be_verwaltungsgericht · 200 2023 356 · 2023-04-28 · de

Verfügung vom 28. April 2023

200 23 356 IV
SCP/BRO/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Juli 2023
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
B.________
vertreten durch C.________
Versicherter
betreffend Verfügung vom 28. April 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2023, IV/23/356, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2016 geborene B.________ (Versicherter) wurde im August 2021 bei 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an-
gemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 2). Die IVB sprach medizinische Massnahmen zur Be-
handlung des Geburtsgebrechens Ziff. 405 des Anhangs der Verordnung 
vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21 [in 
Kraft bis 31. Dezember 2021; AS 2021 706]; seit 1. Januar 2022 Verord-
nung vom 3. November 2021 des Eidgenössischen Departements des In-
neren [EDI] über Geburtsgebrechen [GgV-EDI; SR 831.232.211]) zu 
(AB 18), gewährte Hilflosenentschädigung (AB 19, 56) und erteilte Kosten-
gutsprache für ein Kommunikationsgerät (AB 45). 
Im Oktober 2022 ersuchte Dr. med. D.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin sowie Kinder- und Jugendmedizin, die IVB um Prüfung des 
Anspruchs des Versicherten auf Inkontinenzmaterial im Zusammenhang 
mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 405 GgV-EDI (AB 40). Dieses Gesuch 
lehnte die IVB mit formlosem Schreiben vom 28. Oktober 2022 (AB 41) ab. 
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2022 (AB 47) verlangte der Krankenversi-
cherer des Versicherten, die A.________ (A.________ bzw. Beschwerde-
führerin), eine anfechtbare Verfügung, woraufhin die IVB nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren (AB 55, 57) und Einholen eines ärztlichen Be-
richts beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; AB 60) das Leistungsbe-
gehren mit Verfügung vom 28. April 2023 (AB 61) ablehnte. 
B.
Hiergegen erhob die A.________ mit Eingabe vom 10. (Postaufgabe: 11.) 
Mai 2023 Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten für das 
Inkontinenzmaterial zu übernehmen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2023, IV/23/356, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juni 2023 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Von der mit prozessleitender Verfügung vom 12. Mai 2023 erhaltenen Mög-
lichkeit zur Stellungnahme machte der Versicherte respektive seine Eltern 
keinen Gebrauch. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin als Krankenversicherer des Versicherten ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 28. April 2023 (AB 61). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen in 
Form von Inkontinenzmaterial (Windeln) zur Behandlung des Geburtsge-
brechens Ziff. 405 Anhang GgV-EDI.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2023, IV/23/356, Seite 4
1.3 
Mit Blick darauf, dass die Kostenübernahme für Inkontinenzmaterial 
(Windeln) beantragt wird und medizinische Massnahmen nicht unbefristet 
verfügt werden (Kreisschreiben über die medizinischen Eingliederungs-
massnahmen der IV [KSME] des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[BSV], Rz. 14), ist von Gesamtkosten von weniger als Fr. 20'000.-- auszu-
gehen, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse in Kraft getreten (AS 2021 
705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrecht-
licher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 
144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Vorliegend erfolgte der Antrag auf Kostenüber-
nahme von Inkontinenzmaterial (Windeln) im Oktober 2022 (AB 40). Dem-
nach gelangt das seit dem 1. Januar 2022 geltende Recht zur Anwendung. 
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 
20. Altersjahr Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Behandlung 
von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Der Bundesrat bestimmt die 
Geburtsgebrechen, für die medizinische Massnahmen nach Art. 13 IVG 
gewährt werden (Art. 14ter Abs. 1 lit. b IVG). Er kann diese Aufgabe dem 
EDI oder BSV übertragen (Art. 14ter Abs. 4 IVG). Hiervon hat der Bundesrat 
in Art. 3bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung (IVV; SR 831.201) Gebrauch gemacht.
2.3
Als Geburtsgebrechen gelten diejenigen Krankheiten, die bei voll-
endeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG). Die blosse Veranlagung zu 
einem Leiden gilt nicht als Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 IVV). Der Zeit-


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punkt, in dem ein Geburtsgebrechen als solches erkannt wird, ist unerheb-
lich (Art. 3 Abs. 3 IVV).
Gemäss Ziff. 405 Anhang GgV-EDI gelten als Geburtsgebrechen Autismus-
Spektrum-Störungen, sofern die Diagnose durch eine Fachärztin oder ei-
nen Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Neuropädia-
trie oder eine Fachärztin oder einen Facharzt für Kinder- und Jugendmedi-
zin mit Schwerpunkt Entwicklungspädiatrie bestätigt worden ist. 
2.4
Der Umfang der medizinischen Massnahmen und die Vorausset-
zungen für die Leistungsübernahme richten sich nach Art. 14 IVG. Nach 
dessen Abs. 1 umfassen die medizinischen Massnahmen
a. die Behandlungen und die dazugehörenden Untersuchungen, die 
ambulant oder stationär, sowie die Pflegeleistungen, die in einem 
Spital durchgeführt werden von Ärztinnen oder Ärzten (Ziff. 1), Chi-
ropraktorinnen oder Chiropraktoren (Ziff. 2) oder Personen, die auf 
Anordnung oder im Auftrag einer Ärztin oder eines Arztes bezie-
hungsweise einer Chiropraktorin oder eines Chiropraktors Leistun-
gen erbringen (Ziff. 3);
b. medizinische Pflegeleistungen, die ambulant erbracht werden;
c.
die ärztlich oder unter den vom Bundesrat bestimmten Vorausset-
zungen von Chiropraktorinnen oder Chiropraktoren verordneten 
Analysen, Arzneimittel und der Untersuchung oder Behandlung die-
nenden Mittel und Gegenstände;
d. die ärztlich durchgeführten oder angeordneten Massnahmen der 
medizinischen Rehabilitation;
e. den Aufenthalt im Spital entsprechend dem Standard der allgemei-
nen Abteilung;
f.
die Leistung der Apothekerinnen und Apotheker bei der Abgabe von 
nach lit. c verordneten Arzneimitteln;
g. die medizinisch notwendigen Transportkosten.
2.5
Gegenstand des medizinischen Behandlungsanspruchs sind die 
Geburtsgebrechen, wie sie die einzelnen Ziffern der GgV-EDI umschreiben. 
Zur Behandlung des Geburtsgebrechens zählen ohne Weiteres alle Be-
gleiterscheinungen, die medizinisch gesehen zum Symptomkreis des infra-


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ge stehenden Geburtsgebrechens gehören (MEYER/REICHMUTH, Recht-
sprechung des Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 13 N. 13). 
2.6
Nach einer alten, aber immer noch gültigen (MEYER/REICHMUTH, 
a.a.O., Art. 13 N. 14) Rechtsprechung erstreckt sich der Anspruch auf me-
dizinische Massnahmen ausnahmsweise auch auf die Behandlung sekun-
därer Gesundheitsschäden, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des 
Geburtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die 
Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem 
sekundären Leiden muss demnach ein qualifizierter adäquater Kausalzu-
sammenhang bestehen. Für dessen Bejahung ist die Häufigkeit des Lei-
dens, welche sich nicht aufgrund einer statistisch erfassten Gesamtbevöl-
kerung, sondern mit Bezug auf vergleichbare Kinder mit dem gleichen Ge-
burtsgebrechen beurteilt, praxisgemäss nicht das allein entscheidende Kri-
terium. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte ursächliche Zusammen-
hang zwischen sekundärem Gesundheitsschaden und Geburtsgebrechen 
gegeben ist und sich die Behandlung überdies als notwendig erweist, hat 
die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG für die medizini-
schen Massnahmen aufzukommen. Nicht erforderlich ist, dass das sekun-
däre Leiden unmittelbare Folge des Geburtsgebrechens ist; auch mittelbare 
Folgen des angeborenen Grundleidens können zu diesem in einem qualifi-
ziert adäquaten Kausalzusammenhang stehen. An die Erfüllung der Vor-
aussetzungen des rechtserheblichen Kausalzusammenhangs sind strenge 
Anforderungen zu stellen (BGE 100 V 41 E. 1a S. 41; SVR 2019 IV Nr. 14 
S. 41 E. 5.2 und S. 42 E. 8.2, 2011 IV Nr. 14 S. 38 E. 3.1).
2.7
Nach ständiger Rechtsprechung kann die IV die Kosten für ein Be-
handlungsgerät (wie bspw. Abgabe von Spezialwindeln bei stuhl- oder 
harninkontinenten Versicherten) übernehmen, wenn es einen notwendigen 
Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 
oder 13 IVG bildet. Dafür ist entscheidend, ob es in engem, unmittelbarem 
Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung übernommenen 
medizinischen Vorkehr steht (Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}], vom 22. September 
2005, I 835/04, E. 2.2; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 14 N. 6 i.V.m. Art. 13 
N. 21). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2023, IV/23/356, Seite 7
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass aufgrund der medizinischen Aktenlage 
feststeht und allseits unbestritten ist, dass der Versicherte an keiner funkti-
onellen Störung des Magendarmtraktes oder des Urogenitalsystems leidet. 
Insoweit liegt kein mit SVR 1996 IV Nr. 91 S. 273 (vgl. Beschwerde S. 5 
Ziff. 4) vergleichbarer Fall vor. Es steht weiter ausser Frage, dass er jedoch 
an dem unter Ziff. 405 Anhang GgV-EDI fallenden frühkindlichen Autismus 
(ICD-10 F84.0) leidet (AB 17 S. 2 f.), womit er grundsätzlich Anspruch auf 
die zu dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen im 
Sinne von Art. 13 IVG hat (vgl. hierzu auch AB 18). Streitig ist jedoch, ob 
die geltend gemachte Inkontinenz zum Symptomkreis des von der Be-
schwerdegegnerin anerkannten Geburtsgebrechens gehört oder zumindest 
ein sekundäres Leiden bildet, das damit in einem qualifizierten adäquaten 
Kausalzusammenhang steht (vgl. E. 2.5 f. hiervor). 
3.2
Dazu ist den Akten im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
3.2.1
Dr. med. E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, 
hielt in ihrem Bericht vom 5. November 2020 (AB 10 S. 19 f.) fest, der Pati-
ent habe noch Windeln. Er zeige nicht, wann er Harn- oder Stuhldrang ha-
be (S. 20).
3.2.2
Im Bericht der G.________ (G.________) vom 29. März 2021 (AB 
10 S. 9 ff.) steht, die Familie versuche mit dem Versicherten zu üben, dass 
er auf die Toilette gehe. Die Mutter beschreibe, dass ihr Sohn nicht die Ru-
he habe, für einen Moment auf dem WC zu sitzen und zu warten, ob etwas 
komme. Sobald die Mutter merke, dass er „Gross“ müsse, begleite sie ihn 
auf die Toilette. Er halte es dann jedoch zurück. Dementsprechend sei es 
vorgekommen, dass er drei Tage nicht „Gross“ gemacht habe. Die Mutter 
liesse es dann einen Moment ruhen und versuche es später wieder. Daher 
trage der Versicherte nach wie vor sowohl am Tag als auch in der Nacht 
Windeln (S. 12). 
3.2.3
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Ver-
sicherte vom 15. Oktober 2021 (AB 15) legte die Abklärungsperson dar, der 
Versicherte sei Tag und Nacht auf Windeln angewiesen. Die Eltern hätten 


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mit ihm geübt, auf die Toilette zu gehen, was nicht funktioniere. Es störe 
ihn nicht, wenn die Windeln nass oder verstuhlt seien (S. 3 Ziff. 2.1.5). 
3.2.4
Im Ersuchen um Kostengutsprache vom 24. Oktober 2022 (AB 40 
S. 1) hielt Dr. med. D.________ fest, der Patient leide aufgrund seiner 
Grunderkrankung (Frühkindlicher Autismus) an einer totalen Urininkonti-
nenz. 
3.2.5
Die RAD-Ärztin Dr. med. F.________, Fachärztin für Kinder- und 
Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, legte in ihrem Bericht vom 
20. März 2023 (AB 60 S. 2) dar, eine Inkontinenz gehöre nicht zur Kern-
symptomatik des frühkindlichen Autismus. Es stimme jedoch, dass Störun-
gen der Ausscheidungsfunktionen bei Kindern mit Autismus sowie auch bei 
Kindern mit anderen psychischen Erkrankungen häufiger vorkämen, ohne 
dass ein kausaler Zusammenhang nachgewiesen sei. 
3.3
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV Nr. 3 S. 8 
E. 3.2).
3.4
Die Aussage der RAD-Ärztin, wonach eine Inkontinenz nicht zur 
Kernsymptomatik des frühkindlichen Autismus gehöre (AB 60 S. 2), über-
zeugt. So wird der frühkindliche Autismus in der medizinischen Fachwelt 
umschrieben als eine tiefgreifende Entwicklungsstörung, die durch eine 


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abnorme oder beeinträchtigte Entwicklung definiert ist und sich vor dem 
dritten Lebensjahr manifestiert; ausserdem ist sie durch eine gestörte Funk-
tionsfähigkeit in den drei folgenden Bereichen charakterisiert: in der sozia-
len Interaktion, der Kommunikation und in eingeschränktem repetitiven 
Verhalten (DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifikation 
psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitli-
nien, 10. Aufl. 2015, S. 344). Sie geht mit schweren Kontakt- und Kommu-
nikationsstörungen, aufgehobener oder verzögerter Sprachentwicklung, 
Stereotypien, häufig Intelligenzminderung sowie unspezifischen Sympto-
men (Angst, Wut, Aggressivität, Selbstverletzung) einher und wird mit Früh-
förderung kommunikativen Verhaltens sowie sozialer Integration durch 
Verhaltenstherapie und Elternberatung behandelt (Pschyrembel, Klinisches 
Wörterbuch, 267. Aufl. 2017, S. 190). Der Begriff der tiefgreifenden Ent-
wicklungsstörungen bezeichnet eine Gruppe psychischer Störungen mit 
bereits in den ersten Lebensjahren deutlicher und lebenslang persistieren-
der abweichender Entwicklung, stereotypen und rigiden Verhaltensmustern 
sowie qualitativen Auffälligkeiten in sozialer Interaktion und Kommunikation 
(Pschyrembel, a.a.O., S. 506).
Nach dem Dargelegten gehört eine Inkontinenz nicht zum Kernsymptom-
kreis des frühkindlichen Autismus und ist folglich keine direkte Folge des 
anerkannten Geburtsgebrechens. Zu prüfen bleibt, ob die Inkontinenzpro-
blematik ein Behandlungsanspruch begründendes sekundäres Leiden dar-
stellt (vgl. E. 2.6 hiervor). Zwar ist zwischen den Parteien unbestritten, dass 
Störungen der Ausscheidungsfunktionen bei Kindern mit Autismus häufiger 
vorkommen (AB 60 S. 2, 61 S. 2; Beschwerde S. 5 Ziff. 5), allerdings hält 
die RAD-Ärztin dafür, dass ein kausaler Zusammenhang nicht nachgewie-
sen sei. Ausserdem reicht ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen 
dem Geburtsgebrechen und dem Sekundärleiden rechtsprechungsgemäss 
nicht aus, um eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin zu begründen 
(vgl. Entscheid des BGer vom 9. August 2007, I 29/06, E. 4.1 f.). Vielmehr 
braucht es ein qualifizierter adäquater Kausalzusammenhang (vgl. E. 2.6 
hiervor). Die Bejahung eines solchen hängt nicht allein von der Häufigkeit 
des sekundären Leidens ab. So wäre nur schwer einzusehen, weshalb eine 
an einem Geburtsgebrechen leidende versicherte Person, bei der ein sel-
tenes Folgeleiden aufträte, keinen Behandlungsanspruch hätte, während 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2023, IV/23/356, Seite 10
diejenigen versicherten Personen, bei denen ein häufig auftretender se-
kundärer Gesundheitsschaden bestünde, dafür einen Behandlungsan-
spruch begründeten. Mithin hat ein qualitatives Element hinzuzutreten 
(Entscheid des EVG vom 6. Juli 2005, I 801/04, E. 2.3). Im vorliegenden 
Fall würde das Erfordernis eines zusätzlichen qualitativen Elements bedeu-
ten, dass durch das bestehende Geburtsgebrechen trotz der im Rahmen 
der Schadenminderungspflicht erforderlichen Bemühungen von Seiten der 
Eltern oder Drittpersonen die Sauberkeitserziehung praktisch verunmög-
licht würde und darin ausgewiesenermassen die Hauptursache für die In-
kontinenzproblematik läge. Hierzu finden sich in den medizinischen Akten 
keine Anhaltspunkte. Den Akten sind denn auch keine Angaben darüber zu 
entnehmen, dass der geltend gemachten Inkontinenzproblematik aus the-
rapeutischer Sicht eine besondere Behandlungsbedürftigkeit beigemessen 
würde. Vielmehr wird diese unter den anamnestischen Angaben bloss fest-
gehalten (AB 10 S. 20) oder ausgeführt, dass die Sauberkeitserziehung 
noch laufe (AB 10 S. 17). Zudem ergibt sich aus dem Bericht der 
G.________ vom 29. März 2021, dass dem Versicherten die Ruhe fehle, 
einen Moment auf dem WC zu sitzen und zu warten, ob etwas komme (AB 
13 S. 5). Demnach muss er angehalten werden, auf die Toilette zu gehen 
und dort zu verbleiben, bis er seine Notdurft verrichtet hat. Hierbei handelt 
es sich um im Rahmen der Schadenminderungspflicht zumutbare 
Bemühungen der Eltern. Dieser von den Eltern im Rahmen der Sauber-
keitserziehung zu leistende Mehraufwand wird im vorliegenden Fall denn 
auch im Rahmen der Hilflosenentschädigung berücksichtigt (vgl. AB 15 S. 
3 Ziff. 2.1.5, 50 S. 4 Ziff. 2.1.5). Die Abgabe von (Normal)Windeln aus 
Gründen der Bequemlichkeit (es stört den Versicherten nicht, wenn die 
Windeln nass oder verstuhlt sind [AB 15 S. 3 Ziff. 2.1.5]) oder der Resigna-
tion der Eltern vermag keine unmittelbar notwendige Behandlungsmass-
nahme im Zusammenhang mit dem von der IV anerkannten Geburtsgebre-
chen zu begründen. 
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht davon 
ausgegangen, dass mit der im Rahmen des frühkindlichen Autismus (ICD-
10 F84.0) beklagten Inkontinenz kein von der GgV-EDI erfasstes Leiden 
vorliegt, welches nach Art. 13 IVG die Leistungspflicht für medizinische 
Massnahmen auslösen vermöchte. Demnach hat die Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2023, IV/23/356, Seite 11
die Kostengutsprache für das Inkontinenzmaterial zu Recht abgelehnt, 
womit die gegen die Verfügung vom 28. April 2023 (AB 61) erhobene Be-
schwerde abzuweisen ist. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). Die Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-rechtliche Anstalt 
des Kantons Bern keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Juli 2023, IV/23/356, Seite 12
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- IV-Stelle Bern
- C.________ z.H. des Versicherten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.