be_verwaltungsgericht · 100 2023 351 · 2023-06-08 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 5. Dezember 2023; 100 23 277) | Stundung/Erlass

100.2023.351U
BUC/FRM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Juli 2024
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Fritschi
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2021 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 5. Dezember 2023; 
100 23 277)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ und B.________ ersuchten am 12. April 2023 um Erlass der 
ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern von Fr. 3'807.90 des Jahres 
2021 (einschliesslich Verzugszinsen). Mit Entscheid vom 8. Juni 2023 wies 
die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle …, das Erlassgesuch 
ab.
B.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 6. Juli 2023 Rekurs bei 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Mit Entscheid vom 
5. Dezember 2023 wies diese das Rechtsmittel ab.
C.
Am 28. Dezember 2023 haben A.________ und B.________ Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss, der Entscheid 
der StRK sei aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern des Jah-
res 2021 seien zu erlassen. Mit separater Eingabe haben sie zudem um un-
entgeltliche Rechtspflege ersucht.
Die StRK beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 8. Februar 2024 
die Abweisung der Beschwerde. Die Steuerverwaltung schliesst mit Be-
schwerdeantwort vom 4. April 2024 auf Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 
[StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen 
Rekursverfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). 
Gegen die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist entgegen den Einwän-
den der Steuerverwaltung in ihrer Beschwerdeantwort (vgl. vorne Bst. C; Be-
schwerdeantwort vom 4.4.2024) auch in Bezug auf die Form nichts einzu-
wenden (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde zustän-
dig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer 
zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). 
Die Einwohnergemeinde C.________ hat sich betreffend die Gemeinde-
steuer 2021 am 27. April 2023 dem bevorstehenden Entscheid der Steuer-
verwaltung «angeschlossen» (vgl. Erlassgesuch vom 12.4.2023 S. 4, Vorak-
ten StV [act. 7B] pag. 54, auch zum Folgenden). Gleichzeitig hat sie ihre 
«Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuerjustiz-
verfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. Aufgrund die-
ser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» 
(so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung 
befugt, anstelle der materiell berechtigten EG C.________ das Rechtsmittel-
verfahren in eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemein-
desteuer zu führen (vgl. BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] 
nicht publ. E. 1.3, 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht 
publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG C.________ als 
notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 4
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb davon auszugehen, dass 
den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern grundsätzlich 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteu-
ern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teil-
weise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer 
erheblichen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein 
Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steu-
erpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG; BVR 2018 S. 376 
E. 2.1, 2016 S. 261 E. 2.1, 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie Ab-
zahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 
Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss 
Art. 240c Abs. 1 StG kommt es nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige 
Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der 
Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von 
Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zah-
lungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlich-
keit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733]). Ob ein Härtefall im Sinn von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 5
Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirt-
schaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Ent-
scheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rech-
nung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG). Wäre der steuerpflichtigen 
Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich gewe-
sen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 
Satz 2 StG; BVR 2018 S. 376 E. 2.2, 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zu-
mutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügba-
ren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Exis-
tenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen 
(Art. 240a Abs. 3 StG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen 
Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur 
finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, sodass 
diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskos-
ten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht 
vollständig begleichen kann (BVR 2018 S. 376 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG auf-
gezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (BVR 2018 S. 376 
E. 2.4, 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat ihren abschlägigen Entscheid damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführenden nicht mit einer 
erheblichen finanziellen Härte oder Notlage verbunden sei. Den monatlichen 
Einkünften von Fr. 7'357.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf 
von Fr. 6'859.-- gegenüber, womit die Beschwerdeführenden über eine freie 
Einkommensquote von Fr. 498.-- pro Monat verfügen würden. Dieser Betrag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 6
erlaube es ihnen, die ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern 2021 
von insgesamt Fr. 3'807.90 (inkl. Verzugszinsen) in rund acht Monaten und 
damit in absehbarer Zeit zu begleichen (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 5.7). – Die Beschwerdeführenden bringen demgegenüber vor, die StRK 
habe weder bei den Fahrkosten noch bei der auswärtigen Verpflegung 
berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2021 an 247 Tagen ge-
arbeitet habe. Der Arbeitsweg belaufe sich ferner auf über 100 km, die StRK 
habe jedoch nur einen Teil angerechnet. Der Beschwerdeführer sei auf das 
Auto angewiesen, da er bei der Arbeit eine Präsenzzeit von über zwölf Stun-
den habe. Ferner habe die StRK die Heiz- und Nebenkosten sowie auch die 
Krankenkassenbeiträge von Fr. 1'055.-- des Jahres 2024 nicht berücksich-
tigt. Das Einkommen des Beschwerdeführers genüge nicht, um einen 
Fünf-Personen-Haushalt zu ernähren. Schliesslich seien jährliche Ausgaben 
von Fr. 2'000.-- für die Integration der Kinder (z.B. Ausrüstung für Schulrei-
sen) zu berücksichtigen.
3.2
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld aus 
wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte im Sinn 
von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG verbunden wäre. 
Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen Person 
trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich ist, den 
ausstehenden Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. Als mass-
gebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die einschlä-
gigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum gemäss 
Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des Kreis-
schreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. April 2010 in der Fassung vom 
1. Juli 2020 (nachfolgend: KS B1) zu ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien 
entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der 
Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (KS B1 Beilage 1), sowie aufgrund 
der zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichts-
behörde (KS B1 Beilage 2; alles einsehbar unter: , Ru-
briken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Kosten/Unentgeltliche Rechtspflege»). 
Davon ist die Vorinstanz ausgegangen; sie hat das betreibungsrechtliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 7
Existenzminimum der Beschwerdeführerenden im Einzelnen wie folgt be-
rechnet (angefochtener Entscheid E. 5.1 ff., insb. E. 5.7):
Monatl. Einkommen:
Unselbstständige Erwerbstätigkeit
Fr. 6ʹ858.00
Prämienverbilligung ganze Familie
Fr.
499.00
------------------
Total Einkünfte
Fr. 7ʹ357.00
Gemäss KS B1 zu berücksichtigende Ausgaben:
Grundbetrag (Ehepaar)
Fr. 1'700.00
Grundbetrag (Kinder unter 10 Jahre, 3 x Fr. 400.--)
Fr. 1ʹ200.00
Miete inkl. NK
Fr. 1ʹ500.00
Krankenkasse KVG ganze Familie
Fr. 1ʹ252.20
Berufskosten
-
Auswärtige Verpflegung (analog 2021)
Fr.
319.00
-
Fahrkosten (analog 2021)
Fr.
864.00
-
Beitrag Berufsverband VPOD
Fr.
24.00
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 6'859.00
Monatlicher Freibetrag
Fr.
498.00
Aus den Rügen der Beschwerdeführenden ist nicht klar ersichtlich, ob sich 
diese auf die vorinstanzlichen Ausführungen zum Fehlen einer Notlage oder 
auf das Vorliegen eines Ausschlussgrunds beziehen (so hat die StRK in Zu-
sammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege den Aus-
schlussgrund gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG geprüft, diesen im Ergeb-
nis jedoch verneint; vgl. angefochtener Entscheid E. 7.5). Dies muss 
indessen nicht geklärt werden, da die Beschwerde – wie sich zeigen wird – 
mangels Notlage ohnehin abzuweisen ist (vgl. hinten E. 7.1), womit sich die 
Prüfung des Ausschlussgrunds erübrigt. Soweit die Beschwerdeführenden 
im Übrigen in Zusammenhang mit ihrem zweiten bzw. nach gerichtlicher Auf-
forderung ergänzten Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 22. Ja-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 8
nuar 2024 verschiedene Beilagen eingereicht haben, sind diese im Folgen-
den auch bei der Prüfung des Erlassgesuchs zu berücksichtigen, sofern sie 
für die Beurteilung der Notlage von Bedeutung sind.
4.
In Bezug auf die Einkünfte ergibt sich Folgendes:
4.1
Für die Ermittlung der Einkünfte ging die StRK basierend auf dem 
rechtskräftig veranlagten Einkommen der Beschwerdeführenden des Jahres 
2021 von Fr. 82'297.-- aus (vgl. Veranlagungsverfügungen vom 3.11.2022, 
Vorakten StV [act. 7B] pag. 9), was einem monatlichen Betrag von 
Fr. 6'858.-- entspricht (angefochtener Entscheid E. 5.1). – Massgebend für 
die Frage, ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG vorliegt, sind 
grundsätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Entscheidzeitpunkt (vgl. 
vorne E. 2.2). Für das Jahr 2023 liegt dem Verwaltungsgericht indessen der 
für die Steuererklärung massgebliche Lohnausweis nicht vor, sondern es be-
finden sich lediglich sechs einzelne Lohnabrechnungen in den Akten. Diese 
taugen angesichts des monatlich schwankenden Einkommens des 
Beschwerdeführers nicht als Nachweis des effektiven Jahreseinkommens. 
In ihrem erstmals am 9. Januar 2024 eingereichten (unvollständigen) Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gehen die Beschwerdeführenden von 
einem monatlichen Einkommen von Fr. 6'300.-- aus, ohne jedoch Nachweise 
zu erbringen (vgl. act. 3). Ihrem zweiten (ergänzten) Gesuch vom 22. Januar 
2024 legen sie sodann Einkünfte in der Höhe von Fr. 6'858.-- zugrunde 
(act. 5). Die Beschwerdeführenden haben es indessen trotz Aufforderung 
(vgl. Verfügung vom 12.1.2024 [act. 4]) auch in ihrem zweiten Unterstüt-
zungsgesuch unterlassen, aussagekräftige Unterlagen für das im Jahr 2023 
erzielte Einkommen beizubringen, sondern neben den genannten Lohnab-
rechnungen lediglich die Steuererklärung und die Steuerveranlagung des 
Jahres 2022 eingereicht. Mangels vollständiger aktueller Angaben ist daher 
auf das rechtskräftig veranlagte Einkommen des Jahres 2022 von jährlich 
Fr. 82'522.-- abzustellen, monatlich ausmachend rund Fr. 6'877.-- (Veranla-
gungsverfügungen vom 29.12.2023 als Beilage zum Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege [in act. 5A]), zumal die Beschwerdeführenden auch nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 9
geltend machen, ihr Einkommen habe sich seither in relevantem Umfang 
verändert. 
4.2
Die StRK rechnete unter Verweis auf das KS B1 Beilage 1 Ziff. IV/3 
die Prämienverbilligungen des Jahres 2023 von insgesamt Fr. 498.60 bei 
den Einkünften hinzu und addierte im Gegenzug bei den Zuschlägen die 
vollen Krankenkassenprämien (angefochtener Entscheid E. 5.1, 5.4 und 5.7; 
vgl. Prämienabrechnung vom 12.5.2023, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 13 f.; 
siehe auch hinten E. 5.4). Zwar berücksichtigt das Verwaltungsgericht Prä-
mienverbilligungen meist beim Zwangsbedarf, indem es diese von den Kran-
kenkassenprämien abzieht (statt vieler VGE 2022/132 vom 10.11.2023 
E. 4.6.3, 2021/133 vom 14.12.2021 E. 3.6, 2019/150 vom 8.10.2020 
E. 5.2.2); rechnerisch führt dies aber zum selben Ergebnis wie die Berech-
nungen der Vorinstanz. Das Vorgehen der StRK ist daher im Ergebnis nicht 
zu beanstanden, wobei für die Berücksichtigung der Prämienverbilligungen 
die dem Verwaltungsgericht vorliegenden, aktuelleren Zahlen zu verwenden 
sind. So belaufen sich die Verbilligungen auf insgesamt Fr. 511.50 (beste-
hend aus je Fr. 132.-- für die Beschwerdeführenden, je Fr. 93.40 für die bei-
den älteren Kinder und Fr. 60.70 für das jüngste Kind; vgl. Prämienabrech-
nung für das Jahr 2024 vom 14.12.2023 als Beilage zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege [in act. 5A]), die zum Einkommen hinzuzurech-
nen sind.
5.
Zum Zwangsbedarf der Beschwerdeführenden ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Die StRK berücksichtigte in ihrer Berechnung monatliche Grundbe-
träge von Fr. 1'700.-- für ein Ehepaar sowie von je Fr. 400.-- für drei Kinder 
im Alter bis zu zehn Jahren. Das älteste Kind kam indessen am … November 
2013 zur Welt (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [act. 5]) und 
wurde am …. November 2023 zehn Jahre alt. Damit hätte in Bezug auf das 
älteste Kind bereits die Vorinstanz in ihrem Entscheid vom 5. Dezember 
2023 von einem Grundbetrag von monatlich Fr. 600.-- ausgehen müssen 
(vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. I/3 und I/4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 10
5.2
Die Beschwerdeführenden bezahlen für ihre Wohnung einen monat-
lichen Nettomietzins von Fr. 1'250.-- sowie Nebenkosten von Fr. 250.-- (vgl. 
Mietvertrag, Vorakten StV [act. 7B] pag. 45). Diese gilt es gemäss KS B1 
Beilage 1 Ziff. II/1 f. bei der Bedarfsberechnung zu berücksichtigen, was die 
Vorinstanz – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden – auch 
getan hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 5.3 und 5.7; vorne E. 3.1). Soweit 
sich die Beschwerdeführenden in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege vom 22. Januar 2024 sodann auf weitere mit der Wohnung zusam-
menhängende Auslagen berufen (z.B. Rechnung vom 10.10.2023 für Schrei-
nerarbeiten; Akontorechnung der BKW Energie AG vom 31.8.2023; 
Rechnung Serafe AG vom 25.3.2022; Mitgliederbeitrag Mieterverband 2023 
[alles in act. 5A]), ist dies nicht stichhaltig: Die betreffenden Auslagen sind 
bereits in den Grundbeträgen (vgl. E. 5.1 hiervor) enthalten und daher nicht 
erneut zu berücksichtigen. So bezwecken die Grundbeträge doch gerade, 
solch unumgänglich notwendigen Kosten für den Lebensunterhalt, wie Aus-
lagen für Nahrung, Kleidung, Kochstrom, Beleuchtung oder den Unterhalt 
der Wohnungseinreichung, abzudecken (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. I 
und II/1).
5.3
Bezüglich der zu berücksichtigenden Berufsauslagen wenden die Be-
schwerdeführenden ein, der Beschwerdeführer habe im Jahr 2021 an 247 
Tagen gearbeitet, was die StRK weder bei den Fahrkosten noch bei der aus-
wärtigen Verpflegung berücksichtigt habe. Die Wegstrecke belaufe sich zu-
dem auf über 100 km, wobei das Fahrzeug für die Arbeit des Beschwerde-
führers zwingend erforderlich sei.
5.3.1
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer beruflich auf sein 
Fahrzeug angewiesen ist und sich auswärtig verpflegen muss (angefochte-
ner Entscheid E. 5.5; vgl. auch Bestätigung der D.________ für das Jahr 
2021 vom 23.1.2023, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 4). Die StRK anerkannte 
denn auch die Fahrten zum Arbeitsplatz als Berufskosten und berücksich-
tigte – ausgehend von einer Wegstrecke von 42 km, einem Kilometeransatz 
von Fr. 0.50 sowie von jährlich 247 Arbeitstagen – Fahrkosten von insge-
samt Fr. 10'374.-- (84 km x Fr. 0.50/km x 247 Arbeitstage), was monatlich 
Fr. 864.50 ausmacht. Als Auslagen für auswärtige Verpflegung berücksich-
tigte sie basierend auf 247 Arbeitstagen einen Betrag von Fr. 319.--, wobei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 11
sie nebst den durchschnittlichen Kosten von Fr. 10.-- pro Hauptmahlzeit zu-
sätzlich dem erhöhten Nahrungsbedarf infolge Schwer-, Schicht- und Nacht-
arbeit mit einem Zuschlag von Fr. 5.50 Rechnung trug (angefochtener Ent-
scheid E. 5.5 und 5.7).
5.3.2
Das in E. 5.3.1 hiervor dargestellte Vorgehen der StRK ist nicht zu 
beanstanden (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/4 Bst. a, b und d). Insbesondere 
ging sie entgegen der Behauptung der Beschwerdeführenden zu Recht von 
einem Arbeitsweg von 42 km aus (vgl. Routenberechnung mittels Google 
Maps, einsehbar unter: , Startpunkt: «…» Zielpunkt: 
«…»). Überdies hat die StRK zu Recht einen Kilometeransatz von Fr. 0.50 
verwendet: Der allgemeine Ansatz von Fr. 0.70 pro Kilometer (Art. 7 Abs. 3 
i.V.m. Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Berufs-
kosten [Berufskostenverordnung, BKV; BSG 661.312.56] i.V.m. Art. 3, Art. 5 
Abs. 2 Bst. b und Anhang 1 Ziff. 2 der Verordnung vom 10. Februar 1993 
des EFD über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Erwerbstätiger 
bei der direkten Bundessteuer [Berufskostenverordnung; SR 642.118.1]) ist 
um die Amortisationskosten zu kürzen. Diese werden praxisgemäss auf 
30 % bestimmt, sodass die hier zu berücksichtigenden Kosten Fr. 0.50 pro 
Kilometer ausmachen (vgl. VGE 2022/197 vom 10.11.2023 E. 4.3.4, 
2019/146 vom 1.4.2020 E. 3.4.4 mit Hinweisen [bestätigt durch BGer 
2D_19/2020 vom 26.5.2020]). Die StRK ging zudem nachvollziehbarerweise 
und in Übereinstimmung mit den Vorbringen der Beschwerdeführenden von 
den nachgewiesenen 247 Arbeitstagen des Jahres 2021 aus (angefochtener 
Entscheid E. 5.5; vgl. auch Bestätigung der D.________ für das Jahr 2021 
vom 23.1.2023, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 4). Für die Folgejahre liegen 
keine Angaben über die konkrete Anzahl Arbeitstage vor. Das Einkommen 
des Jahres 2022, auf das auch hier abzustellen ist (vgl. vorne in E. 4.1), 
stimmt indessen mit jenem des Jahres 2021 annähernd überein, weshalb 
davon auszugehen ist, dass sich die Anzahl Arbeitstage ungefähr im selben 
Rahmen bewegte. Die Beschwerdeführenden machen jedenfalls nicht gel-
tend, dass sich die Arbeitstage in relevantem Umfang verändert hätten oder 
inskünftig verändern würden. Vielmehr reichten sie im Rahmen ihres Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 22. Januar 2024 erneut die 
Bestätigung des Arbeitsgebers für das Jahr 2021 ein (vgl. act. 5A). Es kann 
daher auf der Berechnung der StRK zum Arbeitsweg und zur Verpflegung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 12
abgestellt werden, zumal plausibel erscheint, dass dem Beschwerdeführer 
Auslagen für einen erhöhten Nahrungsbedarf angefallen sind.
5.3.3
Mit der Vorinstanz sowie in Übereinstimmung mit den Angaben der 
Beschwerdeführenden sind sodann die Mitgliederbeiträge für den Schweize-
rischen Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD/SSP) hinzuzu-
rechnen, wobei mangels anderweitiger Angaben der Beschwerdeführenden 
auf die Rechnungen des Jahres 2023 von monatlich Fr. 24.20 abzustellen 
ist (vgl. Quartalsrechnungen des Jahres 2023 als Beilage zum Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege, Vorakten StRK [act. 7A] pag. 72 ff.); auch dies-
bezüglich ist nicht davon auszugehen, dass sich die Beiträge in einem für 
den vorliegenden Fall relevanten Umfang verändert haben. Soweit die Be-
schwerdeführenden im Übrigen Druckerkosten geltend machen (vgl. Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege [act. 5]), so ist weder substanziiert vorge-
bracht worden noch ersichtlich, ob diese Kosten überhaupt angefallen sind 
und in einem genügend engen Zusammenhang mit der Arbeit des Beschwer-
deführers stehen, um berücksichtigt werden zu können.
5.4
Weiter sind als Zuschlag zum Grundbedarf die Prämien für die obli-
gatorische Krankenversicherung einzubeziehen (vgl. KS B1 Beilage 1 
Ziff. II/3). Die Beschwerdeführenden rügen dabei, die StRK habe die Kran-
kenkassenprämien des Jahres 2024 von Fr. 1'055.-- nicht berücksichtigt. – 
Die StRK ging gestützt auf die Prämienabrechnung der Krankenkasse des 
Jahres 2023 davon aus, dass Krankenkassenprämien von insgesamt 
Fr. 1'252.10 anzurechnen seien, wobei sie die Prämienverbilligungen – wie 
bereits erwähnt (vgl. vorne E. 4.2) – bei den Einkünften hinzurechnete und 
im Gegenzug die vollen Krankenkassenprämien (ohne Abzug der Verbilli-
gungen) berücksichtigte. Laut Prämienabrechnung für das Jahr 2024 belau-
fen sich die zu zahlenden monatlichen Prämien für alle Familienmitglieder 
gesamthaft auf Fr. 1'367.15 (Fr. 496.75 für den Beschwerdeführer, 
Fr. 534.55 für die Beschwerdeführerin, je Fr. 140.25 für die älteren beiden 
Kinder und Fr. 55.35 für das jüngste Kind; vgl. Prämienabrechnung vom 
14.12.2023 als Beilage zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [in 
act. 5A], auch zum Folgenden), die beim Zwangsbedarf einzubeziehen sind. 
Nicht zu berücksichtigen sind die ebenfalls auf der Abrechnung ersichtlichen 
Prämien für die privaten Zusatzversicherungen (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 13
5.5
Die weiter von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Kosten 
für die Integration der Kinder von Fr. 2'000.-- (vgl. vorne E. 3.1; vgl. auch 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege [act. 5], in dem die Beschwerde-
führenden indessen von Fr. 1ʹ065.85 ausgehen) sind nicht zu berücksichti-
gen: Zum einen legen die Beschwerdeführenden diese nicht substanziiert 
dar und bringen keinerlei Nachweise bei, zum andern sind solche Kosten 
ohnehin bereits in den Grundbeträgen enthalten (vgl. vorne E. 5.1; KS B1 
Beilage 1 Ziff. I, auch zum Folgenden). Letztere beinhalten nämlich 
grundsätzlich auch Beträge für kulturelle Bedürfnisse und für Freizeitbetäti-
gungen, wie etwa die geltend gemachten Kosten für Schulreisen (vgl. BGE 
128 III 337 E. 3c; BGer 5A_696/2009 vom 3.3.2010 E. 3.1). Es ist auch nicht 
ersichtlich, inwiefern sich hierfür ein Ausbildungszuschlag rechtfertigen 
könnte (vgl. KS B1 Beilage 1 Ziff. II/6; BGer 7B.246/2004 vom 23.12.2004 
E. 3.2.1 a.E. [wonach Skilagerkosten mangels schulischen Zwecks keine 
Ausbildungskosten seien]).
5.6
Soweit die Beschwerdeführenden mit ihrem Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege vom 22. Januar 2024 (zumindest sinngemäss) zusätzliche 
Aufwendungen geltend machen, ist Folgendes festzuhalten:
5.6.1
Die Beschwerdeführenden reichen verschiedene Leistungsabrech-
nungen der Krankenkasse mit ausgewiesenem Selbstbehalt sowie Zahna-
rztrechnungen ein (vgl. Leistungsabrechnungen vom 10.12.2023 bzw. vom 
1.1.2024 sowie diverse Zahnarztrechnungen für den Zeitraum Januar 2022 
bis November 2023 [alles in act. 5A]). Zahnarztkosten sind indessen nur 
dann zu berücksichtigen, wenn es sich um Notfallbehandlungen oder unauf-
schiebbare und medizinisch indizierte Zahnsanierungen handelt, welche die 
Funktionsfähigkeit der Zähne dauerhaft erhalten oder zumindest verlängern 
(vgl. Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 
2019, Rn. 310). Aus den eingereichten Zahnarztrechnungen erschliesst sich 
dabei nicht, weshalb die Behandlungen getätigt wurden bzw. dass diese die 
vorgenannten Bedingungen erfüllen würden. Diese Aufwendungen sind da-
her nicht zu berücksichtigen. Entsprechendes hat auch für die eingereichten 
Rechnungen für Dentalhygiene-Behandlungen zu gelten. Was sodann den 
geltend gemachten Anteil selbstgetragener Krankheitskosten betrifft, so 
würde sich dieser aufgrund seiner geringen Höhe (Fr. 70.35 von September 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 14
bis November 2023; vgl. Leistungsabrechnung vom 10.12.2023 [beides in 
act. 5A]) ohnehin nicht auf das Ergebnis auswirken (vgl. hinten E. 6), womit 
die Frage nach dessen Berücksichtigung offengelassen werden kann.
5.6.2
Schliesslich ist betreffend den im ersten (unvollständigen) Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege vom 9. Januar 2024 geltend gemachten Be-
trag für Unterhaltsleistungen von Fr. 3'100.-- (act. 3) in Übereinstimmung mit 
den Ausführungen der Vorinstanz anzumerken, dass Unterhaltsbeiträge an 
nicht im Haushalt wohnende Personen nur dann anzurechnen sind, wenn 
diese rechtlich geschuldet sind und die Zahlungen nachweislich geleistet 
wurden (KS B1 Beilage 1 Ziff. II/5). Die Beschwerdeführenden haben dabei 
weder dargetan noch belegt, dass sie die angeführten Beträge überhaupt 
entrichtet haben oder eine Rechtspflicht zu deren Bezahlung bestand (vgl. 
auch angefochtener Entscheid E. 5.6). Die entsprechenden Aufwendungen 
sind somit nicht zu berücksichtigen.
6.
Nach dem Gesagten berechnet sich die freie Einkommensquote der Be-
schwerdeführerin wie folgt:
Monatliches Einkommen:
Unselbstständige Erwerbstätigkeit
Fr. 6ʹ877.00
Prämienverbilligung ganze Familie
Fr.
511.50
------------------
Total Einkünfte
Fr. 7ʹ388.50
Gemäss KS B1 zu berücksichtigende Ausgaben:
Grundbetrag (Ehepaar)
Fr. 1'700.00
Grundbetrag (Kinder über 10 Jahre, 1 x Fr. 600.--)
Fr.
600.00
Grundbetrag (Kinder unter 10 Jahre, 2 x Fr. 400.--)
Fr.
800.00
Miete inkl. NK
Fr. 1ʹ500.00
Krankenkasse KVG ganze Familie
Fr. 1ʹ367.15
Berufskosten
-
Auswärtige Verpflegung (analog 2021)
Fr.
319.00


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 15
-
Fahrkosten (analog 2021)
Fr.
864.00
-
Beitrag Berufsverband VPOD
Fr.
24.00
------------------
Zwangsbedarf
Fr. 7'174.15
Monatlicher Freibetrag
Fr.
214.35
Den Einkünften von Fr. 7'388.50 steht ein Zwangsbedarf von Fr. 7'174.15 
gegenüber, womit eine freie Quote von Fr. 214.35 resultiert. Da sich die un-
bezahlt gebliebene Steuerforderung 2021 auf insgesamt Fr. 3'807.90 beläuft 
(vorne Bst. A), ist es den Beschwerdeführenden grundsätzlich möglich, ihre 
Steuerschulden innert rund 18 Monaten zu begleichen. Da nach der Praxis 
gar ein Zeitraum von zwei Jahren noch als zumutbar erachtet werden kann 
(vgl. BVR 2018 S. 376 E. 4.1 mit Hinweisen), ist dies als «absehbare Zeit» 
für die Begleichung anzusehen (vgl. vorne E. 2.3). Daran würde im Übrigen 
nichts ändern, wenn zusätzlich die selbstgetragenen Krankheitskosten 
berücksichtigt würden (vgl. vorne E. 5.6.1). 
7.
7.1
Zusammenfassend ist das Vorliegen einer Notlage im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 Bst. b StG zu verneinen; die angefochtenen Entscheide hal-
ten der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerden erweisen sich als unbe-
gründet und sind abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden 
die Beschwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haben jedoch um unentgeltliche Rechts-
pflege ersucht (vgl. vorne Bst. C).
7.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 16
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 
können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
7.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mit Blick auf die vorstehen-
den Ausführungen bei Würdigung der Prozessaussichten im Beschwerde-
zeitpunkt (28.12.2023) als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. Die 
StRK hat im angefochtenen Entscheid eingehend und zutreffend begründet, 
weshalb im vorliegenden Fall ein Erlass ausgeschlossen ist, was bei der 
Würdigung der Prozessaussichten zu berücksichtigen ist (BVR 2015 S. 487 
E. 7.2 mit Hinweisen). Gegen diese vorinstanzlichen Erwägungen bringen 
die Beschwerdeführenden – auch unter Berücksichtigung der Angaben in 
ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. vorne E. 3.2 a.E.) – 
nichts wesentlich Neues vor. Das Gesuch ist daher abzuweisen, ohne dass 
die übrigen Voraussetzungen zu prüfen wären. 
7.4
Da über das Gesuch erst im Rahmen des Endentscheids befunden 
wird und die Beschwerdeführenden keine Gelegenheit hatten, die Be-
schwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfah-
renskosten zu sparen, ist praxisgemäss bloss eine reduzierte Pauschalge-
bühr zu erheben (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 17
8.
Gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide, die (wie hier) die Stundung 
oder den Erlass von Abgaben betreffen, ist die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um ei-
nen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Andernfalls steht lediglich die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde offen. Das vorliegende Urteil ist daher mit dem Hinweis auf 
diese beiden Rechtsmittel zu versehen (vgl. Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 
Bst. d BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.07.2024, Nr. 100.2023.351U, 
Seite 18
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden 
Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall han-
delt.