be_verwaltungsgericht · 100 2021 130 · 2021-04-30 · de

Gesuch um Akteneinsicht nach Informationsgesetz | Information/Datenschutz

100.2021.130U
HAT/SCA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. April 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Gesuchsteller 
gegen
B.________ 
Gesuchsgegner 1
C.________
Gesuchsgegner 2
D.________
Gesuchsgegner 3
E.________
F.________
G.________
H.________
I.________
J.________
K.________
L.________
M.________ 
N.________
O.________
P.________
Q.________
alle vertreten durch Rechtsanwältin …
Gesuchsgegnerschaft 4


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2021.130U, 
Seite 2
R.________
S.________
T.________
U.________
V.________
W.________
X.________
Y.________
Z.________
AA.________
AB.________
AC.________
AD.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Gesuchsgegnerschaft 5
AE.________
Gesuchsgegnerschaft 6
sowie
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
und
Einwohnergemeinde Roggwil 
handelnd durch den Gemeinderat, Bahnhofstrasse 8, 4914 Roggwil
betreffend Gesuch um Akteneinsicht in den Verfahren 100.2021.17, 
100.2021.24, 100.2021.25 und 100.2021.28


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2021, Nr. 100.2021.130U, 
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
A.________ reichte am 2. Februar 2021 beim Regierungsstatthalter 
des Verwaltungskreises Oberaargau eine als «Aufsichtsbeschwerde 
gegen den Gemeinderat und die Verwaltung der Einwohnergemeinde 
4914 Roggwil» bezeichnete Eingabe ein. 
–
Der Regierungsstatthalter nahm die Eingabe als Beschwerde betref-
fend Vorbereitungshandlung der Gemeindebehörden im Vorfeld einer 
Abstimmung entgegen, eröffnete ein entsprechendes Verfahren 
(vbv 5/2021) und führte den Schriftenwechsel durch. 
–
Mit Verfügung vom 9. April 2021 teilte der Regierungsstatthalter den 
Verfahrensbeteiligten mit, er erachte den zu beurteilenden Sachverhalt 
als entscheidreif, und gewährte den Parteien die Gelegenheit, allfällige 
Schlussbemerkungen einzureichen.
–
Am 27. April 2021 hat A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim 
Verwaltungsgericht ein Akteneinsichtsgesuch gestellt. Er verlangt Ein-
sichtnahme in die Akten der beim Verwaltungsgericht hängigen, zurzeit 
sistierten 
Beschwerdeverfahren 
100.2021.17, 
100.2021.24, 
100.2021.25 und 100.2021.28, damit er seine Schlussbemerkungen 
im Verfahren vbv 5/2021 verfassen könne. Er stützt sein Gesuch auf 
Art. 27 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information der 
Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; BSG 107.1) i.V.m. Art. 23 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21).
–
Der Gesuchsteller verlangt Akteneinsicht in hängige Beschwerdever-
fahren. Das Informationsgesetz regelt jedoch die Zugänglichkeit amtli-
cher Akten ausserhalb hängiger Verfahren; für nicht rechtskräftig ab-
geschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entspre-
chenden Verfahrensbestimmungen (Art. 27 Abs. 3 IG; Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 23 N. 23 ff.). Das Ersuchen ist daher nach Massgabe des 
VRPG zu beurteilen.


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–
Nach Art. 23 Abs. 1 VRPG sind nur die Parteien berechtigt, Einsicht in 
die Akten eines hängigen Verfahrens zu nehmen. Der Gesuchsteller 
ist, wie er selber einräumt, in keinem der genannten verwaltungsge-
richtlichen Verfahren als Partei beteiligt. Sein Akteneinsichtsgesuch ist 
daher als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
–
Dem Gesuchsteller ist es im Übrigen unbenommen, im Verfahren vor 
dem Regierungsstatthalter als Beweisantrag die Edition der Akten zu 
beantragen, in die er Einsicht nehmen will (Art. 19 Abs. 1 Bst. a 
VRPG). Über einen solchen Antrag hätte der Regierungsstatthalter zu 
befinden; daran gebunden ist er nicht (Art. 18 Abs. 2 VRPG).
–
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels kann verzichtet werden 
(Art. 83 i.V.m. Art. 69 VRPG [sinngemäss]).
–
Die Kosten des Verfahrens sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (vgl. 
Art. 107 Abs. 1 VRPG) und es besteht kein Anspruch auf Parteikosten-
ersatz (Art. 107 Abs. 3 VRPG).
–
Das Verwaltungsgericht beurteilt das offensichtlich unbegründete Ge-
such in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch vom 27. April 2021 um Akteneinsicht wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 500.--, werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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4. Zu eröffnen:
- Gesuchsteller
- Gesuchsgegnerschaft 1-6 (je mit einer Kopie des Gesuchs vom 
27.4.2021)
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau (mit einer Kopie des Gesuchs 
vom 27.4.2021)
- Einwohnergemeinde Roggwil (mit einer Kopie des Gesuchs vom 
27.4.2021)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.