be_verwaltungsgericht · 200 2018 217 · 2018-02-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Februar 2018

200 18 217 ALV
ACT/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Mai 2018
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Februar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2018, ALV/18/217, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 28. Juli 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco 
bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse ... [act. II] 17) und 
stellte am 29. August 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. II 
3).
Am 20. September 2017 ersuchte der Versicherte um Kostenübernahme 
für den Kurs „…“ (Akten des beco, Dossier RAV-Region Bern-Mittelland 
[act. IIA] 146), was mit Verfügung vom 27. September 2017 abgelehnt wur-
de (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. IIC] 16). Die dagegen erho-
bene Einsprache (act. IIC 19) wies das beco mit Entscheid vom 16. Febru-
ar 2018 ab (act. IIC 25).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 14. März 2018 Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Gewährung 
des beantragten … Kurses. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. April 2018 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2018, ALV/18/217, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Februar 
2018 (act. IIC 25). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Übernahme 
der Kosten für den E-Learning-Kurs „…“.
1.3
Der Streitwert liegt mit Blick auf die geltend gemachten Kurskosten 
von total Fr. 4‘040.-- (act. IIA 146) unter Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2018, ALV/18/217, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten gemäss 
Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Um-
schulung, Weiterbildung oder Eingliederung.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 
111 V 271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 


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Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üb-
lichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren 
Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu un-
tersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 
111 V 271 E. 2d S. 276).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer hat im April 1994 an der … das Lizentiat der 
… erlangt (act. IIA 26, 32) und während mehr als 20 Jahren mehrere Stel-
len besetzt (act. IIA 12 - 24, 27), namentlich war er ... (act. IIA 12), ... 
(act. IIA 13), … (act. IIA 16), ... (act. IIA 18) sowie … bzw. … (act. IIA 20). 
Im Zeitraum von 2003 bis 2015 absolvierte er überdies berufsbegleitend 
diverse interne und externe Weiterbildungen im Bereich …, … und … 
(act. IIA 26, 28 -30). Insgesamt ist damit erstellt, dass der Beschwerdefüh-
rer in fachlicher Hinsicht grundsätzlich genügend ausgebildet ist, was denn 
auch nicht bestritten ist. Er macht jedoch im Wesentlichen geltend, dass 
das … System in der Schweiz überdurchschnittlich oft verwendet würde 
und von den Bewerbern entsprechende Systemkenntnisse gefordert wür-
den, über welche er nicht verfüge, weshalb der beantragte … Kurs ar-


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beitsmarktlich indiziert und die anfallenden Kosten von der Arbeitslosen-
versicherung zu übernehmen seien (vgl. Beschwerde). 
3.2
Wie die langjährige Berufstätigkeit des Beschwerdeführers zeigt, 
konnte er auch ohne (vertiefte) Kenntnisse des … Systems – gemäss Le-
benslauf besuchte er im Jahr 2012 (auf eigene Kosten) einen … Kurs 
(act. IIA 26) – äusserst qualifizierte Arbeiten im Bereich …, … und … ausü-
ben (E. 3.1 hiervor), obwohl die entsprechenden … Systeme schon zu die-
ser Zeit weit verbreitet waren. Auch wenn das fragliche System in der 
Schweiz nunmehr noch mehr verbreitet sein sollte, verhält es sich nicht so, 
dass praktisch keine Arbeitsplätze vorhanden wären, deren Anforderungs-
profil der Beschwerdeführer ohne Absolvierung des gewünschten … Kur-
ses nicht erfüllen würde. Vielmehr steht ihm auf dem Arbeitsmarkt ein brei-
tes Angebot an Stellen zur Auswahl. Hierzu ist aus den Nachweisen der 
persönlichen Arbeitsbemühungen ersichtlich, dass durchaus Stellen vor-
handen sind, welche dem Profil des Beschwerdeführers entsprechen (vgl. 
z.B. act. IIA 65, 74, 83, 85, 97, 109, 115, 126). Damit weist dessen Ausbil-
dung keine Lücken auf, welche der Arbeitsmarkt nicht oder nur sehr be-
schränkt tolerieren würde (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-
cherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2477 N. 694); 
so führt der Beschwerdeführer denn auch allein aus, dass fundierte … 
Kenntnisse „durchaus ausschlaggebend“ sein können und seine Schwie-
rigkeiten bei der Stellensuche verschiedene Gründe haben (Beschwerde 
S. 2; vgl. z.B. act. IIA 59, 74, 82, 85, 97, 109, 115). 
Unter diesen Umständen kann nicht von einer „engen bisherigen Erwerbs-
tätigkeit“ im Sinne der Rechtsprechung (vgl. E. 2.3 hiervor) ausgegangen 
werden, zu deren Ausweitung es einer arbeitsmarktlichen Massnahme 
nach Massgabe von Art. 60 Abs. 1 AVIG bedürfte. 
3.3
Eine erschwerte Vermittelbarkeit im Sinne der Rechtsprechung ist 
weiter nicht bereits durch eine längere Dauer der Arbeitslosigkeit nachge-
wiesen, wie in der Beschwerde (S. 2 gegen oben) allenfalls angenommen 
wird, denn dafür sind inhaltliche Kriterien – die vorerwähnten zwingend zu 
schliessenden Lücken in der Ausbildung – notwendig. Arbeitsmarktliche 
Indikation meint denn auch nicht einzig, dass die Massnahme aufgrund des 


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Arbeitsmarktes notwendig ist (was wohl auf praktisch jede fachliche Ausbil-
dung zutreffen würde), sondern die Arbeitsmarktlage muss dies unmittelbar 
gebieten (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2470 N. 666). Sollten auf dem Arbeits-
markt generell weitergehende … Kenntnisse notwendig sein, um im Tätig-
keitsfeld als … bzw. in einer ähnlich qualifizierten Position überhaupt be-
stehen zu können, wären sie auch ohne Arbeitslosigkeit zu erwerben. Die 
Arbeitslosenversicherung hat indessen nicht für Kurse aufzukommen, de-
ren Inhalte üblicherweise von den betreffenden Berufsleuten erworben 
werden und die zum beruflichen Standard gehören (ARV 2005 Nr. 26 
E. 2.2.1 S. 283). Es geht denn hier auch nicht darum, dass sich der Be-
schwerdeführer dem industriellen oder technischen Fortschritt anpassen 
muss (E. 2.3 hiervor), denn die entsprechenden … Systeme sind schon 
lange in Gebrauch, woran nichts ändert, dass sich die einzelnen Systeme 
von Zeit zu Zeit verändern. Unter dem Aspekt der sog. Sozialüblichkeit der 
Vorkehr (E. 2.4 hiervor) wäre bei dieser Annahme davon auszugehen, dass 
der unbestritten motivierte und leistungsbereite Beschwerdeführer – um auf 
dem aktuellen Stand zu bleiben – einen … Kurs auch dann absolvieren 
würde, wenn er nicht arbeitslos wäre. Weiter ist zu beachten, dass Arbeits-
lose nach Art. 17 Abs. 1 AVIG verpflichtet sind, nötigenfalls auch ausser-
halb ihres bisherigen Berufes Arbeit zu suchen (vgl. Beschwerde S. 3, wo-
nach sich der Beschwerdeführer denn auch breitflächig bewirbt). Damit 
kann der Beschwerdeführer nichts daraus ableiten, dass der beantragte 
Kurs die Chancen bei der Stellensuche innerhalb des angestammten Tätig-
keitsgebiets sicherlich zu erhöhen und das Bewerbungsfeld zu erweitern 
vermöchte (vgl. Beschwerde S. 2); dies abgesehen davon, dass grundsätz-
lich sämtliche absolvierten Weiterbildungskurse aufgrund der dadurch ver-
mittelten zusätzlichen Kenntnisse auf dem Arbeitsmarkt von Vorteil sind 
(vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bun-
desgericht {BGer}] vom 6. Mai 2003, C 101/01, E. 2.2, sowie E. 2.3 hier-
vor). Schliesslich kann aus dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer ein 
anderer Kurs zugesprochen wurde bzw. aus der Auswahl der von der Ar-
beitslosenversicherung angebotenen Kurse (vgl. Beschwerde S. 2) von 
vornherein kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den im Streit lie-
genden Kurs abgeleitet werden, denn die Voraussetzungen sind jeweils im 
Einzelfall zu prüfen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2018, ALV/18/217, Seite 8
3.4
Nach dem Dargelegten ist weder aufgrund einer engen bisherigen 
beruflichen Tätigkeit noch aufgrund eines Anpassungsbedarfs an den in-
dustriellen oder technischen Fortschritt davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer zum Finden einer Stelle im bisherigen bzw. in einem ver-
wandten Tätigkeitsgebiet des beantragten … Kurses bedürfte. In der Folge 
hat der Beschwerdegegner die Kostenübernahme für den E-Learning-Kurs 
„…“ zu Recht verweigert, womit die gegen den Einspracheentscheid vom 
16. Februar 2018 (act. IIC 25) erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Mai 2018, ALV/18/217, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.