be_verwaltungsgericht · 200 2019 106 · 2019-05-15 · de

Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019

200 19 106 AHV
SCJ/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Mai 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene und seit 1985 im Kanton Bern wohnhafte A.________ 
(nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) hat im Jahr 2015 seine 
Gesellschaften C.________ Inc., …, und D.________ Ldt., …, in eine von 
ihm gehaltene Gesellschaft in der Schweiz, die E.________ AG, einge-
bracht (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 19; 27). Gemäss den Angaben des 
Treuhänders des Versicherten bestanden die …-Gesellschaften in der Fol-
ge weiter, während die E.________ AG als Holdinggesellschaft der Verwal-
tung der …-Gesellschaften dient(e) (vgl. act. II 16; 12).
Mittels Steuermeldung AHV vom 28. August 2017 (act. II 29) teilte die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern (KSTV Bern) der AHV-Zweigstelle … 
mit, der Versicherte habe im Jahr 2015 ein Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit in der Höhe von Fr. 2‘513‘615.-- erzielt. Auf der Meldung 
ist ein handschriftlicher Vermerk „ausl. Kapitalgesellschaften … (einmalig) 
Rouling 11.9.15 […]“ angebracht. Daraufhin forderte die AHV-Zweigstelle 
… den Versicherten mit Schreiben vom 8. September 2017 (act. II 28) auf, 
sich als Selbständigerwerbender anzumelden, „damit der Kapitalgewinn“ 
bei der Ausgleichskasse abgerechnet werden könne. Dies lehnte der Ver-
sicherte mit der Begründung ab, die Qualifikation des in den … „der … un-
terstellten Betrages als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit“ sei 
nicht sachgemäss (act. II 27). In der Folge tätigte die AKB bei der KSTV 
Bern sowie beim Versicherten weitere Abklärungen (act. II 22 f.; 19 f.; 12 – 
17) und setzte danach mit drei separaten Verfügungen vom 31. August 
2018 (act. II 10) die vom Versicherten als Selbständigerwerbender für die 
Jahre 2013 – 2015 zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge und 
Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbei-
träge definitiv fest, wobei sie in Bezug auf das Beitragsjahr 2015 ein reines 
Erwerbseinkommen von Fr. 2‘513‘615.-- zugrunde legte, woraus – nach 
Aufrechnung der Sozialversicherungsbeiträge – zu entrichtende Beiträge 
von Fr. 274‘977.70 resultierten. Ferner forderte die AKB mit separaten 
(formlosen) Schreiben Verzugszinsen für die Beitragsausstände aller drei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 3
Beitragsjahre nach. Die gegen alle drei Verfügungen erhobene Einsprache 
(act. II 9) hiess die AKB – nachdem sie bei der KSTV Bern weitere Ab-
klärungen getätigt hatte (act. II 6 f.) – mit Entscheid vom 22. Januar 2019 
(act. II 1) insoweit teilweise gut, als sie in Bezug auf sämtliche Beitragsjah-
re (2013 – 2015) hinsichtlich des massgebenden Einkommens auf eine 
Aufrechnung der persönlichen Beiträge verzichtete und die jeweiligen Bei-
träge betreffend die Jahre 2013 – 2015 neu (bzw. pro 2015 auf 
Fr. 248‘525.80) festsetzte. Soweit weitergehend, wies die AKB die Einspra-
che ab, soweit sie darauf eintrat. Ferner hielt die AKB mit (formlosem) 
Schreiben vom 22. Januar 2019 (act. II 1) an den Zinsnachforderungen 
fest, reduzierte deren Höhe jedoch nach Massgabe der im Einspracheent-
scheid neu festgesetzten Beiträge. 
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 liess der Versicher-
te, vertreten durch die B.________, mit Eingabe vom 6. Februar 2019 Be-
schwerde erheben. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
•
Der Einspracheentscheid in Bezug auf die Veranlagung 2015 sei aufzu-
heben und zur Neufestlegung der Beiträge 2015 an die Ausgleichskasse 
zurückzuweisen.
•
Die Ausgleichskasse hat drei Jahre benötigt, um den Sachverhalt zu prü-
fen. Die jeweiligen Anfragen ergaben, dass der Fall noch nicht bearbeitet 
sei. Die aufgrund dieser Rechtsverzögerung angefallenen Verzugszinsen 
können nicht Herrn A.________ angelastet werden und sind entspre-
chend zu streichen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2019 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach).
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. Januar 2019 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der vom Beschwerdeführer zu 
entrichtenden persönlichen Beiträge für die Tätigkeit als Selbständigerwer-
bender im Jahr 2015. Soweit der Beschwerdeführer auch die mit formlosem 
Schreiben vom 22. Januar 2019 (act. II 1) in Rechnung gestellten Verzugs-
zinsen beanstandet bzw. geltend macht, diese seien zu „streichen“, ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten, hat die Beschwerdegegnerin hierüber 
doch nicht verfügt respektive liegt insoweit kein Anfechtungsobjekt vor 
(BGE 125 V 413 E. 1a S. 414). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Soweit der Beschwerdeführer in Bezug auf das Verwaltungsverfahren eine 
Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) geltend macht (vgl. Beschwerde, S. 1), kann ihm nicht ge-
folgt respektive insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im (die Ver-
zugszinsen betreffenden) Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
22. Januar 2019 verwiesen werden (vgl. act. II 1). Hervorzuheben ist, dass 
die Beschwerdegegnerin vom dem Streitgegenstand zugrunde liegenden 
und potentiell beitragsrechtlich relevanten Vorgang rund um die Einbrin-
gung der …-Gesellschaften in die E.________ AG im Jahr 2015 erst mit 
der Steuermeldung vom 28. August 2017 (vgl. act. II 28 f.) erfahren und am 
31. August 2018 (act. II 10) die entsprechende Verfügung bzw. am 22. Ja-
nuar 2019 (act. II 1) den Einspracheentscheid erlassen hat. Damit dauerte 
das Verwaltungsverfahren rund 12 bzw. 16 Monate und nicht – wie in der 
Beschwerde behauptet (vgl. S. 1) – drei Jahre. Diese Verfahrensdauer 
stellt keine Rechtsverzögerung dar, und dies umso weniger, als die Be-
schwerdegegnerin diverse Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen hatte. 
Der Beschwerdeführer verlangt denn auch nicht die Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheides vom 22. Januar 2019 und die Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz bereits aus formellen Gründen, sondern 
zwecks Neufestsetzung der Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2015. 
Damit bleibt – entsprechend den beschwerdeweise gestellten Rechtsbe-
gehren – die materielle Begründetheit des angefochtenen Entscheides zu 
prüfen.
3.
3.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 6
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit aus-
üben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versi-
cherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbständiger und 
selbständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Er-
werbseinkommen gehört – vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Abs. 2 – 
das im In- und Ausland erzielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer 
Tätigkeit einschliesslich der Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVV; SR 831.101]).
3.2
Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in 
unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Gemäss Art. 17 AHVV 
gelten als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 
9 Abs. 1 AHVG alle in selbständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem 
Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus ei-
nem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbständigen Erwerbstätigkeit, 
einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundes-
steuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von 
land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit 
Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligun-
gen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. 
3.3
3.3.1
Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit und das im 
Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuer-
behörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 
AHVG). Gemäss dem gestützt auf die vorgenannte Bestimmung ergange-
nen Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es den Steuerbehörden, das für die Be-
rechnung 
der 
Beiträge 
Selbständigerwerbender 
massgebende 
Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direk-
te Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der 
entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die 
Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 7
bindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541; AHI 2004 S. 
49 E. 4.2.2).
3.3.2
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuer-
veranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der 
Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der 
Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu über-
prüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss 
dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die 
ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstän-
de gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversiche-
rungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer 
Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommenser-
mittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial-
versicherungsgericht 
nicht 
mit 
eigenen 
Veranlagungsmassnahmen 
einzugreifen hat. Die selbständigerwerbende versicherte Person hat dem-
nach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, 
in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 E. 3c 
S. 293, 110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b; SVR 2015 AHV Nr. 
9 S. 33 E. 6). Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuer-
meldung (BGE 139 V 537 E. 5.5 S. 546).
4.
4.1
Es ist erstellt und bestreitet auch der Beschwerdeführer im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren nicht mehr, dass er im Beitragsjahr 2015 
(vgl. E. 1.2 vorne) als Selbständigerwerbender tätig war und gestützt auf 
diesen Status grundsätzlich Beiträge zu entrichten hat. Er beanstandet 
jedoch das der Beitragsberechnung zugrunde gelegte Einkommen von 
Fr. 2‘513‘615.-- bzw. Fr. 2‘513‘600.-- (vgl. Beschwerde, S. 3 ff.; act. II 1). 
4.2
4.2.1
Mit an die KSTV Bern gerichtetem Schreiben vom 7. September 
2015 (act. II 22) liess der Beschwerdeführer durch seinen Treuhänder mit-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 8
teilen, dass er „Im Hinblick auf eine vereinfachte Nachlassplanung“ (S. 2) 
beabsichtige, 
die 
beiden 
…-Gesellschaften 
C.________ 
Inc. 
und 
D.________ Ltd. in die Schweizer Gesellschaft E.________ AG einzubrin-
gen. Die D.________ Ltd. weise in den Aktiven namentlich ein Grundstück 
und ein Farmgebäude aus, deren Buchwert 2014 … 728‘926.-- betragen 
habe, wobei das Gebäude im Umfang von … 256‘619.-- abgeschrieben 
worden sei (S. 2). Da im Rahmen der Einbringung der beiden …-
Gesellschaften in den … steuerlich auf den eingebrachten stillen Reserven 
abgerechnet werde, erfolge die Einbringung der Gesellschaften zu Markt-
werten, wobei für das Farmland ein Marktwert von … 3‘240‘000.-- festge-
legt worden sei (S. 2 f.). Gleichzeitig liess der Beschwerdeführer eine 
steuerliche Würdigung des beabsichtigten Vorgehens vornehmen, um des-
sen Prüfung er die KSTV Bern ersuchte (S. 3 f.). Am 11. September 2015 
hielt diese Folgendes fest (S. 5): 
„Wir stimmen Ihrer steuerlichen Würdigung mit folgendem Vorbehalt zu: 
Da die D.________ Ltd. nicht zu den bisher für die Einkommenssteuer mass-
geblichen Werten auf die E.________ AG übertragen wird, liegt keine steuer-
neutrale Umstrukturierung i. S. von Art. 22 Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 19 Abs. 
1 Bst. b DBG vor. Die folgenden Gewinne unterliegen der Einkommenssteuer 
und werden im Rahmen der internationalen Steuerausscheidung den … zu-
gewiesen: 
•
Kantons- und Gemeindesteuern: wiedereingebrachte Abschreibun-
gen 
•
Direkte Bundessteuer: Differenz zwischen Einbringungswert und bis-
herigem Einkommenssteuerwert der Grundstücke“
4.2.2
In den das Jahr 2015 betreffenden Veranlagungsverfügungen vom 
11. Juli 2017 (act. II 24) setzte die KSTV Bern bei den Kantons- und Ge-
meindesteuern 
den 
Betrag 
von 
Fr. 256‘879.-- 
(USD 256‘619.-- 
x 
Fr. 1.001012) für wiedereingebrachte Abschreibungen auf den Grundstü-
cken (D.________ Ltd.) respektive bei der direkten Bundessteuer den Be-
trag von Fr. 2‘513‘615.-- – als Differenz zwischen Markt- und Buchwert des 
Farmlandes und des Farmgebäudes ([USD 3‘240‘000.-- - USD 728‘926.--] 
x Fr. 1.001012) – als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit fest. 
Diese wies sie als steuerbare Einkommen den … zu, berücksichtigte sie 
jedoch in Bezug auf die Kantons- sowie die direkte Bundessteuer als satz-
bestimmend. Diese Veranlagungsverfügungen erwuchsen in Rechtskraft 
(vgl. act. II 19). Zudem wies die KSTV Bern mit (unangefochten gebliebe-
ner [act. II 2]) Verfügung vom 4. Dezember 2018 (Akten des Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 9
führers [act. I] 5) ein vom Beschwerdeführer eingereichtes Revisionsge-
such ab. 
4.2.3
In der Folge berücksichtigte die Beschwerdegegnerin in der Verfü-
gung vom 31. August 2018 (act. II 10) respektive im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 22. Januar 2019 (act. II 1) betreffend das 
Beitragsjahr 2015 das in den Veranlagungsverfügungen vom 11. Juli 2017 
ermittelte reine Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 2‘513‘615.--. Nachdem die KSTV Bern mitgeteilt hatte, dass bei den ihr 
gemeldeten Einkommenswerten für die Jahre 2013 bis 2015 keine 
AHV/IV/EO-Beiträge abgezogen worden seien (vgl. act. II 6 f.) – mithin die 
gemeldeten Einkommen beitragsrechtlich Bruttoeinkommen darstellten –, 
verzichtete die Beschwerdegegnerin (zu Recht) auf die ursprünglich vorge-
nommene Aufrechnung (Art. 9 Abs. 4 AHVG) der AHV/IV/EO-Beiträge (vgl. 
BGE 139 V 537 E. 6 S. 546) und legte ein für die Beitragsberechnung 
massgebendes und auf die nächsten Fr. 100.-- abgerundetes (Art. 8 Abs. 1 
AHVG) Einkommen von Fr. 2‘513‘600.-- zugrunde, woraus zu entrichtende 
Beiträge in der Höhe von Fr. 248‘525.80 resultierten (vgl. Berechnung vom 
22. Januar 2019 [act. II 1]). 
4.3
Dagegen bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, steuerlich wie 
auch AHV-rechtlich massgebend sei das steuerbare Einkommen gemäss 
Veranlagung 
und 
nicht 
das 
satzbestimmende 
Einkommen. 
Das 
objektmässig den … zuzuweisende Grundstück unterliege nicht der 
Schweizer Steuerhoheit und damit auch nicht der AHV in der Schweiz 
(Beschwerde, S. 3). 
Der Beschwerdeführer stellt mit Blick auf die in Rechtskraft erwachsenen 
Veranlagungsverfügungen der KSTV Bern vom 11. Juli 2017 (vgl. E. 4.2.2 
vorne) zu Recht nicht in Abrede, dass die infolge der Einbringung der …-
Gesellschaften in die E.________ AG erzielten Gewinne grundsätzlich 
Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit darstellen. Dass das 
steuerbare Einkommen den USA zugewiesen und in der Schweiz allein als 
satzbestimmend berücksichtigt wurde, spielt dabei mit Blick auf Art. 6 Abs. 
1 
AHVV 
keine 
Rolle. 
Denn 
nach 
dieser 
Norm 
gehören 
zum 
beitragsrechtlich relevanten Erwerbseinkommen grundsätzlich auch im 
Ausland erzielte Einkünfte (vgl. E. 3.1 vorne), wovon abzurücken 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 10
vorliegend kein Anlass besteht: Zum einen liegt kein Ausnahmefall gemäss 
Art. 6 Abs. 2 AHVV vor. Zum andern ist das Erwerbseinkommen 
grundsätzlich 
auch 
nicht 
gestützt 
auf 
Art. 
6ter 
AHVV 
von 
der 
Beitragserhebung ausgenommen, besteht mit den USA doch ein 
Sozialversicherungsabkommen, womit es – vorbehältlich der EO-Beiträge 
sowie der Beiträge an die Familienausgleichskasse (vgl. E. 4.6 hinten) – an 
der Tatbestandsvoraussetzung des „Nichtvertragsstaats“ fehlt (zum Begriff, 
vgl. SIBYLLE KÄSLIN/CHRISTINE VON FISCHER, Arbeiten oder Leben im 
Ausland – wer ist in der AHV versichert?, 2018, S. 16 Rz 34 und S. 17 Rz 
41). Nach (dem unmittelbar anwendbaren) Art. 7 Abs. 4 des Abkommens 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten 
Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit in der seit 1. August 2014 in 
Kraft 
stehenden 
und 
vorliegend 
anwendbaren 
Fassung 
(SR 
0.831.109.336.1; nachfolgend Abkommen) ist eine Person, die im Gebiet 
eines oder beider Vertragsstaaten eine selbständige Erwerbstätigkeit aus-
übt und im Gebiet eines Vertragsstaates wohnt, ungeachtet ihrer Staatsan-
gehörigkeit nur den Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht des 
Staates unterstellt, in dessen Gebiet sie wohnt. Unterliegt der im Kanton 
Bern wohnhafte (act. II 19) und in den USA eine selbständige Erwerbstätig-
keit ausübende (act. II 16) Beschwerdeführer demnach schweizerischem 
Recht respektive den Rechtsvorschriften nach AHVG sowie des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 Satz 1 des Abkom-
mens, hat er im Lichte von Art. 6 Abs. 1 AHVV auch auf dem in den USA 
erzielten Einkommen (aus selbständiger Erwerbstätigkeit) in der Höhe von 
Fr. 2‘513‘615.-- grundsätzlich Beiträge zu entrichten (vgl. auch Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 9. Oktober 2018, 9C_281/2018, E. 5.2; der 
darin referierte Art. 6 Abs. 3 des Abkommens in der bis zum 31. Juli 2014 
in Kraft gestandenen Fassung entspricht wortwörtlich dem vorliegend an-
wendbaren Art. 7 Abs. 4 [vgl. auch BBl 2013 3384]; soweit im nämlichen 
Entscheid [implizit] auch die Beitragspflicht hinsichtlich EO-Beiträgen sowie 
der Beiträge an die Familienausgleichskasse bejaht wurde, ist auf E. 4.6 
hinten zu verweisen). Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Beschwer-
deführer angerufenen Art. 18 Abs. 1 AHVV (Beschwerde, S. 3), betrifft die-
se Bestimmung doch einzig die Ausscheidung und das Ausmass der nach 
Art. 9 Abs. 1 lit. a – c AHVG zulässigen Abzüge vom Einkommen (durch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 11
Verweis auf die Vorschriften über die direkte Bundessteuer), nicht jedoch 
die in grundsätzlicher Weise zum (potentiell beitragsrechtlich relevanten) 
Einkommen gehörenden Einkünfte. Ebenso wenig lässt sich aus Ziffer 
1009 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 
über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen in 
der AHV, IV und EO (WSN; gültig ab 1. Januar 2015) etwas zu Gunsten 
des Beschwerdeführers ableiten, geht es in dieser Verwaltungsweisung 
(zur deren grundsätzlichen Tragweite, vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198) 
doch 
allein 
um 
Kriterien 
zur 
Statusbestimmung 
hinsichtlich 
der 
selbständigen Erwerbstätigkeit. Im Übrigen schliesst der Wortlaut des 
Passus „ins Privatvermögen besteuert werden“ (vgl. Beschwerde, S. 3) die 
Berücksichtigung eines allein satzbestimmten Einkommens als Substrat 
der Beitragspflicht nicht aus; unter den Wortlaut kann ohne weiteres auch 
im Ausland erzieltes Einkommen subsumiert werden, fehlt es doch gerade 
an einem ausschliesslich schweizerischen Bezug. 
4.4
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
weiter 
geltend, 
die 
Beschwerdegegnerin hätte bei der Beitragsermittlung bzw. beim zugrunde 
gelegten (reinen) Erwerbseinkommen Art. 18 Abs. 4 DBG berücksichtigen 
müssen. Nach dieser Norm – auf welche Art. 17 AHVV verweist (vgl. E. 3.2 
vorne) – werden Gewinne aus der Veräusserung von land- und 
forstwirtschaftlichen Grundstücken den steuerbaren Einkünften nur bis zur 
Höhe der Anlagekosten zugerechnet (vgl. auch Ziffer 1089 drittes Lemma 
WSN).
4.4.1
Wie 
in 
E. 
4.2.2 
vorne 
dargelegt, 
sind 
die 
Veranlagungsverfügungen der KSTV Bern vom 11. Juli 2017 in Rechtskraft 
erwachsen bzw. hat der (fachkundig vertretene) Beschwerdeführer auf de-
ren Anfechtung verzichtet, obgleich die Höhe des Einkommens aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit weder steuerrechtlich belanglos noch 
sozialversicherungsrechtlich 
unbedeutsam 
war. 
Anders 
als 
die 
Ausführungen in der Beschwerde (vgl. S. 2) vermuten lassen, hat sich die 
KSTV Bern sodann in der Verfügung vom 4. Dezember 2018 (act. I 5), mit 
welcher ein (ausdrücklich unter dem Blickwinkel von Art. 18 Abs. 4 DBG 
eingereichtes) Revisionsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wur-
de, auch explizit mit der Anwendbarkeit der vorgenannten Bestimmung auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 12
den dem Ruling vom 11. September 2015 (act. II 22) zugrunde liegenden 
Sachverhalt auseinandergesetzt und sie verworfen. Auch diese Verfügung 
blieb in der Folge unangefochten. Unter diesen Umständen bestand weder 
für die Beschwerdegegnerin noch besteht für das Gericht Anlass, von den 
in den Veranlagungsverfügungen vom 11. Juli 2017 getroffenen Feststel-
lungen in Bezug auf das massgebende Erwerbseinkommen abzuweichen 
(vgl. E. 3.3.1 f. vorne), geht es doch nicht an, in einem AHV-
beitragsrechtlichen Verfahren über die Anwendbarkeit und den Geltungsbe-
reich einer steuerrechtlichen Bestimmung zu befinden und so in den 
Aufgabenbereich der Steuerbehörden einzugreifen (vgl. E. 3.3.2 vorne). 
4.4.2
Die rechtskräftigen Steuertaxationen bzw. die seitens der KSTV 
Bern in Bezug auf Art. 18 Abs. 4 DBG getroffenen Feststellungen enthalten 
zudem keine klar ausgewiesenen Irrtümer, welche seitens des Gerichts 
richtiggestellt werden müssten. So hat das Bundesgericht im auch in der 
Revisionsverfügung der KSTV Bern vom 4. Dezember 2018 (act. I 5) er-
wähnten Entscheid BGE 138 II 32 in E. 2.2.1 S. 36 Folgendes festgehalten: 
„Der Begriff des ‚land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes‘ wird in 
keiner der […] Bestimmungen des Bundessteuerrechts definiert oder näher 
bestimmt […]. Eine solche Begriffsbestimmung kann sich nicht darauf 
beschränken, nur den steuerrechtlichen Belangen Rechnung zu tragen. 
Vielmehr hat sie namentlich auch folgende Gesetze (insbesondere deren 
Zielsetzungen sowie Interessenabwägungen) zu berücksichtigen: das 
Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht 
(BGBB; SR 211.412.11), das Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die 
Raumplanung (RPG; SR 700) und das Bundesgesetz vom 29. April 1998 
über die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1). Diesen Gesetzen ist u.a. der 
Zweck gemeinsam, das Eigentum des landwirtschaftlichen Bodens, der 
einen volkswirtschaftlich wesentlichen Produktionsfaktor darstellt, zu 
Gunsten landwirtschaftlicher Betriebe zu erhalten. Dieser Zweck hat die 
erforderliche 
Abstimmung 
wesentlich 
mitzuprägen, 
weshalb 
der 
steuerrechtliche Begriff des ‚land- und forstwirtschaftlichen Grundstückes‘ 
im Einklang mit dem Anwendungs- und Schutzbereich sowie den 
Veräusserungsbeschränkungen konkretisiert werden muss, wie sie sich 
aus dem bäuerlichen Bodenrecht ergeben.“ Mithin hat das Bundesgericht 
die steuerrechtliche Ausnahmebestimmung des Art. 18 Abs. 4 DBG auf den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 13
Schutzbereich des BGBB begrenzt (dazu MARKUS REICH/JULIA VON AH, in: 
ZWEIFEL/BEUSCH, 
Kommentar 
zum 
Schweizerischen 
Steuerrecht, 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. Aufl. 2017, Art. 18 N 66a), 
womit dessen Anwendung auf die in den USA liegenden Grundstücke mit 
Blick auf das hinsichtlich des BGBB massgebliche Territorialitätsprinzip 
ausser Betracht fällt. Daher können entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers 
die 
Gewinne 
aus 
der 
Veräusserung 
von 
landwirtschaftlichen Grundstücken in den USA nicht lediglich bis zur Höhe 
der Anlagekosten erfasst werden. Soweit darin dem Beschwerdeführer 
folgend eine Systemwidrigkeit zu erblicken wäre (vgl. Beschwerde, S. 5), 
wäre 
er 
gehalten 
gewesen, 
Entsprechendes 
im 
Steuerveranlagungsverfahren 
oder 
einem 
nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflegeverfahren geltend zu machen (vgl. E. 3.3.2 vorne). 
4.5
Demnach ist das der Beitragsberechnung zugrunde gelegte reine 
Einkommen von Fr. 2‘513‘615.-- und in der Folge das massgebende 
Einkommen von Fr. 2‘513‘600.-- (act. II 1) nicht zu beanstanden. Weitere 
Gründe, welche zu einem Abweichen von der grundsätzlich verbindlichen 
Steuertaxation führen könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend 
und sind auch nicht ersichtlich, weshalb insoweit kein Anlass für 
Weiterungen besteht (vgl. BGE 119 V 347 E. 1 S. 349). 
4.6
Was sodann die Festsetzung der Beiträge angeht, ist jedoch 
Folgendes zu beachten: Nach seinem klaren Wortlaut gilt das Abkommen 
in sachlicher Hinsicht ausschliesslich in den Bereichen des AHVG und des 
IVG sowie die sie ergänzenden Erlasse (vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 
Satz 1; vgl. auch BSV, Abkommen über die soziale Sicherheit zwischen der 
Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, Stand am 1. 
September 2017, S. 2). Auf Gesetze und Ausführungsbestimmungen, 
welche 
die 
geltenden 
Gesetzesbestimmungen 
auf 
andere 
Bezügerkategorien oder auf weitere Sozialversicherungszweige ausweiten, 
findet das vorliegende Abkommen nur dann Anwendung, wenn beide 
Vertragsstaaten dies vereinbaren (Art. 2 Abs. 3 Satz 2 des Abkommens).
Demnach fallen allein die AHV/IV-Beiträge in den Anwendungsbereich des 
Abkommens, wohingegen für die zusätzliche Erhebung von (nicht zu den 
Sozialversicherungszweigen der AHV und IV gehörenden) EO-Beiträgen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 14
sowie Beiträgen für die Familienausgleichskasse auf in den USA erzielten 
Einkommen keine gesetzliche respektive staatsvertragliche Grundlage 
besteht. Vielmehr ist insoweit die Tatbestandsvoraussetzung des 
Nichtvertragsstaates im Sinne von Art. 6ter lit. a AHVV erfüllt, womit der 
Beschwerdeführer von der Beitragserhebung des unbestrittenermassen in 
den 
USA 
erzielten 
Einkommens 
ausgenommen 
ist. 
Die 
Beschwerdegegnerin wird demnach die mit Schreiben vom 22. Januar 
2019 (act. II 1) vorgenommene Berechnung der Beiträge anzupassen 
respektive allein unter Berücksichtigung der AHV/IV-Beiträge neu 
festzusetzen haben. 
4.7
Zusammenfassend ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie die 
Sozialversicherungsbeiträge unter alleiniger Berücksichtigung der AHV- 
und IV-Beiträge neu festsetze. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
5.2.1
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Demnach hat der obsiegende Beschwerdeführer, vertreten durch 
F.________ und G.________ von der B.________, grundsätzlich Anspruch 
auf Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
5.2.2
Die Parteientschädigungspflicht ist nicht nur auf die anwaltsmässi-
ge Vertretung beschränkt (BGE 109 V 70 E. 1 S. 71). Die Entschädigung ist 
jedoch angemessen zu reduzieren (ZAK 1992 S. 258 E. 4). Nach der Pra-
xis des Verwaltungsgerichts (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungskon-
ferenz [eABK] vom 29. Oktober 2002) ist davon auszugehen, dass im Falle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 15
entgeltlicher Vertretung (z.B. durch Treuhänder oder Rechtsberater) ent-
sprechend dem Konzept des Schadenersatzes nach dem Aufwand bzw. 
der Auflistung in der Kostennote zu entschädigen ist.
F.________ macht mit Eingabe vom 19. März 2019 einen (nicht zu bean-
standenden) Aufwand von 6.9 Stunden sowie einen handschriftlich ver-
merkten Betrag von insgesamt Fr. 1‘752.50 geltend, wobei die Summe der 
aufgelisteten Positionen einen Betrag von Fr. 1‘882.50 ergibt. Der Be-
schwerdeführer obsiegt nur in geringem Umfang bzw. insoweit, als bei der 
Beitragsfestsetzung allein die AHV/IV-Beiträge, nicht jedoch die EO-
Beiträge sowie die Beiträge für die Familienausgleichskasse zu 
berücksichtigen sind. Der Parteikostenersatz ist entsprechend angemessen 
zu kürzen und auf pauschal Fr. 350.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
festzusetzen (vgl. E. 5.2.1 vorne).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 22. Ja-
nuar 2019 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie – im Sinne der Erwägungen – die Beiträge 
neu festsetze. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung von Fr. 350.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu be-
zahlen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2019, AHV/19/106, Seite 16
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.