be_verwaltungsgericht · 100 2019 416 · 2020-12-22 · de

Staatshaftung; Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Hausruchsuchung (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 18. November 2019; 2018.POM.321) | Staatshaftung

100.2019.416U
STN/STS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Dezember 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
alle Gesellschafter und Gesellschafterinnen der einfachen Gesellschaft 
G.________
alle vertreten durch Fürsprecher F.________
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz im Zusammenhang mit einer 
Hausdurchsuchung (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 18. November 2019; 2018.POM.321)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ 
schlossen sich im Frühjahr 2017 mit dem Ziel, legalen Cannabidiol (CBD) 
Hanf anzupflanzen und zu verkaufen, zur einfachen Gesellschaft 
G.________ zusammen. Am Morgen des 21. Juli 2017 nahm die 
Kantonspolizei Bern in der von A.________ zum Hanfanbau gemieteten 
Wohnung in … eine Hausdurchsuchung vor und stellte 21 Cannabis-
pflanzen, 75 Cannabisstecklinge sowie zahlreiche Gerätschaften sicher. Das 
sichergestellte Gut wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland vom 10. August 2017 beschlagnahmt. Nachdem das Institut für 
Rechtsmedizin (IRM) der Universität Bern zwei der beschlagnahmten 
Cannabispflanzen getestet und festgestellt hatte, dass der Gehalt an 
Tetrahydrocannabinol (THC) unter 1 % und damit im legalen Bereich lag, 
verfügte die Staatsanwaltschaft am 25. August 2017 die sofortige Rückgabe 
der beschlagnahmten Gerätschaften an A.________. In Bezug auf die 
Cannabispflanzen und -stecklinge hielt sie fest, diese seien nicht mehr «en 
état d'être restitués». Am 30. August 2017 gab die Kantonspolizei die 
Gerätschaften an A.________ heraus und vermerkte auf der Quittung bei 
vier Posten (insgesamt 15 Lampen und 15 Transformatoren), die Stromkabel 
seien bei der Demontage durchtrennt worden. 
B.
Mit Staatshaftungsgesuch vom 19. April 2018 beantragte B.________ als 
Gesellschafter und Vertreter der einfachen Gesellschaft G.________ bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheits-
direktion [SID]) Ersatz für den erlittenen Schaden. Im Rahmen des Strafver-
fahrens gegen A.________ stellte dieser am 7. Juni 2018 bei der 
Staatsanwaltschaft für sich sowie für die weiteren Gesellschafterinnen und 
Gesellschafter der G.________ ein Gesuch um Entschädigung und Ge-
nugtuung gemäss Art. 429 und 431 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 3
Schadenersatz gemäss Art. 434 StPO. Gleichentags reichte B.________ bei 
der Staatsanwaltschaft eine Kopie seines Staatshaftungsgesuchs vom 
19. April 2018 ein und beantragte, es sei ihm eine Entschädigung in dem 
Umfang zuzusprechen, in dem ihm der Schaden nicht von der POM ersetzt 
werde. Das Strafverfahren gegen A.________ wurde mit Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2018 eingestellt. Die beantragte 
Entschädigung und Genugtuung wurde ihm in Anwendung von Art. 430 
StPO verweigert. B.________ und den weiteren Gesellschafterinnen und 
Gesellschaftern der G.________ wurde kein Schadenersatz zugesprochen. 
C.
Mit Verfügung vom 18. November 2019 wies die POM namens des Kantons 
Bern das Staatshaftungsgesuch ab, soweit sie darauf eintrat.
D.
Gegen diese Verfügung haben die Gesellschafterinnen und Gesellschafter 
der einfachen Gesellschaft G.________ am 18. Dezember 2019 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, die angefochtene Ver-
fügung sei aufzuheben und der Kanton Bern, handelnd durch die Kantons-
polizei Bern, sei zur Bezahlung eines Schadenersatzes in der Höhe von 
Fr. 100'020.05 zu verpflichten.
Die SID beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2020 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Dabei wendet es das 
Recht von Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG).
2.
2.1
Der Kanton haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt 
haben (Art. 100 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; 
BSG 153.01]; vgl. auch Art. 57 Abs. 1 des vorliegend noch anwendbaren al-
ten Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 [aPolG; BAG 97-135; Änderung vom 
19.9.2007, BAG 07-091]). Die Haftung setzt somit einen Schaden, eine wi-
derrechtliche amtliche Handlung sowie einen (natürlichen und adäquaten) 
Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem Schaden voraus; die Haf-
tungsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BVR 2011 S. 200 
E. 2.4.2 mit Hinweisen; VGE 2018/166 vom 20.6.2019 E. 4.1).
2.2
Begehren gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung 
sind bei der Direktion einzureichen, in deren Aufgabenbereich sich der an-
spruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat. Die betroffene Direktion er-
lässt über die streitigen Ansprüche eine Verfügung (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 
2 PG), welche der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unterliegt 
(Art. 104 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 74 ff. VRPG). Indes gehen Entschädigungs-
ansprüche nach der StPO als lex specialis denjenigen nach Staatshaftungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 5
recht – welches nur subsidiär zur Anwendung gelangen kann – vor. Ansprü-
che auf Entschädigung und Genugtuung im Zusammenhang mit einem Straf-
verfahren sind in der StPO abschliessend geregelt und können weder gegen 
den Bund oder die Kantone noch gegen die handelnden Staatsangestellten 
oder Magistratspersonen nach weiteren Haftungsnormen des privaten oder 
öffentlichen Rechts des Bundes oder der Kantone geltend gemacht werden 
(Grundsatz der Ausschliesslichkeit bzw. der Exklusivwirkung der strafpro-
zessualen Kosten- und Entschädigungsregeln). Werden solche Ansprüche 
nicht im Strafverfahren geltend gemacht, sind sie verwirkt; die Verwirkung 
tritt allerdings nur ein, wenn die betroffene verfahrensbeteiligte Person Ge-
legenheit hatte, ihre Ansprüche anzumelden. Art. 5 Ziff. 5 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) räumt keine über Art. 429 ff. 
StPO hinausgehenden Ansprüche ein und eröffnet keine Wege zur Geltend-
machung von Entschädigungsansprüchen ausserhalb der StPO (BGE 142 
IV 245 E. 4.2 [Pra 106/2017 Nr. 14]; BVR 2018 S. 450 E. 2.1 f.; VGE 2018/1 
vom 24.6.2020 E. 2.2 mit Hinweisen). 
2.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der 
Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz ge-
regelt hat (zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; 
Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a 
N. 4; sowie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Ruth Herzog, in Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5). – Die Vorinstanz 
ist auf das Staatshaftungsgesuch nicht eingetreten, soweit die Beschwerde-
führenden darin Schäden geltend machten, die bereits im Rahmen des Straf-
verfahrens rechtskräftig beurteilt worden sind oder die sie mangels Anfech-
tung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft für verwirkt erach-
tete. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet diesbezüg-
lich einzig die Frage, ob auf das Gesuch der Beschwerdeführenden zu Recht 
nicht eingetreten worden ist (vgl. VGE 2019/44 vom 25.6.2019 E. 2.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 6
3.
Die Beschwerdeführenden machen im vorliegenden Staatshaftungsverfah-
ren Schäden geltend, die (unmittelbar oder mittelbar) durch die im Rahmen 
der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer 1 durchgeführte Haus-
durchsuchung und die Sicherstellung und Beschlagnahmung der Cannabis-
pflanzen, Cannabisstecklinge und Gerätschaften entstanden sind.
3.1
Als Beschuldigter hat der Beschwerdeführer 1 einen umfassenden 
Entschädigungsanspruch aus der StPO: Gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO 
spricht die Strafbehörde der beschuldigten Person eine angemessene 
Entschädigung oder Genugtuung zu, wenn ihr gegenüber rechtswidrig 
Zwangsmassnahmen angewandt wurden. Entschädigt werden sowohl die 
unmittelbaren als auch die mittelbaren Folgen der rechtswidrigen Zwangs-
massnahme (vgl. Wehrenberg/Frank, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2014, 
Art. 431 StPO N. 9). Der Beschwerdeführer 1 musste also sowohl die unmit-
telbaren als auch die mittelbaren Schäden im Strafverfahren geltend ma-
chen. Dies hat er mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2018 
getan (vgl. act. 5B Nr. 14 Teil 1). Die beantragte Entschädigung und Genug-
tuung wurde ihm indes mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2018 verweigert (vgl. act. 5B Nr. 16). Diese Verfügung ist un-
angefochten in Rechtskraft erwachsen. Es besteht unter den genannten 
Umständen kein rechtlicher Spielraum, um seine Entschädigungs- und 
Genugtuungsforderung im Staatshaftungsverfahren (erneut) zu prüfen. Die 
Unterscheidung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden ist 
insofern nicht von Bedeutung. Die diesbezüglichen Ausführungen in der 
Beschwerde gehen, soweit sie den Beschwerdeführer 1 betreffen, ins Leere. 
3.2
Der Beschwerdeführer 2 und die übrigen Gesellschafterinnen und 
Gesellschafter der G.________ haben als Dritte gemäss Art. 434 Abs. 1 
StPO Anspruch auf angemessenen Ersatz ihres nicht auf andere Weise ge-
deckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn sie durch Verfahrenshand-
lungen oder bei der Unterstützung der Strafbehörden Schaden erlitten ha-
ben. Ersetzt werden nur Schäden, die unmittelbar durch das Strafverfahren 
verursacht wurden, wobei ein enger Zusammenhang zwischen Strafverfah-
ren und Schaden erforderlich ist. Dieser Konnex ist beispielsweise bei einer 
Sachbeschädigung im Rahmen einer Hausdurchsuchung gegeben, bei wel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 7
cher die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer nicht zugleich beschul-
digte Person ist. Gleiches gilt, wenn eine beschlagnahmte Sache zu Scha-
den kommt. Bei einem Schockschaden, den Angehörige einer verhafteten 
Person erleiden, fehlt es dagegen an der unmittelbaren Schadensverursa-
chung ebenso wie bei der Vermögenseinbusse einer Arbeitgeberin oder ei-
nes Arbeitgebers aufgrund der Verhaftung von Angestellten. In solchen Fäl-
len mittelbarer Schäden kommt die allgemeine Staatshaftung zum Tragen 
(vgl. Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 434 StPO N. 2 und N. 5; Schmid/
Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2018, 
Art. 434 N. 4). Entschädigungsansprüche Dritter werden von der Strafbehör-
de nicht von Amtes wegen geprüft. Es obliegt der Person, die den Anspruch 
geltend machen will, diesen zu beziffern und zu belegen (Art. 434 Abs. 1 
i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO; vgl. auch BGer 6B_470/2019 vom 9.8.2019 
E. 4.3.2). Die Entschädigungsforderung für unmittelbaren Schaden ist bis 
zum Ende des Strafverfahrens geltend zu machen, andernfalls verwirkt der 
Anspruch (vgl. Wehrenberg/Frank, a.a.O., Art. 434 StPO N. 8). Mit Eingabe 
an die Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2018 beantragte der Beschwerdefüh-
rer 2 für die einfache Gesellschaft G.________ Schadenersatz, soweit die 
POM dieser keine Entschädigung zuspreche (vgl. act. 5B Nr. 14 Teil 2). Als 
Beilage reichte er eine Kopie des Staatshaftungsgesuchs vom 19. April 2018 
ein. Mit Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2018 
wurde dem Beschwerdeführer 2 resp. der Gesellschaft G.________ keine 
Entschädigung zugesprochen (vgl. act. 5B Nr. 16). Diese Verfügung ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Über den Anspruch der 
Beschwerdeführenden 2–5 auf Ersatz der unmittelbar durch das Strafverfah-
ren entstandenen Schäden (zerstörte Cannabispflanzen und -stecklinge inkl. 
entgangene Ernte, durchtrennte Stromkabel, beschädigte Gerätschaften) ist 
somit rechtskräftig entschieden worden. Er ist im Rahmen des Staatshaf-
tungsverfahrens ebenfalls nicht mehr zu beurteilen. Die Vorinstanz hat somit 
zu Recht einzig die nicht unmittelbar durch das Strafverfahren verursachten 
Schäden der Beschwerdeführenden 2–5 im Rahmen des Staatshaftungsver-
fahrens geprüft. Inwiefern die angefochtene Verfügung diesbezüglich unge-
nügend begründet sein soll, vermögen die Beschwerdeführenden nicht auf-
zuzeigen: Die Vorinstanz äusserte sich ausführlich zu den Zuständigkeiten 
für die Beurteilung von aus einer strafprozessualen Zwangsmassnahme 
bzw. Verfahrenshandlung resultierenden Schadenersatzansprüchen sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 8
zu den Gründen, aus welchen sie die in der Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2018 rechtskräftig beurteilten Schadens-
posten im Rahmen des vorliegenden Staatshaftungsverfahrens nicht erneut 
prüfte (vgl. angefochtene Verfügung E. II/2.). Es war für die Beschwerdefüh-
renden ohne weiteres möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. 
Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt nicht vor.
3.3
Die Beschwerdeführenden berufen sich in diesem Zusammenhang 
auch auf Vertrauensschutz und bringen vor, die Staatsanwaltschaft habe in 
ihrer Einstellungsverfügung vom 11. Juni 2018 lediglich die beschädigten 
Gerätschaften als unmittelbaren Schaden qualifiziert und hinsichtlich der zer-
störten Pflanzen und Stecklinge einen mittelbaren Schaden angenommen. 
Sie hätten sich nach Treu und Glauben darauf verlassen können, dass ein 
grosser Teil ihrer Forderungen als mittelbarer Schaden im Staatshaftungs-
verfahren geltend gemacht werden könne (vgl. Beschwerde Ziff. 4 S. 9). 
3.3.1
Der in Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 11 Abs. 2 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) verankerte Grundsatz 
von Treu und Glauben kann einer Person Anspruch verleihen auf Schutz des 
berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, be-
stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Vorausge-
setzt ist, dass die Person, die sich auf Vertrauensschutz beruft, berechtigter-
weise auf diese Grundlage vertrauen durfte und gestützt darauf nachteilige 
Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann 
(BGE 138 I 49 E. 8.3.2 [Pra 101/2012 Nr. 72]; 137 II 182 E. 3.6.2; 137 I 69 
E. 2.5.1). Behandlung nach Treu und Glauben kann aber nur fordern, wer 
selber danach handelt (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV). Hätte die betroffene Partei den 
Fehler der Behörde bei gebotener Aufmerksamkeit erkennen können, bleibt 
kein Raum für Vertrauensschutz (vgl. BVR 2018 S. 79 E. 3.3 [bestätigt durch 
BGer 2C_392/2017 vom 11.1.2018]).
3.3.2
Die Staatsanwaltschaft kann sich nicht verbindlich zur Zuständigkeit 
einer kantonalen Direktion im Staatshaftungsverfahren äussern, sondern le-
diglich ihre eigene Zuständigkeit bejahen oder verneinen, was den anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführenden bewusst sein musste. Es ist an der 
jeweils mit der Entschädigungsfrage befassten Behörde, ihre Zuständigkeit 
zu prüfen. Sind die Geschädigten mit dem Entscheid nicht einverstanden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 9
haben sie dies im entsprechenden Rechtsmittelverfahren geltend zu ma-
chen. Die Begründung der Einstellungsverfügung vom 11. Juni 2018 kommt 
als Vertrauensgrundlage ausserdem auch deshalb nicht infrage, weil die 
Staatsanwaltschaft entgegen dem Verständnis der Beschwerdeführenden 
gar keine klare Qualifikation der geltend gemachten Schadensposten als 
unmittelbar oder mittelbar vorgenommen hat. Ohnehin könnte auch eine 
falsche Qualifikation des Schadens durch die Staatsanwaltschaft die 
kantonale Direktion nicht binden resp. nicht dazu führen, dass letztere in 
Abweichung von der geltenden Zuständigkeitsregelung sämtliche – auch 
ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegende – Schadensposten mate-
riell beurteilen müsste bzw. dürfte. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 2 
das Staatshaftungsbegehren für die einfache Gesellschaft G.________ bei 
der POM bereits im April 2018 – also vor der Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2018 – eingereicht. Die Beschwerdeführen-
den 2–5 legen nicht dar, dass sie aufgrund der Einstellungsverfügung das 
Staatshaftungsverfahren vor der POM betreffende nachteilige Dispositionen 
getroffen hätten. Zusammenfassend können sie sich nicht mit Erfolg auf 
Vertrauensschutz berufen.
3.4
Die Beschwerdeführenden rügen weiter, es müsse für die geschädig-
te Person möglich sein, die gesamte Entschädigungsforderung alleine im 
Rahmen des Staatshaftungsverfahrens geltend zu machen, wenn sich die 
Forderung aus einem unmittelbaren und einem mittelbaren Schaden zusam-
mensetze. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Art. 434 StPO 
(Ersatzansprüche von Dritten) enthält eine klare gesetzliche Regelung für die 
Geltendmachung von Ansprüchen, die im Zusammenhang mit einem Straf-
verfahren entstanden sind. Über solche Ansprüche wird im Rahmen des 
strafrechtlichen Endentscheids befunden (Art. 434 Abs. 2 StPO). Ein (sepa-
rates) Staatshaftungsverfahren soll gemäss der vom Bundesgesetzgeber 
gewählten Regelung für unmittelbar im Strafverfahren begründete Ansprü-
che nicht eingeleitet werden müssen. Die strafprozessuale Regelung geht 
dem Entschädigungsanspruch nach (kantonalem) Staatshaftungsrecht als 
lex specialis vor (vgl. vorne E. 3.2). Es fehlt eine Rechtsgrundlage, die es der 
POM erlaubt hätte, den gesamten Schaden zu beurteilen. Im Übrigen scheint 
es naheliegend, solche Ansprüche im Strafverfahren zu behandeln, und es 
kann insbesondere von anwaltlich vertretenen Geschädigten erwartet wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 10
den, im Vorfeld abzuklären, in welchem Verfahren die Ansprüche geltend zu 
machen sind. Eine Gefahr, dass jede befasste Behörde den Schaden «derart 
als ‹mittelbar› bzw. ‹unmittelbar› qualifiziert, dass er gerade nicht vor ihr gel-
tend gemacht werden könne», ist nicht ersichtlich. Dass es die Beschwerde-
führenden versäumt haben, gegen die Einstellungsverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 11. Juni 2018 ein Rechtsmittel zu erheben, kann nicht dazu 
führen, dass die POM in Abweichung von der geltenden Zuständigkeitsrege-
lung sämtliche Schadensposten materiell hätte beurteilen können resp. müs-
sen.
3.5
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten, dass 
im Staatshaftungsverfahren lediglich noch die von den im Strafverfahren 
nicht beschuldigten Dritten geltend gemachten mittelbaren Schäden zu prü-
fen sind, während die unmittelbar durch das Strafverfahren entstandenen 
Schäden (zerstörte Cannabispflanzen und -stecklinge inkl. entgangene 
Ernte, durchtrennte Stromkabel, beschädigte Gerätschaften) ebenso wie die 
Ansprüche des Beschwerdeführers 1 nicht mehr beurteilt werden können.
4.
4.1
Damit bleibt zu prüfen, ob den Beschwerdeführenden 2–5 der durch 
das Strafverfahren indirekt verursachte, im Zusammenhang mit der Aufgabe 
des Geschäfts entstandene (mittelbare) Schaden zu ersetzen ist. Strittig ist 
die Entschädigung von Arbeitsstunden, welche für Demontage und Reini-
gung der Indooranlage aufgewendet wurden. Die Beschwerdeführenden rei-
chen als Beschwerdebeilage 12 eine nicht unterzeichnete und undatierte 
Aufstellung ein, die sie bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgelegt hat-
ten. Darin ist ein Betrag von insgesamt Fr. 70'300.-- für geleistete Arbeits-
stunden verzeichnet. Die Aufstellung enthält die Posten «Nettoyage» (im 
Umfang von 120 Stunden à Fr. 25.--, ausmachend Fr. 3'000.--), «Electricité», 
«Menuiserie», «Peinture», «Culture (Construction salle)», «Culture (plan-
te)», «Administratif+créa. entreprise» sowie «Marketing». Allfällige Aufwen-
dungen für Rückbau oder Demontage sind in der Aufstellung nicht ausge-
wiesen, obwohl die Beschwerdeführenden vorbringen, der mit Fr. 70'000.-- 
bezifferte Schaden enthalte auch «die ganze Demontage der Anlage». 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 11
4.2
Die Vorinstanz führte hinsichtlich der geltend gemachten Reinigungs-
arbeiten (Posten «Nettoyage») aus, solche seien sicherlich nicht nur im Zu-
sammenhang mit der Geschäftsauflösung entstanden, worauf auch die 
Formulierung «verschiedene Reinigungsarbeiten» in der Rechtsschrift 
schliessen lasse. Der allenfalls auf die Geschäftsauflösung entfallende Rei-
nigungsaufwand sei jedoch nicht separat aufgelistet worden. Die Arbeits-
stunden seien sodann auch nicht für jeden Gesellschafter und jede Gesell-
schafterin einzeln ausgewiesen worden, so dass auch eine Ausscheidung 
der allenfalls vom Beschwerdeführer 1 geleisteten Reinigungsarbeiten nicht 
möglich sei. Der Schadensposten «für Reinigungsarbeiten geleistete Ar-
beitsstunden» könne daher mangels Konkretisierung und mangels Nachwei-
ses nicht entschädigt werden. Gleiches gelte im Ergebnis für die im Rahmen 
der Demontage der Anlage geleisteten Arbeitsstunden: Diese seien in der 
eingereichten Tabelle überhaupt nicht aufgeführt und könnten daher von 
vornherein nicht als belegt gelten. Da kein Schaden nachgewiesen sei, be-
stehe gestützt auf Art. 100 PG auch kein Entschädigungsanspruch gegen-
über dem Kanton Bern (vgl. angefochtene Verfügung E. II/3b f. S. 6 f.).
4.3
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich be-
gründet, weshalb sie den behaupteten Schaden als nicht nachgewiesen er-
achtet. Die Beschwerdeführenden setzen sich mit den vorinstanzlichen Er-
wägungen mit keinem Wort auseinander. Sie beschränken sich darauf, ihre 
Vorbringen im Staatshaftungsgesuch wörtlich zu zitieren und abschliessend 
festzuhalten, damit sei der Schaden substanziiert dargelegt und hinreichend 
dokumentiert. Die erforderliche Begründung fehlt, so dass insoweit auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 VPRG). Die weiteren, kumulativ geltenden Voraussetzungen für die 
Staatshaftung (amtliche Tätigkeit, Widerrechtlichkeit und adäquater Kausal-
zusammenhang) müssen nach dem Gesagten nicht geprüft werden (vgl. 
vorne E. 2.1). 
5.
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2020, Nr. 100.2019.416U, 
Seite 12
Verfahrens werden die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflich-
tig (Art. 106 und Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 7'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. 
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.--.