be_verwaltungsgericht · 100 2020 434 · 2021-11-04 · de

Baupolizei; Bewilligungspflicht einer Photovoltaikanlage zufolge Blendwirkung (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 26. Oktober 2020; BVD 120/2020/25) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2020.434U
STE/SES/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. November 2021
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Seiler
1. A.________
2. B.________ und C.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
D.________ und E.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 1
Einwohnergemeinde Spiez
Baupolizeibehörde, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez 
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Bewilligungspflicht einer Photovoltaik-Anlage zufolge 
Blendwirkung (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
vom 26. Oktober 2020; BVD 120/2020/25)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2021, Nr. 100.2020.434U, 
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Sachverhalt:
A.
D.________ 
und 
E.________ 
installierten 
im 
Sommer 2019 
eine 
Solaranlage auf der südlichen und nördlichen Dachseite ihres Einfamilien-
hauses 
auf 
der 
Parzelle 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
Spiez 
Gbbl. 
Nr. 1________, nachdem sie ihr Vorhaben der Gemeinde gemeldet hatten. 
A.________, Miteigentümer der Nachbarparzelle Nr. 2________, sowie 
B.________, 
Eigentümer 
der 
Nachbarparzelle 
Nr. 3________, 
und 
C.________ erstatteten daraufhin – neben anderen – baupolizeiliche 
Anzeige. Sie brachten vor, aufgrund der starken Blendwirkung der 
nordseitigen Anlage hätte ein Baubewilligungsverfahren durchgeführt 
werden müssen. Die Gemeinde teilte ihnen mit, dass das Meldeverfahren 
korrekt verlaufen sei und die Anlage keiner Baubewilligung bedürfe. Hierauf 
gelangten unter anderen A.________, B.________ und C.________ am 
27. September 2019 mit Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und 
Verkehrsdirektion [BVD]). Diese hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 
22. Januar 2020 gut, soweit sie darauf eintrat, und wies die EG Spiez an, 
das Baupolizeiverfahren mit einer anfechtbaren Verfügung abzuschliessen. 
Mit Verfügung vom 30. April 2020 bestätigte die EG Spiez die Zulässigkeit 
des Meldeverfahrens und verzichtete auf baupolizeiliche Massnahmen.
B.
Gegen diese Verfügung führten unter anderen A.________, B.________ und 
C.________ am 3. Juni 2020 gemeinsam Beschwerde bei der BVD. Diese 
verneinte 
die 
Bewilligungspflicht 
der 
Solaranlage, 
erachtete 
die 
Sachverhaltsabklärung hinsichtlich allfälliger Wiederherstellungsmass-
nahmen aber als ungenügend. Sie hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 
26. Oktober 2020 teilweise gut, soweit sie darauf eintrat, hob die Verfügung 
vom 30. April 2020 auf und wies die Sache zur Fortsetzung des baupolizeili-
chen Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die EG Spiez zurück. 


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C.
Dagegen 
haben 
A.________, 
B.________ 
und 
C.________ 
am 
26. November 2020 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
Sie beantragen, der Entscheid vom 26. Oktober 2020 sei aufzuheben, soweit 
die BVD auf die Beschwerde vom 3. Juni 2020 nicht eingetreten sei und das 
subsidiäre Begehren um Feststellung der Bewilligungspflicht abgewiesen 
habe. Es sei sodann die Bewilligungspflicht der Anlage festzustellen und die 
EG Spiez anzuweisen, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
zu prüfen sowie D.________ und E.________ Gelegenheit zu geben, ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Für den Fall, dass diese davon 
Gebrauch machten, sei die EG Spiez anzuweisen, ein Blendgutachten 
erstellen zu lassen.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Februar 2021 und Vernehmlassung vom 
28. Dezember 2020 beantragen D.________ und E.________ sowie die 
BVD, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die EG 
Spiez schliesst mit Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2020 auf 
Abweisung der Beschwerde. Die Parteien haben sich in der Folge noch ein-
mal zur Sache geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
1.2
Auf eine Beschwerde ist nur einzutreten, wenn sie sich gegen einen 
End-, einen Teil- oder einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid 
richtet. Wie es sich damit verhält, ist als Prozessvoraussetzung von Amtes 


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wegen zu prüfen (Art. 20a Abs. 2 VRPG; BVR 2017 S. 205 E. 1.2, 2015 
S. 27 E. 1.3). 
1.3
Da sie das Hauptverfahren nicht abschliessen, sind Rückweisungs-
entscheide in der Regel Zwischenentscheide, selbst wenn über materielle 
Aspekte der Streitsache verbindlich entschieden wird. Anders verhält es sich 
dann, wenn der Instanz, an welche die Sache zurückgewiesen wird, kein 
Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die Rückweisung nur noch der 
Umsetzung des Angeordneten dient (sog. materieller Endentscheid; vgl. 
dazu Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 12; zum Ganzen BVR 2017 S. 221 E. 1.3; 
BGE 142 II 20 E. 1.2). Ein Teilentscheid, der wie ein Endentscheid anfecht-
bar ist, liegt grundsätzlich nur vor, sofern einzelne Rechtsbegehren behan-
delt werden, die unabhängig von anderen beurteilt werden können 
(BVR 2017 S. 205 E. 4; Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 12). 
1.3.1
Grundsätzlich dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Be-
willigung errichtet werden (Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 
1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]; Art. 1a 
Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). In Bau- und 
Landwirtschaftszonen bedürfen auf Dächern genügend angepasste 
Solaranlagen allerdings keiner Baubewilligung. Solche Vorhaben sind 
lediglich der zuständigen Behörde zu melden (Art. 18a Abs. 1 RPG). Die Be-
schwerdeführenden sind der Ansicht, die Anlage der Beschwerdegegner-
schaft 1 sei nicht in diesem Sinn «genügend angepasst». Vor der Vorinstanz 
hatten sie deshalb beantragt, die Verfügung vom 30. April 2020 sei aufzuhe-
ben und die Sache zur Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungs-
verfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen. Soweit diesen Antrag betref-
fend ist die BVD nicht auf die Beschwerde eingetreten, weil ein (nachträgli-
ches) Baubewilligungsverfahren nicht von Amtes wegen eingeleitet werden 
könne und die Bauherrschaft auch nicht dazu gezwungen werden könne, ein 
Baugesuch einzureichen (angefochtener Entscheid E. 3c). Im Übrigen hat 
sie die Bewilligungspflicht verneint, jedoch erwogen, damit sich beurteilen 
lasse, ob die Blendwirkung zumutbar sei, müsse im baupolizeilichen Verfah-
ren ein Blendgutachten erstellt werden (angefochtener Entscheid E. 5c). Sie 
hat die Beschwerde deshalb gutgeheissen, soweit sie darauf eintrat, die Ver-


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fügung vom 30. April 2020 aufgehoben und die Angelegenheit zur Fortset-
zung des baupolizeilichen Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Ge-
meinde zurückgewiesen (angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 1). 
1.3.2
Bezüglich der Bewilligungspflicht hat die Vorinstanz zwar über einen 
materiellen Aspekt der Streitsache entschieden, der für die Gemeinde kraft 
Rückweisung der Angelegenheit «im Sinn der Erwägungen» verbindlich ist 
(BVR 2017 S. 205 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Bewilligungspflicht ist bei 
bereits erstellten Anlagen aber nicht in einem separaten, sondern im 
Rahmen des Baupolizeiverfahrens zu prüfen (BVR 2016 S. 273 E. 2.4 mit 
Bemerkungen von Peter Ludwig). Mit dem verbindlichen Entscheid darüber 
hat die Vorinstanz folglich kein unabhängiges Begehren der Be-
schwerdeführenden beurteilt, sondern einen Zwischenentscheid gefällt. Der 
Antrag der Beschwerdeführenden, die Angelegenheit zur Durchführung ei-
nes Bewilligungsverfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen, betraf im 
Kern dieselbe Frage, d.h. die Bewilligungspflicht der Solaranlage. Dass die 
Vorinstanz auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten ist, ändert folglich 
nichts an der Qualifikation des angefochtenen Entscheids als Zwischenent-
scheid. Weil die BVD die Angelegenheit schliesslich für weitere Sachver-
haltsabklärungen zurückgewiesen hat und die Gemeinde neu über allfällige 
Wiederherstellungsmassnahmen befinden muss, verbleibt dieser auch ein 
substanzieller Entscheidungsspielraum. Die Rückweisung dient nicht nur der 
Umsetzung des Angeordneten und stellt auch keinen materiellen Endent-
scheid dar (vorne E. 1.3). Auf die Beschwerde ist folglich nur einzutreten, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Ansonsten 
kann der Zwischenentscheid durch Beschwerde gegen den Endentscheid 
angefochten werden, soweit er sich (nachteilig) auf dessen Inhalt auswirkt 
(Art. 61 Abs. 4 VRPG).
1.4
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, die weder die Zu-
ständigkeit noch den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind dann vor 
Verwaltungsgericht selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil bewirken können oder die Gutheissung der Be-
schwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeu-
tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 und 3 VRPG).


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1.4.1
Unabhängig davon, ob das Gericht die streitige Baubewilligungs-
pflicht bejaht oder verneint, kann nicht sofort ein Endentscheid gefällt wer-
den, weil über die Bewilligungspflicht hinaus umstritten ist, ob eine Störung 
der öffentlichen Ordnung vorliegt, die beseitigt werden muss (zum sofortigen 
Endentscheid vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 45); in jedem Fall wäre 
das Wiederherstellungsverfahren bei der Gemeinde weiterzuführen und zum 
Abschluss zu bringen. 
1.4.2
Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil wird praxisgemäss bejaht, 
wenn die anfechtende Person ein schutzwürdiges Interesse an der soforti-
gen Aufhebung oder Abänderung des Zwischenentscheids hat, wobei kein 
irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinte-
resse an der sofortigen Anfechtung des Zwischenentscheids ist bereits dann 
gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht 
jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches – 
etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die betroffene Person 
nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht 
ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder-
gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das 
Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3). – Die Be-
schwerdeführenden begründen nicht, inwiefern ihnen durch den angefoch-
tenen Entscheid ein nicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Ein solcher 
ist auch nicht ersichtlich: Zwar würde das Verfahren verlängert, käme das 
Verwaltungsgericht bei einer allfälligen Beschwerde gegen einen Endent-
scheid der BVD zum Schluss, die Anlage sei bewilligungspflichtig, da die 
Beschwerdegegnerschaft 1 wohl Gelegenheit für ein nachträgliches Bauge-
such erhalten müsste (BVR 2007 S. 164 E. 4). Darin allein liegt aber kein 
nicht wiedergutzumachender Nachteil, zumal kein Verstoss gegen das Ge-
bot einer angemessenen Verfahrensdauer droht (vgl. dazu Michel Daum, 
a.a.O., Art. 61 N. 42 mit Hinweis u.a. auf BGE 142 II 20 E. 1.4). Auf die Be-
schwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. 
2.


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Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführenden kos-
tenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben der Beschwerdegegner-
schaft 1 zudem unter solidarischer Haftbarkeit die Parteikosten für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Der Gemeinde sind keine Parteikosten 
angefallen; sie hätte ohnehin keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
3.
Der Nichteintretensentscheid einer Rechtsmittelbehörde schliesst zwar das 
Verfahren vor der Rechtsmittelinstanz ab; richtet sich das Rechtsmittel aber 
– wie hier – seinerseits gegen einen Zwischenentscheid, so gilt auch der 
Rechtsmittelentscheid als Zwischenentscheid (BGer 4A_597/2018 vom 
27.6.2019 E. 1.2.1). Gegen das vorliegende Urteil ist die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gemäss 
Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) daher nur zulässig, wenn eine 
der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 6'600.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerschaft 1
- Einwohnergemeinde Spiez
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.