be_verwaltungsgericht · 100 2019 59 · 2019-04-10 · de

Gemeindeversammlungen der Berner Mitgliedsgemeinden des Abwasserver-bands Region Kerzers; Nichteintreten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Januar 2019; gbv 4/2019) | kommunal

100.2019.59U
HAT/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. April 2019
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführer
gegen
1. Einwohnergemeinde Ferenbalm
handelnd durch den Gemeinderat, Gemeindehaus, 
Ofenhausstrasse 37, 3206 Rizenbach
2. Einwohnergemeinde Gurbrü
handeln durch den Gemeinderat, Gemeindehaus, 
Oberdorf 68, 3208 Gurbrü
3. Einwohnergemeinde Wileroltigen
handelnd durch den Gemeinderat, Oberdorf 35a, 
3207 Wileroltigen
4. Einwohnergemeinde Kallnach
handelnd durch den Gemeinderat, Schmittenrain 2, 
3283 Kallnach
Beschwerdegegnerinnen 1-4
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Gemeindeversammlungen der Berner Mitgliedsgemeinden des 
Abwasserverbands Region Kerzers; Nichteintreten (Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 29. Januar 2019; gbv 4/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.04.2019, Nr. 100.2019.59U, 
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Sachverhalt:
A.
Der Abwasserverband Region Murten und der Abwasserverband Region 
Kerzers haben beschlossen, die Abwasserreinigung gemeinsam zu be-
sorgen. Zu diesem Zweck wurde der Abwasserverband Seeland Süd ge-
gründet, der einerseits die Abwasserreinigungsanlage in Muntelier aus-
bauen und andererseits jene in Kerzers zu einer Pumpstation mit Regen-
wasserklärbecken zurückbauen soll. Die Vorhaben setzen verschiedene 
Kreditbeschlüsse voraus, die von den beteiligten Gemeinden zu fassen 
sind. Die vier Gemeinden des Kantons Bern, die dem Abwasserverband 
Region Kerzers angeschlossen sind, werden über die Kreditbeschlüsse an 
Gemeindeversammlungen abstimmen.
B.
Am 19. Januar 2019 gelangte A.________ mit einer Stimmrechtsbeschwer-
de ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern, die sich auf die entsprechen-
den Gemeindeversammlungen in Ferenbalm, Kallnach (Ortsteil Golaten), 
Gurbrü und Wileroltigen bezog. Sinngemäss verlangte er, dass auch diese 
Gemeinden – wie die Freiburger Mitgliedsgemeinden des Abwasser-
verbands Region Kerzers – eine Urnenabstimmung durchführen. Das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA), an das die Beschwerde 
zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, trat darauf mit Entscheid 
vom 29. Januar 2019 nicht ein.
C.
Hiergegen hat A.________ am 8. Februar 2019 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben und folgende Anträge gestellt:
«1. 
Anträge bzw. Rechtsbegehren
 1.1 Die Beschwerdelegitimation sowie die Beschwerde seien gutzu-
heissen.


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 1.2 Der Nichteintretensentscheid des Regierungsstatthalters Bern-
Mittelland sei aufzuheben.
 1.3 Festzustellen sei, dass die Gemeinden Ferenbalm, Gurbrü, 
Wileroltigen, Kallnach nach Art. 20 Gemeindegesetz des Kt. Bern 
(GG_BE) das übergeordnete Rechte nach Art. 149 ff GG_BE be-
züglich der regionalen Volksabstimmungen anzuwenden haben.
 1.4 Es sei festzustellen, dass die unterschiedlichen Abstimmungsver-
fahren und -termine der Berner Gemeinden, die Mitglieder des 
ARA-Verbandes Kerzers sind, die durch Art. 34 Abs. 2 BV garan-
tierten Rechte verletzen, wonach jeder Stimmbürger seinen Ent-
scheid gestützt auf einen möglichst freien und umfassenden Pro-
zess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit seiner 
Stimme zum Ausdruck bringen kann.
 1.5 Die Gemeinden Ferenbalm, Gurbrü, Wileroltigen, Kallnach seinen 
anzuweisen, anlässlich der Eidg. Volksabstimmung vom 19.5.19 
zum Finanzreferendum des ARA-Verbandes Kerzers eine Urnen-
abstimmung durchzuführen, gemäss Art. 110a Abs. 4 der Ver-
fassung des Kt. Bern; sowie nach Art. 149 GG_BE.»
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2019 schliesst die Einwohnerge-
meinde Kallnach sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig 
teilt sie mit, dass über das Projekt an der ordentlichen Gemeindeversamm-
lung vom 27. Mai 2019 abgestimmt werde. In einer gemeinsamen Eingabe 
vom 4. März 2019 beantragen die Einwohnergemeinden Ferenbalm, 
Gurbrü und Wileroltigen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das RSA 
schliesst seinerseits sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde (Ver-
nehmlassung vom 19.2.2019).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich unter anderem Beschwerden be-
treffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen. Eine solche liegt hier 
vor, verlangt der Beschwerdeführer doch die Durchführung kommunaler 
Urnenabstimmungen anstatt von Gemeindeversammlungen, was das 
Stimmrecht beschlägt. Da das RSA auf das Rechtsmittel des Beschwerde-


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führers nicht eingetreten ist, ergibt sich dessen Beschwerdebefugnis für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus dem negativen Pro-
zessentscheid (BVR 2017 S. 459 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). 
1.2
Da ein Nichteintretensentscheid angefochten ist, kann Prozess-
thema des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bloss die 
Frage bilden, ob das RSA zu Recht keinen Sachentscheid gefällt hat. Dem 
Verwaltungsgericht ist es in solchen Fällen regelmässig verwehrt, sich mit 
der materiellrechtlichen Seite der Streitigkeit zu befassen (vgl. BVR 2008 
S. 352 [VGE 23028 vom 24.9.2007], nicht publ. E. 1.1.1; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Die Rechtsbegehren 1.3, 1.4 und 1.5 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zielen gesamthaft auf eine Ver-
pflichtung der Beschwerdegegnerinnen zur Durchführung von Urnenab-
stimmungen ab, also auf ein Beurteilung jener Anträge, auf die die Vor-
instanz nicht eingetreten ist. Nach dem Gesagten ist insoweit nicht auf die 
Beschwerde einzutreten; demgegenüber ist auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde einzutreten, soweit sie sich gegen das Nichtein-
treten auf die Stimmrechtsbeschwerde richtet.
1.3
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich 
zu beurteilen (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Beim Abwasserverband Region Kerzers handelt es sich um einen 
Gemeindeverband im Sinn von Art. 130 ff. des Gemeindegesetzes vom 
16. März 1998 (GG; BSG 170.11). Gemäss Art. 3 der Interkantonalen 
Übereinkunft vom 16. August 1989 bzw. 13. September 1989 zwischen den 
Kantonen Bern und Freiburg betreffend die Abwasserreinigung der Region 


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Kerzers findet auf den Verband das Recht des Kantons Freiburg Anwen-
dung. Diese Vereinbarung über das anwendbare Recht kann indes nur jene 
Belange beschlagen, für die die Berner Mitgliedsgemeinden dem Ab-
wasserverband ihre Kompetenzen abgetreten haben, sodass der Verband 
bzw. dessen Organe entscheidbefugt sind. Die Beschlussfassung in den 
Gemeinden zum Abwasserverband wird davon nicht berührt; insoweit bleibt 
das Recht des Kantons Bern anwendbar. Die Berner Mitgliedsgemeinden 
haben ihre Kreditbeschlüsse also insbesondere gestützt auf das Gemein-
degesetz zu fassen. Gemäss Art. 12 GG sind die Stimmberechtigten 
oberstes Organ der Gemeinden (Abs. 1). Sie äussern ihren Willen an der 
Gemeindeversammlung, soweit nicht das Organisationsreglement die Ur-
nenabstimmung oder -wahl vorschreibt (Abs. 2). Stimmberechtigt sind Per-
sonen, die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaft sind (Art. 13 GG). 
Gestützt auf diese Regelung wird in den Einwohnergemeinden Kallnach, 
Ferenbalm, Gurbrü und Wileroltigen an Gemeindeversammlungen über die 
Kreditbeschlüsse betreffend den Abwasserverband abgestimmt werden.
2.2
Gemäss Art. 65b VRPG ist zur Beschwerde in kommunalen Wahl- 
und Abstimmungssachen befugt, wer die Voraussetzungen von Art. 65 
VRPG erfüllt (Bst. a) und in der Gemeinde stimmberechtigt ist (Bst. b). Der 
Beschwerdeführer wohnt in … im Kanton Freiburg und verfügt damit über 
keine Stimmberechtigung im Kanton Bern oder in einer der Berner Mit-
gliedsgemeinden des Abwasserverbands Region Kerzers. Mithin hat die 
Vorinstanz zu Recht erkannt, ihm fehle die Befugnis, das Abstimmungspro-
zedere in den Gemeinden Kallnach, Ferenbalm, Gurbrü und Wileroltigen 
einer rechtlichen Überprüfung zuzuführen. Daran ändert nichts, dass der 
Beschwerdeführer offenbar als Leiter einer Abstimmungskampagne gegen 
die streitbetroffenen Kreditbeschlüsse auftritt. Selbst wenn darin ein ausrei-
chendes Betroffensein im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VRPG zu sehen wäre, 
genügt ein solches für sich allein nicht, zumal das Erheben einer Stimm-
rechtsbeschwerde gemäss Art. 65b Bst. b VRPG zwingend die Stimmbe-
rechtigung der Beschwerdeführerschaft voraussetzt. Der Beschwerdeführer 
vermag schliesslich auch nichts für sich aus dem Umstand abzuleiten, dass 
die Gemeindeversammlungen ein Projekt mit regionaler Bedeutung be-
treffen, entscheidet doch jede Gemeinde für sich über ihre (finanzielle) Be-
teiligung daran. Die vom Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang an-


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gerufenen Bestimmungen sind weder einschlägig noch regeln sie die Be-
schwerdelegitimation: Regionale Volksabstimmungen gemäss Art. 110a 
Abs. 4 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 149 GG 
finden in Regionalkonferenzen statt, wobei es im Raum Biel/Bienne-
Seeland-Jura bernois (noch) keine solche gibt. Sodann findet das Gesetz 
vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1) nur auf 
kantonale Abstimmungen Anwendung (Art. 1 PRG), weshalb Art. 161 ff. 
RPG für solche in Gemeinden keine Geltung haben. Zu erwähnen bleibt, 
dass nicht nachvollziehbar ist, inwiefern eine vermeintliche Befangenheit 
des Stellvertreters des Regierungsstatthalters wegen Äusserungen über 
das anwendbare Recht (Beschwerde Ziff. 2.2; vgl. hierzu Art. 9 VRPG) im 
vorliegenden Zusammenhang rechtserheblich sein könnte, zumal der Re-
gierungsstatthalter selber für den angefochtenen Nichteintretensentscheid 
verantwortlich zeichnet. Nach dem Gesagten hält dieser der Rechtskon-
trolle stand; die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Allerdings sind Beschwerdever-
fahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen grundsätzlich kos-
tenlos (Art. 108a Abs. 1 VRPG), weshalb keine Kosten zu erheben sind. Er-
satzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.


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3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- den Beschwerdegegnerinnen
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.