be_verwaltungsgericht · 200 2022 247 · 2022-04-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. April 2022

200 22 247 KV
KOJ/SCC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Mai 2022
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Atupri Gesundheitsversicherung 
Leistungsmanagement, Zieglerstrasse 29, Postfach, 3000 Bern 65
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. April 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2022, KV/22/247, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
bei der Atupri Gesundheitsversicherung (Atupri bzw. Beschwerdegegnerin) 
obligatorisch krankenpflegeversichert (mit Unfalldeckung; Akten der Atupri, 
[act. II 3]). Die Versicherte, vertreten durch B.________, beantragte mit 
Schreiben vom 1. April 2022 Kostengutsprache für ein "Gehböckli" und 
einen Rollstuhl im Betrag von insgesamt Fr. 2'459.-- durch die Atupri. Dazu 
reichte sie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. C.________, Chefärztin 
Rehabilitation des Spitals D.________, vom 18. Februar 2018, zusammen 
mit einem Kostenvoranschlag der E.________ AG vom 23. März 2022 so-
wie mit einer Rechnung für ein Gehgestell, ein (act. II 1.1). Mit Verfügung 
vom 7. April 2022 lehnte die Atupri die Kostengutsprache für das Gehge-
stell und den Rollstuhl zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung (OKP) ab (act. II 1.2). Die hiergegen erhobene Einsprache vom 11. 
April 2022 (act. II 1.3) wies die Atupri mit Entscheid vom 19. April 2022 ab 
(act. II 1).
B.
Mit an die Atupri adressierter Eingabe vom 26. April 2022 erhob die Versi-
cherte, vertreten durch B.________, Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids und die 
Kostengutsprache für das Gehgestell und den Rollstuhl.
In der Folge leitete die Atupri die Eingabe an das zuständige Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern weiter.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2022 beantragte die Atupri die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit (unaufgefordert eingereichtem) Schreiben vom 10. Mai 2022 (Postauf-
gabe 13. Mai 2022) hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2022, KV/22/247, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. April 
2022 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf Kostengutsprache für ein Gehgestell und einen Rollstuhl zulasten 
der OKP. Soweit die Ausführungen in der Beschwerde über den Anfech-
tungsgegenstand hinausgehen, ist darauf nicht einzutreten. Nicht einzutre-
ten ist auch auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin, soweit sich diese 
in der Eingabe vom 10. Mai 2022 (Postaufgabe 13. Mai 2022) auf die 
Übernahme von Unfallkosten bzw. eine Kapitalauszahlung beziehen; diese 
bilden ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, sondern 
schliessen an die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Verfahren 
KV/…/… an.
1.3
Umstritten ist die Kostengutsprache für Hilfsmittel von insgesamt 
Fr. 2'459.-- (act. II 1.1). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2022, KV/22/247, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die soziale Krankenversicherung gewährt Leistungen bei Krankheit 
(Art. 3 ATSG) und Unfall (Art. 4 ATSG), soweit dafür keine Unfallversiche-
rung aufkommt (Art. 1a Abs. 1 lit. a und b des Bundesgesetzes vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die OKP 
übernimmt bei Unfällen nach Art. 1a Abs. 2 lit. b KVG die Kosten für die 
gleichen Leistungen wie bei Krankheit (Art. 28 UVG).
Die OKP übernimmt die Kosten für die Leistungen, die der Diagnose oder 
Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 KVG). 
Die Leistungen nach den Art. 25 - 31 KVG müssen wirksam, zweckmässig 
und wirtschaftlich sein (Art. 32 Abs. 1 Satz 1 KVG; BGE 145 V 116 E. 3.2 
S. 119). 
2.2
Für die Vergütung der der Untersuchung oder Behandlung dienen-
den Mittel und Gegenstände, die für Pflegeleistungen verwendet werden, 
gilt Art. 52 KVG (Art. 25a Abs. 1 Satz 2 KVG). Nach Anhören der zuständi-
gen Kommissionen und unter Berücksichtigung der Grundsätze nach den 
Art. 32 Abs. 1 und 43 Abs. 6 KVG erlässt das Eidg. Departement des In-
nern (EDI) Bestimmungen über die Leistungspflicht und den Umfang der 
Vergütung von der Untersuchung oder Behandlung dienenden Mitteln und 
Gegenständen, die nach den Art. 25 Abs. 2 lit. b und 25a Abs. 1 und 2 KVG 
verwendet werden (Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 3 KVG).
2.2.1
Gemäss Art. 20 Abs. 1 der Verordnung des EDI vom 29. September 
1995 über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
(Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV; SR 832.112.31]) leistet die 
Versicherung eine Vergütung an Mittel und Gegenstände, die der Behand-
lung oder der Untersuchung im Sinne einer Überwachung der Behandlung 
einer Krankheit und ihrer Folgen dienen und die auf Anordnung eines Arz-
tes oder einer Ärztin oder, sofern es sich um Mittel und Gegenstände nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2022, KV/22/247, Seite 5
Art. 4 lit. c handelt, auf Anordnung eines Chiropraktors oder einer Chiro-
praktorin von einer Abgabestelle nach Art. 55 der Verordnung vom 27. Juni 
1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) abgegeben und 
von der versicherten Person selbst oder mit Hilfe einer nichtberuflich an der 
Untersuchung oder der Behandlung mitwirkenden Person angewendet 
werden (lit. a) oder auf Anordnung eines Arztes oder einer Ärztin im Rah-
men der Pflegeleistungen nach Art. 25a KVG angewendet werden (lit. b). 
2.2.2
Die Mittel und Gegenstände, die nach Art. 20 Abs. 1 KLV vergütet 
werden, sind in der Liste nach Anhang 2 nach Produktgruppen aufgeführt 
(Art. 20a Abs. 1 KLV). Die Liste der Mittel und Gegenstände wird in der AS 
und in der SR nicht veröffentlicht. Die Änderungen und konsolidierte Fas-
sungen der Liste werden auf der Website des Bundesamts für Gesundheit 
(BAG) publiziert (Art. 20a Abs. 3 KLV).
3.
3.1
Die kassenpflichtigen Mittel und Gegenstände sind in Anhang 2 KLV 
(MiGeL; www.bag.admin.ch/migel) abschliessend aufgezählt und mitunter 
nur unter einschränkenden Bedingungen versichert. Nur genau der Produk-
tebeschreibung einer MiGeL-Position entsprechende Mittel sind Pflichtleis-
tung. Die Anwendung einer analogen Positionsnummer für ein in der Mi-
GeL nicht aufgeführtes Mittel ist grundsätzlich unzulässig (GEBHARD EUGS-
TER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl., 2018, Art. 25 
Rz. 52). In der Produktgruppe 10 sind die (hier interessierenden) Gehhilfen 
geregelt. Gehhilfen dienen der Ermöglichung des Gehens, welches wegen 
Krankheits- oder Unfallfolgen ohne diese Hilfen nicht mehr möglich wäre, 
oder zur Entlastung einer unteren Extremität in der Heilungs- und Rekonva-
leszenzphase (vgl. MiGeL [Stand 1. April 2022], S. 9). In der Liste sind un-
ter Gehhilfen Ziff. 10.01 Hand-/Gehstöcke (Krücken für Erwachsene und 
Kinder) und unter Ziff. 10.02 Höhenausgleichssohlen genannt (MiGeL 
[Stand 1. April 2022], S. 40). Es sind jedoch weder Rollstühle noch Gehge-
stelle ("Gehböckli") unter den Gehhilfen aufgeführt. Da die OKP lediglich für 
verwendete Mittel und Gegenstände, welche abschliessend in der MiGeL 
erwähnt sind, leistungspflichtig ist, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2022, KV/22/247, Seite 6
die Kostengutsprache für einen Rollstuhl und ein Gehgestell abgelehnt. An 
diesem Ergebnis ändert auch das bei den Akten liegende ärztliche Zeugnis 
von Dr. med. C.________ vom 18. Februar 2022 (act. II 1.1) nichts.
3.2
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zu den (nicht sub-
stanziiert) gerügten Verfassungsverletzungen. Über einen allfälligen Kos-
tenbeitrag an einen Rollstuhl durch eine andere Sozialversicherung, na-
mentlich die AHV im Rahmen der Hilfsmittelversorgung (vgl. www.ahv-
iv.ch/de/Sozialversicherungen/Alters-und-Hinterlassenenversicherung-AHV 
/Hilfsmittel), ist vorliegend nicht zu befinden.
Gestützt auf die Akten ergeben sich sodann keine Hinweise für ein straf-
rechtlich relevantes Verhalten seitens der Mitarbeiter der Beschwerdegeg-
nerin, womit sich die ebenfalls beantragte Weiterleitung der Akten an die 
Strafverfolgungsbehörden (vgl. Art. 302 Abs. 2 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0] i.V.m. Art. 48 Abs. 1 des Einführungsge-
setzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessord-
nung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]) erübrigt.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 19. April 2022 (act. II 1) nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2022, KV/22/247, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Atupri Gesundheitsversicherung (samt Eingabe der Beschwerde-
führerin vom 10. Mai 2022)
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.