be_verwaltungsgericht · 200 2017 477 · 2017-04-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. April 2017

200 17 477 EL
KOJ/SHE/STL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Juli 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, EL/17/477, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1977 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
erhielt bis Oktober 2016 Leistungen der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) in Form von Taggeldern und Kostengutsprachen für Integrati-
onsmassnahmen (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1, 24 ff.). Am 9. Juni 2016 mel-
dete er sich zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (AB 1). Nach 
diversen Abklärungen, insbesondere der Überprüfung, in welchem Umfang 
der Ehefrau des Versicherten eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist (AB 80, 
81), lehnte die AKB das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 27. Januar 
2017 ab (AB 84). Als Begründung führte sie an, eine Arbeitsunfähigkeit der 
Ehefrau sei nicht ausgewiesen, weshalb sie für diese ein zumutbares Er-
werbseinkommen von Fr. 24'000.-- einsetze (AB 84 S. 3). Die hiergegen 
erhobene Einsprache (AB 113) wies die AKB am 19. April 2017 (AB 118) 
ab.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 19. April 2017 (AB 118) erhob der 
Versicherte am 18. Mai 2017 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei sein Anspruch auf EL 
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2016 neu zu beurteilen, 
wobei kein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau zu berück-
sichtigen sei.
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 
2017 auf die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, EL/17/477, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. April 
2017 (AB 118). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf EL vom 1. Januar bis zum 31. Oktober 2016 und in diesem Zu-
sammenhang allein die Frage, ob bei der EL-Berechnung ein hypotheti-
sches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen ist. Die richterliche 
Beurteilung hat sich daher auf diese Frage zu beschränken, wogegen auf-
grund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berech-
nungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330).
1.3
Ohne eine Anrechnung eines Erwerbseinkommens der Ehefrau er-
gäbe sich ein EL-Anspruch des Beschwerdeführers von Fr. 20'685.-- pro 
Jahr beziehungsweise Fr. 1'723.-- pro Monat (vgl. AB 82 f.). Da vorliegend 
der EL-Anspruch für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 2017, 
also für insgesamt zehn Monate, umstritten ist, beläuft sich der Streitwert 
auf Fr. 17'230.--. Er liegt somit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 


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der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Gemäss lit. c besteht ein Anspruch 
auf EL auch während Zeiten eines IV-Taggeldbezuges, vorausgesetzt die-
ser hat ununterbrochen mindestens sechs Monate gedauert. Die EL beste-
hen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behin-
derungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, 
um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen über-
steigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
2.2.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.2.2
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist 
auch 
ein 
hypothetisches 
Einkommen 
des 
Ehegatten 
eines 
EL-Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zu-
mutbare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet 


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wird. Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners 
nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b 
der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) we-
der direkt noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der kon-
krete 
Einzelfall 
unter 
Anwendung 
familienrechtlicher 
Grundsätze 
(vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu 
berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszu-
stand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die 
konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwe-
senheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Dabei 
ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als 
auch erstmals beantragter EL eine realistische Übergangsfrist für die 
zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines 
Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen 
absehbaren künftigen EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise 
infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, 
dem anderen Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, 
um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 V 12).
3.
3.1
Die Ehefrau des Beschwerdeführers arbeitet unbestrittenermassen 
im eigenen … mit, wobei sie keinen Kundenkontakt hat (AB 80, 
Beschwerde Ziff. 5). Unter diesen Umständen ist es ohne weiteres erstellt, 
dass sie eine Erwerbstätigkeit ausüben kann, weshalb in der EL-
Berechnung grundsätzlich ein entsprechendes Einkommen anzurechnen 
ist. Umstritten und zu prüfen ist jedoch, in welchem Umfang der Ehefrau 
eine 
Erwerbstätigkeit 
zumutbar 
ist 
und 
somit 
die 
Höhe 
des 
anzurechnenden hypothetischen Einkommens.
3.2
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
bei 
der 
EL-Berechnung 
ein 
hypothetisches Einkommen der Ehefrau von Fr. 24'000.-- pro Jahr 
angerechnet. Wie sie dabei den praxisgemäss zu berücksichtigenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, EL/17/477, Seite 6
Faktoren (vgl. E. 2.2.2 hiervor) im Einzelnen Rechnung getragen hat, ist 
nicht ersichtlich.
Dies gilt namentlich mit Bezug auf den Gesundheitszustand der Ehefrau. 
Im eingereichten Arztzeugnis vom 8. Februar 2017 (AB 117) von Dr. med. 
B.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, hielt diese fest, 
dass die Ehefrau wegen einer schweren, zum Teil intermittierenden 
Depression mit Tendenz zu Isolation, vermindertem Selbstwertgefühl, 
Angstzuständen etc. nicht zu 100 % arbeitsfähig sei und sie bisher nur 
intermittierend 
Teilzeitjobs 
habe 
annehmen 
können. 
Die 
Beschwerdegegnerin führt aus, ausgehend von einem im Gesundheitsfall 
nach den Tabellenlöhnen gemäss den vom Bundesamt für Statistik 
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) möglichen Einkommen 
von Fr. 50'400.-- sei mit der Anrechnung eines Einkommens von Fr. 
24'000.-- pro Jahr diesen gesundheitlichen Einschränkungen bereits 
Rechnung getragen worden (AB 118). Sie geht damit von einer 
Arbeitsfähigkeit der Ehefrau in angepassten Tätigkeiten von rund 50 % aus. 
Hierbei handelt es sich jedoch um eine reine Vermutung, die durch 
keinerlei 
medizinische 
Akten 
gestützt 
wird. 
Eine 
entsprechende 
Arbeitsfähigkeit 
ist 
aufgrund 
der 
Akten 
nicht 
mit 
überwiegender 
Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, vielmehr enthalten die Akten überhaupt 
keine einschlägigen Angaben.
3.3
Nach 
dem 
Dargelegten 
erweist 
sich 
der 
rechtserhebliche 
Sachverhalt als ungenügend abgeklärt, weshalb der angefochtene 
Einspracheentscheid aufzuheben ist und die Sache zu ergänzenden 
Abklärungen hinsichtlich der zumutbaren Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der 
Ehefrau an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. Diese hat 
anschliessend das hypothetische Erwerbseinkommen der Ehefrau erneut 
festzusetzen und über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers neu zu 
verfügen.
Dabei wird sie das Einkommen der Ehefrau per sofort anrechnen können. 
Zwar ist bei nicht invaliden Ehegatten von EL-Ansprechern im Einzelfall 
eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit oder Ausdehnung des Arbeitspensums einzuräumen, was 
sowohl für laufende als auch für erstmals beantragte EL gilt (vgl. E. 2.2.2 


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hiervor; BGE 142 V 12 E. 5.4 S. 17; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 29. September 2014, 9C_630/2013, E. 5.1). Nachdem die Ehefrau 
jedoch unbestrittenermassen bereits im eigenen … mitarbeitet, erübrigt 
sich vorliegend eine solche Übergangsfrist. 
Die Beschwerde ist im Sinne der vorstehenden Erwägungen gutzuheissen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Unabhängig davon, ob es sich bei einer nichtvertretenen Partei um 
einen Anwalt resp. eine Anwältin oder um eine juristisch nicht geschulte 
Person 
handelt, 
ist 
für 
das 
kantonale 
Beschwerdeverfahren 
ausnahmsweise ein Anspruch auf Parteientschädigung anzunehmen, wenn 
folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind: Es muss sich um eine 
komplizierte Sache mit hohem Streitwert handeln. Ferner muss die 
Interessenwahrung einen Arbeitsaufwand erfordern, der den Rahmen des-
sen überschreitet, was der einzelne üblicher- und zumutbarerweise neben-
bei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat; erforderlich ist somit ein Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. 
erwerbliche) Betätigung während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Und 
schliesslich hat zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der 
Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 
205 E. 4b S. 207).
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, EL/17/477, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 19. April 2017 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, EL/17/477, Seite 9
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.