be_verwaltungsgericht · 200 2013 723 · 2013-07-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013

200 13 723 EL
KOJ/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen. Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit dem 1. Januar 2009 Ergänzungsleistungen (EL) zur Viertels-
rente der Invalidenversicherung; diese beliefen sich ab 1. Januar 2012 auf 
Fr. 1'904.-- pro Monat (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 134, 216, 262). Im Zu-
sammenhang mit der Festsetzung der EL wurde die Versicherte im Oktober 
und November 2012 aufgefordert, die unternommenen Arbeitsbemühungen 
der letzten sechs Monate einzureichen (AB 294 f.). Gestützt auf diese Un-
terlagen setzte die AKB mit Verfügung vom 18. April 2013 die EL, welche 
ab 1. Januar 2013 Fr. 1'917.-- pro Monat betrugen (AB 296), unter Anrech-
nung eines hypothetischen Erwerbseinkommens per 1. November 2013 auf 
Fr. 549.-- pro Monat fest (AB 298).
Die hiergegen erhobene Einsprache vom 3. Mai 2013 (AB 301), mit wel-
cher die Versicherte namentlich die Reduktion der EL per 1. November 
2013 beanstandete, wies die AKB mit Entscheid vom 22. Juli 2013 (zweiter 
Zustellungsversuch, AB 356) ab.
B.
Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch B.________, am 22. August 
2013 Beschwerde erheben. Sie beantragte die kostenfällige Aufhebung des 
Einspracheentscheides vom 22. Juli 2013 sowie die Weiterausrichtung der 
bisherigen EL. Zudem ersuchte sie um Anordnung eines weiteren Schrif-
tenwechsels. 
Gestützt auf die prozessleitende Verfügung vom 23. August 2013 reichte 
die Versicherte, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, am 11. September 
2013 eine Beschwerdeergänzung ein.
In der Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2013 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Juli 
2013 (AB 356). Streitig und zu prüfen ist einzig die Höhe des EL-
Anspruches der Beschwerdeführerin ab dem 1. November 2013 und in 
diesem Zusammenhang allein die Frage, ob bei der EL-Berechnung ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist. Die richterliche Beur-
teilung hat sich daher auf diese Frage zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Gemäss der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde 
liegenden Verfügung vom 18. April 2013 (AB 298) wurden die EL ab 1. No-
vember 2013 auf Fr. 549.-- pro Monat festgesetzt. Demgegenüber verlangt 
die Beschwerdeführerin eine monatliche EL von Fr. 1'917.-- (Beschwerde 
S.3 und AB 296). Angesichts der daraus resultierenden Differenz sowie 
unter Berücksichtigung dessen, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 4
39), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.-- ([1'917.-- - 549.--] x 12), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
Alters-, Hinterlassenen- oder Invalidenversicherung beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkannten 
Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
2.2
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 
[ELV; SR 831.301]). Für Invalide unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a 
Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel er-
höhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 40 bis unter 
50% (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
IV-Grad von 50 bis unter 60% (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für 
den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70% 
(lit. c). Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens kann 
unter anderem erfolgen, wenn der Versicherte aus von ihm zu verantwort-
enden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er-
werbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205 f. mit Hinweis auf 
BGE 117 V 287 E. 2a S. 289).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 5
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen, 
die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was ver-
mutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Ge-
genteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände gel-
tend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeu-
tung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeits-
fähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, 
welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, 
wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch per-
sönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, sei-
ne verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen (BGE 
138 V 169 E. 3.2.3 S. 175, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204; SVR 
2010 EL Nr. 6 S. 17 E. 2.2).
3.
3.1
Die IV-Stelle Bern (IVB) ermittelte gemäss der Verfügung vom 
14. April 2010 einen IV-Grad von 44% und sprach der Beschwerdeführerin 
ab dem 1. August 2004 eine Viertelsrente zu (AB 134). Gestützt darauf 
rechnete die Beschwerdegegnerin der unbestrittenermassen nicht erwerbs-
tätigen, noch nicht 60-jährigen Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14a 
Abs. 2 ELV ab dem 1. November 2013 ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen an (AB 298).
Bei der Festsetzung des anrechenbaren Erwerbseinkommens Teilinvalider 
hat die Ausgleichskasse gemäss der Rechtsprechung von der Invaliden-
bemessung der Invalidenversicherung auszugehen (BGE 117 V 202 E. 2b 
S. 205). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nur in der Einsprache vom 
3. Mai 2013 erwähnt, dass sich der gesundheitliche Zustand verschlechtert 
habe (AB 301 Ziff. 4. S. 2). Da anschliessend weder in der Beschwerde 
noch in deren Ergänzung diesbezüglich weitere Ausführungen gemacht 
oder Belege eingereicht wurden und auch den Akten keine Anhaltspunkte 
einer Veränderung des Gesundheitszustandes zu entnehmen sind, spre-
chen keine medizinischen Gründe gegen die Aufrechnung eines hypotheti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 6
schen Erwerbseinkommens. Folglich durfte die Beschwerdegegnerin den 
von der IVB ermittelten (und für den Betrag des anrechenbaren Mindest-
einkommens massgebenden; vgl. E. 2.2 hiervor) IV-Grad ohne weiteres 
übernehmen (vgl. BGE 117 V 202 E. 2b S. 205). 
3.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Verwertung ihrer Resta-
rbeitsfähigkeit ständen invaliditätsfremde Gründe entgegen (Beschwerde 
Ziff. 3a S. 4). Insbesondere verweist sie auf die erfolglosen Bewerbungen 
und führt aus, sie habe nie ein Arbeitsangebot abgelehnt oder dergleichen 
Verzichte ausgesprochen. Wenn sie sich in einem Bewerbungsverfahren 
nicht gegen andere Mitbewerber durchsetze, so dürfe dies nicht als Ver-
zichtshandlung subsumiert werden (Beschwerdeergänzung S. 3).
3.2.1
Allein der Umstand, dass die Beschwerdeführerin arbeitslos ist, 
vermag die Vermutung des Art. 14a Abs. 2 ELV nicht zu widerlegen. Den 
Nachweis dafür, dass sie objektiv nicht in der Lage ist, eine geeignete 
Arbeitsstelle zu finden, kann sie nur dadurch führen, dass sie sich in 
Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463) 
bzw. im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren um eine Arbeitsstelle 
bemüht, dabei aber keinen Erfolg hat. Dieser Nachweis kann namentlich 
durch die Anmeldung bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
sowie die Einreichung von qualitativ und quantitativ ausreichenden 
persönlichen Arbeitsbemühungen erbracht werden (vgl. Randziffer 3424.05 
der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. April 2011, 
Stand 1. Januar 2013; abrufbar auf www.bsv.ad-min.ch).
3.2.2
Bei 
den 
Akten 
liegen 
diverse 
Nachweise 
für 
erfolglose 
Arbeitsbemühungen (AB 263-291 [Zeitraum vom 3. Mai 2012 bis 4. 
Oktober 2012], 304-312 [Zeitraum vom 14. März 2013 bis 18. Mai 2013]). 
Was zunächst die Qualität der Bewerbungen anbelangt, wird in der
Beschwerdeantwort 
zu 
Recht 
darauf 
hingewiesen, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin immer denselben Text verwendete (Ziff. 3.1 S. 2). 
Zudem wurde in den Motivationsschreiben schwerpunktmässig auf die 
berufliche Stagnation durch die langjährige Rehabilitation verwiesen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 7
während persönliche Angaben, berufliche Stärken oder Ausführungen 
betreffend den potentiellen Arbeitgebern nicht erwähnt wurden (AB 263 ff., 
304 ff.). Im Weiteren beziehen sich die eingereichten Arbeitsbemühungen 
nicht auf konkret ausgeschriebene Stellen, sondern beinhalten lediglich 
sogenannte "Blindbewerbungen". Nach der Praxis sind als Arbeits-
bemühungen im Sinne des Gesetzes jedoch in erster Linie gezielte Bewer-
bungen um offene Stellen zu verstehen, da einem solchen planmässigen 
Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden ist. Blosse Anfragen bei mögli-
chen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme mit Stellenvermittlungsbüros 
mögen als ergänzende Anstrengungen zur Beendigung von Arbeitslosigkeit 
durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber weitgehend vom Zufall abhängt, 
können sie systematische Bewerbungen um offene Stellen nicht ersetzen 
(ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a). Nach dem Dargelegten genügt 
die Qualität der eingereichten Arbeitsbemühungen vorliegend nicht. 
3.2.3
In quantitativer Hinsicht geht die Rechtsprechung davon aus, dass 
zehn bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat grundsätzlich genügen 
(BGE 124 V 225 E. 6 S. 234). Obwohl nicht schematisch auf eine rein 
quantitative Grenze abzustellen ist – eine gezielte Arbeitssuche und gut 
dargestellte Bewerbungen sind denn auch besser als zahlreiche Arbeits-
bemühungen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 
8C_589/2009, E. 3.2) –, ist die Anzahl der getätigten Bewerbungen (den-
noch) ausschlaggebend. Dies umso mehr, wenn – wie vorliegend – die 
Bewerbungen inhaltlich mangelhaft dargestellt wurden (E. 3.2.2 hiervor). 
In Bezug auf die Anzahl der getätigten schriftlichen und mündlichen Be-
werbungen zeigen die Akten (AB 263-291, 304-312) folgendes Bild:
Monat
Anzahl Bewerbungen
Mai 2012
8
Juni 2012
6 
Juli 2012
5
August 2012
6 
September 2012
4
Oktober 2012
2
November 2012
0
Dezember 2012
0
Januar 2013
0
Februar 2013
0
März 2013
4


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 8
April 2013
2
Mai 2013
3
Laut 
der 
Zusammenstellung 
der 
Bewerbungen 
hat 
sich 
die 
Beschwerdeführerin im hier dokumentierten Zeitraum von Mai 2012 bis Mai 
2013 in keinem Monat zehn Mal beworben, wobei in den Monaten 
November 2012 bis Februar 2013 überhaupt keine Belege der 
Stellensuche aktenkundig sind. Der Beschwerdeführerin ist zudem 
vorzuhalten, dass sie sich lediglich als C.________ beworben hat (AB 263-
291, 304-312). Gemäss der ihr obliegenden Schadenminderungspflicht 
würden sich auch Arbeitsbemühungen in einem weiteren beruflichen 
Umfeld 
gebieten 
(E. 
3.2.1 
hiervor), 
zumal 
ihr 
aus 
invalidenversicherungsrechtlicher Sicht bei einem IV-Grad von 44% diverse 
angepasste Tätigkeiten offen stehen würden (AB 134). Gestützt auf die 
obgenannte Rechtsprechung genügen die getätigten Arbeitsbemühungen 
auch in quantitativer Hinsicht nicht. 
3.2.4
Der Beschwerdeführerin ist letztlich auch vorzuwerfen, dass sie sich 
im hier interessierenden Zeitraum nicht bei der Arbeitslosenversicherung 
zur 
Stellenvermittlung 
anmeldete 
oder 
bei 
der 
IVB 
für 
den 
Bewerbungsprozess professionelle Hilfe beanspruchte. Dadurch hat sie 
ihre Chancen, eine zumutbare Stelle zu finden, ebenfalls geschmälert. 
3.2.5
Gestützt auf die Schadenminderungspflicht vermögen die Hinweise 
der Beschwerdegegnerin auf ihr Alter von 47 Jahren, ihre mehrjährige Ab-
wesenheit vom Arbeitsmarkt sowie auf ihre Unfallvergangenheit nichts an 
ihrer Pflicht der anzustrebenden Wiedereingliederung ins Erwerbsleben zu 
ändern (Beschwerdeergänzung S. 3, E. 3.2.1 hiervor). Zumal eine allfällige 
Pensionierung der Beschwerdeführerin noch nicht absehbar ist, Art. 14a 
Abs. 2 ELV explizit für Invalide unter 60 Jahren gilt und überdies die Resta-
rbeitsfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht gering ist. 
3.3
Andere invaliditätsfremde Gründe werden weder geltend gemacht 
noch sind Anhaltspunkte für solche ersichtlich. Damit ist die gesetzliche 
Vermutung, dass die teilinvalide Beschwerdeführerin in der Lage ist, ihre 
verbliebene Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu verwerten, nicht durch den Be-
weis des Gegenteils widerlegt worden (vgl. E. 2.3 hiervor). Die Anrechnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 9
eines hypothetischen Einkommens ist im Grundsatz deshalb nicht zu bean-
standen. Zu prüfen bleibt dessen Höhe:
Ausgehend von dem im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren ermit-
telten und hier massgebenden IV-Grad von 44% (AB 134) sowie von der 
nicht widerlegten Vermutung, dass es der Beschwerdeführerin möglich sein 
müsste, ein Einkommen zu erzielen, das dem um einen Drittel erhöhten 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden entspricht, ist der 
angerechnete Betrag von Fr. 16'408.-- unter Berücksichtigung des Freibe-
trages (Fr. 1'000.--) und der Kinderbetreuungskosten von zwei Drittel nicht 
zu beanstanden (Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG i.V.m Art. 14a Abs. 2 lit. a ELV 
sowie Randziffer 3424.02 WEL; [{Fr. 19'210.-- ÷ 3 x 4} - 1'000.-- ] ÷ 3 x 2, 
AB 297 Ziff. 3.2).
3.4
Schliesslich gibt die EL-Herabsetzung auch in zeitlicher Hinsicht zu 
keinen Beanstandungen Anlass. Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Her-
absetzung einer laufenden EL infolge der Anrechnung eines Mindestein-
kommens nach Art. 14a ELV sechs Monate nach Zustellung der entspre-
chenden Verfügung wirksam. Die Reduktion per 1. November 2013 
gemäss der Verfügung vom 18. April 2013 (AB 298) erweist sich damit als 
korrekt (vgl. Entscheid des BGer vom 25. Oktober 2006, P 43/05, E. 3.2.2).
3.5
Auf die Ausführungen in der Beschwerdeergänzung bezüglich einer 
Verletzung der Mitwirkungspflicht (Art. 21 Abs. 4 ATSG) ist nicht weiter ein-
zugehen (S. 1 f.), da eine solche der Beschwerdeführerin im vorliegenden 
Verfahren nicht vorgeworfen wurde. Die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens erfolgt denn auch nicht gestützt auf diese allgemeine 
Bestimmung, sondern in Anwendung der Spezialnorm von Art. 14a Abs. 2 
ELV i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (E. 2.2 hiervor). Damit erübrigen sich 
auch Ausführungen betreffend dem Mahn- und Bedenkzeitverfahren, wobei 
der Vollständigkeit halber auf die Verfügungen vom 16. November 2011 
und 4. April 2012 zu verweisen ist, in welchen – entgegen den Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin (Beschwerdeergänzung S. 2) – bereits auf die 
künftige Einreichung der Arbeitsbemühungen sowie auf die mögliche Auf-
rechnung eines hypothetischen Einkommens aufmerksam gemacht wurde 
(AB 215, 242). Zudem musste der Beschwerdeführerin vor Erlass der Ver-
fügung vom 18. April 2013 (AB 298) das rechtliche Gehör nicht gewährt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 10
werden, da sie gegen diese Verfügung Einsprache erheben konnte (Art. 42 
Satz 2 ATSG). 
3.6
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 22. Juli 2013 (AB 356) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2013, EL/2013/723, Seite 11
3.
Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.