be_verwaltungsgericht · 100 2020 140 · 2020-11-23 · de

Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 9. Februar 2020 über den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen | kantonal

100.2020.140U publiziert in BVR 2021 S. 89
BUC/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. November 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Bürki
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Imfeld
1. Junge Schweizerische Volkspartei Kanton Bern
handelnd durch die Parteileitung
2. A.________
3. B.________
4. C.________
p.A. …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Staatskanzlei, Postgasse 68, Postfach, 
3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Ergebnis der kantonalen Abstimmung vom 9. Februar 2020 über 
den Kredit für den Transitplatz Wileroltigen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 9. Februar 2020 fand die kantonale Volksabstimmung über den Objekt-
kredit in der Höhe von rund 3,33 Mio. Franken für die Planung, die Projektie-
rung und die Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen 
(Verpflichtungskredit 2019-2026) statt (nachfolgend: Transitplatzabstim-
mung). Zu dieser Volksabstimmung kam es, weil gegen den diesbezüglichen 
Ausgabenbeschluss des Grossen Rates vom 13. März 2019 erfolgreich das 
Referendum ergriffen worden war. Die Vorlage wurde mit 153'191 Ja-Stim-
men (53,4 %) gegenüber 133'814 Nein-Stimmen (46,6 %) angenommen, die 
Stimmbeteiligung betrug 40,2 %. Die definitiven Ergebnisse wurden am 
19. Februar bzw. – aufgrund einer Nachzählung in der Stadt Bern geringfü-
gig korrigiert – am 11. März 2020 im Amtsblatt des Kantons Bern veröffent-
licht. Der Regierungsrat liess die amtliche Feststellung dieses Ergebnisses 
(«Erwahrungsbeschluss»; RRB Nr. 327/2020 vom 25.3.2020) im kantonalen 
Amtsblatt vom 1. April 2020 veröffentlichen. 
B.
Zunächst sind weder gegen Vorbereitungshandlungen noch gegen das Er-
gebnis der Transitplatzabstimmung Rechtsmittel erhoben worden. Indes ha-
ben mit innert Nachfrist verbesserter Eingabe vom 4. bzw. 19. Mai 2020 die 
Junge Schweizerische Volkspartei Kanton Bern, A.________, B.________ 
und C.________ (nachträglich) «Stimmrechtsbeschwerde» erhoben. Sie 
beantragen, die Transitplatzabstimmung sei im gesamten Kanton Bern für 
ungültig zu erklären, aufzuheben und neu anzusetzen. Überdies sei die im 
kantonalen Amtsblatt vom 1. April 2020 publizierte Feststellung des 
Regierungsrats betreffend das Abstimmungsergebnis aufzuheben. Eventuell 
sei festzustellen, dass in der Transitplatzabstimmung die verfassungs-
mässigen politischen Rechte der Beschwerdeführer verletzt worden seien.


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Die Staatskanzlei schliesst namens des Kantons Bern mit Beschwerdeant-
wort vom 4. Juni 2020 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei. 
Mit Replik vom 17. Juli 2020 und Duplik vom 14. August 2020 halten die Par-
teien an ihren Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. a des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21) als einzige kantonale Instanz Beschwerden in kantonalen Wahl- und 
Abstimmungssachen (vgl. auch Art. 163 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Juni 
2012 über die politischen Rechte [PRG; BSG 141.1]). 
1.1.1
Eine Wahl- oder Abstimmungssache liegt vor, wenn – wie im kommu-
nalen Bereich (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 bzw. Art. 74 Abs. 2 Bst. c 
VRPG) – aufgrund der vorgebrachten Rügen das Stimmrecht bzw. die ver-
fassungsmässig garantierten politischen Rechte (Art. 34 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]) unmittelbar betroffen sind, sodass funktionell die 
«Stimmrechtsbeschwerde» im Sinn des entsprechenden eidgenössischen 
Rechtsmittels (Art. 82 Bst. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) zulässig ist 
(vgl. BVR 2017 S. 459 E. 1.1.1, 2011 S. 314 E. 1, je betreffend kommunale 
politische Rechte; zur Vereinheitlichung der Rechtsmittel vgl. Vortrag des 
Regierungsrats betreffend das PRG [nachfolgend: Vortrag PRG], in Tagblatt 
des Grossen Rates 2012, Beilage 7, S. 7 f., 27 f. und insb. Fn. 38). Die Be-
schwerde ist jedoch unzulässig gegen Akte des Grossen Rates und des Re-
gierungsrats (Art. 76 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 162 Abs. 2 
PRG; Art. 88 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG; vgl. auch hinten E. 2.2). 


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1.1.2
Die Beschwerdeführer rufen das vom Bundesgericht aus Art. 29 
Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV abgeleitete Recht auf nachträglichen Rechtsschutz 
zur Überprüfung der Regularität von Volksabstimmungen an. Sie rügen im 
Licht nachträglich bekannt gewordener Tatsachen Fehlinformationen im Vor-
feld der Transitplatzabstimmung. Ihre Beschwerde richtet sich gegen das Er-
gebnis der Abstimmung. Soweit die Beschwerdeführer beantragen, dieses 
sei für ungültig zu erklären bzw. aufzuheben und die Abstimmung sei neu 
anzusetzen, ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde 
grundsätzlich zuständig (vgl. auch hinten E. 1.3.3). Nicht zuständig ist das 
Verwaltungsgericht jedoch, soweit die Aufhebung des amtlichen Feststel-
lungsbeschlusses des Regierungsrats beantragt wird (vgl. Art. 76 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 162 Abs. 2 und Art. 33 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 PRG): Die zu-
ständige Behörde stellt das Ergebnis der Wahl oder Abstimmung amtlich 
fest, sobald feststeht, dass keine Beschwerden eingegangen sind, oder so-
bald über diese entschieden worden ist (Art. 33 Abs. 2 PRG). Die amtliche 
Feststellung dient der Bestätigung, dass gegen die Wahl oder Abstimmung 
keine Beschwerde eingereicht oder über eingereichte Beschwerden letztin-
stanzlich entschieden worden ist, sodass das Ergebnis definitiv bzw. rechts-
kräftig ist (vgl. zur damit übereinstimmenden Rechtsprechung zum Verhält-
nis zwischen der Anfechtung einer Abstimmung und der amtlichen Feststel-
lung des Ergebnisses unter der Geltung des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über 
die politischen Rechte [GPR; GS 1980 S. 61; BAG 94-067] BVR 2012 S. 1 
E. 1.1.4; zum Ganzen Vortrag PRG, a.a.O., S. 15 f., 28 f.; Vortrag des Re-
gierungsrats betreffend die Revision des VRPG [nachfolgend: Vortrag 
VRPG-Revision 2008], in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 11, 
S. 21; BVR 2016 S. 487 [VGE 2016/67 vom 31.3.2016] nicht publ. E. 1.1; 
BGE 138 I 61 E. 3.2). Der Feststellungsbeschluss kann direkt beim Bundes-
gericht angefochten werden (vgl. Art. 88 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG; zur 
Weiterleitung vgl. hinten E. 5.1). 
1.2
Die Beschwerdeführer 2, 3 und 4 sind im Kanton Bern stimmberech-
tigt, haben ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Beschwerde 
und sind mithin zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde grundsätzlich befugt 
(Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 164 PRG; BVR 2017 S. 437 E. 1.2). Der 
Beschwerdeführer 1 ist als Verein gemäss Art. 60 ff. des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nicht stimmberechtigt. Politische Parteien, 


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die – wie er – im Gebiet des Gemeinwesens tätig sind, dessen Hoheitsakt 
angefochten wird, gelten aber trotz fehlender Stimmberechtigung grundsätz-
lich als legitimiert (vgl. BGE 145 I 1 [1C_163/2018 und 1C_239/2018 vom 
29.10.2018] nicht publ. E. 2.2, 139 I 195 E. 1.4, 134 I 172 E. 1.2 und 1.3.1 
[Pra 97/2008 Nr. 127]; vgl. auch VGE 2011/378 vom 1.12.2011 E. 2.4 [be-
stätigt durch BGer 1C_42/2012 vom 25.4.2012], unter altem Recht ergan-
gen, das aber soweit hier interessierend inhaltlich mit dem neuen Recht 
übereinstimmt). Der Beschwerdeführer 1 ist demnach als Kantonalpartei der 
Schweizerischen Volkspartei grundsätzlich befugt, Rechtsmittel in kantona-
len Abstimmungsangelegenheiten zu ergreifen. Soweit die Beschwerdefüh-
rer im Eventualstandpunkt beantragen, es sei festzustellen, dass in der Tran-
sitplatzabstimmung ihre verfassungsmässig garantierten politischen Rechte 
verletzt worden seien, ist hingegen fraglich, ob sie ein rechtsgenügliches 
Feststellungsinteresse haben (vgl. allgemein BVR 2016 S. 487 [VGE 
2016/67 vom 31.3.2016] nicht publ. E. 1.4, 2014 S. 33 E. 1.4; betreffend Un-
regelmässigkeiten in Stimmrechtssachen vgl. etwa BGE 138 I 61 E. 4.7.2 
und 8.7, 132 I 104 E. 4 f. [Pra 95/2006 Nr. 139]; VGer AG 24.2.2010, in ZBl 
2010 S. 378 E. 6.2 f. mit Anmerkungen von Giovanni Biaggini). Die Zulässig-
keit des Feststellungsantrags kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwä-
gungen indes offenbleiben.
1.3
Nach Art. 165 Abs. 1 PRG ist die Beschwerde innert drei Tagen seit 
der Entdeckung des Beschwerdegrunds, spätestens aber drei Tage nach der 
Veröffentlichung der Ergebnisse durch die Staatskanzlei einzureichen 
(Abs. 1). Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Entdeckung des Be-
schwerdegrunds oder nach der Veröffentlichung der Ergebnisse zu laufen 
(Abs. 2). Die Veröffentlichung erfolgt spätestens drei Wochen nach dem 
Wahl- oder Abstimmungstag in den kantonalen Amtsblättern (Art. 32 Abs. 3 
PRG). – Damit und mit der Regelung von Art. 33 Abs. 2 PRG (vorne E. 1.1.2) 
wollte der Gesetzgeber unter anderem ausschliessen, dass nach der Publi-
kation der amtlich festgestellten Ergebnisse noch Beschwerde in kantonalen 
Wahl- und Abstimmungssachen geführt werden kann (vgl. Vortrag PRG, 
a.a.O., S. 29). 
1.3.1
Der Regierungsrat stellte mit RRB Nr. 327/2020 vom 25. März 2020 
das Ergebnis der Transitplatzabstimmung amtlich fest und veröffentlichte 


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diesen Beschluss im kantonalen Amtsblatt vom 1. April 2020. Die Beschwer-
deführer bestreiten nicht, dass sie nach Ablauf der Frist von Art. 165 Abs. 1 
PRG Beschwerde erhoben und somit ihr (gesetzliches) Beschwerderecht an 
sich verwirkt haben (vgl. auch BGE 138 I 61 E. 4.2 für die – mit Art. 165 
Abs. 1 PRG inhaltlich übereinstimmende – Regelung in Art. 77 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte [BPR; 
SR 161.1]). Sie berufen sich aber auf die Praxis des Bundesgerichts, wo-
nach Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV unmittelbar ein Recht auf 
nachträglichen Rechtsschutz zur Überprüfung der Regularität von 
Volksabstimmungen vermittle: 
1.3.2
Das Bundesgericht leitet direkt aus Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV 
ein (bedingtes) Recht auf Überprüfung der Regularität einer kantonalen oder 
eidgenössischen Volksabstimmung ab, wenn nachträglich – d.h. erst im 
Nachgang zum Erwahrungsbeschluss – eine massive Beeinflussung der 
Volksbefragung zutage tritt (grundlegend, auch zum Folgenden: BGE 138 I 
61 E. 4.3 [Unternehmenssteuerreform II], 113 Ia 146 E. 3a [Kantonszugehö-
rigkeit Laufental I]; BGer 1P.280/1999 vom 7.12.1999 E. 1a [Pra 89/2000 
Nr. 23; Kreditbeschluss Ausbau Flughafen Zürich-Kloten]; Giovanni Biaggini, 
Eine verzwickte Angelegenheit: Die nachträgliche Überprüfung der Regula-
rität einer eidgenössischen Volksabstimmung, in ZBl 2012 S. 429 ff.; vgl. 
auch BGE 145 I 207 E. 1.1 [Pra 108/2019 Nr. 74] und BGer 1C_315/2018 
vom 10.4.2019, in ZBl 2019 S. 559 E. 2.1 [beide Volksinitiative «Heirats-
strafe»]). Es wäre stossend, wenn massive Unregelmässigkeiten nur des-
halb nicht überprüft werden könnten, weil die entsprechenden Tatsachen 
oder Beweismittel erst nach Ablauf der – sehr kurzen – Beschwerdefristen 
(vgl. vorne E. 1.3) entdeckt worden sind. Allerdings muss nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung das Recht auf nachträgliche Überprüfung der 
Regularität einer Volksabstimmung unverzüglich nach Entdeckung sog. un-
echter Noven (vgl. hinten E. 2.1) geltend gemacht werden. Überdies kann 
aus Gründen der Rechtssicherheit nicht unbegrenzt um Neubeurteilung ei-
nes weit zurückliegenden Abstimmungsverfahrens ersucht werden (vgl. BGE 
145 I 207 E. 1.3 [Pra 108/2019 Nr. 74], 138 I 61 E. 4.5, 113 Ia 146 E. 3d; 
BGer 1C_315/2018 vom 10.4.2019, in ZBl 2019 S. 559 E. 2.3; vgl. zu den 
weiteren Voraussetzungen des Verfassungsrechts hinten E. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
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1.3.3
Das Verwaltungsgericht hat bislang nicht entschieden, wie dem (be-
dingten) Verfassungsanspruch auf nachträgliche Überprüfung der Regelhaf-
tigkeit einer kantonalen Volksabstimmung auf kantonaler Stufe zum Durch-
bruch zu verhelfen ist. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung han-
delt es sich dabei um justiziable Streitigkeiten, die letztinstanzlich durch Jus-
tizbehörden zu entscheiden sind und in den Zuständigkeitsbereich des Bun-
desgerichts fallen (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.4). Vorliegend kommen Wieder-
aufnahmeverfahren bei all jenen Behörden, die für die verschiedenen, von 
den Beschwerdeführern kritisierten Akte zuständig waren, von vornherein 
nicht in Betracht. Gleich verhält es sich mit der Revision nach Art. 95 ff. 
VRPG, nachdem es im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Ab-
stimmung und innerhalb von drei Tagen nach der Veröffentlichung des Er-
wahrungsbeschlusses (vgl. Art. 165 PRG) zu keinen Rechtsmittelverfahren 
gekommen ist (vgl. auch hinten E. 4.5). Stattdessen ist gemäss der klaren 
Zuständigkeitsregelung von Art. 74 Abs. 2 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 163 
Abs. 1 PRG (vorne E. 1.1) und dem Konzept zur Umsetzung der Rechtsweg-
garantie in kantonalen Stimmrechtssachen (vgl. Vortrag VRPG-Revision 
2008, a.a.O., S. 1 ff., 6 f.; Vortrag PRG, a.a.O., S. 27 f.) der nachträgliche 
Rechtsschutz durch das (in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen als 
kantonal einzige Instanz zuständige) Verwaltungsgericht zu gewährleisten. 
Die Beschwerde in kantonalen Wahl- und Abstimmungssachen dient als 
Stimmrechtsbeschwerde in umfassender Weise dem Schutz der politischen 
Rechte und dem Funktionieren der demokratischen Entscheidfindungspro-
zesse (vgl. zu kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen BVR 2017 
S. 155 E. 2.3, 2011 S. 314 E. 1.1.2, je mit Hinweisen). Dabei ist dem verfas-
sungsmässigen Recht auf nachträglichen Rechtsschutz einerseits durch ver-
fassungskonforme «Interpretation» bzw. analoge Anwendung der Fristenre-
gelung von Art. 165 PRG Rechnung zu tragen (vgl. Art. 49 Abs. 1 BV; Art. 66 
Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] und Art. 1 Abs. 2 
VRPG; vgl. auch BGE 138 I 61 E. 4.3 S. 75, 4.5): Die neu entdeckten Tatsa-
chen oder Beweismittel müssen unverzüglich, d.h. grundsätzlich spätestens 
drei Tage nach Bekanntwerden der mutmasslichen Unregelmässigkeit, im 
Rahmen einer Beschwerde geltend gemacht werden. Zudem sind dem nach-
träglichen Rechtsschutz im Sinn einer absoluten Frist zeitliche Grenzen ge-
setzt, was unter analoger Beachtung von Regelungen in anderen Sachge-
bieten sowie in Anwendung allgemeiner Grundsätze zu beurteilen ist 


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(BGE 145 I 207 E. 1.3 [Pra 108/2019 Nr. 74], 138 I 61 E. 4.5 f. und 5.3, 
113 Ia 146 E. 3d; BGer 1C_315/2018 vom 10.4.2019, in ZBl 2019 S. 559 
E. 2.3). Andererseits muss der Verfassungsanspruch auf nachträglichen 
Rechtsschutz, gleich einem Wiederaufnahme- oder Revisionsgrund, hinrei-
chend plausibilisiert geltend gemacht resp. schlüssig vorgebracht werden 
(Art. 56 Abs. 1 bzw. Art. 95 und Art. 97 Abs. 3, je i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG; 
vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 97 N. 5 f.). Ob dieser Verfassungsanspruch effektiv besteht, ist (wie im 
Fall einer Wiederaufnahme oder Revision das Vorliegen eines Wiederauf-
nahme- bzw. Revisionsgrunds) nicht als Frage der Zulässigkeit zu prüfen, 
sondern bildet Teil der materiellen Beurteilung (vgl. auch BGer 1C_315/2018 
vom 10.4.2019, in ZBl 2019 S. 559 E. 2.4; vgl. zur Revision etwa 
BGE 81 II 475 E. 1; Elisabeth Escher, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, 
Art. 127 BGG N. 5; VGE 2011/378 vom 1.12.2011 E. 1.3.2).
1.3.4
Die Beschwerdeführer rufen zur Begründung des Anspruchs auf 
nachträglichen Rechtsschutz in Abstimmungssachen das (zur Publ. be-
stimmte) Urteil des Bundesgerichts 1C_181/2019 vom 29. April 2020 an, mit 
dem die im neuen Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG; BSG 551.1) 
vorgesehenen Änderungen der Wegweisungsbestimmungen aufgehoben 
worden sind (vgl. dazu hinten E. 3.3). Sie bringen zusammenfassend vor, mit 
der Aufhebung der neuen Wegweisungsbestimmungen sei eine wichtige 
Voraussetzung für die knappe Zustimmung der Stimmbevölkerung zum Kre-
dit für den Transitplatz entfallen. Das Stimmvolk habe primär aus der Über-
zeugung Ja zur Transitplatzabstimmung gesagt, dass mit dem Transitplatz 
die neuen Wegweisungsartikel (endlich) umgesetzt und damit ein schneller 
und wirksamer Rechtsschutz gegen illegale Landnahmen etabliert werden 
könnten. Dieses Argument erweise sich nun aber aufgrund der Aufhebung 
der neuen Wegweisungsartikel als falsch. Insofern liege eine erst nachträg-
lich bekannt gewordene Irregularität des Abstimmungsverfahrens vor, die 
gravierend und mit den verfassungsmässig garantierten politischen Rechten 
nicht vereinbar sei. 
1.3.5
Die Beschwerdeführer haben am 4. Mai 2020 und folglich – unter 
analoger Berücksichtigung des Fristenstillstands am Wochenende gemäss 
Art. 41 Abs. 2 VRPG – innerhalb von drei Tagen nach dem erwähnten Urteil 


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sowie knapp drei Monate nach der fraglichen Abstimmung Beschwerde er-
hoben (vorne E. 1.3, 1.3.1). Damit haben sie – in sinngemässer Anwendung 
von Art. 165 PRG sowie im Licht der Rechtsprechung zur absoluten Frist – 
unverzüglich bzw. rechtzeitig um nachträglichen Rechtsschutz ersucht. So-
dann haben die Beschwerdeführer ihren Anspruch auf nachträgliche Über-
prüfung der Transitplatzabstimmung im Licht der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (vgl. vorne E. 1.3.2 und hinten E. 2) hinreichend substanziiert. 
Namentlich haben sie plausibel dargelegt, inwiefern nach ihrer Auffassung 
aufgrund des angeblich als unechtes Novum zu qualifizierenden Bundesge-
richtsentscheids nachträglich erhebliche Mängel bekannt geworden seien 
und insoweit im Nachhinein eine massive Beeinflussung der Volksbefragung 
zutage getreten sein soll (zur Prüfung, ob der Anspruch auf nachträgliche 
Überprüfung effektiv besteht, vgl. hinten E. 2 ff.). 
1.3.6
Nach dem Gesagten ist der Anspruch auf nachträglichen Rechts-
schutz rechtzeitig und ausreichend substanziiert durch Beschwerde beim zu-
ständigen Verwaltungsgericht erhoben worden. Die Beschwerde erweist sich 
als frist- und formgerecht (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten. 
1.4
Da die Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt das Ver-
waltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das Recht auf 
nachträgliche Überprüfung einer Volksabstimmung nicht nur zeitlichen Ein-
schränkungen unterworfen (vgl. vorne E. 1.3.2 f.), sondern an zwei weitere 
Voraussetzungen geknüpft: Erstens müssen Tatsachen und Beweismittel 
vorgebracht werden, die sich auf Fakten beziehen, die zur Zeit der Abstim-
mung bereits vorhanden, aber noch unbekannt waren bzw. unbeachtet blei-
ben konnten (sog. unechte Noven; vgl. BGE 138 I 61 E. 4.5 sowie hinten 
E. 3). Zweitens müssen gravierende Mängel dargetan werden, welche die 


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Seite 10
Abstimmung massiv und entscheidwesentlich beeinflusst haben und das Ab-
stimmungsverfahren als fragwürdig erscheinen lassen könnten (hinten E. 4). 
Die vorgebrachten Unregelmässigkeiten müssen also – ähnlich wie im Be-
reich der Revision – von einer erheblichen Tragweite sein und begründen 
nur dann einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf nachträglichen Rechts-
schutz, wenn sie gravierend sind und die Regularität der direktdemokrati-
schen Entscheidung ernsthaft in Frage stellen (BGE 138 I 61 E. 4.5, 5.1). 
Dieser Entscheid erfordert «immer eine Gewichtung» (BGE 113 Ia 146 
E. 3e; vgl. auch BGE 145 I 207 E. 4.1 [Pra 108/2019 Nr. 74]). 
2.2
Bei der Beurteilung, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, ist 
wegen der Bedeutung der Beständigkeit direktdemokratisch getroffener Ent-
scheidungen und aus Gründen der Rechtssicherheit ein strenger Massstab 
anzulegen. Auf ein abgeschlossenes Abstimmungsverfahren soll nicht leicht-
hin zurückgekommen werden können (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.5). Die 
Schwelle für den Zugang zum nachträglichen Rechtsschutz ist auch deshalb 
hoch anzusetzen, weil bei gegebenen Voraussetzungen die Informations-
lage im Vorfeld einer Volksabstimmung in allgemeiner Weise – d.h. unge-
achtet der prozessualen Ausschlüsse nach Art. 162 Abs. 2 PRG (vgl. auch 
Art. 88 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGG bzw. Art. 189 Abs. 4 BV) – zum Ge-
genstand eines Verfahrens gemacht werden kann. Nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung ist die Gesamtsituation der Berichterstattung von Be-
deutung, in der sich die Stimmbürgerschaft vor einer Abstimmung befindet. 
Insoweit kann geprüft werden, ob die Stimmberechtigten mit Blick auf die 
ihnen von den verschiedensten Akteuren und Medien vorgelegten Informati-
onen objektiv in der Lage waren, sich eine hinreichende und sachbezogene 
Meinung über den Abstimmungsgegenstand zu bilden. Hierfür sind das ge-
samte Umfeld und sämtliche Berichterstattungen einzubeziehen. Dabei ist 
prozessual nicht von Belang, dass solche Informationen zum Teil auf die Er-
läuterungen im Abstimmungsbüchlein oder auf Medienauftritte von Regie-
rungsmitgliedern zurückgehen und sich Medien implizit oder explizit daran 
ausrichten. In diesem Rahmen sind die Abstimmungserläuterungen vielmehr 
in die Frage einzubeziehen, ob die Stimmberechtigten ihre Meinung frei und 
sachbezogen haben bilden und äussern können und die Abstimmungsfrei-
heit gewahrt ist (BGE 145 I 207 E. 1.5 [Pra 108/2019 Nr. 74], 138 I 61 E. 7, 
insb. 7.4; BGer 1C_315/2018 vom 10.4.2019, in ZBl 2019 S. 559 E. 2.5). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 11
Diese Erweiterung der Regularitätsprüfung auf Akte, die ansonsten von den 
prozessualen Ausschlüssen erfasst werden, mahnt umso mehr zu einer ge-
wissen Strenge bei der Gewährung des Zugangs zum nachträglichen 
Rechtsschutz, wenn es um die gerichtliche Überprüfung kantonaler Abstim-
mungsangelegenheiten durch das Verwaltungsgericht geht. Diese erscheint 
unter Gewaltenteilungsaspekten tendenziell problematischer als eine ge-
richtliche Beurteilung von kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen. Das 
Rechtsschutzsystem sollte nicht für primär politische Zwecke instrumentali-
siert werden (vgl. Giovanni Biaggini, a.a.O., S. 440 f.). 
2.3
Sind die beiden Voraussetzungen erfüllt, besteht gestützt auf Art. 29 
Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV ein Anspruch auf nachträgliche Prüfung der Regel-
haftigkeit einer Volksabstimmung (und trifft der Revisionsgrund gleichsam 
zu; vgl. Art. 99 Abs. 1 VRPG). Diesfalls ist in einem zweiten materiellen 
Schritt zu prüfen, ob und welche Unregelmässigkeiten tatsächlich vorgekom-
men sind, welche Schwere sie aufweisen und welche Tragweite ihnen im 
demokratischen Entscheidungsprozess zukommt. Das materielle Verfahren 
gliedert sich somit in zwei Schritte und entspricht dem für das (materielle) 
Revisionsrecht bekannten Vorgehen (vgl. BGE 138 I 61 E. 4.5, 4.7.1-4.7.3, 
5.5; vgl. auch BVR 2019 S. 106 E. 5.1).
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob der BGE 1C_181/2019 vom 29. April 2020 ein 
unechtes Novum darstellt. 
3.1
Die Beschwerdeführer bringen zusammenfassend vor, mit der Auf-
hebung der neuen Wegweisungsbestimmungen durch BGE 1C_181/2019 
vom 29. April 2020 sei eine wichtige Voraussetzung für die knappe Zustim-
mung zur Transitplatzabstimmung entfallen. Die Verfassungswidrigkeit der 
Wegweisungsbestimmungen sei durch dieses Urteil zwar nachträglich er-
kannt worden, fusse aber nicht etwa auf nachträglich hinzugekommenen 
Verfassungsnormen und habe bereits bei der Volksabstimmung über die To-
talrevision des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 bestanden. Die Weg-
weisungsartikel hätten infolge ihrer rückwirkenden Aufhebung durch dieses 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 12
Urteil zu keiner Zeit Wirkung entfaltet. Das Bundesgerichtsurteil stelle damit 
ein unechtes Novum dar. – Nach der Auffassung des Kantons handelt es 
sich hingegen beim erwähnten BGE um ein echtes Novum, da nachträglich 
ergangene Gerichtsurteile sich nicht auf die blosse Feststellung vorbeste-
hender Rechte beschränkten, sondern Rechte und Pflichten resp. eine 
Rechtswidrigkeit (konstitutiv) begründeten. Die Wegweisungsartikel seien 
erst durch das fragliche Urteil rechtswidrig geworden. 
3.2
Als unechte Noven gelten Tatsachen und Beweismittel, die im Zeit-
raum der Abstimmung und während der anschliessenden Beschwerdefrist 
nicht bekannt waren, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 
geltend gemacht werden konnten oder die mangels Veranlassung nicht gel-
tend gemacht werden mussten. Die Tatsachen und Beweismittel müssen 
sich auf Fakten beziehen, die zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden, 
aber noch unbekannt waren bzw. unbeachtet bleiben konnten. Das nach-
trägliche Verfahren kann nicht dazu dienen, Unterlassungen der Beweis- und 
Beschwerdeführung im Zeitpunkt der Abstimmung wiedergutzumachen 
(grundlegend BGE 113 Ia 146 E. 3a f., 138 I 61 E. 4.3, 4.5 mit Hinweisen; 
ebenso z.B. BGE 145 I 207 E. 1.4 [Pra 108/2019 Nr. 74]; BGer 1C_315/2018 
vom 10.4.2019, in ZBl 2019 S. 559 E. 2.4; vgl. auch die Lehre und Recht-
sprechung zu den Wiederaufnahme- bzw. Revisionsgründen nach Art. 56 
Abs. 1 Bst. b und Art. 95 Bst. b VRPG, Art. 328 Abs. 1 Bst. a der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272], Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG sowie Art. 66 Abs. 2 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).
3.3
Das vom Grossen Rat des Kantons Bern am 27. März 2018 beschlos-
sene neue Polizeigesetz wurde in der kantonalen Volksabstimmung vom 
10. Februar 2019 angenommen. Es enthielt unter anderem «zusätzliche 
Möglichkeiten zur Wegweisung» (vgl. Botschaft des Grossen Rates zur kan-
tonalen Volksabstimmung vom 10.2.2019 «Polizeigesetz» [nachfolgend: 
Botschaft 
PolG 
2019], 
S. 16 ff., 
20, 
einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«2019/10.2.2019, 
Abstimmung/
Abstimmungsergebnisse/Botschaft»): Ergänzend zu den bisherigen gesetz-
lichen Gründen zur polizeilichen Wegweisung von Personen war neu vorge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 13
sehen, dass die Kantonspolizei – unter der Strafdrohung nach Art. 292 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) – Personen vorüber-
gehend wegweisen oder fernhalten kann, die auf einem privaten Grundstück 
oder auf einem Grundstück eines Gemeinwesens ohne Erlaubnis der Eigen-
tümerin bzw. des Eigentümers oder der Besitzerin bzw. des Besitzers 
campieren. Sollten die Wegweisungen von den Betroffenen nicht innerhalb 
von 24 Stunden befolgt werden, könnte die Kantonspolizei das Gelände räu-
men, sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht (Art. 83 Abs. 1 Bst. h, 
Art. 84 Abs. 1 und 4 PolG [BAG 19-077 S. 24 f.]; vgl. Botschaft PolG 2019, 
a.a.O., S. 16 ff., 20, 47 f.; zur parlamentarischen Behandlung vgl. Tagblatt 
des Grossen Rates 2017, S. 1613 ff. [erste Lesung], 2018, S. 245 ff. [zweite 
Lesung]). Mit RRB Nr. 1272/2019 vom 20. November 2019 hat der Regie-
rungsrat das PolG grundsätzlich auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt, je-
doch entschieden, dass die beim Bundesgericht angefochtenen Art. 54-57, 
Art. 83 Abs. 1 Bst. h, Art. 84 Abs. 4 (sowie Art. 118-120) erst ab einem spä-
ter festzulegenden Zeitpunkt anwendbar sind. Das Bundesgericht hiess mit 
BGE 1C_181/2019 vom 29. April 2020 die von mehreren Organisationen und 
Privatpersonen gemeinsam erhobene Beschwerde teilweise gut und hob 
Art. 83 Abs. 1 Bst. h, Art. 84 Abs. 1 und 4 (sowie Art. 118 Abs. 2) PolG we-
gen unverhältnismässigen Eingriffs in das Privat- und Familienleben schwei-
zerischer und ausländischer Fahrender auf. Mit RRB Nr. 542/2020 vom 
13. Mai 2020 hat der Regierungsrat von dieser Normkassation Kenntnis ge-
nommen und bloss Art. 54-57, Art. 118 Abs. 1, Art. 119 und Art. 120 PolG 
auf den 1. Juni 2020 nachträglich in Kraft gesetzt (BAG 20-048). 
3.4
Die Transitplatzabstimmung fand am 9. Februar 2020 statt. Damals 
war zwar bekannt, dass die neuen Wegweisungsbestimmungen beim Bun-
desgericht angefochten waren und folglich aufgehoben werden könnten (vgl. 
hinten E. 4.3). Das Bundesgerichtsurteil erging aber erst am 29. April 2020 
und war im Zeitpunkt der Abstimmung somit nicht bekannt. Das Urteil ist frei-
lich nur dann als unechtes Novum zu qualifizieren, wenn es sich auf Fakten 
bezieht, die zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden waren. Die aufgeho-
benen Wegweisungsartikel waren noch nicht in Kraft gesetzt worden, wes-
halb sie zu keiner Zeit wirkten. Weiter ist davon auszugehen, dass eine 
Normaufhebung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle grundsätzlich 
nicht auf den Zeitpunkt des Normerlasses zurückwirkt (ex tunc), sondern erst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 14
vom Urteilszeitpunkt an für die Zukunft Wirkung auf die Rechtsanwendung 
entfaltet (BGE 116 Ia 359 E. 10d, 128 I 254 [1P.494/2001 vom 14.8.2002] 
nicht publ. E. 5; Bernhard Rütsche, Rechtsfolgen von Grundrechtsverletzun-
gen, Diss. Basel/Genf/München 2002, S. 217 f.; Walter Kälin, Das Verfahren 
der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. 1994, S. 398 f.; Rhinow/Koller/
Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, 
N. 2047; im Ergebnis offen BVR 2016 S. 560 E. 8, 2015 S. 3 E. 4.4). Folglich 
hat BGE 1C_181/2019 vom 29. April 2020 die (bis dahin ohnehin nicht 
rechtswirksamen) Art. 83 Abs. 1 Bst. h sowie Art. 84 Abs. 1 und 4 PolG 
grundsätzlich mit Wirkung ab Urteilsdatum und nicht rückwirkend auf den 
Zeitpunkt ihres Erlasses oder ihrer Annahme in der Volksabstimmung vom 
10. Februar 2019 aufgehoben. Damit ist fraglich, ob sich das Urteil auf Fak-
ten bezieht, die zur Zeit der Abstimmung bereits vorhanden waren. Hinzu 
kommt, dass auch im Bereich der Rechtsanwendung einer Veränderung der 
Rechtslage aufgrund einer abstrakten Normkontrolle zumeist die Qualität ei-
nes Revisions- oder Rückkommensgrunds abgesprochen wird (vgl. 
BVR 2000 S. 77 E. 4a; Bernhard Rütsche, a.a.O., S. 217 f.). Die Frage, ob 
mit dem erwähnten BGE ein unechtes Novum vorgebracht wird, kann aber 
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. 
4.
Der Verfassungsanspruch auf nachträgliche Überprüfung der Regelhaftigkeit 
einer Volksabstimmung setzt weiter voraus, dass gravierende Mängel dar-
getan sind, welche die Volksabstimmung massiv und entscheidwesentlich 
beeinflusst haben und das Abstimmungsverfahren als fragwürdig erscheinen 
lassen könnten (vgl. vorne E. 2.1 f.).
4.1
Die Beschwerdeführer bringen vor, sowohl in der Debatte im Grossen 
Rat als auch im davon geprägten Abstimmungskampf hätten Regierungsrä-
tin Allemann und Mitglieder des Grossen Rates immer wieder mit dem Argu-
ment für die Abstimmungsvorlage geworben, der Transitplatz erlaube die 
Umsetzung der neuen Wegweisungsartikel. Die sachliche Verknüpfung die-
ser Bestimmungen mit dem Transitplatz als dafür notwendige Grundlage sei 
bereits in der parlamentarischen Beratung und Abstimmung zum PolG zent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 15
ral gewesen. So sei auch die Zustimmung zur Transitplatzvorlage primär aus 
der Überzeugung erfolgt, dass mit dem Transitplatz die Artikel zur sofort voll-
streckbaren Wegweisung umgesetzt werden könnten. Insbesondere Regie-
rungsrätin Allemann habe durch ihre Interventionen die Vorstellung erweckt, 
dass nur mit einem Ja zur Transitplatzvorlage die Wegweisungsartikel auch 
wirklich umgesetzt werden könnten. Hinweise auf Unsicherheiten für eine 
Umsetzung der neuen Wegweisungsartikel seien zu keiner Zeit gemacht 
worden und fehlten auch in der Abstimmungsbotschaft. Das Argument, mit 
einem Ja zur Transitplatzvorlage schnellen und wirksamen Rechtsschutz ge-
gen illegale Landnahmen zu etablieren, habe auch die Medien beherrscht. 
Es erweise sich nun aber aufgrund der Aufhebung der neuen Wegweisungs-
artikel durch BGE 1C_181/2019 als falsch. Damit liege eine erst nachträglich 
bekannt gewordene Irregularität des Abstimmungsverfahrens vor, die gra-
vierend sei und sich in einer Weise auf die Informationslage vor der Abstim-
mung ausgewirkt habe, die mit den verfassungsmässig garantierten politi-
schen Rechten nicht vereinbar sei; das zeige auch ein Vergleich mit der Si-
tuation bei der eidgenössischen Abstimmung über die Volksinitiative «Hei-
ratsstrafe». – Der Kanton bringt vor, der Transitplatz sei nicht von den auf-
gehobenen Wegweisungsartikeln abhängig, sondern so oder anders not-
wendig aufgrund der Verantwortung des Kantons gegenüber Fahrenden. 
Dementsprechend seien bereits in der Beratung im Grossen Rat und später 
auch im gesamten Vorfeld der Volksabstimmung die Wegweisungsartikel 
zwar punktuell erwähnt worden, aber kein ausschlaggebendes Argument für 
die Schaffung des Transitplatzes gewesen. Die parlamentarische Beratung 
liege ohnehin zeitlich weit zurück und bilde nicht Bestandteil der Informati-
onslage vor der Volksabstimmung, um die es hier allein gehe. Von Unregel-
mässigkeiten und Falschinformationen mit unzulässiger Beeinflussung der 
Abstimmung könne auch deshalb nicht die Rede sein, weil das Resultat nicht 
knapp ausgefallen sei. 
4.2
Die Beschwerdeführer haben BGE 1C_181/2019 nicht zum Anlass 
genommen, die Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 über das PolG auf 
dem Rechtsweg nachträglich in Frage zu stellen, sondern tun dies in Bezug 
auf die Transitplatzabstimmung. Soweit sie sich dabei auf die Debatten zum 
PolG im Grossen Rat berufen, ist darauf nicht weiter einzugehen. Der ver-
fassungsrechtliche Schutz vor unzulässiger Beeinflussung der Willensbil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 16
dung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger (Art. 34 Abs. 2 BV) ist auf das 
Vorfeld der hier umstrittenen Referendumsabstimmung beschränkt. Es kann 
nicht gesagt werden, die parlamentarische Beratung des PolG habe sich di-
rekt auf das Abstimmungsvorfeld für die Transitplatzabstimmung ausgewirkt 
(vgl. Michel Besson, Behördliche Information vor Volksabstimmungen, Diss. 
Bern 2002, S. 71 ff. mit Hinweisen). 
4.3
Die Beschwerdeführer beziehen sich weiter auf Voten in der Debatte 
des Grossen Rates zur Transitplatzvorlage (Tagblatt des Grossen Rates 
2019, S. 392-406), auf die Botschaft des Grossen Rates vom 9. Februar 
2020 zur Transitplatzvorlage (nachfolgend: Botschaft zur Transitplatzvor-
lage, S. 20 ff., einsehbar unter , Rubriken 
«2020/09.02.2020, Abstimmung/Abstimmungsergebnisse/Botschaft») sowie 
auf ausgewählte Medienbeiträge, Äusserungen von Parlamentarierinnen 
und Parlamentariern, Informationen von Parteien, auf das Argumentarium 
der Befürworterinnen und Befürworter der Abstimmungsvorlage, eine Pres-
semitteilung der FDP Kanton Bern und insbesondere auf Interventionen der 
für das Dossier zuständigen Regierungsrätin Allemann (vgl. Beilagen zur Be-
schwerde vom 4.5.2020 und zur Replik vom 17.7.2020, act. 1B, 7A). Aus 
diesen sowie den vom Kanton eingereichten Unterlagen (act. 4A) ergibt sich, 
dass zwar die Problematik unerwünschter Landnahmen durch Fahrende ei-
nen nicht unbedeutenden Aspekt sowohl der grossrätlichen Debatte als auch 
des späteren Meinungsbildungsprozesses in der Stimmbevölkerung bildete. 
Ein expliziter oder impliziter Bezug auf die neuen Wegweisungsartikel er-
folgte jedoch gesamthaft betrachtet nur punktuell und hatte keinen das Vor-
feld dominierenden Stellenwert: Dies zeigt nicht nur die (im Ergebnis klar 
ausgefallene) grossrätliche Debatte zur Transitplatzabstimmung, wo bloss 
vereinzelt und meist bloss am Rand argumentiert wurde, mit dem Transit-
platz könnten die neuen Wegweisungsartikel angewandt werden (einen Be-
zug zu den neuen Wegweisungsartikeln kann einzig bei den parlamentari-
schen Voten Rüegsegger [Kommissionssprecher], Löffel-Wenger, Trüssel, 
Freudiger und Lanz, sowie – in Beantwortung einer Frage von Lanz – dem 
Votum von Regierungsrätin Allemann ausgemacht werden, Tagblatt des 
Grossen Rates 2019, S. 393 f., 398, 400, 402, 404). In der Botschaft zur 
Transitplatzvorlage wurde zwar in den Rubriken «Das Wichtigste in Kürze» 
(S. 21), «Die Vorlage im Detail» (S. 23) und «Argumente im Grossen Rat für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 17
die Vorlage» (S. 25) jeweils ausgeführt, ein definitiver Transitplatz wirke ille-
galen bzw. unerwünschten Landnahmen entgegen. Die neuen Wegwei-
sungsbestimmungen wurden aber einzig im mitabgedruckten Grossratsbe-
schluss vom 13. März 2019 unter Ziff. 5 «Kreditart/Konto/Produktgruppe/
Rechnungsjahr» im letzten Absatz implizit zur Sprache gebracht (S. 28). 
Weiter wurde an der Medienkonferenz des Regierungsrats vom 8. Januar 
2020 sowie in der entsprechenden Medienmitteilung zur Abstimmungsvor-
lage u.a. ausgeführt, der Kanton wolle mit dem geplanten Transitplatz Halte 
von Fahrenden an unerwünschten Orten verhindern; die neuen Wegwei-
sungsartikel blieben unerwähnt (beides einsehbar unter , 
Rubrik «alle Medienmitteilungen», Suchbegriff «Transitplatz schafft klare 
Verhältnisse»). Ein Blick auf die Berichterstattung von Print- und Online-
Medien vermittelt ein ähnliches Bild: Während das Argument einer Abnahme 
irregulärer Landnahmen und unerwünschter Landbesetzungen mit entspre-
chenden Kosteneinsparungen für Polizeieinsätze durchaus präsent war, 
wurde auf die neuen Wegweisungsartikel nur selten hingewiesen (vgl. Beila-
gen Nrn. 4-18 zur Beschwerdeantwort vom 4.6.2020; vgl. auch Auszug 
Tamedia-Umfrage vom 17.7.2020, Beilage zur Replik vom 17.7.2020). So-
weit vereinzelt die neuen Wegweisungsartikel zur Sprache kamen, kam 
meist auch zum Ausdruck, dass sie vor Bundesgericht angefochten waren 
und folglich dereinst aufgehoben werden könnten (vgl. etwa Votum 
Freudiger, Tagblatt des Grossen Rates 2019, S. 400; Samstagsinterview mit 
Regierungsrätin Allemann «Der Transitplatz bewahrt uns vor zu hohen Si-
cherheitskosten», in «Bieler Tagblatt» vom 25.1.2020, Beilage 10 zur Be-
schwerdeantwort vom 4.6.2020). 
4.4
Nach dem Gesagten standen die neuen Wegweisungsbestimmun-
gen und das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht im Zentrum der 
Debatten im Vorfeld der Transitplatzabstimmung, sondern wurden höchs-
tens am Rand erwähnt. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass die 
Schaffung des Transitplatzes nicht an die Existenz der neuen Wegweisungs-
bestimmungen geknüpft, sondern primär mit anderen Argumenten begrün-
det wurde: Die Befürworterinnen und Befürworter argumentierten insbeson-
dere mit der auch staatsvertraglich und verfassungsrechtlich fundierten Ver-
antwortung des Kantons Bern gegenüber den Fahrenden sowie damit, dass 
mit einem offiziellen Transitplatz unerwünschten Landnahmen vorgebeugt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 18
und ein geregelter Betrieb ermöglicht werden könne (vgl. Botschaft zur Tran-
sitplatzvorlage, a.a.O., S. 25; zum Grundrechtsschutz der Fahrenden vgl. 
BGE 1C_181/2019 vom 29.4.2020 E. 11). Zum anderen ist zwar nicht zu ver-
kennen, dass die Anwendung der neuen Wegweisungsbestimmungen einen 
offiziellen Transitplatz vorausgesetzt hätte bzw. diese Normen verabschiedet 
wurden, um den Prozess der Wegweisung von illegal campierenden Fahren-
den bzw. die Räumung der illegal beanspruchten Plätze zu beschleunigen 
(vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2018, S. 207 ff. [zweite Lesung], 249 f.). 
Umgekehrt kann aber nicht gesagt werden, die Aufhebung der neuen Weg-
weisungsbestimmungen habe zur Folge, dass das mit dem offiziellen Tran-
sitplatz u.a. verfolgte Ziel, illegalen Halten und Landnahmen entgegenzuwir-
ken und polizeiliche Wegweisungen durchzusetzen, zu einem wesentlichen 
Teil oder gänzlich unerreichbar geworden ist: Abgesehen davon, dass natur-
gemäss tendenziell weniger auf illegale Plätze ausgewichen wird, wenn ein 
öffentlicher Transitplatz zur Verfügung steht, können Wegweisungen bei ille-
galen Landnahmen auch gestützt auf andere Tatbestände von Art. 83 Abs. 1 
PolG als auf der Grundlagen des (nunmehr aufgehobenen) Abs. 1 Bst. h 
(i.V.m. 
Art. 84 
Abs. 1 
und 
4 
PolG) 
erfolgen 
(so 
ausdrücklich 
BGE 1C_181/2019 vom 29.4.2020 E. 14.5, auch zum Folgenden). Überdies 
hat die Kantonspolizei auch gestützt auf Art. 83 Abs. 2 PolG die Möglichkeit, 
eine Wegweisung zu vollziehen und einen illegalen Halteplatz zu räumen, 
wobei allein die Existenz eines öffentlichen Transitplatzes diesen Vollzug 
wesentlich begünstigt und eine Senkung der polizeilichen Interventions-
kosten erwarten lässt. Wie auch der Titel «Zusätzliche Möglichkeiten zur 
Wegweisung» in der Botschaft PolG 2019 zum Ausdruck bringt (a.a.O., 
S. 20), hätten die aufgehobenen Artikel die Wirkungen der weiterhin beste-
henden Wegweisungsmöglichkeiten zwar gestärkt; deren Wegfall bedeutet 
aber nicht, dass keine Wegweisungen mehr möglich wären. Damit ist auch 
gesagt, dass entgegen den Beschwerdeführern das Argument, mit dem 
Transitplatz illegalen Halten und Landnahmen entgegenzuwirken, keine im-
plizite oder zwingende Verknüpfung mit den später aufgehobenen Wegwei-
sungsartikeln enthielt. 
4.5
Insgesamt kam den neuen Wegweisungsartikeln im Vorfeld der Tran-
sitplatzabstimmung ein weit geringerer Stellenwert zu, als die Beschwer-
deführer vorbringen. Einzelne Kreise, insbesondere die der Vorlage tenden-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 19
ziell kritisch gegenüberstehenden, mögen zwar den neuen Wegweisungsar-
tikeln mit Blick auf die Schaffung des Transitplatzes mehr Beachtung ge-
schenkt und diesem Aspekt bei ihrer Meinungsbildung etliches Gewicht bei-
gemessen haben. Gleichzeitig war aber gerade in diesen Kreisen bekannt, 
dass gegen die neuen Wegweisungsbestimmungen eine Beschwerde beim 
Bundesgericht hängig war. Von ihnen wurde sodann ohnehin grundsätzlich 
bezweifelt, ob ein Transitplatz illegalen bzw. unerwünschten Landnahmen 
überhaupt entgegenwirkt (vgl. etwa Zeitungsartikel «Uneinigkeit in der Bau-
ernpartei», in «Der Bund» vom 28.12.2019, «Transitplatz spaltet die SVP», 
in «BZ Berner Zeitung» vom 18.1.2020, Beilagen 11 und 12 zur Beschwer-
deantwort vom 4.6.2020; vgl. auch Botschaft zur Transitplatzvorlage, a.a.O., 
S. 24 «Stellungnahme des Referendumskomitees»). Weiter ist festzuhalten, 
dass auch die vorerwähnten Kritikerinnen und Kritiker der Vorlage nicht da-
rauf hinwirkten, dass die neuen Wegweisungsartikel namentlich in der Bot-
schaft zur Transitplatzvorlage prominenter hervorgehoben oder dass aus-
drückliche Hinweise auf die dagegen erhobenen Beschwerden und die Mög-
lichkeit einer Normkassation aufgenommen würden. So unterblieb etwa eine 
Anfechtung der Botschaft mit der Begründung, sie genüge den allgemeinen 
Anforderungen nach Art. 44 PRG nicht (vgl. allgemein BGE 145 I 175 E. 5.1; 
BVR 2017 S. 459 [VGE 2016/347 vom 29.6.2017] nicht publ. E. 7.1, 7.4, 
2009 S. 433 E. 2.4.2; VGE 2018/406 vom 22.5.2019 E. 4.1). Überdies wurde 
von keiner Seite darauf hingewirkt, dass mit der Abstimmung zugewartet 
wird, bis Klarheit über die Rechtsbeständigkeit der neuen Wegweisungsbe-
stimmungen bzw. den Ausgang des diesbezüglichen Verfahrens vor Bun-
desgericht herrscht. Diese Umstände zeigen, dass den später aufgehobenen 
Wegweisungsbestimmungen gesamthaft betrachtet keine grundlegende Be-
deutung beigemessen wurde und diese bei der Meinungsbildung der Stimm-
berechtigten grossmehrheitlich auch keine oder jedenfalls keine entschei-
dende Rolle spielten. 
4.6
Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die Meinungsbildung der 
Stimmberechtigten zur Transitplatzabstimmung nicht massgeblich von den 
neuen Wegweisungsbestimmungen, deren Anfechtung vor Bundesgericht 
bekannt war, und vom Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens abhing. Das 
Argument, die Zustimmung zum Transitplatz steigere die Effektivität und Ef-
fizienz des Rechtsschutzes gegen illegale Landnahmen, bildete zwar Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 20
genstand der Debatte und dürfte die Stimmberechtigten vereinzelt mitbeein-
flusst haben. Es behält seine Überzeugungskraft grundsätzlich aber auch 
ohne die neuen Wegweisungsartikel. Dass die im Vorfeld der Transitplatz-
abstimmung bekannte Möglichkeit der Normaufhebung durch das Bundes-
gericht zur Tatsache geworden ist, weckt unter den gegebenen Umständen 
keine ernsthaften Zweifel am Abstimmungsverfahren; es ist nicht anzuneh-
men, dass die Stimmberechtigten angesichts der ihnen von den verschiede-
nen politischen Akteuren und den Medien vorgelegten Informationen objektiv 
nicht in der Lage waren, sich eine hinreichende und sachbezogene Meinung 
über den Abstimmungsgegenstand zu bilden. Der BGE deutet weder auf gra-
vierende Falschinformationen noch auf eine schwere Unregelmässigkeit hin. 
Die Regularität des Abstimmungsverfahrens scheint auch mit Blick auf das 
mit einem Stimmenunterschied von 19'377 (entspricht rund 6,75 % aller 
Stimmen; vgl. vorne Bst. A) nicht sehr knappe Abstimmungsergebnis (vgl. 
auch BVR 2012 S. 1 E. 3.5.1 f.) im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Mit der 
Aufhebung der neuen Wegweisungsartikel durch BGE 1C_181/2019 vom 
29. April 2020 ist folglich, insbesondere mit Blick auf den strengen Massstab 
(vgl. vorne E. 2.2) und auch im Vergleich mit anderen Fällen, kein schwer-
wiegender Mangel dargetan, der die Abstimmung massiv und entscheidwe-
sentlich beeinflusst haben und das Abstimmungsverfahren als fragwürdig er-
scheinen lassen könnte. Namentlich liegt entgegen den Beschwerdeführern 
bereits deshalb keine mit den Bundesgerichtsurteilen zur Volksinitiative 
«Heiratsstrafe» vergleichbare Konstellation vor, weil die dort nachträglich be-
kannt gewordenen Unregelmässigkeiten auf gravierende behördliche Fehl-
informationen hindeuteten und unmittelbar einen Hauptpunkt der Vorlage be-
trafen (BGer 1C_315/2018 vom 10.4.2019, in ZBl 2019 S. 559; BGE 145 I 
207 [Pra 108/2019 Nr. 74]).
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
Seite 21
5.1
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen, unter denen gestützt 
auf Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 29a BV ausserordentlicherweise auf ein abge-
schlossenes Abstimmungsverfahren zurückgekommen werden kann, im vor-
liegenden Fall nicht erfüllt. Mithin besteht kein Raum, die Abstimmung unter 
Berücksichtigung 
des 
von 
den 
Beschwerdeführern 
angerufenen 
BGE 1C_181/2019 vom 29. April 2020 einer materiellen (Neu-)Beurteilung 
zu unterziehen. Folglich erweist sich die Beschwerde als unbegründet und 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem 
Ergebnis erübrigt sich eine Weiterleitung der Beschwerde an das Bundesge-
richt, soweit sich diese gegen den amtlichen Feststellungsbeschluss des Re-
gierungsrats richtet (vgl. vorne E. 1.1.2). 
5.2
Für das Verfahren sind keine Kosten zu erheben, da die Beschwer-
deführer nicht mutwillig oder leichtfertig Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben haben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 167 Abs. 1 PRG). Ersatzfähige Par-
teikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Staatskanzlei des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2020.140U, 
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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.