be_verwaltungsgericht · 200 2019 298 · 2019-03-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. März 2019

200 19 298 AHV
SCJ/ZID/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, AHV/19/298, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (Beschwerdeführerin) ist zur Abrechnung der Sozialversi-
cherungsbeiträge der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin) angeschlossen. Gestützt auf die in der Lohnbescheini-
gung und Abrechnung der Familienzulagen für das Jahr 2017 vom 20. Fe-
bruar 2018 deklarierte Lohnsumme von total Fr. 149'500.-- (Akten der AKB, 
Antwortbeilage [AB] 13) berechnete die AKB Lohnbeiträge (AHV/IV/EO, 
ALV, FAK und Verwaltungskostenbeiträge) von Fr. 21'564.25 und stellte mit 
Schlussrechnung vom 5. März 2018 (nach Berücksichtigung diverser Ge-
bühren, Spesen, Einzahlungen und Rückverteilungen) Fr. 20'678.45 in 
Rechnung (AB 12). Mit Verfügung vom 29. November 2018 veranlagte die 
AKB die Lohnbeiträge von Fr. 21'564.25 bzw. den Rechnungsbetrag von 
Fr. 20'678.45 und hob den auf erfolglose Zahlungserinnerung (AB 11) und 
Mahnung (AB 10) hin in der Betreibung Nr. … erhobenen Rechtsvorschlag 
(AB 8) auf (AB 7).
B.
Dagegen erhob die A.________ am 21. Dezember 2018 (Postaufgabe) 
Einsprache, wobei sie lediglich geltend machte, die Lohnsumme sei nicht 
korrekt (AB 5). Mit Schreiben vom 4. Januar 2019 (sowie Erinnerungen 
vom 5. und 25. Februar 2019) wies die AKB auf die Formerfordernisse ei-
ner Einsprache hin und gewährte unter sinngemässer Androhung des 
Nichteintretens im Unterlassungsfall eine Frist zur Behebung der Mängel 
(AB 5; vgl. auch AB 3 f.). Dieser Aufforderung kam die A.________ innert 
Frist nicht nach, reichte aber parallel dazu bei der AHV-Zweigstelle … Ende 
2018/Anfang 2019 und erneut am 25. Februar 2019 (im Nachgang zu de-
ren Schreiben vom 7. Januar und 14. Februar 2019 mit der Aufforderung, 
dies zu begründen und belegen) unter Hinweis auf die "effektiv ausbezahl-
ten Löhne 2017" ein vom 30. November 2018 datiertes Rektifikat der Lohn-
bescheinigung 2017 mit einer Lohnsumme von noch Fr. 45'740.-- ein 
(AB 2). Mit Einspracheentscheid vom 28. März 2019 trat die AKB auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, AHV/19/298, Seite 3
Einsprache vom 21. Dezember 2018 nicht ein, da weder die Einsprache 
begründet worden sei noch entsprechende Belege nachgereicht worden 
seien (AB 1).
C.
Hiergegen erhob die A.________ mit Eingabe vom 17. April 2019 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Löhne an 
die Geschäftsleitungsmitglieder hätten aufgrund des mässigen Geschäfts-
gangs nicht wie geplant ausbezahlt werden können, worüber die Be-
schwerdegegnerin mit dem vom 30. November 2018 datierten Rektifikat 
der Lohnbescheinigung 2017 (AB 2) informiert worden sei.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2019 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 12. Juli 2019 machte die die Beschwerdeführerin nunmehr 
vertretende B.________ einen ihr unterlaufenen Fehler geltend, indem ein 
Beleg falsch interpretiert und verbucht (Lohnarbeit anstelle von Fremdar-
beiten) und zudem die Lohndeklaration 2017 vor Erstellung der Buchhal-
tung 2017 eingereicht worden sei. Mit Eingabe vom 6. August 2019 dupli-
zierte die Beschwerdegegnerin.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, AHV/19/298, Seite 4
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) und auch die 
Bestimmungen über die Frist (Art. 60 ATSG) sind eingehalten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. März 2019 
(AB 1). Streitgegenstand bildet allein das Nichteintreten der Vorinstanz.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgericht behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
1.4.1
Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachver-
halts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten (Art. 61 
lit. b ATSG). An Form und Inhalt einer Beschwerde sind praxisgemäss kei-
ne hohen Anforderungen zu stellen. Auch wenn die Einhaltung von Form-
vorschriften nicht nach strengen Massstäben beurteilt wird, so muss von 
der rechtsuchenden Person doch ein Mindestmass an Sorgfalt in der Be-
schwerdeführung verlangt werden. Genügt die Beschwerde den Anforde-
rungen von Art. 61 lit. b ATSG nicht, so setzt das Versicherungsgericht der 
Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung 
und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht 
eingetreten wird. Nach der Rechtsprechung hat die Fristansetzung zur Ver-
besserung im Beschwerdeverfahren nicht nur bei Unklarheit des Begeh-
rens oder der Begründung zu erfolgen, sondern ganz allgemein immer 
dann, wenn die Beschwerde den in Art. 61 lit. b ATSG genannten Anforde-
rungen nicht genügt; also auch dann, wenn es an Begehren oder Begrün-
dung gänzlich mangelt. Vorbehalten bleibt eine rechtsmissbräuchlich erho-
bene ungenügende Beschwerde (BGE 119 V 264 E. 2a S. 266, 116 V 353 
E. 2b S. 356; SVR 2009 IV Nr. 19 S. 50 E. 3.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, AHV/19/298, Seite 5
Gegen vorinstanzliche Nichteintretensentscheide erhobene Beschwerden, 
die sich – ungeachtet eines allenfalls vorhandenen Antrags – lediglich mit 
der materiellen Seite des Streitfalles befassen, genügen dem Erfordernis 
einer sachbezogenen Begründung nicht (BGE 123 V 335 E. 1b S. 337).
1.4.2
Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde im Wesentlichen auf 
die materielle Seite des Streitfalls Bezug genommen. Allerdings hat sie 
auch ausgeführt, anhand eines Rektifikats vom 30. November 2018 sei 
gegenüber der AHV-Zweigstelle … die Lohnkorrektur begründet worden 
(vgl. AB 2), womit zumindest sinngemäss geltend gemacht wird, es liege 
eine genügend begründete Einsprache vor. Weil die Beschwerde ohnehin 
abzuweisen ist (vgl. E. 2 nachfolgend), kann letzten Endes offen bleiben, 
ob eine rechtsgenügliche Beschwerde vorliegt.
1.4.3
Aus dem gleichen Grund kann auch offen bleiben, ob die 
B.________, welche nachträglich als Vertreterin der Beschwerdeführerin 
aufgetreten ist, rechtsgenüglich bevollmächtigt ist (vgl. dazu Akten der Be-
schwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 4) und ob die beiden Personen, 
welche im Verfahren Eingaben dieser Firma unterschrieben haben, hierzu 
legitimiert sind. Dies gilt umso mehr, als die Beschwerdeführerin selber 
rechtzeitig Beschwerde geführt hat.
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Einspra-
chen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten (Art. 10 
Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 11. September 2002 [ATSV; SR 830.11]). Die schriftlich erho-
bene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden Person 
oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV).
Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder fehlt die Unter-
schrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der 
Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einspra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, AHV/19/298, Seite 6
che nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Gleich wie im Beschwer-
deverfahren hat auch im Einspracheverfahren die Ansetzung einer Nach-
frist zur Verbesserung einer mangelhaften Einsprache (bzw. Beschwerde-
schrift) nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegehrens oder der Begrün-
dung, sondern ganz allgemein immer dann zu erfolgen, wenn eine Einspra-
che den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt; also auch dann, wenn 
ein Rechtsbegehren und/oder eine Begründung überhaupt fehlen oder 
wenn mit einer rechtzeitigen unbegründeten Einsprache die Nachreichung 
einer Begründung in Aussicht gestellt wird, dies aber in der Folge unter-
bleibt. Vorbehalten bleibt eine rechtsmissbräuchlich erhobene ungenügen-
de Einsprache (SVR 2013 UV Nr. 10 S. 36 E. 4.2 und 5.2).
2.2
Die Beschwerdegegnerin erliess am 29. November 2018 eine Ver-
anlagungsverfügung für die Lohnbeiträge des Jahres 2017 (AB 7). Dage-
gen erhob die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2018 Einsprache mit 
der Begründung, die Lohnsumme sei "nicht richtig" (AB 6). Mit Schreiben 
vom 4. Januar 2019 wurde die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf 
Art. 10 Abs. 5 ATSV (vgl. E. 2.1 hiervor) zur Verbesserung der Einsprache 
bis 31. Januar 2019 aufgefordert (AB 5), und zwar zu Recht, war diese 
doch bloss ungenügend begründet und enthielt auch kein klares Rechtsbe-
gehren. Diese Frist lief unbenutzt ab, weshalb die Beschwerdegegnerin auf 
die Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist (AB 1). Die nach Fristablauf 
am 5. bzw. 25. Februar 2019 zusätzlich gewährten Fristen (AB 3 f.) sind 
unerheblich; kommt hinzu, dass auch diese unbenutzt verstrichen sind.
2.3
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der AHV-Zweigstelle … 
nach Erlass der Veranlagungsverfügung vom 29. November 2018 (AB 7) 
ein vom darauffolgenden 30. November 2018 datiertes Rektifikat (AB 2) 
zugegangen ist, woraus hervorgeht, dass die Lohnsumme für das Jahr 
2017 kleiner ausgefallen sei als dies ursprünglich angegeben worden war 
(vgl. AB 13). Die Beschwerdeführerin hätte nämlich die verfügende Be-
schwerdegegnerin auf dieses Rektifikat innerhalb der Frist zur Verbesse-
rung der Einsprache (vgl. AB 5) ausdrücklich hinweisen müssen. Es war 
nicht Sache der Beschwerdegegnerin, im Rahmen der Abklärung der Fra-
ge, ob eine genügend begründete Einsprache vorliegt, von Amtes wegen 
nachzuforschen, ob in ihrem Herrschaftsbereich möglicherweise weitere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, AHV/19/298, Seite 7
Unterlagen vorhanden sind, aus welchen sich eine Begründung für die Ein-
sprache ergibt. Der Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht (vgl. auch 
BGE 130 V 64 E. 5.2 S. 69). Auch wenn die AHV-Gemeindezweigstellen 
einen 
organisatorischen 
Teil 
der 
AKB 
und 
damit 
der 
Versicherungseinrichtung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG 
bilden, weshalb grundsätzlich die Formel: "Was die Zweigstelle weiss, das 
weiss rechtlich gesehen auch die Ausgleichskasse" (BGE 140 V 521, E. 6 
S. 531) gilt, kann die Beschwerdeführerin vorliegend nach dem Gesagten 
nichts 
zu 
ihren 
Gunsten 
ableiten. 
Kommt 
hinzu, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin es unterlassen hat, wie von der AHV-Zweigstelle mit 
Schreiben vom 7. Januar und 14. Februar 2019 (AB 2) gefordert die 
nachträgliche Lohnkorrektur zu begründen und zu belegen, womit auch 
nach 
Kenntnis 
des 
Rektifikats 
weiterhin 
von 
einer 
ungenügend 
begründeten (bzw. belegten) Einsprache auszugehen ist.
2.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit dar-
auf überhaupt eingetreten werden kann.
3.
3.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. ATSG).
3.2
Bei diesen Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Okt. 2019, AHV/19/298, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.