be_verwaltungsgericht · 100 2026 217 · 2026-07-10 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2026.217U
DAM/STS/MSC
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Juli 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Gebühren für Tierschutzkontrolle und Tiertransport; Kosten des
Verwaltungsverfahrens (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umwelt-
direktion des Kantons Bern vom 22. Mai 2026; T2025-025)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2026, Nr. 100.2026.217U,
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Aufgrund einer Tierschutzmeldung, wonach in der stark vernachläs-
sigten Wohnung von B.________, dem Sohn von A.________, mehrere Kat-
zen leben würden, nahm das Amt für Veterinärwesen des Kantons Bern
(AVET) am 18. Juni 2025 eine unangemeldete Kontrolle vor. Angesichts der
angetroffenen Zustände beschlagnahmte das AVET mit Verfügung vom
19. Juni 2025 vorsorglich die in der Wohnung vorgefundene Mutterkatze mit
ihren vier Welpen sowie zwei Landschildkröten und ordnete für B.________
und A.________ je ein vorsorgliches Tierhalteverbot an. Die Gebühr für die
amtlichen Verrichtungen von insgesamt Fr. 800.-- auferlegte das AVET im
Umfang von Fr. 400.-- A.________. Gegen diese Kostenauferlegung ge-
langte A.________ am 19. Juli 2025 an die Wirtschafts-, Energie- und Um-
weltdirektion des Kantons Bern (WEU), welche die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 22. Mai 2026 abwies, soweit sie darauf eintrat. Die Verfahrens-
kosten von Fr. 500.-- auferlegte sie A.________.
1.2
Hiergegen hat A.________ am 24. Juni 2026 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und von der Auferlegung der (im Verhältnis zu ihrem
Sohn hälftigen) Gebühr in der Höhe von Fr. 400.-- sei abzusehen. Zudem
ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren unter amtlicher Beiordnung ihres vormaligen Rechtsvertreters.
Das Verwaltungsgericht hat die vollständigen vorinstanzlichen Akten ediert.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung

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(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
2.2
Da der Streitwert Fr. 30'000.-- nicht erreicht, fällt die vorliegende
Streitsache in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Es auferlegt sich eine
gewisse Zurückhaltung, soweit für die Beurteilung besondere Sach- oder
Fachkenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt
wie die Verwaltungsbehörde mit ihren Fachleuten und -stellen (BVR 2016
S. 507 E. 1.4; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 14 und 19 f.).
3.
Strittig ist die Auferlegung der Gebühr von Fr. 400.-- für die amtlichen Ver-
richtungen des AVET.
3.1
Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember
2005 (TSchG; SR 455) sind die Kantone ermächtigt, Gebühren zu erheben
für Bewilligungen und Verfügungen (Bst. a), Kontrollen, die zu Beanstandun-
gen geführt haben (Bst. b), und besondere Dienstleistungen, die einen Auf-
wand verursacht haben, der über die übliche Amtstätigkeit hinausgeht
(Bst. c). Die Höhe dieser Gebühren bemisst sich nach dem Zeitaufwand
(Art. 41 Abs. 3 TSchG i.V.m. Art. 219 Bst. a-c der Tierschutzverordnung vom
23. April 2008 [TSchV; SR 455.1]; im Kanton Bern: Art. 2 Abs. 1 i.V.m. An-
hang 2I [Gebührentarif AVET] der Verordnung vom 22. Februar 1995 über
die Gebühren der Kantonsverwaltung [Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21]), wobei für Bewilligungen und Verfügungen ein Rahmen von
Fr. 100.-- bis Fr. 5'000.-- vorgegeben ist (Art. 219 Bst. a TSchV). Die in
Art. 41 Abs. 2 TSchG vorgesehenen Gebühren stellen Verwaltungsgebüh-
ren dar; sie sind Ausdruck des Verursacherprinzips, wonach, wer Aufwand

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verursacht, diesen bezahlen bzw. sich angemessen an den Kosten beteili-
gen soll (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 2; zum Ganzen BVR 2022
S. 416 E. 2.1).
3.2
Der tierschutzrechtliche Vollzug ist grundsätzlich gebührenfrei
(Art. 41 Abs. 1 TSchG). Gebühren zur Abgeltung des für eine tierschutz-
rechtliche Kontrolle erforderlichen Zeitaufwands setzen daher individuelle
Zurechenbarkeit bzw. Individualäquivalenz voraus. Sie können mit anderen
Worten gestützt auf das Verursacherprinzip nur dann erhoben werden, wenn
die Kontrolle zu einer Beanstandung geführt hat (vgl. Art. 41 Abs. 2 Bst. b
TSchG; BVR 2022 S. 416 E. 2.2 mit Hinweisen). Die (rechtmässige) Bean-
standung ist damit materielle Voraussetzung für die Auferlegung von Ge-
bühren für tierschutzrechtliche Kontrollen. Sie ist ausreichend, um Privaten
Kosten aufzuerlegen; nicht erforderlich ist hingegen, dass die Behörde (zu-
sätzlich) Tierschutzmassnahmen im Sinn von Art. 23 f. TSchG anordnet oder
androht (vgl. BVR 2022 S. 416 E. 2.3; zum Ganzen VGE 2024/331 vom
25.2.2025 E. 2.2 f.).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass die bei der Kontrolle
angetroffene Situation (Unordnung, schlechte Luftqualität, Fliegen, Maden,
verwesende Lebensmittel und Unrat in der Wohnung und im Treppenhaus,
abgemagerte Mutterkatze und verdreckte Landschildkröten) eine behördli-
che Tierschutzmassnahme rechtfertigte. Dass eine (rechtmässige) Bean-
standung vorliegt, die grundsätzlich eine Gebührenauflage erlaubt, ist damit
nicht strittig. Die Beschwerdeführerin macht indes geltend, die Katzen hätten
gar nicht in der kontrollierten Wohnung ihres Sohnes gewohnt, sondern seien
dort nur während einiger Tage zu Besuch gewesen, weil sie sie nicht habe
allein lassen wollen. Sie habe angeboten, die Katzen sofort in ihre eigene
Wohnung zurückzubringen. Dies sei ihr jedoch nicht gestattet worden. Da
sie lediglich eine Besucherin gewesen sei, dürften ihr keine behördlichen
Kontrollgebühren «für den ordnungs- und hygienerechtlichen Zustand einer
fremden Wohnung» auferlegt werden (Beschwerde S. 3).

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4.2
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, ange-
sichts der desolaten Verhältnisse in der kontrollierten Wohnung und des Zu-
stands der vorgefundenen Tiere sei das AVET zu Recht vom Vorliegen einer
schwerwiegend tierschutzwidrigen Tierhaltung ausgegangen. Es seien da-
her sofortige behördliche Massnahmen nach Art. 23 und 24 TSchG notwen-
dig gewesen; ein weiteres Zuwarten hätte dem Tierwohl geschadet. Die vor-
sorgliche Beschlagnahme der Tiere sei auch im Licht der Aussage der Be-
schwerdeführerin, wonach diese die Situation als nicht besonders schlimm
erachte, durchaus angezeigt gewesen. Dies unabhängig davon, ob die Tiere
der Beschwerdeführerin oder ihrem Sohn gehörten (angefochtener Ent-
scheid E. 5). – Die Beschwerdeführerin hält dem nichts Stichhaltiges entge-
gen. Es kann insofern auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen
Entscheid verwiesen werden. Angesichts der erwähnten und in den Akten
dokumentierten Umstände (vgl. Kontrollprotokoll und Checkliste Katzenhal-
tung inkl. Fotodokumentation [USB-Stick], Vorakten AVET [act. 4B]
pag. 22 f.) erweist es sich als sachgerecht und geboten, dass die Behörde
diese nicht nur beanstandete, sondern umgehend reagierte und die Tiere
beschlagnahmte (vgl. zur Zurückhaltung bei der gerichtlichen Überprüfung
auch vorne E. 2.3). Ebenso ist nachvollziehbar und rechtens, dass die Kat-
zen, nachdem sie von der Beschwerdeführerin einer nicht tierschutzkonfor-
men, das Tier gefährdenden Umgebung ausgesetzt worden waren, nicht
ohne nähere Abklärungen an diese zurückgegeben wurden. Das Tierwohl
gebot ein sofortiges Handeln. Es ist daher entgegen der Beschwerdeführerin
nicht zu beanstanden, dass die Eigentumsverhältnisse nicht umgehend ge-
nauer abgeklärt wurden. Der Vorinstanz kann insoweit keine fehlerhafte
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen werden (vgl.
Beschwerde S. 2). Dass gemäss Auffassung der Beschwerdeführerin jeder-
zeit die Möglichkeit bestand, die Katzen in ihre Wohnung zurückzubringen,
lässt die Massnahme nach dem Gesagten nicht als unverhältnismässig er-
scheinen (vgl. Beschwerde S. 2). Wenn sie vorbringt, für die Räumlichkeiten
ihres Sohnes nicht verantwortlich zu sein, übersieht sie, dass ihr die (im Ver-
hältnis zu ihrem Sohn hälftigen) Kosten auferlegt wurden, weil sie als Tier-
halterin für das Wohl ihrer Katzen verantwortlich war und dieses gefährdete,
indem sie die Tiere in die Wohnung ihres Sohnes brachte. Dies rechtfertigt
ohne Weiteres eine Kostenauferlegung, wie im Übrigen bereits die Vorins-
tanz zutreffend festgehalten hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2, 5).

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Schliesslich ist sie darauf hinzuweisen, dass es in der hier zu beurteilenden
Konstellation keine Rolle spielt, wer die tierschutzwidrige Haltung gemeldet
hat (vgl. Beschwerde S. 3 f.): Die Kontrolle ergab klar, dass der Tierschutz
bzw. das Tierwohl eine Massnahme notwendig machte. Eine allfällige Befan-
genheit der meldenden Person hatte auf die Beurteilung der Behörde keinen
Einfluss. Hinsichtlich der angeblich befangenen, beim AVET angestellten Ju-
ristin finden sich entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin (vgl. Be-
schwerde S. 3) keinerlei Hinweise in den Akten, dass die genannte Person
amtliche Handlungen vorgenommen hätte. Sofern sie überhaupt für das
AVET arbeiten sollte, ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass sie mit
dem hier zur Diskussion stehenden Fall in irgendeiner Weise in Kontakt ge-
kommen ist, sodass die behauptete Befangenheit nicht weiter geprüft wer-
den muss.
4.3
Der Entscheid der Vorinstanz hält somit der Rechtskontrolle stand.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerde-
führerin an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VPRG). Sie hat aber um un-
entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihres vormaligen Rechtsvertre-
ters als amtlicher Anwalt ersucht.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). – Die Vorbringen
der Beschwerdeführerin sind offensichtlich nicht geeignet, die vorinstanz-
lichen Erwägungen ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die Verwaltungsgerichts-
beschwerde ist daher als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen (vgl.
vorne E. 4.2). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit abzu-
weisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.

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5.3
Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird, sind die
Kosten praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr
zu erheben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 17).
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerde-
führerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
- Eidgenössisches Departement des Innern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.