be_verwaltungsgericht · 200 2021 210 · 2021-02-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Februar 2021

200 21 210 ALV
SCP/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. April 2021
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Februar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2021, ALV/21/210, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 26. Juni 2020 beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) Langenthal zur Arbeitsvermittlung an (Dossier Arbeits-
losenkasse Langenthal [act. II] 83-84) und beantragte am 17. August 2020 
ab 1. August 2020 Arbeitslosenentschädigung (act. II 77-80). In der Folge 
wurden der Versicherten Arbeitslosentaggelder ausgerichtet (act. II 10, 20, 
23, 44) und es fanden Beratungsgespräche statt (Dossier der RAV-Region 
Emmental-Oberaargau [act. IIA] 100, 152). Mit Schreiben vom 4. November 
2020 (90-93) bestätigte das RAV Langenthal der Versicherten die Teilnah-
me an der arbeitsmarktlichen Massnahme „EO Bewerbungscoaching", wel-
che vom 25. November bis zum 8. Dezember 2020 hätte durchgeführt wer-
den sollen. Am 5. November 2020 (act. IIA 5) sandte die Durchführungs-
stelle der Versicherten die Einladung mit den einzelnen Daten der Mass-
nahme zu. Die Versicherte trat die Massnahme am 25. November 2020 
nicht an, weswegen ihr das RAV Langenthal mit Schreiben vom 1. Dezem-
ber 2020 (act. IIA 64) Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 
11. Dezember 2020 einräumte. Hiervon machte die Versicherte keinen Ge-
brauch. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 (act. IIA 57-59) stellte das 
RAV Langenthal die Versicherte wegen erstmaligem Nichtantritt einer ar-
beitsmarktlichen Massnahme ab dem 26. November 2020 für drei Tage in 
ihrer Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (Dos-
sier Rechtsdienst [act. IIB] 9) wies das Amt für Arbeitslosenversicherung 
des Kantons Bern (nachfolgend AVA oder Beschwerdegegner) mit Ent-
scheid vom 17. Februar 2021 (act. IIB 2-5) ab.
B.
Mit Eingabe vom 12. März 2021 erhob die Versicherte dagegen Beschwer-
de. Sie beantragt, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2021, ALV/21/210, Seite 3
Der Beschwerdegegner schliesst mit Beschwerdeantwort vom 16. April 
2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz-
entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 17. 
Februar 2021 (act. IIB 2-5). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung im Umfang von drei Tagen wegen erstmaligem 
Nichtantritt einer arbeitsmarktlichen Massnahme.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2021, ALV/21/210, Seite 4
1.3
Bei umstrittenen drei Einstelltagen und einem versicherten Ver-
dienst von Fr. 2'868.-- bzw. einem Taggeld von Fr. 105.75 (act. II 23) liegt 
der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufes. Auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle haben sie – unter anderem – an arbeitsmarktli-
chen Massnahmen teilzunehmen, die ihre Vermittlungsfähigkeit fördern 
(Art. 17 Abs. 3 lit. a AVIG).
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 
oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht 
antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten 
beeinträchtigt oder verunmöglicht (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
2.3
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-


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chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 
2).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vor-
sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fäl-
len. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
2.5
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 
429, 138 V 218 E. 6 S. 222).
3.
Unbestritten und durch die Akten erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin 
am 4. November 2020 an einem telefonischen Beratungsgespräch teilge-
nommen hat, anlässlich welchem sie sich für die Teilnahme an der arbeits-
marktlichen Massnahme „EO Bewerbungscoaching" entschieden haben 
soll, wie sich aus dem Protokolleintrag vom 4. November 2021 (act. IIA 1 
i.V.m. act. IIA 100) sowie den übrigen Akten (Bestätigungsschreiben vom 4. 
November 2020 [act. IIA 90-93], Einladung vom 5. November 2020 [act. IIA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2021, ALV/21/210, Seite 6
4], Einspracheentscheid vom 17. Februar 2021 [act. IIB 2-5] und Beschwer-
deantwort [S. 3 Ziff. 5]) ergibt. Es ist davon auszugehen, dass ihr anlässlich 
dieses Beratungsgesprächs vorgängig diese Massnahme näher bekannt-
gemacht wurde, sie mithin davon Kenntnis hatte, dass hierfür ein formelles 
Aufgebot bzw. eine Einladung folgen wird und sie damit auch rechnen 
musste (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 5). Gleichentags (act. IIA 
90-93) und am Folgetag (act. IIA 4) wurden auf zwei unterschiedlichen Ver-
sandwegen die entsprechenden Dokumente versandt, weshalb – wie der 
Beschwerdegegner zutreffend darauf hinweist (act. IIB 3; vgl. auch Be-
schwerdeantwort S. 3 Ziff. 5) – mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an-
genommen werden kann, dass der Beschwerdeführerin mindestens eine 
dieser Postsendungen rechtzeitig zugegangen ist, zumal beide korrekt 
adressiert waren, ordnungsgemäss in den Akten dokumentiert sind und der 
Beschwerdegegner nachvollziehbar darauf hinweist, die Schweizerische 
Post habe ihm keinen „unzustellbaren Brief" zurückgesandt (act. IIA 57). 
Andernfalls würde erstaunen, warum sich die Beschwerdeführerin beim 
Berater nicht nach dem Verbleib der ihr anlässlich des Beratungsgesprächs 
vom 4. November 2020 mutmasslich in Aussicht gestellten förmlichen Ein-
ladung erkundigt hat. Ihr Einwand, sie habe beide Schreiben nicht erhalten 
(vgl. u.a. act. IIA 22, 65, 85 sowie act. IIB 9 und Beschwerde) vermag da-
her nicht zu überzeugen. Vielmehr ist mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit erstellt, dass die Beschwerdeführerin darüber Kenntnis hatte, dass die 
arbeitsmarktliche Massnahme am 25. November 2020 begann und sie in 
unentschuldigter Weise diese nicht antrat. Dass sie in der Folge an der 
arbeitsmarktlichen Massnahme auf erneute Einladung hin teilnahm (vgl. 
act. IIB 9 sowie Beschwerde) ändert daran nichts. Damit erfolgte die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht. 
4.
Zu prüfen bleib die Angemessenheit der Sanktion von drei Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 


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unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 
45 Abs. 2 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Orga-
ne der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das 
Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund 
anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich 
somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Er-
messensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 
E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
4.2
Indem der Beschwerdegegner eine Einstellung von drei Tagen ver-
fügte, qualifizierte er das Verschulden der Beschwerdeführerin als leicht im 
unteren Bereich. Die vorgenommene Sanktion erscheint unter Würdigung 
der Gesamtumstände des Falles als angemessen und somit besteht keine 
Veranlassung des Gerichts, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen 
(vgl. E. 4.1 hiervor).
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in massli-
cher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat bei diesem Ausgang des 
Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Der Beschwerdegegner 
hat als kantonale Amtsstelle nicht Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2021, ALV/21/210, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.