be_verwaltungsgericht · 200 2014 658 · 2015-01-09 · de

zwei Verfügungen vom 4. Juni und 16. Juni 2014

200 14 658 IV und
200 14 659 IV (2)
KOJ/LUB/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Januar 2015
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Verfügungen vom 4. Juni und 16. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 17. Januar 2000 bei der IV-Stelle Bern 
(nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Ak-
ten der IVB [act. II] 1). Diese sprach ihm mit unangefochten gebliebener 
Verfügung vom 23. Mai 2001 rückwirkend ab dem 1. September 1999 bis 
zum 30. November 1999 eine Viertels- und ab dem 1. Dezember 1999 bis 
zum 31. August 2000 eine ganze Invalidenrente zu. Die Verfügung enthielt 
zudem eine Auflistung der auszurichtenden Rentenbeträge inkl. entspre-
chender Ehegatten-Zusatzrente und Kinderrenten, wobei auch Leistungen 
über den 31. August 2000 hinaus ausgerichtet und bis auf weiteres in Aus-
sicht gestellt wurden (Akten der IVB [act. IIA] 41).
B.
Mit selbständig anfechtbarer Zwischenverfügung vom 3. April 2014 
(act. II 24) sistierte die IVB die nach wie vor ausbezahlte Rente mit soforti-
ger Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, bei einem internen Abgleich 
habe sie festgestellt, dass die Leistungen irrtümlicherweise erbracht wür-
den.
Mit Vorbescheid vom 9. April 2014 (act. II 25) stellte die IVB dem Versicher-
ten die teilweise Wiedererwägung der Rentenverfügung vom 23. Mai 2001 
und die Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen in 
Aussicht. Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Schreiben vom 5. Mai 2014 Einwand (act. II 27). Zudem 
erhob der Rechtsvertreter mit Eingabe desselben Tages Beschwerde ge-
gen die Zwischenverfügung der IVB vom 3. April 2014 (act. II 29, vgl. Akten 
im Beschwerdeverfahren IV/2014/422) und beantragte, die verfügte Ren-
tensistierung sei, unter Kosten und Entschädigungsfolge, aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 3
Die IVB verfügte am 4. Juni 2014 (act. II 30) die in Aussicht gestellte teil-
weise wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 23. Mai 2001 
(act. IIA 41), soweit die darin enthaltene Abrechnung Leistungen ab dem 
1. September 2000 vorsehe. Mit separater Rückerstattungsverfügung vom 
16. Juni 2014 (act. II 33) verpflichtete sie den Versicherten zur Rückzah-
lung der vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2014 bezogenen Rentenleis-
tungen im Gesamtbetrag von Fr. 170‘211.--.
C.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2014 erhob der Rechtsvertreter des Versicherten 
Beschwerde und beantragte, die Verfügungen vom 4. und 16. Juni 2014 
seien, unter Kosten- und Entschädigungsfolge, aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern schrieb mit Urteil vom 6. August 
2014 das Beschwerdeverfahren IV/2014/422 hinsichtlich der Zwischenver-
fügung der IVB vom 3. April 2014 (sofortige Sistierung) als gegenstandslos 
geworden ab.
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 21. Au-
gust 2014 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 9. September 2014 liess die Beschwerdegegnerin dem 
Verwaltungsgericht zusätzliche Akten zukommen und bestätigte die nun-
mehrige Vollständigkeit der Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Verfügungen sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 4
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 4. Juni 2014 
(act. II 30 [teilweise Wiedererwägung]) und 16. Juni 2014 (act. II 33 [Rück-
erstattung]). Streitig und zu prüfen ist einerseits der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf eine Invalidenrente und dabei insbesondere, ob die 
Beschwerdegegnerin die Verfügung vom 23. Mai 2001 (act. IIA 41) zu 
Recht wiedererwägungsweise teilweise aufhob, und andererseits die 
Rechtmässigkeit der Rückforderung der zwischen dem 1. Januar 2009 und 
dem 31. März 2014 bezogenen Rentenleistungen im Betrag von 
Fr. 170‘211.--.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 5
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 115 V 308 
E. 4a cc S. 314).
2.2
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur gro-
ber Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetz-
widrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 
(BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401; ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist 
die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 
2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2).
2.3
Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (vgl. 
FELIX UHLMANN in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum VwVG, 2009, Art. 5 N. 86). Die Regelung des Rechtsverhältnisses 
erfolgt dabei durch die Entscheidformel (Dispositiv) der Verfügung (vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2009, § 29 N. 15 f.), womit prinzipiell auch nur diese an der Rechtskraft 
teilhat und einer Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG 
zugänglich sein kann.
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum Dispositiv 
oder zur Begründung (Motive) gehört, kann nicht ohne weiteres auf die 
textliche Gestaltung einer Verfügung abgestellt werden. Vielmehr drängt 
sich entsprechend dem Verfügungsbegriff in Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 
172.021) die Prüfung auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall zum Ge-
genstand hat: a. die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten 
oder Pflichten; b. die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder 
Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. die Abweisung von Begehren auf 
Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder 
Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begehren. Trifft dies zu, so ist 
der Dispositivcharakter zu bejahen (BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 417). Bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 6
einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig 
die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, 
welche Teilfaktoren – z.B. Invaliditätsgrad oder Rentenberechnung – der 
Leistungszusprechung zugrunde gelegt wurden, dient demgegenüber in 
der Regel lediglich zur Begründung der Leistungsverfügung (BGE 106 V 
92). 
2.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Im Bereich der 
Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung danach zu unterscheiden, 
ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in AHV-analogen oder IV-
spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. Bezüglich der ersten (z.B. 
fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Rentenberechnung) erfolgt eine 
rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich der zweiten (alle Umstände, 
die im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) gilt der Grund-
satz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex nunc, vorbehalten bleibt eine 
Verletzung der in Art. 77 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201] geregelten Meldepflicht (BGE 119 
V 431 E. 2 S. 432) sowie eine unrechtmässige Erwirkung der in Frage ste-
henden Leistung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV).
2.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Für den 
Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige 
unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungs-
ausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem das 
Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Auf-
merksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler hätte 
erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforderung er-
füllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 
E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 7
Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungs-
anspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer 
bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass 
bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforde-
rungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz 
nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn 
nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. 
Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrach-
ten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der 
unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 180 
E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4).
3.
3.1
Die Rentenverfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2001 
(act. IIA 41) umfasst insgesamt fünf Seiten. Das Dispositiv entspricht der 
auf der letzten Seite, unmittelbar im Anschluss an die Begründung platzier-
ten und in Fettschrift hervorgehobenen Formulierung, dem Beschwerdefüh-
rer stehe vom 1. September 1999 bis zum 30. November 1999 befristet 
eine Viertelsrente und vom 1. Dezember 1999 bis zum 31. August 2000 
befristet eine ganze Rente zu (act. IIA 41 S. 6). Aus dem Dispositiv der 
Verfügung geht somit klar und unzweideutig hervor, dass dem Beschwer-
deführer eine bis zum 31. August 2000 befristete Rente der Invalidenversi-
cherung zugesprochen wurde. Diese Befristung stimmt auch mit der Be-
gründung im Abklärungsbericht … vom 28. August 2000 (act. II. 10), wel-
cher zum integrierenden Bestandteil der Verfügung (act. IIA 41 S. 5) erklärt 
wurde, wie auch mit dem Vorbescheid der Beschwerdegegnerin vom 30. 
Januar 2001 (act. II 15) und der Mitteilung des Beschlusses vom 2. März 
2001 (act. II 17) an die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB), welche 
in Kopie auch dem Beschwerdeführer zugestellt worden ist, überein. Soweit 
auf den ersten beiden Seiten der Verfügung vom 23. Mai 2001 (act. IIA 41 
S. 2 f.) die frankenmässigen monatlichen Rentenbeträge aufgeführt wur-
den, stellt dies keinen Bestandteil des Dispositivs dar. Vielmehr handelt es 
sich bei diesen Ausführungen um (teilweise) offensichtlich irrtümliche, vom 
Verfügungsdispositiv abweichende Angaben über die Abwicklung des Leis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 8
tungsanspruchs (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 
2007, 9C_233/2007, E. 2.3). Für die Frage der Wiedererwägung ist diese 
vom Dispositiv abweichende Auflistung unbeachtlich, zumal sie nicht an 
deren Rechtskraft teilhat (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Zwar kann die Rentenberechnung durch die Ausgleichskasse, bei 
der es in der Regel um eine rein technisch-arithmetische Aufgabe und nur 
ausnahmsweise um rechtliche Fragen geht (BGE 134 V 97 E. 2.7 S. 106), 
im Einzelfall ebenfalls Dispositivcharakter haben und für sich allein Anlass 
zur gerichtlichen Überprüfung bieten, namentlich wenn einzelne Parameter 
der Rentenberechnung (vgl. Art. 37 IVG i.V.m. Art. 29bis ff. des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 
1946 [AHVG; SR 831.10]) umstritten sind. Dies betrifft systembedingt je-
doch einzig strittige Aspekte des Rentenanspruchs, die nicht bereits durch 
die IV-Stelle im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenz verbindlich vorge-
geben sind. Aufgrund der Aufgabenteilung zwischen den IV-Stellen und 
den Ausgleichskassen (vgl. Art. 57 und 60 IVG; Rz. 3039 ff. des vom Bun-
desamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen und seit 1. Ja-
nuar 2010 gültigen Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenver-
sicherung [KSVI]) haben sich die Abrechnungen der letzteren an den be-
gründeten Angaben der ersteren zum Leistungsanspruch zu orientieren 
und sind insoweit gleichsam akzessorisch zu diesen. Aus einer vom Dispo-
sitiv (im Verfügungsteil der IV-Stelle) in masslicher oder zeitlicher Hinsicht 
abweichenden Abrechnung (im Verfügungsteil der Ausgleichskasse) kann 
sich kein weitergehender Rentenanspruch der materiellen Verfügungs-
adressaten ergeben.
3.3
Ein Grund, weshalb das Dispositiv der Verfügung vom 23. Mai 2001 
zweifellos unrichtig im Sinne der einschlägigen Praxis (vgl. E. 2.1 f. hiervor) 
sein sollte, ist nicht ersichtlich und wird von den Parteien auch nicht geltend 
gemacht. Selbst die Beschwerdegegnerin hält in ihrer Verfügung vom 
4. Juni 2014 fest, dass die Verfügung vom 23. Mai 2014 hinsichtlich des 
Dispositivs richtig sei (act. II 30 S. 1). Soweit sie demgegenüber vorbringt, 
die Rentenausrichtung ab dem 1. September 2000 sei zu Unrecht erfolgt, 
beschlägt dies zwar die Angaben über die Abwicklung des Leistungsan-
spruchs auf den ersten beiden Seiten, nicht jedoch das Dispositiv der Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 9
fügung. Da die Befristung der Invalidenrente bis zum 31. August 2000 im 
Dispositiv formell rechtskräftig verfügt wurde, leidet der Verwaltungsakt 
bezüglich eines Leistungsanspruchs ab dem 1. September 2000 nicht an 
einem ursprünglichen Rechtsfehler, womit für eine Korrektur mittels Wie-
dererwägung von vornherein kein Raum besteht. Zwar kann durch eine nie 
formell verfügte, aber jahrelang ausgerichtete Invalidenrente unter Um-
ständen eine Vertrauensgrundlage geschaffen werden, die zur Annahme 
einer faktischen Verfügung führt (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 22. November 2006, 
U 209/06, E. 2.4.2; Entscheid des BGer vom 5. Juli 2001, 8C_149/2011, 
E. 3.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber nicht erfüllt, erfolgte 
die Leistungsausrichtung doch vielmehr irrtümlich, im Widerspruch zum 
klaren Dispositiv der Verfügung vom 23. Mai 2001 (act. IIA 41) und wurde 
ein entsprechender Rentenanspruch ab dem 1. September 2000 auch nicht 
(formlos) bestätigt.
Nach dem Dargelegten ist die Verfügung vom 23. Mai 2001 (act. IIA 41) der 
Wiedererwägung nicht zugänglich. Die angefochtene Wiedererwägungsver-
fügung vom 4. Juni 2014 (act. II 30) ist daher aufzuheben.
4.
Zu prüfen bleibt im Weiteren die angefochtene Verfügung vom 16. Juni 
2014 (act. II 33), mithin der Bestand der Rückforderung der zwischen dem 
1. April 2009 und dem 31. März 2014 bezogenen Rentenleistungen.
4.1
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer ab dem 1. September 2000 in Widerspruch zu ihrer Ver-
fügung vom 23. Mai 2001 (act. IIA 41) Rentenleistungen erbrachte. Auf-
grund der verfügten Befristung per Ende August 2000 erfolgten diese Aus-
zahlungen ohne Rechtsgrund (vgl. E. 3 hiervor). Solche verfügungswidrig 
ausgerichteten Leistungen sind gemäss Art. 25 ATSG ohne weiteres als 
unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (vgl. ULRICH MEY-
ER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG, 
3. Aufl. 2014, S. 446 f.], UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, 
Art. 25 N. 6 und 12). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 10
4.2
Die Beschwerdegegnerin erliess am 9. April 2014 hinsichtlich des 
Rentenanspruchs einen Vorbescheid (act. II 25), in welchem sie die teilwei-
se wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 23. Mai 2001 
(act. IIA 41) in Aussicht gestellt und auf die Rückerstattungspflicht der un-
rechtmässig bezogenen Rentenleistungen hingewiesen hat. Der Umstand, 
dass 
die 
Wiedererwägungsverfügung 
(act. IIA 41) 
im 
vorliegenden 
Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird (vgl. E. 3, hiervor), führt nicht dazu, 
dass dem durchlaufenen Vorbescheidverfahren im Nachhinein die fristwah-
rende Wirkung hinsichtlich der Rückerstattung abgesprochen werden könn-
te. Anders verhielte es sich nur, wenn für die zu erlassende Verfügung gar 
kein Vorbescheidverfahren vorgesehen wäre (vgl. Entscheid des BGer vom 
12. Februar 2007, I 1023/06, E. 3.4). Die Beschwerdegegnerin wahrte mit 
dem Erlass des Vorbescheids vom 9. April 2014 (act. II 25) die fünfjährige 
absolute Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG bezüglich der vom 
1. April 2009 bis zum 30. März 2014 unrechtmässig ausgerichteten Rente.
4.3
Die einjährige relative Frist beginnt gemäss Rechtsprechung explizit 
erst zu laufen, wenn sich der Versicherungsträger nach der unter den ge-
gebenen Umständen erforderlichen Aufmerksamkeit Rechenschaft über 
Grundsatz, Ausmass und Adressat des Rückforderungsanspruchs geben 
muss (Entscheid des BGer vom 30. November 2013, 9C_399/2013, 
E. 3.1.1; E. 2.5 hiervor). Zum Grundsatz resp. zum Rechtsgrund der Rück-
forderung gehört notwendigerweise die Tatsache, dass über einen be-
stimmten Zeitraum unrechtmässige Leistungen ausgerichtet wurden, da 
sich ansonsten eine Rückerstattung erübrigt. Aus den Akten ergibt sich, 
dass die Beschwerdegegnerin erst anlässlich eines Datenabgleichs im 
März 2014 von der Weiterausrichtung der Invalidenrente über den 31. Au-
gust 2000 hinaus Kenntnis erhalten hatte (vgl. act. II 24 f.). Die Beschwer-
degegnerin hält in ihrer Stellungnahme vom 9. September 2014 (act. IIA 43 
S. 2) denn auch explizit fest, dass im Zeitraum vom 23. Mai 2001 bis zum 
3. April 2014 kein Verwaltungshandeln stattgefunden habe. Anhaltspunkte, 
welche eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen könnten, liegen nicht 
vor. Das Vorbringen, eine Rentenrevision sei nicht terminiert worden, weil 
von einer befristeten Rentenzusprache ausgegangen worden sei, erscheint 
unter diesen Gegebenheiten als nachvollziehbar (act. IIA 43 S. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 11
Die relative einjährige Verwirkungsfrist begann demnach, wie von der Be-
schwerdegegnerin korrekt ausgeführt (vgl. act. IIA 43), mit dem Datenab-
gleich vom März 2014 zu laufen. Da innerhalb dieser Frist dem Beschwer-
deführer der Vorbescheid vom 9. April 2014 (act. II 25) zugestellt wurde, ist 
diese ohne weiteres gewahrt.
4.4
Der Betrag der Rückforderung ist unbestritten und auch vom Gericht 
nicht zu beanstanden. Die Rückforderungsverfügung vom 16. Juni 2014 
(act. II 33) erweist sich demnach als rechtens.
Daran vermögen auch die weiteren Ausführungen des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers in seiner Beschwerde vom 7. Juli 2014 nichts zu än-
dern. Soweit dieser vorbringt, der Beschwerdeführer habe die Rentenleis-
tungen in gutem Glauben bezogen bzw. empfangen, ist dies nicht im Rah-
men des vorliegenden Rückforderungsverfahrens zu thematisieren. Die 
Frage des guten Glaubens bzw. des Vertrauensschutzes ist Gegenstand 
eines allfälligen späteren Erlassverfahrens i.S.v. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 
ATSG.
Was die Vorbringen des Rechtsvertreters (vgl. Beschwerde Art. 2 und 5) 
sowie des Beschwerdeführers (act. IIA 42) zum Gesundheitszustand und 
Angewiesensein auf eine Invalidenrente angehen, ist darauf hinzuweisen, 
dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, wonach der Beschwerdeführer 
bis zum Erlass der angefochtenen Verfügungen erneut rentenbegründend 
invalid geworden ist. Es steht dem Beschwerdeführer frei, einen allfälligen 
Rentenanspruch für die Zukunft mittels einer Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 
IVV) geltend zu machen.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer ab dem 
1. September 2000 kein Anspruch auf eine Invalidenrente zusteht. Die oh-
ne Rechtsgrund und damit unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen 
sind betreffend die Zeit ab dem 1. April 2009 zurückzuerstatten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 12
Die Beschwerde vom 7. Juli 2014 ist demnach dahingehend teilweise gut-
zuheissen, als die Verfügung vom 4. Juni 2014 (act. II 30) aufzuheben ist. 
Soweit weitergehend (Rückforderung der vom 1. April 2009 bis zum 
31. März 2014 ausgerichteten Leistungen) ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten werden gerichtlich auf Fr. 700.-- bestimmt. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens sowie mit Blick auf dessen materielle 
Rechtsfolgen rechtfertigt es sich, von einem Obsiegen des Beschwerdefüh-
rers zu einem Viertel auszugehen. Dementsprechend hat der Beschwerde-
führer von den Verfahrenskosten drei Viertel, ausmachend Fr. 525.--, zu 
übernehmen. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat im Umfang ihres Un-
terliegens Verfahrenskosten von Fr. 175.-- zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VR-
PG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der Anteil des Beschwerdeführers ist dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- zu entnehmen. Die verbleiben-
den Fr. 175.-- sind ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuer-
statten.
6.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf 
den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwie-
rigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 
Mit Blick auf den Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten im Umfang von einem Viertel zu ver-
güten (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 13
Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 30. September 2014 
über ein Honorar von Fr. 2‘300.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 48.40 und 
MWSt in Höhe von Fr. 187.85, mithin insgesamt Fr. 2‘536.25, ist nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer dem-
entsprechend eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 634.05 zu be-
zahlen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 4. Juni 2014 aufgehoben. Soweit weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden zu 
einem Viertel der Beschwerdegegnerin, ausmachend Fr. 175.--, und zu 
drei Vierteln, ausmachend Fr. 525.--, dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Die vom Beschwerdeführer zu bezahlenden Fr. 525.-- werden dem ge-
leisteten Kostenvorschuss entnommen. Nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils werden ihm die darüber hinaus verbleibenden Fr. 175.-- 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer einen Parteikos-
tenanteil von Fr. 634.05 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2015, IV/14/658, Seite 14
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.