be_verwaltungsgericht · 200 2014 27 · 2014-07-18 · de

Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2013

200 14 27 ALV
SCP/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Juli 2014
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
handelnd durch die statutarischen Organe, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, ALV/14/27, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (Beschwerdeführerin) ist im Segment … auf die Entwick-
lung, Herstellung und Vermarktung von anspruchsvollen … und … speziali-
siert. Mit den Voranmeldungen vom 13. resp. vom 15. November 2013 be-
antragte sie für ihre Betriebsabteilungen KAZ-Bereiche 1 bis 4 beim beco 
Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegegner), bei 
einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 50% die Weiter-
führung von Kurzarbeit. Als voraussichtliche Dauer wurde die Periode De-
zember 2013 bis Februar 2014 angegeben (Dossier kantonale Amtsstelle 
[act. IIC] 56, 44, 30, 16). 
Am 2. Dezember 2013 erhob das beco gegen die Voranmeldungen 
teilweisen Einspruch (act. IIC 84, 78, 72, 66) und führte insbesondere aus, 
die Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) „Kurzarbeit – 
Frankenstärke“ vom September 2011 werde per 31. Dezember 2013 
aufgehoben, womit die Schwankungen der Devisenkurse wieder dem 
normalen Betriebsrisiko zugeordnet würden. Für Arbeitsausfälle, welche 
auf den starken Schweizer Franken zurückzuführen seien, könne somit ab 
1. Januar 2014 keine Kurzarbeitsentschädigung mehr ausgerichtet werden. 
Des Weiteren dauere die schwierige wirtschaftliche Situation in Europa und 
China bereits seit längerer Zeit an und stelle bei einem direkt oder indirekt 
im Export tätigen Unternehmen keinen ausserordentlichen Umstand mehr 
dar. Anrechenbar seien daher nur die Arbeitsausfälle, welche für den 
Monat Dezember 2013 geltend gemacht worden und auf den starken 
Schweizer Franken zurückzuführen seien. Die von der A.________ 
hiergegen erhobenen Einsprachen (Dossier Rechtsdienst [act. IID] 16, 37) 
wies das beco mit Entscheid vom 20. Dezember 2013 (act. IID 41) ab. Es 
erwog im Wesentlichen, dass der geltend gemachte Arbeitsausfall nicht auf 
ausserordentlichen Umständen beruhe, sondern betriebsüblich und dem 
normalen Betriebsrisiko zuzurechnen sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, ALV/14/27, Seite 3
B.
Dagegen 
erhob 
die 
A.________, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 9. Januar 2013 (richtigerweise: 2014) Beschwerde. Sie 
beantragt die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
sowie für die Zeit ab 1. Januar bis 28. Februar 2014 die Auszahlung von 
Kurzarbeitsentschädigung an ihre Betriebsabteilungen KAZ-Bereiche 1 bis 
4.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
11. Februar 
2014 
schliesst 
der 
Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.
In der Replik vom 13. März 2014 resp. in der Duplik vom 11. April 2014 
bestätigten die Parteien die je gestellten Rechtsbegehren.
Nachdem der Instruktionsrichter mit verfahrensleitender Verfügung vom 
14. April 2014 auf den Finanzreport des vierten Quartals 2013 der 
C.________ sowie insbesondere auf die konstante Auftragslage bezüglich 
der Bestellungen aus Asien verwies, reichte die Beschwerdeführerin am 
28. April 2014 Schlussbemerkungen und zusätzlichen Unterlagen ein. Mit 
Eingabe vom 2. Mai 2014 nahm der Beschwerdegegner abschliessend zur 
Sache Stellung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts 
beurteilt 
gemäss 
Art. 57 
des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, ALV/14/27, Seite 4
gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen 
Verfahren 
mit 
ihren 
Anträgen 
nicht 
durchgedrungen, 
durch 
den 
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. 
Art. 128 
Abs. 2 
der 
Verordnung 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 
1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 20. Dezember 
2013 (act. IID 41). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der vier 
Betriebsabteilungen der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsentschädigung 
während den Monaten Januar und Februar 2014.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch 
auf 
Kurzarbeitsentschädigung 
besteht, 
wenn 
der 
Arbeitsausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und 
erwartet werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten 
werden können (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG).
2.2
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf 
wirtschaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 
lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, ALV/14/27, Seite 5
121 V 371 E. 2a S. 373). Der Rückgang der Nachfrage nach den 
normalerweise 
von 
einem 
Betrieb 
angebotenen 
Gütern 
oder 
Dienstleistungen ist für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes 
kennzeichnend (ARV 1985 S. 112 E. 3a).
Der Begriff der wirtschaftlichen Gründe ist stets weit ausgelegt worden. 
Insbesondere ist es im Hinblick auf die mit der Kurzarbeitsentschädigung 
angestrebte Verhütung von Arbeitslosigkeit durch den Erhalt von 
Arbeitsplätzen bewusst unterlassen worden, die wirtschaftlichen von den 
strukturellen Gründen abzugrenzen. Abgesehen davon, dass eine solche 
jedenfalls im Gesetzeswortlaut nicht angelegte Differenzierung sich kaum 
vornehmen liesse, erwiese sich der generelle Ausschluss strukturell 
bedingter Arbeitsausfälle auch in sozialer Hinsicht als fragwürdig (BGE 128 
V 305 E. 3a S. 307; ARV 1996/97 S. 216 E. 3a).
2.3
Ein auf wirtschaftliche Gründe zurückzuführender und darum 
grundsätzlich anrechenbarer Arbeitsausfall gilt jedoch dann nicht als 
anrechenbar, wenn er durch Umstände verursacht wird, die zum normalen 
Betriebsrisiko des Arbeitgebers gehören (vgl. Art. 33 Abs. 1 lit. a AVIG). 
Der Begriff "normales Betriebsrisiko" darf nicht nach einem für alle 
Unternehmensarten allgemein gültigen Massstab bemessen werden, 
sondern ist in jedem Einzelfall aufgrund der mit der spezifischen 
Betriebstätigkeit verbundenen besonderen Verhältnisse zu bestimmen. Mit 
dem normalen Betriebsrisiko sind die "gewöhnlichen" Arbeitsausfälle 
gemeint, mithin jene Ausfälle, die erfahrungsgemäss regelmässig und 
wiederholt auftreten, demzufolge vorhersehbar und in verschiedener Weise 
kalkulatorisch erfassbar sind (BGE 138 V 333 E. 4.2.2 S. 337; ARV 2004 S. 
128 E. 1.3). So gehört nach der Rechtsprechung auch der Verlust eines 
Hauptkunden (Klumpenrisiko) zum normalen Betriebsrisiko (ARV 2011 S. 
69 E. 4.4, 2008 S. 159 E. 2.3).
2.4
Ein im Sinne von Art. 32 AVIG an sich anrechenbarer Arbeitsausfall 
verleiht dann keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn er 
branchen-, 
berufs- 
oder 
betriebsüblich 
ist 
oder 
durch 
saisonale 
Beschäftigungsschwankungen verursacht wird (Art. 33 Abs. 1 lit. b AVIG). 
Damit 
will 
das 
Gesetz 
vor 
allem 
regelmässig 
wiederkehrende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, ALV/14/27, Seite 6
Arbeitsausfälle von der Kurzarbeitsentschädigung ausschliessen (BGE 121 
V 371 E. 2a S. 374).
3.
3.1
Aus der tabellarischen Übersicht „Development of Blacklog“ ergibt 
sich, dass der Arbeitsvorrat der Beschwerdeführerin per Ende drittes 
Quartal 2013 im Vergleich zum Vorjahr von 70 Maschinen auf 39 
eingesunken ist und damit ein Rückgang von rund 55% vorliegt (act. IIC 
48). In der Beschwerde wird zudem geltend gemacht, der erlittene 
Arbeitsausfall sei durch den starken Schweizer Franken, die Zurückhaltung 
der Kunden im asiatischen Markt sowie die restriktive Finanzierungspraxis 
der chinesischen Banken bedingt. Ferner sei es der Beschwerdeführerin 
(mangels 
Vorhersehbarkeit) 
nicht 
möglich, 
auf 
die 
jeweiligen 
Veränderungen kalkulatorisch und planerisch zu reagieren, womit ebenfalls 
die Ausserordentlichkeit des Arbeitsausfalls gegeben sei (vgl. Beschwerde 
S. 4). 
3.2
Aus den nachstehenden Gründen kann den Schlussfolgerungen der 
Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden: 
Soweit die Frankenstärke betreffend ist festzuhalten, dass diese bereits seit 
längerer 
Zeit 
andauert 
und 
– 
entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 3 f.) – mit Bezug auf die vorliegend 
streitigen Belange keinen ausserordentlichen Umstand mehr darzustellen 
vermag. So hat das SECO seine Weisung „Kurzarbeit – Frankenstärke“ 
vom September 2011 aufgrund der Massnahmen der Schweizerischen 
Nationalbank (SNB) zur Begrenzung der Kursschwankungen des 
Schweizer Frankens gegenüber dem Euro und insbesondere der 
Massnahme zur Festlegung der Untergrenze von Fr. 1.20 pro Euro (vgl. 
Medienmitteilung der SNB vom 6. September 2011; abrufbar unter 
www.snb.ch) per Ende Dezember 2013 aufgehoben. Das Risiko von 
Währungsschwankungen gehört seit dem 1. Januar 2014 daher wieder 
zum 
normalen 
Betriebsrisiko 
gemäss 
Art. 33 
Abs. 1 
lit. a 
AVIG. 
Anhaltspunkte, 
welche 
im 
vorliegenden 
Fall 
eine 
andere 
Betrachtungsweise rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. Insbesondere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, ALV/14/27, Seite 7
vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, weshalb die Aufhebung 
der Weisung per Ende 2013 für sie noch nicht gelten solle resp. unhaltbar 
sei. Spezifische Gegebenheiten, welche die Beschwerdeführerin mehr 
treffen würden als andere Unternehmen aus der Maschinenindustrie, sind – 
entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 4) – jedenfalls nicht 
ersichtlich. 
Des 
Weiteren 
ist 
aufgrund 
der 
Bestellübersicht 
vom 
13. November 2013 (act. IIC 45) davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin die Verträge in der Regel in Schweizer Franken 
abschliesst, womit das Währungsrisiko die jeweilige Käuferschaft zu tragen 
hat. Dass die Beschwerdeführerin damit das Risiko eingeht, gegenüber 
Mitbewerbern, 
die 
in 
weniger 
harten 
Währungen 
handeln, 
an 
Konkurrenzfähigkeit einzubüssen, ist – wie das Währungsrisiko – ein 
normales 
unternehmerisches 
Risiko, 
für 
welches 
die 
Arbeitslosenversicherung zeitlich nicht unbeschränkt aufzukommen hat.
Sodann wies die Beschwerdeführerin auf die Zurückhaltung der asiatischen 
Kunden hin (Beschwerde S. 4) und präzisierte in den Schlussbemerkungen 
vom 28. April 2014 (S. 2), die meisten Kunden seien zufrieden mit der 
qualitativen 
Performance 
einer 
… 
und 
würden 
den 
höheren 
Qualitätsstandard, der bei einer … zu erzielen sei, nicht brauchen. Diese 
Tatsachen stellen branchenspezifische Probleme dar, die zum Alltag eines 
im Auftragsverhältnis und Export tätigen Unternehmens gehören und jeden 
Hersteller von … gleichermassen treffen können. Solche Umstände sind 
demnach – wie in der Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2014 zu Recht 
ausgeführt (S. 3) – als branchenüblich einzustufen. Daran ändert der 
Einwand der Beschwerdeführerin, es sei ihr nicht möglich auf die jeweiligen 
Veränderungen kalkulatorisch und planerisch zu reagieren (Beschwerde S. 
4), nichts. Denn diesbezüglich ist ihr entgegen zu halten, dass – wie die 
Begründung der Voranmeldung vom 15. November 2013 (act. IIC 54) zeigt 
– sie die bereits länger andauernde schwierige Wirtschaftslage in der 
Maschinenindustrie kannte und bereits mehrmals mit den geeigneten 
Mitteln richtig auf die Krisensituation auf den Absatzmärkten reagierte (vgl. 
Beschwerde S. 2). Zudem kommt ihr zu Gute, dass sie am Ende der 
Produktionskette steht und von den Konjunkturzyklen erst nach vier bis 
acht Monaten getroffen wird, wodurch eine gewisse Zeitspanne für 
Reaktionshandlungen 
entsteht 
(vgl. 
dazu 
die 
Einsprache 
der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, ALV/14/27, Seite 8
Beschwerdeführerin vom 13. Dezember 2013, act. IID 15 S. 5). Der geltend 
gemachte Arbeitsausfall ist demnach nicht als unvorhersehbar und 
ausserordentlich einzustufen (vgl. E. 2.3 hiervor).
Soweit 
die 
Beschwerdeführerin 
schliesslich 
geltend 
macht, 
der 
Umsatzrückgang 
sei 
auf 
die 
restriktive 
Finanzierungspolitik 
der 
chinesischen Banken zurückzuführen, steht dieser Behauptung der 
Finanzreport der C.________ des vierten Quartals 2013 entgegen. 
Gemäss diesem ist für die asiatischen Märkte im Vergleich zum Jahr 2012 
von konstanten Auftragsverhältnissen auszugehen. Zwar mag es zutreffen, 
dass – wie die Beschwerdeführerin in den Schlussbemerkungen vom 
28. April 2014 darlegte (S. 2 f.) – aufgrund der Kennzahlen des gesamten 
C.________-Konzerns nicht auf die Auftragsentwicklung des vorliegend 
interessierenden Teilbereichs, der Produktion von …, geschlossen werden 
kann. Die Umsatzzahlen des C.________-Konzerns wiederlegen jedoch 
klar die Behauptung, die Maschinenindustrie habe generell einen 
Rückgang des Arbeitsvorrats hinnehmen müssen (vgl. dazu auch die 
Schlussbemerkungen des Beschwerdegegners vom 2. Mai 2014, S. 2). 
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Beschwerdeführerin den erlittenen 
Arbeitsausfall zwar insbesondere gestützt auf die tabellarische Übersicht 
„Development of Blacklog“ (act. IIC 48) überzeugend darzulegen vermag, 
es jedoch nicht ersichtlich ist, dass ausserordentliche, betriebs- und 
branchenunübliche Umstände vorliegen, welche sich allenfalls vom 
normalen Betriebsrisiko abheben. Infolgedessen kann der geltend 
gemachte 
Arbeitsausfall 
der 
vier 
Betriebsabteilungen 
der 
Beschwerdeführerin für die Zeit von Januar bis Februar 2014 nicht als 
anrechenbar gelten.
3.3
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner einen Anspruch 
der 
vier 
Betriebsabteilungen 
der 
Beschwerdeführerin 
auf 
Kurzarbeitsentschädigung zu Recht abgelehnt. Die Beschwerde erweist 
sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juli 2014, ALV/14/27, Seite 9
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.