be_verwaltungsgericht · 200 2022 443 · 2022-07-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. Juli 2022

200 22 443 ALV
LOU/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 11. Juli 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2022, ALV/22/443, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) war bis Juli 2020 bei der B.________ AG als … angestellt. Ferner 
war er (im Sinne eines Zwischenverdienstes) als … bei der C.________ 
AG tätig (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
[nachfolgend AVA bzw. Beschwerdegegner], [Dossier Regionales Arbeits-
vermittlungszentrum {RAV}, act. IIB] 99, 118-122, 141). Am 21. Februar 
2022 meldete sich der Versicherte beim RAV zur Arbeitsvermittlung an 
(act. IIB 131 f.) und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2022 
(vgl. Beschwerdeantwort vom 26. August 2022, Materielles Art. 1). Mit zwei 
Verfügungen vom 6. und 27. Mai 2022 (act. IIB 87 f., 75-77) stellte das 
RAV den Versicherten ab 1. April 2022 respektive 1. Mai 2022 wegen feh-
lender bzw. zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeits-
losigkeit für die Dauer von sieben (Verfügung vom 6. Mai 2022) und neun 
Tagen (Verfügung vom 27. Mai 2022) in der Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung ein. Die vom Versicherten gegen die Verfügung 
vom 6. Mai 2022 erhobene Einsprache (Akten des AVA, Dossier Rechts-
dienst [act. IIA], 19) hiess das AVA mit Entscheid vom 11. Juli 2022 teilwei-
se gut, indem es die Einstelltage von sieben auf fünf reduzierte, während 
es die Einsprache des Versicherten gegen die Verfügung vom 27. Mai 
2022 (act. IIA 16) mit gleichem Entscheid abwies (act. IIA 2-6).
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 29. Juli 2022 Beschwer-
de. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspra-
cheentscheides vom 11. Juli 2022 bzw. den Verzicht auf eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung oder zumindest 
eine Reduktion der Einstelltage. 
Mit Beschwerdeantwort vom 26. August 2022 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2022, ALV/22/443, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Juli 
2022 (act. IIA 2-6). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
den Beschwerdeführer zu Recht im Umfang von fünf (ab 1. April 2022) 
bzw. neun Tagen (ab 1. Mai 2022) in der Anspruchsberechtigung auf Ar-
beitslosenentschädigung eingestellt hat.
1.3
Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von insgesamt 14 Tagen 
unter Fr. 20'000.-- liegt (Fr. 131.75 [vgl. Akten des AVA, Dossier Arbeitslo-
senkasse {act. II 39}] x 14 = Fr. 1'844.50), fällt die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2022, ALV/22/443, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt sind. 
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine 
Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG).
2.2
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss die versicherte Person, die Versi-
cherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere ist sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie muss ihre 
Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV muss die 
versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kon-
trollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ers-
ten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Als Kontrollperiode gilt 
jeder Kalendermonat (Art. 27a AVIV). Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicherte Person die Frist verstrei-
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 
AVIV). Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum 
Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164). Die zuständige 
Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person mo-
natlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung u.a. einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht 
genügend um zumutbare Arbeit bemüht (lit. c).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2022, ALV/22/443, Seite 5
3.
3.1
Der Beschwerdegegner begründete die fünftägige bzw. neuntägi-
ge Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab 1. April respektive 1. Mai 2022 im angefochtenen Einsprache-
entscheid vom 11. Juli 2022 mit zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen 
betreffend die Kontrollperioden März und April 2022, ohne dass dafür ein 
entschuldbarer Grund vorliege. Der Beschwerdeführer anerkennt den Tat-
bestand der zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen, beruft sich jedoch 
auf entschuldbare Gründe (vgl. Beschwerde vom 29. Juli 2022). 
3.2
Es ist unbestritten und steht fest, dass der Beschwerdeführer mit 
dem RAV vereinbarte, mindestens eine Arbeitsbemühung pro Monat zu 
tätigen (act. IIB 99). Auch war der Beschwerdeführer dahingehend infor-
miert, dass er die Arbeitsbemühungen jeweils bis spätestens am fünften 
Tag des Folgemonats einzureichen hatte (vgl. act. IIB 81). Schliesslich ist 
aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer die Arbeits-
bemühungen für die Monate März und April 2022 dem RAV mit E-Mail vom 
10. Mai 2022 (act. IIB 81-83) und damit nach dem fünften Tag des jeweili-
gen Folgemonats (vgl. E. 2.2 vorne) einreichte, was – wie in E. 3.1 vorne 
bereits gezeigt – unbestritten ist. 
3.3
Entgegen seiner Auffassung kann sich der Beschwerdeführer für 
die nicht fristgerecht beigebrachten Arbeitsbemühungsnachweise nicht auf 
einen entschuldbaren Grund berufen: 
3.3.1
So geht aus den Akten zwar hervor, dass der Beschwerdeführer 
gesundheitlich beeinträchtigt ist und auch Abklärungen bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung erfolgten (act. II 122) bzw. weiter im Gange 
sind (vgl. act. IIB 1 f.). Indessen ergeben sich keine beweiswertigen An-
haltspunkte dafür, dass es dem Beschwerdeführer aus gesundheitlichen 
Gründen unmöglich gewesen wäre, die Arbeitsbemühungen fristgerecht 
einzureichen. So kann er aus dem Arztzeugnis vom 26. Mai 2022 von 
Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin (Akten des 
Beschwerdeführers [act. I] 2), wonach der Beschwerdeführer den Arm 
rechts wegen Schulter- und Thoraxproblemen seit dem 5. April 2022 "bis 
heute" nicht habe nutzen können und er als Rechtshänder beim Schreiben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2022, ALV/22/443, Seite 6
am Computer "massiv eingeschränkt" (gewesen) sei, nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Denn einerseits beschlägt das Arztzeugnis nur die Zeit 
ab 5. April 2022; für die Zeit davor bescheinigte Dr. med. D.________ dem 
Beschwerdeführer, zwei Stunden Arbeit pro Tag leisten zu können (act. IIB 
107), womit keine medizinischen Gründe für das erst am 10. Mai 2022 er-
folgte Einreichen der Arbeitsbemühungen betreffend die Kontrollperiode 
März 2022 belegt sind. Was – andererseits – den Monat April 2022 betrifft, 
so war es dem Beschwerdeführer ausweislich der Akten am 15. April 2022 
möglich, trotz der geltend gemachten Beschwerden eine schriftliche Be-
werbung zu verfassen (act. IIB 82). Wie im angefochtenen Einspracheent-
scheid deshalb zu Recht festgehalten wurde, ist in Anbetracht dessen nicht 
nachvollziehbar, weshalb auch das rechtzeitige Einreichen einer Arbeits-
bemühung nicht hätte möglich sein sollen. Auch weist der Beschwerdegeg-
ner in der Beschwerdeantwort zutreffend darauf hin, dass es dem 
Beschwerdeführer innerhalb des von ihm beschwerdeweise geltend ge-
machten Zeitfensters von 2.5 Stunden, in welchem er nach Medikamenten-
einnahme arbeiten könne, möglich gewesen wäre, die Arbeitsbemühungen 
einzureichen. Jedenfalls enthalten die im Recht liegenden medizinischen 
Berichte und anderweitigen Dokumente keine Anhaltspunkte, welche auf 
ein in dieser Hinsicht gänzlich aufgehobenes funktionelles Leistungsver-
mögen hindeuten. Somit liegen zwar gesundheitliche Beeinträchtigungen 
vor, jedoch ist damit nach der Aktenlage kein entschuldbarer Grund für das 
verspätete Einreichen der Arbeitsbemühungen dargetan.
3.3.2
Auch anderweitig ist eine solcher Grund nicht ersichtlich: Soweit 
der Beschwerdeführer beschwerdeweise erneut geltend macht, sein RAV-
Berater habe Bescheid gewusst, dass die Arbeitsbemühungen (für die Mo-
nate März und April 2022) erst im Mai (respektive am 10. Mai) eingereicht 
würden (vgl. auch act. IIA 19; act. IIB 41), ergeben sich aus den Akten für 
einen solchen Sachverhalt keinerlei Hinweise. Im Gegenteil hielt sein Bera-
ter (vgl. act. IIB 6) auf konkrete Nachfrage des AVA ausdrücklich fest, eine 
solche Vereinbarung ausserhalb der AVIG-Vorgaben habe es nicht gege-
ben und der Beschwerdeführer sei angehalten gewesen, die Arbeits-
bemühungen jeweils bis spätestens am fünften Tag des Folgemonats 
einzureichen (act. IIB 42). Der Beschwerdeführer legt kein Dokument ins 
Recht, welches in beweismässiger Hinsicht Zweifel an diesen Angaben zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2022, ALV/22/443, Seite 7
wecken vermöchte (vgl. act. IIB 39). Damit kann sich der Beschwerdeführer 
– abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]), welcher den Bürger in seinem berechtigten Ver-
trauen auf behördliches Verhalten schützt (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 
131 V 472 E. 5 S. 480) – hinsichtlich des verspäteten Einreichens der Ar-
beitsbemühungen nicht auf eine falsche Auskunft des RAV und damit eine 
vom materiellen Recht abweichende Behandlung berufen. Schliesslich 
macht der Beschwerdeführer anders als noch im Einspracheverfahren (vgl. 
act. IIA 19) beschwerdeweise nicht mehr geltend, aufgrund des defekten 
Druckers nicht in der Lage gewesen zu sein, die Arbeitsbemühungen ein-
zureichen. Abgesehen davon, dass dieser Einwand mit Blick auf seine Dar-
stellung in der E-Mail vom 11. Mai 2022 (act. IIB 84) allein den 
Kontrollmonat April 2022 hätte betreffen können, wies der Beschwerde-
gegner im angefochtenen Einspracheentscheid zutreffend darauf hin, dass 
das Formular für die Arbeitsbemühungen auch von Hand hätte ausgefüllt 
und postalisch oder persönlich hätte eingereicht werden können (act. IIA 4). 
3.3.3
Demnach liegt in Bezug auf die verspätet eingereichten Arbeits-
bemühungen für die Monate März und April 2022 ein Fehlverhalten des 
Beschwerdeführers vor, weshalb die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgte (vgl. E. 2.3 vorne). 
3.4
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten 
Sanktion von fünf bzw. neun Einstelltagen.
3.4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2022, ALV/22/443, Seite 8
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2). 
3.4.2
Bei den mit Einspracheentscheid vom 11. Juli 2022 festgelegten 
fünf Einstelltagen betreffend den Kontrollmonat März 2022 (act. IIA 5) re-
spektive der mit Verfügung vom 27. Mai 2022 (act. IIB 76) festgesetzten 
und im angefochtenen Einspracheentscheid bestätigten Einstelldauer in der 
Anspruchsberechtigung von neun Tagen betreffend den Kontrollmonat April 
2022 geht der Beschwerdegegner vom unteren bzw. mittleren Bereich des 
leichten Verschuldens aus (vgl. E. 3.4.1 vorne). Dies hält in Würdigung der 
gesamten objektiven und subjektiven Umstände einer Ermessensprüfung 
(vgl. E. 3.4.1 vorne) stand. Zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerde-
gegner betreffend das erstmalige verspätete Einreichen der Arbeits-
bemühungen 
(Monat 
März 
2022) 
vom 
untersten 
Rand 
des 
Sanktionsrahmens des Einstellrasters der vom SECO herausgegebenen 
AVIG-Praxis ALE ausging; für das zweitmalig verspätete Einreichen betref-
fend den Monat April 2022 unterschritt der Beschwerdegegner den Sankti-
onsrahmen sogar (act. IIA 5; Einstellraster, 1.E/1 und 2). Es besteht mithin 
kein Anlass, die Sanktion von fünf bzw. neun Einstelltagen aufzuheben 
bzw. das Sanktionsmass zu reduzieren. 
3.5
Zusammenfassend besteht der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 11. Juli 2022 zu Recht und die dagegen gerichtete Beschwerde 
ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Okt. 2022, ALV/22/443, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.