be_verwaltungsgericht · 100 2019 64 · 2019-11-04 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 17. Januar 2019; 100 18 26, 200 18 24) | Stundung/Erlass

100.2019.64/65U
STN/SBE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. November 2019
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2016 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 17. Januar 2019; 100 18 26, 200 18 24)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2019, Nrn. 100.2019.64/65U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 9. November 2017 für das Steuerjahr 2016 um 
Erlass der rechtskräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern von 
insgesamt Fr. 6'951.95 (zuzüglich Verzugszinsen) sowie der direkten Bun-
dessteuer von Fr. 278.60. Mit Entscheiden vom 10. Januar 2018 wies die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Region … (Steuer-
verwaltung), die Erlassgesuche ab, nachdem die Gemeinde B.________ 
betreffend die Gemeindesteuern den «Anschluss an Entscheid Kanton» 
erklärt hatte (vgl. Vorakten Steuerverwaltung [act. 3A1] pag. 20).
B.
Dagegen erhob A.________ am 24. Januar 2018 Rekurs und Beschwerde 
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Mit Ent-
scheiden vom 17. Januar 2019 wies diese die Rechtsmittel ab.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 16. Februar 2019 hat A.________ Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde gegen die Entscheide der StRK erhoben. Er 
beantragt sinngemäss deren Aufhebung und den Erlass der Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016. Zugleich hat 
A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 
Mit Verfügung vom 19. Februar 2019 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer vereinigt. 
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
20. Februar 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 25. März 2019 die Ab-
weisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich 
nicht vernehmen lassen. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerde-
führer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 
Abs. 2 i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 
1.2
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantons-
steuer ist auch jener der Gemeindesteuer 2016 streitig. Für den diesbezüg-
lichen Entscheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlass-
kompetenz der für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen 
Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). Die Gemeinde 
B.________, in welcher der Beschwerdeführer im Steuerjahr 2016 
Wohnsitz hatte, hat sich am 10. November 2017 den (bevorstehenden) 
Entscheiden der Steuerverwaltung angeschlossen und dieser gleichzeitig 
ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den 
Steuerjustizverfahren» 
abgetreten 
bzw. 
delegiert 
(vgl. 
Vorakten 
Steuerverwaltung pag. 20). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich 
vorgesehenen «Kompetenzdelegation» ist die Steuerverwaltung befugt, 
anstelle der materiell berechtigten Gemeinde B.________ das Rechts-
mittelverfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der 
Gemeindesteuern zu führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 
vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, 


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die Gemeinde B.________ als notwendige Partei in das Verfahren 
einzubeziehen.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern 
im Streit liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die 
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich 
des Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teil-
weise; insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen 
– anders als das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats 
zum Steuererlassgesetz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wo-
nach das revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung be-
zweckt; statt vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 
2D_27/2013 und 2D_28/2013 vom 27.6.2013 E. 2; vgl. auch Peter Locher, 
Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in 
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG 
N. 14). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhalt-
liche Übereinstimmung zwischen der Regelung des Kantons Bern und 
jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit 
hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern recht-
fertigt.
1.4
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch 
können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig 
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte 
Bundessteuer sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen 
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen 
mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Ge-
gebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften 
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen 
(vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG; BVR 2014 S. 197 
E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuern fällen die Be-
hörden einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne 
E. 1.3). So oder anders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der 
direkten Bundessteuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 
2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundes-
steuer [Steuererlassverordnung, EV DBG; SR 642.121]) – an Bedingungen 
wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden 
(Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe ge-
mäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, 
weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage ge-
raten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über 
den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso 
übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie 
Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; 
BSG 661.733] bzw. Art. 3 EV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 


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Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die 
gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie 
sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunfts-
aussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. 
Art. 10 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fällig-
keit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlass-
entscheid zu berücksichtigen (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a 
Bst. c DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in 
der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer 
dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person 
deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG 
i.V.m. Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer 
finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG setzt eine Not-
lage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den 
geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf 
das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht voll-
ständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG 
bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben 
ist (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat erwogen, der Beschwerdeführer sei überschuldet, 
weshalb ein Steuererlass gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG aus-
geschlossen sei. Eine Ausnahme liege nicht vor, da die Überschuldung 


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nicht ausschliesslich und direkt in den persönlichen Verhältnissen des 
Pflichtigen, für die dieser nicht einzustehen habe, begründet sei. Insbeson-
dere gälten reguläre Unterhaltsbeiträge nicht als ausserordentliche Lasten 
und Aufwendungen im Sinne von Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 
Abs. 1 EV DBG. Die Tatsache, dass die geschuldeten Unterhaltsbeiträge 
nicht bezahlt und daher bevorschusst worden seien, mache sie nicht zu 
ausserordentlichen Aufwendungen (angefochtene Entscheide E. 5.3). Ein 
Erlass sei daher ausgeschlossen. Ob zudem der Ausschlussgrund der 
Gläubigerbevorzugung (Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG; Art. 167a Bst. e DBG) 
gegeben sei, liess die StRK offen (angefochtene Entscheide E. 5.4). – Der 
Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, seine schwierigen 
familiären und persönlichen Verhältnisse hätten zu seinen Schulden ge-
führt. Die Kreditschulden seien aufgrund des Umzugs der Familie von 
Afrika in die Schweiz 2014 und des Nachzugs von zwei Stiefkindern 2015 
entstanden. Die weiteren Schulden seien durch die Trennung von seiner 
Ehefrau verursacht worden. Zudem sei die Trennungsvereinbarung über 
Monate hinweg nicht an sein infolge gesundheitlicher Probleme tieferes 
Einkommen angepasst worden (Beschwerde S. 6 ff.).
3.2
Von einem Steuererlass ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn 
die steuerpflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab 
ihrer übrigen Gläubigerschaft zugute kommen würde, es sei denn, die an-
deren Gläubigerinnen und Gläubiger verzichteten im gleichen Ausmass wie 
das Gemeinwesen auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. 
Art. 3 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 EV DBG). Eine Überschuldung liegt bei 
natürlichen Personen dann vor, wenn ihre Passiven, d.h. ihre Schulden, 
grösser sind als ihre Aktiven bzw. Vermögenswerte (vgl. BGer vom 
19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 3 und 5; zuletzt VGE 2017/102/103 vom 
13.3.2018 E. 3). Für die Beurteilung der Überschuldung werden nicht nur 
die aktuellen, fälligen Forderungen der übrigen Gläubigerinnen und Gläu-
biger berücksichtigt, sondern auch allenfalls vorliegende Pfändungsverlust-
scheine (Markus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 8; 
zur Abgrenzung zwischen Pfändungs- und Konkursverlustscheinen auch 
VGE 2009/229 vom 16.7.2010 E. 4.5 ff.). Ist eine steuerpflichtige Person 
überschuldet, befindet sie sich zwar in besonders schwierigen finanziellen 


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Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht zur Deckung aller Forderungen 
ausreichen, würde von einem Verzicht der Steuerbehörden primär ihre 
übrige Gläubigerschaft profitieren, die beim Zugriff auf das pfändbare Ein-
kommen und Vermögen eine Konkurrentin verlöre. Nur wenn die übrigen 
Gläubigerinnen und Gläubiger im gleichen Umfang wie die Steuerbehörden 
auf ihre Forderungen verzichten, profitiert niemand vom Verzicht der 
anderen und der Steuererlass trägt unmittelbar zur langfristigen und dau-
ernden Sanierung der Finanzen der steuerpflichtigen Person bei (vgl. 
BGer 2P.307/2004 vom 9.12.2004 E. 3.2; BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 
S. 518 E. 5; statt vieler VGE 2017/102/103 vom 13.3.2018 E. 3; Markus 
Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 7; Zweifel/Casanova, Schweizerisches 
Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, § 31 N. 20).
3.3
Wie sich die aktuelle Schuldensituation des Beschwerdeführers ge-
nau darstellt, lässt sich seinen Ausführungen nicht entnehmen. Er aner-
kennt indes ausdrücklich, seiner Ex-Frau aus Güterrecht Fr. 15'000.-- zu 
schulden (vgl. Beschwerde S. 4 f. sowie Genehmigung der Vereinbarung 
über die Scheidungsfolgen vom 6.12.2018 [act. 1C Beilage 3]). Ebenso 
wenig bestreitet er die Ausführungen der Vorinstanz, wonach Alimenten-
schulden gegenüber seinem Sohn von Fr. 8'000.-- bestehen (von der 
Gemeinde bevorschusster Betrag; angefochtene Entscheide E. 5.1 sowie 
Vorakten StRK pag. 70). Was die Kreditkartenschulden betrifft, gibt der Be-
schwerdeführer an, dass sich diese zur Zeit (noch) auf rund Fr. 3'000.-- 
beliefen (Beschwerde S. 5 und 8). Da er gemäss seinen eigenen Angaben 
über keine nennenswerten Vermögenswerte verfügt und seit Januar 2019 
von der Sozialhilfe unterstützt wird (Entscheid der Sozialhilfekommission 
der Stadt … vom 25.1.2019 [act. 1C Beilage 2]), hat die Vorinstanz die 
Überschuldung zu Recht bejaht. 
3.4
Weiter ist mit der Vorinstanz zu schliessen, dass die Überschuldung 
vorliegend nicht auf Gründe nach Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 
Abs. 1 Bst. a und b EV DBG zurückzuführen ist: Die aus dem Umzug von 
Afrika in die Schweiz und dem Familiennachzug entstandenen Schulden 
(nach Angaben des Beschwerdeführers im Trennungszeitpunkt rund 
Fr. 11'500.--) stellen keine ausserordentlichen Familienlasten dar. Insbe-
sondere zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welche objektiv notwendigen 


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Kosten angefallen sind und inwiefern allein diese zu einer ausschlag-
gebenden Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Situation im Sinne einer 
Notlage geführt haben sollen. Weiter wurden die vom Beschwerdeführer 
geschuldeten Unterhaltsbeiträge mit Eheschutzentscheid des Bezirks-
gerichts … vom 20. Mai 2015 festgelegt (Genehmigung der Trennungs-
vereinbarung) und später angepasst mit der vom Regionalgericht … 
genehmigten Abänderung der Trennungsvereinbarung vom 9. März 2017 
(Vorakten StRK pag. 71 ff.). Den Schulden liegen mithin ordentliche 
Unterhaltsverpflichtungen 
des 
Beschwerdeführers 
zugrunde. 
Solche 
gerichtlich festgesetzten oder genehmigten Unterhaltsverpflichtungen sind 
für gewöhnlich nicht geeignet, eine erlassbegründende Notlage zu 
bewirken, zumal sie nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der 
Unterhaltsschuldnerin bzw. des Unterhaltsschuldners bemessen werden 
(vgl. statt vieler BGE 140 III 337 E. 4.2 f.). Die Tatsache, dass er die seiner 
damaligen Ehefrau und seinem Sohn geschuldeten Unterhaltsbeiträge 
nicht bezahlt hat, macht diese nicht zu ausserordentlichen Unterhalts-
verpflichtungen im Sinne von Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG; ebenso wenig 
sind die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 Bst. a und b EV DBG erfüllt 
(vgl. zum Ganzen VGE 2017/102/103 vom 13.3.2018 E. 4.2, 2010/136 vom 
16.6.2011 E. 6.3). 
3.5
Wie von der Vorinstanz zutreffend festgestellt (angefochtene Ent-
scheide S. 8), ist die vorliegend zu beurteilende Steuerschuld somit nur 
eine unter mehreren Schulden, zumal der Beschwerdeführer unbe-
strittenermassen auch Kreditkartenschulden hat. Es liegen keine Hinweise 
vor und es wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass 
die übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger auf ihre Forderungen (teilweise) 
verzichten würden. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer in einer 
schwierigen finanziellen und persönlichen Lage befinden sollte, so würde 
ein Steuererlass doch primär den anderen Gläubigerinnen und Gläubigern 
und nicht ihm selber zugute kommen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht 
vom Vorliegen des Ausschlussgrunds einer Überschuldung im Sinn von 
Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 3 Abs. 2 EV DBG ausgegangen. Es 
kann offen bleiben, ob aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer 
einen Teil seiner Kreditkartenschulden zurückbezahlt hat, zusätzlich der 
Ausschlussgrund der Gläubigerbevorzugung gemäss Art. 240c Abs. 1 


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Bst. d StG bzw. Art. 167a Bst. e DBG erfüllt wäre. Wenn ein Steuererlass 
ohnehin ausgeschlossen ist, kann zudem die Frage des Vorliegens eines 
wirtschaftlichen Härtefalls offen gelassen werden (vgl. VGE 2017/240 vom 
1.5.2018 E. 3.4). 
3.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Ent-
scheid der Rechtskontrolle standhält. Die Beschwerden erweisen sich als 
unbegründet und sind abzuweisen.
4. 
4.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Er hat jedoch um un-
entgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. vorne Bst. C).
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
4.3
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen 
Entscheiden deutlich zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozess-


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führung vor dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos be-
zeichnet werden. Die Ausführungen der Vorinstanz stimmen insgesamt mit 
den vorstehenden Erwägungen überein. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut des Be-
schwerdeführers noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das Gesuch 
nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist 
praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu 
tragen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird abge-
wiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern


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- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 
ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 
173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders be-
deutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in der Begründung 
auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.