be_verwaltungsgericht · 100 2021 214 · 2021-07-19 · de

Wärmekollektiv Bremgarten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Juni 2021; gbv 7/2019) | Energie

100.2021.214U
HAT/SES/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Juli 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Seiler
1. A.________ und B.________
2. C.________
3. D.________ und E.________
4. F.________ und G.________
5. H.________ AG
alle vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Bremgarten
handelnd durch den Gemeinderat, Chutzenstrasse 12, 
3047 Bremgarten b. Bern
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Wärmekollektiv Bremgarten (Entscheid des Regierungsstatthal-
teramts Bern-Mittelland vom 22. Juni 2021; gbv 7/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2021, Nr. 100.2021.214U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ und B.________, C.________, D.________ und 
E.________, F.________ und G.________ sowie die H.________ AG 
(nachfolgend Beschwerdeführende) erhoben am 3. Juli 2019 Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gegen den Beschluss der 
Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) Bremgarten b. Bern 
vom 3. Juni 2019 betreffend Umbau des Wärmekollektivs von einem kalten 
auf einen warmen Wärmeverbund und Revision des Wärmeverbundregle-
ments. Das Regierungsstatthalteramt wies die Beschwerde am 29. Juni 
2020 ab, soweit es darauf eintrat. Dieser Entscheid wurde weder vom Re-
gierungsstatthalter noch von einem seiner beiden Stellvertreter, sondern 
vom Leiter der Abteilung «Recht» unterschrieben.
1.2
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 30. Juli 2020 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde. In der Folge entschied das Verwaltungsge-
richt mit Urteil vom 4. Mai 2021, die Praxis des Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland, wonach der Leiter der Abteilung «Recht» selbständig Be-
schwerden beurteilt und die entsprechenden Entscheide unterzeichnet, sei 
rechtswidrig. Es hiess die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat, hob den 
angefochtenen Entscheid vom 29. Juni 2020 auf und wies die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an den Regierungs-
statthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland zurück (VGE 2020/299 
vom 4.5.2021 [zur Publ. bestimmt]).
1.3
Ohne die Akten des Verfahrens zurückerhalten zu haben, hat Regie-
rungsstatthalter Christoph Lerch am 22. Juni 2021 einen neuen Entscheid 
gefällt, der inhaltlich fast Wort für Wort demjenigen des Leiters der Abteilung 
«Recht» vom 29. Juni 2020 entspricht (vgl. auch angefochtener Entscheid 
Prozessgeschichte E. 12).
1.4
Am 12. Juli 2021 sind die Beschwerdeführenden erneut an das Ver-
waltungsgericht gelangt. Sie beantragen, der Entscheid des Regierungs-
statthalters vom 22. Juni 2021 sowie der Beschluss der Gemeindeversamm-
lung der EG Bremgarten b. Bern vom 3. Juni 2019 betreffend Umbau von 


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einem kalten auf einen warmen Wärmeverbund und das revidierte Wärme-
verbundreglement seien aufzuheben; eventuell sei die Sache zur neuen Be-
urteilung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. b und d des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu-
ständig. Die Beschwerdeführenden sind in vorliegender Angelegenheit zur 
Beschwerde befugt (vgl. VGE 2020/299 vom 4.5.2021 E. 1.1). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 2.2 hiernach einzu-
treten.
2.2
Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht bildet der Entscheid 
des Regierungsstatthalters vom 22. Juni 2021; dieser ist an die Stelle des 
Beschlusses der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 getreten (sog. 
Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4). Soweit die 
Beschwerdeführenden auch die Aufhebung des Gemeindebeschlusses und 
des Wärmeverbundreglements beantragen (Rechtsbegehren 2 und 3), ist 
daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. VGE 2020/299 vom 
4.5.2021 E. 1.2; zum Ganzen Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 26 i.V.m. Art. 72 
N. 18, Art. 84 N. 19). 
2.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
3.1
Das Verwaltungsgericht wendet das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG), d.h. es überprüft den angefochtenen Entscheid im 
Rahmen des Streitgegenstands auf seine formelle und materielle Rechtmäs-
sigkeit und ist nicht an die Rechtsauffassung der Beteiligten gebunden 


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(BVR 2020 S. 7 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 2 und N. 38). Es beurteilt 
etwa unabhängig von allfälligen Rügen der Verfahrensbeteiligten, ob der an-
gefochtene Entscheid gültig zustande gekommen ist (VGE 2020/299 vom 
4.5.2021 E. 2 [zur Publ. bestimmt]). 
3.2
Im ersten Rechtsgang hat das Verwaltungsgericht die Geschäftsord-
nung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. November 
2019 (nachfolgend: Geschäftsordnung oder GO RSA) insoweit als rechts-
widrig beurteilt, als sie den Leiter der Abteilung «Recht» ermächtigt, beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erhobene Beschwerden zu beur-
teilen und die Beschwerdeentscheide in eigener Verantwortung zu unter-
zeichnen (Ziff. IV/4 und IV/5 GO RSA; vorne E. 1.2). Gestützt auf die Vorga-
ben der Verfassung (insb. Art. 93 und Art. 69 Abs. 4 Bst. d der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), die einschlägigen gesetzlichen Rege-
lungen (insb. Art. 63 Abs. 1 VRPG und Art. 1 ff. und Art. 9 ff. des Gesetzes 
vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungs-
statthalter [RStG; BSG 152.321]) sowie die Materialien zu einem im Jahr 
2010 gescheiterten Versuch, die hier interessierenden Bestimmungen des 
RStG zu revidieren, hielt das Verwaltungsgericht im Ergebnis Folgendes 
fest: Regierungsstatthalter Christoph Lerch ist der von den Stimmberechtig-
ten des Verwaltungskreises Bern-Mittelland gewählte Amtsträger und die 
hoheitliche Entscheidgewalt ist ihm durch Verfassung und Gesetz «ad per-
sonam» zugewiesen. Die von ihm erlassene Geschäftsordnung verletzt 
diese verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung, wenn sie die Rechts-
pflege (vorbehältlich von Ausnahmefällen) in die abschliessende Zuständig-
keit der Abteilung «Recht» verweist und eine umfassende Unterschriftskom-
petenz der Abteilungsleitung vorsieht. Die dem Regierungsstatthalter als 
Amtsträger zugewiesene Entscheidbefugnis und die damit verbundene Ver-
antwortung, welche durch die Unterzeichnung des Beschwerdeentscheids 
oder Urteils nach aussen sichtbar gemacht wird, kann nicht delegiert werden, 
es sei denn, die betreffende Mitarbeiterin oder der betreffende Mitarbeiter sei 
von der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) als Stellver-
treterin oder Stellvertreter des Regierungsstatthalters eingesetzt (VGE 
2020/299 vom 4.5.2021 E. 3-6 [zur Publ. bestimmt]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2021, Nr. 100.2021.214U, 
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3.3
Das Verwaltungsgericht hat in diesem Leiturteil betont, das Unter-
schriftserfordernis sei kein formaler Selbstzweck, sondern mache gegenüber 
den Adressatinnen und Adressaten von Verwaltungsakten transparent, wer 
dafür verantwortlich zeichne. Dem komme besonderes Gewicht zu, wenn es 
sich um einen Rechtsmittelentscheid handle. Ausserdem bezeuge die Un-
terschrift in authentischer Weise die tatsächliche Mitwirkung der entscheid-
befugten Person am gefällten Entscheid. Der Mangel kann folglich nicht etwa 
durch blosses Nachtragen der Unterschrift einer entscheidbefugten Person 
behoben werden, insbesondere, wenn dies ohne genügende inhaltliche Aus-
einandersetzung mit dem Entscheid geschieht. – Mit Blick hierauf hat das 
Verwaltungsgericht in vier weiteren Beschwerdeverfahren Entscheide des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland aufgehoben, die ursprünglich 
vom Abteilungsleiter «Recht» unterschrieben worden waren. Dies obschon 
in den betreffenden Verfahren nachträglich vom Regierungsstatthalter oder 
einem seiner Stellvertreter unterzeichnete Originalexemplare des angefoch-
tenen Entscheids eingereicht wurden. Das Verwaltungsgericht hat erwogen, 
sämtliche Verfahrensakten seien bereits beim Verwaltungsgericht gelegen, 
weshalb sie vom Regierungsstatthalter bzw. seinem Stellvertreter nicht ein-
gesehen werden konnten und eine ernsthafte inhaltliche Prüfung des nach-
träglich unterzeichneten Entscheids nicht möglich gewesen sei. Der Regie-
rungsstatthalter bzw. sein Stellvertreter habe ihn deshalb nicht «zu seinem 
eigenen Entscheid» machen können, sondern lediglich seine Unterschrift un-
ter den Entscheid gesetzt und so seine Entscheidverantwortung nicht hinrei-
chend wahrgenommen. Eine Heilung des Mangels sei daher nicht möglich 
(VGE 2020/355, 2020/400, 2020/471, 2021/7, alle vom 9.7.2021, je E. 3.5). 
3.4
Im vorliegenden Verfahren verhält es sich nicht anders: Mit Urteil vom 
4. Mai 2021 hat das Verwaltungsgericht den Entscheid des Regierungsstatt-
halteramts vom 29. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung 
des Verfahrens an den Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-
Mittelland zurückgewiesen, damit dieser oder einer seiner Stellvertreter 
rechtsgültig über die Sache entscheide. Der Regierungsstatthalter hat am 
22. Juni 2021 zwar formell selber einen neuen Entscheid gefällt und unter-
zeichnet. Sämtliche Verfahrensakten lagen zu diesem Zeitpunkt aber noch 
beim Verwaltungsgericht (vgl. vorne E. 1.3). Der Regierungsstatthalter 
konnte sich mit der Sache folglich nicht ernsthaft inhaltlich auseinanderset-


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zen und den von ihm (fast) wörtlich übernommenen Entscheid vom 29. Juni 
2020 nicht «zu seinem eigenen» machen. Er hat damit seine Entscheidver-
antwortung nicht hinreichend wahrgenommen. Der angefochtene Beschwer-
deentscheid vom 22. Juni 2021 ist daher aufzuheben und die Sache an den 
Regierungsstatthalter zurückzuweisen, damit er rechtsgültig über die bei ihm 
erhobene Beschwerde entscheide. Ob der Entscheid auch aus anderen 
Gründen rechtsfehlerhaft ist, ist nicht zu prüfen und es kann auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 
Abs. 1 VRPG).
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführen-
den im Kostenpunkt als vollständig obsiegend, denn der Regierungsstatthal-
ter hat noch nicht rechtsgültig über die bei ihm anhängig gemachte Be-
schwerde entschieden und der Verfahrensausgang ist deshalb grundsätzlich 
noch offen (BVR 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Der 
unzulässige Antrag auf Aufhebung des Gemeindebeschlusses bzw. Wärme-
verbundreglements (vorne E. 2.2) rechtfertigt es nicht, Kosten auszuschei-
den (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 3 und Art. 108 N. 4). Die Gemeinde ist 
nicht in Vermögensinteressen betroffen und daher trotz Unterliegens von 
Verfahrenskosten befreit. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind so-
mit keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die vorinstanz-
lichen Verfahrenskosten werden durch den Regierungsstatthalter gemäss 
dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen sein (Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 7).
4.2
Die Beschwerdeführenden haben grundsätzlich Anspruch auf Ersatz 
ihrer Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG auch zum Folgenden). Allerdings wurden sie 
bereits im ersten Rechtsgang entschädigt und haben am 12. Juli 2021 eine 
Rechtsschrift eingereicht, die fast in allen Belangen wortwörtlich mit jener 
vom 30. Juli 2020 übereinstimmt; nicht einmal auf die unzulässigen Anträge 
zum Beschluss der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2019 wurde verzich-
tet (vgl. vorne E. 2.2). Zur hier beurteilten prozessualen Frage haben sie sich 


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nicht geäussert. Zusätzlicher Aufwand dürfte ihnen kaum entstanden sein, 
weshalb ihre Parteikosten mit pauschal Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und MWSt) 
zu entschädigen sind.
5.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) grundsätzlich als Zwischenentscheide, die nur unter einer der 
(zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der 
Hauptsache zulässigen Rechtsmittel selbständig angefochten werden kön-
nen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde dahin gutgeheissen, 
dass der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
22. Juni 2021 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens 
im Sinn der Erwägungen an den Regierungsstatthalter des Verwaltungs-
kreises Bern-Mittelland zurückgewiesen wird.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfahrens-
kosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland) hat den Be-
schwerdeführenden die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht, gerichtlich bestimmt auf pauschal Fr. 800.-- (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin (mit einem Doppel der Beschwerde vom 
12.7.2021)
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (mit einem Doppel der 
Beschwerde vom 12.7.2021)
und mitzuteilen:
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.