be_verwaltungsgericht · 200 2015 459 · 2015-10-13 · de

zwei Einspracheentscheide vom 6. Mai 2015 und vom 4. Juni 2015

200 15 459 EL und
200 15 531 EL (2)
SCJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
C.________
betreffend zwei Einspracheentscheide vom 6. Mai 2015 und vom 4. Juni 
2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene C.________ (nachfolgend: Versicherte) ist … Staats-
angehörige und seit Juni 2010 mit ihren Eltern in der Schweiz wohnhaft. 
Sie leidet an den bleibenden neurologischen Folgen einer im Mai 2008 
durchgemachten Meningokokken-Infektion. Am 19. Juli 2012 erliess die IV-
Stelle Bern (IVB) eine Verfügung, wonach die Versicherte mangels erfüllter 
versicherungsmässiger Voraussetzungen keinen Rentenanspruch habe. 
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigte diese Verfügung mit 
unangefochten gebliebenem Urteil vom 28. Dezember 2012 (IV/2012/794). 
Hingegen bejahte die IVB einen Anspruch der Versicherten auf Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades seit 
Juni 2010. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) richtet ihr zudem seit Mai 2012 Ergänzungsleistun-
gen aus (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. 
Juni 2014, EL/2014/423, Sachverhalt Bst. A).
Mit Verfügung vom 11. April 2014 bzw. Einspracheentscheid vom 1. Mai 
2014 verneinte die AKB den Anspruch auf Vergütung von Kosten für die 
Hilfe und Betreuung zu Hause, was vom Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern mit Urteil vom 23. Juni 2014, EL/2014/423, bestätigt wurde. Die dage-
gen beim Bundesgericht erhobene Beschwerde liess die Versicherte durch 
ihren Vater – A.________ – am 14. September 2014 zurückziehen (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts vom 16. September 2014, 9C_529/2014). 
B.
Am 1. April 2015 liess die Versicherte durch ihren Vater erneut ein Gesuch 
um Vergütung von Kosten für die Hilfe und Betreuung zu Hause stellen 
(Akten der AKB im Verfahren EL/2015/326 [Rechtsverzögerungsbeschwer-
de betreffend Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen; act. II] 187). Zur 
Begründung wurde sinngemäss im Wesentlichen geltend gemacht, der 
Vater der Versicherten habe in den letzten Monaten … . Bei einem vollen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 3
Arbeitspensum könnte mit dieser Tätigkeit ein Einkommen von monatlich 
Fr. 10‘000.-- oder mehr erzielt werden. Folglich sei der Nachweis erbracht, 
dass der Vater durch die zugunsten der Versicherten geleistete Pflege eine 
Erwerbseinbusse erleide. 
Zusätzlich stellte der Vater der Versicherten am 4. April 2015 ein Gesuch 
um Vorschusszahlungen für die Vergütung von Kosten für die Hilfe und 
Betreuung zu Hause (EL/2015/326/act. II 192; vgl. auch die Schreiben vom 
18. und 21. April 2015 [EL/2015/326/act. II 201; EL/2015/326/act. IIa 248]), 
welches 
die 
AKB 
mit 
Schreiben 
vom 
24. April 
2015 
ablehnte 
(EL/2015/326/IIa 249). Aufgrund des in der Folge mit Schreiben vom 4. Mai 
2015 verlangten Verfügungserlasses qualifizierte die AKB das Schreiben 
vom 24. April 2015 als Verfügung und das Schreiben vom 4. Mai 2015 als 
dagegen gerichtete Einsprache, welche die AKB mit Entscheid vom 6. Mai 
2015 abwies (im Gerichtsdossier EL/2015/459). 
Nachdem der Vater der Versicherten zur geltend gemachten selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit aufforderungsgemäss weitere Angaben gemacht und 
zusätzliche Unterlagen eingereicht hatte (EL/2015/326/act. II 186, 194 – 
197, 202; Akten der AKB im Verfahren EL/2015/531 [act. II] 207 – 210), 
qualifizierte die AKB mit Verfügung vom 1. Mai 2015 (EL/2015/326/act. II 
206) das Gesuch vom 1. April 2015 (EL/2015326/act. II 187) als solches 
um Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
23. Juni 2014 und trat darauf mangels Zuständigkeit nicht ein. Gleichzeitig 
hielt sie verfügungsweise fest, für den Fall, dass ein Gesuch um Vergütung 
von Krankheitskosten gemäss Art. 16 der Einführungsverordnung zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung vom 16. September 2009 (EV ELG; BSG 841.311) 
wider Erwarten erneut materiell geprüft werden müsste, dieses abgewiesen 
werde. Dagegen erhob der Vater der Versicherten am 15. Mai 2015 Ein-
sprache, welche er am 23., 24. und 28. Mai 2015 ergänzte 
(EL/2015/531/act. II 216 – 219, 222, 224 – 227). Mit Einspracheentscheid 
vom 4. Juni 2015 wies die AKB die Einsprache ab (EL/2015/531/act. II 
228).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 4
C.
Gegen den Einspracheentscheid vom 6. Mai 2015 (Ablehnung Vorschuss-
zahlungen; Verfahren EL/2015/459) lässt die Versicherte durch ihren Vater 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 15. Mai 2015 Be-
schwerde erheben, ergänzt durch Eingaben vom 23. und 28. Mai 2015, 
wobei sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die 
Ausrichtung von Vorschusszahlungen beantragt wird.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Gegen den Einspracheentscheid vom 4. Juni 2015 (Ablehnung der Ver-
gütung von Kosten für die Hilfe und Betreuung zu Hause; Verfahren 
EL/2015/531) erhebt der Beschwerdeführer am 8. Juni 2015 Beschwerde 
und beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides 
und die Vergütung von Kosten für Hilfe und Betreuung zu Hause.
Aufgrund eines vom Beschwerdeführer gegen Verwaltungsrichter … einge-
reichten Ablehnungsbegehrens wurden die Verfahren EL/2015/459, 531 
und 583 mit prozessleitender Verfügung vom 24. Juni 2015 bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des betreffenden Ablehnungsverfahrens (EL/2015/585) 
sistiert. 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin im Verfahren EL/2015/531 die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Urteil vom 16. Juli 2015 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
das Gesuch um Ablehnung von Verwaltungsrichter … in den Verfahren 
EL/2015/459, 531 und 583 ab (VGE EL/2015/585). 
Nachdem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. August 2015 erklärt 
hatte, er werde gegen das Urteil VGE EL/2015/585 vom 16. Juli 2015 keine 
Beschwerde beim Bundesgericht erheben, hob der Instruktionsrichter mit 
prozessleitenden Verfügungen vom 28. August 2015 die Verfahrenssistie-
rung in den Verfahren EL/2015/459 und 531 auf und vereinigte die beiden 
Verfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 5
Mit Eingabe vom 22. September 2015 zeigte Rechtsanwalt und Notar 
B.________ dem Gericht das Vertretungsverhältnis zum Beschwerdeführer 
an und hielt fest, er nehme das (im Verfahren EL/2015/803) in Aussicht 
gestellte amtliche Mandat (vgl. prozessleitende Verfügung vom 15. Sep-
tember 2015 im Verfahren EL/2015/803) an.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist in den vorinstanzlichen Verfahren mit seinen An-
trägen nicht durchgedrungen. Zudem ist er als Vater der Versicherten und 
direkt betroffener Familienangehöriger durch die angefochtenen Entscheide 
berührt und aus eigenem Recht zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 20 
Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 
831.301] i.V.m. Art. 67 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]; BGE 
138 V 292 E. 4.3.1 S. 297). Schliesslich hat er ein schutzwürdiges Interes-
se an deren Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerden einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 6
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2015 
(EL/2015/531/act. II 228), mit welchem das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Vergütung von Kosten für die Hilfe und Betreuung zu Hause im 
Sinne von Art. 16 EV ELG abgewiesen worden ist. Soweit die Beschwer-
degegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid weiter festhält, dass 
auf das Gesuch um Revision des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 23. Juni 2014 (VGE EL/2014/423) mangels Zuständigkeit 
nicht eingetreten werde, ist dieser Punkt vom Beschwerdeführer nicht an-
gefochten worden, weshalb sich das Gericht hiermit nicht zu befassen hat 
(zum Begriff des Streitgegenstandes vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 165, 
125 V 413 E. 2a S. 415).
Angefochten ist weiter der Einspracheentscheid vom 6. Mai 2015 (im Ge-
richtsdossier EL/2015/459), mit welchem das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 19 Abs. 4 ATSG im 
Zusammenhang mit dem erwähnten Gesuch um Vergütung von Kosten 
gemäss Art. 16 EV ELG abgewiesen worden ist.
Aufgrund der erfolgten Vereinigung der Verfahren (vgl. prozessleitende 
Verfügungen vom 28. August 2015) ist über beide Beschwerden in einem 
Urteil zu befinden. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 7
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen, wenn sie Anspruch haben auf eine Rente oder eine Hilflosenentschä-
digung der Invalidenversicherung (lit. c). Die Ergänzungsleistungen beste-
hen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
2.2
Die Ergänzungsleistungen haben durch das am 1. Januar 2008 in 
Kraft getretene Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Schaffung und 
die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und 
der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (AS 2007 5779; NFA) 
eine umfassende Neuregelung erfahren. Gemäss den nunmehr geltenden 
Bestimmungen 
werden 
die 
vergütbaren 
Krankheits- 
und 
Behinderungskosten im Rahmen bundesrechtlicher Vorgaben (Art. 14 Abs. 
1 und 3 ELG) durch die Kantone bezeichnet (Art. 14 Abs. 2 ELG).
2.3
2.3.1
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG vergüten die Kantone den 
Bezügerinnen und Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung u.a. 
ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für Hilfe, Pflege und 
Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen. Gemäss Abs. 2 bezeichnen 
die Kantone (im Rahmen von Abs. 3 und 4) die Kosten, die nach Abs. 1 
vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer 
wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche 
Ausgaben beschränken.
2.3.2
Nach Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung vom 27. November 2008 (EG ELG; BSG 841.31) 
werden anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG aufge-
führten Kostenarten vergütet. Die Vergütung dieser Kosten beschränkt sich 
auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungser-
bringung erforderlichen Ausgaben (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 regelt der Re-
gierungsrat die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang 
der Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung.
2.3.3
Bereits nach der früheren, im Rahmen der NFA auf den 31. 
Dezember 2007 aufgehobenen (AS 2007 5869) bundesrechtlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 8
Regelung war es zulässig, die Kostenvergütung für Hilfe, Pflege und 
Betreuung 
zu 
Hause 
zu 
beschränken, 
wenn 
diese 
von 
Familienangehörigen geleistet wurde. Die massgebliche Bestimmung fand 
sich in Art. 13b Abs. 1 der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- 
und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (ELKV; SR 
831.301.1). Danach wurden Kosten für Pflege und Betreuung vergütet, die 
durch Familienangehörige erbracht wurden, wenn die betreffenden 
Familienangehörigen nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen waren 
(lit. a) und durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, 
wesentliche Erwerbseinbusse erlitten (lit. b). Auch in Bezug auf diese 
Einschränkung 
sollte 
anlässlich 
der 
Aufgabenneuverteilung 
eine 
Verschlechterung der Stellung versicherter Personen vermieden werden; 
indessen wurde den Kantonen auch keine umfangreichere Leistungspflicht 
als die bisherige auferlegt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
24. August 2011, 9C_152/2010, E. 4.1).
2.3.4
Gemäss Art. 16 Abs. 4 EV ELG – in Kraft gestanden bis am 
31. Dezember 2012 und seit 1. Januar 2013 bzw. 1. April 2014 in jeweils 
identischem Wortlaut in Abs. 6 respektive 7 überführt (vgl. BAG 09-108; 12-
87 und 14-35) – werden die Kosten für Leistungen von Familienangehöri-
gen mit 25 Franken pro Stunde und höchstens im Umfang der 
Erwerbseinbusse vergütet, wenn die oder der Familienangehörige nicht in 
die EL-Berechnung eingeschlossen ist (lit. a), durch die Hilfe und Betreu-
ung eine länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erleidet (lit. b) und 
das ordentliche AHV-Alter noch nicht erreicht hat (lit. c). 
2.3.5
Die Bestimmung, wonach der oder die Familienangehörige eine 
länger dauernde, wesentliche Erwerbseinbusse erlitten haben muss, um 
einen Vergütungsanspruch betreffend die Kosten für die Hilfe und 
Betreuung zu Hause zu begründen, ist weitgehend aArt. 13b Abs. 1 lit. b 
ELKV nachempfunden (vgl. E. 2.3.3 vorne), womit die hierzu entwickelte 
Rechtsprechung auch weiterhin Gültigkeit behält. Demnach ist die Frage, 
ob und allenfalls in welchem Ausmass der oder die Familienangehörige 
ohne die Pflege einer Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre, mit Rücksicht 
auf die persönlichen, familiären, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse 
unter Berücksichtigung des Umfangs der zu leistenden Pflege zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 9
beurteilen. Dabei handelt es sich zwangsläufig um eine hypothetische 
Beurteilung, 
die 
auch 
hypothetische 
Willensentscheidungen 
der 
Pflegeperson berücksichtigen muss, welche indessen als innere Tatsachen 
einer direkten Beweisführung nicht zugänglich sind und in aller Regel aus 
äusseren Indizien erschlossen werden müssen (Entscheid des BGer vom 
11. Februar 2009, 8C_773/2008, E. 5.2).
2.4
Erscheint der Anspruch auf Leistungen nachgewiesen und 
verzögert sich deren Ausrichtung, so können Vorschusszahlungen 
ausgerichtet werden (Art. 19 Abs. 4 ATSG). Dabei ist grundsätzlich der 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit massgebend (UELI KIE-
SER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 19 N. 38), in Bezug auf 
einen Rentenanspruch der Invalidenversicherung gar ein höherer Beweis-
grad (SVR 2005 IV Nr. 40 S. 152 E. 4.4; Entscheid des BGer vom 27. Fe-
bruar 2008, U 11/07, E. 12.2).
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der von Herrn 
D.________ betreffend Kostenvergütung für die Hilfe und Betreuung zu 
Hause verfasste Einspracheentscheid vom 4. Juni 2015 sei ungültig, da er 
mit Schreiben vom 16. Mai 2015 (EL/2015/531/act. II 214) bei der 
Beschwerdegegnerin ein bisher nicht beantwortetes Ausstandsbegehren 
gegen Herrn D.________ und Herrn E.________ gestellt habe, ist 
festzuhalten, dass das erwähnte Schreiben vom 16. Mai 2015 nicht als 
Ausstandsbegehren qualifiziert werden kann. In erster Linie werden darin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 10
aus 
Sicht 
des 
Beschwerdeführers 
durch 
Mitarbeitende 
der 
Beschwerdegegnerin begangene Fehler aufgelistet. Hingegen wird nicht 
beantragt, dass gewisse Mitarbeitende der Beschwerdegegnerin bei der 
Bearbeitung von den Beschwerdeführer betreffenden Fällen in den 
Ausstand zu treten hätten.
3.2
Mit 
Einspracheentscheid 
vom 
1. 
Mai 
2014 
verneinte 
die 
Beschwerdegegnerin bereits einmal einen Anspruch auf Kostenvergütung 
für die Hilfe und Betreuung zu Hause mit der Begründung, es sei nicht 
überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bzw. seine Frau 
ohne die Pflege ihrer Tochter einer Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. einen 
Erwerbsausfall erleiden würden. Dieser Entscheid wurde mit in Rechtskraft 
erwachsenem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. Juni 2014 (VGE 
EL/2014/423) geschützt. 
Bei diesen Gegebenheiten ist einzig zu prüfen, ob im Anschluss an den 
erwähnten Einspracheentscheid vom 1. Mai 2014 – dem damals für das 
Gericht massgebenden Überprüfungszeitpunkt (BGE 130 V 138 E. 2.1 
S. 140) – Umstände eingetreten sind, welche die Frage nach einer durch 
die Hilfe und Betreuung der Tochter verursachten längerdauernden und 
wesentlichen Erwerbseinbusse anders beurteilen lassen. 
Dies ist trotz der vom Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren bzw. im 
kantonalen Beschwerdeverfahren eingereichten zahlreichen Unterlagen 
(Akten des Beschwerdeführers im Verfahren EL/2015/459 [act. Ia] 4, 6 – 
16; EL/2015/326/act. II 194 – 197; EL/2015/531/act. II 207 – 210, 224 – 
226) nicht der Fall, da diese nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
belegen, dass der Beschwerdeführer mit … in einem Vollzeitpensum einen 
derart hohen Ertrag erzielen könnte, dass von einer durch die Pflege der 
Tochter verursachten länger dauernden, wesentlichen Erwerbseinbusse 
auszugehen wäre. Denn selbst wenn der Beschwerdeführer – wie von ihm 
geltend gemacht – in den letzten Monaten neben den Pflegeaufgaben für 
seine Tochter … und dabei einen Gewinn von Fr. 5‘280.-- erzielt haben 
sollte (vgl. EL/2015/326/act. II 187), lässt dies nicht zwingend den Schluss 
zu, bei Ausübung dieser Tätigkeit in einem Vollzeitpensum seien stets 
genügend Angebote und Nachfragen an … vorhanden, um monatlich ein 
Einkommen von Fr. 10‘000.-- oder mehr erzielen zu können. Folglich hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 11
die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Kostenvergütung für die Hilfe 
und Betreuung zu Hause im Sinne von Art. 16 EV ELG zu Recht wiederum 
abgelehnt. 
3.3
Die Beschwerde im Verfahren EL/2015/531 ist demnach offensicht-
lich unbegründet und damit abzuweisen.
4.
4.1
Im Zusammenhang mit dem Einspracheentscheid vom 6. Mai 2015 
betreffend Vorschusszahlungen (im Gerichtsdossier EL/2015/459) macht 
der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht geltend, da 
lediglich festgehalten werde, die Voraussetzungen für Vorschusszahlungen 
seien nicht erfüllt. Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 6. Mai 2015 explizit auf die Ausführungen im Schreiben 
(bzw. in der Verfügung vgl. E. 4.3 hiernach) vom 24. April 2015 verwiesen, 
woraus sich die Begründung für die Ablehnung von Vorschusszahlungen 
entnehmen lässt, so dass eine Verletzung der Begründungspflicht zu ver-
neinen ist (zur Begründungspflicht vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 
180 E. 1a S. 181).
4.2
Vorschusszahlungen können nur bei Geldleistungen im Sinne von 
Art. 15 ATSG – nicht jedoch bezogen auf Sachleistungen gemäss Art. 14 
ATSG – vorgenommen werden, denn Art. 19 ATSG trägt den Randtitel 
„Auszahlung von Geldleistungen“ (KIESER, a.a.O., Art. 19 ATSG, N. 41). 
Bei der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten handelt es 
sich um eine Sachleistungen im Sinne von Art. 14 ATSG (Art. 3 Abs. 2 
ELG), womit diesbezüglich Vorschusszahlungen ausser Betracht fallen. 
Selbst wenn in der vorliegenden Konstellation die Möglichkeit von Vor-
schusszahlungen gegeben wäre, wäre auf die richtigen und vollständigen 
Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 
6. Mai 2015 zu verweisen. Vorschusszahlungen können nur ausgerichtet 
werden, wenn der Anspruch auf die entsprechende Leistung „nachgewie-
sen“ ist (vgl. E. 2.4 hiervor), was im Fall der vom Beschwerdeführer anbe-
gehrten Leistungen gestützt auf Art. 16 EV ELG zu keinem Zeitpunkt der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 12
Fall war, wie nun auch die Bestätigung des Einspracheentscheides vom 
4. Juni 2015 zeigt. 
4.3
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin das als 
Reaktion auf das Schreiben vom 21. April 2015 (EL/2015/326/act. IIa 248) 
im Zusammenhang mit dem Gesuch um Vorschusszahlungen vom 4. April 
2015 (EL/2015/326/act. II 192) erfolgte Schreiben vom 24. April 2015 
(EL/2015/326/act. IIa 249) zu Recht als materielle Verfügung aufgefasst 
hat, obwohl es weder als Verfügung bezeichnet noch mit einer Rechtsmit-
telbelehrung versehen worden war (zum Verfügungsbegriff vgl. BGE 139 V 
72 E. 2.2.1 S. 75, 143 E. 1.2 S. 144). 
4.4
Nach dem Dargelegten ist auch die Beschwerde im Verfahren 
EL/2015/459 offensichtlich unbegründet und demnach abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Beschwerdeführer ist jedoch dar-
auf hinzuweisen, dass sich seine Beschwerdeführung an der Grenze zur 
Mutwilligkeit bewegt und er in zukünftigen vergleichbaren Fällen mit der 
Auferlegung von Verfahrenskosten zu rechnen haben wird (vgl. Art. 61 lit. a 
Satz 2 ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2015, EL/15/459, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.