be_verwaltungsgericht · 200 2020 799 · 2021-01-28 · de

Einspracheentscheid vom 30. September 2020 (Referenz: 289186)

200 20 799 AHV
JAP/ISD/SCY/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Januar 2021
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. September 2020 (Referenz: 
289186)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, AHV/20/799, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG (A.________ bzw. Beschwerdeführerin) ist bei der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als 
Arbeitgeberin angeschlossen. Am 15. Januar 2014 respektive am 19. Ok-
tober 2018 fanden ordentliche Arbeitgeberkontrollen für die Perioden 1. Ja-
nuar 2009 bis 31. Dezember 2012 bzw. 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 
2017 statt (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 6 f.). Im Nachgang zu ei-
nem steuerrechtlichen Urteil der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. März 2019 (100/2016/39) 
betreffend einen ehemaligen Verwaltungsrat der A.________ zeigte die 
AKB der A.________ mit E-Mail vom 15. Mai 2020 (AB 13) die vorgesehe-
ne nochmalige Prüfung der Periode 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2018 
an. Hierfür verweigerte die A.________ die Mitwirkung (vgl. AB 12, 15). Mit 
Schreiben vom 9. Juni 2020 (AB 10) bzw. mit Verfügung vom 22. Juli 2020 
(AB 5) forderte die AKB die A.________ zur Mitwirkung und zur fristgemäs-
sen Vereinbarung eines verbindlichen Revisionstermins mit der Revisions-
stelle der Ausgleichskassen, Genossenschaft für Arbeitgeberkontrollen 
(RSA), auf. Die hiergegen erhobene Einsprache vom 7. September 2020 
(AB 4) wies die AKB unter Ansetzung einer neuen Mitwirkungsfrist mit Ent-
scheid vom 30. September 2020 (AB 2) ab.
B.
Hiergegen erhob die A.________ mit Eingabe vom 26. Oktober 2020 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzu-
heben.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. November 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, AHV/20/799, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Sep-
tember 2020 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit einer erneu-
ten Arbeitgeberkontrolle durch die von der Beschwerdegegnerin beauftrag-
te externe Revisionsstelle betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 
31. Dezember 2018.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, AHV/20/799, Seite 4
2.
2.1
Die Ausgleichskassen haben die ihnen angeschlossenen Arbeitge-
ber periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hin zu 
kontrollieren. Die Kontrolle hat sich auf diejenigen Unterlagen zu erstre-
cken, welche zur Vornahme dieser Prüfung erforderlich sind und hat durch 
eine qualifizierte Revisionsstelle zu erfolgen (Art. 68 Abs. 2 f. AHVG; 
Art. 162 f. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung [AHVV]). 
2.2
Der Kassenleiter oder die Kassenleiterin ist verantwortlich für die 
Anordnung der Kontrollen an Ort und Stelle und für die Festlegung der 
Kontrollperioden. Er oder sie beachtet dabei insbesondere das Ergebnis 
der letzten Kontrolle sowie die permanente Risikobeurteilung des jeweiligen 
Arbeitgebers. Dem Arbeitgeber ist die Kontrolle rechtzeitig anzukündigen 
(Art. 162 Abs. 3 AHVV). Die Kontrollperioden werden gemäss dem Kreis-
schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) an die Aus-
gleichskassen über die Kontrolle der Arbeitgeber (KAA) in Abhängigkeit der 
betrieblichen Lohnsummen sowie aufgrund der laufenden Risikoüberwa-
chung festgelegt (vgl. Rz. 2001 ff. und 2017 ff. KAA; zur Bedeutung von 
Verwaltungsweisungen: BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 
S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3).
Die Ausgleichskassen entscheiden aufgrund der Erkenntnisse aus der lau-
fenden Risikoüberwachung über die Notwendigkeit einer Verkürzung der 
Kontrollfrist. Diese Massnahme ist insbesondere angezeigt, wenn die 
Lohnunterlagen bzw. Lohnbescheinigungen nicht erhältlich, mangelhaft 
ausgefüllt oder nicht plausibel sind, die Zahlungsmoral sich verschlechtert 
oder andere Umstände bekannt werden, welche auf Mängel in der Abrech-
nung schliessen lassen (Rz. 2019 KAA).
2.3
Die Arbeitgeber sind gehalten, alles zu tun, um die Kontrolle zu er-
leichtern. Sie haben den Kontrollstellen Einsicht in ihre Bücher und Belege 
zu gewähren und alle Aufschlüsse zu erteilen, die zur Erfüllung der Revisi-
ons- und Kontrollpflichten erforderlich sind (Art. 51 Abs. 3 AHVG; Art. 209 
Abs. 1 AHVV; vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht] vom 26. November 2002, H 232/01, E. 3.4 mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, AHV/20/799, Seite 5
Hinweisen). Der Arbeitgeber ist namentlich verpflichtet, die Weisungen zu 
befolgen, die Revisoren zu empfangen, Auskunft zu erteilen, bei der Kon-
trolle mitzuwirken und die notwendigen Unterlagen bereitzustellen 
(Rz. 1004 KAA).
2.4
Eine allfällige Verfügung, mit der die Ausgleichskasse eine Arbeit-
geberkontrolle anordnet, kann vom Arbeitgeber auf dem Rechtsweg ange-
fochten werden. Insbesondere kann sich der Betroffene gegen den mit der 
Arbeitgeberkontrolle betrauten Revisor, bzw. die Revisionsstelle mit der 
Begründung wenden, dass der Revisor ihm gegenüber befangen ist 
(Rz. 1005 KAA; vgl. ZAK 1965 S. 99 E. 2).
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine Befan-
genheit der mit der Arbeitgeberkontrolle beauftragten externen Revisions-
stelle (RSA) bzw. des zuständigen Revisors (B.________) geltend macht 
(vgl. Art. 68 Abs. 3 AHVG; Art. 167 AHVV; E. 2.4 hiervor) und auch keine 
Gründe nennt, die Zweifel an deren fachlichen Eignung zu wecken ver-
möchten (vgl. Art. 68 Abs. 2 Satz 2; Art. 166 Abs. 1 AHVV; Rz. 1001 ff. der 
Weisung des BSV an die Revisionsstellen über die Durchführung der Ar-
beitgeberkontrollen [WRA]). Derartige Ablehnungsgründe ergeben sich 
auch nicht aus den Akten und hätte ausserdem unverzüglich geltend ge-
macht werden müssen (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69 f.).
3.2
Gemäss Art. 68 Abs. 1 AHVG sind die der Ausgleichskasse ange-
schlossenen Arbeitgeber periodisch auf die Einhaltung der gesetzlichen 
Bestimmungen hin zu kontrollieren (vgl. E. 2.1 hiervor). Damit besteht eine 
hinreichende gesetzliche Grundlage für die Vornahme einer Arbeitgeber-
kontrolle. Eine Bestimmung, die eine wiederholte Kontrolle desselben Zeit-
raumes mit einem angepassten Risikofokus untersagen würde, ergibt sich 
weder aus dem Gesetz respektive der Verordnung, noch den einschlägigen 
Verwaltungsweisungen. Seit Oktober 2007 schreibt die AHVV zudem nicht 
mehr vor, in welchem Abstand die Kontrollen in der Regel zu erfolgen ha-
ben (vgl. Art. 162 Abs. 1 der Änderung vom 17. Oktober 2007 [AS 2007 
5125]). Beim Vollzug des AHVG kommt dem BSV und den Ausgleichskas-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, AHV/20/799, Seite 6
sen diesbezüglich mithin ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Dieser 
wird sodann dahingehend konkretisiert, als bei der Festlegung der Kontroll-
perioden insbesondere das Ergebnis der letzten Kontrolle(n) sowie die 
permanente Risikobeurteilung des jeweiligen Arbeitgebers zu beachten 
sind (vgl. E. 2.2 hiervor; Rz. 2019 KAA; Rz. 3001 WRA). Falls beim Arbeit-
geber entdeckte Umstände auf erhebliche Mängel in der Abrechnung 
schliessen lassen, ist spätestens innerhalb der kürzesten Kontrollfrist von 
fünf Jahren eine Arbeitgeberkontrolle durchzuführen (vgl. Rz. 2020 KAA). 
Wie nachfolgend aufgezeigt, liegen solche Umstände hier vor (vgl. E. 3.3 
hiernach).
3.3
Mit VGE 100/2016/39 (= BVR 2019 S. 344), hielt das Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern zur finanziellen Situation eines ehemaligen Ver-
waltungsrats der Beschwerdeführerin, der für diese von 2006 bis 2017 als 
solcher tätig war (hiervon mindestens zwei Jahre gleichzeitig als Präsident 
des Verwaltungsrats, Geschäftsführer und Alleinaktionär; vgl. a.a.O., 
E. 4.1), folgendes fest: Die Ergebnisse der Buchprüfung liessen vermuten, 
dass dieser seine leitende Stellung innerhalb der Beschwerdeführerin über 
Jahre ausgenützt habe, um sich in grossem Umfang geldwerte Leistungen 
zukommen zu lassen, die nicht auf dem Lohnausweis aufgeführt seien und 
damit von den Steuerbehörden nicht ohne weiteres als Einkommen erkannt 
werden konnten (a.a.O., E. 6.1). Diese Umstände nähren den Verdacht, 
dass die Abrechnung der Löhne für den hier massgebenden Zeitraum Un-
stimmigkeiten enthalten könnte, weshalb sich nicht nur eine Verkürzung der 
Kontrollfrist bzw. das umgehende Durchführen einer Arbeitgeberkontrolle 
(vgl. E. 3.2 hiervor), sondern – wie von der Beschwerdegegnerin zutreffend 
dargelegt (vgl. Beschwerdeantwort, S. 1 Ziff. 1) – auch eine neuerliche 
Überprüfung der bereits kontrollierten Perioden von 2009 bis 2012 (vgl. 
AB 7) und 2014 bis 2017 (vgl. AB 6) mit einem entsprechend angepassten 
Risikofokus rechtfertigt. Arbeitgeberkontrollen entfalten zudem keine mate-
rielle Rechtskraft (vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 68 N. 1), weshalb deren Ergebnisse der 
Ausgleichskasse ohnehin nicht entgegengehalten werden können. Folglich 
vermag alleine der Umstand, dass ein Teil der Geschäftsjahre bereits im 
Rahmen früherer Arbeitgeberkontrollen überprüft wurde, eine neuerliche 
Prüfung nicht auszuschliessen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, AHV/20/799, Seite 7
Hieran ändert auch die von der Beschwerdeführerin aufgeworfene Festset-
zungsverjährung nichts (vgl. Beschwerde S. 2; Art. 16 Abs. 1 Satz 1 
AHVG). Zwar soll grundsätzlich lediglich die unverjährte Beitragsperiode 
Gegenstand der Arbeitgeberkontrolle bilden (Art. 163 Abs. 2 AHVV; 
Rz. 3002 WRA), eine zeitliche Ausdehnung ist indes unter anderem dann 
angezeigt, wenn Sachverhalte offensichtlich nicht korrekt abgerechnet wur-
den (vgl. Rz. 3003 WRA), wofür vorliegend verschiedene Anhaltspunkte 
bestehen. Die Verjährung einer Nach- bzw. Schadenersatzforderung die 
aus einer strafbaren Handlung oder der Arbeitgeberhaftung hergeleitet 
wird, kann sich denn auch nach den einschlägigen Bestimmungen des 
Straf- bzw. Obligationenrechts richten (vgl. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 und 
Art. 52 Abs. 3 AHVG) und die Festsetzungsverjährung von fünf Jahren bis-
weilen (deutlich) übersteigen. Ein allfälliges Vorliegen solcher Konstellatio-
nen lässt sich nur im Rahmen einer erneuten Überprüfung der betroffenen 
Beitragsjahre zuverlässig beurteilen.
3.4
Soweit die Beschwerdeführerin einen nicht zumutbaren Aufwand 
geltend macht (vgl. Beschwerde S. 3), ist dies nicht ansatzweise begründet 
oder belegt. Der mit der erneuten Kontrolle verbundene Aufwand für die 
Beschwerdeführerin stellt mit Blick auf ihre umfassende gesetzliche Mitwir-
kungspflicht (vgl. E. 2.3 hiervor) kein Hinderungsgrund dar. Sie hat folglich 
die angeordnete Kontrolle zu ermöglichen und dabei mitzuwirken. Eine 
rechtzeitige Anzeige der anstehenden Revision (vgl. Art. 162 Abs. 3 Satz 3 
AHVV; Rz. 2004 WRA) ist schliesslich wiederholt erfolgt (vgl. AB 5; Akten 
der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage 3). 
3.5
Zusammenfassend ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht 
zu beanstanden und die Beschwerde daher als offensichtlich unbegründet 
abzuweisen. Nachdem die in der Verfügung vom 22. Juli 2020 (AB 5) bzw. 
im angefochtenen Einspracheentscheid vom 30. September 2020 (AB 2) 
festgesetzten Termine ungenutzt verstrichen sind, rechtfertigt sich zur Ver-
hinderung weiterer Verzögerungen das Ansetzen neuer Fristen. Die Be-
schwerdeführerin ist deshalb zu verpflichten, mit der externen Revisions-
stelle innert 30 Tagen einen verbindlichen Revisionstermin (Durch-
führungszeitpunkt innert 60 Tagen) zu vereinbaren. Diesbezüglich ist zu-
dem darauf hinzuweisen, dass einer allfälligen Beschwerde an das Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, AHV/20/799, Seite 8
desgericht 
grundsätzlich 
keine 
aufschiebende 
Wirkung 
zukommt 
(vgl. Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110]).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die A.________ AG verpflichtet, 
mit der externen Revisionsstelle innert 30 Tagen einen verbindlichen 
Revisionstermin (Durchführungszeitpunkt innert 60 Tagen) zu verein-
baren.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ AG 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2021, AHV/20/799, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.