be_verwaltungsgericht · 200 2014 275 · 2014-03-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. März 2014 (ER RD 91/2014)

200 14 275 ALV
KOJ/WSA/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Juli 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Winz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2014, ALV/14/275, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit dem 10. Oktober 2010 für die B.________ tätig (Akten des beco Berner 
Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier des Regionalen Ar-
beitsvermittlungszentrums [RAV] Region Bern-Mittelland [act. IIA] 3 f.). In-
folge der Kündigung seiner Arbeitsstelle per 31. Januar 2013 (act. IIA 2) 
meldete sich der Versicherte am 5. April 2013 zur Arbeitsvermittlung an 
(act. IIA 3 f.) und stellte am 12. April 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung (Akten des beco, Dossier der Arbeitslosenkasse Gümligen [act. IIB] 
6-9).
Nachdem ein Beratungsgespräch am 18. November 2013 um 15.00 Uhr 
(act. IIA 75) nicht durchgeführt worden war, weil der Versicherte verspätet 
beim RAV eingetroffen war, erhielt er mit Schreiben vom 19. November 
2013 (act. IIA 88) Gelegenheit, sich zu dieser Angelegenheit zu äussern 
und allfällige Beweismittel beizulegen. 
Am 3. Januar 2014 hielt das RAV einerseits fest, der Versicherte habe auf 
die Möglichkeit zur Stellungnahme verzichtet, und verfügte andererseits 
wegen erstmaligem Terminversäumnis vier Einstelltage ab 19. November 
2013 (act. IIA 93). 
B.
Gegen die Verfügung vom 3. Januar 2014 erhob der Versicherte am 
23. Januar 2014 Einsprache (act. IIA 112) und machte geltend, entgegen 
der Darstellung in der Verfügung habe er am 12. Dezember 2013 eine Stel-
lungnahme zum Terminversäumnis eingereicht. Sodann führte er aus, er 
habe seine Termine immer wahrgenommen. Es sei das erste Mal gewesen, 
dass er sich verspätet habe. Er habe die Uhrzeit missverstanden. Seine 
Deutschkenntnisse seien eher gering, er besuche zurzeit einen Anfänger-
kurs. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung würde bei ihm zu finan-


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ziellen Problemen führen. Der Einsprache legte er ein undatiertes Schrei-
ben (Eingangsstempel: 12. Dezember 2013) bei, in welchem er erklärt, er 
sei 15 Minuten zu spät gekommen, weil er angenommen habe, der Termin 
sei um 15.30 Uhr. Er leide im Moment unter grossem Stress und entschul-
dige sich für die Verspätung (act. IIA 95).
Mit Einspracheentscheid vom 4. März 2014 (Akten des beco, Dossier des 
Rechtsdienstes [act. II] 11-13) wies das beco die Einsprache des Versi-
cherten ab. Das Argument der mangelnden Deutschkenntnisse könne nicht 
gehört werden, da bei ungenügenden Sprachkenntnissen ein Übersetzer 
mitzunehmen sei. Dabei könne es sich auch um eine Person im Freundes- 
oder Familienkreis handeln. Sodann habe sich der Versicherte auch jeder-
zeit an das RAV oder den RAV-Berater wenden können, um die offenen 
Fragen zu klären.
C.
Am 20. März 2014 ging beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde des 
Versicherten mit Datum vom 7. März 2014 ein, welche an den Beschwer-
degegner adressiert war und von diesem am 19. März 2014 ans Gericht 
weitergeleitet wurde. Darin beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss 
die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 4. März 2014 und der vier 
verfügten Einstelltage.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 2014 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] in Verbindung mit Art. 128 Abs. 2 der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) einge-
halten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. März 
2014 (act. II 11-13). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von vier Tagen wegen erstmaligem Ver-
säumen eines Gesprächstermins.
1.3
Bei einer Einstellung von vier Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 


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Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
Gemäss Art. 25 lit. d AVIV kann die zuständige Amtsstelle eine Verschie-
bung des Beratungsgespräches gestatten, sofern der Versicherte nach-
weist, dass er am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignis-
ses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert ist.
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder die Weisungen des Arbeitgebers nicht befolgt (lit. d) oder 
unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die 
Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e).
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer 
grundsätzlich zu Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
3.1
Nach der Rechtsprechung stellt das Versäumen von Beratungs- und 
Kontrollgesprächen (Art. 21 AVIV in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) 
insbesondere dann ein mit einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
zu sanktionierendes Verhalten dar, wenn ein Termin aus Gleichgültigkeit 
und Desinteresse verpasst wurde, nicht aber wenn ein Versicherter den 
Termin irrtümlich oder zufolge einer Unaufmerksamkeit nicht eingehalten 
und durch sein übriges Verhalten gezeigt hat, dass er seine Pflichten als 
Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst nimmt. In diesem Sinne verneinte 
das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) ein einstellungswürdiges 
Fehlverhalten bei einem bzw. einer Versicherten, der resp. die den Ge-
sprächstermin:


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-
verschlafen hatte, sich unverzüglich nach Erwachen telefonisch bei der 
zuständigen Stelle meldete und für das Fernbleiben entschuldigte und 
"ansonsten ein pünktliches Verhalten an den Tag legte";
-
verwechselt hatte, am anderen Tag zu der für den Vortag vereinbarten 
Zeit auf der Amtsstelle vorsprach und "ansonsten ein pünktliches und 
korrektes Verhalten an den Tag gelegt hat".
Anderseits bejahte das EVG ein sanktionswürdiges Verhalten bei einem 
resp. einer Versicherten, der bzw. die
-
einen Termin versäumt hatte, da er ihn vergass, sich nicht sofort nach 
Erkennen der Versäumnis, sondern erst auf Aufforderung zur Rechtferti-
gung hin entschuldigte;
-
den Gesprächs-Termin verwechselt hatte, obschon sie kurz vorher we-
gen Nichtbefolgens eines Termins für fünf Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt worden war (ARV 2000 S. 103 f. E. 3a).
In einem Entscheid vom 18. Juli 2005, C 123/04, hielt das EVG fest, dass 
eine versicherte Person, welche vergisst am Beratungsgespräch teilzu-
nehmen und sich unverzüglich danach entschuldigt, nicht in der An-
spruchsberechtigung eingestellt werden kann, wenn sie bis anhin ihren 
Verpflichtungen gegenüber der Arbeitslosenversicherung immer nachge-
kommen ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sie ihren Verpflichtungen 
während der letzten zwölf Monate vor dem Zwischenfall nachgekommen 
ist. Ein allfälliger früherer Verstoss gegen die Kontrollvorschriften darf nicht 
mehr berücksichtigt werden (ARV 2005 Nr. 24 S. 273).
3.2
3.2.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer am 
18. November 2013 um 15.00 Uhr (act. IIA 75) ein Beratungsgespräch hat-
te und zu diesem Termin mit einer Verspätung von 15 Minuten eintraf. Dies 
wird auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Vielmehr stellt er sich auf 
den Standpunkt, er habe den Termin aus entschuldbaren Gründen ver-
säumt. Er macht auf der einen Seite geltend, er sei gestresst gewesen. 
Andererseits wendet er ein, er sei irrtümlicherweise davon ausgegangen, 


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der Termin sei um 15.30, also eine halbe Stunde später. In der Einsprache 
erklärt er schliesslich, er habe aus sprachlichen Gründen eine falsche Uhr-
zeit verstanden. 
3.2.2
Mit seinen Argumenten vermag der Beschwerdeführer nicht durch-
zudringen. So würde zwar möglicherweise zeitlicher Stress, welcher durch 
viele Termine am selben Tag ausgelöst wurde, ein Zuspätkommen insoweit 
erklären, als beispielsweise ein früherer Termin länger gedauert haben 
könnte. Diesfalls hätte sich der Beschwerdeführer jedoch telefonisch bei 
seinem RAV-Berater melden müssen, um die Verspätung anzukündigen. 
Abgesehen davon hätte in einem solchen Fall vom Beschwerdeführer er-
wartet werden können, dass er weitere Termine nicht so vereinbart, dass 
sie mit dem bereits mehr als drei Wochen im Voraus angekündigten Ge-
spräch mit dem RAV-Berater kollidieren. Sodann kann er den am 25. Okto-
ber 2013 schriftlich mitgeteilten Termin („Beratungsgespräch: 18.11.2013 / 
15.00 Uhr“; act. IIA 75) aus sprachlichen Gründen nicht falsch verstanden 
haben, weil die Uhrzeit im genannten Schreiben vom 25. Oktober 2013 
(act. IIA 75) in Zahlen und nicht in Worten ausgedrückt wurde und damit 
kein Interpretationsspielraum offen blieb. Schliesslich ist es zwar richtig, 
dass der Beschwerdeführer bisher - soweit ersichtlich - noch keine Bera-
tungsgespräche aus unentschuldbaren Gründen verpasst hatte, aber er ist 
seinen (weiteren) Verpflichtungen gegenüber der Arbeitslosenversicherung 
während der letzten zwölf Monate vor dem hier massgeblichen Zwischen-
fall nicht immer nachgekommen. So wurde der Beschwerdeführer mit un-
angefochten gebliebener Verfügung vom 24. Juni 2013 (act. IIA 25 f.) we-
gen fehlenden Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für neun 
Tage und mit Einspracheentscheid vom 15. August 2013 (act. IIB 59-61) 
wegen einer in Zusammenhang mit einem Terminversäumnis festgestellten 
Meldepflichtverletzung für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt. 
3.3
Nach diesen Ausführungen steht fest, dass der Beschwerdeführer 
den Termin beim RAV in unentschuldbarer Weise versäumt hat. Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ist demnach grundsätzlich zu Recht 
erfolgt.


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4.
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten Sanktion 
von vier Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.2
Der Beschwerdegegner hat vier Einstelltage verfügt und damit die 
Sanktion im unteren Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV), was nicht zu beanstanden ist. Da er betreffend die Höhe 
der verfügten Sanktion vom „Einstellraster“ des Staatssekretariats für Wirt-
schaft (seco; vgl. AVIG-Praxis, D72, Ziff. 3A.1) abgewichen ist, welches bei 
erstmaligem Fernbleiben von einem Beratungsgespräch eine Sanktion von 
fünf bis acht Einstelltagen vorsieht, hat er bei der Festlegung der Sanktion 
dem geringen Verschulden des Beschwerdeführers ausreichend Rechnung 
getragen (vgl. Ingress zu D72 AVIG-Praxis). Dies insbesondere, da in der 
Einstelldauer von vier Tagen eine angemessene Verlängerung gemäss 
Art. 45 Abs. 5 AVIV berücksichtigt worden ist, wurde der Beschwerdeführer 
doch bereits früher in der Anspruchsberechtigung eingestellt (vgl. Verfü-
gung vom 24. Juni 2013 [act. IIA 25 f.] und Einspracheentscheid vom 
15. August 2013 [act. IIB 59-61]). 
Aus diesen Ausführungen folgt, dass für das Gericht insgesamt kein Anlass 
besteht, in das Ermessen des Beschwerdegegners einzugreifen.


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4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung von vier Tagen in 
der Anspruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe her 
beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist 
abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung 
mit Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.