be_verwaltungsgericht · 200 2019 240 · 2019-03-05 · de

Verfügung vom 5. März 2019

200 19 240 IV
SCI/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juni 2019
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________, lic. iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1993 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog infolge einer angeborenen zerebralen motorischen Schädigung und 
einem psychoorganischen Syndrom ab Februar 1996 Leistungen der Inva-
lidenversicherung (IV) in Form von medizinischen und pädagogisch-
therapeutischen Massnahmen, Sonderschulmassnahmen sowie Pflegebei-
trägen bei einer Hilflosigkeit mittleren Grades bzw. Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades (Akten der IV [act. II] 7 f., 10, 13-16, 19, 24, 26, 29, 32, 
36, 54.1). Weiter wurde dem Versicherten Berufsberatung (act. II 38), eine 
erstmalige berufliche Ausbildung zum ... mit eidg. Berufsattest (EBA; 
act. II 48]), welche er erfolgreich abschloss (act. II 64), und Arbeitsvermitt-
lung (act. II 70) gewährt.
Nach einer Arbeitsmarktlich-Medizinischen Abklärung (AMA) in der Ab-
klärungsstelle D.________ (act. II 96), einer neuropsychologischen Unter-
suchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; act. II 86) und wei-
teren Rücksprachen mit demselben (act. II 112, 149, 163) verneinte die IV-
Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 23. Juni 
2015 (act. II 164) den Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invali-
ditätsgrad von 14 %. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess eine 
hiergegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 9. Dezember 2016 (VGE 
IV/2015/766; act. II 196) insoweit gut als es die Sache zur Einholung eines 
externen Gutachtens an die Verwaltung zurückwies. In Nachachtung die-
ses Entscheides holte die IVB bei der MEDAS E.________ (MEDAS), ein 
polydisziplinäres Gutachten in den Disziplinen Allgemeine Innere Medizin, 
Neurologie, Neuropsychologie, und Psychiatrie ein (Expertise vom 3. Juli 
2017; act. II 215.1), welches sie dem RAD zur Stellungnahme unterbreitete 
(act. II 221 S. 3 f.). Nachdem die IVB daraufhin die Gutachterstelle um Prä-
zisierung des Gutachtens ersucht (act. II 225) und Schulberichte des Versi-
cherten eingeholt hatte, nahm sie erneut Rücksprache mit dem RAD 
(act. II 230 S. 4 f.). Nach einer Mitteilung des RAD vom 6. Februar 2019 
(act. II 231) teilte die IVB dem Versicherten mit, sie erachte eine weitere 
medizinische Untersuchung in der Fachdisziplin Psychiatrie als notwendig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 3
und sie sehe vor, Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, damit zu beauftragen (act. II 233). Der Versicherte zeigte sich 
hiermit nicht einverstanden (act. II 238), woraufhin die IVB mit Verfügung 
vom 5. März 2019 (act. II 240) die Begutachtung dem in Aussicht Gestell-
ten entsprechend anordnete.
B.
Mit Eingabe vom 25. März 2019 erhob der Versicherte, vertreten durch den 
B.________, lic. iur. C.________, Beschwerde. Er beantragt, die Verfügung 
vom 5. März 2019 sei aufzuheben und es sei ihm gestützt auf das Gutach-
ten der MEDAS E.________ eine Rente zuzusprechen. Gleichzeitig stellte 
er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. April 2019 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Bei der angefochtenen Verfügung, welche die Anordnung einer medizini-
schen Expertise zum Inhalt hat, handelt es sich – da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 4
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]). Solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 
E. 3.4.2.7 S. 256).
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 5. März 2019 
(act. II 240), mit welcher die Beschwerdegegnerin eine Begutachtung an-
geordnet hat. Streitig und zu prüfen ist, ob die IVB zu Recht eine Begutach-
tung des Beschwerdeführers durch Dr. med. F.________ verfügt hat. So-
weit der Beschwerdeführer die Zusprechung einer Rente verlangt (Be-
schwerde S. 2 Ziff. I), wurde darüber in der angefochtenen Verfügung nicht 
entschieden und es ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 
125 V 413 E. 1a S. 414).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 5
2.
2.1
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz 
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative 
und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, 
abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von 
deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder an-
ders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden 
zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn 
hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten er-
gebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 
E. 4a S. 283).
2.2
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den 
Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge 
machen (Art. 44 ATSG).
2.2.1
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) 
sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht 
personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an 
sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: 
unnötige 
second 
opinion; 
unzutreffende 
Wahl 
der 
medizinischen 
Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu 
äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In 
einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person 
die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und 
bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die 
Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der 
Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller 
oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 6
E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 
210 E. 3.4.2.7 S. 257).
2.2.2
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller 
zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine 
Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die 
Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung 
auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).
2.3
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.
3.1
Mit Urteil vom 9. Dezember 2016, IV/2015/766, verpflichtete das 
Verwaltungsgericht die Beschwerdegegnerin ein externes Gutachten ein-
zuholen (act. II 196). Im daraufhin nach dem Zufallsprinzip über 
SuisseMED@P vergebenen Gutachten der MEDAS E.________ vom 
3. Juli 2017 (act. II 215.1) führten die Experten als Diagnosen mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte kognitive Störung (ICD-10 F06.7) 
und eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, 
anankastischen, narzisstischen und infantil-unreifen Anteilen vor dem Hin-
tergrund eines Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätssyndroms (ADHS) 
des Erwachsenenalters (ICD-10 F61.0, F90.0) auf. Ohne Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit sei eine Adipositas (S. 42, 47 f.).


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Aus internistischer Sicht fänden sich in der Anamnese, den zur Verfügung 
stehenden Unterlagen und der aktuellen Untersuchung keine Hinweise auf 
Erkrankungen. Eine leichte Adipositas ziehe keine IV-relevanten Funktions- 
oder Leistungseinschränkungen nach sich. Es bestehe keine Arbeitsun-
fähigkeit weder in der angestammten noch in einer Verweistätigkeit 
(act. II 215.1 S. 38). Auch aus neurologischer Sicht lägen keine Erkrankun-
gen vor; Diagnosen seien damit nicht zu stellen. Es bestünden keine Ein-
schränkungen (act. II 215.1 S. 39, act. II 215.2 S. 8 f.).
In der neuropsychologischen Begutachtung wurde die Diagnose einer 
leichten kognitiven Störung (ICD-10 F06.7) gestellt. Der Versicherte habe 
keine Schwierigkeiten beim Umstellen auf neue Kriterien gezeigt. Die Dau-
eraufmerksamkeit und Belastbarkeit seien gut gewesen. Die Untersuchung 
von insgesamt 4.5 Stunden habe mit zwei kurzen fünfminütigen Zigaretten-
pausen durchgeführt werden können (act. II 215.3 S. 3). Zusammengefasst 
sprächen die aktuell erhobenen Befunde für eine höchstens leichte kogniti-
ve Störung mit flukturierender Konzentrationsleistung, erhöhter Stör- und 
Ablenkbarkeit, Einbussen im verbalen Arbeitsgedächtnis sowie reduziertem 
verbal flüssigem und flexiblen Denken. Diese Leistungsdefizite seien wei-
terhin als Residualsyndrom bei frühkindlichem POS zu interpretieren 
(act. II 215.3 S. 6). Die Arbeitsfähigkeit sei in der bisherigen Tätigkeit, trotz 
der leichten kognitiven Störung, mit einer Präsenzzeit von 100 % und einer 
Leistungsfähigkeit von 80 % bei Beginn zumutbar. Bei positivem Verlauf sei 
die Leistungsfähigkeit auf 100 % zu erhöhen (S. 39). Auch in einer Ver-
weistätigkeit sei die Präsenzzeit von 100 % zumutbar. Der Versicherte zei-
ge keine Lern- oder tiefgreifende Planungsschwierigkeiten und die kogniti-
ven Grundlagen zum Erlernen neuer Aufgabengebiete seien gegeben. Al-
lerdings sei auch in einer Verweistätigkeit eine beginnende Leistungsfähig-
keit von 80 % zu empfehlen mit Steigerung auf 100 % bei positivem Verlauf 
(act. II 215.1 S. 40, act. II 215.3 S. 7).
Der psychiatrische Gutachter diagnostizierte mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional-
instabilen anankastischen, narzisstischen und infantil-unreifen Anteilen vor 
dem Hintergrund eines ADHS des Erwachsenenalters (ICD-10 F61.0, 
F90.0; act. II 215.4 S. 23). Er führte aus, es dürfe durchaus bezweifelt wer-


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den, ob der Versicherte mit seinem geringen Durchhaltevermögen, seiner 
geringen Frustrationstoleranz, wie dies die Vorgeschichte auch belege 
(bisheriger schulischer und beruflicher Werdegang), aufgrund der Probleme 
im Hinblick auf die Erbringung elementarer Leistungsnachweise (Pünktlich-
keit, Selbstständigkeit, Kritikfähigkeit, Absenzen) unter den Bedingungen 
der freien Wirtschaft einem potenziellen Arbeitgeber überhaupt zumutbar 
wäre. Es bestehe aufgrund der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung mit 
emotional-instabilen, narzisstischen, anankastischen und infantil-unreifen 
Anteilen vor dem Hintergrund eines (zugrundeliegenden) ADHS (ICD-10 
F61.0, F90.0) eine 50 % Arbeitsfähigkeit für jedwede den Fähigkeiten des 
Versicherten entsprechende Tätigkeit unter den Bedingungen der freien 
Wirtschaft (zeitliches Arbeitspensum 100 %, Leistungsminderung 50 %; 
act. II 215.1 S. 40, act. II 215.4 S. 22, 24).
In der interdisziplinären Beurteilung hielten die Gutachter fest, es gelte das 
seitens des psychiatrischen und neuropsychologischen Teilgutachtens 
geäusserte Fähigkeitsprofil. Eine retrospektive Beurteilung der Ar-
beits(un)fähigkeit ohne die begutachtete Person auch früher selber unter-
sucht zu haben, sei rein spekulativ, da sie sich auf von anderen Personen 
erhobenen Anamnesen, Befunde und daraus abgeleiteten Diagnosen ver-
lassen müssten. Retrospektiv könne gar nicht überprüft werden, ob die 
Anamnesen richtig erhoben worden seien, ebenso könne die Wertigkeit der 
Befunde 
nicht 
nachvollzogen 
werden. 
Die 
aktuell 
attestierte 
Ar-
beits(un)fähigkeit gelte ab dem Zeitpunkt der Begutachtung (act. II 215.1 
S. 43, 50). 
3.2
In der Stellungnahme vom 26. Juli 2018 (act. II 225) führte der 
psychiatrische Gutachter der MEDAS E.________, Dr. med. G.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, aus, es bestehe seit der 
Kindheit eine ADHS, auf die sich eine kombinierte Persönlichkeitsstörung 
„aufgepfropft“ habe. Dabei bestehe ein deutlicher Überlappungsbereich 
zwischen den emotional-instabilen Persönlichkeitszügen und den resultie-
renden Problemen aus der festgestellten ADHS. Die Ursachen der weiter 
festgestellten anankastischen aber auch narzisstischen Anteilen seien im 
Rahmen lange andauernder Kompensationsstrategien im Zusammenhang 
mit der Konfrontation mit dem ADHS zu beurteilen (S. 1 f.). Die Diagnose 


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einer Persönlichkeitsstörung ergebe sich nicht aus einer Momentaufnahme. 
Entscheidend sei die Beurteilung des Verlaufscharakters der Auffälligkei-
ten. Erfreulicherweise liege eine ausführliche Aktendokumentation seit 
1996 vor. Es sei von einer früh beginnenden und deutlich ausgeprägten 
Störung auszugehen (S. 2). Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich zusam-
menfassend ein durchgehender roter Faden kognitiver und resultierender 
gestörter Verhaltens- und Erlebensweisen, die unter der im Gutachten ge-
stellten Diagnose subsumiert würden. Gesamthaft sehe er keine Veranlas-
sung, von der diagnostischen Einschätzung und den Schlussfolgerungen 
hinsichtlich der Leistungsbeurteilung abzuweichen (S. 4).
3.3
Kern eines polydisziplinären Gutachtens ist die fachübergreifende 
Konsensdiskussion. Eine solche Diskussion muss im Gutachten selbst ih-
ren Niederschlag finden (BGE 143 V 124 E. 2.2.4 S. 128; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 16. September 2013, 9C_425/2013, E. 4.3.1; 
vgl. auch Bundesamt für Sozialversicherung [BSV], Mustervereinbarung 
betreffend Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung 
von Leistungsansprüchen in der Invalidenversicherung, Anhang 1 Ziff. 5 
Abs. 1; BSV, Die neue Gutachtensstruktur in der Invalidenversicherung, 
S. 4). Es genügt dementsprechend nicht, wenn einzelne Fachgutachten 
unkommentiert nebeneinander gestellt werden oder bloss auf ein einzelnes 
Fachgutachten verwiesen wird. Erforderlich ist eine als solche erkennbare 
interdisziplinäre Diskussion. Kommen die Experten dieser Pflicht nicht 
nach, ist das Gutachten zwar mangelhaft aber nicht zum Vornherein bun-
desrechtswidrig (BGE 143 V 124 E. 2.2.4 S. 128).
Die Frage, ob ein Gutachten beweiskräftig ist oder nicht, beurteilt sich im 
konkreten Einzelfall danach, ob sich gestützt auf die Expertise die rechtsre-
levanten Fragen beantworten lassen oder nicht. Mit anderen Worten ver-
letzt das Abstellen auf ein polydisziplinäres Gutachten Art. 43 Abs. 1 ATSG 
nicht allein schon deshalb, weil einem Teilgutachten der Beweiswert abge-
sprochen wird. Dies hat auch umgekehrt zu gelten, wenn sich die Schluss-
folgerungen im Hauptgutachten, das nicht in einer interdisziplinären Kon-
sensbesprechung der beteiligten Fachärzte entstand, nicht nachvollziehen 
und sich nicht mit den Teilgutachten vereinbaren lassen, die Beurteilungen 
in allen Teilgutachten jedoch als schlüssig zu bezeichnen sind. Eine Be-


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weiswürdigung, welche überzeugenden Teilkonsilien vollen Beweiswert 
zuerkennt, kann somit nicht allein deshalb als bundesrechtswidrig bezeich-
net werden, weil einem weiteren Teil des Gutachtens die Beweiskraft fehlt 
(BGE 143 V 124 E. 2.2.4 S. 128; SVR 2018 IV Nr. 27 S. 87 E. 4.2.2).
3.4
3.4.1
In der interdisziplinären Beurteilung findet sich allein ein Verweis auf 
die Teilgutachten, ohne dass die Befunde nebeneinander gestellt und 
Überschneidungen diskursiv geklärt worden wären. Eine als solche er-
kennbare konsensuale Diskussion fehlt, insbesondere auch betreffend der 
Diskrepanzen zwischen den neuropsychologisch testmässig (nach bereits 
gleichen früheren Ergebnissen; act. II 86) wenig dramatischen Erhebungen 
(act. II 215.3) einerseits und dem davon abweichenden und der Beurteilung 
zugrunde gelegten Empfinden des psychiatrischen Gutachters anderer-
seits. Vor diesem Hintergrund fallen die weiteren – nachfolgend darzule-
genden – zahlreichen offensichtlichen Mängel umso mehr ins Gewicht, als 
nicht eruiert werden kann, in welcher Weise die Fehler Auswirkungen auf 
die gutachterliche Gesamtbeurteilung hatten:
3.4.2
Die Gutachter nahmen für den Beschwerdeführer teilweise eine 
angestammte Tätigkeit als Bauarbeiter an (act. II 215.1 S. 43 Ziff. 4.7 sowie 
S. 50 Ziff. 5.7.1 je Tabelle), obwohl der Beschwerdeführer eine Anlehre 
zum ... EBA absolviert hat (act. II 64; korrekt jedoch act. II 215.1 S. 38 
Ziff. 2.5, act. II 215.2 S. 6 Ziff. 2.1.7.2, act. II 215.3 S. 3). Weiter gingen sie 
davon aus, der Beschwerdeführer sei arbeitstätig, obwohl er dies seit lan-
gem nicht mehr ist (act. II 215.1 S. 44 Ziff. 5.1.4 ad Arbeitslosigkeit, S. 49 
Ziff. 5.5.4, jedoch korrekt S. 38 Ziff. 2.5).
Nicht nachvollziehbar ist, wieso sich die Gutachter zur wirtschaftlichen La-
ge nicht äussern wollten bzw. festhielten der Beschwerdeführer sei nicht in 
einer schwierigen wirtschaftlichen Lage (act. II 215.1 S. 44 f. Ziff. 5.1.4). 
Entgegen den Gutachtern ist eine Auseinandersetzung mit dieser Frage für 
eine abschliessende versicherungsmedizinische Beurteilung notwendig. 
Auf der Basis der zur Verfügung gestellten Unterlagen wäre sie zudem ent-
gegen der Annahme der Gutachter auch möglich gewesen. Der Beschwer-
deführer machte Schulden und enge finanzielle Verhältnisse bei Sozialhil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 11
febezug geltend (act. II 215.1 S. 33 f., 36, act. II 215.3 S. 2, act. II 215.4 
S. 13). Die wirtschaftliche Lage ist bei erstellter Sozialhilfeabhängigkeit 
(Akten des Beschwerdeführers [act. I] 2) zweifellos schwierig. Beachtlich 
bleibt, dass der Beschwerdeführer bei Arbeitstätigkeit möglicherweise im 
Endeffekt über weniger Einkommen verfügen würde, als mit dem steuer-
freien Sozialhilfebezug (vgl. Art. 24 lit. d des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] bzw. Art. 29 
Abs. 1 lit. d. des kantonalen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 
661.11]). Sozialversicherungsrechtlich entscheidend ist jedoch dem Grund-
satz der Schadenminderungspflicht folgend einzig, wie sich eine Person 
verhalten würde bzw. könnte, wenn sie auf keine Leistungen vertrauen 
könnte. Damit stellen die sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen sehr 
wohl wesentliche psychosoziale Umstände dar, die es auch bei einer gut-
achterlich medizinischen Beurteilung mit zu berücksichtigen und zu würdi-
gen gilt.
Wenn die Gutachter Simulation und Aggravation verneinen (act. II 215.2 
S. 9 Ziff. 2.5.5, act. II 215.4 S. 22 Ziff. 8.3), so ist diese Frage ohne einläss-
lichere Diskussion der aufscheinenden Diskrepanzen im Verhalten des 
Beschwerdeführers gegenüber den verschiedenen Gutachtern (vgl. 
act. 215.2 S. 7 f. Ziff. 2.2, act. II 215.3 S. 3 Verhalten im Gegensatz zu 
act. II 215.4 S. 14) auf jeden Fall nicht abschliessend geklärt.
Zu den Ressourcen verwiesen die Gutachter in Ziff. 5.1.8 auf eine interdis-
ziplinäre Würdigung in Ziff. 0 (act. II 215.1 S. 46). Weder kann eine solche 
Ziffer noch eine entsprechende (einlässliche) Würdigung andernorts aus-
gemacht werden. Unverständlich ist weiter, wie die Gutachter festhalten 
konnten, es lägen keine relevanten Akten u.a. zu Arbeitstrainings vor 
(act. 215.1 S. 47 Ziff. 5.2.3) nachdem im gleichen Gutachten auf S. 13 f. die 
AMA erwähnt und der Abklärungsbericht der ab dem 15. Mai 2012 durch-
geführten AMA aktenkundig ist (act. II 96). Darin werden ausdrücklich 
(damalige) psychosoziale und motivationale Belastungsfaktoren bezeichnet 
(act. II 96 S. 4, 8). In ebendiesem Bericht wird auch einerseits auf die Red-
seligkeit hingewiesen, andererseits auf die vorhandene Führbarkeit 
(act. II 96 S. 7 f.). Es wurde damals eine Psychotherapie sowie die konse-
quente Einforderung des Einhaltens von Regeln verlangt (act. II 96 S. 11). 


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Hiermit haben sich die Gutachter auch nicht ansatzweise auseinanderge-
setzt.
Schliesslich stellt ein wesentlicher Mangel am Gutachten die Weigerung 
der Gutachter dar, jegliche rückwirkende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
vorzunehmen (act. II 215.1 S. 43 Ziff. 4.7 und S. 50 Ziff. 5.7.1). Wäre der 
Argumentation der Gutachter – wonach eine entsprechende Beurteilung, 
ohne die begutachtete Person auch früher selbst untersucht zu haben, rein 
spekulativ sei, da sie sich auf von anderen Personen erhobenen Anamne-
sen, Befunde und daraus abgeleiteten Diagnosen verlassen müssten – zu 
folgen, wäre jede retrospektive gutachterliche Einschätzung von vornherein 
ausgeschlossen. Wenn die Gutachter eine retrospektive Einschätzung per 
se ablehnen, so verkennen sie damit jedoch ihre Aufgabe. Gerade solche 
Einschätzungen sind auf der Basis einer eigenständigen Würdigung aller 
Akten Aufgabe von medizinischen Sachverständigen und werden denn 
auch von anderen MEDAS-Gutachterstellen sehr wohl beweiskräftig vorge-
nommen. Die diesbezüglichen Ausführungen der Gutachter sind umso un-
verständlicher, als der psychiatrische Gutachter in seiner Stellungnahme 
vom 26. Juli 2017 damit im Widerspruch stehend nachgeschoben hat, die 
medizinische Dokumentation seit 1996 sei ausführlich und seine Einschät-
zung basiere weniger auf den einmaligen Erhebungen in der Begutachtung 
als dieser Dokumentation (act. II 225).
Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass sich das polydisziplinäre 
Gutachten der MEDAS E.________ vom 3. Juli 2017 (act. II 215.1) auf-
grund der dargelegten zahlreichen Mängel als nicht beweiskräftig erweist 
und folglich nicht darauf abgestellt werden kann. Zu klären bleibt, ob ein-
zelne Teile des Gutachtens für sich verwertbar bleiben (vgl. E. 3.3 hiervor).
3.5
Unbestritten zwischen den Parteien ist die somatische Einschät-
zung, wonach weder aus internistischer noch neurologischer Sicht eine 
Gesundheitsschädigung attestiert werden kann (act. II 215.1 S. 38, 
act. II 215.2 S. 9). Insbesondere eine neurologische Schädigung (mit Hirn-
beteiligung) kann ausgeschlossen werden. Eine allfällige Leistungsein-
schränkung ist bei dieser Ausgangslage damit noch auf psychiatrischem 
Fachgebiet denkbar. Vor diesem Hintergrund könnte an sich die Einschät-
zung des psychiatrischen Gutachters der MEDAS isoliert beweiswertig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 13
bleiben, selbst wenn das interdisziplinäre Gutachten – wie dargestellt – für 
sich nicht verwertbar ist. Dies ist hier jedoch nicht der Fall:
Aus der singulären Betrachtung des psychiatrischen Gutachters ergibt sich 
ergänzend zum vorstehend Dargelegten (vgl. E. 3.4 hiervor), dass ihm zum 
einen eine leitliniengerechte Auseinandersetzung mit den diagnoserelevan-
ten Kriterien fehlt, zum anderen die im interdisziplinären Gutachten enthal-
tenen gravierenden Mängel (vgl. E. 3.4.2 hiervor) auch den Beweiswert des 
psychiatrischen (Teil-)Gutachtens beeinträchtigen.
3.5.1
Der psychiatrische Gutachter beschränkte sich hinsichtlich der von 
ihm gestellten Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung (ICD-10 
F61.0) in seinem Gutachten im Wesentlichen auf eine Auflistung der Dia-
gnoseleitlinien und deren bloss pauschale Bejahung (act. II 215.4 S. 20 f.). 
Er legt nicht konkret (anhand seiner Erhebungen und der Akten) dar inwie-
fern er auf seine Einschätzung kommt, womit nicht nachvollzogen werden 
kann, ob die klassifikatorischen Vorgaben tatsächlich eingehalten sind 
(BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 141 V 281 E. 2.1.1 S. 285). Eine seriöse 
Auseinandersetzung mit den diagnoserelevanten Befunden und Sympto-
men fehlt, abgesehen davon, dass die Aktenlage wie auch das neuropsy-
chologische Gutachten eine derart pauschale Bejahung keineswegs stüt-
zen. Nichts anderes gilt letztlich für die ADHS, die der Gutachter als Basis 
der gesundheitlichen Beeinträchtigung ansieht, wenn er die diagnostizierte 
Persönlichkeitsstörung als ersterer aufgepfropft erklärt (vgl. act. II 215.4 
S. 21, act. II 225 S. 1 unten). Vorab die gutachterlich gestellte Diagnose 
ICD-10 F90 (hyperkinetische Störungen; act. II 215.4 S. 23) bedingt, dass 
es dem Betroffenen an Durchhaltevermögen fehlt (hier bezogen auf die 
Kindheit; vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifika-
tion psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], klinisch-diagnostische 
Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 358 ff.). Dies kann angesichts der Schulberich-
te (act. II 228) jedoch ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer hatte 
Probleme in dieser Hinsicht nur bezogen auf Tätigkeiten, die ihn nicht in-
teressierten. Was ihn interessierte, konnte er konzentriert bearbeiten. Die 
Lehrpersonen stellten denn bspw. auch Ausdauer (Schulbericht 1999/2009; 
act. II 228 S. 37 unten), eine grosse Lernbereitschaft und einen starken 
Willen (Schulbericht 2000/01; act. II 228 S. 33) fest. Das gilt nach wie vor, 


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wird im Bericht der AMA vom 27. August 2012 die Konzentrationsfähigkeit 
doch als intakt beschrieben und ausgeführt, der Beschwerdeführer habe 
sehr engagiert und ausdauernd eine Arbeit erledigen können. Er habe aber 
auch abschweifen und trödeln können, wenn ihm etwas nicht zugesagt 
habe (act. II 96 S. 4, 8). Am 18. Mai 2017 erachtete die neuropsychologi-
sche Gutachterin die Daueraufmerksamkeit und Belastbarkeit während der 
4.5-stündigen Untersuchungsdauer als gegeben und stellte lediglich eine 
leichte kognitive Störung mit flukturierender Konzentrationsleistung fest 
(act. II 215.3 S. 3). Die Begleitmerkmale der Achtlosigkeit und Impulsivität 
wurden in der Schulzeit ebenfalls allein punktuell beobachtet (act. II 228 
S. 23). Eine eigentliche Distanzlosigkeit zu Erwachsenen fehlte. Dass er 
bei anderen Kindern unbeliebt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Vielmehr 
wird durchwegs von einer guten Eingliederung in die Klasse gesprochen. 
Die Lehrpersonen berichteten namentlich, dass sich der Beschwerdeführer 
ohne Schwierigkeiten in die neue Klassensituation (erstes Schuljahr in der 
Oberklasse) eingefügt und sich in der Klasse gut zurechtgefunden habe 
(act. II 228 S. 11) bzw. in der Klassengemeinschaft eine unbestrittene an-
erkannte Stellung gehabt habe (act. II 228 S. 6). Zu Recht hat der RAD 
damit Zweifel an der Diagnostik im psychiatrischen Teilgutachten 
(act. II 221 S. 2 ff., act. II 230 S. 4 f.) angemeldet.
3.5.2
Eine konsistente Diskussion der neuropsychologischen Ergebnisse, 
insbesondere eine Auseinandersetzung mit den in den neuropsychologi-
schen und beruflichen Abklärungen erhobenen Ressourcen fehlt. So wurde 
etwa im Mini-ICF vom psychiatrischen Gutachter entgegen der neuropsy-
chologischen Einschätzung (act. II 215.3 S. 5 f.) erhebliche Einschränkun-
gen in den Fähigkeitsbereichen „Flexibilität und Umstellungsfähigkeit“ und 
„Durchhaltefähigkeit“ attestiert (act. II 215.4 S. 16 f.). Ungewürdigt bleibt 
damit insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Lage 
war, eine Anlehre mit EBA zu absolvieren (act. II 64) und im privaten Leben 
entgegen dem mit dem Mini-ICF Attestierten (act. II 215.4 S. 16) vollständig 
alleine zurecht kommt (215.1 S. 34 f.; act. II 215.2 S. 6). Es entsteht denn 
auch der Eindruck, dass der Gutachter bei der Anwendung vorab des Beur-
teilungshilfsmittels Mini-ICF nicht die aktenmässig erstellten Leistungspo-
tentiale und Einschränkungen im Blick hatte, sondern vielmehr die vom 
Exploranden subjektiv behaupteten Defizite berücksichtigt hat. Eine kriti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 15
sche Auseinandersetzung fehlt und es wurde denn auch nicht zur Frage 
Stellung genommen, inwieweit der Beschwerdeführer lenkbar ist.
3.6
Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin eine neue Begutachtung angeordnet hat und diese bei 
(unbestritten) fehlender Massgeblichkeit von somatischen Befunden (vgl. 
E. 3.4.3 hiervor) auf eine (umfassende) psychiatrische Begutachtung be-
schränkt hat.
Gegen die Person des Gutachters wurden keine Einwände vorgetragen. Es 
bestehen auch keine Anhaltspunkte, die auf erfüllte Ablehnungs- oder 
Ausstandsgründe hindeuten würden, weshalb die angefochtene Verfügung 
auch hinsichtlich des konkret vorgesehenen Gutachters nicht zu beanstan-
den ist. Folglich ist die gegen die Zwischenverfügung vom 5. März 2019 
(act. II 240) erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-
kosten auf Fr. 500.-- festgesetzt und – unter Vorbehalt der unentgeltlichen 
Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) – dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer auferlegt. 
4.2
Bei diesem Ausgang besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbin-
dung mit Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch des Be-
schwerdeführers auf eine Parteientschädigung; die obsiegende Beschwer-
degegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach allgemeinem sozial-
versicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 16
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG).
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist aufgrund seiner Sozialhilfe-
bedürftigkeit ausgewiesen (act. I 2). Da das Verfahren zudem nicht als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden kann, sind die Voraussetzun-
gen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege betreffend 
die Verfahrenskosten erfüllt. Das entsprechende Gesuch ist somit gutzu-
heissen. Eine amtliche Verbeiständung steht nicht zur Diskussion, weil die 
Rechtsvertreterin nicht über die hierfür notwendige anwaltliche Befähigung 
verfügt. Der Beschwerdeführer ist somit – unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht der Verfah-
renskosten zu befreien (Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfahrens-
kosten wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2019, IV/2019/240, Seite 17
5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.