be_verwaltungsgericht · 200 2014 806 · 2014-07-02 · de

Verfügung vom 2. Juli 2014

200 14 806 IV
SCI/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/806, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ meldete sich unter Hinweis auf seit 2004 
bestehende Rückenbeschwerden, Kopfschmerzen sowie eine Beeinträchti-
gung der Sehfähigkeit erstmals im Jahr 2007 bei der IV-Stelle Bern (IVB) 
zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an (Akten der IVB 
[act. II] 1).
Die IVB holte die üblichen erwerblichen und medizinischen Unterlagen ein 
und liess den Versicherten fachärztlich (rheumatologisch und psychiatrisch) 
begutachten; die Gutachten samt interdisziplinärer Beurteilung wurden am 
27. August bzw. 3. September 2008 erstattet (act. II 28, 29).
Gestützt hierauf stellte die IVB mit Vorbescheid vom 13. Oktober 2008 die 
Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. II 30) und verfügte 
am 31. März 2009 entsprechend dem Vorbescheid; zu den anlässlich der 
mündlichen Anhörung gemachten Angaben und vorgelegten medizinischen 
Unterlagen nahm sie in der Verfügung Stellung (act. II 37). Diese Verfü-
gung blieb unangefochten.
B.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2012 (eingegangen bei der IVB am 24. Mai 2013) 
gelangte Dr. med. C.________ an die IVB und suchte unter Hinweis auf 
beigelegte ärztliche Berichte des Spitals D.________, des Spitals 
E.________, sowie des Psychiatriezentrums F.________ um Neubeurtei-
lung des seinerzeitigen IV-Entscheides nach (act. II 41). Die IVB holte in 
der Folge einen medizinischen Bericht des Spitals E.________ ein (act. II 
52) und liess den Versicherten bei Dr. med. G.________ begutachten (Ver-
laufsgutachten vom 6. Februar 2014; act. II 55.1). 
Mit Vorbescheid vom 19. Februar 2014 kündigte die IVB dem Versicherten 
an, dass sie das Leistungsbegehren mangels Krankheitsbild mit Invali-
ditätscharakter abzuweisen gedenke (act. II 56). Nachdem der Versicherte, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/806, Seite 3
nun vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________, – unter Beantragung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im Verwaltungsverfahren – hiergegen 
hatte Einwand erheben (act. II 59, 62) und der IVB einen Bericht des Spi-
tals E.________ vom 2. April 2014 zukommen lassen (act. II 64), holte die 
IVB Stellungnahmen des RAD, Dr. med. H.________ (act. II 66), sowie des 
psychiatrischen Gutachters (act. II 68) hierzu ein und verfügte am 30. April 
2014 entsprechend dem Vorbescheid (act. II 69). Diese Verfügung focht 
der 
Versicherte, 
weiterhin 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
lic. 
iur. 
B.________, mit Beschwerde vom 2. Juni 2014 an (act. II 70; Verfahren 
IV/2014/530). 
C.
Mit separater Verfügung vom 2. Juli 2014 wies die IVB das anlässlich der 
Einwanderhebung gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwalt lic. iur. B.________ als amtlicher Anwalt ab. 
Sie begründete diesen Entscheid mit der – angesichts der höchstens 
durchschnittlichen Komplexität der sich stellenden tatsächlichen und recht-
lichen Fragen – fehlenden Erforderlichkeit einer Verbeiständung. 
In seiner hiergegen gerichteten Beschwerde vom 3. September 2014 lässt 
der Versicherte, nach wie vor vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. 
B.________, beantragen, die Verfügung vom 2. Juli 2014 sei aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Verbeiständung auch im 
Verfahren vor der IV-Stelle Bern zu bewilligen. Entgegen der Auffassung 
der Verwaltung liege nicht ein Fall von durchschnittlicher Komplexität vor, 
sondern es handle sich für den Beschwerdeführer mit seinem sozialen Hin-
tergrund um eine höchst komplexe Sache, welche den unentgeltlichen 
Rechtsbeistand erforderlich mache. Es könne nicht im Ermessen der IV-
Stelle liegen, eine Verbeiständung – entweder durch den Sozialdienst oder 
durch einen Rechtsanwalt – zu bevorzugen. Indem die IV-Stelle Bern aus-
führe, es wäre eine Vertretung durch den Sozialdienst I.________, der den 
Beschwerdeführer unterstütze, in Frage gekommen, liege die Erforderlich-
keit einer Verbeiständung auf der Hand.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/806, Seite 4
Den gleichzeitig gestellten Verfahrensantrag, das vorliegende Verfahren sei 
mit dem Verfahren IV/2014/530 zu vereinigen, wies der Instruktionsrichter 
mit prozessleitender Verfügung vom 4. September 2014 ab. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 25. Sep-
tember 2014 auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeantwort 
wurde dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 30. 
September 2014 zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerden einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 2. Juli 
2014, mit der der Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/806, Seite 5
tungsverfahren abgewiesen worden ist (act. II 71). Streitig und zu prüfen 
ist, ob die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen – ausnahmsweise 
– ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren 
besteht.
1.3
Da der Streitwert des Verfahrens offensichtlich unter der massge-
benden Grenze von Fr. 20‘000.— liegt, fällt der Entscheid in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kri-
terium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender 
zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es 
"rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff 
des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung 
verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 E. 
4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Unter-
suchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendig-
keit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgericht [EVG; heute Bundesgericht] vom 29. No-
vember 2004, I 557/04, E. 2.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/806, Seite 6
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwalt-
lichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Ein-
zelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen 
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be-
tracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls 
ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich 
alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. Sep-
tember 2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
3.
3.1
 Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mit der Begründung 
abgewiesen, es fehle an der Erforderlichkeit einer Verbeiständung; ent-
sprechend hat sie die weiteren Voraussetzungen (Bedürftigkeit und fehlen-
de Aussichtslosigkeit; vgl. vorstehend E. 2.1) nicht geprüft (act. II 71). 
3.2
Im vorliegenden Fall waren beim hier fraglichen Verfahrensstand 
(der Rechtsvertreter wurde nach Zustellung des Vorbescheides mandatiert) 
divergierende medizinische Beurteilungen gegeneinander abzuwägen, na-
mentlich der Psychiatrischen Dienste des Spitals E.________ sowie des 
psychiatrischen Gutachters Dr. med. G.________. Zu den unterschiedli-
chen Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit haben – auf Veranlassung von 
Rechtsanwalt lic. iur. B.________ – die den Versicherten betreuenden Ärz-
te der Psychiatrischen Dienste des Spitals E.________ Stellung genom-
men (act. II 64). Für die Einholung dieses Berichts hätte es indessen keiner 
anwaltlichen Unterstützung bedurft. Es wäre dem Beschwerdeführer – auch 
unter Berücksichtigung seines sozialen Hintergrundes – ohne weiteres 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/806, Seite 7
möglich gewesen, diese Stellungnahme im Rahmen des zufolge der lau-
fenden Behandlung zweifellos bestehenden Vertrauensverhältnisses zu 
seinen Ärzten auch selber zu erhalten, indem er den Vorbescheid seinen 
Ärzten vorgelegt und um entsprechende Intervention zuhanden der IVB 
ersucht hätte. Sodann ist der Vorbescheid auch dem Sozialdienst 
I.________, von welchem der Beschwerdeführer unterstützt wird, in Kopie 
zugestellt worden; wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist kein 
Grund ersichtlich, weshalb sich der Beschwerdeführer im Vorbescheidver-
fahren bei allfälligen Fragen nicht durch den Sozialdienst I.________ hätte 
beraten lassen können, zumal diese Organisation über erfahrene Fachleute 
verfügt, die sich im IV-Recht auskennen und letztlich auch ein eigenes In-
teresse an der Durchsetzung berechtigter Ansprüche ihrer Klienten ge-
genüber der Invalidenversicherung haben (vgl. E. 2.2 hiervor). Von einem 
geringe(re)n Engagement dieser Behörde bei der Beratung und Vertretung 
kann – entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers – mithin nicht 
die Rede sein. Dies zumal sich eine entsprechende Unterstützung ange-
sichts der wenig umfangreichen Akten und nicht komplexen, primär sach-
verhaltlichen Fragestellung in geringem Rahmen hätte halten können.
Hinzu kommt, dass vorliegend die behandelnden Ärzte über die Zeit hin-
weg immer wieder andere Diagnosen gestellt haben, was wohl nicht zuletzt 
der sachverhaltlichen Basis geschuldet ist, nachdem der Versicherte im 
Verlauf der Abklärungen seine eigene Biographie zunehmend dramatischer 
dargestellt hat und er es auch an der Compliance hat fehlen lassen. Gera-
de diese Faktoren sind dem Beschwerdeführer selbst am besten bewusst 
und es wäre ihm damit auch ohne Vertretung durchaus möglich gewesen, 
seine Argumente vorzutragen. Ist eine unentgeltliche Rechtsvertretung vor 
einer Rechtsmittelinstanz nur dann geboten, wenn zur relativen Schwere 
des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzu-
kommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein gestellt nicht 
gewachsen wäre (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), muss dies umso mehr 
für das – in dieser Hinsicht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes stren-
geren Anforderungen unterliegende – Verwaltungsverfahren gelten. Bei 
objektiver Betrachtungsweise und nicht sehr komplexer Ausgangslage ist 
deshalb vorliegend eine Verbeiständung nicht als erforderlich zu erachten. 
Anders entscheiden würde – wie die IVB in diesem Zusammenhang in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/806, Seite 8
angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten hat – bedeuten, dass der 
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung – der gesetzlichen Konzeption 
widersprechend – in den allermeisten Vorbescheidverfahren gewährt wer-
den müsste (Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 7. Februar 2011, 
8C_370/2010, E. 7.1).
Die Abweisung des Gesuchs wegen fehlender Erforderlichkeit einer anwalt-
lichen Vertretung – welche im Verwaltungsverfahren eben strenger zu be-
urteilen ist als die „Rechtfertigung“ im Gerichtsverfahren – ist daher nicht zu 
beanstanden. Angesichts der genannten unterschiedlichen Anforderungen 
besteht auch kein Widerspruch zur Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Leistungsverfahren vor Verwaltungsgericht. Ob die Kriteri-
en der Bedürftigkeit und fehlenden Aussichtslosigkeit erfüllt gewesen 
wären, kann unter diesen Umständen offen bleiben.
Die im Leistungsverfahren vor Gericht gerügte und in einem Punkt gericht-
lich bestätigte Verletzung des rechtlichen Gehörs (Verfahren IV/2014/530 
E. 2.3.2) ändert nichts, betrifft diese doch nicht eine Frage des Verwal-
tungsverfahrens und wird die (geheilte) Gehörsverletzung denn auch im 
Rahmen des Gerichtsverfahrens bei der Kostenverlegung berücksichtigt 
(Verfahren IV/2014/530 E. 5.2 und 5.3). 
3.3
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist dementsprechend abzuweisen.
4.
4.1
Da es sich hinsichtlich der Anfechtung der Verfügung betreffend die 
unentgeltliche Rechtspflege (act. II 71) nicht um eine Leistungsstreitigkeit 
handelt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 IVG in Ver-
bindung mit Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Infolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge wurde – auch wenn in der Beschwerdebegründung vergleichend auf das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2014, IV/14/806, Seite 9
Verfahren IV/2014/530 betreffend IV-Leistungen Bezug genommen wurde 
– für das vorliegende Verfahren nicht beantragt, sodass keine Liquidation 
der Parteikosten unter diesem Titel zu erfolgen hat.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.