be_verwaltungsgericht · 200 2019 338 · 2019-04-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. April 2019

200 19 338 EL
JAP/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1996 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit August 2016 eine ausserordentliche Invalidenrente (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 7). Am 8. Februar 2017 meldete sie sich zum Bezug von 
Ergänzungsleistungen an (AB 1). Dabei gab sie an, mit vier weiteren Per-
sonen im gleichen Haushalt zu leben und dass der jährliche Nettomietzins 
der Wohnung/Liegenschaft Fr. 10‘630.-- bzw. die Nebenkosten Fr. 1‘630.-- 
betragen würden (AB 1 S. 3). Die AKB sprach der Versicherten in der Folge 
Ergänzungsleistungen (EL) ab August 2016 zu, übernahm in den Verfü-
gungen vom 12. Juli 2017 (AB 11 f.), 22. Dezember 2017 (AB 18), 31. Ja-
nuar 2018 (AB 22), 9. Februar 2018 (AB 25), 19. Juni 2018 (AB 32) und 
15. März 2019 (AB 37) die von der Versicherten genannten Wohnkosten 
und ermittelte unter Abzug des Anteils der Mitbewohner anrechenbare 
Wohnkosten von Fr. 2‘462.--. Die Versicherte erhob gegen die Verfügung 
vom 15. März 2019 (AB 37) am 3. April 2018 (recte: 2019; AB 38) Einspra-
che, namentlich betreffend die ermittelten Wohnkosten, worauf die AKB mit 
Entscheid vom 15. April 2019 (AB 39) an ihrer Berechnung festhielt.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Vater bzw. Beistand 
B.________, mit Schreiben vom 24. April 2018 (recte: 2019; AB 40) bei der 
AKB erneut „Einspruch“ und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheides sowie die Neuberechnung der 
Wohn- und Nebenkosten. Das Schreiben wurde von der AKB am 3. Mai 
2019 im Sinne einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern weitergeleitet. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2019 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. April 2019 
(AB 39). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
ab April 2019 und in diesem Zusammenhang die Höhe der anrechenbaren 
Wohn- und Nebenkosten sowie der Umfang der Mietzinsaufteilung. Die 
richterliche Beurteilung hat sich daher praxisgemäss auf diese Punkte zu 
beschränken, wogegen nach Lage der Akten kein Anlass besteht, die übri-
gen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubezie-
hen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistun-
gen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und einzig der Umfang Wohn- und Nebenkosten von maximal 
Fr. 13‘200.-- (vgl. E. 2.2 hiernach) streitig ist, liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2019, EL/2019/338, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Zu den anerkannten Ausgaben gehören u.a. der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; wird eine 
Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- 
noch eine Rückzahlung zu berücksichtigten (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Da-
bei werden für alleinstehende Personen als jährlicher Höchstbetrag 
Fr. 13‘200.-- anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 
2.2.1
Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder Nutz-
niesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete sind 
die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im 
Wohnsitzkanton massgebend (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]). Werden Wohnungen oder Ein-
familienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen 
Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die 
EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr-


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lichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung 
hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV).
2.2.2
Gemäss Art. 16a ELV wird bei Personen, die eine ihnen gehörende 
Liegenschaft bewohnen (Abs. 1), oder denen die Nutzniessung oder ein 
Wohnrecht an der Liegenschaft zusteht (Abs. 2), für die Nebenkosten 
ausschliesslich 
eine 
Pauschale 
anerkannt. 
Sie 
beträgt 
– 
unter 
Berücksichtigung der Begrenzung nach Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG (Abs. 4) – 
Fr. 1‘680.-- pro Jahr (Abs. 3). Bei Personen, welche ihre Mietwohnungen 
selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Heizungskosten nach 
Art. 257b Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; OR 220) zu 
zahlen haben, wird gemäss Art. 16b Abs. 1 ELV für die Heizkosten zu den 
übrigen Nebenkosten eine Pauschale hinzugezählt. Die Pauschale beträgt 
pro Jahr die Hälfte derjenigen nach Artikel 16a ELV, mithin Fr. 840.-- 
(Art. 16b Abs. 2 ELV). Unter die Mietzinsaufteilung nach Art. 16c ELV fallen 
auch die mit dem Mietzins der Wohnung oder des Einfamilienhauses 
zusammenhängenden 
Nebenkosten. 
Art. 16c 
ELV 
ist 
sinngemäss 
anwendbar, wenn ein nicht in die EL-Berechnung eingeschlossener 
Mitbewohner Eigentümer oder Nutzniesser der Wohnung oder des 
Einfamilienhauses ist. Besteht ein Mietvertrag und leistet der EL-
Ansprecher oder -Bezüger effektiv den vereinbarten Mietzins, so ist dieser 
massgeblich, sofern er nicht als offensichtlich übersetzt erscheint. 
Andernfalls ist zur Bestimmung des abzugsfähigen Mietzinses der Mietwert 
nach Art. 12 Abs. 1 ELV heranzuziehen und auf die einzelnen Personen 
aufzuteilen (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 
3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 170 f.). 
2.3
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 


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veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 
2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
3.
3.1
Hinsichtlich der Nebenkosten macht die Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen geltend, der in der Anmeldung vom 8. Februar 2017 (AB 1 
S. 3) angegebene Betrag von Fr. 1‘680.-- sei ungeteilt ihren Ausgaben an-
zurechnen. Zudem seien die Nebenkosten ohnehin zu tief bemessen.
3.1.1
Die von der Beschwerdeführerin bewohnte Liegenschaft steht 
gemäss der Steuererklärung für das Jahr 2016 im Privateigentum ihrer El-
tern (AB 8), wobei die im Rahmen der Anmeldung deklarierten Nebenkos-
ten (AB 1 S. 3) der Pauschale gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV entsprechen. 
Indes ist diese Pauschale lediglich in denjenigen Fällen massgebend, in 
welchen der EL-Ansprecher oder -Bezüger selber an der von ihm bewohn-
ten Liegenschaft dinglich berechtigt ist (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Eine analoge 
Anwendung der Nebenkostenpauschale gemäss Art. 16a Abs. 3 ELV auf 
die nicht dinglich an der Liegenschaft berechtigte Beschwerdeführerin ist 
demgegenüber 
ausgeschlossen 
(MÜLLER, 
a.a.O., 
Art. 10 
N. 188; 
JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1761 N. 73), was sich bereits aus dem 
Wortlaut von Art. 16a Abs. 1 und Abs. 2 ELV ergibt, der ausdrücklich das 
Eigentum, die Nutzniessung oder ein Wohnrecht voraussetzt. 
Nicht gefolgt werden kann in diesem Zusammenhang sodann den Aus-
führungen in der Beschwerdeantwort (S. 3 Ziff. 2.4) zur Beweismaxime der 
sog. „Aussage der ersten Stunde“ (vgl. dazu BGE 143 V 168 E. 5.2.2 
S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47), zumal EL-Entscheiden zeitlich beschränkte 
Rechtskraftwirkung zukommt (vgl. E. 1.3 hiervor) und deshalb die Höhe der 
Nebenkosten als Berechnungsfaktor für den vorliegend strittigen EL-


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Anspruch ab April 2019 frei zu prüfen ist. Ferner ist hier auch nicht ein-
schlägig, dass gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG im Fall der Erstellung einer 
Schlussabrechnung für die Nebenkosten allfällige Nach- oder Rückzahlun-
gen nicht zu berücksichtigen sind, da – soweit ersichtlich – gerade keine 
Schlussabrechnung erstellt wurde. 
3.1.2
Nachdem die Nebenkosten nicht anhand der Pauschale gemäss 
Art. 16a Abs. 3 ELV zu bestimmen sind und keine (miet-) vertragliche Re-
gelung betreffend eine zu leistende Nebenkostenpauschale vorliegt, sind – 
vorbehältlich der gesetzlichen Höchstbeträge (vgl. E. 2.2 hiervor) – die ef-
fektiv bei der Beschwerdeführerin angefallenen Nebenkosten heranzuzie-
hen. Dabei kann jedoch nicht unbesehen auf die von der Beschwerdeführe-
rin (unter Abzug der auf die in der Wohn- und Gewerbeliegenschaft einge-
mieteten Drittpersonen entfallenden Anteil) für die Familie bzw. für sich 
geltend gemachte Summe (Beschwerde S. 2; Beschwerdebeilage [BB] 2 - 
15) abgestellt werden. Vielmehr ist hinsichtlich der Frage, ob eine Position 
als Nebenkosten i.S.v. Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG angerechnet werden kann, 
jeweils individuell zu prüfen, ob sie tatsächlich direkt aus dem Wohnbedürf-
nis resultiert oder ob sie zum allgemeinen Lebensbedarf zu zählen ist. So 
sind etwa die Kosten des vom EL-Ansprechers bzw. -Bezügers persönlich 
verbrauchten Wassers nicht als Nebenkosten zu betrachten, denn das 
Wasser dient nicht dem Grundbedürfnis des Wohnen, sondern dem allge-
meinen Lebensbedarf (Hygiene, Ernährung), das heisst die entsprechen-
den Kosten sind bereits durch den Betrag für den allgemeinen Lebensbe-
darf abgedeckt. Selbiges gilt für Gebühren für einen Radio- und Kabelfern-
sehanschluss, da sie kulturelle Bedürfnisse und nicht Wohnbedürfnisse 
abdecken (JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1761 N. 72 und Fn. 285). Der-
artige, nicht im Rahmen der Nebenkosten zu berücksichtigende Positionen 
wurden jedoch von der Beschwerdeführerin ebenfalls aufgeführt. Auf ihre 
Berechnung kann daher nicht abgestellt werden, da sich daraus die effekti-
ven Nebenkosten nicht entnehmen lassen. Der Sachverhalt erweist sich 
vor diesem Hintergrund als unvollständig und somit nicht rechtsgenüglich 
abgeklärt. Die Sache ist folglich an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen, damit sie in Nachachtung der Untersuchungsmaxime sowie unter Mit-
wirkung der Beschwerdeführerin (vgl. E. 2.3 hiervor) die effektiven Neben-
kosten ermittelt.


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3.2
In der Verfügung vom 12. März 2019 (AB 37 S. 6) respektive im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. April 2019 (AB 39 S. 2) ging 
die Beschwerdegegnerin hinsichtlich des Netto-Mietzinses vom in der 
Steuererklärung deklarierten Eigenmietwert von Fr. 10‘630.-- (AB 8) aus. 
Dieses Vorgehen erweist sich als zulässig, zumal zwischen der Beschwer-
deführerin und ihren Eltern offenbar kein Mietvertrag besteht und die Ver-
waltung diesfalls auf den Eigenmietwert abzustellen hat (MÜLLER, a.a.O., 
Art. 10 N. 156; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung 
über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Version 13 Stand: 
1. Januar 2019, Rz. 3132.05). Weiter teilte die Beschwerdegegnerin die 
Wohnkosten i.S.v. Art. 16c ELV (vgl. E. 2.2.2; vgl. auch WEL, Rz. 3132.03) 
durch fünf Personen (Die Beschwerdeführerin, B.________, C.________, 
D.________, E.________), entsprechend den Angaben in der Anmeldung 
zum Leistungsbezug (vgl. AB 1 S. 3). Hiergegen wurde im Rahmen der 
Beschwerde (S. 1) erstmals und einzig vorgebracht, dass E.________ seit 
einem Jahr nicht mehr im gleichen Haushalt lebe. 
Die Beschwerdeführerin hatte zwar bereits in der Beilage zur Einsprache 
vom 12. Februar 2018 (AB 26) gegen die Verfügung vom 31. Januar 2018 
(AB 22) sinngemäss geltend gemacht, es würden nur noch vier Personen 
in ihrem Haushalt leben (vgl. AB 26 S. 5 f., wo die Wohnkosten handschrift-
lich durch vier statt fünf [Personen] dividiert wurden). Angaben zu den Um-
ständen respektive dem Zeitpunkt der Veränderung der Haushaltszusam-
mensetzung sowie den Personalien des ehemaligen Haushaltsmitglieds 
finden sich demgegenüber keine. Die Beschwerdegegnerin konnte unter 
diesen Umständen eine bereits zu diesem Zeitpunkt erfolgte relevante 
Sachverhaltsänderung nicht erkennen. Dies gilt umso mehr, als dass sie 
der Beschwerdeführerin – ohne auf diesen Punkt eingegangen zu sein – 
am 16. April 2018 (AB 28) formlos mitteilte, das Einspracheverfahren als 
gegenstandslos abzuschreiben nachdem mit Verfügung vom 9. Februar 
2018 (AB 25) den Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich 
entsprochen worden sei, und die Beschwerdeführerin dagegen nicht oppo-
nierte. Das Vorbringen einer neuen Begründung für die angestrebte Er-
höhung der anrechenbaren Wohnkosten im hier zu beurteilenden Zeitpunkt 
(vgl. E. 1.2 hiervor) ist mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 
lit. c ATSG) und der fehlenden Bindung des Gerichts an die Parteianträge 


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(Art. 61 lit. d ATSG) novenrechtlich ohne Weiteres zulässig (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 61 N. 83; SUSANNE GENNER, 
Das Novenrecht im Sozialversicherungsprozess, in KIESER/LENDFERS 
[Hrsg.], JaSo 2015, S. 207). Indes kann diese in der Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 24. April 2018 (recte: 2019) nunmehr klar zum Aus-
druck gebrachte voraussichtlich längere Zeit dauernde Änderung der 
Haushaltszusammensetzung gemäss Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b 
ELV erst ab April 2019 für den EL-Anspruch berücksichtigt werden. Die 
Rechtsfolge fällt somit in zeitlicher Hinsicht mit dem vorliegend strittigen 
EL-Anspruch ab April 2019 zusammen. Da die Beschwerdeführerin die 
behauptete Veränderung der Haushaltszusammensetzung bisher nicht 
näher begründet bzw. mittels entsprechender Beweismittel belegt hat, ist 
auch diesbezüglich eine Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur 
weiteren Abklärung angezeigt. Die Beschwerdegegnerin hat durch geeig-
nete Massnahmen (z.B. schriftliche Auskunft der Einwohnerkontrolle oder 
eine Abklärung an Ort und Stelle) die Haushaltszusammensetzung zu 
überprüfen und anschliessend über die Mietzinsaufteilung neu zu befinden.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 15. April 2019 (AB 39) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie – 
nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über den 
EL-Anspruch ab April 2019 neu verfüge.
4.
4.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG).
4.2
Auch wenn eine Rückweisung zur weiteren Abklärung an die Ver-
waltung unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf 
eine Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung 
bereits als Obsiegen gilt (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61), hat die Beschwerde-
führerin praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
es bei der Vertretung nicht um einen Berufs- sondern um einen gewillkürten 
Beistand handelt (vgl. AB 2) und der entstandene Aufwand nicht das Mass 


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dessen übersteigt, was dem oder der Einzelnen zur Besorgung eigener 
Angelegenheiten zugemutet werden darf (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. April 2019 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen 
– neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.