be_verwaltungsgericht · 200 2020 880 · 2020-11-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. November 2020

200 20 880 FZ
KNB/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Dezember 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. November 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2020, FZ/20/880, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 8. September 2020 lehnte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die Aus-
richtung von Ausbildungszulagen für B.________ für die Zeit vom 
1. März bis 31. Mai 2021 ab. Am 27. Oktober 2020 ging beim 
C.________ bzw. bei der AKB eine undatierte Einsprache von 
A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), der 
Mutter von B.________, ein. Mit Einspracheentscheid vom 18. Novem-
ber 2020 trat die AKB infolge verspäteter Einreichung nicht auf die Ein-
sprache ein.

Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 28. November 2020 
Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die korrekte Ausrichtung der 
Ausbildungszulagen.

Von Seiten des Gerichts wurden am 30. November 2020 bei der Be-
schwerdegegnerin insbesondere die Sendungsverfolgung der Verfü-
gung vom 8. September 2020 sowie eine Kopie der Einsprache 
(Posteingang: 27. Oktober 2020) einverlangt. Die entsprechenden Un-
terlagen gingen gleichentags per E-Mail beim Gericht ein.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 
Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen 
hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan-
gen ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1).

Mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 18. November 
2020 wurde einzig über die Rechtzeitigkeit der Einsprache befunden 
und diese verneint. Allein dies bildet den Anfechtungsgegenstand und 
vorliegend das einzige Verfahrensthema, so dass auf den materiellen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2020, FZ/20/880, Seite 3
Antrag um korrekte Ausrichtung der Ausbildungszulagen nicht eingetre-
ten werden kann. 

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 
und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Berechnet sich eine Frist nach 
Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so 
beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 
ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der 
Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 

Gemäss der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post AG vom 
30. November 2020 (in den Gerichtsakten) wurde die per Einschreiben 
versandte Verfügung vom 8. September 2020 am Mittwoch, 9. Septem-
ber 2020 in Empfang genommen. Die Einsprachefrist begann gemäss 
Art. 38 Abs. 1 ATSG somit am 10. September 2020 zu laufen und ende-
te am Freitag, 9. Oktober 2020. Die Einspracheerhebung erfolgte somit 
klar verspätet, was von der Beschwerdeführerin beschwerdeweise auch 
anerkannt wird, ohne dass ein rechtsgenüglicher Fristwiederherstel-
lungsgrund vorliegt. Dass die Beschwerdeführerin wegen eines Aus-
landaufenthaltes bzw. Schulferien die Einsprachefrist verpasst hat, ist 
unbeachtlich. Die Beschwerdegegnerin ist damit zu Recht auf die klar 
verspätet erhobene Einsprache nicht eingetreten.

Der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 18. November 2020 
lässt sich nach dem Dargelegten nicht beanstanden. Die Beschwerde 
ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich unter diesen 
Umständen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2020, FZ/20/880, Seite 4
oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 28. November 
2020 (am Schluss) um eine Lösung bezüglich der Ausbildungszulage 
für das Jahr 2021 ersucht (da die Schule erst im August 2021 beginne), 
richtet sich dies an die Beschwerdegegnerin, an welche die Eingabe – 
mit dem vorliegenden Entscheid – ohnehin zugestellt wird.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. November 2020 in-
klusive Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Dez. 2020, FZ/20/880, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.