be_verwaltungsgericht · 200 2017 998 · 2017-10-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2017

200 17 998 ALV
KOJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. März 2018
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/998, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a.
Die 1983 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) meldete sich am 27. November 2015 beim Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Bern West zur Arbeitsvermittlung an 
und stellte am 9. Dezember 2015 einen Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab dem 1. Dezember 2015. Bei der Anmeldung gab sie an, 
eine Stelle in einem Vollzeitpensum zu suchen, sie sei aber zur Zeit nur zu 
50 % arbeitsfähig (Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
Kanton Bern [nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage 
[AB] 397 - 400, 405 f.). 
A.b.
Mit Verfügung vom 5. April 2016 (AB 338 - 340) lehnte das beco 
gestützt auf Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG; SR 837.0) die Anspruchsberechtigung der Versicherten auf Kran-
kentaggelder ab dem 31. Dezember 2015 ab. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (AB 327 f.) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 22. Juni 
2016 ab (AB 306 - 309). Mit Urteil vom 31. Oktober 2016, ALV/2016/739 
(AB 187 - 193), hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialver-
sicherungsrechtliche Abteilung, die dagegen erhobene Beschwerde 
(AB 269 - 274) gut und hob den Einspracheentscheid vom 22. Juni 2016 
auf. Das Gericht hielt fest (E. 3.1), aufgrund des Ersatzeinkommens seien 
während der 30-tägigen Frist gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG keine Kranken-
taggelder abgerechnet worden; während der laufenden Rahmenfrist vom 
1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2017 habe die Versicherte nach 
wie vor Anspruch auf 44 Krankentaggelder. Dieser Entscheid blieb unange-
fochten.
A.c.
Nachdem es zwischen der Versicherten und dem beco ab dem 
4. Juli 2016 zu einem Mailverkehr betreffend Berechnung des versicherten 
Verdienstes gekommen war (AB 305), legte das beco mit Verfügung 
Nr. 1877 vom 13. Juli 2016 (AB 302 - 304) den versicherten Verdienst auf 
Fr. 6‘810.--, respektive ab dem 31. Dezember 2015 auf Fr. 3‘405.-- fest. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/998, Seite 3
dagegen erhobene Einsprache (AB 246 f.) wies das beco mit Einspra-
cheentscheid vom 30. September 2016 ab (AB 232 - 236). Das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
wies die dagegen erhobene Beschwerde (AB 164 - 170) mit Urteil vom 12. 
Juli 2017, ALV/2016/1090 (AB 72 - 79), ab. Dieser Entscheid blieb unange-
fochten.
B.
Am 2. Oktober 2016 hatte die Versicherte in Bezug auf die Taggeldabrech-
nungen der Monate Dezember 2015 bis Mai 2016 den Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung verlangt (AB 229). Daraufhin erliess das beco am 
17. Oktober 2016 sechs Verfügungen zu den erwähnten Taggeldabrech-
nungen (Nr. 2257 [Dezember 2015; AB 197 - 200]; Nr. 2258 [Januar 2016; 
AB 206 - 209]; Nr. 2259 [Februar 2016; AB 210 - 213]; Nr. 2260 [März 
2016; AB 214 - 217]; Nr. 2261 [April 2016; AB 201 - 204]; Nr. 2262 [Mai 
2016; AB 218 - 221]). Dagegen erhob die Versicherte am 16. November 
2016 zwei Einsprachen (AB 151 - 153, 159).
Nachdem das beco die Einspracheverfahren mit Blick auf das verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren ALV/2016/1090 am 29. November 2016 
(AB 150) sistiert hatte, erliess es am 13. Oktober 2017 unter Wiederauf-
nahme der bei ihm hängigen Verfahren einen Einspracheentscheid, mit 
welchem die Einsprachen vom 16. November 2016 abgewiesen wurden 
(AB 53 - 62). 
C.
Dagegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
B.________, am 14. November 2017 Beschwerde. Sie beantragt, unter 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides sei der Beschwer-
degegner zu verpflichten, ihr Fr. 1‘503.45 (brutto) nebst Zins zu 5 % ab 
1. Dezember 2017 zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/998, Seite 4
Mit Beschwerdeantwort vom 30. November 2017 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Dezember 2017 zog der Instrukti-
onsrichter die Akten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ALV/2016/739 
und ALV/2016/1090 zum Verfahren bei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 
der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2017 
(AB 53 - 62) betreffend Taggelder der Arbeitslosenversicherung für die 
Kontrollperioden Dezember 2015 bis Mai 2016, wobei die Beschwerdefüh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/998, Seite 5
rerin die Taggeldabrechnungen pro Dezember 2015 bis Februar 2016 be-
anstandet (vgl. Beschwerde S. 3).
1.3
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
höhere Taggelder im Betrag von Fr. 1‘503.45. Der Streitwert liegt daher 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 
ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert 
arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften 
nicht 
erfüllen 
können, 
haben, 
sofern 
sie 
die 
übrigen 
Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. 
Dieser dauert längstens bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder 
teilweisen Arbeitsunfähigkeit und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 
Taggelder beschränkt (Art. 28 Abs. 1 AVIG).
2.2
Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung, die Erwerbsersatz 
darstellen, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen (Art. 28 
Abs. 2 AVIG).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 4 AVIG haben Arbeitslose, die ihren Anspruch 
nach Absatz 1 ausgeschöpft haben, weiterhin vorübergehend vermindert 
arbeitsfähig sind und Leistungen einer Taggeldversicherung beziehen, 
sofern sie unter Berücksichtigung ihrer verminderten Arbeitsfähigkeit 
vermittelbar sind und die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, 
Anspruch auf das volle Taggeld, wenn sie zu mindestens 75 % arbeitsfähig 
sind (lit. a) oder auf das um 50 % gekürzte Taggeld, wenn sie zu 
mindestens 50 % arbeitsfähig sind (lit. b). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/998, Seite 6
3.
3.1
Im Zusammenhang mit dem Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Taggelder der Arbeitslosenversicherung wurden bereits zwei Fragen ge-
richtlich geklärt: Mit VGE ALV/2016/739 (AB 187 - 193) wurde am 31. Ok-
tober 2016 festgehalten, dass entgegen einer Verfügung vom 5. April 2016 
(AB 338 - 340) und einem Einspracheentscheid vom 22. Juni 2016 (AB 306 
- 309) aufgrund eines Ersatzeinkommens während der 30-tägigen Frist 
gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG keine Krankentaggelder abgerechnet wurden 
und die Beschwerdeführerin während der laufenden Rahmenfrist vom 
1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2017 nach wie vor Anspruch auf 
44 Krankentaggelder hat. Weiter wurde mit VGE ALV/2016/1090 (AB 72 - 
79) am 12. Juli 2017 der versicherte Verdienst von Fr. 6‘810.-- pro Dezem-
ber 2015 bzw. Fr. 3‘405.-- ab Januar 2016 bestätigt.
3.2
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheides vom 13. Oktober 2017 (AB 53 - 62) aus formellen Grün-
den, weil mit dem Entscheid auf ihre Einsprache vom 16. November 2016 
(AB 151 - 153) betreffend Berechnung des versicherten Verdienstes nicht 
eingetreten worden sei (Beschwerde S. 4). Die Berechnung des versicher-
ten Verdienstes war im Rahmen der Einsprache aber lediglich in der Be-
gründung thematisiert worden. Beantragt hatte die Beschwerdeführerin 
vielmehr die Aufhebung der Taggeldabrechnungen pro Dezember 2015 bis 
Februar 2016 (AB 151). Über deren Rechtmässigkeit hat der Beschwerde-
gegner im angefochtenen Entscheid befunden. Für ein teilweises Nichtein-
treten bestand kein Anlass. Überdies wurde über den versicherten 
Verdienst in einem anderen Verfahren entschieden (vgl. Einspracheent-
scheid vom 30. September 2016 [AB 232 - 236] und VGE ALV/2016/1090 
[AB 72 - 79]). Die Rüge der Beschwerdeführerin ist folglich unbegründet. 
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin kündigte ihre Stelle per Ende November 
2015 (AB 404) und beanspruchte Arbeitslosenentschädigung ab Dezember 
2015 (AB 397 - 400). In jenem Zeitpunkt (seit dem 22. Oktober 2015) war 
sie zu 50 % arbeitsunfähig (AB 402). Nicht bestritten ist, dass 10 allgemei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/998, Seite 7
ne Wartetage (Art. 18 Abs. 1 lit. a AVIG) und 24 Einstelltage (vgl. Verfü-
gung Nr. 1363 vom 23. März 2016 [AB 342 – 344]) zu tilgen sind (vgl. Be-
schwerde S. 5). 
4.1.1
Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend (Beschwerde 
S. 4 ff.), vorliegend komme nicht Art. 28 Abs. 1 AVIG, sondern Art. 28 
Abs. 4 AVIG zur Anwendung. Sie verlangt infolgedessen für den Monat 
Dezember 2015 mit 23 kontrollierten Tagen die Tilgung von 10 Wartetagen 
und 13 Einstelltagen, für den Monat Januar 2016 mit 21 kontrollierten Ta-
gen die Tilgung von 11 Einstelltagen und 10 entschädigungsberechtigte 
Taggelder à Fr. 125.55 bzw. Fr. 1‘255.50. Schliesslich macht sie für den 
Monat Februar 2016 bei 21 kontrollierten Tagen 21 entschädigungsberech-
tigte Taggelder à Fr. 125.55 bzw. Fr. 2‘636.55 geltend. Vom Gesamtan-
spruch von Fr. 3‘892.05 (Fr. 1‘255.50 + Fr. 2‘636.55) bringt sie die bereits 
vom Beschwerdegegner geleisteten Beträge von Fr. 65.90 (Abrechnung 
Dezember 2015 [AB 38]) und Fr. 2‘322.70 (Abrechnung Februar 2016 [AB 
49]) in Abzug und fordert einen verbleibenden Betrag von Fr. 1‘503.45 (Be-
schwerde S. 5). 
4.1.2
Die Beschwerdeführerin hat im Zusammenhang mit ihrer 50 %-igen 
Arbeitsunfähigkeit auch Krankentaggelder der C.________ AG bezogen 
(vgl. AB 345 f.). Bei der Koordination von Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung und Taggeldern einer Krankenversicherung gilt gestützt auf Art. 28 
Abs. 2 AVIG die Subsidiarität der Leistungspflicht der Arbeitslosenversiche-
rung im Verhältnis zur Krankenversicherung (BGE 128 V 149 E. 3b S. 155, 
176 E. 5 S. 181); damit soll eine Überentschädigung verhindert werden 
(THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2395 N. 437). Würde vorliegend Art. 28 Abs. 1 
AVIG – wie von der Beschwerdeführerin verlangt – nicht zur Anwendung 
gebracht, würden die von der Beschwerdeführerin unter anderem für den 
Monat Dezember 2015 erhaltenen Taggelder der Krankentaggeldversiche-
rung (vgl. AB 345) nicht mit den Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
koordiniert, denn in der von der Beschwerdeführerin umschriebenen Vor-
gehensweise bzw. Berechnung (vgl. E. 4.1.1) wurden die bezogenen Tag-
gelder 
der 
Krankentaggeldversicherung 
nicht 
miteinbezogen; 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/998, Seite 8
Beschwerdeführerin wäre im Umfang des von ihr geltend gemachten Be-
trages von Fr. 1‘503.45 überentschädigt. Folglich kommt vorliegend Art. 28 
Abs. 1 AVIG zur Anwendung.
4.2
Mit den streitigen Taggeldabrechnungen (AB 38, 44, 49, vgl. auch 
AB 197 - 200, 206 - 213 sowie AB 59) wurde Art. 28 AVIG korrekt umge-
setzt. Im Dezember 2015 bestanden 23 kontrollierte Tage, das Taggeld 
beträgt 70 % des versicherten Verdienstes in Anwendung von Art. 22 
Abs. 2 lit. b AVIG. Gestützt auf Art. 28 Abs. 1 AVIG wurde bis 30. Dezem-
ber 2015 (30 Tage) ein volles Taggeld angerechnet. Weiter wurden 
gemäss Art. 18 Abs. 1 lit. a AVIG 10 Wartetage getilgt und korrekt gestützt 
auf Art. 28 Abs. 2 AVIG die Taggelder der Krankentaggeldversicherung im 
Betrag von Fr. 2‘684.10 (30 Tage à Fr. 89.47 [AB 345]) in Abzug gebracht 
sowie ein halber Einstelltag getilgt. Ab 31. Dezember 2015 wurde zutref-
fend gestützt auf Art. 28 Abs. 4 lit. b AVIG ein halbes Taggeld angerechnet, 
da die Beschwerdeführerin weiterhin zu 50 % arbeitsunfähig war (AB 373 
f., 396, 401). Sodann beträgt ab Januar 2016 das Taggeld neu 80 % des 
versicherten Verdienstes gestützt auf Art. 22 Abs. 1 AVIG und die restli-
chen der insgesamt 24 Einstelltage wurden mit den Taggeldabrechnungen 
für die Monate Januar 2016 (21 Einstelltage) und Februar 2016 (2.5 Ein-
stelltage) getilgt, dies bei je 21 kontrollierten Tagen in den Monaten Januar 
und Februar 2016.
4.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochten Einspracheentscheid 
vom 13. Oktober 2017 (AB 53 - 62) nicht zu beanstanden, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/998, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.