be_verwaltungsgericht · 200 2022 679 · 2022-09-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. September 2022

200 22 679 ALV
LOU/LUB/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. September 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, ALV/22/679, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Entscheid vom 29. September 2022 wies das Amt für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern (AVA bzw. Beschwerdegegner) die ge-
gen die Rückforderungsverfügung vom 5. August 2022 erhobene unda-
tierte Einsprache von A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführe-
rin) ab (Akten des AVA [act. II 26-29, 36, 52-54]).

Mit Schreiben vom 10. November 2022 leitete das AVA eine an sie 
adressierte Beschwerde, mit der besagten Einsprache identische und 
am 9. November 2022 der Post übergebene Eingabe der Versicherten 
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wei-
ter.

Mit Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2022 schloss der Be-
schwerdegegner auf Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter 
Abweisung der Beschwerde.

Eine Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. auch die Rechtsmittelbe-
lehrung im Einspracheentscheid vom 29. September 2022). Für die 
Beschwerdefrist sind die Art. 38 bis 41 ATSG sinngemäss anwendbar 
(Art. 60 Abs. 2 ATSG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Mo-
naten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am 
Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Schriftliche 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche-
rungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag 
der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom 
kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgen-
den Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem die Par-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, ALV/22/679, Seite 3
tei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder 
Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG).

Der Einspracheentscheid vom 29. September 2022 wurde der Be-
schwerdeführerin am Freitag, 30. September 2022, mittels eingeschrie-
benem Brief eröffnet (vgl. Sendungsverfolgung der Schweizerischen 
Post; act. II 25). Die 30-tägige Beschwerdefrist begann damit am Sams-
tag, 1. Oktober 2022, zu laufen und endete – unter Anwendung von 
Art. 38 Abs. 3 ATSG – am Montag, 31. Oktober 2022. Die von der Be-
schwerdeführerin am Mittwoch, 9. November 2022, der Post übergebe-
ne Eingabe (vgl. Poststempel auf Umschlag; in den Gerichtsakten), ist 
damit offenkundig nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt.

Ein Fristwiederherstellungsgrund (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 41 
ATSG) ist nicht ersichtlich.

Nach dem vorstehend Dargelegten kann auf die an das AVA adressier-
te, undatierte und am 9. November 2022 der Post übergebene Eingabe 
der Beschwerdeführerin nicht eingetreten werden. 

Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die besagte Eingabe 
die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt, und es erübrigen sich wei-
tere Abklärungen u.a. hinsichtlich des Beschwerdewillens bzw. die An-
setzung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung (vgl. Art. 61 lit. b 
ATSG).

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes 
vom 
25. 
Juni 
1982 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG [Umkehrschluss]; vgl. auch BBl 2018 
1639). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2022, ALV/22/679, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die undatierte, der Post am 9. November 2022 übergebene Einga-
be wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (mit Eingabe des AVA vom 12. Dezember 2022) 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.