be_verwaltungsgericht · 200 2013 427 · 2014-02-28 · de

Einspracheentscheid vom 10. Mai 2013 und Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 1. Mai 2013

200 13 427 UV und
Homepage
200 13 529 UV (2) publiziert in BVR 2014 S. 380
SCI/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Februar 2014
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Solida Versicherungen AG
Saumackerstrasse 35, Postfach, 8048 Zürich
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Mai 2013 und Rechtsverzögerungsbeschwer-
de vom 1. Mai 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1987 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit dem 18. August 2008 als … bei der C.________ tätig und damit bei der 
ÖKK Leistungen Unfall (ÖKK) für die kurzfristigen Leistungen (Heilungskos-
ten, Taggeld) resp. bei der Solida Versicherungen AG (Solida bzw. Be-
schwerdegegnerin) für die langfristigen Leistungen (Invalidenrente, Inte-
gritätsentschädigung) der Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen so-
wie Berufskrankheiten obligatorisch versichert (Akten der Solida [act. IIA] 1, 
36). 
Mit Schadenmeldung UVG vom 5. Mai 2011 (act. IIA 1) meldete die Arbeit-
geberin, dass der Versicherte seit längerem an einer …-Allergie leide, er 
deshalb seinen …-Beruf aufgeben müsse und eine Umschulung in Angriff 
nehme. Die ÖKK, welche diesbezüglich Taggelder ausrichtete (vgl. u.a. 
act. IIA 7, 21), holte in der Folge medizinische Unterlagen ein (act. IIA M1 
bis M3). Im weiteren Verlauf erklärte die Schweizerische Unfallversiche-
rungsanstalt (SUVA) den Versicherten mit Verfügung vom 18. Oktober 
2011 (act. IIA 8) ab sofort als nicht geeignet für Arbeiten mit Exposition zu 
… . Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis durch die Arbeitgeberin am 
6. Dezember 2011 rückwirkend auf den 19. Oktober 2011 gekündigt 
(act. IIA 14). 
Ab Datum der Nichteignungsverfügung richtete die ÖKK dem Versicherten 
bis zum 17. Februar 2012 ein Übergangstaggeld nach Art. 83 der Verord-
nung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten vom 19. De-
zember 1983 (VUV; SR 832.30) aus (act. IIA 12, 21). Diesbezüglich fand 
aufgrund eines Vermittlungsbegehrens des Versicherten am 10. Juli 2012 
eine Vermittlungsverhandlung vor dem Vermittleramt des Bezirks Land-
quart statt, anlässlich welcher sich die Parteien über die Höhe des von der 
ÖKK bis zum 17. Februar 2012 geschuldeten Übergangstaggelds einigten. 
Das Verfahren wurde dort gleichentags zufolge Vergleichs vom Protokoll 
abgeschrieben (act. IIA 23).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 3
B.
Am 25. April 2011 hatte sich der Versicherte unter Hinweis auf die beste-
hende …-Allergie zudem bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbe-
zug angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [act. IIIA] 1). Am 24. Juni 2011 
gewährte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden Berufsberatung und Ab-
klärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten (act. IIIA 13). 
Am 21. Mai 2012 hatte sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung ange-
meldet und Taggelder der Arbeitslosenversicherung beantragt (Akten des 
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung [beco; act. IIIB] 5 f., 20 – 22). Mit 
Verfügung vom 3. August 2012 (act. IIIB 44 – 47) verneinte das beco die 
Vermittlungsfähigkeit und somit auch einen Anspruch auf Arbeitslosentag-
gelder. 
Ab Dezember 2011 absolvierte der Versicherte einen Vorkurs zur Berufs-
maturitätsschule (act. IIIB 35) und seit dem August 2012 besucht er die 
Berufsmaturitätsschule (act. IIIA 26); dies ausserhalb der von der Invali-
denversicherung finanzierten Eingliederungsmassnahmen (vgl. Akten der 
IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden [act. III] 18, 21).
C.
Am 6. März 2012 ersuchte der Versicherte um Ausrichtung einer Überg-
angsentschädigung nach Art. 86 ff. VUV (act. IIA 17). Mit Verfügung vom 
19. September 2012 (act. IIA 43) verneinte die Solida einen Anspruch auf 
eine Übergangsentschädigung zwischen dem 18. Februar 2012 und dem 
5. August 2012, da in dieser Zeit die vorausgesetzte Verdiensteinbusse 
resp. die Erheblichkeitsgrenze von 10% nicht erreicht werde. Ab dem 
6. August 2012 bis zum 6. August 2013 bejahte sie dagegen einen An-
spruch auf eine Übergangsentschädigung von monatlich Fr. 4'097.--. Für 
die Zeit ab dem 7. August 2013 wurde eine Neuberechnung des Anspruchs 
in Aussicht gestellt. Hiergegen erhob der Versicherte am 1. Oktober 2012 
(Postaufgabe) Einsprache (act. IIA 45) und beantragte die Ausrichtung ei-
ner Übergangsentschädigung ab dem 18. Februar 2012 sowie die Anpas-
sung resp. die Erhöhung des versicherten Verdienstes. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 4
Am 1. Mai 2013 (Postaufgabe) erhob der Versicherte beim Sozialversiche-
rungsgericht des Kantons Zürich gegen die Solida eine Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde. 
D. 
Mit Einspracheentscheid vom 10. Mai 2013 (act. IIA 60) änderte die Solida 
die angefochtene Verfügung insofern ab, als sie den Anspruch auf eine 
Übergangsentschädigung vom 6. August 2012 bis zum 6. August 2013 auf 
monatlich Fr. 3'684.-- festlegte. Soweit weitergehend wies sie die Einspra-
che ab. 
Hiergegen erhob der Versicherte am 21. Mai 2013 beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Ausrichtung einer 
Übergangsentschädigung für die Zeit vom 18. Februar 2012 bis zum 5. 
August 2012 inkl. 5% Verzugszins. Zusätzlich beantragte er die Zuspre-
chung 
eines 
Schadenersatzes 
und 
einer 
Genugtuung 
(Verfahren 
UV/2013/427). 
E.
Mit Beschluss vom 14. Juni 2013 trat das Sozialversicherungsgericht des 
Kantons Zürich auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 1. Mai 2013 
mangels örtlicher Unzuständigkeit nicht ein und überwies die Streitsache 
an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Daraufhin gab der Instrukti-
onsrichter dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 
19. Juni 2013 Gelegenheit, sich bis am 17. Juli 2013 zur Frage der allfälli-
gen Gegenstandslosigkeit der Rechtsverzögerungsbeschwerde zu äus-
sern. Der Beschwerdeführer liess sich innert der angesetzten Frist nicht 
vernehmen (Verfahren UV/2013/529).
Mit Beschwerdeantwort vom 23. August 2013 liess die Beschwerdegegne-
rin im Verfahren UV/2013/427 die Abweisung der Beschwerde beantragen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 5
Am 18. September 2013 vereinigte der Instruktionsrichter die Verfahren 
UV/2013/427 (Einspracheentscheid vom 10. Mai 2013) und UV/2013/529 
(Rechtsverzögerungsbeschwerde). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. September 2013 edierte der In-
struktionsrichter bei den IV-Stellen Bern und Appenzell Ausserrhoden so-
wie beim beco die amtlichen Akten, welche in der Folge am 20. und 
25. September sowie am 9. Oktober 2013 beim Gericht eingingen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Oktober 2013 machte der Instruk-
tionsrichter den Beschwerdeführer auf eine mögliche Schlechterstellung 
(reformatio in peius) aufmerksam und bot ihm bis am 7. November 2013 
Gelegenheit zur Stellungnahme resp. zum Rückzug der Beschwerde. Der 
Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Mai 2013 ist in 
Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 
des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a 
des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwer-
den gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 6
1.1.2
Eine Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde 
kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG erhoben werden, wenn der Versiche-
rungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfü-
gung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). 
Zur Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt ist, wer ein schutzwürdiges 
Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr 
unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b 
aa). Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 1. Mai 2013 war diese 
Voraussetzung gegeben, womit der Beschwerdeführer zur Erhebung einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde befugt ist.
1.1.3
Die örtliche Zuständigkeit ist hinsichtlich beider Beschwerden gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2
Weil die Beschwerdegegnerin am 10. Mai 2013 einen mit Be-
schwerde anfechtbaren Einspracheentscheid erlassen hat, ist das Verfah-
ren 
hinsichtlich 
der 
erhobenen 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
(UV/2013/529) jedoch ohne weiteres gegenstandslos geworden und vom 
Protokoll abzuschreiben (BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; SVR 1998 UV Nr. 11 
S. 32 E. 5b aa). Abgesehen davon, dass im Verhalten der Beschwerde-
gegnerin bei Verfügungserlass im September 2012 und Erlass eines Ein-
spracheentscheids im Mai 2013 keine Rechtsverzögerung erblickt werden 
könnte.
1.3
Anfechtungsobjekt des Verfahrens UV/2013/427 bildet der Einspra-
cheentscheid vom 10. Mai 2013 (act. IIA 60), in welchem ein Anspruch des 
Beschwerdeführers auf eine Übergangsentschädigung für den Zeitraum 
vom 18. Februar 2012 bis zum 5. August 2012 verneint, dagegen ab dem 
6. August 2012 bejaht wurde. Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
eine Übergangsentschädigung. Dabei hat das Gericht nicht allein die Frage 
des Anspruchs auf Übergangsentschädigung bis zum 5. August 2012, son-
dern den Anspruch in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Dies unabhängig 
davon, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde allein auf 
den Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 5. August 2012 bezieht. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 7
Notwendigkeit der Beurteilung des Anspruchs in der Gesamtheit beinhaltet 
insbesondere auch die Prüfung der Grundvoraussetzungen für die Überg-
angsentschädigung. Insoweit findet keine Beschränkung auf bestimmte 
Zeiträume statt (vgl. BGE 125 V 413; AHI 2001 S. 278 E. 1a; vgl. auch die 
prozessleitende Verfügung vom 17. Oktober 2013, in den Gerichtsakten).
Nicht Streitgegenstand – und somit nicht zu prüfen – ist dagegen der An-
spruch auf ein Übergangstaggeld nach Art. 83 ff. VUV. Die ÖKK, als Unfall-
versicherer für die kurzfristigen Leistungen, hat den Anspruch auf Überg-
angstaggeld anerkannt und dem Beschwerdeführer auf der Basis eines 
gerichtlichen Vergleichs vor dem Vermittleramt des Bezirks Landquart, ei-
nem 
für 
die 
Beurteilung 
der 
eingeklagten 
Forderung 
aus 
der 
obligatorischen Unfallversicherung offensichtlich unzuständigen Zivilgericht 
(vgl. Art. 1 UVG i.V.m. Art. 49, 52, 56 ATSG), ein Übergangstaggeld bis 
zum 17. Februar 2012 ausbezahlt (act. II 23). Ab diesem Zeitpunkt wurde 
das 
Übergangstaggeld 
unbestrittenermassen 
durch 
eine 
Übergangsentschädigung abgelöst. Unter diesen Umständen kann offen 
bleiben, 
welche 
Folgen 
die 
offensichtliche 
Unzuständigkeit 
des 
angerufenen Zivilgerichts hat, da dessen Tätigkeit sich allein auf den 
Anspruch auf ein Übergangstaggeld bezog.
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
Im Einspracheentscheid vom 10. Mai 2013 wurde der Anspruch auf eine 
Übergangsentschädigung ab dem 6. August 2012 von den ursprünglich 
zugesprochenen Fr. 4'097.-- auf Fr. 3'684.-- reduziert. Die Verfügung vom 
19. September 2012 (act. IIA 43) wurde somit zu Ungunsten des Be-
schwerdeführers abgeändert. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ent-
scheid erlassen, ohne – soweit aus den Akten ersichtlich – dem Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 8
deführer vorgängig die Möglichkeit zum Rückzug der Einsprache ein-
geräumt zu haben. 
Dies entspricht nicht dem im sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ge-
botenen Vorgehen bei drohender Schlechterstellung – wie es auch in 
Art. 12 Abs. 2 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSV; SR 830.11) festgehalten ist –, wonach ein Versi-
cherer, der eine Verfügung zu Ungunsten der Einsprache führenden Per-
son abändert, dieser vorgängig die Gelegenheit zum Rückzug der Einspra-
che zu geben hat. Dieser Verfahrensmangel ist vorliegend jedoch unbe-
achtlich. Denn der Beschwerdeführer hätte – auch wenn er durch die Be-
schwerdegegnerin auf die drohende Schlechterstellung und die Möglichkeit 
eines Rückzuges der Einsprache aufmerksam gemacht worden wäre – 
seine Einsprache mit Sicherheit nicht zurückgezogen. 
Dies lässt sich einerseits daraus schliessen, dass er die Schlechterstellung 
weder im Rahmen der vorliegenden Beschwerde noch zu einem anderen 
Zeitpunkt gerügt hat. Vielmehr hat er sich in seiner Beschwerde lediglich 
auf den Zeitraum vom 18. Februar 2012 bis zum 5. August 2012 be-
schränkt, in welchem von der Beschwerdegegnerin ein Anspruch auf eine 
Übergangsentschädigung vollständig verneint wurde. Andererseits wurde 
der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren auf die Möglichkeit einer 
weitergehenden Schlechterstellung hingewiesen (vgl. prozessleitende Ver-
fügung vom 17. Oktober 2013, in den Gerichtsakten). Innert der gesetzten 
Frist zur Stellungnahme resp. zum Beschwerderückzug liess er sich jedoch 
nicht vernehmen. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer der Mög-
lichkeit zum Beschwerderückzug im vorliegenden Verfahren nicht nachge-
kommen ist, obwohl ihm die Verneinung des Anspruchs auf Übergangsent-
schädigung in seiner Gesamtheit in Aussicht gestellt wurde (vgl. prozesslei-
tende Verfügung vom 17. Oktober 2013, in den Gerichtsakten), kann ohne 
weiteres geschlossen werden, dass er auch seine Einsprache nicht 
zurückgezogen hätte, zumal im Einspracheentscheid die ursprünglich zu-
gesprochene Übergangsentschädigung (lediglich) reduziert wurde. 
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 9
3.1
Die Zusprechung von Leistungen der obligatorischen Unfallversi-
cherung setzt grundsätzlich das Vorliegen eines Berufsunfalles, eines 
Nichtberufsunfalles oder einer Berufskrankheit voraus (Art. 6 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; 
SR 832.20]). Als Berufskrankheiten gelten gemäss Art. 9 Abs. 1 UVG 
Krankheiten (vgl. Art. 3 ATSG), die bei der beruflichen Tätigkeit aussch-
liesslich oder vorwiegend durch schädigende Stoffe oder bestimmte Arbei-
ten verursacht worden sind.
Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind Berufskrankheiten gemäss Art. 9 
Abs. 3 UVG von ihrem Ausbruch an einem Berufsunfall gleichgestellt. Sie 
gelten als ausgebrochen, sobald der Betroffene erstmals ärztlicher Behand-
lung bedarf oder arbeitsunfähig ist (Art. 6 ATSG).
3.2
Gemäss Art. 84 Abs. 2 UVG können die Durchführungsorgane Ver-
sicherte, die hinsichtlich Berufsunfällen oder Berufskrankheiten durch be-
stimmte Arbeiten besonders gefährdet sind, von diesen Arbeiten aussch-
liessen. Der Bundesrat ordnet die Entschädigung für Versicherte, die durch 
den Ausschluss von ihrer bisherigen Arbeit im Fortkommen erheblich be-
einträchtigt sind und keinen Anspruch auf andere Versicherungsleistungen 
haben. Von dieser Befugnis hat der Bundesrat in den Art. 83 ff. VUV Ge-
brauch gemacht. Art. 86 VUV bestimmt unter anderem, dass der Arbeit-
nehmer, der von einer Arbeit dauernd ausgeschlossen worden ist, vom 
Versicherer eine Übergangsentschädigung erhält, wenn er durch die Verfü-
gung trotz persönlicher Beratung, trotz Bezuges von Übergangstaggeld und 
trotz des ihm zumutbaren Einsatzes, den ökonomischen Nachteil auf dem 
Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem wirtschaftlichen Fortkommen erheb-
lich beeinträchtigt bleibt (Abs. 1 lit. a VUV). Weiter sind für den Anspruch 
auf eine Übergangsentschädigung vorausgesetzt, dass ein Versicherter im 
Zeitraum von zwei Jahren unmittelbar vor Erlass der Nichteignungsverfü-
gung mindestens 300 Tage lang die gefährdende Arbeit tatsächlich aus-
geübt hatte (lit. b) und, dass innert zweier Jahre nach Rechtskraft der 
Nichteignungsverfügung ein entsprechendes Gesuch gestellt wird (lit. c). 
Die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. a bis c VUV 
müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 130 V 433 E. 2.2 S. 436).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 10
3.3
Einem Leistungsansprecher sind im Rahmen der Schadenminde-
rungspflicht Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der 
gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwar-
ten hätte (BGE 133 V 504 E. 4.2 S. 509). Bei der Schadenminderungs-
pflicht der versicherten Person handelt es sich um einen allgemeinen 
Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463). 
Je nach den Umständen greift die Schadenminderungspflicht in die ver-
schiedensten Lebensbereiche ein, wobei jedoch von den Versicherten nur 
solche Vorkehren verlangt werden können, die unter Berücksichtigung der 
gesamten objektiven und subjektiven Gegebenheiten des Einzelfalles zu-
mutbar sind (BGE 138 I 205 E. 3.2 S. 209). Die Anforderungen an die 
Schadenminderungspflicht sind zulässigerweise dort strenger, wo eine er-
höhte Inanspruchnahme der Sozialversicherung (namentlich durch Bezug 
einer Rente oder bei einer grundlegend neuen Eingliederung) in Frage 
steht (BGE 134 I 105 E. 8.2 S. 111, 113 V 22 E. 4a S. 28 und E. 4d S. 32).
4.
4.1
Es ist unbestritten und überdies aktenmässig belegt (act. IIA 1, 14, 
17), dass der Beschwerdeführer für die frühere Tätigkeit als … von der 
hierfür zuständigen SUVA für nicht geeignet erklärt wurde und die für den 
Anspruch auf eine Übergangsentschädigung erforderlichen Voraussetzun-
gen gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. b und c VUV vorliegend erfüllt sind (vgl. 
E. 3.2 hiervor). 
Strittig ist hingegen, ob auch die kumulativ erforderliche Voraussetzung 
gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. a VUV erfüllt ist, d.h. ob der Beschwerdeführer 
durch die Nichteignungsverfügung trotz persönlicher Beratung, trotz Bezu-
ges von Übergangstaggeld und trotz des ihm zumutbaren Einsatzes, den 
ökonomischen Nachteil auf dem Arbeitsmarkt wettzumachen, in seinem 
wirtschaftlichen Fortkommen erheblich beeinträchtigt bleibt. 
4.2
Der Beschwerdeführer ist in seinem wirtschaftlichen Fortkommen 
insoweit beeinträchtigt, als er in der hier fraglichen Zeit die Berufs-
maturitätsschule besuchte und besucht und somit kein Einkommen erzielt. 
Er hat jedoch seit Ende des Bezugs des Übergangstaggelds von der ÖKK 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 11
am 17. Februar 2012 (act. IIA 12, 21, 23) und dementsprechend seit dem 
frühestmöglichen Beginn des Anspruchs auf eine Übergangsentschädigung 
den ihm zumutbaren Einsatz zum Ausgleich des ökonomischen Nachteils 
auf dem Arbeitsmarkt nicht geleistet. Dabei ist er in verschiedener Hinsicht 
seiner Schadenminderungspflicht nicht nachgekommen:
4.2.1
Zum einen hat er sich nicht rechtzeitig zum Bezug von Arbeitslo-
senentschädigung angemeldet. Dies obwohl er von der ÖKK bereits im 
Rahmen der Besprechung vom 14. September 2011 im Sinne des Art. 82 
VUV ausdrücklich auf seine Schadenminderungspflicht hingewiesen wor-
den war und unterschriftlich bestätigt hatte, alles zu unternehmen, um den 
Einkommensverlust so gering wie möglich zu halten und sich unverzüglich 
bei der Invaliden- und der Arbeitslosenversicherung anzumelden (act. IIA 
5). Trotz mehrfacher Mahnung durch die ÖKK (vgl. u.a. act. IIA 9, 10, 11, 
12, 16) meldete er sich daraufhin erst am 21. Mai 2012 – und somit rund 
acht Monate nach der Besprechung vom 14. September 2011 – bei der 
Wohnsitzgemeinde zum Bezug von Arbeitslosentschädigung an (act. IIIB 
1). Das beco verneinte mit Verfügung vom 3. August 2012 (act. IIIB) die 
Vermittlungsfähigkeit und eine Anspruchsberechtigung des Beschwerde-
führers, da dieser ab dem 6. August 2012 die Berufsmaturitätsschule besu-
chen und somit vor Ausbildungsbeginn nur noch für kurze Zeit zur Verfü-
gung stehen werde, so dass das Finden einer Stelle vor Beginn der Voll-
zeitausbildung kaum realisierbar erscheine (act. IIIB 45). Hätte sich der 
Beschwerdeführer dagegen rechtzeitig bei der Arbeitslosenversicherung 
angemeldet, so hätte er ohne weiteres als vermittelbar gegolten und ent-
sprechend Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung gehabt 
(vgl. diesbezüglich BGE 126 V 520 E. 3a S. 522; SVR 2000 ALV Nr. 1 S. 1 
E. 2b).
Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer – soweit aus den Akten ersicht-
lich ist – keine Arbeitsbemühungen geleistet. Gegenüber der Mitarbeiterin 
der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) gab er denn auch an, dass er 
durch den Vorkurs der Berufsmaturitätsschule und die vielen Termine mit 
der ÖKK, dem Gericht, dem RAV und der Invalidenversicherung völlig aus-
gelastet sei (act. IIIB 35). Folglich fehlte und fehlt es ihm vollständig am 
Willen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Daher ist die Verfügung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 12
beco vom 3. August 2012, womit ein Leistungsanspruch verneint wurde, 
durchaus korrekt. Die Beschwerdegegnerin, der die Verfügung nicht eröff-
net wurde und die diese auch gar nicht hätte anfechten können, hat sich 
diese jedoch nicht etwa in dem Sinne anrechnen zu lassen, als von einer 
fehlenden Möglichkeit der verlangten Schadenminderung auszugehen wä-
re. Vielmehr wäre es am Beschwerdeführer gelegen, sich durch reichzeiti-
ges korrektes Verhalten die Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu 
sichern. Hierzu hätte insbesondere auch gehört, die von ihm begonnen 
Ausbildung zu Gunsten einer anderen Stelle aufzugeben. Dies scheinen im 
Übrigen auch die Sozialen Dienste … vom Beschwerdeführer gefordert zu 
haben (act. IIIB 53).
4.2.2
Zum anderen ist der Beschwerdeführer auch mit dem Besuch des 
Vorkurses zur Berufsmaturitätsschule ab Dezember 2011 resp. der Be-
rufsmaturitätsschule ab August 2012 (act. IIIB 35 und act. IIIA 26) seiner 
Schadenminderungspflicht 
nicht 
nachgekommen. 
Inhalt 
der 
Schadenminderungspflicht ist in Fällen wie den vorliegenden die möglichst 
rasche Erzielung eines Erwerbseinkommens. Dieses Ziel wird allein mit 
einem raschen Wiedereinstieg ins Berufsleben bzw. falls nötig mit einer 
Umschulung mit Hilfe der Invalidenversicherung, nicht jedoch mit einer 
allein persönlich gewünschten, länger dauernden Weiterbildung zur 
Erlangung eines höheren Ausbildungsniveaus erreicht (vgl. diesbezüglich 
bereits die prozessleitende Verfügung vom 17. Oktober 2013, in den 
Gerichtsakten). Diesem Grundsatz ist der Beschwerdeführer jedoch nicht 
nachgekommen. So hat er eine Weiterbildung begonnen, die von der 
Invalidenversicherung nicht als Umschulung im Sinne des Art. 17 des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; 
SR 831.20) angesehen und deshalb von dieser auch nicht finanziert wird 
(vgl. act. IIIA 17, 18). In Kenntnis dieser Tatsache hat er sich dennoch 
entschieden eine Weiterbildung zu absolvieren, die ausserhalb des Sys-
tems der Sozialversicherung steht. Diese von der Invalidenversicherung 
nicht unterstützte Weiterbildung und die daraus entstehende Erwerbsein-
busse muss sich die Beschwerdegegnerin nicht entgegenhalten lassen. 
Zumal der Abschluss der Weiterbildung den Beschwerdeführer nicht zum 
Erzielen eines Einkommens, sondern alleine zu weiteren Ausbildungs-
massnahmen befähigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 13
Die Invalidenversicherung sah denn auch eine andere Umschulung vor, als 
der Beschwerdeführer sie in Angriff genommen hat (Lebensmitteltechnolo-
ge, kaufmännische Lehre; vgl. Protokoll der IV per 20. September 2013 
S. 2 oben; vor act. IIIA 33). Auch wenn die Invalidenversicherung dem Be-
schwerdeführer in Aussicht stellte, dass eine Austauschbefugnis geprüft 
werde, wenn er die Berufsmaturitätsschule bestanden habe und eine kon-
krete Ausbildung oder ein Studium aufnehme (act. III 18, 21; vgl. auch vgl. 
Protokoll der IV per 20. September 2013 S. 3, vor act. IIIA 33), so ändert 
dies nichts an der Verletzung der Schadenminderungspflicht. Die Berufs-
maturitätsschule kann der Beschwerdeführer allein deshalb besuchen, weil 
ihm die Beschwerdegegnerin eine Übergangsentschädigung ausrichtet. 
Dadurch wird mit Hilfe zweier Sozialversicherer (Invalidenversicherung und 
Unfallversicherer) gestaffelt eine Ausbildung finanziert, auf die der Be-
schwerdeführer so gar nicht Anspruch hat. Die Leistungen der 
obligatorischen Unfallversicherung und der Invalidenversicherung sind im 
vorliegenden Fall nämlich nicht alternativ oder nacheinander in Anspruch 
zu nehmen, sondern sie haben sich gegenseitig ergänzend auf eine 
angemessene Eingliederung zu beziehen. Dabei ist insbesondere zu be-
achten, dass der Beschwerdeführer, hätte er die ihm zustehende Umschu-
lung der Invalidenversicherung in Angriff genommen, Anspruch auf Taggel-
der der Invalidenversicherung gehabt hätte, welche von der Übergangsent-
schädigung in Abzug zu bringen wären (Art. 89 Abs. 1 VUV i.V.m. Art. 69 
ATSG; vgl. BGE 120 V 134 E. 3b S. 136). Auch dieses Verhalten des Be-
schwerdeführers, welches zum Ausschluss der Verrechenbarkeit von Tag-
geldleistungen der Invalidenversicherung führt, hat sich die Beschwerde-
gegnerin nicht entgegen halten zu lassen. 
4.2.3
Da der Beschwerdeführer – obwohl dazu aufgefordert – sich weder 
die Leistungen der Arbeitslosenversicherung noch diejenige der Invaliden-
versicherung gesichert und er auch nicht aus eigenem Antrieb eine Er-
werbstätigkeit aufgenommen hat, ist er seiner Schadenminderungspflicht 
nicht nachgekommen. Folglich ist die Voraussetzung in Sinne des Art. 86 
Abs. 1 lit. a VUV nicht erfüllt, weshalb – entgegen der Auffassung im Ein-
spracheentscheid – nicht nur für die Zeit vom 18. Februar bis zum 5. Au-
gust 2012, sondern auch darüber hinaus kein Anspruch auf eine Überg-
angsentschädigung besteht. Somit kann von vornherein auch kein An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 14
spruch auf Verzugszins, Schadenersatz und Genugtuung (Beschwerde S. 
2) bestehen. Die Voraussetzungen zur Vornahme einer reformatio in peius 
nach Art. 61 lit. d ATSG sind erfüllt. Das angerufene Gericht hat den Be-
schwerdeführer mit der prozessleitenden Verfügung vom 17. Oktober 2013 
(in den Gerichtsakten) auf die drohende Schlechterstellung und auf die 
Möglichkeit eines Beschwerderückzugs aufmerksam gemacht. 
Die Fragen einer allfälligen Rückerstattungsplicht bereits bezogener 
Übergangsentschädigung und eines allfälligen Erlasses der Rückerstattung 
(vgl. Art. 25 Abs. 1 ATSG) bilden hingegen nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens und sind deshalb nicht zu prüfen. Darüber wird die Be-
schwerdegegnerin mittels Verfügung zu befinden haben.
Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer, wenn er 
den 
Verlust 
allfälliger 
zukünftiger 
Ansprüche 
auf 
Übergangsentschädigungen 
vermeiden 
will, 
unverzüglich 
seiner 
Schadenminderungspflicht 
nachzukommen 
und 
danach 
die 
Beschwerdegegnerin um Auszahlung von Übergangsentschädigung zu 
ersuchen hätte. 
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen. Darüber 
hinaus ist der Einspracheentscheid vom 10. Mai 2013 insoweit aufzuheben, 
als dem Beschwerdeführer vom 6. August 2012 bis zum 6. August 2013 
eine Übergangsentschädigung zugesprochen wurde.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2014, UV/13/427, Seite 15
1.
Die Beschwerde im Verfahren UV/2013/427 wird abgewiesen. Der an-
gefochtene Einspracheentscheid der Solida Versicherungen AG vom 
10. Mai 2013 wird insoweit aufgehoben, als dem Beschwerdeführer 
vom 6. August 2012 bis zum 6. August 2013 eine Übergangsentschä-
digung zugesprochen wurde.
2.
Die Rechtsverzögerungseschwerde im Verfahren UV/2013/529 wird 
als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdegegnerin
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.