be_verwaltungsgericht · 100 2020 256 · 2020-11-27 · de

Sozialhilfe; EInstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 18. Juni 2020; shbv 8/2020) | Sozialhilfe

100.2020.256U
BUC/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. November 2020
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 18. Juni 2020; shbv 8/2020)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ...1989) wird von der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ seit einigen Jahren wirtschaftlich unterstützt. Da A.________ zu 
mehreren Gesprächsterminen beim Sozialdienst nicht erschienen war, 
verfügte die EG B.________ am 14. Februar 2020, dass rückwirkend auf 
den 1. Februar 2020 die Unterstützungsleistungen eingestellt werden. 
Weiter ordnete sie an, der Anspruch auf finanzielle Unterstützung werde erst 
wieder geprüft, wenn A.________ die vereinbarten Gesprächstermine 
wahrnehme. Rückwirkende Zahlungen würden keine ausgerichtet. Einer 
allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
B.
Dagegen erhob A.________ am 5. März 2020 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne, welches das Rechtsmittel mit Ent-
scheid vom 18. Juni 2020 abwies.
C.
Am 13. Juli 2020 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, den Entscheid des RSA Biel/
Bienne aufzuheben.
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2020 
sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen. Das RSA Biel/Bienne hat mit 
Eingabe vom 4. August 2020 unter Verweis auf seinen Entscheid auf eine 
Vernehmlassung verzichtet. A.________ hat am 24. August 2020 von der 
Gelegenheit zu einer Stellungnahme Gebrauch gemacht und zusätzliche Un-
terlagen eingereicht. Am 1. September 2020 hat sich die EG B.________ 
dazu geäussert und zudem darauf hingewiesen, dass sie A.________ seit 
dem 1. April 2020 wieder unterstütze. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
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Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat die EG B.________ mit Eingabe 
vom 22. Oktober 2020 die Vorakten ergänzt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwer-
deführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerin wird seit dem 1. April 2020 wieder wirtschaft-
lich von der Beschwerdegegnerin unterstützt (Eingabe vom 1.9.2020 [act. 8]; 
vorne Bst. C; vgl. auch Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3), womit hier le-
diglich eine Leistungseinstellung für die Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 
31. März 2020 strittig ist. Da sich die monatliche wirtschaftliche Unter-
stützung vor und nach der Einstellung im Bereich von Fr. 2'000.-- bewegte 
(vgl. Budgetberechnungen von April 2019 und Mai 2020, in Akten Ge-
meinde 11A, Reg. 4), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die An-
gelegenheit einzelrichterlich zu beurteilen ist (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
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2.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat nach 
Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 29 Abs. 1 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und Betreu-
ung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar 
sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder 
bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom 
April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 
12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abwei-
chende Regelung vorsehen (zum Ganzen BVR 2019 S. 450 E. 2.1, 2019 
S. 383 E. 2.1; jüngst VGE 2019/136 vom 16.10.2020 [zur Publ. bestimmt; 
noch nicht rechtskräftig] E. 2.1).
3.
Umstritten ist, ob die Gemeinde die wirtschaftliche Hilfe zu Recht für Februar 
und März 2020 eingestellt hat, weil die Anspruchsvoraussetzungen infolge 
ungenügender Mitwirkung nicht (mehr) nachgewiesen waren.
3.1
Der Sozialdienst vertritt zusammengefasst die Auffassung, die Be-
schwerdeführerin habe ihre Mitwirkungspflicht verletzt, indem sie trotz 
schriftlicher Aufforderungen und Mahnungen in der Zeit vom 3. Dezember 
2019 bis 12. Februar 2020 zu insgesamt sechs Gesprächsterminen beim So-
zialdienst nicht erschienen sei und dafür keine stichhaltigen Gründe habe 
vorbringen können. Ihr Verhalten lasse «eine Ortsabwesenheit oder eine 
Nichtabkömmlichkeit aus anderen unentschuldbaren Gründen vermuten» 
und begründe erhebliche Zweifel an ihrer Bedürftigkeit. Ob die Beschwerde-
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führerin sich noch an ihrem Wohnort aufhalte, könne nur mittels regelmässi-
gen persönlichen Erscheinens zu den Gesprächen beim Sozialdienst über-
prüft werden. Überdies könne durch die Pflicht zum persönlichen Erscheinen 
mit Blick auf die schwierigen Vorfälle in der Vergangenheit der Beschwerde-
führerin ihr eigenverantwortliches Handeln gefördert werden, indem sie 
durch den möglicherweise entstehenden Druck veranlasst werde, ihre Woh-
nung zu verlassen und sich die allenfalls notwendige ärztliche Unterstützung 
zu holen. Dies diene dem Ziel, die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin 
schrittweise zu vermindern (vgl. Einstellungsverfügung vom 14.2.2020, 
act. 4A2, pag. 44; Beschwerdeantwort vom 9.4.2020 im Verfahren vor dem 
RSA, Akten RSA 4A, pag. 12 ff.; Beschwerdeantwort vom 17.7.2020 
[act. 3]). Die Vorinstanz folgte im Wesentlichen der Argumentation der Ge-
meinde: Indem die Beschwerdeführerin unentschuldigt nicht zu den verein-
barten Terminen erschienen sei, sei der Sozialdienst nicht (mehr) in der Lage 
gewesen, seine örtliche Zuständigkeit zu bestätigen und die Bedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin ordnungsgemäss abzuklären. Die Einstellung der wirt-
schaftlichen Hilfe sei daher rechtmässig erfolgt (angefochtener Entscheid 
E. 2.10). 
3.2
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, zu den vereinbarten Termi-
nen nicht erschienen zu sein. Sie macht jedoch im Wesentlichen geltend, ihr 
sei es aufgrund ihrer psychischen Verfassung grundsätzlich nicht möglich 
gewesen, die Wohnung zu verlassen und den Alltagsanforderungen zu ge-
nügen. Seit Mai bzw. Juni 2020 befinde sie sich in ärztlicher und psychologi-
scher Behandlung. Abgesehen vom Wahrnehmen der Termine habe sie die 
Weisungen des Sozialdiensts indes «soweit als möglich» befolgt. Nament-
lich habe sie die zur Abklärung der Bedürftigkeit notwendigen und vom So-
zialdienst verlangten Unterlagen stets eingereicht und sei somit ihrer Mitwir-
kungspflicht nachgekommen. Zudem habe sie mehrmals angeboten, das 
Gespräch mit der Sozialarbeiterin telefonisch zu führen. Insgesamt sei allen-
falls eine teilweise Einstellung oder eine Kürzung, nicht aber die vollständige 
Einstellung der Unterstützungsleistungen gerechtfertigt (Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde sowie Eingabe vom 24.8.2020 [act. 6]).
3.3
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Untersu-
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chungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Am-
tes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Im Vordergrund der Abklä-
rungen stehen die Befragung der gesuchstellenden Person und der Beizug 
von Urkunden (Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grund-
rechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, in ZBl 2015 S. 403 ff., 409, 412). 
Die Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 
Abs. 1 VRPG), wobei freilich die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungs-
pflicht der Behörde ergänzt wird. Diese hat die betroffene Person darüber zu 
informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zu-
kommt und insbesondere welche Beweismittel sie beizubringen hat 
(BGE 132 II 113 E. 3.2; BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch 
SKOS-Richtlinien A.8.3; jüngst VGE 2019/432 vom 3.8.2020 E. 2.3 mit wei-
teren Hinweisen). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in 
Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die 
betroffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte 
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Än-
derungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. 
Auskünfte haben wahrheitsgetreu zu erfolgen (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 
2009 S. 225 E. 4; BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2; allgemein zu den 
Mitwirkungspflichten Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 141 ff.; SKOS-Richtlinien 
A.5.2). Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person er-
hebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der 
allgemeinen Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu 
entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte 
ableiten können, eine (teilweise oder volle) Leistungseinstellung gerechtfer-
tigt sein. Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie 
der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlagen – gar nicht berührt, da die 
wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Be-
dürftigkeit vorliegt (vgl. hierzu BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 E. 3.1, 
2009 S. 415 E. 2.3.2 und 4.2.2; ferner Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des 
Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in 
Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, 
S. 117 ff., 121). Nach der Rechtsprechung rechtfertigt sich eine Leistungs-
verweigerung jedoch nur dann, wenn die fehlende Mitwirkung zur Folge 
hatte, dass erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit einer Per-
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son im massgeblichen Zeitpunkt nicht ausgeräumt werden konnten 
(BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2.2, 8C_1/2013 vom 4.3.2014 E. 6.2 
betreffend VGE 2012/308 vom 26.11.2012; BVR 2009 S. 415 E. 2.3.2; zum 
Ganzen etwa VGE 2019/432 vom 3.8.2020 E. 2.2). Erforderlich ist stets eine 
Gesamtwürdigung anhand der tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Fall 
(Guido 
Wizent, 
Sozialhilferecht, 
2020, 
N. 836 
mit 
Verweis 
auf 
BGE 122 II 193 E. 3a f.).
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten 
verletzt hat.
4.1
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: In 
der hier zu beurteilenden Unterstützungsperiode fand letztmals am 24. Ok-
tober 2019 ein Treffen zwischen der Beschwerdeführerin und der zuständi-
gen Sozialarbeiterin statt. Zum nächsten Termin vom 3. Dezember 2019 er-
schien die Beschwerdeführerin nicht (vgl. Journaleinträge vom 24.10.2019 
und vom 3.12.2019, in Akten Gemeinde 11A, Reg. 1). Mit E-Mail vom 
20. Dezember 2019 teilte sie der Sozialarbeiterin mit, sie sei ab dem 13. Ja-
nuar 2020 «sicher wieder» verfügbar; zuvor habe sie stets Besuch bei sich 
«einquartiert» (Akten RSA 4A2, pag. 45). Den neu für den 16. Januar 2020 
vereinbarten Termin nahm die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht wahr. Sie 
führte dazu unter anderem an, sie habe den Termin verpasst, obschon sie 
«vier Wecker gestellt» habe (Akten RSA 4A2, pag. 46, auch zum Folgen-
den). In der Folge lud die Sozialarbeiterin die Beschwerdeführerin zu einem 
neuen Gespräch am 21. Januar 2020 ein. Zudem riet sie ihr, sich ärztlichen 
Rat zu holen, da es ihr offenbar «nicht gut» gehe. Auch diesem Termin blieb 
die Beschwerdeführerin fern. Darauf forderte der Sozialdienst sie mit einge-
schriebenem Brief vom 23. Januar 2020 auf, am neu für den 6. Februar 2020 
vorgesehenen Gesprächstermin teilzunehmen. Sollte sie dem nicht nach-
kommen, werde davon ausgegangen, dass sie die Unterstützung des Sozi-
aldiensts nicht mehr benötige. Eine allfällige Auszahlung für den Monat Feb-
ruar 2020 erfolge erst nach Wahrnehmen des Termins (Akten RSA 4A2, 
pag. 47). Dieses Schreiben konnte der Beschwerdeführerin am 24. Januar 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
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2020 nicht zugestellt werden und wurde von ihr auch nicht innert der sieben-
tätigen Abholfrist abgeholt, worauf die Gemeinde es zusammen mit der 
nächsten Einladung per A-Post verschickte (vgl. Akten RSA 4A2, pag. 48; 
Journaleinträge vom 23.1.2020 und vom 6.2.2020, in Akten Gemeinde 11A, 
Reg. 1). Am 6. Februar 2020 brachte die Beschwerdeführerin per E-Mail ihr 
Unverständnis zum Ausdruck, dass ihr die wirtschaftliche Hilfe nicht mehr 
ausgerichtet wurde. Sie machte geltend, sie habe alle erforderlichen Unter-
lagen eingereicht, und stellte in Aussicht, keine Termine mehr wahrzuneh-
men (Akten RSA 4A2, pag. 49). Daraufhin forderte der Sozialdienst sie mit 
Schreiben vom 7. Februar 2020 abermals zu einem Gespräch auf, das am 
12. Februar 2020 stattfinden sollte. Sie wurde überdies erneut darauf auf-
merksam gemacht, dass – sollte sie sich bis dahin nicht beim Sozialdienst 
melden – davon ausgegangen werde, dass sie die Unterstützung des Sozi-
aldiensts nicht mehr benötige und daher sämtliche Leistungen eingestellt 
würden. Jedenfalls würden so lange keine Zahlungen mehr getätigt, bis sie 
einen Termin beim Sozialdienst wahrgenommen habe und dieser den Sach-
verhalt habe prüfen können. Gleichzeitig erhielt sie Gelegenheit, ihre Sicht-
weise darzulegen (Akten RSA 4A2, pag. 50). Die Beschwerdeführerin teilte 
mit E-Mail vom 10. Februar 2020 mit, sie könne den Termin nicht wahrneh-
men, da sie «immer noch krank» sei; stattdessen erklärte sie sich zu einem 
telefonischen Gespräch mit der Sozialarbeiterin bereit (Akten RSA 4A2, 
pag. 52). Am 12. und 13. Februar 2020 äusserte sie erneut ihren Unmut über 
das Vorgehen des Sozialdiensts, wiederholte ihren Standpunkt, dass dieser 
bereits über die nötigen Unterlagen verfüge und führte verschiedene Gründe 
(längere Grippeerkrankung, Achillessehnenentzündung, Unvermögen, die 
Wohnung zu verlassen) an, die es ihr unmöglich machen würden, die Ter-
mine wahrzunehmen (Akten RSA 4A2, pag. 53-55). Hierauf verfügte der So-
zialdienst am 14. Februar 2020 die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe per 
1. Februar 2020 (vgl. vorne Bst. A).
4.2
Der Sozialdienst ist befugt, im Rahmen der Mitwirkungspflicht zu ver-
langen, dass die hilfesuchende Person persönlich erscheint, soweit nicht 
wichtige Umstände (wie etwa Krankheit oder Gebrechlichkeit) dagegen spre-
chen (VGE 2018/337 vom 30.8.2019 E. 3.4, 2010/242 vom 21.12.2010 
E. 3.1; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 142; Guido Wizent, a.a.O., N. 777; je mit 
weiteren Hinweisen). Das persönliche Gespräch dient dazu, den Sachverhalt 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
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abzuklären und die Angaben der betroffenen Person zu überprüfen. Weiter 
ermöglicht es dem Sozialdienst, allfälligen offenen Fragen auf direkte und 
einfache Weise nachzugehen und sich mit der Sozialhilfebezügerin oder 
dem Sozialhilfebezüger über das weitere Vorgehen hinsichtlich sozialer und 
beruflicher Integration zu verständigen (vgl. auch GSD LU vom 13.10.2014, 
in LGVE 2014 IV Nr. 15 E. 4.3d). Die Weisung, persönlich beim Sozialdienst 
vorzusprechen, bezweckt somit in erster Linie die korrekte Anspruchsabklä-
rung. Dabei vermag der Beizug von Urkunden Abklärungen und Befragun-
gen bei persönlichen Gesprächen zwischen dem Sozialdienst und der be-
troffenen Personen nicht oder jedenfalls nicht in jeder Hinsicht zu ersetzen. 
Überdies sind die Sozialdienste im Interesse einer möglichst nachhaltigen 
beruflichen und sozialen Integration sowie der Förderung von Selbsthilfe und 
Eigenverantwortung verpflichtet, die hilfesuchende Person bei der Problem-
bewältigung zu unterstützen (vgl. Guido Wizent, a.a.O., N. 834 f.), was die 
regelmässige Teilnahme an Gesprächen grundsätzlich voraussetzt. 
4.3
Gestützt auf den vorne dargelegten Sachverhalt (E. 4.1) steht im 
Licht der vorstehenden Grundsätze die Aufforderung des Sozialdiensts vom 
24. Oktober 2019, dass die Beschwerdeführerin am 3. Dezember 2019 per-
sönlich zu einem Gespräch zu erscheinen hat, ohne weiteres in Einklang mit 
dem Zweck der Sozialhilfe (vgl. Art. 3 Bst. b und f, Art. 19 Abs. 1 Bst. b und 
d, Art. 28 Abs. 1 und Art. 35 SHG) und erweist sich als zulässig (vgl. 
BVR 2013 S. 463 E. 5.3 mit Hinweisen; allgemein zur Zulässigkeit von sozi-
alhilferechtlichen Weisungen statt vieler VGE 2020/211 vom 11.9.2020 
E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). Indem der Sozialdienst in der Folge daran 
festhielt, dass die Beschwerdeführerin an Gesprächen zur Beurteilung ihrer 
persönlichen und wirtschaftlichen Lage teilnimmt, kann ihm sodann ebenfalls 
nicht vorgeworfen werden, das ihm bei der Verfahrensführung zustehende 
Ermessen pflichtwidrig ausgeübt zu haben. Nichts deutet darauf hin, dass er 
sich dabei von sachfremden Überlegungen hätte leiten lassen. Die Be-
schwerdeführerin bringt denn auch keine Gründe vor, die ein persönliches 
Erscheinen beim Sozialdienst als zweckwidrig oder unzumutbar erscheinen 
liessen. Sie macht zwar geltend, sie sei während der interessierenden Zeit-
periode über mehrere Wochen an einer Grippe erkrankt und habe sich eine 
Verletzung an der Achillessehne zugezogen (vgl. E. 4.1 hiervor). Sie hat in-
des keine Belege eingereicht, die ihre Darstellungen untermauern. Das im 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
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Verfahren vor Verwaltungsgericht beigebrachte Arztzeugnis vom 17. August 
2020 (act. 6A), welches ihr vom 8. Mai 2020 bis zum 30. September 2020 
eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, betrifft nicht den relevanten Zeit-
raum und ist daher unbeachtlich. Von vornherein ungeeignet, ihr Fernbleiben 
zu entschuldigen, sind ferner die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wo-
nach sie während über drei Wochen Besuch bei sich beherbergt und einen 
Termin verschlafen habe (vgl. E. 4.1 hiervor). Sodann wird zwar grundsätz-
lich von keiner Seite in Frage gestellt, dass die Beschwerdeführerin seit ei-
niger Zeit unter psychischen Problemen leidet. So ergibt sich aus der nach-
gereichten Bestätigung vom 19. August 2020, dass sie sich seit Juni 2020 in 
einer psychotherapeutischen Behandlung befindet (act. 6A). Es ist jedoch 
nicht erwiesen, dass die geltend gemachten psychischen Probleme in der 
Zeit von Dezember 2019 bis Februar 2020 derart gravierend waren, dass es 
ihr deshalb nicht möglich war, die Wohnung zu verlassen und während die-
ser Zeit Termine beim Sozialdienst wahrzunehmen. Immerhin war die Be-
schwerdeführerin unbestrittenermassen in der Lage, am 4. Dezember 2019 
und damit einen Tag nach dem ersten missachteten Gesprächstermin beim 
Sozialdienst (E. 4.1 hiervor) einen Gynäkologen aufzusuchen (vgl. Akten 
RSA 4A2, pag. 56 [Vermerk des Behandlungsdatums oben rechts]; Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde S. 3). Zu keinem anderen Schluss führt ferner die 
schriftliche Bestätigung des Partners der Beschwerdeführerin und ihrer 
Grossmutter, wonach die Beschwerdeführerin im interessierenden Zeitraum 
«körperlich, psychisch und mental» nicht in der Lage gewesen sei, den An-
forderungen des Sozialdiensts nachzukommen (Eingabe vom 24.8.2020 
[act. 6]). Für die Beurteilung des Gesundheitszustands der Beschwerdefüh-
rerin kann es nicht entscheidend auf nachträgliche persönliche Einschätzun-
gen von ihr nahestehenden Personen ankommen. Der Sozialdienst war 
unter den gegebenen Umständen nicht gehalten, dem Wunsch der Be-
schwerdeführerin zu entsprechen, das Gespräch lediglich telefonisch durch-
zuführen, zumal ein solches grundsätzlich nicht gleichermassen geeignet 
erscheint, zur Anspruchsabklärung (E. 4.2 hiervor) einen persönlichen Ein-
druck von der Situation der Beschwerdeführerin und den massgeblichen 
Verhältnissen zu erhalten. Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin 
durch mehrfaches, unentschuldigtes Nichterscheinen zu persönlichen Ge-
sprächen während einer längeren Zeit gegen ihre Mitwirkungspflicht verstos-
sen. 
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5.
Zu prüfen bleibt, ob – wie von der Gemeinde angenommen und der Vor-
instanz bestätigt – aufgrund der festgestellten (wiederholten) Verletzung der 
Mitwirkungspflicht erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit der 
Beschwerdeführerin bestanden und nicht ausgeräumt werden konnten. Dies 
beurteilt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung des Sachverhalts, wie er sich 
dem Sozialdienst im Verfügungszeitpunkt präsentiert (vorne E. 3.3; 
BVR 2011 S. 448 E. 3.4.1).
5.1
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe alle 
notwendigen Unterlagen eingereicht. Dabei übersieht sie, dass es nicht an 
ihr ist zu bestimmen, welche Angaben zur Abklärung der persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnisse benötigt werden und in welcher Form die Mit-
wirkung zu erfolgen hat (vorne E. 3.3 und 4.2 f., auch zum Folgenden). Wie 
dargelegt, ist die Beschwerdeführerin verpflichtet, die mit ihr vereinbarten 
oder für sie reservierten Termine wahrzunehmen. Regelmässige Gespräche 
mit physischer Anwesenheit der hilfesuchenden Person sind für die umfas-
sende Abklärung der persönlichen Verhältnisse wesentlich (Art. 19 Abs. 1 
Bst. b SHG) und dienen überdies der laufenden Überprüfung des Sozialhil-
feanspruchs. Mit Blick auf das Bedarfsdeckungsprinzip ist der Sozialdienst 
hierzu auf aktuelle Angaben angewiesen (vgl. VGE 2009/106 vom 12.8.2009 
E. 6.1 mit Verweis auf die SKOS-Richtlinien A.4). Dies setzt regelmässig vo-
raus, dass die gesuchstellende Person nicht nur einzelne Dokumente (Kon-
toauszüge, Arztzeugnisse, Rechnungen und dgl.) einreicht, sondern auch 
Auskünfte erteilt und für allfällige Anschluss- und Ergänzungsfragen zur Ver-
fügung steht. Die Beschwerdeführerin hat jedoch von Anfang Dezember 
2019 bis Mitte Februar 2020, also während einer Zeitperiode von rund zwei-
einhalb Monaten, insgesamt sechs Einladungen des Sozialdiensts ausge-
schlagen. Durch diese beharrliche Weigerung, persönlich auf dem Sozial-
dienst zu erscheinen, ohne hierfür überzeugende oder tragfähige Gründe 
anzuführen, hat die Beschwerdeführerin ein unkooperatives Verhalten an 
den Tag gelegt, das mit zunehmender Dauer ihre Unterstützungsbedürftig-
keit als erheblich zweifelhaft erscheinen liess. Die vom Sozialdienst ver-
langte Teilnahme am Gespräch vor Ort hätte nicht nur Aufschluss über 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
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Einzelheiten der Einkommenssituation geben können, so etwa hinsichtlich 
der Herkunft einzelner Kontogutschriften (vgl. dazu Journaleinträge vom 
14.4.2020 und vom 15.4.2020, in Akten Gemeinde 11A, Reg. 1). Sie hätte 
es auch erlaubt, die (mit jedem unentschuldigten Nichterscheinen gewach-
senen) Unklarheiten hinsichtlich ihrer aktuellen Wohn-, Aufenthalts- und 
Haushaltsverhältnisse zu beseitigen. Solche Angaben sind für die Bedarfs-
bemessung nötig und daher unmittelbar ausschlaggebend für die Frage, ob 
eine Bedürftigkeit vorliegt (vgl. BVR 2009 S. 415 E. 4.2.2 und 4.3; Guido 
Wizent, a.a.O., N. 776 f.; Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 
2. Aufl. 1999, S. 105, 107 f.). Der Beschwerdeführerin wurde mitgeteilt, dass 
der Sachverhalt erst geprüft werden könne, wenn sie einen Termin wahrge-
nommen habe (vgl. vorne E. 4.1). Ihr war damit bewusst, was sie zur Abklä-
rung ihrer Bedürftigkeit beizutragen hat. Der Sozialdienst ist mithin seiner 
Aufklärungspflicht nachgekommen (vorne E. 3.3). 
5.2
Angesichts der gesamten Sachlage, insbesondere mit Blick auf die 
Dauer der fehlenden Mitwirkung bzw. die Anzahl der versäumten Treffen so-
wie die Art und Weise der damit begangenen Pflichtverletzungen, ist es 
nachvollziehbar, wenn beim Sozialdienst zunehmend Zweifel aufgekommen 
sind, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin weiterhin auf wirt-
schaftliche Hilfe angewiesen war. Diese auf verschiedenen Ebenen entstan-
denen, insgesamt erheblichen Zweifel hätten durch die Mitwirkung der Be-
schwerdeführerin ohne Weiteres beseitigt werden können. Indessen hat es 
die Beschwerdeführerin mit ihrem dauerhaft unkooperativen Verhalten ver-
unmöglicht, offene Fragen und Unklarheiten sowie mögliche Missverständ-
nisse rund um ihre Bedürftigkeit zu klären. Unter diesen Umständen kann 
nicht gesagt werden, dass der Sozialdienst weiterhin in der Lage war, die 
aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerde-
führerin ordnungsgemäss abzuklären. Diese offene Beweislage wirkt sich zu 
Lasten der Beschwerdeführerin aus (vorne E. 3.3). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
Seite 13
6.
6.1
Im Ergebnis hält es in Würdigung der gesamten Umstände der 
Rechtskontrolle stand, wenn die Vorinstanz mit der Gemeinde zum Schluss 
gekommen ist, dass in der Zeit von Februar und März 2020 die Bedürftigkeit 
der Beschwerdeführerin beweismässig nicht mehr erstellt war bzw. erhebli-
che Zweifel daran nicht ausgeräumt werden konnten, wofür die Beschwer-
deführerin unmittelbar Verantwortung trägt, indem sie ihren Mitwirkungs-
pflichten nicht bzw. nur mangelhaft nachgekommen ist. Dabei kann 
offenbleiben, ob die Einstellung zugleich, wie die Vorinstanz ausführt, mit 
erheblichen Zweifeln an der örtlichen Zuständigkeit der Gemeinde zur Aus-
richtung wirtschaftlicher Hilfe begründet werden kann (vgl. vorne E. 3.1). 
6.2
Die Einstellung erweist sich sodann als verhältnismässig: Der Be-
schwerdeführerin wurden die möglichen Konsequenzen einer unzureichen-
den Mitwirkung unbestrittenermassen vorgängig aufgezeigt. Zwar konnte ihr 
das Schreiben des Sozialdiensts vom 23. Januar 2020 nicht zugestellt wer-
den und die Beschwerdeführerin unterliess es in der Folge auch, dieses bei 
der Poststelle innert der siebentätigen Abholfrist abzuholen (vorne E. 4.1). 
Mit Einreichung des Sozialhilfegesuchs wurde zwischen dem Sozialdienst 
und der Beschwerdeführenden jedoch ein Verfahrens- bzw. Prozessrechts-
verhältnis und die sich daraus ergebende Empfangspflicht begründet. Dem-
nach musste sie dafür sorgen, dass ihr behördliche Akte zugestellt werden 
können, wobei im Unterlassungsfall davon ausgegangen wird, dass sie 
Kenntnis vom Inhalt der eingeschriebenen Postsendung hat (statt vieler 
BGE 141 II 429, in Pra 105/2016 Nr. 53 E. 3.1; jüngst VGE 2020/378 vom 
6.11.2020 [noch nicht rechtskräftig] E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Zudem 
wurde sie am 7. Februar 2020 gemahnt, erneut auf die möglichen Konse-
quenzen hingewiesen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt 
(vgl. vorne E. 4.1). Nach dem Gesagten erweist sich die Einstellung der wirt-
schaftlichen Hilfe per 1. Februar 2020 insgesamt als rechtmässig. 
6.3
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen. Wie es sich mit dem für Januar 2020 vom Sozialdienst erklärtermassen 
«sistierten» Restbetrag von Fr. 500.-- verhält (vgl. Verwaltungsgerichts-
beschwerde S. 3; Akten RSA 4A2, pag. 42; Journaleinträge vom 21.7.2020 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
Seite 14
und 23.7.2020, in Akten Gemeinde 11A, Reg. 1), ist entgegen der Ansicht 
der Gemeinde hier nicht Streitgegenstand (vgl. hierzu vorne E. 3 Ingress). 
Es darf aber immerhin angemerkt werden, dass der Sozialdienst die Zahlung 
dieses Restbetrags ursprünglich davon abhängig gemacht hatte, dass die 
Beschwerdeführerin wieder zu Gesprächsterminen erscheint (vgl. Akten 
RSA 4A2, pag. 42, 46), was gestützt auf die Akten seit Mai 2020 nunmehr 
der Fall zu sein scheint (Journaleinträge vom 5.5.2020, 10.6.2020 und 
26.8.2020, in Akten Gemeinde 11A, Reg. 1).
7.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin. Da das 
Verfahren kostenfrei ist, hat sie jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine 
angefallen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.11.2020, Nr. 100.2020.256U, 
Seite 15
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.