be_verwaltungsgericht · 200 2015 1017 · 2015-10-22 · de

Verfügung vom 22. Oktober 2015

200 15 1017 IV 
KNB/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Februar 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2016, IV/15/1017, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der 1968 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Februar 2014 unter Hinweis auf eine 
Augenproblematik, Rücken- und Schulterschmerzen sowie Herzbe-
schwerden bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin], Antwortbeilage [AB] 2). Diese forderte ihn nach erwerblichen und 
medizinischen Abklärungen (AB 10 ff.; insbesondere neuropsychologi-
sche und allgemeinmedizinische Untersuchung durch den Regionalen 
Ärztlichen Dienst [RAD; Berichte vom 25. Juni und 9. Juli 2014 {AB 35 
und 38}]), unter Androhung der Rechtsfolge im Unterlassungsfall, zur 
Mitwirkung in Form einer sechsmonatigen Alkoholabstinenz mit monat-
lichen Laborkontrollen im RAD auf (AB 40). In der Folge stellte die IVB 
ihm mit Vorbescheid vom 27. Oktober 2014 (AB 52) ein Nichteintreten 
auf das Leistungsbegehren in Aussicht, da er dem Kontrolltermin vom 
16. Oktober 2014 unentschuldigt ferngeblieben sei und gestützt auf die 
bisherigen Laborwerte weiterhin ein Alkoholkonsum bestehe, weshalb 
eine abschliessende Anspruchsprüfung nicht möglich sei. Auf telefoni-
sche Meldung hin, wonach der Versicherte sich für besagte Laborkon-
trolle anscheinend ordentlich abgemeldet hatte und bereit zeigte, sei-
ner Mitwirkung nachzukommen (AB 53), verlängerte die IVB am 9. De-
zember 2014 die Mitwirkungspflicht bis Ende März 2015 (AB 54). Mit 
zweitem Vorbescheid vom 24. März 2015 (AB 62) stellte die IVB wie-
derum ein Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht, da 
die geforderte Abstinenz nicht eingehalten werde. Gemäss Einwand 
vom 8. Mai 2015 (AB 63) wollte der Versicherte unter Bekräftigung der 
ihm obliegenden Mitwirkungspflicht mit seinem Hausarzt klären, ob die 
von ihm eingenommenen Medikamente die Laborresultate negativ be-
einflusst hätten. Nachdem er innert Frist (AB 64) keine entsprechende 
Stellungnahme einreichte, erliess die IV am 25. August 2015 eine 
letztmalige Aufforderung zur Mitwirkung (AB 65). Gemäss Aktennotiz 
des RAD vom 20. Oktober 2015 (AB 71) erfüllte der Versicherte auch 
hiernach die Alkoholabstinenz noch immer nicht. In der Folge trat die 


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IVB – entsprechend dem Vorbescheid – mit Verfügung vom 22. Okto-
ber 2015 (AB 72) auf das Leistungsbegehren nicht ein.
2.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 18. November 2015 
Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2015 bean-
tragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
3.
Der gerichtlichen Aufforderung zum Leistung eines Kostenvorschusses 
von Fr. 500.-- kam der Beschwerdeführer innert Frist nur im Teilbetrag 
von Fr. 300.-- nach. Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Dezember 
2015 setzte der Instruktionsrichter eine Nachfrist zur Leistung des 
Restbetrages von Fr. 200.-- bis 13. Januar 2016, andernfalls auf die 
Beschwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten werde. Innert dieser 
Frist ging eine Zahlung von bloss Fr. 150.-- ein.
4.
Der Beschwerdeführer hat innerhalb der Nachfrist weder den verfügten 
Gerichtskostenvorschuss (vollumfänglich) bezahlt noch die Beschwer-
de zurückgezogen, weshalb auf die Beschwerde, wie angekündigt, 
nicht eingetreten werden kann (Art. 105 Abs. 4 des kantonalen Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) und die bisher entstandenen Kosten dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen sind (Art.108 Abs. 1 VRPG). Für diesen Entscheid 
ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
5.
Immerhin sei erwähnt, dass die Beschwerde aus nachfolgenden Grün-
den ohnehin abzuweisen wäre:
6.
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde 
ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]). Erwerbsunfähigkeit ist der durch 
Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Ge-
sundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliede-
rung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkei-


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ten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt 
(Art. 7 Abs. 1 ATSG).
Nach ständiger Rechtsprechung begründen Alkoholismus, Medika-
mentenmissbrauch und Drogensucht für sich allein keine Invalidität im 
Sinne des Gesetzes. Vielmehr wird eine solche Sucht invalidenversi-
cherungsrechtlich erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen 
Unfall bewirkt hat, in deren Folge ein körperlicher, geistiger oder psy-
chischer, die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigender Gesundheitsschaden 
eingetreten ist, oder wenn sie selber Folge eines körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheitsschadens ist, dem Krankheitswert 
zukommt (BGE 124 V 265 E. 3c S. 268; SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 62 
E. 4.4.2).
7.
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der Sozial-
versicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die 
zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungs-
leistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztli-
che oder fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und 
zumutbar sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen 
(Art. 43 Abs. 2 ATSG).
8.
Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die 
Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu ver-
ringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. So-
dann muss sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung 
des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Er-
werbsleben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufga-
benbereich dienen, aktiv teilnehmen, insbesondere an Massnahmen 
der Frühintervention, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf 
die berufliche Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art, medizini-
schen Behandlungen nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) und Mass-
nahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Ren-
tenbezügern (Art. 7 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Als zumutbar 


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gilt jede Massnahme, die der Eingliederung der versicherten Person 
dient; ausgenommen sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszu-
stand nicht angemessen sind (Art. 7a IVG).
9.
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf 
Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nicht-
eintreten beschliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich 
mahnen und auf die Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemes-
sene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Kommt die ver-
sicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder Art. 43 Abs. 2 
ATSG nicht nach, können ihr die Leistungen vorübergehend oder dau-
ernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich ge-
mahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine an-
gemessene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 
Abs. 4 ATSG). Anders verhält es sich nur, wenn die Verweigerung der 
Mitwirkung auf entschuldbaren Gründen beruht, etwa weil sie der 
versicherten Person nicht zugerechnet werden kann, da sie 
krankheitshalber oder aus anderen Gründen nicht in der Lage war, 
ihren Pflichten nachzukommen (Art. 43 Abs. 3 ATSG; Entscheide des 
Bundesgerichts [BGer] vom 22. November 2013, 9C_370/2013, E. 4.1 
und vom 10. Dezember 2010, 8C_733/2010, E. 5.3).
10. Die 
Anordnung 
und 
der 
Nachweis 
einer 
Abstinenz 
im 
Abklärungsverfahren kann unter dem Titel der Mitwirkungspflicht 
angezeigt sein, wenn es darum geht, einen invaliditätsfremden 
Alkoholkonsum 
bei 
der 
Einschätzung 
der 
Arbeitsunfähigkeit 
auszublenden (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 22. November 
2013, 9C_370/2013, E. 4.2.1). Aufgrund der Akten steht fest und ist 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer die von der Beschwerdegeg-
nerin für notwendig erachtete, angeordnete sechsmonatige Alkoholab-
stinenz nicht eingehalten hat (vgl. AB 43, 47, 48, 51, 56, 59, 61, 68, 
70), dies trotz dreimaliger schriftlicher Aufforderung der Beschwerde-
gegnerin vom 30. Juli 2014 (AB 40), 9. Dezember 2014 (AB 54) und 
25. August 2015 (AB 65) bzw. trotz Androhung im Sinne von Art. 43 


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Abs. 3 ATSG (vgl. E. 9 hiervor). Das Vorliegen einer Alkoholabhängig-
keit ist durch die dokumentierten Laborwerte ausgewiesen. Das carbo-
hydrierte deficiente Transferrin (CDT) ist ein Labormarker, der einen 
exzessiven Alkoholkonsum in den Wochen vor der Bestimmung an-
zeigt; erhöhte Werte lassen dabei eher auf das tatsächliche Trinkver-
halten 
schliessen 
als 
subjektive 
Aussagen 
(vgl. 
SCHMIDT/GASTPAR/FALKAI/GAEBEL [HRSG.], Evidenzbasierte Suchtme-
dizin, 2006, S. 29). Die erhobenen CDT-Werte lagen stets massiv über 
dem Normbereich (AB 43, 47, 48, 51, 56, 59, 61, 68, 70), was für einen 
chronischen Alkoholismus spricht (vgl. PSCHYREMBEL, Klinisches Wör-
terbuch, 266. Aufl. 2014, S. 468). Jedenfalls vermag die geltend ge-
machte Medikamenteneinnahme derart hohe Laborwerte nicht zu er-
klären. Die Beschwerdegegnerin hat die vom Beschwerdeführer – nach 
Darlegung der nachteiligen Rechtsfolgen für den Unterlassungsfall 
(Schreiben vom 30. Juli 2014 [AB 40], 9. Dezember 2014 [AB 54] und 
25. August 2015 [AB 65]) aufrecht erhaltene Weigerung, ab dem Zeit-
punkt der Aufforderungen für sechs Monate alkoholabstinent zu leben, 
zu Recht als schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss Art. 
43 Abs. 2 ATSG (vgl. E. 7 hiervor) gewertet und demzufolge ein Nicht-
eintreten auf das Leistungsbegehren verfügt (AB 72). Dass die Be-
schwerdegegnerin das Mahn- und Bedenkzeitverfahren nach Art. 43 
Abs. 3 ATSG nicht korrekt durchgeführt hätte, wird vom Beschwerde-
führer denn auch zu Recht nicht geltend gemacht. Nach dem Darge-
legten lässt sich die angefochtene Verfügung vom 22. Oktober 2015 
(AB 72) selbst im Falle des Eintretens auf die Beschwerde nicht bean-
standen und die Beschwerde ist abzuweisen.
11. Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer 
unbenommen bleibt, sich erneut zum Leistungsbezug anzumelden, 
falls er zur Mitwirkung bereit ist bzw. den übermässigen Alkoholkon-
sum nachweislich beendet hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2016, IV/15/1017, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 200.--, werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen. Der Restbetrag des Kostenvorschusses, ausmachend 
Fr. 250.--, wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2015)
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.