be_verwaltungsgericht · 200 2021 820 · 2021-10-25 · de

prozessleitende Verfügung vom 25. Oktober 2021

200 21 820 EL
SCP/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Januar 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2022, EL/21/820, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 20. April 2021 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin], Antwortbeilage [AB] 1), nachdem ihr mit Verfügung vom 9. April 
2021 (AB 9) mit Wirkung ab 1. Mai 2021 eine ordentliche Altersrente zuge-
sprochen worden war. Die AKB gewährte mit Verfügung vom 15. Juli 2021 
(AB 16) EL in der Höhe von monatlich Fr. 659.--, wobei sie bei deren Be-
rechnung bei den Einnahmen ein zumutbares Erwerbseinkommen für den 
Ehemann der Versicherten von brutto Fr. 36’000.-- und Rentenleistungen 
der Unfallversicherung an den Ehemann im Betrag von brutto Fr. 13'774.-- 
anrechnete (S. 7). Hiergegen erhob die Versicherte Einsprache (AB 20 f.) 
und beantragte unter Hinweis auf ein betreffend ihren Ehemann laufendes 
Verfahren bei der Invalidenversicherung (IV), bei der Berechnung der EL 
sei auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens des Ehegatten 
zu verzichten. Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2021 (AB 23) sis-
tierte die AKB das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Beurteilung 
des Anspruchs des Ehemannes auf eine Rente der IV.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit-
tels zweier Eingaben (Posteingang 29. November 2021; Version 1 [datiert: 
21. Oktober 2021]: Postaufgabe 25. November 2021; Version 2 [datiert: 
25. November 2021]: persönlich überbracht). Sie beantragt, die Aufhebung 
der Sistierungsverfügung und die Feststellung einer Rechtsverzögerung 
wegen rechtsmissbräuchlicher Festsetzung des hypothetischen Einkom-
mens des 60-jährigen, teilinvaliden Ehemannes.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2021 beantragt die Beschwer-
degegnerin, auf die Beschwerde vom 25. November 2021 sei nicht einzu-


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treten. Eventualiter sei die Beschwerde vom 25. November 2021 abzuwei-
sen. 
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren 
nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche 
Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche 
Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle 
Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenver-
fügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor 
oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dau-
er desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches 
eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin 
(BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45).
1.1.2
Bei der angefochtenen Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2021 
(AB 23), mit welcher das Einspracheverfahren betreffend die vom 15. Juli 
2021 datierten EL-Verfügung (AB 16) bis zum rechtskräftigen Rentenent-
scheid der IV sistiert wurde, handelt es sich um eine Zwischenverfügung 
(vgl. E. 1.1.1 hiervor), welche in Anwendung von Sozialversicherungsrecht 
ergangen ist. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwal-
tungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügungen. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und auch die Bestim-


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mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.2
1.2.1
Das ATSG ordnet die Zwischenverfügung nur in einzelnen Punkten. 
So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrenslei-
tende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden kann. Vielmehr 
muss gegen Zwischenverfügungen direkt Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Vorausset-
zungen für die Anfechtbarkeit werden indes keine genannt. Da sich der 
Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Kon-
kretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den 
Art. 27 - 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbe-
reiche nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob 
Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden können, auf das 
VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG 
sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zustän-
digkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106; vgl. jedoch E. 1.2.3 hiernach).
1.2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteri-
ums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der angefochtenen 
Verfügung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht 
nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu be-
trachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges En-
durteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 362 E. 3.1 S. 
369). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a 
VwVG muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein rein 
tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 125 II 613 E. 
2a S. 620; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. April 
2010, 9C_45/2010, E. 1.1).


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1.2.3
Die Sistierung eines Verfahrens bewirkt nicht zwingend einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil (BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369). Bei Sis-
tierungsentscheiden, die lediglich eine Verfahrensverzögerung zur Folge 
haben, gilt der Nachteil als wieder gutzumachend, wenn er nur vorüberge-
hend besteht und durch einen günstigen Endentscheid vollständig behoben 
werden kann. Macht eine beschwerdeführende Partei im Rahmen der An-
fechtung eines Entscheids betreffend Verfahrenssistierung eine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots geltend, so wird die Voraussetzung des nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils als gegeben erachtet oder für entbehr-
lich erklärt (BGE 143 IV 175 E. 2.3 S. 177 f., 134 IV 43 E. 2.2 f. S. 45 f., 
126 V 244 E. 2c-d S. 247 f.; Entscheid des BGer vom 25. September 2020, 
9C_378/2020, E. 3.2.2; KAYSER/PAPADOPOULOS/ALTMANN in AUER/MÜLLER/
SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungs-
verfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019, Art. 46 N. 12; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 
2013, Rz. 1305). 
1.2.4
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung der Beschwerde-
gegnerin vom 25. Oktober 2021 (AB 23). Streitig und zu prüfen ist die Sis-
tierung des Einspracheverfahrens betreffend die Festlegung des Anspruchs 
auf Ergänzungsleistungen ab Mai 2021. Indem die Beschwerdeführerin 
geltend macht, die Verfahrenssistierung verletze das Beschleunigungsge-
bot (Beschwerde S. 2), rügt sie sinngemäss eine Verletzung des in Art. 61 
lit. a ATSG verankerten Beschleunigungsgebots und damit implizit eine 
formelle Rechtsverweigerung bzw. –verzögerung. Rechtsprechungs-
gemäss ist das Erfordernis eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils 
als entbehrlich bzw. gegeben zu erachten (vgl. E. 1.2.3 hiervor).
Soweit die Beschwerdeführerin in materieller Hinsicht Rügen vorbringt, wie 
insbesondere, dass die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des hy-
pothetischen Einkommens zumindest die Berentung der C.________ hätte 
berücksichtigen müssen, ist dagegen auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Denn Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet einzig, ob die Sistierung 
des Einspracheverfahrens unter den gegebenen Umständen geboten war 
oder darin eine unzulässige Verfahrensverzögerung liegt.


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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
2.
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die Parteien 
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]). 
2.1
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, zu Unrecht 
nicht an die Hand nimmt und behandelt, obschon sie darüber materiell ent-
scheiden müsste. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Recht-
sprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 
E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; Entscheid des BGer vom 
9. Juni 2009, 9C_199/2009, E. 2.1). 
2.2
Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 
der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-
verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4).
Die Frage, was als vernünftige, vertretbare Behandlungs- und Entschei-
dungsfrist anzusehen ist, und aus welchen objektiven Gründen allenfalls 
eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den ob-
jektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 107 Ib 160 E. 3c S. 165). 
Massgeblich ist namentlich die Art des Verfahrens, die Komplexität der 
Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 119 Ib 311 E. 5b S. 325). 
Dagegen ist es für die Rechtsuchenden unerheblich, auf welche Gründe – 
beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Um-
stände – die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend ist für 


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sie ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt 
(BGE 108 V 13 E. 4c S. 20; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 2019 IV 
Nr. 76 S. 245 E. 3.2.1).
2.3
Auch im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das 
in Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfas-
sungsrechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener 
Frist nach Art. 29 Abs. 1 BV zu beachten. Daraus ergibt sich, dass die vor-
läufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen hat, sobald dies sinnvoll und 
zweckmässig oder sogar zwingend geboten ist. Desgleichen ist das Verfah-
ren fortzusetzen, sobald der Sistierungsgrund weggefallen ist (BGE 131 V 
362 E. 3.2 S. 369). Beim Entscheid, ob eine Sistierung des Verfahrens 
sinnvoll und angebracht ist, verfügt die Behörde über ein breites Ermessen, 
in das die Gerichte nicht ohne Not eingreifen (Entscheid des BGer vom 
4. Februar 2013, 9C_994/2012, E. 3.2).
3.
3.1
Mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2021 (AB 23) sistierte die 
Beschwerdegegnerin das Einspracheverfahren betreffend die Verfügung 
vom 15. Juli 2021 (AB 16), mit welcher der Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf EL ab Mai 2021 festlegt wurde. Dabei ist einzig streitig, ob dem 
Ehemann der Beschwerdeführerin ein hypothetisches Erwerbseinkommen 
in der Höhe von Fr. 36'000.-- pro Jahr anzurechnen ist (vgl. AB 16, 20). 
3.2
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren 
Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) ein entsprechendes hypothe-
tisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksichti-
gen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. Entspre-
chend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG entwickelten Praxis, ist unter dem 
Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) auch ein hypotheti-
sches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. 
BBl 2016 7538), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder deren 
zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität 


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des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht 
invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) weder direkt noch analog anwendbar. Bei der 
Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder 
des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrecht-
licher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dementspre-
chend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, 
die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie 
gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustel-
len (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Dabei 
ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als 
auch erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zu-
mutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Ar-
beitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen ab-
sehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infol-
ge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem 
anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um 
sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 
E. 3.2.1).
3.3
Die Beschwerdeführerin rügt einzig, ihr Ehemann könne aus ge-
sundheitlichen Gründen das von der Beschwerdegegnerin angenommene 
Verzichtseinkommen nicht erzielen (vgl. Beschwerde S. 1 f.); arbeitsmarkt-
bezogene Gründe, welche den Ehemann an der Verwertung seiner Restar-
beitsfähigkeit hindern könnten, werden nicht geltend gemacht. 
Unter Berücksichtigung der Bindung der EL-Organe an die Invaliditätsbe-
messung durch die IV sowie der Tatsache, dass deren Invaliditätsbemes-
sung ohne Zweifel geeignet ist, den EL-Leistungsanspruch (massgeblich) 
zu beeinflussen (vgl. E. 3.2 hiervor), ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin mit Zwischenverfügung vom 25. Oktober 2021 
(AB 23) entschied, die Ergebnisse der IV abzuwarten (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Die Verfahrenssistierung war damit geboten (vgl. E. 2.3 hiervor). Das Ver-
fahren wurde zudem auch nicht auf unbestimmte Zeit sistiert, sondern le-


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diglich bis zum rechtskräftigen Entscheid der IV, weshalb keine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots vorliegt.
Ebenso kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass die Unfall-
versicherung dem Beschwerdeführer offenbar bei einem Invaliditätsgrad 
von 40 % eine Invalidenrente zusprach bzw. zugesprochen haben soll, 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn die IV ist diesem Entscheid selbst 
als finale Versicherung zu einem früheren Zeitpunkt nicht gefolgt (vgl. 
AB 16 S. 3), weshalb der Rentenentscheid der Unfallversicherung für die 
Beschwerdegegnerin keine verlässliche Beurteilungsgrundlage abzugeben 
vermag. Das Abklärungsverfahren der IV ist zudem bereits weit fortge-
schritten. Abgesehen davon, dass die Begutachtung durch die IV (und nicht 
die Beschwerdegegnerin) angeordnet wurde, stellt eine durch die Einho-
lung eines medizinischen Gutachtens verursachte Verzögerung eines Ab-
klärungsverfahrens überdies grundsätzlich keine Rechtsverzögerung dar 
(Entscheide des BGer vom 11. August 2016, 9C_366/2016, E. 5.3, und 
vom 10. Juli 2013, 8C_210/2013, E. 3.2.1).
3.4
Zusammenfassend erweist sich die angefochtene Sistierung des 
Einspracheverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des IV-Verfahrens 
als geboten, da einzig invaliditäts- und nicht arbeitsmarktbezogenen Hinde-
rungsgründe geltend gemacht werden. Die Beschwerde erweist sich folg-
lich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). Die Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-rechtliche 
Anstalt des Kantons Bern keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter: 
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.