be_verwaltungsgericht · 100 2016 25 · 2016-06-29 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. Dezember 2015 - 100 14 130, 200 14 117) | Einkommen/Gewinn Bund

100.2016.25/26U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Juni 2016
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
15. Dezember 2015; 100 14 130, 200 14 117)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.06.2016, Nrn. 100.2016.25/26U, 
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass die Steuerverwaltung des Kantons Bern bei den Beschwerdeführen-
den für das Steuerjahr 2011 eine Ermessensveranlagung vornahm, 
weil sie eine ungeklärte Zunahme des Vermögens um rund 
Fr. 160'000.-- festgestellt hatte, 
dass sie dabei auf undeklariertes Einkommen aus selbständiger Erwerbs-
tätigkeit in der Höhe von Fr. 100'000.-- schloss und die Beschwerde-
führenden bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2011 mit einem 
steuerbaren Einkommen von Fr. 243'600.-- und bei der direkten Bun-
dessteuer 2011 mit einem solchen von Fr. 254'400.-- veranlagte (Ein-
spracheentscheide vom 6.2.2014; act. 5B/122-109),
dass die Beschwerdeführenden hiergegen erfolglos Rekurs und Be-
schwerde einreichten (Entscheide der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern [StRK] vom 15.12.2015),
dass die Beschwerdeführenden am 18. Januar 2016 an das Verwaltungs-
gericht gelangt sind und beantragen, die Entscheide der StRK aufzu-
heben und sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteuern als auch 
bei der direkten Bundessteuer 2011 «auf die Aufrechnung von 
CHF 100'000 in Ziffer 2.25 Mann […] zu verzichten»,
dass für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer zwei separate Entscheide zu fällen sind, die aber in einer 
einzigen Urteilsschrift ergehen können (BGE 135 II 260 E. 1.3.1),
dass die Beschwerdeführenden am 28. April 2016 neue Beweismittel ein-
gereicht haben (act. 10A), mit denen sie ihre bisher unbelegte Sach-
verhaltsdarstellung nachzuweisen vermögen, wonach die Vermö-
genszunahme auf den «rein rechnerischen» Wegfall einer geschäftli-
chen Schuld in der Höhe von Fr. 130'000.-- zurückzuführen sei (vgl. 
angefochtene Entscheide, E. 9; Eingabe vom 24.4.2016, Ziff. 3),
dass damit die offensichtliche Unrichtigkeit der Ermessensveranlagungen 
dargetan ist (vgl. Art. 191 Abs. 3 und 5 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]; Art. 132 Abs. 3 des Bundesgeset-


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zes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; 
SR 642.11]), weshalb Steuerverwaltung und StRK je auf Gutheissung 
der Beschwerden schliessen (Eingaben vom 3.5.2016 bzw. 
8.6.2016),
dass diesem gemeinsamen Antrag aller Verfahrensbeteiligen zu entspre-
chen und die angefochtenen Entscheide aufzuheben sind,
dass aber damit die Steuerfaktoren des Jahres 2011 noch nicht abschlies-
send bestimmt sind,
dass die Sache deshalb zur Fortsetzung der Verfahren an die Steuer-
verwaltung zurückzuweisen ist, 
dass sich die Beschwerden nach dem Gesagten als offensichtlich begrün-
det erweisen und in Zweierbesetzung zu beurteilen sind (Art. 56 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]),
dass bei diesem Ausgang der Verfahren die Beschwerdeführenden obsie-
gen, weshalb für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Kosten 
zu erheben sind (Art. 108 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]),
dass die Beschwerdeführenden Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten 
durch die Steuerverwaltung haben (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG), 
dass angesichts der Gutheissung der Beschwerden grundsätzlich auch die 
Kosten der vorinstanzlichen Verfahren neu zu verlegen sind,
dass es sich jedoch mit Blick auf das prozessuale Verhalten der Beschwer-
deführenden nicht rechtfertigt, von der Kostenverlegung durch die 
Vorinstanz abzuweichen, hätten doch die ausschlaggebenden Be-
weismittel bereits vor der StRK eingereicht werden können (vgl. 
Art. 108 Abs. 1 VRPG).
dass für eine allfällige Anfechtung der vorliegenden Urteile die Recht-
sprechung des Bundesgerichts zu Art. 93 des Bundesgesetzes vom 


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17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) zu beachten ist,
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 
wird gutgeheissen und der Entscheid der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur 
Fortsetzung des Verfahrens an die Steuerverwaltung des Kantons Bern 
zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2011 wird gut-
geheissen und der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur Fort-
setzung des Verfahrens an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zu-
rückgewiesen.
3. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten 
erhoben.
4. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern hat den Beschwerdeführenden 
die Parteikosten für die verwaltungsgerichtlichen Verfahren, bestimmt 
auf Fr. 3'953.35 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.
5. Die Kosten der Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den 
Beschwerdeführenden auferlegt.
6. Für die Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.


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7. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.