be_verwaltungsgericht · 200 2014 495 · 2014-04-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. April 2014

200 14 495 ALV
ACT/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174,
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 30. April 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) ist verheiratet und Mutter zweier Kinder (Akten der Arbeitslo-
senkasse Unia [nachfolgend Unia resp. Beschwerdegegnerin; act. II] 94 
und 97). Ende Januar 2014 meldete sie sich zum Bezug von Arbeitslosen-
entschädigung an (act. II 76). Mit Schreiben vom 3. März 2014 teilte die 
Unia ihr mit, sie habe ab dem 30. Januar 2014 Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung (Taggeld und Familienzulagen; act. II 53). 
Mit Verfügung vom 4. April 2014 (act. II 39 ff.) forderte die Unia die ab Ja-
nuar 2014 ausgerichteten Kinderzulagen im Umfang von Fr. 1'149.-- zurück 
mit der Begründung, diese seien zu Unrecht ausgerichtet worden, da der 
Ehemann Kinderzulagen beziehe und ein Doppelbezug ausgeschlossen 
sei. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 36) wies sie mit Einspra-
cheentscheid vom 30. April 2014 (act. II 22 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 24. Mai 2014 Beschwer-
de mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid 
sei aufzuheben. Sie macht im Wesentlichen geltend, ihr Ehemann beziehe 
seit Februar 2014 keine Familienzulagen mehr.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2014 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. Juli 2014 lud der Instruktionsrichter 
die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB) zum Verfahren 
bei, stellte ihr frei, eine allfällige Stellungnahme einzureichen und bat sie 
um Mitteilung, ob der Ehegatte der Beschwerdeführerin die Voraussetzun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 3
gen des Anspruchs auf Familienzulagen erfüllen würde, wenn sein An-
spruch demjenigen der Beschwerdeführerin vorginge.
Die AKB hielt im Schreiben vom 8. August 2014 fest, der Ehemann der 
Beschwerdeführerin sei ihr als Selbstständigerwerbender angeschlossen 
und habe vom 1. August 2013 bis zum 31. Januar 2014 Familienzulagen 
bezogen. Als sie von ihrer AHV-Zweigstelle die Meldung erhalten habe, 
dass ab dem 1. Februar 2014 die Ehefrau die Familienzulagen bei der Ar-
beitslosenkasse beziehe, habe sie den Anspruch des Ehemannes fälschli-
cherweise beendet, obwohl er die erstanspruchsberechtigte Person für den 
Bezug der Familienzulagen sei, so lange die Beschwerdeführerin Taggel-
der der Arbeitslosenkasse beziehe. Sie könne bestätigen, dass ab dem 
1. Februar 2014 der Ehemann die Voraussetzungen zum Bezug der Fami-
lienzulagen erfülle.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 4
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. April 
2014 (act. II 22 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht mit Verfügung vom 4. April 2014 (act. II 39 ff.), welche mit Ein-
spracheentscheid vom 30. April 2014 bestätigt wurde (act. II 22 ff.), die für 
die Zeit von Januar bis März 2014 ausgerichteten Kinderzulagen im Um-
fang von Fr. 1'149.-- zurückfordert. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für 
eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG). Ein volles 
Taggeld beträgt 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Der Versicherte 
erhält zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetz-
lichen Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hät-
te, wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände. Der Zuschlag wird nur aus-
bezahlt, soweit: a) die Kinderzulagen dem Versicherten während der Ar-
beitslosigkeit nicht ausgerichtet werden; und b) für dasselbe Kind kein An-
spruch einer erwerbstätigen Person besteht (Art. 22 Abs. 1 AVIG). 
2.2
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 5
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]).
2.2.1
Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen: a) die Kinder-
zulage: sie wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Mo-
nats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; ist das Kind 
erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Zulage bis zum vollendeten 
20. Altersjahr ausgerichtet; b) die Ausbildungszulage: sie wird ab dem En-
de des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Ab-
schluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des 
Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 FamZG). 
2.2.2
Für das gleiche Kind wird nur eine Zulage derselben Art ausgerich-
tet (Art. 6 Satz 1 FamZG).
Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf Familienzula-
gen nach eidgenössischem oder kantonalem Recht, so steht der Anspruch 
in nachstehender Reihenfolge zu: a) der erwerbstätigen Person; b) der 
Person, welche die elterliche Sorge hat oder bis zur Mündigkeit des Kindes 
hatte; c) der Person, bei der das Kind überwiegend lebt oder bis zu seiner 
Mündigkeit lebte; d) der Person, auf welche die Familienzulagenordnung im 
Wohnsitzkanton des Kindes anwendbar ist; e) der Person mit dem höheren 
AHV-pflichtigen Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit; f) der 
Person mit dem höheren AHV-pflichtigen Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit (Art. 7 Abs. 1 FamZG).
2.3
2.3.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 ATSG).
2.3.2
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichte-
te Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV 
Nr. 28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 6
wenn die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt 
worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 
E. 5.1). 
2.3.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). 
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfü-
gungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober 
Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetzwidri-
ge Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig (BGE 
126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist die Un-
richtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Ver-
fügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 
2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2). Das Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn 
eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder 
wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt wurden 
(BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328).
2.3.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Streitig ist, ob die Verwaltung von Januar bis Ende März 2014 (act. 
II 22 Ziff. IV) zu Unrecht Familienzulagen ausgerichtet hat und diese nun 
zurückfordern kann. Sie macht geltend, es habe ein Doppelbezug vorgele-
gen, da der Ehemann der Beschwerdeführerin seinerseits von der Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 7
gleichskasse Familienzulagen bezogen (act. II 39) bzw. Anspruch darauf 
gehabt habe (act. II 24 Ziff. 9 und 11).
3.2
Es ist erstellt, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin während 
der hier fraglichen Zeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat 
(vgl. Einsprache [act. II 36] sowie die zwei Schreiben der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [nachfolgend AKB] vom 15. April 2014 [act. II 34 und 
act. I 3]). Damit hatte er gemäss Art. 13 Abs. 2bis FamZG grundsätzlich An-
spruch auf Familienzulagen, was entscheidwesentlich ist. Es ist nicht not-
wendig, dass er die entsprechenden Leistungen auch erhalten hat, d.h. 
dass die Zulagen effektiv ausbezahlt worden sind (was im Januar 2014 
jedoch noch der Fall gewesen ist [act. I 3]). Denn gemäss Art. 22 Abs. 1 
lit. b AVIG geht der Anspruch des Ehemannes als Erwerbstätiger dem An-
spruch der Beschwerdeführerin als Arbeitslose vor, d.h. sobald ein An-
spruch des Ehegatten besteht, besteht kein entsprechender Anspruch des 
Arbeitslosen mehr. Dass die AKB dem Ehemann seit Februar 2014 keine 
Leistungen ausrichtet (Beschwerde, act. I 3) resp. ausgerichtete Leistungen 
zurückfordert (act. II 34), ändert daran nichts, denn die Kasse ging bislang 
offensichtlich davon aus, dass die Beschwerdeführerin anspruchsberechtigt 
ist (vgl. Schreiben der AKB vom 15. April 2014; act. II 34), was jedoch – wie 
ausgeführt – nicht zutrifft (vgl. auch Schreiben der AKB vom 8. August 
2014; in den Gerichtsakten).
3.3
Mangels Anspruchsberechtigung war die von Januar bis Ende März 
2014 formlos erbrachte Ausrichtung der Kinderzulagen (act. II 43, 51, 52) 
zweifellos unrichtig. Weiter ist die Berichtigung unter Berücksichtigung der 
Höhe der ausgerichteten Zulagen von erheblicher Bedeutung, zumal nach 
der Praxis des angerufenen Gerichts die betragsmässige Grenze für die 
Annahme von Erheblichkeit bei Fr. 800.-- liegt und gemäss Rechtspre-
chung (BGE 119 V 475 E. 1c S. 480) die Erheblichkeit bei periodischen 
Leistungen in jedem Fall zu bejahen ist. Damit sind die Voraussetzungen 
der Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt (vgl. E. 2.3.3 hier-
vor). In der Folge kann auf die Leistungsausrichtung zurückgekommen 
werden. Daran ändert nichts, dass die Kinderzulagen als Zuschlag zur Ar-
beitslosenentschädigung formlos ausgerichtet und nicht förmlich verfügt 
worden sind (vgl. E. 2.3.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 8
3.4
Da die Leistungsausrichtung hinsichtlich der Kinderzulagen in Wie-
dererwägung zu ziehen ist, sind die entsprechenden Zuschläge unrecht-
mässig bezogen worden und zurückzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 
ATSG). Entscheidend ist hierbei allein die Unrechtmässigkeit des Leis-
tungsbezugs; ob die Leistungsbezügerin gut- oder bösgläubig gewesen ist, 
spielt dabei keine Rolle.
3.5
Die Rückforderung ist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG offensichtlich 
nicht verwirkt, nachdem die Leistungen im März und April 2014 ausgerich-
tet worden sind (act. II 43, 51, 52) und die Rückforderungsverfügung von 
April 2014 (act. II 39) datiert.
3.6
Die Höhe der Rückforderung (Fr. 1'149.--; act. II 39) ist gestützt auf 
die in den Akten enthaltenen Abrechnungen nicht zu beanstanden (vgl. act. 
II 43, 51, 52). Etwas anderes wird von der Beschwerdeführerin denn auch 
nicht vorgebracht.
3.7
Bezüglich der in der Beschwerde vorgebrachten Bitte um Mitteilung, 
von wem die Familie die ihr zustehenden Zulagen erhalte, sei die Be-
schwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sich ihr Ehemann hierzu – al-
lenfalls mit Verweis auf dieses Urteil – an die AKB wenden kann, welche 
seinen Anspruch im Schreiben vom 8. August 2014 (in den Gerichtsakten) 
bestätigt hat. 
3.8
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 30. April 
2014 (act. II 22 ff.) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist unbegründet und damit abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2014, ALV/14/495, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Kopie des Schreibens der AKB vom 8. August 
2014)
- Arbeitslosenkasse Unia (samt Kopie des Schreibens der AKB vom 
8. August 2014)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.