be_verwaltungsgericht · 200 2021 136 · 2021-01-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Januar 2021

200 21 136 ALV
KNB/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. April 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Januar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2021, ALV/21/136, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt die …, den …, der 
…, den … sowie den … (vgl. Handelsregisterauszug, ). 
Nachdem ihr vom 23. März bis zum 31. August 2020 sowie vom 1. Sep-
tember bis zum 30. November 2020 für einen Grossteil der Mitarbeitenden 
eine Kurzarbeitsentschädigung bewilligt worden war (Akten des Amts für 
Arbeitslosenversicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Kanto-
nale Amtsstelle [KAST; act. IIB] 24 - 27, 31), ersuchte sie am 21. Dezember 
2020 mit ausserordentlichem Formular „Voranmeldung von Kurzarbeit“ 
erneut um Kurzarbeitsentschädigung für drei Arbeitnehmende betreffend 
die Zeit ab 21. Dezember 2020 (act. IIB 21). Mit Schreiben ebenfalls vom 
21. Dezember 2020 beantragte sie die nahtlose Verlängerung der Kurzar-
beit ab 1. Dezember 2020 (act. IIB 18). Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 
hiess das AVA das Gesuch teilweise gut und bewilligte Kurzarbeitsent-
schädigung für die Dauer vom 31. Dezember 2020 bis zum 30. März 2021, 
sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, dies mit der 
Begründung, die Bewilligung könne erst nach Ablauf der vorgeschriebenen 
Voranmeldefrist von zehn Tagen erteilt werden (act. IIB 9 - 12). Die dage-
gen erhobene Einsprache (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIA] 
6) wies das AVA mit Einspracheentscheid vom 21. Januar 2021 ab (act. IIA 
2 - 4).
B.
Hiergegen erhob die A.________ GmbH mit Eingabe vom 11. Februar 
2021 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentschei-
des sowie die Bewilligung des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung für 
die Zeit ab 1. Dezember 2020.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2021 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2021, ALV/21/136, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Januar 
2021 (act. IIA 2 - 4). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung und dabei insbesondere, ob ein Anspruch bereits ab 
1. Dezember 2020 statt ab 31. Dezember 2020 besteht.
1.3
Der Streitwert liegt mit dem Antrag eines dreissig Tage früheren 
Beginns der Anspruchsberechtigung unter Fr. 20'000.-- (in den Monaten 
September 2020 bis November 2020 wurde Kurzarbeitsentschädigung zwi-
schen monatlich Fr. 9'154.30 und Fr. 11'485.05 [Akten des AVA, Dossier 
Arbeitslosenkasse {act. II} 19 f., 25 f., 31 f., 33 f.] beantragt; im hier mass-
gebenden Monat Dezember 2020 wurde Fr. 10'355.85 [act. II 13 f.] bean-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2021, ALV/21/136, Seite 4
tragt), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits-
ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön-
nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Der Zweck der Kurzarbeitsentschädi-
gung besteht darin, einerseits den versicherten Personen einen angemes-
senen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 
Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. An-
derseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der Arbeitsplätze 
im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die 
Möglichkeit der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" über die 
Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 3a S. 375).
2.2
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirt-
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 
lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 
121 V 371 E. 2a S. 373). Der Rückgang der Nachfrage nach den norma-
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern oder Dienstleistungen ist 
für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes kennzeichnend (ARV 
1985 S. 112 E. 3a). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit 
von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 
zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.3
Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsich-
tigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, 
dies der KAST mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich 
voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit 


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länger als drei Monate dauert. Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne ent-
schuldbaren Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeits-
ausfalls nach Art. 58 Abs. 4 AVIV erst anrechenbar, wenn die für die Vor-
anmeldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist.
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
3.
Mit der dringlich erklärten Änderung vom 19. März 2021 wurde Art. 17b des 
Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundla-
gen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-
Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) eingefügt. In Abs. 1 (in Kraft vom 
1. September 2020 bis zum 31. Dezember 2021 [AS 2021 153]), wurde – in 
Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG – statuiert, dass keine Voranmelde-
frist für Kurzarbeit einzuhalten ist (Satz 1). Die Voranmeldung ist zu erneu-
ern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert (Satz 2). Für 
rückwirkende Anpassungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein ent-
sprechendes Gesuch bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2021, ALV/21/136, Seite 6
(KAST) einzureichen (Satz 4). Des Weiteren wird nach Abs. 2 (in Kraft ab 
20. März 2021 bis 31. Dezember 2021) Betrieben, die aufgrund der seit 
dem 18. Dezember 2020 beschlossenen behördlichen Massnahmen von 
Kurzarbeit betroffen sind, der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von 
Art. 36 Abs. 1 AVIG auf Gesuch hin rückwirkend auf das Inkrafttreten der 
entsprechenden Massnahme bewilligt, wobei das Gesuch ebenfalls bis 
Ende April 2021 der KAST einzureichen ist (vgl. dazu auch die Botschaft 
des Bundesrates vom 17. Februar 2021 [BBl 2021 285 S. 29 f.]).
4.
4.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die der Be-
schwerdeführerin am 7. September 2020 erteilte Bewilligung zum Bezug 
von Kurzarbeitsentschädigung per 30. November 2020 ausgelaufen ist (act. 
IIB 24). Ferner ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Voranmel-
dung zur weiterführenden Kurzarbeitsentschädigung am 21. Dezember 
2020 einreichte (act. IIB 21). Da die Voranmeldung gemäss Art. 36 Abs. 1 
AVIG mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit einzureichen ist 
(vgl. E. 2.3 hiervor) – wobei diese Frist auch bei der Erneuerung der Vor-
anmeldefrist einzuhalten ist (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversiche-
rung, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2420 N. 513) – 
wurde die Frist für eine lückenlose Weiterführung der Kurzarbeitsentschä-
digung ab 1. Dezember 2010 folglich nicht gewahrt und die Kurzarbeitsent-
schädigung grundsätzlich (vgl. allerdings E. 4.2 f. nachfolgend) zu Recht 
erst ab 31. Dezember 2020 bewilligt. Soweit die Beschwerdeführerin vor-
bringt, sie habe die Befristung der Kurzarbeitsentschädigung bis am 
30. November 2020 aus Unachtsamkeit übersehen (act. IIA 6) bzw. die 
Voranmeldung sei im Rahmen der hektischen und schwierigen geschäftli-
chen Situation untergegangen (Beschwerde), sind darin keine entschuldba-
ren Gründe zu erblicken (vgl. E. 2.4 hiervor).
4.2
Mit Blick auf Art. 17b Abs. 1 und 2 Covid-19-Gesetz (vgl. E. 3 hier-
vor) ist die Beschwerde jedoch als Gesuch um rückwirkende Anpassung 
der Bewilligung zu qualifizieren, womit betreffend die hier strittigen Tage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2021, ALV/21/136, Seite 7
gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz im Zeitraum vom 1. September 
2020 bis 31. Dezember 2021 (in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG) kei-
ne Voranmeldefrist einzuhalten ist. Folglich ist der Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung ab dem Zeitpunkt der Voranmeldung (act. IIB 21) bzw. 
ab 21. Dezember 2020 gegeben. Ob auch die Voraussetzungen für die 
Rückverschiebung des Beginns der Bewilligung aufgrund behördlicher 
Massnahmen i.S.v. Art. 17b Abs. 2 Covid-19-Gesetz erfüllt wären und die 
Beschwerdeführerin mithin zumindest indirekt von den behördlichen Mass-
nahmen betroffen ist (vgl. Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft 
SECO 06/2021 vom 19. März 2021, Ziff. 2.3 lit. c [zur Verbindlichkeit von 
Verwaltungsweisungen: BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228, BGE 132 V 121 
E. 4.4 S. 125]), kann offen bleiben, denn die Massnahmen traten erst am 
22. Dezember 2020 in Kraft (AS 2020 5817), weshalb die Beschwerdefüh-
rerin daraus zum vornherein nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
4.3
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwer-
de der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Januar 2021 (act. IIA 
2 - 4) insoweit abzuändern, als die Kurzarbeit ab 21. Dezember 2020 zu 
bewilligen ist, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 
AVIG erfüllt sind. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 17b Abs. 1 Satz 2 Covid-
19-Gesetz die Voranmeldung zu erneuern ist, wenn die Kurzarbeit länger 
als sechs Monate dauert (vgl. E. 3 hiervor). Dies bedeutet im vorliegenden 
Fall, dass die – ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende (vgl. 
E. 1.2 hiervor) – ab 1. September 2020 (bis 30. November 2020) erteilte 
Bewilligung (act. IIB 24 - 27) auf sechs Monate bzw. hier bis zum 20. De-
zember 2020 (vgl. E. 4.2 hiervor) verlängert werden kann, womit für die 
Beschwerdeführerin eine lückenlose Bewilligung vorliegen würde. Die Be-
schwerde ist folglich an die KAST weiterzuleiten, damit sie diese als Ge-
such um Verlängerung der Bewilligung im Entscheid Nr. 340178039 vom 
7. September 2020 bearbeitet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2021, ALV/21/136, Seite 8
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
5.2
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwer-
deführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen 
nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise 
zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern vom 21. Januar 2021 insoweit abgeändert, als die Kurzarbeit ab 
21. Dezember 2020 bewilligt wird, falls die übrigen Anspruchsvoraus-
setzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Die Beschwerde wird zur Behandlung als Gesuch um Verlängerung der 
Bewilligung im Entscheid Nr. 340178039 vom 7. September 2020 im 
Sinne der Erwägungen an die kantonale Amtsstelle des Beschwerde-
gegners weitergeleitet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2021, ALV/21/136, Seite 9
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.