be_verwaltungsgericht · 200 2015 69 · 2015-05-07 · de

Einspracheentscheid vom 9. Januar 2015

200 15 69 EL
SCJ/REL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Mai 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2015, EL/15/69, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene B.________ (Versicherte) ist … Staatsangehörige und 
seit Juni 2010 mit ihren Eltern in der Schweiz wohnhaft. Sie leidet an den 
bleibenden neurologischen Folgen einer im Mai 2008 durchgemachten Me-
ningokokken-Infektion. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) richtet ihr seit Mai 2012 Ergänzungsleistungen (EL) 
aus (vgl. rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014, 
EL/2014/423, lit. A).
B.
Mit Schreiben an die AKB vom 8. Oktober 2014 (Antwortbeilagen der AKB 
[act. II] 106) liess die Versicherte durch ihren Vater, A.________, ein Ge-
such um Vergütung von Krankheitskosten stellen und machte diesbezüg-
lich mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 (act. II 115) sinngemäss geltend, 
dass ihre Eltern durch sie arbeitsvertraglich als direkt angestelltes Personal 
beschäftigt würden. Mit Verfügung vom 11. November 2014 (act. II 122) 
wies die AKB das Gesuch um Vergütung der entsprechenden Krankheits-
kosten ab, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt seien. 
Die dagegen erhobenen Einsprachen vom 21. (act. II 135) und vom 
24. November 2014 (act. II 136) und eine Ergänzung vom 4. Dezember 
2014 (act. II 142) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 9. Januar 
2015 (act. II 146) ab. 
C.
Hiergegen erhob A.________ (Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. Ja-
nuar 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
ergangenen Verwaltungsaktes und die Vergütung von Krankheits- und Be-
hinderungskosten. Zudem verlangte er die Ausrichtung einer Vorschuss-
zahlung gemäss Art. 19 Abs. 4 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 


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Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
vom 
6. Oktober 
2000 
(ATSG; 
SR 830.1).
Mit Eingabe vom 5. Februar 2015 ergänzte der Beschwerdeführer seine 
Beschwerde. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Februar 2015 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die vollständige Abweisung der Beschwerde. 
Aufforderungsgemäss reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
21. Februar 2015, 2. März 2015 und 6. März 2015 weitere Unterlagen zu 
den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Zudem 
ist er als Vater der Versicherten und direkt betroffener Familienangehöriger 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und aus eigenem Recht zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301] i.V.m. Art. 67 Abs. 1 der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 [AHVV; SR 831.101]; BGE 138 V 292 E. 4.3.1 S. 297). Schliesslich 
hat er ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 


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sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzu-
treten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 11. November 
2014 (act. II 122) basierende Einspracheentscheid vom 9. Januar 2015 
(act. II 146). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Vergütung von Kos-
ten für arbeitsvertraglich direkt angestelltes Personal im Sinne von Art. 18 
der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 16. September 
2009 (EV ELG; BSG 841.311). 
Auf das Begehren des Beschwerdeführers, es seien Vorschusszahlungen 
nach Art. 19 Abs. 4 ATSG auszurichten, ist mangels Anfechtungsobjekts 
nicht einzutreten, da darüber im angefochtenen Einspracheentscheid nicht 
entschieden wurde, bzw. insoweit noch nicht einmal eine Verfügung ergan-
gen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-


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zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG).
2.2
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den Bezügerin-
nen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ausgewiesene, im 
laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu 
Hause sowie in Tagesstrukturen. Die Kantone bezeichnen die Kosten, die 
nach Abs. 1 vergütet werden können, wobei sie die Vergütung auf im Rah-
men einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erfor-
derlichen Ausgaben beschränken können (Art. 14 Abs. 2 ELG).
2.3
Nach Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bun-
desgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 27. November 2008 (EG ELG; BSG 841.31) 
werden anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG aufge-
führten Kostenarten vergütet. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der 
Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang der Vergütungen und den Voll-
zug durch Verordnung (Art. 6 Abs. 3 EG ELG).
2.4
Art. 18 Abs. 1 EV ELG sieht vor, dass die Kosten für arbeitsvertrag-
lich direkt angestelltes Personal für die Pflege und Betreuung von zu Hause 
wohnenden Bezügerinnen und Bezügern einer Hilflosenentschädigung für 
schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit unter folgenden Voraussetzungen 
vergütet werden: Einerseits muss es sich dabei um eine Leistung handeln, 
die von einem gemäss Art. 51 der Verordnung des Bundesrates vom 
27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) zugelas-
senen Leistungserbringer nicht erbracht werden kann (lit. a). Andererseits 
muss diese Leistung, welche im konkreten Fall nicht von einem nach Art. 
51 KVV zugelassenen Leistungserbringer erbracht werden kann, vorgängig 
von einer von der AKB bestimmten Fachperson nach Art und Umfang fest-
gelegt und das Anforderungsprofil der anzustellenden Person festgelegt 
worden sein (lit. b). Wird eine Person angestellt, die das festgelegte Anfor-
derungsprofil nicht erfüllt, werden nach Art. 18 Abs. 2 EV ELG keine Kosten 
vergütet.
2.5
Nach Art. 51 KVV werden Organisationen der Krankenpflege und 
Hilfe zu Hause zugelassen, wenn sie nach der Gesetzgebung des Kantons, 


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in dem sie tätig sind, zugelassen sind, ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen 
und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt haben, über das erforderliche 
Fachpersonal verfügen, das eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende 
Ausbildung hat, über Einrichtungen verfügen, die dem Tätigkeitsbereich 
entsprechen und an Massnahmen zur Qualitätssicherung teilnehmen, die 
gewährleisten, dass eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende, qualitativ 
hoch stehende und zweckmässige Krankenpflege erbracht wird.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte einen Anspruch auf Kostenver-
gütung für die Hilfe und Betreuung zu Hause mit der Begründung, der 
Nachweis sei nicht erbracht, dass die zur Diskussion stehenden Pflege- 
und Betreuungshandlungen nicht durch einen nach Art. 51 KVV zugelasse-
nen Leistungserbringer erbracht werden könnten (vgl. E. 2.4 und E. 2.5 
vorstehend).
Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, dass keine Alternative zu 
einer Betreuung seiner Tochter durch seine Frau und ihn bestehe, weil sie 
rund um die Uhr betreut und überwacht werden müsse. Zudem sei eine 
Betreuung durch die Spitex bereits aus sprachlichen Gründen nicht mög-
lich, weil seine Tochter ausschliesslich … und … spreche und verstehe 
(Beschwerde vom 23. Januar 2015 Ziff. 2, act. II 135 Ziff. 3, act. II 136 
Ziff. 2). 
3.2
Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann aus folgenden 
Gründen nicht gefolgt werden:
3.2.1
Bei der Anmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung seiner 
Tochter am 10. Mai 2012 (IV-Akten aus dem Verfahren EL/2014/423 
[act. III] 2 S. 3 f. Ziff. 4) hielt der Beschwerdeführer im Fragebogen der In-
validenversicherung folgende Angaben zur Hilflosigkeit fest: die Versicherte 
brauche Hilfe wie ein Baby, brauche die Hilfe von zwei Personen beim 
Transfer vom Bett auf den Rollstuhl und zurück, brauche zur Körperpflege 
im Bett die Hilfe einer Person, zum Duschen zwei Hilfspersonen, das 
Wechseln der Windel benötige eine Hilfsperson und der Vater übernehme 


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das Katheterisieren. Die Versicherte könne sich zu Hause und draussen 
ein bisschen fortbewegen, indem sie das Rad des Rollstuhls ein wenig dre-
hen könne, brauche aber die Hilfe einer Person zur Steuerung. Zudem 
brauche sie Überwachung zum Schutz vor Selbstverletzungen und Hilfe bei 
der Pflege der Wunden nach Selbstverletzung.
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte 
vom 24. Januar 2013 (act. III 26) hielt die Abklärungsperson fest, dass die 
Versicherte dahingehend dauernde Pflege benötige, als ihr die Medikamen-
te gerichtet und verabreicht werden müssten, dass sie einmal wöchentlich 
zur Psychotherapie müsse, dass bei Arztbesuchen die Vitalfunktionen 
überprüft würden, dass sie täglicher Kontraktionsprophylaxe und Dekubi-
tusprophylaxe im Bereich der Ferse und des Gesässes sowie guter Lage-
rung und Pflege bedürfe und dass ihr Vater den Blasenkatheter alle drei bis 
vier Wochen wechsle (S. 3 Ziff. 3). Auch hinsichtlich der Hilflosigkeit in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen benötige die Versicherte umfassende 
Hilfe im Bereich von An-/Auskleiden, bei der Körperpflege, beim Essen und 
bei der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (S. 4 f. Ziff. 6.1, 
Ziff. 6.3, Ziff. 6.4 und Ziff. 6.6). Zudem könne sie keine Transfers alleine 
ausüben (Ziff. 6.2) und benötige einen Blasenkatheter (S. 5 Ziff. 6.5).
Schliesslich hielt auch der behandelnde Hausarzt Dr. med. C.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, in seinem Arztzeugnis vom 
15. Dezember 2013 (act. II 105) fest, dass die Eltern der Versicherten fol-
gende Massnahmen zur Behandlung durchführten: Messung der Vitalzei-
chen (Puls, Temperatur, Atem, Gewicht), Einführen von Kathetern und die 
damit verbundenen pflegerischen Massnahmen, Verabreichung von Nah-
rung, pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darment-
leerung sowie pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen 
Therapie im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung 
im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen. Als Massnahmen 
zur Grundpflege durch die Eltern nannte er: Allgemeine Grundpflege bei 
Patienten oder Patientinnen, welche die Tätigkeiten nicht selber ausführen 
können (Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; Betten, Lagern; 
Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, Massnahmen zur 
Verhütung oder Behebung von behandlungsbedingten Schädigungen der 


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Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- und Auskleiden, beim 
Essen und Trinken) und Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung 
psychisch kranker Personen in der grundlegenden Alltagsbewältigung (Era-
rbeitung und Einübung einer angepassten Tagesstruktur, zielgerichtetes 
Training zur Gestaltung und Förderung sozialer Kontakte, Unterstützung 
beim Einsatz von Orientierungshilfen und Sicherheitsmassnahmen).
3.2.2
Alle die hiervor vom Beschwerdeführer selber (act. III 2), wie auch 
von der Abklärungsfachperson (act. III 26) und dem behandelnden Haus-
arzt (act. II 105) aufgeführten Tätigkeiten der für die Pflege und Betreuung 
der behinderten Tochter nötigen Massnahmen sind zweifellos Tätigkeiten, 
welche in den Kernbereich der Aufgaben einer Organisation der Kranken-
pflege und Hilfe zu Hause – wie der hier in Frage stehenden Spitex – 
gehören. Sie können zudem durchaus auch im Falle der Versicherten von 
einer Person der Spitex durchgeführt bzw. angewendet werden und es ist 
entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers nicht ersichtlich, dass die 
Eltern diese Aufgabe zwingend übernehmen müssen.
Zudem haben es Mitarbeitende der Spitex in vielen Situationen mit Patien-
tinnen und Patienten zu tun, welche einer in der Schweiz nicht geläufigen 
Sprache nicht oder nur beschränkt mächtig sind, ohne dass dies eine kom-
petente Pflege und Betreuung verunmöglichen würde. Ebenso ist es den 
Eltern der behinderten Tochter durchaus zumutbar, die hierzu erforderli-
chen Übersetzungsdienste zu leisten, ohne dass dies für sie mit einem un-
zumutbaren und mit einer Arbeitstätigkeit nicht vereinbaren Aufwand ver-
bunden wäre. Zudem reicht die von der Spitex erstellte „Pflegebestätigung“ 
vom 24. Februar 2015 (Beschwerdebeilage [act. I] 8) nicht aus, um den 
nach Art. 18 Abs. 1 lit. a EV ELG geforderten Nachweis zu erbringen, wo-
nach die zur Diskussion stehende Leistung nicht durch einen gemäss 
Art. 51 KVV zugelassenen Leistungserbringer erbracht werden könnte. In 
dieser „Bestätigung“ wird von der Spitex lediglich festgehalten, dass keine 
Angaben gemacht werden könnten, da weder die Situation beim Be-
schwerdeführer zu Hause noch der benötigte Betreuungsaufwand bei des-
sen pflegebedürftigen Tochter bekannt seien.
Schliesslich ist auch das Arztzeugnis von Dr. med. C.________ vom 
15. Dezember 2013 (act. II 105) nicht geeignet, die sich im vorliegenden 


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Verfahren stellenden Fragen zu beantworten. Vielmehr führt der behan-
delnde Hausarzt aus, dass eine Hospitalisation der Tochter – vorläufig zur 
Erfassung des Pflegeumfangs – möglich wäre und gar eine willkommene 
Entlastung für deren Eltern bedeuten würde (S. 2).
3.3
Von weiteren Beweismassnahmen sind keine weiteren Kenntnisse 
zu erwarten und es ist hiervon in antizipierter Beweiswürdigung abzusehen 
(vgl. BGE 122 V 157 E. 1d S. 162). Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwie-
fern zusätzliche Erkenntnisse aus einer gerichtlichen Anfrage bei der Spitex 
– wie dies der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2. März 2015 gel-
tend macht – resultieren könnten, welche sich nicht bereits aus der Bestäti-
gung der Spitex vom 24. Februar 2015 (act. I 8) ergeben.
3.4
Da erstellt ist, dass die vom Beschwerdeführer und seiner Frau er-
brachte Hilfe und Betreuung zu Hause grundsätzlich auch von einer Leis-
tungserbringer-Einrichtung nach Art. 51 KVV erbracht werden kann, und 
damit eine notwendige Voraussetzung für eine Kostenvergütung nach 
Massgabe von Art. 18 EV ELG nicht gegeben ist, kann offen bleiben, ob die 
übrigen Leistungsvoraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 lit. b EV ELG erfüllt 
sind.
Ebenfalls offen bleiben kann, ob Familienangehörige als arbeitsvertraglich 
direkt angestelltes Personal überhaupt in Frage kommen können, was bei-
spielsweise im Rahmen des Assistenzbeitrages in der Invalidenversiche-
rung durch Art. 42quinquies lit. b des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) ausgeschlossen ist.
4.
Nach dem Dargelegten sind die Voraussetzungen für die Erstattung der 
Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause nach Art. 18 Abs. 1 
EV ELG nicht erfüllt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. Januar 
2015 (act. II 146) ist damit rechtens und die dagegen erhobene Beschwer-
de ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen.


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5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.