitig beim 
Verwaltungsgericht eingegangen.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Es bestünden [keine] Anzeichen, die befürchten liessen, dass sich 
der Beschwerdeführer der Wegweisung entziehen möchte. Der entspre-
chende Haftgrund sei somit nicht erfüllt und die Vorinstanz habe diesbezüg-
lich die Begründungspflicht verletzt (Beschwerde S. 3).
2.2
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 01.1]) folgt die Pflicht der Behörden, ihre 
Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 
Bst. b VRPG). Im Allgemeinen muss die Begründung zumindest so abge-
fasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid sachge-
recht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt (statt vieler BGE 138 I 232 E. 5.1, VGE 2014/55 vom 
21.3.2014 E. 3.2 [betreffend Ausschaffungshaft]).
2.3
Das ZMG hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, der Be-
schwerdeführer habe in Bulgarien und der Schweiz unter verschiedenen 
Identitäten ein Asylgesuch eingereicht. Damit liege ein Haftgrund im Sinn 
von Art. 76a Abs. 1 und 2 lit. a bzw. c des Ausländer- und Integrationsgeset-
zes (AIG; SR 142.20) vor (angefochtener Entscheid S. 3). Soweit der Be-
schwerdeführer dies abstreitet, war es ihm möglich, den Entscheid des ZMG 
sachgerecht anzufechten. Eine vom Parteistandpunkt abweichende materi-
elle Beurteilung der Streitsache bedeutet keine Gehörsverletzung (vgl. Mi-
chel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28). Demgegenüber trifft es zu, dass sich die 
Vorinstanz nicht dazu geäussert hat, weshalb es aus dem Verhalten des Be-
schwerdeführers (neben dem Umstand, dass dieser in verschiedenen Län-


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Seite 6
dern unter verschiedenen Identitäten ein Asylgesuch eingereicht hat) auf 
eine konkrete und erhebliche Untertauchensgefahr geschlossen hat. Ent-
sprechend war der Beschwerdeführer nicht in der Lage, sich in seiner Be-
schwerde dazu zu äussern. Es ist daher fraglich, ob die angefochtene Ver-
fügung 
insoweit 
dem 
Begründungserfordernis 
genügt 
(vgl. 
auch 
BGE 142 I 135 E. 2.2). Soweit ersichtlich, hat sich das ZMG – trotz Auffor-
derung durch den Instruktionsrichter – nicht zur konkreten und erheblichen 
Gefahr des Untertauchens geäussert, weil es davon ausgegangen ist, diese 
ergebe sich bereits aus den gesetzlichen Kriterien zur Haftanordnung bzw. 
dem Gesetzeswortlaut (vgl. Vernehmlassung vom 24.5.2023, act. 4). Diese 
Auffassung ist unzutreffend (hinten E. 3.4 und 6). Ob die Vorinstanz damit 
ihre Begründungspflicht verletzt hat und deswegen eine Gehörsverletzung 
vorliegt, kann bei diesem Ausgang des Verfahrens daher offenbleiben (hin-
ten E. 7).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer befindet sich im sog. Dublin-Verfahren. Art. 28 
Dublin III-Verordnung (ABl. L 180 vom 29.6.2013 S. 31 ff.) sieht zwei Mög-
lichkeiten der Inhaftierung zur Sicherung der Überstellung vor: Einerseits die 
Haft vor bzw. während der Zuständigkeitsbestimmung (also vor der positiven 
oder negativen Antwort des angefragten Staates) – diese wird in den «Wei-
sungen AIG» des SEM als «Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchfüh-
rung des Überstellungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des 
Dublin-Verfahrens)» 
bezeichnet 
(Weisungen 
und 
Erläuterungen 
Ausländerbereich des SEM [Weisungen AIG], Stand: 1.3.2023, Ziff. 9.9.2, 
abrufbar unter: , Rubriken «Publikationen & Service, 
«Weisungen und Kreisschreiben», «I. Ausländerbereich»); und andererseits 
– 
wie 
hier 
– 
die Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der angefragte Staat 
seine Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die 
Haft in dieser zweiten Phase wird als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des 
Übernahmeverfahrens (‹Ausschaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfah-
rens)» bezeichnet (Weisungen AIG, Ziff. 9.9.3; vgl. BGer 2C_199/2018 vom 
9.7.2018 E. 3.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
Seite 7
3.2
Die Schweiz hat die Dublin III-Haftregeln in Art. 76a (materielles 
Recht) bzw. Art. 80a (Verfahren) AIG umgesetzt. Diese Bestimmungen sind 
in Übereinstimmung mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne des 
zu übernehmenden bzw. übernommenen Sekundärrechts der Europäischen 
Union auszulegen (vgl. Art. 1 Abs. 3 des Abkommens vom 26. Oktober 2004 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen 
Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zustän-
digen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der 
Schweiz gestellten Asylantrags [Dublin-Assoziierungsabkommen; DAA; 
SR 0.142.392.68; BGer 2C_27/2022 vom 9.5.2022 E. 3.3 mit Hinweisen]).
3.3
Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die be-
troffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für 
das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Ein-
zelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der 
Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnis-
mässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirk-
sam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die Kri-
terien für die Gefahr des Untertauchens werden in Art. 76a Abs. 2 AIG ab-
schliessend aufgeführt (BGE142 I 135 E. 4.1). Diese gesetzlichen Haft-
gründe liegen unter anderem vor, wenn die betroffene Person im Asyl- oder 
Wegweisungsverfahren Anordnungen der Behörden missachtet, insbeson-
dere indem sie sich weigert, ihre Identität offenzulegen, und damit ihrer Mit-
wirkungspflicht nicht nachkommt, oder wiederholt einer Vorladung ohne aus-
reichende Gründe nicht Folge leistet (Art. 76a Abs. 2 Bst. a AIG), wenn ihr 
Verhalten in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen lässt, dass sie 
sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG), oder 
wenn sie mehrere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten einreicht 
(Art. 76a Abs. 2 Bst. c AIG). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich 
eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für 
deren Inhaftierung (BGE 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch Botschaft Dublin III-Ver-
ordnung S. 2689).
3.4
Die Anzeichen für eine erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr 
dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern 
müssen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Einzelfall geprüft und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
Seite 8
begründet werden, ebenso ob nicht eine weniger einschneidende Mass-
nahme hinreichend wirksam wäre. Dies gebietet bereits der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV), der verlangt, dass eine Grund-
rechtseinschränkung im Einzelfall erforderlich ist. Eine Haftanordnung nach 
Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG darf nur bei einer erheblichen Gefahr 
des Untertauchens erfolgen (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; zum 
Ganzen BGE 142 I 135 E. 4.2; BGer 2C_38/2022 vom 7.6.2022 E. 2.3, 
2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 4.1; VGE 2021/348 vom 13.12.2021 E. 2.3; 
Andreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, 
Art. 76a AIG N. 1 und 3; Gregor Chatton/Laurent Merz, in Nguyen/ Amarelle 
[Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Volume II: Loi sur les étran-
gers, 2017, Art. 76a N. 14 ff.). 
4.
4.1
Mit Verfügung vom 15. März 2023 trat das SEM auf das Asylgesuch 
des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2023 nicht ein und wies ihn aus der 
Schweiz in den zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Bulgarien weg. Die gegen 
diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht 
mit Urteil vom 3. April 2023 ab (vorne Bst. A; Verfügung SEM vom 15.3.2023 
S. 2 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1671/2023 vom 
3.4.2023, beides in unpag. Haftakten KZM 23 642). Es liegt damit ein rechts-
kräftiger Wegweisungsentscheid vor, dessen Vollzug mit Haft im Rahmen 
des Dublin-Verfahrens sichergestellt werden kann (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). 
4.2
Gemäss Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG kann die betroffene Person zwi-
schen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids (bzw. nach Be-
endigung der aufschiebenden Wirkung eines allenfalls hiergegen eingereich-
ten Rechtsmittels) und der Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat für 
die Dauer von höchstens sechs Wochen ab Haftanordnung zur Sicherstel-
lung des Vollzugs in Haft genommen werden. Der Beschwerdeführer befin-
det sich seit dem 9. Mai 2023 in Haft. Die zulässige Haftdauer von sechs 
Wochen ist nicht überschritten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
Seite 9
5.
5.1
Das ABEV (MIDI) ist in seiner Haftanordnung vom 13. April 2023 da-
von ausgegangen, die Haftgründe gemäss Art. 76a Abs. 2 Bst. a-c AIG 
seien erfüllt. Der Beschwerdeführer sei den bulgarischen Behörden als 
B.________, geboren am … 2000, bekannt. Diese Identität stimme nicht mit 
derjenigen überein, die der Beschwerdeführer in der Schweiz angegeben 
habe. Der Beschwerdeführer habe somit mehrere Asylgesuche unter 
verschiedenen Identitäten eingereicht und seine wahre Identität bisher nicht 
belegt. Er habe keine rechtsgenüglichen Identitätspapiere eingereicht und 
seine Mitwirkungspflicht verletzt (vgl. Haftanordnung vom 13.4.2023, in 
unpag. Haftakten KZM 23 642). Auch das ZMG hat festgehalten, der 
Beschwerdeführer habe in Bulgarien und der Schweiz je ein Asylgesuch 
unter verschiedenen Identitäten gestellt. Damit seien die Haftgründe gemäss 
Art. 76a Abs. 2 Bst. a und c AIG erfüllt (angefochtener Entscheid S. 3).
5.2
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, es liege kein 
Haftgrund vor. Weil er in der Schweiz nur ein einziges Asylgesuch einge-
reicht habe, seien die Voraussetzungen von Art. 76a Abs. 2 Bst a und c AIG 
zum vornherein nicht erfüllt. Zudem habe er in Bulgarien keine andere Iden-
tität angegeben; die vermeintlich unterschiedlichen Identitäten würden auf 
der komplizierten Namenserfassung in afghanischen Identitätspapieren be-
ruhen. Im Übrigen habe er inzwischen sämtliche Ausweispapiere eingereicht 
und sei somit seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Es bestünden mit-
hin [keine] Anzeichen, dass er sich der Wegweisung entziehen möchte. Der 
entsprechende Haftgrund sei deswegen nicht erfüllt (Beschwerde S. 3). 
5.3
Der Beschwerdeführer hat gemäss Abklärungen des SEM bereits am 
17. Januar 2023 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt als B.________, 
geboren am … 2000. In der Schweiz hat er demgegenüber am 15. Februar 
2023 als A.________, geboren ... 1994, um Asyl ersucht (vorne Bst. A; 
angefochtener Entscheid S. 1 und 3; Verfügung des SEM vom 15.3.2023 
sowie Überstellungsmodalitäten dazu, beides in unpag. Haftakten KZM 23 
642). Der Beschwerdeführer bestreitet die uneinheitlichen Angaben nicht. Er 
macht allerdings geltend, die Unterschiede basierten auf der komplizierten 
Namenserfassung in afghanischen Identitätspapieren. – Die verschiedenen 
Namen (B.________ in Bulgarien, A.________ in der Schweiz) dürften 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
Seite 10
jedoch kaum auf ein Versehen zurückzuführen sein, zumal nicht nur die Na-
men, sondern auch die Geburtsdaten uneinheitlich sind (…2000 in Bulga-
rien, …1994 in der Schweiz). Der Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist 
auch nicht ersichtlich, inwiefern die unterschiedlichen Geburtstagsdaten im 
Zusammenhang mit der «komplizierten Namenserfassung» stehen sollen. 
Seine Ausführungen, wonach es sich bei den gemachten Angaben lediglich 
um vermeintlich unterschiedliche Identitäten handle, sind daher unglaubhaft 
und als blosse Schutzbehauptung zu qualifizieren. Daran ändert nichts, dass 
er nach eigenen und unbelegten Angaben Analphabet ist (vgl. Beilage 2 zur 
Beschwerde, act. 1C; Vernehmlassung ZMG vom 24.5.2023, act. 4). Mit den 
vorangehenden Instanzen ist somit von einer Täuschungsabsicht 
auszugehen (vgl. Vernehmlassungen ZMG und ABEV vom 24.5.2023 bzw. 
25.5.2023, act. 4 und 5). Anders als der Beschwerdeführer geltend macht, 
hat er damit die Haftgründe nach Art. 76a Abs. 2 Bst. a (Weigerung, 
hinsichtlich des Alters die Identität offenzulegen) bzw. Bst. c AIG (Einreichen 
mehrerer Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten) verwirklicht. 
6.
6.1 
Behörden dürfen eine erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr 
nicht einzig gestützt auf die gesetzlichen Kriterien bzw. den Gesetzeswort-
laut annehmen, sondern müssen die Gefahr spezifisch im konkreten Fall prü-
fen und begründen (vorne E. 3.4). Dies haben das ABEV (MIDI) und das 
ZMG nicht getan: Das ZMG geht davon aus, die Flucht- bzw. Untertauchens-
gefahr sei bereits gegeben, weil der Beschwerdeführer unter falschen Per-
sonalien aufgetreten sei (ausdrücklich Vernehmlassung vom 24.5.2023, 
act. 4; vorne E. 5.1). Auch das ABEV (MIDI) hat in der Haftanordnung die 
Untertauchensgefahr bzw. das Vorliegen eines Haftgrunds lediglich mit den 
verschiedenen Asylgesuchen und Identitätsangaben des Beschwerdefüh-
rers begründet (Haftanordnung vom 13.4.2023, in unpag. Haftakten KZM 23 
642; vorne E. 5.1). Diese Ausführungen der Vorinstanzen genügen nicht, um 
auf eine konkrete und erhebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr im Ein-
zelfall zu schliessen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
Seite 11
6.2
Aus dem Vorgehen des ABEV (MIDI) kann mithin geschlossen wer-
den, dass die Behörde im Zeitpunkt der Haftanordnung nicht von einer ernst-
haften Untertauchensgefahr ausgegangen ist: Die Haftanordnung des ABEV 
(MIDI) datiert auf den 13. April 2023. Die Anhaltung des Beschwerdeführers 
war aber erst für den 8. Mai 2023 geplant, wie aus den Akten hervorgeht (E-
Mails der Kantonspolizei Bern vom 18.4.2023 und 8.5.2023, in unpag. 
Haftakten KZM 23 642). Der Grund für dieses Zuwarten ist nicht ersichtlich. 
Das SEM teilte dem ABEV (MIDI) jedenfalls bereits am 27. April 2023 mit, 
der Beschwerdeführer halte sich im Bundesasylzentrum C.________ auf (E-
Mail des SEM vom 27.4.2023, in unpag. Haftakten KZM 23 642). Zwar wurde 
er dort offenbar einige Tage zuvor sowie am Tag der ursprünglich geplanten 
Anhaltung (8.5.2023) nicht angetroffen (E-Mail des ABEV vom 27.4.2023, in 
unpag. Haftakten KZM 23 642). Dass der Beschwerdeführer zeitweise un-
tergetaucht wäre, wird aus den Akten indessen nicht ersichtlich und weder 
vom ABEV (MIDI) noch vom ZMG geltend gemacht. Am 9. Mai 2023 konnte 
der Beschwerdeführer denn auch im Bundesasylzentrum C.________ 
angehalten und daraufhin inhaftiert werden (E-Mail der Kantonspolizei Bern 
vom 9.5.2023; Berichtsrapport vom 9.5.2023, beides in unpag. Haftakten 
KZM 23 
642). 
Obschon 
den 
Behörden 
der 
Aufenthaltsort 
des 
Beschwerdeführers im Bundesasylzentrum C.________ bekannt war, haben 
sie die Haftanordnung vom 13. April 2023 erst am 8. bzw. 9. Mai 2023 
vollzogen; dies obwohl gemäss der gesetzlichen Konzeption mit der 
Anordnung der ausländerrechtlichen Administrativhaft auch der Entzug der 
Freiheit des Betroffenen einhergehen und diese nicht «auf Vorrat» 
ausgesprochen werden soll (BGer 2C_38/2022 vom 7.7.2022 E. 2.5.1). Fehlt 
es an einer konkreten und erheblichen Flucht- bzw. Untertauchensgefahr, ist 
bereits 
auf 
die 
Anordnung 
der 
Haft 
zu 
verzichten 
(zu 
den 
Begründungselementen 
der 
Haftanordnung 
vgl. 
Martin 
Businger, 
Ausländerrechtliche Haft, Die Haft nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, 
S. 221). Die Vorinstanzen machen nicht geltend und es ist auch nicht 
ersichtlich, dass sich das Verhalten des Beschwerdeführers in der Zeit 
zwischen dem Erlass der Haftanordnung und dem Vollzug am 9. Mai 2023 
geändert hätte. Hatten die Behörde einen sofortigen Vollzug nicht für 
notwendig gehalten, fehlte es somit auch im Zeitpunkt der Inhaftierung an 
einer konkreten und erheblichen Flucht- bzw. Untertauchensgefahr. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.06.2023, Nr. 100.2023.148U, 
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6.3
Aus den Akten ergibt sich zwar, dass für den Beschwerdeführer am 
17. Mai 2023 ein Flug nach Sofia gebucht war, den er offenbar nicht ange-
treten hat (vgl. Flugticket für den 17.5.2013, in in unpag. Haftakten KZM 23 
642). Der Instruktionsrichter hat daher die Vorinstanzen mit Verfügung vom 
23. Mai 2023 ersucht, sich zum nicht durchgeführten Flug zu äussern (act. 3; 
vorne Bst. C). Dazu hat das ABEV (MIDI) in der Vernehmlassung vom 
25. Mai 2023 Folgendes ausgeführt: «Der Flug vom 17. Mai 2023 verliess 
Zürich Richtung Sofia planmässig aber ohne den Beschwerdeführer an 
Board, zumal er den Flug verweigert hatte. Spätestens mit dieser Handlung 
hat er einen (weiteren) Haftgrund gesetzt.» Das ZMG hat sich in der Ver-
nehmlassung vom 24. Mai 2023 nicht zur Flugverweigerung geäus-
sert. – Das Bundesgericht hat bisher offengelassen, ob es zulässig ist, im 
Rechtsmittelverfahren Sachverhaltselemente zur Rechtfertigung der Haftan-
ordnung heranzuziehen, die sich erst nach der erstinstanzlichen gerichtli-
chen Haftprüfung ereignet haben (BGer 2C_38/2022 vom 7.6.2022 E. 2.5.4). 
Diese Frage braucht hier ebenfalls nicht beantwortet zu werden: Zwar dürfte 
der Beschwerdeführer mit seiner Weigerung zum Ausdruck gebracht haben, 
dass er im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung nicht zur Kooperation 
bereit ist. Dieser Umstand ist indessen gemäss jüngster bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung insbesondere bei der Anordnung einer Dublin-Haft wegen 
Renitenz nach Art. 76a Abs. 4 AIG zu berücksichtigen. Diese steht im vorlie-
genden Fall aber nicht zur Diskussion, sondern eine Haft nach Art. 76a 
Abs. 1 
und 
2 AIG, 
die 
ein 
Untertauchen 
verhindern 
soll 
(vgl. 
BGer 2C_38/2022 vom 7.7.2022 E. 2.5.4; zur Dublin-Renitenzhaft vgl. 
BGE 148 II 169 E. 4.1). Das ABEV (MIDI) umschreibt die Umstände der 
Flugverweigerung trotz Nachfragen des Instruktionsrichters denn auch nicht 
näher – wie es ebenfalls darauf verzichtet hat darzulegen, wie sich die Un-
tertauchensgefahr beim Beschwerdeführer vor der Inhaftierung konkret ma-
nifestiert hat. Im Licht der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
genügen diese knappen Schilderungen sowohl bezüglich des Verhaltens 
des Beschwerdeführers vor Inhaftierung wie auch während der Haft nicht, 
um daraus zu schliessen, der Beschwerdeführer wolle sich dem Vollzug der 
Ausschaffung durch Untertauchen entziehen (vgl. BGer 2C_38/2022 vom 
7.7.2022 E. 2.5). Sofern im Übrigen das ABEV (MIDI) in der Vernehmlassung 
vom 25. Mai 2023 sinngemäss geltend machen will, eine konkrete und er-
hebliche Untertauchensgefahr ergebe sich auch aus einem mittlerweile ein-


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geleiteten Ehevorbereitungsverfahren, ist dies weder hinreichend begründet 
noch ersichtlich.
7.
7.1
Zusammenfassend ist nach dem Gesagten die Inhaftierung des Be-
schwerdeführers gestützt auf Art. 76a Abs. 1 und 2 AIG unrechtmässig. Der 
Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. 
Es obliegt den zuständigen Behörden, im verwaltungsgerichtlichen Be-
schwerdeverfahren nicht zur Diskussion gestandene, mildere Zwangsmass-
nahmen (Art. 73 f. AIG) oder eine Dublin-Haft wegen Renitenz (Art. 76a 
Abs. 4 AIG) zu prüfen und bei erfüllten Voraussetzungen anzuordnen. 
7.2
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet; sie ist gutzuheis-
sen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
und 2 VRPG) und dem Beschwerdeführer sind die Parteikosten für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Die am 1. Juni 2023 eingereichte Kostennote des Rechtsver-
treters gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Angesichts der Gutheissung der 
Beschwerde wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstands-
los (Art. 39 Abs. 1 VRPG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die verspätete Eingabe des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2023 wird 
samt Beilagen (exklusive Kostennote) aus den Akten gewiesen.
2. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 11. Mai 2023 wird aufgehoben. Der 
Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlas-
sen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migra-
tionsdienst) hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 1'133.70 (inkl. Ausla-
gen und MWSt), zu ersetzen.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (vorab per SecureMail)
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (vorab per SecureMail; 
mit Kostennote des Beschwerdeführers vom 1.6.2023)
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht (vorab per SecureMail; mit 
Kostennote des Beschwerdeführers vom 1.6.2023)
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier (vorab per per SecureMail)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.