be_verwaltungsgericht · 200 2021 617 · 2021-08-09 · de

Verfügung vom 9. August 2021

200 21 617 IV
ACT/SHE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Dezember 2021
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 9. August 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) meldete sich im März 2015 unter Hinweis auf einen „veg. 
Nervenzusammenbruch“ und Panikattacken bei der IV-Stelle Bern 
(nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Insbesondere gestützt auf das vom 
zuständigen 
Krankentaggeldversicherer 
bei 
Dr. 
med. 
C.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eingeholte Gutachten vom 
16. Juni 2015 (AB 27.2) verneinte die IVB mit Verfügung vom 12. April 
2016 (AB 45) einen Rentenanspruch. Die Verfügung blieb unangefochten. 
B.
Im Juni 2020 (AB 51) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf starke 
Panikattacken, Phobien und Zwangsvorstellungen erneut bei der IVB zum 
Leistungsbezug an. Diese tätigte in der Folge erwerbliche und medizinische 
Abklärungen. Am 6. November 2020 (AB 76) teilte die IVB mit, sie erachte 
eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung bei Dr. med. C.________ für 
notwendig. Diesbezüglich gewährte sie der Versicherten die Möglichkeit, 
u.a. triftige Einwendungen gegen die Art der Begutachtung, die 
vorgesehene Fachdisziplin sowie die begutachtende Person einzureichen. 
Hiervon machte die Beschwerdeführerin am 16. November 2020 (AB 78) 
telefonisch und am 23. November 2020 (AB 79) durch die behandelnde 
Psychologin und den behandelnden Psychiater schriftlich Gebrauch. 
Insbesondere wurde vorgebracht, der Versicherten sei es nicht möglich, 
ohne Begleitperson und für mehr als zwei Stunden pro Mal zur 
Begutachtung zu erscheinen. Weiter wurden Einwände gegen den 
vorgesehenen Gutachter erhoben. Nach Einholen einer Stellungnahme des 
RAD vom 5. Januar 2021 (AB 82) hielt die IVB mit Verfügung vom 5. 
Januar 2021 (AB 83) dem in Aussicht gestellten Vorgehen (psychiatrische 
Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. C.________ ohne Beisein einer 
Drittperson) fest, was unangefochten blieb.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 3
Mit Schreiben vom 9. März 2021 (AB 86/2) wurde die Versicherte durch Dr. 
med. C.________ zur psychiatrischen Verlaufsbegutachtung am 22. April 
2020 
aufgeboten. 
Auf 
ihren 
Wunsch 
(AB 
87) 
wurde 
der 
Begutachtungstermin auf den 28. April 2021 verschoben. Auf erneutes 
Ersuchen der Versicherten (AB 88) wurde der Untersuchungstermin ein 
weiteres Mal (auf den 23. Juni 2021) verschoben. Da die Versicherte der 
Exploration ohne Beisein einer Begleitperson nicht zugestimmt hatte, brach 
Dr. med. C.________ die Begutachtung ab (AB 91). Am 8. Juli 2021 wurde 
die Versicherte telefonisch (AB 93) und am 9. Juli 2021 (AB 94) schriftlich 
auf ihre Mitwirkungspflicht (insbesondere, dass während der Untersuchung 
keine Drittperson anwesend sein darf) und die Folgen deren Verletzung 
hingewiesen. Mit Schreiben vom 21. Juli 2021 (AB 96) stellte diese den 
Antrag auf Begleitung einer Drittperson während der medizinischen 
Abklärung. Weiter wünsche sie, von einem anderen Arzt begutachtet zu 
werden. Nach Rücksprache mit dem RAD (AB 98) verfügte die IVB am 9. 
August 2021 (AB 99), dass die Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. 
C.________ durchzuführen ist, die Untersuchung ohne Anwesenheit einer 
Begleitperson zu erfolgen hat und die Versicherte letztmalig aufgefordert 
wird, bis spätestens am 30. August 2021 mit Dr. med. C.________ einen 
Untersuchungstermin zu vereinbaren. 
C.
Mit Eingabe vom 8. September 2021 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, dagegen Beschwerde mit folgenden Rechtsbe-
gehren:
1.
Die 
Verfügung 
vom 
9. 
August 
2021 
sei 
aufzuheben, 
und 
die 
Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Anwesenheit 
einer Begleitperson während der Begutachtung zuzulassen sowie eine andere 
begutachtende Person als Dr. med. C.________ zu ernennen, welche sich 
noch nie mit der Beschwerdeführerin befasst hat.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens 
das Recht zur unentgeltichen Rechtspflege zu erteilen unter Beiordnung des 
unterzeichnenden Anwalts als Rechtsbeistand. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 4
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
11. 
Oktober 
2021 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. 
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren 
beschwerdeweise gestellten Rechtsbegehren fest und tätigte weitere 
Ausführungen hierzu.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide.
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenverfü-
gung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 
Diese 
Anfechtbarkeitsvoraussetzung 
ist 
für 
das 
erstinstanzliche 
Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die 
entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen 
Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 
138 V 271 E. 1.2.1 S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 
256).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 5
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten, was jedoch offen 
bleiben kann (vgl. E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Zwischenverfügung vom 9. 
August 2021 (AB 99). In der unangefochten in Rechtskraft erwachsenen 
Verfügung vom 5. Januar 2021 (AB 83) hielt die Beschwerdegegnerin an 
ihrem Vorhaben, die psychiatrische Verlaufsbegutachtung bei Dr. med. 
C.________ ohne Begleitung einer Drittperson durchzuführen, fest. Die 
Frage, 
ob 
resp. 
inwieweit 
hier 
eine 
res 
iudicata 
vorliegt 
(vgl. 
Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 20) und deshalb auf die Beschwerde nicht 
einzutreten wäre, kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde – wie 
nachfolgend zu zeigen ist – ohnehin abzuweisen ist. Streitig und zu prüfen 
ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht eine Verlaufsbegutachtung durch 
Dr. med. C.________ anordnete und in diesem Sinne, ob gegen den 
vorgesehenen Gutachter Ablehnungs- oder Ausstandsgründe bestehen. 
Weiter streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführerin während der 
psychiatrischen Exploration die Anwesenheit einer Begleitperson zu 
gestatten ist. 
1.3
Die 
Mitglieder 
des 
Verwaltungsgerichts 
behandeln 
als 
Einzelrichterin 
oder 
Einzelrichter 
Beschwerden 
gegen 
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 6
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin vorab eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie beanstandet, die 
Beschwerdegegnerin habe nicht begründet, weshalb eine Untersuchung 
durch Dr. med. C.________ zumutbar sei (Beschwere S. 8 Art. 5). 
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Begründungspflicht ist 
wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne 
von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von 
unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die 
Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, 
wenn sowohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich 
über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem 
Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre 
Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich 
mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 
124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 5 E. 4, 2017 KV Nr. 6 S. 
30 E. 5).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2019 IV Nr. 
65 S. 210 E. 4.3). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des 
rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des 
Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen 
Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 7
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2019 AHV Nr. 7 S. 
20 E. 3.1.1, 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
2.3
Die Beschwerdegegnerin teilte erstmals am 6. November 2020 (AB 
76) mit, dass eine psychiatrische Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. 
C.________ vorgesehen sei. Hierauf gab die Beschwerdeführerin am 16. 
November 2020 (AB 78) telefonisch bekannt, mit dem vorgeschlagenen 
Gutachter „nicht einverstanden“ zu sein, da sie mit diesem „schlechte 
Erfahrungen“ gemacht habe. Am 23. November 2020 (AB 79) gaben die 
behandelnde Psychologin, lic. phil. D.________, sowie der behandelnde 
Psychiater, 
Dr. 
med. 
E.________, 
Facharzt 
für 
Psychiatrie 
und 
Psychotherapie, an, die Beschwerdeführerin sei bereits 2014 von Dr. med. 
C.________ 
untersucht 
worden 
und 
habe 
sich 
von 
ihm 
nicht 
ernstgenommen und verstanden gefühlt. Eine erneute Abklärung durch ihn 
löse bei der „bindungstraumatisierten“ Beschwerdeführerin einen enormen 
inneren Stress aus, der ihrem psychischen Zustand nicht zugemutet 
werden sollte. In der Verfügung vom 5. Januar 2021 (AB 83) hielt die 
Beschwerdegegnerin diesbezüglich rechtskräftig fest, aus psychiatrischer 
Sicht lägen keine ausreichenden Gründe vor, wonach eine (neuerliche) 
Begutachtung durch Dr. med. C.________ unzumutbar wäre. Anlässlich 
ihres Gesuchs vom 21. Juli 2021 um Begleitung einer Drittperson während 
der medizinischen Abklärung (AB 96) brachte die Beschwerdeführerin vor, 
nach dem kurzen Gespräch mit Dr. med. C.________ und seinem 
Assistenten am 23. Juni 2021 möchte sie „erneut“ mitteilen, dass sie einen 
anderen Gutachter wünsche. Der „Entscheid“ von Dr. med. C.________ 
„vor einigen Jahren“ hätte für sie – bis heute – verheerende 
gesundheitliche und existenzielle Konsequenzen gehabt. Für eine erneute 
Begutachtung bezweifle sie dessen Neutralität. Ihrem Schreiben beigelegt 
war eine Stellungnahme von lic. phil. D.________ und Dr. med. 
E.________ vom 6. Juli 2021 (AB 96/3), worin betreffend Dr. med. 
C.________ im Wesentlichen wortwörtlich die gleichen Argumente wie 
bereits am 23. November 2020 vorgebracht wurden. Neu machen die 
Behandler einzig geltend, es gebe „Zweifel an der Neutralität“ des 
vorgesehenen Gutachters. In der nun angefochtenen Verfügung vom 9. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 8
August 2021 (AB 99) hielt die Beschwerdegegnerin diesbezüglich fest, 
weiterhin sei die psychiatrisch-psychotherapeutische Verlaufsbegutachtung 
durch Dr. med. C.________ zumutbar. Ob damit tatsächlich eine 
Verletzung des rechten Gehörs vorliegt, erscheint äusserst zweifelhaft, 
kann jedoch offen bleiben, da die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres 
Gesuchs vom Juli 2021 keine anderen medizinischen Tatsachen 
vorbrachte, als diejenigen, die sie bereits im Vorfeld der Verfügung vom 
Januar 2021 erwähnt hatte. Zudem konnte sie sich mit der Beschwerde vor 
dem Verwaltungsgericht, welches sowohl den Sachverhalt als auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann, umfassend zu den fraglichen Punkten 
äussern. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs hätte demnach 
als geheilt zu gelten. Ungeachtet dessen käme die beantragte Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und damit die Rückweisung der Sache 
einem formalistischen Leerlauf gleich, was zu einer unnötigen weiteren 
Verzögerung führen würde (E. 2.2 hiervor).
3.
3.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den 
Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge 
machen (Art. 44 ATSG).
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt mit, dass 
eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art der 
vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) sowie 
die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In diesem 
Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personenbezogene) 
materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich oder gegen Art 
oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: unnötige second opi-
nion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). Ausserdem hat 
sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern (BGE 138 V 271 E. 
1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem zweiten 
Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die durch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 9
SuisseMED@P 
zugeteilte 
Gutachterstelle 
(bzw. 
bei 
mono- 
und 
bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die 
Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der 
Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller 
oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 
E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 
210 E. 3.4.2.7 S. 257). Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist 
im Falle aller zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst 
wenn eine Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung 
über die Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, 
Beschränkung auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der 
Disziplinen) und die Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 
356).
3.2
Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- 
und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen 
sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, 
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 132 
V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2020 UV Nr. 10 S. 36 E. 5.2; 2018 UV Nr. 28 S. 98 
E. 3.1). Der Umstand, dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit 
einer Person befasst hat, schliesst später dessen Beizug als Gutachter 
nicht zum Vornherein aus. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann 
nicht vor, wenn er zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen 
gelangt. Anderes gilt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der 
Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit objektiv zu 
begründen vermögen, etwa wenn die sachverständige Person ihren Bericht 
nicht neutral und sachlich abfasste (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110; SVR 
2017 IV Nr. 27 S. 78 E. 5.2). Voreingenommenheit trotz Vorbefassung ist 
zu verneinen, wenn das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen 
und nicht vorbestimmt erscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der 
Experte andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutachten 
lediglich zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die 
Schlüssigkeit seiner früheren Expertise zu überprüfen hat (SVR 2013 IV Nr. 
30 S. 90 E. 5.3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 10
4.
Nachfolgend zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht eine 
Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. C.________ angeordnet hat und 
weiter entschieden hat, dass die Untersuchung ohne Begleitperson 
durchzuführen ist (AB 99).
4.1
4.1.1
Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen eines ersten, im Jahre 
2015 eingeleiteten Verfahrens (AB 2) das Gutachten des Dr. med. 
C.________ vom 16. Juni 2015 (AB 27.2) beigezogen, welches für den 
privaten Taggeldversicherer erstellt worden war (AB 27.2/1). Ob es sich 
dabei um ein Gutachten nach Art. 44 ATSG handelt oder nicht (vgl. 
Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2021 S. 2 f.), 
kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass es sich um einen medizinischen 
Bericht handelt, welcher sowohl den Krankentaggeldversicherer wie auch 
die Beschwerdegegnerin überzeugte und in der Folge zum Abschluss der 
damaligen Verfahren resp. zur Leistungseinstellung führte (AB 27.1/3 resp. 
45). Weshalb damit eine „parteiische Untersuchung“ vorliegen sollte 
(Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2021 S. 2 f.), ist 
nicht nachvollziehbar und wird auch nicht begründet. 
4.1.2
Es ergeben sich aus den Akten nicht die geringsten Hinweise, die 
den Anschein der Befangenheit oder der mangelnden Neutralität von Dr. 
med. 
C.________ 
erwecken 
könnten. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
verweigerte sich – gemäss ihren eigenen Angaben im Schreiben vom 21. 
Juli 2021 – denn auch einer Expertise durch diesen Arzt, weil der 
„Entscheid“ des Gutachters „verheerende gesundheitliche und existenzielle 
Konsequenzen“ gehabt habe (AB 96/2), was sie im Beschwerdeverfahren 
(Beschwerde S. 8 Art. 4 sowie Stellungnahme vom 26. Oktober 2021 S. 2 
lit. a) bestätigte. Damit kann die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren 
Gunsten ableiten, denn der Umstand, dass sich ein Sachverständiger 
schon einmal mit einer Person befasst hat, schliesst später dessen Beizug 
als Gutachter nicht zum Vornherein aus. Eine unzulässige Vorbefassung 
liegt auch dann nicht vor, wenn er zu (für eine Partei) ungünstigen 
Schlussfolgerungen gelangt (vgl. E. 3.2 hiervor). Das Gleiche gilt betreffend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 11
Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe sich anlässlich der ersten 
Begutachtung 2014 von Dr. med. C.________ nicht ernstgenommen und 
verstanden gefühlt (Beschwerde S. 7 Art. 4; vgl. auch Berichte der 
Behandler vom 23. November 2020 und 6. Juli 2021 [AB 79 und 96/3]). 
Inwiefern die Begutachtung gesundheitliche Konsequenzen gehabt hätte, 
lässt sich aus den Akten nicht ersehen und wird denn auch nicht aus den 
als „Einwände“ betitelten Schreiben der Behandler vom 23. November 
2020 und 9. Juli 2021 (AB 79 und 96/3) ersichtlich. Damit kann auf die 
überzeugenden 
Einschätzungen 
des 
RAD-Psychiaters 
Dr. 
med. 
F.________, praktischer Arzt sowie Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, vom 5. Januar 2021 (AB 82) und 9 August 2021 (AB 98) 
abgestellt werden, der sich explizit auf die erwähnten Schreiben der 
Behandler bezieht und zum überzeugenden Schluss gelangt, dass diesen 
keine ausreichenden Gründe zu entnehmen sind, wonach eine (neuerliche) 
Begutachtung durch Dr. med. C.________ nicht zumutbar ist. 
Da es sich hier schliesslich um eine Verlaufsbegutachtung handelt, liegt es 
auf der Hand, denjenigen Arzt damit zu betrauen, der bereits die erste 
Expertise erstellt hat, da dieser prädestiniert ist, über den Verlauf zu 
berichten. Denn die Verlaufsbegutachtung hat nicht die Überprüfung des 
früheren Gutachtens, sondern allfällige seitherige Veränderungen zum 
Gegenstand, womit es sachgerecht ist und es den Aufschlusswert erhöhen 
kann, wenn die seitherige gesundheitliche Entwicklung von dem mit dem 
Fall bereits vertrauten medizinischen Vorgutachter abgeklärt und beurteilt 
wird (Entscheid des BGer vom 21. Januar 2016, 8C_665/2015, E. 4.2).
4.1.3
Aufgrund des Dargelegten ist die erneute Begutachtung durch Dr. 
med. C.________ nicht zu beanstanden. 
4.2
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei während der 
Begutachtung 
die 
Anwesenheit 
einer 
Begleitperson 
zuzulassen 
(Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 1 und S. 5 ff. Art. 2 f.), ergibt sich das 
Folgende: Gestützt auf die höchstrichterliche Rechtsprechung besteht kein 
Rechtsanspruch der zu Untersuchenden auf Begleitung durch eine Person 
ihres Vertrauens (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.1.3.3 S. 244 mit Hinweisen auf 
die weitere Rechtsprechung), denn neben einem allfällig notwendigen 
Dolmetscher sollen in der Regel keine Dritten bei der Exploration 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 12
anwesend sein (BGE 140 V 260 E. 3.2.3 S. 263). Ob die Begleitperson als 
Beistand auftritt oder nicht (vgl. Stellungnahme der Beschwerdeführerin 
vom 26. Oktober 2021 S. 4 lit. a), spielt dabei keine Rolle. Hier liegen – als 
zulässige Ausnahme – auch keine medizinischen Gründe vor, die dies 
zwingend erfordern würden. Dies ergibt sich insbesondere nicht aus den 
Berichten der Behandler vom 23. November 2020 und 6. Juli 2021 (AB 79 
und 96/3), da diese Berichte nur sehr allgemein gehalten sind und darin 
keine objektiven psychiatrischen Befunde zu entnehmen sind, welche die 
Aussagen der Behandler stützten. Zu berücksichtigen ist auch der 
Umstand, dass es sich beim vorgesehenen Gutachter um einen Psychiater 
handelt, der beim Auftreten einer Panikattacke eine Einschätzung der Lage 
vornehmen und die allenfalls notwenigen Massnahmen ergreifen kann. Die 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
subjektiv 
gefürchtete 
Gefahr 
ihrer 
gesundheitlichen Unversehrtheit (vgl. Beschwerde S. 6 f. Art. 3) ist – wie 
dargelegt – objektiv nicht gegeben. Dass im Rahmen der Exploration 
zuverlässige Erkenntnisse erlangt werden können (vgl. Beschwerde S. 7 
Art. 3 sowie S. 9 Art. 6), liegt vornehmlich im willensgesteuerten Verhalten 
der Beschwerdeführerin, konkret ihrer Bereitschaft, an der Exploration 
mitzuwirken. Damit ergibt sich, dass die Begutachtung ohne Anwesenheit 
einer Begleitperson zu erfolgen hat.
4.3
Die 
Rüge, 
dass 
die 
Verwaltung 
das 
vorgeschriebene 
Einigungsverfahren nicht durchgeführt habe (Beschwerde S. 10 Art. 6), ist 
nicht zu hören. Die Beschwerdegegnerin hat nicht sofort verfügt, sondern 
der Beschwerdeführerin am 6. November 2020 das rechtliche Gehör 
betreffend die geplante Verlaufsbegutachtung bei Dr. med. C.________ 
gewährt (AB 76; vgl. E. 3.1 hiervor), worauf sich die Beschwerdeführerin 
bzw. deren Behandler äusserten (AB 78 f.) und RAD-Psychiater Dr. med. 
F.________ gehört wurde (AB 82), bevor im Januar 2021 verfügt worden 
ist (AB 83). Eine Einigung ist denn auch am Verhalten aller Beteiligten 
gescheitert. Zwar war die Beschwerdegegnerin nicht bereit, von ihrem 
Vorschlag abzurücken; dies traf aber auch auf die Beschwerdeführerin zu. 
Ein 
Konsens 
kam 
damit 
nicht 
zustande 
und 
somit 
war 
die 
Beschwerdegegnerin 
befugt, 
die 
Begutachtungsanordnung 
mittels 
Verfügung vom 5. Januar 2021 (AB 83) zu bestätigen. Zu einer 
einvernehmlichen Gutachtenseinholung kann eine Partei sodann ohnehin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 13
nicht verpflichtet werden, da dafür stets eine übereinstimmende 
Willenskundgebung erforderlich ist, welche indessen nicht verbindlich 
durchgesetzt werden kann (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. 
Januar 2014, 8C_512/2013, E. 3.5). Im Rahmen nochmals resp. erst 
nachträglich explizit vorgebrachter Einwände (wie hier; vgl. Beschwerde S. 
5 Art. 1 oben [Begleitung durch eine Drittperson während der 
medizinischen Abklärung; dies wurde bereits in der Verfügung vom 5. 
Januar 
2021 
implizit 
ausgeschlossen 
{AB 
83}]) 
ist 
kein 
neues 
Einigungsverfahren durchzuführen, da damals ja schon einmal entschieden 
worden ist, was denn für das Vorliegen einer res iudicata spricht (E. 1.2 
hiervor). 
4.4
Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass die Begutachtung durch 
Dr. med. C.________ und ohne Anwesenheit einer Begleitperson zu 
erfolgen hat. Kommt die Beschwerdeführerin dem nicht nach, gilt dies als 
Beweisvereitelung. Die angefochtene Verfügung vom 9. August 2021 (AB 
99) ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
5.
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Das vorliegende Verfahren war nicht als von vornherein aussichtslos zu be-
zeichnen und eine anwaltliche Verbeiständung war geboten, so dass der 
Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf die An-
waltskosten zu gewähren ist unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt. Was die geringen Verfahrenskosten be-
trifft (vgl. E. 5.2 hiernach), ist es der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 14
vorhandenes Vermögen (vgl. act. IA 16/3) zumutbar, diese zu bezahlen. 
Soweit die Verfahrenskosten betreffend, wird das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege daher abgewiesen.
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt.
5.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VRPG sowie Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
5.4
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Verbeiständung die Partei-
kosten betreffend bleibt das 
amtliche Honorar für Rechtsanwalt 
B.________ festzusetzen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des ge-
botenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Die Kostennote vom 26. Oktober 2021 (Act. IA 19), in welcher Rechtsan-
walt B.________ bei einem Aufwand von 9.5 Stunden und Auslagen von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Dez. 2021, IV/21/617, Seite 15
Fr. 165.-- ein Honorar von Fr. 2'762.50 (inkl. MWSt.) geltend macht, ist 
nicht zu beanstanden. Somit ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 
2'762.50 festzusetzen. Entsprechend ist das amtliche Honorar auf Fr. 
2'224.-- (Fr. 1'900.-- [9.5 Stunden à Fr. 200.--] zuzüglich Auslagen von Fr. 
165.-- und MWSt. von Fr. 159.-- [7.7% von Fr. 2'065.--]) festzusetzen und 
Rechtsanwalt B.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Die Be-
schwerdeführerin hat dem Kanton Bern diese Kosten nach den Vorausset-
zungen von Art. 123 ZPO – d.h. sobald sie innert zehn Jahren nach Ab-
schluss des Verfahrens zur Nachzahlung in der Lage ist – nachzubezahlen 
(Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ wird soweit die Parteikosten betreffend 
gutgeheissen. Betreffend Verfahrenskosten wird das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'762.50 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'224.-- festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 


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6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 26. 
Oktober 2021)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.