be_verwaltungsgericht · 200 2014 956 · 2014-09-15 · de

Verfügung vom 15. September 2014

200 14 956 IV
SCI/ZID/WOL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. November 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. September 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2014, IV/14/956, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht seit Februar 1997 bei einem ermittelten Invali-
ditätsgrad von 70% eine ganze Invalidenrente (Akten der IV-Stelle Bern 
[nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 8 f.), 
welche revisionsweise in den Jahren 2003 (AB 16) und 2008 (AB 23) 
bestätigte worden ist.
B.
Im Rahmen einer im April 2014 eingeleiteten weiteren Revision von Amtes 
wegen machte der Versicherte einen unveränderten Gesundheitszustand 
geltend (AB 25). Nach Einholung erwerblicher und medizinischer Unterla-
gen (AB 24, 32) empfahl der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) eine bidiszi-
plinäre (neurologische und psychiatrische) Begutachtung durch die Dres. 
med. C.________, Facharzt für Neurologie FMH, und D.________, Fach-
arzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (AB 40). Mit Schreiben vom 
28. August 2014 (AB 41) bot die IVB den Versicherten zur medizinischen 
Untersuchung bei den genannten Ärzten in … auf. Gleichzeitig liess sie ihm 
den Katalog der Gutachterfragen zukommen und wies auf die Möglichkeit 
hin, innert 10 Tagen Zusatzfragen zu stellen und triftige Einwendungen 
gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie 
die begutachtenden Personen einzureichen. Mit Schreiben vom 9. Sep-
tember 2014 teilte die Beiständin der IVB mit, der Versicherte weigere sich 
mit der Begründung, er habe in der Vergangenheit viele Abklärungen über 
sich ergehen lassen müssen, an den medizinischen Abklärungen teilzu-
nehmen (AB 43). Mit Verfügung vom 15. September 2014 (AB 44) hielt die 
IVB unter Hinweis auf die Mitwirkungspflicht sowie die Rechtsfolgen im 
Unterlassungsfall an der vorgesehenen Begutachtung fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2014, IV/14/956, Seite 3
C.
Hiergegen erhob der Versicherte (zusammen mit seinem Beistand) am 
8. Oktober 2014 Beschwerde und verlangte, die medizinischen Abklärun-
gen seien bei einem Arzt in Bern oder Umgebung durchzuführen.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Oktober 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20]). Ferner sind die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) so-
wie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. September 2014 
(AB 44). Streitig und zu prüfen ist die Anordnung einer bidisziplinären Be-
gutachtung durch die Dres. med. C.________ und D.________.
1.2.1
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwi-
schenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des 
Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2014, IV/14/956, Seite 4
([VwVG; SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten 
werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung 
ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten 
grundsätzlich zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhe-
bung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher 
Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 
sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt jedoch dann vor, wenn in 
der Zwischenverfügung (noch) keine Gutachterstelle benannt wird, sondern 
lediglich die Bestimmung einer solchen, insbesondere in Anwendung von 
Art. 72bis IVV durch das Zuweisungssystem "SuisseMED@P" angekündigt 
wird; eine solche Zwischenverfügung ist weder im erstinstanzlichen Verfah-
ren noch vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 E. 4.5 S. 343).
1.2.2
In der angefochtenen Zwischenverfügung vom 15. September 2014 
(AB 44) wurden die Gutachter nicht ausdrücklich – immerhin aber im Ver-
teiler – genannt. Angesichts des Wortlauts der zwecks Gewährung des 
rechtlichen Gehörs zum Gutachten und zu den Gutachtern erfolgten Fest-
legungen (AB 41) ist die Gutachterbestimmung im Anfechtungsobjekt 
(AB 44) enthalten, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2014, IV/14/956, Seite 5
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) 
sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht 
personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an 
sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: 
unnötige 
second 
opinion; 
unzutreffende 
Wahl 
der 
medizinischen 
Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu 
äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In 
einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person 
die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und 
bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die 
Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der 
Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller 
oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 139 V 349 
E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257). 
Es ist der Verwaltung dabei unbenommen, die beiden Verfahrensschritte im 
Sinne des raschen und einfachen Verfahrens auch gemeinsam 
durchzuführen.
2.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba-
rer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten 
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2014, IV/14/956, Seite 6
Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen 
(Art. 43 Abs. 3 ATSG).
3.
Nachdem der Beschwerdeführer sich zunächst gegen eine Begutachtung 
an sich aussprach (AB 43), scheint er beschwerdeweise nur noch zu bean-
standen, dass diese in … stattfinden soll.
3.1
Die Beschwerdegegnerin begründet die Notwendigkeit einer bidiszi-
plinären Begutachtung damit, dass der behandelnde Hausarzt keine Aus-
kunft zur aktuellen medizinischen Situation gegeben habe und geben kön-
ne und zudem keine aktuellen neurologisch-epileptologischen Behand-
lungsberichte und Untersuchungen vorliegen würden (AB 44, vgl. auch 
AB 32).
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat mit Blick auf die dem Beschwerdefüh-
rer zugesprochenen und ausgerichteten Dauerleistungen der finalen Invali-
denversicherung 
periodisch 
das 
Weiterbestehen 
der 
anspruchs-
begründenden Voraussetzungen von Amtes wegen zu überprüfen (Revisi-
onsverfahren). Dass weiterer Abklärungsbedarf besteht, ist eindeutig aus-
gewiesen, zumal der letzte medizinische Verlaufsbericht vom 21. Oktober 
2008 datiert (AB 22). Die Anordnung einer Begutachtung ist damit im 
Grundsatz nicht zu beanstanden und wird denn auch vom Beschwerdefüh-
rer nicht mehr bestritten (vgl. E. 3. hiervor).
3.3
Der Beschwerdeführer bringt letztlich allein (und nur sinngemäss) 
vor, ihm sei eine Reise nach … nicht zumutbar. Hierfür finden sich in den 
Akten jedoch absolut keine Hinweise. Vielmehr hat der Beschwerdeführer 
im Revisionsfragebogen angegeben, generell und insbesondere für die 
Fortbewegung nicht regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen zu sein (AB 25/5 Ziff. 3.1). Auch hat er die Notwendigkeit einer 
dauernden und regelmässigen lebenspraktischen Begleitung verneint 
(AB 25/6 Ziff. 4). Die rund einstündige Zugfahrt von Bern nach … ist dem 
Beschwerdeführer somit zumutbar, zumal die beiden Untersuchungen auf 
den gleichen Tag angesetzt sind (AB 45) und ihm genügend Zeit bleibt, 
sich nach der ersten Untersuchung zur zweiten zu begeben. Auch allfällige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2014, IV/14/956, Seite 7
finanzielle Überlegungen stehen der Begutachtung durch die vorgesehenen 
Fachärzte in … nicht entgegen, werden ihm die Reisekosten doch von der 
Beschwerdegegnerin vergütet (vgl. bereits AB 41).
3.4
Nach dem Gesagten erfüllt das von der Beschwerdegegnerin 
durchgeführte Verfahren mit der Anordnung einer Begutachtung durch die 
Dres. med. C.________ und D.________ die, vorab in BGE 137 V 210 wie 
auch 139 V 349 höchstrichterlich konkretisierten Anforderungen. Die Verfü-
gung ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Be-
urteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das Verfahren 
betreffend die diesbezügliche Zwischenverfügung ist dementsprechend 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, 
hat bei diesem Ausgang des Verfahrens der unterliegende Beschwerdefüh-
rer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Betrag wird dem geleisteten 
Kostenvorschuss von Fr. 700.-- entnommen, Fr. 200.-- sind dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2014, IV/14/956, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 700.-- entnommen. Der Rest des Kostenvorschusses, ausmachend 
Fr. 200.--, wird nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.