be_verwaltungsgericht · 200 2016 1165 · 2016-11-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. November 2016

200 16 1165 EL
KNB/BOC/KNJ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. April 2017 
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2017, EL/16/1165, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Mai 2012 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente 
(Akten der Ausgleichskasse Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 
74). 
Im Juni 2016 setzte die AKB den EL-Anspruch des Versicherten für die 
Perioden zwischen dem 1. Mai 2012 und dem 31. Dezember 2014 sowie 
dem 1. Januar 2015 und dem 30. Juni 2016 neu fest (vgl. act. II 129 - 139). 
Mit zwei separaten Verfügungen vom 8. Juni 2016 (act. II 134, 139) forder-
te die AKB die in diesen Zeiträumen bzw. für die Zeit bis Ende Februar 
2016 – aufgrund einer nicht gemeldeten Kapitalauszahlung und zu hoch 
angegebenen Hypothekarzinsen – zu viel bezogenen EL in der Höhe von 
Fr. 7'132.-- bzw. Fr. 4'504.-- zurück. Gleichentags erging eine Rückerstat-
tungsverfügung an die Ehefrau des Versicherten, in der sie ebenfalls zur 
Rückerstattung von zu viel bezogener EL (im Umfang von Fr. 364.--) aufge-
fordert wurde (act. II 128). Die am 1. Juli 2016 (Postaufgabe; act. II 146) 
erhobene und mit Schreiben vom 3. August 2016 verbesserte (act. II 
150 - 160) Einsprache wies die AKB mit Entscheid vom 3. November 2016 
(act. II 172) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 29. November 2016 (Postaufgabe) Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid vom 
3. November 2016 sei aufzuheben und von der Rückforderung sei abzuse-
hen.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 18. April 2017, EL/16/1165, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vorbehältlich der Ausführun-
gen in E. 1.2 hiernach – auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
1.2.1
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätz-
lich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer Ver-
fügung bzw. eines Einspracheentscheids – Stellung genommen hat. Inso-
weit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid den beschwer-
deweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an 
einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvorausset-
zung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 
2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.2.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf den Rückerstattungsverfügungen 
vom 8. Juni 2016 über Fr. 7'132.-- (act. II 134) und Fr. 4'504.-- (act. II 139) 
basierende Einspracheentscheid vom 3. November 2016 (act. II 172). Strei-
tig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung im Gesamtbe-


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trag von Fr. 11'636.--. Nicht Thema des Verfahrens bildet die Frage des 
Erlasses. Ein allfälliges Erlassgesuch könnte der Beschwerdeführer gege-
benenfalls bei der Beschwerdegegnerin stellen. 
Nicht Gegenstand dieses Verfahrens bzw. vom Anfechtungsobjekt nicht 
erfasst ist im Übrigen der ebenfalls am 8. Juni 2016 gegenüber der Ehefrau 
des Beschwerdeführers verfügte Rückforderungsanspruch in der Höhe von 
Fr. 364.-- (act. II 128), da hierüber im angefochtenen Einspracheentscheid 
nicht befunden wurde. Soweit sich die Beschwerde gegen den Inhalt dieser 
Verfügung richtet, ist folglich nicht drauf einzutreten. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). 
2.3
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 


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beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.4
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]) zu berücksichtigen. 
2.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdegegnerin bei 
den EL-Berechnungen im hier streitigen Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis En-
de Februar 2016 bei den "Ausgaben" stets einen Hypothekarzins in der 
Höhe von Fr. 7'547.-- angerechnet hatte (vgl. act. II 74 - 83). Weiter ist 
erstellt und vom Beschwerdeführer nicht bestritten – sondern gar anerkannt 
(vgl. act. II 160) –, dass somit höhere Hypothekarzinsen berücksichtigt 
wurden, als die tatsächlich geschuldeten (2012: Fr. 7'309.--; 2013: 
Fr. 5'660.--; 2014: Fr. 4'239.--; 2015 bis Ende Februar 2016: Fr. 4'125.--; 
vgl. Steuererklärungen 2012 bis 2014 [act. II 120, 122, 124] sowie die Be-
scheinigung der Bank B.________ vom 5. Januar 2016 [act. II 107]). Die 
Zeit ab 1. März 2016 bildet nicht Thema dieses Verfahrens. 
3.2
Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.1 hiervor), bestreitet der Beschwerde-
führer nicht, dass bei den EL-Berechnungen zu hohe Hypothekarzinsen 
berücksichtigt wurden. Beschwerdeweise macht er einzig geltend, diese 
würden keinen Betrag in der Höhe von Fr. 4'000.-- "ausmachen". 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2017, EL/16/1165, Seite 6
3.3
Gemäss Art. 24 ELV hat der Anspruchsberechtigte der kantonalen 
Durchführungsstelle jede ins Gewicht fallende Änderung der wirtschaftli-
chen Verhältnisse unverzüglich zu melden. Über diese Meldepflicht und die 
Folgen deren Verletzung wurde der Beschwerdeführer in den jeweiligen 
Verfügungen über die EL wiederholt informiert (vgl. z.B. act. II 74 - 76). Die 
Anpassungen des Hypothekarzinses stellen meldepflichtige Änderungen 
i.S.v. Art. 24 ELV dar, weshalb der Beschwerdeführer diese umgehend bei 
der Beschwerdegegnerin hätte melden müssen. Für den streitigen Zeit-
raum wurden unbestritten zu hohe EL ausgerichtet, die somit zurückzuer-
statten sind.
3.4
Gestützt auf die – den zwei Verfügungen vom 8. Juni 2016 (act. II 
134, 139) – beigelegten Berechnungsblätter ist sodann, entgegen der Auf-
fassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde), die Rückerstattungs-
forderung in der Höhe von insgesamt Fr. 11'636.-- auch in masslicher Hin-
sicht nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt denn auch nicht 
vor, inwiefern die Neuberechnungen fehlerhaft sein sollten, sondern macht 
lediglich auf allgemeine Weise geltend, der Rückforderungsbetrag sei zu 
hoch. 
Soweit der Beschwerdeführer ferner die in den EL-Berechnungen berück-
sichtigte Kapitalauszahlung vom 11. Januar 2012 im Betrag von 
Fr. 65'160.10 (act. II 93) beanstandet haben sollte (vgl. Ziff. A hiervor sowie 
act. II 146, 160), ist er darauf hinzuweisen, dass auch diese zu den anre-
chenbaren Vermögenswerten gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) gezählt wird (URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 
11 N. 330) und dass diese vorliegend gemäss den Berechnungsblättern 
gar keinen Einfluss auf den Umfang der Rückforderung hatte (vgl. act. II 
129 f.). 
3.5
Da mit den zwei Verfügungen vom 8. Juni 2016 (act. II 134, 139) 
auch die Fristen von Art. 25 Abs. 2 ATSG gewahrt sind (vgl. E. 2.5 hiervor), 
ist vorliegend festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin mit Entscheid 
vom 3. November 2016 die Rückerstattungspflicht in der Höhe von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 18. April 2017, EL/16/1165, Seite 7
Fr. 11'636.-- zu Recht bejaht hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
demnach abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt den Eingaben vom 15. und 22. März 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2017, EL/16/1165, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.