be_verwaltungsgericht · 200 2020 445 · 2020-05-12 · de

prozessleitende Verfügung vom 12. Mai 2020

200 20 445 EL
SCI/ISD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2020
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer 1
C.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin 2
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer 1) 
bezieht seit März 2015 Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedlicher 
Höhe zur (ebenfalls seit März 2015 ausgerichteten) Rente der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 8, 11, 35, 37). 
Am 2. März 2018 heiratete der Versicherte C.________ (Ehefrau bzw. Be-
schwerdeführerin 2; AB 23, 26); letztere reiste im Januar 2019 in die 
Schweiz ein (AB 40). In der Folge passte die AKB die EL mit Verfügung 
vom 12. Juli 2019 (AB 42) mit Wirkung ab dem 1. Februar 2019 an. Mit 
Verfügung vom 3. Februar 2020 (AB 46) wiederrief das Amt für Bevölke-
rungsdienste des Kantons Bern (AVBE) die Aufenthaltsbewilligung für 
C.________ und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz bis zum 
30. April 2020 an. Dagegen liess das Ehepaar AC.________ Beschwerde 
erheben (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 4). 
Mit Verfügung vom 15. April 2020 (AB 47) setzte die AKB die dem Versi-
cherten ab 1. Mai 2020 auszurichtende EL neu auf monatlich Fr. 2'234.-- 
fest. In der Begründung dazu hielt sie fest, dass C.________ ab dem 1. Mai 
2020 zufolge fehlender gültiger Aufenthaltsbewilligung nicht mehr in der 
EL-Berechnung berücksichtigt werde (AB 47/3). Dagegen erhob der Versi-
cherte Einsprache und beantragte die Ausrichtung von EL unter Berück-
sichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner Ehe-
frau in der EL-Berechnung (AB 48). Mit prozessleitender Verfügung vom 
12. Mai 2020 (AB 49) entzog die AKB der Einsprache die aufschiebende 
Wirkung und sistierte das Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erle-
digung des Rechtsmittelverfahrens betreffend die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung von C.________.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 3
B.
Dagegen erhoben der Versicherte und seine Ehefrau, beide vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, mit Eingabe vom 10. Juni 2020 Beschwerde 
und beantragten, die prozessleitende Verfügung vom 12. Mai 2020 sei auf-
zuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, innert 30 Tage 
nach Vorliegen des Entscheids des Verwaltungsgerichts in dieser Sache 
einen Endentscheid zu erlassen. Daneben stellten sie ein Gesuch um un-
entgeltliche 
Rechtspflege 
unter 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwältin 
B.________ als amtliche Anwältin. 
Mit Eingabe vom 19. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführenden weitere 
Unterlagen ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2020 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzu-
weisen.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2020 reichte die Rechtsvertreterin der Beschwer-
deführenden eine Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren 
nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche 
Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche 
Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle 
Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenver-
fügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor 
oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dau-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 4
er desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches 
eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin 
(BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45).
1.1.2
Anfechtungsobjekt bildet die prozessleitende Verfügung vom 
12. Mai 2020 (AB 49), mit welcher das Einspracheverfahren betreffend die 
EL-Verfügung vom 15. April 2020 (AB 47) bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung des Rechtsmittelverfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung der Beschwerdeführerin 2 sistiert wurde. 
Bei der Verfügung vom 12. Mai 2020 handelt es sich somit um eine Zwi-
schenverfügung (vgl. E. 1.1.1 hiervor), welche in Anwendung von Sozial-
versicherungsrecht ergangen ist. Die Sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Ver-
fügungen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind einge-
halten.
1.1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.2
1.2.1
Das ATSG ordnet die Zwischenverfügung nur in einzelnen Punkten. 
So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrenslei-
tende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden kann. Vielmehr 
muss gegen Zwischenverfügungen direkt Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Vorausset-
zungen für die Anfechtbarkeit werden indes keine genannt. Da sich der 
Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Kon-
kretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 5
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den 
Art. 27-54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensberei-
che nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob 
Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden können, auf das 
VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG 
sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zustän-
digkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 
können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106).
1.2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteri-
ums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der angefochtenen 
Verfügung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht 
nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wiedergutzumachend zu be-
trachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges En-
durteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 362 E. 3.1 S. 
369). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a 
VwVG muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein rein 
tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 125 II 613 E. 
2a S. 620; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. April 
2010, 9C_45/2010, E. 1.1).
1.2.3
Im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das in 
Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungs-
rechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist 
nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu beachten. Dar-
aus ergibt sich, dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen 
hat, sobald dies sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten 
ist. Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungs-
grund weggefallen ist. Die zeitliche Verzögerung als Folge der vorläufigen 
Einstellung des Verfahrens allein stellt indessen in der Regel keinen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil dar. Dies gilt im Besonderen, wenn die 
Sistierung im Hinblick auf den Abschluss anderer hängiger Prozesse er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 6
folgt, deren Ausgang für die Beurteilung des Falles von Bedeutung ist oder 
sein kann (BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369).
1.3
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 12. Mai 2020 (AB 49) 
betrifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren (vgl. E. 1.1.2 
hiervor), weshalb sie nur selbstständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. E. 1.2.1 in fine hier-
vor).
1.4
1.4.1
Bei Sistierungsverfügungen wird in der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts der nicht wiedergutzumachende Nachteil, der den Rechtsweg 
öffnen würde, in der Regel verneint (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N. 22). Dies trifft mit Blick auf die voranste-
hend dargelegten Grundsätze (vgl. E. 1.2) auch auf den vorliegenden Fall 
zu. Das Einspracheverfahren hinsichtlich der EL-Leistungen wurde zufolge 
des laufenden Rechtsmittelverfahrens betreffend den Widerruf der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung der Beschwerdeführerin 2 aus der 
Schweiz sistiert (AB 49). Dabei mag zwar zutreffen, dass die Beschwerde-
führerin 2 – wie in der Beschwerde (S. 7 Ziff. 3) vorgebracht wird – gestützt 
auf die Bestätigung des AVBE vom 6. Februar 2020 (AB 48/2) bis zur 
Rechtskraft der ausländerrechtlichen Widerrufs- und Wegweisungsverfü-
gung vom 3. Februar 2020 (AB 46), d.h. bis zur rechtskräftigen Erledigung 
des diesbezüglichen Verwaltungsrechtspflegeverfahrens, den bisherigen 
Aufenthaltsstatus beibehält. Dies trifft jedoch den vorliegend entscheiden-
den Punkt nicht. EL-rechtlich ist massgebend, dass der Aufenthaltsstatus 
der Beschwerdeführerin 2 strittig ist respektive unbestrittenermassen Ge-
genstand eines laufenden Verfahrens bildet und dessen Ausgang für die 
Beurteilung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers 1, etwa mit Blick auf 
Art. 9 Abs. 2 und 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG; SR 831.30), von Bedeutung sein kann. Ein affirmativ festge-
stellter rechtmässiger Aufenthalt der Beschwerdeführerin 2 in der Schweiz 
i.S.v. Art. 5 Abs. 1 erster Satz ELG besteht daher zumindest einstweilen 
nicht, auch wenn die Beschwerdeführerin 2 für die Dauer des ausländer-
rechtlichen Rechtsmittelverfahrens (vorerst) in der Schweiz verbleiben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 7
kann. Der Entscheid der zuständigen Behörde im hängigen ausländerrecht-
lichen Verfahren ist entscheidend für die Frage der Berechtigung nach EL 
ab Mai 2020.
1.4.2
Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Auffas-
sung (Beschwerde, S. 7 f. Ziff. IV/3 f.) stellt die durch die Sistierung bewirk-
te Verzögerung des EL-Einspracheverfahrens auch keinen nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil dar (vgl. E. 1.2.3 vorne).
So erleidet der Beschwerdeführer 1 durch die Sistierung – wie auch durch 
den Entzug der aufschiebenden Wirkung (vgl. Verfügung vom 15. April 
2020 [AB 47/2]) – keinen irreparablen finanziellen Schaden, da erst im 
Rahmen des nach durchgeführtem ausländerrechtlichem Rechtsmittelver-
fahren zu erlassenden Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin 
über den EL-Anspruch zu befinden ist und die streitigen EL auch nachträg-
lich ausgerichtet werden. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer 1 
auch weiterhin, das heisst ab Mai 2020 zumindest auf der Grundlage eines 
Einpersonenhaushalts EL ausgerichtet werden (vgl. AB 47/2 und 6), womit 
mit der Verfahrenssistierung keine vollständige (vorübergehende) Einstel-
lung der EL einhergeht (vgl. Beschwerde, S. 5, Art. 4) und bei Bedarf die 
Sozialhilfe (subsidiär) innerhalb ihres Leistungsrechts für die Beschwerde-
führerin 2 zuständig wird und später zugesprochene EL bevorschusst (vgl. 
dazu Art. 32 Abs. 1 lit. e des kantonalen Gesetzes über die öffentliche So-
zialhilfe [Sozialhilfegesetz; BSG 860.1).
Sodann bleibt darauf hinzuweisen, dass in Anlehnung an die Praxis zur 
Erteilung des Suspensiveffekts bei vorsorglichen Massnahmen respektive 
der dabei erforderlichen Interessenabwägung das Interesse der Verwal-
tung, eine Rückforderung der allenfalls zu Unrecht ausgerichteten Leistun-
gen wegen der damit verbundenen administrativen Erschwernisse und der 
Gefahr der Uneinbringlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. Ent-
scheid des BGer vom 20. August 2019, 8C_49/2019, E. 1.1.1), höher zu 
gewichten ist, als das Interesse des Beschwerdeführers 1, weiterhin unge-
schmälert EL zu beziehen, um nicht die Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu 
müssen. Die allfällige Notwendigkeit des (vorübergehenden) Bezugs von 
Sozialhilfe begründet praxisgemäss nicht ohne weiteres ein überwiegendes 
Interesse der versicherten Person an der Weiterausrichtung von Leistun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 8
gen (vgl. Entscheid des BGer vom 26. Februar 2016, 9C_507/2015, 
E. 5.2.1 f., Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute BGer] vom 8. August 2005, I 426/05, E. 2.3; siehe ferner KIESER, 
a.a.O., Art. 54 N. 19).
Die infolge der Nichtberücksichtigung der Beschwerdeführerin 2 in der EL-
Berechnung erfolgte Herabsetzung der EL zieht zudem keine ersichtliche 
Verschlechterung der Stellung der Beschwerdeführenden im ausländer-
rechtlichen Verfahren nach sich, zumal der Widerruf der Aufenthaltsbewilli-
gung gerade mit dem EL-Bezug der Beschwerdeführerin 2 begründet wird 
(vgl. AB 43/2; Art. 44 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; 
SR 142.20]). Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, es werde 
eine widersprüchliche Ausgangslage geschaffen (Beschwerde, S. 8 Ziff. 5), 
betrifft dies das ausländerrechtliche Rechtsmittelverfahren. Dies hat indes-
sen auf die vorliegend zu beurteilende strittige Verfahrenssistierung keinen 
Einfluss. Ferner sind auch etwaige Einkommensveränderungen der Be-
schwerdeführenden entgegen deren Annahme pro futuro auch weiterhin zu 
berücksichtigen und spätestens jeweils im Rahmen der gesetzlich vorge-
sehenen periodischen Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse 
(Art. 30 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; 
SR 831.301]) einer Überprüfung zugänglich, sodass dies der verfügten 
Sistierung ebenfalls nicht entgegensteht.
1.5
Die Sistierung des Einspracheverfahrens erfolgte mit Blick auf das 
laufende, für das EL-Verfahren relevante ausländerrechtliche Verfahren. 
Das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils und damit die 
selbstständige Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung ist zu verneinen. Auf 
die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn auf die Beschwerde 
einzutreten wäre, sich am Ergebnis des Beschwerdeverfahrens nichts än-
dern würde, da die Beschwerde diesfalls abzuweisen wäre. Denn wie vor-
anstehend dargelegt (vgl. E. 1.4.1 f. hiervor), sind die Interessen der Be-
schwerdegegnerin, namentlich an der Vermeidung nicht einbringlicher 
Rückforderungen, höher zu gewichten als die Gefahr der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 9
führenden, sich zur (vorübergehenden) Sicherstellung der materiellen Le-
bensbedürfnisse bei der zuständigen Sozialhilfebehörde anzumelden. Auch 
ausländerrechtlich kann diesem Umstand keine entscheidende Tragweite 
zukommen, denn dort werden der Bezug von EL und Sozialhilfe grundsätz-
lich gleich gewichtet (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. c und e AIG). Da die Beschwer-
degegnerin der Einsprache gegen die Verfügung vom 15. April 2020 
(AB 47) die aufschiebende Wirkung entzogen hat, was aus den gleichen 
Gründen nicht zu beanstanden ist, würde den Beschwerdeführenden selbst 
bei Fortführung des Verfahrens vorderhand auch weiterhin keine höhere EL 
ausgerichtet.
2.
2.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
2.2
Mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde (vgl. E. 1.5 hiervor) ha-
ben die unterliegenden Beschwerdeführenden gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG und Art. 108 Abs. 3 VRPG (Umkehrschluss) kein 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Ebenso hat die obsiegende Be-
schwerdegegnerin als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem sozi-
alversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
2.3
Die Beschwerdeführenden beantragen die Beiordnung von Rechts-
anwältin B.________ als amtliche Anwältin (Beschwerde, S. 2, Rechtsbe-
gehren Ziff. 2). 
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 
S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 10
Die prozessuale Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden ist aufgrund der 
dokumentierten finanziellen Verhältnisse erstellt (vgl. AB 8, 33, 47/6). Die 
Beschwerdeführenden verfügen zudem nicht über eine (Gesundheits-) 
Rechtsschutzversicherung ihrer Krankenkasse (vgl. BB 5 f.). Die Be-
schwerde ist sodann gerade noch nicht als von vornherein aussichtslos zu 
qualifizieren und für das Verfahren erscheint der Beizug einer anwaltlichen 
Vertretung angezeigt. Das Gesuch der Beschwerdeführenden ist somit 
gutzuheissen und es ist ihnen Rechtsanwältin B.________ als amtliche 
Anwältin beizuordnen.
2.4
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin bleibt deren 
amtliches Honorar festzulegen.
2.4.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
2.4.2
Mit 
Kostennote 
vom 
27. Juli 
2020 
macht 
Rechtsanwältin 
B.________ einen Aufwand von 11.55 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Aus-
lagen von Fr. 36.45 und MWSt. von Fr. 225.15 (7.7 % von Fr. 2’923.95), 
mithin gesamthaft ein Honorar von Fr. 3'149.10 geltend. Der veranschlagte 
Zeitaufwand erscheint mit Blick auf die wenig umfangreichen relevanten 
Akten, die eng umrissenen rechtlichen Fragen und die sich daraus erge-
bende höchstens durchschnittliche rechtliche bzw. tatsächliche Komplexität 
und Schwierigkeit der vorliegenden Streitsache als zu hoch bemessen. 
Hinzu kommt, dass das Advokaturbüro der Rechtsvertreterin der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 11
schwerdeführenden unlängst zu den gleichen Streitfragen beim hiesigen 
Verwaltungsgericht Beschwerde führte (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, EL/2020/237, betreffend eine Verfü-
gung der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. Februar 2020), wo-
durch die Anwältin auf entsprechendes Vorwissen zurückgreifen konnte. 
Demnach ist das amtliche Honorar gestützt auf einen angemessenen zeitli-
chen Aufwand von acht Stunden auf Fr. 1'762.45 (Fr. 200.-- x 8 Stunden + 
Fr. 36.45 [Auslagen] + Fr. 126.-- [7.7 % von Fr. 1’636.45]) festzusetzen und 
der amtlichen Anwältin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der 
Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht von 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtli-
che Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Das amtliche Honorar der amtlichen Anwältin wird in diesem Verfahren 
auf Fr. 1'762.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt und Rechtsan-
wältin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der 
Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2020, EL/20/445, Seite 12
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.