be_verwaltungsgericht · 100 2017 13 · 2017-09-04 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuern 2012 und 2013 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Dezember 2016 - 100 16 17/18, 200 16 14/15) | Stundung/Erlass

100.2017.13/14U
KEP/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. September 2017
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern 
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuern 2012 und 2013 (Entscheide der Steuerrekurskommission 
des Kantons Bern vom 9. Dezember 2016; 100 16 17/18, 200 16 14/15)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 15. März 2015 um Erlass der rechtskräftig 
festgesetzten Kantons- und Gemeindesteuern 2012 in der Höhe von 
Fr. 4'293.60 (inkl. Gebühren, Feuerwehrdienstersatzabgabe und Verzugs-
zins) sowie der direkten Bundessteuer 2012 von Fr. 103.20. Mit separatem 
Gesuch ersuchte er gleichentags um Erlass der ebenfalls rechtskräftig 
festgesetzten Kantons- und Gemeindesteuern 2013 in der Höhe von 
Fr. 7'292.80 (inkl. Gebühren, Feuerwehrdienstersatzabgabe und Verzugs-
zins) sowie der direkten Bundessteuer 2013 in der Höhe von Fr. 289.20. 
Am 8. Dezember 2015 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern, 
Inkassostelle Region …, in separaten Verfügungen beide Erlassgesuche 
ab.
B.
Dagegen erhob A.________ mit undatierter Eingabe (Postaufgabe am 
7.1.2016) Rekurs an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
(StRK), welche diesen als Rekurs und Beschwerde entgegennahm. Die 
StRK wies die Rechtsmittel für beide Jahre am 9. Dezember 2016 ab und 
hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut. 
C.
Am 8. Januar 2017 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerden 
gegen die Entscheide der StRK erhoben. Er beantragt sinngemäss, die 
Entscheide der StRK seien aufzuheben und die Kantons- und Gemeinde-
steuern sowie die direkte Bundessteuer der Jahre 2012 und 2013 seien zu 
erlassen. Eventuell beantragt er «eine Reduktion von mind. 50 % + 30 % 
für meinen unnötigen Aufwand». Ausserdem hat er ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt. 


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Der Abteilungspräsident hat am 11. Januar 2017 die Verfahren betreffend 
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer ver-
einigt. 
Am 20. Januar 2017 und am 20. Februar 2017 hat A.________ jeweils auf 
Aufforderung 
des 
Abteilungspräsidenten 
hin 
weitere 
Unterlagen 
eingereicht. Ausserdem hat er sich erneut zur Streitsache geäussert. 
Die Steuerverwaltung und die StRK beantragen mit Beschwerdeantwort 
vom 8. März 2017 bzw. Vernehmlassung vom 14. März 2017 je die Ab-
weisung der Beschwerden. 
A.________ hat am 20. Januar bzw. 1. Februar 2017 mitgeteilt, seine 
Abklärungen bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern hätten ergeben, 
dass bei der Veranlagung der Steuern für das Jahr 2013 ein Fehler unter-
laufen sei. Die Steuerverwaltung habe ihn gebeten, diesbezüglich Unter-
lagen einzureichen. Auf Nachfrage des Instruktionsrichters teilte die Steu-
erverwaltung am 3. Mai 2017 mit, dass kein Revisionsverfahren für das 
Steuerjahr 2013 hängig sei. Dazu hat sich A.________ nicht vernehmen 
lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11; 
vgl. zum anwendbaren Recht hinten E. 2.1-2.3] sowie Art. 9 Abs. 3 der Ver-
ordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundes-
steuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanz-


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lichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die an-
gefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 
DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 f. einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich auf den 
Streitgegenstand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Ent-
scheid (Anfechtungsobjekt) einerseits und die Anträge der beschwerde-
führenden Partei andererseits bestimmt (vgl. BVR 2016 S. 5 [VGE 2014/37 
vom 
3.9.2015] 
nicht 
publ. 
E. 1.3, 
2011 
S. 391 
E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 25 N. 14 und Art. 72 N. 6 f.). Anfechtungsobjekte sind vorliegend die 
Entscheide der StRK vom 9. Dezember 2016 betreffend Erlass der 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2012 und 
2013. Der Beschwerdeführer macht geltend, es könne nicht sein, dass er 
trotz geringerem Einkommen im Jahr 2013 mehr Steuern bezahlen müsse 
als im Jahr 2012 und legt verschiedene Lohnausweise (in act. 1C) vor (vgl. 
Beschwerde Ziff. 4.1, 4.2 und 5-8). Er ersucht darum, «die Steuer 
2012/2013» an die Steuerverwaltung zurückzuweisen (vgl. Beschwerde 
Ziff. 9; zum Ganzen auch Eingabe vom 20.1.2017). Soweit der 
Beschwerdeführer damit die Aufhebung bzw. Änderung der rechtskräftigen 
Veranlagungen für die Steuerjahre 2012 und 2013 verlangt, ist auf die 
Beschwerde 
nicht 
einzutreten. 
Diese 
können 
im 
Rahmen 
des 
Erlassverfahrens nicht überprüft werden; die entsprechenden Begehren 
liegen 
ausserhalb 
des 
durch 
das 
Anfechtungsobjekt 
begrenzten 
Streitgegenstands (vgl. auch Art. 240a Abs. 5 StG; Art. 1 Abs. 2 der alten 
Verordnung 
des 
Eidgenössischen 
Finanzdepartements 
[EFD] 
vom 
19. Dezember 1994 über die Behandlung von Erlassgesuchen für die 
direkte Bundessteuer [Steuererlassverordnung, nachfolgend: aEV DBG; 
AS 1995 S. 595]; Art. 7 Abs. 1 der Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 
über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer 
[Steuererlassverordnung; SR 642.121]; vgl. zum anwendbaren Recht 
hinten E. 2.1-2.3).


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Seite 5
1.3
Anfechtungsobjekt sind die Entscheide der StRK vom 9. Dezember 
2016. Diese sind an die Stelle der Verfügungen der Steuerverwaltung vom 
8. Dezember 2015 getreten (sog. Devolutiveffekt; BVR 2010 S. 411 E. 1.4; 
BGE 139 II 404 E. 2.5). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Ver-
fügungen der Steuerverwaltung seien aufzuheben, ist auf die Beschwerde 
daher nicht einzutreten.
1.4
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantons-
steuer ist auch jener der Gemeindesteuer und Kirchensteuer 2012 und 
2013 streitig. Für den Entscheid betreffend die Gemeindesteuern ist die 
(politische) Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für 
den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde über-
tragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG; für die Kirchensteuer vgl. Art. 21 
Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes vom 16. März 1994 [KStG; BSG 415.0]). 
Die Einwohnergemeinde (EG) B.________ hat sich betreffend den 
anbegehrten 
Erlass 
der 
Gemeindesteuern 
den 
(bevorstehenden) 
Entscheiden der Steuerverwaltung angeschlossen und dieser gleichzeitig 
ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den 
Steuerjustizverfahren» 
abgetreten 
bzw. 
delegiert 
(vgl. 
Vorakten 
Steuerverwaltung pag. 99 [Jahr 2012] und 95 [Jahr 2013]). Aufgrund dieser 
steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» ist 
die 
Steuerverwaltung 
befugt, 
anstelle 
der 
materiell 
berechtigten 
EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) 
hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu führen (vgl. BVR 2014 
S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit 
Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige 
Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 6
2.
2.1
Hinsichtlich des strittigen Bundessteuererlasses ist zunächst das 
anwendbare Recht zu klären: Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des 
Steuererlasses auf Bundesebene vom 20. Juni 2014 in Kraft (vgl. für eine 
Übersicht über die geänderten Erlasse «Bundesgesetz über eine Neure-
gelung des Steuererlasses» [Steuererlassgesetz; AS 2015 S. 9 ff.]). Diese 
umfasst u.a. Änderungen des DBG und des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Mit der Neuregelung des Steuer-
erlasses wurde die Kompetenz zur Beurteilung aller Erlassgesuche, welche 
die direkte Bundessteuer betreffen, auf die Kantone übertragen (Art. 167b 
DBG). Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer 
(EEK), welche bis anhin Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer im 
Umfang von mindestens Fr. 25ʹ000.-- pro Jahr beurteilt hatte, wurde auf-
gehoben (vgl. Art. 4 Abs. 1 aEV DBG in der Fassung vom 2. Juni 2009 
[AS 2009 S. 2621]). Die Neuregelung des Steuererlasses auf Bundesebene 
wurde zudem zum Anlass genommen, einige wesentliche Bestimmungen 
des Erlassrechts von der aEV DBG in das DBG zu überführen (vgl. 
Botschaft des Bundesrats zum «Steuererlassgesetz» vom 23. Oktober 
2013, in BBl 2013 S. 8435 ff. [nachfolgend: Botschaft], S. 8447 f.; 
Beusch/Raas, Neuregelung des Steuererlasses – Alter Wein in neuen 
Schläuchen?, in zsis 2016, Monatsflash Nr. 1 Ziff. 3.2). Ebenfalls auf den 
1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde die Steuererlassverordnung (vgl. 
Art. 20), die das Erlassverfahren, die Voraussetzungen für den Steuer-
erlass und die Ablehnungsgründe näher konkretisiert und die aEV DBG 
ersetzt. 
2.2
Für Verfahren, die wie die vorliegenden noch vor dem 1. Januar 
2016 eröffnet, aber nicht abgeschlossen worden sind, stellt sich die Frage 
nach dem anwendbaren Recht (vgl. VGE 2016/197/198 vom 13.6.2017 
E. 2.2 mit Hinweisen). Gemäss der übergangsrechtlichen Bestimmung von 
Art. 205e DBG hat über Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer, die 
im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des DBG vom 20. Juni 2014 
bei der EEK oder der zuständigen kantonalen Behörde zur Antragstellung 
an die EEK hängig sind, die kantonale Erlassbehörde zu entscheiden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
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(Abs. 1) und richtet sich das Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen 
Verfügungen (betreffend natürliche Personen), welche vor dem Inkraft-
treten der Änderung des DBG vom 20. Juni 2014 ergangen sind, nach dem 
bisherigen Recht (Abs. 2). Art. 205e Abs. 2 DBG äussert sich seinem 
Wortlaut nach nicht zur hier interessierenden Frage, ob die materiellen 
Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses nach altem oder 
neuem Recht zu beurteilen sind, sondern legt einzig die Übergangsordnung 
hinsichtlich des Verfahrens und der Zuständigkeit fest. Die Botschaft führt 
aus, vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung ergangene Verfügungen seien 
nach «früherem Verfahrensrecht und früherer Zuständigkeitsordnung» zu 
beurteilen (S. 8451). Das anwendbare materielle Recht ist somit anhand 
der allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätze zu bestimmen. Diesen 
zufolge ist die Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung grundsätzlich 
nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu beurteilen (statt vieler 
BVR 2015 
S. 491 
E. 4.1 
mit 
Hinweisen; 
BGE 141 II 393 
E. 2.4 
[Pra 105/2016 Nr. 52] mit Hinweisen). Massgebend ist somit das im Zeit-
punkt der Verfügung über das Erlassgesuch geltende (materielle) Recht. 
Die Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren erfolgt nur aus-
nahmsweise, insbesondere wenn die neuen Vorschriften um der öffent-
lichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffentlicher Inte-
ressen erlassen wurden.
2.3
Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendbarkeit der revidierten 
Bestimmungen sind keine ersichtlich. Für die Berücksichtigung neuen 
Rechts könnte sprechen, dass für das Vorliegen eines Härtefalls in erster 
Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse im jeweiligen Entscheidzeitpunkt 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Zukunftsaussichten 
massgebend 
sind 
(Art. 240a Abs. 2 StG; Art. 3 Abs. 1 aEV DBG bzw. Art. 10 Steuererlass-
verordnung; vgl. auch hinten E. 3.2). Das Bundesgericht hat (v.a. in Ur-
teilen zum Sozialversicherungsrecht) auch schon entschieden, es seien 
jene Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des 
Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestands Geltung haben (Grundsatz der Nichtrückwirkung; vgl. den Hin-
weis in BGE 139 II 263 E. 6). Die teilweise Mitberücksichtigung neuer Tat-
sachen im Steuererlassrecht vermag jedoch ein Abweichen vom Grundsatz 
der Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Verwaltungsverfügung anhand 


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der damals geltenden Rechtslage nicht zu rechtfertigen. Dies umso weni-
ger, als andere Erlasskriterien an die Gegebenheiten im Zeitpunkt der Fäl-
ligkeit der Forderung anknüpfen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 StG; 
Art. 3 Abs. 3 aEV DBG bzw. Art. 167a Bst. c DBG). Sind zeitlich teilweise 
weit auseinanderliegende, unterschiedliche Sachverhaltselemente zu be-
rücksichtigen, kann das vom Bundesgericht entwickelte Kriterium der 
Sachverhaltsverwirklichung 
nicht 
weiterhelfen 
(vgl. 
zum 
Ganzen 
VGE 2010/81 vom 24.2.2011 E. 3). Die Verwaltungsverfahren haben vor-
liegend mit Erlassverfügungen vom 8. Dezember 2015 ihren Abschluss 
gefunden (vgl. vorne Bst. A). Der unter anderem strittige Bundessteuer-
erlass ist somit nach dem im damaligen Zeitpunkt massgeblichen Recht, 
d.h. nach aArt. 167 Abs. 1 DBG in der vor Inkrafttreten der Änderung vom 
20. Juni 2014 gültigen Fassung (AS 1991 S. 1237) und der aEV DBG zu 
beurteilen (ebenso VGE 2016/304/305 vom 2.8.2017 E. 2.3, 2014/153/154 
vom 12.7.2016 E. 2.3, je mit Hinweisen). 
2.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide, gleich wie wenn eine Veranlagung von Einkommenssteu-
ern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37]). Zwar sind 
die Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich 
des Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb 
teilweise; insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – 
anders als das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass; entsprechende Gesuche sind vielmehr nach pflichtgemässem 
Ermessen zu beurteilen (vgl. aArt. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 Abs. 1 Satz 2 
aEV DBG; statt vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 
E. 1, 2D_27/2013 und 2D_28/2013 vom 27.6.2013 E. 2; Frage offengelas-
sen in Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 
2016, Art. 167 N. 4 ff.; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kom-
mentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen 
Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG N. 14; Peter Locher, Kommen-
tar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 9 ff.). Im Ergebnis besteht aber 


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dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung zwischen 
der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich die ge-
meinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler 
und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.
3.
3.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig 
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. direkte Bun-
dessteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz 
oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit 
einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Gemäss ausdrück-
licher Zweckumschreibung im Gesetz soll der Steuererlass zur langfristigen 
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen 
(Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 1 Abs. 1 aEV DBG; BVR 2014 S. 197 
E. 2.1). 
3.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechts-
anspruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Be-
dingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft 
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. 


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Seite 10
Art. 2 Abs. 2 aEV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG 
bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesam-
ten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich 
im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 3 Abs. 1 aEV 
DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine 
fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid 
zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 Abs. 3 aEV 
DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
3.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in 
der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer 
dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person 
deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2 
aEV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage 
gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 
Abs. 1 aEV DBG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem 
Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Per-
son steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der 
Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in 
absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 
E. 2.3). 
3.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist. Das Vorliegen eines 
solchen führt grundsätzlich im Rahmen der pflichtgemässen Ermes-
sensausübung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG auch bei der direkten 
Bundessteuer zum Ausschluss eines Steuererlasses (vgl. BVR 2014 S. 197 
E. 2.4 mit Hinweisen).


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Seite 11
4.
4.1
Die StRK hat wie die Steuerverwaltung des Kantons Bern nicht ge-
prüft, ob ein Härtefall gegeben ist und ihren abschlägigen Entscheid damit 
begründet, dass der Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG 
vorliege. 
4.2
Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass 
ganz oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeit-
punkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer 
Mittel weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Bei der Be-
urteilung des Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist zu-
nächst die frei verfügbare Quote des Einkommens zu bestimmen. Hierzu 
sind den in den fraglichen Steuerperioden erzielten Einkünften die ange-
fallenen zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei 
sich erstere in der Regel nach Massgabe der rechtsbeständigen Veran-
lagungsverfügungen bestimmen (vgl. auch hinten E. 4.3.2). Die resultie-
rende frei verfügbare Einkommensquote ist alsdann in Beziehung zur ge-
samten Steuerforderung zu bringen, um abzuschätzen, ob der betroffenen 
Person die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern vorzuwerfen ist. Dies 
ist nicht schon dann der Fall, wenn es ihr zu einem früheren Zeitpunkt 
möglich gewesen wäre, die offengebliebene Steuerschuld zu tilgen bzw. 
Geld anzusparen, um die später zugestellte Steuerrechnung zu begleichen. 
Vielmehr ergibt sich aus der historischen und systematischen Auslegung 
von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG klar, dass nach Sinn und Zweck dieses 
Ausschlussgrunds dessen Annahme ein vorwerfbares Verhalten der steu-
erpflichtigen Person von einigem Gewicht voraussetzt. Auf ein solches ist 
grundsätzlich nur dann zu schliessen, wenn das Nichtbezahlen der Steuern 
angesichts ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten unverständlich erscheint 
und ihr dementsprechend ein geradezu leichtfertiger Umgang mit den ver-
fügbaren Mitteln vorzuwerfen ist. Nur wenn der steuerpflichtigen Person 
nach Abzug des betreibungsrechtlichen Existenzminimums eine Einkom-
mensquote zur freien Verfügung verbleibt, die das Begleichen der Steuer-
forderung bzw. die Vornahme entsprechender Rückstellungen ohne weite-
res erlaubt hätte, liegt ein leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln 
und mithin ein vorwerfbares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 12
schlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erachten. 
Gleich vorzugehen ist nach der Rechtsprechung, um zu beurteilen, ob die 
steuerpflichtige Person sich im Sinn von Art. 12 Abs. 2 aEV DBG «freiwillig 
ihrer Einkommensquellen oder Vermögenswerte entäussert» hat, so dass 
der Erlass der direkten Bundessteuern ausgeschlossen ist (vgl. zum Gan-
zen BVR 2014 S. 197 E. 3.3 f., 2010 S. 401 E. 3.1, je mit Hinweisen). Der 
betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist aufgrund des Kreisschreibens 
Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und 
Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das 
inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Bei-
lage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und 
Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; 
alles einsehbar unter , Rubriken «Verwaltungs-
gerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen»).
4.3
4.3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Steuerverwaltung habe 
sein Einkommen im Jahr 2013 falsch festgesetzt bzw. die Lohnausweise 
für das Jahr 2013 seien nicht korrekt gewesen. Im Jahr 2013 habe eine 
Lohnpfändung bestanden. Unter anderem deshalb sei es ihm nicht möglich 
gewesen, Rückstellungen zu machen. 
4.3.2
Den Einspracheentscheiden vom 9. März 2015 zufolge betrugen im 
Jahr 2012 die Einkünfte des Beschwerdeführers aus Arbeitserwerb 
Fr. 42'892.-- 
und 
aus 
Arbeitslosenversicherungsentschädigungen 
Fr. 7'534.-- (Vorakten Steuerverwaltung pag. 7 und 3). Gemäss den Ver-
anlagungsverfügungen vom 9. Februar 2015 erzielte er im Jahr 2013 Ein-
künfte aus Arbeitserwerb und Arbeitslosenversicherungsentschädigungen 
von Fr. 45'701.-- bzw. Fr. 21'543.-- (vgl. Vorakten Steuerverwaltung pag. 15 
und 11). Die im Zusammenhang mit dem Ausschlussgrund gemäss 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG für den Steuererlass relevante wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit im Fälligkeitszeitpunkt der Steuern beurteilt sich grund-
sätzlich nach Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen. 
Denn Sinn und Zweck des diesen vorangegangenen Verwaltungsver-
fahrens ist gerade sicherzustellen, dass die steuerpflichtige Person ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 13
sprechend ihrer (damals) aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in 
Anspruch genommen wird (vgl. vorne E. 3.1). Dabei ist nicht nur hinsicht-
lich der Einkünfte, sondern regelmässig für alle Steuerbemessungsfakto-
ren, welche zugleich für die Ermittlung des damaligen Zwangsbedarfs be-
deutsam sind, auf die Veranlagungsverfügungen abzustellen. Würde näm-
lich im Rahmen des Steuererlassverfahrens für die Ermittlung der freien 
Einkommensquote vom Sachverhalt abgewichen, wie er der Veranlagung 
zu Grunde lag, käme dies letztlich einer Revision der Veranlagung gleich; 
eine solche darf und kann aber mit dem Erlassverfahren gerade nicht her-
beigeführt werden (zum Ganzen VGE 2009/426/427 vom 12.8.2010 E. 4.5 
mit Hinweis; vorne E. 1.2; vgl. auch BVR 2016 S. 261 E. 4.6). Zwar ist nicht 
auszuschliessen, dass – wie der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. 
auch Eingabe vom 20.1.2017 S. 2) – bei der Veranlagung des Steuerjahrs 
2013 ein Fehler unterlaufen ist. Im vorliegenden Verfahren, welches den 
Steuererlass zum Gegenstand hat, ist jedoch kein Raum, die Veran-
lagungsverfügung nachträglich zu korrigieren (BGer 2D_60/2014 vom 
11.12.2014 E. 2.3.5). Das Steuerrecht enthält eine abschliessende Ord-
nung von Rechtsinstituten, die es erlauben, auf eine Veranlagungsver-
fügung oder einen diesbezüglichen Entscheid zurückzukommen. Es han-
delt sich um die Revision (Art. 202 StG, Art. 147 DBG sowie Art. 51 StHG), 
die Berichtigung (Art. 205 StG, Art. 150 DBG sowie Art. 52 StHG) und die 
Nachsteuer (Art. 206 StG, Art. 151 DBG sowie Art. 53 StHG). Die Auf-
hebung oder Abänderung einer rechtsbeständigen Veranlagung gestützt 
auf andere Gründe als jene, die zu einer Revision, Berichtigung oder Nach-
steuer Anlass geben, ist ausgeschlossen (BVR 2016 S. 261 E. 4.5, 2014 
S. 404 E. 3.1.1 mit Hinweisen). Ein Revisionsverfahren wurde indes nicht 
eingeleitet (vgl. Stellungnahme der Steuerverwaltung vom 3.5.2017, 
act. 11; vorne Bst. C). 
4.3.3
In den Akten befinden sich zwei Verlustscheine vom 12. November 
2013 
(Betreibungs-Nrn. … 
und 
…). 
Sie 
wurden 
«infolge 
Ablauf 
Pfändungsjahr» gemäss Art. 149 SchKG erstmals ausgestellt (Vorakten 
StRK pag. 51 und 52). Ausserdem liegen zwei Verlustscheine vom 
10. Januar 2014 (Betreibungs-Nrn. … und …) vor, in denen als Ergebnis 
des Pfändungsvollzugs festgehalten wird, dass beim Beschwerdeführer 
kein pfändbares Vermögen festgestellt und auch kein künftiger Lohn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 14
gepfändet werden konnte (Vorakten StRK pag. 48 und 50; vgl. auch 
Pfändungsankündigungen vom 13.11.2013 [Betreibungs-Nr. …] und vom 
12.11.2013 [Betreibungs-Nr. …], Vorakten StRK, pag. 17 und 20). Die 
StRK hat ausserdem einen Auszug aus dem Betreibungsregister eingeholt, 
woraus ausschliesslich die genannten Betreibungen bzw. Verlustscheine 
aus Pfändungen ersichtlich sind. Daraus geht auch hervor, dass die 
Forderungen 
gemäss 
Verlustscheinen 
die 
Forderungen 
gemäss 
Betreibungen übersteigen (Auszug aus dem Betreibungsregister vom 
23.6.2016, Vorakten StRK pag. 84 f.). Der Beschwerdeführer hat eine 
Berechnung «Existenz-Minimum» des Betreibungsamts …, Dienststelle …, 
vom 5. Februar 2013 eingereicht (in act. 1C; vgl. auch Vorakten StRK 
pag. 46). Dort ist die Rubrik «Pfändbare Lohnquoten» leer. Diese 
Umstände lassen darauf schliessen, dass beim Beschwerdeführer keine 
Einkommenspfändung stattgefunden hat. 
4.3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die StRK für das Einkom-
men des Beschwerdeführers beider Steuerjahre auf die rechtskräftigen 
Einspracheentscheide bzw. Veranlagungsverfügungen abstellen durfte (vgl. 
angefochtene Entscheide E. 6.3 und 7.1). Es bleibt darauf hinzuweisen, 
dass die StRK anders als die Steuerverwaltung in der Vernehmlassung 
vom 20. Januar 2016 (Vorakten StRK pag. 69 und 70) nur das Einkommen 
und die Auslagen des Beschwerdeführers berücksichtigt hat (vgl. auch 
Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 11.1.2017 Dispositiv Ziff. 3).
4.4
4.4.1
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, die Fahrkosten zum Ar-
beitsplatz sowie die auswärtige Verpflegung seien teilweise nicht berück-
sichtigt worden (Beschwerde Ziff. 4.3). In der Eingabe vom 20. Januar 2017 
führt er aus, dass bei der Lohnpfändung die Fahrkosten und die auswärtige 
Verpflegung sowie die Alimente für seine beiden Kinder nicht berücksichtigt 
worden seien (S. 2). Es wird aus den Eingaben des Beschwerdeführers 
zwar nicht restlos klar, ob er diese Beanstandungen auf das Steuererlass-
verfahren oder das Betreibungsverfahren bezieht und ob sie für beide um-
strittenen Steuerjahre gelten. Im Folgenden sind diese Punkte dennoch für 
beide Steuerjahre zu prüfen. Ausserdem drängen sich weitere Bemerkun-
gen zur Berechnung des Zwangsbedarfs auf. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 15
4.4.2
Die StRK hat bei den Ausgaben für die Steuerjahre 2012 bzw. 2013 
Fahrkosten von monatlich Fr. 58.35 bzw. Fr. 482.65 eingesetzt. Ausserdem 
hat sie für beide Steuerjahre einen Unterhaltsbeitrag von monatlich 
Fr. 500.-- für den Sohn des Beschwerdeführers angerechnet (E. 6.4 und 
7.3). Diese Beträge entsprechen den Steuerveranlagungen 2012 bzw. 
2013 (vgl. Einspracheentscheide vom 9.3.2015, Vorakten Steuerverwaltung 
pag. 3 und 7; Veranlagungsverfügungen vom 9.2.2015, Vorakten Steuer-
verwaltung pag. 11 und 15). Weiter hat die StRK für beide Steuerjahre ge-
stützt auf Beilage 2 Ad Ziff. II KS B1 Fr. 40.-- für die Ausübung des 
Besuchsrechts berücksichtigt. Dabei ist sie davon ausgegangen, dass der 
Beschwerdeführer ein Besuchsrecht an zwei Wochenenden für jeweils zwei 
Tage, ausmachend vier Tage pro Monat, ausübt (angefochtener Entscheid 
E. 6.3.5). Es trifft demnach nicht zu, dass die Fahrkosten und die Alimente 
nicht berücksichtigt worden sind. Die StRK hat die Höhe dieser Beträge 
aufgrund der Steuerveranlagungen oder des KS B1 bestimmt, was nicht zu 
beanstanden ist (vorne E. 4.2 und 4.3.2). Der Beschwerdeführer führt nicht 
aus und es ist nicht ersichtlich, inwieweit die StRK diese Beträge rechts-
fehlerhaft festgelegt haben soll. 
4.4.3
Für die in den Jahren 2012 und 2013 im selben Haus wohnende 
Tochter hat die StRK sodann in beiden Steuerjahren den hälftigen Grund-
betrag für ein Kind unter 10 Jahren, einen Teil des Mietzinses und die 
Hälfte der Krankenkassenprämie angerechnet (angefochtener Entscheid 
E. 6.3.1-6.3.3; vgl. zu den Krankenkassenprämien hinten E. 4.4.5), was der 
Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Der Unterhaltsbeitrag für seine 
Tochter von Fr. 600.-- gemäss Vereinbarung über die gemeinsame elter-
liche Sorge vom 9. August 2005 (in act. 3A) musste der Beschwerdeführer 
erst ab Auflösung der Hausgemeinschaft bezahlen (vgl. Ziff. 2.2), weshalb 
dieser Betrag nicht zu berücksichtigen ist. Für das Steuerjahr 2012 hat die 
StRK gestützt auf die Veranlagung der Kantons- und Gemeindesteuern 
(Vorakten Steuerverwaltung pag. 7) weiter Fr. 129.15 für Kinderbetreuung 
gewährt (angefochtener Entscheid E. 6.3.4). Es kann offenbleiben, ob die-
ser Betrag, den der Beschwerdeführer nicht beanstandet, bei der Berech-
nung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums zu Recht berücksich-
tigt wurde, da dies keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens hat 
(vgl. VGE 2011/454 vom 4.9.2012 E. 3.4.2; hinten E. 4.6 und 4.8).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 16
4.4.4
Für auswärtige Verpflegung hat die StRK für die Steuerjahre 2012 
bzw. 2013 monatlich Fr. 201.65 bzw. 134.75 eingesetzt (angefochtener 
Entscheid E. 6.4 und 7.3). Dabei hat sie nicht den Betrag von Fr. 15.-- pro 
Tag angenommen, der für die Steuerveranlagung gilt (vgl. Art. 8 Abs. 2 
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Berufs-
kosten [Berufskostenverordnung, BKV; BSG 661.312.56] und Ziff. 1 Bst. a 
Anhang Verordnung des EFD vom 10. Februar 1993 über den Abzug der 
Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer 
[Berufskostenverordnung; SR 642.118.1]) und hat Fr. 11.-- pro Tag gemäss 
Beilage 1 zum KS B1 eingesetzt (Ziff. II/4b). Zwar ist grundsätzlich auch für 
die Zuschläge zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum die Veran-
lagungsverfügung der betreffenden Steuerperiode massgebend (vorne 
E. 4.3.2). Dies gilt jedoch nicht unbesehen für die Höhe der berücksichtig-
ten Pauschalabzüge. Sind die Beträge nach den Regeln zum betreibungs-
rechtlichen Existenzminimum tiefer, müssen diese herangezogen werden 
(VGE 2011/454 vom 4.9.2012 E. 3.4.1; vgl. auch VGE 2015/80 vom 
4.9.2015 E. 3.5.4, 2014/202/203 vom 23.4.2015 E. 4.2.3). Das Vorgehen 
der StRK ist demnach nicht zu beanstanden, zumal sie sich insoweit auf 
die Veranlagungen gestützt hat, als sie die Anzahl Tage mit auswärtiger 
Verpflegung von dort übernommen hat (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 6.3.4 und 7.2; Vorakten Steuerverwaltung pag. 3 und 7 sowie 11 und 
15). Im Übrigen erläutert der Beschwerdeführer nicht, weshalb ihm ein hö-
herer Betrag anzurechnen wäre. 
4.4.5
Von Amtes wegen ist sodann die folgende Korrektur der Berech-
nung des monatlichen Zwangsbedarfs vorzunehmen: Die StRK hat betref-
fend Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung festgehal-
ten, dass keine Versicherungspolicen für die umstrittenen Steuerjahre vor-
lägen. Sie hat sich deshalb auf die Versicherungspolicen für das Jahr 2015 
gestützt. Für den Beschwerdeführer hat die StRK Fr. 358.-- und für die 
Tochter Fr. 37.90 (die Hälfte der Monatsprämie) angerechnet (angefochte-
ner Entscheid E. 6.3.3 und 7.2). Vor Verwaltungsgericht hat der Beschwer-
deführer sowohl für sich als auch für seine Tochter Prämienrechnungen der 
Krankenkasse für die hier interessierenden Zeiträume eingereicht (in 
act. 1C). Daraus geht hervor, dass der Beschwerdeführer Prämien von 
Fr. 313.10 für Februar 2012 und von Fr. 323.35 für Februar 2013 bezahlt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 17
hat (Rechnungen vom 19.1.2012 und vom 8.1.2013). Die Prämien für 
Juni 2012 bzw. Mai und Juni 2013 für die Tochter des Beschwerdeführers 
betrugen Fr. 49.50 (unter Berücksichtigung eines Kantonsbeitrags von 
Fr. 23.--) bzw. Fr. 74.95. Da die Belege für die umstrittenen Steuerjahre 
nun vorliegen, sind die Beträge entsprechend zu korrigieren. 
4.4.6
Für das Steuerjahr 2013 kann schliesslich offenbleiben, ob die 
Weiterbildungskosten von Fr. 100.--, welche die StRK gestützt auf die 
Veranlagungsverfügung angerechnet hat (angefochtener Entscheid E. 7.2; 
Veranlagungsverfügungen vom 9.2.2015 pag. 15 und 11), überhaupt zu 
berücksichtigen wären, da dies für den Ausgang des Verfahrens nicht aus-
schlaggebend ist (vgl. VGE 2011/312/313 vom 14.6.2012 E. 4.1.3 mit Hin-
weis auf Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, 
Art. 93 SchKG N. 28; hinten E. 4.7 f.). 
4.5
4.5.1
Der Beschwerdeführer führt sodann aus, dass er nach der Tren-
nung von seiner Lebenspartnerin Ende 2011 einen eigenen Haushalt als 
Untermieter geführt habe. Er habe selber eingekauft, sich selber verpflegt 
und sich zur Hälfte an den Kosten der gemeinsamen Tochter beteiligt. Der 
Betreibungsbeamte habe bestätigt, dass der Beschwerdeführer einen eige-
nen Haushalt führe (Beschwerde Ziff. 10 und «Wohnsituation»). Er habe 
nur die Küche und das Badezimmer mitbenutzt, wobei er über einen 
eigenen Kühlschrank verfügt habe (Eingabe vom 20.1.2017 S. 2). Per 
30. Dezember 2015 sei er von B.________ nach C.________umgezogen 
(Beschwerde Ziff. 1). Damit macht er sinngemäss geltend, es sei der 
Grundbetrag für eine alleinstehende Person von Fr. 1'200.-- zu gewähren. 
4.5.2
Das Konkubinatsverhältnis, aus dem Kinder hervorgegangen sind, 
ist unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung im Wesentlichen 
gleich zu behandeln wie ein eheliches Familienverhältnis (BGE 130 III 765 
E. 2.2). Für ein Paar mit Kindern ist ein monatlicher Grundbetrag von 
Fr. 1'700.-- einzusetzen (Beilage 1 zum KS B1 Ziff. I/3). Lebt der Schuldner 
oder die Schuldnerin mit einer erwachsenen Person mit eigenem Einkom-
men – ohne Kinder – in einer Wohn-/Lebensgemeinschaft, so ist diesem 
Umstand unter Berücksichtigung der Dauer der Gemeinschaft sowie der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 18
Gemeinsamkeiten in der Gemeinschaft (gemeinsame Verpflegung, ge-
meinsame Kasse usw.) durch einen angemessenen Abzug Rechnung zu 
tragen. Der Abzug vom Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner 
bzw. eine alleinstehende Schuldnerin beträgt mindestens Fr. 100.-- und 
maximal Fr. 350.--, d.h. er darf maximal auf den halben Ehegatten-
grundbetrag herabgesetzt werden (Ad Ziff. I Beilage 2 zum KS B1; 
BGE 130 III 765 E. 2.4). Nur bei einer partnerschaftlichen Beziehung ist 
indes anzunehmen, dass beide Personen nicht nur an die Wohnkosten, 
sondern etwa auch an die Aufwendungen für Nahrung oder Kulturelles bei-
tragen und ist es gerechtfertigt, bei der Festlegung des Grundbedarfs die 
Gemeinschaft als Ganzes zu behandeln und vom entsprechenden 
Pauschalbetrag auszugehen. Das ist beispielsweise bei einer Wohn-
gemeinschaft einer Mutter mit ihrer Tochter nicht so. Ebenso wenig bei 
studentischen Wohngemeinschaften (BGE 132 III 483 E. 4.2; zum Ganzen 
Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 24). Bei der Ermittlung 
des betreibungsrechtlichen Existenzminimums besteht ein erheblicher Er-
messensspielraum. Es ist jeweils zu prüfen, ob die Anwendung der Be-
rechnungsrichtlinien zu einem den konkreten Umständen angemessenen 
Ergebnis führt (vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 21 mit 
Hinweis auf BGE 86 III 10). 
4.5.3
Die Situation des Beschwerdeführers ist insoweit speziell, als er 
nach Auflösung des Konkubinatsverhältnisses weiterhin mit der ehemaligen 
Partnerin und dem gemeinsamen Kind im selben Haus gewohnt hat. Dies 
ist weder mit einem Konkubinatsverhältnis mit gemeinsamen Kindern noch 
mit einer Wohn-/Lebensgemeinschaft ohne Kinder oder einer reinen 
Wohngemeinschaft vergleichbar. Die StRK hat dieser Konstellation damit 
Rechnung getragen, dass sie grundsätzlich von einem auf Fr. 850.-- ge-
kürzten Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner ausgegangen ist 
und anschliessend aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers, er führe 
einen eigenen Haushalt, Fr. 950.-- angerechnet hat. Bei den Wohnverhält-
nissen des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass er gewisse 
vom Grundbetrag zu deckende Auslagen gemeinsam mit der ehemaligen 
Partnerin bestreitet. Mit einem Abzug vom Grundbetrag für einen allein-
stehenden Schuldner von Fr. 250.-- bewegt sich die StRK im Rahmen des 
KS B1 (vorne E. 4.5.2). Die StRK hat auch berücksichtigt, dass der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 19
schwerdeführer keine partnerschaftliche Beziehung mit der im selben Haus 
wohnenden ehemaligen Partnerin mehr führt, indem sie mehr als den hal-
ben Grundbetrag für ein Paar mit Kindern angerechnet hat bzw. den 
Grundbetrag für eine alleinstehende Person nicht um den maximalen Ab-
zug von Fr. 350.-- gekürzt hat. Die StRK hat das ihr zustehende Ermessen 
demnach nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt (vgl. vorne E. 1.6). Dass das Be-
treibungsamt … vom Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner 
ausgegangen ist (Berechnung «Existenz-Minimum» vom 5.2.2013, in 
act. 1C), ist für das vorliegende Verfahren nur insoweit von Belang, als dies 
die Angaben des Beschwerdeführers, er habe einen eigenen Haushalt ge-
führt, bestätigt.
4.6
Damit ergibt sich für das Jahr 2012 folgender Zwangsbedarf:
Grundbetrag
Fr.
950.00
Grundbetrag Tochter
Fr.
200.00
Nettomietzins
Fr. 1'000.00
Nebenkosten
Fr.
100.00
Krankenkasse BF
Fr.
313.10
Krankenkasse Tochter
Fr.
24.75
Fahrkosten
Fr.
58.35
Auswärtige Verpflegung
Fr.
201.65
Kinderbetreuung
Fr.
129.15
Unterhaltsbeitrag Sohn
Fr.
500.00
Besuchsrecht Sohn
Fr.
40.00
-----------------
Total
Fr. 3'517.00
4.7
Für das Jahr 2013 stellt sich der Zwangsbedarf wie folgt dar:
Grundbetrag
Fr.
950.00
Grundbetrag Tochter
Fr.
200.00
Nettomietzins
Fr. 1'000.00
Nebenkosten
Fr.
100.00
Krankenkasse BF
Fr.
323.35
Krankenkasse Tochter
Fr.
37.50
Fahrkosten
Fr.
482.65


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 20
Auswärtige Verpflegung
Fr.
134.75
Weiterbildungskosten
Fr.
100.00
Unterhaltsbeitrag Sohn
Fr.
500.00
Besuchsrecht Sohn
Fr.
40.00
-----------------
Total
Fr. 3'868.25
4.8
Werden für das Jahr 2012 dem Zwangsbedarf von Fr. 42'204.-- die 
Einkünfte von Fr. 50'426.-- (vorne E. 4.3.2) gegenübergestellt, so resultiert 
eine frei verfügbare Quote von Fr. 8'222.--. Demgegenüber belaufen sich 
die gesamten Steuerforderungen für das Jahr 2012 auf Fr. 4'396.80 (vorne 
Bst. A). Die freie Einkommensquote betrug demnach rund 187 % der ge-
samten Steuerforderung. Aus der Gegenüberstellung des jährlichen 
Zwangsbedarfs von Fr. 46'419.-- mit den Einkünften von Fr. 67'244.-- 
(vorne E. 4.3.2) ergibt sich für das Jahr 2013 eine frei verfügbare Quote 
von Fr. 20'825.--. Sie beträgt mehr als das zweieinhalbfache der gesamten 
Steuerforderungen für das Jahr 2013 von Fr. 7'582.-- (vorne Bst. A). Auch 
wenn ein Fehlverhalten der steuerpflichtigen Person nicht leichthin zu be-
jahen ist, muss sich der Beschwerdeführer bei diesen Gegebenheiten den 
Vorwurf gefallen lassen, im Steuerjahr 2012 mit den verfügbaren Mitteln 
leichtfertig umgegangen zu sein. Selbst wenn im Steuerjahr 2013 tatsäch-
lich bei der Veranlagung ein zu hohes Einkommen des Beschwerdeführers 
angenommen worden wäre, bestünde wie gesehen kein Raum, dies im 
Rahmen des Erlassverfahrens zu korrigieren (vorne E. 4.3.2). Gemäss den 
Zahlen nach den rechtskräftigen Veranlagungen verfügte der Beschwerde-
führer im Jahr 2013 über eine freie Einkommensquote, die es ihm ohne 
weiteres ermöglicht hätte, die Steuerforderung zu begleichen. Damit ist der 
Ausschlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 12 Abs. 2 
aEV DBG für beide Steuerjahre erfüllt, womit ein Steuererlass selbst dann 
nicht in Frage kommt, wenn ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegen sollte. 
Angesichts der die Steuerbeträge klar übersteigenden frei verfügbaren 
Einkommensquoten kommt der Ausschlussgrund nicht nur teilweise, 
sondern für die gesamte offene Steuerforderung zum Tragen (vgl. 
VGE 2011/454 vom 4.9.2012 E. 3.5 a.E.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.09.2017, Nrn. 100.2017.13/14U, 
Seite 21
4.9
Soweit der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das Ver-
fahren vor der StRK verlangt («Reduktion» für seinen unnötigen Aufwand, 
vorne Bst. C), ist ihm entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz Rekurs und 
Beschwerde abgewiesen hat, der Beschwerdeführer mit seinen Rechts-
mitteln mithin vollständig unterlegen ist und eine Parteientschädigung des-
halb von vornherein ausser Betracht fällt (vgl. Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 144 
Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Der Entscheid 
der StRK ist auch im Kostenpunkt nicht zu beanstanden (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 9 und Dispositiv Ziff. 6 und 7). Der angefochtene 
Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand und die Beschwerden sind 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; 
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Auch im Verfahren vor Ver-
waltungsgericht sind namentlich mit Blick auf das Unterliegen des Be-
schwerdeführers keine Parteikosten zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 
DBG und Art. 64 Abs. 1 VwVG; vgl. auch vorne E. 4.9). Er hat jedoch ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. 
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 


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können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1; 
BGE 139 III 475 E. 2.2, 129 I 129 E. 2.3.1).
5.3
Nach der Rechtsprechung gilt eine Partei als prozessbedürftig, 
wenn sie die Kosten eines Verfahrens nicht aufzubringen vermag, ohne 
Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunter-
halts für sich und die Familie bedarf. Bei einem Überschuss sind Prozess-
kosten praxisgemäss bei weniger kostspieligen Prozessen innert Jahres-
frist, bei andern innert zwei Jahren zu tilgen. Die prozessuale Bedürftigkeit 
beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der recht-
suchenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu gehören 
einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie andererseits die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BVR 2016 S. 65 E. 3.2.2, 2014 
S. 437 E. 7.2; vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]). Bei 
unselbständig erwerbstätigen Personen ist die Prozessbedürftigkeit anhand 
der Gegenüberstellung des monatlichen Nettoeinkommens und des zivil-
prozessualen Zwangsbedarfs zu ermitteln, wobei allfälliges Vermögen zu 
berücksichtigen ist (Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Ober-
gerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Januar 
2011 über die Ermittlung und den Nachweis der Prozessarmut [nachfol-
gend: KS 1], Bst. A-D, einsehbar unter: , Rubri-
ken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads & Publi-
kationen»). 
5.4
Der Beschwerdeführer erzielte in den Monaten Juli bis Dezem-
ber 2016 einen AHV-pflichtigen Bruttolohn von durchschnittlich Fr. 4'267.30 
pro Monat, was einem Nettolohn von Fr. 3'778.25 entspricht (inkl. 
13. Monatslohn; vgl. Einsatzvertrag vom 9.5.2016 und Lohnabrechnung 
Januar 2017 vom 25.1.2017, beides in act. 3A und Bescheinigungen für 
Zwischenverdienst in act. 5A). Möglicherweise bezieht der Beschwerde-
führer wie in den Jahren 2012 und 2013 Arbeitslosenversicherungs-
entschädigungen. Aus zwei Abrechnungen der … Arbeitslosenkasse vom 


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4. März 2015 und 23. Dezember 2015 geht hervor, dass der versicherte 
Verdienst Fr. 4'171.-- betrug (Vorakten Steuerverwaltung pag. 86 und 
Vorakten StRK pag. 64). Es erscheint unwahrscheinlich, dass der ver-
sicherte Verdienst (wenn überhaupt) wesentlich gestiegen ist (vgl. Einsatz-
vertrag vom 18.3.2015, Vorakten Steuerverwaltung pag. 87; Einsatzvertrag 
vom 9.5.2016, in act. 3A). Es kann deshalb auf den genannten Durch-
schnittslohn abgestellt werden. 
5.5
Zu den Auslagen ergibt sich, was folgt: Bezüglich des Grundbetrags 
ist nicht geklärt, wie sich die Wohnsituation bei seiner Mutter gestaltet (vgl. 
Vorakten StRK pag. 79). Für den Arbeitsweg macht der Beschwerdeführer 
Kosten für öffentliche Verkehrsmittel von Fr. 660.--, für auswärtige Ver-
pflegung Fr. 492.80 geltend. Aus den Bescheinigungen für Zwischenver-
dienst ist jedoch zu schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht jeden 
Monat voll, sondern durchschnittlich rund 17 Tage arbeitet (vgl. act. 5A). 
Ausserdem übersteigt der geltend gemachte Betrag für den Arbeitsweg die 
Kosten von Fr. 340.-- (Monatszahlung) für ein Generalabonnement der 
SBB (vgl. Rubriken «Abos & Billette/General-
Abos/GA Erwachsene»). Sowohl der Betrag für den Arbeitsweg als auch 
derjenige für die auswärtige Verpflegung scheinen deshalb zu hoch. Den 
Mietzins von Fr. 700.-- zuzüglich Nebenkosten von Fr. 80.-- sowie die Prä-
mie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung von Fr. 407.85 belegt 
der Beschwerdeführer. Auch für die Unterhaltszahlungen von insgesamt 
Fr. 1'100.-- an die beiden Kinder legt er Belege vor (alles in act. 3A). – 
Wenn man davon ausgeht, dass der Grundbetrag aufgrund einer Wohn-
gemeinschaft mit der Mutter nur Fr. 1'235.-- (um 30 % erhöhter betrei-
bungsrechtlicher Grundbetrag von Fr. 950.--; vgl. KS 1 Bst. A und Bst. C 
Ziff. 1) beträgt, mit durchschnittlich rund 17 Arbeitstagen pro Monat 
gerechnet wird und dem Beschwerdeführer nur die Kosten für ein monatlich 
zu zahlendes Generalabonnement angerechnet werden, resultiert folgen-
der monatlicher Zwangsbedarf:
Grundbetrag
Fr. 1'235.00
Miete
Fr.
780.00
Krankenkasse
Fr.
407.85
Unterhaltszahlungen
Fr. 1'100.00


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Auswärtige Verpflegung
Fr.
187.00
Arbeitsweg
Fr.
340.00
-----------------
Total
Fr. 4'049.85
Das Nettoeinkommen des Beschwerdeführers (vgl. vorne E. 5.4) erreicht 
den so berechneten zivilprozessualen Zwangsbedarf nicht. Hinzu kommt, 
dass auch noch die laufenden Steuern, wofür Belege fehlen, und ein Be-
trag für die Ausübung des Besuchsrechts berücksichtigt werden könnten 
und der Grundbetrag möglicherweise höher festzusetzen wäre (vgl. KS 1 
Bst. C Ziff. 1 und Ziff. 2g und 2f). Es ist somit davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer prozessarm ist. 
5.6
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann sodann nicht als aus-
sichtslos bezeichnet werden: Für das Jahr 2012 erweist sich die freie Ein-
kommensquote zwar nach eingehender Prüfung als noch gerade genügend 
hoch, dass dem Beschwerdeführer der Vorwurf des leichtfertigen Umgangs 
mit den verfügbaren Mitteln zu machen ist (vorne E. 4.8). Eine für den Be-
schwerdeführer günstigere Beurteilung war jedoch nicht auszuschliessen, 
insbesondere betreffend den Grundbetrag. Zudem ist juristischen Laien 
nicht ohne weiteres klar, welche Beanstandungen im Veranlagungsver-
fahren und welche im Verfahren auf Steuererlass vorzubringen sind. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist demnach gutzuheissen und die 
Verfahrenskosten sind unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 


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2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 wird abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
3. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2013 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
4. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2013 wird abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wird.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
6. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 
7. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
8. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders 
bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeuten-
den Fall handelt.


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