be_verwaltungsgericht · 100 2019 20 · 2019-07-26 · de

generelle Baubewilligung für Abbruch und Bau eines Einfamilienhauses; Kostenverlegung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 18. Dezember 2018; RA Nr. 110/2018/59) | Kosten

100.2019.20U
DAM/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Juli 2019
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegner
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
1. C.________
2. Einwohnergemeinde Wohlen
Baubewilligungsbehörde, Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen b. Bern
betreffend generelle Baubewilligung für Abbruch und Bau eines Ein-
familienhauses; Kostenverlegung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern vom 18. Dezember 2018; RA 
Nr. 110/2018/59)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.07.2019, Nr. 100.2019.20U, 
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Sachverhalt:
A.
B.________ ist Eigentümer der Parzelle Wohlen Gbbl. Nr. 1________. Seit 
mehren Jahren beabsichtigt er, das bestehende Wohnhaus auf seinem 
Grundstück abzubrechen und ein neues Einfamilienhaus zu erstellen. Am 
26. Februar 2017 reichte B.________ dafür bei der Einwohnergemeinde 
(EG) Wohlen ein generelles Baugesuch ein. Dagegen erhoben mehrere 
Personen Einsprache. Am 14. März 2018 erteilte die EG Wohlen die 
generelle Baubewilligung, die mehrere Gegenstände umfasst (äussere 
Gestaltung 
und 
Einordnung 
des 
Vorhabens 
in 
die 
Umgebung, 
Bruttogeschossfläche bzw. Ausnützungsziffer sowie Vereinbarkeit des 
Projekts mit weiteren baupolizeilichen Massen).
B.
Am 12. April 2018 erhob A.________ beim Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland «Beschwerde». Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) bediente er mit einer Kopie seiner Rechtsvorkehr. Die 
BVE behandelte die Eingabe in der Folge als Baubeschwerde und be-
urteilte sie zusammen mit der Beschwerde von C.________, der sich am 
8. April 2018 gegen die generelle Baubewilligung zur Wehr gesetzt hatte. 
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2018 trat die BVE auf die Beschwerde 
von A.________ nicht ein. Sie auferlegte ihm Verfahrenskosten von 
Fr. 400.-- und verpflichtete ihn, B.________ einen Parteikostenanteil von 
Fr. 945.-- (inkl. Anteil Auslagen und MWSt) zu bezahlen.
C.
Gegen den Entscheid der BVE hat A.________ am 14. Januar 2019 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der 
vorinstanzliche Kostenschluss sei – soweit ihn betreffend – aufzuheben 
und er sei von der Bezahlung von Verfahrens- und Parteikosten zu be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.07.2019, Nr. 100.2019.20U, 
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freien. B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 
2019 die Abweisung der Beschwerde, ebenso die BVE mit ihrer 
Vernehmlassung vom 24. Januar 2019. A.________ hat dazu Stellung 
genommen (Eingabe datiert auf den 18.3.2019, eingegangen aber bereits 
am 15.3.2019). Er hat mitgeteilt, er halte an seiner Beschwerde fest. 
C.________ und die EG Wohlen haben sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid (Kosten-
schluss) besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Beschwerden, deren Streitwert wie hier Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht, 
behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen 
und Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.07.2019, Nr. 100.2019.20U, 
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2.
2.1
Die BVE ist auf die Baubeschwerde des Beschwerdeführers nicht 
eingetreten mit der Begründung, er habe sich nicht als Einsprecher am 
Baubewilligungsverfahren beteiligt und sei daher nicht befugt, ein Rechts-
mittel gegen die generelle Baubewilligung der Gemeinde zu ergreifen (an-
gefochtener Entscheid E. 1c). Als unterliegende Partei habe er sich nach 
Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG anteilsmässig an den 
Verfahrenskosten sowie an den Parteikosten des Beschwerdegegners zu 
beteiligen (angefochtener Entscheid E. 6). – Der Beschwerdeführer macht 
geltend, er habe nie die Absicht gehabt, eine Baubeschwerde einzureichen. 
Vielmehr sei er mit einer aufsichtsrechtlichen Anzeige an das Regierungs-
statthalteramt Bern-Mittelland gelangt. Diese Anzeige habe die BVE ohne 
Grund in eine Baubeschwerde umgedeutet. Ihm seien folglich zu Unrecht 
Kosten auferlegt worden.
2.2
Das Verwaltungsjustizverfahren wird mit Einreichung der Beschwer-
de- oder Klageschrift hängig (Art. 16 Abs. 2 VRPG). Im Beschwerde-
verfahren ist gemäss Art. 12 Abs. 2 VRPG Partei, wer bereits vor der Vor-
instanz Parteirechte ausübte und dies weiterhin tun will (Bst. a; sog. 
formelle Beschwer), sowie jede Drittperson, die neu beschwert wird und 
Parteirechte ausüben will (Bst. b). Parteieingaben haben die Form-
vorschriften von Art. 32 VRPG zu beachten. Bei Rechtsmitteln ist ein klarer 
Beschwerdewille erforderlich (BVR 2015 S. 193 E. 2.5). Das erfordert die 
Rechtssicherheit; es liegt zudem im Interesse der betreffenden Partei, nicht 
unerwartet ein Kostenrisiko einzugehen (vgl. BGE 117 Ia 126 E. 5d). Wer 
nicht als Partei (oder Vorinstanz) am Beschwerdeverfahren beteiligt ist, 
kann nach den Grundsätzen der Kostenverlegung von Art. 108 VRPG nicht 
mit Verfahrens- oder Parteikosten belastet werden (zum Ganzen 
VGE 2018/363 vom 9.5.2019 E. 2.2).
2.3
Der Beschwerdeführer erhob am 12. April 2018 beim Regierungs-
statthalteramt Bern-Mittelland «Beschwerde». Eine Kopie seiner Rechts-
schrift liess er der BVE zukommen (Vorakten BVE pag. 5 ff.; vorne Bst. B). 
Die BVE wandte sich mit Schreiben vom 13. April 2018 an den Beschwer-
deführer und bat ihn mitzuteilen, ob er seine Eingabe als Baubeschwerde 
im Sinn von Art. 40 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) 


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oder als aufsichtsrechtliche Anzeige gemäss Art. 101 VRPG behandelt 
haben wolle (Vorakten BVE pag. 9). Am 17. April 2018 liess sich der Be-
schwerdeführer wie folgt vernehmen (Vorakten BVE pag. 10):
«Das Fehlverhalten der Baubehörde der Gemeinde Wohlen ist die Ur-
sache der heutigen Bau-Situation. Somit dient die aufsichtsrechtliche 
Anzeige an den Regierungsstatthalter zur Beleuchtung des Fehl-
verhaltens der Baubehörde. Eine Baubeschwerde an das Rechtsamt 
BVE dient der Klärung und der Korrektur der heutigen Bau-Situation.
Mit anderen Worten: Es ist sowohl eine aufsichtsrechtliche Anzeige als 
auch eine Baubeschwerde notwendig, um diesem Fall gerecht zu wer-
den. Meines Erachtens sollte die Baubeschwerde vom Regierungs-
statthalter ausgelöst werden, nachdem er festgestellt hat, was genau 
zur heutigen Bau-Situation geführt hat.
Die Direktion BVE kann selbstverständlich ihr eigenes Verfahren sofort 
eröffnen.»
In ihrer prozessleitenden Verfügung vom 18. April 2018 hielt die Sach-
bearbeiterin der BVE fest, der Beschwerdeführer habe mit dem vorer-
wähnten Schreiben bestätigt, seine Eingabe sei auch eine Baubeschwerde. 
Sie vereinigte die Beschwerdesache mit derjenigen, die von einem anderen 
Nachbarn anhängig gemacht worden war (vorne Bst. B), und nahm den Be-
schwerdeführer als «Beschwerdeführer 2» auf (Vorakten BVE pag. 21 f.). 
Mit dieser Bezeichnung wurde er in den weiteren Verfügungen und im an-
gefochtenen Entscheid aufgeführt.
2.4
Aus der Rechtsschrift vom 12. April 2018 geht nicht klar hervor, ob 
der Beschwerdeführer nur ein aufsichtsrechtliches Einschreiten anstrebt 
(Anzeige mit Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts) oder zusätzlich 
ein Rechtsmittel ergreifen will (Beschwerde mit Zuständigkeit der BVE). An-
ders als er vor Verwaltungsgericht geltend macht (Stellungnahme vom 
18.3.2019 S. 2), hat er nicht nur der Gemeinde Fehler bei der Bearbeitung 
des Baugesuchs vorgeworfen, sondern auch konkrete Einwände gegen 
das Bauprojekt des Beschwerdegegners erhoben. Die generelle Bau-
bewilligung vom 14. März 2018 wird ausdrücklich erwähnt (Vorakten BVE 
pag. 5). Die Einwände beziehen sich auf Gegenstände dieser Bewilligung, 
insbesondere auf zu kleine Bauabstände und ästhetische Belange (Vor-
akten BVE pag. 6 f.). Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer daher 
richtigerweise um Klärung ersucht, zumal es sich bei der Rechtsschrift um 
eine Laieneingabe handelt (vgl. auch Art. 33 Abs. 1 VRPG, wonach unklare 
Eingaben zur Verbesserung zurückgewiesen werden).


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2.5
Nicht zu übersehen ist allerdings, dass bedeutend mehr Anhalts-
punkte gegen die Einreichung eines Rechtsmittels sprechen als dafür. Kriti-
siert wird in erster Linie das Verhalten der Gemeinde; die «Beschwerde» 
richtet sich laut der Betreffzeile denn auch «gegen die Baubehörde» der 
Gemeinde. Die Eingabe ist an das für die baupolizeiliche Aufsicht zu-
ständige Regierungsstatthalteramt adressiert, während der BVE nur eine 
Kopie zuging. Vor allem aber war für die BVE leicht erkennbar, dass der 
Beschwerdeführer am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Einsprecher teil-
genommen, sondern nur eine Rechtsverwahrung eingereicht hatte. Das er-
gibt sich ohne weiteres aus der generellen Baubewilligung; ein vertieftes 
Studium der Vorakten war für diese Erkenntnis nicht erforderlich. Der Be-
schwerdeführer macht in seiner Eingabe vom 12. April 2018 zudem weder 
ausdrücklich noch sinngemäss geltend, er sei am Baubewilligungs-
verfahren zu Unrecht nicht als Einsprecher beteiligt worden.
2.6
Die BVE hat in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 
13. April 2018 zwar deutlich auf die beiden unterschiedlichen Interventions-
möglichkeiten hingewiesen (Baubeschwerde im Sinn von Art. 40 BauG 
oder aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinn von Art. 101 VRPG). Auch von 
Laien wird grundsätzlich erwartet, dass sie sich über die Rechtslage und 
ihre Verfahrensrechte kundig machen oder sich beraten lassen. Ohne 
weitere Erläuterungen seitens der Behörde wäre im vorliegenden Fall nach 
dem vorstehend Gesagten aber ein unmissverständliches Bekenntnis zur 
Beschwerdeführung erforderlich gewesen, um die Eingabe vom 12. April 
2018 (auch) als Baubeschwerde zu deuten. Daran fehlt es hier. Wohl stellt 
sich der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 17. April 2018 auf den 
Standpunkt, eine Baubeschwerde sei nötig, um der Angelegenheit gerecht 
zu werden. Dass er selber Baubeschwerde führen will, sagt er jedoch nicht. 
Im Gegenteil ist er offenbar – wenn auch fälschlicherweise – davon ausge-
gangen, die Beschwerde werde nach den Abklärungen im Rahmen der 
Aufsicht «vom Regierungsstatthalter ausgelöst» werden. Die aufsichts-
rechtliche Intervention stand also nach wie vor im Zentrum seiner Anliegen.
2.7
Bei diesen Gegebenheiten durfte die BVE, auch unter Berück-
sichtigung des Fairnessgrundsatzes von Art. 29 Abs. 1 der Bundesver-
fassung (BV; SR 101), nicht auf einen klaren Beschwerdewillen schliessen. 


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Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer vor der BVE zu keinem 
Zeitpunkt vorbrachte, er werde zu Unrecht als «Beschwerdeführer 2» be-
teiligt und habe gar kein Rechtsmittel gegen die generelle Baubewilligung 
erheben wollen. Fehlt es von Anfang an am geforderten klaren Beschwer-
dewillen, kann ein solcher nicht aus dem passiven Verhalten im weiteren 
Verlauf des Verfahrens hergeleitet werden.
2.8
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzu-
heissen. Ziffer 1 (Nichteintreten), Ziffer 3 Satz 1 (Verfahrenskosten) und 
Ziffer 5 (Parteikostenanteil) des angefochtenen Entscheids sind aufzu-
heben. Die auf das Nichteintreten entfallenden Parteikosten des Beschwer-
degegners sind vom Kanton Bern (BVE) zu tragen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Dieser Aufwand ist nur entstanden, weil die Vor-
instanz den Beschwerdeführer in ein Verfahren einbezogen hat, das er gar 
nie anhängig gemacht hat.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht zufolge besonderer Umstände keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 sowie Ziffer 3 Satz 1 und 
Ziffer 5 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern vom 18. Dezember 2018 werden aufgehoben. Der Kanton 
Bern (Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion) hat dem Beschwerde-
gegner einen Parteikostenanteil von Fr. 945.-- (inkl. Anteil Auslagen und 
MWSt) zu ersetzen.


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2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Ver-
fahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- C.________
- der Einwohnergemeinde Wohlen
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.