be_verwaltungsgericht · 200 2014 970 · 2014-10-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2014 (ER RD 1081/2014)

200 14 970 ALV
SCI/ZID/WOL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Februar 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2015, ALV/14/970, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war bis zum 31. Juli 2014 in einem befristeten Arbeitsver-
hältnis als ... angestellt. Am 21. Mai 2014 meldete er sich beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Thun zur Arbeitsvermittlung an, wies 
dabei darauf hin, dass er ab 1. Oktober 2014 in einem unbefristeten Ar-
beitsverhältnis wiederum als ... angestellt sein werde, und stellte am 
18. August 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 2014 
(Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend: beco bzw. Beschwerde-
gegner], Dossier Arbeitslosenkasse Unia Bern [act. IIB] 25 f. und 40 - 43).
Mit Schreiben vom 6. August 2014 forderte das RAV Bern West den Versi-
cherten auf, seine Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslo-
sigkeit nachzureichen oder die fehlenden Arbeitsbemühungen zu begrün-
den, und setzte ihn über eine vorübergehende Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Unterlassungsfall in Kenntnis (Akten des beco, 
Dossier RAV-Region Bern-Mittelland [act. II] 12/2). Der Versicherte reichte 
mit Schreiben vom 8. August 2014 (act. II 20/2) eine Übersicht sämtlicher 
Bewerbungen (September 2012 bis April 2014; act. II 17) sowie Nachweise 
der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Monate Mai bis Juli 2014 
(act. II 18) und August 2014 (act. II 19) ein.
Mit Verfügung vom 22. August 2014 (act. II 22) stellte das RAV den Versi-
cherten wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung im 
Umfang von neun Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da er nach der 
Zusage von April 2014 für eine Beschäftigung ab Oktober 2014 in den Mo-
naten Mai und Juni 2014 keine Bewerbungen mehr getätigt habe.
Die dagegen erhobene Einsprache (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst 
[act. IIA] 3) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2014 
(act. IIA 6 - 9) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2015, ALV/14/970, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 12. Oktober 2014 Beschwerde und 
beantragte eine Reduktion der neun Einstelltage um die Hälfte. Am 24. Ok-
tober 2014 reichte er unaufgefordert einen Nachtrag zur Beschwerde ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2014 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2015, ALV/14/970, Seite 4
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 9. Oktober 2014 
(act. IIA 6 - 9). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu Recht wegen 
fehlenden bzw. ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeits-
losigkeit für neun Tage eingestellt wurde. 
1.3
Bei einem versicherten monatlichen Verdienst von Fr. 10'500.-- 
(act. IIB 53) und den verfügten neun Einstelltagen, wovon der Beschwerde-
führer eine Halbierung beantragt, liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-


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frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjenigen 
eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher 
muss sich die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung 
schon vor deren Auslaufen um eine neue Stelle bemühen, sofern ihr 
der Arbeitgeber die Verlängerung des Vertrages nicht rechtsverbind-
lich zugesichert hat (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 10. Dezember 2004, C 
210/04, E. 2.2.3).
2.3
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch 
auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
2.4
Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis gilt eine versicherte Per-
son, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und des-
halb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur 
Verfügung steht, in der Regel nicht als vermittlungsfähig. In einem solchen 
Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem 
Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, 
verhältnismässig gering. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalls ist 
dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden 
kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Ver-


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fügung stehende Zeit noch einstellen würde (BGE 126 V 520 E. 3a S. 522; 
SVR 2000 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2b).
Allerdings darf diese Rechtsprechung nicht dazu führen, jene arbeitslosen 
Versicherten zu bestrafen, die eine geeignete, aber nicht unmittelbar freie 
Stelle finden und annehmen. Es handelt sich dabei um jene Versicherten, 
die in Erfüllung der Schadenminderungspflicht alle Vorkehren getroffen 
haben, die man vernünftigerweise von ihnen erwarten darf, damit sie so 
rasch als möglich eine neue Stelle antreten können. Solchen Versicherten 
ist es nicht zuzumuten, im Hinblick auf einen – theoretisch zwar möglichen, 
praktisch jedoch wenig wahrscheinlichen – früheren Stellenantritt mit dem 
Abschluss des neuen Arbeitsvertrages zuzuwarten und dadurch das Risiko 
einer allenfalls noch längeren Arbeitslosigkeit auf sich zu nehmen. Unter 
diesen Voraussetzungen ist die Frage nach einer allfälligen Vermittlungsun-
fähigkeit nicht mehr zu prüfen. Diese Grundsätze finden auch Anwendung, 
wenn die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer selbstständigen Erwerbs-
tätigkeit beendet wird (BGE 123 V 214 E. 5a S. 217, 112 V 326 E. 3d S. 
329; ARV 2000 S. 152 E. 1b).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer wusste spätestens seit dem 6. Juni 2013 mit 
Sicherheit, dass das bisherige Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2014 (d.h. mehr 
als ein Jahr später) definitiv und ohne die Möglichkeit einer weiteren Ver-
längerung enden würde (act. IIB 37 - 39). Weil es sich um eine befristete 
Anstellung handelte, musste er sich bereits vor deren Ende bzw. vor der 
Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung um eine neue Stelle 
bemühen.
Dieser Pflicht kam der Beschwerdeführer denn auch von sich aus nach. 
Seiner Zusammenstellung der Arbeitsbemühungen (act. II 17) lässt sich 
entnehmen, dass er auf 28 überwiegend bei … eingereichte Bewerbungen 
zwischen November 2012 und April 2014 jeweils Absagen erhalten hatte, 
bevor er am 14. Mai 2014 (act. II 3) schliesslich eine schriftliche Zusage für 
eine Anstellung als ... per 1. Oktober 2014 erhielt.


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In der Folge tätigte er in den Monaten Mai und Juni 2014 keine Arbeits-
bemühungen mehr (act. II 18).
3.2
Die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers wie auch die wei-
teren Anspruchsvoraussetzungen (vgl. E. 2.4 hiervor) wurden für die zum 
Zeitpunkt der Anmeldung beim RAV bereits feststehende Arbeitslosigkeit 
von immerhin noch zwei Monaten bejaht. Aufgrund des Stellenantritts per 
Oktober 2014 war der Beschwerdeführer am 6. August 2014 zudem für den 
Monat September 2014 gänzlich vom Nachweis der Arbeitsbemühungen 
befreit worden (vgl. act. II 14). Der Beschwerdeführer musste sich damit vor 
Eintritt der (befristeten) Arbeitslosigkeit bis zum 31. August 2014 um eine 
Zwischenlösung – zur Not auch ausserhalb seines Stellenprofils – 
bemühen. Hierzu bedurfte es entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
(vgl. Nachtrag vom 24. Oktober 2014) keines besonderen Hinweises sei-
tens des RAV. Eine vollständige Befreiung von der Stellensuche, wie sie 
kurz vor Antritt einer neuen Stelle eintritt (vorliegend bejaht für September 
2014; vgl. E. 2.4 hiervor) kann bei einer Arbeitslosigkeit von immerhin zwei 
Monaten grundsätzlich nicht angenommen werden. Das Finden einer be-
fristeten Stelle als Übergangslösung war auch unter Berücksichtigung der 
spezialisierten Ausbildung und bisherigen Tätigkeiten weder ausgeschlos-
sen noch in erheblicher Weise eingeschränkt.
3.3
In seinem Schreiben vom 8. August 2014 (act. II 17/2) führte der 
Beschwerdeführer aus, sich auf die Mitteilung des RAV Thun anlässlich der 
Anmeldung am 26. Mai 2014 verlassen zu haben, wonach er sich im Au-
gust beim RAV Bern melden und sonst nichts unternehmen müsse. Mit 
Einsprache (act. IIA 3) machte er geltend, dass ihm explizit erklärt worden 
sei, er brauche keine Arbeitsbemühungen zu erbringen, weil er ab Oktober 
2014 bereits wieder eine Festanstellung habe. Dies bekräftigte er auch in 
der Beschwerde.
Im Einspracheentscheid (act. IIA 6 - 9) hat der Beschwerdegegner den Ver-
lauf sowie die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen korrekt dargelegt 
(S. 3). Zu Recht hat er darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer 
anlässlich seiner Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV Thun am 
21. Mai 2014 (act. II 9 - 11) rechtzeitig über seine Pflichten informiert wor-
den war. In dem vom Beschwerdeführer unterschriebenen Formular "Ihre 


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Vorbereitung auf das erste Beratungsgespräch" (act. II 9/2) war er explizit 
darauf 
hingewiesen 
worden, 
die 
Informationsbroschüre 
(vgl. 
www.vol.be.ch) – in welcher die Pflicht zur Stellensuche aufgeführt wird – 
zu lesen und Nachweise der Stellensuche vor der Anmeldung beim RAV 
sowie während der Arbeitslosigkeit zu notieren. Die Behörden der Arbeits-
losenversicherung sind damit ihrer Informationspflicht hinreichend nachge-
kommen und der Beschwerdeführer wurde im Rahmen der Anmeldung zur 
Arbeitsvermittlung in genügender Weise über seine Pflichten aufgeklärt. 
Unter diesen Umständen konnte er nicht in guten Treuen davon ausgehen, 
für die in diesem Zeitpunkt bereits feststehende befristete Arbeitslosigkeit 
von August bis September 2014 gänzlich von der Stellensuche befreit zu 
sein. Wenn der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Oktober 2014 
nun ausführt, er habe es – trotz in Aussicht stehender baldiger Arbeitslo-
sigkeit – als nicht nötig erachtet, die Unterlagen des RAV zu studieren, so 
kann er sich damit in keiner Weise entlasten.
Insofern würde dem Beschwerdeführer auch nicht helfen, wenn ihm 
tatsächlich (was jedoch weder erstellt ist noch sich erstellen liesse) vom 
RAV anlässlich der Anmeldung zur Stellenvermittlung auf seine Frage, was 
noch zu tun sei, geantwortet worden wäre, nichts (vgl. act. II 17). Denn 
auch eine solche Antwort hätte er nicht in guten Treuen über den Ge-
sprächsgegenstand, d.h. das Anmeldungsverfahren, hinaus auf die nötigen 
Arbeitsbemühungen ausgedehnt verstehen können. Insoweit überzeugt 
auch die (nicht konstant) geführte spätere Argumentation des Beschwerde-
führers, ihm sei gar ausdrücklich beschieden worden, er müsse keine Ar-
beitsbemühungen mehr vornehmen (act. IIA 3, Beschwerde), nicht, abge-
sehen davon, dass gemäss seiner Darstellung die Anmeldestelle gleich 
auch einen Vorbehalt zur Zuständigkeit formuliert hat. Damit hat der Be-
schwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchsberech-
tigung eingestellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2015, ALV/14/970, Seite 9
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von neun Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von neun Tagen liegt im mittleren Bereich 
des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Die verhängte Sank-
tion entspricht dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausge-
gebenen "Einstellraster" (AVIG-Praxis/D72 vom Januar 2014 [abrufbar auf 
www.treffpunkt-arbeit.ch] Ziff. 1.A/3), wonach die Einstellung bei ungenü-
genden Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist zwischen neun 
bis zwölf Tagen liegt. Zu Gunsten des Beschwerdeführers ist hier zu be-
achten, dass er zunächst durchaus eine Stelle gesucht (vgl. act. II 17) und 
daraufhin auch gefunden hat. Für die verbliebene Übergangszeit von zwei 
Monaten hätte er jedoch weiterhin nach Anstellungen suchen müssen (vgl. 
E. 3.3 hiervor), was er aber nicht getan hat. Seine hiergegen geführte Ar-
gumentation entlastet ihn nicht (vgl. E. 3.2 hiervor). Angesichts aller Um-
stände ist es nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner eine Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2015, ALV/14/970, Seite 10
stellung im Bereich des leichten Verschuldens verfügt hat (Art. 30 AVIG 
i.V.m. Art. 45 AVIV). Die konkrete Einstufung mit neun Tagen ist gemäss 
"Einstellraster" Ziff. 1.A/3 für ungenügende Arbeitsbemühungen während 
der Kündigungsfrist vorgesehen. Dies erscheint vorliegend sachgerecht, 
weshalb keine Veranlassung besteht, in das Ermessen der Verwaltung 
einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor).
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
9. Oktober 2014 (act. IIA 6 - 9) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobe-
ne Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.