be_verwaltungsgericht · 100 2022 144 · 2022-04-12 · de
Refus de prestations

betreffend Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten (Verfügungen des a.o. Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskreises Oberaargau vom 12. April 2022 und 3. Mai 2022; polv 1/2022) | Polizei/Waffen

100.2022.144U
DAM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2023
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
betreffend Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Räumlich-
keiten; Akteneinsicht (Verfügungen des a.o. Regierungsstatthalter-Stv.
des Verwaltungskreises Oberaargau vom 12. April 2022 und 3. Mai 2022;
polv 1/2022)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2023, Nr. 100.2022.144U,
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 12. April 2022 ermächtigte der a.o. Regierungs-
statthalter-Stv. des Verwaltungskreises Oberaargau die Kantonspolizei, die
Wohnung von A.________ sowie dazugehörende Nebenräume in … zwecks
Sicherstellung allfälliger Waffen, Munition und gefährlicher Gegenstände zu
betreten und zu durchsuchen (Dispositiv-Ziff. 1). Er hielt A.________ an, das
Betreten und Durchsuchen zu dulden, die Arbeit der Polizei nicht zu stören
und zu kooperieren (Dispositiv-Ziff. 2). Sodann regelte er weitere
Modalitäten der Zutritts- und Durchsuchungsermächtigung (Dispositiv-Ziff. 3,
4 und 6) und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die
aufschiebende Wirkung (Dispositiv-Ziff. 5).
1.2
Am Morgen des 13. April 2022 wurde die Hausdurchsuchung durch-
geführt. Laut dem Berichtsrapport der Kantonspolizei vom 20. April 2022
übergab A.________ der Polizei «sämtliche sichergestellten Waffen,
Waffenbestandteile und verschiedene Munitionssorten».
1.3
Am 27. April 2022 und damit während laufender Rechtsmittelfrist ge-
gen die Verfügung vom 12. April 2022 ersuchte A.________, neu anwaltlich
vertreten, beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau um Akteneinsicht. Mit
Verfügung vom 3. Mai 2022 hiess der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. das
Akteneinsichtsgesuch
insoweit
gut,
als
dem
Einsichtsrecht
nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.
1.4
Am 13. Mai 2022 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben mit dem Antrag, die Verfügungen vom 12. April und 3. Mai 2022
seien aufzuheben und das Regierungsstatthalteramt Oberaargau und/oder
die Kantonspolizei seien anzuweisen, ihm die an seinem Domizil in …
sichergestellten Waffen und Munitionssorten zu unbeschwertem Eigentum
herauszugeben; eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an das
Regierungsstatthalteramt zurückzuweisen, verbunden mit der verbindlichen
Weisung,
ihm
vollständige
Akteneinsicht
zu
gewähren.
In
verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er im Rahmen der Instruktion des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vollumfängliche Akteneinsicht und eine

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Nachfrist, um seine Beschwerde gegebenenfalls zu ergänzen bzw. zu
vervollständigen.
Das
Regierungsstatthalteramt
schliesst
mit
Ver-
nehmlassung vom 16. Juni 2022 auf Abweisung der Beschwerde, soweit da-
rauf einzutreten sei.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen
die Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Räumlichkeiten (Ver-
fügung vom 12.4.2022) als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1
i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Dabei handelt es sich – entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4) – nicht um
eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 61 Abs. 1 Bst. g VRPG (Zwi-
schenverfügung). Vielmehr wird das Verfahren vor dem Regierungsstatt-
halteramt mit einer Endverfügung abgeschlossen. Beschlagnahme und Ein-
ziehung von Waffen betreffen andere Rechtsfragen und sind in einem
separaten Verfahren mit abweichenden Zuständigkeiten anzuordnen (wei-
terführend dazu hinten E. 3.2; zum Begriff der Endverfügung bzw. des End-
entscheids Markus Müller bzw. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 31 bzw. Art. 61 N. 9
und 11). Anders verhält es sich bei der Verweigerung der vollständigen Ak-
teneinsicht (Verfügung vom 3.5.2022), die als Zwischenverfügung aufzufas-
sen ist (Art. 61 Abs. 1 Bst. e VRPG). Das Verwaltungsgericht ist kraft seiner
Zuständigkeit in der Hauptsache auch zuständig für die beschwerdeweise
Behandlung dieser Zwischenfrage (Art. 75 Bst. a VRPG, Umkehrschluss).
2.2
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen, soweit sie weder die Zu-
ständigkeit noch den Ausstand und die Ablehnung betreffen, sind nach
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG selbständig anfechtbar, wenn sie
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder
wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbei-
führen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). Die Verweigerung der
(vollständigen) Akteneinsicht begründet in der Regel keinen nicht wieder

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gutzumachenden Nachteil im Sinn von Bst. a; vielmehr kann der Verstoss
gegen das Einsichtsrecht im Hauptverfahren gerügt werden (BVR 2001
S. 137 E. 1b; VGE 2019/424/425 vom 14.6.2021 E. 3.3; Michel Daum,
a.a.O., Art. 23 N. 18; vgl. auch Waldmann/Oeschger, in Waldmann/
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 27 N. 45
mit Hinweisen). Die Voraussetzungen von Bst. b sind hier schon deshalb
nicht erfüllt, weil die Gutheissung der Beschwerde keinen Endentscheid her-
beiführen könnte. Insoweit erweist sich die Beschwerde daher als unzuläs-
sig.
3.
3.1
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung oder der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor (BVR 2020
S. 59 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5). Der Streitgegenstand kann sich im
Verlauf des Verfahrens grundsätzlich nicht erweitern (Michel Daum, a.a.O.,
Art. 20a N. 5 sowie N. 24 ff. zu den Ausnahmen).
3.2
In der Hauptsache angefochten ist die Verfügung des a.o. Regie-
rungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskreises Oberaargau vom 12. April
2022. Damit wurde die Kantonspolizei ermächtigt, die Wohnung des Be-
schwerdeführers einschliesslich der Nebenräume zwecks Sicherstellung all-
fälliger Waffen, Munition und gefährlicher Gegenstände zu betreten und zu
durchsuchen (vorne E. 1.1). Gestützt auf eine solche Anordnung kann die
Kantonspolizei zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung Häuser, Wohnungen und Räumlichkeiten
auch ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen
(Art. 100 Abs. 1 Bst. a des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 [PolG;
BSG 551.1]). Die Beschlagnahme oder Einziehung vorgefundener Waffen,
Munition und gefährlicher Gegenstände wurde nicht verfügt, auch wenn der
Beschwerdeführer das Gegenteil angenommen haben sollte (vgl. insb. E. 6
i.V.m. Dispositiv-Ziff. 1 der Verfügung). Eine solche Anordnung konnte schon

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aus Gründen der zeitlichen Abfolge nicht bereits mit der Betretensermächti-
gung geschehen, war doch zu diesem Zeitpunkt noch offen, ob bzw. welche
Objekte bei der Durchsuchung gefunden und gegebenenfalls sichergestellt
würden. Zudem fällt die Beschlagnahme und Einziehung von Waffen im Sinn
des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und
Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) nicht in die Verfügungszuständig-
keit der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters, sondern in
diejenige der Kantonspolizei, Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe
(WSG; Art. 31 WG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom
15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössischen Waffenrechts
[Kantonale Waffenverordnung, KWV; BSG 943.511.1] sowie Art. 19 Abs. 1
Bst. a der Direktionsverordnung vom 28. Februar 2011 über die Delegation
von Befugnissen der Sicherheitsdirektion [DelDV SID; BSG 152.221.141.1]).
Das Regierungsstatthalteramt wäre demnach gar nicht zuständig gewesen,
über das weitere Schicksal sichergestellter Waffen im Sinn des Waffenge-
setzes zu befinden. Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht kann daher nur
die Frage sein, ob das Betreten und Durchsuchen der Räumlichkeiten des
Beschwerdeführers durch die Kantonspolizei am 13. April 2022 (vorne
E. 1.2) rechtmässig war (vgl. zum Ganzen VGE 2016/63 vom 14.3.2016
E. 2.3).
3.3
Der Beschwerdeführer verlangt, die Kantonspolizei sei anzuweisen,
ihm die sichergestellten Waffen einschliesslich Munition herauszugeben
(Hauptbegehren) bzw. die Angelegenheit sei zu neuem Entscheid an die
Vorinstanz zurückzuweisen (Eventualbegehren; vorne E. 1.4). Er macht im
Wesentlichen geltend, die Voraussetzungen für eine Sicherstellung (Be-
schlagnahme bzw. Einziehung) seien nicht erfüllt, da von ihm «keine Gefahr
in welcher Richtung auch immer» ausgehe. Ohne Kenntnis der aktenkundi-
gen Unterlagen, in die er nicht in allen Teilen habe Einsicht nehmen können
(insb. Berichtsrapport der Kantonspolizei und Gefährdungsmeldung an die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde), sei er allerdings nicht in der Lage,
«detailliert die materielle Rechtswidrigkeit der […] vollzogenen Sicherstel-
lung seiner Waffen und übrigen Gegenstände aus seinem Domizil zu rügen»
(Beschwerde S. 6 ff.).

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3.4
Daraus ist zu schliessen, dass sich der Beschwerdeführer aus-
schliesslich gegen die Beschlagnahme bzw. Einziehung seiner Waffen ein-
schliesslich Munition wendet; das kommt mit der im Hauptstandpunkt ver-
langten Anweisung an das Regierungsstatthalteramt bzw. die Kantonspolizei
betreffend Herausgabe der sichergestellten Waffen besonders deutlich zum
Ausdruck (vorne E. 1.4). Dass die Kantonspolizei seine Wohnung unrecht-
mässig betreten hätte, macht er hingegen weder mit seinen Anträgen noch
in der Begründung der Beschwerde geltend. Wohl nimmt er in seinen Aus-
führungen Bezug auf Art. 100 Abs. 1 Bst. a PolG, um die angeblich unzu-
reichende gegenwärtige erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung zu thematisieren. Das ändert aber nichts daran, dass sich sein
Rechtsmittel auf die Herausgabe der sichergestellten Waffen bezieht und
nicht auf das Betreten und Durchsuchen seiner Wohnung. Letzteres wird in
der Beschwerdeschrift unter dem Gliederungstitel «Formelles» nur insofern
angesprochen, als es an einer vorgängigen Kontaktaufnahme gefehlt habe
und die vollzogene Zwangsmassnahme in grundrechtlich geschützte Positio-
nen eingreife (u.a. Eigentumsgarantie und persönliche Freiheit; Beschwerde
S. 3). Eine hinreichend substanziierte Auseinandersetzung mit der ange-
fochtenen Verfügung kann in diesen rein feststellenden Darlegungen indes
nicht erblickt werden, zumal der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist
und nicht als Laie Beschwerde führt (vgl. zu den herabgesetzten Anforde-
rungen an Antrag und Begründung in diesem Fall etwa Michel Daum, a.a.O.,
Art. 32 N. 13 mit Hinweisen).
3.5
Die Rechtsbegehren, welche der Beschwerdeführer in der Sache
stellt, liegen damit ausserhalb des Streitgegenstands. Sein Anliegen hat er
auf dem Rechtsmittelweg gegen die Beschlagnahme bzw. Einziehung seiner
Waffen zu verfolgen (vgl. Art. 4 KWV). Mit Blick auf die in der Hauptsache
ebenfalls unzulässige Beschwerdeführung muss die Frage der Akteneinsicht
auch insoweit nicht weiter geprüft werden. Auf die Beschwerde kann ohne
Weiterungen (offensichtlich) nicht eingetreten werden; der Entscheid fällt in
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau
und mitzuteilen:
- Kantonspolizei Bern, Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.