be_verwaltungsgericht · 100 2019 130 · 2020-02-27 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 15. März 2019; 2018.POM.160) | Ausländerrecht

100.2019.130U
DAM/BER/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Februar 2020
Verwaltungsrichter Daum, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 15. März 2019; 2018.POM.160)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.02.2020, Nr. 100.2019.130U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1987) ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Am 
6. August 2016 reiste er zwecks Vorbereitung der Eheschliessung in die 
Schweiz ein und heiratete am 21. Oktober 2016 eine Schweizer Bürgerin. 
Gestützt auf die Ehe erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung, gültig bis am 
20. Oktober 2017. Am 31. Mai 2017 lösten er und seine Ehefrau den ge-
meinsamen Haushalt auf. Seit dem 10. Januar 2020 ist das Ehepaar ge-
schieden.
Mit Verfügung vom 22. Januar 2018 verweigerte das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungs-
dienste [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg. Zudem setzte 
es ihm eine Ausreisefrist.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 21. Februar 2018 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID]). Diese wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 15. März 2019 ab und setzte ihm eine neue 
Ausreisefrist auf den 24. April 2019.
C.
Hiergegen hat A.________ am 13. April 2019 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit folgenden Anträgen in der Sache:
«1. Es sei der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern vollumfänglich aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die 
Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
2. Eventualiter sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung 
aus der Schweiz aufgrund Unzulässigkeit nicht vollzogen werden 


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kann und der Beschwerdeführer sei vorläufig in der Schweiz aufzu-
nehmen.»
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2019 die Abweisung 
der Beschwerde; soweit das Feststellungsbegehren betreffend, sei darauf 
nicht einzutreten. 
Mit Schreiben vom 20. Juni 2019 hat der MIDI dem Verwaltungsgericht 
eine Meldung des Migrationsamts des Kantons Thurgau weitergeleitet. Da-
nach wurde das Verfahren betreffend den Kantonswechsel von 
A.________ rechtskräftig abgeschlossen (Nichteintretensentscheid). 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. zum Rechtsbegehren 2 betref-
fend vorläufige Aufnahme hinten E. 4).
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.


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2.1
Der Beschwerdeführer beruft sich nicht auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, 
AIG; SR 142.20; vor dem 1.1.2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen 
und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]). Er hat mit seiner damaligen Ehe-
frau denn auch keine drei Jahre in einer ehelichen Gemeinschaft gelebt 
(vorne Bst. A). Er bringt jedoch vor, es seien wichtige persönliche Gründe 
nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG gegeben (sog. nachehelicher 
Härtefall).
2.2
Ein nachehelicher Härtefall liegt vor, wenn wichtige persönliche 
Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG den weiteren Aufenthalt in der 
Schweiz erforderlich machen. Diese Bestimmung bezweckt, schwerwie-
gende Härtefälle bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermei-
den. Wichtige persönliche Gründe können gemäss Art. 50 Abs. 2 AIG na-
mentlich vorliegen, wenn die Ehefrau oder der Ehemann Opfer ehelicher 
Gewalt wurde, die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder (alter-
nativ oder kombiniert) die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland 
stark gefährdet erscheint (BGE 140 II 129 E. 3.5, 138 II 229 E. 3.2.2, 
136 II 1 E. 5.3 [Pra 99/2010 Nr. 49]). Ein wichtiger persönlicher Grund kann 
sich aber auch aus anderen Umständen ergeben. Bei der Beurteilung sind 
sämtliche Aspekte des Einzelfalls mitzuberücksichtigen, namentlich der 
Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familien-
verhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in 
der Schweiz und der Gesundheitszustand sowie die Umstände, die zur 
Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt haben (BGE 138 II 229 
E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2 f.). Als Richtlinie bleibt indes Folgendes zu be-
achten: Der Gesetzgeber setzt für einen nachehelichen Härtefall voraus, 
dass die Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländi-
schen Person von erheblicher Intensität sind. Diese Folgen müssen mit der 
Lebenssituation verbunden sein, die nach Dahinfallen der aus der Ehege-
meinschaft 
abgeleiteten 
Anwesenheitsberechtigung 
entstanden 
ist 
(BGE 143 I 21 E. 4.2.2, 140 II 289 E. 3.6.1, 139 II 393 E. 6; ferner 
BVR 2010 S. 481 E. 5.1). Hat sich die ausländische Person nur kürzere 
Zeit in der Schweiz aufgehalten und keine engen Beziehungen zum Land 
geknüpft, hat sie keinen Anspruch auf weiteren Verbleib, sofern sie sich 


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ohne besondere Probleme erneut im Herkunftsland integrieren kann 
(BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.3).
2.3
Der Beschwerdeführer begründet den nachehelichen Härtefall aus-
schliesslich damit, dass ihm die Rückkehr nach Kosovo nicht zumutbar 
bzw. seine soziale und wirtschaftliche Wiedereingliederung dort gefährdet 
sei. Er macht vorab geltend, seine privaten und beruflichen Beziehungen 
beschränkten sich auf die Schweiz. Die Beziehung zu den engsten Fami-
lienangehörigen im Heimatland habe er seit seiner Ausreise kaum gepflegt. 
Sein Vater sei gegen die Ausreise gewesen und habe ihm klargemacht, er 
werde ihn im Fall einer Rückkehr nicht mehr unterstützen. Bei einer Rück-
kehr nach Kosovo könne er somit weder in sozialer noch in finanzieller Hin-
sicht auf die Unterstützung seiner Familie zählen, sondern wäre in seiner 
Heimat isoliert. Angesichts des schwachen Sozialsystems in Kosovo werde 
er Mühe haben, staatliche Unterstützung zu erhalten (Beschwerde S. 4 f.). 
– Der heute 33-jährige Beschwerdeführer hat bis Anfang August 2016 in 
Kosovo gelebt (Akten MIDI pag. 46; vorne Bst. A). Er ging dort zur Schule, 
studierte später in Mazedonien Wirtschaft und kehrte dann nach Kosovo 
zurück (vgl. Akten MIDI pag. 11). Er wurde in Kosovo sozialisiert und ist mit 
der Sprache sowie den gesellschaftlichen und kulturellen Gepflogenheiten 
dieses Landes bestens vertraut. Selbst wenn er in seinem Heimatland 
keine Kontakte zu den engsten Familienangehörigen mehr haben sollte 
und nicht auf deren Unterstützung zählen könnte, ist nicht anzunehmen, 
dass er dort gar keine Beziehungen mehr hat. Jedenfalls wäre es ihm ohne 
weiteres zumutbar, an frühere Kontakte anzuknüpfen oder sich allenfalls 
ein neues soziales Netz aufzubauen. Immerhin hat sich der Beschwerde-
führer gemäss eigenen Angaben in der Schweiz in sozialer Hinsicht schnell 
integrieren können (vgl. Beschwerde S. 4, 6), was zeigt, dass er fähig ist, 
Kontakte zu knüpfen und zu pflegen. Was seine wirtschaftliche Wiederein-
gliederung betrifft, ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gut ausge-
bildet ist und in der Schweiz Berufserfahrung sammeln konnte. Zudem ist 
er noch jung und gesund und hat damit beste Voraussetzungen, sich in 
seinem Heimatland beruflich wieder einzugliedern. Der Umstand allein, 
dass ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und jenem in der Heimat 
vorgezogen würde, stellt keinen wichtigen Grund im Sinn von Art. 50 Abs. 1 
Bst. b und Abs. 2 AIG dar (vgl. statt vieler BGE 139 II 393 E. 6; 


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VGE 2018/49 vom 18.9.2018 E. 4.3). Darauf hat bereits die Vorinstanz hin-
gewiesen (angefochtener Entscheid E. 3d). Die zu erwartende soziale und 
wirtschaftliche Situation in Kosovo begründet folglich keinen nachehelichen 
Härtefall. 
2.4
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, bei einer Rückkehr nach 
Kosovo müsste die Familie seiner Exfrau seiner Familie wegen der grund-
los erfolgten Trennung eine «hohe Schadenersatzsumme» bzw. eine Ge-
nugtuung bezahlen. Dieses Vorgehen entspreche dem Gewohnheitsrecht 
der Albaner. Da die Familie der Exfrau zu einer solchen Zahlung kaum be-
reit wäre, könne es zu einer Familienfehde oder gar zu Blutrache kommen 
(Beschwerde S. 5 f.). – Für das Verwaltungsgericht sind diese Ausführun-
gen nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat weder belegt, dass eine 
solche Zahlung tatsächlich geschuldet wäre, noch plausibel dargelegt, 
weshalb er (als Sohn der Empfängerfamilie) an Leib und Leben gefährdet 
wäre, wenn die Eltern der Exfrau nicht zahlen würden. Weshalb ihm Blut-
rache drohen sollte, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Wohl trifft zu, dass in 
Kosovo bis heute Fälle von Blutrache bekannt sind, primär in der west-
kosovarischen, an Albanien grenzenden Region Dukagjin (vgl. BVR 2013 
S. 543 E. 5.3.3). Es ist aber nicht davon auszugehen, dass ein solches 
Risiko aufgrund einer gescheiterten Ehe drohen könnte. Insgesamt fehlen 
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rück-
kehr nach Kosovo eine ernsthafte Gefahr droht. Wie bereits die POM fest-
gehalten hat (angefochtener Entscheid E. 3d), belegt das nur schwer ver-
ständliche Schreiben des Bruders vom 14. Februar 2018 die Vorbringen 
nicht (Akten POM 5A1).
2.5
Zutreffen mag, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz erfolgrei-
che Integrationsleistungen erbracht hat (vgl. Beschwerde S. 4 mit dem 
Schreiben der Arbeitgeberin vom 26.2.2019; dazu auch angefochtener Ent-
scheid E. 3e). Wie es sich damit in Einzelnen verhält, kann jedoch dahin-
gestellt bleiben. Denn selbst eine erfolgreiche Integration ist nach ständiger 
Praxis notwendige, aber keinesfalls hinreichende Bedingung für eine Be-
willigungserteilung bzw. -verlängerung (vgl. BGer 2C_49/2017 vom 
20.1.2017 E. 2.2; VGE 2018/294 vom 28.6.2019 E. 5.6 mit weiteren Hin-
weisen).


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Seite 7
2.6
Nach dem Erwogenen stellen die vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Umstände weder je für sich allein noch zusammen betrachtet 
wichtige persönliche Gründe im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 
AIG dar. Die POM hat zu Recht erkannt, dass der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hat (angefoch-
tener Entscheid E. 4).
3.
Fehlt es an einem Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz, entscheidet die 
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilli-
gungsverlängerung (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Die POM hat 
auch die Verweigerung der ermessensweisen Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung bestätigt (angefochtener Entscheid E. 5). Der Beschwer-
deführer kritisiert dies nicht. Zu Recht: Die Vorinstanz hat die massgeben-
den Gesichtspunkte und Interessen in Einklang mit der bernischen Ver-
waltungsjustizpraxis vollständig einbezogen und zutreffend gewichtet, ein-
geschlossen die Integration, das Interesse der Schweiz am Beschwerde-
führer als Arbeitskraft sowie die Möglichkeiten zur Wiedereingliederung im 
Heimatland. Es ist damit weder geltend gemacht noch erkennbar, dass die 
Vorinstanz das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte (vgl. zu den 
strengen Anforderungen BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3 f.).
4.
Im Eventualstandpunkt strebt der Beschwerdeführer schliesslich eine vor-
läufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs an (vgl. 
Rechtsbegehren 2). Die vorläufige Aufnahme wird vom Staatssekretariat 
für Migration (SEM) verfügt (Art. 83 Abs. 1 AIG). Nach Art. 83 Abs. 6 AIG 
kann nur die kantonale Behörde einen entsprechenden Antrag stellen, nicht 
aber die betroffene Ausländerin bzw. der betroffene Ausländer (BGE 137 II 
305 E. 3.2 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 543 E. 7.1, 2015 S. 105 E. 4 und 5 
[zusammengefasst]). – Soweit der Beschwerdeführer die verbindliche Fest-
stellung von Vollzugshindernissen beantragt, ist das Verwaltungsgericht 


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sachlich nicht zuständig, weshalb der Antrag unzulässig ist (VGE 2018/290 
vom 19.7.2019 E. 7). Gleichwohl dürfen Vollzugshindernisse, die zu einer 
vorläufigen Aufnahme führen könnten, vor jeder wegweisenden Behörde 
geltend gemacht werden. Diese prüft nach pflichtgemässem Ermessen, ob 
es die geltend gemachten Umstände rechtfertigen, eine Beurteilung der 
Vollzugssituation bzw. eine allfällige vorläufige Aufnahme beim sachlich 
zuständigen SEM zu beantragen (Art. 83 Abs. 6 AIG). Im vorliegenden Fall 
bestehen indes keine Anhaltspunkte, dass die Rückkehr des Beschwerde-
führers nach Kosovo im Sinn von Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig (oder auch 
nur unzumutbar) sein könnte (vgl. vorne E. 2.3 f.). Ein Antrag auf vorläufige 
Aufnahme beim SEM fällt damit ausser Betracht.
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 4 hiervor). Das Verwal-
tungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die im 
vorinstanzlichen Verfahren angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist pra-
xisgemäss eine neue festzulegen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Dem 
Beschwerdeführer wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 
14. April 2020.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.