be_verwaltungsgericht · 200 2021 854 · 2021-11-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. November 2021

200 21 854 EL
JAP/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2022
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________ sel. und C.________ sel.
betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/854, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1930 geborene B.________ und die 1931 geborene C.________ 
(nachfolgend: Versicherte) bezogen seit Juli 2018 Ergänzungsleistungen 
(EL) zur AHV-Rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nach-
folgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II/EL] 15 f., 20 f., 32 f., 36 f.). 
Nachdem C.________ am xx. Januar 2021 (act. II/EL 51/7) und 
B.________ am xx. März 2021 (act. II/EL 55/1) verstorben waren, forderte 
die AKB mit an den Sohn der Versicherten, A.________ (vgl. act. II/EL 
57/3), adressierter Verfügung vom 12. November 2021 (act. II/EL 61) von 
den Versicherten bezogene EL im Betrag von total Fr. 8'735.45 (Fr. 4'542.-- 
jährliche EL; Fr. 4'193.45 Krankheits- und Behinderungskosten) zurück. Die 
dagegen von A.________ erhobene Einsprache (act. II/EL 62) wies die 
AKB mit Einspracheentscheid vom 29. November 2021 (act. II/EL 63) ab.
B.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. De-
zember 2021 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Reduktion des 
Rückforderungsbetrages bezüglich der Krankheits- und Behinderungskos-
ten betreffend die Jahre 2019 und 2020 um total Fr. 2'775.85.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. März 2022 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/854, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 29. November 2021 
(act. II/EL 63). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von rechtmäs-
sig vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten im Umfang von 
Fr. 2'775.85. Die Rückerstattung der jährlichen EL im Umfang von 
Fr. 4'542.-- und weiteren Krankheits- und Behinderungskosten im Betrag 
von Fr. 1'417.60 (Fr. 4'193.45 - Fr. 2'775.85), total Fr. 5'959.60, war bereits 
im Einspracheverfahren nicht mehr umstritten. 
1.3
Mit Blick auf den umstrittenen Rückforderungsbetrag in der Höhe 
von Fr. 2'775.85 (vgl. E. 1.2 hiervor) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/854, Seite 4
2.
Vorab stellt sich die Frage, wer die materiellen Adressaten des angefoch-
tenen Einspracheentscheides sind bzw. ob dieser korrekt eröffnet wurde. 
Denn die Rückerstattung betrifft Krankheits- und Behinderungskosten, wel-
che die am xx. Januar bzw. xx. März 2021 (act. II/EL 51/7, 55/1) verstorbe-
nen 
Versicherten 
rechtmässig 
bezogen 
hatten. 
Weder 
die 
Rückerstattungsverfügung (act. II/EL 61) noch der Einspracheentscheid 
(act. II 63) nennen die Personalien der rückerstattungspflichtigen Erben 
und diese Verwaltungsakte wurden einzig dem Beschwerdeführer als einer 
der drei Geschwister – welche im Zeitpunkt des Nachversterbens der zwei-
ten versicherten Person die Erbengemeinschaft bildeten (vgl. act. II/EL 
57/7) – zugestellt. Indes ergibt sich aus den besagten Verwaltungsakten 
bzw. den darin erwähnten Normen mit hinreichender Klarheit, dass sich die 
Forderung gegen die einzelnen (solidarisch haftenden [Art. 603 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches {ZGB; SR 210}]) Mitglieder der Erben-
gemeinschaft richtet. Zudem blieb die Vermutung der Beschwerdegegnerin, 
wonach der Beschwerdeführer die (übrigen Mitglieder der) Erbengemein-
schaft vertrete (vgl. act. II/EL 59/1), in der Einsprache (act. II/EL 62/1) un-
widersprochen und eine Vollmacht war im Verwaltungsverfahren nicht 
zwingend vorzulegen (vgl. Art. 37 Abs. 2 ATSG). Denkbar ist im Übrigen, 
dass bereits vor der Rückforderung eine (vollständige oder partielle) Erbtei-
lung erfolgte, was grundsätzlich ohne Auswirkung auf die Solidarhaftung 
geblieben wäre (vgl. Art. 639 ZGB). Jedenfalls tritt der Beschwerdeführer 
im Beschwerdeverfahren nicht (mehr) als Vertreter der übrigen Erben auf. 
Zwar ist eine Erbengemeinschaft als solche zivilrechtlich nicht handlungs-
fähig, weshalb ihre Mitglieder im Prinzip nur als Gesamthandschaft im Sin-
ne einer notwendigen Streitgenossenschaft prozessieren können. Indes 
sind einzelne Mitglieder einer Erbengemeinschaft nach höchstrichterlicher 
Rechtsprechung selber berechtigt, in einer sozialversicherungsrechtlichen 
Leistungsstreitigkeit Beschwerde zu erheben (Entscheid des Bundesge-
richts vom 17. Mai 2019, 9C_158/2019, E. 3.3.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/854, Seite 5
3.
3.1
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) am 1. Januar 2021 
(AS 2020 585) wurde eine Rückerstattungspflicht für bezogene EL zulasten 
der Erben der versicherten Personen eingeführt.
3.1.1
Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG sind rechtmässig bezogene Leistun-
gen nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezü-
gers aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Die Rückerstattung ist nur von 
demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von
Fr. 40‘000.-- übersteigt. Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf 
eines Jahres, nachdem die Stelle nach Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis 
erhalten hat, spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Ent-
richtung der einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).
3.1.2
Die Art. 16a und 16b ELG gelten nur für Ergänzungsleistungen, die 
nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt werden (Abs. 2 der Überg-
angsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform; 
ÜbBst.]).
Gemäss Rz. 5002 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversi-
cherungen (BSV) zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL) unterlie-
gen EL, die für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 ausgerichtet 
werden, nicht der Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die EL erst 
nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Be-
ginn des EL-Anspruchs vor diesem Datum liegt.
3.2
Beim erwähnten Kreisschreiben (vgl. E. 3.1.2 hiervor) handelt es 
sich um eine Verwaltungsweisung. Verwaltungsweisungen richten sich an 
die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht 
verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, 
sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Ausle-
gung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht 
weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn 
diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar-
stellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Wei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/854, Seite 6
sungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rech-
nung getragen (BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht ge-
setzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.3
In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze 
massgebend, die bei der Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden 
Sachverhaltes galten; später eingetretene Änderungen müssen unberück-
sichtigt bleiben. Knüpft ein Erlass dennoch an Sachverhalte bzw. Ereignis-
se an, die in der Vergangenheit liegen und vor Erlass der Norm 
abgeschlossen wurden, liegt eine echte Rückwirkung vor, die grundsätzlich 
unzulässig ist. Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist verfassungsrecht-
lich nur ganz ausnahmsweise und unter strengen Voraussetzungen zuläs-
sig (SVR 2006 BVG Nr. 16 S. 59 E. 2.3). Dies ist der Fall, wenn die 
Rückwirkung ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich dar-
aus klar ergibt, in einem vernünftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu 
stossenden Ungleichheiten führt, einem schutzwürdigen öffentlichen Inter-
esse dient und wohlerworbene Rechte respektiert (BGE 147 V 156 E. 7.2.1 
S. 159, 146 V 364 E. 7.1 S. 371).
4.
4.1
Die Rückerstattungspflicht rechtmässig bezogener Leistungen 
gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG (vgl. E. 3.1.1 hiervor) bezieht sich entspre-
chend dem klaren Wortlaut auf Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 ELG und 
demnach sowohl auf die jährliche EL (lit. a) als auch auf die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b), was zwischen den Parteien 
unbestritten ist. In diesem Sinne hält denn auch Rz. 4710.02 der Weglei-
tung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) fest, 
die Rückerstattungspflicht der Erben umfasse sowohl die jährlichen EL wie 
auch die vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten. Bei einem Nach-
lassvermögen von Fr. 156'451.-- (act. II/EL 61/2) besteht ein maximaler 
Rückforderungsbetrag von Fr. 116'451.-- (Fr. 156'451.-- ./. Fr. 40'000.-- 


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[Freibetrag: vgl. E. 3.1.1 hiervor]). Demnach übersteigt der maximal mögli-
che Rückforderungsbetrag den tatsächlich zurückgeforderten Betrag von 
insgesamt Fr. 8'735.45 (inkl. der nicht umstrittenen Rückforderung von Fr. 
5'959.60 [vgl. E. 1.2 hiervor]). Sodann ist der Rückforderungsanspruch der 
Beschwerdegegnerin noch nicht verwirkt (vgl. E. 3.1.1 hiervor), was eben-
falls zu Recht nicht umstritten ist.
4.2
Der Beschwerdeführer macht geltend (Beschwerde S. 1 f.), eine 
Rückerstattungspflicht bestehe nur für EL (jährliche EL und Krankheits- und 
Behinderungskosten), die nach dem 1. Januar 2021 ausgerichtet worden 
seien. Die Krankheitskosten könnten vierteljährlich geltend gemacht und 
die Belege könnten der zuständigen AHV-Zweigstelle laufend zugestellt 
werden. Die Belege müssten vor Ablauf von 15 Monaten nach der Ausstel-
lung der Rechnung bei der zuständigen AHV-Zweigstelle eingetroffen sein. 
Vorliegend seien Rechnungen der Monate Dezember 2019 bis Oktober 
2020 betroffen, welche am 28. Januar, 9. und 23. April 2021 ausbezahlt 
worden seien. Wären die in Frage stehenden Beträge laufend geltend ge-
macht worden, wären diese längstens vor dem 1. Januar 2021 ausbezahlt 
worden. Es sei nie die Absicht des Gesetzgebers gewesen, angefallene 
Krankheitskosten, welche vor Einführung des Gesetzes per 1. Januar 2021 
angefallen seien, zur Rückzahlung einzufordern. Dafür spreche ebenfalls 
die Tatsache, dass diese Beträge im Januar und April 2021 anstandslos 
und ohne jeglichen Vorbehalt ausbezahlt worden seien. Die Beschwerde-
gegnerin hätte bereits zum Zeitpunkt des Antrages die Auszahlung verwei-
gern müssen. 
Demgegenüber macht die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen geltend 
(Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3), es sei vorliegend unbestritten, dass die 
Krankheits- und Behinderungskosten der Jahre 2019 und 2020 erst im Jahr 
2021 geltend gemacht worden seien. Somit liege nicht nur der Auszah-
lungszeitpunkt, sondern auch der Anspruchsbeginn im Jahr 2021, weshalb 
die Rückforderung zu Recht erfolgt sei. 
4.3
Gemäss Abs. 2 ÜbBst. gilt Art. 16a Abs. 1 ELG intertemporalrecht-
lich nur für EL, die nach Inkrafttreten dieser Änderung ausbezahlt wurden 
(vgl. E. 3.1.2 hiervor). Mangels anderer Regelung ist die Übergangsbe-
stimmung sowohl auf die jährlichen EL (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) als auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/854, Seite 8
auf die vergüteten Krankheits- und Behinderungskosten (lit. b) anwendbar. 
Das BSV präzisiert Abs. 2 ÜbBst. dahingehend, dass EL, die für einen Zeit-
raum vor dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, nicht der Rückerstat-
tungspflicht unterliegen. Dies gelte auch dann, wenn die EL erst nach dem 
1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt würden, sofern der Beginn des EL-
Anspruchs vor diesem Datum liege (Rz. 5002 KS-R EL; vgl. E. 3.1.2 hier-
vor). Gemäss BSV stellt demnach die in Abs. 2 ÜbBst. erwähnte 
Auszahlung nach dem Inkrafttreten der Änderung zwar eine notwendige, 
aber nicht hinreichende Voraussetzung für die Rückerstattung der jährli-
chen EL dar, ist nach Auffassung des BSV doch zusätzlich erforderlich, 
dass der Leistungsanspruch, welcher der Auszahlung zu Grunde liegt, 
ebenfalls nach dem Inkrafttreten der EL-Reform entstanden ist. Ob diese 
Präzisierung gesetzeskonform ist (zur Anwendung von Verwaltungswei-
sungen durch das Gericht: vgl. E. 3.2 hiervor), respektive ob sie – aufgrund 
der unterschiedlichen Natur der beiden Leistungen (die jährlichen EL sind 
Geldleistungen [Art. 3 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 15 ATSG], die Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten ist eine Sachleistung [Art. 3 Abs. 2 
ELG i.V.m. Art. 14 ATSG]; vgl. hierzu Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.3) – 
nur auf die jährlichen EL und nicht auf vergütete Krankheits- und Behinde-
rungskosten anwendbar ist, kann hier offen bleiben, denn der Anspruch auf 
die streitigen Krankheits- und Behinderungskosten entstand überhaupt 
nicht bzw. nach dem 1. Januar 2021. Hierzu ist festzuhalten was folgt:
4.3.1
Die Frage des Beginns des Anspruchs wird bei den Krankheits- und 
Behinderungskosten – im Gegensatz zu den jährlichen EL (vgl. Art. 12 
ELG; vgl. auch Rz. 2121.01 ff. WEL) – gesetzlich nicht explizit geregelt. 
Allerdings ist Art. 15 ELG zu beachten (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 12 N. 730). Gemäss Art. 
15 lit. a ELG werden Krankheits- und Behinderungskosten nur vergütet, 
wenn die Vergütung innert 15 Monaten nach der Rechnungsstellung gel-
tend gemacht wird. Demnach gilt bei den Krankheits- und Behinderungs-
kosten nicht das Naturalleistungs-, sondern das Kostenvergütungsprinzip. 
Infolgedessen ist die versicherte Person Schuldnerin gegenüber dem Leis-
tungserbringer. Sie hat jedoch einen Anspruch darauf, dass der Versiche-
rungsträger ihr die Kosten ersetzt (vgl. zum Naturalleistungs- und 
Kostenvergütungsprinzip UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 


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2020, Art. 14 N. 14 ff.). Da die versicherten Personen erst durch die Faktu-
rierung mit zusätzlichen Kosten ihrer Krankheit oder Invalidität konfrontiert 
werden, beginnt die Frist i.S.v. Art. 15 lit. a ELG zur Geltendmachung der 
Vergütung ab diesem Zeitpunkt (MÜLLER, a.a.O., Art. 15 N. 858). Es ent-
spricht dem Wesen des Kostenvergütungsprinzips, dass die Vergütungs-
forderung der versicherten Person nicht vor dem Zeitpunkt des 
Kostenanfalls durch die Rechnungsstellung entstehen kann, weshalb bei 
der Frage des Beginns des Leistungsanspruchs jedenfalls nicht auf den 
Zeitpunkt der Leistungserbringung abzustellen ist. Demnach ist nicht ent-
scheidend, in welchem Jahr die zahnärztliche Behandlung, die Inanspruch-
nahme der Hilfe und Betreuung zu Hause oder ein Notfalltransport etc. 
tatsächlich stattfanden. Dies findet im Übrigen auch Rückhalt in Art. 12 der 
kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundes-
gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (EV ELG; BSG 841.311), wonach Krankheits- und 
Behinderungskosten für jenes Kalenderjahr vergütet werden, in dem die 
Rechnungsstellung (und nicht die Leistung) erfolgt ist. Allerdings fällt der 
Anspruchsbeginn auch nicht mit dem Zeitpunkt der Rechnungsstellung 
zusammen, denn in diesem Zeitpunkt ist unklar, ob und wann die Ver-
gütung der Krankheits- und Behinderungskosten überhaupt beantragt wird. 
Solange unklar ist, ob die Vergütung der Krankheits- und Behinderungskos-
ten beantragt wird, kann sachlogisch auch kein Anspruch auf Vergütung 
entstehen. Die Forderung wird mit der Fälligkeit zum (durchsetzbaren) An-
spruch, also sobald die versicherte Person innerhalb der 15-monatigen 
Frist (Art. 15 lit. a ELG) die Vergütung gegenüber der Ausgleichskasse gel-
tend macht. Erst – und nur dann – ist diese zur Leistung verpflichtet.
4.3.2
Vorliegend ist unbestritten, dass die Vergütung der am 9. April 2021 
im Betrag von total Fr. 2'019.80 (Fr. 1'182.60 + Fr. 837.20 [vgl. Akten der 
Beschwerdegegnerin {act. II/EL-KK} 34]) und die am 23. April 2021 im Be-
trag von Fr. 245.80 (act. II/EL-KK 25) ausbezahlten Krankheits- und Behin-
derungskosten erst im Jahr 2021 bei der Beschwerdegegnerin beantragt 
wurde (vgl. Beschwerde S. 2), weshalb die diesbezügliche Rückforderung 
selbst unter Beachtung von Rz. 5002 KS-R EL zu Recht erfolgte.


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Bezüglich der am 28. Januar 2021 vergüteten Kosten im Betrag von 
Fr. 510.25 (act. II/EL-KK 23) ergibt sich jedoch aus den Akten, dass die 
entsprechende Zahnarztrechnung von Dr. med. dent. D.________, Fach-
zahnarzt für Oralchirurgie, vom 19. Dezember 2019 für eine Behandlung 
vom 18. und 19. Dezember 2019 bereits am 11. Februar 2020 bei der zu-
ständigen AHV-Zweigstelle eingereicht wurde (act. II/EL-KK 3). In der Folge 
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
8. April 2020 (act. II/EL-KK 4) mit, es könne bezüglich der fraglichen Zahn-
arztrechnung keine Vergütung erfolgen. Hierfür habe der Zahnarzt ein ent-
sprechendes Formular auszufüllen und auf der Rechnung die Zahnnum-
mern zu den einzelnen Tarifpositionen aufzuführen. Daraufhin ging das am 
30. April 2020 durch Dr. med. dent. D.________ ausgefüllte Zahnschaden-
formular im Mai 2020 bei der zuständigen AHV-Zweigstelle ein (act. II/EL-
KK 5). Mit Schreiben vom 2. Juli 2020 (act. II/EL-KK 6) lehnte die 
Beschwerdegegnerin nach wie vor eine Vergütung ab und verlangte erneut, 
dass der Zahnarzt auf der Rechnung die Zahnnummern zu den einzelnen 
Tarifpositionen aufführe. Am 21. Januar 2021 gingen sodann bei der Be-
schwerdegegnerin erneut die bereits eingereichte Rechnung von Dr. med. 
dent. D.________ vom 19. Dezember 2019 und das Zahnschadenformular 
vom 30. April 2020 (act. II/EL-KK 22) ein. Daraufhin nahm die Beschwer-
degegnerin die entsprechende Vergütung im Betrag von Fr. 510.25 am 28. 
Januar 2021 (act. II/EL-KK 23) vor. 
Obwohl der Beschwerdeführer bereits im Februar 2020 erstmals die Ver-
gütung der Zahnarztkosten von Fr. 510.25 beantragt hat, ist der diesbezüg-
liche Vergütungsanspruch bisher nicht entstanden, da der Beschwerde-
gegnerin die geforderten Unterlagen nicht vollständig bzw. korrekt 
eingereicht wurden, insbesondere fehlte eine Zahnarztrechnung, auf wel-
cher die Zahnnummern zu den einzelnen Tarifpositionen aufgeführt sind 
(vgl. dazu Merkblatt Zahnbehandlungen der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern, abrufbar unter https://www.akbern.ch/fileadmin/user_upload/doc_pc_
kk_zahnbehandlung_merkblatt_d.pdf). Die am 11. Februar 2020 (act. II/EL-
KK 3) bzw. am 2. Januar 2021 (act. II/EL-KK 22/1) bei der zuständigen 
AHV-Zweigstelle bzw. der Beschwerdegegnerin eingegangene Zahnarzt-
rechnung vom 19. Dezember 2019 erfüllt diese Anforderungen nicht. Daran 
ändert die trotzdem am 28. Januar 2021 (act. II/EL-KK 23) erfolgte Ver-


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gütung der fraglichen Kosten nichts. Somit hat die Beschwerdegegnerin 
auch die Zahnarztkosten im Betrag von Fr. 510.25 zu Recht zurückgefor-
dert.
4.4
Nach dem Dargelegten ist die sinngemässe Rüge des Beschwerde-
führers (Beschwerde S. 2), die Rückforderung der hier streitigen Krank-
heits- und Behinderungskosten verletze das Rückwirkungsverbot (vgl. 
E. 3.3 hiervor), nicht stichhaltig. Für die Zahnarztkosten im Betrag von 
Fr. 510.25 ist der Anspruch bisher gar nicht entstanden und bezüglich der 
übrigen Kosten (vgl. E. 4.3.2 hiervor) liegen sowohl der Anspruchsbeginn 
als auch der Auszahlungszeitpunkt im Jahr 2021. Der relevante Sachver-
halt verwirklichte sich demnach nach Inkrafttreten der EL-Reform (vgl. E. 
3.1 hiervor), weshalb von vornherein keine (grundsätzlich unzulässige) ech-
te Rückwirkung vorliegt. 
4.5
Damit erfolgte die vorliegend umstrittene Rückerstattung der Krank-
heits- und Behinderungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 2'775.85 zu 
Recht. Demnach ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. No-
vember 2021 (act. II 63) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/854, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2022, EL/21/854, Seite 13
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.