be_verwaltungsgericht · 100 2020 37 · 2020-11-30 · de
Verfügung vom 27. Januar 2020


100.2020.37U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. November 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Kehrsatz
Baubewilligungsbehörde, Gemeindeverwaltung, Zimmerwaldstrasse 6,
Postfach, 3122 Kehrsatz
betreffend Baubewilligung; Erweiterung einer generellen Überzeitbewilli-
gung und Auflagen betreffend Lärmschutz (Entscheid der Bau-, Verkehrs-
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 30. Dezember 2019;
RA Nr. 110/2019/84)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2020, Nr. 100.2020.37U,
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Sachverhalt:
A.
Die
A.________
GmbH
betreibt
im
Gebäudekomplex
an
der
B.________strasse 1________ in Kehrsatz eine kulturelle Einrichtung mit
Eventhalle. Der Standort liegt in der Arbeitszone. Am 21. März 2015 reichte
die A.________ GmbH ein Baugesuch ein, um ihren Betrieb und namentlich
die bestehende generelle Überzeitbewilligung zu erweitern. Dagegen gingen
mehrere Einsprachen ein. Nach Projektänderungen und einem ersten
Rechtsgang,
der
mit
dem
Entscheid
der
Bau-,
Verkehrs-
und
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion
[BVD]) vom 23. März 2017 abgeschlossen wurde (Verfahren RA
Nr. 110/2016/185),
bewilligte
der
Regierungsstatthalter
des
Verwaltungskreises Bern-Mittelland mit Gesamtentscheid vom 29. April
2019 das geänderte Bauvorhaben. Der Entscheid beinhaltet eine generelle
gastgewerbliche Überzeitbewilligung. Danach gelten zusätzlich zur beste-
henden generellen Überzeitbewilligung jeweils bis 5 Uhr des darauffolgen-
den Tages Überzeiten am Freitag und Samstag sowie an einzelnen Feierta-
gen. Als Nebenbestimmung zur Vermeidung unzulässiger Lärmimmissionen
begrenzte der Regierungsstatthalter unter anderem den maximalen Musik-
schallpegel im Lokal. In fachlicher Hinsicht stützte er sich auf den Bericht der
Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, vom 12. Oktober
2018 mit Verweis auf frühere Beurteilungen. Der Fachbericht bildet Bestand-
teil der Bewilligung (Ziff. 4.1.2). Die Verfahrenskosten hat die A.________
GmbH zu tragen (Ziff. 4.2).
B.
Dagegen erhob die A.________ GmbH am 11. Mai 2019 Beschwerde bei
der BVE, wobei sich am weiteren Verfahren C.________ und D.________
beteiligten. Mit Entscheid vom 30. Dezember 2019 wies die BVE die
Beschwerde
ab,
soweit
sie
darauf
eintrat,
und
bestätigte
den
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters.

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C.
Gegen den Entscheid der BVE hat die A.________ GmbH am 20. Januar
2020,
damals
noch
nicht
anwaltlich
vertreten,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt die folgenden Anträge:
« 1. Die durch die vorbefassten Polizisten E.________, F.________ und
G.________ eingebrachten Auflagen / Nebenbestimmungen im
Gesamtbauentscheid vom 29. April 2019 und im Entscheid der BVE
vom 30. Dezember 2019 sind abzulehnen, da sie durch nachweislich
vorbefasste Beamte gefordert werden. Auf Grund des verletzten
Personalreglements erwarten wir unmittelbar notwendige personelle
Konsequenzen. Wir erwarten, dass die zuständigen übergeordneten
Stellen zeitnah einschreitend handeln.
2.
Die finanziellen Forderungen unter 4.2 im Gesamtbauentscheid sind
zurückzuweisen. […]
3.
Wir verlangen volle Akteneinsicht und Schadenersatz für die mutwil-
lig begangene Geschäftsschädigung durch kantonale Angestellte,
die mit einem missbräuchlichen Bauverfahren während nun 5 Jahren
[die Veranstaltungsstätte] nachhaltig schädigen. […]
4.
Die in (2) Aktennotiz Gemeinde Kehrsatz abgemachte generelle
Überzeitbewilligung bis 05:00 jeweils Freitag und Samstag sowie an
Feiertagen ist ohne weitere Auflagen zu verfügen. […]
5.
Die Einsprachepartei C.________ und D.________ […] als
Einsprecher ist abzulehnen, da sie auf Grund der grossen Distanz
>700 m nicht mehr als jeder andere in der Gemeinde durch
irgendwelche Immissionen betroffen sind. […]
6.
Die bereits mehrfach durch uns und unsere Anwälte gerügten, illegal
erstellen Wohnungen an der B.________strasse 1________,
welche ohne die entsprechenden Voraussetzungen (Wohnen in der
Arbeitszone) bewohnt werden, sind unverzüglich zu räumen und
zurückzubauen. Der Zonenplan und die daraus ergebenden
Auflagen sind auch durch die Gemeinde Kehrsatz und Baupolizei
Kehrsatz einzuhalten und durchzusetzen. […]»
C.________ und D.________ haben darauf verzichtet, vor Verwaltungs-
gericht Parteirechte auszuüben; sie sind deshalb unter Vorbehalt einer all-
fälligen Änderung der vorinstanzlichen Kostenregelung aus dem Beschwer-
deverfahren entlassen worden. Die BVD beantragt mit Vernehmlassung vom
20. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werden kann. Die Einwohnergemeinde Kehrsatz hat sich nicht vernehmen
lassen. Die A.________ GmbH hat sich am 4. April 2020 nochmals zur
Sache geäussert und an ihren Anträgen festgehalten.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und
hat als Baugesuchstellerin ein schutzwürdiges Interesse an dessen (teilwei-
ser) Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40
Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]).
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfol-
genden E. 1.2 einzutreten.
1.2
Im vorliegenden Verfahren zu prüfen sind im Wesentlichen die Ein-
wände der Beschwerdeführerin gegen die Nebenbestimmungen betreffend
den Lärmschutz, unter denen das Vorhaben bewilligt worden ist (Rechtsbe-
gehren 1 und 4; zum Rechtsbegehren 5 vgl. E. 1.3 hiernach). Hinzu kommt
die Kritik an der Kostenregelung im Baubewilligungsverfahren (Rechtsbe-
gehren 2). Die weiteren Anträge beziehen sich hingegen auf Fragen, die im
bisherigen Verfahren nicht behandelt worden sind. Sie können daher auch
nicht Thema vor Verwaltungsgericht sein (vgl. allgemein zum Begriff des
Streitgegenstands statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.2 mit Hinweisen). Das
gilt einerseits für Schadenersatz aufgrund «mutwillig begangene[r] Ge-
schäftsschädigung» (Rechtsbegehren 3; vgl. auch Eingabe vom 4.4.2020
S. 3) und andererseits für allfällige baupolizeiliche Massnahmen gegen an-
geblich illegal erstellte Wohnungen (Rechtsbegehren 6). Ebenso wenig ist
das Verwaltungsgericht Aufsichtsbehörde über die kantonale oder kommu-
nale Verwaltung oder übergeordnete Aufsichtsinstanz in der Baupolizei. In
diesen Punkten ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten und auf wei-
tere Ausführungen und Anordnungen zu verzichten. Das gilt namentlich auch
für die personellen Konsequenzen, welche die Beschwerdeführerin hinsicht-
lich verschiedener Personen auf Kantons- und Gemeindeebene verlangt.

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1.3
Nicht vertieft befassen muss sich das Verwaltungsgericht mit dem
Vorbringen, die beiden vor den Vorinstanzen als Einsprecherin und Einspre-
cher Beteiligten seien vom Vorhaben nicht hinreichend in eigenen schutz-
würdigen Interessen betroffen, weshalb die Einsprachebefugnis bzw. Partei-
stellung zu Unrecht bejaht worden sei (Rechtsbegehren 5). Am verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren sind die besagten Personen in der Hauptsache nicht
mehr beteiligt (Ziff. 1 der Verfügung des Abteilungspräsidenten vom
18.3.2020; vorne Bst. C). Die Verfahren vor der Gemeinde und der BVE wä-
ren auch ohne ihre Beteiligung durchgeführt worden. Insbesondere hängt
nicht von allfälligen Einsprachen Dritter ab, ob ein Bauvorhaben zu bewilli-
gen ist oder nicht; massgebend ist vielmehr, ob es den bau- und planungs-
rechtlichen sowie den weiteren anwendbaren Vorschriften entspricht (vgl.
Art. 2 BauG). Schliesslich hatte die Verfahrensbeteiligung der besagten Per-
sonen auch keinen Einfluss auf die Kostenpflicht der (nicht anwaltlich vertre-
tenen) Beschwerdeführerin (vgl. dazu auch hinten E. 5; für ein Gegenbei-
spiel etwa VGE 2014/129 vom 23.4.2015 E. 2 [bestätigt durch BGer
1C_300/2015 vom 14.3.2016]). Inwiefern ihr aus der Beteiligung der Dritten
ein Nachteil entstanden sein soll, führt sie denn auch nicht näher aus. Im
Übrigen hat die Vorinstanz zutreffend darauf hingewiesen, dass Lärmimmis-
sionen gerade zur Nachtzeit und in Wohnlagen in erhöhter Umgebung über
weite Distanzen hörbar sind. Es sprechen daher gute Gründe für die gefor-
derte Beziehungsnähe der Betreffenden zum strittigen Vorhaben (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz
(Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) soll Menschen, Tiere und Pflanzen,
ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume vor schädlichen und lästigen
Einwirkungen schützen. Im Sinn der Vorsorge sind Einwirkungen, die schäd-
lich oder lästig werden könnten, frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 USG). Dabei
sind zunächst unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung die Emis-

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sionen an der Quelle so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich
möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Steht fest oder ist zu erwarten, dass
trotz vorsorglicher Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 Abs. 2 USG die
Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung
schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegrenzungen zu verschär-
fen (Art. 11 Abs. 3 USG). Ob die Voraussetzungen einer verschärften Emis-
sionsbegrenzung gegeben sind, hat die Behörde anhand der Belastungs-
grenzwerte (Immissionsgrenzwerte bzw. Planungswerte; vgl. Art. 13, 15, 23
und 25 USG) zu beurteilen. Für den durch Gäste eines Unterhaltungslokals
verursachten Lärm fehlen spezifische Belastungsgrenzwerte; die Grenz-
werte für Industrie- und Gewerbelärm (Anhang 6 der Lärmschutz-Verord-
nung vom 15. Dezember 1986 [LSV; SR 814.41]) können dafür nicht unmit-
telbar herangezogen werden (BGE 123 II 325 E. 4d/bb; vgl. auch BGE 133
II 292 E. 3.3). Die Lärmimmissionen sind daher im Einzelfall nach Art. 15
USG unter Berücksichtigung von Art. 19 und 23 USG zu beurteilen (Art. 40
Abs. 3 LSV). Vom Schutzzweck dieser Bestimmungen ausgehend, sind alle
einem Betrieb zurechenbaren Lärmemissionen in die Betrachtung einzube-
ziehen, d.h. alle Geräusche, die durch die bestimmungsgemässe Nutzung
der Anlage verursacht werden, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder
ausserhalb eines Gebäudes entstehen. Dazu gehört insbesondere der Se-
kundärlärm, der von den Benutzerinnen und Benutzern der Anlage aus-
serhalb des Gebäudes verursacht wird, jedenfalls wenn die Lärmverur-
sachung in unmittelbarer Nähe der Anlage erfolgt und in Zusammenhang mit
deren Benutzung steht (BGE 133 II 292 E. 3.1, 123 II 325 E. 4a/bb). Die
Lärmschutzbestimmungen des Bundesrechts sind nicht nur auf den Lärm
technischen Ursprungs anwendbar; auch der menschliche Verhaltenslärm
wird erfasst (BGE 123 II 74 E. 3b [Pra 86/1997 Nr. 103]; BVR 2000 S. 122
E. 4a).
2.2
Es ist unbestritten, dass es sich bei der hier interessierenden Veran-
staltungsstätte um eine neue ortsfeste Anlage im Sinn von Art. 7 LSV han-
delt. Sie muss daher ein Immissionsniveau einhalten, bei dem höchstens ge-
ringfügige Störungen auftreten (BGE 130 II 32 E. 2.2 mit zahlreichen Hinwei-
sen [Pra 94/2005 Nr. 16]; BVR 2000 S. 122 E. 4d/aa). Dabei sind im Einzel-
fall neben der zonenmässigen Zuordnung und der entsprechenden Empfind-
lichkeitsstufe auch der Charakter des Lärms, Zeitpunkt und Häufigkeit seines

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Auftretens sowie die Lärmempfindlichkeit bzw. Lärmvorbelastung der Zone,
in der die Immissionen auftreten, zu berücksichtigen (BGE 146 II 17 E. 6.2,
133 II 292 E. 3.3). Im Rahmen dieser Prüfung hat das Gericht schliesslich
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass den mit den örtlichen Verhältnissen
vertrauten Bewilligungsbehörden ein gewisser Beurteilungsspielraum zu-
kommt (BVR 2002 S. 356 E. 2c, 2000 S. 122 E. 4c).
2.3
Das Bundesumweltrecht regelt den Schutz vor schädlichen und läs-
tigen Einwirkungen grundsätzlich abschliessend. Insbesondere dürfen die
Kantone keine eigenen Immissionsgrenzwerte und Planungswerte erlassen
oder anwenden (Art. 65 Abs. 2 USG). Kantonale und kommunale Regelun-
gen bleiben aber anwendbar, soweit sie über den bundesrechtlich geregel-
ten Immissionsschutz hinaus eine planerische oder gastgewerbepolizeiliche
Komponente enthalten oder dem Schutz der Nachbarinnen und Nachbarn
vor Übelständen verschiedenster Art dienen. Kantonales Recht kann sodann
– als Ausführungsrecht zum Bundesumweltrecht – zu dessen Konkretisie-
rung herangezogen werden, soweit dieses den lokalen Behörden einen Be-
urteilungsspielraum gewährt (vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum berni-
schen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 24 N. 9 f.). Der allgemeine Schutz
der Nachtruhe ist nach wie vor auch durch kantonales oder kommunales
Recht geregelt, so zum Beispiel durch das Gastgewerbegesetz vom 11. No-
vember 1993 (GGG; BSG 935.11; vgl. zum Ganzen BVR 2003 S. 423 E. 4a
mit weiteren Hinweisen).
2.4
Gemäss Art. 11 Abs. 1 GGG dürfen Gastgewerbebetriebe nicht vor
05.00 Uhr geöffnet werden und sind spätestens um 00.30 Uhr des folgenden
Tages zu schliessen. Die Bewilligungsbehörde kann längere Öffnungszeiten
bis spätestens 05.00 Uhr des folgenden Tages bewilligen (Art. 14 Abs. 3
GGG). Eine generelle Überzeitbewilligung bis 05.00 Uhr erlaubt somit einen
durchgehenden Betrieb. Das Gastgewerbegesetz enthält keine eigenen ma-
teriellrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung oder Erweiterung einer
generellen Überzeitbewilligung; diese richten sich vorab nach dem Umwelt-
bzw. dem Bau- und Planungsrecht und sind auch im Licht der Zielsetzungen
gemäss Art. 1 Abs. 2 GGG zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung sind Ein-
schränkungen insbesondere zulässig für die Aufrechterhaltung von Ruhe
und Ordnung (Bst. e) sowie den Schutz der Nachbarschaft vor über-

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mässigen Einwirkungen (Bst. f). Nach dem vorstehend Ausgeführten werden
diese Aspekte teilweise vom Bundesumweltrecht abgedeckt (zum Ganzen
BVR 2003 S. 423 E. 4b).
3.
3.1
Zur Lärmsituation rund um die Eventhalle hat die Kantonspolizei
Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, am 18. November 2015 einen
Fachbericht verfasst (Akten Regierungsstatthalteramt [RSA] pag. 389). Ei-
nen weiteren Fachbericht hat sie am 12. Oktober 2018 erstellt (Akten RSA
pag. 827), der mit Verweis auf frühere Beurteilungen Bestandteil der Bewilli-
gung bildet (vorne Bst. A). Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sind die
Mitarbeitenden, die an der Erarbeitung der Berichte beteiligt waren, unzuläs-
sigerweise voreingenommen. Die Beurteilung der Fachstelle bilde deshalb
keine taugliche Grundlage für die angeordneten Nebenbestimmungen zur
Vermeidung angeblich übermässiger Lärmimmissionen (Rechtsbegehren 1;
vorne Bst. C).
3.2
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, eine Ablehnung der
Fachstelle als Gesamtbehörde sei nicht zulässig; die Beschwerdeführerin
habe nur einen Mitarbeiter mit Namen erwähnt. Dem Vorwurf der Voreinge-
nommenheit dieses Mitarbeiters sei Rechnung getragen worden, indem die
Berichte und Stellungnahmen der Fachstelle im weiteren Verfahren von an-
deren Mitarbeitenden unterzeichnet worden seien. Gegen diese Personen
seien keine Ablehnungsgründe erkennbar. Da die Beurteilung gemäss dem
Fachbericht vom 18. November 2015 jeweils bestätigt worden sei, könne da-
rauf abgestellt werden (angefochtener Entscheid E. 4d). Die Beschwerde-
führerin führt in ihrer Beschwerdeschrift und in ihrer Eingabe vom 4. April
2020 aus, die involvierten drei Mitarbeitenden der Kantonspolizei hätten
Hausverbot und seien wegen Strafanzeigen «vorbefasst». Das Ziel der
Fachstelle sei es, die Eventhalle zu «liquidieren». Das habe der Verfasser
des Fachberichts vom 18. November 2015 zu Beginn der Auseinander-
setzung verbal klar zum Ausdruck gebracht. Ausserdem sei bewiesen, dass
dieser Mitarbeiter den Lärm in einer illegal vermieteten Wohnung gemessen

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habe. Die von der Fachstelle formulierten Auflagen seien daher nicht nach-
vollziehbar und nichtig.
3.3
Mitarbeitende des Kantons unterstehen der Ausstandspflicht gemäss
Art. 59 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01);
es gelten die zu Art. 9 VRPG entwickelten Grundsätze (vgl. von Kaenel/
Zürcher, Personalrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungs-
recht, 2. Aufl. 2013, S. 49 ff., 65 N. 38). Nach ständiger Rechtsprechung ge-
nügt es nicht, dass eine Partei Strafanzeige einreicht, um den Anschein der
Befangenheit bei der angezeigten Person zu begründen. Andernfalls hätten
es die Parteien in der Hand, Behördenmitglieder bzw. hier die Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter einer Fachstelle in den Ausstand zu versetzen. Erst
wenn die angezeigte Person auf persönlicher Ebene reagiert – etwa ihrer-
seits Strafanzeige wegen Ehrverletzung und Zivilforderungen erhebt –, erhält
der Konflikt eine persönliche Dimension, die ihre Unbefangenheit tangiert
(vgl. BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [Pra 97/2008 Nr. 73]; BGer 1B_236/2019 vom
9.7.2019 E. 2.1; VGE 2018/455 vom 3.4.2019 E. 2.3.1, je mit weiteren Hin-
weisen).
3.4
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei zu «gegenseitige[n]
Strafanzeigen» gekommen (vgl. Eingabe vom 4.4.2020 S. 1). Damit bezieht
sie sich offenbar auf Strafanzeigen eines Polizisten gegen ihren Geschäfts-
führer nach Kontrollen der streitbetroffenen Lokalität im Jahr 2014 (vgl. auch
Akten RSA pag. 285). Es handelt sich um den Mitarbeiter, der als Sachbear-
beiter am Fachbericht vom 18. November 2015 beteiligt war. In den Akten
finden sich allerdings nur Strafanzeigen des Geschäftsführers gegen zwei
Angestellte der Kantonspolizei, datiert je am 28. August 2015 (Beschwerde-
beilagen 1 und 13). Nicht erstellt ist, dass die beiden Angestellten ihrerseits
auf die erwähnten Anzeigen reagiert haben, indem sie persönlich gegen den
Geschäftsführer vorgegangen sind. Ein Konflikt, der hinsichtlich der Unvor-
eingenommenheit heikel sein könnte, besteht damit in erster Linie mit dem
Mitarbeiter der Kantonspolizei, der den Fachbericht vom 18. November 2015
(mit)verfasst hat. Die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik hat dem ange-
spannten Verhältnis Rechnung getragen, indem andere Mitarbeitende mit
den weiteren Berichten und Stellungnahmen befasst waren (vgl. Stellung-
nahmen vom 18.1.2017 [Akten RSA pag. 587] und vom 23.7.2019 [Akten

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BVE pag. 56]; Fachbericht vom 12.10.2018, Akten RSA pag. 827). So war
insbesondere für den Fachbericht vom 12. Oktober 2018 mit dem Leiter der
Fachstelle ein anderer Sachbearbeiter verantwortlich. Wohl wurden damit
unter anderem die Ausführungen des Fachberichts vom 18. November 2015
bestätigt. Das bedeutet aber nicht, dass der Leiter der Fachstelle keine ei-
gene Beurteilung der Auflagen, die im Bericht formuliert werden, vorgenom-
men hat; er war denn auch am Bericht aus dem Jahr 2015 schon beteiligt.
Hinzu kommt, dass die Befunde der Fachstelle den Privatgutachten, welche
die Beschwerdeführerin ins Recht gelegt hat, nicht widersprechen. Das gilt
insbesondere mit Bezug auf die Lärmmessungen. So wird im Bericht vom
12. Oktober 2018 ausdrücklich festgehalten, den Untersuchungen könne
nach Prüfung des Lärmschutznachweises gefolgt werden (Akten RSA
pag. 825). Es besteht daher kein Grund, die Beurteilung der Fachstelle we-
gen des angespannten Verhältnisses zwischen dem Geschäftsführer der Be-
schwerdeführerin und einem Mitverfasser des Fachberichts vom 18. Novem-
ber 2015 in Zweifel zu ziehen.
3.5
Soweit die Beschwerdeführerin sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei für vor-
eingenommen hält (vgl. dazu etwa das Hausverbot vom 2.7.2015; Be-
schwerdebeilage 4), kann ihr nicht gefolgt werden. Mit diesem pauschalen
Vorwurf vermag sie nicht aufzuzeigen, dass bzw. weshalb Angehörige der
Fachstelle ihrem Betrieb wie behauptet Schaden zufügen oder ihn gar in den
Ruin treiben wollen.
4.
4.1
In der Sache wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Neben-
bestimmungen, die mit der generellen gastgewerblichen Überzeitbewilligung
verbunden sind. Zum einen bringt sie vor, der maximale Musikschallpegel
sei falsch festgesetzt worden. Zum anderen sei nicht nachvollziehbar, wes-
halb sie die Eventhalle nur am Wochenende und an Feiertagen bis 5 Uhr
betreiben dürfe; es sei aus Sicht des Lärmschutzes nicht zielführend, wenn
die Gäste die Lokalität an den anderen Tagen um 3.30 Uhr verlassen und
sich auf dem Bahnhofareal aufhalten müssten, bis die ersten Züge fahren.

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Seite 11
4.2
Klarzustellen ist zunächst, dass Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens nur die Erweiterung der generellen Überzeitbewilligung am Freitag,
Samstag und an einzelnen Feiertagen bis 05.00 Uhr ist. Ursprünglich wollte
die Beschwerdeführerin die Überzeit zwar während der ganzen Woche bis
05.00 Uhr ausdehnen (vgl. Baugesuch vom 21.3.2015, Akten RSA pag. 3;
ferner Baupublikation für den Anzeiger Region Bern, Akten RSA pag. 86).
Mit Projektänderung vom 15. September 2015 verzichtete sie jedoch teil-
weise auf dieses Anliegen und erklärte sich bereit, das Gesuch im soeben
umschriebenen Sinn zu beschränken (vgl. Akten RSA pag. 213). Im weiteren
Verfahren stand eine Ausdehnung der Überzeitbewilligung während der gan-
zen Woche daher nicht mehr zur Diskussion. Auf ihre Projektänderung kann
die Beschwerdeführerin nicht mehr zurückkommen.
4.3
Der Regierungsstatthalter hat als Auflage einen Musikschallpegel im
Lokal von max. Leq 96 dB(A)/10 Sekunden verfügt (Akten RSA pag. 886).
Die Beschwerdeführerin kritisiert wie bereits in den vorinstanzlichen Verfah-
ren die Messzeit von 10 Sekunden und beruft sich auf Art. 4 der Verordnung
vom 28. Februar 2007 über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen
vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen
(Schall- und Laserverordnung, SLV; AS 2007 S. 1307). Als Schallpegel gilt
danach der über 60 Minuten gemittelte Pegel Leq in dB(A). Die erwähnte
Verordnung war gültig bis 31. Mai 2019 und ist durch die Verordnung vom
27. Februar 2019 zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen
durch nichtionisierende Strahlung und Schall (V-NISSG; SR 814.711) abge-
löst worden (vgl. Art. 28 V-NISSG; zur übergangsrechtlichen Anwendbarkeit
der SLV angefochtener Entscheid E. 5).
4.4
Die BVE hat die Rechtslage im angefochtenen Entscheid zutreffend
dargelegt (E. 6): Der Stundenpegel gemäss Art. 4 SLV dient dem Publikums-
schutz. Hier geht es hingegen um den Schutz der Nachbarschaft vor Aus-
senlärm. Der Wert Leq 96 dB(A)/10 Sekunden stützt sich auf die Vollzugs-
hilfe 8.10 des Cercle Bruit für die Ermittlung und Beurteilung des Lärms von
öffentlichen Lokalen (hrsg. von der Vereinigung kantonaler Lärmschutz-
fachleute, aktuell in der Fassung vom 25.9.2020; einsehbar unter:
<www.cerclebruit.ch˃). Danach wird der massgebende repräsentative
Schallpegel aufgrund von mindestens fünf einzelnen Messungen mit einer

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Dauer von je 10 Sekunden während der lärmintensiven Phase ermittelt (mitt-
lerer Wert; vgl. Ziff. 4 und 5.1 sowie Anhang 1 Ziff. 2 und 4 der Vollzugshilfe).
Stundenpegel und 10-Sekunden-Pegel sind damit klar voneinander zu un-
terscheiden (vgl. dazu auch BGer 1C_24/2015 vom 24.4.2015 E. 2). Nach
ständiger Rechtsprechung können fachlich genügend abgestützte Richtli-
nien eine Entscheidungshilfe bieten, um die umweltrechtlich massgebenden
Belastungsgrenzwerte festzusetzen (dazu vorne E. 2). Bei der Vollzugshilfe
des Cercle Bruit handelt es sich anerkanntermassen um eine solche Richtli-
nie (vgl. BGE 137 II 30 E. 3.6; BGer 1C_311/2007 vom 21.7.2008, in
URP 2008 S. 599 E. 3.4). Anders als die Beschwerdeführerin meint, ist dem
Regelwerk mit Erlass der V-NISSG nicht die Rechtsgrundlage entzogen wor-
den. Aufgehoben wurde mit der neuen Verordnung die SLV (E. 4.3 hiervor),
wogegen die Vollzugshilfe 8.10 des Cercle Bruit der Konkretisierung der um-
weltrechtlichen Vorgaben zur Begrenzung des Aussenlärms dient (vgl. auch
Ziff. 1 und 2 der Vollzugshilfe).
4.5
Die Fachberichte der Kantonspolizei Bern vom 18. November 2015
und vom 12. Oktober 2018 berücksichtigen die massgebenden Planungs-
richtwerte für Luftschall (Neuanlagen) der Vollzugshilfe 8.10 des Cercle Bruit
(vgl. Akten RSA pag. 389 und 827). Danach ist der Musikschallpegel von
max. Leq 96 dB(A) im Lokal erforderlich, um nicht mehr als höchstens ge-
ringfügige Störungen zu verursachen (vorne E. 2.2), während der ursprüng-
lich beantragte Pegel von max. Leq 100 dB(A) dafür nicht genügt. Wie aus
dem privaten Lärmgutachten vom 8. Mai 2018 ersichtlich ist, erweist sich in
diesem Zusammenhang der Beurteilungspunkt 4 als problematisch. Dabei
handelt es sich um das Gebäude, das in unmittelbarer Nähe der Eventhalle
liegt
(B.________strasse
2)
und
sich
in
der
Arbeitszone
mit
Empfindlichkeitsstufe IV befindet (Akten RSA pag. 749, 751 und 755; vgl.
Art. 1 des Baureglements der Einwohnergemeinde Kehrsatz vom
13. September 2010 [GBR] und Zonenplan der Gemeinde, Akten RSA
pag. 73 f.
bzw.
einsehbar
unter:
<www.kehrsatz.ch˃).
Die
Beschwerdeführerin weist allerdings darauf hin, dieses Gebäude sei im
Dezember 2019 abgerissen worden und komme als Messpunkt daher nicht
mehr in Frage. Mit Gesamtentscheid vom 25. März 2019 hat das
Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland die Baubewilligung erteilt für den
Abbruch (Rückbau) der bestehenden Baute an der B.________strasse 3 und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2020, Nr. 100.2020.37U,
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den Neubau einer Gewerbebaute mit verschiedenen Nutzungen; im Rahmen
einer Projektänderung wurde auf den Einbau einer Wohnung im
Attikageschoss verzichtet und sollen stattdessen Büroräumlichkeiten reali-
siert werden (Beschwerdebeilage 15).
4.6
Nach Art. 39 LSV werden die Lärmimmissionen bei Gebäuden in der
Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt (Abs. 1); in
noch nicht überbauten Bauzonen werden sie dort ermittelt, wo nach dem
Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen erstellt
werden dürfen (Abs. 3). Lärmempfindliche Räume sind laut Art. 2 Abs. 6 LSV
Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitär-
räume und Abstellräume (Bst. a) bzw. Räume in Betrieben, in denen sich
Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, ausgenommen
Räume für die Nutztierhaltung und Räume mit erheblichem Betriebslärm
(Bst. b). Für die Beurteilung des Lärms einer neuen Anlage sind die Pla-
nungswerte massgeblich, die am jeweiligen Immissionsort gelten (vgl. BGer
1A.73/2001 vom 4.3.2002 E. 2.3 [zusammengefasst in URP 2002 S. 103]).
Für Gebiete und Gebäude, in denen sich Personen in der Regel nur am Tag
oder in der Nacht aufhalten, gelten für die Nacht bzw. den Tag keine Belas-
tungsgrenzwerte (Art. 41 Abs. 3 LSV).
4.7
Die Vollzugshilfe 8.10 des Cercle Bruit legt den Planungsrichtwert für
Luftschall bei Musiklärm in der Empfindlichkeitsstufe IV (Nacht) für Neuanla-
gen auf 45 dB(A) fest (vgl. Ziff. 5.1). Dieser Wert ist hier massgebend für den
exponiertesten Beurteilungspunkt 4. Er ist nicht nur bei einem Musikschall-
pegel von max. Leq 96 dB(A) im Lokal eingehalten, sondern auch bei einem
solchen von max. Leq 100 dB(A), wie aus dem Lärmgutachten vom 8. Mai
2018 hervorgeht. An den anderen drei Beurteilungspunkten sind die mass-
gebenden Werte mit einem Pegel von max. Leq 100 dB(A) ebenfalls einge-
halten (Akten RSA pag. 749, 751 und 743). Eine Überschreitung des Grenz-
werts am Beurteilungspunkt 4 ergibt sich nur bei einem Planungsrichtwert
von 40 statt 45 dB(A). Weshalb sich dort ein strengerer Planungsrichtwert
rechtfertigt (vgl. dazu allgemein auch Ziff. 4 der Vollzugshilfe), ergibt sich aus
den Akten nicht. Die Wohnnutzung im Gebäude an der B.________strasse
2 entfällt jedenfalls als Begründung, soweit die Liegenschaft abgebrochen
worden und neu keine Wohnung mehr vorhanden ist (vorne E. 4.5). Bei

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Seite 14
Büroräumen gelten für die Nacht keine Belastungsgrenzwerte (Art. 41 Abs. 3
LSV). Sollten doch noch Wohnungen vorhanden sein, wäre zu beachten,
dass das Wohnen in der Arbeitszone nur für das betriebsnotwendig an den
Standort gebundene Personal gestattet ist (vgl. Art. 1 GBR). Solches
Personal existiert gemäss dem Bericht der Kantonspolizei vom 3. Juli 2015
nicht mehr, und die Wohnnutzung ist nurmehr vom Besitzstand geschützt.
Das dürfte im Übrigen auch hinsichtlich der beiden Wohnungen gelten, die
an der B.________strasse 1________ bestehen, mithin am Standort der
Eventhalle (vgl. Akten RSA pag. 359). Die Belastungsgrenzwerte sind zwar
auch
in
den
lärmempfindlichen
Räumen
besitzstandsgeschützter
Wohnungen einzuhalten, kommt es insoweit doch auf die tatsächlichen
Gegebenheiten an (vgl. BGE 131 II 616 E. 3.4.2). Es stellt sich aber die
Frage, ob sich in einer solchen Situation nach der Vollzugshilfe des Cercle
Bruit eine Verschärfung des massgebenden Planungsrichtwerts von
45 dB(A) rechtfertigt. Schliesslich geht der Fachbericht der Kantonspolizei
vom 18. November 2015 zwar zu Recht davon aus, dass die noch
unüberbaute Zone mit Planungspflicht (ZPP) «______» westlich der
streitbetroffenen Eventhalle in die Lärmbeurteilung einzubeziehen ist (vgl.
Art. 41 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 39 Abs. 3 LSV; Akten RSA pag. 371). Die
erwähnte ZPP ist der Empfindlichkeitsstufe III zugeordnet (Art. 13 Abs. 8
Bst. e GBR), womit nach der Vollzugshilfe ein Planungsrichtwert von 40
dB(A) gilt (Nacht; Ziff. 5.1). Ob dieser Wert (nach Korrekturen) nur mit einem
Musikschallpegel im Lokal von max. 96 dB(A) eingehalten werden kann,
steht allerdings nicht fest, zumal auf dem Plangebiet der ZPP keine
Lärmmessungen vorgenommen wurden. Zu prüfen wäre zudem, ob die
Beschwerdeführerin die Eventhalle mit einem höheren Schallpegel betreiben
kann, solange die ZPP «______» noch nicht überbaut ist. In jedem Fall muss
aber sichergestellt sein, dass der Immissionsschutz auf dem heute noch
unüberbauten Areal am exponiertesten Ort eingehalten werden kann.
4.8
Ob die Begrenzung des Musikschallpegels im Lokal auf 96 dB(A) er-
forderlich ist, um die massgebenden Grenzwerte einzuhalten, ist damit un-
klar. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Der Be-
schwerdeführerin kann nicht entgegengehalten werden, sie habe den
genannten Pegel mit ihrer Projektänderung vom 16. Dezember 2016 akzep-
tiert und auf eine weniger strenge Ausgestaltung der entsprechenden Ne-

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Seite 15
benbestimmung verzichtet (vgl. zum Grundsatz von Treu und Glauben Art. 5
Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Denn die zugestan-
dene Begrenzung bezog sich auf den Stundenpegel nach der SLV und nicht
auf den lärmschutzrechtlich relevanten 10-Sekunden-Pegel (vgl. Akten RSA
pag. 561; ferner Stellungnahme der Kantonspolizei vom 18.1.2017, Akten
RSA pag. 587). Aus dem handschriftlich ergänzten, am 30. August 2018 un-
terzeichneten Baugesuch, in dem der Geschäftsführer der Beschwerdefüh-
rerin einen max. Wert von 96 dB(A) «gem. LSV Verordnung» angegeben hat
(vgl. Akten RSA pag. 787), kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden.
Das abgeänderte Baugesuchsformular hat die Beschwerdeführerin im Rah-
men der Projektänderung vom 16. Dezember 2016 eingereicht (vgl. Akten
RSA pag. 793). Den max. zulässigen Musikschallpegel im Lokal verstand sie
(weiterhin) als Stundenpegel (vgl. Akten RSA pag. 839). Abgesehen davon
könnten sich die tatsächlichen Verhältnisse mit dem Abbruch des Gebäudes
an der B.________strasse 2 geändert haben.
4.9
Auf die weiteren Auflagen, die mit dem Gesamtentscheid verbunden
sind, geht die Beschwerdeführerin nicht im Einzelnen ein. Inwiefern sie
rechtswidrig sein sollen, ist nicht erkennbar. So hat die Vorinstanz überzeu-
gend ausgeführt, dass ein professioneller Park- und Sicherheitsdienst mit
bestimmten Anforderungen nötig ist, um den ordnungsgemässen Betrieb der
Eventhalle sicherzustellen (angefochtener Entscheid E. 9). Ein solcher
Dienst kann namentlich auch dazu beitragen, die Lärmimmissionen zu ver-
ringern (vgl. allgemein etwa VGE 2011/196 vom 3.1.2012 E. 2.4.2). Er wird
im privaten Lärmgutachten vom 11. Juni 2015 denn auch ausdrücklich emp-
fohlen (Akten RSA pag. 20).

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Seite 16
5.
Die Beschwerdeführerin bemängelt schliesslich die Kostenregelung des
Gesamtentscheids, der im Baubewilligungsverfahren getroffen wurde. – Ge-
mäss Art. 52 Abs. 1 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilli-
gungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) tragen die Ge-
suchstellenden die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens. Es
sind keine Gründe ersichtlich, von dieser Regelung abzuweichen. Weshalb
das Bauvorhaben «missbräuchlich gefordert und falsch publiziert» worden
sein soll, führt die Beschwerdeführerin nicht näher aus. Ebenso wenig gibt
es Anhaltspunkte, dass das Regierungsstatthalteramt «die Regeln im Bau-
verfahren mehrfach […] nach Gutdünken geändert und verzögert» hat.
Schliesslich war eine (kostenpflichtige) fachliche Beurteilung durch die Kan-
tonspolizei nicht entbehrlich, bloss weil die Beschwerdeführerin mit ihrem
Baugesuch ein Lärmgutachten eines privaten Unternehmens eingereicht hat
(vgl. Beschwerde S. 3). Eine private Expertise ist kein Beweismittel im Sinn
von Art. 19 Abs. 1 VRPG, die einen Amts- oder Fachbericht ohne weiteres
ersetzt. So sind beispielsweise auch Umweltverträglichkeitsberichte mit ei-
ner amtlichen Expertise zu überprüfen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 28 mit Hinweis). Die
Bemessung der amtlichen Kosten hat die Vorinstanz überprüft und nicht be-
anstandet (angefochtener Entscheid E. 11). Dagegen wendet die Beschwer-
deführerin nichts ein.
6.
Die Beschwerde ist im Ergebnis teilweise gutzuheissen. Der angefochtene
Entscheid ist aufzuheben, soweit er als Nebenbestimmung einen maximalen
Musikschallpegel von Leq 96 dB(A)/10 Sekunden im Lokal vorsieht (vorne
E. 4.8). Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, abschliessend zu klä-
ren, ob aus lärmschutzrechtlicher Sicht ein höherer Pegel in Frage käme,
namentlich ein solcher von Leq 100 dB(A)/10 Sekunden. Die Sache ist inso-
weit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Allenfalls sind
neue Lärmmessungen zu veranlassen. Sollten aufwendigere Abklärungen
nötig sein, ist es der Vorinstanz unbenommen, die Sache ihrerseits an die

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Seite 17
Bewilligungsbehörde zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Beschwerde-
führerin als zu zwei Dritteln unterliegend zu betrachten. Denn in wesentlichen
Punkten ist sie mit ihren Begehren nicht durchgedrungen. Sie hat daher die
Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in diesem Umfang zu tra-
gen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die übrigen Kosten sind nicht zu erheben
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind im
Rahmen des Rückweisungsentscheids nicht zu liquidieren; das ist Sache der
BVD (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 5). Ersatzfähige
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Schriftenwechsel und Beweisverfahren waren bereits vor Bekanntgabe des
Vertretungsverhältnisses am 18. November 2020 (act. 10) abgeschlossen.
8.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz,
BGG; SR 173.110]). Soweit es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn
von Art. 93 BGG handelt (statt vieler BGE 142 II 20 E. 1.2), ist die Be-
schwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von
Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 30. Dezember

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Seite 18
2019 wird aufgehoben, soweit er die Nebenbestimmung eines maximalen
Musikschallpegels von Leq 96 dB(A)/10 Sekunden im Lokal bestätigt, und
die Sache wird insoweit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückge-
wiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf ein-
getreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Beschwerdeführerin zu
zwei Dritteln, ausmachend Fr. 2'333.35, auferlegt. Die übrigen Kosten
werden nicht erhoben.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Kehrsatz
- Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.