be_verwaltungsgericht · 200 2017 355 · 2017-03-09 · de

Verfügung vom 9. März 2017

200 17 355 IV
KOJ/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 9. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) bezog ab August 2000 eine halbe und ab November 2000 bei ei-
nem nach Massgabe der gemischten Methode (seit November 2000 
Erwerb; 85%, Haushalt: 15%) ermittelten Invaliditätsgrad von 88% eine 
ganze Invalidenrente (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], [act. II] 8 S. 1; 26 S. 2 ff.; 37; 42; 46; 55). 
Anlässlich einer im Oktober 2016 (act. II 57) von Amtes wegen eingeleite-
ten Revision klärte die IVB den Sachverhalt in erwerblicher Hinsicht ab, zog 
einen Bericht des behandelnden Arztes bei und liess durch ihren Ab-
klärungsdienst einen Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb erstellen. Mit Ver-
fügung vom 9. März 2017 (act. II 69) sistierte sie die Invalidenrente per 
31. März 2017 und entzog einer allfälligen dagegen gerichteten Beschwer-
de die aufschiebende Wirkung. In der Begründung hielt die IVB fest, die 
Versicherte erziele ein rentenausschliessendes Einkommen. Gleichzeitig 
stellte die IVB der Versicherten vorbescheidweise bei einem nach der ge-
mischten Methode (Erwerb und Haushalt je 50%) ermittelten Invaliditäts-
grad von unter 40% die rückwirkende Einstellung der Invalidenrente per 
1. Januar 2013 sowie die Rückforderung der für die Zeit vom 1. Januar 
2013 bis 31. März 2017 zu Unrecht bezogenen Leistungen in Aussicht, 
Letzteres mit der Begründung, die Versicherte habe ihre Meldepflicht ver-
letzt, indem sie eine seit dem Jahr 2013 bestehende Erwerbstätigkeit nicht 
gemeldet habe (act. II 70). Dagegen liess die Versicherte Einwand erheben 
(act. II 71; 74). 
B.
Gegen die Sistierungsverfügung vom 9. März 2017 liess die Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 6. April 2017 
Beschwerde erheben. Sie stellt die folgenden Anträge: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 3
1.
Die Verfügung vom 9. März 2017 sei aufzuheben und der Beschwer-
deführerin sei die bisherige IV-Rente weiterhin und nahtlos auszu-
richten.
2.
Das vorliegende Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Entscheid in 
dem aktuell bei der Beschwerdegegnerin hängigen Rentenaufhe-
bungsverfahren zu sistieren.
3.
Nach Aufhebung der Sistierung sei ein 2. Schriftenwechsel anzuord-
nen.
4.
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung des Unterzeichneten als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
zu gewähren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerde-
gegnerin. 
In der Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen gel-
tend, der Statuswechsel erfolge ohne nachvollziehbaren Grund und es sei 
(weiterhin) von einem rentenbegründenden IV-Grad auszugehen, weshalb 
auch die Rentensistierung nicht rechtens sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. In der Begründung bringt sie haupt-
sächlich vor, die Beschwerdeführerin habe mit Bezug auf die seit 2013 
ausgeübte Erwerbstätigkeit ihre Meldepflicht verletzt. Mit Blick auf die zu 
erlassende Rückforderungsverfügung und die Gefahr der Nichteinbringlich-
keit von zu Unrecht bezogenen Rentenbetreffnissen sei die Invalidenrente 
bis zum Erlass des materiellen Rentenentscheids bzw. der Rückforderung 
zu Recht sistiert worden. 
Mit Schreiben vom 11. Juli 2017 zog die Beschwerdeführerin das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück, wobei sie an den 
übrigen beschwerdeweise gestellten Anträgen festhielt. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Juli 2017 wies der Instruktionsrich-
ter das Sistierungsgesuch gemäss Ziffer 2 der beschwerdeweisen Anträge 
vom 6. April 2017 ab, soweit darauf einzutreten sei. Gleichzeitig gewährte 
er der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Einreichung einer abschlies-
senden Stellungnahme. 
Mit „Replik“ vom 28. Juli 2017 hielt die Beschwerdeführerin an den be-
schwerdeweisen Anträgen gemäss den Ziffern 1 und 5 fest. Im Weiteren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 4
macht sie im Wesentlichen geltend, eine Meldepflichtverletzung liege nicht 
vor, 
habe 
sie 
– 
die 
Beschwerdeführerin 
– 
der 
AHV-
Zweigstelle/Ausgleichskasse doch bereits im Mai 2014 mitgeteilt, dass sie 
eine Arbeitstätigkeit aufgenommen habe (Ziff. 5 f., S. 2 f.). Insgesamt habe 
angesichts fehlender zeitlicher Dringlichkeit und der Fortdauer des Renten-
anspruchs kein öffentliches Interesse an der Rentensistierung bestanden 
(Ziff. 12, S. 4). Stattdessen überwögen die privaten, namentlich finanziellen 
Interessen der Beschwerdeführerin an der Weiterausrichtung der Renten-
leistungen, nachdem auch die Ergänzungsleistungen eingestellt worden 
seien und die Verzugszinspflicht für fällige IV-Renten erst 24 Monate nach 
Entstehung des Anspruchs einsetze (Ziff. 13 f., S. 4 f.). 
Auf entsprechendes Ersuchen des Instruktionsrichters hin (prozessleitende 
Verfügung vom 2. August 2017), teilte die Beschwerdegegnerin mit Stel-
lungnahme vom 8. August 2017 dem Gericht mit, mit dem Erlass der Ver-
fügung in der Hauptsache könne Ende August/Anfang September 2017 
gerechnet werden, sofern keine weiteren Abklärungen mehr erforderlich 
seien. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das 
Administrativverfahren nicht abschliesst – um eine Zwischenverfügung. 
Gegen eine solche kann grundsätzlich direkt Beschwerde an das kantonale 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 5
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 
Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 49 N. 33 
u. Art. 56 N. 14). Zwischenverfügungen sind jedoch gemäss Rechtspre-
chung nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). 
Nach ständiger Rechtsprechung liegt im Rahmen von Versicherungsleis-
tungsstreitigkeiten ein solcher Nachteil vor, wenn die plötzliche Einstellung 
der Rentenzahlungen die versicherte Person aus dem finanziellen Gleich-
gewicht bringt und zu kostspieligen oder sonst wie unzumutbaren Mass-
nahmen zwingen könnte (BGE 119 V 484 E. 2b S. 487). Vorliegend geht es 
um die Sistierung der bisher ausgerichteten ganzen Invalidenrente (act. II 
69), womit die Beschwerdeführerin per sofort einen erheblichen Einkom-
mensbestandteil verlor. Folglich ist der nicht wiedergutzumachende Nach-
teil zu bejahen. Die Verfügung ist somit selbstständig anfechtbar. Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 9. März 
2017 (act. II 69). Streitig und zu prüfen ist, ob die Sistierung der ganzen 
Invalidenrente per 31. März 2017 zu Recht erfolgte. Ausserhalb des An-
fechtungs- und Streitgegenstandes und daher in diesem Verfahren nicht zu 
prüfen sind materiell-rechtliche Fragen betreffend die Invalidität der Be-
schwerdeführerin (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 6
2.
2.1
Bei der Verfügung vom 9. März 2017 (act. II 69), mit welcher die 
Beschwerdegegnerin die bis anhin erbrachte ganze Invalidenrente per 
31. März 2017 einstellte bzw. sistierte, handelt es sich um eine vorsorgliche 
Massnahme (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Dezember 
2009, 8C_916/2009, E. 1.1). Dies ist unbestritten (vgl. Replik vom 28. Juli 
2017, Ziff. 3, S. 2). 
2.2
2.2.1
Nach Lehre und Rechtsprechung sind im erstinstanzlichen Verwal-
tungsverfahren vorsorgliche Massnahmen auch ohne spezialgesetzliche 
Grundlage bzw. in analoger Anwendung von Art. 56 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 
172.021) zulässig (HANSJÖRG SEILER, Praxiskommentar Verwaltungs-
verfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 56 S. 1167 Rz. 18 f. u. 
S. 1173 Rz. 44).
2.2.2
Nach bundesgerichtlicher Praxis lassen sich die für den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde geltenden Grundsätze 
sinngemäss auf andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 
VwVG übertragen (BGE 117 V 185 E. 2b S. 191; vgl. auch SEILER, a.a.O., 
Art. 56 S. 1169 Rz. 26). 
Ob eine solche Massnahme zulässig ist, beurteilt sich aufgrund einer 
Interessenabwägung. Danach hat die über die Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen nach Art. 56 VwVG befindende Behörde zu prüfen, ob die 
Gründe, die für die sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, 
gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden 
können. Dabei steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Im 
Allgemeinen wird sie ihren Entscheid auf den Sachverhalt stützen, der sich 
aus den vorhandenen Akten ergibt, ohne zeitraubende weitere Erhebungen 
anzustellen. Bei der Abwägung der Gründe für und gegen die sofortige 
Vollstreckbarkeit können auch die Aussichten auf den Ausgang des 
Verfahrens in der Hauptsache ins Gewicht fallen; sie müssen allerdings 
eindeutig sein (Entscheide des BGer vom 20. November 2007, 
8C_276/2007, E. 3.3 sowie des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 7
[EVG, heute BGer] vom 11. Dezember 2002, U 21/02, E. 8.1). 
Praxisgemäss kommt dem Umstand, wonach die versicherte Person bei 
sofortiger Einstellung der Rentenleistungen während der Dauer des 
Beschwerdeverfahrens allenfalls auf Sozialhilfe angewiesen ist gegenüber 
dem Interessen der IV-Stelle, Rückerstattungsforderungen wegen der da-
mit verbundenen administrativen Erschwernisse und der Gefahr der Unein-
bringlichkeit nach Möglichkeit zu vermeiden, nur dann ausschlaggebende 
Bedeutung zu, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass 
die versicherte Person im Hauptverfahren obsiegen wird (BGE 105 V 266 
E. 3 S. 269; Entscheid des EVG vom 3. April 2003, I 57/03, E. 4.2). 
2.2.3
Indem vorsorgliche Massnahmen auf einer bloss summarischen 
Prüfung der Sach- und Rechtslage beruhen, kann von der Behörde nicht 
verlangt werden, dass sie sich mit der Sachlage eingehend und 
abschliessend auseinandersetzt (vgl. SEILER, a.a.O., S. 1177 Rz. 70). So-
weit im Rahmen der Interessenabwägung die Erfolgsaussichten in der 
Hauptsache zu beurteilen sind (vgl. E. 2.2.2 vorne), ist deshalb eine gewis-
se Zurückhaltung angebracht, wobei der Sachentscheid nicht in unzulässi-
ger Weise präjudiziert werden soll (vgl. E. 1.2 vorne; Entscheide des BGer 
vom 20. November 2007, 8C_276/2007, E. 3.3 und des EVG vom 6. März 
2000, K 114/99, E. 2a; SEILER, a.a.O., S. 1143 Rz. 97). 
3.
3.1
Es steht – mit Blick auf die dargelegten Rechtsgrundlagen (vgl. E. 
2.2 vorne) zu Recht – ausser Streit, dass die Beschwerdegegnerin 
grundsätzlich zur Anordnung einer vorsorglichen Massnahme befugt ist 
(vgl. Replik vom 28. Juli 2017, Ziff. 3, S. 2).
3.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die per Ende des Monats 
erfolgte Rentensistierung in der angefochtenen Verfügung vom 9. März 
2017 (act. II 69) damit, dass die Beschwerdeführerin ein rentenausschlies-
sendes Einkommen erziele. Auch wenn damit die Begründung sehr kurz 
und namentlich ohne Bezugnahme auf die für vorsorgliche Massnahmen 
geltenden Bestimmungen erfolgte, so steht sie doch im Einklang mit der 
dargelegten höchstrichterlichen Praxis (vgl. E. 2.2 vorne): 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 8
3.3
Gemäss Vorbescheid vom 9. März 2017 betreffend das Hauptver-
fahren (act. II 70) steht eine Rückforderung für im Zeitraum vom 1. Januar 
2013 bis 31. März 2017 erbrachte Rentenleistungen im Raum, wobei es 
sich in Anbetracht des langen, potentiell rückforderungsrelevanten Leis-
tungszeitraums um eine erhebliche rückerstattungspflichtige Summe han-
deln dürfte. Wenn nach der dargelegten Rechtsprechung das Interesse der 
Verwaltung an einer sofortigen Leistungseinstellung gegenüber jenem der 
versicherten Person am ununterbrochenen Leistungsbezug regelmässig 
höher zu gewichten ist, wenn es darum geht, Rückforderungen zu vermei-
den (vgl. E. 2.2.2 vorne), muss dies umso mehr auf jene Fälle zutreffen, in 
denen – wie vorliegend – bereits eine Rückforderung im Raum steht und es 
ein weiteres Anwachsen des potentiellen Rückforderungssubstrats zu ver-
hindern gilt. Unter diesen Umständen ist denn auch die von der Beschwer-
deführerin ins Feld geführte Voraussetzung der zeitlichen Dringlichkeit (vgl. 
Ziff. 12, S. 4) ohne weiteres zu bejahen. An der vorliegend grundsätzlichen 
Zulässigkeit der Sistierung der Invalidenrente ändert auch nichts, dass der 
Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben mit den Renten- auch die Er-
gänzungsleistungen eingestellt wurden (Replik vom 28. Juli 2017, Ziff. 13, 
S. 4), vermöchte doch auch eine allfällige Sozialhilfebedürftigkeit für sich 
genommen nicht ohne weiteres ein überwiegendes Interesse der Be-
schwerdeführerin an der Weiterausrichtung der Leistungen zu begründen. 
Konnte sich die Beschwerdegegnerin damit auf einen zulässigen Grund für 
die sofortige Sistierung der laufenden Invalidenrente berufen, bleibt zu prü-
fen, ob auch die Prozessaussichten in der Hauptsache für die angeordnete 
vorsorgliche Massnahme sprechen. 
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat mit Vorbescheid vom 9. März 2017 
(act. II 70) die rückwirkende Einstellung der Rentenleistungen per 1. März 
2013 in Aussicht gestellt, wobei sie für das Jahr 2013 einen Invaliditätsgrad 
von 33%, für 2014 von 29%, für 2015 von 27% und für 2016 einen solchen 
von 24% ermittelte. Dabei legte sie zwar unverändert die gemischte Me-
thode zugrunde, ging jedoch neu jeweils von einem Status Er-
werb/Haushalt von je 50% aus, nachdem die Beschwerdegegnerin die 
Beschwerdeführerin seit November 2000 durchgehend als zu 85% Er-
werbstätige und zu 15% im Haushalt tätige qualifiziert hatte (vgl. act. II 26 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 9
S. 2 f.; 37; 42; 46; 55). Weil die Beschwerdegegnern der Beschwerdeführe-
rin zudem eine Meldepflichtverletzung vorwirft, beabsichtigt sie die rückwir-
kende Leistungseinstellung nach Massgabe von Art. 88bis Abs. 2 lit. b i.V.m. 
Art. 77 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201) samt entsprechender Rückforderung (vgl. E. 3.3 
vorne). Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin geltend, sowohl der 
Statuswechsel wie auch die Annahme einer Meldepflichtverletzung seien 
zu Unrecht erfolgt. 
3.5
Die bei Erlass der Rentensistierung am 9. März 2017 vorliegenden 
Entscheidgrundlagen lassen – bei summarischer Betrachtung – entgegen 
der Beschwerdeführerin nicht den Schluss zu, dass sie im Hauptverfahren 
mit grosser Wahrscheinlichkeit obsiegen wird: 
Nach Einleitung des Revisionsverfahrens holte die Beschwerdegegnerin 
einen Bericht von Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, ein, worin der behandelnde Arzt der Beschwerdeführerin am 
9. Dezember 2016 festhielt, der Gesundheitszustand sei stationär (act. II 65 
S. 2), was in der Folge sowohl im vorliegenden Verfahren als auch im Ein-
wand gegen den Vorbescheid vom 9. März 2017 unbestritten blieb (vgl. act. 
II 71; 74). 
Was den Statuswechsel und die in den Tätigkeitsbereichen Haushalt und 
Erwerb zugrunde gelegten Invaliditätsgrade anbelangt, so konnte sich die 
Beschwerdegegnerin bei Erlass der Verfügung vom 9. März 2017 auf die 
entsprechenden Erhebungen im Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb vom 
3. März 2017 (act. II 68 S. 2 ff.) abstützen. Gemäss den Aufzeichnungen 
der Abklärungsperson gab die Beschwerdeführerin an, im hypothetischen 
Gesundheitsfall seit ca. 11 Jahren im Umfang von 50% zu arbeiten (vgl. 
S. 4). Unter diesen Umständen erscheint der vorbescheidweise vorge-
nommene Statuswechsel zumindest nicht als offensichtlich unhaltbar. So-
dann 
legte 
die 
Beschwerdegegnerin 
bei 
der 
Ermittlung 
des 
Invaliditätsgrades im erwerblichen Bereich jeweils das von der Beschwer-
deführerin in den Jahren 2013-2017 effektiv erzielte Einkommen zugrunde 
(S. 5 f.). Dabei stellte sie auf den IK-Auszug (act. II 59) bzw. eine Nachfra-
ge beim Arbeitgeber (vgl. act. II 68 S. 6) ab, womit – im Rahmen der hier 
allein erfolgenden Prima-facie-Würdigung – die für die Jahre 2013-2017 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 10
ermittelten Invaliditätsgrade im erwerblichen Bereich nachvollziehbar sind. 
Ob – wie die Beschwerdeführerin im Einwand gegen den Vorbescheid vom 
9. März 2017 vermutet – im dokumentierten Einkommen auch eine Sozial-
lohnkomponente enthalten sein könnte (vgl. act. II 74 S. 3), ist unter diesen 
Umständen nicht im vorliegenden Verfahren zu klären. Was ferner die im 
Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb mit Bezug auf den Haushalt festgestell-
ten Einschränkungen betrifft (vgl. act. II 68 S. 11), so werden diese von der 
Beschwerdeführerin weder in Frage gestellt noch erweisen sie sich bei 
summarischer Prüfung als offensichtlich unhaltbar. Dasselbe gilt auch mit 
Bezug auf die für die Jahre 2013-2017 separat ermittelten Gesamtinvali-
ditätsgrade von jeweils deutlich unter 40%. 
Was schliesslich die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte, von 
der Beschwerdeführerin jedoch bestrittene Meldepflichtverletzung anbe-
langt, so ergeben die im Recht liegenden Akten folgendes Bild: Die Be-
schwerdeführerin hat im Fragebogen „Revision der Invalidenrente/Hilf-
losenentschädigung“ angegeben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (act. 
II 62 S. 3), woraufhin die Beschwerdegegnerin beim betreffenden Arbeitge-
ber weitere Abklärungen tätigte, aus welchen hervorging, dass die Be-
schwerdeführerin seit dem 1. Januar 2013 in einem Anstellungsverhältnis 
stand (act. II 66 S. 2). Dies blieb in der Folge unbestritten. Weiter behauptet 
die Beschwerdeführerin nicht, die Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegne-
rin gemeldet zu haben, macht jedoch geltend, den nämlichen Sachverhalt 
der AHV-Zweigstelle bzw. der Ausgleichskasse mitgeteilt zu haben, womit 
sie der Meldepflicht hinreichend nachgekommen sei (vgl. Replik vom 
28. Juli 2017, Ziff. 6, S. 3). Sowohl aus der rentenzusprechenden Verfü-
gung vom 8. Mai 2001 wie auch den anspruchsbestätigenden Verfügungen 
vom 20. Dezember 2002, 16. Dezember 2003 und 9. Februar 2006 sowie 
der Mitteilung vom 15. Februar 2012 geht hervor, dass Änderungen im 
Sachverhalt – u.a. die hier interessierende Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
– „uns“ (mithin der verfügenden Behörde, also der IV-Stelle [act. II 26 S. 6; 
37 S. 1; 42 S. 1]) bzw. der „IV-Stelle“ (act. II 46 S. 1; 55 S. 1) mitzuteilen 
sind. Auch Art. 77 IVV normiert die Meldepflicht (allein) gegenüber der IV-
Stelle. In Anbetracht dieser tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten 
erscheint der Schluss der Beschwerdegegnerin auf das Vorliegen einer 
Meldepflichtverletzung bei summarischer Betrachtung nachvollziehbar und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 11
das Vorbringen der Beschwerdeführerin, mit einer Mitteilung an die Adres-
se der AHV-Zweigstelle bzw. die Ausgleichskasse sei der Meldepflicht 
Genüge getan worden, ist unter diesen Umständen im vorliegenden Ver-
fahren nicht zu prüfen. 
3.6
Insgesamt fällt die Prognose der Prozessaussichten nach dem 
Dargelegten nicht zugunsten der Beschwerdeführerin aus und wiegt somit 
ihr Interesse, während der Dauer der Rentensistierung in eine allfällige fi-
nanzielle Notlage zu geraten, gegenüber dem Interesse der Beschwerde-
gegnerin, eine zusätzliche Rückforderung zu vermeiden, nicht eindeutig 
schwerer. Hinzu kommt, dass der Vorbescheid zur Rentenaufhebung be-
reits am selben Tag wie die Rentensistierung, mithin am 9. März 2017, er-
gangen ist (act. II 70), so dass der durch die vorsorgliche Massnahme 
(Renteneinstellung) bewirkte Eingriff eine allfällige finanzielle Notlage der 
Beschwerdeführerin lediglich etwas früher hat eintreten lassen, als wenn 
die Rente gemäss Art. 88bis Abs. 2 Bst. a IVV aufgehoben worden wäre. 
Unter diesen Umständen fällt auch die gemäss der Beschwerdeführerin 
erst 24 Monate nach Entstehung des Anspruchs einsetzende Verzugszins-
pflicht für fällige IV-Renten nicht erheblich ins Gewicht. 
Die sofortige Sistierung der Rente samt Entzug der aufschiebenden Wir-
kung erfolgte demnach zu Recht und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Entsprechend dem Ausgang des Ver-
fahrens werden die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, 
der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG) 
und dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/355, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (inkl. 
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2017)
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.