be_verwaltungsgericht · 200 2025 593 · 2026-01-27 · de
Eingabe vom 28. Januar 2026


EL 200 2025 593
MAK/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Januar 2026
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Juli 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Januar 2026, EL 200 2025 593
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Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) zog am 15. Februar 2023 in ein Alters- und Pflegeheim (Akten
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwer-
degegnerin; act II] 3/1), während ihr Ehemann C.________ (geboren 1943)
in der ehelichen Wohnung wohnen blieb; am tt. Juni 2023 verstarb dieser.
Im August 2023 meldete sich die Versicherte zum Bezug von Ergänzungs-
leistungen (EL) zur Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung an
(act. II 1). Nach getätigten Abklärungen verneinte die AKB mit Verfügung
vom 9. Januar 2024 (act. II 21) einen Anspruch der Versicherten auf EL ab
dem 1. Juli 2023, da das Vermögen per 1. Juli 2023 über dem für einen EL-
Anspruch zulässigen Wert für alleinstehende Personen von Fr. 100'000.--
gelegen habe. Die dagegen von der Versicherten, vertreten durch
B.________, erhobene Einsprache (act. II 22, 25) wies die AKB mit Ein-
spracheentscheid vom 21. Juli 2025 ab (act. II 42).
Im März 2025 hatte sich die Versicherte erneut zum EL-Bezug angemeldet
(act. II 28). Mit der Begründung, das Vermögen der Versicherten liege über
dem gesetzlich vorgesehenen Schwellenwert, verneinte die AKB abermals
einen Anspruch der Versicherten auf EL ab dem 1. März 2025 (Verfügung
vom 21. August 2025; act. II 44). Das in der Folge angehobene Einspra-
cheverfahren wurde am 28. Oktober 2025 sistiert bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Beschwerdeverfahrens betreffend den Einspracheentscheid
vom 21. Juli 2025 (act. II 50).
B.
Mit Eingabe vom 15. September 2025 erhob die Versicherte, weiterhin ver-
treten durch B.________, Beschwerde gegen den Einspracheentscheid
vom 21. Juli 2025 (act. II 42). Sie beantragt, in Aufhebung des angefochte-
nen Einspracheentscheids sei die Sache zum Erlass einer materiellen EL-
Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

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Mit Beschwerdeantwort vom 29. Oktober 2025 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Juli
2025 (act. II 42). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der Beschwer-
deführerin ab 1. Juli 2023 und dabei insbesondere die Berechnung des für
die Vermögensschwelle relevanten Reinvermögens, d.h. im Konkreten, ob
die Beschwerdegegnerin zu Recht von einem Verzichtsvermögen der Be-
schwerdeführerin von Fr. 129'787.80 bzw. einem massgebenden Vermö-
gen von Fr. 209'575.58 ausgeht (Beschwerdeantwort S. 7 Ziff. 2.4 f.).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).

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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie
eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten
Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus
der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungs-
kosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den
die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen,
mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1
ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder EL noch Sozialhilfe beziehen;
b.
60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf EL,
wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfü-
gen; diese liegt:
a.
bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100‘000.--;
b.
bei Ehepaaren bei Fr. 200‘000.--;
c.
bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf
eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50‘000.--.
Gemäss Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von der Bezügerin
oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der EL einge-
schlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine dieser Personen Ei-
gentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens nach Art. 9a Abs. 1 ELG.
Ferner gehört nach Art. 9a Abs. 3 ELG Vermögen, auf welches nach
Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Reinvermögen nach
Art. 9a Abs. 1 ELG.

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2.3
Nach Art. 11a Abs. 2 ELG werden Einnahmen, Vermögenswerte
und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne
Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein-
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden.
2.3.1
Die Kodifizierung der Verzichtstatbestände gemäss Art. 11a Abs. 2
ELG hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens-
und Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7538). Demnach sind die
Tatbestandselemente "ohne Rechtspflicht" resp. "ohne gleichwertige Ge-
genleistung" nicht kumulativ, sondern alternativ. Ebenso wenig ist die Erfül-
lung einer moralischen Pflicht ein ausreichender Grund, um eine Entäusse-
rung nicht als Vermögensverzicht zu werten (vgl. hierzu die bis am 31. De-
zember 2020 massgebliche Praxis betreffend die Tatbestandselemente
"ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleistung", BGE
146 V 306 E. 2.3.1 S. 308, 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V
329; Urteile des BGer 8C_463/2024 vom 27. Mai 2025 E. 4.2, zur Publika-
tion vorgesehen, 8C_12/2024 vom 4. Juli 2024 E. 4.2.2).
2.3.2
Zum Vermögen einer EL-beziehenden Person gehören die in ihrem
Eigentum stehenden beweglichen und unbeweglichen Sachen sowie ihre
persönlichen und dinglichen Rechte. Die Herkunft der einzelnen Vermö-
genswerte ist unerheblich (Rz. 3443.01 der Wegleitung des Bundesamtes
für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV
und IV [WEL]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1
E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224
E. 4.4.2 S. 228, 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
Zeitlich massgebend für die Anspruchsvoraussetzung der zu unter-
schreitenden Vermögensschwelle gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG ist das
Reinvermögen, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die
EL beansprucht wird (Art. 2 Abs. 2 ELV). Im vorliegenden Fall erfolgte die
Anmeldung im August 2023 (act. II 1) und es ist somit auf die Vermögens-
verhältnisse am 1. August 2023 abzustellen.

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3.2
Das Reinvermögen der Beschwerdeführerin am 1. August 2023 ist
wie folgt zu ermitteln:
3.2.1
Der Ehemann der Beschwerdeführerin ist am tt. Juni 2023 verstor-
ben. Die Eheleute standen unter dem ordentlichen Güterstand der Errun-
genschaftsbeteiligung (act. II 25/16 Ziff. 7.2; vgl. auch Art. 181 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort
S. 4 Ziff. 2.3) enthält das Steuerinventar von Notar D.________ vom 8.
Dezember 2023 (Urschrift Nr. …) durchaus eine – tabellarische – Darstel-
lung der güterrechtlichen Auseinandersetzung (act. II 19/12). Demnach be-
trug das eheliche Nettovermögen Fr. 177'345.58. Es setzte sich zusammen
aus einem Eigengut des Ehemannes von Fr. 17'770.-- und der Errungen-
schaft der Eheleute von insgesamt Fr. 159'575.58. Das reine Nachlassver-
mögen betrug gemäss Steuerinventar Fr. 94'514.39 (act. II 19/12). Das
Steuerinventar ist eine öffentliche Urkunde (Art. 1 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 5
Abs. 1 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Errichtung des In-
ventars; BSG 214.431.1). Nach Art. 9 Abs. 1 ZGB erbringen öffentliche
Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis, solange
nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist.
3.2.2
Die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehemann hatten am
5. Juni 2007 einen Erbvertrag abgeschlossen (act. II 5). Art. 1 Ziff. 1 dieses
Erbvertrags hat folgenden Wortlaut:
"Der Ehemann verfügt:
1.
Ich räume meiner Ehefrau das lebenslängliche Nutzniessungsrecht an
meinem ganzen Nachlassvermögen ein und befreie sie von jeder Si-
cherstellungs- und Abrechnungspflicht; dieses Nutzniessungsrecht tritt
an die Stelle der der Ehefrau zustehenden gesetzlichen hälftigen Erb-
quote und erlischt entschädigungslos:
•
beim Tod der Berechtigten
•
durch Verzicht
•
im Falle ihrer Wiederverheiratung
•
im Fall ihrer definitiven Einweisung in ein Alters- und Pflegeheim
Die Ehefrau stimmt dieser Verfügung ausdrücklich zu und verzichtet in
diesem Sinne auf ihr gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht.
Wir haben Kenntnis davon, dass dieses Nutzniessungsrecht grundsätzlich
das Pflichtteilsrecht der Nachkommen des Ehemannes verletzt, hoffen je-

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doch angesichts der damit wegfallenden Erbquote der Ehefrau auf deren
Einverständnis".
3.2.3
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, mit der besagten
Vertragsklausel hätten die Beschwerdeführerin und ihr verstorbener Ehe-
mann zu verhindern beabsichtigt, dass der Beschwerdeführerin im Falle
ihres definitiven Heimeintrittes im Hinblick auf einen allfälligen EL-Bezug
Vermögensverzehr als Einkommen angerechnet werde. Klauseln, welche
die Gültigkeit eines Vertrags davon abhängig machen, dass kein Pflege-
oder Altersheimeintritt erfolgt sei, seien rechtsprechungsgemäss sittenwid-
rig und damit EL-rechtlich unbeachtlich; hierzu verweist sie auf das Urteil
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche
Abteilung, EL 200 2022 36 vom 11. August 2022. Dies habe auch im vor-
liegenden Fall zu gelten. Demnach sei so zu verfahren, als ob die Nutz-
niessung nach wie vor bestehe (Beschwerdeantwort S. 6 Ziff. 2.4). Der
Wert derselben sei als Verzichtsvermögen anzurechnen (Art. 9a Abs. 3
i.V.m. Art. 11a Abs. 2 ELG; act. II 42/4 Ziff. 2.4).
Was die Bewertung der Nutzniessung angeht, argumentiert die Beschwer-
degegnerin weiter, im vorliegenden Fall bestehe der Nachlass aus Geld.
Bei Geld handle es sich um eine verbrauchbare Sache. Gemäss Art. 772
Abs. 2 ZGB erhalte der Nutzniesser daran das Eigentum, wenn es nicht an-
ders bestimmt sei. Man spreche in diesem Zusammenhang von einer "Qua-
sinutzniessung". Sie beruft sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern, französischsprachige Abteilung, EL 200 2017 364 E. 4.3
vom 16. Mai 2018. Im vorliegenden Fall sei die Beschwerdeführerin am ge-
samten Nachlass nutzniessungsberechtigt und habe daran – im Sinne ei-
ner "Quasinutzniessung" – das Eigentum. Der Nachlass bestehe aus
Fr. 79'787.79 (hälftiger Anteil an der Errungenschaft) zuzüglich Fr. 50'000.--
und es sei daher ein Verzichtsvermögen von Fr. 129'787.79 anzurechnen.
Infolgedessen komme das Reinvermögen der Beschwerdeführerin über der
Schwelle von Fr. 100'000.-- gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG zu liegen und
es bestehe kein Anspruch auf EL.
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, im vorliegenden Fall sei der
Heimeintritt vor dem Erbfall erfolgt, d.h. das Nutzniessungsrecht habe seine
Wirkung gar nicht entfalten können (act. II 22/2, 25/1). Ausserdem sei nicht

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eine "Quasinutzniessung" vereinbart worden, sondern eine Nutzniessung
im Sinne von Art. 755 ff. ZGB (Beschwerde S. 3 Ziff. 2.1).
3.2.4
Anders als im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. Mai 2018
(EL 200 2017 364 E. 4.3) besteht hier die vereinbarte Nutzniessung an ei-
nem Nachlass aus Bankkonten, Wertschriften, Beweglichkeiten, Guthaben
und Grundstücken (act. II 19/12) und nicht aus verbrauchbaren Sachen wie
Lebens- oder Futtermitteln oder Bargeld. Überdies ist das von der Be-
schwerdegegnerin ebenfalls erwähnte Verwaltungsgerichtsurteil vom
11. August 2022 (EL 200 2022 36) für den vorliegenden Fall nicht einschlä-
gig, zumal dort keine Nutzniessung zur Diskussion stand. Das Urteil ist
allerdings insoweit einschlägig, als dort die Beschwerdeführerin und ihre
Nachkommen in sittenwidriger – und damit in EL-rechtlich unbeachtlicher –
Weise die Absicht verfolgt hatten, das Vermögen der Beschwerdeführerin
zu schützen.
Auch im vorliegenden Fall ging es offensichtlich darum, dass den zu erwar-
tenden Ausgaben für Heimkosten kein Ertragseinkommen aus Nutznies-
sung gegenüberstehen resp. der Ertrag des (bis zum Heimeintritt nutznies-
sungsbelasteten) Nachlassvermögens nicht dem Heim, sondern den ande-
ren Erben zu Gute kommen sollte (die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a
Abs. 1 lit. a ELG [vgl. E. 2.2 hiervor] war zum damaligen Zeitpunkt noch
nicht zu berücksichtigen). Dieses sittenwidrige resp. rechtsmissbräuchliche
Verhalten verdient keinen Schutz, wie die Beschwerdegegnerin zu Recht
erklärt (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3). Die vereinbarte Heimeintritts-
klausel ist deshalb insofern unberücksichtigt zu lassen, als der jährliche Er-
trag der Nutzniessung als Verzichtseinkommen anzurechnen ist (sofern der
EL-Anspruch nicht ohnehin am Erreichen der Vermögensschwelle schei-
tern sollte). Allerdings besteht die Nutzniessung nicht an einem Betrag von
Fr. 129'787.79, wie die Beschwerdegegnerin annimmt (Beschwerdeantwort
S. 7 Ziff. 2.4 letzter Abschnitt; vgl. E. 3.2.3 hiervor), sondern am reinen, aus
Forderungen und Sachen bestehenden Nachlassvermögen, betraglich
ausmachend Fr. 94'514.-- (vgl. Steuerinventar vom 8. Dezember 2023,
act. II 19/12 f.).
Der Beschwerdegegnerin ist ferner auch insoweit nicht zu folgen, als sie
bei der Ermittlung des Vermögens gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG den

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Barwert der Nutzniessung als Verzichtsvermögen berücksichtigen will (vgl.
etwa Beschwerdeantwort S. 7 Ziff. 2.4). Rechtsprechungsgemäss sind Ver-
mögenswerte, an denen die EL-beziehende Person lediglich eine Nutznies-
sung oder ein Wohnrecht hat, nicht als Vermögen anzurechnen; ebenso
wenig ist es zulässig, den kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Vermö-
gen anzurechnen (BGE 122 V 394 E. 6b S. 401; vgl. auch Rz. 2512.01
i.V.m. Rz. 3443.07 WEL). Es erübrigen sich Ausführungen dazu, ob die
erbvertraglich eingeräumte Nutzniessung als "Quasinutzniessung" einzu-
stufen ist, liegt hier doch offensichtlich keine derartige Konstellation vor.
3.3
Aufgrund des Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der
angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Juli 2025 (act. II 42) aufzuhe-
ben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur erneuten Feststellung
des Vermögens gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG und zur (allfälligen) Ermitt-
lung eines EL-Anspruchs im Sinne der vorstehenden Erwägungen zurück-
zuweisen. Insbesondere ist das Vermögen der Beschwerdeführerin
gemäss Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG zu ermitteln, ohne den Barwert der Nutz-
niessung am Nachlass hinzuzurechnen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Entsprechend der angemessenen Kostennote von B.________ vom 10.
November 2025 ist die Parteientschädigung auf Fr. 400.-- (5 Stunden à Fr.
80.--) festzusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin zu ersetzen.

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 21. Juli 2025 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen,
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten,
gerichtlich bestimmt auf Fr. 400.--, zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________, z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.