be_verwaltungsgericht · 100 2012 424 · 2013-10-18 · de
amtliche Bewertung (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 18. Juni 2013 - 100 10 678)

Grundeigentümerbeiträge; Kostenanteil der Grundeigentümer gemäss Art. 113 BauG (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 31. Oktober 2012; gbv 4+6/2012; gbv 9-10/2012) | Grundeigentümerbeiträge

100.2012.424U publiziert in BVR 2014 S. 33
KEP/BER/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Oktober 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
1. A.________
2. B.________ und C.________
3. D.________
4. E.________ und F.________
5. G.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Beatenberg
handelnd durch den Gemeinderat, Hälteli 393, 3803 Beatenberg
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken
betreffend Grundeigentümerbeiträge; Kostenanteil der Grundeigentümer
gemäss Art. 113 BauG (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Inter-
laken-Oberhasli vom 31. Oktober 2012; gbv 4+6/2012; gbv 9-10/2012)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2013, Nr. 100.2012.424U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde (EG) Beatenberg be-
schlossen an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2011 einen
Bruttokredit von Fr. 200'000.-- für den «Strassenbau, Umlegung Lentiweg
mit Brücke über den Fitzligraben». Den Kostenanteil der Grundeigentüme-
rinnen und Grundeigentümer legten sie auf 50 % fest.
B.
Gegen diesen Beschluss erhoben unter anderen A.________, B.________
und C.________, D.________, E.________ und F.________ sowie
G.________ je Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli. Am 18. Januar 2012 vereinigte der Regierungsstatthalter die
Verfahren. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2012 wies er die Rechtsmittel
ab.
C.
Dagegen haben A.________, B.________ und C.________, D.________,
E.________ und F.________ sowie G.________ am 26. November 2012
gemeinsam
Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben
und
folgende
Rechtsbegehren gestellt:
«1. Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2. Es sei festzustellen, dass es an einer genügenden gesetzlichen
Grundlage fehlt, um die den Beschwerdeführern durch die Ver-
besserung des Hochwasserschutzes entstehenden wirtschaftlichen
Vorteile teilweise als Grundeigentümerbeiträge zu überwälzen und
dass deshalb der Kreditbeschluss der Gemeindeversammlung der
Gemeinde Beatenberg vom 2. Dezember 2011 i. S. Verlegung der
Fitzligrabenbrücke, Lentiweg, Sundlauenen, insoweit aufzuheben
oder zu korrigieren ist, als er einen Grundeigentümerbeitrag von
50 % vorsieht.
3. Eventuell sei ein allfälliger Grundeigentümerbeitrag auf einen allfälli-
gen Sondervorteil im Sinne von Artikel 3 Absätze 3 litera c des

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Grundeigentümerbeitragsdekrets zu beschränken, der sich auf-
grund der Verlegung und Verbreiterung der Brücke für die in deren
Perimeter liegenden Grundeigentümer ergibt.
unter Kostenfolge»
Die EG Beatenberg beantragt mit Beschwerdeantwort vom 21. Dezember
2012, die Beschwerde sei abzuweisen. Der Regierungsstatthalter des Ver-
waltungskreises Interlaken-Oberhasli schliesst in seiner Vernehmlassung
vom 12. Dezember 2012 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2013 hat der Instruktionsrichter A.________
und G.________ ersucht, ihre Beschwerdelegitimation näher zu begründen
und die EG Beatenberg sowie das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA),
Oberingenieurkreis I, gebeten, verschiedene Unterlagen einzureichen. Mit
Eingabe vom 18. Februar 2013 haben A.________ und G.________ ihre
Beschwerdebefugnis dargelegt. Die EG Beatenberg und das TBA haben
am 28. bzw. 12. Februar 2013 die entsprechenden Unterlagen eingereicht.
Am 12. März 2013 hat der Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten
Unterlagen aus den Akten des TBA zugestellt und das TBA um Beantwor-
tung verschiedener Fragen ersucht. Diesem Ersuchen ist das TBA mit
Stellungnahme vom 19. März 2013 nachgekommen. Die Beschwerde-
führenden und die Gemeinde haben sich am 19. bzw. 23. April 2013 zur
Eingabe des TBA geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Von Amtes wegen zu prüfen ist, ob es sich beim angefochtenen
Entscheid um einen Teil- bzw. Endentscheid oder allenfalls um einen Zwi-

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schenentscheid handelt, welcher nur unter den Voraussetzungen von
Art. 61 Abs. 3 VRPG anfechtbar wäre (Art. 74 Abs. 3 VRPG).
1.2.1
Den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern können die
Kosten von Strassenbauten, die ihnen einen besonderen Vorteil bringen, je
nach der Erschliessungsfunktion der Strasse ganz oder teilweise überwälzt
werden (Art. 112 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG;
BSG 721.0]). Dazu legt das zuständige Gemeindeorgan in einem ersten
Verfahren mit seinem Kreditbeschluss den Kostenanteil der Grundeigen-
tümerinnen und Grundeigentümer fest (Art. 113 Abs. 1 BauG). Dieser Be-
schluss wird veröffentlicht und kann bei der Regierungsstatthalterin bzw.
beim Regierungsstatthalter angefochten werden (Art. 113 Abs. 2 BauG).
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht ge-
führt werden (Art. 113 Abs. 3 BauG). Der rechtskräftige Beschluss über den
Kostenanteil der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer kann im
Verfahren zur Festsetzung der einzelnen Grundeigentümerbeiträge nach
Art. 114 BauG nicht mehr angefochten werden (Art. 113 Abs. 4 BauG). In
diesem zweiten Verfahren werden die einzelnen Grundeigentümerbeiträge
von der Gemeinde in einem Beitragsplan festgelegt und den Grundeigen-
tümerinnen und Grundeigentümern unter Ansetzung einer Einsprachefrist
von 30 Tagen eröffnet. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprachen.
Seine Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Regierungsstatt-
halterin bzw. den Regierungsstatthalter. Deren bzw. dessen Entscheide
können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden
(Art. 114 Abs. 1 BauG).
1.2.2
Das Bundesgericht hat unter der Geltung des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) bereits mehrfach entschieden, dass Urteile, mit denen ledig-
lich über einen Teilaspekt der Streitsache befunden wird und die nach dem
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundes-
rechtspflege (Bundesrechtspflegegesetz, OG; BS 3 S. 531 und AS 1992
S. 288) noch als Teil- und damit Endentscheide betrachtet wurden, nun-
mehr als Zwischenentscheide gelten, die nur unter den Voraussetzungen
von Art. 93 Abs. 1 BGG anfechtbar sind (grundlegend BGE 133 V 477
E. 4.1.3; BVR 2010 S. 411 E. 1.2.2 und 1.2.3 mit zahlreichen weiteren Hin-

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weisen). Entsprechend ist das Bundesgericht in einem Fall aus dem Kan-
ton Solothurn betreffend Erschliessungsbeiträge zum Schluss gekommen,
der angefochtene Entscheid, welcher die sich aus dem Beitragsplan der
Gemeinde
ergebende
Beitragspflicht
eines
Eigentümers
bestätige,
schliesse das Verfahren der Beitragserhebung nicht ab, weshalb es sich
dabei um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handle. Dabei
sei es nach dem BGG nicht entscheidend, dass im angefochtenen Urteil
über die Beitragspflicht endgültig befunden werde (BGer 2D_81/2007 vom
4.12.2007, E. 1.2.3). Das Solothurner Recht sieht ein zweistufiges Verfah-
ren vor: In einem ersten Schritt werden die Beitragspflicht und die Höhe der
einzelnen Beiträge in der Regel vor der Bauausführung nach Kostenvoran-
schlag im Beitragsplan festgesetzt (§ 111 Abs. 1 des Planungs- und Bau-
gesetzes vom 3. Dezember 1978 [PBG; BGS 711.1]). In einem zweiten
Schritt, nach der Erstellung der Anlage, wird den Grundeigentümerinnen
und Grundeigentümern die Abrechnungssumme mitgeteilt und werden die
sich daraus ergebenden definitiven Beiträge in Rechnung gestellt (§ 112
Abs. 1 PBG und § 18 Abs. 1 der Kantonalen Verordnung vom 3. Juli 1978
über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren [GBV; BGS 711.41]). Ein-
sprachen können sich nur noch gegen die Abrechnungssumme richten
(§ 18 Abs. 2 GBV). In einem weiteren Fall aus dem Kanton Graubünden
hat das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid ebenfalls als Zwi-
schenentscheid qualifiziert, da er das kantonale Beitragsverfahren nicht
abschliesse, sondern nur festlege, wie die zwischen der Gemeinde und den
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern aufzuteilenden Baukosten
zu bestimmen seien, wobei die Kostenverteilung auf die einzelnen Eigen-
tümerinnen und Eigentümer noch ausstehe (BGer 2C_712/2008 vom
24.12.2008, E. 1.2).
1.2.3
Im Licht dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass das
Bundesgericht auch einen Entscheid nach Art. 113 BauG als Zwischenent-
scheid qualifizieren wird. Aus nachfolgenden Überlegungen ist für das
kantonale Verfahren dennoch von einem Endentscheid auszugehen:
Art. 113 BauG ist als eigenständiges Verfahren konzipiert. Der Kostenanteil
der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer wird mittels Beschluss,
nicht mittels Verfügung festgelegt (Art. 113 Abs. 1 BauG). Mehrere Gegen-

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stände werden in diesem Verfahren abschliessend beurteilt. So kann z.B.
der vom zuständigen Gemeindeorgan festgelegte Kostenanteil der Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümer nur im Nachgang an den Kredit-
beschluss angefochten werden, jedoch nicht mehr im Verfahren nach
Art. 114 BauG, in dem die einzelnen Grundeigentümerbeiträge festgelegt
werden (Art. 113 Abs. 4 BauG sowie vorne E. 1.2.1). Dasselbe gilt für die
Qualifikation der Strasse als Basiserschliessung bzw. Detailerschliessung
(sofern darüber nicht bereits rechtskräftig entschieden wurde; vgl. hinten
E. 4.3; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl.
2010, Art. 113 N. 5). Auch Stimmrechtsaspekte werden im Verfahren nach
Art. 113 BauG abschliessend beurteilt (BVR 2007 S. 70, nicht publ. E. 1.2).
Die Eigenständigkeit des Verfahrens zeigt sich auch darin, dass die Be-
schwerdelegitimation unterschiedlich geregelt ist: Während im Verfahren
nach Art. 113 BauG neben den möglicherweise beitragspflichtigen Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümern sowie den ihnen gleichgestellten
Personen jede in der Gemeinde stimmberechtigte Person beschwerde-
befugt ist (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 113 N. 3), beschränkt sich die Ein-
sprache- bzw. Beschwerdebefugnis im Verfahren nach Art. 114 BauG auf
die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die
ihnen gleichgestellten Personen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 114 N. 3
Bst. a).
Als Endentscheid ist der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 31. Ok-
tober 2012 somit ohne die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 61
Abs. 3 VRPG mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar.
1.3
1.3.1
Die Beschwerdeführenden 2 sind Gesamteigentümer bzw. Ge-
samteigentümerin der Parzelle Beatenberg Gbbl. Nr. 1________, der
Beschwerdeführer 3 ist Alleineigentümer der Parzelle Beatenberg Gbbl.
Nr. 2________ und die Beschwerdeführenden 4 sind Gesamteigentümer
bzw. Gesamteigentümerin der Parzelle Beatenberg Gbbl. Nr. 3________.
Die Beschwerdeführerin 4 ist zudem als Mitglied der Erbengemeinschaft
des … sel. Gesamteigentümerin der Parzelle Beatenberg Gbbl. Nr.
4________. Da sich sämtliche Parzellen im Ortsteil Sundlauenen befinden
und
durch
den
Lentiweg
erschlossen
werden,
sind
diese

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Grundeigentümerinnen
und
Grundeigentümer
möglicherweise
beitragspflichtig und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 79c Bst. a i.V.m.
Art. 79 Abs. 1 VRPG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 113 N. 3).
1.3.2
Der Beschwerdeführer 5 ist nicht Eigentümer eines Grundstücks
im Gebiet Sundlauenen. Jedoch ist er als in der EG Beatenberg Stimm-
berechtigter zur Beschwerde legitimiert, berührt der umstrittene Kredit-
beschluss doch allgemeine Interessen der Gemeinde (Art. 79c Bst. b
VRPG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 113 N. 3). Entgegen der Ansicht der
Gemeinde hat er am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er hat die
Beschwerde der Beschwerdeführenden 2 an das Regierungsstatthalteramt
Interlaken-Oberhasli mitunterzeichnet (Vorakten RSA, pag. 7) und ist im
Rubrum des vorinstanzlichen Entscheids als «Mitunterzeichner» aufgeführt.
1.3.3
Der Beschwerdeführer 1 ist weder Eigentümer eines Grundstücks
im Gebiet Sundlauenen noch in der Gemeinde stimmberechtigt. Er begrün-
det seine Beschwerdebefugnis damit, er und seine Frau hätten ihre Lie-
genschaften – darunter die im Ortsteil Sundlauenen gelegene Parzelle
Beatenberg Gbbl. Nr. 5________ – mit Schenkungsvertrag vom
16. Dezember 2011 ihrem Sohn übertragen und sich ein lebenslängliches
Nutzniessungsrecht vorbehalten. Im Gegenzug würden sie sämtliche im
Zusammenhang mit den Liegenschaften anfallenden Lasten übernehmen,
insbesondere auch die Steuern (Eingabe vom 18.2.2013 [act. 9], S. 2).
Gemäss Art. 765 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210)
trägt der Nutzniesser die Auslagen für den gewöhnlichen Unterhalt und die
Bewirtschaftung der Sache, die Zinse für die darauf haftenden Kapital-
schulden sowie die Steuern und Abgaben im Verhältnis zu der Dauer sei-
ner Berechtigung (Abs. 1). Werden die Steuern und Abgaben beim Eigen-
tümer erhoben, so hat ihm der Nutzniesser im gleichen Umfang Ersatz zu
leisten (Abs. 2). Alle andern Lasten trägt der Eigentümer, er darf aber, falls
der Nutzniesser ihm auf Verlangen die nötigen Geldmittel nicht unentgelt-
lich vorschiesst, Gegenstände der Nutzniessung hiefür verwerten (Abs. 3).
Art. 765 ZGB regelt die Kostenverteilung zwischen Eigentümerin bzw.
Eigentümer und Nutzniesserin bzw. Nutzniesser. Ausgangspunkt ist der
Grundsatz, dass der Nutzniesserin bzw. dem Nutzniesser nur der Netto-

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ertrag der Sache zusteht. Aus diesem Grund trägt sie bzw. er die mit dem
Ertrag und Genuss zusammenhängenden Kosten. Die Eigentümerin bzw.
der Eigentümer hingegen trägt die Kosten, die als auf dem Stammwert der
Sache gelegen anzusehen sind (Roland M. Müller, in Basler Kommentar,
4. Auflage 2011, Art. 765 ZGB N. 1). Öffentlich-rechtliche Schulden, na-
mentlich Steuern und Gebühren, sind von der Nutzniesserin bzw. dem
Nutzniesser zu tragen, wenn sie mit dem Ertrag und Genuss zusammen-
hängen. Die Nutzniesserin bzw. der Nutzniesser übernimmt somit die dem
Ertrag entsprechenden periodischen Einkommens- und Vermögenssteuern,
die laufenden Abgaben der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigen-
tümers wie die Beiträge an die Strassenreinigung sowie Spezialsteuern auf
Liegenschaften (zum Ganzen Roland M. Müller, a.a.O., Art. 765 ZGB N. 4).
Alle anderen Lasten, d.h. diejenigen, die nicht mit dem Ertrag und dem Ge-
nuss der Sache durch die Nutzniesserin bzw. den Nutzniesser zusammen-
hängen, sind von der Eigentümerin bzw. vom Eigentümer zu tragen. Dies
betrifft namentlich die Kosten der Hauptreparaturen, Kapitalrückzahlungen,
nicht-periodische öffentlich-rechtliche Abgaben und Steuern (wie Grund-
stückgewinnsteuern, Handänderungssteuern, Abgaben für Planungsmehr-
wert, Anschlussbeiträge für Kanalisation, Vermessungs- und Parzellie-
rungskosten; zum Ganzen Roland M. Müller, a.a.O., Art. 765 ZGB N. 5).
Nach der gesetzlichen Regelung sind Grundeigentümerbeiträge, da sie
nicht mit dem Ertrag und dem Genuss der Sache durch die Nutzniesserin
bzw. den Nutzniesser zusammenhängen und nicht-periodische öffentlich-
rechtliche Abgaben darstellen, nicht von der Nutzniesserin bzw. dem Nutz-
niesser, sondern von der Eigentümerin bzw. vom Eigentümer zu tragen.
Aus dem Schenkungsvertrag vom 16. Dezember 2011 zwischen dem Be-
schwerdeführer 1, seiner Frau und seinem Sohn (act. 9A2) geht nichts
Gegenteiliges hervor. Gemäss diesem Vertrag haben der Beschwerdefüh-
rer 1 und seine Frau alle ihnen nach dem Gesetz anfallenden Lasten ge-
mäss Art. 764-767 ZGB zu tragen, so namentlich die Steuern (vgl. S. 6).
Darunter fallen jedoch – wie soeben ausgeführt – nur die periodischen
Steuern, nicht jedoch allfällige Grundeigentümerbeiträge. Da nach dem
Vertrag wertvermehrende (Unterhalts-)Aufwendungen zu Lasten des
Eigentümers gehen, spricht auch insoweit nichts dafür, dass Beiträge, wel-
che aufgrund einer objektiven Wertvermehrung des Grundstücks zu be-

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zahlen sind (so die Grundeigentümerbeiträge, vgl. hinten E. 3.1.2), vom
Beschwerdeführer 1 und seiner Frau zu tragen wären. Somit ist der Be-
schwerdeführer 1 durch den Kreditbeschluss der EG Beatenberg vom
2. Dezember 2011 nicht besonders berührt im Sinn von Art.79c Bst. a
i.V.m. Art. 79 Abs. 1 Bst. b VRPG, weshalb er nicht zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde befugt ist. Auf seine Beschwerde ist deshalb nicht ein-
zutreten.
1.4
Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden enthält in Ziff. 2
neben einem Leistungs- auch ein Feststellungsbegehren (vgl. vorne
Bst. C). Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- oder Gestal-
tungsbegehren subsidiär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige
Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann
(BVR 2011 S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2 mit Hinweisen; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 ff.).
Das trifft vorliegend nicht zu. Dem schutzwürdigen Interesse der Be-
schwerdeführenden kann auch mit einem Begehren um Aufhebung des
vorinstanzlichen Entscheids bzw. des kommunalen Kreditbeschlusses
betreffend den Kostenanteil der Grundeigentümerschaft Rechnung ge-
tragen werden. Unter diesem Vorbehalt ist auf die fristgerecht eingereichte
Beschwerde – unter Vorbehalt von E. 1.3.3 – einzutreten.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die EG Beatenberg ist bei ihrem Kreditbeschluss vom 2. De-
zember 2011 (vgl. vorne Bst. A) davon ausgegangen, bei den Kosten für
die Umlegung des Lentiwegs und den Neubau der Brücke über den
Fitzligraben (nachfolgend: Lentiwegbrücke) handle es sich um Strassen-
baukosten, welche von Gesetzes wegen mittels Grundeigentümerbeiträgen
auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer überwälzt werden
können (Protokollauszug der Gemeindeversammlung zur 2. Sitzung vom

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2.12.2011 [nachfolgend: Protokollauszug GV; act. 4A]). Die Beschwerde-
führenden sind jedoch der Ansicht, diese Kosten stellten Wasserbaukosten
bzw. Kosten für weitere öffentliche Werke oder Massnahmen dar, welche
nur an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer überwälzt werden
dürften, wenn dies in einem Gemeindereglement vorgesehen wäre, was
vorliegend nicht der Fall sei.
2.2
Die Umlegung des Lentiwegs und der Neubau der Lentiwegbrücke
sind Bestandteil des Wasserbauprojekts Fitzligraben, mit welchem das
Siedlungsgebiet in Sundlauenen vor Wassergefahren geschützt werden
soll. Das Schutzkonzept sieht die Erhaltung der bestehenden Sperren im
Oberlauf, die Eliminierung von Schwachstellen und die möglichst scha-
densarme Ablagerung von Murgängen im Kegelbereich vor. Das Wasser-
bauprojekt beinhaltet neben der Umlegung des Lentiwegs und dem Neu-
bau der Lentiwegbrücke bauliche Massnahmen für den Schwemmholz-
rückhalt sowie lenkende Massnahmen im Gerinne und im Überlastungs-
korridor. Die Gesamtkosten des Projekts betragen gemäss Kostenvoran-
schlag Fr. 1'470'000.-- (zum Ganzen Regierungsratsbeschluss [RRB]
Nr. 1387 vom 19.9.2012 [act. 11B]).
2.3
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über
Gewässerunterhalt
und
Wasserbau
(Wasserbaugesetz,
WBG;
BSG 751.11) umfasst die Wasserbaupflicht die Pflicht zum Gewässerun-
terhalt und zum Wasserbau. Der Wasserbau beinhaltet den passiven und
den aktiven Hochwasserschutz sowie die Vorkehren gegen Bodenbewe-
gungen im Gewässerbereich (Art. 1 Abs. 2 WBG). Hauptgegenstand des
aktiven Hochwasserschutzes bilden der Gerinneausbau, die Rückhalte-
massnahmen, die Ableitung von Hochwasserspitzen, die Umleitung eines
Gewässers und die Erneuerung oder der Ersatz vorhandener Schutzbau-
ten, womöglich unter gleichzeitiger Wiederherstellung eines naturnahen
Zustands des Gewässers (Art. 7 Abs. 3 WBG). Die Wasserbaupflicht bei
Fliessgewässern obliegt – unter Vorbehalt hier nicht interessierender Aus-
nahmen – der Gemeinde (Art. 9 Abs. 2 Bst. a WBG). Sie wird durch den
Wasserbaupflichtigen selbst oder bei Fliessgewässern durch einen Erfül-
lungspflichtigen, nämlich durch einen Gemeindeverband oder durch eine
Schwellenkorporation, erfüllt (Art. 10 Abs. 1 WBG). Gestützt auf diese Be-

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Seite 11
stimmung hat die EG Beatenberg die Erfüllung der Wasserbaupflicht für
alle auf dem Gemeindegebiet fliessenden Gewässer an die Schwellen-
korporation Beatenberg übertragen (Art. 1 Abs. 3 des Organisationsregle-
ments der EG Beatenberg vom 19. Juni 1998 [OrgR]). Die Schwellenkorpo-
ration nimmt als öffentlich-rechtliche Körperschaft die ihr durch das Organi-
sationsreglement der EG Beatenberg übertragenen Wasserbaupflichten
wahr und erfüllt diese im Rahmen der geltenden Wasserbaugesetzgebung
(Art. 1 des Organisationsreglements der Schwellenkorporation Beatenberg
vom 2. Juli 2004 [genehmigt von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern {BVE} am 30.11.2004; OrgRSK], act. 4A). Gemäss Art. 4
OrgRSK haben Arbeiten an Bauten und Anlagen Dritter, wie Brücken,
Mauern und Werkleitungen sowie die notwendigen Vorkehren im, am, unter
oder über dem Gewässer zum Schutz dieser Werke in Absprache mit der
Schwellenkorporation zu erfolgen (Abs. 2). Die Kosten gehen vollumfäng-
lich zu Lasten der Werkeigentümerin oder des Werkeigentümers (Abs. 3).
Die Werkeigentümerin oder der Werkeigentümer besorgt den Unterhalt der
Werke in Absprache mit der Schwellenkorporation; sie oder er trägt die
Kosten des Unterhalts vollumfänglich (Abs. 4). Die durch das Werk be-
dingten Mehraufwendungen für den Gewässerunterhalt und Wasserbau
trägt die Werkeigentümerin oder der Werkeigentümer vollumfänglich
(Abs. 5; vgl. Art. 48 Abs. 5 WBG).
2.4
Beim Lentiweg, welcher bei der Querung des Fitzligrabens über
die Lentiwegbrücke führt, handelt es sich um eine im Eigentum der EG
Beatenberg stehende Gemeindestrasse (Strassenplan der EG Beatenberg
vom 20.10.1994 [act. 17B und 17C; nachfolgend: Strassenplan] sowie
Art. 11 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]).
Im Rahmen des Wasserbauprojekts Fitzligraben müssen der Lentiweg um-
gelegt und die Lentiwegbrücke neu gebaut werden, weil die Brücke das
grösste Hindernis im Unterlauf des Fitzligrabens bildet und die anderen
Massnahmen ansonsten wenig Wirkung zeigen würden (Fachbericht TBA,
Oberingenieurkreis I, vom 12.4.2012, in Vorakten RSA, pag. 30). Gemäss
Art. 4 Abs. 5 OrgRSK hat die EG Beatenberg als Werkeigentümerin die
dafür anfallenden Kosten, welche Mehraufwendungen für den Wasserbau
darstellen, zu tragen (vgl. Art. 48 Abs. 5 WBG; so auch die vom TBA mit
Stellungnahme vom 19.3.2013 eingereichte Beilage «Hochwasser 2005 –

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Folgeprojekte, Kostenteiler bei Werken Dritter» [nachfolgend: Schreiben
Kostenteiler; act. 12A4], S. 1 f.). Für die Gemeinde stellen diese Kosten,
welche durch den Neubau bzw. die Umlegung einer Gemeindestrasse ent-
stehen, Strassenbaukosten dar. Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Dekrets vom
12. Februar 1985 über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschlies-
sungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen (Grund-
eigentümerbeitragsdekret, GBD; BSG 732.123.44) können an die Kosten
der Erstellung, des Ausbaus und der Umgestaltung von Strassen, nicht
aber an die Kosten des Unterhalts, der Instandstellung, der Erneuerung
und des Betriebs Grundeigentümerbeiträge erhoben werden. Bei den hier
zur Diskussion stehenden Kosten handelt es sich um beitragsberechtigte
Kosten für die Erstellung, allenfalls für die Umgestaltung der Strasse. Als
Kosten für weitere öffentliche Werke oder Massnahmen im Sinn von
Art. 141 Abs. 2 BauG (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Bst. b/bb und Art. 26 Abs. 1
GBD) können sie – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – nicht
gelten, weil der Lentiweg in erster Linie der Erschliessung dient, was wei-
tere öffentliche Werke oder Massnahmen nicht tun (BVR 2012 S. 558
E. 4.4).
2.5
Obwohl Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer die Kosten für
die Verlegung ihrer Werke aufgrund von Wasserbaumassnahmen nach
dem Gesagten (vorne E. 2.4) grundsätzlich selber tragen müssen, subven-
tionieren der Kanton und gegebenenfalls der Bund die Verlegung von Wer-
ken, wenn damit eine Erhöhung der Hochwassersicherheit verbunden ist
(Schreiben Kostenteiler [act. 12A4], S. 1). Die Höhe der Subventionen
hängt von verschiedenen, hier nicht interessierenden Faktoren ab. Anhand
des «Excel-Sheets zur Bestimmung der anrechenbaren Kosten bei Hoch-
wasserschutzprojekten» des TBA wurde die Kostenbeteiligung der EG
Beatenberg an der Umlegung des Lentiwegs und am Neubau der Lenti-
wegbrücke wie folgt berechnet (act. 12A1): Von den veranschlagten Ge-
samtkosten für die Strassenanpassungen (Lentiweg, Zufahrt altes Schul-
haus [Fr. 70'000.--]), die Erneuerung der Lentiwegbrücke (Fr. 160'000.--)
und die Anpassungen der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung
(Bereich Lentiwegbrücke [Fr. 15'000.--]) im Betrag von Fr. 245'000.-- sind
Fr. 111'000.-- «an das Wasserbauprojekt anrechenbar», also subventions-
berechtigt. Davon werden mindestens 60 %, also Fr. 66'600.--, von Bund

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und Kanton subventioniert. Die an das Wasserbauprojekt anrechenbaren
Restkosten zulasten der Gemeinde betragen Fr. 44'400.--. Die Differenz
zwischen dem veranschlagten Gesamtbetrag und den an das Wasserbau-
projekt anrechenbaren Kosten, welche ebenfalls von der Gemeinde zu tra-
gen ist, beläuft sich auf Fr. 134'000.--. Gemäss den Ausführungen des TBA
handelt es sich bei diesem Betrag um die Kosten für die Verbesserungen
und Erweiterungen des Lentiwegs und der Lentiwegbrücke, mit welchen die
Bauten auf einen über dem heutigen Zustand liegenden Stand gebracht
werden und die zu einem Mehrwert derselben führen. Insgesamt beträgt
der Kostenanteil der Gemeinde somit Fr. 178'400.-- (exkl. Kosten für Land-
erwerb). Davon entfallen Fr. 15'000.-- auf die Anpassungen der Wasser-
versorgung und der Abwasserentsorgung, welche von der Gemeinde ge-
sondert finanziert werden (vgl. die gesonderten Anträge des Gemeinderats
zur Genehmigung der Bruttokredite für die Wasserversorgung und die Ab-
wasserentsorgung sowie die entsprechenden Beschlüsse der Gemeinde-
versammlung im Protokollauszug GV [act. 4A], S. 3 und 6). Somit verblei-
ben der Gemeinde für die Umlegung des Lentiwegs und die Erneuerung
der Lentiwegbrücke Strassenbaukosten in der Höhe von Fr. 163'400.-- (vgl.
Art. 11 Abs. 2 GBD). Der von der Gemeindeversammlung beschlossene
Bruttokredit von Fr. 200'000.-- (Protokollauszug GV [act. 4A], S. 5) er-
scheint unter Berücksichtigung einer Reserve von rund 20 % als angemes-
sen. Insbesondere auch deshalb, weil sich die Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer nicht an den genehmigten, sondern an den tatsächlich
entstandenen Kosten beteiligen müssen, sollten die entsprechenden
Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. nachfolgende E. 3).
3.
3.1
3.1.1
Gemäss Art. 112 Abs. 1 BauG können den Grundeigentümerinnen
und Grundeigentümern die Kosten von Strassenbauten, die ihnen einen
besonderen Vorteil bringen, wie folgt überwälzt werden: bis zu 100 % bei
Strassen der Detailerschliessung und der Erschliessung von Ferienhaus-
zonen sowie von Zonen für Sport- und Freizeitanlagen ausserhalb des

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Siedlungsbereichs (Bst. a), höchstens zu 80 % bei Quartiersammelstrassen
(Bst. b) und höchstens zu 50 % bei den übrigen Strassen mit teilweiser
Erschliessungsfunktion (Bst. c).
3.1.2
Unter dem Sondervorteil ist eine objektive Wertvermehrung des
Grundstücks zu verstehen. Das Grundeigentümerbeitragsdekret enthält
eine Aufzählung der wesentlichen Sachverhalte, welche in der Regel einen
Sondervorteil begründen. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Auch für
die genannten Sachverhalte ist im Einzelfall von der Gemeinde nachzu-
weisen, dass ein Sondervorteil gegeben ist. Ob die Grundeigentümerschaft
den Vorteil auch nutzt, ist nicht entscheidend. Es genügt die Möglichkeit
dazu. Unerheblich sind ferner – unter Vorbehalt von Art. 19 GBD – die
Gründe, die zum Bau der Erschliessungseinrichtung geführt haben. Es gilt
somit das Vorteils- und nicht das Verursacherprinzip (zum Ganzen
BVR 2007 S. 70 E. 3.2 und 3.3 mit weiteren Hinweisen; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 112 N. 7).
3.1.3
Gemäss Art. 3 Abs. 3 GBD ist ein besonderer Vorteil namentlich
dann gegeben, wenn ein Grundstück mit dem Werk an das öffentliche Er-
schliessungsnetz angeschlossen oder seine noch erforderliche private Er-
schliessung erleichtert wird (Bst. a), die Nutzungsmöglichkeiten eines
Grundstücks durch den Ausbau der Erschliessung verbessert werden
(Bst. b), durch Strassenbaumassnahmen (Verbreiterung der Fahrbahn, ver-
kehrsgerechtere Strassenführung, Anlage von Abstellplätzen, Gehwegen,
Über- oder Unterführungen usw.) der Zugang zu einer Liegenschaft
erleichtert oder die Verkehrslage von Grundstücken mit Geschäfts- oder
Publikumsverkehr (Ladengeschäfte, Gastwirtschafts- und Dienstleistungs-
betriebe, Unterhaltungsstätten und dgl.) verbessert wird (Bst. c), für Be-
triebe mit Güterverkehr der Zu- und Wegtransport von Gütern ermöglicht
oder erleichtert wird (Bst. d) oder die einem Grundstück dienende Er-
schliessung sonstwie wesentlich verbessert wird (Bst. e).
3.2
3.2.1
Der Regierungsstatthalter hat offengelassen, ob durch die Ver-
legung des Lentiwegs und den Neubau der Lentiwegbrücke aus «ver-
kehrstechnischer Sicht» ein Sondervorteil im Sinn des Baugesetzes und

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des Grundeigentümerbeitragsdekrets vorliegt (angefochtener Entscheid,
E. 10). Den besonderen Vorteil für die Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümer hat er darin gesehen, dass die wasserbaulichen Massnahmen
die Intensität zukünftiger Überflutungen merklich abschwächen und die
Risiken für Sach- und Personenschäden im Gebiet der unteren Sundlaue-
nen deutlich verringern würden. Ein erhöhter Hochwasserschutz komme
allen im betroffenen Gebiet liegenden Grundstücken wertvermehrend zu
Gute. Aufgrund der Umlegung der Brücke erhielten also insbesondere die
Anwohnerinnen und Anwohner des Lentiwegs als betroffene Grundeigen-
tümerinnen und Grundeigentümer einen Sondervorteil im Sinn von Art. 3
Abs. 3 Bst. e GBD (angefochtener Entscheid, E. 11). Zudem könne die
Planungszone «Sundlauenen» aufgehoben werden, wenn die wasserbau-
lichen Massnahmen ausgeführt seien. Die Bausperre für all jene Bauvor-
haben, welche dem Planungszweck entgegenstünden, werde danach hin-
fällig, woraus ebenfalls ein wirtschaftlicher Sondervorteil für die betroffenen
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer resultiere (angefochtener
Entscheid, E. 12).
3.2.2
Wie unter E. 2.4 ausgeführt, handelt es sich bei den Kosten für
den Neubau der Lentiwegbrücke und die Umlegung des Lentiwegs um
Strassenbaukosten, welche gestützt auf Art. 112 Abs. 1 BauG den Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümern überwälzt werden können, sofern
ihnen die Strassenbauten einen besonderen Vorteil bringen. Die vom Re-
gierungsstatthalter genannten Vorteile resultieren nicht aus den Strassen-
bauten, sondern aus den Wasserbaumassnahmen und begründen keinen
Sondervorteil im Sinn von Art. 112 Abs. 1 BauG. Für die mit den Wasser-
baumassnahmen verbundenen Vorteile könnten von den Grundeigentüme-
rinnen und Grundeigentümer gestützt auf das Organisationsreglement der
Schwellenkorporation zwar ebenfalls Beiträge erhoben werden (vgl.
Art. 68 ff. OrgRSK), jedoch wäre dafür die Schwellenkorporation und nicht
die Gemeinde zuständig (Art. 68 OrgRSK). Vorliegend geht es jedoch um
die von der Gemeinde beschlossenen Grundeigentümerbeiträge an
Strassenbaukosten, welche erfordern, dass das Strassenbauvorhaben den
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern einen besonderen Vorteil
bringt. Im Folgenden ist deshalb zu klären, ob ein solcher vorliegt.

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3.3
Im Rahmen des Wasserbauprojekts Fitzligraben wird die be-
stehende Lentiwegbrücke durch eine neue ersetzt und der Lentiweg auf
einer Länge von rund 70 m angepasst. Der vorhandene Lentiweg weist
Strassenbreiten zwischen 3 und 3,5 m und Steigungen bis 18 % auf. Der
neu zu erstellende Abschnitt des Lentiwegs hat eine Fahrbahnbreite von
4,5 m und eine maximale Steigung von 16,5 % (vgl. Plan zur Wasserbau-
bewilligung [Beilage 1.1], Situation 1:500, vom 5.7.2012, in act. 7A, sowie
Stellungnahme des Strasseninspektorats Oberland Ost vom 19.7.2012
[Vorakten RSA, pag. 39 f.], S. 1, auch zum Folgenden). Auf der neuen Brü-
cke werden zwei Fahrzeuge kreuzen können, was bis anhin nicht möglich
war. Während das TBA ausführte, die Befahrbarkeit der Brücke werde eher
verschlechtert, diese Verschlechterung werde jedoch durch die Verbreite-
rung der Fahrbahn kompensiert (Stellungnahme vom 12.4.2012 [Vorakten
RSA, pag. 29 ff.], S. 2), liess sich das Strasseninspektorat dahingehend
vernehmen, die Befahrbarkeit für den Motorfahrzeugverkehr sei mit der
neuen Geometrie mindestens auf demselben Komfortniveau wie beim be-
stehenden Lentiweg, auf der neuen Brücke könnten jedoch zwei Perso-
nenwagen kreuzen, was bis anhin nicht möglich gewesen sei (Stellung-
nahme, S. 1).
3.4
Eine Verbreiterung der Fahrbahn gemäss Art. 3 Abs. 3 Bst. c GBD
bewirkt nach ständiger Rechtsprechung einen Sondervorteil für die durch
das Werk erschlossenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
(BVR 1993 S. 57 E. 3a mit weiteren Hinweisen; VGE 2010/153 vom
8.10.2010, E. 5.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 112 N. 7 Bst. b). Auch wenn
die Lentiwegbrücke kurz ist und ein geringes Verkehrsaufkommen aufweist,
weshalb darauf nicht zwingend gekreuzt werden muss, bewirken die brei-
tere Fahrbahn und die Möglichkeit zum Kreuzen eine wesentlich verbes-
serte Erschliessung und damit einen Sondervorteil für die betroffenen
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Dasselbe gilt für den auf
4,5 m verbreiterten Abschnitt des Lentiwegs. Ein Sondervorteil resultiert für
die Grundeigentümerschaft auch aus der geringeren Steigung von max.
16,5 % gegenüber früher max. 18 % und daraus, dass die Lentiwegbrücke
und der Lentiweg neu sind und dem heutigen Stand der Technik ent-
sprechen (BVR 2007 S. 70 E. 3.5 f. und 1990 S. 471 E. 2a, wo das Verwal-
tungsgericht bei einer neubauähnlichen Umgestaltung, bei der die be-

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Seite 17
stehende Strasse «abgebrochen» und in besserer Qualität mit neueren
Methoden und Produkten an gleicher Stelle neu gebaut wurde, das Vor-
liegen eines Sondervorteils bejaht hat).
4.
4.1
Der Grundeigentümeranteil an den Strassenbaukosten ist nach
der Bedeutung des Strassenbaus für die Allgemeinheit einerseits, für die
beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer andererseits zu
bestimmen (Art. 12 Abs. 1 GBD). Dabei dürfen die gesetzlichen Höchst-
grenzen gemäss Art. 112 Abs. 1 BauG nicht überschritten werden. Wie
vorne ausgeführt (E. 3.1.1) betragen diese bis zu 100 % bei Strassen der
Detailerschliessung, höchstens 80 % bei Quartiersammelstrassen und
höchstens 50 % bei den übrigen Strassen mit teilweiser Erschliessungs-
funktion.
4.2
Die Gemeinde hat den Lentiweg als Detailerschliessungsstrasse
qualifiziert und den Grundeigentümeranateil auf 50 % festgesetzt (Proto-
kollauszug GV [act. 4A], S. 1 und 5). Die Beschwerdeführenden machen
geltend, da der Lentiweg die einzige öffentliche Strasse des Ortsteils
Sundlauenen sei, sei die Zuordnung als Detailerschliessungs-, Quartier-
sammel- oder Basiserschliessungsstrasse nicht offensichtlich. Zudem
kämen dem Lentiweg insoweit auch öffentliche Funktionen zu, als er den
Zugang zum See und der Schiffanlagestelle der BLS (Wanderweg) sowie
zum Dorfplatz Sundlauenen bilde.
4.3
Nach Art. 107 Abs. 1 BauG gelten als Basiserschliessungsanlagen
die in den Richtplänen oder Überbauungsordnungen der Gemeinde als
solche bezeichneten, beim Fehlen einer Ausscheidung, die ihrer Natur
nach zu den Hauptsträngen zu rechnenden Anlagen (vgl. auch Art. 106
Abs. 2 Bst. a BauG). Der Basiserschliessung werden gemäss Art. 107
Abs. 2 BauG insbesondere zugerechnet: Kantonsstrassen und Verbin-
dungsstrassen zwischen Ortschaften und Ortschaftsteilen (Bst. a), Haupt-
verkehrsadern, Geschäftsstrassen und Plätze in Ortszentren (Bst. b),
Sammelstrassen zur Abnahme des Quartierverkehrs (Bst. c), von öffentli-

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chen Verkehrsmitteln befahrene Strassen (Bst. d) und vorwiegend der Er-
schliessung öffentlicher Bauten und Anlagen dienende Strassen (Bst. e).
Als Detailerschliessungsanlagen gelten die gemeinsamen Verbindungs-
strassen mehrerer Grundstücke zu den entsprechenden Anlagen der
Basiserschliessung (Art. 106 Abs. 2 Bst. b BauG). Für die Abgrenzung von
Basis- und Detailerschliessungsanlagen ist massgebend, ob eine Anlage
ihrer Natur nach Bestandteil eines Hauptstrangs des betreffenden Er-
schliessungsnetzes ist. Diese Beurteilung vorzunehmen ist in erster Linie
Sache der Gemeinde, wofür ihr die Instrumente des Erschliessungsricht-
plans oder der Überbauungsordnung zur Verfügung stehen. Die Gemeinde
muss dabei nach sachgerechten Kriterien entscheiden (zum Ganzen
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 106-107 N. 4 mit Hinweis auf BVR 1980 S. 298).
4.4
In der EG Beatenberg gibt es keinen Richtplan, der die Basiser-
schliessungsanlagen bezeichnen würde. Aus dem Strassenplan der
Gemeinde ist jedoch ersichtlich, dass der Lentiweg als Gemeindestrasse
(Art. 8 SG sowie Art. 7 Abs. 1 des Strassen- und Wegreglements der
EG Beatenberg vom 11. November 1994 [SWR]) von der Kantonsstrasse
abzweigt und später in den Gemeindeweg «Am See» (Art. 8 Abs. 1 i.V.m.
Art. 5 Abs. 2 Klasse II Bst. b SWR) übergeht. Er erschliesst rund 30 Lie-
genschaften und damit ein – im Vergleich zur gesamten Gemeinde – sehr
kleines Gebiet in der Bauzone und verbindet die erschlossenen Liegen-
schaften mit der Kantonsstrasse als Basiserschliessungsanlage. Für den
motorisierten Verkehr bildet er eine Sackgasse und weist somit keinen
Durchgangsverkehr auf, sondern dient dem Ziel- und Quellverkehr und
damit vorwiegend den in diesem Gebiet wohnhaften Grundeigentümerin-
nen und Grundeigentümern. Das Bundesgericht hat in einem Urteil aus
dem Jahr 1983 eine Sackgasse ohne Durchgangsverkehr in einem Gebiet
mit 30-40 Wohnhäusern ohne Quartierstrassennetz als Detailerschlies-
sungsanlage qualifiziert (zitiert bei Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 106-107 N. 7
Bst. c). Die damalige Baudirektion hat bei einer Sackgasse zu 20 Grund-
stücken gleich entschieden (BVR 1991 S. 264 E. 2). Im vorliegenden Fall
erschliesst der Lentiweg neben den Liegenschaften – wie die Beschwer-
deführenden richtig ausführen – auch die Schiffanlagestelle der BLS, dient
teilweise als Wanderweg und ist die einzige öffentliche Strasse in den
Ortsteil Sundlauenen. Trotzdem bildet er nicht Bestandteil eines Haupt-

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strangs des betreffenden Erschliessungsnetzes und erfüllt keine der
Voraussetzungen nach Art. 107 Abs. 2 BauG. Mit der Gemeinde ist des-
halb davon auszugehen, dass der Lentiweg eine Detailerschliessungs-
strasse darstellt.
4.5
Die Kosten für Detailerschliessungsstrassen dürfen bis zu 100 %
an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer überwälzt werden
(Art. 112 Abs. 1 Bst. a BauG; vorne E. 3.1.1 und 4.1). Eine volle Überbin-
dung der Kosten ist die Regel. Abweichungen sind angezeigt, wenn eine
Strasse neben ihrer Erschliessungsfunktion auch für die Allgemeinheit von
Bedeutung ist. Das trifft beispielsweise zu auf den Gehweg an einer Quar-
tierstrasse, der zugleich als Fussgängerverbindung vom Wanderweg zur
Bahnstation dient (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 112 N. 11 Bst. b).
4.6
In Anbetracht der Tatsache, dass der Lentiweg in erster Linie den
durch ihn erschlossenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
dient und nur sekundär – als Anschluss zum See und zur Schiffanlagestelle
der BLS sowie als Wanderweg – auch für die Allgemeinheit Bedeutung hat,
ist der beschlossene Grundeigentümeranteil von 50 % nicht zu hoch.
5.
5.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei den Kosten
für die Umlegung des Lentiwegs und den Neubau der Lentiwegbrücke um
Strassenbaukosten handelt, welche auf die Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer überwälzt werden können, da ihnen die Strassenbauten
einen besonderen Vorteil bringen. Da es sich beim Lentiweg (inkl. Lenti-
wegbrücke) um eine Detailerschliessungsanlage handelt, ist der beschlos-
sene Grundeigentümeranteil von 50 % nicht zu beanstanden.
5.2
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens
werden die unterliegenden Beschwerdeführenden kostenpflichtig. Sie
haben unter Solidarhaft die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1
i.V.m. Art. 106 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104
Abs. 1 und 4 VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2013, Nr. 100.2012.424U,
Seite 20
6.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit es sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinn von Art. 93 BGG handeln sollte (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3,
133 V 477 E. 4.1 sowie vorne E. 1.2), ist die Beschwerde aber nur zulässig,
wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt
sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
und mitzuteilen:
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.10.2013, Nr. 100.2012.424U,
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.