be_verwaltungsgericht · 100 2013 127 · 2014-04-02 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung infolge Arbeitslosigkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 18. März 2013 - BD 064/12) | Ausländerrecht

100.2013.127U
BUR/KUN/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. April 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, a.o. Verwaltungsrichter Bürki 
Gerichtsschreiberin Kummler 
A.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung 
infolge Arbeitslosigkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 18. März 2013; BD 064/12)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am … 1968 geborene irische Staatsangehörige A.________ reiste am 3. Mai 2004 
in die Schweiz ein und erhielt eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA (heute 
EU/EFTA) zwecks Stellensuche. Gestützt auf eine unbefristete Anstellung als 
Servicemitarbeiter wurde ihm am 7. Juni 2004 eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung 
EG/EFTA erteilt. Ende Oktober 2004 verlor A.________ seine Arbeitsstelle. Nach 
längerer Arbeitslosigkeit war er von April 2007 bis Januar 2008 als Aushilfe 
Velomechaniker/-verkäufer tätig. Nachdem er bereits an seinen früheren Wohnorten 
Sozialhilfe bezogen hatte, wird er seit September 2010 vom regionalen Sozialdienst 
der 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
B.________ 
wirtschaftlich 
unterstützt. 
Wegen 
Arbeitslosigkeit von mehr als zwölf Monaten und Sozialhilfeabhängigkeit verweigerte 
das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), A.________ am 23. März 2010 die Erteilung der Niederlassungsbewilligung 
und verlängerte stattdessen die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA um ein Jahr. Mit 
Verfügung vom 7. Februar 2012 lehnte das MIP sowohl die nochmalige Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA 
als 
auch 
die 
Erteilung 
der 
Nie-
derlassungsbewilligung ab und wies A.________ auf den 15. April 2012 aus der 
Schweiz weg. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________, soweit die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung betreffend, Beschwerde bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit Entscheid vom 18. März 2013 wies diese 
das Rechtsmittel ab und setzte eine neue Ausreisefrist an. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 18. April 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 
Aufenthaltsbewilligung 
zu 
verlängern. 
Gleichzeitig 
hat 
er 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht. 
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2013 die Abweisung der 
Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie keinen Antrag 
gestellt. 
Erwägungen:
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
2.1
Im Streit liegt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Als 
irischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
seiner Anwesenheit in der Schweiz auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen 
der 
Schweizerischen 
Eidgenossenschaft 
einerseits 
und 
der 
Europäischen 
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 
0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 4
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gilt im Anwendungsbereich des FZA 
nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält 
oder das AuG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AuG). 
Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine 
Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der Staatsangehörige bzw. 
Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einer Arbeitgeberin oder einem 
Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens 
einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit 
einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der 
Erteilung der Erlaubnis. Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert 
(Art. 6 Abs. 1 Satz 2). Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer auf 
mindestens ein Jahr beschränkt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber seit 
mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist (Art. 6 Abs. 1 
Satz 3). 
2.2
Der Beschwerdeführer war in der Schweiz vom 16. Juni 2004 bis am 
31. Oktober 2004 als Servicemitarbeiter und vom 1. April 2007 bis am 31. Januar 2008 
als Aushilfe Velomechaniker/-verkäufer tätig (vgl. Schreiben C.___ AG vom 
27.10.2004, undatierte Arbeitsbestätigung der D.___ AG und Kündigungsbestätigung 
derselben vom 31.12.2007 [Vorakten MIP, pag. 57 und 55 f.]). Per 1. Mai 2012 wurde 
er als Mitarbeiter Produktion bei der E.___ AG unbefristet angestellt; an dieser Stelle 
arbeitete er bis Ende September 2012 (vgl. Arbeitsvertrag vom Februar 2012 und 
Arbeitsbestätigung E.___ AG vom 13.9.2012 [Vorakten POM, Beilage zur Eingabe vom 
26.3.2012 und Beilage 6 zu Eingabe vom 9.11.2012]). Das erste Arbeitsverhältnis im 
Jahr 2004 wurde in gegenseitigem Einverständnis aufgelöst (Arbeitszeugnis C.___ AG 
vom 27.10.2004 [Vorakten MIP, pag. 57]); die beiden anderen Arbeitsverträge kündigte 
jeweils die Arbeitgeberin (vgl. Kündigungsbestätigung der D.___ AG vom 31.12.2007 
[Vorakten MIP, pag. 56] und Kündigung E.___ AG vom 23.7.2012 [Vorakten POM, 
Beilage 4 zu Eingabe vom 9.11.2012]). Nach seiner eigenen Darstellung musste der 
Beschwerdeführer die zweite Stelle aus medizinischen Gründen aufgeben (vgl. 
Vorakten MIP, pag. 16). Gemäss Arztbericht vom 22. Januar 2013 (Vorakten POM; 
Beilage 2 zur Eingabe vom 25.1.2013) leidet er an einer erstmals im Jahr 2005 
diagnostizierten bipolaren Störung (gegenwärtig remittiert) und Alkoholabhängigkeit, 
wobei er gegenwärtig weitgehend abstinent lebe. Er war deswegen wiederholt und 
längere Zeit arbeitsunfähig (vgl. Arztzeugnisse vom 9.3.2007, 7.1.2008, 14.5.2008, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 5
19.6.2008, 25.11.2008, 20.2.2009, 2.4.2009 und 18.10.2011 [Vorakten MIP, pag. 19-
25, 95-97] und 12.9.2012 [Vorakten POM, Beilage 3 zu Eingabe vom 9.11.2012]). Die 
Voraussetzungen für die Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung konnte der 
Beschwerdeführer mit seinen kurzzeitigen Arbeitseinsätzen nicht erfüllen. In den Zeiten 
der Erwerbslosigkeit bezog er Sozialhilfe. Seit September 2010 wird er vom regionalen 
Sozialdienst der EG B.________ unterstützt. Per Januar 2013 betrug das Total der 
Leistungen Fr. 157'470.20 (Fr. 28'784.30 [EG F.________, Vorakten MIP, pag. 36], 
Fr. 40'380.20 [EG Bern, Vorakten MIP, pag. 42]) Fr. 22'245.70 [EG G.________, 
Vorakten MIP, pag. 54] und Fr. 66'060.-- [EG B.________; Vorakten POM, Beilage 4 
zur Eingabe vom 25.1.2013]). 
2.3
Angesichts der seit November 2004 mit einer kurzen Unterbrechung (April 2007 
bis Januar 2008) andauernden unfreiwilligen Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers 
verlängerte die Ausländerbehörde im März 2010 entsprechend den Vorschriften des 
FZA (vgl. E. 2.1 hiervor) die im Juni 2004 für fünf Jahre erteilte Aufenthaltsbewilligung 
zunächst nur für ein weiteres Jahr (Bst. A hiervor). Dieses Vorgehen entspricht dem 
vom Bundesrat am 24. Februar 2010 beschlossenen Massnahmenpaket zur 
Bekämpfung 
möglicher 
Missbräuche 
und 
Fehlentwicklungen 
bei 
der 
Personenfreizügigkeit. Die Ausländerbehörden der Kantone sind aufgefordert, die 
Aufenthaltsbewilligung in Fällen von Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Anhang I FZA nur um die 
reduzierte Dauer von einem Jahr zu verlängern und die Voraussetzungen des 
Aufenthaltsrechts zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Ablauf dieses Jahres 
nochmals zu überprüfen (vgl. Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und 
Polizeidepartements 
[EJPD] 
«Vollzug 
des 
Freizügigkeitsabkommens 
FZA, 
Massnahmenpaket des Bundesrates vom 24. Februar 2010», Ziff. 1d [einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Themen/Personenfreizügigkeit 
Schweiz-
EU/EFTA/Massnahmenpaket des Bundesrates vom 24. Februar 2010/Vollzug»], 
nachfolgend: «Massnahmenpaket vom 24. Februar 2010»; vgl. auch Rundschreiben 
des Bundesamts für Migration [BFM] vom 4.3.2011 an die kantonalen Arbeitsmarkt- 
und Migrationsbehörden [einsehbar unter , Rubriken 
«Themen/Personenfreizügigkeit 
Schweiz-EU/EFTA/Massnahmenpaket 
des 
Bundesrates vom 24. Februar 2010/Umsetzung»], nachfolgend: «Rundschreiben 
BFM», Ziff. 1b). Auch während dieses zusätzlichen Jahres war der Beschwerdeführer 
unfreiwillig ohne Arbeit und seine Erwerbslosigkeit dauerte unverändert an. Das MIP 
und die Vorinstanz erachteten deshalb die Voraussetzungen für eine weitere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 6
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zur Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit nicht mehr als erfüllt. 
2.4
Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA regelt den Fall 
der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit. Personen mit Arbeitsverträgen von mehr als einem 
Jahr erhalten eine Aufenthaltsbewilligung von fünf Jahren. Verlieren sie unfreiwillig ihre 
Stelle, darf die Aufenthaltsbewilligung nicht entzogen werden. Die Frage, wie lange die 
Arbeitnehmereigenschaft aufrechterhalten werden kann, regelt Art. 6 Abs. 1 Satz 3 
Anhang I FZA. Danach kann die Gültigkeitsdauer auf ein Jahr beschränkt werden, 
wenn die Person seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig 
arbeitslos ist. Anschliessend erlischt der gewährte Anspruch auf Aufenthalt, wenn die 
Person weiterhin ohne Erwerbstätigkeit geblieben ist (vgl. Weisungen BFM, 
II. Freizügigkeitsabkommen [Version 01.05.2011; nachfolgend «Weisungen BFM»], 
Ziff. 4.6 und 12.2.1 f.; Marc Spescha, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar 
zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 4 Anhang I FZA, N. 3; Christina Schnell, 
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Schweiz – Ausgewählte rechtliche Aspekte zum 
Personenfreizügigkeitsabkommen, Diss. Zürich 2010, S. 157; vgl. auch Art. 23 Abs. 1 
der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien 
Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der 
Europäischen 
Gemeinschaft 
und 
deren 
Mitgliedstaaten 
sowie 
unter 
den 
Mitgliedstaaten 
der 
Europäischen 
Freihandelsassoziation 
[VEP; 
SR 142.203]). 
Voraussetzung 
für 
die 
Inanspruchnahme 
des 
Aufenthaltsrechts 
zwecks 
Erwerbstätigkeit gestützt auf das FZA ist die Aufnahme einer (unselbständigen oder 
selbständigen) Erwerbstätigkeit; die diesbezügliche Freizügigkeit erstreckt sich 
hingegen (grundsätzlich) nicht auf Arbeitslose (vgl. Botschaft des Bundesrats zur 
Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl 
1999 S. 6128 ff., 6310; vgl. auch VGE 2013/51 vom 4.11.2013, E. 2.2 f. [bestätigt 
durch BGer 2C_1060/2013 vom 25.11.2013], zur Publ. bestimmt). – Der Beschwer-
deführer wendet zwar dagegen ein, die POM habe ihr Ermessen rechtsfehlerhaft 
ausgeübt, 
weil 
sie 
nicht 
berücksichtigt 
habe, 
dass 
Arbeitslosigkeit 
und 
Sozialhilfeabhängigkeit 
unverschuldet 
seien. 
Die 
Nichtverlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung sei unter diesen Umständen unzulässig (vgl. Beschwerde, S. 4). 
Das Argument zielt aber ins Leere: Die Aufenthaltsbewilligung wurde nicht wegen der 
Sozialhilfeabhängigkeit nicht mehr verlängert; vielmehr war der Beschwerdeführer bei 
Ablauf 
des 
Verlängerungsjahrs 
immer 
noch 
ohne 
Arbeit, 
weshalb 
die 
Arbeitnehmerschaft, welche der Freizügigkeit zugrunde liegt, entfiel (vgl. E. 2.3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 7
hiervor). Inwiefern die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers unverschuldet ist, spielt 
daher keine Rolle, geht es doch gerade um einen Fall der unfreiwilligen Arbeits-
losigkeit. 
2.5
Der Beschwerdeführer hält dafür, dass der Arbeitnehmerstatus aufgrund seiner 
unbefristeten Anstellung per 1. Mai 2012 bei der E.___ AG (vgl. E. 2.2 hiervor) wieder 
aufgelebt sei. Gestützt auf diesen Arbeitsvertrag sei ihm eine neue fünfjährige 
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, deren Verlängerung bei Eintritt unfreiwilliger 
Arbeitslosigkeit erst nach erfolglosem Durchlaufen des Verlängerungsjahrs verweigert 
werden dürfe. – Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Schon kurze Zeit nach 
Stellenantritt kündigte die Arbeitgeberin am 23. Juli 2012 das Arbeitsverhältnis mit dem 
Beschwerdeführer per 31. August 2012, da er den Anforderungen der Stelle nicht 
gewachsen und die Arbeitsleistung ungenügend war (vgl. Schreiben E.___ AG vom 
23.7.2012 und 26.7.2012 [Vorakten POM, Beilagen 4 und 5 zur Eingabe vom 
9.11.2012]; Beschwerde, S. 7). Die Arbeitnehmereigenschaft des Beschwerdeführers 
war schon mit Ablauf des Verlängerungsjahres Ende Februar 2011 entfallen (vgl. 
E. 2.3 f. hiervor). Aufgrund der Vorgeschichte bestanden konkrete Anhaltspunkte dafür, 
dass der Beschwerdeführer auch die neue Arbeit bei der E.___ AG nicht während 
längerer Zeit würde verrichten können. Unter diesen Umständen kann er (vorerst) nicht 
anders behandelt werden als jene Personen, welche von Beginn an nur einen 
unterjährigen Arbeitsvertrag vorweisen können (vgl. hierzu Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 
1 und Art. 6 Abs. 2 Anhang I FZA). Ist das Arbeitsverhältnis von mehr als drei Monaten 
und weniger als einem Jahr beendet, geht auch das dafür eingeräumte 
Aufenthaltsrecht unter (Christina Schnell, a.a.O., S. 178). Dem Beschwerdeführer hätte 
somit für die Dauer des Arbeitseinsatzes eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
erteilt werden können, wobei diese allenfalls um weitere sechs bis – bei begründeter 
Aussicht auf eine Stelle – zwölf Monate zwecks Stellensuche zu verlängern wäre (vgl. 
Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA und 18 Abs. 2 und 3 VEP). Der Beschwerdeführer ist aber 
seit September 2012 wieder arbeitslos und die befristete Bewilligung für die Zeit der 
Anstellung bzw. anschliessenden Stellensuche somit längst erloschen. Im Ergebnis 
steht fest, dass keine neue Freizügigkeitssituation eingetreten ist, die Anspruch auf 
Erteilung einer fünfjährigen Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA geben würde. 
2.6
Nichts anderes gilt im Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union. Danach 
bleibt die Arbeitnehmereigenschaft während mindestens sechs Monaten bestehen, 
wenn die betroffene Person sich bei ordnungsgemäss bestätigter Arbeitslosigkeit nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 8
Ablauf eines auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der 
ersten zwölf Monate eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen 
Arbeitsamt als Stellensuchende zur Verfügung stellt (Art. 7 Abs. 3 Bst c der Richtlinie 
[RL] 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 über 
das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, 
bzw. in berichtigter Fassung ABl. Nr. L 229 vom 29.6.2004, S. 35 ff.]). Der 
Arbeitnehmerstatus erlischt mit anderen Worten bei im Lauf der ersten zwölf Monate 
eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, nachdem der betroffenen Person die 
Aufenthaltsbewilligung zunächst um die für einen Aufenthalt zwecks Stellensuche 
vorgesehene Zeitdauer von mindestens sechs Monaten verlängert worden ist. Auch 
der Bundesrat sieht im Massnahmenpaket vom 24. Februar 2010 vor, dass analog der 
Regelung im Gemeinschaftsrecht im Anwendungsbereich des FZA im Fall einer im 
Lauf der ersten zwölf Monate eintretenden unfreiwilligen Arbeitslosigkeit der Status als 
Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach einer weiteren Bewilligungsverlängerung 
zwecks Stellensuche erlischt (vgl. Ziff. 1c; vgl. auch Rundschreiben BFM, Ziff. 1a). 
Diese Aufenthaltsdauer ist mittlerweile abgelaufen, ohne dass der Beschwerdeführer 
eine neue Stelle hat finden können. Im Übrigen sind die Voraussetzungen für einen 
Aufenthalt zwecks Stellensuche nicht erfüllt (vgl. hinten E. 3). Ob sich der Be-
schwerdeführer dem Arbeitsamt als Stellensuchender zur Verfügung gestellt hat, kann 
unter 
diesen 
Umständen 
dahingestellt 
bleiben. 
Die 
POM 
hat 
damit 
die 
Voraussetzungen für eine weitere Bewilligungsverlängerung zur Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit zu Recht verneint. 
2.7
Die Vorinstanz hat eingehend begründet, dass die Nichtverlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung 
und 
die 
Wegweisung 
(andere 
Ansprüche 
auf 
Aufenthaltsbewilligung bestehen nicht, vgl. E. 3 hiernach) verhältnismässig sind (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. II/3 f.). Trotz einer Aufenthaltsdauer von knapp neun 
Jahren im Zeitpunkt ihres Entscheids verneinte sie insgesamt eine entsprechend 
fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers in die hiesigen Verhältnisse. Sie 
anerkannte zwar, dass sich dieser wegen seines labilen Gesundheitszustands «auf 
mildernde Umstände» in Bezug auf seine lange Arbeitslosigkeit berufen könne. In 
beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht sei die Integration aber nicht gelungen. Weiter 
würdigte sie die Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Schweizer Freundin 
sowie die Kontakte zu Freunden, erblickte darin aber bloss einen «Grundbeitrag zu 
seiner 
Integration». 
Schliesslich 
wies 
sie 
auf 
die 
insgesamt 
guten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 9
Reintegrationsmöglichkeiten des Beschwerdeführers in Irland hin, wo er auf ein 
gewisses familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könne. – Die Erwägungen der POM 
sind im Ergebnis nicht zu beanstanden: Der Beschwerdeführer reiste erst im Alter von 
36 Jahren in die Schweiz ein, bis im Alter von 18 Jahren hatte er in Irland, 
anschliessend in anderen EU-Staaten gelebt (vgl. Vorakten POM, pag. 10 und 40). Er 
hat somit die gesamte Kindheit und die Jugend sowie mehr als drei Viertel seines 
bisherigen Lebens im Ausland verbracht. In die hiesigen Verhältnisse ist er nicht 
besonders gut integriert. Er verfügt zwar aufgrund seines langjährigen Aufenthalts in 
Deutschland über gute Deutschkenntnisse (vgl. Beschwerde, S. 5 f.) und pflegt 
Kontakte zu drei guten Freunden. Seit Juni 2012 hat er eine (kinderlose) Beziehung zur 
Schweizer Freundin (vgl. deren Schreiben vom 22.1.2013 [Vorakten POM, Beilage 7 
zur Eingabe vom 25.1.2013]; vgl. auch Beschwerde, S. 6, auch zum Folgenden). Eine 
Wohngemeinschaft besteht nicht und eine Heirat steht für die in Freiburg wohnhafte 
und in Genf studierende Freundin aus persönlichen Gründen nicht zur Diskussion. Es 
liegt somit keine hinreichend nahe familiäre Beziehung vor, welche ein bedeutendes 
privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz begründen würde. Der 
Beschwerdeführer ist strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Allerdings vermochte 
er sich nie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, war die allermeiste Zeit arbeitslos und 
bezog während all den Jahren in hohem Ausmass Leistungen der Sozialhilfe (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Dazu kommt seine Verschuldenssituation mit offenen Verlustscheinen 
(vgl. Vorakten POM, Beilage 6 zu Eingabe vom 25.1.2013). In Bezug auf den 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ging der behandelnde Arzt zwar im 
Dezember 2011 davon aus, dass sich eine Rückkehr nach Irland negativ auswirken 
würde (vgl. Arztbericht vom 23.12.2011 [Vorakten MIP, pag. 102 f.]). Mittlerweile hat 
sich die gesundheitliche Situation aber weitgehend stabilisiert. Aufgrund des positiven 
Verlaufs 
der 
bipolaren 
Störung 
unter 
Medikation 
und 
der 
weitgehenden 
Alkoholabstinenz war der Beschwerdeführer ab Januar 2013 grundsätzlich wieder voll 
arbeitsfähig (Arztbericht vom 22.1.2013 [Vorakten POM; Beilage 2 zur Eingabe vom 
25.1.2013]; vgl. auch Beschwerde, S. 6 f.). Einer Rückkehr nach Irland stehen keine 
gesundheitlichen Gründe entgegen, zumal der Beschwerdeführer auch dort 
medizinisch behandelt werden kann. Schliesslich verfügt er in seinem Herkunftsland 
mit seiner Mutter und der Schwester, welche er zuletzt zusammen mit seiner in Berlin 
wohnhaften Tochter im Dezember 2012 besucht hat (vgl. Vorakten POM, pag. 40), 
über intakte familiäre Beziehungen, an welche er anknüpfen kann. Auch wenn die 
Rückkehr nach Irland für den Beschwerdeführer mit einer gewissen Härte verbunden 
sein dürfte, erscheint sie insgesamt zumutbar. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 10
3.
Andere Gründe, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf das FZA ein 
Aufenthaltsrecht vermitteln können, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. 
Insbesondere 
kommt 
eine 
Aufenthaltsbewilligung 
für 
Personen, 
die 
keine 
Erwerbstätigkeit ausüben, nicht in Frage (vgl. Art. 1 Bst. c und Art. 6 FZA, Art. 24 
Abs. 1 und 2 Anhang I FZA; BGE 135 II 265 E. 3). Der Beschwerdeführer erfüllt die 
entsprechenden Voraussetzungen offensichtlich nicht, da er nicht über ausreichende 
finanzielle Mittel verfügt, so dass er Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Er kann 
auch keinen Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche geltend 
machen, da auch hierzu ausreichende finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der 
Schweiz vorhanden sein müssen und er sich im Übrigen auch schon seit längerem 
erfolglos um Arbeit bemüht (vgl. Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 18 Abs. 2 und 3 VEP 
i.V.m. Art. 24 Abs. 3 Anhang I FZA und Art. 16 VEP; BGE 130 II 388 E. 2 und 3 
[Pra 94/2005 Nr. 47]; VGE 2013/51 vom 4.11.2013, E. 3 [bestätigt durch 
BGer 2C_1060/2013 vom 25.11.2013]). Schliesslich scheidet auch ein Verbleiberecht 
nach Beendigung der Erwerbstätigkeit aus: Der Beschwerdeführer hat weder das 
ordentliche Rentenalter erreicht noch liegt angesichts der jüngsten gesundheitlichen 
Entwicklung, welche das Anstreben einer Vollzeitstelle erlaubt (vgl. E. 2.7 hiervor), eine 
dauerhafte Arbeitsunfähigkeit vor (vgl. E. 2.2 hiervor). Hiervon geht offenbar auch der 
Beschwerdeführer selber aus, will er sich doch ernsthaft um eine neue Festanstellung 
bemühen (vgl. Beschwerde, S. 7). Zu Recht macht der Beschwerdeführer schliesslich 
keinen konventions- bzw. verfassungsrechtlichen Aufenthaltsanspruch gestützt auf die 
Beziehung zu seiner Schweizer Freundin geltend (vgl. zu den entsprechenden 
Anforderungen etwa BGer 2C_1105/2012 vom 5.8.2013, E. 3.1, 2C_1194/2012 vom 
31.5.2013, E. 4.1, je mit weiteren Hinweisen; vgl. auch E. 2.7 hiervor). 
4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Da die von 
der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist eine neue festzulegen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kosten-
pflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 11
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Er hat indessen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist und das Verfahren 
nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, 
ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als 
aussichtslos 
sind 
nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Praxis 
demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008 
S. 97 E. 5.2; BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3).
4.2
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Der Beschwerdeführer erzielt kein 
Einkommen und wird vollumfänglich von den Sozialdiensten unterstützt (vgl. E. 2.2 
hiervor). Es ist damit ohne weiteres von seiner Prozessbedürftigkeit auszugehen. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann insbesondere mit Blick auf den im Februar 2012 
abgeschlossenen Arbeitsvertrag mit der E.___ AG nicht als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Der Beizug einer Rechtsvertreterin erscheint hinsicht-
lich der sich stellenden Fragen als sachlich geboten. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher gutzuheissen und dem Beschwerdeführer ist für das 
verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren seine Rechtsanwältin als amtliche 
Anwältin beizuordnen. 
4.3
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 2'500.--, sind demnach unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern 
zu tragen (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). In Bezug auf die Parteikosten gibt die 
Kostennote der Rechtsanwältin vom 6. Februar 2014 im Licht von Art. 104 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) und Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) zu keinen Bemerkungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 12
Anlass. Entsprechend ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 2'400.--, zuzüglich 
Fr. 50.-- Auslagen und Fr. 196.-- MWSt (8 % von Fr. 2'450.--), insgesamt Fr. 2'646.--, 
festzusetzen. Die amtliche Entschädigung ist bei einem massgeblichen Zeitaufwand 
von zehn Stunden gestützt auf Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG und Art. 1 der 
Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte (EAV; BSG 168.711) auf Fr. 2'000.-- (10 x 200.--) zuzüglich Fr. 50.-- 
Auslagen und Fr. 164.-- MWSt (8 % von Fr. 2'050.--), insgesamt Fr. 2'214.--, fest-
zusetzen. Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. Der 
Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsvertreterin zur 
Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a 
Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine neue 
Ausreisefrist angesetzt auf den 15. Mai 2014. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die 
Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwältin 
… 
als 
amtliche 
Anwältin 
beigeordnet. 
Der 
tarifmässige 
Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'646.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwältin ... aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 2'214.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. 
Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.04.2014, Nr. 100.2013.127U, Seite 13
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- dem Bundesamt für Migration 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.