be_verwaltungsgericht · 200 2019 700 · 2019-07-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019

200 19 700 EL
KNB/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. August 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann
A.________
handelnd durch ihre Beistände B.________
diese vertreten durch C.________, D.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) bezieht sei April 2011 Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedli-
cher 
Höhe 
zur 
Invalidenrente 
bzw. 
Hilflosenentschädigung 
der 
Invalidenversicherung (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 1 S. 12 – 14; 3; 42). 
Im Rahmen der EL-Berechnung berücksichtigte die AKB bei den anre-
chenbaren Ausgaben ab August 2016 u.a. eine Heimtaxe von Fr. 135.-- pro 
Tag für den Aufenthalt der Versicherten im E.________ (act. II 45 S. 9). 
Nachdem der AKB im Februar bzw. Mai 2018 gemeldet worden war, die 
Versicherte wohne nicht mehr im E.________, sondern wieder bei den El-
tern (act. II 54; 56), berechnete die AKB mit Verfügung vom 22. Mai 2018 
(act. II 57) die EL neu und forderte gestützt darauf einen Betrag von 
Fr. 13'482.-- für während der Zeit vom 1. Dezember 2017 bis 31. Mai 2018 
zuviel ausgerichtete EL zurück. In der Begründung hielt sie fest, da sich die 
Versicherte seit dem 27. November 2017 nicht mehr im E.________ aufhal-
te, sei ab Dezember 2017 eine Berechnung mit Mietkosten (Mietwert inklu-
sive Nebenkostenpauschale für selbstbewohnte Liegenschaft) und ohne 
Heimtaxen erstellt worden, woraus die Rückforderung resultiere. Diese 
werde direkt mit der Nachzahlung der Hilflosenentschädigung von 
Fr. 2115.-- verrechnet. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 59) wies 
die AKB mit Entscheid vom 29. Juli 2019 (act. II 72) ab.
B.
Dagegen liess die Versicherte, handelnd durch ihre Beistände (Vater und 
Mutter), diese vertreten durch C.________, D.________, mit Eingabe vom 
12. September 2019 Beschwerde erheben. Sie stellt das folgende Rechts-
begehren: 
Der Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019 und die Rückerstattungsverfü-
gung vom 22. Mai 2018 seien aufzuheben. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2019 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 22. Mai 2018 (act. 
II 57) bestätigende Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019 (act. II 72). 
Streitig und zu prüfen ist die rückwirkende Neuberechnung des Anspruchs 
auf EL und die Rechtmässigkeit der Rückforderung über Fr. 13'482.-- für 
angeblich zu viel bezogene EL in der Zeit von Dezember 2017 bis Mai 
2018. Der Streitwert liegt demnach unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 4
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich 
frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d 
ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 
25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.2
Die Rückforderung ist unter den Voraussetzungen der Wiederer-
wägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 
ATSG) der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die betreffende 
Leistung zugesprochen worden ist, zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21).
2.2.1
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto-
ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wie-
dererwägung rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur 
in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Ver-
waltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, 
wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung un-
richtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit 
der Verfügung – denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Ver-
fügung, wenn eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne 
oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zuge-
sprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414).
2.2.2
Sodann müssen formell rechtskräftige Verfügungen und Einspra-
cheentscheide in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person 
oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsa-
chen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 5
möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Das Insti-
tut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des materiellen 
Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, die auf von 
Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat (BGE 115 V 
308 E. 4a aa S. 313). 
2.3
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig 
von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer 
Meldepflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Ver-
treters, zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wieder-
erwägung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht 
gerichtlich beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielset-
zung 
ruft 
bei 
beiden 
Rückkommenstiteln 
nach 
einer 
verschuldensunabhängigen rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -
Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 S. 22 E. 6a; Entscheid des BGer vom 
15. Januar 2019, 9C_870/2018).
2.4
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung 
des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie 
sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich 
sind alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden 
und vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]) zu berücksichtigen (BGE 
122 V 19 E. 5c S. 26; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG, heute BGer] vom 4. Dezember 2005, P 34/05, E. 3.1). 
3.
3.1
Was den von der Beschwerdegegnerin mit Rückerstattungsverfü-
gung vom 22. Mai 2018 (act. II 57) neu berechneten und im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019 (act. II 72) bestätigten Anspruch 
auf EL sowie den Betrag der Rückforderung betrifft, ergibt sich aus den 
Akten was folgt: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 6
3.1.1
Sowohl für das Jahr 2017 wie auch für die Zeit ab Januar 2018 
berücksichtigte die Beschwerdegegnerin bei den für die Ermittlung der mo-
natlichen Ergänzungsleistungen anrechenbaren Ausgaben eine den Auf-
enthalt im E.________ betreffende Heimtaxe von Fr. 135.-- pro Tag, 
ausmachend Fr. 49'275.-- pro Jahr (act. II 38 S. 1; 51 S. 8; 52 [Art. 10 Abs. 
2 lit. a ELG]). Daraus resultierte unter Berücksichtigung der übrigen anre-
chenbaren Ausgaben sowie Einnahmen ein EL-Anspruch im Betrag von 
monatlich Fr. 3'258.-- (pro 2017 [act. II 51 S. 8]) bzw. Fr. 3'272.-- (pro 2018 
[act. II 52]). 
3.1.2
Mit Schreiben vom 13. Februar 2018 (act. II 54) informierte der 
Vater die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin sei seit dem 
12. Februar 2018 die ganze Woche nicht mehr im Wohnheim, sondern 
wohne vorläufig bei ihnen zuhause. Die Arbeitsstelle im E.________ bleibe 
unverändert. Mit E-Mail vom 16. Mai 2018 (act. II 56) teilte der Sozialdienst 
des E.________ der Beschwerdegegnerin mit, die Beschwerdeführerin 
wohne seit dem 27. November 2017 bei ihren Eltern und sei nur während 
der beiden Ferienlager im E.________ im Wohnbereich anwesend gewe-
sen. Es sei geplant, dass die Beschwerdeführerin wieder im E.________ 
wohnen werde, das Eintrittsdatum sei noch nicht bekannt. Sie besuche 
weiterhin von Montag bis Freitag die Tagesstätte im Wohnheim. 
3.1.3
Gestützt auf diese Mitteilungen (vgl. E. 3.1.2 hiervor) legte die Be-
schwerdegegnerin im Rahmen der Rückforderungsverfügung vom 22. Mai 
2018 (act. II 57) der EL-Berechnung bei den anrechenbaren Ausgaben 
nicht mehr die Heimtaxe (vgl. E. 3.1.1 vorne), sondern die (masslich – zu 
Recht – unbestritten gebliebenen) Mietkosten (Mietwert inklusive Neben-
kostenpauschale für selbstbewohnte Liegenschaft [vgl. act. II 55; Art. 12 
Abs. 1 sowie Art. 16a Abs. 3 ELV] abzüglich des Anteils Mitbewohner [Art. 
16c ELV]), ausmachend Fr. 6'007.--, zugrunde. Unter Berücksichtigung der 
weiteren (weder grundsätzlich noch masslich) bestrittenen anrechenbaren 
Ausgaben (für Lebensbedarf, Krankenkassenprämie und die Beiträge an 
AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige) sowie Einnahmen berechnete die Be-
schwerdegegnerin monatliche EL von neu Fr. 1'011.-- (pro Dezember 2017 
[act. II 57 S. 7]) respektive Fr. 1'025.-- ab Januar 2018 (act. II 57 S. 8), 


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woraus das (strittige) Rückforderungsbetreffnis von Fr. 13'482.-- (act. II 57 
S. 2) für die Zeit von Dezember 2017 bis Mai 2018 resultierte.
3.1.4
Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 (act. II 58 S. 1 f.) teilte der Sozi-
aldienst des E.________ der Beschwerdegegnerin mit, die Eltern der Be-
schwerdeführerin würden Einsprache gegen die Verfügung vom 22. Mai 
2018 erheben. Vom 1. Dezember 2017 bis 28. Februar 2018 habe die Be-
schwerdeführerin eine finanzielle Entschädigung an die Mittagsbetreuung 
und das bis Ende Februar 2018 zur Verfügung gestellte Zimmer "auf der 
Wohngruppe" geleistet. Ein Austritt per Ende November 2017 sei seitens 
des E.________ entsprechend verfrüht gemeldet worden; die Räumung 
des Zimmers sei erst per 12. Februar 2018 erfolgt. Zwischen dem 25. No-
vember 2017 und dem 12. Februar 2018 sei die Beschwerdeführerin 
krankheitsbedingt zu Hause betreut worden. Im März und April 2018 ent-
spreche der Leistungsbereich "Wohnen/Freizeit" der Teilnahme an den 
Ferienprojekten des E.________. Die Beschwerdeführerin werde voraus-
sichtlich im September wieder im E.________ wohnen und bis dahin ledig-
lich die vereinbarten Leistungen im Bereich Arbeit beziehen. 
Gleichzeitig stellte der Sozialdienst der Beschwerdegegnerin Dokumente 
betreffend in der Zeit von Oktober 2017 bis Mai 2018 in Rechnung gestell-
ter Leistungen des Wohnheims zu (act. II 58 S. 3 – 11). 
3.1.5
In der Einsprache vom 18. Juni 2018 (act. II 59 S. 1 f.) hielten die 
Eltern der Beschwerdeführerin fest, vom 25. November 2017 bis am 
12. Februar 2018 habe sie krankheitsbedingt bei ihnen übernachtet. Da 
nicht innert nützlicher Zeit eine neue Wohnlösung im E.________ möglich 
gewesen sei, sei entschieden worden, dass die Beschwerdeführerin das 
Zimmer dort räume, was am 12. Februar 2018 erfolgt sei.
Gleichzeitig reichten die Eltern ein mit "Ärztliche Bestätigung" betiteltes 
Schreiben vom 18. Dezember 2017 (act. II 59 S. 3) von Dr. med. 
F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, ein. Darin bestätigte 
er, dass die Beschwerdeführerin bei ihm in Behandlung sei. Aufgrund un-
glücklicher Umstände an ihrem Wohnort habe sie zunehmend gelitten und 
es sei zu einer Belastungssituation gekommen. Von einer Rückkehr sei aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 8
gesundheitlichen Gründen zur Zeit abzuraten, eine andere Lösung bezüg-
lich der häuslichen Unterbringung sei anzustreben.
3.1.6
Mit Schreiben vom 17. September 2018 (act. II 63 S. 1) orientierte 
der Vater die Beschwerdegegnerin, die Beschwerdeführerin werde ab 
4. Oktober 2018 wieder im E.________ wohnen. 
3.2
3.2.1
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zutreffend 
vorbringt (S. 3, Ziff. 2.3), ist im Lichte der dargelegten Aktenlage erstellt, 
dass sich die Beschwerdeführerin ab Ende November 2017 nicht mehr im 
E.________, sondern zuhause bei den Eltern aufhielt, womit der Tatbe-
stand von Art. 10 Abs. 2 ELG, welcher einen (längeren oder dauernden) 
Aufenthalt im Heim voraussetzt (vgl. URS MÜLLER, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl., 2015, S. 83, Ziff. 194), nicht mehr erfüllt 
war. Dies folgt denn auch ohne weiteres aus den im (streitigen) Verwal-
tungsverfahren vom Sozialdienst des E.________ eingereichten Rechnun-
gen, welche hinsichtlich der Monate Dezember 2017 bis Mai 2018 deutlich 
tiefer ausfielen (act. II 58 S. 6 – 11), als es dem (Kosten für Hotellerie und 
Betreuung beinhaltenden) Betrag der Heimtaxe von Fr. 135.-- pro Tag re-
spektive gut Fr. 4'000.-- pro Monat (act. II 38 S. 1) entsprochen hätte. Ein-
zig der Vollständigkeit halber ist zudem darauf hinzuweisen, dass sich 
während des vorliegend relevanten Rückforderungszeitraums auch keine 
eindeutigen Hinweise dahingehend ergaben, wonach der Heimaustritt le-
diglich vorübergehender Natur war. So hielt der Vater der Beschwerdefüh-
rerin im Schreiben vom 13. Februar 2018 (act. II 54) zwar fest, sie wohne 
"vorläufig" bei ihnen zu Hause, präzisierte dies jedoch in zeitlicher Hinsicht 
nicht weiter. Auch der Sozialdienst des Wohnheims sprach insoweit ledig-
lich davon, dass eine Rückkehr geplant, ein Wiedereintrittsdatum jedoch 
nicht bekannt sei (act. II 56). Dr. med. F.________ riet am 18. Dezember 
2017 gar von einer Rückkehr ab und hielt fest, es sei eine "andere Lösung 
bezüglich der häuslichen Unterbringung […] anzustreben" (act. II 59 S. 3). 
Demnach ist überwiegend wahrscheinlich von einem per Ende November 
2017 erfolgten Heimaustritt auszugehen. Nicht relevant ist, dass die Be-
schwerdeführerin ihr Zimmer gemäss Angaben ihres Vaters erst am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 9
12. Februar 2018 geräumt hat (act. II 59 S. 1): Massgeblich ist im Lichte 
von Art. 10 Abs. 2 ELG einzig, ob die Beschwerdeführerin noch im Heim 
lebte, was dem Gesagten zufolge ab Ende November 2017 nicht mehr der 
Fall war. Auch stellt die (partielle) Weiterbetreuung durch Mitarbeiter des 
Heims offensichtlich keinen Heimaufenthalt im Sinne der vorgenannten 
Norm dar. 
3.2.2
Aus dem Gesagten folgt, dass die Beschwerdegegnerin die EL-
Berechnung mit Verfügung vom 22. Mai 2018 bzw. Einspracheentscheid 
vom 29. Juli 2019 grundsätzlich zu Recht dahingehend korrigiert hat, als 
sie für die Monate Dezember 2017 bis Mai 2018 nicht mehr von einem 
Heimaufenthalt ausging (vgl. auch Rz. 3152.02 der vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung über die EL zur 
AHV und IV [WEL] in den am 1. Januar 2016 und 1. Januar 2018 in Kraft 
gestandenen Fassungen; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisungen 
vgl. BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87). Dass der Vater der Beschwerdegegne-
rin im Februar 2018 mitgeteilt hatte, die Beschwerdeführerin wohne bei 
ihnen zuhause (act. II 54 S. 1), führt nicht dazu, dass einer Rückforderung 
für die Zeit von Februar bis Mai 2018 die Grundlage entzogen wäre. Insbe-
sondere vermag die Beschwerdeführerin aus dem von ihr referierten BGE 
118 V 214 (Beschwerde, S. 4, Ziff. 1), worin das EVG in Änderung der 
Rechtsprechung erkannt hatte, die nach Eingang einer verspäteten Mel-
dung veränderter Verhältnisse zu Unrecht bezogenen Renten der Invali-
denversicherung seien nicht mehr rückerstattungspflichtig, nichts zu ihren 
Gunsten abzuleiten. Denn in Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201 [in der 
damals bzw. bis Ende Februar 2014 in Kraft gestandenen Fassung; vgl. 
Entscheid des BGer vom 8. Juli 2020, 8C_196/2020, E. 3.2.3]) wurde aus-
drücklich das Erfordernis der Kausalität zwischen dem zu sanktionierenden 
Verhalten (Meldepflichtverletzung) und dem eingetretenen Schaden (un-
rechtmässiger Bezug von Versicherungsleistungen) statuiert. Eine ver-
gleichbare Bestimmung fehlt im Recht der Ergänzungsleistungen jedoch, 
weshalb die für das Gebiet der Invalidenversicherung geltende Praxis nicht 
zur Anwendung gelangt (BVR 2000 S. 45 E. 4b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 10
3.2.3
Nachdem sich – wie auch die Beschwerdeführerin nicht in Abrede 
stellt – die Berechnungsmodalitäten je nachdem, ob sich die betroffene 
Person in einem Heim aufhält oder nicht, unterscheiden (vgl. Art. 10 Abs. 1 
und 2 ELG), erweisen sich die ab Dezember 2017 gestützt auf Art. 10 Abs. 
2 ELG ausgerichteten Leistungen als zweifellos unrichtig im wiedererwä-
gungsrechtlichen Sinne, weshalb die Beschwerdegegnerin grundsätzlich 
zur rückwirkenden Neuberechnung der EL sowie gestützt darauf zur Rück-
forderung zu viel erbrachter EL berechtigt ist, zumal die Berichtigung auch 
von erheblicher Bedeutung ist (vgl. E. 2.2.1 vorne). Zum selben Ergebnis 
führte es, wenn im Umstand der der Beschwerdegegnerin im Februar bzw. 
Mai 2018 zur Kenntnis gebrachten neuen Wohnverhältnisse eine neue Tat-
sache zu erblicken wäre, ist diese doch ohne weiteres geeignet, die Grund-
lage für eine prozessuale Revision der ursprünglichen Leistungsverfügung 
zu liefern (vgl. E. 2.2.2 und 2.3 vorne). 
3.3
3.3.1
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sollte das angeru-
fene Gericht wider Erwarten davon ausgehen, dass der Heimaustritt bereits 
im Dezember 2017 erfolgt wäre, müsste berücksichtigt werden, dass ihr für 
die Zeit ab Dezember 2017 bis und mit Mai 2018 vom E.________ jeweils 
Rechnung gestellt worden sei. Würde keine Heimberechnung erfolgen, 
müssten die Auslagen der Beschwerdeführerin für diese Rechnungen von 
der Beschwerdegegnerin im Sinne von Betreuungskosten in Tagesstruktu-
ren gemäss Art. 19 der Einführungsverordnung vom 16. September 2009 
zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [EV ELG; BSG 841.311]) vergütet werden (Be-
schwerde, S. 5, Ziff. 3). 
3.3.2
Nach Art. 14 Abs. 1 ELG haben Bezüger einer jährlichen Ergän-
zungsleistung Anspruch auf die Vergütung ausgewiesener Krankheits- und 
Behinderungskosten. Bei den Krankheits- und Behinderungskosten handelt 
es sich um anerkannte Ausgaben, die (trotz der Qualifikation als Sachleis-
tung gemäss Art. 3 Abs. 2 ELG) nur zur Verfahrensvereinfachung nicht in 
die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung eingebaut werden. Eine 
EL-Anspruchsberechnung ist deshalb erst dann vollständig, wenn auch 
allfällige Krankheits- und Behinderungskosten als anerkannte Ausgaben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 11
berücksichtigt worden sind (JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1924 
N. 238). Dies gilt auch im Falle einer Rückforderung von Ergänzungsleis-
tungen (vgl. Entscheid des BGer vom 1. September 2008, 8C_587/2008, 
E. 3.2.2). 
3.3.3
Aus dem Dargelegten folgt, dass die Kosten für die Hilfe, Pflege 
und Betreuung in Tagesstrukturen (Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 19 
EV ELG) grundsätzlich auch im Rahmen der vorliegend zur Diskussion 
stehenden Rückerstattung von Ergänzungsleistungen zu berücksichtigen 
sind, woran die von der Beschwerdegegnerin ins Feld geführten adminis-
trativen Gesichtspunkte nichts ändern (vgl. Beschwerdeantwort, S. 5, Ziff. 
2.7). Weiter ist mit der Beschwerdegegnerin zwar festzuhalten, dass die in 
Rechnung gestellten Leistungen (act. II 58 S. 6 – 11), soweit sie (auch) 
finanzielle Entschädigungen für das bis Ende Februar 2018 zur Verfügung 
gestellte Zimmer im Sinne von Reservationskosten darstellen sollten (vgl. 
act. II 58 S. 1), nicht zu Lasten der EL gingen (BGE 132 V 273). Indessen 
lässt sich aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen respektive gestützt 
auf die eingereichten Rechnungen nicht zuverlässig beurteilen, ob und 
wenn ja inwieweit die darin von Dezember 2017 bis Mai 2018 aufgeführten 
Dienstleistungen als Krankheits- und Behinderungskosten im Sinne von 
Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 19 EV ELG zu betrachten sind. Die Be-
schwerdegegnerin wird deshalb insoweit weitere Abklärungen zu treffen 
und in der Folge zu prüfen haben, ob die rechtlichen Vorgaben für die An-
rechnung von Krankheits- und Behinderungskosten im dargelegten Sinne 
erfüllt sind. 
3.4
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. Juli 2019 (act. II 
72) ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache 
zu ergänzenden Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen. Diese hat anschliessend über den EL-
Anspruch 
der 
Beschwerdeführerin 
sowie 
einen 
allfälligen 
Rückforderungsanspruch (unter Zugrundelegung des in E. 3.2 vorne Dar-
gelegten) neu zu verfügen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 12
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
4.2.1
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhän-
gig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende Be-
gehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2017 KV Nr. 9 
S. 43 E. 9.1).
4.2.2
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikos-
tenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
tinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversiche-
rungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte 
Vertretung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. 
Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Ab-
teilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www. justice.be.ch).
Im Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungs-
stelle im Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der 
Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und 
bei einer fachlich nicht qualifizierten Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 13
4.2.3
In der Kostennote vom 13. August 2020 hat D.________ ein Ho-
norar von Fr. 588.-- (7.35 Std. à Fr. 80.--) geltend gemacht, was nicht zu 
beanstanden ist. Der Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 588.-- festge-
setzt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 29. Juli 2019 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen 
– neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 588.-- zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- C.________, D.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Aug. 2020, EL/19/700, Seite 14