be_verwaltungsgericht · 200 2021 258 · 2021-07-21 · de

Einspracheentscheid vom 10. März 2021

200 21 258 ALV
ACT/REL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Juli 2021
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. März 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2021, ALV/21/258, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 21. November 2020 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 12. Dezember 2020 (Akten des 
Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse 
[Arbeitslosenkasse bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 116 –
 117 und AB 138 - 141). Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 (AB 24 - 26) 
verneinte die Arbeitslosenkasse die Anspruchsberechtigung ab dem 
12. Dezember 2020 mit dem Hinweis darauf, dass weder die Beitragszeit 
erfüllt sei noch ein Befreiungsgrund vorliege; die dagegen erhobene Ein-
sprache (AB 20) wies sie mit Entscheid vom 10. März 2021 (AB 13 - 18) 
ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 6. April 2021 Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzu-
heben und es seien ihm Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2021 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


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6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. März 
2021 (AB 13 - 18). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung ab dem 12. Dezember 2020. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61lit. c und d ATSG; 
Art. 80lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 


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die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). 
2.3
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalender-
monat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu-
sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen 
Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 
Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti-
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2).
Für die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer 
des Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat in-
nerhalb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) 
Beitragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in 
denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 
E. 2c bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3). Für die Ermittlung der Beitrags-
dauer sind die Kalendertage massgebend und nicht etwa die Tage, an wel-
chen der Leistungsansprecher tatsächlich einer beitragspflichtigen Be-
schäftigung nachging. Die Beschäftigungstage, wozu auch solche zählen, 
an denen die versicherte Person unter Umständen nur kurz, z.B. eine 
Stunde, gearbeitet hat, müssen deshalb mit dem Faktor 1,4 in Kalenderta-
ge umgerechnet werden (BGE 122 V 249 E. 2c S. 251).
2.4
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.


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Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte 
Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. 
Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit 
muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis 
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer 
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen 
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Be-
schäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die 
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist 
(Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur 
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 AVIG 
genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teilzeitar-
beitsverhältnis einzugehen (BGE 141 V 625 E. 2 S. 627, 674 E. 4.3.1 
S. 678, 139 V 37 E. 5.1 S. 38). Die realen arbeitsmarktlichen Verhältnisse 
stellen keinen Beitragsbefreiungsgrund dar, weder für sich allein noch in 
Verbindung mit Krankheit oder Unfall gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG 
(BGE 141 V 674 E. 4.3.2 S. 680).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob in der massgebenden – hinsichtlich der 
zeitlichen Festlegung unbestrittenen und mit der ab dem 12. Dezember 
2020 beantragten Auszahlung von Taggeldern (AB 138) nicht zu beanstan-
denden – Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 12. Dezember 2018 bis 
11. Dezember 2020 (AB 16) eine mindestens zwölfmonatige beitragspflich-
tige Beschäftigung nachgewiesen ist (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.1.1
Der Beschwerdegegner hat innerhalb der Rahmenfrist eine Bei-
tragszeit von elf Monaten und vier Tagen berücksichtigt (AB 16). Darin ent-
halten ist die Tätigkeit beim letzten Arbeitgeber B.________ bis zum 
31. August 2019 (AB 145 Ziff. 2) sowie der Zivildiensteinsatz vom 28. Sep-
tember 2020 bis zum 9. Dezember 2020 (vgl. AB 61). 
Gemäss dem Aufgebot zum Zivildiensteinsatz vom 3. September 2020 
(AB 61 - 64) dauerte der Einsatz bis zum 11. Dezember 2020 und damit 


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zwei Tage länger als der Beschwerdegegner berücksichtigt hat. Über die 
Erwerbsausfallentschädigung wurden zudem die Wochenendtage des
12. und 13. Dezember 2020 entschädigt (AB 27). Diese beiden Tage fallen 
jedoch nicht mehr in die hier massgebliche, bis am 11. Dezember 2020 
laufende Rahmenfrist für die Beitragszeit (vgl. E. 3.1 hiervor) und sind des-
halb nicht zu berücksichtigen. Wann der Zivildiensteinsatz genau endete, 
kann vorliegend aber offen bleiben. Selbst wenn zusätzlich die beiden im 
Aufgebot genannten Tage am 10. und 11. Dezember 2020 berücksichtigt 
würden, resultierte eine Gesamtbeitragsdauer von deutlich unter zwölf Mo-
naten und damit eine nicht genügende Beitragszeit (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.1.2
In der Berechnung der Beitragszeit nicht zu berücksichtigen sind die 
vier für die C.________ GmbH geleisteten Einsätze zwischen Juni und Au-
gust 2019 (AB 37 bzw. AB 78). Diese Einsätze zu jeweils zwei bis sechs 
Arbeitstagen fanden in der Zeit statt, als der Beschwerdeführer auch bei 
seinem letzten Arbeitgeber B.________ tätig war (AB 145 Ziff. 10), so dass 
die Beitragszeiten in dieser Zeit bereits über diese Tätigkeit berücksichtigt 
wurden (AB 16). Eine doppelte Anrechnung der gleichen Beitragszeit bei 
mehreren Teilzeitbeschäftigungen kann nach Art. 11 Abs. 4 ALV nicht er-
folgen (vgl. E. 2.3 vorstehend). Eine detaillierte Umrechnung von Beschäf-
tigungstagen in Kalendertage für die jeweils in Frage stehenden Monate 
braucht bei diesem klaren Ergebnis nicht durchgeführt zu werden (SVR 
2021 ALV Nr. 9 S. 29 E. 5.3.5).
3.1.3
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass es ihm nicht möglich 
sei, weitere Arbeitstage zur Erfüllung seiner Beitragszeit zu generieren, weil 
er zum einen bei seinem letzten Arbeitgeber B.________ auf das Monats-
ende per Ende August 2019 und nicht erst auf Mitte September 2019 hin 
habe kündigen können und weil er zum anderen keine weiteren Zivildienst-
tage zu leisten hatte (vgl. Beschwerde), kann er daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Denn der Grund, weshalb die Beitragszeit innerhalb der 
Rahmenfrist nicht erfüllt werden kann, spielt – ausser es läge ein Befrei-
ungsgrund vor (vgl. E. 2.4 vorstehend) – keine Rolle. Dieser Sachverhalt 
befindet sich in der Risikosphäre der versicherten Person und kann nicht 
auf die Versicherungsgemeinschaft überwälzt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2021, ALV/21/258, Seite 7
3.2
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines Studi-
ums von der Erfüllung der Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG 
befreit war (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.2.1
Gemäss dem Notenblatt der D.________ Universität dauerte das 
Studium vom 23. September 2019 bis zum 22. September 2020 (AB 113) 
und damit nicht mehr als ein Jahr, wie es Art. 14 Abs. 1 lit a AVIG für eine 
Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit verlangt. Entgegen der Auffas-
sung in der Beschwerde ist dabei allein die reine Studiendauer massge-
bend, nicht jedoch eine zusätzliche Zeit für den Umzug und die Angewöh-
nung. Diese gehört nicht zur Studiendauer an sich und kann abhängig von 
der versicherten Person und dem Standort der Universität sehr unter-
schiedlich ausfallen, weshalb sie – aufgrund der offensichtlich bestehenden 
Missbrauchsgefahr – nicht berücksichtigt werden kann. Der Beschwerde-
führer hatte vor und nach dem Studium deshalb genügend Zeit, zusätzlich 
eine ausreichende beitragspflichtige (Teilzeit-)Beschäftigung auszuüben 
(vgl. E. 2.4 hiervor), auch wenn dies in der praktischen Umsetzung – wie in 
der Beschwerde ausgeführt wird – schwierig, aber nicht unmöglich war.
3.2.2
Aus den bilateralen Abkommen resp. dem in diesem Umfang gel-
tenden EU-Recht kann der Beschwerdeführer nichts Anderes ableiten, 
denn eine Ausbildungszeit im Ausland von mehr als 12 Monaten Dauer 
wird in der Schweiz berücksichtigt (vgl. E. 2.4 hiervor). 
4.
Nach dem Dargelegten ist weder die Beitragszeit erfüllt noch liegt ein Be-
freiungsgrund vor. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. März 
2021 (AB 13 - 18) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2021, ALV/21/258, Seite 8
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.