be_verwaltungsgericht · 100 2018 403 · 2019-05-03 · de
Einspracheentscheid vom 12. Juli 2018


100.2018.403/404U publiziert in BVR 2019 S. 506
STE/BAE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Mai 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Barben
100.2018.403
Einwohnergemeinde Brügg
handelnd durch den Gemeinderat, Mettgasse 1, 2555 Brügg
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 1
100.2018.404
Einwohnergemeinde Port
handelnd durch den Gemeinderat, Lohngasse 12, Postfach 64, 2562 Port
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 2
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Erfassung des baulichen Zustands der alten Wehrbrücke über
das Regulierwerk Port im Nidau-Büren-Kanal (Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 19. Oktober 2018;
RA Nr. 140/2018/14)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.05.2019, Nrn. 100.2018.403/404U,
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Sachverhalt:
A.
Als Massnahme der zweiten Juragewässerkorrektion baute der Kanton
Bern in den Jahren 1936-39 im Nidau-Büren-Kanal das Regulierwehr Port,
um die Wasserstände der drei Jurarandseen und den Aareabfluss zu
steuern. Auf dem Wehr erstellte der Kanton Bern eine Strassenbrücke,
welche die Einwohnergemeinden (EG) Brügg und Port verbindet. Mit Aus-
nahme eines kurzen Teilstücks am linken Kanalufer wurde die Brücke nie
erneuert. Der Kanton Bern erachtet daher eine Überprüfung des baulichen
Zustands als angezeigt. Er ist der Auffassung, dass die Wehrbrücke Be-
standteil einer Gemeindestrasse ist und folglich die EG Brügg und Port für
die Untersuchung zuständig sind. Eine Delegation des Kantons Bern traf
sich deshalb am 6. April 2017 mit Vertreterinnen und Vertretern der beiden
Gemeinden zu einer Informationssitzung. Die EG Brügg und Port stellten
sich anschliessend mit gemeinsamem Schreiben vom 4. September 2017
auf den Standpunkt, der Kanton Bern habe sämtliche Kosten für die Unter-
suchung zu übernehmen.
Am 25. Juni 2018 erliess das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) gegen-
über den EG Brügg und Port folgende Verfügung:
«1. Die alte Wehrbrücke ist einer fachmännischen Überprüfung sowie
Erfassung ihres baulichen Zustands zu unterziehen. Diese müssen
bis am 31. Dezember 2018 mit Bericht abgeschlossen sein. Der Be-
richt ist dem TBA, OIK III, bis zu diesem Datum einzureichen.
2. Die Gemeinden Brügg und Port haben bis am 24. August 2018
(Posteingang) dem TBA, OIK III, die Auftragsbestätigung des mit
der fachmännischen Überprüfung sowie Erfassung des baulichen
Zustands der alten Wehrbrücke beauftragten Unternehmens vorzu-
weisen.
3. Ohne Eingang einer Auftragsbestätigung de[s] von den Gemeinden
Brügg und Port beauftragten Unternehmens bis zum 24. August
2018 wird die Überprüfung und Zustandserfassung ersatz-
vornahmeweise vom TBA, OIK III, in Auftrag gegeben. Das TBA
überbindet in diesem Fall den Gemeinden Brügg und Port die für
die fachmännische Überprüfung und Erfassung des baulichen Zu-
stands der alten Wehrbrücke anfallenden Kosten je zur Hälfte.
4. [Gebühren]
5. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wird die auf-
schiebende Wirkung entzogen.»

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B.
Dagegen erhoben die EG Brügg und Port am 26. Juli 2018 je einzeln Be-
schwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
(BVE). Diese vereinigte die beiden Verfahren, verweigerte die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung und wies die Beschwerden mit
Entscheid vom 19. Oktober 2018 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die EG Brügg am 21. November 2018 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der
BVE vom 19. Oktober 2018 und die Verfügung des TBA vom 25. Juni 2018
seien aufzuheben. Gleichentags hat auch die EG Port Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit demselben Rechtsbegehren. Sie stellt zudem den
Antrag, das Verfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ver-
fahrens betreffend die EG Brügg zu sistieren.
Die BVE beantragt mit Beschwerdeantworten vom 21. Dezember 2018, die
Beschwerden seien abzuweisen, ebenso der Sistierungsantrag der EG
Port.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der BVE vom 19. Oktober
2018; dieser ist an die Stelle der Verfügung des TBA vom 25. Juni 2018 ge-

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treten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; BGE 134 II 142 E. 1.4;
BVR 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum
bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwerdeführerinnen
beantragen, die Verfügung des TBA sei aufzuheben, ist auf die Be-
schwerden daher nicht einzutreten.
1.3
Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen und sind durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt. Die Fristen gemäss Ziff. 1 und 2 der Verfügung des TBA vom 25. Juni
2018 sind zwar inzwischen abgelaufen und der Kanton hat die Überprüfung
und Erfassung des baulichen Zustands der alten Wehrbrücke selber in Auf-
trag gegeben (Vorakten 3A pag. 48 f. und 59; vgl. auch je act. 5 mit Bei-
lagen). Er hat dies jedoch als aufsichtsrechtliche Massnahme «ersatz-
vornahmeweise» getan und die Gemeinden in Ziff. 3 der Verfügung ver-
pflichtet, je die Hälfte der Kosten zu übernehmen. Die Beschwerde-
führerinnen haben daher nach wie vor ein schutzwürdiges Interesse an der
Überprüfung des angefochtenen Entscheids (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Inso-
weit ist auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichten Be-
schwerden einzutreten.
1.4
Die beiden Beschwerden betreffen den gleichen Gegenstand. Es
besteht daher kein Anlass, das Verfahren 100.2018.404 bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des Verfahrens 100.2018.403 zu sistieren; der ent-
sprechende Verfahrensantrag der EG Port wird abgewiesen. Hingegen sind
die beiden Verfahren zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG), was auch die
EG Port als Alternative zur Sistierung betrachtet (N. 8 ihrer Beschwerde).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Wehranlage Port mit der Strassenbrücke wurde in den Jahren
1936-1939 gebaut. Damals galt das Gesetz über den Bau und Unterhalt
der Strassen vom 14. Oktober 1934 (GS 1934 S. 116 ff.; nachfolgend:
SBG 1934, in Kraft ab 1.1.1935). Dieses unterscheidet entsprechend ihrer

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Bestimmung und Bedeutung zwischen Staatsstrassen, Gemeindestrassen
und öffentlichen Strassen privater Eigentümerschaft (Art. 6 SBG 1934).
Staatsstrassen werden seit dem 1. Januar 2015 als Kantonsstrassen be-
zeichnet (Gesetz vom 19. April 2004 über die Umsetzung der SAR-Mass-
nahmen im Zuständigkeitsbereich der BVE; BAG 04-72; BVR 2015 S. 504
E. 5.2). Art. 7 SBG 1934 teilt die Staatsstrassen ein in Hauptstrassen, Ver-
bindungsstrassen und Nebenstrassen. Hauptstrassen dienen dem all-
gemeinen Durchgangsverkehr als Verbindung mit andern Kantonen und
dem Ausland und haben dort ihre entsprechende Fortsetzung. Ver-
bindungsstrassen vermitteln den Verkehr von Landesteilen an die Haupt-
strassen; sie können auch weniger wichtige Verbindungen mit anderen
Kantonen oder mit dem Ausland sein. Nebenstrassen umfassen alle übri-
gen öffentlichen Strassen, die sich im Eigentum des Staates befinden. Die
Gemeindestrassen dienen dem inneren Verkehr im Gebiet der Einwohner-
gemeinde oder verbinden dazugehörige Ortschaften und Weiler unter sich
oder mit einer Staatsstrasse, einer Eisenbahnstation oder einer anderen
Verkehrsstelle (Art. 8 SBG 1934).
2.2
Nach Art. 19 und 25 SBG 1934 ist die Neuanlage und der Ausbau
von Staatsstrassen Sache des Staates, von Gemeindestrassen hingegen
Sache der Gemeinden. Art. 10 SBG 1934 erklärt den Regierungsrat für zu-
ständig, die Einteilung der öffentlichen Strassen nach Art. 6 SBG 1934 vor-
zunehmen oder die bisherige Einteilung abzuändern. Werden dabei
Strassen einer oder einem anderen Unterhaltspflichtigen zugewiesen, so
sind sie vorher in guten Zustand zu bringen, und es hat sich die bisherige
Eigentümerin oder der bisherige Eigentümer überdies aus der Unterhalts-
pflicht loszukaufen.
2.3
Das SBG 1934 wurde per 1. April 1964 abgelöst durch das Gesetz
vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbau-
gesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff.; nachfolgend: SBG 1964). Die Einteilung der
öffentlichen Strassen (Art. 6 SBG 1934) blieb unverändert; es wurde nur
eine neue Strassenkategorie aufgenommen, die Nationalstrassen (Art. 5
SBG 1964). Art. 7 SBG 1964 übernahm im Wesentlichen die Einteilung der
Staatsstrassen gemäss Art. 7 SBG 1934. Mit der Revision von 1985 entfiel
diese Einteilung; beibehalten wurde nur die bisherige Umschreibung in

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Art. 7 Abs. 1 SBG 1964. Danach waren Staatsstrassen die vom Staat zum
Zweck der allgemeinen Benützung gebauten oder als solche eingereihten
Strassen (Art. 7 SBG 1964 in der Fassung vom 12. Februar 1985; GS 1985
S. 36; vgl. BVR 2015 S. 504 E. 5.3). Als Gemeindestrassen galten gemäss
Art. 9 Abs. 1 SBG 1964 die von den Gemeinden oder ihren Unter-
abteilungen zum Zweck der allgemeinen Benützung gebauten oder als sol-
che eingereihten Strassen. Diese Definition wich nicht grundsätzlich von
der bestehenden Regelung ab (Vortrag der Baudirektion zum SBG 1964, in
Tagblatt des Grossen Rates 1963, Beilage 15 S. 187 ff., 188 f.). Immerhin
wurde in Art. 9 Abs. 2 SBG 1964 neu erwähnt, dass Gemeindestrassen
auch der Verbindung mit einer Nachbargemeinde dienen. Seit der Revision
von Art. 9 Abs. 1 SBG 1964 im Jahr 1985 galten als Gemeindestrassen zu-
dem die gemäss Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) im Ge-
meindeeigentum stehenden Erschliessungsstrassen (GS 1985 S. 36). Die
Einreihung der öffentlichen Strassen gemäss Art. 5 SBG 1964 erfolgte mit
der Widmung. Der Regierungsrat war befugt, die bisherige Einreihung ab-
zuändern, wenn die Verhältnisse es erforderten; die Strasse war gegen
eine Loskaufssumme in befahrbarem Zustand zu übergeben (Art. 16
SBG 1964).
2.4
Per 1. Januar 2009 ist das Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG;
BSG 732.11) in Kraft getreten, welches das SBG 1964 abgelöst hat. Ge-
mäss Art. 7 Abs. 1 SG dienen Kantonsstrassen dem überregionalen und
dem regionalen Verkehr. Gemeindestrassen dienen gemäss Art. 8 SG vor-
wiegend dem Verkehr innerhalb einer Gemeinde, erschliessen die Bau-
gebiete, stellen die Verbindung zu den Kantonsstrassen her und dienen
dem lokalen Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden. Kantonsstrassen
stehen im Eigentum des Kantons, Gemeindestrassen im Eigentum der Ge-
meinden (Art. 11 Abs. 2 SG; zur Änderung von Hoheit und Eigentum vgl.
Art. 12 SG).

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3.
3.1
Das Regulierwerk Port mit der Wehrbrücke war eine vorgezogene
Massnahme der zweiten Juragewässerkorrektion, welche der Kanton Bern
zusammen mit den Kantonen Freiburg, Waadt, Neuenburg und Solothurn
und der Beteiligung des Bundes ausgeführt hat. Nach Angaben des Kan-
tons Bern wurde die Wehranlage zu 65 % vom Bund, zu 33,3 % vom Kan-
ton Bern und zu 1,7 % von den Gemeinden finanziert, die Strassenbrücke
zu 80 % vom Kanton Bern und zu 20 % vom Bund. Die Brücke befindet
sich als Bestandteil der Wehranlage sachenrechtlich im Eigentum des
Kantons Bern (zum Ganzen Aktennotiz des Amtes für Wasser und Abfall
des Kantons Bern [AWA] vom 21.2.2017, Vorakten 3B pag. 20 ff.; Info-
broschüre
«Regulierwehr
Port»
des
AWA,
einsehbar
unter:
 ,
Rubriken
«Wasser/Gewässerregulierung/Schiffs-
schleuse Port»; weitere Informationen unter: , Rubriken
«Wasser/Juragewässerkorrektion»). Die Brücke ermöglichte eine neue
Strassenverbindung zwischen den EG Brügg und Port. Im Strassennetz-
plan des Kantons Bern ist die Brücke als «wichtige Gemeindestrasse» auf-
geführt (einsehbar unter: , Rubriken «Karten»,
«Übergeordnetes Strassennetz»). Im Rahmen des Nationalstrassen-
projekts «A5 – Umfahrung Biel» ist eine neue Strassenbrücke über den
Nidau-Büren-Kanal vorgesehen, welche den gesamten motorisierten Ver-
kehr aufnehmen soll. Die Wehrbrücke soll künftig nur noch dem Langsam-
verkehr dienen.
3.2
Die Wehrbrücke führt über die Grundstücke Port Gbbl. Nr. 963 und
Brügg Gbbl. Nr. 1780, die beide als Teil des Nidau-Büren-Kanals im Eigen-
tum des Kantons Bern stehen. Ein kurzes Teilstück am linken Kanalufer
führt über die Parzelle Brügg Gbbl. Nr. 1756, welche der Bielersee Kraft-
werke AG gehört. Dieses wurde in den Jahren 1992 bis 1994 beim Bau des
Kraftwerks erstellt, als die Wehrbrücke für den Bau des Kraftwerks ver-
längert wurde (Vorakten 3B pag. 13 und 21). Dieser Teil gehört nicht zur
alten Wehrbrücke und bildet nicht Gegenstand der angeordneten Über-
prüfung (Technischer Bericht, je act. 5A1 S.5). Bei der alten Wehrbrücke
wurden 1964 eine Beleuchtung angebracht, 1976 der Strassenbelag er-
neuert und 1988 Sanierungsarbeiten ausgeführt. Die Verteilung der Kosten

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war zwischen Kanton und Gemeinden jedes Mal umstritten; für die Be-
leuchtung und den Strassenbelag kamen der Kanton Bern und die EG Port
im Verhältnis 2:1 auf, die Kosten von Fr. 526'668.-- für die Sanierungs-
arbeiten übernahm vollständig der Kanton Bern. Ende 2012 musste die
Schleppplatte auf der rechten Kanalseite (Seite Port) saniert werden, wofür
der Kanton Bern 70 % der Kosten übernahm (Vorakten 3B pag. 14 und
20 ff.).
4.
4.1
Die BVE hat im angefochtenen Entscheid erwogen, das Strassen-
stück über der Wehrbrücke sei keine Kantonsstrasse, da es im Strassen-
netzplan nicht als solche festgelegt und eine Einreihung als Kantonsstrasse
auch künftig nicht vorgesehen sei. Es handle sich vielmehr um eine Ver-
bindungsstrasse zwischen zwei Gemeinden, welche für den regionalen
Verkehr zwar auch wichtig sei, aber doch in erster Linie die Verbindung zu
den Kantonsstrassen herstelle. Gleiches gelte für die auf beiden Seiten der
Brücke anschliessenden Strassen; diese stünden im Eigentum der Ge-
meinden und seien entsprechend nicht nur aufgrund ihrer Funktion, son-
dern auch kraft der Eigentumsverhältnisse als Gemeindestrassen zu quali-
fizieren.
4.2
Das Vorgehen der BVE, die Strasse allein nach ihrer Funktion ge-
stützt auf das SG als Gemeindestrasse einzustufen, greift in zweierlei Hin-
sicht zu kurz: Zum einen wurde die Wehrbrücke unter der Geltung des
SBG 1934 erstellt. Anders als der Kanton meint, ist dieser Umstand recht-
lich von Bedeutung (vgl. auch BVR 2011 S. 341 E. 4.2 zur Widmung). Zum
anderen wurden darin die Strassenkategorien zwar auch schon nach ihrer
Funktion unterschieden (Art. 7 f. SBG 1934), ihre Zuordnung bestimmte
sich aber allein danach, wer sie erbaute. Legte sie der Staat an, so han-
delte es sich um Staatsstrassen, legte sie die Gemeinde an, um Gemeinde-
strassen (Art. 19 und 25 SBG 1934; Ernst Blumenstein, Zum Begriff der
Gemeindestrasse bei Erhebung von Grundeigentümerbeiträgen, in
MBVR 1937 S. 417 ff.). Als Staatsstrassen galten neben Haupt- und
Verbindungsstrassen denn auch alle übrigen öffentlichen Strassen, die sich

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im Eigentum des Kantons Bern befanden (vorne E. 2.1). Zudem dienten
Gemeindestrassen damals in erster Linie der Verbindung innerhalb einer
Einwohnergemeinde (vgl. aber auch hinten E. 4.4); Verbindungsstrassen
zwischen benachbarten Gemeinden wurden erst im SBG 1964 und insbe-
sondere im SG ausdrücklich erwähnt (vorne E. 2.3 und 2.4). Die Brücke
wurde vom Kanton Bern zusammen mit dem Wehr erstellt; sie verläuft über
Grundstücke des Kantons Bern und bildet sachenrechtlich eine Einheit mit
dem Wehr. Daher handelte es sich im Zeitpunkt des Baus um eine
Kantonsstrasse. Ob der Kanton das Werk in der Funktion als «Wasserbau-
kanton» oder «Strassenbaukanton» erstellt hat (vgl. Beschwerdeantworten
S. 2), ist nicht entscheidend. Es kann keine Rolle spielen, welche Abteilung
des Kantons für den Bau zuständig war.
4.3
Bereits unter der Geltung des SBG 1934 hätte der Kanton Bern,
handelnd durch den Regierungsrat, den Strassenabschnitt auf der Wehr-
brücke als Gemeindestrasse einreihen und der EG Brügg und/oder der EG
Port zu Eigentum und Unterhalt zuweisen können (Art. 10 SBG 1934, vorne
E. 2.2). Dass er dies damals oder in späteren Jahren je getan hätte, ist aus
den Akten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Im Gegen-
teil war die Zuständigkeit für Unterhalts- und Sanierungsmassnahmen je-
weils umstritten (vorne E. 3.2). Hätte der Strassenabschnitt auf der Wehr-
brücke als Gemeindestrasse gelten sollen, wäre eine Übertragung erforder-
lich gewesen. Dabei wäre der Teil des Bauwerks (Brücke und Strasse), für
dessen Unterhalt die Gemeinde zuständig sein sollte, vom Wehr eindeutig
abzugrenzen gewesen (was bisher nicht erfolgt ist; vgl. Aktennotiz des
AWA vom 21.2.2017,Vorakten 3B pag. 23).
4.4
Anders als die Eybrücke auf dem Gebiet der EG Büren a. A. und die
Safnernbrücke auf dem Gebiet der EG Safnern ersetzte die Wehrbrücke
keine bestehende Gemeindestrasse, die durch den Bau des Nidau-Büren-
Kanals unterbrochen worden wäre (zur Ey- und Safnernbrücke vgl.
Tschannen/Locher, Massnahmenzuständigkeit und Kostentragungspflicht
bei Kreuzungen zwischen Strasse und Gewässer, Gutachten vom
27.12.2010, Vorakten 3B pag. 25). Vielmehr baute der Kanton Bern das
Strassenstück über das Wehr als neue Strassenverbindung; nach seinen
Angaben erstellten die EG Brügg und Port auf ihrer jeweiligen Kanalseite

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dafür die Zufahrtsstrassen. Es handelte sich also um eine neue Strasse,
von der die EG Brügg, der Kanton Bern und die EG Port jeweils ein Teil-
stück erstellten. Entgegen der Auffassung der BVE wurde der Strassen-
abschnitt auf der Wehrbrücke nicht bereits deshalb zur Gemeindestrasse,
weil er als «Bestandteil» einer Gemeindestrasse zu betrachten wäre (an-
gefochtener Entscheid E. 3f). Denn auch die Zuständigkeit der Gemeinden
wäre abzugrenzen gewesen: Die Wehrbrücke verbindet zwei Gemeinden,
deren Grenze in der Mitte des Kanals verläuft. Die Zuständigkeit einer Ge-
meinde für den Bau und Unterhalt einer Strasse beschränkte sich nach
dem SBG 1934 nicht zwingend auf ihr Gemeindegebiet. Gemäss Ernst
Blumenstein (a.a.O., S. 418f.) muss eine Gemeindestrasse dem allgemei-
nen Interesse der Gemeindebevölkerung dienen; dies setzt nicht notwendi-
gerweise voraus, dass die Strasse in ihrer ganzen räumlichen Ausdehnung
auf dem Territorium der Gemeinde selbst liegt. Es ist vielmehr denkbar,
dass der Anschluss der Gemeinde an einen allgemeinen Verkehrsweg es
erfordert, dass die Gemeinde ein Strassenstück, eine Brücke oder eine Zu-
fahrt auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde ausführt, weil dieses Stück
für die Bedürfnisse ihrer eigenen Bevölkerung notwendig ist und die Nach-
bargemeinde keine Veranlassung hat, es ihrerseits zu errichten. Ein sol-
cher Verbindungsweg war als Gemeindestrasse zu betrachten (Art. 8 SBG
1934). – Der Kanton Bern hätte die Strassenbrücke daher der EG Brügg
oder der EG Port, oder beiden je einen Abschnitt, zuweisen können und
müssen. Dies umso mehr, als die Brücke nach seinen Angaben «auf Drän-
gen der Gemeinden Port und Biel sowie des Eidgenössischen Militär-
departementes (und gegen den Willen der Gemeinden Brügg und Nidau)»
errichtet worden ist (Vorakten 3B pag. 21).
5.
5.1
Mit dem Inkrafttreten des SBG 1964 und des SG hat sich an der
Einreihung der bestehenden Strasse von Gesetzes wegen nichts geändert.
Bereits unter dem SBG 1934 und ebenso unter dem SBG 1964 existierten
Strassenregister, die der Kanton für die Kantonsstrassen und die Ge-
meinden für die Gemeindestrassen führten. Diese hatten keine konstitutive
Wirkung (Vortrag der damaligen Baudirektion zum SBG 1964, in Tagblatt

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des Grossen Rates 1963, Beilage 15 S. 187 ff., 190). Seit 2014 wird das
Kantonsstrassennetz im Strassennetzplan (SNP) festgelegt, der das bis-
herige Strassenbauprogramm abgelöst hat. Dabei handelt es sich um ein
koordinierendes Planungsinstrument (Sachplanung), wobei dessen wesent-
liche Elemente Teil des kantonalen Richtplans sind (Art. 24 Abs. 2 und
Art. 27 Abs. 3 SG; vgl. Richtplan 2030 Massnahme B_07, einsehbar unter:
 ). Der Regierungsrat beschliesst den SNP alle acht
Jahre und unterbreitet den Beschluss dem Grossen Rat zur Kenntnis
(Art. 27 Abs. 1 und 2 SG). Die Planung teilt die Kantonsstrassen in ver-
schiedene Kategorien ein und beziffert den ungefähren Finanzbedarf für
den baulichen Unterhalt (Art. 25 Abs. 2 und 3 SG). Weiter legt sie unter
anderem die Kantonsstrassen und die Gemeindestrassen fest, die an eine
Gemeinde bzw. an den Kanton abgetreten werden sollen (Art. 25 Abs. 4
Bst. a und b SG). Änderungen in der Strasseneinreihung werden gleich-
zeitig mit dem Beschluss des SNP verfügt (Art. 49 Abs. 1 VRPG, Art. 6
Abs. 2
der
Strassenverordnung
vom
29. Oktober
2008
[SV;
BSG 732.111.1]; vgl. BVR 2015 S. 468 E. 3.1; zum Ganzen BVR 2015
S. 504 E. 2.2 f.).
5.2
Die Wehrbrücke war bisher weder in den Registern bzw. im
Strassennetzplan des Kantons noch in den Strassenregistern der Ge-
meinden verzeichnet. Im Richtplan Ortsentwicklung der EG Port ist sie als
Verbindungsstrasse, nicht als Hauptverkehrsstrasse bezeichnet; damit wird
die Bedeutung der Strasse angesprochen, die aber für das vorliegende
Verfahren nicht entscheidend ist. Da der Kanton Bern die Strasse über die
Wehrbrücke als Gemeindestrasse betrachtet, hat er sie mit dem Beschluss
des Strassennetzplans nicht neu eingereiht und somit darüber keine Ver-
fügung erlassen. Der Strassennetzplan als Planungsinstrument kann die
Übertragung an die Gemeinde nicht ersetzen; der fehlende Eintrag im SNP
kann den Gemeinden daher nicht entgegengehalten werden. Es handelt
sich bei dem Strassenabschnitt auf der Wehrbrücke somit nach wie vor um
eine Kantonsstrasse.

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6.
6.1
Da der Strassenabschnitt über die Wehrbrücke eine Kantonsstrasse
ist, ist der Kanton Bern für die nötigen Untersuchungsmassnahmen (und
die spätere Sanierung) zuständig. Es bestand daher keine Grundlage für
ein aufsichtsrechtliches Handeln des TBA. Die Beschwerden sind deshalb
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Dieser ist an
die Stelle der Verfügung des TBA getreten (vorne E. 1.2); mit der Auf-
hebung sind die aufsichtsrechtlichen Anordnungen somit beseitigt, soweit
sie noch Wirkungen entfalten. Weitergehende Anordnungen oder eine
Kassation des Verfahrens von Amtes wegen erübrigen sich (Art. 40 VRPG;
vgl. Beschwerden an die BVE N. 22). Bei diesem Ausgang der Verfahren
ist den verfahrensrechtlichen Rügen der Beschwerdeführerinnen nicht
weiter nachzugehen.
6.2
Dem Kanton Bern ist es unbenommen, das Strassenstück über die
Wehrbrücke neu als Gemeindestrasse einzureihen und den Gemeinden zu
übertragen. Diesfalls sind die Vorgaben von Art. 12 SG zu beachten, d.h.
die Strasse ist (entschädigungslos) in werkmängelfreiem Zustand zu über-
geben.
7.
Bei diesem Ausgang der Verfahren sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Gemäss Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1
Bst. b VRPG haben Gemeinden in der Regel keinen Anspruch auf Ersatz
ihrer Parteikosten. Parteikostenersatz kann einer Gemeinde ausnahms-
weise dann gewährt werden, wenn eine besonders komplexe Angelegen-
heit vorliegt oder wenn die Gemeinde nicht in erster Linie hoheitliche Inter-
essen wahrt, sondern – insbesondere als Bauherrin oder Grundeigen-
tümerin – wie eine Privatperson betroffen ist (BVR 2015 S. 581 E. 7.3). Die
Gemeinde ist nicht wie eine Privatperson betroffen, wenn es sich – wie hier
– in der Sache um einen Streit zwischen Trägerinnen hoheitlicher Aufgaben
handelt (vgl. z.B. Abschreibungsverfügung im Verfahren 100.2015.257 vom
30.10.2015; ferner BVR 2016 S. 333 [VGE 2013/242 vom 20.5.2016] nicht

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Seite 13
publ. E. 7; VGE 2017/316 vom 25.4.2018 E. 2.2). Die Angelegenheit war
zudem nicht besonders komplex. Die beschwerdeführenden Gemeinden
haben daher keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag der Einwohnergemeinde Port auf Sistierung des Verfahrens
100.2018.404 wird abgewiesen. Die Verfahren 100.2018.403 und
100.2018.404 werden vereinigt.
2. Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird,
und der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des
Kantons Bern vom 19. Oktober 2018 wird aufgehoben.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 1
- der Beschwerdeführerin 2
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.