be_verwaltungsgericht · 200 2026 186 · 2026-06-08 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


ALV 200 2026 186
MAK/BRO/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Juni 2026
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 16. März 2026

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2026, ALV 200 2026 186
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Sachverhalt:
A.
Der 1993 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer)
meldete sich am 30. September 2025 beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Ar-
beitslosenversicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner; act. II] 23 [pag. 62
f.]) und stellte am 13. Oktober 2025 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung
ab dem 1. Oktober 2025 (act. II 17 [pag. 38 ff.]). Mit Verfügung vom 2. De-
zember 2025 (act. II 9 [pag. 15 ff.]) lehnte das AVA, Arbeitslosenkasse, die
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober
2025 ab. Auf die dagegen erhobene Einsprache (act. II 7 [pag. 11 f.]) trat
das AVA, Recht und Dienste, mit Entscheid vom 16. März 2026 (act. II 1
[pag. 1 ff.]) wegen versäumter Rechtsmittelfrist nicht ein.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 19. März 2026 Beschwerde mit den
folgenden Anträgen:
1.
Die Frist zur Einsprache sei gestützt auf Art. 41 ATSG wiederherzustel-
len;
2.
Der Nichteintretensentscheid der Arbeitslosenkasse sei aufzuheben;
3.
Die Sache sei zur materiellen Prüfung meines Anspruchs auf Arbeits-
losenentschädigung an die Arbeitslosenkasse zurückzuweisen;
4.
Eventualiter sei mein Anspruch direkt durch das Gericht zu beurteilen.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2026 schloss der Beschwerdegegner
auf Abweisung der Beschwerde.

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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die
Beschwerde grundsätzlich (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. März
2026 (act. II 1 [pag. 1 ff.]). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob der Be-
schwerdegegner auf die bei ihm am 11. Februar 2026 eingegangene Ein-
sprache (act. II 7 [pag. 11 f.]; vgl. auch act. II 5 [pag. 9]) zu Recht nicht ein-
getreten ist. Soweit der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht
materielle Rügen gegen die Verfügung vom 2. Dezember 2025 (act. II 9
[pag. 15 ff.]) vorbringt und eventualiter beantragt, sein Anspruch sei direkt
durch das Gericht zu beurteilen, bildet dies nicht Gegenstand des ange-
fochtenen Entscheides und ist dementsprechend auf die Beschwerde nicht
einzutreten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21
S. 67, 9C_86/2021 E. 5.2).

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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizeri-
schen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG).
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundes-
recht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am
nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem
die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz
oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG).
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten be-
stimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG still:
a. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
b. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

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2.3
2.3.1
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
2.3.2
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu ge-
währen, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In
Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie bei-
spielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender
Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer
Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Per-
son aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am
Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unver-
schuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden.
Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen
kein unverschuldetes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68,
9C_821/2016 E. 2.2).
2.3.3
Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führen-
des Hindernis sein. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass die recht-
suchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist zu
handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshand-
lung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87, 112 V 255 E. 2a S. 256). Vor-
aussetzung ist, dass die körperliche, geistige und psychische Beeinträchti-
gung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln wie etwa den Bei-
zug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte (SVR 2009 UV Nr. 25 S. 90,
8C_767/2008 E. 5.3.1).
2.4
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155; SVR 2023 UV Nr. 4 S. 11, 8C_289/2022
E. 4.2).

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3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Verfügung vom 2. Dezem-
ber 2025 (act. II 9 [pag. 15 ff.]) dem Beschwerdeführer am 3. Dezember
2025 zugestellt wurde (act. II 3 [pag. 7]). Damit begann die 30-tägige Frist
am 4. Dezember 2025 zu laufen und endete unter Berücksichtigung des
gesetzlichen Fristenstillstandes (vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Ja-
nuar; Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) und in Anwendung von Art. 38 Abs. 3
ATSG (vgl. E. 2.2 hiervor) am Montag, 19. Januar 2026. Die Einsprache
datiert vom 26. Januar 2026 (act. II 7 [pag. 11 f.]), ging beim Beschwerde-
gegner jedoch erst am 11. Februar 2026 ein (act. II 5 [pag. 9]), was vom
Beschwerdeführer nicht bestritten wird. Bei dieser Ausgangslage ist – auch
wenn das Datum der Postaufgabe nicht aktenkundig ist – erstellt, dass die
Einsprache nach Ablauf der 30-tägigen Einsprachefrist (vgl. E. 2.1 hiervor)
und damit verspätet erfolgte.
3.2
Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, da er sich
in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe, bestehe ein Frist-
wiederherstellungsgrund (Beschwerde S. 1). Der Beschwerdeführer ver-
kennt, dass psychischer Druck, Zukunftsängste und eine Überforderung
(Beschwerde S. 1) für die Wiederherstellung der Einsprachefrist nicht rei-
chen. Ausserdem ist den Akten kein Arztzeugnis zu entnehmen, welches
den allfälligen Krankheitswert der Aussage bestätigt. Damit ist nicht belegt,
dass der Beschwerdeführer krankheitshalber nicht in der Lage gewesen
wäre, fristgerecht zu handeln oder eine Drittperson rechtzeitig mit der Ein-
reichung der Einsprache zu betrauen, was jedoch Voraussetzung für die
Wiederherstellung der Frist gewesen wäre (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Andere
Wiederherstellungsgründe werden nicht geltend gemacht und ergeben sich
ebenso wenig aus den Akten. Im Übrigen wäre das Gesuch um Wiederher-
stellung der Einsprachefrist unter Angabe des Grundes und innert 30 Ta-
gen nach Wegfall des Hindernisses beim Beschwerdegegner und nicht erst
im Beschwerdeverfahren einzureichen gewesen (vgl. E. 2.3.1 hiervor).
3.3
Nach dem Dargelegten erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver-
fügung vom 2. Dezember 2025 (act. II 9 [pag. 15 ff.]) verspätet Einsprache
und es besteht kein Wiederherstellungsgrund. Damit hat der Beschwerde-

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gegner zu Recht einen Nichteintretensentscheid erlassen. Die Beschwerde
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und
Dienste
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.