be_verwaltungsgericht · 200 2015 164 · 2015-09-16 · de

Verfügung vom 16. Januar 2015

200 15 164 IV
LOU/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. September 2015
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________, Beistand C.________
Beschwerdeführer
Einwohnergemeinde D.________
handelnd durch das Sozialamt, Fürsprecherin E.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) wurde am 23. Februar 2010 im Rahmen eines fürsorgerischen Frei-
heitsentzugs (FFE; heute: fürsorgerische Unterbringung [FU]) in die psych-
iatrischen Dienste F.________ eingewiesen und dort für unbestimmte Zeit 
bzw. bis zum Beginn einer mit Strafurteil vom 16. November 2010 ange-
ordneten stationären therapeutischen Massnahme zurückbehalten (Akten 
der Beschwerdeführenden [act. I], 6-10; Akten der IV-Stelle Bern [fortan 
IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II], 41). Am 15. Juli 2011 verfügte die 
Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (POM) per dato den Übertritt in das Wohn- und 
Arbeitsexternat der G.________ in ... zum Massnahmenvollzug (act. I 18).
Mit Vorbescheid vom 18. Mai 2011 (act. II 44) stellte die IVB dem Versi-
cherten die Gewährung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Dezember 2009 
in Aussicht, wobei die Rente ab 1. März 2010 sistiert werden sollte. Einen 
entsprechenden Sistierungshinweis enthielt auch die Mitteilung des Be-
schlusses der IVB an die Ausgleichskasse H.________ vom 28. Juni 2011 
(act. II 46). In der Folge sprach die IVB dem Versicherten mit unangefoch-
ten gebliebener Verfügung vom 4. August 2011 (act. II 47) entsprechend 
dem Vorbescheid eine ganze Rente ab 1. Dezember 2009 zu. Die Aus-
gleichskasse H.________ richtete gestützt auf ein Drittauszahlungsgesuch 
(act. II 35) und ohne Beachtung einer Rentensistierung dem Sozialdienst 
der D.________ eine Nachzahlung sowie zunächst weitere Rentenbetreff-
nisse aus (act. II 47/3). Nach Errichtung der Beistandschaft (act. II 50) bzw. 
einer Meldung des B.________ (act. II 51) erfolgten die Rentenzahlungen 
zu Gunsten des Versicherten auf ein Konto dieser Amtsstelle.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 3
B.
Am 16. Januar 2015 erliess die IVB gegenüber dem Versicherten eine Ver-
fügung (act. II 67), wonach die ganze Rente ab 1. Juni 2014 wieder ausge-
richtet werden könne, da dieser per 17. Juni 2014 eine Tätigkeit im ge-
schützten Rahmen aufgenommen habe. Gleichzeitig forderte sie betreffend 
die Zeit vom 1. März 2010 bis 31. Januar 2015 zu viel ausgerichtete Leis-
tungen vom B.________ im Betrag von Fr. 15‘766.-- bzw. vom Sozialamt 
der Einwohnergemeinde D.________ (SoA) im Umfang von Fr. 20‘528.-- 
mit der Begründung zurück, die Invalidenrente hätte ab 1. März 2010 sis-
tiert werden sollen, was leider nicht geschehen sei. 
C.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 erhoben der Versicherte, vertreten 
durch seinen Beistand, sowie die Einwohnergemeinde D.________ (fortan 
Beschwerdeführerin), handelnd durch das SoA, Beschwerde und beantrag-
ten, die Verfügung sei kostenfällig und ersatzlos aufzuheben; eventualiter 
seien die Leistungen ab 15. Juli 2011 statt ab 1. März 2010 zurückzuerstat-
ten. Der Beschwerdeführer beantragte überdies unentgeltliche Rechtspfle-
ge.
Am 24. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer das ausgefüllte Formu-
lar zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach (in den Gerichtsak-
ten) und am 4. März 2015 gelangten die vom Instruktionsrichter edierten 
Akten der ASMV ein (Akten des ASMV [act. III], 1-321 bzw. [act. IIIA], 322-
477).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. März 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juni 2015 forderte der Instruktions-
richter die Parteien auf, die vollständige Verfügung vom 4. August 2011 
(act. II 47) nachzureichen. Daraufhin teilten die Beschwerdeführenden am 
19. Juni 2015 mit, dass der Beschwerdeführer nicht mehr im Besitz der 
Originalverfügung sei und der Beschwerdeführerin eine Kopie der Verfü-


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gung zugestellt worden sei, die weder eine Rechtsmittelbelehrung noch 
einen Sistierungshinweis enthalte und lediglich drei Seiten umfasse (Akten 
der Beschwerdeführenden [act. IA], 1). Die Beschwerdegegnerin legte am 
22. Juni 2015 eine seitenmässig umfassendere Verfügungskopie ins Recht 
(in den Gerichtsakten) und erläuterte die Gründe für die Unvollständigkeit 
der sich in ihren Akten befindenden Verfügung (act. II 47).
Während die Beschwerdeführenden mit Stellungnahme vom 3. Juli 2015 
davon ausgingen, dass der Erlass der Rentenverfügung vom 4. August 
2011 formell und inhaltlich fehlerhaft erfolgt sei, verwies die Beschwerde-
gegnerin am 23. Juli 2015 auf das ihres Erachtens klare Dispositiv dieser 
Verfügung und hielt an ihrem Antrag auf Beschwerdeabweisung fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
Materieller Verfügungsadressat und damit grundsätzlich zur Beschwerde 
gegen die Verfügung legitimiert ist, wer aus dem durch die Verfügung ge-
regelten (öffentlich-rechtlichen) Rechtsverhältnis berechtigt oder verpflichtet 
wird (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, 
S. 148). Der Beschwerdeführer ist formeller Adressat der angefochtenen 
Verfügung und von der Rückerstattung betroffen, da die Verfügung ihn und 
nicht seinen Beistand verpflichtet (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 25 N. 24 mit Hinweis auf BGE 112 V 102 und 


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Art. 2 Abs. 1 lit. b sowie lit. c der Verordnung vom 11. September 2002 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; 
SR 830.11]). Die Rückerstattung betrifft materiell aber auch die Beschwer-
deführerin in ihrer Funktion als bevorschussende Dritte im Sinne von 
Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung (IVV; SR 831.201). Die Beschwerdeführenden sind beide 
durch die angefochtene Verfügung berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind 
(Art. 59 ATSG). Sie bilden eine hier zulässige einfache aktive Streitgenos-
senschaft (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 13 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 71 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, 
ZPO; 
SR 272]). 
Sowohl 
der 
Beistand 
C.________ (act. I 2 f. und act. II 50 i.V.m. Art. 416 Abs. 2 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; vgl. auch DANIEL ROSCH, in: 
ROSCH/BÜCHLER/JAKOB 
[Hrsg.], 
Das 
neue 
Erwachsenenschutzrecht, 
Art. 394/395 N. 3) als auch Fürsprecherin E.________ vom Rechtsdienst 
(RD) SoA (Art. 2 Abs. 1 lit. a und d der Verordnung vom 24. Juni 1998 be-
treffend die Prozessvertretung der Einwohnergemeinde D.________ […] 
i.V.m. act. I 5) sind zur Prozessvertretung befugt. Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 16. Januar 2015 
(act. II 67). Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der Rückforderung von 
im Zeitraum zwischen 1. März 2010 und 31. Januar 2015 bezogenen Ren-
tenleistungen im Betrag von Fr. 15‘766.-- gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer bzw. Fr. 20‘528.-- gegenüber der Beschwerdeführerin.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 6
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Im Bereich der 
Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung danach zu unterscheiden, 
ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in AHV-analogen oder IV-
spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. Bezüglich der ersten (z.B. 
fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Rentenberechnung) erfolgt eine 
rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich der zweiten (alle Umstände, 
die im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) gilt der Grund-
satz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex nunc, vorbehalten bleibt eine 
Verletzung der in Art. 77 IVV geregelten Meldepflicht (BGE 119 V 431 E. 2 
S. 432) sowie eine unrechtmässige Erwirkung der in Frage stehenden Leis-
tung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV).
2.2
Befindet sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmen-
vollzug, so kann während dieser Zeit die Auszahlung von Geldleistungen 
mit Erwerbscharakter ganz oder teilweise eingestellt werden (Art. 21 Abs. 5 
[erster Teilsatz] ATSG). Art. 21 Abs. 5 ATSG ist als «Kann-Vorschrift» ge-
fasst, was zulässt, den besonderen Umständen Rechnung zu tragen. So ist 
eine Sistierung dort nicht vorzunehmen, wo eine gesunde Person trotz 
Straf- oder Massnahmenvollzugs einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnte 
(UELI KIESER, a.a.O., Art. 21 N. 101). Bei einem stationären Massnahmen-
vollzug gemäss Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) ist für die Rentensistierung gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG 
allein darauf abzustellen, ob die Massnahme eine Erwerbstätigkeit zulässt 
oder nicht (BGE 137 V 154).
2.3
Nach Rz. 3514 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) 
herausgegebenen und ab 1. Januar 2003 gültigen Wegleitung über die 
Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-


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denversicherung ist während der Dauer einer Strafverbüssung oder jedes 
anderen durch den Strafrichter angeordneten Freiheitsentzuges die Invali-
denrente der davon betroffenen Person zu sistieren. Kein Sistierungsgrund 
liegt hingegen vor, wenn eine invalide Person von einem FFE (bzw. FU) 
betroffen ist. Diese für das Sozialversicherungsgericht unverbindliche Ver-
waltungsweisung (BGE 139 V 122 E. 3.3.4 S. 125; 132 V 121 E. 4.4 
S. 125) entspricht der noch unter früherer Rechtslage ergangenen höch-
strichterlichen Rechtsprechung, die es bereits damals als grundsätzlich 
nicht gerechtfertigt erachtete, den Rentenanspruch während des Vollzugs 
eines FFE zu sistieren (ZAK 1992 S. 483).
3.
3.1
Gegenüber dem Beschwerdeführer wurde mit Strafurteil vom 
16. November 2010 (act. I 9; act. II 41/2 f.) eine stationäre Massnahme im 
Sinne von Art. 59 StGB angeordnet. Der bereits vor diesem Zeitpunkt seit 
23. Februar 2010 erfolgten und mit einem FFE begründeten Hospitalisation 
in den psychiatrischen Dienste F.________ (act. I 6) geht folglich die Quali-
fikation eines von einem Strafrichter angeordneten Massnahmenvollzugs 
ab. Für eine Rentensistierung in dieser Phase bestand deshalb von vorn-
herein keine Grundlage (vgl. E. 2.3 hievor). Soweit die Beschwerdegegne-
rin in diesem Zusammenhang argumentiert, bereits damals sei keine Er-
werbstätigkeit möglich gewesen (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 lit. C lit. b N. 
9), verkennt sie, dass der sachliche Anwendungsbereich von Art. 21 Abs. 5 
ATSG und damit die Differenzierung nach der Erwerbsmöglichkeit (BGE 
137 V 154) im Zeitraum bis zum besagten Urteil vom 16. November 2010 
gar nicht betroffen war.
3.2
Der seitens des zuständigen Regierungsstatthalteramtes (RSA) am 
23. Februar 2010 angeordnete FFE (act. I 6) wurde mit Entscheiden vom 
1. und 30. April 2010 (act. I 7 f.) verlängert. Nach Vorliegen des Strafurteils 
(act. I 9; act. II 41/2 f.) verfügte das RSA in Bestätigung seines Entscheids 
vom 30. April 2010 (act. I 8) am 13. April 2011 (act. I 10), dass der Be-
schwerdeführer bis zum Inkrafttreten der strafrechtlichen Massnahme 
gemäss Art. 59 StGB für unbestimmte Zeit in den psychiatrischen Dienste 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 8
F.________ zurückbehalten werde. Mithin wurde der FFE erst mit dem 
Massnahmenvollzug abgelöst; dieser begann mit der Verfügung der ASMV 
vom 15. Juli 2011 (act. I 18) und dem gleichzeitigen Übertritt in das Wohn- 
und Arbeitsexternat in .... Dass der Freiheitsentzug vor 15. Juli 2011 nicht 
als Massnahmenvollzug zu werten war, ergibt sich auch daraus, dass die 
ASMV in der besagten Verfügung die Frist für die fünfjährige Höchstdauer 
im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB ab dem Verfügungszeitpunkt vom 15. Juli 
2011 berechnete (act. I 18/4 Ziff. 8). 
Nachdem erstellt ist, dass der Beschwerdeführer vom 23. Februar 2010 bis 
zum 14. Juli 2011 nicht wegen des Vollzugs einer vom Strafrichter ange-
ordneten Strafe oder Massnahme an seiner Erwerbstätigkeit verhindert 
war, bestand für eine Einstellung der laufenden Invalidenrente jedenfalls 
während dieser Phase gestützt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG kein Raum und 
hätte frühestens ab 15. Juli 2011 eine Sistierung erfolgen dürfen. Was den 
gesamten Zeitraum bis zur Aufnahme der (geschützten) Erwerbstätigkeit in 
der I.________ per 17. Juni 2014 (act. II 58/3) anbelangt, ist jedoch das 
Nachstehende (vgl. E. 4 hiernach) zu beachten.
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 
16. Januar 2015 (act. II 67) die Rentenleistungen nicht rückwirkend einge-
stellt und die Rentenverfügung vom 4. August 2011 (act. II 47) auch nicht in 
Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) gezogen; sie stellt sich vielmehr 
auf den Standpunkt, dass diese ursprüngliche Verfügung einen Sistie-
rungshinweis enthalten habe und unangefochten in Rechtskraft erwachsen 
sei, wobei explizit keine Einwände gegen die Sistierung vorgebracht wor-
den seien (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 lit. C lit. a N. 3). Bei einer solchen 
Ausgangslage wären die Rentenbetreffnisse verfügungswidrig ausgerichtet 
worden und ohne weiteres als unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten (vgl. MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invali-
denversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Art. 30-31 N. 91).
4.2
Vorab ist im Umstand, dass der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel 
ergriff und sich im Vorbescheidverfahren nicht vernehmen liess, nicht ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 9
«expliziter», sondern höchstens ein stillschweigender Verzicht auf das Er-
heben von Einwänden zu erblicken. Sodann findet die Tatsachenbehaup-
tung, dass sich die Sistierung aus dem Dispositiv (Entscheidformel) der 
Verfügung vom 4. August 2011 (act. II 47) entnehmen lassen soll, vorder-
hand in den Akten keinen Rückhalt. Laut Vermerk auf der ersten Seite der 
Verfügung soll diese insgesamt sechs Seiten umfassen, sie besteht jedoch 
(ohne Deckblatt und Umschlag) lediglich aus vier Seiten (act. II 47/2-5) und 
enthält im Wesentlichen die Berechnungen der Rentenbetreffnisse durch 
die Ausgleichskasse H.________, nicht aber den Verfügungsteil der Be-
schwerdegegnerin (vgl. zur Aufgabenteilung der IV-Stellen und Ausgleichs-
kassen Art. 57 und 60 IVG; Rz. 3039 ff. des vom BSV herausgegebenen 
und ab 1. Januar 2010 gültigen Kreisschreibens über das Verfahren in der 
Invalidenversicherung [KSVI]). 
4.2.1
Die aktenführungspflichtige Beschwerdegegnerin trägt im Falle der 
Beweislosigkeit die objektive Beweislast dafür, dass diese Rentenverfü-
gung tatsächlich vollständig und mit einem entsprechenden Sistierungs-
hinweis im Dispositiv dem Beschwerdeführer eröffnet bzw. der Beschwer-
deführerin in Kopie zugestellt wurde (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Die 
Beschwerdegegnerin begründete die Unvollständigkeit der Rentenverfü-
gung in den amtlichen Akten damit, dass die Ausgleichskasse H.________ 
den Begründungsteil der IV-Stelle in der Kenntniskopie der Verfügung an 
diese nicht aufgenommen habe, da er sich bereits in deren Akten befunden 
habe. Diese Argumentation erscheint plausibel, indes hegen die Be-
schwerdeführenden nicht nur Zweifel an der vollständigen Zustellung der 
Verfügung, sondern bestreiten nunmehr auch, dass sie dem Beschwerde-
führer überhaupt eröffnet wurde (Stellungnahme vom 3. Juli 2015).
4.2.2
Ob und – wenn ja – mit welchem inhaltlichen Umfang die ursprüng-
liche Rentenverfügung vom 4. August 2011 eröffnet wurde, kann hier letzt-
lich offen bleiben. Denn selbst wenn sie den Beschwerdeführenden im Sin-
ne des am 22. Juni 2015 eingereichten Exemplars (in den Gerichtsakten) 
vollständig zugegangen wäre, würde dies im Ergebnis nichts ändern. In-
dem darin eine Sistierung ab 1. März 2010 angeordnet und gleichzeitig 
über diesen Zeitpunkt hinaus die Auszahlung von Rentenbetreffnissen vor-
gesehen wurde, enthält sie – worauf die Beschwerdeführenden zutreffend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 10
hingewiesen haben (Stellungnahme vom 3. Juli 2015, S. 2) – einen unauf-
lösbaren, den Vollzug an sich ausschliessenden Widerspruch. Die monatli-
chen Rentenzahlungen trotz Leistungssistierung hätten die Bedeutung von 
(rechtskräftigen) faktischen bzw. formlos erlassenen Verfügungen (vgl. 
BGE 129 V 110) und wären gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG als mit der 
angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2015 (act. II 67) in Wiedererwä-
gung gezogen zu betrachten (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 27. Mai 2015, 9C_95/2015, E. 5.2.2 f.). Ein Zurückkommen auf die 
ausgerichteten Leistungen wäre ebenso unter dem Titel der Wiedererwä-
gung zu prüfen, wenn die Verfügung vom 4. August 2011 gar nicht eröffnet 
bzw. darin keine Sistierung angeordnet worden wäre und diesfalls die mo-
natlichen Rentenzahlungen ebenfalls als faktische bzw. formlos erlassene 
Verfügungen zu betrachten wären.
4.3
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur gro-
ber Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetz-
widrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 
(BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist die 
Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 
2014 IV Nr. 7 S. 30 E. 4.1).
4.3.1
Diese Wiedererwägungsvoraussetzungen sind für die Zeit vom 
23. Februar 2010 bis 14. Juli 2011 wegen der Unzulässigkeit der Sistierung 
während des FFE nicht erfüllt (vgl. E. 3 hievor). Dasselbe gilt für die Phase 
ab Februar 2014. Denn anlässlich eines Standortgesprächs vom 27. Fe-
bruar 2014 (act. IIA 324, 372/2) wurden die Voraussetzungen für einen 
Übertritt des Beschwerdeführers in eine eigene Wohnung festgelegt und 
insbesondere festgehalten, dass dieser einer geregelten Beschäftigungs-
struktur von mindestens 50 % nachgehen müsse. Unter diesen Umständen 
ist davon auszugehen, dass der Massnahmenvollzug spätestens ab Febru-
ar 2014 eine Erwerbstätigkeit zugelassen hätte, weshalb per dato die 
Grundlage für eine Rentensistierung entfiel (vgl. E. 2.2 hievor). Jedenfalls 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 11
ist die faktische Leistungsausrichtung ab Februar 2014 nicht als zweifellos 
unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne zu qualifizieren. 
4.3.2
Was die dazwischen liegende Zeit von 15. Juli 2011 bis 31. Januar 
2014 anbelangt, befand sich der Beschwerdeführer ohne Erwerbsmöglich-
keit im Massnahmenvollzug, weshalb die damaligen Rentenzahlungen 
rechtswidrig – also zweifellos zu Unrecht – erfolgten und prinzipiell rücker-
stattungspflichtig sind. Von Amtes wegen zu prüfen bleibt diesbezüglich 
jedoch, ob der Anspruch zufolge Zeitablaufs verwirkt ist (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 25 N. 38; HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 182 N. 795).
5.
5.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Die 
Verwirkungsfolge kann aber jedenfalls für die Rentenbetreffnisse, welche 
ein Jahr vor dem Erlass der Rückerstattungsverfügung erbracht wurden, 
nicht eintreten. Denn die Verwirkungsfrist kann nicht laufen, solange die 
periodische Leistung noch gar nicht erbracht worden ist (BGE 139 V 6 
E. 5.2 S. 11, 122 V 270 E. 5b bb S. 276; SVR 2012 IV Nr. 33 S. 131 
E. 3.1 f.). 
5.1.1
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht 
das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht-
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, 
an dem das Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumut-
baren Aufmerksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den 
Fehler hätte erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rück-
forderung erfüllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL 
Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall 
erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rück-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 12
forderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass ge-
genüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es 
genügt nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu 
einem Rückforderungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch 
nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das 
Gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforde-
rung zu richten hat. Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamt-
forderung zu betrachten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss 
die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar 
sein (BGE 112 V 180 E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4). Verfügt 
die Versicherungseinrichtung über hinreichende, aber noch unvollständige 
Hinweise auf einen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie allenfalls 
noch erforderliche Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. 
Unterlässt sie dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt 
festzusetzen, in welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit 
dem erforderlichen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, 
dass der Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. 
Ergibt sich jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässig-
keit der Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für 
eine weitere Abklärung zugestanden würde (BGE 112 V 180 E. 4b S. 182; 
SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4).
5.1.2
Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zu-
sammenwirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter 
Behörden notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die 
nach der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen 
Verwaltungsstellen vorhanden ist (BGE 139 V 106 E. 7.2.1 S. 107). Bei der 
Rückforderung zu Unrecht bezogener Invalidenrenten genügt es für die 
Auslösung der einjährigen Verwirkungsfrist, wenn sich die Unrechtmässig-
keit der Leistungserbringung aus den bei der IV-Stelle vorhandenen Akten 
ergibt und sich gleichzeitig die rückerstattungspflichtigen Personen und die 
entsprechenden Rückerstattungsbeträge anhand der bei der zuständigen 
Ausgleichskasse geführten Rentendaten unmittelbar eruieren lassen. Der 
mit dem blossen Datenaustausch zwischen IV-Stelle und Ausgleichskasse 
verbundene (geringfügige) zeitliche Aufwand führt grundsätzlich nicht zu 
einem Aufschub des Fristbeginns (BGE 139 V 106 E. 7.2.2 S. 107).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 13
5.1.3
Zur Fristwahrung ist die Bezifferung der Rückforderung nicht not-
wendig; es ist ausreichend, wenn die Rückforderung als solche ausrei-
chend präzis umschrieben wird (SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 5.1). Bei der 
Rückforderung unrechtmässig bezogener Leistungen der Invalidenversi-
cherung gilt der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (BGE 133 V 579 
E. 4.3.1 S. 584; SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 2).
5.2
Die Beschwerdegegnerin wahrte mit dem Erlass der angefochtenen 
Verfügung vom 16. Januar 2015 (act. II 67) die fünfjährige absolute Verwir-
kungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG, hingegen hielt sie die relative einjähri-
ge Verwirkungsfrist nicht ein. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass sie 
erst mit der Meldung der ASMV vom 6. November 2014 (act. II 58/2 f.) den 
faktischen Rentenfluss realisierte (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 lit. C lit. a 
N. 5), bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit hätte sie aber – wenn 
nicht schon aufgrund der Anzeige des B.________ über die Errichtung der 
Beistandschaft vom 22. Juni 2012 (act. II 48) bzw. der Weiterleitung der 
Erennungsurkunde (act. II 50) an die Ausgleichskasse H.________ (act. II 
49) – spätestens mit der Mitteilung des B.________ vom 11. Juli 2012 
(act. II 51) bezüglich der neu zu beachtenden Zahlungsverbindung bemer-
ken können und müssen, dass die zugesprochene Invalidenrente ausge-
richtet wird. Wenngleich die Beschwerdegegnerin in dieser Mitteilung an-
gewiesen wurde, lediglich allfällige Renten zugunsten des Beschwerdefüh-
rers auf ein Konto des B.________ auszurichten, hätte die erstere bzw. die 
Ausgleichskasse H.________ gestützt darauf kurzfristig zumindest diesbe-
zügliche Abklärungen (beispielsweise in Form eines Datenabgleichs mit der 
jeweils anderen Verwaltungsstelle) tätigen müssen. Die entsprechende 
Mitteilung wurde seitens der Beschwerdegegnerin denn auch nicht bloss im 
Dossier abgelegt, sondern der Ausgleichskasse H.________ zur Bearbei-
tung weitergeleitet (act. II 52). 
5.3
Nach dem Gesagten ist der Rückforderungsanspruch bis auf die 
innerhalb eines Jahres vor Erlass der Rückerstattungsverfügung (act. II 67) 
ausgerichteten Rentenbetreffnisse (vgl. E. 5.1 hievor), mithin bis und mit 
Januar 2014, gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG verwirkt. Damit bestand zu-
sammenfassend einerseits keine Grundlage zur Rückforderung der 
während des FFE bis 14. Juli 2011 sowie ab der wiedererlangten Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 14
werbsmöglichkeit ab Februar 2014 ausgerichteten Rente, andererseits ist 
der Rückerstattungsanspruch hinsichtlich der rechtswidrig ausgerichteten 
Leistungen in der Zwischenzeit vom 15. Juli 2011 bis 31. Januar 2014 ver-
wirkt.
Die am 16. Januar 2015 verfügte Rückerstattung erweist sich demnach als 
unzulässig und die angefochtene Verfügung (act. II 67) ist in Gutheissung 
der Beschwerde ersatzlos aufzuheben.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Damit wird das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. 
6.2
Der Beschwerdeführer hat trotz seines Obsiegens keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Er ist nicht anwaltlich vertreten und 
die durch den Beistand im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten erfolgte 
Vertretung erforderte keinen ausserordentlichen Aufwand. Die Beschwer-
deführerin obsiegt in ihrem amtlichen Wirkungskreis und hat als öffentlich-
rechtliche Körperschaft ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 15
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 16. Januar 2015 aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Sozialamt der D.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2015, IV/15/164, Seite 16
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.