be_verwaltungsgericht · 100 2014 289 · 2014-07-21 · de

Entzug von Taxihalterbewilligungen - Nichteintreten auf die Beschwerden (Entscheide des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 10. September 2014 - vbv 12/2014 und 13/2014) | Andere

100.2014.289/290U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Februar 2015
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
1. A.________
2. B.___ GmbH
handelnd durch A.________, Gesellschafter und Geschäftsführer
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde C.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken
betreffend Entzug von Taxihalterbewilligungen; Nichteintreten auf die Beschwerden 
(Entscheide des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 10. September 
2014; vbv 12/2014 und 13/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2015, Nrn. 100.2014.289/
290U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 14. April 2014 entzog die Sicherheitskommission der Einwohnergemeinde (EG) 
C.________ A.________ zwei seiner drei Taxihalterbewilligungen mit sofortiger 
Wirkung und befristete die verbleibende Bewilligung bis zum 31. Januar 2015; einer 
allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung. 
Hiergegen gelangte A.________ – der Rechtsmittelbelehrung entsprechend – an das 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Interlaken-Oberhasli, das die Beschwerde am 27. Juni 
2014 zur Durchführung des Einspracheverfahrens an den Gemeinderat von 
C.________ weiterleitete. Dieser trat mit Entscheid vom 21. Juli 2014 wegen 
Verspätung nicht auf die Einsprache von A.________ ein.
B.
Am 14. April 2014 entzog die Sicherheitskommission der EG C.________ auch der 
B.___ GmbH, deren einziger Gesellschafter A.________ ist, drei von deren fünf 
Taxihalterbewilligungen mit sofortiger Wirkung und befristete die verbleibenden zwei 
Bewilligungen bis zum 31. Januar 2015; einer allfälligen Beschwerde gegen diese 
Verfügung entzog sie die aufschiebende Wirkung. Hiergegen gelangte die B.___ 
GmbH – der Rechtsmittelbelehrung entsprechend – an das Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Interlaken-Oberhasli, das die Beschwerde am 27. Juni 2014 zur Durchführung 
des Einspracheverfahrens an den Gemeinderat von C.________ weiterleitete. Dieser 
trat mit Entscheid vom 21. Juli 2014 wegen Verspätung nicht auf die Einsprache der 
B.___ GmbH ein.
C.
Am 18. August 2014 gelangten sowohl A.________ als auch die B.___ GmbH an das 
RSA Interlaken-Oberhasli; sie verlangten je sinngemäss die Aufhebung des Entscheids 
des Gemeinderats und die Rückweisung zur materiellen Beurteilung ihrer Einsprache. 
Mit Entscheiden vom 10. September 2014 wies das RSA Interlaken-Oberhasli die Be-
schwerden ab.


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290U, Seite 3
D.
Am 18. Oktober 2014 haben A.________ (Verfahren 100.2014.289) und die B.___ 
GmbH 
(Verfahren 
100.2014.290) 
in 
getrennten 
Eingaben 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Beide 
beantragen 
sinngemäss 
die 
Aufhebung der Entscheide des RSA Interlaken-Oberhasli und der Verfügungen der 
Sicherheitskommission der EG C.________ vom 14. April 2014, damit diese in der 
Sache entscheide. 
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2014 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 
100.2014.289 und 100.2014.290 vereinigt. 
Das RSA Interlaken-Oberhasli schliesst mit Vernehmlassung vom 13. November 2014 
auf Abweisung der Beschwerden. Die EG C.________ beantragt, die Beschwerden 
abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei (Beschwerdeantwort vom 2.12.2014). 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die 
Beschwerdeführenden haben an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind 
durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, 
Art. 65 N. 6). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist – unter 
Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.2 hiernach – einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführenden beantragen auch die Aufhebung der Verfügungen 
der Sicherheitskommission der EG C.________ vom 14. April 2014. Dabei übersehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2015, Nrn. 100.2014.289/
290U, Seite 4
sie, dass Verfahrensgegenstand allein die verfahrensrechtliche Frage bildet, ob die 
betreffenden Verfügungen der Sicherheitskommission einer materiellen Überprüfung 
zu unterziehen sind bzw. ob der Gemeinderat zu Recht auf ihre Einsprachen nicht 
eingetreten 
ist 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 51 
N. 14). 
Anfechtungsobjekt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens kann ausschliesslich der 
vorinstanzliche Entscheid sein, weshalb hier einzig zu prüfen ist, ob die Bestätigung 
der kommunalen Nichteintretensentscheide durch das RSA rechtmässig ist. Soweit die 
Beschwerdeführenden 
überdies 
die 
Aufhebung 
der 
Verfügungen 
der 
Sicherheitskommission der EG C.________ verlangen, ist auf ihre Beschwerden nicht 
einzutreten.
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die ein 
unterinstanzliches Nichteintreten zum Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; 
BVR 2011 S. 498, nicht publ. E. 1.3 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011]).
1.4
Das Verwaltungsgericht prüft die angefochtenen Entscheide auf Rechts-
verletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Den angefochtenen Entscheiden liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die 
Sicherheitskommission 
der 
EG 
C.________ 
hat 
den 
Entzug 
der 
Taxihalterbewilligungen sowohl gegenüber A.________ als auch gegenüber der B.___ 
GmbH am 14. April 2014 verfügt und diese Anordnungen gleichentags eröffnet. Ihre 
Verfügungen waren mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, gemäss der innert 
dreissig Tagen seit Eröffnung schriftlich «Beschwerde» beim RSA Interlaken-Oberhasli 
erhoben werden könne. Beide Verfügungen wurden von A.________ am 15. April 2014 
in Empfang genommen. In der Folge erkundigte sich A.________ telefonisch beim 
RSA über den Fristenlauf. Am 15. Mai 2014 verfasste er dann sowohl für sich selber 
als auch für die B.___ GmbH eine «Beschwerde» bzw. Einsprache, die er tagsdarauf – 
am 16. Mai 2014 – an das RSA Interlaken-Oberhasli sandte. 


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290U, Seite 5
2.2
Das RSA hat in den angefochtenen Entscheiden ausgeführt, die dreissigtätige 
«Beschwerdefrist» habe am 16. April 2014 zu laufen begonnen und sei am 15. Mai 
2014 abgelaufen. Da die Beschwerdeführenden ihre «Beschwerden» erst am 16. Mai 
2014 der Post übergeben hätten, seien diese verspätet erhoben worden. Weiter hätten 
Abklärungen bei der Sachbearbeiterin, die mit A.________ in telefonischem Kontakt 
gestanden habe, ergeben, dass ihm zwar die Regelung von Art. 41 VRPG erläutert 
worden, aber kein genaues Datum für den Fristablauf genannt worden sei; mit 
Sicherheit sei nicht die (falsche) Auskunft erteilt worden, die Frist könne mit einer 
Postaufgabe am 16. Mai 2014 gewahrt werden. Mangels Falschauskunft sei keine 
Vertrauensgrundlage geschaffen worden, auf die sich die Beschwerdeführenden 
berufen 
könnten. 
Ferner 
sei 
unerheblich, 
dass 
die 
Verfügungen 
der 
Sicherheitskommission mit falschen Rechtsmittelbelehrungen versehen waren. Zwar 
dürfe niemandem aus einem Eröffnungsmangel ein Rechtsnachteil erwachsen, aber 
der Umstand, dass fälschlicherweise das RSA als Beschwerdeinstanz anstatt der 
Gemeinderat als Einsprachebehörde genannt worden sei, sei folgenlos geblieben.
2.3
Die Beschwerdeführenden bringen vor, aus der falschen Rechtsmittelbelehrung 
der Verfügungen der Sicherheitskommission sei ihnen sehr wohl ein Nachteil 
entstanden. Sie verweisen diesbezüglich auf den «Sofortvollzug» der Verfügungen und 
den Umstand, dass einem allfällig dagegen eingereichten Rechtsmittel vorsorglich die 
aufschiebenden Wirkung entzogen worden sei. Zudem spiele auch die «Kostenfrage 
eine Rolle»; es sei aus Kostengründen nicht unerheblich, welche Instanz 
«erstinstanzlich bezeichnet» werde. Die Einsprache beim Gemeinderat wäre «vielleicht 
eher» bzw. «früher» erfolgt. Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, 
A.________ habe zweimal das RSA Interlaken-Oberhasli angerufen und dabei von 
einer Mitarbeiterin die Auskunft erhalten, die Postaufgabe eines Rechtsmittels am 
16. Mai 2014 sei fristwahrend.
3.
3.1
Gegen Verfügungen der Sicherheitskommission der EG C.________ im Bereich 
des Taxiwesens kann innert dreissig Tagen seit Eröffnung Einsprache bei Gemeinderat 
erhoben werden (Art. 21 Abs. 1 des Taxi- und Kutschenreglements der EG 
C.________ vom 1. März 1994 [TaxiR] i.V.m. Art. 22 Ziff. 4 Bst. A/a der 
Organisationsverordnung 2013 der EG C.________ vom 17. Dezember 2012). Fristen, 


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die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen 
(Art. 41 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 42 VRPG muss die Handlung zur Wahrung der 
Frist vor deren Ablauf vorgenommen werden (Abs. 1), wobei Eingaben rechtzeitig 
erfolgen, wenn sie vor Fristablauf der zuständigen Behörde oder der schweizerischen 
Post übergeben werden (Abs. 2); die Frist ist indes auch gewahrt, wenn die Eingabe 
rechtzeitig bei einer unzuständigen bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- 
oder Gerichtsbehörde eingereicht worden ist (Abs. 3). 
3.2
Vorliegend ist unstreitig, dass die dreissigtägige Einsprachefrist am 15. April 
2014 ausgelöst wurde (vgl. auch act. 5A pag. 19 und act. 5C pag. 19), so dass sie am 
16. April 2014 zu laufen begann und am 15. Mai 2014 endete. Da die 
Beschwerdeführenden ihre Einsprachen erst am 16. Mai 2014 der Post übergaben 
(act. 5A pag. 9 und act. 5C pag. 11), wurden diese verspätet erhoben. Strittig ist einzig, 
ob die Verspätung den Beschwerdeführenden entgegen gehalten werden kann. – 
Diese berufen sich insoweit zunächst auf Mängel in der Rechtsmittelbelehrung der 
Verfügungen vom 14. April 2014.
3.2.1
Nach Art. 44 Abs. 6 VRPG gilt der Grundsatz, dass aus mangelhafter Eröffnung 
niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen darf; dies gilt insbesondere bezüglich 
fehlerhaften 
Rechtsmittelbelehrungen, 
wobei 
der 
kantonalrechtliche 
Schutz 
berechtigten Vertrauens in eine falsche Rechtsmittelbelehrung den gleichen Umfang 
wie der bundesrechtliche aufweist (vgl. etwa VGE 20689 vom 28.6.1999, E. 2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 N. 12 und Art. 44 N. 25 ff.). Demnach ist 
entscheidend, ob die betroffene Partei die Unrichtigkeit erkannte oder bei gebührender 
Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, wobei jedoch nur eine grobe prozessuale 
Unsorgfalt eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen vermag; eine solche ist 
bei rechtsunkundigen Parteien ohne Rechtsvertretung nur mit Zurückhaltung 
anzunehmen (vgl. BGE 135 III 374 E. 1.2.2). Der Vertrauensschutz versagt zudem nur 
dann, wenn der Mangel in der Rechtsmittelbelehrung allein schon durch Konsultierung 
der massgebenden Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre. Es kann nicht 
verlangt werden, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige 
Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (zum Ganzen BGE 134 I 199 
E. 1.3.1, 129 II 125 E. 3.3, 124 I 255 E. 1a/aa, 117 Ia 421 E. 2a; vgl. auch BVR 2014 
S. 130 E. 3.2). 
3.2.2
Der Umstand, dass gegen Verfügungen der Sicherheitskommission zunächst 
Einsprache zu führen ist, ergibt sich unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 TaxiR, so dass die 


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Fehlerhaftigkeit der Rechtsmittelbelehrung bei blosser Konsultation des kommunalen 
Taxireglements erkennbar gewesen wäre. Zudem sollte A.________ – als direkter und 
indirekter Inhaber von immerhin acht Taxihalterbewilligungen der EG C.________ – mit 
diesem Erlass gut vertraut sein. Bei diesen Gegebenheiten hätte er wohl, obschon er 
die Rechtsschriften selber verfasst und hiefür keine rechtskundige Vertretung 
beigezogen hat, die Mängel der Rechtsmittelbelehrung erkennen müssen, falls er mit 
gebührender Aufmerksamkeit vorgegangen wäre. Wie es sich damit genau verhält 
kann letztlich aber offen bleiben, da die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung ohnehin 
keinen Rechtsnachteil bewirkt hat: Die Mängel beschlagen nämlich nicht die Angaben 
zur Rechtsmittelfrist, sondern bloss die Bezeichnung des Rechtsmittels und der 
Rechtsmittelbehörde. Zum einen wird auf ein Beschwerde- anstatt auf ein Einsprache-
verfahren hingewiesen und zum andern fälschlicherweise ausgeführt, das Rechtsmittel 
sei beim RSA Interlaken-Oberhasli einzureichen anstatt beim Gemeinderat von 
C.________. Der erste Mangel ist darum unerheblich, weil eine falsche Bezeichnung 
des Rechtsmittels den Beschwerdeführenden nicht schaden kann; so wurden denn 
auch ihre Eingaben, obschon als Beschwerden bezeichnet, ohne weiteres als 
Einsprachen entgegen genommen. Auch durch den zweiten Mangel entstehen den 
Beschwerdeführenden keine Nachteile, da das (rechtzeitige) Einreichen eines 
Rechtsmittels bei der unzuständigen Behörde gemäss der ausdrücklichen Regelung 
von Art. 42 Abs. 3 VRPG fristwahrend wirkt. Wären die Beschwerdeführenden also 
nach der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung vorgegangen und innert dreissig Tagen an 
das RSA Interlaken-Oberhasli gelangt, wären ihre Eingaben im Ergebnis ohne weiteres 
als Einsprachen durch den Gemeinderat von C.________ (materiell) beurteilt worden. 
Nach dem Gesagten hätte ihnen selbst das Einreichen von «Beschwerden» bei 
irgendeiner anderen unzuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde nicht 
geschadet.
3.2.3
Mithin 
ist 
nicht 
ersichtlich, 
inwiefern 
der 
Umstand, 
dass 
die 
Be-
schwerdeführenden ihre Eingaben zu spät der Post übergeben haben, mit der 
fehlerhaften 
Rechtsmittelbelehrung 
in 
Zusammenhang 
stehen 
könnte: 
Die 
Einsprachefrist beträgt gemäss Art. 21 Abs. 1 TaxiR dreissig Tage und läuft mithin 
genau gleich lang wie die Beschwerdefrist gemäss Rechtsmittelbelehrung. Weshalb 
die Beschwerdeführenden – obschon die Rechtsmittelfrist von den mangelhaften 
Angaben nicht betroffen ist – rechtzeitig hätten handeln sollen, falls das zur Verfügung 
stehende Rechtsmittel und die anzurufende Rechtsmittelbehörde korrekt bezeichnet 
worden wären, leuchtet nicht ein. Soweit in ihrem Einwand, die Einsprache beim 


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Gemeinderat wäre «vielleicht eher» bzw. «früher» erfolgt, eine dahingehende Be-
hauptung zu sehen ist, verfängt diese nicht. Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der 
Zeitpunkt, in dem sie ihre Rechtsmittel abgeschickt haben, davon abhängen sollte, an 
welche Behörde die Sendungen gerichtet waren. Nichts anderes ergibt sich aus dem 
Hinweis auf «Kostenfragen»; zwar hängt die Entscheidung, ob gegen eine unliebsame 
Anordnung ein Rechtsmittel ergriffen wird, nicht zuletzt auch vom Kostenrisiko ab. So 
mag der Entschluss, ein kostenloses Einspracheverfahren (vgl. Art. 107 Abs. 2 VRPG) 
anzustossen, etwas leichter fallen als jener, eine Beschwerde einzureichen, die im Fall 
eines 
Unterliegens 
Kostenfolgen 
hat 
(vgl. 
Art. 108 
Abs. 1 
VRPG). 
Die 
Beschwerdeführenden haben aber nicht wegen des mit einem Beschwerdeverfahren 
vermeintlich verbundenen Kostenrisikos auf die Einreichung eines Rechtsmittels 
verzichtet, sondern vielmehr trotzdem «Beschwerde» geführt, dabei aber einen Fehler 
bei der Fristberechnung gemacht. Es wäre allerdings ohnehin nicht zu erwarten, dass 
sich Parteien in einem Rechtsstreit von doch einiger wirtschaftlicher Bedeutung bereits 
von bescheidenen Verfahrenskosten in der Höhe von hier bloss je Fr. 400.-- davon 
abhalten lassen würden, ein Rechtsmittel einzureichen. Schliesslich wird nicht 
verständlich, was der Hinweis der Beschwerdeführenden auf den «Sofortvollzug» der 
Verfügungen der Sicherheitskommission und den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
mit der fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung zu tun haben könnte; darauf ist nicht weiter 
einzugehen.
3.3
Die Beschwerdeführenden machen ferner sinngemäss geltend, sie hätten 
darum erst am 16. Mai 2014 gehandelt, weil sie auf eine unrichtige behördliche 
Auskunft über den Ablauf der Rechtsmittelfrist vertraut hätten.
3.3.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]; Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) verleiht einer 
Person 
Anspruch 
darauf, 
in 
ihrem 
berechtigten 
Vertrauen 
in 
behördliche 
Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der 
Behörden geschützt zu werden. Demnach kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, die 
eine Behörde einer Privatperson erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen 
entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass sich die Auskunft auf eine konkrete, die be-
treffende Person berührende Angelegenheit bezieht, dass die Behörde, welche die 
Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war oder die betroffene Person sie aus 
zureichenden Gründen für zuständig betrachten durfte, dass Letztere die Unrichtigkeit 
der Auskunft nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass sie im Vertrauen hierauf 


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nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat, dass die 
Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestands noch die gleiche ist wie im 
Zeitpunkt der Auskunftserteilung und dass das öffentliche Interesse an der 
Anwendungen des positiven Rechts die geschützte private Vertrauensposition nicht 
überwiegt (vgl. zum Ganzen BVR 2013 S. 85 E. 6.1, 2008 S. 563 E. 2.3, 2004 S. 316 
E. 6a; BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 137 I 69 E. 2.5.1, 132 II 240 E. 3.2.2, 129 I 161 E. 4.1).
3.3.2
Die Beschwerdeführenden vermögen keine massgebliche behördliche Auskunft 
über den Fristenlauf darzutun. Sie beschränken sich insoweit darauf, ihre unbelegte 
Behauptung zu wiederholen, eine Mitarbeiterin des RSA habe A.________ erklärt, eine 
Postaufgabe der Eingaben am 16. Mai 2014 wäre fristwahrend. Zu den Erwägungen, 
die das RSA in den angefochtenen Entscheiden hierzu gemacht hat, nehmen sie nicht 
näher Stellung. Die Vorinstanz hat gestützt auf das Vorbingen der Beschwerde-
führenden Abklärungen vorgenommen und ermittelt, dass die behauptete telefonische 
Kontaktnahme 
bezüglich 
Rechtsmittelfrist 
tatsächlich 
stattgefunden 
hat. 
Die 
kontaktierte Mitarbeiterin hat A.________ die Regeln für die Fristberechnung erläutert, 
wobei das RSA aber für erwiesen erachtete, dass die Mitarbeiterin «ganz sicher nicht 
die (falsche) Auskunft» erteilt habe, eine Postaufgabe am 16. Mai 2014 wäre noch 
rechtzeitig. A.________ habe den Tag, an dem er die Verfügungen in Empfang genom-
men habe, nicht nennen können, weshalb die Bezeichnung eines präzisen Termins für 
den Fristablauf gar nicht möglich gewesen sei (vgl. auch Aktennotiz vom 11.6.2014 
[act. 5A pag. 29 und act. 5C pag. 29]). Die Beschwerdeführenden bekräftigen zwar 
erneut, eine (unrichtige) datumsgenaue Auskunft über den Ablauf der Rechtsmittelfrist 
erhalten zu haben, vermögen diese Behauptung aber weder durch Beweismittel noch 
durch Indizien zu stützen. Bei diesen Gegebenheiten gibt es keinen Grund, die 
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz in Zweifel zu ziehen, wonach A.________ 
nicht gesagt worden sei, die Rechtsmittelfrist laufe am 16. Mai 2014 ab.
3.3.3
Im Übrigen würde es den Beschwerdeführenden keinen Nutzen bringen, wenn 
das Verwaltungsgericht bezüglich der streitigen Auskunft von der Beweiswürdigung 
des RSA abweichen würde. Da die Beschwerdeführenden den Inhalt der erteilten 
Auskunft in keiner Art und Weise belegen, kann es sich bei ihrer Behauptung zur 
Angabe über den Fristablauf bestenfalls um eine unbewiesene Tatsache handeln. Weil 
die Beschwerdeführenden aus deren Bestehen etwas für ihren Rechtsstandpunkt 
ableiten wollen, obliegt ihnen die Beweislast für die angeblich erteilte Auskunft. Sie 
haben also die Folgen einer Beweislosigkeit zu tragen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2015, Nrn. 100.2014.289/
290U, Seite 10
a.a.O., Art. 19 N. 3; vgl. BVR 2009 S. 465 E. 3), so dass bezüglich der streitigen 
Auskunft ohnehin zu ihren Ungunsten zu entscheiden wäre. So oder anders bleibt für 
die Annahme einer vertrauensbegründenden falschen Auskunft und eine Anwendung 
des Grundsatzes von Treu und Glauben kein Raum.
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden gegen die 
Verfügungen vom 14. April 2014 unbestrittenermassen erst nach Ablauf der 
dreissigtägigen Rechtsmittelfrist und mithin verspätet Einsprache erhoben haben. Da 
ihnen aus der falschen Bezeichnung von Rechtsmittel und Rechtsmittelbehörde in der 
Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügungen kein Nachteil erwachsen ist, 
sind diese Mängel für die Frage der Fristwahrung unbeachtlich. Ferner sind die 
Beschwerdeführenden in einem allfälligen Vertrauen, die Rechtsmittelfrist laufe bis zum 
16. Mai 2014, nicht zu schützen, da nicht vom Erteilen einer dahingehenden 
unrichtigen Auskunft durch eine Mitarbeiterin des RSA auszugehen ist. Mithin hat die 
Vorinstanz die Nichteintretensentscheide der EG C.________ zu Recht geschützt.
4.
Die Beschwerden erweisen sich demnach als unbegründet und sind abzuweisen, 
soweit auf sie eingetreten wird.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten 
zu tragen, wobei die Kosten so zu verlegen sind, wie wenn die verschiedenen 
Eingaben getrennt behandelt worden wären (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 17 N. 7 und Art. 106 N. 3). Da in beiden Beschwerdeverfahren die gleichen Fragen 
zu beantworten waren, ist beiden Beschwerdeführenden dieselbe Pauschalgebühr 
aufzuerlegen und dabei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der 
Bearbeitungsaufwand 
durch 
die 
gemeinsame 
Behandlung 
verringert 
hat 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 4). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2015, Nrn. 100.2014.289/
290U, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit auf sie eingetreten wird.
2. Die Kosten der Verfahren 100.2014.289 und 100.2014.290 vor dem Ver-
waltungsgericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von je Fr. 750.--, werden den 
Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde C.________
- der Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.