be_verwaltungsgericht · 200 2020 103 · 2020-08-21 · de

Verfügung vom 6. Januar 2020

200 20 103 IV
WIS/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. August 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. Januar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im August 2018 meldete sich die 1994 geborene A.________ (nachfolgend 
Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bei der Invalidenversicherung für 
eine berufliche Integration/Rente an (Antwortbeilage [AB] 1). Die IV-Stelle 
Bern (nachfolgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) holte in der Folge 
u.a. Berichte der behandelnden Ärzte ein (AB 18, AB 21) und unterbreitete 
das Dossier hierauf Dr. med. B.________ vom Regionalen Ärztlichen 
Dienst (RAD), Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, zur Beurteilung 
aus medizinischer Sicht. Dieser empfahl aufgrund der Unklarheit des Kon-
sums resp. der Abstinenz von psychotropen Substanzen, im Besonderen 
Cannabinoiden, eine Laborkontrolle zur Bestimmung der standardmässigen 
Suchtstoffe im Urin, einschliesslich Cannabinoide qualitativ und quantitativ, 
über die RAD-Administration (vgl. AB 23, insbesondere S. 6). 
Nachdem eine entsprechende Urinprobe vom 13. März 2019 ergeben hat-
te, dass die Versicherte vor der Probenabgabe Cannabinoide konsumiert 
haben dürfte (vgl. AB 26 f.), forderte die Beschwerdegegnerin die Versi-
cherte auf Empfehlung des RAD (vgl. AB 29) am 13. Juni 2019 auf, eine 
Suchtmittelabstinenz von relevanten psychotropen Substanzen über einen 
Zeitraum von mindestens drei Monaten und bis zum Zeitpunkt der Begut-
achtung zu belegen. Man werde sie in unregelmässigen Abständen zur 
Laborkontrolle der Suchtmittelabstinenz im RAD aufbieten. Sie werde aus-
drücklich darauf hingewiesen, dass wenn sie der Aufforderung innerhalb 
der gesetzten Frist nicht nachkomme, gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG 
aufgrund der Akten verfügt oder die Erhebungen eingestellt und Nichtein-
treten beschlossen werden könne (AB 30). 
Nachdem die Urinproben vom 3. Juli, 7. August und 11. September 2019 
allesamt positive Resultate auf Cannabinoide ergeben hatten (vgl. AB 33 f., 
AB 36 f. AB 39 f.), stellte die IV-Stelle der Versicherten wegen Verletzung 
der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren die Abweisung ihres Leis-
tungsbegehrens (Dispositiv) resp. ein Nichteintreten auf ihr Gesuch (Be-
gründung) in Aussicht (Vorbescheid vom 16. September 2019; AB 41).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 3
Hiergegen erhob die Versicherte am 7. November 2019 (Datum der 
Postaufgabe) Einwand (AB 50).
Am 6. Januar 2020 verfügte die IV-Stelle ihrem Vorbescheid entsprechend 
die Abweisung des Leistungsbegehrens (Dispositiv) resp. das Nichteintre-
ten auf das Gesuch (Begründung; AB 53).
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 4. Februar 2020 (Datum 
der Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung sei ihr Leistungsanspruch umfassend 
zu prüfen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2020 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 4
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
6. Januar 2020 (AB 53). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Leistungen der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). Für die Beurteilung des Vorliegens 
einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 5
2.2
Fachärztlich einwandfrei diagnostizierten Abhängigkeitssyndromen 
bzw. Substanzkonsumstörungen kann nicht zum vornherein jede invaliden-
versicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden. Vielmehr ist – 
gleich wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen – nach dem struk-
turierten Beweisverfahren zu ermitteln, ob und gegebenenfalls inwieweit 
sich ein fachärztlich diagnostiziertes Abhängigkeitssyndrom im Einzelfall 
auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person auswirkt (BGE 145 V 215 
E. 5.3.3 S. 226 und E. 7 S. 228).
Mit BGE 145 V 215 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung dahinge-
hend geändert, dass auch eine primäre Abhängigkeit von psychotropen 
Substanzen grundsätzlich als invalidisierender Gesundheitsschaden in 
Frage kommt, dessen Auswirkungen nach dem strukturierten Beweisver-
fahren gemäss BGE 141 V 281 zu beurteilen sind (BGE 145 V 215 E. 5 f. 
S. 221 ff; vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. November 
2019, 9C_309/2019, E. 4.1). Nach dieser geänderten Rechtsprechung 
sind somit auch primäre Abhängigkeiten von psychotropen Substanzen 
als – potentiell – invalidisierende Gesundheitsschäden abzuklären. Wie bei 
den sekundären Suchtgeschehen ist demnach neu auch bei primären Ab-
hängigkeitssyndromen die Anordnung einer Entzugsbehandlung im Vorfeld 
einer Begutachtung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungs-
verfahren nicht statthaft, würde damit doch die Qualifikation des Suchtge-
schehens und seiner erwerblichen Auswirkungen als zum vornherein inva-
lidenversicherungsrechtlich irrelevant und deshalb auszuscheiden vorweg-
genommen. Wie es sich damit verhält, ist indes nach dem Gesagten im 
Abklärungsverfahren erst zu untersuchen (BGer 9C_309/2019, E. 4.2.2). 
Eine neue Rechtsprechung wie diejenige zur Invalidität bei Suchtkrankheit 
ist im Grundsatz sofort und überall anwendbar und gilt nicht nur für künfti-
ge, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung hängigen Fälle (vgl. BGer 
9C_309/2019, E. 4.1 mit Hinweis; vgl. zum Ganzen auch das IV-Rund-
schreiben Nr. 395 vom 28. November 2019 des Bundesamts für Sozialver-
sicherungen [BSV]).
2.3
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendi-
gen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Aus-
künfte ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 6
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, ab-
klären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders 
zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hier-
zu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erge-
benden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a 
S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; 
er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 
193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.4
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der 
Sozialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG). 
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba-
rer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten 
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. 
Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen 
(Art. 43 Abs. 3 ATSG).
Von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch ist nur mit 
grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). 
Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des 
Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung 
der Partei ausgeschlossen ist. Umgekehrt kann ein materieller Entscheid 
aufgrund der Akten erst ergehen, wenn sich der rechtserhebliche Sachver-
halt unabhängig von der als notwendig und zumutbar erachteten Ab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 7
klärungsmassnahme, der sich die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund widersetzt hat, nicht weiter vervollständigen lässt (SVR 2018 EL 
Nr. 4 S. 10 E. 2.2).
3.
3.1
Den medizinischen Akten lässt sich im Wesentlichen Folgendes 
entnehmen:
3.1.1
Gemäss Bericht der Hausärztin Dr. med. C.________, Fachärztin 
für Allgemeine Innere Medizin, vom 18. September 2018 ist bei der Be-
schwerdeführerin eine Depression bei Schlafstörung (vor allem Ein-
schlafstörung), verminderter Konzentration, Gedankenkreisen, Zukunfts-
angst, Antriebslosigkeit, Traurigkeit und Mühe, den Alltag zu bewältigen, zu 
diagnostizieren. Für eine exaktere Diagnose solle man sich an Dr. med. 
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, wenden (AB 18 
S. 4). Daneben leide die Beschwerdeführerin an rezidivierenden Handge-
lenksschmerzen bei Hypermobilität. Aus körperlicher Sicht sei eine leichte 
Tätigkeit ohne repetitive Arbeiten uneingeschränkt möglich. Die Lehre als 
Malerin habe die Beschwerdeführerin – soweit ihr bekannt sei – abge-
schlossen. Diesen Beruf habe sie wegen der Handgelenksschmerzen aber 
nicht mehr ausüben können (AB 18 S. 5). 
3.1.2
Dr. med. D.________ hielt mit Bericht vom 25. Oktober 2018 als 
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine mittelgradige de-
pressive Episode (ICD-10: F32.1) fest. Die Beschwerdeführerin leide an 
starken Stimmungsschwankungen mit ausgeprägten Stimmungstiefs 
während mehrerer Tage, wo sie es kaum aus dem Bett schaffe und ihren 
Haushalt nicht mehr bestreiten könne. Sie leide an Antriebs- und Energie-
mangel. Als Folge zeige sie eine hohe Tendenz zur Prokrastination, was 
wiederum zu Unzufriedenheit führe. Im Affekt sei sie depressiv. Sie äusse-
re immer wieder Selbst- und Welthass. Im Gespräch wirke sie getrieben 
und logorrhoisch. Konzentration und Merkfähigkeit seien leicht vermindert. 
Es bestünden Einschlafprobleme. Eine akute Suizidalität liege nicht vor. 
Das psychische Zustandsbild sei sehr instabil und eine Arbeitstätigkeit 
werde auch in den nächsten Wochen bis Monaten nicht möglich sein. Es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 8
könnten sich auch Probleme der Adhärenz ergeben (AB 21 S. 3). Gegen-
wärtig sei die Beschwerdeführerin wöchentlich bis zweiwöchentlich in psy-
chotherapeutischer Behandlung. Seit dem 24. November 2017 sei sie zu 
100% arbeitsunfähig geschrieben (AB 21 S. 2). Aufgrund des instabilen 
psychischen Zustandsbildes werde es ihr nicht möglich sein, regelmässig 
bzw. täglich eine Tätigkeit auszuüben. Wenn ein ausgeprägtes Stimmungs-
tief auftrete, gelinge es ihr nicht mehr, ihren Haushalt zu bestreiten. Woh-
nungspflege, Wäsche, Körperpflege und administrative Aufgaben würden 
während mehrerer Tage nicht mehr erledigt (AB 21 S. 5). Hilfreich für eine 
Eingliederung könnten ihre hohe Intelligenz und ihr Umgang mit Tieren (im 
Speziellen Hunden) sein (AB 21 S. 4).
3.1.3
Mit Bericht vom 29. Januar 2019 empfahl der RAD eine Laborkon-
trolle zur Bestimmung der standardmässigen Suchtstoffe im Urin (AB 23 
S. 6). Nachdem aufgrund der positiven Urinprobe vom 13. März 2019 da-
von auszugehen war, dass die Beschwerdeführerin vor der Probenabgabe 
Cannabinoide konsumiert hatte (vgl. AB 26 f.), hielt Dr. med. B.________ 
vom RAD mit Besprechungsbericht vom 7. Mai 2019 fest, dass für die Be-
antwortung der Fragen nach Diagnose und Arbeitsfähigkeit sowie, ob ein 
reines Suchtverhalten vorliege, eine psychiatrische und rheumatologische 
Begutachtung erforderlich wäre. Um valide Gutachtensergebnisse generie-
ren zu können, sei jedoch eine Abstinenz von relevanten psychotropen 
Substanzen über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten (und bis 
zum Zeitpunkt der Begutachtung) angezeigt. Deshalb werde zunächst eine 
entsprechende kontrollierte Abstinenz empfohlen (AB 29 S. 2). Nachdem 
die Urinproben vom 3. Juli und 11. September 2019 massiv positive Resul-
tate auf Cannabinoide (bei dazwischen ebenfalls positivem, aber deutlich 
tieferem quantitativem Wert anlässlich der Probe vom 7. August 2019, wo-
bei dieses Ergebnis von Dr. med. B.________ aufgrund des bei dieser 
Probe sehr tiefen Kreatinin-Werts von 1.5 mmol/l als nur bedingt verwertbar 
bewertet wurde [vgl. AB 36 f.]) ergeben hatten (vgl. AB 33 f., AB 39 f.), hielt 
Dr. med. B.________ mit Aktennotiz vom 12. September 2019 fest, anhand 
der nunmehr vorliegenden Laborbefunde in der Zeit zwischen 13. März und 
11. September 2019 sei von einem anhaltenden Konsum von Cannabino-
iden auszugehen. Unter dieser Voraussetzung sei eine Begutachtung nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 9
angezeigt, da keine ausreichend validen Gutachtensergebnisse zu erzielen 
wären (AB 39). 
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat bei dieser medizinischen Ausgangs-
lage einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Leistungen der Invaliden-
versicherung wegen fehlender Mitwirkung abgewiesen (Dispositiv) resp. ist 
darauf nicht eingetreten (Begründung). Zur Begründung führte sie aus, sie 
habe die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Juni 2019 aufgefor-
dert, ihr eine Suchtmittelabstinenz von relevanten psychotropen Substan-
zen über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten und bis zum Zeit-
punkt einer möglichen Begutachtung zu belegen. Aufgrund der Laborkon-
trollen sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einem anhaltenden 
Konsum von Cannabinoiden auszugehen. Unter dieser Voraussetzung sei 
eine Begutachtung nicht angezeigt, da keine ausreichend validen Gutach-
tensergebnisse zu erzielen wären. Bei der Beschwerdeführerin liege keine 
Sucht- bzw. Abhängigkeitsproblematik vor, auf welche die neue Rechtspre-
chung des Bundesgerichts Anwendung finde. Folglich sei die Aufforderung 
zur Suchtmittelabstinenz zulässig gewesen und eine Mitwirkung der Be-
schwerdeführerin notwendig, damit die Untersuchungsergebnisse nicht 
verfälscht würden (AB 53).
3.3
Unbestritten ist, dass die Urinproben auf Cannabis-Konsum 
schliessen lassen und die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Absti-
nenz nicht nachgekommen ist. Die Beschwerdeführerin hält diesbezüglich 
jedoch fest, dass die Mitwirkung im Rahmen ihrer Möglichkeiten erfolgt und 
gleichzeitig eine Suchtmittelabstinenz keine absolute Voraussetzung zum 
Erhalt von Unterstützung seitens der IV sei. Sie beziehe sich hier auf den 
Bundesgerichtsentscheid BGE 145 V 215 vom 11. Juli 2019 betreffend 
Suchterkrankungen und IV (AB 50). Damit macht die Beschwerdeführerin 
zumindest sinngemäss geltend, bei ihr liege eine Sucht- bzw. Abhängig-
keitsproblematik vor, sodass das Einfordern einer Abstinenz unter dem 
Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren nicht statthaft (gewe-
sen) sei.
3.4
Ob der fortgesetzte Cannabis-Konsum der Beschwerdeführerin auf 
ein Abhängigkeitssyndrom resp. eine Substanzkonsumstörung zurückzu-
führen ist, oder ob es sich dabei um einen Konsum handelt, welcher nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 10
unter die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt, wurde von der 
Beschwerdegegnerin gemäss Akten bislang nicht abgeklärt. 
Der RAD-Arzt Dr. med. B.________ hat bereits in seinem Bericht vom 
7. Mai 2019 explizit festgehalten, dass für die Beantwortung der Frage, ob 
ein reines Suchtverhalten vorliege, eine psychiatrische und rheumatologi-
sche Begutachtung erforderlich wäre (AB 29 S. 2; vgl. E. 3.1.2 hiervor). 
Eine solche hat die Beschwerdegegnerin in der Folge wegen der auf Can-
nabinoide positiven Urinproben unterlassen. Wie die Beschwerdegegnerin 
trotzdem in der angefochtenen Verfügung wie auch in der Beschwerdeant-
wort als erstellt erachten kann, dass bei der Beschwerdeführerin keine 
Sucht- resp. Abhängigkeitsproblematik vorliege, ist nicht nachvollziehbar. 
Der Umstand, dass sämtliche aktenkundigen Urinproben der Beschwerde-
führerin trotz Aufforderung zur Abstinenz unter Androhung, dass bei Nicht-
befolgung aufgrund der Akten verfügt oder die Erhebungen eingestellt und 
Nichteintreten beschlossen werden könne (AB 30), positiv auf Cannabino-
ide waren (vgl. AB 27, AB 34, AB 37, AB 40) – und zwar mit einer Ausnah-
me allesamt quantitativ deutlich positiv – ist ein starkes Indiz für das Vorlie-
gen einer Substanzkonsumstörung resp. eines Abhängigkeitssyndroms. 
Umso mehr, als beim einzig etwas tieferen Wert vom 7. August 2019 
(AB 37) mit dem sehr tiefen Kreatinin-Wert von 1.5 mmol/l Anzeichen für 
ein verfälschtes Resultat vorliegen (vgl. AB 36). In Nachachtung des Unter-
suchungsgrundsatzes hätte die Beschwerdegegnerin bei dieser Ausgangs-
lage die Frage, ob der fortgesetzte Cannabis-Konsum auf ein invalidenver-
sicherungsrechtlich relevantes Abhängigkeitssyndrom resp. eine Substanz-
konsumstörung zurückzuführen ist, oder ob es sich dabei um einen Kon-
sum handelt, welcher nicht unter die neue Rechtsprechung des Bundesge-
richts fällt, wie sämtliche potentiell invalidisierenden gesundheitlichen 
Störungen im Rahmen des Abklärungsverfahrens untersuchen müssen. 
Wie sich aus BGer 9C_309/2019, E. 4.2.2, unmissverständlich ergibt, ist 
auch bei primären Abhängigkeitssyndromen die Anordnung einer Entzugs-
behandlung im Vorfeld einer Begutachtung unter dem Titel der Mitwir-
kungspflicht im Abklärungsverfahren nicht statthaft. Gleiches muss gelten, 
solange bei vermutetem oder festgestelltem Konsum von Suchtstoffen nicht 
geklärt ist, ob ein Abhängigkeitssyndrom resp. eine Substanzkon-
sumstörung vorliegt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 11
3.5
Soweit die Beschwerdegegnerin unabhängig davon zur Begrün-
dung ihres Standpunktes auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 15. Oktober 2019, IV/2019/560, E. 3.4 verweist (Beschwer-
deantwort vom 20. März 2020 S. 3 Ziff. 8; in den Gerichtsakten), ist festzu-
halten, dass jenes Urteil noch vor BGer 9C_309/2019 vom 7. November 
2019 erging, mit welchem das Bundesgericht die Rechtsprechung gemäss 
BGE 145 V 215 dahingehend präzisierte, dass auch bei primären Suchtlei-
den die Anordnung einer Entzugsbehandlung im Vorfeld einer Begutach-
tung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren nicht 
statthaft ist (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.6
Ob der fortgesetzte Cannabis-Konsum der Beschwerdeführerin auf 
ein Abhängigkeitssyndrom zurückzuführen ist und falls ja, ob diesem nach 
den Anforderungen des strukturierten Beweisverfahrens eine invalidisie-
rende Wirkung zukommt, hat die Beschwerdegegnerin in Nachachtung des 
Untersuchungsgrundsatzes vorliegend erst noch abzuklären. Sodann wird 
sie auch die weiteren notwendigen Abklärungen vorzunehmen haben, be-
vor sie über den Leistungsanspruch neu verfügt. Dabei ist zu beachten, 
dass bei allfälligem Vorliegen eines Abhängigkeitssyndroms die Anordnung 
einer vorgängigen Suchtmittelabstinenz gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG 
nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr statthaft 
ist (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.7
Soweit die Beschwerdeführerin um Zeit bittet, um Berichte ihres 
Psychologen und ärztliche Berichte einzureichen, ist festzuhalten, dass 
diese Berichte für die vorliegende Beurteilung nicht erforderlich sind. Die 
Beschwerde ist nach dem Dargelegten gutzuheissen, die angefochtene 
Verfügung vom 6. Januar 2020 (AB 53) aufzuheben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 12
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer 
Interessen vorliegend den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der 
Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner 
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 6. Januar 2020 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Aug. 2020, IV/20/103, Seite 13
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.