be_verwaltungsgericht · 200 2019 260 · 2019-08-30 · de

Verfügung vom 28. Februar 2019

200 19 260 IV
FUE/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. August 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B.________ und C.________,
vertreten durch D.________, Rechtsanwalt E.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Februar 2019 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 2011 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, wurde im April 2013 unter Hinweis 
auf ein Geburtsgebrechen bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Leistungsbezug angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin], [act. II] 1). In Anerkennung des Geburtsgebrechens 
Ziff. 390 des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Ge-
burtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) gewährte die IVB medizinische 
Massnahmen (vgl. act. II 10) und Hilfsmittel (vgl. act. II 11 f.) und sprach 
auf Anmeldung hin (act. II 15) sowie nach Einholung eines Abklärungsbe-
richts Hilflosenentschädigung (act. II 19 S. 2 ff.) mit Verfügung vom 8. Ok-
tober 2013 (act. II 32) ab 1. Mai 2013 eine Entschädigung wegen leichter 
bzw. ab 1. Juli 2013 wegen mittlerer Hilflosigkeit zu. In der Folge wurden 
der Versicherten in Anerkennung der Geburtsgebrechen Ziff. 387 und 383 
Anhang GgV weitere medizinische Massnahmen (vgl. act. II 107, 122) und 
Hilfsmittel gewährt (vgl. act. II 119, 123, 129, 143 f.). Mit Verfügung vom 
14. Oktober 2015 (act. II 162) bestätige die IVB gestützt auf einen Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 24. August 2015 (act. II 147 
S. 2 ff.) revisionsweise den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades und sprach der Versicherten ab 1. Juni 2015 einen Intensiv-
pflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden zu.
Im Rahmen einer weiteren Revision von Amtes wegen stellte die IVB – 
nach Einholen eines Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung vom 
30. Oktober 2017 (act. II 239 S. 2 ff.) – mit Vorbescheid vom 10. November 
2017 (act. II 246) die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung schweren 
Grades ab 1. März 2017 sowie die weitere Übernahme des Intensivpflege-
zuschlags für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden in Aussicht. Auf 
den daraufhin erfolgten Einwand (act. II 254) holte die IVB eine Stellung-
nahme des Bereichs Abklärungen vom 7. August 2018 (act. II 293 S. 2 f.) 
ein, welcher auf zwei je am 7. August 2018 erstellte Abklärungsberichte 
(act. II 294 S. 2 ff., act. II 296 S. 2 ff.) verwies. Mit neuem Vorbescheid vom 
24. August 2018 (act. II 300) kündigte die IVB die Ausrichtung einer Ent-


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schädigung wegen Hilflosigkeit schweren Grades ab 1. März 2017 sowie 
eines Intensivpflegezuschlags für einen Betreuungsaufwand von sechs 
Stunden vom 1. März 2017 bis 31. Dezember 2017 bzw. eines solchen von 
vier Stunden ab 1. Januar 2018 an. Dagegen liess die Versicherte wieder-
um Einwand erheben (act. II 314), woraufhin die IVB eine weitere Stellung-
nahme ihres Abklärungsdienstes einholte (act. II 324 S. 2 ff.). Mit Verfü-
gung vom 28. Februar 2019 (act. II 338) entschied die IVB wie im Vorbe-
scheid vom 24. August 2018 (act. II 300) angekündigt.
B.
Mit Eingabe vom 3. April 2019 erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten 
durch ihre Eltern B.________ und C.________, diese vertreten durch 
D.________, Rechtsanwalt E.________, Beschwerde. Sie beantragt, die 
Verfügung vom 28. Februar 2019 sei betreffend die Höhe des Intensivpfle-
gezuschlages ab Januar 2018 aufzuheben. Es sei ab Januar 2018 ein In-
tensivpflegezuschlag der mittleren Stufe (Pflegebedarf über sechs Stun-
den) zuzusprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. April 2019 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Stellungnahme vom 8. Mai 2019 äusserte sich die Beschwerdegegnerin 
aufforderungsgemäss zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde (vgl. prozesslei-
tende Verfügung vom 30. April 2019) und reichte einen Auszug über die 
Sendungsverfolgung ein, gemäss welchem die Zustellung der angefochte-
nen Verfügung am 1. März 2019 erfolgt ist.
Nachdem der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 
13. Mai 2019 das Verfahren auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Be-
schwerde beschränkt und der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ein-
geräumt hatte, sich dazu zu äussern, teilte die Beschwerdegegnerin mit 
Eingabe vom 15. Mai 2019 unter Beilage eines neuen Sendungsverfol-
gungsauszuges mit, dass entgegen den Ausführungen in der Stellungnah-
me vom 8. Mai 2019 die angefochtene Verfügung (erst) am 4. März 2019 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 4
zugestellt worden sei. In der Folge hob der Instruktionsrichter die Verfah-
rensbeschränkung auf (vgl. prozessleitende Verfügung vom 17. Mai 2019).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. Februar 2019 
(act. II 338), mit welcher die Entschädigung für eine Hilflosigkeit per 1. März 
2017 auf eine solche schweren Grades erhöht und der Intensivpflegezu-
schlag von 1. März bis 31. Dezember 2017 auf sechs Stunden festgelegt, 
indes per 1. Januar 2018 auf vier Stunden reduziert wurde. Streitig ist ein-
zig der zeitliche Umfang des Intensivpflegezuschlags ab 1. Januar 2018, 
wobei die richterliche Überprüfungsbefugnis nicht in dem Sinne einge-
schränkt ist, dass die unbestritten gebliebenen Rentenbezugszeiten – bzw. 


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hier der Intensivpflegezuschlag von 1. März bis 31. Dezember 2017 – von 
der richterlichen Prüfung ausgenommen blieben (BGE 125 V 413; AHI 
2001 S. 278 E. 1a). Es kann offen bleiben, ob der Intensivpflegezuschlag 
als solcher allein Streitgegenstand sein kann, da es sich bei diesem An-
spruch nicht um eine selbstständige Leistungsart handelt, sondern dieser 
einen Anspruch auf Hilflosenentschädigung voraussetzt (ULRICH MEYER; 
MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl., 
2014, N 48 zu Art. 42-42ter). Denn der Anspruch auf Hilflosenentschädigung 
ist hier ohne Weiteres zu bejahen (vgl. E. 3.5 hiernach).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 
mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
2.2
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-
höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 
100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % 
und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des 
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-


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cherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der 
Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG, in der 
seit 1. Januar 2018 gültigen Fassung). 
2.2.1
Eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt bei 
Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchti-
gung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden 
benötigen (Art. 39 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV ist 
der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht 
behinderten Minderjährigen gleichen Alters als Betreuung anrechenbar. 
Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen 
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen. Bedarf eine 
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich 
einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besonders 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV).
2.2.2
Im Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden-
versicherung (KSIH; Stand: 1. Januar 2018) des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen (BSV) wird u.a. der in Art. 39 Abs. 2 IVV geregelte Tatbe-
stand konkretisiert (KSIH Rz. 8074-8077.2; vgl. zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198).
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zuge-
sprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin er-
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende 
Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). 
Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten bei der 
Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG analog 
(vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 7
2.3.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 
9 E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). 
2.3.2
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach 
ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Auch eine neue Verwal-
tungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des 
laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 
135 V 201 E. 6.4 S. 210, 115 V 308 E. 4a bb S. 313).
2.3.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
2.3.4
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.4
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-


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schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungs-
berichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob sich der Sachverhalt, welcher zur 
Bestätigung des bisherigen Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung 
mittleren Grades und zur Zusprechung eines Intensivpflegezuschlags für 
einen Betreuungsaufwand von vier Stunden ab 1. Juni 2015 geführt hat 
(act. II 162), erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 2.3 und 
2.3.1 hiervor). Zu vergleichen ist der Sachverhalt bei Erlass der Verfügung 
vom 14. Oktober 2015 (act. II 162) mit demjenigen zur Zeit der Verfügung 
vom 28. Februar 2019 (act. II 338; vgl. E. 2.3.3 hiervor).
3.2
Der Verfügung vom 14. Oktober 2015 (act. II 162) lag der Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 24. August 2015 (act. II 147 
S. 2 ff.) zugrunde. Die Abklärungsperson führte aus, die Beschwerdeführe-
rin bedürfe tagsüber einer dauernden Pflege (Mehraufwand: 84.75 Min. 
[zeitliche Angabe jeweils pro Tag] wegen Gehtraining, Massieren der Bei-
ne, Fixation Stehgestell und Hippotherapie; act. II 147 S. 7 Ziff. 4.). Einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedürfe sie nicht. Im Alter von vier 
Jahren bedürfe jedes Kind bei Erkältungen mehr Hilfe und Pflege. Was die 
angeborene Epilepsie betreffe, sei bis anhin ein Anfall dokumentiert. 
Nachweise auf epileptische Potentiale hätten nicht festgestellt werden kön-
nen und es handle sich auch nicht um eine therapieresistente Epilepsie 
(act. II 147 S. 8 Ziff. 5).
In Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen sei die Beschwerdefüh-
rerin regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter beim An-/Auskleiden 


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(Mehraufwand: 
15 Min.), 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
(Mehraufwand 
30 Min.), Essen (Mehraufwand: 90 Min.), bei der Verrichtung der Notdurft 
(Mehraufwand: 37.5 Min.) und bei der Fortbewegung/Pflege gesellschaftli-
cher Kontakte angewiesen (act. II 147 S. 9 ff. Ziff. 6.1, 6.2, 6.3, 6.5 und 
6.6). Die Dritthilfe bei der Körperpflege sei dem Alter entsprechend; es be-
stehe kein erhöhter Zeitaufwand gegenüber einem gesunden Kind 
(act. II 147 S. 10 Ziff. 6.4).
Weiter bedürfe die Beschwerdeführerin der Begleitung bei Arzt-
/Therapiebesuchen (Mehraufwand: 1.76 Min.; act. II 147 S. 12). 
Der totale Mehraufwand pro Tag zufolge intensiver Betreuung betrage 
4 Std. 19 Min. (act. II 147 S. 12). Die Beschwerdeführerin sei in fünf von 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig und erheblich auf Drit-
te angewiesen. Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung einer 
Hilflosenentschädigung (mittleren Grades) seien somit weiterhin erfüllt. Die 
Anspruchsvoraussetzungen für einen Intensivpflegezuschlag bei einem 
Mehraufwand für die Betreuung von 4 Std. 19 Min. seien ebenfalls erfüllt 
(act. II 147 S. 13 Ziff. 8).
3.3
Die angefochtene Verfügung vom 28. Februar 2019 (act. II 338) 
erging gestützt auf die zwei Abklärungsberichte je vom 7. August 2018 
(act. II 294 S. 2 ff., act. II 296 S. 2 ff.) bzw. den angepassten Abklärungsbe-
richt 
Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezuschlag 
vom 
3. Dezember 
2018 (act. II 325 S. 2 ff.).
3.3.1
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 7. August 2018 
(act. II 294 S. 2 ff.), welcher für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezem-
ber 2017 für massgeblich erklärt und nach bisherigem Formular erstellt 
wurde (act. II 293 S. 3), hielt die Abklärungsperson fest, es bestehe bei der 
Beschwerdeführerin sowohl der Bedarf einer dauernden Behandlungspfle-
ge (Mehraufwand: 26.75 Min. infolge Massieren der Beine, Fixation Steh-
gestell; act. II 294 S. 4 Ziff. 3) als auch der Bedarf der dauernden persönli-
chen Überwachung aufgrund der komplexen fokalen (epileptischen) Anfälle 
(Mehraufwand: 120 Min.; act. II 294 S. 5 Ziff. 4).
Hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen 
bestehe ein regelmässiger und erheblicher Hilfebedarf beim An-/Auskleiden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 10
(Mehraufwand: 
20 Min.), 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
(Mehraufwand: 
30 Min.), Essen (Mehraufwand: 100 Min.), bei der Körperpflege (Mehrauf-
wand: 15.85 Min. bzw. 19 Min. gemäss Stellungnahme vom 3. Dezember 
2018; act. II 324 S. 4 Ziff. 4.2), der Verrichtung der Notdurft (Mehraufwand: 
42.5 Min.) und der Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
(act. II 294 S. 5 ff. Ziff. 5.1-5.6). 
Schliesslich bedürfe die Beschwerdeführerin der Begleitung bei Arzt-
/Therapiebesuchen (Mehraufwand: 12.46 Min.; act. II 294 S. 10 Ziff. 5.7).
Den Mehraufwand pro Tag zufolge intensiver Betreuung legte die Ab-
klärungsfachperson auf 6 Std. 8 Min. fest (act. II 294 S. 10 Ziff. 5.8) bzw. 
auf 6 Std. 12 Min. (Stellungnahme vom 3. Dezember 2018; act. II 324 S. 4 
Ziff. 4.2). Die Beschwerdeführerin sei seit 1. März 2017 in allen alltäglichen 
Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf Hilfe Dritter 
angewiesen und bedürfe zudem der dauernden Pflege oder persönlichen 
Überwachung. Somit seien die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflo-
senentschädigung schweren Grades erfüllt. Die Anspruchsvoraussetzun-
gen für einen Intensivpflegezuschlag bei einem Mehraufwand von mind. 
6 Std. seien auch erfüllt (act. II 294 S. 12 Ziff. 7).
3.3.2
Nach dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung/Intensivpflege-
zuschlag vom 7. August 2018 (act. II 296 S. 2 ff.) bzw. 3. Dezember 2018 
(act. II 325 S. 2 ff.), welcher ab 1. Januar 2018 für massgeblich erklärt und 
nach neuem Formular erstellt wurde (act. II 293 S. 3), ist die Beschwerde-
führerin in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen (An- und Auskleiden [Mehrauf-
wand: 20 Min.], Aufstehen/Absitzen/Abliegen [Mehraufwand: 28 Min.], Es-
sen 
[Mehraufwand: 
55 Min.], 
Körperpflege 
[Mehraufwand: 
20 Min.; 
act. II 325 S. 5, vgl. Stellungnahme vom 3. Dezember 2018; act. II 324 S. 4 
Ziff. 4.2,], Verrichten der Notdurft [Mehraufwand: 40 Min.] und Fortbewe-
gung; act. II 296 und 325 jeweils S. 3 ff. Ziff. 2.1.1-2.1.6).
Weiter bedürfe die Beschwerdeführerin einer dauernden Hilfe im Rahmen 
der Behandlungspflege (Mehraufwand: 28 Min. für physio- und ergothera-
peutische Übungen zu Hause, Stehtraining, Orthesen/Prothesen/Korsett 
an- und ablegen zu therapeutischen Zwecken; act. II 296 und 325 jeweils 


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S. 6 Ziff. 2.2) und der Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuche (Mehrauf-
wand: 15 Min.; act. II 296 und 325 jeweils S. 6 Ziff. 2.3, S. 8 Ziff. 2.5).
Die Abklärungsfachperson verneinte sowohl den Bedarf der Hilfe Dritter für 
die Pflege gesellschaftlicher Kontakte als auch denjenigen einer ständigen 
und besonders aufwändigen Pflege (act. II 296 und 323 jeweils S. 7 
Ziff. 2.4.1 f.). Dagegen bejahte sie den Bedarf der dauernden persönlichen 
Überwachung (Mehraufwand: 2 Std.; act. II 296 und 325 jeweils S. 7 
Ziff. 2.4.3, S. 8 Ziff. 2.5).
Die Beschwerdeführerin sei seit 1. März 2017 in allen alltäglichen Lebens-
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter ange-
wiesen und bedürfe der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwa-
chung, weshalb die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschä-
digung schweren Grades erfüllt seien. Der behinderungsbedingte Mehr-
aufwand an Betreuung betrage 5 Std. 26 Min. pro Tag (act. II 325 S. 8 
Ziff. 2.5, vgl. auch Stellungnahme vom 3. Dezember 2018; act. II 324 S. 4 
Ziff. 4.2). Die Anspruchsvoraussetzungen für einen Intensivpflegezuschlag 
seien weiterhin erfüllt. Es habe eine Reduktion des Intensivpflegezuschla-
ges auf einen Betreuungsaufwand von 4 Std. pro Tag ab 1. Januar 2018 zu 
erfolgen (act. II 296 und 325 jeweils S. 8).
3.4
Die Abklärungsberichte vom 7. August 2018 (act. II 294, 296 jeweils 
S. 2 ff.) – präzisiert durch die Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 
(act. II 324 S. 2 ff.; vgl. auch angepasster Bericht vom 3. Dezember 2018; 
act. II 325 S. 2 ff.) – erfüllen die von der Rechtsprechung an den Beweis-
wert eines solchen Berichts gestellten Anforderungen und sind beweiskräf-
tig (vgl. E. 2.4 hiervor). Insbesondere wurden die Berichte durch eine quali-
fizierte Person verfasst, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der sich aus der medizinischen Diagnose ergebenden Be-
einträchtigungen und Behinderungen hat. Die Abklärungsberichte vom 
7. August 2018 bzw. der angepasste vom 3. Dezember 2018 (act. II 294, 
296 und 325 jeweils S. 2 ff.) gehen von den Angaben des (vorangehenden) 
Abklärungsberichts 
Hilflosenentschädigung 
vom 
24. August 
2015 
(act. II 147 S. 2 ff.) aus, wobei bezüglich der Lebensverrichtungen die aktu-
ellen Erkenntnisse erhoben und entsprechend gekennzeichnet wurden. Die 
Angaben der Mutter der Beschwerdeführerin wurden berücksichtigt und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 12
Berichte enthalten detaillierte Beschreibungen zu den Auswirkungen der 
gesundheitlichen Einschränkungen. Die mit Einwand gerügte falsche Zu-
sammenrechnung des zeitlichen Aufwandes bei der Körperpflege in den 
Berichten vom 7. August 2018 (act. II 294, 296 jeweils S. 2 ff.; act. II 314 
S. 2 Ziff. 4.2) wurde mittels Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 
3. Dezember 2018 (act. II 324 S. 4 Ziff. 4.2) und im angepassten Ab-
klärungsbericht desselben Datums berücksichtigt (act. II 325 S. 5 Ziff. 2.1.4 
und S. 8 Ziff. 2.5). Im Folgenden kann auf die Berichte abgestellt werden, 
zumal auch die Beschwerdeführerin ausführt, dass die konkreten Hilfestel-
lungen in jeder einzelnen Lebensverrichtung anlässlich der Abklärung kor-
rekt erfasst und jeweils auch ausführlich begründet worden seien (Be-
schwerde S. 8 Ziff. 13). 
3.5
In Bezug auf den Revisionsgrund steht fest, dass seit der Verfügung 
vom 14. Oktober 2015 (act. II 162) wesentliche Änderungen des Sachver-
halts eingetreten sind. Namentlich sind Änderungen dergestalt eingetreten, 
dass die Beschwerdeführerin seit März 2017 in allen alltäglichen Lebens-
verrichtungen (nunmehr auch im Teilbereich Körperpflege) regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (act. II 294 S. 5 ff. 
Ziff. 5; zuvor: in fünf von sechs Lebensverrichtungen; act. II 147 S. 9 ff. 
Ziff. 6), der dauernden persönlichen Überwachung bedarf (act. II 147 
S. 8 f. Ziff. 5, 294 S. 5 Ziff. 4) und sich der Mehraufwand zufolge intensiver 
Betreuung von 4 Std. 19 Min. (act. II 147 S. 12 Ziff. 6.7) auf 6 Std. 8 Min. 
(act. II 294 S. 10 Ziff. 5.8) bzw. 6 Std. 12 Min. (Stellungnahme vom 3. De-
zember 2018; act. II 324 S. 4 Ziff. 4.2) erhöht hat. 
Damit erfolgte die Erhöhung des Intensivpflegezuschlages per 1. März 
2017 zu Recht, was denn auch unbestritten ist. Ebenso ist die Erhöhung 
der Hilflosenentschädigung auf diesen Zeitpunkt hin zu Recht unbestritten.
3.6
Zu prüfen bleibt, ob auch ein Revisionsgrund in Bezug auf die per 
1. Januar 2018 angeordnete Reduktion des Intensivpflegezuschlags gege-
ben ist.
Der Vergleich der zwei Abklärungsberichte je vom 7. August 2018 bzw. des 
angepassten vom 3. Dezember 2018 (act. II 294, 296 und 325 jeweils 
S. 2 ff.) ergibt, dass sich beim behinderungsbedingten Mehraufwand zwi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 13
schen März 2017 und Januar 2018 keine wesentliche Änderung eingestellt 
hat. Weder im Bereich Behandlungspflege mit einem anerkannten täglichen 
Mehraufwand von 26.75 Min. für 2017 (act. II 294 S. 4 Ziff. 3) gegenüber 
einem solchen von 28 Min. für 2018 (act. II 296 und 325 jeweils S. 6 
Ziff. 2.3), noch im Bereich persönliche Überwachung mit anerkanntem 
Mehraufwand von jeweils 120 Min. für 2017 und 2018 (act. II 294 S. 5 
Ziff. 4, act. II 296 und 325 jeweils S. 7 f. Ziff. 2.4.3 und 2.5), noch unter dem 
Titel Begleitung zu Arzt- und Therapiebesuchen mit einem Mehraufwand 
von 12.46 Min. für 2017 (act. II 294 S. 10 Ziff. 5.7) bzw. 15 Min. für 2018 
(act. II 296 und 325 jeweils S. 6 Ziff. 2.3) ergibt sich eine erhebliche Verän-
derung der tatsächlichen Verhältnisse. 
Auch der Vergleich in den Teilbereichen An-/Auskleiden mit einem Mehr-
aufwand von jeweils 20 Min. für 2017 und 2018 (act. II 294 S. 5 Ziff. 5.1, 
296 und 325 jeweils S. 3 Ziff. 2.1.1), Aufstehen/Absitzen/Abliegen mit ei-
nem Mehraufwand von 30 Min. für 2017 (act. II 294 S. 6 Ziff. 5.2) bzw. 
28 Min. für 2018 (act. II 296 und 325 jeweils S. 3 Ziff. 2.1.2), Körperpflege 
mit einem Mehraufwand von 19 Min. für 2017 (act. II 324 S. 4 Ziff. 4.2) bzw. 
20 Min. für 2018 (act. II 325 S. 5 Ziff. 2.1.4, act. II 324 S. 4 Ziff. 4.2), Ver-
richten der Notdurft mit einem Mehraufwand von 42 Min. für 2017 
(act. II 294 S. 8 Ziff. 5.5) bzw. 40 Min. für 2018 (act. II 296 und 325 jeweils 
S. 5 Ziff. 2.1.5) und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte, in 
dem bei keiner der beiden Abklärungen ein Mehraufwand festgehalten 
wurde (act. II 294 S. 9 Ziff. 5.6, act. II 296 und 325 jeweils S. 6 Ziff. 2.1.6), 
begründet keine massgebliche Veränderung. Eine erhebliche Veränderung 
im Teilbereich Essen (für März-Dezember 100 Min.; act. II 294 S. 7 
Ziff. 5.3; ab Januar 2018 55 Min.; act. II 296 und 325 jeweils S. 4 Ziff. 2.1.3) 
ergibt sich lediglich insofern, als im Abklärungsbericht pro 2018 die für die 
einzelnen Lebensbereiche anrechenbaren zeitlichen Maximalwerte gemäss 
dem im Januar 2018 eingeführten Anhang IV KSIH berücksichtigt wurden. 
Gemäss diesem Anhang wird beim Essen bei einem Alter ab 18 Monaten 
ein Maximalwert von 60 Min. berücksichtigt, wobei namentlich bei – hier 
vorliegenden – Schluck- und Kaubeschwerden zusätzlich 30 Min. für die 
Hauptmalzeiten anerkannt werden, somit ein Total für die drei Hauptmalzei-
ten von 90 Min. Dies führt dazu, dass der von den Eltern angegebene und 
der Abklärungsperson nicht in Frage gestellte – und für den Zeitraum von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 14
März bis Dezember 2017 auch angerechnete – Zeitaufwand von insgesamt 
135 Min. (3 x 45 min.) für die drei Hauptmalzeiten pro 2018 nur im Umfang 
von 90 min. berücksichtigt wurde, womit eine Kürzung von 45 min. resultiert 
(act. II 296, 325 jeweils S. 4 Ziff. 2.1.3). Somit beruht die Neubemessung 
resp. Kürzung des Mehraufwands ab Januar 2018 nicht auf einer Änderung 
der tatsächlichen Verhältnisse, sondern einzig auf einer neuen Verwal-
tungspraxis, was unter revisionsrechtlichem Gesichtspunkt nicht relevant ist 
(vgl. E. 2.3.2 hiervor sowie Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 7. Mai 2019, IV/2018/948, E. 3.7, und vom 28. Juni 2019, 
IV/2018/874, E. 3.4.2). Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die 
neuen Verwaltungsweisungen einer gerichtlichen Überprüfung standhiel-
ten, zumal auf dem Wege von Verwaltungsweisungen keine über das Ge-
setz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen 
Rechtsanspruchs eingeführt werden dürfen (vgl. BGE 142 V 425 E. 7.2 
S. 434).
3.7
Wegen des Fehlens eines Revisionsgrundes in Bezug auf den In-
tensivpflegezuschlag nach März 2017 ist die Reduktion desselben von 
sechs auf vier Stunden per 1. Januar 2018 zu Unrecht erfolgt. Die ange-
fochtene Verfügung ist in Gutheissung der Beschwerde insoweit abzuän-
dern, als ab 1. Januar 2018 weiterhin Anspruch auf einen Intensivpflegezu-
schlag für einen Betreuungsaufwand von sechs Stunden pro Tag besteht.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 15
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
In der Kostennote vom 23. Mai 2019 macht Rechtsanwalt E.________ ein 
Honorar von Fr. 1‘527.50 (11.75 Std. à Fr. 130.--) sowie Auslagen von 
Fr. 70.60 (Fr. 58.-- Kopien + Fr. 12.60 Portokosten) und die Mehrwertsteuer 
(MWSt.) von Fr. 123.05 (7.7 % auf Fr. 1‘598.10) geltend. Diese Beträge 
sind nicht zu beanstanden. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf 
Fr. 1‘721.15 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2019, IV/19/260, Seite 16
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 28. Februar 2019 insoweit aufgehoben, als der In-
tensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von sechs Stunden 
pro Tag ab 1. Januar 2018 weiterhin auszurichten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘721.15 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- D.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.