be_verwaltungsgericht · 100 2023 257 · 2025-03-04 · de

Lärmschutz; Schiessanlage \"B.________\"; Rechtsverweigerung (Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz vom 4. September 2023; 2019.JGK.822) | Lärmschutz

100.2023.257U
SEH/BIM/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. März 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Seiler, Verwaltungsrichter Stohner 
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3000 Bern 8
betreffend Lärmschutz; Schiessanlage «B.________»; Rechtsverweigerung 
(Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 
4. September 2023; 2019.JGK.822)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2025, Nr. 100.2023.257U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) erliess 
am 26. März 2001 gegenüber der Einwohnergemeinde (EG) C.________ 
eine Sanierungsverfügung gemäss Art. 16 des Bundesgesetzes vom 
7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; 
SR 814.01) und Art. 13 ff. der Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 
1986 (LSV; SR 814.41) betreffend die 300m-Schiessanlage «B.________» 
in C.________. Es legte darin verschiedene betriebliche Sanierungs-
massnahmen fest, u.a. die maximalen jährlichen Betriebsdaten (24 Schiess-
halbtage an Werktagen, keine Schiesshalbtage an Sonntagen, 40'000 
Schüsse). Aus der Verfügung geht hervor, dass «unregelmässige, ausseror-
dentliche militärische Schiessen» davon nicht erfasst werden. Weiter hielt 
das AGR fest, dass nach Ausführung der betrieblichen Massnahmen und 
unter Vorbehalt der Kontrolle die Schiessanlage als saniert im Sinn der LSV 
gelte. 
B.
Am 2. April 2018 gelangte A.________, Eigentümer und Bewohner einer 
Parzelle in unmittelbarer Nachbarschaft der Schiessanlage «B.________», 
an die EG C.________ und machte geltend, dass mit den geplanten 
Schiessdaten für das Jahr 2018 die festgelegten Betriebsdaten überschritten 
würden. Die Gemeinde teilte ihm am 25. April 2018 mit, dass nicht sie, son-
dern das AGR für die Kontrolle der Lärmvorgaben verantwortlich sei. Am 
13. August 2018 gelangte A.________ an das AGR und verwies u.a. darauf, 
dass vor allem durch die Durchführung des vom 14.-30. September 2018 
geplanten Oberaargauer Landesteilschiessens 2018 (OALTS 2018) die mit 
Verfügung vom 26. März 2001 festgelegten Betriebsdaten überschritten wür-
den. Mit Schreiben vom 31. August 2018 teilte das AGR A.________ mit, es 
nehme die beschriebenen Anliegen ernst und werde die nötigen Abklä-
rungen treffen bzw. ein Verfahren einleiten. Bereits am 14. August 2018 war 
A.________ in gleicher Angelegenheit an das Regierungsstatthalteramt 


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Oberaargau gelangt. Der Regierungsstatthalter teilte A.________ mit 
Schreiben vom 12. September 2018 mit, dass in der Sache kein aufsichts-
rechtliches Verfahren eröffnet werde.
C.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2019 an die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendi-
rektion des Kantons Bern (JGK; heute: Direktion für Inneres und Justiz [DIJ]) 
kritisierte A.________ das AGR, das Regierungsstatthalteramt Oberaargau, 
die EG C.________, die Schützengesellschaft D.________ und das 
Organisationskomitee des OALTS 2018. Er beantragte, es sei festzustellen 
und den genannten Stellen zu eröffnen, dass die in der Verfügung (vom 
26. März 2001) festgelegten Betriebsdaten uneingeschränkt einzuhalten 
seien und dass die im Jahr 2018 zu viel bezogenen Schiesshalbtage im Jahr 
2019 und 2020 (evtl. 2021) zu kompensieren seien. Weiter sei zu prüfen, ob 
die in der Verfügung erfolgte Feststellung, dass die Schiessanlage als saniert 
gelte, aufzuheben sei, da die genannten Behörden nicht gewillt seien, die 
verfügten 
betrieblichen 
Massnahmen 
durchzusetzen. 
Schliesslich 
beantragte er Entschädigung für sich und die anderen betroffenen Grundei-
gentümer und Nutzer für die erfolgten Beeinträchtigungen und Nutzungsein-
schränkungen.
Das Rechtsamt der JGK forderte am 21. März 2019 das AGR auf, über ver-
schiedene Punkte zu informieren. In seiner Stellungnahme vom 11. April 
2019 wies das AGR darauf hin, dass es am 5. September 2018 die Schüt-
zengesellschaft D.________ aufgefordert habe, ein Lärmgutachten 
einzureichen, welches am 28. Dezember 2018 eingegangen sei. Daraus er-
gebe sich, dass die Schiessanlage sanierungspflichtig sei. Das AGR habe 
daraufhin ein Sanierungskonzept verlangt. Auf Anfrage des Rechtsamts hin 
teilte A.________ am 3. Juni 2019 mit, er halte an der Beschwerde fest; er 
habe sich nicht über die notwendige Sanierung der ganzen Schiessanlage 
beschwert, sondern betreffend die Nichteinhaltung der Betriebsdaten auf der 
300m-Schiessanlage gemäss Verfügung vom 26. März 2001. Diese Verfü-
gung sei mit dem OALTS 2018 nicht eingehalten worden. 


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Mit Schreiben vom 21. August 2019 eröffnete das Rechtsamt der JGK ein 
Meinungsaustauschverfahren mit dem Verwaltungsgericht betreffend Zu-
ständigkeit zur Beurteilung der Beschwerde, soweit sie sich gegen das Re-
gierungsstatthalteramt Oberaargau richtete. Am 30. August 2019 führte das 
Verwaltungsgericht aus, das AGR habe sich bisher soweit ersichtlich nicht 
der Klärung der Frage verschlossen, ob betreffend Durchsetzung der Sanie-
rungsverfügung vom 26. März 2001 Handlungsbedarf bestehe. Es liege da-
her (noch) kein negativer Kompetenzkonflikt bzw. keine Rechtsverweigerung 
vor, so dass sich die Frage der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ge-
genwärtig nicht stelle (Verfahren 100.2019.287). 
Mit weiterer Eingabe vom 19. Oktober 2019 hielt A.________ an seiner Be-
schwerde nicht nur gegen das AGR, sondern auch gegen das Regierungs-
statthalteramt Oberaargau und die EG C.________ fest. Alle drei Stellen 
hätten keine Schritte unternommen, um die Verfügung vom 26. März 2001 
durchzusetzen. Das OALTS 2018 habe alle Auflagen verletzt (Schiessen an 
Ganztagen und Sonntagen), wofür gemäss Verfügung keine Ausnahme 
möglich sei. 
Am 6. Juli 2020 teilte das AGR A.________ mit (mit Kopie an das Rechtsamt 
der DIJ), das definitive Lärmschutzgutachten inklusive Sanierungskonzept 
für die Schiessanlage «B.________» liege inzwischen vor. Die Anlage sei 
sanierungspflichtig. Das Konzept empfehle betriebliche und bauliche 
Massnahmen und Erleichterungen bei wenigen Liegenschaften. Das AGR 
habe daher den Schützenverein aufgefordert, umgehend das Verfahren für 
die baulichen Massnahmen und die Sanierung zu starten. 
Das Rechtsamt der DIJ forderte mit Verfügung vom 16. September 2021 die 
Schützengesellschaft D.________ auf, ein Jahresprogramm im Zu-
sammenhang mit der Schiessanlage «B.________» einzureichen, was die 
Schützengesellschaft am 10. Oktober 2021 tat. A.________ nahm dazu am 
26. Oktober 2021 ausführlich Stellung. Mit Eingabe vom 19. Juni 2023 
reichte A.________ sodann eine Verfügung des Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau (im Rahmen des laufenden Sanierungsverfahrens betreffend 
die Schiessanlage) vom 9. Mai 2023 und ein darin erwähntes Schreiben des 
AGR vom 28. April 2023 ein. Aus diesem Schreiben geht unter Hinweis auf 
eine Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt (BAFU) hervor, dass immer 


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wieder stattfindende Schiessen des Militärs bei der Pegelkorrektur mit zu be-
rücksichtigen seien.
Mit Entscheid vom 4. September 2023 wies die DIJ die Beschwerde ab, so-
weit sie darauf eintrat. 
D.
A.________ hat am 3. Oktober 2023 «Rekurs» gegen den Entscheid der DIJ 
erhoben. Er beantragt, dass das Verwaltungsgericht ohne Trennung der 
verschiedenen Verfahren und ohne Rückweisung an die Vorinstanz materiell 
über die Beschwerde gegen das AGR, das Regierungsstatthalteramt Ober-
aargau, 
den 
Gemeinderat 
C.________, 
die 
Schützengesellschaft 
D.________ und das Organisationskomitee OALTS 2018 entscheidet. Es sei 
auf Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung durch die DIJ, das AGR, 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau 
und 
den 
Gemeinderat 
C.________ zu schliessen. Weiter sei über die Einzelfallbeurteilungen bzw. 
das Verbot «für gemäss USG/LSV Anhang 7 ‹321 Berechnung› ‹innerhalb 
drei Jahren unregelmässige› Schiessanlässe auf der 300m-Schiessanlage 
E.________» zu befinden. Schliesslich sei zu beurteilen, ob die 
Behördenmitglieder 
aus 
dem 
Gemeinderat 
bzw. 
dem 
Regierungsstatthalteramt in Vereinsgremien und im Organisationskomitee 
des OALTS 2018 in den Ausstand hätten treten müssen. Die DIJ beantragt 
mit Vernehmlassung vom 7. November 2023, die Beschwerde sei 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist als letzte kantonale Instanz zuständig für 
Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 


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Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Als Verfügung gilt auch das 
Verweigern oder Verzögern einer Verfügung (Art. 49 Abs. 2 VRPG). Die Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht ist folglich unzulässig, wenn gegen 
eine Verfügung (oder eine Rechtsverweigerung) einer Behörde zunächst 
eine Beschwerde an eine andere Instanz zulässig ist (vgl. auch Art. 76 
VRPG). Immer unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Bestimmungen 
unterliegen Verfügungen von kantonalen Ämtern der Beschwerde an die zu-
ständige Direktion (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG), Verfügungen von Gemein-
debehörden 
der 
Beschwerde 
an 
das 
Regierungsstatthalteramt 
(Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG) oder allenfalls an die 
zuständige Direktion (Art. 62 Abs. 1 Bst. c VRPG), so etwa in Bausachen 
(vgl. Art. 40 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). 
Erst gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts oder der Direktion 
ist dann die Beschwerde an das Verwaltungsgericht zulässig. Eine direkte 
Beschwerde an das Verwaltungsgericht gegen Verfügungen von Ämtern 
oder Gemeinden ist hingegen grundsätzlich nicht vorgesehen. Private 
unterstehen dem VRPG nur, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener 
öffentlich-rechtlicher Aufgaben verfügen (Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ihre 
Verfügungen unterliegen ebenfalls zunächst der Beschwerde an die 
zuständige Direktion (Art. 62 Abs. 1 Bst. d VRPG) oder an das 
Regierungsstatthalteramt (Art. 63 Abs. 1 Bst. a VRPG), aber nicht direkt der 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht. 
Die 
hier 
einschlägige 
Spezialgesetzgebung kennt keine Ausnahme von diesem Instanzenzug. Im 
Gegenteil verweist Art. 19 der Kantonalen Lärmschutzverordnung vom 
14. Oktober 
2009 
(KLSV; 
BSG 824.761) 
ausdrücklich 
auf 
die 
Rechtspflegebestimmungen des VRPG und der Baugesetzgebung. Die 
Beschwerde ist daher von vornerein unzulässig, soweit sie sich direkt gegen 
Verfügungen oder Rechtsverweigerungen der EG C.________, der 
(privaten) 
Schützengesellschaft 
D.________ 
oder 
des 
(privaten) 
Organisationskomitees des OALTS 2018 richtet. Auf die Beschwerde ist 
insofern nicht einzutreten.
1.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist hingegen zulässig, soweit sie 
sich gegen den Entscheid der DIJ vom 4. September 2023 richtet, und zwar 
auch insoweit, als die DIJ auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Der Be-


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schwerdeführer, der unbestritten in unmittelbarer Nähe der Schiessanlage 
E.________ Grundeigentum hat und lebt, hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit sich die Beschwerde gegen 
das vorinstanzliche Nichteintreten richtet, ergibt sich die Legitimation des Be-
schwerdeführers schon daraus, dass er am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen hat (vgl. etwa BVR 2017 S. 418 E. 1.1). Das schutzwürdige Inte-
resse muss allerdings auch aktuell und praktisch sein. Dies setzt voraus, 
dass die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch 
den Ausgang des Verfahrens effektiv beeinflusst werden kann und für ihn 
von Nutzen ist (Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 18 ff.). Ob das der Fall ist, ist im 
Zusammenhang mit der Frage des Streitgegenstands zu prüfen (hinten 
E. 2.4.6 und E. 3.2). 
1.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist grundsätzlich auch zulässig, 
soweit sie sich gegen Verfügungen (oder Rechtsverweigerungen) des Re-
gierungsstatthalteramts Oberaargau richtet. Ob überhaupt ein anfechtbarer 
Rechtsakt vorliegt, die Beschwerdefrist eingehalten ist und ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse besteht, ist ebenfalls im Zusammenhang mit dem 
Streitgegenstand zu prüfen (hinten E. 3.1).
1.4
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist mit den 
voranstehenden Einschränkungen bzw. Vorbehalten einzutreten.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Zu klären ist vorab der Streitgegenstand.
2.1
Die DIJ hat die Beschwerde des Beschwerdeführers als Rechtsver-
zögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde behandelt. Sie hat erwo-


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gen, das AGR sei zuständig für die Ermittlung von Lärmemissionen von 
Schiessanlagen und für entsprechende Sanierungsverfügungen (angefoch-
tener Entscheid E. 3.2). Es habe am 26. März 2001 eine solche Verfügung 
erlassen. Dabei habe es sich um eine rechtsgestaltende Verfügung gehan-
delt, die nicht vollstreckungsbedürftig sei. Das AGR sei folglich nicht gehal-
ten gewesen, eine Verfügung für die Durchsetzung der festgelegten Be-
triebsdaten auf der Schiessanlage «B.________» zu erlassen, womit sich 
die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet erweise (angefochtener 
Entscheid E. 3.3). Der Vollständigkeit halber wies die DIJ darauf hin, die 
Aufsicht über die Einhaltung von Auflagen in Baubewilligungen obliege der 
Baupolizei (angefochtener Entscheid E. 3.3). Das AGR sei hingegen 
aufgrund der Umweltschutzgesetzgebung verpflichtet, die notwendigen 
Sanierungsmassnahmen 
anzuordnen, 
wenn 
die 
zulässigen 
Lärmimmissionsgrenzwerte nicht eingehalten seien. Das AGR habe ein 
Sanierungsverfahren an die Hand genommen und sei nicht pflichtwidrig 
untätig geblieben. Die Beschwerde sei auch in diesem Punkt unbegründet 
(angefochtener Entscheid E. 3.4).
2.2
Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die DIJ nicht materiell in der 
Sache entschieden habe und bis heute keine Behörde abschliessend beur-
teilt habe, ob das OALTS 2018 mit der Verfügung vom 26. März 2001 ver-
einbar sei, bzw. ob dieses Schiessen an die dort festgelegte maximale Zahl 
von Schiesshalbtagen anzurechnen sei. Er beantragt auch vor Verwaltungs-
gericht, dass das Gericht in der Sache entscheide, ohne die Akten zur Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (vorne Bst. D). 
2.3
Eine Rechtsmittelinstanz ist grundsätzlich an den Streitgegenstand 
gebunden. Sie kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz ent-
schieden hat (Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 4). Der Grundsatz gilt nicht aus-
nahmslos: So kann das Verfahren aus Gründen der Prozessökonomie aus-
nahmsweise auf eine ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegende spruch-
reife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegen-
stand eng zusammenhängt (vgl. BVR 2017 S. 514 E. 1.2; ferner Michel 
Daum, a.a.O., Art. 20a N. 24 ff., auch zu weiteren Ausnahmen). Auch das 
Verwaltungsgericht kann grundsätzlich nur darüber entscheiden, was die 


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Vorinstanz beurteilt und der Beschwerdeführer angefochten hat (Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5). Nur in diesem Rahmen kann das 
Verwaltungsgericht über die Sache selber urteilen, anstatt die Akten an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 84 Abs. 1 VRPG). Hat die Vorinstanz einen 
Nichteintretensentscheid gefällt, ist Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht 
grundsätzlich nur, ob die Vorinstanz zu Recht keinen materiellen Entscheid 
gefällt hat. Ist das zu bejahen, hat es damit sein Bewenden. Ist es zu 
verneinen, so ist die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Nur ausnahmsweise kann das Verwaltungsgericht 
gleichwohl unmittelbar selber urteilen (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 13). 
Analoges gilt für Rechtsverweigerungsbeschwerden: Der Verzicht auf eine 
Rückweisung kann sich rechtfertigen, wenn der entscheidwesentliche 
Sachverhalt erstellt ist, die beschwerdeführende Partei auch eine materielle 
Auseinandersetzung mit ihren Anliegen beantragt und die Verkürzung des 
Instanzenzugs für die Verfahrensbeteiligten keinen erheblichen Nachteil 
darstellt (grundlegend: BVR 2011 S. 564 E. 3.1; vgl. auch BVR 2017 S. 459 
E. 5.4; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 101). 
2.4
Zu prüfen ist, ob die DIJ zu Unrecht über den Streitgegenstand nicht 
materiell entschieden hat.
2.4.1
Das materielle Anliegen des Beschwerdeführers war von Anfang an 
die Klärung der Frage, ob das OALTS 2018 an die Schiesshalbtage gemäss 
Verfügung vom 26. März 2001 anzurechnen sei, die zulässige Zahl der 
Schiesshalbtage damit überschritten werde und deshalb ein aufsichtsrecht-
liches Eingreifen geboten sei (Schreiben an das AGR vom 13.8.2018 und an 
das Regierungsstatthalteramt vom 14.8.2018, beide act. 1C), mithin die 
Frage, ob der Schiessbetrieb der Vorgabe von 2001 entspricht. Vor Verwal-
tungsgericht bestätigt der Beschwerdeführer, dass dies sein Anliegen ist 
(Beschwerde S. 10 Ziff. 6). Diese Frage bildet den anfänglichen Streitgegen-
stand. 
2.4.2
Soweit sich die Beschwerde an die DIJ gegen das Regierungsstatt-
halteramt Oberaargau und die EG C.________ gerichtet hatte, war sie von 
vornherein unzulässig, da die DIJ nicht Beschwerdeinstanz in Verfahren 


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gegen diese Behörden ist. Ebenso unzulässig war die Beschwerde, soweit 
sie sich gegen die Schützengesellschaft D.________ oder das Orga-
nisationskomitee des OALTS 2018 richtete, da diese keine Verfügungen in 
Erfüllung einer ihnen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgabe erlassen 
hatten und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern sie dazu verpflichtet gewesen 
wären (vgl. vorne E. 1.1). Die DIJ ist insoweit mit Recht auf die Beschwerde 
nicht eingetreten und die Beschwerde ist unbegründet, soweit sie sich gegen 
diesen Nichteintretensentscheid richtet.
2.4.3
Hingegen ist die DIJ Beschwerdeinstanz gegenüber dem AGR. Zwar 
hatte das AGR keine anfechtbare Verfügung über den Streitgegenstand ge-
genüber dem Beschwerdeführer erlassen und lag somit formell kein Anfech-
tungsobjekt vor. Der Regierungsstatthalter hat seinerseits in seinem Schrei-
ben vom 12. September 2018 (act. 1C) dem Beschwerdeführer mitgeteilt, er 
werde kein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Gemeinde eröffnen. 
Zum einen sei nicht die Gemeinde, sondern das AGR zuständig. Zum andern 
seien gemäss der Korrespondenz zwischen der Gemeinde, dem AGR und 
dem zuständigen Schiessoffizier die Auflagen aus der Verfügung vom 
26. März 2001 eingehalten. Der Regierungsstatthalter verwies auf ein beige-
legtes Schreiben des Gemeinderats C.________ vom 6. September 2018 
(act. 1C). In diesem Schreiben führte die Gemeinde aus, ihre Abklärungen 
mit dem AGR hätten ergeben, dass das OALTS 2018 für die Lärm-
messungen nicht zu berücksichtigen sei, da bei der Erhebung der Schiess-
halbtage nur diejenigen Schiessen zu berücksichtigen seien, die innerhalb 
von vier Jahren regelmässig stattfinden würden. Dasselbe hatte die Ge-
meinde dem Beschwerdeführer bereits mit Schreiben vom 25. April 2018 un-
ter Berufung auf eine Auskunft des AGR mitgeteilt. Das Regierungsstatthal-
teramt hat somit den Verzicht auf ein aufsichtsrechtliches Eingreifen einer-
seits mit der fehlenden Zuständigkeit der Gemeinde begründet, andererseits 
auch damit, dass gemäss Auffassung des AGR die Verfügung vom 26. März 
2001 nicht verletzt sei.
2.4.4
Das AGR vertrat im Beschwerdeverfahren vor der DIJ in seiner Stel-
lungnahme vom 11. April 2019 (Akten DIJ 4A pag. 11 ff.) die Auffassung, es 
sei für die Durchsetzung der zulässigen Zahl der Schiesshalbtage zuständig; 
die Pflicht der Baupolizei bzw. der Gemeinde bestehe lediglich in einer Mit-


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teilungspflicht an das AGR, sofern Anhaltspunkte bestehen würden, dass die 
Lärmbestimmungen nicht eingehalten werden (S. 3, Antwort auf Frage 6). 
Materiell führte es aus, bei der Erhebung der Schiesshalbtage würden ge-
mäss Anhang 7 Ziff. 321 Abs. 2 LSV alle Schiessen berücksichtigt, die inner-
halb von drei Jahren regelmässig stattfinden, nicht aber unregelmässige 
ausserordentliche militärische Schiessen sowie Feldschiessen oder das 
oberaargauische Amtsschiessen (S. 3 Antwort auf Frage 8). In seiner Stel-
lungnahme vom 12. September 2019 (Akten DIJ 4A pag. 25) bestätigte das 
AGR, es habe kein Anlass bestanden, gegen das OALTS 2018 einzuschrei-
ten, da gemäss Anhang 7 LSV bei der Erhebung der Schiesshalbtage und 
der Anzahl Schüsse alle Schiessen berücksichtigt würden, die regelmässig 
stattfinden, also nicht das OALTS, das nur rund alle zehn Jahre durchgeführt 
werde. Das AGR hat somit ein Eingreifen gegenüber dem Schiessbetrieb 
nicht mit seiner fehlenden Zuständigkeit begründet, sondern damit, dass ma-
teriellrechtlich kein Grund zum Eingreifen bestanden habe. Das Rechtsamt 
der DIJ holte sodann mit Verfügung vom 16. September 2021 
(Akten DIJ 4A pag. 40 f.) von der Schützengesellschaft D.________ das 
Jahresprogramm 2018 ein, welches diese am 10. Oktober 2021 einreichte 
(Akten DIJ 4A pag. 42 f.). Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe 
vom 26. Oktober 2021 (Akten DIJ 4A pag. 47 ff.) ausführlich Stellung. 
2.4.5
Das AGR hat somit seine Auffassung in der Sache im Rahmen des 
Beschwerdeverfahrens ausführlich begründet und der Beschwerdeführer 
konnte sich dazu äussern. Bei dieser Sachlage hätten alle Grundlagen be-
standen, um im Beschwerdeverfahren materiell über die Streitsache zu ent-
scheiden, auch wenn das AGR formell noch keine Verfügung erlassen hatte 
(vorne E. 2.3). Die Auffassung der Vorinstanz, für die Durchsetzung der Ver-
fügung vom 26. März 2001 sei nicht das AGR, sondern die örtliche Baupoli-
zei zuständig, trifft nicht zu: Das AGR ist gemäss Art. 15 und 16 KLSV zu-
ständig für die Ermittlung der Lärmimmissionen im Sinn von Art. 36 LSV für 
Schiessanlagen sowie für Verfügungen über die Sanierung von Schiessan-
lagen, in diesem Zusammenhang gewährte Erleichterungen und dabei an-
geordnete Schallschutzmassnahmen im Sinn der Art. 13-18 LSV (vgl. auch 
bereits BVR 1992 S. 505 E. 4a, noch zum alten Recht). Das AGR ist somit 
Vollzugsbehörde im Sinn von Art. 36 LSV für die Lärmimmissionen von 


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Schiessanlagen. Zum Vollzug gehört auch die Aufsicht über die Einhaltung 
der früher verfügten Massnahmen, wie das AGR mit Recht ausgeführt hat. 
2.4.6
Im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung vor der DIJ (27. Januar 
2019; vorne Bst. C) hatte das OALTS 2018 bereits stattgefunden. Insoweit 
bestand kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Frage, ob das 
Schiessen mit der Verfügung vom 26. März 2001 vereinbar sei (vgl. vorne 
E. 1.2). Allerdings hatte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auch 
beantragt, die im Jahr 2018 zu viel bezogenen Schiesshalbtage durch Re-
duktion der Schiesshalbtage für 2019 und 2020 (evtl. 2021) kompensieren 
zu lassen. An diesem Antrag bestand im Zeitpunkt der Beschwerdeeinrei-
chung noch ein praktisches und aktuelles Rechtsschutzinteresse. Infolge der 
langen Verfahrensdauer vor der DIJ ist dieses allerdings im Lauf des Verfah-
rens weggefallen, da sich der Antrag des Beschwerdeführers nur auf die 
Jahre 2019, 2020 und evtl. 2021 bezog. 
3. 
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ergibt sich daraus Folgen-
des:
3.1
Gegen eine Verfügung oder Rechtsverweigerung des Regierungs-
statthalteramts wäre die Beschwerde an das Verwaltungsgericht grundsätz-
lich zulässig (vorne E. 1.3). Als Verfügung kommt höchstens das Schreiben 
vom 12. September 2018 in Frage, worin der Regierungsstatthalter dem Be-
schwerdeführer mitteilte, dass er kein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen 
die Gemeinde eröffne (act. 1C). Die 30-tägige Beschwerdefrist wäre mit der 
Beschwerde vom 27. Januar 2019 an die DIJ allerdings nicht eingehalten, 
erst recht nicht mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Das Schrei-
ben vom 12. September 2018 enthielt allerdings keine Rechtsmittelbeleh-
rung, woraus dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen darf 
(Art. 44 Abs. 6 VRPG). Unabhängig von der Frage der Fristeinhaltung war 
aber die Auffassung des Regierungsstatthalters jedenfalls richtig, dass nicht 
die 
Gemeinde, 
sondern 
das 
AGR 
für 
die 
Einhaltung 
der 
Lärmimmissionswerte zuständig ist (vorne E. 2.4.4). Soweit sich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2025, Nr. 100.2023.257U, 
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Beschwerdeführer auf das Ortspolizeireglement der Gemeinde (und die 
entsprechende Aufsichtszuständigkeit des Gemeinderats) beruft, ist zu 
bemerken, dass der umweltrechtliche Immissionsschutz bei ortsfesten 
Anlagen abschliessend durch Bundesrecht geregelt wird (Art. 65 USG; 
BGE 138 II 173 
E. 5.1, 
133 II 64 
E. 5.2, 
126 II 399 
E. 3c). 
Das 
Ortspolizeireglement hat insoweit keine selbständige Bedeutung. Soweit 
sich der Beschwerdeführer auf das Gesetz vom 1. Dezember 1996 über die 
Ruhe an öffentlichen Feiertagen (FRG; BSG 555.1) bezieht, dessen Vollzug 
den Gemeinden obliegt (Art. 8 FRG), ist darauf hinzuweisen, dass dieses 
Gesetz Schiessübungen nicht generell an Sonntagen verbietet, sondern nur 
an hohen Festtagen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a FRG), der Beschwerdeführer aber 
nicht konkret geltend macht, es sei an einem hohen Festtag geschossen 
worden. 
Der 
Regierungsstatthalter 
hat 
daher 
mit 
Recht 
kein 
aufsichtsrechtliches Verfahren gegen die Gemeinde eröffnet und auch 
seinerseits keine Rechtsverweigerung begangen. Unter diesen Umständen 
erübrigt es sich, auf den Einwand des Beschwerdeführers einzugehen, der 
Regierungsstatthalter habe die Ausstandspflicht verletzt, weil er zugleich in 
leitenden Gremien des OALTS 2018 tätig gewesen sei (Beschwerde S. 21). 
3.2
An der Beschwerde gegen den Entscheid der DIJ bzw. an einer ma-
teriellen Beurteilung der Streitsache besteht in Bezug auf das abgeschlos-
sene Jahr 2018 ebenfalls kein praktisches und aktuelles Rechtsschutzinte-
resse mehr. Der Beschwerdeführer stellt nicht den Antrag, die seiner Ansicht 
nach zu vielen Schiesshalbtage des Jahres 2018 in den Jahren 2025 und 
folgende zu kompensieren. Hingegen macht er geltend, durch die seines Er-
achtens unzutreffende Auslegung der bundesrechtlichen Lärmschutzvor-
schriften und der Verfügung vom 26. März 2001 durch das AGR werde er 
auch in Zukunft durch ähnliche Schiessen übermässig belastet (Beschwerde 
S. 5). Indessen ergibt sich aus dem angefochtenen Entscheid (E. 3.4) und 
aus den Akten (Stellungnahme des AGR vom 11.4.2019 [Akten DIJ 4A 
pag. 11 ff.] und beiliegende Gutachten Schiesslärm; Schreiben des AGR an 
den Beschwerdeführer vom 6.7.2020 [Akten DIJ 4A pag. 35]; Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 9.5.2023, die auch an den Be-
schwerdeführer ging [Akten DIJ 4A pag. 64 f.]), dass die ganze Schiessan-
lage Gegenstand eines Sanierungsverfahrens ist, über welches der Be-
schwerdeführer ebenfalls informiert ist. In diesem Rahmen ist ohnehin die 


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ganze Lärmsituation der Schiessanlage im Licht der LSV zu prüfen. Dabei 
wird auch die hier streitige Frage zu beurteilen sein, ob unregelmässig statt-
findende Schiessen in die Bemessung der Betriebszeiten einzubeziehen 
sind. Es macht deshalb keinen Sinn, die Angelegenheit zur materiellen Be-
urteilung an die DIJ zurückzuweisen, um die Vereinbarkeit des Schiessbe-
triebs mit der Verfügung vom 26. März 2001 zu überprüfen, die aller Voraus-
sicht nach ohnehin durch eine neue Sanierungsverfügung zu ersetzen sein 
wird. Erst recht besteht unter diesen Umständen kein Anlass für das Verwal-
tungsgericht, ausnahmsweise in der Sache materiell zu entscheiden, obwohl 
die Vorinstanz das nicht getan hat (vorne E. 2.3). 
4.
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. Es bleibt jedoch unbefriedigend, dass der Beschwerdeführer, insbe-
sondere infolge der übermässig langen Dauer des Beschwerdeverfahrens 
vor der DJI, bisher keine materielle Beurteilung seines Anliegens erhalten 
hat (vgl. vorne E. 2.4.6). Diesem Umstand ist Rechnung zu tragen, indem 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht verzichtet wird (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikos-
ten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. Der Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 


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3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern 
- Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau
- Einwohnergemeinde C.________
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.