be_verwaltungsgericht · 100 2021 348 · 2021-12-13 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 15. November 2021; KZM 21 1266) | Zwangsmassnahmen

100.2021.348U
BUC/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Dezember 2021
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-
Verfahrens (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
15. November 2021; KZM 21 1266)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1992), afghanischer Staatsangehöriger, ersuchte am 
14. Juli 2021 in der Schweiz um Asyl. Abklärungen des Staatssekretariats 
für Migration (SEM) ergaben, dass er bereits am 25. Januar 2017 in Grie-
chenland und am 19. April 2021 in Rumänien je ein Asylgesuch gestellt 
hatte. In der Folge ersuchte das SEM am 28. Juli 2021 die rumänischen Be-
hörden gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien 
und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines 
von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat 
gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin III-Verord-
nung; ABl. L 180/31) um Übernahme von A.________. Die rumänischen 
Behörden entsprachen dem Ersuchen am 9. August 2021. Mit Verfügung 
vom 30. August 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch von A.________ 
nicht ein, wies ihn aus der Schweiz nach Rumänien weg und beauftragte den 
Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung. Die dagegen von 
A.________ am 6. September 2021 erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. September 2021 ab. Ein auf 
den 7. Oktober 2021 angesetztes Ausreisegespräch mit dem Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), 
nahm A.________ nicht wahr. Am 29. Oktober 2021 ordnete der MIDI die 
Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens an für die Dauer von (höchstens) 
sechs Wochen. Am 3. November 2021 hielt die Kantonspolizei Bern 
A.________ im Bundesasylzentrum (BAZ) Kappelen-Lyss an und verbrachte 
ihn ins Regionalgefängnis (RG) Bern. Am 5. November 2021 wurde er ins 
RG Moutier verlegt.
B.
Mit Eingabe vom 11. November 2021 beantragte A.________, nunmehr 
anwaltlich vertreten, beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) 
die Überprüfung der Haftanordnung und seine Haftentlassung. Nach Akten-


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einsicht reichte er am 15. November 2021 eine Begründung zu seinen 
Rechtsbegehren vom 11. November 2021 ein. Mit Entscheid vom 15. No-
vember 2021 beurteilte das ZMG die angeordnete Haft im Rahmen des 
Dublin-Verfahrens als rechtmässig und angemessen, bestätigte sie bis zum 
14. Dezember 
2021 
und 
setzte 
Rechtsanwältin 
… 
als 
amtliche 
Rechtsvertretung von A.________ ein.
C.
Gegen den Entscheid vom 15. November 2021 hat A.________ am 
29. November 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und bean-
tragt, Ziff. 1 und 2 des Urteils des ZMG seien aufzuheben und er sei umge-
hend aus der Haft zu entlassen. Eventuell sei die Unrechtmässigkeit der Haft 
festzustellen. Zudem ersucht er für das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin 
… als amtliche Anwältin.
Das ZMG verzichtete mit Eingabe vom 2. Dezember 2021 auf eine Stellung-
nahme. Der MIDI beantragte am 3. Dezember 2021 die Abweisung der Be-
schwerde und reichte mit E-Mail vom 6. Dezember 2021 Belege nach. Der 
Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 6. Dezember 2021 erneut ge-
äussert; er hält an seinen Rechtsbegehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 


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AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG sowie Art. 31 Abs. 3 
Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Dies gilt auch 
in Bezug auf das Eventualbegehren, die Unrechtmässigkeit der Haft festzu-
stellen (vgl. vorne Bst. C): Sollte der Beschwerdeführer während des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Rahmen des Dublin-Verfahrens 
ausgeschafft werden, bliebe (trotz Wegfalls des aktuellen, praktischen 
Interesses an der Beschwerdeführung) seine Beschwerde gegen die 
haftrichterliche Genehmigung der ausländerrechtlichen Festhaltung zulässig 
und materiell zu prüfen, da er darin ausreichend begründet und inhaltlich in 
vertretbarer Weise («griefs défendables») rügt, unter Verletzung von Art. 5 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) in 
Haft gesetzt worden zu sein (vgl. Beschwerde Rz. 22 ff.; BGE 142 I 135 
E. 1.3.1 f.; BGer 2C_278/2021 vom 27.7.2021 E. 1.2.1 f., 2C_961/2021 vom 
24.3.2021 E. 1.2.1 f.; BVR 2018 S. 310 E. 7.3, 2016 S. 529 E. 1.2.2). Bei der 
Überstellung handelt es sich im Übrigen um eine Tatsache, deren Eintritt sich 
im Verlauf des Verfahrens ohne weiteres ergeben würde, so dass durch eine 
solche Bedingung des (Eventual-)Begehrens keine unannehmbaren 
Unklarheiten entstehen (vgl. allgemein BGE 134 III 332 E. 2.2 und Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 32 N. 16 und 18 f. mit weiteren Hinweisen).
1.2
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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Seite 5
2.
Der Beschwerdeführer befindet sich im sog. Dublin-Verfahren (vgl. vorne 
Bst. A). Die Voraussetzungen der Haft richten sich für dieses Verfahren im 
Rahmen von Art. 28 Dublin III-Verordnung nach Art. 76a des Bundesgeset-
zes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und 
über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20).
2.1
Art. 28 Dublin III-Verordnung sieht zwei Möglichkeiten der Inhaftie-
rung zur Sicherung der Überstellung vor: Einerseits die Haft vor bzw. wäh-
rend der Zuständigkeitsbestimmung (also vor der positiven oder negativen 
Antwort des angefragten Staates) – diese wird in den «Weisungen AIG» des 
SEM als «Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstel-
lungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» 
bezeichnet (Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM [Wei-
sungen AIG], Stand: 1.11.2021, Ziff. 9.9.2); und andererseits – wie hier – die 
Haft zur Sicherung der Überstellung, nachdem der angefragte Staat seine 
Zuständigkeit ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in 
dieser zweiten Phase wird als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Überstel-
lungsverfahrens (‹Ausschaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» 
bezeichnet (Weisungen AIG, Ziff. 9.9.3; vgl. BGer 2C_199/2018 vom 
9.7.2018 E. 3.3).
2.2
Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die be-
troffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für 
das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Ein-
zelfall konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der 
Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnis-
mässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirk-
sam anwenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die 
konkreten Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durch-
führung der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG ab-
schliessend aufgeführt (vgl. BGE 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; vgl. auch 
Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft des Bun-
desrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche 
zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verord-
nungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 vom 7.3.2014, in BBl 2014 


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S. 2675 ff., 2701 f. [nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verordnung]). Solche 
konkreten Anzeichen liegen danach unter anderem vor, wenn das Verhalten 
der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf schliessen 
lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 
Bst. b AIG). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich eine Person in 
einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für deren In-
haftierung (Art. 28 Abs. 1 Dublin III-Verordnung; BGE 142 I 135 E. 4.1; 
BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 4.1; vgl. Botschaft Dublin III-Verord-
nung S. 2689).
2.3
Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG ist 
nur bei einer erheblichen Gefahr des Untertauchens zulässig (BGE 142 I 135 
E. 4.2; BGer 2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 4.1). Die Anzeichen für eine er-
hebliche Flucht- bzw. Untertauchensgefahr dürfen nicht nur gestützt auf die 
gesetzlichen Haftgründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und 
begründet werden (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; BGer 
2C_199/2018 vom 9.7.2018 E. 4.2; Andreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], 
Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 76a AIG N. 1 und 3; Gregor Chatton/Laur-
ent Merz, in Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, 
Volume II: Loi sur les étrangers, 2017, Art. 76a AIG N. 14 ff.). In diesem Zu-
sammenhang ist zwar nicht ausgeschlossen, den Haftgrund von Art. 76a 
Abs. 2 Bst. b AIG anzunehmen, wenn die betroffene ausländische Person 
ausdrücklich bekundet hat, sich der anstehenden Überstellung entziehen zu 
wollen. Davon ist jedoch nur mit grosser Zurückhaltung auszugehen, so-
lange sich solche Aussagen nicht auch in konkreten Handlungen niederge-
schlagen haben. Erforderlich ist, dass die ausländische Person mit ihren 
Aussagen klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nicht freiwillig in den 
zuständigen Dublin-Staat reisen und sich vor allem auch nicht für eine be-
hördliche Durchsetzung ihrer Rückführung zur Verfügung halten werde (vgl. 
BGer 2C_549/2021 vom 3.9.2021 E. 4.3, 2C_947/2020 vom 15.12.2020 
E. 2.2.3 mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 7
3.
Am 30. August 2021 trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers nicht ein und wies ihn aus der Schweiz in den zuständigen Dublin-Mit-
gliedstaat Rumänien weg. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 16. September 2021 ab. Es 
liegt somit ein (rechtskräftiger) Wegweisungsentscheid vor (vgl. Rechtskraft-
bescheinigung SEM vom 21.9.2021, unpag. Haftakten ZMG 21 1266), des-
sen Vollzug mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (sog. Dublin-Haft) 
sichergestellt werden kann (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). In der Folge ist zu-
nächst das Vorliegen eines Haftgrunds zu prüfen.
3.1
Das ZMG hat erwogen, einer E-Mail des SEM an den MIDI vom 
13. Oktober 2021 sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vom 2. bis 
zum 11. Oktober 2021 untergetaucht gewesen sei. Aus einer weiteren Nach-
richt des SEM an die Polizeiwache … ergebe sich zudem, dass er bereits 
einmal «verschwunden» gewesen sei, aber jeweils ins BAZ zurückgekehrt 
und in der Regel jede Nacht anwesend sei. Damit seien konkrete Anzeichen 
im Sinn von Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG gegeben, die darauf schliessen lies-
sen, dass der Beschwerdeführer sich der Durchführung der Wegweisung 
entziehen werde. Daran ändere auch die Beziehung zu seiner in der Schweiz 
lebenden Partnerin nichts, da sie kaum zusammengelebt hätten und nicht 
von einer dauerhaften, gelebten Beziehung ausgegangen werden könne 
(vgl. angefochtener Entscheid S. 4). – Der Beschwerdeführer bringt dagegen 
vor, die Vorinstanzen hätten keine genügende Einzelfallprognose hinsicht-
lich der Fluchtgefahr vorgenommen. Insbesondere hätten sie sich nicht mit 
den konkreten Umständen auseinandergesetzt. Er habe sich in der Schweiz 
stets ans Gesetz gehalten, immer offen mit den Behörden kommuniziert und 
sei seinen Mitwirkungspflichten proaktiv nachgekommen. Am 2. Oktober 
2021 habe er den Mitarbeitenden des BAZ mitgeteilt, dass er sich in den 
folgenden Tagen tagsüber nach … begeben werde, um die Eheschliessung 
mit seiner langjährigen Partnerin voranzutreiben. Nachts sei er aber 
normalerweise zurückgekehrt. Dies könne nicht als «Untertauchen» be-
zeichnet werden. Ab dem 12. Oktober 2021 habe er sich auch während des 
Tages wieder im BAZ aufgehalten. Im Übrigen könne hinsichtlich seiner Be-
ziehung mit seiner Partnerin sehr wohl von einer «Ankerwirkung» gespro-


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chen werden, hätten sie doch nach dem Kennenlernen in Griechenland im-
mer soweit möglich zusammengelebt. Auch ein eingereichtes psychiatri-
sches Gutachten unterstreiche die Wirkung, da sich die Möglichkeit, eine an-
nähernd normale Beziehung zu führen, positiv auf die psychische Gesund-
heit des Beschwerdeführers auswirken würde (vgl. Beschwerde Rz. 11 ff.).
3.2
Der MIDI führt in seiner Stellungnahme ans Verwaltungsgericht aus, 
das BAZ habe dem Beschwerdeführer für Oktober und November 2021 
keine Sonderausgänge bewilligt. Ohne eine entsprechende Bewilligung hät-
ten sich Asylsuchende tagsüber sowie nachts im BAZ aufzuhalten. Gemäss 
E-Mail des SEM sei er vom 2. bis zum 10. Oktober 2021 verschwunden ge-
wesen, was im System festgehalten worden sei. Am Abend des 10. Oktober 
2021 sei er wieder ins BAZ zurückgekehrt. Zudem habe der Beschwerdefüh-
rer einen Covid-19-Test verweigert, weshalb ein für ihn gebuchter Flug habe 
annulliert werden müssen, was zeige, dass er sich entgegen seiner Aussa-
gen behördlichen Anordnungen widersetzt habe (vgl. Stellungnahme MIDI 
vom 3.12.2021, act. 5). – Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich gel-
tend, gemäss den Regelungen des Bundes dürften Personen das BAZ wäh-
rend der Ausgangszeiten von Montag bis Freitag, 9.00 bis 17.00 Uhr, und an 
den Wochenenden verlassen. Abwesenheiten ausserhalb dieser Zeiten 
seien der Betreuung zu melden. Aufgrund dieser Regelungen habe der Be-
schwerdeführer das Personal des BAZ bei auswärtigen Übernachtungen 
immer vorab informiert und ihnen seinen Aufenthaltsort bei seiner Verlobten 
in … mitgeteilt. Unter diesen Umständen könne nicht von einer Unter-
tauchensgefahr ausgegangen werden (vgl. Stellungnahme vom 6.12.2021 
S. 2, act. 9).
3.3
Laut verschiedenen E-Mails des SEM wurde dem Beschwerdeführer 
während seines Aufenthalts im BAZ Bern vom 20. bis zum 22. Juli und vom 
11. bis zum 13. August 2021 je ein Sonderausgang in … (VD) bewilligt. 
Zwischen dem 2. und 10. Oktober 2021 war er gemäss Eintrag im System 
verschwunden und kehrte am Abend des 10. Oktober 2021 ins BAZ zurück, 
worauf er am 11. Oktober 2021 wieder ins System eingelesen wurde. Am 
12. Oktober 2021 ersuchte er um Erlaubnis für einen weiteren Sonder-
ausgang, der ihm aufgrund des Verfahrensstands nicht bewilligt wurde (vgl. 
E-Mails SEM vom 13.10.2021, unpag. Haftakten ZMG 21 1266, und vom 


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Seite 9
3.12.2021, act. 5A). Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme 
vom 6. Dezember 2021 nicht mehr geltend, in der Zeit vom 2. bis zum 
10. Oktober 2021 nachts jeweils im BAZ anwesend gewesen zu sein. Eine 
Sonderausgangserlaubnis für die Abwesenheit lag nicht vor. Gemäss eige-
nen Angaben hat er aber das Personal des BAZ vorab über seinen Aufent-
haltsort bei seiner Partnerin in … informiert. Aufgrund seiner Abwesenheit 
konnte ein für den 7. Oktober 2021 geplantes Ausreisegespräch mit dem 
MIDI nicht durchgeführt werden (vgl. Haftanordnung MIDI vom 29.10.2021, 
unpag. Haftakten ZMG 21 1266). Am 21. November 2021 verweigerte der 
Beschwerdeführer einen Covid-19-PCR-Test. Als Begründung gab er an, die 
Schweiz nicht verlassen zu wollen (vgl. E-Mail RG Moutier vom 21.11.2021, 
act. 7A). Als Folge der Weigerung musste ein für den Beschwerdeführer 
gebuchter Flug nach Bukarest am 23. November 2021 annulliert werden 
(vgl. E-Mail Kantonspolizei vom 21.11.2021, act. 7A).
3.4
Indem der Beschwerdeführer ohne Sonderausgangserlaubnis vom 
2. bis zum 10. Oktober 2021 und damit während mehr als einer Woche vom 
BAZ abwesend war, hat er sich den Regeln über den Betrieb des BAZ und 
damit behördlichen Bestimmungen widersetzt (vgl. auch Art. 17 der Verord-
nung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 4. Dezem-
ber 2018 über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den 
Flughäfen [SR 142.311.23]). Er hat zudem das für ihn mit dem MIDI geplante 
Ausreisegespräch verpasst. Unter diesen Umständen ist es nicht zu bean-
standen, wenn die zuständigen Behörden sowie das ZMG den Beschwerde-
führer für den genannten Zeitraum als untergetaucht erachten, stand er doch 
für allfällige behördliche Massnahmen, so insbesondere für das Ausreisege-
spräch vom 7. Oktober 2021, nicht zur Verfügung. Er hat damit den Vollzug 
des Wegweisungsentscheids erschwert. Daran ändert nichts, dass er das 
Personal des BAZ vorab über seinen Aufenthaltsort informiert und sich auch 
tatsächlich dort aufgehalten haben soll. Es ist nicht Aufgabe der Behörden, 
sondern in erster Linie des Beschwerdeführers selber, nach seiner rechts-
kräftigen Wegweisung seine Anwesenheit für allfällige Vollzugsmassnahmen 
zu gewährleisten. Entgegen seiner Ansicht hat er sich damit nicht stets ko-
operativ und transparent verhalten, auch wenn er in anderen Fällen eine 
Sondererlaubnis für seine Abwesenheit vom BAZ eingeholt und gemäss ei-
genen Angaben grundsätzlich von sich aus und offen mit den Behörden kom-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 10
muniziert hat. Das ZMG hat im Untertauchen des Beschwerdeführers zu 
Recht konkrete Anzeichen dafür erkannt, dass dieser sich behördlichen An-
ordnungen zur Durchführung der Wegweisung durch Überstellung nach Ru-
mänien als zuständiger Dublin-Staat widersetzt, und daraus angesichts der 
Umstände im konkreten Fall auf eine erhebliche Fluchtgefahr geschlossen. 
Dieser Schluss rechtfertigt sich umso mehr, als aus dem Dublin-Gespräch 
des Beschwerdeführers mit dem SEM vom 27. Juli 2021 im Rahmen des 
Asylverfahrens hervorgeht, dass dieser nicht nach Rumänien zurückkehren 
will (vgl. Protokoll Dublin-Gespräch vom 27.7.2021 S. 2, unpag. Haftakten 
ZMG 21 1266).
3.5
Die Verweigerung eines Covid-19-PCR-Tests, der für einen für den 
Beschwerdeführer gebuchten Flug nach Bukarest notwendig war, zeigt er-
neut, dass dieser sich mit konkreten Handlungen gegen die Überstellung 
nach Rumänien zur Wehr setzt und damit den Vollzug der Wegweisungsver-
fügung des SEM unterlaufen will. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, 
es sei diskriminierend, anders als bei Schweizerinnen und Schweizern die 
Verweigerung eines Covid-19-Tests durch Asylsuchende als Verletzung ih-
rer Mitwirkungspflicht zu werten. Die Dublin-Haft stelle keine Beugehaft dar 
(vgl. Stellungnahme vom 6.12.2021 S. 2, act. 9). Diese Einwände überzeu-
gen nicht. In seiner jüngsten Rechtsprechung stellt das Bundesgericht klar, 
dass Art. 90 Bst. c AIG bzw. Art. 8 Abs. 4 des Asylgesetzes vom 26. Juni 
1998 (AsylG; SR 142.31) betreffend Mitwirkungspflichten bei der Beschaf-
fung von Ausweispapieren ohne Verletzung von Bundesrecht so zu verste-
hen ist, dass die Mitwirkungspflicht alle Vorkehrungen umfasst, die der Hei-
matstaat bzw. der zuständige Dublin-Staat für die Einreise voraussetzt. Der 
Beschwerdeführer muss – soweit dies von ihm abhängt – dazu beitragen, 
die Einreisebedingungen des zuständigen Dublin-Staats zu erfüllen und im 
vorliegenden Fall mittels eines Covid-19-Tests dafür sorgen, dass er seiner 
Ausreisepflicht nachkommen kann. Die Absolvierung eines PCR-Tests zum 
Vollzug des Dublin-Verfahrens erscheint auch verhältnismässig. Falls der für 
den Beschwerdeführer vorgesehene PCR-Test nicht ohnehin mittels Spei-
chelprobe vorgesehen war, die mit keinen negativen körperlichen Gefühlen 
verbunden ist, ist auch bei einem Nasen-/Rachenabstrich der Eingriff in seine 
körperliche Integrität und Privatsphäre nicht von schwerer Natur; ein solcher 
kann zwar «unangenehm» sein, hat aber keinerlei Auswirkungen auf die Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 11
sundheit und ist «innert Sekunden» erledigt (BGer 2C_549/2021 vom 
3.9.2021 E. 4.2.1 f., 2C_35/2021 vom 10.2.2021 E. 3.1 ff.). Die Verweige-
rung eines für die Überstellung notwendigen Covid-19-Tests stellt keine rein 
passive Handlung dar, um die Rückführung zu unterlaufen (vgl. BGer 
2C_620/2021 vom 14.9.2021 E. 4, 2C_549/2021 vom 3.9.2021 E. 4.3). Das 
entsprechende Verhalten des Beschwerdeführers bestätigt den Schluss des 
ZMG, dass er sich behördlichen Anordnungen widersetzt, womit der Haft-
grund der erheblichen Fluchtgefahr nicht nur abstrakt, sondern auch konkret 
klar erfüllt ist.
3.6
Anders als der Beschwerdeführer vorbringt, hat das ZMG nicht ein-
fach insbesondere anhand seines Untertauchens vom 2. bis zum 10. Okto-
ber 2021 automatisch auf eine erhebliche Fluchtgefahr geschlossen und den 
Haftgrund nach Art. 76a Abs. 1 Bst. a AIG ohne weiteres bejaht, sondern das 
Verhalten des Beschwerdeführers und die Umstände durchaus konkret ge-
würdigt. So hat es auch mögliche Auswirkungen der Beziehung des Be-
schwerdeführers zu dessen in der Schweiz lebenden Partnerin berücksich-
tigt, eine sog. «Ankerwirkung» mit Verweis auf die entsprechende Erwägung 
des Bundesverwaltungsgerichts im den Beschwerdeführer betreffenden Ur-
teil vom 16. September 2021 (F-3952/2021) aber verneint, da ohnehin nicht 
von einer dauerhaften, gelebten Beziehung ausgegangen werden könne. 
Zwar erscheint es nachvollziehbar, dass sie nach ihrem Kennenlernen in 
Griechenland jeweils unfreiwillig getrennt wurden. Weiter ist anzuerkennen, 
dass sich eine annähernd normale Beziehungsführung positiv auf die psy-
chische Gesundheit des Beschwerdeführers auswirken könnte (vgl. Be-
schwerde Rz. 15). Das ändert aber nichts daran, dass der Beschwerdeführer 
sich teilweise behördlichen Regelungen bzw. Anweisungen widersetzt und 
mit seinem Verhalten darauf hingewirkt hat, die Rückführung nach Rumänien 
zu unterlaufen.
4.
4.1
Weiter ist zu prüfen, ob nicht bereits eine weniger einschneidende 
Massnahme hinreichend wirksame wäre (Art. 76a Abs. 1 Bst. c AIG) und die 
Inhaftierung sich insgesamt als verhältnismässig erweist (Art. 5 Abs. 2 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 12
Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Ver-
fassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 76a Abs. 1 Bst. b AIG). Die 
Haft muss aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich erschei-
nen, um die Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat zu gewährleisten; 
zudem hat sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum an-
gestrebten Zweck zu stehen (BGE 142 I 135 E. 4.1; BGer 2C_199/2018 vom 
9.7.2018 E. 4.2). Dabei ist auch den familiären Verhältnissen der inhaftierten 
Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (vgl. 
Art. 80a Abs. 8 AIG). Zu beachten ist insbesondere, ob die betroffene Person 
hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
4.2
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, eine Eingrenzung stelle 
entgegen den Erwägungen des ZMG für ihn eine adäquate Ersatzmass-
nahme zur Haft dar. Eine solche würde die Wegweisung in genügender 
Weise sicherstellen, da der Beschwerdeführer und seine Partnerin heiraten 
möchte und sie dafür das Zivilstandsamt … aufsuchen müssten, weshalb er 
unmöglich untertauchen könne. Zudem habe er seinen Kooperationswillen 
mehrfach unter Beweis gestellt (vgl. Beschwerde Rz. 16; Stellungnahme 
vom 6.12.2021 S. 2 f., act. 9).
4.2.1
Das ZMG hat erwogen, eine Eingrenzung könne die Wegweisung 
nicht in genügender Weise sicherstellen, da bereits das mehrtägige Unter-
tauchen des Beschwerdeführers als Verletzung seiner Pflichten zu werten 
sei (vgl. angefochtener Entscheid S. 5). Auch der MIDI erachtet eine Ein-
grenzung nicht als zielführend, da sich der Beschwerdeführer bereits bishe-
rigen behördlichen Anordnungen widersetzt habe. Angesichts seines Unter-
tauchens sei mit grösster Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er 
sich der Durchführung der Wegweisung entziehen werde (vgl. Stellung-
nahme vom 3.12.2021, act. 5).
4.2.2
Die zuständige kantonale Behörde kann einer Person unter anderem 
die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder 
ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn ein rechtskräftiger Weg- oder 
Ausweisungsentscheid vorliegt und konkrete Anzeichen befürchten lassen, 
dass sie nicht innerhalb der Ausreisefrist das Land verlassen wird, oder sie 
die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Art. 74 Abs. 1 Bst. b 
AIG). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausländischen Per-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 13
son zu kontrollieren sowie ihre Verfügbarkeit für die Vorbereitung und Durch-
führung der Ausschaffung sicherzustellen. Sie ist milderes Mittel zum aus-
länderrechtlich begründeten Freiheitsentzug und darf analog diesem auch 
eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten 
(vgl. BGE 144 II 16 E. 2.1, 142 II 1 E. 2; BGer 2C_993/2020 vom 22.3.2021 
E. 2.1; 
Andreas 
Zünd, 
a.a.O., 
Art. 74 
AIG 
N. 5; 
Spescha/Bolzli/
de Weck/Priuli, Handbuch zum Migrationsrecht, 4. Aufl. 2020, S. 371).
4.2.3
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Untertauchen gezeigt, dass er 
sich den Behörden nicht jederzeit zur Verfügung hält und sich behördlichen 
Regelungen bzw. Anordnungen auch widersetzt (vgl. vorne E. 3.4). Er hat 
insbesondere die Ausgangsregeln des BAZ nicht beachtet, weshalb der MIDI 
und das ZMG vor dem Hintergrund der erheblichen Fluchtgefahr annehmen 
durften, dass er sich auch einer Eingrenzung widersetzen würde, weshalb 
eine solche hier nicht geeignet erscheint für die Sicherung des Vollzugs der 
Wegweisung. Die Verweigerung des Covid-19-Tests macht zudem deutlich, 
dass der Beschwerdeführer nicht zu einer Überstellung nach Rumänien be-
reit ist und sich nicht bloss rein passiv dagegen zur Wehr setzt, weshalb mit 
Blick auf die bevorstehende zwangsweise Wegweisung diese mit milderen 
Mitteln als der Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens nicht in 
genügender Weise sichergestellt werden könnte. Zu keinem anderen 
Schluss führt der Umstand, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin 
ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet haben. Diesbezüglich ist weder 
konkret dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer in nächs-
ter Zeit das Zivilstandsamt in … persönlich aufsuchen müsste, zumal das 
Verfahren noch nicht weit fortgeschritten ist (vgl. BVGer F-3952/2021 vom 
16.9.2021 E. 6.3) und dieses im Übrigen nicht zwingend seine Anwesenheit 
in der Schweiz voraussetzt (vgl. Verfügung SEM vom 30.8.2021, unpag. 
Haftakten ZMG 21 1266; Art. 62 ff. der Zivilstandsverordnung vom 28. April 
2004 [ZStV; SR 211.112.2]; BVGer D-4076/2011 vom 25.7.2011). Nach dem 
Gesagten fällt eine mildere Massnahme als die Dublin-Haft aufgrund des 
bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers und unter Berücksichtigung 
der 
gesamten 
Umstände 
ausser 
Betracht 
(vgl. 
auch 
BVGer 
D-2483/2016 vom 4.5.2016 E. 6.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 14
4.3
Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, die Vorinstanzen hätten 
es insbesondere mit Blick auf seinen gesundheitlichen Zustand unterlassen, 
die Haft auf ihre Verhältnismässigkeit hin zu prüfen. Die Vorinstanzen zeig-
ten nicht auf, inwiefern die notwendige medizinische Betreuung des Be-
schwerdeführers, der an schweren Depressionen leide, in der Haft sicherge-
stellt sei. Eine Inhaftierung des Beschwerdeführers erweise sich insbeson-
dere angesichts seiner psychischen Probleme weder als erforderlich noch 
als notwendig. Ausserdem bestehe im RG Moutier keine psychologische Un-
terstützung. Dem MIDI sei die schlechte psychische Verfassung des Be-
schwerdeführers bekannt; dennoch werde nichts unternommen (vgl. Be-
schwerde Rz. 18 f.; Stellungnahme vom 6.12.2021 S. 3, act. 9).
4.3.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 22. Sep-
tember 2021 in die ambulante Sprechstunde Psychiatrie bzw. Psychothera-
pie eingewiesen wurde. Gemäss Arztbericht vom 27. Oktober 2021 leidet er 
an einer Anpassungsstörung verbunden mit Insomnie und Depression. Zur 
Behandlung der depressiven Symptomatik und der inneren Unruhe mit 
Schlafstörungen wurde eine medikamentöse Behandlung eingeleitet. Der 
behandelnde Arzt hält fest, dass die Perspektivlosigkeit und starke soziale 
Belastung, beispielsweise aufgrund der Trennung von seiner Partnerin, wei-
tere emotionale Instabilität verursachen und zu einer schweren Depression 
führen kann. Wie sich die psychische Erkrankung entwickeln wird, konnte er 
nicht sagen. Der körperliche Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist 
grundsätzlich stabil; er leidet jedoch an Migräne, wobei er meistens nachmit-
tags und bei psychischer Anspannung Schmerzattacken habe. Bei Bedarf 
kann diesen Beschwerden mit Schmerzmitteln entgegengewirkt werden 
(Arztbericht vom 27.10.2021, unpag. Haftakten ZMG 21 1266; vgl. auch 
Ärztlicher Kurzbericht BAZ vom 30.7.2021, unpag. Haftakten ZMG 21 1266).
4.3.2
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Haft ist insbe-
sondere auch zu prüfen, ob die ausländische Person hafterstehungsfähig ist. 
Physische oder psychische Erkrankungen führen indes nicht ohne weiteres 
zur Haftentlassung. Erst wenn die Haft aufgrund des Krankheitszustands 
vollends unzumutbar wird, fällt eine solche in Betracht. Die Behörden haben 
jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen zu gewährleisten (Art. 81 
Abs. 2 AIG), wobei es sich unter Umständen rechtfertigen kann, die Haft in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 15
einer Klinik oder anderen geeigneten Räumlichkeiten zu vollziehen. Hierfür 
braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine Verlegung im Rah-
men des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_35/2021 vom 10.2.2021 E. 4.2.2; 
Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et 
al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.164). Die Behörden haben 
die Entwicklung des Gesundheitszustands der inhaftierten Person entspre-
chend im Auge zu behalten (vgl. zum Ganzen BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1; 
VGE 2021/165 vom 11.6.2021 E. 4.3.2, je mit weiteren Hinweisen).
4.3.3
Wie das ZMG zutreffend erwogen hat, ist die notwendige medizini-
sche Behandlung des Beschwerdeführers prinzipiell sichergestellt (vgl. an-
gefochtener Entscheid S. 5). Da seine psychischen Probleme bekannt sind, 
ist ohne weiteres davon auszugehen, dass eine grundlegende, angemes-
sene medizinische Betreuung auch während der Dublin-Haft gewährleistet 
ist. So bekommt er für seine psychischen Erkrankungen Medikamente. Zu-
dem findet einmal in der Woche eine psychiatrische Visite statt, die der Be-
schwerdeführer wahrnehmen kann (vgl. E-Mail RG Moutier vom 3.12.2021, 
act. 9A). Eine gewisse psychiatrische Grundversorgung ist somit gegeben, 
auch wenn eine alles umfassende psychologische Betreuung fehlen mag. 
Sollte sich sein Gesundheitszustand in Zukunft verschlechtern, könnten 
zudem ohne weiteres geeignete Massnahmen ergriffen werden, beispiels-
weise auch eine Verlegung in eine andere geeignete Einrichtung. Insgesamt 
ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gesundheit des Beschwerdeführers in der 
Dublin-Haft nicht gewährleistet sein soll. Jedenfalls ist unter den heutigen 
Umständen nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer bedürfe ständi-
ger Spitalpflege oder die Dublin-Haft sei ihm aus medizinischen Gründen 
vollends unzumutbar, sodass er aus ihr zu entlassen wäre. Nach dem Ge-
sagten lassen die psychischen Erkrankungen des Beschwerdeführers die 
Dublin-Haft nicht unverhältnismässig erscheinen. Es versteht sich dabei von 
selbst, dass das zuständige Gefängnispersonal den Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers weiterhin wachsam im Auge zu behalten und ihn 
seinem Leiden entsprechend zu betreuen und versorgen hat.
4.4
Die familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers in der Schweiz 
präsentieren sich wie folgt: Seine Partnerin lebt seit zwei Jahren in der 
Schweiz und ist im Besitz einer F-Bewilligung (vorläufige Aufnahme). Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 16
mäss Angaben des Beschwerdeführers haben sie sich in Griechenland ken-
nengelernt und dort auch zusammengelebt (vgl. BVGer F-3952/2021 vom 
16.9.2021 E. 6.3). Sie wollen heiraten und haben in der Schweiz ein Ehevor-
bereitungsverfahren eingeleitet (vgl. Schreiben Zivilstandsamt … vom 
9.11.2021, unpag. Haftakten ZMG 21 1266). Dieses ist aber noch nicht weit 
fortgeschritten (vgl. BVGer F-3952/2021 vom 16.9.2021 E. 6.3 sowie vorne 
E. 4.2.3, auch zum Folgenden; Schreiben an das Zivilstandsamt … vom 
4.11.2021, Beschwerdebeilage [BB] 4). Auch wenn zutreffen mag, dass der 
Beschwerdeführer und seine Partnerin seit ihrem Kennenlernen in 
Griechenland soweit möglich zusammengelebt haben, hat das Bun-
desverwaltungsgericht bei der Überprüfung des Asylentscheids des SEM er-
wogen, dass bei ihnen nicht von einer dauerhaften, gelebten Beziehung im 
Sinn von Art. 8 EMRK ausgegangen werden kann. Es ist weder vorgebracht 
noch ersichtlich, inwiefern sich an dieser Einschätzung in der Zwischenzeit 
etwas geändert hätte. In Bezug auf das Ehevorbereitungsverfahren ist zu-
dem festzuhalten, dass ein solches grundsätzlich auch ohne Wohnsitz der 
betroffenen Personen in der Schweiz möglich ist, weshalb der Beschwerde-
führer dieses auch im Ausland abwarten kann (vgl. vorne E. 4.2.3). Die fami-
liären Verhältnisse stehen einer Überstellung demnach nicht entgegen. Auch 
die zulässige Haftdauer von sechs Wochen ab der Haftanordnung ist nicht 
überschritten (vgl. Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG). Die Haftanordnung erweist 
sich somit insgesamt als verhältnismässig. Haftbeendigungsgründe im Sinn 
von Art. 80a Abs. 7 AIG sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist der Vollzug 
der Wegweisung des Beschwerdeführers, der über ein «Laissez-Passer 
Dublin» verfügt (vgl. Haftanordnung MIDI vom 29.10.2021, unpag. Haftakten 
ZMG 21 1266), nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen 
undurchführbar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 17
5.
5.1
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich sowohl in Bezug auf das Haupt- 
als auch auf das Eventualbegehren (vgl. vorne Bst. C und E. 1.1) als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten selber zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren indes um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.
5.2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vo-
raussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt bei-
geordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Hinsichtlich der Garantien für in Dub-
lin-Haft befindliche Personen verweist Art. 28 Abs. 4 Dublin III-Verordnung 
auf die Art. 9, Art. 10 und Art. 11 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäi-
schen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Nor-
men für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen 
(ABl. L 180/96). Die Richtlinie ist für die Schweiz grundsätzlich nicht verbind-
lich. Aufgrund des Verweises in Art. 28 Abs. 4 Dublin III-Verordnung sind die 
Art. 9-11 der Richtlinie 2013/33/EU auch im Verhältnis zur Schweiz anwend-
bar (BGE 143 II 361 E. 3.3; Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2707). Ge-
mäss Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie 2013/33/EU sorgen die Mitgliedstaaten bei 
der erstmaligen richterlichen Prüfung der Rechtmässigkeit und Angemes-
senheit der Haft dafür, dass die Antragsteller unentgeltliche Rechtspflege in 
Anspruch nehmen können, wobei die Rechtsberatung und -vertretung zu-
mindest die Vorbereitung der erforderlichen Verfahrensdokumente und die 
Teilnahme an der Verhandlung im Namen der inhaftierten Person vor den 
Justizbehörden umfasst. Das Recht auf unentgeltliche Verbeiständung an-
lässlich der erstmaligen richterlichen Überprüfung der Dublin-Haft ist somit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 18
nicht von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst abhängig und entsteht
– anders als bei ausländerrechtlicher Haft üblich – auch nicht erst nach ei-
nem bestimmten Zeitablauf (BGE 143 II 361 E. 3.3). Nicht restlos klar 
scheint dabei, ob – gleich wie bei ausländerrechtlicher Haft – eine einmalige 
richterliche Genehmigung genügt bzw. die Regelung nach Art. 9 Abs. 6 der 
Richtlinie 2013/33/EU für das anschliessende Rechtsmittelverfahren nicht 
ohne weiteres gilt, so dass (auch) dort die unentgeltliche Rechtspflege ver-
weigert werden kann, wenn die Anträge aussichtslos sind (BGer 
2C_724/2016 vom 21.12.2016 E. 2.1, 2C_393/2009 vom 6.7.2009 E. 4.2, 
2C_262/2016 vom 12.4.2016 E. 4, 2C_1143/2014 vom 7.1.2015 E. 3). Wie 
es sich damit verhält, kann mit Blick auf die nachfolgende Erwägung aber 
offenbleiben.
5.2.2
Gemäss eigenen Angaben verfügt der Beschwerdeführer nicht über 
die nötigen Mittel oder ein Vermögen, um das Verfahren zu finanzieren. Auf-
grund der Akten sowie angesichts der Umstände kann von der Prozessbe-
dürftigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Weiter kann die 
Beschwerde, nicht zuletzt angesichts der weiteren Erläuterungen des MIDI 
in der Stellungnahme vom 3. Dezember 2021 (act. 5; vgl. vorne Bst. C), nicht 
als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Verhältnisse recht-
fertigen schliesslich den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechts-
vertreters. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheis-
sen und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren seine Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen.
5.3
Die Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen 
(Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Für den Entscheid über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben 
(Art. 112 Abs. 1 VRPG).
5.4
Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Fall 
für eine gemeinnützige Organisation (…) tätig. Das Verwaltungsgericht hat 
jüngst die Frage aufgeworfen, ob aufgrund dieser Tatsache wie im sozial- 
und sozialversicherungsrechtlichen Bereich bei der Bemessung des tarif-
mässigen Parteikostenersatzes und der amtlichen Entschädigung ein redu-
zierter pauschaler Stundenansatz anzuwenden ist. Das Beschleunigungsge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 19
bot in Haftsachen steht hier einer vertieften Diskussion in einem Urteil in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a GSOG) oder dem Abwarten einer 
entsprechenden Praxisfestlegung zur Begründung einer einheitlichen Recht-
sprechung entgegen (vgl. zum Ganzen ausführlich VGE 2021/292 vom 
15.10.2021 E. 5.5 mit Hinweisen). Mit Blick auf den in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Pro-
zesses gibt die Kostennote der Rechtsvertreterin vom 29. November 2021 
(BB 5) sowie der zusätzlich geltend gemachte Aufwand für die Stellung-
nahme vom 6. Dezember 2021 zu keinen Bemerkungen Anlass. Der tarif-
mässige Parteikostenersatz ist dementsprechend (vorläufig weiterhin und 
unpräjudiziell) auf Fr. 1'980.--, zuzüglich Fr. 26.30 Auslagen, ausmachend 
insgesamt Fr. 2'006.30, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a 
Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11]). Die amtliche Entschädigung wird nach Art. 112 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 42 KAG bestimmt. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich 
bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die 
sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 
KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Ent-
schädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). 
Die Auslagen werden zusätzlich entschädigt (vgl. Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). 
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 5,8 Stunden zu einem Ansatz 
von Fr. 200.-- (Rechtsanwältin) sowie 8,2 Stunden zu einem Ansatz von 
Fr. 100.-- (Praktikantin) ist die amtliche Entschädigung auf denselben Betrag 
wie der tarifmässige Parteikostenersatz und somit auf Fr. 2'006.30 festzuset-
zen. Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton bzw. der Rechtsver-
treterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 
VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2021, Nr. 100.2021.348U, 
Seite 20
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwältin …, …, als amtliche Anwältin beigeordnet. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'006.30 
(inkl. Auslagen) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwältin … aus der 
Gerichtskasse eine auf denselben Betrag festgesetzte Entschädigung 
vergütet. 
Vorbehalten 
bleibt 
die 
Nachzahlungspflicht 
des 
Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (vorab per SecureMail)
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (vorab per SecureMail)
- kantonales Zwangsmassnahmengericht (vorab per SecureMail)
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.