be_verwaltungsgericht · 200 2020 481 · 2020-05-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020

200 20 481 EL
FUR/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 3. November 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1927 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Altersrente (Antwortbeilagen 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AB] 17). Mit Verfügung vom 
14. Februar 2020 (AB 21) setzte die Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB resp. Beschwerdegegnerin) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
ab dem 1. Januar 2020 neu fest. Bei den Einnahmen berücksichtigte sie 
unter anderem unter Hinweis auf einen "Verzicht auf Nutzniessung" (an der 
Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. …; AB 16) einen jährlichen Betrag von 
Fr. 7'983.-- (AB 21 S. 6). Dagegen erhob die Versicherte am 10. März 2020 
Einsprache und beantragte, es sei kein Verzichtseinkommen anzurechnen 
(AB 22). Mit Einspracheentscheid vom 19. Mai 2020 (AB 24) hielt die AKB 
an ihrer Berechnung fest und führte zur Begründung aus, die Versicherte 
habe ohne adäquaten Gegenwert auf die Nutzniessung an der Liegen-
schaft … Grundbuchblatt Nr. … verzichtet, weshalb der Ertrag der Nutz-
niessung weiterhin als Einnahme berücksichtigt werde (AB 24 S. 2 f.).
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 19. Juni 2020 Beschwerde. Sie beantragt, der Einspra-
cheentscheid vom 19. Mai 2020 sei aufzuheben und die Berechnung der 
EL sei ohne Berücksichtigung eines Verzichtseinkommens vorzunehmen. 
Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2020 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Eingaben vom 31. August 2020 und 2. Oktober 2020 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Mai 
2020 (AB 24). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2020 und dabei insbesondere 
die Frage, ob der EL-Berechnung ein Verzichtseinkommen betreffend den 
Verzicht auf die Nutzniessung an der Liegenschaft … Grundbuchblatt 
Nr. … (AB 16) zugrunde zu legen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich 
praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränkten, wenn - wie hier - auf-
grund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen 
Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Verfügungen und Einspracheentscheide über Ergänzungsleistungen 
entfalten in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das betreffende 
Kalenderjahr (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3). Die beschwerdeweise 
allein beanstandete Anrechnung eines Verzichtseinkommens beziffert sich 
auf 
Fr. 7‘983.-- 
pro 
Jahr 
(AB 
21 
S. 
6). 
Im 
Falle 
dessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 4
Nichtberücksichtigung resultierte mithin pro 2020 eine um den nämlichen 
Betrag höhere jährliche EL. Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- 
und die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhn-
lichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
2.2.1
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Dazu gehören auch Einkünfte aus beweg-
lichem oder unbeweglichem Vermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG). Der Er-
trag des unbeweglichen Vermögens umfasst Miet- und Pachtzinsen, Nutz-
niessung, Wohnrechte sowie den Mietwert der eigenen Wohnung, sofern 
dieser nicht schon im Erwerbseinkommen enthalten ist (Rz. 3433.01 der 
vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Weglei-
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Ja-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 5
nuar 2020; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 145 V 
84 E. 6.1.1 S. 87). 
Als Ausgaben werden in Zusammenhang mit unbeweglichem Vermögen 
Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoer-
trages der Liegenschaft anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG).
2.2.2
Der Bundesrat bestimmt die Bewertung der anrechenbaren Ein-
nahmen, der anerkannten Ausgaben und des Vermögens (Art. 9 Abs. 5 
lit. b ELG), wobei er die Ausführungsbestimmungen erlässt (Art. 33 ELG). 
Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) sind für die Bemessung des Mietwertes der vom Ei-
gentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens 
aus Untermiete die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kanto-
nale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend. 
2.3
2.3.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.2
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 
2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche 
Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 6
sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 
329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.3.3
Wenn eine Person gänzlich auf die Nutzniessung verzichtet - insbe-
sondere, wenn die Nutzniessung aus dem Grundbuch gelöscht oder gar 
nicht erst eingetragen wird - ist deren Jahreswert als Einkommen aus un-
beweglichem Vermögen anzurechnen. Der Jahreswert entspricht dem 
Mietwert abzüglich jener Kosten, die vom Nutzniesser im Zusammenhang 
mit der Nutzniessung übernommen wurden oder hätten übernommen wer-
den müssen (üblicherweise Hypothekarzinsen und Gebäudeunterhaltskos-
ten). Für die Bemessung des Mietwerts ist von demjenigen Ertrag auszu-
gehen, der bei der Vermietung der Liegenschaft tatsächlich erzielt werden 
könnte, d. h. von einem marktkonformen Mietzins (Rz. 3482.12 WEL; BGE 
122 V 394 E. 6b S. 401). Bezüglich Gebäudeunterhaltskosten gilt der für 
die 
direkte 
kantonale 
Steuer 
im 
Wohnsitzkanton 
anwendbare 
Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführerin nach 
dem Hinschied ihres Ehemannes (am 30. Oktober 2013; AB 11 S. 2) auf 
dessen letztwillige Verfügung hin (vgl. AB 11) die (lebenslängliche und 
unentgeltliche) Nutzniessung am gesamten Nachlassvermögen bzw. an der 
Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … (AB 16) zustand. Nutzniessung ist 
das inhaltlich umfassende (dingliche) Nutzungs- und Gebrauchsrecht an 
einem fremden Vermögensobjekt. Die Nutzniesserin hat dabei den vollen 
Genuss an der fremden Sache. Da sie aber über die Sache weder rechtlich 
noch tatsächlich verfügen darf, wird sie nicht deren Eigentümerin (vgl. 
Art. 745 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). 
Indessen beinhaltet die Nutzniessung für die Nutzniesserin einen 
wirtschaftlichen Wert, indem sie eine Leistung erhält, die sie sich ohne 
Nutzniessung mit andern Mitteln erkaufen müsste. Aus diesem Grund ist 
der Ertrag der Nutzniessung bei der EL-Berechnung als Einkommen 
anzurechnen. Bei der Nutzniessung an einer Liegenschaft ist deren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 7
Mietwert (vgl. E. 2.2.2 hiervor) als Einkommen zu erfassen (BGE 122 V 394 
E. 6a S. 401). 
Die Nutzniessung an der Liegenschaft … Grundbuchblatt Nr. … wurde in-
folge des Verzichtes der Beschwerdeführerin am 26. Januar 2015 im 
Grundbuch gelöscht (AB 16 S. 1). Dabei ist nicht ersichtlich, dass die Be-
schwerdeführerin die Löschung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung 
oder aber nach erfolgter adäquater Gegenleistung (vgl. E. 2.3.2 hiervor) 
vornehmen liess. Dergleichen wurde denn auch weder im (streitigen) Ver-
waltungsverfahren geltend gemacht (vgl. AB 22 S. 3 ff.) noch bringt die 
Beschwerdeführerin Entsprechendes im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren vor. Die Beschwerdegegnerin ging daher zu Recht von einem 
Verzichtstatbestand im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG aus (vgl. E. 2.3.1 
f. hiervor) aus, weshalb der Jahreswert der Nutzniessung als Einkommen 
aus unbeweglichem Vermögen anzurechnen ist (vgl. E. 2.3.3 hiervor).
3.2
Dementsprechend rechnete die Beschwerdegegnerin unter "sonsti-
ge Einnahmen" Fr. 7'983.-- aus Verzicht auf eine Nutzniessung an (vgl. AB 
21 S. 6). Dabei ging sie in Bezug auf die Liegenschaft … Grundbuchblatt 
Nr. … unter Zugrundelegung der Veranlagungsverfügung vom 12. Januar 
2016 der Steuerverwaltung des Kantons Bern von einem jährlichen Mieter-
trag resp. Mietwert von Fr. 12'450.-- aus (AB 22 S. 15). Hiervon brachte sie 
die Hypothekarzinsen von jährlich Fr. 1'977.-- (AB 15 S. 1) sowie die Ge-
bäudeunterhaltspauschale (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 
ELV) von 20 % (von Fr. 12'450.-- [Art. 36 Abs. 2 des bernischen Steuerge-
setzes vom 21. Mai 2000 {StG; BSG 661.11}] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. b der 
Verordnung vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Betriebs- und 
Verwaltungskosten von Grundstücken [VUBV; BSG 661.312.51]), ausma-
chend Fr. 2'490.--, in Abzug. Dies ergibt ein jährlich anrechenbares Ein-
kommen von Fr. 7'983.-- (Fr. 12'450.-- - Fr. 1'977.-- - Fr. 2'490.--). Die Be-
messung dieses Betrags entspricht den gesetzlichen und verordnungs-
mässigen Vorgaben (vgl. E. 2.2.2 und 2.3.3 hiervor) und ist somit nicht zu 
beanstanden. 
3.3
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, vermag aus fol-
genden Gründen nicht zu überzeugen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 8
3.3.1
Bezüglich des Einwandes, die Beschwerdeführerin habe die 
Nutzniessung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausüben können 
(vgl. Beschwerde, S. 4 f. Ziff. 4), so ist darauf hinzuweisen, dass eine Nutz-
niessung als solche (im Sinne des Stammrechts) zwar nicht übertragbar 
und nicht vererblich ist, jedoch deren Ausübung grundsätzlich übertragen 
werden kann (Art. 758 ZGB; vgl. auch ROLAND M. MÜLLER, Basler Kom-
mentar, 2019, N. 2 f. zu Art. 758 ZGB). Im Gegensatz dazu ist die 
Ausübung 
eines 
Wohnrechts 
nicht 
übertragbar, 
weshalb 
dessen 
Gegenwert der berechtigten Person, die es aus gesundheitlichen Gründen 
nicht mehr ausüben kann, bei der Bemessung der EL nicht als Einkommen 
angerechnet werden darf (BGE 99 V 110). Die Beschwerdeführerin macht 
vorliegend nicht geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass es in rechtli-
cher Hinsicht grundsätzlich unmöglich gewesen wäre, die Liegenschaft … 
Grundbuchblatt Nr. … an Dritte zu vermieten und die Mieterträge zu bezie-
hen (vgl. auch E. 3.3.2 hiernach). 
3.3.2
Ebenso 
wenig 
verfängt 
das 
weitere 
Vorbringen 
der 
Beschwerdeführerin, wonach eine Vermietung der über 100 Jahre alten 
Liegenschaft aufgrund deren Renovationsbedürftigkeit nicht möglich gewe-
sen wäre (vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. 3). In Bezug auf die Ermittlung des 
Verkehrswertes einer Liegenschaft im Kanton Bern ist nach höchstrichterli-
cher Rechtsprechung für die EL-Berechnung auch dann der sog. Repartiti-
onswert (vgl. Art. 17 Abs. 6 ELV i.V.m. Art. 4 des Einführungsgesetzes vom 
27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EG ELG; BSG 841.31]) 
zu berücksichtigen, wenn der Verkehrswert der Liegenschaft - z.B. infolge 
Renovationsbedürftigkeit - deutlich unter dem Repartitionswert liegt (vgl. 
URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 2015, 
S. 142 f.), worauf die Beschwerdegegnerin zutreffend verweist (vgl. Be-
schwerdeantwort, S. 4 f. Ziff. 2.4). Analoges hat vorliegend hinsichtlich des 
steuerrechtlich und in der Folge auch ergänzungsleistungsrechtlich rele-
vanten Mietwerts der Liegenschaft zu gelten (vgl. E. 2.2.2 und E. 2.3.3 
hiervor), zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Liegenschaft 
geradezu unbewohnbar gewesen wäre. Insbesondere liegt der für die Ver-
anlagung der Kantons- und Gemeindesteuern relevante Eigenmietwert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 9
(von hier Fr. 12'450.-- pro Jahr; AB 22 S. 15) lediglich bei mindestens 60 % 
der 
Marktmiete 
(vgl. 
auch 
www.sv.fin.be.ch 
> 
Wohneigen-
tum/Liegenschaften > Eigenmietwert > Erläuterungen zum steuerlichen 
Bewertungssystem von Grundstücken und Liegenschaften), womit nicht 
gesagt werden kann, dass Einnahmen von rund Fr. 1'038.-- pro Monat 
(Fr. 12'450.-- : 12) durch eine Vermietung keinesfalls realisierbar wären. 
Auch wird nicht beispielsweise mittels erfolglos gebliebener Inserierungen 
belegt, dass die Suche nach einem Mieter über einen langen Zeitraum er-
gebnislos verlaufen wäre. Damit hat eine allfällige Renovationsbedürftigkeit 
der nicht selbstbewohnten Liegenschaft, die zur besseren Vermietbarkeit 
behoben werden soll, bei der EL-Berechnung unberücksichtigt zu bleiben. 
3.3.3
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, richtigerweise wäre 
lediglich die Nutzniessung an Fr. 200'000.-- (Gegenwert der veräusserten 
Liegenschaft [Fr. 377'300.-- {amtlicher Wert} - Fr. 170'000.-- {Hypothek}]) 
zu 
berücksichtigen 
(vgl. 
Beschwerde, 
S. 6 
Ziff. 
6), 
ist 
dem 
entgegenzuhalten, dass die Nutzniessung an der Liegenschaft … Grund-
buchblatt Nr. … nicht durch die Nutzniessung am Verkaufserlös der Lie-
genschaft ersetzt wurde, womit dann nur der Zinsertrag am Verkaufserlös 
als Einkommen angerechnet würde (vgl. Entscheid des Bundesgericht vom 
5. April 2016, 9C_589/2015, E. 4.2). Vorliegend wurde die Liegenschaft am 
13. Mai 2016 verkauft (Beschwerdebeilagen [BB] 6). Die Löschung des 
Nutzniessungsrechts der Beschwerdeführerin erfolgte jedoch bereits am 
26. Januar 2015 (AB 16 S. 1), dies - unbestrittenermassen - ohne Gegen-
leistung. 
4.
Nach dem Dargelegten ist die Anrechnung eines Verzichtseinkommens von 
Fr. 7‘983.-- pro Jahr (AB 21 S. 6) nicht zu beanstanden, weshalb in 
Bestätigung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 19. Mai 2020 
(AB 24) die Beschwerde abzuweisen ist.
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 10
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2020, EL/20/481, Seite 11
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.