be_verwaltungsgericht · 200 2014 309 · 2014-02-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014

200 14 309 EL
MAW/COC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Juli 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2014, EL/14/309, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1940 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 28. Januar 2010 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge 
lehnte die AKB das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 7. April 2010 
(AB 63) aufgrund eines Einnahmenüberschusses von Fr. 5‘799.-- ab. Hier-
bei rechnete sie unter anderem ein Verzichtsvermögen von Fr. 98’000.-- an 
(AB 61 und 62). Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache (AB 71) 
wies die AKB mit Entscheid vom 20. April 2012 (AB 83) ab. Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten. 
Im weiteren Verlauf meldete sich der Versicherte am 31. Mai 2013 erneut 
zum Bezug von EL an (AB 85). Daraufhin sprach die AKB ihm mit Verfü-
gung vom 6. Dezember 2013 (AB 112) rückwirkend ab dem 1. März 2013 
EL im Umfang von Fr. 200.-- pro Monat zu. Bei der EL-Berechnung berück-
sichtigte sie wiederum ein Verzichtsvermögen von Fr. 98’000.--, wobei auf-
grund der jährlichen Amortisationen lediglich ein solches von Fr. 68‘000.-- 
angerechnet wurde (AB 111). Gegen diese Verfügung erhob der Versicher-
te am 16. Dezember 2013 Einsprache (AB 119). In dieser zeigte er sich 
insbesondere mit dem angerechneten Verzichtsvermögen nicht einverstan-
den. Diese Einsprache wies die AKB mit Entscheid vom 12. Februar 2014 
(AB 122) ab.
B.
Am 26. März 2014 leitete die AKB eine Eingabe des Versicherten vom 
15. April (richtig wohl März) 2014 an das Verwaltungsgericht weiter, mit 
welcher dieser gegen den Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014 
"Einsprache" erheben liess. Das Gericht nahm diese Eingabe als Be-
schwerde entgegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2014, EL/14/309, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2014 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der die Verfügung vom 6. Dezember 
2013 (AB 112) bestätigende Einspracheentscheid vom 12. Februar 2014 
(AB 122). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs des Be-
schwerdeführers auf EL ab März 2013 und in diesem Zusammenhang al-
lein die Frage, ob bei der Berechnung der EL ein Betrag von Fr. 98‘000.-- 
als Verzichtsvermögen anzurechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2014, EL/14/309, Seite 4
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechts-
beständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und dass einzig die Anrechnung eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 98‘000.-- (resp. Fr. 68‘000.--) streitig ist, erreicht der Streitwert den Be-
trag von Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 


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oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.1
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen 
verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte 
und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. 
ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden 
Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätig-
keit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 12 
E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. 
„ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ 
(BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.3.2
Die Anrechnung und jährliche Amortisation des Verzichtsvermögens 
sind in Art. 17a der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; 
SR 831.301) geregelt. Nach dieser Bestimmung vermindert sich der anzu-
rechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, 
grundsätzlich jährlich um Fr. 10'000.-- (Art. 17a Abs. 1 ELV). Der Wert des 
Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar 
des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils 
nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Berechnung 
der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar 
des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).
3.
3.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer sein 
Freizügigkeitsguthaben aus beruflicher Vorsorge im Jahr 2005 als Kapital-
abfindung bezogen hat und ihm ein Betrag nach Abzug der Steuern von 
Fr. 198‘546.-- ausbezahlt worden ist (AB 1, 33, 35). Weiter geht aus den 
Akten hervor, dass sich das Vermögen des Beschwerdeführers von 
Fr. 149‘017.-- im Jahr 2008 auf Fr. 12‘451.-- im Jahr 2009 reduziert hat 
(AB 37, 46, 60). Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin hin gab der Be-


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schwerdeführer diesbezüglich an, dass er zwischen April und Oktober 2009 
insgesamt Fr. 98‘000.-- an C.________ gegeben habe (AB 34). Zu prüfen 
ist, ob diese Zuwendungen – entsprechend der Auffassung der Beschwer-
degegnerin – als Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG 
(vgl. E. 2.3 hiervor) zu betrachten sind: 
3.2
Der Beschwerdeführer gibt an, die Fr. 98‘000.-- seien ihm von 
C.________ „abgläschelet“ worden (AB 119). Er habe ihr das Geld in der 
Annahme überlassen, dass sie nach ihrer Rückkehr aus … mit ihm zu-
sammen ziehen und sich um ihn kümmern werde. Seither habe er aber 
nichts mehr von ihr gehört (AB 34, 71). Dass er C.________ die 
Fr. 98‘000.-- aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder mit einer 
adäquaten Gegenleistung (vgl. E. 2.3.1 hiervor) überlassen hat, macht der 
Beschwerdeführer jedoch nicht geltend. Insbesondere legt er keine Unter-
lagen vor, welche darauf schliessen liessen, die Zahlungen hätten Teil ei-
nes von C.________ nicht eingehaltenen Rechtsgeschäfts dargestellt. 
Vielmehr anerkennt er, dass er ihr den Betrag von Fr. 98‘000.-- freiwillig 
überlassen hat, wenn auch im Hinblick auf eine erhoffte Gegenleistung. 
Somit ist die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der Fr. 98‘000.-- zu Recht 
von einem Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG aus-
gegangen.
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer mittlerweile gemäss eige-
nen Angaben eine Strafanzeige eingereicht hat. Denn die Umstände sind 
derart vage, dass mit einer Verurteilung von C.________ – wodurch allen-
falls kein Verzichtsvermögen mehr anzunehmen wäre – kaum zu rechnen 
ist. Dies insbesondere deshalb nicht, da – soweit ersichtlich – nicht einmal 
Unterlagen vorliegen, die belegen, dass der Beschwerdeführer C.________ 
die Fr. 98‘000.-- auch tatsächlich gegeben hat und diese das Geld auch 
entgegengenommen hat.
3.3
Gemäss Art. 17a Abs. 2 ELV ist der Wert des Vermögens im Zeit-
punkt des Verzichtes – hier Fr. 98‘000.-- im Jahr 2009 – unverändert auf 
den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt – hier 2010 –, zu über-
tragen und dann jeweils nach einem Jahr um Fr. 10'000.-- zu vermindern 
(Art. 17a Abs. 1 ELV). Damit hat die Beschwerdegegnerin zu Recht vom 
Wert des im Jahr 2009 betragenen Verzichtsvermögens von Fr. 98‘000.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2014, EL/14/309, Seite 7
insgesamt Fr. 30'000.-- (Fr. 10'000.-- x 3 Jahre) abgezogen, so dass im 
Jahr 2013 ein Verzichtsvermögen Fr. 68‘000.-- in die EL-Berechnung anzu-
rechnen ist.
3.4
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
7. Februar 2014 als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.