be_verwaltungsgericht · 200 2015 568 · 2015-11-12 · de

Einspracheentscheid vom 18. Mai 2015

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 7. Juli 2016 abgewiesen 
(8C_942/2015).
200 15 568 UV
ACT/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. November 2015
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
SUVA 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Mai 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2015, UV/15/568, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
über seine Arbeitgeberin bei der SUVA (Beschwerdegegnerin) obligatorisch 
gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrank-
heiten versichert, als er am 21. März 2014 von einem Tisch fiel und sich am 
Fuss verletzte (vgl. Akten der SUVA [act. IIA] 1, 18 ff.). Mit Verfügung vom 
27. März 2015 (Akten der SUVA [act. IIB] 123) führte die SUVA aus, auf-
grund der vor dem Berufsunfall bereits bestandenen krankheitsbedingten 
50 %igen Arbeitsunfähigkeit würden auf der Basis einer Arbeitsunfähigkeit 
von 50 % allein ergänzende Taggelder ausgerichtet. Daran hielt sie auf 
Einsprache (act. IIB 124) hin mit Entscheid vom 18. Mai 2015 (act. IIB 135) 
fest.
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 19. Juni 2015 Beschwerde. Unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids so-
wie dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, dem Beschwerdefüh-
rer mit Wirkung ab 8. August 2014 das ganze Taggeld für den am 21. März 
2014 erlittenen Unfall auszurichten. Weiter stellt er ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. August 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2015, UV/15/568, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort 
S. 3 Ziff. 7) ist auf die gesamte Beschwerde einzutreten, denn streitig ist 
der Taggeldanspruch als solcher mit allen seinen Komponenten (vgl. BGE 
125 V 413 E. 2b S. 416), wozu auch der versicherte Verdienst gehört.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 18. Mai 2015 (act. IIB 
135). Streitig und zu prüfen ist der Taggeldanspruch.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2015, UV/15/568, Seite 4
2.
2.1
Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversi-
cherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines 
Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; 
SR 832.20]). Unfall ist die plötzliche, nicht beabsichtigte schädigende Ein-
wirkung eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf den menschlichen 
Körper, die eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
schen Gesundheit oder den Tod zur Folge hat (Art. 4 ATSG).
2.2
Der Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung 
setzt nebst anderem einen natürlichen und adäquaten Kausalzusammen-
hang zwischen dem Unfall und dem eingetretenen Schaden voraus (BGE 
129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181; SVR 2012 UV Nr. 2 S. 6 E. 3.1).
2.3
Ist die versicherte Person infolge des Unfalles voll oder teilweise 
arbeitsunfähig, so hat sie Anspruch auf ein Taggeld (Art. 16 Abs. 1 UVG). 
Das Taggeld beträgt bei voller Arbeitsunfähigkeit 80 % des versicherten 
Verdienstes. Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit wird es entsprechend gekürzt 
(Art. 17 Abs. 1 UVG).
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, 
geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Un-
fähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu 
leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
2.4
Ist die Gesundheitsschädigung nur teilweise Folge eines Unfalles, 
werden die Pflegeleistungen und Kostenvergütungen sowie die Taggelder 
und Hilflosenentschädigungen nicht gekürzt (Art. 36 Abs. 1 UVG). 
Art. 36 UVG geht von der Annahme aus, dass der Unfall und ein unfall-
fremder Faktor zusammen die Gesundheitsschädigung bewirkt haben. So-
mit entfällt seine Anwendung, wenn der Unfall einerseits und der unfall-
fremde Faktor andererseits je eine verschiedene Gesundheitsschädigung 
verursachen, so dass sich die einzelnen Schäden gegenseitig nicht beein-
flussen. Es handelt sich um zwei Krankheitsbilder, die sich nicht oder doch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2015, UV/15/568, Seite 5
nicht wesentlich überdecken oder überschneiden und deshalb verschiede-
ne Therapien erfordern. Wenn sich zwei Krankheitsbilder nicht überdecken, 
sind die Unfallfolgen isoliert, für sich selbst zu schätzen und zu entschädi-
gen, ohne dass der versicherungsfremde Faktor berücksichtigt wird. Der 
Unfallversicherer hat in einem solchen Fall für die isolierten Unfallfolgen 
Leistungen zu erbringen, nicht aber für die unfallfremden Gesundheits-
schäden (vgl. ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 
Bern 1985, S. 470 f., und MAURER/SCARTAZZINI/HÜRZELER, Bundessozial-
versicherungsrecht, 3. Auflage 2009, § 16 N. 165; vgl. auch Entscheid des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
[heute 
Bundesgericht] 
vom 
21. September 2006, U 427/05, E. 2.3.2).
3.
3.1
Aufgrund der Akten (vgl. act. IIA 1, 18 ff.) ist erstellt und unbestrit-
ten, dass der Beschwerdeführer am 21. März 2014 einen Unfall im Rechts-
sinne erlitten hat (vgl. E. 2.1 hiervor). In der Folge wurde eine volle Arbeits-
unfähigkeit attestiert (act. IIB 115) und die Beschwerdegegnerin hat denn 
auch entsprechende Versicherungsleistungen erbracht (act. IIA 36, 39). 
Streitig ist hingegen die Höhe der auszurichtenden Taggelder mit Blick auf 
die vor dem Unfall bereits bestandene 50 %ige Arbeitsunfähigkeit (vgl. 
act. IIA 36, 62, 67).
3.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Begründung ihres die Ver-
fügung vom 27. März 2015 (act. IIB 123) bestätigenden Einspracheent-
scheides vom 18. Mai 2015 (act. IIB 135) auf die von den behandelnden 
Ärzten im „Unfallschein UVG“ attestierte vollständige Arbeitsunfähigkeit 
(act. IIB 115), welche überzeugt. Zu Recht ging sie von einer im Zeitpunkt 
des Unfalls vom 21. März 2014 (act. IIA 1) vorbestehenden 50 %igen Ar-
beitsunfähigkeit aus (act. IIB 123, 135), welche zwischen den Parteien 
denn auch unbestritten ist. Diese 50 %ige Arbeitsunfähigkeit basiert vor-
wiegend auf einem im Dezember 2010 erlittenen Herzinfarkt (act. IIA 30 
S. 8, 11, 24), in dessen Folge der Beschwerdeführer von der Krankentag-
geldversicherung C.________ bis zur Leistungseinstellung per 8. August 
2014 Krankentaggelder bezog (act. IIA 6 S. 1, act. IIA 45). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2015, UV/15/568, Seite 6
Die im Unfallzeitpunkt bereits von der Krankentaggeldversicherung 
C.________ abgedeckte Arbeitsunfähigkeit (resp. die daraus folgende ver-
sicherte wirtschaftliche Einbusse) kann demnach nicht Folge jenes Unfalls 
sein. Das versicherte Risiko „Arbeitsunfähigkeit“ war in diesem Umfang 
vielmehr bereits vor dem 21. März 2014 eingetreten und konnte deshalb 
nicht nochmals versichert werden. Ob eine überholende Kausalität besteht 
oder nicht (vgl. Beschwerde S. 15), ist somit nicht massgebend. In der Fol-
ge hat die Beschwerdegegnerin bei einer attestierten 100 %igen Arbeitsun-
fähigkeit (act. IIB 115) allein 50 % Arbeitsunfähigkeit abzudecken und ein 
entsprechendes Taggeld auszurichten. Daran vermag nichts zu ändern, 
dass die Krankentaggeldversicherung C.________ ihre Leistungen ab 
8. August 2014 eingestellt hat (act. IIA 45). Dies führt einzig dazu, dass die 
vor- und weiterbestehende 50 %ige krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit 
von der Krankentaggeldversicherung C.________ nicht mehr abgedeckt ist, 
was nichts am fehlenden Kausalzusammenhang zwischen dieser Arbeits-
unfähigkeit und dem Unfall vom 21. März 2014 ändert. Entgegen der An-
nahme des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 15 f.) geht es vorliegend 
nicht um eine Frage der Leistungskoordination. Schliesslich deckt das Tag-
geld Einbussen aus einer Arbeitsunfähigkeit ab (vgl. Art. 16 UVG), so dass 
der Umfang der Erwerbsunfähigkeit resp. Invalidität in diesem Zusammen-
hang nicht massgebend ist (vgl. Beschwerde S. 13 f.).
Art. 36 Abs. 1 UVG ist hier nicht einschlägig, denn es bestehen zwei unter-
scheidbare Gesundheitsschäden und nicht ein Gesundheitsschaden mit 
verschiedenen Ursachen (vgl. E. 2.4 hiervor): Die Fersenbeintrümmerfrak-
tur und die daraus resultierende gesundheitliche Problematik (act. IIA 46, 
57 ff., 65, 76, 97 ff., 103 , 107, act. IIB 132) ist allein Folge des Unfalls vom 
21. März 2014. Die vorbestehende Arbeitsunfähigkeit beruht dagegen ins-
besondere auf einem davon zu unterscheidenden Herzinfarkt (vgl. act. IIA 6 
S. 1); es ist in keiner Art und Weise erstellt, dass eine Arbeitsunfähigkeit 
aufgrund des Herzinfarktes weggefallen wäre. 
Nicht zu kürzen ist dagegen der versicherte Verdienst, da die Ausrichtung 
eines Taggeldes für eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % gestützt auf einen 
versicherten Verdienst von ebenfalls nur 50 % zu einer doppelten Berück-
sichtigung der vorbestehenden Arbeitsunfähigkeit führen würde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2015, UV/15/568, Seite 7
4.
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 18. Mai 2015 (act. IIB 135) als rechtens und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
5.3.2
Da die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Akten 
ausgewiesen ist (vgl. Beschwerdebeilagen [act. I] 5 ff.), dieser Prozess 
nicht zum vornherein als aussichtslos erschien und die anwaltliche Verbei-
ständung geboten ist, sind die Voraussetzungen für die Erteilung des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege erfüllt. Das entsprechende Gesuch 
des Beschwerdeführers ist somit gutzuheissen und es ist ihm Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen. Festzusetzen bleibt dessen 
amtliches Honorar.
5.3.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2015, UV/15/568, Seite 8
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 20. August 2015 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
nicht zu beanstandendes Honorar von Fr. 1‘897.50 (8.25 Stunden à 
Fr. 230.--), zuzüglich Auslagen von Fr. 186.75 (Fr. 50.-- Akteneröffnung, 
Fr. 22.25 Postgebühren, Fr. 114.50 Fotokopien) und Mehrwertsteuer von 
Fr. 166.75 (8 % auf Fr. 2‘084.25) geltend, womit ein tarifmässiger Partei-
kostenersatz von Fr. 2‘251.-- resultiert. Das amtliche Honorar beträgt dem-
nach Fr. 1‘650.-- (8.25 Stunden à Fr. 200.--), zuzüglich Auslagen von 
Fr. 186.75 und Mehrwertsteuer von Fr. 146.95 (8 % auf Fr. 1‘836.75), somit 
insgesamt Fr. 1‘983.70. Dieser Betrag ist Rechtsanwalt B.________ aus 
der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
nach Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 (ZPO; SR 272) i.V.m. Art. 113 VRPG.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2015, UV/15/568, Seite 9
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘251.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘983.70 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- SUVA
- Bundesamt für Gesundheit 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.