be_verwaltungsgericht · 200 2023 415 · 2024-10-10 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 26. April 2023 (vbv 190/2022)

200 23 415 SH
WIS/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. Oktober 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 26. April 2023 (…)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2024, SH/23/415, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ wird seit Juni 2015 durch die Einwohner-
gemeinde B.________ (Beschwerdegegnerin), wirtschaftlich unterstützt 
(Akten des Regierungsstatthalteramts des Verwaltungskreises Bern-
Mittelland [RSA Bern-Mittelland; act. IIC] Register: Handlungsplan). Mit 
Schreiben vom 5. Juli 2022 (Akten des RSA Bern-Mittelland [act. IIA] 
durchsichtige Sichtmappe [Beschwerdeantwortbeilagen], Beilage 2) wurde 
er – unter Hinweis auf die Sanktionsfolge im Unterlassensfall (Kürzung des 
Grundbedarfs für den Lebensunterhalt um 15 %) – angewiesen, sich zum 
Vorbezug seiner Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 
anzumelden. Nachdem A.________ dieser Aufforderung nicht nachge-
kommen war, wurde er mit Schreiben vom 2. September 2022 (act. IIA 
durchsichtige Sichtmappe, Beilage 7) – abermals unter Hinweis auf die 
Sanktionsfolge im Unterlassensfall – gemahnt, bis am 30. September 2022 
die Anmeldung zum AHV-Vorbezug einzureichen. Gleichzeitig wurde ihm 
Gelegenheit gegeben, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. In der Folge 
kürzte die Einwohnergemeinde B.________ mit Verfügung vom 25. Okto-
ber 2022 (act. IIA 7 f.) den Grundbedarf für den Lebensunterhalt von 
Fr. 977.-- um 15 %, ausmachend Fr. 146.55, ab 1. November 2022 für die 
Dauer von sechs Monaten. Die dagegen erhobene Beschwerde (act. IIA 
1 f.) wies die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-
Mittelland (Vorinstanz) mit Entscheid vom 26. April 2023 (act. IIA 21 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob A.________ (Beschwerdeführer) am 25. Mai 2022 (richtig: 
2023) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Gleichzeitig stellte er 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2023 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2024, SH/23/415, Seite 3
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 22. Juni 2023 unter Verweis 
auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf eine Beschwerde-
vernehmlassung.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts 
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 26. April 
2023 (act. IIA 21 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Kürzung des Grundbe-
darfs für den Lebensunterhalt um 15 % ab 1. November 2022 für die Dauer 
von sechs Monaten wegen pflichtwidriger Nichtanmeldung zum Vorbezug 
der AHV-Rente. 
1.3
Bei einer Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt von 
Fr. 146.55 pro Monat für die Dauer von sechs Monaten (act. IIA 7 f.) liegt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2024, SH/23/415, Seite 4
der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 150 I 6 
E. 5.1 S. 9 f. und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 
131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 
S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG).
2.2
Die persönliche und die wirtschaftliche Hilfe werden auf der Basis 
einer individuellen Zielvereinbarung gewährt (Art. 27 Abs. 1 SHG). Die Ge-
währung von Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, soweit dadurch 
die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder eigenverant-
wortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG). Die um Hilfe su-


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chenden Personen haben die Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen 
(Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG). Weisungen dienen dem Gesetzesvollzug, indem 
sie die Betroffenen zu einem bestimmten Handeln anhalten. Sie haben 
einen engen Sachzusammenhang zur Bedürftigkeit oder deren Ursachen 
aufzuweisen, wobei sie nicht notwendigerweise ausdrücklich in einem 
Rechtssatz vorgesehen sein müssen, sondern sich auch aus dem mit dem 
Gesetz verfolgten Zweck ergeben können. Hieraus folgt, dass sachfremde 
oder gar dem Sinne der gesetzlichen Regelung widersprechende Weisun-
gen nicht erlaubt sind. In Betracht fallen etwa Weisungen zur richtigen 
Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe oder zur Suche und Aufnahme einer 
zumutbaren Arbeit (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
[VGer] vom 8. Juli 2011, SH/2011/146, E. 4.2 und vom 18. Mai 2011, 
SH/2010/358, E. 4.1).
2.3
2.3.1
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Aus-
gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe in der Fassung der fünften über-
arbeiteten Ausgabe vom 1. Januar 2021 (SKOS-Richtlinien [SKOS-RL]) 
verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung 
vorsehen (BVR 2021 S. 530 E. 2.2).
2.3.2
Leistungen und Vermögen der Altersvorsorge der Sozialhilfe gehen 
grundsätzlich vor. Es gilt jedoch sicherzustellen, dass eine angemessene 
Existenzsicherung im Alter nicht gefährdet wird (SKOS-RL D.3.3. Ziff. 1). 
AHV-Leistungen gehen der Sozialhilfe vor, unterstützte Personen sind des-
halb grundsätzlich zum frühstmöglichen Vorbezug verpflichtet (SKOS-RL 
D.3.3. Ziff. 2). 
2.4
2.4.1
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Aus-
kunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwen-
dung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe an-
ordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2024, SH/23/415, Seite 6
werden. Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen 
Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 
Abs. 2 SHG; BVR 2011 S. 448 E. 3.1).
2.4.2
Eine Leistungskürzung kommt auch wegen Nichtbefolgens einer 
Weisung in Betracht, sind Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, doch 
verpflichtet, Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 lit. a 
SHG). Sollen nachteilige Rechtsfolgen wie eine Leistungskürzung an das 
Nichtbefolgen von Weisungen oder Auflagen geknüpft werden, setzt dies 
voraus, dass diese zulässig sind, d.h. durch den Zweck der Sozialhilfe ge-
deckt und im konkreten Fall zumutbar sind (BVR 2013 S. 463 E. 5.3).
2.4.3
Gemäss SKOS-RL F.2. Ziff. 1 ist eine verhältnismässige Leistungs-
kürzung zu prüfen, wenn eine unterstützte Person die Auflagen nicht be-
folgt oder sie ihre gesetzlichen Pflichten verletzt. Die Kürzung ist unter 
Berücksichtigung des Ausmasses des Fehlverhaltens zeitlich auf max. 
12 Monate zu befristen. Eine Kürzung von 20 % und mehr ist auf max. 
6 Monate zu befristen. Nach Ablauf der Fristen können Kürzungen über-
prüft und gestützt darauf verlängert werden (SKOS-RL F.2. Ziff. 3).
2.5
Das Verhältnismässigkeitsgebot verlangt, dass bei Pflichtverletzun-
gen die Kürzung vorgängig angedroht und in der Regel nur nach erfolgloser 
Mahnung angeordnet wird. Art. 36 SHG bezweckt demnach, pflichtwidriges 
Verhalten, das nicht die Anspruchsberechtigung als solche in Frage stellt, 
zu sanktionieren. Eine sanktionsweise (vollständige) Einstellung der wirt-
schaftlichen Hilfe kennt das SHG nicht; diese wäre auch mit dem grund-
rechtlichen Anspruch auf Hilfe in Notlage (Art. 12 BV, Art. 29 KV) nicht zu 
vereinbaren (vgl. BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 448 E. 3.1).
2.6
Eine betragsmässige Umschreibung der maximal möglichen Leis-
tungskürzung kennt weder das Sozialhilfegesetz noch die Sozialhilfever-
ordnung. Das Verwaltungsgericht zieht die in F.2. Ziff. 2 der SKOS-
Richtlinien enthaltene Kürzungsregelung heran, soweit diese mit der ge-
setzlichen Regelung vereinbar ist und diese in praxisnaher Weise konkreti-
siert (vgl. BVR 2010 S. 129 E. 4.2). Danach kann der Grundbedarf um 5 bis 
30 % gekürzt werden. Zudem können Leistungen mit Anreizcharakter (Ein-


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kommensfreibetrag [EFB] und Integrationszulage [IZU]) sowie situations-
bedingte Leistungen (SIL) gekürzt werden (BVR 2010 S. 129 E. 4.3.2; 
SKOS-Richtlinien F.2. Ziff. 2 lit. b und c). 
2.7
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 149 V 203 E. 5.1 S. 214, 146 I 105 E. 5.1.1 
S. 110, 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103, 131 V 472 
E. 5 S. 480) ist dies der Fall,
1.
wenn es sich um eine vorbehaltlose Auskunft der Behörden handelt;
2.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimm-
te Personen gehandelt hat;
3.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte;
4.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;
5.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können;
6.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat, und
7.
wenn das Interesse an der Durchsetzung des objektiven Rechts nicht 
überwiegt.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen 
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, 
welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen 
Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn 
die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren 
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen (BGE 149 V 203 E. 5.1 S. 214, 143 V 341 E. 5.2.1 
S. 346; SVR 2020 UV Nr. 26 S. 106 E. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2024, SH/23/415, Seite 8
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz begründen die verfüg-
te Kürzung des Grundbedarfs um 15 % für die Dauer von sechs Monaten 
mit einer pflichtwidrigen Nichtanmeldung zum Vorbezug der AHV-Rente 
seitens des Beschwerdeführers. Es gilt nachfolgend zu prüfen, ob und in-
wieweit die Sanktion gerechtfertigt ist.
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer wurde am xx. September 1959 geboren 
(act. IIC Register: Handlungsplan) und vollendete am xx. September 2022 
das 63. Altersjahr. Somit hätte ab dem 1. Oktober 2022 die AHV-Alters-
rente vorbezogen werden können (aArt. 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVG; SR 831.10], in der bis 31. Dezember 2023 gültigen 
Fassung [AS 1996 2466]). Die Beschwerdegegnerin forderte den Be-
schwerdeführer wiederholt auf, die AHV-Altersrente (per Oktober 2022) 
vorzubeziehen. So wurde der AHV-Vorbezug bereits anlässlich eines Ge-
sprächs am 15. Februar 2022 mit der zuständigen Fachperson der Be-
schwerdegegnerin thematisiert. In der entsprechenden Zielvereinbarung, 
welche vom Beschwerdeführer unterschrieben wurde, wurde u.a. Folgen-
des festgehalten: "Ziel: die Anmeldung zum AHV-Vorbezug ist erledigt" 
(act. IIA orange Sichtmappe [Beschwerdebeilagen], Beilage 1; act. IIA 
durchsichtige Sichtmappe, Beilage 1). Mit Schreiben vom 8. April 2022 
(act. IIA durchsichtige Sichtmappe, Beilage 3) stellte die Beschwerdegeg-
nerin dem Beschwerdeführer den Antrag für die Rentenvorausberechnung 
zu. Gleichzeitig forderte sie ihn auf, diesen ausgefüllt und unterschrieben 
zu retournieren. Im weiteren Verlauf forderte die Beschwerdegegnerin den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juli 2022 auf, den AHV-Vorbezug 
zu beantragen unter Androhung der Leistungskürzung bei Nichtbefolgung 
(act. IIA durchsichtige Sichtmappe, Beilage 2). In einem Telefongespräch 
vom 24. August 2022 wurde der AHV-Vorbezug abermals thematisiert 
(act. IIA durchsichtige Sichtmappe, Beilage 6). Mit Mahnschreiben vom 
2. September 2022 (act. IIA durchsichtige Sichtmappe, Beilage 7) wurde 
der Beschwerdeführer erneut zur Anmeldung zum AHV-Vorbezug bis am 
30. September 2022 aufgefordert; dies unter Gewährung des rechtlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2024, SH/23/415, Seite 9
Gehörs und Androhung der Leistungskürzung um 15 % bei Nichtbefolgung. 
Den erwähnten Aufforderungen widersetzte sich der Beschwerdeführer. 
Dies obwohl er in seiner E-Mail vom 14. Juli 2022 (act. IIA durchsichtige 
Sichtmappe, Beilage 4) bestätigt hatte, dass er eine Anmeldung zum AHV-
Vorbezug vornehmen werde. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2022 (act. IIA 
7 f.) kürzte die Beschwerdegegnerin den Grundbedarf für den Lebensun-
terhalt um 15 % ab 1. November 2022 für die Dauer von sechs Monaten.
3.2.2
Es ist nicht erstellt, dass durch den AHV-Vorbezug die angemesse-
ne Existenzsicherung des Beschwerdeführers im Alter gefährdet wird (vgl. 
E. 2.3.2 hiervor). Zwar führt der AHV-Vorbezug zu einer lebenslänglichen 
Kürzung der AHV-Rente. Diese Einbusse kann jedoch – soweit notwen-
dig – mit entsprechenden Ergänzungsleistungen kompensiert werden (vgl. 
BGE 150 V 161 E. 7.3.4 S. 174). Soweit der Beschwerdeführer geltend 
macht, dass er nach C.________ auswandern werde (Beschwerde S. 2), 
ändert dies vorliegend nichts. Die in keiner Weise substantiierte blosse 
Möglichkeit einer Auswanderung und der damit verbundene Verlust des 
Anspruchs auf Ergänzungsleistungen reicht nicht aus, um eine unterstützte 
Person von der sozialhilferechtlichen Pflicht des AHV-Vorbezugs zu befrei-
en (vgl. Entscheide des Bundesgerichts vom 15. November 2019, 
8C_344/2019, E. 6.4, und vom 20. März 2007, 2P.298/2006, E. 2.2). 
3.2.3
Weiter ist hervorzuheben, dass dem Subsidiaritätsgrundsatz eine 
wesentliche Bedeutung mit Blick auf die Schnittstelle zwischen Sozialhilfe 
und Sozialversicherung zukommt. Eine Hilfe suchende Person hat sämtli-
che Sozialversicherungsansprüche geltend zu machen, über die sie ver-
fügt. Daraus folgt, dass grundsätzlich kein Wahlrecht zwischen Sozialversi-
cherungs- und Sozialhilfeleistungen besteht (vgl. BVR 2013 S. 45 E. 5.2; 
GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2020, N. 420; ders., Die sozialhilferechtli-
che Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 233 mit Hinweisen). Somit gehen 
Ansprüche gegenüber Sozialversicherungen im Rahmen des Subsidia-
ritätsprinzips denn auch sozialhilferechtlichen Ansprüchen vor; anders als 
der Beschwerdeführer anzunehmen scheint, besteht diesbezüglich kein 
Wahlrecht. Er ist verpflichtet, die Sozialversicherungsansprüche geltend zu 
machen (vgl. auch E. 2.3.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2024, SH/23/415, Seite 10
3.2.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer zu Recht zur Anmeldung für den AHV-Vorbezug angewie-
sen. Der Beschwerdeführer ist dieser Pflicht unbestrittenermassen nicht 
nachgekommen. 
3.3
Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben (vgl. E. 2.7 hiervor), indem er geltend macht, die zustän-
dige Mitarbeiterin der Beschwerdegegnerin habe ihm zugesichert, dass der 
AHV-Vorbezug nicht "fix" sei (Beschwerde S. 1). Zwar können falsche Aus-
künfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine 
vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtssuchenden 
gebieten (vgl. E. 2.7 hiervor). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. 
Selbst wenn die besagte Mitarbeiterin gegenüber dem Beschwerdeführer 
eine entsprechende mündliche Auskunft erteilt hätte, was unbelegt blieb, 
musste der Beschwerdeführer gestützt auf die unmissverständlichen Aus-
führungen im Schreiben vom 5. Juli 2022 (act. IIA durchsichtige Sichtmap-
pe, Beilage 2) und im Mahnschreiben vom 2. September 2022 (act. IIA 
durchsichtige Sichtmappe, Beilage 7) wissen, dass eine Anmeldung zum 
AHV-Vorbezug zu erfolgen hat und damit eine Pflicht des Beschwerdefüh-
rers darstellt. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen mit E-Mail vom 14. Juli 
2022 (act. IIA durchsichtige Sichtmappe, Beilage 4) bestätigt, dass er eine 
Anmeldung zum AHV-Vorbezug vornehmen werde. Damit kann er sich von 
vornherein nicht auf den Vertrauensschutz berufen, weshalb sich weitere 
Ausführungen zu den einschlägigen Voraussetzungen (vgl. E. 2.7 hiervor) 
erübrigen.
3.4
Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er die 
AHV-Vorbezugs-Anmeldung nicht vorgenommen hat, eine Pflichtverletzung 
i.S.v. Art. 28 Abs. 2 lit. a SHG begangen hat (vgl. E. 2.2 hiervor). Er hat die 
entsprechende explizite Weisung der Beschwerdegegnerin nicht befolgt, 
wobei diese Weisung zulässig, durch den Zweck der Sozialhilfe gedeckt 
und im konkreten Fall zumutbar war (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Gestützt auf die 
Nichtbefolgung der Weisung durfte die Beschwerdegegnerin die Leistungen 
kürzen.
3.5
Weiter hat die Beschwerdegegnerin dem Verhältnismässigkeitsge-
bot entsprechend die Kürzung mit Schreiben vom 5. Juli 2022 (act. IIA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2024, SH/23/415, Seite 11
durchsichtige Sichtmappe, Beilage 2) vorgängig angedroht und mit Schrei-
ben vom 2. September 2022 (act. IIA durchsichtige Sichtmappe, Beilage 7) 
gemahnt (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.6
Das Mass der Kürzung ist verhältnismässig und nicht zu beanstan-
den (vgl. E. 2.6 hiervor); es ist kein triftiger Grund ersichtlich, um in die 
Höhe der Sanktion einzugreifen.
3.7
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Gesagten der Rechts-
kontrolle stand; die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich damit als 
unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht 
gegebener) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfah-
renskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
4.3
Weil das vorliegende Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos 
ist (vgl. E. 4.1 hiervor) sowie mangels anwaltlicher Vertretung, fehlte es von 
vornherein an einem schutzwürdigen Interesse bezüglich des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege, weshalb darauf nicht einzutreten ist.


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.