be_verwaltungsgericht · 200 2016 1004 · 2016-10-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2016

200 16 1004 EL
KOJ/JAP/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Januar 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Regionale Sozialdienste ..., Herr B.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, EL/16/1004, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
... Staatsangehörige und bezog ab November 2012 Ergänzungsleistungen 
(EL), wobei ihr als Einkommen eine Rente der … wegen voller Erwerbs-
minderung angerechnet wurde (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 109, 116, 
119, 136, 140, 146, 148, 151, 157, 162, 165, 183 f., 187, 196). Nach einer 
Erhöhung dieser ausländischen Rente per 1. Juli 2016 (AB 197) ermittelte 
die AKB einen Einnahmeüberschuss (AB 200) und verneinte mit Verfügung 
vom 23. September 2016 (AB 201) ab 1. Oktober 2016 einen EL-Anspruch. 
Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 206) mit Entscheid vom 13. Oktober 
2016 (AB 207) fest.
B.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch 
ihren Berufsbeistand B.________, Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihr sei 
über den 30. September 2016 hinaus EL zu gewähren. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 2. November 2016 schloss die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Aufforderungsgemäss wurde seitens der Beschwerdeführerin am 14. No-
vember 2016 eine Prozessvollmacht nachgereicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, EL/16/1004, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
13. Oktober 2016 (AB 207). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der 
Beschwerdeführerin ab 1. Oktober 2016 und in diesem Zusammenhang, 
welcher Wechselkurs für die Umrechnung der ausländischen Rente in 
Schweizer Franken anwendbar ist. Die richterliche Beurteilung hat sich 
praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – auf-
grund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen 
Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur 
für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Die Beschwer-
degegnerin ermittelte einen jährlichen Einnahmeüberschuss von Fr. 213.--, 
wobei sie die ausländische Rente mit Fr. 10‘584.-- pro Jahr als Einnahme 
berücksichtigte (AB 200/1), während die Beschwerdeführerin einen Wech-
selkurs zwischen Euro und Franken von 1.07 (Beschwerde S. 1) und damit 
ein Einkommen von Fr. 10‘316.-- (EUR 803.48 pro Monat [AB 197] x 12 


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Monate x 1.07) geltend macht. Ausgehend von den um Fr. 268.-- tieferen 
Einnahmen (Fr. 10‘584.-- ./. Fr. 10‘316.--) ergäbe sich ein Ausgabenüber-
schuss von Fr. 55.-- (Fr. 213.-- ./. Fr. 268.--) pro Jahr. Der Streitwert für den 
hier massgebenden Zeitraum von Oktober bis Dezember 2016 liegt folglich 
mit rund Fr. 13.-- (Fr. 55.-- / 12 Monate x 3 Monate) unter Fr. 20‘000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind unter anderem die Renten, Pen-
sionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich die Renten 
der AHV und der IV (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG).
2.3
Gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELV; SE 831.301) ist die jährliche Ergänzungsleistung bei 
Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminderung oder 
Erhöhung der vom ELG anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ein-
nahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, herabzusetzen oder aufzuhe-


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ben. Massgebend sind die neuen, auf ein Jahr umgerechneten dauernden 
Ausgaben und Einnahmen und das bei Eintritt der Veränderung vorhande-
ne Vermögen. Macht die Änderung weniger als Fr. 120.-- im Jahr aus, kann 
auf eine Anpassung verzichtet werden.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin rechnete die in Euro ausgerichtete aus-
ländische Rente (AB 197) mit dem Faktor 1.0978 in Schweizer Franken um 
(AB 201/3, 202). Bei diesem Umrechnungsfaktor handelt es sich um den 
von der Europäischen Zentralbank (EZB) für den 1. September 2016 publi-
zierten Devisenkurs (abrufbar unter , Rubrik: Stati-
stics / Exchange rates / Downloads / Historical rates; AB 207/1 Ziff. 2). Die-
ses Vorgehen entspricht den Vorgaben der einschlägigen Verwaltungswei-
sung. Danach sind Renten und Pensionen, die in einer Währung von Mit-
gliedstaaten des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-
keitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) ausgerichtet werden, nach den 
Tageskursen gemäss EZB umzurechnen, wobei der erste verfügbare Ta-
geskurs des Monats, der dem Monat des Anspruchsbeginns unmittelbar 
vorausgeht, massgebend sein soll (vgl. Bundesamt für Sozialversicherun-
gen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL], Rz. 3452.01).
3.2
Verwaltungsweisungen – wie die besagte WEL – richten sich an 
die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht 
verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, 
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle-
gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht 
weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn 
diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar-
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei-
sungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech-
nung getragen (BGE 142 V 425 E. 7.2 S. 434, 141 V 442 E. 5.2 S. 445 f., 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, EL/16/1004, Seite 6
141 V 365 E. 2.4 S. 368). Hingegen weicht das Gericht insoweit von Wei-
sungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzli-
cher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht 
im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.3
Weder das ELG noch die ELV regeln die hier strittige Frage des 
anwendbaren Umrechnungskurses (vgl. SVR 2012 EL Nr. 9 S. 30 E. 3.2). 
Art. 32 Abs. 1 lit. a ELG verweist jedoch für das Verhältnis zum europäi-
schen Recht unter anderem auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 
(AS 2004 121) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 (AS 2005 3909) in 
ihrer angepassten Fassung. Per 1. April 2012 sind diese beiden Rechtsakte 
durch die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 (SR 0.831.109.268.1) sowie 
(EG) Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11) abgelöst worden. Unter dem 
Titel «Währungsumrechnung» regelt Art. 90 der Verordnung (EG) 
Nr. 987/2009, dass als Wechselkurs zweier Währungen der von der EZB 
veröffentliche Referenzwechselkurs gelte, wobei die Verwaltungskommis-
sion (für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit) den Be-
zugszeitpunkt für die Festlegung des Wechselkurses bestimme. Zu dieser 
Bestimmung erliess die Verwaltungskommission den Beschluss H3 vom 
15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Um-
rechnungskurse gemäss Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (ABl. 
2010/C 
106/19; 
abrufbar 
unter 
 , 
Rubrik: 
Amtsblatt). Nach Ziff. 3 lit. b des erwähnten Beschlusses soll ein Träger 
eines Mitgliedstaates, wenn er nach nationalem Recht zum Zwecke der 
Leistungsberechnung einen Betrag berücksichtigt, den Umrechnungskurs 
verwenden, der für den ersten Tag des Monats von der EZB veröffentlicht 
wurde, der dem Monat unmittelbar vorausgeht, in dem die Bestimmung 
anzuwenden ist. Ebenso ist laut Ziff. 4 des Beschlusses zu verfahren, wenn 
ein Träger eines Mitgliedstaates – infolge einer Änderung der Sach- oder 
Rechtslage in Bezug auf die betreffende Person – zur Neuberechnung der 
Leistung einen Betrag in die Währung eines anderen Mitgliedstaates um-
rechnen muss. Die Verordnungsbestimmung und der Beschluss sind nicht 
auf blosse Leistungsauszahlungen – wie beispielsweise das Ausrichten der 
AHV-Altersrente – anwendbar, hingegen auf Konstellationen wie die vorlie-
gende, in der eine ausländische Leistung bei der Festsetzung einer inländi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, EL/16/1004, Seite 7
schen Leistung angerechnet werden muss (vgl. BGE 141 V 246 E. 5.2.1 
S. 251 f. mit Hinweis auf SVR 2012 EL Nr. 9 S. 29 E. 3.3). 
3.4
Die EL gelten als besondere beitragsunabhängige Leistungen 
(Art. 70 Abs. 2 lit. c der Verordnung [EG] Nr. 883/2004 i.V.m. Anhang X 
lit. a). Gemäss Art. 70 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 833/2004 werden 
solche Leistungen ausschliesslich in dem Mitgliedstaat, in dem die betref-
fenden Personen wohnen, und nach dessen Rechtsvorschriften gewährt 
(vgl. auch: URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. Aufl. 2015, Art. 32 N. 937; MICHEL VALTERIO, Commentaire de la loi 
fédérale sur les prestations complémentaires à l’AVS et à l’AI, 2015, Art. 32 
N. 4). Die vorstehend (vgl. E. 3.3 hiervor) skizzierte Regelung gemäss 
Art. 90 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sowie dem Beschluss H3, wel-
che in Rz. 3452.01 WEL übernommen wurde, finden folglich binnenrecht-
lich nicht direkt Anwendung. Wie bereits unter Herrschaft der früheren 
Rechtslage (vgl. SVR 2012 EL Nr. 9 S. 30 f. E. 3.3), stellt die in der ein-
schlägigen Verordnung der Europäischen Union bzw. im Beschluss der 
Verwaltungskommission umschriebene Umrechnungsmethode im Rahmen 
der Durchführung der EL aber eine dem Einzelfall angepasste und gerecht 
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen dar. 
Daran ändert der Umstand, dass seit 1. April 2012 nicht mehr auf den von 
der Verwaltungskommission, sondern einen von der EZB publizierten Wert 
abgestellt wird, nichts. Es besteht somit kein Anlass, von der WEL abzu-
weichen (vgl. E. 3.2 hiervor) und insbesondere auf die von den Schweizeri-
schen Bankinstituten bei der Gutschrift der ausländischen Rente verwende-
ten (tagesaktuellen) Devisenkurse (Beschwerde S. 1; Akten der Beschwer-
deführerin, Beschwerdebeilage [BB] 3) abzustellen. 
4.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin die ab 1. Juli 
2016 erhöhte ausländische Rente korrekt in Schweizer Franken umgerech-
net und die EL zu Recht mit Verfügung vom 23. September 2016 (AB 201) 
per 1. Oktober 2016 aufgehoben (vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. c ELV; Rz. 3643.01 
WEL). Der diese Verfügung bestätigende Einspracheentscheid vom 
13. Oktober 2016 (AB 207) erweist sich weder als rechtsfehlerhaft noch als 
unangemessen; die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.


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5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Regionale Sozialdienste ... z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.