be_verwaltungsgericht · 200 2015 59 · 2014-12-05 · de

Verfügung vom 5. Dezember 2014

200 15 59 IV
KNB/JAP/SAC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Juni 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführe-
rin) meldete sich am 19. Mai 2012 unter Hinweis auf eine Diskushernie bei 
der IV-Stelle Bern (fortan IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungs-
bezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 3). Diese wies das Leis-
tungsgesuch mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 17. Dezember 
2012 (AB 26) mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ab.
B.
Am 1. Juli 2014 gelangte die Versicherte erneut mit einem Leistungsgesuch 
an die IVB (AB 29), worauf diese sie mit Schreiben vom 3. Juli 2014 
(AB 31) aufforderte, eine anspruchserhebliche Veränderung des Gesund-
heitszustandes seit der letzten Verfügung mit entsprechenden Unterlagen 
bis am 11. August 2014 glaubhaft zu machen, widrigenfalls auf die Neuan-
meldung nicht eingetreten werde (AB 31). Am 8. Juli 2014 wurde die Frist 
bis am 12. September 2014 erstreckt (AB 32). Nachdem die Versicherte 
Arztberichte (AB 33 f.) nachgereicht hatte, stellte die IVB ihr nach Rück-
sprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; AB 36) mit Vorbe-
scheid vom 22. Oktober 2014 (AB 37), mangels einer glaubhaft gemachten 
wesentlichen Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen, ein Nichtein-
treten auf die Neuanmeldung in Aussicht. Nach erfolgtem mündlichem 
(AB 39) sowie schriftlichem (AB 41) Einwand trat die IVB mit Verfügung 
vom 5. Dezember 2014 (AB 42) entsprechend dem Vorbescheid auf die 
Neuanmeldung nicht ein.
C.
Mit Eingabe vom 21. Januar 2015 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und beantragte sinngemäss, die 
angefochtene Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und die Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 3
gegnerin zu verpflichten, den Rentenanspruch materiell zu prüfen. Ferner 
wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2015 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Aufforderungsgemäss reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
am 6. März 2015 eine Kostennote ein und nahm zur Beschwerdeantwort 
Stellung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft vom (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfü-
gungen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 4
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 5. Dezember 2014 (AB 42). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel-
dung vom 1. Juli 2014 (AB 29) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversicherungs-
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines «vollen Beweises» die Überzeugung der Ver-
waltung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sachverhalt 
eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten 
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 5
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei ein-
gehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unter-
liegt das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivil-
prozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht 
von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt 
sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels 
(SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 6
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
3.
3.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerde-
führerin glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwi-
schen der rechtskräftigen Verfügung vom 17. Dezember 2012 (AB 26) und 
der bis am 12. September 2014 laufenden Frist (AB 32) in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise verändert hat.
3.2
Der ursprünglichen Verfügung vom 17. Dezember 2012 (AB 26) 
lag der folgende medizinische Sachverhalt zu Grunde: 
3.2.1
Dr. med. C.________ Facharzt für Neurologie FMH, attestierte der 
Beschwerdeführerin im Arztbericht vom 29. Mai 2012 (AB 9) keine Diagno-
se mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, jedoch stellte er eine L5-
Symptomatik rechts mit Grosszehenheberschwäche und leichter Fusshe-
berschwäche fest.
3.2.2
Dem Bericht von Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin FMH, vom 17. September 2012 (AB 20) kann entnommen 
werden, dass seit 2011 eine anhaltende Lumboischialgie L4 rechts mit teil-
weise regredienter Quadrizepsparese bei Verdacht auf foraminale Diskus-
hernie L4/5 mit Kompressionen der L4-Wurzel rechts mit Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit bestehe. Er führte aus, dass insbesondere starke 
Schmerzen bei längerem Stehen, Bücken und Aufrichten die Beschwerde-
führerin bei der Arbeit behinderten – ohne sich jedoch bezüglich der Höhe 
der Arbeitsunfähigkeit festzulegen.
3.3
Die angefochtene Verfügung vom 5. Dezember 2014 (AB 42) 
stützte sich in medizinischer Hinsicht auf die nachstehende Aktenlage:
3.3.1
Dr. med. D.________ vertrat im Schreiben vom 16. Juni 2014 
(AB 27) die Ansicht, dass sich der Gesundheitszustand der Beschwerde-
führerin verschlechtert habe, so führe insbesondere die therapieresistente 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 7
und immer wieder exazerbierende Lumboischialgie L5 links zu teilweise 
invalidisierenden Beschwerden. 
Im Bericht vom 5. August 2014 (AB 33) erwähnte der Hausarzt Dr. med. 
D.________ 
die 
teilweise 
invalidisierenden 
Rückenschmerzen 
mit 
Ausstrahlung auf das linke Bein, sowie Gefühlsstörungen im Bereich des 
linken Beines bis zum Fuss. Er verwies zudem auf die diagnostischen Ab-
klärungen in der Sprechstunde für Wirbelsäulenchirurgie im Spital 
E.________, welche lumbale Diskusprotrusionen ergeben hätten; einen 
entsprechenden Bericht legte er allerdings nicht ein. Die genannten 
Schmerzen würden bei der Arbeit exazerbieren, weswegen die Beschwer-
deführerin gezwungen sei starke Schmerzmittel einzunehmen. 
3.3.2
Die RAD-Ärztin Dr. med. F.________, Fachärztin für Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, dia-
gnostizierte im Bericht vom 20. Oktober 2014 (AB 36) Lumboischialgien 
links bei bekannten Diskusprotrusionen und verneint eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustandes aufgrund objektiver Befunde seit der ablehnen-
den Verfügung vom 17. Dezember 2012 (AB 26). Die im Myelo-CT vom 29. 
Juli 2014 beschriebenen Veränderungen im Sinne von Protrusionen der 
lumbalen Bandscheiben seien als vorbestehend und vorbekannt dokumen-
tiert worden. Es handle sich also nicht um eine relevante Verschlechterung 
des Befundes.
3.4
3.4.1
Aus den oben genannten medizinischen Unterlagen ergibt sich 
zunächst, dass im Rahmen der Neuanmeldung keine Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen glaubhaft gemacht wurde. Letztlich werden in 
den Arztberichten von Dr. med. D.________ (AB 27, 33) im Wesentlichen 
dieselben gesundheitlichen Beschwerden (insbesondere Rückenschmer-
zen) attestiert, wie sie bereits im Rahmen der ersten Anmeldung zum Leis-
tungsbezug im Jahre 2012 bekannt waren und – bereits damals entgegen 
der Einschätzung von Dr. med. D.________ – als ohne Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit beurteilt wurden. Die Beschwerdeführerin macht denn auch 
keine (wesentlich) anderen Gesundheitsschäden geltend. Seit der letzten 
Verfügung wurden keine neuen, nicht bereits vorbekannten und vorbeste-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 8
henden Diagnosen gestellt, welche die von der Beschwerdeführerin subjek-
tiv empfundenen Schmerzen fachärztlich erklären würden. Weiter genügt 
auch der im Arztbericht von Dr. med. D.________ vom 5. August 2014 
(AB 33) gemachte Hinweis auf die Abklärung in der Sprechstunde für Wir-
belsäulenchirurgie des Inselspitals, ohne Beilage des Berichts, nicht um 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes seit der abweisenden 
Verfügung vom 17. Dezember 2012 (AB 26) glaubhaft zu machen.
Der Bericht zur Wirbelsäulenuntersuchung im Spital E.________ vom 
8. August 2014 (AB 34) wurde erst am 8. Oktober 2014 und somit nicht 
innert der im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2014 (AB 31) 
angesetzten und bis zum 12. September 2014 erstreckten (AB 32) Frist zur 
Glaubhaftmachung einer erheblichen Änderung des Gesundheitszustandes 
eingereicht. Dem Bericht kann jedoch entnommen werden, dass bis zum 
7. August 2014 keine erhebliche Veränderung des Gesundheitszustandes 
der Beschwerdeführerin seit der leistungsablehnenden Verfügung vom 
17. Dezember 2012 (AB 26) vorliegt (vgl. AB 34). Die Fachärzte der Klinik 
G.________ führen nach Auflistung der vorbestehenden Diagnosen aus, 
dass die Röntgenbefunde bzw. das Myelo-CT eine mehrsegmentale Pro-
trusion der Bandscheibe zeigten, was bereits vorbestehend und vorbekannt 
sei (vgl. auch die Stellungnahme des RAD vom 20. Oktober 2014, AB 36). 
Zudem bestehe keine relevante Spinalkanalstenose und auch eine Neuro-
kompression der Wurzeln L5 und S1 könne anhand des vorliegenden bild-
gebenden Befunds ausgeschlossen werden. 
Die weiteren, nach dem 12. September 2014 gemachten Ausführungen von 
Seiten der Beschwerdeführerin hinsichtlich einer Verschlechterung er-
scheinen für das vorliegende Verfahren ohnehin als verspätet. Dies gilt 
ebenfalls für den erst am 14. Januar 2015 eingereichte Bericht von Dr. 
med. D.________ betreffend die geltend gemachten Magenprobleme. 
3.4.2
Die in der Beschwerde (S. 3 Ziff. II Ziff. 2) vorgebrachten Rüge, 
dass die Beschwerdegegnerin weder den behandelnden Hausarzt noch 
Dr. med. H.________, Facharzt für Hämatologie FMH sowie Allgemeine 
Innere Medizin FMH, konsultiert habe (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. II Ziff. 2), 
ist unbegründet. In diesem Stadium des Verfahrens ist es nicht Sache der 
Verwaltung, Abklärungen durchzuführen (wie z.B. die Anordnung einer Un-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 9
tersuchung durch den RAD oder das Einholen von Berichten des Hausarz-
tes sowie anderer behandelnder und untersuchender Ärzte); vielmehr hat 
(vorab) die versicherte Person substantielle Anhaltspunkte für eine allfällige 
neue Prüfung des Leistungsanspruchs beizubringen (vgl. E. 2.2 Abs. 2 
hievor). 
3.5
Hinsichtlich der damals geltend gemachten Beschwerden stellte 
die Beschwerdegegnerin mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 
17. Dezember 2012 (AB 26) verbindlich fest, dass mangels eines invalidi-
sierenden Gesundheitsschaden, kein Leistungsanspruch begründet wurde.
Eine erhebliche Verschlechterung wurde nach dem Dargelegten bis zum 
angesetzten Termin vom 12. September 2014 nicht glaubhaft gemacht, so 
dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Beschwerde eintrat.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
Mit Blick auf die Ausführungen in der Beschwerde vom 21. Januar 2015 
und in der Stellungnahme vom 6. März 2015 sowie ausgehend von den 
Ausführungen von Dr. med . D.________ vom 14. Januar 2015 (Akten der 
Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 7) – d.h. nach dem 12. Sep-
tember 2014 – werden die Akten an die Beschwerdegegnerin zur neuerli-
chen Prüfung einer Neuanmeldung weitergeleitet. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten auf Fr. 400.-- festzusetzen 
und grundsätzlich der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
aufzuerlegen. Zu prüfen bleibt indes das Gesuch um Gewährung des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 10
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f 
ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2).
4.3.1
Aus der Gegenüberstellung der verfügbaren Mittel und des zivil-
prozessualen Zwangsbedarfs resultiert ein relativ bescheidener monatlicher 
Überschuss, der es der Beschwerdeführerin nicht ermöglicht, die Vertre-
tungskosten innert Jahresfrist zu tilgen, womit diesbezüglich von einer Pro-
zessarmut auszugehen ist. Hingegen ist es ihr zuzumuten, das vorhandene 
Vermögen für die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- anzugreifen (vgl. BB 8).
Das Verfahren kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-
den und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ ist demnach gutzuheissen, hinsichtlich der Befreiung von der 
Kostenpflicht ist das Gesuch mangels diesbezüglicher Prozessarmut hin-
gegen abzuweisen. Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar für den amt-
lichen Anwalt.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 11
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 5. März 2015 macht Rechtsanwalt B.________ einen 
Zeitaufwand von fünf St und en bzw. ein Honorar von Fr. 1‘000.-- zuzüglich 
Auslagen von Fr. 28.75 (ohne MWSt.) geltend, was nicht zu beanstanden 
ist. Weil Rechtsanwalt B.________ mit einem Stundenansatz von Fr. 200.-- 
fakturiert, entspricht der tarifmässige Parteikostenersatz dem amtlichen 
Honorar von Fr. 1‘028.75, welches ihm nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse auszurichten ist. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Be-
freiung von den Kostenpflichten abgewiesen und hinsichtlich der Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt gutgeheis-
sen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2015, IV/15/59, Seite 12
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1'028.75 (inkl. Auslagen) festgesetzt. Rechtsan-
walt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus 
der Gerichtskasse eine auf ebenfalls Fr. 1'028.75 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Die Akten werden zum weiteren Vorgehen im Sinne von Erwägung 3.5 
an die IV-Stelle weitergeleitet.
7. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
6. März 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.