be_verwaltungsgericht · 200 2021 348 · 2021-04-09 · de

Verfügungen vom 9. April 2021

200 21 348 IV bis 
200 21 350 IV (3)
WIS/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. August 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Verfügung vom 9. April 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene B.________ (Versicherter) meldete sich in den Jahren 
1999 und 2013 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin], Antwortbeilage [AB] 1, 37), woraufhin die IVB diverse Leistungen ge-
währte (vgl. AB 17, 23, 31, 36, 53, 68, 76, 81, 102, 111, 119, 125). 
Im Dezember 2016 stellte der Versicherte unter Hinweis auf eine seit 1992 
bestehende bipolare Störung erneut ein Gesuch um IV-Leistungen 
(AB 126). Die IVB tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und 
gewährte abermals berufliche Massnahmen (AB 140, 144, 164). Nachdem 
sie die Arbeitsvermittlung abgeschlossen hatte (AB 178, vgl. AB 168), 
sprach sie dem Versicherten mit Verfügung vom 9. April 2021 (AB 221) mit 
Wirkung ab 1. Juni 2017 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze 
Rente (samt Kinderrenten) zu. 
B.
Hiergegen erhob die A.________ mit Eingabe vom 11. Mai 2021 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit folgenden 
Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 9. April 2021 in Sachen 
B.________ sei vollumfänglich aufzuheben und es seien der Beginn und 
der Ablauf des Wartejahrs sowie der Beginn des Rentenanspruchs und 
der Invaliditätsgrad neu festzulegen.
2. Eventualiter sei die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 9. April 2021 in 
Sachen B.________ vollumfänglich aufzuheben und es sei die Streitsa-
che zwecks Festlegung des Beginns und Ablaufs des Wartejahrs sowie 
des Beginns des Rentenanspruchs und des Invaliditätsgrades an die IV-
Stelle zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführerin mit prozessleiten-
der Verfügung vom 25. Mai 2021 auf, die Beschwerde zu verbessern. Dar-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 3
aufhin reichte die Beschwerdeführerin am 28. Mai 2021 eine entsprechen-
de Eingabe ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2021 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 9. April 2021 (AB 221), 
mit welcher die Beschwerdegegnerin dem Versicherten ab dem 1. Juni 
2017 eine ganze Invalidenrente (samt Kinderrenten) zusprach. 
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversicherungs-
recht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwal-
tungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Fer-
ner sind auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten 
1.2
Zu prüfen ist jedoch, ob die Beschwerdeführerin zur Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 9. April 2021 (AB 221) legitimiert ist.
1.2.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 4
Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht 
eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröff-
nen. Dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte 
Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG).
1.2.2
Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 ATSG, dass die 
Beschwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses 
für das kantonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich auszulegen wie 
derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das bundesgerichtliche Be-
schwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; SVR 2020 UV Nr. 13 
S. 48 E. 2.2).
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, 
welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung 
oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse 
besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde 
dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt 
– im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder 
anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung 
mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche 
Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der 
Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt 
wird, 
nicht 
übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, 
dass die 
Beschwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung stärker 
als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, 
nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 
188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). 
Diesem Erfordernis kommt dann eine ganz besondere Bedeutung zu, wenn 
nicht der Verfügungsadressat im materiellen Sinn, sondern ein Dritter 
(Drittbeschwerdeführer) den Entscheid anficht (BGE 127 V 80 E. 3a aa 
S. 82). Hier haben die Legitimationsanforderungen die Funktion, die 
Popularbeschwerde auszuschliessen, weshalb bei der Bejahung der 
Beschwerdelegitimation 
von 
Drittbeschwerdeführern 
Zurückhaltung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 5
geboten ist (SVR 2000 IV Nr. 14 S. 42 E. 2b). Erforderlich ist ein 
spezifisches Rechtsschutzinteresse, welches nur bejaht wird, wenn der 
Dritte ein unmittelbares und konkretes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung der Verfügung hat oder eine spezifische, besonders nahe 
Beziehung zur Streitsache für sich in Anspruch nehmen kann (BGE 133 V 
188 E. 4.3.3 S. 192).
1.2.3
Ein Entscheid der IV-Stelle wird für die Einrichtungen der 
beruflichen Vorsorge verbindlich, sofern die Vorsorgeeinrichtung durch 
Eröffnung 
der 
entsprechenden 
Verfügung 
in 
das 
invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde und soweit 
die konkrete Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs 
gegenüber 
der 
Invalidenversicherung 
entscheidend 
war. 
Diese 
Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 
Abs. 1 und 26 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 
831.40), welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese 
übernehmen. Die Orientierung an der Invalidenversicherung bezieht sich 
insbesondere 
auf 
die 
sachbezüglichen 
Voraussetzungen 
des 
Rentenanspruchs, die Rentenhöhe und den Rentenbeginn (BGE 133 V 67 
E. 4.3.2 S. 69). Sind die Feststellungen und Beurteilungen im IV-Verfahren 
für die Festlegung des Rentenanspruchs durch die Invalidenversicherung 
nicht entscheidend, haben die Organe der beruflichen Vorsorge die 
Anspruchsvoraussetzungen ihrerseits frei zu prüfen (vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 25. Juli 2008, 9C_414/2007, E. 2.3).
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG Personen, 
die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % invalid sind 
und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt 
hat, versichert waren. Nach Art. 26 Abs. 1 BVG beginnt der Anspruch auf 
Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge seit Inkraft-
treten der 5. IV-Revision (1. Januar 2008) mit der Entstehung des An-
spruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung nach Art. 29 Abs. 1 IVG, 
d.h. frühestens sechs Monate nach der Anmeldung bei der Invalidenversi-
cherung, und nicht mit Ablauf der Wartezeit nach Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG 
(BGE 142 V 419 E. 4.3.2 S. 422). Hinsichtlich weiter zurückliegender Zeiten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 6
fallen verbindlichkeitsrechtlich massgebende Feststellungen und Beurtei-
lungen der IV-Organe von vornherein ausser Betracht (SVR 2013 BVG 
Nr. 17 S. 67). Dabei ist nicht entscheidend, ob die IV-Stelle den – weiter als 
sechs Monate vor der Anmeldung zurückliegenden – Zeitpunkt des Eintritts 
der Arbeitsunfähigkeit offen lässt oder bestimmt (Entscheid des BGer vom 
16. Dezember 2016, 9C_896/2015, E. 4.2). Mithin besteht keine Bindungs-
wirkung an die Feststellungen der IV-Organe, wenn die IV-Stelle den Ein-
tritt der Arbeitsunfähigkeit auf einen Zeitpunkt hin festlegt, welcher vom 
Leistungsersuchen an gerechnet weiter als sechs Monate zurückliegt 
(MARKUS MOSER in: HÜRZELER/STAUFFER, Basler Kommentar, Berufliche 
Vorsorge, 2021, N. 29 zu Art. 23 mit weiteren Hinweisen). 
1.3
1.3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Versicher-
te ab 1. Dezember 2015 bei der C.________ AG angestellt (AB 116 S. 2) 
und im Rahmen dieses bis zum 30. April 2016 dauernden Arbeitsverhält-
nisses (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 15) – unter 
Berücksichtigung der Nachdeckungsfrist i.S.v. Art. 10 Abs. 2 lit. b und Art. 
10 Abs. 3 BVG – bis am 31. Mai 2016 bei der Beschwerdeführerin 
berufsvorsorgeversichert 
war. 
Der 
Versicherte 
meldete 
sich 
am 
9. Dezember 2016 erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 126). Mit 
Verfügung vom 9. April 2021 (AB 221) sprach die Beschwerdegegnerin ihm 
ab 1. Juni 2017 eine ganze Invalidenrente zu. In dieser Verfügung hielt sie 
fest, 
das 
Wartejahr 
sei 
per 
1. Februar 
2017 
abgelaufen; 
der 
Rentenanspruch entstehe jedoch frühestens sechs Monate nach Eingang 
der IV-Anmeldung, welche am 9. Dezember 2016 eingegangen sei, 
weshalb die Leistungen ab 1. Juni 2017 ausgerichtet würden. Die 
Abklärungen hätten ergeben, dass aufgrund der gesundheitlichen 
Einschränkungen seit dem 1. Februar 2016 keine Erwerbstätigkeit mehr 
zumutbar sei (S. 5). Die Beschwerdeführerin beanstandet die Festsetzung 
des 
Beginns 
und 
Ablaufs 
des 
Wartejahrs, 
des 
Beginns 
des 
Rentenanspruchs und des Invaliditätsgrades (Beschwerde S. 1). 
Zwar bezog die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin ins 
Vorbescheidverfahren (Art. 73bis Abs. 2 lit. f i.V.m. Art. 73ter der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 7
ein (vgl. AB 214) und eröffnete ihr die angefochtene Verfügung formgültig 
(vgl. E. 1.2.3 hiervor). Indessen hatte sie den vorliegend massgeblichen 
Art. 29 Abs. 1 IVG zu beachten, welcher – soweit hier von Interesse – 
vorsieht, dass der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs 
Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs im Sinne von 
Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Mit Blick auf die im Dezember 2016 erfolgte 
Neuanmeldung war der frühestmögliche Rentenbeginn somit am 1. Juni 
2017 (vgl. Art. 29 Abs. 3 IVG). Soweit die Beschwerdegegnerin in der 
angefochtenen Verfügung festhielt, dass dem Versicherten aufgrund der 
gesundheitlichen 
Einschränkungen 
seit 
1. Februar 
2016 
keine 
Erwerbstätigkeit mehr zumutbar sei (AB 221 S. 5), kommt dieser 
Feststellung im Lichte von Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG weder in masslicher 
noch in zeitlicher Hinsicht konstitutiver Charakter bei der Festlegung des 
Rentenanspruchs zu, ist für die Beachtung der einjährigen Wartezeit doch 
einzig der Sachverhalt ab Juni 2016 bedeutsam gewesen. Insoweit bestand 
für die Zeit vor Juni 2016 keine Abklärungspflicht der Beschwerdegegnerin 
(vgl. Entscheide des BGer vom 30. Mai 2014, 9C_12/2014, E. 2.3, und vom 
10. September 2019, 9C_387/2019, E. 3.3). Damit besteht an dieser Fest-
stellung der Beschwerdegegnerin für die Beschwerdeführerin als berufliche 
Vorsorgeeinrichtung keine Bindungswirkung (vgl. E. 1.2.3 hiervor).
1.3.2
Folglich wird durch die von der Beschwerdegegnerin erfolgte, unter 
den gegebenen Umständen rein deklaratorische Festlegung des Eintritts 
der vollständigen Arbeitsunfähigkeit des Versicherten mit Bezug auf den 
berufsvorsorgerechtlichen Leistungsanspruch nichts präjudiziert, weshalb 
insoweit keine Bindungswirkung hinsichtlich der angefochtenen Verfügung 
vom 9. April 2021 (AB 221) besteht. Damit hat die Beschwerdeführerin kein 
unmittelbares und konkretes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(vgl. E. 1.2.2 hiervor), weshalb eine entsprechende Rechtsmittelbefugnis 
entfällt. Vielmehr wird es bei diesem Ergebnis Sache der Beschwerdeführe-
rin sein, zu prüfen, ob und allenfalls ab wann der Versicherte Anspruch auf 
eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge hat (vgl. E. 1.2.3 hiervor).
1.4
Zusammenfassend ist die Beschwerdeführerin durch die angefoch-
tene Verfügung nicht beschwert, womit ihr die Legitimation zur Beschwerde 
fehlt. Infolgedessen ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 8
2.
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterinnen 
oder Einzelrichter Beschwerden auf die offensichtlich nicht eingetreten 
werden kann (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
3.
3.1
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.--, hat bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdeführerin zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der darüber hinaus 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
3.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen. Der von der Beschwerdeführerin darüber hinaus geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 9
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme:
- B.________
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2021, IV/21/348, Seite 10
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.