be_verwaltungsgericht · 200 2014 192 · 2014-01-24 · de

zwei Einspracheentscheide vom 24. Januar 2014 (93039045 / 93025824)

200 14 192 KV und
200 14 193 (2)
KNB/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juli 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Avenir Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Einspracheentscheide vom 24. Januar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2014, KV/14/192, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a
Die Avenir Krankenversicherung AG (nachfolgend: Avenir bzw. Be-
schwerdegegnerin) stellte A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) am 16. November 2012 die Prämien für die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung für die Monate Januar bis März 2013 von 
monatlich je Fr. 288.15 in Rechnung (Akten der Avenir, Antwortbeilage [AB] 
38, 41, 44). Da entsprechende Zahlungen des Versicherten ausblieben, 
wurde dieser von der Avenir gemahnt, dies für die Prämien des Monats 
Januar 2013 am 21. Januar und am 18. Februar 2013 (AB 39, 40), für die 
Prämien des Monats Februar 2013 am 18. Februar und am 18. März 2013 
(AB 42, 43) und für die Prämien des Monats März 2013 am 18. März und 
am 22. April 2013 (AB 45, 46), wobei bei den ersten Mahnungen jeweils 
Fr. 10.-- Mahnspesen verrechnet wurden und dieser Betrag bei den zwei-
ten Mahnungen eine Erhöhung auf Fr. 30.-- erfuhr. 
Da weiterhin keine Zahlungen bei der Avenir eingingen, setzte diese am 
11. Juni 2013 für die Prämien der Monate Januar bis März 2013 einen Be-
trag von Fr. 864.45 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 10. Juni 2013, Mahn-
spesen von Fr. 90.-- sowie Dossiereröffnungskosten von Fr. 90.-- in Betrei-
bung, was Zahlungsbefehlskosten von Fr. 73.-- verursachte (AB 47). Ge-
gen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
B.________ erhob der Versicherte Rechtsvorschlag (AB 47), welchen die 
Avenir mit Verfügung vom 11. November 2013 im Betrag von Fr. 1‘117.45 
vollständig aufhob (AB 48). Die dagegen vom Versicherten am 25. Novem-
ber 2013 erhobene Einsprache wies die Avenir mit Einspracheentscheid 
vom 24. Januar 2014 ab (AB 49, 51).
A.b.
Für die Monate April bis Juni 2013 stellte die Avenir dem Versicher-
ten die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von mo-
natlich je Fr. 288.15 am 18. Februar 2013 in Rechnung (AB 52, 55, 58). Da 
auch diese Forderungen nicht beglichen wurden, mahnte die Avenir den 
Versicherten, dies für die Prämien des Monats April 2013 am 22. April und 


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am 21. Mai 2013 (AB 53, 54), für die Prämien des Monats Mai 2013 am 
21. Mai und am 17. Juni 2013 (AB 56, 57) und für die Prämien des Monats 
Juni 2013 am 17. Juni und am 22. Juli 2013 (AB 59, 60), wobei auch hier 
bei den ersten Mahnungen jeweils Fr. 10.-- Mahnspesen verrechnet wur-
den und dieser Betrag bei den zweiten Mahnungen auf Fr. 30.-- erhöht 
wurde.
Aufgrund weiterhin ausbleibender Zahlungen setzte die Avenir am 10. Sep-
tember 2013 für die Prämien der Monate April bis Juni 2013 Fr. 864.45 
zuzüglich Zins von 5 % seit dem 9. September 2013, Mahnspesen von Fr. 
90.-- sowie Dossiereröffnungskosten von Fr. 90.-- in Betreibung, was Zah-
lungsbefehlskosten von Fr. 73.-- verursachte (AB 61). Gegen den Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B.________ 
erhob der Versicherte Rechtsvorschlag, welchen die Avenir mit Verfügung 
vom 30. September 2013 im Betrag von Fr. 1‘117.45 vollständig aufhob 
(AB 62). Die dagegen vom Versicherten am 28. Oktober 2013 erhobene 
Einsprache wies die Avenir mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2014 
ab (AB 63, 64).
B.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2014 erhob der Versicherte gegen die beiden 
Einspracheentscheide der Avenir vom 24. Januar 2014 (Betreibungen Nr. 
… und Nr. …) Beschwerde. Der Versicherte beantragt sinngemäss die 
Aufhebung der angefochtenen Entscheide und macht im Wesentlichen gel-
tend, er fühle sich nicht an irgendeinen Vertrag mit der Beschwerdegegne-
rin gebunden, denn er habe per Ende 2012 fristgerecht gekündigt. Zudem 
macht er sinngemäss geltend, der Versicherungsantrag sei nicht von ihm 
unterzeichnet worden. 
Mit Eingabe vom 15. Mai 2014 erhob der Versicherte Einwände gegen eine 
der Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer Beschwerdeantwort zweit-
malig gewährte Fristverlängerung bis zum 11. Juni 2014.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Mai 2014 entschied der Instrukti-
onsrichter, dass die gewährte Fristverlängerung bestehen bleibe.


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Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2014 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde unter Bestätigung der angefochtenen 
Entscheide und Erteilung der vollumfänglichen Rechtsöffnung in den Be-
treibungen Nr. … und Nr. …. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten sind die Einspracheentscheide vom 24. Januar 2014 
(AB 51, 64). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend gemachten Forderun-
gen für die Prämien der Monate Januar bis Juni 2013 von 2 x Fr. 864.45 
zuzüglich Zins von 5 % ab dem 10. Juni bzw. 9. September 2013, zuzüglich 
2 x Fr. 90.-- für Mahnkosten, 2 x Fr. 90.-- für Dossiereröffnungskosten so-
wie 2 x Fr. 73.-- für Betreibungskosten bestehen und ob die Voraussetzun-
gen für die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den beiden Betreibungen 
Nr. … und Nr. … des Betreibungsamtes B.________ im erwähnten Umfang 


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gegeben sind. Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Gestützt auf Art. 1 Abs. 
1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen 
zu leisten. Der Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die 
versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht ent-
standen wären, so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsge-
bühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die 
Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vor-
sieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien spätestens drei Monate ab de-
ren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zah-
lungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und 
Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die 
Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2014, KV/14/192, Seite 6
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
2.4
In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person 
den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien 
und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten 
nicht vollständig bezahlt hat. Vorbehalten bleibt Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG 
(Art. 64a Abs. 6 KVG).
Säumig ist die versicherte Person ab Zustellung der Mahnung nach Art. 
105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV).
Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsverhältnis, so 
muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine Wirkung 
entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist 
gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis 
zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der 
Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV).
Sind die ausstehenden Beträge nach Art. 105l Abs. 2 KVV beim 
Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, so muss dieser die betroffene 
Person informieren, dass sie weiterhin bei ihm versichert ist und frühestens 
auf den nächstmöglichen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG den 
Versicherer wechseln kann. Der Versicherer muss zudem den neuen 
Versicherer innerhalb von 60 Tagen darüber informieren, dass die 
versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist (Art. 105l Abs. 3 KVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2014, KV/14/192, Seite 7
2.5
Das Versicherungsverhältnis endet beim bisherigen Versicherer 
erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende 
Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert 
ist (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG). 
3.
3.1
Für den hier umstrittenen Zeitraum von Januar bis Juni 2013 ver-
neint der Beschwerdeführer eine Prämienzahlungspflicht mit dem Hinweis 
darauf, dass er per Ende 2012 die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung fristgerecht gekündigt und die Zustellung einer Abrechnung verlangt 
habe, falls noch irgendwelche Kosten (die Prämien seien alle bezahlt) offen 
sein sollten; eine solche Abrechnung habe er jedoch Ende 2012 (und 2013) 
nicht erhalten. Zudem macht er sinngemäss geltend, der Versicherungsan-
trag sei nicht von ihm unterzeichnet worden. 
3.1.1
Es trifft zu, dass die Kündigung des Beschwerdeführers für die obli-
gatorische Krankenpflegeversicherung vom 29. November 2012 am 
30. November 2012 und damit fristgerecht bei der Beschwerdegegnerin 
eingegangen ist (AB 32; vgl. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KVG). Art. 64a Abs. 6 
KVG sieht jedoch vor, dass der Versicherer nicht gewechselt werden kann, 
solange noch offene Forderungen bestehen, was beim Beschwerdeführer 
Ende 2012 der Fall war. Dies hat die Beschwerdegegnerin mit einem Pfän-
dungsverlustschein in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
B.________ vom 30. August 2012 belegt, welcher Prämien und Kostenbe-
teiligungen für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2011 zuzüglich Zinsen 
und Inkassokosten von total Fr. 1‘417.20 betrifft und welcher erst am 8. Mai 
2013 durch das Amt für Sozialversicherungen des Kantons Bern (ASV) 
gedeckt wurde (AB 35). 
Ob der Beschwerdeführer mit der Kündigung vom 29. November 2012 eine 
Abrechnung über allfällige Ausstände verlangt hat oder nicht – die Be-
schwerdegegnerin schliesst nicht aus, dass durch das Scanning der Akten 
möglicherweise der unterste Satz auf dem Kündigungsschreiben verloren 
gegangen sei (Beschwerdeantwort S. 9 Ziff. 13) –, kann offen bleiben. 
Denn selbst wenn dem so wäre, hätte er, nachdem ihn die Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2014, KV/14/192, Seite 8
gegnerin lediglich allgemein, ohne genau Zahlen zu nennen, mit Schreiben 
vom 4. Dezember 2012 (AB 33; und Schreiben vom 5. Januar 2013 [AB 
34]) über ausstehende Forderungen informiert hatte, umgehend nochmals 
die genau Höhe der offenen Forderungen erfragen können. Dies hat er 
sinngemäss erst mit Schreiben vom 1. Februar 2013 getan (AB 36). Zudem 
musste dem Beschwerdeführer mit Blick auf den vorstehend erwähnten 
Pfändungsverlustschein (dem der genaue Betrag zu entnehmen war) ohne 
weiteres bewusst sein, dass Ende 2012 noch offene Forderungen bestan-
den, dies entgegen seinen Ausführungen in der Beschwerde, wonach alle 
Prämien bezahlt seien. Damit waren Ende Dezember 2012 trotz fristge-
rechter Kündigung die Voraussetzungen für einen Versicherungswechsel 
infolge offener Forderungen nicht erfüllt. Daran ändert nichts, dass die Be-
schwerdegegnerin offenbar Ende 2012 bzw. Anfang 2013 über eine neue 
Versicherungsdeckung des Beschwerdeführers bei der KPT informiert wor-
den ist (vgl. AB 34).
3.1.2
Was den sinngemässen Einwand des nicht selber unterzeichneten 
Versicherungsantrages vom 30. August 2003 (AB 2) betrifft, so ist dieser 
als Schutzbehauptung zu werten. Denn dem Beschwerdeführer wurden 
von der Beschwerdegegnerin für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung seit dem Jahr 2004 jährlich Versicherungsausausweise zugestellt (vgl. 
AB 4, 6, 8, 9, 11, 13, 15, 16, 20, 28, 31), ohne dass für ihn im Versiche-
rungsobligatorium eine andere KVG-Versicherung bestand. Er hat sodann 
(teilweise) Prämienzahlungen geleistet und Versicherungsleistungen bezo-
gen (vgl. beispielsweise AB 22 u.a. mit Verweis auf Selbstbehalte im Zu-
sammenhang mit bezogenen Leistungen). Diesen Einwand hätte der Be-
schwerdeführer somit schon vor langer Zeit erheben können bzw. müssen. 
Indem der Beschwerdeführer zudem Ende November 2012 eine Kündigung 
für die obligatorische Krankenpflegeversicherung eingereicht hat, hat er 
selber zum Ausdruck gebracht, bei der Beschwerdegegnerin über eine ent-
sprechende Versicherungsdeckung zu verfügen.
3.2
Mit Blick auf das Ausgeführte ergibt sich, dass der Beschwerdefüh-
rer auch im Jahr 2013 bei der Beschwerdegegnerin für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung versichert war und ihm damit die entsprechen-
de Prämienzahlungspflicht zukam.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2014, KV/14/192, Seite 9
3.3
Im Zusammenhang mit der Prämienhöhe ist der Einwand des Be-
schwerdeführers näher zu prüfen, wonach er mit der Kündigung per Ende 
2012 die Herabsetzung der Franchise (von Fr. 1‘500.--) auf das gesetzliche 
Minimum (von Fr. 300.--) verlangt habe, falls die Kündigung nicht akzeptiert 
werde, worauf er nie eine Antwort erhalten habe. Aus rechtlicher Sicht wäre 
eine Herabsetzung der Franchise per 1. Januar 2013 in Anwendung von 
Art. 94 Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 7 Abs. 2 KVG grundsätzlich zulässig und 
möglich gewesen. Aufgrund des möglicherweise unvollständigen Scan-
nings der Kündigung (vgl. E. 3.1.1 hiervor) ist jedoch unklar, ob der er-
wähnte Änderungswunsch tatsächlich in der Kündigung erwähnt wurde. 
Diese Frage muss im vorliegenden Verfahren jedoch nicht abschliessend 
geklärt werden, da eine Franchisenherabsetzung eine höhere Prämie zur 
Folge gehabt hätte (vgl. die Franchisenherabsetzung per 1. Januar 2014 
auf Fr. 300.-- mit einer monatlichen Prämie von Fr. 365.85 [AB 66]). Der 
von der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2013 (bei einer Jahresfranchise 
von Fr. 1‘500.--) geforderte Prämienbetrag von monatlich Fr. 288.15 wäre 
demnach selbst bei einer Mindestfranchise von Fr. 300.-- in jedem Fall ge-
schuldet gewesen, womit die Einforderungen der Prämien für die Zeit von 
Januar bis Juni 2013 im Betrag von 2 x Fr. 864.45, total Fr. 1‘728.90, nicht 
zu beanstanden ist.
3.4
Aufgrund der Akten ist sodann erstellt und unbestritten, dass die 
Beschwerdegegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstre-
ckungsverfahren (vgl. E. 2.2 hiervor) korrekt durchgeführt hat. Der Be-
schwerdeführer wurde wie folgt gemahnt: Für die Prämien des Monats Ja-
nuar 2013 am 21. Januar und am 18. Februar 2013 (AB 39, 40), für die 
Prämien des Monats Februar 2013 am 18. Februar und am 18. März 2013 
(AB 42, 43), für die Prämien des Monats März 2013 am 18. März und am 
22. April 2013 (AB 45, 46), für die Prämien des Monats April 2013 am 
22. April und am 21. Mai 2013 (AB 53, 54), für die Prämien des Monats Mai 
2013 am 21. Mai und am 17. Juni 2013 (AB 56, 57) und für die Prämien 
des Monats Juni 2013 am 17. Juni und am 22. Juli 2013 (AB 59, 60). Dabei 
wurde dem Beschwerdeführer in den zweiten Mahnungen jeweils eine 30-
tägige Nachfrist eingeräumt und er wurde auf die Folgen des Nichtbezah-
lens hingewiesen (Art. 64a Abs. 1 KVG). 


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3.5
Für fällige Prämien sind Verzugszinsen zu leisten (vgl. E. 2.1 hier-
vor). Da die Prämien im Voraus zu bezahlen sind (Art. 90 KVV) waren die-
se jeweils bereits am Ende des Vormonats fällig. Wenn also die Beschwer-
degegnerin für die Prämien der Monate Januar bis März 2013 Verzugszin-
sen ab dem 10. Juni 2013 (vgl. AB 47) und für die Prämien der Monate 
April bis Juni 2013 ab dem 9. September 2013 (vgl. AB 61) verlangt, ist 
dies nicht zu beanstanden; Gleiches gilt für den geforderten Zinssatz von 
5 % (Art. 105a KVV). 
3.6
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, Ver-
waltungskosten – insbesondere Kosten für Mahnungen, Zahlungsaufforde-
rungen und Betreibungen – zu erheben (Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 
Ziff. 1 der Ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung gemäss KVG der Beschwerdegegnerin [AVB], 
Ausgabe vom 1. Januar 2011). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer angemessen erscheindende 
Mahn- bzw. Aufforderungskosten von 2 x Fr. 90.-- und 2 x Fr. 90.-- Dossier-
eröffnungskosten auferlegt hat (AB 47, 61).
3.7
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 
68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum 
dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sache 
des Krankenversicherers diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Ge-
genstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2). Folglich konnten die 2 x Fr. 73.-- für Betreibungskos-
ten nicht verfügungsweise zugesprochen werden; diese kann die Be-
schwerdegegnerin gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG vorab von den Zahlungen 
des Beschwerdeführers erheben. Für die Betreibungskosten ist somit keine 
Rechtsöffnung zu erteilen. 
3.8
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insoweit teilweise gutzu-
heissen, als beide Einspracheentscheide vom 24. Januar 2014 betreffend 
die Betreibungskosten in der Höhe von je Fr. 73.-- aufzuheben sind. Soweit 
weitergehend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B.________ bleibt 
der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1‘044.45 (Fr. 864.45 [Prämien Ja-


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nuar bis März 2013] + Fr. 90.-- [Aufforderungskosten] + Fr. 90.-- [Dossier-
eröffnungskosten]) nebst Zins zu 5 % auf Fr. 864.45 seit dem 10. Juni 2013 
aufgehoben. In der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B.________ 
bleibt der Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1‘044.45 (Fr. 864.45 [Prämi-
en April bis Juni 2013] + Fr. 90.-- [Aufforderungskosten] + Fr. 90.-- [Dossi-
ereröffnungskosten]) nebst Zins zu 5 % auf Fr. 864.45 seit dem 9. Septem-
ber 2013 aufgehoben. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207), hat der Beschwerdeführer trotz seines teil-
weisen geringen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung. Zu wiederholen bleibt, dass die Beschwerdegegnerin die Betrei-
bungskosten von je Fr. 73.-- (total Fr. 146.--) von den Zahlungen des Be-
schwerdeführers von Gesetzes wegen vorab in Abzug bringen kann (vgl. E. 
3.7 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2014, KV/14/192, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Einspracheent-
scheide der Avenir vom 24. Januar 2014 betreffend die Betreibungskos-
ten in der Höhe von je Fr. 73.-- aufgehoben. Soweit weitergehend wird 
die Beschwerde abgewiesen. Der in der Betreibung Nr. … des Betrei-
bungsamtes B.________ erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang 
von Fr. 864.45 (Prämien Januar bis März 2013) nebst Zins zu 5 % seit 
10. Juni 2013 zuzüglich Mahnkosten von Fr. 90.-- und Dossiereröff-
nungskosten von Fr. 90.-- aufgehoben und der Beschwerdegegnerin 
wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt. Der in der 
Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes B.________ erhobene 
Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 864.45 (Prämien April bis 
Juni 2013) nebst Zins zu 5 % seit 9. September 2013 zuzüglich Mahn-
kosten von Fr. 90.-- und Dossiereröffnungskosten von Fr. 90.-- aufge-
hoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definiti-
ve Rechtsöffnung erteilt. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Avenir Krankenversicherung AG 
-
Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2014, KV/14/192, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.