be_verwaltungsgericht · 200 2022 14 · 2021-11-26 · de

Verfügung vom 26. November 2021

200 22 14 IV
WIS/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Januar 2023
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1985 geborenen und ursprünglich aus … stammenden A.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) wurde mit Verfügung vom 7. März 
2018 (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [act. II] 70 f.]) bei ei-
nem Invaliditätsgrad von 70 % rückwirkend ab dem 1. November 2014 eine 
ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) zugesprochen. Ab dem 1. Juli 
2019 richtete die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) dem Ver-
sicherten für das am xx. Juli 2019 geborene Kind C.________ (act. II 116) 
zudem eine Kinderrente aus (vgl. Verfügung vom 28. Februar 2020 [act. 
II 138]). Aufgrund von Zweifeln an der Vaterschaft des Versicherten stellte 
die IVB mit Zwischenverfügung vom 26. November 2021 (act. II 177) die 
Kinderrente für C.________ per sofort bis zur abschliessenden Klärung des 
Sachverhalts ein.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 7. Januar 2022 Beschwerde. Er beantragt 
die "ersatzlose" Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter die 
Aufhebung der Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorin-
stanz zur Neubeurteilung.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. März 
2022 unter Verweis auf eine Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Gegen eine solche kann direkt Beschwerde an das kantonale 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 49 
N. 40 und Art. 56 N. 17 ff.). Zwischenverfügungen sind jedoch gemäss 
Rechtsprechung nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 
S. 106). Nach ständiger Rechtsprechung liegt im Rahmen von Versiche-
rungsleistungsstreitigkeiten ein solcher Nachteil vor, wenn die plötzliche 
Einstellung der Rentenzahlungen die versicherte Person aus dem finanziel-
len Gleichgewicht bringen und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutba-
ren Massnahmen zwingen könnte (vgl. BGE 119 V 484 E. 2b S. 487, 110 V 
40 E. 4a S. 44). Im vorliegenden Fall wurde die dem Beschwerdeführer 
bisher ausgerichtete Kinderrente für das Kind C.________ sistiert, womit er 
einen Einkommensbestandteil verlor. Folglich ist der nicht wiedergutzuma-
chende Nachteil zu bejahen. Die Verfügung ist somit selbstständig anfecht-
bar. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 
831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 26. Novem-
ber 2021 (act. II 177). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegne-
rin die Kinderrente für C.________ zu Recht vorsorglich bis zur abschlies-
senden Klärung des Sachverhalts eingestellt hat.
Ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes und daher in diesem 
Verfahren nicht zu prüfen ist die materiell-rechtliche Frage, ob der Be-
schwerdeführer gestützt auf Art. 35 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVG; SR 831.10) Anspruch auf eine Kinderrente hat 
(vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164). Darüber wird die Beschwerdegegnerin 
nach Klärung des Sachverhalts zu befinden haben.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geltend (Beschwerde, S. 4).
2.1
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 5
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181; SVR 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.1.2).
2.2
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprü-
fen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme 
bleiben (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 
IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).
2.3
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 26. November 2021 
(act. II 177) ist zwar knapp begründet, jedoch lassen sich dieser die Über-
legungen entnehmen, aufgrund welcher die Beschwerdegegnerin die Kin-
derrente eingestellt hat. Dem Beschwerdeführer war es denn auch pro-
blemlos möglich, die Verfügung sachgerecht und unter Bezugnahme auf 
die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen anzufechten. Insofern kann 
eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt erachtet wer-
den. Überdies würde eine Rückweisung der Sache zur Gewährung des 
rechtlichen Gehörs (insbesondere zur Durchführung des Vorbescheidver-
fahrens) zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen, die mit dem Interesse des Beschwerdeführers an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 
I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 
S. 194 E. 3.3.1)
3.
Der Versicherungsträger kann die Ausrichtung von Leistungen vorsorglich 
einstellen, wenn die versicherte Person die Meldepflicht nach Art. 31 Abs. 1 
ATSG verletzt hat, einer Lebens- oder Zivilstandskontrolle nicht fristgerecht 
nachgekommen ist oder der begründete Verdacht besteht, dass sie die 
Leistungen unrechtmässig erwirkt (Art. 52a ATSG). Vorausgesetzt für eine 
vorsorgliche Einstellung von Leistungen ist nach dem Wortlaut einzig das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 6
Vorliegen eines der drei alternativen je für sich eine Einstellung rechtferti-
genden Tatbestands. 
Dass im Zuge der Leistungsüberprüfung die zu überprüfende Leistung vor-
sorglich eingestellt werden kann – seit dem 1. Januar 2021 auf der Basis 
von Art. 52a ATSG – entspricht der bisherigen ständigen Praxis (UELI 
KIESER, a.a.O. Art. 52a N. 11). Ob beim Vorliegen einer der gesetzlichen 
Tatbestände der vor Erlass von Art. 52a ATSG bestehenden Praxis ent-
sprechend analog den Abwägungen bei einem Entscheid über die Ge-
währung bzw. den Entzug der aufschiebenden Wirkung eine Abwägung 
zwischen den Interessen der betroffenen Person, die Leistungen weiterhin 
(ungeschmälert) zu erhalten, und dem Interesse des Sozialversicherungs-
trägers, keine uneinbringlichen Rückforderungen entstehen zu lassen, zu 
erfolgen hat, braucht hier mit Blick auf das Ergebnis einer solchen Prüfung 
nicht abschliessend beurteilt zu werden (vgl. E. 4.4 hiernach).
4.
Zu prüfen ist, ob der begründete Verdacht besteht, dass der Beschwerde-
führer die Kinderrente für C.________ unrechtmässig erwirkt hat und die 
Beschwerdegegnerin berechtigt war, diese gestützt auf Art. 52a ATSG vor-
sorglich einzustellen.
4.1
Der entscheidwesentliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
4.1.1
Am 4. Juni 2019 leitete die Beschwerdegegnerin eine Revision der 
laufenden Rentenleistung von Amtes wegen ein. Im diesbezüglichen Fra-
gebogen (Akten der IV [act. IIA] 311) gab der Beschwerdeführer am 
18. Juni 2019 an, seit dem xx. Oktober 2018 verheiratet zu sein. Gemäss 
Aktennotiz vom 20. Juni 2019 (act. IIA 312) erkundigte sich der Beschwer-
deführer gleichentags bei der Beschwerdegegnerin über die Ausrichtung 
von Kinderrenten. Er habe zwei Kinder, die am xx. Juli 2009 und am 
xx. Oktober 2000 (richtig: 2002 [act. IIA 317 S. 1]) geboren seien. In der 
Folge reichte er je einen Auszug aus dem (…) Geburtsregister vom 15. Ja-
nuar 2019 der beiden Kinder D.________ (act. II 105 S. 12 ff.) und 
E.________ (act. II 105 S. 4 ff.) ein, in welchen er als Vater und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 7
F.________ als Mutter eingetragen sind. Des Weiteren liess er der Be-
schwerdegegnerin eine (…) Heiratsurkunde vom 8. Mai 2019 (act. IIA 321; 
vgl. auch act. II 105 S. 16 [mit Datum vom 16. Oktober 2018]) zukommen, 
wonach der Beschwerdeführer und F.________ am xx. Oktober 2018 in … 
geheiratet hätten und die Ehefrau nach der Heirat den Namen G.________ 
trage. Am 27. Juni 2019 (act. II 90) verfügte die Beschwerdegegnerin die 
rückwirkende 
Auszahlung 
von 
Kinderrenten 
für 
D.________ 
und 
E.________ im Betrag von insgesamt Fr. 51'418.05. Am xx. Juli 2019 ge-
bar F.________ in Burgdorf das Kind C.________ (act. II 116).
4.1.2
Mit Verfügung vom 20. August 2019 (act. II 114) wies das Amt für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (seit 1. Januar 2020 Amt 
für Bevölkerungsdienste [ABEV]) das Aufenthaltsgesuch der sich seit 
10. April 2019 in der Schweiz befindenden F.________ und ihrer Kinder ab; 
gleichzeitig verfügte das Amt die Wegweisung aus der Schweiz mit spätes-
tem Ausreisedatum am 30. September 2019. In der Begründung zur Ver-
weigerung der Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennachzug hielt es 
unter anderem fest, der Beschwerdeführer sei im Schweizerischen Perso-
nenstandsregister mit dem Zivilstand "geschieden seit xx. November 2016" 
registriert. Die Gültigkeit der im Ausland erfolgten Heirat und der tatsächli-
che Zivilstand seien zur Zeit nicht geklärt. Dieses Verfahren sei aktuell 
beim Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern hängig. Zum 
heutigen Zeitpunkt sei die am xx. Oktober 2018 im Ausland geschlossene 
Ehe im Schweizerischen Zivilstandsregister nicht eingetragen. Ebenso sei-
en keine Kindesanerkennungen eingetragen. Die Vater-Kindverhältnisse 
seien nicht nachgewiesen. Unter Verweis auf die Feststellungen des (heu-
tigen) ABEV verfügte die Beschwerdegegnerin am 23. August 2019 (act. II 
110) die Einstellung der für D.________ und E.________ ausgerichteten 
Kinderrenten bis zur Klärung des Sachverhalts.
4.1.3
Am 3. September 2019 ging bei der Beschwerdegegnerin ein Aus-
zug aus dem Geburtsregister betreffend die Geburt von C.________ am 
xx. Juli 2019 in … ein (act. II 116). Im Auszug war F.________ als Mutter 
eingetragen, der Eintrag des Kindsvaters blieb leer. Mit undatiertem 
Schreiben (Posteingang am 12. Februar 2020 [act. IIA 350) ersuchte der 
Beschwerdeführer sinngemäss um Ausrichtung einer Kinderrente für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 8
C.________. Dem Schreiben legte er einen in … erstellten Vaterschaftstest 
vom 6. Dezember 2019 samt deutscher Übersetzung bei, in welchem eine 
Vaterschaftswahrscheinlichkeit des Beschwerdeführers von über 99.99 % 
angegeben wurde (act. II 124 S. 2 ff.). 
4.1.4
Mit Verfügung vom 28. Februar 2020 (act. II 138) setzte die Be-
schwerdegegnerin die Rentenbetreffnisse des Beschwerdeführers rückwir-
kend ab 1. November 2014 neu fest: Einerseits verneinte sie sinngemäss 
einen Anspruch auf Kinderrenten für D.________ und E.________ unter 
Hinweis auf das gemäss "Amt für Migration" nicht bestehende Vater-
schaftsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und diesen Kindern und 
forderte die zu Unrecht ausgerichteten Leistungen im Gesamtbetrag von 
Fr. 50'434.-- zurück. Andererseits sprach sie ab dem 1. Juli 2019 eine Kin-
derrente für das Kind C.________ zu. Gegen die Rückforderungsverfügung 
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern (act. II 146 S. 4 ff.). Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 
vom 10. Juli 2020, IV/2020/270 (act. II 150), gut, hob die angefochtene Ver-
fügung auf und wies die Sache zur weiteren Klärung des rechtsrelevanten 
Sachverhalts an die Beschwerdegegnerin zurück. In der Folge forderte die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer in Anwendung des Mahn- und 
Bedenkzeitverfahrens dazu auf, mittels Vaterschaftstests nachzuweisen, 
dass er der Vater der Kinder D.________ und E.________ sei. Bei fehlen-
dem Nachweis würden die ausgerichteten Kinderrenten zurückgefordert 
(act. II 154, 159). Der Beschwerdeführer liess der Beschwerdegegnerin 
durch seine Rechtsvertretung mitteilen, dass er nicht über die finanziellen 
Möglichkeiten verfüge, in der Schweiz Vaterschaftstests zu veranlassen. 
Die Sachverhaltsabklärung sei Sache des Versicherungsträgers; er sei 
bereit, sich Untersuchungen zu unterziehen, sollten solche durch die Be-
schwerdegegnerin veranlasst werden (act. II 158, 163). Mit Vorbescheid 
vom 23. März 2021 (act. II 165) stellte die Beschwerdegegnerin die Rück-
forderung 
der 
umstrittenen 
Kinderrenten 
im 
Gesamtbetrag 
von 
Fr. 48'012.05 in Aussicht. Sie hielt fest, da sich die Kinder D.________ und 
E.________ nicht in der Schweiz aufhielten, sei die Durchführung von Va-
terschaftstests in der Schweiz nicht möglich. Somit sei das Vaterschafts-
verhältnis für den schweizerischen Rechtsbereich nach wie vor nicht aner-
kannt und die ausgerichteten Renten seien zu Unrecht ausgerichtet wor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 9
den. Im Rahmen des Einwandverfahrens liess der Beschwerdeführer mit-
teilen, er sei sich dessen bewusst, dass die Auszahlung der Kinderrenten 
davon abhänge, dass seine Vaterschaft zu den Kindern nachgewiesen 
werden könne. Er sei bereit, die Konsequenzen der Beweislosigkeit zu tra-
gen, indem er auf die Ausrichtung der beiden Kinderrenten seit der Einstel-
lung derselben verzichte, da es ihm zurzeit nicht möglich sei, die notwendi-
gen Unterlagen zu organisieren und die notwendigen Tests zu machen, um 
die Vaterschaft in der Schweiz anerkennen zu lassen. Zur Rückerstattung 
der ausgerichteten Kinderrenten sei er nicht bereit. Die Erlassvorausset-
zungen des guten Glaubens und der grossen Härte seien offensichtlich 
erfüllt; gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der Verordnung vom 11. September 2002 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV; SR 
830.11) sei damit auf die Rückforderung zu verzichten (act. II 169). Mit Ver-
fügung vom 17. September 2021 (act. II 171) verfügte die Beschwerdegeg-
nerin den Verzicht auf die Rückforderung.
4.1.5
Am 4. November 2021 ging bei der Beschwerdegegnerin via 
Rechtsanwalt H.________ aus … ein Schreiben des Vaters des Beschwer-
deführers vom 26. Oktober 2021 (act. II 172) samt deutscher Übersetzung 
ein, gemäss welchem in … ein Verfahren über das Vaterschaftsverhältnis 
des Beschwerdeführers zum Kind C.________ eingeleitet worden sei. Die-
ses Verfahren sei hängig und die Vaterschaft sei noch nicht festgestellt 
worden. Dem Schreiben beigelegt war ein Urteil des Amtsgerichts … vom 
11. September 2019 (samt deutscher Übersetzung [act. II 173), mit wel-
chem die am xx. Oktober 2018 in … geschlossene Ehe zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Kindsmutter F.________ (geborene I.________) 
für nichtig erklärt bzw. aufgehoben worden war. Unter Verweis auf diese 
Unterlagen stellte die Beschwerdegegnerin mit der hier angefochtenen 
Zwischenverfügung vom 26. November 2021 (act. II 177) die Kinderrente 
für C.________ per sofort bis zur abschliessenden Klärung des Sachver-
halts ein.
4.2
Die Beschwerdegegnerin sprach die Kinderrente für C.________ 
gestützt auf die … Heiratsurkunde vom 8. Mai 2019 (act. IIA 321), den 
Auszug aus dem Geburtsregister (act. II 116) und dem in … erstellten Va-
terschaftstest vom 6. Dezember 2019 (act. II 124 S. 2 ff.) aus, wobei sie es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 10
unterliess, Abklärungen insbesondere bezüglich der Anerkennung der Ehe 
bzw. des Vaterschaftsverhältnisses in der Schweiz zu treffen. Offenkundig 
ging sie aufgrund der gemäss … Heiratsurkunde am xx. Oktober 2018 ge-
schlossenen Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter 
F.________ davon aus, dass der Beschwerdeführer als Vater des am 
xx. Juli 2019 geborenen C.________ zu gelten hat (vgl. Art. 255 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die Ehe wurde zwi-
schenzeitlich mit Urteil des Amtsgerichts … vom 11. September 2019 (act. 
II 173) für nichtig erklärt. Wie es sich mit diesem Urteil verhält, insbesonde-
re die Frage, ob dieses rechtens ist, kann vorliegend offenbleiben. Zwi-
schen den Parteien unbestritten und aufgrund der Aktenlage erstellt ist 
nämlich, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und F.________ 
im schweizerischen Personenstandsregister nicht eingetragen ist, da die 
Sachlage auch mangels Mitwirkung der beiden durch das ABEV nicht ab-
schliessend geklärt werden konnte (vgl. act. II 120 ff.) Damit kann sich der 
Beschwerdeführer nicht auf die Vaterschaftsvermutung von Art. 255 Abs. 1 
ZGB stützen.
4.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe mit dem Vater-
schaftstest vom 6. Dezember 2019 (act. II 124 S. 2 ff.) seine biologische 
Vaterschaft nachgewiesen. Damit vermag er nichts zu seinen Gunsten ab-
zuleiten. Zunächst ist festzustellen, dass – wie die Ehe mit F.________ – 
auch das Vater-Kindverhältnis im Personenstandsregister nicht eingetragen 
ist. Darüber hinaus ist gemäss Schreiben vom 26. Oktober 2021 (act. II 
172) in … ein Verfahren betreffend die behauptete Vaterschaft eingeleitet 
worden. Dieses Schreiben wurde von Rechtsanwalt H.________ zugestellt 
und vom Vater des Beschwerdeführers unterzeichnet. Dieser amtete 
gemäss dem vorgängig erwähnten Urteil des Amtsgerichts … vom 11. Sep-
tember 2019 (act. II 173) in jenem Verfahren als Vormund des Beschwer-
deführers. Auch wenn der Beschwerdeführer dieses Vormundschaftsver-
hältnis 
sowie 
das 
Vertretungsverhältnis 
zwischen 
Rechtsanwalt 
H.________ und dem Vater des Beschwerdeführers bestreitet bzw. zumin-
dest in Frage stellt, war die Frage der Vaterschaft des Beschwerdeführers 
bei Erlass der vorliegend angefochtenen Zwischenverfügung vom 26. No-
vember 2021 (act. II 177) für den schweizerischen Rechtsbereich ist nicht 
abschliessend geklärt. Aufgrund dieser Umstände wie auch mit Blick auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 11
die gemachten Erfahrungen im Zusammenhang mit den Kinderrenten für 
die Kinder D.________ und E.________ (vgl. E. 4.1.1 ff. hiervor) bestand 
für die Beschwerdegegnerin der begründete Verdacht, dass der Beschwer-
deführer die Kinderrente für C.________ zu Unrecht erwirkte. 
4.4
Die Weiterausrichtung der Kinderrente hätte zur Folge, dass der 
Beschwerdeführer bis zur abschliessenden Klärung der Anspruchsvoraus-
setzungen im bisherigen Umfang Rentenleistungen beziehen könnte. Sollte 
der Kinderrentenanspruch schliesslich materiell abgewiesen werden, müss-
te er die zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder zurückerstatten. Indes-
sen hat die Verwaltung ein erhebliches Interesse daran, Rückforderungen 
nach Möglichkeit zu vermeiden, sind doch damit nicht nur administrative 
Erschwernisse verbunden, sondern besteht auch die Gefahr der Nichtein-
bringlichkeit solcher Forderungen, wie sie sich hinsichtlich der Kinderrenten 
für D.________ und E.________ bereits verwirklicht hat (vgl. act. II 171). 
Deshalb hat der Gesetzgeber mit Art 52a ATSG für drei klar umschriebene 
Tatbestände der Pflichtverletzung von Versicherten die vorsorgliche Ein-
stellung von Leistungen vorgesehen. Betroffene vermögen in solchen Fäl-
len ein eigenes Interesse an der Weiterzahlung der bisherigen Rentenleis-
tungen nur mit dem generellen finanziellen Interesse zu begründen. Ganz 
abgesehen von der Frage, ob eine solche Interessenabwägung mit dem 
Inkrafttreten von Art. 52a ATSG bei erstelltem, zur Einstellung berechtigen-
den Tatbestand überhaupt noch geboten ist (vgl. E. 3 hiervor), sind die für 
die vorsorgliche Leistungseinstellung sprechenden (finanziellen) Interessen 
des Sozialversicherungsträgers und damit des die Leistungen finanzieren-
den Kollektivs aller Versicherten bei im vorliegenden Fall eindeutigem Ver-
dacht auf einen unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen so 
oder anders deutlich gewichtiger als das Interesse des Beschwerdeführers 
an der Fortführung der Rentenzahlungen.
4.5
Die von den Parteien aufgeworfenen Fragen wie insbesondere die 
Beweislastverteilung hinsichtlich der geltend gemachten Vaterschaft, die 
Rechtmässigkeit des Urteils des Amtsgerichts … vom 11. September 2019 
(act. II 173) und die Erforderlichkeit eines zwingend in der Schweiz durch-
zuführenden DNA-Tests sind erst für die definitive Beurteilung des An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 12
spruchs auf die Kinderrente massgebend. Im vorliegenden Verfahren kön-
nen sie offenbleiben.
4.6
Nach dem Dargelegten ist die vorsorgliche Leistungseinstellung 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde gegen die angefochtene Zwi-
schenverfügung vom 26. November 2021 (act. II 177) ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- ist nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Jan. 2023, IV/22/14, Seite 13
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- wird ihm nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.