be_verwaltungsgericht · 200 2022 309 · 2022-10-21 · de

Verfügung vom 30. März 2022

200 22 309 IV
KOJ/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 30. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit dem 1. Oktober 2004 als ... bei der C.________ AG in einem Vollpen-
sum erwerbstätig (Antwortbeilage der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwer-
degegnerin; AB] 4.2 S. 4 und AB 8 S. 3). Im April 2012 meldete er sich un-
ter Hinweis auf ein belastungsabhängiges lokal-lumbales Schmerzsyndrom 
nach einem Unfall im Juli 2011 und dabei zugezogener Kompressionsfrak-
tur des Lendenwirbelkörpers (LWK) 4 bei der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zum Leistungsbezug an (AB 2). Die IVB holte die Akten 
der zuständigen Unfallversicherung ein (AB 4.1 und AB 4.2), führte erwerb-
liche und medizinische Abklärungen durch und veranlasste nach berufli-
chen Eingliederungsbemühungen (AB 24, AB 37, AB 40 f., AB 48, AB 60, 
AB 77 und AB 84) eine polydisziplinäre Begutachtung mit den Fachrichtun-
gen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie 
(Gutachten der D.________ [MEDAS] vom 2. September 2016 [AB 103.1]). 
Mit Verfügung vom 25. April 2017 (AB 124) verneinte die IVB den Anspruch 
auf eine Invalidenrente (IV-Rente) bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 
7 %. Die dagegen erhobene Beschwerde (AB 131) wies das Verwaltungs-
gericht mit Urteil vom 19. Oktober 2017 (VGE IV/2017/512 [AB 142]) ab, 
was vom Bundesgericht bestätigt wurde (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 
vom 6. März 2018, 9C_832/2017 [AB 150]). 
Nach erneuter Anmeldung im August 2020 mit Hinweis auf eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes (AB 163) tätigte die IVB neuerli-
che medizinische und erwerbliche Abklärungen und holte ein neues poly-
disziplinäres (internistisch/neurologisch/orthopädisch/psychiatrisches) Gut-
achten bei der MEDAS (Gutachten vom 23. Juni 2021 [AB 212.1 – 
AB 212.6]) sowie zwei Stellungnahmen dazu (AB 228 und AB 237) ein. Mit 
Vorbescheid vom 24. Februar 2022 (AB 239) stellte die IVB gestützt auf 
das Gutachten die Abweisung des Leistungsbegehrens bei einem IV-Grad 
von 2 % in Aussicht und verfügte am 30. März 2022 dem Vorbescheid ent-
sprechend (AB 242). Die Einwände des Versicherten zum Vorbescheid 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 3
datieren vom 31. März 2022 (AB 244) und wurden der IVB am 1. April 2022 
zugestellt.
B.
Gegen die Verfügung vom 30. März 2022 (AB 242) erhob der Versicherte – 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ – mit Eingabe vom 
18. Mai 2022 Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und es sei die Sache an die Beschwerdegegnerin zur Durch-
führung des Vorbescheidverfahrens zurückzuweisen, eventualiter sei ein 
Obergutachten zu erstellen. Mit Schreiben vom 2. Juni 2022 liess er zudem 
ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellen.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2022 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer 
seine Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin bei.
Sowohl in der Replik vom 24. Juni 2022 wie auch in der Duplik vom 14. Juli 
2022 und einer weiteren Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. August 
2022 hielten die Parteien an ihren Anträgen fest.
Am 3. Oktober 2022 ging dem Gericht eine weitere Eingabe des Be-
schwerdeführers zu. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. März 2022 
(AB 242). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine IV-Rente. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend. Dabei beanstandet er, dass der Vorbe-
scheid vom 24. Februar 2022 (AB 239) mit B-Post versendet worden sei 
und erst am 1. März 2022 bei seiner Rechtsvertreterin eingegangen sei, 
weshalb der am 31. März 2022 erhobene Einwand (eingegangen bei der 
Beschwerdegegnerin am 1. April 2022 [vgl. AB 244]) fristgerecht erfolgt sei 
(Beschwerde S. 2 lit. a). Dass die Beschwerdegegnerin die hier angefoch-


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tene Verfügung bereits am 30. März 2022 (AB 242) – und damit vor Erhalt 
und ohne Berücksichtigung des Einwands (AB 244) – erlassen habe, stelle 
eine vollständige Verletzung seines rechtlichen Gehörs dar.
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1 S. 72; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 53 E. 2.1).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 
Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-
sern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 
137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV Nr. 43 
S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1). Von einer Rückweisung 
der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im 
Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückwei-
sung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzöge-
rungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interes-
se der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2021 IV 
Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).
2.3
Ob das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde, 
kann gestützt auf die vorerwähnte Rechtsprechung offen bleiben. Eine all-


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fällige, nicht besonders schwerwiegende Verletzung würde als geheilt gel-
ten, da der Beschwerdeführer sich vor dem angerufenen Gericht, das so-
wohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann, äus-
sern konnte. Eine Rückweisung würde im Übrigen zu einem formalistischen 
Leerlauf führen, weshalb davon selbst unter Annahme einer schwerwie-
genden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen wäre. 
3.
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG (Wei-
terentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in 
Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich be-
sonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 
364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Die angefochtene Verfügung 
datiert vom 30. März 2022 (AB 242), womit sie nach dem Inkrafttreten der 
IVG-Änderung vom 19. Juni 2020 erging. Indessen liegt der frühest mögli-
che Zeitpunkt der potentiellen anspruchsbegründenden Änderung (vgl. 
E. 3.3.3 nachfolgend) bzw. der potentiellen Entstehung des Rentenan-
spruchs vor dem 1. Januar 2022 (vgl. E. 5.2 hiernach), weshalb hinsichtlich 
der Rente als Dauersachverhalt grundsätzlich die Bestimmungen des IVG 
nach altem, in der bis 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung 
Recht (nachfolgend aArt.) massgeblich sind.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG so-


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wie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Be-
fundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchti-
gung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 145 V 
215 E. 5.1 S. 221).
3.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
Für die Bestimmung des IV-Grades wird bei einer erwerbstätigen versicher-
ten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und 
nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Einkommensvergleich [Art. 16 ATSG]). 
3.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (aArt. 17 Abs. 1 ATSG).
3.3.1
Wird ein Gesuch um Revision oder eine Neuanmeldung eingereicht, 
so ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder 
der Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungs-
aufwands oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 8
erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Wurde eine Rente, 
eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu ge-
ringen Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund 
des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag 
entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 
Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 
130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 
angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder 
deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände 
als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintre-
tensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder 
mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung 
des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 
V 108 E. 5.3.1 S. 112).
3.3.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
3.3.3
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 9
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
3.3.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.3.5
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
3.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3). 
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom August 
2020 (AB 163) eingetreten und hat den Leistungsanspruch des Beschwer-
deführers materiell geprüft. Die Eintretensfrage ist somit vom Gericht nicht 
zu überprüfen (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b S. 114 f.). Hingegen ist zu prüfen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 10
ob zwischen der letzten rentenabweisenden Verfügung vom 25. April 2017 
(AB 124) und der hier angefochtenen Verfügung vom 30. März 2022 
(AB 242) eine wesentliche Änderung in medizinischer bzw. erwerblicher 
Hinsicht eingetreten ist, die geeignet ist, den IV-Grad und damit einen allfäl-
ligen Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. E. 3.3.3 hiervor).
4.2
Hinsichtlich der Verfügung vom 25. April 2017 (AB 124) hat das 
Verwaltungsgericht im Urteil VGE IV/2017/512 vom 19. Oktober 2017 
(AB 142) – gestützt auf das polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 
2. September 2016 unter Beteiligung der Fachrichtungen Allgemeine Inne-
re Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie (AB 103.1) – festgehal-
ten, dass beim Beschwerdeführer als Gesundheitsschaden mit Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit eine belastungsabhängige Lumbago nach 
Kompressionsfraktur des LWK4 im Jahr 2011 sowie ohne Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit eine Hypertonie sowie eine Hypercholesterinämie vor-
lägen (AB 142 S. 6 f. E. 4). Gestützt darauf war das Gericht von dem im 
MEDAS-Gutachten formulierten Zumutbarkeitsprofil, wonach der Be-
schwerdeführer seit Juli 2011 in seiner angestammten Tätigkeit vollständig 
arbeitsunfähig sei, ihm jedoch eine Verweisungstätigkeit (körperlich leichte 
wechselbelastend oder überwiegend sitzende Arbeiten mit manueller Las-
tenhandhabung bis 20kg) bei ganztägiger Präsenzzeit ohne Einschränkung 
des Rendements stets zumutbar blieb (S. 11 E. 4.4), ausgegangen. Dies 
wurde vom Bundesgericht am 6. März 2018 bestätigt (Entscheid 
9C_832/2017).
4.3
Zur Beurteilung der Frage, ob sich seit der Verfügung vom 25. April 
2017 (AB 124) bis zur hier angefochtenen Verfügung vom 30. März 2022 
(AB 242) eine Änderung der medizinischen Situation ergeben hat, ist den 
medizinischen Akten im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
4.3.1
Prof. Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte im Bericht 
vom 21. Mai 2021 (AB 223 S. 7 f.) ein chronisch tieflumbales und wohl eher 
progredient abstrahlendes Schmerzsyndrom bei Status nach LWK-
Kompressions-Pincer-Fraktur vom Juli 2011 sowie eine eher zunehmende 
Spinalkanalstenose L3/4. Es beständen letztendlich deutliche tieflumbale 
Beschwerden sowie in den letzten ein bis zwei Jahren wohl auch zuneh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 11
mende Abstrahlung in die Beine, vor allen Dingen oberschenkelseits unter 
Mobilisation und beim Laufen. Im Sitzen und Liegen gehe es ihm relativ 
gut. Das Beschwerdebild sei durchaus mit den bildgebenden Veränderun-
gen und vor allen Dingen auch mit der Spinalkanalstenose L3/4 vereinbar.
4.3.2
Im Austrittsbericht der Klinik F.________ vom 27. Mai 2021 (AB 210 
S. 2 ff.) berichteten die Fachärzte über die stationäre Behandlung vom 
1. April bis zum 11. Mai 2021 und hielten folgende Diagnosen fest: rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit psychoti-
schen Symptomen (ICD-10: F33.3), posttraumatische Belastungsstörung 
(ICD-10: F43.1), Rückenschmerzen, nicht näher bezeichnet, Lumbosakral-
bereich (ICD-10: M54.97) sowie Fraktur eines Lendenwirbels L4 (ICD-10: 
S32.04). Nach dezenter psychischer Stabilisierung habe der Beschwerde-
führer auf die offen geführte Fachstation für affektive Störungen übertreten 
können (S. 5), er sei jetzt aktuell psychisch stabiler und belastbarer, trotz-
dem sei die Stimmung sehr von der Schmerzsymptomatik abhängig. Am 
11. Mai 2021 habe er in deutlich gebessertem, stabileren psychischen Zu-
stand in die ambulante psychiatrische und hausärztliche Weiterbehandlung 
entlassen werden können (S. 6). Vom 1. April 2021 bis zum 31. Mai 2021 
bestehe eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit (S. 7).
4.3.3
Im 
polydisziplinären 
MEDAS-Gutachten 
vom 
23. Juni 
2021 
(AB 212.1) wurden interdisziplinär die folgenden Diagnosen gestellt (S. 9 f. 
Ziff. 4.2):
Mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
-
Status nach LWK4-Fraktur ohne Nachweis einer assoziierten ner-
valen Störung
-
Bildmorphologisch nachgewiesener Spaltbruch LWK4 und anlage-
bedingt enger Spinalkanal lumbal ohne assoziierten orthopädisch-
neurologischen Störungsbefund
-
Bildmorphologische Degeneration am unteren Sprunggelenk 
(USG) mit ausgeprägtem subchondralen Ödem und zystischen 
Veränderungen am Talus links, ohne namhafte Funktionsein-
schränkung
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
-
Refluxleiden mit HP-Gastritis vor Jahren
-
Arterielle Hypertonie
-
Nikotinkonsum
-
Dyslipidämie


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 12
-
Adipositas Grad I nach WHO
-
Sensibilitätsstörung rechter Kleinfinger nach Kriegsverletzung 
(anamnestisch 1998)
-
Episodischer Spannungskopfschmerz, differentialdiagnostisch An-
algetika-induzierter Kopfschmerz
-
mögliche affektive und psychotische Störung im Rahmen eines 
Fehlgebrauchs von Benzodiazepinen, Benzodiazepin-Analoga und 
Opioiden, differentialdiagnostisch mögliche paranoide Schizophre-
nie, differentialdiagnostisch mögliche depressive Episode unklarer 
Ausprägung, mögliche posttraumatische Belastungsstörung (ICD-
10: F19.9).
Gestützt auf die Exploration vom 20. Januar 2021 hielt Dr. med. 
G.________, Facharzt für Allgemeine innere Medizin, im allgemeinmedizi-
nischen Teilgutachten (AB 212.3) fest, dass aus internistischer Sicht kein 
Anhalt für eine internistisch begründete Einschränkung der Belastbarkeit 
gegeben sei (S. 20 Ziff. 8.1). Aus internistischem Gesichtspunkt habe sich 
keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes seit der Verfü-
gung vom 25. April 2017 ergeben (S. 22 Ziff. 8.4).
Dr. med. H.________, Facharzt für Neurologie, führte im neurologischen 
Teilgutachten vom 23. Juni 2021 (AB 212.4) aus, dass aus neurologischer 
Sicht eine Gewichtsreduktion zur Entlastung des Achsenskeletts und eine 
Kräftigung der paravertebralen Muskulatur durch rückenadaptierten Aus-
dauersport sinnvoll seien (S. 23). Der episodische Kopfschmerz sei in der 
Regel einfach behandelbar und begründe keine Einschränkung in der Ar-
beitsfähigkeit. Für die dauerhafte Einnahme von Analgetika, die potentiell 
einen analgetikainduzierten Kopfschmerz bedingen könnten, ergebe sich 
aus neurologischer Sicht keine Indikation, ehedem seien die vermeintlich 
regelmässig eingenommenen Analgetika in der hiesigen laborchemischen 
Zusatzdiagnostik nicht nachweisbar. Bei Status nach Kompressionsfraktur 
von LWK4 mit lumbaler Spinalkanalstenose seien mittelschwere bis schwe-
re körperliche Tätigkeiten in häufigen lumbovertebralen Zwangshaltungen 
ungeeignet, so auch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit im .... Für leichte bis 
mittelschwere Tätigkeiten in Wechselbelastung unter Vermeidung lumbo-
vertebraler Zwangshaltungen bestehe keine Einschränkung (vgl. auch 
S. 26 f. Ziff. 8.1 f.). Auf neurologischem Fachgebiet sei keine objektivierba-
re namhafte Änderung des Gesundheitszustandes ausweisbar (S. 28 
Ziff. 8.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 13
Im orthopädischen Teilgutachten vom 23. Juni 2021 (AB 212.5) legte 
Dr. med. I.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates, dar, dass sich die geklagten lumbalen Be-
schwerden 
im 
Kontext 
der 
aktenkundig 
nachgewiesenen 
LWK4-
Kompressionsfraktur teilweise verstehen liessen (S. 20 Ziff. 7.2). Ein or-
thopädisch-neurologischer Störungsbefund habe jedoch nicht herausgear-
beitet werden können, sodass auch ein deutlicher Mitwirkungsanteil durch 
die Adipositas Grad I anzunehmen sei. Für die geklagten linksseitigen 
Fussbeschwerden könnten die bildmorphologisch nachgewiesenen dege-
nerativen Veränderungen im USG mitverantwortlich sein, jedoch nicht in 
dem vom Beschwerdeführer proklamierten und demonstrierten Ausmass. 
Die durch die Kompressionsfraktur des LWK4 entstandene Fehlstatik und 
die bildmorphologisch nachgewiesenen degenerativen Veränderungen im 
Bereich des unteren Sprunggelenks links rechtfertigten die Empfehlung, 
dauerhaft körperliche Arbeiten auf Treppen, Leitern und Gerüsten zu mei-
den, so dass die zuletzt ausgeübte Tätigkeit dauerhaft ausscheide (S. 21 
Ziff. 7.4). Darüber hinaus scheine eine Gewichtsreduktion geeignet um die 
subjektiven Beschwerden zu verbessern. Zumindest in körperlich leichten 
bis mittelschweren Tätigkeiten, wechselbelastend oder überwiegend sit-
zend ausgeübten Arbeiten lasse sich eine Limitation der Arbeitsfähigkeit 
aus orthopädischer Sicht nicht ausreichend begründen (vgl. Auch Ziff. 8.1 
f). Aus orthopädischer Sicht sei seit dem Zeitpunkt der Verfügung vom 
25. April 2017 neu die bildmorphologisch nachgewiesene Degeneration am 
USG hinzugekommen, was die angestammte bzw. letzte Tätigkeit zusätz-
lich ungeeignet mache (S. 23 Ziff. 8.4).
Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, führte 
im psychiatrischen Teilgutachten vom 23. Juni 2021 (AB 212.6) aus, dass 
im hiesigen AMDP-konform erhobenen psychiatrischen Befund die ICD-10-
Kriterien einer depressiven Episode (Niedergeschlagenheit, Antriebs- und 
Freudverlust) nicht hinreichend nachweisbar seien (S. 19). Der vorherr-
schende Affekt sei Gereiztheit, der Antrieb sei unauffällig, zeitweise auch 
gesteigert und die Angabe einer reduzierten Freude sei nicht durchwegs 
nachvollziehbar (soziale Kontakte, Spaziergänge, ...). Die angegebenen 
Schlaf- und Konzentrationsstörungen seien zwar mögliche Nebenkriterien 
eines depressiven Syndroms, jedoch ebenso gut auch im Kontext der poly-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 14
valenten Suchtmittelmedikation verstehbar. Zur Frage, wie es sich mit der 
Arbeitsfähigkeit in der zuletzt ausgeübten oder einer optimal angepassten 
Tätigkeit verhalte, wurde die Notwendigkeit einer stationären Ordnung der 
Medikation (mit Compliance-Kontrollen) und einer Verhaltensbeobachtung, 
gegebenenfalls mit einem Therapieversuch mit einer antipsychotischen 
Medikation, festgehalten (S. 30 ff. Ziff. 8.1 ff.). Eine die Belastbarkeit in ei-
ner Arbeitstätigkeit mindernde invalidisierende Gesundheitsstörung lasse 
sich mithin bislang nicht ausreichend belegen und sei im Rahmen einer 
stationären Diagnostik weiter zu prüfen. Eine retrospektive Bewertung sei 
aufgrund der inkonsistenten aktenkundigen Darstellung (keine den ange-
gebenen Diagnosen entsprechende Compliance-kontrollierte Therapie, 
keine Laborkontrollen, Bericht von inkonsistenter Präsentation der Be-
schwerden) nicht ausreichend verlässlich möglich (S. 31). Die diagnosti-
schen Kriterien einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung 
seien nicht hinreichend erfüllt und darüber hinaus könnten die Beschwer-
den nicht valide von einer inkonsistenten Beschwerdedarstellung und den 
Nebenwirkungen eines Fehlgebrauchs von Opioiden, Benzodiazepinen und 
Benzodiazepin-Analoga abgegrenzt werden (S. 37 Ziff. 8.5). Zudem sei die 
Annahme einer psychoorganischen Störung durch intrakraniale Metallsplit-
ter unwahrscheinlich, da die psychischen Beschwerden erst seit etwa 2014 
aktenkundig erwähnt und behandelt würden.
In der interdisziplinären Gesamtbeurteilung vom 23. Juni 2021 (AB 212.1) 
hielten die Fachärzte fest, dass der Status nach LWK4-Fraktur ohne Nach-
weis einer assoziierten nervalen Störung eine reduzierte Belastbarkeit be-
dinge, körperlich schwere Arbeiten würden auf Dauer ausscheiden (S. 11 
Ziff. 4.7). Die bildmorphologische Degeneration am USG mit ausgeprägten 
subchondralen Ödemen und zystischen Veränderungen am Talus links 
machten körperlich schwere Arbeiten ebenfalls ungeeignet, weshalb die 
letzte Tätigkeit ungeeignet sei (Arbeitsfähigkeit von 0 % seit Juli 2011). 
Bezüglich der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit hielten die 
Gutachter fest, eine somatisch oder psychiatrisch begründete Minderung 
der Belastbarkeit in körperlich überwiegend leichten Arbeiten lasse sich 
nicht ausreichend objektivieren. Zudem seien eine stationäre Ordnung der 
Medikation (mit Compliance-Kontrollen) und eine Verhaltensbeobachtung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 15
gegebenenfalls mit einem Therapie-Versuch mit einer antipsychotischen 
Medikation, notwendig (Ziff. 4.8).
4.3.4
Im Bericht vom 29. September 2021 (AB 227 S. 2 f.) hielt Dr. med. 
K.________, praktische Ärztin, fest, sie sei weiterhin der Meinung, dass 
beim Beschwerdeführer eine rezidivierende depressive Störung mit psy-
chotischen Symptomen (ICD-10: F33.3), eine posttraumatische Belas-
tungsstörung (ICD-10: F 43.1), chronische Schmerzen im lumbovertebralen 
Bereich, Beckenbereich, Hals, Kopf und Wirbelsäule auf Grund der Rü-
ckenverletzung des Unfalles im Jahr 2011 sowie Bauchschussverletzungen 
im Jahr 2012 vorhanden seien. Zudem beständen Schmerzen im Kopfbe-
reich auf Grund der Metallstücke von Granatsplittern, welche noch immer 
nicht alle aus dem Schädelbereich entfernt worden seien. Die depressive 
Symptomatik habe zugenommen, dazu sei der Beschwerdeführer antriebs-
los, habe Gedankenkreisen und ausgeprägte Schlafstörungen. Seit Okto-
ber 2020 seien zudem psychotische Symptome im Sinne von Stimmen-
hören aufgetreten, worunter er sehr leide (S. 3). Er habe innerliche Aggres-
sionen und fühle sich massiv gequält.
4.3.5
In der gutachterlichen Stellungnahme vom 27. Oktober 2021 
(AB 228) hielten die Gutachter fest, dass sich aus dem Bericht der Klinik 
F.________ vom 27. Mai 2021 (AB 210 S. 2 ff.) keine Änderung der gut-
achterlichen Bewertung ergebe, da dort nur eine auf Ende Mai limitierte 
Arbeitsunfähigkeit attestiert wurde. Zudem nahmen sie Stellung zu den von 
der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gestellten Zusatzfragen und 
legten dar, dass der psychiatrische Gutachter über eine geeignete Fach-
arzt-Qualifikation verfügte und seine Konklusion schlüssig begründet habe 
(S. 2). Zudem habe sich im Rahmen der Begutachtung kein Anhalt für eine 
abgrenzbare hirnorganische Störung ergeben.
In der Stellungnahme vom 18. Februar 2022 (AB 237) führten die Gutach-
ter aus, dass sie die im Schreiben vom 29. September 2021 (AB 227) 
geäusserte Einschätzung der behandelnden Psychiaterin nicht teilten. Der 
nachgereichte Laborbefund vom 14. Dezember 2021 könne den gutachter-
lich veranlassten Vorbefund nicht überschreiben, denn dass im Dezember 
wirksame (Medikamenten-)Spiegel im Labor nachweisbar gewesen seien, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 16
ändere nichts daran, dass dies im Rahmen der gutachterlichen Untersu-
chungen nicht der Fall gewesen sei (S. 2).
4.3.6
Dr. med. L.________, Facharzt für Chirurgie, bejahte in der versi-
cherungsmedizinischen Stellungnahme vom 23. März 2022 zuhanden der 
zuständigen Unfallversicherung (BB 9 S. 16 Ziff. 1) die Frage, ob sich die 
Unfallfolgen seit der kreisärztlichen Untersuchung vom 21. Dezember 2016 
verändert hätten. Gemäss der Bildgebung sei von einer Verschlimmerung 
auszugehen, leider fehle jedoch eine aktuelle fachärztliche Beurteilung ei-
nes Neurochirurgen oder Orthopäden. Es sei zu einer Anschlussdegenera-
tion gekommen (Ziff. 2).
4.3.7
Im Austrittsbericht vom 16. Mai 2022 (Beschwerdebeilage [BB] 5) 
diagnostizierten die Fachärzte der Klinik M.________ eine posttraumati-
sche Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) mit psychotischen Symptomen, 
differentialdiagnostisch eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F20.0) so-
wie differentialdiagnostisch eine schwere depressive Episode mit psychoti-
schen Symptomen (ICD-10: F32.3). Der Beschwerdeführer sei vom 9. März 
2022 bis zum 16. April 2022 in der Klinik hospitalisiert gewesen und sei auf 
eigenen Wunsch in psychovegetativ stabilem Zustand und ohne Hinweise 
auf Fremd- und Eigengefährdung nach Hause entlassen worden.
4.3.8
Die Fachärzte der Klinik N.________, Wirbelsäulenchirurgie, Or-
thopädie und Neurochirurgie, stellten im Bericht vom 30. Mai 2022 (BB 6 
S. 3 f.) die Hauptdiagnosen einer chronischen Lumboischialgie beidseits 
mit/bei Knochenmarksödem L4 bei Status nach Spaltbruch L4 im Jahr 2011 
sowie Status nach Kompressionsfraktur L3, anlagebedingt engem Spinal-
kanal, Diskusprotrusion L3/4, L4/5, L5/S1 mit relativer foraminaler Enge L4 
und L5 beidseits, abgeflachter Lendenlordose, Status nach Fraktur L3 und 
L4, kein Hinweis auf Instabilität in den Funktionsaufnahmen, anamnestisch 
eines Status nach viermaliger Infiltration ohne anhaltende Beschwerdebes-
serung und anamnestisch eines Status nach stationärer achtwöchiger Re-
habilitation in der Klinik O.________. Die initial geplante Infiltration sei nicht 
durchgeführt worden, da ein medizinisches Gutachten ausstehend gewe-
sen sei. Eine Aussage bezüglich der aktuellen Arbeitsfähigkeit bzw. -
unfähigkeit sei nicht möglich (S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 17
Auf Nachfrage der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hielt die As-
sistenzärztin der Klinik N.________ im Mail vom 23. Juni 2022 (BB 6 S. 1) 
eine 100 %ige Arbeitsunfähigkeit bzw. eine allfällige Teilarbeitsfähigkeit in 
einem reduzierten Pensum und angepasster Tätigkeit (ohne körperlich 
schwere/belastende Arbeiten) von maximal 20 % bis 30 % fest.
4.3.9
Der neue Hausarzt Dr. med. P.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin, führte im Bericht vom 30. Mai 2022 (BB 7) aus, dass beim 
Beschwerdeführer eine komplexe Situation bestehe, die in zwei grosse 
Probleme aufgeteilt werden könne: Einerseits eine psychiatrische Proble-
matik mit einer schweren depressiven Störung mit psychotischen Sympto-
men, die auch als posttraumatische Belastungsstörung interpretiert worden 
sei. Trotz der kürzlich angepassten medikamentösen Therapie leide der 
Beschwerdeführer weiter an psychotischen Beschwerden. Auf der anderen 
Seite bestehe ein invalidisierendes posttraumatisches lumbospondyloge-
nes Syndrom bei Status nach mehreren relevanten Traumata. Insgesamt 
sei die Arbeits- und Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt (S. 2). Inwiefern 
der Beschwerdeführer in bestimmten Tätigkeiten eingeschränkt sei, könne 
er als Internist bei so einer komplexen Situation nicht genau beurteilen.
4.3.10 Prof. Dr. med. E.________ wiederholte im Bericht vom 23. Juni 
2022 (BB 8) die bereits ein Jahr zuvor gestellten Diagnosen (vgl. Bericht 
vom 21. Mai 2021 [AB 223 S. 7 f.]) und ergänzte als Nebendiagnose "chro-
nische psychische Probleme mit auch Notwendigkeit einer stationären Be-
handlung". Nach der Infiltration habe sich die Situation sehr kurz im Rah-
men einiger Tage gebessert, danach sei das alte Beschwerdebild zurück-
gekehrt, welches im Laufe des Jahres wohl subjektiv nochmals akzentuiert 
habe. Schon allein wegen der Rückensituation sei der Beschwerdeführer 
nicht arbeitsfähig, längeres Stehen und Gehen seien nicht möglich, die 
Belastbarkeit des Rückens für Lasten von mehr als 5kg sei eigentlich nicht 
gegeben (S. 2).
4.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 18
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
4.5
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
vom 30. März 2022 (AB 242) auf die Konsensbeurteilung des polydiszi-
plinären MEDAS-Gutachtens vom 29. Juni 2021 (AB 212.1) und die dazu-
gehörenden Teilgutachten (AB 212.3 bis AB 212.6) sowie die Stellungnah-
men vom 27. Oktober 2021 (AB 228) und vom 16. Februar 2022 (AB 237) 
gestützt.
Das polydisziplinäre Gutachten der MEDAS (AB 212.1) wie auch die ein-
zelnen Teilexpertisen der Fachgutachter (AB 212.3 bis AB 212.6) sind für 
die streitigen Belange umfassend, beruhen auf einlässlichen klinischen 
Explorationen und wurden in Kenntnis der Vorakten sowie in Berücksichti-
gung der geklagten Beschwerden erstattet. Sie überzeugen inhaltlich, in-
dem die darin enthaltenen Darlegungen der medizinischen Zusammenhän-
ge sowie der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchten und die 
Schlussfolgerungen nachvollziehbar begründet sind. Die Beurteilung des 
Gesundheitszustandes erfolgte unter dem Einbezug sämtlicher hier rele-
vanten medizinischen Fachdisziplinen und beruht auf kongruenten Ein-
schätzungen anlässlich eines Konsensgesprächs (AB 212.1). Damit erfüllt 
die polydisziplinäre MEDAS-Expertise die vorerwähnten höchstrichterlichen 
Beweisanforderungen (vgl. E. 4.4 hiervor) und erbringt vollen Beweis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 19
(vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Der Sachverhalt erweist sich damit 
als rechtsgenüglich abgeklärt und weitere Beweismassnahmen – wie na-
mentlich in Form des eventualiter beantragten Obergutachtens (Beschwer-
de vom 18. Mai 2022 S. 3) – erübrigen sich in antizipierter Beweiswürdi-
gung (BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 
E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4).
4.6
Zur Kritik des Beschwerdeführers am Gutachten sowie zur Frage, 
ob ein Revisionsgrund vorliegt (vgl. E. 3.3.2 f.), gilt es das Folgende festzu-
halten: 
4.6.1
In somatischer Hinsicht wurde der Beschwerdeführer anlässlich der 
Begutachtung durch die Fachärzte der MEDAS eingehend internistisch, 
neurologisch und orthopädisch abgeklärt und die entsprechenden Aus-
führungen der Gutachter zum somatischen Gesundheitszustand sind 
schlüssig und nachvollziehbar. So halten die Gutachter explizit fest, dass 
sich seit der letzten rentenabweisenden Verfügung 25. April 2017 (AB 124) 
weder in internistischer (AB 212.3 S. 22 Ziff. 8.4) noch in neurologischer 
(AB 212.4 S. 28 Ziff. 8.4) Hinsicht eine wesentliche Veränderung des Ge-
sundheitszustandes ergeben habe. Einzig der orthopädische Gutachter 
verweist auf die neu hinzugekommene Diagnose einer Degeneration am 
USG mit ausgeprägtem subchondralen Ödem und zystischen Veränderun-
gen am Talus links mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (AB 212.5 
S. 23 Ziff. 8.4). Bereits bei der rentenabweisenden Verfügung vom 25. April 
2017 (AB 124) war jedoch aufgrund der belastungsabhängigen Lumbago 
nach Kompressionsfraktur des LWK4 die ursprüngliche Tätigkeit als nicht 
mehr möglich, eine angepasste leichte Tätigkeit jedoch als zumutbar erach-
tet worden. Im nun vorliegenden MEDAS-Gutachten spricht der orthopädi-
sche Gutachter der neu gestellten Diagnose keinen zusätzlichen Einfluss 
auf die Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit zu, sondern 
bestätigt allein die bereits seit längerer Zeit festgestellte Unzumutbarkeit 
der angestammten bzw. letzten Tätigkeit (AB 212.5 S. 24). 
Wenn der Beschwerdeführer eine Verschlechterung geltend macht und 
dafür die "mittlerweile ausgewiesenen" Beschwerden wie ein Kompressi-
onsbruch L3, Ödeme, eine Spinalkanalstenose sowie Nervenkompressio-
nen (vgl. Beschwerde vom 18. Mai 2022 S. 3) bzw. eine Hypomobilität der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 20
Brustwirbelsäule (BWS), eine subtotale Spinalkanalstenose, eine schmerz-
hafter Lipomatose sowie schmerzhafte Knochenmarködeme, welche im 
Übrigen auch von der zuständigen Unfallversicherung anerkannt worden 
seien, anführt (vgl. Replik vom 24. Juni 2022 S. 2), kann dem nicht gefolgt 
werden. Denn die nach der Begutachtung eingereichten Berichte der be-
handelnden Ärzte vermögen die Einschätzung der MEDAS-Gutachter nicht 
in Zweifel zu ziehen. Entweder wird darin keine Arbeitsunfähigkeit beschei-
nigt (wie zum Beispiel in den Berichten des Wirbelsäulenspezialisten Prof. 
Dr. med. E.________ vom 21. Mai 2021 [AB 223 S. 7 f.], vom 23. Juni 2022 
[BB 8] oder vom 27. September 2022 [BB 11]) oder betreffen diese die Zeit 
nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 30. März 2022 (AB 242; 
vgl. Berichte der Klinik N.________ vom 30. Mai 2022 bzw. Mail vom 
23. Juni 2022 [BB 6], des Hausarztes Dr. med. P.________ vom 30. Mai 
2022 [BB 7], von Prof. Dr. med. E.________ vom 23. Juni 2022 [BB 8]). 
Damit sind sie für das vorliegende Verfahren nicht zu berücksichtigen (vgl. 
SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4, BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, BGE 130 V 
138 E. 2.1 S. 140). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat denn 
auch gestützt auf diese Unterlagen bei der Beschwerdegegnerin eine wei-
tere Neuanmeldung eingereicht (Replik vom 24. Juni 2022 S. 2 unten bzw. 
"Verschlechterungsmeldung" an die Beschwerdegegnerin vom 30. Sep-
tember 2022 [BB 10]). 
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 6. August 2022 (S. 2) 
ausführt, selbst die zuständige Unfallversicherung habe eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes anerkannt (vgl. BB 9), ist Folgendes fest-
zuhalten: Der Versicherungsmediziner Dr. med. L.________ bejahte eine 
wesentliche Veränderung und hielt fest, dass gemäss Bildgebung von einer 
Verschlimmerung auszugehen sei (BB 9 S. 16 Ziff. 1), wobei er auf eine 
Anschlussdegeneration hinwies (Ziff. 2) und festhielt, dass eine aktuelle 
fachärztliche Beurteilung eines Neurochirurgen oder Orthopäden fehle. 
Eine solche aktuelle orthopädische Beurteilung ist indessen mit dem or-
thopädischen Teilgutachten im hier massgebenden MEDAS-Gutachten 
vom 23. Juni 2021 (AB 212.1, vgl. insbesondere AB 212.5) enthalten, von 
welcher Dr. med. L.________ offenbar keine Kenntnis hatte. Wie soeben 
dargelegt wird dort neben dem Spaltbruch LWK4 namentlich auf eine bild-
morphologische Degeneration des USG und zystische Veränderungen am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 21
Talus links hingewiesen (AB 212.5 S. 18 f.), wobei jedoch keine namhafte 
Funktionseinschränkung bestehe. Die versicherungsmedizinische Ein-
schätzung vermag deshalb die Aussage- und Beweiskraft des MEDAS-
Gutachtens nicht in Zweifel zu ziehen. Eine weitere Verschlechterung seit 
der Erstellung des MEDAS-Gutachtens im Juni 2021, welche sich auf die 
Arbeitsfähigkeit auswirken würde, ist nicht aktenkundig, weshalb der or-
thopädische Gesundheitszustand, wie er sich im Zeitpunkt der angefochte-
nen Verfügung präsentierte, bereits anlässlich der Begutachtung feststand 
und damit berücksichtigt wurde. 
Aufgrund der im MEDAS-Gutachten erstellten Diagnosen und deren Aus-
wirkungen auf die Arbeitsfähigkeit ist nach dem Dargelegten eine revisions-
relevante Veränderung in den tatsächlichen somatischen Verhältnissen und 
damit auch ein somatischer Revisionsgrund zu verneinen (vgl. E. 3.3.4 
hiervor).
4.6.2
In psychischer Hinsicht wurde von den MEDAS-Experten im Gut-
achten vom 23. Juni 2021 (AB 212.1) kein Gesundheitsschaden diagnosti-
ziert, der Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit hätte (S. 9 f. Ziff. 4.2). Mit 
ausführlicher und für das Gericht nachvollziehbarer Begründung ausge-
schlossen wurden im psychiatrischen Teilgutachten (AB 212.6) namentlich 
ein depressives Geschehen, eine psychotische Symptomatik (S. 19 f. und 
S. 25 f.), eine posttraumatische Belastungsstörung (S. 20 f. und S. 27 f.), 
eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (S. 21 
und S. 28 f.) wie auch eine somatoforme Schmerzstörung samt Sonderform 
einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Fak-
toren (S. 22 und S. 29). Stattdessen haben die MEDAS-Gutachter auf ver-
schiedene festgestellte Inkonsistenzen und Symptomausweitungen hinge-
wiesen (AB 212.6 S. 22, S. 24 Ziff. 7.3 und S. 29 f.). So waren diverse Me-
dikamente bei den Laboruntersuchungen nicht in einem wirksamen Spiegel 
im Blut nachweisbar (AB 212.3 S. 16 Ziff. 4.3.2), wodurch die Angaben des 
Beschwerdeführers zum Medikationsbedarf erheblich in Zweifel gezogen 
wurden (AB. 212.6 S. 20). Insbesondere standen die bei der gutachterli-
chen Beurteilung geäußerten massiven Schmerzen im Widerspruch zum 
fehlenden Nachweis von adäquaten Spiegeln der Schmerzmedikamente im 
Blut. Zudem wurde dargelegt, dass die Kriterien zur Diagnostizierung einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 22
depressiven Episode nicht erfüllt und die entsprechenden Angaben des 
Beschwerdeführers nicht durchgehend nachvollziehbar sind (S. 17 f.). 
Schliesslich sind auch die geklagten Schlaf- und Konzentrationsstörungen 
zwar mögliche Nebenwirkungen eines depressiven Syndroms, können aber 
ebenso gut im Kontext der polyvalenten Suchtmittelmedikation verstanden 
werden (S. 19). Wenn die behandelnde Ärztin Dr. med. K.________ im 
Bericht vom 29. September 2021 (AB 227 S. 2 f.) die von den Gutachtern 
ausgeschlossenen Diagnosen anführt, gilt es zunächst zu berücksichtigen, 
dass sie als praktische Ärztin nicht über einen zur Beurteilung und insbe-
sondere auch zur Differenzierung von psychiatrischen Erkrankungen und 
der damit einhergehenden Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbs-
fähigkeit notwendigen Facharzttitel verfügt (vgl. statt vieler: Entscheid des 
BGer vom 22. März 2010, 8C_83/2010, E. 3.2.3, wonach die fachliche 
Qualifikation der Ärzte hinsichtlich des Beweiswertes ihrer Aussage von 
erheblicher Bedeutung ist). Zudem stützt sich ihr Bericht (AB 227 S. 2 f.) im 
Wesentlichen auf die Angaben des Beschwerdeführers selber. Diesbezüg-
lich darf und soll das Gericht in Bezug auf Atteste von behandelnden Ärz-
ten der Erfahrungstatsache Rechnung tragen, dass solche – wie hier 
Dr. med. K.________ – mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen 
(BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3, Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: BGer] 
vom 20. März 2006, I 655/05, E. 5.4). Schliesslich setzen sich die MEDAS-
Gutachter in den beiden Stellungnahmen vom 27. Oktober 2021 (AB 228) 
und vom 16. Februar 2022 (AB 237) ausführlich mit den eingegangenen 
Einwänden der behandelnden Ärztin Dr. med. K.________ (AB 227) und 
der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers sowie den Feststellungen der 
Fachärzte der Klinik F.________ im Bericht vom 27. Mai 2021 (AB 210 S. 2 
ff.) auseinander und begründen die im Gutachten vom 23. Juni 2021 
(AB 212.1) getroffenen Annahmen in nachvollziehbarer und überzeugender 
Weise. Der Austrittsbericht der Klinik M.________ vom 16. Mai 2022 (BB 5) 
bezieht sich auf den stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers in der 
Zeit vom 9. März bis zum 16. April 2022, berührt den hier massgebenden 
Zeitraum bis zur angefochtenen Verfügung nur unwesentlich und steht der 
psychiatrischen Expertise nicht entgegen (vgl. E. 4.6.1 hiervor). Auf die 
Einschätzung im MEDAS-Gutachten ist nach dem Dargelegten abzustellen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 23
und es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in psychiatri-
scher Hinsicht in seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt 
ist.
Nach dem Dargelegten erscheint es durchaus als fraglich, ob aus psychia-
trischer Sicht ein Revisionsgrund eingetreten ist (vgl. auch die Ausführun-
gen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 16. Juni 
2022, S. 2 Ziff. 3). Diese Frage kann aber vorliegend offen bleiben, da so 
oder anders – d.h. auch wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers von 
einer potentiell anspruchsrelevanten Sachverhaltsänderung ausgegangen 
und der Rentenanspruch frei geprüft würde – der streitige Anspruch zu ver-
neinen ist, wie nachfolgend darzulegen ist (vgl. E. 5 hiernach).
4.6.3
Der Beschwerdeführer geht seit Dezember 2012 keiner Erwerbs-
tätigkeit mehr nach (vgl. AB 168). In erwerblicher Hinsicht ist damit seit der 
rentenabweisenden Verfügung vom 25. April 2017 (AB 124) keine Verän-
derung eingetreten und ein Revisionsgrund in erwerblicher Hinsicht ist 
demnach ohne Weiteres zu verneinen und wird denn auch nicht geltend 
gemacht.
4.7
Gestützt auf das beweiskräftige MEDAS-Gutachten vom 23. Juni 
2021 (AB 212.1) und die entsprechenden Teilgutachten (AB 212.3 bis 
AB 212.6) ist nach dem Gesagten erstellt, dass der Beschwerdeführer in 
seiner angestammten Tätigkeit seit Juli 2011 vollständig arbeitsunfähig, in 
einer angepassten, körperlich überwiegend leichten Tätigkeit jedoch zu 
100 % (ohne Einschränkung) arbeitsfähig ist (AB 212.1 S. 11 Ziff. 4.7 f.).
5.
Auf der Grundlage des soeben festgestellten Zumutbarkeitsprofils (E. 4.7 
hiervor) ist der IV-Grad anhand eines Einkommensvergleichs zu bestim-
men (vgl. E. 3.2 hiervor).
5.1
5.1.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 24
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 
E. 4.1 S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1). Lässt sich aufgrund der 
tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung rea-
lisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf statistische 
Werte wie die vom Bundesamt für Statistik (BFS) herausgegebenen Lohn-
strukturerhebungen (LSE) abzustellen. Auf sie darf jedoch im Rahmen der 
Invaliditätsbemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung 
im Einzelfall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Fak-
toren abgestellt werden (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110; SVR 2019 UV Nr. 40 
S. 153 E. 6.2.3).
5.1.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296). Hat die versicherte 
Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine 
ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können 
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für 
Statistik (BFS) herausgegebenen LSE herangezogen werden (BGE 143 V 
295 E. 2.2 S. 297; SVR 2021 Nr. 51 S. 168 E. 3.2).
5.2
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs – d.h. frühestens 
sechs Monate nach der Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 
Abs. 1 IVG) – massgebend, wobei Validen- und Invalideneinkommen auf 
zeitidentischer Grundlage zu erheben und allfällige rentenwirksame Ände-
rungen der Vergleichseinkommen bis zum Verfügungserlass zu berücksich-
tigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 S. 300, 129 V 222). 
Der Beschwerdeführer hat sich im August 2020 erneut zum Leistungsbe-
zug angemeldet, weshalb in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG der frühest 
mögliche Rentenbeginn auf Februar 2021 fällt und der Einkommensver-
gleich auf diesen Zeitpunkt hin durchzuführen ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 25
5.3
Der Beschwerdeführer war zuletzt bis zum Unfall im Juli 2011 als ... 
bei der C.________ AG in einem vollen Pensum arbeitstätig (vgl. AB 168). 
Dass er im Gesundheitsfalle nach wie vor beim selben Arbeitgeber ange-
stellt wäre, ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, weshalb 
das Valideneinkommen anhand der statistischen Lohnangaben der LSE 
2018, Tabelle TA1 (abrufbar unter www.bfs.admin.ch) festzulegen ist. Unter 
der für den Beschwerdeführer günstigen Annahme, dass er weiterhin im ... 
tätig wäre, beträgt der massgebliche monatliche Bruttolohn für Männer, 
Zeile 41 - 43 "Baugewerbe", Kompetenzniveau 1, Fr. 5'622.–. Auf die be-
triebsübliche Wochenarbeitszeit von 41.6 Stunden (BFS, Tabelle "Betriebs-
übliche Arbeitszeit nach Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche", 
Zeile 41 - 42 
"Hoch- 
und 
Tiefbau", 
Jahr 
2018 
[abrufbar 
unter 
www.bfs.admin.ch]) aufgerechnet und indexiert auf das Jahr 2021 (BFS, 
Tabelle "Nominallohnindex nach Geschlecht", Tabelle T.1.10, Männer, Pe-
riode 2010 bis 2021, Zeile 41 - 43 "Baugewerbe/Bau", Index 2018: 103.8 
bzw. 2021: 105.7 [abrufbar unter www.bfs.admin.ch]) resultiert ein Validen-
einkommen von Fr. 71'955.20 pro Jahr (Fr. 5'622.– x 12 Monate / 40 x 41.6 
/ 103.8 x 105.7).
5.4
Der Beschwerdeführer war im Verfügungszeitpunkt nicht erwerbs-
tätig und verwertete damit die ihm verbleibende Restarbeitsfähigkeit (vgl. 
E. 4.7 vorstehend) nicht. Das Invalideneinkommen ist deshalb aufgrund 
statistischer Lohnangaben der LSE festzulegen. Der massgebliche Brutto-
lohn beträgt nach der Tabelle TA1 der LSE 2018 (Total, Männer, Kompe-
tenzniveau 1 [einfache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art]) 
Fr. 5'417.– pro Monat. Wird auch dieser Betrag aufgerechnet auf ein Jahr 
und angepasst sowohl an die Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2021 
(Tabelle T1.1.10 Männer [vgl. E. 5.3 hiervor], Total, Index Jahr 2018: 105.1, 
Index Jahr 2021: 106.0) als auch an die betriebsübliche Wochenarbeitszeit 
im Jahr 2021 von 41.7 Stunden (Tabelle "Betriebsübliche Arbeitszeit nach 
Wirtschaftsabteilungen in Stunden pro Woche ", Total, 2021 [vgl. E. 5.3 
vorstehend]) ergibt sich im Jahr 2021 ein massgebliches Jahreseinkommen 
von Fr. 68'347.– (Fr. 5'417.- x 12 / 105.1 x 106.0/ 40 x 41.7). Ein Abzug für 
Teilzeiterwerbstätigkeit nach Art. 26bis Abs. 3 IVV ist hier nicht vorzuneh-
men, da dem Beschwerdeführer ein volles Pensum in einer angepassten 
Tätigkeit möglich ist (vgl. E. 4.7 und E. 5.1.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 26
5.5
Bei einem Valideneinkommen von Fr. 71'955.20 und einem Invali-
deneinkommen von Fr. 68'347.– resultiert ein IV-Grad von gerundet 5 % 
([Fr. 69'113.15 ./. Fr. 68'347.–] / Fr. 71'955.20 x 100; zur Rundung: BGE 
130 V 121 E. 3.2 und 3.3 S. 123; SVR 2019 IV Nr. 61 S. 198 E. 7.1). Damit 
hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine IV-Rente (vgl. E. 3.2 
vorstehend).
6.
Nach dem Ausgeführten erweist sich die angefochtene Verfügung vom 
30. März 2022 (AB 242) als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.–- bis Fr. 1'000.– festzule-
gen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.–, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 hat der Instrukti-
onsrichter das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wird damit – unter Vor-
behalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272), d.h. wenn er innerhalb von zehn Jahren, von der Rechtskraft des 
Urteils an gerechnet, zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen ge-
langt – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten befreit.
7.2
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 27
7.3
 Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessführung unter Bei-
ordnung von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ als amtliche Anwältin 
17. Juni 2022 bleibt deren amtliches Honorar festzulegen.
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Stundenansatz amtli-
cher Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig tätiger Rechtsberatungsstellen 
unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 135 I 1 
E. 7.3 S. 3; SVR 2010 IV Nr. 3 S. 6 E. 5.4) auf Fr.130.– festgesetzt. Dieser 
allgemeingültige pauschalisierte Stundenansatz wird im konkreten Fall mit 
dem gebotenen Aufwand multipliziert (vgl. Rundschreiben der Sozialversi-
cherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).
Die Kostennote von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ vom 2. April 2022 
ist sowohl hinsichtlich der geltend gemachten Stundenzahl von 9.45 Stun-
den wie auch bezüglich der Auslagen nicht zu beanstanden. Die in der 
Kostennote vom 21. Juli 2022 geltend gemachten Aufwendungen sind 
mangels sachlicher Gebotenheit nicht zu entschädigen. Entsprechend wird 
das amtliche Honorar auf Fr. 1'890.– (9.45 Stunden à Fr. 200.–), zuzüglich 
Auslagen von Fr. 132.30 und Mehrwertsteuer von Fr. 155.70, somit auf 
total Fr. 2'178.–, festgesetzt. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern 
auch diese Kosten gemäss den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO nach-
zubezahlen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Okt. 2022, IV/22/309, Seite 28
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der amtlichen Anwältin, Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, wird nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 2'178.– festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MwSt.) 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 
ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingaben des Beschwerdeführers vom 6. August 
2022 und vom 30. September 2022)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.