be_verwaltungsgericht · 200 2024 740 · 2025-01-21 · de

Klage vom 5. November 2024

BV 200 2024 740 
FRC/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Januar 2025
Verwaltungsrichterin Frey, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Imhasly
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 8400 Winterthur
Klägerin
gegen
A.________ AG
Beklagte
betreffend Klage vom 5. November 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-2-
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG (Arbeitgeberin bzw. Beklagte) schloss sich mit An-
schlussvertrag vom 2. Februar bzw. 20. Juni 2023 rückwirkend per 1. Sep-
tember 2022 zwecks Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge für das angestellte Personal der AXA Stiftung Beruf-
liche Vorsorge, Winterthur (AXA bzw. Klägerin), an (Akten der Klägerin [act. 
I] 2).
Nachdem die AXA der angeschlossenen Arbeitgeberin am 22. Februar 
2024 (act. I 9) erfolglos eine letzte Frist bis 30. April 2024 zur Begleichung 
von Beitragsausständen gewährt hatte, kündigte sie den Anschlussvertrag 
am 16. Mai 2024 per 30. Juni 2024 (act. I 10). Am 18. Juni 2024 (act. I 13) 
erstellte sie die Schlussabrechnung mit einer Zahlungsfrist bis 18. Juli 
2024. In der Folge stellte die AXA für eine Forderung von CHF 23'038.15, 
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 18. Juli 2024 sowie Bearbeitungsgebühren 
von CHF 600.00 ein Betreibungsbegehren. Gegen den entsprechenden 
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B.________ 
vom 31. Juli 2024 (act. I 14) erhob die Arbeitgeberin ohne Grundangabe 
Rechtsvorschlag. Mit Statutenänderung vom TT. MM. 2024 verlegte die 
Arbeitgeberin ihren Sitz vom Kanton Solothurn in den Kanton Bern 
(act. I 14; vgl. auch Schweizerisches Handelsamtsblatt [SHAB] vom TT. 
MM. 2024, Tagesregister-Nr. ... vom TT. MM. 2024).
B.
Mit Eingabe vom 5. November 2024 erhob die AXA Klage mit den folgen-
den Anträgen:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die folgende Forde-
rung zu zahlen:
Grundforderung
CHF 23'038.15
Nebst Verzugszins zu 5 % seit dem 18.07.2024
Bearbeitungsgebühren (gem. Kostenreglement)
CHF 
600.00


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-3-
Betreibungskosten
CHF
104.00
Gesamte Forderung vor Zins Berechnung
CHF 23'742.15
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsam-
tes B.________ zugestellt am 12.08.2024 sei in diesem Umfange 
aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu ertei-
len.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 1'500.00 Bear-
beitungsgebühren für die Führung des vorliegenden Prozesses zu 
bezahlen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Dezember 2024 stellte die Instruk-
tionsrichterin fest, dass sich die Beklagte innert (amtlich publizierter) ange-
setzter Frist (vgl. prozessleitende Verfügung vom 7. November 2024) zur 
Klage nicht habe vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inklusive Bearbeitungsgebühren sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Vorsorgeeinrichtung und einer Beitragspflichtigen (vgl. BGE 114 V 
102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Ge-
richts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen 
Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages ver-
langt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-4-
Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig (vgl. auch BGE 136 III 373). Folglich ist auf die 
Klage vorbehältlich der nachfolgenden Ausführungen einzutreten.
Die Klägerin beantragt unter anderem, dass die Beklagte die Betreibungs-
kosten (Kosten des Zahlungsbefehls: CHF 104.00; vgl. act. I 14) zu erset-
zen habe. Derartigen Ansprüchen trägt Art. 68 Abs. 1 und 2 SchKG Rech-
nung, indem festgelegt wird, dass der Schuldner die Betreibungskosten 
trägt und der Gläubiger berechtigt ist, diese von den Zahlungen des 
Schuldners vorab zu erheben. Dies hat einerseits zur Folge, dass mit der 
Erhebung des Rechtsvorschlages die Betreibungskosten nicht bestritten 
werden können (vgl. BGE 85 III 124 S. 128; AMONN/WALTHER, Grundriss 
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Auflage 2013, §18 Rz. 25, 
SVR 2006 KV Nr. 1, K 144/03 E. 4.1; SZS 2001 S. 568 E. 5) und deshalb 
insoweit auch kein Rechtsvorschlag beseitigt und keine Rechtsöffnung er-
teilt werden kann (vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., §13 Rz. 9; Urteil des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] B 21/02 
vom 11. Dezember 2002 E. 7). Andererseits folgt daraus, dass im Umfang 
der Zahlungsbefehlskosten die sachliche Zuständigkeit des angerufenen 
Gerichts fehlt und deshalb in diesem Punkt auf das klägerische Begehren 
nicht einzutreten ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
BV 200 2013 805 vom 17. Juli 2014 E. 1.1).
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung für ausstehende BVG-Beiträge und Kosten in der Höhe von 
CHF 23'038.15 nebst Zins zu 5 % seit dem 18. Juli 2024 zuzüglich Bearbei-
tungsgebühren von CHF 600.00. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu 
beurteilen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-5-
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen 
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Urteil des 
EVG B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung 
von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in 
der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). 
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 
S. 102, 9C_255/2018 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der 
klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-6-
ziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag 
ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forde-
rungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zu-
sammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in 
den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang 
sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird 
(BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeit-
geberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen 
Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend 
ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben 
unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das 
Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvoll-
ziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Be-
streitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin macht eine Forderung von CHF 23'038.15 geltend. 
Diese setzt sich zusammen aus CHF 21'665.10 (fällige Beiträge), 
CHF 200.00 (Kosten Verlängerung Zahlungsfrist), CHF 700.00 (Vertrags-
auflösungskosten) und CHF 473.05 (Zinsen [CHF 92.85 bis 31.12.2023 
und CHF 380.20 für die Periode 31.12.2023 bis 18.07.2024]; act. I 13, 14, 
16). Zudem macht sie auf dem Betrag von CHF 23'038.15 Verzugszins zu 
5 % seit dem 18. Juli 2024 sowie Bearbeitungsgebühren von CHF 600.00 
geltend.
3.2
Mit den eingereichten Unterlagen hat die Klägerin Bestand und 
Höhe der Forderung für ausstehende BVG-Beiträge von CHF 21'665.10 
(CHF 2'809.50 + CHF 4'456.50 + CHF 4'456.50 + CHF 4'971.30 + 
CHF 4'971.30) in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt. Dem 
Anschlussvertrag ist zu entnehmen, dass der Anschluss per 1. September 
2022 erfolgte (act. I 2). Aus den Beitragsrechnungen (act. I 6, 11) gehen 
die einzelnen Beiträge hervor und der Kontoauszug Beitragskonto vom 
24. Oktober 2024 (act. I 16) gibt über den Rechnungs- und Zahlungsverlauf 
Auskunft. Die Beklagte hat die einzelnen Beitragsrechnungen (act. I 6, 11) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-7-
wie auch die Schlussabrechnung vom 18. Juni 2024 (act. I 13) und den 
Kontoauszug Beitragskonto vom 24. Oktober 2024 (act. I 16) nicht bean-
standet. Hinzu kommt, dass sich die Beklagte weder im Betreibungsverfah-
ren noch im vorliegenden gerichtlichen Verfahren hat vernehmen lassen. 
Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben 
und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal 
die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die klägerischen Aus-
führungen hinsichtlich der von der Beklagten geschuldeten Beiträge unzu-
treffend sein könnten und auch keine Anzeichen für eine falsche Berech-
nung oder dergleichen ersichtlich sind.
3.3
Des Weiteren finden die erhobenen Kosten für die Verlängerung 
der Zahlungsfrist (CHF 200.00), die Vertragsauflösung (CHF 700.00) sowie 
die Bearbeitungskosten für das Betreibungsbegehren (CHF 600.00) eine 
Grundlage in Ziff. 4 und 6 des Kostenreglements (act. I 4), welches die Be-
klagte im Rahmen des Anschlussvertrags vom 2. Februar bzw. 20. Juni 
2023 (act. I 2) als dessen integrierten Vertragsbestandteil anerkannte 
(Ziff. 6 des Anschlussvertrags; act. I 2/2). Die Beklagte ist ihrer (vertragli-
chen) Pflicht zur termingerechten Bezahlung der Beiträge (vgl. Ziff. 4 des 
Anschlussvertrags [act. I 2/2]; vgl. auch E. 2.1 hiervor) nicht nachgekom-
men, weshalb die Klägerin gezwungen war, nach erfolglos gewährter Ver-
längerung der Zahlungsfrist (act. I 9) den Anschlussvertrag zu kündigen 
(act. I 10), eine Schlussabrechnung zu erstellen (act. I 13) und schliesslich 
ihre Forderung auf dem Betreibungsweg durchzusetzen (act. I 14). Die in 
diesem Zusammenhang geltend gemachten reglementarischen Kosten 
sind dabei sowohl in grundsätzlicher wie auch in masslicher Hinsicht nicht 
zu beanstanden.
3.4
Schliesslich verlangt die Klägerin bis zum 18. Juli 2024 aufgelau-
fenen Verzugszins in der Höhe von 5 % von insgesamt CHF 473.05 (ent-
halten im eingeklagten Forderungsbetrag von CHF 23'038.15 gemäss 
Schlussabrechnung vom 18. Juni 2024 [act. I 13]) sowie Verzugszins von 
5 % seit dem 18. Juli 2024 auf dem Betrag von CHF 23'038.15 (act. I 14; 
Klage S. 1 Rechtsbegehren Ziff. 1).
Der Anschlussvertrag enthält keine Vereinbarung betreffend Höhe des Ver-
zugszinses (act. I 2; vgl. auch Art. 7 Abs. 4 der Allgemeinen Bestimmungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-8-
zum Anschlussvertrag [abrufbar unter <www.axa.ch/de/ueber-axa/un-
ternehmen/stiftungen/stiftung-berufliche-vorsorge/downloads.html]), sodass 
der gesetzliche Verzugszins von 5 % gemäss Art. 104 Abs. 1 OR zur An-
wendung gelangt (vgl. vorne E. 2.2). Der von der Klägerin geltend gemach-
te Zinssatz ist dementsprechend nicht zu beanstanden. Allerdings gibt die 
Zinsberechnung bzw. -forderung zu folgenden Korrekturen Anlass:
3.4.1
Vorsorgeeinrichtungen können nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 66 Abs. 2 BVG nur auf nicht rechtzeitig bezahlten Beiträgen Verzugs-
zinsen erheben. Demgegenüber ergibt sich aus Art. 66 Abs. 2 BVG kein 
Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten resp. 
Gebühren, etwa für Mahnungen, die Vertragsauflösung oder die Einleitung 
eines Betreibungsverfahrens. Insoweit ist auch das (subsidiäre) Heranzie-
hen von Art. 104 Abs. 1 OR ausgeschlossen (vgl. SVR 2020 BVG Nr. 26 
S. 108, 9C_180/2019 E. 3.2.1).
3.4.2
Dem "Beitragskonto Provisorische Zinsrechnung 01.01.2024 - 
18.07.2024" vom 18. Juni 2024 (act. I 13) ist zu entnehmen, dass die Klä-
gerin die per 31. Dezember 2023 aufgelaufenen Zinsen in der Höhe von 
CHF 92.85 (vgl. act. I 16) dem offenen Saldo (CHF 11'722.50) zugeschla-
gen und den Gesamtbetrag von CHF 11'815.35 ab jenem Zeitpunkt bis 
zum 18. Juli 2024 mit 5 % verzinst hat. Diese Verzinsung des bereits auf-
gelaufenen Zinses ("Zinseszins") ist nach dem vorstehend Dargelegten 
(vgl. E. 3.4.1 hiervor) nicht erlaubt. Dasselbe gilt für die ebenfalls vorge-
nommene Verzinsung der Kosten für die Verlängerung der Zahlungsfrist 
(CHF 200.00) und die Vertragsauflösung (CHF 700.00) ab dem 23. März 
bzw. dem 30. Juni 2024 (vgl. act. I 13).
3.4.3
Mit Blick auf die von der Beklagten geschuldeten Beiträge sowie 
die jeweilige Fälligkeit (vgl. act. I 6, 11, 13, 16) ergeben sich die folgenden 
Zinsbeträge bis 18. Juli 2024:
Beiträge
Fälligkeit
Zinstage
Zinsbetrag
CHF 2'809.50
04.08.2023
344
CHF 134.23
CHF 4'456.50
03.11.2023
255
CHF 157.83
CHF 4'456.50
29.12.2023
199
CHF 123.17


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-9-
CHF 4'971.30
06.05.2024
72
CHF 49.71
CHF 4'971.30
17.07.2024
1
CHF 0.69
CHF 21'665.10
CHF 465.65
Die Klägerin hat damit Anspruch auf aufgelaufene Zinsen per 18. Juli 2024 
für die offenen Beitragsforderungen von CHF 21'665.10 im Gesamtbetrag 
von CHF 465.65.
3.4.4
Die fälligen Beiträge im Betrag von CHF 21'665.10 – nicht jedoch 
die bis 18. Juli 2024 aufgelaufenen Zinsen und die vertraglichen Kosten 
(vgl. E. 3.4.1 hiervor) – sind sodann antragsgemäss zu 5 % zu verzinsen. 
Dies allerdings entgegen dem Rechtsbegehren (Klage S. 1 Rechtsbegeh-
ren Ziff. 1) erst ab dem 19. Juli 2024, da ansonsten der 18. Juli 2024 dop-
pelt berücksichtigt würde.
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Klage offensichtlich begründet und 
teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.1 hiervor). 
Die Beklagte ist zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von CHF 21'665.10 
nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Juli 2024 zuzüglich Zins bis 18. Juli 2024 
von CHF 465.65 sowie reglementarische Kosten von CHF 1'500.00 
(CHF 200.00 [Kosten Verlängerung Zahlungsfrist], CHF 700.00 [Vertrags-
auflösungskosten], CHF 600.00 [Bearbeitungsgebühren]) zu bezahlen. Der 
in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B.________ erhobene 
Rechtsvorschlag ist in diesem Umfang aufzuheben und der Klägerin ist die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammen-
hang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf 
Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mut-
willigkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-10-
richtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vor-
prozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 
und E. 4b S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Es steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb anrufen musste, 
weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-Beiträge zu bezah-
len, und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne Grundangabe 
Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Beklagten zwar von 
Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorgeworfen 
werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil zu gereichen, dass 
sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorlie-
genden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche Einwendungen gegen 
die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbeträgen derselben erho-
ben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein solches Verhalten als 
krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungspflichten, die sich durch 
keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen lässt und nicht mehr un-
ter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt (Urteile des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern BV 34333 vom 9. Juli 1992 und BV 58564 vom 
15. Februar 2001; vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten 
ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der 
Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 800.00, rechtfertigt.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-11-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323).
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen. Folglich besteht auch kein Raum, die Beklagte zur Bezah-
lung von Bearbeitungskosten in der Höhe von CHF 1'500.00 zu verurteilen. 
Das entsprechende Rechtsbegehren (vgl. Klage S. 1 Rechtsbegehren 
Ziff. 3) ist abzuweisen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird in teilweiser Gutheissung der Klage 
die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag von CHF 21'665.10 
nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Juli 2024 zuzüglich Zins bis 18. Juli 
2024 
von 
CHF 
465.65 
sowie 
reglementarische 
Kosten 
von 
CHF 1'500.00 zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B.________ erho-
bene Rechtsvorschlag ist in diesem Umfang aufzuheben und der Klä-
gerin ist die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen wird die 
Klage abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2025, BV 200 2024 740
-12-
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 werden der Beklagten zur Be-
zahlung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- A.________ AG
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.