be_verwaltungsgericht · 200 2022 634 · 2022-10-21 · de

Klage vom 21. Oktober 2022

200 22 634 BV
KNB/REL/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bischof
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
A.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 21. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2022, BV/2022/634, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

In der Klage vom 21. Oktober 2022 beantragte die Helvetia Sammelstif-
tung für Personalvorsorge (Klägerin), die A.________ GmbH (Beklagte) 
habe ihr eine Kapitalforderung von Fr. 6'782.25, den Zins von Fr. 153.-- 
plus Zins zu 5 % seit 14. September 2022 auf der Kapitalforderung zu 
bezahlen. Zudem sei im Betreibungsverfahren Nr. … des Betreibungs-
amtes … im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Ausnahme 
der Kosten des Zahlungsbefehls) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.

Mit Eingabe vom 9. November 2022 teilte die Beklagte mit, dass sie 
den eingeklagten Betrag schulde. Sie könne den Betrag jedoch leider 
nicht auf einmal begleichen. 

Die Anerkennung der eingeklagten Forderung durch die Beklagte ent-
spricht mit Blick auf die Klage vom 21. Oktober 2022 einem Antrag auf 
deren Gutheissung. Dem entsprechenden übereinstimmenden Antrag 
ist aufgrund der Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu entsprechen 
und die Klage gutzuheissen. Die Kosten des Zahlungsbefehls von 
Fr. 73.30 können von den Zahlungen der Schuldnerin (zusätzlich) vorab 
in Abzug gebracht werden (vgl. Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).

Die Zahlungsmodalitäten (bspw. Möglichkeit der Ratenzahlung) bilden 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darüber nicht 
zu befinden ist.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die Beklagte 
im Gerichtsverfahren nicht untätig blieb – was als mutwillig gewertet 
worden wäre und Verfahrenskosten nach sich gezogen hätte - sondern 
am 9. November 2022 eine Stellungnahme einreichte, sind keine Ver-
fahrenskosten zu erheben. Anspruch auf eine Parteientschädigung hat 
keine der Parteien.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2022, BV/2022/634, Seite 3
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
Fr. 6‘782.25, den Zins von Fr. 153.-- plus Zins zu 5% seit 14. Septem-
ber 2022 auf der Kapitalforderung zu bezahlen.
2.
Im Umfang der Forderung von Fr. 6‘782.25, zuzüglich der darauf ange-
fallenen Verzugszinsen in der Höhe von Fr. 153.-- und der seit 
14. September 2022 laufenden Verzugszinsen von 5 % auf der Kapital-
forderung wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes … aufgehoben und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
- A.________ GmbH (samt Eingabe vom 2. Dezember 2022)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.