be_verwaltungsgericht · 200 2018 522 · 2018-06-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Juni 2018 (1388607)

200 18 522 AHV
SCJ/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Oktober 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juni 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfol-
gend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als Selbstständigerwerbender 
angeschlossen. Mit Verfügung vom 14. Mai 2018 setzte die AKB für das 
Jahr 2016 die zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, die Bei-
träge an die Familienausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbeiträge 
definitiv auf total Fr. 640.50 fest (Akten der AKB [act. II] 5). Dabei ging sie 
von einem massgebenden Einkommen von (gerundet) Fr. 7‘700.-- 
(Fr. 7‘235.-- [reines Erwerbseinkommen] + Fr. 478.-- [aufrechenbare per-
sönliche Beiträge] – Fr. 0.-- [Abzug für 12 Monate Zins von 0.0 % auf dem 
investierten Eigenkapital von Fr. 20‘000.--]) aus. Die dagegen erhobene 
Einsprache wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 27. Juni 2018 ab 
(act. II 1, 4). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 11. Juli 2018 Beschwerde. Er stellt die 
folgenden Rechtsbegehren:

Es sei festzustellen, dass Art. 9 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) und die darauf aufbauende Rz. 1170 der Weglei-
tung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichter-
werbstätigen in der AHV, IV und EO (WSN) des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen (BSV) rechtsmissbräuchlich seien, worauf …

… die Beiträge wie in der Beschwerde an die Ausgleichskasse aufzu-
rechnen seien. 

Es sei von Amtes wegen Strafanzeige einzureichen, sollten strafbare 
Handlungen erkennbar sein.

Es sei unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, und zwar mit vom 
Gericht ernanntem Anwalt. Sowohl sein Einkommen wie auch sein 
Vermögen rechtfertigten unentgeltliche Rechtspflege, beide seien tief 
genug. Die seltsame Vorgeschichte (unter anderem auch das Urteil 
des Bundesgerichts [BGer] vom 12. September 2016, 9C_376/2016) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 3
rechtfertige eine juristische Begleitung durch die Instanzen, da offen-
sichtlich mit Laien ohne Vertretung nur Schindluderei getrieben wer-
de.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. August 2018 beantragt die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle der 
Stadt Bern vom 14. August 2018 die Abweisung der Beschwerde. 
Der Beschwerdeführer macht mit einer Stellungnahme vom 12. September 
2018 weitere Ausführungen und beantragt die Gutheissung der Beschwer-
de.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 AHVG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vorbehältlich der Ausführun-
gen in E. 1.2 hiernach – auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 4
1.2
1.2.1
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. Juni 2018 (act. II 
1). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persönlichen Beiträge für die 
Tätigkeit als Selbstständigerwerbender im Jahr 2016. Soweit der Be-
schwerdeführer die Einreichung einer Strafanzeige von Amtes wegen be-
antragt, sollten strafbare Handlungen erkennbar sein, ist darauf nicht 
einzutreten, da vorliegend diesbezüglich nicht verfügt wurde (BGE 131 V 
164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Selbst wenn auf den 
erwähnten Antrag einzutreten wäre, hätte eine Abweisung zu erfolgen, da 
die Behörden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden zur 
Mitteilung an die Staatsanwaltschaft nur verpflichtet sind, wenn ihnen in 
ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein von Amtes 
wegen zu verfolgendes Verbrechen bekannt werden (Art. 302 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 
312.0] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 11. 
Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]), was vorliegend nicht der 
Fall ist.
1.2.2
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass 
Art. 9 Abs. 4 AHVG und die darauf aufbauende Rz. 1170 WSN rechtsmiss-
bräuchlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass Feststellungsbegehren eines 
ausgewiesenen Feststellungsinteresses bedürfen und gegenüber rechts-
gestaltenden Begehren subsidiär und damit nur zulässig sind, wenn das 
schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei 
mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden 
kann. Vorausgesetzt wird, dass ein aktuelles und hinreichend schutzwürdi-
ges Interesse an der Feststellung einer konkreten Rechtslage besteht 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 49 N. 19 ff.; zum schutzwürdigen Interesse: BGE 138 V 292 E. 3 
S. 295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Ein 
Feststellungsinteresse ist vorliegend zu verneinen, da die vom Beschwer-
deführer geforderte Art der Aufrechnung der Beiträge mittels Leistungs- 
bzw. Gestaltungsbegehren verlangt werden kann, was der Beschwerdefüh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 5
rer denn auch mit seinem zweiten Rechtsbegehren getan hat. Folglich ist 
auch insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten. 
1.3
Die persönlichen Beiträge des Jahres 2016 wurden auf Fr. 640.50 
festgesetzt (act. II 5). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG).
2.2
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit wird ermittelt, 
indem vom hierdurch erzielten rohen Einkommen die nach den Vorschriften 
über die direkte Bundessteuer vorgesehenen Abzüge wie Gewinnungskos-
ten, Abschreibungen, Verluste, etc., abgezogen werden (Art. 9 Abs. 2 
AHVG und Art. 18 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]).
2.3
Das Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und das im 
Betrieb eingesetzte eigene Kapital werden von den kantonalen Steuer-
behörden ermittelt und den Ausgleichskassen gemeldet (Art. 9 Abs. 3 
AHVG). Die Angaben der kantonalen Steuerbehörden sind für die Aus-
gleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 
541).
2.4
Das von der Steuerbehörde der Ausgleichskasse gemeldete Ein-
kommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist AHV-beitragsrechtlich als 
Nettoeinkommen zu betrachten. Zu diesem sind die steuerrechtlich zuläs-
sigen Abzüge der AHV/IV/EO-Beiträge von den Ausgleichskassen hinzuzu-
rechnen. Das gemeldete Einkommen ist dabei nach Massgabe der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 6
geltenden Beitragssätze auf 100 % aufzurechnen. Davon ist indes abzu-
weichen, wenn der Ausgleichskasse durch die Steuermeldung klar, aus-
drücklich und vorbehaltlos bestätigt wird, dass kein Abzug vorgenommen 
worden ist (Art. 9 Abs. 4 AHVG; BGE 139 V 537 E. 5.5 und E. 6 S. 545; 
SVR 2017 AHV Nr. 1 S. 1 E. 1.2 f.).
2.5
Eine weitere Abweichung zur direkten Bundessteuer besteht in der 
Gewährung eines Zinsabzuges für das von Selbstständigerwerbenden im 
Betrieb investierte Eigenkapital (Art. 9 Abs. 2 lit. f AHVG; Art. 18 Abs. 2 
AHVV). Für die Bewertung und das Ausmass der zulässigen Abzüge und 
des im Betrieb investierten Eigenkapitals sind die Vorschriften über die di-
rekte Bundessteuer massgebend (Art. 18 Abs. 1 - 2 AHVV). Der Zins auf 
dem im Betrieb investierten Eigenkapital ist vor der Aufrechnung der AHV-
Beiträge vom rohen Einkommen abzuziehen (BGE 141 V 433 E. 4 S. 436).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Höhe der Beiträge als 
Selbstständigerwerbender pro 2016 sei nicht korrekt berechnet worden, 
weil eine andere Berechnungsweise anzuwenden sei, als dies in Art. 9 Abs. 
4 AHVG in der ab 1. Januar 2012 geltenden Fassung sowie Rz. 1170 WSN 
vorgegeben werde; es habe die Aufrechnung der effektiv im Jahr 2016 ge-
leisteten Beiträge zu erfolgen.
3.2
Mit der – gleich lautenden – Argumentation des Beschwerdeführers 
hat sich das angerufene Gericht bereits im Urteil vom 25. April 2016, 
AHV/2016/233, befasst und diese verworfen. Das Urteil wurde vom Bun-
desgericht mit Entscheid vom 12. September 2016, 9C_376/2016, vollum-
fänglich geschützt. Der Beschwerdeführer ist erneut auf das bereits im 
Urteil VGE AHV/2016/233, E. 3.2, Ausgeführte hinzuweisen, wonach das 
von der Steuerbehörde der Ausgleichskasse gemeldete Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit AHV-beitragsrechtlich als Nettoeinkommen 
zu betrachten und zur Bemessung der AHV/IV/EO-Beiträge von der Kasse 
auf 100 Prozent aufzurechnen ist (BGE 139 V 537 Regeste). Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers sind dabei jedoch nicht die effektiv 
geleisteten persönlichen Beiträge zu berücksichtigen. Denn mit dem Erlass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 7
von Art. 9 Abs. 4 AHVG ist bewusst in Kauf genommen worden, dass die 
auf Steuerseite abgezogenen Beiträge nicht zwingend mit den auf AHV-
Seite aufgerechneten übereinstimmen, da der steuerliche Abzug der Aus-
gleichskasse nicht gemeldet wird (BGE 139 V 537 E. 5.4 S. 545). Die 
Beschwerdegegnerin ist folglich zu Recht nach Art. 9 Abs. 4 AHVG und Rz. 
1170 WSN vorgegangen. Da das reine Erwerbseinkommen für das Jahr 
2016 mit Fr. 7‘235.-- – der Zinsabzug für das im Betrieb investierte Eigen-
kapital beläuft sich vorliegend auf Fr. 0.-- – weniger als Fr. 9‘400.-- beträgt 
(act. II 5), hat die Beschwerdegegnerin den jährlichen Mindestbeitrag von 
Fr. 478.-- als persönliche Beiträge aufgerechnet (vgl. Beitragstabellen 
Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige, AHV/IV/EO, des BSV, 
gültig ab 1. Januar 2016, S. 4) und das Resultat im Betrag von Fr. 7‘713.-- 
auf die nächsten 100 Franken abgerundet (Fr. 7‘700.-- [act. II 5]; Art. 8 Abs. 
1 AHVG). Dafür, dass die Verwaltungskostenbeiträge im Betrag von 
Fr. 23.40 und die Beiträge an die Familienausgleichskasse von Fr. 138.60 
nicht korrekt festgelegt worden wären, gibt es keine Anhaltspunkte und 
solches wird denn auch nicht geltend gemacht. Folglich sind die von der 
Beschwerdegegnerin für das Jahr 2016 geforderten persönlichen Beiträge 
in der Höhe von total Fr. 640.50 (Fr. 478.-- + Fr. 23.90 + Fr. 138.60) nicht 
zu beanstanden. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was zu einer an-
deren Beurteilung führen könnte, so dass die Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden.
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die 
Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrich-
tig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, 
wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mit-
wirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Re-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 8
kursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2). Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch 
nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätz-
lich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aus-
sichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne 
weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 
323 E. 1b S. 324; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2).
4.2
Obwohl der Beschwerdeführer zur gleichen wie im vorliegenden 
Verfahren umstrittenen rechtlichen Problematik bereits erfolglos den 
Rechtsweg beschritten hat (vgl. E. 3.2 hiervor), kann gerade noch nicht von 
leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung gesprochen werden, wes-
halb auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden kann.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
4.4
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis Prozessbegeh-
ren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 
521 E. 9.1 S. 537).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 9
4.4.2
Mit Blick auf den Umstand, dass die vorliegend umstrittene Proble-
matik bereits in einem früheren Verfahren mit dem Urteil des Verwaltungs-
gerichts vom 25. April 2016, AHV/2016/233, und dem Entscheid des Bun-
desgerichts vom 12. September 2016, 9C_376/2016, zu Ungunsten des 
Beschwerdeführers entschieden wurde (vgl. E. 3.2 hiervor), ist das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren als aussichtlos zu bezeichnen. Folglich ist das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen und es muss deshalb 
nicht geprüft werden, ob dem Beschwerdeführer von Amtes wegen ein 
Rechtsanwalt beigeordnet werden müsste.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. September 2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2018, AHV/18/522, Seite 10
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.