be_verwaltungsgericht · 200 2021 242 · 2021-03-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. März 2021

200 21 242 ALV
KOJ/IMD/STL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Juni 2021
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 1. März 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2021, ALV/21/242, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
ab dem 1. November 2018 als :..- und ... bei der B.________ AG (Arbeit-
geberin) tätig (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern, Arbeitslosenkasse [AVA bzw. Beschwerdegegner; act. II] 74, 77 ff.). 
Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 kündigte er das Anstellungsverhältnis 
aus persönlichen Gründen per 31. Mai 2020 (act. II 59). Seit dem 1. Juni 
2020 bezieht er eine Altersrente der C.________ (Pensionskasse; act. II 
30, 49).
Am 29. November 2020 beantragte er beim AVA Arbeitslosenentschädi-
gung (ALE) ab dem 1. Dezember 2020 (act. II 73 ff.), woraufhin dieses Ab-
klärungen betreffend die Umstände seiner Pensionierung vornahm (act. II 
40 f.). Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 (act. II 27 ff.) wies das AVA sei-
nen Antrag mit der Begründung ab, der Versicherte habe sich freiwillig per 
1. Juni 2020 pensionieren lassen und beziehe eine Altersrente der berufli-
chen Vorsorge. Weiter führte das AVA aus, bei einer freiwilligen Pensionie-
rung werde lediglich die nach der Pensionierung ausgeübte, beitragspflich-
tige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet. Der Versicherte habe – 
mangels einer entsprechenden Beschäftigung – die Beitragszeit für den 
Bezug von ALE ab dem 30. November 2020 nicht erfüllt. Die dagegen er-
hobene Einsprache (act. II 25 ff.) wies das AVA mit Einspracheentscheid 
vom 1. März 2021 ab (act. II 6 ff.).
B.
Mit Schreiben vom 29. März 2021 (Postaufgabe 30. März 2021) erhob der 
Versicherte Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 1. März 2021 sei aufzuheben und es seien ihm 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung per 1. Dezember 2020 zuzuspre-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2021, ALV/21/242, Seite 3
Am 21. April 2021 reichte der Beschwerdeführer die vom 6. April 2021 da-
tierende Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons Bern betreffend 
Anmeldung zum Bezug einer Altersrente per 1. Juni 2021 zu den Akten; 
diese wurde daraufhin dem Beschwerdegegner zur Kenntnisnahme zuge-
stellt.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2021 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2021, ALV/21/242, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 21. Januar 2021 
(act. II 27 ff.) bestätigende Einspracheentscheid vom 1. März 2021 
(act. II 6 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf ALE ab dem 1. Dezember 2020 und dabei insbesondere die Erfüllung 
der Beitragszeit. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.1.1
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das 
Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 
AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 
AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 
Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.1.2
Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb 
der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten 
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
2.2
Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistun-
gen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2021, ALV/21/242, Seite 5
hindern, kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für dieje-
nigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters 
nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) pensioniert 
wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (Art. 13 Abs. 3 
AVIG).
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 12 AVIV mit der 
Marginalie "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" erlassen. 
Gemäss Art. 12 Abs. 1 AVIV wird Versicherten, die vor Erreichung des 
Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige 
Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionie-
rung ausgeübt haben. Gemäss Art. 12 Abs. 2 AVIV ist diese Bestimmung 
jedoch nicht anwendbar, wenn der Versicherte aus wirtschaftlichen Grün-
den oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der berufli-
chen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde (lit. a) und er Anspruch auf Al-
tersleistungen erwirbt, die geringer sind als die Arbeitslosenentschädigung, 
die ihm nach Art. 22 AVIG zustünde (lit. b). Als Altersleistungen im Sinne 
von Art. 13 Abs. 3 AVIG gelten Leistungen der obligatorischen und weiter-
gehenden beruflichen Vorsorge sowie Altersleistungen einer ausländischen 
obligatorischen oder freiwilligen Altersversicherung, unabhängig davon, ob 
es sich um eine ordentliche Altersleistung oder um eine Vorruhestandsleis-
tung handelt (Art. 12 Abs. 3 AVIV).
2.3
Art. 12 Abs. 1 AVIV bezweckt zu vermeiden, dass Personen gleich-
zeitig Altersleistungen der beruflichen Vorsorge und Arbeitslosenentschä-
digung beziehen, ja sogar ihren Arbeitsvertrag zu diesem Zwecke kündi-
gen, ohne wirklich bereit zu sein, eine zumutbare Stelle anzunehmen (vgl. 
BGE 144 V 42 E. 3.2 S. 44; 129 V 327 E. 4 S. 329; 126 V 393 E. 3 S. 396). 
Aus der bundesrätlichen Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
vom 2. Juli 1980 ist denn auch ersichtlich, dass mit der vom Bundesrat auf 
Grund von Art. 13 Abs. 3 AVIG (Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs entspricht dem 
Gesetz gewordenen Art. 13 Abs. 3 AVIG in seiner ursprünglichen Fassung 
[vgl. BBl 1980 III 652 mit AS 1982 2188]) zu erlassenden Regelung verhin-
dert werden sollte, dass vorzeitig Pensionierte unmittelbar im Anschluss an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2021, ALV/21/242, Seite 6
ihre Pensionierung zusätzlich zur Pension noch Arbeitslosenentschädigung 
beziehen können, ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsfähigkeit und vor 
allem Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen (BBl 1980 III 563; vgl. 
BGE 126 V 393 E. 3b/bb S. 397).
3.
3.1
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer per 31. Mai 2020 als vorzei-
tig pensioniert im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AVIV zu gelten hat und demzu-
folge nur Beitragszeiten nach dem 1. Juni 2020 berücksichtigt werden kön-
nen.
Mit seinem Vorbringen, er sei "noch nicht pensioniert", bezieht sich der Be-
schwerdeführer offensichtlich auf den Bezug einer AHV-Rente, für welche 
er 
sich 
am 
30. 
März 
2021 
(vor)angemeldet 
hat 
(Akten 
des 
Beschwerdeführers [act. I] unpaginiert). Massgebend ist indessen nach 
dem klaren Wortlaut von Art. 13 Abs. 3 AVIG der Bezug von 
Altersleistungen der beruflichen Vorsorge (vgl. hierzu Art. 12 Abs. 3 AVIV). 
Nach Art. 9 Ziff. 2 des Vorsorgereglements der Pensionskasse (abrufbar 
unter: https://www.....ch/de/..., Kapitel Unterlagen zur Stiftung / Vorsorge-
reglement) ist der Bezug einer Altersrente ab dem 58. Altersjahr möglich. 
Der Beschwerdeführer selbst führt aus, er habe sich zum Bezug einer 
Altersrente der Pensionskasse angemeldet (act. II 25), eine solche wird ihm 
denn auch seit dem 1. Juni 2020 ausbezahlt (act. II 30, 49). Der Beschwer-
deführer bezieht damit unstreitig Altersleistungen der beruflichen Vorsorge 
und hat sich somit im Sinne des Gesetzes vorzeitig pensionieren lassen. 
Liegt wie hier eine vorzeitige Pensionierung vor, so wird nach der Anmel-
dung des Beschwerdeführers zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung 
ab dem 1. Dezember 2020 bei der Prüfung der Erfüllung der Beitragszeit 
lediglich jene beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, 
welche der Beschwerdeführer nach der Pensionierung ausgeübt hat 
(Art. 13 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 12 Abs.1 AVIV). Gemäss den Angaben des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Beschwerdegegner ist er seit seiner 
Pensionierung keiner beitragspflichtigen Tätigkeit mehr nachgegangen 
(act. II 44). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2021, ALV/21/242, Seite 7
3.2
Nicht unter die Regel von Art. 12 Abs. 1 AVIV fallen Personen, die 
an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchten, dies aber nicht tun können, weil sie 
aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden oder weil sie bspw. die 
ordentliche, reglementarische Altersgrenze erreichen und somit ausschei-
den müssen (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zum AVIG, 5. überarbeitete und aktualisierte Aufl. 2019, S. 68), 
wobei nachfolgend zu prüfen ist, ob dies beim Beschwerdeführer zutrifft.
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis mit dem 
Schreiben vom 26. Februar 2020 per 31. Mai 2020 kündigte (act. II 59). Auf 
Nachfrage des Beschwerdegegners bestätigte die Arbeitgeberin mit E-Mail 
vom 19. Januar 2021 (act. II 40), dass der Beschwerdeführer freiwillig und 
nicht betriebsbedingt in Frühpension gegangen sei. Wie aus den Aus-
führungen des Beschwerdeführers hervorgeht (Beschwerde S. 1), suchte 
er nach einer neuen Anstellung. Es liegen somit keine Hinweise auf eine 
vorzeitige Pensionierung des Beschwerdeführers wegen objektiver, aus-
serhalb seiner Person liegender Umstände vor (Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV). 
Die Pensionierung per 1. Juni 2020 erfolgte damit weder aus zwingenden 
berufsvorsorgerechtlichen Gründen (vgl. E. 2.2) noch wurde ihm aus wirt-
schaftlichen Gründen gekündigt (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosen-
versicherung, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2332 
N. 227). Vielmehr entschied er sich freiwillig für einen Ausstieg aus dem 
Erwerbsleben (vgl. E. 2.2 in fine), obwohl ihm die Möglichkeit, eine neue 
Anstellung zu suchen und währenddessen ALE zu beziehen, offen gestan-
den hätte. In diesem Fall wäre aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht die Aus-
trittsleistung (Art. 2 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge [FZG; SR 831.42]) auf ein Freizügigkeitskonto (vgl. Entscheid 
des BGer vom 4. September 2019, 8C_375/2019, E. 4.1) oder allenfalls an 
eine neue Vorsorgeeinrichtung (Art. 3 Abs. 1 FZG) überwiesen worden, 
womit die finanziellen Mittel bis zur ordentlichen Pensionierung in der beruf-
lichen Vorsorge verblieben wären.
Die hier vorliegende Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt somit nicht 
unter den Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 2 AVIV (vgl. Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2021, ALV/21/242, Seite 8
BGer vom 16. November 2012, 8C_525/2012, E. 3.3 mit Hinweisen; 
vgl. auch Rz. B175 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirt-
schaft [SECO]). Der Beschwerdeführer kann sich damit nicht auf eine Be-
freiung der Beitragszeit berufen und erfüllt die Beitragszeit nicht. 
3.3
Da Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV kumulativ zu Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV 
gilt, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob der Anspruch auf 
die Altersleistungen des Beschwerdeführers geringer ist als die Entschädi-
gung, die ihm nach Art. 22 AVIG zustünde (Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV).
3.4
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, er habe nicht 
gewusst, dass er mit dem gewählten Vorgehen keinen Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung habe, ist festzuhalten, dass er aus einer allfälligen 
Rechtsunkenntnis nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Gesetze und 
Verordnungen gelten mit der amtlichen Publikation grundsätzlich als be-
kannt (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336).
3.5
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer mangels Erfül-
lung der Beitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. Dezember 2020. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
1. März 2021 ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist offensichtlich unbegründet und damit abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2021, ALV/21/242, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.