be_verwaltungsgericht · 200 2017 4 · 2017-11-20 · de

Verfügung vom 17. November 2016

200 17 4 IV
LOU/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. November 2017
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1973 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) – 
Mutter eines am 18. März 1998 geborenen Sohnes – meldete sich am 
24. März 2004 unter Hinweis auf ein bei einem Fahrradunfall am 8. Januar 
2003 erlittenes Schädel-Hirntrauma bei der Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin; AB] 1). Die IVB nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, 
holte die Unfallversicherungsakten der Schweizerischen Unfallversiche-
rungsanstalt (SUVA) ein und liess durch ihren Abklärungsdienst einen Ab-
klärungsbericht Haushalt erstellen (AB 8, AB 11, AB 21). Darin ermittelte 
sie bei einem Status von 61 % Erwerb und 39 % Haushalt im erwerblichen 
Bereich eine Einschränkung von 100 % und im Haushalt eine solche von 
29 %, was einen Gesamtinvaliditätsgrad (IV-Grad) von 72 % ergab (AB 21). 
Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 sprach die IVB der Versicherten deshalb 
rückwirkend ab dem 1. Januar 2004 eine ganze Rente zu (AB 24). Dieser 
Anspruch wurde anlässlich der beiden im Juni 2008 und Juni 2013 von 
Amtes wegen eingeleiteten Revisionen bestätigt (AB 32 und AB 44).
B.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 informierte die Versicherte die IVB 
über die Geburt ihres zweiten Sohnes am 10. Dezember 2013 (AB 46). Die 
IVB liess die Versicherte in der Folge neurologisch-psychiatrisch begutach-
ten (Expertise vom 7. Juli 2014 [AB 62.1]) und einen neuen Abklärungsbe-
richt Haushalt erstellen (AB 70). Darin wurde bei einem Status von je 50 % 
Erwerb und Haushalt im erwerblichen Bereich eine Einschränkung von 
100 % und im häuslichen Bereich eine solche von 24.8 % ermittelt, was 
einen Gesamtinvaliditätsgrad von 62 % ergab. Nach durchgeführtem Vor-
bescheidverfahren (AB 71 und AB 72) und Einholen einer Stellungnahme 
des Abklärungsdienstes (AB 75) verfügte die IVB am 7. November 2014 bei 
einem IV-Grad von 62 % die Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente 
auf eine Dreiviertelsrente mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 (AB 76). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 3
dagegen erhobene Beschwerde (AB 82) wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 20. November 2015, IV/2014/1169, ab 
(AB 86). Die hiernach erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten (AB 87) wies das Bundesgericht mit Urteil vom 19. April 
2016, 8C_940/2015, ab (AB 91).
C.
Aufgrund der Geburt des dritten Sohnes am 15. September 2015 leitete die 
IVB eine erneute Revision von Amtes wegen ein und liess einen aktuellen 
Abklärungsbericht Haushalt erstellen (AB 98). Gestützt darauf stellte sie mit 
Vorbescheid vom 30. September 2016 (AB 99) die unveränderte Weiter-
ausrichtung der Dreiviertelsrente bei einem gleich gebliebenen IV-Grad von 
62 % in Aussicht. Hiergegen erhob ihr Rechtsvertreter Rechtsanwalt 
B.________ Einwand (AB 100). Nach Einholen einer Stellungnahme ihres 
Abklärungsdienstes (AB 103) verfügte die IVB am 17. November 2016 dem 
Vorbescheid entsprechend einen unveränderten Anspruch auf eine Drei-
viertelsrente bei einem Gesamtinvaliditätsgrad von 62 % (AB 104).
D.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte – weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________ – am 3. Januar 2017 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragt die Aufhebung der Verfü-
gung und die Weiterausrichtung einer ganzen Invalidenrente (IV-Rente). 
Gleichentags beantragt sie in einem separaten Gesuch zudem die Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt.
In der Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2017 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 17. November 2016 
(AB 104). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf eine IV-Rente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 5
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
2.3.1
Für die Bestimmung des IV-Grades vollerwerbstätiger Personen 
wird das Erwerbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der 
Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und all-
fälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei 
ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 
zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 
geworden wäre (Art. 16 ATSG).
2.3.2
Nach Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil 
erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der 
Ehegattin mitarbeiten, für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG 
festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die 
Invalidität für diese Tätigkeit gestützt auf einen Betätigungsvergleich ermit-
telt (Art. 28a Abs. 2 IVG). In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätig-
keit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der 
Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und 
der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (sog. gemischte Me-
thode; BGE 142 V 290 E. 4 S. 293).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 6
2.3.3
Die gemischte Methode bezweckt eine möglichst wirklichkeitsge-
rechte Bemessung des Invaliditätsgrades. Entscheidend ist nicht, welches 
Ausmass der Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall 
zugemutet werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch, 
d.h. ohne Gesundheitsschaden, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, 
erwerbstätig wäre (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 508).
2.4
Ändert sich der IV-Grad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers 
erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die 
Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 
Abs. 1 ATSG).
2.4.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den IV-Grad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Die IV-Rente ist deshalb nicht nur bei 
einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, sondern auch 
dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen (oder die Aus-
wirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) des an sich 
gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert haben. Da-
zu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöh-
nung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist ferner 
unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemes-
sung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Auf-
gabenbereichs eingetreten ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 343 E. 3.5 
S. 349). 
2.4.2
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
2.4.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-


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ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
3.
3.1
Vorab ist zu prüfen, ob ein Revisionsgrund vorliegt. Zu vergleichen 
ist dazu der Sachverhalt zur Zeit der letzten umfassenden materiellen Prü-
fung im Jahr 2014 (Verfügung vom 7. November 2014 [AB 76] bestätigt 
durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. November 2015 [VGE 
IV/2014/1169; AB 86] sowie den Entscheid des Bundesgerichts vom 
19. April 2016, 8C_940/2015 [AB 91]) mit demjenigen, der sich bis zur an-
gefochtenen Verfügung vom 17. November 2016 (AB 104) entwickelt hat 
(vgl. E. 2.4.2 hiervor). 
Gemäss dem Abklärungsbericht Haushalt vom 28. September 2016 
(AB 98) wurde die vorliegende Rentenrevision allein zufolge der Geburt des 
dritten Sohnes am 15. September 2015 eingeleitet (S. 1 Ziff. 1). Ein ande-
rer Revisionsgrund ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht 
geltend gemacht. 
3.2
Gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 
(EGMR) vom 2. Februar 2016 i.S. Di Trizio gegen die Schweiz (N°7186/09) 
verletzt die Anwendung der gemischten Invaliditätsbemessungsmethode 
Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101 
[Diskriminierungsverbot]) i.V.m. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des 
Privat- 
und 
Familienlebens), 
wenn 
die 
versicherte 
Person 
im 
Rentenrevisionsverfahren ihren Anspruch auf eine IV-Rente verliert, weil 
sie nach der Geburt von Kindern im Gesundheitsfall nur noch teilzeitlich 
erwerbstätig wäre. Gemäss BGE 143 I 50 müssen die in den Schutzbereich 
der genannten Konventionsbestimmungen fallenden Dispositionen – die 
Geburt von Kindern und die damit (hypothetisch) verbundene teilweise 
Aufgabe der Erwerbstätigkeit – die einzige Grundlage des Statuswechsels 
bilden (E. 4.1). In dieser Konstellation ist zwecks Herstellung eines 
konventionskonformen Zustandes auf die Aufhebung der IV-Rente im 
Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG alleine zufolge eines Statuswechsels von 
„vollerwerbstätig“ zu „teilerwerbstätig mit Aufgabenbereich“ zu verzichten, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 8
was auch gilt, wenn der Statuswechsel nicht zu einer vollständigen, 
sondern bloss teilweisen Rentenaufhebung führt (E. 4.2; BGE 143 V 77 
E. 3.2.2 S. 80).
3.3
3.3.1
Ein Statuswechsel und damit einhergehend eine Herabsetzung der 
ausgerichteten ganzen IV-Rente auf eine Dreiviertelsrente erfolgte bei der 
Beschwerdeführerin unbestrittenermassen bereits früher: Nachdem vor der 
Geburt des zweiten Sohnes im Dezember 2013 ein Status von 61 % Er-
werb und 39 % Haushalt vorgelegen hatte (AB 21), war anlässlich der Re-
vision im Jahr 2014 neu ein Status von 50 % Erwerb und 50 % Haushalt 
festgesetzt worden (vgl. Abklärungsbericht Haushalt vom 15. August 2014 
[AB 70]). Diese Statusänderung stellte damals einen Revisionsgrund dar 
(vgl. E. 2.4.1). Bei der daraus folgenden umfassenden Prüfung ergab sich 
ein IV-Grad von 62 % (AB 70 S. 10), weshalb die ganze IV-Rente mit Ver-
fügung vom 7. November 2014 auf eine Dreiviertelsrente herabgesetzt 
wurde (AB 76). Diese Verfügung wurde sowohl vom Verwaltungsgericht mit 
Urteil vom 20. November 2015, IV/2014/1069 (AB 86), wie auch vom Bun-
desgericht mit Urteil vom 19. April 2016, 8C_940/2015 (AB 91), bestätigt. 
Diese Festlegung ist verbindlich. 
3.3.2
Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nun (zu-
mindest implizit) vorbringt (Beschwerde S. 6 f. Art. 4), die Annahme eines 
Revisionsgrundes anlässlich der Verfügung vom 7. November 2014 
(AB 76) sei diskriminierend (gewesen), ist folgendes festzuhalten: Bei der 
Bemessung des IV-Grades und der Zusprache einer Dreiviertelsrente für 
die Zeit seit der Geburt des zweiten Sohnes im Dezember 2014 handelt es 
sich um eine abgeurteilte Sache (sog. res iudicata), die es verbietet, vorlie-
gend die Statusfrage zum Zeitpunkt der Verfügung vom 7. November 2014 
(AB 76) nochmals zu überprüfen. Daran ändert nichts, dass die 
Beschwerdeführerin damals keine Überprüfung des Verwaltungsgerichts-
Urteils vom 20. November 2015, IV/2014/1069, unter dem Gesichtspunkt 
der Diskriminierung gemäss Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK beantragt hatte und 
diese Frage vom Bundesgericht deshalb ausdrücklich offen gelassen 
wurde. Das besagte bundesgerichtliche Urteil vom 19. April 2016, 
8C_940/2015 (AB 91), erwuchs als Ganzes in formelle und materielle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 9
Rechtskraft und ist bereits daher einer Überprüfung im vorliegenden 
Verfahren nicht zugänglich.
3.4
Bei der Beschwerdeführerin liegt mit der Geburt ihres dritten Soh-
nes grundsätzlich ein Fall eines potentiellen Statuswechsels im hypotheti-
schen Gesundheitsfall vor. Denn die Geburt eines zweiten bzw. dritten Kin-
des (der erste Sohn der Beschwerdeführerin war im vorliegend interessie-
renden Zeitpunkt längst volljährig und aus dem gemeinsamen Haushalt 
ausgezogen, weshalb er zur Statusfestlegung nicht von Belang ist) stellt 
potentiell eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
dar, die – vorbehältlich vorstehender Rechtsprechung (vgl. 3.2 hiervor) – 
geeignet sein kann, den IV-Grad und damit den Rentenanspruch zu verän-
dern (vgl. E. 2.4.1 vorstehend). Dies jedoch nur dann, wenn die versicherte 
Person infolge der erhöhten Betreuungspflichten den Umfang ihrer Tätig-
keit im Bereich Erwerb verändert. Die Geburt des dritten Sohnes hat in 
tatsächlicher Hinsicht allerdings keinen Statuswechsel mit sich gebracht: 
Wie die Beschwerdegegnerin im Abklärungsbericht Haushalt vom 28. Sep-
tember 2016 (AB 98) überzeugend erhoben und festgehalten hat, hat die 
Beschwerdeführerin auch anlässlich der aktuellen Abklärung klar festgehal-
ten, dass es ihr bei hypothetisch guter Gesundheit wichtig wäre, Zeit mit 
ihren Kindern zu verbringen. Dabei könne sie sich aber eine halbtägige 
Arbeit vorstellen, wobei sie die Kinder in dieser Zeit einer Tagesmutter oder 
Kindertagesstätte überlassen würde. Korrekterweise ist die Abklärungs-
fachperson deshalb von einer unveränderten hypothetischen Tätigkeit von 
50 % im Bereich Erwerb ausgegangen (S. 3 f. Ziff. 3.4). Bereits anlässlich 
der Revision infolge der Geburt des zweiten Sohnes im Dezember 2013 
war von einem solchen Status von 50 % Erwerb und 50 % Haushaltstätig-
keit ausgegangen worden (vgl. Abklärungsbericht Haushalt vom 15. August 
2014 [AB 70]), was im darauffolgenden Rechtsmittelverfahren bestätigt 
worden ist (AB 86 und AB 91, vgl. E. 3.3 vorstehend). Mangels eines Sta-
tuswechsels und einer daraus folgenden Methodenänderung ist die Geburt 
des dritten Sohnes damit von Vornherein und unbesehen der erwähnten 
Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 hiervor) kein Revisionsgrund, der sich auf den 
Rentenanspruch auswirkt. Mit der Geburt des dritten Kindes ist gerade kein 
Sachverhalt eingetreten, wie er Grundlage für den „Di Trizio“-Entscheid des 
EGMR bildete. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 10
3.5
Wenn die Beschwerdeführerin schliesslich einwendet, die Be-
schwerdegegnerin habe gegen das Gebot des fairen Verfahrens verstos-
sen, indem sie mit dem Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 
17. November 2016 zugewartet habe, obwohl die Geburt des dritten Soh-
nes bereits im September 2015 bekannt gewesen sei (vgl. AB 85), verfängt 
dies ebenfalls nicht. Dass die Beschwerdegegnerin abwarten wollte, bis 
definitiv Klarheit auch aus höchstrichterlicher Sicht zur Rechtmässigkeit des 
von ihr angenommenen Status von 50 % Erwerb und 50 % Haushalt be-
stand, kann ihr nicht entgegengehalten werden. So hat sie denn auch un-
mittelbar nach Vorliegen des Urteils des Bundesgerichts (Eingang bei der 
Beschwerdegegnerin am 29. April 2016 [vgl. AB 91]) die Revision eingelei-
tet (vgl. AB 94).
4.
Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
17. November 2016 (AB 104) als rechtens. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.– bis Fr. 1’000.– festzulegen. 
Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 800.– festgesetzt 
und der unterliegenden Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der unent-
geltlichen Rechtspflege (vgl. E. 5.3 nachfolgend) – auferlegt. 
5.2
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 11
5.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Prozessarmut der Beschwerdeführerin ist aufgrund der am 20. Februar 
2017 nachgereichten Akten zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(Beschwerdebeilage [BB] 1 - 8) ausgewiesen. Abgestellt darauf ist von ei-
nem monatlichen Einkommen der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung von rund Fr. 3‘900.– auszugehen, dem Ausgaben des 
Grundbedarfs im Umfang von ungefähr Fr. 5‘200.– gegenüber stehen. 
Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin kaum über Ersparnisse oder 
andere Vermögenswerte (vgl. dazu auch schon VGE IV/2014/1169 
E. 6.3.1). Damit ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen. 
Auch kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ ist demnach gutzuheissen. Somit ist die Be-
schwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend 
die Verfahrenskosten zu befreien. 
5.4
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 12
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.–.
Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 20. Februar 2017 und 
insbesondere der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 11.74 Stunden 
sind nicht zu beanstanden. Gestützt darauf ist der tarifmässige Parteikos-
tenersatz auf total Fr. 3‘238.75 festzusetzen (Honorar: Fr. 2‘935.–, Ausla-
gen: Fr. 63.85, Mehrwertsteuer: Fr. 239.90). Davon ist Rechtsanwalt 
B.________ aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2‘348.– 
(11.74 x Fr. 200.–) zuzüglich Auslagen von Fr. 63.85 und Mehrwertsteuer 
von Fr. 192.95, total somit eine Entschädigung von Fr. 2‘604.80, auszurich-
ten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessführung 
wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2017, IV/17/4, Seite 13
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3‘238.75 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘604.80 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MwSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.