be_verwaltungsgericht · 100 2013 314 · 2013-12-04 · de

Bauvorhaben LED-Bildschirm für digitale Plakatwerbung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 21. August 2013 - RA Nr. 110/2013/270) | Baubewilligung/Baupolizei

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 2. Mai 2014 abgewiesen 
(BGer 1C_4/2014).
100.2013.314U
KEP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Bischof
A.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.___
Baubewilligungsbehörde
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Bauvorhaben LED-Bildschirm für digitale Plakatwerbung (Entscheid der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 21. August 2013; RA Nr. 
110/2013/270)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 29. November 2011 stellte die A.________ GmbH bei der Einwohnergemeinde 
B.___ ein Gesuch für das Errichten eines freistehenden LED-Bildschirms für digitale 
Plakatwerbung auf Parzelle B.___ Gbbl. Nr. 1___ an der ...strasse 11. Auf dem 
Bildschirm mit einer grossen Werbefläche sollen in Intervallen von 20 Sekunden 
wechselnde Standbilder gezeigt werden. Die betroffene Parzelle liegt in der Wohn- und 
Gewerbezone WG2. Gestützt auf den Fachbericht des Tiefbauamts des Kantons Bern 
(TBA), Strasseninspektorat Oberaargau, welcher die Verkehrssicherheit auf der 
betreffenden Kantonsstrasse im Hinblick auf das geplante Bauvorhaben als spürbar 
beeinträchtigt beurteilt hatte, erteilte der Gemeinderat mit Bauentscheid vom 12. 
Februar 2013 den Bauabschlag.
B.
Hiergegen erhob die A.________ GmbH am 15. März 2013 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese führte am 11. Juni 
2013 einen Augenschein mit den Beteiligten durch und wies die Beschwerde mit 
Entscheid vom 21. August 2013 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die A.________ GmbH am 17. September 2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:
«1.
Es sei der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 21. August 
2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur Erteilung einer baurechtlichen 
Bewilligung für die LED-Reklameanlage auf der Parzelle Nr. 1___, …strasse 11, 
B.___, dies eventuell unter Auflagen, an die Erstinstanz zurückzuweisen.
2. Eventualiter sei der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 
21. August 
2013 
aufzuheben 
und 
die 
Angelegenheit 
zur 
ergänzenden 
Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Subeventualiter sei der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion vom 
21. August 2013 aufzuheben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die 
Erstinstanz zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 3
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
Die EG B.___ hält mit Stellungnahme vom 20. September 2013 an ihrem Bauentscheid 
fest. Die BVE beantragt mit Vernehmlassung vom 26. September 2013 die Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG; zur Beschränkung der Prüfungsdichte bei 
Fragen der Verkehrssicherheit vgl. E. 3.4 hiernach).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es liege eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vor. 
2.1 
Zur Begründung bringt sie vor, die Erstinstanz hätte sich in ihrem Bauentscheid 
vom 12. Februar 2013 nicht annähernd mit der Stellungnahme vom 12. Dezember 
2012 auseinandergesetzt, sondern lediglich pauschal auf den Fachbericht des TBA 
vom 6. Juli 2012 bzw. 18. Januar 2013 verwiesen. Damit habe sie die 
Begründungspflicht 
verletzt. 
Die 
Vorinstanz 
habe 
den 
entsprechenden 
Rückweisungsantrag zu Unrecht abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 4
2.2
Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör richtet sich in erster Linie 
nach dem einschlägigen (kantonalen) Verfahrensrecht, mithin nach Art. 21 Abs. 1 
VRPG, subsidiär nach den Mindestgarantien gemäss Art. 26 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101). Der Gehörsanspruch garantiert den betroffenen Personen unter anderem ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht im Verfahren. Sie sollen sich an der 
Beweiserhebung beteiligen oder sich zumindest zum Beweisergebnis äussern können. 
Die Vorbringen der Parteien muss die Behörde tatsächlich hören, prüfen und in der 
Entscheidfindung berücksichtigen. Die Behörde hat sich jedoch nicht mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich zu widerlegen. Es genügt, wenn sie kurz die wesentlichen Überlegungen 
nennt, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Inhalt 
und Umfang der Begründungsdichte können nicht abstrakt umschrieben werden; die 
konkreten Umstände des Einzelfalls sind stets einzubeziehen. Im Allgemeinen gilt, 
dass die Begründung zumindest so abgefasst sein muss, dass die Betroffenen den 
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können (statt vieler BGE 137 II 266 
E. 3.2, 136 I 229 E. 5.2; BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3; VGE 2013/84 vom 16.10.2013, E. 
4.4). – Zu Recht hielt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die einschlägige Literatur 
und Rechtsprechung fest, dass aus dem zulässigen Verweis auf die massgeblichen 
Dokumente, insbesondere den Fachbericht des TBA, klar hervorgeht, aus welchen 
Gründen die Erstinstanz am 12. Februar 2013 den Bauabschlag erteilt hat (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 2). Dies zeigt sich denn auch im Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin in der Lage gewesen ist, im Rechtsmittelverfahren vor der BVE 
eine umfassende und genügend substantiierte Beschwerdeschrift einzureichen. Es war 
nicht erforderlich, dass die Erstinstanz die Ausführungen der Fachbehörde nochmals in 
eigenen Worten wiedergab, zumal nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerde-
führerin weitere oder andere Erkenntnisse daraus hätte ableiten können. Die 
Vorinstanz hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Verfahren 
somit zu Recht verneint.
3.
In der Sache ist umstritten, ob die Erteilung der Baubewilligung für die LED-
Reklameanlage zu Recht verweigert worden ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 5
3.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf die Beurteilung durch das TBA (vgl. Vorakten 
Gemeinde, pag. 6 f.) sowie ihren eigenen Augenschein (vgl. Vorakten BVE, pag. 25 ff.) 
zum 
Schluss 
gelangt, 
die 
geplante 
LED-Reklameanlage 
beeinträchtige 
die 
Verkehrssicherheit und könne deswegen nicht bewilligt werden.
3.2
In sachverhaltlicher Hinsicht ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im 
Jahr 2011 bei der Gemeinde B.___ ein Gesuch um Errichtung einer LED-
Reklameanlage auf der Parzelle Nr. 1___ einreichte. Der geplante freistehende 
Bildschirm weist eine Fläche von 9,25 m2 auf und soll täglich von 06.00 bis 24.00 Uhr 
Werbebilder zeigen, welche in 20-Sekunden-Intervallen wechseln. Geplanter Standort 
des LED-Bildschirms ist die ...strasse 11 in B.___, wo der Bildschirm mit einem 
Abstand von 16,5 m zum Fahrbahnrand, quer zur Verkehrsachse, in Fahrtrichtung 
C.___ aufgestellt werden soll. Vor dem Standort des Bildschirms fahren die 
Verkehrsteilnehmenden zunächst an der Einmündung einer kleinen Strasse und dann 
bei einer Tankstelle vorbei. Zu Beginn einer leichten Rechtskurve auf der ...strasse 
befindet sich die Ausfahrt der Tankstelle sowie die Zu-/Wegfahrt zum Gewerbebetrieb, 
auf dessen Parzelle die LED-Reklameanlage errichtet werden soll. Nach dieser 
Einmündung befindet sich auf jeder Strassenseite jeweils ein Strassensignal (vgl. 
Vorakten Gemeinde, pag. 1 ff. sowie 6 f.; Vorakten BVE, pag. 25 ff.).
3.3
Der entscheidwesentliche Sachverhalt und die örtlichen Gegebenheiten 
ergeben sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten, insbesondere aus dem 
Fachbericht des TBA, dem Protokoll des Augenscheins sowie der zugehörigen 
Fotodokumentation. Auf die verlangten weiteren Abklärungen (Verkehrsexpertise, 
Amtsauskünfte bei der Verkehrspolizei und oberinstanzlicher Augenschein) kann 
deswegen verzichtet werden. Die entsprechenden Beweisanträge werden daher 
abgewiesen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 18 N. 10 mit Hinweisen).
3.4
Gemäss Art. 6 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
(SVG; SR 741.01) i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 der Signalisationsverordnung vom 
5. September 1979 (SSV; SR 741.21) bedarf das Anbringen und die Änderung von 
Strassenreklamen einer Bewilligung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde. 
Strassenreklamen unterstehen grundsätzlich der Baubewilligungspflicht gemäss Art. 1a 
Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0; vgl. BVR 1999 S. 120 
E. 3, 205 E. 3; VGE 2013/84 vom 16.10.2013, E. 3.1). Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 
Abs. 1 
SSV 
untersagen 
Strassenreklamen, 
welche 
die 
Verkehrssicherheit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 6
beeinträchtigen könnten. Die Bestimmung stellt auf die «mögliche Beeinträchtigung der 
Verkehrssicherheit» ab (BGer 2A.431/2004 vom 16.12.2004, in BVR 2005 S. 330 
E. 2.2, 2A.377/2002 vom 29.1.2003, in ZBl 2003 S. 662 E. 3.1; BVR 2005 S. 321 nicht 
publ. E. 5.2 mit Hinweisen; VGE 22507 vom 28.12.2006, E. 3.1, auch zum Folgenden). 
Bei der Zulassung von Reklamen soll ein strenger Massstab angewendet werden. Das 
Bundesgericht misst dem Aspekt der Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung des 
gesetzgeberischen Willens im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses 
Gewicht bei. Es bestätigt die Kantone in ihren Bemühungen, bei der Bewilligung von 
Reklamen eine strikte Praxis zu verfolgen (BGer 2A.112/2007 vom 30.7.2007, E. 3.3, 
2A.377/2002 vom 29.1.2003, in ZBl 2003 S. 662 E. 3.1, Letzterer unter Hinweis auf die 
Gesetzesmaterialien; VGE 23439 vom 12.2.2009, E. 3.4; Hans Giger, Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, Art. 6 N. 1). Namentlich reicht bereits eine 
potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel eintretende 
mittelbare Gefährdung der Verkehrssicherheit aus, um eine Beeinträchtigung der 
Verkehrssicherheit durch Reklamen zu bejahen (BGer 2A.431/2004 vom 16.12.2004, 
in BVR 2005 S. 330 E. 2.2; BVR 2005 S. 321 nicht publ. E. 5.2; VGE 22507 vom 
28.12.2006, E. 3.1; ferner Manfred Küng, Strassenreklamen im Verkehrs- und 
Baurecht, Diss. Bern 1991, S. 49). Ob die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte, ist 
anhand der Umstände und der örtlichen Gegebenheiten von Fall zu Fall zu prüfen. An 
verkehrstechnisch heiklen Orten können Reklamen in aller Regel nicht bewilligt werden 
(vgl. BGer 2A.249/2000 vom 14.2.2001 [Pra 90/2001 Nr. 130], E. 3a und 3c). Der 
Begriff der möglichen Beeinträchtigung nach Art. 6 Abs. 1 SVG ist ein unbestimmter 
Rechtsbegriff. Ob die rechtsanwendende Behörde diesen richtig ausgelegt hat, ist zwar 
eine Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht grundsätzlich frei zu überprüfen hat; den 
Verwaltungsbehörden ist für die sachgerechte Konkretisierung indessen ein gewisser 
Beurteilungsspielraum zuzubilligen (vgl. BGer 2A.112/2007 vom 30.7.2007, E. 3.2, 
2A.431/2004 vom 16.12.2004, in BVR 2005 S. 330 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; zur 
Reduktion der Prüfungsdichte allgemein vgl. auch BVR 2004 S. 489 E. 4c und 5e; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 26 N. 29 
f.). Die Beurteilung, ob eine Verkehrsanordnung die Verkehrssicherheit gefährdet, 
hängt zudem wesentlich von den örtlichen und technischen Verhältnissen ab. Das 
Verwaltungsgericht hat sich auch insoweit eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen, 
als die Beurteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die 
kantonalen und kommunalen Behörden besser kennen und überblicken (BVR 2010 
S. 78 nicht publ. E. 1.3; VGE 2012/69 vom 28.2.2013, E. 3.4, 2010/468 vom 27.6.2011, 
E. 1.3, 22548 vom 9.11.2006, E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 7
3.5
Das TBA kam zum Ergebnis, dass das relativ hohe Verkehrsaufkommen mit 
einem durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) von über 9000 Fahrten, das im 
Sichtbereich stehende Vorschriftssignal «Höchstgeschwindigkeit 60 km/h», die 
Überholmöglichkeit sowie die unmittelbare Nähe zu einer Grundstückzufahrt die 
Verkehrssicherheit im betroffenen Strassenabschnitt aufgrund der Ablenkungswirkung 
bereits beeinträchtigten. Vor diesem Hintergrund betrachtete das TBA den zusätzlichen 
Spezialeffekt, namentlich die alle 20 Sekunden wechselnden Werbebilder des Bild-
schirms der geplanten Reklameanlage, als besonders heikel (Fachbericht vom 
6.7.2012, Vorakten Gemeinde, pag. 6 f.). Die Vorinstanz schloss sich nach einem 
durchgeführten Augenschein im Wesentlichen den Ausführungen des TBA an. Sie ging 
von einer vergleichsweise komplexen Verkehrssituation aus und beurteilte die 
Verkehrssicherheit aufgrund der in Frage stehenden LED-Reklameanlage als 
beeinträchtigt (angefochtener Entscheid, E. 3d). Demgegenüber betrachtet die Be-
schwerdeführerin die Würdigung des TBA und der Vorinstanz als willkürlich und 
realitätsfern.
3.5.1
Die Beschwerdeführerin wendet zunächst ein, dass es sich keineswegs um 
eine komplizierte Verkehrssituation handle. Es befänden sich lediglich ein 
Gewerbebetrieb und eine Tankstelle im Umfeld der betroffenen Parzelle. Die 
Verkehrssignale wiesen einen grösseren Abstand zum geplanten Standort auf. Zudem 
sei gerade die Tatsache, dass auf dem betroffenen Strassenabschnitt kein 
Überholverbot gelte, ein wesentliches Indiz dafür, dass eben gerade keine komplexe 
Verkehrssituation bestehe (Beschwerde, S. 6 f.). – Diese Vorbringen vermögen nicht 
zu 
überzeugen. 
Betreffend 
die 
Verkehrssignale 
ist 
der 
Beschwerdeführerin 
entgegenzuhalten, dass solche im Hinblick auf die beabsichtigte Signalwirkung so auf-
gestellt werden, dass sie bereits aus erheblicher Distanz wahrgenommen werden 
können, damit die Motorfahrzeuglenkerinnen und -lenker ihr Verhalten frühzeitig 
danach ausrichten können. Dass sich die Verkehrssignale im vorliegenden Fall etwas 
vom betroffenen Strassenabschnitt entfernt befinden, vermag nichts daran zu ändern, 
dass sich ihr Wirkungsbereich ebenfalls auf diesen erstreckt. Auch aus dem Umstand, 
dass kein Überholverbot besteht, kann nicht auf eine einfache Verkehrssituation ge-
schlossen werden. Im Gegenteil ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass, neben den 
Zu- und Wegfahrten zu Tankstelle und Gewerbebetrieb und dem hohen Verkehrs-
aufkommen auf dem besagten Strassenabschnitt, die Überholmöglichkeit gerade zu 
einer 
verkehrstechnisch 
anspruchsvollen 
Situation 
beiträgt, 
da 
allfällige 
Überholmanöver die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zusätzlich in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 8
Anspruch nehmen und – gerade auch bei einer Geschwindigkeit von immerhin 60 km/h 
– ein erhöhtes Mass an Konzentration erfordern (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3d). 
3.5.2
Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass die zur Diskussion stehende 
LED-Reklameanlage, welche quer zur ...strasse errichtet werden soll, die 
Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen würde, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. – 
Der Bildschirm weist eine Fläche von 9,25 m2 auf und ist deswegen für die 
Verkehrsteilnehmenden schon aus einer erheblichen Distanz sichtbar. Ausserdem wird 
er freistehend errichtet und sticht aus der Umgebung hervor; dies auch weil er bzw. die 
Bilder, die gezeigt werden sollen, sich farblich vom Umfeld abheben. Während längs 
zur Verkehrsachse errichtete Reklameanlagen von den Verkehrsteilnehmenden oft gar 
nicht 
bemerkt 
werden, 
befinden 
sich 
quer 
zur 
Verkehrsachse 
stehende 
Reklameanlagen direkt im Blickfeld der Motorfahrzeugführerinnen und -führer und 
werden damit naturgemäss eher wahrgenommen (vgl. VGE 23439 vom 12.2.2009, 
E. 3.6.1). Schon alleine aufgrund der vorgenannten Umstände muss davon 
ausgegangen 
werden, 
dass 
der 
Bildschirm 
die 
Aufmerksamkeit 
der 
Verkehrsteilnehmenden auf sich zieht und sich diese damit weniger auf das Fahren 
und den Verkehr konzentrieren. Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass der 
Wechsel der Werbebilder im 20-Sekunden-Intervall die ohnehin schon vorhandene 
Ablenkungswirkung noch verstärkt, auch wenn davon auszugehen ist, dass eine 
Fahrzeuglenkerin oder ein Fahrzeuglenker höchstens einen Bildwechsel wahrnimmt 
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 3d). Das zuerst als «fix» empfundene Bild, welches 
sich plötzlich ändert, birgt zusätzliches Ablenkungspotential für diejenigen Verkehrsteil-
nehmenden, die gerade bei einem Bildwechsel den betroffenen Strassenabschnitt 
passieren und nicht mit einem Wechsel des Bildes gerechnet haben. Der von der Be-
schwerdeführerin in diesem Zusammenhang angeführte Vergleich der LED-
Reklameanlage mit konventionellen Werbetafeln, insbesondere Leuchtkästen mit 
wechselnder 
Rollbandwerbung, 
geht 
fehl, 
zumal 
solche 
vorwiegend 
in 
Fussgängerzonen und Bahnhöfen und eben gerade nicht an viel befahrenen Strassen 
errichtet werden. Im Übrigen dürfen auch solche nur bewilligt werden, wenn eine 
mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ausgeschlossen ist. Soweit die 
Beschwerdeführerin zudem behauptet, der nächtliche Betrieb der LED-Reklameanlage 
zeitige 
keine 
negativen 
Auswirkungen 
auf 
die 
Verkehrssicherheit, 
ist 
ihr 
entgegenzuhalten, dass selbst bei einer minimalen Leuchtstärke von einer erheblichen 
Präsenz der LED-Reklameanlage und einer damit verbundenen Ablenkungswirkung 
auszugehen ist, zumal die restliche Umgebung des betroffenen Strassenabschnitts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 9
kaum beleuchtet ist und die Reklameanlage deswegen automatisch ins Zentrum der 
Wahrnehmung rücken würde. Der von der Beschwerdeführerin erwähnte rote 
Schriftzug sowie der Werbepylon am Tankstellengebäude sind erheblich kleiner und 
verursachen weit weniger Lichtimmissionen als der zur Diskussion stehende Bildschirm 
mit einer Fläche von 9,25 m2. Hinzu kommt, dass es sich bei jenem um das (schlichte) 
Firmensignet der Tankstelle handelt, welches den meisten Motorfahrzeugführerinnen 
und -führern wohl bekannt ist und die Aufmerksamkeit kaum in einer Weise in 
Anspruch nimmt wie ständig wechselnde, den Verkehrsteilnehmenden zum Teil un-
bekannte, farbintensive Werbebilder, die oft auch noch mit Textpassagen ergänzt 
würden. Die Beurteilung einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit erfolgt im 
Hinblick auf die örtlichen und technischen Verhältnisse (vgl. E. 3.4 hiervor), 
massgebend ist somit stets die konkrete Situation. Nicht zu beanstanden ist deswegen 
die Auffassung der Vorinstanz, dass sich der grosszügige Abstand zur Strasse 
aufgrund der Umstände im vorliegenden Fall eher negativ auf die Verkehrssicherheit 
auswirkt, weil die Verkehrsteilnehmenden womöglich den Kopf zu stark nach rechts 
drehen würden, damit sie die Werbung besser wahrnehmen können (vgl. ange-
fochtener Entscheid, E. 3d; vgl. auch VGE 23439 vom 12.2.2009, E. 3.6.1). Dies führt 
nicht, wie von der Beschwerdeführerin behauptet, zu einer Aushebelung jeglicher 
Abstandsvorschriften.
3.5.3
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt eine bereits entfernte, nicht 
einmal in der Regel eintretende mittelbare Gefährdung, um eine Beeinträchtigung der 
Verkehrssicherheit als gegeben zu erachten (vgl. E. 3.4 hiervor). Soweit die 
Beschwerdeführerin rügt, das TBA und die Vorinstanz hätten anstelle verlässlicher 
Erhebungen nur Mutmassungen angestellt (vgl. Beschwerde, S. 11 unten), ist 
festzuhalten, dass es kaum möglich ist, im Vorfeld mit Sicherheit festzustellen, wie sich 
ein geplantes Bauvorhaben genau auf die Verkehrssicherheit auswirken wird. Das 
Vorliegen einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit im vorliegenden Fall, welche 
die Vorinstanz bejaht hat, beruht auf verschiedenen Annahmen und erscheint nach 
dem Gesagten keineswegs derart unwahrscheinlich, dass nicht mit ihrem Eintreffen 
gerechnet werden kann. Zu Recht hat die Vorinstanz deswegen im Hinblick auf die 
örtlichen Gegebenheiten und die vorherrschende Verkehrssituation eine mögliche 
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die geplante LED-Reklameanlage 
bejaht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 10
3.6
Der Kritik der Beschwerdeführerin an der kantonalen Praxis ist ent-
gegenzuhalten, dass es der bundesgerichtlichen Rechtsprechung entspricht, dass die 
Kantone einen strengen Massstab bei der Beurteilung von Reklametafeln anlegen und 
dass bereits eine mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit genügt, damit eine 
Bewilligung verweigert werden kann. Ebenso soll die Verkehrssicherheit im Verhältnis 
zu den wirtschaftlichen Interessen im Zusammenhang mit Reklamen erheblich stärker 
gewichtet werden (vgl. E. 3.4 hiervor). Es ist der Beschwerdeführerin zwar 
dahingehend zuzustimmen, dass die Verkehrsteilnehmenden stets auch vielen 
anderen – teilweise nicht vermeidbaren – Ablenkungsquellen ausgesetzt sind; daraus 
kann sie jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Vorinstanz ist unter 
Berücksichtigung der konkreten Umstände im vorliegenden Fall zum Ergebnis 
gekommen, dass die Verkehrssicherheit im Hinblick auf die zur Diskussion stehende 
Reklameanlage erheblich beeinträchtigt ist, was durch das wirtschaftliche Interesse der 
Beschwerdeführerin am Betreiben der LED-Reklameanlage keinesfalls aufgewogen 
werden kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Errichten und der Betrieb von 
solchen Anlagen im Kanton Bern grundsätzlich ausgeschlossen sind. Dass andere 
Kantone im Einzelfall die Verkehrssicherheit auch schon als nicht beeinträchtigt 
angesehen und eine Bewilligung erteilt haben, ist für die vorliegende Beurteilung weder 
präjudizierend noch ausschlaggebend. Betreffend die kritischen Äusserungen zum 
Vorgehen des TBA kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
werden (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3d; vgl. auch E. 3.5.3 hiervor). Es besteht 
kein Anlass, die Sache zur erneuten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
4. 
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand; die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihren Anträgen und wird kostenpflichtig (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2013, Nr. 100.2013.314U, Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Strassen
und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.