be_verwaltungsgericht · 200 2024 128 · 2024-05-23 · de

Einspracheentscheid vom 5. Februar 2024

200 24 128 EL
MAK/IMD/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Mai 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/128, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 25. Juli 2023 verneinte die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) einen Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHV) des 1951 geborenen A.________ (nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ab dem 1. August 2023 mit der Be-
gründung, das Reinvermögen liege über der massgebenden Vermögens-
schwelle von Fr. 100'000.-- (Akten der AKB [act. II] 459). Die dagegen er-
hobene Einsprache (act. II 461) wies sie unter Bezugnahme auf das den 
Versicherten betreffende Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend Verwaltungsgericht) vom 3. Januar 2024, EL/2023/120, mit 
Einspracheentscheid vom 5. Februar 2024 (Akten der AKB [act. IIA] 506) 
ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. Februar 2024 Be-
schwerde. Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und die Zusprache von Ergänzungsleistungen ab August 2023. 
In der Folge gelangte der Beschwerdeführer – teilweise mittels Weiterlei-
tung durch die Beschwerdegegnerin – mit weiteren Schreiben vom 8., 14., 
15., 28. Februar und vom 7. März 2024 an das Verwaltungsgericht.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 11. März 
2023 (richtig: 2024) auf Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer äusserte sich mit weiteren Schreiben vom 18., 22., 
29. März und vom 5. April 2024 zum Verfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/128, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten (vgl. indes E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Februar 
2024 (act. IIA 506). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab dem 
1. August 2023 und in diesem Zusammenhang die Bestimmung des mass-
gebenden Reinvermögens.
Nicht zum Anfechtungs- und Streitgegenstand (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 
S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 69 E. 5.2) gehören demgegenüber die 
geltend gemachten Ansprüche auf Ergänzungsleistungen vor dem 1. Au-
gust 2023 (vgl. dazu die Eingaben des Beschwerdeführers vom 18. und 
vom 22. März 2024). Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/128, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn sie eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung oder der Invalidenversicherung beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, min-
destens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a.
der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b.
60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, die über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt:
a.
bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.--;
b.
bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.--;
c.
bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch 
auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50'000.--.
Gemäss Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von der Bezügerin 
oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergän-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/128, Seite 5
zungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine 
dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens nach 
Art. 9a Abs. 1 ELG. Ferner gehört nach Art. 9a Abs. 3 ELG Vermögen, auf 
welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Rein-
vermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG. 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin verneinte im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 5. Februar 2024 (act. IIA 506) einen Anspruch auf EL ab 
dem 1. August 2023 mit der Begründung, das Reinvermögen des Be-
schwerdeführers liege mit Fr. 120'654.75 über der massgebenden Vermö-
gensschwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 2.2 hiervor). Dabei stützte sie sich 
auf VGE EL/2023/120, in welchem das Verwaltungsgericht die EL-
Ansprüche des Beschwerdeführers ab 1. Februar und 1. September 2022 
sowie ab 1. Januar 2023 zu beurteilen und dabei insbesondere auch das 
massgebende Reinvermögen zu bestimmen hatte (E. 5). 
3.2
Das Verwaltungsgericht führte in seinem Urteil zusammengefasst 
aus, der Beschwerdeführer habe infolge des Hinschieds seiner Ehefrau am 
TT. MM 2021 ein Todesfallkapital von Fr. 80'000.-- erhalten, wovon nach 
Abzug der darauf erhobenen Steuern Fr. 76'228.-- verblieben sei. Der Be-
schwerdeführer habe vom erhaltenen Todesfallkapital einen Betrag von 
Fr. 50'000.-- dazu verwendet, die insgesamt 100 Namenaktien (Nennwert: 
Fr. 1'000.--) der von ihm als einzigem Gesellschafter und Verwaltungsrat 
am TT. MM 2021 gegründeten Gesellschaft B.________ AG hälftig zu libe-
rieren (E. 5.4). Die vom Beschwerdeführer behauptete Übertragung von 49 
Namenaktien der B.________ AG an ... in ... – für die kein gültiger Nach-
weis erbracht worden sei (E. 5.5.2) – wurde vom Gericht als Versuch er-
achtet, Vermögenswerte den Gläubigern zu entziehen und in Bezug auf die 
EL das anrechenbare Vermögen zu minimieren. Beides wertete das Ge-
richt als rechtsmissbräuchlich (E. 5.5.3).
Des Weiteren erwog das Gericht, der Beschwerdeführer sei einziger Ge-
sellschafter und Geschäftsführer zweier weiterer Gesellschaften, der 
C.________ GmbH und der D.________ GmbH. Deren Grund- bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/128, Seite 6
Stammkapital in der Höhe von Fr. 20'000.-- bzw. Euro 25'000.-- sei anzu-
rechnen. Der Beschwerdeführer habe trotz mehrmaliger Aufforderung und 
Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht hierzu keine sachdienlichen Unterla-
gen eingereicht. Das Gericht ging infolgedessen davon aus, dass der Be-
schwerdeführer Inhaber sämtlicher Stammanteile der Gesellschaften sei, 
diese (mindestens) den Wert des Grund- bzw. Stammkapitals aufwiesen 
und er über die entsprechenden Vermögenswerte ungeschmälert verfüge 
(E. 5.7.1 ff.). 
Was die ausgewiesenen Schulden des Beschwerdeführers angehe, sei 
nicht anzunehmen, dass die Gläubiger von den Vermögenswerten Kenntnis 
erhalten hätten. Insofern bestehe keine realistische Möglichkeit, dass die 
Gläubiger auf das Vermögen tatsächlich zugreifen könnten, weil dies vom 
Beschwerdeführer bislang systematisch verunmöglicht werde. Die Schul-
den könnten deshalb bei der Bestimmung des massgebenden Vermögens 
nicht angerechnet werden (E. 5.9.1 f.).
Zusammengefasst wurde das anrechenbare Reinvermögen des Beschwer-
deführers unter Berücksichtigung des Nettobetrages des Todesfallkapitals 
für die verstorbene Ehefrau und der Stammkapitalwerte der Gesellschaften 
C.________ GmbH und D.________ GmbH, jedoch ohne Anrechnung der 
ausgewiesenen 
Schulden, 
bestimmt, 
und 
per 
01.01.2023 
auf 
Fr. 120'654.75 festgesetzt (E. 5.10).
3.3
Der Beschwerdeführer macht in seinen zahlreichen Eingaben u.a. 
sinngemäss geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich im angefochtenen 
Einspracheentscheid zu Unrecht auf VGE EL/2023/120 gestützt, da dieses 
Urteil einerseits falsch und andererseits noch nicht rechtskräftig sei. Sein 
Reinvermögen liege unterhalb der massgebenden Vermögensschwelle, 
weshalb er Anspruch auf EL habe. Dies trifft nicht zu.
3.4
Zwar reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. März 
2024 eine Kopie einer an das Bundesgericht adressierten "Beschwerde" 
vom 26. Januar 2024 gegen das "Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
12.1.2024" ein, in welcher er u.a. die Bestimmung des Reinvermögens 
durch das Verwaltungsgericht als falsch monierte. Aus den Akten ergibt 
sich allerdings nicht, dass der Beschwerdeführer die Eingabe effektiv beim 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/128, Seite 7
Bundesgericht eingereicht hat. Gemäss telefonischer Auskunft des Bun-
desgerichts vom 11. April 2024 (Aktennotiz vom 11. April 2024 [in den Ge-
richtsakten]) werden seit 2022 keine weiteren Verfahren des Beschwerde-
führers aufgenommen. Wie es sich damit letztlich verhält, ist jedoch vorlie-
gend nicht entscheidend. Denn auch unter Berücksichtigung der appellato-
rischen Urteilskritik des Beschwerdeführers am Urteil VGE EL/2023/120 
besteht weder ein Anlass noch sind sachliche oder rechtliche Gründe er-
sichtlich, welche für die hier zu beurteilende Zeit ab August 2023 zu einer 
anderen Beurteilung führen müssten. Es kann entsprechend vollumfänglich 
auf die Begründung dieses Gerichts in VGE EL/2023/120, E. 5, verwiesen 
werden.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich weder geltend noch vermag er 
dies in irgendeiner Weise zu belegen, dass bezüglich seiner finanziellen 
Verhältnisse im Vergleich zur in VGE EL/2023/120 beurteilten Situation 
massgebende Veränderungen eingetreten wären. Vielmehr beschränkt er 
sich darauf, die bisherige Beurteilung der finanziellen Situation durch die 
Beschwerdegegnerin und das Verwaltungsgericht als unzutreffend zu be-
zeichnen; dies mit Argumenten, welche das Verwaltungsgericht bereits in 
VGE EL2023/120 verworfen hatte. Da eine Veränderung in den finanziellen 
Verhältnissen nach dem Dargelegten nicht erstellt ist, hat die Beschwerde-
gegnerin zu Recht auf ein massgebendes Reinvermögen geschlossen, das 
über der massgeblichen Schwelle von Fr. 100'000.-- (vgl. E. 2.2 hiervor) 
liegt. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Februar 2024 (act. IIA 
506) ist damit nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis erster 
Teilsatz ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind grundsätz-
lich keine Verfahrenskosten zu erheben. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/128, Seite 8
die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, jedoch Gerichtskosten auferle-
gen (Art. 61 lit. fbis zweiter Teilsatz ATSG).
4.2
4.2.1
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, 
wenn die Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von 
dem sie weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er 
unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen wer-
den, wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. 
Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der 
Rekursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2).
4.2.2
Die Prozessführung des Beschwerdeführers ist angesichts des 
reinen Festhaltens an der im Urteil VGE EL/2023/120 mit einlässlicher Be-
gründung bereits verworfenen Argumentation als mutwillig im Sinne von 
Art. 61 lit. fbis zweiter Teilsatz ATSG (vgl. E. 4.1 hiervor) zu beurteilen. Da-
mit sind ihm Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
Was deren Höhe anbelangt, so betragen die Gebühren für die Beurteilung 
von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht auf dem Gebiet des Sozia-
lversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 51 lit. e i.V.m. Art. 4 
Abs. 2 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten 
und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Unter Berücksichti-
gung dieses Kostenrahmens sowie mit Blick auf den dem Gericht entstan-
denen Aufwand sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2024, EL/24/128, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Aktennotiz vom 11. April 2024)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.