be_verwaltungsgericht · 100 2013 55 · 2014-03-10 · de

Bewilligung bzw. Aufhebung von Parkplätzen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 9. Januar 2013 - RA Nr. 110/2012/101) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2013.55U
DAM/KOM/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. März 2014
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichter Häberli und Müller
Gerichtsschreiber Kocher
A.________
Verein, handelnd durch seine statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Biel
vertreten durch die Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Aufhebung von Parkplätzen; Verweigerung der nachträglichen 
Baubewilligung und Anordnung der Wiederherstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 9. Januar 2013; RA Nr. 110/2012/101)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ ist Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses an der 
B.___strasse … in Biel (Gbbl. Nr. 1________). Diese Liegenschaft ist unter anderem 
mit der Dienstbarkeit «öffentlicher Durchgang» zugunsten der Einwohnergemeinde 
(EG) Biel belastet. In den letzten Jahren störte sich die Gemeinde daran, dass im 
Bereich 
des 
öffentlichen 
Durchgangs 
Motorfahrzeuge 
parkiert 
werden. 
Am 
30. November 2010 verfügte die EG Biel deshalb, die A.________ habe «ab sofort die 
illegalen Parkplätze zu entfernen, respektive das Parkieren […] zu verhindern». Gleich-
zeitig drohte sie für den Fall der Nichtbeachtung dieser Anordnung die Ersatzvornahme 
und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Dagegen erhob die A.________ Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) und machte im 
Wesentlichen geltend, die Verfügung sei nichtig. Mit Teilentscheid vom 30. März 2011 
stellte die BVE fest, die Wiederherstellungsverfügung vom 30. November 2010 sei 
nicht nichtig. Gleichzeitig gab sie der A.________ Gelegenheit, bei der EG Biel ein 
nachträgliches 
Baugesuch 
für 
die 
Parkplätze 
einzureichen 
(Verfahren 
RA 
Nr. 120/2010/59). Am 14. Juni 2011 reichte die A.________ bei der EG Biel ein 
nachträgliches 
Baugesuch 
für 
zwei 
Parkplätze 
ein, 
worauf 
die 
BVE 
das 
Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2010/59 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abschrieb. Zusammen mit dem Baugesuch verlangte die A.________ die Bewilligung 
für den gesteigerten Gemeingebrauch, eventualiter eine Sondernutzungskonzession, 
sowie eine Strassenanschlussbewilligung. Nachdem die EG Biel diese Bewilligungen 
verweigert hatte, wies der Regierungsstatthalter von Biel das nachträgliche Baugesuch 
mit Gesamtentscheid vom 19. Juni 2012 ab (Bauabschlag).
B.
Hiergegen erhob die A.________ am 20. Juli 2012 Beschwerde bei der BVE. Diese 
holte beim Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA; Oberingenieurkreis III) einen 
Amtsbericht ein. Mit Entscheid vom 9. Januar 2013 wies die BVE die Beschwerde ab 
und setzte der A.________ eine Frist von 30 Tagen zur Entfernung der Parkplätze 
unter Androhung der Ersatzvornahme und einer Busse bei Zuwiderhandlung. Im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 3
Übrigen bestätigte sie den Entscheid des Regierungsstatthalters (Verfahren 
RA Nr. 110/2012/101).
C.
Dagegen hat die A.________ am 11. Februar 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der BVE vom 9. Januar 2013 sei aufzuheben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anweisung, dass das 
Baugesuch zu genehmigen sei. Eventualiter sei festzustellen, dass für die umstrittenen 
Parkplätze keine Baubewilligung notwendig sei. Weiter hat sie einen Antrag auf 
Sistierung des Verfahrens gestellt, damit der Umfang der Dienstbarkeit «öffentlicher 
Durchgang» auf zivilrechtlichem Weg geklärt werden könne. Die EG Biel schliesst mit 
Beschwerdeantwort vom 15. März 2013 auf Abweisung der Beschwerde und 
Bestätigung des Entscheids der BVE. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2013 
beantragt die BVE ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. 
In der Folge hat der Instruktionsrichter die Baugesuchsakten betreffend die 
Umgestaltung 
Knoten 
B.___strasse/C.___strasse 
sowie 
die 
Akten 
des 
abgeschriebenen Beschwerdeverfahrens RA Nr. 120/2010/59 vor der BVE eingeholt. 
Am 10. Mai 2013 hat das TBA auf sein Ersuchen einen ergänzenden Amtsbericht 
erstattet. Mit selbständig eröffneter Zwischenverfügung vom 27. Mai 2013 hat der 
Instruktionsrichter sodann den Antrag auf Einstellung des Verfahrens abgewiesen. Die 
A.________ und die EG Biel haben sich zum (bisherigen) Ergebnis des 
Beweisverfahrens geäussert und an ihren Rechtsbegehren festgehalten. Die BVE hat 
auf weitere Ausführungen verzichtet.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2013 hat der Instruktionsrichter bei der Beratungsstelle 
für Unfallverhütung (bfu) einen Fachbericht zu Fragen der Verkehrssicherheit 
eingeholt. Die A.________ hat am 12. Februar 2014 zum Fachbericht der bfu vom 
13. Dezember 2013 (technisches Gutachten bfu/VT-Nr. 105723) Stellung genommen. 
Sie hat ihre Rechtsbegehren bestätigt und erneut einen Antrag auf Einstellung des 
Verfahrens gestellt. In ihren Eingaben vom 22. und 14. Januar 2014 haben sich auch 
die EG Biel und die BVE zum Fachbericht vernehmen lassen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 
Abs. 2 
des 
Baugesetzes 
vom 
9. Juni 
1985 
[BauG; 
BSG 
721.0]). 
Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als 
Baugesuchstellerin 
und 
zur 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
Verpflichtete durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BauG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber auch hinten E. 7).
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Die örtliche Situation stellt sich – soweit hier interessierend – wie folgt dar:
2.1
Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin auf der Parzelle Nr. 1________ an 
der 
B.___strasse … 
in 
Biel 
befindet 
sich 
direkt 
am 
Knotenpunkt 
B.___strasse/C.___strasse. Im Erdgeschoss des südlichen Teils der Liegenschaft 
besteht ein Durchgang zur dahinterliegenden öffentlichen Parkanlage. Der Durchgang 
verläuft konisch und weist eine Breite zwischen rund 12 m im vordersten Bereich 
(strassenseitig) und rund 7 m im hintersten Bereich (parkseitig) auf. Die 
streitbetroffenen Parkplätze liegen im vorderen Bereich in der Mitte des Durchgangs, 
von zwei Säulen auf eine Breite von 4,2 m begrenzt. Im Planausschnitt 1:200 zur 
Parksituation sind diese beiden Plätze mit «B» und «C» bezeichnet. Da offenbar auch 
links und rechts davon Autos abgestellt werden, hat die bfu diese Abstellflächen 
ebenfalls in ihre Beurteilung einbezogen und im Planausschnitt mit «A» und «D» 
bezeichnet (vgl. Fachbericht vom 13.12.2013 [act. 26A; nachfolgend: Fachbericht bfu], 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 5
Ziff. I.3 und Anhang IV). Strassenseitig ist an den Säulen ein richterliches Verbot 
angebracht, welches das unbefugte Parkieren auf der Parzelle Nr. 1________ verbietet 
(Beilage 2 zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, act. 1C). Zwischen Fahrbahn und 
Gebäude liegt das Trottoir, welches zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids an 
seiner breitesten Stelle (im Bereich des Fussgängerstreifens B.___strasse) rund 7,5 m 
und unmittelbar vor den geplanten Parkplätzen rund 7 m gemessen hat. Die 
Grundstücksgrenze der Parzelle Nr. 1________ verläuft in etwa deckungsgleich mit 
der Aussenmauer der Liegenschaft. Das Trottoir liegt auf den Strassenparzellen Biel 
Gbbl. Nrn. 2________ und 3________, die im Alleineigentum der Gemeinde stehen 
(vgl. zum Ganzen die Baupläne in den Baugesuchsakten 22'560, act. 5B; Auszüge aus 
dem Grundstückdaten-Informationssystem des Kantons Bern [GRUDIS] zu den 
Parzellen Nrn. 2________ und 3________; zur Veranschaulichung zudem Bilder aus 
Google Street View)
2.2
Mit Gesamtentscheid vom 11. Februar 2013 hat das Regierungsstatthalteramt 
Biel die Umgestaltung des Knotens B.___strasse/C.___strasse zu einem Kreisel 
bewilligt. Das bewilligte Projekt sieht eine Verschmälerung des Fussgängerbereichs 
zugunsten des Strassenraums um maximal 1,75 m vor (vgl. Baupläne in den 
Baugesuchsakten 22'844, act. 9A; Bilder aus Google Street View und Kartenansicht 
Orthofoto 1:500 auf dem Geoportal des Kantons Bern [einsehbar unter: 
 , 
Rubrik 
«Kartenangebot/ 
Grundstückdaten-Informationssystem 
GRUDIS»]). 
Die 
Zu- 
und 
Wegfahrt 
zur 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin soll direkt ab dem Kreisel möglich sein, da das 
bisherige Geländer wegfällt und die Randabschlüsse anders gestaltet werden 
(Stellungnahme der Gemeinde vom 9.1.2013, Baugesuchsakten 22'844, act. 9A). Das 
bisherige Metallgeländer am Rand des Bordsteins reichte vom Fussgängerstreifen 
C.___strasse bis zu einem Punkt ein paar Meter vor dem Fussgängerstreifen 
B.___strasse und trennte den Strassenraum vom Fussgängerbereich (vgl. Baupläne in 
den Baugesuchsakten 22'560, act. 5B; zudem Bilder aus Google Street View). Die 
Umgestaltung des Knotens ist mittlerweile abgeschlossen (vgl. Fachbericht bfu, Ziff. I.1 
und Abbildung 4). Dieser veränderten örtlichen Situation ist im Urteil Rechnung zu 
tragen (vgl. BVR 1999 S. 433 E. 6b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 6
3.
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten 
Vorhabens Vorschriften missachtet, setzt die Baupolizeibehörde der jeweiligen 
Grundeigentümerschaft 
eine 
angemessene 
Frist 
zur 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 
BauG). Die Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn die oder der 
Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche 
Baubewilligung 
einreicht. 
Im 
nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren 
ist 
gegebenenfalls zu prüfen, ob das Bauvorhaben wenigstens teilweise bewilligt werden 
kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. b und c BauG). Bei vollständiger oder teilweiser Bewilligung 
des Bauvorhabens fällt die Wiederherstellungsverfügung im entsprechenden Umfang 
dahin. Im Fall des Bauabschlags entscheidet die Baubewilligungsbehörde zugleich 
darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist; sie setzt 
dafür gegebenenfalls eine neue Frist (Art. 46 Abs. 2 Bst. d und e BauG).
4.
Umstritten ist zunächst, ob für die Parkplätze eine (nachträgliche) Baubewilligung 
erforderlich ist.
4.1
Nach 
Ansicht 
der 
Beschwerdeführerin 
sind 
die 
Parkplätze 
nicht 
baubewilligungspflichtig, da der Durchgang – entgegen der Auffassung der BVE – nicht 
dem Gemeingebrauch gewidmet sei, mithin keine öffentliche Strasse zur Diskussion 
stehe (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Art. 4). – Die Beschwerdeführerin übersieht, 
dass Parkplätze (auch) auf privatem, nicht der Öffentlichkeit gewidmetem Grund 
grundsätzlich baubewilligungspflichtig sind. Der Baubewilligungspflicht unterliegen alle 
künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen, 
die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung 
zu beeinflussen; baubewilligungspflichtig ist namentlich auch die Zweckänderung von 
Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Art. 1a Abs. 1 und 2 BauG), wozu auch die 
dauerhafte Nutzung einer Fläche als Autoabstellplatz gehört (VGE 2011/30 vom 
8.7.2011, E. 2.1). Die Nutzung einer Fläche als (dauerhafter) Abstellplatz für 
Motorfahrzeuge stellt damit ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 7
Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung 
(Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) sowie Art. 1a BauG dar (VGE 2011/159 vom 
13.12.2011, E. 3.3 mit weiteren Hinweisen; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 16-18 N. 5). 
4.2
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Durchgang werde schon seit 
Jahrzehnten rechtmässig als Abstellfläche genutzt, weshalb die strittigen Parkplätze 
von der Besitzstandsgarantie geschützt seien (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
Art. 8).
4.2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und 
Pläne nicht berührt. Rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen sind damit in ihrem 
Bestand geschützt (BVR 2009 S. 514 E. 3.3). Als rechtmässig gilt auch eine zwar nicht 
bewilligte, aber bewilligungsfähig gewesene Baute (Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 3 N. 2 
mit Hinweisen). Die BVE hat offengelassen, wann die Parkplatznutzung genau 
eingesetzt hat und ob die strittigen Parkplätze im damaligen Zeitpunkt be-
willigungspflichtig waren. Sie hat vielmehr dafür gehalten, die Parkplätze fielen von 
vornherein nicht unter den Schutz der Besitzstandsgarantie (E. 6, S. 12 f. des 
angefochtenen Entscheids).
4.2.2
Die Besitzstandsgarantie wird aus der Eigentumsgarantie (Art. 26 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Schutz getätigter Investitionen) und aus dem Gebot 
von Treu und Glauben (Art. 9 BV; Verbot der Rückwirkung von Gesetzen) abgeleitet. 
Die Besitzstandsgarantie in Art. 3 BauG geht zwar weiter als jene nach Art. 9 und 26 
BV (Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 3 N. 1a); auch sie schützt aber nicht die Nutzung einer 
Baute oder Anlage als solche, sondern nur die für die Nutzung getätigte Investition. Die 
widerrechtlich gewordene Nutzung ist somit nur insoweit geschützt, als bei ihrer 
Aufgabe oder Änderung eine wesentliche (bauliche) Investition preisgegeben werden 
müsste (BVR 2001 S. 125 E. 3; VGE 2012/101 vom 2.4.2013, E. 3.2; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O, Art. 3 N. 2a).
4.2.3
Im vorliegenden Fall stehen keine wesentlichen Investitionen zur Diskussion, 
welche für die Nutzung des Durchgangs als Abstellfläche getätigt worden wären. Die 
von der Beschwerdeführerin erwähnte Teerung des Durchgangs dürfte im Übrigen 
kaum nur wegen der Parkplätze erfolgt sein, befindet sich im Durchgangsbereich doch 
auch der Eingang zur Liegenschaft. Nichts anderes gilt für den Unterhalt, den die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 8
Beschwerdeführerin 
besorgt 
hat. 
Inwiefern 
es 
sich 
beim 
richterlichen 
Parkierungsverbot vom 5. November 1996 um eine von der Besitzstandsgarantie 
geschützte Investition handeln soll, ist nicht ersichtlich.
4.2.4
Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin ohnehin nichts zu ihren Gunsten aus 
der Besitzstandsgarantie ableiten: Zum einen entbindet die Ausführung von 
Bauvorhaben aufgrund der Besitzstandsgarantie nicht vom Erfordernis einer 
Baubewilligung (VGE 2012/101 vom 2.4.2013, E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 3 
N. 1c). Zum anderen sind aus Gründen der Verkehrssicherheit Eingriffe in die 
Besitzstandsgarantie zulässig (Art. 84 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 
[SG; 
BSG 
732.11]; 
VGE 2011/159 
vom 
13.12.2011, 
E. 3.4). 
Darauf 
ist 
zurückzukommen (E. 5 hiernach).
4.3
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin benötigen die Parkplätze 
somit eine Baubewilligung.
5.
Umstritten ist weiter, ob die Parkplätze nachträglich bewilligt werden können.
5.1
Die BVE hat erwogen, dass das Vorhaben der Beschwerdeführerin einer 
Sondernutzungskonzession nach Art. 70 SG bedürfe, welche jedoch aufgrund der 
überwiegenden Interessen der Verkehrssicherheit nicht erteilt werden könne (E. 4, 
S. 8 ff. des angefochtenen Entscheids). Weiter hat sie festgehalten, dass eine 
Strassenanschlussbewilligung 
nach 
Art. 85 
SG 
auch 
aus 
Gründen 
der 
Verkehrssicherheit verweigert werden müsste, wobei die Frage offengelassen werden 
könne, ob eine solche Bewilligung im vorliegenden Fall erforderlich wäre (E. 5a, 
S. 11 f. des angefochtenen Entscheids). Aus diesen Gründen kommt für die Parkplätze 
nach Ansicht der BVE keine Baubewilligung in Betracht (E. 5b, S. 12 des 
angefochtenen Entscheids).
5.2
Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen 
Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu 
prüfenden Vorschriften entsprechen (Art. 2 Abs. 1 BauG). Nach Art. 21 Abs. 1 BauG 
sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass weder 
Personen noch Sachen gefährdet werden. Regelungen zu sicherheits- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 9
gesundheitspolizeilichen 
Fragen 
des 
Bauens 
finden 
sich 
auch 
in 
der 
Spezialgesetzgebung (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 11 ff.). Besondere 
Bedeutung kommt diesem Aspekt bei der Beurteilung der Baubewilligungsfähigkeit von 
Bauvorhaben auf Grundstücken zu, die an eine Strasse grenzen (vgl. Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., 
Art. 16-18 
N. 22 
[zur 
Verkehrssicherheit 
im 
Zusammenhang 
mit 
Abstandsvorschriften], Art. 21 N. 11 [allgemein zur Verkehrssicherheit]). So kann es die 
Verkehrssicherheit gebieten, auf das Anlegen von Parkplätzen zu verzichten (VGE 
2012/69 vom 28.2.2013, E. 3.1; Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche 
Probleme bei der Regelung des Parkierens von Motorfahrzeugen auf öffentlichem und 
privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 61, je mit weiteren 
Hinweisen auf die Rechtsprechung). Art. 73 SG enthält in diesem Zusammenhang 
denn auch ein allgemeines Beeinträchtigungsverbot von öffentlichen Strassen durch 
Bauten, Anlagen, Pflanzen, Bäume oder sonstige Vorkehren der Anstösserinnen und 
Anstösser. Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann das zuständige Gemeinwesen 
verlangen, dass solche Vorkehren innert angemessener Frist beseitigt oder angepasst 
werden (Art. 84 Abs. 2 SG). Die Parkplätze sind folglich nur bewilligungsfähig, wenn 
sie keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit mit sich bringen; dies gilt 
unabhängig vom Erfordernis einer Bewilligung nach Art. 68 (gesteigerter Gemeinge-
brauch), Art. 70 (Sondernutzung) oder Art. 85 SG (Strassenanschluss).
5.3
Zur Frage der Auswirkungen der Parkplätze auf die Verkehrssicherheit hat die 
BVE einen Amtsbericht beim TBA eingeholt. Mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse im 
damaligen Zeitpunkt hält das TBA in seinem Bericht vom 3. Oktober 2012 
insbesondere fest, dass die Zufahrt vorwärts ab der B.___- oder ab der C.___strasse 
zuerst über einen der Wartebereiche eines Fussgängerstreifens und anschliessend 
über das öffentliche Trottoir erfolge. Die Wegfahrt bedinge ein Rückwärtsmanöver auf 
das Trottoir, wo gewendet werden müsse, um dann wieder vorwärts über einen der 
Wartebereiche vor den Fussgängerstreifen auf eine der beiden Strassen zu gelangen. 
Ausserdem erfüllten die Parkplätze die minimale Breite nach den einschlägigen 
Schweizer Normen (SN) der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) 
nicht. Das TBA kommt deshalb zum Schluss, dass für die Fussgängerinnen und 
Fussgänger auf dem Trottoir und im Wartebereich der Fussgängerstreifen ein ernst zu 
nehmendes 
Risiko 
bestehe. 
Es 
verlange 
deshalb 
im 
Zusammenhang 
mit 
Kantonsstrassen unter anderem, dass Wendemanöver auf privatem Grund möglich 
seien; Wartebereiche bei Fussgängerstreifen seien Tabuzonen. Eine spezielle 
Gefährdung für den Verkehr auf der B.___- und C.___strasse sei hingegen nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 10
erkennbar, da die Situation städtischen Verhältnissen entspreche (vgl. Amtsbericht 
TBA vom 3.10.2012, Vorakten der BVE, pag. 43 f.).
5.4
Im ergänzenden, vom Instruktionsrichter eingeholten Amtsbericht vom 10. Mai 
2013 hält das TBA fest, dass entweder bei der Zu- oder bei der Wegfahrt rückwärts 
über den Bereich der Fussgängerinnen und Fussgänger gefahren werden müsse. Dies 
sei zusätzlich heikel, da die Parkplätze nicht die Normbreiten erfüllten und die Lenkerin 
oder der Lenker aufpassen müsse, nicht die Säulen zu schrammen. Das Konfliktrisiko 
mit Fussgängerinnen und Fussgängern sei beträchtlich. Vor Ort werde zudem klar, 
dass der Durchgang nie als Parkplatz konzipiert worden sei. Vom Parkplatzverkehr 
erwartet das TBA viel mehr Fahrten als vom Anliefer- und Entsorgungsverkehr, was mit 
einem entsprechend höheren Risiko einhergehe. Es sei im Weiteren vorstellbar, dass 
beim häufig begleiteten Anliefer- und Entsorgungsverkehr die fahrzeuglenkende 
Person von der Begleitperson beim Manövrieren unterstützt werde. Von der 
Umgestaltung des Knotenpunkts B.___strasse/C.___strasse erwartet das TBA eine 
Erhöhung des Risikos durch die Verschmälerung des Fussgängerbereichs um 1,75 m 
zugunsten des Kreisels. Konkret bestehe das zusätzliche Risiko, dass rückwärts bis in 
den Knotenbereich gefahren werde (vgl. Amtsbericht TBA vom 10.5.2013, act. 13).
5.5
Die bfu nimmt in ihrem Fachbericht vom 13. Dezember 2013 differenziert 
Stellung zur Verkehrssicherheit der Parkfelder A-D, die sich im Durchgang der 
Liegenschaft B.___strasse ... befinden. Sie zeigt auch auf, welche Massnahmen 
ergriffen werden könnten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Danach sind 
Rückwärtsfahrten beim Parkieren zwar grundsätzlich zu vermeiden, bei gleichzeitigem 
Ergreifen bestimmter Vorsichtsmassnahmen jedoch durchaus möglich. Aufgrund des 
stark frequentierten Trottoirs erachtet die bfu das Risiko beim Manövrieren – trotz nur 
mittleren Schadensausmasses wegen der geringen Geschwindigkeit – als gross. Die 
Sichtverhältnisse seien einerseits durch die Säulen (insbesondere bei den Parkfeldern 
B und C), andererseits aber auch durch die Gebäudeecken (insbesondere bei den 
Parkfeldern A und D) und nebeneinander abgestellte Fahrzeuge eingeschränkt. Die 
streitbetroffenen Parkfelder B und C seien zudem viel zu klein dimensioniert, was dazu 
führe, dass einerseits die Sichtverhältnisse zusätzlich eingeschränkt werden und 
andererseits eine viel grössere Manövrierfläche beansprucht werden müsse. Dies sei 
zusätzlich 
heikel, 
da 
mit 
der 
Umgestaltung 
zu 
einem 
Kreisel 
auch 
der 
Fussgängerbereich und damit die Manövrierfläche verschmälert worden sei. Es müsse 
in jedem Fall vermieden werden, dass bei der Ausfahrt aus dem Parkplatz rückwärts in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 11
den Kreisel eingefahren werde. Betreffend Anliefer- und Entsorgungsverkehr vertritt die 
bfu die Auffassung, dass dieser die Verkehrssicherheit in stärkerem Mass als die 
Parkierungsfahrten gefährde. Um die Verkehrssicherheit gewährleisten zu können, 
dürfe nur vorwärts und einzig über die Absenkung 2 aus dem Kreisel heraus und in den 
Kreisel hinein gefahren werden. Ausserdem sei auf den Parkfeldern B und C anstelle 
von zwei maximal ein Parkplatz vorzusehen. Parkfeld A sei zudem aufzuheben. Weiter 
sei eine ca. 1 m breite, senkrecht zur Hausfassade stehende Abschrankung zu 
erstellen, um die Benutzerinnen und Benutzer des Fussgängerbereichs von den 
Parkplätzen wegzulenken. Der Anliefer- und Entsorgungsverkehr sei darüber zu 
instruieren, dass via Absenkung 1 auf das Trottoir zu fahren und via Absenkung 2 
vorwärts wieder in den Kreisel einzufahren sei (vgl. Fachbericht bfu).
5.6
Praxisgemäss auferlegt sich das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von 
Aspekten, die eine Fachbehörde aufgrund ihres Fachwissens besser beurteilen kann, 
eine 
gewisse 
Zurückhaltung 
(BVR 2010 
S. 411 
E. 1.5 
mit 
Hinweisen; 
zur 
Verkehrssicherheit auch BVR 2013 S. 5 E. 5.6). Die eingehenden Erörterungen der bfu 
sind differenzierter als die Amtsberichte des TBA, führen aber für die streitbetroffenen 
zwei Parkplätze B und C im Ergebnis nicht zu einer anderen Beurteilung. Darauf ist 
abzustellen. Insbesondere leuchtet ein, dass keine Pufferzone zwischen den Park-
plätzen und dem Trottoir besteht. Das Parkmanöver findet also vollumfänglich im 
Fussgängerbereich 
statt. 
Dabei 
ist 
zu 
berücksichtigen, 
dass 
bei 
jeder 
Parkplatzbenützung (mindestens) ein Rückwärtsmanöver nötig ist; dieses Manöver 
wird durch die engen Platzverhältnisse bei den Parkfeldern B und C zusätzlich 
erschwert. Der Knotenpunkt liegt zentral in der Nähe des Bahnhofs im Stadtzentrum; 
dementsprechend stark frequentiert ist das Trottoir. Die Umgestaltung des 
Knotenpunkts zu einem Kreisel hat an der zu beurteilenden Situation nichts 
Wesentliches verändert. Der Wegfall des Geländers erleichtert zwar die Zu- und 
Wegfahrt und damit allenfalls auch die Parkierungsmanöver, jedoch entfällt damit 
gegenüber dem Strassenraum ein zusätzlicher Schutz für den Fussgängerbereich. Die 
Verschmälerung des Fussgängerbereichs führt zudem genau dort zu engeren Platz-
verhältnissen, wo die Fahrzeuge beim Parkierungsmanöver mit den Fussgängerinnen 
und Fussgängern zusammentreffen. Zwar ist mit der bfu einzuräumen, dass der 
Anliefer- und Entsorgungsverkehr auch ein gewisses Risiko darstellt. Dabei handelt es 
sich jedoch um ein zusätzliches Risiko, welches die Beurteilung der Verkehrssicherheit 
mit Bezug auf die Parkplätze nicht in Frage stellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.03.2014, Nr. 100.2013.55U, Seite 12
5.7
Die Beschwerdeführerin bringt gegen die nachvollziehbare und überzeugende 
Einschätzung der bfu und – jedenfalls im Ergebnis – auch des TBA nichts substanziiert 
Gegenteiliges vor. Ein Zusammenhang mit den von ihr zitierten Entscheiden 
(BGE 131 I 12 E. 1.3.3, 126 I 213 E. 1b), welche sich mit der Legitimation der 
Eigentümerin oder des Eigentümers zur Anfechtung eines Verkehrsregimes befassen, 
ist nicht erkennbar. Auch die Berufung auf die Eigentums- und Besitzstandsgarantie ist 
nicht geeignet, die fachlichen Ausführungen zu entkräften (Eingabe vom 18.7.2013, 
Art. 6, act. 23). Die projektierten Parkplätze sind demnach mit der Verkehrssicherheit 
nicht vereinbar. Da sich die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 
12. Februar 2014 schliesslich bereit erklärt, die von der bfu skizzierten Massnahmen 
zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit umzusetzen, scheint sie eine Gefährdung der 
Verkehrssicherheit durch die streitbetroffenen Parkplätze B und C letztlich doch 
anzuerkennen (vgl. Art. 8, act. 34).
5.8
Bei dieser Sachlage stellt sich die Frage, ob die Parkplätze mit den von der bfu 
vorgeschlagenen Massnahmen bewilligungsfähig wären.
5.8.1
Ausgangspunkt der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung bildet das Projekt, wie 
es gemäss Baugesuch von der BVE beurteilt wurde. Danach ersucht die 
Beschwerdeführerin um die nachträgliche Bewilligung von zwei Parkplätzen. Das 
Vorhaben umfasst gemäss dem mit dem Baugesuch eingereichten Projektplan nur die 
Parkfelder B und C (Baugesuchsakten 22'560 hinten, act. 5B; vorne Bst. A). Nach 
Ansicht der bfu sind aus Sicht der Verkehrssicherheit zwar unter weiteren Auflagen 
zwei Parkplätze bewilligungsfähig, jedoch nicht auf den Verfahrensgegenstand 
bildenden Flächen B und C, sondern auf den Flächen B/C und D (vorne E. 5.5). Indem 
die Beschwerdeführerin nicht weiter an ihrem ursprünglichen Vorhaben festhält und 
stattdessen die von der bfu geforderten Massnahmen umzusetzen gedenkt, nimmt sie 
in der Sache eine Projektänderung vor, zumal sie sich bis anhin ausdrücklich auf die 
Parkfelder B und C beschränkt und auf das Parkfeld D verzichtet hatte (vgl. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Art. 2, S. 6 unten).
5.8.2
Gemäss Art. 43 Abs. 4 des Dekrets vom 22. März 1994 über das 
Baubewilligungsverfahren 
(Baubewilligungsdekret, 
BewD; 
BSG 
725.1) 
sind 
Projektänderungen im Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht ausgeschlossen. 
Vorbehalten bleibt unter anderem die Befugnis des Gerichts, die Sache zwecks 
Prüfung einer Projektänderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ein Rechtsanspruch 
auf Rückweisung besteht nicht; der Entscheid liegt vielmehr im Ermessen des 


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Gerichts. Eine Rückweisung ist ausserdem nur sinnvoll, wenn Aussicht besteht, dass 
die Projektänderung bewilligt werden kann (BVR 2012 S. 74 E. 4.3.3; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 32-32d N. 13b). – Nebst einer anderen Aufteilung der Parkplätze und 
verschiedenen 
Benützungsauflagen 
setzt 
die 
bfu 
zur 
Sicherstellung 
der 
Verkehrssicherheit auch den Bau einer Abschrankung im Fussgängerbereich voraus 
(Fachbericht bfu, Ziff. II.4.1 S. 16 und Anhang IV). Diese Abschrankung müsste auf 
einer Trottoirfläche gebaut werden, deren Alleineigentümerin die Gemeinde ist; die 
Hoheit über die dem Gemeingebrauch gewidmete Strassenfläche steht ebenfalls der 
Gemeinde zu (vgl. vorne E. 2.1; Art. 11 Abs. 1 und 2 sowie Art. 13 Abs. 1 SG). Da die 
Gemeinde nach wie vor keine Parkplätze im Durchgang der Liegenschaft will, ist nicht 
zu erwarten, dass sie als Grundstückseigentümerin und Inhaberin der Strassenhoheit 
die für den Bau einer solchen Abschrankung nötige Zustimmung erteilen wird (vgl. 
zuletzt Stellungnahme vom 22.1.2014, Ziff. III.1, act. 30). Vor diesem Hintergrund 
besteht kaum Aussicht, dass die Projektänderung bewilligt werden könnte, weshalb auf 
eine Rückweisung zu deren Prüfung zu verzichten ist.
5.9
Damit erübrigen sich Weiterungen über die Qualifikation des Durchgangs als 
öffentliche Strasse oder privater Platz und folglich auch zur (vorfrageweisen) Prüfung 
der Dienstbarkeit. Der von der Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 
12. Februar 2014 erneut gestellte Sistierungsantrag zur Durchführung eines 
zivilrechtlichen Feststellungsverfahrens betreffend Umfang der Dienstbarkeit ist 
deshalb abzuweisen. Ebenso wird der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf 
ein Parteiverhör abgewiesen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 10). 
Es kann sodann offenbleiben, ob das Bauvorhaben weitere Bewilligungen erfordert 
(gesteigerter Gemeingebrauch bzw. Sondernutzung, Strassenanschluss) und ob die 
Voraussetzungen dafür gegeben wären.
6.
Es bleibt die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu 
überprüfen.
6.1
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von 
Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 5 Abs. 2 und 3 BV; vgl. auch Art. 47 Abs. 6 BewD; 


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BVR 2013 S. 85 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 ff.). Um den Geboten der 
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Rechnung zu tragen, sieht das 
bernische Recht in Art. 46 Abs. 3 BauG eine Fünfjahresfrist vor, nach deren Ablauf die 
Wiederherstellung in der Regel nicht mehr angeordnet werden kann, es sei denn, 
zwingende öffentliche Interessen würden sie erfordern (BVR 2006 S. 444 E. 5.1; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 11). Ebenfalls aus Gründen der Rechtssicherheit 
sowie der Praktikabilität ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach dem 
Ablauf von 30 Jahren eine Wiederherstellung grundsätzlich nicht mehr möglich (sog. 
Verwirkungsfrist; BGE 136 II 359 E. 8, 132 II 21 E. 6.3, 107 Ia 121 E. 1a und b; 
BVR 2006 S. 444 E. 5.1). Diese Fristen sind jedoch unbeachtlich, wenn Polizeigüter im 
engeren Sinn betroffen sind. So muss zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit von 
Personen jederzeit eine Wiederherstellung möglich sein (BGE 107 Ia 121 E. 1a; BVR 
2004 S. 440 E. 4.1, 2001 S. 125 E. 4a; Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 11 Bst. c 
und d). Das gilt auch im Zusammenhang mit Parkflächen (Adrian Haas, a.a.O., S. 47).
6.2
Die Beschwerdeführerin erachtet die Wiederherstellung als unverhältnismässig, 
da sie weder geeignet sei noch das mildeste Mittel darstelle, um den Schutz der 
Fussgängerinnen und Fussgänger zu gewährleisten. Überdies bestehe für die 
Fussgängerinnen und Fussgänger keine konkrete Gefahr für Leib und Leben, weshalb 
die 
30-jährige 
Verwirkungsfrist 
zum 
Zug 
kommen 
müsse 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Art. 10).
6.3
Wie ausgeführt sind die Fussgängerinnen und Fussgänger durch das 
Rückwärtsfahren bei mittlerem Schadensausmass und grosser Häufigkeit einem 
insgesamt grossen Risiko ausgesetzt (vorne E. 5). Damit steht das Polizeigut 
Gesundheit bzw. Leib und Leben zur Diskussion. Dessen Schutz stellt ein zwingendes 
öffentliches Interesse dar. Da das Risiko einer Kollision bei jeder Zu- und Wegfahrt 
besteht, der Fussgängerbereich im Zentrum der Stadt stark frequentiert ist und täglich 
mehrere Parkmanöver zu erwarten sind, ist von einer konkreten (ernsthaften und 
unmittelbaren) Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit auszugehen, die ein 
Einschreiten auch nach mehr als 30 Jahren rechtfertigt. Es kann daher offenbleiben, ob 
die Beschwerdeführerin die strittigen Parkplätze bereits seit mehr als fünf bzw. mehr 
als 30 Jahren nutzt.
6.4
Die Aufhebung der Parkplätze ist geeignet, dem Schutzbedürfnis der 
Verkehrsteilnehmenden und insbesondere der Fussgängerinnen und Fussgänger 
Rechnung zu tragen. Es ist zudem kein milderes Mittel ersichtlich, um dieses Ziel 


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wirksam zu erreichen. Das gilt namentlich für die von der Beschwerdeführerin zur 
Diskussion gestellte Anordnung, wonach nur im Schritttempo in den Durchgang 
gefahren werden dürfe (Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Art. 10). Wie die BVE im 
Weiteren zu Recht ausgeführt hat, kann der Beschwerdeführerin eine Aufhebung der 
Parkplätze zugemutet werden; weder ist eine Aufhebung mit grossem Aufwand 
verbunden, noch fehlt es in der näheren Umgebung an Parkierungsmöglichkeiten. 
Folglich erweist sich die Wiederherstellung auch nicht als unverhältnismässig.
6.5
Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Vertrauensgrundsatz. 
Sie bringt vor, sie sei gutgläubig davon ausgegangen, im Durchgang parkieren zu 
dürfen, insbesondere nachdem ihr das richterliche Verbot bewilligt worden sei und die 
Gemeinde 
die 
Nutzung 
als 
Parkplatz 
jahrelang 
geduldet 
habe 
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde, Art. 9). – Neben dem behördlichen Verhalten als 
Vertrauensgrundlage setzt Vertrauensschutz auch eine Vertrauensbetätigung voraus: 
In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein 
Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig 
gemacht werden kann. Zwischen Vertrauen und Disposition muss zudem ein Kau-
salzusammenhang 
gegeben 
sein. 
Selbst 
wenn 
die 
Voraussetzungen 
des 
Vertrauensschutzes erfüllt sind, bleibt die Interessenabwägung im Einzelfall 
vorbehalten (zum Ganzen BGE 137 II 182 E. 3.6.2; BVR 2013 S. 85 E. 6.1; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 22 
N. 10 ff.). Gutgläubigkeit vermag die Wiederherstellung demnach zu verhindern, wenn 
nicht gewichtige öffentliche oder private Interessen eine Wiederherstellung gebieten 
(vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 9b Bst. d). – Die Beschwerdeführerin legt nicht 
dar, inwiefern sie im Zusammenhang mit den Parkplätzen Dispositionen getroffen hat, 
die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können (vgl. auch vorne E. 4.2.3). 
Nach dem vorstehend Gesagten muss hier zudem dem zwingenden öffentlichen 
Interesse an der Sicherheit und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmenden Vorrang 
vor dem Vertrauensschutz eingeräumt werden. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob 
das behauptete Dulden der Abstellflächen seitens der Gemeinde sowie das 
zivilrechtliche richterliche Verbot eine genügende Vertrauensgrundlage darstellen 
könnten.


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7.
Nach dem Gesagten hat die BVE zu Recht die nachträgliche Baubewilligung 
verweigert und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet. Bei 
diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob ein schutzwürdiges Interesse an der eigens 
beantragten Feststellung besteht, dass das Vorhaben nicht baubewilligungspflichtig sei 
(Eventualbegehren). Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG), wobei für 
den ergänzenden Amtsbericht des TBA und den Fachbericht der bfu zusätzliche 
Gebühren zu erheben sind (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde hat keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Sistierung des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.-- zuzüglich der Kosten von Fr. 630.-- für den 
ergänzenden Amtsbericht des Tiefbauamts des Kantons Bern sowie von Fr. 1'500.-- 
für den Fachbericht der bfu, ausmachend insgesamt Fr. 5'130.--, werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
- der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), Postfach 8236, 3001 Bern
Der Abteilungspräsident i.V.:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.