be_verwaltungsgericht · 100 2015 98 · 2016-01-20 · de

Baubewilligung für Kurzwellenantennenanlage (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 19. Februar 2015 - RA Nr. 110/2014/106) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2015.98U
KEP/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Januar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Erbengemeinschaft des B.________, bestehend aus:
1. C.________
2. D.________
3. E.________
4. F.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdegegnerschaft
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie 
Einwohnergemeinde Münsingen
Baubewilligungsbehörde, Thunstrasse 1, Postfach 1330, 3110 Münsingen
betreffend Baubewilligung für Kurzwellenantennenanlage (Entscheid der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 19. Februar 
2015; RA Nr. 110/2014/106) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ stellte am 1. Februar 2013 bei der Einwohnergemeinde (EG) 
Münsingen ein Baugesuch für das Erstellen einer Kurzwellenantennen-
anlage für Amateurfunk mit drei Antennen auf der Parzelle Münsingen 1 
(Münsingen) Gbbl. Nr. 1.________ in der Wohnzone W2. Auf Aufforderung 
der EG Münsingen vom 17. Dezember 2013 hin reichte er am 15. März 
2014 ein Ausnahmegesuch für eine Antennenanlage in der Wohnzone 
nach. Gegen das Bauvorhaben erhob die Erbengemeinschaft B.________, 
bestehend aus C.________, D.________, E.________ und F.________, 
am 12. Mai 2014 Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 20. August 2014 
bewilligte die EG Münsingen das Vorhaben mit der anbegehrten 
Ausnahmebewilligung und wies die Einsprache ab.
B.
Dagegen erhoben die an der Erbengemeinschaft B.________ Beteiligten 
(vorne Bst. A) am 19. September 2014 Beschwerde bei der Bau-, Ver-
kehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 
19. Februar 2015 hiess die BVE die Beschwerde gut, hob den Gesamtent-
scheid der EG Münsingen vom 20. August 2014 auf und erteilte dem Vor-
haben den Bauabschlag.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 23. März 2015 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde mit den folgenden Rechtsbegehren erhoben:
«1. Der Entscheid der BVED vom 19.2.2015 (Bauabschlag) sei auf-
zuheben.
2. Die Beschwerde sei gutzuheissen und dem Beschwerdeführer sei, 
soweit notwendig unter Erteilung der erforderlichen Ausnahme-
bewilligungen, die Baubewilligung zu erteilen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 3
3. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheissen (Aufhebung des Bau-
abschlags) und es seien die Akten zum neuen Entscheid (inklusive 
noch nicht beurteilte Rügen) an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
Mit Beschwerdeantwort vom 24. April 2015 beantragen die an der Erben-
gemeinschaft B.________ Beteiligten (vorne Bst. A) die Abweisung der 
Beschwerde. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 9. April 2015 
ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Die EG Münsingen hat am 
24. April 2015 zur Streitsache Stellung genommen. 
Der Instruktionsrichter hat einen Protokollauszug der Sitzung des Ge-
meindeparlaments der EG Münsingen vom 14. Juni 2010 zur Revision der 
Ortsplanung (nachfolgend: Protokollauszug) und den Kommentar zum Bau-
reglement der EG Münsingen vom 18. Februar 2010 (Fassung gemäss 
Botschaft des Gemeinderats zur Ortsplanungsrevision, nachfolgend: Kom-
mentar GBR) eingeholt. A.________ und die Beteiligten der Erbengemein-
schaft B.________ haben von der Gelegenheit zur Stellungnahme am 
22. Juni 2015 Gebrauch gemacht; die BVE und die EG Münsingen haben 
darauf verzichtet. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden 
Erwägung einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 4
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt, der Entscheid der BVE sei auf-
zuheben, ficht diesen also auch insoweit an, als die Vorinstanz den Kosten-
schluss der Gemeinde bestätigt hat (Dispositiv Ziff. 4). Er legt indes nicht 
dar, inwiefern dadurch Recht verletzt worden wäre, weshalb seine Be-
schwerde in diesem Punkt den gesetzlichen Begründungsanforderungen 
von Art. 81 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht genügt (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; vgl. 
auch BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht 
einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Umstritten ist zunächst, ob die geplante Kurzwellenantennenanlage 
für Amateurfunk in den Geltungsbereich von Art. 43 Abs. 10 des Bauregle-
ments der EG Münsingen vom 14. Juni 2010 (nachfolgend: GBR) fällt. 
Diese Bestimmung lautet wie folgt:
In Wohnzonen sind Antennen nur zum Empfang von Signalen oder für 
die Erschliessung der Nachbarschaft der Anlage (Detailerschliessung) 
gestattet. Sie sind unauffällig zu gestalten. 
2.2
Die BVE hat erwogen, das Baugrundstück sei der Wohnzone W2 
zugewiesen. Mit den drei projektierten Amateurfunkantennen könnten so-
wohl Signale empfangen als auch gesendet werden. Die Funkanlage be-
finde sich im Wohnhaus des Beschwerdeführers und die Antennen würden 
ausschliesslich von ihm benutzt. Andere Funkanlagen in der Nachbarschaft 
würden somit mit den umstrittenen Amateurfunkantennen nicht betrieben. 
Es werde folglich nur das Grundstück des Beschwerdeführers erschlossen. 
Die Kurzwellenantennenanlage falle daher unter das in Art. 43 Abs. 10 
GBR statuierte Verbot von Sendeantennen und sei in der Wohnzone 
grundsätzlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis sei auch die Gemeinde 
gekommen (angefochtener Entscheid, E. 2b). – Der Beschwerdeführer 
wendet gegen diese Auffassung ein, die Bestimmung sei primär auf Mobil-
funkantennen ausgerichtet. Die Gemeinde habe Antennenanlagen für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 5
Amateurfunk, die mit den Mobilfunkantennenanlagen nicht vergleichbar 
seien, im Baureglement nicht gebührend Rechnung getragen und wolle 
dies nun mit «Bau- und Ausnahmebewilligungen» lösen. Auch Amateur-
funkanlagen dienten der Erschliessung von Liegenschaften in der Nachbar-
schaft, selbst wenn diese nicht zahlreich seien (Beschwerde, S. 9 ff.). 
2.3
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der 
Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss 
unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach der Lösung gesucht 
werden, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidun-
gen des Gesetzgebers am meisten überzeugt. Zu berücksichtigen sind der 
Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen, die Entstehungsge-
schichte sowie der Sinn und Zweck der Norm (statt vieler BGE 140 II 415 
E. 5.4; BVR 2015 S. 112 E. 2.1). Dabei ist zu beachten, dass die Gemein-
den im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen 
Regelungen und der übergeordneten Planung autonom sind (Art. 65 Abs. 1 
BauG). Die Autonomie beschränkt sich nicht nur auf den Bereich der 
Rechtsetzung; insbesondere wo eine Gemeinde zum Erlass von Rechts-
normen berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei deren Anwendung 
ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist deshalb vorab Sache der 
Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine eigene Vorschrift verstanden haben 
will. Wird die Anwendung einer von ihr erlassenen Bestimmung Gegen-
stand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu 
prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich 
haltbar ist. Sie auferlegen sich mit andern Worten eine gewisse Zurückhal-
tung gegenüber der Auffassung der Gemeinde, indem sie sich der Prüfung 
enthalten, ob eine andere Bedeutung der umstrittenen Bestimmung eben-
falls möglich und rechtlich vertretbar wäre (BVR 2015 S. 263 E. 5.1, 2012 
S. 20 E. 3.2). Dabei ist auch von Belang, wie die Gemeinde die zur Diskus-
sion stehende Vorschrift bisher in der Praxis verstanden und gehandhabt 
hat (BVR 2010 S. 113 E. 4.4 mit Hinweisen; vgl. auch BVR 2002 S. 1 E. 2b 
a.E.).
2.4
Die Gemeinde bringt vor, sie habe mit Art. 43 GBR Regelungen für 
Antennenanlagen schaffen wollen, wobei sie insbesondere bei Art. 43 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 6
Abs. 10 GBR Mobilfunkanlagen gewerbsmässiger Betreiberinnen im Blick 
gehabt habe. Es habe nicht die Absicht bestanden, Amateurfunkantennen 
in Wohnzonen grundsätzlich – ohne die Möglichkeit einer Ausnahme – zu 
verbieten. In der Vergangenheit (vor Inkrafttreten des revidierten Bauregle-
ments) seien mehrere private Anlagen baubewilligt worden. Es habe keinen 
Grund gegeben, diese Praxis zu ändern. Um den besonderen Verhältnis-
sen bei Amateurfunkanlagen Rechnung zu tragen, habe die Gemeinde ihre 
Grundsätze in der «Praxis der Baubewilligungsbehörde Münsingen im Um-
gang mit Hobbyfunkantennen» vom 25. November 2013 schriftlich fest-
gehalten (Vorakten Gemeinde, pag. 22; nachfolgend: Praxisfestlegung; vgl. 
Stellungnahme vom 24.4.2015, Bst. c und d). Die in der Praxisfestlegung 
verwendeten Begriffe Hobbyfunkanlage und Amateurfunkanlage würden 
das Gleiche bedeuten (Stellungnahme vom 24.4.2015, Bst. b; vgl. auch 
Beschwerde, S. 3 Bst. b; BVE 11.2.1993, in BVR 1994 S. 20 E. 4c). Aus 
Art. 43 Abs. 1 und 2 GBR gehe klar hervor, dass «Hobbyfunkantennen» in 
den Anwendungsbereich des Antennenartikels und damit von Art. 43 
Abs. 10 GBR fielen und deshalb in Wohnzonen nur mit einer Ausnahme-
bewilligung nach Art. 26 BauG beim Vorliegen von besonderen Verhältnis-
sen (z.B. Standortgebundenheit und wegen der Besonderheit der geplan-
ten Anlage) bewilligt werden könnten (Praxisfestlegung, S. 1 Ausgangslage 
und S. 4 Amateurfunkanlagen in Wohnzonen; vgl. auch Stellungnahme 
vom 24.4.2015, Bst. e-f). 
2.5
Art. 43 GBR trägt den Randtitel Antennenanlagen. Gemäss Abs. 1 
gelten als Antennenanlagen (Antennen) Anlagen, die dem draht- und 
kabellosen Empfang sowie der draht- und kabellosen Übermittlung von 
Signalen für Radio, Fernsehen, Amateurfunk, Mobilfunk und Ähnlichem 
dienen. Abs. 2 bestimmt, dass unter Art. 43 GBR Antennen fallen, die aus-
serhalb von Gebäuden angebracht werden (Bst. a) oder von allgemein zu-
gänglichen Standorten optisch wahrgenommen werden können (Bst. b). 
Unter den in Abs. 10 verwendeten Begriff Antennen fallen gemäss der Um-
schreibung in Abs. 1 und 2 auch Amateurfunkantennen. Weder der Hinweis 
auf «die Koordination beim Bauen neuer Antennenanlagen» (Protokollaus-
zug, S. 3) noch die Erwähnung der «Betreiber von Mobilfunknetzen» (Kom-
mentar GBR, S. 27 Randtitel Antennen) lassen den Schluss zu, dass aus-
schliesslich Mobilfunkantennen von Art. 43 Abs. 10 GBR erfasst werden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 7
sollten (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22.6.2015, Ziff. 1 
und 2). Dem Kommentar GBR ist vielmehr zu entnehmen, dass die Ge-
meinde mit Art. 43 GBR dem Wildwuchs beim Bau von Antennen Einhalt 
gebieten will. Eine Einschränkung auf bestimmte Antennenarten wird nicht 
gemacht (auch hinten E. 3.3.3). Ausschliesslich mit Blick auf die Mobil-
funkantennen hält die Gemeinde im Kommentar GBR fest, der Fernmelde-
auftrag der Betreiberinnen von Mobilfunknetzen dürfe auf keinen Fall ver-
unmöglicht werden. Damit nimmt die Gemeinde Bezug auf die Rechtspre-
chung des Bundesgerichts, gemäss der kommunale ortsplanerische 
Bestimmungen, die zur Wahrung des Charakters oder der Wohnqualität 
eines Quartiers die Errichtung von Mobilfunkanlagen einschränken, grund-
sätzlich möglich sind, sofern sie die sich aus dem Bundesumwelt- und 
Fernmelderecht ergebenden Schranken beachten und namentlich den 
Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiberinnen nicht vereiteln oder über 
Gebühr erschweren (BGE 1C_118/2015 vom 8.12.2015, E. 4.2, 141 II 245 
E. 7.1, 133 II 64 E. 5.3). Mit dem Bundesumweltrecht vereinbar ist danach 
namentlich ein kommunales Baureglement, das in der Wohnzone nur 
Mobilfunkanlagen zulässt, die der lokalen Versorgung dienen, d.h. einen 
funktionellen Bezug zu dieser Zone aufweisen und von ihren Dimensionen 
und ihrer Leistungsfähigkeit her der in reinen Wohnzonen üblichen Ausstat-
tung entsprechen. Denn in Zonen, die in erster Linie für das Wohnen be-
stimmt sind, kann es sich rechtfertigen, die Errichtung von Mobilfunkan-
lagen, die ideelle Immissionen verursachen können, von einem funkti-
onellen Zusammenhang zur jeweiligen Zone abhängig zu machen 
(BGE 141 II 245 E. 2.4, 138 II 173 E. 5.3 f.). Das Kriterium «Erschliessung 
der Nachbarschaft der Anlage (Detailerschliessung)» gemäss Art. 43 
Abs. 10 GBR ist vor diesem Hintergrund so zu verstehen, dass die 
Gemeinde in Wohnzonen einen solchen funktionellen Bezug verlangt. Es 
trifft zwar zu, dass dieser Teil der Bestimmung dem Schutz vor ideellen 
Immissionen dient und somit vorab Mobilfunkantennen betrifft. Nach dem 
einleitend Gesagten bedeutet dies jedoch nicht, dass andere Antennen-
arten von Art. 43 Abs. 10 GBR nicht erfasst werden. 
2.6
Eine Amateurfunkanlage dient nicht ausschliesslich dem Empfang 
von Signalen. Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, ist Amateurfunk 
ohne Senden kein Amateurfunk (vgl. Beschwerde, S. 13; vgl. auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 8
Emissionserklärung, Vorakten Gemeinde pag. 1d). Amateurfunkantennen 
dienen 
sodann 
in 
erster 
Linie 
der 
Freizeitbeschäftigung 
(BGer 1A.220/1P.690/2006 vom 16.3.2007, E. 6.2; vgl. auch hinten 
E. 3.3.4). Sie erfüllen anders als Mobilfunkantennen keinen Versorgungs-
auftrag gemäss der Fernmeldegesetzgebung und nehmen folglich keine 
entsprechende Erschliessungsfunktion wahr (vgl. auch Praxisfestlegung, 
S. 4 Amateurfunkanlagen in Wohnzonen, Erwägungen Punkt 5). Hinzu 
kommt, dass sich der Beschwerdeführer darauf spezialisiert hat, mit 
aussergewöhnlich kleinen Leistungen sehr grosse Distanzen zu über-
brücken (z.B. mit einer Verbindung nach Neuseeland; Beschwerde, S. 4). 
Sein Interesse gilt demnach nicht dem Verbindungsaufbau mit der Nach-
barschaft. Inwiefern Antennen beim Amateurfunk genau gleich wie beim 
Mobilfunk andere Benutzerinnen und Benutzer (die Funkempfängerinnen 
und -empfänger) in der näheren Umgebung (Nachbarschaft) erschliessen 
(Beschwerde, S. 10 f.), legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nach 
dem Gesagten (vorne E. 2.5 a.E.) auch nicht ersichtlich. 
2.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Amateurfunkantennen in 
den Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 10 GBR fallen. Sie sind nicht auf 
den Empfang von Signalen beschränkt und dienen nicht der Erschliessung 
der Nachbarschaft der Anlage. Die Auslegung der Gemeinde, wonach 
Amateurfunkantennen in Wohnzonen unzulässig sind und eine Ausnahme-
bewilligung gemäss Art. 26 BauG benötigen (vorne E. 2.4), ist somit recht-
lich haltbar. Aus einem Entscheid der BVE, in dem eine Amateurfunk-
antenne in der Wohnzone als zonenkonform bezeichnet wurde, kann der 
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten (Beschwerde, 
S. 6 ff.), da im dort beurteilten Fall eine vergleichbare Bestimmung wie 
Art. 43 Abs. 10 GBR fehlte, welche die Zonenkonformität von Antennen in 
Wohnzonen näher umschreibt (BVE 11.2.1993, in BVR 1994 S. 20 E. 4d-
g). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, Art. 43 Abs. 10 GBR 
widerspreche übergeordnetem Recht, nämlich Art. 67 des Bundesgesetzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 9
vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40), den 
Art. 17 ff. der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) und 
der Meinungs- und Informationsfreiheit (Beschwerde, S. 14 ff.). Die BVE 
hat offengelassen, ob die Voraussetzungen für eine akzessorische Prüfung 
von Nutzungsplänen (vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band I/II, 4./3. Aufl. 2013/2010, Art. 60 N. 9 mit Hinweisen) gegeben 
sind, da Art. 43 Abs. 10 GBR ohnehin mit übergeordnetem Recht vereinbar 
sei (angefochtener Entscheid, E. 4b). Die Frage muss mit Blick auf das 
Folgende auch vorliegend nicht beantwortet werden. 
3.2
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat (angefochtener Ent-
scheid, E. 5), gelten die in Art. 67 RTVG bzw. Art. 18a BauV enthaltenen 
einschränkenden Voraussetzungen für kantonale bzw. kommunale Anten-
nenverbote nur für Antennen für Radio- und Fernsehempfang (BVR 2002 
S. 1 E. 2c/bb; BGer 1A.220/1P.690/2006 vom 16.3.2007, E. 3.4 f., beide 
zum gleichlautenden Art. 53 des alten Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 
über Radio und Fernsehen [RTVG; AS 1992 S. 601 ff.]; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 9/10 N. 29a) und haben folglich für das hier umstrittene Verbot 
von Sendeantennen keine Bedeutung. Gemäss Art. 17 Abs. 1 BauV sind 
Aussenanlagen für Radio- und Fernsehempfang sowie für Funkzwecke und 
dergleichen möglichst unauffällig zu gestalten und anzubringen. Sie dürfen 
die Landschaft und das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Die Gemeinden kön-
nen darüber nähere Vorschriften aufstellen. Gestützt auf Art. 17 Abs. 1 
BauV dürfen die Gemeinden nicht nur präzisierende, sondern auch weiter-
gehende, also strengere Ästhetikvorschriften erlassen. Daneben dürfen sie 
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 17) auch 
Vorschriften erlassen, die andere Ziele als den Ortsbild- und Landschafts-
schutz verfolgen. Sie sind gemäss Art. 65 Abs. 1 BauG in ihrer Ortsplanung 
im Rahmen der Gesetzgebung und der übergeordneten Planung frei 
(Gemeindeautonomie). Es ist deshalb ihre Sache, die zulässige Nutzung in 
den einzelnen Zonen zu bestimmen (BVR 2012 S. 334 E. 7.1 und 
BGE 138 II 173 [BGer 1C_449/2011 vom 19.3.2012], unpubl. E. 4.2 [beide 
betreffend 
Antennenplanung 
Urtenen-Schönbühl]; 
BVR 2002 
S. 1 
E. 2c/bb). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 10
3.3
3.3.1
Die Amateurfunktätigkeit fällt in den Schutzbereich der Meinungs- 
und Informationsfreiheit gemäss Art. 16 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101; BGer 1A.220/1P.690/2006 vom 16.3.2007, E. 4). Eine Ein-
schränkung von Grundrechten ist nur unter den Voraussetzungen von 
Art. 36 BV zulässig (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Ver-
hältnismässigkeit, Unantastbarkeit des Kerngehalts). Ähnlich erlaubt Art. 10 
Ziff. 2 EMRK Einschränkungen, die gesetzlich vorgesehen und in einer 
demokratischen Gesellschaft notwendig sind, namentlich zum Schutz der 
Rechte anderer (BGE 132 I 181 E. 2.1; vgl. auch Markus Schleutermann, 
Baurechtliche Antennenverbote und Informationsfreiheit, Diss. Zürich 1985, 
S. 228).
3.3.2
Art. 43 Abs. 10 GBR stellt eine genügende gesetzliche Grundlage 
für das Verbot von Amateurfunkanlagen zu Sendezwecken in der Wohn-
zone dar (vgl. auch vorne E. 2). Sodann ist der Kerngehalt des Grundrechts 
unbestrittenermassen nicht betroffen. 
3.3.3
Indem die Gemeinde mit Art. 43 GBR dem Wildwuchs beim Bau von 
Antennen Einhalt gebieten will (Kommentar GBR, S. 27 Randtitel Anten-
nen), verfolgt sie Anliegen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes, was sich 
im Übrigen auch aus der systematischen Stellung des Antennenartikels 
unter dem Titel «4.1 Bau- und Aussenraumgestaltung» und der Bestim-
mung selber ergibt: Antennen haben sich gemäss Art. 43 Abs. 3 GBR gut 
in das Ortsbild einzufügen und den in der Bau- und Zonenordnung ent-
haltenen planerischen Absichten zu entsprechen (Satz 1). Auch innerhalb 
des Baugebiets bedarf die Bewilligung von Antennen daher einer Inte-
ressenabwägung (Satz 2). Erhöhte Anforderungen für die Interessenabwä-
gung gelten in Ortsbildschutzgebieten und in Gebieten mit Wohnnutzungen 
(Art. 43 Abs. 4 Satz 2 GBR). In Ortsbildschutzgebieten und der Mischzone 
Kern Erhaltung sind Antennen grundsätzlich nicht zugelassen (Art. 43 
Abs. 11 GBR). Aus Art. 43 Abs. 3 und 4 i.V.m. Abs. 10 GBR folgt, dass die 
Gemeinde neben dem Ortsbildschutz auch den Schutz der Wohnbevöl-
kerung vor sog. ideellen Immissionen bezweckt (vgl. zum Begriff der 
ideellen Immissionen statt vieler BGE 133 II 321 E. 4.3.4; vgl. auch vorne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 11
E. 2.5). Damit liegen grundsätzlich zulässige öffentliche Interessen für die 
planerische Steuerung von Antennenstandorten vor (BGE 141 II 245 E. 7.1; 
BVR 2012 S. 334 E. 8.1 [betreffend Antennenplanung Urtenen-Schönbühl] 
mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung; vgl. auch 
BGer 1A.220/1P.690/2006 vom 16.3.2007, E. 6.1). Dies gilt entgegen der 
Auffassung der Gemeinde auch, soweit Amateurfunkantennen in Frage 
stehen (vgl. Stellungnahme vom 24.4.2015, Bst. c und e). Es ist insbe-
sondere vertretbar, auch Amateurfunkantennen mit ideellen Immissionen in 
Verbindung zu bringen. Bei Art. 43 Abs. 10 GBR, welcher in Wohnzonen 
grundsätzlich nur – aber immerhin – Empfangsantennen zulässt, steht die 
Verhinderung von ideellen Immissionen im Vordergrund (vorne E. 2.5). 
Empfangsantennen können in ästhetischer Hinsicht zwar gleich störend 
wirken wie Sendeantennen. Hingegen ist es durchaus vertretbar, nach-
teilige ideelle Immissionen in erster Linie mit Letzteren in Verbindung zu 
bringen (BVR 2012 S. 334 E. 4.5 [betreffend Antennenplanung Urtenen-
Schönbühl]). 
3.3.4
Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere die Verhältnis-
mässigkeit des Verbots von Amateurfunkantennen in Wohnzonen (Be-
schwerde, S. 13 f.). – Eine Massnahme ist dann verhältnismässig, wenn sie 
zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich ist und das 
verfolgte Ziel in einem vernünftigen Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln 
steht (sog. Zumutbarkeit; statt vieler BGE 140 I 353 E. 8.7, 176 E. 9.3; 
BVR 2014 S. 251 E. 5.2, je mit Hinweisen). Es mag zwar zutreffen, dass 
Amateurfunkanlagen 
nicht 
sehr 
häufig 
vorkommen 
(vgl. 
auch 
RR 20.12.1978, in BVR 1980 S. 16 E. 3b) bzw. weniger weit verbreitet sind 
als Mobilfunkanlagen. Dennoch fallen sie durch ihre Dimensionen auf und 
können sowohl zu dem von der Gemeinde zu verhindern gesuchten Wild-
wuchs von Antennen beitragen als auch ideelle Immissionen verursachen. 
Art. 43 Abs. 10 GBR bezieht sich denn auch auf jegliche Arten von Anten-
nen im Sinn von Art. 43 Abs. 1 und 2 GBR (vorne E. 2.5). Insgesamt ist das 
Verbot von Amateurfunkantennen in Wohnzonen demnach geeignet und 
erforderlich, um die verfolgten öffentlichen Interessen zu erreichen. Beim 
Amateurfunk handelt es sich in erster Linie um eine Freizeitbeschäftigung, 
auch wenn er für die Allgemeinheit von einem gewissen Nutzen sein kann 
(vgl. BGer 1A.220/1P.690/2006 vom 16.3.2007, E. 6.2; vgl. auch Urteil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 12
602 2011-113 des Kantonsgerichts Freiburg vom 4.10.2012, E. 3c; VGer 
ZH VB.2008.00431 vom 14.1.2009, E. 5). Das Verbot von Sendeantennen 
gemäss Art. 43 Abs. 10 GBR beschränkt sich auf die Wohnzonen und führt 
gerade nicht zu einem flächendeckenden Verbot von Amateurfunkanten-
nen, womit der Beschwerdeführer seiner Freizeitbeschäftigung in einer 
anderen Zone (mit Ausnahme der Ortsbildschutzgebiete und der Misch-
zone Kern Erhaltung, Art. 43 Abs. 11 GBR) nachgehen kann (vgl. auch 
Praxisfestlegung, S. 4 Amateurfunkanlagen in Wohnzonen, Erwägungen 
Punkt 1). Weshalb Amateurfunk in den meisten Fällen nur in der Wohnzone 
möglich sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere macht der Be-
schwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, dass es sich 
aus funktechnischen Gründen so verhalte (vgl. RR 5.7.1978, in BVR 1980 
S. 4 E. 3b S. 14). Die Regelung kann folglich mit Blick auf die in Frage 
stehenden öffentlichen Interessen auch als zumutbar bezeichnet werden 
(vgl. auch RR 5.7.1978, in BVR 1980 S. 4 E. 1c; vgl. auch Müller/Schefer, 
Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 520 f.; angefochtener Ent-
scheid, E. 4d). Ob sie sich im Einzelfall als unverhältnismässig erweist, ist 
im Rahmen der Prüfung einer Ausnahmebewilligung zu untersuchen (vgl. 
BVR 2002 S. 1 E. 2d/bb; vgl. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 6 f. 
und Art. 24 N. 8 Bst. a). 
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verbot von Amateur-
funkantennen in Wohnzonen gemäss Art. 43 Abs. 10 GBR nicht gegen 
übergeordnetes Recht verstösst. 
4.
4.1
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer zu Recht eine Aus-
nahmebewilligung gemäss Art. 26 BauG verweigert worden ist. 
4.2
Gemäss Art. 26 Abs. 1 BauG können Ausnahmen von einzelnen 
kantonalen und kommunalen Bauvorschriften gewährt werden, wenn be-
sondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden. Überdies dürfen Ausnahmen keine wesentlichen 
nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 13
könne durch Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden (Art. 26 Abs. 2 
BauG). Die Ausnahmebewilligung bedeutet, dass von einer allgemein ge-
haltenen Bestimmung aus besonderen Gründen des Einzelfalls abge-
wichen werden darf. Dabei geht es um die Behebung einer unverhält-
nismässigen Härte oder offensichtlichen Unzweckmässigkeit. Als beson-
dere Verhältnisse kommen sowohl objektive Besonderheiten (Lage der 
Parzelle, Beschaffenheit des Baugrunds, technisch bedingte Ausnahme-
situationen usw.) wie auch solche in Frage, die in den subjektiven Ver-
hältnissen der bauwilligen Person begründet sind (z.B. Bedürfnisse einer 
behinderten Person). Der Wunsch nach optimaler, gewinnbringender Nut-
zung des Grundstücks oder einer einfach besseren Lösung stellt hingegen 
keinen Ausnahmegrund dar. Auch genügen rein wirtschaftliche Gründe 
nicht, können sie doch praktisch in jedem Fall angeführt werden. Der Aus-
nahmegrund ist keine absolute Grösse. Ob ein Sachverhalt dem Erforder-
nis der besonderen Verhältnisse zu genügen vermag, hängt von drei Kom-
ponenten ab, nämlich vom Interesse der Bauherrschaft an der Ausnahme, 
von der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, und 
von der Art und dem Mass der verlangten Abweichung. Die Ausnahme-
gründe müssen umso gewichtiger sein, je erheblicher die beanspruchte 
Ausnahme ist und je gewichtiger die Norm, von der abgewichen werden 
soll (BVR 2015 S. 425 E. 5.1, 2009 S. 87 E. 4.4.2, 2006 S. 145 E. 5.1.2, je 
mit Hinweisen; zuletzt: VGE 2014/103 vom 6.11.2015, E. 4.1). 
4.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Amateurfunktätigkeit sei 
in seinem Fall eine mit dem Wohnen verbundene Freizeitbeschäftigung und 
daher «standortgebunden». Die umstrittenen Antennen dienten den An-
lagen in seinem Gebäude. Anders als Mobilfunkantennen seien die Ama-
teurfunkantennen deshalb direkt vom Wohnort der Benützerin oder des 
Benützers abhängig. Empfangs- und Sendeantennen unterschieden sich 
zudem optisch kaum und die Nachbarschaft werde vom Senden kaum 
mehr belastet, als wenn nur Signale empfangen würden. Hinzu komme ein 
gewisses öffentliches Interesse an Amateurfunkanlagen (Beschwerde, 
S. 11 ff.). Insbesondere mit dem Argument der Standortgebundenheit be-
zieht sich der Beschwerdeführer auf die Praxisfestlegung der Gemeinde 
sowie deren Erwägungen im Gesamtentscheid vom 20. August 2014 (S. 5 
Ziff. 2.6 und S. 7 Ziff. 4; vgl. auch Stellungnahme vom 24.4.2015, Bst. e). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 14
4.4
Wie die BVE unter Hinweis auf BGer 1A.220/1P.690/2006 vom 
16.3.2007, E. 6.2 erwogen hat (angefochtener Entscheid, E. 3d), kann 
Amateurfunk – wie andere Freizeitbeschäftigungen – ausserhalb der eige-
nen Wohnliegenschaft ausgeübt werden und begründet der Wunsch, eine 
Freizeitbeschäftigung zu Hause auszuüben, keine besonderen Verhältnisse 
im Sinn von Art. 26 Abs. 1 BauG. Zwar trifft es zu, dass bei Amateur-
funkanlagen ein enger Bezug zwischen den Anlageteilen ausserhalb und 
innerhalb des Gebäudes besteht. Daraus folgt allerdings nicht, dass Ama-
teurfunk nur zu Hause betrieben werden kann. Aus dem vom Beschwerde-
führer zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts (VGE 2011/157/158 vom 
15.11.2012, E. 3.6) folgt denn auch nur, dass Mobilfunkantennen im Unter-
schied zu Parabolspiegeln oder anderen Antennenanlagen, die dem Be-
trieb von Apparaturen und Anlagen im Gebäude dienen, auf oder an dem 
sie angebracht sind, keinen unmittelbaren Bezug zu den Gebäuden haben, 
auf denen sie installiert werden und folglich eine grössere Auswahl an 
Standorten für eine Mobilfunkantenne zur Verfügung steht. Dass die ganze 
Anlage, die nicht Mobilfunkzwecken dient, zwingend am (privaten) Wohnort 
erstellt werden muss, kann aus der zitierten Erwägung jedoch nicht ab-
geleitet werden. Dies ist auch nicht Folge eines möglicherweise am Ama-
teurfunk bestehenden öffentlichen Interesses (vgl. den vom Beschwerde-
führer zitierten Entscheid vom 29.10.2009 des Departements Bau und Um-
welt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, in AR GVP 21/2009 Nr. 1475). 
Zum einen könnte ein solches ebenso gut ausserhalb der Wohnzone ver-
folgt werden. Zum andern begründet ein öffentliches Interesse am Bau-
vorhaben noch keine besonderen Verhältnisse (Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 26-27 N. 5 S. 367 oben mit Hinweis auf BVR 2006 S. 335 
[VGE 21598/21602-21604 vom 14.6.2005], unpubl. E. 9.4.4). Sodann will 
die Gemeinde mit Art. 43 Abs. 10 GBR grundsätzlich jegliche Sendeanten-
nen aus den Wohnzonen fernhalten (vorne E. 2.5 und 3.3.3). Ob Sende-
antennen nicht störender auf das Ortsbild wirken als (erlaubte) Empfangs-
antennen, ist folglich unerheblich, weshalb sich ein Augenschein erübrigt. 
Der Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde, S. 6 und 14). Soweit der 
Beschwerdeführer geltend machen will, einer Ausnahmebewilligung stün-
den keine öffentlichen Interessen entgegen (Art. 26 Abs. 1 2. Satzteil 
BauG), ist ihm zudem entgegenzuhalten, dass sich eine solche Prüfung 
beim Fehlen von besonderen Verhältnissen von vornherein erübrigt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 15
(VGE 2014/103 vom 6.11.2015, E. 4.8), zumal er wie gesehen nicht dar-
legt, weshalb die von Art. 43 Abs. 10 GBR geschützten öffentlichen Interes-
sen vorliegend nicht betroffen sein sollen (vgl. auch Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 26-27 N. 7 Bst. a). 
4.5
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente beziehen 
sich demnach nicht auf objektive Besonderheiten seines Grundstücks oder 
seiner Person, sondern treffen grundsätzlich auf jede Betreiberin und jeden 
Betreiber einer Amateurfunkanlage zu; auf Besonderheiten seiner Anlage 
ist er nicht eingegangen, obwohl ihn die Gemeinde ausdrücklich darauf 
angesprochen hatte (vgl. Schreiben vom 17.12.2013, Vorakten Gemeinde, 
pag. 7). Die BVE hat zu Recht festgehalten (angefochtener Entscheid, 
E. 3e), dass die Gemeinde gestützt auf ihre Bewilligungspraxis aus Grün-
den der Rechtsgleichheit gezwungen wäre, systematisch Ausnahme-
bewilligungen für Amateurfunkantennen in Wohnzonen zu erteilen, was im 
Ergebnis zu einer unzulässigen Normkorrektur führen würde. Will die 
Gemeinde – wie insbesondere aus dem Gesamtentscheid vom 20. August 
2014 zu schliessen ist (S. 5 Ziff. 2.6) – Amateurfunkantennen in der Wohn-
zone grundsätzlich zulassen, muss Art. 43 Abs. 10 GBR im Verfahren für 
die Änderung von Vorschriften und Plänen angepasst werden (Art. 58 ff. 
BauG; BVR 2005 S. 156 E. 4.2 und 4.7, 2003 S. 534 E. 5.5; VGE 2014/103 
vom 6.11.2015, E. 4.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den 
Art. 26-31 N. 1a mit weiteren Hinweisen). Die BVE hat demnach zu Recht 
eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 26 BauG verweigert. 
5.
5.1
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand; 
die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ergebnis ist nicht auf die 
Ausführungen zum Grenzabstand einzugehen (vgl. Beschwerde, S. 17 ff.; 
vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 6a).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen und der anwaltlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.01.2016, Nr. 100.2015.98U, 
Seite 16
vertretenen Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 1 sowie 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikos-
ten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf 
Fr. 4'660.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerschaft 
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Münsingen
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.