be_verwaltungsgericht · 100 2023 34 · 2025-10-30 · de

Ausschluss aus der Nothilfe (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 15. Dezember 2022; 2021.SIDGS.848) | Andere

100.2023.34U
HER/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog,
Verwaltungsrichter Stohner, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Rückkehrzentrum B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
D.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
betreffend Ausschluss aus der Nothilfe (Entscheid der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern vom 15. Dezember 2022; 2021.SIDGS.848)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der eritreische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1994) ist rechtskräftig ab- 
und 
weggewiesener 
Asylbewerber. 
Das 
Bundesverwaltungsgericht 
bestätigte die negative Beurteilung seines Asylgesuchs mit Urteil vom 
29. Mai 2019 und beurteilte den Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar 
und möglich (BVGer E-414/2018). Mit Verfügung vom 4. Juni 2019 schloss 
das damalige Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; 
heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]) A.________ aus der Sozialhilfe 
aus und wies ihn an, seine bisherige (individuelle) Unterkunft bis 31. Juli 
2019 zu verlassen. Diese Verfügung blieb unangefochten. Innert der ihm 
vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzten Frist hat A.________ 
die Schweiz nicht verlassen. Er kam der Wegweisung bis heute nicht nach. 
Ab dem 1. August 2019 war er im Rahmen der ihm gewährten Nothilfe in 
einer Kollektivunterkunft untergebracht, ab dem 27. Mai 2020 im kantonalen 
Rückkehrzentrum (RZB) … in B.________. Dieses Rückkehrzentrum wird 
gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Kanton Bern (ABEV) von der 
D.________ AG geführt, der auch die Ausrichtung der Nothilfe im RZB über-
tragen ist. 
Mit Verfügung vom 22. November 2021 schloss die D.________ AG 
A.________ per sofort aus der Nothilfe aus. Zur Begründung führte sie an, 
er habe sich in Missachtung seiner Anwesenheitspflicht wiederholt während 
mehrerer Tage am Stück (inkl. Übernachtungen) ausserhalb des RZB … auf-
gehalten; da er vermutungsweise Leistungen von Dritten erhalte, könne er 
nicht (mehr) als bedürftig gelten.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 22. Dezember 2021 Be-
schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies 
die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Dezember 2022 ab. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege hiess sie gut, soweit es infolge Kostenlosigkeit 


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des Verfahrens nicht gegenstandslos war, und ordnete den Rechtsvertreter 
von A.________ als amtlichen Anwalt bei.
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 23. Januar 2023 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und es sei die Nichtigkeit der Verfügung der 
D.________ AG vom 22. November 2021 festzustellen. Eventuell seien der 
angefochtene Entscheid und die Verfügung vom 22. November 2021 aufzu-
heben. Subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Zudem ersucht A.________ für das verwaltungsgerichtli-
che Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 22. Februar 2023 unter Hinweis 
auf ihren Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Zum Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. Die 
D.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen.
Die Instruktionsrichterin erkannte mit Verfügung vom 21. Februar 2024 wei-
tere Unterlagen zu den Akten.
Das Verwaltungsgericht hat die Angelegenheit am 30. Oktober 2025 
öffentlich beraten und entschieden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


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zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt 
von E. 1.2 und 1.3 einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer verlangt mit seinem Hauptbegehren auch die 
Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 22. November 2021. Fest-
stellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- und Gestaltungsbegehren 
subsidiär und damit im Allgemeinen nur zulässig, wenn das schutzwürdige 
Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leis-
tungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann (BVR 2022 
S. 154 E. 3.1.2; BGE 141 II 113 E. 1.7 [Pra 105/2016 Nr. 36]). Mit dem 
rechtsgestaltenden Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
kann dem Anliegen des Beschwerdeführers, nicht von der Nothilfe ausge-
schlossen zu werden, vollständig Rechnung getragen werden. Ein darüber 
hinausgehendes besonderes Feststellungsinteresse ist weder ersichtlich 
noch dargetan. Auf das Feststellungsbegehren ist deshalb nicht einzutreten.
1.3
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der SID vom 15. Dezember 2022; dieser ist an die Stelle der 
Verfügung vom 22. November 2021 getreten (sog. Devolutiveffekt der Be-
schwerde; vgl. BVR 2022 S. 515 E. 1.7, 2018 S. 528 E. 3.3). Soweit der Be-
schwerdeführer im Eventualstandpunkt (auch) die Aufhebung der ursprüng-
lichen Verfügung beantragt, ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutre-
ten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Da die Streitigkeit von 
grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 
Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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Seite 5
2.
Strittig ist zunächst die Verfügungskompetenz der D.________ AG zum Aus-
schluss des Beschwerdeführers aus der Nothilfe.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt hauptsächlich, es fehle an einer gesetzli-
chen Grundlage, welche die private Trägerschaft des Rückkehrzentrums 
zum Ausschluss aus der Nothilfe ermächtige. Zudem hält er für fraglich, ob 
die «Erfüllungsprivatisierung von Nothilfeleistungen» als solche durch ein öf-
fentliches Interesse gedeckt ist, und bringt vor, jedenfalls der Ausschluss aus 
der Nothilfe durch die private Trägerschaft sei durch kein öffentliches Inter-
esse gedeckt und zudem unverhältnismässig. Der Zuständigkeitsmangel be-
wirke Nichtigkeit der Verfügung vom 22. November 2021. Sollte die Unzu-
ständigkeit nicht als offensichtlich oder leicht erkennbar zu qualifizieren sein, 
sei die Verfügung rechtswidrig (Beschwerde Rz. 11, 13 ff., 21 f.).
2.2
Private haben über andere Private keine hoheitliche Macht. Sie kön-
nen daher grundsätzlich nicht wie der Staat öffentliches Recht setzen und 
gestützt darauf hoheitlich handeln, d.h. Verfügungen erlassen. Die Rechts-
ordnung kann Privaten jedoch bestimmte öffentliche Aufgaben übertragen 
und sie in diesem Rahmen auch zum Handeln durch Verfügung ermächtigen 
(vgl. BGE 144 II 376 E. 7.1 [Pra 108/2019 Nr. 65], 138 II 134 E. 5.1 
[Pra 101/2012 Nr. 100]; BVR 2005 S. 372 E. 2.1). Die Übertragung der Ver-
fügungsgewalt an Private – diesen werden dadurch staatliche Hoheitsrechte 
delegiert – bedarf indessen einer hinreichend klaren Grundlage in einem Ge-
setz im formellen Sinn. Hierbei handelt es sich um einen auf dem Gesetz-
mässigkeitsprinzip beruhenden allgemeinen Grundsatz des öffentlichen 
Rechts, welcher sowohl auf Bundesebene wie auch im Kanton Bern zur An-
wendung gelangt (vgl. BGE 138 I 196 E. 4.4.3 [Pra 101/2012 Nr. 126]; 
BVR 2013 S. 365 E. 4.2, 2002 S. 241 E. 5b, je mit Hinweisen).
2.3
Der Kanton Bern regelt die Übertragung öffentlicher Aufgaben wie 
folgt: Nach Art. 95 Abs. 1 Bst. c der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) kann der Kanton öffentliche Aufgaben an Private und Institutio-
nen ausserhalb der Verwaltung übertragen. Art und Umfang der Übertragung 
einer öffentlichen Aufgabe sind im formellen Gesetz selber zu regeln, sofern 


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diese eine bedeutende Leistung zum Gegenstand hat oder zur Einschrän-
kung von Grundrechten oder zur Erhebung von Abgaben ermächtigt (Art. 95 
Abs. 2 Bst. d KV; BVR 2005 S. 372 E. 2.1). Ob es um hoheitliche oder an-
dere Aufgaben geht, spielt dabei keine Rolle (BVR 2007 S. 145 E. 4.5.1, 
2002 S. 241 E. 5b; Kälin/Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungs-
rechts, 1995, Art. 95 N 12; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 2 N. 25).
2.4
Ob der Gesetzgeber der Privatperson mit der Übertragung der Ver-
waltungsaufgabe auch die entsprechende Verfügungskompetenz ein-
geräumt hat, ist durch Auslegung der einschlägigen Normen zu ermitteln. Die 
Übertragung der Verfügungsmacht kann sich bundes- und kantonalrechtlich 
auch implizit aus der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe ergeben. Dies 
setzt jedoch voraus, dass sich die Verfügungskompetenz zur Erfüllung der 
öffentlichen Aufgabe als unerlässlich erweist und die Spezialgesetzgebung 
nichts anderes vorsieht (vgl. BGE 144 II 376 E. 7.1 [Pra 108/2019 Nr. 65], 
138 II 134 E. 5.1 [Pra 101/2012 Nr. 100]; BVR 2018 S. 259 E. 3.2; weiter-
führend Michel Daum, a.a.O., Art. 2 N. 26 mit Hinweisen). Keinesfalls um-
fasst die Übertragung einer Verwaltungsaufgabe an eine Privatperson auto-
matisch auch die Verleihung entsprechender Verfügungsmacht (vgl. 
BGE 137 II 409 E. 6.2 [Pra 101/2012 Nr. 73]; zum Ganzen BVR 2013 S. 365 
E. 4.3 [einleitend] und 4.4.1).
3.
3.1
Das Bundesrecht sieht hinsichtlich der Übertragung der hier interes-
sierenden Aufgabe Folgendes vor:
3.1.1
Die Aufteilung der Zuständigkeit für die Ausrichtung der Sozial- und 
Nothilfe im Asylbereich ist in Art. 80 f. des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) geregelt. Während Art. 80 AsylG die Zuständigkeit in 
den Zentren des Bundes festlegt, bestimmt der hier einschlägige Art. 80a 
AsylG Folgendes:
Art. 80a
Zuständigkeit in den Kantonen


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Seite 7
Die Zuweisungskantone gewährleisten die Sozialhilfe oder die Nothilfe 
für Personen, die sich gestützt auf dieses Gesetz in der Schweiz aufhal-
ten. Für Personen, die keinem Kanton zugewiesen wurden, wird die Not-
hilfe von dem Kanton gewährt, der für den Vollzug der Wegweisung als 
zuständig bezeichnet worden ist. Die Kantone können die Erfüllung die-
ser Aufgabe ganz oder teilweise Dritten übertragen.
Gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG gilt für die Ausrichtung von Sozialhilfe-
leistungen und Nothilfe kantonales Recht. Diesen Grundsatz wiederholt – so-
weit die Nothilfe betreffend – Art. 3 Abs. 3 der Asylverordnung 2 vom 11. Au-
gust 1999 über Finanzierungsfragen (AsylV 2; SR 142.312), welcher u.a. an-
wendbar ist auf Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid oder 
rechtskräftig abgewiesenem Asylgesuch, denen eine Ausreisefrist angesetzt 
worden ist (Bst. a). Die Verordnungsbestimmung nennt neben der Ausrich-
tung auch die Festsetzung der Nothilfeleistungen und behält ausdrücklich 
Art. 82 Abs. 4 und Art. 83a AsylG vor, deren Geltung sich allerdings unmit-
telbar aus der derogatorischen Kraft des Bundesrechts ergibt (vgl. Art. 49 
Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Art. 82 Abs. 4 AsylG betrifft die 
Modalitäten der Nothilfe und sieht vor, dass Nothilfe «nach Möglichkeit», also 
vorrangig, in Form von Sachleistungen an den von den Kantonen oder vom 
Bund bezeichneten Orten auszurichten ist (Sachleistungsprinzip). Art. 83a 
AsylG mit dem Artikeltitel «Voraussetzungen für die Ausrichtung der Not-
hilfe» verpflichtet die betroffene Person einerseits zur Mitwirkung beim Weg-
weisungsvollzug, wenn dieser zulässig, zumutbar und möglich ist, und ande-
rerseits bei der Ermittlung der Voraussetzungen der Nothilfe.
3.1.2
Die Zuweisungskantone (vgl. zum Begriff Art. 27 Abs. 3 AsylG) kön-
nen somit kraft Bundesrechts die Gewährung der Nothilfe im Asylbereich 
ganz oder teilweise Dritten übertragen. Weitere Vorgaben hierzu macht das 
Bundesrecht nicht. Die Ausgestaltung der Nothilfe richtet sich wie dargelegt 
im Wesentlichen nach kantonalem Recht, das auch massgebend ist für die 
Frage, ob und inwiefern bei einer Aufgabenübertragung an Dritte Verfü-
gungsbefugnis übertragen ist.
3.2
Die Regelung im kantonalen Recht stellt sich wie folgt dar:
3.2.1
Grundlage der Ausrichtung von Nothilfe an illegal hier anwesende, 
ausreisepflichtige ausländische Personen bildet das Einführungsgesetz vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 8
9. Dezember 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asyl-
gesetz (EG AIG und AsylG; BSG 122.20). Dieses regelt in seinem 3. Kapitel 
(Art. 6 ff.) die «Nothilfe für Personen im Asylbereich» (die «Sozialhilfe im 
Asyl- und Flüchtlingsbereich» ist eigens geregelt; vgl. E. 3.2.2 hiernach). 
Grundvoraussetzung für den Nothilfebezug ist die Bedürftigkeit der betroffe-
nen Person (vgl. Art. 6 EG AIG und AsylG). Zuständig für die Gewährung der 
Nothilfe ist das ABEV (Art. 8 Abs. 1 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 
der Einführungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- und 
Integrationsgesetz 
sowie 
zum 
Asylgesetz 
[EV 
AIG 
und 
AsylG; 
BSG 122.201]). Im Abschnitt 3.2 «Vollzug», Unterabschnitt 3.2.2 «Aufga-
benübertragung» bestimmt Art. 10 EG AIG und AsylG unter dem Artikeltitel 
«Umfang und Leistungserbringerin», dass das ABEV als zuständige Stelle 
die Gewährung der Nothilfe durch Leistungsverträge ganz oder teilweise an 
geeignete öffentliche oder private Trägerschaften übertragen kann. Gemäss 
Art. 12 Abs. 1 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EV AIG und AsylG weist 
das ABEV den Trägerschaften Personen gemäss Art. 6 Abs. 1 EG AIG und 
AsylG zu. Die Trägerschaften können im Rahmen der ihnen übertragenen 
Kompetenzen Verfügungen erlassen (Art. 12 Abs. 2 EG AIG und AsylG).
3.2.2
Eine ähnliche Regelung zur Übertragung von Aufgaben an Dritte fin-
det sich im Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und 
Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1; dazu BVR 2023 S. 51). Zuständig für 
den Vollzug dieses Gesetzes ist das Amt für Integration und Soziales (AIS) 
der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI), soweit das SAFG 
keine abweichenden Zuständigkeiten regelt (Art. 9 Abs. 1 SAFG i.V.m. Art. 2 
der Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flücht-
lingsbereich [SAFV; BSG 861.111]). Nach Art. 9 Abs. 2 SAFG ist das AIS auf 
operativer Ebene zuständig für die in Bst. a-g aufgeführten Aufgaben, u.a. 
für die Ausrichtung der Sozialhilfe (Bst. b). Es kann diese Aufgaben gestützt 
auf Art. 10 Abs. 1 SAFG an geeignete öffentliche oder private Trägerschaf-
ten übertragen, insbesondere an sog. regionale Partner im Sinn von Art. 5 
SAFG (vgl. BVR 2023 S. 51 E. 3.3 am Ende). Die Trägerschaften können 
gemäss Art. 10 Abs. 2 SAFG im Rahmen der übertragenen Aufgaben Verfü-
gungen erlassen (VGE 2022/193 vom 5.4.2023 E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 9
3.2.3
Art. 12 Abs. 2 EG AIG und AsylG, der im Bereich der Nothilfe den 
Trägerschaften Verfügungsmacht im Rahmen der ihnen übertragenen Kom-
petenzen verleiht, ist im Zusammenhang mit Art. 10 EG AIG und AsylG zu 
lesen. Diese Bestimmung sieht die Möglichkeit der Aufgabenübertragung 
vor, wie sich aus dem Titel des betreffenden Unterabschnitts 3.2.2 (Aufga-
benübertragung) ergibt (vgl. vorne E. 3.2.1); zudem nimmt auch Art. 11 
Abs. 1 EG AIG und AsylG (einleitend) auf die «Aufgabenübertragung 
gemäss Artikel 10» Bezug. Der regierungsrätliche Vortrag zu Art. 12 Abs. 2 
EG AIG und AsylG lautet denn auch wie folgt (Hervorhebungen durch das 
Gericht): «Soweit der Kanton einer öffentlichen oder privaten Trägerschaft 
eine staatliche Aufgabe überträgt, wird diese Trägerschaft formell zu einer 
Behörde und erlässt im Rahmen ihres Auftrags Verfügungen. […]» (Vortrag 
des Regierungsrats zum SAFG und zum EG AIG und AsylG, in Tagblattbei-
lagen 
zur 
Junisession 
2019 
des 
Grossen 
Rates 
[Geschäfts-
Nr. 2017.POM.269], S. 48 [zu Art. 11 Abs. 2 des Entwurfs]). Vor diesem Hin-
tergrund ist das Wort Kompetenzen in Art. 12 Abs. 2 EG AIG und AsylG im 
Sinn von Aufgaben zu verstehen, analog dem Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 
SAFG. Die Verfügungsmacht der nach Art. 10 EG AIG und AsylG beliehenen 
Trägerschaften richtet sich gemäss Art. 12 Abs. 2 EG AIG und AsylG folglich 
nach der konkreten Aufgabenübertragung im einschlägigen Leistungsver-
trag.
3.2.4
Die SID, handelnd durch das ABEV, Migrationsdienst (MIDI), hat ge-
stützt auf Art. 9 Abs. 3 des (alten) Einführungsgesetzes vom 20. Januar 
2009 (EG AuG und AsylG [BAG 09-078] in der Fassung vom 24.11.2016 
[BAG 17-023], gültig bis 30.6.2020; heute soweit hier interessierend inhalt-
lich gleich Art. 10 EG AIG und AsylG) einen Leistungsvertrag mit der 
D.________ AG abgeschlossen (vgl. Vertrag vom 8.5./12.6.2020; nachfol-
gend: Leistungsvertrag). Vertragsinhalt bilden die (umfassende) Gewährung 
der Nothilfe (Nothilfeleistungen, Unterbringung sowie Fallführung und Be-
treuung) und der Betrieb von Rückkehrzentren durch die D.________ AG für 
die ihr zugewiesenen Personen des Nothilfebereichs (vgl. Leistungsvertrag 
Ziff. 2 [einleitend] und 2.1). Der Vertrag wurde für die Zeit vom 1. März 2020 
bis 28. Februar 2025 abgeschlossen (Leistungsvertrag Ziff. 5). Darin liegt die 
Übertragung der betreffenden öffentlichen Aufgabe an eine Private im Sinn 
von Art. 95 Abs. 1 Bst. c KV (sog. Beleihung; vgl. zu dieser Einordnung auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 10
Pierre Tschannen, Hoheitliches Handeln von Privaten, in Boillet/Favre/Mar-
tenet [Hrsg.], Le droit public en mouvement – Mélanges en l’honneur du Pro-
fesseur 
Etienne 
Poltier, 
2020, 
S. 781 ff., 
787 f.; 
zum 
Begriff 
Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 
N. 245). – Ziff. 1 des Leistungsvertrags erklärt unter anderem die Nothilfe- 
und Gesundheitsweisung des ABEV vom 1. März 2020 (NHW) zum integrie-
renden Vertragsbestandteil. Die hier massgebende, zum Zeitpunkt der Ver-
fügung der D.________ AG vom 21. November 2021 geltende Fassung der 
NHW, datiert vom 20. August 2021 und war ab 1. September 2021 gültig 
(nachfolgend: NHW 08 2021). Die Weisung richtet sich ausdrücklich an die 
vom Kanton Bern mit der Gewährleistung der Nothilfe beauftragte Träger-
schaft (sog. Nothilfestelle; vgl. NHW 08 2021 Ziff. 2.1). Gemäss NHW 08 
2021 Ziff. 2.3 schliesst die Nothilfestelle nach Rücksprache mit dem MIDI die 
nothilfebeziehende Person aus der Nothilfe aus, wenn sie feststellt, dass 
diese nicht mehr bedürftig ist. Ziff. 5.9 sieht verschiedene Massnahmen vor, 
welche die Nothilfestelle bei Pflichtverletzungen der Nothilfebezügerinnen 
und -bezüger erlassen kann (mündliche Verwarnung, schriftliche Verwar-
nung, Zentrumsausschluss mit Hausverbot, Ausschluss aus der Nothilfe). 
Ziff. 5.9.4 weist darauf hin, dass die Nothilfestelle (Trägerschaft des Rück-
kehrzentrums) den Ausschluss aus der Nothilfe durch Verfügung anordnet. 
3.3
Massgebend für die Beurteilung der gerügten Unzuständigkeit der 
D.________ AG zum Ausschluss aus der Nothilfe (vorne E. 2.1) ist kantona-
les Recht (vorne E. 3.1.2). Die Auslegung und akzessorische Überprüfung 
der Regelung der Aufgabenübertragung im EG AIG und AsylG auf ihre 
Recht- und Verfassungsmässigkeit (vgl. Art. 66 Abs. 3 KV; BVR 2023 S. 51 
E. 4.4) ergibt Folgendes:
3.3.1
Strittig ist zunächst, ob die Übertragung des Ausschlusses aus der 
Nothilfe durch eine genügende gesetzliche Grundlage gedeckt ist. Zu Recht 
ist dabei nicht gerügt, dass es prinzipiell an einer rechtsgenüglichen Delega-
tion der Verfügungsbefugnis fehlt. Denn der Umstand, dass Verfügungsbe-
fugnis im Fall der Übertragung der Sachaufgabe «Gewährung der Nothilfe» 
mitübertragen ist, findet formellgesetzlich eine klare Stütze (vgl. vorne 
E. 3.2.1 und 3.2.3 f.). Strittig ist hingegen, ob der (verfügungsweise) Aus-


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Seite 11
schluss aus der Nothilfe und die damit verbundene Überprüfung der Bedürf-
tigkeit Teil der übertragbaren Sachaufgabe «Gewährung der Nothilfe» bildet 
(vgl. Beschwerde Rz. 15-17). Dies ist aus folgenden Gründen zu bejahen: 
Das ABEV weist die nothilfeberechtigten Personen von Gesetzes wegen den 
Trägerschaften zu (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EG AIG und AsylG). 
Dies erscheint unabdingbar, weil für die sachgerechte Zuweisung der betrof-
fenen Personen an eines der kantonalen Rückkehrzentren (mit teilweise un-
terschiedlichem Profil) einzig eine zentrale kantonale Stelle in Betracht fällt 
(Standorte …, …, B.________, …, …, [temporär] …, Stand März 2024 um-
fassend insgesamt gegen 600 Plätze [aus KKF/OCA Fachinfo März 2024 
S. 4]). Diese Aufgabe bringt es mit sich, dass die kantonale Stelle vor dem 
Zuweisungsentscheid (erstmals) prüft, ob Gesuchstellende überhaupt be-
dürftig und nothilfeberechtigt sind. Das heisst aber nicht, dass das ABEV 
zwingend auch zur Prüfung zuständig ist, ob einmal gegebene Bedürftigkeit 
entfallen ist (anders Beschwerde Rz. 15). Aus Art. 12 Abs. 1 EG AIG und 
AsylG ist im Umkehrschluss vielmehr zu schliessen, dass für das Weitere im 
Zusammenhang mit der Ausrichtung der Nothilfe ab dem Zuweisungsent-
scheid die Trägerschaft zuständig ist. Dies schliesst die Befugnis zum Aus-
schluss aus der Nothilfe unter Überprüfung der Bedürftigkeit entgegen der 
Beschwerde (Rz. 16) mit ein. Dafür spricht auch Folgendes: Rechtskräftig 
weggewiesene Personen, die Nothilfe beziehen, halten sich oft längere Zeit 
in Rückkehrzentren auf. Allein die Trägerschaft als Nothilfestelle kann sich 
über die Wochen, Monate oder Jahre ein verlässliches Bild von den für einen 
allfälligen Ausschluss aus der Nothilfe (und dem RZB) entscheidenden Sa-
chumständen machen und beurteilen, ob im Einzelfall Anhaltspunkte beste-
hen, dass die Bedürftigkeit entfallen ist, um gegebenenfalls ein entsprechen-
des Verfahren einzuleiten (vgl. dazu hinten E. 6.3.1). Die Zuständigkeit des 
ABEV wäre vergleichsweise ineffizient (vgl. auch E. 3.3.2 hiernach). Insofern 
und angesichts der Vielzahl der in Rückkehrzentren untergebrachten Perso-
nen erweist sich die Befugnis der Trägerschaft, falls nötig den Ausschluss zu 
verfügen, zur Erfüllung der ihr übertragenen öffentlichen Aufgabe als uner-
lässlich. Die in Art. 10 EG AIG und AsylG verwendeten Begriffe «Gewährung 
der Nothilfe» bzw. «octroi de l’aide d’urgence» sowie (im Artikeltitel) «Leis-
tungserbringerin» bzw. «prestataire externe» stehen dem nicht entgegen. 
Zwar trifft zu, dass diese Begriffe nach dem üblichen Wortsinn einzig die 


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«Leistungserbringung» ansprechen (Beschwerde Rz. 15). Analoge Zustän-
digkeitsnormen des Sozialhilferechts sprechen die Leistungskürzung oder -
einstellung (neben der Leistungsgewährung) aber auch regelmässig nicht 
explizit an (z.B. Art. 46 Abs. 1 und 2, Art. 46c Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Hier erscheint zudem im systematischen Zusammenhang mit 
Art. 12 Abs. 1 EG AIG und AsylG der Aspekt der Leistungseinstellung sach-
logisch miterfasst. Hinweise in Gesetz oder Verordnung, dass es sich ge-
genteilig verhalten könnte, d.h. dass die Trägerschaft das Fortbestehen der 
Bedürftigkeit der den Zentren zugewiesenen Personen nicht soll überprüfen 
dürfen, sind keine erkennbar. Die gesetzliche Regelung der Übertragung der 
Gewährung der Nothilfe unter Überprüfung der Bedürftigkeit mitsamt der Be-
fugnis, gegebenenfalls den Ausschluss aus der Nothilfe zu verfügen, ist nach 
dem Gesagten im Licht des Legalitätsprinzips (insb. Art. 28 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 95 Abs. 2 Bst. d KV und Art. 36 Abs. 1 BV) hinreichend klar und be-
stimmt, auch wenn Betroffenen mit dem Ausschluss das Grundrecht auf Not-
hilfe abgesprochen wird (vgl. dazu auch E. 3.3.2 hiernach).
3.3.2
Die Regelung erscheint auch durch ein öffentliches Interesse gedeckt 
und verhältnismässig (Art. 28 Abs. 2 und 3 KV, Art. 36 Abs. 2 und 3 BV): Bei 
der Interessenermittlung und -gewichtung steht dem Gesetzgeber ein be-
trächtlicher Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. Gio-
vanni Biaggini, Kommentar BV, 2. Aufl. 2017, Art. 5 N. 18, Art. 36 N. 18). Die 
rechtsanwendenden Behörden haben sich an den rechtlich ausgewiesenen 
Interessen zu orientieren. Als solches fällt etwa der Schutz der Funktions-
fähigkeit der staatlichen Institutionen in Betracht (vgl. BVR 2023 S. 201 
E. 4.3, u.a. mit Hinweis auf Giovanni Biaggini, a.a.O., Art. 36 N. 19); auch 
ein fiskalisches Interesse ist nicht kategorisch ausgeschlossen (Giovanni 
Biaggini, a.a.O., Art. 36 N. 20). Der Beschwerdeführer anerkennt, dass mit 
der Übertragung der hier interessierenden öffentlichen Aufgabe an eine pri-
vate Trägerschaft – wie die Vorinstanz darlegt (angefochtener Entscheid 
E. 2.4) – das Nothilfeangebot situationsgerecht gesteuert und bereitgestellt 
und den durch verschiedene Faktoren bewirkten Schwankungen hinsichtlich 
des Versorgungsbedarfs begegnet werden kann (Beschwerde Rz. 18). 
Wenn dies auf eine im Vergleich mit einer staatlichen Lösung kostengünsti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 13
gere Lösung hinauslaufen sollte, wäre dadurch die vom Gesetzgeber vorge-
nommene Interessenbewertung nicht in Frage gestellt, da angenommen 
werden darf, dass die private Trägerschaft jedenfalls rascher auf sich verän-
dernde Umstände reagieren kann. Die Aufgabenübertragung als solche 
dient somit nicht ausschliesslich finanziellen Interessen und erscheint legi-
tim, selbst wenn sich die Aufgabe prinzipiell auch staatlich erfüllen liesse. 
Soweit die Regelung die Befugnis zum Nothilfe-Ausschluss mitüberträgt, 
berührt dies zwar eine sensible Grundrechtsposition (Beschwerde Rz. 18), 
erscheint aber im Interesse effizienter Aufgabenerfüllung bzw. der Entlas-
tung der Verwaltung gerechtfertigt (vgl. Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., 
N. 249). Das Argument, das ABEV sei aufgrund seines Zuweisungsent-
scheids samt initialer Prüfung der Bedürftigkeit «mit dem Dossier vertraut» 
(Beschwerde Rz. 19), kann bereits mit Blick auf das Mengengerüst nicht 
überzeugen (vgl. E. 3.3.1 hiervor). Die Regelung erscheint daher ebenfalls 
als erforderlich (zwecktauglich). Schliesslich ist sie zumutbar, denn die 
Zweck-Mittel-Relation lässt sich aus den folgenden Gründen nicht als unan-
gemessen bezeichnen: Auch die beliehene (private) Trägerschaft ist in ihrer 
Funktion als Verwaltungsträgerin namentlich an die Grundsätze rechtsstaat-
lichen Handelns und die Grundrechte gebunden (Art. 5 und Art. 35 Abs. 2 
BV; BGE 133 I 49 E. 3.2 [Pra 96/2007 Nr. 112]). Im Weiteren ermächtigt die 
Aufgabenübertragung hauptsächlich zur Grundrechtsverwirklichung (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b EG AIG und AsylG), während die Anordnung gravier-
ender Massnahmen der Eingriffsverwaltung wie Ausschaffung oder Zwangs-
massnahmen den zuständigen staatlichen Stellen vorbehalten ist (vgl. Art. 2 
Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 29 ff. EG AIG und AsylG). Der Ausschluss aus der 
Nothilfe bedeutet zwar grundsätzlich einen schweren Eingriff in die Rechts-
stellung Betroffener. Es wird damit das besondere Rechtsverhältnis beendet, 
in dem diese als rechtskräftig Weggewiesene, die einem Rückkehrzentrum 
zugewiesen sind, einerseits mit Pflichten belastet sind, andererseits aber 
Nothilfe erhalten (vgl. hinten E. 6.5). Die Schwere dieses Eingriffs ist jedoch 
insofern zu relativieren, als Personen, die von einem Ausschluss betroffen 
sind, jederzeit erneut mit dem Antrag auf Nothilfe an das ABEV gelangen 
können (vgl. hinten E. 7.3). Im Übrigen kann erwartet werden, dass die Trä-
gerschaft, die kraft Beleihungsakts als Verwaltung in eigener Zuständigkeit 
und Verantwortung wirkt (Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., N. 112), bei indi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 14
zierter Überprüfung der Bedürftigkeit das Verfahren auf einen allfälligen Aus-
schluss aus der Nothilfe mit der gebotenen Sorgfalt führt (vgl. Beschwerde 
Rz. 19). Vom Kanton kann erwartet werden, dass er seine gesetzlich veran-
kerte Pflicht zur Aufsicht und Qualitätskontrolle (Art. 13 und 14 EG AIG und 
AsylG) effektiv wahrnimmt, worauf die SID zutreffend verweist (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2.4). Ihren Ausführungen ist hinzuzufügen, dass 
«Aufsicht» nicht etwa abschliessend beim ABEV liegt, sondern die Direktion 
selbst als dem Amt vorgesetzte Behörde in der Pflicht steht und der Regie-
rungsrat politisch letztverantwortlich ist (Verbandsaufsicht nach Art. 95 
Abs. 3 KV; vgl. Müller/Friederich, Aufsicht und Oberaufsicht über «andere 
Träger öffentlicher Aufgaben», in Verwaltungsorganisationsrecht – Staats-
haftungsrecht – öffentliches Dienstrecht (SVVOR), Jahrbuch 2020/21, 
S. 69 ff., 71 f., 77, 95). 
3.4
Zusammengefasst ermächtigt der formelle Gesetzgeber die zustän-
dige Stelle, die Gewährung der Nothilfe an öffentliche oder private Träger-
schaften zu übertragen und verankert im Umfang der im Leistungsvertrag 
übertragenen Aufgabe die Verfügungskompetenz der Trägerschaften 
(Art. 10 und Art. 12 Abs. 2 EG AIG und AsylG). Insoweit hat er die konkrete 
Festlegung der Sachzuständigkeit, eingeschlossen die Verfügungskompe-
tenz, auf Stufe des formellen Gesetzes an die zuständige Stelle der SID 
(ABEV) delegiert, welche aufseiten des Kantons zum Abschluss solcher 
Leistungsverträge ermächtigt ist (Art. 8 EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 6 
Abs. 1 EV AIG und AsylG). Das ABEV hat seine Sachaufgabe «Gewährung 
der Nothilfe» und die damit verbundene Verfügungsbefugnis durch den Leis-
tungsvertrag mit der D.________ AG dieser (mit-)übertragen (vorne E. 3.2.1, 
3.2.3 und 3.2.4). Die übertragene Sachaufgabe schliesst formellgesetzlich 
die Überprüfung fortdauernder Bedürftigkeit der den Rückkehrzentren zuge-
wiesenen Personen und den allfälligen Ausschluss aus der Nothilfe mit ein 
(vorne E. 3.3.1). Die Regelung der Aufgabenübertragung ist durch ein öffent-
liches Interesse gedeckt und in ihren Auswirkungen nicht unverhältnismässig 
(E. 3.3.2 hiervor). Die Verfügung der D.________ AG stützt sich folglich, wie 
die SID zu Recht erkannt hat, auf eine genügende gesetzliche Grundlage. 
Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 15
4.
Strittig ist weiter, ob der Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Nothilfe 
das Recht auf Hilfe in Notlagen nach Art. 12 BV verletzt.
4.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV Anspruch auf Hilfe und Betreuung 
und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. 
Dieses Grundrecht garantiert nicht ein Mindesteinkommen; verfassungs-
rechtlich geboten ist nur, was für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar ist und vor einer unwürdigen Bettelexistenz zu bewahren vermag. Der 
Anspruch umfasst einzig die in einer Notlage im Sinn einer Überbrückungs-
hilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung, Obdach und me-
dizinischer Grundversorgung), um überleben zu können. Grundsätzliche 
Voraussetzung der Anwendbarkeit von Art. 12 BV ist das Vorliegen einer ak-
tuellen, d.h. tatsächlich eingetretenen oder unmittelbar drohenden Notlage. 
Art. 12 BV umfasst nur eine auf die konkreten Umstände zugeschnittene, 
minimale individuelle Nothilfe, solange die Notlage anhält. Sie beschränkt 
sich auf das absolut Notwendige und soll die vorhandene Notlage beheben 
(vgl. zum Ganzen BGE 142 I 1 E. 7.2, 138 V 310 E. 2.1, 131 I 166 E. 3.1 f.). 
4.2
Die Ausrichtung der Nothilfe richtet sich im Wesentlichen nach kan-
tonalem Recht (vgl. Art. 82 Abs. 1 AsylG; vorne E. 3.1.1 f.). Grundsätzlich 
stehen auch die Modalitäten der Leistungserbringung in der Kompetenz der 
Kantone bzw. deren Behörden. Die Kantone dürfen jedoch keine unzumut-
baren oder gar schikanösen Anforderungen an den Leistungsbezug stellen 
(vgl. BGE 131 I 166 E. 8.4). Nach Art. 82 Abs. 4 AsylG ist die Nothilfe nach 
Möglichkeit in Form von Sachleistungen an den von den Kantonen oder vom 
Bund bezeichneten Orten auszurichten (vgl. vorne E. 3.1.1). Art. 12 BV ga-
rantiert kein Recht, über Ausrichtungsort, Form oder Ausgestaltung der zu 
gewährenden Nothilfe selber frei zu entscheiden (Lucien Müller, in St. Galler 
Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023, Art. 12 N. 30). Eine ausschliesslich als Na-
turalleistung erbrachte Nothilfe verstösst als solche nicht gegen Art. 12 BV 
(Giovanni Biaggini, a.a.O., Art. 12 N. 7). Sowohl der Anspruch auf Hilfe in 
Notlagen als auch der Bezug können an «Nebenbestimmungen» («Auflagen 
und Bedingungen») geknüpft werden (Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grund-
rechte, 4. Aufl. 2024, Rz. 2000, 2003; Lucien Müller, a.a.O., Art. 12 N. 41, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 16
43; zu Recht kritisch zu dieser Figur Giovanni Biaggini, a.a.O., Art. 12 BV 
N. 5, weil es im interessierenden Kontext im Wesentlichen um generell-abs-
trakte Fragen geht; dem zustimmend Moeckli/Kiener, Hilfe in Notlagen nur 
bei Anwesenheit in der Notunterkunft? Zum Recht auf Nothilfe von wegge-
wiesenen Asylbewerbenden, in ZBl 2018 S. 507 ff., 514). Solche Nebenbe-
stimmungen dürfen aber nicht sachfremd sein. Deren zwangsweise Durch-
setzung muss der rechtmässigen Ausübung des Rechts auf Nothilfe oder der 
zweckkonformen Verwendung staatlicher Leistungen dienen, d.h. hier dem 
von Art. 12 BV geschützten Zweck (Beseitigung der Notlage unter zweck-
konformem Mitteleinsatz); unzulässig ist daher etwa, wenn Nothilfe nur ge-
währt wird, wenn Betroffene ihren ausländerrechtlichen Mitwirkungspflichten 
zwecks Wegweisungsvollzugs nachkommen (vgl. BGE 131 I 166 E. 4.4 f., 
135 I 119 E. 5.4 [Pra 98/2009 Nr. 107]; BVR 2005 S. 400 E. 6; Lucien Müller, 
a.a.O., Art. 12 N. 41; Kiener/Kälin/Wyttenbach, a.a.O., Rz. 2000 ff.; 
Moeckli/Kiener, a.a.O., S. 507 ff., 522). Von der betroffenen Person darf aber 
verlangt werden, dass sie bei der Feststellung der Notlage mitwirkt (Art. 83a 
AsylG; weiterführend hinten E. 6.2 ff., E. 7).
4.3
Nach der bernischen Regelung haben bedürftige Personen mit 
rechtskräftigem Wegweisungsentscheid, denen eine Ausreisefrist angesetzt 
worden ist und bei denen die Frist gemäss Art. 38 Abs. 2 SAFG (Frist zum 
Verlassen der Kollektivunterkunft oder individuellen Unterkunft) abgelaufen 
ist, Anspruch auf Nothilfe (Art. 6 Abs. 1 EG AIG und AsylG). Gemäss Art. 6 
Abs. 2 EG AIG und AsylG ist bedürftig, wer für seinen Lebensunterhalt nicht 
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen (Bst. a) 
und Hilfe von Dritten nicht oder nicht rechtzeitig erhalten kann (Bst. b). Als 
nicht bedürftig im Sinn von Art. 6 Abs. 2 EG AIG und AsylG gilt u.a., wer 
Unterstützung von Dritten erhält oder die angebotenen Leistungen nicht in 
Anspruch nehmen will (Art. 7 Abs. 1 Bst. c und d EV AIG und AsylG; sog. 
Grundsatz der Subsidiarität; vgl. Vortrag SAFG und EG AIG und AsylG S. 47, 
Erläuterung zu Art. 6 Abs. 2 EG AIG und AsylG). Die Nothilfeleistungen be-
schränken sich grundsätzlich auf das verfassungsrechtliche Minimum 
(Art. 16 Abs. 1 EG AIG und AsylG). Sie werden in der Regel gemäss der 
bundesrechtlichen Vorgabe (vorne E. 3.1.1) in Form von Sachleistungen 
ausgerichtet und beinhalten die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 17
die Bereitstellung von Nahrung und Abgabe von Hygieneartikeln, die Leis-
tungen aus der obligatorischen Krankenversicherung sowie Kleidungsstücke 
und andere Sachmittel bei dringendem und nachgewiesenem Bedarf (Art. 16 
Abs. 2 EG AIG und AsylG). Statt Sachleistungen gemäss Art. 16 Abs. 2 
Bst. b EG AIG und AsylG (Nahrung und Hygieneartikel) kann das ABEV eine 
Bargeldauszahlung ausrichten (Art. 9 Abs. 1 EV AIG und AsylG). Diese be-
trägt seit dem 1. November 2022 für eine Einzelperson 10 Franken pro Tag; 
die Bargeldauszahlung erfolgt mindestens einmal wöchentlich (Art. 9 Abs. 2 
und 3 EV AIG und AsylG). Unter gewissen Voraussetzungen können Nothil-
feberechtigte privat untergebracht werden (vgl. Art. 23a EG AIG und AsylG). 
Privat untergebrachte Personen erhalten eine Bargeldauszahlung anstelle 
der Bereitstellung von Nahrung und Hygieneartikeln, welche jener entspricht, 
die in Rückkehrzentren ausgerichtet wird (Art. 23d Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Art. 16 Abs. 2 Bst. b EG AIG und AsylG und Art. 9 Abs. 1 und 2 EV AIG und 
AsylG). Die Privaten, die Wohnraum für nothilfebeziehende Personen zur 
Verfügung stellen, werden nicht entschädigt (Art. 23a Abs. 3 EG AIG und 
AsylG). Die Privatunterbringung basiert auf einer Vereinbarung zwischen 
dem ABEV einerseits und der privat untergebrachten sowie der Unterkunft 
bietenden Privatperson andererseits, welche namentlich deren Rechte und 
Pflichten regelt (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des EG AIG 
und AsylG, in Tagblattbeilagen zur Wintersession 2021 des Grossen Rates 
[Geschäfts-Nr. 2020.SIDGS.751], S. 5 [nachfolgend: Vortrag Änderung EG 
AIG und AsylG]).
4.4
In der NHW 08 2021 (vgl. vorne E. 3.2.4) legt der Kanton die Grund-
sätze fest, welche die beauftragte Trägerschaft (sog. Nothilfestelle, hier: 
D.________ AG) bei der Ausgestaltung und Ausrichtung von Nothilfeleistun-
gen für Personen gemäss Art. 16 ff. EG AIG und AsylG zu beachten hat (vgl. 
NHW 08 2021 Ziff. 2.1). Rechtskräftig weggewiesene Personen, die nicht bei 
Privatpersonen untergebracht sind und deren Bedürftigkeit erstellt ist, wer-
den der Nothilfestelle zugewiesen und in einem Rückkehrzentrum (RZB) un-
tergebracht (vgl. Ziff. 2.5). Die Nothilfestelle leistet Nothilfe in Form dieser 
Unterkunft und eines Bargeldbetrags zur Deckung der Kosten von Nahrung, 
Hygiene und Kleidung. Der Bargeldbetrag wird mindestens einmal wöchent-
lich ausbezahlt (vgl. Ziff. 4, 5.2; Leistungsvertrag Ziff. 2.1.1; zur obligatori-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 18
schen Krankenversicherung hinten E. 5.5). Die einem Rückkehrzentrum Zu-
gewiesenen sollen sich an sieben Tagen die Woche im RZB aufhalten und 
dort übernachten (sog. «Anwesenheitspflicht»); bei Personen, die nicht im 
RZB übernachten, wird vermutet, dass sie Leistungen Dritter beziehen und 
deshalb nicht bedürftig sind (Ziff. 5.4 einleitend). Die Anwesenheit wird täg-
lich kontrolliert («Präsenzkontrolle») und Nichteinhaltung der «täglichen An-
wesenheitspflicht» führt im Wiederholungsfall (nach drei Monaten unter vor-
gängiger mündlicher und schriftlicher Verwarnung) zum Ausschluss aus der 
Nothilfe (Ziff. 5.4.1 und 5.4.2; vgl. auch Ziff. 2.6 [Dauer der Nothilfe] und 
Ziff. 5.9.4 [Ausschluss aus der Nothilfe]).
5.
5.1
Die D.________ AG schloss den Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 22. November 2021 per sofort aus der Nothilfe aus (vorne Bst. A). Den 
Ausschluss begründete sie damit, dass er sich vermehrt und trotz mündlicher 
sowie schriftlicher Verwarnungen nicht an die Anwesenheitspflicht und Prä-
senzkontrolle im RZB gehalten habe. Meistens sei der Beschwerdeführer 
kurz nach der wöchentlichen Bargeldauszahlung wieder verschwunden; 
auch die Reduktion des Auszahlungsrhythmus auf drei Tage habe keine Ver-
haltensänderung bewirkt. Insgesamt habe er ein Verhalten gezeigt, welches 
auf das Erwirken der Bargeldauszahlungen ausgerichtet sei, obschon er die 
übrigen Nothilfeleistungen nicht in Anspruch nehmen wolle. Es stehe daher 
fest, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Rückkehrzentrums eine 
Unterkunft habe und somit nicht bedürftig sei. Aus seinen Rückmeldungen 
anlässlich der Gehörsgewährung lasse sich nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Die gesetzliche Grundlage für den Ausschluss aus der Nothilfe sieht die 
D.________ AG in den Pflichten, welche Art. 7 EG AIG und AsylG den einem 
Rückkehrzentrum Zugewiesenen auferlegt, in Art. 7 Abs. 1 Bst. c und d 
EV AIG und AsylG und der Nothilfeweisung (Verfügung vom 22.11.2021, in 
Akten SID pag. 1 ff.). Das ABEV verweist zusätzlich auf Art. 80a i.V.m. 
Art. 28 Abs. 2 AsylG (Vernehmlassung vom 11.1.2022, in Akten SID 
pag. 17 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 19
5.2
Nach Meinung der Vorinstanz bildet zentrale Frage hier nicht die 
Missachtung der Anwesenheitspflicht und deren Grundrechtskonformität, 
sondern die Frage, ob die D.________ AG die Voraussetzung der Bedürftig-
keit zu Recht als nicht (mehr) erfüllt beurteilt hat (angefochtener Entscheid 
E. 4.4). Weiter hielt sie fest, ausserhalb der medizinischen Grundversorgung 
sei die verfassungsrechtlich garantierte Nothilfe im Sinn einer «Überlebens-
hilfe» als Einheitsleistung in Form der für ein menschenwürdiges Dasein 
unerlässlichen Mittel (Obdach, Nahrung, Hygieneartikel, Kleidung) zu be-
trachten. Im gesetzlich vorgesehenen Regelfall würden die grundlegenden 
Verpflegungs- und Körperhygienebedürfnisse dadurch gedeckt, dass den 
Nothilfebeziehenden in der ihnen zugewiesenen Kollektivunterkunft als 
Sachleistung Nahrung bereitgestellt und Hygieneartikel abgegeben werden, 
eingeschlossen Kleidungsstücke und andere Sachmittel bei dringendem und 
nachgewiesenem Bedarf. An diesem Konzept ändere nichts, dass das ABEV 
die Möglichkeit breit nutze, im RZB anstelle der Abgabe von Nahrung und 
Hygieneartikeln Bargeldbeträge auszahlen zu lassen. Auch stehe das alter-
native Modell der Unterbringung bei Privaten, das ebenfalls mit einer Bar-
geldzahlung verbunden ist, nicht im Widerspruch zum Konzept der Einheits-
leistung. Wenn der Beschwerdeführer nicht in dem ihm zugewiesenen RZB 
übernachte, dürfe dementsprechend vermutet werden, dass ihm mit der 
Übernachtungsmöglichkeit auch eine Waschgelegenheit und Nahrung gebo-
ten würden. Mit der Abwesenheit über Nacht bringe der Beschwerdeführer 
selber zum Ausdruck, dass er mindestens für die betreffenden Tage vermu-
tungsweise nicht auf Nothilfe in Form von Obdach, Nahrung und Hygienear-
tikeln angewiesen sei. Er bringe nichts Stichhaltiges vor, was diese Vermu-
tung widerlegen könne. Im Rahmen seiner Mitwirkungs- und Auskunftspflicht 
wäre es seine Sache gewesen, konkret und nachvollziehbar aufzuzeigen, 
dass er trotz der Übernachtungen ausserhalb des RZB auf staatliche Hilfe 
für Nahrung und Körperpflege angewiesen sei. Bedürftigkeit bzw. Notlage 
seien beim Beschwerdeführer nicht nur hinsichtlich der Unterkunft, sondern 
auch hinsichtlich der weiteren Leistungsteile nicht (mehr) nachgewiesen. Der 
Ausschluss aus der Nothilfe sei daher begründet. Der Ausschluss erfasse im 
Übrigen die staatliche Finanzierung der obligatorischen Krankenversiche-
rung nicht, auch wenn dies in der Verfügung nicht explizit festgehalten sei 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 4.5.2 ff., 4.6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 20
5.3
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, nach Art. 16 Abs. 2 EG 
AIG und AsylG lasse sich die Nothilfe nicht als «Einheitsleistung» qualifizie-
ren, was sich auch aus den Bestimmungen über die Privatunterbringung er-
gebe. Verfassungsrechtlich bestehe keine Verpflichtung, jederzeit sämtliche 
Leistungen aus Art. 12 BV in Anspruch zu nehmen (vgl. Beschwerde Rz. 24). 
Durch die Anwesenheitspflicht in einer Kollektivunterkunft werde er gezwun-
gen, staatliche Leistung in Anspruch zu nehmen, auf die er gar nicht ange-
wiesen sei. Die Bedürftigkeit werde so nicht reduziert, sondern verschärft. 
Den Anspruch auf (teilweise) Nothilfe von der Übernachtung in einer Kollek-
tivunterkunft abhängig zu machen, verstosse daher gegen Art. 12 BV und 
verletze zudem sein Recht auf Bewegungsfreiheit und auf soziale Kontakte 
nach Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 BV (vgl. Beschwerde Rz. 25 und 31). 
Aus Art. 23d Abs. 1 Bst. a EG AIG und AsylG ergebe sich die Vermutung, 
dass Personen, die wie er rechtskräftig weggewiesen sind, auch dann hin-
sichtlich Nahrung und Hygienemittel bedürftig seien, wenn ihnen Private eine 
Übernachtungsmöglichkeit bieten. Ihm werde lediglich Schlafgelegenheit ge-
boten, so dass er jeweils zur Kollektivunterkunft zurückkehre, um die Bar-
geldunterstützung zu erhalten. Ein weitergehender Nachweis seiner Bedürf-
tigkeit sei weder möglich noch erforderlich. Ziff. 5.4.2 der NHW 08 2021, auf 
die sich der Ausschluss stütze, sehe die Möglichkeit eines Nachweises der 
teilweisen Nothilfebedürftigkeit gar nicht vor. Der Ausschluss bei wiederhol-
ter Verletzung der Anwesenheitspflicht erfolge automatisch, ohne individu-
elle Überprüfung der persönlichen Verhältnisse. Vor diesem Hintergrund 
könne ihm keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorgeworfen werden (vgl. 
Beschwerde Rz. 26). Im Übrigen hält der Beschwerdeführer an der Auffas-
sung fest, dass der gegen ihn verfügte Ausschluss auch die obligatorische 
Krankenversicherung erfasse (vgl. Beschwerde Rz. 27-29).
5.4
Die Frage, ob der Ausschluss auch Leistungen der obligatorischen 
Krankenversicherung erfasst, betrifft die Tragweite der strittigen Massnahme 
und ist vorab zu klären. Die medizinische Grundversorgung ist ebenfalls 
Leistungskomponente der Nothilfe (vgl. Art. 13 EV AIG und AsylG). Mit der 
SID ist davon auszugehen, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers aus 
der Nothilfe die obligatorische Krankenversicherung nicht berührt (vorne 
E. 5.2; angefochtener Entscheid E. 4.6): Die Nothilfe, welche die Nothilfe-
stelle leistet, erstreckt sich (einzig) auf Unterkunft, Nahrung, Hygieneartikel 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 21
und situativ Kleidung (vgl. NHW 08 2021 Ziff 4; vorne E. 4.4); für die An- und 
Abmeldung bei der Krankenversicherung ist hingegen das ABEV zuständig 
(vgl. Leistungsvertrag Ziff. 2.2.5 und NHW 08 2021 Ziff. 6.1.1 f.). Die 
D.________ AG kann daher den Ausschluss aus der Krankenversicherung 
nicht anordnen. Dass bei fehlender Bedürftigkeit (so die Annahme beim um-
strittenen Ausschluss aus der Nothilfe) das Versicherungsobligatorium nicht 
in Frage gestellt ist, dürfte sich auch aus Art. 7 Abs. 2 EV AIG und AsylG 
ergeben. Entsprechendes hält der Regierungsrat gestützt auf Art. 7 Abs. 5 
der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV; 
SR 832.102) zu Art. 23d Abs. 1 Bst. b EG AIG und AsylG fest (Erläuterung 
im Vortrag Änderung EG AIG und AsylG, S. 6, vgl. auch S. 3), ebenso bereits 
BGE 138 V 310 gestützt auf Art. 92d KVV i.V.m. Art. 80 und 82a AsylG. Es 
ist mithin davon auszugehen, dass die obligatorische Krankenversicherung 
vom verfügten Nothilfe-Ausschluss nicht erfasst ist. Die D.________ AG 
bzw. das ABEV haben der dahingehenden Erwägung der SID im verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren denn auch nicht widersprochen (vgl. Vernehm-
lassung des ABEV an die SID, Akten SID pag. 18). An dieser Rechtslage 
ändert nichts, dass die D.________ AG im Dispositiv der Verfügung vom 
22. November 2021 pauschal angeordnet hat, der Beschwerdeführer werde 
«ab sofort aus der Nothilfe ausgeschlossen» (Akten SID pag. 4), und sie 
auch in der Begründung keine Aussage zur obligatorischen Krankenversi-
cherung getroffen hat. Die Auslegung der Verfügung durch die Vorinstanz ist 
demnach entgegen der Beschwerde (Rz. 28) nicht zu beanstanden. Die Kri-
tik trifft aber insofern zu, als das Verfügungsdispositiv zu Rechtsunsicherheit 
führen kann, wenn die Begründung der Verfügung sich zum Weiterbestand 
des Versicherungsobligatoriums nicht äussert. Das ABEV bzw. die überge-
ordneten Aufsichtsbehörden (vgl. vorne E. 3.3.2) werden daher angehalten 
zu prüfen, wie dem künftig Rechnung zu tragen ist, und die D.________ AG 
wird entsprechend anzuweisen sein.
5.5
Zu prüfen ist nach dem Gesagten, ob dem Beschwerdeführer Nothilfe 
in Form einer wöchentlichen Bargeldauszahlung für Nahrung und Hygiene-
artikel zusteht, wenn er sich kaum in dem ihm zugewiesenen RZB aufhält. 
Die D.________ AG und die SID verneinen dies, da die Bedürftigkeit des 
Beschwerdeführers mangels Anwesenheit im RZB und Angabe von Grün-
den, weshalb er trotz der seitens Dritter gewährten Unterkunft für Nahrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 22
und Hygienemittel auf staatliche Hilfe angewiesen sei, nicht mehr als hinrei-
chend erstellt erscheine.
6.
6.1
Mit der Anknüpfung des Rechts auf Nothilfe an die Anwesenheit in 
der Notunterkunft auseinandergesetzt haben sich Moeckli/Kiener mit Bezug 
auf das per Februar 2017 geänderte Zürcher Nothilferegime bei rechtskräftig 
weggewiesenen Personen des Asylbereichs. Nach diesem Regime wird der 
Bargeldbetrag fünfmal pro Woche ausbezahlt, wobei die Auszahlung voraus-
setzt, dass die Bezügerinnen und Bezüger (1) für den betreffenden Tag ihre 
Anwesenheit bei den zweimal täglichen Präsenzkontrollen (morgens und 
abends) unterschriftlich bestätigen und sie (2) in der Notunterkunft über-
nachtet haben (Moeckli/Kiener, a.a.O., S. 508). Moeckli/Kiener kommen zum 
Schluss, dass die untersuchten Vorgaben in Form generell-abstrakter 
Rechtssätze zumindest auf Verordnungsstufe festzuschreiben wären 
(a.a.O., S. 509-516 und 532). Zudem sind sie der Ansicht, die im Sinn des 
Zürcher Nothilferegimes vorgesehene Verknüpfung des Anspruchs auf fi-
nanzielle Nothilfe mit der Anwesenheit in der zugewiesenen Unterkunft sei 
unabhängig vom Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage unzulässig. Denn 
es sei sachfremd, die Nothilfebedürftigkeit hinsichtlich Nahrung, für welche 
Geldleistungen vorgesehen sind, mit jener hinsichtlich Unterkunft zu ver-
knüpfen; überdies sei eine solche Verknüpfung mit dem Recht auf Hilfe in 
Notlagen und dem Recht auf Bewegungsfreiheit bzw. auf soziale Kontakte 
unvereinbar, weil die Verhältnismässigkeit nicht gewahrt sei (a.a.O., S. 518-
533). Im Kern besagt diese Position, dass weitreichende Anwesenheits- und 
Meldepflichten in Notunterkünften nicht als Voraussetzung für die Ge-
währung von Nothilfeleistungen gelten dürfen. Sie findet in der Literatur 
grundsätzlich Zustimmung (vgl. Melanie Studer, Sozialhilferechtliche Be-
schäftigungsverhältnisse: zwischen Subsidiarität, Gegenleistung und Zumut-
barkeit. Analyse der schweizerischen Praxis aus verfassungs- und völker-
rechtlicher Sicht, Diss. Basel 2021, Rz. 215) – besonders wenn Anwesenheit 
über einen Zeitraum von mehreren Tagen pro Woche für den Bezug von 
Nothilfe für den weiteren Bedarf (ohne Übernachtung) verlangt wird (Teresia 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 23
Gordzielik, Sozialhilfe im Asylbereich, 2020, S. 560, sowie Alexandra Büch-
ler et al., Anwesenheitspflicht in Kollektivunterkünften ist unzulässig, in Asyl 
1/2019 S. 38 ff., insb. 40 f.; kritisch auch Lucien Müller, a.a.O., Art. 12 N. 41; 
Grasdorf Meyer/Ott/Vetterli, Geflüchtete Menschen im Schweizer Recht, 
2021, Rz. 956).
6.2
Nothilfe wird nur gewährt, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach 
Art. 12 BV erfüllt sind, d.h. wenn der betroffenen Person die für ein men-
schenwürdiges Leben unerlässlichen Mittel fehlen (vorne E. 4.1). Das Vor-
liegen der Bedürftigkeit hat die Behörde abzuklären, wobei die Betroffenen 
soweit erforderlich und zumutbar bei der Feststellung der Notlage mitzuwir-
ken haben (Art. 83a AsylG und dazu Lucien Müller, a.a.O., Art. 12 N. 42; vgl. 
auch BGE 138 I 331 E. 7.3, 131 I 166 E. 4.4). Kommt die gesuchstellende 
Person ihrer Mitwirkungspflicht nicht nach und kann deshalb der Bedarf über-
haupt nicht ermittelt werden, mangelt es am Nachweis der Bedürftigkeit und 
somit an einer Anspruchsvoraussetzung von Art. 12 BV; der Schutzbereich 
des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen – gleichzeitig der Kerngehalt (BGE 
131 I 166 E. 3.1, 130 I 71 E. 4.1) – ist nicht berührt (BGE 138 I 331 E. 7.3; 
ebenso Moeckli/Kiener, a.a.O., S. 523; Bernhard Waldmann, Das Recht auf 
Nothilfe zwischen Solidarität und Eigenverantwortung, in ZBl 2006 S. 341 ff., 
358; für das Sozialhilferecht BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2 mit Hinweisen 
[bestätigt durch BGE 139 I 218]). Die Anforderungen an die Mitwirkungs-
pflicht dürfen aber nicht in einer Weise überspannt werden, dass der verfas-
sungsmässige Anspruch auf Nothilfe ausgehöhlt wird. Die gesuchstellende 
Person trägt die Folgen der Beweislosigkeit, die sie selbst zu verantworten 
hat. Steht hingegen die Notlage trotz mangelnder Mitwirkung fest oder kann 
die Behörde sie anderweitig ermitteln, sind die Anspruchsvoraussetzungen 
von Art. 12 BV erfüllt (vgl. BGE 138 I 331 E. 7.3; Lucien Müller, a.a.O., 
Art. 12 N. 42; Moeckli/Kiener, a.a.O., S. 523 f.; Bernhard Waldmann, a.a.O., 
S. 358).
6.3
Die Frage, ob die ausserhalb der medizinischen Grundversorgung 
garantierte Nothilfe im Sinn der Vorinstanz als «Einheitsleistung» zu betrach-
ten ist (vgl. vorne E. 5.2), kann offenbleiben: Werden wie im hier zu beurtei-
lenden Fall anstelle von Sachleistungen (Abgabe von Nahrung und Hygie-
neartikeln im RZB) Bargeldbeträge ausbezahlt, ist prinzipiell denkbar, den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 24
Bedarf sachleistungsspezifisch zu beurteilen, da sich die Nothilfe aufgrund 
des Subsidiaritätsprinzips einzig auf jene Lebensbereiche bezieht, in wel-
chen tatsächlich eine Notlage besteht (vgl. BGE 138 V 310 E. 5.3) und sich 
der Leistungsumfang grundsätzlich anhand der konkreten individuellen Um-
stände bestimmt (vgl. Lucien Müller, a.a.O., Art. 12 N. 30 und dort zitierte 
BGE 131 I 166 E. 8.2 und BGer 8C_798/2021 vom 7.3.2022 E. 6.5.1). Es 
steht den betroffenen Personen ferner frei, auf einzelne Leistungen nach 
Art. 12 BV zu verzichten (Markus Schefer, Die Kerngehalte von Grundrech-
ten: Geltung, Dogmatik, inhaltliche Ausgestaltung, 2001, S. 352). Allerdings 
bedeutet individuelles Bestimmen von Nothilfeleistungen vorab, dass Leis-
tungen wie Nahrung oder medizinische Versorgung nach Alter und/oder ge-
sundheitlicher Konstitution zu differenzieren sind, während beim Obdach die 
Differenzen grundsätzlich geringfügiger ausfallen (vgl. BGE 131 I 166 E. 8.2; 
BVR 2019 S. 360 E. 3.3 und 4.1; Bernhard Waldmann, a.a.O., S. 358 f.). Zu-
dem kann der vom Beschwerdeführer gezogene Vergleich mit dem Fall be-
willigter Privatunterbringung (vgl. vorne E. 5.3) nicht überzeugen. Zwar wer-
den in diesem Unterbringungsmodell Bargeldbeträge für Nahrung und Hygi-
eneartikel ausbezahlt, obschon der Bedarf an Unterkunft gedeckt ist (vgl. 
vorne E. 4.3). Das Gesetz sieht hier aber spezielle Voraussetzungen vor, 
welche die Unterkunft nicht ins Belieben der Betroffenen stellen und zudem 
eine gewisse Verbindlichkeit und behördliche Kontrolle auch hinsichtlich der 
Bedürftigkeit sichern (vgl. auch hinten E. 7.3). Wesentlich ist so oder anders 
Folgendes: Bedürftigkeit muss nachgewiesen sein und über die Modalitäten 
des Nothilfebezugs können die Ansprecherinnen und Ansprecher nicht frei 
entscheiden (vgl. vorne E. 4.1 und 4.2).
6.4
Demnach ist zu prüfen, ob die Vorinstanzen zu Recht geschlossen 
haben, Bedürftigkeit hinsichtlich Nahrung und Hygienemittel sei beim Be-
schwerdeführer infolge seiner mehrheitlichen Abwesenheit (auch über 
Nacht) in Frage gestellt. 
6.4.1
Aufgrund des Arbeitsverbots (Art. 43 Abs. 2 AsylG) und der Pflicht 
zur Offenlegung von Vermögenswerten (Art. 87 AsylG) ergibt sich bei rechts-
kräftig weggewiesenen Personen des Asylbereichs eine Vermutung der Be-
dürftigkeit (vgl. Moeckli/Kiener, a.a.O., S. 525 f.; Teresia Gordzielik, a.a.O., 
2020, S. 447 f.; Grasdorf Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 956). Hat das ABEV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 25
das Nothilfegesuch initial positiv beurteilt (dazu vorne E. 3.3.1), dürfte diese 
Vermutung auf gewisse Dauer bestehen bleiben (so Moeckli/Kiener, a.a.O., 
S. 526). Es wäre jedenfalls mit unverhältnismässig hohem Aufwand verbun-
den, wenn in der Folge die Nothilfestelle in eher kurzen Zeitintervallen in je-
dem Einzelfall zu prüfen hätte, ob die betroffene Person noch bedürftig ist. 
Ob Bedürftigkeit im Verlauf der Zeit noch vorliegt, ist als Anspruchsvoraus-
setzung für den Nothilfebezug zwecks Sicherstellung zweckkonformer Ver-
wendung von staatlichen Leistungen und Wahrung der Rechtsgleichheit 
aber jedenfalls dann zu überprüfen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass 
Nothilfe im konkreten Fall nicht mehr erforderlich ist (vgl. vorne E. 6.2). Dies 
betrifft nicht die (Durchsetzung der) in der Literatur diskutierte(n) Anwesen-
heitspflicht in der Unterkunft als Leistungsvoraussetzung (vorne E. 6.1), son-
dern die Frage, ob in Bezug auf die Überprüfung der Bedürftigkeit ein hinrei-
chender und sachlich begründeter Zusammenhang zur An- oder Abwesen-
heit des Beschwerdeführers in der Unterkunft B.________ besteht.
6.4.2
Der Kanton stellt diesen Zusammenhang mit der Vermutung her, 
dass Personen, die nicht im RZB übernachten, Leistungen Dritter beziehen 
und nicht bedürftig sind (vgl. vorne E. 5.1; Art. 7 Abs. 1 Bst. c EV AIG und 
AsylG). Hierbei handelt es sich um eine sog. tatsächliche (natürliche) Ver-
mutung, welche lediglich die Beweiswürdigung betrifft, ohne die Beweislast-
verteilung umzukehren (anders die gesetzliche Tatsachen-Vermutung). Die 
Behörde kann auf diesem Weg von bekannten Tatsachen (Vermutungsba-
sis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um 
Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezo-
gen werden. Die Verwaltung darf sich ihrer erst bedienen, wenn für die rele-
vanten Sachverhalte keine direkten Beweise vorliegen bzw. ihr solche nur 
schwer oder mit unverhältnismässigem Aufwand zugänglich sind, weil es um 
Vorgänge in der Einflusssphäre der betroffenen Person geht (vgl. Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 19 N. 15 und 9; BVR 2018 S. 43 E. 3.4; VGer ZH VB.2018.00584 
vom 9.5.2019 E. 4.3.4). Die natürliche Vermutung dient der behördlichen Be-
weiserleichterung und auferlegt der leistungsansprechenden Person eine er-
höhte Mitwirkungspflicht, indem diese die Sachumstände ins Feld führen 
muss, welche die Vermutungsbasis (dauernde Abwesenheit) bzw. die Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 26
mutungsfolge (fehlende Bedürftigkeit hinsichtlich Nahrung und Hygienearti-
kel) zu entkräften vermögen; dabei genügt das Hervorrufen von Zweifeln an 
der Richtigkeit der Vermutungsbasis bzw. Vermutungsfolge. Der Gegenbe-
weis ist erfolgreich, wenn die beigebrachten Indizien überzeugen und stärker 
sind als die Vermutung (vgl. Kathrin Amstutz, Bemerkungen zu 
VGE 2012/426 vom 16.12.2012, in BVR 2014 S. 162 ff., 178; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 19 N. 15 und 9 mit Hinweisen; VGer ZH VB.2018.00584 vom 
9.5.2019 E. 4.3.4 mit Hinweis auf BGE 130 II 482 E. 3.2).
6.4.3
Die Bargeldauszahlung dient gemäss den gesetzlichen Vorgaben zur 
Beschaffung von Nahrung und Hygienemitteln (Art. 16 Abs. 2 Bst. b EG AIG 
und AsylG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EV AIG und AsylG). Es steht nicht im Belieben 
der Betroffenen, das Bargeld für anderes einzusetzen, soll Nothilfe doch die 
für das Leben unerlässlichen Mittel sichern und sind Nahrung und Körperhy-
giene für ein menschenwürdiges Leben unverzichtbar (vorne E. 4.1). Bei 
Personen, die sich mehr oder weniger regelmässig im Zentrum aufhalten und 
dort übernachten, besteht gewisse Gewähr, dass das ausgerichtete Bargeld 
für den gesetzlich vorgesehenen Zweck eingesetzt wird. Sie lassen durch 
die Benutzung der Infrastruktur der Unterkunft gegen aussen erkennen, dass 
sie diese für die Zubereitung von Mahlzeiten und die Körperpflege nutzen; 
ihre Bedürftigkeit ist nicht in Frage gestellt. Bei Personen, die sich kaum im 
Zentrum aufhalten und nur zur Bargeldauszahlung erscheinen, bleibt hinge-
gen im Ungewissen, wie das Bargeld eingesetzt wird. Naheliegend ist, dass, 
wer häufig extern übernachtet, in gewissem Mass ausserhalb der Unterkunft 
sozial vernetzt ist, was wahrscheinlich macht, dass Betreffenden mit der 
Übernachtungsmöglichkeit auch Nahrungsmittel und eine Waschgelegen-
heit geboten wird (vgl. auch VGer ZH VB.2018.00584 vom 9.5.2019 E. 4.3.2 
und VB.2017.00299 vom 27.10.2017 E. 3.9). Rein «spekulativ» (so 
Moeckli/Kiener, a.a.O., S. 526) ist diese Annahme nach Ansicht des Verwal-
tungsgerichts nicht. Es erscheint aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung 
keineswegs realitätsfremd, dass, wer als Privatperson oder gemeinnützige 
Institution Unterkunft gewährt, auch Essen und die Möglichkeit zur Körper-
pflege bietet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 27
6.4.4
Das Verwaltungsgericht erachtet die natürliche Vermutung aus die-
sen Gründen als taugliches Instrument, um jedenfalls bei längeren Aufent-
halten und Übernachtungen ausserhalb des Rückkehrzentrums auf fehlende 
Bedürftigkeit hinsichtlich der Nahrung und der Hygieneartikel zu schliessen. 
Es geht um Vorgänge, welche der Behörde nicht bekannt und kaum oder 
bloss mit unverhältnismässigem Aufwand zu beweisen sind. Die Basis der 
natürlichen Vermutung ist also bei entsprechender Sachlage gegeben, so-
dass die Vermutungsfolge (fehlende Bedürftigkeit) grundsätzlich eintritt. Die 
Verknüpfung zwischen der Anwesenheit im Zentrum und der Bedürftigkeit ist 
auch nicht sachfremd, dient sie doch gerade dazu, den vorschriftsgemässen 
Einsatz der bar ausgerichteten Nothilfe sicherzustellen. Eine (neue) An-
spruchsvoraussetzung für den Nothilfebezug wird so nicht geschaffen, 
Art. 12 BV wird nicht verletzt. Anders lässt sich (fortbestehende) Bedürftig-
keit als gesetzliche Voraussetzung für den Nothilfebezug nicht mit vernünfti-
gem Aufwand feststellen. Der Eintritt der Vermutungsfolge (fehlende) Be-
dürftigkeit befreit die Behörde allerdings nicht von einer Einzelfallprüfung, in 
deren Rahmen der betroffenen Person ermöglicht wird, Sachumstände vor-
zubringen, welche die Vermutung entfallener Bedürftigkeit zu entkräften ver-
mögen (vgl. vorne E. 6.4.2 und für den konkreten Fall hinten E. 7). Die in der 
Literatur vorgebrachte Kritik scheint dies zu übersehen, wenn sie das Instru-
ment der Vermutung so versteht, dass aus fehlender Übernachtung «zwin-
gend», «zwangsläufig» oder «einfach» gefolgert werden dürfe, es sei damit 
auch Essen und Körperhygiene abgedeckt (vgl. Moeckli/Kiener, a.a.O., 
S. 526; Teresia Gordzielik, a.a.O., S. 560; Lucien Müller, a.a.O., Art. 12 
N. 41; ohne Auseinandersetzung mit diesem Thema: Alexandra Büchler et 
al., a.a.O., S. 38; Grasdorf Meyer/Ott/Vetterli, a.a.O., Rz. 956). 
6.4.5
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde 
Rz. 24) ergibt sich aus BGE 138 V 310 nichts Gegenteiliges: In jenem Urteil 
hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob es zulässig ist, die Prämienüber-
nahme der obligatorischen Krankenversicherung durch die kantonale 
Behörde mit der Auflage des Umzugs der privat untergebrachten Beschwer-
deführerin in eine kantonale Kollektivunterkunft zu verknüpfen. Es hat dies 
verneint mit der Begründung, es sei sachfremd, die Übernahme der Kran-
kenkassenprämien mit der Auflage zu verknüpfen, in die kantonale Kollekti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 28
vunterkunft zu ziehen, weil dies nicht der Sicherstellung einer zweckkonfor-
men Verwendung der staatlichen Leistungen diene. Namentlich hat sich das 
Bundesgericht nicht mit der hier interessierenden Frage befasst, unter wel-
chen Voraussetzungen beweismässig (noch) von Bedürftigkeit auszugehen 
ist. Auch geht aus den bundesgerichtlichen Erwägungen nicht hervor, dass 
von fehlender Nothilfebedürftigkeit hinsichtlich Unterkunft nicht auf fehlende 
Bedürftigkeit hinsichtlich einer anderen Leistung oder eine allgemein feh-
lende Bedürftigkeit geschlossen werden dürfte (a.M. Moeckli/Kiener, a.a.O., 
S. 526, unzutreffend davon ausgehend, dass bei gegebener Vermutungsba-
sis «zwingend» auf fehlende Bedürftigkeit geschlossen wird, E. 6.4.4 hier-
vor). Aussagen zur Bedürftigkeit hinsichtlich Nahrung und Hygiene enthält 
das Urteil nicht, da die Betroffene – mit Ausnahme der Krankenversiche-
rungskosten – keine Nothilfe bezog (BGE 138 V 310 Bst. A). Insoweit ist die 
vom Bundesgericht beurteilte Konstellation nicht mit dem hier vorliegenden 
Sachverhalt vergleichbar. Es kommt hinzu, dass auf die Leistung der Kran-
kenkassenprämie bundesrechtlich ein Anspruch besteht, weshalb die obli-
gatorische Krankenversicherung auch nach dem vorinstanzlichen Konzept 
der «Einheitsleistung» nicht Teil dieses Leistungsbündels ist (vgl. vorne 
E. 5.2 und 5.4) und angesichts der Höhe der Krankenkassenprämien auch 
nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Kosten – anders als bei 
Nahrungsmitteln und Körperpflege – von Dritten übernommen werden.
6.5
Der Beizug des Kriteriums der Anwesenheit im RZB für die Feststel-
lung anhaltender Bedürftigkeit erscheint nicht verfassungs- oder gesetzes-
widrig: Rechtskräftig weggewiesene Personen des Asylbereichs, die nicht 
ausreisen, sondern hier Nothilfe in Anspruch nehmen wollen, werden von 
Gesetzes wegen einem Rückkehrzentrum zugewiesen, dies in der Absicht, 
dass sie dort auch effektiv Unterkunft nehmen («Sachabgabe»; Vortrag Än-
derung EG AIG und AsylG, S. 3); die Unterbringung in separaten Rückkehr-
zentren soll nach dem Willen des Gesetzgebers, wie die Geringfügigkeit der 
Hilfeleistungen an sich, den Anreiz zum Verbleib in der Schweiz vermindern 
bzw. die selbständige Ausreise unterstützen (vgl. BVR 2019 S. 360 E. 3.2 
mit Hinweisen; Vortrag Änderung EG AIG und AsylG, S. 3). Die Betreffenden 
befinden sich mit der Zuweisung in ein Rückkehrzentrum und dem Nothilfe-
bezug in einem besonderen Rechtsverhältnis (auch: Sonderstatusverhält-
nis). Sie haben zwar das Recht, Hilfe zu erhalten, sind aber im Gegenzug 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 29
verpflichtet, bestimmte Zwänge, die ihre Freiheit beschränken, zu ertragen, 
sofern diese in zumutbaren Grenzen bleiben und keine schwere Beeinträch-
tigung ihrer Grundrechte darstellen (vgl. BGE 139 I 272 E. 3.4 [Pra 103/2014 
Nr. 54], 135 I 119 E. 8.2 [Pra 98/2009 Nr. 107], 133 I 49 E. 3.2 [Pra 96/2007 
Nr. 112]). Die Zuweisung in ein Rückkehrzentrum zwecks Ausrichtung der 
Nothilfe stellt für sich genommen keinen unzulässigen Eingriff dar (gl.M. 
Moeckli/Kiener, a.a.O., S. 509). Dem Kanton steht es sodann zu, für den Auf-
enthalt in solchen Zentren gewisse Regeln zu erlassen, unter anderem be-
treffend die Präsenz (vgl. Art. 11 Abs. 1 EV AIG und AsylG i.V.m. Art. 38 
Abs. 2 Bst. a SAFV). Wird für das Abklären und Feststellen fortbestehender 
Bedürftigkeit an An- oder Abwesenheit im Rückkehrzentrum angeknüpft, ist 
dies wie dargelegt grundsätzlich sachgerecht (vorne E. 6.2 ff.). 
6.6
Dies bedeutet, dass hinsichtlich der Überprüfung der Bedürftigkeit 
von Personen, welche die zugewiesene Unterkunft abgesehen von der Bar-
geldauszahlung über längere Zeit(phasen) kaum nutzen, effektiv auf das Kri-
terium «An-/Abwesenheit» abgestellt wird. Hierfür besteht eine hinreichende 
gesetzliche Grundlage. Nothilfeberechtigte Personen aus dem Asylbereich 
werden grundsätzlich – d.h. vorbehältlich alternativer Unterbringungsformen 
aufgrund besonderer Bedürfnisse (Art. 17 EG AIG und AsylG) oder der Pri-
vatunterbringung (Art. 23a ff. EG AIG und AsylG) durch Zuweisungsent-
scheid in einer Kollektivunterkunft (Rückkehrzentrum) untergebracht (Art. 16 
Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art 12 Abs. 1 EG AIG und AsylG). Daran sind die Pflich-
ten gemäss Art. 7 EG AIG und AsylG geknüpft, darunter namentlich die 
Pflicht, der zuständigen Stelle die erforderlichen Auskünfte über die persön-
lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen sowie Änderungen un-
aufgefordert und unverzüglich mitzuteilen (Bst. c). Was über die Figur der 
Vermutung und die Einzelfallprüfung verlangt wird, geht nicht darüber hin-
aus. Im Übrigen trifft zu, dass der Aufenthalt in Rückkehrzentren die Bewe-
gungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und die Pflege sozialer Kontakte (Art. 13 
Abs. 1 BV) der Betroffenen erschweren kann. Die damit einhergehende Frei-
heitsbeschränkung wird noch akzentuiert durch die geografisch mitunter ab-
gelegene Lage der Rückkehrzentren. Aufgrund ihres Status als rechtskräftig 
weggewiesene Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten und bei 
denen weder Integrationsinteressen berücksichtigt noch dauerhafte Sozial-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 30
kontakte gewährleistet werden sollen, haben sie diese Einschränkungen je-
doch 
grundsätzlich 
hinzunehmen 
(vgl. 
betreffend 
Eingrenzung 
BGE 144 II 16 E. 5.3, 142 II 1 E. 4.5; BGer 2C_431/2017 vom 5.3.2018 
E. 4.4 und VGE 2020/406 vom 25.3.2021 E. 3.3.3; betreffend zweimal tägli-
che Anwesenheitskontrolle VGer ZH VB.2017.00568 vom 30.11.2017 
E. 5.3.1; betreffend nächtliche Unterbringung in einem Luftschutzraum des 
Zivilschutzes BGE 139 I 272 E. 3.4 [Pra 103/2014 Nr. 54]). Die Anwesenheit 
im RZB zu bestimmten Zeiten schliesst die Möglichkeit nicht aus, sich aus-
serhalb des RZB zu bewegen und auch ausserhalb des Zentrums persönlich 
soziale Kontakte zu pflegen. Nothilfeleistungen werden schliesslich nach der 
gesetzlichen Regelung von Bund und Kanton in der Regel in Form von Sach-
leistungen ausgerichtet (vorne E. 3.1.1 und 4.3), was anerkanntermassen 
nicht gegen Art. 12 BV verstösst (vgl. vorne E. 4.2). Würde das ABEV an-
stelle von Bargeldauszahlungen die bundesrechtlich vorrangige Abgabe von 
Mahlzeiten und Hygieneprodukten im RZB veranlassen (vgl. vorne E. 3.1.1), 
ginge mit dem Nothilfebezug eine faktische «Anwesenheitspflicht» einher, 
die in ihren Auswirkungen kaum einen grösseren Freiraum schaffen dürfte – 
eine derartige «Anwesenheitspflicht» gilt als rechtlich zulässig (Moeckli/Kie-
ner, a.a.O., S. 527; vgl. auch BGer 8C_102/2013 vom 10.1.2014 E. 4.1 be-
treffend Einnahme der Mahlzeiten an einem bestimmten Ort). Den nothilfe-
beziehenden Personen ist es demnach grundsätzlich zumutbar, sich zum 
Nachweis ihrer Bedürftigkeit und zum Bezug der Nothilfeleistungen regel-
mässig im zugewiesenen Rückkehrzentrum aufzuhalten. Fraglich erscheint, 
ob die für die bernischen Rückkehrzentren nach der NHW 08 2021 vorgese-
hene siebentägige Anwesenheits- bzw. Übernachtungspflicht (vgl. vorne 
E. 4.4) auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht und verhältnis-
mässig ist. Die Nothilfeweisung enthält keine Rechtssätze und erscheint zu-
dem eher restriktiv. Insbesondere ist erklärungsbedürftig, ob eine tägliche 
Anwesenheit notwendig ist, um fortbestehende Bedürftigkeit zu kontrollieren 
und die zweckgerichtete Bargeldauszahlung sowie den geordneten Zen-
trumsbetrieb sicherzustellen. Wie es sich damit konkret verhält, kann mit 
Blick auf die Umstände des hier zu beurteilenden Falles aber dahingestellt 
bleiben (vgl. hinten E. 7). 
6.7
Als Zwischenergebnis lässt sich festhalten, dass Nothilfe nur gewährt 
wird, wenn die Bedürftigkeit erstellt ist, wobei die gesuchstellende Person bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 31
der Feststellung der Notlage mitzuwirken hat. Es ist grundsätzlich legitim und 
verfassungskonform, für den Nachweis der Bedürftigkeit an die An- oder An-
wesenheit im RZB anzuknüpfen, sofern die entsprechenden Modalitäten ver-
hältnismässig sind. Zwar dürfte das Entfallen der Bedürftigkeit kaum bereits 
aufgrund einer gelegentlichen Abwesenheit vermutet werden können. Aus 
dauernder oder häufiger Abwesenheit unter Verzicht auf Unterkunft kann je-
doch auf fehlenden Bedarf an Unterkunft und vermutungsweise auf fehlende 
Bedürftigkeit auch in Bezug auf Nahrungs- und Hygienemittel geschlossen 
werden, sofern sich in der Einzelfallprüfung nichts anderes ergibt. Wie es 
sich damit im konkreten Fall verhält, ist nachfolgend zu prüfen. 
7.
7.1
Gemäss unbestritten gebliebener Sachverhaltsfeststellung der Vor-
instanz (angefochtener Entscheid E. 4.5.1), hält sich der Beschwerdeführer 
mehrheitlich ausserhalb der Nothilfeunterkunft auf. Jeweils donnerstags, am 
Auszahlungstag, ist er anwesend und lässt sich die wöchentliche Nothilfe bis 
zum darauffolgenden Mittwoch bar auszahlen; danach verlässt er die Unter-
kunft wieder. In Bezug auf die Unterkunft ist der Beschwerdeführer demnach 
unstrittig nicht auf staatliche Nothilfeleistungen angewiesen. Angesichts der 
abgeschiedenen Lage des RZB B.________ ist nachvollziehbar, dass er ge-
legentlich ausserhalb des Rückkehrzentrums übernachten will. Wo die 
Grenze liegt, bei der aufgrund gelegentlicher Auswärtsübernachtungen eine 
fehlende Bedürftigkeit bezüglich Nahrung und Hygienemittel für die fragli-
chen Tage vermutet bzw. die Auszahlung der Nothilfeleistungen verweigert 
werden dürfte, erscheint nicht ohne weiteres klar (vgl. vorne E. 6.6 f.). Die 
Frage kann hier aber offenbleiben. Soweit aktenkundig verbringt der Be-
schwerdeführer nicht nur gelegentlich, d.h. einzelne Tage, Nächte oder Wo-
chenenden auswärts, sondern hält sich dauernd ausserhalb der Nothilfeun-
terkunft auf und kehrt nur für die wöchentliche Bargeldauszahlung in das 
RZB zurück. Dies deutet darauf hin, dass er sowohl über externe Unterkunft 
als auch über ein Beziehungsnetz verfügt, das ihm konstant Unterstützung 
zukommen lässt. Dass ihm jeweils nur eine Schlafgelegenheit geboten wird 
und er nicht auch Essen und eine Waschmöglichkeit erhält, widerspricht der 
allgemeinen Lebenserfahrung (vgl. vorne E. 6.4.3). Der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 32
hat im ganzen Verfahren nicht offengelegt, wo er übernachtet und weshalb 
er dort keinen Zugang zu einer Waschmöglichkeit und Nahrung haben soll 
(vgl. unbestrittene E. 4.5.4 des angefochtenen Entscheids). Anlässlich der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs am 22. November 2021, konfrontiert mit 
der Feststellung, dass er des Öfteren nicht im Zentrum übernachte, antwor-
tete er auf die Frage, was er dazu sage, lediglich, «[er habe] Stress». Weite-
res hat er auch vor Verwaltungsgericht nicht vorgebracht. Die Behauptung, 
ein «weitergehender» Nachweis seiner Bedürftigkeit sei ihm weder möglich 
noch «aufgrund der Vermutung der Bedürftigkeit» erforderlich (Beschwerde 
Rz. 26), ist unbehelflich (vgl. vorne E. 6.4-6.6 und E. 7.2 hiernach). Bei die-
ser Sachlage erscheint seine Bedürftigkeit in Bezug auf Nahrung und Hygi-
ene nicht (mehr) hinreichend erstellt.
7.2
Der Leistungsbezug darf wie dargelegt grundsätzlich an die Anwe-
senheit in der zugewiesenen Unterkunft geknüpft werden (vgl. vorne E. 6.4-
6.7). Dass dem Beschwerdeführer infolge andauernder Abwesenheiten die 
Nothilfeleistungen für Nahrungsmittel und Hygieneartikel nicht mehr ausge-
richtet werden sollen, erscheint unter den konkreten Umständen nicht unver-
hältnismässig: Der Beschwerdeführer wurde bei seinem Antrag auf Nothilfe 
vom 16. August 2021 erneut darauf hingewiesen, dass er bei der Ermittlung 
der Voraussetzungen der Nothilfe mitzuwirken und den zuständigen Stellen 
Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ertei-
len hat. Weiter nahm er zur Kenntnis, dass eine tägliche Anwesenheitspflicht 
besteht und deren Verletzung zu einer «Abmeldung von der Nothilfe» führen 
kann, weil er in diesem Fall als nicht mehr bedürftig gelte (Akten MIDI 
pag. 158 ff.). Am 13. September 2021 wurde der Beschwerdeführer wegen 
Verletzung der Anwesenheitspflicht mündlich verwarnt, am 13. Oktober 2021 
schriftlich (Akten MIDI pag. 176 f.). In der Folge passte er sein Verhalten 
nicht an, obschon ihm bewusst gewesen sein muss, dass er den Ausschluss 
aus der Nothilfe riskiert, wenn er sich bloss unregelmässig und schliesslich 
nur noch für die wöchentlichen Bargeldauszahlungen im RZB zeigt, ohne 
seine persönlichen Verhältnisse darzulegen. Damit störte er nicht nur den 
betrieblichen Ablauf, sondern verunmöglichte es, seine persönliche (finanzi-
elle) Situation und die zweckgerichtete Verwendung der Nothilfeleistungen 
hinreichend zu überprüfen. Der Vorwurf, der Ausschluss erfolge automatisch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 33
«ohne individuelle Überprüfung der persönlichen Verhältnisse» (Be-
schwerde Rz. 26), ist unbegründet; der Beschwerdeführer selber hat seine 
persönlichen Verhältnisse nicht offengelegt. Die Behörde kann seine Bedürf-
tigkeit nicht anderweitig ermitteln (vgl. vorne E. 6.2 und 6.4.4).
7.3
Aus der Reglung zur Unterbringung bei Privaten (Art. 23a ff. EG AIG 
und AsylG) kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten: Bei dieser 
Unterbringungsform handelt es sich um eine Alternative, bei der rechtskräftig 
weggewiesene Personen des Asylbereichs mit Bewilligung des ABEV bei 
Privaten untergebracht werden und für Nahrungsmittel und Hygieneartikel 
Nothilfe in Form der gleichen Bargeldauszahlung erhalten, welche in Rück-
kehrzentren ausgerichtet wird (vorne E. 4.3). Eine gewisse Kontrolle in Be-
zug auf die Bedürftigkeit ist dabei insofern gewährleistet, als die Unterbrin-
gung bei Privaten formalisiert ist und sowohl des Einverständnisses des 
ABEV als auch einer Vereinbarung bedarf, welche namentlich die Rechte 
und Pflichten der Beteiligten regelt, jeweils auf eine Dauer von maximal 
sechs Monaten befristet ist, und bei Pflichtverletzungen durch die Unterge-
brachten oder die Privaten durch das ABEV fristlos aufgelöst werden kann 
(vgl. auch vorne E. 4.3). Eine vergleichbar verlässliche Kontrolle hinsichtlich 
der Bedürftigkeit ist beim Beschwerdeführer nicht gegeben. Er strebt letztlich 
eine voraussetzungslose Bargeldauszahlung bei «bewilligungsfreier Privat-
unterbringung» an. Jedenfalls dies ist durch die gesetzlichen Grundlagen 
nicht gedeckt, liesse sich nach dem soeben Gesagten insbesondere mit Blick 
auf die bei Privaten untergebrachten Personen nicht rechtfertigen und wäre 
überdies unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit mit Blick auf all jene Bewoh-
nerinnen und Bewohner eines Rückkehrzentrums problematisch, die sich in 
den Unterkunftsbetrieb einfügen. Die Pflege sozialer Beziehungen und die 
Freiheit, sich an andere Orte zu begeben und seinen Tagesablauf zu gestal-
ten, ist ihm – mit gewissen Einschränkungen, die er aufgrund seines Status 
als illegal Anwesender hinzunehmen hat – auch bei mehr oder weniger re-
gelmässiger Anwesenheit im RZB möglich (vgl. vorne E. 6.6). Die Vorinstanz 
hat schliesslich zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer 
der Zugang zur verfassungsrechtlich garantierten Nothilfe in Form von Nah-
rung und Hygieneartikel weiterhin offensteht. Er kann sich jederzeit beim 
ABEV melden und sämtliche Nothilfeleistungen in Anspruch nehmen, sofern 
seine Bedürftigkeit hinreichend erstellt erscheint. Weiter steht es ihm frei, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 34
zusammen mit Privaten, die ihn im gleichen Haushalt oder an der gleichen 
Wohnadresse unterbringen können und wollen, beim ABEV die Bewilligung 
der Unterbringung im Sinn von Art. 23a ff. EG AIG und AsylG zu beantragen. 
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2 und 1.3).
9.
9.1
Da das Verfahren kostenlos ist und die Prozessführung weder als 
mutwillig noch als leichtfertig zu qualifizieren ist, sind dem Beschwerdeführer 
trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 102 VRPG 
i.V.m. Art. 53 SHG). 
9.2
Aufgrund seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer seine Par-
teikosten grundsätzlich selber zu tragen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Er hat indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt ersucht. – Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustiz-
behörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies 
eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen 
und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
9.3
Die Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers ist erstellt. Die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erscheint nicht als von vornherein aussichts-
los. Die Verhältnisse rechtfertigen überdies den Beizug einer Rechtsanwältin 
oder eines Rechtsanwalts. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
somit gutzuheissen, und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsge-
richtliche Beschwerdeverfahren sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 35
beizuordnen. Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Be-
deutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kos-
tennote des Rechtsvertreters (act. 11) zu keinen Bemerkungen Anlass. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz ist demgemäss auf Fr. 1'600.--, zuzüglich 
Fr. 12.30 Auslagen, insgesamt Fr. 1'612.30, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 
i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
[KAG; BSG 168.11]). Da die Kostennote auf einem Stundenansatz von 
Fr. 200.-- beruht, entspricht die amtliche Entschädigung dem tarifmässigen 
Parteikostenersatz und ist gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 
KAG und Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädi-
gung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) ebenfalls 
auf Fr. 1'612.30 festzusetzen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem 
Kanton zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). Eine Nachzahlungs-
pflicht gegenüber dem Rechtsvertreter besteht nicht angesichts dessen, 
dass Parteikostenersatz und amtliche Entschädigung gleich hoch sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwalt C.________, Bern, als amtlicher Anwalt beigeordnet. 
Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf 
Fr. 1'612.30 (inkl. Auslagen) festgesetzt. Rechtsanwalt C.________ wird 
aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'612.30 (inkl. Ausla-
gen) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwer-
deführers gegenüber dem Kanton Bern.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2025, Nr. 100.2023.34U, 
Seite 36
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- D.________ AG 
und mitzuteilen:
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.