be_verwaltungsgericht · 200 2019 382 · 2019-04-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. April 2019

200 19 382 FZ und
200 19 383 FZ (2) publiziert in BVR 2020 S. 532
FUE/PRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. November 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch C.________, Rechtsanwalt lic. iur. D.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Beschwerdeführer 1) arbeitete seit 1. Ok-
tober 2008 für die B.________ mit Sitz in … (Arbeitgeberin bzw. Beschwer-
deführerin 2), die vorwiegend bezweckt, in Entwicklungs- und Schwellenlän-
dern Unternehmensgründungen und -entwicklungen mit dem Ziel der Schaf-
fung von Arbeitsplätzen und Armutsbekämpfung materiell und immateriell zu 
fördern (Akten der Beschwerdeführenden, Beschwerdebeilage 3), und als 
beitragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen war. Per 1. Juni 2013 zog 
A.________ von der Schweiz nach .., wo er weiterhin für die B.________ 
tätig war (vgl. Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 5, 9, 13). Im Februar 2015 
stellte A.________ ein Gesuch um Ausrichtung von Kinderzulagen für seinen 
am 27. Januar 2015 geborenen Sohn (AB 13), woraufhin die AKB am 
24. Februar 2015 einen Anspruchsausweis gültig ab 1. Januar 2015 ausstell-
te (AB 11).
Im Rahmen eines Wechsels der B.________ zur Ausgleichskasse 
E.________ per 1. Januar 2017 (vgl. AB 10) tätigte die ABK Abklärungen 
bezüglich der Versicherungsunterstellung von A.________ und stellte mit 
Verfügung vom 21. Dezember 2018 fest, dass dieser seit dem 1. Juni 2013 
nicht mehr obligatorisch in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHV) versichert sei, weshalb die seither entrichteten paritäti-
schen Beiträge zurückzuvergüten und die bezogenen Familienzulagen 
zurückzuerstatten seien (AB 5). Die dagegen von A.________ sowie die 
B.________, beide vertreten durch C.________, Rechtsanwalt lic. iur. 
D.________, erhobene Einsprache (AB 3) wies die AKB betreffend die Frage 
nach dem Anspruch auf Familienzulagen und der Versicherungsunterstel-
lung mit Entscheid vom 17. April 2019 ab, soweit sie darauf eintrat (AB 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 3
B.
Hiergegen erhoben A.________ und die B.________, beide weiterhin vertre-
ten durch C.________, Rechtsanwalt lic. iur. D.________, am 17. Mai 2019 
(Postaufgabe) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und 
stellten folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern, 
AHV-Zweigstelle …, vom 17. April 2019 (Ref.-Nr. …) vollumfänglich aufzu-
heben.
2.
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Juni 2013 ob-
ligatorisch in der schweizerischen AHV versichert ist und diese Versiche-
rungsunterstellung weiterhin besteht.
3.
Eventualiter zu Ziff. 2 sei festzustellen, dass die Versicherungsunterstel-
lung des Beschwerdeführers erst ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des 
Rechtsmittelverfahrens nicht mehr besteht, aber keine rückwirkende Auf-
hebung der Versicherungsunterstellung per 1. Juni 2013 erfolgt.
4.
Subeventualiter zu Ziff. 2 sei dem Beschwerdeführer zu gestatten, rückwir-
kend auf den 1. Juni 2013 der freiwilligen AHV/IV beizutreten.
5.
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf die Ausrich-
tung von Familienzulagen hat, und es seien diese Leistungen durch die 
Ausgleichskasse des Kantons Bern, AHV-Zweigstelle …, weiterhin zu be-
zahlen.
6.
Eventualiter zu Ziff. 5 sei festzustellen, dass der Anspruch des Beschwer-
deführers auf die Ausrichtung von Familienzulagen erst ab dem Zeitpunkt 
des Abschlusses des Rechtsmittelverfahrens nicht mehr besteht, aber kei-
ne Rückzahlung der von der Beschwerdegegnerin geforderten Fr. 1‘848.-- 
erfolgt.
7.
Eventualiter zu Ziff. 1 – 6 sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern, AHV-Zweigstelle …, vom 17. April 2019 (Ref.-Nr. …) 
vollumfänglich aufzuheben, und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
8.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien von der Beschwerdegegnerin 
bzw. der Staatskasse zu tragen.
Zur Begründung brachten sie im Wesentlichen vor, bei der Beschwerdefüh-
rerin 2, bei welcher der Beschwerdeführer 1 angestellt sei, handle es sich um 
eine private, vom Bund namhaft subventionierte Hilfsorganisation im Sinne 
von Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]. Der 
Beschwerdeführer 1 sei daher nach wie vor in der schweizerischen AHV 
versichert. Zudem seien die Voraussetzungen einer Wiedererwägung vorlie-
gend nicht erfüllt. Auch stelle das Verhalten der Beschwerdegegnerin einen 
klaren Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (Vertrauens-
schutz) dar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 4
Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2019 beantragte die Beschwerde-
gegnerin – unter Verweis auf die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle … 
vom 16. August 2019 – die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Okto-
ber 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der 
Beschwerdeführer 1 ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen 
nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Ob die Beschwerdeführerin 2 als Arbeit-
geberin ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides hat, erscheint fraglich, kann mit Blick auf den Verfahrensaus-
gang jedoch offen bleiben. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 22 
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Fami-
lienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 
60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vorbehältlich der Ausführungen 
gemäss E. 1.2 hiernach – auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 17. April 2019 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Familienzulagen und hier-
bei, ob A.________ – als Arbeitnehmer der B.________ – ab 1. Juni 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 5
der AHV obligatorisch unterstellt war. Die Verfahrensbezeichnungen werden 
dergestalt berichtigt, dass es sich um FZ- statt AHV-Verfahren handelt. 
Nicht Streitgegenstand bildet hingegen die Frage der freiwilligen AHV-
Versicherung (Rechtsbegehren Ziff. 4; vgl. dazu E. 6 hernach); die Be-
schwerdegegnerin ist im Einspracheentscheid auf den entsprechend Antrag 
mangels Zuständigkeit (vgl. Art. 2 der Verordnung vom 26. Mai 1961 über 
die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [VFV; SR 
831.111]) nicht eingetreten (AB 1, S. 4). Ebenfalls wurde im Einspracheent-
scheid nicht über die Rückforderung der Familienzulagen (Rechtsbegehren 
Ziff. 6) befunden. Das entsprechende Verfahren wurde bis zum rechtskräfti-
gen Entscheid über die Versicherungsunterstellung sistiert (AB 1, S. 1). In-
soweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus 
drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 
lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 13 Abs. 1 FamZG haben die als Arbeitnehmerinnen oder 
Arbeitnehmer in der AHV obligatorisch versicherten Personen, die von einem 
diesem Gesetz unterstellten Arbeitgeber beschäftigt werden, Anspruch auf 
Familienzulagen. 
Die 
Leistungen 
richten 
sich 
nach 
der 
Familienzulagenordnung des Kantons gemäss Art. 12 Abs. 2. Der Anspruch 
entsteht und erlischt mit dem Lohnanspruch. Der Bundesrat regelt den 
Anspruch nach dem Erlöschen des Lohnanspruchs.
2.2
Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind nach diesem Gesetz die 
natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (lit. a); die natürlichen 
Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (lit. b); 
Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind (lit. c): im Dienste der 
Eidgenossenschaft (Ziff. 1), im Dienste der internationalen Organisationen, 


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mit denen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als 
Arbeitgeber im Sinne von Artikel 12 gelten (Ziff. 2), im Dienste privater, vom 
Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Artikel 11 des 
Bundesgesetzes 
vom 
19. 
März 
1976 
über 
die 
internationale 
Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (Ziff. 3) versichert. Der 
Bundesrat regelt die Einzelheiten von Absatz 1 lit. c (Art. 1a Abs. 1bis AHVG).
2.3
Als vom Bund im Sinne von Artikel 1a Absatz 1 lit. c Ziffer 3 AHVG 
namhaft 
subventionierte 
private 
Hilfsorganisationen 
gelten 
die 
Organisationen, die unter regelmässiger vertraglicher Bindung stehen, sei es 
mit einem Programmvertrag oder dass sie regelmässig Subventionen von 
der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) erhalten, 
einschliesslich jener, die über die UNITE unterstützt werden (Art. 1a Abs. 1 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung 
[AHVV; 
SR 831.101]). 
Das 
Bundesamt 
für 
Sozialversicherungen (BSV) erstellt in Zusammenarbeit mit der DEZA eine 
Liste der betroffenen Organisationen (Art. 1a Abs. 2 AHVV). Diese Liste ist in 
der Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP) enthalten.
2.4
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und 
sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei 
seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzli-
chen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestre-
ben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzes-
anwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 
198). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht 
gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 
132 V 121 E. 4.4 S. 125).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 7
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob die Verwaltung befugt war, über die 
Versicherungsunterstellung des Beschwerdeführers 1 zu befinden, sei es frei 
oder 
im 
Rahmen 
eines 
Rückkommenstitels. 
Dies 
wird 
von 
den 
Beschwerdeführern bestritten (Beschwerde, S. 14 f.). Die Verwaltung ist der 
Ansicht, weder über die AHV-Beitragsforderungen noch den Anspruch auf 
Familienzulagen sei verfügungsweise befunden worden, womit es keines 
Rückkommenstitels 
bedürfe. 
Gleichwohl 
wäre 
die 
Versicherungsunterstellung als zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 
Abs. 2 ATSG zu qualifizieren (AB 1, S. 2; Stellungnahme der AHV-
Zweigstelle … vom 16. August 2019 S. 2 f.).
3.2
3.2.1
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwer-
de-)Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung ist 
grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzun-
gen ebenso wie die Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Ent-
scheidzeitpunkt abgeschlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern 
eine abgeurteilte Sache (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden 
Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können da-
her vorbehältlich einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des 
rechtskräftigen Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 
ATSG) nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft 
werden, es sei denn, dass Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung 
vor (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373 f.).
Die Verwaltung kann ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiederer-
wägung oder der prozessualen Revision auf eine formlos zugesprochene 
Versicherungsleistung nur während eines Zeitraums zurückkommen, welcher 
der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. Zu einem späte-
ren Zeitpunkt bedarf es hierfür eines Rückkommenstitels in Form einer Wie-
dererwägung oder einer prozessualen Revision. Dies gilt auch, wenn die 
faktische Verfügung von der versicherten Person noch beanstandet werden 
kann, mithin noch keine Rechtsbeständigkeit erreicht hat, die mit der bei 
formellen Verfügungen mit dem Ablauf der Beschwerdefrist eintretenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 8
Rechtskraft vergleichbar wäre (BGE 129 V 110 E. 1.2.3 S. 112; SVR 2015 
ALV Nr. 15 S. 45 E. 2.2).
3.2.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen 
oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig 
sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 
2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Korrektur einer ur-
sprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhaltsfeststellung 
durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 107 
E. 5.3; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Oktober 2012, 
9C_396/2012, E. 2.1).
3.3
Im Februar 2015 stellte der Beschwerdeführer 1 bei der AKB erstmals 
ein Gesuch für den Bezug von Familienzulagen (AB 13). Bis zu diesem 
Zeitpunkt hatte die Verwaltung keine Kenntnis über den fehlenden Wohnsitz 
des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz (vgl. E. 3.4 hiernach), 
insbesondere weil Wohnsitz und Arbeitsort der Arbeitnehmenden im 
Formular „Lohnbescheinigung und Abrechnung Familienzulagen“ der AKB 
(www.akbern.ch) nicht anzugeben sind (vgl. AB 7). In der Folge hat die AKB 
den Anspruch auf Familienzulagen für den am 27. Januar 2015 geborenen 
Sohn 
(AB 12, 
S. 
2) 
geprüft 
und 
am 
24. Februar 
2015 
einen 
„Anspruchsausweis gültig ab 01.01.2015“ erstellt (AB 11). Darin wird unter 
anderem ausgeführt: „Arbeitnehmer mit Schweizer Staatsangehörigkeit, die 
im Dienste des Bundes, einer internationalen Organisation oder eines 
Hilfswerks im Ausland eingesetzt werden und während dieses Einsatzes 
obligatorisch in der AHV versichert bleiben, haben Anspruch auf 
Familienzulagen. Die Zulagen werden weltweit exportiert. Sie werden aber 
der Kaufkraft angepasst. Die Kaufkraft in … ist höchstens 1/3 der Kaufkraft 
der Schweiz“. Mithin ist evident, dass die Anspruchsvoraussetzung der 
Versicherungsunterstellung – angesichts des der Beschwerdegegnerin 
nunmehr bekannten Wohnsitzes des Beschwerdeführers 1 in … – Teil der 
Prüfung des Anspruchs auf Familienzulagen war (bzw. hätte sein müssen), 
die im Anspruchsausweis mündete. Diese Leistungszusprache wurde, auch 
wenn sie formlos bzw. im Sinne einer faktischen Verfügung erfolgte, mangels 
Zurückkommens von Seiten der Verwaltung bzw. Anfechtung innerhalb der 
Rechtsmittelfrist rechtsbeständig (vgl. E. 3.2.1 hiervor), und damit auch die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 9
Anspruchsvoraussetzung 
der 
Versicherungsunterstellung. 
Diese 
kann 
folglich zumindest für den Zeitraum ab 1. Januar 2015 nicht ohne Weiteres, 
d.h. ohne Rückkommenstitel, in Frage gestellt werden. Ob auch für den 
Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis Ende 2014 eine faktische Verfügung vorliegt, 
kann mit Blick auf die nachfolgende Erwägung offen bleiben.
3.4
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen 
Rückkommenstitel in Form der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) 
gegeben sind (vgl. E. 3.2.2 hiervor).
In sachverhaltlicher Hinsicht ist zu Recht unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer 1 seit dem 1. Juni 2013 keinen Wohnsitz mehr in der 
Schweiz hatte bzw. seither zusammen mit seiner Ehefrau und den 
inzwischen zwei Kindern (geb. 27. Januar 2015 und 27. Dezember 2016) in 
… in … lebt, wo er weiterhin für die B.________ tätig war bzw. ist (vgl. 
Beschwerde, S. 4 f.). Weiter ist erstellt, dass die Arbeitgeberin für den 
Beschwerdeführer 1 im Hinblick auf seinen Auslandaufenthalt kein 
schriftliches Gesuch um Weiterführung der Versicherung gemäss Art. 5 und 
5a AHVV gestellt hat (vgl. Beschwerde, S. 10). Ebenfalls erstellt ist, dass die 
B.________ im hier massgebenden Zeitraum nicht auf der in der WVP 
enthaltenen Liste (Rz. 3096 WVP; in der ab 1. Januar 2013 gültig 
gewesenen bzw. in den bis zum Einspracheentscheid vom 17. April 2019 
ergangenen Fassungen) der Organisationen aufgeführt war, die als vom 
Bund im Sinne von Artikel 1a Absatz 1 lit. c Ziffer 3 AHVG namhaft 
subventioniert gelten (E. 2.3 hiervor). 
In Anbetracht, dass die B.________ nicht auf der in der WVP enthalten Liste 
der Organisationen i.S.v. Art. 1a Absatz 1 lit. c Ziffer 3 AHVG aufgeführt ist 
sowie des Umstandes, dass Verwaltungsweisungen – hier die WVP – für die 
Verwaltungen verbindlich sind (vgl. E. 2.4 hiervor), war die Annahme der 
Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer 1 sei seit seiner Ausreise aus 
der Schweiz (per 1. Juni 2013) aufgrund der Anstellung bei der B.________ 
(weiterhin) obligatorisch AHV-versichert, zweifellos unrichtig. Zweifellos 
unrichtig ist ein Verwaltungsakt gemäss Lehre und Rechtsprechung nämlich 
dann, wenn die massgeblichen Bestimmungen – in concreto Art. 1a Abs. 1bis 
AHVG i.V.m. Art. 1a Abs. 2 AHVV i.V.m. Rz. 3096 WVP – nicht oder 
unrichtig angewandt wurden (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 10
Art. 53 N. 53; MARGIT MOSER-SZELESS, in: Commentaire romand, Loi sur la 
partie générale des assurances sociales, 2018, N. 72 zu Art. 53 ATSG ; BGE 
140 V 77 E. 3.1 S. 79, 138 V 324 E. 3.3 S. 328). Da auch die Voraussetzung 
der erheblichen Bedeutung der Berichtigung namentlich mit Blick auf die 
Beitragspflicht offenkundig erfüllt ist (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 53 N. 58 
sowie E. 3.2.2 hiervor), war die Verwaltung befugt, die Versicherungsunter-
stellung im Rahmen der Wiedererwägung zu überprüfen und die ursprünglich 
unrichtige Rechtsanwendung zu korrigieren. 
3.5
Weiter ist zu prüfen, ob Rz. 3096 WVP auch für das Gericht 
verbindlich ist bzw. ob ein triftiger Grund besteht, um von der Verwaltungs-
weisung abzuweichen (E. 2.4 hiervor). 
3.5.1
Die 
Beschwerdeführenden 
bringen 
vor, 
die 
Schweizerische 
Eidgenossenschaft habe mit der B.________ einen verwaltungsrechtlichen 
Vertrag abgeschlossen, worin sich der Bund zur Zahlung eines 
Maximalbetrages von Fr. 1.355 Millionen, verteilt auf fünf Jahre, verpflichtet 
habe (AB 9, S. 3 ff.). Diese Zahlung stelle eine namhafte und regelmässige 
Subventionierung einer privaten Hilfsorganisation über einen längeren 
Zeitraum dar, wie es Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 AHVG verlange. Damit 
qualifiziere sich die B.________ als eine Hilfsorganisation im Sinne der 
genannten Gesetzesbestimmung. Daran vermöge die WVP nichts zu 
ändern, da es sich dabei lediglich um eine interne Verwaltungsverordnung 
und keine Rechtsquellen des Verwaltungsrechts handle. Zudem sei der 
Gesetzeswortlaut von Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 AHVG viel umfassender, was 
eine 
abschliessende 
Liste 
von 
in 
Frage 
kommenden 
privaten 
Hilfsorganisationen von vorneherein ausschliesse (vgl. Beschwerde, S. 7 f. 
Ziff. 17 ff.).
3.5.2
Nach dem klaren Wortlaut des Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 AHVG fallen 
unter diese Bestimmungen private, vom Bund namhaft subventionierte 
Hilfsorganisationen („organisations d’entraide privées soutenues de manière 
substantielle par la Confédération“, „organizzazioni private di assistenza 
sostenute in mondo sostanziale dalla Confederazione“; Entscheid des BGer 
vom 9. August 2018, 9C_600/2017, E. 4.4). Gestützt auf Art. 1a Abs. 1bis 
AHVG regelt der Bundesrat die Einzelheiten von Art. 1a Abs. 1 lit. c AHVG, 
was er mit Art. 1a AHVV getan hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Beim Erlass dieser 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 11
Bestimmung hat sich der Bundesrat auf die Subventionspraxis der DEZA 
gestützt. Danach ist entscheidendes Kriterium, dass zwischen der 
Hilfsorganisation und der DEZA eine regelmässige vertragliche Bindung 
besteht, sei es mit einem Programmvertrag oder mittels regelmässigen 
Subventionen von der DEZA. Dieses Kriterium soll den Arbeitnehmern eine 
Kontinuität ihrer Versicherungskarrieren gewährleisten, die sie nicht hätten, 
wenn die namhafte Subventionierung mit einer in Millionen von Franken 
ausgedrückten Grenze definiert würde (AHI 2001 S. 33).
3.5.3
Die Beschwerdeführenden legen nicht substantiiert dar, inwiefern die 
in der WVP (Rz. 3096) enthaltene, vom Bundesgericht als abschliessend 
bezeichnete Liste (Entscheid des BGer vom 9. August 2018, 9C_600/2017, 
E. 4.4) mit den entsprechenden Organisationen nicht gesetzmässig sein soll-
te. Dies ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere liegt auf der Hand, dass die 
DEZA, welche bei der Erstellung der Liste der betroffenen Organisationen 
mit dem BSV zusammenarbeitet, am besten darüber informiert ist, welche 
Organisationen sie in welchem Umfang und mit welcher Regelmässigkeit 
subventioniert bzw. mit welchen Organisationen Programmverträge beste-
hen, womit eine rechtsgleiche und gesetzmässige Anwendung von Art. 1a 
Abs. 1 lit. c Ziff. 3 AHVG i.V.m. Art. 1a Abs. 1 AHVV grundsätzlich gewähr-
leistet ist. 
Anders als beschwerdeweise geltend gemacht wird, liegt ferner kein Pro-
grammvertrag zwischen der Beschwerdeführerin 2 und der DEZA vor: Im 
Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit der DEZA mit Schweizer NGOs 
wird zwischen „Programmbeiträgen“ und „gezielten Beiträgen“ unterschie-
den. Programmbeiträge sind Zuschüsse, die an internationale Programme 
von Schweizer NGO vergeben werden. Die Programmverträge werden alle 
vier Jahre neu ausgehandelt. Zwar werden sie in der Regel erneuert, jedoch 
nicht alle. Gezielte Beiträge können für spezifische Projekte oder Initiativen 
von schweizerischen oder ausländischen NGO von der DEZA vergeben 
werden (vgl. zum Ganzen: DEZA-Richtlinien für die Zusammenarbeit mit 
Schweizer NGO [www.eda.admin.ch] sowie Botschaft zur Reform der Alters-
vorsorge 2020 vom 19. November 2014, S. 141). Der aufgelegte Vertrag 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der B.________ vom 
1. bzw. 21. Mai 2012 erfolgte betreffend die Gewährung eines Bundesbeitra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 12
ges an das Projekt: Projektnummer … und unterstand den AGBs für Bun-
desprojektbeiträge. Ferner wurde darin unter anderem geregelt, dass eine 
detaillierte Darstellung über die Verwendung des zweckgebundenen Beitra-
ges durch die Organisation erstellt und in den jährlichen, externen Revisi-
onsbericht eingefügt werden müsse. Der Vertrag deckte den Zeitraum vom 
1. Februar 2012 bis 31. Januar 2017 (Projektdauer) ab (AB 9, S. 3 ff.). So-
wohl aus dem Wortlaut bzw. Inhalt des Vertrages als auch seiner Geltungs-
dauer erhellt ohne Weiteres, dass es sich beim gewährten Bundesbeitrag um 
einen gezielten (projektbezogenen) Beitrag handelte und nicht um einen 
Programmbeitrag im Sinne von Art. 1a Abs. 1 AHVV. Entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführenden (Beschwerde, S. 8 Ziff. 21) ist ein solcher 
Projektbeitrag sodann auch nicht als eine regelmässige Subvention zu quali-
fizieren, sondern – wie bereits dargelegt – als einen an ein einziges Projekt 
gebundenen Beitrag. 
3.5.4
Nach dem Gesagten besteht für das Gericht kein Grund, um von der 
WVP abzuweichen. Da die B.________ nicht auf der Liste gemäss Rz. 3096 
WVP verzeichnet ist, scheidet eine obligatorische Versicherung des Be-
schwerdeführers 1 ab 1. Juni 2013 gestützt auf Art. 1a Abs. 1 lit. c Ziff. 3 
AHVG aus. 
4.
4.1
Schliesslich machen die Beschwerdeführenden geltend, die Be-
schwerdegegnerin habe mit ihrem Vorgehen klar gegen den Grundsatz von 
Treu und Glauben verstossen. Diese habe mit Erlass des Anspruchsauswei-
ses betreffend Familienzulagen vom 24. Februar 2015 (AB 11) eine Vertrau-
ensgrundlage namentlich hinsichtlich der Versicherungsunterstellung des 
Beschwerdeführers 1 geschaffen. Gestützt auf das berechtigte Vertrauen 
habe er es unterlassen, eine Beitrittserklärung für die freiwillige AHV einzu-
reichen oder aber eine private Versicherungslösung für die Altersvorsorge 
abzuschliessen (Beschwerde, S. 15 f.). Aus Gründen des Vertrauensschut-
zes sei die Versicherungsunterstellung erst ab dem Zeitpunkt des Abschlus-
ses 
des 
Rechtsmittelverfahrens 
aufzuheben 
(Eventualrechtsbegehren 
Ziff. 3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 13
4.2
Wenn – wie vorliegend – die Voraussetzungen der Wiedererwägung 
gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sind, erübrigt sich grundsätzlich die im 
Rahmen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes vorzunehmende 
Abwägung zwischen der Durchsetzung des objektiven Rechts und dem 
Interesse an der Bestandeskraft des in Wiedererwägung gezogenen Verwal-
tungsakts (vgl. BGE 138 V 258 E. 6 S. 269; MARGIT MOSER-SZELESS, a.a.O., 
N. 38 f. zu Art. 53 ATSG). Vorbehalten sind nur jene Situationen, in welchen 
sämtliche Voraussetzungen für eine – gestützt auf den Vertrauensschutz – 
vom Gesetz abweichende Behandlung gegeben sind (BGE 138 V 258 E. 6 
S. 269 f., 144 V 127 E. 6.4 S. 138), was nachfolgend zu prüfen ist.
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimm-
ten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 
der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Rechtsprechung 
(BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen ge-
handelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die recht-
suchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durf-
te;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat.
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn die Bürge-
rin oder der Bürger Dispositionen getroffen haben, die nicht ohne Nachteil 
rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn es im Ver-
trauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung unter-
lassen wurde, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher möglichen 
Erfolg nachgeholt werden können (BGE 110 V 145 E. 4b S. 156; SVR 1998 
AHV Nr. 30 S. 95 E. 8b). Erforderlich ist, dass die Auskunft für die darauf 
folgende Unterlassung ursächlich war. Ein solcher Kausalzusammenhang ist 
gegeben, wenn angenommen werden kann, die versicherte Person hätte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 14
sich ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten. An den Beweis des 
Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition bzw. Unterlas-
sung werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt (BGE 121 V 65 E. 2b 
S. 67; SVR 2013 BVG Nr. 13 S. 49 E. 4.2.3).
4.3
Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, die Beschwerdegegne-
rin habe durch den Erlass des Anspruchsausweises vom 24. Februar 2015 
(AB 11) eine Vertrauensschutz auslösende Handlung vorgenommen, gehen 
sie fehl. Insbesondere gebricht es bereits am Kausalzusammenhang zwi-
schen der den Vertrauensschutz (angeblich) auslösenden Handlung der 
Verwaltung – hier der besagte Erlass des Anspruchsausweises – und den 
unterlassenen Dispositionen in Form des Beitritts zur freiwilligen Versiche-
rung im Sinne von Art. 2 AHVG oder einer privaten Versicherungslösung. 
Der Beschwerdeführer 1 ist nämlich bereits im Juni 2013 und damit mehr als 
eineinhalb Jahre vor Erlass des Anspruchsausweises nach … ausgewan-
dert, ohne dass er die erwähnten Dispositionen getroffen hätte. 
Als Vertrauensschutz auslösende Handlung fällt somit einzig noch die Bei-
tragserhebung bzw. -abrechnung durch die Beschwerdegegnerin im Zeit-
raum ab 1. Juni 2013 in Betracht, welche den Beschwerdeführer 1 im Glau-
ben bestärkt haben könnte, er sei weiterhin in der AHV obligatorisch versi-
chert. Wie jedoch bereits in E. 3.3 dargelegt wurde, hatte die Beschwerde-
gegnerin bis zum Gesuch für den Bezug von Familienzulagen im Februar 
2015 (AB 13) keine Kenntnis über den fehlenden Wohnsitz des Beschwerde-
führers 1 in der Schweiz. Mithin bestand für sie bis zu diesem Zeitpunkt kein 
Anlass, am Wohnsitz der in der Lohnbescheinigung aufgeführten Arbeitneh-
mer der B.________ zu zweifeln. Die ab Juni 2013 erfolgten Beitragsabrech-
nungen bzw. -erhebungen können deshalb nicht einer falschen Auskunft der 
Beschwerdegegnerin gleichgesetzt werden (vgl. E. 4.2 hiervor): Erweisen 
sich einzelne Sachverhaltselemente, auf welche die Behörde bei der Aus-
kunftserteilung abstellen konnte und durfte – hier der Wohnsitz des Be-
schwerdeführers 1 in der Schweiz –, nachträglich als unzutreffend, kann 
nicht rückwirkend eine sachverhaltsbezogene richtige Auskunft zu einer fal-
schen werden (vgl. statt vieler: Entscheid des Eigenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 30. April 2004, C 158/03, E. 4.2). In-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 15
soweit ist der Anrufung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes kein Erfolg 
beschieden.
5.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit dem 
1. Juni 2013 nicht mehr obligatorisch in der schweizerischen AHV versichert 
ist und damit kein Anspruch auf Familienzulagen bestanden hat (E. 2.1 hier-
vor). Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
6.
Was die hier nicht Streitgegenstand bildende (E. 1.2 hievor) freiwillige Versi-
cherung des Beschwerdeführers 1 ab 1. Juni 2013 betrifft, drängen sich ab-
schliessend folgende Erwägungen auf. 
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist derjenige, der aus 
der Schweiz weggezogen und damit einhergehend aus der obligatorischen 
Versicherung ausgeschieden ist, aber weiterhin in gutem Glauben AHV-
Beiträge bezahlt, so zu behandeln, wie wenn er eine schriftliche Beitrittser-
klärung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VFV eingereicht hätte (Entscheide des 
EVG vom 19. Mai 2006, H 12/05, E. 4.2, vom 28. Dezember 1988, H 294/87, 
E. 3c sowie vom 17. Dezember 1992, H 148/92, E. 2cc.). Denn mit der 
Fortsetzung vermeintlich geschuldeter Beitragszahlungen wird – so das 
höchste Gericht – unmissverständlich der Wille bekundet, die Versicherte-
neigenschaft bei der AHV beizubehalten (EVG H 294/87, E. 3c). In diesem 
Sinne sind die nach dem Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung 
bezahlten Beiträge als solche für die freiwillige Versicherung zu werten und 
die entsprechenden Beitragszahlungen der Schweizerischen Ausgleichskas-
se zu überweisen (EVG H 294/87, E. 3d). 
Im Lichte der eben wiedergegebenen höchstrichterlichen Rechtsprechung 
sind die Akten zuständigkeitshalber der Schweizerischen Ausgleichskasse 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 16
weiterzuleiten zur Prüfung, ob die Beitragszahlungen ab 1. Juni 2013 als 
Beitrittserklärung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 VFV zu qualifizieren sind. 
7.
7.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Akten werden im Sinne der Erwägung 6 an die Schweizerische Aus-
gleichskasse weitergeleitet. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- C.________, Rechtsanwalt lic. iur. D.________ z.H. des Beschwerde-
führers 1 und der Beschwerdeführerin 2
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18,
Postfach 3100, 1211 Genève 2 (samt Akten der Beschwerdegegnerin)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, FZ/19/382, Seite 18
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.