be_verwaltungsgericht · 200 2015 618 · 2015-09-10 · de

Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 23. Juni 2015 (shbv 31/2015)

200 15 618 SH
ACT/FRN/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalter von Bern Mittelland
 Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalters von Bern-Mittelland vom 
23. Juni 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2015, SH/15/618, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (nachfolgend Sozialhilfebezüger bzw. Be-
schwerdeführer) wird seit Jahren von der Einwohnergemeinde C.________ 
(Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe un-
terstützt (unpag. Akten der Gemeinde [act. IIA]). Am 9. Januar 2015 stellte 
er ein Gesuch um Kostenübernahme für ein Libero-Abonnement seines 
Sohnes wegen einer Schnupperwoche in ... in der Höhe von Fr. 34.10. 
Nachdem die Gemeinde nicht auf das Gesuch um Kostenübernahme rea-
gierte, verlangte der Sozialhilfebezüger am 6. März 2015 den Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung (Akten des Regierungsstatthalters von Bern-
Mittelland [nachfolgend Regierungsstatthalter bzw. Vorinstanz, act. II] 5). 
B.
Am 2. April 2015 liess der Sozialhilfebezüger, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Regierungsstatthalter Rechtsverweigerungsbeschwerde 
erheben und beantragten, die Gemeinde sei anzuweisen, bezüglich des 
Gesuchs vom 9. Januar 2015 eine beschwerdefähige Verfügung zu erlas-
sen (act. II 1 ff.). Für dieses Verfahren machte der Rechtsvertreter mit Ein-
gabe vom 3. Juni 2015 ein Honorar von Fr. 1‘632.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt.) geltend (act. II 27 ff.). 
Die Gemeinde teilte mit Schreiben vom 27. Mai 2015 mit, dass sie die Rei-
sekosten im Zusammenhang mit der Schnupperwoche in ... übernehmen 
werde (act. II 21). In der Folge schrieb der Regierungsstatthalter mit Ent-
scheid vom 23. Juni 2015 das Beschwerdeverfahren als erledigt vom Ge-
schäftsverzeichnis ab und setzte die von der Gemeinde zu entschädigen-
den Parteikosten auf Fr. 551.90 (Honorar: Fr. 500.--; Auslagen: Fr. 11.--; 
MWSt.: Fr. 40.90) fest (act. II 37 ff.). 
C.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2015, SH/15/618, Seite 3
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, mit Eingabe vom 2. Juli 2015 Beschwerde und stellte 
die folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei unter Aufhebung Dispositiv Ziffer 3 des Entscheids vom 
23. Juni 2015 dahingehend abzuändern, dass „Die Beschwerde-
gegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten in Höhe von 
Fr. 1‘400.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.“ Eventualiter 
dahingehend abzuändern, dass „Die Beschwerdegegnerin hat dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten in Höhe von Fr. 1‘000.-- (inkl. 
Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.“ 
2. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Schreiben vom 16. Juli 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf 
eine Beschwerdeantwort.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2015 die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2015, SH/15/618, Seite 4
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 23. Juni 
2015 (act. II 37 ff.). Streitig und zu prüfen ist allein die Höhe des dem Be-
schwerdeführer zugesprochenen Parteikostenersatzes.
1.3.1
Der Streitwert (Differenz zwischen dem zugesprochenen Betrag von 
Fr. 551.90 [act. II 37] und dem verlangten Honorar von maximal Fr. 1‘400.-- 
[Beschwerde, S. 2]) liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2. 
2.1
Im Umfang ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene be-
schwerdeführende Person Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
2.2
Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den 
Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Gemäss 
Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; 
BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung 
des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) beträgt 
das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro In-
stanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streit-
sache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
2.3
Bei Streitigkeiten um den Parteikostenersatz auferlegt sich das 
Verwaltungsgericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt 
den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurtei-
lungs- und Ermessensspielraum zu. Es greift aber ein, wenn die Behörde 
ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (BVR 2004 S. 133 E. 1.3; Urteil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2015, SH/15/618, Seite 5
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. August 2015, 
SH/2015/522 E. 2.3; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 15).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat im Entscheid vom 23. Juni 2015 (act. II 37 ff.) 
erwogen, die geltend gemachte Honorarforderung von insgesamt 
Fr. 1‘632.-- sei im Vergleich zu ähnlich gelagerten Beschwerdeverfahren 
als überhöht einzustufen. Es sei lediglich darum gegangen, dass der Be-
schwerdeführer eine Verfügung verlangt habe, die aber nicht ausgestellt 
worden sei. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es seien keine 
umfassenden rechtlichen Abklärungen und keine derart umfassende Be-
schwerdeschrift notwendig gewesen. Angesichts dessen erscheine der 
geltend gemachte Zeitaufwand von sieben Stunden als deutlich zu hoch. 
Unter Berücksichtigung des in der Sache gebotenen Zeitaufwandes, der 
Bedeutung der Sache und der Schwierigkeit des Prozesses, erscheine ein 
Honorar von Fr. 500.-- als angemessen (act. II 39).
Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten. Er führt hierzu insbesondere 
aus, die Vorinstanz habe ihr Ermessen willkürlich ausgeübt. Die Honorar-
note sei entsprechend dem Zeitaufwand angefertigt worden. Dieser sei 
durch die Honorarnote belegbar. Auch wenn die Schwierigkeit der Be-
schwerde nicht als hoch einzustufen sei, so bleibe der Aufwand für die Be-
sprechung und Orientierung des Klienten, Besprechung und Studium der 
Akten, Dossierablage, Versand an das Gericht und Fertigung durch Bin-
dung etc. bestehen. Der Schwierigkeit des Prozesses und der Bedeutung 
der Streitsache sei mit dem Honoraransatz von Fr. 250.--/h Rechnung ge-
tragen worden. Auch die Berechnungshilfe des Bernischen Anwaltsverban-
des berechne den Gebührenrahmen mit Fr. 1‘462.50. Damit sei die gestell-
te Honorarnote für das Rechtsverweigerungsverfahren sogar noch unter 
dem berechneten Beispielswert (Beschwerde S. 4 ff. Rz. 6 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2015, SH/15/618, Seite 6
3.2
Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Aufwand von total 
Fr. 1‘400.-- (Beschwerde, S. 2) überschreitet offensichtlich sowohl den ge-
botenen Zeitaufwand als auch die Bedeutung der Streitsache sowie die 
Schwierigkeit des Prozesses: Die Ausfertigung einer Rechtsverweige-
rungsbeschwerde ist für einen Anwalt nicht mit grossen Schwierigkeiten 
verbunden, so dass bei einem – wie hier – einfachen Prozess kein grosser 
Zeitaufwand anfällt. Im vorliegenden Fall ging es denn auch einzig um die 
Frage des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Übernah-
me von Abonnementskosten im Umfang von Fr. 34.10 (act. II 7 ff.; Be-
schwerde, S. 3 lit. A). Der Sachverhalt war in keiner Art und Weise kompli-
ziert. Eine äusserst kurze Darstellung des Sachverhalts und der Rechtsbe-
gehren genügt für eine Eingabe bei der mit voller Kognition ausgestatteten 
Behörde. Bei einem derart leichten Prozess und einer derart unbedeuten-
den Streitsache sind auch keine langen Besprechungen zwischen Anwalt 
und Beschwerdeführer notwendig; werden dennoch längere – und damit 
unnötige resp. nicht gebotene – Gespräche geführt, sind sie nicht im Rah-
men der Parteientschädigung von der unterliegenden Gegenpartei zu be-
zahlen, denn es ist nur der in der Sache gebotene, d.h. objektiv notwendige 
Aufwand (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O, Art. 104, N 5), zu ersetzen. 
Dass der Aufwand belegbar ist (Beschwerde, S. 5 Ziff. 9), ändert daran 
nichts. 
3.3
Das vom Regierungsstatthalter auf Fr. 500.-- festgesetzte Honorar 
(act. II 39 E. 3) ist unter diesen Umständen nicht zu beanstanden, ent-
spricht es doch beim geltend gemachten Stundenansatz von Fr. 250.-- (act. 
II 27) einem Zeitaufwand von zwei Stunden, was bei den hier vorliegenden 
Umständen für die Besprechung sowie das Ausfertigen der Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde mehr als angemessen ist. Entgegen den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 5 Ziff. 7) kann von Willkür 
keine Rede sein. Den Akten sind auch keine Hinweise für eine rechtsfeh-
lerhafte Ausübung des Ermessens zu entnehmen (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.4
Der Auslagenersatz und die Mehrwertsteuer (act. II 39 E. 3) sind 
nicht umstritten und deshalb nicht zu prüfen (Art. 84 Abs. 2 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2015, SH/15/618, Seite 7
3.5
Nach dem Dargelegten wurde der Parteikostenersatz rechtmässig 
festgesetzt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- C.________
- Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2015, SH/15/618, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.