be_verwaltungsgericht · 200 2015 1035 · 2016-02-03 · de

Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2015

200 15 1035 ALV
MAW/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Februar 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Jakob
A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/15/1035, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
Mutter zweier Kinder mit Jahrgang 2004 bzw. 2009 (Akten des beco Berner 
Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier der kantonalen Amts-
stelle KAST [act. II], 48, 54). Während der Freistellung von ihrem bisheri-
gen Arbeitsverhältnis mit Vollpensum (Akten des beco, Dossier der Arbeits-
losenkasse Unia [act. IIB], 10-15, 28, 42-45) meldete sie sich am 27. März 
2014 (richtig: 2015) unter Hinweis auf einen gewünschten Beschäftigungs-
grad von 80 % beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur 
Arbeitsvermittlung an (act. IIB 3 f.). Im undatierten (am 21. April 2015 ein-
gegangenen) Antrag auf Arbeitslosenentschädigung gab sie an, sie sei 
vollzeitlich bereit und in der Lage zu arbeiten (act. IIB 20-23).
Nachdem eine mit einem Pensum von 60 % durchgeführte arbeits-
marktliche Massnahme (AMM) am 13. Juli 2015 wegen einer fehlenden 
Kinderbetreuung während den Schulferien abgebrochen worden war (act. II 
41 f., 121), erliess das beco am 6. August 2015 eine Verfügung (act. II 73-
76), wonach die Versicherte ab 13. Juli 2015 weiterhin vermittlungsfähig, 
jedoch nur im Umfang von 40 % anspruchsberechtigt sei, sofern die übri-
gen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Daran hielt es auf Einsprache 
hin (act. II 83 f.) mit Entscheid vom 21. Oktober 2015 (Akten des beco, 
Dossier Rechtsdienst [act. IIA], 9-12) fest.
B.
Mit Eingabe vom 23. November 2013 (richtig: 2015) erhob die Versicherte 
Beschwerde und beantragte, der angefochtene Einspracheentscheid sei 
aufzuheben oder zu korrigieren. 
In seiner Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2016 schloss der Beschwer-
degegner auf Abweisung, eventualiter auf teilweise Gutheissung der Be-
schwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/15/1035, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz- 
entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Okto-
ber 2015 (act. IIA 9-12). 
Der Beschwerdegegner erwog in der Verfügung vom 6. August 2015 (act. II 
73-76), «die Vermittlungsfähigkeit resp. der Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung» müsse «ab Beginn der Sommerschulferien reduziert werden» 
(act. II 74). Im Schreiben des Beschwerdegegners vom 19. November 2015 
(act. II 118) ist sodann von einer «Reduktion des Vermittlungsgrades» die 
Rede und in der Beschwerdeantwort wird eventualiter beantragt, dass «die 
Vermittlungsfähigkeit […] erhöht» wird (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. III 
Art. 5). Auch die Beschwerdeführerin argumentiert mit der Vermittlungs-
fähigkeit (Beschwerde S. 2 in fine). Als Anspruchsvoraussetzung schliesst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/15/1035, Seite 4
der Begriff der Vermittlungsfähigkeit jedoch graduelle Abstufungen aus; 
entweder ist die versicherte Person vermittlungsfähig oder nicht (BGE 136 
V 95 E. 5.1 S. 97). Die Vermittlungsfähigkeit kann weder reduziert sein 
noch kann deren Umfang verfügt werden (vgl. Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 11. Juni 
2011, C 352/00, E. 4b). Aus dem Dispositiv (Entscheidformel) der besagten 
Verfügung bzw. des angefochtenen Entscheids ergeht denn auch, dass die 
Verwaltung die Vermittlungsfähigkeit anerkennt und den Umfang der An-
spruchsberechtigung auf 40 % reduzierte (act. II 76; act. IIA 9). Mithin legte 
sie den anrechenbaren Arbeitsausfall auf 40 % fest, während die Be-
schwerdeführerin von einem solchen von 80 % ausgeht (Beschwerde S. 2, 
Lemma 6).
Streitig und zu prüfen ist somit der Anspruch auf Arbeitslosentaggeld ab 
13. Juli 2015 und dabei insbesondere die Höhe des anrechenbaren Ar-
beitsausfalls.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie – unter anderem – ganz oder teilweise 
arbeitslos und vermittlungsfähig ist sowie einen anrechenbaren Arbeitsaus-
fall erlitten hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 lit. a, b und f AVIG). Nach Art. 11 Abs. 1 
AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur 
Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage 
dauert. Der anrechenbare Arbeitsausfall bestimmt sich grundsätzlich im 
Verhältnis zum letzten Arbeitsverhältnis vor Eintritt der (Teil-) Arbeitslosig-


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keit. Es kommt darauf an, was die versicherte Person an Verdienst einbrin-
gender Arbeitszeit verloren hat und in welchem zeitlichem Umfang sie be-
reit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen 
(BGE 125 V 51 E. 6c aa S. 59).
2.2
Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbeschäftigung, 
aus welchen Gründen auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbstätig 
sein wollen oder können, die also zwar bereit sind, eine zumutbare Arbeit 
anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur noch in reduziertem 
Umfang, 
erleiden 
einen 
bloss 
teilweisen 
Arbeitsausfall. 
Betrug 
beispielsweise die Normalarbeitszeit 42 Stunden in der Woche und möchte 
die ganz arbeitslose versicherte Person lediglich noch an drei Tagen zu 
acht Stunden wöchentlich arbeiten, ist der tatsächliche Arbeitsausfall (42 
Wochenstunden) nur im Umfang von 24/42 (oder in Prozenten eines 
Ganzarbeitspensums ausgedrückt zu rund 57 %) anrechenbar und der 
Taggeldanspruch 
entsprechend 
zu 
kürzen. 
Die 
Kürzung 
des 
Taggeldanspruches 
bei 
einem 
lediglich 
teilweise 
anrechenbaren 
Arbeitsausfall geschieht durch eine entsprechende Reduktion des der 
Entschädigungsbemessung 
zugrunde 
zu 
legenden 
versicherten 
Verdienstes (vgl. BGE 125 V 51 E. 6c aa S. 59 f.; BORIS RUBIN, Commen-
taire de la loi sur l’assurance-chômage, 2014, Art. 11 N. 20). Eine versi-
cherte Person, welche mit der Betreuung ihres Kindes beschäftigt ist, erlei-
det in diesem Umfang keinen anrechenbaren Arbeitsausfall (vgl. BARBARA 
KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und Insolvenzentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 35). 
3.
3.1
Entsprechend den Grundsätzen der Vermittlungsfähigkeit gilt auch 
im Zusammenhang mit der Frage nach dem anrechenbaren Arbeitsausfall, 
dass eine versicherte Person mit betreuungsbedürftigen Kindern in Bezug 
auf die Verfügbarkeit die gleichen Bedingungen erfüllen muss wie alle an-
deren Personen. Es liegt somit an ihr, das Privat- und Familienleben so zu 
gestalten, dass sie nicht daran gehindert ist, im Umfang des geltend ge-
machten Beschäftigungsgrades bzw. Arbeitsausfalles einer unselbständi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/15/1035, Seite 6
gen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Wie die versicherte Person die Betreu-
ung ihrer Kinder regelt, ist ihr überlassen. Erscheint im Verlaufe des Leis-
tungsbezuges der Wille oder die Möglichkeit, die Kinderbetreuung einer 
Drittperson anzuvertrauen, zweifelhaft (ungenügende Arbeitsbemühungen, 
Aufgabe der vorangehenden Stelle wegen Betreuungspflichten, unhaltbare 
Anforderungen für die Annahme einer Stelle, Ablehnung zumutbarer Arbeit, 
nicht erfüllbare Ansprüche an die Arbeitszeiten etc.), muss die zuständige 
Amtsstelle die konkrete Möglichkeit einer Kinderbetreuung prüfen und mit-
tels Formular einen Obhutsnachweis verlangen (vgl. Staatssekretariat für 
Wirtschaft [seco], AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter ], Rz. B225 bzw. B225a; vgl. zum Ganzen: BARBARA KUPFER BU-
CHER, a.a.O., S. 80 ff., THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in 
ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2260 f. N. 267).
3.2
Im Formular «Bescheinigung Kinderbetreuung (Obhutsnachweis)» 
gab die Beschwerdeführerin am 18. Juli 2015 an, sie betreue ihre beiden 
Kinder seit 14. Juli 2015 jeweils die ganze Woche (act. II 48). Diese Anga-
ben korrelieren mit jenen in der Einsprache vom 10. September 2015 
(act. II 83 f.), wonach die Beschwerdeführerin zwischen 13. Juli und 1. Au-
gust 2015 für ihre Kinder keine Betreuung habe organisieren können. Auf-
grund der dargelegten Aktenlage ist unbestritten und in tatsächlicher Hin-
sicht im Sinne eines Zwischenergebnisses erstellt, dass die Kinderbetreu-
ung während dieser Phase nicht gewährleistet war, wodurch die laufende 
AMM abgebrochen werden musste (act. II 41 f., 121).
3.3
Was die Zeit danach anbelangt, werden die beiden Kinder seit 
1. August 2015 teilweise in der Tagesschule bzw. im Kindergarten betreut 
(act. II 80-82). Die Beschwerdeführerin erzielte vom 3. August bis 13. Sep-
tember 2015 zudem einen Zwischenverdienst, wobei sie an Wochentagen 
jeweils von 22.00 bis 24.00 Uhr bzw. am Wochenende von 17.00 bis 21.00 
Uhr arbeitete und ihr Ehegatte die Kinderbetreuung übernahm (act. II 72, 
84, 122; act. IIB 127, 132, 143, 146). Während seitens der Beschwerdefüh-
rerin zunächst darüber orientiert wurde (act. II 65, 121 f.), dass die Kinder-
betreuung für die Herbstschulferien (19. September bis 11. Oktober 2015) 
ebenfalls nicht gewährleistet sei, stellte die Beschwerdeführerin im Rahmen 


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der Einsprache in Aussicht, dass ihr Ehegatte Ferien beziehen werde, um 
die Kinderbetreuung für diese Zeit zu übernehmen (act. II 83).
Nach dem massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erachtete es der Beschwerdegegner 
zu Recht als nicht ausgewiesen, dass der Kindsvater tatsächlich in der La-
ge und gewillt gewesen wäre, während den Schulferien die Kinderbetreu-
ung zu übernehmen. Dies zumal er bereits für die Sommerschulferien hier-
für nicht zur Verfügung stand und die Höhe des Ferienanspruchs (vgl. 
Art. 329a Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]) 
sowie das Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers (Art. 329c Abs. 2 OR) 
es regelmässig kaum zulassen, die Kinderbetreuung während der gesam-
ten Schulferien der Kinder abzudecken. Die Beschwerdeführerin hat nicht 
substanziiert aufgezeigt, dass es sich bei ihrem Ehegatten gerade anders 
verhält und die nötigen Rahmenbedingungen hierfür ausnahmsweise ge-
geben wären. Angesichts des geltend gemachten anrechenbaren Arbeits-
ausfalls von 80 % ist mit der Verwaltung zudem davon auszugehen, dass 
die Kinderbetreuung sowohl während der Schulzeit der Kinder als auch in 
den Schulferien dauerhaft im nötigen Umfang sichergestellt sein muss, 
womit nur die Zeiten abends in Betracht fallen (act. II 74; act. IIA 10; Be-
schwerdeantwort S. 4 Ziff. III Art. 4). Zwar kann ein fehlender Arbeitsausfall 
grundsätzlich nicht durch Arbeitsgelegenheiten an Randstunden kompen-
siert werden, die Beschwerdeführerin war jedoch vor Eintritt der Arbeitslo-
sigkeit in einem Beruf tätig, in welchem Arbeit am Abend oder in der Nacht 
betriebs- und/oder branchenüblich wäre (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, 
a.a.O., S. 35; Art. 51 der Verordnung 2 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsge-
setz [ArGV 2; SR 822.112]). Die diesbezügliche Berechnung, aus welcher 
ein Beschäftigungsgrad von rund 40 % resultiert, ist nachvollziehbar und 
nicht zu beanstanden. 
3.4
Nach dem vorstehend Dargelegten ist folgerichtig, dass der Be-
schwerdegegner für die Kontrollperioden ab Juli 2015 (bis zum angefoch-
tenen Entscheid) den anrechenbaren Arbeitsausfall auf 40 % festlegte. Der 
die Verfügung vom 6. August 2015 (act. II 73-76) bestätigende Einspra-
cheentscheid (act. IIA 9-12) ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobe-


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ne Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzu-
weisen.
Soweit die Beschwerdeführerin nunmehr erstmals geltend macht, die Kin-
derbetreuung werde während den Schulferien dadurch gewährleistet, dass 
die Kinder entweder nach … zu deren Grossmutter geschickt würden bzw. 
diese hierfür in die Schweiz reise (Beschwerde S. 2, Lemma 7), kann dies 
höchstens den Zeitraum nach dem hier massgebenden Überprüfungshori-
zont (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) beschla-
gen. Der in Missachtung des Devolutiveffekts (vgl. MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 74 N. 6) 
während des hängigen Beschwerdeverfahrens vom Beschwerdegegner 
eingeholte Obhutsnachweis der Beschwerdeführerin (act. IIA 14) bezieht 
sich denn auch auf den Zeitraum ab 4. Januar 2016. Die Situation hat sich 
nach dem hier massgebenden Beurteilungszeitraum somit allenfalls verän-
dert, zumal die Beschwerdeführerin offenbar eine von 7. Dezember 2015 
bis 4. März 2016 dauernde AMM mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % 
angetreten hat (act. II 108). Wohl kann – entgegen dem Eventualantrag des 
Beschwerdegegners (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. I und S. 4 Ziff. III Art. 5) 
– diesbezüglich keine teilweise Gutheissung der Beschwerde erfolgen, je-
doch geht die Sache an ihn zurück, um über die Höhe des anrechenbaren 
Arbeitsausfalls ab der Kontrollperiode November 2015 zu befinden.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2016, ALV/15/1035, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Sache wird an den Beschwerdegegner überwiesen, damit er im 
Sinne der Erwägungen verfahre.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.