be_verwaltungsgericht · 200 2016 215 · 2016-02-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 \n(Nr. 330999231)

200 16 215 ALV
FUR/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 30. Juni 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2016, ALV/16/215, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1982 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) arbeitete seit dem 21. Dezember 2014 in einer befristeten An-
stellung (vorerst auf maximal zwei Wochen) als … für die B.________. Die-
ses Temporärarbeitsverhältnis wurde durch die Arbeitgeberin per 13. Juni 
2015 aufgelöst (Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend: beco bzw. 
Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. IIB] 1/2, 12/2, 
14/2). Am 17. Juni 2015 meldete sich die Versicherte beim Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrum (RAV) … an (Akten des beco, Dossier RAV - Re-
gion Bern-Mittelland [act. IIA] 4 f.) und stellte gleichentags Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung (act. IIB 14 ff.).
Mit Verfügung vom 3. November 2015 stellte das RAV die Versicherte we-
gen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Ar-
beitslosigkeit ab dem 1. Oktober 2015 im Rahmen von sechs Einstelltagen 
ein (act. IIA 44). Die hiergegen erhobene Einsprache (Akten des beco, 
Dossier Rechtsdienst [act. II] 3) wies das beco mit Entscheid vom 8. Fe-
bruar 2016 ab (act. II 6 ff.).
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit undatierter, am 10. Februar 2016 der 
Post übergebener Eingabe beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspra-
cheentscheides vom 8. Februar 2016 (act. II 6 ff.). Zur Begründung brachte 
sie im Wesentlichen vor, dass sie infolge Schichtarbeit im September 2015 
keine Zeit gehabt habe, die Arbeitsbemühungen für diesen Monat einzurei-
chen, was mit ihrem RAV-Berater so abgesprochen gewesen sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2016 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2016, ALV/16/215, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 
(act. II 6 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin zu Recht 
wegen verspäteter Einreichung der persönlichen Arbeitsbemühungen für 
den Monat September 2015 für sechs Tage in ihrer Anspruchsberechtigung 
auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt wurde.
1.3
Angesichts des Höchstbetrages des Taggeldes von Fr. 276.80 
(Art. 22 i.V.m. Art. 23 AVIG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 der Verordnung über die 
Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV; SR 832.202; in der bis 
31. Dezember 2015 gültigen Fassung]) liegt der Streitwert bei sechs Ein-
stelltagen unter Fr. 20'000.-- (6 x Fr. 276.80 = Fr. 1'660.80), weshalb die 


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Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. 
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel 
in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie muss den 
Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am 
fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgen-
den Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 
berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuld-
baren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstel-
le überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich 
(Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung ist ausdrücklich "nach dem Grad des Verschuldens" zu bemes-
sen (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Eine Absicht, das Verschulden bei leichter Fahr-
lässigkeit von jeglicher Sanktion auszunehmen, ist im Unterschied zu ande-
ren Sozialversicherungszweigen nicht erkennbar. Es widerspräche daher 
dem AVIG, wenn die leichte Fahrlässigkeit als eine der Formen des Ver-
schuldens ausgeklammert würde (BGE 124 V 225 E. 4d S. 232; ARV 2007 
S. 212 E. 3.2).


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2.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 
16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Ver-
schulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für 
die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass die Beschwerdeführerin für die Kontrollperiode September 
2015 (zunächst) keine persönlichen Arbeitsbemühungen eingereicht hatte. 
Die entsprechenden Bemühungen reichte sie erst am 29. Oktober 2015 
(act. IIA 36) ein, nachdem sie am 13. Oktober 2015 zur Stellungnahme zu 
den fehlenden Arbeitsbemühungen für September 2015 aufgefordert wor-
den ist (act. IIA 33). Die Massgeblichkeit der Frist gemäss Art. 26 Abs. 2 
AVIV nahm die Beschwerdeführerin mit Unterschrift vom 17. Juni 2015 auf 
dem Formular "Ihre Vorbereitung auf das erste Beratungsgespräch" zur 
Kenntnis (act. II 3). Zudem findet sich ein entsprechender Hinweis auf je-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2016, ALV/16/215, Seite 6
dem Formular "Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen", wobei 
festgehalten wird, dass zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen nicht 
mehr berücksichtigt werden, ausser es liege ein entschuldbarer Grund vor 
(vgl. insbesondere act. IIA 37).
3.2
Streitig und zu prüfen ist somit einzig, ob ein entschuldbarer Grund 
im Sinne von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV für die zu spät eingereichten Ar-
beitsbemühungen vorliegt.
3.2.1
Soweit die Beschwerdeführerin bei Nachreichung der Arbeits-
bemühungen (act. IIA 37) sowie einspracheweise (act. II 3) darauf hinweist, 
sie habe im September 2015 gearbeitet und ihr sei deshalb nicht bewusst 
gewesen, trotzdem Arbeitsbemühungen tätigen zu müssen, gilt was folgt: 
Bei der Ausübung einer (unselbstständigen oder selbstständigen) Zwi-
schenverdiensttätigkeit muss die Vermittlungsfähigkeit grundsätzlich wei-
terhin gegeben sein (vgl. AVIG-Praxis ALE, abrufbar unter www.treffpunkt-
arbeit.ch, in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Januar 2015, Rz. B234) 
und die versicherte Person ist gehalten, auch während dieser Zeit qualitativ 
und quantitativ ausreichende Arbeitsbemühungen nachzuweisen (AVIG-
Praxis ALE Rz. B317). Mit anderen Worten: auch wenn die Beschwerde-
führerin im September 2015 gearbeitet hat, bedeutet dies nicht, dass es 
sich dabei um kontrollfreie Tage gehandelt hat und sie deswegen vom 
Nachweis der Arbeitsbemühungen für diese Zeit entbunden gewesen wäre.
3.2.2
Erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren berief sich die Be-
schwerdeführerin darauf, ihr RAV-Berater sei nach entsprechender Infor-
mation ihrerseits mit einer späteren Einreichung einverstanden gewesen. 
Sinngemäss macht sie damit eine Fristerstreckung geltend, was wiederum 
bedeuten würde, dass die nachträgliche Einreichung nicht verspätet erfolgt 
wäre. In Widerspruch dazu ging die Beschwerdeführerin aber selber bis im 
Einspracheverfahren von einer Verspätung ihrerseits aus, wofür sie sich 
denn auch entschuldigte (vgl. act. II 3). Von einer angeblichen anderslau-
tenden Vereinbarung mit ihrem Berater war damals noch keine Rede. Die-
ser stellt eine solche denn auch ausdrücklich in Abrede (act. II 12), zumal 
ohnehin nicht ersichtlich ist, weshalb er sich unter Umgehung des Geset-
zes bzw. der Verordnung (Art. 26 Abs. 2 AVIV) so hätte verhalten sollen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2016, ALV/16/215, Seite 7
3.2.3
Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich darauf beruft, infol-
ge Schichtarbeit keine Zeit zum Versand der Arbeitsbemühungen gehabt 
zu haben, ist darauf hinzuweisen, dass Arbeitnehmende Anspruch auf ei-
nen vollen freien Tag pro Woche haben (vgl. Art. 329 des Schweizerischen 
Obligationenrechts [OR; SR 220]). Immerhin hat sie sich in diesem Monat 
denn auch für acht Stellen bewerben können (vgl. act. IIA 38), weshalb von 
ihr erwartet werden kann, dass sie sich auch in Bezug auf die fristgerechte 
Einreichung der Arbeitsbemühungen entsprechend (allenfalls unter Beizug 
einer Hilfsperson) organisiert.
3.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgt aufgrund der 
obigen Ausführungen grundsätzlich zu Recht. Zu prüfen bleibt das Mass 
der verfügten Einstellung in der Anspruchsberechtigung:
Die Einstelldauer von sechs Tagen liegt im unteren Bereich des leichten 
Verschuldens (vgl. Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und entspricht dem vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft seco herausgegebenen "Einstellraster", 
wonach bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen fünf bis 
neun Einstelltage vorgesehen sind (vgl. AVIG-Praxis ALE D72 1.E Ziff. 1). 
Die verfügten sechs Einstelltage liegen damit ohne weiteres innerhalb des 
der Verwaltung zustehenden Ermessens. Es besteht vorliegend keine Ver-
anlassung, in die diesbezügliche Ermessensausübung der Verwaltung ein-
zugreifen.
3.4
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 8. Februar 2016 
(act. II 6 ff.) ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden und die dage-
gen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2016, ALV/16/215, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.