be_verwaltungsgericht · 200 2015 850 · 2015-08-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. August 2015

200 15 850 EL
SCP/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. November 2015
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, EL/15/850, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Infolge geltend gemachter Trennung stellte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die (bis-
herigen) Ergänzungsleistungen (EL) für A.________ (nachfolgend: Ver-
sicherte bzw. Beschwerdeführerin) im Betrag von Fr. 866.-- per 1. März 
2015 ein (Verfügung vom 25. Februar 2015; Akten der AKB, Antwort-
beilage [AB] 136) und nahm eine Neufestsetzung derselben vor, worauf 
sich diese fortan gemäss Verfügung vom 13. März 2015 auf Fr. 1'610.-- 
(AB 166) bzw. gemäss der diese auf Einsprache hin (vgl. AB 179) er-
setzende Verfügung vom 5. Juni 2015 auf Fr. 1'753.-- (AB 183; je inkl. 
Direktauszahlung an Krankenversicherer) beliefen.

Die gegen die Verfügung vom 5. Juni 2015 (AB 183) am 20. Juni 2015 
erhobene Einsprache mit der Begründung, es sei kein anrechenbares 
Vermögen vorhanden (AB 191), hiess die AKB mit Entscheid vom 
26. August 2015 dahingehend gut, dass nicht nur kein anrechenbares 
Vermögen, sondern auch kein Ertrag hieraus zu berücksichtigen sei, 
womit sich die EL auf (korrigiert) Fr. 1'757.-- beliefen (AB 193, 199).

Mit Beschwerde vom 21. September 2015 beanstandete die Versicher-
te, auch ohne Anrechnung eines Vermögens würde im EL-
Berechnungsblatt (AB 198) weiterhin ein Spar- und Verzichtsvermögen 
aufgelistet, obwohl dieses nicht vorhanden sei.

Mit prozessleitender Verfügung vom 22. September 2015 stellte der 
Instruktionsrichter fest, die von der Beschwerdeführerin bestrittene An-
rechnung eines Spar- und Verzichtsvermögen wirke sich im Ergebnis 
auf den EL-Anspruch nicht aus, weshalb das für die Korrektur der EL-
Berechnung erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht gegeben sein 
dürfte. Bei Festhalten an der Beschwerde hätte die Beschwerdeführerin 
indessen unter Umständen mit einer Schlechterstellung zu rechnen, da 
sie gemäss Aktenlage des Verfahrens SH/2015/687 trotz gerichtlich 
genehmigter Trennungsvereinbarung den gemeinsamen Haushalt mit 
ihrem Ehemann nicht per März 2015 aufgehoben habe und somit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, EL/15/850, Seite 3
dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegende Revisionsgrund nicht 
gegeben sei.

Mit Schreiben vom 28. September 2015 teilte die Beschwerdeführerin 
mit, dass sie an der Beschwerde festhalte; ihr Ehemann sei lediglich 
Gast bei ihr.

Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2015 beantragt die Be-
schwerdegegnerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

Mit Eingabe vom 24. Oktober 2015 reichte die Beschwerdeführerin wei-
tere Unterlagen nach.

Die Beschwerdegegnerin hat die Einsprache mit Entscheid vom 
26. August 2015 (AB 199) teilweise gutgeheissen und ist, soweit die 
Beschwerdeführerin die Ausserachtlassung eines Verzichtsvermögens 
beantragte, darauf nicht weiter eingegangen. Dies mit der Begründung, 
im Ergebnis sei kein anrechenbares Vermögen ("0") berücksichtigt wor-
den, weshalb die diesbezüglichen Einwendungen der Einsprecherin 
keinerlei Auswirkungen auf den Ausgang des Einspracheverfahrens 
hätten. Soweit die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren ein-
zig rügt, dass die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Entscheid auf 
ihre Einwendungen betreffend das Verzichtsvermögen nicht weiter ein-
gegangen sei, kann für die Bestimmung der Spruchbehörde offen blei-
ben, ob es sich diesbezüglich um einen formellen oder materiellen Ent-
scheid handelt. Denn die Beurteilung der Beschwerde fällt so oder so in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit, da der Streitwert bei den ab 1. März 
2015 zugesprochenen Ergänzungsleistungen von monatlich Fr. 1‘757.-- 
unter Fr. 20‘000.-- liegt (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]), zumal ein EL-
Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalen-
derjahr entfalten kann (BGE 128 V 39).

Soweit die Beschwerdeführerin beschwerdeweise geltend macht, es sei 
festzustellen, dass kein Spar- und Verzichtsvermögen vorliege, besteht 
daran, wie die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 11. September 
2015 zu recht erkannt hat, im EL-rechtlichen Verfahren kein hinreichen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, EL/15/850, Seite 4
des Feststellungsinteresse (vgl. zum schutzwürdigen Interesse: BGE 
138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG 
Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

Nach Art. 40 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) sind die Verwal-
tungsjustizbehörden befugt, ein bei ihnen hängiges Verfahren von Am-
tes wegen aufzuheben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart 
verletzt sind, dass eine richtige Beurteilung des Falles nicht möglich ist. 
Die Aufhebung eines Verfahrens von Amtes wegen soll die korrekte 
Verfahrensabwicklung gewährleisten mit dem Ziel, materiell richtige Er-
kenntnisse zu ermöglichen. Sie weist sowohl Merkmale des Rechtsmit-
tel- als auch des Aufsichtsverfahrens auf, ohne dass man sie aber dem 
einen oder dem anderen Institut zuordnen könnte. Rechtsmittelähnlich 
ist sie, weil sie in der Regel voraussetzt, dass eine verfahrensbeteiligte 
Person innerhalb der Rechtsmittelfrist mit einer Eingabe an die 
Rechtsmittelinstanz gelangt. Im Unterschied zu Rechtsmitteln müssen 
die Einwendungen weder formgerecht vorgebracht werden noch sich 
auf Verfahrensmängel beziehen. Die mit der Eingabe befasste Rechts-
mittelbehörde entscheidet im Weiteren unabhängig von den Ver-
fahrensanträgen – von Amtes wegen – über eine Kassation. Dennoch 
handelt es sich auch nicht um ein Instrument der klassischen Behör-
denaufsicht, weil die Verwaltungsjustizbehörde grundsätzlich nur ge-
stützt auf eine Parteieingabe tätig werden kann (vgl. THOMAS MERK-
LI/ARTHUR AESCHLIMANN/RUTH HERZOG, Kommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 1 zu Art. 
40).

Gemäss Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) 
wird jede formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, her-
abgesetzt oder aufgehoben. Der Versicherungsträger prüft die Begeh-
ren, nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und 
holt die erforderlichen Auskünfte ein (Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG). 
Nach Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, EL/15/850, Seite 5
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 
1971 (ELV; SR 831.301) ist von jeder Änderung der persönlichen und 
von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhält-
nisse des Anspruchsberechtigten der kantonalen Durchführungsstelle 
unverzüglich Mitteilung zu machen.

Am 17. bzw. 25. Februar 2015 ging der Beschwerdegegnerin die Tren-
nungsvereinbarung vom 14. Februar 2015 (AB 135) zu, worauf diese 
die Ausrichtung der Ergänzungsleistungen per 28. Februar 2015 ein-
stellte (AB 136). Unter Hinweis auf die Trennungsvereinbarung vom 
14. Februar 2015 (AB 135) ersuchte die Beschwerdeführerin am 
2. März 2015 förmlich um Überprüfung des Anspruchs auf Ergänzungs-
leistungen (AB 141). Die Trennungsvereinbarung wurde in der Folge 
vom Regionalgericht B.________ mit Entscheid vom 15. April 2015 ge-
nehmigt (AB 181). In der Annahme, die Beschwerdeführerin lebe nicht 
mehr mit ihrem Ehemann zusammen, erliess die Beschwerdegegnerin 
die Revisionsverfügung vom 13. März 2015 (AB 166) und diese erset-
zend die Verfügung vom 5. Juni 2015 (AB 183), wobei Letztere den 
Streitgegenstand des Einspracheverfahrens bildete. Die Annahme, der 
eheliche Haushalt sei vereinbarungsgemäss per 1. März 2015 aufge-
hoben worden, erweist sich jedoch aufgrund der vom angerufenen Ge-
richt im (sozialhilferechtlichen) Verfahren SH/2015/687 erlangten 
Kenntnisse als offensichtlich unrichtig. Im Rahmen des EL-Revisions-
verfahrens hielt die Beschwerdegegnerin denn auch noch auf einer 
Wohnsitzbescheinigung der Einwohnergemeinde C.________ vom 
2. März 2015 fest, dass sich der Ehemann der Beschwerdeführerin 
noch nicht abgemeldet habe (AB 142). Nach der Aktenlage erfolgten 
diesbezüglich weder weitere Mitteilungen noch ergänzende Abklärun-
gen. Insoweit ist festzustellen, dass der angefochtene Entscheid, soweit 
er der Beschwerdeführerin ab 1. März 2015 als von ihrem Ehemann ge-
trennt lebende Einzelperson Ergänzungsleistungen zuspricht, von ei-
nem unzutreffenden bzw. nicht (per März 2015) verwirklichten Revisi-
onssachverhalt ausgeht. Dabei kann im vorliegenden Verfahren offen-
bleiben, ob dieser durch eine Verletzung von wesentlichen Verfahrens-
grundsätzen bedingte Umstand von der Beschwerdeführerin zufolge 
Verletzung einer Mitwirkungspflicht oder von der Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, EL/15/850, Seite 6
im Rahmen einer unzureichenden Sachverhaltsabklärung zu vertreten 
ist.

Lebt ein gerichtlich getrenntes Ehepaar weiterhin zusammen, so sind 
die Ergänzungsleistungen nach den für zusammenlebende Ehegatten 
geltenden Regeln zu berechnen (ZAK 1986 S. 136). Im vorliegenden 
Verfahren ist aufgrund der vom Gericht im (sozialhilferechtlichen) Ver-
fahren SH/2015/687 erlangten Kenntnisse erstellt, dass die Beschwer-
deführerin weiterhin zusammen mit ihrem Ehemann im gleichen Haus-
halt lebt, womit sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerde-
führerin trotz der gerichtlich ausgesprochenen Trennung nicht geändert 
haben. Damit erweist sich die Neuberechnung der Ergänzungsleistun-
gen mangels Vorliegen eines Revisionsgrundes als nicht korrekt, wes-
halb sowohl der angefochtene Einspracheentscheid als auch die im Zu-
sammenhang mit der Trennungsvereinbarung vom 14. Februar 2015 
zuvor ergangenen Revisionsverfügungen von Amtes wegen aufzuhe-
ben sind.

Am Umstand, dass entgegen der in der Trennungsvereinbarung geäus-
serten Absicht die Aufhebung des ehelichen Haushaltes nicht per 
1. März 2015 erfolgte und auch noch im Urteilszeitpunkt nicht erfolgt 
sein dürfte, vermögen die von der Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
24. Oktober 2015 nachgereichten Ausführungen und Dokumente nichts 
zu ändern, womit es mit der Feststellung der Unrichtigkeit des ange-
fochtenen Entscheides sein Bewenden haben muss.

Soweit die Beschwerdeführerin durch dieses Urteil eine Schlechterstel-
lung erfährt, wurde sie darüber vom Instruktionsrichter im Rahmen der 
Verfügung vom 22. September 2015 nach Art. 84 Abs. 3 VRPG i.V.m. 
Art. 61 lit. d ATSG hinreichend belehrt. Auf die ihr gebotene Möglichkeit 
zum Beschwerderückzug hat sie hierauf mit Eingabe vom 28. Septem-
ber 2015 verzichtet.

Verfahrenskosten werden keine erhoben. Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung besteht für keine Partei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, EL/15/850, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Der Einspracheentscheid vom 26. August 2015 und die im Zusam-
menhang mit der Trennungsvereinbarung vom 14. Februar 2015 er-
gangenen Revisionsverfügungen werden von Amtes wegen aufgeho-
ben.
2.
Soweit auf die Beschwerde weitergehend einzutreten ist, wird sie ab-
gewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2015)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt Ein-
gabe der Beschwerdeführerin vom 24. Oktober 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.