be_verwaltungsgericht · 200 2016 1180 · 2016-10-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2016

200 16 1180 ALV
SCI/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Juli 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, ALV/16/1180, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem die 1976 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) am 22. April 2016 ihr auf den 1. September 2012 bei 
der C.________ eingegangenes Arbeitsverhältnis als … per 31. Juli 2016 
gekündigt hatte, meldete sie sich am 22. Juni 2016 bei der Regionalen Ar-
beitsvermittlung (RAV) Bern West zur Arbeitsvermittlung an (vgl. Akten der 
RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIA] 2, 7-9). Anlässlich des Erstgesprächs 
vom 6. Juli 2016 (act. IIA 21-23) hielt die Versicherte gegenüber dem RAV 
fest, spätestens Ende August 2016 nach … ziehen zu wollen, um dort die 
Ausbildung zur … zu absolvieren. Am 29. Juli 2016 stellte sie ab dem 31. 
Juli 2016 den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. Akten der Ar-
beitslosenkasse D.________ [nachfolgend D.________; act. IIB] 12-15). 
Auf die Frage, in welchem Ausmass sie bereit und in der Lage sei, zu ar-
beiten, gab die Versicherte 50% an (act. IIB 15 Ziff. 3). Als Grund ihrer 
Kündigung nannte sie das Absolvieren einer Ausbildung (act. IIB 14 Ziff. 
20). Am 18. August 2016 (act. IIA 40) stellte die Versicherte den Antrag auf 
Leistungen bei Arbeitssuche im Ausland (Leistungsexport) ab dem 26. Au-
gust 2016, welchen das RAV Bern West mit Verfügung vom 23. August 
2016 (act. IIA 61-62) ablehnte. Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________ (nachfolgend Rechtsvertreter), am 
18. September 2016 (Akten des Rechtsdienstes [act. II] 24-27) Einsprache. 
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2016 (act. II 42-44) wies das beco Berner 
Wirtschaft Arbeitsvermittlung (nachfolgend beco oder Beschwerdegegner) 
die Einsprache ab. 
B.
Mit Eingabe vom 30. November 2016 erhob die Versicherte, weiterhin ver-
treten durch lic. iur. Rechtsanwalt B.________, hiergegen Beschwerde. Sie 
beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Vorinstanz 
anzuweisen, dem Antrag auf Arbeitssuche stattzugeben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, ALV/16/1180, Seite 3
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 
2017 auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 4. Februar 2016 (recte: 2017) liess die Beschwerdeführerin dem Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung, eine weitere Stellungnahme zukommen.
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit prozessleiten-
der Verfügung vom 9. März 2017 auf, dem Gericht bis zum 30. März 2017 
diverse Unterlagen einzureichen.
Am 21. März 2017 nahm der Rechtsvertreter Stellung zur prozessleitenden 
Verfügung und am 30. April 2017 reichte er Unterlagen und eine weitere 
Stellungnahme ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Mai 2017 gewährte der Instrukti-
onsrichter den Parteien die Gelegenheit, bis zum 1. Juni 2017 Schlussbe-
merkungen einzureichen. Hiervon machten die Parteien am 24. und 
31. Mai 2017 Gebrauch. Die Schlussbemerkungen wurden mit prozesslei-
tender Verfügung vom 2. Juni 2017 unter den Parteien ausgetauscht.
Zu den Schlussbemerkungen des Beschwerdegegners vom 24. Mai 2017 
nahm die Beschwerdeführerin am 10. Juni 2017 Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
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Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz-
entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. Oktober 
2016 (act. II 42-44). Streitig und zu prüfen ist der Leistungsexport, mithin 
der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung für maximal drei 
Monate (vgl. Kreisschreiben über die Auswirkungen der Verordnungen [EG] 
Nr. 883/2004 und 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 883] 
Rz. G67, 68). 
1.3
Bei einem maximalen versicherten monatlichen Verdienst von 
Fr. 2‘553.-- (act. IIB 31) sowie dem zu berücksichtigenden Zeitraum von 
drei Monaten (vgl. E. 2.4 nachfolgend) liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
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Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
In einem grenzüberschreitenden Sachverhalt sind das Abkommen 
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft ei-
nerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedern ande-
rerseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) sowie die gemein-
schaftsrechtlichen Koordinationsverordnungen zu beachten. Massgebend 
sind dabei in erster Linie die abkommens- und verordnungsrechtlichen Be-
stimmungen, während Weisungen und Kreisschreiben (namentlich das 
Kreisschreiben 
über 
die 
Auswirkungen 
der 
Verordnungen 
[EG] 
Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 auf die Arbeitslosenversicherung [KS ALE 
883]) allenfalls als Auslegungshilfe heranzuziehen sind. Art. 1 Abs. 1 des 
auf der Grundlage des Art. 8 des FZA ausgearbeiteten und Bestandteil des 
Abkommens bildenden (Art. 15 FZA) Anhangs II ("Koordinierung der Sys-
teme der sozialen Sicherheit") FZA in Verbindung mit Abschnitt A dieses 
Anhangs sieht vor, dass die Vertragsparteien insbesondere die Verordnung 
(EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 
29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit 
(Grundverordnung, nachfolgend: GVO; SR 0.831.109.268.1) und die Ver-
ordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durch-
führung der VO 883/2004 (Durchführungsverordnung, nachfolgend: DVO; 
SR 0.831.109.268.11) anwenden. Die beiden vorstehend genannten Erlas-
se sind für die Schweiz per 1. April 2012 in Kraft getreten (Beschluss 
Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses vom 31. März 2012 zur Erset-
zung des Anhangs II des Abkommens über die Koordinierung der Systeme 
der sozialen Sicherheit, AS 2012 2345; vgl. auch Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 4. Mai 2012, 8C_455/2011, E. 2.1).
Die GVO gilt unter anderem für Rechtsvorschriften über Zweige der sozia-
len Sicherheit, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen (Art. 3 Abs. 1 
lit. h GVO). Im Titel II ist das anwendbare Recht geregelt. In Kapitel 6 des 
Titels III der GVO finden sich im Übrigen besondere Bestimmungen, wel-
che die Leistungen bei Arbeitslosigkeit betreffen (Art. 61 ff.). Unter Vorbe-
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halt der gemeinschafts- bzw. abkommensrechtlichen Vorgaben ist es Sa-
che des Mitgliedstaats und damit innerstaatlichen Rechts, festzulegen, un-
ter welchen Voraussetzungen Leistungen gewährt werden (vgl. BGE 131 V 
209 E. 5.3 S. 214).
2.3
Gemäss Art. 64 Abs. 1 GVO behält eine vollarbeitslose Person, die 
die Voraussetzungen für einen Leistungsanspruch nach den Rechtsvor-
schriften des zuständigen Mitgliedstaats erfüllt und sich zur Arbeitssuche in 
einen anderen Mitgliedstaat begibt, den Anspruch auf Geldleistungen bei 
Arbeitslosigkeit unter diversen Bedingungen und innerhalb bestimmter 
Grenzen. Dabei muss die arbeitslose Person u.a. vor der Abreise mindes-
tens vier Wochen nach Beginn der Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsverwal-
tung des zuständigen Mitgliedstaats als Arbeitssuchender gemeldet gewe-
sen sein und zur Verfügung gestanden haben. Die zuständige Arbeitsver-
waltung oder der zuständige Träger kann jedoch die Abreise vor Ablauf 
dieser Frist genehmigen (lit. a). Weiter werden die Leistungen vom zustän-
digen Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften und für seine 
Rechnung gewährt (lit. d). Der Höchstzeitraum, für den zwischen zwei Be-
schäftigungszeiten ein Leistungsanspruch nach Abs. 1 aufrechterhalten 
werden kann, beträgt drei Monate, es sei denn, die Rechtsvorschriften des 
zuständigen Mitgliedstaates sehen eine günstigere Regelung vor. Dieser 
Zeitraum kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständi-
gen Träger auf höchstens sechs Monate verlängert werden (Abs. 3). 
2.4
Das FZA und das am 21. Juni 2001 in Kraft getretene Abkommen 
vom 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der 
Europäischen 
Freihandelsassoziation 
(EFTA-Übereinkommen, 
SR 
0.632.31) gelten in persönlicher Hinsicht für die Staatsangehörigen der 
jeweiligen Vertragsparteien und sind in räumlicher Hinsicht auf Sachverhal-
te anwendbar, die sich innerhalb der Territorien der jeweiligen Vertrags-
staaten verwirklichen (vgl. KS ALE 883, Rz. G6). 
Für schweizerische Staatsangehörige ist der Leistungsexport in alle EU-
/EFTA-Mitgliedstaaten möglich (KS ALE 883, Rz. G7). Für EU-
Staatsangehörige ist der Leistungsexport aus der Schweiz nur in EU-
Mitgliedstaaten möglich (Rz. G8). Der Leistungsexport setzt voraus, dass 
die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 AVIG erfüllt sind und ein An-
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spruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht (Rz. G39). Die dreimonatige 
Dauer, für welche Leistungen bei Arbeitssuche in einem EU-/EFTA-
Mitgliedstaat weiter bezogen werden können, wird als Mitnahmezeitraum 
bezeichnet (Rz. G67). Auf einen Leistungsexport von drei Monaten besteht 
ein Rechtsanspruch. Von der in Art. 64 Abs. 1 lit. c GVO erwähnten Mög-
lichkeit einer Verlängerung des Mitnahmezeitraums auf sechs Monate 
macht die Schweiz keinen Gebrauch. Das RAV bewilligt den Leistungsex-
port für höchstens drei Monate. Gehen Verlängerungsgesuche beim RAV 
ein, müssen diese mit der Begründung abgelehnt werden, dass die 
Schweiz generell keine Verlängerung des Mitnahmezeitraums auf maximal 
sechs Monate vorsieht (Rz. G68).
2.5
Die versicherte Person muss vor ihrer Abreise grundsätzlich 
während mindestens vier Wochen (= 28 Kalendertagen) nach Beginn ihrer 
Arbeitslosigkeit beim RAV als arbeitslos gemeldet gewesen sein und der 
Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden haben (KS ALE 883, Rz. G55). 
Diese Wartefrist ermöglicht dem RAV, die versicherte Person in freie Stel-
len zu vermitteln und damit deren Arbeitslosigkeit zu beenden (sog. Vor-
rang des inländischen Arbeitsmarkts [Rz. 56]). Ein Leistungsbezug ist 
während der vierwöchigen Wartefrist nicht vorausgesetzt, die versicherte 
Person muss lediglich dem schweizerischen Arbeitsmarkt zur Verfügung 
stehen. Die Wartefrist wird auch während des Bestehens von Sanktionsta-
gen (Art. 30 AVIG) oder Wartezeiten (Art. 18 AVIG) getilgt (Rz. 57). Solan-
ge und soweit die versicherte Person dem inländischen Arbeitsmarkt nicht 
zur Verfügung steht, werden Beginn oder Tilgung der Wartefrist aufge-
schoben. Dabei sind die zur Nichtverfügbarkeit führenden Gründe (Krank-
heit, Unfall, Militär, bewilligte Landesabwesenheit gemäss Art. 25 AVIV 
etc.) unerheblich (Rz. 58). 
2.6
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
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dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 142 
V 442 E. 5.2 S. 445 f., 142 V 425 E. 7.2 S. 434, 141 V 365 E. 2.4 S. 368). 
Andererseits weicht das Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht 
gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
2.7
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
2.8
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 
222).
3.
3.1
Am 22. April 2016 (act. IIA 7) kündigte die Beschwerdeführerin ihr 
Arbeitsverhältnis auf den 31. Juli 2016. Die Anmeldung beim RAV erfolgte 
am 22. Juni 2016 (act. IIA 8-9). Am 24. Juni 2016 reiste die Beschwerde-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, ALV/16/1180, Seite 9
führerin nach … (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA] 6). Ihren Angaben 
zufolge (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. April 2017 S. 2 Ziff. 
2) dauerte der Aufenthalt eine Woche. Ein Rückflugticket, das dies belegen 
würde, wurde selbst im gerichtlichen Beweisverfahren nicht beigebracht. 
Der Aufenthalt hat gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführerin 
auch die Arbeitssuche zum Ziel gehabt (vgl. Eingabe vom 30. April 2017 S. 
2 Ziff. 2). Arbeitsbemühungen in … lassen sich in den für Mai bis Juli 2016 
eingereichten Arbeitsbemühungen (act. IIA 27-28) ab 18. Juli 2016 finden, 
als die Beschwerdeführerin gemäss ihren Aussagen wieder in der Schweiz 
weilte. Ihre Wohnung in der Schweiz kündigte die Beschwerdeführerin auf 
den 31. Juli 2016. Die Wohnungsübergabe fand am 26. Juli 2016 (act. IA 2) 
statt. Bei der Einwohnergemeinde meldete sich die Beschwerdeführerin per 
29. Juli 2016 zwecks Wegzug nach …/… ab (act. IIA 163-164). Schliesslich 
wurde im gerichtlichen Beweisverfahren ein Rückflugticket (ohne Hinflugti-
cket) vom 16. August 2016 für den Flug …-… (act. IIA 5) eingereicht, wobei 
der Aufenthalt im … gemäss den Angaben der Beschwerdeführerin rund 
zwei Wochen gedauert habe (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
30. April 2017, S. 2 Ziff. 2), d.h. die Abreise Anfangs August 2016 gewesen 
sein müsste. Am 18. August 2016 (act. IIA 40) stellte die Beschwerdeführe-
rin das Gesuch um Leistungsexport ab dem 26. August 2016. 
3.2
Nachdem das letzte Arbeitsverhältnis bis zum 31. Juli 2016 gedau-
ert hat, war die Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2016 arbeitslos. Ab 
diesem Zeitpunkt konnte bzw. musste sie der Arbeitslosenversicherung der 
Schweiz zur Verfügung stehen. In dieser Zeit hielt sie sich jedoch im We-
sentlichen nicht in der Schweiz, sondern im Ausland auf. Damit erfüllt sie 
die Voraussetzung, vorgängig zum Export während mindestens 28 Tagen 
der Schweizerischen Arbeitslosenversicherung zur Verfügung gestanden 
zu haben, nicht. Hinzu kommt, dass sie unbestritten spätestens am 26. Au-
gust 2016 (vgl. act. IIA 4) die Schweiz definitiv verlassen hat. 
Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Abreise nicht wie 
für einen Leistungsexport gefordert, mindestens vier Wochen (28 Kalender-
tagen) nach Beginn ihrer Arbeitslosigkeit beim RAV als arbeitslos gemeldet 
war und der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestanden hat (vgl. E. 2.5 
hiervor). Die Beschwerdeführerin erfüllt die Voraussetzungen für den Leis-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, ALV/16/1180, Seite 10
tungsexport nicht. Damit braucht letztlich nicht weiter geklärt zu werden, 
welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass sie bereits vor der defini-
tiven Ausreise am 26. August 2016 im August 2016 nur Arbeitsbemühun-
gen für … tätigte (act. IIA 155). 
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe die Tragweite des 
Leistungsexports nicht verstanden, weil sie vom Beschwerdegegner nicht 
korrekt informiert worden sei, bzw. ihr wichtige Informationen vorenthalten 
worden seien. Der Beschwerdegegner hätte die Beschwerdeführerin „kom-
petent, objektiv und mit der gebotenen Sachlichkeit“ beraten und sie darauf 
hinweisen müssen, sich umgehend bei der Arbeitslosenkasse anzumelden, 
damit alle Unterlagen möglichst rasch eingereicht werden könnten (Einga-
be der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2017 S. 2 Ziff. 2). Sie macht 
damit eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben bzw. der 
Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG geltend.
4.2
4.2.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits 
den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, 
sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen 
Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhal-
ten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinsti-
tut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die die-
ses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 
E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute Bundesgericht] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1). Pra-
xisgemäss können nicht bloss falsche Auskünfte eine vom materiellen 
Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Vielmehr 
kann jede Form behördlichen Fehlverhaltens den öffentlichrechtlichen Ver-
trauensschutz auslösen, wenn und soweit es bei den betroffenen Personen 
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eine entsprechende Vertrauenssituation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 
124). 
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2) 
ist dies der Fall,
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat; 
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig 
war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei-
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weite-
res erkennen konnte; 
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können, und 
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat. 
Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördli-
chen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzel-
fall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet 
diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer ande-
ren Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; 
SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2).
4.2.2
Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera-
tung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versiche-
rungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 
Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Eine ungenügende oder 
fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG 
kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft 
des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrau-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, ALV/16/1180, Seite 12
ensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen 
des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 131 V 472 
E. 5 S. 481; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.1.3).
4.3
4.3.1
Vorab festzuhalten ist, dass die Beschwerdeführerin bereits anläss-
lich der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung beim RAV am 22. Juni 2016 (act. 
IIA 1-9) schriftlich zur Kenntnis genommen hat, dass sie insbesondere die 
ihr abgegebene Broschüre „Kundeninformation – Was Sie als RAV-Kundin 
oder RAV-Kunde wissen müssen und von uns erwarten können.“ sorgfältig 
studieren und sich allfällige Fragen für das erste Beratungsgespräch notie-
ren solle (act. IIA 1). In dieser Broschüre (u.a. auch abrufbar unter htt-
ps://www.vol.be.ch) wird klar und unzweideutig darauf hingewiesen, dass 
für den Fall der Arbeitsuche im Ausland besondere Bestimmungen gelten. 
Damit war die Beschwerdeführerin hinreichend in Kenntnis gesetzt, dass 
ihre Situation betreffend besondere Bestimmungen zur Anwendung kom-
men könnten und sie sich eigenverantwortlich die notwendigen Informatio-
nen zu beschaffen hat. Dies hat sie unbestrittenermassen nicht getan. Zu 
prüfen bleibt damit, ob der Beschwerdegegner zufolge der ihm von der Be-
schwerdeführerin zur Verfügung gestellten Informationen die Problematik 
(rechtzeitig) hätte erkennen können und die Beschwerdeführerin hätte in-
struieren müssen.
4.3.2
Aus dem eingereichten Arbeitsvertrag vom 20. Juni 2012 (act. IIA 2) 
geht hervor, dass die Beschwerdeführerin ab dem 1. September 2012 
(Wiedereintritt) zu 50% bei der C.________ AG als … angestellt war. In 
ihrer Kündigung vom 22. April 2016 (act. IIA 7) gab die Beschwerdeführerin 
als Kündigungsgrund eine berufliche Neuorientierung mit einer Ausbildung 
im … an. Dies erwähnte sie auch gegenüber dem Beschwerdegegner in 
der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung vom 22. Juni 2016 (act. IIA 8-9). Im 
Fragebogen „Sind Sie fit für Ihre neue Stelle“ gab die Beschwerdeführerin 
unter Interessen „Ausbildung machen“ an (act. IIA 3-4). Als Gründe, welche 
die Stellensuche erschweren würden, führte sie die familiäre Situation (ge-
schieden, in anderen Unterlagen „getrennt“ [vgl. u.a. act. IIB 15, 19] – wo-
bei der eigenständige Wohnsitz ab März 2014 bestanden hat [vgl. act. IA 
1]) – an. Dass sie die Ausbildung in … zu absolvieren beabsichtigte bzw. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, ALV/16/1180, Seite 13
gar nach … emigrieren wollte, erwähnte sie hingegen nicht. Aufgrund der 
von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Anmeldung abgegebenen 
Informationen bestand kein Anlass des Beschwerdegegners, sie weiterge-
hend zu beraten. Vielmehr liess sich aus der Anmeldung auf einen Stan-
dardfall mit Arbeitssuche in der Schweiz schliessen.
4.3.3
Aus den Akten (u.a. act. IIA 21-23) ergibt sich weiter, dass die Be-
schwerdeführerin erstmals in der am 6. Juli 2016 unterschriebenen Wie-
dereingliederungsvereinbarung angab, an einer Auswanderung zwecks 
Weiterbildung interessiert zu sein. Sie wolle auf anfangs August 2016, 
spätestens jedoch Ende August 2016 auswandern und ab dem 5. Septem-
ber 2016 eine Ausbildung in … aufnehmen. Für Arbeitsangebote in der 
Schweiz sei die Beschwerdeführerin offen für Alternativen. Als Zwischen-
ziel wurde unter anderem festgehalten, die Beschwerdeführerin ver-
vollständige ihre Unterlagen für die Arbeitslosenkasse, damit diese den 
Anspruch klären könne. Damit ist vorab der Vorwurf, der Beschwerdegeg-
ner habe die Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse nicht mit der notwendi-
gen Vehemenz vorangetrieben, unbegründet.
Festgesetzt wurde in der Vereinbarung vom 6. Juli 2016 (act. IIA 21-23) 
weiter, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen für die Zeit 
vor der Arbeitslosigkeit bis zum 5. August 2016 einzureichen habe. Die 
Bewerbungen gingen am 28. Juli 2016 beim Beschwerdegegner ein 
(act. IIA 28). Aus diesen ergeben sich vier schriftlich-elektronische Bewer-
bungen für Stellen in der Schweiz und fünf für …. Auch aus diesen Unter-
lagen musste der Beschwerdegegner nicht schliessen, dass die Beschwer-
deführerin mit Beginn der per 1. August 2016 anstehenden Arbeitslosigkeit 
ihre vereinbarungsgemässen Arbeitsbemühungen für die Schweiz vernach-
lässigen bzw. der Kontrollpflicht nicht hinreichend nachkommen werde.
4.3.4
Aufgrund des Dargelegten kann der Auffassung der Beschwerde-
führerin, der Beschwerdegegner habe sie nicht hinreichend über ihre Pflich-
ten gegenüber der Arbeitslosenversicherung aufgeklärt (vgl. u.a. Stellung-
nahmen der Beschwerdeführerin vom 4. Februar 2016 S. 2 Ziff. 2 und vom 
10. Juni 2017 S. 3) nicht gefolgt werden. Obwohl die Wohnungskündigung 
bereits vor der Anmeldung zum Leistungsbezug und vor der Beratung 
durch die Beschwerdeführerin erfolgt sein musste, der Entschluss und die 
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Anmeldung für die Weiterbildung in … und auch der Plan, mit dem Lebens-
partner in … zusammenzuziehen (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin 
vom 30. April 2017 S. 3 Ziff. 3) ebenfalls deutlich vor Eintritt der Arbeitslo-
sigkeit am 1. August 2016 festgestanden haben muss, hat die Beschwerde-
führerin den Beschwerdegegner hierüber echtzeitlich nicht bzw. später al-
lein bruchstückhaft in Kenntnis gesetzt. Noch während des letzten Arbeits-
verhältnisses wie auch in den ersten Wochen der Arbeitslosigkeit hat die 
Beschwerdeführerin längere Vorbereitungsaufenthalte, d.h. Ferien (zu den 
kontrollfreien Tagen vgl. Art. 27 AVIV), für den Umzug in … absolviert. 
Auch dies hat sie echtzeitlich gegenüber dem Beschwerdegegner nicht 
offen gelegt. All diese Umständen waren dem Beschwerdegegner nicht 
bekannt. Es bestand damit kein (für den Beschwerdegegner erkennbarer) 
Anlass, die Beschwerdeführerin weitergehend zu beraten. Es liegt damit 
keine Verletzung der Beratungspflicht des Beschwerdegegners vor.
5.
Aufgrund des Dargelegten erweist sich der abgelehnte Leistungsexport und 
damit der angefochtene Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2016 (act. 
II42-44) als rechtens, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzu-
weisen ist.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, ALV/16/1180, Seite 15
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (inkl. Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin vom 10. Juni 2017
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.