be_verwaltungsgericht · 200 2015 803 · 2015-09-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. September 2015

200 15 803 EL
SCJ/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Juli 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. September 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
setzte mit Verfügung vom 14. August 2015 den Anspruch von A.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) auf Ergänzungsleistungen (EL) im 
Kanton Bern ab Juli 2015 auf Fr. 1'019.-- pro Monat fest (Akten der AKB 
[act. II] 73). Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden (act. II 
120). Mit Einspracheentscheid vom 9. September 2015 wies die AKB die 
Einsprache vollumfänglich ab (act. II 184). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 12. September 2015 
Beschwerde und reichte am 5. Oktober 2015, nunmehr vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, eine Beschwerdeergänzung ein und stellte die 
folgenden Anträge:
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
9. September 2015 sei aufzuheben. 
2.
Dem Beschwerdeführer seien Ergänzungsleistungen in der Höhe von mo-
natlich Fr. 2'194.15 auszurichten.
3.
Dem Beschwerdeführer sei im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme 
bis auf weiteres der geschuldete Mietzins von Fr. 1'500.-- pro Monat vor-
zuschiessen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Verfahren das Recht auf un-
entgeltliche Rechtspflege zu erteilen, unter Beizug des Unterzeichnenden 
als amtlicher Anwalt.
-unter Kosten- und Entschädigungsfolge- 
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Oktober 2015 hiess der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt, gut. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 3
Mit Urteil vom 14. Dezember 2015, 9C_921/2015 trat das Bundesgericht 
(BGer) auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde des Beschwerdeführers 
gegen das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 8. Dezember 2015 
nicht ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Zudem beantragte sie, der Ein-
spracheentscheid vom 9. September 2015 und die Verfügung vom 14. Au-
gust 2015 seien im Sinne einer reformatio in peius ersatzlos aufzuheben 
und es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer mangels Wohnsitzes 
im Kanton Bern keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen habe. 
Mit Replik vom 28. Januar 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen An-
trägen fest. 
Mit Duplik vom 24. März 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren An-
trägen fest. 
Am 9. Mai 2016 stellte der Instruktionsrichter in einer prozessleitenden Ver-
fügung anhand einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage 
materielle Überlegungen an, orientierte den Beschwerdeführer über eine 
allenfalls drohende Schlechterstellung (reformatio in peius) und bot ihm 
Gelegenheit zur Stellungnahme resp. zum Rückzug der Beschwerde. Mit 
Schreiben vom 6. Juni 2016 hielt der Beschwerdeführer an seiner Be-
schwerde fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 4
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Septem-
ber 2015 (act. II 184). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Be-
schwerdeführers ab dem 1. Juli 2015. Soweit der Beschwerdeführer in Ziff. 
3 der Beschwerde zusätzlich den Erlass einer vorsorglichen Massnahme 
beantragt, ist das entsprechende Verfahren mit vorliegendem Hauptent-
scheid gegenstandslos geworden und abzuschreiben. 
1.3
In zeitlicher Hinsicht entfaltet ein EL-Entscheid nur für ein Kalender-
jahr Rechtsbeständigkeit, d.h. vorliegend bis Ende 2015 (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41). Da der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5. Oktober 
2015 (in den Gerichtsakten) EL in der Höhe von Fr. 2'194.15 monatlich 
beantragt hat und der EL-Anspruch ab Juli 2015 im Streite liegt, liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 5
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG bestimmt sich der Wohnsitz einer 
Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht 
hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale 
erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz 
bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün-
det wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312).
2.2.2
Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der EL ist der 
Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat (Art. 21 
Abs. 1 ELG). 
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
2.4
Die Versicherten haben beim Vollzug der Sozialversicherungsge-
setze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungsleistungen bean-
sprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 6
Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich 
sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Die Mitwirkungspflicht einer Partei er-
streckt sich insbesondere auf Tatsachen, welche diese besser kennt als die 
Verwaltung und welche diese ohne Mitwirkung der Betroffenen gar nicht 
oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben kann (SVR 2013 UV Nr. 6 
S. 22 E. 5.2). 
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba-
rer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten 
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. 
Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen 
(Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, der Beschwerdeführer habe 
sich gar nie in ... bzw. ... mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufge-
halten. Vielmehr habe er offenbar im Tessin gewohnt. Somit habe er nie 
Wohnsitz im Kanton Bern gehabt, weshalb auch keine EL-Berechtigung im 
Kanton Bern bestehe (Beschwerdeantwort, S. 3). In der Duplik (S. 2) wird 
weiter ausgeführt, selbst wenn der Beschwerdeführer früher einmal einen 
Wohnsitz im Kanton Bern begründet habe, müsse davon ausgegangen 
werden, dass er diesen in der Zwischenzeit aufgegeben habe und nunmehr 
im Kanton Tessin wohne. 
3.2
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer im 
fraglichen Zeitraum von Juli bis Dezember 2015 Wohnsitz im Kanton Bern 
hatte. Ist dies zu bejahen, so begründet dies das Vorliegen eines schweize-
rischen Wohnsitzes als Anspruchsvoraussetzung im Sinne von Art. 4 
Abs. 1 ELG (vgl. E. 2.1 hiervor) und gleichzeitig auch die Zuständigkeit des 
Kantons Bern zur Festsetzung und Ausrichtung der EL (vgl. E. 2.2.2 hier-
vor). Fehlt es hingegen an einem Wohnsitz im Kanton Bern, so stellt sich 
weiter die Frage, ob Wohnsitz in einem anderen Kanton gegeben ist, womit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 7
Anspruch auf EL gegenüber diesem Kanton bestehen würde. Hierüber ist 
allerdings nicht im vorliegenden Verfahren zu befinden. 
3.3
Der Beschwerdeführer, … Staatsangehöriger, ist zusammen mit 
seiner Ehefrau und der infolge einer Meningokokken-Infektion schwer be-
hinderten Tochter am 3. Juni 2010 in die Schweiz eingereist und liess sich 
vorerst in ... und im 2014 in ... nieder. Zusammen mit seiner Ehefrau pflegte 
er die Tochter in der gemeinsamen Wohnung. Die … Behörden stellten 
infolge des Wegzugs ins Ausland ihre Leistungen an die Tochter ein. Per 
September 2010 hat der Beschwerdeführer den Betrieb einer … aufge-
nommen und sich als Selbständigerwerbender bei der Beschwerdegegne-
rin angemeldet, woraufhin seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA in eine 
solche zwecks „selbständiger Erwerbstätigkeit“ umgewandelt wurde. Nach-
dem er mit der … nur ein kleines Erwerbseinkommen erzielt hatte und die 
Familie ab November 2011 vom Sozialdienst … wirtschaftlich unterstützt 
werden musste, gab er die Geschäftstätigkeit Ende April 2012 auf. Im Fe-
bruar 2013 mietete er (provisorisch) neue …, um die selbständige Erwerbs-
tätigkeit als … und -… wieder aufzunehmen (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 10. Februar 2015, 100/2014/236, lit. A und E. 
3.1.2). 
Nach dem Dargelegten bestehen keine Anhaltspunkte für die von der Be-
schwerdegegnerin geäusserte Annahme, dass der Beschwerdeführer gar 
nie Wohnsitz im Kanton Bern begründet habe. Vielmehr bestand sein Le-
bensmittelpunkt (insbesondere Familie und Arbeit) zumindest für einige 
Jahre im Kanton Bern bzw. hielt er sich ab Sommer 2010 in ... resp. in ... 
mit der objektiv erkennbaren Absicht des dauernden Verbleibens auf (vgl. 
E. 2.2.1 hiervor). 
3.4
Zu prüfen ist weiter die von der Beschwerdegegnerin aufgeworfene 
Frage, ob der Beschwerdeführer mittlerweile einen neuen Wohnsitz aus-
serhalb des Kantons Bern – allenfalls im Kanton Tessin – begründet habe. 
3.4.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass schriftliche Eingaben des Be-
schwerdeführers ab Anfang 2015 zunehmend im Kanton Tessin der Post 
übergeben wurden (vgl. unter anderem die Akten der Beschwerdegegnerin 
[act. IIA] 275; 281; 418; act. II 195). Zudem war der Briefkasten an der … 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 8
gemäss Auskunft der Poststelle ... häufig voll und wurde nicht täglich ge-
leert. Weil deshalb Zweifel darüber entstanden, ob der Beschwerdeführer 
überhaupt noch im Kanton Bern Wohnsitz hat, wurde er von der Beschwer-
degegnerin mit Schreiben vom 24. April 2015 aufgefordert, unter Angabe 
mitzuteilen, wo er sich jeweils im Tessin aufhalte (act. IIA 288). Er bean-
tragte indessen am 4. Mai 2015, die Post sei ihm postlagernd nach … zu-
zustellen (act. IIA 315 S. 3). Bis heute ist keine Adresse des Beschwerde-
führers im Kanton Tessin bekannt. 
Mit Wirkung ab dem 1. August 2015 wurde für die Tochter des Beschwer-
deführers an der … in ... eine 4 ½ Zimmer Wohnung gemietet. Diese Woh-
nung wurde jedoch gemäss der Beweissicherung vor Ort vom 11. Novem-
ber 2015 mehrmals als unbewohnt angetroffen (act. IIA 438). Auch an der 
… konnte der Beschwerdeführer laut Zwischenbericht des Sozialdienstes 
Region … zu Handen der KESB … vom 8. September 2015 (act. IIA 446) 
wiederholt nicht angetroffen werden. Die Abwesenheiten des Beschwerde-
führers und seiner Familie werden in der Replik (S. 2) bestätigt und damit 
begründet, dass der Familie aufgrund von ausbleibenden Leistungen der 
Beschwerdegegnerin, Mietzinsausstände entstanden seien, weshalb sie 
nun Drohungen und Folgen durch den Vermieter und die Nachbarschaft 
fürchte. 
3.4.2
Bei dieser Sachlage bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Be-
schwerdeführer im massgeblichen Zeitraum von Juli bis Dezember 2015 
noch Wohnsitz im Kanton Bern hatte. Im vorliegenden Zusammenhang 
muss dabei beweismässig nicht erstellt sein, dass der Beschwerdeführer 
den ursprünglich vorhandenen Wohnsitz im Kanton Bern aufgegeben und 
einen neuen ausserhalb des Kantons begründet hat, sondern es muss das 
weitere Bestehen eines Wohnsitzes im Kanton Bern mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. E. 2.3 hiervor). Dieses Kriterium muss 
im Sinne einer Anspruchsvoraussetzung nach Art. 21 Abs. 1 EGL erfüllt 
sein (vgl. E. 2.2.2 hiervor). 
Der Beschwerdeführer hat sich geweigert, an der Abklärung der Frage, ob 
und inwieweit er noch Wohnsitz im Kanton Bern hat, mitzuwirken. Er ge-
steht zwar ein, dass er sich seit längerer Zeit im Kanton Tessin aufhält und 
die beiden Wohnungen in ... erst wieder beziehen will bzw. kann, wenn er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 9
über die nötigen finanziellen Mittel zur Bezahlung der Mietzinsausstände 
verfügt (Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2016, in den 
Gerichtsakten). Wo er sich mit seiner Familie aber im massgeblichen Zeit-
raum von Juli bis Dezember 2015 tatsächlich aufgehalten hat, ist nicht be-
kannt und lässt sich ohne zumutbare Mitwirkung des Beschwerdeführers 
auch nicht feststellen. Weil der Beschwerdeführer somit die zumutbare 
Mitwirkung bei der Abklärung der Wohnsitzfrage nicht erbracht hat, ist auch 
im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes von weiteren Beweismass-
nahmen abzusehen und ein Entscheid über den Wohnsitz ist aufgrund der 
Akten zu fällen. 
An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegne-
rin im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 24. April 2015 kein förmli-
ches Mahn- und Bedenkzeitverfahren durchgeführt hat. Von einer Rück-
weisung der Streitsache an die Vorinstanz zur Nachholung dieses Verfah-
rensschrittes ist indessen aus Gründen der Verfahrensökonomie abzuse-
hen. Der Beschwerdeführer wurde vom Instruktionsrichter mit Schreiben 
vom 9. Mai 2016 (in den Gerichtsakten) auf seine Mitwirkungspflicht bei der 
Abklärung der Wohnsitzfrage ausdrücklich hingewiesen. Er wurde auf die 
Folgen einer ungenügenden Mitwirkung aufmerksam gemacht und erhielt 
die Möglichkeit, im Rahmen der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Stel-
lungnahme die bislang unterbliebenen Auskünfte zum Wohnsitz nachzuho-
len, wovon er allerdings keinen Gebrauch gemacht hat. Bei diesen Gege-
benheiten würde eine Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem Interesse des Be-
schwerdeführers an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären.
Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Unterlagen ist es zwar möglich, 
dass der Beschwerdeführer in der Zeit von Juli bis Dezember 2015 seinen 
Wohnsitz in ... beibehalten und sich nur vorübergehend im Kanton Tessin 
aufgehalten hat, ohne aber dort bereits neuen Wohnsitz zu begründen. Es 
kommt für die Begründung des Wohnsitzes aber nicht auf den inneren Wil-
len, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände ob-
jektiv schliessen lassen. Es ist deshalb ebenso gut möglich, dass der Be-
schwerdeführer und seine Familie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 10
im massgebenden Zeitpunkt entsprechend ihrem Aufenthalt im Kanton 
Tessin hatten und deshalb trotz der Beteuerung des Beschwerdeführers, 
nach ... zurückkehren zu wollen, mittlerweile von einer Wohnsitzbegrün-
dung im Kanton Tessin auszugehen ist. Nach dem Dargelegten ist ein wei-
terhin bestehender Wohnsitz im Kanton Bern zwar möglich, aber nicht 
überwiegend wahrscheinlich, weshalb die Beschwerdegegnerin ihre Leis-
tungen unter Berufung auf Art. 21 Abs. 1 ELG ab Juli 2015 zur Recht ein-
stellen will. 
3.5
Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und seiner Fa-
milie wurde vom Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
widerrufen und es wurde eine Ausreisefrist angesetzt. Das entsprechende 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2015 (VGE 100/2014/236) 
wurde vom BGer mit Entscheid vom 2. November 2015, 2C_243/2015 ge-
schützt. Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ist dies aber aus 
folgenden Gründen nicht von Belang:
3.5.1
Nach einer älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die 
Absicht dauernden Verbleibens in der Schweiz grundsätzlich so lange nicht 
beachtlich sein, als das öffentliche Recht die Verwirklichung dieser Absicht 
langfristig verbietet (ZAK 1968 S. 235). Diese Praxis wurde insofern gelo-
ckert, als bei Saisonarbeitern ausnahmsweise Wohnsitz angenommen 
werden kann, wenn sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens in der 
Schweiz aufhalten und im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Voraus-
setzungen für die Umwandlung der Saisonbewilligung in eine ganzjährige 
Aufenthaltsbewilligung bereits erfüllen oder doch zu erfüllen im Begriffe 
sind (BGE 99 V 206 E. 2 S. 209). Verallgemeinernd ist gemäss neuster 
Rechtsprechung für die Frage nach dem Wohnsitz nicht mehr massge-
bend, ob die betroffene Person eine fremdenpolizeiliche Niederlassungs- 
oder Aufenthaltsbewilligung besitzt (BGer vom 28. Juli 2008, 9C_230/2008, 
E. 4.2 mit Hinweis auf weitere Urteile). 
Diese Auffassung wird in der Literatur geteilt. So führen ULRICH MEYER und 
MARCO REICHMUTH (Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 
3. Auflage, 2014, Art. 1a N. 2) aus, dass die Nichterneuerung der Aufent-
haltsbewilligung allein und/oder Verstösse gegen die ausländerrechtliche 
Gesetzgebung allein nicht zum Verlust des Wohnsitzes in der Schweiz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 11
führen würden. Ausführlich setzt sich auch PATRICK FÄSSLER (Berufliche 
Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung bei unerlaubtem 
Aufenthalt in der Schweiz?, in: SZS 2015 S. 89 ff.) mit dieser Frage aus-
einander und gelangt zum Schluss, es überdehne den Rahmen einer rei-
nen Auslegung von Art. 23 ff. ZGB, den Wohnsitz bei einem langjährigen 
unrechtmässigen Aufenthalt zu verneinen. Es wäre eine Ergänzung im Ge-
setz erforderlich, wenn in der Invalidenversicherung die Erlaubnis zum Auf-
enthalt eine allgemeine Voraussetzung für den Wohnsitz sein sollte (S. 100 
f.). Zu keinem anderen Ergebnis führt der Entscheid des BGer vom 9. Fe-
bruar 2016, 9C_492/2015, E. 6.3.1, in dem ausgeführt wurde, dass eine 
ausländerrechtliche Erlaubnis zu einem kurzzeitigen Aufenthalt als Vermu-
tung gegen einen Wohnsitz in der Schweiz aufzufassen sei, selbst wenn 
die Erlaubnis bereits seit einiger Zeit erloschen sei und sich die Person 
immer noch in der Schweiz aufhalte. Im Gegensatz dazu wurde vorliegend 
keine kurzzeitige Aufenthaltsbewilligung erteilt, sondern eine ursprünglich 
erteilte Bewilligung wurde später in eine solche zwecks selbständiger Er-
werbstätigkeit umgewandelt. 
3.5.2
Unter diesen Umständen ist für die Frage des Wohnsitzes nicht 
massgebend, dass der Beschwerdeführer über keine gültige Aufenthalts-
bewilligung mehr verfügt. Es erübrigt sich deshalb, die entsprechenden 
Akten der Ausländerbehörden zu edieren. 
3.6
Ist – wie in E. 3.4.1 f. hiervor aufgezeigt – davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitraum nur noch möglicherwei-
se Wohnsitz im Kanton Bern hatte und ein Anspruch auf Festsetzung und 
Auszahlung der EL durch den Kanton Bern somit entfällt, so erübrigt sich 
eine Prüfung der weiteren Frage, wie es sich damit verhalten würde, wenn 
der Beschwerdeführer mittlerweile Wohnsitz in einem anderen Kanton ha-
ben sollte. Diese Frage ist im Übrigen in der Wegleitung über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV (WEL), Rz. 6410.01 ff. geregelt, wo unter 
dem Titel „Vorkehren des Wegzugskantons“ vorgesehen ist, dass die EL-
Stelle, welcher bekannt ist, dass eine EL-beziehende Person ihren Wohn-
sitz in einen anderen Kanton verlegt, der EL-Stelle des Zuzugskantons eine 
entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 12
4.
Die Voraussetzungen für die Abänderung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids vom 9. September 2015 (act. II 184) zu Ungunsten des 
Beschwerdeführers (refomatio in peius) sind erfüllt. Dem Beschwerdeführer 
wurde mit Schreiben vom 9. Mai 2016 Gelegenheit gegeben, hierzu Stel-
lung zu nehmen und durch Rückzug der Beschwerde den nachteiligen Fol-
gen einer Schlechterstellung zu entgehen. Die Beschwerde ist damit abzu-
weisen und es ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer ab Juli 2015 
keinen Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung von EL durch den Kan-
ton Bern hat. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 
5.3
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt (Verfügung vom 
7. Oktober 2015) bleibt dessen amtliches Honorar festzulegen.
5.3.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 13
5.3.2
In der angemessenen Kostennote vom 30. Juni 2016 macht 
Rechtsanwalt B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 5'937.50 
(Aufwand 23.75 Stunden à Fr. 250.--), zuzüglich Auslagen von Fr. 385.-- 
und Mehrwertsteuer von Fr. 505.80 (8% auf Fr. 6'322.50), somit Fr. 
6'828.30 geltend. Das amtliche Honorar beträgt damit Fr. 4'750.-- (23.75 
Stunden à Fr. 200.--), zuzüglich Auslagen von Fr. 385.-- und Mehrwert-
steuer von Fr. 410.80 (8% auf Fr. 5'135.--), somit insgesamt Fr. 5'545.80. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. 
Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als ge-
genstandslos geworden abgeschrieben wird.
2.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
9. September 2015 wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass der 
Beschwerdeführer ab Juli 2015 keinen Anspruch auf Festsetzung und 
Auszahlung von Ergänzungsleistungen durch den Kanton Bern hat. 
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 6'828.30 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 5'545.80 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/15/803, Seite 14
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Zur Kenntnis:
- IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.