be_verwaltungsgericht · 200 2012 1065 · 2014-01-31 · de

Klage vom 5. November 2012

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 24. Juli 2014 abgewiesen (9C_211/2014).
200 12 1065 BV
STC/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Januar 2014
Verwaltungsrichterin Stirnimann, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger
gegen
Pensionskasse des Bundes PUBLICA 
Eigerstrasse 57, Postfach, 3000 Bern 23
Beklagte
C.________
Beigeladener 1
Eidgenössisches Finanzdepartement 
Bundesgasse 3, 3003 Bern
Beigeladener 2 
betreffend Klage vom 5. November 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger) 
arbeitet seit 1994 beim C.________ und ist in dieser Funktion heute bei der 
Pensionskasse des Bundes PUBLICA (nachfolgend PUBLICA bzw. Beklag-
te) berufsvorsorgerechtlich versichert (Akten der PUBLICA [act. IIA; Akten 
des Klägers [act. I] 3]). Im November 2000 zog sich der Versicherte bei 
einer Auffahrkollision eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu (Akten 
der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB], [act. III], 7 S. 16; 8 S. 74 ff.), für deren 
Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligato-
rischer Unfallversicherer aufkam. Nach einer zweitägigen Arbeitsunfähig-
keit (act. III 8 S. 68) arbeitete der Versicherte in den Folgejahren – abgese-
hen von einem gesundheitsbedingten „Timeout“ in den Monaten August 
und September 2003 (act. I 11) – wieder im Rahmen eines Vollzeitpen-
sums. Ab dem 1. Mai 2005 wurde dem Versicherten wegen Schmerzen 
unterschiedlicher Intensität und damit einhergehender Konzentrations-
störungen bis auf Weiteres eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert (act. III 
8 S. 35; 37; 45), wobei er bei vollem Lohn zu 100% angestellt blieb. Am 
3. November 2005 (act. III 1 S. 8) meldete sich der Versicherte bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Per 
31. Mai 2006 gab der Versicherte seine bisherige leitende Funktion auf und 
vollzog einen abteilungsinternen Wechsel. Am 1. Mai 2007 trat er beim 
C.________ eine neue Stelle bei einem Beschäftigungsgrad von 100% 
(wovon 50% Arbeitsunfähigkeit) an, wobei ihm der Arbeitgeber das um 
zwei Lohnklassen herabgestufte Gehalt bis am 30. April 2008 krankheits-
bedingt um 10% kürzte (act. I 15); per 1. Mai 2008 wurden Beschäftigungs-
grad und Lohn des Versicherten schliesslich auf 50% reduziert (act. I 16). 
Nachdem die SUVA rückwirkend Taggelder erbracht hatte (Akten der IVB 
[act. IIIA] 105 S. 25 ff.; act. I 18), sprach sie dem Versicherten mit in 
Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. November 2009 (act. IIIA 137) 
in Zusammenhang mit dem Ereignis vom November 2000 ab dem 1. De-
zember 2009 eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades 
von 55% zu. Demgegenüber lehnte die IVB mit Verfügung vom 12. März 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 3
2009 (act. IIIA 112) einen Anspruch auf Ausrichtung einer Invalidenrente 
ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (nachfolgend Ver-
waltungsgericht), mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 9. Februar 
2010 (VGE IV/2009/399 [act. IIIA 138]) bei einem Invaliditätsgrad von rund 
25% ab. 
B.
Am 14. April 2011 (act. I 23) stellte der Personalverband des C.________ 
namens des Versicherten beim Arbeitgeber ein „Gesuch um Erteilung einer 
Berufsinvalidenrente“. In der Folge teilte das C.________ dem Versicherten 
mit, es bestehe kein Anspruch auf deren Ausrichtung bzw. es werde auf 
eine entsprechende Anmeldung bei der PUBLICA verzichtet (act. I 24 f.). 
Zur Begründung führte es insbesondere an, die Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit sei nicht nach oder unmittelbar vor der Vollendung des 50. Alters-
jahres eingetreten bzw. es liege kein „besonderer Fall“ gemäss Art. 48 Abs. 
4 PKBV 1 vor, wonach (ermessensweise) auch jüngeren Versicherten Leis-
tungen ausgerichtet werden könnten.
Am 25. Juni 2012 (act. I 28) erneuerte der Versicherte beim C.________ 
unter Hinweis auf das am … nun erreichte 50. Altersjahr sein Gesuch um 
Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ab 1. Juli 2012 bzw. um einen ent-
sprechenden Antrag bei der PUBLICA. Ferner ersuchte er mit der Begrün-
dung, es liege mit Blick auf seine vorsorgerechtliche Situation ein „beson-
derer Fall“ nach Art. 48 Abs. 4 PKBV 1 vor, um Ausrichtung einer Berufsin-
validenrente bereits ab 1. Mai 2008. Mit Schreiben vom 8. August 2012 
(act. I 29) wies das C.________ auch diese Gesuche ab. 


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C.
Mit Eingabe vom 5. November 2012 liess der Versicherte, vertreten durch 
B.________, Klage erheben und folgendes Rechtsbegehren stellen: 
Dem Kläger sei rückwirkend ab dem 1. Mai 2008 eine Berufsinvalidenrente im 
Umfang einer Berufsinvalidität von 50% auszurichten.
Eventuell
Dem Kläger sei ab dem 1. Juli 2012 eine Berufsinvalidenrente gemäss Art. 62 
VRAB im Umfang einer Berufsinvalidität von 50% auszurichten. 
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt der Kläger die Beiladung des 
C.________ mit der Begründung, dass dieses im Falle einer Gutheissung 
der Klage indirekt verpflichtet werde, das notwendige Deckungskapital für 
die Berufsinvalidenrente zu finanzieren (pag. 3). Mit Bezug auf das Haupt-
begehren macht der Kläger gestützt auf Art. 48 Abs. 4 PKBV 1 geltend, „in 
besonderen Fällen“ könne auch jüngeren als 50jährigen Versicherten eine 
Berufsinvalidenrente zugesprochen werden. Ein „besonderer Fall“ sei bei 
Personen in sogenannten Monopolberufen zu bejahen, welche nur für Ar-
beitsstellen in der Staatsverwaltung ausgebildet seien, wozu auch der Klä-
ger als D.________ gehöre (pag. 10 f.). Zudem sei seine Familie auf sein 
Einkommen angewiesen, was speziell im Falle seines Ablebens gelte, da 
seine Frau und sein Sohn keine Rente der Unfallversicherung erhielten, 
wenn der Tod nicht unfallbedingt sei. Bei Gewährung einer Berufsinvaliden-
rente könne der Kläger zudem das Altersguthaben äufnen (pag. 11). Im 
Weiteren wäre es stossend, die jahrelangen Anstrengungen des Klägers 
zum Erhalt seiner Leistungsfähigkeit zu bestrafen, weil er mit einem Antrag 
zugewartet, sich das Recht in der Folge jedoch verschärft habe und es 
nicht mehr problemlos möglich gewesen sei, eine Berufsinvalidenrente un-
ter 50 Altersjahren zu erhalten (pag. 12). Ebenfalls besonders sei die Tat-
sache, dass die SUVA den Kläger als 50% arbeitsunfähig anerkenne, die 
IV dagegen nicht, was mit der hinsichtlich Schleudertraumen verschärften 
Rechtspraxis zusammenhänge, wodurch der Kläger gezwungen sei, auf 
den Weg der Berufsinvalidenrente auszuweichen (pag. 12 f.). Hinsichtlich 
des reglementarisch verlangten Antrags des Arbeitgebers, dem das EFD 
zustimmen müsse, handle es sich einzig um einen finanziellen Vorbehalt, 
wobei die Finanzierung keine Voraussetzung sei, welche sich der Berufsin-


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valide vorhalten lassen müsse. Da es sich nicht um freiwillige Ermessens-
leistungen handle, müsse es möglich sein, mittels Klage den besonderen 
Fall zu belegen und damit indirekt den Antrag des Arbeitgebers und die 
Zustimmung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) zu erwirken 
resp. diese zu ersetzen (pag. 13). Was das Eventualbegehren betreffe, so 
seien sämtliche Voraussetzungen gemäss des diesbezüglich nunmehr an-
wendbaren Art. 62 VRAB für die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ab 
dem 1. Juli 2012 erfüllt: So sei der Kläger seit dem 1. Mai 2008 berufsinva-
lid; ferner sei er am … 50 Jahre alt geworden, wobei nicht vorausgesetzt 
sei, dass der Kläger bei Eintritt der Berufsinvalidität bereits das 50. Alters-
jahr erreicht haben müsse (pag. 14 f.). Sodann bestehe kein Anspruch auf 
eine IV-Rente und die Eingliederungsmassnahmen seien ohne sein Ver-
schulden erfolglos geblieben (pag. 15). 
Mit Klageantwort vom 23. Januar 2013 (pag. 24) schliesst die Beklagte auf 
Abweisung der Klage. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt sie die 
Beiladung des EFD, vertreten durch das Eidgenössische Personalamt 
(pag. 25). Sie begründet dies damit, dass die Zusprache einer Berufsinvali-
denrente das Einverständnis des EFD voraussetze. Hinsichtlich des 
Hauptbegehrens (Berufsinvalidenrente ab 1. Mai 2008) bringt die Beklagte 
im Wesentlichen vor, unter der Annahme, es seien die beiden Vorausset-
zungen gemäss Art. 48 PKBV 1 (Feststellung des ärztlichen Dienstes be-
treffend Berufsinvalidität sowie kein Anspruch auf eine Rente der IV) erfüllt, 
bleibe festzustellen, dass der Kläger das formale Kriterium des zurückge-
legten 50. Altersjahres nicht erfülle, weshalb kein Anspruch bestehe (pag. 
29). Mit Bezug auf die Frage, ob ein „besonderer Fall“ nach Art. 48 Abs. 4 
PKBV 1 vorliege, welcher es erlaube, auch jüngeren Versicherten Leistun-
gen zuzusprechen, verweise die Beklagte auf die Anträge zur Beiladung 
des Arbeitgebers sowie des EFD (pag. 30). Was die eventuell beantragte 
Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ab 1. Juli 2012 betreffe, so könne – 
in der Annahme, das VRAB sei wie vom Kläger geltend gemacht, anwend-
bar – die (letzte zu erfüllende) Voraussetzung der Vollendung des 50. Al-
tersjahres nicht bis zu dem späteren Zeitpunkt aufgeschoben werden, da 
die eine Berufsinvalidenrente beantragende Person das 50. Altersjahr ef-
fektiv vollende, würde dies doch bedeuten, dass in jedem Fall durch Zeitab-


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lauf ein Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente entstände, weshalb auch 
das Eventualbegehren abzuweisen sei (pag. 30). 
Am 6. Februar 2013 stellte die IV die von der Instruktionsrichterin mit pro-
zessleitender Verfügung vom 29. Januar 2013 erbetenen Akten des Klä-
gers zu (act. III und IIIA). 
Mit Replik vom 6. März 2013 (pag. 37) hält der Kläger an seinen klagewei-
se gestellten Rechtsbegehren sowie vorgebrachten Standpunkten fest. Die 
Beklagte verzichtet mit Schreiben vom 3. April 2013 (pag. 43) unter Ver-
weis auf die Ausführungen in der Klageantwort vom 23. Januar 2013 auf 
die Einreichung einer Duplik. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. April 2013 lud die Instruktionsrich-
terin das C.________ (Beigeladener 1) sowie das EFD (Beigeladener 2) 
zum Verfahren bei (pag. 45). Gleichzeitig gewährte sie dem Beigeladenen 
1 die Möglichkeit zur Einreichung einer Stellungnahme. 
Mit Stellungnahme vom 16. August 2013 (pag. 53) schliesst der Beigelade-
ne 1 sowohl hinsichtlich des Haupt- wie auch des Eventualbegehrens auf 
Abweisung der Klage. In der Begründung bringt er im Wesentlichen vor, die 
Ausnahmeregelung des „besonderen Falls“ sei restriktiv auszulegen 
(pag. 55 f.). Der Begriff des Monopolberufs sei kein Kriterium für den Son-
derfall, da dies weder dem Gesetzeswortlaut noch den Materialen ent-
nommen werden könne. Ferner könne die finanzielle Situation des Klägers 
nicht als Sonderfall betrachtet werden, erziele er doch zusammen mit der 
SUVA-Rente ein Jahreseinkommen von Fr. 127‘180.--, was im Verhältnis 
zur vorherigen Stelle einer Einkommensreduktion von 19,77% entspreche. 
Hieran ändere nichts, dass in einem nicht unfallbedingten Todesfall seine 
Frau und sein Sohn keine UVG-Rente erhielten, da diese Schlechterstel-
lung gegenüber einer IV-Rente in allen anderen Fällen ebenfalls gegeben 
sei. Ebenso wenig begründe das Fehlen einer IV-Rente bereits einen Son-
derfall (pag. 56), was auch mit Bezug auf die durchgeführten Wiederein-
gliederungs- und Umschulungsmassnahmen gelte (pag. 57). Schliesslich 
beziehe sich die Altersgrenze auf den Zeitpunkt der Feststellung, dass es 
nicht mehr oder nur noch pensumreduziert möglich sei, den Betroffenen im 
Beruf zu halten (pag. 58). Der Kläger sei spätestens am 1. Mai 2008 be-


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rufsinvalid geworden, habe damals aber noch nicht das 50. Altersjahr 
zurückgelegt gehabt. Sowohl die Materialien wie auch Sinn und Zweck die-
ser Bestimmung ergäben, dass der Anspruch erst entstehe, wenn eine be-
rufliche Neuausrichtung im Arbeitsmarkt durch die festgestellte (Teil-
)Invalidität massiv erschwert sei, was erst ab einem Alter von 50 Jahren der 
Fall sei (pag. 59). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. August 2013 gewährte die Instruk-
tionsrichterin dem Beigeladenen 2 die Möglichkeit zur Stellungnahme. 
Mit Stellungnahme vom 18. Oktober 2013 (pag. 65) schliesst der Beigela-
dene 2 auf Abweisung der Klage. Mit Bezug auf das Hauptbegehren sowie 
hinsichtlich der Frage nach dem Vorliegen eines besonderen Falls macht er 
geltend, die formellen Voraussetzungen eines entsprechenden Antrags des 
Beigeladenen 1 und des Einverständnisses des Beigeladenen 2 seien nicht 
erfüllt (pag. 67). Der Beigeladene 2 hält sodann im Wesentlichen unter 
Hinweis auf die Ausführungen des Beigeladenen 1 dafür, dass Letzterer zu 
Recht das Vorliegen eines besonderen Falls verneint und damit auf einen 
Antrag bei der PUBLICA verzichtet habe (pag. 68 f.). Betreffend das Even-
tualbegehren bringt er hauptsächlich vor, das VRAB – worauf der Kläger 
seinen Anspruch abstütze – sei im Zeitpunkt der krankheitsbedingten Re-
duktion des Beschäftigungsgrades am 1. Mai 2008 noch nicht in Kraft ge-
wesen, weshalb es bezüglich des Anspruchs auf eine Berufsinvalidenrente 
keine Rechtswirkung entfalte. Selbst wenn das VRAB zur Anwendung ge-
langte, so seien die entsprechenden Voraussetzungen nicht gegeben, da 
er – der Kläger – das 50. Altersjahr nicht bereits im Zeitpunkt des Eintritts 
der Berufsinvalidität, sondern erst am 1. Juli 2012 erreicht habe (pag. 69 f.). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. Oktober 2013 (pag. 72) gewährte 
die Instruktionsrichterin dem Kläger und der Beklagten die Möglichkeit zu 
einer abschliessenden Stellungnahme, wovon Letztere keinen Gebrauch 
machte (pag. 74). 
Mit abschliessender Stellungnahme vom 22. November 2013 (pag. 80) 
stellte der Kläger folgenden Antrag: 
Am ursprünglichen Rechtsbegehren wird festgehalten. Der Invaliditätsgrad 
beträgt 52,45 Prozent. Es wird eine entsprechende Berufsinvalidenrente be-
antragt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 8
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
In der Begründung hält der Kläger im Wesentlichen an den bereits mit Kla-
ge vom 5. November 2012 vorgebrachten Standpunkten fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 5. November 2012 gel-
tend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kan-
tonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
12. Juni 2012, 8C_852/2011, E. 4.3). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 
BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort 
des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist 
(SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat Sitz in Bern (Art. 2 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes vom 
20. Dezember 2006 [PUBLICA-Gesetz; SR 172.222.1]), womit das angeru-
fene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übri-
gen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist die Klage formge-
recht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter des Klägers gehö-
rig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; act. I 1). Auf die Klage ist somit 
einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 9
1.2
Streitig und zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf eine Berufsin-
validenrente der Beklagten hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Dieses 
Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder 
Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; 
SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). 
2.2
Nach Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Pensionskasse 
des Bundes vom 23. Juni 2000 (PKB-Gesetz; SR 172.222.0 [AS 2001 
707]), in Kraft gestanden vom 1. März 2001 bis 30. Juni 2008, können – 
sofern der Arbeitgeber die volle Finanzierung übernimmt – in besonderen 
Fällen auch Invalidenrenten ausgerichtet werden, wenn gemäss medizini-
scher Untersuchung lediglich eine Berufsinvalidität vorliegt. Der Bundesrat 
regelt die Einzelheiten. 
2.3
Mit dem Erlass der Verordnung über die Versicherung im Kernplan 
der Pensionskasse des Bundes vom 25. April 2001 (PKBV 1; SR 
172.222.034.1 [AS 2001 2327]), in Kraft gestanden vom 1. Januar 2002 bis 
30. Juni 2008, machte der Bundesrat von dieser Kompetenzdelegation Ge-
brauch. 
Art. 48 PKBV 1 regelt unter der Marginalie „Berufsinvalidität; IV-
Ersatzrente“ die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer Be-
rufsinvalidenrente. Gemäss Abs. 1 erklärt der Arbeitgeber, ob sein Perso-
nal zusätzlich zur Invalidität im Sinne von Art. 45 gegen Berufsinvalidität zu 
versichern ist. Diese Erklärung bildet Gegenstand einer vertraglichen Ver-
einbarung. Der Arbeitgeber nach Art. 3 lit. a des PKB-Gesetzes versichert 


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sein Personal gegen Berufsinvalidität. Das Vorliegen einer Berufsinvalidität 
wird auf Antrag des Arbeitgebers durch den AeD (Ärztlicher Dienst von 
PUBLICA = AeD der Bundesverwaltung [Art. 1 PKBV 1]) festgestellt. Der 
Arbeitgeber hat die entsprechenden Unterlagen beizubringen. 
Nach Abs. 2 der genannten Bestimmung liegt Berufsinvalidität vor, wenn 
eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen für ihre bisherige 
oder für eine andere ihr zumutbare Beschäftigung nicht mehr tauglich ist. 
Eine teilweise Berufsinvalidität liegt vor, wenn die versicherte Person aus 
gesundheitlichen Gründen in ihrer bisherigen oder in einer anderen Be-
schäftigung ihren Beschäftigungsgrad reduzieren muss oder wenn die ver-
sicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Leistung 
nicht mehr erbringen kann und ihr deswegen der Lohn herabgesetzt wird 
(Abs. 3). 
Stellt der AeD eine Berufsinvalidität fest, erhalten versicherte Personen, die 
das 50. Altersjahr zurückgelegt und die keinen Anspruch auf eine Rente 
der IV oder nur Anspruch auf eine Teilrente der IV haben, eine Berufsinva-
lidenrente von PUBLICA. In besonderen Fällen kann PUBLICA auf Antrag 
des Arbeitgebers auch jüngeren versicherten Personen Leistungen zuspre-
chen. Beim Arbeitgeber nach Art. 3 lit. a des PKB-Gesetzes ist dafür das 
Einverständnis des EFD notwendig (Abs. 4). 
2.4
Das PKB-Gesetz und die PKBV 1 wurden mit Wirkung ab 1. Juli 
2008 durch das PUBLICA-Gesetz und das Vorsorgereglement für die 
Angestellten und die Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund vom 
15. Juni 2007 (VRAB; SR 172.220.141.1) abgelöst (vgl. Art. 109 Abs. 1 
VRAB i.V.m. dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Anschlussvertrag für 
das Vorsorgewerk Bund). Gleichzeitig wurde mit dem PUBLICA-Gesetz 
Abschnitt 4b „berufliche Vorsorge“ im Bundespersonalgesetz vom 24. März 
2000 (BPG; SR 172.220.1) eingefügt (BBl 2005 5901; Anhang zu Art. 28 
PUBLICA-Gesetz), womit auch die Berufsinvalidenrente mit dem ebenfalls 
am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen (AS 2008 577) Art. 32j Abs. 2 ihre 
gesetzliche Grundlage neu im BPG hat. Gemäss Satz 2 der nämlichen 
Bestimmung richtet PUBLICA Invalidenrenten aus, sofern der Arbeitgeber 
die volle Finanzierung übernimmt und wenn gemäss medizinischer 


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Untersuchung 
lediglich 
eine 
Berufsinvalidität 
vorliegt 
und 
die 
Wiedereingliederung erfolglos bleibt. 
Nach dem den Art. 32j Abs. 2 BPG konkretisierenden Art. 88e der 
Bundespersonalverordnung vom 3. Juli 2001 (BPV; SR 172.220.111.3) 
haben angestellte Personen Anspruch auf eine Berufsinvalidenleistung, 
wenn sie das 50. Altersjahr vollendet haben (lit. a), der ärztliche Dienst auf 
Antrag der zuständigen Stelle nach Art. 2 feststellt, dass sie aus gesund-
heitlichen Gründen nicht oder nur noch teilweise fähig sind, ihre bisherige 
oder eine andere zumutbare Beschäftigung auszuüben (lit. b); ein rechts-
kräftiger Entscheid der zuständigen IV-Stelle vorliegt, wonach kein An-
spruch oder nur ein Teilanspruch auf eine Rente besteht (lit. c); und Ein-
gliederungsmassnahmen nach Art. 11a ohne ihr Verschulden erfolglos ge-
blieben sind (lit. d). Für die Einzelheiten des Anspruchs auf die Berufsinva-
lidenleistung sowie deren Art und Höhe verweist Abs. 2 auf das VRAB (vgl. 
Art. 62 VRAB). Schliesslich bestimmt Abs. 3 von Art. 88e BPV, dass das 
Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und 
Sport (VBS) für seine Angestellten im Flugdienst im Einvernehmen mit dem 
EFD von der Altersgrenze nach Abs. 1 lit. a abweichen kann. Im VRAB 
wurde jedoch keine entsprechende Regelung aufgenommen. 
3.
3.1
Im Hauptbegehren beantragt der Kläger die Ausrichtung einer Be-
rufsinvalidenrente ab 1. Mai 2008. 
3.2
Mit Bezug auf das anwendbare Recht gehen die Parteien sowie die 
Beigeladenen insofern übereinstimmend davon aus, dass sich der An-
spruch auf eine Berufsinvalidenrente nach Art. 48 PKBV 1 richtet. Dies ist 
zutreffend: Ausweislich der Akten bestand eine dauerhafte Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit erst ab Mai 2005. Per 31. Mai 2006 gab der Kläger 
seine bisherige leitende Funktion gesundheitsbedingt auf und trat am 
1. Mai 2007 beim Beigeladenen 1 eine neue Stelle bei einem Beschäfti-
gungsgrad von formal 100% (act. I 14) an, wobei das faktische Arbeitspen-
sum 50% betrug und das um zwei Lohnklassen reduzierte Gehalt krank-
heitsbedingt um 10% gekürzt wurde. Per 1. Mai 2008 wurde der Beschäfti-


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gungsgrad schliesslich auch arbeitsvertraglich auf 50% festgelegt (act. I 
16), womit in der Zeitspanne zwischen Mai 2007 und April 2008, spätes-
tens per 1. Mai 2008, der vorsorgerechtliche Versicherungsfall (teilweise) 
Berufsinvalidität als eingetreten betrachtet werden kann und folglich die 
(vom 1. Januar 2002 bis am 30. Juni 2008 in Kraft gestandene [vgl. E. 2.3 
vorne]) PKBV 1 zur Anwendung gelangt (vgl. auch E. 2.1). Dass der Medi-
cal Service (früher AeD) die Berufsinvalidität nicht formal festgestellt hat, 
ändert daran nichts, geht aus dessen Bericht vom 23. Juni 2010 doch her-
vor, dass eine Steigerung der 50%igen Arbeitsfähigkeit nicht absehbar sei 
und es vielmehr darum werde gehen müssen, dass der Kläger im Rahmen 
eines 50%-Pensums eine möglichst gute Leistung erbringe, so dass nicht 
nur die Präsenzzeit 50% betrage, sondern eine möglichst normale Leistung 
während dieser Präsenzzeit erzielt werden könne (act. I 20). Hieraus ergibt 
sich in rechtsgenüglicher Weise eine dauerhafte und sich zur Berufsinvali-
dität verdichtete gesundheitliche Einschränkung mit Bezug auf die ange-
stammte Tätigkeit. 
Schliesslich ist unbestritten und es wird von der Beklagten ausdrücklich 
anerkannt, dass der Beigeladene 1 (Arbeitgeber des Klägers) sein Perso-
nal gemäss Art. 48 Abs. 1 Satz 1 PKBV 1 zusätzlich gegen die Folgen ei-
ner Berufsinvalidität versichert hat (Klageantwort, pag. 28), der Kläger so-
mit grundsätzlich entsprechenden Versicherungsschutz geniesst. 
3.3
Zunächst stellt auch der Kläger nicht in Abrede, dass gestützt auf 
Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 kein Anspruch auf Ausrichtung einer Berufs-
invalidenrente besteht: Zwar hat die IVB die Ausrichtung einer Invalidenren-
te abgelehnt (act. IIIA 112), was vom Verwaltungsgericht mit VGE 
IV/2009/399 (act. IIIA 138) bestätigt wurde. Indessen hatte der am … gebo-
rene Kläger im Zeitpunkt des mutmasslichen Rentenbeginns im Mai 2008 
das zusätzliche Anspruchsvoraussetzung bildende 50. Altersjahr noch nicht 
zurückgelegt. 
Hingegen beruft sich der Kläger auf Satz 2 der genannten Bestimmung, 
dergemäss die Beklagte auf Antrag des Arbeitgebers „in besonderen Fäl-
len“ auch jüngeren Versicherten Leistungen zusprechen „kann“. Der Beige-
ladene 1 lehnte es indessen – zuletzt mit Schreiben vom 8. August 2012 
(act. I 29) – ab, bei der Beklagten die Ausrichtung einer Berufsinvalidenren-


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te zu beantragen. Zu klären ist demnach, ob ein besonderer Fall im Sinne 
von Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 vorliegt. 
3.4
3.4.1
Zunächst ist festzustellen, dass das für die Ausrichtung einer Be-
rufsinvalidenrente gemäss Art. 48 Abs. 4 Satz 3 PKBV 1 notwendige Ein-
verständnis des EFD nicht vorliegt. Welche rechtlichen Folgen dies zeitigt 
bzw. ob – wie der Kläger geltend macht – der angeführte Entscheid des 
BGer vom 12. Juni 2012 (8C_852/2011) auf den vorliegenden Fall übertra-
gen werden kann und ein Urteil des Verwaltungsgerichts die fehlende Zu-
stimmung des EFD zu „ersetzen“ vermöchte (Klage, pag. 13), braucht nicht 
geklärt zu werden, da – wie nachstehend zu zeigen ist – ohnehin kein be-
sonderer Fall vorliegt, womit es zum Vornherein an einer notwendigen An-
spruchsvoraussetzung für die Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente ge-
bricht. 
3.4.2
Die Formel „in besonderen Fällen“ stellt einen unbestimmten 
Rechtsbegriff dar, welcher seinen Inhalt aus dem Sinn und Zweck der Vor-
schrift sowie aus dessen Stellung im Gesetz und im Rechtssystem gewinnt 
und damit der richterlichen Auslegung bedarf (BGE 96 I 369 E. 4 S. 373). 
Nachdem es sich bei der Beklagten um eine Vorsorgeeinrichtung des öf-
fentlichen Rechts handelt (Art. 2 Abs. 1 PUBLICA-Gesetz), hat die Ausle-
gung der reglementarischen Bestimmungen nach den gewöhnlichen Re-
geln der Gesetzesauslegung zu erfolgen (BGE 138 V 86 E. 5.1 S. 94). 
3.5
In rein sprachlicher Hinsicht versteht sich die Wendung „in besonde-
ren Fällen“ als Gegensatz zum „Normalfall“ bzw. als Ausnahme von der 
Regel des allgemeinen Falls. Vorliegend bedeutet sie die Ausnahme von 
Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 (Berufsinvalidenrente für Personen, welche 
das 50. Altersjahr zurückgelegt haben). Insofern ist mit Bezug auf Satz 1 
von einer „ordentlichen“, hinsichtlich Satz 2 von einer „ausserordentlichen“ 
Berufsinvalidenrente auszugehen. 
Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, sondern nach 
ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung auszulegen 
(BGE 137 V 167 E. 3.4 S. 171). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 14
3.6
Mit der Feststellung, dass es sich bei Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 
um eine Ausnahmebestimmung handelt, ist die Frage, welche Sachver-
haltskonstellationen darunter zu subsumieren sind, indessen noch nicht 
beantwortet. Die Materialien schweigen sich – soweit ersichtlich – hierzu 
aus. Die ratio legis von Art. 48 PKBV 1 liegt darin, dass dem Bundesange-
stellten, der sich bis über das 50. Altersjahr hinaus seiner Tätigkeit gewid-
met hat, nicht zugemutet werden soll, eine neue Tätigkeit ausserhalb der 
Bundesverwaltung suchen zu müssen, wenn er (aus gesundheitlichen 
Gründen) seine bisherige Aufgabe nicht mehr wahrnehmen kann. E contra-
rio ist einem unter 50jährigen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausser-
halb der Bundesverwaltung grundsätzlich zumutbar, ausser, es liegt ein 
„besonderer Fall“ gemäss Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 vor. Anders aus-
gedrückt stellt sich die Frage, unter welchen Umständen einem unter 
50jährigen Bundesangestellten die Aufnahme einer Arbeit ausserhalb der 
Bundesverwaltung nicht zumutbar ist. Wie nachstehend zu zeigen ist, 
führen die vom Kläger vorgetragenen Gründe nicht zur Annahme eines 
besonderen Falles im Sinne von Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 dergestalt, 
dass ihm die Aufnahme einer Tätigkeit ausserhalb der Bundesverwaltung 
unzumutbar wäre. 
3.6.1
Zunächst vermag der Umstand, wonach der Kläger aus gesundheit-
lichen Gründen seine bisherige leitende Funktion aufgegeben hat und seit 
1. Mai 2008 eine (schlechter entlöhnte) Tätigkeit als D.________ zu einem 
Pensum von 50% versieht, für sich allein keinen besonderen Fall zu be-
gründen. Vielmehr bildet das Vorliegen einer (teilweisen) Berufsinvalidität 
allgemeine (und notwendige, nicht aber hinreichende) Voraussetzung für 
die Ausrichtung einer ordentlichen Berufsinvalidenrente; sie kann deshalb 
für das Vorliegen eines besonderen Falls nicht konstituierend sein. Analo-
ges gilt für das vom Kläger ins Feld geführte Kriterium des Monopolberufs 
(vgl. Klage, pag. 11, Ziff. 37 f.): Diesem wird mit dem diesbezüglichen 
Schutz durch die Versicherung des Arbeitgebers gegen die Folgen einer 
Berufsinvalidität Rechnung getragen und vermag deshalb für sich allein 
ebenso wenig einen besonderen Fall zu begründen. Art. 48 PKBV 1 liegt 
gerade die Annahme zugrunde, wonach dem (teilweise) berufsinvaliden 
Bundesangestellten, welcher überdies das 50. Altersjahr zurückgelegt hat, 
die Stellensuche auf dem gemäss IVG massgeblichen ausgeglichenen Ar-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 15
beitsmarkt nicht zumutbar ist. Gälte dies ohne weiteres auch für jüngere 
Bundesangestellte, würde die in Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 festgelegte 
Altersgrenze keinen Sinn machen. Im Weiteren verfängt der Einwand, 
durch die im Invalidenversicherungsrecht bezüglich Schleudertraumen ver-
schärfte Rechtsprechung sei er – der Kläger – gezwungen, „auf den Weg 
der Berufsinvalidenrente auszuweichen“ (Klage, pag. 12 f.), nicht, denn die 
fehlende Invalidenrente der IV bildet eine allgemeine (und vorliegend 
erfüllte) Tatbestandsvoraussetzung gemäss Art. 48 Abs. 4 Satz 1 PKBV 1 
und kann demnach keinen besonderen Fall darstellen. Dass die SUVA bei 
der Ermittlung von Arbeitsunfähigkeit und Invalidität zu anderen 
Ergebnissen gelangte als die IV, liegt darin begründet, dass die 
Invaliditätsschätzung 
der 
Unfallversicherung 
gegenüber 
jener 
der 
Invalidenversicherung und umgekehrt keine Bindungswirkung entfaltet und 
die 
jeweiligen 
Sozialversicherungszweige 
autonom 
über 
den 
Rentenanspruch befinden (BGE 131 V 362 E. 2.2 S. 366 und BGE 133 V 
549 E. 6.4). Auch dies stellt keine Abweichung vom Normalfall dar. Ferner 
liegt im Umstand, wonach bereits im Zeitpunkt des Unfalls im November 
2000 und damit noch unter dem Geltungsbereich der PKB-Statuten ein 
Antrag auf Ausrichtung einer Berufsinvalidenrente hätte gestellt werden 
können, der Kläger jedoch angeblich nur deshalb darauf verzichtet habe, 
weil er seine Karriere nicht habe gefährden wollen (Klage, pag. 12), keine 
anspruchsrelevante Besonderheit, weil der Kläger nach dem Unfall lediglich 
zwei Tage der Arbeit fernblieb (act. III 8 S. 64) und anschliessend bis zum 
1. Mai 2005 echtzeitlich keine Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde, weshalb 
es für einen Antrag auf eine Berufsinvalidenrente offensichtlich gar keinen 
Anlass gab. Dass die SUVA dem Kläger nachträglich für den Zeitraum vom 
29. November 2000 bis 13. Mai 2005 Taggelder vergütete, ändert daran 
nichts, 
erfolgte 
dies 
doch 
nicht 
anhand 
medizinischer 
Arbeitsunfähigkeitsatteste, sondern gestützt auf die Angaben des Klägers 
sowie dessen Arbeitgebers (act. III 8 S. 16 ff.). Ebenso wenig gereicht es 
dem 
Kläger 
im 
Nachhinein 
zum 
rechtlichen 
Vorteil, 
dass 
die 
Anspruchsvoraussetzungen einer Berufsinvalidenrente im Verlauf der 
Jahre verschärft wurden, gilt dies doch grundsätzlich und für alle 
Betroffenen gleichermassen; daraus, dass der Kläger gemäss eigenen 
Angaben über Jahre hinweg sein Augenmerk auf seine berufliche Karriere 


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richtete und dies offensichtlich gesundheitlich auch möglich war, kann 
nichts zu dessen Gunsten abgeleitet werden. 
3.6.2
Schliesslich 
vermögen 
auch 
die 
angeführten 
finanziellen 
Verhältnisse keinen besonderen Fall zu begründen: Ausweislich der vom 
Kläger ins Recht gelegten Unterlagen erzielte Letzterer im Jahre 2011 ein 
jährliches Einkommen von Fr. 127‘180.-- (vgl. act. I 23), welches sich aus 
dem Gehalt von Fr. 71‘740.-- sowie aus der SUVA-Rente von Fr. 55‘440.-- 
zusammensetzte. Dieses Einkommen kann – auch unter Berücksichtigung 
des vor der lohnmässigen Rückstufung erzielten Gehaltes (von Lohnklasse 
… auf …; vgl. act. I 5; 14) – nicht als derart gering bezeichnet werden, dass 
daraus bzw. aus der geltend gemachten Lohneinbusse gleichsam 
zwingend auf einen besonderen Fall zu schliessen wäre, liegt das erzielte 
Einkommen doch beispielsweise über dem im Unfallversicherungsrecht 
massgeblichen 
Höchstbetrag 
des 
versicherten 
Verdienstes 
von 
gegenwärtig Fr. 126‘000.-- (vgl. Art. 22 der Verordnung über die 
Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 [UVV; SR 832.202]). Ebenso 
wenig vermag das im Umfang der fehlenden BVG-Versicherungsdeckung 
für die Angehörigen des Klägers nicht abgedeckte Todesfallrisiko einen 
besonderen Fall darzustellen, gilt dies doch für alle Personen in der 
gleichen Situation, stellt mithin gerade nichts Besonderes dar. In 
Anbetracht des erzielten Einkommens ist es dem Kläger im Übrigen 
zumutbar, 
die 
fragliche 
Absicherung 
anderweitig, 
namentlich 
privatversicherungsrechtlich zu erreichen oder im Rahmen der gebundenen 
Vorsorge ein zusätzliches Altersguthaben zu äufnen.
3.7
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Vorbringen des Klägers keinen 
besonderen Fall im Sinne von Art. 48 Abs. 4 Satz 2 PKBV 1 zu begründen 
vermögen. 
Anderweitige 
Umstände, 
welche 
zu 
einer 
anderen 
Schlussfolgerung führen könnten, sind nicht ersichtlich. 
Zusammenfassend 
erweist 
sich 
die 
Klage 
mit 
Bezug 
auf 
das 
Hauptbegehren somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/12/1065, Seite 17
4.1
Im Eventualbegehren beantragt der Kläger die Ausrichtung einer 
Berufsinvalidenrente ab dem 1. Juli 2012. 
4.2
Erstellt ist, dass der am … geborene Kläger am … das 50. 
Altersjahr erreicht hat. Wie indessen in E. 3.2 vorne festgehalten, trat der 
Versicherungsfall Berufsinvalidität in der Zeitspanne zwischen Mai 2007 
und April 2008, spätestens per 1. Mai 2008, ein. Im damaligen Zeitpunkt 
waren 
die 
Voraussetzungen 
nach 
den 
damals 
geltenden 
Rechtsvorschriften gemäss Art. 48 Abs. 4 PKBV 1 nicht erfüllt. Soweit das 
VRAB überhaupt anwendbar ist, käme ein Anspruch gestützt auf dessen 
Art. 62 lediglich dann in Frage, wenn bei Versicherungsfällen, welche sich 
vor dessen Inkrafttreten am 1. Juli 2008 (vgl. E. 2.4 vorne) realisiert haben, 
rückwirkend vom Erfordernis des zurückgelegten 50. Altersjahres 
abgesehen würde. Dies ist nicht der Fall: Aus der Art. 62 VRAB 
übergeordneten Bestimmung des Art. 88e BPV geht hervor, dass für die 
Erfüllung des Tatbestandes der Berufsinvalidität die in Abs. 1 lit. a – d 
genannten Kriterien gleichzeitig erfüllt sein müssen, ansonsten die Norm 
anders formuliert worden wäre; namentlich lässt sich eine zeitlich 
gestaffelte Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen aus der fraglichen 
Norm nicht ableiten, weshalb die nachträgliche Vollendung des 50. 
Altersjahres nicht anspruchsbegründend ist. 
Die Klage erweist sich somit auch in Bezug auf das Eventualbegehren als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Die obsie-
gende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem so-
zialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz ebenfalls keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Eingabe des Klägers vom 22. November 2013 geht an die Beklag-
te und an die Beigeladenen.
2.
Die Klage wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Klägers
- Pensionskasse des Bundes PUBLICA
- C.________
- Eidgenössisches Finanzdepartement
- Bundesamt für Sozialversicherungen zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.