be_verwaltungsgericht · 100 2022 109 · 2022-12-29 · de

Sozialhilfe; Streichung der Integrationszulage (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 18. März 2022; vbv 35/2021) | Sozialhilfe

100.2022.109U
HAM/SAW/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend Sozialhilfe; Streichung der Integrationszulage (Entscheid der 
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 18. März 
2022; vbv 35/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.12.2022, Nr. 100.2022.109U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ wird seit Juni 2011 vom Gemeindeverband Regionaler Sozial-
dienst B.________, handelnd durch den Regionalen Sozialdienst 
B.________ (nachfolgend: Sozialdienst), wirtschaftlich unterstützt. Am 
1. Oktober 2021 eröffnete der Sozialdienst gegenüber A.________ das 
SKOS-Budget für den Zeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2021. Darin 
wurde festgehalten, die Integrationszulage (IZU) werde nicht mehr ausge-
richtet, da aktuell keine Integrationsleistung erbracht werde. 
B.
Dagegen reichte A.________ am 1. November 2021 Beschwerde beim Re-
gierungsstatthalteramt (RSA) Seeland ein. Am 2. November 2021 verfügte 
der Sozialdienst in Ergänzung des verfügten SKOS-Budgets für den Zeit-
raum 1. Oktober bis 31. Dezember 2021, dass ab dem 1. Oktober 2021 die 
IZU gestrichen werde, und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung. Mit prozessleitender Verfügung vom 23. November 2021 
dehnte die Regierungsstatthalterin das Beschwerdeverfahren auf die Verfü-
gung vom 2. November 2021 aus und stellte die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde vom 1. November 2021 wieder her. Ferner wies sie das Gesuch 
um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die bisherige 
Rechtsberatung ab. In der Sache wies sie die Beschwerde mit Entscheid 
vom 18. März 2022 ab. 
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 19. April 2022 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
durch das Verwaltungsgericht neu zu beurteilen resp. aufzuheben und zur 


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Neubeurteilung an das Regierungsstatthalteramt zurückzuweisen. Weiter er-
sucht er um Ausrichtung einer Billigkeitsentschädigung sowie um Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege.
Der Sozialdienst beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2022 die 
Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 28. April 2022 hat das Regie-
rungsstatthalteramt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid sinn-
gemäss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. 
Mit Eingabe vom 8. Juni 2022 reichte der Sozialdienst eine Verfügung vom 
7. Juni 2022 ein, wonach dem Beschwerdeführer ab 1. Juni 2022 die IZU 
gestrichen werde. Der Beschwerdeführer hat am 10. Juni 2022 Stellung zur 
Eingabe des Sozialdienstes vom 8. Juni 2022 genommen und beantragt, es 
sei zu verfügen, dass die Zwischenverfügung vom 24. November 2021 (rich-
tig: 23. November 2021) des RSA bezüglich der aufschiebenden Wirkung 
weiterhin Bestand habe und der Sozialdienst sei anzuweisen, die IZU bis 
zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens auszuzahlen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juni 2022 hat der Instruktionsrichter 
diesen Antrag abgewiesen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwer-
deführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den an-
gefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-


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resse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Be-
stimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Umstritten sind die IZU für die Monate Oktober bis Dezember 2021 
im Betrag von je Fr. 100.--. Da der Streitwert unter Fr. 20ʹ000.-- liegt, fällt der 
Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1], welcher nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinausgeht (BVR 2001 S. 30 E. 3c), An-
spruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwür-
diges Dasein unabdingbar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozi-
alhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche 
Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt 
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftli-
chen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für So-
zialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-RL) 
in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 verbindlich, soweit 
das SHG und die SHV keine andere Regelung vorsehen (BVR 2021 S. 530 
E. 2.2). Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das 
Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Er-
wachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, einsehbar unter: 


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 ) anwendbar (zum Ganzen BVR 2021 
S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).
2.2
Nach Art. 27 Abs. 1 SHG werden die persönliche und die wirtschaft-
liche Hilfe auf der Basis einer individuellen Zielvereinbarung gewährt (vgl. 
auch Art. 19 Abs. 1 Bst. c SHG). Der Sozialdienst prüft mit der bedürftigen 
Person Massnahmen, die zur beruflichen oder sozialen Integration beitragen 
können (Art. 35 Abs. 1 SHG). Als Massnahmen zur beruflichen oder sozialen 
Integration gelten insbesondere berufliche Qualifizierungsmassnahmen, 
Integrationshilfen 
in 
den 
Arbeitsmarkt, 
Beschäftigungsprogramme, 
Familienarbeit, Freiwilligenarbeit sowie Therapien (Art. 35 Abs. 2 SHG). 
Erbringt die bedürftige Person die mit dem Sozialdienst vereinbarte 
Eigenleistung im Rahmen einer Massnahme zur beruflichen und sozialen 
Integration, ist dies bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe 
angemessen zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 3 SHG). Jede bedürftige 
Person, die nicht erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine Integrationszulage 
von 100 Franken pro Monat, wenn sie sich nachweislich angemessen um 
ihre berufliche und/oder soziale Integration bemüht (Art. 8a Abs. 2 SHV; 
Handbuch BKSE, Stichwort «Integrationszulage [IZU]» Ziff. 2).
2.3
IZU sind personen- und nicht bedarfsbezogene Leistungen (SKOS-
RL C.6.7 Rz. 5). Sie sind ein Anreiz dafür, dass die Klientel zu ihrer berufli-
chen und/oder sozialen Integration beiträgt. Sie beruhen auf dem System 
der Leistung (Eigenleistung Klientel) und Gegenleistung (Leistung Zulage) 
und werden deshalb nicht voraussetzungslos ausgerichtet. Die Eigenleistun-
gen müssen dem Einzelfall angepasst sein, d.h. sie entsprechen den Fähig-
keiten, dem Alter, dem Gesundheitszustand und den persönlichen Verhält-
nissen der Klientel. Sie müssen zudem sachgerecht, begründbar, präzis for-
muliert und kontrollierbar sein. Anspruch auf eine IZU besteht nur, wenn die 
vereinbarten Eigenleistungen tatsächlich integral erbracht wurden. Den 
Nachweis, dass die vereinbarten Eigenleistungen erfüllt sind, muss die Kli-
entel von sich aus erbringen (SKOS-RL C.6.7 und Erläuterungen Bst. a) und 
b); Handbuch BKSE, Stichwort «Zulagen» Ziff. 1.1 ff.). 
2.4
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, sind verpflichtet, Weisungen 
des Sozialdienstes zu befolgen (Art. 28 Abs. 2 Bst. a SHG) und zumutbare 


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Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme teil-
zunehmen (Art. 28 Abs. 2 Bst. c SHG). Jede Weisung, die der Sozialdienst 
der Klientel erteilt, muss sich auf eine rechtliche Grundlage stützen und 
der Zielerfüllung des Sozialhilfegesetzes dienen, also auf die berufliche 
und soziale Integration der Klientel, auf das Verhindern von Notlagen, 
den Ausgleich von Beeinträchtigungen, Verhindern von Ausgrenzung 
oder auf eigenverantwortliches Handeln der Klientel ausgerichtet sein. 
Zudem muss die Weisung verhältnismässig und sachgerecht sein. Die 
Unterstützung durch Sozialhilfe ist an die Mitwirkung der Hilfesuchenden 
gebunden (Handbuch BKSE, Stichworte «Weisung, Mahnung, Verfügung» 
Ziff. 1 und «Rechte und Pflichten» Ziff. 1 und 4).
3.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
3.1
Am 5. August 2021 wurde der Beschwerdeführer vom Sozialdienst 
zu einem Gespräch am 27. August 2021 eingeladen (Akten RSA [act. 4A1] 
2). Mit E-Mail vom 9. August 2021 gab der Beschwerdeführer an, er könne 
den Termin aus Prinzip nicht wahrnehmen. Gemäss den SKOS-Weisungen 
müsse aufgrund der Corona-Pandemie einer Gesprächseinladung nur ge-
folgt werden, wenn eine telefonische oder «elektronische» Beratung nicht 
ausreichend sei. Er gehöre nach wie vor dem Kreis der Höchstrisikoperso-
nen an. E-Mail-Verkehr sei seiner Ansicht nach ausreichend (act. 4A1 3). In 
der Folge teilte der Sozialdienst dem Beschwerdeführer per E-Mail am 
1. September 2021 (act. 4A1 4) mit, seinerseits sei keine Integrationsleistung 
(mehr) ersichtlich, weshalb es notwendig sei, eine neue Zielvereinbarung zu 
definieren. Ansonsten werde zukünftig keine IZU mehr ausgerichtet. Weiter 
erteilte er dem Beschwerdeführer den Auftrag, bis am 10. September 2021 
neue, in der aktuellen Pandemielage umsetzbare Ziele betreffend berufli-
cher/sozialer Integration zu formulieren. Am 28. September 2021 (act. 4A1 
5) entgegnete der Beschwerdeführer, vor knapp einem Jahr sei als Voraus-
setzung für die weitere Ausrichtung der IZU ein Arztzeugnis verlangt worden, 
welches bestätige, dass er zu den besonders gefährdeten Personen gehöre. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.12.2022, Nr. 100.2022.109U, 
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Dieses habe er Ende Dezember 2020 eingereicht. Ferner sei im SKOS-Bud-
get ab 1. Januar 2021 bei der IZU das «Arztzeugnis Risikogruppe» als Be-
rechtigung für die monatliche Auszahlung der Fr. 100.-- anerkannt worden. 
Die Streichung der IZU sei daher absolut widersprüchlich. Am 1. Oktober 
2021 eröffnete der Sozialdienst das SKOS-Budget für den Zeitraum 1. Okto-
ber bis 31. Dezember 2021 und hielt fest, die IZU werde nicht mehr ausge-
richtet, da aktuell keine Integrationsleistung erbracht werde (Akten RSA [act. 
4A] pag. 7). Am 2. November 2021 verfügte der Sozialdienst dementspre-
chend die Streichung der IZU ab 1. Oktober 2021 (act. 4A1 1). 
3.2
Die Regierungsstatthalterin bestätigte mit Entscheid vom 18. März 
2022 die Auffassung des Sozialdienstes, wonach dem Beschwerdeführer 
rückwirkend ab 1. Oktober 2021 keine IZU mehr zustehe. Sie hielt unter an-
derem fest, die Schutzbestimmungen aufgrund der Corona-Pandemie wür-
den keine generelle Entbindung von einer Integrationsleistung begründen. 
Die Teilnahme an Integrationsmassnahmen auf digitalem Weg bzw. im 
Home-Office sei weiterhin möglich. Unter Berücksichtigung der Mitwirkungs-
pflicht des Beschwerdeführers könne von ihm verlangt werden, dass er ein 
Gespräch zum Erarbeiten einer neuen Zielvereinbarung zumindest telefo-
nisch wahrnehme. Zudem hätte er die vom Sozialdienst geforderten umsetz-
baren Ziele sowie Indikatoren zur Überprüfung der Integrationsleistungen 
selbständig grob formulieren und dem Sozialdienst als Vorschlag unterbrei-
ten können. Indem der Beschwerdeführer durch seine ablehnende Haltung 
zumindest konkludent zum Ausdruck gebracht habe, an der Zielvereinba-
rung nicht mitwirken zu wollen, habe er seine Mitwirkungspflichten verletzt. 
Der Beschwerdeführer habe keine genügende Integrationsleistung erbracht 
und die Voraussetzungen für die Ausrichtung einer IZU seien nicht erfüllt. 
3.3
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es könne von 
ihm nicht verlangt werden, dass er selber umsetzbare Ziele formuliere. We-
gen der speziellen Situation der Corona-Pandemie seien ihm diese vom So-
zialdienst zu unterbreiten. Zudem sei eine IZU weiterhin auszurichten, wenn 
das Erbringen einer Eigenleistung objektiv nicht möglich sei. Es gebe keinen 
besseren Grund als die Pandemie, die es ihm objektiv verunmögliche, eine 
Eigenleistung zu erbringen. Es sei nicht erklärbar, weshalb ihm Ende 2020 
zugesagt worden sei, dass er die IZU weiterhin ausbezahlt erhalte, wenn er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.12.2022, Nr. 100.2022.109U, 
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ein Arztzeugnis einreiche, welches attestiere, dass er zu der Gruppe der be-
sonders gefährdeten Personen zähle, und dann nur ein Jahr später wolle 
man ihm die IZU nicht mehr ausrichten, obwohl sich weder an seinem Ge-
sundheitszustand noch an der aktuellen Pandemiesituation etwas verändert 
habe. Ferner sei unbestritten, dass er seit zehn Jahren ununterbrochen Ei-
genleistungen erbracht habe und ihm bisher ununterbrochen eine IZU aus-
gerichtet worden sei (Beschwerde S. 2 f.).
4.
4.1
Aus den Akten geht hervor und steht fest, dass der Beschwerdeführer 
aufgrund seiner Grundkrankheiten zu den Hochrisikopatienten für einen 
schweren Verlauf einer Covid-19 Infektion gehört (vgl. Arztzeugnisse vom 
17.12.2020 und vom 23.12.2020, act. 4A1 12 f.). Zudem ist unbestritten, 
dass der Beschwerdeführer in der hier streitbetroffenen Zeitperiode ab 
1. Oktober bis 31. Dezember 2021 keine Integrationsleistungen erbracht hat. 
Soweit der Beschwerdeführer davon ausgeht, die Pandemiesituation verun-
mögliche es ihm objektiv eine Eigenleistung zu seiner beruflichen und/oder 
sozialen Integration zu erbringen und implizit vorbringt, die Arztzeugnisse 
würden ihn generell von Integrationsleistungen entbinden (vgl. u.a. E-Mail 
vom 28.9.2021, act. 4A1 5; Beschwerde S. 2 f.), geht er fehl. Eine IZU wird 
– wie ausgeführt (vgl. vorne E. 2.2 f.) – nur dann ausgerichtet, wenn sich die 
unterstützte Person mit einer Eigenleistung um ihre berufliche und/oder so-
ziale Integration bemüht, mithin die vereinbarten Integrationsleistungen 
nachweislich aktiv erbringt (SKOS-RL C.6.7 und Erläuterungen Bst. b); 
Handbuch BKSE, Stichwort «Integrationszulage [IZU]» Ziff. 1). Daran ändert 
auch die Corona-Pandemie nichts: Der Beschwerdeführer vermag nicht dar-
zulegen, dass wegen der Corona-Pandemie keine Leistungsvereinbarungen 
hätten abgeschlossen werden können und Integrationszulagen generell 
auch ohne Integrationsleistung hätten ausbezahlt werden müssen. Letzteres 
wurde einzig ausnahmsweise im Rahmen des Lockdowns gewährt, als auf-
grund der Einschränkungen des Bundes die Unternehmen der beruflichen 
und sozialen Integration vorübergehend schliessen mussten (vgl. Angaben 
der SKOS Rechtsberatung, Aktennotiz vom 20. Oktober 2021, act. 4A1 15). 
Ansonsten wurde in den Empfehlungen der SKOS zur Sozialhilfepraxis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.12.2022, Nr. 100.2022.109U, 
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während den Epidemie-Massnahmen in Bezug auf die Fortführung der bis-
herigen Unterstützung explizit festgehalten, dass eine Integrationsleistung 
erbracht werden muss, damit eine IZU ausgerichtet werden kann (einsehbar 
unter: Rubriken «Themen/Corona-Krise/Empfehlungen für 
Sozialdienste/Fortführung der bisherigen Unterstützung/Einkommensfreibe-
träge und Integrationszulagen Ziff. 3.4»). Zudem gilt zu berücksichtigen, 
dass es dem Beschwerdeführer – wie es auch ausdrücklich in den Arztzeug-
nissen attestiert wurde (vgl. act. 4A1 12 f.) – möglich gewesen wäre, im 
Home-Office zu arbeiten und/oder an einer Integrationsmassnahme auf digi-
talem Weg zu folgen. Dies umso mehr, als er gelernter Informatiker ist. Mit 
der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer 
auch während der Corona-Pandemie objektiv möglich gewesen wäre, eine 
Eigenleistung zu erbringen (angefochtener Entscheid S. 3 f. E. 8). 
4.2
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es könne von ihm nicht ver-
langt werden, dass er umsetzbare Ziele formuliere, vielmehr seien ihm ent-
sprechende Vorschläge durch den Sozialdienst zu unterbreiten (Beschwerde 
S. 2). – Sozialhilfebezüger haben zwar Anspruch auf Unterstützung bei der 
beruflichen und sozialen Integration (vgl. SKOS-RL C.6.7 Rz. 1). Wie die 
Vorinstanz jedoch zu Recht ausführt, ist es nicht Aufgabe des 
Sozialdienstes, alleine für den Beschwerdeführer Integrationsziele zu 
definieren (angefochtener Entscheid S. 7 E. 9.5). Nachdem der Beschwer-
deführer unter Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und die Corona-Pan-
demie den vom Sozialdienst angesetzten persönlichen Termin vom 27. Au-
gust 2021 abgelehnt und angegeben hatte, E-Mail-Verkehr sei ausreichend 
(vgl. E-Mail vom 9.8.2021, act. 4A1 3), wurde er mit E-Mail vom 1. September 
2021 (act. 4A1 4) aufgefordert, neue, in der damaligen Pandemielage um-
setzbare Ziele betreffend beruflicher/sozialer Integration zu formulieren. Da 
der Beschwerdeführer seit Jahren sozialhilferechtlich unterstützt wird, be-
reits bei der Erarbeitung mehrerer Zielvereinbarungen mitgewirkt sowie an 
diversen Arbeitsintegrationsprogrammen teilgenommen hat (vgl. Ausführun-
gen des Beschwerdeführers in der Beschwerde S. 2) und explizit einen 
schriftlichen Austausch mit dem Sozialdienst als genügend erachtete, wäre 
es ihm unter Berücksichtigung seiner Mitwirkungspflicht zuzumuten gewe-
sen, der Weisung vom 1. September 2021 zu folgen. So hätte von ihm er-
wartet werden können, dass er selber mögliche Integrationsziele formuliert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.12.2022, Nr. 100.2022.109U, 
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und Vorschläge macht, welche Integrationsleistungen er erbringen könnte. 
Jedenfalls hätte er sich bei Unklarheiten jederzeit beim Sozialdienst münd-
lich oder schriftlich erkundigen können, was es braucht, um weiterhin in den 
Genuss einer IZU zu kommen. Anhaltspunkte, welche das Vorgehen oder 
die Weisung des Sozialdienstes als nicht verhältnismässig oder unsachge-
recht erscheinen lassen würden (vgl. ergänzend vorne E. 2.4), sind nicht er-
sichtlich. Vielmehr hat der Beschwerdeführer zu verantworten, dass keine 
Zielvereinbarung abgeschlossen werden konnte und er in der hier zu beur-
teilenden Zeit ab 1. Oktober bis 31. Dezember 2021 keine Eigenleistungen 
in Bezug auf seine berufliche und soziale Integration erbracht hat. Daran än-
dert nichts, dass der Beschwerdeführer – wie er geltend macht (vgl. Be-
schwerde S. 2) – bis zum Beginn der Pandemie ununterbrochen bei Be-
schäftigungs- und Integrationsprogrammen angemeldet und die IZU stets 
ausgerichtet worden war. Die IZU werden für einen bestimmten Zeitraum für 
individuell tatsächlich erbrachte Anstrengungen im Zusammenhang mit der 
beruflichen und sozialen Integration ausbezahlt. Da sie auf dem System der 
Leistung (Eigenleistung der sozialhilfebeziehenden Person) und der Gegen-
leistung (IZU) beruhen (Handbuch BKSE, Stichwort «Zulagen» Ziff. 1.1), ist 
unerheblich, ob der Beschwerdeführer in der Vergangenheit Eigenleistungen 
erbracht hat oder nicht. Gleich verhält es sich mit dem Einwand, Ende 2020 
sei noch eine IZU erbracht worden und nun solle diese gestrichen werden, 
obwohl sich weder am Gesundheitszustand noch an der Pandemiesituation 
etwas geändert habe (vgl. Beschwerde S. 3). Dass die IZU während der Pan-
demie bis Ende September 2021 ausbezahlt worden war, begründet keinen 
Anspruch darauf, dass diese ohne Integrationsbemühungen auch weiterhin 
ausgerichtet wird, zumal es dem Beschwerdeführer – wie dargelegt (vgl. 
vorne E. 4.1) – trotz seines Gesundheitszustands und der Pandemiesituation 
möglich gewesen wäre, Eigenleistungen zu erbringen. Folglich sind die Vor-
aussetzungen für die Ausrichtung einer IZU vorliegend nicht erfüllt und dem 
Beschwerdeführer wurde die IZU für die Monate Oktober bis Dezember 2021 
zu Recht verweigert.
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.12.2022, Nr. 100.2022.109U, 
Seite 11
Der Beschwerdeführer rügt weiter, es sei ihm von der Vorinstanz zu Unrecht 
kein Parteikostenersatz für die Anwaltskosten im Zusammenhang mit einem 
Akteneinsichtsgesuch gewährt worden (vgl. Beschwerde S. 3).
5.1
Der im vorinstanzlichen Verfahren unterliegende und anwaltlich nicht 
vertretene Beschwerdeführer hat – entsprechend der Ausführungen im an-
gefochtenen Entscheid (S. 7 f. E. 11) – keinen Anspruch auf Ersatz seiner 
Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Zudem betreffen 
die geltend gemachten Anwaltskosten eine Rechtsberatung ausserhalb des 
Verfahrens, für welche keine unentgeltliche Rechtspflege verlangt werden 
kann (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 5). 
5.2
Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer keine Parteientschädigung zugesprochen hat.
6.
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid vom 18. März 2022 
der Rechtskontrolle stand. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegrün-
det und abzuweisen.
7.
7.1
Da das Verfahren kostenfrei ist und keine mutwillige Prozessführung 
vorliegt, sind dem Beschwerdeführer trotz Unterliegens keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Soweit der Be-
schwerdeführer sein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege auf die Verfahrenskosten bezieht, ist darauf mangels Rechts-
schutzinteresses 
nicht 
einzutreten 
(vgl. 
etwa 
BVR 
2021 
S. 530 
[VGE 2019/420 vom 28.6.2021] nicht publ. E. 7.1; Lucie von Büren, a.a.O, 
Art. 111 N. 15 am Ende).


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Seite 12
7.2
Parteikosten sind keine angefallen und zu sprechen (vgl. Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens ist auch keine Billigkeitsentschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG – 
wie vom Beschwerdeführer beantragt – zu sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 
VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 35 und Art. 104 N. 29).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.