be_verwaltungsgericht · 200 2023 780 · 2023-04-26 · de

Verfügung der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 11. Oktober 2023 (vbv 14.2/2023)

200 23 780 SH
MAK/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. März 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland 
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Seeland vom 11. Oktober 2023 (…)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2024, SH/23/780, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wird seit Juni 2011 
durch den Gemeindeverband C.________ (Sozialdienst) wirtschaftlich un-
terstützt (Akten der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises See-
land [Regierungsstatthalterin Seeland bzw. Beschwerdegegnerin] im Ver-
fahren SH/2023/551-552 [u.a. act. IIIA], act. IIIA 9). Mit Verfügung vom 
26. April 2023 stellte der Sozialdienst die Sozialhilfeleistungen für den Be-
schwerdeführer ab Mai 2023 ein und entzog einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung (Akten der Regierungsstatthalterin Seeland im 
Verfahren SH/2023/492 [u.a. act. II], act. II 7-11). Dagegen erhob 
A.________ Beschwerde und beantragte die Aufhebung der Verfügung 
vom 26. April 2023 und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
(act. II 1-6 im Verfahren SH/2023/492). Die Regierungsstatthalterin See-
land wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
mit Verfügung vom 22. Juni 2023 ab (act. II 136-140 im Verfahren 
SH/2023/492), was mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 28. August 2023 (SH/2023/492) bestätigt wurde, soweit auf die dage-
gen erhobene Beschwerde eingetreten wurde. Das Bundesgericht trat mit 
Entscheid vom 6. Oktober 2023, 8C_626/2023, auf die durch A.________ 
dagegen erhobene Beschwerde nicht ein. Mit Verfügung vom 25. Septem-
ber 2023 (Akten des Beschwerdeführers [act. I, IA], act. I 8) sistierte die 
Regierungsstatthalterin Seeland auf Antrag von A.________ das Be-
schwerdeverfahren gegen die Verfügung vom 26. April 2023 (…) bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vbv 13/2023 bzw. 
SH/2023/551-552. 
Vertreten durch Rechtsanwalt B.________ ersuchte A.________ mit Ein-
gabe vom 27. September 2023 bei der Regierungsstatthalterin Seeland um 
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren … unter Beiord-
nung des unterzeichnenden Rechtsanwalts als amtlicher Vertreter (Akten 
der Regierungsstatthalterin Seeland [act. II] 1-24). Mit Verfügung vom 
11. Oktober 2023 (act. II 25-27) trat die Regierungsstatthalterin Seeland auf 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren … 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2024, SH/23/780, Seite 3
nicht ein (Ziff. 1 des Dispositivs) und wies das Gesuch um unentgeltliche 
anwaltliche 
Verbeiständung 
unter 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwalt 
B.________ als Rechtsvertreter ab (Ziff. 2 des Dispositivs).
B.
Hiergegen erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 1. November 2023 Beschwerde mit folgenden Rechtsbe-
gehren:
1. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 11. Oktober 2023 sei 
aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren … vor dem Regie-
rungsstatthalteramt Seeland das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu ertei-
len, unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts als amtlicher Vertreter.
Eventualiter: Die Akten seien zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
3. Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren vor dem 
Verwaltungsgericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter 
Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts als amtlicher Vertreter.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Eingabe vom 30. November 2023 stellte der Sozialdienst die folgenden 
Anträge:
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 1. November 2023 sei abzuweisen 
und die Verfügung des Regierungsstatthaltersamtes Seeland vom 11. Oktober 
2023 sei vollumfänglich zu bestätigen.
2. Der Antrag des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren … vor dem 
Regierungsstatthalteramt Seeland für unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als Rechtsvertreter sei abzuwei-
sen.
Eventualiter: Der Antrag, die Akten seien zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, sei abzuweisen.
3. Der Antrag, dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
vor dem Verwaltungsgericht das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu ertei-
len, unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwalts als amtlicher Vertreter, sei 
abzuweisen.
4. Ohne Kosten- und Entschädigungsfolge.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezem-
ber 2023 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2024, SH/23/780, Seite 4
Am 10. Januar 2024 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers 
beim Verwaltungsgericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 2023 (act. II 25-27) 
betreffend unentgeltliche Verbeiständung im erstinstanzlichen Beschwer-
deverfahren stützt sich auf öffentliches Recht. Die Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Be-
schwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid als letzte kantona-
le Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 lit. a (im Umkehr-
schluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sowie Art. 18 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 
2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1]). 
1.1.2
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide über die unentgelt-
liche Rechtspflege sind kraft der speziellen Regelung in Art. 112 Abs. 3 
VRPG ohne weiteres selbstständig anfechtbar; die zusätzlichen Erforder-
nisse von Art. 61 Abs. 3 bzw. Art. 74 Abs. 3 VRPG finden keine Anwen-
dung (LUCIE VON BÜREN, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 112 N. 7).
1.1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 


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sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Zwischenentscheid der Vorinstanz 
vom 11. Oktober 2023 (act. II 25-27). Streitig und zu prüfen ist der An-
spruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung im erst-
instanzlichen Beschwerdeverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege sowie gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide 
(Art. 57 Abs. 2 lit. b und c des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Zu prüfen ist vorab, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinne im Be-
schwerdeverfahren … eingetreten ist. 
2.2
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreit die Verwaltungsbehörde oder 
die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen 
Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichts-
los erscheint (lit. b). 
In den Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen 
werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Verfahrenskosten erhoben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG).
2.3
Die Beschwerdegegnerin begründete ihren Entscheid damit, dass 
keine mutwillige oder leichtfertige Prozessführung vorliege. Aufgrund der 


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Kostenlosigkeit bestehe an einem die Verfahrenskosten betreffenden Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinne kein Rechtsschut-
zinteresse. Auf das Gesuch werde insoweit nicht eingetreten (vgl. act. II 25 
f. Ziff. 3). 
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin 
sei zu Unrecht nicht auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege einge-
treten. Denn obwohl das vorinstanzliche sozialhilferechtliche Verfahren 
grundsätzlich kostenlos sei, habe der Beschwerdeführer ein Rechtsschut-
zinteresse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Frage, 
ob der Beschwerdeführer von den Verfahrenskosten befreit werde und/oder 
ob ihm eine unentgeltliche Rechtspflege beigeordnet werde, betreffe ledig-
lich den Umfang der unentgeltlichen Rechtspflege. Letztlich handle es sich 
dabei um einen technisch-formalen Mangel der angefochtenen Verfügung, 
der von der Beschwerdeinstanz ohne Weiteres behoben werden könne 
(Beschwerde S. 11 Ziff. 47).
2.4
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im engeren Sinne hat 
zur Folge, dass die Behörde keinen Kostenvorschuss bzw. keine Sicher-
stellung verlangt bzw. – wenn die vorschuss- oder kautionspflichtige Partei 
das Gesuch vor Ablauf der Zahlungsfrist stellt – auf die Erhebung des Vor-
schusses oder der Sicherheitsleistung verzichtet (vgl. hierzu VON BÜREN, 
a.a.O., Art. 111 N. 17; E. 2.2 hiervor). Zwischen den Parteien ist unbestrit-
ten, dass im Beschwerdeverfahren … keine mutwillige oder leichtfertige 
Prozessführung vorliegt. Es fallen mithin von Gesetzes wegen keine Ver-
fahrenskosten an und eine Befreiung von denselben ist nicht notwendig. 
Die Beschwerdegegnerin ist somit zu Recht wegen fehlenden Rechts-
schutzinteresses auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im enge-
ren Sinne nicht eingetreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verweigerung der unentgeltli-
chen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2024, SH/23/780, Seite 7
3.2
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Die be-
dürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre 
Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug 
einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich machen. 
Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposi-
tion der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgelt-
lichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur 
relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwie-
rigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein 
gestellt nicht gewachsen wäre, oder sie sich aus in ihrer Person liegenden 
Gründen im Verfahren nicht genügend zurechtfindet (BGE 130 I 180 E. 2.2 
S. 182, 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 2012 S. 289 
E. 2.1; VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 35). 
Die Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären 
(Untersuchungsgrundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Mass-
stab anzulegen. Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrän-
gen, wenn es dem juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen 
Sachverhalts nur schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen 
zu erkennen und ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht 
nachzukommen (BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3 S. 183; VON BÜREN, a.a.O., 
Art. 111 N. 35).
3.3
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltli-
cher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regel-
mässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur rela-
tiven Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche 
oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellen-
de Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 
E. 5.5.1; VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 36).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2024, SH/23/780, Seite 8
3.4
3.4.1
Im angefochtenen Zwischenentscheid vom 11. Oktober 2023 
(act. II 25-27) hat die Vorinstanz einlässlich dargelegt und begründet, dass 
der Beschwerdeführer durch die vollständige Einstellung der Sozialhilfe per 
30. April 2023 zwar in seinen finanziellen Interessen betroffen ist, dies aber 
keinen derart schweren Eingriff in die Rechtsstellung darstellt, dass allein 
deshalb eine anwaltliche Verbeiständung geboten wäre. Diese Einschät-
zung überzeugt insbesondere auch mit Blick auf E. 3.2 des in Rechtskraft 
erwachsenen VGE SH/2023/492. Darin wird aufgezeigt, dass die Einstel-
lung der wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen erfolgte, weil der Be-
schwerdeführer – nach summarischer Prüfung der medizinischen Zumut-
barkeit – zwischen Mai und Juli 2023 eine existenzsichernde Beschäftigung 
hätte ausüben können, was denn auch unwidersprochen geblieben ist (vgl. 
act. I 4). Mit der Verweigerung der Teilnahme am existenzsichernden Ab-
klärungsplatz, die der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips im Sozialhilfe-
recht gedient hätte (vgl. Art. 6 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 9 Abs. 1 SHG; BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156; BVR 2013 
S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1), fehlte es an den Anspruchsvorausset-
zungen für den weiteren Bezug wirtschaftlicher Unterstützung (Art. 28 
Abs. 2 lit. c SHG; vgl. BVR 2013 S. 463 E. 7.2 und 7.3). Soweit beschwer-
deweise geltend gemacht wird, die Einstellung sei unbefristet erfolgt (vgl. 
Beschwerde S. 5 Ziff. 19), trifft dies zwar zu. Allerdings wies der Sozial-
dienst den Beschwerdeführer bereits in der Verfügung vom 26. April 2023 
(act. II 7-11 im Verfahren SH/2023/492) darauf hin, dass jederzeit wieder 
ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt werden könne, jedoch frühestens per 
1. August 2023 ein Anspruch entstehe, da die finanzielle Existenz bis und 
mit 31. Juli 2023 durch Lohneinnahmen hätte garantiert werden können. 
In Würdigung der gesamten Umstände ist damit nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz nicht von einem derart schweren Eingriff ausging, wel-
cher die Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung allein zu be-
gründen vermöchte (vgl. E. 3.2 hiervor).
3.4.2
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, selbst wenn von einer rela-
tiv schweren Betroffenheit auszugehen sei, lägen besondere tatsächliche 
oder rechtliche Schwierigkeiten vor, welche die Beiordnung eines unent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2024, SH/23/780, Seite 9
geltlichen Rechtsvertreters gebieten würden (Beschwerde S. 6 ff. 
Ziff. 22 ff.). Die erhebliche Anzahl zivil- und öffentlich-rechtlicher Verfahren 
mag zwar die rechtlichen Verhältnisse zunächst unübersichtlich erscheinen 
lassen (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 23). Daraus kann aber nicht abgeleitet 
werden, das Hauptverfahren, für das die Beiordnung eines amtlichen Ver-
treters beantragt wird, gestalte sich besonders schwierig. Der in der Haupt-
sache zu würdigende Sachverhalt ist klar umrissen, übersichtlich und bietet 
keine besonderen Schwierigkeiten: 
Mit Verfügung vom 26. April 2023 (act. II 7-11 im Verfahren SH/2023/492) 
stellte der Sozialdienst – nach vorgängiger Weisung und Mahnung sowie 
Gewährung des rechtlichen Gehörs – die Sozialhilfeleistungen für den Be-
schwerdeführer ab Mai 2023 ein, da er für die Zeit vom 3. April bis zum 
30. Juni 2023 im Rahmen eines Abklärungsplatzes beim Kompetenzzen-
trum in Bern ein existenzsicherndes Einkommen hätte erzielen können, 
dieser Arbeitsstelle aber unentschuldigt und ohne Begründung fernblieb. 
Gleichzeitig machte der Sozialdienst den Beschwerdeführer darauf auf-
merksam, dass jederzeit ein neues Gesuch um Sozialhilfe gestellt werden 
könne, frühestens aber ab 1. August 2023 ein Anspruch auf wirtschaftliche 
Unterstützungsleistungen bestünde. Die Lohneinnahmen für den Monat 
Juni 2023 hätten noch den Grundbedarf für den Monat Juli 2023 gesichert.
Der Beschwerdeführer war durchaus in der Lage zu erkennen, was Gegen-
stand und Inhalt der Verfügung vom 26. April 2023 war (act. II 7-11 im Ver-
fahren SH/2023/492). Er hatte im Beschwerdeverfahren einzig seine per-
sönlichen Umstände darzulegen und die Gründe für das Fernbleiben auf-
zuzeigen. Es war ihm denn auch möglich, die entscheidenden Punkte ohne 
anwaltliche Hilfe mit einer offensichtlich den Anforderungen genügenden 
Eingabe vom 30. Mai 2023 geltend zu machen (vgl. act. I 4) und zugleich 
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung zu beantragen. Den 
Entscheid der Regierungsstatthalterin bezüglich der aufschiebenden Wir-
kung vermochte er ohne anwaltliche Vertretung beim Verwaltungsgericht 
anzufechten (vgl. Verfahren SH/2023/492). Ob er vorgängig juristische Be-
ratung in Anspruch genommen hat, wie er geltend macht (Beschwerde S. 7 
Ziff. 25; vgl. act. I 13), kann offenbleiben. Mit Blick darauf, dass bei der un-
entgeltlichen Rechtspflege im Sozialhilfeverfahren ein strenger Massstab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2024, SH/23/780, Seite 10
anzulegen ist (vgl. E. 3.2 f. hiervor), vermögen die klaren tatsächlichen 
rechtlichen Verhältnisse die Beiordnung eines Anwaltes im Hauptverfahren 
vor der Vorinstanz nicht zu rechtfertigen. 
Daran vermag auch eine allfällig unrichtige Rechtsmittelbelehrung im ange-
fochtenen Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 11. Oktober 2023 
(act. II 25-27) nichts zu ändern, zumal einer rechtssuchenden Person aus 
einer unklaren oder widersprüchlichen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil 
erwachsen darf (vgl. BGE 117 Ia 119 E. 3 S. 124) und auch nicht ersichtlich 
ist, inwiefern dem Beschwerdeführer daraus Nachteile im Hauptverfahren 
entstanden sein könnten. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen geltend 
macht, die Sistierungsverfügung vom 25. September 2023 (act. I 8) hätte 
nicht durch den Abteilungsleiter „Recht“ unterzeichnet werden dürfen (Be-
schwerde S. 7 Ziff. 29), betrifft dies eine Formsache und hat ebenfalls kei-
nen Einfluss auf die tatsächlichen und rechtlichen Fragen, die sich im 
Hauptverfahren stellen. 
Zusammengefasst verneinte die Vorinstanz die sachliche Notwendigkeit 
einer anwaltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren … zu Recht.
4.
Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz die sachliche Notwendigkeit ei-
ner anwaltlichen Verbeiständung im Beschwerdeverfahren … zu Recht 
verneint. Der angefochtene Zwischenentscheid vom 11. Oktober 2023 
(act. II 25-27) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2024, SH/23/780, Seite 11
5.2
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2020 
S. 476 E. 2.4-2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1).
Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung.
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren.
5.3.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen.
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn 
zu gewinnen, d.h. wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich unge-
fähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aus-
sichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Pro-
zessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über 
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 
E. 5.1 S. 140; BVR 2019 S. 128 E. 4.1).
5.3.2
Aufgrund der klaren Aktenlage war für den Beschwerdeführer er-
kennbar, dass eine Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltli-
chen Verbeiständung im vorinstanzlichen Verfahren aussichtslos ist. Dies, 
da die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung im Bereich der 
Sozialhilfe nur zurückhaltend anzunehmen ist (BVR 2012 S. 424 E. 5.5.1; 
VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 36). Mit anderen Worten waren die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer, als die Verlustgefahren, weshalb die Be-


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schwerde als aussichtslos zu betrachten war. Damit ist das Gesuch um 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
unter 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt abzuweisen. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.