be_verwaltungsgericht · 200 2024 124 · 2024-03-13 · de

Bundesgerichtsentscheid 8C_638/2023 vom 18. Januar 2024 (UeL/23/269; Rückweisung an Vorinstanz)

200 24 124 UeL
LOU/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. März 2024
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Bundesgerichtsentscheid 8C_638/2023 vom 18. Januar 2024 
(UeL/23/269; Rückweisung an Vorinstanz)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 30. Dezember 2022 stellte der 1962 geborene A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) 
bei 
der 
Ausgleichskasse 
des 
Kantons 
Bern 
(nachfolgend 
AKB 
oder 
Beschwerdegegnerin) einen Antrag auf Überbrückungsleistungen für ältere 
Arbeitslose (Akten der AKB im Verfahren UeL/2023/269 [act. II] 1). Mit 
Verfügung vom 24. Januar 2023 (act. II 7) verneinte diese einen Anspruch 
auf Überbrückungsleistungen mit der Begründung, der Versicherte sei vor 
Erreichen des 60. Altersjahres ausgesteuert worden und weise darüber 
hinaus nach dem 50. Altersjahr nicht genügend Beitragszeit mit dem 
entsprechenden 
Mindesteinkommen 
auf. 
Die 
dagegen 
erhobene 
Einsprache (act. II 8) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 6. März 
2023 (act. II 9) ab.
B.
Mit Urteil vom 5. September 2023 wies das Verwaltungsgericht die Be-
schwerde und den Verfahrensantrag auf Durchführung einer öffentlichen 
Schlussverhandlung 
nach 
Art. 
6 
Ziff. 
1 
der 
Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ab (VGE UeL/2023/269). 
Mit Entscheid vom 18. Januar 2024, 8C_638/2023, hiess das Bundesge-
richt die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob das Urteil des 
Verwaltungsgerichts auf und wies die Sache zurück, damit dieses die vom 
Beschwerdeführer verlangte öffentliche Verhandlung durchführe und da-
nach über die Beschwerde materiell neu befinde. Im Übrigen wies es die 
Beschwerde ab.
C.
In der Folge wurde das Beschwerdeverfahren im Geschäftsverzeichnis des 
Verwaltungsgerichts unter der Verfahrensnummer UeL/2024/124 registriert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Februar 2024 setzte der 
Instruktionsrichter den Termin für die öffentliche Schlussverhandlung auf 
den 26. Februar 2024 an und gab den Parteien die Zusammensetzung der 
Spruchbehörde bekannt. 
In seinem Parteivortrag an der öffentlichen Schlussverhandlung vom 
26. Februar 2024 (nachfolgend Schlussverhandlung) bestätigte und 
begründete Rechtsanwalt B.________ namens des Beschwerdeführers im 
Wesentlichen die in der Beschwerde vom 12. April 2023 im Verfahren 
UeL/2023/269 gestellten Rechtsbegehren. Die Beschwerdegegnerin hielt 
im Rahmen ihres Parteivortrages im Wesentlichen an den in der 
Beschwerdeantwort im Verfahren UeL/2023/269 gestellten Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 6. 
März 2023 (act. II 9). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben Personen mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, 
wenn sie im Monat, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden, oder danach 
ausgesteuert werden, sie mindestens 20 Jahre in der Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHV) versichert waren, davon mindestens 5 
Jahre nach Vollendung des 50. Altersjahrs, und dabei jährlich ein 
Erwerbseinkommen von mindestens 75% des Höchstbetrags der 
Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) erzielt haben, oder entsprechende Erziehungs- und Betreuungs-
gutschriften gemäss AHVG geltend machen können und ihr Reinvermögen 
unterhalb der Hälfte der Vermögensschwelle nach Art. 9a des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) liegt 
(vgl. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über Überbrü-
ckungsleistungen für ältere Arbeitslose [ÜLG; SR 837.2]).
Um Anspruch auf Überbrückungsleistungen zu haben, muss die antrags-
stellende Person frühestens im Monat, in dem sie das 60. Altersjahr er-
reicht, ausgesteuert werden (Ziff. 2410.01 der vom Bundesamt für Sozial-
versicherungen herausgegebenen Wegleitung über die Überbrückungsleis-
tungen für ältere Arbeitslose [WÜL]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 5
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Ach-
tung ihres Privat‑ und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespon-
denz.
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit 
der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesell-
schaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das 
wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur 
Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder 
zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer (Art. 8 Abs. 2 EMRK).
2.2.2
Der Genuss der in der EMRK anerkannten Rechte und Freiheiten 
ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, 
der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen 
Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu 
einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonsti-
gen Status zu gewährleisten (Art. 14 EMRK).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und vom Beschwerdeführer zu Recht nicht 
bestritten ist, dass er 2015 und damit vor Erreichen des 60. Altersjahres bei 
der Arbeitslosenkasse ausgesteuert wurde (vgl. etwa act. II 1/4 Ziff. 3, 4, 8). 
Damit 
erfüllt 
er 
die 
Voraussetzungen 
zum 
Bezug 
von 
Überbrückungsleistungen (Aussteuerung im 60. Altersjahr oder danach; 
vgl. E. 2.1 hiervor) offensichtlich nicht, was er selbst ausdrücklich 
eingesteht (vgl. Beschwerde S. 1 sowie Ausführungen des Rechtsvertreters 
des Beschwerdeführers anlässlich der Schlussverhandlung). 
3.2
3.2.1
Verbotene 
Diskriminierung 
liegt 
nur 
vor, 
wenn 
die 
Ungleichbehandlung ohne sachlich gerechtfertigte Gründe erfolgt. Zwar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 6
anerkennt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das 
Alter als vom Diskriminierungsschutz von Art. 14 EMRK mitumfasst, auch 
wenn es nicht explizit in der Aufzählung in diesem Artikel erfasst wird (vgl. 
Entscheid der Grossen Kammer des EGMR vom 24. Januar 2017, 
60367/08, N. 62). Eine Ungleichbehandlung generell und spezifisch anhand 
des Alters ist zulässig, wenn sie gerechtfertigt werden kann. Dazu 
erforderlich ist ein legitimes Ziel und Verhältnismässigkeit (HEIKO SAUER, in: 
KARPENSTEIN/MAYER 
[Hrsg.], 
EMRK: 
Konvention 
zum 
Schutz 
der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten, 3. Aufl. 2022, Art. 14 N. 32 ff.). 
3.2.2
Soweit die Anspruchsvoraussetzung der Aussteuerung im Monat 
der Vollendung des 60. Altersjahres oder später (Art. 5 Abs. 1 lit. b ÜLG) 
betreffend, ergibt sich das Folgende: Gemäss der Botschaft des 
Bundesrates zum ÜLG vom 30. Oktober 2019 (BBL 2019 8251 ff.) haben 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die kurz vor dem Rentenalter 
entlassen werden, gegenüber jüngeren geringere Chancen, eine Stelle zu 
finden und wenn doch, müssen sie oft grössere Einkommenseinbussen in 
Kauf nehmen. Darum sollen Personen, die nach dem 60. Altersjahr aus der 
Arbeitslosenversicherung ausgesteuert werden, Überbrückungsleistungen 
erhalten, welche die Zeit bis zum Erreichen des ordentlichen AHV-Alters 
überbrücken. Gleichzeitig soll auch die Altersvorsorge geschützt werden, 
sodass kein Kapital der 2. Säule angebraucht werden muss (BBl 2019 
8279 f. Ziff. 4.1.1). Mit den Überbrückungsleistungen sollen Personen, die 
von Aussteuerung durch die Arbeitslosenversicherung betroffen sind, ihre 
Existenz sichern, ohne dass sie auf die Sozialhilfe zurückgreifen müssen 
(BBl 2019 8287 Ziff. 5). Damit sollte mit der Einführung der 
Überbrückungsleistungen das Ziel erreicht werden, die Stellung von 
ausgesteuerten arbeitslosen Personen über 60 zu verbessern. Sie sollen 
die 
Lücke 
zwischen 
dem 
Ende 
des 
Bezugs 
von 
Arbeitslosenentschädigungen und der Entstehung des ordentlichen 
Rentenanspruchs schliessen und denjenigen Personen über 60, bei denen 
eine Wiedereingliederung trotz allen Bemühungen und Begleitmassnahmen 
nicht möglich ist, einen gesicherten Übergang in die Pensionierung in 
Würde gewährleisten (BBl 2019 8274 Ziff. 1.3). Als Mindestalter schlug der 
Bundesrat 60 vor, weil im Alterssegment der 60- bis 64-Jährigen in den 
letzten Jahren die stärkste Zunahme an Personen beobachtet worden sei, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 7
welche Sozialhilfe beziehen würden, mithin zu einem grossen Teil 
vorgängig ausgesteuert worden seien (BBl 2019 8287 Ziff. 5). Den 
Vorschlag eines höheren Alters verwarf der Bundesrat mit der Begründung, 
Männer, deren Anspruch auf 640 Taggelder der Arbeitslosenentschädigung 
mit 62 ½ entstehe (Frauen damals mit Anspruchsbeginn 61 ½ Jahren), 
würden in der Regel nicht mehr ausgesteuert, weil sie nach dem letzten 
Taggeld der Arbeitslosenversicherung das AHV-Alter erreichten (BBl 2019 
8280 Ziff. 4.1.2). Bei einer Anhebung der Altersgrenze auf 62 wären die 
Fallzahlen derart gering, dass sich die Einführung einer neuen Leistung 
kaum 
rechtfertigen 
würde. 
Eine 
tiefere 
Altersgrenze 
als 
Anspruchsvoraussetzung 
lehnte 
der 
Bundesrat 
ebenfalls 
ab. 
Beispielsweise widersetzte er sich der Forderung einer Verschiebung der 
Altersgrenze auf 57, da in diesem Alter der Akzent noch auf die 
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gelegt werden solle (BBl 2019 
8276 Ziff. 2). Die Chancen, eine Anstellung zu finden, würden bei Personen 
zwischen 55 und 58 höher eingeschätzt, weshalb die Altersgrenze 60 
gerechtfertigt erscheine (BBl 2019 8287 Ziff. 5). 
3.2.3
Mit Blick auf die hiervor aufgeführten Gründe des Gesetzgebers zur 
Schaffung des ÜLG (vgl. E. 3.2.2) erscheint es als begründet und 
angemessen, dass die Leistungen nur Ausgesteuerten im hohen Alter und 
nicht bereits solchen zukommen soll, die potentiell noch längere Zeit 
erwerbstätig sein könnten. Dass bei diesen legitimen Zielen die 
Altersschwelle relativ hoch angesetzt wurde, ist nach dem Gesagten 
nachvollziehbar. Dies umso mehr, als gewisse Anspruchsvoraussetzungen 
der Sozialhilfe diese Personen im hohen Erwerbsalter besonders hart 
treffen, da sie strenger sind als jene im System der Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV: Wer Sozialhilfe beantragt, muss vorgängig sein ganzes 
verfügbares oder kurzfristig realisierbares Kapital aufgebraucht haben. Zur 
freien Verfügung stehen nur kleine Vermögensbeträge (flüssige Mittel): 
Alleinstehende 
können 
über 
Fr. 4‘000.-- verfügen, Paare über Fr. 8‘000.--. Ausserdem besteht kein 
Anspruch auf Erhalt des Wohneigentums, sondern kann dieses – oft über 
Jahre für das Alter angesparte Vermögen – allenfalls verwertet werden (BBl 
2019 8270 f. Ziff. 1.1.5). Darüber hinaus erscheint das ÜLG und die darin 
statuierte Altersschwelle mit Blick auf die im Gesetzgebungsverfahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 8
geprüften alternativen Regelungen zur Zielerreichung als notwendig und 
als geeignete Lösung und angesichts der finanziellen Belastung der 
öffentlichen Hand wie auch der im Rahmen der Vernehmlassung in der 
politischen Diskussion stehenden Spannbreite von 55-62 Jahren auch als 
verhältnismässig, ausgewogen und vertretbar (SAUER, a.a.O, Art. 14 N. 32 
ff.).
Damit ist die Altersschwelle von 60 Jahren ohne weiteres gerechtfertigt und 
es liegt keine Diskriminierung vor. Der Beschwerdeführer hat diese 
Auffassung an der Schlussverhandlung denn auch explizit bestätigt und 
insoweit keine Diskriminierung geltend gemacht.
3.3
Der Beschwerdeführer machte an der Schlussverhandlung dagegen 
geltend, das Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 8 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) werde verletzt, indem er als seit 2015 ausgesteuerter 
Arbeitsloser nicht gleich behandelt werde wie eine Person im gleichen 
Alter, die aber erst mit 60 Jahren (oder später) ausgesteuert worden sei. Er 
könne nicht akzeptieren, dass zwei Personen ungleich behandelt würden, 
die im gleichen Alter seien, kurz vor der Pensionierung stünden, arbeitslos 
seien und denen es an finanziellen Mitteln fehle, mithin allein die Dauer der 
Arbeitslosigkeit bzw. der Eintritt der Aussteuerung für einen Anspruch auf 
Überbrückungsleistungen massgebend sei. 
Der Beschwerdeführer räumte ferner ein, da die entsprechende Regelung 
im Gesetz selber angelegt sei, komme ihr für das Bundesgericht und die 
anderen rechtsanwendenden Behörden verbindliche Wirkung zu (Art. 190 
BV). Die Ungleichbehandlung verletze dennoch das Diskriminierungsverbot 
gemäss Art. 14 EMRK i.V.m. Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- 
und Familienlebens). 
3.4
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass Art. 8 EMRK gemäss 
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
(EGMR) 
keine 
Pflicht 
der 
Mitgliedstaaten 
begründet, 
bestimmte 
Sozialversicherungsleistungen 
zu 
erbringen 
(vgl. 
Entscheid 
des 
Bundesgerichts [BGer] vom 30. August 2017, 9C_499/2017, E. 3.2.1.2 mit 
Hinweisen). Art. 8 EMRK begründet somit keinen direkten Anspruch auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 9
Überbrückungsleistungen 
der 
vor 
Vollendung 
des 
60. 
Altersjahrs 
Ausgesteuerten. 
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 14 i.V.m. Art. 8 
EMRK rügt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Schweiz das erste 
Zusatzprotokoll zur EMRK vom 20. März 1952 nicht ratifiziert hat. Die 
hierauf beruhende Rechtsprechung des EGMR zur diskriminierungsfreien 
Gewährung von Sozialleistungen ist für die Schweiz daher nicht 
verbindlich. Gesetzgeber und Gerichte haben nur jene unmittelbar gestützt 
auf Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK ergangenen Urteile des EGMR zur 
diskriminierungsfreien Gewährung von Sozialleistungen zu beachten, die 
der Förderung der Familie dienen oder deren Organisation betreffen (BGer 
9C_499/2017, E. 3.2.1, vgl. auch BGE 148 V 84 E. 7.6.2 S. 100). Im 
vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die vom Gesetzgeber 
getroffene 
Unterscheidung 
einen 
Einfluss 
auf 
die 
innerfamiliäre 
Organisation haben könnte. Ebenso wenig vermag sie Fragen der 
Lebensgestaltung hinsichtlich Erwerbs- und Familienleben zu beeinflussen, 
weshalb sie auch das – im Sinne einer weiten Begriffsumschreibung zu 
verstehende – „Privatleben“ i.S.v. Art. 8 EMRK nicht tangiert. Die 
vorliegend umstrittene Leistung fällt somit nicht in den Schutzbereich der 
für die Schweiz verbindlichen Konventionsgarantien.
3.5
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. März 2023 (act. II 9) 
ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 ÜLG i.V.m. Art. 61 lit. f
bis ATSG (Umkehr-
schluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 ÜLG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 10


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2024, UeL/24/124, Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Proto-
koll der öffentlichen Schlussverhandlung vom 26. Februar 2024)
- Ausgleichskasse des Kantons, Bern Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung vom 26. Februar 
2024)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.