be_verwaltungsgericht · 100 2016 1 · 2016-12-16 · de

kantonale Überbauungsordnung \"Aushubdeponie Eyacher\" (Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 16. Dezember 2015 - RRB 1523) | Nutzungspläne

100.2016.1U
KEP/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli und Keller
Gerichtsschreiberin Barben
Interessensgemeinschaft Antideponie Eyacher, bestehend aus:
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
6. F.________
7. G.________
8. H.________
alle p.A. E.________ und H.________
Beschwerdeführende
gegen
I.________ AG 
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegnerin 1
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch die Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Beschwerdegegner 2
und


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, Seite 2
Einwohnergemeinde Thierachern 
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfstrasse 1, 3634 Thierachern
betreffend kantonale Überbauungsordnung «Aushubdeponie Eyacher» 
(Entscheid des Regierungsrats des Kantons Bern vom 16. Dezember 2015; 
RRB 1523)
Sachverhalt:
A.
Die I.________ AG beabsichtigt, im Eyacher, auf den Parzellen Thier-
achern Gbbl. Nrn. 1___, 2___, 3___ und 4___, eine Deponie für Inertstoffe 
mit beschränkter Stoffliste (unverschmutztes Aushubmaterial) zu erstellen. 
Der Standort wurde in den regionalen Teilrichtplan Abbau und Deponie 
Region Thun/InnertPort vom 22. Juni 2006 (nachfolgend: TRP ADT) 
aufgenommen. Eine entsprechende kommunale Überbauungsordnung 
(ÜO) lehnten die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde (EG) 
Thierachern am 23. September 2012 jedoch ab. Am 26. Oktober 2012 
stellte die I.________ AG deshalb ein Gesuch um Erlass einer kantonalen 
Überbauungsordnung (KÜO). Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
des Kantons Bern (JGK) leitete ein Verfahren auf Erlass einer KÜO ein. Die 
KÜO mit Baugesuch und Rodungsgesuch wurde vom 11. September bis 
13. Oktober 2014 öffentlich aufgelegt.
Am 15. September 2014 erhoben unter anderen A.________, B.________, 
C.________, D.________, E.________, F.________, G.________ und 
H.________ gemeinsam Einsprache.
Mit Verfügung vom 23. April 2015 beschloss die JGK die KÜO «Aushub-
deponie Eyacher» mit Änderung des Schutzzonenplans, erteilte die erfor-
derlichen Bewilligungen und wies die Einsprache der genannten Personen 
ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung erhoben die vorstehend genannten Einsprecherin-
nen und Einsprecher am 29. April 2015 Beschwerde beim Regierungsrat 
des Kantons Bern. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 
16. Dezember 2015 ab.
C.
Gegen den Entscheid des Regierungsrats haben die vorstehend genannten 
Einsprecherinnen und Einsprecher am 5. Januar 2016 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, die KÜO für die Aushub-
deponie Eyacher sei nichtig und «als gegenstandslos abzuschreiben». 
Unter dem Titel «Eventualantrag» stellen sie das Begehren, die 
I.________ AG sei vom Verfahren auszuschliessen und nicht als 
Beschwerdegegnerin und Partei aufzuführen. Mit Eingabe vom 9. Januar 
2016 ist die Beschwerde zusätzlich ergänzt und auf richterliche 
Aufforderung hin vollständig unterzeichnet eingereicht worden.
Die I.________ AG schliesst mit Beschwerdeantwort vom 28. Januar 2016 
auf Abweisung der Beschwerde. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern (BVE) beantragt namens des Regierungsrats mit Be-
schwerdeantwort vom 4. Februar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden könne. Die EG Thierachern hat mit Ein-
gabe vom 9. Februar 2016 auf eine Stellungnahme verzichtet. E.________ 
und H.________ haben am 1. März 2016 zu den Beschwerdeantworten 
Stellung genommen.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin hat sich die BVE mit Eingabe 
vom 21. März 2016 zu den Auswirkungen der seit 1. Januar 2016 in Kraft 
stehenden neuen Verordnung vom 4. Dezember 2015 über die Vermeidung 
und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA; SR 814.600) 
auf die Beurteilung der KÜO «Aushubdeponie Eyacher» geäussert. 
E.________ hat dazu am 6. April 2016 Stellung genommen. Die 
I.________ AG und die BVE haben mit Eingaben vom 27. bzw. 28. April 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, Seite 4
2016 auf weitere Ausführungen verzichtet. Die EG Thierachern hat sich 
nicht mehr vernehmen lassen.
Der Instruktionsrichter hat daraufhin weitere Unterlagen eingeholt. Auf 
richterliche Aufforderung hin hat die Kantonale Kommission zur Pflege der 
Orts- und Landschaftsbilder (OLK) mit Bericht vom 7. September 2016 zu 
den Auswirkungen der geplanten Deponie auf das Landschaftsbild Stellung 
genommen. H.________ hat sich dazu am 5. Oktober 2016 geäussert; die 
BVE hat mit Eingabe vom 19. September 2016 auf weitere Bemerkungen 
verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit 
ihren Anträgen nicht durchgedrungen und daher formell beschwert. Die 
Beschwerdeführerin 7 ist Eigentümerin der Parzelle Thierachern Gbbl. 
Nr. 5___, die an den Perimeter der KÜO «Aushubdeponie Eyacher» an-
grenzt. Als solche ist sie durch den angefochtenen Entscheid auch 
materiell beschwert und daher zur Beschwerde befugt (Art. 79 Bst. a 
VRPG). Die übrigen Beschwerdeführenden hingegen wohnen mehr als 
500 m Luftlinie vom Perimeter der KÜO entfernt und nur zum Teil direkt an 
der Zufahrtsstrasse. Ob sie zur Beschwerde befugt sind, kann wie im vor-
instanzlichen Verfahren offenbleiben, da alle Beschwerdeführenden ge-
meinsam Rechte geltend machen (BVR 2007 S. 321 [VGE 22419 vom 
10.7.2006], nicht publ. E. 1.7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, Seite 5
1.3
Die Beschwerdeschrift entspricht grösstenteils wörtlich den Ausfüh-
rungen in der Beschwerde an die Vorinstanz und in der Einsprache; die 
Beschwerdeführenden setzen sich in der Hauptsache mit keinem Wort mit 
dem angefochtenen Entscheid auseinander. Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG 
müssen Parteieingaben unter anderem eine Begründung enthalten, an-
sonsten auf sie nicht einzutreten ist (Art. 20a Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 
und 
Art. 33 
Abs. 3 
VRPG; 
BVR 2002 
S. 426 
E. 3a; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 32 N. 12, Art. 51 N. 6). An die Begründung werden zwar praxisgemäss 
keine hohen Anforderungen gestellt. Sie muss sich aber wenigstens in 
minimaler Form mit dem angefochtenen Erkenntnis auseinandersetzen und 
sinngemäss darauf schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder 
Grundsätze der Ermessensausübung nach Auffassung der opponierenden 
Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder 
unvollständig 
festgestellt 
worden 
sind 
(BVR 2006 
S. 470 
E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15, auch zum Folgenden). 
Ein blosser (globaler) Verweis auf frühere Rechtsschriften stellt daher keine 
rechtsgenügliche Begründung dar (BVR 1988 S. 97 E. 1b). Hingegen 
genügt 
es 
grundsätzlich, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden 
ihre 
Argumentation vortragen, wobei es ihnen nicht verwehrt ist, frühere 
Ausführungen 
zu 
wiederholen 
(vgl. 
auch 
Fritz 
Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 197). Wer jedoch die 
Ausführungen der Vorinstanz nicht substanziell bestreitet, läuft Gefahr, 
dass sie als unbestritten betrachtet werden (zum Ganzen BVR 2015 S. 175 
[VGE 2012/172 vom 18.12.2014], nicht publ. E. 2.2 mit weiteren Hinwei-
sen). Die fristgerecht eingereichte und rechtsgenüglich unterzeichnete Be-
schwerde genügt gerade noch den geschilderten Minimalanforderungen; es 
ist daher darauf einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, Seite 6
2.
2.1
Aus dem Verbot der übertriebenen Formstrenge ergibt sich, dass 
Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen sind 
(BGE 137 II 313 E. 1.3; BVR 2015 S. 193 E. 2.5; VGE 2015/304 vom 
3.12.2015, E. 2.3). Unter dem Titel «Eventualantrag» (Bst. a-c) bringen die 
Beschwerdeführenden zusammengefasst vor, eine KÜO könne nicht in 
Landschaftsschutzgebieten und Erholungsräumen erlassen werden. Sie 
bestreiten zudem den Bedarf für eine Deponie und beanstanden deren 
Erschliessung. Diese Rügen zielen auf die Aufhebung der KÜO. Das Be-
gehren der Beschwerdeführenden ist demnach so zu verstehen, dass sie 
nicht nur die Feststellung der Nichtigkeit, sondern eventualiter die Aufhe-
bung der KÜO beantragen.
2.2
Mit ihren Ausführungen zur Verfügung der JGK übersehen die Be-
schwerdeführenden, dass der angefochtene Entscheid des Regierungsrats 
an die Stelle dieser Verfügung getreten ist (sog. Devolutiveffekt der Be-
schwerde; 
vgl. 
BGE 134 II 
142 
E. 1.4; 
BVR 2010 
S. 411 
E. 1.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 7). Auf die Kritik an den 
Erwägungen der JGK ist daher nicht weiter einzugehen.
2.3
Die Beschwerdeführenden wiederholen den bereits vor der Vor-
instanz gestellten Antrag, die Beschwerdegegnerin 1 sei aus dem Verfah-
ren zu weisen. Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid einläss-
lich begründet, weshalb der Beschwerdegegnerin 1 im Verfahren Partei-
stellung zukommt. Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, inwiefern 
diese Ausführungen fehlerhaft sein sollen. Sie gelten unverändert auch für 
das Verfahren vor Verwaltungsgericht. Der Verfahrensantrag wird abge-
wiesen.
3.
Die Beschwerdeführenden bestreiten die Befugnis des Kantons, eine KÜO 
zu erlassen, nachdem eine kommunale ÜO abgelehnt worden war. Sie 
machen geltend, dies verstosse gegen die rechtsstaatlichen Prinzipien und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, Seite 7
insbesondere gegen den Grundsatz von Treu und Glauben; die KÜO sei 
deshalb nichtig.
3.1
Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen 
von Amtes wegen zu berücksichtigen. Ein Entscheid ist dann nichtig, wenn 
ihm Mängel anhaften, die besonders schwer wiegen und offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar sind, und wenn die Rechtssicherheit durch An-
nahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie). 
Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzu-
ständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in 
Betracht (statt vieler BGE 138 II 501 E. 3.1; BVR 2015 S. 334 E. 2.2, 2014 
S. 297 E. 4.3.3).
3.2
Wie der Regierungsrat zutreffend ausgeführt hat, ist es im Kanton 
Bern vorab Aufgabe der Gemeinden, die regional festgelegten Standorte 
von Abbau- und Deponievorhaben im Planerlassverfahren grundeigen-
tümerverbindlich zu sichern (Kantonaler Sachplan Abbau, Deponie, Trans-
porte [nachfolgend: Sachplan ADT] in der Fassung vom 15. August 2012, 
Grundsatz 2, S. 15 [einsehbar unter: , Rubriken 
«Raumplanung/Kantonale Raumplanung/Ver- und Entsorgung»]). Kommt 
eine kommunale Überbauungsordnung eines im regionalen Abbau- und 
Deponierichtplan festgesetzten Standorts nicht zustande und werden 
dadurch regionale Interessen gefährdet, erlässt die Regionalkonferenz eine 
regionale Überbauungsordnung (vgl. Art. 98b des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]). Wenn dieser Weg scheitert (beispielsweise 
wenn wie hier keine Regionalkonferenz besteht) und wenn überregionale 
und kantonale Interessen gefährdet sind, prüft der Kanton den Erlass einer 
kantonalen Überbauungsordnung (Strategie C52 des kantonalen Richt-
plans vom 27. Februar 2002 ab den Richtplananpassungen '10 [in Kraft ab 
15.8.2011; RRB 1000/2011 vom 8.6.2011]), ebenso des neuen Richt-
plans 2030, vom Regierungsrat beschlossen am 2.9.2015 und vom Bun-
desrat genehmigt am 4.5.2016 [einsehbar unter: ]). Die gesetzliche Grundlage für das Vorgehen des Kantons findet 
sich in Art. 102 Abs. 1 Bst. b BauG: Demnach kann die JGK zur Wahrung 
kantonaler oder gefährdeter regionaler Interessen in kantonalen Überbau-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, Seite 8
ungsordnungen namentlich Industriezonen, Ablagerungs- und Material-
abbaustellen festlegen.
3.3
Art. 102 BauG entspricht den Anforderungen von Art. 5 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101), wie der Regierungsrat einlässlich dargelegt hat. 
Der Kanton hat mit dem Erlass der KÜO seine gesetzliche Kompetenz 
wahrgenommen, im Fall gefährdeter regionaler oder kantonaler Interessen 
in die Planung der Gemeinden einzugreifen. Mit dieser Kompetenz wird 
sichergestellt, dass für Vorhaben im kantonalen oder regionalen Interesse 
ein geeigneter Standort gefunden wird. Denn für diese Standortwahl ist 
eine kantonale bzw. regionale Betrachtungsweise erforderlich; der Ent-
scheid kann nicht allein von den Interessen in Frage kommender Standort-
gemeinden bestimmt werden. Eine KÜO kann deshalb auch und gerade 
dann erlassen werden, wenn die Standortgemeinde – wie im vorliegenden 
Fall – eine entsprechende kommunale Planung ablehnt. Eine Nichtigkeit 
ergibt sich daraus nicht und ist auch aus anderen Gründen nicht erkennbar. 
Sollte sich zeigen, dass kein kantonales oder gefährdetes regionales Inte-
resse vorliegt, beispielsweise weil wie geltend gemacht kein genügender 
Bedarf bestünde (dazu hinten E. 5), könnte dies zur Aufhebung der KÜO 
führen, wäre aber kein Nichtigkeitsgrund.
3.4
Aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV und Art. 11 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), den die Be-
schwerdeführenden in diesem Zusammenhang anrufen, können sie eben-
falls nichts für ihren Standpunkt ableiten. Angaben der Gemeinde in der 
Botschaft zur kommunalen Abstimmung über die ÜO oder Äusserungen 
des Geschäftsführers des Entwicklungsraums Thun (ERT) können von 
vornherein nicht als Zusicherung des Kantons verstanden werden, einen 
anderen Standort zu suchen. Wie der Regierungsrat zutreffend ausgeführt 
hat, ist es Aufgabe des Kantons, die Versorgung im Umfang regionaler und 
kommunaler Planungsdefizite zu gewährleisten. Er hat insofern beim Erlass 
einer KÜO andere Entscheidkriterien zu berücksichtigen als die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde, die über eine ÜO und mithin 
einen kommunalen Nutzungsplan beschliessen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, Seite 9
4.
4.1
Am 1. Januar 2016 ist die neue Abfallverordnung VVEA in Kraft 
getreten, welche die Technische Verordnung über Abfälle vom 10. De-
zember 1990 (TVA; AS 1991 S. 169) abgelöst hat. Sie enthält eine Über-
gangsbestimmung, wonach bestehende Deponien, die vor Inkrafttreten der 
VVEA in Betrieb genommen wurden, weiterbetrieben werden dürfen, wenn 
die Anforderungen für die Erteilung einer Betriebsbewilligung gemäss 
Art. 40 VVEA bis spätestens am 31. Dezember 2020 erfüllt sind (Art. 53 
Abs. 1 VVEA). Daraus ist zu schliessen, dass Deponien, die erst nach 
Inkrafttreten der VVEA in Betrieb genommen werden, von Beginn weg die 
Anforderungen dieser Verordnung erfüllen müssen. Die Betriebsbewilli-
gung, die nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, wird dem-
nach nach dem neuen Recht zu beurteilen sein. Auch im vorliegenden 
Verfahren ist die VVEA – im Rahmen des Streitgegenstands – von Amtes 
wegen zu berücksichtigen. Dies ergibt sich bereits aus allgemeinen 
Grundsätzen: Zwar beurteilt sich mangels anderslautender Regelung die 
Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten nach der Rechtslage im Zeitpunkt 
ihres Ergehens. Eine Ausnahme ist jedoch dann zu machen, wenn zwin-
gende Gründe dafür bestehen, das neue Recht sogleich anzuwenden. Dies 
trifft vor allem dann zu, wenn Vorschriften um der öffentlichen Ordnung 
willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Interessen erlassen 
worden sind. Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen 
Rechts hat das Bundesgericht im Gewässer-, Natur-, Heimat- und Umwelt-
schutzrecht als gegeben erachtet (BGE 141 II 393 E. 2.4, 139 II 243 
E. 11.1, 139 II 470 E. 4.2, 135 II 384 E. 2.3). Dazu gehört auch die VVEA, 
die gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) und das Bundesgesetz 
vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutz-
gesetz, GSchG; SR 814.20) erlassen wurde. Sie soll unter anderem eine 
nachhaltige Nutzung der natürlichen Rohstoffe durch die umweltverträgli-
che Verwertung von Abfällen fördern (Art. 1 Bst. c VVEA).
4.2
Die VVEA sieht andere Deponietypen vor als die bis Ende 2015 
geltende TVA. Nach dieser war unverschmutztes Aushub- und Ausbruch-
material auf Inertstoffdeponien abzulagern (Art. 22 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 10
Bst. b und Ziff. 12 Abs. 2 TVA), die grundsätzlich eine Mindestgrösse von 
100'000 m3 aufzuweisen hatten (Art. 31 Abs. 1 Bst. a TVA). Nach VVEA 
erfolgt die Ablagerung von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmate-
rial nunmehr auf Deponien des Typs A (Art. 35 Abs. 1 Bst. a i.V.m. An-
hang 5 Ziff. 1 Bst. a und Anhang 3 Ziff. 1 VVEA), welche eine Mindest-
grösse von 50'000 m3 haben müssen (Art. 37 Abs. 1 Bst. a VVEA). Die an-
gefochtene ÜO definiert den Deponietyp gemäss Verordnung nicht, wes-
halb sich eine Präzisierung des Typs erübrigt. Die vorgesehene Deponie 
soll ein Volumen von 520'000 m3 umfassen (Art. 7 Abs. 1 der Überbau-
ungsvorschriften [ÜV], act. 6C) und hält damit sowohl die Vorschriften der 
TVA als auch diejenigen der VVEA ein.
4.3
Die VVEA enthält im Vergleich zur TVA strengere Vorschriften für 
die Verwertung von unverschmutztem Aushub- und Ausbruchmaterial; die-
ses ist möglichst vollständig zu verwerten (Art. 19 Abs. 1 VVEA). In Bst. a-d 
von Art. 19 Abs. 1 VVEA sind vier Möglichkeiten der Verwertung aufge-
listet, die gleichwertig sind. Erst wenn diese ausgeschöpft sind, ist der Ab-
fall auf einer Deponie abzulagern (Erläuterung zur Totalrevision der TVA 
vom 10.7.2014, S. 18 [einsehbar unter: , Rubrik «Medienmitteilungen», Anhang zur Mitteilung vom 
10.7.2014]). Wie die BVE in ihrer Stellungnahme vom 21. März 2016 aus-
geführt hat, verwerten die Unternehmen bereits heute aus finanziellen 
Gründen die dafür geeigneten Teile des Aushubs. Nur Aushub ohne 
kiesige oder sandige Anteile könne nicht verwertet werden und werde ab-
gelagert. Die VVEA bringe hier keine wesentliche Änderung der Praxis im 
Kanton Bern. Die Aushubmengen stünden in Beziehung zur Bautätigkeit; 
eine effizientere Verwertung des Aushubs spiele nur eine untergeordnete 
Rolle, d.h. sie mindere den Bedarf an Ablagerungsvolumen in der Region 
ERT nicht. Bereits im Sachplan Abfall vom April 2009 sei unter E. 3.2 fest-
gehalten (einsehbar unter: , Rubriken «Umwelt/
Abfall»), dass die auf Inertstoffdeponien abgelagerte Menge in den Jahren 
zuvor zurückgegangen sei; dies sei vorwiegend auf eine starke Verminde-
rung des Anteils an Aushub zurückzuführen, da vermehrt darauf geachtet 
werde, Aushub anderweitig zu verwenden. Ein Entsorgungskonzept für das 
Berner Oberland, wie es in Kapitel 72 des Sachplans ADT vorgesehen ist, 
soll nach Angaben der BVE erarbeitet werden, sobald der Regionale Richt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 11
plan ADT erstellt ist und die Sofortmassnahmen bei Deponieengpässen 
gemäss Kapitel 71 des kantonalen Sachplans ADT realisiert sind (Stellung-
nahme vom 21.3.2016, act. 11, S. 3). Es ist daher davon auszugehen, dass 
der Kanton den Vorgaben von Art. 19 Abs. 1 VVEA vorerst nachgekommen 
ist und dass sich diese neue Vorschrift auf den Bedarf an Deponien für 
unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial nicht auswirkt.
5.
Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass ein genügender Bedarf für eine 
Aushubdeponie in Thierachern gegeben sei. Sie machen geltend, es be-
stehe kein «Deponie-Notstand». Die geplante Deponie liege einzig im wirt-
schaftlichen Interesse der Beschwerdegegnerin 1.
5.1
Eine KÜO kann gemäss Art. 102 Abs. 1 Bst. b BauG zur Wahrung 
kantonaler oder gefährdeter regionaler Interessen erlassen werden (vorne 
E. 3.2). Sie gestattet alle planerischen Anordnungen, die den Schutz regio-
naler oder kantonaler Interessen bezwecken und Gegenstand der Nut-
zungsplanung sein können. Zur Wahrung kantonaler Interessen wird keine 
Gefährdung mehr vorausgesetzt. Es genügt beispielsweise, wenn mit der 
KÜO eine im kantonalen Interesse liegende Planung beschleunigt werden 
kann. Regionale Interessen erscheinen als gefährdet, wenn die bestehende 
planungsrechtliche Ordnung oder ein kommunales Planverfahren nicht ge-
statten, sie in zweckmässiger Weise wahrzunehmen, oder wenn das not-
wendige Instrumentarium zwar vorhanden ist, davon aber auf kommunaler 
und regionaler Ebene nicht Gebrauch gemacht wird (Zaugg/Ludwig, Kom-
mentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4./3. Aufl. 2013/2010, Art. 102 
N. 1 ff.).
5.2
Wie der Regierungsrat zu Recht ausgeführt hat, verpflichtet Art. 31 
Abs. 1 USG die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen, mit der sie insbe-
sondere ihren Bedarf an Abfallanlagen ermitteln, Überkapazitäten vermei-
den und die Standorte der Abfallanlagen festlegen (vgl. auch Art. 4 ff. 
VVEA bzw. Art. 15 ff. TVA). Der Kanton Bern ist dieser Aufgabe mit dem 
Sachplan Abfall nachgekommen. Der Sachplan ADT ergänzt den Sachplan 


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Abfall im Bereich Inertstoffdeponien. Gemäss Sachplan Abfall (Kapitel C.2) 
und Sachplan ADT (S. 23) fallen im Kanton Bern jährlich ca. 2 Mio. m3 un-
verschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial zur Ablagerung an. Der 
Sachplan ADT beziffert den künftigen kantonalen Bedarf für Aushubvolu-
men auf jährlich 2,5 Mio. m3, weshalb er den regionalen Richtmengen 
einen Wert von 2,5 m3 pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr zu 
Grunde legt. Gemäss Stellungnahme der BVE vom 21. März 2016 lag die 
Menge im Jahr 2014 für den Kanton Bern bei 2,2 Mio. m3. Im Entwicklungs-
raum Thun seien 250'000 m3 (lose) abgelagert worden, wobei Aushub aus 
der Region ERT auch in andere Regionen transportiert und dort deponiert 
worden sei (act. 11, S. 2). Der TRP ADT geht von 230'000 m3 (fest) für die 
Jahre 1998 bis 2002 aus (S. 1 unten), was 2 m3 pro Einwohnerin oder Ein-
wohner und Jahr entspreche; es bestünden Entsorgungslücken von 
35'000 m3 pro Jahr (S. 2 oben), dazu würden 60'000 m3 im Jahr mehr aus 
der Region weg- als zugeführt (S. 1). Gemäss der Analyse der Deponiesi-
tuation für unverschmutzten Aushub der CSD Ingenieure AG vom 26. Feb-
ruar 2013 (act. 6D, pag. 7) besteht im ERT eine Deckungslücke von 
100'000 m3 pro Jahr (S. 11 f. und 13), wobei die Studie für den Zeitraum 
von 2014 bis 2020 von einer Menge von 305'000 m3 und einem Depo-
nievolumen von 175'000 m3 pro Jahr ausgeht (S. 7 unten und S. 11 oben). 
Der Entwurf für den neuen Teilrichtplan ADT für den ERT vom 11. Januar 
2016 (S. 2) nennt eine regionale Richtmenge von 390'000 m3 (fest) pro 
Jahr, d.h. 13,65 Mio. m3 für 35 Jahre. Dafür bestünden 7,05 Mio. m3 Reser-
ven (Stand 2015), d.h. eine Differenz von 6,6 Mio. m3, die mit neuen 
Standortfestsetzungen zu decken sei. Gemäss Erläuterungsbericht zum 
Teilrichtplanentwurf (S. 17) kann diese Differenz mit den Festsetzungsan-
trägen gedeckt werden bzw. es resultiert ein Überschuss von 0,28 Mio. m3. 
Dabei wurde die generelle Annahme im Sachplan ADT von 2,5 m3 pro Ein-
wohnerin oder Einwohner und Jahr für den ERT auf 3,0 m3 erhöht aufgrund 
hoher Deponieengpässe, eines hohen Exportanteils, der Entsorgung aus 
Nachbarregionen (v.a. Kandertal), Reserven für Grossprojekte sowie Pla-
nungsunsicherheiten (S. 16).
5.3
Die Beschwerdeführenden machen namentlich geltend, der Bedarf 
dürfe nicht pro Einwohnerin oder Einwohner berechnet werden; als Be-
rechnungsgrundlage müsse vielmehr das im Teilrichtplan eingezonte und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 13
zu überbauende Bauland herangezogen werden. – Wie der Regierungsrat 
im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt hat, liegt es in der Natur 
der Sache, dass Annahmen über künftig anfallende Aushubmengen mit 
beträchtlichen Unsicherheiten behaftet sind. Der Pro-Kopf-Wert dient der 
regionalen Verteilung des kantonal geschätzten Bedarfs, der gestützt auf 
frühere Aushubmengen unter Berücksichtigung der Aussage von Fach-
leuten festgelegt wurde (Sachplan ADT S. 23). Im TRP ADT wurden diese 
Annahmen aufgrund regionaler Besonderheiten erhöht. Es bestehen keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die im Sachplan ADT für den Kanton Bern und 
im TRP ADT für die Region getroffenen Annahmen erheblich unrichtig wä-
ren; ebenso sind von einer anderen Berechnungsweise nicht wesentlich 
genauere Prognosen zu erwarten. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Be-
darfsberechnung ergeben sich auch nicht aus den Schreiben der 
Kiesabbau- und Deponieunternehmen K.________ vom 9. September 
2013 und L.________ AG vom 28. August 2013 (Beschwerdebeilagen 8 
und 9). Namentlich widerspricht die L.________ AG der Annahme eines 
Bedarfs nicht. Es ergibt sich somit, dass in der Region ERT kurz- bzw. 
mittelfristig ein Deponieengpass für unverschmutztes Aushubmaterial 
besteht. Wie bereits der Regierungsrat festgehalten hat, setzt entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführenden der Erlass einer KÜO nicht voraus, 
dass ein eigentlicher «Notstand» besteht. Ebenso ist nicht von Bedeutung, 
dass 
die 
Deponie 
auch 
im 
wirtschaftlichen 
Interesse 
der 
Beschwerdegegnerin 1 liegt. Der regionale Bedarf an Deponievolumen gilt 
damit als erstellt.
6.
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, der Standort sei nicht geeig-
net, weil die Erschliessung einer Deponie durch das Siedlungsgebiet nicht 
zulässig sei. Die Blumensteinstrasse, die durch das Dorf Thierachern führe, 
sei zu schmal und verkehrstechnisch nicht geeignet für mehrachsige Last-
wagen. Die Strasse werde täglich von rund 180 Schülerinnen und Schülern 
mit dem Fahrrad befahren, wodurch ein erhebliches Unfallrisiko bestehe. 
Das erhöhte Verkehrsaufkommen führe zudem zu deutlich mehr Lärm- und 
Staubemissionen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 14
6.1
Die Vorinstanzen haben sich zur Frage der Erschliessung ausführ-
lich geäussert und sich dabei namentlich auf den Bericht der Verkehr-
steiner AG vom 15. Januar 2014 (act. 6D, pag. 19) sowie den Umweltver-
träglichkeitsbericht (UVB) der CSD Ingenieure AG vom 2. April 2014 
(act. 6E, pag. 145) gestützt. Gemäss UVB ist von 58 LKW-Fahrten pro Be-
triebstag bzw. 40 Fahrten im durchschnittlichen täglichen Verkehr (DTV) 
auszugehen, wovon 20 % von Westen (aus Richtung Blumenstein) sowie je 
40 % von Norden (aus Richtung Uetendorf) und 40 % von Süden (aus 
Richtung Amsoldingen) her erfolgen würden (S. 18). Zwischen der Deponie 
und Thierachern (Knoten Eggplatz) würden auf der Blumensteinstrasse 
voraussichtlich täglich ca. 32 Lastwagen mehr verkehren; auf diesem 
Strassenabschnitt nähme der DTV um 0,8 % zu, der Lastwagenanteil um 
21,4 % (S. 19). Die Verkehrsteiner AG kommt im Bericht vom 15. Januar 
2014 zum Schluss, dass die Verkehrssicherheit und Schulwegsicherheit 
trotz einiger Schwachstellen gut sei. Die Defizite seien kein Argument 
gegen den allfälligen Mehrverkehr durch die Deponie (S. 19). Gestützt auf 
den Bericht wurden inzwischen Verkehrsmassnahmen im Bereich Eggplatz 
und Schulhausplatz/Viehplatz umgesetzt. Der Bericht der Verkehrstei-
ner AG beruht auf einer Erhebung der Verkehrssituation vor Ort; diese ist 
nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, weshalb die Vorinstanzen zu 
Recht auf den Bericht abgestellt haben. Die Verkehrssicherheit steht der 
geplanten Deponie damit nicht entgegen.
6.2
Wie die Beschwerdeführenden grundsätzlich zu Recht festhalten, 
haben sowohl das Bundesgericht als auch das Verwaltungsgericht ver-
schiedentlich die Erschliessung mittels Lastwagen durch Wohngebiete als 
unzulässig erklärt. Dies betraf jedoch in der Regel Gemeindestrassen 
durch Wohnquartiere, die nicht bereits mit Schwerverkehr belastet waren 
(vgl. etwa die erwähnten BGE 136 II 281 E. 2.5.3, 127 I 103 E. 7f sowie 
BVR 2007 S. 321). Im vorliegenden Fall erfolgt die Erschliessung über die 
Kantonsstrasse, die heute bereits von Schwerverkehr befahren wird. Dass 
dabei das Dorf Thierachern durchquert wird, macht die geplante Deponie 
noch nicht unzulässig, zumal Kantonsstrassen üblicherweise auch durch 
Ortschaften führen, wie der Regierungsrat zu Recht festgehalten hat. Der 
Verkehr bleibt zudem auf der Kantonsstrasse; durch den unteren Dorfteil 
führen keine Transporte. Die Verkehrs- und Schulwegsicherheit wurde mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 15
Verkehrsmassnahmen verbessert. Im UVB ist zudem nachvollziehbar dar-
gelegt, dass der Deponieverkehr nicht zu wahrnehmbaren zusätzlichen 
Lärmimmissionen führt; zur Vermeidung von Staubbelastung wurden Mass-
nahmen für die Deponie angeordnet. Die Voraussetzungen von Art. 31 der 
Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) sind damit einge-
halten. Die Erschliessungssituation steht der Deponie somit nicht entgegen.
7.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die vorgesehene Deponie sei 
auch deshalb unzulässig, weil sie einen erheblichen Eingriff in das Land-
schaftsbild darstelle.
7.1
Der Standort der vorgesehenen Deponie liegt ausserhalb der Moor-
landschaft von nationaler Bedeutung Nr. 336 «Amsoldingen» und aus-
serhalb des Objekts Nr. 1315 «Amsoldinger- und Uebeschisee» des Bun-
desinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Be-
deutung (BLN). Er liegt jedoch im regionalen Landschaftsschutzgebiet 
«Drumlinlandschaft und Erholungsgebiet Thuner Westamt» gemäss Land-
schaftsplanung der Region Thun-InnertPort sowie in einem kommunalen 
Landschaftsschutzgebiet (Pläne einsehbar unter: , Themen «Zonenplan» und «Landschaftsrichtplan Region ERT»). 
Die KÜO umfasst auch die Änderung des kommunalen Schutzzonenplans; 
der Standort der Deponie soll damit aus dem Landschaftsschutzgebiet ge-
strichen werden (Erläuterungsbericht, act. 6C, pag. 334). Das Vorhaben 
beinhaltet eine Rodungsbewilligung; es liegt daher eine Bundesaufgabe im 
Sinn von Art. 78 Abs. 2 BV vor (Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes 
vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz [NHG; SR 451]). Das 
NHG und seine Ausführungserlasse sind somit direkt anwendbar. Da kein 
Bundesinventar betroffen ist, richtet sich der Schutz der Landschaft nach 
Art. 3 NHG. Die geplante Deponie liegt nicht in einem Ausschlussgebiet 
nach Art. 30 Abs. 1 BauV; ohnehin bleibt die Ausscheidung von Ablage-
rungs- 
und 
Abbauzonen 
in 
der 
Nutzungsplanung 
vorbehalten 
(Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 36).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 16
7.2
Gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG sorgen der Bund, seine Anstalten und 
Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben dafür, 
dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten 
sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allge-
meine Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Diese 
Pflicht gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Objekt von nationaler, re-
gionaler oder lokaler Bedeutung handelt (Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 NHG), 
und unabhängig davon, ob es in ein Inventar aufgenommen ist (Anne-
Christine Favre, in Kommentar NHG, 1997, Art. 3 N. 3). Art. 3 NHG ver-
langt keinen absoluten Schutz der Landschaft. Eingriffe sind jedoch nur 
zulässig, wo ein überwiegendes allgemeines Interesse sie erfordert; es ist 
eine 
möglichst 
umfassende 
Interessenabwägung 
vorzunehmen 
(BGE 137 II 266 E. 4; BGer 1C_108/1C_110/2014 vom 23.9.2014, in 
URP 2015 S. 64 und ZBl 2015 S. 33 E. 4.3; vgl. BVR 2012 S. 410 E. 4.5.2). 
Der Grundsatz der Schonung verlangt nicht nur eine Vermeidung bzw. 
Minderung von Beeinträchtigungen, sondern schliesst auch Massnahmen 
zur Wiederherstellung und Ersatzmassnahmen ein (BVGer A-1251/2012 
vom 15.1.2014, in URP 2015 S. 27 und ZBl 2015 S. 17 E. 25.4 f. mit Kom-
mentar von Arnold Marti, S. 36 ff., 38; vgl. auch BGE 136 II 214 E. 6.4).
7.3
Die Vorinstanzen haben erwogen, der Forderung des Sachplans 
ADT sei Rechnung getragen worden, wonach bei der Planung von Abbau- 
und Deponievorhaben in kommunalen Landschaftsschutzgebieten den As-
pekten der Erhaltung, der Einsehbarkeit, des Ersatzes und der Wiederher-
stellung besondere Sorgfalt beizumessen seien. Die KÜO «Aushubdeponie 
Eyacher» lasse nur noch die Deponierung von 520'000 m3 Aushubmaterial 
zu. Der Deponiebetrieb werde so gestaltet, dass die offene Deponie wenig 
einsehbar sei. Es sei darauf geachtet worden, dass der Deponiekörper 
sanft in die Landschaft eingebettet werde. Er werde als technisches Ele-
ment erkennbar bleiben; durch die Aufforstung an der Westflanke und die 
Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Nutzung werde er aber nicht 
störend wirken. Nach dem Betrieb werde sich die rekultivierte Deponie 
ohne wesentliche Beeinträchtigung in das Landschaftsbild einfügen.
7.4
Gemäss UVB ist betreffend Landschaftsschutz vorgesehen, das 
Gebiet in drei Etappen aufzufüllen. Als Schutz vor Immissionen würden im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 17
Süden und Südosten Bodendepots errichtet. Anschliessend werde der süd-
liche Teil des Deponiekörpers aufgeschüttet, der somit ebenfalls als Schutz 
vor der Einsehbarkeit des weiteren Deponiebetriebs diene. Das etappen-
weise Arbeiten ermögliche es, bereits fertiggestellte Deponiebereiche zu 
begrünen. Von der Kantonsstrasse her werde der Deponiebetrieb gut ein-
sehbar sein. Durch das Feldgehölz werde der Einblick aber von Norden her 
vermindert. In der Endgestaltung entsprächen die Hügelform und die geo-
grafische Ausrichtung den westlich angrenzenden Drumlins. Der Deponie-
körper steige von Osten her kontinuierlich gegen Westen an. Im Süden 
entstehe eine etwas steilere Böschung, ähnlich der Böschung des vom 
Projekt betroffenen Drumlins (UVB S. 46 ff.). Das AGR hat im Fachbericht 
Landschaft vom 12. Juni 2014 der Anpassung des Landschaftsschutz-
gebiets zugestimmt und festgehalten, aus landschaftlicher Sicht stelle die 
Errichtung einer Deponie in dieser Grössenordnung sicherlich eine Verän-
derung dar. Die vorgesehene Einpassung des Vorhabens unter Berück-
sichtigung der bestehenden Landschaftsformen sei aber mittels eines Mo-
dells sehr sorgfältig vorgenommen worden und stelle eine gute Lösung dar 
(act. 6E, pag. 89).
7.5
Auf richterliche Aufforderung hin hat sich die OLK mit Bericht vom 
7. September 2016 zur Landschaftsverträglichkeit der geplanten Deponie 
geäussert. Sie hält fest, in dem weichen Relief der Amsoldinger Platte habe 
sich eine überdurchschnittlich wertvolle, reich strukturierte und praktisch 
unbeeinträchtigte Kulturlandschaft entwickelt. Die OLK sei aber der Mei-
nung, dass Veränderungen der Topografie an diesem Ort möglich seien. 
Das neu geformte Gebiet der Aushubdeponie müsse sich jedoch eindeutig 
an den typischen Merkmalen der Drumlinlandschaft orientieren. Das Wich-
tigste sei, dass die Anschlüsse an das gewachsene Terrain harmonisch 
und ohne Bruch verliefen. Das sei mit der vorliegenden Lösung weitgehend 
gelungen. Im Bereich des horizontalen Teils der Blumensteinstrasse sollte 
aber das neue Terrain vor dem Anstieg zuerst etwas sinken. Der Gelände-
anstieg auf der Ostseite sei noch zu gleichmässig und beim Übergang zum 
gewachsenen Terrain in Richtung Thierachern zu steil. Zur Unterstützung 
des bestehenden Reliefs dürfte der Drumlin sogar 2-3 m höher sein. Da die 
Wunden in der Landschaft über mehrere Jahre hinweg sichtbar sein wür-
den, sei gut darauf zu achten, dass mit einer Bepflanzung der Ränder (z.B. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 18
durch Ansaat einer hochwachsenden Ackerkultur) ein wirksamer Sicht-
schutz vorhanden sei. Dieser Sichtschutz müsse bei jeder Etappe vorge-
sehen werden. Die finale Modellierung der neuen Landschaft müsse zwin-
gend von einem kompetenten Landschaftsgestalter begleitet werden.
7.6
Die Fachmeinung der OLK ist für die Behörden nicht verbindlich und 
es gilt diesbezüglich der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Als gut-
achtensmässige Ausführungen einer Amtsstelle kommt den Berichten der 
OLK indes erhöhte Beweiskraft zu, weshalb die entscheidende Behörde 
nur aus triftigen Gründen von diesen abweichen und ihre eigene Meinung 
anstelle derjenigen der Fachbehörde setzen soll (vgl. allgemein BVR 2009 
S. 481 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 8 und 16). Das 
Verwaltungsgericht räumt den Berichten der OLK regelmässig einen er-
heblichen Stellenwert ein (BVR 2009 S. 328 E. 5.7; zum Ganzen 
VGE 2014/78 vom 24.11.2014, E. 4.4 mit weiteren Hinweisen). Der Bericht 
der OLK bestätigt die Einschätzung im UVB und die Beurteilung des AGR, 
wonach die Deponie aus Sicht des Landschaftsschutzes am vorgesehenen 
Standort grundsätzlich möglich ist. Die OLK teilt die Ansicht, dass die Ein-
bettung in die Landschaft mit der vorgesehenen Lösung weitgehend ge-
linge. Zusätzlich schlägt die OLK indessen Änderungen bei der Endgestal-
tung des Terrains vor, um den Landschaftsschutz weiter zu verbessern. 
Diese Vorschläge erscheinen berechtigt, zumal das Vorhaben ein Land-
schaftsschutzgebiet von regionaler Bedeutung betrifft (vorne E. 7.1) und 
der Grundsatz der Schonung gemäss Art. 3 NHG auch Massnahmen zur 
Wiederherstellung einschliesst (vorne E. 7.2). Der Kanton Bern hat sich zu 
den Vorschlägen nicht geäussert und somit diesen auch nicht widerspro-
chen; es ist daher davon auszugehen, dass sie umsetzbar sind. Die Topo-
grafie des Endzustands richtet sich gemäss Art. 15 Abs. 1 ÜV nach dem im 
Überbauungsplan dargestellten Geländemodell. Art. 15 Abs. 2 ÜV lässt 
geringfügige Abweichungen innerhalb des KÜO-Perimeters zu, damit die 
Endgestaltung an das bestehende Terrain angepasst werden kann. Diese 
Bestimmung ermöglicht es, bei der Endgestaltung der Landschaft den Vor-
gaben der OLK Rechnung zu tragen. Diese lassen sich daher ohne Ände-
rung der KÜO umsetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 19
7.7
Um die vorgeschlagene bessere Einbettung in die Landschaft zu 
erreichen, verlangt die OLK zudem den Beizug eines kompetenten Land-
schaftsgestalters, der die endgültige Modellierung des Terrains begleiten 
soll. Ein solcher ist in den ÜV nicht ausdrücklich erwähnt. Art. 5 ÜV sieht 
indessen eine Kommission vor, welche die Auffüllung und Rekultivierung 
begleitet. Diese Kommission hat nach Art. 5 Abs. 5 ÜV für die Begleitung 
der Auffüllungs- und Rekultivierungsarbeiten die erforderlichen Fachper-
sonen mit beratender Funktion beizuziehen. Für Fragen im Zusammen-
hang mit der Bodenkunde, der Entwässerung sowie der Auffüllung und 
Rekultivierung werden von Beginn an (Projektierung und Umsetzung) Ex-
pertinnen oder Experten hinzugezogen. Sofern die geforderten Kompeten-
zen nicht durch eine Person oder Firma abgedeckt werden können, wird 
eine zusätzliche Expertin oder ein zusätzlicher Experte beauftragt (Art. 5 
Abs. 8 i.V.m. Anhang 1 ÜV). Die Bestimmung im Anhang 1 ÜV wurde auf-
grund von Einsprachen eingefügt, in erster Linie um die Bodenqualität und 
das Funktionieren der Entwässerung sicherzustellen (act. 6G, pag. 182 und 
315). Der Beizug von Expertinnen und Experten hat sich aber nicht auf 
diese Fragen zu beschränken. Um der Forderung der OLK nachzukom-
men, ist daher als Fachperson im Sinn von Art. 5 und Anhang 1 ÜV zusätz-
lich ein Landschaftsgestalter oder eine Landschaftsgestalterin beizuziehen. 
Damit können die Vorgaben der OLK zur Landschaftsgestaltung konkreti-
siert und so umgesetzt werden, dass der Eingriff in die Landschaft mög-
lichst gering gehalten wird (vgl. BGE 136 II 214 E. 6.4; betreffend Beglei-
tung durch Fachpersonen allgemein vgl. etwa Kägi/Stalder/Thommen, 
Wiederherstellung und Ersatz im Natur- und Landschaftsschutz, Leitfaden 
Umwelt Nr. 11, hrsg. vom BUWAL, 2002, S. 82). Dazu gehört auch, wie 
von der OLK gefordert, für jede Etappe einen Sichtschutz vorzusehen. Mit 
diesen Massnahmen wird dem Gebot der Schonung gemäss Art. 3 NHG 
Rechnung getragen. Zudem sind damit auch die Voraussetzungen von 
Art. 31 Abs. 1 BauV betreffend Landschaftsschutz eingehalten; dieser steht 
der Deponie somit ebenfalls nicht entgegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 20
8.
Die Beschwerdeführenden weisen auf andere mögliche Standorte hin; da-
mit rügen sie sinngemäss, es habe keine umfassende Interessenabwägung 
mit Prüfung von Alternativen für die Deponie stattgefunden.
8.1
Die Nutzungsplanung muss den Zielen und Planungsgrundsätzen 
von Art. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raum-
planung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) entsprechen. Von Bedeu-
tung ist hier vor allem der Planungsgrundsatz, dass die Landschaft zu 
schonen ist; insbesondere sollen sich Siedlungen, Bauten und Anlagen in 
die Landschaft einordnen (Art. 3 Abs. 2 Bst. b RPG) und naturnahe Land-
schaften und Erholungsräume erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 2 Bst. d RPG). 
In die erforderliche raumplanungsrechtliche Interessenabwägung einzu-
beziehen sind unter anderem einschlägige Richtplanaussagen (zum Gan-
zen BVR 2011 S. 411).
8.2
Im kantonalen Richtplan 2030 vom 2. September 2015 (vgl. vorne 
E. 3.2) ist die Deponie Eyacher als Abfallanlage von kantonaler Bedeutung 
aufgenommen (Massnahmenblatt C_15). Sie ist zudem seit Juni 2011 im 
TRP ADT enthalten (einsehbar unter: ). Richtpläne sind gemäss Art. 9 Abs. 1 RPG 
und Art. 57 Abs. 1 BauG behördenverbindlich. Private sind nicht zur An-
fechtung des Richtplans befugt, sie können aber im Rahmen der Anfech-
tung von Nutzungsplänen die akzessorische Überprüfung des Richtplans 
verlangen (Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Ber-
nisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 373 ff., 393, N. 43). Im TRP 
ADT wird festgehalten, der Standort sei für die Entschärfung des regiona-
len Deponienotstands von sehr grossem Interesse. Diesem gegenüber 
stünden insbesondere die temporäre Waldrodung, der vorübergehende 
Verzicht auf Fruchtfolgeflächen und der Eingriff in das Landschaftsschutz-
gebiet. Mit Einbezug eines Teils des Wäldchens könne die Deponie besser 
in das Gesamtbild der Landschaft eingepasst werden. Der Wald werde an 
Ort und Stelle wieder aufgeforstet und aufgewertet. Mit der Rekultivierung 
würden die Fruchtfolgeflächen für die landwirtschaftliche Nutzung wieder-
hergestellt. Die Standortevaluation habe keine alternativen Deponiemög-
lichkeiten in der Umgebung ergeben (TRP ADT, Objektblatt 15). – Im Rah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 21
men der Aufnahme in den TRP wurden somit die gegenläufigen Interessen 
gewürdigt und Alternativstandorte geprüft. Die damit vorgenommene Inte-
ressenabwägung ist nicht zu beanstanden. Wie vorstehend dargelegt, ist 
ein genügender Bedarf an Deponievolumen ausgewiesen, selbst wenn 
entgegen dem TRP nicht von einem eigentlichen «Notstand» auszugehen 
wäre. Der Standort ist aufgrund der Lage und Erschliessung für die Depo-
nie geeignet und auch aus Sicht des Landschaftsschutzes nicht ausge-
schlossen.
8.3
Mittlerweile wurde auch der Standort Stegweid in Spiez in den TRP 
ADT aufgenommen; eine dagegen gerichtete Beschwerde der Gemeinde 
hat die JGK am 7. Juni 2016 abgewiesen. Dadurch ändert sich insofern 
nichts, als nach Einschätzung des ERT nur wenige mögliche Standorte für 
Deponien vorhanden sind und diese alle im Teilrichtplan aufgenommen 
werden sollen, um den Bedarf zu decken. Nach Ansicht des ERT müssen 
sowohl der Standort in der Stegweid als auch jener im Eyacher umgesetzt 
werden. Der Standort in der Stegweid befindet sich im Übrigen ebenfalls in 
einem kommunalen Landschaftsschutzgebiet (Schreiben des ERT an das 
AGR vom 26.2.2013, act. 6D, pag. 6).
8.4
Zusammengefasst ist der Erlass der KÜO somit nicht zu beanstan-
den. Bei der Ausgestaltung der Deponie ist jedoch den Vorgaben der OLK 
Rechnung zu tragen (vorne E. 7.6 f.). Demnach ist als Fachperson im Sinn 
von Art. 5 Abs. 5 i.V.m. Anhang 1 ÜV zusätzlich eine Landschaftsgestalte-
rin oder ein Landschaftsgestalter beizuziehen, die oder der die finale Mo-
dellierung der Landschaft begleitet. Zudem sind die Vorschläge der OLK für 
die Endgestaltung der Landschaft zu berücksichtigen, was im Rahmen von 
Art. 15 Abs. 2 ÜV möglich ist. Im Sinn dieser Erwägungen ist die Be-
schwerde in der Hauptsache abzuweisen.
9.
Die Beschwerdeführenden machen sinngemäss geltend, die vorinstanzli-
chen Verfahrenskosten von Fr. 2'600.-- seien zu hoch; gemäss Merkblatt 
zum Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat betrage die Pauschal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 22
gebühr in der Regel Fr. 1'000.--. – Gemäss Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 
Abs. 1 des Dekrets vom 15. Januar 1996 über die Gebühren des Grossen 
Rates und des Regierungsrates (GebD GR/RR; BSG 154.11) wird für Ent-
scheide in Verwaltungsjustizsachen eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 
Fr. 6'000.-- erhoben. Das Gericht auferlegt sich in Bezug auf die Bestim-
mung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten praxisgemäss eine 
gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser 
Hinsicht einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu 
(BVR 2004 S. 133 E. 1.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 15, 
Art. 103 N. 5 und Art. 104 N. 7). Die Verfahrenskosten von Fr. 2'600.-- lie-
gen innerhalb des genannten Gebührenrahmens und sind angesichts des 
Aufwands der Vorinstanz, der Bedeutung der Sache und der Anzahl Be-
schwerdeführender gerechtfertigt (vgl. Art. 6 und Art. 17 Abs. 2 GebD 
GR/RR). Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz irrtümlich Art. 19 Abs. 1 
i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebüh-
ren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 154.21) 
herangezogen hat, zumal diese Bestimmungen eine Obergrenze von 
Fr. 4'000.-- vorsehen, die Gebühr also gestützt darauf eher tiefer ausgefal-
len sein dürfte als bei Anwendung der einschlägigen Bestimmung. Das 
neue Merkblatt zum Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat vom 
April 2015 sieht denn auch in der Regel eine Pauschalgebühr von 
Fr. 3'000.-- vor. Die Höhe der Verfahrenskosten im Verfahren vor dem Re-
gierungsrat ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich daher 
auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwer-
deführenden die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Nicht aufzukommen haben sie indessen für die Kosten des 
Berichts der OLK von Fr. 1'000.--, den das Verwaltungsgericht veranlasst 
hat (vorne Bst. C). Dieser hätte richtigerweise bereits vom Kanton Bern im 
Planerlassverfahren eingeholt werden müssen; die entsprechenden Kosten 
sind daher nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG; vgl. BVR 2006 S. 335 
[VGE 21598/21602-21604 
vom 
14.6.2005], 
nicht 
publ. 
E. 14.4; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 23
VGE 2012/133 vom 12.3.2013, E. 6). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird im Sinn der Erwägungen abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. Die zusätzlichen Kosten von Fr. 1'000.-- für den Fachbe-
richt der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschafts-
bilder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden nicht erhoben.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- dem Beschwerdegegner 2
- der Einwohnergemeinde Thierachern
- dem Bundesamt für Umwelt
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbil-
der, Gruppe Oberland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2016, Nr. 100.2016.1U, 
Seite 24
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.