be_verwaltungsgericht · 200 2016 274 · 2016-05-27 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 16 274 BV
KNB/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Juli 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
B.________
und
Freizügigkeitsstiftung der D.________
C.________
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2016, BV/16/274, Seite 2
In Erwägung:

Die am 27. August 2004 zwischen A.________ und B.________ ge-
schlossene Ehe wurde mit Urteil des Regionalgerichts ... vom 27. Janu-
ar 2016 geschieden, wobei in Ziff. 2 des Urteilsdispositivs festgehalten 
wurde, dass die ehelichen Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge 
der Parteien je hälftig zu teilen seien (Akten der Zivilabteilung, CIV ... 
[act. III] 113). Das Urteil erwuchs am 16. Februar 2016 in Rechtskraft 
(act. III 115).

Am 2. März 2016 übermittelte das Regionalgericht Bern-Mittelland dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Ehescheidungsakten CIV ... 
zur Durchführung des Teilungsverfahrens.

In der Folge eröffnete das Verwaltungsgericht das Verfahren auf Tei-
lung der Austrittsleistung. Während Durchführung der erforderlichen In-
struktionsmassnahmen erwog der Instruktionsrichter mit prozessleiten-
der Verfügung vom 27. Mai 2016 unter anderem:
o
Mit Schreiben vom 29. April 2016 hat die Pensionskasse des E.________ 
die Berechnung der F.________ vom 30. November 2015 aktualisiert. 
Demnach beträgt die per 16. Februar 2016 (Rechtskraft des Scheidungsur-
teils) aufgezinste Austrittsleistung Fr. 26‘470.--. Da offensichtlich nicht die 
F.________, sondern die Pensionskasse des E.________ als Vorsorgeein-
richtung involviert ist, wird die erstere aus dem Verfahren entlassen bzw. 
die letztere in das Verfahren einbezogen. Aufgrund der bereits am 9. März 
2016 eingelangten Berechnung der Freizügigkeitsstiftung der D.________ 
ergibt sich ein zusätzliches Freizügigkeitsguthaben per 16. Februar 2016 
von Fr. 36‘519.60. Somit resultiert seitens der abgeschiedenen Ehefrau 
insgesamt eine zu teilende Summe von Fr. 62‘989.60 (Fr. 26‘470.-- + 
Fr. 36‘519.60).
o
Die H.________ Freizügigkeitsstiftung hat eine Freizügigkeitsleistung per 
16. Februar 2016 von Fr. 41‘051.60 berechnet und am 9. Mai 2016 mitge-
teilt, dass sie die Durchführbarkeit der Teilung nicht bestätigen könne, da 
die Angelegenheit mit dem WEF-Vorbezug hängig sei, die Rückzahlung sei 
fällig, da die Selbstnutzung des Wohneigentums nicht mehr erfüllt sei. Der 
WEF-Vorbezug hindert jedoch eine Teilung grundsätzlich nicht, zumal der 
Grossteil des vorbezogenen Guthabens bereits vorehelich geäufnet wurde 
und der andere Teil bei der Festlegung der Freizügigkeitsleistung aufzu-
rechnen und zu teilen ist, wie wenn er noch bei der Freizügigkeitseinrich-
tung vorhanden wäre (vgl. ZBJV 2010 S. 77 mit Hinweis auf BGE 
135 V 324 E. 4.2, 5.1; 133 V 25 E. 3.3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2016, BV/16/274, Seite 3
Mit einer weiteren prozessleitenden Verfügung vom 7. Juni 2016 erwog 
der Instruktionsrichter insbesondere Nachstehendes:
o
Am 2. Juni 2016 ist eine Berechnung und Durchführbarkeitserklärung der 
I.________ eingelangt (versicherte Person: B.________). Die Freizügig-
keitsleistung während der Ehe beträgt demnach Fr. 5‘347.41. Dem Auszug 
aus dem per 25. Februar 2005 saldierten Freizügigkeitskonto ist zudem zu 
entnehmen, dass es sich beim an die Pensionskasse J.________ (heute: 
Pensionskasse 
der 
K.________ 
i.L.) 
überwiesenen 
Betrag 
von 
Fr. 129‘971.85 um voreheliches Vorsorgeguthaben handelt. Unter Berück-
sichtigung des damaligen Mindestzinssatzes von 2.5 % (vgl. Art. 12 lit. d 
der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]) ist folglich bis zum 
WEF-Vorbezug vom 19. Dezember 2005 (297 Tage) von einem Betrag von 
Fr. 132‘615.80 auszugehen (Fr. 3‘249.30 p.a. / 365 x 297 Tage = 
Fr. 2‘643.95 + Fr. 129‘971.85), der vorliegend von der Teilung ausge-
schlossen ist. Demnach fällt die Differenz des WEF-Vorbezuges von 
Fr. 7‘384.20 (Fr. 140‘000.-- ./. Fr. 132‘615.80) auf die Ehedauer und ist bei 
der Festlegung der Freizügigkeitsleistung aufzurechnen und zu teilen, wie 
wenn der entsprechende Betrag noch vorhanden wäre (vgl. ZBJV 2010 
S. 77 mit Hinweis auf BGE 135 V 324 E. 4.2, 5.1; 133 V 25 E. 3.3.1).
o
Aus den am 2. Juni 2016 eingelangten Akten der C.________ (versicherte 
Person: B.________) geht hervor, dass der von der betreffenden Vorsor-
geeinrichtung erwähnte Vorsorgefall ein Unfallereignis vom 25. Februar 
2016 mit anschliessender Arbeitsunfähigkeit betrifft. Damit wäre ein allfälli-
ger Vorsorgefall jedenfalls nicht vor Eintritt der Rechtskraft des Schei-
dungsurteils am 16. Februar 2016 eingetreten, womit die Teilbarkeit beste-
hen bleibt (vgl. ZBJV 2010 S. 81 mit Hinweis auf BGE 132 III 401 E. 2.2; 
133 III 401). Vor diesem Hintergrund hat die C.________ – unbesehen der 
laufenden Abklärungen zum Vorsorgefall – eine Berechnung der Austritts-
leistung einzureichen.
Schliesslich erwog der Instruktionsrichter am 23. Juni 2016 im Wesent-
lichen Folgendes:
o
Zusammen mit dem aufzurechnenden WEF-Vorbezug von Fr. 7’384.20 
sowie den Freizügigkeitsleistungen der I.________ von Fr. 5‘347.41 bzw. 
der H.________ Freizügigkeitsstiftung von Fr. 41‘051.60 (vgl. prozesslei-
tende Verfügungen vom 27. Mai und 7. Juni 2016) resultiert seitens des 
abgeschiedenen Ehegatten insgesamt eine zu teilende Summe von 
Fr. 54‘886.86 (Fr. 7‘384.20 + Fr. 5‘347.41 + Fr. 41‘051.60 + Fr. 1‘103.65). 
Diesem Betrag steht eine zu teilende Summe der abgeschiedenen Ehefrau 
von Fr. 62‘989.60 gegenüber (vgl. prozessleitende Verfügung vom 27. Mai 
2016).
o
Zusammenfassend gedenkt der Instruktionsrichter – vorbehältlich substan-
ziiert begründeter Einwendungen seitens der Verfahrensbeteiligten – die 
Freizügigkeitsstiftung der D.________ anzuweisen, den Betrag von 
Fr. 4‘051.37 ([Fr. 62‘989.60 ./. Fr. 54‘886.86] / 2) vom Konto von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2016, BV/16/274, Seite 4
A.________ an die C.________ als Vorsorgeeinrichtung von B.________ 
zu übertragen, zuzüglich Zins ab Rechtskraft des Scheidungsurteils 
(16. Februar 2016) bis zum Auszahlungszeitpunkt entsprechend Art. 12 
BVV 2 bzw. einem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zins-
satz.

Mit prozessleitender Verfügung vom 23. Juni 2016 erhielten die Verfah-
rensbeteiligten zudem Gelegenheit, bis am 14. Juli 2016 zur in Aussicht 
gestellten Teilung Stellung zu nehmen, wobei Stillschweigen als Zu-
stimmung gelte. Während die – zur Vornahme der Überweisung vorge-
sehene – Freizügigkeitsstiftung der D.________ innert Frist mitteilte, sie 
habe keine Einwendungen gegen den Teilungsvorschlag, liessen sich 
die C.________ sowie die abgeschiedenen Ehegatten nicht verneh-
men.

Art. 25a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 
(Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42) legt das Verfahren bei Schei-
dung fest. Können sich die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu 
übertragende Austrittsleistung (Art. 122, 123 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]) nicht einigen, 
so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesge-
setzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsor-
ge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt 
auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Tei-
lung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache 
überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m Art. 25a FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kan-
tonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1). Auch die 
örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben.

Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung 
der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2016, BV/16/274, Seite 5
fall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des ande-
ren Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist 
nur der Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB). Ein Vor-
sorgefall kann jedoch nur bei demjenigen Ehegatten eintreten, der eine 
berufliche Vorsorge hat oder jedenfalls während der Ehe hatte (BGE 
136 III 449 E. 3.4.2 S. 451).

Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden Aus-
trittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 
ZPO geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht 
der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizü-
gigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleis-
tung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehe-
schliessung. Für diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das 
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeit-
punkt der Ehescheidung aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG).

Die abgeschiedenen Ehegatten haben gegen den Teilungsvorschlag 
keine Einwände erhoben resp. sich nicht vernehmen lassen. Die betei-
ligte Freizügigkeitsstiftung der D.________ hat sodann die Durchführ-
barkeit der Teilung bestätigt und mitgeteilt, keine Einwendungen zu der 
in Aussicht gestellten Teilung zu haben (Schreiben vom 8. März und 
4. Juli 2016 [in den Gerichtsakten]). Das während der Ehedauer ange-
sparte Freizügigkeitsguthaben von A.________ beträgt Fr. 62‘989.60, 
dasjenige von B.________ Fr. 54‘886.86. Die zu teilende Differenz 
beläuft sich demnach auf Fr. 8‘102.75 (Fr. 62‘989.60 ./. Fr. 54‘886.86). 
Entsprechend dem im Scheidungsurteil festgelegten hälftigen Teilungs-
schlüssel ist die Freizügigkeitsstiftung der D.________ anzuweisen, 
vom Freizügigkeitskonto von A.________ eine zu übertragende Aus-
trittsleistung von Fr. 4‘051.37 (Fr. 8‘102.75 / 2) auf dasjenige von 
B.________ bei der Freizügigkeitsstiftung der C.________ zu überwei-
sen. Dieser Betrag ist zudem von der Freizügigkeitsstiftung der 
D.________ ab dem 16. Februar 2016 (Eintritt der Rechtskraft der Ehe-
scheidung) bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV 2 bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2016, BV/16/274, Seite 6
nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu 
verzinsen.

Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze von 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht zu 
erheben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzu-
sprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Freizügigkeitsstiftung der D.________ wird angewiesen, vom Frei-
zügigkeitsguthaben von Frau A.________ (geb. ... 1959; Freizügig-
keitskonto Nr. …) einen Betrag von Fr. 4‘051.37 auf das Freizügigkeits-
konto von Herrn B.________ (geb. ... 1958; AHV-Nr. …) bei der 
C.________ zu überweisen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 ist ab dem 16. Februar 2016 bis zum 
Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV 2 bzw. nach dem allenfalls re-
glementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun-
gen zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2016, BV/16/274, Seite 7
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________ 
- Freizügigkeitsstiftung der D.________
- C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.