be_verwaltungsgericht · 200 2019 203 · 2019-07-24 · de

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2019

200 19 203 EL
SCP/SCM/RUL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Juli 2019
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2019, EL/19/203, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Oktober 2004 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invalidenrente 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin; act. II und IIA] act. II 1 ff., 12). Zufolge einer von seiner Ehefrau am 
19. Juni 2013 aufgenommen und der AKB gegenüber nicht gemeldeten 
Erwerbsaufnahme (act. II 60) forderte die AKB mit drei Verfügungen vom 
15. Dezember 2016 (act. II 61, 62, 63) für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 
bis 31. Dezember 2016 zu viel ausgerichtete Leistungen von total 
Fr. 35'634.-- zurück. Diese Verfügungen sind unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. 
B.
Am 10. März bzw. 4. Mai 2017 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch 
(act. II 70, 74). Mit „Erlassentscheid“ (Verfügung) vom 30. Juli 2018 
(act. IIA 119) beschied die AKB das Gesuch abschlägig. Indem der Versi-
cherte seine Meldepflicht verletzt resp. das Erwerbseinkommen seiner Ehe-
frau nicht angegeben habe, habe er die zu viel ausgerichteten Leistungen 
nicht in gutem Glauben bezogen. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. IIA 123) wies die AKB mit Entscheid vom 12. Februar 2019 
(act. IIA 129) ab.
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________ AG, am 
14. März 2019 Beschwerde. Er liess folgende Rechtsbegehren stellen:
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
12. Februar 2019 sei aufzuheben. 
2.
Dem Beschwerdeführer sei die Rückforderung von Ergänzungsleistungen 
für die Zeitperiode vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2016 und im Betrag 
von insgesamt Fr. 35'634.-- vollumfänglich zu erlassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2019, EL/19/203, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2019 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid vom 12. Februar 2019 
(act. IIA 129). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung der zu 
viel ausbezahlten EL für die Zeit von 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2016 in 
der Höhe von Fr. 35'634.--.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV Nr. 12 S. 
62 E. 4.2.1). Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Meldepflicht 
persönlich nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). Allfällige 
Fehler eines Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste die versicher-
te Person für die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch 
nimmt, hat sie sich grundsätzlich anrechnen zu lassen (BGE 112 V 97 E. 
3b S. 104; ARV 1992 S. 103 E. 2b).
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.3.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 


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gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube 
als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsman-
gels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leis-
tungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner 
groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, 
dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte 
Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die 
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 
fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in ande-
ren Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach ei-
nem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögli-
che und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad 
usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 
2018 EL Nr. 13 S. 33 E. 1).
2.3.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
2.3.3
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, 
E. 4.4).
3.
3.1
Es ist rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer 
wegen eines nicht deklarierten Erwerbseinkommens seiner Ehefrau zu Un-


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recht EL bezogen hat (act. II 61, 62, 63; vgl. auch act. II 70). Diese Frage 
ist denn auch vorliegend nicht zu beurteilen.
3.2
Zu prüfen ist zunächst der gute Glaube während der Dauer vom 
1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014, für welche der Beschwerdeführer unter 
Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) stand (act. II 28, 42, 44). Die Beistand-
schaft wurde unter anderem errichtet, um den Beschwerdeführer beim Er-
ledigen der administrativen sowie finanziellen Angelegenheiten zu vertreten 
(act. II 28, 42). Dabei muss sich die verbeiständete Person die Handlungen 
des Beistandes unabhängig davon anrechnen lassen, ob ihre Handlungs-
fähigkeit beschränkt ist oder nicht (Art. 394 Abs. 3 ZGB), weshalb für den 
besagten Zeitraum massgebend ist, ob der damalige Berufsbeistand gut-
gläubig gehandelt hat oder nicht (Entscheid des BGer vom 12. Juli 2017, 
9C_463/2016, E. 4.3). Das Mass der Sorgfalt ist nach den Fähigkeiten und 
Eigenheiten des Beistandes zu beurteilen (vgl. E. 2.3.1 hiervor), wobei da-
von ausgegangen werden darf, dass ein beruflicher Beistand über die ent-
sprechenden Fähigkeiten verfügt, den ihm obliegenden Meldepflichten ge-
genüber Behörden nachzukommen (vgl. PATRICK FASSBIND, ZGB Kommen-
tar – Schweizerisches Zivilgesetzbuch, in: OFK – Orell Füssli Kommentar, 
3. Aufl. 2016, Art. 400 S. 735 ff. N. 1). Die individuellen Fähigkeiten des 
Beschwerdeführers sind entgegen seiner Auffassung (Beschwerde S. 5) 
hierbei unberücksichtigt zu lassen. Dem Beistand musste bereits aufgrund 
der eindeutigen und unmissverständlichen Hinweise im unterzeichneten 
Gesuchformular vom 12. Juni 2013 (act. II 35) bewusst sein, dass er betref-
fend Aufnahme bzw. Ausübung jeglicher Erwerbstätigkeit der Ehefrau des 
Beschwerdeführers meldepflichtig ist, so deklarierte er im erwähnten For-
mular denn auch deren im Jahr 2012 erzieltes Erwerbseinkommen korrekt 
(act. II 35/2, 36/1). Bei gebotener Aufmerksamkeit war für ihn aus den EL-
Berechnungsblättern (act. II 12/4 ff., 24/4, 33/4 f.; vgl. auch act. II 28) zu-
dem ohne weiteres erkennbar, dass sich die EL aus einer Gegenüberstel-
lung der Ausgaben und Einnahmen bemisst und dass das Erwerbsein-
kommen demgemäss ein zentraler Faktor im Kontext des Leistungsan-
spruchs darstellt. Auch wurde der Beistand in der an ihn adressierten Ver-
fügung vom 27. November 2012 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 
Erwerbstätigkeit an sich sowie die Arbeitsaufnahme des Ehepartners der 


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versicherten Person meldepflichtig sind (act. II 33/3 Ziff. 10; vgl. auch 
act. II 12, 24). Der Beistand hat durch die unterbliebene Meldung der Ar-
beitsaufnahme der Ehefrau nicht das den Umständen entsprechende Min-
destmass an Aufmerksamkeit aufgewendet, das von einem Berufsbeistand 
verlangt werden kann, womit sein guter Glaube entfällt (vgl. E. 2.3.1 hier-
vor). Dass der Beschwerdeführer aufgrund der psychischen Erkrankung 
und der schlechten Deutschkenntnisse nicht in der Lage gewesen sein soll, 
die Handlungen oder Unterlassungen seines Vertretungsbeistandes beur-
teilen zu können, sowie die Tatsache, dass er keinerlei Einblick in die Do-
kumente seines Beistandes erhielt (Beschwerde S. 5), spielt erlassrechtlich 
keine Rolle. Denn der Beschwerdeführer hat sich die Nichtmeldung der 
Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die daraus abgeleitete fehlende Gut-
gläubigkeit des Beistandes anrechnen zu lassen (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Ob der Beistand vom Erwerbseinkommen der Ehefrau Kenntnis hatte oder 
nicht, kann vorliegend offen bleiben. Denn als Vertretungsbeistand des 
Beschwerdeführers stand ihm auch gegenüber dessen Ehefrau ein Aus-
kunftsrecht zu (vgl. URSULA SCHMID, ZGB Kommentar – Schweizerisches 
Zivilgesetzbuch, in: OFK – Orell Füssli Kommentar, 3. Aufl. 2016, Art. 170 
S. 329 N. 2).
3.3
Die Vertretungsbeistandschaft des Beschwerdeführers wurde per 
30. Juni 2014 aufgehoben (act. II 44), weshalb ab diesem Zeitpunkt für die 
Beurteilung des guten Glaubens seine individuellen Fähigkeiten massge-
bend sind. Auch dem Beschwerdeführer musste aufgrund der eindeutigen 
und unmissverständlichen Hinweise in den jeweiligen Leistungsverfügun-
gen (vgl. act. II 47/4 Ziff. 10., 48/3 Ziff. 10) bewusst sein, dass ihn eine 
Meldepflicht betreffend die Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau trifft. Bei gebo-
tener Aufmerksamkeit war für ihn aus den EL-Berechnungsblättern (vgl. 
act. II 12/4 ff., 24/4, 33/4 f., 47/7 ff., 48/6 f.) zudem ebenfalls ohne weiteres 
erkennbar, dass sich die EL aus einer Gegenüberstellung der Ausgaben 
und Einnahmen bemisst und dass das von seiner Ehefrau erzielte, jedoch 
der Ausgleichskasse nicht gemeldete Erwerbseinkommen demgemäss ein 
zentraler Faktor im Kontext des Leistungsanspruchs darstellt. Hinzu 
kommt, dass ihm die fehlende Auflistung des Erwerbseinkommens seiner 
Ehefrau (vgl. act. II 47/7 ff., 48/6 f.) bei gehöriger Sorgfalt hätte auffallen 


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müssen. Wird das EL-Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrol-
liert und deshalb ein darin enthaltener gravierender, leicht erkennbarer 
Fehler nicht gemeldet, ist der gute Glaube bereits deshalb regelmässig zu 
verneinen (Entscheide des BGer vom 20. August 2014, 9C_53/2014, E. 3.2 
und 14. Juli 2008, 8C_391/2008, E. 4.4.1). Daran vermögen seine angeb-
lich mangelhaften Deutschkenntnisse (Beschwerde S. 5) nichts zu ändern, 
hat er doch dafür zu sorgen, dass er vom Inhalt der Verfügung Kenntnis 
erhält. Zudem lässt sich eine zahlenmässige Gegenüberstellung von Ein-
nahmen und Ausgaben sprachunabhängig überprüfen.
4.
4.1
Nach dem Dargelegten ist weder die Meldepflichtverletzung des 
Vertretungsbeistandes für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2014 
noch diejenige des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 
bis zum 31. Dezember 2016 unter Berücksichtigung der konkreten Um-
stände als bloss leicht fahrlässig zu qualifizieren. Folglich war der Be-
schwerdeführer nicht gutgläubig (vgl. E. 2.3.1 hiervor). 
Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte 
kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.3.3 hiervor) kann die Frage, ob die 
Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten 
würde, offen gelassen werden.
4.2
Damit ist der angefochtene Entscheid vom 12. Februar 2019 
(act. IIA 129) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder der Beschwerdefüh-
rer (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG) noch 


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die obsiegende Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt des 
Kantons Bern einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.