be_verwaltungsgericht · 200 2020 550 · 2020-07-13 · de

Klage vom 13. Juli 2020

200 20 550 BV
JAP/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. September 2020
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Imhasly
Sammelstiftung Vita 
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 13. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Arbeitgeberin bzw. Beklagte) schloss sich mit An-
schlussvertrag vom 6. bzw. 17. September 2018 rückwirkend per 1. Juli 
2018 zwecks Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge für das angestellte Personal der Sammelstiftung Vita 
(Klägerin) an (Akten der Sammelstiftung Vita, Klagebeilage [KB] 1). 
Nachdem die Sammelstiftung Vita die angeschlossene Arbeitgeberin zu-
letzt am 15. April 2019 wegen Beitragsausständen erfolglos gemahnt hatte 
(KB 7), kündigte sie den Anschlussvertrag am 17. Juni 2019 per Ende des 
Monats (KB 8). Am 25. September 2019 erstellte sie die Schlussabrech-
nung (KB 9). In der Folge stellte die Sammelstiftung Vita für eine Forderung 
von CHF 9'520.35, zuzüglich CHF 329.80 Zins für den Zeitraum vom 1. Ja-
nuar bis zum 31. Oktober 2019 sowie CHF 300.-- Betreibungsspesen ein 
Betreibungsbegehren. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungs-
amtes Oberland, Dienststelle …, vom 6. Dezember 2019 (KB 12) erhob die 
Arbeitgeberin am 8. Januar 2020 ohne Grundangabe Rechtsvorschlag.
Mit Schreiben vom 7. Juli 2020 (KB 11) informierte die Sammelstiftung Vita 
die Arbeitgeberin über eine vorgenommene Kontokorrent-Buchung eines 
Zuschusses des Sicherheitsfonds BVG aufgrund ungünstiger Altersstruktur 
in der Höhe von CHF 522.30 betreffend das Jahr 2019.
B.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2020 (Postaufgabe) erhob die Sammelstiftung 
Vita Klage mit den folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitrags-
ausstand von CHF 8'998.05, nebst Zins zu 5 % seit dem 
01.11.2019, zuzüglich CHF 329.80 Zins bis 31.10.2019 und vertrag-
liche
Inkassomassnahmenkosten zu bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 3
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Oberland 
erhoben Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklag-
ten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. August 2020 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, dass sich die Beklagte innert angesetzter Frist zur Klage 
nicht habe vernehmen lassen. Des Weiteren konstatierte er, dass in der 
Klagebeilage (KB 10) lediglich eine einseitige Kopie des zweiseitigen Zah-
lungsbefehls vom 6. Dezember 2019 in der Betreibung Nr. … ins Recht 
gelegt worden sei. Aus diesem Dokument ergäben sich zwei Zustellversu-
che (am 7. und 8. Januar 2020), jedoch weder eine erfolgreiche Zustellung 
noch ein erhobener Rechtsvorschlag. Der Instruktionsrichter forderte die 
Klägerin auf, mitzuteilen und mit geeigneten Beweismitteln zu belegen, ob 
in der besagten Betreibung ein Zahlungsbefehl zugestellt bzw. dagegen 
Rechtsvorschlag erhoben worden sei.
Mit Eingabe vom 24. August 2020 reichte die Klägerin eine doppelseitige 
Kopie des Zahlungsbefehls vom 6. Dezember 2019 (KB 20) zu den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung handelt es sich um eine vorsorgerechtliche 
Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrich-
tung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit 
des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 4
auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des 
Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes 
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 
281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der 
Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig. 
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung für ausstehende BVG-Beiträge in der Höhe von CHF 8'998.05, 
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. November 2019, zuzüglich CHF 329.80 Zins 
bis 31. Oktober 2019 und Inkassokosten. Weiter ist die Frage der 
Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Der Streitwert liegt unter CHF 20'000.--, womit die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts ([OR; SR 220]; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen 
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 


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Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] 
vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung 
von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in 
der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). 
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; anderseits ob-
liegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und 
gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung un-
begründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinrei-
chend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberück-
sichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinrei-
chend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziier-
ter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat für die ausstehenden BVG-Prämien vom 1. Juli 
2018 bis 30. Juni 2019 inkl. CHF 600.-- Mahnspesen (Ziff. 2.1 des Kosten-
reglements [KB 1 S. 7]) und CHF 500.-- Vertragsauflösungsspesen (Ziff. 3 
des Kostenreglements [KB 1 S. 7]), ausmachend CHF 9'520.35 (vgl. Auf-
stellung Ausstand per Vertragsauflösung [KB 5]), zuzüglich 5 % Zins ab 
1. November 2019, sowie den bis 31. Oktober 2019 aufgelaufenen Zins 


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von CHF 329.80 (KB 5 S. 2) und vertragliche Inkassokosten (Betreibungs-
spesen) von CHF 300.-- (vgl. Ziff. 2.2 des Kostenreglements [KB 1 S. 7]) 
das Betreibungsbegehren gestellt (KB 12). Erst nachdem die Beklagte 
Rechtsvorschlag erhoben hatte (KB 12 S. 2), wurde der Zuschuss des Si-
cherheitsfonds BVG aufgrund ungünstiger Altersstruktur in der Höhe von 
CHF 522.30 betreffend das Jahr 2019 (vgl. Art. 58 BVG; KB 5 S. 2, 11) 
gutgeschrieben, woraus sich die reduzierte eingeklagte (Haupt-)Forderung 
von CHF 8'998.05 ergibt (CHF 9'520.35 ./. CHF 522.30).
Diese Forderung wie auch die bis zum 31. Oktober 2019 aufgelaufenen 
Zinsen und die geltend gemachten Inkassokosten sind aktenmässig aus-
gewiesen. Die Beklagte erhob am 8. Januar 2020 ohne Begründung 
Rechtsvorschlag (KB 12) und liess sich im vorliegenden ursprünglichen 
Verwaltungsrechtspflegeverfahren nicht vernehmen, womit sie die Forde-
rungsverität auch nicht substanziiert bestreitet. Die Ausführungen der Klä-
gerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angerufe-
ne Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise 
dafür geben, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könn-
ten und auch keine Anzeichen für eine falsche Berechnung oder derglei-
chen ersichtlich sind.
3.2
Der von der Klägerin geltend gemachte Verzugszins von 5 % ab 
1. November 2019 stützt sich – bei fehlender Vereinbarung betreffend des-
sen Höhe im Anschlussvertrag (vgl. Ziff. 12 des Anschlussvertrages [KB 1 
S. 3]) – auf Art. 104 OR (vgl. E. 2.2 hiervor) und ist nicht zu beanstanden.
3.3
Soweit die Klägerin mit Rechtsbegehren 2 die "vollumfängliche" 
Beseitigung des Rechtsvorschlages beantragt, kann ihr nicht gefolgt wer-
den. Da der Zuschuss des Sicherheitsfonds BVG aufgrund ungünstiger 
Altersstruktur pro 2019 erst im Juli 2020 dem Kontokorrent der Beklagten 
gutgeschrieben worden war, ist die in Betreibung gesetzte Forderung noch 
um CHF 522.30 (vgl. KB 11) höher als die hier eingeklagte Forderung. Der 
Rechtsvorschlag ist somit im Umfang von CHF 8'998.05, zuzüglich Zins zu 
5 % seit November 2019, zuzüglich dem bis 31. Oktober 2019 aufgelaufe-
nen Zins von CHF 329.80 sowie der vertraglichen Inkassokosten (Betrei-
bungsspesen) von CHF 300.-- aufzuheben und diesbezüglich ist die defini-
tive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Sept. 2020, BV/20/550, Seite 7
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammen-
hang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf 
Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mut-
willigkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im ge-
richtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vor-
prozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 
und E. 4b S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen, und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl oh-
ne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-


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kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Oktober 
2017, BV/2017/739, E. 4.1, mit weiteren Hinweisen). Der Beklagten ist so-
mit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfah-
renskosten, festgesetzt auf CHF 500.--, rechtfertigt.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). 
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der 
Klägerin den Betrag von CHF 8'998.05, zuzüglich Zins zu 5 % seit No-
vember 2019, zuzüglich den bis 31. Oktober 2019 aufgelaufenen Zins 
von CHF 329.80 sowie die vertraglichen Inkassokosten von CHF 300.-- 
zu bezahlen.


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2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Oberland, Dienst-
stelle …, erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang aufgeho-
ben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übrigen 
wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung Vita 
- A.________ GmbH 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.