be_verwaltungsgericht · 200 2016 750 · 2016-07-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Juli 2016

200 16 750 EL
SCI/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. März 2017
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2017, EL/16/750, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1993 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
absolviert vom 1. August 2013 bis 31. Juli 2017 eine Lehre als ... (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB] bzw. Beschwerdegegnerin, 
act. II 16). Am 8. Mai 2015 verfügte die IV-Stelle Bern (IVB) für sie eine 
Kinderrente zur IV-Rente des Vaters (Akten der AKB, act. IIA 1 f.), nach-
dem die Versicherte bereits am 4. April 2015 Antrag auf Auszahlung der IV-
Kinderrente auf ihr Postkonto gestellt hatte (Akten der AKB, act. IIB un-
paginiert). 
Die Versicherte meldete sich am 23. Februar 2016 bei der AKB zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen (EL) an (act. II 1). Mit Verfügung vom 29. Juni 
2016 sprach ihr die AKB ab dem 1. Februar 2016 EL zu (act. II 31). Die 
Versicherte erhob hiergegen am 6. Juli 2016 (Postaufgabe 8. Juli 2016) 
Einsprache (act. II 44) und beantragte EL ab Mai 2015 bzw. rückwirkend ab 
2013. Mit Entscheid vom 28. Juli 2016 wies die AKB die Einsprache ab 
(act. II 45).
B.
Die Versicherte erhob „erneute Einsprache“ (Poststempel: 16. August 
2016) bei der AKB. Die Eingabe wurde von der AKB an das Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern weitergeleitet. Die Beschwerdeführerin beantragt 
sinngemäss, ihr sei EL rückwirkend ab 2013 zuzusprechen. Weiter bean-
tragt sie, es sei die Berechnung der EL zu korrigieren, da ihr seit Februar 
2016 keine Kinderzulagen mehr ausbezahlt würden.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. September 2016 beantragt die AKB die 
teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinn, als ab 1. Februar 2016 
und ab 1. Juli 2016 die Kinderzulagen aus der Berechnung zu löschen sei-
en. Soweit weitergehend sei die Beschwerde abzuweisen.


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Auf Aufforderung des Instruktionsrichters nahm die AKB am 9. November 
2016 ergänzend Stellung.
In der Stellungnahme vom 24. November 2016 äusserte sich die Be-
schwerdeführerin zum Wohnsitzwechsel.
Die AKB reichte am 14. Dezember 2016 die gerichtlich verlangten Unterla-
gen zur Rentenanmeldung und der Sozialdienst der Stadt Bern am 2. Fe-
bruar 2017 die Akten die Beschwerdeführerin betreffend ein. Hiervon wur-
den die Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 8. Februar 2017 in 
Kenntnis gesetzt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. Juli 
2016 (act. II 45), mit welcher die AKB die Einsprache gegen die Verfügung 
vom 29. Juni 2016 betreffend Zusprechung von EL vom 1. Februar 2016 


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bis Ende Juli 2016 (act. II 31) abwies. Keine Einsprache erhoben hat die 
Beschwerdeführerin gegen die den Anspruch ab August 2016 festlegende 
Verfügung vom 13. Juli 2016 (act. II 41). Die Verfügung ist in Rechtskraft 
erwachsen. Damit ist der Anspruch auf EL ab dem 1. August 2016 nicht 
Teil des Anfechtungsobjektes (vgl. auch E. 4.3 hiernach).
Streitig sind die Berechnung der EL, insbesondere die Aufrechnung von 
Kinderzulagen als Einnahmen, und der Beginn des Anspruchs. Die richter-
liche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritte-
nen Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Be-
ginn des Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern 
sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). 
Wird die Anmeldung für eine jährliche Ergänzungsleistung innert sechs 


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Monaten seit der Zustellung der Verfügung über eine Rente der AHV oder 
der IV eingereicht, so beginnt der Anspruch mit dem Monat der Anmeldung 
für die Rente, frühestens jedoch mit der Rentenberechtigung (Art. 22 Abs. 1 
der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]).
3.
3.1
Umstritten ist vorab, ob die Beschwerdeführerin vor dem 1. Februar 
2016 Anspruch auf EL hat. Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe 
keine Kenntnis von einem früheren Anspruch auf EL gehabt und deshalb 
habe sie die sechsmonatige Anmeldefrist verpasst (Beschwerde). Sie habe 
die Verfügung der IVB vom 8. Mai 2015 nicht zur Kenntnis genommen, da 
sie seit dem 14. März 2015 nicht mehr an der ..., ..., wohnhaft gewesen sei 
und den Kontakt zum Vater abgebrochen habe. Sie habe deshalb nicht 
gewusst, dass sie sich für den Bezug von EL hätte anmelden können (Ein-
sprache vom 6. Juli 2016 [act. II 44]; Eingabe vom 24. November 2016). 
Die Beschwerdegegnerin geht demgegenüber davon aus, dass der An-
spruch auf EL ab dem 1. Februar 2016 besteht, da die Anmeldung zum 
Bezug am 25. Februar 2016 erfolgte (Beschwerdeantwort S. 2). Die Verfü-
gung vom 8. Mai 2015 sei der Beschwerdeführerin an die damals gültige 
Adresse per Post versendet worden. Auch aufgrund der Überweisung auf 
ihr Postkonto habe die Beschwerdeführerin zudem Kenntnis vom Anspruch 
auf eine IV-Kinderrente gehabt. Aufgrund der verspäteten Anmeldung habe 
sie keinen Anspruch auf EL vor dem 1. Februar 2016 (Eingabe vom 9. No-
vember 2016).
3.2
Es ist erstellt, dass sich der Vater der Beschwerdeführerin im März 
2013 bei der IVB zum Bezug von Leistungen angemeldet hat und ihm mit 
Verfügung vom 8. Mai 2015 (act. IIA 1) eine IV-Rente zugesprochen wurde. 
Damit besteht auch ein Anspruch auf IV-Kinderrenten (vgl. Art. 35 Abs. 1 
IVG), was der Mutter der Beschwerdeführerin am 26. März 2015 mitgeteilt 
worden war (act. IIB unpaginiert). Darauf stellte die mündige Beschwerde-
führerin am 4. April 2015 mit Wohnadresse ..., ..., einen Antrag auf Auszah-


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lung der IV-Kinderrente auf ihr persönliches Postkonto (act. IIB unpagi-
niert). 
Mit Verfügung vom 8. Mai 2015 wurde gegenüber der Beschwerdeführerin 
– adressiert an die von ihr genannte Adresse – der Anspruch auf die Kin-
derrente verfügt (act. IIA 2). Den Akten ist ferner zu entnehmen, dass die 
Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz vom 26. September 2014 (Zuzug von 
...) bis 1. Juni 2015 (Wegzug nach ...) an der ..., ..., hatte (act. IIA 4).
3.3
Die am 8. Mai 2015 verfügte IV-Kinderrente steht grundsätzlich dem 
Vater der Beschwerdeführerin zu, wird doch die Kinderrente mit der Rente 
ausbezahlt, zu der sie gehört (vgl. Art. 35 Abs. 4 IVG Satz 1). Wenn die IVB 
am 8. Mai 2015 gleichzeitig zur Hauptrente die Kinderrente und die Dritt-
auszahlung an die Beschwerdeführerin verfügte, so bedingt dies ein vor-
gängiges Gesuch der Beschwerdeführerin, welches die damals mündige 
Beschwerdeführerin am 4. April 2015 auch gestellt hatte. Mit der Verfügung 
vom 8. Mai 2015 an die Beschwerdeführerin folgte die IVB dem Gesuch. 
Vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an entfaltete die Verfü-
gung ihre Rechtswirkungen, dabei ist unerheblich, ob die betroffene Person 
vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht (vgl. BGE 119 V 89 E. 4c 
S. 95). Es bestehen keine Zweifel und es wurde auch nicht bestritten, dass 
die Verfügung an die damalige Wohnsitzadresse an der ..., ..., zugestellt 
wurde. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin angibt, dort nicht 
mehr wohnhaft gewesen zu sein und keinen Kontakt zu ihrem Vater gehabt 
zu haben. Nach dem Antrag auf Überweisung der IV-Kinderrente auf ihr 
Postkonto am 4. April 2016 (act. IIB unpaginiert) erfolgte auch keine Mel-
dung einer allfälligen Adressänderung durch die Beschwerdeführerin an die 
Beschwerdegegnerin. Laut Akten war die Beschwerdeführerin bis zum 31. 
Mai 2015 an der ..., ..., gemeldet (Geres: act. IIA 4; Steuerverwaltung des 
Kantons Bern NESKO, ZPV) und erst ab dem 1. Juni 2015 hat sie ihren 
Wohnsitz an eine neue Adresse, ..., ..., verlegt. Es kann hier letztlich offen 
bleiben, ob der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Zwi-
schenumzug überhaupt stattgefunden hat; denn die Beschwerdeführerin 
nannte im Antrag auf Auszahlung der IV-Kinderrente vom 4. April 2015, 
d.h. zu einem Zeitpunkt als sie gemäss ihrem Einwand eigentlich bereits 
nicht mehr dort wohnhaft gewesen sein will, als Adresse „..., ...“. Damit sind 


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sämtliche Zustellungen an die der Beschwerdegegnerin mitgeteilte Adres-
se, die ihrem damals gültigen Wohnsitz entsprach, rechtsgültig erfolgt. An-
gesichts der Verfügungszustellung, der daraufhin folgenden Auszahlung 
und der widerspruchslosen Entgegennahme der IV-Kinderrente durch die 
Beschwerdeführerin selbst ist erstellt, dass sie ab Mai 2015 hinreichende 
Kenntnis über den massgeblichen Sachverhalt erlangt hatte. 
Die Beschwerdeführerin hätte sich innerhalb von sechs Monaten nach Zu-
stellung der Verfügung vom 8. Mai 2015 für die EL anmelden müssen; dies 
hat sie offensichtlich nicht getan, denn ihre Anmeldung erfolgte im Februar 
2016 (act. II 1). Damit hat die Beschwerdegegnerin den Anspruchsbeginn 
für EL zu Recht auf den 1. Februar 2016 festgelegt und Art. 22 Abs. 1 ELV 
kommt nicht zum Tragen. Die Voraussetzung für eine rückwirkende Aus-
zahlung von EL vor dem 1. Februar 2016 ist nicht erfüllt und es besteht 
kein Anspruch auf EL vor dem 1. Februar 2016. Die Beschwerde ist dies-
bezüglich abzuweisen.
4.
4.1
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
ELG sind nur die tatsächlich vereinnahmten Einkünfte und vorhandenen 
Vermögenswerte, über welche die versicherte Person im Zeitpunkt der EL-
Beanspruchung in rechtlich ungeschmälerter Weise verfügen kann; vorbe-
halten bleibt die Erfüllung eines allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 
2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Entscheid des BGer vom 16. Oktober 2009, 
9C_533/2009, E. 1.3).
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, seit Februar 2016 seien ihr keine 
Kinderzulagen mehr ausbezahlt worden; die Kinderzulagen seien jedoch 
als Einnahmen in der Berechnung der EL enthalten (Beschwerde). Die Be-
schwerdegegnerin führte in der Beschwerdeantwort vom 14. September 
2016 aus, die Beschwerdeführerin erhalte keine Kinderzulagen mehr; sie 
beantragte in diesem Punkt Gutheissung der Beschwerde. Mit Eingabe 


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vom 9. November 2016 bestätigte sie, dass weder die Mutter noch der Va-
ter der Beschwerdeführerin Anspruch auf Kinderzulagen für die Beschwer-
deführerin haben. Die Kinderzulagen seien deshalb aus der EL-
Berechnung zu nehmen. 
Gestützt auf die gerichtlichen Beweismassnahmen, insbesondere die Aus-
züge aus dem TeleZas (act. IIA 5), ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
keine Kinderzulagen erhält. Diese können deshalb nicht als Einnahme in 
der Berechnung der EL von Februar 2016 bis Ende Juli 2016 (vgl. Verfü-
gung vom 29. Juni 2016 [act. II 31]; Berechnung von Februar bis Juli 2016 
[act. II 27, 28]) aufgerechnet werden. Die EL vom 1. Februar 2016 bis Ende 
Juli 2013 sind deshalb von der Beschwerdegegnerin neu zu berechnen 
unter Löschung der Kinderzulagen von jährlich Fr. 3‘480.-- als Einnahmen 
(act. II 27, 28). Dem gemeinsamen Antrag der Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdegegnerin ist diesbezüglich zu folgen. 
4.3
Betreffend den EL-Anspruch ab dem 1. August 2016, welcher am 
13. Juli 2016 verfügt wurde (act. II 41) und welcher auf einer Berechnung 
mit den Kinderzulagen beruht (act. II 38), ist eine gerichtliche Beurteilung 
hier nicht möglich (vgl. E. 1.2 hiervor). Die entsprechende Verfügung ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Offen bleibt damit auch die Frage 
der Berechnung bzw. Korrektur des Mietzinses, da die Schwester erst nach 
der hier zu beurteilenden Periode bei der Beschwerdeführerin Wohnsitz 
genommen hat. 
4.4
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Ein-
spracheentscheid der AKB vom 28. Juli 2016 insoweit aufzuheben, als der 
Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Februar bis Ende Juli 2016 Kinder-
zulagen als Einnahmen angerechnet wurden. Die Sache geht zur Neube-
rechnung des Anspruchs und Auszahlung an die Beschwerdegegnerin. 
Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2017, EL/16/750, Seite 9
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwer-
deführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da ihr Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der 
Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner 
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 28. Juli 
2016 insoweit aufgehoben, als der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 
1. Februar bis Ende Juli 2016 Kinderzulagen als Einnahmen ange-
rechnet wurden. Die Sache geht zur Neuberechnung des Anspruchs 
und Auszahlung an die Beschwerdegegnerin. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2017, EL/16/750, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.