be_verwaltungsgericht · 200 2018 741 · 2018-09-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. September 2018

200 18 741 ALV
FUR/REL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Februar 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. September 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2019, ALV/18/741, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1990 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete zuletzt vom 4. Mai 2015 bis zum 13. September 2016 über eine 
Jobvermittlungsfirma bei verschiedenen Kunden als ... und ... und stellte 
am 26. September 2016 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier 
Arbeitslosenkasse [act. IIB] 7 - 8). Nach einer Abmeldung vom 30. Sep-
tember 2017 (act. IIB 107 S. 2) meldete er sich am 20. Dezember 2017 
erneut beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsver-
mittlung an (Dossier RAV [act. IIA] 5 - 6 und 27). 
Mit Schreiben vom 23. Juli 2018 wurde der Versicherte schriftlich zu einem 
Beratungsgespräch beim RAV am 27. Juli 2018 um 8.00 Uhr eingeladen 
(act. IIA 56). Da der Versicherte zu diesem Gespräch nicht erschien, erhielt 
er bis am 9. August 2018 Gelegenheit, sich zum Terminversäumnis zu 
äussern und allfällige Beweismittel einzureichen (act. IIA 59). Der Versi-
cherte nahm mit E-Mail vom 9. August 2018 (act. IIA 68) Stellung.
Mit Verfügung vom 24. August 2018 (act. IIA 69 - 72) stellte das RAV den 
Versicherten ab dem 28. Juli 2018 für sieben Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. Die dagegen am 31. August 2018 erhobene Einsprache 
(act. IIA 78) wies das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegeg-
ner), mit Einspracheentscheid vom 18. September 2018 (Dossier Rechts-
dienst [act. II] 6 - 8) ab.
B.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 gelangte der Versicherte an das beco. 
Dieses leitete die Eingabe am 10. Oktober 2018 als Beschwerde an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Der Beschwerdeführer bean-
tragt darin die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
18. September 2018 (act. II 6 - 8) und die Auszahlung der eingestellten 
sieben Taggelder.


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Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2018 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Von der Gelegenheit zu Schlussbemerkungen machte der Beschwerdefüh-
rer mit Eingabe vom 28. Januar 2019 Gebrauch und reichte die mit der 
Beschwerde in Aussicht gestellten Beweismittel ein.
Mit Duplik vom 21. Februar 2019 hielt der Beschwerdegegner an seinen 
Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-


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pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 18. September 
2018 (act. II 6 - 8). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu 
Recht wegen Versäumen eines Beratungsgespräches für sieben Tage in 
seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von sieben Tagen offensichtlich unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungsleistun-
gen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes 
alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu 
verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der zuständigen 
Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen so-
wie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). 
Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Beratungs- und Kontroll-
gespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV).
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe-
rechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften 
oder Weisungen nicht befolgt (lit. d).


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3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Beschwer-
deführer die schriftliche Einladung zum Beratungstermin vom 27. Juli 2018 
erhalten hat (act. IIB 25). Unbestritten ist auch, dass er am 27. Juli 2018 
nicht zum Beratungsgespräch beim RAV erschien. Damit steht ausser Fra-
ge, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich gegen Art. 17 Abs. 3 lit. b 
AVIG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 AVIV (vgl. E. 2 vorne) verstossen hat. 
3.2
Zu prüfen ist deshalb, ob das Versäumnis des Beratungsge-
sprächs in entschuldbarer Weise erfolgte. 
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen seiner Stellungnahme vom 
9. August 2018 bezüglich der Nichteinhaltung des Gesprächstermins 
(act. IIA 68) geltend, er habe den Termin vom 27. Juli 2018 nicht wahrneh-
men können, weil sein Auto einen platten Reifen gehabt habe. Er habe um 
ca. 8.45 Uhr seinen Personalberater beim RAV telefonisch darüber infor-
miert. Seiner Beschwerde vom 5. Oktober 2018 legte er zwei Rechnungen 
seines Automechanikers bei und stellte die – aufgrund der Ferienabwesen-
heit des Mechanikers noch nicht erhältliche – Rechnung betreffend die Re-
paratur des platten Reifens am 27. Juli 2018 in Aussicht. Am 28. Januar 
2019 reichte er dann zwar eine auf den 27. Juli 2018 datierte Rechnung der 
Garage B.________ in ... zu den Akten (Akten des Beschwerdeführers 
[act. I] 5). Dieser ist zu entnehmen, dass an diesem Tag ein Arbeitsauf-
wand von 1.25 Stunden angefallen ist und dass beim aufgeführten Auto 
zwei Bremsscheiben, ein Set an Bremsbelägen sowie eine Stabilisierungs-
stange und ein Glühbirne ersetzt wurden („2 Disques de frein, 1 Kit plaquet-
te de freins, 1 Biellette stabilisatrice, 1 ampoule“). Reparaturarbeiten eines 
platten Reifens oder ein Ersatzpneu sind auf der Rechnung vom 27. Juli 
2018 nicht aufgeführt. Die mit der Beschwerde vom 5. Oktober 2018 einge-
reichten Rechnungen datieren vom 14. August und 13. September 2018 
(act. I 3 und 4) und betreffen beide ebenfalls nicht die Reparatur eines plat-
ten Reifens. Der Beschwerdeführer vermag damit den Beweis für das Vor-
liegen einer Reifenpanne am Morgen des 27. Juli 2018 und damit eines 
entschuldbaren Grundes für das Nichterscheinen zum Beratungsgespräch 
um 8.00 Uhr nicht zu erbringen. Andere Gründe für ein entschuldbares 
Nichterscheinen zum Beratungsgespräch führt der Beschwerdeführer nicht 


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an und sind in den Akten auch nicht ersichtlich. Die Folgen dieser Beweis-
losigkeit hat der Beschwerdeführer als diejenige Partei, die aus dem unbe-
wiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will, zu tragen (BGE 138 
V 218 E. 6 S. 222 Entscheid des BGer vom 20. September 2018, 
8C_867/2017 [zur Publikation vorgesehen], E. 3.2).
3.3
Demnach hat der Beschwerdeführer durch die unentschuldigte 
Nichtteilnahme am Beratungsgespräch vom 27. Juli 2018 gegen Kontroll-
vorschriften und Weisungen der Arbeitslosenversicherung verstossen. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit grundsätzlich zu Recht 
erfolgt (vgl. E. 2 vorstehend).
4.
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten Sanktion 
von sieben Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).


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4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren 
Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich 
dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebe-
nen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE/D72 vom Januar 2018, 
Ziff. 3.A/1 [erstmaliges Fernbleiben/Versäumnis am Infotag, Beratungs- 
oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren Grund: fünf bis acht Tage]; 
abrufbar unter: www.treffpunkt-arbeit.ch). Mit Blick auf die gesamten Um-
stände ist das verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden. Es besteht da-
her keine Veranlassung, seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwal-
tung einzugreifen.
5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher 
Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde vom 5. Oktober 2018 erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Duplik vom 21. Februar 2019)
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.