be_verwaltungsgericht · 200 2016 660 · 2017-03-05 · de

Klage vom 13. Juli 2016

200 16 660 SCHG
SCI/BOC/SEE
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 5. März 2017
Vorsitzender Verwaltungsrichter Schwegler
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiberin Bossert
1.
CSS Kranken-Versicherung AG (BAG Nr. 8)
Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern
2.
SUPRA-1846 SA (BAG-Nr. 62)
Avenue de la Rasude 8, 1006 Lausanne
3.
CONCORDIA
Schweiz. Kranken- und Unfallversicherung AG (BAG Nr. 290)
Bundesplatz 15, 6002 Luzern
4.
Atupri Gesundheitsversicherung (BAG-Nr. 312), vormals Atupri 
Krankenkasse
Zieglerstrasse 29, 3000 Bern
5.
Avenir Assurance Maladie SA (BAG Nr. 343)
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
6.
KPT Krankenkasse AG (BAG Nr. 376)
Tellstrasse 18, 3000 Bern 22
7.
Vivao Sympanie AG (BAG-Nr. 509)
Peter Merian-Weg 4, 4052 Basel
8.
Easy Sana Assurance Maladie SA (BAG Nr. 774)
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
9.
EGK Grundversicherungen (BAG Nr. 881)
Brislachstrasse 2, 4242 Laufen
10. Progrès Versicherungen AG (BAG Nr. 994) als Rechtsnachfolgerin
der sansan Versicherungen AG (BAG Nr. 1566)
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
11. SWICA Gesundheitsorganisation (BAG Nr. 1384)
Römerstrasse 38, 8400 Winterthur
12. Mutuel Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1479)
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny


13. Sanitas Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1509) in eigener Sache 
und als Rechtsnachfolgerin der Wincare Versicherungen AG 
(BAG Nr. 1060)
Jägerstrasse 3, 8004 Zürich
14. Intras Assurance-maladie SA (BAG-Nr. 1529)
Avenue de Valmont 41, 1000 Lausanne 10
15. Philos Assurance Maladie SA (BAG Nr. 1535)
Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
16. Assura Basis SA (BAG Nr. 1542)
Avenue Charles-Ferdinand-Ramuz, 1009 Pully
17. Visana AG (BAG Nr. 1555)
Weltpoststrasse 19, 3015 Bern
18. Helsana Versicherungen AG (BAG Nr. 1562) in eigener Sache und 
als Rechtsnachfolgerin der avanex Versicherungen AG 
(BAG Nr. 1565)
Zürichstrasse 130, 8600 Dübendorf
19. Arcosana AG (BAG Nr. 1569)
Tribschenstrasse 21, 6005 Luzern
20. Compact Grundversicherungen AG (BAG Nr. 1575)
Jägerstrasse 3, 8004 Zürich
alle vertreten durch den Verein santésuisse, Römerstrasse 20, Postfach, 
4502 Solothurn und dieser vertreten durch Advocat Dr. iur. A.________
Klägerinnen
gegen
B.________, Dr. med.
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagter
betreffend Klage vom 13. Juli 2016


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 3
Sachverhalt:
A.
Am 13. Juli 2016 reichten 22 Krankenversicherer (nachfolgend: Klägerin-
nen), vertreten durch den Verein santésuisse (nachfolgend: santésuisse), 
dieser vertreten durch Advocat Dr. iur. A.________, gegen Dr. med. 
B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin (nachfolgend: Beklag-
ter), Klage ein. Sie stellen die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Beklagte sei durch das Schiedsgericht zu verpflichten, jene Be-
träge den Klägerinnen zurückzuerstatten, die er für das Rechnungs-
steller-Statistikjahr 2014 (RSS 2014) wegen unwirtschaftlicher bzw. 
gegebenenfalls nicht gesetzlicher Behandlungsweise den Klägerin-
nen gegenüber zu Unrecht vereinnahmt hat.
Gegebenenfalls seien weitere Sanktionsmassnahmen gemäss Art. 
59 KVG nach Ermessen des Schiedsgerichts zu treffen.
Die Konkretisierung des Forderungsbetrages bzw. weiterer Sankti-
onsmassnahmen bleibe ausdrücklich vorbehalten. 
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird beantragt, das vorliegend rechtshän-
gig gemachte Verfahren pro Statistikjahr 2014 sei mit dem bereits rechts-
hängigen Verfahren pro 2013 (SCHG/2015/644) zu vereinigen. Bezüglich 
materieller Aspekte verweisen die Klägerinnen auf die bisherigen Aus-
führungen gemäss Schriftenwechsel im Verfahren SCHG/2015/644 pro 
2013.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juli 2016 gab der Instruktionsrich-
ter den Klägerinnen Gelegenheit, ihre Klage zu ergänzen und forderte sie 
auf, die folgenden Unterlagen einzureichen. Aus der Rechnungssteller-
Statistik (RSS), Kanton Bern, Ärzte Allgemeine Innere Medizin, eine Detail-
auswertung pro Leistungserbringer-Gruppe (übereinstimmend mit der 
bereits eingereichten Liste der Leistungserbringer) betreffend das Ge-
schäftsjahr 2014. Weiter das Jahr 2014 betreffend je eine RSS, Ärzte All-
gemeine Innere Medizin, Kanton Bern, eine darauf Bezug nehmende 
Einzelauswertung des Beklagten und eine dazugehörige ANOVA-
Auswertung beachtend folgende Parameter: (a) Alle Ärzte ohne Ärzte mit 
10 oder weniger Patienten, (b) alle Ärzte mit einem Durchschnittsalter der 


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Erkrankten von 55 Jahren oder mehr ohne Ärzte mit 10 oder weniger Pati-
enten, (c) alle Ärzte mit einem Durchschnittsalter der Erkrankten von 60 
Jahren oder mehr ohne Ärzte mit 10 oder weniger Patienten. Weiter waren 
dem Gericht einzureichen die Auflistungen der Ärzte, deren Daten Eingang 
in die jeweiligen Auswertungen a bis c gefunden haben und in anonymisier-
ter Form deren individuellen Daten aus dem SASIS-Datenpool. Der Ent-
scheid betreffend Verfahrensvereinigung wurde für einen späteren 
Zeitpunkt in Aussicht gestellt.
Unter Beilage der gerichtlich verlangten Unterlagen ergänzten die Kläge-
rinnen den Verfahrensantrag gemäss Rechtsbegehren I./3 in der Klage 
vom 13. Juli 2016 mit Eingabe vom 26. Juli 2016 wie folgt: 
Eventualiter seien die beiden Verfahren unter Verzicht auf Durchführung 
einer erneuten Einigungsverhandlung bezogen auf das Verfahren 
SCHG/2016/660 gemeinsam zu instruieren. Auf die im Verfahren 
SCHG/2015/644 bislang erlangten und in den beiden Verfahren noch zu 
erlangenden Erkenntnisse sei wechselseitig abzustellen. Soweit die Be-
weismittel nicht ausschliesslich das RSS-Jahr 2014 betreffen, seien sie 
im Rahmen des Verfahrens SCHG/2015/644 auch für das Verfahren 
SCHG/2016/660 zu sammeln. 
Mit Klageantwort vom 21. September 2016 stellt der Beklagte die folgenden 
Rechtsbegehren:
1.
Die Rückforderungsklage sei vollumfänglich abzuweisen, sofern 
überhaupt darauf eingetreten werden kann. 
2.
In vorliegendem Fall sei zur Überprüfung der Zahlen des Beklagten 
die analytische Methode, systematische Einzelfallprüfung oder re-
präsentative Einzelfallprüfung mit Hochrechnung, anzuwenden. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Klägerinnen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird zudem die Vereinigung des vorlie-
genden Verfahrens pro Statistikjahr 2014 mit dem bereits rechtshängigen 
Verfahren pro 2013 (SCHG/2015/644) beantragt. Zudem verweist der Be-
klagte darauf, dass sämtliche bereits im Verfahren SCHG/2015/644 einge-
reichten Stellungnahmen und die allgemeinen Äusserungen des Beklagten 
als integrierender Bestandteil der Klageantwort anzusehen seien. 


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Am 22. Dezember 2016 schloss der Instruktionsrichter den Schriftenwech-
sel und das Beweisverfahren. Gleichzeitig gab er den Parteien die Beset-
zung des Schiedsgerichts im vorliegenden Verfahren bekannt.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Ge-
setzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über 
die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).
1.2
Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen Versiche-
rern und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb die sachliche 
Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Der Beklagte hat seine 
Praxis im Kanton Bern (…), womit das Schiedsgericht in Sozialversiche-
rungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig ist (Art. 89 
Abs. 2 KVG). Auf die Klage ist damit grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 
1.3.1 hiernach). 
1.3
Soweit der Beklagte hinsichtlich der Formvorschriften in der Klageantwort 
(S. 3 f. II./A./Ziff. 4) vortragen lässt, das Rechtsbegehren sei zu wenig be-
stimmt bzw. nicht beziffert worden, weshalb auf die Klage nicht eingetreten 
werden könne, kann dem nicht gefolgt werden. Zum einen findet, entgegen 
der Annahme des Beklagten (Klageantwort S. 3 II./A./Ziff. 4), nicht die 
Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 


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272), sondern das kantonale Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) Anwendung (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV; vgl. auch E. 1.6 hiernach). Nur für eine Änderung des Rechtsbe-
gehrens oder des Klagegrundes wären die Vorschriften der ZPO über die 
Klageänderung sinngemäss anwendbar (Art. 26 VRPG).
Für die Frage, ob das Rechtsbegehren hinreichend bestimmt ist, ist das 
VRPG massgebend. Der Antrag bzw. das Rechtsbegehren gemäss Art. 32 
Abs. 2 VRPG soll so präzise gefasst sein, dass es unverändert ins Ent-
scheiddispositiv übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch nicht 
streng. Zum einen ist dem Antragserfordernis bereits Genüge getan, wenn 
sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung 
sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13; vgl. auch BGE 137 
III 617 E. 6.2 S. 622). Zum anderen sind im Sozialversicherungsprozess die 
Anforderungen an eine hinreichende Klage geringer als nach ZPO. Es gilt 
insbesondere der Untersuchungsgrundsatz (Art. 89 Abs. 5 KVG). Ausser-
dem kann das Gericht einer Partei mehr oder anderes zusprechen, als was 
sie verlangt hat (vgl. auch E. 1.5 hiernach). Insoweit ist mit Blick auf die 
betragliche Festlegung in der Begründung – die Klägerinnen verlangen für 
das Jahr 2014 eine Rückforderung von Fr. 54‘111.-- (Klage S. 4) – auf die 
Klage einzutreten (vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
5. Juli 2012, 9C_110/2012, E. 1.1).
Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, weitere Sanktionen nach 
Art. 59 KVG anzuordnen. In dieser Hinsicht ist weder der Antrag konkret 
noch erfolgt in der Begründung eine hinreichende Spezifizierung. Im Übri-
gen entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG).
1.4
Die Vertretungsvollmacht von santésuisse für das vorliegende Ver-
fahren ergibt sich für diejenigen Krankenversicherer, die santésuisse-
Mitglieder sind, aus Art. 16 der santésuisse-Statuten (Akten der 
Klägerinnen im Verfahren SCHG/2015/644 [SCHG/2015/644 act. I] 1). Be-
züglich der klagenden Nicht-santésuisse-Mitglieder wurden entsprechende 
Prozessvollmachten vorgelegt (Akten der Klägerinnen im Verfahren 
SCHG/2016/660 [act. I] 1; vgl. auch SCHG/2015/644 act. I 2). Sodann ist 


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der Rechtsvertreter von santésuisse ordnungsgemäss bevollmächtigt 
(SCHG/2015/644 act. I 3; Art. 15 VRPG).
1.5
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Par-
teien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Er-
messen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten der 
klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen, als sie ver-
langt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 VR-
PG). 
1.6
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem 
kantonalen Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG 
schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das 
Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwir-
kung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise 
erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kan-
ton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfah-
ren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV 
(Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG. 
1.7
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied des Verwaltungsgerichts 
als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin oder einem Vertreter 
der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. Diese werden von der 
oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 
KVG, Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).


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2.
2.1
2.1.1
Die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abge-
rechneten Leistungen müssen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich 
sein (Art. 32 Abs. 1 KVG). Die Leistungserbringer haben sich in ihren Leis-
tungen auf das Mass zu beschränken, das im Interesse der Versicherten 
liegt und für den Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). 
Für Leistungen, die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung 
verweigert werden. Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu 
Unrecht bezahlte Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 
KVG). Leistungserbringer und Versicherer legen vertraglich eine Methode 
zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit fest (Art. 56 Abs. 6 KVG). 
2.1.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1 KVG werden gegen Leistungserbringer, wel-
che gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitäts-
anforderungen 
(Art. 56 
und 
58 
KVG) 
oder 
gegen 
vertragliche 
Abmachungen verstossen, Sanktionen ergriffen. Diese umfassen die Ver-
warnung (lit. a), die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, 
welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden (lit. b), eine 
Busse (lit. c) oder im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definiti-
ven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung (lit. d). Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht 
nach Art. 89 KVG auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der 
Versicherer (Art. 59 Abs. 2 KVG).
Obschon die Rückerstattung der Honorare (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG) neu 
unter dem Begriff "Sanktionen" (Art. 59 Abs. 1 Satz 1 KVG) steht, bleibt die 
zu Art. 56 Abs. 2 KVG ergangene Rechtsprechung anwendbar, wonach 
(namentlich) kein Verschulden des Leistungserbringers vorausgesetzt wird 
(BGE 141 V 25 E. 8.4 S. 30).
2.2
Zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit kann rechtsprechungs-
gemäss sowohl die statistische Methode (Durchschnittskostenvergleich) als 
auch die analytische Methode (Einzelfallprüfung) – oder eine Kombination 
beider Methoden – zur Anwendung gelangen (BGE 135 V 237 E. 4.6.1 
S. 245; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.2). Voraussetzung für die Anwend-


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barkeit der statistischen Methode ist, dass sich das Vergleichsmaterial hin-
reichend ähnlich zusammensetzt und sich der Vergleich über einen genü-
gend langen Zeitraum erstreckt, wodurch bloss zufällige Unterschiede mehr 
oder weniger ausgeglichen werden. Eine Überarztung liegt vor, wenn eine 
ins Gewicht fallende Zahl von Rechnungen desselben Arztes oder dersel-
ben Ärztin an eine Krankenkasse im Vergleich zur Zahl von Rechnungen 
von Ärzten des gleichen Fachbereichs in geographisch gleichem Tätig-
keitsbereich und mit etwa gleichem Krankengut im Durchschnitt erheblich 
höher ist, ohne dass den Durchschnitt beeinflussende Besonderheiten gel-
tend gemacht werden können. Falls die Wirtschaftlichkeit in Anwendung 
der statistischen Methode beurteilt wird, darf eine Unwirtschaftlichkeit nicht 
schon bei Überschreitung des statistischen Mittelwertes (100 Indexpunkte) 
vermutet werden. Vielmehr ist den Ärzten und Ärztinnen einerseits ein To-
leranzbereich und zudem allenfalls ein Zuschlag zu diesem Toleranzwert 
(zu dem den Toleranzbereich begrenzenden Indexwert) zuzugestehen, um 
spezifischen Praxisbesonderheiten Rechnung zu tragen. Nach der Recht-
sprechung liegt der Toleranzbereich zwischen 120 und 130 Indexpunkten 
(BGE 137 V 43 E. 2.2 S. 45; SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.3). 
2.3
In BGE 130 V 377 hat das Bundesgericht entschieden, dass bei der 
Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich die Vergütungen sämtlicher verur-
sachten (direkten und veranlassten) Kosten zu berücksichtigen sind, und 
zwar bei der Bestimmung der Indizes im Rahmen der statistischen Metho-
de ebenso wie bei der Bemessung der Rückerstattungspflicht (E. 7.5 S. 
380). In BGE 133 V 37 hat es – in Änderung seiner bisherigen Rechtspre-
chung – erkannt, dass bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich eine 
Gesamtbetrachtung Platz zu greifen hat und dementsprechend auf den die 
Arzt-, die Medikamenten- und – soweit möglich – die veranlassten Kosten 
berücksichtigenden Gesamtkostenindex abzustellen ist. Schliesslich hat 
das Bundesgericht in BGE 137 V 43 die Rechtsprechung gemäss BGE 130 
V 377 dahingehend geändert, dass von der Rückerstattungspflicht nach 
Art. 56 Abs. 2 KVG nur die direkten Kosten (einschliesslich der abgegebe-
nen Medikamente), nicht hingegen die vom Arzt veranlassten Kosten er-
fasst werden (E. 2.5.5 S. 49). Nach wie vor ist jedoch die Frage, ob das 
Wirtschaftlichkeitserfordernis erfüllt ist, aufgrund einer Gesamtbetrachtung 
im Sinne von BGE 133 V 37 zu beantworten, wobei ein überdurchschnittli-


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cher Anteil an selber erbrachten – bei unterdurchschnittlich ausgelagerten 
– Leistungen zumindest im Sinne einer Praxisbesonderheit zu berücksich-
tigen ist (BGer 9C_110/2012, E. 2.2). Massgebend ist somit der 
Gesamtkostenindex. Liegt dieser innerhalb des Toleranzbereichs, ist das 
Wirtschaftlichkeitsgebot nicht verletzt. Andernfalls ist – in einem zweiten 
Schritt – zu prüfen, ob die direkten Kosten den Toleranzwert übertreffen. 
Trifft das nicht zu, besteht trotz Überarztung keine Rückerstattungspflicht. 
Es können sich jedoch allenfalls Massnahmen nach Art. 59 Abs. 1 lit. a, c 
oder d KVG aufdrängen (SVR 2015 KV Nr. 8 S. 31 E. 5.4).
2.4
Der von den Krankenversicherern gestützt auf die statistische Me-
thode um Rückerstattung angegangene Arzt hat aus Gründen des rechtli-
chen Gehörs einen Anspruch darauf, in die für den Wirtschaftlichkeits-
vergleich herangezogenen Daten Einsicht zu nehmen. Bei Anwendung der 
statistischen Methode der Wirtschaftlichkeitsprüfung hat der Verband der 
Krankenversicherer deshalb die Namen der Ärzte, welche die Vergleichs-
gruppe bilden, sowie – in anonymisierter Form – deren individuelle Daten 
aus dem "santésuisse-Datenpool" offenzulegen (BGE 136 V 415 E. 6.3.3 
S. 418; SVR 2011 KV Nr. 15 S. 59 E. 4.4). 
3.
Die Parteien verweisen je auf die bereits im Verfahren SCHG/2015/644 
betreffend das Jahr 2013 gemachten Ausführungen, womit diese im vorlie-
genden Verfahren betreffend das Jahr 2014 grundsätzlich ebenfalls zu 
würdigen sind, soweit sie nicht jahresspezifische Besonderheiten betreffen.
3.1
Vorweg ist die Frage der Verwirkung der geltend gemachten Rück-
erstattungsforderung von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 26. Juni 
2003, K 127/01, E. 2). 
3.1.1
Nach der Rechtsprechung wird die (relative) Verwirkungsfrist ein für 
allemal gewahrt, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der RSS (als 
Grundlage der behaupteten Überarztung) das Rückforderungsbegehren bei 
einer vertraglichen Schlichtungsinstanz oder der gesetzlichen Vermitt-


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lungsbehörde oder direkt beim Schiedsgericht eingereicht wird (Entscheid 
des BGer vom 25. März 2008, K 9/07, E. 7.1 und 7.2). 
3.1.2
Vorliegend datiert die RSS für das Jahr 2014 vom 15. Juli 2015 
(act. I 4) und die Klage wurde am 13. Juli 2016 beim Schiedsgericht einge-
reicht. Dass in den Akten nur das Erstellungsdatum der Statistik und nicht 
auch die für den Beginn der Frist massgebende Kenntnisnahme vermerkt 
ist, vermag nicht zu schaden, weil eine Kenntnisnahme der Statistik vor 
deren Erstellung ausgeschlossen ist. Damit haben die Klägerinnen die 
Verwirkungsfrist gewahrt.
Nachdem das Rechtsbegehren bzw. der Rückforderungsbetrag als hinrei-
chend bestimmt qualifiziert wurde (vgl. E. 1.3 hiervor), erübrigen sich auch 
weitere Ausführungen zum Einwand des Beklagten, wonach die Forderung 
mangels Bezifferung verwirkt sei (Schlussbemerkungen vom 12. Februar 
2016 im Verfahren SCHG/2015/644 S. 3 II./Ziff. 3). Im Übrigen ist zur Frist-
wahrung die Klagebezifferung grundsätzlich nicht notwendig (EVG K 
127/01, E. 2.2.3). 
3.2
Die Aktivlegitimation der klagenden Krankenversicherer ergibt sich 
aus Art. 56 Abs. 2 bzw. Art. 59 Abs. 2 KVG (vgl. E. 2.1.1 und 2.1.2 hiervor). 
Als Klägerinnen treten vorliegend Krankenkassen auf, die im Jahr 2014 
vom Beklagten ausgestellte Rechnungen vergütet und santésuisse zur 
Aufnahme in die RSS gemeldet haben. Die in der Klage vom 13. Juli 2016 
aufgeführten Klägerinnen bzw. BAG-Nummern stimmen teilweise insofern 
nicht mehr mit den im Rubrum aufgeführten Krankenkassen überein, als 
seither gewisse Krankenkassen miteinander fusioniert oder einen neuen 
Firmennamen erhalten haben (vgl. Rubrum hiervor und www.zefix.ch). Ihre 
Aktivlegitimation als Frage der materiellen Anspruchsberechtigung in den 
Verfahren betreffend die Rückerstattung ist auf die neuen Kassen überge-
gangen. Soweit unterschiedliche Parteibezeichnungen bloss auf einen 
Wechsel der Firma der klagenden Kassen zurückgehen, liegt darin von 
vornherein kein rechtlich relevanter Parteiwechsel (Entscheid des BGer 
vom 10. Dezember 2009, 9C_457/2009, E. 5).
Nach der Rechtsprechung ist eine Kollektivklage aller Versicherer, vertre-
ten durch den Krankenkassenverband, zulässig und eine Spezifikation der 


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auf den einzelnen Versicherer entfallenden Beträge nicht erforderlich (in 
BGE 133 V 37 nicht publ. E. 3.3 [BGer K 6/06]; BGE 127 V 281 E. 5d 
S. 286). Diese Praxis wurde per 1. Januar 2005 (AS 2005 1071; BBl 2004 
4259) ins Gesetz überführt (Art. 59 Abs. 2 KVG; Entscheid des BGer vom 
12. Dezember 2008, 9C_773/2008, E. 5). 
4.
4.1
Die Klägerinnen haben vorliegend für die Wirtschaftlichkeitsprüfung 
die statistische Methode bzw. den Durchschnittskostenvergleich herange-
zogen, wobei sie Auswertungen anhand der RSS und der ANOVA-Methode 
vorgenommen haben. Im Zusammenhang mit Letzterer haben sie in der 
Stellungnahme vom 4. Dezember 2015 (S. 2 Ziff. 2) im Verfahren 
SCHG/2015/644 – wie bereits in der Klage vom 8. Juli 2015 im Verfahren 
SCHG/2015/644 – geltend gemacht, dass die Indizes des Beklagten 
gemäss der Varianzanalyse bzw. der ANOVA-Methode (ANOVA = Analysis 
of Variance), welche die durchschnittlich höhere Kostenverursachung von 
älteren Patienten berücksichtige und welche gestützt auf Art. 56 Abs. 6 
KVG zwischen FMH, santésuisse und curafutura vertraglich vereinbart 
worden sei, ebenfalls (neben der RSS) deutlich über dem Toleranzbereich 
lägen. Dies treffe grundsätzlich auch auf das Statistikjahr 2014 und damit 
auf das vorliegende Verfahren zu, wobei eine Verbesserung der Indizes 
gegenüber dem Vorjahr 2013 festzustellen sei (vgl. Klage S. 4 II./B./Ziff. 
10). 
4.2
Der Beklagte macht geltend (Klageantwort S. 4 II./A./Ziff. 5 und S. 7 
II./B./Ziff. 1), die Anwendung des Durchschnittskostenvergleichs mit der 
statistischen Methode führe vorliegend zu einem nicht der Realität entspre-
chenden Ergebnis. Aufgrund der Tatsache, dass seine Patienten gegenü-
ber der Vergleichsgruppe ein überdurchschnittliches Alter sowie eine hohe 
Morbidität aufwiesen und er nur sehr wenige Patienten habe, könne er 
nicht mit den übrigen Ärzten der Vergleichsgruppe verglichen werden. Es 
sei deshalb vorliegend die analytische Methode mit systematischer Einzel-
fallprüfung anzuwenden. Zudem liess der Beklagte im Zusammenhang mit 
der Anwendbarkeit der ANOVA-Methode ein juristisches Kurzgutachten 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 13
(„Gutachterliche Äusserung zur vertraglichen Festlegung einer Methode zur 
Kontrolle der Wirtschaftlichkeit [Art. 56 Abs. 6 KVG]“; Akten des Beklagten 
im Verfahren SCHG/2016/660 [act. II] 2) des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zu 
Handen des Vereins Ethik und Medizin in der Schweiz (VEMS) einreichen. 
Darin wird ausgeführt, der vertraglichen Festlegung der ANOVA-Methode 
zwischen der Ärzteschaft (FMH) einerseits und santésuisse sowie curafutu-
ra andererseits als Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit (vgl. Akten 
des Beklagten im Verfahren SCHG/2015/644 [SCHG/2015/644 act. IIa] 6) 
sei keine Beachtung zu schenken (act. II 2 Ziff. 4.3 und 5). Das Parlament 
habe beim Erlass von Art. 56 Abs. 6 KVG diese Methode ausdrücklich aus-
geschlossen (act. II 2 Ziff. 3.3.1, 3.4, 4.3 und 5).
Vorab zu prüfen ist, ob der Methode des Durchschnittskostenvergleichs die 
Anwendung zu versagen ist.
4.3
Die ANOVA-Methode besteht seit dem Statistikjahr 2004 (vgl. Posi-
tionspapier von santésuisse „Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei frei praktizie-
renden Ärzten“ [nachfolgend: Positionspapier santésuisse], Fassung vom 
29. Januar 2009, abrufbar unter www.santésuisse.ch; vgl. auch das Gut-
achten des Seminars für Statistik der ETH Zürich vom 28. September 2005 
„Die ANOVA-Methode zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit von Leistungser-
bringern nach Art. 56 KVG“, abrufbar unter www.physicianprofiling.ch). Sie 
stand immer wieder in der Kritik, vorab von Seiten der Ärzteschaft. Auch 
Prof. Dr. iur. Kieser äusserte sich wiederholt kritisch gegenüber der ANO-
VA-Methode (vgl. MICHAEL ROMANENS, Wirtschaftlichkeitsverfahren, die 
keine sind: rechtliches Gutachten im Licht unabhängiger Statistik, Schwei-
zerische Ärztezeitung [SÄZ], 2011; 92: 9 S. 338 ff.). Dies führte dazu, dass 
auch der Bundesgesetzgeber tätig wurde und in Art. 56 KVG einen neuen 
Abs. 6 einfügte. Darin wird festgelegt, dass Ärzteschaft und Krankenversi-
cherer gemeinsam eine Methode zur Wirtschaftlichkeitsprüfung zu verein-
baren haben.
Ausgangspunkt war die parlamentarischen Initiative „Stärkung der Haus-
arztmedizin“ (vgl. BBl 2011 2519 2527 2529). Die Krankenversicherer soll-
ten die angewandte Methode transparent machen und die Parteien sollten 
gemeinsam (partnerschaftlich) über die anzuwendende Methode diskutie-
ren. Der Sprecher der Kommission im Nationalrat (Ignazio Cassis) hatte 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 14
dabei hervorgehoben (Amtl. Bull. NR 2011 S. 1308), dass die Methode 
vorab den Leistungserbringern unbekannt sei (Intransparenz). Der Titel 
„Stärkung der Hausarztmedizin“ stehe deshalb, weil die Hausärzte mitunter 
schwere Fälle behandeln würden und sie von der derzeitigen Methode 
übermässig beeinträchtigt würden. Es sei deshalb das Ziel, die Morbidität 
mit in die Methode einzubeziehen. Die neue Bestimmung setze voraus, 
dass die Verbände der Versicherer ihre Methode zur Diskussion stellten 
und die Algorithmen vollständig offen legen würden. Was geändert werde, 
sei einzig die Festlegung der Methode. Es gebe die ANOVA-Methode, die 
möglicherweise morbiditätsbezogen verfeinert werden müsse (Voten Hum-
bel, Perlicz-Huber und Bundesrat Burkhalter im Nationalrat wie auch im 
Ständerat [Amtl. Bull. NR 2011 S. 1308 ff. und Amtl. Bull. SR 2011 S. 1106 
ff.]). In der parlamentarischen Beratung findet sich einzig im Votum Heim 
(Amtl. Bull. NR. 2011 S. 1310) eine eindeutige Ablehnung der ANOVA-
Methode.
Unter diesen Umständen kann der Auffassung des Beklagten nicht gefolgt 
werden, das Parlament habe der eingefügten Gesetzesbestimmung – über 
den Wortlaut hinaus – das Verbot einer bestimmten Methode beigelegt. 
Vielmehr war es die Absicht des Parlaments, die Methodenfestlegung in 
Zukunft auf den partnerschaftlichen Weg zu verweisen, ohne sich selbst 
zur Methode zu äussern. Die Leistungserbringerseite hatte dem Willen des 
Gesetzgebers folgend nach Erlass von Art. 56 Abs. 6 KVG die Gelegenheit, 
sich die Methode transparent vorlegen zu lassen und in eine Diskussion mit 
den Versicherern einzusteigen. Dies ist erfolgt und es wurde ein Vertrag 
über 
die 
Anwendbarkeit 
der 
ANOVA-Methode 
abgeschlossen 
(SCHG/2015/644 act. IIa 6). Die Parteien sind gleichzeitig übereingekom-
men, die Methode fortlaufend zu verbessern. Insoweit darf durchaus davon 
ausgegangen werden, dass Transparenz geschaffen worden war und unü-
berwindbare Vorbehalte nicht mehr bestanden. Wenn die Parteien ihrem 
freien Willen folgend (die Ärzteschaft hätte ohne weiteres die Unterschrift 
verweigern können, womit der Bundesrat die Methode festgelegt hätte [vgl. 
Übergangsbestimmung zur Änderung des KVG vom 23. Dezember 2011]) 
die Vereinbarung über die Massgeblichkeit der ANOVA-Methode unter-
zeichnet haben, so zeigt dies, dass die im Verhandlungsverfahren geschaf-
fene Transparenz in Kombination mit dem ETH-Gutachten vom 28. 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 15
September 2005 die Ärzteschaft offenbar davon überzeugen konnte, dass 
der derzeitige Stand für die Leistungserbringerseite zumindest als minimale 
Basis akzeptabel war. Schliesslich stände es jeder Partei frei, den Vertrag 
zu kündigen.
Es besteht damit kein Grund, die ANOVA-Methode auszuschliessen. Ver-
zerrungen, die zufolge unterschiedlicher Tätigkeiten und damit zusammen-
hängender Tarifierungen entstehen können, sind hier bereits deshalb 
ausgeschlossen bzw. zumindest weitgehend vermieden, weil allein Ärzte 
gleicher Fachrichtung miteinander verglichen werden. 
4.4
Nachfolgend ist unter Einbezug der von den Klägerinnen einge-
reichten Daten und der gerichtlich angeordneten Auswertungen (act. I 3, 4; 
Akten der Klägerinnen im Verfahren SCHG/2016/660 [act. Ia] 5 – 17) die 
Frage der Rückerstattungspflicht zu prüfen. Die erwähnten Daten ergeben 
das folgende Bild:


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 5. März 2017, SCHG/2016/660, Seite 16
Rechnungssteller-Statistik 2014
Vergleichsgruppe
Vergleich gemäss 
Klage
Vergleich gemäss gerichtlicher Beweismassnahme (nur 
Index - Detailzahlen vgl. die Akten)
Alle Ärzte (Allge-
meine Innere 
Medizin Kanton 
Bern)
2014 Beklagter im 
Vergleich zu alle 
Ärzte - (Klage)
Beklagter im Ver-
gleich zu alle Ärzte 
> 10 Patienten
Beklagter im Ver-
gleich zu alle Ärzte 
> 10 Patienten 
und Durchschnitts-
alter ≥ 55
Beklagter im Ver-
gleich zu alle Ärzte 
> 10 Patienten 
und Durchschnitts-
alter ≥ 60
Anzahl Leistungserbringer
1003
Anzahl Erkrankte
629‘825
102
Durchschnittsalter Erkrankte
51.6
68.4
Konsultationen (Grundleistungen)
2‘716‘806
875
Anzahl Konsultationen nach Erkrankten
4.31
8.58
Index Konsultationen nach Erkrankten (Be-
zeichnet als „Grundleistung pro Erkrankten 
Index Grundleistung“, Indexberechnung ba-
sierend auf Anzahl Konsultationen)
100
199
199
186
172
Direkte Kosten
Total direkte Kosten: Bruttoleistung
Fr. 406‘731‘520.00
Fr. 177‘521.00
- Kosten (Arztleistung)
Fr. 253‘175‘184.00
Fr. 107‘138.00
- Kosten Medikamente
Fr. 153‘556‘336.00
Fr. 70‘383.00
Kosten pro Grundleistung (Kosten pro Konsul-
tation)
Fr. 93.19
Fr. 122.44
Index Kosten Grundleistung (Indexberech-
nung basierend auf Anzahl Konsultationen)
100
131
131
131
127
Kosten (Arztleistung) pro Erkranktem
Fr. 401.98
Fr. 1‘050.37
Index Kosten (Arztleistung) pro Erkranktem
100
261
261
244
218
Medikamente vom Arzt pro Erkranktem
243.81
Fr. 690.03
Index Medikamente vom Arzt pro Erkranktem
100
283
283
324
370
Total direkte Kosten pro Erkranktem
645.78
Fr. 1‘740.40
Total Direkte Kosten: Index Kosten pro 
Erkranktem
100
270
269
271
261


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern vom 5. März 2017, SCHG/2016/660, Seite 17
Veranlasste Kosten
Apotheken veranlasste Kosten
Fr. 155‘208‘032.00
Fr. 4‘925.00
Apotheken veranlasste Kosten pro Erkrank-
tem
Fr. 246.43
Fr. 48.28
Index veranlasste Kosten Apotheken 
100
20
20
13
10
Laboratorien veranlasste Kosten
Fr. 37‘970‘616.00
Fr. 11‘224.00
Laboratorien veranlasste Kosten pro Erkrank-
tem
Fr. 60.29
Fr. 110.03
Index veranlasste Kosten Laboratorien
100
183
184
185
171
Physiotherapeuten veranlasst
Fr. 40‘922‘788.00
Fr. 410.00
Physiotherapeuten veranlasste Kosten pro 
Erkranktem
Fr. 64.97
Fr. 4.02
Index veranlasste Kosten Physiotherapie
100
6
6
6
6
Total veranlasste Kosten 
Fr. 234‘101‘440.00
Fr. 16‘559.00
Total veranlasste Kosten pro Erkranktem
Fr. 371.69
Fr. 162.34
Total veranlasste Kosten: Index Kosten Er-
krankten
100
44
44
32
27
Total direkte und veranlasste Kosten
Kosten ohne Medikamente total
Fr. 332‘068‘576.00
Fr. 118‘772.00
Kosten ohne Medikamente pro Erkranktem
Fr. 527.24
Fr. 1‘164.43
Index Kosten ohne Medikamente
100
221
222
209
188
Kosten Medikamente total
Fr. 308‘764‘352.00
Fr. 75‘308.00
Kosten Medikamente total pro Erkranktem
Fr. 490.24
Fr. 738.31
Index Kosten Medikamente
100
151
152
125
112
Gesamtkosten direkte und veranlasste
Fr. 640‘832‘960.00
Fr. 194‘080.00
Gesamtkosten pro Erkranktem
1017.48
Fr. 1‘902.74
Index Kosten pro Erkranktem
100
187
188
166
149
Durchschnittsalter der Gruppe
51.59
58.62
63.03


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 18
4.5
4.5.1
Die Auswertungen aus der RSS des Jahres 2014 sind verwertbar, 
basieren sie doch alle auf einer hinreichenden Anzahl Ärzte (im Fall des 
Durchschnittsalters ≥ 60 noch 108 Ärzte [act. Ia 15]). Werden all jene Ärzte 
ausgeschieden, die allein eine sehr geringe Zahl von Patienten behandeln 
(< 10 Patienten) und – wie vom Beklagten geltend gemacht (vgl. Schluss-
bemerkungen vom 12. Februar 2016 im Verfahren SCHG/2015/644 S. 6 
II./Ziff. 7) – Ursache für eine statistische Verfälschung darstellen könnten, 
so ergeben sich im Verhältnis zum Vergleichskollektiv aller Ärzte höchstens 
marginale Verschiebungen (ein Indexpunkt). Werden die Auswertungen 
fokussierend auf einen eher älteren Patientenstamm beurteilt (Durch-
schnittsalter 58.62 und 63.03 Jahre [Patienten des Beklagten 68.4 Jahre]), 
so ergibt sich, dass sich die Indizes (bei den Gesamtkosten) zu Gunsten 
des Beklagten verändern (von 187 zu 149 Punkten). Nach wie vor bleiben 
die Vergleichsindizes des Beklagten jedoch über dem tolerierbaren Mass. 
So ergibt die vom Gericht angeordnete günstigste Auswertung einen Index 
von 149 Punkten bei den Gesamtkosten und einen Index von 261 Punkten 
bei den direkten Kosten. Das ist im Vergleich zum Jahr 2013 eine nicht 
unwesentliche Verbesserung (vgl. das ebenfalls heute ergangene Urteil 
des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
SCHG/2015/644, E. 4.4). Mit Blick auf den für die Festlegung der Rücker-
stattung massgeblichen Index der direkten Kosten liegt aber auch im Jahr 
2014 nach wie vor eine rechtserhebliche Abweichung vom Durchschnitt 
vor. 
4.5.2
In der RSS werden die Indexwerte linear zu den effektiven Werten 
der Vergleichsgruppe berechnet. In diesem Sinne enthält die RSS noch 
keine Bereinigung nach allfälligen Praxisbesonderheiten. Die ANOVA-
Methode vergleicht hingegen die Kostenstruktur des Arztes nach Alter- und 
Geschlecht seiner Patienten mit der durchschnittlichen Kostenstruktur nach 
Alter- und Geschlecht der gesamtschweizerischen Facharztgruppe, wobei 
zusätzlich auch kantonale Kostenunterschiede berücksichtigt werden (Posi-
tionspapier santésuisse, a.a.O., S. 3 Ziff. 2.4; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, 
Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 19
verwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 678 N. 882).
Der ANOVA-Index für die Gesamtkosten, d.h. die direkten und die veran-
lassten, stellt sich für den Beklagten wie folgt dar:
Jahr 2014
ANOVA
alle Ärzte
ANOVA
Beklagter
RSS - ≥ 60 
gemäss gericht-
licher Beweis-
massnahme
ANOVA-Index totale Kosten
100
143
149
4.5.3
Damit ergibt sich als Zwischenfazit, dass der Beklagte gemäss 
RSS, gemäss der ANOVA-Methode wie auch gemäss den gerichtlich erho-
benen Auswertungen über dem Toleranzbereich liegt (vgl. E. 4.4, 4.5.1 und 
4.5.2 hiervor). Selbst wenn bei den Gesamtkosten vom günstigsten ANO-
VA-Index von 143 Punkten ausgegangen wird, liegt eine Überarztung vor. 
4.6
Der Auffassung des Beklagten, einerseits sei seine Anzahl Patien-
ten unterdurchschnittlich, was durch Anpassung des Vergleichskollektivs 
bzw. im Rahmen eines Methodenwechsels zu berücksichtigen sei, ande-
rerseits verfüge er über eine besonders kostenintensives Patientenkollektiv 
(vgl. Klageantwort S. 7 II./B./Ziff. 1; siehe auch im Verfahren 
SCHG/2015/644 Klageantwort S. 4 II./B./Ziff. 1; Schlussbemerkungen vom 
12. Februar 2016 S. 7 II./Ziff. 7; Schlussbemerkungen vom 13. Mai 2016 S. 
3 f. Ziff. 6), kann nicht gefolgt werden.
4.6.1
Tatsächlich ist die Anzahl Patienten des Beklagten mit 102 im Jahr 
2014 (act. I 4) gering, was die Wirtschaftlichkeit der Praxis belastet. Eine 
fehlende Wirtschaftlichkeit der Praxis bzw. eine ungenügende Praxisaus-
lastung ist für die Festlegung der Überarztung jedoch unerheblich, denn ein 
Arzt kann sich den fehlenden bzw. ungenügenden wirtschaftlichen Erfolg 
nicht über die obligatorische Krankenpflegeversicherung ausfinanzieren 
lassen. Das in den Schlussbemerkungen vom 13. Mai 2016 im Verfahren 
SCHG/2015/644 (S. 1 f. Ziff. 1) Vorgetragene, wonach der Beklagte als an 
sich Pensionierter mehr Zeit für seine Patienten habe, Ärzte ohne Pension 
hingegen sich diese Zeit nicht nehmen könnten, hilft dem Beklagten nicht, 
seine überhöhten Kosten zu rechtfertigen. Im Gegenteil belegt er damit, 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 20
dass er aufgrund der vorgetragenen Besonderheit sich über das kranken-
versicherungsrechtlich Erlaubte hinaus Zeit für seine Patienten nimmt und 
diese den Krankenversicherern in Rechnung stellt (so nochmals ausdrück-
lich auch im vorliegenden Verfahren in der Klageantwort S. 8 f. II./B./Ziff. 2 
und 3). Ein solches Verhalten stellt auf jeden Fall eine Überarztung dar. In 
diesem Sinne muss sich der Beklagte ein in der Statistik eingehendes effi-
zienteres Arbeiten von Ärzten in Gross- und Gemeinschaftspraxen bzw. 
jüngerer, noch nicht pensionierter Kollegen entgegenhalten lassen. Die 
Anzahl Patienten ist andererseits – entgegen der Behauptung des Beklag-
ten – nicht derart klein, dass eine Vergleichbarkeit per se ausgeschlossen 
wäre (vgl. hierzu die Ausführungen zu der Patientenliste des Beklagten im 
Urteil VGE SCHG/2015/644, E. 4.6.2). Der Kritik des Beklagten, in der Sta-
tistik fänden sich auch Ärzte wieder, die keine oder allein eine marginale 
Tätigkeit aufweisen würden (vgl. Schlussbemerkungen vom 13. Mai 2016 
im Verfahren SCHG/2015/644 S. 3 Ziff. 5) wurde mit den gerichtlich ange-
ordneten Spezialauswertungen (act. Ia 6 – 17) Rechnung getragen (zum 
Ergebnis vgl. E. 4.4 hiervor). Diese Auswertungen sind, wie die Grundaus-
wertung, vollumfänglich verwertbar. Dabei ist insbesondere auch zu beach-
ten, dass zufolge der Umrechnung der Leistung jeweils auf einen einzelnen 
Patienten 
(vgl. 
Entscheid 
des 
BGer 
vom 
17. 
Dezember 
2012, 
9C_576/2012, E. 3.2) nicht absolute, sondern relative Zahlen indexbestim-
mend sind. Sie gelten unabhängig von der Praxisgrösse für jeden Arzt 
gleich.
Die Morbiditätsstruktur der Gesamtheit der Patienten eines Arztes hat – 
was unter den Parteien zu Recht unbestritten ist – Einfluss auf den Index. 
Dem ist jedoch bereits mit dem Indexband von 120 bis 130 Punkten wie 
auch der Ausscheidung besonderer Umstände in der ANOVA-Methode 
weitgehend Rechnung getragen. Gleichzeitig ist konkret zu beachten, dass 
die gerichtlich erhobenen Auswertungen mit Patientendurchschnittsalter 
über 55 bzw. 60 Jahren auch unter Annäherung an das Durchschnittsalter 
des Patientenstamms des Beklagten das höchstrichterlich festgelegte Ziel-
band überschreiten und damit der Beweis der Überarztung auch so geführt 
ist. In der Vergleichsgruppe der Ärzte mit mehr als 10 Patienten und einem 
Durchschnittsalter der Patienten ≥ 60 liegt das Durchschnittsalter bei 63.03 
Jahren (act. Ia 8). Die Differenz von 5.37 Jahren zum Durchschnittsalter 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 21
der Patienten des Beklagten von 68.4 Jahren (act. I 4) rechtfertigt keinen 
(weiteren) Zuschlag zum Toleranzwert (vgl. BGer 9C_576/2012, E. 3.3, wo 
eine Differenz von 4.08 Jahren keinen entsprechenden Zuschlag rechtfer-
tigte), wenn das Gericht auf den oberen Wert von 130 Punkten abstellt.
4.6.2
Entgegen den Ausführungen des Beklagten (vgl. Klageantwort S. 7 
II./B./Ziff. 1 und S. 8 II./B./Ziff. 2) kann schliesslich auch nicht gesagt wer-
den, er behandle zufolge eines besonderen ärztlichen Spezialwissens 
(langjährige Tätigkeit in verschiedenen Spitälern als Internist und wissen-
schaftliche Tätigkeit im Bereich der Inneren Medizin) allein Patienten in 
einem besonderen Bereich. Vielmehr zeigt die von ihm im Verfahren 
SCHG/2015/644 selbst eingereichte Aufstellung (SCHG/2015/644 act. IIa 
4; zum Ganzen vgl. Urteil VGE SCHG/2015/644, E. 4.6.2) die Breite der 
Behandlung. Schliesslich kann dem Beklagten auch nicht gefolgt werden, 
wenn er behauptet, durch seine Behandlungsweise Hospitalisationen zu 
vermeiden (Klageantwort S. 8 II./B./Ziff. 2). Zum einen hat er den entspre-
chenden Nachweis dieser geltend gemachten Einsparung zu führen, da die 
Krankenversicherer in der Statistik nicht erfassen, wie viele Hospitalisatio-
nen ein frei praktizierender Arzt verordnet (EUGSTER, a.a.O., S. 683 N. 
907). Dieser Nachweis wurde vorliegend jedoch nicht erbracht. Zum ande-
ren kann und darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass jeder 
im Vergleichskollektiv erfasste Arzt zufolge seiner vergleichbaren Ausbil-
dung seine Patienten ebenfalls lege artis behandelt und unnötige Weiter-
weisungen zu vermeiden versucht (zum Argument der Spezialbefähigung 
vgl. vorstehend). 
4.6.3
Soweit der Beklagte in der Klageantwort (S. 9 II./B./Ziff. 4) auf die im 
Verfahren SCHG/2015/644 eingereichte, von Ponta Nova vorgenommene 
Berechnung des Morbiditätsfaktors anhand von pharmazeutischen Kosten-
gruppen (Pharmaceutical Cost Groups [PCG]) für das Jahr 2013 
(SCHG/2015/644 act. IIa 10) Bezug nimmt, ist festzuhalten, dass er entge-
gen seiner Ankündigung (Klageantwort S. 9 II./B./Ziff. 4) für das Jahr 2014 
keine solche Berechnung eingereicht hat. Im Übrigen kann diesbezüglich 
auf die im Urteil VGE SCHG/2015/644, E. 4.6.3, gemachten, auch hier 
massgeblichen Ausführungen verwiesen werden.


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 22
4.6.4
Nach dem Dargelegten bleibt es bei der in E. 4.5.3 hiervor gemach-
ten Feststellung, wonach der Beklagte gemäss der RSS, gemäss der ANO-
VA-Methode sowie gemäss den gerichtlich erhobenen Auswertungen bei 
den Gesamtkosten über dem Toleranzbereich liegt, selbst wenn zu Guns-
ten des Beklagten im Bereich von 120 bis 130 Punkten auf den für den 
Beklagten günstigsten Indexwert abgestellt wird. Folglich liegt eine Verlet-
zung des Wirtschaftlichkeitsgebots vor (vgl. E. 2.3 hiervor). Da der Beklagte 
auch bei den direkten Kosten den Toleranzbereich überschreitet (vgl. E. 4.4 
hiervor), hat eine Rückerstattung zu erfolgen (vgl. E. 2.3 hiervor). Festzule-
gen ist damit der Rückerstattungsbetrag.
5.
5.1
5.1.1
Eine Spezialität weist der Beklagte in seiner Tätigkeit insoweit auf, 
als er die Medikamente weitestgehend selbst abgibt. Der Index der veran-
lassten Medikamentenkosten liegt beim Vergleich mit den Ärzten der Ver-
gleichsgruppe bei 20 Punkten (und absteigend auf einen Index von 10 
Punkten beim Vergleich mit den Ärzten mit mehr als 10 Patienten und ei-
nem Durchschnittsalter der Patienten ≥ 60). Dies bedeutet, dass der 
Durchschnittsarzt das Fünffache (bzw. gar das Zehnfache) an Medikamen-
ten verschreibt. Daraus kann nun aber nicht geschlossen werden, der Be-
schwerdeführer 
bewege 
sich 
in 
seiner 
Tätigkeit 
hinsichtlich 
der 
Medikamente innerhalb eines Durchschnittsbands. Die statistischen Aus-
wertungen ergeben nämlich auch, dass die Ärzte der Vergleichsgruppe im 
Schnitt ein Vielfaches weniger an Medikamenten selbst abgeben. Der Be-
klagte liegt mit der für ihn lukrativeren Selbstdispensation weit über dem 
Durchschnitt (Index 283 Punkte [Vergleich mit allen Ärzten der Vergleichs-
gruppe] ansteigend auf einen Index von 370 Punkten [Vergleich mit den 
Ärzten mit mehr als 10 Patienten und Durchschnittsalter der Patienten ≥ 
60]). Werden direkt abgegebene und veranlasste Medikamente in einer 
Gesamtschau betrachtet, so ergibt sich, dass der Beklagte im Vergleich mit 
den Ärzten der Vergleichsgruppe für diesen spezifischen Bereich bei einem 
Index von 151 liegt und im Vergleich mit den Ärzten mit mehr als 10 Patien-


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 5. März 2017, SCHG/2016/660
Seite 23
ten und Durchschnittsalter der Patienten ≥ 55 bzw. ≥ 60 Indizes von 125 
bzw. 112 Punkten aufweist. Es liegt damit keine Praxisbesonderheit, son-
dern ein nicht zuletzt von ökonomischen Interessen geleiteter Entscheid 
des Beklagten zu Gunsten der Selbstdispensation vor.
5.1.2
Gemäss Art. 30a Abs. 2 des kantonalen Gesundheitsgesetz vom 
2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01) sind in Ortschaften mit mindestens 
zwei öffentlichen Apotheken deren Inhaberinnen und Inhaber verpflichtet, 
die Notfallversorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten. Im Gegenzug dürfen 
gemäss Art. 31 Abs. 2 GesG Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und 
Zahnärzte Arzneimittel allein in Notfällen, bei Hausbesuchen und bei der 
Erstversorgung abgeben. Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Für-
sorgedirektion ermächtigt zur Führung einer Privatapotheke Ärztinnen und 
Ärzte in Ortschaften, in denen die Notfallversorgung mit Arzneimitteln nicht 
durch mindestens zwei öffentliche Apotheken gewährleistet ist (Art. 32 Abs. 
1 lit. a GesG; zum Begriff der Privatapotheke vgl. auch Art. 60 der kantona-
len Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im 
Gesundheitswesen [GesV; BSG 811.111]).
Eine nach kantonalem Recht unzulässige Selbstdispensation stellt rein 
bezogen auf die vom Arzt generierten Kosten nicht bereits eine unwirt-
schaftliche Behandlung nach Art. 56 KVG dar. Die Regelung der Selbstdis-
pensation bzw. des Verbots der Selbstdispensation ist eine solche des 
kantonalen Gesundheitsrechts. Deren Durchsetzung ist dementsprechend 
auch nicht bundesrechtlich Sache des Schiedsgerichts in Sozialversiche-
rungsstreitigkeiten. Vielmehr hat der kantonale Gesetzgeber die Zuständig-
keit für Bewilligung wie auch Aufsicht und die Anordnung von 
Administrativmassnahmen seines Gesundheitsrechts in die Hände der zu-
ständigen Stellen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern gelegt (Art. 11, 12, 14, 86 GesV). In diesem Sinne ist denn auch die 
zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern bei Verletzung beruflicher Pflichten oder anderer gesundheitsrechtli-
cher Vorschriften u.a. zuständig für die Anordnung der Disziplinarmass-
nahmen nach Art. 43 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2003 über die 
universitären Medizinalberufe (MedBG; SR 811.11; vgl. auch Art. 17a 
GesG). Parallel wird im Rahmen des kantonalen Verwaltungsstrafrechts in 


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Art. 47 Abs. 1 lit. a GesG bestimmt, dass wer eine nach diesem Gesetz 
bewilligungspflichtige Tätigkeit, was die hier diskutierte Selbstdispensation 
ist, oder einen bewilligungspflichtigen Betrieb ohne Bewilligung oder auf 
Grund einer durch unwahre Angaben erwirkte Bewilligung ausübt bezie-
hungsweise betreibt, mit Busse bis zu Fr. 50‘000.00 bestraft wird. Das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten ist damit nicht zustän-
dig, eine nach kantonalem Recht erfolgte unzulässige Selbstdispensation 
zu ahnden.
5.1.3
Die im Vergleich ungewöhnliche Verteilung der Medikamentenkos-
ten beim Beklagten (vgl. E. 5.1.1 hiervor) hat insoweit Auswirkungen auf 
die Berechnung des Rückerstattungsbetrags, als die (tieferen) veranlassten 
Medikamentenkosten nicht (vgl. E. 2.3 hiervor), die (höheren) Kosten für 
direkt abgegebene Medikamente hingegen grundsätzlich im vollen Umfang 
in die Rückerstattung einbezogen werden. Die (insbesondere auch höch-
strichterliche) Rechtsprechung hat sich zur Frage, wie in solchen Fällen 
hinsichtlich des Rückerstattungsbetrages zu verfahren ist, soweit ersichtlich 
bis anhin nicht geäussert.
Die Medikamentenkosten betreffend ist in Fällen wie dem vorliegenden 
eine Gleichstellung der beklagten Ärzte mit dem „Durchschnittsarzt“ vorzu-
nehmen. Hierzu ist von den Kosten für die direkt abgegebenen Medika-
mente je Patient des der Überarztung beschuldigten Arztes derjenige 
Betrag in Abzug zu bringen, den ein Arzt der Vergleichsgruppe mit Index 
100 je Patient mehr verschrieben hat, wobei das Resultat mit der Anzahl 
Patienten des betreffenden Arztes zu multiplizieren ist. Für die danach ver-
bleibenden in die Rückerstattungsberechnung einzubringenden direkten 
Medikamentenkosten des beklagten Arztes werden schliesslich – wie für 
die sonstigen direkten Kosten „Arztleistungen“ – allein diejenigen Anteile 
zur Rückforderung gebracht, die den Toleranzbereich (hier 130) über-
schreiten.
Die Korrekturberechnung gestaltet sich im vorliegenden Fall wie folgt: Die 
Differenz zwischen den veranlassten Medikamentenkosten pro Erkranktem 
der Ärzte mit mehr als 10 Patienten und einem Durchschnittsalter der Pati-
enten ≥ 60 (Fr. 471.63; vgl. act. Ia 8) und den veranlassten Medikamenten-
kosten pro Erkranktem des Beklagten (Fr. 48.28; act. I 4) ergibt Fr. 423.35 


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(Fr. 471.63 – Fr. 48.28). Dieser Betrag wird von den Kosten für direkt ab-
gegebene Medikamente pro Erkranktem des Beklagten von Fr. 690.03 (act. 
I/SCH/2016/660 4) abgezogen, womit ein Betrag von Fr. 266.68 resultiert. 
Multipliziert mit der Anzahl Patienten des Beklagten von 102 ergibt dies 
einen Betrag von Fr. 27‘201.35. Der so korrigierte Wert der direkten Medi-
kamentenkosten sowie die Kosten „Arztleistungen“ ergeben den in die 
Rückerstattungsberechnung aufzunehmenden Betrag von Fr. 134‘339.35 
(Fr. 107‘138.-- + Fr. 27‘201.35). 
Nach Bereinigung im vorstehenden Sinne ergeben sich direkte Kosten des 
Beklagten pro Erkranktem von Fr. 1‘317.05 (Fr. 134‘339.35 : 102), was 
verglichen mit den direkten Kosten der erwähnten Vergleichsgruppe pro 
Erkranktem von Fr. 667.52 (vgl. act. Ia 8) einen Index von 197 Punkten 
ergibt, womit auch mit der Korrekturberechnung der Toleranzbereich klar 
überschritten wird.
5.1.4
Der Beklagte ist gemäss vorstehend dargestellter Rechtslage (vgl. 
E. 5.1.2 hiervor) nicht zur Selbstdispensation berechtigt, was im öffentlich 
zugänglichen MedReg, dem Register des Bundes betreffend die Gesund-
heitsberufe 
(vgl. 
https://www.medreg.admin.ch/MedReg/PersonenSu-
che.aspx), für ihn auch so verzeichnet ist. Weil die Ahndung eines solchen 
Verstosses nicht Sache des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitig-
keiten ist, hat es grundsätzlich mit der Korrekturberechnung beschränkt auf 
den Rückerstattungsbetrag der Medikamentenkosten (vgl. E. 5.1.3 hiervor) 
sein Bewenden.
Gemäss Art. 17c GesG haben die Gerichts- und Verwaltungsbehörden der 
zuständigen Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion unverzüglich 
Vorfälle, bei denen berufliche oder betriebliche Pflichten verletzt worden 
sein könnten, zu melden. Der Umstand, dass vorliegend nicht unbedeuten-
de Anzeichen dafür vorliegen, dass der Beklagte unter Verstoss gegen das 
für ihn kantonalrechtlich geltende Verbot der Selbstdispensation Medika-
mente abgegeben haben könnte, führt deshalb dazu, dass das Gericht das 
vorliegende Urteil dem Kantonsarztamt als zuständige Stelle der Gesund-
heits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern zur Kenntnis zu bringen hat. 


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5.2
Wie dargelegt (vgl. E. 4.3 hiervor) wurde die ANOVA-Methode ver-
traglich gestützt auf Art. 56 Abs. 6 KVG als Standardmethode bei Anwen-
dung der statistischen Methode zur Kontrolle der Wirtschaftlichkeit festge-
legt (SCHG/2015/644 act. IIa 6). Der entsprechende Vertrag wurde am 27. 
Dezember 2013 bzw. 16. Januar 2014 unterzeichnet, womit die ANOVA-
Methode für das Jahr 2014 Anwendung findet. Sowohl der ANOVA-Index 
(direkte Kosten ohne Medikamente [act. I 4]) des Beklagten von 215 Punk-
ten sowie der RSS-Index 2014 (Total direkte Kosten) von (bestenfalls) 261 
Punkten liegen höher als der Index der vorstehend vorgenommenen Kor-
rekturberechnung von 197 Punkten (vgl. E. 5.1.3 hiervor), womit zu Guns-
ten des Beklagten die Berechnung des Rückforderungsbetrages gestützt 
auf diesen Wert zu erfolgen hat. Bei einem (zu Gunsten des Beklagten [vgl. 
E. 4.6.4 hiervor]) maximal zulässigen Index von 130 Punkten werden die 
zulässigen Kosten nach der folgenden Formel berechnet:
tatsächliche Kosten x 130
tatsächlicher Index
Der Beklagte hätte den folgenden Betrag bei den direkten Kosten nicht 
überschreiten dürfen:
Fr. 134‘339.35 x 130 : 197 = Fr. 88‘650.35
Es ergibt sich damit der folgende Rückerstattungsbetrag:
Fr. 134‘339.35 – Fr. 88‘650.35 = Fr. 45‘689.--
5.3
Zusammenfassend ist der Beklagte in Gutheissung der Klage – so-
weit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.3.1 in fine hiervor) – zu verurteilen, den 
Klägerinnen für das Jahr 2014 den Betrag von insgesamt Fr. 45‘689.-- 
zurückzuerstatten.
6.
6.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 


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Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.-- festge-
setzt (Art. 52 VKD). Sie sind dem unterliegenden Beklagten zur Bezahlung 
aufzuerlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG) und 
werden aus dem Vorschuss der Klägerinnen im Betrag von Fr. 5‘000.-- 
gedeckt. Den Klägerinnen ist nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der 
Restbetrag des geleisteten Vorschusses von Fr. 2‘000.-- zurückzuerstatten. 
Der Beklagte hat den Klägerinnen den Vorschuss im Umfang von 
Fr. 3'000.-- zu ersetzen.
6.2
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten 
den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die 
Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften 
der Anwaltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantona-
len Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich 
der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Be-
schwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Ta-
rifrahmen von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemes-
sung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811) von Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz zur Anwendung ge-
langt. 
Die durch Advocat Dr. iur. A.________ vertretenen Klägerinnen haben An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (BGE 119 V 448 E. 6b S. 456). Mit 
Kostennote vom 21. November 2016 macht Advocat A.________ den ge-
leisteten Aufwand gleichzeitig für die Verfahren SCHG/2015/644 (Rückfor-
derung Jahr 2013) und SCHG/2016/660 (Rückforderung Jahr 2014) im 
Umfang von total 36 Stunden geltend. Bei einem Stundenansatz von Fr. 
250.-- ergibt dies ein Honorar von Fr. 9‘000.-- zuzüglich 3 % Auslagen von 
Fr. 270.-- sowie Mehrwertsteuer von 8 % (auf Fr. 9‘270.--) von Fr. 741.60, 
total Fr. 10‘011.60 und nicht wie in der Kostennote berechnet Fr. 10‘423.20.
Der Aufwand von Juli 2015 bis Juni 2016 von total 17.5 Stunden betrifft das 
Verfahren SCHG/2015/644. Der Aufwand für die Zeit von Juli bis November 


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2016 von 16.5 Stunden betrifft je beide Verfahren SCHG/2015/644 und 
SCHG/2016/660; der entsprechende Aufwand ist mit Blick auf die in den 
beiden Verfahren parallel erfolgten Verfahrensschritte und das umfangrei-
che Vorwissen des Anwalts aus dem Verfahren SCHG/2015/644 für das 
Verfahren SCHG/2016/660 hälftig zu teilen. Gleiches gilt für den Aufwand 
von 2 Stunden bis zum Erlass der Entscheide. Damit ist für das vorliegende 
Verfahren SCHG/2016/660 von einem Aufwand von total 9.25 Stunden 
auszugehen (8.25 h + 1 h). Folglich resultiert ein Honorar von Fr. 2‘312.50 
(9.25 h x Fr. 250.--) zuzüglich 3 % Auslagen von Fr. 69.35 und Mehrwert-
steuer von 8 % (auf Fr. 2‘381.85) von Fr. 190.55, total Fr. 2‘572.40. Diesen 
Betrag hat der Beklagte den Klägerinnen zu ersetzen. 
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
Soweit auf die Klage einzutreten ist, wird sie gutgeheissen und der 
Beklagte verurteilt, den Klägerinnen für das Jahr 2014 den Betrag von 
insgesamt Fr. 45‘689.-- zurückzuerstatten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3‘000.-- werden dem Beklagten zur Be-
zahlung auferlegt und aus dem Vorschuss der Klägerinnen im Betrag 
von Fr. 5‘000.-- gedeckt. Den Klägerinnen wird nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils der Restbetrag des geleisteten Vorschusses 
von Fr. 2‘000.-- zurückerstattet. Der Beklagte hat den Klägerinnen den 
Vorschuss im Umfang von Fr. 3'000.-- zu ersetzen.
3.
Der Beklagte hat den Klägerinnen die Parteientschädigung von 
Fr. 2‘572.40 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. 


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4.
Zu eröffnen (R):
- Advocat Dr. iur. A.________ z.H. der Klägerinnen
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Gesundheit 
Mitteilung an:
- Kantonsarztamt, Rathausgasse 1, 3011 Bern
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.