be_verwaltungsgericht · 200 2020 578 · 2020-10-05 · de

Einspracheentscheid vom 16. Juli 2020

200 20 578 ALV
SCI/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am 18. November 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war vom 1. März 1994 bis 30. April 2020 als ... für die 
B.________ (Arbeitgeberin) tätig (Akten der Arbeitslosenversicherung, [act. 
II] 100, 102). Am 31. Oktober 2019 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung 
bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) an (act. II 92) und stellte ab 
dem 1. Mai 2020 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. II 94). Nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. II 48 ff., 58) lehnte das Amt für 
Arbeitslosenversicherung (AVA bzw. Beschwerdegegner) mit Verfügung 
vom 16. Juni 2020 die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab mit der Begründung, der Versicherte habe sich freiwillig per 1. Mai 
2020 pensionieren lassen und beziehe eine Altersrente der beruflichen 
Vorsorge. Bei einer freiwilligen Pensionierung wie hier per Ende April 2020 
werde lediglich die beitragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit ange-
rechnet, die nach der Pensionierung ausgeübt worden sei; der Versicherte 
habe somit für den Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 
2020 die Beitragszeit nicht erfüllt (act. II 40 ff.). Die hiergegen erhobene 
Einsprache (act. II 30 ff.) wies das AVA mit Entscheid vom 16. Juli 2020 ab 
(act. II 22 ff.).
B.
Mit Schreiben vom 3. August 2020 (Postaufgabe 5. August 2020) erhob der 
Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und 
beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. 
Juli 2020 sei aufzuheben und es seien ihm Leistungen der Arbeitslosenver-
sicherung zuzusprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. August 2020 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 3
Nach Aufforderung mit prozessleitender Verfügung vom 1. September 2020 
reichte die C.________ AG am 3. September 2020 Unterlagen zur berufli-
chen Vorsorge des Beschwerdeführers ein (Akten der C.________ [act. III] 
unpaginiert).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 12. Juni 2020 
(act. II 40 ff.) bestätigende Einspracheentscheid vom 16. Juli 2020 (act. II 
22 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung und dabei insbesondere die Erfüllung der Beitragszeit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.1.1
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das 
Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 
AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 
AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 
Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG).
2.1.2
Gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb 
der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten 
eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
2.2
Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistun-
gen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu ver-
hindern, kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für dieje-
nigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters 
nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) pensioniert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 5
wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (Art. 13 Abs. 3 
AVIG).
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 12 AVIV mit der 
Marginalie "Beitragszeit vorzeitig pensionierter Versicherter" erlassen. 
Gemäss Art. 12 Abs. 1 AVIV wird Versicherten, die vor Erreichung des 
Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige 
Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionie-
rung ausgeübt haben (Abs. 1). Gemäss Art. 12 Abs. 2 AVIV ist diese Be-
stimmung jedoch nicht anwendbar, wenn der Versicherte aus wirtschaftli-
chen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der 
beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde (lit. a) und wenn er An-
spruch auf Altersleistungen erwirbt, die geringer sind als die Arbeitslosen-
entschädigung, die ihm nach Art. 22 AVIG zustünde (lit. b). Art. 12 Abs. 1 
AVIV bezweckt zu vermeiden, dass Personen gleichzeitig Altersleistungen 
der beruflichen Vorsorge und Arbeitslosenentschädigung beziehen, ja so-
gar ihren Arbeitsvertrag zu diesem Zwecke kündigen, ohne wirklich bereit 
zu sein, eine zumutbare Stelle anzunehmen (vgl. BGE 144 V 42 E. 3.2 S. 
44; 129 V 327 E. 4 S. 329; 126 V 393 E. 3 S. 396). 
Aus der bundesrätlichen Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
vom 2. Juli 1980 ist denn auch ersichtlich, dass mit der vom Bundesrat auf 
Grund von Art. 13 Abs. 3 AVIG (Art. 12 Abs. 3 des Entwurfs entspricht dem 
Gesetz gewordenen Art. 13 Abs. 3 AVIG in seiner ursprünglichen Fassung 
[vgl. BBl 1980 III 652 mit AS 1982 2188]) zu erlassenden Regelung verhin-
dert werden sollte, dass vorzeitig Pensionierte unmittelbar im Anschluss an 
ihre Pensionierung zusätzlich zur Pension noch Arbeitslosenentschädigung 
beziehen können, ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsfähigkeit und vor 
allem Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen (BBl 1980 III 563; vgl. BGE 
126 V 393 E. 3b/bb S. 397). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 
AVIV fällt nicht jede Auflösung des Arbeitsverhältnisses, die – ohne dass 
der Versicherte eine Wahl hat – zu einer vorzeitigen Pensionierung führt, 
unter diese Regelung. Personen, die von ihrem Arbeitgeber aus anderen 
als wirtschaftlichen Gründen und auch nicht aufgrund von zwingenden Re-
gelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge entlassen werden, können 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 6
sich nicht auf Art. 12 Abs. 2 AVIV berufen (vgl. BGE 144 V 42 E. 3.2 S. 44; 
126 V 396 E. 3b/bb S. 398; Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 
19. Februar 2010, 8C_839/2009, E. 3.4, und vom 5. März 2009, 
8C_708/2008, E. 3.3). 
Welche Partei das Arbeitsverhältnis beendet oder der Umstand, dass der 
Arbeitnehmer, der kündigte, einem gewissen Druck von Seiten des Arbeit-
gebers ausgesetzt war, ist unwesentlich. Das massgebliche Kriterium ist 
nicht die Freiwilligkeit der Kündigung, sondern dasjenige der Pensionierung 
aus Altersgründen (vgl. BGE 144 V 42 E. 3.2 S. 45; 129 V 327 E. 3.1 S. 
329; BGer 8C_839/2009, E. 3.4).
2.3
Als Altersleistungen im Sinne von Art. 13 Abs. 3 AVIG gelten Leis-
tungen der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie 
Altersleistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Al-
tersversicherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Alters-
leistung oder um eine Vorruhestandsleistung handelt (Art. 12 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer per 30. April 2020 als vor-
zeitig pensioniert im Sinne von Art. 12 Abs. 1 AVIV zu gelten hat und dem-
zufolge nur Beitragszeiten nach dem 1. Mai 2020 berücksichtigt werden 
können oder ob die Ausnahmeregelung von Art. 12 Abs. 2 AVIV zum Tra-
gen kommt. Dazu ist den Akten das Folgende zu entnehmen:
3.1.1
In der Aktennotiz vom 15. Juli 2019, erstellt anlässlich eines Ge-
sprächs zwischen dem Beschwerdeführer und der Arbeitgeberin, wurde 
u.a. ausgeführt, die Arbeitgeberin sei nicht bereit, die jetzige Arbeitssituati-
on aufrecht zu erhalten. Es würden dem Beschwerdeführer drei Vorge-
hensweisen für eine Veränderung des heutigen Arbeitsverhältnisses unter-
breitet: 
-
Das Arbeitsverhältnis bleibe erhalten, jedoch werde der Beschäftigungsgrad des 
Beschwerdeführers ab 1. November 2019 bis zu seiner Pensionierung von 80 % 
auf 40 % reduziert
-
Das bestehende Arbeitsverhältnis werde unter Einhaltung der Kündigungsfrist mit 
einer Auflösungsvereinbarung/Kündigung aufgelöst
-
Das Arbeitsverhältnis werde durch vorzeitige Pensionierung aufgelöst


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 7
Das weitere Vorgehen werde am 22. Juli 2019 diskutiert sowie festgelegt 
und der Beschwerdeführer erhalte für die Vorbereitung das Dokument 
„Austrittsvarianten – Pensionierung frühzeitig“ (act. II 50 f.).
3.1.2
In der Aktennotiz vom 22. Juli 2019 wurde festgehalten, die definiti-
ve Aufhebungsvereinbarung werde am 23. Juli 2019 fertiggestellt und 
durch den Beschwerdeführer sowie die Vorgesetzten unterschrieben wer-
den (act. II 54).
3.1.3
Im Aufhebungsvertrag vom 23. Juli 2019 zwischen der Arbeitgebe-
rin und dem Beschwerdeführer wurde u.a. ausgeführt, dass das seit dem 
1. März 1994 bestehende Arbeitsverhältnis im beidseitigen Einvernehmen 
unter Beachtung der Kündigungsfrist mit Wirkung per 30. April 2020 aufge-
hoben werde (act. II 102).
3.1.4
Im Formular zum Bezug der Altersleistungen berufliche Vorsorge, 
Plan Nr. 2, der C.________ (undatiert; von der Vorsorgeeinrichtung am 2. 
April 2020 erstellt) meldete der Beschwerdeführer den Bezug einer Alters-
rente und eines teilweisen Kapitalbezugs per 1. Mai 2020 an (act. III un-
paginiert; vgl. auch das entsprechende Begleitschreiben vom 2. April 
2020).
3.1.5
In der Austrittsmeldung vom 8. Mai 2020 wurde zuhanden der 
C.________ festgehalten, dass eine vorzeitige Pensionierung erfolge und 
die Frage nach einem Austritt in Folge „Personalabbau/Restrukturierung“ 
wurde verneint (act. III unpaginiert).
3.1.6
Mit Leistungsabrechnung vom 12. Mai 2020 zeigte die C.________ 
dem Beschwerdeführer einen teilweisen Kapitalbezug von Fr. 50'000.-- und 
die monatliche Altersrente der beruflichen Vorsorge ab dem 1. Mai 2020 an 
(act. III unpaginiert).
3.2
3.2.1
Laut Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge der C.________, gel-
tend ab 1. Januar 2020, Ziff. 1.5, wird das Pensionsalter am Monatsersten 
nach der Vollendung des 65. Altersjahres bei Männern erreicht. Der 
vollständige oder teilweise vorzeitige Bezug der Altersleistungen sowie das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 8
Weiterführen der Vorsorge über das Pensionsalter hinaus sind möglich. 
Eine vollständige oder teilweise Pensionierung ist ab Alter 58 möglich (act. 
II 70). Der im November 1955 geborene Beschwerdeführer erreicht das 
ordentliche Rentenalter für Männer von 65 Jahren berufsvorsorge- und 
AHV-rechtlich (Art. 21 Abs. 1 lit. a AHVG) am 1. Dezember 2020. 
Bereits am 23. Juli 2019 unterzeichnete der Beschwerdeführer einen Ver-
trag zur Aufhebung des bisherigen langjährigen Arbeitsverhältnisses mit 
der Arbeitgeberin, wonach das Arbeitsverhältnis per 30. April 2020 ende 
(act. II 102). Die C.________ gab mit E-Mail vom 14. Juli 2020 zuhanden 
des Beschwerdegegners an, sie habe die Austrittsmeldung des Beschwer-
deführers für eine vorzeitige Pensionierung per 1. Mai 2020 am 31. März 
2020 erhalten (act. III unpaginiert), was angesichts des daraufhin am 2. 
April 2020 an den Beschwerdeführer gerichteten Schreibens (act. III un-
paginiert) überzeugt. Der Beschwerdeführer bestätigte den Wunsch nach 
einer vorzeitigen Pensionierung zudem mit seiner Unterschrift in der Aus-
trittsmeldung vom 8. Mai 2020 zuhanden der C.________. Gemäss Leis-
tungsabrechnung vom 12. Mai 2020 bezieht er denn auch seit dem 1. Mai 
2020 eine Rente und es erfolgte ein Kapitalbezug von Fr. 50'000.-- (act. III 
unpaginiert). 
Der Beschwerdeführer hatte am 1. Mai 2020 das 65. Altersjahr zwar noch 
nicht erreicht, jedoch war eine vorzeitige Pensionierung mit Blick auf die 
reglementarische untere Altersgrenze von 58 Jahren möglich. Liegt wie hier 
eine vorzeitige Pensionierung vor, so wird nach der Anmeldung des Be-
schwerdeführers zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 
2020 bei der Prüfung der Erfüllung der Beitragszeit lediglich jene beitrags-
pflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, welche der Be-
schwerdeführer nach der Pensionierung ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 3 AVIG 
i.V.m. Art. 12 Abs.1 AVIV). 
3.2.2
Nicht unter die Regel von Art. 12 Abs. 1 AVIV fallen Personen, die 
an ihrer Arbeitsstelle bleiben möchten, dies aber nicht tun können, weil sie 
aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden oder weil sie bspw. die 
ordentliche, reglementarische Altersgrenze erreichen und somit ausschei-
den müssen (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz des Bundesge-
richts zum AVIG, 5. überarb. und aktualisierte Aufl. 2019, S. 68), wobei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 9
nachfolgend zu prüfen ist, ob dies beim Beschwerdeführer zutrifft. Anläss-
lich des Gesprächs mit der Arbeitgeberin am 15. Juli 2019, welches auf-
grund einer unbefriedigenden Arbeitssituation erfolgte, unterbreitete die 
Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer als Möglichkeiten zur Veränderung 
des Arbeitsverhältnisses eine Reduktion des Pensums von 80 % auf 40 %, 
eine Kündigung durch die Arbeitgeberin bzw. eine Auflösungsvereinbarung 
zwischen den Parteien oder eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit 
vorzeitiger Pensionierung (act. II 50). Auf Nachfrage des Beschwerdegeg-
ners hin bestätigte die Arbeitgeberin am 10. Juni 2020 telefonisch, die Vor-
schläge wären auch alle so ausgeführt worden; sie habe dem Beschwerde-
führer nach ca. 25 Jahren im Betrieb nicht einfach kurz vor der Pensionie-
rung kündigen wollen und es sei ihm tatsächlich das Pensum von 40 % bis 
zur Pensionierung angeboten worden (act. II 44). In der Stellungnahme 
vom 31. Mai 2020 bestätigte der Beschwerdeführer, die drei Varianten sei-
en ihm angeboten worden. Er führte weiter aus, er habe damit gerechnet, 
im Frühling 2020 eine Teilzeitanstellung in der D.________ AG antreten zu 
können (act. II 48). Dies bestätigte deren Inhaber und Sohn des Beschwer-
deführers mit Schreiben vom 10. Juli 2020. Weil das Projekt der ... auf-
grund der aktuellen Situation zurückgestellt worden sei, sei es nicht zur 
Anstellung gekommen (act. II 32). 
Erstellt ist, dass der Beschwerdeführer in der Austrittsmeldung vom 8. Mai 
2020 zuhanden der C.________ eine unfreiwillige vorzeitige Pensionierung 
verneinte (act. III unpaginiert). Es liegen somit keine Hinweise auf eine vor-
zeitige Pensionierung des Beschwerdeführers wegen objektiver, ausser-
halb seiner Person liegenden Umstände vor (Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV). 
Denn die Pensionierung per 1. Mai 2020 erfolgte weder aus berufsvorsor-
gerechtlicher Sicht noch war dem Beschwerdeführer aus wirtschaftlicher 
Sicht gekündigt worden (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2332 N. 227). Viel-
mehr entschied er sich für einen Ausstieg aus dem Erwerbsleben, obwohl 
ihm weitere Möglichkeiten offen gestanden hätten: Einerseits hätte er das 
Arbeitsverhältnis zu einem reduzierten Pensum von 40 % weiterführen und 
sich teilarbeitslos melden, andererseits hätte er eine Kündigung in Kauf 
nehmen und sich ganz arbeitslos melden können. In diesen Fällen wäre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 10
aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht die Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1bis des 
Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der be-
ruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42]) 
auf ein Freizügigkeitskonto (vgl. Entscheid des BGer vom 4. September 
2019, 8C_375/2019, E. 4.1) oder allenfalls an eine neue Vorsorgeeinrich-
tung (Art. 3 Abs. 1 FZG) überwiesen worden, womit die finanziellen Mittel 
bis zur ordentlichen Pensionierung in der beruflichen Vorsorge verblieben 
wären. Dass sich der Beschwerdeführer – bereits kurz nach Unterbreitung 
der Vorschläge am 15. Juli 2019 – zum weitest gehenden Rückzug aus 
dem Erwerbsleben und freiwillig für eine vorzeitige Pensionierung ent-
schied, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass er zwischen dem Ab-
schluss der Aufhebungsvereinbarung vom 23. Juli 2019 und dem Ende des 
Arbeitsverhältnisses Ende April 2020 keine massgeblichen Stellen-
bemühungen vornahm, womit er ohnehin der ihm obliegenden Schaden-
minderungspflicht als allgemeiner Grundsatz des Sozialversicherungs-
rechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463) nicht nachkam, wäre er doch, mit der 
Aussicht arbeitslos zu werden, verpflichtet gewesen, sich um eine zumut-
bare Arbeit zu bemühen (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). Der Beschwerde-
führer legte bezüglich einer allfälligen weiteren Erwerbstätigkeit einzig dar, 
er habe damit gerechnet, im Betrieb seines Sohnes einer Teilzeitbeschäfti-
gung von (lediglich) 30 % nachgehen zu können (vgl. act. II 32, 48), ohne 
dass offenbar jedoch je verbindliche, dem Beschwerdeführer konkret Lohn-
leistungen zusichernde Verträge geschlossen worden wären. Selbst in ei-
nem solchen Fall hätte er sich jedoch aus berufsvorsorgerechtlicher Sicht 
entweder für eine vorzeitige Teilpensionierung oder eine teilweise Arbeits-
losigkeit und die Ausrichtung einer Austrittsleistung der beruflichen Vorsor-
ge entscheiden und für das verbleibende Pensum von 70 % Stellen suchen 
müssen. 
Bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV beschränkte sich der Verord-
nungsgeber auf die formulierten Ausnahmetatbestände (vgl. BARBARA KUP-
FER BUCHER, a.a.O., S. 69), weshalb es keine Rolle spielt, ob der Be-
schwerdeführer den Eindruck hat, er habe die Aufhebungsvereinbarung auf 
Druck hin unterzeichnet und sich für eine vorzeitige Pensionierung „ent-
scheiden müssen“. Massgebend ist, dass die vorzeitige Pensionierung 
nicht aus „wirtschaftlichen Gründen“ oder „zwingenden Regelungen“ erfolg-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 11
te. Die Ausnahmeregelung von Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV ist somit hier nicht 
anwendbar.
3.3
Da Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV kumulativ zu Art. 12 Abs. 2 lit. a AVIV 
gilt, erübrigen sich weitere Ausführungen zur Frage, ob der Anspruch auf 
die Altersleistungen des Beschwerdeführers geringer ist als die Entschädi-
gung, die ihm nach Art. 22 AVIG zustünde (Art. 12 Abs. 2 lit. b AVIV).
3.4
Nach dem Dargelegten ist die vor der vorzeitigen Pensionierung 
zurückgelegte Beitragszeit nicht anrechenbar (Art. 12 Abs. 1 AVIV) und der 
Beschwerdeführer hat ab dem 1. Mai 2020 (vgl. act. II 94) mangels Erfül-
lung der Beitragszeit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Juli 2020 (act. II 22 ff.) ist nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2020, ALV/20/578, Seite 12
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern,
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.