be_verwaltungsgericht · 200 2016 229 · 2016-01-13 · de

Verfügung vom 13. Januar 2016

200 16 229 IV
GRD/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Juni 2016
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016, IV/16/229, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1956 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
zog sich bei einem Unfall im Jahr 1975 unter anderem eine sensomotorisch 
inkomplette Paraplegie unterhalb des zwölften Thorakalsegments zu (Akten 
der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 
1.1/247, 20/1). Sie bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
(AB 1.1/2, 1.1/48, 1.1/84, 1.1/123, 1.1/137, 1.1/156, 1.1/167, 1.1/178, 
1.1/180, 1.1/194, 1.1/204, 12, 31, 89) sowie eine Komplementärrente und 
Hilflosenentschädigung der obligatorischen Unfallversicherung (AB 1.1/13, 
1.1/113, 1.1/191). 
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2014 (AB 70) beschied die IVB ein Gesuch 
der Versicherten um Kostenbeteiligung für bauliche Massnahmen bei Sa-
nierung einer rollstuhlgängigen Wohnung (AB 47) hinsichtlich des Umbaus 
der Küche abschlägig. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hob die-
se Verfügung auf Beschwerde hin (AB 77) mit Urteil vom 21. Januar 2015, 
IV/2014/1066 (AB 90), auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung an 
die IVB zurück. Daraufhin stellte die IVB der Versicherten, gestützt auf ei-
nen Abklärungsbericht Haushalt vom 24. Juni 2015 (AB 100), mit Vorbe-
scheid vom 24. Juli 2015 (AB 101) die erneute Abweisung des Leistungs-
gesuchs in Aussicht. Nach erhobenem Einwand (AB 104) und Rücksprache 
mit dem Bereich Abklärungen (AB 107) verneinte die IVB mit Verfügung 
vom 13. Januar 2016 (AB 108) entsprechend dem Vorbescheid einen An-
spruch auf Kostenübernehme des invaliditätsbedingten Küchenumbaus.
B.
Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, Beschwerde und beantragte, die angefochte-
ne Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei 
zu verurteilen, die Kosten für den Umbau der Küche in der Höhe von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016, IV/16/229, Seite 3
Fr. 7‘798.70 zu übernehmen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Ab-
klärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. März 2016 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Zuschrift vom 11. April 2016 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre 
Rechtsbegehren.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. Januar 2016 
(AB 108). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilfsmittel in Form von 
invaliditätsbedingten baulichen Änderungen an einer Küche.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016, IV/16/229, Seite 4
1.3
Mit Fr. 7‘798.70 (AB 50/4; Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 2) liegt der 
Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfs-
mittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 
Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. 
Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 
29. November 1976 des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführ-
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im 
Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 


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Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * 
bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, 
die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen 
Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). 
2.2
Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversor-
gung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. 
Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der 
Geeignetheit und Notwendigkeit auch demjenigen der Angemessenheit 
(Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhält-
nismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels 
muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und 
rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis 
zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilas-
pekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und 
die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognos-
tisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; so-
dann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg 
voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weitern muss der zu 
erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der kon-
kreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete 
Massnahme dem Betroffenen auch zumutbar sein (BGE 132 V 215 E. 3.2.2 
S. 221 mit Hinweisen). 
2.3
Ziff. 13.04* des Anhangs zur HVI sieht vor, dass invaliditätsbeding-
te bauliche Änderungen am Arbeitsplatz und im Aufgabenbereich als Hilfs-
mittel übernommen werden können. Rz. 1021 KHMI (in der ab 1. Januar 
2014 gültigen Fassung) konkretisiert, dass Hilfsmittel für die Tätigkeit im 
Aufgabenbereich nur abgegeben werden können, wenn die Arbeitsfähigkeit 
– in der Regel mindestens 10 % gemäss Haushaltsabklärung – gesteigert 
werden kann. In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass sich 
Verwaltungsweisungen an die Durchführungsstellen richten und für das 
Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich sind. Dieses soll sie bei seiner 
Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall ange-


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passte und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund 
von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkreti-
sierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben 
der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesan-
wendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 139 V 122 E. 3.3.4 
S. 125). Das Gericht weicht hingegen insoweit von Weisungen ab, als sie 
nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit 
den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
Die intersystemische Koordinationsregel von Art. 65 ATSG sieht 
unter anderem vor, dass Hilfsmittel primär zu Lasten der Unfallversicherung 
(erster Leistungskreis) gehen und die Invalidenversicherung erst nachran-
gig leistungspflichtig wird (zweiter Leistungskreis). Indes handelt es sich um 
eine relative Prioritätenordnung in dem Sinne, dass der nachfolgende Leis-
tungskreis durch eine Leistung des vorrangigen Kreises dann nicht von 
einer Leistung befreit ist, wenn er ein breiteres oder qualitativ besseres 
Leistungsspektrum vorsieht (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Auf. 
2015, Art. 65 N.20).
3.2
Die Beschwerdeführerin bezog in der Vergangenheit im Zusam-
menhang mit ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung sowohl von der Un-
fall- als auch der Invalidenversicherung Hilfsmittel, etwa Rollstühle 
(AB 1.1/28, 1.1/37, 1.1/108). Weil die grundsätzlich vorrangig leistungs-
pflichtige Unfallversicherung das hier in Frage stehende Hilfsmittel jedoch 
nicht kennt (vgl. Verordnung vom 18. Oktober 1984 über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung [HVUV; SR 832.205.12]) ist hierfür 
die Beschwerdegegnerin leistungszuständig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016, IV/16/229, Seite 7
4.
4.1
Die von der Beschwerdeführerin gemietete Wohnung befindet sich 
in einer Wohnüberbauung. Im Zuge einer Sanierung wurden unter anderem 
die Küchen ersetzt, wobei in der Wohneinheit der Beschwerdeführerin der 
Kücheneinbau mit behinderungsbedingten Anpassungen erfolgte (AB 47, 
50, 53). Im Zusammenhang mit der im Rahmen des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes verlangten Eingliederungswirksamkeit wurde im Rückwei-
sungsentscheid erwogen, um die Steigerung der Arbeitsfähigkeit im Aufga-
benbereich zu prüfen sei der Zustand nach der vorgesehenen Renovation 
mit dem tatsächlichen behinderungsangepassten Soll-Zustand zu verglei-
chen (VGE IV/2014/1066 E. 3.2.2 [AB 90]). Die angefochtene Verfügung 
vom 13. Januar 2016 (AB 108) basiert auf dem Abklärungsbericht Haushalt 
vom 24. Juni 2015 (AB 100), in welchem der durchgeführte Vergleich eine 
gegenüber der Referenzlage um 4.5 % geringere Einschränkung im Aufga-
benbereich ergab, sowie auf der Stellungnahme des Bereichs Abklärungen 
vom 29. Oktober 2015 (AB 107).
4.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
4.3
Der Abklärungsbericht Haushalt vom 24. Juni 2015 (AB 100) erfüllt, 
zusammen mit der Stellungnahme vom 29. Oktober 2015 (AB 107), die 


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vorerwähnten höchstrichterlichen Beweisanforderungen (vgl. E. 4.2 hiervor) 
und erbringt vollen Beweis.
4.3.1
Vorab ist nicht zu beanstanden, dass nach dem durchgeführten 
Hausbesuch vom 16. Mai 2014 (AB 56/2) auf eine erneute Abklärung an 
Ort und Stelle (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV) verzichtet wurde, zumal die Ab-
klärungsperson damals die bereits renovierte Küche vorfand und die Be-
schwerdeführerin der Beschwerdegegnerin nachträglich ein Lichtbild der 
Küche in der sanierten Nachbarwohnung übermittelt hatte (AB 99). Damit 
war die Abklärungsperson hinreichend über die relevanten Vergleichssitua-
tionen (behinderungsangepasster Soll-Zustand bzw. hypothetischer Ist-
Zustand nach vorgesehener Sanierung) orientiert. Wohl könnte aus der 
Bemerkung im neuen Abklärungsbericht Haushalt vom 24. Juni 2015 
(AB 100), wonach sich eine weitere Erhebung vor Ort erübrige, da der ur-
sprüngliche Zustand vor dem Umbau schon bei der Abklärung im Mai 2014 
nicht mehr vorhanden war (AB 100/8 Ziff. 5), vorderhand geschlossen wer-
den, dass – wie im ursprünglichen Bericht – fälschlicherweise die Situation 
mit unsanierter Küche als massgebend erachtet wurde (Beschwerde S. 6 
Ziff. III Art. 4 und S. 9 Ziff. III Art. 6; Eingabe vom 11. April 2016, S. 3 Ziff. III 
Art. 13), dies ist aber augenscheinlich nicht der Fall. So wurde in der Stel-
lungnahme des Bereichs Abklärungen vom 30. Oktober 2015 (AB 107) 
unmissverständlich erklärt, dass der Vergleich zwischen der hypothetisch 
neuen Küche und den behinderungsbedingt notwendigen Umbauten in der 
neuen Küche stattgefunden habe (AB 107/2).
4.3.2
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, im aktuellen Ab-
klärungsbericht Haushalt (AB 100) seien die Einschränkungen in den Be-
reichen «Einkauf und weitere Besorgungen» sowie «Ernährung» nicht kor-
rekt dargelegt worden (Beschwerde S. 9 f. Ziff. III Art. 7), ist ihr nicht zu 
folgen. Diesbezüglich zeigte die Beschwerdegegnerin einleuchtend auf, 
dass es bei der ersteren Tätigkeit (vgl. Bundesamt für Sozialversicherun-
gen [BSV], Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden-
versicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 3086 Ziff. 4) nicht allein 
um das Wegräumen der Lebensmittel zu Hause geht, sondern auch um 
das Einkaufen, die Entnahme der Waren aus den Regalen, dem Zurückle-
gen des Einkaufsweges sowie den weiteren Besorgungen auf der Post 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016, IV/16/229, Seite 9
oder Bank (AB 107/3). Aus dem Umstand, dass sich vor dem Umbau nur 
ein Drittel der Küchenschränke auf einer für die Beschwerdeführerin er-
reichbaren Höhe befanden (was gleichermassen für den hypothetischen 
Umbau ohne behinderungsbedingte Anpassungen anzunehmen wäre), 
lässt sich deshalb nicht ableiten, es habe unter diesem Titel für sämtliche 
Verrichtungen eine Einschränkung von zwei Dritteln bestanden. Die Be-
schwerdeführerin scheint dies mittlerweile denn auch anzuerkennen (Ein-
gabe vom 11. April 2016 S. 4 Ziff. III Art. 15). Hinzu kommt, dass im besag-
ten Bericht berücksichtigt wurde, dass die Beschwerdeführerin nicht sämtli-
che Einkäufe in der Küche selbst in die Schränke räumen könnte und einen 
Teil der Waren auf der Küchenablage oder im Backofen zwischenlagern 
müsste, bis jemand (beispielsweise die Putzfrau) sie in die oberen Schrän-
ke hätte räumen können (AB 100/4 Ziff. 5); die Inanspruchnahme dieser 
Dritthilfe wäre im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbar. Ohne-
hin könnten die einzelnen Verrichtungen innerhalb einer Tätigkeit gemäss 
Rz. 3086 KSIH nicht schematisch weiter aufgeteilt und einzeln gewichtet 
werden (Eingabe vom 11. April 2016 S. 4 Ziff. III Art. 15), massgebend ist 
vielmehr eine Gesamtwürdigung sämtlicher Einzelaspekte. Die Einschrän-
kung von 20 % für den «Einkauf und weitere Besorgungen» (AB 100/4 Ziff. 
5) ist nicht zu beanstanden.
Dieselben Überlegungen haben auch für die Ernährung (Rüsten, Kochen, 
Anrichten, Reinigungsarbeiten in der Küche, Vorrat; Rz. 3086 Ziff. 2 KSIH) 
zu gelten. Die Argumentation, wonach die Beschwerdeführerin bei einem 
nicht behinderungsbedingten Küchenumbau aufgrund der Positionierung 
der Schränke zwei Drittel aller Nahrungsmittel und Kochutensilien nicht 
hätte erreichen können und daraus eine Einschränkung in diesem Umfang 
resultiere (Eingabe vom 11. April 2016 S. 4 Ziff. III Art. 15), ist nicht stich-
haltig. So bewahrte sie bereits vor dem Umbau in den obersten Regalen 
nur das – kaum regelmässig benutzte – Fondue-Caquelon auf, und depo-
nierte kleinere Mengen Mehl, Zucker und Salz in den unteren Schränken 
oder auf der Küchenablage. Zum Erreichen der sporadisch benötigten 
Küchenutensilien in den oberen Schränken nahm sie Dritthilfe von ihrer 
Schwester in Anspruch (AB 100/4 f. Ziff. 5). Auch im Falle eines nicht be-
hinderungsbedingten Küchenumbaus hätte sie dies sicherlich weiterhin so 
gehandhabt und sich entsprechend organisiert. Die Unerreichbarkeit von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016, IV/16/229, Seite 10
zwei Dritteln der Küchenschränke spiegelt folglich auch nicht die Ein-
schränkung beim Anrichten/Tischdecken/Abräumen wieder. Den weitaus 
höheren Einschränkungen bei der Grossreinigung wurde mit einem Wert 
von 60 % hinreichend Rechnung getragen und auch die Gewichtung von 
5 % ist nachvollziehbar, da diese gründliche Reinigung gegenüber den all-
täglichen Putzarbeiten in der Küche in zeitlicher Hinsicht deutlich in den 
Hintergrund tritt. Dass der Beschwerdeführerin der Kochvorgang ohne un-
terfahrbaren Kochherd nicht möglich wäre (Eingabe vom 11. April 2016 
S. 4 Ziff. III Art. 15), ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Zwar verfügte 
offenbar bereits die frühere Küche im Bereich des Kochherdes eine Unter-
fahrmöglichkeit (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 
19/2; AB 109/99 [Nische durch Vorhang verdeckt]), weshalb nicht auf die 
Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich des Hausbesuchs vom 
16. Mai 2014 (AB 55/5 Ziff. 5) abzustellen ist. Wohl wäre das Kochfeld im 
hypothetischen Ist-Zustand (renovierte Küche ohne Anpassungen) nicht 
unterfahrbar und allenfalls etwas höher angebracht (AB 99/3, 109/100; 
BB 19/3), es wäre indes von einem (im rechten Winkel zur Kante der Ar-
beitsfläche positionierten) Rollstuhl aus – wenn auch mit ergonomischen 
Abstrichen – dennoch bedienbar gewesen. So konnte die Beschwerdefüh-
rerin mit gewissen Komforteinbussen bereits früher die Küchenkombination 
auch in den Bereichen ohne Unterfahrmöglichkeit reinigen (AB 55/5 Ziff. 5), 
womit trotz Rollstuhl die gesamte Arbeitsfläche erreichbar war. Dass sie die 
Kochplatten aus der Sitzposition nicht hätte sehen können (Eingabe vom 
11. April 2016 S. 4 Ziff. III Art. 15) ist angesichts einer Höhe von 76.2cm 
(AB 50/13) ausgeschlossen. Die für die Tätigkeit «Ernährung» insgesamt 
mit 11 % veranschlagte Einschränkung (AB 100/4 Ziff. 5) ist demnach plau-
sibel und stellt jedenfalls keine klar feststellbare Fehleinschätzung dar (vgl. 
E. 4.2 hiervor).
4.4
Nach dem vorstehend Dargelegten ist erstellt, dass aufgrund des 
beweiskräftigen Abklärungsberichts Haushalt vom 24. Juni 2015 (AB 100) 
aus dem beantragten Hilfsmittel in Form des behinderungsbedingten 
Küchenumbaus gegenüber der Referenzlage (Küchenumbau ohne Anpas-
sungen) eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit von 4.5 % im Aufgabenbe-
reich resultiert. Dieser Wert liegt unter der Schwelle von mindestens 10 % 
gemäss Rz. 1021 KHMI. Wenngleich die 10 %-Klausel nicht als absolutes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016, IV/16/229, Seite 11
Minimum zu verstehen ist (Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Juni 
2010, 8C_961/2009, E. 7.2 mit Hinweisen; Beschwerde S. 10 Ziff. III Art. 8; 
Eingabe vom 11. April 2016 S. 5 f. Ziff. III Art. 16) stellt sie doch eine Kon-
kretisierung der im Rahmen des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes verlang-
ten Eingliederungswirksamkeit eines Hilfsmittels dar, von der das Gericht 
nicht ohne Not abweicht (vgl. E. 2.3 hiervor). Es ist nicht einzusehen und 
wird auch nicht näher begründet, inwiefern sich im vorliegenden Einzelfall 
ein Abweichen vom Richtmass der Verwaltungsweisung aufdrängen sollte. 
Die Beschwerdegegnerin hat in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermes-
sens auf diese als Regel formulierte Vorgabe gemäss Rz. 1021 KHMI ab-
gestellt und in der Beschwerdeantwort (S. 3 lit. C Ziff. 10) überdies über-
zeugend aufgezeigt, dass in Anbetracht der geringen Eingliederungswirk-
samkeit der weitere Aspekt der Kostenrelation (Beschwerde S. 11 Ziff. III 
Art. 8; Eingabe vom 11. April 2016 S. 6 Ziff. III Art. 15) offen bleiben kann. 
Die angefochten Verfügung vom 13. Januar 2016 (AB 108) ist vor diesem 
Hintergrund weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen; die dagegen er-
hobene Beschwerde ist folglich abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ent-
nommen. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juni 2016, IV/16/229, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Doppel der Eingabe vom 11. April 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.