be_verwaltungsgericht · 200 2025 38 · 2024-12-09 · de

Verfügung vom 9. Dezember 2024

IV 200 2025 38 
FRC/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 30. Januar 2025
Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 9. Dezember 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2025, IV 200 2025 38
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Mit Eingabe vom 18. Januar 2025 erhob B.________ – ohne Beilage 
einer Vollmacht – für A.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde ge-
gen die Rückerstattungsverfügung der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) vom 9. Dezember 2024 (Akten des Beschwerdefüh-
rers [act. I] 1) und beantragte, die Rückforderung sei aufzuheben, da 
auch in der Periode vom 9. Oktober bis 8. November 2024 ein An-
spruch auf Taggelder der Invalidenversicherung (IV) – infolge Abbruchs 
der beruflichen Massnahme per 8. November 2024 – bestanden habe. 

Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Januar 2025 wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert, die Eingabe vom 18. Januar 2025 inner-
halb der noch laufenden Beschwerdefrist eigenhändig zu unterzeichnen 
oder eine rechtsgenügliche Vollmacht zugunsten von B.________ ein-
zureichen, ansonsten auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht ein-
getreten werden könne. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass allen-
falls kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Verfügung be-
stehen könnte.

Die per Einschreiben versendete prozessleitende Verfügung vom 
20. Januar 2025 wurde nicht abgeholt und dem Verwaltungsgericht 
durch die schweizerische Post retourniert (vgl. Sendungsnummer: 
983411215200022362).

Beschwerden müssen eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts, 
ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 lit. b 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Sie haben zudem 
eine eigenhändige Unterschrift der beschwerdeführenden Person zu 
enthalten (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]). Es bedeutet keinen Verstoss gegen Art. 29 Abs. 1 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101), wenn das kantonale Recht bei Einle-
gung eines Rechtsmittels auf der Unterschrift der beschwerdeführenden 
Person oder ihres Vertreters besteht (Art. 32 Abs. 2 VRPG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2025, IV 200 2025 38
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vgl. BGE 120 V 413 E. 5a S. 417). Bei fehlender gültiger Unterschrift ist 
aber eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels anzusetzen 
(vgl. Art. 33 Abs. 2 VRPG sowie Art. 61 lit. b ATSG; vgl. zum Ganzen 
BGE 143 V 249 E. 6.2 S. 252, 142 V 152 E. 4.4 S. 159).

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der 
Verfügung, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, einzu-
reichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen 
oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt 
sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Gesetzli-
che oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten bestimmt 
sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG vom 18. Dezember bis 
und mit dem 2. Januar still. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, so 
endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 38 Abs. 3 ATSG).

Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung 
oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG). Die 
Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse jedes prakti-
sche oder rechtliche Interesse, welches eine von einer Verfügung be-
troffene Person an deren Änderung oder Aufhebung geltend machen 
kann. Das schutzwürdige Interesse besteht somit im praktischen Nut-
zen, den die Gutheissung der Beschwerde dem Verfügungsadressaten 
verschaffen würde, oder – anders ausgedrückt – im Umstand, einen 
Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder anderweitiger Natur 
zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung mit sich bringen 
würde (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; 
SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 97, 8C_539/2008 E. 2.2).

Die angefochtene Rückerstattungsverfügung vom 9. Dezember 2024 
wurde gemäss der mündlichen Auskunft der Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer am 10. Dezember 2024 zugestellt (vgl. Telefonnotiz 
in den Gerichtsakten). Die 30-tägige Beschwerdefrist begann damit am 


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11. Dezember 2024 zu laufen und endete – zufolge des Fristenstillstan-
des und der Verlängerung der Frist auf den nächstfolgenden Werktag – 
am 27. Januar 2025.

Gestützt auf die Akten steht ferner fest, dass die Rückerstattungsverfü-
gung vom 9. Dezember 2024 (act. I 1) auf der Mitteilung der IVB vom 
18. November 2024 (act. I 3) beruhte, gemäss welcher die beruflichen 
Massnahmen per 8. Oktober 2024 abgebrochen worden seien. Mit Mit-
teilung der IVB vom 20. Dezember 2024 wurde diejenige vom 18. No-
vember 2024 jedoch annulliert und ersetzt. Es wurde festgehalten, dass 
die beruflichen Massnahmen per 8. November 2024 abgebrochen wor-
den seien und entsprechend bis zu diesem Datum ein Anspruch auf IV-
Taggeld bestehe. Mit Verfügung vom 23. Januar 2025 wurde dem Be-
schwerdeführer ein IV-Taggeld für die Periode vom 9. Oktober bis 
8. November 2024 – entsprechend der Mitteilung vom 20. Dezember 
2024 – zugesprochen. Damit wurde den Anträgen in der Beschwerde 
vollumfänglich entsprochen und es besteht kein aktuelles Rechtsschut-
zinteresse.

Somit lag innert Beschwerdefrist keine rechtsgenügliche Beschwerde 
vor und es mangelt dem Beschwerdeführer ohnehin am Rechtsschut-
zinteresse, sodass auf die Beschwerde vom 18. Januar 2025 nicht ein-
getreten werden kann.

Die entstandenen Verfahrenskosten von Fr. 200.-- sind dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen (Art.108 Abs. 1 VRPG).

Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 
über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).

Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2025, IV 200 2025 38
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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Januar 2025 wird 
nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Kopie der IV-Verfügung vom 23. Januar 2025)
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.