be_verwaltungsgericht · 100 2014 336 · 2015-07-22 · de

Ermächtigung zum Betreten der Wohnung (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 23. Oktober 2014) | Polizei/Waffen

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 21. Januar 2016 abgewiesen, 
soweit es darauf eingetreten ist (BGer 1C_472/2015)
100.2014.336U
MUT/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Juli 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Müller
Gerichtsschreiberin Marti
1.
A.________
2.
B.________ AG 
handelnd durch die statutarischen Organe
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken
betreffend Ermächtigung zum Betreten der Wohnung (Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 23. Oktober 2014) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ 
ist 
Geschäftsführer 
und 
Verwaltungsratspräsident 
der 
B.________ AG, welche Handel mit Waffen, Munition und Aus-
rüstungsgegenständen, insbesondere mit historischen Waffen zivilen oder 
militärischen Ursprungs, betreibt. Er ist zwar in … (Mallorca) wohnhaft, 
besitzt aber an der … in … eine Liegenschaft, in welcher er sich jeweils 
aufhält, wenn er in der Schweiz weilt. Die B.________ AG verfügt über eine 
Waffenhandelsbewilligung und besitzt laut kantonalem Waffenregister 
sieben bewilligungspflichtige Seriefeuerwaffen. Ihre Geschäftsräume 
befinden sich in der Liegenschaft von A.________ in …. Hier hat sie auch 
ihren Sitz. 
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2014 ermächtigte der Regierungsstatthalter 
des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli die Kantonspolizei, «die 
Wohnung von A.________, …, …, in der Kalenderwoche 44 (zwischen 
Montag 27. und Freitag 31. Oktober 2014) zwecks vorsorglicher 
Sicherstellung aller vorhandenen Feuerwaffen zu betreten und zu 
durchsuchen». Zur Begründung führte er aus, dass A.________ mehrfach 
und in grober Weise gegen die Waffengesetzgebung verstossen habe, 
weshalb eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche 
Ordnung gegeben sei. Die Kantonspolizei machte vom 27. bis am 
30. Oktober 2014 von der Betretungsermächtigung Gebrauch und stellte 
alle vorhandenen Feuerwaffen sicher.
B.
Am 25. November 2014 haben A.________ und die B.________ AG 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht 
erhoben 
mit 
folgendem 
Rechtsbegehren: 
«1.
Es sei festzustellen, dass die Betretungsermächtigung vom 
23. Oktober 2014 in Sachen A.________ nicht rechtens ist.
2.
Die Rückgabe der sichergestellten Gegenstände an die Eigentümer 
sei unverzüglich zu verfügen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 3
3.
Den Beschwerdeführern sei eine Genugtuung über den Betrag von 
CHF 500.00 zu bezahlen. Sie sei in Form einer Spende an das … 
auszurichten.
eventualiter:
4.
Die sichergestellten Gegenstände seien unter Beizug einer fach-
kundigen Person zu inventarisieren.
5.
Die Lagerung der sichergestellten Gegenstände sei unter Beizug 
einer fachkundigen Person und unter deren Anweisungen auszu-
führen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
Mit Vernehmlassung vom 15. Dezember 2014 beantragt der Regierungs-
statthalter die Abweisung der Beschwerde.
Am 14. April 2015 hat der Rechtsvertreter mitgeteilt, er habe die Mandate 
für A.________ und die B.________ AG niedergelegt.
A.________ und die B.________ AG haben mit Eingabe vom 29. April 
2015 um Sistierung des Verfahrens ersucht. Mit Verfügung vom 4. Mai 
2015 hat der Instruktionsrichter diesen Antrag abgewiesen.
Am 24. Juni 2015 haben A.________ und die B.________ AG, wieder 
anwaltlich vertreten, ihre Beschwerde ergänzt und die gestellten 
Rechtsbegehren bestätigt. Der Regierungsstatthalter hat am 26. Juni 2015 
auf weitere Bemerkungen verzichtet und an seinem Antrag auf Abweisung 
des Rechtsmittels festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 4
1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung der Verfügung oder des Entscheids hat.
1.2.1
Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und deshalb grundsätzlich zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt (vgl. auch E. 2 hinten). Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse 
setzt im Allgemeinen voraus, dass die beschwerdeführende Partei ein 
aktuelles Interesse an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und ein 
günstiger Entscheid für sie von praktischem Nutzen wäre (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 8 und 
Art. 39 N. 1). Trotz Fehlens eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ist 
nach konstanter Praxis auf die Beschwerde einzutreten, wenn es um eine 
Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit unter gleichen 
oder ähnlichen Umständen wieder stellen und wegen der Dauer des Ver-
fahrens sonst nie rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt wer-
den könnte (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 25; zum Ganzen 
BVR 2014 S. 5 E. 1.2.1, 2006 S. 538 E. 1.2.1).
1.2.2
Am 23. Oktober 2014 ermächtigte der Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli die Kantonspolizei, die Wohnung 
des Beschwerdeführers 1 in der Kalenderwoche 44 (zwischen Montag 27. 
und Freitag 31. Oktober 2014) zwecks vorsorglicher Sicherstellung aller 
vorhandenen Feuerwaffen zu betreten und zu durchsuchen (angefochtene 
Verfügung, Dispositiv Ziff. 1). Die Kantonspolizei machte von dieser Er-
mächtigung ab dem 27. Oktober 2014 (16.20 Uhr) bis am 30. Oktober 2014 
(11.45 Uhr) Gebrauch (vgl. Durchsuchungsprotokoll, Beschwerdebeilage 
[BB] 12; vorne Bst. A). Vor Durchsuchungsbeginn wurde der Beschwerde-
führer 1 vorübergehend festgenommen. Die Betretungsermächtigung 
wurde ihm am 27. Oktober 2014 um 13.00 Uhr eröffnet (vgl. angefochtene 
Verfügung). Vor dem Hintergrund, dass die angefochtene Verfügung be-
reits vollzogen ist, verlangen die Beschwerdeführenden folgerichtig nicht 
die Aufhebung dieser Verfügung, sondern die Feststellung der Rechtswid-
rigkeit der Betretungsermächtigung (vgl. Rechtsbegehren 1). Die in diesem 


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Zusammenhang sich stellende Frage der Rechtmässigkeit des Vorgehens 
der Behörden ist insbesondere mit Blick auf damit verbundene Eingriffe in 
Grundrechte (Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. Hausrecht) von grund-
sätzlicher Bedeutung. Da sie dem Gericht kaum je rechtzeitig unterbreitet 
werden könnte, ist im vorliegenden Fall auf das Erfordernis eines aktuellen 
Rechtsschutzinteresses zu verzichten. 
1.2.3
Unter Vorbehalt von E. 1.3 hiernach ist auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde einzutreten. 
1.3
Anfechtungsobjekt bildet die Betretungsermächtigung des Regie-
rungsstatthalters vom 23. Oktober 2014. Streitgegenstand des vorliegen-
den Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob das Betreten und Durch-
suchen der Liegenschaft zwecks vorsorglicher Sicherstellung sämtlicher 
Feuerwaffen rechtmässig war (Rechtsbegehren 1). Die Anträge der Be-
schwerdeführenden, die sichergestellten Gegenstände seien zurückzu-
geben (Rechtsbegehren 2), eine Genugtuung von Fr. 500.-- sei auszurich-
ten (Rechtsbegehren 3), die sichergestellten Gegenstände seien unter Bei-
zug einer fachkundigen Person zu inventarisieren (Rechtsbegehren 4) und 
die Lagerung der sichergestellten Gegenstände sei unter Beizug einer 
fachkundigen Person und unter deren Anweisungen durchzuführen 
(Rechtsbegehren 5), liegen ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb 
insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. dazu be-
reits die Verfügung des Instruktionsrichters vom 4.5.2015). Ebenso wenig 
bildet das Verhalten der Kantonspolizisten beim Betreten und Durchsuchen 
der Liegenschaft Verfahrensthema. Es besteht daher kein Anlass, die Be-
schwerde «als Aufsichtsbeschwerde gegen die fehlbaren Beamten anzu-
nehmen und weiterzuleiten» (Beschwerde S. 20). – Festzuhalten bleibt, 
dass die Beschlagnahme der Waffen nicht in der Zuständigkeit des Regie-
rungsstatthalters, sondern in jener der Kantonspolizei liegt (vgl. Art. 3 der 
Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidge-
nössischen 
Waffenrechts 
[Kantonale 
Waffenverordnung, 
KWV; 
BSG 943.511.1]). Im Übrigen wären allfällige Entschädigungsansprüche im 
Zusammenhang mit der Betretung der Liegenschaft und der Sicherstellung 
der Waffen im Rahmen eines eigenständigen Staatshaftungsverfahrens 


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nach Art. 100 ff. des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; 
BSG 153.01) geltend zu machen. 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer 1 rügt vorab, die Betretungsermächtigung 
richte sich an den falschen Verfügungsadressaten. Er sei nicht direkter 
Verfügungsadressat. Vielmehr hätte die Verfügung gegenüber der Be-
schwerdeführerin 2, welche die Liegenschaft als Geschäftssitz nutze und 
Eigentümerin der Waffen sei, ergehen sollen. 
2.2
Beteiligt eine Behörde eine Person zu Unrecht nicht am Verfahren, 
begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung und verletzt verfassungs-
rechtliche Gehörsansprüche (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; BVR 2010 S. 129 E. 2). – Die angefochtene Anordnung vom 
23. Oktober 2014 richtet sich vorab an die Kantonspolizei. Dennoch handelt 
es sich hierbei nicht ausschliesslich um eine (blosse) Handlungsgrundlage 
für die Polizei, beinhaltet sie doch – wenn auch nicht ausdrücklich formu-
liert – die Verpflichtung der betroffenen Personen, das Vorgehen der Poli-
zei auch gegen ihren Willen zu dulden (BVR 2006 S. 538 E. 1.1). Die an-
gefochtene Ermächtigung hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechts-
stellung der Beschwerdeführenden. Der Beschwerdeführer 1 ist Eigen-
tümer der Liegenschaft und hält sich dort auf, wenn er in der Schweiz weilt. 
Nach seinen Angaben befinden sich auch private Gegenstände in der Lie-
genschaft. Die Beschwerdeführerin 2 nutzt die Liegenschaft als Geschäfts-
sitz und ist Eigentümerin der Waffen. Von der Betretungsermächtigung sind 
sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 direkt 
betroffen, weshalb beide (notwendige) Parteistellung haben (vgl. vorne 
E. 1.2.1). Zu prüfen ist, ob der Regierungsstatthalter beide in das Verfahren 
einbezogen hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 7
2.3
Die Eröffnungsformel der angefochtenen Verfügung erwähnt we-
der den Beschwerdeführer 1 noch die Beschwerdeführerin 2, sondern sieht 
nur die Eröffnung an die Polizeiwache Interlaken vor (vgl. angefochtene 
Verfügung). Eine gleichzeitige Eröffnung an die Beschwerdeführenden 
hätte – wie der Regierungsstatthalter zutreffend bemerkt – das Vorhaben 
der Kantonspolizei vereitelt (Vernehmlassung S. 2). Dem Beschwerdefüh-
rer 1 ist die Betretungsermächtigung unbestrittenermassen am 27. Oktober 
2014 um 13.00 Uhr eröffnet worden (vgl. E. 1.2.2). Soweit der Beschwer-
deführer 1 geltend macht, die Verfügung sei der eigentlichen Adressatin 
(der Beschwerdeführerin 2) nicht eröffnet worden, kann ihm nicht gefolgt 
werden. Unter der Rechtsmittelbelehrung findet sich folgender handschrift-
licher Vermerk (vgl. angefochtene Verfügung): 
«Verfügung (Kopie) erhalten am 27.10.2014, 13.00 in der Arrestzelle. 
Die Bitte den Regierungsstatthalter zu kontaktieren wurde mir verwei-
gert. Ein Telefon an Herrn …, mit welchem ich am 16. Oktober 2014 
alles erledigt habe, wurde mir auch nicht gestattet. Anlässlich der 
Kontrolle haben sich die 2 Polizisten im September 2014 geweigert die 
bereitgestellten Seriefeuerwaffen zu kontrollieren. Eine Bedrohung hat 
nie stattgefunden. Die Waffen gehören der Firma B.________ AG. 
13.50 [Unterschrift]»
Der Beschwerdeführer 1 vertritt als Verwaltungsratspräsident mit Einzel-
unterschrift die Beschwerdeführerin 2 gegen aussen (vgl. Art. 718 Abs. 1 
des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Er ist damit be-
rechtigt, die Verfügung für die Beschwerdeführerin 2 entgegenzunehmen. 
Aus diesem Grund hat er denn auch vermerkt und unterschriftlich bestätigt, 
dass die Waffen im Eigentum der Beschwerdeführerin 2 stehen. Der Be-
schwerdeführer 1 hat die Verfügung somit nicht nur für sich, sondern auch 
für die Beschwerdeführerin 2 entgegengenommen. Die Verfügung ist somit 
korrekt eröffnet worden. Daran ändert nichts, dass das Rubrum «Betre-
tungsermächtigung (Verfügung) in Sachen A.________, geb. ...1946, 
wohnhaft in …, …» lautet und im Dispositiv von der «Wohnung von 
A.________» die Rede ist. 
3.
Die angefochtene Ermächtigungsverfügung stützt sich auf Art. 39 Abs. 1 
Bst. a des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG; BSG 551.1). Danach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 8
darf die Kantonspolizei Häuser, Wohnungen und Räumlichkeiten ohne Ein-
willigung der berechtigten Person zur Abwehr einer gegenwärtigen er-
heblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und 
durchsuchen. Wenn die Einwilligung der berechtigten Person nicht vorliegt, 
hat die Kantonspolizei einen schriftlichen Auftrag der örtlich zuständigen 
Regierungsstatthalterin oder des örtlich zuständigen Regierungsstatthalters 
einzuholen, es sei denn, es liege Gefahr in Verzug. Beim Handeln ohne 
schriftlichen Auftrag ist über das Vorgehen und dessen Begründung ein 
besonderes Protokoll zu erstellen (Art. 39 Abs. 2 PolG). Art. 39 Abs. 1 
Bst. a PolG verlangt damit für das Betreten und Durchsuchen von Häusern, 
Wohnungen und Räumlichkeiten eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr 
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine solche Gefahr ist begriffs-
notwendig auch eine konkrete Gefahr im Sinn von Art. 1 Abs. 1 Bst. a 
PolG. Sie ist dann anzunehmen, wenn bei ungehindertem Lauf der Dinge 
nach der allgemeinen Lebenserfahrung oder dem gesicherten Stand der 
Wissenschaft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für die 
polizeilichen Schutzgüter eintritt (zum Ganzen BVR 2006 S. 538 E. 4.2; 
VGE 2009/237 vom 20.8.2009, E. 2.4.1). Die Gefahr muss sodann eine 
sowohl zeitlich als auch nach ihrem Gewicht besonders qualifizierte sein, 
was aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im Ermächtigungszeitpunkt zu 
beurteilen ist (vgl. BVR 2006 S. 538 E. 4.3).
4.
4.1
Der Regierungsstatthalter hält dafür, dass die Beschwerdeführen-
den die Waffengesetzgebung mehrfach und in grober Weise verletzt 
hätten, da sie die polizeiliche Kontrolle im Jahr 2011 erschwert und jene im 
Jahr 2013 verhindert hätten. Unter diesen Umständen sei eine gegen-
wärtige und erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung zu bejahen. – 
Die Beschwerdeführenden entgegnen, sie hätten die regelmässigen Kon-
trollen nicht verhindert. Eine übermässige Erschwerung der Kontrolle im 
Jahr 2011 habe nicht stattgefunden. Vielmehr sei die missglückte Kontrolle 
im Jahr 2014 – eine Kontrolle im Jahr 2013 sei nicht belegt – nicht zuletzt 
auch auf das sture Verhalten der involvierten Polizisten des Standorts In-
terlaken zurückzuführen. Drohungen seien nicht geäussert worden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 9
4.2
Zur Rechtslage ergibt sich was folgt: 
4.2.1
Wer gewerbsmässig Waffen, wesentliche oder besonders konstru-
ierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitions-
bestandteile erwirbt, anbietet, weitergibt oder vermittelt, benötigt eine Waf-
fenhandelsbewilligung (Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 
1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waffengesetz, WG; 
SR 514.54]). Die Erteilung der Waffenhandelsbewilligung ist an mehrere 
Voraussetzungen geknüpft (vgl. Art. 17 Abs. 2 WG sowie Art. 28 der Ver-
ordnung vom 2. Juli 2008 über Waffen, Waffenzubehör und Munition [Waf-
fenverordnung, WV; SR 514.541]). Eine Waffenhandelsbewilligung erhält 
eine Person, die u.a. über besondere Geschäftsräume verfügt, in denen 
Waffen, wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waf-
fenzubehör, Munition und Munitionsbestandteile sicher aufbewahrt werden 
können (Art. 17 Abs. 2 Bst. d WG). Juristische Personen haben ein Mitglied 
der Geschäftsleitung zu bezeichnen, das in ihrem Unternehmen für alle 
Belange nach diesem Gesetz verantwortlich ist (Art. 17 Abs. 3 WG). Dieses 
Mitglied benötigt eine Waffenhandelsbewilligung (vgl. Art. 29 Abs. 1 WV) 
und muss sicherstellen, dass die gesetzlichen Vorschriften jederzeit einge-
halten werden (Art. 29 Abs. 2 WV).
4.2.2
Art. 5 Abs. 2 Bst. a WG verbietet den Besitz von Seriefeuerwaffen. 
Eine Ausnahmebewilligung im Sinn von Art. 28b WG kann nur erteilt wer-
den, wenn achtenswerte Gründe vorliegen, insbesondere Sammlertätigkeit 
(Bst. a Ziff. 4), keine Hinderungsgründe nach Art. 8 Abs. 2 WG bestehen 
(Bst. b) und die vom Gesetz vorgesehenen besonderen Voraussetzungen 
erfüllt sind (Bst. c). Art. 47 WV sieht insbesondere vor, dass der Verschluss 
von Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten 
Seriefeuerwaffen getrennt von der übrigen Waffe und unter Verschluss 
aufzubewahren ist. 
4.2.3
Die kantonalen Vollzugsorgane sind nach Art. 29 Abs. 1 WG befugt, 
in Anwesenheit der Person, die über eine Bewilligung nach diesem Gesetz 
verfügt, oder ihrer Stellvertretung die Einhaltung von Bedingungen und 
Auflagen zu kontrollieren, die mit der Bewilligung verknüpft sind (Bst. a) 
und während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume des Inhabers 
oder der Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung ohne Voranmeldung zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 10
besichtigen und die einschlägigen Akten einzusehen (Bst. b). Die Kontrolle 
und Einsichtnahme ist bei Inhabern und Inhaberinnen einer Waffenhan-
delsbewilligung regelmässig zu wiederholen (Art. 29 Abs. 3 WG). Gemäss 
Art. 53 Abs. 2 WV kontrolliert die zuständige kantonale Behörde mindes-
tens alle zwei Jahre insbesondere, ob die Waffenhandlungen entsprechend 
den Bestimmungen des Waffengesetzes, der Waffenverordnung und den 
vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement aufgestellten Min-
destanforderungen für Geschäftsräume sowie den an die Bewilligung ge-
knüpften Bedingungen und Auflagen betrieben werden. Nach Art. 1 Abs. 1 
KWV obliegt der Vollzug des Waffengesetzes und der dazugehörenden 
Verordnungen der Kantonspolizei. 
4.3
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
4.3.1
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 2 über eine Waffen-
handelsbewilligung verfügt und gemäss kantonalem Waffenregister sieben 
Seriefeuerwaffen besitzt. Weiter ist das Verhältnis zwischen dem Be-
schwerdeführer 1 und der Kantonspolizei, insbesondere der Polizeiwache 
Interlaken, unbestrittenermassen belastet. Ein besonderes Misstrauen hegt 
der Beschwerdeführer 1 gegenüber dem Polizisten C.________, der den 
im Jahr 2009 begangenen Einbruchdiebstahl bearbeitete (Beschwerde 
S. 6 f., auch zum Folgenden). Damals sind zwei Personen in die 
Liegenschaft des Beschwerdeführers 1 eingestiegen und haben diverse 
Gegenstände behändigt. Tags darauf haben sie sich der Polizei gestellt 
und das Deliktsgut übergeben. Die Kantonspolizei ging vorerst von einem 
Einschleichdiebstahl aus (Befragungsprotokolle vom 17.11.2009, BB 5). 
Dagegen wehrte sich der Beschwerdeführer 1, da ein Einschleichdiebstahl 
impliziere, dass die Waffen in der Liegenschaft nicht sicher aufbewahrt 
worden wären (Beschwerde S. 7). In der Folge kam es zu einem weiteren 
Vorfall. Mit Strafbefehl vom 26. Juli 2013 wurde der Beschwerdeführer 1 
von 
der 
Staatsanwaltschaft 
des 
Kantons 
Bern 
wegen 
einfacher 
Verkehrsregelverletzung und Hinderung einer Amtshandlung schuldig 
erklärt (BB 7).
4.3.2
Zu den polizeilichen Kontrollen in den Jahren 2011 und 2013/2014 
ergibt sich Folgendes: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 11
Mit Schreiben vom 29. September 2011 wandte sich die Kantonspolizei an 
den Beschwerdeführer 1 zwecks Vereinbarung eines Termins für die Kon-
trolle der Seriefeuerwaffen. Hierauf reagierte dieser nicht. Mit einem zwei-
ten Schreiben vom 11. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer 1 auf 
seine Pflicht, Kontrollen zu dulden, aufmerksam gemacht. Hierauf teilte er 
am 14. Oktober 2011 mit, dass sämtliche zu kontrollierenden Waffen auf-
zulisten seien und dass ihm der vor Jahren sichergestellte Baseball-
schläger auszuhändigen sei. Am 29. Oktober 2011 informierte ihn die 
Kantonspolizei dahingehend, dass der Baseballschläger auf der Polizei-
wache Interlaken abgeholt werden könne. Weiter wurde ihm in Aussicht 
gestellt, dass aufgrund der ausstehenden Kontrolle der Serienfeuerwaffen 
der Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (FB WSG) informiert 
werde. Der Beschwerdeführer 1 setzte sich hierauf nicht mit der Polizei-
wache Interlaken (vgl. Rapport vom 4.12.2011, BB 9), sondern mit dem FB 
WSG in Verbindung. Die Kontrolle wurde in der Folge vom Fachbereich 
durchgeführt (Eingabe vom 29.4.2015). Zu Beanstandungen kam es – so-
weit aktenkundig – nicht.
Im Jahr 2013 wurde der Beschwerdeführer 1 wiederum aufgefordert, sich 
zwecks Vereinbarung eines Kontrolltermins mit der Polizeiwache Interlaken 
in Verbindung zu setzen. Nach Angaben der Kantonspolizei meldete er sich 
auf keine der drei schriftlichen Aufforderungen von Polizist C.________ 
(Berichtsrapport vom 5.9.2014, BB 11). Der Beschwerdeführer 1 bestreitet, 
eine 
Aufforderung 
erhalten 
zu 
haben 
(Beschwerde 
S. 10 f., 
Beschwerdeergänzung 
S. 2 f.). 
Er 
räumt 
aber 
ein, 
dass 
die 
Kontaktaufnahme «nicht einfach» sei. Er verfüge über ein Postfach in …. 
Seine Post bearbeite er «in unregelmässigen Abständen» (Beschwerde 
S. 8). Nicht bestritten ist, dass der Beschwerdeführer 1 am 13. August 2014 
einen Einschreibebrief vom FB WSG erhielt (Beschwerde S. 11; auch zum 
Folgenden). Hierauf meldete er sich beim FB WSG. Er wurde dahingehend 
informiert, dass die Kontrolle nicht mehr vom Fachbereich durchgeführt 
werden könne und dass er den Konflikt mit der Polizeiwache Interlaken 
beilegen solle. Hierauf vereinbarte der Beschwerdeführer 1 mit der 
Polizeiwache Interlaken einen Termin. Am 4. September 2014 erschienen 
die 
Polizisten 
D.________ 
und 
C.________, 
um 
die 
Kontrolle 
durchzuführen. Der Beschwerdeführer 1 stellte die zu kontrollierenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
Seite 12
Serienfeuerwaffen im Hausgang hinter der Eingangstüre bereit. Er wollte 
die Waffen durch ein zerbrochenes Fenster in der Eingangstüre zeigen. Die 
Polizisten erklärten hierauf, dass auch der Aufbewahrungsort und die 
räumlich getrennt aufbewahrten Verschlüsse kontrolliert werden müssten. 
Der Beschwerdeführer 1 räumt ein, den Nutzen einer solchen Kontrolle 
angezweifelt zu haben, zumal die sichere Aufbewahrung schon im Jahr 
2011 kontrolliert worden ist (Beschwerde S. 11). Schliesslich wollte er nur 
Polizist D.________, nicht aber Polizist C.________ den Zutritt gewähren. 
Auf den Vorschlag, dass Polizist C.________ im Eingangsbereich warten 
werde, wollte er nicht eingehen (Berichtsrapport vom 5.9.2014, BB 11). Der 
Beschwerdeführer 
1 
selbst 
führt 
aus, 
dass 
das 
«Scheitern 
vorprogrammiert» gewesen sei, als die Kantonspolizei mit zwei Polizisten 
erschienen sei (Eingabe vom 29.4.2015, S. 3). Nach dem Vorfall soll der 
Beschwerdeführer 1 den FB WSG kontaktiert haben (Beschwerde S. 12, 
Beschwerdeergänzung S. 3 und 5).
4.4
Sachverhaltlich steht fest, dass es den Polizisten der Polizeiwache 
Interlaken nicht möglich war, die Seriefeuerwaffen im Jahr 2011 der ge-
setzlich vorgeschriebenen Kontrolle zu unterziehen. Diese Kontrolle ist 
durch den FB WSG erfolgt, obschon sie im Aufgabenbereich der örtlichen 
Polizeistelle liegt. Ob der Beschwerdeführer 1 auf die Einladungen im Jahr 
2013 nicht reagiert hat oder ob er diese gar nicht erhalten hat, ist bestritten 
und kann dahingestellt bleiben. Fest steht, dass sich die Kontaktaufnahme 
mit dem Beschwerdeführer 1 als äussert schwierig erweist. Unbestritten ist 
ferner, dass die Kontrolle im Jahr 2014 nicht durchgeführt werden konnte. 
Den Beschwerdeführenden kann nicht zugestimmt werden, wenn sie gel-
tend machen, das Scheitern der Kontrolle sei auf das sture Verhalten der 
Polizisten der Polizeiwache Interlaken zurückzuführen. Zum einen hat der 
Beschwerdeführer 1, als er den Nutzen der Kontrolle angezweifelt hat, of-
fensichtlich verkannt, dass den Aufbewahrungspflichten eine nicht bloss 
marginale Bedeutung, sondern ein besonderes Gewicht einzuräumen ist. 
Eine unsorgfältige und gesetzeswidrige Aufbewahrung erleichtert schliess-
lich den Übergang von der legalen zur illegalen Waffe (BGer 6B_884/2013 
vom 9.10.2014, E. 3.3.2). Zum anderen war Polizist C.________, gegen 
den der Beschwerdeführer 1 ein besonderes Misstrauen hegt, bereit, im 
Eingangsbereich zu warten. Dies hat der Beschwerdeführer 1 jedoch 


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abgelehnt. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die 
regelmässigen Kontrollen seit Längerem nicht reibungslos durchgeführt 
werden konnten. Die Beschwerdeführenden haben Anordnungen der 
Kantonspolizei, insbesondere der Polizeiwache Interlaken, offensichtlich 
nicht besonders ernst genommen. Sie haben dabei ausser Acht gelassen, 
dass Personen, die Waffen besitzen wollen, mit Blick auf die erhöhten 
Gefahren, welche von diesen Gegenständen ausgehen, besonders 
zuverlässig sein müssen. Vor diesem Hintergrund steht es den 
Beschwerdeführenden auch nicht zu, einseitig die «Modalitäten» für den 
Ablauf der Kontrollen festzulegen (Beschwerdeergänzung S. 5). Dies gilt 
ungeachtet dessen, dass das Verhältnis zwischen der Polizeiwache 
Interlaken und den Beschwerdeführenden angespannt ist. Somit ist nicht zu 
beanstanden, wenn der Regierungsstatthalter von einer mehrfachen 
Verletzung des WG – insbesondere von der mehrfahren Verletzung der 
Pflicht, Kontrollen zu dulden (Art. 29 WG i.V.m. Art. 53 Abs. 2 WV) – 
ausgegangen ist. Weitere Sachverhaltsabklärungen würden zu keinem 
anderen Ergebnis führen und können daher unterbleiben. Die von den 
Beschwerdeführenden 
gestellten 
Beweisanträge 
(Parteiverhör, 
Einvernahme eines weiteren Polizisten als Zeuge) werden somit 
abgewiesen, 
zumal 
sie 
hinsichtlich 
des 
Streitgegenstands 
dieses 
Verfahrens nicht wesentlich sind (vgl. vorne E. 1.3).
4.5
Das WG hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von 
Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitions-
bestandteilen zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 1 WG; vgl. auch Art. 107 Abs. 1 
BV). Werden die gesetzlich vorgesehenen Kontrollen (Art. 29 WG i.V.m. 
Art. 53 Abs. 2 WV) nicht durchgeführt, ist dieser Zweck und sind somit poli-
zeiliche Schutzgüter gefährdet. Da die Beschwerdeführerin 2 über eine 
Waffenhandelsbewilligung verfügt und im Besitz von sieben Seriefeuer-
waffen ist, ist es mit Blick auf das öffentliche Interesse zwingend geboten, 
dass die gesetzlichen Kontrollen durchgeführt werden. Die Gefahr für die 
polizeilichen Schutzgüter ist schliesslich umso grösser, je gefährlicher die 
zu kontrollierenden Waffen sind. Aufgrund der mehrfachen Verletzung des 
Waffengesetzes (vgl. E. 4.4 hiervor) ist ohne weiteres von einer besonders 
qualifizierten Gefährdung polizeilicher Schutzgüter auszugehen. In Anbe-
tracht dessen, dass die Kontrollpflichten seit Längerem nicht mehr an-


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standslos durchgeführt werden konnten, ist auch in zeitlicher Hinsicht 
Dringlichkeit gegeben. Somit ist nicht zu beanstanden, wenn der Regie-
rungsstatthalter auf eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr im Sinn von 
Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG geschlossen hat.
4.6
Die Betretung und Durchsuchung der Liegenschaft bedeutet zwar 
einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bzw. das Hausrecht 
(Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; 
SR 0.101], Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 12 Abs. 3 KV). Diese Grundrechte 
können aber eingeschränkt werden (Art. 8 Ziff. 2 EMRK, Art. 36 BV und 
Art. 28 KV; BVR 2006 S. 538 E. 3.2.3): Der Eingriff beruht auf einer gesetz-
lichen Grundlage (Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG) und liegt im öffentlichen Inte-
resse (Schutz der Öffentlichkeit vor unsachgemässem Waffengebrauch). 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist die Betretungs-
ermächtigung auch verhältnismässig. Sie gehen vorab fehl in der An-
nahme, dass aufgrund der Vorgehensweise der Kantonspolizei anlässlich 
der Durchsuchung vom 27. bis 30. Oktober 2014 auf Unverhältnismässig-
keit der Betretungsermächtigung geschlossen werden kann. Die Betre-
tungsermächtigung erlaubte der Kantonspolizei, die Liegenschaft zwecks 
Durchsetzung der Waffengesetzgebung (Abwehr einer gegenwärtigen er-
heblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) zu betreten 
und zu durchsuchen. Damit war die verfügte Ermächtigung geeignet, die 
Öffentlichkeit vor unsachgemässem Waffengebrauch zu schützen. Auf-
grund des erstellten Sachverhalts war zu befürchten, dass die Beschwer-
deführenden eine abermals angekündigte Kontrolle verhindern würden und 
die Kontrollpflichten nur mittels Betretungsermächtigung durchgeführt wer-
den konnten. Das Betreten und Durchsuchen der Liegenschaft war folglich 
geboten. Eine mildere Massnahme wäre – entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführenden – nicht in Betracht gekommen. Die Beschwerde-
führenden haben denn auch unter dem Titel der Verhältnismässigkeit kei-
nen Anspruch darauf, dass die Kontrollen (stets) durch den kantonalen 
Fachbereich oder andere «neutrale» Personen durchgeführt werden (Be-
schwerdeergänzung S. 7). Im Jahr 2011 wurde die Kontrolle ausnahms-
weise durch den FB WSG durchgeführt. Die Beschwerdeführenden wurden 
anschliessend darüber informiert, dass inskünftig wieder die Polizeiwache 
Interlaken, in deren Aufgabenbereich die Durchführung der Kontrollen liegt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2015, Nr. 100.2014.336U, 
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zuständig sein würde (vgl. vorne E. 4.3.2). Ein milderes Mittel kann auch 
nicht in der Abnahme der Schlüssel und im Verbot, die Liegenschaft zu 
betreten, erblickt werden. Das Betreten und Durchsuchen der Liegenschaft 
war folglich geeignet, erforderlich und auch verhältnismässig im engeren 
Sinn. Die angefochtene Verfügung des Regierungsstatthalters hält somit 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbe-
gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Für die ihnen gemeinsam aufer-
legten Kosten haften sie solidarisch (Art. 106 VRPG). Parteikosten sind 
nicht zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
und mitzuteilen:
- der Kantonspolizei Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin i.V.:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.