be_verwaltungsgericht · 100 2020 466 · 2016-03-11 · de

Abschreibungsverfügung des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2019; KZM 19 955; Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2020, 2C_599/2020) | Zwangsmassnahmen

100.2020.466U
ARB/IMA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. Februar 2021
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
vertreten durch Fürsprecher…
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Abschreibung des Gesuchsverfahrens (Verfügung des kantona-
len Zwangsmassnahmengerichts vom 27. August 2019; KZM 19 955; 
Urteil des Bundesgerichts vom 24. November 2020; 2C_599/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Algerien stammende A.________ (geb. 1993 oder 1995) stellte am 
9. November 2015 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) lehnte dieses mit Verfügung vom 11. März 2016 wegen 
fehlender Flüchtlingseigenschaft ab und wies ihn aus der Schweiz weg. 
A.________ liess die ihm gesetzte Ausreisefrist ungenutzt verstreichen und 
wurde in den nachfolgenden Jahren (2015-2018) mehrfach, insbesondere 
wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte sowie ausländerrechtlicher 
Widerhandlungen, strafrechtlich verurteilt und in den Strafvollzug versetzt 
sowie mehrfach in Ausschaffungshaft genommen. Am 31. August 2018 
wurde A.________ polizeilich angehalten und zum Verbüssen von Ersatz- 
bzw. Restfreiheitsstrafen erneut in den Strafvollzug versetzt. Noch während 
des Strafvollzugs stellte das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
[ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), am 17. Juni 2019 einen Antrag auf 
Überprüfung der Haftanordnung für die Dauer von sechs Monaten. Mit Ent-
scheid vom 25. Juni 2019 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft 
ab dem 30. Juni bis zum 29. Dezember 2019.
B.
Am 14. August 2019 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch und 
ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Mit Verfügung vom 15. August 
2019 ordnete das ZMG A.________ Fürsprecher … als amtlicher Anwalt bei 
und legte den Termin für eine mündliche Verhandlung fest. Noch bevor diese 
durchgeführt werden konnte, wurde A.________ am 23. August 2019 nach 
Algerien ausgeschafft. Mit Eingabe vom 26. August 2019 machte sein 
Rechtsvertreter geltend, dass trotz Ausschaffung ein Rechtsschutzinteresse 
an der Beurteilung der Rechtsbegehren 1 und 3 des Haftentlassungs-
gesuchs (Feststellung der Unrechtmässigkeit des Vollzugs der Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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schaffungshaft; Entschädigung für unrechtmässige Haft) bestehe und 
beantragte, es sei darüber zu entscheiden. Mit Verfügung vom 27. August 
2019 schrieb das ZMG die Angelegenheit als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 6. September 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er stellt folgende Anträge:
«1. Es sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid bezüglich dem 
Antrag auf Haftentlassung aufgrund der am 23. August 2019 erfolg-
ten Ausschaffung des Beschwerdeführers gegenstandslos und das 
Verfahren diesbezüglich rechtskräftig abgeschrieben wurde.
2. Im Übrigen sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und an die 
Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, über die Rechtsbe-
gehren 1 und 3 materiell zu entscheiden.
3. Bezüglich der Festlegung der erstinstanzlichen Entschädigung für die 
amtliche Vertretung des Beschwerdeführers sei die Vorinstanz anzu-
weisen, die Entschädigung gestützt auf die eingereichte Kostennote 
vom 26. August 2019 festzulegen.
4. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung 
des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt zu gewähren und es sei 
auf die Erhebung von Gerichtskostenvorschüssen zu verzichten.
Eventualanträge
5. Es sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid bezüglich dem 
Antrag auf Haftentlassung aufgrund der am 23. August 2019 erfolg-
ten Ausschaffung des Beschwerdeführers gegenstandslos und das 
Verfahren diesbezüglich rechtskräftig abgeschrieben wurde.
6. Im weiteren sei jedoch festzustellen, dass der Vollzug der Ausschaf-
fungshaft des Gesuchstellers im Regionalgefängnis Bern seit dem 
30. Juni 2019 bis zur Ausschaffung am 23. August 2019 unrechtmäs-
sig war und dem Beschwerdeführer eine im Verfahren vor der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern festzulegende Entschädigung 
für die rechtswidrige Haft zusteht.
7. In Abweichung von Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids sei dem 
Unterzeichnenden für die Vertretung des Beschwerdeführers vor 
dem KZM eine Entschädigung gestützt auf die eingereichte Kosten-
note vom 26. August 2019 zuzusprechen.
8. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung 
des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt zu gewähren und es sei 
auf die Erhebung von Gerichtskostenvorschüssen zu verzichten.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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Mit Eingabe vom 25. Mai 2020 hat A.________ an seinen Anträgen 
festgehalten und das Rechtsbegehren 6 dahingehend präzisiert, dass nur 
mehr die Haft vom 30. Juni bis zum 1. August 2019 sowie vom 6. bis zum 
16. August 2019 als unrechtmässig zu beurteilen und ein entsprechender 
Entschädigungsanspruch festzustellen sei.
Mit Urteil der Einzelrichterin vom 11. Juni 2020 hat das Verwaltungsgericht 
die Beschwerde abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Ebenso hat 
es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen (Verfahren 
100.2019.301).
D.
Am 15. Juli 2020 hat A.________ gegen das Urteil vom 11. Juni 2020 
insofern Beschwerde beim Bundesgericht erhoben, als das Verwaltungsge-
richt auf seine Beschwerde betreffend das Rechtsbegehren 6 um Feststel-
lung der Unrechtmässigkeit der Ausschaffungshaft und eines Entschädi-
gungsanspruchs nicht eingetreten ist. Das Bundesgericht hat die Be-
schwerde am 24. November 2020 gutgeheissen, das Urteil vom 11. Juni 
2020 im Sinn der Erwägungen aufgehoben und die Sache zu neuem Ent-
scheid an das Verwaltungsgericht zurückgewiesen (BGer 2C_599/2020).
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 hat der Abteilungspräsident das Ver-
fahren unter der Verfahrensnummer 100.2020.466 wieder aufgenommen 
und zur weiteren Behandlung der Einzelrichterin zugewiesen. Sie hat den 
Verfahrensbeteiligten am 4. Januar 2021 Gelegenheit gegeben, sich im Licht 
des Urteils des Bundesgerichts vom 24. November 2020 zum weiteren Ver-
fahren zu äussern. Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 25. Januar 
2021 mitgeteilt, dass er am Rechtsbegehren 6 der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde vom 6. September 2019 festhalte und dessen Gutheissung bean-
trage. Das ZMG hat auf eine Stellungnahme verzichtet und der MIDI hat sich 
nicht vernehmen lassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde gut und weist es die Sa-
che zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, darf sich diese von Bun-
desrechts wegen nur noch mit jenen Punkten befassen, die das Bundesge-
richt kassierte. Die anderen Teile des Urteils der Vorinstanz haben Bestand. 
Irrelevant ist, dass das Bundesgericht mit seinem Rückweisungsentscheid 
formell in der Regel das ganze angefochtene Urteil aufhebt. Entscheidend 
ist nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgericht-
lichen Entscheids (vgl. BGE 143 IV 214 E. 5.2.1). Die Vorinstanz hat sich an 
die Erwägungen des Bundesgerichts zu halten und darf ihren Entscheid ins-
besondere nicht auf Überlegungen stützen, die dieses ausdrücklich oder still-
schweigend verworfen hat. Der neue Entscheid ist somit auf die Thematik 
beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegen-
stand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in 
Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des 
Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1, 135 III 334 
E. 2 und 2.1; BGer 1C_325/2018 vom 15.3.2019 E. 4.2, 2C_1076/2017 vom 
3.1.2018 E. 2.4, 8C_304/2007 vom 26.3.2008 E. 2.1). – Der Beschwerde-
führer hat das Urteil vom 11. Juni 2020 nur insofern beim Bundesgericht an-
gefochten, als das Verwaltungsgericht auf seine Beschwerde soweit das 
Rechtsbegehren 6 betreffend nicht eingetreten ist. Zudem hat er die Aufhe-
bung der Kostenverlegung beantragt. Das Bundesgericht hat die Be-
schwerde gutgeheissen und Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils vom 11. Juni 
2020 aufgehoben, soweit das Verwaltungsgericht auf das Rechtsbegehren 6 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten ist. Weiter hat das 
Bundesgericht die Kostenverteilung aufgehoben (BGer 2C_599/2020 vom 
24.11.2020 E. 4.1 und 4.4). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden 
damit nur noch die materielle Beurteilung des Rechtsbegehrens 6 sowie die 
Kosten- und Entschädigungsfolgen. Soweit weitergehend hat das Urteil vom 
11. Juni 2020 Bestand.
1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) ist zur Verwaltungsgerichtsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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schwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die ange-
fochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c). Letzteres setzt grund-
sätzlich voraus, dass die beschwerdeführende Partei ein aktuelles Interesse 
an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und ein günstiger Entscheid für 
sie von praktischem Nutzen wäre (BVR 2019 S. 93 E. 5.1, 2017 S. 437 
E. 1.2, 2016 S. 529 E. 1.2; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 2, Art. 65 N. 18). – 
Der Beschwerdeführer wurde am 23. August 2019 nach Algerien überstellt 
(vorne Bst. B). Mit der Beendigung der Haft fällt das schutzwürdige Interesse 
an deren Prüfung regelmässig dahin.
1.2.1
Trotz Fehlens oder Wegfalls des aktuellen und praktischen Interes-
ses ist ausnahmsweise auf ein Rechtsmittel einzutreten, wenn eine Frage 
von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten ist, die sich jederzeit unter 
gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und die wegen der Dauer 
des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt 
werden kann (BVR 2019 S. 93 E. 5.1, 2017 S. 418 E. 5.2, 2016 S. 529 
E. 1.2.1, je mit Hinweisen). Im Bereich der ausländerrechtlichen Administra-
tivhaft tritt das Bundesgericht trotz Ausschaffung oder Haftentlassung auf 
Beschwerden gegen die Genehmigung der Festhaltung durch das Haftge-
richt bzw. den entsprechenden Rechtsmittelentscheid ein, wenn die be-
troffene Person im Sinn von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) rechts-
genügend begründet und in vertretbarer Weise («griefs défendables») die 
Verletzung einer Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) geltend macht (BGE 142 I 135 E. 1.3.1, 139 I 206 
E. 1.2.1, je mit Hinweisen; BGer 2C_599/2020 vom 24.11.2020 E. 3.2). 
Diese Praxis gilt auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (vgl. zum 
Ganzen BVR 2016 S. 529 E. 1.2.1, 2014 S. 105 E. 1.2.3).
1.2.2
Gemäss bindender Feststellung des Bundesgerichts hat der Be-
schwerdeführer in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine Verletzung 
von Art. 5 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) geltend gemacht und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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ausreichend begründet (BGer 2C_599/2020 vom 24.11.2020 E. 3.3 f.). Da-
mit beruft er sich in vertretbarer Weise auf eine Verletzung der EMRK, wes-
halb trotz zwischenzeitlich erfolgter Ausschaffung bzw. Beendigung der aus-
länderrechtlichen Haft auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde soweit das hier noch streitige Rechtsbegehren 6 betreffend – unter 
Vorbehalt von E. 4 hinten – einzutreten ist.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. d und e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche 
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe be-
stehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt 
werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft 
hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden 
Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), 
es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und 
es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG). – Es ist 
unbestritten, dass gegen den Beschwerdeführer ein rechtskräftiger Wegwei-
sungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vorliegt (vorne Bst. A auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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zum Folgenden). Ebenfalls nicht streitig ist das Vorliegen eines Haftgrunds: 
Der Beschwerdeführer hat die ihm gesetzte Ausreisefrist unbenutzt verstrei-
chen lassen, wurde in den darauffolgenden Jahren mehrmals straffällig und 
befand sich mehrfach im Strafvollzug sowie in Ausschaffungshaft. Mit sei-
nem Verhalten hat er wiederholt zu verstehen gegeben, dass er nicht bereit 
ist, die Schweiz freiwillig zu verlassen, und dass er sich behördlichen (insbe-
sondere ausländerrechtlichen) Anordnungen widersetzt (sog. Untertau-
chensgefahr; Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG).
2.2
Die inhaftierte Person kann frühestens einen Monat nach der Haft-
überprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, wobei diese Sperrfrist 
ab dem richterlichen Entscheid zu laufen beginnt (Art. 80 Abs. 5 Satz 1 AIG). 
Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeitstagen auf-
grund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (Art. 80 Abs. 5 Satz 2 
AIG). – Das ZMG hat die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers am 
25. Juni 2019 bestätigt. Der Beschwerdeführer hat damit die gesetzliche 
Sperrfrist mit seinem Haftentlassungsgesuch vom 14. August 2019 beachtet. 
Das ZMG hat die mündliche Verhandlung, geplant für den 27. August 2019, 
aufgrund der bereits am 23. August 2019 erfolgten Ausschaffung des Be-
schwerdeführers abgesagt und die Sache mit Verfügung vom 27. August 
2019 als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrie-
ben (vorne Bst. A und B).
3.
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des Vollzugs der Ausschaf-
fungshaft des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis Bern vom 30. Juni 
bis zum 1. August 2019 sowie vom 6. bis zum 16. August 2019.
3.1
Die Vorinstanz hat die Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern 
als rechtmässig beurteilt. Im Übrigen habe sich der Beschwerdeführer fünf 
Tage vor seinem Haftentlassungsgesuch einer Verlegung ins Regionalge-
fängnis Moutier widersetzt (vgl. angefochtene Verfügung S. 2 f., Verfahrens-
akten 100.2019.301). Der MIDI stellt sich ebenfalls auf den Standpunkt, der 
Beschwerdeführer habe seit Beginn der Ausschaffungshaft eine Verlegung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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vom Regionalgefängnis Bern in eine für die Ausschaffungshaft vorgesehene 
Einrichtung verweigert und somit durch sein eigenes Verhalten verunmög-
licht, weshalb er selber verantwortlich sei für die Inhaftierung im Ausschaf-
fungstrakt des Regionalgefängnisses Bern. Folglich sei Art. 81 Abs. 2 Satz 1 
AIG nicht verletzt (Schreiben MIDI vom 19.5.2020, Verfahrensakten 
100.2019.301). – Der Beschwerdeführer geht dagegen von einer Verletzung 
des Trennungsgebots gemäss Art. 81 Abs. 2 AIG aus. Beim Ausschaffungs-
trakt des Regionalgefängnisses Bern handle es sich nicht um eine spezifi-
sche Einrichtung für den Vollzug ausländerrechtlicher Administrativhaft, wes-
halb eine Inhaftierung von Administrativhäftlingen dort nur in seltenen Aus-
nahmefällen während weniger Stunden oder Tage zulässig sein könne. Im 
vorliegenden Fall seien keine Gründe ersichtlich, die eine solche Ausnahme 
für die lange Dauer von rund eineinhalb Monaten rechtfertigen würden (vgl. 
Beschwerde S. 9 ff. und Eingabe vom 30.4.2020, Verfahrensakten 
100.2019.301). Weder habe der Beschwerdeführer kurz nach Beginn der 
Ausschaffungshaft dem Haftrichter zwecks Überprüfung der Rechtmässig-
keit der Haft vorgeführt werden müssen, noch habe eine Ausschaffung bzw. 
ein Transfer an einen Flughafen kurz bevorgestanden. Dass er am 8. August 
2019 die Verlegung ins Regionalgefängnis Moutier abgelehnt habe, ändere 
nichts daran. Die Einhaltung der gesetzes- und verfassungskonformen Haft-
bedingungen sei Pflicht der Behörden sowie von Amtes wegen zu gewähren 
und könne nicht vom Willen des Inhaftierten abhängen. Ohnehin sei akten-
mässig nicht erstellt, inwiefern sich der Beschwerdeführer ab dem 1. Juli 
2019 einer Verlegung widersetzt bzw. den Wunsch geäussert habe, nicht 
nach Moutier verlegt zu werden (Eingaben vom 20., 25. und 27.5.2020, Ver-
fahrensakten 100.2019.301). Sodann erweise sich die Haft des Beschwer-
deführers im Regionalgefängnis Bern auch aufgrund der konkreten Haftbe-
dingungen als unrechtmässig: Er sei täglich während 19,5 Stunden in einer 
Einzelzelle eingesperrt gewesen. Abgesehen von einem einstündigen Spa-
ziergang habe ihm weder ein gemeinsam benutzter Aufenthaltsraum zur 
Verfügung gestanden noch sei ihm die Möglichkeit für sportliche Betätigung, 
Freizeitbeschäftigung oder Arbeit gewährt worden (Beschwerde S. 6 und 9 
sowie Eingabe vom 20.5.2020, Verfahrensakten 100.2019.301).
3.2
Mit Inkrafttreten der Änderungen des AIG vom 14. Dezember 2018 
am 1. Juni 2019 sind die in Art. 81 Abs. 2 AIG geregelten Haftbedingungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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für die ausländerrechtliche Administrativhaft revidiert worden (AS 2019 
S. 1417, 1425). Da der Beschwerdeführer unter Geltung des neuen Rechts 
in Ausschaffungshaft genommen worden ist (vgl. vorne Bst. A), findet hier 
die revidierte Fassung von Art. 81 Abs. 2 AIG Anwendung (zu den allgemei-
nen Grundsätzen über die Anwendung neuen Rechts vgl. etwa BVR 2017 
S. 483 E. 2.2; BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]).
3.3
Zweck der ausländerrechtlichen Administrativhaft ist einzig die Siche-
rung der Durchführung des Wegweisungsverfahrens und des Vollzugs des 
Wegweisungsentscheids. Das Vollzugsregime muss sich daher wesentlich 
von jenem der strafrechtlichen Untersuchungshaft oder des Strafvollzugs un-
terscheiden. Die Beschränkung der Freiheitsrechte von aus administrativen 
Gründen inhaftierten Personen darf nicht über das hinausgehen, was zur 
Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung eines ordnungs-
gemässen Anstaltsbetriebs erforderlich ist (vgl. BGE 146 II 201 E. 2.2, 
122 II 299 E. 3b; BVR 2020 S. 324 E. 3.3, 2010 S. 541 E. 5.1, S. 529 E. 6.1). 
Art. 81 Abs. 2 AIG sieht seit dem 1. Juni 2019 vor, dass die ausländerrecht-
liche Administrativhaft in Hafteinrichtungen zu vollziehen ist, die dem Vollzug 
der Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft dienen. Ist dies 
insbesondere aus Kapazitätsgründen nicht möglich, so sind die inhaftierten 
Ausländerinnen und Ausländer gesondert von Personen in Untersuchungs-
haft oder im Strafvollzug unterzubringen. Die Bestimmung ist in Übereinstim-
mung mit der auch für die Schweiz verbindlichen Richtlinie 2008/115/EG des 
Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über ge-
meinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung 
illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rückführungsrichtlinie»; 
ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.) auszulegen: Danach ist eine separate 
Festhaltung in einem besonderen Trakt eines Regionalgefängnisses nur für 
wenige Stunden oder Tage zulässig; im Übrigen ist die inhaftierte Person in 
speziell hierfür konzipierten Einrichtungen festzuhalten, deren Haftbedingun-
gen und baulichen Elemente generell unterstreichen, dass die Festhaltung 
administrativer Natur ist und in keinem Zusammenhang mit einem Strafvoll-
zug oder einer Untersuchungshaft steht. Es wird damit betont, dass es sich 
um eine eng auszulegende Ausnahme vom Grundsatz der getrennten Un-
terbringung in speziellen, hierfür konzipierten und für freiere Festhaltungsbe-
dingungen geeigneteren Gebäuden handelt, die auch äusserlich erkennen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
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lassen, dass es sich um den Vollzug einer administrativen Massnahme von 
sich illegal im Land aufhaltenden Drittstaatsangehörigen und um keine Sank-
tion für eine Straftat handelt. Gemäss dem System des Art. 16 Abs. 1 Satz 1 
der Rückführungsrichtlinie müssen jeweils berechtigte, wesentliche und 
überwiegende Gründe vorliegen, wenn die Haft ausnahmsweise nicht in ei-
ner speziellen Hafteinrichtung erfolgen und dennoch mit den schengenrecht-
lichen Vorgaben übereinstimmen soll (BGE 146 II 201 E. 6.2.2).
3.4
In begründeten Ausnahmefällen kann die Haft also in ordentlichen 
Haftanstalten vollzogen werden, wenn die Trennung von den anderen Häft-
lingen – etwa durch eine eigenständige Abteilung – sichergestellt bleibt und 
ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses 
Vorgehen spricht, beispielsweise die kurzfristige Verbringung zum Flughafen 
(BGE 146 II 201 E. 8). Der Wunsch der inhaftierten Person, nicht verlegt zu 
werden bzw. deren Widersetzung, vermag die zuständigen Behörden hinge-
gen grundsätzlich nicht vom Gewähren der zulässigen Haftbedingungen zu 
dispensieren (BGer 2A.545/2001 vom 4.1.2002 E. 4a). Der Grund für die Un-
terbringung in einer separaten Abteilung eines normalen Gefängnisses und 
nicht in einer speziellen Einrichtung ist in der Haftverfügung sachgerecht zu 
begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hinblick auf 
die Zulässigkeit der Haft und der nach Art. 16 der Rückführungsrichtlinie er-
forderlichen Haftbedingungen überprüfen kann (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG). Die 
wichtigen Gründe und die konkreten Abklärungen bezüglich der Unterbrin-
gung der ausreisepflichtigen Person sind in der Haftverfügung nachvollzieh-
bar darzutun und zu belegen (BGE 146 II 201 E. 8).
3.5
Der eigenständige Trakt für Administrativhaft des Regionalgefängnis-
ses Bern ist keine spezielle Anstalt im Sinn von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der 
Rückführungsrichtlinie bzw. Art. 81 Abs. 2 AIG (vgl. BGE 146 II 201 E. 7.1). 
Die Inhaftierung des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis Bern war da-
her nur rechtmässig, sofern sie auf berechtigten, wesentlichen und überwie-
genden Gründen beruhte.
3.5.1
Der Beschwerdeführer verbüsste seine am 31. August 2018 angetre-
tenen Ersatz- bzw. Restfreiheitsstrafen ab dem 25. März 2019 im Regional-
gefängnis Bern. Auf Antrag des MIDI bestätigte das ZMG mit Entscheid vom 
25. Juni 2019 nach mündlicher Verhandlung die Anordnung der Ausschaf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
Seite 12
fungshaft ab dem 30. Juni 2019 bis zum 29. Dezember 2019. Am 30. Juni 
2019 wurde der Beschwerdeführer vom Strafvollzug in den Trakt für Admi-
nistrativhaft des Regionalgefängnisses Bern verlegt. Gemäss Angaben des 
MIDI erfolgte keine Versetzung in eine für die Ausschaffungshaft vorgese-
hene Einrichtung, da sich der Beschwerdeführer einem Wechsel von Anfang 
an widersetzt habe. Er habe mehrfach den Wunsch geäussert, nicht nach 
Moutier verlegt zu werden, was aber nicht schriftlich im System festgehalten 
worden sei (vgl. Stellungnahme MIDI vom 19.5.2020 und E-Mail Leiter Auf-
nahme Loge/Haftleitstelle Regionalgefängnis Bern vom 15.5.2020, Verfah-
rensakten 100.2019.301). Vom 2. bis zum 5. August 2019 war der Beschwer-
deführer aufgrund eines Suizidversuchs in der Bewachungsstation des In-
selspitals hospitalisiert. Am 8. August 2019 sollte er ins Regionalgefängnis 
Moutier verlegt werden, was er jedoch verweigerte, weshalb er in Bern be-
lassen wurde (vgl. Stellungnahme MIDI vom 19.5.2020 und Auszug Voll-
zugsverlaufjournal vom 14.5.2020, Verfahrensakten 100.2019.301). Am 
14. August 2019 stellte der Beschwerdeführer ein Haftentlassungsgesuch, 
worauf für den 16. August 2019 erneut eine Verlegung nach Moutier geplant 
wurde. Er leistete der Aufforderung zur Verlegung jedoch wiederum keine 
Folge, weshalb die bereits anwesende Polizeipatrouille eingreifen musste. 
Diese konnte ihn offenbar ohne Gewaltanwendung dem Transportdienst 
übergeben, worauf er plangemäss nach Moutier verlegt wurde (vgl. Auszug 
Vollzugsverlaufjournal vom 14.5.2020 S. 3 und E-Mail Leiter Aufnahme 
Loge/Haftleitstelle Regionalgefängnis Bern vom 16.8.2019, Verfahrensakten 
100.2019.301). Der Beschwerdeführer verblieb bis zu seiner Ausschaffung 
am 23. August 2019 in Moutier.
3.5.2
Wie aus den Akten ersichtlich und bereits im Urteil vom 11. Juni 2020 
festgehalten, widersetzte sich der Beschwerdeführer konsequent einer Ver-
legung ins Regionalgefängnis Moutier. Er hat dieser Sachverhaltsfeststel-
lung in seiner Beschwerde ans Bundesgericht nicht widersprochen (vgl. 
BGer 2C_599/2020 vom 24.11.2020 E. 2.3). Wie genau der Beschwerdefüh-
rer seinen Willen, in Bern zu verbleiben, kundtat und allenfalls begründete, 
geht ebenso wenig aus den Akten hervor wie die genauen Umstände des 
ersten, gescheiterten Verlegungsversuchs am 8. August 2019. Unbestritten 
ist jedoch, dass er beim zweiten Versuch am 16. August 2019 nach Eingrei-
fen der Polizeipatrouille keinen Widerstand leistete und ohne Probleme nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
Seite 13
Moutier verlegt werden konnte. Zwar musste angesichts des Verhaltens bzw. 
des geäusserten Willens des Beschwerdeführers damit gerechnet werden, 
dass er sich einer Verlegung widersetzen würde. Diese gestützt auf die Hin-
weise in den Akten berechtigte Befürchtung dispensiert die Behörde aber 
grundsätzlich nicht davon, nötigenfalls auch gegen den Willen der inhaftier-
ten Person für rechtmässige Haftbedingungen bzw. die Unterbringung in ei-
ner geeigneten Einrichtung im Sinn von Art. 81 Abs. 2 AIG zu sorgen. Unter 
den geschilderten Umständen erscheint der Widerstand des Beschwerde-
führers (soweit aktenkundig) im konkreten Fall nicht Grund genug, um von 
dessen Verlegung in eine Einrichtung für Administrativhaft abzusehen. Je-
denfalls wäre die Behörde gehalten gewesen, die Verlegung frühzeitig in die 
Wege zu leiten und deren Umsetzung konsequent anzustreben. Der Be-
schwerdeführer war zudem nicht wie gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung allenfalls zulässig wenige Stunden oder Tage, sondern ungefähr 
eineinhalb Monate im Trakt für Ausschaffungshaft des Regionalgefängnis-
ses Bern inhaftiert. Die Haft des Beschwerdeführers im Regionalgefängnis 
Bern vom 30. Juni bis zum 1. August 2019 sowie vom 6. bis zum 16. August 
2019 erweist sich demnach als unrechtmässig, was im Dispositiv festzuhal-
ten ist. Der Rechtsverletzung ist zudem bei der Kostenregelung Rechnung 
zu tragen. Damit wird dem Beschwerdeführer Wiedergutmachung verschafft 
(BGE 136 I 274 E. 2.3, 135 II 334 E. 3, 130 I 312 E. 5.3 [Pra 95/2006 Nr. 37]; 
BVR 2020 S. 324 E. 4.2; vgl. auch Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 
3. Aufl. 2018, § 8 N. 34). Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die vom 
Beschwerdeführer zusätzlich gerügten restriktiven Haftbedingungen im Re-
gionalgefängnis Bern (vgl. vorne E. 3.1) einzugehen. Diesbezüglich ist aber 
zumindest festzuhalten, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Aus-
führungen im Regionalgefängnis Bern offenbar einer gewissen Arbeitstätig-
keit nachgehen konnte, übernahm er doch wie bereits im Strafvollzug Putz-
arbeiten in der Vollzugsanstalt, für die er auch ein Entgelt erhielt (vgl. E-Mail 
des Leiters Aufnahme Loge/Haftleitstelle Regionalgefängnis Bern vom 
15.5.2020, Verfahrensakten 100.2019.301).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
Seite 14
4.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter, es sei festzustellen, dass ihm ge-
stützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK eine Entschädigung für die rechtswidrige Haft 
zustehe, die im Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) festzulegen sei. Insoweit 
bringt er grundsätzlich zutreffend vor, Art. 5 Ziff. 5 EMRK bilde eine eigen-
ständige Haftungsnorm, die im kantonalen Verfahren gegebenenfalls unab-
hängig vom materiell strengeren Staatshaftungsrecht anzuwenden ist (BGE 
129 I 139 E. 2). Weiter trifft ebenfalls zu, dass nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung den kantonalen Gerichten grundsätzlich offensteht, Ent-
schädigungsbegehren nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK aus prozessökonomischen 
Gründen direkt im Haftprüfungsverfahren zu beurteilen. Eine entsprechende 
Verpflichtung ergibt sich allerdings weder aus der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung noch aus der EMRK (vgl. BGE 137 I 296 E. 6 [Pra 101/2012 
Nr. 25]; BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Es ist nicht 
Aufgabe des Verwaltungsgerichts, erstinstanzlich über Bestand und Umfang 
eines Anspruchs auf Entschädigung zu entscheiden (BVR 2020 S. 324 
E. 4.1; VGE 2018/41 vom 7.3.2018 E. 3.6). Auf die Beschwerde ist betref-
fend das Begehren um Feststellung eines Entschädigungsanspruchs nicht 
einzutreten. Das Nichteintreten ist mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 
24. November 2020 vereinbar, das keine verbindlichen Erwägungen zum 
Begehren um Feststellung eines Entschädigungsanspruchs enthält.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde betreffend das Rechtsbe-
gehren 6 als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
Die Abschreibungsverfügung des ZMG vom 27. August 2019 ist soweit die 
Nichtanhandnahme des Begehrens um Feststellung der Unrechtmässigkeit 
der Haft betreffend aufzuheben. Der Vollzug der Ausschaffungshaft vom 
30. Juni bis zum 1. August 2019 sowie vom 6. bis zum 16. August 2019 war 
rechtswidrig, was im Dispositiv festzustellen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
Seite 15
5.1
Gemessen an den gesamten Rechtsbegehren, die er mit seiner Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde vom 6. September 2019 gestellt hat, obsiegt 
der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens zwar nur teil-
weise, da die Beschwerde bloss betreffend das Rechtsbegehren 6 gutge-
heissen wird und das Nichteintreten bzw. die Abweisung der Beschwerde 
betreffend die weiteren Rechtsbegehren im Urteil vom 11. Juni 2020 Be-
stand hat (vgl. vorne Bst. C und E. 1.1). Er dringt jedoch mit seinem Haupt-
anliegen, der Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft im Regionalge-
fängnis Bern, durch. Zudem liegt insofern eine Grundrechtsverletzung vor. 
Es rechtfertigt sich daher nicht, für das teilweise Nichteintreten bzw. die teil-
weise Abweisung der Beschwerde Kosten auszuscheiden. Der Beschwerde-
führer gilt daher für die Kostenverteilung als vollständig obsiegend. Es sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Dem Be-
schwerdeführer sind die Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kos-
tennote des Rechtsvertreters vom 1. Februar 2021 gibt zu keinen Bemerkun-
gen Anlass. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Verfahren vor Verwaltungsgericht gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
5.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens neu zu verlegen. Das ZMG hat keine Verfahrens-
kosten erhoben, was keiner Änderung bedarf. Der Beschwerdeführer hat An-
spruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers hat in seiner Kostennote vom 
26. August 2019 für das Verfahren vor dem ZMG ein Honorar von Fr. 2'125.-- 
geltend gemacht, zuzüglich Fr. 18.90 Auslagen und Fr. 165.10 MWSt, aus-
machend insgesamt Fr. 2'309.--. Das ZMG hat die Honorarforderung in der 
Abschreibungsverfügung vom 27. August 2019 um Fr. 538.50 auf insgesamt 
Fr. 1'770.50 gekürzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Rechtsvertre-
ter sei die der Beschwerde entgegenstehende jüngere Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts bekannt gewesen. Zudem habe er Teile seiner Ausfüh-
rungen im Haftentlassungsgesuch aus einer früheren Rechtsschrift über-
nommen bzw. dieselben (unbegründeten) Rügen erneut vorgebracht. Es hat 
deshalb den Zeitbedarf um 2 Stunden und damit den Parteikostenersatz ent-
sprechend reduziert (vgl. Abschreibungsverfügung des ZMG vom 27.8.2019 
S. 3 f., Verfahrensakten 100.2019.301). Das ZMG hat die Haft des Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
Seite 16
schwerdeführers jedoch zu Unrecht als rechtmässig beurteilt. Diesbezüglich 
hat sich das Haftentlassungsgesuch im vorliegenden Verfahren als begrün-
det erwiesen, womit der Rechtsvertreter zu Recht dieselben Rügen wie in 
einem früheren Verfahren erneut geltend gemacht hat. Sein Aufwand erweist 
sich als gerechtfertigt und die Kürzung des Honorars durch das ZMG er-
scheint trotz der Zurückhaltung, mit der das Verwaltungsgericht vorinstanzli-
che Kostenentscheide überprüft, nicht angebracht (vgl. statt vieler BVR 2014 
S. 508 [VGE 2013/433 vom 15.7.2014] nicht publ. E. 3.6, 2004 S. 133 E. 1.3; 
VGE 2019/350 vom 6.11.2020 E. 5.2). Der Parteikostenersatz für das vor-
instanzliche Verfahren ist daher entsprechend der Kostennote vom 26. Au-
gust 2019 festzusetzen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Verfahren vor dem ZMG ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 
die Abschreibungsverfügung des kantonalen Zwangsmassnahmenge-
richts vom 27. August 2019 wird soweit die Nichtanhandnahme des Be-
gehrens um Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft betreffend auf-
gehoben. Es wird festgestellt, dass der Vollzug der Ausschaffungshaft 
des Beschwerdeführers vom 30. Juni bis zum 1. August 2019 sowie vom 
6. bis zum 16. August 2019 im Regionalgefängnis Bern unrechtmässig 
war.
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfah-
renskosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, 
Migrationsdienst) hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'587.80 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.02.2021, Nr. 100.2020.466U, 
Seite 17
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden abge-
schrieben.
3. a) Der Kanton Bern (Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, 
Migrationsdienst) hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor 
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Parteikosten, be-
stimmt auf Fr. 2'309.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.