be_verwaltungsgericht · 200 2019 520 · 2019-06-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juni 2019

200 19 520 ALV
KNB/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, ALV/19/520, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nach der Beendigung seines letzten Arbeitsverhältnisses mit der 
B.________ GmbH (…) per 28. Februar 2018 (Akten des [heutigen] Amtes 
für Arbeitslosenversicherung [AVA], Arbeitslosenkasse Thun [act. IIA] 31) 
meldete sich der 1985 geborene A.________ am 4. März 2019 – erneut – 
zur Arbeitsvermittlung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Thun 
(nachfolgend RAV) an (Akten des AVA, RAV [act. IIB] 22) und erhob mit 
Antrag vom 11. Mai 2019 ab 1. März 2019 Anspruch auf Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung (act. IIA 32-35). Betreffend die persönlichen Ar-
beitsbemühungen wurde am 6. März 2019 mit dem Versicherten vereinbart, 
dass er acht Arbeitsbemühungen vorzulegen habe (act. IIC 105).
B.
Mit Schreiben vom 8. März 2019 forderte die Arbeitslosenkasse Thun den 
Versicherten unter anderem auf, kurz schriftlich mitzuteilen, was er in der 
Zeit vom 1. Februar 2019 bis zum 3. März 2019 gemacht habe (auf Stel-
lensuche, gearbeitet, Ferien, Weiterbildung etc.; act. IIA 37). Am 11. März 
2019 gab der Versicherte an, er habe vom 1. Februar bis zum 3. März 2019 
noch gearbeitet (Kündigungsfrist); zwischenzeitlich sei er auch auf Stellen-
suche gewesen und habe drei Bewerbungen geschrieben. Ende Februar 
bis Anfang März sei er krankgeschrieben gewesen (act. IIA 36). Bereits das 
RAV Thun hatte dem Versicherten am 6. März 2019 Gelegenheit gegeben, 
Arbeitsbemühungen innert Frist nachzureichen bzw. zum Fehlen von Ar-
beitsbemühungen für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit Stellung zu 
nehmen (act. IIC 110). Daraufhin wies der Versicherte für den Monat Fe-
bruar 2019 drei und ab 11. März fünf persönliche Arbeitsbemühungen aus 
(act. IIC 113). Mit Verfügung vom 5. April 2019 stellte das RAV Thun den 
Versicherten wegen zweitmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen vor 
Antragsstellung ab 4. März 2019 für sechs Tage in der Anspruchs-
berechtigung ein (act. IIB 122-124). Die dagegen erhobene Einsprache 
vom 26. April 2019 hiess das AVA, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, ALV/19/520, Seite 3
folgend Rechtsdienst) mit Entscheid vom 4. Juni 2019 insofern teilweise 
gut, als es die Einstellungsdauer von sechs auf fünf Tage reduzierte (act. II 
7-10).
C.
In seiner hiergegen gerichteten Beschwerde macht der Versicherte geltend, 
dass seine – der Verwaltung bekanntgegebene – gesundheitliche Situation 
nur teilweise berücksichtigt worden sei. Während der Kündigungsfrist sei er 
in ärztlicher Behandlung gewesen und habe verschiedene Medikamente 
eingenommen, die als Nebenwirkungen zu Müdigkeit und Erschöpfung 
geführt hätten. Deshalb habe er im Februar 2019 nicht mehr als drei Ar-
beitsbemühungen machen können. Er beantragt dementsprechend die 
Aufhebung der Einstelltage. 
In seiner Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2019 schliesst das AVA, 
Rechtsdienst, auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, ALV/19/520, Seite 4
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechts-pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde ein-zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Juni 2019 
(act. II 7-10). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu Recht 
wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist.
1.3
Mit streitigen fünf Einstelltagen bei einem Taggeld in Höhe von 
Fr. 203.90 (vgl. act. IIA 5) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, ALV/19/520, Seite 5
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt es sich 
um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 
V 460 E. 4.2 S. 463). Einer versicherten Person sind im Rahmen der Scha-
denminderungspflicht Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger 
Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädi-
gung zu erwarten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274).
2.3
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, ALV/19/520, Seite 6
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.4
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwin-
gend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhal-
ten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mit-
hin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden 
voraus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen be-
reits dann sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (BGE 
141 V 365 E. 2.1 S. 367).
2.5
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Wird die versicherte 
Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die 
Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden 
die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 
AVIG). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, ALV/19/520, Seite 7
3.
3.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Kündi-
gung seines letzten Arbeitsverhältnisses mit der B.________ GmbH am 30. 
Januar 2019 erhalten und er diese gleichentags gegengezeichnet hat (act. 
IIB 100). Gemäss Vertrag vom 24. Juli 2018 betrug die Kündigungsfrist 
nach Ablauf der Probezeit einen Monat, sodass das Arbeitsverhältnis mit 
Wirkung auf den 28. Februar 2019 beendet wurde. Im Kündigungszeitpunkt 
wusste der Beschwerdeführer mithin, dass er ab 1. März 2019 keinen Ar-
beitsplatz mehr hatte. Dies hätte ihn veranlassen müssen, sich intensiv um 
eine neue Stelle zu bemühen, um den Eintritt der Arbeitslosigkeit und damit 
der Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung möglichst zu vermeiden. 
In der vorliegend zur Diskussion stehenden Zeitspanne, nämlich vom Erhalt 
der Kündigung am 30. Januar 2019 bis zur Anmeldung zur Arbeitsvermitt-
lung am 4. März 2019 hat er insgesamt 3 Arbeitsbemühungen nachgewie-
sen. Dies ist eindeutig zu wenig und muss, sofern keine Entschuldigungs-
gründe vorliegen, mittels einer vorübergehenden Einstellung in der An-
spruchsberechtigung sanktioniert werden.
Als Entschuldigungsgrund macht der Beschwerdeführer geltend, dass er 
wegen der mit Nebenwirkungen verbundenen medikamentösen Behand-
lung seiner chronischen Darmerkrankung (Morbus Chron) im Februar 2019 
2019 oft müde und erschöpft gewesen sei und deshalb nicht mehr Stellen-
bewerbungen habe unternehmen können. Hierzu verweist er auf zwei Arzt-
zeugnisse, die vollständige Arbeitsunfähigkeiten bescheinigen (act. IIC 146 
und 150), sowie auf einen Bericht der Spital C.________ AG vom 22. Ja-
nuar 2019 (act. I 2). Vollständige Arbeitsunfähigkeit wird – worauf auch im 
angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend hingewiesen wird – nach 
den angerufenen ärztlichen Attesten einzig für die Zeiten vom 1. bis zum 4. 
März (act. II 150) und vom 5. bis zum 8. März 2019 (act. II 146) beschei-
nigt. Im Bericht vom 22. Januar 2019 finden sich sodann keine Angaben 
über eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit; vielmehr wird darin festgehalten, 
dass sich der Patient in einem guten Allgemeinzustand befinde und er 
primäre wie auch sekundäre Manifestationen des Morbus Chron verneine. 
Aufgrund der erhobenen Befunde könne von einer „deep remission“ aus-
gegangen werden. Für den Februar 2019 sind mithin nach den vorgelegten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, ALV/19/520, Seite 8
Berichten keine medizinischen Gründe ersichtlich, die es dem Beschwerde-
führer verunmöglicht hätten, sich ausreichend um eine neue Stelle zu 
bemühen. Wenn der Beschwerdeführer angibt, er sei im Februar 2019 oft 
müde und erschöpft gewesen, räumt er damit sogar selber ein, dass dies 
nicht durchgehend der Fall gewesen ist. Auch von daher besehen hätte er 
bezüglich Stellensuche mehr unternehmen können und auch unternehmen 
müssen, als er dies tatsächlich getan hat.
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer nicht alles Zumutbare 
unternommen, um die drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden. Er wurde 
deshalb vom Grundsatz her zu Recht in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt.
3.2
Zu prüfen bleibt das Einstellungsmass. 
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von fünf Tagen 
liegt im unteren Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a 
AVIV) und leicht oberhalb des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) 
herausgegebenen Einstellrasters für ungenügende Arbeitsbemühungen bei 
einmonatiger Kündigungsfrist (AVIG-Praxis ALE D79 Ziff. 1.A/2 [abrufbar 
unter www.arbeit.swiss]). Bei der Festsetzung des Einstellungsmasses 
wurde den Umständen des vorliegenden Falles (Kontrollperiode etwas län-
ger als ein Monat, gewisse gesundheitliche Beeinträchtigung, stattgehabte 
frühere Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden 
Arbeitsbemühungen in der Zeit vom 19. März bis 18. Juni 2018 [vgl. act. IIB 
54-56]) angemessen Rechnung getragen. Für das Gericht besteht kein 
Anlass, in das von der Verwaltung ausgeübte Ermessen einzugreifen.
3.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit weder in 
grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist dementsprechend abzuweisen.
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, ALV/19/520, Seite 9
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.