be_verwaltungsgericht · 200 2018 84 · 2017-12-18 · de

Verfügung vom 18. Dezember 2017

200 18 84 IV
SCJ/RUM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. April 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Dezember 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2018, IV/18/84, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 lehnte die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) gegenüber A.________ (Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) einen Anspruch auf eine IV-Rente ab (Antwortbei-
lagen [AB] 113).

Mit Eingabe vom 30. Januar 2018 erhob der Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte, die Ver-
fügung vom 18. Dezember 2017 sei aufzuheben und ihm sei ab Sep-
tember 2015 eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Veranlassung eines 
bidisziplinären Gutachtens unter Wahrung der Mitwirkungsrechte an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Gleichzeitig ersuchte er um un-
entgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt.

Mit Beschwerdeantwort vom 2. März 2018 beantragte die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei – unter anteilsmässiger Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers – insofern teilwei-
se gutzuheissen, als dass die Sache zur Durchführung eines bidiszi-
plinären Gutachtens in den Disziplinen Psychiatrie und Neuropsycholo-
gie an die IVB zurückzuweisen sei.

Auf prozessleitende Verfügung vom 13. März 2018 hin erklärte der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 22. März 2018, er sei mit Ausnahme 
der anteilsmässigen Kostenliquidation mit dem Antrag der Beschwer-
degegnerin einverstanden.

In der Hauptsache liegt somit ein übereinstimmender Antrag vor, wel-
cher der Sach- und Rechtslage entspricht. In der Beschwerdeantwort 
wurde überzeugend ausgeführt, dass und weshalb nicht auf die Akten-
beurteilungen der RAD-Ärztin, Dr. med. C.________, Fachärztin für 
Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie (AB 57, 96/6 ff., 
112/2 ff.), abgestellt werden kann. Weiter geht aus der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 22. März 2018 hervor, dass er offensichtlich nicht 
mehr an der in der Beschwerde (S. 15 f.) noch vertretenen Auffassung 


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festhält, es sei aufgrund der ärztlichen Einschätzungen der Dres. med. 
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (AB 71.2, 
71.35, 88.3), und E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie (AB 109.3), sowie lic. phil F.________, Fachpsychologin für Neu-
ropsychologie FSP und für Psychotherapie FSP (AB 88.4, 88.10), von 
einem genügend abgeklärten medizinischen Sachverhalt auszugehen.

Damit ist die angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2017 an-
tragsgemäss aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie ein – den Anforderungen der Rechtspre-
chung genügendes (BGE 139 V 349 E. 5.4 S. 357; vgl. zudem BGE 143 
V 418 u. 141 V 281) – bidisziplinäres Gutachten in den Disziplinen 
Psychiatrie und Neuropsychologie einholt. Anschliessend wird sie er-
neut über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers zu befinden ha-
ben.

Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des (bun-
desrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um 
eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versi-
cherte Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Ab-
schluss des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die 
Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sa-
che an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurtei-
lung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig davon, 
ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Begehren im 
Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2017 KV Nr. 9 S. 43 
E. 9.1). Demnach liegt beim vorliegenden Verfahrensausgang entgegen 
der in der Beschwerdeantwort vertretenen Auffassung ein vollständiges 
Obsiegen des Beschwerdeführers vor, womit eine anteilsmässige Ver-
legung der Kosten auch zu dessen Lasten ausser Betracht fällt. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rah-
men von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Unter Berücksichtigung 
des übereinstimmenden Antrages werden die Verfahrenskosten vorlie-


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gend auf Fr. 300.-- festgelegt. Diese hat die als unterliegend geltende 
Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]; BVR 2009 S. 186 E. 4).

Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz 
der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 
lit. g ATSG). Die von Rechtsanwalt B.________ mit Honorarnote vom 
22. März 2018 geltend gemachte Parteientschädigung erweist sich in 
Anbetracht der umfangreichen Akten gerade noch als angemessen. 
Gestützt darauf sind die Parteikosten für das vorliegende Verfahren auf 
Fr. 6‘369.35 (Honorar Fr. 5‘703.60, Auslagen Fr. 210.40, MWSt. [7.7 %] 
Fr. 455.35) festzusetzen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwer-
deführer diese Kosten zu ersetzen.

Zufolge vollständigen Obsiegens des Beschwerdeführers ist das Ver-
fahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung 
der IV-Stelle Bern vom 18. Dezember 2017 aufgehoben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – 
nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu 
verfüge.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 6‘369.35 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. März 
2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.