be_verwaltungsgericht · 200 2024 300 · 2024-02-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Februar 2024

200 24 300 EL
KOJ/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Januar 2025
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Februar 2024
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit mehreren Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner Rente 
der Invalidenversicherung (IV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 3, 12, 26, 31, 37, 43, 45, 66, 
68). Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 (act. II 85) lehnte die AKB ab 
dem 1. November bis 31. Dezember 2022 einen Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen ab. Zur Begründung legte sie dar, die Anspruchsvoraussetzun-
gen seien ab dem 1. November 2022 nicht mehr erfüllt gewesen, weil sich 
der Versicherte im Jahr 2022 insgesamt mehr als drei Monate (90 Tage) 
ohne wichtigen Grund im Ausland aufgehalten habe. Zudem forderte sie 
die in diesem Zeitraum ausgerichteten EL im Umfang von Fr. 6'338.-- 
zurück. Mit einer weiteren Verfügung vom 16. Februar 2023 (act. II 86) hielt 
die AKB ferner fest, aufgrund des Unterbruches der Anspruchsvorausset-
zungen in den Monaten November und Dezember 2022 erfolge die EL-
Berechnung ab dem 1. Januar 2023 gestützt auf die neue (seit dem 1. Ja-
nuar 2021 geltende) Rechtslage. Der EL-Anspruch gemäss bisherigem 
Recht sei höher gewesen, weshalb die rückwirkende EL-Berechnung eine 
Rückforderung in der Höhe von Fr. 522.-- zur Folge habe. Die gegen beide 
Verfügungen erhobenen Einsprachen vom 11. März 2023 (act. II 92 S. 1 ff. 
und S. 18 ff.) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2024 
(act. II 112) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 19. April 2024 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
1. Der Einspracheentscheid vom 28. Februar 2024 sei aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer seien die ihm zustehenden gesetzlichen 
Leistungen zu gewähren bzw. von einer Rückforderung sei abzu-
sehen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 3
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. 
die aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates.
Mit Verfügung vom 22. April 2024 trat der Instruktionsrichter auf den An-
trag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen bzw. 
sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, mangels Rechtsschut-
zinteresses nicht ein.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 
2024 auf Abweisung der Beschwerde.
Am 20. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein. 
Diese wurden am 23. Juli 2024 der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnah-
me zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. Februar 
2024 (act. II 112). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von EL im 
Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2022 und vom 1. Januar bis 
28. Februar 2023. 
1.3
Die 
umstrittene 
Rückerstattungsforderung 
beträgt 
insgesamt 
Fr. 6'860.-- (Fr. 6'338.-- [Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2022] + 
Fr. 522.-- [Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar 2023], act. II 85 S. 2, 86 S. 3) 
und liegt damit unterhalb von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des recht-
lichen Gehörs.
2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Verfügungen sind zu begründen, 
wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 
ATSG). Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, 
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-
troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 5
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; Urteil des Bundesgerichts 
9C_717/2023 vom 7. August 2024 E. 8.2, zur Publikation vorgesehen; SVR 
2022 IV Nr. 37 S. 121, 8C_572/2021 E. 5.1).
2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin 
habe ihre Begründungspflicht verletzt; sie sei bezüglich des Grundes für 
seinen Auslandaufenthalt zu Unrecht von einer erbschaftsrechtlichen Strei-
tigkeit ausgegangen, obwohl es sich vorab um eine Auseinandersetzung 
mit seiner Schwester gehandelt habe (Beschwerde, S. 5 f. Bst. B). Dies 
beschlägt indes nicht die formelle Frage einer allfälligen Gehörsverletzung, 
sondern die materielle Frage der Beweiswürdigung, zu welcher sich der 
Beschwerdeführer ausführlich äussern konnte. Eine Gehörsverletzung 
durch die Beschwerdegegnerin ist demnach zu verneinen.
3.
3.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die 
Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Die gesetzlichen Übergangs-
bestimmungen sehen vor, dass für Bezügerinnen und Bezüger, für welche 
die EL-Reform eine Verschlechterung zur Folge hat, während einer Überg-
angsfrist von drei Jahren das bisherige Recht gilt (Rz. 1101 des Kreis-
schreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] zum Überg-
angsrecht der EL-Reform [KS-R EL], gültig ab 1. Januar 2021). Die Überg-
angsbestimmungen beziehen sich auf die Gesetzesänderungen und die 
dazugehörigen Ausführungsbestimmungen, die eine unmittelbare Auswir-
kung auf den Anspruch und die Höhe der jährlichen EL haben können 
(Rz. 1201 KS-R EL; BBI 2016 7542 f.). Nicht unter das Übergangsrecht 
fallen u.a. die Bestimmungen zum Unterbruch des gewöhnlichen Aufenthal-
tes in der Schweiz (vgl. dazu Art. 4 Abs. 3 ELG, der im Zuge der EL-
Reform aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit neu 
eingeführt wurde, BBl 2016 7517). Für Auslandaufenthalte nach dem 1. Ja-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 6
nuar 2021 – wie hier vorliegend – findet somit das neue Recht Anwendung 
(Rz. 1202 f. KS-R EL). 
Das Übergangsrecht ist zudem nur auf laufende EL-Fälle anwendbar. Als 
solche gelten Fälle, in denen der EL-Anspruch vor dem 1. Januar 2021 
entstanden ist. Auf neue EL-Fälle, d.h. auf solche, in denen der Anspruch 
nach dem 31. Dezember 2020 entstanden ist, kommt ausschliesslich das 
neue Recht zur Anwendung (Rz. 1301 ff. KS-R EL; BBI 2016 7543).
3.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der IV beziehen. 
3.3
Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt die tatsächliche, rechtmässige An-
wesenheit in der Schweiz (Rz. 2320.01 der Wegleitung des BSV über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Januar 2023). Der 
gewöhnliche Aufenthalt gilt als unterbrochen, wenn sich eine Person mehr 
als drei Monate (90 Tage) am Stück oder in einem Kalenderjahr insgesamt 
mehr als drei Monate (90 Tage) ohne wichtigen Grund im Ausland aufhält 
(Art. 4 Abs. 3 ELG; Rz. 2330.01 WEL). Die Ergänzungsleistungen werden 
rückwirkend auf den Beginn des Monats eingestellt, in welchem die Person 
den 91. Tag im Ausland verbracht hat (Art. 1 Abs. 1 ELV). Begibt sich eine 
Person in einem Kalenderjahr, in dem sie bereits mindestens 90 Tage im 
Ausland verbracht hat, erneut ins Ausland, so werden die Ergänzungsleis-
tungen auf den Beginn des Monats eingestellt, in dem die Person die 
Schweiz erneut verlassen hat (Art. 1 Abs. 2 ELV). Die Ergänzungsleistun-
gen werden ab dem Monat wieder ausgerichtet, der auf die Rückkehr in die 
Schweiz folgt (Art. 1 Abs. 3 ELV). Die Tage der Ein- und Ausreise gelten 
nicht als Auslandaufenthalt (Art. 1 Abs. 4 ELV).
3.4
Hält sich eine Person aus einem wichtigen Grund mehr als ein Jahr 
im Ausland auf, so werden die Ergänzungsleistungen auf das Ende des 
Monats eingestellt, in dem die Person den 365. Tag im Ausland verbracht 
hat (Art. 4 Abs. 4 ELG i.V.m Art. 1a Abs. 1 ELV). Als wichtige Gründe gel-
ten abschliessend: eine Ausbildung im Sinne von Artikel 49bis der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVV; SR 831.101), die einen Auslandaufenthalt zwingend erfordert, 
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eine Krankheit oder ein Unfall der Bezügerin oder des Bezügers oder einer 
angehörigen Person nach Art. 29septies des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10), die den Auslandaufenthalt zusammen mit der Bezügerin oder 
dem Bezüger angetreten hat, wenn dadurch eine Rückkehr in die Schweiz 
unmöglich ist, oder die Verhinderung der Rückkehr in die Schweiz durch 
höhere Gewalt (Art. 1a Abs. 4 lit. a-c ELV).
3.5
3.5.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG). Die Rückforderung ist nur unter den Voraus-
setzungen der Wiedererwägung oder prozessualen Revision der formell 
rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende Leistung zugespro-
chen worden ist, zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine 
Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstattung 
bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 
lit. c und d ELV).
3.5.2
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen.
3.5.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
4.
4.1
Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 (act. II 85) lehnte die Be-
schwerdegegnerin ab dem 1. November bis 31. Dezember 2022 einen An-
spruch auf EL mit der Begründung ab, der Beschwerdeführer habe sich im 
Jahr 2022 insgesamt mehr als drei Monate (90 Tage) ohne wichtigen 
Grund im Ausland aufgehalten. Demgegenüber macht der Beschwerdefüh-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 8
rer geltend, er habe im Dezember 2022 wegen höherer Gewalt nicht früher 
in die Schweiz zurückkehren können. Seine Schwester habe ihn in … we-
gen einer Tätlichkeit bzw. wegen Gewalt gegen eine Frau angezeigt. Er 
habe einem richterlichen Befehl (vgl. act. II 92 S. 31) Folge leisten müssen 
und habe sich für eine allfällige Verhandlung bzw. für weitere Abklärungen 
in … verfügbar halten müssen (vgl. Beschwerde, S. 4 f. Ziff. 4).
4.2
Aufgrund der Akten steht fest, dass sich der Beschwerdeführer im 
Jahr 2022 vom 1. Januar bis 25. März 2022 (Ausreise bereits am 29. De-
zember 2021; vgl. dazu Rz. 2330.03 WEL) und vom 22. November bis 
21. Dezember 2022, mithin total 114 Tage (ohne Ein- und Ausreisetage; 
vgl. E. 3.3 hiervor) in … aufgehalten hat (act. II 75 S. 3 und S. 13, 78). Die 
Sachverhaltsdarstellung in der Verfügung vom 16. Februar 2023 (act. II 
85), wonach sich der Beschwerdeführer im Jahr 2022 insgesamt mehr als 
90 Tage im Ausland aufgehalten hat, wobei der 91. Tag der 28. November 
2022 gewesen ist, und er am 21. Dezember 2022 wieder in die Schweiz 
zurückgekehrt ist, entspricht somit der Aktenlage und blieb seitens des Be-
schwerdeführers denn auch unbestritten. Streitig und zu prüfen ist, ob ein 
wichtiger Grund für den Auslandaufenthalt vom 22. November bis 21. De-
zember 2022 vorlag.
4.3
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe wegen höherer 
Gewalt nicht früher in die Schweiz zurückkehren können, kann ihm nicht 
gefolgt werden. Unter den Begriff der höheren Gewalt fallen alle Ereignisse, 
über welche die EL-beziehende Person keine Kontrolle hat (Erläuterungen 
des BSV vom Januar 2020 zur Änderung der ELV, Ausführungsbestim-
mungen zur EL-Reform, S. 5). Der Begriff der höheren Gewalt ist auch in 
anderen Rechtsgebieten verbreitet und wird vom Bundesgericht näher de-
finiert als ein unvorhersehbares, aussergewöhnliches Ereignis, das mit un-
abwendbarer Kraft von aussen hereinbricht (BGE 102 Ib 257 E. 5 S. 262, 
111 II 429 E. 1b S. 433). Es kann sich einerseits um aussergewöhnliche 
Naturereignisse handeln wie Erdbeben, aussergewöhnliche Gewitter, ein 
Lawinenniedergang oder andererseits um aussergewöhnlich schwere sozi-
ale Unruhen wie kriegerische Ereignisse (vgl. CHRISTOPH MÜLLER, in FUR-
RER/SCHNYDER [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 
Obligationenrecht – Allgemeine Bestimmungen, Art. 1-183 OR, 3. Aufl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 9
2016, Art. 41 N. 41; FURRER/WEY, in FURRER/SCHNYDER [Hrsg.], a.a.O., 
Art. 97-98 N. 112; Vereinigung für Umweltrecht [VUR], HELEN KELLER 
[Hrsg.], Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 2004, Art. 59a N. 91, 
je m.w.H. auf die höchstrichterliche Rechtsprechung). Exemplarisch nennt 
die WEL ebenfalls Naturkatastrophen, Pandemien und kriegerische Ereig-
nisse (Rz. 2340.03 Lemma 3 WEL). Solche Geschehnisse lagen vorliegend 
offensichtlich nicht vor. Vielmehr war der Beschwerdeführer gemäss seinen 
eigenen Angaben in eine tätliche Auseinandersetzung mit seiner Schwester 
involviert (act. II 94 S. 2 Ziff. 1) und hatte demnach im Nachgang an dieses 
eigene Handeln die richterlichen Anordnungen und deren Folgen – wozu 
namentlich die Verlängerung seines Aufenthalts in … gehört – auch mitzu-
vertreten. Ein anderer wichtiger Grund gemäss der abschliessenden Auf-
zählung in Art. 1a Abs. 4 ELV (Ausbildung, Krankheit oder Unfall; vgl. E. 
3.4 hiervor) ist nicht ersichtlich und wird denn auch nicht geltend gemacht. 
Der Auslandaufenthalt vom 22. November bis 21. Dezember 2022 erfolgte 
demnach ohne wichtigen Grund.
4.4
Da der Beschwerdeführer am 28. November 2022 den 91. Tag ohne 
wichtigen Grund im Ausland verbrachte, stellte die Beschwerdegegnerin 
die EL zu Recht rückwirkend auf den Beginn des Monats November ein. 
Mit Blick auf den bis 21. Dezember 2022 dauernden Auslandaufenthalt ist 
zudem nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die An-
spruchseinstellung bis Ende Dezember verfügt hat (E. 3.3 hiervor).
4.5
Nach dem unter E. 4.3 f. hiervor Dargelegten steht fest, dass der 
Beschwerdegegner aufgrund der Auslandaufenthalte im Jahr 2022 für den 
Zeitraum vom 1. November bis 31. Dezember 2022 keinen Anspruch auf 
EL gehabt hätte. Folglich hat er die in dieser Periode ausgerichteten EL zu 
Unrecht bezogen. Die Berechnung der Rückerstattungsforderung von ins-
gesamt Fr. 6'338.-- (act. II 85 S. 2) ist mit Blick auf die leistungszuspre-
chende Verfügung vom 22. Dezember 2021 (act. II 67), mit welcher die 
monatlichen EL ab 1. Januar 2022 auf Fr. 3'169.-- festgelegt wurden, nicht 
zu beanstanden. Schliesslich war die Rückforderung unter Berücksichti-
gung der Rückerstattungsverfügung vom 16. Februar 2023 (act. II 85) of-
fensichtlich nicht verwirkt (vgl. E. 3.5.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 10
hat somit die ab 1. November bis 31. Dezember 2022 ausgerichteten EL im 
Umfang von Fr. 6'338.-- zu Recht zurückgefordert.
5.
5.1
Zu prüfen ist weiter die Rechtmässigkeit der Rückforderung der im 
Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar 2023 zu viel ausgerichteten EL in der 
Höhe von Fr. 522.-- (act. II 86).
5.2
Die Ergänzungsleistungen des Beschwerdeführers ab dem 1. Janu-
ar 2023 wurden zunächst mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 nach der 
bisherigen – bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen – Rechtslage 
festgesetzt (act. II 80 S. 1 f.). Dies gestützt auf die Schlussbestimmungen 
des ELG, wonach für Bezügerinnen und Bezüger, für welche die EL-
Reform eine Verschlechterung zur Folge hat, während einer Übergangsfrist 
von drei Jahren das bisherige Recht gilt (vgl. E. 3.1 hiervor). Mit Verfügung 
vom 16. Februar 2023 (act. II 86) wurde sodann der EL-Anspruch für die 
Monate Januar und Februar 2023 nachträglich gestützt auf das ab dem 
1. Januar 2021 geltende Recht neu festgelegt. Zur Begründung wurde auf 
den Unterbruch der Anspruchsvoraussetzungen im November und Dezem-
ber 2022 hingewiesen (act. II 86 S. 1). Dieses Vorgehen ist nicht zu bean-
standen.
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer für die Monate November und De-
zember 2022 keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (vgl. E. 4.3 ff. 
hiervor). Mit seiner Rückkehr in die Schweiz im Dezember 2022 ist sein 
Anspruch per Januar 2023 neu entstanden (vgl. E. 3.3 hiervor). Es liegt 
somit ab Januar 2023 ein neuer EL-Fall im Sinne der oben erwähnten inter-
temporalrechtlichen Regelung vor (vgl. E. 3.1 hiervor), womit ab jenem 
Zeitpunkt ausschliesslich das neue – ab 1. Januar 2021 geltende – Recht 
anwendbar ist. Die Beschwerdegegnerin hat die Ergänzungsleistungen ab 
Januar 2023 somit zu Recht nach den neuen Bestimmungen berechnet. 
5.3
In den Monaten Januar und Februar 2023 wurden Ergänzungsleis-
tungen in der Höhe von monatlich Fr. 3'262.-- ausgerichtet (act. II 80). Ge-
stützt auf das neue Recht besteht ab Januar 2023 indessen ein EL-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 11
Anspruch von Fr. 3'001.-- (act. II 86 S. 1). Die Beschwerdegegnerin hat den 
Differenzbetrag zwischen den pro Januar und Februar 2023 geleisteten 
höheren und den nach neuem Recht auszurichtenden Ergänzungsleistun-
gen ermittelt und Fr. 522.-- (Fr. 6'524.-- [Fr. 3'262.-- x 2 Monate] ./. 
Fr. 6'002.-- [Fr. 3'001.-- x 2 Monate]) zurückgefordert (act. II 86 S. 3). Die 
Rückerstattungsforderung ist nicht zu beanstanden und wird in masslicher 
Hinsicht denn auch nicht bestritten. Schliesslich war die Rückforderung 
unter Berücksichtigung der Rückerstattungsverfügung vom 16. Februar 
2023 (act. II 86) offensichtlich nicht verwirkt (vgl. E. 3.5.3 hiervor).
6. 
Zusammenfassend ist die Rückforderung der zu Unrecht geleisteten EL für 
die Perioden 1. November bis 31. Dezember 2022 und 1. Januar bis 
28. Februar 2023 in der Höhe von insgesamt Fr. 6'860.-- (Fr. 6'338.-- + 
Fr. 522.--) rechtens. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Rücker-
stattung sei unverhältnismässig, diese würde ihn in eine finanzielle Notlage 
bringen und ihm könne kein böser Glaube vorgeworfen werden (vgl. Be-
schwerde, S. 6 Ziff. 2), betrifft dies die Frage eines allfälligen Erlasses. Ein 
solcher ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. ergänzend 
Art. 25 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 
[ATSV; SR 830.11]). 
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
28. Februar 2024 (act. II 112) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Januar 2025, EL/24/300, Seite 12
7.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.