be_verwaltungsgericht · 200 2014 705 · 2014-09-18 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014

200 14 705 EL
MAW/BOC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. September 2014
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1946 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht seit Juni 2011 Ergänzungsleistungen (EL) zu sei-
ner AHV-Rente (Akten der Ausgleichskasse des Kanton Bern [nachfolgend: 
AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1 – 3, 21 – 23). Am 
tt. mm 2012 verstarb seine Mutter (AB 28), worauf ihm am 10. September 
2013 sein aus dem Verkaufserlös einer Liegenschaft stammende Erbteil 
von Fr. 159‘211.95 ausgerichtet wurde (AB 30). Diesen Umstand meldete 
der Versicherte der zuständigen AHV-Zweigstelle mit Schreiben vom 7. Ja-
nuar 2014 (AB 31). 
Mit Verfügung vom 10. April 2014 stellte die AKB die EL vorsorglich per 
30. April 2014 (AB 38) ein und nahm anschliessend eine neue Berechnung 
ab August 2012 vor (AB 40 – 43). Am 16. Juni 2014 forderte die AKB vom 
Versicherten verfügungsweise – wegen einer Meldepflichtverletzung – 
Fr. 21‘230.-- zu viel bezogene EL für die Monate August 2012 bis Dezem-
ber 2013 zurück (AB 44). Eine gegen diese Verfügung erhobene Einspra-
che vom 17. Juni 2014 wies die AKB mit Entscheid vom 4. Juli 2014 ab und 
entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (AB 47 – 
49).
B.
Mit einer dagegen am 23. Juli 2014 erhobenen Beschwerde beantragt der 
Versicherte sinngemäss, es sei von einer Rückerstattung abzusehen und 
die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2014 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung sowohl der Beschwerde als auch des Gesuchs um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. August 2014 hiess der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde gut.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Juli 2014 (AB 49). 
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung von 
Fr. 21‘230.-- für – aus Sicht der Beschwerdegegnerin – zu viel bezogene 
EL betreffend die Monate August 2012 bis Dezember 2013. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
2.3
Für den Bereich der Ergänzungsleistungen wird in Art. 24 der Ver-
ordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) hinsichtlich 
der Meldepflicht – soweit für den vorliegenden Fall von Interesse – festge-
halten, von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht 
fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anspruchsbe-
rechtigten hat dieser der kantonalen Durchführungsstelle unverzüglich Mit-
teilung zu machen.
2.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 5
2.5
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstattung bereits bezoge-
ner Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d 
ELV).
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 
ATSG).
2.6
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen. 
Führt die von der Verwaltung vorgenommene Neuberechnung zu 
einem (höheren) Anspruch des Versicherten, können ihm die Ergänzungs-
leistungen auch rückwirkend ausbezahlt werden (Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 
22 Abs. 3 ELV; BGE 138 V 298 E. 5.1 S. 300 und 5.2.2 S. 302).
2.7
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 6
3.
3.1
Im Zusammenhang mit der vorliegend umstrittenen Rückforderung 
ist zu klären, ab welchem Zeitpunkt der Erbanteil des Beschwerdeführers 
von Fr. 159‘211.95 bei der Berechnung der EL zu berücksichtigen ist.
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Tod der Mutter des Beschwerde-
führers am tt. mm 2012 (AB 28) die Erbschaft (rückwirkend) ab dem 1. Au-
gust 2012 in die EL-Berechnung miteinbezogen (AB 40 – 44). Dagegen 
bringt der Beschwerdeführer hauptsächlich vor, für ihn sei erst mit der Aus-
zahlung des Erbanteils am 10. September 2013 eine wesentliche Verände-
rung in den finanziellen Verhältnissen eingetreten. Im Todeszeitpunkt sei-
ner Mutter sei für die Erbengemeinschaft allein die Vererbung einer Lie-
genschaft sicher gewesen, wobei jedoch deren Wert bzw. Verkaufspreis 
völlig ungewiss gewesen sei. Folglich habe im damaligen Zeitpunkt nicht 
von einem finanziell sicheren Erbanteil gesprochen werden können. 
3.2
Wie im angefochtenen Einspracheentscheid (S. 2) und der Be-
schwerdeantwort (S. 2) richtig festgehalten wird, geht die Erbschaft im 
Zeitpunkt des Todes auf die Erben über (Art. 560 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Der EL-Anspruch des Beschwer-
deführers änderte sich demnach mit dem Tod seiner Mutter im mm 2012 
unverzüglich. Denn gemäss Rechtsprechung ist der Anteil an einer 
unverteilten Erbschaft grundsätzlich ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der 
Erbschaft mit dem Tode des Erblassers (Art. 560 Abs. 1 ZGB) zu 
berücksichtigen. Schwierigkeiten bei der Realisierung rechtfertigen noch 
kein Abgehen von dieser Regel. Eine Anrechnung kann indessen erst 
erfolgen, wenn über den Anteil hinreichende Klarheit herrscht, oder wenn 
er sich zwar nicht genau beziffern lässt, unter Berücksichtigung aller 
Eventualitäten tatsächlicher und rechtlicher Natur ein EL-Anspruch jedoch 
sicher ausgeschlossen werden kann (SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 1.1; 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. August 2012, 9C_305/2012, 
E. 4.1.2; ZAK 1992 E. 2c und d S. 327). Unter dem Anteil an einer 
unverteilten Erbschaft ist der Anspruch des jeweiligen Erben am 
Liquidationsergebnis bei Auflösung der Gemeinschaft zu verstehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 7
(„Anwartschaftsquote“; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 1.1; BGer 
9C_305/2012, E. 4.1.1; ZAK 1992 E. 2c S. 327).
Vorliegend handelte es sich um relativ unkomplizierte Verhältnisse, so wa-
ren vier gesetzliche Erben, darunter der Beschwerdeführer, vorhanden (vgl. 
AB 28) und in erster Linie ging es – wie beschwerdeweise ausgeführt wird 
– um die Vererbung einer Liegenschaft. In den höchstrichterlichen Ent-
scheiden BGer 9C_305/2012 und SVR 2011 EL Nr. 7 präsentierten sich die 
Gegebenheiten hingegen komplizierter, so waren im erstgenannten Fall 
zwanzig gesetzliche Erben vorhanden und aufgrund gegenüber der Steu-
erbehörde nicht deklarierter Wertschriften und Kontoguthaben wurde ein 
Nachsteuerverfahren eingeleitet und im zweitgenannten Fall waren mittels 
letztwilliger Verfügung drei Erben eingesetzt worden, wobei Liegenschaften 
und Wertschriften in Frage standen; eine gütliche Erbteilung scheiterte und 
es wurde eine Erbteilungsklage notwendig. Im vorliegenden Fall war hinge-
gen von Anfang an klar, dass der Beschwerdeführer einen Viertel der Erb-
schaft erhalten würde (AB 27 und 28). Folglich waren die Voraussetzungen 
für eine unverzügliche Anrechnung der Erbschaft bei der Bestimmung der 
EL ab August 2012 gegeben. Dem Beschwerdeführer wurden demnach ab 
diesem Zeitpunkt zu hohe EL ausgerichtet. 
3.3
Eine Rückforderung ist nur unter der Voraussetzung der Wiederer-
wägung oder der prozessualen Revision zulässig (vgl. E. 2.5 hiervor). Die 
Nichtberücksichtigung einer unverteilten Erbschaft bei der EL-Berechnung 
stellt eine zweifellos unrichtige Rechtsanwendung im Sinne der Wiederer-
wägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG dar und hat bei erheblicher Bedeutung 
einer Berichtigung in masslicher Hinsicht grundsätzlich die Pflicht zur 
Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Leistungen zur Folge (SVR 
2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 1.2).
Zudem hat der Beschwerdeführer seine Meldepflicht verletzt (vgl. E. 2.2, 
2.3 und 2.5 hiervor). Denn im Anmeldeformular wurde auf Seite 4, XI., ex-
plizit auf die Meldepflicht hingewiesen, wonach jede Änderung in den per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der AHV-Zweigstelle sofort 
und unaufgefordert zu melden ist (AB 1). Auch in der Leistungsverfügung 
vom 27. September 2011 (AB 23) wurde der Beschwerdeführer auf die 
„unverzüglich“ gegenüber der AHV-Zweigstelle des Wohnortes oder der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 8
kantonalen Ausgleichskasse zu erfüllende Meldepflicht hingewiesen, ins-
besondere wurde festgehalten, dass eine Erbschaft im Zeitpunkt des Todes 
des Erblassers zu melden sei (Ziff. 13). Vorliegend hat der Beschwerdefüh-
rer nach dem Tod seiner Mutter am tt. mm 2012 die zuständige AHV-
Zweigstelle erst mit Schreiben vom 7. Januar 2014 über die Erbschaft bzw. 
den am 10. September 2013 ausbezahlten Erbanteil von Fr. 159‘211.95 
informiert (AB 31). 
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe im 
Zusammenhang mit Steuerfragen eine Meldung an die Gemeinde gemacht. 
Denn gemäss Rechtsprechung kann sich der Leistungsbezüger seiner 
gesetzlichen Meldepflicht nicht mit der Begründung entziehen, mit ihm 
befasste andere Behörden (Steuer- oder Sozialhilfebehörde, IV-Stelle, 
andere Ämter) hätten eine ihnen bekannte (Einkommens- oder Vermögens-
) Änderung der EL-Durchführungsstelle mitteilen resp. diese hätte sich von 
sich aus die Informationen dort beschaffen müssen (Entscheid des BGer 
vom 2. Dezember 2010, 9C_834/2010, E. 2.2). Im Übrigen hat der 
Beschwerdeführer für die von ihm geltend gemachte (mündliche) Meldung 
der Erbschaft an die Gemeinde im Zusammenhang mit Steuerfragen 
keinen Nachweis erbracht. Die Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich der 
Einhaltung der Meldepflicht sind in der Regel nicht von der Verwaltung zu 
tragen (BGer 9C_305/2012, E. 4.4.2).
3.4
Nach dem Ausgeführten ist die Rückforderung grundsätzlich zu 
Recht erfolgt. Ob der Beschwerdeführer hinsichtlich des Leistungsbezuges 
gutgläubig war (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der 
Verordnung über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
11. September 2002 [ATSV; SR 830.11]), ist nicht im vorliegenden Verfah-
ren, sondern erst in einem allfälligen Erlassverfahren zu beurteilen. 
Die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Neuberechnung der EL 
entspricht der gängigen Praxis (vgl. E. 2.6 hiervor), womit der Rückforde-
rungsbetrag von Fr. 21‘230.-- für die Zeit vom 1. August 2012 bis 31. De-
zember 2013 nicht zu beanstanden ist (vgl. AB 40 – 44). Dass die Be-
schwerdegegnerin auf die Rückforderung der nach der Meldung der Erb-
schaft zu viel ausbezahlten EL verzichtet hat, wirkt sich jedenfalls nicht zu 
Ungunsten des Beschwerdeführers aus (vgl. E. 2.7 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 9
Abschliessend bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer zwar 
mit Schreiben vom 28. April 2014 vorderhand auf eine weitere Ausrichtung 
von EL verzichtet hat (AB 37), obschon er trotz Erbschaft wohl Anspruch 
auf EL hätte. In jedem Fall bleibt es dem Beschwerdeführer unbenommen, 
sich jederzeit erneut zum Leistungsbezug anzumelden.
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 4. Juli 2014 (AB 49) nicht zu beanstanden, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Sept. 2014, EL/14/705, Seite 10
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.