be_verwaltungsgericht · 200 2024 357 · 2024-09-11 · de

Verfügung vom 20. März 2024

200 24 357 IV
KOJ/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. September 2024
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________
vertreten durch C.________, Rechtsanwältin D.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 20. März 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die im Juni 2015 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdefüh-
rerin) meldete sich, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________, im 
März 2016 unter Hinweis auf zwei Geburtsgebrechen bei der Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 2). Mit Verfügung vom 28. Juli 
2016 lehnte die IVB eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen 
mit der Begründung ab, die versicherungsmässigen Voraussetzungen sei-
en nicht erfüllt (AB 9). Auf Anmeldung vom April 2019 hin (AB 10) verneinte 
die IVB mit Verfügung vom 24. Februar 2021 einen Anspruch auf Hilflosen-
entschädigung mit derselben Begründung (AB 35; vgl. auch AB 19). Im 
Januar 2022 ersuchte die Versicherte um Abklärung von Hilfsmitteln 
(AB 36); entsprechende Kostengutsprachen wurden am 12. Dezember 
2022 und 16. März 2023 erteilt (AB 46, 51). Mit Mitteilung vom 31. August 
2023 erteilte die IVB ferner Kostengutsprache für medizinische Massnah-
men ab 27. März 2022 (AB 78; vgl. auch AB 96, 101, 108). Zudem beab-
sichtigte die IVB mit Vorbescheid vom 16. November 2023, ab 27. März 
2022 eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige bei mittlerer Hilflosig-
keit auszurichten (AB 88; vgl. auch AB 87). Auf Einwand der Versicherten 
hin (AB 97, 106) stellte die IVB fest, dass bereits seit Juni 2015 Erzie-
hungsgutschriften angerechnet werden könnten und so die versicherungs-
mässigen Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung bereits im Fe-
bruar 2021 erfüllt gewesen seien, und sie sprach der Versicherten (nach 
[erneuter] Einholung eines Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung für 
minderjährige Versicherte vom 10. November 2023 [AB 87]) mit Verfügung 
vom 20. März 2024 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades ab 1. Ja-
nuar 2022 zu (AB 116).
B.
Hiergegen liess die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter und 
diese vertreten durch C.________, Rechtsanwältin D.________, am 3. No-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 3
vember 2023 Beschwerde erheben und beantragen, in Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung sei ihr eine Hilflosenentschädigung ab 1. April 2018 
auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Be-
schwerdegegnerin. Gleichzeitig ersuchte sie für den Fall, dass die Rechts-
schutzversicherung die entsprechenden Kosten nicht übernimmt, um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwältin D.________ als amtliche Anwältin.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2024 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 24. Juni und 9. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin aufforde-
rungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügungen vom 13. Mai und 12. Juni 
2024) die Korrespondenz mit ihrer Rechtschutzversicherung, wonach diese 
für das vorliegende Verfahren im Rahmen eines Kostendachs von insge-
samt 16 Stunden (mit Möglichkeit zur späteren Erweiterung) Kostengut-
sprache leistet, sowie die Kostennote ihrer Rechtsvertreterin (mit einem 
Aufwand von 9.76 Stunden) ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 


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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 20. März 2024 
(AB 116). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf eine Hilflosenentschädigung. Hierbei bildet der Anspruch an sich Streit-
gegenstand, nicht nur der von der Beschwerdeführerin bestrittene Beginn 
der zugesprochenen Leistungen (BGE 125 V 413; AHI 2001 S. 278 E. 1a; 
SVR 2019 IV Nr. 33 S. 100 E. 3.2). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. In zeitlicher Hin-
sicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). 
Die angefochtene Verfügung datiert zwar vom 20. März 2024 (AB 116), der 
frühestmögliche Beginn des Anspruchs lag jedoch vor dem 1. Januar 2022 
(vgl. E. 3.3 nachfolgend), weshalb grundsätzlich die Bestimmungen des 
IVG in der bist 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Fassung (nachfol-
gend aArt.) massgeblich sind. Allerdings brachte die Weiterentwicklung der 
IV in Bezug auf die Hilflosenentschädigung keine substanziellen Änderun-


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gen gegenüber der bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechts-
lage (vgl. auch E. 2.4.5 nachfolgend).
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 6 Abs. 1 IVG haben schweizerische und ausländische 
Staatsangehörige sowie Staatenlose (unter dem hier nicht interessierenden 
Vorbehalt von Art. 39 IVG) Anspruch auf Leistungen der Invalidenversiche-
rung gemäss den nachstehenden Bestimmungen. Ausländische Staatsan-
gehörige sind, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG, nur anspruchsberechtigt, 
solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in 
der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während min-
destens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen 
während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 
Satz 1 IVG).
2.2.2
Nach Art. 9 Abs. 3 IVG haben ausländische Staatsangehörige mit 
Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die 
das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Eingliede-
rungsmassnahmen, wenn sie selbst die Voraussetzungen nach Art. 6 
Abs. 2 IVG erfüllen oder wenn:
a. ihr Vater oder ihre Mutter, falls sie ausländische Staatsangehörige sind, 
bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Bei-
träge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der 
Schweiz aufgehalten haben; und
b. sie selbst in der Schweiz invalid geboren sind oder sich bei Eintritt der 
Invalidität seit mindestens einem Jahr oder seit der Geburt ununterbro-
chen in der Schweiz aufgehalten haben.
2.2.3
Als Beitragsjahre gelten (u.a.) auch Zeiten, für die Erziehungs- oder 
Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 29ter Abs. 2 lit. c 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 
AHVG wird Versicherten für diejenigen Jahre eine Erziehungsgutschrift 
angerechnet, in welchen ihnen die elterliche Sorge für eines oder mehrere 
Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Dabei wer-


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den Eltern, die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, jedoch nicht 
zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
2.3
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung. Vorbehalten bleibt Art. 42bis (Art. 42 Abs. 1 
IVG). 
Gemäss Art. 42bis Abs. 2 IVG haben Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung auch minderjährige Ausländerinnen und Ausländer, sofern sie die 
Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 3 IVG erfüllen.
2.4
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwi-
schen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG).
2.4.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.4.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-


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praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.4.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV). 
2.4.4
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: 
- Ankleiden, Auskleiden; 
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen; 
- Essen; 
- Körperpflege; 
- Verrichtung der Notdurft; 
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher 
Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 
Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).
2.4.5
Nach aArt. 42 Abs. 4 IVG wird die Hilflosenentschädigung frühes-
tens ab der Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in wel-
chem vom Rentenvorbezug gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG Gebrauch ge-


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macht oder in welchem das Rentenalter erreicht wird. Der Anspruchsbe-
ginn richtet sich nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 29 
Abs. 1 IVG. 
Entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in aArt. 42 Abs. 4 IVG richte-
te sich bereits unter dem bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen 
Recht der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nicht 
nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangte nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung sinngemäss die Bestimmung zu den Anspruchsvorausset-
zungen für eine Rente zur Anwendung. Demnach entstand der Anspruch 
auf Hilflosenentschädigung analog zu Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG im Zeitpunkt, 
in dem die Hilflosigkeit während eines Jahres ohne wesentlichen Unter-
bruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird, ohne dass 
dabei die Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG zur Anwendung gelangen wür-
de (BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361, vgl. dazu die neue Formulierung von 
Art. 42 Abs. 4 IVG in der seit 1. Januar 2022 geltenden Fassung).
2.5
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer an-
fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststel-
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3 
S. 202).
3.
3.1
Nachdem ihre Mutter am TT. Februar 2015 von … in die Schweiz 
eingereist war (der Vater reiste am TT. Dezember 2015 nach; AB 2/2 f. 
Ziff. 2.5 und 2.11, 7/1), kam die Beschwerdeführerin am TT. Juni 2015 hier 
zur Welt (AB 2/1 Ziff. 1.3, 3/1, 4). Sie verfügt über eine im Kanton Bern 
ausgestellte Aufenthaltsbewilligung für vorläufig aufgenommene Ausländer 
(Ausweis F; AB 7/2). Mit dem Heimatland … hat die Schweiz kein Sozial-
versicherungsabkommen (vgl. Art. 6 Abs. 1bis IVG) abgeschlossen, womit 
sich die versicherungsmässigen Voraussetzungen aus Art. 6 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 9 Abs. 3 IVG (vgl. E. 2.2 hiervor) ergeben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 9
3.2
Mit Verfügung vom 28. Juli 2016 lehnte die Beschwerdegegnerin 
eine Kostengutsprache für medizinische Massnahmen mangels Erfüllung 
der versicherungsmässigen Voraussetzungen ab (AB 9/1). Gleich ent-
schied sie mit Verfügung vom 24. Februar 2021 (AB 35) in Bezug auf eine 
Hilflosenentschädigung gestützt auf die entsprechende Anmeldung vom 
April 2019 (vgl. AB 10), da es namentlich an der Beitragszahlung eines 
Elternteils für mindestens ein volles Jahr fehle (vgl. auch AB 20, 25, 31 f.). 
Dabei wurde indes übersehen, dass als Beitragsjahre auch Zeiten gelten, 
für die Erziehungsgutschriften angerechnet werden können (vgl. E. 2.2.3 
hiervor). Anders als der Vater war die Mutter im Zeitpunkt der Geburt der 
Beschwerdeführerin am TT. Juni 2015 in der Schweiz wohnhaft, weshalb 
ab diesem Zeitpunkt gestützt auf Art. 29sexies Abs. 1 AHVG Erziehungsgut-
schriften angerechnet werden können und folglich bei Eintritt der Invalidität 
im September 2017 (vgl. E. 3.3 hiernach) die mindestens einjährige Bei-
tragszeit und damit die versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 42bis 
Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 3 lit. a IVG und Art. 29ter Abs. 2 lit. c AHVG) erfüllt 
waren. Die Verfügung vom 24. Februar 2021 (AB 35) erweist sich damit als 
zweifellos unrichtig und die Beschwerdegegnerin kam auf diese zu Recht 
mit Verfügung vom 20. März 2024 (AB 116) wiedererwägungsweise zurück 
(vgl. E. 2.5 hiervor). Dies ist unter den Parteien denn auch unbestritten.
3.3
Die Beschwerdegegnerin anerkannte die linksseitige Zerebralpare-
se der Beschwerdeführerin als Geburtsgebrechen (AB 77 f.; vgl. auch 
AB 2/4 Ziff. 5.1, 6, 17, 69). Einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
eine Hilflosenentschädigung hat die Beschwerdegegnerin gestützt auf ver-
schiedene medizinische Berichte und insbesondere gestützt auf die Ab-
klärungsberichte Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 
4. November 2019 (AB 19) und 10. November 2023 (AB 87) geprüft. Ge-
stützt auf die ebenfalls zu Recht unbestritten gebliebenen Angaben in die-
sen Abklärungsberichten ist die Beschwerdeführerin seit September 2016 
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen (Fortbewegung [be-
reits ab April 2016] und Essen [ab September 2016]; AB 19/5; vgl. dazu 
auch E. 3.5 nachfolgend) auf Hilfe angewiesen, womit sie grundsätzlich 
(bei Eintritt der Invalidität im September 2017; vgl. E. 2.4.5 hiervor) An-
spruch auf eine Hilflosenentschädigung hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 10
3.4
Zu prüfen bleibt, ab welchem Zeitpunkt die Ausrichtung der Hilflo-
senentschädigung zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang erachtet die 
Beschwerdegegnerin Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV als massgebend und sie 
sprach gestützt darauf eine Hilflosenentschädigung ab dem 1. Januar 2022 
zu, dies unter Hinweis darauf, dass gestützt auf das Gesuch vom 19. Janu-
ar 2022 um Abklärung eines Hilfsmittels (vgl. AB 36) erneut Abklärungen zu 
den versicherungsmässigen Voraussetzungen vorgenommen worden seien 
und dabei ein Anspruch der Eltern auf Anrechnung von Erziehungsgut-
schriften festgestellt worden sei (AB 116/1; Beschwerdeantwort, S. 2 f. 
Ziff. 3, 7 und 11).
3.4.1
Nach Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV erfolgt die Erhöhung von Renten, 
Hilflosenentschädigungen und Assistenzbeiträgen frühestens von dem Mo-
nat an, in dem der Mangel entdeckt wurde, falls festgestellt wird, dass der 
Beschluss der IV-Stelle zum Nachteil des Versicherten zweifellose unrichtig 
war. Diese Bestimmung enthält eine gesetzliche Kodifikation der zeitlichen 
Wirkungen der Wiedererwägung von Verfügungen über Renten und Hilflo-
senentschädigungen zu Gunsten der versicherten Person. Art. 88bis Abs. 1 
lit. c IVV lässt die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung lediglich mit Wir-
kung für die Zukunft (ex nunc) ab Entdeckung des Rechtsanwendungsfeh-
lers eintreten, der dazu geführt hat, dass der versicherten Person keine 
oder eine zu geringe Leistung zugesprochen worden ist. Diese Regelung 
gilt bei der Nachzahlung von IV-Leistungen zufolge Wiedererwägung je-
doch nur, wenn die frühere unrichtige Verfügung auf einem IV-spezifischen 
Aspekt (wie dem Vorliegen der für die jeweilige Leistungsart erforderlichen 
Invalidität) beruhte. Soweit es hingegen um einen AHV-analogen Aspekt 
geht, gelangt bei Nachzahlungen von Leistungen der IV die Regelung von 
Art. 24 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 48 IVG (vgl. auch den damit übereinstim-
menden Art. 46 Abs. 2 AHVG) zur Anwendung (BGE 129 V 433 E. 5.1 f. 
S. 436 und 129 V 211 E. 3.2.1 S. 217 f.; SVR 2012 IV Nr. 28 E. 4.1.1 f.; 
Entscheide 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
23. August 
2022, 
8C_240/2022, E. 2.4, vom 1. Juni 2021, 8C_624/2021, E. 4.2.1, und vom 
29. Februar 2016, 8C_778/2015, E. 4.2; MEYER/REICHMUTH, Rechtspre-
chung IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 1b N. 3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 11
Im hier zu beurteilenden Fall beruhte die ursprünglich fälschliche Vernei-
nung der versicherungsmässigen Voraussetzungen auf der fehlenden 
Berücksichtigung von Erziehungsgutschriften der Mutter der Beschwerde-
führerin und somit auf einem AHV-analogen Aspekt. In einem solchen Fall 
erfolgt eine Nachzahlung gemäss der vorerwähnten Rechtsprechung in 
Anwendung von Art. 24 Abs. 1 ATSG bzw. Art. 48 IVG.
3.4.2
Nach Art. 24 Abs. 1 ATSG erlischt der Anspruch auf ausstehende 
Leistungen fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leis-
tung geschuldet war. Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung mehr als zwölf Monate nach dessen Entste-
hung geltend, so wird in Abweichung von dieser Bestimmung die Leistung 
nur für die zwölf Monate nachgezahlt, die der Geltendmachung vorangehen 
(Art. 48 Abs. 1 IVG). 
Nach dem klaren Wortlaut betrifft die Bestimmung von Art. 48 Abs. 1 IVG 
nur den Spezialfall der verspäteten Anmeldung, das heisst, wenn die versi-
cherte Person den Anspruch mehr als zwölf Monate nach dessen Entste-
hung geltend macht. Demgegenüber ist praxisgemäss namentlich dann 
eine (wie seit jeher im Grundsatz geltende) fünfjährige Nachzahlungsfrist 
zu beachten, wenn die Verwaltung ein hinreichend substanziiertes Leis-
tungsbegehren übersehen hat. Eine weitergehende Nachzahlung ist aus-
geschlossen. Die absolute Verwirkungsfrist von fünf Jahren gilt rückwärts 
gerechnet ab dem Zeitpunkt der Neuanmeldung (BGer 8C_624/2021, 
E. 4.2.1 ff.).
3.4.3
Nach dem oben Erwähnten ist für die streitige Nachzahlung von 
Hilflosenentschädigung Art. 24 Abs. 1 ATSG (i.V.m. Art. 48 IVG bzw. 
Art. 46 AHVG) massgebend. Der Beschwerdeführerin würde demnach 
grundsätzlich unter Berücksichtigung der Wirkung ex tunc von fünf Jahren 
eine Hilflosenentschädigung zustehen. Rückwärts zu rechnen ist dabei ab 
dem Zeitpunkt der Einreichung der Unterlagen im Januar 2022 (AB 36), in 
deren Folge der Mangel der ursprünglichen Verfügung (vgl. AB 35) ent-
deckt wurde (vgl. dazu Beschwerdeantwort, S. 2 f. Ziff. 7 und 11 erster 
Satz) und was von der Beschwerdegegnerin denn auch als neue Anmel-
dung behandelt wurde. Ein Anspruch kommt somit frühestens ab Januar 
2017 bzw. - unter Berücksichtigung des Eintritts der Invalidität - ab Sep-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 12
tember 2017 (vgl. E. 3.3 hiervor) in Frage. Zu beachten ist aber weiter, 
dass die seinerzeitige (erste) Anmeldung im April 2019 (AB 10; vgl. auch 
AB 19/5) und damit verspätet eingereicht wurde, so dass der effektive An-
spruch lediglich für die zwölf vorangegangenen Monate, d.h. ab April 2018 
zu bejahen ist.
3.5
Im April 2018 war die Beschwerdeführerin gemäss Abklärungsbe-
richt vom 4. November 2019 in drei alltäglichen Lebensverrichtungen re-
gelmässig auf Hilfe angewiesen (Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Verrichten 
der Notdurft, Fortbewegung; AB 19/5 oben), gemäss neuerem Bericht vom 
10. November 2023 indessen nur in der Lebensverrichtung Fortbewegung 
(AB 87/5). Soweit für die Bereiche Aufstehen/Absitzen/Abliegen und Ver-
richten der Notdurft echtzeitlich ein Hilfsbedarf bejaht worden war, wurde 
dies im Bericht vom 4. November 2019 auch schlüssig begründet (AB 19/3 
Ziff. 2.12 und 2.1.5). Im Bericht vom 10. November 2023 wird ein entspre-
chender Hilfsbedarf zwar verneint, dabei jedoch einzig der aktuelle Zustand 
beschrieben und auf die Zeit ab April 2018 nicht eingegangen (AB 87/3 
Ziff. 2.1.2 und 2.1.5). Für jene Zeit ist daher beweismässig auf den zeitlich 
näher liegenden Abklärungsbericht vom 4. November 2019 (AB 19) abzu-
stellen. Folglich hat die Beschwerdeführerin ab 1. April 2018 Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit (vgl. E. 2.4.2 hiervor). 
Im Juni 2018 kam dann die Hilfsbedürftigkeit im Bereich An- und Ausklei-
den hinzu (AB 19/2 und 87/2 je Ziff. 2.1.1), womit bei einer Hilflosigkeit in 
nunmehr vier Lebensverrichtungen ein Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung bei mittlerer Hilflosigkeit besteht (vgl. E. 2.4.1 hiervor). Da dies 
Folge des Erreichens einer höheren Altersstufe gemäss Anhang III des 
Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit des Bundesamtes für So-
zialversicherungen (KSIH) und nicht das Resultat einer evolutiven Entwick-
lung war, ist die in Art. 88a Abs. 2 IVV verankerte dreimonatige Wartefrist 
nicht anwendbar (Entscheid des BGer vom 28. Juli 2008, 8C_825/2007, 
E. 3.3 in fine; zutreffend auch AB 19/5). Die Hilfsbedürftigkeit im Bereich 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen wurde von der Abklärungsfachperson sodann 
bis und mit Januar 2019 anerkannt (AB 19/3 Ziff. 2.1.2), dies mit der Folge, 
dass fortan ein Hilfsbedarf noch in drei Bereichen und in Berücksichtigung 
der Dreimonatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 1 IVV ein Anspruch auf eine Hilf-
losenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit (vgl. E. 2.4.2 hiervor) ab 1. Mai 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 13
2019 besteht. Aus den Abklärungsberichten ist weiter zu folgern, dass in 
Bezug auf die im Bericht vom 4. November 2019 unter Hinweis auf das 
Tragen von Windeln tagsüber und nachts noch bejahte Hilfsbedürftigkeit im 
Bereich Verrichten der Notdurft (AB 19/3 Ziff. 2.15) bis spätestens 10. No-
vember 2023 (Datum des neuen Abklärungsberichts) eine Selbständigkeit 
dahingehend eingetreten ist, dass die Beschwerdeführerin (mittlerweile) 
selber auf die Toilette geht und sich dabei auch selber reinigen kann 
(AB 87/3 Ziff. 2.1.5). Auch wenn nicht näher geklärt ist, wann genau diese 
positive Entwicklung stattgefunden hat, besteht selbst bei weggefallener 
Hilflosigkeit in diesem Bereich nach wie vor eine Hilflosigkeit in zwei alltäg-
lichen Lebensverrichtungen (An- und Auskleiden sowie Fortbewegung) und 
damit ein unveränderter Hilflosenentschädigungs-Anspruch. Seit Juni 2021 
ist die Beschwerdeführerin gemäss Abklärungsbericht vom 10. November 
2023 wieder in vier Lebensverrichtungen hilflos (AB 87/5), was zu Recht 
unbestritten ist. Unter Berücksichtigung der Dreimonatsfrist gemäss 
Art. 88a Abs. 2 IVV besteht folglich ab 1. September 2021 und bis auf wei-
teres ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei mittlerer Hilflosig-
keit (vgl. E. 2.4.1 hiervor).
3.6
Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin ab 1. April 2018 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten 
Grades, ab 1. Juni 2018 für eine Hilflosigkeit mittleren Grades, ab 1. Mai 
2019 für eine Hilflosigkeit leichten Grades und ab 1. September 2021 für 
eine Hilflosigkeit mittleren Grades. Die Beschwerde ist infolgedessen gut-
zuheissen und die angefochtene Verfügung vom 20. März 2024 (AB 116) 
ist aufzuheben.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 14
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Entsprechend 
der angemessenen Kostennote von Rechtsanwältin D.________ vom 
9. Juli 2024 wird die Parteientschädigung auf Fr. 2'392.40 (Honorar von 
Fr. 2'148.70 zuzüglich Auslagen von Fr. 64.45 und Mehrwertsteuer [MWST] 
von Fr. 179.25) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin zu ersetzen.
4.3
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin D.________ als amtliche Anwältin ist bei diesem Verfah-
rensausgang gegenstandslos und vom Geschäftsverzeichnis abzuschrei-
ben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 20. März 2024 aufgehoben und der Beschwerde-
führerin ab 1. April 2018 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosig-
keit leichten Grades, ab 1. Juni 2018 für eine Hilflosigkeit mittleren 
Grades, ab 1. Mai 2019 für eine Hilflosigkeit leichten Grades und ab 
1. September 2021 bis auf weiteres für eine Hilflosigkeit mittleren Gra-
des zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'392.40 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2024, IV/24/357, Seite 15
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- C.________, Rechtsanwältin D.________, z.H. der Beschwerdefüh-
rerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.