be_verwaltungsgericht · 100 2016 43 · 2016-02-12 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Februar 2016 - KZM 16 134) | Zwangsmassnahmen

100.2016.43U
DAM/HLO/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2016
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Hostettler
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Februar 2016; KZM 16 134)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2016, Nr. 100.2016.43U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der nigerianische Staatsbürger A.________, geboren am … 1975, reiste 
am 22. Februar 2015 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um 
Asyl. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lehnte das Asylgesuch am 
17. März 2015 ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die Verfügung 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.________ verblieb auch nach 
Ablauf der Ausreisefrist am 12. Mai 2015 in der Schweiz. Am 17. Juni 2015 
verfügte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), eine Ausgrenzung aus der Innenstadt der 
Einwohnergemeinde (EG) Bern, weil er in der Drogenszene angehalten 
worden war. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 
18. Juni 2015 wurde A.________ wegen rechtswidrigen Aufenthalts zu 
einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt und am 
26. Juni 2015 wegen rechtswidrigen Aufenthalts und Missachtung der 
Ausgrenzung durch die Kantonspolizei Bern angezeigt. Am 30. Juni 2015 
meldete sich A.________ nach einem ersten Ausreisegespräch vom 
12. Mai 2015 bei der Rückkehrberatung Kanton Bern (RKB) und beantragte 
am 1. Juli 2015 bei der nigerianischen Botschaft eine Visitor’s Request. Die 
Botschaft sicherte ihm die Ausstellung eines Ersatzreisedokuments zu. In 
der Folge machte er gesundheitliche Probleme geltend, weshalb er sich im 
Januar 2016 noch immer in der Schweiz aufhielt. Vom MIDI wurde er auf 
den 29. Januar 2016 erneut zu einem Ausreisegespräch vorgeladen. 
Während des Gesprächs weigerte sich A.________, sowohl die 
Verpflichtung zur freiwilligen Ausreise bis Ende Februar 2016 als auch die 
Entbindung vom Arztgeheimnis zu unterzeichnen. Daraufhin ordnete der 
MIDI am 1. Februar 2016 die Ausschaffungshaft an.
B.
Mit Entscheid vom 2. Februar 2016 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung 
die Ausschaffungshaft bis zum 28. April 2016.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2016, Nr. 100.2016.43U, 
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C.
Hiergegen hat A.________ am 3. Februar 2016 (Posteingang am 8.2.2016) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu 
entlassen. Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 hat der Instruktionsrichter 
die Beschwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Seine in Englisch formulierte Beschwerde 
(gerichtsintern übersetzt) mit dem sinngemäss gestellten Antrag auf Ent-
lassung aus der Ausschaffungshaft genügt den herabgesetzten Begrün-
dungsanforderungen an Laieneingaben, wie sie insbesondere auf dem Ge-
biet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen gelten (Art. 32 Abs. 2 
VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BGE 122 I 275 E. 3b). Auf die 
im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2016, Nr. 100.2016.43U, 
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1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaf-
fungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG 
genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund vorlie-
gen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu 
beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu über-
prüfen.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer wurde am 29. Januar 2016, 14:30 Uhr, beim 
MIDI angehalten und anschliessend zwecks Anordnung der Ausschaf-
fungshaft dem Regionalgefängnis Bern zugeführt (vgl. Anhaltungsrapport 
vom 29.1.2016, unpag. Haftakten ZMG). Das ZMG hat die Anordnung der 
Ausschaffungshaft nach mündlicher Verhandlung am 2. Februar 2016, 
9:30 Uhr, bestätigt (vgl. Verhandlungsprotokoll ZMG vom 2.2.2016, unpag. 


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Haftakten ZMG). Die gesetzliche Frist von 96 Stunden ist damit eingehal-
ten.
3.2
Das SEM hat am 17. März 2015 das Asylgesuch des Beschwerde-
führers abgewiesen und ihn auf den 12. Mai 2015 aus der Schweiz weg-
gewiesen. Diese Verfügung ist am 22. April 2015 unangefochten in Rechts-
kraft erwachsen (vgl. Asylentscheid vom 17.3.2015; ZEMIS-Auszug, unpag. 
Haftakten ZMG). Somit liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid im 
Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor, dessen Vollzug mit der Ausschaffungshaft 
sichergestellt werden kann.
4.
Das ZMG hat die Haftgründe der Missachtung einer Ausgrenzung gemäss 
Art. 74 AuG (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG) 
sowie der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 
und 4 AuG) als gegeben erachtet. – Der Beschwerdeführer macht in seiner 
Beschwerdeschrift geltend, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb er zu drei 
Monaten Gefängnis verurteilt werde, habe er sich doch während seines 
Aufenthalts in der Schweiz stets bemüht, jegliche kriminellen Aktivitäten zu 
vermeiden. Er wolle nach der Haftentlassung nur gesund werden und da-
nach die Schweiz verlassen.
4.1
Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG 
kann eine ausländische Person in Haft genommen werden, wenn sie ein ihr 
nach Art. 74 AuG verbotenes Gebiet betritt. – Dem Beschwerdeführer 
wurde mit Verfügung vom 17. Juni 2015 untersagt, das Gebiet der Innen-
stadt der EG Bern zu betreten. Diese Anordnung nahm er persönlich in 
Empfang (unpag. Haftakten ZMG). Bereits am 20. Juni 2015 verstiess er 
dagegen. Im Rahmen der uniformierten Patrouillentätigkeit wurde er auf 
dem Troxlerrain in Bern angehalten und kontrolliert. In der Folge wurde er 
wegen Missachtung der Ausgrenzung sowie rechtswidrigen Aufenthalts 
angezeigt (Anzeigerapport vom 26.6.2015, unpag. Haftakten ZMG). Der 
Haftgrund im Sinn von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 
Bst. b AuG ist somit erfüllt, zumal der Beschwerdeführer keine plausiblen 


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Gründe nennt, weshalb er die Ausgrenzung missachtet hat (vgl. Verhand-
lungsprotokoll ZMG vom 2.2.2016 S. 3, unapg. Haftakten ZMG).
4.2
Weiter hat das ZMG den Haftgrund der (tatsächlichen) Untertau-
chensgefahr (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG) bejaht.
4.2.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr 
vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt 
werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflicht-
verletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person be-
reits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche 
Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar 
zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die 
betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat 
oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 
E. 3.1; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3).
4.2.2
Der Beschwerdeführer hat die Anordnung des SEM vom 17. März 
2015, die Schweiz bis zum 12. Mai 2015 zu verlassen, nicht befolgt. Er 
wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 
18. Juni 2015 wegen rechtswidrigen Aufenthalts im Zeitraum vom 13. Mai 
bis zum 17. Juni 2015 verurteilt und am 26. Juni 2015 aus demselben 
Grund erneut angezeigt (Strafbefehl vom 18.6.2015; Anzeigerapport vom 
26.6.2015, unpag. Haftakten ZMG). Während des Ausreisegesprächs vom 
12. Mai 2015 beteuerte der Beschwerdeführer, er sei bereit, die Schweiz zu 
verlassen, wolle aber auf keinen Fall nach Nigeria, da er dort nicht sicher 
wäre (Protokoll Ausreisegespräch vom 12.5.2015 S. 1 und 2, unpag. 
Haftakten ZMG). Im Übrigen sagte er aus, er würde sich bei der RKB mel-
den, was er jedoch erst am 30. Juni 2015 tat (Protokoll Ausreisegespräch 
vom 12.5.2015 S. 1; Aufnahmeblatt RKB vom 30.6.2015, unpag. Haftakten 


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ZMG). Die Unterzeichnung des Protokolls des Ausreisegesprächs vom 
12. Mai 2015 verweigerte er ebenso wie die Unterschrift zur Entbindung 
vom Arztgeheimnis zwecks Abklärung seines Gesundheitszustands, ob-
wohl er vorgebracht hatte, er habe gesundheitliche Probleme (Blut im 
Stuhl) und nehme Medikamente gegen Bauchschmerzen (Protokoll Ausrei-
segespräch vom 12.5.2015 S. 2 und 3, unpag. Haftakten ZMG). In der 
Folge verblieb der Beschwerdeführer in der Schweiz. Im Zeitraum von Ok-
tober bis Dezember 2015 hatte er drei Sprechstunden im Bauchzentrum 
des Inselspitals (unpag. Haftakten ZMG). Am 29. Januar 2016 fand ein 
weiteres Ausreisegespräch beim MIDI statt. Der Beschwerdeführer war, 
unter Hinweis auf weitere Arzttermine, nicht bereit, sich schriftlich zur frei-
willigen Ausreise bis Ende Februar 2016 zu verpflichten, dies entgegen 
seinen früheren Absichten. Darüber hinaus weigerte er sich abermals, sei-
nen behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (Aktennotiz 
MIDI vom 29.1.2016, unpag. Haftakten ZMG). In der mündlichen Verhand-
lung zur Überprüfung der Ausschaffungshaft machte der Beschwerdeführer 
geltend, er sei einzig wegen seiner Gesundheitsprobleme nicht ausgereist. 
Er habe im Übrigen zu keinem Zeitpunkt gesagt, er wolle nicht nach Nigeria 
zurückkehren (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 2.2.2016 S. 2 f., unpag. 
Haftakten ZMG). 
4.2.3
Insgesamt zeigt sich der Beschwerdeführer wenig kooperativ, wider-
spricht sich mehrfach selbst und zögert trotz gegenteiliger Beteuerungen 
seine freiwillige Ausreise mit Verweis auf seinen Gesundheitszustand kon-
sequent hinaus. Die Behauptung, er reise aus, sobald er gesund sei (Be-
schwerde S. 2), erscheint vor diesem Hintergrund nicht glaubwürdig. 
Schliesslich verfügt der Beschwerdeführer über keinen festen Aufenthalts-
ort – das Durchgangszentrum Eschenhof stellt keinen solchen dar – und ist 
entgegen seiner Aussage nicht straflos geblieben (Reisen ohne gültigen 
Fahrausweis, Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 
5.11.2015, unpag. Haftakten ZMG). Bei dieser Sachlage bestehen hinrei-
chend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer ge-
gen die Ausreise in sein Heimatland zur Wehr setzen und versuchen 
könnte unterzutauchen. Das ZMG hat eine Untertauchensgefahr nach 
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG deshalb zu Recht bejaht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2016, Nr. 100.2016.43U, 
Seite 8
4.3
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhält-
nismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländi-
sche Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Der 
Krankheitszustand (physischer oder psychischer Natur) Inhaftierter kann 
zudem eine Ausschaffung als unzumutbar und unzulässig erscheinen las-
sen. Kann diese aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht in 
absehbarer Zeit vollzogen werden, bleibt für eine administrative Festhal-
tung kein Raum (BGer 2A.328/2003 vom 22.7.2003, E. 2.3). Dabei handelt 
es sich jedoch um eine Ausnahmesituation. In der Regel können körperlich 
oder psychisch Kranke ausgeschafft werden (Thomas Hugi Yar, Zwangs-
massnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 
2. Aufl. 2009, N. 10.165). Der Vollzug der Wegweisung kann sich als un-
zumutbar erweisen, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im 
Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen 
und lebensgefährlichen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands Be-
troffener führt. Dabei wird als wesentlich die allgemein und dringende me-
dizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer men-
schenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Der Vollzug ist jedoch nicht 
bereits dann unzumutbar, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht 
dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung 
möglich ist. Ist die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat 
sichergestellt, ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen 
(vgl. BGE 139 II 393 E. 6; hinsichtlich Art. 83 Abs. 4 AuG etwa BVGer D-
1763/2011 vom 24.5.2013, E. 6.5).
4.4
Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, sein Gesundheitszu-
stand stehe seiner Ausschaffung entgegen. Würde er krank nach Afrika 
zurückgeschickt, hätte dies seinen Tod zur Folge (Beschwerde S. 2). Er 
führt aus, er leide an einer «Hämorrhoiden Erkrankung» und habe deswe-
gen mehrfach einen Arzt aufgesucht. Nach ersten Abklärungen seien ihm 
deshalb Medikamente verschrieben worden (Haftanordnung vom 1.2.2016 
S. 3; Verhandlungsprotokoll ZMG vom 2.2.2016 S. 3, unpag. Haftakten 
ZMG). Was die medizinischen Ursachen der Krankheit des Beschwerde-
führers sind, konnte jedoch bis anhin nicht geklärt werden, weil er bis heute 


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seinen Arzt nicht von der Schweigepflicht entbunden hat (vgl. vorne 
E. 4.2.2). Soweit er vorbringt, er habe die Einsicht in seine Krankenakte 
aus Angst, seine Behandlung könnte abgebrochen werden, verweigert, hilft 
ihm dies nicht, hat ihm doch der MIDI die Fortsetzung und Bezahlung der 
Therapie in seinem Heimatland angeboten (Haftanordnung vom 1.2.2016 
S. 3, unpag. Haftakten ZMG). Den Akten lässt sich entnehmen, dass die 
Arzttermine in relativ langen Zeitabständen wahrgenommen wurden bzw. 
werden (29.10.2015, 19.11.2015, 21.12.2015, 11.2.2016, unpag. Haftakten 
ZMG) und der Beschwerdeführer offensichtlich mit Medikamenten behan-
delt wird (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 2.2.2016 S. 3). Angesichts des-
sen steht sein Gesundheitszustand der Haft nicht entgegen. Überdies ist 
die medizinische Versorgung während der Haft sichergestellt. Darüber 
wurde der Beschwerdeführer aufgeklärt (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 
2.2.2016 S. 4, unpag. Haftakten ZMG). Im Übrigen legt der Beschwerde-
führer nicht dar, inwiefern eine Medikation oder Behandlung in seinem 
Heimatland nicht möglich sein sollte. Es ist davon auszugehen, dass seine 
Krankheit, wie sie sich bis jetzt präsentiert, in Nigeria ebenfalls behandelbar 
ist. Folglich spricht sein Krankheitszustand auch nicht gegen die Aus-
schaffung.
4.5
Mit der Administrativhaft gilt es sicherzustellen, dass sich der Be-
schwerdeführer dem Wegweisungsvollzug nicht entzieht. Angesichts der 
festgestellten Untertauchensgefahr fallen mildere (Zwangs-)Massnahmen – 
wie beispielsweise eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbe-
hörden (Art. 64e Bst. a AuG) – nicht in Betracht (vgl. dazu statt vieler 
BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2; VGE 2015/362 vom 30.12.2015, 
E. 5.1 mit Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-
men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhälti-
ger Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 
24.12.2008 S. 98 ff.]). Der Beschwerdeführer verfügt über keine familiären 
Bindungen in der Schweiz (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 2.2.2016 S. 3, 
unpag. Haftakten ZMG). Andere Gründe, welche die Haft als unverhältnis-
mässig erscheinen lassen könnten, liegen nicht vor. Sodann bestehen 
keine Anhaltspunkte, wonach die Haftbedingungen den gesetzlichen An-
forderungen nicht entsprechen würden. Des Weiteren überschreitet die 


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Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG) und die 
konkret angeordnete Haftdauer von (vorläufig) drei Monaten ist ebenfalls 
nicht zu beanstanden. Schliesslich werden keine weiteren Haftbeendi-
gungsgründe geltend gemacht noch sind solche ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 
AuG). Es gibt ausserdem keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung 
des Beschwerdeführers nach Nigeria nicht in absehbarer Zeit realisierbar 
sein wird. Gemäss Angaben des MIDI soll in den nächsten zwei Wochen 
eine Flugbuchung vorgenommen werden (Haftanordnung vom 1.2.2016 
S. 3, unpag. Haftakten ZMG). Im Übrigen bestehen keine Anzeichen dafür, 
wonach die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen 
Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot; Art.76 Abs. 4 AuG).
5.
Nach dem Gesagten hält der Entscheid des ZMG vom 2. Februar 2016 der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.02.2016, Nr. 100.2016.43U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Burgdorf
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.