be_verwaltungsgericht · 100 2019 129 · 2019-12-19 · de

Nichtverlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 6. März 2019; 2018.POM.301) | Ausländerrecht

100.2019.129U publiziert in BVR 2020 S. 185
DAM/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Dezember 2019
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst, Hofstettenstrasse 14, 
Postfach 145, 3602 Thun
betreffend Nichtverlängerung der (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern vom 6. März 2019; 2018.POM.301)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1962), Staatsangehöriger von Deutschland, reiste am 
29. Mai 2008 in die Schweiz ein. Am 1. Juni 2010 erhielt er eine für fünf 
Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Ab Oktober 2012 war 
A.________ krankgeschrieben und verlor daraufhin seine Anstellung. Am 
14. September 2015 verlängerte die Einwohnergemeinde (EG) Thun, 
Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst, wegen einer noch ausstehenden 
Abklärung bei der Invalidenversicherung (IV) die Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA von A.________ lediglich um ein Jahr. Am 23. September 2016 
stellte ihm die EG Thun mit gleicher Begründung eine bis zum 
21. September 2017 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA aus. 
Nach Abweisung des Leistungsbegehrens durch die zuständige IV-Stelle 
verweigerte die EG Thun mit Verfügung vom 15. März 2018 die Ver-
längerung der Kurzaufenthaltsbewilligung sowie die Erteilung einer ander-
weitigen Kurz- oder Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ unter 
Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 11. April 2018 Beschwerde 
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit Entscheid 
vom 6. März 2019 wies die POM die Beschwerde ab (Ziff. 1 des 
Dispositivs) und setzte A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 9. April 
2019 (Ziff. 2 des Dispositivs). Für das Rechtsmittelverfahren gewährte sie 
die unentgeltliche Rechtspflege und ordnete ihm seinen Rechtsvertreter als 
amtlichen Anwalt bei (Ziff. 4 und 5 des Dispositivs).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 5. März 2018 (richtig: April 2019) Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Die Ziffern 1 und 2, sowie die Kostenauferlegung im Grundsatz 
(Ziff. 4 erster Satz) des Entscheides vom 6. März 2019 seien auf-
zuheben.
2. Die Verfügung des Migrationsdienstes vom 15. März 2018, um-
fassend Ziffer 1-4, sei vollständig aufzuheben.
3. Dem Beschwerdeführer sei die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, 
beziehungsweise zu verlängern.
4. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Verfahrens 
vor Verwaltungsgericht seien dem Staat aufzuerlegen und dem Be-
schwerdeführer sei eine angemessene Parteientschädigung aus-
zurichten.
5. Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor Verwaltungs-
gericht die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, unter Einsetzung des Unterzeichnenden als amtlichen An-
walt.
unter Kostenfolge.»
Am 29. April bzw. 8. Mai 2019 hat A.________ weitere Belege zu seinem 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2019, die Beschwerde 
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags. Die 
EG Thun beantragt mit Stellungnahme vom 15. Mai 2019 die Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 


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Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der POM vom 6. März 2019; dieser ist an die Stelle der Ver-
fügung der EG Thun getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. 
BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Soweit der Be-
schwerdeführer auch die Aufhebung der kommunalen Verfügung beantragt 
(Rechtsbegehren 2), ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Der Beschwerdeführer (geb. ... 1962) ist Staatsangehöriger von 
Deutschland (Akten EG Thun pag. 7). Nachdem er am 29. Mai 2008 in die 
Schweiz eingereist war, erhielt er zwecks Erwerbstätigkeit eine Kurz-
aufenthaltsbewilligung EU/EFTA, die in der Folge mehrmals verlängert 
wurde (vgl. Akten EG Thun pag. 1). Aufgrund eines unbefristeten Arbeits-
vertrags als Lagermitarbeiter bei einem Grossverteiler (Akten EG Thun 
pag. 3) wurde dem Beschwerdeführer ab dem 15. Juni 2010 eine bis zum 
31. Mai 2015 befristete Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA ausgestellt (Akten 
EG Thun pag. 9).
2.2
Mit Gesuch um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vom 
23. April 2015 zeigte der Beschwerdeführer gegenüber der Gemeinde an, 
dass er nicht mehr erwerbstätig sei und eine Abklärung bei der IV ein-
geleitet habe (Akten EG Thun pag. 14 f.). Es stellte sich heraus, dass er 
seit Oktober 2012 krankgeschrieben war und ihm zwei Jahre lang Kranken-


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taggelder ausbezahlt worden sind (Akten EG Thun pag. 18). Die Anstellung 
als Lagermitarbeiter ist per 28. Februar 2013 aufgelöst worden (Akten 
EG Thun pag. 70, 153 ff.). Die Anmeldung bei der IV erfolgte am 21. No-
vember 2012 (Akten EG Thun pag. 73 ff.). Der Beschwerdeführer wird – mit 
Unterbrüchen – seit dem 11. Juni 2014 mit wirtschaftlicher Hilfe vom 
Sozialdienst unterstützt (Akten EG Thun pag. 19, 479; Beschwerdebeilage 
10; act. 3A). Am 26. Mai 2015 schloss er mit der ... Stiftung eine «Ziel-
vereinbarung Arbeitstraining» für den Zeitraum vom 25. Mai bis 24. August 
2015 mit einem 50 %-Pensum ab (Akten EG Thun pag. 21 ff.), später 
verlängert mit einem Vollzeitpensum bis zum 24. November 2015 (Akten 
EG Thun pag. 79). Mit Verfügung vom 10. Juni 2015 sprach die IV-Stelle 
Kanton Bern dem Beschwerdeführer rückwirkend ab 25. Mai 2015, 
längstens für die Dauer der Eingliederungsmassnahmen, ein Taggeld von 
Fr. 131.20 zu (Akten EG Thun pag. 24 ff.). Am 2. Juni 2015 erteilte sie eine 
Kostengutsprache für sein Arbeitstraining bei der ... (Akten EG Thun 
pag. 27 f.). Am 14. September 2015 verlängerte die EG Thun wegen der 
immer noch ausstehenden IV-Abklärung die Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA des Beschwerdeführers lediglich um ein Jahr (Akten EG Thun 
pag. 80 f.). Am 4. Dezember 2015 verweigerte die IV-Stelle Kanton Bern 
weitere berufliche Integrationsmassnahmen (Akten EG Thun pag. 89). Mit 
Vorbescheid vom 9. Januar 2017 stellte sie dem Beschwerdeführer einen 
Anspruch auf eine ganze Rente ab dem 1. Mai 2013 in Aussicht. Da der 
Invaliditätsgrad ab dem 1. Januar 2014 weniger als 40 % betrage, 
befristete sie die Rente auf den 31. Dezember 2013 (Akten EG Thun 
pag. 486 ff.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Einwand 
(Akten EG Thun pag. 494). Nach Einholung einer Stellungnahme des Re-
gionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), verfasst am 22. März 2017, hielt die 
IV-Stelle Kanton Bern mit Verfügung vom 18. April 2017 an ihrem vor-
gesehenen Entscheid fest (Akten EG Thun pag. 490 ff.). Dieser Entscheid 
erwuchs in Rechtskraft (Akten EG Thun pag. 502; Beschwerde S. 7). Auf 
ein Wiedererwägungsverfahren hat der Beschwerdeführer verzichtet (Be-
schwerde S. 8).
2.3
Zum Gesundheitszustand bzw. zur Arbeitsunfähigkeit des Be-
schwerdeführers ergibt sich aus den Akten Folgendes: Wegen Schmerzen 
in der rechten Schulter seit dem Jahr 2008 musste der Beschwerdeführer 


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am 18. Oktober 2011, 8. Dezember 2011 sowie am 20. September 2013 
operative Eingriffe vornehmen lassen (Akten EG Thun pag. 435 ff.). Zur 
Überprüfung des Leistungsanspruchs der Invalidenversicherung forderte 
die IV-Stelle Kanton Bern den behandelnden Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie am 29. April 2014 auf, einen medizinischen Fragebogen 
auszufüllen (Akten EG Thun pag. 41). Mit Arztbericht vom 1. Mai 2014 
stellte der Facharzt folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit: «chronifizierte Schulterschmerzen nach 3 maliger Operation; an-
haltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F 45.4)» seit September 
2012 sowie eine «Anpassungsstörung mit Angst und Depression, aus-
geprägt (F 43.22)». Vom 5. September 2012 bis auf weiteres sei der Be-
schwerdeführer deswegen zu 100 % arbeitsunfähig (Akten EG Thun 
pag. 42 ff.). Zum gleichen Schluss gelangte der Facharzt mit Verlaufs-
bericht vom 31. März 2016, wobei er als zweite Diagnose eine «An-
passungsstörung mit Beeinträchtigung von anderen Gefühlen (F 43.23)» 
feststellte (Akten EG Thun pag. 431 ff.). Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 
zeigte die IV-Stelle Kanton Bern dem Beschwerdeführer an, dass weitere 
medizinische Begutachtungen im Bereich der Orthopädie und Psychiatrie 
nötig seien (Akten EG Thun pag. 51 ff.). Das psychiatrische Teilgutachten 
vom 23. November 2014 ergab keine Diagnosen mit Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit. Es werden zwar ebenfalls Anpassungsstörungen dia-
gnostiziert, aber ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit. Aus «rein 
psychiatrischer Sicht» sei daher sowohl in der angestammten als auch in 
einer leidensadaptierten Tätigkeit eine Arbeitsfähigkeit zu 100 % gegeben 
(Arbeitsunfähigkeit 0 %; Akten EG Thun pag. 318 ff.). Das orthopädisch-
psychiatrische Gutachten vom 8. Dezember 2014 kam zum Schluss, dass 
die Schulter- bzw. Rückenbeschwerden des Beschwerdeführers Diagnosen 
mit Auswirkungen auf seine Arbeitsfähigkeit darstellen, dies im Gegensatz 
zu seinen psychischen Leiden. Ab dem Begutachtungszeitpunkt sei er nach 
dem polydisziplinären Konsens zu 60 % in seiner angestammten Tätigkeit 
arbeitsfähig, womit die Arbeitsunfähigkeit 40 % betrage. Bei Ausübung 
einer leidensadaptierten Tätigkeit bestehe dagegen seit Januar 2014 eine 
Arbeitsfähigkeit zu 100 % (Arbeitsunfähigkeit 0 %; Akten EG Thun 
pag. 278 ff.). Mit Arztbericht vom 8. Juni 2016 attestierte der behandelnde 
Hausarzt dem Beschwerdeführer eine seit dem 31. August 2011 be-
stehende 100 %ige Arbeitsunfähigkeit (Akten EG Thun pag. 439 ff.). Mit 


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ärztlichem Zeugnis vom 11. Februar 2017 stellte der behandelnde Facharzt 
beim Beschwerdeführer steigende «Ängste und Befürchtungen bei fehlen-
der Tätigkeit und Arbeitsunfähigkeit» fest und wies auf die Notwendigkeit 
einer «nochmaligen gesamtgesundheitlichen Begutachtung» hin (Be-
schwerdebeilage 3). In der Stellungnahme vom 22. März 2017 hielt der 
RAD fest, dass am Vorbescheid der IV-Stelle Kanton Bern vom 9. Januar 
2017 (vgl. E. 2.2 hiervor) «aus rein medizinischer rehabilitativer Sicht» fest-
gehalten werden könne (Akten EG Thun pag. 490). Mit Schreiben vom 
27. März 2018 stellte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers dem be-
handelnden Facharzt (Psychiater) sowie dem Hausarzt einen Fragebogen 
zu. Nach der Beurteilung des Facharztes vom 29. März 2018 ist der Be-
schwerdeführer seit dem 11. Oktober 2012 ununterbrochen und bis auf 
weiteres zu 100 % arbeitsunfähig (Beschwerdebeilage 4). Diese Ansicht 
bestätigte er sowohl durch fortlaufende ärztliche Zeugnisse mit Gültigkeit 
über den Einreichungszeitpunkt der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin-
aus (Beschwerdebeilage 6) als auch mit Schreiben vom 20. März 2019 
(Beschwerdebeilage 7). Der Hausarzt attestierte dem Beschwerdeführer 
am 3. April 2018, dass er «nicht in den primären Arbeitsmarkt integriert» 
werden könne. Dies aus «Altersgründen und wegen der krankheitsbedingt 
stark eingeschränkten Belastbarkeit von Rücken und rechter Schulter». 
Hingegen könne der Beschwerdeführer «in einer beschützenden Um-
gebung sog. wechselbelastende, körperlich leicht bis mittelschwere Tätig-
keiten zu einem Beschäftigungsgrad von 40-60 % erfüllen» (Beschwerde-
beilage 5). Am 16. Mai 2018 und damit während Hängigkeit des vorinstanz-
lichen Verfahrens hat sich der Beschwerdeführer wegen einer Verengung 
der Halsschlagader auf der rechten Seite einer erneuten Operation unter-
zogen (Vorakten POM 5A1, Beilage 5 zur Beschwerde).
2.4
Der Beschwerdeführer ist geschieden. Aus dieser Ehe ging ein 
Sohn hervor (Jg. 1984). Die Exfrau sowie sein Sohn leben in Deutschland. 
Der Beschwerdeführer lebt allein in Thun. Er habe dort keine sozialen 
Kontakte mehr; sie seien nach Verlust des Arbeitsplatzes sowie dem tragi-
schen Tod eines guten Freundes verloren gegangen. Seine Freunde und 
Bekannte lebten alle in Deutschland und ansonsten verteilt über die ganze 
Welt (Akten EG Thun pag. 58). Der Beschwerdeführer gilt als erklärter 
Einzelgänger, der «sozial entwurzelt» ist (Akten EG Thun pag. 236). Straf-


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rechtlich ist er in den Jahren 2011 und 2012 wegen Verstössen gegen die 
Strassenverkehrsgesetzgebung je mit Bussen von Fr. 250.-- bzw. Fr. 600.-- 
belegt worden (Akten EG Thun pag. 10 ff.).
3.
Im Streit liegt die Nichtverlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA des Beschwerdeführers bzw. die Nichterteilung einer ander-
weitigen (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung.
3.1
Als deutscher Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer 
im Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz grundsätzlich 
auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das 
Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20; vor dem 1.1.2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und 
Ausländer [Ausländergesetz, AuG]) gilt im Anwendungsbereich des FZA 
nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht keine abweichenden Bestimmun-
gen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 
AIG). Gemäss dem FZA besteht für EU/EFTA-Staatsangehörige das Recht 
auf Aufenthalt zu einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätig-
keit sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Aufenthaltsanspruch 
ohne Erwerbstätigkeit; ferner kann eine Aufenthaltsbewilligung ausnahms-
weise ermessensweise erteilt werden. Sind die Voraussetzungen für die Er-
teilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder Aufenthalts- bzw. Grenz-
gängerbewilligung EU/EFTA nicht mehr erfüllt, kann diese widerrufen oder 
nicht mehr verlängert werden (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Mai 
2002 
über 
die 
Einführung 
des 
freien 
Personenverkehrs 
[VEP; 
SR 142.203]). Die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Freizügig-
keitsrechte nach Art. 5 Anhang I FZA müssen dabei nicht erfüllt sein (vgl. 
BGE 144 II 121 E. 3.1, 141 II 1 E. 2.2.1). Der Widerruf bzw. die Verweige-
rung von Bewilligungen ist im FZA nicht geregelt, so dass Entfernungs- und 
Fernhaltemassnahmen gegenüber Angehörigen von Mitgliedstaaten der 
Europäischen Gemeinschaft gestützt auf Art. 60-68 AIG angeordnet 
werden (Art. 24 VEP; BGer 2C_793/2015 vom 29.3.2016 E. 4; zum Ganzen 


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VGE 2018/131 vom 13.11.2018 [bestätigt durch BGer 2C_1092/2018 vom 
31.1.2019] E. 3.2).
3.2
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer keinen freizügigkeits-
rechtlichen Aufenthaltsanspruch zwecks Ausübung einer Erwerbstätigkeit 
mehr hat (Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA). 
Die POM hat erwogen, der Beschwerdeführer sei seit seinem Stellenverlust 
im Jahr 2012 bzw. 2013 nicht mehr erwerbstätig. Zudem sei zu Recht nicht 
geltend gemacht worden, dass das Arbeitstraining der ... eine Erwerbs-
tätigkeit im Sinn des FZA darstelle. Damit müsse nicht abgeklärt werden, 
weshalb der anspruchsbegründende Arbeitsvertrag aufgelöst worden sei 
und ob es sich um einen unfreiwilligen Stellenverlust handle (angefochtener 
Entscheid 
E. 3b). 
Diese 
zutreffenden 
Ausführungen 
werden 
vom 
Beschwerdeführer geteilt (Beschwerde S. 5). Vor Verwaltungsgericht macht 
er vielmehr wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, dauernd 
arbeitsunfähig zu sein.
3.3
Der Beschwerdeführer bringt hauptsächlich vor (Beschwerde 
S. 15 ff.), dass er infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit einen Anwesenheits-
anspruch habe nach Art. 7 Bst. c FZA i.V.m. Art. 4 Anhang I FZA und Art. 2 
Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1251/70 EWG vom 29. Juni 1970 über 
das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im 
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben (Verordnung Nr. 1251/70 
EWG [ABl. 1970 L 142, in der Fassung vom 21. Juni 1999, für die EU nicht 
mehr aktuell]). Danach verfügen Wanderarbeitnehmende, die von der Per-
sonenfreizügigkeit Gebrauch gemacht haben, über ein autonomes Ver-
bleiberecht (BGE 141 II 1 E. 4.1 mit Hinweis). Es besteht gemäss Art. 2 
Abs. 1 Bst. b Satz 1 der Verordnung Nr. 1251/70 EWG für den Arbeit-
nehmer, der infolge dauernder Arbeitsunfähigkeit eine Beschäftigung im 
Lohn- oder Gehaltsverhältnis aufgibt, wenn er sich seit mindestens zwei 
Jahren im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ständig aufgehalten hat. Un-
bestritten ist, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der gesundheit-
lichen Ereignisse, die seiner Ansicht nach das Verbleiberecht begründen, 
Arbeitnehmer im Sinn des Freizügigkeitsrechts war (vgl. zu dieser Voraus-
setzung BGer 2C_79/2018 vom 15.6.2018 E. 4.2.1, 2C_567/2017 vom 
5.3.2018 E. 3.1; Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 10
Migration [SEM] vom November 2019 zur Verordnung über die schrittweise 
Einführung des freien Personenverkehrs [Weisungen VEP], Ziff. 10.3.2).
3.4
Auf das Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA kann sich der 
Arbeitnehmer nur berufen, wenn die gesundheitliche Beeinträchtigung 
ursächlich ist für die Arbeitsaufgabe (BGE 144 II 121 E. 3.2, 141 II 1 
E. 4.2.3; Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 
2019, Art. 4 Anhang I FZA N. 7, Art. 6 Anhang I FZA N. 2). Für den Eintritt 
der dauernden Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Ver-
ordnung Nr. 1251/70 EWG ist nach der Rechtsprechung auf die Ergebnisse 
im 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Verfahren 
abzustellen 
(BGE 144 II 121 E. 3.6.2). Nach den Begriffsdefinitionen des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) wird freizügigkeitsrechtlich eine 
dauernde Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 7 ATSG) und nicht bloss eine 
dauernde Arbeitsunfähigkeit (vgl. Art. 6 ATSG) vorausgesetzt. Nachdem 
das Bundesgericht diese Frage zunächst offengelassen hatte (vgl. 
BGer 2C_1102/2013 vom 8.7.2014 E. 4.4), ist sie nunmehr im dargelegten 
Sinn geklärt. Massgebend ist mithin nicht nur die Fähigkeit, im bisherigen 
Beruf oder Aufgabenbereich eine zumutbare Arbeit zu leisten; vielmehr 
dürfen auch angepasste Tätigkeiten auf dem in Betracht kommenden aus-
geglichenen Arbeitsmarkt berücksichtigt werden (vgl. Appellationsgericht 
BS VD.2018.204 
vom 
14.4.2019 
E. 2.1, 
u.a. mit 
Hinweis 
auf 
BGer 2C_1034/2016 vom 13.11.2017 E. 4.1 ff.). In einem erst kürzlich er-
gangenen Leiturteil hat das Bundesgericht dieses Begriffsverständnis von 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1251/70 EWG bestätigt. Die engere 
Auslegung des freizügigkeitsrechtlichen Begriffs «dauernde Arbeits-
unfähigkeit», wie sie namentlich von Marc Spescha (a.a.O., Art. 4 Anhang I 
FZA N. 5) vertreten wird, hat es ausdrücklich verworfen (BGE 2C_134/2019 
vom 12.11.2019 E. 4). Sind IV-Abklärungen in Bezug auf die dauernde 
Arbeitsunfähigkeit noch im Gang, darf die Migrationsbehörde grundsätzlich 
nicht über den weiteren Aufenthaltsstatus entscheiden. Sie darf in solchen 
Situationen den Aufenthaltsstatus nur dann früher regeln, wenn die IV-
rechtliche Ausgangslage als Vorfrage zum Bewilligungsentscheid klar und 
eindeutig erscheint. In Zweifelsfällen ist die Verfügung der zuständigen IV-


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Seite 11
Stelle abzuwarten (vgl. BGE 141 I 1 E. 4.2.1; VGE 2017/70 vom 6.9.2017 
E. 3.3.1).
3.5
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, bei ihm sei 
eine dauernde Arbeitsunfähigkeit nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung 
Nr. 1251/70 EWG unabhängig vom abgelehnten Anspruch auf eine IV-
Rente gegeben (Beschwerde S. 18 f.). Dabei stützt er sich auf die Be-
urteilungen seiner behandelnden Ärzte (Fach- und Hausarzt). Von «tenden-
ziösen Formulierungen» oder «Gefälligkeitsgutachten» könne nicht 
gesprochen werden. Beide Ärzte seien seit Jahren für seine «ununter-
brochene und langjährige» Betreuung zuständig und «anerkannte Persön-
lichkeiten in ihren medizinischen Gebieten». Die Ärztin des RAD habe ihn 
dagegen nie persönlich untersucht (Beschwerde S. 6 ff.).
3.6
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist für den Eintritt der 
dauernden Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Ver-
ordnung Nr. 1251/70 EWG auf die Ergebnisse im invalidenversicherungs-
rechtlichen Verfahren abzustellen, wobei eine dauernde Erwerbsunfähigkeit 
im Sinn des schweizerischen Sozialversicherungsrechts entscheidend ist 
(vgl. vorne E. 3.4). Dies gilt unabhängig davon, dass die Voraussetzung 
einer bestimmten Dauer des ständigen Aufenthalts (Karenzfrist) gemäss 
der erwähnten Verordnungsbestimmung entfällt, wenn die dauernde Ar-
beitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruht 
(vgl. auch Beschwerde S. 15). Damit ist die Beurteilung der Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers durch die IV-Stelle Kanton Bern 
auch im vorliegenden ausländerrechtlichen Verfahren verbindlich (vgl. all-
gemein zur Bindungswirkung von Entscheiden der zuständigen Behörde 
bei Vorfragen Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, Rz. 1760). Mit Vorbescheid vom 9. Januar 2017 stellte die IV-
Stelle Kanton Bern dem Beschwerdeführer zwar eine ganze IV-Rente ab 
dem 1. Mai 2013 in Aussicht. Diese war jedoch bis zum 31. Dezember 
2013 befristet. Ab dem 1. Januar 2014 betrug der Invaliditätsgrad weniger 
als 40 %, womit der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr als 
100 % arbeitsunfähig zu gelten hatte. Der dagegen vom Beschwerdeführer 
erhobene Einwand führte zu keinen Änderungen. Der Entscheid der IV-
Stelle Kanton Bern ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. vorne E. 2.2). Somit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 12
steht aus dem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren fest, dass beim 
Beschwerdeführer keine dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinn von Art. 2 
Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1251/70 EWG vorhanden ist.
3.7
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das die Richtigkeit der vor-
stehenden Feststellungen in Frage stellen könnte. Der Entscheid der IV-
Stelle Kanton Bern basiert hauptsächlich auf dem orthopädisch-
psychiatrischen Gutachten vom 8. Dezember 2014 sowie dem psychia-
trischen Teilgutachten vom 23. November 2014. Beide Gutachten erfüllen 
die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines 
medizinischen 
Gutachtens 
gestellten 
Anforderungen 
(vgl. 
dazu 
BGE 143 V 124 E. 2.2.2, 134 V 231 E. 5.1; VGE 2018/318 vom 12.8.2019 
E. 4.5.2), weshalb ihnen volle Beweiskraft zukommt (vgl. BGE 125 V 351 
E. 3b/bb). Die Feststellungen der Sachverständigen beruhen auf eigenen 
Abklärungen und sind in Kenntnis der Vorakten sowie unter Berück-
sichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. Die Beurteilung 
der medizinischen Zusammenhänge ist einleuchtend und die gezogenen 
Schlussfolgerungen zum aktuellen Gesundheitszustand und zur Arbeits-
fähigkeit werden nachvollziehbar begründet. Auch führen die beiden Fach-
beurteilungen zu einem widerspruchsfreien interdisziplinären Ergebnis 
(vorne E. 2.3). Dass die Ärztin im Bericht des RAD den Beschwerdeführer 
nicht nochmals persönlich untersucht hat, ist demgegenüber nicht aus-
schlaggebend. Die Arztberichte bzw. -zeugnisse der beiden behandelnden 
Ärzte führen zu keinem anderen Schluss. Ihre nach dem Entscheid der IV-
Stelle Kanton Bern geäusserten Meinungen enthalten keine Aspekte, die 
nicht schon im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren berücksichtigt 
worden sind. Der Beschwerdeführer hat denn auch darauf verzichtet, den 
Entscheid der IV-Stelle Kanton Bern in Wiedererwägung zu ziehen (vgl. 
vorne E. 2.2). Dies trotz einer erneuten Operation an der rechten Hals-
schlagader (vgl. vorne E. 2.3), die laut dem Beschwerdeführer keine «neue 
oder zusätzliche Arbeitsunfähigkeit» begründet haben soll (Beschwerde 
S. 12). Der Hausarzt attestiert dem Beschwerdeführer zuletzt sogar, er 
könne «in einer beschützenden Umgebung» gewisse Tätigkeiten bis zu 
einem Beschäftigungsgrad von 40-60 % erfüllen (vgl. vorne E. 2.3). Selbst 
wenn die Berichte beider Ärzte als Beweismittel berücksichtigt werden 
könnten und nicht bloss den Parteibehauptungen zuzurechnen wären (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 13
dazu statt vieler BVR 2012 S. 252 E. 3.4.4; BGE 127 I 73 E. 3f/bb), könnte 
darauf mangels umfassender Untersuchungen des Beschwerdeführers 
nicht entscheidend abgestellt werden (vgl. VGE 2018/318 vom 12.8.2019 
E. 4.5.3). Bei beiden Ärzten gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass sie 
im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen 
eher zugunsten des Beschwerdeführers aussagen. Dieser Erfahrungs-
tatsache darf das Gericht Rechnung tragen (vgl. BGE 135 V 465 E. 4.5, 
125 V 351 E. 3b/cc; VGE 2018/318 vom 12.8.2019 E. 4.5.3). Ob es sich bei 
den Berichten tatsächlich um «Gefälligkeitsgutachten» mit teilweise «ten-
denziösen Formulierungen» handelt, kann dahingestellt bleiben. Der 
rechtserhebliche Sachverhalt bezüglich der Aussagen der beiden be-
handelnden Ärzte ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten. Von 
einer Befragung der Ärzte als Zeugen sind daher keine neuen Erkenntnisse 
zu erwarten, weshalb der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erneut ge-
stellte Beweisantrag abgewiesen wird (vgl. zur sog. antizipierten Beweis-
würdigung statt vieler BVR 2018 S. 206 E. 4.5, 2012 S. 252 E. 3.3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 9 f.). 
3.8
Nach dem Gesagten kann eine dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinn 
von Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung Nr. 1251/70 EWG ausgeschlossen 
werden. Der Beschwerdeführer hat keinen freizügigkeitsrechtlichen An-
spruch mehr auf Verbleib in der Schweiz. Andere Gründe, die ihm ein Auf-
enthaltsrecht vermitteln könnten, sind weder geltend gemacht noch erkenn-
bar (vgl. Beschwerde S. 12). Namentlich enthält das AIG keine im 
Vergleich zum FZA günstigeren Bestimmungen. Die POM hat damit einen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Aufenthalt in der Schweiz zu Recht 
verneint.
4.
Zur Frage, ob die Vorinstanz die Bewilligung ermessensweise verweigern 
durfte, ergibt sich Folgendes:
4.1
Sind die Voraussetzungen für eine Zulassung zu einem Aufenthalt 
ohne Erwerbstätigkeit nach dem FZA nicht erfüllt, können nach Art. 20 VEP 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 14
Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA dennoch erteilt werden, wenn wichtige 
Gründe es gebieten. Erforderlich ist hierfür gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung eine Ausnahmesituation (vgl. BGer 2C_172/2008 vom 
14.3.2008 E. 5.3). In analoger Anwendung des hier noch anwendbaren 
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG (vgl. BGE 141 II 1 [BGer 2C_195/2014 vom 
12.1.2015] nicht publ. E. 1.2; ferner Weisungen VEP Ziff. 2.3.2.3) sind ins-
besondere die Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die 
Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teil-
habe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der An-
wesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten 
für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 
Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung Auf-
enthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201] in der bis zum 31.12.2018 
geltenden Fassung). Ein Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG 
liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn sich die be-
treffende ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet bzw. 
ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen 
Schicksal von ausländischen Personen in einer vergleichbaren Situation, in 
gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die Verweigerung einer Aus-
nahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die Ausländerbehörden 
dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls in An-
betracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungs-
politik streng handhaben. Insbesondere begründen selbst eine lang-
dauernde Anwesenheit und eine gute Integration sowie klagloses Verhalten 
für sich allein noch keinen Härtefall (BVR 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweis auf 
BGE 137 II 1 E. 4.1, 130 II 30 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]; zum Ganzen 
BVR 2016 S. 369 E. 3.3).
4.2
Der Vorinstanz bzw. der Bewilligungsbehörde kommt mit Blick auf 
die Ermessensausübung ein grosser Spielraum zu. Sie hat das Ermessen 
aber pflichtgemäss auszuüben. Das Verwaltungsgericht überprüft, ob die 
Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung 
missachtet oder gegen materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen 
hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der grösseren Sachnähe in erster 
Linie an der beschwerdeführenden Person, im Einzelnen darzutun, inwie-
fern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in rechtsfehler-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 15
hafter Weise ungenügend Rechnung trägt (vgl. BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 
2013 S. 73 E. 3.1 und 3.3, 2010 S. 481 E. 6.1 f. mit Hinweisen).
4.3
Wie die POM richtig ausgeführt hat, lebt der Beschwerdeführer zwar 
bereits rund elf Jahre in der Schweiz; ihm ist die berufliche und wirtschaft-
liche Integration längerfristig jedoch nicht gelungen, da er seit rund sechs 
Jahren arbeitslos ist und – mit einem gewissen Unterbruch – bereits Sozial-
hilfe von insgesamt Fr. 67'430.60 bezogen hat (Stand 18.9.2017; Akten 
EG Thun pag. 496). Der erneute Hinweis auf seine angebliche Arbeits-
unfähigkeit ist auch an dieser Stelle unbehelflich (vgl. vorne E. 3.6; Be-
schwerde S. 13). Aufgrund seines Alters und der schon mehrere Jahre 
dauernden Arbeitslosigkeit sind die Aussichten schlecht, sich von der 
Sozialhilfe zu lösen und wirtschaftlich selbständig zu werden.
4.4
Strafrechtlich ist der Beschwerdeführer wegen geringfügiger 
Strassenverkehrsdelikte in Erscheinung getreten. Dafür wurde er zu 
Bussen von Fr. 250.-- bzw. Fr. 600.-- verurteilt (vgl. vorne E. 2.4). Diese 
Verurteilungen sprechen zwar nicht für den Beschwerdeführer, fallen bei 
der Beurteilung jedoch kaum ins Gewicht.
4.5
Der Beschwerdeführer gilt als Einzelgänger, der in der Schweiz 
kaum über soziale Beziehungen (mehr) verfügt (vgl. vorne E. 2.4). Seine 
Freunde würden «in Thailand und anderen Ländern» leben. Die Be-
hauptung, er habe hier trotzdem «einige Freunde», bleibt unbelegt (Be-
schwerde S. 13). Dass er die Schweiz auch nach Verlust seines Arbeits-
platzes und seines sozialen Umfelds als Lebensmittelpunkt betrachtet, ist 
unter den gegebenen Umständen nicht entscheidend (Beschwerde S. 13).
4.6
Der Beschwerdeführer kam mit rund 46 Jahren in die Schweiz. Zu-
vor hatte er, soweit ersichtlich, seine gesamte Kindheit und sein Erwach-
senenleben in Deutschland verbracht. Folglich ist er mit den dortigen 
kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten bestens vertraut. Auch 
wenn er keine Kontakte zu seiner in Deutschland lebenden Exfrau bzw. 
seinem Sohn mehr pflegt, ist ihm eine Rückkehr dorthin ohne weiteres zu-
mutbar. Zwar dürfte es für ihn schwierig sein, in Deutschland beruflich noch 
einmal Fuss zu fassen. Jedoch findet der Beschwerdeführer auch in der 
Schweiz keine Arbeit mehr im ersten Arbeitsmarkt, weshalb sich seine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 16
beruflich-wirtschaftliche Situation in Deutschland nicht wesentlich von der-
jenigen in der Schweiz unterscheiden wird. Die Möglichkeiten für eine 
Wiedereingliederung in Deutschland sind folglich intakt.
4.7
Entgegen seinen Angaben bestehen keine Anhaltspunkte dafür, 
dass er in Deutschland keine «Betreuungsmöglichkeiten» für seine 
psychischen Leiden finden wird. So verweist er denn auch darauf, Deutsch-
land habe einen «ähnlichen medizinischen Standard» wie die Schweiz (Be-
schwerde S. 13). Auch die unbelegt gebliebene Aussage, eine Ab-
schiebung nach Deutschland werde seine «psychische Stabilität […] 
zweifellos verschlechtern», lässt nicht auf eine Härtefallkonstellation 
schliessen. Der Beschwerdeführer sieht sich selber dementsprechend auch 
nicht als «selbstgefährdet» (Beschwerde S. 14). Es ist damit davon aus-
zugehen, dass er seine gesundheitlichen Beschwerden in Deutschland ge-
nauso gut behandeln lassen kann wie in der Schweiz. 
4.8
Unter diesen Umständen hat die POM im Einklang mit der mass-
gebenden bernischen Verwaltungsjustizpraxis zur Ermessensbewilligung 
nach Art. 30 AuG i.V.m. Art. 20 VEP geschlossen, dass die öffentlichen 
Interessen an der Durchsetzung der restriktiven Migrationspolitik die 
privaten Interessen an einem Verbleib des Beschwerdeführers in der 
Schweiz klar überwiegen und kein persönlicher Härtefall vorliegt (an-
gefochtener Entscheid E. 7). Sie durfte die ermessensweise Erteilung bzw. 
Verlängerung der (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA deshalb ver-
weigern, ohne Recht zu verletzen.
5.
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer weder freizügigkeitsrechtlich 
noch nach dem nationalen Ausländerrecht Anspruch auf Erteilung bzw. 
Verlängerung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Die Vorinstanz 
war auch nicht verpflichtet, ihm den weiteren Aufenthalt in der Schweiz er-
messensweise zu gestatten. Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen 
als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 17
E. 1.2). Da die Ausreisefrist abgelaufen ist, ist dem Beschwerdeführer 
praxisgemäss eine neue Frist zu setzen.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten selber zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Er hat für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren indes um unentgeltliche Rechtspflege er-
sucht.
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Über-
legung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; 
eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr 
nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts 
kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
6.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache von vorn-
herein als aussichtslos bezeichnet werden. Die Vorinstanz hat im an-
gefochtenen Entscheid einlässlich begründet, weshalb die weitere An-
wesenheit des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht bewilligt werden 
kann. Dies darf bei der Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
oberinstanzlichen 
Rechtsmittelverfahren 
berücksichtigt 
werden 
(vgl. 
BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Dagegen bringt der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 18
führer vor Verwaltungsgericht nichts Substanziiertes vor. Im Wesentlichen 
beharrt er auf seinem Standpunkt, auf das Ergebnis des invaliden-
versicherungsrechtlichen Verfahrens dürfe entgegen der (publizierten) 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht abgestellt werden. Bei dieser 
Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich die Gewinn- und Verlust-
aussichten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung im verwaltungsrechtlichen 
Verfahren ungefähr die Waage hielten bzw. jene nur geringfügig kleiner 
waren als diese. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher ab-
zuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
6.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im End-
entscheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gele-
genheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in 
der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 
E. 7.9). Das Verwaltungsgericht war entgegen dem Wunsch des Be-
schwerdeführers nicht gehalten, wegen des Fairnessgebots von Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) über das Gesuch vorab mit 
einer Zwischenverfügung zu entscheiden (vgl. Eingabe vom 8.5.2019, 
act. 4). Nach Einreichen des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege mit 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde waren in der Sache keine weiteren 
Vorkehren des Rechtsvertreters erforderlich. Das Risiko, für anwaltlichen 
Aufwand eventuell nicht entschädigt zu werden, tragen diesfalls Partei und 
Anwältin bzw. Anwalt (ausführlich dazu BVR 2016 S. 369 E. 4.3 mit Hin-
weisen). Für das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege 
sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Dem 
Beschwerdeführer wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 
3. Februar 2020.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2019, Nr. 100.2019.129U, 
Seite 19
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- Einwohnergemeinde Thun
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt 
werden.