be_verwaltungsgericht · 100 2016 197 · 2017-06-13 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2013 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 14. Juni 2016 - 100 15 237, 200 15 195) | Stundung/Erlass

100.2016.197/198U
ARB/SPA/BES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 13. Juni 2017
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2013 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 14. Juni 2016; 100 15 237, 200 15 195)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.06.2017, Nrn. 100.2016.197/
198U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 16. März 2015 um Erlass der rechtskräftig 
veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern von insgesamt Fr. 1'707.95 
(inkl. Verzugszinsen) sowie der direkten Bundessteuer von Fr. 50.05 (inkl. 
Verzugszinsen) des Jahres 2013. Mit Verfügungen vom 20. Mai 2015 wies 
die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Region …, die 
Erlassgesuche ab, nachdem die Einwohnergemeinde (EG) B.________ be-
treffend die Gemeindesteuern die Abweisung des Gesuchs beantragt hatte.
B.
Dagegen erhob A.________ am 6. Juni 2015 Rekurs und Beschwerde bei 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die 
Verfahren vereinigte und die Rechtsmittel am 14. Juni 2016 abwies.
C.
Am 5. Juli 2016 bzw. mit verbesserter Eingabe vom 12. Juli 2016 hat 
A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide der 
StRK erhoben. Sinngemäss beantragt er, die Entscheide der StRK seien 
aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer 2013 zu erlassen. 
Der Abteilungspräsident hat am 8. Juli 2016 die Verfahren betreffend die 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt. 
Am 26. Juli 2016 hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert und 
(sinngemäss) an seinen Anträgen festgehalten.
Mit Eingabe vom 11. August 2016 hat er ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege inkl. Beilagen eingereicht. 


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198U, Seite 3
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
7. September 2016 bzw. Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2016 die Ab-
weisung der Beschwerden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11; 
vgl. zum anwendbaren Recht hinten E. 2.1 f.] sowie Art. 9 Abs. 3 der Ver-
ordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundes-
steuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanz-
lichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die an-
gefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 
DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzu-
treten.
1.2
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantons-
steuer ist auch jener der Gemeindesteuer und Kirchensteuer 2013 streitig. 
Für den Entscheid betreffend die Gemeindesteuern ist die (politische) Ge-
meinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der 
Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. 
Art. 240 Abs. 4 StG; für die Kirchensteuer vgl. Art. 21 Abs. 1 des Kirchen-
steuergesetzes 
vom 
16. März 
1994 
[KStG; 
BSG 
415.0]). 
Die 
EG B.________ hat am 1. April 2015 den anbegehrten Erlass der 
Gemeindesteuer 2013 abgelehnt und damit erstinstanzlich selbst über den 


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Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. auch vorne Bst. A). Gleichzeitig 
hat sie ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den 
Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert 
(vgl. Vorakten Steuerverwaltung pag. 40). Aufgrund dieser steuergesetzlich 
ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen 
zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle 
der materiell berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in 
eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu 
führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht 
publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als 
notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.3
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Hinsichtlich des strittigen Bundessteuererlasses ist zunächst das 
anwendbare Recht zu klären: Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des 
Steuererlasses auf Bundesebene vom 20. Juni 2014 in Kraft (vgl. für eine 
Übersicht über die geänderten Erlasse «Bundesgesetz über eine Neure-
gelung des Steuererlasses» [Steuererlassgesetz; AS 2015 S. 9 ff.]). Diese 
umfasst u.a. Änderungen des DBG und des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Mit der Neuregelung des Steuererlas-
ses wurde die Kompetenz zur Beurteilung aller Erlassgesuche, welche die 
direkte Bundessteuer betreffen, auf die Kantone übertragen (Art. 167b 
DBG). Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer 
(EEK), welche bis anhin Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer im 
Umfang von mindestens Fr. 25ʹ000.-- pro Jahr beurteilt hatte, wurde aufge-


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hoben (vgl. Art. 4 Abs. 1 aEV DBG). Die Neuregelung des Steuererlasses 
auf Bundesebene wurde zudem zum Anlass genommen, einige wesent-
liche Bestimmungen des Erlassrechts von der aEV DBG in das DBG zu 
überführen (vgl. Botschaft des Bundesrats zum «Steuererlassgesetz» vom 
23. Oktober 2013, in BBl 2013 S. 8435 ff. [nachfolgend: Botschaft], 
S. 8447 f.; Beusch/Raas, Neuregelung des Steuererlasses – Alter Wein in 
neuen Schläuchen?, in zsis 2016, Monatsflash Nr. 1, Ziff. 3.2). Ebenfalls 
auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde die neue Verordnung des 
EFD vom 12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der 
direkten Bundessteuer (Steuererlassverordnung; SR 642.121 [vgl. Art. 20 
Steuererlassverordnung]), die das Erlassverfahren, die Voraussetzungen 
für den Steuererlass und die Ablehnungsgründe näher konkretisiert und die 
aEV DBG ersetzt.
2.2
Für Verfahren, die wie die vorliegenden noch vor dem 1. Januar 
2016 eröffnet, aber nicht abgeschlossen worden sind, stellt sich die Frage 
nach dem anwendbaren Recht (vgl. VGE 2014/195/196 vom 28.7.2016 
E. 2 und 2014/153/154 vom 12.7.2016 E. 2). Gemäss der übergangsrecht-
lichen Bestimmung von Art. 205e DBG hat über Gesuche um Erlass der 
direkten Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung 
des DBG vom 20. Juni 2014 bei der EEK oder der zuständigen kantonalen 
Behörde zur Antragstellung an die EEK hängig sind, die kantonale Er-
lassbehörde zu entscheiden (Abs. 1) und richtet sich das Einsprache- und 
Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen (betreffend natürliche Perso-
nen), welche vor dem Inkrafttreten der Änderung des DBG vom 20. Juni 
2014 ergangen sind, nach dem bisherigen Recht (Abs. 2). Art. 205e Abs. 2 
DBG äussert sich seinem Wortlaut nach nicht zur hier interessierenden 
Frage, ob die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung eines Steu-
ererlasses nach altem oder neuem Recht zu beurteilen sind, sondern legt 
einzig die Übergangsordnung hinsichtlich des Verfahrens und der Zustän-
digkeit fest. Die Botschaft führt aus, vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung 
ergangene Verfügungen seien nach «früherem Verfahrensrecht und frühe-
rer Zuständigkeitsordnung» zu beurteilen (vgl. S. 8451). Das anwendbare 
materielle Recht ist somit anhand der allgemeinen übergangsrechtlichen 
Grundsätze zu bestimmen. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit einer 
Verwaltungsverfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres 


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Erlasses zu beurteilen (statt vieler BVR 2015 S. 491 E. 4.1 mit Hinweisen; 
BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52] mit Hinweisen). Massgebend 
ist somit das im Zeitpunkt der Verfügung über das Erlassgesuch geltende 
(materielle) Recht. Die Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren 
erfolgt nur ausnahmsweise, insbesondere wenn die neuen Vorschriften um 
der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffent-
licher Interessen erlassen wurden.
2.3
Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendbarkeit der revidierten 
Bestimmungen sind keine ersichtlich. Für die Berücksichtigung neuen 
Rechts könnte sprechen, dass für das Vorliegen eines Härtefalls in erster 
Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse im jeweiligen Entscheidzeitpunkt 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Zukunftsaussichten 
massgebend 
sind 
(Art. 240a Abs. 2 StG; Art. 3 Abs. 1 aEV DBG bzw. Art. 10 Steuererlass-
verordnung; vgl. auch hinten E. 3.2). Das Bundesgericht hat (v.a. in Urtei-
len zum Sozialversicherungsrecht) auch schon entschieden, es seien jene 
Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sach-
verhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands 
Geltung haben (Grundsatz der Nichtrückwirkung; vgl. den Hinweis in 
BGE 139 II 263 E. 6). Die teilweise Mitberücksichtigung neuer Tatsachen 
im Steuererlassrecht vermag jedoch ein Abweichen vom Grundsatz der 
Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung anhand der 
damals geltenden Rechtslage nicht zu rechtfertigen. Dies umso weniger, 
als andere Erlasskriterien an die Gegebenheiten im Zeitpunkt der Fälligkeit 
der Forderung anknüpfen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 StG; Art. 3 
Abs. 3 aEV DBG bzw. Art. 167a Bst. c DBG). Sind zeitlich teilweise weit 
auseinanderliegende, unterschiedliche Sachverhaltselemente zu berück-
sichtigen, kann das vom Bundesgericht entwickelte Kriterium der Sachver-
haltsverwirklichung nicht weiterhelfen (vgl. zum Ganzen VGE 2010/81 vom 
24.2.2011 E. 3). Die Verwaltungsverfahren haben vorliegend mit Erlass-
verfügungen vom 20. Mai 2015 ihren Abschluss gefunden (vgl. vorne 
Bst. A). Der unter anderem strittige Bundessteuererlass ist somit nach dem 
im damaligen Zeitpunkt massgeblichen Recht, d.h. nach aArt. 167 Abs. 1 
DBG in der vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 2014 gültigen Fas-
sung (AS 1991 S. 1184 ff. 1237 und 2006 S. 2197 ff. 1237) und der aEV 


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DBG in der Fassung vom 1. Juli 2009 zu beurteilen (ebenso 
VGE 2014/195/196 vom 28.7.2016 E. 2.3).
2.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide, gleich wie wenn eine Veranlagung von Einkommenssteu-
ern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die Rechtsnormen 
des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlas-
ses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbeson-
dere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das 
kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass; ent-
sprechende Gesuche sind vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen zu 
beurteilen (vgl. aArt. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG; statt 
vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 2D_27/2013 
und 
2D_28/2013 
vom 
27.6.2013 
E. 2; 
Frage 
offengelassen 
in 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, 
Art. 167 N. 4 ff.; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar 
zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen 
Art. 167-167g DBG N. 12 f, Art. 167g DBG N. 14, vgl. auch Peter Locher, 
Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12). Im Ergebnis besteht 
aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung 
zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich 
die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, 
kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.
3.
3.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt si-
cher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-


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sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig 
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. direkte Bun-
dessteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz 
oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit 
einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gege-
benheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftli-
chen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG 
bzw. Art. 1 Abs. 1 aEV DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
3.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsan-
spruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedin-
gungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft wer-
den (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. 
Art. 2 Abs. 2 aEV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG 
bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesam-
ten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich 
im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 3 Abs. 1 aEV 
DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine 
fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid 
zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 Abs. 3 aEV 
DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
3.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in 
der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer 
dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person 


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deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2 
aEV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage 
gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 
Abs. 1 aEV DBG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem 
Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Per-
son steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der 
Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in 
absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 
E. 2.3).
3.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401 
E. 2.3). Auch bei der direkten Bundessteuer führt dies im Rahmen der 
pflichtgemässen Ermessensausübung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG 
grundsätzlich zum Ausschluss eines Steuererlasses (vgl. BVR 2014 S. 197 
E. 2.4).
4.
4.1
Die StRK hat ihre abschlägigen Entscheide damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschulden für den Beschwerdeführer nicht mit ei-
ner erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 3'188.-- (AHV-Rente, BVG-Rente und Ergänzungsleistungen) stehe ein 
betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 2'728.-- gegenüber, womit er 
über eine freie Einkommensquote von Fr. 460.-- pro Monat verfüge. Dieser 
Betrag erlaube es ihm, die ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 
sowie die direkte Bundessteuer 2013 innert weniger als vier Monaten und 
damit in absehbarer Zeit zu begleichen. Selbst bei Berücksichtigung der 
Wohnnebenkosten in der geltend gemachten, aber nicht nachgewiesenen 
Höhe von Fr. 340.--, anstelle des Akonto-Betrags von Fr. 210.-- gemäss 
Mietvertrag, stehe dem Beschwerdeführer ein monatlicher Freibetrag von 
Fr. 330.-- zur Verfügung, was eine Begleichung der Steuerschulden inner-


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halb von weniger als sechs Monaten bzw. in absehbarer Zeit zulasse (an-
gefochtene Entscheide E. 4 f.). 
4.2
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen den Umstand, dass die 
verschiedenen Steuerbehörden einen unterschiedlichen «Freibetrag» er-
mittelt hätten, obwohl seine Einkünfte unverändert geblieben seien. Bei der 
Prüfung seines Antrags auf Veranlagung nach Art. 41 StG habe die 
EG B.________ wegen Nichtberücksichtigung der Wohnnebenkosten für 
das Steuerjahr 2013 eine freie Quote von Fr. 620.-- berechnet, während die 
EG Biel, wo er mittlerweile wohne, für das Steuerjahr 2015 einen Über-
schuss von lediglich Fr. 235.60 festgestellt habe. In den angefochtenen 
Entscheiden werde dieser Betrag mit Fr. 460.-- angegeben. Sinngemäss 
schliesst er daraus, dass ihm bei Berücksichtigung der im Jahr 2013 tat-
sächlich angefallenen Wohnnebenkosten in der Höhe von Fr. 326.65 
(vgl. Eingabe vom 12.7.2016) kein Überschuss verblieben sei, der ihm das 
Bezahlen der Steuern erlaubt hätte. 
4.3
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer grossen bzw. erheblichen Härte im 
Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 Abs. 1 aEV DBG verbun-
den wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichti-
gen Person trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht mög-
lich ist, den streitbetroffenen Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu beglei-
chen. Als massgebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeich-
nen die einschlägigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 3.3).
4.4
Die StRK hat das Einkommen des Beschwerdeführers zu Recht 
gestützt auf dessen finanzielle Verhältnisse im Zeitpunkt der vorinstanz-
lichen Entscheide ermittelt (vgl. vorne E. 3.2, hinten E. 4.6). Die so erfass-
ten Beträge sind anhand der zwischenzeitlich ins Recht gelegten Doku-
mente zu aktualisieren (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 
11.8.2016). Demnach setzt sich sein monatliches Einkommen aus einer 
AHV-Rente von Fr. 1'766.--, einer BVG-Rente von Fr. 408.65 und Ergän-
zungsleistungen von Fr. 784.-- zusammen. Ihm stehen damit monatliche 
Einkünfte von Fr. 2'958.65 zur Verfügung.


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198U, Seite 11
4.5
Diesen Einkünften ist der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf des 
Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser ist aufgrund des Kreis-
schreibens Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu 
ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlos-
sen hat (Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergän-
zungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 
zum KS B1; alles einsehbar unter , Rubriken 
«Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen
»). Die Vorinstanz hat den Zwangsbedarf des Beschwerdeführers im 
Einzelnen wie folgt berechnet (vgl. angefochtene Entscheide E. 4):
Grundbetrag (Alleinstehende)
Fr.
1'200.00
Miete
Fr.
940.00
Nebenkosten gemäss Mietvertrag
Fr.
210.00
Krankenkasse KVG 
Fr.
378.00
----------------------
Zwangsbedarf
Fr.
2'728.00
4.6
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang bean-
standet, die Vorinstanz habe bei dieser Berechnung die Nebenkosten des 
im Jahr 2013 in der EG B.________ gemieteten Bauernhauses in der 
geltend gemachten Höhe von Fr. 340.-- zu Unrecht nicht berücksichtigt 
(vgl. vorne E. 4.2), kann ihm aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 
Wie die Erlassbehörden haben auch die Steuerjustizbehörden bei ihren 
Entscheiden 
die 
gesamten 
wirtschaftlichen 
Verhältnisse 
der 
steuerpflichtigen Person zu berücksichtigen. Massgebend ist dabei in erster 
Linie die Situation im Zeitpunkt der Entscheide unter Berücksichtigung der 
Zukunftsaussichten (vgl. vorne E. 3.2 und 4.4). Bei den Miet- und 
Nebenkosten wird daher nicht auf die Verhältnisse im Jahr 2013 abgestellt, 
sondern 
auf 
die 
aktuellsten 
verfügbaren 
Angaben. 
Da 
der 
Beschwerdeführer offenbar seit Herbst 2014 nicht mehr im Bauernhaus in 
der EG B.________ wohnt (vgl. Eingabe vom 12.7.2016), können die 
damaligen Nebenkosten von Fr. 340.-- nicht berücksichtigt werden, selbst 
wenn dafür nun Belege vorliegen. Zu Recht stützte sich daher die StRK in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.06.2017, Nrn. 100.2016.197/
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ihren Entscheiden auf Mietkosten von Fr. 940.-- sowie Nebenkosten von 
Fr. 210.-- ab, welche damals den aktuellsten verfügbaren Angaben 
entsprachen (vgl. Mietvertrag vom 16.11.2014, Vorakten StRK pag. 53). 
Aus dem beim Verwaltungsgericht eingereichten Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege vom 11. August 2016 geht jedoch hervor, dass der 
Beschwerdeführer seit dem 1. Dezember 2015 in Biel wohnt und einen 
monatlichen Mietzins von Fr. 1'080.-- (inkl. nicht ausgeschiedener 
Nebenkosten) bezahlt. Beim Zwangsbedarf gilt es diesen neuen Betrag zu 
berücksichtigen. 
Gleiches 
gilt 
für 
die 
zufolge 
der 
individuellen 
Prämienverbilligung 
deutlich 
tieferen 
Krankenkassenkosten. 
Weitere 
Anpassungen beim betreibungsrechtlichen Zwangsbedarf sind aufgrund 
der vorhandenen Unterlagen nicht erforderlich.
4.7
Nach dem Gesagten ist von folgendem aktualisierten Zwangsbedarf 
des Beschwerdeführers auszugehen:
Grundbetrag (Alleinstehende)
Fr.
1'200.00
Miete inkl. Nebenkosten
Fr.
1'080.00
Krankenkasse KVG 
Fr.
187.25
----------------------
Zwangsbedarf
Fr.
2'467.25
Werden dem Zwangsbedarf von Fr. 2'467.25 die Einkünfte von Fr. 2'958.65 
gegenübergestellt, resultiert eine frei verfügbare Quote von Fr. 491.40 pro 
Monat. Da sich die unbezahlt gebliebenen Steuerforderungen 2013 
(inkl. Verzugszinsen) auf insgesamt Fr. 1'758.-- belaufen (vgl. vorne 
Bst. A), ist es dem Beschwerdeführer unter den gegebenen Umständen 
grundsätzlich möglich und zumutbar, seine Steuerschulden innert weniger 
als vier Monaten – und mithin «in absehbarer Zeit» (vgl. vorne E. 3.3) – zu 
begleichen (vgl. auch VGE 2016/125 vom 21.3.2017 E. 3.7). Damit liegt 
kein wirtschaftlicher Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. 
aArt. 167 Abs. 1 DBG vor, wie die StRK zutreffend erkannt hat. Soweit der 
Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass die EG Biel gestützt auf Art. 41 
StG sein Einkommen für das Steuerjahr 2014 auf Fr. 0.-- festgelegt hat, 
schliessen will, auch für das Steuerjahr 2013 sei (nachträglich) der Steuer-
erlass zu gewähren, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Die Gewährung 
eines besonderen Abzugs nach Art. 41 StG ist Teil des Veranlagungsver-


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fahrens. Veranlagungen vorangehender oder nachfolgender Steuerjahre 
vermögen weder andere Veranlagungs- noch Erlassverfahren zu präjudi-
zieren, insbesondere wenn wie im vorliegenden Fall unterschiedliche Be-
hörden damit befasst sind (vgl. etwa VGE 2014/279/280 vom 23.5.2016 
E. 3.4.2, 2013/310/311 vom 9.1.2015 E. 1.2). Aus der Steuerveranlagung 
für das Jahr 2014 vermag der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Veranla-
gung für das Steuerjahr 2013 im Rahmen des Erlassverfahrens nicht auf 
ihre Richtigkeit überprüft werden kann (Art. 240a Abs. 5 StG).
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat jedoch 
um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. vorne Bst. C).
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
also wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie 
nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).
5.3
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen 
Entscheiden zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozessführung vor 


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dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden 
(vgl. auch Verfügungen des Abteilungspräsidenten vom 8. und 13.7.2016). 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne 
dass die Prozessarmut des Beschwerdeführers noch zu prüfen wäre. Dem 
Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der 
Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pau-
schalgebühr Rechnung zu tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG).
6. 
Der bis am 31. Dezember 2015 geltende aArt. 83 Bst. m des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110, AS 2006 S. 1228) schloss die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die Stundung oder 
den Erlass von Abgaben generell aus. Neu ist nach der seit 1. Januar 2016 
gültigen Fassung von Art. 83 Bst. m BGG dieses Rechtsmittel zulässig ge-
gen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kanto-
nalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen 
Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt. Da die 
vorliegenden Entscheide nach Inkrafttreten der Änderung des BGG vom 
20. Juni 2014 ergehen und sich folglich ihre Anfechtung gemäss Art. 132a 
BGG (im Umkehrschluss) nach der seit dem 1. Januar 2016 geltenden 
Fassung richtet, wird vorliegend in der Rechtsmittelbelehrung auch auf die 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten 
verwiesen 
(VGE 2014/153/154 vom 12.7.2016 E. 7).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 
wird abgewiesen.


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2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2013 wird abge-
wiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um 
einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in 
der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeu-
tenden Fall handelt.