be_verwaltungsgericht · 200 2021 868 · 2021-11-26 · de

Verfügung vom 26. November 2021

200 21 868 IV
MAK/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 6. Februar 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. November 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2023, IV/21/868, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Mai 2009 unter Hinweis auf starke Rückenschmerzen, eine 
Knieoperation und Herzschmerzen erstmals bei der Eidgenössischen Inva-
lidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV; Antwortbeila-
ge [AB] 2, 8). Nach medizinischen und erwerblichen Erhebungen verneinte 
die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 
2. März 2010 (AB 35) den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Inva-
liditätsgrad (IV-Grad) von 19 %. Diese Verfügung blieb unangefochten. Auf 
Neuanmeldungen vom Juli 2012, Juli 2013 und August 2014 trat die IVB 
nicht ein (AB 37, 51, 52, 66, 71, 83). 
Im Juli 2019 meldete sich die Versicherte abermals bei der IVB zum Leis-
tungsbezug an (AB 85). Diese holte weitere medizinische und erwerbliche 
Unterlagen ein (AB 87, 90, 98, 99, 104, 112), schloss Eingliederungsmass-
nahmen mangels Erfolgsaussichten aus (AB 114) und liess die Versicherte 
durch die Dres. med. B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin 
und Rheumatologie, und C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, begutachten (bidisziplinäres Gutachten vom 27. August 2020; 
Teilgutachten vom 16. bzw. 26. August 2020; AB 137.1 - 4). Zudem holte 
sie einen Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb ein (AB 139). Mit Verfügung 
vom 5. Februar 2021 (AB 145) verneinte die IVB – ausgehend von einem 
Status 62 % Erwerb und 38 % Haushalt – bei einem IV-Grad von 30 % ei-
nen Rentenanspruch. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Ver-
waltungsgericht mit Urteil vom 26. August 2021, IV/2021/169 (AB 150), ab. 
Dieses Urteil blieb unangefochten.
B.
Am 20. September 2021 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf 
einen Bericht von Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, vom 14. September 2021 ein weiteres Mal zum Bezug von IV-
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Leistungen an (AB 153). Daraufhin stellte ihr die IVB mit Vorbescheid vom 
4. Oktober 2021 (AB 154) ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in 
Aussicht, da die Versicherte nicht glaubhaft dargelegt habe, dass sich die 
tatsächlichen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert 
hätten. Damit zeigte sich die Versicherte nicht einverstanden (AB 155). Mit 
Verfügung vom 26. November 2021 (AB 157) trat die IVB – wie im Vorbe-
scheid angekündigt – auf das Leistungsbegehren nicht ein. 
C.
Hiergegen erhob die Versicherte am 13. Dezember 2021 Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie das Eintre-
ten auf das neue Leistungsbegehren. Zudem ersuchte sie um die Erstel-
lung eines psychiatrischen Gutachtens und stellte ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtpflege. 
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2022 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Am 24. Februar 2022 reichte die Beschwerdeführerin einen weiteren Be-
richt von Dr. med. D.________ vom 16. Februar 2022 (Akten der Be-
schwerdeführerin [BB] 6) beim Gericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Nichteintretensverfügung vom 26. November 
2021 (AB 157). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf 
die Neuanmeldung vom 20. September 2021 (AB 153) hätte eintreten müs-
sen.
Ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes und daher in diesem 
Verfahren nicht zu prüfen ist die materiell-rechtliche Frage, ob eine erneute 
psychiatrische Begutachtung durchzuführen ist. Auf den entsprechenden 
Antrag der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 1) ist deshalb nicht einzu-
treten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
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Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen IV-Grades, wegen 
fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein 
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; SVR 2022 
IV Nr. 35 S. 115 E. 5.1).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (vgl. BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
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fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2022 IV Nr. 35 
S. 114 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
3.
3.1
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin seit der Verfü-
gung vom 5. Februar 2021 (AB 145), welche mit VGE IV/2021/169 
(AB 150) bestätigt wurde, bis zum Erlass der vorliegend angefochtenen 
Verfügung vom 26. November 2021 (AB 157) wesentliche Änderungen in 
den für den IV-Grad erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht hat (vgl. 
E. 2.1 bis 2.5 hiervor).
3.2
Beim Erlass der Verfügung vom 5. Februar 2021 (AB 145) stützte 
sich die Beschwerdegegnerin massgeblich auf das bidisziplinäre Gutachten 
der Dres. med. B.________ und C.________ vom 27. August 2020 
(AB 137.3). Dieses nannte als Diagnosen mit Auswirkungen auf die Ar-
beitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 
F45.4), ein Widespread Pain Syndrom/Fibromyalgie (ICD-10 M79.7), eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leicht- bis mittelgradige 
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depressive Episode (ICD-10 F33.0 - 1) sowie ein chronifiziertes thorako-
lumbales lumbospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M54.4; S. 6 
Ziff. 4.2). Die Gutachter führten aus, die angestammte Tätigkeit als Mitar-
beiterin eines ...betriebes sei als angepasste Tätigkeit zu verstehen. Die 
Beschwerdeführerin sei aus psychiatrischer Sicht aufgrund der Schmerzen 
im Rahmen der anhaltenden somatoformen Schmerzstörung und aufgrund 
der depressiven Störung, welche sich durch Grübeln, eine Reduktion des 
Antriebs und der Interessen und eine erhöhte Ermüdbarkeit sowie die Af-
fektlabilität negativ auf die Arbeitsfähigkeit auswirkten, zu 50 % als arbeits-
unfähig zu beurteilen (S. 8 f. Ziff. 4.7). Aus rheumatologischer, schmerz-
medizinischer Sicht bestehe eine qualitative und quantitative Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit. Qualitativ sei eine rein leichte bis intermittierend 
mittelschwere Tätigkeit ausführbar unter den im rheumatologischen Gut-
achten aufgeführten Belastungsangaben sowie einer quantitativen Limitie-
rung von 40 % aufgrund der chronifizierten Schmerzsymptomatik mit er-
höhtem Erholungs- sowie Pausenbedarf (S. 9 Ziff. 4.7). Gesamtmedizinisch 
bestehe integral eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %, ohne dass sich die Teil-
arbeitsunfähigkeiten in den Teilgutachten addierten (S. 10 Ziff. 4.10).
3.3
Mit der Neuanmeldung vom 20. September 2021 reichte die Be-
schwerdeführerin einen Bericht von Dr. med. D.________ vom 14. Sep-
tember 2021 ein (AB 153 S. 3 f.). In diesem diagnostizierte der behandeln-
de Psychiater eine rezidivierende depressive Störung, aktuell mittelgradige 
Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F33.11), und eine generalisier-
te Angststörung (ICD-10 F41.1). Die Beschwerdeführerin leide an einer 
verminderten Konzentrationsfähigkeit, einem verminderten Selbstwertge-
fühl, habe eine düstere Einstellung gegenüber der Zukunft und häufig 
Selbstmordgedanken. Dies seien Symptome einer mittelschweren bis 
schweren depressiven Episode (S. 3). Weiter führte Dr. med. D.________ 
aus, der psychische Zustand der Beschwerdeführerin habe sich ver-
schlechtert. Sie befinde sich in einem mittelschweren bis schweren depres-
siven Angstzustand. Sie leide an einer Konzentrations- und Aufmerksam-
keitsstörung sowie einem mangelnden Selbstwertgefühl. Die Beschwerde-
führerin habe sich zuhause zurückgezogen und leide täglich unter Ängsten 
und Panikattacken. Es bestehe ein ausgeprägter sozialer Rückzug. Zu-
sammenfassend handle es sich um eine seit Jahren bestehende Erkran-
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kung, die sich nicht gebessert habe und bei der sich die depressiven Sym-
ptome sogar verschlimmert hätten. Eine dauerhafte Besserung sei nicht 
eingetreten. Derzeit bestehe eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit (S. 4).
Im – im Beschwerdeverfahren eingereichten – Bericht vom 16. Februar 
2022 (BB 6) wiederholte Dr. med. D.________ die zuvor gestellten Diagno-
sen. Die Beschwerdeführerin leide an einer mittelschweren bis schweren 
depressiven Angststörung, die mit einem Stimmungstief einhergehe, das 
von täglichen Ängsten begleitet werde. Sie habe eine Konzentrations- und 
Aufmerksamkeitsstörung. Das Erinnerungsvermögen sei gestört. Das In-
teresse, das Vergnügen und das Selbstwertgefühl seien vermindert. Zudem 
leide die Beschwerdeführerin an neurovegetativen Störungen wie Tachy-
kardie, Schwitzen und Kopfschmerzen. Dies seien Symptome einer mittel-
schweren bis schweren depressiven Episode (S. 1). Ferner attestierte 
Dr. med. D.________ weiterhin eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit (S. 2).
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352). 
3.5
Vorliegend ist – wie nachfolgend dargelegt wird – mit den einge-
reichten Berichten von Dr. med. D.________ keine relevante Veränderung 
des Gesundheitszustandes seit dem Referenzzeitpunkt im Februar 2021 
(AB 145) glaubhaft gemacht worden, zumal aufgrund des kurzen Zeitinter-
valls (rund sieben Monate) höhere Anforderungen für die Glaubhaftma-
chung gelten (vgl. E. 2.2 hiervor):
Zwar macht Dr. med. D.________ im Bericht vom 14. September 2021 
(AB 153 S. 3 f.) eine Verschlechterung des (psychischen) Gesundheitszu-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2023, IV/21/868, Seite 9
standes der Beschwerdeführerin geltend. Ausführungen dazu, inwiefern 
sich diese Verschlechterung manifestiert, fehlen im besagten Bericht je-
doch. Vielmehr hielt Dr. med. D.________ selber fest, dass die von ihm 
beschriebene Pathologie seit Jahren ohne Verbesserung bestehen würde 
("C'est une pathologie courant depuis des années sans amélioration [...] "; 
vgl. AB 153 S. 4). Diesbezüglich ist insbesondere hervorzuheben, dass die 
erhobenen Diagnosen, das beschriebene klinische Bild und der Verlauf 
sowie die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Bericht vom 14. September 
2021 wortwörtlich mit den Angaben von Dr. med. D.________ im Bericht 
vom 3. August 2019 (AB 90 S. 3 f.) übereinstimmen, was klar gegen eine 
Veränderung des Gesundheitszustandes spricht. Zudem geht aus den Be-
richten vom 14. September 2021 (AB 153 S. 3 f.) und 16. Februar 2022 (BB 
6) von Dr. med. D.________ nicht hervor, dass seit Februar 2021 die The-
rapiefrequenz erhöht oder die Medikation angepasst worden wären. Ferner 
unterzog sich die Beschwerdeführerin seither auch keiner stationären oder 
teilstationären psychiatrischen Behandlung, was eine Verschlechterung des 
psychiatrischen Gesundheitszustands hätte glaubhaft machen können.
Kommt hinzu, dass Dr. med. C.________ im Gutachten vom 26. August 
2020 (AB 137.2) zu den von Dr. med. D.________ mit Bericht vom 3. Au-
gust 2019 (AB 90 S. 3 f.) gemachten und im Bericht vom 14. September 
2021 (AB 153 S. 3 f.) wiederholten Diagnosen Stellung genommen hat. 
Dabei wies er insbesondere darauf hin, dass Dr. med. D.________ weder 
objektivierte psychiatrische Befunde aufführe, um die Diagnosen zu be-
gründen, noch mache er Angaben zur durchgeführten Behandlung. Auch 
fehle in den Berichten von Dr. med. D.________ eine Auseinandersetzung 
mit der bestehenden langjährigen Schmerzsymptomatik und der ausge-
prägten psychosozialen Problematik (Trennungssituation; AB 137.2 S. 6). 
Unter Berücksichtigung der Akten und seiner eigenen Untersuchung kam 
Dr. med. C.________ zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin (aus 
psychiatrischer Sicht) an einer rezidivierenden depressiven Störung, ge-
genwärtig leicht- bis mittelgradige depressive Episode, und einer somato-
formen Schmerzstörung leidet und dass sie aufgrund der bestehenden 
psychischen Beeinträchtigungen zu 50 % arbeitsfähig ist. Dagegen ver-
neinte er explizit das Bestehen einer generalisierten Angststörung 
(AB 137.2 S. 15 Ziff. 6, S. 16 f. Ziff. 7.1, S. 18 Ziff. 8). Damit wurden die 
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bestehenden psychischen Beeinträchtigungen bei der Verfügung vom 
5. Februar 2021 (AB 145) bereits berücksichtigt. Folglich stellt der Bericht 
von Dr. med. D.________ vom 14. September 2021 (AB 153 S. 3 f.) eine 
andere Beurteilung eines unverändert gebliebenen Zustandes dar, was in 
revisionsrechtlicher Hinsicht unerheblich ist (BGE 147 V 161 E. 4.2 S. 164, 
144 I 103 E. 2.1 S. 105). 
Dass bezüglich des somatischen Gesundheitszustandes eine massgeben-
de Veränderung eingetreten wäre, geht aus den eingereichten Berichten 
nicht hervor und wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht. 
3.6
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht auf 
die Neuanmeldung vom 20. September 2021 (AB 153) nicht eingetreten, 
weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen und 
– unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) – 
der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
4.2
Infolge Unterliegens hat die nicht anwaltlich vertretene Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die 
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2023, IV/21/868, Seite 11
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 
E. 6.1). 
4.3.2
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist aufgrund aktenkundi-
gen Sozialhilfeabhängigkeit ausgewiesen (AB 146 S. 11). Auch kann der 
Prozess (gerade noch) nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach gutzu-
heissen. Somit ist die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu be-
freien.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Ver-
fahrenskosten gutgeheissen. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2023, IV/21/868, Seite 12
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.