be_verwaltungsgericht · 200 2014 63 · 2013-12-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2013 (1378/2013)

200 14 63 ALV
MAW/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Mai 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, ALV/14/63, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1962 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 15. August 2013 beim RAV Lyss zur Arbeits-
vermittlung an, weil ihr ihre bisherige Stelle auf den 31. August 2013 
gekündigt worden war (Dossier RAV-Region Seeland / Berner Jura 
[act. IIB] 150 – 151).
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 teilte die zuständige RAV-Beraterin 
der Versicherten mit, sie habe von ihr keinen Nachweis für die Arbeits-
bemühungen in der Kontrollperiode September 2013 erhalten, obschon 
diese Nachweise jeweils bis spätestens am fünften Tag des Folgemonates 
einer Poststelle zu übergeben oder beim RAV einzureichen seien. Sie er-
halte deshalb Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 4. No-
vember 2013 (act. IIB 165).
Mit Verfügung vom 14. November 2013 wurde die Versicherte wegen erst-
malig fehlender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für acht 
Tage ab dem 1. Oktober 2013 in der Anspruchsberechtigung eingestellt 
(act. IIB 170).
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 20. November 2013 Ein-
sprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 4). Mit Entscheid vom 17. Dezember 
2013 wies das beco, Berner Wirtschaft (nachfolgend beco bzw. Beschwer-
degegner) die Einsprache ab (act. II 13 – 15).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 22. Januar 
2014 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen An-
trag, der Einspracheentscheid und die mit ihm bestätigten acht Einstelltage 
seien aufzuheben. Das RAV habe den Nachweis für ihre Arbeitsbemühun-
gen in der Kontrollperiode September 2013 am 3. Oktober 2013 erhalten. 
Sie habe ihre Verpflichtung zu 100% erfüllt. Es sei nicht ihr Verschulden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, ALV/14/63, Seite 3
dass das RAV ihre Unterlagen falsch abgelegt habe und diese jetzt nicht 
mehr auffindbar seien.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2014 beantragt der Beschwerde-
gegner, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 17. Dezember 2013 (act. II 13 – 15). Streitig und zu prüfen ist, ob die 


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Beschwerdeführerin zu Recht wegen fehlender respektive zu spät einge-
reichter Arbeitsbemühungen für die Kontrollperiode September 2013 im 
Umfang von acht Tagen in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt worden 
ist. Bei streitigen acht Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel 
in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie muss den 
Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am 
fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgen-
den Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 
berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuld-
baren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstel-
le überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich 
(Art. 26 Abs. 3 AVIV).
Die Regelung, wonach vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes Ar-
beitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn deren Nachweis 
nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht wird, ist gesetz-
mässig. Eine zusätzliche Frist muss nicht gewährt werden. Dass die Ar-
beitsbemühungen verspätet noch nachgewiesen werden, ist bei unent-
schuldigter Fristversäumnis unerheblich (BGE 139 V 164).


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2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Im Arbeitslosenversicherungsrecht ist 
das sanktionsbedrohte Verhalten nicht auf Vorsatz beschränkt (Art. 1 
Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 ATSG). Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung ist ausdrücklich „nach dem Grad des Verschul-
dens“ zu bemessen (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Eine Absicht, das Verschulden 
bei leichter Fahrlässigkeit von jeglicher Sanktion auszunehmen, ist im Un-
terschied zu anderen Sozialversicherungszweigen nicht erkennbar. Es wi-
derspräche daher dem AVIG, wenn die leichte Fahrlässigkeit als eine der 
Formen des Verschuldens ausgeklammert würde (BGE 124 V 225 E. 4d 
S. 232; ARV 2007 S. 212 E. 3.2).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat 
nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denje-
nigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr 
missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu be-
gegnen. Als solche kann sie ungeachtet der Regel des Art. 49 StGB wie-
derholt verfügt werden (BGE 126 V 130 E. 1 S. 130, 123 V 150 E. 1c 
S. 151).
2.3
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222). 
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative und 
ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, ab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, ALV/14/63, Seite 6
klären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von de-
ren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen Anspruch so oder anders 
zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Verwaltungsbehörden zu-
sätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hier-
zu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Akten erge-
benden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a 
S. 283).
3.
3.1
In ihrer Einsprache vom 20. November 2013 machte die Beschwer-
deführerin geltend, das RAV habe ihren Nachweis der Arbeitsbemühungen 
für den Monat September 2013 am 3. Oktober 2013 erhalten. Auf das 
Schreiben des RAV vom 21. Oktober 2013 hin habe sie am 23. Oktober 
2013 mit Frau B.________ vom RAV Langenthal gesprochen und ihr mitge-
teilt, dass das RAV die Unterlagen habe. Sie habe auch persönlich beim 
RAV Lyss vorgesprochen und dies mitgeteilt. Am 30. Oktober 2013 habe 
sie die Unterlagen per Mail nochmals an Frau C.________ gesandt 
(act. II 4).
Der Einsprache beigelegt war u.a. ein Mail an Frau C.________ vom 
30. Oktober 2013. Darin hielt die Beschwerdeführerin fest, dass sie ihr 
hiermit eine Kopie der Arbeitsbemühungen September 2013 sende. Diese 
Unterlagen habe das RAV am 3. Oktober erhalten. Sie sei sich aber nicht 
mehr sicher, ob sie das nach Langenthal verschickt habe oder ans beco in 
Bümpliz (act. II 3).
3.2
Gemäss Mailverkehr vom 2. Dezember 2013 erkundigte sich Frau 
D.________, Koordination Rechtsgeschäfte RAV-Region Seeland / Berner 
Jura, in der Folge bei Frau B.________, RAV Langenthal, ob sie bestätigen 
könne, dass die Versicherte ihr den Nachweis der Arbeitsbemühungen für 
den Monat September 2013 am 3. Oktober 2013 abgegeben habe, wie dies 
die Versicherte geltend mache (act. II 5). Frau B.________ antwortete hier-
auf, dass sie die Versicherte nicht kenne und diese nicht bei ihr in Beratung 
sei (vgl. act. II 6 und 7). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Mai 2014, ALV/14/63, Seite 7
Mit weiterem Mail vom 2. Dezember 2013 (act. II 8) erkundigte sich Frau 
D.________ bei Frau C.________, ob die Versicherte ihr die Arbeits-
bemühungen per Mail nochmals gesendet habe. Die Versicherte gebe an, 
diese am 3. Oktober Frau B.________ vom RAV Langenthal abgegeben zu 
haben (act. II 8). Frau C.________ antwortete hierauf, es stimme, sie habe 
die Arbeitsbemühungen am 30. Oktober 2013 per Mail nochmals erhalten 
und zwar mit dem Hinweis der Versicherten, das Blatt schon am 3. Oktober 
2013 beim RAV abgegeben zu haben. Dies habe sie im AVAM auch so 
erwähnt, aber die Daten nicht geändert (act. II 9). Die Arbeitsbemühungen 
würden jedoch von ihr als in quantitativer und qualitativer Weise ungenü-
gend erachtet. Vereinbart worden seien acht Arbeitsbemühungen verteilt 
auf den ganzen Monat. Erhalten habe sie sechs. Eine datiere vom 13. Sep-
tember, die anderen vom 29./30. September (act. II 8).
4.
4.1
Zunächst ist festzuhalten, dass entgegen der Annahme von Frau 
D.________ bei ihren Abklärungen die Beschwerdeführerin nie geltend 
gemacht hat, sie habe die Arbeitsbemühungen für den Monat September 
2013 am 3. Oktober 2013 Frau B.________ vom RAV Langenthal abgege-
ben, sondern vielmehr allgemein, dass sie sie am 3. Oktober 2013 einge-
reicht habe, wobei ihrem Mail vom 30. Oktober 2013 zu entnehmen ist, 
dass sie sich nicht mehr sicher sei, ob sie die Unterlagen nach Langenthal 
oder ans beco in Lyss verschickt habe (vgl. E. 3.1 hiervor). 
Mit der schlichten Nachfrage bei Frau B.________ vom RAV Langenthal, 
ob sie bestätigen könne, dass die Versicherte ihr den Nachweis der Ar-
beitsbemühungen für den Monat September 2013 am 3. Oktober 2013 ab-
gegeben habe, ist dem Untersuchungsgrundsatz damit keineswegs genüge 
getan. Vielmehr wäre allgemein zu prüfen gewesen, ob die Unterlagen 
beim RAV Langenthal oder beim beco oder beim eigentlich zuständigen 
RAV Lyss rechtzeitig eigelangt sind. Zwar hat sich der Beschwerdegegner 
nach der Auskunft von Frau B.________, dass ihr nichts bekannt sei und 
der Fall nicht das RAV Langenthal betreffe, auch noch an Frau C.________ 
vom RAV Lyss gewandt. Deren Auskunft, wonach es stimme, dass sie die 


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Arbeitsbemühungen am 30. Oktober 2013 per Mail nochmals erhalten habe 
mit dem Hinweis der Versicherten, sie habe dieses Blatt am 3. Oktober 
2013 beim RAV abgegeben, ist im Einspracheentscheid jedoch unerwähnt 
und auch unberücksichtigt geblieben. 
4.2
Wenn die RAV-Beraterin ausführt, sie habe die Arbeitsbemühungen 
am 30. Oktober 2013 „nochmals“ erhalten, so legt dies nahe, dass sie die-
se bereits früher erhalten hat, auch wenn in den Akten keine entsprechen-
den Belege auffindbar sind. Dadurch entstehen Zweifel, ob die Sanktion 
wegen nicht bzw. zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen tatsächlich zu 
Recht erfolgt ist.
Es wäre Aufgabe der Vorinstanz gewesen, bei der RAV-Beraterin nachzu-
fragen, wann sie die Arbeitsbemühungen erstmals erhalten hat bzw. wann 
und wo sie erstmals eingelangt sind. Ausserdem stellt sich die Frage, ob 
die Arbeitsbemühungen tatsächlich ungenügend gewesen sind und ob ge-
genüber der Beschwerdeführerin deshalb selbst dann eine Sanktion aus-
zusprechen gewesen wäre, wenn die Rechtzeitigkeit der eingereichten Ar-
beitsbemühungen anerkannt würde. Auch dies ist nicht hinreichend abge-
klärt und diesbezüglich auch nicht das rechtliche Gehör gewährt worden. 
4.3
Die Beschwerde ist nach dem Dargelegten gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben. Die Akten gehen an den 
Beschwerdegegner zur Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen und je nach Abklärungsergebnis neuer Verfügung.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Trotz ihres formellen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer 
Interessen vorliegend den Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der 
Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner 


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persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, vom 17. De-
zember 2013 aufgehoben und die Sache an den Beschwerdegegner 
zurückgewiesen, damit er nach Vornahme der Abklärungen im Sinne 
der Erwägungen allenfalls neu verfüge. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt eingereichten Akten)
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (samt eingereichten Akten)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.