be_verwaltungsgericht · 200 2023 654 · 2023-07-17 · de

Verfügung vom 17. Juli 2023

200 23 654 EL
SCI/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. April 2024
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. Juli 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
1958 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur 
Invalidenrente der Invalidenversicherung, wobei bei den EL-Berechnungen 
jeweils ein hypothetisches Einkommen seiner Ehefrau als Einnahmen 
aufgerechnet wurde. Die entsprechenden Verfügungen (Akten der 
Ausgleichskasse 
des 
Kantons 
Bern 
[nachfolgende 
AKB 
oder 
Beschwerdegegnerin; act. II] 1, 7, 13, 26, 28, 32, 34, 37, 41, 42, 53, 55) 
blieben dabei jeweils unangefochten.
Aufgrund einer Erbschaft (vgl. auch Steuerinventar vom 20. und 30. 
Dezember 2019 [act. II 57/1 ff.]) erfolgte eine Überprüfung der EL (vgl. 
Schreiben der AHV-Zweigstelle der Einwohnergemeinde C.________ vom 
27. August 2019 [act. II 57/14]). Nach getätigten Abklärungen (act. II 58 ff.) 
berechnete die AKB die EL weiterhin unter Berücksichtigung eines 
hypothetischen Einkommens der Ehefrau ab April 2019 neu und forderte 
mit Verfügungen vom 10. August 2020 (act. II 65 f.) vom Versicherten zu 
viel erhaltene EL zurück. Mit Verfügung vom 25. September 2020 (act. II 
69) berechnete die AKB die EL ab dem 1. August 2020 neu. Abermals 
rechnete sie bei den Einnahmen ein hypothetisches Einkommen der 
Ehefrau auf. Gegen alle drei Verfügungen erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, Einsprache (act. II 68, 72). 
Beanstandet wurde u.a. die (seit Jahren erfolgte) Aufrechnung eines 
hypothetischen Einkommens der Ehefrau.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 (act. II 74) berechnet die AKB den 
EL-Anspruch des Versicherten ab dem 1. Januar 2021 neu. Aufgrund einer 
Vergleichsrechnung entschied sie, die weitere Anwendbarkeit des bis zum 
31. Dezember 2020 gültigen Rechts (nachfolgend altes Recht), da dies für 
den Versicherten günstiger sei als das seit dem 1. Januar 2021 geltende 
Recht (nachfolgend neues Recht). Bei der EL-Berechnung berücksichtigte 
sie wiederum ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau. Die Verfügung 
blieb unangefochten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 3
Aufgrund 
einer 
Erhöhung 
der 
Invalidenrente 
des 
Versicherten 
(Invaliditätsgrad von 100%, Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 
dem 1. Januar 2021 [act. IIA 83]) berechnete die AKB die EL ab 1. Januar 
2021 in Anwendung des alten Rechts rückwirkend neu (vgl. Verfügung vom 
19. November 2021 [act. IIA 84]). Dabei berücksichtigte sie ein weiteres 
Mal ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau. Dagegen erhob 
die Ehefrau des Versicherten Einsprache (act. IIA 85).
Mit Einspracheentscheid vom 21. April 2023 (act. IIB 106) wies die AKB die 
gegen die Verfügungen vom 10. August 2020 (act. II 65 f.), 25. September 
2020 (act. II 69) und 19. November 2021 [act. IIA 84]) erhobenen 
Einsprachen (act. II 68, 72, act. IIA 85) ab. Die AKB kam zu Schluss, die 
Ehefrau des Versicherten habe nicht mittels ernsthafter und intensiver 
Arbeitsbemühungen den Nachweis erbracht, dass ihr auf dem Arbeitsmarkt 
das Erzielen eines Erwerbseinkommens von Fr. 24‘000.-- pro Jahr 
unmöglich 
sei. 
Sie 
sei 
ihrer 
Schadenminderungspflicht 
nicht 
nachgekommen. Der Erbschaftsanteil sowie ein Liegenschaftsertrag seien 
korrekt angerechnet worden. Es wäre gar eine Schlechterstellung 
anzudrohen gewesen. Dies werde für den Fall eines allfälligen 
Beschwerdeverfahrens ausdrücklich vorbehalten. Auf die dagegen vom 
Versicherten, weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, 
erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
infolge Verpassens der Beschwerdefrist mit Urteil vom 1. Juni 2023, 
EL/2023/418 (act. IIB 113), nicht ein. Das Urteil erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.
B.
Mit Verfügungen vom 22. Dezember 2021 (act. IIA 86) und 21. Dezember 
2022 (act. IIA 94) berechnete die AKB in Anwendung des alten Rechts die 
EL-Ansprüche des Versicherten ab dem 1. Januar 2022 bzw. 1. Januar 
2023. Von neuem berücksichtigte sie dabei bei den Einnahmen ein 
hypothetisches Einkommen seiner Ehefrau. Die Verfügungen blieben 
unangefochten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 4
C.
Im Mai 2023 vollendete der Versicherte das 65. Altersjahr. Per 1. Juni 2023 
entstand sein Anspruch auf eine Altersrente der Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHV; vgl. Verfügung der AKB vom 8. Mai 2023 [act. IIB 
107]). Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 (act. IIB 110) berechnete die AKB 
die EL des Versicherten ab dem 1. Juni 2023 in Anwendung des neuen 
Rechts neu und verneinte bei jährlichen Mehreinnahmen von Fr. 8‘831.-- 
einen Anspruch auf EL. Dabei berücksichtigte sie weiterhin ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 24‘000.--. Einer 
allfälligen Einsprache entzog die AKB die aufschiebende Wirkung. 
Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________, Einsprache (act. IIB 114 f.). Mit prozessleitender 
Verfügung vom 17. Juli 2023 (act. IIB 116) sistierte die AKB das 
Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 30. Mai 2023 bis zur 
rechtskräftigen 
Beurteilung 
des 
Anspruchs 
auf 
eine 
Rente 
der 
Invalidenversicherung die Ehefrau des Versicherten betreffend. Einer 
allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
D.
Mit Eingabe vom 14. September 2023 erhob der Versicherte, weiterhin 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, Beschwerde gegen die 
prozessleitende Verfügung vom 17. Juli 2023 (act. IIB 116). Er beantragt, 
die Sistierungsverfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 
anzuweisen, die Einsprache gegen die Verfügung vom 30. Mai 2023 (act. 
IIB 110) unter Berücksichtigung des Berichts des behandelnden Haus-
arztes Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 
4. September 2023 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 3) zu behandeln. 
Gleichzeitig 
sei 
die 
aufschiebende 
Wirkung 
der 
Einsprache 
wiederherzustellen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. 
Oktober 2023, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie 
abzuweisen.


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Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Oktober 2023 forderte der 
Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin auf, eine Vergleichsrechnung 
nach altem Recht einzureichen. Zudem forderte er die IV-Stelle des 
Kantons Bern (nachfolgend IVB) auf, die IV-Akten betreffend die Ehefrau 
des Beschwerdeführers in elektronischer Form einzureichen. 
Die Akten der IVB (act. III) gingen am 27. Oktober 2023 beim 
Verwaltungsgericht 
ein. 
Am 
30. 
Oktober 
2023 
reichte 
die 
Beschwerdegegnerin dem Verwaltungsgericht die Vergleichsrechnung 
nach altem Recht ein (in den Gerichtsakten). Weiter führte sie aus, es 
bestehe auch nach Anwendung des neuen Rechts kein Anspruch auf EL. 
Daher sei ausschliesslich das neue Recht anwendbar. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. November 2023 stellte der 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Vergleichsrechnung zu und 
stellte es ihm frei, bis am 22. November 2023 Schlussbemerkungen 
einzureichen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. November 2023 stellte der 
Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerdeführer innert Frist keine 
Schlussbemerkungen eingereicht hat. Weiter teilte er den Parteien mit, 
dass im vorliegenden Verfahren mit Blick auf das Anfechtungsobjekt 
(Sistierungsverfügung) 
einzig 
zu 
prüfen 
sei, 
ob 
die 
von 
der 
Beschwerdegegnerin verfügte Sistierung rechtmässig sei. Gestützt auf eine 
erste vorläufige und unpräjudizielle Sichtung von Sach- und Rechtslage 
würden sich Fragen zur Berechnung der EL ergeben, die für die 
Beurteilung 
der 
Rechtmässigkeit 
der 
Sistierung 
entscheidrelevant 
erschienen. Er setzte der Beschwerdegegnerin Frist bis zum 20. Dezember 
2023 an, sich zur Aufrechnung der Erbschaft zu äussern und eine allfällige 
neue Berechnung einzureichen. Weiter stellte er es den Parteien frei, sich 
innert gleicher Frist weitergehend zu äussern. 
Mit Eingabe vom 26. Januar 2024 führte die Beschwerdegegnerin aus, 
gestützt auf inzwischen erlangte weitere Erkenntnisse bestünden seit dem 
1. Juni 2023 nicht nur wesentlich höhere Mehreinnahmen nach altem 
Recht, sondern nach neuem Recht werde die Vermögensschwelle, welche 
zum Bezug von EL berechtige, überschritten. Die Einreichung einer neuen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 6
EL-Berechnung 
erübrige 
sich 
somit. 
Durch 
die 
Sistierung 
des 
Einspracheverfahrens werde kein nicht wieder gutzumachender Nachteil 
bewirkt. Folglich sei auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Januar 2024 gewährte der 
Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, bis am 19. 
Februar 2024 Schlussbemerkungen einzureichen. Der Beschwerdeführer 
liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Am 6. März 2024 ging beim Verwaltungsgericht eine Eingabe des 
Beschwerdeführers ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren 
nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche 
Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche 
Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle 
Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenverfü-
gungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor 
oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die 
Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein 
solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache 
dahin (BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45).
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 17. Juli 2023 (act. IIB 116). Streitig und zu prüfen ist die Sistierung des 
Einspracheverfahrens betreffend die Festlegung des Anspruchs des 
Beschwerdeführers auf EL ab dem 1. Juni 2023.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 7
1.2
Die angefochtenen Zwischenverfügung vom 17. Juli 2023 (act. IIB 
116), mit welcher das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 
30. Mai 2023 (act. IIB 110) bis zur rechtskräftigen Beurteilung des 
Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung die Ehefrau des 
Beschwerdeführers betreffend sistiert und einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung entzogen wurde, erging in Anwendung von 
Sozialversicherungsrecht. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG; vgl. auch Sendungsverfolgung der 
Schweizerischen Post [in den Gerichtsakten]) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind einge-
halten.
1.3
Ob die angefochtene Verfügung vom 17. Juli 2023 geeignet ist, ei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu setzen und damit eine 
selbstständige Anfechtbarkeit zu bejahen ist (vgl. hierzu BGE 132 V 93 E. 
6.1 S. 106), was die Beschwerdegegnerin, welche im Hauptantrag auf 
Nichteintreten plädiert (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.4 sowie S. 5 Ziff. 3 
Antrag 1), verneint, kann offen bleiben. Die Frage des Eintretens braucht, 
wo gleichzeitig eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gerügt wird 
(vgl. Beschwerde S. 2), nicht geprüft zu werden. Denn, macht eine Be-
schwerde führende Partei im Rahmen der Anfechtung eines Entscheids be-
treffend Verfahrenssistierung eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 
geltend, so wird die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils insoweit grundsätzlich als gegeben erachtet oder für entbehrlich 
erklärt (BGE 143 IV 175 E. 2.3 S. 177 f., 134 IV 43 E. 2.2 f. S. 45 f., 126 V 
244 E. 2c-d S. 247 f.; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Sep-
tember 2020, 9C_378/2020, E. 2.2.2; KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN in 
AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 46 N. 12; KÖLZ/HÄNER/


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 8
BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bun-
des, 3. Aufl. 2013 Rz. 1305). Erweist sich die Sistierung schliesslich als ge-
boten und ist die entsprechende verfahrensleitende Verfügung zu bestäti-
gen, so liegt auch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor. Die zu 
beurteilenden Fragen sind insoweit doppelrelevant und auf die Beschwerde 
des Beschwerdeführers ist damit betreffend die Verfügung vom 17. Juli 
2023 (act. IIB 116) grundsätzlich einzutreten (vgl. Art. 59 ATSG).
1.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
2.
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]). 
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter 
anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Ge-
such, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, zu Unrecht nicht an die 
Hand nimmt und behandelt, obschon sie darüber materiell entscheiden 
müsste. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung 
als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; 
RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; Entscheid des BGer vom 9. Juni 2009, 
9C_199/2009, E. 2.1). 
Auch im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das in 
Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungs-
rechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist 
nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten. Daraus ergibt sich, dass die vorläufige 
Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies sinnvoll und zweck-
mässig oder sogar zwingend geboten ist. Desgleichen ist das Verfahren 
fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weggefallen ist (BGE 131 V 362 
E. 3.2 S. 369). Beim Entscheid, ob eine Sistierung des Verfahrens sinnvoll 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 9
und angebracht ist, verfügt die Behörde über ein breites Ermessen, in das 
die Gerichte nicht ohne Not eingreifen (Entscheid des BGer vom 4. Februar 
2013, 9C_994/2012, E. 3.2).
3.
3.1
Mit Zwischenverfügung vom 17. Juli 2023 (act. IIB 116) sistierte die 
Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung 
vom 30. Mai 2023 (act. IIB 110), mit welcher der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf EL ab Juni 2023 in Anwendung des neuen Rechts 
unter Berücksichtigung eins hypothetischen Erwerbseinkommens seiner 
Ehefrau von Fr. 24‘000.-- pro Jahr verneint wurde, bis zur rechtskräftigen 
Beurteilung 
des 
Anspruchs 
der 
Ehefrau 
auf 
eine 
Rente 
der 
Invalidenversicherung.
3.2
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jähr-
lichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge 
hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bishe-
rige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. 
März 2019 [EL-Reform]).
Soweit der Beschwerdeführer die Neuberechnung der EL ab Juni 2023 und 
damit das Vorhandensein eines Revisionsgrunds kritisiert, ist ihm nicht zu 
folgen: Zufolge Eintritt des Beschwerdeführers ins AHV-Alter im Mai 2023 
ergeben sich insbesondere hinsichtlich der Anrechnung von Vermögen als 
anrechenbare Einnahme andere Voraussetzungen (1/15 bei Erwerbstäti-
gen, 1/10 bei Altersrentnern [Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sowohl in der bis zum 
31. Dezember 2020 wie auch in der seither geltenden Fassung]), was zwin-
gend zu einer (unterjährigen) Neuberechnung der EL führen muss. Die 
Beschwerdegegnerin war daher verpflichtet, den EL-Anspruch des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 10
Beschwerdeführers ab Juni 2023 neu zu berechnen (vgl. zum Ganzen auch 
Bundesamt 
für 
Sozialversicherungen 
[BSV], 
Wegleitung 
über 
die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, Rz. 
4840.01 ff. i.V.m. Rz. 3741.01 ff.). Ob auf das alte oder das neue Recht 
abgestellt wird, ist letztlich unerheblich, weil dies für die vorliegend zu 
klärende Frage der Zulässigkeit der Sistierung zum gleichen Ergebnis führt.
3.3
Betreffend das ab Juni 2023 bei den Einnahmen berücksichtigte hy-
pothetische Einkommen der Ehefrau und die aufgrund eines bei der IV hän-
gigen Verfahrens erfolgte Sistierung des Einspracheverfahrens bei der 
Beschwerdegegnerin ergibt sich im Wesentlichen das Folgende:
3.3.1
Sowohl nach altem wie nach neuen Recht (vgl. aArt. 11 Abs. 1 lit. g, 
Art. 9 Abs. 1, 11a Abs. 1 ELG) wird bei freiwilligem Verzicht auf die 
Ausübung oder Ausdehnung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit ein 
entsprechendes hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare 
Einnahme berücksichtigt, dies ebenfalls beim Ehegatten eines EL-
Ansprechers (BBl 2016 7538). Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des 
betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, 
ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt noch analog anwendbar. Bei der 
Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder 
des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrecht-
licher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, 
den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bishe-
rige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die 
Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 
S. 14; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Dabei ist dem Ehegatten recht-
sprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantrag-
ter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. 
Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug 
des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-
Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im 
Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzuglie-
dern (BGE 142 V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Bemüht sich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 11
Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um 
eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungs-
pflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
3.3.2
Der Beschwerdeführer bezog während langen Jahren EL zu seiner 
Invalidenrente, wobei jeweils ein hypothetisches Einkommen der Ehefrau 
im Umfang von (mindestens) Fr. 24‘000.-- aufgerechnet wurde. Die 
entsprechenden Verfügungen für die Zeit von Januar 2014 bis Ende 
Dezember 2023 (1, 7, 13, 26, 28, 32, 34, 37, 41, 42, 53, 55, 74, 86, 94; vgl. 
auch VGE EL/2023/418 [act. IIB 113]) erwuchsen dabei allesamt in 
Rechtskraft. Die Beschwerdegegnerin legte dar, dass die Ehefrau des 
Beschwerdeführers 
nicht 
mittels 
ernsthafter 
und 
intensiver 
Arbeitsbemühungen den Nachweis erbracht habe, dass es ihr unmöglich 
sei, auf dem Arbeitsmarkt ein Erwerbseinkommen von Fr. 24‘000.-- pro 
Jahr zu erzielen. Sie sei somit ihrer Schadenminderungspflicht nicht 
nachgekommen (act. IIB 106). 
3.3.3
Die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens 
der Ehefrau des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin in der 
für 
das 
Leistungsjahr 
2023 
ergangenen 
Leistungsverfügung 
hat 
grundsätzlich Wirksamkeit für das ganze Jahr 2023 (vgl. unangefochten in 
Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 21. Dezember 2022 [act. IIA 94] 
das Jahr 2023 betreffend; vgl. BGE 128 V 39 E. 3b S. 40 f.). Es werden 
nach Verfügung der EL allein noch massgebliche Veränderungen neu 
geprüft (im vorliegenden Fall die Auswirkungen der Altersrente der AHV per 
1. Juni 2023). Am 19. Mai 2023 hat die Ehefrau des Beschwerdeführers 
sich - wohl mit Blick auf das EL-Verfahren (vgl. Antrag vom 27. Februar 
2023 auf rückwirkende Neuberechnung der EL per 31. Dezember 2020 
[act. IIA 97]; act. III 39) - bei der IVB neu angemeldet (erste 
Leistungsanmeldung der Ehefrau im August 2004 [act. III 2]; Verneinung 
eines Rentenanspruchs bei einem Invaliditätsgrad von 15% [vgl. Verfügung 
vom 27. Januar 2006 {act. III 21}]; auf ein weiteres Leistungsgesuch im 
Jahr 2020 [act. III 24] war die IVB mit Verfügung vom 15. April 2021 [act. III 
38] mangels Glaubhaftmachung einer wesentlichen Veränderung seit der 
letzten Verfügung nicht eingetreten). Diese Neuanmeldung ändert für sich 
jedoch 
nichts 
an 
der 
Aufrechnung 
des 
hypothetischen 


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Erwerbseinkommens. Es ist nicht Sache der EL-Durchführungsstelle und 
damit 
der 
Beschwerdegegnerin, 
den 
nach 
Massgabe 
der 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten 
Invaliditätsgrad zu überprüfen oder gar selber zu ermitteln. Abgesehen 
davon, dass die Durchführungsstellen der EL nicht über die fachlichen 
Voraussetzungen für eine selbstständige Beurteilung der Invalidität 
verfügen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter 
denselben Gesichtspunkten unter verschiedenen Instanzen unterschiedlich 
beurteilt wird (vgl. etwa Entscheid des BGer vom 14. Juni 2017, 
9C_680/2016, E. 3.4.2). Die Erhebungen der IV-Stelle dauern an und ein 
Entscheid seitens der IVB betreffend Invalidenrente ist bis anhin nicht 
ergangen. Die Beschwerdegegnerin weist deshalb zutreffend darauf hin 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.4), dass die IVB zum Zeitpunkt des 
Erlasses der hier angefochtenen Zwischenverfügung noch keinen 
rechtskräftigen Entscheid über einen allfälligen Invalidenrentenanspruch 
der Ehefrau des Beschwerdeführers gefällt hat (vgl. Mitteilung der IVB vom 
12. September 2023 betreffend Eingliederungsmassnahmen [act. III 59]). 
Mit 
Bezug 
auf 
die 
invaliditätsbedingte 
Beeinträchtigung 
der 
Erwerbsfähigkeit 
haben 
sich 
die 
EL-Organe 
und 
Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung 
durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270 
sowie E. 5.1 S. 273). Damit ist eine die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
ausschliessende Invalidität nach wie vor nicht erstellt. Der Einwand des 
Beschwerdeführers, es sei gesetzeswidrig, während eines hängigen IV-
Verfahrens zur Bemessung des EL-Anspruchs keine anderen Beweismittel 
zuzulassen als die rechtskräftige IV-Verfügung (vgl. Schlussbemerkungen 
S. 2), überzeugt nicht. Es liegen im Übrigen derzeit keine Beweismittel vor, 
welche die Annahme des Beschwerdeführers hinreichend belegen würden, 
dass der Ehefrau eine Erwerbstätigkeit aus medizinischen Gründen 
unzumutbar wäre, und deshalb auch ohne eine Beurteilung der hierfür 
zuständigen IV-Stelle für den Zweig der EL unzweifelhaft klar wäre, dass 
von 
der 
Aufrechnung 
eines 
hypothetischen 
Einkommens 
aus 
medizinischen Gründen abzusehen wäre. Insbesondere der in den 
Schlussbemerkungen eingereichte neuropsychologische Abklärungsbericht 
vom 18. Dezember 2023 (act. I 7) erbringt keinen solchen Beweis. Damit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 13
hat der Ausgang des invalidenversicherungsrechtlichen Verfahrens einen 
massgeblichen Einfluss auf das Einspracheverfahren.
3.3.4
Soweit 
der 
Beschwerdeführer 
vorbringt, 
(bereits) 
vor 
dem 
„Zuckerkoma“ im Frühjahr 2022 (vgl. Bericht von Dr. med. D.________ vom 
4. September 2023 [act. I 3]) habe seine Ehefrau sich vergeblich um 
Arbeitsstellen auf dem ersten Arbeitsmarkt bemüht (vgl. Beschwerde S. 2), 
trifft dies offensichtlich nicht zu: In den Akten befinden sich zwar 
Bewerbungsunterlagen (act. IIA 85/39 ff., 87, 89, 90). Diese genügen 
jedoch weder aus echtzeitlicher Optik noch im heutigen Zeitpunkt, um aus 
anderweitigen als gesundheitlichen Gründen die Zumutbarkeit einer 
Arbeitsaufnahme 
ausschliessen 
zu 
können. 
Die 
entsprechenden 
Bewerbungen bestanden jeweils aus einem einzigen Satz und sie erfüllen 
auch nicht ansatzweise die Anforderungen an eine seriöse Bewerbung, der 
Erfolgschancen zuzuerkennen ist. Der Bemerkung der Ehefrau des 
Beschwerdeführers im Lebenslauf, dass sie ungeimpft gegen Covid-19 sei, 
kommt im damaligen Zusammenhang und mit Blick auf den ...bereich, für 
welchen sich die Ehefrau des Beschwerdeführers beworben hat, grösste 
Bedeutung zu. Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich wäre, dass und 
aus welchen medizinischen Gründen ihr eine Impfung unzumutbar 
gewesen wäre. Ebenfalls einer objektiven medizinischen Grundlage 
entbehrt die Behauptung, sie könne keine Maske tragen, so dass die 
damaligen Bewerbungen als rein pro forma getätigte Arbeitsbemühungen 
zu betrachten sind. Aktuelle Bewerbungen liegen nicht vor und der 
Beschwerdeführer macht insoweit auch nicht geltend, die Ehefrau habe 
sich noch (in einer rechtsgenüglichen Weise) um Stellen bemüht. 
3.4
Darüber hinaus bestehen keine Hinweise dafür, dass der Beschwer-
deführer 
selbst 
bei 
der 
gemäss 
aktuellem 
Verfahrensstand 
vorzunehmenden 
Aufrechnung 
eines 
hypothetischen 
Einkommens 
Anspruch auf EL hätte und deshalb von der Beschwerdegegnerin 
vorderhand zumindest ein (reduzierter) Anspruch zu gewähren wäre, der 
später im Falle eines die Verwertbarkeit verneinenden Entscheids der IV-
Stelle revisionsweise (vgl. Art. 53 Abs. 1 ATSG) rückwirkend zu erhöhen 
wäre. 
Vorliegend 
ergibt 
die 
im 
Gerichtsverfahren 
eingeholte 
Vergleichsrechnung, dass weder nach altem noch nach neuem Recht ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 14
Anspruch besteht. Im Rahmen des weiteren Schriftenwechsels wies die 
Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 26. Januar 2024 schliesslich 
glaubhaft darauf hin, dass aufgrund erst während des vorliegenden 
Verfahrens 
gewonnenen 
weiteren 
Erkenntnissen 
aus 
den 
vom 
Beschwerdeführer gegenüber den Steuerbehörden gemachten Angaben 
und entsprechend bekannt gewordener weiterer Finanzwerte (Steuer-
erklärung des Beschwerdeführers mit erheblich höheren Vermögen [act. IIC 
1 
ff.] 
als 
gegenüber 
der 
Beschwerdegegnerin 
deklariert) 
die 
Berechnungsparameter 
gar 
inzwischen 
weiter 
zu 
Ungunsten 
des 
Beschwerdeführers angepasst werden müssen. 
3.5
Zusammenfassend sind damit keine Umstände ersichtlich, die 
hinsichtlich der Frage der Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens 
in einer Weise zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechen würden, dass 
der Entscheid der Beschwerdegegnerin, über die Einsprache erst nach Ab-
schluss des IV-Verfahrens zu entscheiden, als unzulässig erscheinen 
würde. Schliesslich sind auch keine Hinweise vorhanden, dass die 
Berechnung selbst bei Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens zu 
einem Leistungsanspruch des Beschwerdeführers führen könnte. Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
zu 
Recht 
die 
Fortführung 
des 
Einspracheverfahrens sistiert. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 
liegt nicht vor. Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers ist auch 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einer Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung entzogen hat. Die prozessleitende Verfügung vom 
17. Juli 2023 (act. IIB 116) ist damit nicht zu beanstanden. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Der vorliegende Zwischenentscheid erging im Rahmen einer Leis-
tungsstreitigkeit. Entsprechend ist das Verfahren in Anwendung von Art. 1 
Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 
1639) grundsätzlich kostenlos. Die Beschwerdeführung ist gerade noch 
nicht mutwillig und der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 15
Beschwerdeführer deshalb nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurück-
erstattet.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdefüh-
rer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihm nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2024, EL/23/654, Seite 16
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.