be_verwaltungsgericht · 200 2022 717 · 2023-07-03 · de

Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2022

200 22 717 EL
KNB/SAW/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juli 2023
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Februar 2022 meldete sich der 1946 geborene A.________ (Versicher-
ter bzw. Beschwerdeführer) bei der AHV-Zweigstelle … zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV an (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 13). Mit Verfügung 
vom 28. April 2022 (act. II 29) verneinte die AKB für die Zeit ab dem 1. Fe-
bruar 2022 bis auf weiteres einen Anspruch auf EL infolge Mehreinnahmen 
von Fr. 19'825.--. Dabei berücksichtigte sie bei der EL-Berechnung ein-
nahmenseitig unter anderem einen Einkommensverzicht in der Höhe von 
Fr. 34'656.-- mit der Begründung, der Versicherte habe ohne adäquaten 
Gegenwert und ohne Rechtspflicht auf Nutzniessungsrechte verzichtet (act. 
II 29 S. 2 und 5 f.). Daran hielt die AKB auf Einsprache hin (act. II 30) mit 
Entscheid vom 28. Oktober 2022 (act. II 31) fest.
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 24. November 2022 Beschwerde mit dem 
Antrag, in Aufhebung des Einspracheentscheids seien die EL ohne Auf-
rechnung eines Einkommensverzichts neu festzusetzen. Eventualiter sei 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung bzw. Neuberechnung der EL ohne 
Aufrechnung eines Einkommensverzichts an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen. Gleichentags stellte er zudem ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2023 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 1. März 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zur 
Beschwerdeantwort ein. Diese ging zur Kenntnis an die Beschwerdegegne-
rin.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 
2022 (act. II 31). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die Zeit 
ab 1. Februar 2022 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob bei 
der EL-Berechnung zu Recht ein Einkommensverzicht in der Höhe von 
Fr. 34'656.-- angerechnet wurde. Die richterliche Beurteilung hat sich pra-
xisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 4
2.
2.1
Vorab rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 2.1). Er bemängelt, im angefochtenen Ein-
spracheentscheid habe sich die Beschwerdegegnerin nicht genügend mit 
dem Argument, der angebliche Verzicht sei nicht freiwillig erfolgt, ausein-
andergesetzt. 
2.2
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungs-
pflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten 
lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene 
Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen 
nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann 
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV 
Nr. 37 S. 122 E. 5.1).
2.3
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheent-
scheid die massgeblichen Rechtsnormen und die wesentlichen Überlegun-
gen genannt, von denen sie sich bei ihrem Entscheid hat leiten lassen und 
auf die sich der Entscheid stützt (act. II 31 S. 2). Mit Blick auf diese Be-
gründung konnte der juristisch vertretene Beschwerdeführer den Einspra-
cheentscheid ohne weiteres sachgerecht anfechten. Es ist, wie bereits 
ausgeführt (vgl. E. 2.2 hiervor), nicht erforderlich, dass sich die Beschwer-
degegnerin mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jede einzelne Rüge ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Entgegen 
den Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 5 Rz. 17) 
ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die wesent-
lichen Gesichtspunkte zur Verzichtshandlung in einem einzigen Satz darge-


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legt hat. Damit liegt keine Verletzung der Begründungspflicht resp. des 
rechtlichen Gehörs vor. Doch selbst wenn von einer Gehörsverletzung aus-
zugehen wäre, die indes nicht als schwerwiegend gewertet werden könnte, 
würde diese als geheilt gelten, da sich der Beschwerdeführer vor dem an-
gerufenen Gericht, das sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage 
und die Angemessenheit frei überprüfen kann, äussern konnte (vgl. BGE 
137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV Nr. 43 
S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b 
oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 
ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
3.2
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden Einnahmen, Vermögenswerte 
und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne 
Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein-
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 6
3.3
Verzichtet eine Person freiwillig auf eine Nutzniessung oder ein 
Wohnrecht, so ist der Jahreswert der Nutzniessung oder des Wohnrechts 
als Einnahme anzurechnen (Art. 15e Abs. 1 der Verordnung vom 15. Janu-
ar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Der Jahreswert entspricht dem 
Mietwert abzüglich der Kosten, die von der Person, welche die Nutznies-
sung oder das Wohnrecht innehatte, im Zusammenhang mit der Nutznies-
sung oder dem Wohnrecht übernommen wurden oder hätten übernommen 
werden müssen (Art. 15e Abs. 2 ELV; ergänzend Rz. 3524.03 der Weglei-
tung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV [WEL]).
4.
4.1
Aufgrund der Akten ist das Folgende unbestritten und erstellt: Mit 
Schenkungsvertrag vom 18. März 2016 (act. II 21) hat die damalige Ehe-
frau des Beschwerdeführers, C.________, ihre Miteigentumsanteile an den 
Grundstücken …-Grundbuchblatt Nrn. … und … sowie … (…/…)-
Grundbuchblatt Nr. … an die beiden gemeinsamen Töchter übertragen. 
Dabei hat sie sich und ihrem „Ehemann und Vater der Beschenkten“, mithin 
dem Beschwerdeführer, je ein unentgeltliches und lebenslängliches Nutz-
niessungsrecht an diesen Vertragsobjekten ausbedungen (act. II 21 S. 9, II 
Nutzniessung, Ziff. 1). Die Nutzniessungsrechte wurden im Grundbuch als 
Personaldienstbarkeit eingetragen (act. II 21 S. 9, II Nutzniessung, Ziff. 3, 
22 S. 5 Ziff. 2.1, 26-28). Im Rahmen eines Abtretungsvertrages vom 1. Juni 
2021 erklärte der Beschwerdeführer, auf die vorgenannten Nutzniessungs-
rechte vorbehaltlos zu verzichten (act. II 22 S. 5 Ziff. 2.2). Gleichentags 
unterzeichneten die Ehegatten D.________ eine Scheidungskonvention 
(act. II 30 S. 31). Mit Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
26. August 2021 (act. II 14) wurde die Ehe zwischen C.________ und dem 
Beschwerdeführer geschieden. Zudem wurden die am 1. Juni 2021 abge-
schlossene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen (act. II 30 S. 31) und 
eine Zusatz-Vereinbarung vom 20. August 2021 (betreffend Verzicht auf 
Vorsorgeausgleich, act. II 14 S. 3) genehmigt.


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4.2
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte bei der EL-Berechnung ab 
Februar 2022 (act. II 29 S. 6) bei den Einnahmen auch einen Einkommens-
verzicht in der Höhe von Fr. 34'656.-- mit der Begründung, der Beschwer-
deführer habe ohne adäquaten Gegenwert und ohne Rechtspflicht auf sei-
ne Nutzniessungsrechte verzichtet (act. II 29 S. 2 und 5, 31 S. 2).
Der Beschwerdeführer stellt zu Recht die Berechnung des Jahreswerts der 
Nutzniessungsrechte im Umfang von insgesamt Fr. 34'656.-- (act. II 29 
S. 5; E. 3.3 hiervor) und damit grundsätzlich die Höhe des angerechneten 
Einkommensverzichts nicht in Frage. Er macht jedoch geltend, die Lö-
schung der Nutzniessung sei nicht freiwillig erfolgt (vgl. Beschwerde S. 5 ff. 
Rz. 18 ff.), sondern im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
im Zuge der Ehescheidung und sei deshalb nicht als Einkommensverzicht 
anrechenbar.
4.3
4.3.1
Unbestrittenermassen wurde dem Beschwerdeführer mit Schen-
kungsvertrag vom 18. März 2016 (act. II 21 S. 9, II Nutzniessung, Ziff. 1) 
ein unentgeltliches und lebenslängliches Nutzniessungsrecht an den 
Grundstücken …-Grundbuchblatt Nrn. … und … sowie … (…/…)-
Grundbuchblatt Nr. … eingeräumt. Damit erhielt er, als Nutzniesser, das 
Recht auf den Besitz, den Gebrauch und die Nutzung der Vertragsobjekte 
(act. II 21 S. 9, II Nutzniessung, Ziff. 2), das grundsätzlich mit dem Tode 
des Berechtigten endigt (vgl. Art. 749 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210]). Irgendwelche Vorbehalte oder Bedingungen 
wurden im Schenkungsvertrag nicht festgehalten. Soweit der Beschwerde-
führer demgegenüber vorbringt, die Eigenschaft als Ehemann sei unbe-
dingte Voraussetzung für die Erteilung der Nutzniessung gewesen und mit 
der Scheidung weggefallen (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 2.2 Rzn. 20, 22), 
kann ihm nicht gefolgt werden. Anhaltspunkte dafür, dass die Nutznies-
sungsrechte auf den Bestand der Ehe beschränkt gewesen wären, sind 
nicht ersichtlich. An die Möglichkeit einer Scheidung wurde offenbar zum 
Zeitpunkt der Erteilung der Nutzniessung nicht gedacht. Daran ändert 
nichts, dass im Schenkungsvertrag dem „Ehemann und Vater der Be-
schenkten“ die Nutzniessung eingeräumt wurde, diente diese Formulierung 
doch einzig der Präzisierung des künftigen Nutzniessers. Zwar können wei-


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tere Beendigungsgründe vorgesehen und im Grundbuch eingetragen wer-
den (auflösend bedingte Nutzniessung), jedoch muss der Eintritt der Be-
dingung ohne weiteres bestimmbar sein (vgl. ROLAND M. MÜLLER, in: GEI-
SER/WOLF [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Aufl. 2019, N. 4 
zu Art. 749; BICHSEL/MAUERHOFER, ZGB Kommentar, Schweizerisches Zi-
vilgesetzbuch, 4. aktualisierte Aufl. 2021, Art. 749 N. 7; FELIX HORAT, 
Grundstückschenkungen mit Nutzniessungs- oder Wohnrechtsvorbehalt, 
2018, S. 70 N. 56). Von dieser Möglichkeit wurde vorliegend jedoch nicht 
Gebrauch gemacht. Dass die verschenkten Miteigentumsanteile dem Ei-
gengut der abgeschiedenen Ehefrau angehörten und der Beschwerdefüh-
rer an diesen kein dingliches Recht innehatte (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 
2.2 Rz. 21), ist vorliegend ebenfalls unerheblich. Irrelevant ist zudem, aus 
welchen Gründen dem Beschwerdeführer die Nutzniessungsrechte erteilt 
wurden, mithin, ob die abgeschiedene Ehefrau damals überhaupt verpflich-
tet gewesen wäre, dem Beschwerdeführer die Nutzniessungsrechte vorbe-
haltlos zu gewähren. 
4.3.2
Weiter vermag der Beschwerdeführer aus dem Argument, die Lö-
schung der Nutzniessungsrechte sei im Zuge der güterrechtlichen Ausein-
andersetzung während des Scheidungsverfahrens erfolgt (Beschwerde 
S. 6 f. Rzn. 24 und 29 ff.), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Ver-
einbarung über die Scheidungsfolgen vom 1. Juni 2021 (act. II 30 S. 31), in 
welcher zwischen den Ehegatten insbesondere vereinbart worden ist, dass 
jeder Ehegatte die sich in seinem Besitz befindenden Gegenstände und die 
auf seinen Namen lautenden Vermögenswerte behält und die auf seinen 
Namen lautenden Schulden trägt und dass sich die Ehegatten damit als 
güterrechtlich vollständig auseinandergesetzt erklären, wurde mit Entscheid 
der Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. Au-
gust 2021 gerichtlich genehmigt (siehe act. II 14 Ziff. 2) und stellt damit 
einen integrierenden Bestandteil des Scheidungsurteils dar. Dass dabei 
auch der Abtretungsvertrag vom 1. Juni 2021 (act. II 22), mit welchem der 
Beschwerdeführer auf seine Nutzniessungsrechte verzichtete, berücksich-
tigt und von der zuständigen Zivilrichterin genehmigt worden wäre, ist – 
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 8 
Rz. 33; Stellungnahme zur Beschwerdeantwort vom 1. März 2023 S. 2) – 
jedoch nicht ersichtlich. So wurde dieser Vertrag weder mit dem Formular 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 9
„Gemeinsames Scheidungsbegehren“ (Akten des Beschwerdeführers, [act. 
I] 5) eingereicht noch wurde dieser in der Scheidungskonvention überhaupt 
erwähnt (act. II 30 S. 31) oder mit dem Scheidungsurteil (act. II 14) geneh-
migt. Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, mit der Genehmigung 
der Vereinbarung über den Verzicht auf den Vorsorgeausgleich (act. II 14 
S. 3) sei auch die Löschung der Nutzniessung „registriert“ worden (vgl. 
Stellungnahme zur Beschwerdeantwort S. 2), sind dafür den Akten keine 
Hinweise zu entnehmen. Die vom Beschwerdeführer angerufene Recht-
sprechung, wonach bei einer richterlich genehmigten Scheidungskonventi-
on die Organe der Sozialversicherung an den entsprechenden zivilrechtli-
chen Entscheid gebunden und nicht befugt sind, über die rechtskräftig ent-
schiedene Frage selbständig zu befinden (vgl. BGE 147 V 441 E. 3.3.1 
S. 444), findet hier – soweit sie nicht ohnehin auf das Unterhaltsrecht be-
schränkt ist – somit von vornherein keine Anwendung. Damit erübrigt sich 
vorliegend die Prüfung, ob der Verzicht auf das hier einzig streitige Nutz-
niessungsrecht an den Grundstücken allenfalls mit Blick auf einen künftigen 
EL-Anspruch erfolgte, was rechtsmissbräuchlich wäre (vgl. BVR 2018 
S. 445). Folglich war es der Beschwerdegegnerin nicht verwehrt, darüber 
zu entscheiden, ob die im Abtretungsvertrag getroffene Disposition (Lö-
schung der Nutzniessung) eine Verzichtshandlung darstellt. Die Vertrags-
parteien wurden gemäss Abtretungsvertrag vom 1. Juni 2021 vom beur-
kundenden Notar denn auch explizit auf die rechtlichen Auswirkungen der 
Löschung der Nutzniessungsdienstbarkeiten, insbesondere hinsichtlich der 
EL, aufmerksam gemacht (act. II 22 S. 5 Ziff. 2.3). 
4.3.3
Zusammenfassend ergibt sich was folgt: Mit der Löschung der 
Nutzniessungsrechte auf den Grundstücken …-Grundbuch-blatt Nrn. … 
und … sowie … (…/…)-Grundbuchblatt Nr. … verzichtete der Beschwerde-
führer auf deren wirtschaftlichen Wert (vgl. E. 3.3 und 4.2 hiervor). Die Lö-
schung erfolgte vorbehaltlos und damit ohne adäquaten Gegenwert. Dass 
dafür eine Rechtspflicht bestanden hätte, ist aus den Akten nicht ersicht-
lich. Auch wenn dem Beschwerdeführer die Nutzniessung unentgeltlich 
eingeräumt wurde, folgt daraus nicht, dass er in einem späteren Stadium 
rechtlich verpflichtet gewesen wäre, auf diese wieder unentgeltlich zu ver-
zichten. Ob – wie die Beschwerdegegnerin ausführt (vgl. Beschwerdeant-
wort S. 5) – die Löschung der Nutzniessungsrechte im Hinblick auf einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 10
künftigen EL-Bezug vorgenommen wurde, ist hier unbeachtlich (BGE 131 V 
329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397) bzw. kann offenbleiben. Anders 
als in der Beschwerde vorgebracht (vg. S. 6 Rz. 25), erfolgte der Verzicht 
auf die Nutzniessungsrechte somit freiwillig. Das Vorliegen einer Verzichts-
handlung ist demnach erstellt und dem Beschwerdeführer wurde zu Recht 
ein Einkommensverzicht in der Höhe von Fr. 34'656.-- angerechnet.
4.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 28. Oktober 2022 (act. II 31) nicht zu beanstanden und die dagegen 
gerichtete Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt.
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
5.3.2
Die Prozessarmut ist aufgrund der dokumentierten finanziellen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers ausgewiesen. Das Verfahren kann zu-
dem noch gerade nicht als aussichtslos bezeichnet werden und die Not-
wendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das Gesuch um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 11
unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt ist demnach gutzuheissen; festzusetzen 
bleibt dessen amtliches Honorar.
5.3.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 
1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtli-
chen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stunden-
ansatz Fr. 200.--.
5.3.4
Mit Kostennote vom 1. März 2023 macht Rechtsanwalt 
B.________ einen Aufwand von 14.77 Stunden geltend. Mit Blick auf die 
gesamten Umstände, namentlich den einfachen Sachverhalt, die einzige 
umstrittene EL-Position, die bereits vorprozessual vorhandenen Kenntnisse 
der Sachlage samt rechtlicher Abklärung zum hier strittigen Einkommens-
verzicht (act. II 15), sowie im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen, er-
scheint der geltend gemachte Aufwand überhöht. Angemessen erscheint 
ein Aufwand von maximal 10 Stunden. Demnach ist das amtliche Honorar 
auf Fr. 2'000.-- (10 Stunden x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 128.80 
und die MWST von 7.7% auf Fr. 2'128.80, ausmachend Fr. 163.90, total 
auf Fr. 2'292.70, festzusetzen und Rechtsanwalt B.________ aus der Ge-
richtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
5.4
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungs-
trägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 12
BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; Entscheid des BGer vom 3. Juni 2009, 
8C_951/2008, E. 7).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutge-
heissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
4.
Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wird Rechtsanwalt 
B.________ aus der Gerichtskasse ein auf Fr. 2'292.70 festgesetztes 
amtliches Honorar (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2023, EL/22/717, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.