be_verwaltungsgericht · 100 2017 200 · 2018-06-20 · de
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)


100.2017.200/201U
ARB/DIS/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. Juni 2018
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Kissel
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2014; Parteientschädigung (Entscheide der Steuerrekurskommission des
Kantons Bern vom 6. Juni 2017; 100 16 128-100 16 130; 200 16 95-
200 16 97)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.200/
201U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________,
wohnhaft
in
Deutschland
mit
Wochenaufenthalt
in
B.________, arbeitete ab Juli 2013 bei der C.________ AG in D.________.
Für das Steuerjahr 2014 behielt die C.________ AG Quellensteuern in der
Höhe von Fr. 21'298.-- aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zurück; die
Arbeitslosenkasse des Kantons Bern zog auf den im selben Jahr
(nachträglich) ausbezahlten Leistungen ebenfalls Quellensteuern von
Fr. 5'450.-- ab. Am 9. März 2015 stellte A.________ für das Steuerjahr
2014 fristgerecht einen Antrag auf «Tarifkorrektur zur steuerlichen
Berücksichtigung von Mehrkosten für internationalen Wochenaufenthalt»,
dem die Steuerverwaltung des Kantons Bern insofern entsprach, als sie am
21. August 2015 die Rückerstattung von Quellensteuern in der Höhe von
Fr. 2'053.40 verfügte. Die hiergegen erhobenen Einsprachen hiess die
Steuerverwaltung teilweise gut, hob die Verfügung betreffend die
Tarifkorrektur 2014 auf und ordnete die Rückerstattung von Quellensteuern
für
das
Steuerjahr
2014
in
der
Höhe
von
Fr. 7'416.10
an
(Einspracheentscheide vom 4.3.2016).
B.
Dagegen gelangte A.________ am 28. März 2016 mit Rekurs und Be-
schwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Diese
hiess die Rechtsmittel teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, hob die Ein-
spracheentscheide auf und wies die Sache zur Neubeurteilung der Einspra-
chen im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück (Entscheide
vom 6.6.2017).
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 7. Juli 2017 erhebt A.________ für das
Steuerjahr 2014 sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als

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auch bezüglich der direkten Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de. Er beantragt, die Entscheide der StRK vom 6. Juni 2017 seien «in dem
Punkt der Parteientschädigung aufzuheben und die Parteikosten [seien
ihm] in voller Höhe zu erstatten».
Am 10. Juli 2017 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
8. August 2017 bzw. Beschwerdeantwort vom 22. August 2017 je die Ab-
weisung der Beschwerden.
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] sowie Art. 139 Abs. 2 i.V.m. Art. 145
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer [DBG; SR 642.11] und Art. 8 und Art. 9 Abs. 3 der Verordnung
vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV;
BSG 668.11]).
1.2
Die StRK hat die Akten zur Neubeurteilung der Einsprachen an die
Steuerverwaltung zurückgewiesen. Damit richten sich die Beschwerden
gegen Rückweisungsentscheide und es stellt sich die Frage, ob diese als
selbständig anfechtbare Teilentscheide oder als Zwischenentscheide ge-
mäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG zu qualifizieren sind. Letztere sind
– soweit sie weder die Zuständigkeit noch Ausstand oder Ablehnung be-
treffen (vgl. Art. 61 Abs. 2 VRPG) – vor Verwaltungsgericht nur unter den
Voraussetzungen von Art. 61 Abs. 3 VRPG selbständig anfechtbar. Falls
keine dieser Voraussetzungen gegeben ist, sind sie nur gemeinsam mit

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den Endentscheiden anfechtbar, soweit sich ihr Inhalt noch auf diese aus-
wirkt (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 4 VRPG).
1.3
Die Begriffe Zwischen- und Teilentscheid sind im geltenden Ver-
fahrensrecht des Kantons grundsätzlich gleich zu verstehen wie nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 91 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG;
SR 173.110]). Rückweisungsentscheide zählen nach der Praxis des Bun-
desgerichts grundsätzlich zu den Zwischenentscheiden, weil sie das
Verfahren nicht abschliessen (vgl. Art. 93 BGG). Dies gilt selbst dann,
wenn damit über eine rechtliche Grundsatzfrage oder einen materiellen
Teilaspekt der Streitsache entschieden wird (sog. materielle Zwischenent-
scheide). Nicht blosse Zwischen-, sondern (selbständig anfechtbare) Teil-
entscheide stellen dagegen Rückweisungsentscheide dar, welche einzelne
(von mehreren gestellten) Begehren beurteilen, die unabhängig von den
übrigen behandelt werden können (vgl. Art. 91 Bst. a BGG). Schliesslich
werden Rückweisungsentscheide, welche der unteren Instanz, an die die
Sache zurückgewiesen wird, keinen Entscheidungsspielraum mehr be-
lassen, weil die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des
oberinstanzlich Angeordneten dient, wie Endentscheide behandelt, obwohl
sie das Verfahren (formell) nicht beenden (materieller Endentscheid; vgl.
zum Ganzen etwa BGE 142 II 20 E. 1.2, 140 V 321 E. 3.1 f., 140 V 282
E. 2; BVR 2017 S. 205 E. 1.4; VGE 2017/189/190 vom 5.4.2018 E. 1.3,
2016/212/213 vom 24.1.2018 E. 1.4 [noch nicht rechtskräftig]).
1.4
Die Vorinstanz hat den Rekurs und die Beschwerde teilweise gutge-
heissen, soweit sie darauf eingetreten ist, und die Sache zur Neubeurtei-
lung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgewiesen.
Auch wenn die StRK die Rechtsmittel in Bezug auf die Gewährung der Kin-
derabzüge sowie der Berufskosten teilweise gutgeheissen hat (vgl. ange-
fochtene Entscheide E. 5 und 6), hat sie die Streitigkeit nicht abschliessend
behandelt, und die Rückweisung ist nicht etwa zu blosser rechnerischer
Umsetzung ihrer Anordnung erfolgt: Vielmehr hat sie angeordnet, die Steu-
erverwaltung habe dem Beschwerdeführer die bei einer Tarifkorrektur an-
wendbaren Berechnungsgrundlagen in verständlicher und nachvollziehba-
rer Weise darzulegen und gestützt darauf die Berechnung der Quellen-

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steuer erneut vorzunehmen. Zudem sei ihm diesbezüglich das rechtliche
Gehör zu gewähren (vgl. angefochtene Entscheide E. 3, insb. E. 3.4). Mit-
hin werden durch die angefochtenen Rückweisungsentscheide weder die
Verfahren abgeschlossen noch einzelne Begehren beurteilt, weshalb es
sich dabei nicht um selbständig anfechtbare Teilentscheide oder gar End-
entscheide handelt (vgl. E. 1.3 hiervor). Die angefochtenen Rückweisungs-
entscheide stellen demnach Zwischenentscheide im Sinn von Art. 74
Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG dar. Da sie weder die Zuständigkeit noch den
Ausstand oder die Ablehnung betreffen (vgl. dazu Art. 74 Abs. 3 i.V.m.
Art. 61 Abs. 2 VRPG), sind sie vor Verwaltungsgericht gemäss Art. 74
Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG nur selbständig anfechtbar, wenn sie
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a)
oder die Gutheissung der Beschwerden sofort Endentscheide herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Da die Gutheissung der
Beschwerden hier keine Endentscheide ermöglichen würde, fragt sich ein-
zig, ob die angefochtenen Rückweisungsentscheide einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können (BVR 2017 S. 221 E. 2.1;
VGE 2017/189/190 vom 5.4.2018 E. 1.2, 2016/212/213 vom 24.1.2018
E. 1.3 [noch nicht rechtskräftig]).
1.5
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss be-
jaht, wenn die anfechtende Person ein schutzwürdiges Interesse an der
sofortigen Aufhebung oder Abänderung des Zwischenentscheids hat, wo-
bei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist
bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene
Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein
tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die
betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus
wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhin-
dern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall darge-
tan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017
S. 221 E. 2.2, 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1, je mit Hinweisen;
VGE 2015/107/108 vom 9.12.2016 E. 1.2). – Der Beschwerdeführer ist sich
wohl nicht bewusst, dass sich seine Beschwerden gegen Zwischenent-

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scheide richten, und er zeigt dementsprechend auch nicht auf, dass die
angefochtenen Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken könnten. Wenn wie hier der Kostenspruch einziger Gegenstand
der Anfechtung bildet, ist ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, der
zur sofortigen Anfechtung berechtigt, insbesondere dann anzunehmen,
wenn die zu Kosten verpflichtete Partei die Kostenregelung im Zusammen-
hang mit der Verfügung bzw. dem Entscheid in der Hauptsache nicht mehr
anfechten kann (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen
VRPG, 1997, Art. 103 N. 6). Das Verwaltungsgericht hat für Fallkonstellati-
onen wie die vorliegende jedoch festgehalten, dass in Anlehnung an die
bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 93 BGG eine betroffene Partei
die belastende Kostenregelung des Zwischenentscheids auch gestützt auf
kantonales Verfahrensrecht nach Ergehen des Endentscheids anfechten
kann. Mit der Anfechtung des Kostenschlusses des Zwischenentscheids
kann sie selbst dann zuwarten, wenn sie später kein Rechtsmittel gegen
den Endentscheid erheben will oder kann, etwa weil sie dazu infolge Ob-
siegens gar nicht legitimiert ist. Besteht die Möglichkeit, die im Rahmen
eines Rückweisungsentscheids getroffene Kostenregelung unabhängig
vom Ausgang des Verfahrens in der Sache später noch anzufechten, liegt
insoweit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61
Abs. 3 Bst. a VRPG vor (BVR 2017 S. 221 E. 2.3 ff.; vgl. auch
BGE 143 III 290 E. 1.3, 142 V 551 E. 3.3.2, 142 II 363 E. 1.3).
1.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtenen Zwischen-
entscheide und auch deren Kostenregelung für den Beschwerdeführer kei-
nen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Er kann den vor-
instanzlichen Kostenschluss mit Beschwerde gegen die Endentscheide
anfechten oder, sollte er diese nicht anfechten wollen oder infolge Obsie-
gens nicht können, direkt beim Verwaltungsgericht gegen die Kostenrege-
lung der Zwischenentscheide innert der Frist von Art. 81 VRPG Be-
schwerde erheben. Damit sind die besonderen Voraussetzungen für eine
selbständige Anfechtung der als Zwischenentscheide zu qualifizierenden
Rückweisungsentscheide nicht erfüllt. Auf die Beschwerden ist deshalb
nicht einzutreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.200/
201U, Seite 7
1.7
Beschwerden gegen Zwischenentscheide behandeln die Mitglieder
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Mit Blick auf die von der Vorinstanz
festgestellte Gehörsverletzung durch die Steuerverwaltung, die eine Rück-
weisung erst notwendig gemacht hat (vgl. vorne E. 1.4), und das Fehlen
eines Hinweises auf die besonderen Voraussetzungen für die Anfechtung
von Zwischenentscheiden in den angefochtenen Entscheiden rechtfertigt
sich hier ausnahmsweise der Verzicht auf die Erhebung von Verfahrens-
kosten. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108
Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern
2014 wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2014 wird
nicht eingetreten.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.06.2018, Nrn. 100.2017.200/
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4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Urteile kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden.