be_verwaltungsgericht · 200 2019 775 · 2019-09-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. September 2019

200 19 775 EL publiziert in BVR 2020 S. 425
LOU/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. März 2020
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch B.________, lic.iur. C.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) ist Bezügerin einer Invalidenrente und meldete sich am 3. Juli 
2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (Akten der Ausgleichskas-
se des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 54). Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 (AB 67) sprach 
die AKB der Versicherten ab dem 1. Juli 2018 bis auf weiteres pro Monat 
Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 741.-- zu. Dabei berücksichtigte 
die AKB bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen auf der Einnah-
menseite für den 2009 geborenen Sohn der Versicherten familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge bzw. einen Barunterhalt von Fr. 11‘908.-- pro Jahr und 
einen Betreuungsunterhalt von Fr. 19‘036.-- pro Jahr (AB 67/7). Dagegen 
erhob die Versicherte, vertreten durch lic. iur. C.________ vom 
B.________, am 13. November 2018 Einsprache (AB 70) und machte gel-
tend, sowohl der Unterhaltsbeitrag (Barunterhalt) als auch der Betreuungs-
unterhalt seien zu hoch; zudem würden in den Akten die konkreten 
Berechnungen fehlen. Mit Einspracheentscheid vom 10. September 2019 
(AB 77) wies die AKB die Einsprache ab.
B.
Dagegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch lic. iur. 
C.________ vom B.________, am 9. Oktober 2019 Beschwerde. Sie bean-
tragt, der Einspracheentscheid vom 10. September 2019 sei insofern auf-
zuheben, als weder der Bar- noch der Betreuungsunterhalt korrekt ermittelt 
worden seien. Diese gelte es richtig zu berechnen. Sodann seien der Be-
schwerdeführerin höhere Ergänzungsleistungen zuzusprechen, unter Ent-
schädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2019 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. September 2019 
(AB 77). Streitig ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Im Rahmen 
des Streitgegenstandes ist allein die Höhe des zu berücksichtigenden Bar- 
und Betreuungsunterhaltes zu prüfen. Daher hat sich die richterliche Beur-
teilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein An-
lass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die 
Prüfung mit einzubeziehen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 
1b).
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der mit Verfügung vom 
8. Mai 2019 (AB 76) ab 1. Juni 2019 festgesetzte Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet. Im 
hier angefochtenen Einspracheentscheid ist allein über die Zeit ab Juli 
2018 für die Dauer eines Jahres entschieden worden (vgl. E.1.3 hiernach).
1.3
Anstelle der Berücksichtigung eines Barunterhaltes von Fr. 11‘908.-- 
und eines Betreuungsunterhaltes von Fr. 19‘036.-- verlangt die Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 4
deführerin eine Berücksichtigung eines Barunterhaltes von Fr. 7‘844.75 und 
eines Betreuungsunterhaltes von Fr. 16‘833.-- jährlich. Mit Blick darauf und 
den Umstand, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistungen in zeit-
licher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit 
entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 
2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3) erreicht der Streitwert den Betrag von 
Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen angerechnet werden unter anderem zwei Drittel der 
Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei Personen mit 
rentenberechtigten Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der 
AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG). 
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Ver-
mögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und 
h ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 5
2.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 145 
V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 
3). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht 
gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend (Beschwerde S. 2 f.), die 
Berechnung der Unterhaltsbeiträge sei nicht anhand der Rechtsprechung 
des Obergerichts des Kantons Bern (OGer; Methode der Bedarfsberech-
nung mit Überschussverteilung) vorzunehmen. Sie lebe mit ihrem Partner, 
dem Vater ihres gemeinsamen Kindes, unverheiratet zusammen. Gemäss 
Rz. 3494.1 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
(WEL) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), gültig ab 1. April 
2011, Stand 1. Januar 2018, schuldeten sich zusammenlebende unverhei-
ratete Eltern keinen Unterhalt. Jedoch werde dem EL-beziehenden Eltern-
teil, durch welchen die Kinderbetreuung ausschliesslich oder überwiegend 
erfolge, der Betreuungsunterhalt des Kindes nach Rz. 3495.06 WEL als 
Einnahme angerechnet. Rz. 3495.06 WEL regle die Berechnung des Be-
treuungsunterhaltes in denjenigen Fällen, in denen sich die Eltern die Ob-
hut nicht teilten. Dieser Fall liege hier, wie dargelegt, offensichtlich nicht 
vor. Aufgrund der Lebenssituation der Beschwerdeführerin sei die Berech-
nung gemäss Anhang 7 Beispiel a nach der Prozentregelung vorzuneh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 6
men. Damit sei von einem Barunterhalt von Fr. 7‘844.75 und einen Betreu-
ungsunterhalt von Fr. 16‘833.-- auszugehen. 
3.1.2
Demgegenüber führt die Beschwerdegegnerin an (Beschwerdeant-
wort S. 3 ff.), soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, die Berechnung des 
Barunterhaltes habe anhand der Prozentregelung zu erfolgen, könne dem 
nicht gefolgt werden. Einerseits widerspreche dies dem seit 1. Januar 2017 
geltenden Kindesunterhaltsrecht und andererseits sehe die WEL die Pro-
zentregelung zur Ermittlung des Barunterhaltes nur für Fälle vor, in denen 
sich die Eltern die Obhut nicht teilten (Rz. 3495.05 WEL). Dies sei jedoch 
unbestrittenermassen nicht der Fall. Für die Berechnung des Bar- und Be-
treuungsunterhaltes für Kinder von nicht rentenberechtigten Elternteilen, 
welche sich die Obhut teilten, bestünden keine Spezialregelungen. Somit 
müsse die Berechnung des Bar- und Betreuungsunterhaltes nach den Vor-
gaben des seit 1. Januar 2017 geltenden neuen Kindesunterhaltsrechts 
vorgenommen werden. Gemäss Rechtsprechung des Obergerichts des 
Kantons Bern sei dabei die Methode der Bedarfsberechnung mit Über-
schussverteilung gegenüber der vormals geltenden Prozentmethode klar 
vorzuziehen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 
2018, ZK 17 271, E. 7.3). 
3.2
Seit Inkrafttreten des neuen Kinderunterhaltsrechts am 1. Januar 
2017 (AS 2015 4299) besteht der Kindesunterhalt aus den drei Elementen 
Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt. Als Naturalunterhalt gilt „Pflege 
und Erziehung“. Barunterhalt wird durch eine Geldzahlung geleistet. Er 
umfasst die Kosten für den „Einkauf“ von Gütern und Dienstleistungen, 
welche das Kind benötigt. Betreuungsunterhalt ist ebenfalls in Geld zu be-
ziffern und zu leisten. Er dient dazu, die Dienstleistung „Betreuung durch 
Eltern“ zu ermöglichen (ANNETTE SPYCHER, Betreuungsunterhalt, Zielset-
zung, offene Fragen und Berechnungsthemen, FamPra 2017, S. 200 f.). 
Mit anderen Worten werden mit dem Betreuungsunterhalt die (indirekten) 
Kosten abgegolten, welche einem Elternteil dadurch entstehen, dass er 
aufgrund einer persönlichen Betreuung des Kindes davon abgehalten wird, 
durch Arbeitserwerb für seinen Lebensunterhalt aufzukommen (BGE 144 III 
481 E. 4.3 S. 487). In der EL-Berechnung wird der Barunterhalt als Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 7
nahme des Kindes und der Betreuungsunterhalt als Einnahme des betreu-
enden Elternteils berücksichtigt (Rz. 3495.04 WEL). 
3.3
3.3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin mit dem 
Vater des gemeinsamen Kindes im Konkubinat zusammenlebt und sich mit 
ihm die Obhut über den gemeinsamen Sohn teilt. Laut der Vereinbarung 
über die gemeinsame elterliche Sorge vom 10. September 2009 (AB 66/1 - 
3) erfolgt für die Dauer der Hausgemeinschaft die Betreuung des Sohnes 
tagsüber durch die Beschwerdeführerin, am Abend und an den Wochenen-
den wird die Betreuung durch die Beschwerdeführerin und den Kindsvater 
vorgenommen. In dieser Vereinbarung wurden auch Regelungen zum Kin-
desunterhalt getroffen, wonach während der Dauer der Hausgemeinschaft 
die Eltern gemeinsam für den Unterhalt des Kindes aufkommen und sie 
sich über den finanziellen Beitrag verständigen, den sie unter Berücksichti-
gung der getroffenen Aufteilung der Betreuung leisten; bei Auflösung der 
Hausgemeinschaft hat der Vater einen monatlichen Kindesunterhaltsbei-
trag von Fr. 720.-- zu zahlen. Auf diese Vereinbarung kann jedoch nicht 
abgestellt werden, da sie vor Inkrafttreten des neuen Kinderunterhalts-
rechts per 1. Januar 2017 getroffen wurde.
Gemäss Rz. 3494.01 WEL schulden sich zusammenlebende und getrennt 
lebende unverheiratete Eltern keinen Unterhalt. Erfolgt die Kinderbetreuung 
ausschliesslich oder überwiegend durch den EL-beziehenden Elternteil – 
vorliegend durch die Beschwerdeführerin –, ist diesem jedoch in der EL-
Berechnung der Betreuungsunterhalt des Kindes nach Rz. 3495.06 WEL 
als Einnahme anzurechnen. In Rz. 3495.06 WEL wird der Betreuungsun-
terhalt für Fälle geregelt, in denen sich die Eltern die Obhut nicht teilen; in 
diesem Fall entspricht der Betreuungsunterhalt der Differenz zwischen dem 
Grundbedarf des betreuenden Elternteils gemäss Rz. 3492.03 WEL und 
seinen tatsächlichen Einkünften ohne Berücksichtigung der EL gemäss Rz. 
3492.04 WEL. Für Fälle, in denen sich die Eltern die Obhut teilen, verweist 
Rz. 3494.01 WEL auf Rz. 3495.08 WEL, wonach für die Festsetzung der 
Unterhaltsbeiträge für Kinder, deren Eltern sich die Obhut teilen, die Fälle 
dem BSV unterbreitet werden können. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 8
In Bezug auf den Barunterhalt enthalten die Verwaltungsweisungen eine 
Regelung für jene Fälle, in denen sich die Eltern die Obhut nicht teilen (Rz. 
3495.05 WEL). Diesfalls kommt eine Prozentregelung zur Anwendung, 
wonach bei einem Kind von 17 %, bei zwei von 27 % und bei drei Kindern 
von 35 % des Nettoeinkommens abzüglich Kinderzulagen auszugehen ist. 
Im Anhang 7 der WEL, Berechnungsbeispiele für Unterhaltsbeiträge an 
geschiedene Ehegatten und Kinder, wird im Beispiel a, Zusammenlebende 
unverheiratete Eltern mit einem Kind, für die Berechnung des Barunterhal-
tes auch die erwähnte Prozentregelung zur Anwendung gebracht.
3.3.2
Dass die Beschwerdegegnerin den vorliegenden Fall nicht dem 
BSV unterbreitet hat, ist nicht zu beanstanden, da es sich bei Rz. 3495.08 
WEL um eine Kann-Vorschrift handelt. Weiter enthalten die Verwaltungs-
weisungen für Fälle, in denen sich die Eltern die Obhut teilen, keine ein-
schlägigen Berechnungsregeln, lediglich im Anhang 7 der WEL im 
Berechnungsbeispiel a ist ein Lösungsvorschlag für Konkubinatspaare ent-
halten, allerdings unter der Überschrift „Berechnungsbeispiele für Unter-
haltsbeiträge an geschiedene Ehegatten und Kinder“, weshalb auch dieses 
Beispiel kaum einschlägig ist. Im Übrigen widerspricht die dort für die Be-
rechnung des Barunterhaltes angewendete Prozentregel (vgl. E. 3.3.1 hier-
vor) – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält (vgl. AB 77/2; 
Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3) – ohnehin der vom Obergericht des Kan-
tons Bern nach Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts per 1. Ja-
nuar 2017 entwickelten Praxis, wonach die Prozentmethode, welche die 
Beschwerdeführerin für anwendbar hält, nicht nur für den Betreuungsunter-
halt, sondern auch für den Barunterhalt abzulehnen sei. Stattdessen sei 
auch der Barunterhalt des Kindes nach dessen Grundbedarf, gegebenen-
falls ergänzt durch einen Überschussanteil, zu berechnen (OGer ZK 17 
271, E. 21.6). Folglich ist der Barunterhalt nicht nach der Prozentregel, 
sondern nach dem familienrechtlichen Grundbedarf mit Überschussvertei-
lung zu bestimmen. 
3.3.3
Was die Bemessung des Betreuungsunterhaltes betrifft, hat das 
Bundesgericht die Lebenshaltungskostenmethode als verbindlich erklärt 
(BGE 144 III 377 E. 7 S. 379; vgl. auch BGE 144 III 481 E. 4.1 S. 485). Das 
Obergericht des Kantons Bern hat im Anschluss daran im Urteil vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 9
26. Juni 2018, ZK 18 94, E. 26, ausgeführt, der Betreuungsunterhalt sei 
nach jüngster bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach der Lebenshal-
tungskostenmethode zu bemessen und umfasse damit grundsätzlich die 
Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit diese wegen der 
Kinderbetreuung nicht selber dafür aufkommen könne. Für die Bemessung 
der Lebenshaltungskosten sei – wie beim Barunterhalt – vom betreibungs-
rechtlichen Existenzminimum des betreuenden Elters auszugehen, das je 
nach den finanziellen Verhältnissen um die Aufwendungen für Krankenzu-
satzversicherungen nach VVG sowie den auf die Lebenshaltungskosten 
entfallenden Steueranteil zu erweitern sei. Die konkrete Ermittlung des Be-
treuungsunterhalts könne damit in die Berechnungsmethode des familien-
rechtlichen Grundbedarfs mit Überschussverteilung integriert werden. 
3.3.4
Damit sind sowohl der Bar- (vgl. E. 3.3.2 hiervor) als auch der Be-
treuungsunterhalt (vgl. E. 3.3.3 hiervor) nach der eben genannten Berech-
nungsmethode des familienrechtlichen Grundbedarfs mit Überschussver-
teilung zu berechnen, womit das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Bei dieser Methode wird in einem 
ersten Schritt vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum ausgegangen. 
Dieses wird zur Bestimmung des familienrechtlichen Grundbedarfs um be-
stimmte zusätzliche Kosten erweitert. Der familienrechtliche Grundbedarf 
des Kindes und der Eltern ist je separat zu ermitteln. Sodann ist das Kind 
an den allfälligen Überschüssen der Eltern bzw. am Überschuss des unter-
haltspflichtigen Elternteils zu beteiligen. Der Unterhaltsbeitrag für das Kind 
setzt sich folglich aus dessen Grundbedarf zuzüglich eines Überschussan-
teils zusammen. Dem Unterhaltspflichtigen ist sein betreibungsrechtliches 
Existenzminimum in jedem Fall zu belassen. In den Bedarf des Kindes 
gehören insbesondere der Grundbetrag nach den Richtlinien des betrei-
bungsrechtlichen Existenzminimums, ein Anteil an den Wohnkosten (bei 
einem Kind zirka 20 % der Mietkosten der betreuenden Person), die Kran-
kenversicherungsprämien sowie eventuell Kosten für externe Betreuung 
und Ausbildungskosten (OGer ZK 18 94, E. 27). 
3.4
In der von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Berechnung 
(AB 77/2 f., Ziff. 2.2; Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3) sind jedoch einzelne 
Positionen zu korrigieren. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 10
3.4.1
Beim Nettoeinkommen des Vaters ist die Beschwerdegegnerin von 
einem Betrag in der Höhe von Fr. 57‘228.-- jährlich ausgegangen. Laut 
Lohnausweis für das Jahr 2017 (AB 55) hat der Vater einen Nettolohn von 
Fr. 59‘988.-- erzielt; davon sind sowohl die Kinderzulagen im Betrag von 
Fr. 2‘760.-- jährlich als auch die Krankentaggeldprämie von Fr. 652.-- jähr-
lich (AB 55/2) in Abzug zu bringen, so dass ein Nettoeinkommen von 
Fr. 56‘576.-- resultiert. 
3.4.2
Weiter hat die Beschwerdegegnerin die Mietzinskosten durch drei 
geteilt (Mutter, Vater, Kind), was aus der hier massgebenden unterhalts- 
bzw. zivilrechtlichen Sicht (vgl. RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Die 
Ergänzungsleistung und ihre Berechnung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1795 ff. N. 113 und 115) nicht korrekt ist. Bei der 
Bestimmung der Unterhaltsbeiträge beträgt bei einem Kind der Anteil der 
Wohnkosten zirka 20 % der Mietkosten der betreuenden Person (vgl. 
E. 3.3.4 hiervor). Die jährlichen Wohnkosten belaufen sich auf insgesamt 
Fr. 23‘664.-- (Nettomietzins Fr. 1‘712.-- monatlich bzw. Fr. 20‘544.-- jährlich 
plus Nebenkosten Fr. 260.-- monatlich bzw. Fr. 3‘120.-- jährlich [AB 60]). 
Von der Hälfte dieses Betrages (Fr. 11‘832.--) entfallen somit 20 % bzw. 
Fr. 2‘366.-- auf den Sohn der Beschwerdeführerin und 80 % bzw. 
Fr. 9‘466.-- auf die Beschwerdeführerin; der Anteil an den Mietkosten 
beläuft sich für den Vater auf Fr. 11‘832.-- jährlich. 
3.4.3
Schliesslich ist beim Einkommen der Beschwerdeführerin nicht nur 
die IV-Rente von monatlich Fr. 392.-- bzw. Fr. 4‘704.-- jährlich (AB 59) zu 
berücksichtigen, sondern auch das bei der … erzielte jährliche Nettoein-
kommen von Fr. 4‘750.-- (AB 56), was ein Einkommen von total Fr. 9‘454.-- 
ergibt.
3.4.4
Die übrigen Positionen sind mit Blick auf das Kreisschreiben Nr. B1 
an die Betreibungs- und Konkursämter des Kantons Bern des Obergerichts 
des Kantons Bern, Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums, 
vom 1. April 2010, nicht zu beanstanden. Damit ergeben sich die folgenden 
Berechnungen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 11
Berechnung Vater:

Grundbedarf: Grundbetrag Fr. 10‘200.-- (12 x Fr. 1‘700.-- = Fr. 20‘400.-- : 2) plus 
Durchschnittsprämie Krankenkasse Fr. 5‘652.-- (12 x Fr. 471.--) plus Anteil Miete 
Fr. 11‘832.-- (vgl. E. 3.4.2 hiervor) = Fr. 27‘684.--

Einkommen: Nettoeinkommen (vgl. E. 3.4.1 hiervor) Fr. 56‘576.--
Einkommen Fr. 56‘576.-- - Grundbedarf Fr. 27‘684.-- = Überschuss Fr. 28‘892.--
Berechnung Sohn:

Grundbedarf: Grundbetrag für ein Kind im Alter bis zu 10 Jahren Fr. 4‘800.-- (12 x 
Fr. 400.--) plus Durchschnittsprämie Krankenkasse Fr. 1‘320.-- (12 x Fr. 110.--) plus An-
teil Miete Fr. 2‘366.-- (vgl. E. 3.4.2 hiervor) = Fr. 8‘486.--

Einkommen: Kinderrente Fr. 1‘884.-- (12 x Fr. 157.-- [AB 59]) plus Kinderzulagen 
Fr. 2‘760.-- (12 x Fr. 230.-- [AB 62]) = Fr. 4‘644.--
Einkommen Fr. 4‘644.-- - Grundbedarf Fr. 8‘486.-- = Manko - Fr. 3‘842.--
Berechnung Beschwerdeführerin:

Grundbedarf: Grundbetrag Fr. 10‘200.-- (12 x Fr. 1‘700.-- = Fr. 20‘400.-- : 2) plus 
Durchschnittsprämie Krankenkasse Fr. 5‘652.-- (12 x Fr. 471.--) plus Anteil Miete 
Fr. 9‘466.-- (vgl. E. 3.4.2 hiervor) = Fr. 25‘318.--

Einkommen: Fr. 9‘454.-- (vgl. E. 3.4.3 hiervor). 
Einkommen Fr. 9‘454.-- - Grundbedarf Fr. 25‘318.-- = Manko - Fr. 15‘864.--
Aus den vorhandene Mitteln ist zuerst der Barunterhalt und falls danach 
noch Mittel vorhanden sind, der Betreuungsunterhalt zu decken (vgl. BGE 
144 III 481 E. 4.3 S. 488). Folglich ist vom Überschuss des Vaters im Be-
trag von Fr. 28‘892.-- das Manko des Sohnes im Betrag von Fr. 3‘842.-- zu 
decken, so dass vom Überschuss des Vaters Fr. 25‘050.-- verbleiben. Da-
von ist das Manko bzw. der Betreuungsunterhalt der Beschwerdeführerin 
im Betrag von Fr. 15‘864.-- zu decken, so dass vom Überschuss des Va-
ters ein Restbetrag von Fr. 9‘186.-- verbleibt. Die Beschwerdegegnerin hat 
den Überschuss hälftig auf den Vater und den Sohn verteilt, was jedoch 
aus unterhaltsrechtlicher Sicht nicht korrekt ist. Die Überschussverteilung 
hat nach „grossem und kleinem Kopf“ zu erfolgen und zwar ist das Kind bei 
nicht verheirateten Eltern – wie im vorliegenden Fall – zu einem Drittel am 
Überschuss des Vaters zu beteiligen (66.7 : 33.3; DANIEL BÄHLER, Unter-
haltsberechnungen – von der Methode zu den Franken, FamPra 2015, 
S. 324 f. i.V.m. S. 277). Bei Vornahme der erwähnten Überschussvertei-
lung entfallen Fr. 6‘127.-- (Fr. 9‘186.-- x 0.667) auf den Vater und 
Fr. 3‘059.-- auf den Sohn (Fr. 9‘186.-- x 0.333) , so dass für den Sohn ein 
Barunterhalt von Fr. 6‘901.-- resultiert (Fr. 3‘842.-- + Fr. 3‘059.--).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 12
3.5
Zusammenfassend sind somit bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistungen ein Barunterhalt von Fr. 6‘901.-- und ein Betreuungsunterhalt 
von Fr. 15‘864.-- zu berücksichtigen.
In der bisherigen Berechnung (AB 67/ f.) wurden total jährliche Ausgaben 
von Fr. 51‘342.-- ermittelt, was unverändert bleibt. Mit der bisherigen An-
rechnung eines Barunterhaltes von Fr. 11‘908.-- und eines Betreuungsun-
terhaltes von Fr. 19‘036.-- resultierten anrechenbare Einnahmen von 
Fr. 42‘458.--. Da aber der Barunterhalt um Fr. 5‘007.-- auf Fr. 6‘901.-- und 
der Betreuungsunterhalt um Fr. 3‘172.-- auf Fr. 15‘864.-- zu reduzieren sind 
und somit die anrechenbaren Einnahmen um Fr. 8‘179.-- (Fr. 5‘007.-- + 
Fr. 3‘172.--) auf total Fr. 34‘279.-- sinken, übersteigen die anerkannten 
Ausgaben im Betrag von Fr. 51‘342.-- die anrechenbaren Einnahmen von 
Fr. 34‘279.-- um Fr. 17‘063.--, was den jährlichen Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Ergänzungsleistungen ab Juli 2018 ergibt. Somit resultiert in 
Abweichung von der bisherigen Berechnung mit einem Anspruch von 
Fr. 741.-- (AB 67/7 f.) ein höherer monatlicher Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen von Fr. 1‘422.--. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. September 2019 ist aufzu-
heben. Die Beschwerdeführerin hat ab Juli 2018 Anspruch auf monatliche 
Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘422.--.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 13
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Mit Kostennote vom 3. Januar 2020 macht lic. iur. C.________ vom 
B.________ einen Zeitaufwand von 8.8 Stunden à Fr. 130.-- bzw. ein Ho-
norar von Fr. 1‘144.-- sowie Auslagen von Fr. 45.80 und Mehrwertsteuer 
von Fr. 91.60 (7.7 % von Fr. 1‘189.80), total Fr. 1‘281.40, geltend, was 
nicht zu beanstanden ist. Die Parteientschädigung wird demnach auf 
Fr. 1‘281.40 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 10. September 
2019 aufgehoben. Die Beschwerdeführerin hat ab Juli 2018 einen mo-
natlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘422.--.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2020, EL/19/775, Seite 14
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘281.40 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.