be_verwaltungsgericht · 200 2021 472 · 2021-06-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juni 2021 (Schaden-Nr. 2020 7176641)

200 21 472 UV
FUE/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juli 2021
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
z.Z. unbekannten Aufenthalts
Versicherter
gegen
Ersatzkasse UVG 
Postfach, 8010 Zürich
Vorinstanz
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juni 2021 (Schaden-Nr. 2020 
7176641)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2021, UV/21/472, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Am 25. Juni 2021 kamen dem Verwaltungsgericht in obenerwähnter 
Sache – zuständigkeitshalber weitergeleitet durch das Obergericht des 
Kantons Bern sowie das Regionalgericht Bern-Mittelland – E-Mails des 
A.________ vom 24. Juni 2021 samt angehängten Beilagen zu. 
Gemäss diesen Beilagen (u.a. Einspracheentscheid der Ersatzkasse 
UVG vom 4. Juni 2021; Eingaben des A.________ vom 6. und 7. April 
2021 an die Ersatzkasse UVG; Akten des Ober- bzw. Regionalgerichts 
[act. I] unpaginiert) war A.________ an der … in … wohnhaft. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Juni 2021 wurde festgestellt, 
dass die E-Mails des A.________ den Anforderungen an eine Be-
schwerde nicht genügen (fehlender Antrag, fehlende Begründung, feh-
lende eigenhändige Unterschrift), weshalb er seine Eingaben innerhalb 
der offensichtlich noch laufenden Beschwerdefrist zu verbessern bzw. 
eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Eingabe zu verfassen 
habe. Falls innert Frist keine genügende Eingabe eingereicht werde, 
könne auf seine Eingaben nicht eingetreten werden.

Nachdem die prozessleitende Verfügung vom 25. Juni 2021 
A.________ an der angegebenen Adresse nicht zugestellt werden 
konnte, wurde sie ihm am 2. Juli 2021 zunächst per E-Mail und – nach 
Erkundigungen hinsichtlich seiner AHV-Nummer und Suche im Register 
der Zentralen Personenverwaltung (ZPV) – alsdann postalisch an seine 
gemäss ZPV seit …. März 2021 gültige Adresse (…) zugestellt. Die 
postalische Zustellung blieb erneut erfolglos. 

Mit den Eingaben vom 24. Juni 2021 hat der Versicherte ein Prozess-
rechtsverhältnis begründet, das ihn verpflichtet, sich nach Treu und 
Glauben so zu verhalten, dass ihm Prozessrechtsakte zugestellt wer-
den können (vgl. MICHEL DAUM, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 7). Wer sich für längere 
Zeit vom Adressort entfernt, den er den Behörden bekanntgegeben hat, 
muss deshalb die neue Adresse melden, eine Vertretung bestellen oder 
dafür sorgen, dass ihm die Post nachgesendet wird. Andernfalls hat er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2021, UV/21/472, Seite 3
eine am bisherigen Ort versuchte Zustellung als erfolgt gelten zu lassen 
(vgl. DAUM, a.a.O., Art. 44 N. 29 und 30; Urteil des Bundesgerichts vom 
21. März 2016, 9C_102/2016, E. 2).

A.________ hat nach dem Dargelegten die Zustellung der prozesslei-
tenden Verfügung vom 25. Juni 2021 – an die in seinen Beilagen, ins-
besondere auf seinen Eingaben, aufgeführte Adresse – als ihm ge-
genüber erfolgt gelten zu lassen und muss sich demnach den Empfang 
der Verbesserungsaufforderung entgegenhalten lassen. Überdies wur-
de ihm die prozessleitende Verfügung auch noch am 2. Juli 2021 per E-
Mail zugestellt. Auf eine erneute postalische Zustellung der besagten 
prozessleitenden Verfügung ist mangels bekannter aktueller Adresse 
des Versicherten zu verzichten.

Mit Blick darauf, dass A.________ gemäss dem ins Recht gelegten E-
Mail-Verkehr am 7. Juni 2021 offenkundig über den angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 4. Juni 2021 verfügte, begann die 30-tägige Be-
schwerdefrist am Tag darauf zu laufen und endete (spätestens; die Zu-
stellung des Einspracheentscheids erfolgte mittels A-Post Plus) am 
Mittwoch den 7. Juli 2021 (Art. 60 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 38 Abs. 1 
ATSG). 

Nachdem trotz entsprechender Aufforderung innert der Rechtsmittelfrist 
keine Verbesserung der Eingaben vom 24. Juni 2021 erfolgt ist, ist dar-
auf – wie angekündigt – nicht einzutreten. 

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen. 

Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]).

Das vorliegende Urteil ist infolge unbekannten Aufenthalts des Be-
schwerdeführers im Amtsblatt zu eröffnen (Art. 44 Abs. 5 lit. a VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2021, UV/21/472, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingaben vom 24. Juni 2021 wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (durch Publikation des Dispositivs im Amtsblatt Kanton 
Bern)
- Ersatzkasse UVG 
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.