be_verwaltungsgericht · 100 2013 80 · 2012-07-12 · de

superprovisorische Schliessung eines Gastgewerbebetriebs - Nichtigkeit der Verfügung (Verfügung der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 31. Januar 2013 - A2012-014) | Betriebsbewilligungen

100.2013.80U
DAM/KOM/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. November 2013
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Kocher
A.________
c/o C.________ GmbH
vertreten durch B.________, 
Beschwerdeführer
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend superprovisorische Schliessung eines Gastgewerbebetriebs; 
Nichtigkeit der Verfügung (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons Bern vom 31. Januar 2013; A2012-014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
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Sachverhalt:
A.
Die C.________ GmbH betrieb bis Oktober 2013 an der D.________gasse 
… in Bern den gastgewerblichen Betrieb «E.________» (nachfolgend: 
E.________). Im Sommer 2012 wurde diese Liegenschaft umgebaut. 
A.________ war zu dieser Zeit einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter 
und Geschäftsführer der C.________ GmbH. Bedenken bezüglich 
Brandschutz während der Bauarbeiten veranlassten die Gebäudeversi-
cherung Bern (GVB), beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die 
sofortige Schliessung des Lokals zu beantragen. Mit superprovisorischer 
Verfügung vom 12. Juli 2012 schloss der Regierungsstatthalter das erste 
und zweite Untergeschoss des E.________ mit sofortiger Wirkung. Die 
Verfügung wurde B.________ am gleichen Tag vorab per E-Mail an dessen 
Büro-Mailadresse und am 13. Juli 2012 eingeschrieben per Post zugestellt. 
Am 14. Juli 2012 fand im E.________ eine Veranstaltung statt, welche 
nach einer Kontrolle der Gewerbepolizei abgebrochen werden musste.
B.________ wandte sich mit Schreiben vom 17. Juli 2012 an den 
Regierungsstatthalter. Er wies ihn darauf hin, dass er zum Zeitpunkt der 
Eröffnung der Verfügung noch nicht offiziell die Interessen von A.________ 
vertreten habe, und verlangte als nunmehr offiziell mandatierter 
Rechtsvertreter eine erneute Zustellung der superprovisorischen Schlies-
sungsverfügung.
Am 18. Juli 2012 bestätigte der Regierungsstatthalter die superprovisori-
sche Schliessungsverfügung und verfügte die vorläufige Schliessung des 
ersten und zweiten Untergeschosses des E.________. Weiter hielt er fest, 
dass er sich nicht zu einer erneuten Eröffnung der superprovisorischen 
Verfügung veranlasst sehe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
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B.
Gegen die superprovisorische Verfügung vom 12. Juli 2012 erhob 
A.________ 
am 
13. August 
2012 
Beschwerde 
bei 
der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) und beantragte, die 
Verfügung sei nichtig zu erklären. Mit Entscheid vom 31. Januar 2013 wies 
die VOL die Beschwerde ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 4. März 2013 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der VOL sei aufzuheben 
und die Verfügung des Regierungsstatthalters vom 12. Juli 2012 sei nichtig 
zu erklären.
Mit Vernehmlassung vom 5. April 2013 schliesst die VOL auf Abweisung 
der Beschwerde.
Am 11. April 2013 hat der Instruktionsrichter A.________ Gelegenheit 
gegeben, das schutzwürdige Interesse an seinem Feststellungsbegehren 
darzulegen, wovon dieser mit Stellungnahme vom 28. Mai 2013 Gebrauch 
gemacht hat. Die VOL hat darauf verzichtet, sich zu den Ausführungen von 
A.________ zu äussern.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
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Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 79 Abs. 1 
VRPG befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Be-
schwerdeführer ist mit seinem Begehren vor der Vorinstanz nicht durchge-
drungen und entsprechend formell beschwert. Als Adressat ist er vom an-
gefochtenen Entscheid auch besonders berührt. Ob er auch ein schutzwür-
diges Interesse an der Beschwerdeführung hat, ist nachfolgend näher zu 
prüfen.
1.2.1
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich – in Anlehnung an 
die praxisgemäss auch für das bernische Recht anwendbare Regelung von 
Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG; SR 172.021; BVR 2009 S. 458 E. 3.3) – nicht um 
einen Feststellungsentscheid, sondern um einen negativen Entscheid über 
ein Feststellungsbegehren (Art. 5 Abs. 1 Bst. c VwVG; vgl. Markus Müller, 
in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 5 N. 59). 
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung dieses Entscheids und die 
Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung des Regierungsstatthalters vom 
12. Juli 2012 (vorne Bst. C). Auf ein Begehren um Erlass einer Feststel-
lungsverfügung ist einzutreten, wenn eine Person ein schutzwürdiges Inte-
resse daran hat und dartun kann, bestimmte Rechtsfolgen bloss feststellen 
zu lassen. Dies gilt auch für ein Begehren um Feststellung der Nichtigkeit 
einer Verfügung (vgl. VGE 2011/463 vom 5.6.2012, E. 3.1; Yvo Hangartner, 
Die Anfechtung nichtiger Verfügungen und von Scheinverfügungen, in 
AJP 2003 S. 1053 ff., 1054). Der Grundsatz der Einheit des Verfahrens 
verlangt, den Begriff des schutzwürdigen Interesses im gleichen Sinn zu 
verstehen wie bei der Beschwerdebefugnis nach Art. 65 bzw. Art. 79 VRPG 
(BVR 2010 S. 337 E. 3.2; Beatrice Weber-Dürler, in Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 25 N. 10 [zum Bundesrecht], auch 
zum Folgenden). Erforderlich ist demnach kein rechtlich geschütztes Inte-
resse; ein rein tatsächliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse ge-


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nügt. In der Regel muss es aber aktuell sein (VGE 2011/73 vom 24.2.2012, 
E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 21; Beatrice Weber-
Dürler, a.a.O., Art. 25 N. 11 und 18 [zum Bundesrecht]). 
1.2.2
Ob ein Rechtsschutzinteresse aktuell ist, zeichnet sich insbeson-
dere dadurch aus, dass die tatsächliche oder rechtliche Situation der be-
schwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
wird (BGE 136 II 281 E. 2.2, 133 II 249 E. 1.3.1, 128 II 34 E. 1b). Ein güns-
tiger Entscheid muss für die beschwerdebefugte Person in der Regel von 
praktischem Nutzen sein (BGE 135 II 172 E. 2.1; BVR 2012 S. 225 E. 3.1); 
dieser muss ihr direkt zukommen und genügend konkret sein (BGE 130 V 
196 E. 3 [Pra 94/2005 Nr. 69]). Erhofft sich die beschwerdeführende Per-
son bloss indirekt Vorteile, genügt dies nicht (BGer 2C_672/2009 vom 
21.4.2010, E. 1.2; vgl. zum Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 65 N. 25 f. und die dortigen Hinweise). 
1.2.3
Bei einem Begehren um Feststellung der Nichtigkeit liegt in der 
Regel ein schutzwürdiges Interesse vor, den Schein einer zu befolgenden 
Anordnung ausdrücklich zu beseitigen (vgl. BVR 2013 S. 536 E. 3.2). Der 
hier zu beurteilende Fall zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass die 
superprovisorische Massnahme vom 12. Juli 2012 bereits ein paar Tage 
später, am 18. Juli 2012, von einer ordentlichen vorsorglichen Massnahme 
abgelöst worden ist; seither besteht kein Schein (mehr) einer zu befolgen-
den Anordnung, weshalb das Rechtsschutzinteresse nicht auf der Hand 
liegt.
1.2.4
Der Beschwerdeführer begründet sein Feststellungsinteresse damit, 
dass ihm wegen Zuwiderhandlung gegen die Schliessungsverfügung eine 
Busse drohe. Mit einem Feststellungsurteil soll sodann ein Teil des 
erlittenen Imageschadens ausgeglichen werden (Stellungnahme vom 
28.5.2013, act. 8, S. 3). – Mittlerweile ist mehr als ein Jahr vergangen seit 
der vorläufigen Schliessung des E.________. Die superprovisorische 
Verfügung 
ist 
von 
einer 
unangefochten 
gebliebenen 
vorläufigen 
Schliessungsverfügung abgelöst worden. Das E.________ hat seine Tore 
später wieder geöffnet und ist seit dem 12. Oktober 2013 geschlossen 
(Homepage des E.________, einsehbar unter: ). Wie sich der Imageschaden konkret bemerkbar gemacht hat und 


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wie diesem mit einer Nichtigerklärung entgegengewirkt werden könnte, wird 
vom Beschwerdeführer nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Es 
fehlt ihm diesbezüglich an einem hinreichend konkreten Nutzen am 
anbegehrten Feststellungsurteil. Hingegen besteht die Möglichkeit, dass 
der Beschwerdeführer strafrechtlich belangt wird (Art. 1 und 2 des 
Gesetzes vom 9. April 2009 über das kantonale Strafrecht [KStrG; 
BSG 311.1] i.V.m. Art. 335 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
[StGB; 
SR 311.0] 
und 
Art. 49 
Abs. 1 
Bst. d 
i.V.m. 
Art. 39 
des 
Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 [GGG; BSG 935.11]). Ob 
ein Strafverfahren eröffnet worden ist oder überhaupt eröffnet wird, ist nicht 
bekannt; zur Zeit scheint dies nicht der Fall zu sein. Eine verbindliche 
Feststellung der Nichtigkeit vermöchte den Beschwerdeführer vor einer 
strafrechtlichen Verurteilung zu bewahren (vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 18 N. 20). Indessen ist die 
Nichtigkeit einer Verfügung jederzeit und von sämtlichen staatlichen In-
stanzen von Amtes wegen zu berücksichtigen, also auch von einer mit der 
Sache befassten Strafbehörde (BGE 136 II 415 E. 1.2; BVR 2012 S. 481 
E. 2.4; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 14; vgl. auch Trech-
sel/Vest, in Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Pra-
xiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 292 N. 12). Ob der vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachte Nachteil nach dem Gesagten ausreicht, um ein 
schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit zu bejahen, ist 
fraglich, kann aber letztlich mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 
offenbleiben. Damit sind dazu keine weiteren Beweismassnahmen erfor-
derlich, weshalb der Antrag auf ein Parteiverhör in diesem Zusammenhang 
abgewiesen wird (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10).
1.3
Angefochten ist ein negativer Entscheid über ein Feststellungsbe-
gehren betreffend eine superprovisorische vorsorgliche Massnahme, wel-
che gemäss Art. 61 Abs. 1 Bst. g VRPG eine Zwischenverfügung darstellt. 
Ein Entscheid über eine Zwischenverfügung gilt seinerseits als Zwischen-
entscheid (VGE 2009/459 vom 17.2.2010, E. 4.3; Merkli/Aeschlimann/Her-
zog, a.a.O., Art. 29 N. 2, Art. 61 N. 7). Gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 
Abs. 3 Bst. a VRPG sind nicht die Zuständigkeit oder den Ausstand re-
gelnde Zwischenverfügungen selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Der Zweck dieser Vor-


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schrift besteht darin, die Überprüfung von Verfügungen zu verhindern, die 
durch einen günstigen Endentscheid für die oder den Betroffenen jeden 
Nachteil verlieren (vgl. BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 1993 S. 459 E. 3d). – Der 
geltend gemachte Nachteil in Gestalt der drohenden Strafverfolgung beruht 
darauf, dass der Beschwerdeführer am 14. Juli 2012 der superprovisori-
schen Schliessungsverfügung zuwider gehandelt haben könnte, was nach 
seinem Dafürhalten auf eine mangelhafte Eröffnung zurückzuführen ist. 
Dieser Nachteil wäre selbst dann nicht beseitigt worden, wenn die super-
provisorische Schliessung mit Verfügung vom 18. Juli 2012 nicht bestätigt, 
sondern ein für den Beschwerdeführer günstiger Endentscheid gefällt wor-
den wäre. Die zusätzliche Voraussetzung für die Anfechtung von Zwi-
schenverfügungen bzw. -entscheiden ist daher erfüllt.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Angelegenheit fällt in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer erblickt die angebliche Nichtigkeit der Ver-
fügung vom 12. Juli 2012 in deren mangelhafter Eröffnung. Er bestreitet, 
dass B.________ im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung zur Vertretung 
bevollmächtigt gewesen sei, und dass dieser jemals als Vertreter in einem 
Verwaltungsverfahren betreffend das E.________ aufgetreten sei. Die VOL 
hat erwogen, dass kein Eröffnungsmangel vorliege, da der Regie-
rungsstatthalter nach Treu und Glauben von einer bestehenden Bevoll-
mächtigung ausgehen konnte und der Rechtsvertreter zudem nach Treu 
und Glauben verpflichtet gewesen wäre, eine falsche Eröffnung sofort an-
zuzeigen, womit die Verfügung jedenfalls nicht nichtig sei.
2.2
Nach der Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Verfügung dann 
nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er 
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
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Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-
det wird (sog. Evidenztheorie; BVR 2012 S. 481 E. 2.4). Inhaltliche Mängel 
einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtig-
keitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der 
entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht 
(BGE 138 II 501 E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1, je mit weiteren Hinweisen).
2.3
Gemäss Art. 15 Abs. 1 VRPG können sich die Parteien aufgrund 
schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Nach Art. 44 Abs. 4 VRPG gelten 
für die Zustellung von Verfügungen die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272) sinngemäss. Die Zustellung hat danach grundsätzlich an die Ver-
tretung zu erfolgen, wenn eine Partei vertreten ist und die Vertretung dem 
Gericht bekannt ist (vgl. Art. 137 ZPO; Remo Bornatico, in Basler Kom-
mentar, 2010, Art. 137 ZPO N. 3 f.; François Bohnet, in Code de procédure 
civile commenté, 2011, Art. 137 ZPO N. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 15 N. 3, Art. 44 N. 3). Nach Art. 44 Abs. 6 VRPG gilt der Grund-
satz, dass aus mangelhafter Eröffnung niemandem ein Rechtsnachteil er-
wachsen darf. Doch führen Form- und Eröffnungsfehler nur in schweren 
Fällen zur Nichtigkeit eines Verwaltungsakts (BVR 2012 S. 481 E. 2.4; 
BGer 2A.61/2005 vom 22.3.2006, E. 2.2 mit Hinweisen, auch zum Folgen-
den; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 49 
N. 59; 
Häfe-
lin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 972). 
Die Praxis ist zurückhaltend. Bei Form- und Eröffnungsfehlern ist nach den 
konkreten Umständen des Einzelfalls jeweils zu prüfen, ob die betroffene 
Person dadurch tatsächlich irregeführt und benachteiligt worden ist. Richt-
schnur für die Beurteilung dieser Frage ist der auch in diesem prozessua-
len Bereich geltende Grundsatz von Treu und Glauben, an welchem die 
Berufung auf Formmängel in jedem Fall ihre Grenze findet (vgl. BGE 134 V 
145 E. 5.2, 122 I 97 E. 3a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 
N. 27; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechts-
pflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 641). Nichtigkeit wird bejaht, wenn die 
Adressatin oder der Adressat mangels Eröffnung von einer Verfügung gar 
keine Kenntnis hat. Es handelt sich dabei um einen besonders schwerwie-
genden Verstoss gegen grundlegende Parteirechte, hat doch die betroffene 
Person keine Möglichkeit, am Verfahren teilzunehmen (vgl. BGE 129 I 361 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
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E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Die Eröffnung einer Verfügung an irgend-
eine Drittperson hat deshalb grundsätzlich die Nichtigkeit zur Folge. Nicht 
ohne weiteres auf Nichtigkeit geschlossen werden kann hingegen, wenn 
zwischen der Adressatin oder dem Adressaten und dem «falschen Vertre-
ter» bzw. der «falschen Vertreterin» ein enges Verhältnis besteht oder be-
stand, wie das etwa bei einer früheren Rechtsvertretung der Fall ist (vgl. 
Uhlmann/Schwank, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar 
VwVG, 2009, Art. 38 N. 11).
3.
3.1
Zum 
Hintergrund 
der 
superprovisorischen 
Schliessung 
des 
E.________ lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: Die GVB hat im 
Juni 2012 zunächst einem eingeschränkten Betrieb des Lokals während 
der Bauarbeiten am Gebäude an der D.________gasse in Bern 
zugestimmt. Aufgrund von Sicherheitsbedenken beantragte sie dem 
Regierungsstatthalter am 5. Juli 2012 dann aber die sofortige Schliessung 
(Vorakten Regierungsstatthalteramt pag. 1). Um eine für den 7. Juli 2012 
geplante Veranstaltung trotzdem durchführen zu können, fand gleichentags 
eine Besprechung vor Ort statt (Vorakten Regierungsstatthalteramt pag. 9). 
Nachdem alle verlangten Nachweise geliefert wurden, gab die GVB am 
7. Juli 2012 um 20.53 Uhr die geplante Veranstaltung frei. Sie hielt dabei 
fest, dass die Freigabe ausdrücklich (nur) für den Anlass vom 7. Juli 2012 
gelte und die Massnahmen für allfällige weitere Veranstaltungen an einem 
runden Tisch zu klären seien (Vorakten Regierungsstatthalteramt pag. 14). 
Eine Anfrage vom 11. Juli 2012 von B.________ zur Durchführung eines 
runden Tisches beurteilte die GVB als zu kurzfristig, so dass sie mit E-Mail 
vom 12. Juli 2012 die sofortige Schliessung des Lokals in Aussicht stellte. 
Das E-Mail ging unter anderem an den Beschwerdeführer, an B.________ 
und an den Regierungsstatthalter (Beschwerdebeilage 8). In Vertretung 
des auslandabwesenden B.________ nahm Rechtsanwalt F.________ von 
der Kanzlei G.________ diese Ankündigung zur Kenntnis und verzichtete 
vorläufig auf eine Stellungnahme. Dieses E-Mail wurde in Kopie auch dem 
Beschwerdeführer 
und 
dem 
Regierungsstatthalter 
zugeschickt 
(Beschwerdebeilage 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
Seite 10
3.2
Zum Verhältnis zwischen B.________ und dem Beschwerdeführer 
ergibt sich aus den Akten was folgt: B.________ hat den Beschwerdeführer 
unbestrittenermassen 
in 
mietrechtlichen 
Angelegenheiten 
im 
Zusammenhang mit den Umbaumassnahmen vertreten und als Ge-
sprächsleiter von informellen Gesprächen im Rahmen des runden Tisches 
agiert 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
Art. 4 
S. 8 f.). 
Weiter 
trat 
B.________ am 11. Juli 2012 unter anderem gegenüber der GVB als Ver-
treter der C.________ GmbH bzw. als Vertreter des Beschwerdeführers 
sowie der weiteren Mitglieder der Geschäftsführung des E.________ auf, 
indem er mitteilte, mit der Wahrung der Interessen der C.________ GmbH 
beauftragt worden zu sein. In dieser Funktion wies er unter anderem darauf 
hin, dass ihm der E-Mail-Verkehr der vergangenen Tage bekannt sei und 
vorliege. Zudem bot er seine Mitarbeit an einem runden Tisch zur Erarbei-
tung einer Lösung im Beisein aller Beteiligten an (vgl. E-Mail mit Anlage 
vom 11.7.2012, 12.03 Uhr, Beschwerdebeilage 4). Dieses E-Mail erreichte 
über die Antwort der GVB auch den Regierungsstatthalter (vgl. Beschwer-
debeilage 8). Der Beschwerdeführer weilte während der fraglichen Zeit im 
Juli 2012 in den USA und stand per E-Mail im Kontakt mit B.________ 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde Art. 3 S. 5; Beschwerdebeilage 3). Was 
den 
E-Mail-Verkehr 
gegenüber 
Dritten 
betrifft, 
so 
wurde 
der 
Beschwerdeführer von B.________ jeweils mindestens in Kopie bedient 
(vgl. 
z.B. 
Beschwerdebeilagen 4 
und 7 
sowie 
Vorakten 
Regie-
rungsstatthalteramt pag. 28). Die Handlungen von B.________ blieben vom 
Beschwerdeführer gegen aussen hin jeweils unwidersprochen.
4.
4.1
Der dokumentierte Ablauf zeigt, dass im Vorfeld der Verfügung vom 
12. Juli 2012 Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Betrieb des 
E.________ im Raum standen. Spätestens nach der Besprechung vor Ort 
am 7. Juli 2012 musste den Beteiligten klar sein, dass der Regierungsstatt-
halter bei weiteren Sicherheitsbedenken die Schliessung des Lokals verfü-
gen würde. Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass die geplanten 
Gespräche im Rahmen eines «runden Tisches» nicht auf eine Verfügung 
hinausliefen (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde Art. 4 S. 8 f.), so kann 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
Seite 11
ihm deshalb nicht gefolgt werden. Ob die GVB selber auch die Schliessung 
hätte verfügen können, ist unerheblich; entscheidend ist, dass die dro-
hende Schliessung ein Thema war. Die superprovisorische Schliessungs-
verfügung vom 12. Juli 2012 war die direkte Folge und absehbare Konse-
quenz des (zunächst) gescheiterten bzw. nicht durchgeführten runden Ti-
sches. Dass die diesbezügliche Kommunikation über das Anwaltsbüro von 
B.________ laufen sollte, entsprach der Absicht des Beschwerdeführers. 
So teilte er Rechtsanwalt F.________ am 12. Juli 2012 per E-Mail mit, dass 
es «konsequent und auch konform mit der Abmachung mit B.________» 
wäre, wenn die Kommunikation betreffend die erneute Ansetzung des 
runden Tisches von «Euch», d.h. der Kanzlei G.________ ausgeht 
(Beschwerdebeilage 11).
4.2
Zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ bestand ein 
Vertretungsverhältnis, 
welches 
unbestrittenermassen 
Bereiche 
mitumfasste, die in direktem Zusammenhang mit der Schliessung des Lo-
kals standen. Wie aufgezeigt kam B.________ im Verwaltungsverfahren 
rund um die Schliessung des Lokals zumindest beratende Funktion zu. 
Eine spezifische Vollmacht für die Vertretung in Sachen Schliessung des 
E.________ ist gegenüber dem Regierungsstatthalter zwar nicht angezeigt 
worden, jedoch hat der Regierungsstatthalter B.________ über den E-
Mail-Verkehr als Ansprechsperson und Vertreter des Beschwerdeführers 
wahrgenommen. Dass sich B.________ im Zusammenhang mit der 
Schliessungsverfügung stets am E-Mail-Verkehr beteiligte, wurde vom Be-
schwerdeführer geduldet bzw. gewünscht. So fand zwischen beiden im 
Zusammenhang mit der Schliessung des Lokals grundsätzlich ein steter 
Austausch statt, indem beispielsweise B.________ bzw. Rechtsanwalt 
F.________ nach der Schliessungsandrohung den Beschwerdeführer 
kontaktiert und das weitere Vorgehen besprochen hat (E-Mail-Verkehr vom 
12.7.2012 
zwischen 
dem 
Beschwerdeführer 
und 
Rechtsanwalt 
F.________; 
Beschwerdebeilage 11). 
Die 
Zustellung 
der 
Schliessungsverfügung vom 12. Juli 2012 erfolgte damit nicht an eine 
unbeteiligte Drittperson. B.________ bzw. Rechtsanwalt F.________ 
wussten vielmehr von den Vorgängen rund um die Schliessung des 
E.________ und nahmen in diesem Zusammenhang auch Aufgaben für 
den Beschwerdeführer wahr, insbesondere im Bereich Kommunikation.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
Seite 12
4.3
Indem der Beschwerdeführer die Kommunikation in der Sache 
weitestgehend B.________ überliess, selber in den USA weilte und 
dementsprechend nur zeitverschoben und per E-Mail erreichbar war (vgl. 
vorne E. 3.2), trug er entscheidend zum Anschein bei, er lasse sich in der 
Sache vertreten. Auch B.________ liess zu keinem Zeitpunkt Zweifel 
aufkommen, dass er für den Beschwerdeführer handeln durfte. So nahm 
Rechtsanwalt F.________ als Stellvertreter von B.________ die beantragte 
Schliessung ausdrücklich zur Kenntnis und verzichtete vorläufig auf eine 
Stellungnahme 
(vorne 
E. 3.1). 
Die 
Vorabzustellung 
der 
Schlies-
sungsverfügung per E-Mail wurde kommentarlos entgegengenommen, wie 
auch die Eröffnung der Verfügung per Einschreiben. In der Verfügung 
wurde B.________ als Rechtsvertreter aufgeführt, und aus dem Dispositiv 
war ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht direkt mit einem Exemplar 
bedient worden war. Von einem nicht bevollmächtigten Rechtsvertreter 
hätte, insbesondere mit Blick auf die eindeutige Bezeichnung des 
Vertretungsverhältnisses in der Verfügung selber und die zeitliche Dring-
lichkeit der Angelegenheit, eine umgehende Reaktion erwartet werden 
können. 
4.4
Bei dieser Sachlage ist ein schwerer Eröffnungsmangel zu vernei-
nen. Bei B.________ handelt es sich nicht um eine beliebige Drittperson; 
vielmehr bestand bereits im Zeitpunkt der Eröffnung der Verfügung vom 
12. Juli 2012 ein sehr enges Verhältnis zum Beschwerdeführer (auch) im 
Zusammenhang mit der drohenden Schliessung des E.________. Der Be-
schwerdeführer hat mit seinem eigenen Verhalten selber zu einem wesent-
lichen Teil dazu beigetragen, dass die Verfügung nicht ihm, sondern sei-
nem Rechtsvertreter zugestellt worden ist. Die Verfügung vom 12. Juli 2012 
ist daher jedenfalls nicht nichtig (vgl. auch vorne E. 2.3).
4.5
Daran vermögen auch die weiteren Rügen des Beschwerdeführers 
nichts zu ändern: Der Beschwerdeführer war die verantwortliche Person 
des 
E.________ 
im 
Sinn 
des 
GGG 
und 
als 
solche 
auch 
Verfügungsadressat. Die weiteren Mitglieder der Geschäftsführung des 
E.________ konnten – im Gegensatz zu B.________ – zu keinem 
Zeitpunkt als Vertreterinnen oder Vertreter des Beschwerdeführers 
wahrgenommen werden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Art. 4 S. 8 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
Seite 13
Auch aus dem Argument, dass der Regierungsstatthalter nach der 
Stellungnahme des Beschwerdeführers per E-Mail vom 12. Juli 2012 hätte 
wissen müssen, dass dieser ohne Vertretung handelte bzw. keine Kenntnis 
von der Schliessungsverfügung erlangt hatte, kann der Beschwerdeführer 
nichts für sich ableiten (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Art. 4 S. 9, Art. 6 
S. 12; Beschwerdebeilage 12). Einerseits kann grundsätzlich auch eine 
vertretene Person nach wie vor selber gültig Handlungen gegenüber der 
Behörde vornehmen (vgl. BGer 2C_550/2007 vom 25.2.2008, in StR 2008 
S. 382 E. 5.2; Marantelli-Sonanini/Huber, in Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 11 N. 19). Andererseits ging 
das entsprechende E-Mail am 12. Juli 2012 nach dem Versand der 
Verfügung, 
aber 
vor 
deren 
Zustellung 
an 
B.________ 
beim 
Regierungsstatthalter ein (Mail gesendet um 21.10 Uhr Schweizer Zeit; 
Vorakten Regierungsstatthalteramt pag. 22). Obwohl es sich dabei um eine 
Stellungnahme zum Schliessungsantrag handelte, äusserte sich der 
Beschwerdeführer inhaltlich nicht zur beantragten Schliessung, sondern 
lediglich in allgemeiner Weise zu den – vorab mietrechtlichen – 
Uneinigkeiten bezüglich der Umbaumassnahmen und der Öffnung des 
Lokals.
4.6
Die VOL hat die Nichtigkeit der Verfügung vom 12. Juli 2012 damit 
zu Recht verneint. Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Für die Beurteilung in der Sache sind in erster Linie die 
dokumentierten objektiven Gegebenheiten entscheidend und weniger 
innere Wahrnehmungen der Beteiligten. Weitere Beweismassnahmen 
versprechen keine anderen Erkenntnisse, weshalb der Antrag des 
Beschwerdeführers auf ein Parteiverhör abgewiesen wird (vgl. BVR 2012 
S. 252 E. 3.3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 9 f.).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2013, Nr. 100.2013.80U,
Seite 14
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.