be_verwaltungsgericht · 200 2017 392 · 2017-08-23 · de

Verfügung vom 27. März 2017

200 17 392 IV publiziert in BVR 2018 S. 74
ACT/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. August 2017
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 27. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, IV/17/392, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1972 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) erlitt am XX.XX.20XX als Flugzeugpassagier bei einer 
Notladung nach der Kollision zweier Kleinflugzeuge ein Polytrauma mit 
insbesondere einer schweren traumatischen Hirnverletzung und einer Ver-
letzung des linken Armes (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 14.1/51 - 64; 14.2/1 f.; 18.5; 
27/2 - 7). Der zuständige obligatorische Unfallversicherer erbrachte die 
gesetzlichen Leistungen und stellte am 29. Dezember 2016 die Ausrichtung 
einer Invalidenrente ab dem 1. Januar 2017 bei einem Invaliditätsgrad von 
100 % in Aussicht (AB 100). Gleichzeitig verneinte er den Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung im Sinne der lebenspraktischen Begleitung.
B.
Aufgrund einer am 8. Februar 2015 erfolgten Anmeldung bei der Invaliden-
versicherung zum Leistungsbezug gewährte die IVB verschiedene berufli-
che Massnahmen mit Abschluss per 16. Dezember 2016 (AB 2, 36, 54, 65, 
79, 83, 90, 98) und sprach mit Verfügung vom 21. März 2017 ab dem 
1. August 2015 eine ganze Rente zu (AB 115).
Am 24. Januar 2017 hatte sich der Versicherte bei der IVB ausserdem zum 
Bezug einer Hilflosenentschädigung angemeldet (AB 103). Diesen An-
spruch verneinte die IVB nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit 
Verfügung vom 27. März 2017, wobei sie festhielt, in Anwendung von Art. 
66 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) sei die Unfallversi-
cherung zuständig, da reine Unfallfolgen vorlägen (AB 106, 111, 116). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, IV/17/392, Seite 3
C.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
B.________, am 24. April 2017 Beschwerde. Er beantragt, unter Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung sei ihm ab dem 1. September 2015 
(Ablauf des Wartejahres) eine Hilflosenentschädigung leichten Grades in-
folge lebenspraktischer Begleitung (Aufenthalt zu Hause) zuzusprechen, 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. 
a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, IV/17/392, Seite 4
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 27. März 2017 (AB 116). Streitig 
und zu prüfen ist allein der Anspruch auf Hilflosenentschädigung wegen der 
Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine 
Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur 
die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer 
Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. 
Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung (im Sinne 
von Art. 38 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung [IVV; SR 831.201]) angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflo-
sigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG; Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV).
2.2
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, IV/17/392, Seite 5
2.3
Gemäss Art. 66 Abs. 3 ATSG werden Hilflosenentschädigungen 
nach 
den 
Bestimmungen 
des 
jeweiligen 
Einzelgesetzes 
und 
in 
nachstehender Reihenfolge ausschliesslich gewährt:
lit. a
von der Militärversicherung oder der Unfallversicherung;
lit. b
von 
der 
Invalidenversicherung 
oder 
der 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung.
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und denn auch nicht bestritten (vgl. 
Beschwerde S. 3), dass die Gesundheitsschäden hier ausschliesslich Un-
fallfolgen sind. Weiter ist zu Recht nicht bestritten (vgl. Beschwerde S. 4), 
dass die Unfallversicherung – wie auch die AHV – keine Hilflosenentschä-
digungen wegen der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung ausrich-
ten, da die gesetzlichen Grundlagen dieser Sozialversicherungszweige 
einen derartigen Anspruch nicht vorsehen (vgl. Art. 26 f. des Bundesgeset-
zes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20] und 
Art. 37 f. der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversiche-
rung [UVV; SR 832.202]; Art. 43bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] 
und Art. 66bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]), was ein gewollter Ent-
scheid des Gesetzgebers ist.
3.2
Art. 66 Abs. 3 ATSG sieht eine absolute Prioritätenordnung vor (UE-
LI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 66 N. 33), d.h. der 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung gegenüber der Unfallversicherung 
geht demjenigen gegenüber der Invalidenversicherung vor. Bei dieser Prio-
ritätenordnung geht es darum, die sachlich zusammengehörenden Leistun-
gen intersystemisch zu koordinieren (KIESER, a.a.O., Art. 66 N. 34). Es 
sollen gemäss dem Kongruenzprinzip Leistungen gleicher Art und Zweck-
bestimmung koordiniert werden, wobei eine ereignisbezogene, personelle, 
sachliche und zeitliche Kongruenz vorausgesetzt wird (KIESER, a.a.O., Art. 
63 N. 50). Wie bereits erwähnt (vgl. E. 3.1 hiervor) kennt die Unfallversiche-
rung – im Gegensatz zur Invalidenversicherung – keinen Anspruch auf Hilf-


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losenentschädigung bei der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung. 
Die Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung ist somit im Ver-
gleich zu derjenigen der Unfallversicherung sachlich weiter gefasst, wes-
halb in den beiden erwähnten Versicherungszweigen in Bezug auf die 
Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung bei der Hilflosenentschädigung 
keine kongruenten Leistungen vorliegen, welche zu koordinieren wären. 
Folglich ist hier – entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin in der 
Beschwerdeantwort, S. 2 unten – mangels sachlicher Kongruenz kein An-
wendungsfall der Prioritätenordnung gemäss Art. 66 Abs. 3 ATSG gege-
ben, was bedeutet, dass bei fehlender Leistungspflicht der Unfallversiche-
rung 
die 
Invalidenversicherung 
bei 
Erfüllung 
der 
entsprechenden 
Anspruchsvoraussetzungen leistungspflichtig wird. Dieses Ergebnis deckt 
sich mit den Intentionen des Gesetzgebers. So wird in der Botschaft des 
Bundesrates über die 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invaliden-
versicherung vom 21. Februar 2001 (BBl 2001 3205 ff.) im Zusammenhang 
mit der Revision der Hilflosenentschädigung denn auch festgehalten, im 
Gegensatz zur Invalidenversicherung würden weder die Unfall- noch die 
Militärversicherung die lebenspraktische Begleitung als anspruchsbegrün-
dend für den Bezug einer Assistenzentschädigung (damals vorgesehene 
Leistungskategorie zwecks Ablösung u.a. der Hilflosenentschädigung [BBl 
2001 3225 3238 3243]) anerkennen. Unfall- und Militärversicherte würden 
indessen nicht schlechter gestellt. Die lebenspraktische Beratung und Be-
gleitung von psychisch und geistig Kranken werde in der Unfall- und der 
Militärversicherung bei gegebenen Voraussetzungen im Rahmen der Heil-
behandlung entschädigt. Anderseits könnten Personen mit einem Assis-
tenzbedarf (respektive einer Hilflosigkeit) auf Grund einer psychischen oder 
geistigen Beeinträchtigung der Gesundheit, welche rein für diesen Bedarf 
keinen Anspruch auf eine Assistenzentschädigung (bzw. Hilflosenentschä-
digung) der Unfall- oder der Militärversicherung begründen, für die lebens-
praktische Begleitung eine Assistenzentschädigung (bzw. Hilflosenent-
schädigung) der Invalidenversicherung beanspruchen (BBl 2001 3249 f.). 
Dieser Lösung wurde in den entsprechenden parlamentarischen Beratun-
gen (Amtl. Bull. NR 2001 S. 1920 ff., SR 2002 S. 750 ff., NR 2002 S. 1900 
ff., SR 2003 S. 102) nicht widersprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, IV/17/392, Seite 7
Dass dieses Ergebnis zu Problemen hinsichtlich Überentschädigung und 
Leistungsfinanzierung führen kann, wenn die Unfallversicherung eine Hilf-
losenentschädigung zuspricht und gleichzeitig eine solche wegen der Not-
wendigkeit lebenspraktischer Begleitung von der Invalidenversicherung 
ausgerichtet wird, ist mit Blick auf die vom Gesetzgeber gewollte Lösung 
hinzunehmen. Schliesslich kann bei den vorliegenden Gegebenheiten ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (AB 116; Beschwerdeant-
wort S. 3) gestützt auf BGE 140 V 113, wonach die Bezüger einer 
Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung keinen An-
spruch auf einen Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung haben, keine 
Leistungsverweigerung begründet werden. Denn in diesem höchstrichterli-
chen Entscheid wurde der Leistungsanspruch aufgrund des Fehlens einer 
IV-spezifischen, im IVG selber vorgesehenen Anspruchsvoraussetzung 
(Bezug einer Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung) verneint. 
3.3
Nach dem Dargelegten besteht in der hier gegebenen Konstellation 
bei Vorliegen reiner Unfallfolgen grundsätzlich die Möglichkeit, von der In-
validenversicherung wegen der Notwendigkeit lebenspraktischer Beglei-
tung eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu beanspruchen, dies 
soweit die entsprechenden Leistungsvoraussetzungen (vgl. E. 2.1 und 2.2 
hiervor) erfüllt sind. Diese wurden im vorliegenden Fall bisher nicht abge-
klärt, so dass die Beschwerdegegnerin die entsprechenden Schritte einzu-
leiten hat.
3.4
Damit ist in Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – neu verfüge.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, IV/17/392, Seite 8
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Rechtsanwältin lic. iur. B.________ macht mit Kostennote vom 1. Juni 2017 
ein Honorar von Fr. 1‘225.-- (4.9 Std. à Fr. 250.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 36.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 100.95 (8 % von Fr. 1‘261.70), total 
Fr. 1‘362.65, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die Parteientschädi-
gung wird demnach für das vorliegende Verfahren auf Fr. 1‘362.65 (inkl. 
Auslagen und MWSt.) festgesetzt; diesen Betrag hat die Beschwerdegeg-
nerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 27. März 2017 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, IV/17/392, Seite 9
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘362.65 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.