be_verwaltungsgericht · 100 2022 92 · 2023-06-01 · de

Submission; Zuschlag für Kehricht- und Sperrgutsammlung 2023-2032 (Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 21. März 2022; vbv 51/2021) | Submission

100.2022.92U
ARB/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juni 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin … und Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
B.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde C.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 2
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 2
betreffend Submission; Zuschlag für Kehricht- und Sperrgutsammlung 
2023-2032 (Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises 
Interlaken-Oberhasli vom 21. März 2022; vbv 51/2021)
Prozessgeschichte:
A.
Am 8. Oktober 2021 schrieb die Einwohnergemeinde (EG) C.________ als 
Sitzgemeinde für die Interkommunale Abfallkommission … auf der 
Publikationsplattform SIMAP den Auftrag «Kehricht-/Sperrgutsammlung 
2023-2032» im offenen Verfahren aus. Gegen die Ausschreibung erhob die 
bisher mit der Kehrichtsammlung betraute Kollektivgesellschaft A.________ 
am 
17. Oktober 
2021 
Beschwerde 
beim 
Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli. Nach Beantwortung ihrer auf SIMAP gestellten Fragen 
zur Ausschreibung zog sie die Beschwerde am 29. Oktober 2021 wieder 
zurück. Innert der Eingabefrist gingen vier Offerten für den Auftrag ein, 
darunter jene der A.________ und jene der B.________ AG. Mit Verfügung 
vom 16. Dezember 2021 erteilte die EG C.________ der B.________ AG 
den Zuschlag.
B.
Am 27. Dezember 2021 erhob die zweitplatzierte A.________ Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt. Mit Entscheid vom 21. März 2022 wies der 
Regierungsstatthalter die Beschwerde ab.
C.
Hiergegen 
hat 
die 
A.________ 
am 
31. März 
2022 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Regie-
rungsstatthalters sei aufzuheben, die B.________ AG sei von der 
Submission auszuschliessen und der Zuschlag sei ihr selber zu erteilen. 


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Eventuell sei die Bewertung der B.________ AG auf insgesamt 80 Punkte 
zu korrigieren und der Zuschlag sei ihr zu erteilen. Zudem hat sie darum 
ersucht, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit 
Verfügung vom 4. April 2022 hat der damalige Abteilungspräsident der EG 
C.________ superprovisorisch den Vertragsschluss untersagt. Das 
Regierungsstatthalteramt hat mit Eingabe vom 6. April 2022 beantragt, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Die B.________ AG und die EG C.________ 
schliessen mit Beschwerdeantwort vom 16. bzw. 17. Mai 2022 auf 
Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Replik vom 13. Juni 2022 hat die A.________ an ihren Rechtsbegehren 
festgehalten. Die B.________ AG und die EG C.________ haben mit Duplik 
vom 11. bzw. 12. Juli 2022 ihre Anträge bestätigt, ebenso die A.________ in 
einer weiteren Eingabe vom 29. Juli 2022.
Mit Zwischenverfügung vom 26. September 2022 hat die Instruktionsrichte-
rin das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wegen Aussichts-
losigkeit der Beschwerde abgewiesen. Auf die hiergegen erhobene Be-
schwerde der A.________ ist das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Oktober 
2022 nicht eingetreten (BGer 2C_809/2022).
Am 27. Oktober 2022 hat die EG C.________ mit der B.________ AG den 
Vertrag über die Kehricht- und Sperrgutsammlung abgeschlossen.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 hat die A.________ aufgrund des 
Vertragsschlusses ihre Rechtsbegehren dahingehend angepasst, dass der 
Entscheid des Regierungsstatthalters aufzuheben und die Rechtswidrigkeit 
des Zuschlags vom 16. Dezember 2021 festzustellen sei (Sekun-
därrechtsschutz). Zudem hat sie sich erneut zur Sache geäussert und Un-
terlagen eingereicht. Die B.________ AG und die EG C.________ 
bestätigen mit Eingabe vom 20. bzw. 24. April 2023 ihre Rechtsbegehren. 
Die A.________ hat am 15. Mai 2023 Schlussbemerkungen eingereicht und 
ihre angepassten Rechtsbegehren ebenfalls bestätigt.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2002 über 
das öffentliche Beschaffungswesen [ÖBG; BAG 02-092; in Kraft bis 
31.1.2022; vgl. BAG 21-109]; vgl. zum anwendbaren Recht hinten E. 2.1). 
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. Zwar hat 
mittlerweile die Vergabebehörde mit der Beschwerdegegnerin 1 den Vertrag 
über die Kehricht- und Sperrgutsammlung abgeschlossen (vgl. Schreiben 
EG C.________ vom 27.10.2022, act. 20), womit die Erteilung des 
Zuschlags an die Beschwerdeführerin (Primärrechtsschutz) nicht mehr 
möglich ist. Mit Blick auf den Sekundärrechtsschutz (Feststellung der 
Rechtswidrigkeit), wie ihn die Beschwerdeführerin nun verlangt, hat sie aber 
weiterhin ein schutzwürdiges, aktuelles und praktisches Interesse an der 
Beschwerde, zumal ohne den Vertragsschluss eine reelle Chance 
bestanden hätte, dass sie – wenn sie mit ihren Rügen durchdringt – als 
zweitplatzierte Anbieterin den Zuschlag erhalten hätte (vgl. BGE 146 II 276 
E. 1.3.1, 141 II 307 E. 6.3, 141 II 14 E. 4.1 ff.; BVR 2021 S. 285 E. 2.1 f., 
2019 S. 201 [VGE 2018/326 vom 18.12.2018] nicht publ. E. 1.1). Daran 
ändert 
das 
Vorbringen 
der 
Vergabebehörde 
nichts, 
wonach 
die 
Beschwerdeführerin gemäss «Hinweisen Dritter» entgegen den Vorschriften 
ihre Aufbauwaage auf dem bisher eingesetzten Kehrichtfahrzeug in den 
letzten zehn Jahren nie (amtlich) geeicht habe, weshalb sie keine Gewähr 
für eine korrekte Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen biete und 
«prima vista» keine reelle Chance auf den Zuschlag habe (vgl. 
Beschwerdeantwort vom 17.5.2022 Rz. 9 ff., act. 6). Die Gemeinde belegt 
diese Ausführungen nicht. Es ist zudem nicht ohne weiteres klar, ob ein 
solches 
Unterlassen 
im 
vorliegenden 
Vergabeverfahren 
einen 
Ausschlussgrund darstellen würde (vgl. auch Laura Locher, in Hans Rudolf 
Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 
2020, Art. 44 N. 31 f.), was mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 


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offenbleiben kann. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin ein 
schutzwürdiges Feststellungsinteresse. Sie ist damit zur Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde befugt. Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; Art. 14 Abs. 1 ÖBG; Art. 15 
Abs. 2 der [alten] Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 
1994/15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen [aIVöB; BAG 
02-092 bzw. in der letzten massgeblichen Fassung vom 15.6.2010, BAG 10-
064]). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG; vgl. auch Art. 14 Abs. 2 
ÖBG sowie Art. 16 Abs. 1 und 2 aIVöB).
2.
2.1
Am 1. Februar 2022 ist die Interkantonale Vereinbarung vom 15. No-
vember 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BSG 731.2-1) 
für den Kanton Bern gestützt auf Art. 3 und 4 des Gesetzes vom 8. Juni 2021 
über den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-
schaffungswesen (IVöBG; BSG 731.2) jedenfalls «sinngemäss als kantona-
les Gesetzesrecht» in Kraft getreten, soweit sie nicht direkt zur Anwendung 
gelangt infolge einer zulässigerweise bedingt abgegebenen, einseitig den 
Beitritt herbeiführenden Erklärung des Kantons Bern (vgl. Art. 63 IVöB; zur 
Zulässigkeit eines Beitritts unter Vorbehalt vgl. die zweite Lesung zum 
IVöBG, in Tagblatt des Grossen Rates 2021, Sommersession, S. 55 ff. [Ge-
schäfts-Nr. 2019.KAIO.520]; Bürki/Bieri-Evangelisti, Der Kanton Bern und 
das Beschaffungskonkordat 2019: Gedanken zu Zulässigkeit und Wirkung 
eines Beitritts unter Vorbehalt, in BVR 2022 S. 322 ff., 367 ff.). Soweit direkt 
anwendbar, sieht die Übergangsbestimmung in Art. 64 Abs. 1 IVöB jedoch 
vor, dass Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung einge-
leitet wurden, nach bisherigem Recht zu Ende geführt werden. Auch nach 
allgemeinen intertemporalrechtlichen Prinzipien ist hier auf das bisherige 
Recht abzustellen (statt vieler BVR 2022 S. 139 [VGE 2020/447 vom 
21.12.2021] nicht publ. E. 2, 2015 S. 15 E. 3.1). Auf das mit Ausschreibung 
vom 8. Oktober 2021 eingeleitete Vergabeverfahren (vgl. Sophie Regenfuss, 


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in Hans Rudolf Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Be-
schaffungsrecht, 2020, Art. 62 BöB/Art. 64 IVöB N. 4 mit Hinweis auf die Bot-
schaft des Bundesrats zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öf-
fentliche Beschaffungswesen, in BBl 2017 S. 1851 ff., S. 1192 [richtig 
S. 1992]) ist daher das bisherige Recht anwendbar.
2.2
Vergabegegenstand bildet die Kehricht- und Sperrgutsammlung in elf 
Gemeinden in der Region … für die Dauer vom 1. Januar 2023 bis zum 
31. Dezember 2032 (vgl. SIMAP-Publikation vom 8.10.2021, Vorakten 
Regierungsstatthalteramt 
[RSA; 
act. 3B], 
Beilage 2). 
Für 
die 
Angebotsbewertung 
gelten 
drei 
Zuschlagskriterien 
(vgl. 
Leistungs-
verzeichnis vom 8.10.2021 [nachfolgend: Leistungsverzeichnis] S. 7 Ziff. 9, 
Vorakten RSA [act. 3B], Beilage 1): Preis (maximale Punktzahl: 70, Gewich-
tung: 70 %), Ökologie (maximale Punktzahl: 20, Gewichtung: 20 %) und Er-
fahrung/Qualitätssicherung (maximale Punktzahl: 10, Gewichtung: 10 %). 
Die Offerte der Beschwerdegegnerin 1 erzielte mit 90 Punkten das beste Re-
sultat. An zweiter Stelle lag die Offerte der Beschwerdeführerin mit 
89,1 Punkten. Während sie beim Kriterium Ökologie die Höchstpunktzahl 
(20 Punkte) erreichte, erhielt sie beim Kriterium Preis mit dem zweitgünstigs-
ten Angebot 64,1 Punkte und beim Kriterium Erfahrung/Qualitätssicherung 
5 Punkte. Im Gegensatz dazu erreichte die Beschwerdegegnerin 1 bei die-
sen beiden Kriterien je die maximale Punktzahl (70 bzw. 10 Punkte) und 
beim Kriterium Ökologie 10 Punkte (vgl. Zuschlagsverfügung vom 
16.12.2021, Vorakten RSA [act. 3B], Beilage 10).
3.
Die Beschwerdeführerin macht in erster Linie geltend, die erstplatzierte Be-
schwerdegegnerin 1 (nachfolgend: Zuschlagsempfängerin) hätte wegen 
Mängeln in ihrem Angebot vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden 
müssen.
3.1
Gemäss Art. 24 Abs. 1 der Verordnung vom 16. Oktober 2002 über 
das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; BAG 02-072; in Kraft bis 
31.1.2022; vgl. BAG 21-111) schliesst die Vergabebehörde unter anderem 


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Anbieterinnen von der Teilnahme am Verfahren aus, die ein Angebot einrei-
chen, das der Ausschreibung, den Ausschreibungsunterlagen oder wesent-
lichen Formerfordernissen nicht entspricht (Bst. b), die die geforderten 
Eignungskriterien nicht erfüllen (Bst. c), die der Vergabebehörde falsche 
Auskünfte erteilt haben (Bst. d) oder die für eine richtige Vertragserfüllung 
keine Gewähr bieten (Bst. l). Ein Ausschluss vom Vergabeverfahren muss 
allerdings stets vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]) und dem Verbot des überspitzten Formalismus 
(Art. 29 Abs. 1 BV) standhalten. Vom Ausschluss einer Offerte ist abzuse-
hen, wenn die Mängel des Angebots relativ geringfügig sind und der Zweck, 
den die in Frage stehende (Form-)Vorschrift verfolgt, nicht ernstlich beein-
trächtigt wird. Der Ausschluss ist mithin nur bei Mängeln von gewissem Ge-
wicht gerechtfertigt, in geringfügigen Fällen indessen nicht oder jedenfalls 
nicht ohne weiteres zulässig (vgl. BGE 145 II 249 E. 3.3 [Pra 109/2020 
Nr. 46], 143 I 177 E. 2.3.1, je betreffend Eignungskriterien; BVR 2018 S. 206 
E. 3.1; VGE 2021/338 vom 22.8.2022 E. 6.3).
3.2
Die im Rahmen einer Ausschreibung formulierten Kriterien sind so 
auszulegen und anzuwenden, wie sie von den Anbieterinnen in guten Treuen 
verstanden werden konnten und mussten. Auf den subjektiven Willen der 
Vergabebehörde oder der dort tätigen Personen kommt es nicht an. Jedoch 
verfügt die Vergabebehörde bei der Formulierung und Anwendung der Kri-
terien über einen grossen Ermessens- oder Beurteilungsbereich, in den die 
Beschwerdeinstanzen – im Rahmen der Sachverhalts- und Rechtskontrolle 
– unter dem Titel der Auslegung nicht eingreifen dürfen. Von mehreren mög-
lichen Auslegungen hat die (gerichtliche) Beschwerdeinstanz nicht die ihr 
zweckmässig scheinende auszuwählen, sondern die Grenzen des rechtlich 
Zulässigen abzustecken (vgl. BGE 144 II 177 [BGer 2C_994/2016 vom 
9.3.2018] nicht publ. E. 4.1.1, 141 II 14 E. 7.1, je zur Auslegung von Eig-
nungskriterien; BGer 2C_698/2019 vom 24.4.2020 E. 4.3).
3.3
Strittig sind zunächst die Anforderungen an den Garagierungsstand-
ort der Fahrzeuge.
3.3.1
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Zuschlagsempfängerin 
nenne in ihrem Angebot keinen geeigneten Garagierungsstandort, wie er für 
das Zuschlagskriterium Ökologie verlangt werde. Sie habe bloss eine Bestä-


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tigung eingereicht, dass sie, sollte sie bis zum 31. Dezember 2022 kein ge-
eignetes Grundstück innerhalb einer Distanz von 15 km zum Entsorgungs-
zentrum in C.________ finden, zwei Kehrichtfahrzeuge auf dem Grundstück 
D.________ Gbbl. Nr. 1________ abstellen dürfe. Der dort vorgesehene 
Aussenplatz sei jedoch kein Garagierungsstandort. Unter diesem Begriff sei 
gestützt 
auf 
den 
Grundsatz 
von 
Treu 
und 
Glauben 
und 
den 
Vertrauensgrundsatz eine überdachte und abschliessbare Garage zu 
verstehen. 
Die 
Zuschlagsempfängerin 
erhalte 
einen 
unzulässigen 
Wettbewerbsvorteil, wenn sie keinen Platz in einer Garage vorsehe, sondern 
entgegen 
den 
Ausschreibungsunterlagen 
einen 
kostengünstigeren 
Aussenabstellplatz. Im Übrigen sei die eingereichte Bestätigung nicht von 
der Eigentümerin des Grundstücks unterzeichnet worden und damit nicht 
rechtsgültig (vgl. Beschwerde Rz. 18 ff.; Replik Rz. 27 ff., act. 10; Eingabe 
Beschwerdeführerin vom 29.7.2022 Rz. 8 ff., act. 15). Im Rahmen der 
Vertragserfüllung 
habe 
sich 
mittlerweile 
gezeigt, 
dass 
die 
Zuschlagsempfängerin entgegen den Angaben in ihrem Angebot einen 
Standort in C.________ verwende. Dabei handle es sich nicht um einen Ga-
ragenplatz, sondern bloss um eine befestigte Einfahrt (Eingaben Beschwer-
deführerin vom 23.1.2023 Rz. 5 ff. und vom 15.5.2023 S. 2 ff., act. 22, 30).
3.3.2
Die Vergabebehörde verlangt in der Ausschreibung die Angabe der 
Adresse des Garagierungsstandorts für das Haupt- und das Ersatzfahrzeug 
(Leistungsverzeichnis S. 17 Ziff. 22). Weitere Angaben oder Belege sind 
nicht vorgeschrieben. Der Garagierungsstandort der Fahrzeuge ist nur beim 
Zuschlagskriterium Ökologie von Bedeutung: Bei einer Strecke von weniger 
als 15 km zwischen dem Standort und dem Entsorgungszentrum in 
C.________ erhält ein Angebot 10 Punkte, bis 20 km 5 Punkte und bei einer 
grösseren Distanz 0 Punkte (vgl. Leistungsverzeichnis S. 7 Ziff. 9). Der 
Begriff Garagierungsstandort wird in der Ausschreibung nicht näher 
umschrieben. 
Auf 
die 
Frage 
der 
Beschwerdeführerin, 
ob 
mit 
Garagierungsstandort 
der 
Firmensitz 
gemeint 
sei, 
antwortete 
die 
Vergabebehörde, dass darunter der Standort der Fahrzeuge zu verstehen 
sei. Weiter wies sie darauf hin, dass die Angabe des Standorts dazu diene, 
die Anfahrtsstrecken zum Entsorgungszentrum in C.________ aus 
ökologischer Sicht zu minimieren (vgl. Zusammenstellung Fragen und 
Antworten, Frage 7, Vorakten RSA [act. 3B], Beilage 6). Aus diesen 


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Ausführungen und den Angaben in der Ausschreibung ergibt sich klar, dass 
sich die Vergabebehörde für den Garagierungsstandort einzig zur Bemes-
sung der Distanz zum Entsorgungszentrum interessierte. Insofern genügt die 
Angabe einer Adresse, wo die Fahrzeuge abgestellt werden, um ein Angebot 
sachgerecht zu bewerten. Weitere Anforderungen an den Garagierungs-
standort, insbesondere hinsichtlich dessen Art oder Ausstattung, lassen sich 
den Ausschreibungsunterlagen nicht entnehmen und sind für die Bewertung 
der Angebote nicht nötig. Vor diesem Hintergrund ist nicht massgebend, ob 
im allgemeinen Sprachgebrauch unter dem Begriff Garagierungsstandort 
grundsätzlich ein Abstellplatz in einer Garage verstanden wird. Der Vergabe-
behörde ist auch nicht vorzuwerfen, dass sie weder in der Ausschreibung 
noch bei der Beantwortung der Frage ausdrücklich festgehalten habe, dass 
der Garagierungsstandort nicht in einer Garage bzw. gedeckt sein müsse.
3.3.3
Die Zuschlagsempfängerin hat in ihrem Angebot eine Adresse in 
D.________ angegeben, wo sie die beiden Fahrzeuge abstellen kann, falls 
sie bis zum 31. Dezember 2022 kein geeigneteres Grundstück in einer 
Distanz von höchstens 15 km zum Entsorgungszentrum in C.________ finde 
(Offerte vom 16.11.2021 S. 17 und Bestätigung Miete vom 12.11.2021, 
Vorakten RSA [act. 3B], Beilage 7). Anhand der Adresse in D.________ 
lassen sich die Fahrkilometer zum Entsorgungszentrum ohne weiteres 
bemessen. Die Vergabebehörde stellt keine weiteren Anforderungen an den 
Garagierungsstandort, weshalb nicht von Bedeutung ist, dass es sich beim 
Standort in D.________ offenbar um einen Aussenabstellplatz handelt. 
Ebenso wenig wird in der Ausschreibung ein Nachweis zum Standort 
verlangt, womit sich Weiterungen zu der von der Zuschlagsempfängerin 
eingereichten Bestätigung erübrigen. Ohnehin erscheint unproblematisch, 
dass diese nicht ausdrücklich im Namen der … GmbH als Eigentümerin des 
betroffenen Grundstücks unterschrieben ist, sondern «bloss» im Namen des 
einzelzeichnungsberechtigten Geschäftsführers. Nach dem Gesagten hat 
die Vergabebehörde ihren Ermessensspielraum offensichtlich nicht 
überschritten, wenn sie die Angaben der Zuschlagsempfängerin zum 
Garagierungsstandort als genügend erachtet und deren Angebot insofern 
mit 10 Punkten bewertet hat, da die Distanz zwischen der Adresse in 
D.________ und dem Entsorgungszentrum in C.________ weniger als 
15 km beträgt. Somit rechtfertigte sich weder ein Ausschluss noch, wie 


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eventuell verlangt, die Bewertung des Angebots der Zuschlagsempfängerin 
mit 0 Punkten für den Garagierungsstandort.
3.3.4
Unerheblich ist, dass die Zuschlagsempfängerin im Rahmen der Ver-
tragsausführung als Garagierungsstandort nun nicht jenen in D.________, 
sondern einen in C.________ benutzt, zumal sie das in ihrem Angebot 
bereits als Möglichkeit vorgesehen hatte (E. 3.3.3 hiervor) und sich Letzterer 
deutlich näher am Entsorgungszentrum befindet, weshalb dies auch mit Blick 
auf das Zuschlagskriterium Ökologie unproblematisch ist. Soweit die 
Beschwerdeführerin geltend macht, die Auftragsausführung durch die 
Zuschlagsempfängerin entspreche nicht deren Angebot, ist dies im 
vorliegenden 
Verfahren 
im 
Übrigen 
nicht 
von 
Bedeutung; 
der 
Vergabebehörde stünden insofern die vertraglichen Rechtsbehelfe sowie die 
vorgesehenen beschaffungsrechtlichen Sanktionen zur Verfügung (vgl. BGE 
141 II 14 E. 10.3). Für die hier strittige Frage, ob die Vergabebehörde bei der 
Prüfung und Beurteilung der Angebote Recht verletzt hat, sind später 
eintretende Umstände wie der tatsächlich genutzte Standort der Fahrzeuge 
höchstens 
ergänzend 
zu 
berücksichtigen. 
Aus 
den 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
zum 
Garagierungsstandort 
beantragten 
Beweismassnahmen (Partei-/Zeugeneinvernahmen, Augenschein) sind 
nach dem Gesagten keine zusätzlichen entscheidwesentlichen Erkenntnisse 
zu erwarten, weshalb die entsprechenden Beweisanträge abgewiesen wer-
den (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 144 II 427 
E. 3.1.3; BVR 2020 S. 113 E. 3.7).
3.4
Die Beschwerdeführerin hält die Offerte der Zuschlagsempfängerin 
zudem für unvollständig.
3.4.1
Sie macht geltend, das Angebot der Zuschlagsempfängerin enthalte 
weder eine Typenbezeichnung für das Hauptfahrzeug noch die verlangte 
Konformitätsbescheinigung. So lasse sich in Bezug auf einen wesentlichen 
Aspekt der Ausschreibung nicht prüfen, ob das Angebot den Anforderungen 
im Leistungsverzeichnis entspreche. Dass für ein noch zu beschaffendes 
Fahrzeug kein rechtsgültiger Konformitätsausweis ausgestellt werden 
könne, ändere nichts, hätte die Zuschlagsempfängerin doch zumindest eine 
Bestätigung einreichen können, dass das konkrete Hauptfahrzeug die Vor-
gaben einhalten werde. Die Vergabebehörde verhalte sich widersprüchlich, 


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Seite 11
wenn sie einerseits in der Ausschreibung eine Konformitätsbescheinigung 
verlange, andererseits aber das Vorgehen der Zuschlagsempfängerin, die 
keine konkreten Angaben zum Hauptfahrzeug gemacht habe, als vernünftig 
bezeichne (vgl. Beschwerde Rz. 24 ff.; Replik Rz. 37 ff., act. 10).
3.4.2
Als Eignungskriterium ist in der Ausschreibung unter anderem vorge-
sehen, dass die Anbieterin ein (Haupt-)Fahrzeug einzusetzen hat, das min-
destens die Abgasnorm «Euro 6» einhält. Zudem ist festgehalten, dass un-
wahre oder fehlende Angaben zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren 
führen (vgl. Leistungsverzeichnis S. 6 Ziff. 7). Als erforderliche Beilagen und 
Nachweise wird namentlich eine Liste der eingesetzten Fahrzeuge mit Ty-
penbezeichnung, Jahrgang und Abgasnorm verlangt (Leistungsverzeichnis 
S. 16). Dazu sind im «Anhang 03: Fahrzeuge» das Antriebskonzept (Diesel, 
Hybrid oder Voll-Elektro), die Kontrollschild-Nummer, die Emissionskatego-
rie, das Gesamtgewicht und die Nutzlast des vorgesehenen Haupt- und Er-
satzfahrzeugs anzugeben. Zudem sind die Konformitätsbescheinigungen 
beizulegen (Leistungsverzeichnis S. 17). Sowohl die Beschwerdeführerin als 
auch die Zuschlagsempfängerin beabsichtigten, als Hauptfahrzeug bei Er-
halt des Zuschlags ein neues Fahrzeug zu kaufen. Letztere sieht in ihrem 
Angebot ein Hauptfahrzeug mit Dieselantrieb der Emissionskategorie «Euro 
6», einem Gesamtgewicht von 26 t und einer Nutzlast von ca. 9,8 t vor. Sie 
hat für das Hauptfahrzeug keine Konformitätsbescheinigung beigelegt, da 
solche vor dem Kauf nicht erhältlich seien. Mit der gleichen Begründung hat 
sie auf die Angabe einer Kontrollschild-Nummer verzichtet (vgl. Angebot vom 
16.11.2021 S. 17, Vorakten RSA [act. 3B], Beilage 8). Auch die Beschwer-
deführerin bestreitet nicht, dass eine Konformitätsbescheinigung erst beim 
Erwerb eines Fahrzeugs ausgestellt wird (vgl. Replik Rz. 43, act. 10). Die 
Vergabebehörde durfte unbestrittenermassen nicht erwarten, dass die An-
bieterinnen bereits im Zeitpunkt der Offerte über das nötige (Haupt-)Fahr-
zeug verfügen. Es war der Zuschlagsempfängerin (wie auch der Beschwer-
deführerin) somit nicht möglich, die in der Ausschreibung geforderte Konfor-
mitätsbescheinigung für das noch zu beschaffende Hauptfahrzeug beizule-
gen. Die Vergabebehörde hat dies zu Recht nicht als Ausschlussgrund 
gewertet. In der Ausschreibung wird kein anderer Nachweis für noch zu er-
werbende Fahrzeuge verlangt. Die Ausschreibung trägt diesem Fall offen-
sichtlich nicht Rechnung und erscheint insofern als zumindest interpretati-


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Seite 12
onsbedürftig. Eine Bestätigung, wie sie die Beschwerdeführerin anstelle der 
Konformitätsbescheinigung eingereicht hat, mag zwar sinnvoll erscheinen, 
ist aber bloss eine von mehreren denkbaren Vorgehensweisen bei Fehlen 
der Konformitätsbescheinigung und war nicht geboten. Ohne entsprechen-
den Hinweis in der Ausschreibung kann das Nichteinreichen einer solchen 
Bestätigung jedenfalls nicht zum Ausschluss der betroffenen Anbieterin füh-
ren.
3.4.3
Die Zuschlagsempfängerin hat für das Hauptfahrzeug zudem keine 
Typenbezeichnung angegeben bzw. nicht festgehalten, welches Fahrzeug 
sie im Fall des Zuschlags zu beschaffen gedenkt. Die Vergabebehörde hat 
darin ebenfalls keinen Ausschlussgrund erkannt. Sie hält es für vertretbar, 
den Anbieterinnen die Möglichkeit offen zu lassen, sich erst nach Erhalt des 
Zuschlags für ein Fahrzeug zu entscheiden, das die Submissionsanforde-
rungen und die im Angebot verbindlich zugesagten Eigenschaften erfüllt (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 10.2). Tatsächlich ist nicht ersichtlich, inwiefern 
die fehlende Angabe eines Fahrzeugtyps für das Hauptfahrzeug einen we-
sentlichen Mangel im Angebot darstellen würde. Für das Eignungskriterium 
«Einhalten der Emissionskategorie Euro 6» darf die Zusicherung im Ange-
bot, dass ein entsprechendes Fahrzeug beschafft wird, als genügend erach-
tet werden, ist die Zuschlagsempfängerin doch daran gebunden. Das Ange-
bot stellt eine verbindliche Vertragsofferte dar. Die Vergabebehörde darf sich 
grundsätzlich darauf verlassen, dass die Anbieterin ihren Vertragspflichten 
nachkommt, zumal hier keine konkreten Hinweise bestehen, dass dies nicht 
der Fall ist (BGE 141 II 14 E. 10.3; BGer 2C_346/2013 vom 20.1.2014 
E. 1.3.3). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der Zuschlagsemp-
fängerin die Möglichkeit offensteht, ein Fahrzeug der Emissionskategorie 
«Euro 6» zu erwerben. Auch für die Beurteilung der Zuschlagskriterien erge-
ben sich keine Probleme: Angaben zum Hauptfahrzeug sind dabei lediglich 
insofern von Bedeutung, als beim Kriterium Ökologie die Punkte in Abhän-
gigkeit von der Art des Antriebs bemessen werden. Die Vergabebehörde war 
demnach trotz fehlender Konformitätsbescheinigung und Typenbezeichnung 
ohne weiteres in der Lage, die Eignungs- und Zuschlagskriterien zu beurtei-
len. Es ist nicht ersichtlich, welche (weiteren) zwingenden technischen An-
forderungen nicht wie in der Ausschreibung vorgesehen überprüft werden 
konnten. Die Zuschlagsempfängerin macht Angaben zum Gewicht des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 13
Hauptfahrzeugs und sichert mit ihrem Angebot zudem zu, mit dem (zu er-
werbenden) Fahrzeug die Abmessungen und die allgemeinen sicherheits-
technischen und gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, wofür kein Nachweis 
verlangt wird und was ihr auch keine Schwierigkeiten bereiten dürfte. Insge-
samt kann entgegen der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde Rz. 29) nicht 
gesagt werden, die Zuschlagsempfängerin biete aufgrund der fehlenden Ty-
penbezeichnung und Konformitätsbescheinigung keine Gewähr für eine kor-
rekte Vertragserfüllung.
3.4.4
Ebenso wenig sind Auswirkungen auf den Preis der Angebote darge-
tan. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, sie hätte ein günstigeres 
Angebot einreichen können, wenn sie sich ebenfalls nicht bereits in der Of-
ferte auf ein bestimmtes Fahrzeug hätte festlegen müssen, da zum Zeitpunkt 
der Offerteinreichung einige geeignete Fahrzeuge kurz vor der Marktzulas-
sung gestanden hätten. Nur rund ein Monat nach der Angebotseinreichung 
habe sie erfahren, dass nun ein geeignetes Elektrofahrzeug verfügbar sei, 
das ca. Fr. 56'000.-- günstiger sei als das offerierte (vgl. Replik Rz. 45 f., 
act. 10). Es ist aber nicht belegt, dass die Beschwerdeführerin ohne feste 
Zusage, dass ein günstigeres, ihren Anforderungen entsprechendes Fahr-
zeug auf dem Markt verfügbar sein wird, einen tieferen Preis pro Tonne ge-
sammelten Kehricht offeriert hätte. Auch die Zuschlagsempfängerin musste 
in ihrem Angebot einen Preis pro Tonne angeben, bei dessen Bemessung 
sie die ungefähren Anschaffungskosten für das neue Hauptfahrzeug berück-
sichtigt haben dürfte. An den offerierten Preis ist sie gebunden, unabhängig 
davon, zu welchem Preis sie ein Fahrzeug erwirbt, das den Angaben in ihrem 
Angebot entspricht. Es ist nicht ersichtlich, dass die Zuschlagsempfängerin 
durch ihr Vorgehen einen Vorteil bei der Preisgestaltung gehabt hätte. Nach 
dem Gesagten ist klarerweise nicht zu beanstanden, wenn die Vergabebe-
hörde in der fehlenden Konformitätsbescheinigung und Typenbezeichnung 
keinen Ausschlussgrund erkannt hat.
3.5
Die Beschwerdeführerin begründet den beantragten Ausschluss der 
Zuschlagsempfängerin ferner damit, dass diese kein genügendes Wägesys-
tem anbiete.
3.5.1
Sie macht geltend, die Vergabebehörde schreibe in den Ausschrei-
bungsunterlagen zwar insofern bloss eine Kamm-Wägeschüttung vor. Allein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 14
mit einer solchen könne die Kehricht- und Sperrgutsammlung aber nicht wie 
gefordert durchgeführt werden, da sich damit das Gewicht der nicht in Con-
tainern bereitgestellten Abfallsäcke und so die Abfallmenge pro Gemeinde 
nicht bestimmen lasse (Beschwerde Rz. 30 ff.; Replik Rz. 48 ff., act. 10). 
Das habe sich nun bei der Auftragsausführung bestätigt: Die Zuschlagsemp-
fängerin nutze einerseits eine zwischen die Gabeln der Kamm-Wägeschüt-
tung gespannte Plane und andererseits die Fahrzeugwaage beim Entsor-
gungszentrum, um das Gewicht des gesammelten Kehrichts pro Gemeinde 
zu ermitteln. Dies seien unzulässige Erweiterungen zur Kamm-Wägeschüt-
tung (Eingaben Beschwerdeführerin vom 23.1.2023 Rz. 14 ff. und vom 
15.5.2023 S. 4 f., act. 22, 30).
3.5.2
Im Leistungsverzeichnis ist vorgeschrieben, dass alle eingesetzten 
Fahrzeuge zwingend mit einer Kamm-Wägeschüttung ausgerüstet sein müs-
sen. Zudem müssen die Daten des Wägesystems bzw. der Kehricht- und 
Sperrgutsammlung online für jede Gemeinde einzeln verfügbar sein (Leis-
tungsverzeichnis S. 11 Ziff. 20.3). Es ist unbestritten, dass die Zuschlags-
empfängerin in ihrem Angebot Fahrzeuge mit einer Kamm-Wägeschüttung 
vorsieht. Damit kann sie bei der Kehrichtsammlung Abfallcontainer leeren 
und gleichzeitig deren Inhalt wägen und die Daten speichern. Das Gewicht 
von Abfallsäcken, die nicht in einem Container bereitstehen und direkt in den 
Fahrzeugaufbau geworfen werden, wird von der Kamm-Wägeschüttung hin-
gegen nicht erfasst. In den Rechtsschriften werden verschiedene Möglich-
keiten diskutiert, um das Gewicht der einzeln bereitgestellten Abfallsäcke für 
jede Gemeinde dennoch separat festhalten zu können. Unter anderem 
könnte das Kehrichtfahrzeug vor und nach der Sammlung in den einzelnen 
Gemeinden beim Entsorgungszentrum in C.________ gewogen werden, wie 
es die Zuschlagsempfängerin bei der Auftragsausführung nun offenbar 
handhabt (vgl. Eingabe Zuschlagsempfängerin vom 20.4.2023, act. 27). Die 
Beschwerdeführerin ist der Ansicht, ein solches Vorgehen verstosse «gegen 
die ökologischen Richtlinien» (vgl. Eingabe Beschwerdeführerin vom 
29.7.2022 Rz. 17, act. 15). Welche Richtlinien sie meint, ist nicht ersichtlich. 
Im Rahmen der vorliegenden Ausschreibung ist für das Kriterium Ökologie 
jedenfalls bloss die Distanz zwischen Garagierungsstandort und Entsor-
gungszentrum sowie der Antrieb des eingesetzten Fahrzeugs massgebend 
(vgl. vorne E. 3.3.2, 3.4.3). Im Übrigen dürfen bloss in einer beschränkten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 15
Anzahl der elf Gemeinden die Kehrichtsäcke lose bereitgestellt werden (vgl. 
auch Pläne Sammelstellen, Vorakten RSA [act. 3B], Beilage 1). Es ist nicht 
ersichtlich, weshalb es der Zuschlagsempfängerin nicht möglich sein sollte, 
die Kehrichtsammlung so zu organisieren, dass sie ihr Fahrzeug vor und 
nach dem Einsatz in jeder dieser Gemeinden wiegt. Auf diese Weise kann 
sie das Gesamtgewicht der Sammlungen, jenes der gewogenen Container 
sowie aus der Differenz dieser zwei Werte das Gewicht der lose gesammel-
ten Kehrichtsäcke pro Sammeltag für jede Gemeinde einzeln ermitteln. Wei-
tergehendes wird in der Ausschreibung nicht verlangt. Namentlich ist – ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht zu beanstanden, wenn 
die Vergabebehörde ihre Antwort auf eine Frage der Beschwerdeführerin, 
wonach die Wiegedaten während der Touren erfasst und kontrolliert werden, 
nicht derart eng versteht, dass einzig eine sofortige Erfassung der Gewichts-
werte zulässig sein soll, nicht hingegen die Ermittlung beim Wägen im Ent-
sorgungszentrum (vgl. Zusammenstellung Fragen und Antworten, Frage 3 f., 
Vorakten RSA [act. 3B], Beilage 6). Ebenso wenig lässt sich den Ausschrei-
bungsunterlagen entnehmen, dass mit der Fahrzeugwaage im Entsorgungs-
zentrum die vom fahrzeugeigenen Wägesystem ermittelten Werte überprüft 
werden müssten. Nichts anderes ergibt sich aus der von der Beschwerde-
führerin eingereichten Darstellung des Wiegevorgangs (Beschwerdebei-
lage 24, in act. 22A). Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb das Wäge-
system der Zuschlagsempfängerin nicht einer geeichten Wägung entspre-
chen soll.
3.5.3
Nach dem Gesagten sind praktikable Lösungen vorhanden, wie die 
Zuschlagsempfängerin die Abfallmenge pro Gemeinde erheben kann, selbst 
wenn sie in ihrem Angebot ausschreibungsgemäss bloss zugesichert hat, 
dass ihre Fahrzeuge mit einer Kamm-Wägeschüttung ausgerüstet sein wer-
den. Die Vergabebehörde macht dazu keine genaueren Vorgaben in der 
Ausschreibung, was in ihrem Ermessen liegt. Entsprechend musste die Zu-
schlagsempfängerin in ihrem Angebot nicht darlegen, wie sie beabsichtigt, 
die Daten für jede Gemeinde separat sammeln zu können. Eine Aufbau-
waage, wie sie die Beschwerdeführerin für notwendig hält, ist jedenfalls nicht 
zwingend erforderlich und wird in der Ausschreibung nicht verlangt. Das An-
gebot der Zuschlagsempfängerin erweist sich in Bezug auf das Wägesystem 
nicht als unvollständig oder ungeeignet, weshalb auch insofern eindeutig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 16
kein Ausschlussgrund vorliegt. Zudem kann vor diesem Hintergrund nicht 
gesagt werden, die Vergabebehörde habe bewusst nicht berücksichtigt, 
dass mit dem Wägesystem gemäss Ausschreibung der Auftrag nicht korrekt 
erfüllt werden könne (vgl. Eingabe Beschwerdeführerin vom 29.7.2022 
Rz. 19 und vom 23.1.2023 Rz. 20, act. 15, 22). Es liegt keine Verletzung des 
Grundsatzes von Treu und Glauben vor. Weitere Abklärungen zum Wäge-
system erscheinen nicht erforderlich, weshalb die Beweismittelanträge der 
Beschwerdeführerin auf Parteieinvernahmen sowie Befragung einer sach-
verständigen Person (Eingabe vom 23.1.2023 S. 9, act. 22) abgewiesen 
werden (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung die Hinweise vorne in 
E. 3.3.4).
3.5.4
Bei diesem Ergebnis (vgl. auch E. 3.6 hiernach) kann offenbleiben, 
ob die Beschwerdeführerin ihrerseits mit ihrem Angebot die Anforderungen 
in der Ausschreibung an das Wägesystem erfüllt, was die Zuschlagsempfän-
gerin infrage stellt (vgl. Beschwerdeantwort vom 16.5.2022 Rz. 76, act. 6; 
Eingabe vom 20.4.2023 Rz. 44, act. 27). Sodann ist festzuhalten, dass der 
Regierungsstatthalter in seinem Entscheid kurz dargelegt hat, weshalb nicht 
beurteilt werden müsse, ob eine Kamm-Wägeschüttung ausreiche oder ein 
kombiniertes Wägesystem erforderlich sei (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 10.3). Mit Blick auf den Anspruch auf rechtliches Gehör und der daraus 
folgenden Begründungspflicht der Behörde musste er nicht weiter auf die 
Ausführungen der Beschwerdeführerin eingehen, inwiefern die in der Aus-
schreibung einzig verlangte und von der Zuschlagsempfängerin angebotene 
Kamm-Wägeschüttung nicht genüge. Die Behörde muss die Begründung zu-
mindest so abfassen, dass die Betroffenen den Entscheid gegebenenfalls 
sachgerecht anfechten können. Dies setzt voraus, dass wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten las-
sen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dagegen wird nicht verlangt, dass 
sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; die Behörde 
kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (statt 
vieler BGE 143 III 65 E. 5.2; BVR 2022 S. 51 E. 2.3, 2018 S. 341 E. 3.4.2). 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde Rz. 32) liegt 
keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör vor.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 17
3.6
Zusammenfassend erweist sich das Angebot der Zuschlagsempfän-
gerin sowohl betreffend den Garagierungsstandort als auch betreffend das 
Wägesystem und die Angaben zum Hauptfahrzeug klarerweise als vollstän-
dig und zulässig, weshalb die Vergabebehörde sie zu Recht nicht vom 
Vergabeverfahren ausgeschlossen hat.
4.
Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung des Transparenz-
gebots bzw. des Gleichbehandlungsgebots geltend, da die Vergabebehörde 
Vorgaben gemäss Ausschreibung nicht überprüft oder auf geforderte Nach-
weise verzichtet habe. Sie bezieht sich dabei auf den nicht erfolgten Aus-
schluss aus den vorne behandelten Gründen und führt insofern keine wei-
terführende Begründung an (vgl. Beschwerde Rz. 36 f.). Wie dargelegt (vgl. 
vorne E. 3), hat die Vergabebehörde bei der Prüfung der Angebote die Vor-
gaben in den Ausschreibungsunterlagen beachtet und ihr Ermessen bei der 
Beurteilung der Angaben und Nachweise nicht überschritten, weshalb keine 
Verletzung des Transparenz- oder Gleichbehandlungsgebots vorliegt. 
Ebenso hat die Prüfung der Rügen der Beschwerdeführerin gezeigt, dass 
das Angebot der Zuschlagsempfängerin weder unvollständig ist noch Hin-
weise bestehen, dass diese ihren Vertragspflichten nach der Auftragsertei-
lung nicht nachkommen kann. Die Vergabebehörde hat demnach auch nicht 
willkürlich gehandelt oder ihre Sorgfaltspflicht verletzt (vgl. aber Beschwerde 
Rz. 38 ff.).
5.
5.1
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
sowohl betreffend die Haupt- als auch die Eventualbegehren (vgl. vorne 
E. 3.3.3) abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel 
in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 18
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdefüh-
rerin und wird kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Weiter hat sie der an-
waltlich vertretenen Beschwerdegegnerin 1 die dieser im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 
Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das 
Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Inner-
halb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in 
der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegnerin 1 macht in seiner Kostennote vom 25. Mai 2023 ein 
Honorar von Fr. 9'330.-- zuzüglich «Kleinspesenpauschale» von 3 % und 
Mehrwertsteuer (MWSt) geltend, ausmachend insgesamt Fr. 10'349.85. 
Dies erscheint angesichts der obgenannten Kriterien als überhöht. Selbst 
wenn die Bedeutung der Streitsache etwas überdurchschnittlich sein mag, 
erweisen sich die rechtlichen Schwierigkeiten des Prozesses als klar unter-
durchschnittlich, weshalb trotz dreifachem Schriftenwechsel der gebotene 
Zeitaufwand als höchstens durchschnittlich zu bezeichnen ist. Zudem war 
der Rechtsvertreter mit der Angelegenheit bereits vertraut, da er die Be-
schwerdegegnerin 1 bereits vor der Vorinstanz vertreten hatte. Zum Partei-
kostenersatz gehören die notwendigen Auslagen (Art. 2 PKV), ersetzt wer-
den aber nur die konkret angefallenen Aufwendungen und kein bereits im 
Voraus festgelegter fixer Prozentsatz des Honorars (BVR 2015 S. 15 
[VGE 2012/422 vom 10.2.2014] nicht publ. E. 6.2.3; VGE 2022/275/276 vom 
25.10.2022). Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ein Parteikostenersatz von 
Fr. 6'000.-- (inkl. Auslagen) als angemessen, wovon die bereist ersetzten 
Aufwendungen betreffend das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung im Umfang von Fr. 800.-- abzuziehen sind (vgl. Zwischenverfügung 
vom 26.9.2022 Ziff. 4.2). Die MWSt ist nicht zu berücksichtigen, da die Be-
schwerdegegnerin 1 selber mehrwertsteuerpflichtig ist und die ihrer Rechts-
vertretung geschuldete MWSt als Vorsteuer in Abzug bringen kann 
(BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6). Die EG C.________ hat keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 aAbs. 4 in der bis zum 31.3.2023 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 19
gültigen Fassung [BAG 08-109] i.V.m. Art. T2-1 VRPG; vgl. BVR 2018 
S. 206 [VGE 2017/228 vom 18.12.2017] nicht publ. E. 6.1 mit Hinweisen).
6.
Auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen ist die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und der geschätzte Wert 
des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach 
Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Anhang 4 Ziff. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 
2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; SR 172.056.1) erreicht 
(Art. 83 Bst. f Ziff. 1 und 2 und Art. 113 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). – 
Die Zuschlagsempfängerin erhielt den Zuschlag zu einem Preis von Fr. 119.-
- (exkl. MWSt) pro Tonne Kehricht, was bei einer geschätzten Abfallmenge 
von 25'000 t für die zehn Jahre Vertragsdauer einen Gesamtpreis von 
Fr. 2'975'000.-- ergibt (vgl. Leistungsverzeichnis S. 4 Ziff. 5.1). Damit über-
schreitet der Wert des zu vergebenden Beschaffungsauftrags – laut Aus-
schreibung ein Dienstleistungsauftrag – den massgeblichen Schwellenwert. 
Liegt zudem eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, kann der 
vorliegende Entscheid mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten, andernfalls einzig mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefoch-
ten werden. Das vorliegende Urteil ist daher mit dem Hinweis auf diese bei-
den Rechtsmittel zu versehen (Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG; 
vgl. zum Ganzen BVR 2021 S. 285 [VGE 2020/399 vom 22.4.2021] nicht 
publ. E. 7.1 f.).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2023, Nr. 100.2022.92U, 
Seite 20
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 1 die Parteikosten 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 5'200.-- 
(inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin 1 (zusammen mit der Eingabe der Beschwerde-
führerin vom 15.5.2023)
- Beschwerdegegnerin 2 (zusammen mit der Eingabe der Beschwerde-
führerin vom 15.5.2023)
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (zusammen mit der 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 15.5.2023)
- Wettbewerbskommission
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.