be_verwaltungsgericht · 200 2019 290 · 2019-03-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. März 2019 (302-62309.0)

200 19 290 UV
SCJ/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. November 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
B.________
Beigeladener 1
C.________
Beigeladener 2
betreffend Einspracheentscheid vom 14. März 2019 (302-62309.0)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Nov. 2019, UV/2019/290, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Personal der A.________ GmbH ist bei der Schweizerischen Unfall-
versicherungsanstalt (nachfolgend Suva oder Beschwerdegegnerin) nach 
dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; 
SR 832.20) obligatorisch unfallversichert (vgl. u.a. Akten der Suva [act. II] 
2). Im Rahmen einer periodischen Betriebsrevision durch die Suva im Fe-
bruar 2018 (act. II 74 ff.) wurde festgehalten, B.________ und C.________ 
hätten in den Jahren 2013 bis 2017 für die A.________ GmbH unselbstän-
dige Tätigkeiten ausgeführt (act. II 77). Am 14. Februar 2018 (act. II 78) 
wurde deshalb der A.________ GmbH eine Rechnung über Fr. 3‘221.95 
zugestellt. B.________ und C.________ wurde die Prämienrechnung eben-
falls eröffnet (Akten der Suva [act. IIA] 7 und Akten der Suva [act. IIB] 21). 
Die dagegen erhobenen Einsprachen (act. II 80, act. IIA 9, act. IIB 22) wies 
die Suva mit drei separaten Entscheiden vom 14. März 2019 (act. II 93, act. 
IIA 16, act. IIB 40) ab. Darin hielt sie fest, B.________ und C.________ 
seien bei der Tätigkeit im Bereich Unterhalts- und Revisionsarbeiten im 
D.________ für die A.________ GmbH in den Jahren 2013 bis 2017 als 
unselbstständigerwerbend zu betrachten.
B.
Mit Eingabe vom 10. April 2019 erhob die A.________ GmbH (nachfolgend 
Beschwerdeführerin) hiergegen Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die 
Aufhebung des Einspracheentscheids vom 14. März 2019 (act. II 93).
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2019 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Juli 2019 lud der Instruktionsrichter 
B.________ (Beigeladener 1) und C.________ (Beigeladener 2) zum Ver-
fahren bei und räumte ihnen Gelegenheit ein, bis zum 8. August 2019 dem 


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Gericht eine Stellungnahme einzureichen. Sie liessen sich in der Folge 
nicht vernehmen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 14. 
März 2019 (act. II 93), mit welchem bestätigt wurde, dass die Beigeladenen 
1 und 2 für ihre Tätigkeit bei der Beschwerdeführerin im Bereich Unterhalts- 
und Revisionsarbeiten im D.________ in den Jahren 2013 bis 2017 als 
unselbstständigerwerbend gelten und an den am 14. Februar 2018 (act. II 
78) in Rechnung gestellten Prämien von Fr. 3‘221.95 festgehalten wurde.
1.3
Umstritten ist die Nachzahlung von UVG-Versicherungsprämien in 
der Höhe von Fr. 3‘221.95. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, 


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weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 1a Abs. 1 UVG sind die in der Schweiz beschäftigten Ar-
beitnehmer, einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Vo-
lontäre sowie der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen obli-
gatorisch versichert. Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung gilt, 
wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzge-
bung vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG; SR 831.10) ausübt (Art. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 
1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]).
Die Arbeitnehmereigenschaft ist in Art. 10 ATSG geregelt. Eine Person, die 
in der AHV als unselbstständigerwerbend betrachtet wird, ist von Ausnah-
men und Sonderfällen abgesehen (Art. 1a und 2 UVV), immer auch Arbeit-
nehmer im Sinne des UVG (RUMO-JUNGO/HOLZER, Bundesgesetz über die 
Unfallversicherung, 4. Aufl. 2012, S. 10).
2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständigerwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. 
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte 


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zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person je-
weils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurtei-
len. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss 
sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkre-
ten Fall überwiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 S. 112).
2.3
Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 
wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 
122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 S. 
370 E. 3.3).
2.4
Von unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die 
für den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versi-
cherte Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom "Arbeitge-
ber" abhängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb ein-
geordnet ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. 
Indizien dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Not-
wendigkeit, über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das 
Angewiesensein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Ri-
siko der versicherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Ab-
hängigkeit vom persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig aus-
geübten Tätigkeit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses ei-
ne ähnliche Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitneh-
mers der Fall ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).
2.5
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Cha-
rakter zu überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbs-
tätigkeiten in ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 144 V 111 E. 
6.1 S. 114, 122 V 169 E. 3b S. 172). Die Tatsache, dass eine beitrags-
pflichtige Person bereits einer Ausgleichskasse als selbstständigerwerben-
de angeschlossen ist, hat daher für die Qualifikation eines Entgelts AHV-
rechtlich keine Bedeutung. Ebenso wenig vermag umgekehrt die Tatsache, 


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dass eine beitragspflichtige Person bereits mit einer Ausgleichskasse als 
unselbstständige abrechnet, die beitragsrechtliche Qualifikation des Ein-
kommens aus einer weiteren Tätigkeit zu präjudizieren (BGE 123 V 161 E. 
4a S. 167).
3.
Die Beigeladenen haben die sie betreffenden Einspracheentscheide vom 
14. März 2019 (act. IIA 16, act. IIB 40) nicht angefochten. Sie haben zudem 
die ihnen im vorliegenden Verfahren zur Wahrung des rechtlichen Gehörs 
eingeräumte Möglichkeit zu einer Stellungnahme nicht genutzt.
4.
4.1
Unbestritten und durch die Akten erstellt ist, dass die Beigeladenen 
in den Jahren 2013 bis 2017 für die Beschwerdeführerin Unterhalts- und 
Revisionsarbeiten im D.________ ausgeführt (act. IIA 13/2 und 15 sowie 
act. IIB 22 und 32) und für die geleisteten Stunden der Beschwerdeführerin 
Rechnung gestellt haben (act. IIA 13/31, 13/48, 13/63, 13/65 sowie act. IIB 
32/34, 32/52, 32/66, 32/73, 32/96, 32/111). Weiter ist davon auszugehen, 
dass der Beigeladene 1 für seine Tätigkeit im Bereich …, … und … als 
selbstständigerwerbend gilt (act. IIA 5 Ziff. 1). Gleiches gilt für den Beigela-
denen 2 für die Tätigkeit im Bereich allgemeine Montagearbeiten (act. IIB 
22/7).
Die Beschwerdegegnerin weist indessen zu Recht auf die Rechtsprechung 
zum Beitragsstatut bei mehreren Tätigkeiten hin (Einspracheentscheid S. 2 
E. 2.2; BGE 144 V 111 E. 6.1 S. 114; vgl. auch E. 2.5 hiervor). Danach ist 
jedes Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragrsrechtlichen Cha-
rakter hin zu überprüfen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
(Beschwerde S. 1) ist deshalb unerheblich, dass die Beigeladenen von der 
Beschwerdegegnerin für gewisse Bereiche als selbstständigerwerbend an-
erkannt sind und über eine eigene Unfallversicherung verfügen (act. II 80/2-
3). Entscheidend ist, dass sie von der Beschwerdeführerin in den Jahren 


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2013 bis 2017 für die Erledigung von Unterhalts- und Revisionsarbeiten im 
D.________ beigezogen und gleich wie Arbeitnehmer im Stundenlohn ent-
löhnt wurden. Die geleisteten Arbeiten wurden der Beschwerdeführerin und 
nicht etwa dem D.________ in Rechnung gestellt (act. IIA 13/31, 13/48, 
13/63, 13/65 sowie act. IIB 32/34, 32/52, 32/66, 32/73, 32/96, 32/111). 
Auch traten die Beigeladenen nicht in eigenem Namen auf. Weiter sind 
ihnen keine erheblichen Investitionskosten im Sinne eines Unternehmens-
risikos (vgl. E. 2.3 hiervor) entstanden. Sie unterlagen denn auch einer Re-
chenschaftspflicht und hatten sich an Weisungen zu halten (vgl. act. IIA 
13/2, act. IIB 32/1). Die Beigeladenen nahmen wie Arbeitnehmer an den 
Arbeiten 
des 
Betriebs 
teil 
und 
gelten 
demzufolge 
als 
un-
selbstständigerwerbend. Zudem haben sie hauptsächlich ihre Arbeitsstun-
den in Rechnung gestellt (act. IIA 13/31, 13/48, 13/63, 13/65 sowie act. IIB 
32/34, 32/52, 32/66, 32/73, 32/96, 32/111). Diese unterteilten sie in Normal-
stunden zu 100% und Überstunden zu 125% bzw. 150%; sowohl die Über-
stunden wie auch die Sonntagsarbeit wurden denn auch mit den im Ar-
beitsrecht üblichen Zuschlägen von 25% bzw. 50% abgegolten. Bei Über-
stunden wird – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf hinweist (Ein-
spracheentscheid S. 5) – davon ausgegangen, dass eine Sollzeit besteht 
und darüber hinaus gearbeitet wurde. Dies ist für Arbeitnehmer typisch und 
spricht somit klar für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit. Zudem wur-
den Spesen für Reisen und Essen entschädigt, was ebenfalls für eine un-
selbstständige Erwerbstätigkeit spricht. 
4.2
Zusammenfassend ist erstellt, dass die Beigeladenen 1 und 2 bei 
der Tätigkeit im Bereich Unterhalts- und Revisionsarbeiten im D.________ 
für die A.________ GmbH in den Jahren 2013 bis 2017 als unselbstständi-
gerwerbend zu betrachten sind. Die Höhe der ihnen in diesen Jahren aus-
bezahlten Entschädigungen wird nicht bestritten und es bestehen aufgrund 
der Akten auch keine Hinweise auf eine allfällige Fehlerhaftigkeit. Die Prä-
mienrechnung vom 14. Februar 2018 (act. II 78) sowie der diese bestäti-
gende Einspracheentscheid vom 14. März 2019 (act. II 93) lassen sich 
nicht beanstanden. Die erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 


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5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH z.Hd. A.________
- Suva 
- B.________
- C.________
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.