be_verwaltungsgericht · 100 2022 122 · 2024-07-04 · de

Verweigerung Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA im Familiennachzug; Wiederzulassung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 24. März 2022; 2021.SIDGS.508) | Ausländerrecht

100.2022.122U
HER/REC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juli 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Reichelt
1. A.________
2. B.________
3. C.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2),
alle vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern
betreffend Verweigerung Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug; 
Wiederzulassung nach Aufenthaltsbeendigung infolge längerfristiger 
Freiheitsstrafe (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 
24. März 2022; 2021.SIDGS.508)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Der tunesische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1963) heiratete am 
31. Dezember 
1996 
die 
schweizerisch-französische 
Doppelbürgerin 
B.________ (Jg. 1975) in seiner Heimat. Am 21. Februar 1997 reiste er in 
die Schweiz ein und erhielt gestützt auf die Ehe zunächst eine Aufenthalts-
bewilligung, im Jahr 2002 die Niederlassungsbewilligung. Aus dieser Verbin-
dung gingen der Sohn D.________ (Jg. 1996) und die Tochter C.________ 
(Jg. 2009) hervor. Im November 2008 erwarb er die französische Staatsbür-
gerschaft. 
Am 
19. Mai 
2011 
verurteilte 
das 
Regionalgericht 
Bern-Mittelland 
A.________ wegen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung, begangen am 
26. Januar 2010, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, welche zu Gunsten 
einer stationären Suchtbehandlung aufgeschoben wurde (PEN 11 57). Per 
31. Oktober 2013 wurde er mit einer Probezeit von einem Jahr und verschie-
denen Auflagen (u.a. sich einer ambulanten psychotherapeutischen Behand-
lung zu unterziehen) bedingt aus dem Massnahmenvollzug entlassen.
Am 15. Februar 2013 widerrief die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwoh-
nerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die Niederlassungsbewilli-
gung von A.________, wies diesen aus der Schweiz weg und bestimmte 
seine Ausreise auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug. Das 
Verwaltungsgericht bestätigte die Entfernungsmassnahme kantonal letztin-
stanzlich mit Urteil vom 29. Juni 2015 (VGE 2014/355). Die dagegen erho-
bene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 21. April 2016 ab 
(2C_604/2015). Im Sommer 2016 reiste A.________ aus der Schweiz aus 
und nahm Wohnsitz in Frankreich. 
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) verfügte am 5. Juli 2016 gegen 
A.________ ein Einreiseverbot für die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Juli 
2026, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. September 
2018 bestätigt hat (F-4818/2016).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 3
B.
Am 19. Januar 2021 ersuchte A.________ die EG Bern (EMF) um Aufhe-
bung der im Jahr 2013 gegen ihn verfügten Wegweisung und um Erteilung 
einer Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug. Die EG Bern (EMF) bezog 
die Ehefrau B.________ später in das Verfahren ein und wies das Gesuch 
mit Verfügung vom 14. Juni 2021 ab.
C.
Dagegen erhoben A.________, B.________ und deren Tochter C.________ 
am 14. Juli 2021 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
(SID). Deren Rechtsdienst liess A.________ im Rahmen der Verfahrensin-
struktion Fragen an den ihn behandelnden Psychiater (E.________/F) zur 
Beantwortung zukommen. Mit Entscheid vom 24. März 2022 wies die SID 
die Beschwerde ab.
D.
Gegen den Entscheid der SID haben A.________, B.________ und 
C.________ am 27. April 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der mit 
Verfügung der EG Bern (EMF) vom 15. Februar 2013 verfügten Wegweisung 
sowie die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an A.________. Im Eventu-
alstandpunkt beantragen sie, die Sache sei zur ergänzenden Sachverhalts-
feststellung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleich-
zeitig haben A.________, B.________ und C.________ für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ih-
rer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.
Die SID und die EG Bern (EMF) schliessen mit Vernehmlassung bzw. Stel-
lungnahme vom 23. bzw. 30. Mai 2022 auf Abweisung der Beschwerde. Zum 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege haben sie sich eines Antrags ent-
halten. 


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Mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Mai 2023 hat die Instruktionsrich-
terin Aktenstücke aus dem Strafverfahren PEN 11 57 gegen A.________ 
zum vorliegenden Verfahren beigezogen. Gleichzeitig hat sie dargelegt, 
dass im Licht der jüngeren Rechtsprechung nicht ohne weiteres von der An-
wendbarkeit des Freizügigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) 
ausgegangen werden könne. Von der Möglichkeit, sich dazu zu äussern, ha-
ben die SID am 9. Juni 2023 sowie A.________ und Mitb. am 11. Juli 2023 
Gebrauch gemacht. Letztere haben zudem aufforderungsgemäss weitere 
Unterlagen eingereicht. Die EG Bern (EMF) hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2023 hat die Instruktionsrichterin zu-
sätzlich folgende Akten zum vorliegenden Verfahren beigezogen: die Straf-
vollzugsakten Nr. 1777/10 und die Bewährungshilfeakten Nr. 61303, die im 
ausländerrechtlichen Widerrufsverfahren eingeholt worden waren. Zudem 
hat sie die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung der Rechtsvertre-
terin als amtliche Anwältin bewilligt. Von der Gelegenheit zu Schlussbemer-
kungen haben A.________ und Mitb. am 13. Oktober 2023 Gebrauch ge-
macht, sie halten sinngemäss an ihren Anträgen fest. Die SID und die EG 
Bern (EMF) haben sich nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach – einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 5
1.2
Die Beschwerdeführenden beantragen neben der Aufhebung des 
Entscheids der SID vom 24. März 2022 auch die Aufhebung der mit Verfü-
gung der EG Bern (EMF) vom 15. Februar 2013 verfügten Wegweisung 
(vorne Bst. D). Die Wegweisung ist jedoch schon vor Jahren in Rechtskraft 
erwachsen (vorne Bst. A) und hat im Übrigen mit der Ausreise des Be-
schwerdeführers im Sommer 2016 ihre Gültigkeit verloren. Sie kann zum 
heutigen Zeitpunkt nicht mehr in Frage gestellt werden. Insoweit mangelt es 
den Beschwerdeführenden an einem schutzwürdigen Interesse und ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Strittig ist, ob die SID den Familiennachzug des Beschwerdeführers zu Recht 
verweigert hat. 
2.1
Der frühere Aufenthalt des Beschwerdeführers wurde mit dem Ur-
teil 2C_604/2015 des Bundesgerichts vom 21. April 2016 (vorne Bst. A) 
rechtskräftig beendet (vgl. Art. 61 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Seither 
hat der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht mehr. Seine 
Ehefrau und seine minderjährige Tochter (Beschwerdeführerinnen 2 und 3) 
leben allerdings weiterhin in Bern. Die Ehefrau geht hier einer Erwerbstätig-
keit in der Pflege nach, die Tochter besucht hier die Schule (Akten SID 
pag. 16; Beschwerde S. 16 und 18; Beschwerdebeilagen [BB] 2-4 und 5 
[act. 1C]). Die familiäre Beziehung wurde nach der Ausreise des Beschwer-
deführers mittels Besuchen in E.________ und Telefonaten weiterhin ge-
pflegt (Akten EG Bern 4C pag. 658 ff.; Akten SID 4A1 Beilagen 5, 7 und 8; 
Beschwerde S. 5). Im Juli 2017 und September 2018 suspendierte das SEM 
zudem das Einreiseverbot zwecks Besuchs der Familie in Bern. Zwei weitere 
Gesuche um Suspendierung des Verbots zu Besuchszwecken wurden ab-
gelehnt (Akten EG Bern 4C pag. 610 ff. und 604 ff. sowie 636 f.; im Novem-


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ber 2016 und Mai 2017 konnte der Beschwerdeführer zudem jeweils für we-
nige Tage für einen Gerichtstermin und eine familiäre Feier einreisen [Akten 
EG Bern 4C pag. 597 f., 608 f.]). Am 19. Januar 2021 hat der Beschwerde-
führer ein neues Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zwecks Familiennach-
zugs gestellt (vorne Bst. B; Akten EG Bern 4C pag. 642 ff.). Damit geht es 
hier nicht um das Wiederaufleben der früheren Bewilligung, sondern um eine 
neue Bewilligung. Diese setzt voraus, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die 
dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (vgl. 
BGer 2C_749/2022 vom 17.8.2023 E. 1.2).
2.2
Das Bundesgericht liess im Verfahren betreffend den Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers im 
Jahr 2016 offen, ob überhaupt grundsätzlich ein Rechtsanspruch gemäss 
dem FZA besteht, weil es die spezifischen Voraussetzungen von Art. 5 An-
hang I FZA für eine Beschränkung des Aufenthaltsrechts so oder anders als 
erfüllt sah (vgl. BGer 2C_604/2015 vom 21.4.2016 E. 2.2 und 3.2.1). 
2.2.1
Die Beschwerdeführenden stützen sich im vorliegenden Verfahren 
auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA (Gesuch [Akten EG Bern 4C pag. 642 ff.] und 
Beschwerde insb. S. 6 ff. und 13 ff.) und halten mit Eingabe vom 11. Juli 
2023 an der Anwendbarkeit des FZA fest unter Hinweis auf den Umstand, 
dass sie in Tunesien geheiratet haben (act. 13 S. 1). Die Vorinstanz ging im 
angefochtenen Entscheid ebenfalls davon aus, dass das FZA hier anwend-
bar sei (angefochtener Entscheid insb. E. 3.1 f. bzw. 3.4 f.). Sie hält mit Blick 
auf die mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Mai 2023 (act. 9) darge-
legte jüngere Praxis bei Doppelbürgerschaft aber fest, dass in der Tat frag-
lich sei, ob hier ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliege, zumal die 
Ehefrau in der Schweiz geboren sei (vgl. Stellungnahme vom 9.6.2023 
[act. 11]). Von der Anwendbarkeit des FZA hängt unter anderem ab, ob pro-
gnostisch ein konkretes, hinreichend hohes Rückfallrisiko besteht, was aus-
länderrechtlichen Massnahmen (allein) aus generalpräventiven Gründen 
entgegensteht (vgl. BGE 136 II 5 E. 4.2; BGer 2C_604/2015 vom 21.4.2016 
E. 2.2). Diese Frage ist vorab zu prüfen.
2.2.2
Die Beschwerdeführerin 2 ist als schweizerisch-französische Dop-
pelbürgerin Staatsangehörige einer Vertragspartei des FZA. Gemäss der 


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heute vorliegenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Anwen-
dungsbereich des FZA jedoch nicht in jedem Fall bereits eröffnet, wenn die 
Person, zu welcher der Familiennachzug erfolgen soll, zugleich Staatsan-
gehörige eines Mitgliedstaates im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA und 
schweizerischer Nationalität ist. Auf solche Doppelbürger-Konstellationen ist 
das FZA nur anwendbar, wenn es sich nicht um eine «rein interne Situation» 
handelt (vgl. BGE 143 II 57 E. 3.8.2 [Pra 107/2018 Nr. 42], bestätigt in 
BGE 143 V 81 E. 8.3.3.1 [Pra 106/2017 Nr. 87]). Mit anderen Worten ist ein 
sog. grenzüberschreitender Tatbestand erforderlich. Ein solcher liegt dann 
nicht vor, wenn die Familienbeziehung zwischen der hier lebenden Dop-
pelbürgerin und dem nachgezogenen bzw. nachzuziehenden (hier: tunesisch-
französischen) Ausländer erst innerhalb des Landes entstand, in welchem 
nun der Familiennachzug beantragt wird (vgl. BGE 143 II 57 E. 3.10.2 [Pra 
107/2018 Nr. 42]; ebenso zum Ganzen BGer 2C_819/2021 vom 12.5.2022 
E. 3.2.1). Die Beschwerdeführerin 2 ist in der Schweiz geboren, hier aufge-
wachsen und hat ihr ganzes Leben hier verbracht (vgl. Entscheid der dama-
ligen POM vom 17.11.2014 [Akten EG Bern 4C pag. 325 ff., 349]; angefoch-
tener Entscheid E. 6.3; Stellungnahme der SID vom 9.6.2023 [act. 11]). Dass 
sie jemals in einem anderen Land gelebt hat, bringen die Beschwerdeführen-
den weder vor noch ergeben sich Anhaltspunkte dafür aus den Akten. Die 
familiäre Beziehung ist somit entstanden, als die Beschwerdeführerin 2 in 
der Schweiz wohnhaft war. Damit handelt es sich nicht um einen grenzüber-
schreitenden Tatbestand. Dass das Paar in Tunesien geheiratet hat (vgl. 
E. 2.2.1 hiervor), ändert nichts an dieser Tatsache, zumal Tunesien auch 
kein Vertragsstaat ist. Der Beschwerdeführer hat mithin freizügigkeitsrecht-
lich keinen abgeleiteten Aufenthaltsanspruch als Familienangehöriger (Art. 3 
Abs. 1 Anhang I FZA). 
2.2.3
Der Beschwerdeführer kann sich grundsätzlich aufgrund seiner 
französischen Staatsbürgschaft auch selber auf das FZA berufen, etwa als 
Erwerbstätiger (Art. 2 i.V.m. Art. 6 ff. Anhang I FZA) oder Verbleibeberech-
tigter (Art. 4 Anhang I FZA). Weiterhin trifft aber zu, was die Vorinstanz im 
angefochtenen Entscheid (E. 3.1) festgestellt hat: Es ist weder vorgebracht 
noch aus den Akten ersichtlich, dass ihm ein originärer Aufenthaltsanspruch 
aus dem FZA zusteht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
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2.2.4
Das FZA vermittelt dem Beschwerdeführer somit kein Aufenthalts-
recht.
2.3
Als Ehemann einer Schweizer Bürgerin kommt dem Beschwerdefüh-
rer grundsätzlich ein Aufenthaltsanspruch nach Art. 42 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) zu. Der 
Anspruch auf Familiennachzug erlöscht jedoch unter anderem, wenn Wider-
rufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG). Der Be-
schwerdeführer wurde im Mai 2011 vom Regionalgericht Bern-Mittelland we-
gen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von vier 
Jahren verurteilt, welche zu Gunsten einer stationären Suchtbehandlung 
nach Art. 60 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) auf-
geschoben wurde (Akten EG Bern 4B pag. 40 ff.). Er hat damit den Wider-
rufsgrund nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt. 
Sein Anspruch auf Familiennachzug ist damit erloschen und er hatte die 
Schweiz nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2016 zu verlas-
sen (vgl. BGer 2C_394/2022 vom 31.5.2023 E. 4.1, 2C_714/2020 vom 
25.11.2020 E. 3.1; BVR 2015 S. 391 E. 3.2).
2.4
Verfügt eine ausländische Person über nahe Verwandte mit einem 
gefestigten Anwesenheitsrecht in der Schweiz und wird die intakte familiäre 
Beziehung tatsächlich gelebt, kann es Art. 8 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention 
(EMRK; 
SR 0.101) 
bzw. 
Art. 13 
Abs. 1 
der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) verletzen, wenn ihr die Anwesenheit und 
damit das Familienleben vereitelt wird, soweit die intakten, engen persönli-
chen und familiären Beziehungen der Familienmitglieder nicht problemlos 
andernorts 
gelebt 
werden 
können 
(BGE 144 II 1 
E. 6.1, 
142 II 35 
E. 6.1; 
BGer 2C_344/2023 vom 6.2.2024 E. 3.2, 2C_394/2022 vom 31.5.2023 
E. 4.2, 2C_484/2020 vom 19.1.2021 E. 4.1; vgl. auch BVR 2015 S. 394 
E. 4.1; VGE 2020/242 vom 15.2.2021 E. 3.1). – Mit Blick auf die (soweit mög-
lich) gelebten familiären Beziehungen zu seiner Schweizer Ehefrau und 
Tochter (vgl. vorne E. 2.1) kann sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 Ziff. 1 
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV berufen. Die Beziehung zu seinem volljährigen 
Sohn wird vom Recht auf Achtung des Familienlebens nicht erfasst.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 9
3.
3.1
Eine strafrechtliche Verurteilung verunmöglicht die Erteilung einer 
(neuen) Aufenthaltsbewilligung grundsätzlich nicht ein für alle Mal. Soweit 
die Person, gegen die eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme ergrif-
fen worden ist, weiterhin oder neu in den Kreis der nach Art. 42 ff. AIG an-
spruchsberechtigten Personen fällt und es ihren hier anwesenden nahen An-
gehörigen nicht zumutbar ist, ihr ins Heimatland zu folgen und dort das Fa-
milienleben zu pflegen, ist eine Neubeurteilung angezeigt, wenn sie sich seit 
der Verurteilung bzw. Strafverbüssung bewährt und sich für eine angemes-
sene Dauer in ihrer Heimat klaglos verhalten hat, sodass eine Integration in 
die hiesigen Verhältnisse nunmehr absehbar und eine allfällige Rückfallge-
fahr vernachlässigbar erscheint. Das öffentliche Interesse an der Gefahren-
abwehr verliert an Bedeutung, soweit die Entfernungs- oder Fernhaltemass-
nahme gegen die fehlbare Person ergriffen, durchgesetzt und für eine der 
Schwere der Tat angemessene Zeitdauer aufrechterhalten wurde. Hat der 
Betroffene sich zwischenzeitlich nichts mehr zuschulden kommen lassen 
und geht von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung aus, besteht in der Regel kein genügender Grund mehr, das Familien-
leben unter diesem Titel zu beschränken. Der Zeitablauf verbunden mit einer 
Deliktsfreiheit kann dazu führen, dass die Interessenabwägung anders aus-
zufallen hat als im Zeitpunkt der strafrechtlichen Verurteilung oder der Ent-
lassung aus dem Strafvollzug oder der Rechtskraft des Widerrufsentscheids 
(BGer 2C_394/2022 vom 6.2.2024 E. 4.2, 2C_394/2022 vom 31.5.2023 
E. 3.1, 2C_484/2020 vom 19.1.2021 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen). Hat 
sich die betroffene ausländische Person während fünf Jahren (im Ausland) 
bewährt, ist es regelmässig angezeigt, den Anspruch auf Familiennachzug 
unabhängig vom Bestehen eines längeren Einreiseverbots neu zu prüfen 
(zum Ganzen BVR 2015 S. 391 E. 4.2 mit Hinweisen; VGE 2020/242 vom 
15.2.2021 E. 3.3; vgl. auch BGer 2C_394/2022 vom 31.5.2023 E. 3.2 f., 
2C_484/2020 vom 19.1.2021 E. 3.2 f.). 
3.2
Die SID hat erkannt, dass der Beschwerdeführer weiterhin in den 
Kreis der nach Art. 42 AIG anspruchsberechtigten Personen fällt. Sie ging 


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Seite 10
jedoch davon aus, dass es den Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zu-
mutbar sei, ihm nach Frankreich zu folgen. Eine Neubeurteilung sei daher 
grundsätzlich nicht angezeigt, zumal im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung 
erst viereinhalb Jahre seit der rechtskräftigen Wegweisung vergangen waren 
(angefochtener Entscheid E. 3.5). In Erwägung, dass die 5-Jahres-Frist mitt-
lerweile abgelaufen und die Beschwerde ohnehin abzuweisen sei, nahm die 
SID aber dennoch eine Neuprüfung «der Vollständigkeit halber» bzw. im 
Sinn einer Eventualbegründung vor (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.5 und 
Vernehmlassung S. 2). In der Interessenabwägung dieser Prüfung sprach 
sie dem öffentlichen Fernhalteinteresse höheres Gewicht zu als dem priva-
ten Interesse am Zusammenleben der Familie in der Schweiz. Das öffentli-
che Interesse sei trotz des Umstands, dass der Beschwerdeführer sich nun 
in regelmässiger Therapie befinde, gewichtig, da das Verschulden nach wie 
vor äusserst schwer wiege und angesichts der Angaben des behandelnden 
Psychiaters zweifelhaft sei, dass die problematischen Persönlichkeitsanteile 
in Auseinandersetzung mit der Vorgeschichte therapeutisch bearbeitet wor-
den seien. So oder anders würde der Beschwerdeführer in der Schweiz aber 
in Verhältnisse zurückkehren, die sich nicht wesentlich von denjenigen im 
Zeitpunkt der Anlasstat unterschieden. Entsprechend würden u.a. wieder ne-
gative Gefühle aufleben, die schon früher zu gewalttätigem Verhalten geführt 
hätten. Die privaten Interessen seien von geringerem Gewicht, da die Be-
schwerdeführenden auch in Frankreich zusammenleben könnten (angefoch-
tener Entscheid insb. E. 5.10, 6.3 f. und 7). 
3.3
Der Beschwerdeführer fällt wie dargelegt in den Kreis der nach 
Art. 42 AIG anspruchsberechtigten Personen (vorne E. 2.3) und kann sich 
auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV berufen (vorne E. 2.4). Entge-
gen der Vorinstanz ist es indes seiner Ehefrau und seiner minderjährigen 
Tochter nicht ohne weiteres zumutbar, ihm nach Frankreich zu folgen. Wohl 
trifft zu, dass sie sich kulturell ohne grössere Schwierigkeiten in Frankreich 
integrieren könnten und die Beschwerdeführerin 2 bei Wohnsitznahme nahe 
der Grenze auch in der Schweiz eine Stelle in der Pflege finden dürfte (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 3.5 und 6.3). Sie und die Tochter sind aber in 
der Schweiz geboren und aufgewachsen, besitzen die Schweizer Staatsan-
gehörigkeit und haben hier ein bedeutendes soziales Netz (eingeschlossen 
Sohn/Bruder), wovon auch zeugt, dass sie sich 2016 für den Verbleib in der 


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Seite 11
Schweiz entschieden haben. Die Beschwerdeführerin 2 hat überdies seit je-
her durch Erwerbstätigkeit wesentlich für ihren eigenen und den Unterhalt 
der Kinder gesorgt, womit sie in ihrem heutigen Umfeld auch beruflich-
wirtschaftlich besonders verankert ist. Schliesslich ist die Tochter heute – an-
ders als noch im Widerrufsverfahren (vgl. VGE 2014/355 vom 29.6.2015 
E. 6.2.5) – nicht mehr in einem Alter (15-jährig), in dem sie sich problemlos 
anpassen kann (vorne Bst. A und E. 2.1; vgl. BGE 143 I 21 E. 6.3.6). Seit 
der Ausreise des Beschwerdeführers nach Frankreich sind über fünf Jahre 
vergangen, in denen er, soweit aktenkundig, nicht straffällig geworden ist 
(vorne Bst. A; Akten EG Bern 4C pag. 657). Die ausländerrechtliche Be-
währungsfrist war im Zeitpunkt der materiellen Gesuchsprüfung durch die 
EG Bern (EMF) Mitte Juni 2021 knapp erfüllt (Ausreise Sommer 2016), wes-
halb nicht einzuleuchten vermag, dass die SID die Beschwerde namentlich 
wegen verfrühter Gesuchseinreichung für unbegründet hielt (vgl. BVR 2015 
S. 391 E. 4.2 S. 397). Zu Recht hat sie zumindest subsidiär geprüft, ob das 
(negative) Ergebnis der Neuprüfung durch die Ausländerbehörde der Stadt 
Bern begründet war (vgl. E. 3.2 hiervor). 
3.4
Besteht ein Anspruch auf eine Neubeurteilung, heisst dies nicht, dass 
die neue Bewilligung auch erteilt werden muss. Die Gründe, welche zum Wi-
derruf geführt haben, verlieren ihre Bedeutung grundsätzlich nicht; die 
Behörde hat vielmehr eine neue umfassende Interessenabwägung vorzu-
nehmen, in welcher der Zeitablauf seit dem ersten Widerruf in Relation ge-
setzt wird zum allenfalls nach wie vor bestehenden öffentlichen Interesse an 
der Fernhaltung. Dabei kann es nicht darum gehen, wie im Rahmen eines 
erstmaligen Entscheids frei zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Bewil-
ligungserteilung erfüllt sind. Vielmehr ist massgebend, ob sich die Umstände 
seit dem früheren Widerruf in rechtserheblicher Weise derart verändert ha-
ben, dass ein anderes Ergebnis im Bewilligungsverfahren ernstlich in Be-
tracht zu ziehen ist (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_484/2020 vom 
19.1.2021 E. 3.3, 2C_394/2022 vom 31.5.2023 E. 3.3). Zu berücksichtigen 
ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall, nament-
lich die Schwere des Verschuldens, das Verhalten gegenüber der öffentli-
chen Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen, die Rückfallgefahr, die Auf-
enthaltsdauer bzw. Integration des Betroffenen im Land sowie die Dauer der 
Fernhaltung, sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie drohenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 12
Nachteile. Mit Blick auf den Zeitablauf ist namentlich bei der prognostischen 
Einschätzung des Rückfallrisikos nach Art und Ausmass der möglichen 
Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer diese wiegt, desto 
höhere Anforderungen sind an das Fehlen einer Rückfallgefahr zu stellen. 
Je länger ein Straftäter umgekehrt deliktsfrei gelebt hat, umso eher lässt sich 
ihm wieder Vertrauen entgegenbringen und kann sich die Annahme recht-
fertigen, dass es zu keinen weiteren (schweren) Straftaten mehr kommen 
wird (BGer 2C_344/2023 vom 6.2.2024 E. 3.4; vgl. zum Ganzen BVR 2015 
S. 391 E. 4.4 mit Hinweisen; BGer 2C_409/2017 vom 2.8.2018 E. 4.5 f.; 
VGE 2020/242 vom 15.2.2021 E. 3.6). 
4.
Einzugehen ist zunächst auf die öffentlichen Interessen an der Fernhaltung 
des Beschwerdeführers von der Schweiz.
4.1
Das Verschulden, welches die betroffene Person mit der längerfristi-
gen Freiheitsstrafe auf sich geladen hat, ist Ausgangspunkt der Beurteilung 
des öffentlichen Interesses. Die Schwere des Verschuldens bemisst sich re-
gelmässig nach der Höhe der vom Strafgericht verhängten Strafe 
(BGE 134 II 10 E. 4.2 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 4.2; 
VGE 2021/9 vom 31.5.2023 E. 5.1.1). – Der Beschwerdeführer wurde mit Ur-
teil PEN 11 57 des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 19. Mai 2011 we-
gen versuchter eventualvorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von vier 
Jahren verurteilt, unter Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer statio-
nären Suchtbehandlung (Akten EG Bern 4B pag. 40 ff.; vorne Bst. A). Be-
reits das Strafmass sprach für ein schweres Verschulden. Nichts anderes 
ergab sich aus den konkreten Tatumständen. Laut der Begründung des 
Strafgerichts hatte der Beschwerdeführer in «unverhältnismässiger Art und 
Weise und ohne Rücksicht auf Verluste sein Bedürfnis nach Rache oder Be-
strafung des Gegners über alles andere gestellt». Das Strafgericht qualifi-
zierte das Verschulden «innerhalb des gesetzlichen Rahmens als mittel-
schwer» (Urteilsbegründung [act. 9A] S. 37; vgl. auch VGE 2014/355 vom 
29.6.2015 E. 6.1.1 [bestätigt durch BGer 2C_604/2015 vom 21.4.2016]; an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 13
gefochtener Entscheid E. 5.1). Das damalige Verhalten des Beschwerdefüh-
rers gegenüber der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen kam 
erschwerend hinzu (Akten EG Bern 4B pag. 1, 10, 12 ff.; Urteilsbegründung 
Strafgericht [act. 9A] S. 31; Stellungnahme des Forensisch-Psychiatrischen 
Diensts vom 1.7.2010 [act. 9A] S. 27; VGE 2014/355 vom 29.6.2015 
E. 6.1.2. [bestätigt durch BGer 2C_604/2015 vom 21.4.2016]; vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 5.2).
4.2
Im Rahmen des im Jahr 2016 rechtskräftig abgeschlossenen Wider-
rufsverfahrens beurteilte das Verwaltungsgericht das Verschulden des Be-
schwerdeführers als schwer, wobei es auch das Verhalten des Beschwerde-
führers gegenüber der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen 
berücksichtigte (VGE 2014/355 vom 29.6.2015 E. 6.1.1 f. [bestätigt durch 
BGer 2C_604/2015 vom 21.4.2016]). Diese Beurteilung trifft auch heute zu. 
Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, verfolgt die Rechtsprechung bei 
schweren Straftaten, insbesondere bei Gewaltdelikten, eine strenge Praxis 
(vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1, 125 II 521 E. 4a/aa; angefochtener Entscheid 
E. 5.1). Gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. a StGB gehört die vorsätzliche Tötung 
sodann heute zu den Anlasstaten, die zu einer obligatorischen Landesver-
weisung führen (in Kraft seit 1.10.2016). Auch wenn diese Bestimmung hier 
nicht direkt anwendbar ist, unterstreicht sie die Schwere der Gesetzesverlet-
zung und ist den darin enthaltenen verfassungsrechtlichen Wertungen 
(Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV) insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem 
Widerspruch zu übergeordnetem Recht führt (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; 
VGE 2021/9 vom 31.5.2023 E. 5.1.2). Nach dem Gesagten teilt das Verwal-
tungsgericht die Auffassung der Vorinstanz, dass weiterhin von einem 
schweren Verschulden des Beschwerdeführers auszugehen ist. Die Be-
schwerdeführenden kritisieren die vorinstanzliche Würdigung des Verschul-
dens denn auch nicht.
4.3
Im Streit liegt, wie die Rückfallgefahr heute im Vergleich zu damals 
(April 2016) zu beurteilen ist. 
4.3.1
Aus fremdenpolizeilicher Sicht ist das Risiko eines Rückfalls umso 
weniger hinzunehmen, je schwerer die Tat wiegt, welche die ausländische 
Person verübt hat. Bei schweren Straftaten, wozu insbesondere Gewaltde-
likte wie Tötung zählen, muss ausländerrechtlich selbst ein relativ geringes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 14
Rückfallrisiko nicht hingenommen werden, da von solchen Straftaten poten-
ziell eine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht (BGE 139 I 16 E. 2.2.1, 
139 I 31 E. 2.3.2; BVR 2011 S. 289 E. 5.3.1). Da Art. 5 Anhang I FZA hier 
nicht anwendbar ist (vgl. vorne E. 2.2), ist keine gegenwärtige und schwere 
Gefährdung im Sinn dieser Bestimmung verlangt und dürfen auch general-
präventive Überlegungen in die Interessenabwägung einfliessen (vgl. 
BGE 136 II 5 E. 4.2). 
4.3.2
Die SID verwies bei der Beurteilung der Rückfallgefahr zunächst auf 
die im Rahmen des Strafverfahrens PEN 11 57 im April, Juli und Oktober 
2010 erstellten forensisch-psychiatrischen Gutachten (bzw. Stellungnah-
men) über den Beschwerdeführer. Zudem bezog sie sich auf das Urteil des 
Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2015 (VGE 2014/355), welches damals 
u.a. aufgrund des Verhaltens im Massnahmenvollzug von einer (im Sinn des 
FZA) tatsächlichen und hinreichend schweren Rückfallgefahr ausgegangen 
war, und zitierte das Urteil des Bundesgerichts vom 21. April 2016 
(2C_604/2015), welches festgestellt hatte, dass die von ärztlicher und 
behördlicher Seite attestierten positiven Verhaltensweisen und Entwicklun-
gen des Beschwerdeführers nichts an dieser Einschätzung der Rückfallge-
fahr ändern würden (angefochtener Entscheid E. 5.3 f.). Auch das Bundes-
verwaltungsgericht habe es in seinem Urteil vom 18. September 2018 
(F-4818/2016) als erwiesen erachtet, dass vom Beschwerdeführer eine ak-
tuelle und schwerwiegende Gefahr ausginge und festgestellt, dass ein auf 
zehn Jahre befristetes Einreiseverbot angemessen sei (angefochtener Ent-
scheid E. 5.5). 
Die SID würdigte auch die Tatsache, dass der Psychiater des Beschwerde-
führers, Dr. F.________, ihm eine positive Entwicklung attestierte (angefoch-
tener Entscheid E. 5.6 und 5.7). Gleichzeitig äusserte sie aber Zweifel an der 
Beweiskraft seiner Berichte für die Beurteilung der Rückfallgefahr. Aus die-
sen gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer sich mit seinen Straftaten, 
seinen Diagnosen und problematischen Persönlichkeitsmerkmalen ausein-
andergesetzt habe. Es erscheine sodann zweifelhaft, ob Dr. F.________ die 
gesamte Vorgeschichte des Beschwerdeführers überhaupt kenne, insbeson-
dere auch die vorhandenen Gutachten, Therapie- und Verlaufsberichte (vgl. 
auch Vernehmlassung S. 2). Ob der Arzt Kenntnis vom «gesamten Ausmass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 15
der psychischen Beeinträchtigungen und Störungen des Beschwerdefüh-
rers» hatte, liess die SID aber schliesslich offen und verzichtete auf weitere 
Abklärungen. Denn ohnehin würde der Beschwerdeführer in der Schweiz in 
Verhältnisse zurückkehren, die sich nicht wesentlich von denjenigen unter-
schieden, die im Zeitpunkt der Anlasstat bestanden hatten. Es sei somit da-
von auszugehen, dass wieder negative Gefühle und Stresssituationen auf-
lebten. Dies habe bereits früher zu Alkoholkonsum und schliesslich gewalt-
tätigem Verhalten geführt. Es sei folglich auch im heutigen Zeitpunkt und 
trotz Bewährung, der Abstinenz und der Therapierung von einem gewichti-
gen öffentlichen Interesse an der Fernhaltung auszugehen (angefochtener 
Entscheid E 5.10; vgl. auch vorne E. 3.2). 
4.3.3
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz in erster Linie vor, 
die von ihr beigezogenen Gutachten zur Beurteilung der Rückfallgefahr 
seien nicht mehr aktuell. Es könne für die Beurteilung der aktuellen Rückfall-
gefahr nicht auf zwölf Jahre alte Unterlagen abgestellt werden (Beschwerde 
S. 8-11). Überdies seien die von ihr gewürdigten Berichte teilweise nicht rich-
tig bzw. «selektiv» wiedergegeben (Schlussbemerkungen vom 13.10.2023 
[act. 21] S. 2) und auch falsch gewürdigt worden (vgl. Eingabe vom 
11.7.2023 [act. 13] S. 5). Weiter kritisieren sie auch den Inhalt einzelner im 
Entscheid gewürdigter Berichte (Schlussbemerkungen vom 13.10.2023 
[act. 21] S. 2 und 3). Insgesamt habe die SID dem Zeitablauf seit dem Straf-
urteil bzw. der Ausreise des Beschwerdeführers nicht genügend Rechnung 
getragen. Die letzten 13 Jahre hätten gezeigt, dass vom Beschwerdeführer 
heute keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe 
(Beschwerde S. 14 f.; Eingabe vom 11.7.2023 [act. 13] S. 5). Er lebe absti-
nent, habe sich im Rahmen einer fortgesetzten psychiatrischen Therapie mit 
sich auseinandergesetzt, befinde sich nach wie vor freiwillig in (medika-
mentöser) Behandlung und zeige sich durchwegs «compliant» (Beschwerde 
S. 8 und 11). Sein behandelnder Arzt habe sodann bestätigt, dass er (der 
Beschwerdeführer) enorme Fortschritte gemacht habe und weder impulsives 
Verhalten noch eine Frustrationsintoleranz vorhanden seien (Schlussbemer-
kungen vom 13.10.2023 [act. 21] S. 3 f.; Beschwerde S. 15). Soweit die Vor-
instanz Zweifel an einer günstigen Zukunftsprognose gehabt hatte, hätte sie 
weitere Beweismassnahmen treffen müssen. Indem sie dies unterlassen 
habe, habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt (Beschwerde S. 10 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 16
4.4
Beweisbelastet für den Umstand, dass nach wie vor eine rechtser-
hebliche Rückfallgefahr besteht, ist grundsätzlich die Behörde (vgl. 
BGE 130 II 482 E. 3.2; BVR 2018 S. 139 E. 4.5; VGE 2022/75 vom 
14.2.2024 E. 5.6.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 11). Die ausländische 
Person trifft nach Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 Bst. a und b AIG aber 
eine weitreichende Mitwirkungspflicht (Michel Daum, a.a.O., Art. 20 N. 13). 
Wenn sie vorbringt, dass die einst beträchtliche Rückfallgefahr hinsichtlich 
schwerer Straftaten entfallen ist, trifft sie eine hohe Substanziierungslast. Die 
Behörde hat allerdings zusätzliche Abklärungen vorzunehmen oder zu ver-
anlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus 
den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. 
Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 6 mit Hinweis u.a. auf BGE 125 V 413 E. 2c, 
110 V 48 E. 4a sowie BGer 1C_16/2022 vom 13.12.2022 E. 3.6). – Die ver-
fügbaren Akten sind diesbezüglich wie folgt zu würdigen:
4.4.1
Den Beschwerdeführenden ist zuzustimmen, dass dem Zeitablauf bei 
der Beurteilung des öffentlichen Fernhalteinteressens gebührend Rechnung 
zu tragen ist. Allerdings verlieren dadurch die Gründe, die zum Widerruf ge-
führt haben, nicht ihre Bedeutung. Vielmehr ist eine neue umfassende Inter-
essenabwägung vorzunehmen (vorne E. 3.4). Dabei ist zu berücksichtigen, 
dass seit der Straftat am 26. Januar 2010 im heutigen Zeitpunkt über 
14 Jahre und seit der Verurteilung am 19. Mai 2011 13 Jahre vergangen sind 
(vorne Bst. A), in denen der Beschwerdeführer nicht straffällig geworden ist. 
Zwar ist dies mit Blick auf die nach der Straftat dauernde Haft und stationäre 
Suchtbehandlung, die einjährige Probezeit nach seiner bedingten Entlas-
sung im Oktober 2013 und das von Februar 2013 bis April 2016 hängige 
ausländerrechtliche Widerrufs- und Wegweisungsverfahren zu relativieren 
(Akten EG Bern 4B pag. 14 ff., 26 f.; Akten Abteilung Straf- und Massnah-
menvollzug [heute: Bewährungs- und Vollzugsdienste: BVD] Nr. 1777/10 
[act. 14A] pag. 379 f.; VGE 2014/355 vom 29.6.2015 E. 7.7). Der Beschwer-
deführer ist jedoch auch der rechtskräftigen Wegweisung im Sommer 2016 
nachgekommen und hat sich seither wohlverhalten, wie er mit dem Auszug 
aus dem nationalen Strafregister der Republik Frankreich belegt (Akten 
EG Bern 4C pag. 657). Der Beschwerdeführer pflegt sodann regelmässigen 
Kontakt zu seiner Familie. Zudem scheint er auch in E.________ über ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 17
paar soziale Kontakte zu verfügen und sich auch politisch zu engagieren (Ak-
ten EG Bern 4C pag. 658 ff.; Akten SID pag. 35 und 4A1 Beilagen 5-8). Der 
Beschwerdeführer nimmt weiterhin halbmonatlich oder monatlich Therapie-
sitzungen wahr und ist in medikamentöser Behandlung. Sein behandelnder 
Psychiater, Dr. F.________, bestätigt, dass der Beschwerdeführer insge-
samt eine sehr gute «Compliance» bei der Behandlung zeige. Seit Beginn 
seiner Therapie habe er grosse Fortschritte in der Konfliktbewältigung ge-
macht und könne nun besser mit negativen Emotionen umgehen. Zudem 
lebe er heute abstinent (Akten EG Bern 4C pag. 650 und 654; Akten SID 
pag. 27 sowie 4A1 Beilagen 3, 4 und 9 sowie 10-14). Wie die SID allerdings 
zu Recht feststellt, erscheinen die (kurzen) Arztberichte des behandelnden 
Psychiaters und die Ausführungen der Beschwerdeführenden insgesamt 
nicht ausreichend, um die vom Beschwerdeführer ausgehende Rückfallge-
fahr zuverlässig beurteilen zu können. Dies ist von einiger Wichtigkeit ange-
sichts dessen, dass er mit seinem Verhalten höchste Rechtsgüter (Leib und 
Leben) in Art und Ausmass schwer verletzte und gefährdete (vorne E. 4.1 f.). 
Namentlich muss davon ausgegangen werden, dass der behandelnde 
Psychiater nie über die vollständigen Straf- und Vollzugsakten verfügte, die 
ihm (hinreichende Deutschkenntnisse oder Übersetzung vorausgesetzt) ei-
nen vertieften Einblick in die psychische Problematik des Beschwerdeführers 
hätten vermitteln und Grundlage für die Auseinandersetzung mit seiner Tat 
hätten bilden können. Die Beschwerdeführenden bringen dies selber nicht 
vor, obschon sie dafür angesichts der wiederholt geäusserten Zweifel der 
SID (angefochtener Entscheid E. 5.10 und Vernehmlassung S. 2) klar An-
lass dazu gehabt hätten (vgl. auch Beschwerde insb. S. 12 f.; Eingabe vom 
11.7.2023 [act. 13] insb. S. 5; Eingabe vom 13.10.2023 [act. 21] insb. 
S. 3 f.). Es darf zudem der Erfahrungstatsache Rechnung getragen werden 
(vgl. Verfügung EG Bern vom 14.6.2021 S. 5 [Akten SID pag. 5]), dass 
Dr. F.________ aufgrund seiner auftragsrechtlichen Vertrauensstellung im 
Zweifelsfall eher zugunsten seines Patienten aussagt (vgl. BGE 135 V 465 
E. 4.5; BVR 2016 S. 121 E. 4.6, 2012 S. 424 [VGE 2011/215 vom 20.1.2012] 
nicht publ. E. 3.2; VGE 2022/75 vom 14.2.2024 E. 5.6.3, 2020/433 vom 
6.5.2022 E. 3.4.1 [bestätigt durch BGer 2C_476/2022 vom 1.11.2022]). Bei 
dieser Sachlage kann aufgrund der verfügbaren ärztlichen Unterlagen nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 18
angenommen werden, der Beschwerdeführer verübe zukünftig keine weite-
ren (schweren) Straftaten mehr bzw. eine Rückfallgefahr sei vernachlässig-
bar. 
4.4.2
Umgekehrt kann angesichts des Zeitablaufs und des Berichts von 
Dr. F.________ über den Therapieverlauf und -erfolg aber auch nicht ohne 
weiteres darauf geschlossen werden, das Rückfallrisiko sei weiterhin so 
hoch, sodass es ein gewichtiges öffentliches Fernhaltungsinteresse be-
gründe. Die Beschwerdeführenden haben mit den im Gesuchsverfahren ein-
gereichten Beweismitteln und ihren Darlegungen in der Beschwerde an die 
SID im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht genügend konkrete Anhaltspunkte 
geliefert, die immerhin nahelegen, dass die Beurteilung der Rückfallgefahr 
des Beschwerdeführers und damit die Interessenabwägung heute anders 
ausfallen könnten (E-Mail und Arztbericht von Dr. F.________ vom 2.7.2020 
[Akten EG Bern 4C pag. 650 f., 654], Medikamentenliste des Beschwerde-
führers vom 2.7.2020 und Bestätigung Dr. Suker vom 6.1.2021 [Akten EG 
Bern 4C pag. 655 und 656]). Angesichts dessen bestand für die SID hinrei-
chender Anlass, zusätzliche Abklärungen zur Rückfallgefahr des Beschwer-
deführers vorzunehmen oder zu veranlassen (vgl. vorne E. 4.4). Sie hat denn 
auch eine entsprechende Instruktionsmassnahme getroffen (vorne Bst. C), 
worauf die Beschwerdeführenden die Antworten von Dr. F.________ zu den 
diesem unterbreiteten Fragen samt zwei von ihm ausgewertete Beurtei-
lungsskalen 
zur 
Depressionsdiagnostik 
beibrachten 
(Arztbericht 
Dr. F.________ vom 6.10.2021 und Auswertungen «Montgomery-Asberg 
Depression Rating Scale» vom 9.10.2017 und 6.9.2021 [Akten SID 4A1 Bei-
lagen 3 und 4]) und diese mit einem weiteren Bericht von Dr. F.________ 
zur Alkoholabstinenz und Medikamentencompliance ergänzten (Arztbericht 
vom 24.12.2021 und pharmakologische Belege zu den Blutwerten [Akten 
SID 4A1 Beilagen 9 und 10-14]). Wohl mag sein, dass im Verständnis der 
SID, es handle sich bloss um eine Eventualbegründung, weil eine Neuprü-
fung an sich unterbleiben könne (vgl. vorne E. 3.2), weitere Abklärungen ent-
behrlich waren. Wie sich ergeben hat (E. 3.3), ist im vorliegenden Fall indes 
eine Neuprüfung durchzuführen, wobei die privaten Interessen deutlich 
höher zu gewichten sind als in der Eventualbegründung der SID, da den Be-
schwerdeführerinnen 2 und 3 eine Ausreise nach Frankreich nicht ohne wei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 19
teres zumutbar ist. Auf dieser Grundlage überzeugt nicht, wenn trotz (zutref-
fender) 
Erkenntnis, 
dass 
die 
damals 
vorliegenden 
Berichte 
von 
Dr. F.________ keine verlässlichen Schlüsse zum Rückfallrisiko zulassen, 
weiterführende Abklärungen unterlassen würden mit dem Argument, der Be-
schwerdeführer kehre in der Schweiz ohnehin in alte Verhältnisse zurück, 
womit davon auszugehen sei, dass er wieder gewalttätig werde (vorne 
E. 4.3.2). Daran ändert nichts, dass sich die Rückfallgefahr ausschliesslich 
nach nationalem Ausländerrecht beurteilt (vorne E. 2.2). Bei dieser Aus-
gangs- und Beweislage hätte die SID für ihre Annahme auch nach dem (we-
niger strengen) Massstab für die Rückfallgefahr nicht wesentlich auf Akten 
abstellen dürfen, die den Zeitraum vor der Ausreise des Beschwerdeführers 
betreffen, offenlassen dürfen, inwiefern die Therapie bei Dr. F.________ ef-
fektiv wirkte, und ohne weiteres auf ein gewichtiges öffentliches Interesse an 
der Fernhaltung des Beschwerdeführers schliessen dürfen, das die gegen-
läufigen Privatinteressen überwiegt. Sie hätte im Rahmen des Untersu-
chungsgrundsatzes (Art. 18 Abs. 1 VRPG) weitere Abklärungen vornehmen 
müssen, welche die Behörde in die Lage versetzt, das Rückfallrisiko pro-
gnostisch zuverlässig abzuschätzen. Hierfür erscheint die Einholung eines 
aktuellen unabhängigen forensisch-psychiatrischen Gutachtens über den 
Beschwerdeführer unentbehrlich (vgl. auch den Beweisantrag in der Be-
schwerde S. 9 f. und Schlussbemerkungen vom 13.10.2023 [act. 21] S. 4). 
4.5
Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den 
rechtserheblichen Sachverhalt in entscheidenden Punkten als erste und ein-
zige Instanz zu ermitteln, zumal hier anschliessend eine umfassende Inter-
essenabwägung durchzuführen ist aufgrund der Erkenntnis, dass der Ehe-
frau und Tochter die Ausreise nicht ohne weiteres zumutbar und das FZA 
nicht anwendbar ist (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 6 f. und 9). Folglich ist der 
angefochtene Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Er-
mittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, insbesondere zur Einholung ei-
nes unabhängigen forensisch-psychiatrischen Gutachtens, und zu neuem 
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Gutachten wird aufgrund 
einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers und der komplet-
ten Akten zu erstellen sein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 20
5.
5.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in Bezug auf das 
Eventualbegehren (vgl. vorne Bst. D) als begründet und ist dahin gutzuheis-
sen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur wei-
teren Behandlung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen ist (Art. 84 Abs. 1 VRPG). Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens muss die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Beschwerde 
S. 7 f.) nicht geprüft werden, weil die Vorinstanz die Sache ohnehin auf der 
Grundlage der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren komplettierten Akten 
weiterzubehandeln hat. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen die Beschwerdeführen-
den mit ihrem Rechtsmittel nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwal-
tungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsie-
gen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)An-
trags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vor-
zunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gut-
heissung des Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 
E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Die Beschwerdeführenden sind 
daher insofern als vollständig obsiegend zu betrachten. Entsprechend sind 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und hat der Kanton Bern (SID) den Be-
schwerdeführenden die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstande-
nen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der 
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses geben die Kostennoten der 
Rechtsvertreterin vom 28. Mai 2024 zu keinen Bemerkungen Anlass. Der ta-
rifmässige Parteikostenersatz ist entsprechend auf Fr. 6'199.--, zuzüglich 
Fr. 145.80 Auslagen und Fr. 489.50 MWSt (7,7 % von Fr. 6'108.90 [für Leis-
tungen bis 31.12.2023] und 8,1 % von Fr. 235.90 [für Leistungen ab 
1.1.2024]), insgesamt Fr. 6'834.30, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
Seite 21
BSG 168.11]). Die mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2023 bewilligte un-
entgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird ge-
genstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG; Lucie von Büren, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 15). 
5.3
Die SID wird die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten 
neu zu verlegen haben; dazu hat sich das Verwaltungsgericht im Rückwei-
sungsentscheid nicht zu äussern (vgl. BVR 2022 S. 19 [VGE 2020/188 vom 
5.10.2021] nicht publ. E. 8.3; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).
6.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können nur unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache zulässigen 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282 
E. 2 mit Hinweisen).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern vom 24. März 2022 aufgehoben und die 
Sache zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen an die Vorin-
stanz zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 6'834.30 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.07.2024, Nr. 100.2022.122U, 
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4. Die für das verwaltungsgerichtliche Verfahren bewilligte unentgeltliche 
Rechtspflege wird gegenstandslos.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Einwohnergemeinde Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremden-
polizei 
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.