be_verwaltungsgericht · 100 2014 100 · 2014-09-01 · de

Vertretung der Gemeinde in einem Beschwerdeverfahren gegen einen Stadt-ratsbeschluss (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 21. März 2014 - gbv 17/2013) | kommunal

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 25.03.2015 abgewiesen, soweit es 
darauf eingetreten ist (1C_485/2014).
100.2014.100U publiziert in BVR 2015 S. 263
ARB/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. September 2014
Verwaltungsrichterin Steinmann, Abteilungspräsidentin i.V.
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Stadtkanzlei, Erlacherhof, 
Junkerngasse 47, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen


betreffend Vertretung der Gemeinde in einem Beschwerdeverfahren gegen einen 
Stadtratsbeschluss (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
21. März 2014; gbv 17/2013)
Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 12. September 2013 erklärte der Stadtrat der Einwohnergemeinde 
(EG) Bern Punkt 1 der von seinem Mitglied A.________ eingereichten dringlichen 
Motion «Stopp Luxusbau – für Neuanfang am Centralweg 9» für erheblich. Damit wird 
der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat eine Vorlage zur Aufhebung seines früheren 
Kreditbeschlusses betreffend das Wohnbauprojekt «Baumzimmer» im Lorraine-
Quartier zu unterbreiten. Gegen den Beschluss über die Erheblicherklärung der (Rück-
kommens-)Motion ist am 11. Oktober 2013 beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-
Mittelland Beschwerde eingereicht worden, wo das Verfahren zurzeit hängig ist.
Am 6. November 2013 hat A.________ das Ratspräsidium bzw. das Büro des 
Stadtrats 
darum 
ersucht, 
dem 
Stadtrat 
zu 
beantragen, 
im 
genannten 
Beschwerdeverfahren eine eigene Vertretung zu bestellen. Im Fall des Unterliegens 
vor einer Beschwerdeinstanz habe der Stadtrat über den Weiterzug zu entscheiden. 
Das Büro des Stadtrats beschloss in der Folge, auf den Antrag von A.________ nicht 
einzutreten. Dieser Beschluss wurde A.________ auf dessen Ersuchen am 
2. Dezember 2013 in Form einer Verfügung eröffnet. Zur Begründung führte das Büro 
des 
Stadtrats 
im 
Wesentlichen 
aus, 
die 
Vertretung 
der 
EG 
Bern 
in 
Beschwerdeverfahren falle nach kommunalem Recht in die ausschliessliche 
Kompetenz des Gemeinderats.
B.
Dagegen 
erhob 
A.________ 
am 
24. Dezember 
2013 
Beschwerde 
beim 
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland, der das Rechtsmittel mit 
Entscheid vom 21. März 2014 ohne Kostenauferlegung abwies, soweit er darauf 
eintrat.
C.
Am 9. April 2014 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt 
folgende Anträge:


«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland in der Be-
schwerdesache gbv 17/2013 vom 21. März 2014 sei aufzuheben.
2.
Es sei auf die Beschwerde einzutreten.
3.
Es sei von der Auferlegung von Verfahrenskosten abzusehen.»
Das RSA Bern-Mittelland verzichtet auf das Einreichen einer Vernehmlassung, nimmt 
jedoch in seiner Eingabe vom 29. April 2014 zur Kostenliquidation im Fall einer 
Abweisung der Beschwerde Stellung. Die EG Bern schliesst mit Beschwerdeantwort 
vom 12. Mai 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
In ihren Eingaben vom 4. Juni 2014 haben sich A.________ und die EG Bern 
insbesondere zur Frage einer allfälligen Kostenlosigkeit des Verfahrens geäussert und 
in der Sache an ihren Anträgen festgehalten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt nach Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als letzte kantonale 
Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen. Ferner beurteilt es gemäss Art. 74 Abs. 2 VRPG kantonal 
letztinstanzlich Beschwerden betreffend kantonale Wahl- und Abstimmungssachen 
nach den Vorschriften der Gesetzgebung betreffend die politischen Rechte (Bst. a), 
kommunale Erlasse (Bst. b), kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (Bst. c) 
sowie weitere kommunale Beschlüsse im Sinn von Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG 
(Bst. d). 
Der 
Regierungsstatthalter 
ist 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
davon 
ausgegangen, der vorliegende Streit betreffe eine kommunale Abstimmungssache. Die 
EG Bern hat offengelassen, ob es sich beim Beschluss des Büros des Stadtrats vom 
2. Dezember 2013 um einen formellen oder materiellen Entscheid handelt. Klar sei 
jedoch, dass weder eine Abstimmungssache noch ein weiterer kommunaler Beschluss 
im Streit liege (vgl. Beschwerdeantwort vom 12.5.2014, Ziff. 9 und 24; Eingabe der EG 
Bern vom 4.6.2014, S. 1). 
1.2
Das Büro des Stadtrats ist gemäss Ziffer 1 des Dispositivs seines Beschlusses 
auf den Antrag des Beschwerdeführers vom 6. November 2013 nicht eingetreten. Zur 
Begründung hat es ausgeführt, dass die Befugnis zur Vertretung der Gemeinde in 
einem Beschwerdeverfahren allein dem Gemeinderat obliege. Die EG Bern macht 
sinngemäss geltend, die materielle Behandlung von Anliegen wie demjenigen des 
Beschwerdeführers liege wohl ausserhalb der im Geschäftsreglement des Stadtrats 


von Bern vom 12. März 2009 (Stadtratsreglement, GRSR; SSSB 151.21) festgelegten 
Kompetenzen des Büros. Jedenfalls sei dieses nicht verpflichtet gewesen, den Antrag 
dem Stadtrat zum Beschluss zu unterbreiten. – Das Büro des Stadtrats bildet die 
Geschäftsleitung des Stadtrats; es unterstützt das Präsidium des Stadtrats in allen 
Belangen, die nicht ausdrücklich einem anderen Gremium zugewiesen sind (Art. 14 
Abs. 1 GRSR). Ihm steht das Recht zu, dem Stadtrat Anträge zu stellen (Art. 15 Abs. 4 
GRSR). Jedes Mitglied des Stadtrats hat das Recht, beim Präsidium Motionen, 
Postulate, Interpellationen und Kleine Anfragen einzureichen. Das Vizepräsidium prüft 
die parlamentarischen Vorstösse auf ihre formelle Richtigkeit. Es weist sie zurück, 
wenn sie nicht die richtige Form haben oder das Begehren nicht Gegenstand eines 
Vorstosses sein kann. Ein ablehnender Entscheid des Vizepräsidiums kann an das 
Büro weitergezogen werden. Dieses entscheidet endgültig (vgl. Art. 58 Abs. 1-3 und 
Art. 15 Abs. 2 GRSR).
Die 
Eingabe 
des 
Beschwerdeführers 
vom 
6. November 
2013 
hat 
keinen 
parlamentarischen Vorstoss zum Gegenstand (vgl. Art. 58 ff. GRSR). Insoweit ist 
nachvollziehbar, dass die EG Bern die Zuständigkeit des Büros zur materiellen 
Behandlung 
des 
Antrags 
in 
Frage 
gestellt 
hat. 
Demgegenüber 
hält 
der 
Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 14 Abs. 1 GRSR an der (uneingeschränkten) 
Zuständigkeit des Büros fest (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 4.6.2014, S. 2 
oben). Wie es sich damit verhält bzw. ob der Beschluss des Büros des Stadtrats ein 
Entscheid in der Sache oder ein Nichteintreten darstellt, kann offenbleiben. Zu klären 
ist nachfolgend hingegen die Natur des Anfechtungsgegenstands.
1.3
Bei Beschwerden betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen 
(Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG) geht es zum einen um Wahlen und Abstimmungen als 
solche, zum anderen um weitere Akte oder Verfügungen, welche das Stimm- und 
Wahlrecht 
berühren. 
Die 
Beschwerde 
übernimmt 
hier 
die 
Funktion 
der 
Stimmrechtsbeschwerde, mit der eine Verletzung der politischen Rechte der Bürgerin-
nen und Bürger geltend gemacht wird. Dazu gehören zunächst die Verletzung des 
Stimmrechts im engeren Sinn (aktive oder passive Stimmberechtigung), des Initiativ- 
und Referendumsrechts sowie der Stimmfreiheit (freie Willensbildung und -äusserung 
sowie korrekte Ermittlung des Ergebnisses). Die politischen Rechte werden sodann 
verletzt durch Verfahrensfehler bei Wahlen und Abstimmungen, bei Missachtung eines 
früheren Volksentscheids sowie bei Vorenthaltung einer Wahl oder Abstimmung 
(BVR 2012 S. 377 E. 2.1, 2011 S. 314 E. 1.1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer 
macht geltend, der Stadtrat sei zuständig, im Einzelfall die Vertretung der Gemeinde in 
einem Beschwerdeverfahren selber wahrzunehmen, weshalb das Büro des Stadtrats 
seinen Antrag hätte an die Hand nehmen und dem Gemeindeparlament zum 
Beschluss vorlegen müssen. Damit wird weder eine Verletzung der politischen Rechte 
des Beschwerdeführers noch derjenigen der ihn wählenden Stimmbürgerschaft gerügt. 


Solches ist denn auch nicht ersichtlich. Vielmehr liegt die Kompetenzaufteilung 
zwischen Gemeinderat und Stadtrat und damit eine Frage der Gemeindeorganisation 
im Streit. Dass der Beschwerdeführer eine Abstimmung im Gemeindeparlament 
erwirken will (vgl. hinten E. 2.1), ändert daran nichts. Die Organisation und Willens-
bildung innerhalb des Gemeindeparlaments ist einer eigenen Ordnung unterworfen und 
von den politischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger zu unterscheiden. Die 
Beschwerde betrifft somit keine Wahl- und Abstimmungssache im Sinn von Art. 74 
Abs. 2 Bst. c VRPG.
1.4
Weiter fragt sich, ob der in Verfügungsform eröffnete Beschluss des Büros des 
Stadtrats vom 2. Dezember 2013 materiell die Kriterien einer Verfügung erfüllt. 
Unerheblich für die Qualifikation als Verfügung ist insbesondere, ob eine schriftliche 
behördliche Äusserung alle formellen Elemente einer Verfügung gemäss Art. 52 Abs. 1 
VRPG enthält oder ob einzelne davon fehlen. Eine Verfügung im Sinn des VRPG liegt 
nur vor, wenn eine Verwaltungshandlung die geforderten materiellen Strukturmerkmale 
aufweist. Nach ständiger Praxis gilt als Verfügung ein individueller, an Einzelne 
gerichteter 
Hoheitsakt, 
durch 
den 
eine 
konkrete 
verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. Werden durch 
eine Anordnung oder einen Beschluss einer Behörde keine individuellen Rechte oder 
Pflichten gestaltend oder feststellend geregelt bzw. werden keine Rechtsfolgen ver-
bindlich festgelegt, mangelt es an einem wesentlichen Verfügungselement (vgl. 
BGE 135 II 328 E. 2.1 [Pra 99/2010 Nr. 27]; BVR 2013 S. 423 E. 2.2 und S. 301 E. 1.2, 
je mit weiteren Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 49 N. 8). Der fragliche Beschluss weist zwar gewisse Elemente einer 
Verfügung auf. So hat das Büro des Stadtrats im Einzelfall, gestützt auf öffentliches 
Recht, einseitig und verbindlich entschieden, den Antrag des Beschwerdeführers dem 
Stadtrat nicht zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Hingegen werden dadurch keine 
individuellen Rechte oder Pflichten geregelt, ist der Beschwerdeführer doch nicht als 
Privatperson, sondern als Ratsmitglied betroffen. Anordnungen innerhalb ein und 
desselben Verwaltungsträgers sind keine Verfügungen, weil sie kein Rechtsverhältnis 
zwischen Staat und Privaten regeln (vgl. BGE 136 I 323 E. 4.4 [Pra 100/2011 Nr. 36]; 
VGE 2012/127 vom 6.11.2013 [zur Publ. bestimmt, noch nicht rechtskräftig], E. 4.8; 
Markus Müller, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 5 
N. 39 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, 
Rz. 858 ff., insb. 867; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2009, § 28 N. 16 ff., insb. 25 f.). Dem hier interessierenden Akt fehlt es an einer 
rechtsgestaltenden Wirkung und damit an einem wesentlichen Verfügungselement. 
1.5
Liegt somit auch keine Verfügung vor, bleibt zu prüfen, ob es sich beim 
(ursprünglichen) Anfechtungsobjekt um einen kommunalen Beschluss im Sinn von 
Art. 74 Abs. 2 Bst. d i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG handelt. Als 


Auffangtatbestand eröffnen die genannten Vorschriften den Beschwerdeweg gegen 
beliebige Anordnungen oder Willenserklärungen eines Gemeindeorgans, sofern sie in 
Anwendung von öffentlichem Recht ergangen sind, der Klageweg verschlossen ist und 
kein anderes spezialgesetzliches Rechtsmittel zur Verfügung steht. Anfechtbar sind 
namentlich auch Beschlüsse rein organisatorischer Natur (BVR 2013 S. 423 E. 3.2 mit 
Hinweisen). Es ist unbestritten, dass das Büro ein zur Beschlussfassung befugtes 
Gemeindeorgan ist. Sein Erkenntnis vom 2. Dezember 2013 ist somit grundsätzlich als 
weiterer Beschluss anfechtbar (vgl. zur Beschwerdebefugnis jedoch E. 1.6 hiernach). 
Das Verwaltungsgericht ist mithin gestützt auf Art. 74 Abs. 2 Bst. d VRPG zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.6
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen weitere kommunale Beschlüsse ist 
gemäss Art. 79c VRPG befugt, wer die Voraussetzungen von Art. 79 VRPG erfüllt 
(Bst. a; sog. Verletztenbeschwerde) oder wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist bei 
Beschlüssen, die allgemeine Interessen der Gemeinde berühren (Bst. b; sog. 
Bürgerbeschwerde). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen 
und 
ist 
damit 
formell 
beschwert. 
Indes 
sind 
die 
übrigen 
Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 1 VRPG nicht erfüllt, mangelt es doch vorliegend an 
der Betroffenheit in eigenen schutzwürdigen Interessen. Weder vermag der Ausgang 
des Verfahrens die rechtliche Situation des Beschwerdeführers zu beeinflussen, noch 
kann von der Abwendung eines persönlichen und unmittelbaren materiellen oder 
ideellen Nachteils gesprochen werden (vgl. RR 3.6.1987, in BVR 1991 S. 193 E. 1b/bb; 
Markus Müller, in Kommentar GG, Art. 95 N. 3 f., insb. Anm. 7; ferner allg. zum 
schutzwürdigen Anfechtungsinteresse etwa Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 941 ff. mit zahlreichen 
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Als in der Gemeinde Stimmberechtigter ist der 
Beschwerdeführer jedoch zur Beschwerde befugt, sofern der dieser Streitigkeit 
zugrunde liegende Beschluss allgemeine Interessen der Gemeinde berührt. An das 
Vorliegen allgemeiner Gemeindeinteressen werden praxisgemäss keine allzu hohen 
Anforderungen gestellt. Verlangt wird aber immerhin, dass der angefochtene 
kommunale Beschluss inhaltlich von erheblicher Bedeutung ist oder unter 
(qualifizierter) Verletzung von Verfahrensvorschriften zustande gekommen ist (vgl. zur 
ehemaligen Gemeindebeschwerde z.B. RR 4.5.1994 bzw. 14.2.1996, in BVR 1995 S. 1 
E. 2 bzw. 1997 S. 337 E. 2; Jakob D. Kilchenmann, Die Bernische Gemeinde-
beschwerde, Diss. Bern 1979, S. 99 ff.; zum heutigen Recht Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011 [nachfolgend: Verwaltungsrechtspflege], S. 172; 
Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 143 ff., 247 f. N. 261). Allgemeine Interessen gelten als berührt, wenn 
es um die Abwendung einer (drohenden) praktischen Benachteiligung der Gemeinde 
geht. Mangelt es an einer solchen Benachteiligung, besteht kein schutzwürdiges 
Interesse an der Klärung der Rechtslage durch eine persönlich nicht unmittelbar 


betroffene stimmberechtigte Person. Die zur Anfechtung von weiteren Beschlüssen 
befugte Person handelt nicht in eigenem Interesse, sondern will den allgemeinen 
Gemeindeinteressen zum Durchbruch verhelfen, auch wenn sich letztere mit ersterem 
decken können (vgl. zum Ganzen Jakob D. Kilchenmann, a.a.O., S. 99 f., 103 ff.). – 
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Beschluss vorab als Mitglied des 
Stadtrats betroffen, sieht durch die verweigerte Anhandnahme seines Antrags jedoch 
auch die Interessen des Parlaments beeinträchtigt. Fragen der Kompetenzaufteilung 
können allgemeine Gemeindeinteressen berühren, zumal Beschlüssen, die von einem 
unzuständigen 
Organ 
gefällt 
worden 
sind, 
wohl 
meist 
ein 
(wesentlicher) 
Verfahrensfehler anhaftet. In der Sache geht es hier aber letztlich nur darum, welches 
Organ die EG Bern in einem Beschwerdeverfahren vertritt. Es ist zweifelhaft, ob damit 
eine Frage von erheblicher Bedeutung für die Gemeinde zur Diskussion steht bzw. ob 
deren Klärung geeignet ist, eine (drohende) Beeinträchtigung oder Benachteiligung der 
Gemeinde abzuwenden. Ob der Beschwerdeführer legitimiert und auf die Beschwerde 
überhaupt einzutreten ist, kann aber mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 
offenbleiben. 
1.7
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der 
Beschwerdeführer 
beantragt 
Eintreten 
auf 
seine 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde 
und 
die 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Entscheids. 
Weitergehende Anträge in der Sache fehlen (vgl. vorne Bst. C). Es ist daher unter 
Zuhilfenahme der Begründung und der Prozessgeschichte zu ermitteln, was er 
erwirken will, zumal es bei positivem Ausgang des Verfahrens mit der Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids kaum sein Bewenden haben kann (vgl. Markus Müller, 
Verwaltungsrechtspflege, S. 80 f.). Der Regierungsstatthalter ist auf die Beschwerde 
insoweit nicht eingetreten, als der Beschwerdeführer vor der Vorinstanz die Anweisung 
an den Stadtrat beantragt hatte, «sich in der Beschwerdesache Motion Centralweg 9 
[…] rechtlich selber zu vertreten, dies auch im Falle eines Weiterzugs der 
Beschwerde». Er erwog, dieser Antrag liege ausserhalb des Streitgegenstands, da der 
angefochtene Beschluss des Büros vom 2. Dezember 2013 keine Anweisung an den 
Stadtrat, sondern eine Unterbreitung zur Beschlussfassung zum Gegenstand hatte 
(angefochtener Entscheid Ziff. II/6.1). Der Beschwerdeführer setzt sich mit dem 
(teilweisen) Nichteintreten nicht auseinander, weshalb davon auszugehen ist, dass er 
diesen Punkt nicht zur Diskussion stellen will. In seiner Eingabe vom 6. November 
2013 an das Büro des Stadtrats hatte er dieses ersucht, dem Stadtrat Antrag zu 
stellen, ein «aussenstehendes Anwaltsbüro» mit der Vertretung zu beauftragen (vgl. 


Beschwerdeantwort 
vom 
12.5.2014, 
Ziff. 6). 
Daraus 
und 
aus 
der 
Beschwerdebegründung ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer weiterhin die 
Unterbreitung dieses Antrags zur Beschlussfassung durch den Stadtrat erreichen will. 
Streitgegenstand vor dem Verwaltungsgericht bildet somit die Frage, ob bei 
Beschwerden gegen Beschlüsse des Gemeindeparlaments der EG Bern die 
Zuständigkeit zur Vertretung der Gemeinde ausschliesslich dem Gemeinderat 
zukommt oder ob das Parlament gestützt auf Art. 15 Abs. 6 VRPG im Einzelfall eine 
andere Vertretung bestellen kann.
2.2
Art. 109 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) 
gewährleistet die Autonomie der Gemeinden. Deren Umfang wird durch das kantonale 
und das eidgenössische Recht bestimmt. Die programmatische Norm des Art. 109 
Abs. 2 KV bestimmt, dass das kantonale Recht den Gemeinden einen möglichst weiten 
Handlungsspielraum gewährt. Art. 111 Abs. 1 KV hält den Gesetzgeber dazu an, 
(lediglich) die Grundzüge der Gemeindeorganisation zu regeln. Art. 3 und 9 des 
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) wiederholen diese verfas-
sungsrechtlichen Vorgaben. Art. 9 GG sichert den Gemeinden als wichtige Umsetzung 
der Gemeindeautonomie im Rahmen des kantonalen Rechts die Organisationshoheit 
zu (BVR 2010 S. 193 E. 3.5.2 mit Hinweisen). Dementsprechend beschränken sich die 
kantonalen Vorschriften zur Gemeindeorganisation auf das Unabdingbare und 
verlangen nicht mehr, als zur Gewährleistung minimaler demokratischer Rechte und 
rechtsstaatlich einwandfreier Abläufe sowie zur Wahrung des Legalitätsprinzips 
unabdingbar erscheint. Zu den einzelnen Organen enthält das GG nur spärliche Vor-
gaben. In Bezug auf die Zuständigkeiten beschränkt es sich im Wesentlichen darauf, 
den Stimmberechtigten einige wenige «unübertragbare Geschäfte» (vgl. Art. 23 GG) 
und dem Gemeinderat die Führungsverantwortung zuzuweisen (vgl. Art. 25 Abs. 1 
GG). Dem Gemeinderat stehen in der Gemeindeverwaltung alle Befugnisse zu, die 
nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen 
Organ übertragen sind (vgl. Art. 25 Abs. 2 GG). Diese subsidiäre Generalkompetenz 
kommt zum Tragen, wenn die Kompetenzregelung im Organisationsreglement für den 
Bereich der Gemeindeverwaltung lückenhaft ist und soweit nicht aufgrund der 
Auslegung des Organisationsreglements die Zuständigkeit eines anderen Gemeinde-
organs anzunehmen ist (vgl. BVR 2011 S. 314 E. 3.1). Im Übrigen bestimmen die 
Gemeinden die Grösse, Ausgestaltung und Einsetzung ihrer Organe grundsätzlich 
selbst und entscheiden auch weitgehend frei, welchen Organen sie welche 
Zuständigkeiten zuweisen wollen (vgl. Art. 11 und 51 GG; vgl. zum Ganzen Ueli 
Friederich, a.a.O., S. 179 N. 81; vgl. auch Stefan Müller, in Kommentar zum berni-
schen GG, 1999, Art. 11 N. 1 f.).
2.3
Eine ausdrückliche Zuständigkeitsregelung enthält das kantonale Recht im 
Bereich der ehemaligen Gemeindebeschwerde. Die aus dem Gemeinderecht 


übernommene Vorschrift (vgl. aArt. 103 GG [BAG 98-57]) regelt die Vertretung der 
Gemeinde bei Beschwerden gegen einen Beschluss oder eine Wahl der 
Stimmberechtigten oder des Gemeindeparlaments. Sie wurde im Rahmen der 
Umsetzung der Rechtsweggarantie ohne inhaltliche Änderungen ins VRPG überführt 
(vgl. Vortrag des Regierungsrats betreffend das VRPG [Änderung], in Tagblatt des 
Grossen Rates 2008, Beilage 11, S. 9; Herzog/Daum, Die Umsetzung der 
Rechtsweggarantie im bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 
2009 S. 1 ff., 6 f.) und lautet heute wie folgt:
Art. 15 Vertretung
[…]
6 
Bei 
Beschlüssen 
oder 
Wahlen 
der 
Stimmberechtigten 
oder 
des 
Ge-
meindeparlaments obliegt die Vertretung der Gemeinde im Beschwerdeverfahren 
dem Gemeinderat, sofern das Parlament für seine Vertretung für Beschwerden 
gegen seine Beschlüsse oder Wahlen nicht anders beschliesst.
[…]
Die EG Bern hat eigene Vorschriften zur Vertretung der Gemeinde bei Rechts-
streitigkeiten erlassen. Die betreffende Bestimmung in der Gemeindeordnung der Stadt 
Bern vom 3. Dezember 1998 (GO; SSSB 101.1) hat soweit hier interessierend 
folgenden Wortlaut:
Art. 107 Rechtsstreitigkeiten
1 Der Gemeinderat beschliesst die Anhebung und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.
2 Er kann seine Zuständigkeit bei Streitigkeiten an die Direktionen oder die 
Stadtkanzlei delegieren.
[…]
3.
3.1
Der Regierungsstatthalter befasste sich mit der Frage nach dem Verhältnis 
zwischen Art. 15 Abs. 6 VRPG und Art. 107 GO. Er ging in Übereinstimmung mit der 
EG Bern davon aus, die kantonale Bestimmung finde dann Anwendung, wenn eine 
Gemeinde darauf verzichtet habe, ihre Vertretung in Rechtsstreitigkeiten in einem 
Erlass festzulegen. Beim Fehlen einer generell-abstrakten Regelung sei das 
Gemeindeparlament gestützt auf Art. 15 Abs. 6 VRPG befugt, diese Kompetenz 
einzelfallweise an sich zu ziehen. Aus der fehlenden Notwendigkeit einer kommunalen 
gesetzlichen Regelung könne hingegen nicht geschlossen werden, dass es den 
Gemeinden verwehrt sei, die Frage der Vertretungsbefugnis ein für allemal in generell-
abstrakter Form zu beantworten (vgl. angefochtener Entscheid Ziff. III/7.1). Dies habe 
die EG Bern mit dem Erlass von Art. 107 GO getan. Insbesondere dessen 
Entstehungsgeschichte zeige deutlich, dass die Gemeinde damit eine ausschliessliche 
Kompetenz des Gemeinderats habe begründen wollen. Insofern stelle das Fehlen 


einer Art. 15 Abs. 6 VRPG entsprechenden Regelung im kommunalen Recht keine 
Gesetzeslücke, sondern ein qualifiziertes Schweigen dar. Bei dieser rechtlichen Aus-
gangslage sei es dem Gemeindeparlament verwehrt, im Einzelfall die Kompetenz zur 
Vertretung der Gemeinde in Beschwerdeverfahren gegen Parlamentsbeschlüsse 
gestützt auf Art. 15 Abs. 6 VRPG an sich zu ziehen (vgl. angefochtener Entscheid 
Ziff. III/5 ff.). 
3.2
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie verkenne die Bedeutung von 
Art. 107 GO. Diese Bestimmung regle die Vertretungsbefugnisse im Normalfall, 
schliesse aber keineswegs aus, dass davon im Einzelfall abgewichen werde. Bei der 
Auslegung von Art. 107 GO müsse einerseits auf Übereinstimmung mit dem 
übergeordneten 
kantonalen 
Recht 
geachtet 
werden, 
andererseits 
sei 
der 
Rechtsfortentwicklung Rechnung zu tragen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf 
die Neuregelung der Vertretungsbefugnisse des Grossen Rats in Fällen, in denen ein 
angefochtener Grossratsbeschluss nicht dem ursprünglichen Antrag des Regie-
rungsrats entspricht (vgl. Art. 57 Abs. 2 des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den 
Grossen Rat [Grossratsgesetz, GRG; BSG 151.21], in Kraft seit 1. Juni 2014). Unter 
Berücksichtigung des aktuellen Stands von «Rechtslehre und Rechtspraxis», müsse es 
dem Parlament in solchen Fällen erlaubt sein, die Vertretung der Gemeinde in einem 
Beschwerdeverfahren wahrzunehmen (vgl. Beschwerde S. 3). Im Übrigen schränke 
Art. 15 Abs. 6 VRPG die Rechtsetzungsautonomie der Gemeinde insofern ein, als es 
dieser verwehrt sei, die Kompetenzattraktion durch das Parlament von vornherein 
generell auszuschliessen (Beschwerde S. 5 oben). 
3.3
Unter den Parteien ist somit in der Sache umstritten, ob das kantonale Recht 
den Gemeinden die Freiheit belässt, mit generell-abstrakter Regelung dem 
Gemeinderat die ausschliessliche Kompetenz zur Vertretung der Gemeinde in 
Beschwerdeverfahren zuzuweisen (E. 4) und, falls ja, ob der kommunale Gesetzgeber 
mit Art. 107 Abs. 1 und 2 GO diesen Spielraum ausgenutzt hat (E. 5). 
4.
4.1
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt 
jeder Auslegung ist deren Wortlaut. Das grammatikalische Element kann für sich allein 
Grundlage der Auslegung sein, wenn sich daraus zweifellos eine sachlich richtige 
Lösung ergibt. Ist aber der Gesetzestext nicht ganz klar und sind verschiedene 
Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der 


Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt (vgl. statt vieler BVR 2012 
S. 20 E. 3.1, S. 410 E. 4.3, je mit Hinweisen). 
4.2
Bei der Auslegung kantonaler Vorschriften betreffend die Gemeinde-
organisation ist den verfassungsmässigen Vorgaben besondere Beachtung zu 
schenken (vgl. BVR 2010 S. 193 E. 3.5.2 mit Hinweisen). Der kantonale Gesetzgeber 
ist 
mit 
Blick 
auf 
die 
Gemeindeautonomie 
verpflichtet, 
im 
Bereich 
der 
Gemeindeorganisation zurückhaltend zu legiferieren. Aus diesem Grund beschränken 
sich die kantonalen Vorgaben in der Regel auf die Festlegung eines Grundsatzes, von 
welchem die Gemeinden im Rahmen des rechtsstaatlich Zulässigen abweichen 
können (vgl. zum Ganzen vorne E. 2.2).
4.3
Unbestritten ist, dass kommunale Parlamente bei Beschwerden gegen ihre 
Beschlüsse auch ohne ausdrückliche Ermächtigung im Organisationsreglement 
gestützt auf Art. 15 Abs. 6 VRPG einzelfallweise die Kompetenz zur Vertretung der 
Gemeinde an sich ziehen können. Diese Möglichkeit wurde den Gemeindeparlamenten 
im Rahmen einer allgemeinen Erweiterung ihrer Kompetenzen mit Erlass des später in 
aArt. 103 GG überführten Art. 60 des Gemeindegesetzes vom 20. Mai 1973 (nachfol-
gend: GG 73; GS 1973 S. 149) erstmals eingeräumt (vgl. auch Vortrag der damaligen 
Direktion der Gemeinden zum GG 73, in Tagblatt des Grossen Rates 1972, Beilage 17, 
S. 2). Unter dem vorher geltenden Gemeinderecht war nach einer alten 
Rechtsprechung des Regierungsrats nur der Gemeinderat befugt, die Gemeinde im 
Beschwerdeverfahren gegen einen Akt des Stadtrats zu vertreten, nicht aber der 
Stadtrat selbst (vgl. RR 29.4.1921, in MBVR 1921 S. 171; weiterführend Ernst 
Blumenstein, Der Gemeinderat als Beschwerdevertreter der Gemeindeversammlung, 
in MBVR 1950 S. 161 ff.). 
4.4
Die Parteien sind sich auch insoweit einig, als sie davon ausgehen, Art. 15 
Abs. 6 VRPG belasse den Gemeinden grundsätzlich die Befugnis, die Frage der 
Vertretung in einem Erlass (generell-abstrakt) zu regeln. Der Beschwerdeführer sieht 
die kommunalen Rechtsetzungsbefugnisse jedoch insoweit eingeschränkt, als er in 
Art. 15 Abs. 6 VRPG eine unverzichtbare Kompetenzerteilung des kantonalen 
Gesetzgebers zugunsten der Gemeindeparlamente erblickt, im Einzelfall durch 
Beschluss die Prozessvertretung selber zu regeln. Seiner Meinung nach ist der 
kommunale Gesetzgeber nicht befugt, in diesem Punkt anders zu legiferieren. – Diese 
Interpretation vermag nicht zu überzeugen. So fehlen im Gesetzestext jegliche 
Hinweise darauf, dass diese Norm die Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden 
einschränken will. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass allfällige generell-abstrakte 
Regelungen gewissen Schranken unterliegen würden, was ihre Form, ihren Inhalt oder 
ihre zeitliche Wirkung anbelangt. Ein Blick in die Materialien bestätigt dieses 
Normverständnis: Gemäss Vortrag zur Totalrevision des Gemeindegesetzes soll «das 
Parlament […] die Vertretung mittels Beschluss (oder Erlass) anders regeln [können]» 


(vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1997, Beilage 61, S. 41 zu Art. 101 des Entwurfs). Es 
sind keine Gründe ersichtlich, welche aus Sicht des kantonalen Gesetzgebers dagegen 
sprechen würden, dass eine Gemeinde auf dem Weg der Gesetzgebung den 
Grundsatz gemäss Art. 15 Abs. 6 (1. Satzteil) VRPG zur allgemeingültigen Regel 
erklärt und dem Gemeinderat die ausschliessliche Kompetenz zur Vertretung der 
Gemeinde in Rechtsstreitigkeiten zuweist. Eine solche Regelung ist weder lückenhaft 
noch unvereinbar mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen; sie liegt mithin innerhalb der 
der Beschwerdegegnerin zustehenden Organisationsautonomie (vgl. vorne E. 2.2).
4.5
Somit steht fest, dass Art. 15 Abs. 6 VRPG den Gemeinden keinerlei 
Schranken auferlegt, was die generell-abstrakte Regelung der Vertretung in 
Rechtsstreitigkeiten anbelangt.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die EG Bern in Art. 107 GO die Vertretung der Gemeinde in 
Rechtsstreitigkeiten abschliessend geregelt hat. 
5.1
Bei der Auslegung von kommunalem Recht ist zu beachten, dass sich die 
Autonomie der Gemeinden nicht nur auf den Bereich der Rechtsetzung beschränkt; 
insbesondere wo eine Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen berechtigt ist, kommt 
ihr grundsätzlich auch bei der Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es 
ist deshalb vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine eigene Vorschrift 
verstanden haben will. Wird die Anwendung einer von ihr erlassenen Bestimmung 
Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, 
ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie 
auferlegen sich mit andern Worten eine gewisse Zurückhaltung gegenüber der 
Auffassung der Gemeinde, indem sie sich der Prüfung enthalten, ob eine andere 
Bedeutung der umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar 
wäre (vgl. BVR 2012 S. 20 E. 3.2, 2010 S. 113 E. 3.4, 2009 S. 514 E. 4.3).
5.2
Der Wortlaut von Art. 107 Abs. 1 und 2 GO ist klar: Zuständig für die Anhebung 
und Beilegung von Rechtsstreitigkeiten ist allein der Gemeinderat (vgl. Abs. 1). Eine 
Delegation seiner Kompetenz ist zwar vorgesehen, jedoch nur an die Direktionen und 
die Stadtkanzlei, nicht jedoch an den Stadtrat (vgl. Abs. 2). Dass es sich bei der 
Zuständigkeit des Gemeinderats um eine ausschliessliche handelt, ergibt sich aus dem 
Fehlen von einschränkenden Begriffen wie «grundsätzlich» oder «in der Regel». Die 
Aufzählung in Abs. 2 muss als abschliessend verstanden werden, andernfalls wäre 
dies mit dem Zusatz «namentlich» oder «insbesondere» zum Ausdruck gebracht 
worden (vgl. auch Beschwerdeantwort vom 12.5.2014, Ziff. 12). 


5.3
Um dieses Ergebnis zu verdeutlichen, verweisen die Gemeinde und die 
Vorinstanz auf die Entstehungsgeschichte von Art. 107 GO. Im Rahmen der 
Totalrevision der GO hatte der Beschwerdeführer als Ratsmitglied beantragt, mit einem 
neuen Art. 52b dem Stadtrat die Kompetenz für die Anhebung und Beilegung von 
Rechtsstreitigkeiten in seinem Zuständigkeitsbereich einzuräumen, mit der Möglichkeit 
der Delegation im Einzelfall an das Ratssekretariat, die Direktionen oder die 
Stadtkanzlei. Die Zuständigkeit des Gemeinderats wäre nach diesem Vorschlag auf die 
Vertretung in Rechtsstreitigkeiten in dessen Zuständigkeitsbereich beschränkt ge-
wesen. 
5.3.1
Der Beschwerdeführer begründete seine Anträge im Parlament u.a. damit, dass 
bei Beschwerden gegen Beschlüsse des Stadtrats der Gemeinderat insbesondere 
dann nicht das geeignete Organ sei, um den angefochtenen Beschluss in einem 
Beschwerdeverfahren 
zu 
vertreten, 
wenn 
er 
diesen 
im 
politischen 
Meinungsbildungsprozess nicht mitgetragen habe. Diese Argumente vermochten die 
überwiegende Mehrheit jedoch nicht zu überzeugen. Ausschlaggebend waren die 
dagegen vorgebrachten praktischen Bedenken, wie die Schwierigkeiten einer 
Einberufung des Stadtrats ausserhalb der Sitzungszeiten zur Wahrung der 
(Beschwerde-)Fristen. Der Stadtpräsident wies zudem darauf hin, dass der 
Gemeinderat bei Beschwerden gegen Stadtratsbeschlüsse praxisgemäss mit dem 
Ratssekretariat Kontakt aufnehme, was sich bewährt habe. Der Stadtrat lehnte in der 
Folge die Anträge des Beschwerdeführers mit deutlicher Mehrheit ab (vgl. zum Ganzen 
Protokolle Nr. 53 und 55 der Stadtratssitzungen vom 21.11.1997, S. 1154 f. und 1185 
[in act. 3A3]).
5.3.2
Die Gemeinde und der Regierungsstatthalter schliessen aus diesen Hinweisen 
in den Materialien zu Recht, dass der Stadtrat bewusst und mit Gültigkeit für alle 
Fallkonstellationen von der Begründung einer eigenen Zuständigkeit zur Vertretung der 
Gemeinde abgesehen hat. Die in der Debatte offenbar erfolgreich ins Feld geführten 
praktischen Schwierigkeiten sprechen genauso gegen eine einzelfallweise wie gegen 
eine generelle Vertretung durch das Parlament. Der Hinweis des Stadtpräsidenten, 
dass bei Beschwerden gegen Stadtratsbeschlüsse mit dem Ratssekretariat Rück-
sprache genommen werde, zeigt sodann, dass die vom Beschwerdeführer 
angesprochene Problematik der Interessenwahrung durchaus bekannt war. Dennoch 
hat der Stadtrat die Anträge des Beschwerdeführers deutlich abgelehnt und den 
Wortlaut des heutigen Art. 107 GO beschlossen. Eine Ersatzregelung für den 
vorgeschlagenen Art. 52b wurde nicht geschaffen, was mit Blick auf das Dargelegte 
nur als vollständiger Verzicht auf die Begründung einer eigenen Zuständigkeit zu 
verstehen ist. 
5.4
Der Beschwerdeführer plädiert für eine zeitgemässe Auslegung des 
kommunalen Rechts und sieht in dem am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Art. 57 


Abs. 2 GRG die Bestätigung dafür, dass das Parlament gemäss moderner 
Rechtsauffassung in gewissen Fällen «die Rechtsvertretung selber ausüben» soll (vgl. 
Beschwerde S. 3). – Wo sich der Gesetzgeber jedoch gegen eine bestimmte Lösung 
entschieden hat (vgl. vorne E. 5.3), kann diese nicht über den Umweg einer 
geltungszeitlichen Auslegung eingeführt werden, zumal sich die massgebenden 
Verhältnisse seither nicht geändert haben. Selbstverständlich ist es dem Stadtrat 
unbenommen, auf dem Weg der Gesetzgebung eine andere Regelung einzuführen. 
5.5
Schliesslich 
macht 
der 
Beschwerdeführer 
geltend, 
der 
(zuständige) 
Gemeinderat habe durch unüblich kritische Äusserungen zu seiner für erheblich 
erklärten Motion (vgl. vorne Bst. A) den Anschein der Befangenheit erweckt. Es sei 
daher mit den «Garantien eines fairen Verfahrens», namentlich mit Art. 26 Abs. 1 KV, 
Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101), auf deren 
Einhaltung er und die Stimmbürgerschaft ein Anrecht hätten, nicht vereinbar, wenn der 
Gemeinderat die Gemeinde vertrete. – Ob die Verfahrensgarantien im vor dem 
Regierungsstatthalter hängigen Beschwerdeverfahren eingehalten werden, ist nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Soweit der Beschwerdeführer die 
angesprochenen Verfassungsgrundsätze für die Auslegung von Art. 107 GO 
heranzieht, spricht er einen Aspekt der systematischen Auslegung an. Indes 
beschlagen weder die allgemeinen Verfahrensgarantien von Art. 29 Abs. 1 BV noch 
der Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 26 Abs. 1 KV; 
Art. 30 Abs. 1 BV) die Frage, durch welches Organ sich die Gemeinde im 
Beschwerdeverfahren in ihrer Stellung als Partei vertreten lässt. Ob der Gemeinderat 
aus Sicht der Gemeinde in jedem Fall das geeignete Organ ist, deren Interessen in 
einem Beschwerdeverfahren zu vertreten, ist eine rein gemeindeinterne organisato-
rische Frage, die durch die angerufenen Verfassungsgrundsätze nicht präjudiziert wird. 
Damit vermögen auch diese Einwände die Auffassung des Beschwerdeführers nicht zu 
stützen.
5.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Regierungsstatthalter bzw. die EG 
Bern Art. 107 Abs. 1 und 2 GO in rechtlich haltbarer Weise ausgelegt haben.
6.
Der angefochtene Entscheid hält mithin der Rechtskontrolle stand und die Beschwerde 
ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Damit wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Art. 108a Abs. 1 VRPG findet keine Anwendung (vgl. vorne E. 1.3). Dass mit 
Beschwerden gegen weitere Beschlüsse im Sinn von Art. 74 Abs. 2 Bst. d i.V.m. 
Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG mitunter allgemeine Interessen verfolgt werden (vgl. 


Art. 79c Bst. b und Art. 65c Bst. b VRPG), rechtfertigt entgegen den Überlegungen der 
Vorinstanz keine generelle Kostenbefreiung (vgl. Eingabe RSA vom 29.4.2014). Gegen 
eine analoge Anwendung von Art. 108a Abs. 1 VRPG spricht dessen klarer Wortlaut. 
Eine Ausdehnung über den Wortlaut hinaus würde zudem zu Abgrenzungsproblemen 
führen, zumal in zahlreichen anderen Verfahren ebenfalls allgemeine Interessen 
berührt sein können. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 3 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Abteilungspräsidentin i.V.:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.