be_verwaltungsgericht · 200 2021 408 · 2021-10-07 · de

Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021

200 21 408 EL
JAP/SCM/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Predigergasse 5, 3011 Bern
derzeitiger Aufenthalt B.________
vertreten durch C.________, Beistand D.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
… Staatsangehörige und bezog seit Juni 2011 rentenlose Ergänzungsleis-
tungen (EL) in unterschiedlicher Höhe (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 28-35, 
37, 44, 49, 54, 58-61, 65-66, 70-71, 74, 81, 91-92, 100, 106-107, 110, 113-
114, 118). Mit zwei Verfügungen vom 4. Februar 2021 (AB 120-121) hielt 
die AKB fest, dass infolge Aufenthalts in der Institution des Vereins 
B.________ in … ab 1. November 2020 nicht mehr der Kanton Bern, son-
dern der Kanton … für die EL-Ausrichtung zuständig sei, und forderte von 
der Versicherten zu viel ausgerichtete Leistungen in der Höhe von Fr. 520.-
- (Fr. 346.-- [1. November bis 31. Dezember 2020; AB 120/1] + Fr. 174.-- 
[1. Januar bis 28. Februar 2021; AB 121/5]) zurück. Die dagegen erhobene 
Einsprache (AB 125/1) wies die AKB mit Entscheid vom 10. Mai 2021 
(AB 126) ab, wobei sie einer dagegen gerichteten Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung entzog.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Beistand 
D.________, C.________, am 3. Juni 2021 Beschwerde. Sie lässt die fol-
genden Anträge stellen:
-
Der Einspracheentscheid der AKB vom 10. Mai 2021 betreffend die 
Verfügungen vom 4. Februar 2021 sei aufzuheben und es sei festzu-
stellen, dass weiterhin die AKB für die Festsetzung und Ausrichtung der 
EL zuständig ist.
-
Bezüglich Festsetzung der Rückforderung sei die Sache zur Neube-
rechnung der EL an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. August 2021 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG).
Örtlich zuständig ist das Versicherungsgericht desjenigen Kantons, in dem 
die versicherte Person zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung Wohnsitz 
hat (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da der strittige Wohnsitz der Beschwerdeführe-
rin jedoch auch die materiell-rechtliche Frage der interkantonalen Zustän-
digkeit zur Festsetzung und Auszahlung der EL (Art. 21 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) beschlägt, 
liegt eine sogenannte doppelrelevante Tatsache vor. Hierüber ist aus-
nahmsweise nicht im Rahmen der Eintretensfrage, sondern des Sachent-
scheides zu befinden (BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 378; IVO SCHWEGLER, in 
FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar ATSG, 
2020, Art. 58 N. 38).
Die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind einge-
halten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. Mai 
2021 (AB 126). Streitig und zu prüfen ist einerseits der EL-Anspruch ab 
1. November 2020 und dabei insbesondere die interkantonale Zuständig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 4
keit für die Festsetzung und die Auszahlung der EL sowie andererseits die 
Rückforderung für in der Zeit vom 1. November 2020 bis 28. Februar 2021 
bezogene EL im Umfang von Fr. 520.--.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Die Bestimmung 
von Art. 21 ELG, welche die Zuständigkeit der Kantone regelt, wurde im 
Zuge der EL-Reform als Massnahme zur Verbesserung der Durchführung 
angepasst (vgl. BBl 2016 7516 ff. und 7539 f.). Da diese Gesetzesände-
rung keinen unmittelbaren Einfluss auf den EL-Anspruch und die Höhe der 
jährlichen EL hat, kommt sie ab 1. Januar 2021 in jedem Fall zur Anwen-
dung (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben zum 
Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], gültig ab 1. Januar 2021, 
Rz. 1202). Somit ist Art. 21 ELG für die Zeit von November bis Dezember 
2020 in der bisherigen bzw. ab 1. Januar 2021 in der neuen Fassung 
massgebend. Diese intertemporalrechtliche Ausgangslage wirkt sich hier 
indes nicht entscheidwesentlich aus.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 5
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.3
2.3.1
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungs-
leistungen ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz 
hat (Art. 21 Abs. 1 ELG). Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder 
einer anderen Anstalt und die behördliche oder vormundschaftliche Versor-
gung einer mündigen oder entmündigten Person in Familienpflege begrün-
den keine neue Zuständigkeit (Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG [in Kraft bis 
31. Dezember 2020]). Dieser (Wohnsitz-)Kanton bleibt zuständig, wenn die 
Bezügerin oder der Bezüger in einem anderen Kanton in ein Heim, ein Spi-
tal oder eine andere Einrichtung eintritt oder eine volljährige Person 
behördlich in einem anderen Kanton in Familienpflege untergebracht wird 
(Art. 21 Abs. 1bis ELG [in Kraft seit 1. Januar 2021]). Begründet eine Person 
am Standort des Heimes oder der Einrichtung neuen Wohnsitz, so ist der 
Kanton zuständig, in dem die Person vor Eintritt in das Heim oder die Ein-
richtung Wohnsitz hatte (Art. 21 Abs. 1quater ELG [in Kraft seit 1. Januar 
2021]).
2.3.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt 
sich der Wohnsitz einer Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Per-
son befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Ver-
bleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer 
Lebensinteressen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müs-
sen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufent-
halt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. 
Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern 
darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schlies-
sen lassen. Der Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht 
anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 
133 V 309 E. 3.1 S. 312; SVR 2019 AHV Nr. 25 S. 72 E. 2.2.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 6
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin reiste im Dezember 2005 in die Schweiz 
ein (AB 51), wo sie im April 2006 heiratete (AB 6/2). Im August 2007 wurde 
der gemeinsame Haushalt der Ehegatten in … aufgelöst (AB 5/1) und im 
April 2013 erfolgte die Ehescheidung (AB 51). Die langjährig unter anderem 
an einer hebephrenen bzw. paranoiden Schizophrenie (ICD-10 F20.1 bzw. 
F20.0; AB 25/103) leidende Beschwerdeführerin befindet sich seit Januar 
2006 in psychiatrischer Behandlung, wobei mehrfach stationäre Aufenthalte 
in die Wege geleitet wurden (vgl. u.a. AB 25/107-112, 25/133-136). Seit 
September 2009 besteht überdies eine Beistandschaft mit Einkommens- 
und Vermögensverwaltung (AB 7, 15, 39/3, 40, 84, 93, 101). Ausserdem 
erfolgte wiederholt eine fürsorgerische Unterbringung (FU [früher: fürsorgli-
cher Freiheitsentzug {FFE}]; vgl. u.a. AB 25/123-125, 76). Die Beschwerde-
führerin hielt sich unter anderem in den psychiatrischen Diensten 
E.________ (vgl. AB 5/8 E. 2, 11/2, 25/107-111, 50/1) sowie in der psychia-
trischen Klinik F.________ (AB 43) auf und wohnte (betreut) bei einer Gast-
familie (AB 13, 14/1 Ziff. I, 25/48 Ziff. 1), in einer Wohngemeinschaft (vgl. 
AB 25/4-5, 27) sowie in einer eigenen Wohnung (AB 46, 52). Dabei hatte 
sie ihren zivilrechtlichen Wohnsitz zuletzt an der Adresse des C.________ 
(vgl. u.a. AB 51, 76/1; Beschwerde S. 3 Ziff. II.1.1; vgl. für den hier nicht 
gegebenen Fall von Volljährigen unter umfassender Beistandschaft BSV, 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 
1. Januar 2021, Rz. 1240.02). Am 3. Dezember 2020 informierte der Bei-
stand der Beschwerdeführerin, dass Letztere seit 12. November 2020 in … 
in einem Haus des Vereins B.________ wohne (AB 115/2). Diesen Aufent-
halt ordnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) am 
1. März 2021 rückwirkend per 12. November 2020 als FU an (AB 129/32, 
129/35 Ziff. III.1). Streitig ist in diesem Zusammenhang, ob die Beschwer-
deführerin mit dem Eintritt in die Institution des Vereins B.________ ihren 
zivilrechtlichen Wohnsitz in den Kanton … verlegt hat.
3.2
Der Verein B.________ bietet betreutes und begleitetes Wohnen für 
unterstützungsbedürftige Frauen und Männer an (AB 125/11). Er verfügt im 
Kanton Bern über eine Betriebsbewilligung an mehreren Standorten 
(AB 127/74-76). Für den Standort in …, an welchem sich die Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 7
führerin seit November 2020 aufhält (AB 115/2), läuft ein Bewilligungsver-
fahren im Kanton … (vgl. AB 127/33 Ziff. I.6, 127/77-78). Ferner wird die 
Einrichtung nicht von einem Kanton als Heim anerkannt. Demnach erfüllt 
sie den Heimbegriff gemäss Art. 25a Abs. 1 ELV nicht. Zwar wird mit 
Art. 21 Abs. 1 Satz 2 ELG (in Kraft bis 31. Dezember 2020) bzw. Art. 21 
Abs. 1bis ELG (in Kraft seit 1. Januar 2021) festgelegt, dass ein Heimauf-
enthalt die EL-Zuständigkeit unverändert lässt (vgl. E. 2.3.1 hiervor), dies 
bedeutet indessen nicht im Umkehrschluss, dass die fehlende Qualifizie-
rung als Heim im Sinne der EL für einen Wohnsitz- und damit einen Zu-
ständigkeitswechsel spricht. Ausserdem bezog die Beschwerdeführerin 
bereits langjährig keine Hilflosenentschädigung mehr (vgl. AB 25/12, 29/7, 
30/7, 31/7), womit auch die alternative Heimsituation gemäss Art. 25a 
Abs. 2 ELV hier nicht vorliegt. Demnach ist die Beschwerdeführerin nicht 
als in einem Heim lebende Person zu qualifizieren (vgl. hierzu Art. 10 
Abs. 1 und 2 ELG).
3.3
Der Mittelpunkt der Lebensbeziehungen (vgl. E. 2.3.2 hiervor) be-
findet sich üblicherweise nicht an einem Ort, an dem man sich bloss zu 
einem Sonderzweck aufhält (DANIEL STAEHELIN, in GEISER/FOUNTOULAKIS 
[Hrsg.], Basler Kommentar ZGB I, 6. Aufl. 2018, Art. 23 N. 19a). Der Auf-
enthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung in einer Erzie-
hungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Strafanstalt begrün-
det für sich allein keinen Wohnsitz (Art. 23 Abs. 1 ZGB). Zwar ist es nicht 
per se ausgeschlossen, dass am Ort der Anstalt ein neuer Wohnsitz ge-
nommen wird. Es handelt sich indessen um eine widerlegbare Vermutung, 
wonach der Aufenthalt in einer Anstalt nicht bedeutet, dass auch der Le-
bensmittelpunkt an den Aufenthaltsort verlegt wurde. Die (unfreiwillige) 
Unterbringung in einer Anstalt begründet keinen Wohnsitz, selbst wenn sie 
auf unbestimmte Zeit erfolgt, der Lebensmittelpunkt in die Anstalt verlegt 
wird und alle Beziehungen zum bisherigen Wohnsitz abgebrochen werden 
(vgl. STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N. 19d und 19g; SARAH GUILLOD, in KREN 
KOSTKIEWICZ/WOLF/AMSTUTZ/FANKHAUSER [Hrsg.], Orell Füssli Kommentar 
ZGB, 
3. Aufl. 
2016, 
Art. 23 
N. 8; 
TUOR/SCHNYDER/SCHMID, 
in 
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/JUNGO, ZGB - Das Schweizerische Zivilgesetz-
buch, 14. Aufl. 2015, S. 86 N. 13). Eine Unterbringung in einer Anstalt ist 
eine Einweisung durch Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt. Dabei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 8
ist unerheblich, ob die unterzubringende Person einverstanden ist oder ob 
sie handlungsfähig ist oder nicht (STAEHELIN, a.a.O., Art. 23 N. 19h).
3.4
Sachverhaltsmässig ergibt sich für die Zeit vor dem Übertritt nach 
…, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2020 per FU in einer Wohnge-
meinschaft des Vereins G.________ lebte (vgl. AB 127/32 Ziff. I.2), wobei 
dieser Wohnvertrag der Beschwerdeführerin nach einer psychischen Krise 
und wiederholter Störung der Nachtruhe am 23. Juli 2020 per 31. Juli 2020 
gekündigt wurde (AB 112/2). Die Beschwerdeführerin wurde in die psychia-
trischen Dienste E.________ versetzt (vgl. AB 127/32 Ziff. I.2). Ab Mitte 
November 2020 hielt sie sich probehalber in … auf, wobei die psychiatri-
schen Dienste E.________ am 4. Februar 2021 die (definitive) Versetzung 
beantragten (AB 127/33 Ziff. I.3 f.). Im Rahmen der von der KESB am 
1. März 2021 rückwirkend per 12. November 2020 angeordneten FU 
(AB 129/35 Ziff. III.1) wurde der Verein B.________ mit der weiteren Be-
handlung und Betreuung der Beschwerdeführerin beauftragt (AB 129/35 
Ziff. III.2) sowie aufgefordert, die KESB zu informieren, wenn die Voraus-
setzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt seien, wenn die Mass-
nahme veränderten Verhältnissen anzupassen sei oder wenn andere 
Massnahmen anzuordnen seien (AB 129/35 Ziff. III.3). 
Die verhängte FU (vgl. Art. 426 ZGB) entspricht einer Einweisung durch 
Dritte, die nicht aus eigenem Willen erfolgt (vgl. GEISER/ETZENSBERGER, in 
GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], a.a.O., Art. 426 N. 30; E. 3.3 hiervor). Hierzu 
führten die psychiatrischen Dienste E.________ aus, dass der Übertritt 
nach … erfolgt sei, weil bei einer freien Wahl der Wohnmöglichkeit von 
einem sofortigen Absetzen der Medikation, einer zunehmenden Verwahrlo-
sung, einer Obdachlosigkeit und einer damit einhergehenden Selbst- und 
Fremdgefährdung sowie einer massiven Einschränkung der Lebensqualität 
auszugehen sei. Deshalb sei es notwendig, dass die Beschwerdeführerin 
am aktuellen Aufenthaltsort wohnhaft sei, selbst falls dies phasenweise 
nicht ihrem geäusserten Willen entspreche (AB 127/33 Ziff. I.4). Dass die 
Beschwerdeführerin im Rahmen der vor Entscheid der Massnahme ergan-
genen Anhörung (vgl. Art. 447 Abs. 1 ZGB) angab, dass es ihr in … gefalle 
(AB 127/33 Ziff. I.7), ändert nichts an der grundsätzlichen Unfreiwilligkeit 
des Aufenthalts, der einer FU immanent ist (vgl. hierzu Beschwerdeantwort 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 9
S. 5 Ziff. 2.5). Die Frage, ob die Absicht eines dauernden Verbleibens (vgl. 
E. 2.3.2 hiervor) besteht, rückt hier mit der diesbezüglich fraglichen Urteils-
fähigkeit in den Hintergrund. Mit Blick auf den durch unstete Wohn- und 
Therapiesettings geprägten bisherigen Verlauf (vgl. E. 3.1 hiervor) sowie 
die gesamten Akten ist im Übrigen davon auszugehen, dass es sich wie-
derum lediglich um eine vorübergehende Massnahme handelt.
Bei diesen Gegebenheiten hat die Beschwerdeführerin ihren zivilrechtli-
chen Wohnsitz nicht in den Kanton … verlegt. Weil der bisherige Wohnsitz 
nur durch die Begründung eines neuen Wohnsitzes aufgegeben werden 
kann (JÖHL/USINGER-EGGER, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1726 N. 28), mithin der einmal begründete Wohnsitz einer Person 
bis zum Erwerb eines neuen Wohnsitzes bestehen bleibt (E. 2.3.2 hiervor), 
ist ein unveränderter Wohnsitz im Kanton Bern erstellt. Damit entfällt die 
Grundlage für die wegen der angenommenen Wohnsitzverlegung verfügte 
Rückforderung für vom 1. November 2020 bis 28. Februar 2021 bezogene 
EL (AB 120-121, 126/2). 
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin auch für die 
Zeit ab 1. November 2020 für die Festsetzung und die Auszahlung der EL 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des kantonalen Ein-
führungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[EG ELG; BSG 841.31] und Art. 30 Abs. 1 der kantonalen Einführungsver-
ordnung vom 16. September 2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EV ELG; 
BSG 841.311]). Demnach ist in Gutheissung der Beschwerde der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 10. Mai 2021 (AB 126) aufzuheben und 
die Sache zur Prüfung der materiellen Voraussetzungen eines EL-
Anspruchs ab 1. November 2020 an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 10
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die obsiegende Beschwer-
deführerin Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind ihr insoweit entstanden, als sie den durch 
den Berufsbeistand generierten Aufwand – wie bei einem Rechtsanwalt, 
einem Treuhänder oder einer anderen berufsmässigen Prozessvertretung – 
zu entschädigen hat (vgl. Art. 404 Abs. 1 und 3 ZGB; Art. 36 Abs. 1 und 2 
des kantonalen Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Er-
wachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]; Art. 9 Abs. 1 und Art. 10 der kan-
tonalen Verordnung vom 19. September 2012 über die Entschädigung und 
den Spesenersatz für die Führung einer Beistandschaft [ESBV; BSG 
213.361; vgl. auch Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
2. März 
2020, 
EL/2019/791, 
E. 4.2, 
vom 
30. September 
2019, 
EL/2019/460, E. 4.2, und vom 24. April 2018, IV/2018/204]). Die Parteien-
tschädigung wird ermessensweise auf pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen) 
festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin zuhanden ihres Beistands zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 10. Mai 
2021 aufgehoben und festgestellt, dass der Kanton Bern auch für die 
Zeit ab 1. November 2020 für die Festsetzung und die Auszahlung der 
EL zuständig ist. Die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie den EL-Anspruch der Beschwerdeführerin ab 
1. November 2020 neu prüfe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2021, EL/21/408, Seite 11
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- C.________, D.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.