be_verwaltungsgericht · 100 2018 11 · 2017-12-05 · de

Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe und Rückforderung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 5. Dezember 2017; shbv 54/2017) | Sozialhilfe

100.2018.11U
KEP/MBE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Mai 2018
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Messerli 
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Sozialdienst
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe und Rück-
forderung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
5. Dezember 2017; shbv 54/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2018, Nr. 100.2018.11U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. …1991) und ihr Ehemann C.________ (geb. …1991) 
sowie die gemeinsamen Kinder D.________ (geb. … 2010) und 
E.________ (geb. … 2011) wurden seit dem 1. September 2016 von der 
Einwohnergemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Am 
15. September 2017 verfügte der Sozialdienst (SD) der EG B.________ 
gegenüber den Ehegatten … die Einstellung der Unterstützungsleistungen 
rückwirkend per 31. August 2017. Zudem ordnete er die Rückerstattung 
missbräuchlich bezogener Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 3'600.-- 
an.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. September 2017 beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne Beschwerde. Dieses wies das 
Rechtsmittel mit Entscheid vom 5. Dezember 2017 ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 5. Januar 2018 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde eingereicht, wobei sie keinen Antrag gestellt hat. Sie führt jedoch 
im Einzelnen aus, weshalb sie mit dem angefochtenen Entscheid nicht 
einverstanden ist. Die EG B.________ und das RSA Biel/Bienne verzichten 
mit Beschwerdeantwort vom 6. Februar 2018 bzw. Vernehmlassung vom 
24. Januar 2018 auf eine Stellungnahme. Der Instruktionsrichter hat bei der 
EG B.________ die gesamten Sozialhilfeakten der Familie … eingeholt.
Erwägungen:


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1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Ein Beschwerde muss einen Antrag, die Angaben von Tatsachen 
und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Das Rechtsbegehren sollte so 
präzise abgefasst sein, dass es unverändert ins Entscheiddispositiv über-
nommen werden kann. Die Praxis ist jedoch nicht streng. Dem Antrags-
erfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang 
und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbe-
gehrt wird (BVR 1993 S. 394 E. 1b; VGE 2015/73/74 vom 21.10.2016 
E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 13). Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag gestellt. 
Indessen hat sie sich in der Beschwerde mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinandergesetzt (vgl. hinten E. 2 ff.). Aus ihrer Begründung ergibt sich, 
dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung des Entscheids verlangt. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzu-
treten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.4
Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern 
per 1. Dezember 2017 nach F.________ umgezogen ist (vgl. Mietvertrag 
vom 23.10.2017, unpag. act. 9A2, Register 3), steht bezüglich der Ein-
stellung der Sozialhilfe lediglich noch die Zeit vom 1. September 2017 bis 
zum 31. Dezember 2017 zur Diskussion. Es geht somit um die Gewährung 
von Sozialhilfe im Umfang von Fr. 15'860.40 (sich zusammensetzend aus 


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dem Grundbedarf von Fr. 2'090.-- pro Monat, den Miet- und Nebenkosten 
von Fr. 1'350.-- für die Monate September bis November bzw. Fr. 1'500.-- 
für den Monat Dezember [Kontoauszug vom 1.9.2016 bis 31.12.2017, 
unpag. act. 9A, Lasche links] und den Krankenversicherungsprämien von 
Fr. 487.60 pro Monat [Budget September 2017, unpag. act. 9A2]) sowie 
den Rückerstattungsbetrag von Fr. 3'600.--. Der Streitwert liegt demnach 
unter Fr. 20'000.--, weshalb der Entscheid in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Über-
lebenshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht 
zusammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1, 131 I 166 E. 3.1; vgl. auch 
BGE 134 I 65 E. 3.1 [= Pra 97/2008 Nr. 86]; BVR 2005 S. 400 E. 5.2). Für 
die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind im Rahmen 
der Bestimmungen des SHG die Richtlinien der Schweizerischen Konfe-
renz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom 
April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 
12/15 und 12/16 verbindlich (Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111]; vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.1 und 2.2, 2014 S. 147 E. 2, 
2013 S. 45 E. 5.1).


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2.2
Die Beschwerdeführerin, ihr Ehemann und ihre beiden minderjähri-
gen Kinder bilden eine Unterstützungseinheit (vgl. dazu BVR 2006 S. 22 
E. 4.2). Mit dem Institut der Unterstützungseinheit wird die familienrecht-
liche Unterhaltspflicht sozialhilfespezifisch umgesetzt. Die Bedürftigkeit wird 
regelmässig anhand eines pauschalen Gesamtbudgets berechnet. Die Be-
dürftigkeit einer Person hängt demnach nicht von ihrer individuellen, son-
dern der Bedürftigkeit ihrer Unterstützungseinheit ab (Guido Wizent, Die 
sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 460; VGE 2013/374 
vom 9.12.2013 E. 3.3). Nach dem Gesagten erweist sich die Einstellung 
der Sozialhilfe dann als rechtmässig, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass die Unterstützungseinheit insgesamt nicht mehr auf wirt-
schaftliche Hilfe angewiesen ist.
3.
Umstritten ist, ob die wirtschaftliche Hilfe der Familie der Beschwerdeführe-
rin zu Recht eingestellt wurde, weil die Bedürftigkeit nicht (mehr) nachge-
wiesen ist. Die Gemeinde vertritt die Auffassung, die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann würden nicht alles unternehmen, um erfolgreich in den 
Arbeitsmarkt integriert und schliesslich von der Sozialhilfe abgelöst zu wer-
den. Ferner geht sie davon aus, dass die Ehegatten … nicht deklariertes 
Einkommen erzielen. Die Bedürftigkeit der Familie … sei somit unklar und 
die Unterstützungsleistungen einzustellen (Einstellungsverfügung E. II 2-5). 
Die Vorinstanz folgt der Begründung der Gemeinde. Zudem bringt sie vor, 
die Beschwerdeführerin verfüge über Vermögenswerte, welche dem 
Sozialdienst hätten gemeldet werden müssen (E. 2.10). Es bestünden 
erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit. Zudem hätten die Be-
schwerdeführerin und ihr Ehemann mehrfach ihre Mitwirkungs- und Aus-
kunftspflichten verletzt, weshalb die Einstellung der Sozialhilfe rechtmässig 
sei (E. 2.12).


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4.
4.1
Zu prüfen ist zunächst, ob die wirtschaftliche Hilfe zu Recht einge-
stellt wurde, weil die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nicht an einem 
Beschäftigungs- bzw. Integrationsprogramm teilnahmen. Die Beschwerde-
führerin bringt diesbezüglich vor, ihre Kinder seien sechs und sieben Jahre 
alt. Sie sei nicht in der Lage, eine Ausbildung zu machen. Sie habe arbei-
ten wollen. Dafür müsse sie aber flexibel und mobil sein und das sei sie 
nicht, wenn sie an ein Programm gebunden sei.
4.2
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, sind verpflichtet, eine zu-
mutbare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmass-
nahme teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Ge-
sundheitszustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der 
bedürftigen Person angemessen ist (Art. 28 Abs. 2 Bst. c SHG). Erwerbs-
lose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, müssen auch aus-
serhalb des erlernten Berufs Erwerbsarbeit suchen und annehmen (Art. 8g 
Abs. 1 SHV). Die Teilnahme an den von Gemeinden oder vom Kanton mit-
finanzierten 
Qualifizierungs-, 
Beschäftigungs- 
und 
Integrationsmass-
nahmen gilt grundsätzlich als zumutbar, sofern eine Person nicht aus ge-
sundheitlichen Gründen oder wegen Betreuungsaufgaben daran verhindert 
ist (Art. 8g Abs. 2 SHV). – Die Gewährung von Sozialhilfe ist mit Weisun-
gen zu verbinden, soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben 
oder vermindert oder eigenverantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 
Abs. 2 SHG). Ein Sozialdienst kann somit zum Mittel der Weisung greifen, 
wenn eine Person, welche Sozialhilfe beansprucht, nicht eigenverantwort-
lich das zum Vermeiden, Beheben oder Vermindern ihrer Bedürftigkeit Er-
forderliche selber vorkehrt.
4.3
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin zu einem Ge-
spräch mit der Fachstelle G.________ aufgeboten (Schreiben der 
G.________ vom 13. Juli 2017, unpag. act. 9A6, Register 3). Die 
Beschwerdeführerin zeigte an diesem Gespräch zwar eine ablehnende 
Haltung gegenüber der Teilnahme an einem Integrationsprogramm und an 
der Regelung der Kinderbetreuung, die zu einer Vermittelbarkeit führen 
würde; die Annahme einer Arbeitsstelle lehnte sie jedoch nicht grundsätz-
lich ab (Schlussbericht Mandat FAI vom 31.8.2017, unpag. act. 9A6, Re-


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gister 3). – Der Ehemann der Beschwerdeführerin hat vom 16. Januar 2017 
bis zum 6. Februar 2017 an einem Beschäftigungsprogramm teilge-
nommen, aber meist entschuldigt gefehlt (Zeitkontrolle H.________ GmbH 
vom 1.2.2017 und 1.3.2017, unpag. act. 9A6, Register 3). Im Anschluss hat 
er eine Anstellung gefunden, welche jedoch bereits Ende April 2017 endete 
(vgl. nachfolgend E. 5). – Vor Erlass der Einstellungsverfügung hat die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin oder deren Ehemann weder 
eine Weisung erteilt, an einem Beschäftigungs- oder Integrationsprogramm 
teilzunehmen noch von ihnen eine bestimmte Anzahl Stellenbewerbungen 
gefordert. Unter diesen Umständen kommt eine Einstellung der Sozialhilfe 
weder wegen Verweigerung der Annahme einer zumutbaren Arbeit noch 
wegen 
Verweigerung 
der 
Teilnahme 
an 
einer 
geeigneten 
Integrationsmassnahme in Betracht (vgl. BVR 2013 S. 463 E. 4 f.). 
5.
Die Vorinstanz begründet die Einstellung der Sozialhilfe ferner mit dem 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann die Mitwirkungs- 
und Auskunftspflichten zu ihrer finanziellen Situation mehrfach verletzt 
hätten.
5.1
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Unter-
suchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei 
die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde begrenzt 
wird (vgl. hinten E. 5.3). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht 
in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist 
die betroffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Aus-
künfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben 
und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzu-
teilen. Auskünfte haben wahrheitsgetreu zu erfolgen. Die Auskunftspflicht 
bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die auf-
grund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2011 S. 448 


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E. 3.1, 2009 S. 225 E. 4; vgl. auch Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrens-
grundsätze und Grundrechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, in ZBl 2015 
S. 403 ff., 411 f.; BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2; allgemein zu 
den Mitwirkungspflichten Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 141 ff.; SKOS-Richt-
linien A.5.2). Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Per-
son erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann 
zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen 
Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache 
hätte Rechte ableiten können, eine (teilweise oder volle) Leistungsein-
stellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach 
dem SHG – gleich wie der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlage – 
gar nicht berührt, da die wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit 
beweismässig keine Bedürftigkeit vorliegt (vgl. hierzu BVR 2013 S. 463 
E. 7.2.2, 
2011 
S. 448 
E. 3.1, 
2009 
S. 415 
E. 2.3.3 
und 
4.2.2; 
VGE 2012/304 vom 7.5.2013 E. 3.2, 2012/385 vom 10.4.2013 E. 2.2; ferner 
Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf 
sozialhilferechtliche Sanktionen, in Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht 
auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 117 ff., 121). Die Mitwirkungs- und Aus-
kunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der 
Rechtsunterworfenen auswirkt (BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 
1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3, 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 
S. 225 E. 3.1; vgl. zum Bundesrecht BGE 140 II 384 E. 3.3.1, 132 II 113 
E. 3.2). An die Mitwirkungspflicht dürfen keine überspannten Anforderun-
gen gestellt werden. So können von der betroffenen Person etwa nicht 
Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie auch mit vernünf-
tigem Aufwand nicht beschaffen kann (vgl. allgemein Felix Wolffers, Grund-
riss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 107; Claudia Hänzi, a.a.O., 
S. 143 und 150). Gegenstand des vorliegend zu erbringenden Beweises 
bildet die Bedürftigkeit. Da folglich das Fehlen hinreichender Mittel dar-
getan werden muss, hat die betroffene Person eine so genannt negative 
Tatsache zu beweisen. Da es naturgemäss leichter ist, das «Haben» zu 
beweisen als das «Nicht-Haben», sind die Schwelle der rechtsgenüglichen 
Beweiserbringung sowie die Anforderungen an die Vollständigkeit des Ge-
suchsdossiers vernünftig anzusetzen (Claudia Hänzi, a.a.O., S. 150; 
BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2.1, 8C_1/2013 vom 4.3.2014 


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Seite 9
E. 4.2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich 
eine Leistungsverweigerung daher nur dann, wenn die fehlende Mitwirkung 
zur Folge hatte, dass erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit 
einer Person im massgeblichen Zeitpunkt nicht ausgeräumt werden 
konnten (BGer 8C_1/2013 vom 4.3.2014 E. 6.2 betreffend VGE 2012/308 
vom 26.11.2012). 
5.2
Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, wonach die bedürftige Person 
nicht deklariertes Einkommen erzielt oder über nicht offengelegte Ver-
mögenswerte verfügt, darf von den Betroffenen erwartet werden, dass sie 
dazu Erklärungen abgeben oder Beweise einreichen (Guido Wizent, a.a.O., 
S. 547, mit Hinweis auf BGer 2P.16/2006 vom 1.6.2006 E. 4.2). So legt die 
Tatsache, dass Fahrzeuge auf eine Person eingelöst sind, den Verdacht 
nahe, 
diese 
betreibe 
Autohandel 
oder 
habe 
solchen 
betrieben 
(VGE SH/2014/1194 
vom 
22.7.2015 
E. 3.2 
[bestätigt 
durch 
BGer 8C_602/2015 vom 12.1.2016]; in diesem Sinn auch VGer ZH 
VB.2008.00386 vom 23.10.2008 E. 4.1, VB.2010.00640 vom 10.2.2011 
E. 2.2.1, wonach im Fall eines begründeten Verdachts auf nicht deklarier-
tes Einkommen die betroffenen Personen einer qualifizierten Mitwirkungs-
pflicht unterliegen). Lassen positive Sachumstände es insgesamt möglich 
erscheinen, dass die betroffenen Personen nicht (mehr) bedürftig sind, 
kann im Fall der ungenügenden Mitwirkung die wirtschaftliche Unter-
stützung versagt werden (vgl. SH/2014/1194 vom 22.7.2015 E. 3.4 [bestä-
tigt durch BGer 8C_602/2015 vom 12.1.2016 E. 4.2]; E. 3.2 hiervor).
5.3
Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe suchenden Personen steht 
eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Diese haben die Be-
troffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, 
welche Tragweite ihr zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie 
beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 
E. 2.2, 2009 S. 225 E. 3.1, je mit Hinweisen). Von einer Verletzung der 
Mitwirkungspflicht kann somit nur gesprochen werden, wenn der bedürfti-
gen Person auch bewusst war, was sie beitragen musste und welche Kon-
sequenzen eine unzureichende Mitwirkung nach sich ziehen kann. Die Be-
hörden müssen die bedürftigen Personen daher über diese Punkte infor-
mieren (vgl. dazu auch VGer ZH VB.2008.00386 vom 23.10.2008 E. 4.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2018, Nr. 100.2018.11U, 
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Entsprechend setzt eine Einstellung infolge nicht erwiesener Bedürftigkeit 
gemäss SKOS-Richtlinien voraus, dass die Betroffenen zuvor unter Hin-
weis auf mögliche Konsequenzen ermahnt wurden, die zur Bedarfsbemes-
sung nötigen Angaben und Unterlagen vorzulegen. Vor der Einstellung ist 
den betroffenen Personen zudem das rechtliche Gehör zu gewähren 
(SKOS-Richtlinien A.8.3; Art. 21 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Handbuch Sozial-
hilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz 
[BKSE], abrufbar unter , Stichwort: 
Einstellung/Nichteintreten; Ursprung/Riedi Hunold, a.a.O., S. 413).
6.
Nachfolgend zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Bedürftigkeit zu Recht in 
Zweifel gezogen hat, weil die Einkommenssituation des Ehemanns der 
Beschwerdeführerin unklar geblieben sein soll, undeklariertes Einkommen 
im Zusammenhang mit Autohandel im Raum stehe und die Beschwerde-
führerin bzw. ihre Ehegatte Vermögenswerte nicht angegeben hätten.
6.1
Hinsichtlich der Einkommenssituation des Ehemanns der Beschwer-
deführerin lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: Ab dem 6. Februar 
2017 war er bei der I.________ GmbH, […] als Lagermitarbeiter mit einem 
Pensum von 50 % und einem monatlichen Bruttolohn von Fr. 1'750.-- 
angestellt (Arbeitsvertrag vom 14.2.2017, unpag. act. 9A2, Register 1). Aus 
den Akten ergibt sich, dass in den Monaten Februar bis Juli 2017 jeweils 
Lohn ausgezahlt wurde (Lohnblätter vom 27.2., 28.3., 28.4., 24.5., 27.6. 
und 26.7.2017, unpag. act. 9A1; Bankkontoauszüge Valiant vom 2.5. und 
12.9.2017, unpag. act. 9A1). Anlässlich der Gewährung des rechtlichen 
Gehörs am 5. September 2017 bei der Beschwerdegegnerin gab der 
Ehemann der Beschwerdeführerin jedoch zu Protokoll, ihm sei per 
30. April 2017 die Anstellung gekündigt worden. Er habe die Lohnabrech-
nungen gefälscht, weil er befürchtet habe, seine Ehefrau lasse sich von ihm 
scheiden. Deshalb habe er die Kündigung vor ihr verschwiegen. Zudem 
erklärte er, nach der Kündigung von einem Kollegen jeweils Geld erhalten 
zu haben, dieses auf das Konto bei der Valiant einbezahlt und am gleichen 
Tag oder zwei Tage später wieder abgehoben und bis auf Fr. 300.-- seinem 


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Kollegen spätestens eine Woche später wieder zurückgegeben zu haben. 
Er kenne weder den vollständigen Namen des Kollegen noch dessen Te-
lefonnummer (Protokoll vom 5.9.2017, unpag. act. 9A1). Im gleichen Ge-
spräch führte die Beschwerdeführerin aus, nichts von der Kündigung 
gewusst zu haben. Zudem hätten die Fr. 300.-- jeweils zum Leben ausge-
reicht. – Es bleibt unklar, wie die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte den 
Bedarf der vierköpfigen Familie statt mit den für die Monate Mai bis 
Juli 2017 im Sozialhilfebudget eingestellten Lohneinnahmen von jeweils 
Fr. 1'582.70 mit lediglich Fr. 300.-- bestreiten konnten (Abrechnungen SD 
B.________ für die Monate Mai bis August 2017, unpag. act. 9A, Lasche 
links). Die Zweifel werden verstärkt durch den Umstand, dass weder der 
Ehegatte der Beschwerdeführerin noch die Beschwerdeführerin selbst 
nähere Angaben zum Geldgeber machen konnten oder wollten. Die Be-
schwerdeführerin und ihr Ehegatte vermögen dafür keine nachvollziehbare 
Erklärung zu geben. Zudem lässt sich der Verdacht nicht von der Hand 
weisen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann aus anderen Quel-
len Einkommen erzielt haben (vgl. nachfolgend E. 6.2).
6.2
Unbestrittenermassen haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehe-
gatte für jeweils einen Tag je ein Auto auf sich eingelöst (Auszüge SUSA 
Informationssystem für Externe vom 19.4. und 10.5.2017, unpag. act. 9A1). 
Zudem hatten sie spätestens ab dem 22. Mai 2017 einen Parkplatz an ihrer 
Wohnadresse in B.________ zu monatlich Fr. 50.-- gemietet (Mietvertrag 
vom 22.5.2017, unpag act. 9A2, Register 3). Die Beschwerdeführerin 
macht in ihrer Beschwerde geltend, die Anmeldung der Autos sei ein 
Gefallen für einen deutschen Staatsangehörigen gewesen, welcher die 
Autos nicht selber habe anmelden können. Sie würden keinen Autohandel 
betreiben. Es ist schwer vorstellbar, dass die Beschwerdeführerin und ihr 
Ehegatte ihren Namen für die Anmeldung von zwei Fahrzeugen zur 
Verfügung stellen, einen Autoabstellplatz für monatlich Fr. 50.-- mieten, 
welchen sie aus ihrem Grundbedarf finanzieren müssen, ohne daraus 
einen finanziellen Vorteil erzielen zu können.
6.3
In der Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen Verfahren führte die 
Beschwerdegegnerin schliesslich aus, ihre Recherchen hätten ergeben, 
dass sich die Familie der Beschwerdeführerin beim neuen Vermieter 


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wegen Feuchtigkeit im Keller beschwert und eine Liste mit beschädigten 
Gegenständen im Wert von Fr. 13'450.-- vorgelegt hätte (act. 5A pag. 6). 
Die Vorinstanz kommt diesbezüglich zum Schluss, es sei nicht ersichtlich, 
wie viel die Versicherung bezahlt habe oder noch bezahlen werde. Aller-
dings sei auch hier eine unaufgeforderte Mitteilung der Beschwerdeführerin 
angezeigt gewesen, was unterlassen worden sei. Es sei zudem unklar, ob 
diese Vermögenswerte von teilweise grösserem Wert beim Unter-
stützungsantrag deklariert worden seien oder nicht. So oder anders hätte 
die Beschwerdegegnerin rechtzeitig und unaufgefordert informiert werden 
müssen (E. 2.10). Die Beschwerdeführerin macht hierzu in ihrer Be-
schwerde geltend, sie habe nicht gewusst und ihr sei auch nicht gesagt 
worden, dass sie diese Sachen beim Antrag auf Sozialhilfe hätte angeben 
müssen. – Es deutet vieles darauf hin, dass die Beschwerdeführerin und ihr 
Ehegatte im Keller Vermögensgegenstände lagern, welche einen gewissen 
Wert aufweisen, zumal die Beschwerdeführerin gegenüber der Vermieter-
schaft implizit eine Forderung von mehreren tausend Franken stellt. Die 
Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte wurden hierzu jedoch weder befragt 
noch wurden weitergehende Untersuchungen angestellt. 
6.4
Die Einstellung der Sozialhilfe erweist sich dann als gerechtfertigt, 
wenn erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit wegen mangelnder Mit-
wirkung nicht ausgeräumt werden können (BVR 2011 S. 448 E. 3.1; 
VGE SH/2017/437 vom 13.9.2017 E. 2.3.2). Die vorliegenden Umstände 
lassen zwar die Frage aufkommen, ob die Beschwerdeführerin und ihr 
Ehemann über nicht angegebenes Einkommen und nicht deklarierte Ver-
mögenswerte verfügen. In dieser Situation jedoch bereits von erheblichen 
Zweifeln an der Bedürftigkeit auszugehen, ist verfrüht, zumal von der Be-
schwerdeführerin und ihrem Ehemann keine weitere Erklärung verlangt 
wurde, wie sie in den Monaten Mai bis August 2017 den Fehlbetrag von 
rund Fr. 1'200.-- überbrücken konnten und keine genaueren Angaben über 
die Ein- und Auslösung der Autos gefordert wurden. Der Beschwerdeführe-
rin und ihrem Ehemann kann demnach nicht mangelnde Mitwirkung vorge-
worfen werden, um damit die Einstellung der Sozialhilfe wegen zweifel-
hafter Bedürftigkeit zu begründen. Die Beschwerde ist deshalb in diesem 
Punkt gutzuheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2018, Nr. 100.2018.11U, 
Seite 13
7.
Schliesslich ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte der 
Gemeinde wirtschaftliche Hilfe in der Höhe von Fr. 3'600.-- samt Zins zu-
rückzuerstatten haben, weil ihnen ein zu hoher Betrag für Wohnneben-
kosten angerechnet und ausbezahlt wurde (vgl. Rückerstattungsverfügung 
der Gemeinde vom 15.9.2017).
7.1
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft 
ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist 
daher unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 E. 3.2 mit 
Hinweisen; VGE 2012/205 vom 29.1.2013 E. 3.2, SH/2017/193 vom 
9.8.2017 E. 2.5.1). – Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle 
Grundsicherung nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter 
anderem auch die Wohnkosten (vgl. SKOS-Richtlinien B.1). Der Woh-
nungsmietzins ist anzurechnen, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen 
liegt; ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten 
(SKOS-Richtlinien B.3; grundlegend zu den anrechenbaren Wohnkosten 
BVR 2007 S. 272 E. 3 und 4; vgl. weiter BVR 2016 S. 352 E. 2.3-2.5 und 3; 
VGE 2012/387 vom 18.7.2013 E. 3; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 370 ff., insb. 
375 f.). Unbestritten ist, dass der SD B.________ für einen 4-Perso-
nenhaushalt einen Betrag von maximal Fr. 1'250.-- an die Nettomiete sowie 
die vertraglich vereinbarten Nebenkosten bezahlt.
7.2
Nach dem Zuzug aus J.________ wohnte die Familie der 
Beschwerdeführerin ab dem 1. August 2016 in einer Mietwohnung an der 
…gasse in B.________. Gemäss dem in den Akten des SD B.________ 
befindlichen Mietvertrag soll der Mietzins Fr. 1'300.-- und die Nebenkosten 
akonto Fr. 400.-- betragen haben (unpag. act. 9A2, Register 3). Nachdem 
der Sozialdienst erfahren hatte, dass die Liegenschaft eine neue 
Eigentümerschaft hat, forderte er die Ehegatten … auf, den aktuellen 
Mietvertrag vorzulegen (Schreiben vom 29.8.2017, unpag. act. 9A1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2018, Nr. 100.2018.11U, 
Seite 14
Anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs am 5. September 2017 
gab die Beschwerdeführerin den aktuellen Mietvertrag zu den Akten 
(Protokoll vom 5.9.2017, unpag. act. 9A1; Mietvertrag vom 22.5.2017, 
unpag. act. 9A2, Register 3). Gemäss diesem beträgt der Nettomietzins 
Fr. 1'600.-- und die Nebenkosten akonto Fr. 100.--. Um die Sachlage 
bezüglich der unterschiedlich hohen Mietzinse bzw. Nebenkosten zu 
klären, 
bat 
der 
SD B.________ 
die 
neue 
Eigentümerschaft 
der 
Liegenschaft den alten und neuen Mietvertrag vorzulegen (Schreiben vom 
6.9.2017, unpag. act. 9A1). Aus den mit Schreiben vom 7. September 2017 
von der Eigentümerschaft vorgelegten Fassungen der Mietverträge geht 
hervor, dass der Mietzins und die Nebenkosten unter dem alten wie auch 
unter dem neuen Mietvertrag Fr. 1'600.-- bzw. Fr. 100.-- betragen 
(Schreiben vom 7.9.2017 mit Mietvertrag vom 22.5.2017 sowie erste Seite 
des Mietvertrags vom 1.8.2016, unpag. act. 9A1). Vor diesem Hintergrund 
geht der Sozialdienst davon aus, die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte 
hätten absichtlich einen gefälschten Mietvertrag vorgelegt, um mehr 
wirtschaftliche Unterstützung zu erhalten. Auf diese Weise sei der 
Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten vom 1. September 2016 bis zum 
31. August 2016 (richtig 2017) von der EG B.________ monatlich Fr. 300.-- 
zu viel an die Nebenkosten bzw. den Mietzins ausbezahlt worden. Die 
missbräuchlich bezogene Sozialhilfe in Bezug auf die Wohnungskosten 
würde sich daher auf Fr. 3'600.-- belaufen und sei vollumfänglich 
zurückzuerstatten (vgl. Verfügung vom 15.9.2017). Die Vorinstanz erwägt, 
mit dem gefälschten Mietvertrag seien Zahlungen erwirkt worden, welche 
der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht zugstanden hätten; die 
Verpflichtung zur Rückerstattung sei gerechtfertigt. Die Beschwerdeführerin 
bestreitet, dass der alte Mietvertrag gefälscht wurde; es könne hierzu die 
alte und neue Eigentümerschaft befragt werden (Beschwerde vom 
5.1.2018). 
7.3
Wechselt die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Mietobjekts, 
geht nach Art. 261 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) das Mietverhältnis, d.h. prinzipiell sämtliche Rechte und Pflichten, 
auf die Erwerberin bzw. den Erwerber des Mietobjekts über (vgl. etwa 
Roger Weber, in Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 261 OR N. 4). Mit 
Blick auf diese rechtliche Vorgabe darf davon ausgegangen werden, dass 


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Seite 15
der Mietvertrag beim Wechsel der Eigentümerschaft (abgesehen vom Par-
teiwechsel und dem neu aufgenommenen Parkplatz [vgl. vorne E. 6.2]) un-
verändert fortgeführt wurde. Kommt hinzu, dass für die neue Eigentümer-
schaft kein erkennbarer Anlass bestand, einen falschen alten Vertrag ein-
zureichen. Eine Befragung der neuen Eigentümerschaft erübrigt sich daher, 
womit der entsprechende Beweisantrag abgewiesen wird. Zudem erscheint 
es unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte den 
Vertrag mit der neuen Eigentümerschaft unterzeichnet hätten, wenn diese 
die Nettomiete um Fr. 300.-- erhöht hätte. Gründe, die für die Massgeblich-
keit des alten in den Akten des Sozialdienstes befindlichen Vertrages spre-
chen, vermag die Beschwerdeführerin keine darzutun. Eine Befragung des 
früheren Eigentümers würde daran nichts ändern, zumal dieser bei den für 
die Beschwerdeführerin früher zuständigen Sozialen Diensten J.________ 
den Mietzins von Fr 1'300.-- und die Nebenkosten von Fr. 400.-- bestätigt 
haben soll (Schreiben der Sozialen Dienste J.________ vom 29.7.2016, 
act. 5A1, Beilage 8). Der Antrag auf Befragung des früheren Eigentümers 
wird deshalb ebenfalls abgewiesen. Mit Blick auf das Erwogene muss 
davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehe-
mann beim Sozialdienst zu Beginn der Unterstützungsperiode einen nicht 
massgeblichen Mietvertrag einreichten.
7.4
Die Vorinstanz ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Sozial-
dienst der Beschwerdeführerin und ihrer Familie gestützt auf den nicht 
massgeblichen Mietvertrag monatlich einen Betrag von Fr. 300.-- zu viel 
überwiesen hat. Total wurden der Beschwerdeführerin und ihrem Ehe-
gatten unrechtmässig Fr. 3'600.-- (12 x Fr. 300.--; vgl. auch unpag. act. 9A, 
Lasche links, Kontoauszug vom 1.9.2016 bis 31.12.2017) für nicht ge-
schuldete Akontozahlungen für Nebenkosten ausbezahlt. Der Höhe nach 
wird die Rückerstattung nicht bestritten. Namentlich bringt die Beschwer-
deführerin nicht vor, dass die Nebenkosten effektiv höher ausgefallen 
wären als die vereinbarte monatliche Akontozahlung von Fr. 100.--. Damit 
erweist sich die verfügte Rückerstattung als rechtmässig. Die Beschwerde 
ist insoweit abzuweisen.
8. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2018, Nr. 100.2018.11U, 
Seite 16
Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen wer-
den vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Verfahrenskosten erhoben (Art. 53 SHG). Weder der Beschwerdeführerin 
noch der Beschwerdegegnerin sind ersatzfähige Parteikosten entstanden 
(Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Soweit die Einstellung der Sozialhilfe betreffend wird die Beschwerde 
gutgeheissen 
und 
der 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts 
Biel/Bienne vom 5. Dezember 2017 aufgehoben. Soweit weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Be-
gründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.