be_verwaltungsgericht · 200 2023 168 · 2023-07-17 · de

Einspracheentscheid vom 14. Februar 2023

200 23 168 AHV
JAP/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Juli 2023
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Renten und Taggelder, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/23/168, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
verheiratete sich am TT.MM.1991 mit C.________. Dieser Ehe entstam-
men die Kinder D.________, geboren am TT.MM.1992, und E.________, 
geboren am TT.MM.1995. Die Ehefrau des Versicherten verstarb am 
TT.MM.2020. Im Oktober 2022 meldete sich der Versicherte bei der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Be-
zug einer Hinterlassenenrente an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 8). 
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2022 (AB 7) wies die AKB das Gesuch ab, 
was sie auf Einsprache hin (AB 3) mit Einspracheentscheid vom 14. Febru-
ar 2023 (AB 2) bestätigte. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 10. März 2023 Be-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei auf-
zuheben und ihm sei ab dem TT.MM.2020 (Todestag der Ehegattin) eine 
Witwerrente auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2023 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer nahm hierzu mit 
Eingabe vom 26. Juni 2023 Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/23/168, Seite 3
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 14. Februar 2023 
(AB 2). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
eine Witwerrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente haben Witwen oder 
Witwer, sofern sie im Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben (Art. 23 
Abs. 1 AHVG). Witwen haben überdies Anspruch auf eine Witwenrente, 
wenn sie im Zeitpunkt der Verwitwung keine Kinder oder Pflegekinder im 
Sinne von Artikel 23, jedoch das 45. Altersjahr vollendet haben und min-
destens fünf Jahre verheiratet gewesen sind (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 AHVG). 
Der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente entsteht am ersten Tag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/23/168, Seite 4
des dem Tod des Ehemannes oder der Ehefrau folgenden Monats (Art. 23 
Abs. 3 erster Teilsatz AHVG). Der Anspruch erlischt: a. mit der Wiederver-
heiratung; b. mit dem Tod der Witwe oder des Witwers (Art. 23 Abs. 4 
AHVG).
2.2
Zusätzlich zu den in Artikel 23 Absatz 4 aufgezählten Beendi-
gungsgründen erlischt der Anspruch auf die Witwerrente, wenn das letzte 
Kind des Witwers das 18. Altersjahr vollendet hat (Art. 24 Abs. 2 AHVG).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch des Beschwer-
deführers auf eine Witwerrente mit der Begründung, gemäss Randziffer 
3401 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebe-
nen Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (RWL) bestehe bei Witwern mit volljähri-
gen Kindern nur Anspruch auf eine Rente gestützt auf den Entscheid der 
Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
(EGMR) vom 11. Oktober 2022, 78630/12, in Sachen Beeler c. Schweiz 
(nachfolgend EGMR 78630/12), wenn die Verwitwung nach dem 11. Okto-
ber 2022 eingetreten sei. Wenn die Anmeldung für eine Witwerrente nach 
dem 11. Oktober 2022 für eine vor diesem Zeitpunkt eingetretene Verwit-
wung eingehe, bestehe ein unbefristeter Anspruch, sofern am 11. Oktober 
2022 der Witwer mindestens ein minderjähriges Kind habe. Da der Versi-
cherte vor dem 11. Oktober 2022 verwitwet sei und die Kinder zu diesem 
Zeitpunkt bereits volljährig gewesen seien, bestehe kein Anspruch auf eine 
Witwerrente. Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, die 
ungleiche Behandlung zwischen Mann und Frau und die damit zusammen-
hängende Verneinung seines Anspruchs auf eine Witwerrente sei mit Blick 
auf EGMR 78630/12 diskriminierend.
3.2
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsglei-
chen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tat-
sache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünfti-
ger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder 


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wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche sich aufgrund der 
Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, 
wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Unglei-
ches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die 
Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den 
zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten 
unterschiedlich beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschau-
ungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser 
Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung 
(BGE 147 V 312 E. 6.3.2 S. 319, 143 V 139 E. 6.2.3 S. 145).
Nach Art. 8 Abs. 3 BV sind Mann und Frau gleichberechtigt. Das Gesetz 
sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Fami-
lie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen 
Lohn für gleichwertige Arbeit. Nach der Rechtsprechung ist es dem kanto-
nalen und dem eidgenössischen Gesetzgeber grundsätzlich verwehrt, 
Normen zu erlassen, welche Mann und Frau ungleich behandeln; die er-
wähnte Verfassungsbestimmung schliesst die Geschlechtszugehörigkeit 
als taugliches Kriterium für rechtliche Differenzierungen aus. Eine unter-
schiedliche Behandlung von Mann und Frau ist nur noch zulässig, wenn auf 
dem Geschlecht beruhende biologische oder funktionale Unterschiede eine 
Gleichbehandlung absolut ausschliessen (BGE 134 V 131 E. 7.1 S. 136, 
129 I 265 E. 3.2 S. 269).
3.3
Gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das 
Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massge-
bend.
3.4
Der hier im Zentrum des Interesses stehende Art. 24 Abs. 2 AHVG 
trifft bezüglich des Erlöschens des Anspruchs auf eine Hinterlassenenrente 
eine geschlechtsspezifische Unterscheidung, ohne dass sich diese wegen 
biologischer oder funktionaler Verschiedenheiten zwischen Mann und Frau 
aufdrängen würde. Die Bestimmung verstösst damit unbestrittenermassen 
gegen das in Art. 8 Abs. 3 BV normierte Diskriminierungsverbot (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Mai 2012, 9C_617/2011, E. 3.5). 
Allerdings ist diese verfassungswidrige Norm gestützt auf Art. 190 BV an-
zuwenden (vgl. PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eid-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/23/168, Seite 6
genossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 199 § 11 N. 501; E. 3.3 hiervor), zumal 
eine verfassungskonforme Auslegung (vgl. TSCHANNEN, a.a.O., S. 149 § 8 
N. 377, S. 152 f. N. 383) hier ausser Betracht fällt (vgl. etwa SVR 2010 
AHV Nr. 2 S. 3). Art. 190 BV ändert jedoch nichts daran, dass einem völ-
kerrechtswidrigen Bundesgesetz regelmässig die Anwendung zu versagen 
ist (TSCHANNEN, a.a.O., S. 172 ff. § 9 N. 432 ff.; KIENER/KÄLIN/WYTTEN-
BACH, Grundrechte, 2. Aufl. 2018, S. 19 N. 32). Damit ist nachfolgend zu 
prüfen, ob die Verweigerung einer Witwerrente für den Beschwerdeführer 
durch die Beschwerdegegnerin gegen Völkerrecht, mithin gegen Art. 14 
i.V.m. Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101), verstösst.
4.
4.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Ach-
tung ihres Privat‑ und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespon-
denz.
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit 
der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesell-
schaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das 
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder 
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK).
4.2
Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und 
Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, 
der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder 
sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehö-
rigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder 
eines sonstigen Status zu gewährleisten (Art. 14 EMRK).
4.3
Zwar ist die auf dem ersten Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 
EMRK (nachfolgend 1. ZP EMRK) basierende Rechtsprechung des EGMR 
zur diskriminierungsfreien Gewährung von Sozialleistungen mangels Ratifi-
zierung dieses Protokolls für die Schweiz nicht verbindlich (vgl. etwa 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/23/168, Seite 7
BGE 139 I 257; E. 5.3.3 S. 263 f.; BGer 9C_617/2011, E. 3.1), durch die 
Verweigerung einer Witwerrente könnte jedoch der sachliche Anwen-
dungsbereich von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Famili-
enlebens) und damit folglich auch Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot) 
betroffen sein.
4.3.1
Mit EGMR 78630/12 stellte die Grosse Kammer des EGMR fest, 
dass Art. 24 Abs. 2 AHVG Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK verletzt (vgl. dazu 
auch BASILE CARDINAUX, Das EGMR-Urteil Beeler und seine Folgen, in: 
SZS 2023 S. 115 ff.). Im Entscheid präzisierte der EGMR die relevanten 
Kriterien für die Frage, was in Bezug auf Sozialleistungen unter 
Art. 8 EMRK fällt (EGMR 78630/12, § 66 ff.). Er erwog, damit Art. 14 EMRK 
anwendbar sei, müsse die in Frage stehende Leistung in dem Sinne mit der 
Ausübung der in Art. 8 EMRK garantierten Achtung des Familienlebens 
verknüpft sein, als sie auf die Förderung des Familienlebens abziele und 
sich notwendigerweise auf die Organisation des Familienlebens auswirke. 
Als relevantes Prüfelement stellte er u.a. auf die tatsächlichen Auswirkun-
gen ab, welche die Witwerrente auf den Witwer und sein Familienleben 
während des Rentenbezugs hatte (EGMR 78630/12, § 72). Der EGMR 
berücksichtigte dabei, dass das Alter der gemeinsamen Kinder (ein Jahr 
und neun Monate bzw. vier Jahre) im Todeszeitpunkt der Mutter schwierige 
Entscheidungen des Witwers hinsichtlich der Organisation des Familienle-
bens erforderte und dieser schliesslich seine Erwerbstätigkeit aufgab, um 
sich vollumfänglich seiner Familie zu widmen und die Kinderbetreuung 
bzw. -erziehung zu übernehmen (EGMR 78630/12, § 79).
4.3.2
Der dem Entscheid EGMR 78630/12 zu Grunde liegende Sach-
verhalt lässt sich – entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers 
(Stellungnahme vom 26. Juni 2023) – nicht mit der hier zu beurteilenden 
Konstellation vergleichen. Vorab geht es hier nicht um die Aufhebung einer 
laufenden Witwenrente (EGMR 78630/12, § 12), weshalb nicht die retro-
spektiven Auswirkungen während der (hypothetischen) Rentendauer 
berücksichtigt werden können, sondern die vom Beschwerdeführer nach 
der Verwitwung im … 2020 (AB 8 S. 1 Ziff. 1.5) in Bezug auf den familiären 
Kontext getroffenen Dispositionen bzw. die prospektiven Folgen hinsichtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/23/168, Seite 8
der Organisation des Familienlebens massgebend sind. Hierzu ergibt sich 
das Folgende:
Der Beschwerdeführer ist selbstständig erwerbend. Er betreibt in … unter 
der Firma F.________ ein im Handelsregister eingetragenes Einzelunter-
nehmen 
(Schweizerisches 
Handelsamtsblatt 
[SHAB] 
Nr. 
… 
vom 
TT.MM.2006). Seine verstorbene Ehefrau arbeitete seit 30. Juli 2018 in 
seinem Betrieb mit (AB 8 S. 7 Ziff. 8) und figurierte von 2006 bis 2013 mit 
Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister (SHAB Nr. … vom 
TT.MM.2006 bzw. Nr. … vom TT.MM.2013). Gemäss Zentraler Personen-
verwaltung (ZPV; vgl. dazu Ziff. 5.2 des Anhangs 2 zu Art. 10 der kantona-
len Verordnung vom 20. Januar 2021 über die Zentrale Personenverwal-
tung [ZPV V; BSG 152.052]) zog er per TT.MM.2022 innerhalb derselben 
Einwohnergemeinde zusammen mit seinem Sohn mit Jahrgang 1995, wel-
cher sich noch in Erstausbildung befindet (AB 8 S. 3 Ziff. 3; Beschwerde 
S. 1 f.), in eine Wohnung, während die Tochter mit Jahrgang 1992, welche 
im Zeitpunkt der Anmeldung über eine abgeschlossene Ausbildung verfüg-
te (AB 8 S. 3 Ziff. 3), ihren Wohnsitz weiterhin an der Adresse des früheren 
Elternhauses hat. Im Zeitpunkt der Verwitwung im Juli 2020 (AB 8 S. 1 
Ziff. 1.5) waren beide gemeinsamen Kinder längst volljährig, womit kein 
Betreuungs- bzw. Erziehungsbedarf mehr bestand. Sodann beschlägt eine 
wirtschaftliche Einbusse durch den Wegfall der Mitarbeit der verstorbenen 
Ehefrau im Betrieb des Witwers von vornherein nicht den Schutzbereich 
von Art. 8 EMRK, hat dies mit Blick auf die erwachsenen Kinder doch keine 
Implikationen in Bezug auf die Organisation des Familienlebens. Schliess-
lich bestand angesichts der laufenden Erstausbildung ab der Verwitwung 
bis zum gerichtlichen Überprüfungshorizont (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 
S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) höchstens noch für den weiterhin im ge-
meinsamen Haushalt lebenden Sohn ein wirtschaftlicher Unterstützungs-
bedarf (Beschwerde S. 1 f.). Dass sich ein Anspruch auf eine Witwerrente 
vor dem Hintergrund eines solchen Unterstützungsbedarfs notwendiger-
weise auf die Organisation des Familienlebens niederschlagen würde (vgl. 
E. 4.3.1 hiervor), ist weder ersichtlich noch wird dies geltend gemacht. Da-
mit erübrigen sich in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 144 V 361 E. 6.5 
S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2023, AHV/23/168, Seite 9
S. 163 E. 4) weitere Sachverhaltserhebungen, insbesondere die beantragte 
Edition der Steuerunterlagen 2021/2022 (Beschwerde S. 2 am Ende).
4.4
Nach dem Dargelegten ist hier – anders als im vom Beschwerde-
führer referenzierten EGMR-Entscheid (Beschwerde S. 2) – der Anwen-
dungsbereich von Art. 8 EMRK und damit folglich auch jener von Art. 14 
EMRK nicht betroffen (vgl. zur Tragweite des Entscheids auch Beschwer-
deantwort S. 3 Ziff. 2.2; für eine mit dem EGMR-Entscheid vergleichbare 
Konstellation vgl. auch SVR 2023 AHV Nr. 9 S. 25). Bei dieser Ausgangs-
lage erübrigen sich Weiterungen zu den für das Verwaltungsgericht unver-
bindlichen Verwaltungsweisungen des BSV in der Mitteilung Nr. 460 vom 
21. Oktober 2022 an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchführungs-
stellen bzw. in Rz. 3401 RWL, aus welchen in der vorliegenden Konstellati-
on ebenfalls kein Anspruch auf eine Witwerrente resultiert.
4.5
Da Art. 24 Abs. 2 AHVG unbesehen der offensichtlichen Verfas-
sungswidrigkeit anzuwenden (vgl. E. 3.4 hiervor) und der sachliche An-
wendungsbereich von Art. 8 EMRK im hier zu beurteilenden konkreten Ein-
zelfall nicht betroffen ist (vgl. E. 4.4 hiervor), besteht de lege lata kein An-
spruch auf eine Witwerrente. Bei allem Verständnis für das davon abwei-
chende Rechtsempfinden des Beschwerdeführers ist der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 14. Februar 2023 (AB 2) unter Berücksichtigung 
der gegenwärtigen Rechtslage nicht zu beanstanden und die dagegen er-
hobene Beschwerde abzuweisen. Es wird Aufgabe des Gesetzgebers sein, 
de lege ferenda der Diskriminierung Abhilfe zu schaffen; entsprechende 
Bestrebungen sind denn auch im Gange (vgl. dazu die parlamentarische 
Initiative der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Natio-
nalrates "Gleichstellung von Witwen und Witwern" [Geschäfts-Nr. 22.426]; 
Medienmitteilungen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit 
des Ständerates vom 18. April 2023 bzw. des Bundesrats vom 28. Juni 
2023; Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2). Da kein Anspruch auf eine Wit-
werrente besteht, erübrigt sich auch die Beantwortung der Frage, ob die 
Einkommensteilung gemäss Art. 29quinquies Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 36 AHVG 
eine Diskriminierung darstellt (vgl. Beschwerde S. 2 unten).


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5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Renten und Taggelder 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.