be_verwaltungsgericht · 100 2020 355 · 2021-07-09 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. August 2020; shbv 33/2019) | Sozialhilfe

100.2020.355U
STE/SCA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Juli 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
A.________
vertreten durch …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
sowie
B.________
Beigeladener
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. August 2020; 
shbv 33/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2021, Nr. 100.2020.355U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 23. April 2019 verpflichtete die Einwohnerge-
meinde (EG) Bern A.________ zur Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen in 
der Höhe von Fr. 10'639.20.
1.2
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
20. Mai 2019 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. 
Dieses lud mit Verfügung vom 24. März 2020 den Ehemann von A.________ 
zum Verfahren bei, hiess die Beschwerde am 17. August 2020 gut und hob 
die Verfügung der EG Bern vom 23. April 2019 auf. Dieser Entscheid ist 
weder vom Regierungsstatthalter noch von einem seiner beiden 
Stellvertreter, sondern vom Leiter der Abteilung «Recht» unterschrieben 
worden.
1.3
Die EG Bern hat am 16. September 2020 gegen diesen Entscheid 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und beantragt dessen Aufhebung. 
A.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 2. November 2020 die 
Abweisung der Beschwerde. Der Beigeladene hat am 15. Oktober 2020 zur 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
Stellung 
genommen. 
Das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat am 16. Oktober 2020 die Akten 
shbv 33/2019 samt Vorakten eingereicht. Es beantragt sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf eine Vernehmlassung. 
1.4
Am 4. Mai 2021 hat das Verwaltungsgericht in einem Leitentscheid 
die Praxis des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland, wonach der Leiter 
der Abteilung «Recht» selbständig Beschwerden beurteilt und die entspre-
chenden Entscheide unterzeichnet, als rechtswidrig beurteilt (VGE 2020/299 
vom 
4.5.2021 
[zur 
Publikation 
bestimmt]). 
Daraufhin 
hat 
der 
Regierungsstatthalter-Stellvertreter Reto Wüthrich dem Verwaltungsgericht 
am 21. Mai 2021 drei zusätzlich von ihm unterzeichnete Originalexemplare 
des angefochtenen Entscheids vom 17. August 2020 zukommen lassen.


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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die EG Bern 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochte-
nen Entscheid in ihren finanziellen Interessen und damit besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2006 S. 408 E. 1.1). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. Das Verwaltungsgericht überprüft den ange-
fochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG). 
2.2
Mit Blick auf den Streitwert fällt die Beurteilung der Beschwerde 
grundsätzlich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die Verhältnisse rechtfertigen 
jedoch eine Beurteilung in Dreierbesetzung (vgl. Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 GSOG).
3.
3.1
Das Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG), d.h. es überprüft den angefochtenen Entscheid im 
Rahmen des Streitgegenstands auf seine formelle und materielle Rechtmäs-
sigkeit und ist nicht an die Rechtsauffassung der Beteiligten gebunden 
(BVR 2020 S. 7 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 2 und N. 38). Es beurteilt 
etwa unabhängig von allfälligen Rügen der Verfahrensbeteiligten, ob der an-
gefochtene Entscheid gültig zustande gekommen ist. Dazu gehört nament-
lich die Frage, wer im Verwaltungskreis Bern-Mittelland entscheidkompe-


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tente Verwaltungsjustizbehörde ist bzw. wer befugt ist, die entsprechende 
Entscheidverantwortung wahrzunehmen und Beschwerdeentscheide zu un-
terzeichnen (VGE 2020/299 vom 4.5.2021 E. 2 [zur Publikation bestimmt]). 
3.2
Der angefochtene Entscheid wurde vom Leiter der Abteilung «Recht» 
unterschrieben, der nicht als Stellvertreter des Regierungsstatthalters Chris-
toph Lerch eingesetzt ist (vorne E. 1.2; zur Stellvertretungsfunktion vgl. Art. 4 
des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und 
Regierungsstatthalter [RStG; BSG 152.321] i.V.m. Art. 1 Abs. 1-3 und Art. 2 
der Verordnung vom 18. Februar 2009 über die Stellvertretung der Regie-
rungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter [RstSV; BSG 152.321.2]). 
Gemäss der Geschäftsordnung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittel-
land vom 11. November 2019 (nachfolgend: Geschäftsordnung oder GO 
RSA) ist der Leiter der Abteilung «Recht» unter anderem befugt, beim Re-
gierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erhobene Beschwerden zu beurteilen 
und die Beschwerdeentscheide in eigener Verantwortung zu unterzeichnen 
(Ziff. IV/4 und IV/5 GO RSA). 
3.3
Das Verwaltungsgericht hat die Geschäftsordnung insoweit als 
rechtswidrig beurteilt (vgl. vorne E. 1.4). Gestützt auf die Vorgaben der Ver-
fassung (insb. Art. 93 und Art. 69 Abs. 4 Bst. d der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]), die einschlägigen gesetzlichen Regelungen (insb. 
Art. 63 Abs. 1 VRPG und Art. 1 ff. und Art. 9 ff. RStG) sowie die Materialien 
zu einem im Jahr 2010 gescheiterten Versuch, die hier interessierenden 
Bestimmungen des RStG zu revidieren, hielt das Verwaltungsgericht im Er-
gebnis Folgendes fest: Regierungsstatthalter Christoph Lerch ist der von den 
Stimmberechtigten des Verwaltungskreises Bern-Mittelland gewählte Amts-
träger und die hoheitliche Entscheidgewalt ist ihm durch Verfassung und Ge-
setz «ad personam» zugewiesen. Die von ihm erlassene Geschäftsordnung 
verletzt diese verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung, wenn sie die 
Rechtspflege (vorbehältlich von Ausnahmefällen) in die abschliessende Zu-
ständigkeit der Abteilung «Recht» verweist und eine umfassende Unter-
schriftskompetenz der Abteilungsleitung vorsieht. Die dem Regierungsstatt-
halter als Amtsträger zugewiesene Entscheidbefugnis und die damit verbun-
dene Verantwortung, welche durch die Unterzeichnung des Beschwerdeent-
scheids oder Urteils nach aussen sichtbar gemacht wird, kann nicht delegiert 


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werden, es sei denn, die betreffende Mitarbeiterin oder der betreffende Mit-
arbeiter sei von der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) 
als Stellvertreterin oder Stellvertreter des Regierungsstatthalters eingesetzt 
(vgl. VGE 2020/299 vom 4.5.2021 E. 3-6 [zur Publikation bestimmt]).
3.4
Der Abteilungsleiter «Recht» war demnach nicht befugt, in der vorlie-
genden, beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hängigen Be-
schwerdesache zu entscheiden und den angefochtenen Beschwerdeent-
scheid vom 17. August 2020 zu unterschreiben. Der Entscheid ist deswegen 
nicht nichtig, aber grundsätzlich wegen Formmangels aufzuheben 
(VGE 2020/299 vom 4.5.2021 E. 7 [zur Publikation bestimmt]). Es stellt sich 
indes die Frage, ob der Mangel – wie vom Regierungsstatthalter-Stellvertre-
ter beabsichtigt (vgl. vorne E. 1.4) – geheilt werden kann. Dieser hat den 
Entscheid vom 17. August 2020 zusätzlich mit seiner Unterschrift versehen 
eingereicht und hält im Begleitschreiben vom 21. Mai 2021 dazu Folgendes 
fest (act. 8 und 8A): 
«Wir gehen davon aus, dass der Formmangel, bestehend in der Unter-
zeichnung unseres Entscheids vom 17. August 2020 durch den Abtei-
lungsleiter Recht, damit behoben wurde.»
3.5
Das Verwaltungsgericht hat im Leiturteil betont, das Unterschrifts-
erfordernis sei kein formaler Selbstzweck, sondern mache gegenüber den 
Adressatinnen und Adressaten von Verwaltungsakten transparent, wer dafür 
verantwortlich zeichne. Dem komme besonderes Gewicht zu, wenn es sich 
um einen Rechtsmittelentscheid handle. Ausserdem bezeuge die Unter-
schrift in authentischer Weise die tatsächliche Mitwirkung der entscheidbe-
fugten Person am gefällten Entscheid (VGE 2020/299 vom 4.5.2021 E. 4.2 
[zur Publikation bestimmt]). – Der Mangel kann folglich nicht durch blosses 
Nachtragen der Unterschrift einer entscheidbefugten Person behoben wer-
den, insbesondere, wenn dies ohne genügende inhaltliche Auseinanderset-
zung mit dem Entscheid geschieht. Sämtliche Verfahrensakten lagen bereits 
beim Verwaltungsgericht (vgl. vorne E. 1.3), der Regierungsstatthalter-Stell-
vertreter hat sie nicht eingesehen und konnte den von ihm nachträglich un-
terzeichneten Entscheid somit nicht ernsthaft inhaltlich prüfen und «zu sei-
nem eigenen Entscheid» machen. Er hat somit – wie er selber einräumt – 
lediglich seine Unterschrift unter den Entscheid gesetzt; seine Entscheidver-
antwortung hat er damit aber nicht hinreichend wahrgenommen. Eine Hei-


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lung des Mangels ist daher nicht möglich. Der angefochtene Beschwerde-
entscheid vom 17. August 2020 ist aufzuheben und die Sache ist an den 
Regierungsstatthalter zurückzuweisen, damit er rechtsgültig über die bei ihm 
erhobene Beschwerde entscheide. Ob der Entscheid auch aus anderen 
Gründen rechtsfehlerhaft ist, ist nicht zu prüfen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die EG Bern im Kostenpunkt als 
vollständig obsiegend, denn der Regierungsstatthalter hat noch nicht über 
die bei ihm anhängig gemachte Beschwerde vom 20. Mai 2019 entschieden 
und der Verfahrensausgang ist deshalb grundsätzlich noch offen (BVR 2016 
S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 6). Bei der EG Bern sind keine er-
satzfähigen Parteikosten angefallen; die unterliegende Beschwerdegegnerin 
hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Verfahrenskosten 
sind keine zu erheben (Art. 53 SHG). Über die Kostenverlegung im vor-
instanzlichen Verfahren wird der Regierungsstatthalter gemäss dem Aus-
gang des Verfahrens zu entscheiden haben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 
N. 7).
5.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) grundsätzlich als Zwischenentscheide, die nur unter einer der 
(zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der 
Hauptsache zulässigen Rechtsmittel selbständig angefochten werden kön-
nen.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. August 2020 aufgehoben 
und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen 
an den Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland zu-
rückgewiesen wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin (mit Eingabe RSA vom 21.5.2021 inkl. Beilage)
- Beschwerdegegnerin (mit Eingabe RSA vom 21.5.2021 inkl. Beilage)
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Beigeladener (mit Eingabe RSA vom 21.5.2021 inkl. Beilage)
und mitzuteilen:
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.