be_verwaltungsgericht · 100 2017 89 · 2017-03-20 · de

vorsorglicher Entzug der Unterrichtsberechtigung - aufschiebende Wirkung (Zwischenverfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 20. März 2017 - 4800.600.800.06/14 [686897]) | Berufsbewilligungen

100.2017.89/91U
HER/BDE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 30. Mai 2017
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend vorsorglicher Entzug der Unterrichtsberechtigung; aufschiebende 
Wirkung (Zwischenverfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
vom 20. März 2017; 4800.600.800.06/14 [686897])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.05.2017, Nrn. 100.2017.89/91U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….1970) erwarb am 24. Juni 1993 das Primar-
lehrerpatent des Kantons Bern. Nachdem bekannt geworden war, dass die 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen A.________ ein Strafverfahren 
wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit einem Kind und 
Pornografie eingeleitet hatte, eröffnete die Erziehungsdirektion des Kan-
tons Bern (ERZ), handelnd durch den Rechtsdienst, am 7. September 2015 
gegen A.________ ein Verfahren auf Entzug der Unterrichtsberechtigung. 
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2017 entzog sie ihm gestützt auf den 
Umstand, dass die Staatsanwaltschaft am 17. Januar 2017 gegen 
A.________ Anklage wegen sexuellen Handlungen mit Kind und Por-
nografie erhoben hatte, vorsorglich die Unterrichtsberechtigung und wies 
ihn an, das Original seines Lehrpatents innert 30 Tagen ab Eröffnung der 
Zwischenverfügung zu übergeben (Ziff. 1). Zugleich entzog sie einer all-
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Ziff. 2) und stellte das 
Verfahren betreffend den Entzug der Unterrichtsberechtigung bis zum Vor-
liegen des erstinstanzlichen Strafurteils ein (Ziff. 4).
B.
Gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung hat A.________ am 
28. März 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde (nachfolgend: Beschwer-
de 1) erhoben mit dem Antrag, Ziffer 2 der angefochtenen Zwischenver-
fügung sei aufzuheben und einer allfälligen Beschwerde sei die aufschie-
bende Wirkung zu erteilen (Verfahren 100.2017.89).
Mit Verfügung vom 29. März 2017 hat der Abteilungspräsident das im 
Antrag mitenthaltene Begehren, einer allfälligen Verwaltungsgerichts-
beschwerde gegen die Verfügung vom 20. März 2017 sei superprovisorisch 
aufschiebende Wirkung beizulegen, abgewiesen. 
Am 29. März 2017 hat A.________ auch in der Sache Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 20. März 2017 


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erhoben (nachfolgend: Beschwerde 2). Er beantragt, der vorsorgliche Ent-
zug der Unterrichtsberechtigung sei aufzuheben (Verfahren 100.2017.91). 
Die ERZ beantragt mit Vernehmlassung vom 6. April 2017 die Abweisung 
der Beschwerden.
Mit Verfügung vom 10. April 2017 hat der Abteilungspräsident die beiden 
Verfahren vereinigt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Im 
Streit liegt der vorsorgliche Entzug der Unterrichtsberechtigung des Be-
schwerdeführers unter Entzug der aufschiebenden Wirkung. Hierbei han-
delt es sich um eine einstweilige Massnahme im Rahmen des am 7. Sep-
tember 2015 eröffneten Verfahrens auf (definitiven) Entzug der Unterrichts-
berechtigung (vgl. vorne Bst. A). Die angefochtene Verfügung schliesst das 
Hauptverfahren weder ganz noch teilweise ab, weshalb sie als Zwischen-
verfügung zu qualifizieren ist (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 VRPG). 
Sie unterliegt dem gleichen Rechtsmittel wie die Hauptsache (Art. 75 Bst. a 
VRPG im Umkehrschluss). Damit ist das Verwaltungsgericht zur Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerden zuständig. 
1.2
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide betreffend vorsorg-
liche Massnahmen und die aufschiebende Wirkung sind nach Art. 74 
Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 Bst. a VRPG unter anderem 
dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachen-
den Nachteil bewirken können.


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1.2.1
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61 
Abs. 3 Bst. a VRPG wird praxisgemäss bejaht, wenn die beschwerde-
führende Partei ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung 
oder Abänderung der Zwischenverfügung oder des Zwischenentscheids 
hat, wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenver-
fügung ist bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die 
betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt 
auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es 
für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine 
aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu ver-
hindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dar-
getan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2016 
S. 237 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.2.2
Der Beschwerdeführer verliert durch den vorsorglichen Entzug der 
Unterrichtsberechtigung bis zum endgültigen Entscheid in der Hauptsache 
die Befugnis, in bestehenden Anstellungsverhältnissen an den von der 
Massnahme erfassten Schulen und Institutionen weiter zu unterrichten. Es 
ist ihm sodann jegliche Unterrichtstätigkeit in den betreffenden Schulen und 
Institutionen untersagt (vgl. Art. 23a i.V.m. Art. 2a des Gesetzes vom 
20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte [LAG; BSG 430.250]). 
Ein günstiger Endentscheid (Verzicht auf den Entzug der Unterrichts-
berechtigung) würde damit verbundene Nachteile tatsächlicher Art (Verlust 
aktueller Stellen, keinerlei Unterrichtstätigkeit an den betreffenden Schulen 
und Institutionen während des hängigen Verfahrens, mögliche Einkom-
menseinbussen, Reputationsverlust) nicht vollständig beseitigen können 
(vgl. BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 2009 S. 189 E. 1.2.2; vgl. auch 
BGer 2C_866/2012 vom 18.12.2012 E. 1.2 betreffend rechtlicher Nachteil 
bei vorsorglich angeordnetem partiellen Berufsverbot). Die hier strittige 
Zwischenverfügung ist somit selbständig anfechtbar.
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtene Zwischenverfügung besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 


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Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichten Beschwerden ist somit einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenver-
fügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.5
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Aufgrund der Akten ist vorab Folgendes festzustellen:
2.1
Der Beschwerdeführer ist seit 24. Juni 1993 im Besitz des Primar-
lehrpatents des Kantons Bern und hat seither an verschiedenen Schulen 
unterrichtet. Ab 1. August 2014 war er befristet bis Ende Juli 2015 als 
…lehrer an der Schule … angestellt. Am 1. Dezember 2014 beantragte die 
Schulkommission … bei der ERZ die sofortige Einstellung des 
Beschwerdeführers im Amt und die allfällige Überprüfung seiner 
Unterrichtsberechtigung, weil eine ehemalige Schülerin den Beschwerde-
führer wegen mehrfacher Vergewaltigung angezeigt habe (Akten ERZ 3B 
act. 1). Mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 16. De-
zember 2014 stellte die ERZ, handelnd durch den Rechtsdienst, den Be-
schwerdeführer vorsorglich im Amt ein unter Fortzahlung des Gehalts 
(Akten ERZ 3B act. 7). In der Folge bemühte sich die ERZ um Einsicht in 
die Akten des Strafverfahrens, wogegen der Beschwerdeführer Rechts-
mittel bis an das Bundesgericht einlegte (Akten ERZ 3B act. 12, 14, 16, 
19). Das Bundesgericht schrieb die Beschwerde unter Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids als gegenstandslos ab, weil die befristete 
Anstellung des Beschwerdeführers Ende Juli 2015 ausgelaufen war 
(BGer 1B_261/2015 vom 25.11.2015). Am 7. Dezember 2015 stellte die 
ERZ das Verfahren betreffend Einstellung im Amt mangels rechtserheb-
lichen Interesses ein (Akten ERZ 3B act. 20). 


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2.2
Durch die verfahrensleitende Verfügung des Bundesgerichts vom 
28. August 2015 (Akten ERZ 3B act. 16) erhielt die ERZ Kenntnis davon, 
dass gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Ver-
gewaltigung, sexueller Handlungen mit Kind und Pornografie angehoben 
worden war. Am 7. September 2015 eröffnete sie ein Verfahren auf Entzug 
der Unterrichtsberechtigung. In diesem Zusammenhang ersuchte sie er-
neut um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens, als feststand, dass das 
Bundesgericht die vom Obergericht gewährte Akteneinsicht rückgängig 
machte, weil das Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers, worauf 
sich das Amtseinstellungsverfahren samt Akteneinsichtsbegehren bezogen 
hatte, zwischenzeitlich geendet hatte (E. 2.1 hiervor; Akten ERZ 3A act. 1, 
5, 7). Aufgrund der erneut eingereichten Rechtsmittel des Beschwerde-
führers erhielt die ERZ erst am 15. Dezember 2016 Akteneinsicht (Akten 
ERZ 3A act. 8; Vernehmlassung Ziff. 2.2). Am 20. Januar 2017 ging ihr die 
definitive Anklageschrift zu. Danach hat die Staatsanwaltschaft Region 
Bern-Mittelland am 17. Januar 2017 beim zuständigen Regionalgericht An-
klage gegen den Beschwerdeführer erhoben wegen sexuellen Handlungen 
mit Kind und Pornografie, beides mehrfach begangen (Akten ERZ 3A 
act. 10); der Zeitpunkt der Hauptverhandlung ist noch nicht bekannt. Der 
Beschwerdeführer war im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Zwi-
schenverfügung an einer Primar- und an einer Realschule tätig (ange-
fochtene Verfügung E. 2.3; vgl. auch Beschwerde 2 S. 3).
3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst Gehörsverletzungen. Er bringt vor, die 
verfahrensleitende Verfügung der ERZ (Rechtsdienst) vom 23. Januar 
2017 habe weder Angaben zum Sachverhalt noch konkrete Vorhalte oder 
rechtliche Grundlagen enthalten. Er habe daher nicht Stellung nehmen 
können; das rechtliche Gehör sei ihm «faktisch verweigert» worden. Weiter 
habe die Vorinstanz die angefochtene Zwischenverfügung ungenügend 
begründet (vgl. Beschwerde 1 S. 4 f.; Beschwerde 2 S. 5 f.).
3.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende Verfah-
rensgarantie und bestimmt sich in erster Linie nach dem einschlägigen 


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(kantonalen) Verfahrensrecht (Art. 21 ff. VRPG), subsidiär nach den 
Garantien gemäss Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Er 
vermittelt u.a. das Recht, von der Behörde angehört zu werden, bevor 
diese verfügt oder entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VRPG). Wesentlicher Be-
standteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist sodann die Begrün-
dungspflicht (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im Allgemeinen muss 
die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass sich die Betroffenen 
über die Tragweite des Angeordneten ein Bild machen können. Sie müssen 
die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
können, weshalb wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden müs-
sen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (statt vieler BGE 140 II 262 E. 6.2; BVR 2016 S. 402 E. 6.2).
3.2
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Januar 2017 in dem am 
7. September 2015 eröffneten Verfahren auf Entzug der Unterrichtsberech-
tigung (vgl. vorne E. 2.2) hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter 
Hinweis auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittel-
land vom 17. Januar 2017 Gelegenheit gegeben, sich zu einem provi-
sorischen Entzug der Unterrichtsberechtigung zu äussern (Akten ERZ 3A 
act. 11). Der Inhalt der Anklageschrift und die damit verbundenen straf-
rechtlichen Vorwürfe waren dem Beschwerdeführer aus dem Strafverfahren 
bekannt (vgl. Akten ERZ 3A act. 10). Aus der Verfügung vom 23. Januar 
2017 geht ohne weiteres hervor, dass die ERZ den provisorischen Entzug 
der Unterrichtsberechtigung wegen der angeklagten strafrechtlichen Vor-
würfe in Erwägung zieht. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
wusste damit auch ohne Hinweis auf die entsprechenden Rechtsgrund-
lagen, wozu er Stellung nehmen konnte, zumal ihm Art. 23a LAG geläufig 
war (vgl. Akten ERZ 3A act. 4) und Kenntnis des einstweiligen Rechts-
schutzes gemäss dem VRPG beim Rechtsvertreter vorausgesetzt werden 
darf. Er wäre unter diesen Umständen ohne weiteres in der Lage gewesen, 
sich sachbezogen zum vorsorglichen Entzug der Unterrichtsberechtigung 
zu äussern. Das rechtliche Gehör wurde insoweit nicht verletzt. Unbe-
gründet ist auch der Vorwurf ungenügender Begründung: Die Vorinstanz 
hat in der angefochtenen Verfügung die Voraussetzungen für den Erlass 
vorsorglicher Massnahmen dargelegt (E. 2.1). Sie hat sodann ausgeführt, 


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weshalb trotz des Umstands, dass der Beschwerdeführer die ihm vor-
geworfenen Handlungen bestreitet und die Anklage noch nicht straf-
richterlich beurteilt ist, ein grosses öffentliches Interesse am vorsorglichen 
Entzug der Unterrichtsberechtigung bestehe, und dass demgegenüber den 
privaten Interessen des Beschwerdeführers ein relativ geringes Gewicht 
zukomme (E. 2.3). Weiter hat sie festgehalten, dass aufgrund der Vorwürfe 
in der Anklageschrift eine akute Gefährdungssituation und damit ein wichti-
ger Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Be-
schwerde zu bejahen sei (E. 2.4). Diese Begründung hält den Anforde-
rungen an die Begründungspflicht stand. 
4.
In der Sache strittig ist der vorsorgliche Entzug der Unterrichtsberechtigung 
des Beschwerdeführers. Nicht angefochten ist demgegenüber die Sistie-
rung des Verfahrens betreffend den Entzug der Unterrichtsberechtigung bis 
zum Vorliegen des erstinstanzlichen Strafurteils (Ziff. 4 des Dispositivs der 
angefochtenen Zwischenverfügung). 
4.1
Vorsorgliche Massnahmen können nach Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG 
angeordnet werden zum Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Inte-
ressen. Vorausgesetzt ist eine unmittelbare, konkrete und erhebliche Ge-
fährdung oder Beeinträchtigung geschützter Rechtsgüter; im Vordergrund 
steht der Schutz von wichtigen Polizeigütern wie Leib und Leben, Gesund-
heit etc. (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 27 N. 16, auch zum Folgenden). Zusätzlich muss eine 
gewisse Dringlichkeit gegeben sein. Ob einstweilige Anordnungen geboten 
sind, ist unter Abwägung aller in Betracht fallender Interessen zu entschei-
den (vgl. BVR 2012 S. 145 E. 3.1; BGE 130 II 149 E. 2.2; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 12). In dieser Interessenabwägung können 
auch die Erfolgsaussichten in der Hauptsache beleuchtet werden. Diese 
fallen praxisgemäss allerdings nur ins Gewicht, wenn der Prozessausgang 
als 
eindeutig 
erscheint 
(BVR 
2012 
S. 145 
E. 3.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 12). Entsprechend dem vor-
läufigen Charakter des einstweiligen Rechtsschutzes muss in der Regel 


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ohne weitere Beweiserhebungen, aufgrund der Akten, entschieden werden. 
Es genügt, wenn eine Gefährdung aufgrund summarischer Prüfung als 
wahrscheinlich erscheint, auch wenn die Möglichkeit einer Fehlannahme 
nicht 
ausgeschlossen 
werden 
kann 
(BVR 
2008 
S. 433 
E. 2.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 3). Beim Entscheid über 
vorsorgliche Massnahmen steht den zuständigen Behörden ein erheblicher 
Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu (BGE 129 II 286 E. 3). 
4.2
Gegen den Beschwerdeführer ist ein Verfahren auf Entzug der 
Unterrichtsberechtigung hängig (vgl. vorne E. 2.2). Gemäss Art. 23a Abs. 1 
LAG kann die zuständige Direktion einer Person die Unterrichtsberechti-
gung entziehen, wenn deren Verhalten die seelisch-geistige oder körper-
liche Integrität der Schülerinnen oder Schüler gefährdet oder verletzt oder 
wenn die Vertrauenswürdigkeit oder Eignung der Person in anderer Weise 
schwer beeinträchtigt ist. Der Entzug der Unterrichtsberechtigung hat zur 
Folge, dass die betroffene Person nicht berechtigt ist, in Schulen und Insti-
tutionen gemäss Art. 2a LAG Unterricht zu erteilen, anzuleiten oder zu 
überwachen oder Leitungs- oder Betreuungsaufgaben wahrzunehmen 
(Art. 23a Abs. 2 LAG). Eine im Kanton Bern erteilte Patent- oder Diplom-
urkunde ist für die Dauer des Entzugs bei der zuständigen Direktion zu 
hinterlegen (Art. 23a Abs. 4 LAG).
4.3
Die Erfüllung des Lehr- und Erziehungsauftrags gestützt auf die 
Volksschulgesetzgebung und den kantonalen Lehrplan für die Volksschule 
und das Vertrauensverhältnis, das die gemeinsame Arbeit der Erziehungs-
verantwortlichen – Eltern und Schule – verlangt, erfordert die Eignung der 
Lehrerinnen und Lehrer in körperlicher, seelischer und charakterlicher Hin-
sicht und bildet unverzichtbare Voraussetzung der Unterrichtsberechtigung. 
Das öffentliche Interesse am Entzug der Unterrichtsberechtigung liegt da-
rin, die Anstellung von Lehrkräften zu verhindern, welche sich als für den 
Schuldienst ungeeignet erweisen. Eine konkrete Gefährdung oder gar 
Verletzung der seelisch-geistigen oder körperlichen Integrität der Schüle-
rinnen und Schüler ist dabei nicht verlangt; die fehlende Eignung oder Ver-
trauenswürdigkeit kann sich auch aus Werthaltungen oder gesundheitli-
chen Störungen ergeben, welche der Eignung als Lehrkraft abträglich oder 
geeignet sind, das Vertrauen der Schülerinnen und Schüler, Schule, Schul-


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behörden oder Eltern in Frage zu stellen (vgl. BVR 2015 S. 491 E. 5.2, 
2011 S. 433 E. 3.2, 4.1 und 4.2.2 [bestätigt durch BGer 2C_165/2011 vom 
24.6.2011, referiert in ZBJV 2012 S. 721 ff.]). Von besonderer Bedeutung 
ist die Charakterfestigkeit der Lehrpersonen auf dem Gebiet der Sexualität, 
können dort Fehlhandlungen und die Missachtung wichtiger Prinzipien 
doch zu schweren und dauernden persönlichen Problemen führen und die 
emotionale Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigen (vgl. 
VGE 2010/440 vom 20.12.2010 E. 3.2). Bei Lehrkräften ist dabei auch 
deren Verhalten ausserhalb der eigentlichen Berufstätigkeit von Bedeu-
tung. Namentlich Sexualdelikte könne die Nichteignung für die Lehrtätigkeit 
verdeutlichen, auch wenn sie ausschliesslich im Privatleben begangen 
worden sind (vgl. BVR 2015 S. 491 E. 5.4.3). Das dargelegte öffentliche 
Interesse wird zudem durch Grundrechte Dritter ergänzt: Kinder und 
Jugendliche haben nach Art. 11 BV und Art. 29 Abs. 2 KV Anspruch auf 
besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwick-
lung (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d).
5.
5.1
Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der strafrechtlichen Anklage-
punkte bestünden konkrete und dringliche Interessen daran, dass der Be-
schwerdeführer bereits während des hängigen Verwaltungsverfahrens nicht 
mehr unterrichten darf (angefochtene Verfügung E. 2.3). Demgegenüber 
bestreitet der Beschwerdeführer, dass der vorsorgliche Entzug seiner Un-
terrichtsberechtigung durch ein öffentliches Interesse gedeckt ist. Es be-
stünde nicht der geringste Anhaltspunkt für «eine irgendwie geartete Ge-
fährdung seiner Schülerinnen und Schüler». Sein Verhalten als Lehrer sei 
in den verschiedenen Anstellungen während seiner gesamten 25-jährigen 
Lehrtätigkeit stets tadellos gewesen. Es fehle zudem an der erforderlichen 
Dringlichkeit zum Erlass der strittigen vorsorglichen Massnahme, da die 
ERZ bereits seit über zwei Jahren Kenntnis von den Vorwürfen habe und 
trotzdem keine vorsorglichen Massnahmen ergriffen habe (Beschwerde 2 
S. 7). 


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5.2
Die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland hat am 17. Januar 
2017 beim zuständigen Regionalgericht Anklage gegen den Beschwerde-
führer erhoben. Sie legt ihm die folgenden strafbaren Handlungen zur Last 
(Akten ERZ 3A act. 10): Sexuelle Handlungen mit einem Kind gemäss 
Art. 187 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), 
mehrfach begangen in der Zeit von Oktober 2013 bis 5.1.2014, indem er 
unter mehreren Malen Geschlechtsverkehr mit einem damals 15-jährigen 
Mädchen gehabt habe, dies im Wissen um deren Alter; weiter Pornografie 
gemäss Art. 197 Ziff. 3 StGB, mehrfach begangen am 27.10.2013, indem 
er mehrere Fotos vom gleichen Mädchen gemacht habe, auf welchen die-
ses lediglich in Unterwäsche und in eindeutig sexualbezogenen Posen zu 
sehen ist. Der Beschwerdeführer kann sich bezüglich dieser Vorwürfe auf 
die strafrechtliche Unschuldsvermutung berufen. Ins Gewicht fällt mit Be-
zug auf die hier strittige vorsorgliche Verwaltungsmassnahme jedoch, dass 
nicht nur Verdachtsmomente aufgrund einer Anzeige vorliegen, sondern 
bereits Anklage erhoben worden ist; die zuständige Staatsanwaltschaft 
erachtet demnach die Verdachtsgründe aufgrund ihrer Untersuchung als 
hinreichend (vgl. Art. 324 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). Der Be-
schwerdeführer bestreitet das ihm vorgeworfene Verhalten pauschal und 
führt an, dass dieses erst mit einem rechtskräftigen Strafurteil als bewiesen 
angesehen werden kann (Beschwerde 2 S. 9). Er bringt jedoch nichts vor, 
was die Anschuldigungen als haltlos erscheinen lassen könnten.
5.3
Falls sich die Handlungen so zugetragen haben, wie dem Be-
schwerdeführer vorgeworfen, hat er die sexuelle Integrität einer ehemaligen 
Schülerin verletzt (vgl. Fünfter Titel StGB) und damit deren körperliches 
und seelisch-psychisches Wohlergehen im Sinn von Art. 23a Abs. 1 LAG 
nicht nur gefährdet, sondern beeinträchtigt. Die dem Beschwerdeführer 
vorgeworfenen Handlungen sind also geeignet, seine Vertrauenswürdigkeit 
sowie seine Eignung als Lehrer in schwerer Weise in Frage zu stellen; wer 
mit einer 15-Jährigen (ehemalige Schülerin) sexuelle Handlungen vornimmt 
und pornografische Bilder macht, missachtet gesellschaftliche Grundwerte 
und kann diese Werte in der Schule nicht (mehr) glaubwürdig vermitteln. 
Zum Unterricht sollen nur charakterlich gefestigte Personen mit persön-
licher Kompetenz und Werthaltungen zugelassen werden, welche mit je-


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Seite 12
nen, die an der öffentlichen Schule vermittelt werden, in Einklang stehen 
(vgl. BVR 2011 S. 433 E. 3.3 f., 4.1; vgl. auch BVR 2015 S. 491 E. 5.2). 
Eine vorläufig weitere Unterrichtstätigkeit des Beschwerdeführers birgt so-
mit die konkrete Gefahr, dass die Schülerinnen und Schüler von einem 
Lehrer unterrichtet werden, welcher wesentliche persönliche Voraus-
setzungen zur Unterrichtstätigkeit nicht erfüllt. Die Weiterbeschäftigung des 
Beschwerdeführers beeinträchtigt sodann auch das Vertrauen der Öffent-
lichkeit in die Schule. Ob eine unmittelbare und konkrete Gefahr für weitere 
Übergriffe auf Schülerinnen oder Schüler besteht, ist entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers nicht entscheidend (vgl. vorne E. 4.3), lässt sich 
aber nicht ausschliessen. Aus diesem Grund ist auch der Einwand der Be-
schwerdeführers unbehelflich, wonach er und das mutmassliche Opfer im 
vorgeworfenen Tatzeitraum längst nicht mehr in einer Schülerin-Lehrer-
Beziehung gestanden hätten (vgl. Beschwerde 2 S. 7). Insgesamt bestehen 
aufgrund der Anklageschrift hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete 
Gefährdung von hochrangigen Rechtsgütern (seelisch-geistige und körper-
liche Integrität von Schülerinnen und Schülern sowie schwere Beeinträchti-
gung der Vertrauenswürdigkeit einer Lehrperson). 
5.4
Mit der Vorinstanz ist die erforderliche Dringlichkeit zum Erlass einer 
vorsorglichen Massnahme zu bejahen: Die ERZ will, was nicht zu be-
anstanden ist, das erstinstanzliche Strafurteil abwarten, bevor sie im Ver-
fahren um den Entzug der Unterrichtsberechtigung definitiv entscheidet. Bis 
zu diesem Zeitpunkt könnte der Beschwerdeführer noch während Monaten 
Kinder und Jugendliche unterrichten. Zum Schutz von Kindern und Jugend-
lichen soll grundsätzlich sofort gehandelt werden können, auch auf die 
Gefahr hin, dass sich die Massnahme später als ungerechtfertigt erweist 
(BVR 1999 S. 145 E. 3b; VGE 22460 vom 23.9.2005 E. 3.3). Das dem Be-
schwerdeführer durch die Staatsanwaltschaft zur Last gelegte Verhalten 
dokumentiert mutmasslich gravierende persönliche Defizite, die geeignet 
erscheinen, Schülerinnen und Schüler in ernstzunehmender Weise zu ge-
fährden. Es sind daher unverzüglich sichernde Massnahmen zum Schutz 
der Schülerinnen und Schüler angezeigt (vgl. zu einer vergleichbaren 
Konstellation im Gesundheitsbereich BGer 2C_1180/2014 vom 11.5.2015 
E. 3.4.1). Das vor dem Strafgericht hängige Verfahren ist zudem geeignet, 
das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Schule beträchtlich zu beschädigen, 


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sollte der Beschwerdeführer weiterhin als Lehrer tätig sein. Entgegen sei-
ner Auffassung nicht erforderlich ist, dass der (definitive) Entzug der Unter-
richtsberechtigung als wahrscheinlich erscheint (vgl. Beschwerde 2 S. 8); 
festzustellen ist vielmehr, dass sich hier keine eindeutig günstige Haupt-
sachenprognose machen lässt, welche die Interessenabwägung zu seinen 
Gunsten beeinflussen könnte (vgl. vorne E. 4.1; BGer 2C_866/2012 vom 
18.12.2012 E. 2.3, 3.2.1). Fehl geht schliesslich auch das Vorbringen, 
Dringlichkeit liege nicht vor, weil die ERZ seit Dezember 2014 trotz Kennt-
nis der Vorwürfe keine Massnahmen ergriffen habe (Beschwerde 1 S. 5; 
Beschwerde 2 S. 7): Die ERZ hatte im Dezember 2014 unverzüglich Mass-
nahmen getroffen; der Beschwerdeführer war denn auch bis zum Ablauf 
seiner befristeten Anstellung Ende Juli 2015 vorläufig im Amt eingestellt 
(vgl. vorne E. 2.1). Dass die Vorinstanz den vorsorglichen Entzug der Un-
terrichtsberechtigung nicht früher angeordnet hat, ist auf die verzögerte 
Einsichtsmöglichkeit in die Strafverfahrensakten zurückzuführen, welche 
nicht ihr anzulasten ist (vgl. vorne E. 2.2). Dringlichkeit besteht bei gegebe-
ner Sachlage durchaus. 
5.5
Schliesslich hält der Beschwerdeführer den vorsorglichen Entzug 
der Unterrichtsberechtigung für unverhältnismässig (Beschwerde 2 S. 8). – 
Aufgrund des vorstehend Erwogenen (E. 4 und E. 5.2–5.4) ist mit der Vor-
instanz von einem grossen öffentlichen Interesse am vorsorglichen Entzug 
der Unterrichtsberechtigung des Beschwerdeführers auszugehen. Eine 
mildere Massnahme fällt ausser Betracht, da die gefährdeten Interessen 
nur mit dem vorsorglichen Entzug der Unterrichtsberechtigung wirksam 
geschützt werden können; namentlich führt die einstweilige Einstellung im 
Amt bei wechselnden kurzzeitigen Anstellungen nicht zum Ziel (vgl. vorne 
E. 2) Auf Seiten der privaten Interessen ist zu berücksichtigen, dass die 
strittige Massnahme für den Beschwerdeführer einschneidend ist. Ohne 
Unterrichtsberechtigung wird er seine derzeitigen Stellen verlieren und an 
den von der Massnahme erfassten Schulen (vgl. vorne E. 4.2) keine Unter-
richtstätigkeit aufnehmen können. Offen bleibt ihm aber die Tätigkeit im 
ausserschulischen Privatsektor und in der Erwachsenenbildung (vgl. Art. 2a 
LAG; Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des LAG, in Tagblatt des 
Grossen Rates 2013, Beilage 20, S. 30). Gemäss den unbestritten geblie-
benen Feststellungen der Vorinstanz (Vernehmlassung Ziff. 3.1), verfügt 


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der Beschwerdeführer zudem über ein zweites berufliches Standbein. 
Unter diesen Umständen erscheinen die mit dem vorsorglichen Entzug der 
Unterrichtsberechtigung verbundenen beruflich-wirtschaftlichen Einschrän-
kungen zumutbar, zumal der Beschwerdeführer diesbezüglich nichts Sub-
stantiiertes vorbringt, woraus zu schliessen ist, dass ihn die Massnahme 
nicht existentiell berührt. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die vorsorg-
liche Massnahme zeitlich beschränkt ist bis zum definitiven Entscheid in 
der Hauptsache und deren Ergebnis nicht vorwegnimmt. Die Vorinstanz 
hält hierzu zutreffend fest, dass das Verfahren betreffend den Entzug der 
Unterrichtsberechtigung wesentlich vom Ausgang des Strafverfahrens 
abhängt (angefochtene Verfügung E. 4). Sie wird dannzumal ohne Verzug 
über den Entzug der Unterrichtsberechtigung zu entscheiden haben. Ziel 
und Massnahme stehen hier insbesondere mit Blick auf die beschränkte 
Dauer in einem vernünftigen Verhältnis. Daran vermag auch die vom Be-
schwerdeführer vorgebrachte langjährige klaglose Tätigkeit als Lehrer 
nichts zu ändern. Dass weiterer Unterricht beim Beschwerdeführer für der-
zeitige Schülerinnen und Schüler entfällt und die betroffenen Schulen al-
lenfalls eine neue …lehrkraft suchen müssen (Beschwerde 2 S. 3), fällt im 
Rahmen der Interessenabwägung nicht wesentlich ins Gewicht. In 
Würdigung sämtlicher Umstände des konkreten Falls erweist es sich nicht 
als rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz in Ausübung des ihr zustehenden 
Ermessens- und Beurteilungsspielraums die öffentlichen Interessen am 
vorsorglichen Entzug der Unterrichtsberechtigung höher gewichtet hat als 
die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdeführers. Die 
Massnahme ist insgesamt verhältnismässig.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde im Verfahren 
100.2017.91 gegen den vorsorglichen Entzug der Unterrichtsberechtigung 
als unbegründet und ist abzuweisen. Da mit diesem Urteil in der Sache 
entschieden wird, erübrigt es sich, über die Beschwerde gegen den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung zu befinden. Die Beschwerde im Verfahren 
100.2017.89 ist daher gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben. Der Beschwerdeführer wird bei diesem Ausgang 


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kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und hat zufolge Unterliegens keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 100.2017.89 rechtfertigt keine 
gesonderte Kostenausscheidung (Art. 110 VRPG).
7.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. 
BGG). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG 
handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 134 II 124 E. 1.3), ist die Beschwerde 
aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 
Abs. 1 BGG erfüllt sind. Beim Streit um den (vorsorglichen) Entzug der 
Unterrichtsberechtigung unter Hinterlegung der entsprechenden Original-
urkunden handelt es sich nicht um eine Angelegenheit aus dem Gebiet der 
öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse; Gegenstand des Verfahrens ist 
eine Berufsausübungsbewilligung auf dem Gebiet des Bildungsrechts. Es 
wird daher auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 
das Bundesgericht, Lausanne, verwiesen, auch wenn der Beschwerde-
führer aktuell offenbar an einer bernischen Schule angestellt ist. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde im Verfahren 100.2017.91 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde im Verfahren 100.2017.89 wird als gegenstandslos 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.


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4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.