be_verwaltungsgericht · 100 2021 45 · 2022-05-05 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 18. Januar 2021; shbv 35/2020) | Sozialhilfe

100.2021.45U
STN/IMD/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Mai 2022 
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________ und B.________
Beschwerdeführer 
gegen
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst C.________
Beschwerdegegner 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 
18. Januar 2021; shbv 35/2020)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2022, Nr. 100.2021.45U, 
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Sachverhalt:
A.
Die Brüder A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) werden vom 
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst C.________ (Gemeindeverband 
bzw. Beschwerdegegner) mit Unterbrüchen seit dem 1. November 2016 wirt-
schaftlich unterstützt. Im Rahmen der jährlichen Überprüfung der Sozialhilfe 
stellte der Gemeindeverband im Juli 2020 nicht deklarierte Einkünfte fest. Mit 
Verfügungen vom 20. August 2020 ordnete er gegenüber den beiden Brü-
dern die Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe in 
der Höhe von Fr. 1'250.-- (A.________) bzw. Fr. 1'300.-- (B.________) an 
und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Als 
Rückerstattungsmodalität ordnete der Gemeindeverband eine Verrechnung 
mit der laufenden Sozialhilfe in monatlichen Raten in der Höhe von Fr. 100.-
- an.
B.
Am 18. September 2020 (Postaufgabe) gelangten A.________ und 
B.________ mit einer gemeinsamen Beschwerde an das Regierungsstatt-
halteramt (RSA) Biel/Bienne. Sie beantragten die Aufhebung der Rückerstat-
tungsverfügungen vom 20. August 2020 und die Festlegung eines monatli-
chen Freibetrags. Das RSA trat mit Entscheid vom 18. Januar 2021 auf die 
Beschwerde in Bezug auf die beantragte Festlegung eines monatlichen Frei-
betrags nicht ein; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
C.
Gegen den Entscheid vom 18. Januar 2021 haben A.________ und 
B.________ am 15. Februar 2021 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids sowie die Festlegung eines monatlichen Freibetrags 
oder alternativ die Aufhebung der Zielvereinbarung.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2022, Nr. 100.2021.45U, 
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Mit Eingabe vom 10. März 2021 hat das RSA Biel/Bienne auf eine Vernehm-
lassung verzichtet. Der Gemeindeverband hat in seiner Beschwerdeantwort 
vom 11. März 2021 die Abweisung der Beschwerde beantragt.
A.________ und B.________ haben mit Eingabe vom 6. April 2021 Stellung 
zur Beschwerdeantwort des Gemeindeverbands genommen und diverse Un-
terlagen zu den Akten gereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwer-
deführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch 
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hier-
nach einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid (sog. An-
fechtungsobjekt) und innerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der be-
schwerdeführenden Partei bestimmt (BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2017 S. 514 
E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5, 
Art. 72 N. 12 ff.).
1.2.1
Vor der Vorinstanz waren die Rückerstattungsverfügungen des Be-
schwerdegegners vom 20. August 2020 angefochten. Das RSA Biel/Bienne 
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ist mit Entscheid vom 18. Januar 2021 auf die Beschwerde insoweit nicht 
eingetreten, als die Beschwerdeführer die Festlegung eines monatlichen 
Freibetrags beantragten. Im Übrigen hat es die Beschwerde abgewiesen.
1.2.2
Soweit die Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht (erneut) die 
Festlegung eines monatlichen Freibetrags beantragen (zweites Rechtsbe-
gehren), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdeführer be-
fassen sich lediglich (knapp) mit der materiellen Seite des Streitfalls, setzen 
sich jedoch nicht mit der Begründung des RSA Biel/Bienne für das Nichtein-
treten auf die Beschwerde in jenem Punkt auseinander. Bei Beschwerden 
gegen vorinstanzliche Nichteintretensentscheide genügt dies dem Erforder-
nis einer sachbezogenen Begründung nicht (Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 27).
1.2.3
Auf die Beschwerde ist auch insoweit nicht einzutreten, als die Be-
schwerdeführer alternativ zur Festlegung eines monatlichen Freibetrags die 
Aufhebung der «Zielvereinbarung» beantragen. Dieses Begehren geht über 
den Streitgegenstand hinaus. Insoweit fehlt es an einem Anfechtungsobjekt, 
dessen Vorliegen Voraussetzung jedes Beschwerdeverfahrens ist (vgl. zum 
Ganzen BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 5, Art. 72 
N. 12 f.).
1.3
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da der 
Streitwert Fr. 20'000.-- unterschreitet (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2016 S. 352 E. 2.1, 
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2001 S. 30 E. 3c) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die 
für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonalgesetzli-
che Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persön-
liche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, 
wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung 
und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) in der hier anwendbaren und bis 
Ende April 2021 gültigen Fassung (BAG 16-063) die Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 
12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG 
und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (zum in zeitlicher 
Hinsicht anwendbaren Recht vgl. BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hinaus 
ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe 
der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz 
(BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, einsehbar unter: ) anwendbar (zum Ganzen BVR 2021 S. 530 
E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).
2.2
Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität 
(Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person 
sich nicht selber helfen kann und Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht recht-
zeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel 
und die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Bemessung 
der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG). Die 
wirtschaftliche Hilfe hat somit ergänzenden Charakter und verlangt, dass zu-
nächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden.
2.3
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben dem Sozialdienst die 
erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-
nisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unver-
züglich mitzuteilen (Art. 28 Abs. 1 SHG).
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3.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer wirtschaftliche Hilfe in der 
Höhe von Fr. 1'250.-- bzw. Fr. 1'300.-- unrechtmässig bezogen haben und 
sie in diesem Umfang rückerstattungspflichtig sind.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und insoweit zwischen den Parteien auch 
unbestritten ist, dass den Beschwerdeführern am 18. Oktober 2019 ein Be-
trag von Fr. 1'250.-- (A.________; unpaginierte Beilagen Gemeindeverband 
[act. 3B], Register 10) bzw. am 25. März 2020 und am 4. Juni 2020 Beträge 
von Fr. 500.-- und Fr. 800.-- (B.________; unpaginierte Beilagen Gemeinde-
verband [act. 3D], Register 10) zugeflossen sind und sie diese Einkünfte ge-
genüber dem Beschwerdegegner nicht deklariert haben. Die Geldflüsse ste-
hen im Zusammenhang mit einem Softwareprojekt, an welchem die Be-
schwerdeführer seit 2016 im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
arbeiten (act. 3B, Register 2; act. 3D, Register 2; vgl. auch den die Be-
schwerdeführer betreffenden VGE 2019/241 vom 13.1.2020 E. 5.3). Konkret 
handelt es sich dabei gemäss Angaben der Beschwerdeführer um Erlöse 
aus den Verkäufen eines «GmbH-Mantels» und von Software-Lizenzen (vgl. 
act. 3B, Register 2; act. 3D, Register 2). 
3.2
Die Vorinstanz hat ausgeführt, bei den mit den angefochtenen Verfü-
gungen vom 20. August 2020 zurückgeforderten Beträgen von Fr. 1'250.-- 
bzw. Fr. 1'300.-- handle es sich um den Beschwerdeführern zusätzlich zur 
finanziellen Sozialhilfe zugeflossene Mittel. Diese finanziellen Mittel hätten 
bei der monatlichen Bedarfsrechnung grundsätzlich mitberücksichtigt wer-
den müssen. Im Zeitpunkt der Realisierung der Gelder hätten diese demnach 
als Einkommen ins Budget einberechnet werden müssen. Indem die Ein-
künfte nicht berücksichtigt und den Beschwerdeführern der ungeschmälerte 
Betrag der wirtschaftlichen Sozialhilfe ausbezahlt worden sei, hätten diese 
wirtschaftliche Hilfe im Betrag von Fr. 1'250.-- bzw. Fr. 1'300.-- unrechtmäs-
sig bezogen. Diese unrechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe sei – un-
abhängig eines Verschuldens – von den Beschwerdeführern zurückzuerstat-
ten (E. 3.5 des angefochtenen Entscheids). 
Die Beschwerdeführer wenden dagegen im Wesentlichen ein, der Be-
schwerdegegner zwinge sie per Zielvereinbarung nebst der Stellensuche zur 
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Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit. Diese verursache Zusatz-
kosten, welche durch die Gewinne (richtig wohl: die Einnahmen) gedeckt 
werden müssten. Sie seien somit einerseits gezwungen, Zusatzkosten zu 
generieren, müssten jedoch andererseits den erzielten Gewinn (richtig wohl: 
die erzielten Einnahmen) dem Beschwerdegegner zurückerstatten. Damit 
würden sie «doppelt verlieren» (Beschwerde S. 1).
3.3
Im VGE 2019/241 vom 13. Januar 2020 hat das Verwaltungsgericht 
unter Verweis auf Ziff. H.7 der SKOS-Richtlinien die Voraussetzungen und 
Bedingungen dargelegt, unter welchen die Sozialhilfebehörden selbstständig 
Erwerbenden für eine befristete Zeit (i.d.R. für höchstens sechs Monate) 
Überbrückungshilfen gewähren können, und ausgeführt, dass es nicht Auf-
gabe der Sozialhilfe sei, unrentable Betriebe zu finanzieren, da dies dem 
Grundsatz der Wettbewerbsneutralität staatlichen Handelns widersprechen 
würde (vgl. dazu auch BGer 8D_13/2020 vom 19.7.2021 E. 10.1.4). Bedin-
gungen für eine vorübergehende Unterstützung seien eine günstige Wirt-
schaftlichkeitsprognose für den Betrieb und die persönliche Eignung. Zur 
Letzteren gehöre unter anderem, dass die unterstützte Person keine hohe 
Verschuldung aufweise, weil diese in der Regel zum Konkurs führen würde 
(E. 5.1). Die Beschwerdeführer hätten in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht 
(Art. 28 Abs. 1 SHG und Art. 20 Abs. 1 VRPG) keine Unterlagen beigebracht, 
anhand welcher sich Schlüsse zum aktuellen Stand des Projekts und zu den 
zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten ziehen liessen. Sie wiesen nicht 
nach, dass die Software tatsächlich fertiggestellt und seit November 2018 
erfolgreich im Einsatz sei, und brächten keine Unterlagen bei, die über lau-
fende Einnahmen und Ausgaben Aufschluss geben würden. Da die Be-
schwerdeführer seit dem 1. Juli 2019 wieder Sozialhilfe beanspruchen wür-
den, sei vielmehr davon auszugehen, dass sie mit der Software kein Einkom-
men erzielen würden. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz keine weiteren Abklärungen getroffen und dem Vorhaben eine un-
günstige Wirtschaftlichkeitsprognose gestellt habe. Unter Hinweis auf das 
Handbuch BKSE wies das Verwaltungsgericht überdies darauf hin, dass die 
gemäss beschwerdeführerischen Angaben bestehenden Schulden im 
sechsstelligen Bereich selbst bei einer günstigen Wirtschaftlichkeitspro-
gnose eine Überbrückungshilfe ohnehin ausschliessen würden (E. 5.3).
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3.4
Weder ist aus den Akten ersichtlich noch legen die Beschwerdeführer 
dar, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten ihres Softwareprojekts zwi-
schenzeitlich verbessert hätten oder sich ihre Schuldenlast reduziert hätte. 
Vielmehr ist aufgrund der Tatsachen, dass die Beschwerdeführer seit 2016 
an diesem Projekt arbeiten und die Einnahmen aus dem Verkauf von Lizen-
zen (Fr. 1'300.--) selbst die geltend gemachten Betriebskosten (Web-Server, 
Mail-Server, Shop, Desktop-Rechner, High-Speed-Internet, diverse Abonne-
mente, Werbung) in der Höhe von Fr. 3'914.-- seit März 2019 (Beschwerde 
RSA S. 1 [act. 3A S. 1]) nicht zu decken vermögen, weiterhin nicht von einer 
günstigen Wirtschaftlichkeitsprognose auszugehen. Dementsprechend ha-
ben sie auch (weiterhin) keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung 
durch den Beschwerdegegner im Sinne einer Überbrückungshilfe gemäss 
Ziff. H.7 der SKOS-Richtlinien. Folglich sind die Einkünfte aus der selbststän-
digen Erwerbstätigkeit jeweils im Sozialhilfebudget als Einnahmen zu 
berücksichtigen, woraus ein um den entsprechenden Betrag verminderter 
Unterstützungsbedarf und -betrag resultieren. Anders zu entscheiden hätte 
zur Folge, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführer 
durch den Beschwerdegegner ungerechtfertigterweise finanziell unterstützt 
würde, worauf die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat (vgl. E. 3.7 des an-
gefochtenen Entscheids).
3.5
Am Ganzen ändert der Hinweis auf die Zielvereinbarungen (act. 3B, 
Register 7; act. 3D, Register 7) nichts. Entgegen der Darstellung der Be-
schwerdeführer wird ihnen darin keine selbstständige Erwerbstätigkeit auf-
gezwungen (Beschwerde S. 1). Vielmehr ist mit der Vorinstanz (vgl. E. 3.8 
des angefochtenen Entscheids) davon auszugehen, dass der Beschwerde-
gegner offenbar die Arbeit der Beschwerdeführer in der selbstständigen Er-
werbstätigkeit neben der geforderten intensiven Stellensuche (Zielvereinba-
rungen S. 2) geduldet hat. Der Zielvereinbarung sind keine Hinweise für die 
Bereitschaft des Beschwerdegegners zu entnehmen, die selbstständige Er-
werbstätigkeit finanziell zu unterstützen. Im Gegenteil wird eine finanzielle 
Unterstützung (einzig) nach SKOS-Richtlinien zugesichert (Zielvereinbarun-
gen S. 2). Wie vorne dargelegt, erfüllen die Beschwerdeführer die Voraus-
setzungen für eine Überbrückungshilfe gemäss Ziff. H.7 der SKOS-Richtli-
nien jedoch nicht.
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Seite 9
3.6
Die Beschwerdeführer haben folglich im Umfang von Fr. 1'250.-- bzw. 
Fr. 1'300.-- unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe der Gemeinde bezogen. 
Diese haben sie dem Beschwerdegegner nach Art. 40 Abs. 5 SHG zurück-
zuerstatten. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft 
ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist 
daher unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat und ob sie ein Verschulden trifft. Ein unrechtmässiger 
Bezug liegt vor, wenn und soweit die unterstützte Person Sozialhilfe erhält, 
auf die sie keinen Anspruch hat. Sie wird in dem Umfang rückerstattungs-
pflichtig, in dem sie nicht bedürftig war (BVR 2008 S. 266 E. 3.2 mit Hinwei-
sen; VGE 2019/34 vom 12.11.2019 E. 5.2 in fine mit Hinweisen [bestätigt 
durch BGer 8C_6/2020 vom 16.4.2020]). Entscheidend ist, ob sie objektiv zu 
viel Leistungen, also Leistungen ohne Rechtsgrund erhalten hat. Die Rück-
erstattungspflicht richtet sich somit nach Massgabe der fehlenden Bedürftig-
keit (Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020, N. 809).
4.
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Gesagten der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer; da 
das Verfahren kostenfrei ist, haben sie jedoch keine Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind 
keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.