be_verwaltungsgericht · 200 2018 239 · 2018-03-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. März 2018

200 18 239 ALV
SCJ/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juni 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. März 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2018, ALV/18/239, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1990 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 4. Januar 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern [beco bzw. Be-
schwerdegegner, act. II] 395 [zitiert gemäss der Seitenzahl des Table of 
Contents]) und bezog in der Folge auf der Grundlage eines versicherten 
Verdienstes von Fr. 4'741.-- und eines Beschäftigungsgrades von 100% 
Arbeitslosentaggeld (act. II 399). Am 2. Oktober 2016 erlitt er einen Unfall 
und wurde zu 100% arbeitsunfähig geschrieben (act. II 164). Die 
C.________ anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzli-
chen Versicherungsleistungen (Taggeld und Heilkosten, act. II 170 ff.). Das 
beco stellte seinerseits die Taggelder ein. Mit Verfügung vom 12. April 
2017 (act. II 114) teilte die C.________ mit, dass kein sicherer oder wahr-
scheinlicher Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 2. Oktober 
2016 und den gemeldeten Beschwerden mehr bestehe und lehnte den An-
spruch auf weitere Leistungen ab. Auf Einsprache hin (act. II 105) bestätig-
te sie diesen Entscheid (vgl. Einspracheentscheid vom 28. Juni 2017, act. II 
85). Die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. August 2017 (act. II 70) 
ist beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängig.
Ab dem 16. August 2017 wurde der Versicherte zu 50% arbeitsfähig erklärt, 
nachdem seit dem Unfall eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestanden 
hatte (AB 165, 259). Das beco nahm die Taggeldleistungen wieder auf und 
richtete ab dem 16. August 2017 auf der Grundlage eines versicherten 
Verdienstes von Fr. 2'371.-- ein halbes Taggeld aus (vgl. Verfügung vom 
4. Dezember 2017, act. II 215). Dagegen erhob der Versicherte Einsprache 
(act. II 196) und verlangte ein volles Taggeld. Nach einer weiteren Stel-
lungnahme des Versicherten (act. II 190) wies das beco die Einsprache mit 
Entscheid vom 19. März 2018 (act. II 4) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2018, ALV/18/239, Seite 3
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 26. März 2018 Beschwerde. Er beantragt, der Einspra-
cheentscheid vom 19. März 2018 sei kostenfällig aufzuheben und der Be-
schwerdegegner sei zu verurteilen, infolge der Vorleistungspflicht rückwir-
kend ab dem 16. August 2017 das volle Arbeitslosentaggeld, d.h. eine un-
gekürzte Arbeitslosenentschädigung, auszurichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 23. April 2018 schliesst der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.
Am 8. Mai 2018 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme 
zur Beschwerdeantwort.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2018, ALV/18/239, Seite 4
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. März 
2018 (act. II 4). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der Arbeitslosentaggel-
der ab dem 16. August 2017.
1.3
Der Beschwerdeführer erhielt ab dem 16. August 2017 ein Taggeld 
in der Höhe von Fr. 76.50 (versicherter Verdienst Fr. 2'371.-- : 21.7 x 70%, 
act. II 215). Umstritten ist der Anspruch auf ein volles Taggeld, ausma-
chend Fr. 152.95 (act. II 4), für die Zeit ab dem 16. August 2017 bis zur 
Abmeldung bei der Arbeitslosenversicherung per 20. Februar 2018 (Akten 
des beco [act. IIA] 206 [zitiert gemäss der Seitenzahl des Table of Con-
tents]). Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte, die wegen Krankheit, Unfall oder Schwangerschaft vor-
übergehend nicht oder nur vermindert arbeits- und vermittlungsfähig sind 
und deshalb die Kontrollvorschriften nicht erfüllen können, haben, sofern 
sie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle 
Taggeld. Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen 
oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 
44 Taggelder beschränkt (Art. 28 Abs. 1 AVIG). 


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Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz 
darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 28 
Abs. 2 AVIG).
Gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG haben Arbeitslose, die ihren Anspruch nach 
Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert 
arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, 
sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit 
vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, 
Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75% arbeitsfähig 
sind (lit. a) oder auf das um 50% gekürzte Taggeld, wenn sie zu 
mindestens 50% arbeitsfähig sind (lit. b). 
2.2
Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Ar-
beitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei 
der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung angemel-
det, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermitt-
lungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt 
darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen 
Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezu-
stand), Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dies wird durch die Vor-
leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 
lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV bewerkstel-
ligt. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung ar-
beitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu ent-
schädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Die 
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ist auf die Dauer des 
Schwebezustandes begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit 
feststeht, wird der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV ange-
passt. Gemäss dieser Bestimmung ist der Verdienst massgebend, welcher 
der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Der Sinn der vollumfängli-
chen Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung während der Dauer 
des Schwebezustandes liegt in der Gewährleistung des Lebensunterhaltes 
der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der 
Invalidenversicherung oder der anderen Versicherung i.S.v. Art. 15 Abs. 3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2018, ALV/18/239, Seite 6
i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AVIV (BGE 142 V 380 E. 3.2 und E. 3.3.1 S. 382, 136 
V 95 E. 7.1 S. 101).
2.3
Grundsätzlich bildet erst die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung 
der 
Invalidenversicherung 
oder 
einer 
anderen 
Sozialversicherung 
hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten Verdienstes 
an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit oder zumindest an 
den nicht umstrittenen Prozentsatz des errechneten Invaliditätsgrades. 
Vorbehalten bleiben Konstellationen, in denen bereits vor Verfügungserlass 
der 
Invalidenversicherung 
mit 
deren 
Vorbescheid 
der 
Grad 
der 
Erwerbsunfähigkeit absehbar feststeht. Dies betrifft Fälle, wo keine 
Einwände gegen den Vorbescheid zu erwarten sind bzw. erfolgen, oder 
wenn eine ganze Invalidenrente bei verbleibender Restarbeitsfähigkeit in 
Aussicht gestellt wird (BGE 142 V 380 E. 5.5 S. 388).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war ab dem 2. Oktober 2016 bis zum 
15. August 2017 zu 100% arbeitsunfähig (act. II 165). Seit dem 16. August 
2017 ist er wieder zu 50% arbeitsfähig (act. II 259). Unbestritten ist die Aus-
richtung eines halben Taggeldes durch den Beschwerdegegner ab dem 
16. August 2017 aufgrund der hälftigen Arbeitsfähigkeit. Streitig ist, ob der 
Beschwerdegegner im Rahmen der Vorleistungspflicht gemäss Art. 70 
Abs. 2 lit. b ATSG ein volles Taggeld zu leisten hat. Gemäss dieser Be-
stimmung ist die Arbeitslosenversicherung vorleistungspflichtig für Leistun-
gen, deren Übernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Kranken-
versicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung um-
stritten ist.
3.2
Gemäss telefonischer Auskunft der IV-Stelle Bern hat der Be-
schwerdeführer keinen Antrag auf Leistungen der Invalidenversicherung 
gestellt (vgl. Aktennotiz des Beschwerdegegners vom 6. März 2018, act. II 
15). Zudem ist er laut der Bestätigung der D.________ vom 17. Mai 2017 
(act. II 273) keiner Krankentaggeldversicherung angeschlossen. Leistungen 
der Invaliden- oder Krankenversicherung stehen damit vorliegend nicht in 
Frage. Die C.________, welche zunächst Unfalltaggelder ausgerichtet hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2018, ALV/18/239, Seite 7
(act. II 324), befristete den Anspruch auf weitere Leistungen per 12. April 
2017 (vgl. Verfügung vom 12. April 2017, act. II 114). Damit liegt – entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde vom 26. 
März 2018 S. 4 Art. 2) – auch diesbezüglich kein Schwebezustand vor, 
welcher eine Vorleistungspflicht des Beschwerdegegners begründen könn-
te. Daran ändert nichts, dass der Einspracheentscheid der C.________ 
vom 28. Juni 2017 (act. II 85) noch nicht rechtskräftig ist (vgl. E. 2.3 
hiervor). Da keine Vorleistungspflicht besteht, hat der Beschwerdegegner 
ab dem 16. August 2017 einzig Leistungen aufgrund der – unbestrittenen – 
hälftigen Arbeitsfähigkeit zu erbringen. Weitergehende Ansprüche beste-
hen nicht.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 19. März 2018 (act. II 4) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2018, ALV/18/239, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.