be_verwaltungsgericht · 200 2021 84 · 2020-12-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2020

200 21 84 EL
WIS/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 31. März 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, EL/21/84, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1993 geborene (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin; act. IIA] 1/1 Ziff. I) und durch ihre Mutter verbei-
ständete (act. IIA 14, 57; Akten der Versicherten [act. I] 11; vgl. auch act. I 
13) A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bezieht seit Jahren 
Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Invalidenrente in variierender Höhe 
(dies jeweils unter Anrechnung der Heimtaxe bei den Ausgaben; act. IIA 8 
f., 15 ff., 20, 22, 24, 27, 36, 39 ff., 44, 46). Nach Beendigung des bisherigen 
Heimaufenthalts zugunsten eines Klinikaufenthalts (und anschliessendem 
Aufenthalt im Elternhaus) trat die Versicherte ab 1. September 2020 in das 
Wohnangebot C.________ ein (AB 49, 61). Infolge dieser veränderten 
Wohnverhältnisse setzte die AKB den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
ab 1. Oktober 2020 mit Verfügung vom 25. September 2020 neu fest, dies 
unter Vornahme einer Mietzinsberechnung (statt wie bisher einer Heimbe-
rechnung), da die C.________ nicht als Heim anerkannt sei (act. IIA 50; 
vgl. auch act. IIA 63 und 70). Mit Einsprache vom 17. Oktober 2020 ver-
langte die Versicherte (sinngemäss), bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistungen sei weiterhin die Heimtaxe und nicht der Nettomietzins anzu-
rechnen (act. IIA 52). Mit Entscheid vom 30. Dezember 2020 wies die AKB 
die Einsprache ab (act. IIA 64).
B.
Eine Eingabe der Beiständin der Versicherten vom 23. Januar 2021 mit-
samt Unterlagen, aufgrund derer die Ergänzungsleistungen mittels Heimbe-
rechnung vorzunehmen seien (act. IIA 66; act. I 1 ff.), leitete die AKB zu-
ständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. 
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung der Instruktionsrich-
terin vom 29. Januar 2021) ging am 1. März 2021 eine verbesserte Be-
schwerde ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, EL/21/84, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2021 schloss die Beschwerdegegne-
rin nach Konsultation des Alters- und Versicherungsamts der Stadt Bern 
(AVA; Stellungnahme vom 4. Mai 2021 [in den Gerichtsakten] samt Beila-
gen [act. II 1 ff.]) auf Abweisung der Beschwerde. 
In Ergänzung zur Beschwerdeantwort reichte die Beschwerdegegnerin am 
14. Juli 2021 ein Schreiben des AVA vom 25. Juni 2021 (act. II 5) ein. Die 
Beschwerdeführerin liess sich dazu nicht vernehmen (vgl. prozessleitende 
Verfügung vom 15. Juli 2021).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Dezem-
ber 2020 (act. IIA 64). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der Be-
schwerdeführerin ab Oktober 2020, welcher infolge veränderter Wohnver-


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hältnisse überprüft worden ist, und in diesem Zusammenhang allein die 
Frage, ob bei den Auslagen der maximale Nettomietzins oder die Heimtaxe 
anzurechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf 
diese Punkte zu beschränken, wogegen nach Lage der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung 
mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergän-
zungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung 
kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 
S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 2 E. 4.1). Unter 
Berücksichtigung 
dieses 
Umstands 
sowie 
zusätzlich, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin seit 10. Januar 2021 in einer neuen Institution wohnt 
(act. IIA 68) und der EL-Anspruch dementsprechend per Januar 2021 
wieder unter Anrechnung der Heimtaxe festgesetzt wird (act. IIA 75), 
beschlägt die beschwerdeweise gerügte und Streitgegenstand bildende 
(vgl. E. 1.2 hiervor) Berechnungsposition der Mietzinsberechnung somit 
einzig die Monate Oktober bis Dezember 2020. Bei Vornahme der Heimbe-
rechnung belaufen sich die monatlichen Ergänzungsleistungen auf Fr. 
3'482.-- (act. IIA 46/2), bei Vornahme der Mietzinsberechnung auf Fr. 
1'730.-- (act. IIA 50/7), was einer monatlichen Differenz von Fr. 1'752.-- 
entspricht. Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.– und die Beurteilung 
der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 


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die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht 
– vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätz-
lich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des 
rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Gel-
tung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 
132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2), ist der vorlie-
gende Fall aufgrund der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
Rechtslage zu prüfen.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2019 für Alleinstehende Fr. 19'450.-- (aArt. 10 Abs. 1 
ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung] i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über Anpassungen bei 
den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [AS 2018 3535; aufgehoben per 
1. Januar 2021]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben u.a. der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkos-
ten, dies bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von Fr. 13'200.-- bei allein-
stehenden Personen (aArt. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). 
2.4
Im ELG ist bezüglich Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit 
in einem Heim oder Spital leben und Personen, die dauernd oder längere 
Zeit in einem Heim oder Spital leben zu unterscheiden. Diese Unterschei-
dung ist massgebend für die Höhe der in der EL-Berechnung zu berück-


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sichtigenden Ausgaben: Bei Heimbewohnern und -bewohnerinnen sind die 
Wohnkosten in der Tagestaxe des Heimes eingeschlossen, während bei zu 
Hause lebenden Leistungsansprechern die Mietkosten zum erforderlichen 
Lebensbedarf hinzuzuzählen sind (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 189). Der Bundesrat 
bestimmt die Definition des Heims, wobei als Heim jede Einrichtung gilt, die 
von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Be-
triebsbewilligung verfügt (Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 
ELV). Die Definition des Heimes in Art. 25a Abs. 1 ELV ist bundesrechts-
konform (URS MÜLLER, a.a.O., Art. 9 N. 128) und es handelt sich um einen 
bundesrechtlichen Begriff (URS MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 191).
3.
3.1
Umstritten und zu prüfen ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin 
ab September 2020 einen bewilligten betreuten Wohnplatz bewohnt (womit 
EL-rechtlich die Heimberechnung vorzunehmen wäre; vgl. E. 2.4 hiervor) 
oder ob es sich dabei um ein weder bewilligungsfähiges noch -pflichtiges 
begleitetes Wohnen gehandelt hat (womit EL-rechtlich die Mietzinsberech-
nung vorzunehmen wäre; vgl. E. 2.3 hiervor). Hierzu ist den Akten Folgen-
des zu entnehmen:
3.1.1
Die Beschwerdeführerin liess der Beschwerdegegnerin am 19. Au-
gust 2020 mitteilen, dass sie am 1. September 2020 in das "betreute Woh-
nen" der C.________ als Wochenaufenthalterin eintreten werde (act. IIA 
49/2). Beigelegt war ein von der C.________ ausgefüllter Tarifausweis vom 
13. August 2020 (act. IIA 49/1). Mit Schreiben vom 17. Oktober 2020 präzi-
sierte sie, dass das Ehepaar D.________, C.________, von Stadt und Kan-
ton Bern seit Jahren drei bewilligte Plätze für betreutes Wohnen zugespro-
chen habe und sie einen dieser drei Plätze belege (act. IIA 52/1); beigelegt 
war eine zuhanden des Ehepaares D.________, C.________, ausgestellte 
Bewilligung des AVA vom 5. März 2013 für die Betreuung und Pflege von 
bis zu drei Personen in deren Privathaushalt (act. IIA 52/10 = act. II 3). Ak-
tenkundig sind weiter ein am 27. August 2020 unterzeichneter Aufenthalts-
vertrag zwischen der Beschwerdeführerin und dem "Verein C.________" 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, EL/21/84, Seite 7
(act. II 2b) sowie eine von der C.________ ausgestellte und von 
D.________ unterzeichnete Monatsrechnung vom 12. November 2020 für 
die Beherbergung der Beschwerdeführerin im November 2020 (act. IIA 
61/2).
3.1.2
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdefüh-
rerin einen vom 28. August 2020 datierten "Aufenthaltsvertrag für Zimmer 
Nr. 4" zwischen ihr und D.________, E.________ (act. I 2), mitsamt Ange-
botsbeschrieb (act. I 5) ein. Komplettiert wurde diese Eingabe mit den von 
"E.________" ausgestellten und von D.________ unterzeichneten Monats-
rechnungen für die Beherbergung der Beschwerdeführerin im September 
(datiert 16. September; act. I 6), Oktober (datiert 15. Oktober 2020; act. I 
7), November (datiert 16. November; act. I 8) und Dezember 2020 (datiert 
15. Dezember 2020; act. I 9).
3.1.3
Nachgereicht wurde beschwerdeführerischerseits am 27. Februar 
2021 (Postaufgabe: 28. Februar 2021) die "letzte Heimbewilligung von 
2017" (act. I 10 = act. II 1). Gemäss dieser Verfügung des AVA vom 
31. August 2017 wurde dem Ehepaar D.________ die Betreuung und Pfle-
ge von bis maximal drei Personen im Privathaushalt an der … in … unter 
anderem unter folgenden Auflagen bewilligt (act. I 10/3 Ziff. 1): "Diese Be-
willigung bezieht sich auf das Ehepaar D.________, und ist einzig für das 
Angebot des betreuten Wohnens in der Liegenschaft an der … in … gültig" 
(act. I 10/3 Ziff. 2) und "Die Aufnahme und der Abgang der zu betreuenden 
Personen sind dem Alters- und Versicherungsamt innert Wochenfrist mitzu-
teilen" (act. I 10/3 Ziff. 5). Zur Begründung wurde ausgeführt, unter dem 
Namen "C.________" an der … bestünden zwei Angebote, einerseits das 
betreute Wohnen, das durch das Ehepaar D.________ unter dem Titel 
"F.________" geleitet und geführt werde, andererseits das – weder bewilli-
gungsfähige noch -pflichtige – begleitete Wohnen, das explizit durch den 
Verein "C.________" angeboten werde. Deshalb sei unter Berücksichti-
gung der Vorgeschichte als Auflage sicherzustellen, dass gegenüber aus-
senstehenden Dritten eine klare Abgrenzung dieser beiden Angebote in 
Bezug auf Wortlaut und Schriftbild ersichtlich sei (act. I 10/2); der Begriff 
C.________ sei ausschliesslich dem Ehepaar D.________ oder dem Ver-
ein vorbehalten (act. I 10/3 Ziff. 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, EL/21/84, Seite 8
3.1.4
Bezugnehmend auf diese Verfügung des AVA vom 31. August 2017 
und unter Hinweis auf die letztmals am 23. Dezember 2020 besuchte und 
zwischenzeitlich nicht mehr aufgeschaltete Website «http://www….» kon-
statierte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 30. De-
zember 2020, seit 1. September 2017 führten D.________ die bewilligten 
Heimplätze unter dem Namen "E.________", wogegen die C.________ 
über keine bewilligten Heimplätze verfüge, auch wenn sie sich in denselben 
Räumlichkeiten befinde wie das betreute Wohnen. Eine Meldung beim 
AVA, dass die Beschwerdeführerin einen der bewilligten Heimplätze des 
betreuten Wohnens beansprucht habe, liege nicht vor (act. IIA 64/2; vgl. 
auch Stellungnahme des AVA vom 4. Mai 2021 [in den Gerichtsakten]).
3.1.5
Mit Stellungnahme vom 4. Mai 2021 (in den Gerichtsakten) bestätig-
te das AVA, weder das Ehepaar D.________ noch der Verein C.________ 
hätten ihm mitgeteilt, dass die Beschwerdeführerin per 1. September 2020 
in das betreute Wohnen an der … eingetreten sei. Davon, dass sie sich 
dort aufhalte bzw. aufgehalten habe, hätte es erst nach einer Kontaktauf-
nahme der Beiständin Mitte Januar 2021 Kenntnis erlangt. Ende Januar 
2021 hätte dann die Beiständin Kopien vom Aufenthaltsvertrag, abge-
schlossen sowohl mit D.________, E.________ (act. II 2a), als auch mit 
dem Verein C.________ (act. II 2b), sowie eine Kopie der am 5. März 2013 
dem Ehepaar D.________, C.________, ausgestellten Bewilligung für die 
Betreuung und Pflege von bis zu drei Personen in deren Privathaushalt 
(act. IIA 52/10 = act. II 3; vgl. E. 3.1.1 hiervor) zukommen lassen. Diese 
Bewilligung habe indessen keine Gültigkeit mehr, da sie für ein Angebot 
des betreuten Wohnens an der … in … (vgl. act. II 4) erteilt worden sei. 
Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass aktuell ein Verfahren zur 
Überprüfung der erteilten Bewilligung vom 31. August 2017 (act. I 10 = act. 
II 1; vgl. E. 3.1.3 hiervor) hängig sei. In diesem Zusammenhang sei festge-
stellt worden, dass einerseits das Ehepaar D.________ den Begriff 
"C.________" für sein Angebot des betreuten Wohnens an der … teilweise 
wieder verwendet habe und andererseits der Verein C.________ adminis-
trative Aufgaben betreffend das Angebot des betreuten Wohnens vom 
Ehepaar D.________ besorgt bzw. übernommen habe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, EL/21/84, Seite 9
3.1.6
Mit Informationsschreiben vom 25. Juni 2021 teilte das AVA mit, 
dass D.________ ihr Angebot des betreuten Wohnens (E.________) an 
der … in … aufgegeben hätten und somit die Bewilligung für die Betreuung 
und Pflege im Privathaushalt von maximal drei Erwachsenen erloschen sei. 
Der Verein C.________ an der … in … könne keine Personen im betreuten 
Wohnen aufnehmen, da dieser nie Bewilligungsnehmer gewesen sei und 
als Verein gar nicht sein könne. Hingegen sei begleitetes Wohnen möglich, 
da dieses ohne Bewilligung angeboten werden könne (act. II 5).
3.2
Mit Blick auf die in E. 3.1.1 ff. hiervor wiedergegebenen Verträge 
und Dokumente räumte die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeverbes-
serung vom 27. Februar 2021 selber ein, sie sei zunächst (fälschlicherwei-
se) davon ausgegangen, bei der C.________ habe es sich um einen (von 
drei) bewilligten betreuten Wohnplatz beim Ehepaar D.________ gehan-
delt; mit dem neu und explizit mit dem E.________ abgeschlossenen 
Wohnvertrag sei nun aber die Grundlage für betreutes Wohnen vom 
1. September bis 31. Dezember 2020 gegeben. Wie es sich damit verhält, 
ist nachfolgend zu prüfen:
3.2.1
Den echtzeitlich eingereichten Dokumenten – nämlich dem Ta-
rifausweis der C.________ vom 13. August 2020 (act. IIA 49/19) und der 
Monatsrechnung der C.________ vom 12. November 2020 (act. IIA 61/2; 
vgl. dazu E. 3.1.1 hiervor) – zufolge ist überwiegend wahrscheinlich, dass 
die Beschwerdeführerin mit dem Verein C.________ einen Aufenthaltsver-
trag abgeschlossen hat und entsprechend allein dessen Dienstleistungen in 
Anspruch genommen hat. Aus dem erst im vorliegenden Beschwerdever-
fahren von der Beschwerdegegnerin, nicht aber von der Beschwerdeführe-
rin, eingereichten Aufenthaltsvertrag vom 27. August 2020 (act. II 2b; vgl. 
E. 3.1.1 hiervor) geht denn auch klar hervor, dass der "Verein C.________" 
Vertragspartner war. Der Verein C.________ kann indessen keine Perso-
nen im betreuten Wohnen aufnehmen, da dieser nie Bewilligungsnehmer 
war und als Verein gar nicht sein kann (act. II 5; vgl. E. 3.1.6 hiervor; vgl. 
auch E. 3.1.3 ff. hiervor). Die damals von der Beschwerdeführerin geäus-
serte Meinung, es hätte sich dabei um einen der drei bewilligten Plätze für 
betreutes Wohnen gehandelt (act. IIA 52/1), gründet auf einer zwar auf den 
Namen der "C.________" lautenden, aber schon zu diesem Zeitpunkt nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, EL/21/84, Seite 10
mehr gültigen Bewilligung vom 5. März 2013 (act. IIA 52/10 = act. II 3; ein-
gehend dazu E. 3.1.5 hiervor). Nach dem Dargelegten sprechen die Um-
stände vorliegend dafür, dass die Beschwerdeführerin (lediglich) begleite-
tes (weder bewilligungsfähiges noch -pflichtiges) Wohnen in Anspruch ge-
nommen hat.
3.2.2
Eigenen Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde-
verbesserung vom 27. Februar 2021, S. 2 f., zufolge wurde der neue Auf-
enthaltsvertrag für betreutes Wohnen nunmehr mit dem E.________ als 
Vertragspartner (act. I 2; vgl. E. 3.1.2 hiervor) erst nach verschiedenen Dis-
kussionen zur Klärung und Aufarbeitung mit dem Ehepaar D.________ und 
dem AVA ausgefertigt. Gemäss Ausführungen des AVA in der Stellung-
nahme vom 4. Mai 2021 (in den Gerichtsakten) erfolgte der Erstkontakt am 
14. Januar 2021, zu einem Zeitpunkt also, als das Wohnverhältnis der Be-
schwerdeführerin an der … in … bereits beendet war (vgl. act. IIA 68). 
Offensichtlich ist dieser neue Aufenthaltsvertrag für betreutes Wohnen auf 
den 28. August 2020 rückdatiert worden; gleiches gilt für die entsprechen-
den Monatsrechnungen (act. I 6 ff.; vgl. E. 3.1.2 hiervor). Diese formell-
vertragliche Grundlage für betreutes Wohnen wurde nachträglich fingiert, 
ohne aber Gewähr dafür zu bieten, dass die Beschwerdeführerin tatsäch-
lich einen der drei bewilligten Heimplätze beansprucht hat. Ein gewichtiges 
Indiz dafür, dass sie eben nicht einen solchen Heimplatz bewohnt hat, bil-
det der Umstand, dass dem AVA – entgegen der Auflage in Ziffer 5 der 
Bewilligung vom 31. August 2017 (act. I 10/3; vgl. E. 3.1.3 hiervor) – nie 
eine Mitteilung des Heimeintritts der Beschwerdeführerin gemacht worden 
ist (eingehend dazu E. 3.1.5 hiervor).
3.2.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Aufenthalt der Be-
schwerdeführerin an der … in … nicht unter die erteilte kantonale Betriebs-
bewilligung fiel und entsprechend die Voraussetzungen für eine Heimbe-
rechnung für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 nicht 
gegeben sind (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht von 
Oktober bis Dezember 2020 eine Mietzinsabrechnung vorgenommen. Der 
Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2020 (act. IIA 64) ist nicht zu be-
anstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. März 2022, EL/21/84, Seite 11
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.