be_verwaltungsgericht · 100 2025 101 · 2024-07-05 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 28. März 2025; KZM 25 689) | Zwangsmassnahmen

100.2025.101U
HER/BTA/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 11. April 2025
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Fremdenpo-
lizei & Ermittlungen, Neuengasse 28, Postfach, 2501 Biel
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 28. März 2025; KZM 25 689)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2025, Nr. 100.2025.101U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der marokkanische Staatsbürger A.________ (Jg. 1981) reiste 2006 in die 
Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken, 
welche mehrmals verlängert wurde. Mit Verfügung vom 5. Juli 2024 verwei-
gerte die Einwohnergemeinde (EG) Biel, Öffentliche Sicherheit, Einwohner- 
und Spezialdienste (ESD), die erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gungen von A.________ gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. a und e des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Auslän-
der und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20) und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der 
Schweiz sowie aus dem Schengen-Raum bzw. der Europäischen Union 
(EU) weg. Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 20. August 2024 
verspätet Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). 
Mit Eingabe vom 10. September 2024 zog er die Beschwerde zurück, worauf 
die SID das Beschwerdeverfahren am 17. September 2024 als gegen-
standslos geworden abschrieb. Die EG Biel setzte ihm in der Folge eine neue 
Ausreisefrist auf den 31. Oktober 2024. Am 18. März 2025 ersuchte 
A.________ das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-
Stadt, Bevölkerungsdienste und Migration, Migrationsamt (nachfolgend: 
Migrationsamt Basel-Stadt), um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die-
ses gab A.________ bis am 8. April 2025 die Möglichkeit, das Gesuch 
zurückzuziehen, ansonsten es mittels kostenpflichtiger Verfügung abgelehnt 
werde.
Am 21. März 2025 ersuchte die EG Biel das Migrationsamt Basel-Stadt um 
Anhaltung und Zuführung von A.________ zwecks Ausschaffungshaft. Die 
Kantonspolizei Basel-Stadt hielt A.________ am 26. März 2025 an seinem 
Domizil in Basel an und hielt ihn kurzfristig fest. Am 27. März 2025 wurde er 
ins Regionalgefängnis (RG) Bern überführt. Am selben Tag ordnete die EG 
Biel die Ausschaffungshaft bis zum 30. Juni 2025 an. Am 27. März 2025 
wurde ihm ausserdem ein vom Staatssekretariat für Migration (SEM) gegen 
ihn am 3. März 2025 verhängtes Einreiseverbot eröffnet (gültig drei Jahre ab 
Ausreisedatum).


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B.
Mit Entscheid vom 28. März 2025 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft 
bis zum 30. Juni 2025.
C.
Dagegen hat A.________ am 31. März 2025 (Eingang 2.4.2025) Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. 
Die EG Biel beantragt mit Stellungnahme vom 4. April 2025, die Beschwerde 
sei abzuweisen. Das ZMG hat am 4. April 2025 unter Hinweis auf seinen 
Entscheid auf einen Antrag verzichtet. A.________ hat sich nicht mehr ver-
nehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 Abs. 3 
Bst. a EG AIG und AsylG; vgl. zu den herabgesetzten Anforderungen an die 
Begründung von Laieneingaben auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen 


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Zwangsmassnahmen statt vieler VGE 2023/291 vom 13.11.2023 E. 2.1 mit 
Hinweis auf BGE 122 I 275 E. 3b; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 23). Auf die Be-
schwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und in-
nerhalb dieses Rahmens durch die Beschwerdeanträge, allenfalls unter 
Rückgriff auf deren Begründung, bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2016 
S. 560 E. 2, 2011 S. 391 E. 2.1 und 3.3; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5, 
Art. 72 N. 12 f.). – Soweit der Beschwerdeführer das gegen ihn verhängte 
Einreiseverbot kritisiert und sich diesbezüglich auf Art. 67 Abs. 5 AIG beruft, 
liegt dies ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb insoweit auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. Anzumerken ist, dass der Beschwerdeführer 
gegen die Verfügung des SEM, mit welchem das Einreiseverbot verhängt 
wurde (vorne Bst. A), Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhe-
ben kann (Art. 47 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021] 
und Art. 31-33 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesver-
waltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG; SR 173.32). 
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige 
Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 AIG erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe be-


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stehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt 
werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Administrativhaft 
hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden 
Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), 
wobei auch den familiären Verhältnissen und den Umständen des Haftvoll-
zugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AIG); es dürfen keine Haftbeen-
digungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zuläs-
sige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AIG).
2.2
Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig bloss die 
Rechtmässigkeit der Haft. Das Haftgericht hat sich grundsätzlich nur zu ver-
gewissern, ob (überhaupt) ein Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt; 
dessen Rechtmässigkeit bildet nicht Verfahrensgegenstand. Diesbezügliche 
Einwände sind im Asyl-, Bewilligungs- oder Wegweisungsverfahren durch 
die jeweils zuständigen Behörden zu prüfen, nicht durch das Haftgericht (vgl. 
BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 am Ende; BGer 2C_1063/2019 vom 
17.1.2020 E. 2.3.1). Nur wenn der Wegweisungsentscheid offensichtlich un-
zulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss die 
Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn 
rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangs-
massnahme sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hinwei-
sen; BVR 2016 S. 529 E. 4.2; VGE 2025/59 vom 27.3.2025 E. 2.2.1).
2.3
Die EG Biel verweigerte am 5. Juli 2024 die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligungen des Beschwerdeführers und wies ihn unter Ansetzung 
einer Ausreisefrist aus der Schweiz sowie aus dem Schengen-Raum bzw. 
der EU weg (Verfügung vom 5.7.2024, unpag. Haftakten; vorne Bst. A). Ge-
gen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 20. August 2024 
zunächst verspätet Beschwerde bei der SID und zog die Beschwerde mit 
Eingabe vom 10. September 2024 zurück, worauf die SID das Beschwerde-
verfahren am 17. September 2024 als gegenstandslos geworden abschrieb 
(vgl. Antrag auf Überprüfung der Ausschaffungshaft vom 27.3.2025 S. 2; 
Schreiben Migrationsamt Basel-Stadt vom 19.3.2025, unpag. Haftakten). Zu-
folge Rückzugs der Beschwerde und Abschreibung des Beschwerdeverfah-
rens liegt mit der Wegweisungsverfügung der EG Biel ein Wegweisungsent-


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scheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen zwangsweiser Vollzug mit 
Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann. Daran ändert nichts, dass der 
Beschwerdeführer am 18. März 2025 im Kanton Basel-Stadt um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung ersucht hat. Mit Schreiben vom 19. März 2015 
teilte das Migrationsamt Basel-Stadt dem Beschwerdeführer mit, dass er bis 
am 8. April 2025 die Möglichkeit habe, das Gesuch zurückzuziehen, ansons-
ten es mittels kostenpflichtiger Verfügung ablehnt werde (unpag. Haftakten).
2.4
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Der Be-
schwerdeführer wurde am 26. März 2024, um 07:30 Uhr von der Kantonspo-
lizei Basel-Stadt angehalten (Festnahme-Rapport vom 26.3.2025, unpag. 
Haftakten) und anschliessend in Ausschaffungshaft versetzt. Das ZMG 
führte am 28. März 2025 von 10:30 Uhr bis 11:08 Uhr die mündliche Ver-
handlung durch und bestätigte die Ausschaffungshaft (Protokoll der Ver-
handlung vom 28.3.2025, unpag. Haftakten). Die gesetzliche Frist von 96 
Stunden ist somit eingehalten.
3.
Das ZMG hat den Haftgrund der tatsächlichen Untertauchensgefahr (Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG) als gegeben erachtet.
3.1
Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG liegt eine Untertau-
chensgefahr vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die be-
troffene Person sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie 
der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt 
(Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie 
sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Unter-
tauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Ein-
zelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mit-
wirkungspflichtverletzung ist Untertauchensgefahr auch dann zu bejahen, 
wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaub-


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würdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu er-
schweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, 
in ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchens-
gefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, 
keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 
[Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 125 II 369 E. 3b/aa; BVR 2016 
S. 529 E. 5.2; VGE 2025/33 vom 6.2.2025 E. 3.3.1).
3.2
Das ZMG hat den Haftgrund der Untertauchensgefahr bejaht, weil 
der Beschwerdeführer klar zu erkennen gegeben habe, keinesfalls in sein 
Heimatland zurückkehren zu wollen. So habe er den Vorladungen der EG 
Biel keine Folge geleistet. Nach Ablauf der Ausreisefrist habe er die Schweiz 
nicht verlassen, sondern in einem anderen Kanton um Erteilung einer Auf-
enthaltsbewilligung ersucht. Letztmals habe er anlässlich der mündlichen 
Verhandlung vor dem ZMG vorgebracht, die Schweiz nicht verlassen zu kön-
nen. Der Beschwerdeführer sei trotz hier lebender Tochter aus der Schweiz 
weggewiesen worden und seine noch nicht fortgeschrittenen Heiratspläne 
stünden einer ausländerrechtlichen Festhaltung nicht entgegen (angefoch-
tener Entscheid S. 3 f.). Die EG Biel hat ebenso auf eine Untertauchensge-
fahr geschlossen: Der Beschwerdeführer habe trotz Aufforderung die 
Schweiz nicht verlassen. Auf Vorladungen (versandt am 26.2.2025 und 
10.3.2025) habe er nicht reagiert. Er verfüge ausserdem über keine Reise-
dokumente und habe mit seinem Verhalten die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung gefährdet (Haftanordnung vom 27.3.2025 S. 3, unpag. Haftakten). 
3.3
Die Umstände sind wie folgt zu würdigen:
3.3.1
Mit rechtskräftiger Verfügung der EG Biel vom 5. Juli 2024 betreffend 
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung hielt sie fest, 
dass der Beschwerdeführer seine aus Art. 90 Bst. a AIG fliessende Mitwir-
kungspflicht verletzt und damit den Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 
Bst. a AIG gesetzt hat, weil er gefälschte Immatrikulationsbestätigungen ein-
gereicht hat, um sich dadurch über mehrere Jahre die Verlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken zu erschleichen (Verfügung EG 
Biel vom 5.7.2024 S. 9 f.). Dieses Verhalten hat zu Recht ausländerrechtli-
che Konsequenzen nach sich gezogen. Jedoch kann allein aufgrund dessen 
nicht ohne Weiteres auf das Vorliegen einer konkreten Untertauchensgefahr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2025, Nr. 100.2025.101U, 
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im Sinn von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG geschlossen werden (vgl. 
Abschreibungsverfügung vom 23.2.2023 im Verfahren 100.2023.72 S. 4 f.). 
Soweit die EG Biel vorbringt, der Beschwerdeführer verfüge über keine Rei-
sedokumente, kann sie damit nicht darlegen, dass der Beschwerdeführer bei 
der Papierbeschaffung nicht mitwirkt. So wirft sie ihm nicht vor, den Original-
pass den Schweizer Behörden vorzuenthalten, sondern geht davon aus, 
dass der Beschwerdeführer gar keine heimatlichen Originalpapiere besitzt 
(Antrag auf Überprüfung der Ausschaffungshaft vom 27.3.2025 S. 3). Eine 
Verletzung der Mitwirkungspflicht kann sodann auch nicht darin gesehen 
werden, dass er im Kanton Basel-Stadt ein neues Gesuch um Aufenthalts-
bewilligung gestellt hat. Ist eine früher bestehende Bewilligung widerrufen 
bzw. nicht verlängert worden, so kann grundsätzlich jederzeit ein Gesuch um 
eine neue Bewilligung gestellt werden. Das Gesuch erscheint auch nicht 
rechtsmissbräuchlich: Er begründet sein Härtefallgesuch vom 18. März 2025 
mit umgekehrtem Familiennachzug zu seiner Tochter (Schreiben Migrations-
amt Basel-Stadt vom 19.3.2025, unpag. Haftakten). Im Verfahren um die 
Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung vor der EG Biel wurde noch da-
von ausgegangen, dass die Tochter nicht über ein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht verfügt (Verfügung EG Biel vom 5.7.2024 S. 12, unpag. Haftak-
ten), was heute anders ist (vgl. Beschwerde und Stellungnahme EG Biel vom 
4.4.2025 S. 2 [act. 4]). Damit stehen als Mitwirkungspflichtverletzung (nur) 
die beiden Vorladungen im Raum, welchen der Beschwerdeführer keine 
Folge geleistet hat (E. 3.2 hiervor). Der Beschwerdeführer hat dem nicht wi-
dersprochen. Weiter hat er als Sozialhilfebezüger als mittelos zu gelten. 
3.3.2
Zu seinen Gunsten fällt hingegen ins Gewicht, dass der Beschwerde-
führer an seinem Domizil in Basel festgenommen werden konnte. Er bezieht 
seit dem 1. August 2018 Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt (Schreiben Mi-
grationsamt Basel-Stadt vom 19.3.2025, unpag. Haftakten). Die Behörden 
waren somit über den festen Aufenthaltsort des Beschwerdeführers infor-
miert; dort konnte er knapp sechs Monate, nachdem ihm die EG Biel eine 
letzte Ausreisefrist angesetzt hatte (Schreiben vom 24.9.2024, unpag. Haf-
takten), denn auch angehalten werden. Eher gegen eine Untertauchensge-
fahr sprechen auch die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers. Er 
ist Vater einer neunjährigen Tochter, welche über eine Aufenthaltsbewilli-
gung verfügt (Stellungnahme EG Biel vom 4.4.2025 S. 2 [act. 4]). Sie steht 


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unter der gemeinsamen elterlichen Sorge bei alleiniger Obhut der Kindsmut-
ter. Der Beschwerdeführer verfügt über ein (unbegleitetes) Besuchsrecht 
und scheint an der Tochter zu hängen (Scheidungsurteil vom 29.2.2024 
S. 2 f., unpag. Haftakten; Schreiben der Freundin des Beschwerdeführers 
vom 28.3.2025 [act. 1C]). Der Beschwerdeführer macht ausserdem geltend, 
dass er seine Freundin heiraten will. Das Paar hat am 31. März 2025 ein 
Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht (act. 1C). Die 
Freundin wohnt im Kanton Genf und ist Mitte März 2025 in eine grössere 
Wohnung gezogen in der Absicht, dass der Beschwerdeführer bei ihr ein-
zieht (Schreiben der Freundin vom 28.3.2025 [act. 1C]); der EG Biel ist die 
neue Adresse bekannt, sie hat sie mit ihrer Stellungnahme eingereicht 
(act. 4A). Zwar ist mit dem ZMG festzuhalten, dass die geplante Heirat im 
vorliegenden Fall einer ausländerrechtlichen Festhaltung grundsätzlich nicht 
entgegensteht, da die hierfür erforderlichen Kriterien nicht erfüllt sind (ange-
fochtener Entscheid S. 3 mit Hinweis auf BGer 2C_218/2013 vom 26.3.2013 
E. 5.2). Unter dem Aspekt der Untertauchensgefahr ist auch dieser Faktor 
indes aufgrund der damit verbundenen Verpflichtungen nicht gänzlich unbe-
achtlich. Weitere Umstände, die für eine konkrete Untertauchensgefahr spre-
chen, sind nicht ersichtlich: So ist der Beschwerdeführer bisher nie unterge-
taucht, hat im Wegweisungsvollzugsverfahren keine unglaubwürdigen und 
widersprüchlichen Angaben gemacht und ist in der Schweiz soweit akten-
kundig nie straffällig geworden. Hinsichtlich des hängigen Strafverfahrens im 
Kanton Basel-Stadt, in dem es wohl um Vernachlässigung von Unterhalts-
verpflichtungen geht (vgl. Verfügung EG Biel vom 5.7.2024 S. 5, unpag. Haf-
takten), gilt die Unschuldsvermutung. Mit dem Vorwurf der EG Biel, der Be-
schwerdeführer würde eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellen (Haftanordnung 
vom 27.3.2025 S. 2), ist mangels anderweitiger Erklärung der Gemeinde zu 
schliessen, dass sie damit sein täuschendes Verhalten in den ausländer-
rechtlichen Bewilligungsverfahren meint. Dieses Verhalten kann allerdings 
nicht entscheidend für eine Untertauchensgefahr sein (vgl. E. 3.3.1 hiervor). 
Inwiefern der Beschwerdeführer sodann «Widerstand» geleistet haben soll, 
sodass die Ausschaffung nicht innert 96 Stunden habe vollzogen werden 
können (Antrag auf Überprüfung der Ausschaffungshaft vom 27.3.2025 
S. 1), begründet die EG Biel nicht und ergibt sich auch nicht aus den Akten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2025, Nr. 100.2025.101U, 
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3.3.3
Insgesamt überwiegen die Indizien, die gegen eine konkrete Unter-
tauchensgefahr sprechen – insbesondere fällt ins Gewicht, dass die Behör-
den über den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers informiert waren. Auf-
grund des Gesagten liegt nicht nahe, dass sich der Beschwerdeführer ohne 
Anordnung von Ausschaffungshaft dem Wegweisungsvollzug entziehen 
würde. Dass der Beschwerdeführer am Vorbereitungsgespräch betreffend 
Ausschaffung vom 27. März 2025 und an der Haftverhandlung angab, er 
wolle die Schweiz nicht verlassen, ändert daran entgegen der Ansicht des 
ZMG nichts (vgl. VGE 2012/52 vom 24.2.2012 E. 3.3.3; Abschreibungsver-
fügung vom 23.2.2023 im Verfahren 100.2023.72 S. 5).
3.4
Nach dem Erwogenen ist der Haftgrund der (tatsächlichen) Untertau-
chensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG nicht gege-
ben. Der Beschwerdeführer ist daher unverzüglich aus der Haft zu entlassen, 
zumal ein anderer Haftgrund nicht zur Diskussion steht. Bei diesem Ergebnis 
erübrigen sich Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der Haft. Es steht der 
EG Biel frei, die Anordnung einer Meldepflicht nach Art. 64e Bst. a AIG zu 
prüfen.
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. Sie ist gutzuheis-
sen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Der angefochtene Ent-
scheid des ZMG ist aufzuheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht 
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2025, Nr. 100.2025.101U, 
Seite 11
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, gutgeheissen und 
der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
28. März 2025 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist unverzüglich 
aus der Ausschaffungshaft zu entlassen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (vorab per Secure Mail)
- Einwohnergemeinde Biel (vorab per Secure Mail)
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht (vorab per Secure Mail)
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier (vorab per Secure Mail)
- Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Bevölke-
rungsdienste und Migration, Migrationsamt (ad. E. 2.3)
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.