be_verwaltungsgericht · 100 2021 89 · 2019-03-01 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 19. März 2021; KZM 21 332) | Zwangsmassnahmen

100.2021.89U
STE/ZUD/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 16. Juni 2021
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiber Zürcher 
A.________
zzt. in Sri Lanka
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 19. März 2021; KZM 21 332)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.06.2021, Nr. 100.2021.89U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste gemäss eigenen 
Angaben am 27. Januar 2016 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 
Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wies das Asylgesuch 
am 7. Dezember 2018 ab und A.________ aus der Schweiz weg. Die 
dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit 
Entscheid vom 1. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat (BVGer E-
285/2019). Ebenso erfolglos blieben ein zweites Asylgesuch vom 4. April 
2019 
(BVGer E-2434/2019 
vom 
19.7.2019) 
und 
ein 
Wiedererwä-
gungsgesuch vom 10. Oktober 2019 (BVGer E-5968/2019 vom 25.11.2019). 
Am 
7. November 
2019 
wurde 
A.________ 
angehalten 
und 
in 
Ausschaffungshaft genommen; das kantonale Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG) bestätigte die Haft mit Entscheid vom 8. November 2019 bis zum 
6. Februar 2020 (KZM 19 1316) und verlängerte sie mit Entscheid vom 
28. Januar 2020 bis zum 6. Mai 2020 (KZM 20 97). Da der geplante Rück-
führungsflug vom 25. April 2020 aufgrund der Corona-Pandemie annulliert 
werden musste, wurde A.________ am 27. April 2020 aus der Haft 
entlassen.
Am 18. März 2021 wurde A.________ erneut angehalten; gleichentags 
ordnete das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), 
Migrationsdienst (MIDI), die Ausschaffungshaft für die Dauer von zwei 
Monaten an und ersuchte das ZMG um Prüfung und Gutheissung von deren 
Rechtmässigkeit 
und 
Angemessenheit. 
Nach 
Durchführung 
einer 
mündlichen Verhandlung hiess das ZMG den Antrag mit Entscheid vom 
19. März 2021 gut und bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 17. Mai 
2021.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.06.2021, Nr. 100.2021.89U, 
Seite 3
B.
Gegen den Entscheid des ZMG hat A.________ am 29. März 2021 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und die kantonalen Vollzugsbehörden seien 
anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Wei-
ter ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. 
Am 30. März 2021 ist A.________ mit einem polizeilich begleiteten Flug nach 
Sri Lanka ausgeschafft worden. Die Instruktionsrichterin hat ihm Gelegenheit 
gegeben, sich zur in Aussicht genommenen Abschreibung des Verfahrens 
zu äussern. A.________ hat sich am 3. Mai 2021 vernehmen lassen und 
beantragt neu Folgendes:
«1. Es sei festzustellen, dass die Anordnung der Ausschaffungshaft […] 
rechtswidrig erfolgte, da das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzt wurde, indem die Haftprüfungsverhandlung ohne seinen 
Rechtsvertreter durchgeführt wurde. Zudem sei festzustellen, dass 
der Sachverhalt falsch und unvollständig festgestellt wurde und 
Art. 80 AIG verletzt worden ist. 
2. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuschreiben. 
[…]»
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]).
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men (Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG) und ist durch den angefochtenen Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.06.2021, Nr. 100.2021.89U, 
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scheid besonders berührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. b VRPG). Seine Beschwerde-
befugnis setzt weiter ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des Entscheids voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein solches 
vermag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein aktuelles und prak-
tisches Interesse an der Behandlung des Rechtsmittels hat (statt vieler 
BVR 2019 S. 93 E. 5.1; BGE 142 II 451 E. 3.4.1). – Der Beschwerdeführer 
ist am 30. März 2021 nach Sri Lanka ausgeschafft worden (Erledigungsmel-
dung vom 7.4.2021, in act. 5A). Die Frage des aktuellen und praktischen 
Interesses kann mit Blick auf Folgendes offenbleiben: Im Bereich der Admi-
nistrativhaft tritt das Bundesgericht trotz Ausschaffung oder Haftentlassung 
auf Beschwerden gegen die Genehmigung der Festhaltung durch das Haft-
gericht bzw. den entsprechenden Rechtsmittelentscheid ein, wenn die be-
troffene Person im Sinn von Art. 42 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) rechts-
genügend begründet und in vertretbarer Weise die Verletzung einer Garantie 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) geltend 
macht (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.2). Diese Praxis ist auch im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren anzuwenden (vgl. zum Ganzen BVR 2016 S. 529 
E. 1.2.1, 2014 S. 105 E. 1.2.3). Der Beschwerdeführer rügt insbesondere die 
Verhältnismässigkeit der Haft und nimmt dabei Bezug auf die Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR; Be-
schwerde S. 10). Er macht mit seinen Vorbringen hinreichend begründet und 
in vertretbarer Weise die Verletzung von Garantien der EMRK geltend. An 
der Beurteilung der Konventionskonformität seiner Haft hat er nach dem Ge-
sagten trotz erfolgter Ausschaffung ein fortbestehendes Feststellungsinte-
resse (BVR 2016 S. 529 E. 1.2.2).
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.5
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.06.2021, Nr. 100.2021.89U, 
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2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanzen hätten seinen 
Gehörsanspruch verletzt: Der MIDI habe seinem Rechtsvertreter die Haftan-
ordnung bzw. den Antrag ans ZMG betreffend Prüfung der Ausschaffungs-
haft nicht zugestellt. Der Rechtsvertreter habe von einem Bekannten von der 
Inhaftierung des Beschwerdeführers erfahren; er habe sich dann mit dem 
MIDI «in Kontakt gesetzt und eine Anfrage hinterlassen». Antwort habe er 
keine erhalten. Erst auf telefonische Nachfrage beim ZMG hin habe er erfah-
ren, dass für den selben Tag die mündliche Verhandlung in der Haftsache 
angesetzt sei; der Rechtsvertreter habe nicht daran teilnehmen können (Be-
schwerde S. 4 f.).
2.2
In Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) vermit-
telt Art. 81 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) der inhaftierten Person den Anspruch, 
mit der von ihr bezeichneten anwaltlichen Vertretung mündlich und schriftlich 
zu verkehren. Muss das ZMG auf die Möglichkeit einer gewillkürten Partei-
vertretung schliessen, darf es für die mündliche Haftprüfung auch dann nicht 
ohne weiteres nur die inhaftierte Person vorladen, wenn deren (amtliche) 
Vertretung nicht notwendig erscheint. Unerheblich ist, ob die inhaftierte Per-
son von sich aus auf das Mandatsverhältnis hinweist; es gehört zu den rich-
terlichen Pflichten, das Bestehen eines möglichen Mandatsverhältnisses, 
allenfalls mit einem kurzen Telefonat, bei der in Frage kommenden Rechts-
vertretung abzuklären. Führt das Haftgericht die mündliche Verhandlung 
ohne die von der inhaftierten Person mandatierte Rechtsvertretung durch, 
obschon es vom Vertretungsverhältnis Kenntnis hatte oder hätte haben müs-
sen, verletzt es die Gehörsansprüche der inhaftierten Person, selbst wenn 
diese gegen die Abwesenheit ihrer Rechtsvertretung nicht protestiert. Ent-
scheidend ist, dass die Vorladung zur Verhandlung auch der Rechtsvertre-
tung zugestellt werden muss, welche gegebenenfalls auf ihrer Anwesenheit 
an der Verhandlung beharrt bzw. die inhaftierte Person entsprechend bera-
ten würde (zum Ganzen VGE 2011/472 vom 8.12.2011 E. 3.1, 2009/453 


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vom 22.12.2009 E. 2.1 mit Hinweisen; BGer 2C_131/2011 vom 25.2.2011 
E. 2.4.1, 2C_756/2009 vom 15.12.2009 E. 1.2, 2C_334/2008 vom 30.5.2008 
E. 4.2).
2.3
Der Beschwerdeführer wurde am 18. März 2021, um 8.15 Uhr, im 
Rückkehrzentrum Aarwangen angehalten (Berichtsrapport vom 18.3.2021, 
in unpag. Haftakten KZM 21 332). Der MIDI ordnete gleichentags die Aus-
schaffungshaft an und beantragte beim ZMG deren Prüfung (Haftanordnung 
vom 18.3.2021, in unpag. Haftakten KZM 21 332). Der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers wurde mit der Haftanordnung nicht bedient. Mit Verfü-
gung vom 18. März 2021 hat das ZMG den Beschwerdeführer für den fol-
genden Tag zur mündlichen Verhandlung vorgeladen (unpag. Haftakten 
KZM 21 332). Ebenfalls am 18. März 2021 hat sich der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers per E-Mail an die allgemeine Kontaktadresse des MIDI 
(«Info MIDI») gewandt. Er habe von einem Bekannten des Beschwerdefüh-
rers erfahren, dass letzterer verhaftet worden sei. Falls die Anordnung von 
Administrativhaft in Erwägung gezogen werde, bitte er um unverzügliche In-
formation, damit er den Beschwerdeführer vor dem ZMG vertreten könne 
(E-Mail vom 18.3.2021, in unpag. Haftakten KZM 21 332). Nach der Darstel-
lung des Rechtsvertreters hat er auf diese E-Mail keine Antwort erhalten, 
weshalb er sich am 19. März 2021, «ca. um 8.30 Uhr», telefonisch beim ZMG 
meldete. Man habe ihm mitgeteilt, dass bereits für 10.00 Uhr eine Verhand-
lung angesetzt sei. Es sei ihm nicht möglich gewesen, so kurzfristig nach 
Bern zu reisen (Beschwerde S. 4). Am 19. März 2021, 10.00 Uhr, fand die 
mündliche Verhandlung vor dem ZMG statt. Der Rechtsvertreter war nicht 
anwesend (Protokoll vom 19.3.2021 S. 1, in unpag. Haftakten KZM 21 332). 
Am 22. März 2021 meldete sich der MIDI beim Rechtsvertreter. Der Be-
schwerdeführer habe nicht erwähnt, dass er anwaltlich vertreten sei (E-Mail 
vom 22.3.2021, in act. 1C). 
2.4
Der Beschwerdeführer hat offenbar weder beim MIDI noch vor dem 
ZMG erwähnt, dass er anwaltlich vertreten ist. Dass der MIDI oder das ZMG 
dies hätte wissen müssen, ist nicht ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer 
in den vorangegangenen Haftprüfungsverfahren nicht anwaltlich vertreten 
war. Daran ändert auch die E-Mail vom 18. März 2021 des Rechtsvertreters 
an den MIDI nichts: Natürlich darf er erwarten, zeitnah eine Antwort zu er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.06.2021, Nr. 100.2021.89U, 
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halten (die er am 22.3.2021 denn auch bekam). Mit Blick auf die zeitliche 
Dringlichkeit von Haftsachen erscheint eine E-Mail an ein allgemeines Post-
fach aber von vornherein ungeeignet. Dem Rechtsvertreter wäre es zumut-
bar gewesen, sich beispielsweise telefonisch beim MIDI bzw. beim ZMG 
nach seinem Mandanten zu erkundigen. Dem für die Haftprüfung und die 
Anordnung der mündlichen Verhandlung zuständigen ZMG ist somit nicht 
vorzuwerfen, dass es vom Vertretungsverhältnis hätte wissen müssen, als 
es am 18. März 2021 die mündliche Verhandlung auf den folgenden Tag an-
setzte. Der Rechtsvertreter meldete sich erst am Morgen des 19. März 2021 
– rund 1,5 Stunden vor der mündlichen Verhandlung. Obwohl mit Blick auf 
die 96-Stunden-Frist gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG zu diesem Zeitpunkt noch 
Spielraum für eine Verschiebung der Verhandlung bestand, ist dem ZMG 
kein Vorwurf zu machen: Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, sein 
Anwalt habe eine Verschiebung der Verhandlung verlangt und darauf be-
standen, bei der Verhandlung anwesend zu sein. Vielmehr teilte der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers dem ZMG im Anschluss an das Telefonat 
um 9.00 Uhr seine «Koordinaten» mit und bat darum, dass das ZMG ihm 
den Entscheid vorab per E-Mail oder Fax zustelle (E-Mail vom 19.3.2021, in 
unpag. Haftakten KZM 21 332). Damit bestätigte er implizit, auf eine Teil-
nahme an der Verhandlung zu verzichten. Der Beschwerdeführer, der be-
reits am 18. März 2021 durch den MIDI in tamilischer Sprache über die 
Gründe der Haft und die ihm zustehenden Rechte informiert worden war (un-
pag. Haftakten KZM 21 332; vgl. auch Art. 30 Abs. 2 EG AIG und AsylG), 
nahm seinerseits an der Verhandlung ohne Widerspruch zur Kenntnis, dass 
sein Anwalt nicht teilnehmen könne und in der darauffolgenden Woche mit 
ihm Kontakt aufnehmen werde. Unter diesen Umständen hat weder der MIDI 
noch das ZMG den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers und insbeson-
dere dessen Recht auf anwaltliche Vertretung verletzt.
3.
Zu prüfen ist weiter die Rechtmässigkeit der Haft vom 18. März 2021 bis zur 
Ausschaffung am 30. März 2021.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.06.2021, Nr. 100.2021.89U, 
Seite 8
3.1
Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG kann, wenn ein erstin-
stanzlicher Wegweisungsentscheid eröffnet wurde, die betroffene Person in 
Ausschaffungshaft genommen werden, wenn konkrete Anzeichen befürch-
ten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil 
sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder 
Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nach-
kommt, oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie 
sich behördlichen Anordnungen widersetzt. Während der Haftdauer muss 
der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG) und die Administrativhaft hat 
insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden Er-
fordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Die Haft ist unter anderem dann zu be-
enden, wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der 
Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen un-
durchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG). Die Haftdauer darf zusammen 
mit einer Vorbereitungs- und Durchsetzungshaft insgesamt sechs Monate 
nicht überschreiten (Art. 79 Abs. 1 AIG), doch kann die Dauer um höchstens 
zwölf Monate verlängert werden, wenn die betroffene Person nicht mit der 
zuständigen Behörde kooperiert (Art. 79 Abs. 2 Bst. a AIG).
3.2
Am 7. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers ab und wies ihn gleichzeitig aus der Schweiz weg; die da-
gegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Ent-
scheid vom 1. März 2019 ab, soweit es darauf eintrat (unpag. Haftakten 
KZM 21 332; vorne Bst. A). Es liegt damit ein (rechtskräftiger) Wegwei-
sungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen Vollzug mit Aus-
schaffungshaft gesichert werden kann.
4.
4.1
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 AIG 
der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben erachtet. Eine Unter-
tauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn konkrete Anzeichen 
befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entzie-


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hen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG sowie 
Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3), oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr 
vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt 
werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflicht-
verletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person bereits 
einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche Anga-
ben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar zu er-
kennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. 
auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die be-
troffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder 
mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 
125 II 369 E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
4.2
Der Beschwerdeführer hat sich geweigert, die für ihn organisierten 
Rückführungsflüge vom 9. November 2019 und 27. Februar 2020 anzutreten 
(unpag. Haftakten KZM 21 332). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung 
vor dem ZMG am 19. März 2021 erklärte er, er könne nicht in sein Land zu-
rückkehren; wenn man ihm «24 Stunden Zeit geben würde», würde er «in 
irgendein Land gehen» und sich «in Sicherheit bringen» (Protokoll vom 
19.3.2021 S. 4 Rz. 46 f., in unpag. Haftakten KZM 21 332). Der Beschwer-
deführer ist mittellos und verfügt über keinerlei (familiäre) Verbindungen zur 
Schweiz. Es liegen demnach hinreichend konkrete Anhaltspunkte vor, dass 
er, in Freiheit belassen, für den Vollzug der Wegweisung den Vollzugsbehör-
den nicht zur Verfügung gestanden hätte. Der Haftgrund gemäss Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG war mithin erfüllt und das ZMG hat die Unter-
tauchensgefahr zu Recht bejaht.
5.
5.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist 
(Art. 80 Abs. 4 AIG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Person 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.06.2021, Nr. 100.2021.89U, 
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hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Weiter ist das Be-
schleunigungsgebot (Art. 76 Abs. 4 AIG) zu beachten und es dürfen keine 
Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG).
5.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei aufgrund seines Gesund-
heitszustands weder hafterstehungs- noch reisefähig. So leide er an einer 
posttraumatischen Belastungsstörung, höre Stimmen und habe schon meh-
rere Selbstmordversuche hinter sich. Er sei psychisch extrem labil und auf 
eine enge Betreuung angewiesen. In seinem Heimatland könne er nicht an-
gemessen behandelt werden (Beschwerde S. 9 f.). – Physische oder psychi-
sche Erkrankungen führen nicht ohne weiteres zur Haftentlassung. Erst 
wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar wird, 
fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemes-
sene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 AIG). Entsprechend haben 
sie die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im 
Auge zu behalten (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; 
VGE 2010/441 vom 26.11.2010 E. 3.3.1). Der Beschwerdeführer leidet ge-
mäss ärztlicher Einschätzung an einer posttraumatischen Belastungsstö-
rung, er höre Stimmen und füge sich selber Verletzungen zu (Austrittsbericht 
vom 22.6.2020 und Beiblatt hierzu, beide in act. 1C). Der Beschwerdeführer 
macht nicht geltend, dass seine medizinische Versorgung während der Haft 
nicht sichergestellt war. Insbesondere war er gemäss eigenen Angaben 
nach seinen Selbstmordversuchen in stationärer und ambulanter Behand-
lung, musste weiterhin «zwei Mal im Monat einen Facharzttermin wahren» 
und erhielt Medikamente. Eine angemessene medizinische Betreuung war 
damit gewährleistet (BVR 2010 S. 541 E. 4.5.2; VGE 2011/457 vom 
2.12.2011 E. 4.7). Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass die Haft ihm 
aus 
medizinischen 
Gründen 
vollends 
unzumutbar 
gewesen 
wäre 
(VGE 2013/206 vom 25.6.2013 E. 3.4.2). Es gibt keine Hinweise dafür, dass 
der Beschwerdeführer bei seiner Ausschaffung aus gesundheitlichen Grün-
den nicht reisefähig gewesen wäre; solches wird auch nicht geltend gemacht 
(vgl. Eingabe vom 3.5.2021, in act. 7). Soweit die Prüfung der medizinischen 
Möglichkeiten in Sri Lanka überhaupt noch Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet (vgl. BVGer E-5968 vom 25.11.2019 E. 7.4), ist immerhin 
darauf hinzuweisen, dass Sri Lanka über Angebote zur stationären und am-
bulanten Behandlung psychischer Leiden verfügt und der Beschwerdeführer 


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nicht darlegt, warum ihm der Zugang zu diesen Angeboten verwehrt sein 
sollte (VGE 2018/449 vom 6.8.2020 E. 5.3.7 mit Hinweisen). – Der Be-
schwerdeführer konnte sich an der mündlichen Verhandlung zu seinem Ge-
sundheitszustand äussern (Protokoll vom 19.3.2021 S. 3 Rz. 18 ff., in unpag. 
Haftakten KZM 21 332). Das ZMG hat ihn gestützt darauf als hafterste-
hungsfähig beurteilt. Weitergehende Abklärungen zum Gesundheitszustand 
waren entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht angezeigt.
5.3
Mit Blick auf die festgestellte Untertauchensgefahr (vorne E. 4.2) ist 
auch keine mildere gleich geeignete Massnahme als die Inhaftierung ersicht-
lich. Gestützt auf das Verhalten und die Aussagen des Beschwerdeführers, 
ist davon auszugehen, dass er sich der Ausschaffung entzogen hätte. Haft-
alternativen wie eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden 
(Art. 64e Bst. a AIG) oder die Eingrenzung auf ein bestimmtes Gebiet 
(Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG) kamen daher nicht in Betracht (vgl. dazu 
BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2; ferner BGer 2C_787/2014 vom 
29.9.2014 E. 2.2; VGE 2017/85 vom 30.3.2017 E. 5.1 [bestätigt durch 
BGer 2C_400/2017 vom 3.5.2017], je mit Hinweis auf die Richtlinie 
2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückfüh-
rungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]).
5.4
Nach Art. 76 Abs. 4 AIG sind die für den Vollzug der Weg- oder Aus-
weisung notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen. Gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung gilt das Beschleunigungsgebot als verletzt, 
wenn während mehr als zwei Monaten keinerlei Vorkehren mehr im Hinblick 
auf die Ausschaffung getroffen wurden (Untätigkeit der Behörden), ohne 
dass die Verzögerung in erster Linie auf das Verhalten ausländischer Behör-
den oder der betroffenen Person selber zurückgeht (BGE 139 I 206 E. 2.1, 
124 II 49 E. 3a, je mit Hinweisen). – Im vorliegenden Fall ist eine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots nicht erkennbar: Der Beschwerdeführer wurde 
am 18. März 2021 in Ausschaffungshaft genommen, am folgenden Tag fand 
die mündliche Verhandlung vor dem ZMG statt – welches gleichentags ent-
schied – und am 30. März 2021 wurde er nach Sri Lanka ausgeschafft. Es 
bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den Vollzug der Weg-


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weisung nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt hätten und solches wird 
auch nicht geltend gemacht.
5.5
Während eines (ordentlichen) Asylverfahrens kann die Wegweisung 
nicht vollzogen werden, da sich die betroffene Person gemäss Art. 42 AsylG 
bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf 
(VGE 2020/379 vom 23.10.2020 E. 4.1 mit Hinweisen). – Die Behauptung 
des Beschwerdeführers, es sei (erneut) ein ihn betreffendes Asylverfahren 
beim SEM hängig, blieb unbelegt. Die in Aussicht gestellten Akten wurden 
nicht nachgereicht. Ein Asylverfahren, das der Ausschaffungshaft allenfalls 
entgegengestanden hätte, ist somit nicht aktenkundig.
5.6
Schliesslich darf der Vollzug der Wegweisung nicht undurchführbar 
sein (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG). – Wie gesehen ist der Beschwerdeführer am 
30. März 2021 nach Sri Lanka ausgeschafft worden. Die dafür nötigen Pa-
piere waren offensichtlich vorhanden und die Ausschaffung tatsächlich mög-
lich. Es erübrigen sich Weiterungen hierzu.
6.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Mit 
Blick auf den Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines Schrif-
tenwechsels verzichtet werden. Der entscheidwesentliche Sachverhalt ergibt 
sich hinreichend klar aus den Akten. Der Antrag des Beschwerdeführers, die 
«Akten MIKA» (gemeint wohl: MIDI) zu edieren, wird abgewiesen (Be-
schwerde S. 4; zur antizipierten Beweiswürdigung BVR 2018 S. 206 E. 4.5, 
2017 S. 255 E. 5.1).
7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer an 
sich kostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz hat er nicht (Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht (vorne Bst. B). 


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7.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber da-
von absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 
er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). 
7.2
Die bedürftige Partei hat gestützt auf Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV einen 
Anspruch darauf, dass ihr auf Gesuch hin eine unentgeltliche Rechtsvertre-
tung bestellt wird, falls dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig erscheint; 
nach Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV muss jede Person, welcher die Freiheit entzo-
gen wird, die Möglichkeit haben, ihre Rechte – in einer den Umständen an-
gemessenen, wirksamen Weise – geltend zu machen. Das Erfordernis der 
fehlenden Aussichtslosigkeit ist bei einem Freiheitsentzug von einer gewis-
sen Intensität bzw. Dauer im Hinblick hierauf jeweils sachgerecht zu relati-
vieren und das Kriterium der Erfolgsaussichten differenziert zu handhaben. 
Das Bundesgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass der aus-
ländischen Person bei der Haftverlängerung nach drei Monaten bzw. einer 
Haftanordnung von über drei Monaten eine schwere Freiheitsbeschränkung 
droht, die für sie mit rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten verbun-
den ist, denen sie – auf sich selber gestellt – mangels Kenntnis der Sprache 


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und der hiesigen Verhältnisse nicht gewachsen erscheint. Es ist ihr in dieser 
Situation selbst in «einfachen» Fällen kaum möglich, das administrative Haft-
verlängerungsverfahren ohne anwaltliche Hilfe zu verstehen. Die wirksame 
Geltendmachung ihrer Rechte setzt deshalb spätestens in diesem Verfah-
rensabschnitt voraus, dass einem Antrag auf unentgeltliche Verbeiständung 
entsprochen wird (zum Ganzen BGE 139 I 206 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Dies 
hat nicht nur für die erstinstanzliche obligatorische richterliche Haftprüfung 
zu gelten, sondern auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren, falls die be-
troffene Person vor dem Haftgericht ohne ihr Verschulden nicht bereits an-
waltlich vertreten war. Die bedürftige inhaftierte ausländische Person hat ge-
stützt auf Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 4 EMRK einen Anspruch darauf, 
bei der Haftverlängerung losgelöst von den Erfolgsaussichten ihrer Argu-
mente mindestens einmal vor einer richterlichen Behörde auf ihr Gesuch hin 
anwaltlich beraten bzw. vertreten zu werden (BGer 2C_332/2012 vom 
3.5.2012 E. 2.3.1; VGE 2016/179 vom 27.6.2016 E. 6.3, 2015/290 vom 
6.10.2015 E. 7.3).
7.3
Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung ergibt sich zunächst 
nicht aus der Schwere des drohenden Freiheitsentzugs: Das ZMG hat die 
Ausschaffungshaft für die Dauer von zwei Monaten angeordnet. Wohl war 
der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits knapp sechs Monate in-
haftiert; dies bleibt hier aber unbeachtlich, da nur die ununterbrochen in Haft 
verbrachte Zeit – und nicht die insgesamt erstandene Haft – massgebend 
ist. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss zudem als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer bringt kein Argu-
ment vor, das den Entscheid des ZMG und dessen Begründung ernsthaft in 
Frage stellen könnte. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit 
abzuweisen.
7.4
Da über das Gesuch erst im Rahmen des Endentscheids befunden 
wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde 
nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten 
zu sparen, ist praxisgemäss bloss eine reduzierte Pauschalgebühr zu erhe-
ben (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.9).


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 300.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.