be_verwaltungsgericht · 200 2020 210 · 2010-01-11 · de

zwei Verfügungen vom 10. und 12. Februar 2020

200 20 210 IV und
200 20 211 IV (2)
ACT/SHE/MAJ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. August 2020
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Verfügungen vom 10. und 12. Februar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene, aus … stammende und im Januar 2002 in die Schweiz 
eingereiste A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete 
sich im April 2009 erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Diese wies mit unangefochten 
gebliebener Verfügung vom 11. Januar 2010 (AB 17) das Leistungsbegeh-
ren mit der Begründung ab, dass die Versicherte bereits mit einer gesund-
heitlichen Einschränkung mit wesentlichem Einfluss auf die Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit in die Schweiz eingereist sei und die Voraussetzungen für 
den Anspruch auf Leistungen der IV somit nicht erfüllt seien.
B.
Im August 2014 (AB 18) meldete sich die Versicherte erneut bei der IVB 
zum Leistungsbezug an. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
(AB 21 f., 36, 38 f., 41 f.) trat Letztere mit unangefochten gebliebener Ver-
fügung vom 26. März 2015 (AB 45) auf das Leistungsbegehren nicht ein, 
da nicht glaubhaft dargelegt worden sei, dass sich die tatsächlichen Ver-
hältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich verändert hätten, weshalb 
eine erneute Prüfung der versicherungsmässigen Voraussetzungen nicht 
möglich sei.
C.
Nachdem die IVB 2016/2017 im Rahmen eines Gesuchs für rentenlose 
Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV für die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (AKB [vgl. AB 52]) den Invaliditätsgrad bestimmt hatte (0 % 
[AB 108]), meldete sich die Versicherte im Oktober 2019 bei Ersterer er-
neut zum Leistungsbezug an (AB 119). Nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens (AB 123 ff., 136 f.) wies die IVB das – während des Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 3
bescheidverfahrens gestellte – Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung 
im Verwaltungsverfahren (AB 127/3 Ziff. 3, 137/4) mit Verfügung vom 
10. Februar 2020 (AB 139) ab und trat mit Verfügung vom 12. Februar 
2020 (AB 140) auf die Neuanmeldung vom Oktober 2019 hinsichtlich Rente 
nicht ein, da die Verhältnisse seit der Erstanmeldung unverändert seien 
und in Bezug auf die versicherungsmässigen Voraussetzungen eine abge-
urteilte Sache vorliege.
D.
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________, am 11. März 2020 Beschwerde mit den folgenden Rechtsbe-
gehren erheben:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12. Februar 2020 sei aufzuhe-
ben und
1.1
der Beschwerdeführerin mindestens eine Viertelsrente der IV zuzusprechen,
1.2
eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, eine umfassende Be-
gutachtung des Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin und seiner 
Auswirkungen auf ihre Erwerbsfähigkeit und auf ihre häusliche Tätigkeit zu 
veranlassen und anschliessend erneut eine Verfügung zu erlassen.
2.
Die Verfügung vom 10. Februar 2020 sei aufzuheben und die Beschwerde-
gegnerin anzuweisen, der Beschwerdeführerin für das Vorbescheidverfahren 
die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
3.
Es sei der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren vor dem Ver-
waltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege bzw. die unentgeltliche Ver-
beiständung zu gewähren und ihr der Unterzeichnende als unentgeltlicher 
Anwalt beizuordnen.
- unter Kosten- bzw. Entschädigungsfolgen -
Mit Beschwerdeantwort vom 27. April 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.30]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
den einzutreten.
1.2
Da die beiden Verfahren (IV/200/2010 und IV/2020/211) dieselben 
Parteien und denselben Sachverhalt betreffen, sind sie aus prozessöko-
nomischen Gründen zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG; vgl. auch MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 17 
N. 1 und 5).
1.3
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 10. und 12. Febru-
ar 2020, mit welchen einerseits das Gesuch um Gewährung der unentgelt-
lichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren abgewiesen (AB 139) und 
andererseits auf die Neuanmeldung vom 12. Oktober 2019 (AB 119) nicht 
eingetreten (AB 140) wurde. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten ist bzw. das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwal-
tungsverfahren berechtigterweise abgewiesen hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 5
1.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Zwischenverfügungen und -entscheide betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege sowie Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Ein-
zelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. b und c GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 
lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Ausländische Staatsangehörige sind vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG 
nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt 
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 
oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-
ten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Kon-
zept des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (BGE 137 V 417 E. 2.2.3 
S. 422, 126 V 461 E. 1 S. 461). Ein Gesundheitsschaden kann somit be-
züglich verschiedener Leistungsarten der Invalidenversicherung mehrere 
Invaliditätseintritte auslösen, weshalb der Versicherungsfall im Rahmen 
jeder gesetzlichen Leistungsnorm autonom bestimmt werden muss 
(SVR 2007 IV Nr. 7 S. 24 E. 1.1). Dies bedeutet, dass die Ablehnung eines 
bestimmten Anspruches wegen damaliger fehlender Erfüllung der versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen später in Betracht fallende andersartige 
Ansprüche nicht präjudiziert (SVR 2008 IV Nr. 14 S. 42 E. 4). Im Fall einer 
Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der An-
spruch nach Art. 8 Abs. 1 ATSG und Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 ff. IVG ent-
steht (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 22. Mai 2019, 
8C_58/2019, E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 6
2.3
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen wer-
den kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei 
begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen 
sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2017 IV Nr. 57 S. 188 E. 2.2, 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 7
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). Erfolgte nach einer ersten Leis-
tungsverweigerung eine erneute materielle Prüfung des geltend gemachten 
Rentenanspruchs und wurde dieser nach rechtskonformer Sachverhaltsab-
klärung, Beweiswürdigung und Durchführung eines Einkommensvergleichs 
(bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen 
des Gesundheitszustands) abermals rechtskräftig verneint, muss sich die 
leistungsansprechende Person dieses Ergebnis – vorbehältlich der Recht-
sprechung zur Wiedererwägung oder prozessualen Revision – bei einer 
weiteren Neuanmeldung entgegen halten lassen (BGE 130 V 71 E. 3.2.3 
S. 77).
2.4
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwer-
de-) Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, 
u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich 
unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die 
Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abge-
schlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sa-
che (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraus-
setzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich 
einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen 
Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht 
bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei 
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie etwa 
im Bereich der EL (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373; SVR 2013 IV Nr. 45 
S. 139 E. 4.1).
Für die Umschreibung der Rechtskraft und der damit verbundenen Rechts-
beständigkeit eines den Anspruch auf eine Dauerleistung verneinenden 
negativen Entscheids muss auf die Begründungselemente zurückgegriffen 
werden. Betreffen diese, wie etwa die versicherungsmässigen Vorausset-
zungen, einen zeitlich abgeschlossenen, späteren Änderungen der Tatsa-
chenlage nicht zugänglichen Sachverhalt, ist eine Überprüfung zufolge 
Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung als solche mithin 
endgültig dahingefallen. Vorbehalten bleibt eine Änderung der den leis-
tungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundlagen, oder 
wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des Invaliditäts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 8
grades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen Beeinträch-
tigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (BGE 136 V 369 
E. 3.1.2 S. 374 f.).
3.
Streitig ist zunächst, ob die Verwaltung auf die Neuanmeldung vom 12. Ok-
tober 2019 (AB 119) zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. E. 1.3 hiervor).
3.1
Zu vergleichen ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der rentenableh-
nenden Verfügung vom 11. Januar 2010 (AB 17) mit demjenigen, der sich 
bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 12. Februar 2020 
(AB 140) entwickelt hat. Neuanmeldungsrechtlich nicht massgebend ist die 
Nichteintretensverfügung vom 26. März 2015 (AB 45), da damals keine 
materielle Überprüfung des Leistungsanspruchs erfolgt ist (vgl. E. 2.3 hier-
vor). Schliesslich sind im vorliegenden Zusammenhang die Abklärungen 
der IV-Stelle in den Jahren 2016 und 2017 (AB 52 ff.) unbeachtlich, da die 
Verwaltung diese für die AKB im Hinblick auf rentenlose EL gemäss Art. 4 
Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG; SR 831.30) vornehmen musste (Art. 41 Abs. 1 lit. k IVV; vgl. Schrei-
ben der AKB vom 14. Juni 2016 [AB 52]).
3.2
Mit leistungsablehnender Verfügung vom 11. Januar 2010 (AB 17) 
wurde rechtskräftig entschieden, dass die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen nicht erfüllt sind und daher kein Anspruch auf eine Rente der IV 
besteht, da die Beschwerdeführerin bereits mit einer gesundheitlichen Ein-
schränkung mit wesentlichem Einfluss auf die Arbeits- und Erwerbsfähig-
keit in die Schweiz eingereist sei. Ist über die Nichterfüllung der versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen rechtskräftig entschieden, ist eine Über-
prüfung zufolge Rechtskraft ausgeschlossen, die Anspruchsberechtigung 
als solche mithin endgültig dahingefallen; vorbehalten bleibt eine Änderung 
der den leistungsablehnenden Entscheid tragenden rechtlichen Grundla-
gen, oder wenn ein neuer Versicherungsfall im Sinne der Erhöhung des 
Invaliditätsgrades aufgrund einer von der ursprünglichen gesundheitlichen 
Beeinträchtigung völlig verschiedenen Gesundheitsstörung vorliegt (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 9
E. 2.4 hiervor). Eine solche Änderung der rechtlichen Grundlagen hat es 
vorliegend nicht gegeben.
Selbst wenn die Erkenntnisse der ursprünglichen Verfügung rechtsfehler-
haft sein sollten, würde sich daran nichts ändern (BGE 136 V 369 E. 3.2 
S. 375). Ob die ursprüngliche Verfügung vom 11. Januar 2010 (AB 17) 
zweifellos unrichtig ist oder nicht, ist daher – entgegen der Auffassung in 
der Beschwerde (S. 5 f. Ziff. 6.1) – nicht entscheidend und kann offen blei-
ben. Im Übrigen ist diese Verfügung hier nicht Anfechtungsobjekt und die 
Verwaltung kann nicht zu einer Wiedererwägung angehalten werden 
(BGE 133 V 50 E. 4.1 S. 52). Eine 2014 erfolgte stillschweigende Wieder-
erwägung, wie in der Beschwerde (S. 7 Ziff. 6.3) angenommen wird, liegt 
hier nicht vor: Auf die Neuanmeldung vom 14. Juli 2014 (AB 19) hin hat die 
Beschwerdegegnerin nur wenige Abklärungen getätigt (die meisten Akten 
[AB 20] hat die Beschwerdeführerin eingereicht; vgl. AB 19/2) und ist expli-
zit unter Hinweis auf die fehlenden versicherungsmässigen Voraussetzun-
gen nicht eingetreten (Verfügung vom 26. März 2015 [AB 45]). Die umfang-
reichen Abklärungen im Jahr 2016/2017 (AB 52 ff.) musste die Beschwer-
degegnerin dagegen für die AKB vornehmen (vgl. E. 3.1 hiervor). Aus den 
gleichen Gründen liegt auch keine Verletzung von Treu und Glauben vor 
(vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 6.3).
3.3
Da die rechtlichen Grundlagen keine Änderung erfahren haben, 
bleibt allein zu prüfen, ob ein neuer Versicherungsfall aufgrund eines neuen 
Gesundheitsschadens besteht (vgl. E. 2.4 hiervor). Der Verfügung vom 
11. Januar 2010 (AB 17) lagen im Wesentlichen die folgenden medizini-
schen Unterlagen zugrunde:
3.3.1
Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, stell-
te im Bericht vom 16. Juni 2009 mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit die 
folgenden Diagnosen (AB 11/1):
•
Chronische Lumboischialgien (bestehend seit 2005)
-
Diskopathien L4/L5 mit breitbasiger medianer Diskushernie
-
Übergangsanomalie L5/S1, Facettenarthrose bilateral L3-S1
•
Retropatellararthrose beidseits (bestehend seit 2004)
•
Schlaf-Assoziierte Atemstörung (bestehend seit 2009)
-
DD: obstruktives Schlafapnoesyndrom


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 10
•
Panikattacken, Depression (siehe Bericht der Dr. med. D.________, 
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie)
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestehe eine traumatische 
Trommelfellperforation (links), eine obstruktive Rhinopathie und eine Non-
Ulcer-Dyspepsia (AB 11/1). Wegen des Rückenleidens sei die Patientin 
unfähig, schwere Lasten zu tragen bzw. zu heben. Aufgrund der Knie-
schmerzen könne sie nicht knien resp. kauern oder auf dem Boden arbei-
ten. Sie fühle sich nach drei Stunden Arbeit sehr ermüdet. Sowohl in der 
bisherigen, als auch in einer leidensangepassten Tätigkeit sei ihr eine leich-
te(re), wechselbelastende Arbeit in einem Pensum von 30 % zumutbar 
(AB 11/2 Ziff. 2 ff.).
3.3.2
Im Bericht vom 17. Juni 2009 diagnostizierte Dr. med. D.________ 
eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 F42.1; bestehend seit 
1989), eine Zwangsstörung (ICD-10 F41.2; bestehend seit der Kindheit) 
und eine Angst/Depression (gemischt [ICD-10 F41.2; nachweislich beste-
hend seit der Behandlungsaufnahme 2002]). Bezüglich somatischer Dia-
gnosen verwies sie auf den Bericht des Dr. med. C.________ (AB 12/2 
Ziff. 1.1). In der bisherigen Tätigkeit bestünden die Einschränkungen in 
Störungen der Konzentration bzw. der Aufmerksamkeit, einer erhöhten 
Ermüdbarkeit und einer Depressivität. Die Patientin benötige wiederholte 
und längere Erholungspausen. Sie sei wahrscheinlich in der Lage, zwei bis 
drei Stunden pro Tag zu arbeiten. Die Zwangsstörung (übermässiger An-
spruch an Sauberkeit) wirke sich in gewissen Arbeitsfeldern einschränkend 
aus. Die bisherige Tätigkeit sei ihr ab dem 1. Juni 2009 zu 30 % zumutbar. 
Später liege wahrscheinlich eine höhere Arbeitsfähigkeit vor (wahrschein-
lich höchstens 50 % mittelfristig [AB 12/5 Ziff. 1.7]).
3.4
Die angefochtene Verfügung vom 12. Februar 2020 (AB 140) ba-
siert in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf den folgenden Berich-
ten:
3.4.1
Dr. med. D.________ hielt im Bericht vom 21. Juli 2019 fest, dass 
die Beschwerdeführerin seit der erstmaligen Behandlungsaufnahme bei ihr 
an psychischer Instabilität mit depressiven Symptomen wie Schlafstörun-
gen, Antriebsstörungen sowie Störungen der Konzentration und Aufmerk-
samkeit leide. Im Zusammenhang mit einer wiederholten Traumatisierung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 11
seit der Kindheit leide sie an den Symptomen einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung, die sich unter anderem in Albträumen und dissoziativen 
Erlebnisweisen zeige. Daneben bestünden Symptome einer Zwangs-
störung durch welche die Ausübung von Alltagsaktivitäten eingeschränkt 
werde (AB 121/5).
3.4.2
Prof. Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates, hielt im Bericht vom 31. Juli 
2019 (AB 121/3 f.) fest, dass sich zusammengefasst keine massiven Ver-
änderungen zeigen würden; im Bereich der Lendenwirbelsäule angrenzend 
an die ehemalige Operation (vom 22. März 2014 [vgl. AB 20/5 f.]) seien 
leichte Abnutzungsveränderungen zu sehen, insbesondere auf der Etage 
L3/4 im Bereich der Facettengelenke. Im Bereich der Halswirbelsäule er-
kenne man auf der Etage C5/6 eine leichte Bandscheibenvorwölbung ohne 
klare Beeinträchtigung der Nervenwurzeln (AB 121/3).
3.4.3
Im Bericht vom 31. Oktober 2019 (AB 127/11) hielt Dr. med. 
C.________ fest, dass die Beschwerdeführerin an einer chronischen 
Schmerzerkrankung des Rückens leide, es bestehe ein Zustand nach Ope-
ration einer Spinalstenose mit Stabilisationsoperation TLIF L4/5 im Jahre 
2014. Zudem bestünden ein chronischer Schwindel bei peripher-
vestibulärem Defizit rechts mit Innenohrschwerhörigkeit, eine chronische 
Depression (mittelgradig [mit Verweis auf die Behandlung bei Dr. med. 
D.________]) sowie eine arterielle Hypertonie (AB 127/11).
3.4.4
In einem weiteren Bericht vom 20. Januar 2020 (AB 137/5 ff.) dia-
gnostizierte Dr. med. D.________ in psychiatrischer Hinsicht eine mittel-
gradig depressive Episode bei rezidivierender depressiver Störung (ICD-10 
F33.1), eine Zwangserkrankung (ICD-10 F42.2), eine chronifizierte post-
traumatische Belastungsstörung (ICD-10 F43.1), akzentuierte Persönlich-
keitszüge (impulsiv, emotional instabil) vor dem Hintergrund der chronifi-
zierten posttraumatischen Belastungsstörung, Essattacken bei anderen 
psychischen Störungen (ICD-10 F50.4), einen schädlichen Gebrauch von 
Alkohol (episodisch [ICD-10 F10.1]) sowie eine Panikstörung (ICD-10 
F41.0 [AB137/8]). Es bestehe eine Arbeitsunfähigkeit im ersten Arbeits-
markt, da es mit der erwähnten Symptomatik nicht möglich sei, die gefor-
derte Kontinuität in der Arbeitswelt zu erbringen. Die Beschwerdeführerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 12
gerate aktuell bereits mit ihrer Tätigkeit als Mutter und Hausfrau an die 
Grenzen ihrer Belastbarkeit und benötige seit der Erstellung des Gutach-
tens (im Jahre 2017) zunehmend Hilfe bei den Hausarbeiten und in der 
Kinderbetreuung. Vergleiche man die Angaben, welche Dr. med. 
F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, aufgrund der 
psychiatrischen Untersuchung 2017 gemacht habe, mit dem aktuellen Be-
fund, sei ersichtlich, dass sich der psychische Zustand weiterhin ver-
schlechtert habe (AB 137/9).
3.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.6
Mit den vorliegenden medizinischen Akten ist keine neue ei-
genständige Gesundheitsstörung seit 2010 glaubhaft gemacht:
3.6.1
In psychiatrischer Hinsicht hat die behandelnde Psychiaterin Dr. 
med. D.________ schon im Bericht vom 17. Juni 2009 (unter anderem) 
eine posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert (AB 12/2 Ziff. 1.1) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 13
und eine Arbeitsunfähigkeit angenommen (AB 12/4 Ziff. 1.6), was sich auch 
im Bericht vom 20. Januar 2020 so findet (AB 137/8 f.; vgl. E. 3.4.4 hier-
vor). Daran ändert nichts, dass neu von einer höheren Arbeitsunfähigkeit 
ausgegangen wird (100 % [AB 137/9] resp. 70 % [AB 12/4 Ziff. 1.6]), denn 
es liegt damit höchstens eine Verschlechterung desselben Gesundheits-
schadens vor. Eine allfällige Verschlechterung der ursprünglichen Beein-
trächtigung vermöchte im Übrigen keinen neuen Versicherungsfall zu be-
gründen (vgl. SVR 2007 IV Nr. 7 E. 2 ff. S. 24 f.). Sodann erwähnt die be-
handelnde Ärztin im Bericht vom 21. Juli 2019 ausdrücklich, dass die Be-
schwerdeführerin seit der erstmaligen Behandlungsaufnahme im Jahre 
2002 an einer psychischen Instabilität mit depressiven Symptomen gelitten 
habe (AB 121/5; vgl. E. 3.4.1 hiervor), weshalb auch die Diagnose einer 
aktuell mittelgradig depressiven Episode bei rezidivierender depressiven 
Störung (AB 137/8) keinen neuen Versicherungsfall darstellt. Auch die dia-
gnostizierten akzentuierten Persönlichkeitszüge (AB 137/8; vgl. E. 3.4.4 
hiervor) sind gemäss der behandelnden Ärztin auf die posttraumatische 
Belastungsstörung zurückzuführen (vgl. AB 137/8) und stellen damit keine 
neue eigenständige Gesundheitsstörung dar.
3.6.2
In somatischer Hinsicht hat der behandelnde Hausarzt Dr. med. 
C.________ im Bericht vom 16. Juni 2009 (unter anderem) Lumboischial-
gien und Retropatellararthrosen beidseits diagnostiziert (AB 11/1), während 
er im Bericht vom 31. Oktober 2019 im Wesentlichen auf die Rückener-
krankung hinweist, welche sich wie im Jahr 2009 auf Höhe L4/5 akzentuiert 
(AB 127/11; vgl. AB 11/1), so dass auch insoweit kein neuer Gesundheits-
schaden entstanden ist. Der im Bericht von Oktober 2019 weiter erwähnte 
Drehschwindel hat offensichtlich keinen massgebenden Einfluss auf die 
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit, so dass offen bleiben kann, ob es sich dabei 
um einen neuen somatischen oder einen nicht objektivierbaren psychi-
schen Gesundheitsschaden handelt, der seine Grundlage in der bereits vor 
der Einreise bestehenden psychischen Erkrankung findet. Die von Prof. Dr. 
med. E.________ festgehaltene Abnutzungsveränderung auf der Etage 
L3/4 im Bereich der Facettengelenke (AB 121/3) stellt ebenso wenig einen 
neuen eigenständigen Gesundheitsschaden dar, wurde von Dr. med. 
C.________ doch bereits im Jahr 2009 festgehalten, dass eine Facettenar-
throse (bilateral L3-S1) vorliegt (AB 11/1). Auch wenn sich der Gesund-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 14
heitszustand verschlechtert haben sollte, ist damit – wie bereits ausgeführt 
– kein neuer Versicherungsfall glaubhaft gemacht.
3.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein neuer Versicherungs-
fall glaubhaft gemacht ist und die Beschwerdegegnerin folglich in der ange-
fochtenen Verfügung vom 12. Februar 2020 (AB 140) auf die Neuanmel-
dung zu Recht nicht eingetreten ist. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
daher abzuweisen.
4.
Streitig ist weiter der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Ver-
waltungsverfahren (vgl. E. 1.3 hiervor).
4.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. 
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und ein-
gehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen 
Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Ver-
hältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG 
der Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strenge-
re Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 
S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder 
den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche 
Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2017 IV 
Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unent-
geltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die 
Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrens-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 15
vorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu 
berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und 
der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffe-
nen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfah-
ren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel-
lung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich 
geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besonde-
re tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die 
betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn 
auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere 
Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt 
(SVR 2016 IV Nr. 17 S. 51 E. 3; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).
4.2
Die Beschwerdeführerin wird seit Jahren durch den Sozialdienst 
unterstützt, zunächst durch denjenigen der … (vgl. z.B. AB 56/1), seit 2017 
durch denjenigen von … (AB 97). Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb 
nicht der Sozialdienst die Vertretung im Vorbescheidverfahren hätte über-
nehmen können, gehören doch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG; BSG 
860.1) die Beratung und Betreuung ebenfalls zu seinen Pflichten. Dies ins-
besondere in Anbetracht dessen, dass die Organe der Sozialhilfe über 
Fachleute verfügen, die sich im IV-Recht auskennen und letztlich auch ein 
eigenes Interesse an der Durchsetzung berechtigter Ansprüche der bedürf-
tigen Personen gegenüber der IV haben.
Zu berücksichtigen ist schliesslich (vgl. Beschwerde S. 13 Ziff. 12.3), dass 
die unentgeltliche Verbeiständung nicht bereits dann gewährt wird, wenn 
eine entsprechende Institution den Versicherten zu einem Anwalt schickt, 
würde die Frage der Erforderlichkeit diesfalls doch durch diese Institution 
abschliessend entschieden, was jedoch Aufgabe der rechtsanwendenden 
Behörde ist (vgl. THOMAS ACKERMANN, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen 
Prozessführung im Sozialversicherungsrecht, in SCHAFFHAUSER/KIESER 
[Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2010, 2011, S. 161). Mangels 
Erforderlichkeit der Vertretung sind die weiteren Anspruchsvoraussetzun-
gen (vgl. E. 4.1 hiervor) nicht zu prüfen und besteht kein Anspruch auf un-
entgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 16
4.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin das Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren zu Recht mit 
Verfügung vom 10. Februar 2020 (AB 139) abgewiesen, weshalb die dage-
gen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
Damit erweisen sich die angefochtenen Verfügungen vom 10. bzw. 12. Fe-
bruar 2020 (AB 139, 140) als rechtens und die dagegen erhobenen Be-
schwerden sind abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen und – 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 6.3 hiernach) – 
der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
6.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
6.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 17
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
6.3.2
Im vorliegenden Fall war das Verfahren nicht als von vornherein 
aussichtslos zu bezeichnen. Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist 
angesichts ihrer Sozialhilfebedürftigkeit ausgewiesen (Beschwerdebeilage 
[BB] 11.3). Da der Gesetzgeber für das Beschwerdeverfahren weniger 
strenge Voraussetzungen als für die unentgeltliche Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren aufgestellt hat (vgl. E. 4.1 hiervor), war eine anwaltli-
che Verbeiständung vorliegend geboten, so dass der Beschwerdeführerin 
die unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren zu gewähren ist 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ als amtlicher An-
walt.
6.4
Dementsprechend ist die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der 
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 123 des Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht 
betreffend die Verfahrenskosten zu befreien.
6.5
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 12. Mai 2020 (in den Gerichtsakten) macht Rechtsan-
walt Dr. iur. B.________ einen Zeitaufwand von 9.5 Stunden bzw. ein Ho-
norar von Fr. 2'470.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 30.-- sowie die Mehrwert-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 18
steuer von Fr. 192.50 (7.7 % auf Fr. 2'500.--) geltend, was nicht zu bean-
standen ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für dieses 
Verfahren auf Fr. 2'692.50 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwalt Dr. iur. 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'900.-- (9.5 Stunden à Fr. 200.--), 
zuzüglich Auslagen von Fr. 30.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 148.60 (7.7 % 
auf Fr. 1'930.--), total somit eine Entschädigung von Fr. 2'078.60, auszu-
richten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin 
nach Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 113 VRPG.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerdeverfahren IV/2020/210 und IV/2020/211 werden verei-
nigt.
2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ als amtlicher Anwalt im Beschwerde-
verfahren wird gutgeheissen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird sie – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'692.50 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ nach Eintritt der Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2020, IV/20/210, Seite 19
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'078.60 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
7. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.