be_verwaltungsgericht · 100 2019 175 · 2020-01-30 · de

Strassenplan \"Sanierung Chartreuse-Kreuzung\"; Nichteintreten auf die Einsprache (RRB 393/2019 vom 1. Mai 2019) | Nutzungspläne

100.2019.175U
KEP/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Januar 2020
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch die Direktion für 
Inneres und Justiz, Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner 
und
Einwohnergemeinde Hilterfingen
handelnd durch den Gemeinderat, Staatsstrasse 18, 3652 Hilterfingen
betreffend Strassenplan «Sanierung Chartreuse-Kreuzung»; Nichteintreten 
auf die Einsprache (RRB 393/2019 vom 1. Mai 2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2020, Nr. 100.2019.175U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Tiefbauamt (TBA), Oberingenieurkreis (OIK I), der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrs-
direktion des Kantons Bern [BVD]) plant unter anderem, auf der Kantons-
strasse Nr. 221, Abschnitt Thun-Gunten-Interlaken, in der Einwohner-
gemeinde 
(EG) 
Hilterfingen 
die 
Kreuzung 
Staatsstrasse/Chartreusestrasse/Ländtestrasse (nachfolgend: Chartreuse-
Kreuzung) in einen vierarmigen Kreisel umzugestalten. Dazu legte das TBA 
den 
Strassenplan 
«Sanierung 
Chartreuse-Kreuzung» 
(nachfolgend: 
Strassenplan) vom 26. August 2014 bis 24. September 2014 öffentlich auf. 
Dagegen gingen eine Einsprache und eine Mitwirkungseingabe ein. An der 
Gemeindeversammlung 
vom 
3. Dezember 
2014 
wurde 
der 
Verpflichtungskredit für den Gemeindeanteil am Projekt unter der 
Bedingung bewilligt, dass die Personenunterführung samt Liftanlagen 
bestehen bleibt. Das TBA passte den Strassenplan an und legte die 
Projektänderung «Unterführung samt Liften bleibt bestehen» vom 
28. September 2015 bis 27. Oktober 2015 erneut auf. Am 26. Oktober 2015 
erhob unter anderen A.________ Einsprache. Am 24. März 2016 fand eine 
Einspracheverhandlung statt. Mit Verfügung vom 6. Juli 2017 trat die BVE 
auf die Einsprache von A.________ nicht ein und erliess den Strassenplan.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. August 2017 
Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern. Dieser wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 1. Mai 2019 ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2020, Nr. 100.2019.175U, 
Seite 3
C.
Dagegen hat A.________ am 17. Mai 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und die Sache sei zur materiellen Prüfung der Einsprache vom 
26. Oktober 2015 an die Vorinstanz bzw. an die BVE zurückzuweisen.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2019 auf 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die EG Hilter-
fingen hat sich nicht vernehmen lassen. A.________ hat am 16. August 
2019 erneut zur Sache Stellung genommen und zwei Fotos eingereicht 
(Beschwerdebeilagen 3 und 4). Der Kanton Bern hat mit Schreiben vom 
5. September 2019 an seinem Antrag festgehalten, aber auf weitere Be-
merkungen verzichtet. Die EG Hilterfingen hat mit Schreiben vom 
9. September 2019 zur Eingabe von A.________ Stellung genommen, mit 
dem sinngemässen Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen soweit darauf 
einzutreten sei und die Beschwerdebeilage 4 sei als Beweismittel abzu-
lehnen. Zur Eingabe der EG Hilterfingen hat sich A.________ am 
16. Oktober 2019 vernehmen lassen und ein weiteres Foto eingereicht 
(Beschwerdebeilage 5). Die EG Hilterfingen hat am 7. November 2019 auf 
eine Stellungnahme verzichtet und der Kanton Bern hat sich nicht verneh-
men lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 32 Abs. 2 des Strassengesetzes 
vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). Die Vorinstanz hat dem Beschwer-
deführer die Einsprachebefugnis abgesprochen und damit die Nichtein-
tretensverfügung der BVE geschützt. Im Streit um die eigene Verfahrensle-


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Seite 4
gitimation ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt, wer Verfahrens-
rechte 
ausüben 
will 
(Art. 79 
Abs. 1 
VRPG; 
BVR 2011 
S. 498 
[VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.1; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide, 
die ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Ge-
genstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 
Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 
S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010).
2.
Umstritten und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Einsprachebefugnis des 
Beschwerdeführers zu Recht verneint und damit die Nichteintretensverfü-
gung der BVE geschützt hat. Zur Ausgangslage ergibt sich Folgendes:
2.1
Die Staatsstrasse ist eine Kantonsstrasse (Durchgangsstrasse) und 
bildet die Hauptverbindung des rechten Thunerseeufers nach Thun. Die 
Chartreuse-Kreuzung liegt im Ortszentrum von Hünibach. Hier münden die 
Chartreusestrasse und die Ländtestrasse (Gemeindestrassen) in die 
Staatsstrasse. Die Chartreusestrasse bildet einer der Hauptanschlüsse der 
Gemeinde Hilterfingen in die Kantonsstrasse. Die Ländtestrasse ist eine 
Verbindung zur Schiffsanlegestelle sowie zum Fuss- und Radweg entlang 
dem Thunersee in Richtung Thun. Im Bereich der Kreuzung quert eine 
Personenunterführung die Strasse. Das Strassenplanprojekt sieht unter 
anderem vor, die Chartreuse-Kreuzung in einen Kreisel umzugestalten. Der 
Kreisel wird so platziert, dass die Personenunterführung samt Liftanlagen 
erhalten werden kann (zum Ganzen Technischer Bericht Sanierung Chart-


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reuse-Kreuzung vom 23.9.2015 [nachfolgend: Technischer Bericht], act. 3B 
S. 3 und 7; angefochtener Entscheid Sachverhalt Bst. A und E. 2.1).
2.2
Die Vorinstanz bestätigte das Nichteintreten der BVE, mit der Be-
gründung, der Beschwerdeführer habe kein schutzwürdiges Interesse an 
der Anfechtung des Strassenplans und er sei daher nicht zur Einsprache 
legitimiert (angefochtener Entscheid E. 2.3 ff.). Der Beschwerdeführer 
bringt zusammengefasst vor, auf ihn wirke sich der Strassenplan negativ 
aus, sowohl als Grundeigentümer im Quartier östlich des Vorhabens als 
auch als Verkehrsteilnehmer, der den betroffenen Strassenabschnitt re-
gelmässig befahre: Der geplante Kreisel führe zu einer unnötigen Ver-
kehrsbehinderung. Ortskundige würden bei einem Stau ausweichen, was 
zu Mehrverkehr mit entsprechenden Emissionen und neuen Gefahrensitu-
ationen auf seiner Wohnstrasse führe. Dadurch werde auch die Zu- und 
Wegfahrt von seinem Haus beeinträchtigt. Zudem sei er als Autofahrer, 
Fahrradfahrer und Fussgänger mit Verzögerungen und Gefährdungen kon-
frontiert, weil der geplante Kreisel verschiedene Vorschriften nicht einhalte 
(u.a. mehrfache Verstösse gegen die Schweizer Normen [SN] der Vereini-
gung Schweizer Strassenfachleute [VSS], namentlich die Norm «Knoten im 
Kreisverkehr» SN 640 263).
3.
3.1
Die Befugnis zur Anfechtung von Strassenplänen richtet sich sinn-
gemäss nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 
(BauG; BSG 721.0; vgl. Art. 29 SG i.V.m. Art. 102 Abs. 4 und Art. 60 Abs. 2 
BauG; vgl. VGE 2009/206 vom 24.11.2009 [bestätigt durch BGE 136 II 539] 
E. 1.2.1).
3.2
Die Einsprachebefugnis nach Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 
Bst. a BauG setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person über eine 
spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen 
Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids 
zieht. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder 
rechtliche Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des Verfah-


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rens beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung eines materiel-
len oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss 
persönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die Be-
schwerde betroffener Drittpersonen von der unzulässigen Popularbe-
schwerde ab. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemeines 
öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, 
ohne dass der beschwerdeführenden Person im Fall des Obsiegens ein 
praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig (BVR 2013 S. 343 E. 4.1, 
2011 S. 498 E. 2.3, 2006 S. 261 E. 2.2; BGE 141 II 50 E. 2.1, 136 II 281 
E. 2.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4. Aufl. 
2013/2017, Art. 60 N. 3 Bst. a).
3.3
In einer spezifischen Beziehungsnähe zur Streitsache stehen bei 
Verfahren betreffend Sondernutzungsplänen – ebenso wie im Baubewilli-
gungsverfahren – naturgemäss die Nachbarinnen und Nachbarn des von 
der Planung betroffenen Gebiets. Deren Einsprachebefugnis hängt davon 
ab, ob und inwiefern die bewilligte Anlage bzw. die festgelegte Nutzung 
sich nachteilig auf ihr Grundstück auswirken kann. Ein Kriterium für die Be-
urteilung der Einsprachebefugnis von Nachbarinnen und Nachbarn ist die 
räumliche Nähe von deren Grundstück zum umstrittenen Vorhaben. Nach 
der Rechtsprechung ist dieses Erfordernis bis zu einem Abstand von 100 m 
zu bejahen. Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus 
der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden beson-
deren Betroffenheit. Eine solche wird vor allem in Fällen bejaht, in welchen 
von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Emissio-
nen auf das Nachbargrundstück ausgehen. Eine weitere Umschreibung der 
einspracheberechtigten Nachbarinnen und Nachbarn kann sich aufgrund 
der konkreten Gegebenheiten rechtfertigen, namentlich aber dort, wo be-
sonders starke Emissionen zur Diskussion stehen. Massgebend ist stets 
eine Gesamtwürdigung anhand der tatsächlichen Verhältnisse im konkre-
ten Fall (BVR 2013 S. 343 E. 4.2, 2011 S. 498 E. 2.4; BGE 140 II 214 
E. 2.3, 136 II 281 E. 2.3.1).
3.4
Im Fall eines Strassenbauprojekts hat das Bundesgericht auf seine 
Rechtsprechung zur Legitimation bei funktionellen Verkehrsbeschränkun-
gen verwiesen und die Beschwerdebefugnis von Anwohnerinnen und An-


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wohnern bejaht, welche die Strasse regelmässig benützen und durch Ver-
zögerungen bei der Zu- und Wegfahrt sowie eine Abnahme der Verkehrs-
sicherheit 
beeinträchtigt 
werden 
könnten 
(BGer 1C_317/2010 
und 
1C_319/2010 vom 15.12.2010, in ZBl 2011 S. 612 E. 5.4 ff. mit Bemerkun-
gen von Arnold Marti; BVR 2013 S. 343 E. 4.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 35-35c N. 17a). Im Zusammenhang mit einem anderen Strassenprojekt 
hielt das Bundesgericht fest, dass regelmässige Benützerinnen und Benüt-
zer des betroffenen Strassenabschnitts nicht per se zu dessen Anfechtung 
legitimiert sind, sondern nur wenn glaubhaft erscheint, dass das Projekt für 
sie unter Würdigung der gesamten Umstände Beeinträchtigungen von einer 
gewissen Intensität zur Folge hat; konkret vermochte das gelegentliche 
Warten hinter einem haltenden Bus noch keine besondere Betroffenheit zu 
begründen (BGer 1C_43/2011 vom 8.4.2011 E. 7 m.H. auf BGE 113 Ia 426 
E. 3b betr. Strassenkorrektionsmassnahmen).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer ist weder Eigentümer noch Bewohner einer 
unmittelbar an das Strassenbauvorhaben angrenzenden Parzelle. Er ist 
Eigentümer der Parzelle Hilterfingen Gbbl. Nr. … an der Stationsstrasse … 
und Anwohner des Quartiers, das östlich an den Planperimeter angrenzt. 
Sein Wohnort liegt via Stationsstrasse/Staatsstrasse rund 550 m bzw. via 
Stationsstrasse/Chartreusestrasse rund 430 m und 220 m Luftlinie vom 
Strassenbauvorhaben 
entfernt 
(vgl. 
Routenplaner 
auf 
 ; angefochtener Entscheid E. 2.3; Ausdruck in 
unpag. Vorakten act. 3C Register 6). Mit einem Abstand von deutlich mehr 
als 100 m fehlt die erforderliche räumliche Nähe zwischen dem Grundstück 
des Beschwerdeführers und dem Strassenplanperimeter. Allfällige vom 
Betrieb des Kreisels ausgehende Emissionen werden sich nicht bis zum 
Grundstück des Beschwerdeführers auswirken, was der Beschwerdeführer 
auch zu Recht nicht geltend macht. Die Vorinstanz scheint aber im Grund-
satz nicht in Frage zu stellen, dass der Beschwerdeführer die Chartreuse-
Kreuzung regelmässig befährt, um nach Thun zu gelangen (angefochtener 
Entscheid E. 2.4). Dies ist aufgrund der örtlichen Situation auch ohne wei-
teres nachvollziehbar: Mit der Vorinstanz ist zwar festzuhalten, dass die 


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Chartreuse-Kreuzung nicht der einzige Strassenknoten ist, der das Quartier 
des Beschwerdeführers erschliesst. Zudem verfügt der Beschwerdeführer 
über die Möglichkeit, via eine Alternativroute (Ried- und Rufelistrasse) nach 
Thun zu gelangen. Bei der Chartreuse-Kreuzung handelt es sich aber um 
die Ortsdurchfahrt in Hünibach. Für die Fahrt in Richtung Thun führt der 
direkteste und kürzeste Weg via die Chartreuse-Kreuzung. Es leuchtet 
ohne weiteres ein, dass der Beschwerdeführer für den Weg nach Thun die 
für den Durchgangsverkehr vorgesehene Hauptstrasse ohne Geschwindig-
keitsbegrenzung benutzt, anstelle sich den (längeren) Weg durch weitge-
hend verkehrsberuhigte Quartiere zu bahnen. Ebenso weist der Beschwer-
deführer zutreffend darauf hin, dass er mit dem Fahrrad durch das Quartier 
viel mehr Höhenmeter bestreiten muss als über die die Route via die 
Hauptstrasse (vgl. Beschwerde Rz. 20).
4.2
Zwar stellte das Bundesgericht in BGer 1C_317/2010 und 
1C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 5.6 scheinbar nur darauf ab, ob 
die Beschwerdeführenden die von den angefochtenen Massnahmen be-
troffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen würden, ohne 
eine klar wahrnehmbare Beeinträchtigung in konkreten Interessen zu ver-
langen. Aus dem gesamten Entscheid wird aber ersichtlich, dass es dar-
über hinaus ebenfalls eine mögliche klar wahrnehmbare Beeinträchtigung 
annahm (Verzögerung für die Zu- und Wegfahrt zu und von den Liegen-
schaften und Verschlechterung der Verkehrssicherheit für die Fussgänge-
rinnen und Fussgänger [E. 5.4 f.]; zum Ganzen die Entscheidbemerkungen 
von Arnold Marti in ZBl 2011 S. 612 ff., 618). Zudem nahm das Bundesge-
richt in BGer 1C_43/2011 vom 8. April 2011 E. 7 Stellung zum an sich zu 
spät in das Verfahren vorgebrachten Argument des regelmässigen Befah-
rens und hielt fest, dass dieses alleine nicht genügt (vgl. vorne E. 3.4). Da-
her ist im Folgenden zu prüfen, ob es glaubhaft erscheint, dass der Be-
schwerdeführer nebst dem regelmässigen Befahren des streitbetroffenen 
Abschnitts auch die von ihm geltend gemachten nachteiligen Auswirkungen 
des Strassenbauvorhabens in Kauf zu nehmen hat.
4.3
Der Beschwerdeführer rügt, dass entgegen der Ansicht der Vor-
instanz mit Verkehrsverlagerungen auf seiner Wohnstrasse zu rechnen sei, 
da der motorisierte Individualverkehr bei Verkehrsstaus von jeder Aus-


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weichmöglichkeit Gebrauch mache, was bei Wochenendstaus (1 bis 2 h) 
bereits heute der Fall sei. Mit der projektierten ovalen Sonderkonstruktion 
des Kreisels müsse künftig auch werktags mit Stau vor dem Kreisel und 
folglich mit Umfahrungen gerechnet werden (Beschwerde Rz. 18 f.). – Es 
ist unbestritten, dass es am rechten Thunerseeufer zu Stausituationen 
kommt. Gemäss dem Technischen Bericht weist die Staatsstrasse einen 
durchschnittlichen täglichen Verkehr von rund 14'600 Motorfahrzeugen auf. 
An Wochenenden dominiert der Freizeitverkehr und bei gutem Wetter staut 
sich der Verkehr von Thun bis nach Hilterfingen oder sogar Oberhofen 
(zum Ganzen Technischer Bericht S. 8 f.). Auch die Gemeinde bestätigt, 
dass die Staus in erster Linie auf das hohe Verkehrsaufkommen an schö-
nen Sommertagen und auf den Pendlerverkehr zu den üblichen Stosszei-
ten zurückzuführen sei, weil sich der Verkehr für die Einfahrt nach Thun 
staue (Eingabe vom 9.9.2019, act. 8). Die Vorinstanz hat festgehalten, 
dass der geplante Kreisel die Durchfahrtsgeschwindigkeit auf der Staats-
strasse zwar senken werde, deswegen aber nicht mit einer erheblichen 
Verkehrszunahme auf der Stationsstrasse zu rechnen sei (angefochtener 
Entscheid E. 2.3). Das erscheint aus folgenden Gründen als plausibel: Zu 
Verkehrsspitzenzeiten werden sich die durch den Kreisel allenfalls entste-
henden Verzögerungen im Vergleich zur heutigen Situation (Kreuzung) 
entweder gar nicht oder nur unwesentlich auswirken. Dass es einzig wegen 
der Gestaltung als Kreisel und der projektierten ovalen Form auch werktags 
zu Staus mit Umfahrungen kommen soll, kann zudem praktisch ausge-
schlossen werden. Gemäss Knotenzählungen auf der Chartreuse-Kreu-
zung zu Abendspitzenzeiten Ende August 2015 stehen die Verkehrsströme 
in allen Richtungen zusammengefasst in einem Verhältnis von 91% (Kan-
tonsstrasse) zu 9% (Gemeindestrassen; Technischer Bericht S. 9). Das 
geringe Verkehrsaufkommen zu und von den Gemeindestrassen wird da-
her kaum dazu führen, dass es für die Verkehrsteilnehmenden auf der 
Kantonsstrasse zu längeren Wartezeiten kommen kann. Vielmehr wird der 
Kreisel den Verkehrsfluss verstetigen, indem sich die durchschnittlichen 
Wartezeiten reduzieren (Fachdokumentation 2.278 «Infrastruktur-Sicher-
heitsmassnahmen im Strassenraum» der Schweizerischen Beratungsstelle 
für Unfallverhütung [bfu], 2017, S. 44, abrufbar unter: ). Mit 
Auswirkungen bis zur 300 m entfernten Einmündung der Stationsstrasse ist 
daher nicht zu rechnen. Dies lässt sich auch mit Angaben aus dem Techni-


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schen Bericht zur Leistungsfähigkeit der Kreuzung im Vergleich zu einem 
Kreisel stützen: Bei der Verkehrsmenge aus dem Jahr 2015 weist der Be-
richt für die Chartreuse-Kreuzung die Qualitätsstufe C aus (gut, mittlere 
Wartezeit 15-25 Sekunden). Ein Kreisel würde die Qualitätsstufe A errei-
chen (sehr gut, mittlere Wartezeit unter 10 Sekunden; zum Ganzen Techni-
scher Bericht S. 23). Selbst wenn mit dem Beschwerdeführer davon aus-
gegangen wird, dass der Kreisel zu unnötigen zusätzlichen Staus führt, ist 
mithin von kurzen Wartezeiten auszugehen. Diese werden kaum bewirken, 
dass eine Umfahrung des Kreisels via Stationsstrasse attraktiv erscheint, 
zumal sich der Weg nicht nur erheblich verlängert sondern auch durch en-
gere Quartierstrassen führt. Da es unwahrscheinlich ist, dass der Kreisel 
relevante Verkehrsverlagerungen auf die Stationsstrasse bewirkt, ist auch 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer zusätzliche Emissio-
nen oder Gefährdungssituationen auf seiner Wohnstrasse in Kauf nehmen 
muss. Ebenso wird der Beschwerdeführer in der Zu- und Wegfahrt zu sei-
nem Grundstück nicht zusätzlich beeinträchtigt. Bei der Chartreuse-Kreu-
zung handelt es sich nicht um die einzige Verbindung zum Quartier, wes-
halb die Ausgangslage von vornherein nicht mit BGer 1C_317/2010 und 
1C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 vergleichbar ist. Dort hat das Bun-
desgericht eine Beeinträchtigung der Zu- und Wegfahrt bejaht, weil die 
Kreuzung mit einer bestehenden separaten Fahrspur als einzige Verbin-
dung zum Quartier durch einen Kreisel ersetzt werden sollte, mit der Folge, 
dass die Quartierbewohnerinnen und -bewohner auf der gleichen Fahrspur 
mit dem Durchgangsverkehr gewisse Verzögerungen in Kauf nehmen 
mussten (vgl. BGer 1C_317/2010 und 1C_319/2010 vom 15.12.2010 
E. 5.4).
4.4
Der Beschwerdeführer begründet seine Einsprachebefugnis weiter 
mit inhaltlicher Kritik am Strassenbauvorhaben. Zusammengefasst macht 
er u.a. Folgendes geltend (vgl. Beschwerde Rz. 21 Bst. a-k): Der Kreishü-
gel verschlechtere die Sicht. Der Fussgängerstreifen östlich des Kreisels 
schaffe unnötige Konflikte und erhöhe die Unfallgefahr (Staus und Auffahr-
unfälle). Es bestehe eine Unfallgefahr für Fussgängerinnen und Fussgän-
ger in Richtung Bank und Coop, weil Metallpfosten und eine Trottoirveren-
gung ohne Fussgängerschutz vorgesehen seien. Der Fussgängerstreifen 
bei der Ländtestrasse befinde sich zu nahe am Kreisel. Die Rückverset-


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Seite 11
zung der Einmündungen verschlechtere die Sicht bei der Kreiseleinfahrt. 
Zudem bringt er Kritik an der Form und Ausgestaltung des Kreisels an (fal-
sche Oberfläche Innenring und fehlender Absatz von 4 cm). Deshalb sei 
der Ablenkungswinkel vom Mittelring aus zu messen, weshalb dieser nicht 
eingehalten sei. Ausserdem bestehe wegen dem fehlenden Absatz und der 
falschen Oberfläche die Gefahr, dass der Kreisel mit überhöhter Ge-
schwindigkeit befahren werde. Der Kreisel und die Fussgängerstreifen 
führten zu einer Überschreitung der Grenzwerte der Lärm- und Ab-
gasimmissionen (wegen Abbremsen und Beschleunigen). – Diese materi-
ellen Vorbringen betreffen einerseits eine derart minimale Verschärfung der 
bestehenden Situation, dass diese keine besondere Betroffenheit begrün-
den. Andererseits handelt es sich um allgemeine Interessen an der richti-
gen Anwendung des Rechts, was ihn nicht mehr betrifft als alle anderen 
Verkehrsteilnehmenden, die den Kreisel ebenfalls befahren.
4.5
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass das TBA als Teil der 
BVE offensichtlich von seiner Einspracheberechtigung ausgegangen sei. 
Ansonsten hätte das TBA ihn weder zu einer Einsprachverhandlung ein-
geladen noch mit einer Projektänderung auf eine seiner Rügen reagiert. Im 
Nachhinein etwas anders zu behaupten sei rechtsmissbräuchlich (Be-
schwerde Rz. 25). – Indem das TBA mit dem Einsprecher eine Einsprache-
verhandlung durchführte und eine Projektänderung vornahm, hat es weder 
eine Vertrauensgrundlage geschaffen noch hat es sich widersprüchlich 
verhalten. Es hat damit nicht verbindlich entschieden, dass der Beschwer-
deführer zur Einsprache legitimiert ist. Nicht das TBA, sondern die BVE 
entschied über die unerledigten Einsprachen und erliess den Strassenplan 
(Art. 32 Abs. 1 SG). Dabei hatte sie auch zu prüfen, ob die Sachurteils- 
bzw. Prozessvoraussetzungen bei den Einsprecherinnen und Einsprechern 
erfüllt sind (vgl. Art. 20a VRPG). Die Vorinstanz hat daher zu Recht festge-
halten, dass der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten kann (angefochtener Entscheid E. 2.5).
4.6
Nach dem Gesagten geht aus den Erwägungen der Vorinstanz klar 
hervor, weshalb sie kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers 
angenommen hat. Anders als der Technische Bericht stellt das vom Be-
schwerdeführer erwähnte Schreiben des OIK I vom 16. April 2003 nicht auf 


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die heute eingesetzten Situationsmodelle zur Bestimmung der Leistungsfä-
higkeit von Kreiseln ab (vgl. Beschwerde Rz. 7 mit Hinweis auf Beschwer-
debeilage 10, act. 3A pag. 61; Beschwerdeantwort vom 20.6.2019 act. 3). 
Insoweit kann der Beschwerdeführer daraus nichts für seine Einsprache-
befugnis ableiten. Der massgebliche Sachverhalt zur Beurteilung der Ein-
sprachebefugnis ergibt sich darüber hinaus mit hinreichender Klarheit aus 
den Akten. Die vom Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht eingereich-
ten Fotoaufnahmen von Verkehrssituationen vor seinem Grundstück sind 
von vornherein nicht geeignet aufzuzeigen, dass das umstrittene Strassen-
bauprojekt Verkehrsverlagerungen auf seiner Wohnstrasse bewirken kann. 
Die Fotos tragen mithin nichts zur Entscheidfindung bei. Unter diesen Um-
ständen erübrigt sich ein Entscheid über den Antrag der Gemeinde, wo-
nach die Beschwerdebeilage 4 nicht verwendet werden soll (vgl. Eingabe 
Gemeinde vom 9.9.2019 act. 8; vgl. vorne Bst. C). Weitere Beweismass-
nahmen erübrigen sich ebenfalls. Die Beweisanträge (Augenschein, Gut-
achten zu den Auswirkungen des Umfahrungsverkehrs) werden abgewie-
sen (vgl. Beschwerde Rz. 19 und 21 Bst. h).
5.
Die Vorinstanz hat folglich die Einsprachebefugnis des Beschwerdeführers 
zu Recht verneint; die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ergebnis 
kann offenbleiben, wie es sich damit verhält, dass der Beschwerdeführer 
erst gegen die Projektänderung Einsprache erhoben hat (vgl. Beschwerde-
antwort vom 15.9.2017, act. 3A pag. 29 ff., 30). Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig und hat keinen An-
spruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.01.2020, Nr. 100.2019.175U, 
Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
- Einwohnergemeinde Hilterfingen
und mitzuteilen:
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.