be_verwaltungsgericht · 100 2024 194 · 2025-06-03 · de
Kantons- und Gemeindesteuern 2013; interkantonale Doppelbesteuerung (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 25. Februar 2025; 100 24 136)

Beschlüsse des Grossen Kirchenrats der evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern betreffend Bauvorhaben Markuskirche und Projekt Stadtkloster Frieden Bern (Entscheid der RSAin Bern-Mittelland vom 10. Juni 2024; vbv 188/2023) | Andere

100.2024.194U
STN/CSA/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juni 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Cotting
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Evangelisch-reformierte Gesamtkirchgemeinde Bern
handelnd durch den Kleinen Kirchenrat, Bührenstrasse 12,
Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.06.2025, Nr. 100.2024.194U,
Seite 2
betreffend Beschlüsse des Grossen Kirchenrats der evangelisch-
reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern betreffend Bauvorhaben Markus-
kirche und Projekt Stadtkloster Frieden Bern (Entscheid der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 10. Juni 2024;
vbv 188/2023)
Prozessgeschichte:
A.
Der Grosse Kirchenrat der evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde
Bern fasste an seiner Sitzung vom 29. November 2023 unter anderem fol-
gende Beschlüsse:
«[…]
2.GKG [Gesamtkirchgemeinde] Budget 2024, Genehmigung
[…]
4.GKG, Beschaffung Fachapplikationen (Projekt ERP+ [«Enterprise Res-
source Planning»]), Beschluss
[...]
5.KG [Kirchgemeinde] Markus, Entwicklung Ensemble Markus, Aus-
führungskredit zu bestehendem Verpflichtungskredit, Genehmigung
[…]
Beschluss:
Die Änderung der BK [wohl Baukommission] wird stillschweigend über-
nommen.
Der Grosse Kirchenrat nimmt Kenntnis vom Stand des Bauvorhabens
Bern-Nord mit Kostenvoranschlag Stand Bauprojekt inklusive Planerho-
norare über alle SIA-Phasen von total CHF 14'550'000.-- inkl MWSt (darin
enthalten
ist
der
bereits
genehmigte
Verpflichtungskredit
von
CHF 960'750.00)
Er stimmt der Ausführung des Bauprojekts mit den dazu notwendigen Ar-
chitektur- und Planerleistungen der SIA Phasen 4 ‹Ausschreibung› und 5
‹Ausführung› bis und mit Inbetriebnahme zu und genehmigt den dazu not-
wendigen Objektkredit in der Höhe von CHF 13'594'250.-- (inkl. MWSt).
Stimmverhältnis: 31 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
[…]

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.06.2025, Nr. 100.2024.194U,
Seite 3
6.KG Frieden, Projekt Stadtkloster Frieden Bern inkl. Turmsanierung, Ge-
nehmigung
[…]
Beschluss:
Der Grosse Kirchenrat nimmt Kenntnis vom Stand des Projektes Stadt-
kloster Frieden Bern inkl. Vereinbarungen und Bauvorhaben Sanierung
des Turms der Friedenskirche.
1.
Er beschliesst den Kauf des Pfarr- und Sigristenhauses (Grundstü-
cke Bern 3 [Mattenhof/Weissenbühl] Grundbuchblatt Nummern 4105
und 1774) zum Buchwert von je CHF 1 von der RefBernImmo AG ins
Verwaltungsvermögen der Ev.-ref- Gesamtkirchgemeinde Bern.
2.
Er verzichtet auf einen Mietzinsertrag für das Pfarr- und Sigristen-
haus, rückwirkend auf den 1. Mai 2023 bis längstens zum 30. April
2028, in der Höhe von CHF 50'400 pro Jahr und Einnahmen aus dem
Raumreservationssystem in der Höhe von rund CHF 40'000 pro Jahr.
3.
Er stimmt der Sanierung des Turms der Friedenskriche zu und be-
auftragt den Kleinen Kirchenrat mit der Ausarbeitung der detaillierten
Vorlage bis zur GKR-Sitzung vom 13. März 2023.[richtig: 13.3.2024].
Stimmverhältnis: 32 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
[…]»
B.
Gegen diese Beschlüsse reichten E.________, C.________, B.________,
D.________ und A.________ am 28. Dezember 2023 beim Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 10. Juni 2024
wies die Regierungsstatthalterin die Beschwerde ab.
C.
Am 11. Juli 2024 haben C.________, B.________, D.________ und
A.________, nunmehr anwaltlich vertreten, gemeinsam Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids
der Regierungsstatthalterin, soweit diese ihre Beschwerde betreffend das
Bauvorhaben Markus und das Stadtkloster Frieden abgewiesen habe (Ziff. 5
und 6 der Beschlüsse des Grossen Kirchenrats vom 29.11.2023).
Die Regierungsstatthalterin hält mit Vernehmlassung vom 9. August 2024 an
ihrem Entscheid fest, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen.

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Seite 4
Die evangelisch-reformierte Gesamtkirchgemeinde Bern beantragt mit Be-
schwerdeantwort vom 13. August 2024 die Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie
den Entzug der aufschiebenden Wirkung..
Mit Eingabe vom 20. September 2024 haben C.________, B.________,
D.________ und A.________ zu diesem verfahrensrechtlichen Antrag und
(erneut) in der Sache Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. d i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. b
Ziff. 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; BSG 155.21) zuständig (weitere Beschlüsse einer Gesamtkirchge-
meinde; vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG und dazu Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 2
N. 16). Gemäss Art. 79c VRPG ist zur Beschwerde gegen weitere kommu-
nale Beschlüsse befugt, wer die Voraussetzungen von Art. 79 VRPG erfüllt
(Bst. a; sog. «Verletztenbeschwerde») oder wer in der Gemeinde stimmbe-
rechtigt ist, sofern der Beschluss allgemeine Interessen der Gemeinde
berührt (Bst. b; sog. «Bürgerbeschwerde»; BVR 2015 S. 263 E. 1.6). Auch
bei der Bürgerbeschwerde müssen die beschwerdeführenden Personen for-
mell beschwert sein (vgl. Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79c N. 3). Das Kriterium der
«allgemeinen Interessen» ist praxisgemäss relativ rasch gegeben (vgl. Mi-
chael Pflüger, a.a.O., Art. 79c N. 4 mit Verweis auf Art. 65c N. 13). So erfül-
len das Kriterium generell Beschlüsse der Stimmberechtigten und der Ge-
meindeparlamente, da angenommen werden darf, dass sich diese Organe
nicht mit Geschäften von untergeordneter Bedeutung zu befassen haben
(vgl.

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Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65c N. 13 mit Verweis auf RR 4.5.1994, in BVR
1995 S. 1 E. 2 und BVR 2014 S. 33 E. 1.3.2). Beschlüssen anderer Organe
kommt die erforderliche Tragweite dann zu, wenn sie mit erheblichen finan-
ziellen Konsequenzen einhergehen oder sonstwie eine erhebliche Beein-
trächtigung oder Benachteiligung der Gemeinde droht (vgl. Michael Pflüger,
a.a.O., Art. 65c N. 13 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
1.2
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen und sind damit formell beschwert. Sie sind sodann alle in der
Gesamtkirchgemeinde Bern stimmberechtigt und die angefochtenen Be-
schlüsse berühren ohne weiteres allgemeine Interessen der Gesamtkirchge-
meinde. Die Beschwerdeführenden sind somit zur Beschwerde legitimiert.
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Vor Verwaltungsgericht nicht mehr angefochten werden die Beschlüsse des
Grossen Kirchenrats betreffend das Budget 2024 und die Beschaffung einer
Fachapplikation. Diese sind in Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerde-
führenden rügen eine Verletzung der Ausstandsvorschriften (E. 3 hiernach)
und des rechtlichen Gehörs (hinten E. 4). Umstritten ist weiter die Zuständig-
keit der Gesamtkirchgemeinde zur Beschlussfassung (hinten E. 5). Sie wird
konkret in Frage gestellt für die Beschlüsse betreffend das Bauvorhaben
Markus (hinten E. 6) und das Projekt Stadtkloster Frieden (hinten E. 7).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden rügen die fehlende Unvoreingenommen-
heit der Vorinstanz und die Verletzung von Ausstandspflichten (Art. 9 Abs. 1
Bst. f VRPG). In den «einleitenden Bemerkungen» (E. II/1.2) des angefoch-

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tenen Entscheids würden ihnen bestimmte Absichten zugeordnet bzw. un-
terstellt. Die Ausführungen in den Erwägungen zeigten auf, dass «die sich
mit dem Entscheid und dessen Vorbereitung befassten Personen im Regie-
rungsstatthalteramt (einschliesslich der Regierungsstatthalterin) nicht unvor-
eingenommen an die Beurteilung der (rechtlichen) Rügen der Beschwerde-
führer herangegangen sind, sondern mit dem in den Erwägungen zum Aus-
druck gebrachten Bias» (Beschwerde Rz. 9 f.).
3.2
Den Beschwerdeführenden kann nicht gefolgt werden: Es ist nicht er-
sichtlich, wie aus den Erwägungen der Regierungsstatthalterin im begründe-
ten Endentscheid eine fehlende Unvoreingenommenheit abgeleitet werden
soll, die einen Ausstandsgrund nach Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG begründen
würde, auch wenn es eher unüblich sein mag, dass die rechtlichen Erwägun-
gen «einleitende Bemerkungen» enthalten. In der Beschwerde wird denn
auch nicht substanziiert, wie sich die angebliche Voreingenommenheit ma-
nifestiert haben soll.
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden rügen einen Fehler im Entscheid-Disposi-
tiv, der ihren Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]; Art. 21 ff. VRPG) verletze. Ihrer Ansicht nach hat die Vorinstanz
im Entscheid-Dispositiv die Rügen betreffend aller vier angefochtenen Be-
schlüsse zu Unrecht pauschal abgewiesen und nicht jeweils mit eigener Zif-
fer (vgl. Beschwerde Rz. 7 f.).
4.2
Diese Auffassung überzeugt nicht: Es ist gängige Praxis, dass die
vollumfängliche Abweisung einer Beschwerde in einer Dispositiv-Ziffer zu-
sammengefasst wird und die Anordnungen des angefochtenen Verwaltungs-
akts nicht wiedergegeben werden (vgl. Astrid Hirzel, in Praxiskommentar
VwVG, 3. Aufl. 2023, Art. 61 N. 9). Es existiert auch keine gesetzliche Be-
stimmung, die Gegenteiliges vorschreiben würde. Im vorliegenden Fall kann
von einem «formellen Fehler im Entscheid-Dispositiv» oder von einer Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs (Beschwerde Rz. 7) keine Rede sein.

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4.3
Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht als Teilgehalt ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vor-
instanz sei auf ihre Ausführungen in der Beschwerdeschrift vom 28. Dezem-
ber 2023 betreffend die Zuständigkeit der Gesamtkirchgemeinde in den Er-
wägungen ihres Entscheids «nur sehr kurz und pauschal» eingegangen (Be-
schwerde Rz. 15).
4.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt unter anderem, dass die
Behörden und im Beschwerdefall die Rechtsmittelinstanzen die Vorbringen
der Betroffenen tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheidfin-
dung angemessen berücksichtigen. Daraus folgt die Verpflichtung der
Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass
sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander-
setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr kann
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, so dass
der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann
(BGE 149 V 156 E. 6.1, 146 II 335 E. 5.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3). – Der
angefochtene Entscheid ist ausreichend begründet und erlaubte den Be-
schwerdeführenden, sich über dessen Tragweite Rechenschaft zu geben
und ihn in voller Kenntnis der Sache vor Verwaltungsgericht anzufechten,
wie auch die Beschwerdeschrift deutlich macht. Insbesondere hat die Vorin-
stanz die Zuständigkeit der Gesamtkirchgemeinde eingehend begründet und
sich mit den Einwänden der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt (an-
gefochtener Entscheid E. II/1). Es liegt keine Verletzung der Begründungs-
pflicht vor.
5.
Strittig ist allgemein die Zuständigkeit der Gesamtkirchgemeinde zur Be-
schlussfassung.
5.1
Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass Gesamtkirchgemeinden
nur der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben der Kirchgemeinden dienen
könnten und dürften; sie dürften keine Aufgaben wahrnehmen, die ihr nicht
durch die Kirchgemeinden übertragen worden seien. Entgegen der in der

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Lehre teilweise geäusserten Meinung sei es somit vom Wortlaut und Sinn-
gehalt der Gesetzgebung her einer Gesamtkirchgemeinde nicht erlaubt,
selbstgewählte Aufgaben zu übernehmen. Neue Aufgaben der Gesamtkirch-
gemeinde müssten immer durch das Organisationsreglement bestimmt sein,
dies allenfalls unter dem Vorbehalt der Zustimmung von Kirchgemeinden
(vgl. Beschwerde Rz. 12).
5.2
Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 21. März 2018 über die bernischen
Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG; BSG 410.11) sieht vor, dass
sich die Kirchgemeinden einer Landeskirche zur gemeinsamen Erfüllung von
Aufgaben zu einer Gesamtkirchgemeinde zusammenschliessen können. Im
Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) finden sich die Re-
gelungen zu den Gesamtkirchgemeinden in Art. 128. Dieser sieht im Abs. 1
vor, welche Punkte die Gesamtkirchgemeinden in ihrem Organisationsregle-
ment ordnen, nämlich: die Aufgaben (Bst. a), den Beitritt und Austritt von
Kirchgemeinden (Bst. b), die Mitwirkungsrechte der einzelnen Kirchgemein-
den (Bst. c), sowie die vermögensrechtlichen Folgen des Austritts (Bst. d).
Gemäss Art. 128 Abs. 2 GG erfordert die Übernahme von Aufgaben, welche
die einzelnen Kirchgemeinden bisher selber erfüllt haben, deren Zustim-
mung.
In Art. 61 GG ist geregelt, dass Gemeinden die ihnen übertragenen und die
selbstgewählten Aufgaben erfüllen (Abs. 1). Gemeindeaufgaben können alle
Angelegenheiten sein, die nicht ausschliesslich vom Bund, vom Kanton oder
von anderen Organisationen erfüllt werden (Abs. 2). Art. 62 GG schreibt so-
dann vor, dass Gemeinden selbstgewählte Aufgaben durch einen Erlass
oder einen Beschluss des zuständigen Gemeindeorgans übernehmen.
5.3
Art. 13 Abs. 1 LKG «impliziert» nicht einen von vornherein be-
schränkten
Aufgabenkreis
der
Gesamtkirchgemeinden
(Beschwerde
Rz. 12). Zutreffend ist, dass eine Gesamtkirchgemeinde die Aufgaben wahr-
nimmt, die in ihrem Organisationsreglement vorgesehen sind (Art. 128
Abs. 1 Bst. a GG). Das durch die Beschwerdeführenden herangezogene
«Vetorecht» der Kirchgemeinden nach Art. 128 Abs. 2 GG (Beschwerde
Rz. 12) bezieht sich nach dem klaren gesetzlichen Wortlaut einzig auf «Auf-
gaben, welche die einzelnen Kirchgemeinden bisher selber erfüllt haben»
(E. 5.2 hiervor). Sofern die Kirchgemeinden die betreffende Aufgabe bisher

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nicht wahrgenommen haben, steht Art. 13 LKG einer Anhandnahme von
Aufgaben gestützt auf die allgemeinen Bestimmungen von Art. 61 und 62
GG somit nicht entgegen.
5.4
Die Materialien zum LKG führen nicht zu einem anderen Schluss. Im
Vortrag des Regierungsrats zum LKG wird zu Art. 13 Abs. 1 Folgendes aus-
geführt: Die Bestimmung hält den Grundsatz fest, dass sich Kirchgemeinden
freiwillig zur Erfüllung gemeinsamer Aufgaben zu Gesamtkirchgemeinden
zusammenschliessen können. Die Formulierung ist bewusst offen gehalten,
sodass eine Gesamtkirchgemeinde – wie bereits de lege lata – auch «eigent-
lich kirchliche» Aufgaben wahrnehmen kann, sofern ihr diese von den Kirch-
gemeinden nach den Vorgaben von Art. 128 Abs. 2 GG korrekt übertragen
werden (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2017, Septembersession [Geschäfts-
Nr. 2016.RRGR.835] S. 29). Somit kann eine Gesamtkirchgemeinde nach
der gesetzlichen Konzeption, gestützt auf eine entsprechende ausdrückliche
Regelung in ihrem Organisationsreglement, auch kirchliche Aufgaben «im
eigentlichen Sinn» wahrnehmen. Eine prinzipielle Subsidiarität der Aufgaben
der Gesamtkirchgemeinden gegenüber jenen der einzelnen Kirchgemeinden
(Beschwerde Rz. 13) kann unter diesen Umständen nicht angenommen wer-
den. Rechtlich entscheidend ist einzig die Frage, ob die Beschwerdegegne-
rin aufgrund der Regelung in ihrem Organisationsreglement bestimmte Auf-
gaben wahrnehmen darf oder nicht.
6.
6.1
In Bezug auf das Bauvorhaben Markus machen die Beschwerde-
führenden geltend, die gesamte Liegenschaft der umzubauenden Markus-
kirche befinde sich im Verwaltungsvermögen der Gesamtkirchgemeinde. In
diesen Räumlichkeiten dürfe deshalb kein Gastronomiebetrieb geführt wer-
den, da ein solcher nicht zu den kirchlichen Aufgaben gehöre. Das gleiche
gelte für den Umbau des Kirchenraums zu einer «Eventhalle» (vgl. Be-
schwerde Rz. 23 f.). Weiter rügen die Beschwerdeführenden, die geplante
Erstellung einer Photovoltaikanlage gehöre nicht zu den Aufgaben einer
Kirchgemeinde, jedenfalls so lange nicht, als das staatliche Recht die Nut-
zung von Dächern für Photovoltaik nicht zwingend vorschreibe. Im Übrigen

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sehe auch die Liegenschaftsstrategie der Gesamtkirchgemeinde keine Er-
richtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Bauten vor. Die Er-
stellung einer solchen Anlage gehe daher auch über die Kompetenz der Ge-
samtkirchgemeinde hinaus und sei unzulässig (Beschwerde Rz. 25).
6.2
Das Spektrum zulässiger selbstgewählter Aufgaben im Sinn von
Art. 61 Abs. 2 GG ist rechtlich kaum begrenzt und reicht in der Praxis weit
(vgl. Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Bernisches Verwaltungsrecht,
3. Aufl. 2021, S. 153 ff., 224 N. 169). Eine Kirchgemeinde oder Gesamtkirch-
gemeinde kann auch die Führung eines Gastronomiebetriebs als eigene
selbstgewählte Aufgabe im Sinn von Art. 61 Abs. 2 GG an die Hand nehmen,
zumal dieser Betrieb im zu beurteilenden Fall nicht nur die wirtschaftliche
Situation betreffend Unterhalt der Liegenschaften verbessern, sondern auch
ein Zeichen kirchlicher Präsenz setzen und den Dialog in der Gesellschaft
fördern soll (vgl. auch Protokoll der Sitzung des Grossen Kirchenrats vom
29.11.2023, Vorakten 4B act. 6 S. 71). Der Gastronomiebetrieb soll als Be-
gegnungsort dienen, was einem übergemeindlichen Anliegen der Kirchge-
meinden entspricht (Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Organisationsreglements der
Gesamtkirchgemeinde Bern vom 18. Juni 2000 [OgR], abrufbar unter
 , Suchbegriff Organisationsreglement).
Dass sich die Räumlichkeiten im Verwaltungsvermögen der Gesamtkirchge-
meinde befinden, ändert daran nichts. Soweit Verwaltungsvermögen nicht
für den bestimmungsgemässen Gebrauch benötigt wird, kann es im Rahmen
einer sogenannten Randnutzung oder auch ausserordentlichen Nutzung
Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden (Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2214). Die von der
Kirchgemeinde vorgesehene Nutzung ist folglich nicht ausgeschlossen, zu-
mal die Räumlichkeiten offenbar weiterhin zu einem grossen Teil kirchlich
genutzt werden (vgl. Auflistung der wichtigsten Elemente des Projekts in der
Botschaft zum Projekt Markus, Vorakten 4C act. 3 S. 6). Von einer «Event-
halle» kann im Übrigen nicht die Rede sein; eine solche ist nicht geplant und
bildete auch nicht Gegenstand der Diskussionen und der Beschlussfassung
im Grossen Kirchenrat.
6.3
Was die Installation einer Photovoltaikanlage betrifft, ist Folgendes
festzuhalten: Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden darf eine

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Gesamtkirchgemeinde sehr wohl auch andere Aufgaben als die durch das
staatliche Recht zwingend vorgeschriebenen an die Hand nehmen. In der
Liegenschaftsstrategie wird die Errichtung von Photovoltaikanlagen zwar
nicht direkt als Ziel genannt. Doch greift die Ansicht der Beschwerdeführen-
den zu kurz, wenn sie allein daraus schliessen wollen, dass die Errichtung
einer solchen Anlage bereits deshalb nicht realisiert werden darf. Gegen-
stand einer Strategie sind naturgemäss eher allgemeine (planerische) Über-
legungen und nicht Vorhaben im Einzelfall. Im Übrigen sieht die Liegen-
schaftsstrategie 2022 der Gesamtkirchgemeinde ausdrücklich vor, dass die
Beschwerdegegnerin «sinnvolle Standards bezüglich Nachhaltigkeit für den
Unterhalt und Ausbau» definiert und «bei der Entwicklung von Immobilien-
projekten fortschrittliche und erhöhte Anforderungen an ökologische Stan-
dards» anwendet (D.2 Grundsätze Aufgaben, Standards und Bedarf, S. 12
[vgl. Liegenschaftsstrategie der Gesamtkirchgemeinde Bern, Beilage 10 der
Beschwerdeantwort, auch abrufbar unter , Suchbegriff
Liegenschaftsstrategie]). Die geplante Photovoltaikanlage entspricht dieser
planerischen Vorgabe.
6.4
Der Beschluss für das Projekt Markus liegt in der Zuständigkeit der
Gesamtkirchgemeinde und ist deshalb nicht rechtsfehlerhaft.
7.
7.1
Was das Projekt Stadtkloster Frieden anbelangt, rügen die Be-
schwerdeführenden, dass der Beschluss einer Förderung der Entstehung
neuer Kirchenformen gleichkomme. Eine Bestimmung, die das vorsehe,
fehle im bernischen Kirchenrecht. Soweit die Auffassung vertreten würde,
die Gesamtkirchgemeinde Bern dürfe die Förderung der Entstehung neuer
Kirchenformen als selbst gewählte Aufgabe statuieren, wäre dafür eine Er-
gänzung von Art. 2 Abs. 1 des Organisationsreglements der Gesamtkirchge-
meinde notwendig, was wiederum eine Volksabstimmung voraussetzen
würde (vgl. Beschwerde Rz. 18). Des Weiteren stelle der Verzicht auf Ein-
nahmen aus der Vermietung von Räumlichkeiten eine Subvention dar, wofür
die notwendige Rechtsgrundlage fehle (Beschwerde Rz. 19). Ferner sei die

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Überführung der Liegenschaften von der RefBernImmo AG (Finanzvermö-
gen) zurück ins Verwaltungsvermögen der Gesamtkirchgemeinde rechtswid-
rig (Beschwerde Rz. 20). Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden im
Zusammenhang mit der Turmsanierung eine unrichtige Feststellung des
Sachverhalts (Beschwerde Rz. 16).
7.2
Wie dargelegt ist das Spektrum zulässiger selbstgewählter Aufgaben
im Sinn von Art. 61 Abs. 2 GG rechtlich kaum begrenzt und reicht in der
Praxis weit (vgl. vorne E. 6.2). Art. 2 OgR sieht insbesondere vor, dass die
Gesamtkirchgemeinde die Aufgaben des kirchlichen Bezirks Bern-Stadt
wahrnimmt (Abs. 1 Bst. a); gleichzeitig unterstützt und fördert sie die Erfül-
lung kirchlicher Aufgaben in ihrem Gebiet, in den Kirchgemeinden sowie auf
regionaler und überregionaler Ebene und fördert das partnerschaftliche Ver-
hältnis unter den Kirchgemeinden (Abs. 1 Bst. b).
Der Verein Stadtkloster Frieden Bern als Träger des Projekts und die Be-
schwerdegegnerin unterzeichneten im Dezember 2022 eine Absichtser-
klärung, wonach das Stadtkloster Frieden im Sinn der auf öffentliches Wirken
ausgerichteten Zwecksetzung des Vereins zu einem Ort werden soll, an dem
«christliche Spiritualität und Tradition als nicht parochiale Gemeinschaft im
Wohn-, Beherbergungs-, Arbeits- und Spiritualräumen erprobt, geübt, gelebt,
und dadurch erfahrbar gemacht wird», und die Friedenskirche «als Sakral-
raum und als verbindender Ort erhalten bleiben» soll (vgl. auch Beschwer-
deantwort Rz. 48 mit Hinweis auf die Verlautbarung «Räume öffnen für neue
Formen kirchlicher Präsenz in der Gesellschaft» des Synodalrats der Refor-
mierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, abrufbar unter ,
Rubrik «Standpunkte/ Bewegung und Begegnung»). In der Botschaft zum
Stadtkloster Frieden wird ausgeführt, die Grundidee des Klosters bestehe
darin, ein Ort zu sein, an dem Glauben, Leben und Arbeiten zusammenkä-
men und Inklusion gelebt werde. Das Stadtkloster Frieden solle der Bevöl-
kerung die Möglichkeit von spirituellen Angeboten, Seelsorge und Glaubens-
inspiration bieten (vgl. Botschaft des Kleinen Kirchenrats an den Grossen
Kirchenrat betreffend Stadtkloster Frieden vom 15.11.2023, Vorakten 4B
act. 11 S. 4).
Das Projekt lässt sich demnach entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führenden unter Art. 2 Abs. 1 Bst. b OgR subsumieren. Folglich musste

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keine Ergänzung des Organisationsreglements der Gesamtkirchgemeinde
und damit auch keine Volksabstimmung erfolgen. Unterstützt die Beschwer-
degegnerin das Projekt Stadtkloster Frieden Bern im Sinn einer Unterstüt-
zung und Förderung kirchlicher Aufgaben auf regionaler oder überregionaler
Ebene (Art. 2 Abs. 1 Bst. b OgR), nimmt sie eine öffentliche Aufgabe im Sinn
der Gemeinde- und Landeskirchengesetzgebung wahr. Die Zuordnung zum
Verwaltungsvermögen war und ist daher korrekt und nicht zu beanstanden.
7.3
Was den Verzicht auf Einnahmen aus der Raumvermietung betrifft,
ist Folgendes festzuhalten:
7.3.1
In der Botschaft zum Stadtkloster Frieden wird zu den finanziellen
Auswirkungen festgehalten, die RefBernImmo AG habe bislang Fr. 50'400.--
pro Jahr an Mieteinnahmen für das Pfarr- und Sigristenhaus eingenommen.
Diese Einnahmen fielen weg, da das Gebäude dem Verein Stadtkloster Frie-
den unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde. Verzichtet werde weiter auf
die Einnahmen aus dem Raumreservationssystem von rund Fr. 40'000.-- pro
Jahr. Auf der anderen Seite fielen die Ausgaben für den betrieblichen Unter-
halt von rund Fr. 78'000.-- und Ausgaben für den baulichen Unterhalt von
rund Fr. 70'000.-- pro Jahr weg. Damit werde die Rechnung der Gesamt-
kirchgemeinde um jährlich Fr. 42'600.-- entlastet (vgl. Botschaft des Kleinen
Kirchenrats an den Grossen Kirchenrat betreffend Stadtkloster Frieden vom
15.11.2023, Vorakten 4B act. 11 S. 7 ff.).
7.3.2
Soweit vor diesem Hintergrund überhaupt von einem Einnahmever-
zicht gesprochen werden kann, bedarf dieser entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführenden keiner ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage im Or-
ganisationsreglement der Gesamtkirchgemeinde Bern. Für Ausgabenbe-
schlüsse (und damit auch für Beschlüsse über einen Einnahmeverzicht) hat
das Legalitätsprinzip in erster Linie Bedeutung, wenn erhebliche wiederkeh-
rende Ausgaben im Spiel sind. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung können «schon allgemeine Ziel- und Aufgabennormen in Verfassung
oder Gesetz für sich allein eine hinreichende Rechtsgrundlage bilden»; ganz
allgemein sollen die Gemeinden «auch bei der Bewilligung von Ausgaben
für örtliche Obliegenheiten einen gewissen Handlungsspielraum haben»,
ohne «bei solchen Dispositionen durch eine enge Handhabung des Lega-
litätsprinzips gehemmt zu sein» (vgl. BGer vom 22.1.1988, in ZBI 1990 S. 27

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E. 6a und b). Nach der Rechtsprechung und Lehre wird eine (spezial-)ge-
setzliche Normierung, welche Voraussetzungen und Zweck dieser Leistun-
gen detailliert umschreibt, für regelmässig wiederkehrende Subventionsleis-
tungen verlangt sowie bei Subventionen mit einem grösseren Empfänger-
kreis oder solchen, die für die Empfangenden von grosser (eventuell exis-
tentieller) Bedeutung sind (VGE 2020/314 vom 3.3.2023 E. 4.4, 2020/320
vom 3.3.2023 E. 3.3 je mit Hinweisen; BGE 134 I 313 E. 5.4 [Pra 98/2009
Nr. 50], 118 Ia 46 E. 5b; Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl. 2022, § 46 N. 1306; vgl. auch Wiederkehr/Richli, Praxis des
allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, S. 446 N. 1284 ff.). Solche lie-
gen hier nicht vor, umfasst der Verzicht doch einen beschränkten Zeitraum
(1.5.2023-30.4.2028; vorne Bst. A) und ist kein grösserer Empfängerkreis
betroffen. Auch handelt es sich hier (wenn überhaupt) um eine indirekte Sub-
vention durch den Einnahmeverzicht, weshalb das Kriterium der grossen
bzw. existentiellen Bedeutung für die Empfangenden ebenfalls nicht erfüllt
ist. Die allgemeine Aufgaben-Norm in Art. 2 Bst. a und b OgR stellt nach dem
Ausgeführten eine hinreichende gesetzliche Grundlage für den Einnahme-
verzicht dar.
7.4
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich im Zusammenhang mit
dem Projekt Stadtkloster Frieden eine unvollständige Sachverhaltsfeststel-
lung; es sei nämlich «ein Vorentscheid in Sachen Turmsanierung gefällt»
worden (vgl. Beschwerde Rz. 16). – Die Beschwerdeführenden substanziie-
ren ihre Rüge nicht, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. Der Vollstän-
digkeit halber ist lediglich darauf hinzuweisen, dass abgesehen vom Rück-
kauf des Pfarr- und Sigristenhauses und dem Verzicht auf den Mietzinsertrag
am 29. November 2023 keine verbindlichen Entscheide gefasst worden sind.
7.5
Der Beschluss betreffend das Projekt Stadtkloster Frieden erweist
sich insgesamt als rechtmässig.
8.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.06.2025, Nr. 100.2024.194U,
Seite 15
8.1
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um Entzug der aufschie-
benden Wirkung (vgl. Beschwerdeantwort act. 5) gegenstandslos (vgl.
Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 44).
8.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführen-
den kostenpflichtig. Sie haften für die ihnen gemeinsam auferlegten Kosten
solidarisch (Art. 106, Art. 108 Abs. 1 VRPG). Anspruch auf Parteikostener-
satz haben sie nicht (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
8.3
Die Beschwerdegegnerin verlangt den Ersatz ihrer Parteikosten ge-
stützt auf Art. 104 Abs. 4 VRPG.
8.3.1
Gemäss Art. 104 Abs. 4 VRPG haben Behörden im Sinn von Art. 2
Abs. 1 Bst. b im Beschwerdeverfahren Anspruch auf Parteikostenersatz,
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (BVR
2025 S. 58). Wie es sich damit verhält, richtet sich vorab nach der Komple-
xität der sich stellenden Rechts- und Sachverhaltsfragen. Daran hat sich das
Verwaltungsgericht bereits in seiner Praxis zur bisherigen Fassung von
Art. 104 Abs. 4 VRPG orientiert, wobei es hohe Anforderungen an die Kom-
plexität gestellt hat («besonders komplex»). Die Beratungen im Grossen Rat
zeigen zudem, dass die Grösse der Gemeinde eine Rolle spielen soll. Für
grössere Gemeinden mit eigenem Rechtsdienst ist die Hürde für Parteikos-
tenersatz nach dem Willen des Gesetzgebers höher als für kleinere oder
mittlere Gemeinden. Sie sollen etwa in Verfahren betreffend schwierige Orts-
planungsrevisionen einen Ersatzanspruch haben, nicht aber beim Erlass von
Verkehrsbeschränkungen (vgl. zum Ganzen BVR 2025 S. 58 E. 5.3.2 mit
weiteren Hinweisen). Nach dem klaren Willen des Gesetzgebers sind somit
nebst der Komplexität der Streitsache die Grösse der Gemeinde und deren
fachliche Ressourcen in die Beurteilung einzubeziehen (vgl. BVR 2025 S. 58
E. 5.3.3).
8.3.2
Bei der evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern han-
delt es sich um eine eher grössere Gemeinde. Sie verfügt über eine gut aus-
gebaute Verwaltung, in der auch Personen mit juristischer Ausbildung ange-
stellt sind (vgl. angefochtener Entscheid E. III/2). Gegen die Komplexität der

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Streitsache spricht, dass der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin den
Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit in seiner Kostennote im vorinstanzli-
chen Verfahren selbst als eher unterdurchschnittlich einstufte (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. III/2). Auch wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
neue Rügen erhoben wurden, gilt diese Einschätzung weiterhin, zumal die
Beschwerdegegnerin davon ausgeht, dass «die Beschwerde […] als aus-
sichtslos bezeichnet werden [muss]» (vgl. Beschwerdeantwort Rz. 67). Zu-
sammenfassend rechtfertigen es die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse nicht, der Beschwerdegegnerin Parteikostenersatz zuzusprechen.
Nicht gefolgt werden kann schliesslich der Argumentation der Beschwerde-
gegnerin, dass Parteikostenersatz gerechtfertigt sei, weil die Beschwerde
querulatorisch bzw. offensichtlich unbegründet sei (vgl. Beschwerdeantwort
Rz. 67). Abgesehen davon, dass diese Einschätzung nicht geteilt wird,
würde dies für sich allein auch keinen hinreichenden Grund für die Zuspre-
chung von Parteikostenersatz an eine kommunale Behörde darstellen (vgl.
dazu bereits Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 39).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ500.--, werden den Beschwerdeführenden
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:

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- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.