be_verwaltungsgericht · 100 2020 288 · 2021-09-13 · de

direkte Bundessteuer 2015; Parteientschädigung (Abschreibungsverfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 9. Juli 2020; 200 20 47) | Kosten

100.2020.288/289U
ARB/SBE/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 13. September 2021
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiberin Streun
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend direkte Bundessteuer 2015 und 2016; Parteientschädigung 
(Abschreibungsverfügungen der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 9. Juli 2020; 200 20 47, 200 20 48)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.09.2021, Nrn. 100.2020.288/
289U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG wurde von der Steuerverwaltung des Kantons Bern, 
Abteilung juristische Personen, mit vordatierten Veranlagungsverfügungen 
vom 31. Dezember 2019 (zugestellt am 23.12.2019) für die Steuerjahre 2015 
und 2016 veranlagt. Hiergegen erhob die Steuerverwaltung, Abteilung Recht 
und Koordination, am 24. Februar 2020 Einsprachen gemäss Art. 189 Abs. 2 
des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11) und Beschwerden 
gemäss Art. 141 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über 
die 
direkte 
Bundessteuer 
(DBG; 
SR 642.11) 
bei 
der 
Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern (StRK). Auf die Einsprachen trat die 
Steuerverwaltung, Abteilung juristische Personen, mit Einspracheent-
scheiden vom 4. Juni 2020 infolge Verspätung nicht ein.
B.
Daraufhin erklärte die Steuerverwaltung, Abteilung Recht und Koordination, 
am 12. Juni 2020, dass sie ihre Beschwerden zurückziehe. Mit Verfügungen 
vom 9. Juli 2020 schrieb die StRK die Beschwerden als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis ab. Hierfür erhob sie weder Verfahrens-
kosten noch sprach sie der A.________ AG eine Parteientschädigung zu.
C.
Gegen diese Abschreibungsverfügungen hat die A.________ AG am 24. Juli 
2020 
mit 
zwei 
(innert 
Frist 
verbesserten) 
getrennten 
Eingaben 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, wobei sie je einzig den Kosten-
punkt beanstandet. Sie beantragt, ihr sei in Aufhebung der Dispositiv-Zif-
fern 3 der angefochtenen Verfügungen eine angemessene Entschädigung in 
der Höhe von mindestens einem Viertel der Parteikosten auszurichten, die 
im Fall eines Sachentscheids angemessen gewesen wären. Eventualiter sei 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, ihr eine 


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angemessene Entschädigung in der Höhe von mindestens einem Viertel der 
Parteikosten zuzusprechen, die im Fall eines Sachentscheids angemessen 
gewesen wären.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
13. August 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 3. September 2020 die Ab-
weisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich 
nicht vernehmen lassen. 
Mit Stellungnahmen vom 6. Oktober 2020 hat sich die A.________ AG 
erneut geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen eine Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel 
offen wie gegen den Sachentscheid (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] sowie 
Art. 75 Bst. b VRPG [Umkehrschluss]). Das Verwaltungsgericht ist daher als 
letzte kantonale Instanz zur Beurteilung der Beschwerden zuständig (vgl. 
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG; vgl. auch Art. 145 DBG sowie 
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der 
direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführerin ist in 
den vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen auf Zusprechung einer 
angemessenen Parteientschädigung nicht durchgedrungen, durch die 
angefochtenen Verfügungen insofern besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 140 DBG; vgl. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerden 
ist einzutreten. 


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1.2
Die getrennt eingereichten Beschwerden in den Verfahren 
100.2020.288 und 100.2020.289 betreffen die gleiche Thematik und es stel-
len sich in beiden Verfahren die gleichen Sach- und Rechtsfragen (vgl. Mi-
chel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 17 N. 6). Die Verfahren sind daher nach Art. 17 Abs. 1 
VRPG zu vereinigen.
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Abschreibungsverfügungen 
fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Verfügungen 
auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig ist einzig, ob die StRK Recht verletzt hat, indem sie der Beschwer-
deführerin in den angefochtenen Verfügungen keine Parteientschädigung 
zugesprochen hat. 
2.1
Für die direkte Bundessteuer ist die Kostenverlegung und die Zuspre-
chung von Parteikosten im Verfahren vor den kantonalen Verwaltungsjus-
tizbehörden bundesrechtlich geregelt (Art. 144 und 145 Abs. 2 DBG). Die 
Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von 
Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene 
notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 144 Abs. 4 
DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 
über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; 
SR 172.021]). Nach dieser Bestimmung sind somit die Parteikosten entspre-
chend den ordentlichen Grundsätzen für die Verlegung der Verfahrens-
kosten festzusetzen; sie folgen mithin dem Erfolgs- bzw. Unterliegerprinzip. 
Entsprechend hat die unterliegende die obsiegende Partei nach Massgabe 
des Prozessausgangs für die Parteikosten zu entschädigen. Als unterlie-
gende Partei gilt auch, wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel 
zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass 


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das Verfahren gegenstandslos wird (für das kantonale Recht vgl. Art. 110 
Abs. 1 VRPG; Michael Beusch, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar 
VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 64 N. 7; vgl. auch Art. 4b Abs. 1 der Verordnung 
vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwal-
tungsverfahren [SR 172.041.0]; Hunziker/Mayer-Knobel, in Zweifel/Beusch 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, 
Art. 144 DBG N. 11). Die als Kann-Bestimmung formulierte Regelung in 
Art. 64 Abs. 1 VwVG wird nach ständiger Praxis als "Muss-Vorschrift" ver-
standen. Es besteht somit ein Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die 
entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 98 Ib 506 
E. 1; BGer 2C_730/2017 vom 4.4.2018 E. 3.1 mit Hinweisen; Michael 
Beusch, a.a.O., Art. 64 N. 9). Der Begriff der Kosten umfasst auch die Par-
teientschädigung (BGer 2C_172/2016 und 2C_173/2016 vom 16.8.2016 
E. 4.2 a.E.; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 144 DBG N. 30).
2.2
Notwendig sind Parteikosten, wenn sie zur sachgerechten und wirk-
samen Rechtsverfolgung oder -verteidigung unerlässlich erscheinen (vgl. 
BGE 131 II 200 E. 7.2; BGer 2C_172/2016 und 2C_173/2016 vom 16.8.2016 
E. 4.2 auch zum Folgenden; BVR 2006 S. 440 E. 6.3.2 ff., VGE 2015/37/38 
vom 4.8.2016 E. 3.3). Ob der Beizug einer rechtskundigen Vertretung not-
wendig ist, hängt weitgehend von den konkreten Umständen des Einzelfalls 
bzw. der jeweiligen Prozesslage ab. Wichtige Kriterien sind neben der Kom-
plexität von Sach- und Rechtslage namentlich die in Frage stehenden Folgen 
für die steuerpflichtige Person, deren Fähigkeiten und prozessuale Erfahrun-
gen sowie die Vorkehren der Behörden. Rechtsprechung und Lehre stellen 
an die Bejahung der Notwendigkeit einer Rechtsvertretung keine strengen 
Anforderungen. Zumindest in Verfahren vor den Gerichten wird einer Partei 
der Beizug einer rechtskundigen Vertretung in der Regel ohne Weiteres zu-
gestanden (vgl. BGer 2C_802/2013 vom 28.4.2014, in StE 2014 B 96.15 
Nr. 1 E. 3.1; Marcel Maillard, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxis-
kommentar VwVG, 2. Auflage 2016, Art. 64 N. 26; Michael Beusch, a.a.O., 
Art. 64 N. 11). Die Auslagen für eine berufsmässige Vertretung der 
steuerpflichtigen Person gelten als verhältnismässig hohe Kosten 
(VGE 2017/245/246 vom 20.2.2018 E. 2.1, 2015/37/38 vom 4.8.2016 E. 3.3, 
je im Umkehrschluss; Michael Beusch, a.a.O., Art. 64 N. 12 f.; Marcel Mail-
lard, a.a.O., Art. 64 N. 30).


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2.3
Bei der Überprüfung der Verlegung von Verfahrens- und Parteikosten 
übt das Verwaltungsgericht in ständiger Praxis Zurückhaltung. Es greift nur 
ein, wenn die Vorinstanz den ihr zustehenden grossen Beurteilungs- und Er-
messensspielraum rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. etwa BVR 2004 
S. 133 E. 1.3; VGE 2018/141 vom 10.10.2018 E. 2.2 mit Hinweisen; Ruth 
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 19, Art. 104 N. 24).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die StRK, die bei Gegen-
standslosigkeit der Verfahren praxisgemäss keine Kosten verlegt, habe ihr 
zu Unrecht eine Parteientschädigung verweigert. Der Beizug einer Rechts-
vertretung sei mit Blick auf den hohen Streitwert und die sich stellenden 
Rechtsfragen gerechtfertigt gewesen. So habe nicht von vornherein festge-
standen, dass die Beschwerden verspätet erhoben worden seien, zumal die 
Veranlagungsverfügungen vordatiert worden seien und die Steuerverwal-
tung in ihren Beschwerden falsche Angaben zur Dauer der Rechtsmittelfrist 
und zum Zeitpunkt des Fristenablaufs gemacht habe. Bei dieser Ausgangs-
lage gebiete eine sorgfältige Prozessführung, auch Ausführungen in der Sa-
che zu machen. Die Steuerverwaltung macht demgegenüber geltend, die 
Feststellung des Eingangsdatums der Veranlagungsverfügungen 2015 und 
2016 und die Berechnung der Beschwerdefrist hätte der interne Rechts-
dienst vornehmen können. Weitere materielle Erwägungen und eine anwalt-
liche Vertretung hätten sich damit erübrigt. 
3.2
Die vorinstanzlichen Verfahren sind infolge Beschwerderückzugs ge-
genstandslos geworden (vorne Bst. B). Da die Steuerverwaltung die Gegen-
standslosigkeit bewirkt hat, gilt sie in den vorinstanzlichen Verfahren als un-
terliegende und die Beschwerdeführerin als obsiegende Partei (vorne 
E. 2.1). Die Steuerverwaltung wird somit grundsätzlich kostenpflichtig 
(Art. 144 Abs. 1 DBG), wobei die StRK keine Verfahrenskosten erhoben hat 
(vgl. angefochtene Verfügungen Dispositiv-Ziff. 2). Mit den Kosten für den 
Beizug einer berufsmässigen Vertretung in den Verfahren vor der StRK lie-
gen verhältnismässig hohe und grundsätzlich ersatzfähige Parteikosten vor. 


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Strittig und zu prüfen bleibt, ob (und in welchem Umfang) die Vertretung er-
forderlich war. – In der Sache war vor der StRK strittig, ob eine Rückstellung 
von zuletzt rund 186 Mio. Franken, welche die Beschwerdeführerin aufgrund 
einer von der Wettbewerbskommission auferlegten Sanktion vorgenommen 
hatte (vgl. hierzu BGE 146 II 217), geschäftsmässig begründet war. Zu klären 
war in diesem Zusammenhang, ob eine Sanktion mit Strafcharakter vorlag 
oder ob diese der Gewinnabschöpfung diente und damit Geschäftsaufwand 
darstellte (vgl. BGE 143 II 8 E. 5-7). In Anbetracht des relativ hohen Streit-
werts und der sich stellenden Rechtsfragen erscheint der Beizug einer 
Rechtsvertretung gerechtfertigt. Daran ändert nichts, dass sich die Be-
schwerden der Steuerverwaltung letztlich als verspätet erwiesen haben: Die 
Veranlagungsverfügungen für die Gewinnsteuern 2015 und 2016 waren auf 
den 31. Dezember vordatiert und trugen damit ein unzutreffendes Datum, 
was für die Beschwerdeführerin, die ihre gesamte Post durch eine Drittan-
bieterin erfassen und digitalisieren lässt (vgl. Scanning-Protokolle vom 
23.12.2019, Vorakten StRK [act. 5A] je pag. 8 f.), nicht ohne weiteres er-
kennbar war. Wie die Beschwerdeführerin richtig bemerkt, konnte sie nicht 
ausschliessen, dass der Drittanbieterin beim Erfassen der Posteingänge ein 
Fehler unterlaufen war und die Steuerverwaltung über Beweismittel verfügt, 
die allenfalls das aufgedruckte Datum vom 31. Dezember 2020 bestätigt hät-
ten. Eine umsichtige Prozessführung erforderte daher, für diesen Fall auch 
Ausführungen zur Sache zu machen, zumal nach Art. 140 Abs. 2 DBG eine 
nachträgliche Beschwerdeergänzung ausgeschlossen ist, wenn sie eine 
unzulässige Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist zur Folge hat 
(vgl. BGer 2C_666/2018 vom 10.9.2018 in StR 73/2018 S. 966 E. 2.2.4 f.; 
VGE 2019/147/148 vom 11.2.2021 E. 1.4 [noch nicht rechtskräftig], je mit 
weiteren Hinweisen; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 140 DBG N. 47; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, 
Art. 140 N. 39).
3.3
Zusammenfassend hat die StRK der Beschwerdeführerin zu Unrecht 
für die vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung ver-
weigert. Die Beschwerden erweisen sich somit als begründet und sind gut-
zuheissen. Die Dispositiv-Ziffern 3 der Abschreibungsverfügungen vom 
9. Juli 2020 sind aufzuheben. Aus prozessökonomischen Gründen rechtfer-
tigt sich hier, die Parteientschädigungen für die vorinstanzlichen Verfahren 


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direkt festzusetzen (vgl. Art. 84 Abs. 1 VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 
N. 6 ff.).
4.
4.1
Die Höhe der Parteientschädigung für Beschwerdeverfahren vor der 
kantonalen Steuerrekurskommission bestimmt sich nach kantonalem Recht 
(Art. 144 Abs. 5 DBG; BGer 2C_172/2016 und 2C_173/2016 vom 16.8.2016 
E. 4.2 a.E.; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 144 DBG N. 30). Grundlage 
für die Bemessung bilden somit Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikos-
tenverordnung, PKV; BSG 168.811; vgl. auch Peter Kästli, in Leuch/Kästli/
Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 
2011, Art. 200 N. 11). Demnach beträgt das Honorar in Beschwerdeverfah-
ren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zuschläge 
nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV. Innerhalb dieses Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro-
zesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil 
(Vergleich, Abstand, Klagerückzug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 
Prozent des Honorars gemäss Art. 11 PKV (Art. 15 PKV).
4.2
Die Beschwerdeführerin war in den vorinstanzlichen Verfahren nicht 
anwaltlich, sondern durch ein auf Steuerrecht spezialisiertes Beratungsun-
ternehmen vertreten. Sie beantragt die Zusprechung einer angemessenen 
Parteientschädigung. Für die Bemessung verweist sie auf den Honorarrah-
men gemäss Art. 11 PKV und beziffert ihren Anspruch auf Fr. 2'950.-- (25 % 
von Fr. 11'800.--) bis Fr. 8'850.-- (25 % von Fr. 35'400.--, d.h. unter Berück-
sichtigung eines Zuschlags nach Art. 11 Abs. 2 PKV) pro Verfahren vor der 
Vorinstanz (Beschwerden S. 1 und 4). – Vorab ist festzuhalten, dass der auf 
dem KAG beruhende Parteikostentarif gemäss PKV für eine berufsmässige, 
aber nicht anwaltliche Vertretung nur sinngemäss Anwendung finden kann 
(vgl. BVR 2012 S. 424 E. 5.2.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 3). Auch mit 
Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streit-


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sache und die Schwierigkeit des Prozesses sowie den Stand der Verfahren 
erscheint die geltend gemachte Parteientschädigung als überhöht und über-
steigt die üblicherweise von der StRK zugesprochenen Parteientschädi-
gungen um ein Vielfaches. Zwar ist die Bedeutung der Streitsache als eher 
überdurchschnittlich zu werten, es handelte sich aber um einen überblickba-
ren Streitgegenstand, und der Aufwand beschränkte sich auf das Erarbeiten 
und Einreichen je einer (praktisch gleichlautenden) nicht umfangreichen Ein-
gabe. Aufgrund einer Gesamtwürdigung erscheint daher eine Parteientschä-
digung von pauschal Fr. 3'000.-- für beide Verfahren als angemessen. Die 
Beschwerdeführerin ist gemäss Unternehmens-Identifikationsnummer-
Register (UID-Register; abrufbar unter: ) mehr-
wertsteuerpflichtig und kann die von ihrer Vertreterin auf sie überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer 
abziehen; es fällt also kein Aufwand für die Mehrwertsteuer an, der bei der 
Bestimmung der Parteientschädigung zu berücksichtigen wäre (BVR 2015 
S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6).
5.
Bei diesem Ausgang der Verfahren gilt die Beschwerdeführerin als obsie-
gend und es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 1 DBG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht entstanden 
(Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Verfahren 100.2020.288 und 100.2020.289 werden vereinigt.


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2. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 3 der Ab-
schreibungsverfügungen der Steuerrekurskommission vom 9. Juli 2020 
werden aufgehoben. Der Kanton Bern (Steuerverwaltung) hat der Be-
schwerdeführerin für die Verfahren vor der StRK eine Parteientschädi-
gung, gerichtlich bestimmt auf insgesamt Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen), zu 
bezahlen.
3. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.