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Einspracheentscheid vom 7. August 2020

200 20 655 AHV
LOU/FRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. November 2020
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel
Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. August 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2020, AHV/20/655, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 21. Juni 2018 versandte die Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel (AAB 
bzw. Beschwerdegegnerin) der im Januar 1955 geborenen A.________ 
(Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) das Formular "Anmeldung für eine 
Altersrente" (Akten der AAB [act. II] 2). Im Januar 2019 erreichte die Versi-
cherte das ordentliche Rentenalter. Mit Schreiben vom 17. Juni 2020 
(act. II 3) teilte sie der AAB mit, sie habe vergessen, den Aufschub der Al-
tersrente anzumelden, es handle sich dabei um ein Versehen. Am 24. Juni 
2020 (act. II 5) nahm die AAB dazu Stellung und erwog, der Aufschub der 
Altersrente sei innerhalb eines Jahres nach Erreichen des ordentlichen 
Rentenalters geltend zu machen. In der Folge lehnte sie mit Verfügung 
vom 25. Juni 2020 den Antrag auf Aufschub der Altersrente ab (act. II 6). 
Mit Verfügung vom 3. Juli 2020 (act. II 7) sprach sie der Versicherten ab 
1. Februar 2019 eine ordentliche Altersrente in der Höhe von Fr. 946.-- pro 
Monat zu. Gegen diese beiden Verfügungen erhob die Versicherte mit zwei 
Schreiben vom 29. Juli 2020 (act. II 8, 9) Einsprache. Mit Entscheid vom 
7. August 2020 wies die AAB die Einsprachen ab (act. II 10). 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 5. September 2020 (Datum Postauf-
gabe) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids vom 7. August 2020 sowie die Auszah-
lung der Altersrente ab 1. Februar 2021, unter Berücksichtigung des Auf-
schubs der Altersrente.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2020 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2020, AHV/20/655, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Bei der Ausgleichskasse Arbeit-
geber Basel handelt es sich nicht um eine kantonale Ausgleichskasse im 
Sinne von Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), son-
dern um eine Verbandsausgleichskasse ( , Rubrik: 
Kontakte/Verbandsausgleichskassen). Die örtliche Zuständigkeit des Ge-
richts richtet sich deshalb nicht nach Art. 84 AHVG, sondern nach der all-
gemeinen Regel von Art. 58 ATSG, wonach das Versicherungsgericht des-
jenigen Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der 
Beschwerdeerhebung Wohnsitz hat. Die Versicherte hat Wohnsitz in ..., 
Kanton Bern (act. II 4 [Niederlassungsausweis]). Zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde ist damit das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
örtlich zuständig. Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) und 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. August 
2020 (act. II 10). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den 
Antrag auf Rentenaufschub zu Recht abgelehnt hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2020, AHV/20/655, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG haben Frauen, welche das 
64. Altersjahr vollendet haben, Anspruch auf eine Altersrente. Der An-
spruch auf die Altersrente entsteht am ersten Tag des Monats, welcher der 
Vollendung des 64. Altersjahres folgt (Abs. 2).
2.2
Personen, die Anspruch auf eine ordentliche Altersrente haben, 
können den Beginn des Rentenbezuges mindestens ein Jahr und höchs-
tens fünf Jahre aufschieben und innerhalb dieser Frist die Rente von einem 
bestimmten Monat an abrufen (Art. 39 Abs. 1 AHVG), wobei diesfalls die 
aufgeschobene Altersrente und die sie allenfalls ablösende Hinterlassenen-
rente um den versicherungstechnischen Gegenwert der nicht bezogenen 
Leistung erhöht wird (Abs. 2). 
2.3
Die Aufschubsdauer beginnt vom ersten Tag an zu laufen, der dem 
Monat folgt, in welchem das Rentenalter nach Art. 21 Abs. 1 AHVG erreicht 
wurde. Der Aufschub ist innert eines Jahres vom Beginn der Aufschubs-
dauer an schriftlich zu erklären. Ist innert Frist keine Aufschubserklärung 
erfolgt, so wird die Altersrente nach den allgemein geltenden Vorschriften 
festgesetzt und ausbezahlt (Art. 55quater Abs. 1 der Verordnung vom 31. Ok-
tober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 
831.101]). 
2.4
Die Frist zur Geltendmachung des Aufschubes ist eine Verwirkungs-
frist und kann nicht erstreckt werden (FREY / MOSIMANN / BOLLINGER, Bun-
desgesetze über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invaliden-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2020, AHV/20/655, Seite 5
versicherung und den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSG] mit weiteren Erlassen, 2018, S. 212; Rz. 6311 der Wegleitung über 
die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung, gültig ab 1. Januar 2003). 
2.5
Gemäss BGE 136 II 187 E. 6 kann eine Verwirkungsfrist unter 
bestimmten Voraussetzungen wiederhergestellt werden, so etwa wenn 
die berechtigte Person aus unverschuldeten, unüberwindbaren Gründen 
verhindert war, den Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Die 
Wiederherstellung 
von 
Verwirkungsfristen 
gilt 
als 
allgemeiner 
Rechtsgrundsatz und berücksichtigt Hinderungsgründe wie Krankheit, 
Unfall, Naturkatastrophen, oder Ähnliches.
3.
3.1
Gestützt auf die Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin die einjährige Frist für die schriftliche Anmeldung des 
Rentenaufschubs nach Art. 39 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 55quater Abs. 1 
AHVV (vgl. E. 2.1 ff. hiervor) verpasst hat. Die Beschwerdeführerin bringt 
zur Begründung ihrer Beschwerde unter anderem vor, sie habe den Termin 
für den Retenaufschub nicht mutwillig, sondern versehentlich verpasst, weil 
dieses Gesetz ausserhalb ihrer Vorstellungskraft liege. Überdies habe sie 
sich mehrfach dafür entschuldigt. Sie habe Jahrzehnte am … und Beiträge 
bezahlt, nun werde sie für ihr restliches Leben "bestraft". Die Beschwerde-
gegnerin geht davon aus, dass keine Möglichkeit mehr zum Rentenauf-
schub bestehe, eine Ausnahme dürfe nicht gemacht werden (act. II 10). 
3.2
Da es sich bei Art. 55quater Abs. 1 AHVV um eine Verwirkungsfrist 
handelt (vgl. E. 2.4 hiervor), ist eine Erstreckung nicht möglich. Überdies 
lassen die vorgebrachten Gründe der Beschwerdeführerin, die im Wesent-
lichen eine allgemeine Kritik an den gesetzlichen Fristen und Reglungen 
darstellen, keine Wiederherstellung der Frist zu (vgl. E. 2.5 hiervor). Die 
Beschwerdegegnerin hat entsprechend ihren Ausführungen im angefoch-
tenen Einspracheentscheid eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu 
gewährleisten und ist – bei allem Verständnis für die Situation der Be-


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schwerdeführerin – nicht befugt, für einzelne Versicherte Ausnahmen zu 
gewähren. 
3.3
Aus dem Gesagten folgt, dass die Erstreckung nicht zulässig und 
die Wiederherstellung der Frist (mangels anerkannten Gründen) nicht ge-
währt werden kann. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und 
abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2020, AHV/20/655, Seite 7
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.