be_verwaltungsgericht · 200 2019 819 · 2020-01-16 · de

Verfügung vom 4. Oktober 2019

200 19 819 IV
JAP/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Januar 2020
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Mai 2010 unter Hinweis auf chronische Rückenschmerzen, 
eine bipolare Störung sowie Alkoholismus erstmals bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-
Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Die 
IVB veranlasste in der Folge unter anderem eine psychiatrische Begutach-
tung durch Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie (Expertise vom 16. Juni 2011 [AB 26]), sowie eine Abklärung an Ort 
und Stelle (Abklärungsbericht Haushalt vom 12. Oktober 2012 [AB 28], 
worin von einem Status von 100% Tätigkeit im Haushalt ausgegangen 
wurde [AB 28 S. 7 Ziff. 4]). Mit Verfügung vom 6. Februar 2013 (AB 33) 
verneinte die IVB bei einem Invaliditätsgrad von 21% einen Rentenan-
spruch.
B.
Im Februar 2019 meldete sich die Versicherte erneut zum Leistungsbezug 
an (AB 37 S. 6 Ziff. 2, S. 7 Ziff. 4; vgl. auch AB 36 S. 2). Die IVB veranlass-
te in der Folge eine Abklärung an Ort und Stelle (Abklärungsbericht Haus-
halt/Erwerb vom 4. Juli 2019 [AB 41], worin von einem Status von 100% 
Tätigkeit im Haushalt ausgegangen wird [AB 41 S. 7 Ziff. 4]). Mit Vorbe-
scheid vom 16. Juli 2019 (AB 43) stellte sie in Aussicht, den Anspruch auf 
eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 22% zu verneinen. Nach hierge-
gen erhobenem Einwand (AB 45) und Rücksprache mit ihrem Bereich Ab-
klärungen (BAK; AB 48) verfügte sie am 4. Oktober 2019 (AB 49) dem Vor-
bescheid entsprechend.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 3
C.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Kanton Bern vom 4. Oktober 2019 sei 
aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin 
eine angemessene Invalidenrente auszurichten.
Eventuell: Die Akten seien an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen, damit sie nach erfolgten zusätzlichen Abklärungen über den 
Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin neu verfüge.
3.
Der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Verfahren das Recht 
zur unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeich-
nenden als amtlicher Anwalt, zu erteilen.
Mit Eingabe vom 15. November 2019 teilte die Beschwerdeführerin unter 
anderem mit, dass sie durch den Gesundheitszustand ihres Ehegatten (zu-
sätzlich) psychisch sehr angeschlagen sei.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 22. Novem-
ber 2019 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Dezember 2019 hiess der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt gut.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. Oktober 2019 
(AB 49). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist - im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit - nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 5
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). Bei Nichterwerbstätigen wird der 
Erwerbsunfähigkeit die Unmöglichkeit, sich im bisherigen Aufgabenbereich 
zu betätigen, gleichgestellt (Art. 5 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 
ATSG).
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG so-
wie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Be-
fundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeein-
trächtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 
141 V 281 E. 2.1 S. 285).
2.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Ren-
te, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40% 
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses 
Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c). Gemäss 
Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die 
versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, 
wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von min-
destens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.
Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 IVG frühestens nach Ablauf 
von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach 
Art. 29 Abs. 1 ATSG.
2.4
2.4.1
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei einer erwerbs-
tätigen versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt 
der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 6
zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 
geworden wäre (Art. 16 ATSG). Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die 
im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätig-
keit nicht zugemutet werden kann (Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 
ATSG), wird für die Bemessung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 
ATSG darauf abgestellt, in welchem Mass sie unfähig sind, sich im Aufga-
benbereich zu betätigen (Art. 28a Abs. 2 IVG; spezifische Methode [Betäti-
gungsvergleich]; BGE 142 V 290 E. 4 S. 293).
2.4.2
Nach Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil 
erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der 
Ehegattin mitarbeiten, für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG 
festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die 
Invalidität für diese Tätigkeit gestützt auf einen Betätigungsvergleich ermit-
telt (Art. 28a Abs. 2 IVG). In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätig-
keit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der 
Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und 
der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen (sog. gemischte Me-
thode; BGE 144 I 21 E. 2.1 S. 23, 142 V 290 E. 4 S. 293).
2.4.3
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig Erwerbs-
tätige oder als Nichterwerbstätige einzustufen ist - was je zur Anwendung 
einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, 
Betätigungsvergleich, gemischte Methode) führt -, ergibt sich aus der Prü-
fung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine 
gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 141 V 15 E. 3.1 S. 20). 
Entscheidend ist nicht, welches Ausmass der Erwerbstätigkeit der versi-
cherten Person im Gesundheitsfall zugemutet werden könnte, sondern in 
welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig wäre (BGE 144 I 28 E. 2.3 
S. 30).
Die Frage nach der anwendbaren Methode beurteilt sich praxisgemäss 
nach den Verhältnissen, wie sie sich bis zum Erlass der Verwaltungsverfü-
gung entwickelt haben, wobei für die hypothetische Annahme einer im Ge-
sundheitsfall ausgeübten (Teil-)Erwerbstätigkeit der im Sozialversiche-
rungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit er-
forderlich ist (BGE 144 I 28 E. 2.3 S. 30).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 7
2.5
2.5.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu ma-
chen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die Höhe 
des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des Versi-
cherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Inva-
liditätsgrades verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 
130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder 
deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände 
als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintre-
tensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder 
mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung 
des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 
V 108 E. 5.3.1 S. 112). 
2.5.2
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 8
2.5.3
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.5.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5.5
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weite-
ren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 9
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 26. Febru-
ar 2019 (AB 37) eingetreten und hat den Leistungsanspruch materiell ge-
prüft. Praxisgemäss ist die Eintretensfrage durch das Gericht daher nicht 
zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Vielmehr ist vorliegend durch 
einen Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt der rentenverneinenden 
Verfügung vom 6. Februar 2013 (AB 33), als letztmals eine allseitige Über-
prüfung der Leistungsvoraussetzungen erfolgte, mit demjenigen bei Erlass 
der hier angefochtenen Verfügung vom 4. Oktober 2019 (AB 49) zu prüfen, 
ob in den tatsächlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung in medi-
zinischer bzw. erwerblicher Hinsicht eingetreten ist, die geeignet ist, den 
Invaliditätsgrad 
in 
anspruchsbegründender 
Weise 
zu 
beeinflussen 
(vgl. E. 2.5.2 ff. hiervor).
3.2
Die rechtskräftige Verfügung vom 6. Februar 2013 (AB 33) sowie 
der als integrierender Bestandteil dieser Verfügung erklärte Abklärungsbe-
richt (AB 28) basierten in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf der 
psychiatrischen Expertise vom 16. Juni 2011 (AB 26). Darin diagnostizierte 
Dr. med. C.________ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine bipolar 
affektive Störung II, zum Untersuchungszeitpunkt eine mittelgradig ausge-
prägte depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10 F31.31), 
sowie ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein Alkoholabhängigkeits-
syndrom, gegenwärtig abstinent unter Antabus (ICD-10 F10.23; S. 11 
Ziff. IV). Aus psychiatrischer Sicht sei von einer 70%igen Arbeitsunfähigkeit 
in jedweder den Fähigkeiten der Versicherten entsprechenden Arbeitstätig-
keit unter den Bedingungen der freien Wirtschaft auszugehen (S. 14 Ziff. VI 
Ziff. 1). Eine ausserhäusliche Tätigkeit sei mittelfristig aus psychiatrischer 
Sicht allenfalls unter geschützten Bedingungen in ruhiger, stressarmer, gut 
strukturierter, nicht monotoner und wohlwollender Arbeitsatmosphäre zu-
mutbar. Selbst unter diesen Bedingungen sei von einer verminderten zeitli-
chen Belastbarkeit von 50% auszugehen (S. 15 Ziff. VI Ziff. 2).
3.3
Hinsichtlich des weiteren Verlaufs nach dem Referenzzeitpunkt ist 
den Akten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 10
3.3.1
Dr. med. D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin und 
Praktische Ärztin, diagnostizierte im Austrittsbericht vom 7. März 2018 
(AB 34 S. 10 ff.) des Spitalzentrums E.________, in welchem die Versi-
cherte vom 1. bis zum 8. März 2018 hospitalisiert war, ein Rezidiv bei lang-
jähriger 
Alkohol-Abhängigkeitserkrankung, 
eine 
Benzodiazepinabhän-
gigkeit, ein COPD (chronic obstructive pulmonary disease), einen Verdacht 
auf hypertensiv oder emotional ausgelöste Vasospasmen des RIVA (Ra-
mus intraventricularis anterior), eine schwere Hypovitaminose D3 sowie 
eine Reflux-Ösophagitis Typ B. Als sekundäre Diagnosen hielt sie Hämor-
rhoiden (Grad 1) sowie einen Status nach lumboradikulärem Schmerzsyn-
drom L3/4 rechts bei medialer Diskushernie und Spinalkanaleinengung 
2006 fest.
3.3.2
Med. pract. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, diagnostizierte im Bericht vom 11. Februar 2019 (AB 34) mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine bipolare Störung, bestehend seit der Ju-
gend, mit aktuell mittelschwerer depressiver Episode mit somatischem 
Syndrom (ICD-10 F31.31); nicht näher bezeichnete chronische Rücken-
schmerzen (ICD-10 M54.9); psychologische Faktoren und Verhaltens-
störungen bei andernorts klassifizierten Krankheiten (ICD-10 F54); Migräne 
(ICD-10 G43); Störungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyndrom, zur Zeit 
abstinent, in Behandlung mit aversiven Medikamenten (ICD-10 F10.23); 
Störungen durch Sedativa, Abhängigkeitssyndrom, ständiger Substanzge-
brauch (ICD-10 F13.25). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit dia-
gnostizierte er einen Tinnitus (ICD-10 H93.1) sowie Probleme bei sexuel-
lem Missbrauch in der Kindheit durch eine Person innerhalb der engeren 
Familie (ICD-10 Z614; Ziff. 1.1). Die Versicherte leide an starken chroni-
schen Nacken- und Rückenschmerzen (LWS stärker als HWS). Daher sei 
sie physisch stark im Haushalt eingeschränkt. Weiter leide sie an paranor-
malen Erlebnissen (Präkognition). Der psychische Zustand sei sehr 
schlecht. Sie habe häufig Schrei- und Weinkrämpfe (häufig ohne erkennba-
re Auslöser, oft aber auch, wenn sich der Sexualmissbrauch in die Erinne-
rung dränge). Seit 2016 habe sie zunehmend Migräneanfälle (in Zusam-
menhang mit Vollmondphasen; Ziff. 1.4). Die Prognose sei ungünstig (S. 3 
Ziff. 1.5) und die bisher bestätigte Arbeitsunfähigkeit von 100% seit 2000 
als angelernte ..., …, … und auch als Hausfrau sei auf unbestimmte Zeit zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 11
bestätigen (S. 4 Ziff. 1.6). In der Berufswelt sei sie arbeitsunfähig und zu-
hause schaffe sie nur mit grosser Mühe das Nötigste (S. 5 Ziff. 1.7). Es 
könne nicht mit einer Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit gerechnet 
werden (Ziff. 1.9). Der Allgemeinzustand habe sich seit der rentenableh-
nenden Verfügung vom 5. (recte: 6.) Februar 2013 deutlich verschlechtert 
(S. 6 Ziff. 1.11).
Im Bericht vom 26. Februar 2019 (AB 37) ergänzte med. pract. 
G.________ den Bericht vom 11. Februar 2019 (AB 34) im Wesentlichen 
dahingehend, dass die Versicherte seit einem Jahr unter Naltrexin alkohol-
abstinent sei. 2014 sei es zu einem Wiederbeginn der Migräneanfälle mit 
deutlicher Verschlechterung seit 2016 (ca. fünf Tage um die Vollmondpha-
sen) trotz Medikation gekommen (S. 3 Ziff. 1.4; vgl. auch S. 5 Ziff. 1.7).
3.3.3
Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, dia-
gnostizierte im Bericht vom 22. Oktober 2019 (Akten der Beschwerdeführe-
rin, Beschwerdebeilage [BB] 4) eine chronische, rezidivierende Alkoholab-
hängigkeit, eine Benzodiazepinabhängigkeit, eine Insomnie (Schlaflosig-
keit), eine emotional labile Persönlichkeit, einen Nikotinabusus (Fagerström 
Score 3; leichte bis nur mittelschwere Abhängigkeit), eine chronisch ob-
struktive Lungenkrankheit durch langjährigen Nikotinabusus, lumbospondy-
logene Schmerzen, einen Status nach Morbus Scheuermann, einen Ver-
dacht auf hypertensiv oder emotional ausgelöste Vasospasmen eines 
Herzkranzgefässes (RIVA; krampfartige Gefässverengung ohne Arterio-
sklerose), Migräne in der Jugend und migräneartige Kopfschmerzen im 
Erwachsenenalter, einen Tinnitus, eine schwere Hypovitaminose D, eine 
Reflux-Ösophagitis Typ B und axiale Hiatushernie, eine Rhinokonjunktivitis 
allergica (Heuschnupfen im April und Mai) seit 2002 sowie Hämorrhoiden 
(S. 30 f.). Eine Arbeitsunfähigkeit ergebe sich vor allem aus den psychiatri-
schen Leiden durch die langjährige Alkoholkrankheit, die trotz Phasen 
kompletter Abstinenz immer wieder zu Rückfällen führten, oft in Phasen 
geringer psychischer Belastung. Das psychische Befinden werde auch 
durch die schwierigen familiären Verhältnisse mitbeeinträchtigt. Bei emoti-
onaler Belastung könnten Migräneanfälle ausgelöst bzw. verstärkt werden, 
ebenso könne der Tinnitus als stärker empfunden werden. Die Rücken-
schmerzen bei vorbelasteter lumbaler Wirbelsäule mit Abnützungserschei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 12
nungen der Wirbelsäule und einem Zustand nach einer Diskushernie führ-
ten zu einer eingeschränkten Belastbarkeit des Rückens für das Tragen 
von schweren Lasten und langer statischer Arbeit in der immer gleichen 
Körperhaltung. Eine Arbeitsunfähigkeit ergebe sich besonders aus der Al-
koholkrankheit und der emotionalen Labilität, die eine regelmässige Arbeit 
mit hohem Arbeitsrhythmus, Stress im normalen Arbeitsmarkt erschwerten 
und verunmöglichten. Die Ausdauer und Konstanz (regelmässiges Er-
scheinen am Arbeitsplatz) würden durch die Alkoholkrankheit beeinträch-
tigt. Auch bei der Arbeit im Haushalt sei Frau A.________ oft überfordert 
und auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen. Die somatischen Leiden 
führten zu einer periodischen völligen Arbeitsunfähigkeit. Von den somati-
schen Beschwerden sei über längere Zeit eine Einschränkung der Belast-
barkeit der Arbeitsfähigkeit bezüglich Lasten und Arbeitsintensität sowie 
Arbeitsdauer erklärbar, nicht aber eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit. Von 
den psychischen Leiden sei eine länger dauernde Arbeitsunfähigkeit bis zu 
100% erklärbar.
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 13
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
3.5.1
Seit der Exploration durch Dr. med. C.________ blieb die psychi-
sche Situation diagnostisch praktisch unverändert. Der Sachverständige 
ordnete die Suchterkrankung (vgl. dazu auch BGE 145 V 215) aufgrund der 
Abstinenz zwar den Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu 
und die Beschwerdeführerin erlitt im März 2018 einen Rückfall mit ansch-
liessender Hospitalisation (im Spitalzentrum E.________ [AB 34 S. 10 ff.] 
bzw. in der Entzugsklinik ... [AB 34 S. 8 f.]) und fraglicher Suizidalität im 
April 2018 (vgl. AB 41 S. 3 Ziff. 1.1 [Aussage des Ehegatten]). Dass diese 
Episode ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate gedauert hätte (vgl. 
Art. 88a Abs. 2 IVV; vgl. SVR 2017 IV Nr. 71 S. 220 E. 2.3.1) ist jedoch 
weder aktenkundig noch wird dies geltend gemacht. Eine Phase mit hefti-
gem Alkoholrückfall soll gemäss Aussagen des Ehegatten ohnehin bloss 
(aber immerhin) „vielleicht einmal pro Jahr“ auftreten (AB 41 S. 3 Ziff. 1.1). 
Der behandelnde Arzt, med. pract. G.________, vermerkte im Bericht vom 
11. Februar 2019 (AB 34) eine deutliche Verschlechterung des Allgemein-
zustandes ohne dies zu spezifizieren. Er stellte als zusätzliche Diagnose 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lediglich eine Migräne (ICD-10 G43) 
im „Zusammenhang mit Vollmondphase“ fest, wobei diese gemäss Haus-
arzt bereits in der Jugend und (bisherigen) Erwachsenenalter auftrat 
(BB 4). Med. pract. G.________ rechnete gleichzeitig den Problemen bei 
sexuellem Missbrauch in der Kindheit - anders als noch im früheren Bericht 
vom 3. August 2010 (AB 15 S. 2 Ziff. 1.1) - keine Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit mehr zu (AB 37 S. 2 Ziff. 1.1). Darüber hinaus attestierte er 
der Beschwerdeführerin seit 2000 unverändert und im Widerspruch zum 
psychiatrischen Gutachten für jegliche Erwerbstätigkeiten und auch als 
Hausfrau eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (AB 37 S. 4 Ziff. 1.6, 15 S. 4 
Ziff. 1.6). Auf rein psychiatrischem Fachgebiet ist damit keine relevante 
Gesundheitsverschlechterung ausgewiesen, zumal auf die Angaben des 
med. pract. G.________ beweisrechtlich ohnehin nicht abgestellt werden 
könnte, da er spätestens mit seinem „ärztlichen Einspruch“ vom 12. Sep-
tember 2019 (AB 45) für die Beschwerdeführerin Partei ergriff (womit er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 14
einen eigentlichen Rollenwechsel weg von der ärztlichen Tätigkeit vollzog 
[vgl. Entscheid des Bundesgerichts {BGer} vom 26. November 2019, 
8C_588/2019, E. 4.3]) und ohne Rückhalt durch neue medizinische Befun-
de advokatorisch argumentierte. Eine allfällige Änderung der psychischen 
Situation der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Hospitalisati-
on ihres Ehegatten im Oktober 2019, dessen Gesundheitszustand als sehr 
kritisch beschrieben wurde (Eingabe vom 15. November 2019; vgl. auch 
BB 4 S. 2), wäre angesichts der gerichtlichen Überprüfungsbefugnis aus-
zuklammern, soweit sie nicht von vornherein als invalidenrechtlich irrele-
vantes reaktives Geschehen (vgl. dazu etwa BGE 143 V 409 E. 4.5.2 
S. 416) taxiert würde.
3.5.2
Auch auf somatischer Ebene ergeben sich keine wesentlichen neu-
en 
Aspekte 
im 
Vergleich 
zur 
Situation 
im 
Referenzzeitpunkt 
(vgl. Beschwerde S. 7). Wohl wurde im Austrittsbericht des Spitalzentrums 
E.________ vom 7. März 2018 (AB 34 S. 10) als Hauptdiagnose neu ein 
COPD, ein Verdacht auf hypertensiv oder emotional ausgelöste Va-
sospasmen des RIVA, eine am 2. März 2018 erstdiagnostizierte schwere 
Hypovitaminose D3 sowie eine Reflux-Ösophagitis Typ B erwähnt. Ob sich 
die Lungenerkrankung erst nach Februar 2013 bemerkbar machte, ist an-
gesichts des Nikotinkonsums von 40 Pack-Years fraglich. Jedenfalls wurde 
in diesem Zusammenhang keine funktionelle Einschränkung postuliert, 
zudem formulierte Dr. med. H.________ bereits im Bericht vom 26. Mai 
2010 (AB 6) ein Zumutbarkeitsprofil, welches aufgrund der Rückenbe-
schwerden nur leichte körperliche Arbeit zulässt und damit auch allfällige 
pulmonale Limitationen berücksichtigt. Die durch erhöhten Blutdruck oder 
emotional ausgelöste Vasospasmen des RIVA wurden bei unauffälligen 
bzw. nicht konklusiven Befunden lediglich im Sinne einer Verdachtsdiagno-
se in Betracht gezogen, was für die Anerkennung eines invalidisierenden 
Gesundheitsschadens nicht ausreicht (Entscheid des BGer vom 19. März 
2018, 9C_795/2017, E. 3.1.2). Zudem wurden in diesem Zusammenhang 
seitens des Spitalzentrums E.________ keine weiteren Erhebungen als 
indiziert erachtet und bloss eine Medikation mit Catapresan und Metoprolol-
Mepha (blutdrucksenkendes Arzneimittel bzw. kardioselektiver Betablocker; 
vgl. ) installiert (AB 34 S. 11). Der Vitaminmangel 
(Colecalciferol) ist durch eine adaptierte Lebensweise (entsprechend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 15
Ernährung und UV-Exposition) und die Austrittsmedikation (Vi-De 3 Trop-
fen; AB 34 S. 12) behandelbar. Die gastroösophalen Refluxkrankheiten 
umfassen ein breites Spektrum klinischer Manifestationen mit dem Leit-
symptom Sodbrennen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge-
richt [EVG; heute BGer] vom 11. Mai 2004, I 112/2004, E. 2.3.2.1 m.w.H.), 
welche die Lebensqualität sicherlich einschränken. Dass daraus medizi-
nisch-theoretisch eine Arbeitsunfähigkeit bzw. eine Einschränkung im 
Haushalt abgeleitet werden könnte, wird indessen nicht geltend gemacht 
und ist mit Blick auf die Aktenlage auch nicht ersichtlich. So sahen die Spi-
talärzte denn auch keine Veranlassung für weitere Abklärungen und ver-
ordneten lediglich einen Magensäureblocker (Nexium Mups; vgl. AB 34 
S. 11; 
 ). 
Schliesslich 
erklärte 
der 
Hausarzt 
Dr. med. H.________ im Bericht vom 22. Oktober 2019 (BB 4) unmissver-
ständlich, dass sich die Arbeitsunfähigkeit vor allem aus den psychischen 
Leiden ergibt und die somatischen Aspekte nicht eine dauerhafte Arbeits-
unfähigkeit bewirken. Weitere Abklärungen erübrigen sich in antizipierter 
Beweiswürdigung (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236). 
3.5.3
Zusammenfassend ist in medizinischer Hinsicht mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit keine wesentliche Änderung im Vergleich zum Refe-
renzzeitpunkt im Februar 2013 (vgl. AB 33) eingetreten, die geeignet wäre, 
den IV-Grad zu beeinflussen (vgl. E. 2.5.4 ff.). Folglich liegt in revisions- 
bzw. neuanmeldungsrechtlicher Hinsicht eine im Wesentlichen unveränder-
te medizinische Situation vor. 
3.6
Unter Umständen kann sich etwa der Auszug eines Kindes aus der 
elterlichen Wohnung oder ein Umzug in eine von der Anzahl Zimmer her 
kleinere Wohnung auf den Aufgabenbereich Haushalt auswirken und damit 
einen Revisionsgrund darstellen (vgl. Entscheid des BGer vom 13. Novem-
ber 2015, 9C_410/2015, E. 4.2.1). Vorliegend lebt aber der 1997 geborene 
Sohn der Beschwerdeführerin weiterhin im selben Haushalt und der Umzug 
per 1. April 2016 erfolgte innerhalb desselben Ortsteils/Ortquartiers (...) der 
Einwohnergemeinde F.________. Wenngleich es sich bei einem der Zim-
mer um einen „Dachboden-Verschlag“ handeln soll (AB 45 S. 3 Ziff. 6.1), ist 
die neue Wohnsituation durchaus mit der früheren vergleichbar (4-Zimmer-
Wohnung im zweiten Stock ohne Lift mit nahe gelegenen Einkaufsmöglich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 16
keiten [AB 28 S. 7 Ziff. 5, 41 S. 7 f. Ziff. 6]). Diesbezüglich liegt somit eben-
falls kein Neuanmeldungsgrund vor. 
4.
4.1
Selbst unter der Prämisse eines gegebenen Neuanmeldungsgrun-
des und einer diesfalls allseitigen (umfassenden) Prüfung (vgl. E. 2.2.5 
hiervor) würde sich im Ergebnis nichts ändern. Bereits in der ursprüngli-
chen Verfügung vom 6. Februar 2013 (AB 33) wurde die Beschwerdeführe-
rin als zu 100% im Haushalt tätig eingestuft (vgl. AB 28). In der angefoch-
tenen Verfügung vom 4. Oktober 2019 (AB 49) geht die Beschwerdegegne-
rin, gestützt auf den Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb vom 4. Juli 2019 
(AB 41), erneut von einer 100%igen Tätigkeit im Haushalt aus. 
Gegenüber der Abklärungsperson äusserte der Ehemann der Beschwerde-
führerin hinsichtlich der Aufnahme der Erwerbstätigkeit, dass vorgesehen 
gewesen sei, dass sie arbeiten ginge, wenn der Bub „draussen“ wäre. Das 
Theater hätte vor 20 Jahren angefangen. Sie wäre zu einem 100% Pensum 
arbeiten gegangen, denn zu 50% stelle man niemanden an. Der Be-
schwerdeführerin war es gemäss Abklärungsbericht nicht möglich, auf die 
Frage zu antworten, was sie arbeiten würde, wenn sie gesund wäre (Ab-
klärungsbericht vom 4. Juli 2019 [AB 41 S. 5 f.]). 
Dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK; AB 5 S. 4) der Beschwerde-
führerin ist zu entnehmen, dass sie seit 1992 - und damit auch vor Auftre-
ten der gesundheitlichen Probleme 1999 (vgl. AB 26 S. 7) - kein Einkom-
men und vor diesem Zeitpunkt nur minimale Einkommen erzielte sowie 
auch Beitragslücken aufweist. Gemäss Expertise vom 6. Januar 2012 hat 
sie denn auch ihre Restarbeitsfähigkeit nie verwertet (vgl. AB 26 S. 6, S. 14 
Ziff. 1) und auch seit dem Lehrabschluss des Sohnes keine Bemühungen 
getroffen, eine Erwerbstätigkeit zu suchen resp. keine klaren Vorstellungen 
darüber hat, welche Tätigkeit sie in welchem Umfang ausüben möchte 
(AB 41 S. 6). Neben der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt (mehr als 
27 Jahre) und damit fehlender beruflicher Erfahrung ist zudem zu berück-
sichtigen, dass sie über keine Ausbildung verfügt, auf die sie zurückgreifen 
könnte (AB 37 S. 4). Mit Blick auf die Erwerbsbiographie ist folglich über-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 17
wiegend wahrscheinlich davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
auch im hypothetischen Validitätsfall keiner Erwerbstätigkeit nachginge, 
dies umso mehr unter Berücksichtigung ihres Alters von 59 Jahren zum 
Zeitpunkt, in welchem sie gemäss ihrer Darstellung die Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit beabsichtigt hätte (Ausbildungsende ihres Sohnes [Juli 
2018]). Die Beschwerdeführerin rügt die Annahme der Abklärungsperson, 
wonach ein Einstieg ins Erwerbsleben im Alter von 59 Jahren überwiegend 
wahrscheinlich nicht mehr möglich resp. nachvollziehbar sei, wenn doch im 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2019, 
IV/2018/777, die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch eine 59jäh-
rige ungelehrte, schlecht deutsch sprechende Versicherte als durchaus 
möglich und demzufolge auch als zumutbar erachtet worden sei. Vorlie-
gend ist jedoch zu beurteilen, ob die Beschwerdeführerin im hypotheti-
schen Gesundheitsfall mit überwiegender Wahrscheinlichkeit überhaupt 
einer Erwerbstätigkeit nachginge und eben gerade nicht - wie in 
VGE IV/2018/777 - die Zumutbarkeit der Verwertung der Restarbeitsfähig-
keit. Das von der Ausgleichskasse im Rahmen der Berechnung der Ergän-
zungsleistungen ihres Ehegatten angerechnete - wiederum bloss hypothe-
tische - Einkommen der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 6) ist 
Ausfluss des im Sozialversicherungsrecht allgemeingültigen Grundsatzes 
der Schadenminderungspflicht (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274) und lässt 
nicht ohne Weiteres Rückschlüsse in Bezug auf die Frage zu, ob und - 
wenn ja - in welchem Umfang die Beschwerdeführerin im hypothetischen 
Gesundheitsfall erwerbstätig wäre. Die Methode der Invaliditätsbemessung 
(Betätigungsvergleich) ist damit nicht zu beanstanden. Es kann diesbezüg-
lich auch auf die in allen Teilen zutreffenden Überlegungen der Beschwer-
degegnerin verwiesen werden (vgl. AB 41 S. 5 Ziff. 3.3, 48 S. 4; Beschwer-
deantwort S. 3 lit. C lit. b Ziff. 5).
4.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 18
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). 
4.3
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die ermittelte Einschrän-
kung im Haushalt mit 22% viel zu tief ausgefallen sei (Beschwerde S. 8 
Art. 5). Die Umschreibung der Haushaltsaufgaben entspricht den Vorgaben 
des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) 
über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; 
Rz. 3087). Die Gewichtung der einzelnen Aufgabenbereiche hält sich so-
dann innerhalb der dort angegebenen Bandbreiten und ist in Anbetracht 
der konkreten Umstände nicht zu beanstanden. Schliesslich ist der Be-
richtstext plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkun-
gen angemessen detailliert. Zwar wurden die Spalten „Einschränkung“ bzw. 
„gewichtete Einschränkung“, wie in der Beschwerde (S. 8 Art. 5) vorge-
bracht, tatsächlich nicht ausgefüllt. Die Abklärungsfachperson verwies je-
doch jeweils auf den Vorbericht (AB 28) und begründete, dass - und wes-
halb - weiterhin bei der Ernährung eine Einschränkung von 40% (gewichtet 
mit 40% = 16% [0.4 x 0.4]) und bei der Wohnungspflege eine solche von 
20% (gewichtet mit 30% = 6% [0.2 x 0.3]) besteht. Eine Differenz um 1% 
zum früheren Bericht ergibt sich aus der höheren Gewichtung der Woh-
nungspflege (30% statt 20%) und dem Wegfall der 10%igen Einschränkung 
(gewichtet mit 10% = 1 % [0.1 x 0.1]) für „Verschiedenes“ (AB 28 S. 10). 
Klar feststellbare Fehleinschätzungen der fachlich kompetenten Ab-
klärungspersonen liegen nicht vor, weshalb ein gerichtlicher Eingriff in de-
ren 
Ermessen 
ausser 
Betracht 
fällt 
(vgl. E. 4.2 
hiervor). 
Med. pract. G.________ legte denn auch in seinem „ärztlichen Einspruch“ 
(AB 45) nicht substanziiert und medizinisch begründet dar, welche spezifi-
schen Aufgabenkategorien aus welchen Gründen unzutreffend beurteilt 
worden sein sollen. Es besteht keine Konstellation, in welcher sich die Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 19
gebnisse der Haushaltsabklärung und die diesbezüglichen psychiatrischen 
Feststellungen widersprechen und den fachmedizinischen Stellungnahmen 
mehr Gewicht einzuräumen wäre als den hauswirtschaftlichen Abklärungen 
an Ort und Stelle (SVR 2012 IV Nr. 19 S. 87 E. 2; Rz. 3086 KSIH). Viel-
mehr korreliert das Ergebnis des Betätigungsvergleichs durchaus mit den 
früheren Schlussfolgerungen des Sachverständigen Dr. med. C.________, 
der selbst unter Ausklammerung des aussermedizinischen Aspekts der 
Obliegenheit zur Schadenminderung (Rz. 3090 KSIH) unter entsprechen-
den Rahmenbedingungen von einer zeitlich verminderten Belastbarkeit von 
50% ausgegangen war (AB 26 S. 15 Ziff. 2).
Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrem Ehegatten und dem gemeinsamen 
erwachsenen Sohn zusammen. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend 
ausführte (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 6) ist hinsichtlich der Beeinträchti-
gungen im Haushalt im Sinne der Schadenminderungspflicht auch die zu-
mutbare und vorhandene Mithilfe von Familienangehörigen zu berücksich-
tigen (BGE 133 V 504 S. 509 E. 4.2). Entsprechend der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung (Urteil des BGer vom 17. September 2012, 
8C_229/2012, E. 9.1) ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
und ihr pensionierter Ehemann den Haushalt gemeinsam führen und sie 
folglich nur anteilsmässig belastet wird. So gab der Ehemann bei der Ab-
klärung der Einschränkungen im Haushalt denn auch selbst an, diverse 
Aufgaben zu übernehmen (vgl. AB 41 S. 8 ff. Ziff. 7.2). Unter Berücksichti-
gung des Umstandes, dass es ihm als teil-invalide Person möglich war, auf 
dem Bau (Schwarz-) Arbeit zu leisten (AB 41 S. 6), ist davon auszugehen, 
dass er seinen Anteil an der gemeinsamen Haushaltsführung im hier mass-
gebenden Überprüfungszeitraum (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 
138 E. 2.1 S. 140) übernehmen konnte. Nicht zuletzt ist auch dem gemein-
samen, erwachsenen Sohn ein Anteil an der Erledigung des Haushaltes 
zuzumuten.
5.
Nach dem Dargelegten fehlt es an einem Neuanmeldungsgrund und 
bestünde auch bei einer freien Prüfung kein anspruchsbegründender Inva-
liditätsgrad. Die Verfügung vom 4. Oktober 2019 (AB 49) ist im Ergebnis 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 20
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, weshalb die Beschwerdefüh-
rerin - unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 (ZPO; SR 272) - vorläufig von der Bezahlung der Verfahrens-
kosten von Fr. 800.-- zu befreien ist.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]). Festzusetzen bleibt indessen das amtliche Honorar von Rechts-
anwalt B.________.
6.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 21
In 
der 
Kostennote 
vom 
9. Dezember 
2019 
macht 
Rechtsanwalt 
B.________ einen Aufwand von Fr. 5‘062.50 (20.25 Stunden à Fr. 250.--), 
zuzüglich Auslagen von Fr. 106.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 398.-- 
(7.7% von Fr. 5‘169.10), total ausmachend Fr. 5‘567.10, geltend. Der Auf-
wand erscheint unter Würdigung der gesamten Umstände, der Bedeutung 
der Streitsache, des durchgeführten einfachen Schriftenwechsels und unter 
Einschluss der Aufwendungen für das Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung sowie im Vergleich zu gleichgelagerten Fällen als zu hoch und ist 
ermessensweise auf 14 Stunden zu kürzen. Der Parteikostenersatz ist für 
den gebotenen Prozessaufwand auf Fr. 3‘884.30 (14 Stunden à 250.--, 
zuzüglich Auslagen von Fr. 106.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 277.70 
[7.7% von Fr. 3‘606.60.--]) und das amtliche Honorar auf Fr. 3‘130.40 (14 
Stunden à 200.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 106.60 und Mehrwertsteuer 
von Fr. 223.80 [7.7% von Fr. 2‘906.60.--]) festzusetzen. Die Beschwerde-
führerin hat dem Kanton Bern diese Kosten nach den Voraussetzungen 
von Art. 123 ZPO - d.h. sobald sie innert zehn Jahren nach Abschluss des 
Verfahrens zur Nachzahlung in der Lage ist - nachzubezahlen (Art. 113 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO - jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2020, IV/19/819, Seite 22
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3‘884.30 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3‘130.40 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.