be_verwaltungsgericht · 100 2024 403 · 2024-11-28 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2022; Nichteintreten (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. November 2024; 100 24 276) | Stundung/Erlass

100.2024.403U
BUC/LIJ/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. September 2025
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger 
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2022; Nichteintreten 
(Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. No-
vember 2024; 100 24 276)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2025, Nr. 100.2024.403U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2024 verweigerte die Steuerverwaltung der Ein-
wohnergemeinde (EG) B.________ (eröffnet durch die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern) A.________ den Erlass der ausstehenden Kantons- und 
Gemeindesteuern 2022 von Fr. 4ʹ481.75 (inkl. Verzugszinsen).
B.
Dagegen erhob A.________ am 1. August 2024 Rekurs bei der Steuerre-
kurskommission des Kantons Bern (StRK). Am 11. August 2024 bzw. 5. Sep-
tember 2024 stellte sie zudem ein Gesuch um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Dieses wies die StRK mit Verfügung vom 27. September 
2024 wegen Aussichtslosigkeit ab, forderte A.________ zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 600.-- bis zum 31. Oktober 2024 (als Nachfrist) 
auf und drohte ihr an, dass auf den Rekurs im Unterlassungsfall nicht einge-
treten werden könne. Die Verfügung blieb unangefochten. Da der Kosten-
vorschuss nicht innert (Nach-)Frist eingegangen war, trat die StRK mit Ent-
scheid vom 28. November 2024 nicht auf den Rekurs ein, wobei sie ihr die 
Verfahrenskosten («in Berücksichtigung der finanziellen Verhältnisse» be-
stimmt auf eine «Minimalgebühr» von Fr. 200.--) auferlegte. 
C.
Am 26. Dezember 2024 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und es seien ihr die Kantons- und Gemeindesteuern 2022 zu erlas-
sen. Sodann ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. 
Am 7. Januar 2025 hat A.________ den Erlassentscheid betreffend die Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2023 eingereicht. 


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Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlas-
sung vom 15. Januar 2025 bzw. Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2025 
je auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2025 hat sich A.________ erneut zur Sache 
geäussert und weitere Unterlagen eingereicht. Dazu haben die StRK und die 
Steuerverwaltung mit Eingaben vom 13. Februar 2025 bzw. 27. Februar 
2025 Stellung genommen. Am 25. März 2025 hat A.________ Bemerkungen 
zur Eingabe der StRK eingereicht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11] und Art. 112 Abs. 3 VRPG). Die StRK ist auf den Rekurs 
der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, weshalb sich deren Beschwerde-
befugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar aus dem ne-
gativen Prozessentscheid ergibt (vgl. BVR 2017 S. 418 E. 1.1, 2017 S. 459 
E. 1.2, je mit Hinweisen). 
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und in-
nerhalb dieses Rahmens durch die Beschwerdeanträge, allenfalls unter 
Rückgriff auf deren Begründung, bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2016 
S. 560 E. 2, 2011 S. 391 E. 2.1 und 3.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5, 
Art. 72 N. 12 f.). – Angefochten ist der Entscheid der StRK vom 28. Novem-
ber 2024, mit welchem diese auf den Rekurs der Beschwerdeführerin man-
gels fristgerechten Bezahlens des Kostenvorschusses nicht eingetreten ist. 
Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich jedoch, dass die Beschwer-


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deführerin auch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vor-
instanzlichen Verfahren in Frage stellt (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
S. 1). Darüber hat die StRK bereits mit Zwischenverfügung vom 27. Septem-
ber 2024 (abschlägig) entschieden, gegen die sich die Beschwerdeführerin 
zuvor nicht zur Wehr gesetzt hat (vorne Bst. B). Zwar sind Zwischenverfü-
gungen über die unentgeltliche Rechtspflege ohne weiteres selbständig an-
fechtbar (vgl. Art. 112 Abs. 3 VRPG; Lucie von Büren, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 112 N. 7). 
Wurde von dieser Möglichkeit indes kein Gebrauch gemacht, so ist die Zwi-
schenverfügung (auch) durch Beschwerde gegen den Endentscheid an-
fechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirkt (vgl. Art. 74 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 61 Abs. 4 VRPG). Weil Rechtsbegehren wie erwähnt unter Berücksich-
tigung der Beschwerdebegründung auszulegen sind, sind die Begehren der 
Beschwerdeführerin so zu verstehen, dass sie nebst dem (End-)
Entscheid der StRK vom 28. November 2024 auch die Zwischenverfügung 
vom 27. September 2024 betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege anfechten will, was hier prozessual zulässig ist, zumal sich die 
Zwischenverfügung direkt (und für die Beschwerdeführerin nachteilig) auf 
den Inhalt des Endentscheids auswirkt (vgl. hinten E. 2.1; vgl. zum Ganzen 
auch VGE 2021/47/48 vom 22.9.2021 E. 1.2 mit Hinweisen [bestätigt durch 
BGer 2C_864/2021 vom 7.7.2022]). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; vgl. 
zu den herabgesetzten Anforderungen an Laieneingaben BVR 2006 S. 470 
E. 2.4.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 22; speziell zu den nicht sehr stren-
gen Anforderungen im Zusammenhang mit der Anfechtung von Zwischen-
verfügungen mit dem Endentscheid Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 48). Auf 
die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1.3
Im angefochtenen Entscheid hat sich die StRK ausschliesslich zur 
Frage des rechtzeitigen Bezahlens des Kostenvorschusses geäussert, nicht 
zur inhaltlichen Kritik der Beschwerdeführerin am verweigerten Steuererlass. 
Prozessthema im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann insofern 
grundsätzlich nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht 
keinen Sachentscheid getroffen hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3 mit Hinweisen; 
Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 45). Allerdings kann es sich im Einzelfall 


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aus prozessökonomischen Gründen und mit Rücksicht auf die verschiede-
nen fallrelevanten Verfassungsanliegen als gerechtfertigt erweisen, dass 
das Verwaltungsgericht – unter entsprechender, ausnahmsweiser Erweite-
rung des Streitgegenstands – die materiellen Streitfragen (gegebenenfalls 
unter Ausdehnung seiner Kognition) gleichwohl unmittelbar selbst beurteilt 
(vgl. BVR 2017 S. 459 E. 5.4, 2017 S. 437 E. 2.4; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 84 N. 13 f.). Mit Blick darauf erscheint es in der vorliegenden Konstella-
tion angezeigt, auf die Beschwerde auch hinsichtlich des reformatorischen 
(Haupt-)Antrags betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 
2022 einzutreten (vgl. vorne Bst. C und hinten E. 2.4).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a, b und c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die StRK entscheidet in der Sache, wenn die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind (vgl. Art. 11 des Gesetzes vom 23. November 1999 über die 
Steuerrekurskommission [StRKG; BSG 661.611] i.V.m. Art. 151 StG und 
Art. 20a Abs. 2 VRPG). Im Rechtsmittelverfahren vor verwaltungsunabhän-
gigen Verwaltungsjustizbehörden (wie der StRK) hat die beschwerde-
führende Partei einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten, wobei die 
instruierende Behörde in besonderen Fällen von dieser Pflicht entbinden 
kann (vgl. Art. 105 Abs. 2 VRPG). Bezahlt die Partei den verlangten Betrag 
nicht fristgemäss und lässt auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, 
so ist auf ihre Begehren nicht einzutreten (Art. 105 Abs. 4 VRPG). Wird ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, ist darüber zuerst zu befin-
den und mit dem Entscheid über das Erheben eines Kostenvorschusses zu-
zuwarten (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 105 N. 13, 29). Sind die Voraussetzun-
gen für die unentgeltliche Rechtspflege erfüllt, muss die Partei keinen 


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Kostenvorschuss leisten (vgl. Art. 111 Abs. 1 VRPG; Lucie von Büren, 
a.a.O., Art. 111 N. 10). 
2.2
Zu prüfen ist zunächst, ob die StRK die unentgeltliche Rechtspflege 
zu Recht verweigert hat. 
2.2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 151 StG 
bzw. Art. 11 StRKG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn be-
rechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaus-
sichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgericht-
lichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die 
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist da-
bei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger 
Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Ge-
fahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts 
kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie 
von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 29 ff.). Ob im Einzelfall genügende Erfolgs-
aussichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund einer 
vorläufigen, summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich im 
Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (vgl. BVR 2016 S. 369 E. 3.1).
2.2.2
Die Vorinstanz hat in der Verfügung vom 27. September 2024 die 
Prozessarmut der Beschwerdeführerin bejaht, wobei sie aus der Gegenü-
berstellung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs von Fr. 4ʹ724.25 («ohne 
Berücksichtigung weiterer Auslagen wie bspw. der selbstgetragenen Krank-
heitskosten») mit den Einkünften von Fr. 4ʹ218.50 einen monatlichen Fehl-
betrag von Fr. 505.75 ermittelte (Verfügung vom 27.9.2024 S. 2, Vorakten 
StRK [act. 5A] pag. 224, auch zum Folgenden). Dennoch verweigerte sie die 
unentgeltliche Rechtspflege, da sie den Rekurs betreffend Erlass der Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2022 als aussichtslos erachtete. Sie erwog, 


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dass der Erlass nicht gewährt werden könne, wenn die steuerpflichtige Per-
son während des Beurteilungszeitraums andere gleichrangige Gläubigerin-
nen oder Gläubiger im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG bevorzugt be-
handle. Aus den beigebrachten Unterlagen gehe hervor, dass die 
Beschwerdeführerin ein Ausbildungsdarlehen, welches per 31. Dezember 
2022 noch Fr. 2ʹ999.90 betragen, nunmehr vollständig abbezahlt habe, wo-
bei sie namentlich am 11. Juni 2024, am 10. September 2024 sowie am 
20. September 2024 Amortisationszahlungen vorgenommen habe. Da die 
Beschwerdeführerin nicht im selben Umfang Steuerschulden abgebaut 
habe, sei ein Steuererlass nicht möglich. 
2.2.3
Wie sich zeigen wird (hinten E. 4.3), bedurfte die Beurteilung des 
Ausschlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG einer eingehenden Prü-
fung und durfte bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht im Rahmen einer 
summarischen Würdigung der Erfolgsaussichten verneint werden, zumal zu 
diesem Ausschlussgrund hinsichtlich gewisser Fragen noch keine gefestigte 
Praxis besteht. Hinzu kommt, dass die Steuerverwaltung den Steuererlass 
(noch) mit der Begründung abgelehnt hatte, die Beschwerdeführerin habe 
über genügend Mittel verfügt, um die ausstehenden Steuerforderungen zu 
bezahlen bzw. hierfür Rücklagen zu bilden (Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. h 
StG; vgl. Vorakten StV [act. 5B] pag. 67 f.); die Beschwerdeführerin konnte 
sich vorgängig nicht zu dem von der StRK im Rahmen der Prüfung der Aus-
sichtslosigkeit erstmals in Betracht gezogenen und bejahten Ausschluss-
grund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG äussern (vgl. Lucie von Büren, 
a.a.O., Art. 111 N. 32). Die StRK hätte nach dem Gesagten den Rekurs der 
Beschwerdeführerin nicht als von vornherein aussichtslos beurteilen dürfen. 
Da die Prozessarmut unstreitig gegeben ist (E. 2.2.2 hiervor; vgl. auch hinten 
E. 4.1), hat die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu 
Unrecht abgewiesen. Die (mit-)angefochtene Zwischenverfügung vom 
27. September 2024 ist folglich aufzuheben und der Beschwerdeführerin ist 
für das Rekursverfahren betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeinde-
steuern 2022 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
2.3
Lagen somit die Voraussetzungen für die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren vor, durfte die StRK auch 
keinen Kostenvorschuss erheben (vorne E. 2.1), womit der Nichteintretens-


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entscheid wegen unterlassener Bezahlung eines solchen zu Unrecht ergan-
gen ist. Damit braucht nicht auf die Frage eingegangen zu werden, ob bei 
der vorliegenden Konstellation ein besonderer Fall im Sinn von Art. 105 
Abs. 2 Satz 2 VRPG anzunehmen gewesen wäre, der es gerechtfertigt hätte, 
ausnahmsweise auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten 
(vgl. dazu VGE 2018/147/148 vom 22.1.2019 E. 2.3, 2018/126/127 vom 
22.1.2019 
E. 2.3; 
Ruth 
Herzog, 
a.a.O., 
Art. 105 
N. 13; 
ferner 
BGer 4A_356/2014 vom 5.1.2015 E. 1.2.2 betreffend Verzicht auf einen Kos-
tenvorschuss im Zivilverfahren). 
2.4
Hat die Vorinstanz fälschlicherweise einen Nichteintretensentscheid 
gefällt und keine materielle Beurteilung des Rekurses vorgenommen, weist 
das Verwaltungsgericht die Sache in der Regel an diese zurück (vgl. etwa 
BVR 2017 S. 418 E. 5.1). Allerdings kann es im Einzelfall mit Rücksicht auf 
die verschiedenen fallrelevanten Verfassungsanliegen angezeigt sein, dass 
das Verwaltungsgericht nicht die typischerweise an eine formelle Rechtsver-
weigerung geknüpfte Rechtsfolge anordnet, sondern den Mangel gleichsam 
«heilt», indem es auf die Rückweisung verzichtet und stattdessen die 
(grundsätzlich nicht Streitgegenstand bildenden) materiellen Fragen (gege-
benenfalls gar unter Ausdehnung seiner Kognition) unmittelbar selber beur-
teilt. Solches kann namentlich der Grundsatz der Prozessökonomie gebieten 
und sich umso mehr rechtfertigen, wenn das Vorgehen auch im Interesse 
der Beteiligten an einem raschen Verfahrensabschluss liegt. Im Fall der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beurteilt das Verwaltungsgericht dieses 
Vorgehen vor allem dann als sachgerecht, wenn insbesondere der ent-
scheidwesentliche Sachverhalt erstellt ist, die beschwerdeführende Partei 
auch eine materielle Auseinandersetzung mit ihren Anliegen beantragt und 
die Verkürzung des Instanzenzugs für die Verfahrensbeteiligten nicht mit er-
heblichen Nachteilen verbunden ist (vgl. etwa BVR 2017 S. 459 E. 5.4, 2017 
S. 437 E. 2.4; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 13 f.; vorne E. 1.3). Ein derar-
tiger Verzicht ist hier gerechtfertigt: Die Beschwerdeführerin beantragt die 
Beurteilung in der Sache (vorne Bst. C). Der entscheidwesentliche Sachver-
halt ist liquid: Die aktenkundigen Dokumente ermöglichen zusammen mit 
den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege vor Verwaltungsgericht, die materielle Beurtei-
lung vorzunehmen. Die Beschwerdeführerin konnte ihre Rechte im verwal-


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tungsgerichtlichen Verfahren wahrnehmen, sodass ihr keine relevanten 
Nachteile aus einem Verzicht auf Rückweisung der Sache an die StRK er-
wachsen (auch verfahrenskostenmässig nicht; vgl. hinten E. 5). Ein erneutes 
Rekursverfahren würde daher einen formalistischen Leerlauf bedeuten, zu-
mal absehbar ist, wie die Vorinstanzen entscheiden würden; die damit ver-
bundene Verfahrensverlängerung und -verteuerung wäre nicht zu rechtferti-
gen und namentlich für die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtswinkel 
des Rechtsschutzes nicht gewinnbringend.
3.
3.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass 
den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern grundsätzlich 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-
ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil-
weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer er-
heblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein 
Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steu-
erpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 
E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).
3.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab-
zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-


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lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt-
schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent-
scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech-
nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen 
Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewe-
sen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 
Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).
3.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu-
mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba-
ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen 
(Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen 
Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
3.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf-
gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 S. 376 
E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin hat sich im Juni 2023 von ihrem (soweit er-
sichtlich Noch-)Ehemann getrennt. Der gemeinsame 2-jährige Sohn steht 
unter ihrer Obhut (vgl. Trennungsvereinbarung vom 3.6.2024 sowie Ent-
scheid des Regionalgerichts … vom 5.6.2024, Vorakten StRK [act. 5A] 


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Seite 11
pag. 10 ff., 13 ff.). Zudem betreut sie die 12-jährige Tochter ihres Ehemanns 
als Pflegetochter (vgl. Pflegevertrag Langzeitunterbringung vom 29.4.2024, 
Vorakten StRK [act. 5A] pag. 17 ff.; Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3). 
Aufgrund der Betreuung der Kinder sowie diverser gesundheitlicher Be-
schwerden (vgl. dazu Arztzeugnis vom 17.8.2024, Vorakten StRK [act. 5A] 
pag. 39; Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 4 f.) war es ihr bisher nicht mög-
lich, ihre Ausbildung als Lehrerin abzuschliessen (vgl. Verwaltungsgerichts-
beschwerde S. 6). Seit Anfang März 2024 wird die Beschwerdeführerin von 
der Sozialhilfe unterstützt (Bestätigung Sozialhilfe vom 27.3.2024, Vorakten 
StV [act. 5B] pag. 29); über nennenswertes Vermögen verfügt sie nicht (vgl. 
Kontoauszüge vom 1.7.2024 sowie vom 1.9.2024, Vorakten StRK [act. 5A] 
pag. 51 ff., 69 ff.). Es ist damit davon auszugehen, dass sich die Beschwer-
deführerin gegenwärtig in einer finanziellen Notlage befindet und die Tilgung 
der offenen Steuerschulden für sie eine erhebliche Härte im Sinn von Art. 
240 Abs. 1 StG bedeuten würde, was denn auch grundsätzlich von keiner 
Seite in Frage gestellt wird. Selbst bei Vorliegen eines Härtefalls ist jedoch 
ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in 
Art. 240c Abs. 1 StG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben 
ist (E. 3.4 hiervor). 
4.2
Ein Steuererlass ist namentlich dann ausgeschlossen, wenn während 
des Beurteilungszeitraums andere gleichrangige Gläubigerinnen oder Gläu-
biger bevorzugt behandelt werden (Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG). Hintergrund 
dieser Regelung ist derselbe wie beim Ausschlussgrund der Überschuldung 
(Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG). Eine bevorzugte Behandlung einzelner Forde-
rungen erweist sich gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung 
gleichrangiger Gläubigerinnen und Gläubiger als nicht schützenswert und 
schliesst die Gewährung des Erlasses aus. Aus diesem Grund verzichtet die 
Erlassbehörde nur in dem Umfang auf Steuerforderungen, in dem auch an-
dere Gläubigerinnen und Gläubiger ihre Forderungen abschreiben. Sind 
diese Ansprüche jedoch bereits befriedigt worden, ist folgerichtig, dass die 
Erlassbehörde insoweit keinen Steuererlass mehr gewähren kann (vgl. Mar-
kus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 10; ferner Beusch/
Raas, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2025, Nr. 100.2024.403U, 
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recht, DBG, 4. Aufl. 2022, Art. 167a N. 7 mit Hinweis auf BVGer A-6903/2015 
vom 25.4.2016 E. 7.2.3).
4.3
Die Beschwerdeführerin hat 2013 ein Ausbildungsdarlehen von 
Fr. 5ʹ000.-- aufgenommen (vgl. Schreiben der Bank vom 23.4.2013, Vorak-
ten StRK [act. 5A] pag. 135 f.). Zu Beginn des Steuerjahrs 2022 betrug die 
Darlehensschuld noch Fr. 4ʹ002.20 (vgl. Steuerbescheinigung 2021, Vorak-
ten StRK [act. 5A] pag. 220). Bis zum 20. September 2024 zahlte die Be-
schwerdeführerin das Darlehen vollständig zurück (inkl. Zins und Gebühren, 
vgl. Vorakten StRK [act. 5A] pag. 214 ff.). Das Verwaltungsgericht hat bis-
lang zwar verschiedentlich offengelassen, ob der für diesen Ausschluss-
grund massgebliche Beurteilungszeitraum mit der Fälligkeit der Steuerforde-
rungen beginnt oder der Veranlagungszeitpunkt bzw. bereits der Beginn der 
fraglichen Steuerperiode ausschlaggebend ist (vgl. VGE 2021/222/223 vom 
16.10.2023 E. 3.6.1 betreffend Art. 167a Bst. e des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11], 
2020/217/218 vom 22.9.2022 E. 3.6 mit Hinweisen). Wie es sich damit im 
Allgemeinen verhält, braucht indes (auch) hier nicht abschliessend geklärt 
zu werden. Jedenfalls im vorliegenden Fall erscheint es nicht als sachge-
recht, für die Frage, ob eine Gläubigerbevorzugung vorliegt, auf die definitive 
Veranlagung und damit auf den spätestmöglichen Zeitpunkt abzustellen, da 
diese hier erst am 7. März 2024, und damit fast zwei Jahre nach dem Fällig-
keitstermin für die erste Ratenrechnung (vgl. Art. 231 Abs. 1, 2 und 3 StG 
i.V.m. Art. 2 Bst. a BEZV), erfolgte (vgl. Vorakten StV [act. 5B] pag. 10 ff.). 
Unabhängig davon, ob der Beurteilungszeitraum bereits 2022 (Steuerjahr) 
oder erst 2023 (Steuerbezug bzw. Fälligkeit der Steuern) beginnt, steht da-
gegen fest, dass die Beschwerdeführerin eine (gleichrangige) Forderung im 
Umfang von rund Fr. 4ʹ000.-- bzw. zumindest rund Fr. 3ʹ000.-- beglichen (vgl. 
Vorakten StRK [act. 5A] pag. 219) und diese insofern gegenüber den – gänz-
lich unbezahlt gebliebenen – Steuerforderungen von Fr. 4ʹ481.75 (vgl. Erlas-
sentscheid vom 4.7.2024, Vorakten StV [act. 5B] pag. 68) bevorzugt behan-
delt hat. Zwar schliesst dies allein einen Steuererlass noch nicht 
vollumfänglich aus, sondern käme im Ausmass, in welchem die Steuerschul-
den die beglichenen Drittforderungen übersteigen, allenfalls ein Teilerlass in 
Betracht (vgl. VGE 2021/222/223 vom 16.10.2023 E. 3.5.1, 2020/217/218 
vom 22.9.2022 E. 3.6). Wie sich aber aus den Akten (Vorakten StRK 


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[act. 5A] pag. 139) ergibt und die Beschwerdeführerin auch anerkennt (Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde S. 3), leistete sie im Jahr 2023 überdies Zah-
lungen von insgesamt Fr. 2ʹ187.-- im Zusammenhang mit dem Erwerb des 
Führerscheins. Sie bringt zwar vor, dass sie aufgrund ihres Umzugs zu ihrem 
Vater nach Deutschland Anfang August 2023 «zwingend» auf ein Auto an-
gewiesen gewesen sei. Damit zeigt sie aber zu wenig auf, inwiefern es sich 
bei diesen Kosten um Auslagen handelte, die in ihrem Zwangsbedarf anzu-
rechnen gewesen wären (vgl. zu den Anforderungen BVR 2018 S. 376 
[VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 3.7.1, 2013 S. 506 E. 4.5.4), 
obschon es angesichts der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 167 
StG; vgl. auch Art. 32 Abs. 2 VRPG) an ihr gewesen wäre, dies konkret da-
zutun und sachdienlich zu belegen. Da die Beschwerdeführerin nach dem 
Gesagten andere gleichrangige Gläubigerinnen bzw. Gläubiger – in einem 
die Steuerforderung übersteigenden Ausmass – bevorzugt im Sinn des Steu-
ererlassrechts behandelt hat, fällt ein (Teil-)Erlass gestützt auf Art. 240c 
Abs. 1 Bst. d StG ausser Betracht. Ob weitere Ausschlussgründe vorliegen 
(die Erlassbehörde ist in ihrem Entscheid vom 4.7.2024 davon ausgegan-
gen, dass der Ausschlussgrund nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e bzw. h StG er-
füllt ist; Vorakten StV [act. 5B] pag. 67 f.; vgl. auch vorne E. 2.2.3), kann so-
mit offenbleiben. 
4.4
Am Ausgeführten vermag schliesslich auch der Umstand nichts zu 
ändern, dass der Beschwerdeführerin die Kantons- und Gemeindesteuern 
2023 erlassen wurden (vgl. Erlassentscheid vom 31.12.2024 [act. 4A]; vorne 
Bst. C). Mit Einreichen eines jeden Erlassgesuchs wird ein neues Verfahren 
eingeleitet, das von allfälligen früheren Verfahren unabhängig ist. Es verhält 
sich insofern gleich wie bei der Steuerveranlagung, bei der jede einzelne 
Veranlagung ein eigenes, von früheren Veranlagungen weitgehend unab-
hängiges Verfahren darstellt. Die Behörden haben dabei sowohl die tatsäch-
liche als auch die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich neu zu beurteilen 
(vgl. BGE 147 II 155 E. 10.5.1, 140 I 114 E. 2.4.3; BVR 2013 S. 506 E. 4.3; 
VGE 2018/240/241 vom 8.11.2019 E. 3.8). Nichts anderes ergibt sich aus 
dem Hinweis der Beschwerdeführerin auf eine nicht näher genannte Be-
kannte, deren Steuererlassgesuch mit ihrer Unterstützung offenbar gutge-
heissen wurde (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 7). 


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Seite 14
4.5
Zusammenfassend ist ein Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 
2022 aufgrund von Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG ausgeschlossen. Die Be-
schwerde erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin als teil-
weise unterliegende Partei an sich einen Teil der Verfahrenskosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu tragen. Die Umstände rechtferti-
gen es indes, ausnahmsweise keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Es sind keine Parteikosten zu sprechen 
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG). Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht) 
ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steu-
errekurskommission vom 28. November 2024 sowie die Zwischenverfü-
gung der Steuerrekurskommission vom 27. September 2024 aufgehoben 
werden. Der Beschwerdeführerin wird für das Rekursverfahren vor der 
Steuerrekurskommission die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Im Üb-
rigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben.


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4. Die Kosten des Verfahrens vor der Steuerrekurskommission, bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 200.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden 
Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han-
delt.