be_verwaltungsgericht · 200 2013 915 · 2014-01-31 · de

Klage vom 17. Oktober 2013

200 13 915 BV
SCI/PRN/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Januar 2014
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ 
Kläger
gegen
C.________ Pensionskasse
vertreten durch Rechtsanwältin D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 17. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/13/915, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war vom 1. Dezember 1991 bis am 
31. Januar 2002 bei der C.________ Pensionskasse (C.________ bzw. 
Beklagte) berufsvorsorgeversichert (vgl. Akten der C.________, Antwort-
beilage [AB] 2, 9). 
Mit Vorbescheid vom 21. November 2012 stellte die IV-Stelle Zug (IVZ) 
dem Versicherten rückwirkend ab 1. September 2002 die Ausrichtung einer 
Viertelsrente in Aussicht (AB 35).
Im Schreiben vom 12. Februar 2013 teilte die C.________ dem Versicher-
ten mit, dass der Vorbescheid der IVZ bei ihr am 26. November 2012 ein-
gegangen sei. Da er bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur 
Invalidität geführt habe, bei der C.________ versichert gewesen sei, be-
zahle sie - unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist - die Rentenleistun-
gen fünf Jahre rückwirkend, d.h. ab 26. November 2007 (AB 5). Am 14. Mai 
2013 korrigierte die C.________ ihre Leistungszusage dahingehend, als 
der Versicherte aufgrund der vom 9. Juli 2007 bis 31. Mai 2008 bezogenen 
Taggelder der Invalidenversicherung während beruflicher Massnahmen 
erst ab dem 1. Juni 2008 Anspruch auf Invalidenleistungen habe (AB 7).
Mit Verfügung vom 24. Juli 2013 sprach die IVZ die mit Vorbescheid in 
Aussicht gestellten Rentenleistungen zu (Klagebeilage [KB] 7).
B.
Am 17. Oktober 2013 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Klage. Er beantragt die Ausrichtung der Invalidenrente der 
C.________ rückwirkend ab dem 1. September 2002. Zur Begründung 
brachte er im Wesentlichen vor, die Verjährungsfrist beginne erst fünf Jahre 
nach Erlass der rechtskräftigen Verfügung der Invalidenversicherung zu 
laufen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/13/915, Seite 3
In der Klageantwort vom 13. November 2013 beantragt die Beklagte, ver-
treten durch Rechtsanwältin D.________, die Abweisung der Klage. Am 
25. November 2013 reichte die Beklagte aufforderungsgemäss weitere 
Unterlagen zu den Akten.
Am 6. Dezember 2013 teilte Rechtsanwalt B.________ dem Gericht mit, 
dass er neu die Rechtsvertretung des Klägers übernommen habe und 
reichte eine Vollmacht ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Dezember 2013 wurde der Kläger 
darauf hingewiesen, dass gestützt auf eine erste Sichtung der Akten die 
Sache seitens des Gerichts als liquid betrachtet werde, derzeit weder ein 
weiterer Schriftenwechsel noch ein weiteres Beweisverfahren vorgesehen 
sei und das Gericht dementsprechend zur Urteilsfällung schreiten werde. 
Dem neu mandatierten Anwalt des Klägers wurde Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gegeben. 
Mit Eingabe vom 9. Januar 2014 bestätigte der Anwalt des Klägers das 
Rechtsbegehren. Ein Doppel dieser Eingabe wurde der Beklagten zuge-
stellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung des mit Klage vom 17. Oktober 2013 geltend 
gemachten Anspruchs (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die beruf-
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/13/915, Seite 4
BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 
S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat Sitz in Bern (vgl. AB 3). Damit ist das ange-
rufene Gericht zur Behandlung der Klage gegen die Beklagte örtlich zu-
ständig. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Insbeson-
dere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist 
somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Beginn des Anspruchs des Klägers auf 
Leistungen aus beruflicher Vorsorge und dabei insbesondere die Ver-
jährung einzelner Rentenbetreffnisse sowie der Ausschluss von Rentenleis-
tungen bei Taggeldbezug der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40% 
(bzw. in der Fassung vor der am 1. April 2004 in Kraft getretenen 1. BVG-
Revision 50%) invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 
Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren.
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht be-
stritten, dass der Kläger - ab 1. Juni 2008 - Anspruch auf Rentenleistungen 
der Beklagten hat (vgl. AB 2, 5, 9). Bestritten ist hingegen, ob in der Zeit 
davor Leistungen geschuldet sind.
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob bzw. ab wann der Anspruch auf Renten-
leistungen der C.________ verjährt ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/13/915, Seite 5
3.1
Nach der Rechtsprechung zu Art. 41 BVG ist eine allfällige Ver-
jährung vom Gericht nicht von Amtes wegen festzustellen. Ein entspre-
chender Einwand muss ausdrücklich geltend gemacht werden (BGE 129 V 
237). Im vorliegenden Fall hat sich die Beklagte auf die Verjährungseinrede 
berufen, was ihr zusteht. Weder macht der Kläger geltend, noch ist aus den 
Akten ersichtlich, dass ein Verzicht auf die Verjährungseinrede abgegeben 
worden wäre.
3.2
Gemäss Art. 41 Abs. 2 1. Satz BVG (bzw. in der Fassung vor der 
1. BVG-Revision Art. 41 Abs. 1 1. Satz BVG) verjähren Forderungen auf 
periodische Beiträge und Leistungen nach fünf, andere nach zehn Jahren. 
Für die im vorliegenden Fall zu beurteilenden Rentenleistungen gilt eine 
fünfjährige Verjährungsfrist. Massgeblich sind dabei, insbesondere hinsicht-
lich der Unterbrechung der Verjährungsfrist, die Art. 129 bis Art. 142 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220). Eine abweichende Re-
gelung kann dem Reglement der C.________ nicht entnommen werden 
(vgl. AB 3) und wird denn auch nicht geltend gemacht.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit der Forderung zu laufen 
(Art. 130 Abs. 1 OR). Entgegen der Auffassung des Klägers wird eine For-
derung dabei nicht erst mit der Rechtskraft der Verfügung der Invalidenver-
sicherung fällig (vgl. Beschwerde). Die Fälligkeit tritt vielmehr mit der Ent-
stehung des Anspruchs auf die besagte Leistung ein (vgl. BGE 132 V 159 
E. 3 S. 162). Im vorliegenden Fall wurden die einzelnen Rentenbetreffnisse 
nach Entstehung des Rentenanspruchs fortlaufend fällig. Das Reglement 
der Beklagten sieht diesbezüglich keine abweichende Regelung vor (vgl. 
AB 3, Art. 12 Ziff. 4). Eine Rentenleistung ist daher unabhängig davon fäl-
lig, ob der Betroffene bereits um den Anspruch weiss (vgl. BGE 136 V 73 
E. 4.1 S. 78). Entgegen der sinngemässen Annahme des Klägers (vgl. 
Schreiben vom 9. Januar 2014), hätte die Forderung zudem durchaus auch 
bereits früher geltend gemacht werden können (vgl. Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 
OR), denn der Rentenentscheid der Vorsorgeeinrichtung ist nicht abhängig 
von jenem der Invalidenversicherung, auch wenn eine (spätere) Verfügung 
der Invalidenversicherung unter Umständen Bindungswirkung entfalten 
kann (vgl. BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 
2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Eine Klage hätte der Kläger jederzeit ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/13/915, Seite 6
reichen können, umso mehr hätte es ihm auch freigestanden, damals bei 
der Beklagten eine Verzichtserklärung bezüglich der Verjährungseinrede 
einzuholen. 
Die Verjährung wird unterbrochen durch Anerkennung des Schuldners 
(Art. 135 Ziff. 1 OR). Eine solche Anerkennung kann sinngemäss erstmals 
dem Schreiben vom 12. Februar 2013 entnommen werden, in welchem die 
Beklagte - unter Hinweis auf den Eingang des Vorbescheides der IVZ am 
26. November 2012 - eine Rente gewährte (AB 5). Dies bedeutet, dass die 
auf den 26. November 2007 bezogene Verjährungseinrede nicht zu bean-
standen ist. Mit Klage vom 17. Oktober 2013 wurde die Verjährung zudem 
ein weiteres Mal unterbrochen (vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR), was hier jedoch 
nicht weiter von Bedeutung ist.
3.3
Nach dem Gesagten hat die Beklagte dem Kläger für die Zeit vor 
dem 26. November 2007 infolge Verjährung des Anspruchs keine Leistun-
gen auszurichten.
4.
In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob während dem Taggeldbe-
zug bei der Invalidenversicherung ein Anspruch auf BVG-Rentenleistungen 
besteht.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Rentenanspruch 
nach BVG, solange bzw. währendem Eingliederungsmassnahmen durch-
geführt werden und der Versicherte Taggelder der Invalidenversicherung 
bezieht (vgl. BGE 123 V 269 ff.; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 12. Juni 2007, B 70/05, E. 3.2.3). An dieser Rechtslage hat 
auch die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene 1. BVG-Revision bzw. die 
verschiedenen zwischenzeitlichen IV-Revisionen sowie auch die Ein-
führung des ATSG (das ATSG gilt für das BVG nicht) nichts geändert (vgl. 
Art. 26 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 IVG in der diesbezüglich unverän-
derten früheren wie heutigen Fassung).
Aufgrund der Akten ist erstellt und vom Kläger denn auch nicht bestritten, 
dass dieser im Rahmen von beruflichen Massnahmen vom 9. Juli 2007 
(bzw. 26. November 2007; vgl. E. 3 hiervor) bis 31. Mai 2008 Taggelder der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/13/915, Seite 7
Invalidenversicherung bezog (vgl. AB 4). Somit bestand während der Pha-
se des Taggeldbezuges im Sinne von Art. 22 IVG kein Anspruch auf eine 
Rente der Beklagten (vgl. AB 34).
5.
Nach dem Gesagten ist die Verweigerung der Ausrichtung von Ren-
tenleistungen für die Zeit vor dem 1. Juni 2008 nicht zu beanstanden.
Damit erweist sich die Klage als offensichtlich unbegründet und ist vollum-
fänglich abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Jan. 2014, BV/13/915, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwältin D.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.