be_verwaltungsgericht · 100 2017 58 · 2017-03-30 · de

Feststellung der Zuständigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2 VRPG (Schreiben des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 16. Februar 2017) | Zuständigkeit

100.2017.58U
BUR/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. März 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller 
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Bischof
Evangelisch-Reformierte Gesamtkirchgemeinde Biel 
handelnd durch den Zentralverwalter
vertreten durch Rechtsanwältin …
Klägerin
gegen
Einwohnergemeinde Biel 
Direktion Bau, Energie und Umwelt, Zentralstrasse 49, 2502 Biel/Bienne
Beklagte
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Feststellung der Zuständigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2 VRPG 
(Schreiben des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 16. Februar 
2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.03.2017, Nr. 100.2017.58U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Klage vom 14. Februar 2017 hat die Evangelisch-Reformierte 
Gesamtkirchgemeinde Biel beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne das 
Begehren gestellt, die Einwohnergemeinde (EG) Biel sei zu verpflichten, 
«die Unterhaltsarbeiten der Zaunanlage auf dem ihr eingeräumten öffent-
lichen Fusswegrecht auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 1___ […] vorzunehmen 
[…]». Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf den Dienstbarkeitsvertrag vom 
18. Oktober 1906, womit sie der EG Biel bezüglich des über ihre Parzelle 
verlaufenden Jägersteinwegs «die dingliche Servitut» einräumte, den 
«Fussweg für alle Zeit und ohne Entgeld als öffentlichen Weg benützen zu 
können, wogegen die Einwohnergemeinde Biel den fortwährenden Unter-
halt dieses Weges, sowie auch dessen Beleuchtung übernimmt und den 
Unterhalt der Anlagen» (Klagebeilagen 1 und 2). Gemäss Grundbuchaus-
zug ist das Fusswegrecht auf Parzelle Nr. 1___ zu Gunsten der EG Biel 
eingetragen (Klagebeilage 3). 
1.2
Gestützt auf Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) hat das Regierungsstatt-
halteramt Biel/Bienne mit Schreiben vom 16. Februar 2017 die Akten zum 
Entscheid über die Zuständigkeit an das Verwaltungsgericht weitergeleitet.
1.3
Am 1. März 2017 hat das Verwaltungsgericht einen Meinungsaus-
tausch mit dem Obergericht des Kantons Bern eingeleitet und dabei seine 
Auffassung dargelegt, weshalb die Beurteilung der Klage in die Zuständig-
keit der Zivilgerichte und nicht in diejenige der Verwaltungsjustizbehörden 
falle. Am 23. März 2017 hat sich das Obergericht der Beurteilung des Ver-
waltungsgerichts vollumfänglich angeschlossen. 
2.
Erachtet das Verwaltungsgericht nach einem Meinungsaustausch mit dem 
Obergericht die bernischen Zivilgerichte als zuständig, so sind die Akten 
zusammen mit dem Entscheid über die Zuständigkeit dem Obergericht zu-


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zustellen (Art. 8 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht urteilt bei Kompe-
tenzkonflikten in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.
3.1
Durch Errichtung einer Wegdienstbarkeit zugunsten der Öffentlich-
keit wird eine Privatstrasse dem Gemeingebrauch gewidmet (Art. 13 Abs. 3 
Bst. b des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]; 
BVR 2013 S. 282 E. 2.6). Dies bedeutet aber nicht, dass der zwischen den 
Parteien abgeschlossene Dienstbarkeitsvertrag vom 18. Oktober 1906 
verwaltungsrechtliche Rechtsverhältnisse regelt. Nach den allgemeinen 
Kriterien richtet sich die Rechtsnatur nach der Frage, ob der Vertrag in un-
mittelbarer Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe abgeschlossen wurde (vgl. 
statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 33 N. 7 ff.). Dass ein direkter Zusammenhang im Sinn 
dieser Kriterien besteht, macht die Klägerin nicht geltend. Sie stützt sich 
einzig auf die Dienstbarkeit, die aber ein Rechtstitel des Zivilrechts ist. 
3.2
Das interessierende Wegrecht aus dem Jahr 1906 konnte in das 
kantonale Grundbuch eingetragen und 1912 (bei Inkrafttreten des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) in das schweizerische Grund-
buch übertragen werden (vgl. Art. 12 des Gesetzes vom 27. Juni 1909 über 
die Bereinigung der Grundbücher im Kanton Bern [GBG, Gesetze II, 1901-
1916, S. 350 ff.]). Solche Dienstbarkeiten zugunsten der Allgemeinheit 
wurden früher zwecks Sicherstellung öffentlich zugänglicher Wegverbin-
dungen häufig begründet und konnten als andere Dienstbarkeit im Sinn von 
Art. 781 ZGB (als sog. Gemeindedienstbarkeit) weiterhin bestehen bleiben 
(vgl. Peter Liver, Zürcher Kommentar, 1968, Art. 730 ZGB N. 100; 
Tuor/Schnyder/Schmid/Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. 
Aufl. 2015, § 109 N. 49). Obwohl solche Dienstbarkeiten einem öffentlichen 
Zweck dienen oder dem Gemeingebrauch gewidmet werden, handelt es 
sich dabei um privatrechtliche Dienstbarkeiten (Peter Liver, a.a.O., Ein-
leitung N. 114; vgl. auch BGE 134 III 341, 74 I 41 E. 2; Merkli/Aeschli-


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mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 8 N. 12; 
Imboden/Rhinow, 
Schweizerische 
Verwaltungsrechtsprechung, 
1976, 
Band I, Nr. 4; ferner Urteile des Obergerichts in ZBJV 1965 S. 477, 1915 
S. 416, 1905 S. 97; vgl. auch den Meinungsaustausch im Verfahren 
100.2009.68 bzw. Obergericht des Kantons Bern POG 2008 6 und in der 
Folge BGer 5A_181/2011 vom 3.5.2011, in ZBGR 2012 S. 266). Dies 
bedeutet, dass Streitigkeiten über Bestand, Inhalt und – wie hier – Unter-
haltslasten der Dienstbarkeit in die Zuständigkeit der Ziviljustiz gehören 
(Art. 1 Bst. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
3.3
Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit der Verwaltungsjustiz-
behörden zu verneinen, diejenige der Zivilgerichte hingegen zu bejahen. 
Die Akten sind dem Obergericht zum Entscheid über die Zuständigkeit und 
zur Weiterleitung an das für die Beurteilung der Streitsache zuständige 
Zivilgericht zuzustellen.
4.
4.1
Nach konstanter Praxis sind im Kompetenzkonfliktverfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten sind ebenfalls nicht zu spre-
chen (vgl. BVR 2007 S. 371 E. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 8 
N. 9, Art. 107 N. 7 und 12).
4.2
Das vorliegende Urteil regelt die Zuständigkeit nicht endgültig, 
sondern stellt (wohl) erst im Verbund mit dem noch zu fällenden Entscheid 
des Obergerichts einen kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über 
die Zuständigkeit im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) dar (vgl. etwa BGE 133 IV 288 E. 2.2 [Pra 97/2008 Nr. 70]; 
vgl. aber auch BGE 136 I 80 E. 1.2; ferner Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 8 N. 7). Deshalb enthält das vorliegende Urteil keine Rechts-
mittelbelehrung.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Zuständigkeit der Verwaltungsjustizbehörden wird verneint und jene 
der Zivilgerichte bejaht.
2. Die Akten werden dem Obergericht des Kantons Bern zum Entscheid 
über die Zuständigkeit und zur Weiterleitung an das zuständige Zivil-
gericht überwiesen.
3. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Klägerin
- der Beklagten
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
- dem Obergericht des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber: