be_verwaltungsgericht · 100 2020 349 · 2021-09-06 · de

Verweigerung der Niederlassungsbewilligung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 7. August 2020; 2019.POMGS.470) | Ausländerrecht

100.2020.349U 
STN/BER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. September 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________ (vormals B.________)
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung der Niederlassungsbewilligung (Entscheid der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 7. August 2020; 
2019.POMGS.470)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1976) ist Staatsangehöriger von Iran. Im Dezember 2000 
kam er erstmals in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, welches die 
Schweizerische 
Asylrekurskommission 
(per 
2007 
überführt 
ins 
Bundesverwaltungsgericht) mit Urteil vom 18. Februar 2002 letztinstanzlich 
abwies. Am 13. Juni 2003 wies das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: 
Staatssekretariat für Migration [SEM]) ein zweites Asylgesuch von 
A.________ wegen Nichterfüllens der Flüchtlingseigenschaft ab und ihn aus 
der Schweiz weg. Ab April 2003 lebte A.________ mit dem Schweizer Bürger 
C.________ in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Aufgrund dieser 
Beziehung erhielt er am 1. Dezember 2004 unter Zuerkennung eines 
Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde letztmals bis zum 
30. November 2007 verlängert. Am 29. Juni 2007 verurteilte das Obergericht 
des Kantons Bern A.________ oberinstanzlich wegen qualifizierter 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit rund 71 
Gramm reinem Heroin), begangen zwischen April und Dezember 2004, zu 
einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten (Probezeit zwei Jahre). 
Dieses Urteil wurde rechtskräftig. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 
lehnten 
die 
Einwohnerdienste 
Thun 
die 
Verlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung von A.________ aufgrund begangener Drogendelikte 
ab. Dagegen wehrte sich dieser erfolglos bis vor Bundesgericht, welches 
seine Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2009 letztinstanzlich 
abwies. Am 20. Februar 2008 liessen A.________ und C.________ ihre 
Partnerschaft beim Zivilstandsamt Thun eintragen. Ab diesem Zeitpunkt bis 
ins Jahr 2021 führte A.________ den Nachnamen B.________. Mit Urteil 
vom 18. Januar 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde 
von A.________ gegen die vom Bundesamt für Migration (BFM; heute: SEM) 
am 22. Februar 2010 verfügte Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze 
Schweiz und Liechtenstein ab. Am 16. Februar 2011 ersuchte A.________ 
beim BFM zum dritten Mal um Asyl. Er machte geltend, aufgrund seiner 
Homosexualität und der hierzulande am Vortag erfolgten prominenten 
Medienberichterstattung über die geplante Ausschaffung aufgrund eines 
Drogendelikts sei er im Heimatland akut gefährdet. Das BFM anerkannte ihn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 3
am 18. Januar 2014 als Flüchtling und gewährte ihm Asyl. Daraufhin erhielt 
er eine bis zum 15. Februar 2015 gültige Aufenthaltsbewilligung, die in der 
Folge regelmässig verlängert wurde. Seit zirka August 2016 lebt A.________ 
getrennt von seinem Schweizer Partner; die eingetragene Partnerschaft 
wurde mit Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 23. Oktober 
2019 aufgelöst. 
Mit Schreiben vom 18. April 2017 erklärte der Migrationsdienst (MIDI) ge-
genüber der Einwohnergemeinde (EG) D.________, aufgrund der 
Sozialhilfebezüge 
und 
Einträge 
im 
Betreibungsregister 
seien 
die 
Voraussetzungen für die von A.________ nachgesuchte vorzeitige Erteilung 
der Niederlassungsbewilligung nicht erfüllt, woraufhin dieser sein Gesuch 
zurückzog. Am 10. Januar 2019 ging bei der EG D.________ ein weiteres 
Gesuch von A.________ um Umwandlung seiner Aufenthaltsbewilligung in 
eine Niederlassungsbewilligung ein. Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 verwei-
gerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; 
heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), MIDI, ihm die Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung erneut und verlängerte stattdessen die Aufenthalts-
bewilligung um ein weiteres Jahr.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 11. Juli 2019 Beschwerde bei 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: 
Sicherheitsdirektion [SID]). Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt. 
Mit rechtskräftig gewordener Verfügung vom 22. Oktober 2019 aberkannte 
das SEM die Flüchtlingseigenschaft von A.________ und widerrief das Asyl, 
weil er wiederholt nach Iran gereist ist und sich dort aufgehalten hat. 
Mit Entscheid vom 7. August 2020 wies die SID dessen Beschwerde gegen 
die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung sowie dessen Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 4
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
14. September 
2020 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der SID vom 
7. August 2020 sei aufzuheben und der MIDI sei anzuweisen, sein Gesuch 
um Erteilung der Niederlassungsbewilligung gutzuheissen. Eventuell sei der 
Entscheid der SID vom 7. August 2020 aufzuheben und die Sache zur neuen 
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen.
Am 30. Oktober 2020 hat der MIDI dem Verwaltungsgericht verschiedene 
Unterlagen zur Kenntnis gebracht.
Mit Eingabe vom 18. November 2020 hat A.________ zur Vernehmlassung 
der SID Stellung genommen. Am 19. April 2021 hat er die Kostennote 
eingereicht und um rasche Beurteilung gebeten. 
Am 3. und 14. Mai 2021 sowie am 22. Juni 2021 hat der MIDI dem Verwal-
tungsgericht weitere Unterlagen betreffend A.________ zur Kenntnis 
gebracht. Mit letzter Eingabe hat das Verwaltungsgericht davon Kenntnis 
erhalten, dass A.________ neulich eine Landsfrau geheiratet hat und wieder 
den Nachnamen A.________ trägt (vorher: B.________; vgl. vorne Bst. A).
Mit Eingabe vom 21. Juli 2021 hat A.________ (erneut) um beförderliche 
Behandlung der Beschwerdesache gebeten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach). 
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und damit auch der Verweigerung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im vorinstanzlichen Verfahren (Rechtsbegehren 1 und 2). In seiner 
Beschwerde führt er aber mit keinem Wort aus, weshalb die SID mit der Ab-
weisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Recht verletzt ha-
ben soll. Mangels Begründung ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht 
einzutreten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländerge-
setz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzestitel und die 
offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG). Im Zug dieser Revision wurde auch die Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit 
(VZAE; SR 142.201) geändert (vgl. AS 2018 S. 3173 ff.). Soweit hier interes-
sierend haben Art. 34 Abs. 2 und Art. 42 Abs. 3 AIG bzw. AuG sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 6
Art. 60 VZAE Änderungen erfahren, Art. 58a wurde neu ins AIG aufgenom-
men. Insbesondere wird neu ausdrücklich vorausgesetzt, dass die Auslän-
derinnen und Ausländer integriert sind (Art. 34 Abs. 2 Bst. c AIG). Für die 
Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts ist massgebend, ob das 
Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung vor oder nach dem 
Inkrafttreten der Gesetzesänderung eingereicht wurde (Art. 126 Abs. 1 AIG 
analog; BVR 2020 S. 231 E. 4; VGE 2020/71 vom 8.3.2021 E. 2). – Wie be-
reits die SID festgehalten hat, sind zwar die vom Beschwerdeführer verwen-
deten Formulare «Verfallsanzeige (Ausweis B VZAE)» und «Gesuch um 
Umwandlung der Aufenthaltsbewilligung in eine Niederlassungsbewilligung» 
je auf den 27. Dezember 2018 datiert, wurden notwendige Gesuchsunterla-
gen aber teilweise erst im Januar 2019 ausgestellt und das Gesuch auch erst 
dann bei der zuständigen EG D.________ eingereicht, sodass das AIG 
anwendbar ist (Akten MIDI pag. 925 ff.; angefochtener Entscheid E. 2.2 f.). 
Der Beschwerdeführer hält den entsprechenden Ausführungen der SID 
nichts entgegen und geht selber von der Anwendbarkeit des neuen Rechts 
aus (vgl. Beschwerde S. 2 ff.). Im Übrigen hatten die Ausländerbehörden 
bereits unter der Geltung des alten Rechts vor der Erteilung der 
Niederlassungsbewilligung das bisherige Verhalten der Gesuchstellerin oder 
des Gesuchstellers sowie den Grad der Integration zu prüfen (vgl. Art. 96 
Abs. 1 AuG i.V.m. aArt. 60 VZAE [AS 2007 S. 5497]; BVR 2018 S. 63 E. 3.3).
3.
Umstritten ist, ob dem Beschwerdeführer die Niederlassungsbewilligung zu 
Recht verweigert wurde.
3.1
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, er habe Anspruch auf Er-
teilung der Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 42 ff. AIG. Einen solchen 
hat die SID zu Recht verneint; auf die entsprechende Erwägung kann ver-
wiesen werden (angefochtener Entscheid E. 3). Der Beschwerdeführer ist 
jedoch der Ansicht, ihm müsse die Niederlassungsbewilligung gestützt auf 
Art. 34 Abs. 2 AIG erteilt werden.
3.2
Nach Art. 34 Abs. 2 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern die 
Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 7
tens zehn Jahre mit einer Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung in der 
Schweiz aufgehalten haben und sie während den letzten fünf Jahren unun-
terbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (Bst. a), keine 
Widerrufsgründe nach Art. 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen (Bst. b) und sie 
integriert sind (Bst. c). Diese Bestimmung gilt auch für Flüchtlinge mit Asyl 
(Art. 60 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Auf 
den Erhalt der Niederlassungsbewilligung besteht kein Anspruch. Selbst 
wenn die positivgesetzlichen Mindestvoraussetzungen erfüllt sind, entschei-
det die Bewilligungsbehörde im Rahmen des Ermessens, ob die Bewilligung 
zu erteilen ist (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9 S. 278; BVR 2018 S. 63 E. 3.3; 
VGE 2019/299 vom 14.12.2020 E. 3.1).
4.
Der Beschwerdeführer war vom 1. Dezember 2004 bis zum 30. November 
2007 im Besitz einer gültigen Aufenthaltsbewilligung (vorne Bst. A). Seit dem 
positiven Asylentscheid im Januar 2014 besitzt er wiederum eine Aufent-
haltsbewilligung (Akten MIDI pag. 666 f., 726; vorne Bst. A). Diese wurde 
auch nach der Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und dem Widerruf 
des Asyls verlängert (Akten MIDI pag. 1044 ff.; act. 14A). Die zeitlichen Vo-
raussetzungen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung sind bei die-
ser Sachlage zumindest zum heutigen Zeitpunkt erfüllt, da der Zeitablauf 
während des Rechtsmittelverfahrens als entscheiderheblicher Sachumstand 
zu werten ist (Art. 25 VRPG). Unter diesen Umständen kann offenbleiben, 
ob sie es bereits beim Erlass des angefochtenen Entscheids waren bzw. ob 
die SID auch weitere Zeitperioden hätte anrechnen müssen (vgl. Be-
schwerde S. 2 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 8
5.
5.1
Nach Ansicht der SID kann die Niederlassungsbewilligung dem Be-
schwerdeführer auch deshalb nicht erteilt werden, weil der Widerrufsgrund 
der längerfristigen Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 34 Abs. 2 Bst. b i.V.m. 
Art. 63 Abs. 1 Bst. a und Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG vorliegt. Der Beschwerde-
führer sei am 29. Juni 2007 oberinstanzlich wegen qualifizierter Widerhand-
lungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung zu einer bedingten Frei-
heitsstrafe von 24 Monaten verurteilt worden. Diese längerfristige Freiheits-
strafe sei auch zum heutigen Zeitpunkt noch als Widerrufsgrund zu berück-
sichtigen. – Der Beschwerdeführer ist hingegen der Ansicht, die über 16 
Jahre zurückliegende und seit längerer Zeit aus dem Strafregister gelöschte 
Straftat dürfe ihm nicht als Widerrufsgrund entgegengehalten werden (Be-
schwerde S. 4).
5.2
Nach Art. 369 Abs. 7 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) dürfen aus dem Strafregister entfernte Urteile der oder 
dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten werden, weshalb im Sinn 
eines Verwertungsverbots an solche Urteile generell keine Rechtsfolgen 
mehr geknüpft werden können. Im Bereich des Ausländerrechts hat Art. 369 
Abs. 7 StGB zur Folge, dass die Bewilligungsverweigerung, der Widerruf 
einer ausländerrechtlichen Bewilligung, deren Nichtverlängerung sowie die 
altrechtliche Ausweisung nicht direkt gestützt auf eine gelöschte Straftat ver-
fügt werden dürfen, sondern ein genügend aktueller Anlass vorzuliegen hat, 
um aufenthaltsbeendende Massnahmen zu rechtfertigen (BGer 2C_69/2019 
vom 4.11.2019 E. 3.2, 2C_861/2018 vom 21.10.2019 E. 3.2, 2C_477/2008 
vom 24.2.2009 E. 3.2.1, je mit Hinweisen).
5.3
Die Verurteilung des Beschwerdeführers vom 29. Juni 2007 zu einer 
bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten stellte damals unbestrittenermas-
sen einen Widerrufsgrund dar. Da die Straftat inzwischen im Schweizeri-
schen Strafregister gelöscht ist (vgl. Art. 369 Abs. 3 StGB), kann sie jedoch 
nicht mehr direkt Anlass für die Verweigerung der Niederlassungsbewilligung 
gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a und Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG bilden (vgl. 
aber hinten E. 6.3.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 9
6.
6.1
Die SID hat anders als der MIDI offengelassen, ob der Beschwerde-
führer integriert ist, jedoch Zweifel an einer gelungenen Integration geäussert 
(angefochtener Entscheid E. 4.3). – Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, 
er sei ausreichend integriert, um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten 
(Beschwerde S. 4 ff.).
6.2
Ob eine Ausländerin oder ein Ausländer im Sinn von Art. 34 Abs. 2 
Bst. c AIG integriert ist, beurteilt sich nach Art. 58a AIG (Art. 60 Abs. 1 VZAE; 
vgl. auch Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 
2019, Art. 34 AIG N. 11). Nach Art. 58a Abs. 1 AIG berücksichtigt die zustän-
dige Behörde bei der Beurteilung der Integration folgende Kriterien: die Be-
achtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Bst. a), die Respektierung 
der Werte der Bundesverfassung (Bst. b), die Sprachkompetenzen (Bst. c) 
und die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung 
(Bst. d). Diese Kriterien sind in Art. 77a ff. VZAE konkretisiert.
6.3
Zur Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist Folgendes 
zu erwägen:
6.3.1
Wie dargelegt, wurde der Beschwerdeführer im Juni 2007 vom Ober-
gericht des Kantons Bern wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz (Handel mit rund 71 Gramm reinem Heroin), began-
gen zwischen April und Dezember 2004, zu einer bedingten Freiheitsstrafe 
von 24 Monaten verurteilt. Auch wenn diese Straftat lange zurückliegt, darf 
sie entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 4 f.) bei 
der Beurteilung der Integration berücksichtigt werden. Denn insoweit ist das 
Verhalten des Beschwerdeführers einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen 
und können aus dem Strafregister gelöschte Straftaten nicht unbeachtet 
bleiben (vgl. für diese Würdigung BGer 2C_861/2018 vom 21.10.2019 
E. 3.2, 2C_477/2008 vom 24.2.2009 E. 3.2.1 f.). Seit Juni 2007 trat der Be-
schwerdeführer zudem wie folgt strafrechtlich in Erscheinung (Akten MIDI 
pag. 627 f., 865 f.; act. 8A):
– Fahrlässiges Führen eines Motorfahrzeugs trotz verweigerten Führeraus-
weises (begangen am 3.2.2012): Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 10
Fr. 70.-- (bedingt vollziehbar, Probezeit drei Jahre) und Busse von 
Fr. 200.--; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Oberland vom 27. Septem-
ber 2012;
– Überschreiten allgemeiner, fahrzeugbedingter oder signalisierter Höchst-
geschwindigkeit innerorts um 16 km/h (begangen am 21.7.2016): Busse 
von Fr. 400.--; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Oberland vom 9. No-
vember 2016;
– Drohung (begangen am 24.10.2017), Beschimpfung (mehrfach begangen 
am 24. und 30.10.2017) und Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz (Übertretung; begangen ca. im Januar 2018): Geldstrafe von 40 
Tagessätzen zu Fr. 90.-- (bedingt vollziehbar, Probezeit zwei Jahre) und 
Busse von Fr. 200.--; Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
vom 1. Oktober 2020.
6.3.2
Die Strafbefehle vom 27. September 2012 und vom 1. Oktober 2020 
wurden im Strafregister eingetragen, so dass schon deshalb nicht von Baga-
telldelikten gesprochen werden kann. Insbesondere die Drohung und die Be-
schimpfung sind nicht zu verharmlosen: Der Beschwerdeführer hatte einer 
ihm näher bekannten Frau in diversen WhatsApp-Nachrichten mit Vernich-
tung und Tod gedroht und sie mehrfach namentlich als «Psychopath», 
«Drecksack» und «Müllsack» beschimpft (act. 8A). Das von dieser Frau ge-
gen ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller 
Nötigung sowie strafbaren Schwangerschaftsabbruchs wurde von der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit Verfügung vom 14. August 2020 hin-
gegen eingestellt (act. 8A). Dass in der Wohnung des Beschwerdeführers 
Haschisch (ca. 19 Gramm) gefunden wurde, welches er offenbar zum Eigen-
konsum brauchte, zeigt zudem, dass er sich trotz einer Verurteilung wegen 
schwerer Betäubungsmitteldelinquenz im Juni 2007 auch elf Jahre später 
nicht vollkommen von Betäubungsmitteln fernhielt. Insgesamt kann der Be-
schwerdeführer in strafrechtlicher Hinsicht nicht als gut integriert bezeichnet 
werden.
6.3.3
Nicht für den Beschwerdeführer spricht auch Folgendes: Er bean-
tragte und erhielt im Januar 2014 in der Schweiz Asyl, weil er geltend 
machte, er werde als homosexueller Mann und Drogendelinquent in seinem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 11
Heimatstaat Iran verfolgt und müsse dort um sein Leben fürchten (Akten 
MIDI pag. 776 ff.). Trotzdem liess er sich nur zwei Jahre später in Iran einen 
Reisepass ausstellen und reiste in den Jahren 2016, 2018 und 2019 über 
den Flughafen Shiraz in sein Heimatland. Dort hielt er sich jeweils für zwei 
bis vier Wochen auf. Nachdem das SEM von den Heimatreisen des Be-
schwerdeführers Kenntnis erhalten hatte, aberkannte es ihm mit Verfügung 
vom 22. Oktober 2019 die Flüchtlingseigenschaft und widerrief das Asyl 
(Akten MIDI pag. 1044 ff.). Obwohl sich der Beschwerdeführer gegenüber 
der Migrationsbehörde dazu verpflichtet hatte, nicht in den Verfolgerstaat zu 
reisen (zuletzt im März 2019, Akten MIDI pag. 941), hielt er sich nicht daran. 
Er profitierte vom Asylstatus in der Schweiz und der gestützt darauf ausge-
stellten Aufenthaltsbewilligung, missachtete aber die ihm in diesem Zusam-
menhang auferlegte Verpflichtung. Dieses Verhalten spricht ebenfalls gegen 
eine gute Integration und darf entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
berücksichtigt werden (vgl. Beschwerde S. 5).
6.3.4
Schliesslich spricht auch gegen eine gute Integration, dass der Be-
schwerdeführer gemäss Schuldner-Informationen vom 1. Juli 2020 beim Be-
treibungsamt Bern-Mittelland mit einem Verlust von Fr. 3'065.55 und einer 
Restschuld von Fr. 2'435.15 verzeichnet ist (act. 8A). Beim Betreibungsamt 
Oberland ist er gemäss Schuldner-Informationen vom 27. Februar 2019 mit 
einem Verlust von Fr. 1'528.55 und einer Restschuld von Fr. 2'497.20 aufge-
führt (Akten MIDI pag. 954). 
6.4
Gestützt auf die Akten kann davon ausgegangen werden, dass der 
Beschwerdeführer die Werte der Bundesverfassung ansonsten in ausrei-
chendem Mass respektiert (vgl. Art. 77c VZAE).
6.5
Hinsichtlich der sprachlichen Integration wird für die Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung verlangt, dass die Ausländerin oder der Ausländer in 
der am Wohnort gesprochenen Landessprache über mündliche Sprachkom-
petenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 und schriftliche Sprach-
kompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrah-
mens verfügt (Art. 58a Abs. 1 und 3 AIG i.V.m. Art. 60 Abs. 2 VZAE). Der 
Beschwerdeführer hat mündliche Sprachkompetenzen auf dem Referenz-
niveau B1 (Sprachnachweis fide, bei act. 8A). Er hat bis anhin jedoch kein 
anerkanntes Sprachzertifikat beigebracht, welches ihm schriftliche Sprach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 12
kompetenzen auf dem Niveau A1 bescheinigen würde (vgl. Art. 77d Abs. 1 
Bst. d VZAE). Das sich in den Akten befindende Attest des Bildungszentrums 
für Wirtschaft und Dienstleistung in Bern aus dem Jahr 2013 ist nicht aner-
kannt (Akten MIDI pag. 1075 und 1084; vgl. auch Liste der anerkannten 
Sprachzertifikate unter: ). Gemäss dem Sprachnachweis fide hat der Be-
schwerdeführer beim schriftlichen Test das Niveau A2 nur ganz knapp nicht 
erreicht (36 % anstatt der geforderten mind. 37 %, act. 8A). Aufgrund dieses 
Ergebnisses können ihm schriftliche Sprachkompetenzen auf dem Referenz-
niveau A1 nicht ohne weiteres abgesprochen werden. Ob er in sprachlicher 
Hinsicht ausreichend integriert ist, kann jedoch offenbleiben (hinten E. 6.7).
6.6
Beruflich ist der Beschwerdeführer gut integriert. Er arbeitet seit meh-
reren Jahren bei derselben Arbeitgeberin. Im April 2021 hatte er eine unbe-
fristete Vollzeitstelle und verdiente monatlich Fr. 4'600.-- (act. 14A; Be-
schwerde S. 5 f.). Einer guten wirtschaftlichen Integration ist hingegen ab-
träglich, dass er zwischen Februar 2014 und September 2015 insgesamt 
Fr. 42'242.15 Sozialhilfe bezogen hat (Akten MIDI pag. 874 f.). Der Be-
schwerdeführer macht zwar geltend, der Sozialhilfebezug stehe mit gesund-
heitlichen Problemen in Zusammenhang, belegt dies jedoch nicht (vgl. 
Beschwerde S. 6 und Beschwerde vom 11.7.2019 an die SID S. 4). Die von 
ihm eingereichten Arztzeugnisse lassen auf gesundheitliche Probleme 
(Bandscheibenvorfall) und Arbeitsunfähigkeiten zwischen Dezember 2012 
und Mai 2013 schliessen, nicht hingegen zwischen Februar 2014 und Sep-
tember 2015 (Akten MIDI pag. 1003 ff.; Beilage 10 zur Beschwerde an die 
SID).
6.7
Gesamthaft betrachtet ergibt sich Folgendes: In beruflicher Hinsicht 
ist der Beschwerdeführer gut integriert. Hingegen hat er die schweizerische 
Sicherheit und Ordnung während seines Aufenthalts in der Schweiz nicht 
genügend beachtet, um in dieser Hinsicht als gut integriert gelten zu können. 
Insbesondere die Verurteilung aufgrund des schweren Betäubungsmittel-
delikts im Juni 2007 sowie die letzte Verurteilung vom Oktober 2020 stehen 
einer erfolgreichen Integration entgegen. Unzureichend integriert für den Er-
halt einer Niederlassungsbewilligung ist er auch insofern, als er Schulden 
und insgesamt mehr als Fr. 40'000.-- an Sozialhilfe bezogen hat. Unter die-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 13
sen Umständen kann offenbleiben, ob er in sprachlicher Hinsicht ausrei-
chend integriert ist. Die SID hat im Ergebnis ohne Bundesrechtsverletzung 
schliessen dürfen, der Beschwerdeführer erfülle die Mindestvoraussetzun-
gen für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht. Der angefochtene 
Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Aber selbst wenn die gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt wären, wäre es jedenfalls zulässig, dem Beschwer-
deführer die Bewilligung ermessensweise zu verweigern (vorne E. 3.2). 
7.
7.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2).
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.09.2021, Nr. 100.2020.349U, 
Seite 14
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.