be_verwaltungsgericht · 200 2017 94 · 2016-12-13 · de

Verfügung vom 13. Dezember 2016

200 17 94 IV
LOU/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. März 2018
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Fürsprech B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im August 2007 unter Hinweis auf psychische Beschwerden 
bzw. ein erlittenes Trauma bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 1). Die IV-
Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm Abklärungen in medizi-
nischer und erwerblicher Hinsicht vor; insbesondere veranlasste sie eine 
interdisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. C.________, Facharzt für 
Innere Medizin und für Rheumatologie, und Dr. med. D.________, Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie (Gutachten vom 1. und 9. Dezember 
2008 [AB 23 f.]). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 28) 
verneinte die IVB mit Verfügung vom 7. April 2009 (AB 31) einen Leis-
tungsanspruch mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens. Die da-
gegen erhobene Beschwerde (AB 33) wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 22. März 2010, 
IV/09/410, ab (AB 39).
B.
Im Dezember 2013 ersuchte der Versicherte die IVB erneut um Zuspre-
chung von Leistungen aufgrund psychischer Beschwerden (AB 46, 57 
S. 3). Die IVB klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab 
und beauftragte wiederum die Dres. med. C.________ und D.________ mit 
einer interdisziplinären Begutachtung (Gutachten vom 1. und 6. September 
2016 [AB 93.1, 93.2, 94.1, 94.2]). Mit Vorbescheid vom 12. September 
2016 (AB 95) stellte sie die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aus-
sicht. Nach dagegen vorgebrachten Einwänden (AB 98) und einer Stel-
lungnahme durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD [AB 103]) verfüg-
te die IVB am 13. Dezember 2016 (AB 104) wie vorgesehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 3
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprech B.________, 
mit Eingabe vom 30. Januar 2017 Beschwerde mit den folgenden Rechts-
begehren:
1. Die Verfügung der IV-Stelle vom 13. Dezember 2016 sei aufzuheben.
2. Eventuell sei dem Beschwerdeführer direkt eine Invalidenrente der In-
validenversicherung zuzusprechen.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege mit un-
entgeltlicher Verbeiständung durch den Unterzeichneten zu ge-
währen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 
2017 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer aufforde-
rungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 1. Februar 2017) eine 
Unterstützungsbestätigung des zuständigen Sozialdienstes sowie das So-
zialhilfe-Budget zu den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 4
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. Dezember 2016 
(AB 104). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der Invali-
denversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorab geltend, 
die Verfügung vom 13. Dezember 2016 (AB 104) sei ungenügend begrün-
det worden bzw. es sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Die Vorge-
hensweise, die Stellungnahme des RAD vom 10. Dezember 2016 (AB 103) 
der Verfügung beizulegen, statt deren Inhalt zusammenfassend in die Ver-
fügung zu integrieren, genüge den Begründungsanforderungen nicht. Zu-
dem hätte die Beschwerdegegnerin die Stellungnahme vor Erlass der an-
gefochtenen Verfügung dem Beschwerdeführer zustellen müssen, damit 
sich dieser dazu hätte äussern können (vgl. Beschwerde S. 3 f. Ziff. 3). Des 
Weiteren sieht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs in der Vorgehensweise der Beschwerdegegnerin bei der Beurtei-
lung seines Fristerstreckungsgesuches vom 11. November 2016 (AB 101; 
vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 5
2.2
2.2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]).
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt 
es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteilig-
ten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betreffen. 
Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines 
solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubrin-
gen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen 
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die 
einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Stand-
punkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72).
2.2.2
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG).
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass 
sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Betroffe-
nen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. 
Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch die 
Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).
2.3
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 
13. Dezember 2016 (AB 104) die Stellungnahme des RAD vom 10. De-
zember 2016 (AB 103) als Bestandteil der Verfügung erklärt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 6
Die besagte Stellungnahme hat einzig eine Auseinandersetzung mit den im 
Einwand vom 12. Oktober 2016 (AB 98) zum Vorbescheid vom 12. Sep-
tember 2016 (AB 95) vorgebrachten Rügen zum Gegenstand. Mit der ent-
sprechenden verwaltungsinternen Anfrage wurde keine zusätzliche Sach-
verhaltsabklärung intendiert, sie stellt damit auch keine weitere Beweis-
massnahme dar. Dementsprechend musste dem Beschwerdeführer in die-
sem Zusammenhang das rechtliche Gehör nicht gewährt werden.
Des Weiteren hängt die Frage, ob die Verfügung einer sachgerechten An-
fechtung zugänglich ist – mithin ob deren Begründungsdichte genügt – 
nicht davon ab, ob die Erwägungen des RAD darin im Wortlaut wiederge-
geben werden oder die Verfügung zusammen mit der Stellungnahme und 
dem Hinweis eröffnet wird, dass die Letztere einen integrierenden Bestand-
teil der Ersteren darstellt.
2.4
Die Parteien können innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände 
zum Vorbescheid vorbringen (Art. 73ter Abs. 1 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Diese Frist 
ist als behördliche Frist zu verstehen, welche aus hinreichenden Gründen 
erstreckt werden kann (BGE 143 V 71 E. 4.3.5 S. 75).
Die Beschwerdegegnerin eröffnete den Vorbescheid am 12. September 
2016 (AB 95), die dagegen erhobenen Einwände gingen bei ihr am 13. Ok-
tober 2016 ein (AB 98). Im entsprechenden Schreiben ersuchte der Be-
schwerdeführer um Fristansetzung für eine ergänzende Begründung der 
Einwände, namentlich die Einholung von Stellungnahmen zweier behan-
delnder Ärzte, welches Gesuch die Beschwerdegegnerin mit Fristanset-
zung auf den 11. November 2016 positiv beantwortete (AB 99). Mit Schrei-
ben vom 11. November 2016 (AB 101) beantragte der Beschwerdeführer 
die Erstreckung der Frist um einen Monat zur Einreichung der in Aussicht 
gestellten Berichte der behandelnden Ärzte, da der eine Arzt zurzeit krank-
geschrieben sei und er vom anderen Arzt trotz Mahnung noch keine Rück-
meldung erhalten habe. Mit Schreiben vom 15. November 2016 (AB 102) 
teilte die Beschwerdegegnerin mit, sie verzichte auf die Erteilung einer for-
mellen Fristverlängerung, da sie sämtliche Eingaben bis zum Erlass der 
Verfügung berücksichtigen müsse. Am 13. Dezember 2016 erging die vor-
liegend angefochtene Verfügung (AB 104).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 7
Der Beschwerdeführer hatte nach dem Gesagten drei Monate Zeit, seine 
Einwände gegen den vorgesehenen Entscheid vorzubringen und diese mit 
Berichten der behandelnden Ärzte zu untermauern. Ob die Beschwerde-
gegnerin mit Blick auf die geltend gemachte Erkrankung eines behandeln-
den Arztes verpflichtet gewesen wäre, eine weitere formelle Fristerstre-
ckung zu gewähren, kann offen bleiben. Selbst wenn darin eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs zu erblicken wäre, würde die Rückweisung der Sa-
che an die Verwaltung zu dessen Gewährung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, weshalb davon 
abzusehen ist (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 
S. 76 E. 4.2).
3.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
3.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. 
Art. 7 ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 
IVG sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizini-
sche Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer 
nur dann anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeein-
trächtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 8
141 V 281 E. 2.1 S. 285). Nicht als Folgen eines psychischen Gesund-
heitsschadens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant 
gelten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Per-
son bei Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit 
zu verwerten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei 
weitgehend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 
E. 2.2.1 S. 353; SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und 
inwiefern es der versicherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch 
zumutbar ist, die Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten 
offen stehenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies 
für die Gesellschaft tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivier-
ten Massstab zu prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; SVR 2016 IV 
Nr. 2 S. 5 E. 4.2).
3.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
3.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 9
3.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.6
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2016 IV Nr. 2 S. 5 E. 4.1).
3.7
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 10
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.8
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351). Dies gilt analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegan-
gener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme 
beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsgesuch ein, 
so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali-
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invali-
ditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän-
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie 
zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um 
nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) Invali-
dität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 11
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
4.
4.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom Dezember 2013 (AB 46) eingetreten ist und den Rentenanspruch in 
der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2016 (AB 104) materiell 
geprüft hat. Die Eintretensfrage ist – da nicht streitig – vom Gericht nicht zu 
beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im mass-
gebenden Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 7. April 2009 
(AB 31) und der Verfügung vom 13. Dezember 2016 (AB 104) eine Verän-
derung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, 
den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise zu 
beeinflussen.
4.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich bei Erlass der Verfügung 
vom 7. April 2009 (AB 31) massgeblich auf die interdisziplinäre Expertise 
der Dres. med. C.________ und D.________ (Teilgutachten vom 1. und 
9. Dezember 2008 [AB 23 f.]), welcher das Verwaltungsgericht vollen Be-
weiswert zuerkannte (VGE IV/09/410, E. 5.4 [AB 39]) und worin folgende 
Diagnosen gestellt wurden (AB 23 S. 5): 
1.
Anhaltende somatoforme Schmerzstörung
Anhaltende Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung
Fehlende kulturelle Integration, keine Berufstätigkeit
2.
Chronisch sich generalisierendes Schmerzsyndrom
-
nicht ausreichend somatisch abstützbar
-
betont im Bereich der oberen Körperhälfte
-
Polyarthralgien
-
Cervicospondylogenes Syndrom
-
diffuse Druckschmerzangabe
-
multiple Beschwerden, wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Atembe-
schwerden, Schwitzen, etc.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 12
3.
Posttraumatische Nasendeformität mit behinderter Nasenatmung
4.
Übergewicht mit Body Mass Index von 26
5.
Nikotinkonsum von circa 30 pack years
6.
Anamnestisch Reizmagen-Syndrom
-
06/07 Antrumgastritis und Ulcus duodeni
7.
Diffuse idiopathische skelettale Hyperostose
Dr. med. C.________ führte aus, insgesamt beurteile er die vom Be-
schwerdeführer geschilderten Beschwerden bezüglich Umfang und bezüg-
lich Intensität höchstens als partiell abstützbar auf die objektivierbaren so-
matisch-pathologischen Befunde. Die Arbeitsfähigkeit sei für eine ange-
passte Verweistätigkeit, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beur-
teilt, nicht eingeschränkt. Für Haushaltarbeiten mit einem leicht- bis mäs-
siggradig körperlich belastenden Arbeitsprofil könne er, aus rein somatisch-
rheumatologischer Sicht beurteilt, keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit 
formulieren, zumal diese Tätigkeiten in idealer Weise mit reduziertem Tem-
po über den Tag verteilt abgeleistet werden könnten (AB 23 S. 7 f.).
Dr. med. D.________ hielt fest, die psychischen Beschwerden nach den 
Misshandlungen seien als posttraumatische Belastungsstörungen aufzu-
fassen gewesen (sich aufdrängende Erinnerungen an die Misshandlungen, 
Flashbacks, Albträume). Die ICD beschränke posttraumatische Belas-
tungsstörungen in der Regel auf einige Jahre. Beim Beschwerdeführer sei 
die posttraumatische Belastungsstörung abgeschlossen gewesen, als er 
2002 in die Schweiz gekommen sei. Jedoch hätten bereits damals Anzei-
chen einer andauernden Persönlichkeitsänderung bestanden. Der Be-
schwerdeführer reagiere seither bei bestimmten Ereignissen und Erlebnis-
sen (Filme, Diskussionen, Anwesenheit von Polizei, usw.) mit einer seeli-
schen Belastung. Er werde dann subdepressiv, reizbar, denke wieder an 
die früheren Misshandlungen. Diese Symptomatik sei noch heute nach-
weisbar, wenn auch nicht in deutlichem Ausmass. In der Regel könne der 
Beschwerdeführer relativ frei von diesen Beschwerden sein, solange es 
nicht zu auslösenden Situationen komme. Eine andere psychische Krank-
heit sei nicht nachweisbar. Es solle 2004 zu einer depressiven Phase ge-
kommen sein. Es könne tatsächlich im Rahmen der andauernden Persön-
lichkeitsänderung gelegentlich zu Verstimmungen kommen. Dies gehöre zu 
diesem Krankheitsbild. Ein Ausmass im Rahmen einer depressiven Episo-
de bzw. einer depressiven Reaktion sei nicht nachweisbar (AB 24 S. 6 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 13
Weiter führte Dr. med. D.________ aus, beim Beschwerdeführer zeige sich 
folgendes Bild: Eine psychische Komorbidität von erheblicher Schwere, 
Ausprägung und Dauer bestehe nicht. Die posttraumatische Belastungs-
störung sei abgeklungen. Eine andauernde Persönlichkeitsänderung sei 
zwar vorhanden, diese komme aber nur zum Vorschein, wenn der Be-
schwerdeführer bestimmte Situationen erlebe. Diesen könne er weitgehend 
ausweichen. Eine andere psychische Krankheit sei nicht nachweisbar, ins-
besondere würden sich weder eine depressive Episode noch eine depres-
sive Reaktion finden. Es sei den intensiven Behandlungen zu verdanken, 
dass die psychische Komorbidität nur noch geringgradig ausgeprägt sei. 
Chronische, unbehandelbare Begleiterkrankungen seien nicht vorhanden. 
Es bestehe kein sozialer Rückzug (Kontakte mit Familie, … Kollegen, Kul-
turverein). Die Schmerzkrankheit sei allerdings chronifiziert und progre-
dient. Dies führe insgesamt zur Schlussfolgerung, dass der Beschwerde-
führer aus psychiatrisch-psychosomatischer Sicht in seiner Arbeitsfähigkeit 
nicht eingeschränkt sei. Weiter hielt Dr. med. D.________ fest, es sei an-
zunehmen, dass sich ungünstige krankheitsfremde Faktoren bei der 
Schmerzüberwindung reaktiv auswirken würden. Diesbezüglich seien an 
die fehlende Arbeitstätigkeit in der Schweiz, mangelhafte Integration, feh-
lende Sprachkenntnisse und beinahe Analphabetismus zu denken (AB 24 
S. 7 f.).
Die Dres. med. C.________ und D.________ hielten in der interdiszi-
plinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit unter Berücksichtigung sowohl 
der somatisch-rheumatologischen als auch der psychosomatisch-psychiat-
rischen Komponente fest, es könne derzeit keine Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit formuliert werden (AB 23 S. 9; 24 S. 10).
4.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der Verfügung vom 7. April 2009 (AB 31) lässt sich den Akten im Wesentli-
chen das Folgende entnehmen:
4.3.1
Im Bericht vom 28. Januar 2014 (AB 57 S. 3) hielt Dr. med. 
E.________, Facharzt für Innere Medizin, fest, der Patient leide weiterhin 
unter den Symptomen einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie 
depressiven Symptomen und habe weiterhin generalisierte Schmerzen. 
Zunehmend komme es zu einer sozialen Desintegration. Ausserdem leide 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 14
er unter neurovegetativen Symptomen wie Schwindelgefühl, Meteorismus, 
vermehrtem Schwitzen, Schlafstörungen usw. Insgesamt habe die Inten-
sität der Krankheiten im Verlauf der letzten Jahre zugenommen. Der Pati-
ent habe die Ressourcen, seine Krankheiten zu überwinden, nicht mehr. 
Trotz psychotherapeutischer und psychiatrischer Therapie sei es insgesamt 
zu einer Chronifizierung der Krankheiten gekommen.
4.3.2
Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, diagnostizierte im Bericht vom 11. Februar 2014 (AB 59 S. 3 ff.) eine 
chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1) mit an-
dauernder Persönlichkeitsänderung nach extremer Belastung (ICD-10: 
F62.0). Aufgrund der Symptomatik des Patienten liege eine Einschränkung 
der Leistungsfähigkeit vor. Unvermittelt und/oder durch verschiedene Trig-
ger ausgelöste Flashbacks, Intrusionen, Hyperarousal und die damit ver-
bundene vegetative Symptomatik verhinderten eine Kontinuität der Leis-
tungsfähigkeit. 
Es 
zeige 
sich 
eine 
Einschränkung 
der 
Konzen-
trationsfähigkeit. Die beschriebenen dissoziativen Phänomene verhinderten 
ein zuverlässiges Zeitgefühl sowie eine durchgängige Präsenz der Arbeits-
leistung. Eine Arbeitstätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt sei derzeit nicht 
denkbar.
4.3.3
Die Dres. med. D.________ und C.________ stellten in der inter-
disziplinären Expertise mit Teilgutachten vom 1. und 6. September 2016 
(AB 93.1 und 94.1) die folgenden Diagnosen (AB 93.1 S. 10, AB 94.1 
S. 13): 
- mit langdauernder Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit
1.
keine
- ohne langdauernde Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
2.
Anhaltende Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: 
F62.0),
mässige kulturelle Integration (ICD-10: Z60.3),
fehlende Berufstätigkeit (ICD-10: Z56) und
anhaltende somatoforme Schmerzstörung (nicht ausgeprägt; ICD-10: 
F45.4)
3.
Chronisches, generalisiertes Schmerzsyndrom
-
nicht ausreichend somatisch abstützbar
-
krankheitsfremde Faktoren
-
primäres Fibromyalgie-Syndrom
-
betont im Bereich der oberen im Vergleich zur unteren Körperhälfte


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 15
-
betont im Bereich der rechten im Vergleich zur linken Körperhälfte
-
zervikalbetontes Panvertebralsyndrom mit spondylogener Ausstrah-
lung in den ganzen Körper
-
Panalgie
-
diffuse Druckschmerzangabe
-
Polyarthralgien axialer und peripherer Gelenke
-
multiple Beschwerden wie Schlafstörungen, Müdigkeit, Schmerzen 
im Brustkorb und Bauchraum, Atembeschwerden, Schwitzen
4.
Diffuse idiopathische skelettale Hyperostose
-
Bewegungseinschränkungen der Wirbelsäule
5.
Übergewicht mit Body Mass Index von 29.6 kg/m2
6.
Anamnestisch Reizmagen-Syndrom.
Im psychiatrischen Teilgutachten vom 1. September 2016 (AB 94.1) führte 
Dr. med. D.________ aus, im Vergleich zur früheren Untersuchung habe 
sich die psychosomatische Überlagerung der Schmerzen eher zurückgebil-
det. So wirke der Versicherte heute auf die Schmerzen nur wenig fixiert, 
hypochondrische Befürchtungen bestünden nicht. Zudem seien die 
Schmerzen in erster Linie von körperlichen Belastungen, nicht aber von 
Lebensproblemen abhängig. Die Schmerzen seien nicht ständig quälend. 
Therapeutisch habe die nächtliche Atmungsstörung gebessert werden kön-
nen. Der Explorand äussere das Vorhandensein von manchmal starken 
Schmerzen, ohne dabei stimmungsmässig leidend zu wirken. Eine affektive 
Problematik sei unterdessen nicht aufgetreten. Die Kriterien der ICD-10 
betreffend eine depressive Episode seien nicht erfüllt. Wie 2008 sei eine 
anhaltende Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung zu beobach-
ten. Die diesbezügliche Problematik sei in etwa konstant geblieben und 
sollte den Versicherten bei einer Arbeitstätigkeit nicht behindern, da er in 
der Regel den Triggersituationen ausweichen könne. In diesem Zusam-
menhang lasse sich darauf hinweisen, dass keine generelle Angstkrankheit 
vorhanden sei. Eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembe-
lastung setze eine posttraumatische Belastungsstörung voraus. Eine sol-
che sei vermutlich früher tatsächlich vorhanden gewesen, der Versicherte 
solle entsprechende schlimme Erlebnisse durchgemacht haben. Er lebe 
nun aber doch schon sehr lange in der Schweiz, wo er nie Derartiges habe 
mitmachen müssen. Retraumatisierungen seien nie aufgetreten. Er sei 
schon im Jahr 1994 aus … geflohen. Es könne deshalb nicht mehr von 
einer posttraumatischen Belastungsstörung gesprochen werden. In diesem 
Zusammenhang sei wiederholt, dass der Versicherte gemäss den heutigen 
Angaben (12.08.2016) nicht an Flashbacks leide. Auffallend sei, dass er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 16
nicht vermeide, über die entsprechenden Szenen zu reden, wie dies übli-
cherweise bei Patienten mit posttraumatischen Belastungsstörungen der 
Fall sei, da dies belastend sei. Vielmehr leite er das Gespräch immer wie-
der auf dieses Thema, wirke dabei etwas perseverierend, bleibe aber emo-
tional ruhig. Vermutlich liege ein bewusst gesteuertes Verhalten vor, mögli-
cherweise im Zusammenhang mit der vorliegenden Abklärung durch die 
Invalidenversicherung. Einige Kriterien betreffend andauernder Persönlich-
keitsänderung seien nicht vorhanden. Es bestehe kein sozialer Rückzug, 
der Versicherte vermeide den Kontakt mit Menschen nicht, er pflege Bezie-
hungen mit Personen ausserhalb seiner Verwandtschaft und er fahre Auto. 
Im Weiteren beklage er sich nicht über ein andauerndes Gefühl der Leere, 
habe er sich doch noch zu weiterer Vaterschaft entschieden (2009 und 
2013 geborene Kinder). Er schaue auch zu den Kindern und beschäftige 
sich mit ihnen. Die andauernde Persönlichkeitsänderung sei nicht als aus-
geprägt anzusehen (AB 94.1 S. 8 ff.).
Da weder ein bedeutendes psychiatrisches noch ein psychosomatisches 
Leiden bestünden, könne keine relevante Einschränkung der Arbeitsfähig-
keit begründet werden. Insbesondere könne nicht nachvollzogen werden, 
warum seit der letzten Begutachtung im Dezember 2008 eine Verschlech-
terung hätte eintreten sollen. In diesem Zusammenhang sei darauf hinge-
wiesen, dass die Frequenz der psychiatrischen ambulanten Behandlung 
seit damals deutlich reduziert worden sei und vor anderthalb Monaten die 
Psychopharmaka hätten abgesetzt werden können, was nicht zu einer Ver-
schlechterung des Zustandes geführt habe (AB 94.1 S. 10).
Dr. med. C.________ hielt im Teilgutachten vom 6. September 2016 
(AB 93.1) fest, der Versicherte schildere diffuse Druckschmerzen. Diese 
könnten nicht auf ein bekanntes somatisch-pathologisches Krankheitsbild 
abgestützt werden, zumal auch kein korrelierender klinisch-pathologischer 
Befund, wie eine Myogelose oder ein Triggerpunkt, objektiviert werden 
könne (AB 93.1 S. 12). Der Vergleich der aktuellen Befunde im Bereich der 
Wirbelsäule mit denjenigen, welche anlässlich der Begutachtung vom 
1. Dezember 2008 diskutiert worden seien, zeige eine leichtgradige Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes. So seien leichtgradige Bewe-
gungseinschränkungen objektivierbar und hätten die Befunde der metaboli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 17
schen Störung vom Typus der diffusen idiopathischen skelettalen Hypero-
stose zugenommen (AB 93.1 S. 14). Insgesamt seien die vom Beschwer-
deführer geschilderten Beschwerden bezüglich Umfang und bezüglich In-
tensität 
höchstens 
partiell 
auf 
die 
objektivierbaren 
somatisch-
pathologischen Befunde abstützbar (AB 93.1 S. 15 f.). Für eine angepasste 
Verweistätigkeit könne, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht 
beurteilt, für keinen Zeitraum eine anhaltende Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit begründet werden. Auch die vom Versicherten bisher im 
Rahmen der vom Sozialamt vermittelten Beschäftigungsprogramme 
ausgeübten Tätigkeiten seien weiterhin vollumfänglich zumutbar. Für 
Haushaltsarbeiten mit einem leicht- bis mittelgradig körperlich belastenden 
Arbeitsprofil könne, aus rein somatisch-rheumatologischer Sicht beurteilt, 
keine 
Einschränkung 
der 
Arbeitsfähigkeit 
formuliert 
werden. 
Die 
angepasste Tätigkeit liege in einem temperierten Raum (Raumluft), 
beschränke sich auf leicht- bis mittelgradig körperlich belastende Arbeiten 
und lasse die Möglichkeit zu, zwischen sitzender, stehender und gehender 
Körperhaltung zu wechseln. Das Einhalten der Rückenergonomie sei 
wünschenswert (AB 93.1 S. 17).
In der interdisziplinären Einschätzung der Arbeitsfähigkeit unter Berück-
sichtigung sowohl der somatisch-rheumatologischen als auch der psycho-
somatisch-psychiatrischen Komponente hielten die Gutachter fest, für eine 
angepasste Verweistätigkeit könne für keinen Zeitraum eine Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit begründet werden (AB 93.2 S. 2; 94.2 S. 2).
4.4
Die Beschwerdegegnerin stützte die vorliegend angefochtene Ver-
fügung vom 13. Dezember 2016 (AB 104) auf die interdisziplinäre Expertise 
der Dres. med. C.________ und D.________ mit Teilgutachten vom 1. und 
6. September 2016 (AB 93.1 und 94.1). Darin haben sich die Experten in 
Kenntnis der medizinischen Vorakten sorgfältig mit den geklagten Be-
schwerden auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen auch gestützt 
auf die eigenen Untersuchungen in den Fachrichtungen Rheumatologie 
und Psychiatrie sowie mit Blick auf die im Jahr 2008 durchgeführte Begut-
achtung getroffen. Die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen 
Zusammenhänge sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerun-
gen zum Gesundheitszustand nachvollziehbar begründet. Somit erfüllt das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 18
Gutachten die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Be-
weiswert eines medizinischen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 3.6 hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt.
4.4.1
An der überzeugenden gutachterlichen Einschätzung, wonach es 
in psychiatrischer Hinsicht seit der letzten Begutachtung im Jahr 2008 zu 
keiner Verschlechterung gekommen ist (AB 94.1 S. 10), vermag die nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung (AB 104) verfasste Stellungnahme 
des Dr. med. F.________ vom 4. Januar 2017 (Beschwerdebeilage [BB] 4) 
nichts zu ändern. Darin bestätigt dieser im Wesentlichen die im Bericht vom 
11. Februar 2014 (AB 59 S. 3 ff.) festgehaltene Einschätzung, wonach auf-
grund der vom Beschwerdeführer gezeigten Symptomatik eine Einschrän-
kung der Leistungsfähigkeit vorliege. Eine Veränderung der gesundheitli-
chen Situation im hier massgebenden Vergleichszeitraum (vgl. E. 4.1 hier-
vor) geht aus keinem der beiden Berichte hervor. Die darin geschilderten 
Einschränkungen entsprechen vielmehr denjenigen, welche der behan-
delnde Arzt bereits im Bericht vom 13. Dezember 2007 (AB 10) erwähnt 
hatte. Des Weiteren setzt sich Dr. med. F.________ im Bericht vom 4. Ja-
nuar 2017 (BB 4) nicht mit den Ausführungen des Gutachters Dr. med. 
D.________ auseinander, vielmehr stellt er diesen einzig seine eigenen 
Überlegungen entgegen. Soweit er eine erneute Begutachtung durch einen 
Spezialisten für psychische Trauma-Erkrankungen empfiehlt, ist auf 
VGE IV/09/410, E. 5.2.3 (AB 39), zu verweisen, wonach der Umstand, dass 
es sich bei Dr. med. D.________ nicht um einen auf Folteropfer speziali-
sierten Psychiater handelt, die Aussagekraft seiner Feststellungen nicht 
schmälert.
4.4.2
Dr. med. C.________ stellt im Wesentlichen dieselben Diagnosen 
wie im Rahmen der Begutachtung im Jahr 2008. Das neu genannte primä-
re Fibromyalgie-Syndrom beschreibt er nachvollziehbar und nimmt zum 
Zusammenhang mit einer allfälligen psychiatrischen Diagnose des Syn-
droms Stellung (AB 93.1 S. 12). Die vom Beschwerdeführer diesbezüglich 
gerügte Diskrepanz zwischen den beiden Teilgutachten (Beschwerde S. 8 
Ziff. 7) besteht nicht. Vielmehr macht der Gutachter deutlich, dass er die 
Diagnose eines Fibromyalgie-Syndroms auf die Angaben des Exploranden 
und damit auf die subjektiv geschilderten Beschwerden abstützt und es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 19
Sache des psychiatrischen Teilgutachters ist, sich dazu zu äussern, ob 
diesen eine psychosomatisch-psychiatrische Affektion zu Grunde liegt und 
ob sie einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben. Dr. med. D.________ 
hat bezüglich der geklagten Schmerzen nicht eine Fibromyalgie, sondern 
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung diagnostiziert (AB 94.1 
S. 7) und überzeugend dargelegt, dass dieser keine Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit zukommt (vgl. E. 4.4.1 hiervor). 
Hinsichtlich der objektivierbaren Befunde nimmt Dr. med. C.________ aus-
führlich und umfassend einen Vergleich mit dem Gutachten aus dem Jahr 
2008 (AB 23) vor und kommt zum Ergebnis, dass (lediglich) im Bereich der 
Wirbelsäule eine leichtgradige Verschlechterung eingetreten ist (AB 93.1 
S. 14). Die gutachterliche Einschätzung, wonach in einer Verweistätigkeit 
trotz der Verschlechterung eine vollumfängliche Arbeitsfähigkeit gegeben 
ist, überzeugt, zumal das Zumutbarkeitsprofil – wie bereits im früheren 
Gutachten (vgl. AB 23 S. 9) – schwere körperlich belastende Arbeiten aus-
schliesst (AB 93.1 S. 17). Des Weiteren verweist Dr. med. C.________ auf 
die unverändert vorliegenden krankheitsfremden Faktoren mit ungünstiger 
Auswirkung auf die Integration in den Arbeitsprozess (AB 93.1 S. 18). Die-
se hat er korrekterweise in seiner Beurteilung ausser Acht gelassen.
4.4.3
Die in den beiden Teilgutachten enthaltene kurze interdisziplinäre 
Beurteilung vom 6. September 2016 (AB 93.2, 94.2), wonach für eine an-
gepasste Verweistätigkeit für keinen Zeitraum eine anhaltende Einschrän-
kung der Arbeitsfähigkeit begründet werden kann, überzeugt. Insbesondere 
war es nicht notwendig, die in den beiden Teilgutachten aufgelisteten Dia-
gnosen erneut aufzuführen (Beschwerde S. 11 Ziff. 8), ergibt sich daraus 
doch kein weiterer Erkenntnisgewinn. Offensichtlich keine Zweifel am Be-
weiswert des interdisziplinären Gutachtens wecken schliesslich die Aus-
führungen des Beschwerdeführers bezüglich der Datierung des Gutach-
tens, dessen Bezeichnung und die unterschiedliche Diagnoseliste in den 
beiden Teilgutachten (Beschwerde S. 8 f.). Weiterungen dazu erübrigen 
sich.
4.4.4
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Fachbereiche Neurologie 
und Pneumologie hätten bei der Begutachtung ebenfalls berücksichtigt 
werden müssen (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 6), ist das Folgende festzustellen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 20
Die Notwendigkeit einer neurologischen Begutachtung begründet er im 
Rahmen der Beschwerde nicht. Im Schreiben vom 17. Juli 2014 (AB 63) an 
die Beschwerdegegnerin hielt er fest, dass die Deutsche Gesellschaft für 
Neurologie in Bezug auf chronische Schmerzsyndrome eine Leitlinie für die 
Begutachtung entwickelt habe, laut der eine umfassende Begutachtung 
erfolgen solle, also nicht nur eine psychiatrische und eine rheumatologi-
sche, sondern beispielsweise auch eine neurologische. Damit vermag der 
Beschwerdeführer nichts für sich abzuleiten. Wie der RAD-Arzt Dr. 
G.________, Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie, im Bericht 
vom 10. Dezember 2016 (AB 103) festhält, konnte Dr. med. C.________ 
keine Hinweise auf ein radikuläres Reiz- oder Ausfallsyndrom, einen sym-
ptomatisch engen Spinalkanal, einen Nervendehnungsschmerz oder auf 
eine Irritation/Kompression des Gefäss-Nervenbündels, zum Beispiel im 
Sinne einer Thoracic-Outlet-Komponente, feststellen (vgl. AB 93.1 S. 13 f.). 
Dies überzeugt, zumal sich aus den medizinischen Akten keine Hinweise 
auf neurologische Beeinträchtigungen ergeben und der Beschwerdeführer 
solche auch nicht konkret benennt.
Hinsichtlich der geltend gemachten pneumologischen Beschwerden ist 
dem Bericht des Lungenzentrums Bern vom 13. August 2014 (AB 68 
S. 3 ff.) zu entnehmen, dass keine klaren Hinweise für eine pulmonale Ätio-
logie der seit Jahrzehnten beklagten Ruhedyspnoeepisoden bestünden. 
Die Anamnese erinnere in erster Linie an eine psychogene Ätiologie. Die 
pneumologischen Untersuchungen seien allesamt normal. Die nächtlichen 
Dyspnoeepisoden könnten hingegen mit einem Schlafapnoe-Syndrom er-
klärt werden. Es bestehe eine leichte Tagesmüdigkeit, welche nicht we-
sentlich störend sei, zu unwillentlichem Einschlafen in monotonen Situatio-
nen komme es kaum. Aus einem weiteren Bericht des Lungenzentrums 
Bern vom 8. Februar 2016 (AB 93.3 S. 2 f.) – vom Gutachter Dr. med. 
C.________ im Rahmen der Begutachtung eingeholt – geht hervor, dass 
die Schlafqualität unter der konsequent angewandten CPAP-Therapie wei-
terhin gut sei und keine exzessive Tagesschläfrigkeit bestehe. Das 
Schlafapnoe-Syndrom sei unter der nächtlichen Überdruckbeatmung ein-
wandfrei kontrolliert. Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, 
dass die Beschwerdegegnerin von weiteren Abklärungen und insbesondere 
von einer Begutachtung in pneumologischer Hinsicht abgesehen hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 21
4.5
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den rechtser-
heblichen Sachverhalt genügend abgeklärt und zu Recht auf die Erkennt-
nisse aus dem interdisziplinären Gutachten der Dres. med. C.________ 
und D.________ mit Teilgutachten vom 1. und 6. September 2016 (AB 93.1 
und 94.1) abgestellt. Damit ist erstellt, dass sich der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers im massgebenden Vergleichszeitraum (vgl. E. 4.1) 
in somatischer Hinsicht leicht verschlechtert hat, dies jedoch keinen Ein-
fluss auf die Arbeitsfähigkeit hat. Dementsprechend hat die Beschwerde-
gegnerin einen Leistungsanspruch mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 
(AB 104) zu Recht verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu-
weisen.
5.
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). Diese Voraussetzungen sind 
vorliegend erfüllt, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Fürsprech B.________ als amtlicher Anwalt gutzuheissen 
ist.
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-
kosten auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist er – 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizeri-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 22
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – je-
doch von der Zahlungspflicht zu befreien (Art. 113 VRPG).
5.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung.
5.4
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-
ordnung von Fürsprech B.________ als amtlicher Anwalt bleibt dessen 
amtliches Honorar festzulegen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 10. März 2017 macht Fürsprech B.________ einen 
Aufwand von 7 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 1'960.-- zuzüglich Ausla-
gen von Fr. 40.30 sowie Mehrwertsteuer von 8 % (von Fr. 2'000.30) im Be-
trag von Fr. 160.--, total Fr. 2'160.30, geltend. Dies ist nicht zu beanstan-
den. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren 
auf Fr. 2'160.30 festgesetzt. Davon ist Fürsprech B.________ nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar 
von Fr. 1'400.-- (7 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 40.30 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 115.20 (8 % von Fr. 1'440.30), total somit eine Ent-
schädigung von Fr. 1'555.50, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nach-
zahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern ent-
sprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 23
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprech B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'160.30 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Fürsprech B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'555.50 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprech B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, IV/17/94, Seite 24
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.