be_verwaltungsgericht · 200 2014 551 · 2014-05-13 · de

Verfügung vom 13. Mai 2014

200 14 551 IV
MAW/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. September 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2014, IV/14/551, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ meldete sich erstmals am 10. September 
2010 unter Hinweis auf psychische Probleme und Schmerzen im Gesicht 
als Folge eines Unfalls für berufliche Integration/Rente bei der IV-Stelle 
Bern (IVB) an (Akten der IVB [act. II] 2). Aufgrund der eingeholten erwerbli-
chen (act. II 9, 10, 22) und medizinischen (SUVA-Akten und insbesondere 
act. II 19 samt Vorberichten sowie act. II 21) Unterlagen sowie des Ergeb-
nisses der RAD-ärztlichen Untersuchung vom 31. August 2011 (act. II 32 S. 
4 – 9, 33) stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 26. Januar 
2012 die Abweisung des Leistungsbegehrens mangels eines invalidisie-
renden Gesundheitsschadens in Aussicht (act. II 35) und verfügte, nach-
dem kein Einwand erhoben worden war, am 7. März 2012 wie angekündigt 
(act. II 37). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
B.
Am 12. Oktober 2013 meldete sich der Versicherte unter Angabe verschie-
dener psychischer und körperlicher Beeinträchtigungen erneut bei der IVB 
für berufliche Integration/Rente an (act. II 39). Mit Schreiben vom 22. Okto-
ber 2013 (act. II 43) forderte die IVB den Versicherten auf, eine allfällige 
seit Erlass der Verfügung vom 7. März 2012 eingetretene, für den Leis-
tungsanspruch wesentliche Änderung bis zum 18. November 2013 glaub-
haft zu machen bzw. schriftlich zu belegen, andernfalls werde auf sein Ge-
such nicht eingetreten. 
Die daraufhin eingereichten Unterlagen (act. II 44, 45) unterbreitete die IVB 
dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), Dr. med. B.________, FMH 
Psychiatrie und Psychotherapie, welche zum Schluss gelangte, es sei kei-
ne andauernde Verschlechterung des Gesundheitszustandes objektivierbar 
ausgewiesen; weiterer Abklärungen bedürfe es nicht (act. II 47).


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Gestützt hierauf kündigte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
18. März 2014 an, dass sie auf das Leistungsbegehren nicht eintreten wer-
de, da eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nicht 
glaubhaft gemacht worden sei (act. II 48); nachdem sich dieser hierzu nicht 
hatte vernehmen lassen, verfügte die IVB am 13. Mai 2014 entsprechend 
dem Vorbescheid (act. II 49).
C.
In seiner dagegen erhobenen Beschwerde beantragt der Versicherte unter 
Hinweis auf die beigelegten weiteren Arztberichte (Beschwerdebeilage [act. 
I] 2 – 5), die IVB sei anzuweisen, auf das Gesuch einzutreten und den An-
spruch auf eine Invalidenrente abzuklären. 
Ferner sucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (uR) 
nach. 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2014 schliesst die IVB auf Abweisung 
der Beschwerde; gleichzeitig stellt sie in Aussicht, die Beschwerde vom 13. 
Juni 2014 – unter Vorbehalt eines anderslautenden Gerichtsurteils – frist-
wahrend als neues Gesuch entgegenzunehmen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 13. Mai 2014 (act. II 49). Streitig 
und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 
12. Oktober 2013 (act. II 39) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 


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und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 
112).
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversicherungs-
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sachverhalt ein-
getreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtser-
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge-
hender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht 
erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unterliegt 
das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozess-
recht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der 
Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, 
wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 
2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-


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onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Versicherte 
glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem 
Erlass der ersten ablehnenden Verfügung vom 7. März 2012 (act. II 37) 
und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. Mai 2014 (act. II 49) 
verändert hat (E. 2.3. hiervor).
3.2
Nachdem die IVB den Beschwerdeführer im Rahmen der Neuan-
meldung aufgefordert hatte, eine wesentliche Veränderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen glaubhaft zu machen, reichte dieser einen Bericht des 
Ambulanten Psychiatrischen Pflegedienstes C.________, …, vom 22. No-
vember 2013 (act. II 44 S. 2 ff.) sowie einen Bericht des behandelnden 
Psychiaters, Dr. med. D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie 


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samt einem Kurzbericht des Vertrauensarztes des Sozialamts der Stadt 
Bern, Dr. med. E.________, vom 14./28. Mai 2011 und einem Bericht der 
Privatklinik F.________ vom 20. März 2013 betreffend die stationäre Be-
handlung vom 9. Januar bis 9. März 2013 (act. II 45) ein. 
3.2.1
Der Kurzbericht des Vertrauensarztes des Sozialamts der Stadt 
Bern, Dr. med. E.________, vom 14./28. Mai 2011 (act. II 45 S. 7 – 11) 
betrifft die gesundheitliche Situation vor dem hier massgebenden Zeitraum 
(ab 7. März 2012), womit das Glaubhaftmachen einer Veränderung in der 
nachfolgenden Zeit gestützt darauf sachlogisch ausgeschlossen ist.
3.2.2
Im Bericht der Privatklinik F.________ vom 20. März 2013 wird auf-
grund einer stationären Behandlung die Diagnose einer anhaltenden para-
noiden Störung (ICD-10: F22.0) sowie einer rezidivierenden depressiven 
Störung, gegenwärtig mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F33.1), 
gestellt. Erstere stellt zwar gegenüber früheren Berichten (vgl. z.B. act. II 
5.4, act. II 21, act. II 19 S. 10, act. II 32/33) eine bisher nicht gestellte Dia-
gnose dar; Hintergrund dieser Diagnose ist indessen die bereits länger be-
kannte und in früheren Berichten erwähnte Symptomatik einer Stimme, 
welche ihn imperativ zum Suizid auffordere. Damit wird eine bekannte 
Symptomatik lediglich unter einer neuen Diagnose erfasst, ein neues 
Krankheitsbild liegt dagegen nicht vor. Im Übrigen war die Störung – worauf 
auch die RAD-Ärztin zutreffend hinweist (act. II 47 S. 3) – nach der Hospi-
talisation weitgehend remittiert (act. II 45 S. 6). Eine Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen ist dadurch ebenfalls nicht glaubhaft gemacht. 
3.2.3
Gemäss dem Bericht des Ambulanten Psychiatrischen Pflegediens-
tes C.________ vom 22. November 2013, welchem der Patient nach dem 
stationären Aufenthalt in der Privatklinik F.________ zur Weiterbetreuung 
zugewiesen worden war, stehe die seit drei Jahren bekannte Symptomatik 
der imperativen Stimmen, von denen sich der Patient verfolgt und provo-
ziert fühle, im Vordergrund; ebenfalls als bedeutsam bezeichnete er die seit 
längerer Zeit bestehenden körperlichen Einschränkungen. Im Laufe der 
Begleitung habe ein weitgehender Erhalt der vorhandenen Kompetenzen 
erreicht, allerdings keine Erweiterung/Verbesserung erzielt werden können 
(act. II 44 S. 3). Somit ist auch durch diesen Bericht keine Veränderung 
(Verschlechterung) des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2014, IV/14/551, Seite 8
3.3
Unter diesen Umständen ist in der Tat keine Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft gemacht. Daran vermögen auch die 
Ausführungen des behandelnden Psychiaters im Bericht vom 1. Mai 2014 
(act. I 3) – soweit sie die psychischen Problematiken betreffen – nichts zu 
ändern, beziehen sich diese doch – wie sich aus den obigen Ausführungen 
ergibt – allesamt auf bereits bekannte gesundheitliche Beeinträchtigungen.
Anders als in der Beschwerde sinngemäss ausgeführt, ist es – darauf sei 
abschliessend hingewiesen – in diesem Stadium des Verfahrens nicht Sa-
che der Verwaltung, Abklärungen durchzuführen (wie z.B. die Anordnung 
einer Untersuchung durch den RAD oder das Einholen von Berichten des 
Hausarztes sowie anderer behandelnder und untersuchender Ärzte); viel-
mehr hat in erster Linie die versicherte Person substantielle Anhaltspunkte 
für eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn 
die der Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig 
substantiiert sind, dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer 
Erkenntnisse 
allenfalls 
rechtfertigen 
würde, 
ist 
die 
IV-Stelle 
zur 
Nachforderung weiterer Angaben nur, aber immerhin dann verpflichtet, 
wenn den – für sich allein genommen nicht Glaubhaftigkeit begründenden – 
Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden können, wonach 
möglicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche 
Änderung vorliegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 18. 
September 2009, 9C_312/2009, E. 2.4 mit Hinweisen). Dies ist vorliegend 
nicht der Fall.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer – nach korrekter 
Aufforderung durch die Verwaltung (act. II 43) – keine Veränderung in den 
tatsächlichen 
Verhältnissen 
glaubhaft 
gemacht, 
welche 
zu 
einer 
anspruchsrelevanten Änderung des Invaliditätsgrades führen könnte oder 
die IVB zu weiteren Abklärungen hätte veranlassen müssen. Letztere ist 
deshalb zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. Die 
Beschwerde ist mithin abzuweisen.
Die erst nach Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung bekannt ge-
wordene Krebserkrankung (Plattenepithelkarzinom der Epiglottis links; act. 
I 4, 5) bildet nicht Gegenstand des hier massgebenden Anfechtungsobjek-
tes, sodass sich das Gericht dazu nicht zu äussern hat. Die IVB hat indes-


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sen in der Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2014 in Aussicht gestellt, die 
Beschwerde diesbezüglich fristwahrend als neues Gesuch entgegenzu-
nehmen. 
4.
4.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (uR). 
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 
61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 
61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Vorliegend kann sich das uR-Gesuch – nachdem der Beschwerdeführer 
nicht anwaltlich vertreten ist – lediglich auf die Verfahrenskosten beziehen.
Da die Streitsache nicht von vornherein aussichtslos war und die Prozes-
sarmut aufgrund der Unterstützung des Beschwerdeführers durch den So-
zialdienst der Stadt Bern (act. I 6) ausgewiesen ist, ist das uR-Gesuch gut-
zuheissen. 
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Recht-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 


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19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht be-
freit (Art. 113 VRPG). 
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.— werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtpflege wird der 
Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
5. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 
8334, 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2014, IV/14/551, Seite 11
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.