be_verwaltungsgericht · 100 2016 75 · 2017-05-18 · de
2er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2016.75/76U
ARB/SBE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 18. Mai 2017
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
sowie
B.________
betreffend Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten
Bundessteuern 1995-2000; Festsetzung der Anteile der Ehegatten (Ent-
scheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 4. Februar
2016; 100 13 537-542; 200 13 442-447)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.05.2017, Nrn. 100.2016.75/76U,
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Sachverhalt:
A.
Die Ehe zwischen A.________ und B.________ wurde am 21. März 2005
geschieden. Mit Verfügungen vom 11. Mai 2009 teilte die Steuerverwaltung
des Kantons Bern (Steuerverwaltung), Kreis …, die noch offenen
Steuerforderungen für die Jahre 1995 bis 2000 je hälftig auf A.________
und B.________ auf. Der von A.________ zu bezahlende Anteil belief sich
auf Fr. 10'619.90. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 15. Mai 2009
blieb erfolglos (Entscheide vom 4.10.2013)
B.
Am 25. Oktober 2013 erhob A.________ Rekurs und Beschwerde bei der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmit-
tel mit Entscheiden vom 4. Februar 2016 abwies.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 10. März 2016 hat A.________ sowohl
bezüglich des Bezugs der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der
direkten Bundessteuern 1995-2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben. Er beantragt, ab der Steuerperiode 1998 sei eine getrennte Veranla-
gung vorzunehmen und für die Steuerjahre 1995 bis 1997 sei die hälftige
Aufteilung der Steuerausstände zu veranlassen. Weiter seien ihm sämtli-
che ab dem 1. Oktober 1998 durch ihn geleisteten Zahlungen vollumfäng-
lich anzurechnen.
Mit Verfügung vom 14. März 2016 hat der Abteilungspräsident die Verfah-
ren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bun-
dessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 25. April 2016 bzw. Beschwerdeantwort vom 11. Mai 2016 je

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auf Abweisung der Beschwerden. Mit Eingaben vom 3. Mai und 14. Juni
2016 hat B.________ zur Streitsache Stellung genommen. A.________ hat
sich am 4. Juni und 6. Juli 2016 erneut zur Streitsache geäussert und wei-
tere Unterlagen eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdefüh-
rer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Be-
schwerden ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.2
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren bestimmt sich
der Streitgegenstand anhand der im angefochtenen Entscheid getroffenen
Anordnungen einerseits und der dagegen formulierten Anträge anderer-
seits (statt vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Angefochten sind die Ent-
scheide der StRK vom 4. Februar 2016 mit denen über den auf den Be-
schwerdeführer entfallenden Anteil der offenen Steuerforderungen für die
Jahre 1995-2000 befunden worden ist. Soweit der Beschwerdeführer die
der Bezugsverfügung zugrunde liegende (gemeinsame) Veranlagung in

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Frage stellt, bewegt er sich ausserhalb des Streitgegenstands. Auf die Be-
schwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1,
130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmungen des
kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, recht-
fertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommu-
naler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.4
Eine Gutheissung der Beschwerden würde sowohl bei den Kantons-
und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer zu einer
Steuerersparnis von deutlich weniger als Fr. 20'000.-- führen, womit die
Behandlung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Für verheiratete Personen gilt sowohl bei den Kantons- und Ge-
meindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer grundsätzlich die
Ehegattenbesteuerung: Einkommen und Vermögen der Eheleute, die in
rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden ohne Rücksicht
auf den Güterstand zusammengerechnet (sog. Faktorenaddition; Art. 10
Abs. 1 StG; Art. 9 Abs. 1 DBG). Daraus wird umgekehrt gefolgert, dass bei
rechtlicher oder tatsächlicher Trennung verheiratete Personen je selbstän-
dig besteuert werden (vgl. BGE 138 II 300 E. 2.1, 133 II 305 E. 4.1 je mit
Hinweisen; vgl. auch Art. 68 Abs. 2 StG; Art. 42 Abs. 2 DBG; vgl. zur frühe-
ren Rechtslage Art. 5 Abs. 2 der Verordnung vom 16. September 1992

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über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei natürlichen
Personen [AS 1992 S. 1820]). Solange die Eheleute in rechtlich und tat-
sächlich ungetrennter Ehe leben, haften sie solidarisch für die Gesamt-
steuer (Art. 15 Abs. 1 Satz 1 StG; Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBG). Bei rechtlich
oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung (auch) für alle
noch offenen Steuerschulden. Die Steuerverwaltung setzt die anteilmäs-
sige Haftung fest. Die entsprechende Verfügung unterliegt den gleichen
Rechtsmitteln wie eine Veranlagungsverfügung (Art. 15 Abs. 2 StG; vgl.
Art. 13 Abs. 2 DBG; BGer 2C_709/2008 vom 2.4.2009 E. 4.1). Ab dem
Zeitpunkt, indem die steuerpflichtigen Personen im Steuerregister als ge-
trennt oder geschieden erfasst werden, erhalten sie getrennte Ratenrech-
nungen (vgl. Art. 233 Abs. 3-6 StG; vgl. auch aArt. 233 Abs. 3-5 StG in der
Fassung vom 24.2.2008 [BAG 08-028]). Die im Jahr der Scheidung oder
Trennung gemeinsam in Rechnung gestellten und bezahlten Beträge wer-
den entsprechend der Haftungsquote nach Art. 15 Abs. 2 StG auf die Ehe-
leute aufgeteilt, wenn diese nicht gemeinsam rechtzeitig einen anderen
Antrag
stellen
(Art. 233
Abs. 3
StG;
vgl.
zur
früheren
Praxis
VGE 22795/22796 vom 30.4.2008 E. 3.2).
2.2
Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau wurden für die
Steuerjahre 1995-2000 gemeinsam veranlagt. Die diese Steuerjahre be-
treffenden
noch
offenen
Steuerforderungen
betragen
insgesamt
Fr. 21'239.80, was ebenso wenig strittig ist wie die grundsätzlich hälftige
Aufteilung der Ausstände. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, von
seinem Anteil seien verschiedene Zahlungen in Abzug zu bringen, die er
allein geleistet habe. Er beruft sich insbesondere darauf, dass die Tren-
nung bereits am 1. Oktober 1998 erfolgt sei, weshalb die von ihm nach die-
sem Datum bezahlten Steuerraten vollumfänglich ihm gutzuschreiben
seien.
2.2.1
Vor der Vorinstanz war u.a. die Anrechnung von Fr. 6'992.50
(Akonto Steuerjahr 1995) sowie Fr. 7'646.80 (Akonto Steuerjahr 1996) strit-
tig (angefochtene Entscheide E. 3; Rekurs und Beschwerde vom
25.10.2013, Vorakten StRK pag. 22). Soweit der Beschwerdeführer vor
Verwaltungsgericht nach wie vor die Anrechnung dieser Beträge an die
offene Steuerforderung verlangt, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Akon-

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tozahlungen für die betreffenden Steuerjahre 1995 und 1996 vor dem
1. Oktober 1998 geleistet worden sind (vgl. Kontoauszüge Steuerverwal-
tung, Vorakten StRK pag. 166 ff.), weshalb sich deren Berücksichtigung
nicht mit der angeblich vorher eingetretenen Trennung der Eheleute be-
gründen liesse. Bei diesen Gegebenheiten braucht nicht weiter geprüft zu
werden, wie eine vor der Trennung von einer steuerpflichtigen Person allein
geleistete Teilzahlung an die Gesamtsteuer anzurechnen ist (vgl. zu dieser
Problematik BGer 2A.379/2002 vom 18.2.2003, in ASA 73 S. 646 und
StR 2003 S. 518 E. 2.1; VGer ZH SB.2007.00107 vom 2.7.2008 E. 3.3;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016,
Art. 13 N. 9). Im Übrigen würde eine einseitige Anrechnung der Akonto-
zahlungen für die Steuerjahre 1995 und 1996 zugunsten des Beschwerde-
führers daran scheitern, dass seine Behauptung, er allein sei dafür aufge-
kommen, gänzlich unbelegt geblieben ist (vgl. Brigitte Behnisch, Die Stel-
lung der Ehegatten im Veranlagungs-, Rechtsmittel-, Bezugs- und Steuer-
strafverfahren, Diss. Bern 1992, S. 193 f.; vgl. auch Einspracheentscheid
vom 4.10.2013 Bst. C., in Vorakten Steuerverwaltung pag. 44 [Rückseite]).
Betreffend das Steuerjahr 1998 sind soweit ersichtlich keine Steuerforde-
rungen offen (vgl. Vorakten Steuerverwaltung pag. 37 ff.) und waren vor
der Vorinstanz keine allfälligen Teilzahlungen des Beschwerdeführers
streitig (vgl. angefochtene Entscheide E. 3; Rekurs und Beschwerde vom
25.10.2013, Vorakten StRK pag. 22).
2.2.2
Der Beschwerdeführer verlangt weiter die Anerkennung einer Zah-
lung von Fr. 6'168.50. Die StRK hat gestützt auf den eingereichten Konto-
auszug festgestellt, dass zwar am 21. September 1999 eine Überweisung
in dieser Höhe erfolgt sei, dass daraus aber weder hervorgehe, an wen
noch aus welchem Rechtsgrund die Zahlung geleistet worden sei (ange-
fochtene Entscheide E. 3.3). Der Beschwerdeführer bleibt auch vor Ver-
waltungsgericht den Nachweis schuldig, dass es sich dabei um eine die
Steuern der Jahre 1999 und 2000 betreffende Zahlung gehandelt habe.
Was schliesslich die übrigen vor der Vorinstanz streitigen Beträge anbe-
langt, hat die StRK zutreffend erwogen, dass von vornherein nur eine An-
rechnung einer die interessierenden Steuerjahre betreffenden Steuerzah-
lung in Frage kommen könne, nicht jedoch allfällige Kosten für (frühere)

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Verfahren vor der StRK oder dem Verwaltungsgericht (angefochtene Ent-
scheide E. 3.2). Dem ist nichts beizufügen.
2.3
Die Beschwerden erweisen sich somit als unbegründet und sind
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144
Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 1995-
2000 (Steuerbezug) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkten Bundessteuern 1995-2000
(Steuerbezug) wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
und mitzuteilen:
- B.________
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.