be_verwaltungsgericht · 200 2014 655 · 2014-10-09 · de

Einspracheentscheid vom 26. Juni 2014

200 14 655 EL
KOJ/REL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Renz 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, EL/14/655, Seite 2
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:

Mit Eingabe vom 23. April 2014 stellte A.________ (Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) ein Begehren um Schadenersatz 
„wegen Feindlichkeiten“ resp. wegen mutwilligen Verzögerungen 
von Verfahren und Zahlungen. Der Schaden sei nicht genau bezif-
ferbar, erreiche aber sicher Fr. 10‘000.-- bis Fr. 20‘000.-- (Akten der 
AKB, Antwortbeilage [AB] 110).

Mit Verfügung vom 30. April 2014 (AB 111) wies die AKB einen 
Schadenersatzanspruch des Versicherten im Sinne von Art. 78 des 
Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) ab. Eine Ein-
sprache des Versicherten (soweit ersichtlich nicht in den Akten) 
wies sie mit Entscheid vom 26. Juni 2014 (AB 112) ab.

Mit Eingabe vom 3. Juli 2014 führte der Versicherte Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag, es sei ihm aufgrund des Handelns der 
AKB Schadenersatz zuzusprechen.

Das zufolge eines Ablehnungsbegehrens des Beschwerdeführers 
vorerst sistierte Beschwerdeverfahren wurde nach dem Rückzug 
des entsprechenden Antrags am 26. August 2014 wieder aufge-
nommen (vgl. auch Akten des Verfahrens EL/2014/656). Weitere 
Eingaben des Beschwerdeführers vom 10. bzw. 15. September 
2014 wurden der Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zuge-
stellt.

In der Beschwerdeantwort vom 22. September 2014 beantragt die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 
des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, EL/14/655, Seite 3
des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 
161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerde-
führer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht 
durchgedrungen. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids, weshalb er zur Beschwerde 
befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten.

Angefochten ist der die Verfügung vom 30. April 2014 bestätigende 
Einspracheentscheid vom 26. Juni 2014. Streitig und zu prüfen ist 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf Schadenersatz gegenü-
ber der Beschwerdegegnerin. Soweit sich die Vorbringen des Be-
schwerdeführers nicht auf diesen Anfechtungs- und Streitgegen-
stand beziehen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie be-
urteilen offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete 
Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). Das Gericht über-
prüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 
1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdeführers 
im Lichte von Art. 78 ATSG beurteilt. Dessen Abs. 1 hält fest, dass 
für Schäden, die von Durchführungsorganen oder einzelnen Funkti-
onären von Versicherungsträgern einer versicherten Person oder 
Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, die öffentlichen Körper-
schaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungsträger 
haften, die für diese Organe verantwortlich sind. Ob diese Bestim-
mung hier einschlägig ist, scheint nicht ohne Weiteres klar, hält 
doch für den Bereich der Ergänzungsleistungen die Spezialbestim-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, EL/14/655, Seite 4
mung von Art. 25 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
19. März 1965 (ELG; SR 831.30) fest, dass sich die Haftung der 
Vollzugsorgane im Sinne von Art. 21 Abs. 2 ELG, mithin auch der 
Beschwerdegegnerin, in Abweichung von Art. 78 ATSG nach kan-
tonalem Recht richtet. Welche der in Frage kommenden Haftungs-
normen letztlich anwendbar ist (neben Art. 78 ATSG namentlich die 
Art. 100 ff. des kantonalen Personalgesetzes vom 16. September 
2004 [Personalgesetz, PG; BSG 153.01] oder allenfalls die Bestim-
mungen des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die Verant-
wortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördemitglieder und Beam-
ten [Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32; vgl. dazu UELI KIE-
SER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 78 N. 37 und 49]), kann 
indessen offen bleiben: Formell bleibt angesichts der Natur des hier 
interessierenden Verwaltungshandelns die Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts unberührt, während in materieller Hinsicht für eine 
allfällige Haftung der Organe durchwegs ein widerrechtliches Han-
deln vorausgesetzt wird (vgl. neben dem vorerwähnten Art. 78 
Abs. 1 ATSG die Art. 100 Abs. 1 PG und Art. 3 Abs. 1 VG; zum Be-
griff der Widerrechtlichkeit vgl. KIESER, a.a.O., N. 29 zu Art. 78, so-
wie JÜRG WICHTERMANN, Staatshaftungsrecht, in: Markus Müller / 
Reto Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, Bern 2008, 
S. 119). Ein solches ist hier offensichtlich nicht gegeben. Nament-
lich stellt die in Einzelfällen erfolgte geringe zeitliche Verzögerung 
bei der Überweisung von Sozialversicherungsleistungen, auf welche 
sich der Beschwerdeführer beruft, kein widerrechtliches behördli-
ches Handeln dar. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer 
sich selber entgegen halten lassen muss, dass die grosse Zahl sei-
ner Eingaben an die Verwaltung einem effizienten Verwaltungshan-
deln nicht zuträglich war und ist. Sodann stellt auch die gestützt auf 
die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen erfolgte Verweige-
rung von Sozialversicherungsleistungen kein widerrechtliches Han-
deln der zuständigen Behörde dar. Mit Blick auf diese klare materi-
ellrechtliche Ausgangslage erübrigen sich schliesslich auch Aus-
führungen zur Frage, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht einen 
Einspracheentscheid erlassen hat, ist doch im Rahmen von Art. 78 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, EL/14/655, Seite 5
ATSG, auf welche Bestimmung sie sich gestützt hat, kein Einspra-
cheverfahren vorgesehen (Art. 78 Abs. 4 ATSG sowie KIESER, 
a.a.O., N. 40 zu Art. 78 ATSG).

Nach 
dem 
Gesagten 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
einen 
Schadenersatzanspruch des Beschwerdeführers jedenfalls im 
Ergebnis zu Recht verneint. Die Beschwerde ist offensichtlich 
unbegründet und demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. Der unterliegende Beschwer-
deführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Um-
kehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Okt. 2014, EL/14/655, Seite 6