be_verwaltungsgericht · 100 2019 217 · 2019-05-28 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. Mai 2019; 100 2018 284) | Stundung/Erlass

100.2019.217U
STN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 28. Mai 2019; 
100 2018 284)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2019, Nr. 100.2019.217U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 19. März 2018 um Erlass der rechtskräftig veran-
lagten Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 1'970.85 sowie der direkten 
Bundessteuer von Fr. 67.-- (jeweils inklusive Verzugszinsen) des Jahres 
2016. Mit Entscheiden vom 22. Mai 2018 wies die Steuerverwaltung der 
Stadt Bern, Inkassostelle, das Gesuch ab. 
B. 
Gegen den Entscheid betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteu-
ern 2016 erhob A.________ am 20. Juni 2018 Rekurs bei der Steuerre-
kurskommission des Kantons Bern (StRK). Mit Entscheid vom 28. Mai 2019 
wies diese den Rekurs ab. 
C.
Am 27. Juni 2019 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben mit den sinngemässen Anträgen, den Entscheid der StRK aufzuheben 
und die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 zu erlassen. Am 20. Juli 
2019 hat er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
2. August 2019 bzw. Beschwerdeantwort vom 2. September 2019 die Ab-
weisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2019, Nr. 100.2019.217U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten. 
1.2
Für den Erlass der Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig. Die Finanzdirektion kann die entsprechende 
Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 
Bst. b StG). So wurde bezüglich der Einwohnergemeinde (EG) Bern verfah-
ren, der die Erlasskompetenz (auch) für die auf ihrem Territorium erhobe-
nen Kantonssteuern zukommt und die deshalb für den erstinstanzlichen 
Erlassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlä-
gige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen Rechts-
mittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt. 
1.3
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zu-
ständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons-
steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 
Abs. 4 StG). Die EG Bern hat am 22. Mai 2018 den anbegehrten Erlass der 
Kantons- und Gemeindesteuern 2016 abgelehnt und damit erstinstanzlich 
selber über den Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A 
vorne). Am 25. Februar 2013 hat sie mit Generaldelegation ihre «Kompe-
tenz zur Wahrung der Gemeindeinteressen in den Steuerjustizverfahren» 
an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. angefochtener Ent-
scheid Bst. D; Vorakten StRK [act. 7A] pag. 47). Aufgrund dieser steuerge-


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setzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläute-
rungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, 
anstelle der materiell berechtigten EG Bern das Rechtsmittelverfahren in 
eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu 
führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht 
publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG Bern als not-
wendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt si-
cher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Ge-
meinde- und Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (ge-
wisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in 
Ausnahmefällen mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen 
Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirt-
schaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a 
Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 
E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-


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ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab-
zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn 
von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten 
wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im 
Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuer-
pflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung 
möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen 
(Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die 
verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtli-
ches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) 
übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen 
einer finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b 
Abs. 1 Bst. b StG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in ei-
nem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen 
Person steht, sodass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung 
der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 
E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG 
aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 
S. 376 E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.10.2019, Nr. 100.2019.217U, 
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3.
3.1
Die StRK hat im angefochtenen Entscheid erwogen, eine aktuelle 
Notlage des Beschwerdeführers erscheine wahrscheinlich (angefochtener 
Entscheid E. 4). Ein Steuererlass scheitere indes daran, dass er über-
schuldet sei (angefochtener Entscheid E. 5). – Der Beschwerdeführer 
bringt vor, er befinde sich in einer desolaten finanziellen Situation. Es ma-
che keinen Sinn, wenn der Staat sein Erlassgesuch ablehne, weil er Schul-
den beim Staat habe und dieser von einem Steuererlass profitieren könnte 
(Beschwerde S. 1). Der Beschwerdeführer macht mithin geltend, dass so-
wohl seine Steuerschulden als auch die Schulden aus Alimentenbevor-
schussung (vgl. hinten E. 3.3) den gleichen Gläubiger betreffen würden. 
3.2
Von einem Steuererlass ist ganz oder teilweise abzusehen, wenn 
die steuerpflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ih-
rer übrigen Gläubigerschaft zugute kommen würde, es sei denn, die ande-
ren Gläubigerinnen und Gläubiger verzichteten im gleichen Ausmass wie 
das Gemeinwesen auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG). Eine 
Überschuldung liegt bei natürlichen Personen dann vor, wenn ihre Passi-
ven, d.h. ihre Schulden, grösser sind als ihre Aktiven bzw. Vermögenswerte 
(vgl. BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 3 und 5; in jüngerer Zeit 
VGE 2017/102/103 vom 13.3.2018 E. 3). Für die Beurteilung der Über-
schuldung werden nicht nur die aktuellen, fälligen Forderungen der übrigen 
Gläubigerinnen und Gläubiger berücksichtigt, sondern auch allenfalls vor-
liegende 
Pfändungsverlustscheine 
(Markus Langenegger, 
in 
Leuch/Kästli/Langenegger 
[Hrsg.], 
Praxiskommentar 
zum 
Berner 
Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 240c N. 8; zur Abgrenzung zwischen 
Pfändungs- 
und 
Konkursverlustscheinen 
auch 
VGE 2009/229 
vom 
16.7.2010 E. 4.5 ff.). Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, befindet 
sie sich zwar in besonders schwierigen finanziellen Verhältnissen. Weil ihre 
Mittel aber nicht zur Deckung aller Forderungen ausreichen, würde von 
einem Verzicht der Steuerbehörde primär ihre übrige Gläubigerschaft 
profitieren, die beim Zugriff auf das pfändbare Einkommen und Vermögen 
eine Konkurrentin verlöre. Nur wenn die übrigen Gläubigerinnen und 
Gläubiger im gleichen Umfang wie die Steuerbehörden auf ihre 
Forderungen verzichten, profitiert niemand vom Verzicht der anderen und 


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der Steuererlass trägt unmittelbar zur langfristigen und dauernden 
Sanierung 
der 
Finanzen 
der 
steuerpflichtigen 
Person 
bei 
(vgl. 
BGer 2P.307/2004 vom 9.12.2004 E. 3.2; BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 
S. 518 E. 5; statt vieler VGE 2017/102/103 vom 13.3.2018 E. 3; Markus 
Langenegger, a.a.O., Art. 240c N. 7; vgl. auch Zweifel/Casanova, 
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2. Aufl. 2018, 
§ 31 N. 20).
3.3
In der Steuererklärung 2016 hat der Beschwerdeführer Schulden 
von insgesamt Fr. 103'486.-- deklariert (Vorakten Steuerverwaltung 
[act. 7B] pag. 3), die in diesem Umfang in der Veranlagungsverfügung 2016 
vom 6. Februar 2018 berücksichtigt wurden (Vorakten Steuerverwaltung 
pag. 9). Der Betrag von Fr. 103'486.-- beinhaltet einerseits Darlehens-
schulden gegenüber Verwandten in der Höhe von Fr. 33'050.--, welche 
gemäss Angaben des Beschwerdeführers zwischenzeitlich erlassen wor-
den sind. Andererseits hat der Beschwerdeführer gegenüber den Sozial-
diensten der Stadt Bern, der Stadt Thun und der Gemeinde B.________ 
Schulden aus Alimentenbevorschussung im Umfang von Fr. 70'436.-- 
aufgeführt. Nach Angaben des Beschwerdeführers im Rekurs vom 20. Juni 
2018 (Vorakten StRK pag. 26) belaufen sich die Schulden nunmehr auf 
Fr. 82'335.-- 
(Bern: 
Fr. 52'536.--; 
Thun: 
Fr. 10'649.--; 
B.________ 
Fr. 19'150.--). In den Akten befindet sich eine Schuldanerkennung vom 
3. Juli 2015 (Vorakten StRK pag. 56), in welcher der Beschwerdeführer die 
für den Zeitraum vom 1. April 2011 bis 31. August 2013 seitens des 
Sozialdiensts der Stadt Bern erfolgte Alimentenbevorschussung von Fr. 
52'536.-- anerkennt (Fr. 24'900.-- Alimente für seine Tochter [geboren am 
… 2009] und Fr. 27'636.-- Alimente für seine Ehefrau bis zur Scheidung 
Ende 2012 [vgl. Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
17.12.2012; Vorakten StRK act. 23 f.]). Der Sozialdienst der Stadt Thun hat 
die bevorschussten Kinderalimente für den Zeitraum vom 1. September 
2013 bis 30. September 2014 in Betreibung gesetzt und Verlustscheine 
über insgesamt Fr. 9'750.-- erhalten (vgl. Betreibungsregisterauszug vom 
7.9.2017; Vorakten StRK pag. 52; siehe auch Vorakten StRK pag. 5 f.). 
Eine weitere Schuldanerkennung gegenüber der Gemeinde B.________ 
über Fr. 14'750.-- datiert vom 7. September 2017 und betrifft die 
Bevorschussung der Kinderalimente für den Zeitraum vom 1. Oktober 2014 


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bis 30. September 2017 (Vorakten StRK nicht paginierte Seite zwischen 
pag. 53 und pag. 54; vgl. zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 5.1 und 
5.3). Der Beschwerdeführer erhält monatlich eine AHV-Rente von 
Fr. 1'770.-- und Ergänzungsleistungen von Fr. 896.-- (zuzüglich der 
Übernahme der Krankenkassenprämien von Fr. 541.-- pro Monat; vgl. 
Gesuch 
um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
act. 5). 
Über 
namhafte 
Vermögenswerte 
verfügt 
er 
nicht. 
Entsprechend 
ist 
von 
einer 
Überschuldung im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG auszugehen (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 5.2), was vom Beschwerdeführer auch nicht 
bestritten wird. 
3.4
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist die Überschuldung vorlie-
gend nicht auf Gründe nach Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG zurückzuführen. 
Den Schulden von Fr. 82'335.-- (vorne E. 3.3) liegen ordentliche Unter-
haltsverpflichtungen des Beschwerdeführers gegenüber seiner Tochter und 
seiner Ehefrau zugrunde. Die Tatsache, dass er die geschuldeten 
Unterhaltsbeiträge nicht bezahlt hat und diese von den Sozialdiensten der 
Stadt Bern bzw. der Stadt Thun und der Gemeinde B.________ 
bevorschusst 
wurden, 
macht 
diese 
nicht 
zu 
ausserordentlichen 
Unterhaltsverpflichtungen im Sinne von Art. 240b Abs. 1 Bst. c StG (vgl. 
zum Ganzen VGE 2017/102/103 vom 13.3.2018 E. 4.2, 2010/136 vom 
16.6.2011 E. 6.3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
besteht insoweit auch keine Gläubigeridentität. Das Erlassgesuch betrifft 
die kantonalen Steuern und die Gemeindesteuern der Stadt Bern 2016. Die 
Schulden des Beschwerdeführers bestehen jedoch nicht nur gegenüber 
dem Kanton Bern oder der Stadt Bern, sondern auch gegenüber der Stadt 
Thun und der Gemeinde B.________. Es liegen keine Hinweise vor und es 
wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht, dass die übrige 
Gläubigerschaft auf ihre Forderungen (teilweise) verzichten würde. Auch 
wenn sich der Beschwerdeführer in einer schwierigen finanziellen Lage 
befindet, so würde ein Steuererlass doch primär den anderen 
Gläubigerinnen und Gläubigern und nicht dem Beschwerdeführer zugute 
kommen. Die Vorinstanz ist daher zu Recht vom Vorliegen des 
Ausschlussgrunds einer Überschuldung im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. c 
StG ausgegangen (vgl. zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 5.3). 
Wenn ein Steuererlass ohnehin ausgeschlossen ist, kann die Frage des 


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Vorliegens 
eines 
wirtschaftlichen 
Härtefalls 
offenbleiben 
(vgl. 
VGE 2017/240 vom 1.5.2018 E. 3.4). 
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Ent-
scheid der Rechtskontrolle standhält. Die Beschwerde erweist sich als un-
begründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat jedoch 
um unentgeltliche Rechtspflege ersucht (vgl. vorne Bst. C).
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 
2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
4.3
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen 
Entscheiden deutlich zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozess-
führung vor dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos be-
zeichnet werden. Die Ausführungen der Vorinstanz stimmen insgesamt mit 
den vorstehenden Erwägungen überein. Das Gesuch um unentgeltliche 


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Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut des Be-
schwerdeführers noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das Gesuch 
nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist 
praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tra-
gen. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeu-
tenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszufüh-
ren, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es 
sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.