be_verwaltungsgericht · 200 2016 512 · 2017-05-18 · de

Verfügung vom 26. April 2016

200 16 512 IV
LOU/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Mai 2017
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin), gelernte …verkäuferin, leidet an einer langsam progredienten 
Myopathie unklarer Ätiologie (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 10 S. 7; 82 S. 9; 125 S. 14; [act. IIA] 
191 S. 28). Im März 2010 meldete sich die damals im Kanton Bern wohn-
hafte Versicherte (act. II 4 S. 1) bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug an (act. II 2). Während der in der Folge von 
der IVB veranlassten (und erfolgreichen) Umschulung zur ... (act. II 32; 53) 
verlegte die Versicherte ihren Wohnsitz in den Kanton Solothurn (act. II 60 
S. 1), weshalb die IVB am 16. Januar 2014 die weiteren Eingliederungs-
massnahmen mit Bezug auf die Stellenvermittlung an die IV-Stelle Solo-
thurn delegierte (act. IIA 172.13 S. 310). Per Oktober 2014 trat die 
Versicherte in einem ... bei einem Pensum von 70% ein unbefristetes Ar-
beitsverhältnis an (act. II 119.3 S. 4), woraufhin die IVB die beruflichen 
Massnahmen am 24. Februar 2015 (act. II 137) abschloss und mit unange-
fochten gebliebener Verfügung vom 2. März 2015 (act. II 138) einen Ren-
tenanspruch bei einem Invaliditätsgrad von 31% verneinte. 
Nachdem die Versicherte die im Oktober 2014 angetretene Arbeitsstelle 
am 26. Januar per 30. April 2015 gekündigt hatte (act. IIA 172.10), reichte 
sie bei der IVB mit Schreiben vom 5. März 2015 (act. II 140) ein erneutes 
Leistungsgesuch in Form von beruflichen Massnahmen bzw. mit Schreiben 
vom 2. Oktober 2015 (act. II 152 S. 1) ein Gesuch um „Überprüfung“ der 
Invalidenrente ein, da sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Die 
IVB holte Berichte von behandelnden Ärzten ein und delegierte die Durch-
führung der beruflichen Massnahmen wiederum an die IV-Stelle Solothurn 
(act. IIA 172.13 S. 1). Deren Stellenvermittlung blieb jedoch erfolglos (act. 
IIA 172.3), woraufhin die IVB die beruflichen Massnahmen am 29. Dezem-
ber 2015 (act. IIA 175) abschloss und einen Bericht bzw. – während des 
Vorbescheidverfahrens – eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD) einholte. Mit der Begründung, aus gesamtmedizinischer 
Sicht sei seit dem Entscheid vom 2. März 2015 von einem unveränderten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 3
Gesundheitszustand auszugehen, verneinte die IVB mit Verfügung vom 
26. April 2016 (act. IIA 188) einen Anspruch auf eine Invalidenrente bei 
einem Invaliditätsgrad von unverändert 31%. 
B.
Mit Eingabe vom 27. Mai 2016 liess die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde erheben. Sie stellt die folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. April 2016 sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei eine Rente der Invalidenversicherung zuzu-
sprechen.
3.
Eventualiter seien weitere medizinische Abklärungen zum Gesundheits-
zustand der Beschwerdeführerin vorzunehmen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegeg-
nerin. 
In der Begründung bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, 
es liege eine leistungsrelevante Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des vor. Die Arbeitsfähigkeit betrage bei angepasster Tätigkeit nur noch 
50%, weshalb der Invaliditätsgrad über 40% liege und damit ein Anspruch 
auf eine Invalidenrente bestehe.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 24. März 2017 erwog der Instruktions-
richter, da die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz im Kanton Solothurn 
habe, sei die Beschwerdegegnerin für die Durchführung des Neuanmelde-
verfahrens nicht zuständig. Gleichzeitig ersuchte er die Parteien, innert 
Frist zur Frage der örtlichen Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin Stel-
lung zu nehmen.
Mit Stellungnahme vom 31. März 2017 beantragt die Beschwerdegegnerin, 
auf die Beschwerde sei einzutreten. In der Begründung macht sie geltend, 
zwar sei grundsätzlich das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn 
und nicht das Verwaltungsgericht des Kantons Bern örtlich zuständig. Weil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 4
die Beschwerdeführerin die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern jedoch nicht in Frage gestellt habe und in der Sache selber 
aufgrund der Akten entschieden werden könne, sei dessen Zuständigkeit 
aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise gegeben. 
Mit Eingabe vom 3. Mai 2017 macht die Beschwerdeführerin geltend, der 
Instruktionsrichter habe zu Recht die fehlende örtliche Zuständigkeit der 
Beschwerdegegnerin festgestellt, weshalb – entsprechend dem beschwer-
deweise gestellten Antrag – die angefochtene Verfügung vom 26. April 
2016 aufzuheben sei. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Mai 2017 stellte der Instruktionsrich-
ter den Parteien die Eingaben vom 31. März und 3. Mai 2017 wechselseitig 
zu. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Sodann richtet sich die Frage 
der örtlichen Zuständigkeit entgegen der Beschwerdegegnerin nicht nach 
Art. 58 ATSG, sondern in Abweichung davon nach Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 5
SR 831.20]), wonach Verfügungen von kantonalen IV-Stellen direkt vor 
dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar sind. Indem die 
Beschwerdegegnerin die angefochtene Verfügung vom 26. April 2016 er-
liess, ist die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, gegeben. Da sodann auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 26. April 2016 (act. 
IIA 188). 
1.2.2
Mit Bezug auf den Streitgegenstand ist Folgendes festzuhalten: Im 
Rahmen 
der 
Rechtsanwendung 
von 
Amtes 
wegen 
hat 
das 
Sozialversicherungsgericht auf den festgestellten Sachverhalt jenen 
Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden ansieht, und ihm 
auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (vgl. BGE 116 V 23 
E. 3c S. 26 f.). Das Gericht hat sich nicht darauf zu beschränken, den 
Streitgegenstand bloss im Hinblick auf die von den Parteien aufgeworfenen 
Rechtsfragen zu überprüfen (FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl., S. 212; vgl. Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 
Abs. 3 VRPG). 
1.2.3
Die Beschwerdeführerin beantragt beschwerdeweise die Zuspre-
chung einer Invalidenrente, eventuell die weitere Abklärung des Gesund-
heitszustandes. Mit prozessleitender Verfügung vom 24. März 2017 
forderte der Instruktionsrichter die Parteien auf, zur Frage der örtlichen Zu-
ständigkeit der Beschwerdegegnerin mit Bezug auf den Erlass der ange-
fochtenen Verfügung vom 26. April 2016 Stellung zu nehmen, wovon sie 
mit Eingaben vom 31. März und 3. Mai 2017 Gebrauch machten. Indem die 
Rechtsmittelinstanz in einem Beschwerdeverfahren nebst der Prüfung ihrer 
eigenen Zuständigkeit auch jene der Vorinstanz zu prüfen hat (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 35 N. 10), bildet vorlie-
gend der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente und in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 6
diesem Zusammenhang vorab die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit 
der Beschwerdegegnerin Streitgegenstand (vgl. E. 1.2.2 vorne).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
2.
2.1
2.1.1
Zuständig ist in der Regel die IV-Stelle, in deren Kantonsgebiet der 
Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundes-
rat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen (Art. 55 Abs. 1 IVG). Der Bun-
desrat kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich 
der örtlichen Zuständigkeit erlassen und dabei von Art. 35 ATSG abwei-
chen (Art. 55 Abs. 2 IVG). Nach Art. 40 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) ist zur 
Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen diejenige IV-Stelle zustän-
dig, in deren Tätigkeitsgebiet die Versicherten ihren Wohnsitz haben. 
Gemäss Art. 40 Abs. 3 IVV bleibt die einmal begründete Zuständigkeit der 
IV-Stelle unter Vorbehalt der (hier nicht interessierenden) Absätze 2bis-
2quater im Verlaufe des Verfahrens erhalten. Die Revisionsverfahren werden 
von jener IV-Stelle durchgeführt, die bei Eingang des Revisionsgesuches 
oder bei der Wiederaufnahme des Verfahrens von Amtes wegen nach Art. 
40 für den Fall zuständig ist (Art. 88 Abs. 1 IVV). 
Aus der zwingenden Natur der Zuständigkeitsvorschriften folgt, dass die 
Prorogation, d.h. Abmachungen zwischen den Parteien und Behörden über 
die Zuständigkeit grundsätzlich ausgeschlossen sind. Dies gilt auch für die 
sogenannte Einlassung (vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der 
Invalidenversicherung, 2010, N. 831; UELI KIESER, a.a.O., Art. 35 N. 11). 
2.1.2
Die durch eine örtlich unzuständige Behörde erlassene Verfügung 
ist nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar (Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 3. April 2017, 8C_814/2016 [zur Publikation vorgesehen], 
E. 4.2). Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Gericht von Amtes we-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 7
gen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere 
auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Sache eingetreten ist. 
Dies gilt auch für die Sachurteilsvoraussetzung der Zuständigkeit. Hat die 
Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und 
hat sie gleichwohl entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Am-
tes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben ist (BGE 132 V 93 E. 1.2 S. 95; SVR 2013 BVG Nr. 5 
S. 21 E. 4.1).
2.2
Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im 
Zeitpunkt der Einreichung des ersten Leistungsgesuchs bei der IV im März 
2010 in ... (Kanton Bern) wohnhaft (act. II 2 S. 1; 4 S. 1) und damit die IVB 
gestützt auf Art. 40 Abs. 1 lit. a IVV zur Entgegennahme und Prüfung der 
Anmeldung zuständig war. Sodann steht ausser Frage, dass die Be-
schwerdeführerin während des laufenden Abklärungsverfahrens – im Jahr 
2012 – ihren Wohnsitz nach ... bzw. per 2015 nach ... (jeweils Kanton Solo-
thurn [vgl. act. II 60 S. 1 i.V.m. 62; 128 S. 2]) verlegt hat, was indes mit 
Blick auf Art. 40 Abs. 3 IVV an der Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin 
hinsichtlich des im März 2010 eingereichten Leistungsgesuchs nichts än-
derte. Schliesslich folgt aus den Akten und ist ebenso (und zu Recht) un-
bestritten, dass dieses erste Verfahren mit Bezug auf den Rentenanspruch 
am 2. März 2015 (act. II 138) abgeschlossen wurde respektive die nämli-
che leistungsverweigernde Verfügung unangefochten blieb. 
2.3
Mit Schreiben vom 2. Oktober 2015, eingegangen bei der 
Beschwerdegegnerin am 5. Oktober 2015, reichte die Beschwerdeführerin 
eine Neuanmeldung für eine Invalidenrente ein (act. II 152). Nachdem das 
erste Verfahren dem Dargelegten zufolge rechtskräftig abgeschlossen 
worden war (vgl. E. 2.2 vorne), wurde mit dieser Neuanmeldung ein neues 
Verfahren eingeleitet, weshalb Art. 40 Abs. 3 IVV nicht (mehr) zum Tragen 
kommt, 
zumal 
die 
Beschwerdeführerin 
bei 
Einleitung 
des 
Neuanmeldeverfahrens 
unbestrittenermassen 
weiterhin 
Wohnsitz 
im 
Kanton Solothurn hatte. Demnach war bzw. ist die Beschwerdegegnerin für 
die Durchführung des im Oktober 2015 eingeleiteten, vorliegend 
streitgegenständlichen Rentenverfahrens örtlich nicht zuständig (vgl. E. 
2.1.1 vorne; vgl. auch Ziffer 4010 und 4012 des Kreisschreibens über das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 8
Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI; Stand vom 1. Januar 2016]). 
Daran ändert nichts, dass sich beide Parteien (vorerst, vgl. E. 2.4 hinten) 
auf das Verfahren eingelassen haben (vgl. E. 2.1.1 vorne). Ebenso wenig 
ist massgebend, dass die Beschwerdegegnerin auch das am 5. März 2015 
gestellte neue Gesuch um berufliche Massnahmen (act. II 140) – 
wenngleich unter Erteilung eines Delegationsauftrags an die IV-Stelle Solo-
thurn (act. IIA 172.13 S. 1) – an die Hand nahm: Einerseits war die 
Beschwerdegegnerin auch diesbezüglich örtlich unzuständig (vgl. E. 2.1.1 
vorne); andererseits wurde dieses Verfahren am 29. Dezember 2015 (act. 
IIA 175) rechtskräftig abgeschlossen, indem die Beschwerdeführerin darauf 
verzichtet hat, von ihrem Recht im Sinne von Art. 74quater Abs. 1 IVV 
Gebrauch zu machen und – wie in der Mitteilung vom 29. Dezember 2015 
ausdrücklich erwähnt – eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. 
Mithin 
präjudiziert 
dieses 
durch 
die 
(örtlich 
unzuständige) 
Beschwerdegegnerin 
durchgeführte, 
abgeschlossene 
Verfahren 
die 
Zuständigkeit 
mit 
Bezug 
auf 
das 
vorliegend 
allein 
streitige 
Neuanmeldeverfahren betreffend Invalidenrente – auch unter dem 
allfälligen Aspekt der einheitlichen Behandlung des Versicherungsfalles 
(vgl. Ziffer 4025 KSVI) – in keiner Weise. 
2.4
Die 
Beschwerdegegnerin 
bestreitet 
die 
bereits 
in 
der 
prozessleitenden Verfügung vom 24. März 2017 vom Instruktionsrichter 
getroffenen Erwägungen zur fehlenden örtlichen Zuständigkeit im hiervor 
dargelegten Sinne nicht, macht jedoch in ihrer Stellungnahme vom 31. 
März 2017 geltend, aus prozessökonomischen Gründen sei vorliegend von 
der Feststellung der Unzuständigkeit und der Überweisung an die 
zuständige Behörde abzusehen. 
Rechtsprechungsgemäss kann aus prozessökonomischen Gründen von 
der Aufhebung eines angefochtenen Entscheids und der Überweisung an 
die zuständige Behörde abgesehen werden, unter der doppelten 
Voraussetzung, dass die Unzuständigkeit der Vorinstanz nicht gerügt wird 
und dass aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden 
werden kann (BGE 142 V 67 E. 2.1 S. 69).
Zwar hat die Beschwerdeführerin weder im Vorbescheidverfahren (act. IIA 
182) noch in ihrer Beschwerde vom 27. Mai 2016 die fehlende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 9
Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin gerügt. Indessen stimmte sie im 
Rahmen ihrer Stellungnahme vom 3. Mai 2017 den Ausführungen des 
Instruktionsrichters in der prozessleitenden Verfügung vom 24. März 2017 
ausdrücklich zu indem sie ihrerseits festhielt, die Beschwerdegegnerin 
wäre zum Erlass der Verfügung vom 26. April 2016 gar nicht zuständig 
gewesen, weshalb die angefochtene Verfügung entsprechend ihrem 
beschwerdeweisen Antrag aufzuheben sei. Unter diesen Umständen kann 
somit nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin wäre – trotz 
festgestellter örtlicher Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin – mit der 
Beurteilung der Streitsache durch das angerufene Gericht einverstanden. 
Indem die fehlende örtliche Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin von 
Amtes wegen respektive (erst) im laufenden Beschwerdeverfahren 
festgestellt wurde und sich die Beschwerdeführerin hernach im Rahmen 
der Gewährung des rechtlichen Gehörs und mit besserem Wissen hierzu 
geäussert hat, kann auch nicht gesagt werden, die Rüge sei gestützt auf 
den auch für Private geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das 
Verbot des Rechtsmissbrauchs zu spät erfolgt (vgl. BGer, 8C_814/2016, E. 
4.3). Denn mit Blick auf das vorliegend dokumentierte (bisherige) Prozess-
verhalten der Beschwerdeführerin mit der erst im Rahmen der Stellung-
nahme vom 3. Mai 2017 erfolgten Berufung auf die fehlende örtliche 
Zuständigkeit der Beschwerdegegnerin kann – anders als im Fall, wie er 
BGer 8C_814/2016 zugrunde lag – gerade nicht von einer bereits vor der 
prozessleitenden Verfügung vom 24. März 2017 bzw. bei Einleitung des 
Beschwerdeverfahrens bestehenden Kenntnis des Verfahrensmangels und 
damit von einer entsprechenden Unvereinbarkeit zweier Verhaltensweisen 
ausgegangen werden. 
Bei diesem Ergebnis kann schliesslich offen bleiben, ob aufgrund der 
gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden könnte, sind die 
Voraussetzungen für eine Berufung auf die Prozessökonomie doch 
kumulativ zu erfüllen. Indem die Beschwerdeführerin aufgrund des 
Verfahrensmangels – dem Dargelegten zufolge rechtsgültig – die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 26. April 2016 beantragt, 
fehlt es an einer notwendigen Voraussetzung für einen Entscheid gestützt 
auf prozessökonomische Überlegungen bzw. abweichend von der 
zwingenden Natur der Zuständigkeitsvorschriften. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 10
2.5
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
die angefochtene, von der unzuständigen Beschwerdegegnerin erlassene 
Verfügung vom 26. April 2016 aufzuheben und die Sache zur Durchführung 
des Revisions- bzw. Neuanmeldeverfahrens an die zuständige IV-Stelle 
des Kantons Solothurn zu überweisen (vgl. E. 2.1.2 vorne). 
3.
3.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
3.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Die von Rechtsanwalt 
B.________ am 11. Juli 2016 eingereichte Kostennote weist ein Honorar 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) von insgesamt Fr. 2‘508.60 aus. 
Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorbringen des Rechtsvertre-
ters in der Beschwerde ausschliesslich den (vorliegend nicht entscheidrele-
vanten) Gesichtspunkt der materiellen Begründetheit des Rentenanspruchs 
beschlugen. Erst in der Stellungnahme vom 3. Mai 2017 zur prozessleiten-
den Verfügung vom 24. März 2017 äusserte er sich zur fehlenden Zustän-
digkeit der Beschwerdegegnerin, welche im Ergebnis zur teilweisen 
Gutheissung der Beschwerde führt. Unter diesen Umständen ist die Partei-
entschädigung auf pauschal Fr. 1‘000.-- (inklusive Auslagen und Mehrwert-
steuer) festzusetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, IV/16/512, Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als die ange-
fochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 26. April 2016 aufgehoben 
und die Sache an die IV-Stelle Solothurn zur Durchführung des Neun-
anmeldeverfahrens überwiesen wird. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteien-
tschädigung von pauschal Fr. 1‘000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt MLaw B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.