be_verwaltungsgericht · 200 2019 645 · 2019-08-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. August 2019

200 19 645 EL
SCJ/LUB/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2020
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 22. August 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 2004 geborene, von ihrer Mutter getrennt lebende B.________ wurde 
im September 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer 
Kinderrente der Invalidenversicherung (IV) angemeldet (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], 
[act. II ] 1). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 (act. II 5) setzte die AKB 
die monatlichen EL für B.________ ab 1. Oktober 2018 (bis auf weiteres) 
auf Fr. 994.-- fest. Hiergegen erhob A.________, der Vater von 
B.________, am 23. Oktober 2018 Einsprache (act. II 6, 8 f.). Am 25. Ja-
nuar 2019 teilte er der AKB mit, dass sein Sohn C.________ seit dem 
1. Januar 2019 keinen Anspruch auf eine IV-Kinderrente mehr habe 
(act. II 12). Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 (act. II 15) legte die AKB die 
monatlichen EL für B.________ ab 1. Juni 2019 (bis auf weiteres) neu auf 
Fr. 877.-- fest, wogegen der Vater ebenfalls Einsprache (act. II 16) erhob.
Nachdem A.________ am 5. Juli 2019 beim hiesigen Gericht eine Rechts-
verzögerungsbeschwerde eingereicht hatte (act. II 21, 26), wies die AKB 
mit Entscheid vom 22. August 2019 (act. II 23) die Einsprache gegen die 
Verfügung vom 19. Oktober 2018 ab. Zur Begründung führte sie aus, die 
Mietkosten für eine Garage (Verwendungszweck Bastelraum für Sohn und 
Velounterstand für Tochter) fielen nicht unter die Wohnungsmietkosten. Der 
Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Kinder gelte für minderjährige 
und volljährige Kinder, die in häuslicher Gemeinschaft lebten und nicht ver-
heiratet seien, weshalb beim Sohn zu Recht der allgemeine Lebensbedarf 
für Kinder berücksichtigt worden sei, obschon dieser volljährig sei. Da kei-
nerlei Belege für allfällige Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung von 
C.________ eingereicht worden seien, könnten keine Gewinnungskosten 
vom erzielten Bruttoerwerbseinkommen in Abzug gebracht werden. Hin-
sichtlich der Kosten des Generalabonnements der D.________ für die 
Tochter könne zusätzlich zum allgemeinen Lebensbedarf kein weiterer Be-
trag berücksichtigt werden; sie erziele kein Erwerbseinkommen, entspre-
chend könnten keine Gewinnungskosten in Abzug gebracht werden 
(act. II 23 S. 2 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 23. August 2019 erhob A.________ (Beschwerdeführer) 
Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 22. August 2019. Er 
beantragt sinngemäss, es sei bei der Berechnung der EL von B.________ 
für C.________ der Lebensbedarf für eine erwachsene alleinstehende Per-
son zu berücksichtigen. Weiter rügt er die Mietzinsaufteilung (zwei statt drei 
Personen).
Mit Eingabe vom 26. August 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Er-
gänzung zur Beschwerde ein.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2019 schloss die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. November 2019 ersuchte der In-
struktionsrichter die Beschwerdegegnerin zur Frage Stellung zu nehmen, 
ob der Umstand, dass C.________ gemäss den Angaben seines Vaters 
seit 1. Januar 2019 keinen Anspruch auf eine IV-Kinderrente mehr habe, 
den streitigen Anspruch von B.________ auf EL ab Oktober 2018 zu beein-
flussen vermöge.
In der Eingabe vom 3. Dezember 2019 führte die Beschwerdegegnerin aus, 
mit dem Wegfall der IV-Kinderrente ab 1. Januar 2019 habe C.________ 
die versicherungsmässigen Voraussetzungen zum Bezug von EL nicht 
mehr erfüllt. Entsprechend wäre er mit seinen persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen ab 1. Januar 2019 nicht mehr bei der Berechnung der 
EL von B.________ zu berücksichtigen gewesen. Somit hätte ab 1. Januar 
2019 lediglich noch ein EL-Anspruch von Fr. 615.-- pro Monat bestanden.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Dezember 2019 machte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer auf eine mögliche Schlechterstellung 
(reformatio in peius) aufmerksam und bot ihm die Möglichkeit, sich dazu zu 
äussern bzw. einer solchen durch Rückzug der Beschwerde zu entgehen.
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 hielt der Beschwerdeführer an der 
Beschwerde fest und reichte einen Mietvertrag vom 22. Januar 2019 von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 4
seinem Sohn ein (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 6). Diese Eingabe 
(inkl. Beleg) wurde am 12. Dezember 2019 der Beschwerdegegnerin zur 
Stellungnahme zugestellt.
In ihrer Eingabe vom 23. Dezember 2019 führte die Beschwerdegegnerin 
aus, selbst wenn – was bestritten werde – die EL lediglich mit einer Miet-
zinsaufteilung für zwei statt drei Personen berechnet würde, resultierte im-
mer noch ein tieferer EL-Anspruch (ab 1. Januar 2019 Fr. 615.-- bzw. 
Fr. 877.--). Im Weiteren hielt die Beschwerdegegnerin an ihren mit Eingabe 
vom 3. Dezember 2019 vertretenen Standpunkten fest.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Dezember 2019 verlängerte der 
Instruktionsrichter die dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfü-
gung vom 5. Dezember 2019 eingeräumte Möglichkeit, sich zu einer allfäl-
ligen Schlechterstellung zu äussern bzw. einer solchen durch Rückzug der 
Beschwerde zu entgegen, bis am 20. Januar 2020. Diese Frist lief unbe-
nutzt ab.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 5
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. August 
2019 (act. II 23), womit die mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 (act. II 5) 
ab 1. Oktober 2018 auf Fr. 994.-- pro Monat festgesetzte EL der 
B.________ bestätigt worden ist. 
Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung und schliesst das 
Verwaltungsverfahren ab (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411 f.). Deshalb hat 
die Einspracheinstanz allfällige Entwicklungen des Sachverhalts bis zum 
Erlass des Einspracheentscheids mitzuberücksichtigen (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 52 N. 60). Das Sozialversiche-
rungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entschei-
des in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur Zeit seines Erlasses gege-
ben war (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140). 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet somit in zeitli-
cher Hinsicht der Anspruch von B.________ auf EL ab 1. Oktober 2018 bis 
22. August 2019 (Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspra-
cheentscheids; act. II 23). Unter diesen Umständen kann letzten Endes 
offen bleiben, ob der Erlass der Verfügung vom 8. Mai 2019 (act. II 15) 
über den Anspruch von B.________ auf EL ab Juni 2019 – während des zu 
diesem Zeitpunkt noch hängigen Einspracheverfahrens betreffend die Ver-
fügung vom 19. Oktober 2018 (act. II 5) – überhaupt zulässig war. Denn 
allfällige Sachverhaltsänderungen, welche sich ab Oktober 2018 bis 
22. August 2019 auf deren EL-Anspruch auswirken, sind ohnehin von Am-
tes wegen zu berücksichtigen. 
In der Beschwerde wird beantragt, für den 1999 geborenen C.________ sei 
nicht der Lebensbedarf für Kinder, sondern derjenige für eine erwachsene 
alleinstehende Person zu berücksichtigen, was eine Differenz von 
Fr. 9‘210.-- (bis 31. Dezember 2018) bzw. Fr. 9‘280.-- (ab 1. Januar 2019) 
pro Jahr ausmacht (vgl. E. 2.2 hiernach). Zudem wird die Mietzinsaufteilung 
bestritten, was einer Differenz von Fr. 3‘141.-- pro Jahr entspricht (act. II 5 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 6
S. 7, act. II 15 S. 6). Die übrigen Punkte der EL-Berechnung – namentlich 
die Nichtberücksichtigung der Kosten für die Anmietung der Garage, der 
Mehrkosten für die auswärtige Verpflegung und der Kosten für das Bahn-
Generalabonnement – werden nicht mehr gerügt (vgl. Beschwerde). Die 
richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die gerügten Punkte 
(Lebensbedarf und Mietzinsaufteilung) zu beschränken, wenn – wie hier – 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Be-
rechnungspositionen in die Prüfung einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass die beanstandeten Punkte (Lebensbedarf und 
Mietzinsaufteilung) allein die Zeit zwischen Oktober 2018 und August 2019 
betreffen (vgl. E. 1.2 hiervor), liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG). Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen 
von Ehegatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit 
Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begrün-
den, werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 Satz 1 ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 7
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
betrug bis 31. Dezember 2018 für Alleinstehende Fr. 19‘290.-- (Art. 10 Abs. 
1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 über Anpas-
sungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [AS 2014 3341]) bzw. 
beträgt seit 1. Januar 2019 für Alleinstehende Fr. 19‘450.-- (Art. 10 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über An-
passungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]). Bei 
rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch auf eine 
Kinderrente der AHV oder IV begründen, lag der Betrag bis 31. Dezember 
2018 bei Fr. 10 ‘ 080.-- bzw. liegt der Betrag seit 1. Januar 2019 bei 
Fr. 10‘170.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 vom 
15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [AS 2014 3341]) bzw. Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verord-
nung 19 vom 21. September 2018 über Anpassungen bei den Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkann-
ten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhän-
genden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskos-
ten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher 
Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie 
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und 
Abs. 3 ELG). Der jährliche Höchstbetrag für die Wohnkosten beträgt bei 
Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, 
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 15‘000.-- (vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Werden Wohnungen oder 
Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, welche nicht in die EL-
Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der Mietzins auf die einzelnen 
Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der Personen, welche nicht in die 
EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden bei der Berechnung der jähr-
lichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung 
hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 8
3.
3.1
Gemäss den Angaben des Vaters vom 25. Januar 2019 hat der 
Sohn C.________ seit dem 1. Januar 2019 keinen Anspruch auf eine IV-
Kinderrente mehr (act. II 12). Auf diese Angabe ist abzustellen. Damit ist 
C.________ ab dem 1. Januar 2019 in die EL-Anspruchsberechnung von 
B.________ nicht mehr einzuschliessen (vgl. E. 2.1 hiervor; WEL 
Rz. 3121.01, 3143.01). Folglich ist der EL-Anspruch von B.________ ent-
gegen dem Einspracheentscheid vom 22. August 2019 (act. II 23) nur für 
die Monate Oktober bis Dezember 2018 unter Berücksichtigung der Ver-
hältnisse ihres Bruders zu berechnen.
3.2
Zu prüfen ist somit, ob in der besagten Zeit (Oktober bis Ende De-
zember 2018) für den am xx. xx.1999 geborenen C.________ (Akten der 
AKB [act. IIA] 3) der allgemeine Lebensbedarf für Kinder (Fr. 10‘080.-- pro 
Jahr) oder derjenige für eine erwachsene alleinstehende Person 
(Fr. 19‘290.-- pro Jahr) zu berücksichtigen ist (vgl. E. 2.2 hiervor).
Lebt ein Kind in häuslicher Gemeinschaft, ist der Lebensbedarf für Kinder 
zu berücksichtigen (Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Weglei-
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 
1. April 2011, Rz. 3143.02). Als in häuslicher Gemeinschaft lebend gelten 
Kinder, die mit mindestens einem Eltern-, Pflegeeltern- oder Grosseltern-
teil, einer Tante, einem Onkel oder einem volljährigen Geschwister, das 
keine Kinderrente bezieht, zusammenleben (WEL Rz. 3143.03). Leben 
zwei oder mehrere Kinder, die eine Kinderrente beziehen, zusammen aber 
nicht in häuslicher Gemeinschaft, ist der Lebensbedarf für Kinder zu 
berücksichtigen (WEL Rz. 3143.05).
Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
22. August 2019 und in der Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2019 zu-
treffend ausgeführt hat, lebten B.________ und C.________ in einer häus-
lichen Gemeinschaft zusammen mit ihrem Vater (act. II 23 S. 2 f. Ziff. 3, 
Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.4). Sie bewohnten zusammen eine 4.5-
Zimmerwohnung (act. II 4). Daran ändert der mit Beschwerde eingereichte 
Untermietvertrag vom 1. Oktober 2018 (act. I 3) nichts. Dieser wurde ledig-
lich vom Vater und Sohn unterzeichnet und der Mietzins für eine 4.5-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 9
Zimmerwohnung (gesamte Wohnung) von Fr. 611.35 ist nicht glaubwürdig, 
weshalb darauf nicht abgestellt werden kann.
Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für Waisen und Kinder gilt für 
die minderjährigen und volljährigen Waisen und Kinder, die in häuslicher 
Gemeinschaft leben (vgl. Rz 3143.03) und nicht verheiratet sind (WEL Rz. 
3224.01). Der Betrag ist in der Regel auch auf Kinder und Waisen anwend-
bar, die zusammen, aber nicht in häuslicher Gemeinschaft, leben (vgl. Rz 
3143.05) WEL Rz. 3224.02). Unter diesen Umständen ist nicht zu bean-
standen, dass die Beschwerdegegnerin bei der Anspruchsberechnung von 
B.________ für deren Bruder ab Oktober 2018 den allgemeinen Lebens-
bedarf für Kinder im Betrag von jährlich Fr. 10‘080.-- berücksichtigt hat, 
obschon er zu diesem Zeitpunkt bereits volljährig war. Der Beschwerdefüh-
rer bringt in seinen Eingaben nichts vor, was gegen die Auffassung der 
Beschwerdegegnerin 
spricht. 
Weitere 
Rügen 
hinsichtlich 
der 
EL-
Anspruchsberechnung für die Zeit ab Oktober bis Ende Dezember 2018 
werden nicht erhoben. Die mit Verfügung vom 19. Oktober 2018 (act. II 5) 
auf monatlich Fr. 994.-- festgesetzte und mit Einspracheentscheid vom 
22. August 2019 (act. II 23) bestätigte EL für B.________ ist demzufolge für 
die Monate Oktober bis Dezember 2018 zu schützen.
3.3
Zu prüfen bleibt die Mietzinsaufteilung. Wohnen mehrere Personen 
in einer Wohnung oder einem Einfamilienhaus, so ist für die Berechnung 
der jährlichen EL der Mietzins (inklusive Nebenkosten) zu gleichen Teilen 
auf die einzelnen Personen aufzuteilen (WEL Rz. 3231.03; vgl. E. 2.2 hier-
vor). Aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Mietvertrag vom 
22. Januar 2019 (act. I 6) ergibt sich, dass sein Sohn C.________ ab 
1. Februar 2019 (Mietbeginn) Mieter einer 1.5-Zimmerwohnung ist. Auch 
wenn sich die von C.________ gemietete Wohnung im selben Mehrfamili-
enhaus 
wie 
die 
vom 
Beschwerdeführer 
bereits 
gemietete 
4.5-
Zimmerwohnung befindet, ist davon auszugehen, dass C.________ ab 
1. Februar 2019 nicht mehr zusammen mit seiner Schwester und seinem 
Vater gewohnt hat. Der EL-Anspruch von B.________ ist somit ab Februar 
2019 lediglich mit einer Mietzinsaufteilung von zwei statt drei Personen zu 
berechnen. Weitere Rügen werden hinsichtlich des EL-Anspruchs von 
B.________ ab Januar 2019 nicht geltend gemacht. Demnach resultiert für 


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B.________ für den Monat Januar 2019 ein EL-Anspruch von Fr. 615.-- 
(act. II 22 S. 6 und Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 3. Dezember 
2019 [Berechnung Mietzinsaufteilung drei Personen]) und ab Februar 2019 
ein solcher von Fr. 877.-- (act. II 15 S. 6 [Berechnung Mietzinsaufteilung 
zwei Personen]; vgl. auch Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 23. De-
zember 2019).
3.4
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern vom 22. August 2019 (act. II 23) insofern abzuän-
dern, als der EL-Anspruch von B.________ für den Monat Januar 2019 auf 
Fr. 615.-- und ab Februar 2019 auf Fr. 877.-- pro Monat festzusetzen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
Die Voraussetzungen zur Vornahme einer reformatio in peius nach Art. 61 
lit. d ATSG sind vorliegend erfüllt. Das angerufene Gericht hat den Be-
schwerdeführer mit prozessleitenden Verfügungen vom 5. Dezember 2019 
und 30. Dezember 2019 (in den Gerichtsakten) auf die drohende 
Schlechterstellung und auf die Möglichkeit eines Beschwerderückzugs 
aufmerksam gemacht.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/645, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern vom 22. August 2019 wird insofern ab-
geändert, als der EL-Anspruch von B.________ für den Monat Januar 
2019 auf Fr. 615.-- und ab Februar 2019 auf Fr. 877.-- pro Monat fest-
gesetzt wird.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.