be_verwaltungsgericht · 200 2020 228 · 2020-05-20 · de

Klage vom 17. März 2020

200 20 228 BV
JAP/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Mai 2020
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp 
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Kläger
gegen
Stiftung D._______
Beklagte
betreffend Klage vom 17. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2020, BV/20/228, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) arbeitet seit 1. 
November 2019 bei der B.________ (Arbeitgeberin) und ist dadurch bei der 
Pensionskasse Stiftung D.________ (Pensionskasse bzw. Beklagte) be-
rufsvorsorgeversichert (Beilagen zur Klageantwort, Akten [act.] II 1). 
Die überobligatorischen Leistungen der Pensionskasse betreffend beant-
wortete der Versicherte in der Eintrittsmeldung vom 9. November 2019 ei-
nen Gesundheitsfragebogen (act. II 2). In der Folge liess die Pensionskas-
se eine Risikobeurteilung erstellen (act. II 3-5). Mit Schreiben vom 26. Fe-
bruar 2020 formulierte die Pensionskasse für die überobligatorischen Leis-
tungen für Tod und Invalidität einen Gesundheitsvorbehalt vom 1. Novem-
ber 2019 bis 31. Oktober 2024 für das „Plattenepithelkarzinom Oropharynx, 
Zungengrund beidseits und dessen Folgen“ (act. II 6). Der Versicherte er-
klärte sich damit nicht einverstanden bzw. beantragte die Dauer des Vor-
behalts höchstens bis 13. Juli 2020 festzulegen (act. II 7). Mit Schreiben 
vom 9. März 2020 hielt die Pensionskasse am formulierten Vorbehalt und 
der zeitlichen Dauer fest (act. II 8)
B.
Mit Eingabe vom 17. März 2020 erhob der Versicherte beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern Klage. Er beantragte, der Entscheid der Beklag-
ten vom 26. Februar 2020, auf den überobligatorischen Leistungen für Tod 
und Invalidität einen Gesundheitsvorbehalt vom 1. November 2019 bis 
31. Oktober 2024 für die Ursache „Plattenepithelkarzinom Oropharynx, 
Zungengrund beidseits und dessen Folgen“ anzubringen, sei aufzuheben. 
Eventualiter sei der formulierte Gesundheitsvorbehalt vom 1. November 
2019 bis 13. Juli 2020 zu befristen.
Mit Klageantwort vom 20. April 2020 beantragte die Beklagte, auf die Klage 
sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Klage vollumfänglich abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2020, BV/20/228, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der Klage vom 17. März 2020 (Art. 73 Abs. 1 
Satz 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 
lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Der Kläger macht eine 
vorbehaltlose Aufnahme in die Pensionskasse für die überobligatorischen 
Leistungen für Tod und Invalidität aufgrund seines Anstellungsverhältnisses 
bei der Arbeitgeberin geltend. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach 
dem BVG ist der Ort des Betriebs, bei dem der Versicherte angestellt wur-
de (Art. 73 Abs. 3 BVG), weshalb die örtliche Zuständigkeit des angerufe-
nen Gerichts gegeben ist. 
1.2
1.2.1
Nach allgemein anerkannter Auffassung werden im Anwendungsbe-
reich des Art. 73 BVG auch die auf den streitigen Einzelfall bezogenen 
Feststellungsklagen grundsätzlich zugelassen. Es ist nicht einzusehen, 
weshalb für die auf Zusprechung künftiger Ansprüche gerichteten Leis-
tungsklagen anderes gelten sollte. Hier wie dort ist indes als Verfahrens-
voraussetzung ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Person an der 
sofortigen Feststellung ihres Rechts zu verlangen (BGE 119 V 11 E. 2a 
S. 13, 117 V 318 E. 1b S. 320). An einem schutzwürdigen Interesse am 
Erlass eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das 
Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes 
Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48).


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1.2.2
Die Beklagte begründet ihren Antrag auf Nichteintreten mit dem 
Fehlen eines schutzwürdigen Interesses des Klägers an der sofortigen 
Feststellung seines Rechts. Der Gesundheitsvorbehalt sei bis zum 31. Ok-
tober 2024 beschränkt und es sei unklar, ob überhaupt jemals ein ausge-
schlossener Vorsorgefall eintrete. Es wäre dem Kläger bei einem allfälligen 
Eintritt eines solchen zumutbar, eine Leistungsklage zur Ausrichtung der 
vollen reglementarischen Leistungen zu erheben. Somit könne die Unsi-
cherheit bei einem allfälligen Eintritt des während fünf Jahren von der 
überobligatorischen Versicherungsdeckung ausgenommenen Vorsorgefalls 
auch durch eine Leistungsklage beseitigt werden (Klageantwort S. 4, Ziff. II 
lit. B Ziff. 1).
Es ist tatsächlich fraglich, ob dem Kläger losgelöst von einer Leistungsstrei-
tigkeit ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen 
Überprüfung des Gesundheitsvorbehalts zukommt (vgl. MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, N. 2 zu Art. 90 
VRPG; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 776 
N. 2349). Denn die Rechtswirkung eines Gesundheitsvorbehalts träte nur 
im (noch ungewissen) Fall ein, dass sich während der fünfjähren Vorbe-
haltsdauer das Risiko Tod oder Invalidität verwirklicht. Zwar bejaht ISABEL-
LE VETTER-SCHREIBER (Kommentar zum BVG/FZG, 3. Aufl. 2013, Art. 6 
N. 8) unter Hinweis auf den Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts (EVG; heute Bundesgericht [BGer]) vom 17. Oktober 2006, 
B 124/05, die gerichtliche „Anfechtbarkeit“ eines Gesundheitsvorbehalts. Im 
besagten Entscheid wurde jedoch nicht überprüft, ob die kantonale 
Vorinstanz zu Recht auf die Klage eingetreten war. Ob ein schutzwürdiges 
(Feststellungs-)Interesse vorliegt, kann hier indessen offen bleiben. Denn 
selbst wenn auf die Klage eingetreten wird, ist dem klägerischen Rechts-
begehren – wie nachfolgend aufgezeigt (E. 3 hiernach) – nach der materiel-
len Prüfung ohnehin nicht zu entsprechen.
1.3
Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit des von der Beklagten bei 
Aufnahme des Klägers in die Vorsorgeeinrichtung für die Risiken Tod und 
Invalidität angebrachten fünfjährigen Gesundheitsvorbehalt betreffend 
„Plattenepithelkarzinom Oropharynx, Zungengrund beidseits und dessen 
Folgen“.


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1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Vorsorgeeinrichtungen dürfen für die Risiken Tod und Invalidität 
einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen machen. Dieser darf höchs-
tens fünf Jahre betragen (Art. 331c des Schweizerischen Obligationen-
rechts [OR; SR 220]). Der Vorsorgeschutz, der mit den eingebrachten Aus-
trittsleistungen erworben wird, darf nicht durch einen neuen gesundheitli-
chen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorgeeinrich-
tung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue Vorbehaltsdauer 
anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingungen der neuen 
Vorsorgeeinrichtung gehen vor (Art. 14 des Bundesgesetzes vom 17. De-
zember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge [FZG; SR 831.42]).
2.2
Die Stiftung ist berechtigt, für vorbestehende Krankheiten, Gebre-
chen oder Unfallfolgen einen Vorbehalt für überobligatorische Leistungen 
anzubringen. Der Vorbehalt wird längstens für die Dauer von fünf Jahren 
angebracht. Ein von einer früheren Vorsorgeeinrichtung angebrachter Vor-
behalt ist auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen (Art. 7 Ziff. 2 des 
Leistungsreglements der Stiftung D.______ [Stand: 11. April 2019]; act. II 
9).
2.3
2.3.1
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes sowie 
der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Willkürverbot 
und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350) in der Gestaltung 
ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grundsätzlich frei (BGE 144 V 
376 E. 2.1 S. 378). Sie können namentlich den Versicherungsschutz durch 
Gesundheitsvorbehalte einschränken. Gemäss Art. 331c OR sind die Vor-
sorgeeinrichtungen befugt, in der weitergehenden Vorsorge für die Risiken 


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Tod und Invalidität Gesundheitsvorbehalte anzubringen. Die Gültigkeit sol-
cher Vorbehalte beträgt höchstens fünf Jahre (Entscheid des BGer vom 
25. Januar 2018, 9C_333/2017, E. 2.1; SVR 2009 BVG Nr. 10 S. 33c).
2.3.2
Beim Vorbehalt handelt es sich um eine individuelle, konkrete und 
zeitlich begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes in Einzelfäl-
len. Der gesundheitliche Vorbehalt muss somit explizit ausformuliert und 
datumsmässig festgesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Auf-
nahme in die Vorsorgeeinrichtung mitgeteilt werden. Damit wird auch si-
chergestellt, dass eine neue Vorsorgeeinrichtung nach einem allfälligen 
Wechsel weiss, für welche Leiden sie infolge eines bereits abgelaufenen 
Vorbehalts keinen, für welche Leiden sie für die noch nicht verstrichene 
Zeit und für welche Leiden sie einen neuen, sich zeitlich nach ihrem Re-
glement richtenden Vorbehalt anbringen darf (BGer 9C_333/2017, E. 2.2; 
SVR 2004 BVG Nr. 13 S. 41).
2.3.3
Wird die Aufnahme in die volle Versicherungsleistung zugesichert, 
was in der Regel durch das Ausstellen eines Versicherungsausweises ge-
schieht, kann kein Vorbehalt mehr angebracht werden. Selbst wenn keine 
solche Leistungszusicherung erfolgt, ist die Anbringung eines Vorbehaltes 
nach Ablauf einer gewissen (richterlich zu bestimmenden) Zeitspanne nicht 
mehr statthaft (VETTER-SCHREIBER, a.a.O., Art. 6 N. 14; STAUFFER, a.a.O., 
S. 170 N. 525).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beklagte den Gesundheitsvorbehalt explizit 
ausformulierte, datumsmässig korrekt festlegte und dem Kläger nicht ver-
spätet bzw. mit der Aufnahme mitteilte (E. 2.3 hiervor). Gestützt auf die 
Angaben des Klägers im Gesundheitsfragebogen in der Eintrittserklärung 
vom 9. November 2019, eingegangen bei der Beklagten am 11. November 
2019 (act. II 2), ersuchte Letztere durch den versicherungsmedizinischen 
Dienst des Vereins E._______ mit Schreiben vom 12. November 2019 den 
Hausarzt Dr. med. C.________, Allgemeine Innere Medizin, um Zustellung 
eines Berichts samt Edition der Spitalberichte (act. II 3). Nachdem die ent-
sprechenden Unterlagen nach dreimaliger Mahnung (act. II 3/2, 3/3, 3/4) 


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am 21. Februar 2020 beim Verein E.______ eingegangen waren (act. II 4), 
nahm deren Vertrauensarzt gleichentags eine Risikobeurteilung vor (act. II 
5). Mit Schreiben vom 26. Februar 2020 teilte die Beklagte dem Kläger in 
der Folge den Gesundheitsvorbehalt mit (act. II 6).
Damit ist erstellt, dass die Beklagte bzw. der Dienstleister zeitnah handelte 
und die Verzögerungen durch den Hausarzt des Klägers verursacht wur-
den. Mit Blick auf diese konkreten Umstände ist die Zeitspanne von etwas 
mehr als drei Monaten nicht übermässig lang. Art. 7 des Leistungsregle-
ments der Beklagten enthält keine Frist, innert welcher nach Eingang der 
Eintrittserklärung ein Gesundheitsvorbehalt mitgeteilt werden müsste 
(act. II 9a, 9b), um rechtsgültig zu sein (vgl. auch Klageantwort S. 6 Ziff. II 
lit. B Ziff. 4). Entgegen der Meinung des Klägers (Klage S. 2 Ziff. 1) besteht 
auch keine starre Frist von maximal 90 Tagen. Mit Blick auf die Rechtspre-
chung genügt eine Anbringung des Gesundheitsvorbehaltes spätestens mit 
dem Ausstellen des Vorsorgeausweises (vgl. Entscheid des BGer vom 
31. Oktober 2018, 9C_255/2018, E. 5.6). Es ist weder aus den Akten er-
sichtlich noch wird seitens des Klägers geltend gemacht, dass bereits vor 
dem 26. Februar 2020 ein Versicherungsausweis ausgestellt oder eine 
anderweitige Leistungszusicherung erfolgt wäre. Somit erfolgte der Ge-
sundheitsvorbehalt rechtzeitig und auch nicht rückwirkend (vgl. BGE 144 V 
376 E. 4.1 S. 379).
Der Gesundheitsvorbehalt im Sinne von Art. 331c OR (E. 2.1 hiervor) bzw. 
Art. 7 des Leistungsreglements der Beklagten (vgl. 2.2 hiervor) wird einsei-
tig erklärt und setzt deshalb keine Zustimmung der betroffenen Person 
voraus. Er wird für eine bestehende oder für eine frühere Krankheit, welche 
zu Rückfällen führen kann, formuliert. Damit kann die Beklagte das versi-
cherte Risiko auf das gewöhnliche Mass reduzieren (vgl. BGE 130 V 9 
E. 4.1). Mit Blick auf die medizinischen Unterlagen (act. II 4) und die Stel-
lungnahme des Vertrauensarztes des Vereins E.______ vom 21. Februar 
2020 (act. II 5) formulierte die Klägerin den Gesundheitsvorbehalt explizit 
hinsichtlich des „Plattenepithelkarzinom Oropharynx, Zungengrund beid-
seits und dessen Folgen“ (act. II 6). Der Gesundheitsvorbehalt beschränkt 
sich damit auf die konkret dokumentierte Vorerkrankung (act. II 4) und be-
wegt sich innerhalb der verfassungsmässigen Schranken (insb. Willkürver-


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bot und Verhältnismässigkeit; E. 2.3.1 hiervor). Dass die Radio-Therapie 
bereits am 13. Juli 2015 abgeschlossen wurde und die periodische Tumor-
nachsorge bisher einen rezidivfreien Zustand ergab (Klage S. 2 Ziff. 3; 
act. II 4), steht einem Gesundheitsvorbehalt nicht entgegen. Denn auch 
wenn nach empirischer Erfahrung Spätrezidive im 4. und 5. Jahr ver-
gleichsweise selten sind (vgl. etwa DAVID KIRCHHOFF, Prävalenz von Rezi-
diven bei Plattenepithelkarzinomen der Mundhöhle – eine retrospektive 
Analyse, Diss. München 2017, S. 100 Ziff. 5.2), stellt diese Vorerkrankung 
allemal weiterhin eine Gefahrentatsache dar; auch aus medizinischer Sicht 
erfolgt eine regelmässige, hier alle sechs Monate, Tumornachsorge (vgl. 
act. II 7 S. 3). Entgegen der Meinung des Klägers beginnt der Fristenlauf 
von fünf Jahren ab dem 1. November 2019 nicht etwa mit der Genesung 
(Klage S. 3 Ziff. 3), sondern mit dem Anbringen des Vorbehalts (vgl. 
STAUFFER, a.a.O., S. 171 N. 526). Dass die Beklagte im Rahmen ihres 
pflichtgemäss ausgeübten Ermessens die in Art. 331c OR bzw. in Art. 7 
des Leistungsreglements vorgesehene maximale Vorbehaltsfrist von fünf 
Jahren (vgl. dazu HERMANN WALSER, in SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER 
[Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG 
und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 14 FZG N. 3) ausschöpfte, ist nicht zu bean-
standen. In der Eintrittserklärung vom 9. November 2019 verneinte der 
Kläger die Frage nach einem früheren gesundheitlichen Vorbehalt (act. II 
2), weshalb die Beklagte keine abgelaufene Zeit eines Gesundheitsvorbe-
halts auf die neue Vorbehaltsdauer anzurechnen hatte (vgl. E. 2.1 hiervor). 
3.2
Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte 
einen Gesundheitsvorbehalt auf überobligatorische Leistungen betreffend 
die Risiken Tod und Invalidität vom 1. November 2019 bis 31. Oktober 
2024 für das „Plattenepithelkarzinom Oropharynx, Zungengrund beidseits 
und dessen Folgen“ formulierte.
Die Klage erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Mai 2020, BV/20/228, Seite 9
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]; BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Stiftung D._______ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.