be_verwaltungsgericht · 100 2016 58 · 2016-11-28 · de

Änderung der Überbauungsordnung \"Fiescherblick\" im Verfahren für geringfügige Änderungen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 19. Januar 2016 - vbv 79/2015) | kommunal

100.2016.58U publiziert in BVR 2017 S. 326
STE/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. November 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Verwaltungsrichter Daum und Rolli
Gerichtsschreiberin Barben
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Grindelwald
handelnd durch den Gemeinderat, Spillstattstrasse 2, Postfach 104, 
3818 Grindelwald
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Änderung der Überbauungsordnung «Fiescherblick» im 
Verfahren für geringfügige Änderungen (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 19. Januar 2016; vbv 79/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2016, Nr. 100.2016.58U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Vom 9. Oktober bis 9. November 2015 legte der Gemeinderat der Einwoh-
nergemeinde (EG) Grindelwald eine Änderung der Überbauungsordnung 
(ÜO) «Fiescherblick» öffentlich auf. Im Publikationstext wurde auf die Ein-
sprachemöglichkeit hingewiesen sowie auf die Möglichkeit, «gegen den 
Beschluss des Gemeinderates vom 22. September 2015, das geringfügige 
Verfahren durchzuführen», beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli Beschwerde zu erheben.
B.
A.________, Einwohnerin von Grindelwald und Eigentümerin der von der 
ÜO «Fiescherblick» teilweise miterfassten Parzelle Grindelwald Gbbl. 
Nr. 1___ sowie der an diese angrenzenden Parzelle Nr. 2___, reichte am 
9. November 2015 bei der EG Grindelwald eine Einsprache gegen die 
Änderung der ÜO ein. Gleichentags führte sie Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli mit dem Antrag, der Beschluss 
des Gemeinderats über die Durchführung des geringfügigen Verfahrens für 
die Änderung der ÜO «Fiescherblick» sei aufzuheben. Mit Entscheid vom 
19. Januar 2016 wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab.
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
19. Februar 
2016 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 19. Januar 2016 und der 
Beschluss des Gemeinderats Grindelwald vom 22. September 2015 seien 
aufzuheben.


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Die EG Grindelwald und das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 
beantragen mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2016 bzw. Vernehmlas-
sung vom 26. Februar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Gemeinde hat auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin die voll-
ständigen Akten zur Änderung der ÜO «Fiescherblick» eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kommunale 
Wahl- und Abstimmungssachen. Eine solche Angelegenheit liegt hier in-
sofern vor, als der angefochtene Entscheid für die Änderung der ÜO 
«Fiescherblick» das Verfahren der geringfügigen Änderung von Vorschrif-
ten und Plänen für zulässig erklärt und damit unmittelbare Auswirkungen 
auf das als verletzt gerügte Stimmrecht hat (Beschlusskompetenz des Ge-
meinderats statt der Stimmberechtigten; BVR 2015 S. 450 [VGE 2014/191 
vom 21.5.2015], nicht publ. E. 1.1, 2013 S. 343 E. 3.1). Die Beschwerde-
führerin ist in der Gemeinde stimmberechtigt und hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerde befugt (Art. 79b 
Bst. b VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da die Streitigkeit von grundsätz-
licher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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2.
Anfechtungsgegenstand bildet der Entscheid des Regierungsstatthalters 
vom 19. Januar 2016, mit dem dieser den «Beschluss des Gemeinderats 
vom 22. September 2015 i.S. Änderung der ÜO ‹Fiescherblick› im ge-
mischt-geringfügigen Verfahren (Art. 60 Abs. 4 BauG und Art. 122 Abs. 7 
BauV)» bestätigt hat. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung 
dieses Entscheids sowie des Beschlusses der Gemeinde mit der Begrün-
dung, der Gemeinderat hätte nicht bereits vor der öffentlichen Auflage der 
Planänderung über die Verfahrensart entscheiden dürfen. Art. 122 Abs. 7 
der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) verpflichte den 
Gemeinderat, vor dem definitiven Beschluss über die Verfahrensart ein 
öffentliches Einspracheverfahren durchzuführen. Die Wahl des Verfahrens 
solle erst in Kenntnis der gegen die Planänderung und gegen das be-
absichtigte Verfahren erhobenen Einwände erfolgen. – Die Gemeinde 
bringt dagegen vor, mit dem gewählten Vorgehen werde sichergestellt, 
dass sich alle Stimmberechtigten, die möglicherweise von einer Verletzung 
ihres Stimmrechts betroffen sein könnten, rechtzeitig über die möglichen 
Folgen und die Beschwerdemöglichkeit bewusst würden. Damit werde dem 
Umstand Rechnung getragen, dass sich andernfalls nur Personen, die sich 
als einsprachelegitimiert erachteten, für ihr Stimmrecht wehren könnten. 
Um die potenziell zur Stimmrechtsbeschwerde befugten Personen korrekt 
in das Verfahren einzubeziehen, sei nun ein zweistufiges Verfahren vorge-
sehen. Vorerst gehe es darum zu klären, ob das vorgesehene Verfahren zu 
Recht durchgeführt werde und somit nicht in die Rechte der Stimmberech-
tigten eingreife.
3.
Angesichts der vorgebrachten Rügen ist vorab auf das Verfahren für Vor-
schriften und Pläne näher einzugehen.
3.1
Für den Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung 
sowie für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Überbauungs-
ordnungen sind grundsätzlich die Stimmberechtigten zuständig (Art. 66 


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Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Vorlagen, 
welche die baurechtliche Grundordnung oder eine Überbauungsordnung 
betreffen, sind während wenigstens 30 Tagen öffentlich aufzulegen; wäh-
rend der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache erhoben werden. Vor dem 
Beschluss durch das zuständige Gemeindeorgan sind Einsprachever-
handlungen durchzuführen (Art. 60 Abs. 1 und 2 BauG). Soweit öffentlich 
aufgelegte Vorschriften oder Pläne vor oder bei der Beschlussfassung oder 
im kantonalen Genehmigungsverfahren geändert werden, ist den davon 
Betroffenen Kenntnis und Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde zu 
geben (Art. 60 Abs. 3 BauG). Für geringfügige Änderungen von Vorschrif-
ten und Nutzungsplänen steht nach Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG i.V.m. 
Art. 122 BauV indessen ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung (zur 
Gesetz- und Verfassungsmässigkeit dieser Vorschriften vgl. BVR 2015 
S. 450 E. 4 f.; vgl. auch Art. 60 Abs. 4 BauG). Über solche Änderungen 
kann der Gemeinderat als endgültig zuständiges Gemeindeorgan ohne 
Vorprüfung und ohne öffentliche Auflage beschliessen (Art. 122 Abs. 1 
BauV). Vor dem Beschluss ist gemäss Art. 122 Abs. 2 BauV den davon 
betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, soweit sie der 
Änderung nicht unterschriftlich zugestimmt haben, eine Frist von wenigs-
tens zehn Tagen zur Einreichung einer Einsprache anzusetzen. Ist zweifel-
haft, ob eine vorgesehene Änderung noch als geringfügig gelten kann, so 
ist für sie das öffentliche Einspracheverfahren nach Art. 60 BauG durchzu-
führen mit dem Hinweis, dass beabsichtigt ist, die Änderung im Verfahren 
der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen vorzunehmen (Art. 122 
Abs. 7 BauV).
3.2
Sowohl die im ordentlichen Verfahren als auch die im Verfahren für 
geringfügige Änderungen beschlossenen Vorschriften und Pläne der Ge-
meinden bedürfen gemäss Art. 61 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BauV 
der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des 
Kantons Bern (AGR). Dieses prüft, ob sie rechtmässig und mit den überge-
ordneten Vorschriften vereinbar sind und entscheidet zugleich mit voller 
Überprüfungsbefugnis über die (unerledigten) Einsprachen (Art. 61 Abs. 1 
BauG). Zur Einsprache – und zur Beschwerde gegen den Genehmigungs-
entscheid – ist namentlich befugt, wer durch das Vorhaben unmittelbar in 
eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist (Art. 61a Abs. 2 Bst. a und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2016, Nr. 100.2016.58U, 
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Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Die Einsprachen können 
auch Verfahrensfehler der Gemeindeorgane bei der Vorbereitung und Be-
schlussfassung der Vorlagen zum Gegenstand haben (BVR 2013 S. 343 
E. 3.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 
2010, Art. 60 N. 4; Peter Ludwig, Bemerkungen zu VGE 2014/191 vom 
21.5.2015, in BVR 2015 S. 465 ff., 466 f.). Die Stimmberechtigung in der 
Gemeinde genügt für die Einsprachebefugnis im Planerlassverfahren aber 
nicht. Wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist, kann die Rüge, eine 
Planänderung sei vom Gemeinderat als endgültig zuständiges Gemeinde-
organ beschlossen anstatt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor-
gelegt worden, indessen im Verfahren der Stimmrechtsbeschwerde er-
heben (Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Art. 65b 
Bst. b VRPG; BVR 2013 S. 343 E. 3.1 und 3.4, 2011 S. 314 E. 1.1.3). Zu 
deren Beurteilung ist das Regierungsstatthalteramt zuständig (Art. 63 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Daraus ergibt sich die in BVR 2013 S. 343 E. 3.4 
angesprochene unbefriedigende Situation, dass unter Umständen über 
Mängel bei der Vorbereitung und Beschlussfassung der Planung gleichzei-
tig zwei verschiedene Behörden (AGR und Regierungsstatthalteramt) zu 
entscheiden haben (vgl. dazu auch Peter Ludwig, a.a.O., S. 467); künftig 
soll deshalb das AGR auch zur Beurteilung von Stimmrechtsbeschwerden 
im Genehmigungsverfahren zuständig sein (Änderung von Art. 61 Abs. 2 
BauG; Referendumsvorlage einsehbar unter , Rubri-
ken «Geschäfte», «Geschäfte mit [möglichem] Referendum»).
3.3
Zum Vorgehen bei der öffentlichen Auflage von geringfügigen Ände-
rungen nach Art. 122 Abs. 7 BauV (sog. gemischtes Verfahren; vorne 
E. 3.1 am Ende) hat das AGR zu Handen der Gemeinden einen Mustertext 
verfasst (Musterpublikation «Öffentliche Auflage geringfügig», einsehbar 
unter: , Rubriken «Raumplanung», «Arbeitshilfen 
(AHOP)», «Muster und Checklisten»). Er bezieht sich auf alle Änderungen, 
die im ordentlichen Verfahren nicht ohnehin vom Gemeinderat beschlossen 
werden (mithin nicht auf Überbauungsordnungen, welche eine Zone mit 
Planungspflicht betreffen oder lediglich Detailerschliessungsanlagen fest-
legen; Art. 66 Abs. 3 BauG). Der Publikationstext, mit dem die öffentliche 
Auflage der Planänderung angezeigt wird, hat demnach die folgende 
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten: «Gegen den Beschluss des Gemein-


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derates vom …, das geringfügige Verfahren durchzuführen, kann innert 
30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsstatt-
halteramt … erhoben werden.»
4.
Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund ist das Vorgehen der Ge-
meinde zu beurteilen.
4.1
Dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2015 
lässt sich nicht entnehmen, dass der Gemeinderat bereits definitiv be-
schlossen hätte, die Änderung der ÜO «Fiescherblick» im Verfahren für 
geringfügige Änderungen durchzuführen (act. 3A, Beilagen zur Beschwer-
deantwort). Es wird – soweit hier interessierend – lediglich festgehalten, 
dass der Gemeinderat die Änderungen der ÜO gemäss Auskunft des AGR 
wahrscheinlich im gemischt-geringfügigen Verfahren beschliessen könne, 
und die «Freigabe zur öffentlichen Auflage» der Planänderung beschlos-
sen. Im Publikationstext hat sich die Gemeinde sodann an die Vorgaben 
des AGR gehalten und darauf hingewiesen, dass gegen den «Beschluss 
des Gemeinderates vom 22. September 2015, das geringfügige Verfahren 
durchzuführen», Beschwerde geführt werden könne (act. 3A, Beilagen zur 
Beschwerdeantwort; vorne Bst. A). Gemäss den Erläuterungen des AGR 
beruht das im Mustertext vorgegebene Vorgehen auf der Annahme, dass 
Einwände gegen die Verfahrensart nicht mittels Einsprache, sondern nur 
mit Stimmrechtsbeschwerde geltend gemacht werden können, so dass 
Verfahrensrügen in der Einsprache in jedem Fall in eine Stimmrechts-
beschwerde umzudeuten sind (vgl. Erläuterungen zum Publikationstext, in 
der Musterpublikation «Öffentliche Auflage geringfügig», einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Raumplanung», 
«Arbeitshilfen 
(AHOP)», «Muster und Checklisten»; Renate Schöni-Krebs, Aus der Fach-
bereichskonferenz Recht der Abteilung Orts- und Regionalplanung des 
AGR, in KPG-Bulletin 4/2014 S. 170 ff. mit Hinweis auf Urs Eymann, Zu 
den Rechtsmitteln bei der geringfügigen Änderung von Vorschriften und 
Plänen, in KPG-Bulletin 2/2014 S. 89 ff., 91 f.; beide beziehen sich auf 
VGE 2012/209 vom 13.2.2013, in BVR 2013 S. 343).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2016, Nr. 100.2016.58U, 
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4.2
Diese Auffassung des AGR trifft indessen nicht zu. Wie das Verwal-
tungsgericht in BVR 2013 S. 343 E. 3.2 ausdrücklich festgehalten hat, kön-
nen Einsprachen auch Verfahrensfehler der Gemeindeorgane bei der Vor-
bereitung und Beschlussfassung der Vorlagen zum Gegenstand haben. Die 
Stimmberechtigung in der Gemeinde genügt aber für die Einsprachebefug-
nis im Planerlassverfahren nicht; zur Einsprache sind nur diejenigen Per-
sonen berechtigt, die durch das Planvorhaben unmittelbar in eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen sind (zum Ganzen vorne E. 3.2). Dies 
traf im erwähnten Urteil nur auf einen Nachbarn zu; die übrigen Beschwer-
deführenden, die nicht in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen, 
aber in der Gemeinde stimmberechtigt waren, wurden mangels Einspra-
chelegitimation auf die Stimmrechtsbeschwerde verwiesen, zu deren Be-
urteilung das Regierungsstatthalteramt zuständig ist. Stimmberechtigten 
Einsprecherinnen und Einsprechern steht die Stimmrechtsbeschwerde 
zwar auch zur Verfügung (beispielsweise wenn Verfahrensfehler wegen 
Ablaufs der Einsprachefrist nicht mehr mit Einsprache geltend gemacht 
werden können; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 60 N. 4). Dies ändert aber 
nichts daran, dass einsprachebefugte Personen verfahrensrechtliche Ein-
wände mit Einsprache vorbringen können, was sie aus prozessökonomi-
schen Gründen in der Regel tun werden. Gegenteiliges lässt sich dem in 
BVR 2013 S. 343 publizierten Leitentscheid nicht entnehmen (ebenso 
Peter Ludwig, a.a.O., S. 466 f.).
4.3
Das gemischte Verfahren ist für Fälle bestimmt, in denen Zweifel 
über die Geringfügigkeit einer Planänderung bestehen. Im Unterschied zum 
Verfahren für geringfügige Änderungen wird die Vorlage wie im ordentli-
chen Verfahren öffentlich aufgelegt. Art. 122 Abs. 7 BauV zielt somit zum 
einen darauf ab, mit der öffentlichen Auflage alle Einspracheberechtigten 
zu erreichen, und zum anderen, der Behörde zu ermöglichen, in Kenntnis 
der Einsprachen auch über das anwendbare Verfahren zu entscheiden. 
Dies kommt im Verordnungstext deutlich zum Ausdruck, indem die Publi-
kation zu erfolgen hat mit dem Hinweis, dass beabsichtigt (nicht beschlos-
sen) ist, die Änderung im Verfahren der geringfügigen Änderung von 
Nutzungsplänen vorzunehmen. Zwar kann allein aus dem Fehlen von Ein-
sprachen nicht auf die Geringfügigkeit der vorgesehenen Änderung ge-
schlossen werden. In der Einsprache erhobene Einwände gegen das 


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vorgesehene Verfahren können der Gemeinde aber Anlass geben, die ein-
geschlagene Richtung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls das 
ordentliche Verfahren zu wählen, d.h. die Planänderung den Stimmberech-
tigten oder allenfalls dem Parlament zum Entscheid vorzulegen (vgl. 
BVR 2015 S. 450 E. 6.3; JGK 10.12.2001, in BVR 2002 S. 149 E. 5a am 
Ende; RR 25.4.1990, in BVR 1991 S. 34 E. 3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vor-
bemerkungen zu den Art. 58-63 N. 4b). Nach Durchführung des öffentli-
chen Auflage- und Einspracheverfahrens stehen beide Möglichkeiten offen.
4.4
Der Gemeinderat hat also nach der öffentlichen Auflage und nach 
Durchführung der Einspracheverhandlungen über die vorgesehene Ände-
rung zu beschliessen (Art. 60 Abs. 2 BauG); dabei hat er auch das als rich-
tig erscheinende Verfahren definitiv festzulegen, da wie dargelegt die Art 
des Verfahrens mit Einsprache ebenfalls gerügt werden kann. Der Ge-
meinderat kann daher nicht vor der öffentlichen Auflage endgültig über die 
Verfahrensart entscheiden; es muss ihm auch möglich sein, seine ur-
sprüngliche Absicht, die Änderung im einfachen Verfahren zu beschliessen, 
nach Kenntnis allfälliger Einsprachen wieder zu ändern. Andernfalls verlöre 
das gemischte Verfahren nach Art. 122 Abs. 7 BauV seinen Zweck; es 
diente dann nur noch der Ermittlung allfällig nicht vorgängig bekannter Ein-
spracheberechtigter. Auch im Verfahren der geringfügigen Änderung ge-
mäss Art. 122 Abs. 1 und 2 BauV ist im Übrigen vorgesehen, dass Ein-
wände – auch solche gegen die Verfahrensart – von den betroffenen 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit Einsprache vorgebracht 
werden können und der Beschluss über die Änderung erst nach den Ein-
spracheverhandlungen zu erfolgen hat. Beim Entscheid des Gemeinderats, 
das gemischte Verfahren zu wählen und die voraussichtlich geringfügige 
Änderung öffentlich aufzulegen, handelt es sich deshalb noch nicht um 
einen endgültigen, mit Stimmrechtsbeschwerde anfechtbaren Beschluss 
über die Verfahrensart. Anfechtungsobjekt im Verfahren der Stimmrechts-
beschwerde kann erst der Beschluss des Gemeinderats über die Änderung 
der ÜO sein, der nach der Durchführung des Einspracheverfahrens zu er-
folgen hat und auch die definitive Festlegung der Verfahrensart beinhaltet. 
Der Entscheid über die Verfahrensart kann nicht vorverlagert werden mit 
dem Ziel, das anwendbare Verfahren vorab verbindlich festzulegen. Der 
Regierungsstatthalter hätte daher auf die Stimmrechtsbeschwerde gegen 


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den Beschluss vom 22. September 2015 nicht eintreten dürfen. Die 
Rechtsmittelbelehrung im Publikationstext ist unzutreffend.
4.5
Der Regierungsstatthalter hat die Beschwerde materiell geprüft und 
abgewiesen; aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids geht 
hervor, dass er einerseits einen verbindlichen Vorabentscheid über die 
Verfahrensart als möglich und zulässig und andererseits die Änderung als 
geringfügig erachtete. Ersteres trifft wie ausgeführt nicht zu. Zwar haben 
sich alle Beteiligten zur Frage der Geringfügigkeit der Änderung geäussert 
und liegen dem Verwaltungsgericht die Einsprachen vor; indessen hat die 
Gemeinde soweit bekannt die Änderung der ÜO noch gar nicht beschlos-
sen. Das Verwaltungsgericht hat sich daher zur Geringfügigkeit der Ände-
rung im vorliegenden Verfahren nicht zu äussern. Die Gemeinde hat erst 
noch im als richtig erachteten Verfahren über die Planänderung zu 
beschliessen und anschliessend die geänderten Vorschriften und Pläne zur 
Genehmigung und zur Behandlung der unerledigten Einsprachen an das 
AGR weiterzuleiten (Art. 122 Abs. 3 BauV; vorne E. 3.2).
4.6
Bleibt es dabei, dass der Gemeinderat als endgültig zuständiges 
Gemeindeorgan über die Änderung der ÜO entscheidet, bildet dieser Be-
schluss das Anfechtungsobjekt für eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde 
von Stimmberechtigten, die Einwände gegen die Art des Verfahrens nicht 
mit Einsprache vorgebracht haben bzw. mangels Einsprachebefugnis nicht 
haben vorbringen können (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 und Abs. 2 
VRPG). Die Beschwerdefrist beginnt mit der Kenntnis des Beschlusses zu 
laufen (vgl. Art. 67 VRPG; zur ehemaligen Gemeindebeschwerde 
RR 28.11.1984, in BVR 1985 S. 149 E. 1b mit Hinweis auf Jakob D. 
Kilchenmann, Die Bernische Gemeindebeschwerde, Diss. Bern 1979, 
S. 137). Eine rechtliche Pflicht, den Beschluss des Gemeinderats zu publi-
zieren, besteht nicht. Öffentlich bekanntgemacht werden muss erst die 
Genehmigung (Art. 110 Abs. 1 BauV). Es bleibt der Gemeinde aber unbe-
nommen, den Beschluss des Gemeinderats zu publizieren, sobald er 
gefasst worden ist. Sie verhindert dadurch, dass dieser den Stimmberech-
tigten erst später – durch die Veröffentlichung der Genehmigung – zur 
Kenntnis gelangt und nachträglich noch mit Beschwerde angefochten wer-
den kann (vgl. RR 14.10.1987, in BVR 1988 S. 24 E. 1c). Ein nachträgli-


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Seite 11
ches Beschwerdeverfahren könnte im Übrigen mit dem Genehmigungs-
verfahren nicht mehr so koordiniert werden, wie es mit der Änderung von 
Art. 61 Abs. 2 BauG beabsichtigt ist (vorne E. 3.2). Die rasche Bekannt-
gabe des Gemeinderatsbeschlusses liegt also im Interesse der Gemeinde; 
so können Verzögerungen durch allfällige nachträgliche Stimmrechts-
beschwerden vermieden werden.
4.7
Der Regierungsstatthalter hat den Beschluss des Gemeinderats 
vom 22. September 2015 somit zu Unrecht als Anfechtungsobjekt im 
Stimmrechtsbeschwerdeverfahren anerkannt und sich zu Unrecht bereits 
definitiv zur anwendbaren Verfahrensart geäussert. Der angefochtene Ent-
scheid ist daher aufzuheben (vgl. BGE 129 V 289 E. 3 [Pra 93/2004 
Nr. 136]; BGer 2C_737/2010 vom 18.6.2011 [betreffend zu Unrecht ergan-
gene Feststellungsverfügung]). Die Aufhebung des Beschlusses des Ge-
meinderats vom 22. September 2015 erübrigt sich hingegen, da dieser für 
die Frage der Verfahrensart nur vorläufigen Charakter hat und der definitive 
Entscheid im erst noch zu treffenden Beschluss über die Änderung der ÜO 
enthalten sein wird.
5.
5.1
Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids entspricht nur teil-
weise dem Rechtsbegehren und führt damit formell zu einer teilweisen 
Gutheissung der Beschwerde. Inhaltlich wird dem gestellten Begehren 
indessen voll entsprochen; dass sich die Aufhebung des Gemeinderats-
beschlusses vom 22. September 2015 erübrigt, weil er für die Frage der 
Verfahrensart nur vorläufigen Charakter hat, war für die Beschwerdeführe-
rin nicht ohne weiteres ersichtlich. Für die Kostenverlegung ist daher von 
einem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen. 
Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen sind 
grundsätzlich kostenlos (Art. 108a Abs. 1 VRPG), weshalb keine Verfah-
renskosten zu erheben sind. Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin 
aber die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG).


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Seite 12
5.2
Im Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt kann die Beschwer-
deführerin nicht als (teilweise) obsiegend betrachtet werden, da richtiger-
weise auf ihre Beschwerde nicht einzutreten gewesen wäre. Indessen ist 
zu beachten, dass sie durch die falsche Rechtsmittelbelehrung im Publika-
tionstext zur Beschwerde veranlasst wurde und angesichts der verfahrens-
rechtlichen Auffassung der Gemeinde sowie kantonaler Amtsstellen mit 
nachträglichen Einwänden gegen das Verfahren kaum gehört worden wäre. 
Die Gemeinde hat ihr daher für dieses Verfahren ebenfalls die gesamten 
Parteikosten zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Re-
gierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 19. Januar 2016 wird 
aufgehoben. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Regie-
rungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli werden keine Verfahrenskosten 
erhoben.
3. a) Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 3'542.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
b) Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfah-
ren vor dem Regierungsstatthalteramt die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 3'812.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


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Seite 13
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
und mitzuteilen:
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.