be_verwaltungsgericht · 200 2013 747 · 2014-01-27 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 13 747 BV
KOJ/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Januar 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Braune
A.________ 
vertreten durch B.________
C.________ 
z.Zt. unbekannten Aufenthalts
und 
GastroSocial Pensionskasse
Bahnhofstrasse 86, Postfach, 5001 Aarau
Pensionskasse pro
Bahnhofstrasse 4, 6430 Schwyz
PAX Sammelstiftung BVG
c/o PAX, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, Aeschen-
platz 13, 4052 Basel
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung


In Erwägung:
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C.________ und A.________ heirateten am 7. Juni 1994 in der D.________. Mit 
Urteil des Gerichtspräsidenten der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 11. Juli 2013 wurde die Ehe geschieden. In Ziffer 7 des Urteildisposi-
tivs wurde festgehalten, dass die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen 
der 2. Säule je hälftig zu teilen seien (vgl. Zivilakten CIV 12 6199, 129). Das Urteil 
erwuchs am 27. August 2013 in Rechtskraft (Rechtskraftbescheinigung des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland vom 27. August 2013, in den Gerichtsakten).
-
Am 27. August 2013 übermittelte das Regionalgericht Bern-Mittelland dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern die Ehescheidungsakten im Sinne von Art. 142 Abs. 
2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) 
zur Durchführung des Teilungsverfahrens gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes 
über 
die 
Freizügigkeit 
in 
der 
beruflichen 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42). 
-
Nach Durchführung der erforderlichen Instruktionsmassnahmen erwog der Instrukti-
onsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 6. Dezember 2013 unter anderem, 
dass
-
gemäss Schreiben der GastroSocial Pensionskasse vom 20. November 2013 
die von A.________ per Scheidungsdatum während der Ehedauer erworbene 
Austrittsleistung Fr. 1‘484.35 beträgt;
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die GastroSocial Pensionskasse für C.________ per Scheidungsdatum 
während der Ehedauer erworbene Austrittsleistungen im Betrag von Fr. 
23‘665.75 (Schreiben vom 20. November 2013) und die Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG solche in Höhe von Fr. 1‘858.70 (Schreiben vom 3. Dezember 2013) 
bestätigt, insgesamt mithin Fr. 25‘524.45;
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das durch die Anstellung bei der E.________ bei der Pensionskasse pro aufge-
laufene Altersguthaben von C.________ im August 2013 der Stiftung Auffang-
einrichtung BVG überwiesen worden und im vorerwähnten Guthaben enthalten 
ist;
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im Rahmen des Arbeitsverhältnisses bei der F.________ keine zu teilenden 
Vorsorgeguthaben entstanden sind (vgl. Schreiben der PAX, Schweizerische 
Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, vom 19. und 28. November 2013);
-
er zur Erreichung der im Scheidungsverfahren ausgesprochenen hälftigen Tei-
lung die GastroSocial Pensionskasse anzuweisen gedenkt, den Betrag von 
Fr. 12‘020.05 ([Fr. 25‘524.45 – Fr. 1‘484.35] :2) vom Konto von C.________ auf 
das ebenfalls bei der GastroSocial Pensionskasse bereits bestehende Konto 
von A.________ zu übertragen, zuzüglich Zins ab 27. August 2013 bis zum 
Auszahlungszeitpunkt entsprechend Art. 12 BVV2 bzw. einem allenfalls regle-
mentarisch vorgesehenen höheren Zinssatz.
Im Weiteren gab der Instruktionsrichter den Parteien Gelegenheit, sich bis zum 3. 
Januar 2014 zum vorstehenden Teilungsvorschlag zu äussern und wies sie darauf 


hin, dass von deren Zustimmung ausgegangen werde, falls innert Frist keine Stel-
lungnahme beim Gericht eingehe. 
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Art. 25a FZG legt das Verfahren bei Scheidung fest. Können sich die Ehegatten 
über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleistung (Art. 122, 123 
ZGB) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 BVG zu-
ständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungs-
schlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsa-
che überwiesen worden ist (Art. 142 Abs. 1 ZGB). 
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Die sachliche Zuständigkeit des hier angerufenen Gerichts ergibt sich ohne weiteres 
aus Art. 25a FZG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die be-
rufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; 
SR 831.40) und Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Auch die örtliche Zuständigkeit ist 
gemäss Art. 25a FZG gegeben.
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Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der berufli-
chen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so hat 
jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu er-
mittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegen-
seitig Ansprüche zu, so ist nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 
ZGB; BGE 133 V 288). Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermitteln-
den Austrittsleistungen nach den Art. 122, 123, 141 und 142 ZGB geteilt. 
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Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der Differenz zwischen 
der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der 
Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben 
im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung 
und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt 
der Ehescheidung aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG).
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Während von C.________ zu dem mit prozessleitender Verfügung vom 6. Dezem-
ber 2013 in Aussicht gestellten Teilungsvorschlag innerhalb der vom Instruktions-
richter angesetzten Frist keine Stellungnahme eingegangen ist, hat A.________ ge-
gen denselben mit Eingabe ihres Rechtsvertreters, Fürsprecher B.________, vom 
19. Dezember 2013 ausdrücklich keine Einwände erhoben. Somit ist entsprechend 
dem im Scheidungsurteil festgelegten Teilungsschlüssel hälftig zu teilen und es ist 
die GastroSocial Pensionskasse anzuweisen, vom Konto von C.________ 
A.________. Fr. 12‘020.05 auf das Konto von A.________ bei derselben Vorsorge-
einrichtung zu übertragen. Dieser Betrag ist ab dem 27. August 2013 bis zum 
Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV2, SR 831.441.1) 


bzw. nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu 
verzinsen.
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Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze von 
Fr. 20'000.—, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 
161.1]). 
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Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht zu erheben. 
Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die GastroSocial Pensionskasse wird angewiesen, von der Austrittsleistung von 
Herrn C.________, geb. 15. Februar 1976, einen Betrag von Fr. 12‘020.05 auf das 
ebenfalls bei der GastroSocial Pensionskasse bestehende Vorsorgekonto von Frau 
A.________, geb. 20. Mai 1974, zu überweisen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 hiervor ist ab dem 27. August 2013 bis zum Auszah-
lungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 beziehungsweise nach dem allenfalls reglemen-
tarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteientschädigung 
gesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. von A.________
- C.________ (durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern)
- GastroSocial Pensionskasse
- Pensionskasse pro
- PAX Sammelstiftung BVG
- Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis: 
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Postfach, 3000 
Bern 14


- Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung, Effingerstrasse 34, 3008 Bern 
(samt den eingereichten Akten)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.