be_verwaltungsgericht · 200 2015 926 · 2015-09-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. September 2015

200 15 926 ALV
MAW/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Januar 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Imhasly
Stadt A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
B.________
Beigeladener
betreffend Einspracheentscheid vom 24. September 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, ALV/15/926, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene B.________ (Versicherter) bezog ab Februar 2012 bis 
zu seiner Aussteuerung per 4. September 2013 Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung (Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
Kanton Bern [beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 81, 212).
Im Juli 2013 haben der Versicherte und seine Ehefrau mit der Stadt 
A.________ (Beschwerdeführerin) einen „Vertrag über die Führung einer 
Einkommensverwaltung“ für den Zeitraum vom 15. Juli 2013 bis zum 
14. Juli 2014 (AB 51 f.) abgeschlossen und eine entsprechende Vollmacht 
(AB 53) erteilt. Im Rahmen dieser Einkommensverwaltung war das beco 
mit Schreiben vom 18. Juli 2013 gebeten worden, die dem Versicherten 
auszurichtenden Taggelder auf ein von der Stadt A.________ geführtes 
Konto zu überweisen (AB 91).
B.
Am 21. August 2015 (AB 60 ff.) verfügte das beco gegenüber der Stadt 
A.________ eine Rückforderung von dem Versicherten aufgrund der Nicht-
deklaration eines Zwischenverdienstes zu Unrecht ausbezahlten Leistun-
gen in der Höhe von Fr. 1‘333.60. Das beco wies mit Entscheid vom 
24. September 2015 (AB 34 ff.) die gegen diese Verfügung erhobene Ein-
sprache (AB 39 ff.) ab und bestätigte die Rückforderung von Fr. 1‘333.60 
gegenüber der Stadt A.________.
C.
Hiergegen erhob die Stadt A.________ mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 
Beschwerde mit dem Antrag, der Einspracheentscheid vom 24. September 
2015 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie nicht rückerstat-
tungspflichtig sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, ALV/15/926, Seite 3
Der Beschwerdegegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 24. No-
vember 2015 die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. November 2015 wurde der Versi-
cherte zum Verfahren beigeladen. Von der Möglichkeit, sich zum Streit zu 
äussern, machte dieser in der Folge keinen Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, ALV/15/926, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 24. September 
2015 (AB 34 ff.), in welchem die Beschwerdeführerin in Bestätigung der 
Verfügung vom 21. August 2015 (AB 60 ff.) zur Rückerstattung von ausbe-
zahlten Leistungen in der Höhe von Fr. 1‘333.60 verpflichtet worden ist.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teil-
weise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, 
der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich 
unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern:
a. die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen 
Unterhalt oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sor-
gen hat, verwendet oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist; 
und 
b die berechtigte Person oder Personen, für die sie zu sorgen hat, 
aus einem Grund nach Buchstabe a auf die Hilfe der öffentlichen 
oder privaten Fürsorge angewiesen sind.
2.2
Die Rückforderung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
richtet sich laut Art. 95 Abs. 1 AVIG nach Art. 25 ATSG ausser in den Fäl-
len nach den Art. 55 und 59cbis Abs. 4.
Gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, 
muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.
2.3
Rückerstattungspflichtig sind:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, ALV/15/926, Seite 5
a. der Bezüger oder die Bezügerin der unrechtmässig gewährten 
Leistungen und seine oder ihre Erben;
b. Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der 
Vormundin, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweck-
gemässer Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmun-
gen der Einzelgesetze ausbezahlt wurden;
c. Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der 
Vormundin, an welche die unrechtmässig gewährte Leistung 
nachbezahlt wurde (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 
830.11]).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Zwischen den Parteien unbestritten und aufgrund der Akten erstellt 
ist, dass der Versicherte die in den Monaten August und September 2013 
erzielten Erwerbseinkommen (vgl. AB 70) gegenüber dem Beschwerde-
gegner nicht deklariert (AB 84, 86) und Letzterer in der Folge zu hohe Tag-
geldleistungen ausgerichtet hat. Unbestrittenermassen erfolgte die Auszah-
lung dieser Leistungen aufgrund des im Juli 2013 abgeschlossenen Ver-
trags über die Führung einer Einkommensverwaltung (AB 51 f.) auf ein von 
der Beschwerdeführerin geführtes Konto (AB 91). Streitig und zu prüfen ist, 
ob die Beschwerdeführerin die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 1‘333.60 zurückzuerstatten hat.
3.2
Im Einspracheentscheid vom 24. September 2015 (AB 34 ff.) hat 
der Beschwerdegegner zunächst richtig ausgeführt, dass eine Behörde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, ALV/15/926, Seite 6
gegenüber der Arbeitslosenversicherung nicht rückerstattungspflichtig sei, 
wenn sie als reine Inkasso- und Zahlstelle tätig geworden sei (vgl. BGE 110 
V 10 E. 2b S. 14 f.; 118 V 214 E. 4a S. 221 f.). Sodann hielt sie fest, es 
habe eine Bevorschussung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
seitens der Beschwerdeführerin stattgefunden, weshalb diese eine fürsor-
gerische Funktion gehabt und nicht lediglich als Zahlstelle fungiert habe. 
Entsprechend sei sie gestützt auf Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV rückerstattungs-
pflichtig.
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden: Der zwischen der Beschwerde-
führerin sowie dem Versicherten und seiner Ehefrau abgeschlossene Ver-
trag sieht eine reine Einkommensverwaltung vor, mit dem Ziel, die Ehegat-
ten zu befähigen, ihr Einkommen künftig selbständig so zu verwalten, dass 
sie ihre laufenden Verpflichtungen erfüllen, keine weiteren Schulden ent-
stehen und von der Errichtung vormundschaftlicher Massnahmen abgese-
hen werden kann (AB 51). Eine allfällige Bevorschussung ausstehender 
Leistungen ist nicht vorgesehen. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb 
die Beschwerdeführerin dem Versicherten in Erwartung zukünftiger Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung hätte Vorschussleistungen ausrichten 
sollen, nachdem dieser bereits seit Februar 2012 Arbeitslosentaggelder 
bezogen hatte. Die Akten geben schliesslich auch keinen Hinweis darauf, 
dass im hier interessierenden Zeitraum Leistungen bevorschusst worden 
wären. Im Gegenteil ist dem beschwerdeweise eingereichten „Klienten 
Kontojournal von 15.07.2013 bis 31.10.2013“ (Beschwerdebeilage [BB] 3) 
zu entnehmen, dass eine erste Zahlung in der Höhe von Fr. 150.-- (Grund-
bedarf für den Lebensunterhalt Akonto) erst am 27. September 2013 und 
damit nach dem Zeitpunkt der Aussteuerung per 4. September 2013 
(AB 81) verbucht worden ist.
3.3
Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.4 hiervor) ist somit 
davon auszugehen, dass in demjenigen Zeitraum, in welchem der Versi-
cherte (teilweise) unrechtmässige Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
bezogen hat, weder Sozialhilfeleistungen ausgerichtet noch Vorschüsse 
gewährt wurden. Die Beschwerdeführerin ist damit bezüglich der hier inter-
essierenden Leistungen nicht fürsorgerisch, sondern lediglich als reine In-
kasso- und Zahlstelle tätig geworden, womit kein Anwendungsfall von Art. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, ALV/15/926, Seite 7
Abs. 1 lit b ATSV i.V.m. Art. 20 Abs. 1 ATSG vorliegt. Sie ist somit nicht 
verpflichtet, die vom Versicherten zu Unrecht bezogenen Arbeitslosentag-
gelder im Umfang von Fr. 1‘333.60 an den Beschwerdegegner zurückzuer-
statten.
3.4
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 24. September 2015 (AB 34 ff.) ist 
aufzuheben.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Als Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG hat 
die Beschwerdeführerin trotz Obsiegens keinen Anspruch auf Parteikos-
tenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des beco vom 24. September 2015 aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2016, ALV/15/926, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- Stadt A.________, Sozialamt 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- B.________
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.