be_verwaltungsgericht · 200 2016 1170 · 2017-04-05 · de

Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2016

200 16 1170 EL
ACT/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. April 2017
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. April 2017, EL/16/1170, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 19XX geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) liess sich 2012 frühpensionieren und bezog in der Folge 
zu ihrer AHV-Rente Ergänzungsleistungen (EL; Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwort-
beilage [AB] 27, 31, 40 ff.). Im Mai 2013 verstarb ihre Mutter (vgl. AB 107); 
im Mai 2016 teilte sie mit, sie habe aus Erbschaft den Betrag von rund 
Fr. 400'000.-- erhalten (AB 51; vgl. auch AB 94 ff.). Hierauf stellte die AKB 
die EL vorsorglich ein (ab 31. Mai 2016; AB 52 f.) und berechnete den An-
spruch für die Zeit von Juni 2013 bis Mai 2016 unter Anrechnung des Erb-
schaftsvermögens von Fr. 401'666.-- (Erbquote von einem Drittel am Net-
toverkaufserlös der geerbten Liegenschaft; vgl. AB 102) rückwirkend neu 
(AB 104 ff. und 108 f.) mit der Folge, dass sie mit Verfügungen vom 
24. August 2016 einen Anspruch auf EL für diese Zeit verneinte und die 
entsprechend zuviel bezogene EL im Totalbetrag von Fr. 32'561.-- 
(Fr. 18'583.-- + Fr. 13'978.--) zurückforderte (AB 107, 110). Hiergegen liess 
die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Einsprache 
erheben (AB 121). Mit Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2016 
(AB 127) berücksichtigte die AKB beim Vermögen antragsgemäss lediglich 
einen Drittel (Erbquote) des amtlichen Wertes der geerbten Liegenschaft 
(Fr. 333'100.-- : 3 = Fr. 111'033.--; vgl. AB 94/2, 100/1), zusätzlich aber 
auch einen Mietzinsertrag aus der nicht selbstbewohnten Liegenschaft; da 
noch immer ein Einnahmenüberschuss resultierte (AB 122 ff.), bestätigte 
sie die angefochtenen Rückerstattungsverfügungen im Ergebnis und wies 
die Einsprache ab.
B.
Dagegen liess die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 28. November 2016 Beschwerde erheben und beantra-
gen, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei 
festzustellen, dass sie für bezogene EL lediglich im Umfang von Fr. 830.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. April 2017, EL/16/1170, Seite 3
rückerstattungspflichtig sei, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführe-
rin habe die Beschwerdegegnerin unmittelbar nach dem Tod ihrer Mutter 
über die Erbschaft informiert. Damals sei aber ein Verkauf der Liegenschaft 
aufgrund von Differenzen unter den Erben nicht möglich gewesen; mangels 
Realisierbarkeit sei dieses Vermögen bis zum Verkauf der Liegenschaft 
nicht anzurechnen. Sodann gehe nicht an, im Zusammenhang mit dieser 
Liegenschaft neu eine Ertragsposition anzurechnen, zumal dieser Ertrag 
der Erbengemeinschaft zugeflossen sei. Weiter seien die Kosten und der 
Ertrag der geerbten Liegenschaft von der Beschwerdegegnerin falsch be-
rechnet worden; für die fragliche Zeitspanne bestünden keine Mehrein-
nahmen. Rückerstattungspflichtig seien einzig die EL für Mai 2016 im Be-
trag von Fr. 830.--, da ihr der Erbanteil zwischenzeitlich ausbezahlt worden 
sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2017 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 


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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 
2016 (AB 127). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückfor-
derung der zwischen Juni 2013 und Mai 2016 ausgerichteten EL im Ge-
samtbetrag von Fr. 32'561.-- (AB 122 ff.; vgl. auch AB 52). Nicht streitig ist 
dagegen der (fehlende) Anspruch auf EL ab Juni 2016 (vgl. die unange-
fochten gebliebene Verfügung vom 31. Oktober 2016; AB 130). Nicht 
Streitgegenstand ist zudem die Frage eines allfälligen Erlasses der Rück-
forderung (vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei in ihrem 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem die Anrechnung eines Miet-
zinsertrages aus der nicht selbstbewohnten Liegenschaft (vgl. AB 122 ff.) 
im angefochtenen Einspracheentscheid (AB 127) nicht begründet worden 
sei (Beschwerde, S. 5 Ziff. 4a).
2.1.1
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101). Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-


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weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 
bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181).
2.1.2
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-
ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-
hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Ent-
scheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; SVR 
2013 IV Nr. 26 S. 75 E. 4.2).
2.1.3
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV 
Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn 
und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
2.2
Es kann offen bleiben, ob tatsächlich eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vorliegt (vgl. aber E. 4.3.3 nachfolgend), denn eine solche 


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hätte im vorliegenden Verfahren als geheilt zu gelten bzw. eine Rückwei-
sung würde zu einem prozessökonomischen Leerlauf führen.
3.
3.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
3.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Als Einkommen anzu-
rechnen sind auch Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet wor-
den ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn 
die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate 
Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen 
Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon 
aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder 
wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer 
möglichen und zumutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 
S. 270). Die Tatbestandselemente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. 
"ohne adäquate Gegenleistung" sind nicht kumulativ, sondern alternativ 
(BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2).


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Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich ver-
einnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die 
versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich unge-
schmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines 
allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; 
Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
16. Oktober 
2009, 
9C_533/2009, E. 1.3).
3.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
3.3.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELV; SR 831.301) eine Rückerstattung bereits bezogener 
Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
3.3.2
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
3.3.3
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. April 2017, EL/16/1170, Seite 8
3.3.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
4.
Zu prüfen ist, ob – und gegebenenfalls wie – eine der Beschwerdeführerin 
bereits 1996 angewachsene Erbschaft (vgl. AB 94/2 unten) zu berücksich-
tigen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen 
Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrit-
tenen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330).
4.1
Da allein die EL zwischen Juni 2013 und Mai 2016 Streitgegenstand 
sind (vgl. E. 1.2 hiervor), sind weiter zurückliegende Perioden, während 
derer die Beschwerdeführerin bereits Erbin war, nicht zu prüfen. Ihre Betei-
ligung an der Erbengemeinschaft, die ein Bankkonto sowie ein Mietertrag 
abwerfendes Grundstück umfasste (vgl. die Angaben in den Steuerer-
klärungen der Erbengemeinschaft 2015 [AB 77 ff.], 2014 [AB 81 ff.] und 
2013 [AB 87 ff.]), deklarierte die Beschwerdeführerin erst nach dem Tod 
ihrer Mutter im Mai 2013 (vgl. AB 107) in der eigenen Steuererklärung (so 
Ziff. 8.3 in der Steuererklärung 2013 [AB 71] im Gegensatz zu den diesbe-
züglich fehlenden Angaben in den Steuererklärungen 2010 und 2011 
[AB 8 ff.]). Ob dies nun auf ein Wohnrecht oder eine Nutzniessung der Mut-
ter am besagten Grundstück zurückzuführen ist, ist vorliegend mit Blick auf 
den Streitgegenstand nicht weiter erheblich und kann demzufolge offen 
gelassen werden.
4.2
Jedenfalls bestand nach dem Tod der Mutter kein (allfälliges) Wohn- 
bzw. Nutzniessungsrecht mehr, weshalb die Beschwerdeführerin (zumin-
dest) fortan am Ertrag der Erbschaft beteiligt war. Derartige Ansprüche 
gegenüber Erbengemeinschaften sind in die Berechnung der EL aufzu-
nehmen, denn sie stellen einen Vermögenswert dar (vgl. Entscheid des 
BGer vom 1. März 2017, 9C_447/2016, E. 4.2.2; vgl. auch Art. 18 ELV, 
welcher einen Sonderfall der unverteilten Erbschaft regelt). Die EL sind in 


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Unkenntnis und ohne Berücksichtigung dieser Erbschaft ausgerichtet wor-
den. In der Folge liegt ein Rückkommenstitel vor, sei es eine Wiedererwä-
gung der ausgerichteten Leistungen wegen zweifelloser Unrichtigkeit, sei 
es eine prozessuale Revision (vgl. Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG sowie 
E. 3.3.1 hiervor). Es bleibt darauf hinzuweisen, dass hier die Frage des 
Verschuldens nicht massgebend ist (vgl. E. 3.3.2 hiervor), d.h. es ist nicht 
entscheidend, wer für die Nichtberücksichtigung dieser Werte verantwort-
lich ist (vgl. in diesem Zusammenhang die Beschwerde, S. 4 Ziff. 2).
Dass sich eine der Miterbinnen gegen die Teilung gewehrt haben und die 
Erbschaft damit nicht realisierbar gewesen sein soll, ändert – entgegen der 
Auffassung in der Beschwerde, S. 5 Ziff. 3 – nichts an der Berücksichtigung 
der Erbschaft, denn der Vermögenswert besteht als solcher weiter und der 
Beschwerdeführerin wäre jederzeit die Erbteilungsklage gemäss Art. 604 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) offen gestanden, 
wobei der Erlös vor dem Tod der Mutter tiefer ausgefallen wäre, wenn ein 
Wohnrecht oder eine Nutzniessung bestanden hätte (vgl. E. 4.1 hiervor).
4.3
Damit ergibt sich, dass die Erbschaft bei der Berechnung der EL für 
die hier zu diskutierende Zeit zu berücksichtigen ist und es gilt nachfolgend 
zu prüfen, mit welchem Wert dies zu erfolgen hat.
4.3.1
Das Geld aus dem Verkauf der Liegenschaft ging der Beschwerde-
führerin im Mai 2016 zu (AB 102), was sie im gleichen Monat gemeldet hat 
(vgl. AB 51). Deshalb hat die Beschwerdegegnerin ab Juni 2016 zu Recht 
einen entsprechenden Betrag berücksichtigt (vgl. AB 128 f. sowie Art. 25 
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. b ELV), welche Periode hier jedoch nicht streitig 
ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
4.3.2
Nach Art. 17 Abs. 4 ELV sind Grundstücke, die dem Bezüger oder 
einer Person, die in der Berechnung der EL eingeschlossen ist, nicht zu 
eigenen Wohnzwecken dienen, zum Verkehrswert einzusetzen; die Kanto-
ne können nach Abs. 6 dieser Norm jedoch den für die interkantonale 
Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert einsetzen, was der 
Kanton Bern getan hat (Art. 4 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 
27. November 2008 zum ELG [EG ELG; BSG 841.31]). Der Repartitions-
wert entspricht dabei dem amtlichen Wert (Schweizerische Steuerkonfe-


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renz [SSK], Kreisschreiben Nr. 22 vom 21. November 2006). Da die Be-
schwerdeführerin zu einem Drittel an der Erbschaft beteiligt ist, hat die Be-
schwerdegegnerin für die hier zur Diskussion stehende Zeit, als die Mutter 
bereits verstorben, die Liegenschaft jedoch noch im Eigentum der Erben-
gemeinschaft stand, zu Recht einen Drittel des amtlichen Wertes von 
Fr. 333'100.-- (AB 94/2) angerechnet (AB 122 ff.).
4.3.3
Ebenfalls zu Recht hat die Beschwerdegegnerin den Ertrag, d.h. die 
Mietzinseinnahmen, aus der nicht selbstbewohnten Liegenschaft ange-
rechnet (AB 122 ff.); dies ist – entgegen der offenbar in der Beschwerde, 
S. 5 f. Ziff. 4, vertretenen Auffassung – selbstverständlich (vgl. auch E. 3.2 
hiervor) und daran ändert nichts, dass der Ertrag der Erbengemeinschaft 
zufloss (Beschwerde, S. 5 Ziff. 4b), denn die Beschwerdeführerin ist ja Teil 
dieser Erbengemeinschaft.
4.3.4
Da die Liegenschaft anzurechnen ist (vgl. E. 4.2 hiervor), ist – ent-
gegen der Auffassung in der Beschwerde, S. 6 lit. c – in der Folge auch ein 
Vermögensverzehr zu berücksichtigen (vgl. E. 3.2 hiervor); denn auf diese 
Weise erfolgt im Bereich der EL die Anrechnung von Vermögen.
4.3.5
Die Zahlen in den Berechnungsblättern zum Einspracheentscheid 
(AB 122 ff.) sind bis zum Verkauf der Liegenschaft im Februar 2016 (vgl. 
AB 94) nicht zu beanstanden. Selbst wenn den Ausführungen in der Be-
schwerde, S. 7 f. lit a - c, gefolgt würde, bestünden immer noch Ein-
nahmenüberschüsse und damit kein Anspruch auf EL. Zu berücksichtigen 
ist dabei, dass die Beschwerdegegnerin den Anteil der Beschwerdeführerin 
am Konto der Erbschaft (AB 77, 82 und 87) nicht in die Berechnung der EL 
aufgenommen hat, weshalb die Einnahmenüberschüsse noch höher wären. 
Was schliesslich die (nicht belegte) Kündigung des Mietverhältnisses per 
Ende Oktober 2015 anbelangt (vgl. Beschwerde, S. 8 lit. d), hat die Be-
schwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 2.8, zu Recht aus-
geführt, dass dieser Betrag unter dem Titel des Verzichtsvermögens (vgl. 
E. 3.2 hiervor) zu berücksichtigen war, da erst auf den Zeitpunkt des Ver-
kaufs am 19. Februar 2016 (AB 94) die Sache mietfrei zu übergeben war 
(vgl. Kaufvertrag Ziff. III/6; AB 94/6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. April 2017, EL/16/1170, Seite 11
4.3.6
Per gleichem Datum (19. Februar 2016) gingen Nutzen und Gefahr 
an der Liegenschaft auf die Erwerber über (vgl. Kaufvertrag Ziff. III/1; 
AB 94/5), die (hauptsächliche) Kaufpreisforderung wurde dagegen erst per 
29. April 2016 fällig (vgl. Kaufvertrag Ziff. II/2; AB 94/4). Hierfür erhielt die 
Beschwerdeführerin keine Gegenleistung und für eine derart nachteilige 
Parteidisposition bestand kein zwingender Grund, weshalb vorliegend die 
Kaufpreisforderung ab dem Vertragsdatum zum vollen Betrag – als Ver-
zichtsvermögen (vgl. E. 3.2 hiervor) – in der EL-Berechnung einzusetzen ist 
(wie dies dann ab Juli 2016 ohnehin gehandhabt worden ist; AB 128 f.). 
Damit resultiert auch für diese Zeit ein Einnahmenüberschuss (analog 
AB 128 f.) und die trotzdem ausgerichteten EL sind zurückzuerstatten. Ab-
gesehen davon entstand bereits bei Vertragsschluss ein durch Zession 
verwertbarer obligatorischer Anspruch.
4.3.7
Die Rückforderung infolge der im Mai 2016 gemeldeten Erbschaft 
(AB 51; vgl. auch AB 94 ff.) wurde am 24. August 2016 verfügt (AB 107, 
110). Damit ist die in Art. 25 Abs. 2 ATSG geforderte Jahresfrist eingehal-
ten worden. Da es sich um Leistungen handelt, die zwischen Juni 2013 und 
Mai 2016 ausgerichtet wurden, ist auch die in Art. 25 Abs. 2 ATSG gefor-
derte Fünfjahresfrist gewahrt. Eine Verwirkung wird denn auch von der Be-
schwerdeführerin zu Recht nicht geltend gemacht.
4.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid (AB 127) im Grundsatz als rechtens und die Beschwerde ist 
abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.