be_verwaltungsgericht · 100 2023 99 · 2023-03-16 · de

Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 16. März 2023; 2021.SIDGS.627) | Ausländerrecht

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100.2023.99U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung vom 21. Mai 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
p.A. …
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5,
3011 Bern
betreffend Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons 
Bern vom 16. März 2023; 2021.SIDGS.627)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
Seite 2
Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ (Jg. 1980), Staatsangehöriger von Guinea, ersuchte 
gemäss eigenen Angaben im Jahr 2006 erfolglos in der Schweiz um Asyl, 
worauf er das Land verliess. In den Jahren 2010 und 2014 reiste er erneut 
ohne Bewilligung in die Schweiz ein. Seit 2014 hält er sich ununterbrochen 
hier auf. Er lebt seit einigen Jahren im gleichen Haushalt mit der vorläufig 
aufgenommenen mongolischen Staatsangehörigen B.________ (Jg. 1995), 
deren Tochter C.________ (Jg. 2014) aus einer früheren Beziehung und der 
gemeinsamen Tochter D.________ (Jg. 2018). Die beiden Kinder wurden in 
die vorläufige Aufnahme der Mutter einbezogen.
Am 16. September 2021 wurde A.________ durch Angehörige des 
Grenzwachtkorps im Zug zwischen Thun und Bern angehalten und auf dem 
Grenzwachtposten Bern Bahn befragt. Mit Verfügung vom gleichen Tag wies 
die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Frem-
denpolizei (EMF), A.________ gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20) aus der Schweiz weg und verpflichtete ihn, das Land sowie den 
Schengenraum und die Europäische Union bis zum 24. September 2021, 
24.00 Uhr, zu verlassen.
1.2
Gegen die Wegweisungsverfügung der EG Bern erhob A.________ 
am 21. September 2021 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern (SID). Gleichentags ersuchten er und B.________ beim Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), um 
Einbezug 
von 
A.________ 
in 
die 
vorläufige 
Aufnahme 
seiner 
Lebenspartnerin und um Übermittlung des Gesuchs zum Entscheid an das 
Staatssekretariat für Migration (SEM). Mit Blick auf dieses Verfahren erklärte 
die EG Bern, zurzeit auf den Vollzug der Wegweisung zu verzichten, und 
beantragte der SID, das Beschwerdeverfahren betreffend die Wegweisung 
zu sistieren (Vernehmlassung vom 1.11.2021 S. 3). Mit Verfügung vom 
9. März 2022 trat das SEM auf das Gesuch um Einbezug in die vorläufige 
Aufnahme (Familiennachzug) nicht ein. Hiergegen erhoben A.________ und 


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B.________ sowie die beiden Kinder am 8. April 2022 Beschwerde beim 
Bundesverwaltungsgericht.
Mit Entscheid vom 16. März 2023 wies die SID sowohl den Antrag der 
EG Bern auf Sistierung des Verfahrens als auch die Beschwerde von 
A.________ gegen die Wegweisungsverfügung vom 16. September 2021 
ab.
1.3
Hiergegen hat A.________ am 27. März 2023 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
« 1. Der Entscheid vom 16. März 2023 sei vollumfänglich aufzuheben.
2. Auf das Aussprechen einer Wegweisung sei zu verzichten und die 
Ausreisefrist vom 24. September 2021 sei aufzuheben.
3. Auf die Ansetzung einer neuen Ausreisefrist sei zu verzichten.
4. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung an die 
[EG Bern], subeventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und dem 
Beschwerdeführer sei während der Dauer des Verfahrens der Auf-
enthalt in der Schweiz zu gestatten resp. auf den Vollzug der Weg-
weisung sei zu verzichten.
6. Im Sinne einer superprovisorischen Massnahme seien der Migrati-
onsdienst des Kantons Bern sowie die Einwohnerdienste, Migration 
und Fremdenpolizei anzuweisen, auf sämtliche Vollzugsmassnah-
men zu verzichten.»
Mit Verfügung vom 29. März 2023 hat die Abteilungspräsidentin der Be-
schwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt. Die SID be-
antragt mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2023 die Abweisung der Be-
schwerde. Die EG Bern hat sich nicht vernehmen lassen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil F-1708/2022 vom 14. April 
2023 die Beschwerde von A.________ und B.________ sowie der beiden 
Kinder gegen die Nichteintretensverfügung des SEM vom 9. März 2022 gut-
geheissen, soweit es darauf eingetreten ist, und die Sache unter Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung zum materiellen Entscheid im Sinn der Erwä-
gungen an das SEM zurückgewiesen. Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 hat 
das SEM A.________ (ebenfalls) gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a AIG aus 
der Schweiz weggewiesen und gleichzeitig nach Art. 85 Abs. 7 AIG in die 
vorläufige Aufnahme von B.________ einbezogen mit folgendem Hinweis zu 


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Handen der EG Bern (Eröffnungsformel): «Damit wird Ihre nicht rechtskräf-
tige Wegweisungsverfügung vom 16.09.2021 gegenstandslos und kann ab-
geschrieben werden».
Nachdem sich A.________ mit Eingabe vom 28. Juni 2023 zur Kostenliqui-
dation infolge Gegenstandsloswerdens des verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahrens geäussert hatte, präzisierte er am 10. Juli 2023, dass das Beschwer-
deverfahren nicht gegenstandslos geworden sei und er an seinen (ursprüng-
lich gestellten) Anträgen festhalte. Die SID hält mit Stellungnahme vom 
11. Juli 2023 ebenfalls dafür, dass das Verfahren nicht als gegenstandslos 
abzuschreiben sei, und hält an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde 
fest. Sollte das Verwaltungsgericht in der Sache entscheiden, sei 
A.________ unterliegende Partei bzw. sei zumindest der Kostenschluss ih-
res Entscheids zu bestätigen. Die EG Bern hat sich nicht vernehmen lassen.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG).
2.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nach Art. 79 Abs. 1 VRPG 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Ver-
fügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfü-
gung oder des Entscheids hat (Bst. c). Ein Rechtsschutzinteresse vermag im 
Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die auch noch im Urteilszeitpunkt ein 
aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung ihres Rechtsmittels 
hat. Das Gericht soll konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entschei-
den, was der Prozessökonomie dient (statt vieler BVR 2017 S. 437 E. 1.2; 
Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 6 i.V.m. Art. 65 N. 18 ff.). Fällt im Verlauf des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
Seite 5
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht das rechtserhebliche Interesse an 
einem Entscheid in der Sache weg, so wird das Verfahren als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (Gegenstandslosigkeit, Art. 39 Abs. 1 
VRPG; BVR 2019 S. 93 E. 3.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1). Das ist unter an-
derem der Fall, wenn die Erfüllung des strittigen Anspruchs oder Begehrens 
rechtlich unmöglich bzw. bedeutungslos geworden ist (Michel Daum, a.a.O., 
Art. 39 N. 5). Ob ein Rechtsschutzinteresse im dargelegten Sinn gegeben 
ist, prüft das Verwaltungsgericht als Prozess- bzw. Sachurteilsvorausset-
zung auch dann von Amtes wegen, wenn die Verfahrensbeteiligten ein sol-
ches wie im vorliegenden Fall bejahen (vgl. Art. 20a Abs. 2 VRPG; 
BVR 2022 S. 5 E. 2.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 38, Art. 39 N. 2; 
Michael Pflüger, a.a.O., Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 3).
2.3
Streitgegenstand bildet die Wegweisung des Beschwerdeführers aus 
der Schweiz, welche die EG Bern gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a und b 
AIG angeordnet und die Vorinstanz mit Entscheid vom 16. März 2023 
bestätigt hat. Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 hat das SEM den Beschwer-
deführer ebenfalls gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a AIG aus der Schweiz 
weggewiesen; gleichzeitig hat es ihn in die vorläufige Aufnahme seiner Le-
benspartnerin eingeschlossen (vorne E. 1.3). Diese Verfügung und damit die 
vom SEM angeordnete Wegweisung des Beschwerdeführers aus der 
Schweiz ist unangefochten geblieben. Vor diesem Hintergrund stellt sich im 
vorliegenden Verfahren die Frage, ob das schutzwürdige Interesse an der 
Behandlung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde weggefallen ist.
2.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rinnen oder Einzelrichter Beschwerden, die gegenstandslos werden (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Es ist allerdings 
umstritten, ob das Verfahren gegenstandslos geworden ist. Dies rechtfertigt 
die Behandlung der Sache in Dreierbesetzung (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 GSOG; Michel Daum, a.a.O., Art. 39 N. 24; Ruth Herzog, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 
N. 33).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
Seite 6
3.
3.1
Umstritten ist zunächst, ob das SEM berechtigt war, mit dem Einbe-
zug des Beschwerdeführers in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspart-
nerin gleichzeitig dessen Wegweisung anzuordnen. Die SID spricht der Bun-
desbehörde diese Kompetenz ab (vgl. act. 13). Es fragt sich, ob die Verfü-
gung des SEM vom 23. Juni 2023 mit einem schweren Mangel behaftet und 
deshalb nichtig ist. Denn in diesem Fall könnte an der Überprüfung der ur-
sprünglich von der Gemeinde verfügten Wegweisung nach Art. 64 Abs. 1 
Bst. a und b AIG allenfalls weiterhin ein schutzwürdiges Interesse bestehen 
und das Verfahren möglicherweise nicht gegenstandslos werden.
3.2
Eine nichtige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen. Nichtig-
keit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen 
zu beachten. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung nur ausnahms-
weise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und 
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit 
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evi-
denztheorie; vgl. dazu BVR 2021 S. 406 E. 7.1, 2016 S. 318 E. 5.2; Häfelin/
Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1098; Mar-
kus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 85). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ er-
füllt sein. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachli-
che Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler 
in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2; Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 86 ff.).
3.3
Die vorläufige Aufnahme (Art. 83 ff. AIG) bildet eine grundsätzlich 
zeitlich beschränkte Ersatzmassnahme, wenn der Vollzug der Wegweisung 
undurchführbar ist. Sie tritt neben die rechtskräftige Wegweisung und berührt 
deren Bestand nicht, sondern setzt ihn voraus (BGE 147 I 268 E. 4.2.1 mit 
Hinweisen, 141 I 49 E. 3.5 [Pra 104/2015 Nr. 82]; BVR 2023 S. 51 E. 3.2). 
Der Grundsatz, wonach die Verfügung einer vorläufigen Aufnahme das Vor-
liegen eines Wegweisungsentscheids voraussetzt, erfährt eine Ausnahme, 
wenn es um eine mittelbare vorläufige Aufnahme geht, d.h. um den Nachzug 
durch Einschluss in die vorläufige Aufnahme von Familienmitgliedern (vgl. 
BGE 141 I 49 E. 3.8.2 [Pra 104/2015 Nr. 82]). Unter gewissen Vorausset-
zungen können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
Seite 7
aufgenommenen Personen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vor-
läufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden 
(Art. 85 Abs. 7 AIG). In den Anwendungsbereich von Art. 85 Abs. 7 AIG fällt 
auch ein gefestigtes Konkubinat (vgl. BVGer F-1708/2022 vom 14.4.2023 
E. 5.3.1, 6.1 f.; ferner BGE 141 I 49 E. 3.5.1 mit Hinweis [Pra 104/2015 
Nr. 82]). Zuständig für die Behandlung und den Entscheid von Gesuchen um 
Familiennachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme ist das SEM 
(Art. 74 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Sind die Voraussetzun-
gen erfüllt, erlässt das SEM für die nachgezogene Person in der Regel eine 
Wegweisungsverfügung mit gleichzeitiger vorläufiger Aufnahme (vgl. Hand-
buch Asyl und Rückkehr des SEM, Stand 1.3.2019, Artikel F7: Familiennach-
zug von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen 
Flüchtlingen 
[Familienvereinigung], 
Ziff. 2.1 
[einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Asyl/Das Asylverfahren/Nationale Asyl-
verfahren»]).
3.4
Gemäss BGE 141 I 49 E. 3.8.2 (Pra 104/2015 Nr. 82) ist es nach Ein-
gang eines Gesuchs um mittelbare vorläufige Aufnahme gestützt auf Art. 85 
Abs. 7 AIG der kantonalen Ausländerbehörde untersagt, eine Wegweisung 
anzuordnen, bis über dieses Gesuch entschieden ist. Aus diesem bundes-
gerichtlichen Urteil ist jedoch nicht ohne weiteres zu schliessen, dass dem 
SEM die Befugnis zur Anordnung der Wegweisung abgesprochen werden 
muss, wenn die zuständige (hier: kommunale) Behörde die Wegweisung 
zwar – wie im vorliegenden Fall – vor Einreichung des Gesuchs um Einbezug 
in die vorläufige Aufnahme verfügt hat, die Wegweisungsverfügung aber 
noch nicht rechtsbeständig geworden ist. Erlässt das SEM mit dem Einbezug 
der Ausländerin oder des Ausländers in die vorläufige Aufnahme im Sinn von 
Art. 85 Abs. 7 AIG mangels einer rechtskräftigen Wegweisungsverfügung 
der kantonalen oder kommunalen Ausländerbehörde selber die Wegwei-
sung, ist es für diese Anordnung jedenfalls nicht offensichtlich unzuständig. 
Demnach ist nicht von einer absolut unwirksamen Verfügung (Nichtigkeit) 
auszugehen. Anders als die Vorinstanz geltend macht (vgl. act. 13), ergibt 
sich aus der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 
24. Mai 2022 im Verfahren F-1708/2022 betreffend einstweiligen Rechts-
schutz nichts Gegenteiliges (vgl. Akten SID pag. 21 ff.), war doch in jenem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
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Verfahren einzig das Nichteintreten des SEM auf das Gesuch um Familien-
nachzug und Einbezug in die vorläufige Aufnahme strittig.
3.5
Die Wegweisungsverfügung des SEM vom 23. Juni 2023 ist damit 
gültig und wirksam. Ein Rechtsfehler, der die Nichtigkeit nach sich ziehen 
würde, ist zu verneinen.
4.
4.1
Zu klären ist weiter, ob an der Überprüfung der von der Gemeinde 
bzw. der SID angeordneten Wegweisung noch ein aktuelles praktisches In-
teresse besteht, obwohl der Beschwerdeführer inzwischen vom SEM (mittel-
bar) vorläufig aufgenommen und rechtskräftig weggewiesen wurde. Die Ver-
fahrensbeteiligten gehen von einem nach wie vor bestehenden Rechtsschut-
zinteresse aus. Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist seine Beschwerde 
gutzuheissen, da für die Wegweisung durch die Gemeinde sowie die ange-
setzte Ausreisefrist kein Raum bestehe bzw. diese Massnahmen der vorläu-
figen Aufnahme zuwiderliefen (vgl. act. 11). Auch die SID ist der Auffassung, 
das Verfahren sei nicht gegenstandslos geworden: Die wegen Fehlens einer 
Aufenthaltsbewilligung und Nicht(mehr)erfüllens der Einreisevoraussetzun-
gen gegen den Beschwerdeführer verfügte Wegweisung habe ihre Berech-
tigung durch die nachträgliche Beantragung des Einbezugs in die vorläufige 
Aufnahme nicht verloren (vgl. act. 13).
4.2
Im vorliegenden Verfahren ist einzig die kommunal bzw. kantonal ver-
fügte Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz strittig. Inzwi-
schen hat auch das SEM im Zuge der (mittelbaren) vorläufigen Aufnahme 
eine Wegweisungsverfügung erlassen, die rechtsbeständig ist (vorne E. 3). 
Weder der Beschwerdeführer noch die Vorinstanz legen überzeugend dar, 
inwiefern bei dieser Sachlage nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an 
einem Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache bestehen soll. Aus der 
Gutheissung der Beschwerde und der damit verbundenen Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids könnte der Beschwerdeführer kei-
nen praktischen Nutzen ziehen, da auch in diesem Fall die vom SEM ange-


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Seite 9
ordnete Wegweisung bestehen bliebe. Die Rechtswirkungen der hier stritti-
gen Wegweisung gingen nicht über diejenigen der Wegweisungsverfügung 
des SEM hinaus. Eine allfällige Gutheissung der Beschwerde bliebe dem-
nach bedeutungslos. Aufgrund des Einbezugs des Beschwerdeführers in die 
vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin ist der Vollzug der Wegweisung 
ausgesetzt; er kann (vorläufig) in der Schweiz bei seiner Familie bleiben, was 
denn auch sein Anliegen in den Rechtsmittelverfahren war, die er gegen die 
Wegweisungsverfügung der Gemeinde vom 16. September 2021 bzw. den 
Entscheid der SID vom 16. März 2023 angehoben hat. Auf die gewährte vor-
läufige Aufnahme und den weiteren Verbleib des Beschwerdeführers in der 
Schweiz hätte ein Sachurteil im vorliegenden Verfahren keinen Einfluss. 
Ebenso wenig besteht ein öffentliches Interesse, die kantonale Wegweisung 
im heutigen Zeitpunkt verwaltungsgerichtlich zu überprüfen (vgl. zum Um-
fang der Abschreibung hinten E. 4.5).
4.3
Das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid in der Sache ist 
somit während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht weggefallen. 
Ausnahmsweise ist auf eine Beschwerde trotz Hinfalls des aktuellen prakti-
schen Rechtsschutzinteresses praxisgemäss einzutreten, sofern es um eine 
Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit unter gleichen 
oder ähnlichen Umständen wieder stellen und die wegen der Dauer des Ver-
fahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden 
kann (statt vieler BVR 2019 S. 93 E. 5.1; Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 
N. 20). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Namentlich ist die Wie-
derholbarkeit der Situation nicht gegeben.
4.4
Schliesslich besteht für das Verwaltungsgericht kein Grund, trotz Ge-
genstandslosigkeit der Hauptsache den vorinstanzlichen Kostenschluss zu 
überprüfen. Zwar beantragt der Beschwerdeführer die vollumfängliche Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids, wobei er unter anderem verschie-
dene Gehörsverletzungen gerügt hat (vgl. Beschwerde S. 16 ff.). Einen An-
trag, der Kostenspruch der SID sei (auch) im Fall der Gegenstandslosigkeit 
der Hauptsache zu korrigieren, hat er aber nicht gestellt. Vielmehr verweist 
er für diesen Fall hinsichtlich der Kostenverlegung in seiner Stellungnahme 
vom 10. Juli 2023 auf die Ausführungen in der Eingabe vom 28. Juni 2023. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
Seite 10
Dort beschränkt er sich auf die Liquidation der Kosten im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren (act. 11 und 9).
4.5
Das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist demnach infolge Wegfalls 
des Rechtsschutzinteresses in allen Teilen als gegenstandslos geworden 
vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Für die Abschreibung vorange-
hender Verfahrensabschnitte (Beschwerdeverfahren vor der SID und Ver-
waltungsverfahren vor der Gemeinde) besteht hier im Übrigen kein Anlass. 
Insbesondere schadet nicht, dass mit der Abschreibung nur des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens der angefochtene Entscheid – und die damit 
angeordnete Wegweisung – rechtskräftig wird (vgl. dazu allgemein Michel 
Daum, a.a.O., Art. 39 N. 20).
5.
5.1
Bei Gegenstandslosigkeit sind gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG die 
Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 
VRPG) zu verlegen, wenn eine Partei für die Gegenstandslosigkeit gesorgt 
hat. Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die 
Verfahrens- und Parteikosten gemäss Art. 110 Abs. 2 VRPG nach den ab-
geschätzten Prozessaussichten zu verlegen, wobei die Kosten aus Billig-
keitsgründen dem Gemeinwesen auferlegt werden können. Das Gegen-
standsloswerden ist einer Partei dann zuzuschreiben, wenn es auf deren Zu-
tun zurückzuführen ist. Es muss sich somit aus einem Verhalten ergeben, 
das eine – wenn auch nicht zwingend die alleinige – Ursache für die Gegen-
standslosigkeit gewesen ist. Das Parteiverhalten muss mit anderen Worten 
kausal für das Gegenstandsloswerden gewesen sein, ohne dass es einer 
schuldhaften oder vorwerfbaren Verursachung bedarf. Die Kausalität fehlt 
bei Vorkehren, die vor dem Anhängigmachen eines Verfahrens getroffen 
worden sind (BVR 2013 S. 566 E. 4.4; VGE 2022/373 vom 25.1.2023 S. 4; 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 5). Relevant ist insoweit nicht allein das Be-
schwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht, sondern die Rechtshängig-
keit der Sache, die instanzenübergreifend zu verstehen ist. Das Verfahren 
wird mit Einreichung eines Gesuchs oder von Amtes wegen hängig (Art. 16 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
Seite 11
Abs. 1 VRPG). Mit der Eröffnung des Verwaltungsakts wird zwar das jewei-
lige Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizverfahren beendet. Das Verfahren 
insgesamt findet seinen Abschluss jedoch erst mit Eintritt der formellen 
Rechtskraft (vgl. Abschreibungsverfügung vom 28.10.2021 im Verfahren 
100.2020.383 E. 4.2; Reto Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 16 N. 28).
5.2
Das vorliegende Verfahren ist gegenstandslos geworden, weil das 
SEM im Verbund mit der vorläufigen Aufnahme eine (rechtsbeständige) 
Wegweisung gegen den Beschwerdeführer angeordnet hat. Fraglich ist, wer 
die Gegenstandslosigkeit verursacht hat. – Das Verfahren wurde von der Ge-
meinde von Amtes wegen mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 
16. September 2021 eröffnet und damit rechtshängig. Unbestritten ist, dass 
sich der Beschwerdeführer in jenem Zeitpunkt seit mehreren Jahren rechts-
widrig in der Schweiz aufgehalten und bei den zuständigen Behörden keine 
Schritte zur Regelung seines Aufenthalts eingeleitet hatte. Erst am 21. Sep-
tember 2021, fünf Tage nach Erlass der Wegweisungsverfügung, ersuchte 
er um Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Lebenspartnerin. Dieses 
Gesuch hat schliesslich zur vorläufigen Aufnahme und zur Wegweisung 
durch das SEM, mithin zur Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Verfah-
rens geführt. Die vorliegende Konstellation ist insoweit vergleichbar mit je-
ner, in der ein Beschwerdeverfahren um Aufenthalt in der Schweiz gegen-
standslos wird, weil die ausländische Person während Hängigkeit des Ver-
fahrens durch Eheschluss eine Aufenthaltsbewilligung erhält (vgl. etwa Ab-
schreibungsverfügung vom 10.4.2019 im Verfahren 100.2018.213; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 9). Auch hier sind die Dispositionen des Be-
schwerdeführers hauptursächlich für das Gegenstandsloswerden. Es mag 
zwar sein, dass er die Einreichung des Gesuchs um Einbezug in die vorläu-
fige Aufnahme bereits früher vorgesehen hatte und dieses nicht (direkte) Re-
aktion auf die Wegweisungsverfügung vom 16. September 2021 war (vgl. 
Beschwerde S. 7). Dies ändert indes nichts am Umstand, dass das Gesuch, 
welches zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens geführt hat, effektiv erst 
nach Rechtshängigkeit des von der Gemeinde eingeleiteten Wegweisungs-
verfahrens eingereicht wurde, zumal der Beschwerdeführer ein Gesuch um 
vorläufige Aufnahme schon seit Jahren hätte stellen können (insoweit anders 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
Seite 12
gelagert der Sachverhalt in BGE 141 I 49 [Pra 104/2015 Nr. 82]). Damit gilt 
der Beschwerdeführer als unterliegend (Art. 110 Abs. 1 VRPG).
5.3
Der Beschwerdeführer hat demnach die Kosten des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens zu tragen und ihm steht kein Anspruch auf Partei-
kostenersatz zu, da weder besondere Umstände noch Billigkeitsgründe eine 
vom 
Unterliegerprinzip 
abweichende 
Kostenverlegung 
rechtfertigen 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Verfahren 100.2023.99 wird als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.05.2024, Nr. 100.2023.99U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) geführt werden.