be_verwaltungsgericht · 200 2019 723 · 2020-10-13 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 29. August 2019 (Rückweisung an Vorinstanz SCHG 531/18)

200 19 723 SCHG
ACT/SHE/ARJ
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 13. Oktober 2020
Vorsitzender Verwaltungsrichter Ackermann
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiber Schnyder
1. CSS Kranken-Versicherung AG (BAG Nr. 8)
Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern
2. SUPRA-1846 SA (BAG Nr. 62)
Avenue de la Rasude 8, 1006 Lausanne
3. CONCORDIA
Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG (BAG Nr. 290)
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
4. Atupri Gesundheitsversicherung (BAG Nr. 312), vormals Atupri 
Krankenkasse
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern 65
5. Avenir Assurance Maladie SA (BAG Nr. 343)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
6. KPT Krankenkasse AG (BAG Nr. 376)
Wankdorfallee 3, 3001 Bern
7. Vivao Sympany AG (BAG Nr. 509)
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel
8. Mutuel Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1479)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
9. Sanitas Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1509) in eigener Sache 
und als Rechtsnachfolgerin der Wincare Versicherungen AG (BAG 
Nr. 1060)
Jägergasse 3, 8021 Zürich
10. Philos Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1535)
Rue des Cèdres 5, 1919 Martigny
11. Assura-Basis SA (BAG Nr. 1542)
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz 70, 1009 Pully
12. Visana AG (BAG Nr. 1555)
Weltpoststrasse 19/21, 3000 Bern 15
13. Helsana Versicherungen AG (BAG Nr. 162) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der avanex Versicherungen AG (BAG Nr. 
1565)
Postfach, 8081 Zürich
14. Arcosana AG (BAG Nr. 1569)
Tribschenstrasse 21, 6002 Luzern


15. Progrès Versicherungen AG (BAG Nr. 994) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der sansan Versicherungen AG (BAG 
Nr. 1566)
Postfach, 8081 Zürich
alle vertreten durch den Verein santésuisse, Römerstrasse 20, Postfach, 
4502 Solothurn und dieser vertreten durch advocat Dr. iur. A.________
Klägerinnen
gegen
B.________, Dr. med.
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagter
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 29. August 2019 (Rückweisung 
an Vorinstanz SCHG 531/18)


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/723
Seite 3
Sachverhalt:
A.
Mit zwei Urteilen vom 5. März 2017 verpflichtete das Schiedsgericht in So-
zialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Dr. med. B.________ 
(nachfolgend Beklagter), Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wegen 
Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots diversen Krankenversicherern für 
das Jahr 2013 Fr. 72‘750.90 (SCHG/2015/644) und für das Jahr 2014 
Fr. 45‘689.-- (SCHG/2016/660) zurückzuerstatten, was das Bundesgericht 
mit Entscheid vom 1. März 2018, 9C_267/2017 und 9C_268/2017, bestätig-
te.
B.
Am 11. Juli 2018 (Verfahren SCHG/2018/531) reichten 15 Krankenversi-
cherer (nachfolgend Klägerinnen), vertreten durch den Verein santésuisse, 
gegen den Beklagten Klage ein. Sie stellen die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei für das Jahr 2016 gemäss ANOVA zur Rückerstattung von 
Fr. 52‘347.-- an die Klägerinnen zu verpflichten.
2.
Es wird davon Vormerk genommen, dass sich die Klägerinnen das Recht vor-
behalten, den Rückforderungsbetrag nach Abschluss des Beweisverfahrens 
anzupassen.
3.
Der Beklagte sei definitiv von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Kran-
kenversicherung (OKP) auszuschliessen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beklagten.
Gleichzeitig erteilten sie implizit durch Angabe eines Vertretungsverhältnis-
ses in der Klage advocat Dr. iur. A.________ Vollmacht zur weiteren Ver-
tretung im Verfahren.
Mit Klageantwort vom 16. Oktober 2018 stellte der Beklagte, vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen, sofern überhaupt darauf eingetreten 
werden kann.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/723 
Seite 4
2.
In vorliegendem Fall sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die analyti-
sche Methode, systematische Einzelfallprüfung oder repräsentative Einzelfall-
prüfung mit Hochrechnung anzuwenden
Ergänzend: Dabei seien im Vorfeld die Kriterien Alter und Geschlecht, PCG, 
Franchisen, Spitalaufenthalt im Vorjahr und insbesondere die Vergleichsgruppe 
genauer zu überprüfen.
3.
Von einem Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Kran-
kenversicherung (OKP) sei abzusehen.
4.
Unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerinnen.
Mit Eingabe vom 1. November 2018 reichten die Klägerinnen dem Schieds-
gericht eine namentliche Liste der Vergleichsgruppe pro 2016 (Facharzt-
gruppe Allgemeine Innere Medizin Kanton Bern) sowie die Umsatzzahlen 
der Vergleichsgruppe pro 2016 ein, wozu der Beklagte am 19. November 
2018 Stellung nahm.
Am 19. Februar 2019 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 
46 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Ein-
führung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militär-
versicherung (EG KUMV; BSG 842.11) i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 
lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt. 
Mit 
zwei 
Urteilen 
des 
Schiedsgerichts 
vom 
19. Februar 
2019, 
SCHG/2017/661 und SCHG/2018/531, wurde der Beklagte in teilweiser 
Gutheissung der Klage verurteilt, den Klägerinnen für 2015 Fr. 75'703.10 
(SCHG/2017/661) und 2016 Fr. 70'956.05 (SCHG/2018/531) zurückzube-
zahlen. Im Übrigen wurden die Klagen abgewiesen, soweit darauf einzutre-
ten war. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess das Bundesgericht 
mit Entscheid vom 29. August 2019, 9C_259/2019 (betreffend das Jahr 
2015) resp. 9C_260/2019 (betreffend das Jahr 2016), teilweise gut und hob 
die Urteile des Schiedsgerichts vom 19. Februar 2019 auf. Die Sache wur-
de zur neuen Entscheidung über die streitige Rückerstattungspflicht an das 
Verwaltungsgericht zurückgewiesen, wobei der Beklagte so zu behandeln 
sei, als ob er über eine Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke ver-
füge, auch wenn das nicht der Fall sei.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/723
Seite 5
C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. September 2019 forderte der zu-
ständige Instruktionsrichter die Klägerinnen auf, bis am 18. Oktober 2019 
eine Auswertung der RSS sowie eine ANOVA-Auswertung für das Jahr 
2016 des Beklagten mit der Vergleichsgruppe "Ärzte Allgemeine Innere 
Medizin mit Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke" einzureichen. 
Die Klägerinnen wurden zudem aufgefordert, die Namenslisten der im Ver-
gleichskollektiv berücksichtigten Ärzte sowie die anonymisierten Daten des 
Datenpools dieser Ärzte einzureichen.
Am 26. September 2019 ging eine entsprechende Eingabe der Klägerinnen 
beim Gericht ein, welche dem Beklagten zugestellt wurde.
Mit Eingabe vom 18. November 2019 beantragte der Beklagte die vollum-
fängliche Abweisung der Rückforderungsklage für das Jahr 2016. Eventua-
liter sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten die systematische oder 
repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung anzuwenden. Im Nach-
gang zu dieser Stellungahme reichte er am 19. November 2019 weitere 
Unterlagen ein, welche den Klägerinnen zur Kenntnis zugestellt wurden.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. März 2020 wurden die Klägerinnen 
aufgefordert, sich zu diversen Punkten der Rügen des Beklagten zu äus-
sern und Bereinigungen vorzunehmen sowie die mit prozessleitender Ver-
fügung vom 18. September 2019 verlangten Auswertungen neu einzurei-
chen. Mit Eingabe vom 30. April 2020 äusserten sich die Klägerinnen zu 
den Rügen und reichten bereinigte Unterlagen ein.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2020 nahm der Beklagte umfassend Stellung zur 
Eingabe der Klägerinnen vom 30. April 2020.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. August 2020 schloss der Instrukti-
onsrichter den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren. Gleichzeitig gab 
er den Parteien die Besetzung des Schiedsgerichts im vorliegenden Ver-
fahren bekannt.


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vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/723 
Seite 6
Am 13. Oktober 2020 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 56 Abs. 4 f. GSOG i.V.m. Art. 37 Abs. 1 
lit. c VRPG statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 EG KUMV).
1.2
Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen Versiche-
rern und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Der Beklagte hat seine 
Praxis im Kanton Bern (…), womit das Schiedsgericht in Sozialversiche-
rungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig ist (Art. 89 
Abs. 2 KVG).
Die Vertretungsvollmacht von santésuisse für das vorliegende Verfahren 
ergibt sich für diejenigen Krankenversicherer, die santésuisse-Mitglieder 
sind, aus Art. 17 der santésuisse-Statuten (Akten der Klägerinnen 
[SCHG/2017/660 act. I] 1). Bezüglich der klagenden Nicht-santésuisse-
Mitglieder 
wurden 
entsprechende 
Prozessvollmachten 
vorgelegt 
(SCHG/2017/660 act. I 2). Sodann ist der Rechtsvertreter von santésuisse 
ordnungsgemäss bevollmächtigt (SCHG/2017/660 act. I 3; Art. 15 VRPG). 
Im Übrigen entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG).
1.3
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
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Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Partei-
en in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermes-
sen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten der kla-
genden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen als sie verlangt 
hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 VRPG). 
Vorliegend ist einerseits streitig und zu prüfen, ob der Beklagte den Kläge-
rinnen für das Jahr 2016 erhaltene Vergütungen zurückbezahlen muss und 
gegebenenfalls wie hoch der entsprechende Betrag ist. Andererseits ist 
streitig und zu prüfen, ob der Beklagte gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. d KVG von 
der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
auszuschliessen ist; anders als im Parallelverfahren SCHG/2019/722 liegt 
hier ein konkreter Antrag (Klage, S. 2, Rechtsbegehren 3) sowie eine hin-
reichende Spezifizierung (Klage, S. 6) vor.
1.4
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, 
dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien 
festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der Be-
weiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das Weitere 
(Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfahren richtet sich vorbehält-
lich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) 
nach dem VRPG.
1.5
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des Ver-
waltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder 
einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese 
werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 GSOG; vgl. auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).
1.6
Gemäss Art. 45 Abs. 1 EG KUMV kann durch die neutrale 
Vorsitzende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
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Vermittlungsverfahren durchgeführt werden, wenn nicht schon eine 
vertraglich ein-gesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Vorliegend ist 
kein Vermittlungsverfahren durchzuführen, da aufgrund der Erfahrungen 
aus den Verfahren für die vorangegangenen Jahre eine Einigung 
offensichtlich nicht erzielt werden kann.
2.
2.1
2.1.1
Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abge-
rechneten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich 
sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich in ihren Leis-
tungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten 
liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). 
Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung 
verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu 
Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 
KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode 
zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 Abs. 6 KVG).
2.1.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, wel-
che gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitäts-
anforderungen (Art. 56 und 58 KVG) oder gegen vertragliche Abmachun-
gen verstossen, Sanktionen ergriffen. Diese umfassen die Verwarnung 
(lit. a), die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche 
für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden (lit. b), eine Busse 
(lit. c) oder im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven 
Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung (lit. d). Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach 
Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Ver-
sicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG).
Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) neu 
unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die 
zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach 


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(namentlich) kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird 
(BGE 141 V 25 E. 8.4 S. 30).
2.2
Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit kann rechtsprechungs-
gemäss sowohl die statistische Methode (Durchschnittskostenvergleich) als 
auch die analytische Methode (Einzelfallprüfung) – oder eine Kombination 
beider Methoden – zur Anwendung gelangen (BGE 135 V 237 E. 4.6.1 
S. 245; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.2). Voraussetzung für die Anwend-
barkeit der statistischen Methode ist, dass sich das Vergleichsmaterial hin-
reichend ähnlich zusammensetzt und sich der Vergleich über einen genü-
gend langen Zeitraum erstreckt, wodurch bloss zufällige Unterschiede mehr 
oder weniger ausgeglichen werden. Eine Überarztung liegt vor, wenn eine 
ins Gewicht fallende Zahl von Rechnungen desselben Arztes oder dersel-
ben Ärztin an eine Krankenkasse im Vergleich zur Zahl von Rechnungen 
von Ärzten des gleichen Fachbereichs in geographisch gleichem Tätig-
keitsbereich und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt erheblich 
höher ist, ohne dass den Durchschnitt beeinflussende Besonderheiten gel-
tend gemacht werden können. Falls die Wirtschaftlichkeit in Anwendung 
der statistischen Methode beurteilt wird, darf eine Unwirtschaftlichkeit nicht 
schon bei Überschreitung des statistischen Mittelwertes (100 Indexpunkte) 
vermutet werden. Vielmehr ist den Ärzten und Ärztinnen einerseits ein To-
leranzbereich und zudem allenfalls ein Zuschlag zu diesem Toleranzwert 
(zu dem den Toleranzbereich begrenzenden Indexwert) zuzugestehen, um 
spezifischen Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen. Nach der Recht-
sprechung liegt der Toleranzbereich zwischen 120 und 130 Indexpunkten 
(BGE 137 V 43 E. 2.2 S. 45; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.3).
2.3
In BGE 130 V 377 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der 
Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich die Vergütungen sämtlicher verur-
sachten (direkten und veranlassten) Kosten zu berücksichtigen sind, und 
zwar bei der Bestimmung der Indizes im Rahmen der statistischen Metho-
de ebenso wie bei der Bemessung der Rückerstattungspflicht. In BGE 133 
V 37 hat es – in Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung – erkannt, 
dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich eine Gesamtbetrach-
tung Platz zu greifen hat und dementsprechend auf den die Arzt-, die Medi-
kamenten- und – soweit möglich – die veranlassten Kosten berücksichti-


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genden Gesamtkostenindex abzustellen ist. Schliesslich hat das Bundes-
gericht in BGE 137 V 43 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 377 da-
hingehend geändert, dass von der Rückerstattungspflicht nach Art. 56 
Abs. 2 KVG nur die direkten Kosten (einschliesslich der abgegebenen Me-
dikamente), nicht hingegen die vom Arzt veranlassten Kosten erfasst wer-
den. Nach wie vor ist jedoch die Frage, ob das Wirtschaftlichkeitserforder-
nis erfüllt ist, aufgrund einer Gesamtbetrachtung im Sinne von BGE 133 V 
37 zu beantworten, wobei ein überdurchschnittlicher Anteil an selber er-
brachten – bei unterdurchschnittlich ausgelagerten – Leistungen zumindest 
im Sinne einer Praxisbesonderheit zu berücksichtigen ist (Entscheid des 
BGer vom 5. Juli 2012, 9C_110/2012, E. 2.2). Massgebend ist somit der 
Gesamtkostenindex. Liegt dieser innerhalb des Toleranzbereichs, ist das 
Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andernfalls ist – in einem zweiten 
Schritt – zu prüfen, ob die direkten Kosten den Toleranzwert übertreffen. 
Trifft das nicht zu, besteht trotz Überarztung keine Rückerstattungspflicht. 
Es können sich jedoch allenfalls Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 lit. a, c 
oder d KVG aufdrängen (SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.4).
2.4
Der von den Krankenversicherern gestützt auf die statistische Me-
thode um Rückerstattung angegangene Arzt hat aus Gründen des rechtli-
chen Gehörs einen Anspruch darauf, in die für den Wirtschaftlichkeitsver-
gleich herangezogenen Daten Einsicht zu nehmen. Bei Anwendung der 
statistischen Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat der Verband der 
Krankenversicherer deshalb die Namen der Ärzte, welche die Vergleichs-
gruppe bilden, sowie – in anonymisierter Form – deren individuelle Daten 
aus dem "santésuisse-Datenpool" offenzulegen (SVR 2011 KV Nr. 15 S. 59 
E. 4.4).
3.
Vorweg ist die Frage der Verwirkung der geltend gemachten Rückerstat-
tungsforderung von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 26. Juni 2003, 
K 127/01, E. 2).


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3.1
Gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG erlischt der Rückforderungsanspruch 
mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versicherungseinrichtung davon 
Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren 
nach der Entrichtung der einzelnen Leistung. Die gleiche Verwirkungsfrist 
findet auch Anwendung, soweit der Rückforderungsanspruch statt auf 
Art. 25 ATSG auf Art. 56 Abs. 2 KVG gestützt wird (BGE 133 V 579 E. 4.1 
S. 582). Nach der Rechtsprechung wird die (relative) Verwirkungsfrist ein 
für allemal gewahrt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der RSS 
(als Grundlage der behaupteten Überarztung) das Rückforderungsbegeh-
ren bei einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Ver-
mittlungsbehörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (Ent-
scheid des EVG vom 25. März 2008, K 9/07, E. 7.1 und 7.2).
3.2
Die einjährige relative Verwirkungsfrist für die Rückforderung ist im 
vorliegenden Fall eingehalten. Die Datenaufbereitung wurde am 17. Juli 
2017 vorgenommen (SCHG/2018/531 act. I 5, vgl. auch Klage, S. 3, Ziff. 
3), während die Klage vom 11. Juli 2018 datiert und am 13. Juli 2018 der 
Post übergeben wurde. Es ist kein Grund ersichtlich und wird denn auch 
vom Beklagten nicht behauptet, weshalb die Klägerinnen bereits vor dem 
17. Juli 2017 Kenntnis der notwendigen Daten gehabt hätten, bzw. hätten 
haben müssen. Da hier Vergütungen für das Jahr 2016 zurückgefordert 
werden, ist die Fünfjahresfrist ebenfalls eingehalten.
4.
Die Aktivlegitimation der klagenden Krankenversicherer ergibt sich aus Art. 
56 Abs. 2 bzw. Art. 59 Abs. 2 KVG (vgl. E. 2.1.1 und 2.1.2 hiervor). Als Klä-
gerinnen treten vorliegend Krankenkassen auf, die im Jahr 2016 vom Be-
klagten ausgestellte Rechnungen vergütet und santésuisse zur Aufnahme 
in die RSS gemeldet haben. Die in der Klage vom 11. Juli 2018 aufgeführ-
ten Klägerinnen bzw. BAG-Nummern stimmen teilweise insofern nicht mehr 
mit den im Rubrum aufgeführten Krankenkassen überein, als seither gewis-
se Krankenkassen miteinander fusioniert haben (vgl. Rubrum hiervor und 
www.zefix.ch). Ihre Aktivlegitimation als Frage der materiellen Anspruchs-
berechtigung in den Verfahren betreffend Rückerstattung ist auf die neuen 


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Kassen übergegangen. Soweit unterschiedliche Parteibezeichnungen bloss 
auf einen Wechsel der Firma der klagenden Kassen zurückgehen, liegt da-
rin von vornherein kein rechtlich relevanter Parteiwechsel (Entscheid des 
BGer vom 10. Dezember 2009, 9C_457/2009, E. 5).
Nach der Rechtsprechung ist eine Kollektivklage aller Versicherer, vertre-
ten durch den Krankenkassenverband, zulässig und eine Spezifikation der 
auf den einzelnen Versicherer entfallenen Beträge nicht erforderlich (in 
BGE 133 V 37 nicht publ. E. 3.3 [Entscheid des EVG vom 9. Oktober 2006, 
K 6/06]; vgl. auch SCHGE SCHG/2015/644 und SCHG/2016/666, jeweils 
E. 3.2).
5.
5.1
Das Bundesgericht hat die Anwendbarkeit der – vertraglich verein-
barten (SCHG/2018/531 act. I 7; vgl. Art. 56 Abs. 6 KVG) – ANOVA-
Methode im vorliegenden Fall explizit bestätigt (BGer 9C_260/2019, E. 7). 
Weiter hat es befunden, dass der Beklagte so zu behandeln ist, wie wenn 
er über die Bewilligung zur Führung einer Praxisapotheke verfügte (BGer 
9C_260/2019, E. 8.3; vgl. auch den Hinweis auf den Entscheid des BGer 
vom 20. Dezember 2018, 9C_67/2018, E. 12.2.3, in E. 8.2.2 in fine), auch 
wenn dies nicht der Fall ist und zu einer Meldung an das Kantonsarztamt 
führt (E. 6 hiernach). Damit ist die Vergleichsgruppe neu diejenige der "Ärz-
te Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur Führung einer Praxisapo-
theke". Die Klägerinnen sahen sich bis heute nicht in der Lage, eine ent-
sprechend angepasste ANOVA-Auswertung für das Jahr 2016 beizubrin-
gen (Eingabe der Klägerinnen vom 30. April 2020, S. 3 Ziff. 4). Es ist nicht 
ersichtlich, wie das Gericht den Sachverhalt selbständig noch weiter ab-
klären könnte resp. wie es die notwendigen Daten erheben und auswerten 
könnte. Mit Blick auf die vom Bundesgericht als massgeblich erachtete 
Vergleichsgruppe "Ärzte Allgemeine Innere Medizin mit Bewilligung zur 
Führung einer Praxisapotheke" (vgl. BGer 9C_260/2019, E. 8.3) gelingt es 
daher nicht, eine massgebliche Überarztung nachzuweisen, wiewohl die 
Klägerinnen zunächst durchaus plausible Anzeichen für eine solche vorge-
tragen hatten. Die Klägerinnen haben die Folgen der Beweislosigkeit zu 


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vom 13. Okt. 2020, SCHG/19/723
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tragen, weshalb der Klage damit die Grundlage entzogen ist. Dies gilt so-
wohl hinsichtlich der geltend gemachten Überarztung als auch hinsichtlich 
des beantragen Ausschlusses des Beklagten von der Tätigkeit zu Lasten 
der obligatorischen Krankenversicherung (OKP; vgl. auch E. 2.1.2 hiervor).
5.2
Eine Prüfung der geltend gemachten Überarztung aufgrund der 
analytischen Methode scheidet hier schon deshalb aus, weil nicht ersicht-
lich ist, wie dem Umstand Rechnung zu tragen wäre, dass der Beklagte so 
zu beurteilen ist, wie wenn er über eine Bewilligung zur Führung einer Pra-
xisapotheke verfügte, obwohl dies nicht der Fall ist. Dass zur Überprüfung 
der Wirtschaftlichkeit der Behandlungen des Beklagten eine systematische 
Einzelfallprüfung oder eine repräsentative Einzelfallprüfung mit Hochrech-
nung durchgeführt werden könnte, ist auch sonst ausgeschlossen: Die Klä-
gerinnen haben sich stets nur auf die statistische Methode gestützt, obwohl 
der Beklagte die anderweitigen Abklärungen eventualiter ausdrücklich zur 
Diskussion gestellt hat. Sie haben denn auch zu keinem Zeitpunkt etwa 
unter Verweis auf konkrete Patienten des Beklagten Anhaltspunkte dafür 
geliefert, dass eine Überarztung nicht allein statistisch, sondern anhand 
von Einzelfällen plausibilisiert werden könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass 
und wie ein Experte, selbst wenn dieser (wie hierfür erforderlich) gleichzei-
tig über ärztliches wie ökonomisches Fachwissen verfügen würde, ohne 
persönliche Kenntnis über die echtzeitliche Situation der Patienten allein 
gestützt auf die regelmässig eher knapp gehaltenen Krankengeschichten 
und Arztberichte nachträglich eine Überarztung ermitteln könnte.
5.3
Aufgrund des Dargelegten ist die Klage vom 11. Juli 2018 abzuwei-
sen.
6.
Das vorliegende Urteil wird dem Kantonsarztamt als zuständiger Stelle der 
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern zur 
Kenntnis zugestellt (E. 5.1 hiervor).


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7.
7.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; 
BSG 161.12). 
Die 
Verfahrenskosten 
werden 
insgesamt 
auf 
Fr. 3'000.-- festgesetzt (Art. 52 VKD). Sie werden bei diesem Ausgang des 
Verfahrens den unterliegenden Klägerinnen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV 
i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) auferlegt und dem von ihnen geleisteten Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe entnommen. 
7.2
7.2.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Klägerinnen keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. 
Art. 109 Abs. 1 VRPG).
7.2.2
Der obsiegende Beklagte hat Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikos-
ten (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG).
Mit Kostennote vom 7. September 2020 macht Rechtsanwalt C.________ 
einen geleisteten Gesamtaufwand im Umfang von total 44 Stunden gel-
tend. Darin enthalten ist ein Zeitaufwand von 10.13 Stunden für das bun-
degerichtliche Verfahren. Hierfür wurde der Beschwerdeführer bereits ent-
schädigt (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs von BGer 9C_260/2019). Damit ergibt 
sich bei einem massgebenden Zeitaufwand von 33.87 Stunden und einem 
Stundenansatz von Fr. 250.-- ein Honorar von Fr. 8'467.50 zuzüglich 3% 
Barauslagen von Fr. 254.05 sowie Mehrwertsteuer von 7.7 % (auf 
Fr. 8'721.55) von Fr. 671.55, total Fr. 9'393.10. Somit haben die Klägerin-
nen dem Beklagten in diesem Verfahren diesen Betrag zu ersetzen.


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Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich festgesetzt auf Fr. 3'000.--, werden 
den Klägerinnen zur Bezahlung auferlegt und dem in gleicher Höhe ge-
leisteten Kostenvorschuss entnommen.
3.
Die Klägerinnen haben dem Beklagten die Parteikosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 9'393.10.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- advocat Dr. iur. A.________ z.H. der Klägerinnen 
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 
Meldung an:
- Kantonsarztamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern (E. 5.1)
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werde.