be_verwaltungsgericht · 200 2019 266 · 2019-03-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. März 2019

200 19 266 EL
KOJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2019, EL/19/266, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit 1. Mai 2017 Ergänzungsleistungen (EL) zur Rente der Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II ] 15). Mit Verfügung 
vom 14. November 2018 (act. II 38), welche eine frühere Verfügung vom 
7. Dezember 2017 (act. II 22) ersetzt, legte die AKB den Anspruch auf EL 
des Versicherten rückwirkend ab 1. Dezember 2017 und bis auf weiteres 
neu fest, wobei sie in der EL-Berechnung ein zumutbares Erwerbseinkom-
men der Ehefrau von Fr. 36‘000.-- brutto pro Jahr bzw. das effektiv erzielte 
Erwerbseinkommen und die Differenz zu den Fr. 36‘000.-- als hypotheti-
sches Erwerbseinkommen berücksichtigte (act. II 38 S. 4, 9, 11, 13). Daran 
hielt die AKB auf Einsprache hin (act. II 40) mit Entscheid vom 4. März 
2019 (act. II 43) fest.
B.
Mit Eingabe vom 4. April 2019 erhob der Versicherte, vertreten durch 
B.________, Beschwerde. Er beantragt, der Einspracheentscheid vom 
4. März 2019 sei aufzuheben und das hypothetische Erwerbseinkommen 
sei auf 50 % zu reduzieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2019 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2019, EL/19/266, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. März 
2019 (act. II 43). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Beschwer-
deführers ab 1. Dezember 2017 und in diesem Zusammenhang, ob bei der 
EL-Berechnung zu Recht ein hypothetisches Bruttoeinkommen der Ehefrau 
des Beschwerdeführers von Fr. 36‘000.-- pro Jahr bzw. die Differenz zwi-
schen diesem und dem effektiv erzielten Erwerbseinkommen angerechnet 
wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt 
zu beschränken, wenn – wie vorliegend – aufgrund der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Ein Entscheid über Ergänzungsleistungen kann in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39 ff.). 
Bei Anrechnung des beantragten (hälftigen) hypothetischen Erwerbsein-
kommens, ausmachend Fr. 18‘000.-- pro Jahr, beläuft sich der Streitwert 
auf rund Fr. 12‘000.-- und liegt somit unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beur-


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teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch Ein-
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräu-
chen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht wer-
den, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Ver-
zicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich 
eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 
E. 2 S. 397).
2.3
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-


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bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 
dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt 
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren 
Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzel-
fall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem 
Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch 
erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare 
Aufnahme 
einer 
Erwerbstätigkeit 
oder 
die 
Ausdehnung 
eines 
Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen 
absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise 
infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, 
dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, 
um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkre-
ten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 4.4). 
Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann eine 
(in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der 
Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) feststeht (Art. 28 ATSG; 
Entscheid des BGer vom 16. April 2012, 9C_946/2011, E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2019, EL/19/266, Seite 6
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung 
des Beschwerdeführers seiner Ehefrau, welche vom 11. September 2017 
bis 15. Januar 2018 teilzeitlich als Aushilfezustellerin tätig war (act. II 21 
und 35) und seither unbestrittenermassen nicht erwerbstätig ist, zu Recht 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.-- pro Jahr bzw. die 
Differenz zwischen diesem und dem effektiv erzielten Erwerbseinkommen 
angerechnet hat (act. II 38 S. 4, 9, 11, 13), oder ob Gründe vorliegen, wel-
che die Verwertung der Arbeitskraft als eingeschränkt zumutbar oder gar 
unzumutbar erscheinen lassen.
3.2
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers von der AHV-Zweigstelle …. am 1. April 2017 zur Zumutbarkeit der 
Erzielung des vorliegend umstrittenen (hypothetischen) Erwerbseinkom-
mens befragt wurde. Gemäss eigenen Angaben habe sie keine Anstren-
gungen unternommen, um eine Stelle zu finden, da sie nicht Lesen und 
Schreiben könne; ihre Deutschkenntnisse seien auch nicht gut. Sie sei im-
mer … gewesen (act. II 13 S. 1); einen Beruf habe sie nicht gelernt. Sie 
stehe in ärztlicher Behandlung in einer Praxis für Psychiatrie und Psycho-
therapie, da ihr Sohn im Dezember 2015 gestorben sei. Zudem pflege sie 
ihren Ehemann. Eine Teilzeittätigkeit könnte sie ausüben, wenn sie eine 
solche finden würde (act. II 13 S. 2). Die AHV-Zweigstelle gab am 11. April 
2017 an, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sei erschwert, da die Ehefrau 
des Beschwerdeführers nie erwerbstätig gewesen sei, schlecht Deutsch 
spreche und in psychiatrischer Behandlung stehe (act. II 13 S. 4, act. II 16).
3.3
Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat im massgebenden Zeit-
raum (vgl. BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) bis zum 
Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 4. März 2019 
(act. II 43) – abgesehen hinsichtlich des temporären Teilzeiteinsatzes als 
… (act. II 35) – unbestritten keine Arbeitsbemühungen unternommen um 
eine (weitere) Anstellung zu finden, obwohl sie bzw. der Beschwerdeführer 
auf die entsprechende Pflicht hingewiesen wurden (vgl. act. II 1 S. 8). Da-
mit hat sie die ihr obliegende Schadenminderungspflicht verletzt (vgl. E. 2.3 
hiervor), womit ihr grundsätzlich ein hypothetisches Erwerbseinkommen 
anzurechnen ist. Daran ändern die geltend gemachten Stellenbemühungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2019, EL/19/266, Seite 7
im März 2019 bei sechs Arbeitgebern (Beschwerdebeilage [BB] 4) nichts, 
zumal diese nach dem angefochten Einspracheentscheid erfolgten. Es 
kann daher auch offen gelassen werden, ob die angegebenen Bemühun-
gen insgesamt qualitativ als genügend zu beurteilen wären. 
3.4
Es ist zu Recht unbestritten, dass die Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers über keine Berufsausbildung verfügt (act. II 13 S. 2). Von daher kom-
men für sie von Vornherein nur Hilfstätigkeiten in Frage. In diesem Bereich 
sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich keine (gute) Kenntnisse der 
deutschen Sprache erforderlich und auch eine Anhäufung von für die Ver-
wertung einer verbleibenden Arbeitsfähigkeit ungünstigen Faktoren steht 
der (grundsätzlichen) Anrechnung eines hypothetischen Einkommens nicht 
entgegen (Entscheid des BGer vom 26. Januar 2011, 9C_717/2010, E. 5.1 
mit Hinweis). Diese Faktoren sind jedoch bei der Bestimmung des konkret 
anrechenbaren hypothetischen Einkommens zu berücksichtigen, sind doch 
die hierfür massgebende Kriterien das Alter, der Gesundheitszustand, die 
Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete 
Arbeitsmarktlage und die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben (BGE 
142 V 12 E. 3.2 S. 14; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 516 mit weiteren Hinweisen; vgl. E. 2.3 
hiervor).
3.5
Vorliegend stellen die Arbeitsmarktlage und das Alter der Ehefrau 
von 48 Jahren (vgl. act. II 1 S. 1) im Zeitpunkt des Einspracheentscheides 
vom 4. März 2019 (act. II 43) keine Einschränkungen, eine Erwerbstätigkeit 
auszuüben, dar. Auf dem konkreten Arbeitsmarkt wird durchaus eine er-
hebliche Zahl von Arbeitsstellen angeboten, die einfache und repetitive 
Verrichtungen (Hilfstätigkeiten) umfassen (vgl. Ru-
brik: Job-Room). Solche Tätigkeiten werden altersunabhängig nachgefragt 
(vgl. Entscheid des BGer vom 12. Oktober 2015, 9C_265/2015, E. 3.3.2 mit 
Hinweisen).
Wohl aber stellen die weiteren Faktoren eine Einschränkung dar: So ist 
angesichts der Berichte der behandelnden Ärztinnen bzw. Ärzte der ambu-
lanten 
ärztlichen 
Einrichtung 
für 
Psychiatrie 
und 
Psychotherapie, 
C.________., erstellt, dass die Ehefrau aus gesundheitlichen Gründen nur 
eingeschränkt arbeitsfähig ist. Mit ärztlichem Zeugnis vom 12. September 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2019, EL/19/266, Seite 8
2017 (act. II 19) wurde eine Arbeitsfähigkeit der Ehefrau des Beschwerde-
führers verneint. Die Behandler der C.________ diagnostizierten im Bericht 
vom 20. Dezember 2017 (act. II 24) eine rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), sowie andere 
belastende Lebensumstände, welche die Familie oder die Haushaltführung 
in Mitleidenschaft zögen (ICD-10 Z63.7) und führten aus, es sei von einer 
Langzeittherapie auszugehen. Die Prognose bezüglich der Arbeitsfähigkeit 
sei in Anbetracht der bisherigen Krankengeschichte eher ungünstig. Zudem 
sei bei den geringen persönlichen Ressourcen kaum von einer Vermittel-
barkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt auszugehen. Am 7. April 2018 
bestätigte die behandelnde Psychiaterin die bereits gestellten Diagnosen 
und hielt fest, die Patientin sei aus rein psychiatrischer Sicht zu 50 % ar-
beitsunfähig. Zudem verwies sie wiederum auf die ungünstige Prognose 
hinsichtlich Arbeitsfähigkeit sowie die eingeschränkte Vermittelbarkeit auf 
dem ersten Arbeitsmarkt (act. II 32 S. 4 f.). Im ärztlichen Zeugnis vom 
23. November 2018 (act. II 40 S. 29) wurde der Ehefrau des Beschwerde-
führers weiterhin eine 50 %-ige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und ergän-
zend festgehalten, dass sie sich seit 9. April 2010 in fachärztlicher Behand-
lung befinde. Die Behandlung beinhalte eine supportive Einzelpsychothe-
rapie in der Muttersprache sowie die Verabreichung von Psychopharmaka; 
des Weiteren sei eine verhaltenstherapeutisch orientierte delegierte Psy-
chotherapie etabliert worden. In dem im Beschwerdeverfahren eingereich-
ten Bericht vom 3. April 2019 (Beschwerdebeilage [BB] 7) über die Erfah-
rungen aus dem bisherigen Behandlungsverlauf führte die behandelnde 
Psychiaterin der C.________ aus, die Termine würden zuverlässig wahr-
genommen und die Sitzungen fänden ca. einmal im Monat statt. Verab-
reicht würden die Medikamente Deanxit und Stilnox und es sei davon aus-
zugehen, dass die Patientin diese einnehme. Aus den bisherigen Erfahrun-
gen mit der Patientin sowie der Tatsache, dass sie seit Längerem keiner 
Arbeitstätigkeit mehr habe nachgehen können, sei keine Arbeitstätigkeit auf 
dem freien Arbeitsmarkt zumutbar. Die Patientin wäre auch auf dem Ar-
beitsmarkt kaum vermittelbar.
Gestützt auf die ärztlichen Berichte vermag der Beschwerdeführer somit 
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu belegen, dass seine Ehefrau die 
Arbeitsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt verwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2019, EL/19/266, Seite 9
ten kann (vgl. E. 2.3 hiervor). Soweit die Beschwerdegegnerin in der Be-
schwerdeantwort erwähnt, die ärztlichen Berichte seien widersprüchlich, 
kann dem nicht gefolgt werden, ist doch entgegen ihrer Darstellung (Be-
schwerdeantwort S. 6) im Bericht der Psychiaterin vom 20. Dezember 2017 
(act. II 24) keine Bescheinigung einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zu 
entnehmen, während die Ärztinnen in den weiteren Berichten eine Arbeits-
unfähigkeit von 50 % attestierten und die Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit durch Angabe des Inhalts der Behandlung (supportive Einzelpsycho-
therapie, Pharmakotherapie und verhaltenstherapeutisch orientierte dele-
gierte Psychotherapie), deren Dauer (seit April 2010) und Frequenz (einmal 
pro Monat) wie auch die Angabe der Medikation hinreichend plausibilisiert 
wird (act. II 32 S. 4 f. und act. II 40 S. 29, BB 7).
Sodann sprechen auch die fehlenden Sprachkenntnisse, die ebenfalls feh-
lende Schulbildung (bei auch von der Beschwerdegegnerin unbestritten 
gebliebenem Analphabetismus) und Ausbildung, wie auch das weitgehen-
de Fehlen einer bisherigen Erwerbstätigkeit (lediglich teilzeitlicher Einsatz 
vom 11. September 2017 bis 15. Januar 2018 als ...; act. II 13 S. 1 f., 
act. II 16, act. II 21, 35) dagegen, dass die Ehefrau eine Stelle finden kann, 
bei der sie einen ihr angerechneten Lohn von Fr. 36‘000.-- pro Jahr bzw. 
Fr. 3‘000.-- pro Monat (act. II 38 S. 4, 9, 11, 13) erzielen könnte. Dies zeigt 
auch die geringe Entlöhnung bei der Anstellung bei D.________ AG basie-
rend auf einem Grundlohn von Fr. 16.10 pro Stunde (Lohnabrechnung Sep-
tember 2017 mit einem ausbezahlten Lohn von Fr. 462.--; act. II 21). Ein 
Einkommen im Bereich des einschlägigen Durchschnittslohnes gemäss 
LSE 2016, Tabelle TA1_tirage_skill_level, Frauen, Totalwert, Kompetenz-
niveau 1 (Einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art), von 
Fr. 4‘363.-- erscheint erst recht ausgeschlossen und wird von der Be-
schwerdegegnerin denn auch zu Recht nicht in Betracht gezogen (Be-
schwerdeantwort S. 6 f.). 
Soweit der Beschwerdeführer die Reduktion des hypothetischen Einkom-
mens auf Fr. 18‘000.-- pro Jahr geltend macht und dies mit der ärztlich at-
testierten 50 %igen Arbeitsunfähigkeit begründet, weshalb das angerech-
nete Einkommen zu halbieren sei, kann dem nicht gefolgt werden. Zwi-
schen jener medizinischen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit und dem 


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von der Beschwerdegegnerin angerechneten Einkommensbetrag besteht 
kein direkter Zusammenhang, bezieht sich doch das angerechnete Ein-
kommen von Fr. 36‘000.-- pro Jahr nicht auf ein Vollzeitpensum (vgl. die 
zutreffenden Ausführungen in Ziff. 2.7 der Beschwerdeantwort). Für Letzte-
res kann indessen der erwähnte Tabellenlohn der LSE 2016 (von monatlich 
Fr. 4‘363.--) als Richtwert betrachtet werden.
Insgesamt, d.h. unter Berücksichtigung der hälftigen Arbeitsunfähigkeit wie 
auch der weiteren massgebenden Faktoren, erscheint für die Ehefrau des 
Beschwerdeführers das Erzielen eines Bruttoeinkommens von Fr. 2‘000.-- 
pro Monat bzw. 24‘000.-- pro Jahr als zumutbar und angemessen.
3.6
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwer-
de der Einspracheentscheid vom 4. März 2019 (act. II 43) aufzuheben und 
die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie die EL des Be-
schwerdeführers ab 1. Dezember 2017 auf der Grundlage eines hypotheti-
schen Einkommens der Ehegattin von Fr. 24‘000.-- pro Jahr neu festlegt. 
Soweit der Beschwerdeführer die Anrechnung eines tieferen Einkommens 
beantragt, ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine „Überklagung“ 
eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren 
den Prozessaufwand beeinflusst hat. Die Parteientschädigung wird ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach 
der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
Der Beschwerdeführer hat die Festsetzung der Parteientschädigung in das 
Ermessen des Gerichts gestellt (Eingabe des Beschwerdeführers vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2019, EL/19/266, Seite 11
4. Juli 2019; in den Gerichtsakten). In Anbetracht des einfachen Schriften-
wechsels sowie mit Blick auf ähnlich gelagerte Fälle wird die Parteien-
tschädigung gerichtlich auf pauschal Fr. 2‘000.-- (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) festgesetzt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 4. März 
2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen zur Neufestsetzung der EL im Sinne der Erwägungen. Soweit 
weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2019, EL/19/266, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.