be_verwaltungsgericht · 200 2016 825 · 2016-11-21 · de

Einspracheentscheid vom 12. August

200 16 825 EL
FUR/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. November 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. August


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1930 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 11. August 2015 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge lehn-
te die AKB das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 19. Februar 2016 
(AB 44) aufgrund eines Einnahmenüberschusses ab Juli 2015 von 
Fr. 149‘456.-- resp. ab Oktober 2015 von Fr. 153‘799.-- resp. ab Januar 
2016 von Fr. 151‘232.-- ab. Hierbei rechnete sie unter anderem ein Ver-
zichtsvermögen von Fr. 783‘091.-- (ab Juli 2015) resp. von Fr. 773‘091.-- 
(ab Januar 2016) an (AB 40 – 42). Eine gegen diese Verfügung erhobene 
Einsprache (AB 59, 63) wies die AKB mit Entscheid vom 12. August 2016 
(AB 67) ab. Dabei wurde der Einnahmenüberschuss ab Juli 2015 neu auf 
Fr. 42‘477.--, ab Oktober 2015 neu auf Fr. 46‘820.-- und ab Januar 2016 
neu auf Fr. 44‘676.-- festgelegt; dies unter Berücksichtigung eines Ver-
zichtsvermögens von nunmehr Fr. 252‘964.-- (ab Juli 2015) resp. von 
Fr. 242‘964.-- (ab Januar 2016; AB 64 – 66).
B.
Hiergegen lässt die Versicherte am 13. September 2016 Beschwerde er-
heben und folgende Anträge stellen: 
1. Der Einspracheentscheid vom 12. August 2016 sei aufzuheben.
2. Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen sei für die Beschwerde-
führerin rückwirkend per 1. Juli 2015 neu zu berechnen, wobei ihr 
kein Verzichtsvermögen anzurechnen sei.
3. Der Beschwerdeführerin sei das Recht auf unentgeltliche Rechts-
pflege zu erteilen unter Beiordnung von Rechtsanwalt und Notar 
B.________ als Rechtsbeistand.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2016 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
12. August 2016 (AB 67). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs 
auf EL ab Juli 2015 (AB 66) und in diesem Zusammenhang allein die Fra-
ge, ob bei der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen anzurechnen ist. Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die 
übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 5
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.1
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-
bestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate 
Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 
2.3.2
Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen 
Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht) an der abgetretenen Liegenschaft zu-
gunsten des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der 
übernehmenden Person dar, welche bei der Berechnung des Verzichts-
vermögens zu berücksichtigen ist. Es muss deshalb der Kapitalwert des 
beschränkten dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Abtretung resp. der 
Entäusserung ermittelt und vom Wert der Liegenschaft abgezogen werden. 
Die Kapitalisierung dieses Betrages ist praxisgemäss nach der von der 
Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Tabelle vorzunehmen (BGE 122 
V 394 E. 4b S. 399, 120 V 182 E. 4e S. 186).
3.
3.1
Im Ehe- und Erbvertrag vom 17. August 1990 (AB 23) verpflichtete 
sich die Beschwerdeführerin, im Falle des Vorabsterbens ihres Eheman-
nes, ihrem gemeinsamen Sohn zwei Liegenschaften sowie die Geschäfts-
aktiven und -passiven des …betriebes als Vermächtnis auszurichten (S. 3 
Ziff. III/2). Dieser Vereinbarung kam die Beschwerdeführerin nach dem Tod 
ihres Ehemannes im Jahr 1993 nach (AB 35). Zu prüfen ist, ob die Ausrich-
tung dieses Vermächtnisses eine Verzichtshandlung im Sinne des ELG 
darstellt (vgl. E. 2.3.1 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 6
3.2
Hinsichtlich der Ansprüche der Beschwerdeführerin aus Ehe- und 
Erbrecht ist vorab festzuhalten, dass – entgegen der Auffassung in der Be-
schwerde (S. 5 Ziff. 5.) – die dem Sohn als Vermächtnis übertragenen Lie-
genschaften und der …betrieb nicht dem Eigengut des Erblassers zuzu-
rechnen sind. Denn im Steuerinventar vom 15. November 1993 (AB 24 S. 6 
Ziff. 6, S. 12 f., S. 16 Ziff. I) wurden diese eindeutig dessen Errungenschaft 
zugeordnet. Ebenfalls aus dem notariell beglaubigten Ehe- und Erbvertrag 
vom 17. August 1990 (AB 23 S. 2 f. Ziff. II/3) geht hervor, dass die beiden 
Liegenschaften und der …betrieb zur Errungenschaft des Erblassers zu 
zählen sind, zumal diese beim Eigengut des Erblassers nicht aufgeführt 
wurden. Damit war die Beschwerdeführerin sowohl güterrechtlich wie auch 
erbrechtlich an den beiden Liegenschaften und dem …betrieb beteiligt.
Im Ehe- und Erbvertrag vom 17. August 1990 (AB 23) wurde festgelegt, 
dass der Vorschlag eines Ehegatten dem überlebenden Ehegatten zuge-
wiesen wird. Gleichzeitig setzten sich die Beschwerdeführerin und ihr ver-
storbener Ehemann gegenseitig als Alleinerben ein (S. 2 f.). Gestützt dar-
auf ergaben sich für die Beschwerdeführerin güter- und erbrechtliche An-
sprüche 
in 
der 
Höhe 
von 
insgesamt 
gerundet 
Fr. 
1‘126‘905.-- 
(Fr. 963‘067.35 [ganzer Vorschlag] + Fr. 163‘838.-- [Eigengut Erblasser]; 
AB 24 S. 16). Mit diesem Ehe- und Erbvertrag wurden jedoch die Pflicht-
teilsansprüche der vier gemeinsamen Nachkommen (AB 24 S. 2) beein-
trächtigt, was grundsätzlich nicht zulässig ist (Art. 470 Abs. 1 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). 
Welcher Anspruch der Beschwerdeführerin aus Ehe- und Erbrecht effektiv 
zugestanden hätte, braucht aus EL-rechtlicher Sicht nicht abschliessend 
geklärt zu werden. Selbst wenn der Anspruch – zu Gunsten der Beschwer-
deführerin – auf die gesetzlich vorgesehene Hälfte des Vorschlages 
(Art. 215 ZGB) und den Pflichtteil des Nachlasses (¼ des Nachlasses; 
Art. 462 und 471 ZGB) reduziert wird, ist – wie nachfolgend dargelegt 
wird – das Vorliegen eines Verzichtsvermögen zu bejahen und ein An-
spruch auf EL zu verneinen. 
Damit ist vorliegend von einem Anspruch der Beschwerdeführerin aus Ehe- 
und Erbrecht von mindestens Fr. 642‘876.-- auszugehen (Fr. 481‘534.-- 
[½ Vorschlag] + Fr. 161‘343.-- (¼ des Nachlasses von Fr. 645‘372.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 7
[Fr. 481‘534.-- {½ Vorschlag} + Fr. 163‘838.-- {Eigengut Erblasser}]; vgl. 
dazu die entsprechenden Angaben im Steuerinventar vom 15. November 
1993; AB 24 S. 16). 
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat den Wert des im Jahr 1993 ausgerich-
teten Vermächtnisses auf insgesamt Fr. 785‘650.-- festgelegt (AB 67 S. 2 
Ziff. 2.2). Dies ist nicht zu beanstanden, zumal dies insbesondere den An-
gaben in der Vereinbarung über die Auslieferung eines Vermächtnisses 
vom 15. November 1993 (AB 35 S. 4 Ziff. III/2) entspricht.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass für die Ermittlung ei-
nes allfälligen Verzichtsmögens von diesem Betrag die Geschäftsschulden 
des …betriebes in der Höhe von Fr. 506‘840.-- abzuziehen seien (Be-
schwerde S. 6 f. Ziff. 9 – 13), kann ihr nicht gefolgt werden. Denn diese 
Geschäftsschulden sind weder im Steuerinventar vom 15. November 1993 
(AB 24 S. 13 Ziff. IV und S. 14 lit. C) noch in der Vereinbarung über die 
Auslieferung eines Vermächtnisses vom 15. November 1993 (AB 35 S. 4 
Ziff. III/2) aufgeführt. Damit sind diese – zumindest im Zeitpunkt der Aus-
richtung des Vermächtnisses – nicht ausgewiesen und dementsprechend 
bei der Festlegung der Höhe des Vermächtnisses nicht zu berücksichtigen; 
abgesehen davon, dass sie hinsichtlich Warenlager und Maschinen in der 
Vereinbarung über die Auslieferung eines Vermächtnisses vom 15. No-
vember 1993 explizit berücksichtigt worden sind (AB 35 S. 4 Ziff. III/2). Die 
sowohl im Rahmen des Einspracheverfahrens wie auch im vorliegenden 
Verfahren eingereichte Kopie des Einlageblattes 1.1 (Einkommen und Ge-
schäftsvermögen aus selbständiger Tätigkeit) der Steuererklärung des 
Sohnes der Beschwerdeführerin, auf welcher Passiven in der Höhe von 
Fr. 506‘840.-- aufgeführt sind (AB 47; Beschwerdebeilage [BB] 7), ändert 
vorliegend nichts. Denn die entsprechenden Angaben betreffen die Steuer-
periode 1995/1996 und vermögen damit keine Geschäftsschulden zum 
Zeitpunkt der Ausrichtung des Vermächtnisses im November 1993 zu bele-
gen. 
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann der Auffassung in der Beschwerde 
(S. 7 f. Ziff. 14 - 15), dass die im Rahmen des Vermächtnisses übertrage-
nen Maschinen, Werkzeuge und Warenvorräte in Wert von Fr. 206‘030.-- 
(AB 35 S. 4 Ziff. III/2) bei der Bemessung des von der Beschwerdeführerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 8
ausgerichteten Vermächtnisses ausser Acht zu lassen seien, da diese nach 
über 20 Jahren abgeschrieben seien und zum heutigen Zeitpunkt keinen 
materiellen Wert mehr aufweisen würden. Denn massgebend für die Be-
wertung des Verzichtsvermögens sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der 
Vermögensübertragung; vorliegend das Jahr 1993 (vgl. BGE 120 V 182 
E. 4b S. 184). Dieser Wert ist anschliessend massgebend und wird gemäss 
Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; 
SR 831.301) jährlich um Fr. 10‘000.-- vermindert.
Schliesslich stellt das der Beschwerdeführerin in der Vereinbarung über die 
Auslieferung eines Vermächtnisses vom 15. November 1993 eingeräumte 
lebenslängliche Wohnrecht (AB 35 S. 5 Ziff. 6) im vorliegenden Fall keine 
Gegenleistung des übernehmenden Sohnes dar. Denn dieses wurde nicht 
unentgeltlich gewährt, sondern es wurde ein Entgelt von Fr. 500.-- im Mo-
nat vereinbart (AB 35 S. 5 Ziff. 6); die verrechnungsweise Geltendmachung 
ändert daran nichts. Damit ist dieses bei der Berechnung des Verzichts-
vermögens nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 2.3.2 hiervor).
3.4
Die Beschwerdeführerin hat aufgrund der im Rahmen des Ehe- und 
Erbvertrags geschlossenen Vereinbarung insgesamt Fr. 341‘255.-- erhalten 
(Fr. 1‘126‘905.-- [vgl. E. 3.2 hiervor] – Fr. 785‘650.-- [Vermächtnis; vgl. 
E. 3.3 hiervor]). Aus güter- und erbrechtlicher Sicht hätte sie jedoch einen 
Anspruch in der Höhe von mindestens Fr. 642‘876.-- gehabt (vgl. E. 3.2 
hiervor). Dementsprechend hat sie durch das Ausrichten des Vermächtnis-
ses im November 1993 aus der Sicht der EL auf ihr zustehende Ansprüche 
aus Ehe- und Erbrecht in der Höhe von mindestens Fr. 301‘621.-- verzich-
tet. Dies ist im Rahmen der EL-Berechnung zu berücksichtigten (Art. 11 
Abs. 1 lit. g ELG). Dieser Betrag ist ab dem Jahr 1995 um jeweils 
Fr. 10'000.-- zu vermindern (Art. 17a Abs. 1 und 2 ELV), was bis zum Jahr 
2015 Fr. 210'000.-- resp. zum Jahr 2016 Fr. 220‘000.-- ausmacht. Dies 
ergibt ein Verzichtsvermögen im Jahr 2015 von zumindest Fr. 91‘621.-- 
resp. im Jahr 2016 von zumindest Fr. 81‘621.--. 
Zusammen mit dem Sparguthaben in der Höhe von Fr. 179‘872.-- und dem 
Wert der nicht selbstbewohnten Liegenschaft von Fr. 27‘310.-- (AB 64 – 66; 
jeweils S. 1; vgl. auch AB 1, 13, 14) ergibt dies ein Vermögen von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 9
Fr. 298‘803.-- (2015) resp. von Fr. 288‘803.-- (2016). Unter Abzug des 
Freibetrages von Fr. 37'500.-- (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG; vgl. E. 2.2 hiervor) 
ist somit ein Betrag von Fr. 261‘303.-- resp. Fr. 251‘303.-- als Vermögen 
anzurechnen. Davon ist aufgrund des Heimaufenthalts der Beschwerdefüh-
rerin (AB 1) ein Fünftel als Einkommen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 2 
ELG i.V.m. Art. 3 EG ELG; vgl. E. 2.2 hiervor). Dies ergibt ein anrechenba-
res Vermögen von gerundet mindestens Fr. 52‘261.-- im Jahr 2015 resp. 
mindestens Fr. 50‘261.-- im Jahr 2016. 
3.5
Damit sind im Jahr 2015 Einnahmen in der Höhe von Fr. 83‘184.-- 
(Fr. 28‘080.-- [Altersrente] + Fr. 1‘559.-- [Zinsen auf Sparguthaben] + 
Fr. 164.-- [Ertrag aus Verzichtsvermögen {0.18% von Fr. 91‘621.--}] + 
Fr. 1‘120.-- [Ertrag aus Liegenschaften] + Fr. 52‘261.-- [Einkommen aus 
Vermögen]) und im Jahr 2016 Einnahmen in der Höhe von Fr. 81‘101.-- 
(Fr. 28‘080.-- + Fr. 1‘559.-- + Fr. 1‘120.-- + Fr. 81.-- [Ertrag aus Verzichts-
vermögen {0.1% von Fr. 81‘621.--}] + Fr. 50‘261.--) bei der EL-Berechnung 
anzurechnen (vgl. AB 64 – 66, vgl. auch AB 43). Unter Berücksichtigung 
der anrechenbaren Ausgaben ergibt dies einen Einnahmenüberschuss ab 
Juli 2015 von mindestens Fr. 9‘918.-- (Fr. 83‘184.-- – Fr. 73‘266.-- [AB 66]), 
ab Oktober 2015 von mindestens Fr. 14‘261.-- (Fr. 83‘184.-- – Fr. 68‘923.-- 
[AB 65]) und ab Januar 2016 von mindestens Fr. 12‘247.-- (Fr. 81‘101.-- – 
Fr. 68‘854.-- [AB 64]). Somit besteht ab Juli 2015 kein Anspruch auf EL. 
3.6
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 12. August 2016 (im Ergebnis) nicht zu beanstanden und die Be-
schwerde abzuweisen. 
4.
4.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege:
4.1.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 10
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.1.2
Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-
zesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die 
zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind 
(BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232). Massgebend sind die wirtschaftlichen 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6; 
SVR 2009 UV Nr. 12 S. 50 E. 4.1). Die Grenze für die Annahme von Be-
dürftigkeit im Sinne der Regeln über die unentgeltliche Verbeiständung liegt 
höher als diejenige des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (RKUV 
2000 KV 119 S. 155 E. 2). Personen, die Ergänzungsleistungen beziehen, 
sind nicht ohne weiteres bedürftig im Sinne von Art. 61 lit. f ATSG (SVR 
2009 UV Nr. 12 S. 50 E. 4.2).
4.1.3
Die Beschwerdeführerin verfügt über ein Sparguthaben in der Höhe 
von Fr. 179‘872.-- (AB 66). Damit ist sie ohne weiteres in der Lage, die 
Kosten des vorliegenden Verfahrens zu bezahlen. Die Bedürftigkeit ist des-
halb zu verneinen. Ob die weiteren Voraussetzungen (fehlende Aussichts-
losigkeit, Notwendigkeit bzw. Gebotenheit der Verbeiständung) erfüllt sind, 
kann unter diesen Umständen offen bleiben. Das Gesuch um Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt und Notar 
B.________ als amtlicher Anwalt ist demnach abzuweisen.
4.2
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2016, EL/16/825, Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt und Notar B.________ als amtlicher Anwalt wird abge-
wiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.