be_verwaltungsgericht · 200 2015 919 · 2015-09-25 · de

Verfügung vom 25. September 2015

200 15 919 IV
KNB/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 25. September 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 ersuchte der … geborene 
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) die 
Eidgenössische Invalidenversicherung (IV) unter Hinweis auf eine Verlet-
zung des linken Handgelenks (vgl. Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend 
IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 42 S. 6) und einen dadurch be-
dingten Abbruch der …lehre um Unterstützung bei der Lehrstellensuche 
(act. II 30). Im Januar 2014 bejahte die IVB – nachdem sie die Akten des 
obligatorischen Unfallversicherers B.________ eingeholt (act. II 43.1) und 
der Versicherte auch die zweite Lehre als … wegen Handgelenksbe-
schwerden abgebrochen hatte (act. II 47) – einen Anspruch auf Übernahme 
der Kosten für die Berufsberatung (act. II 46; [Bericht vom 2. April 2014; 
act. II 51 S. 2 ff.]) sowie – nach Durchführung einer entsprechenden Eig-
nungsanalyse im Juni 2014 (act. II 57 S. 2 ff.) – für eine berufsspezifische 
Abklärung als … (act. II 59 f.). Ferner gewährte die Arbeitslosenversiche-
rung dem Versicherten zwischen August und Dezember 2014 arbeitsmarkt-
liche Massnahmen in Form eines Motivationssemesters (act. II 58). Nach 
Vorlage des Schlussberichts „Abklärung“ (act. II 72) forderte die IVB den 
Versicherten mit Schreiben vom 15. August 2014 (act. II 67) mit der Be-
gründung, dessen Eingliederungsfähigkeit sei wegen zu vieler Absenzen 
sowie wegen Unzuverlässigkeit nicht gegeben, zur zuverlässigen Zusam-
menarbeit und regelmässigen Teilnahme an den Massnahmen auf, widri-
genfalls das Leistungsgesuch (vom 18. Oktober 2013) abgewiesen werde. 
Anfangs September 2014 wurde das Motivationssemester wegen unent-
schuldigter Absenzen des Beschwerdeführers per sofort abgebrochen (act. 
II 77 S. 1). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (act. II 84 ff.) 
entschied die IVB mit Verfügung vom 4. November 2014 (act. II 89), auf 
das Gesuch um berufliche Massnahmen werde mangels Mitwirkung „nicht 
weiter eingetreten“. Gleichzeitig wies sie den Versicherten darauf hin, dass 
er ein erneutes Gesuch stellen könne, wenn er schriftlich belege, dass er 
mindestens vier Wochen regelmässig und zuverlässig an einer Massnahme 
teilgenommen und weiterhin Bewerbungen geschrieben habe. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 3
B.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 (act. II 91) liess der Versicherte bei 
der IV eine „Wiederanmeldung“ inklusive diverser Bewerbungsschreiben 
einreichen. Im Rahmen der von der IVB hierauf durchgeführten Abklärun-
gen hielt der seit Oktober 2014 zuständige Case Manager der Erziehungs-
direktion des Kantons Bern (ERZ) fest, der Versicherte sei nach (sowohl 
stationärer als auch ambulanter) psychiatrischer Behandlung wieder be-
lastbarer und motivierter, „die Hilfe und Begleitung der IV anzunehmen“ 
(act. II 93). Mit Mitteilung vom 10. April 2015 (act. II 100) erteilte die IVB 
Kostengutsprache für eine (Grund)-Abklärung der Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit in der C.________ (act. II 100). Mit weiterem Schreiben vom 15. 
April 2015 (act. II 101) machte sie den Versicherten darauf aufmerksam, 
die Abklärung diene der Überprüfung seiner Fähigkeit, sich an Rahmenbe-
dingungen einer Arbeitsstelle zu halten, die Motivation während drei Mona-
ten zu testen und die vereinbarte Cannabisabstinenz zu kontrollieren, 
wobei die Nichtbefolgung der Mitwirkung die Abweisung des Gesuches zur 
Folge haben könne. Am 8. Juli 2015 (act. II 113 S. 1) hielt die zuständige 
Eingliederungsfachperson der IVB u.a. gegenüber diversen Adressaten 
fest, nach Rücksprache mit der behandelnden Psychiaterin sei der Versi-
cherte zur Zeit nicht ausbildungsfähig; zudem habe er wiederum Cannabis 
konsumiert. Mit Vorbescheid vom 17. Juli 2015 (act. II 115) stellte die IVB 
dem Versicherten das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren bzw. den 
Abschluss der beruflichen Massnahmen in Aussicht. Als Begründung führte 
sie an, durch die Laborkontrolle vom 29. Juni 2015 sei nachgewiesen wor-
den, dass der Versicherte die Cannabisabstinenz nicht eingehalten habe 
(act. II 112 S. 2). Nachdem die IVB den Abschlussbericht der C.________ 
(act. II 116) eingeholt hatte, verfügte sie am 25. September 2015 (act. II 
117) wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt. 
C.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 24. Oktober 2015 Be-
schwerde. Er beantragt die Unterstützung in der beruflichen Eingliederung 
sowie die Übernahme der „Schulkosten“ durch die IV. In der Begründung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 4
macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe eine Lehre 
als „… bei D.________ “ begonnen, von welcher die IVB nichts wisse; die 
Schule müsse er abbrechen, wenn die IV die Kosten nicht übernehme. Da-
zu komme, dass die Eingliederungsfachperson der IVB nie über eine sofor-
tige Cannabisabstinenz gesprochen habe. Gemäss deren Angaben hätten 
immer wieder Tests gemacht werden und die Werte hätten kontinuierlich 
„kleiner“ werden sollen, womit er – der Beschwerdeführer – einverstanden 
gewesen sei. Im Übrigen konsumierten in der C.________ sehr viele Can-
nabis und würden trotzdem durch die IV „finanziert“. Schliesslich ersuche er 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Am 4. Dezember 2015 reichte der Beschwerdeführer das Formular „Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege“ samt Beilagen ein (Akten des Be-
schwerdeführers [act. I]). 
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2015 beantragt die Beschwer-
degegnerin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In der Begrün-
dung macht sie im Wesentlichen geltend, entgegen dem Beschwerdeführer 
sei nicht die schrittweise Reduktion des Cannabiskonsums vereinbart wor-
den, sondern er sei zu einer Cannabisabstinenz aufgefordert worden, wes-
halb die Leistungsverweigerung rechtens sei. Schliesslich würde das vom 
Beschwerdeführer gestellte Begehren um Kostenübernahme (Ausbildung 
zum …) im Sinne einer Neuanmeldung geprüft, wenn er eine Cannabisab-
stinenz von gewisser Dauer aufweisen könne. 
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfahrenskosten 
gut. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 25. September 2015 
(act. II 117). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf berufliche Massnahmen. Soweit der Beschwerdeführer die Übernahme 
der Kosten für die Ausbildung zum … beantragt, kann auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden, nachdem hierüber in der angefochtenen Verfü-
gung nicht befunden worden ist. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 6
2.
2.1
Invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte haben 
Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und 
geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu 
verbessern, und soweit die Voraussetzungen für den Anspruch auf die 
einzelnen 
Massnahmen 
erfüllt 
sind 
(Art. 
8 
Abs. 
1 
IVG). 
Die 
Eingliederungsmassnahmen 
bestehen 
unter 
anderem 
in 
Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung 
und in den Massnahmen beruflicher Art selber (Berufsberatung, erstmalige 
berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; Art. 8 
Abs. 3 lit. abis und b IVG).
2.2
Der 
in 
Art. 
8 
Abs. 
1 
IVG 
verankerte 
Grundsatz 
der 
Verhältnismässigkeit besagt, dass die versicherte Person in der Regel nur 
Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, 
notwendigen Massnahmen hat, nicht aber auf die nach den gegebenen 
Umständen bestmöglichen Vorkehren (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 16. Dezember 2013, 8C_388/2013, E. 3.2.1). In diesem Sinn ist 
insbesondere von Bedeutung, dass die fragliche Massnahme – unter 
prospektiver Betrachtung – eingliederungswirksam ist, was eine subjektive 
und objektive Eingliederungsfähigkeit der betroffenen Person voraussetzt 
(Entscheid des BGer vom 23. Oktober 2013, 9C_644/2012, E. 3). 
2.3
2.3.1
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Be-
gehren der versicherten Person, nimmt die notwendigen Abklärungen von 
Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein, wobei mündlich 
erteilte Auskünfte schriftlich festzuhalten sind. Soweit ärztliche oder fachli-
che Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat 
sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
2.3.2
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 7
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
3.
3.1
3.1.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin die am 24. Juni 2014 (act. II 
60) gewährten beruflichen Abklärungen für die Ausbildung zum … wegen 
fehlender Mitwirkung – beanstandet wurden vor allem die zahlreichen Ab-
senzen sowie die Unzuverlässigkeit des Beschwerdeführers (act. II 67 S. 1) 
– mit Verfügung vom 4. November 2014 (act. II 89) eingestellt hatte bzw. 
„auf das Gesuch nicht weiter“ eingetreten war, liess der Beschwerdeführer 
mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 (act. II 91) durch seine Mutter eine 
„Wiederanmeldung“ einreichen. Darin hielt diese fest, nach einer statio-
nären psychiatrischen Behandlung werde ihr Sohn weiterhin psychologisch 
und medikamentös behandelt, habe einige gute Tage und dann wieder 
solche, an denen „nichts mehr“ gehe. Wegen seines heutigen Zustandes 
melde er sich hiermit erneut zum Leistungsbezug an, da sein Gesundheits-
zustand und seine berufliche Integration aufs Neue geprüft werden müss-
ten. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer aufgefordert 
hatte, die Veränderung der Situation seit der Ablehnung vom 4. November 
2014 darzutun bzw. auf die Motivation zur Teilnahme an den Eingliede-
rungsbemühungen einzugehen (act. II 92), hielt der den Beschwerdeführer 
seit Oktober 2014 betreuende Case Manager der ERZ im Schreiben vom 
23. Januar 2015 (act. II 93) zu Handen der Beschwerdegegnerin fest, an-
lässlich eines Standortgesprächs am 3. Dezember 2014, bei dem die be-
handelnde Psychiaterin, der Schulleiter und die Lehrerin teilgenommen 
hätten, sei festgelegt worden, dass der Beschwerdeführer weiterhin thera-
peutisch begleitet werde. Daneben sei er im Motivationssemester 
E.________ angemeldet worden, wo der Beschwerdeführer eintreten kön-
ne, sobald es einen freien Platz habe. Dieses Programm sei nur gedacht, 
damit er eine Tagesstruktur habe. Alle Beteiligten erachteten eine berufli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 8
che Eingliederung seitens der IV als optimalen Weg. Auch sei der Be-
schwerdeführer wieder belastbarer und motivierter, die Hilfe und Begleitung 
der IV anzunehmen.
3.1.2
Mit Stellungnahme vom 7. April 2015 hielt der Regionale Ärztliche 
Dienst (RAD) auf entsprechende Nachfrage der Beschwerdegegnerin fest, 
es seien Urinproben auf Suchtstoffe in unregelmässigen, kurzfristig ange-
zeigten Abständen durchzuführen (act. II 98). 
3.1.3
Am 10. April 2015 (act. II 100) gewährte die Beschwerdegegnerin 
Kostengutsprache für eine „Grundabklärung“ der Arbeits- und Leistungs-
fähigkeit in der C.________ für den Zeitraum vom 14. April bis 13. Juli 
2015. Mit weiterem Schreiben vom 15. April 2015 (act. II 101) hielt die Be-
schwerdegegnerin zudem fest, die Abklärung solle zur Prüfung der Fähig-
keit des Beschwerdeführers dienen, sich an Rahmenbedingungen einer 
Arbeitsstelle zu halten, die Motivation während dreier Monate zu testen und 
die vereinbarte Cannabisabstinenz zu kontrollieren. Ferner forderte die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer „gestützt auf Art. 43 Abs. 3 
ATSG“ auf, während den drei Monaten die Rahmenbedingungen (Arbeits-
zeiten, Pausenzeiten, Absenzen-Management) der C.________ strikte ein-
zuhalten und den Aufgeboten zur Urinkontrolle Folge zu leisten, 
widrigenfalls aufgrund der Akten verfügt oder Nichteintreten beschlossen 
werde. 
3.1.4
Eine am 29. Juni 2015 erfolgte Laboruntersuchung ergab ein posi-
tives Ergebnis für Cannabinoide (act. II 112 S. 2). 
3.1.5
Im Bericht der C.________ vom 3. September 2015 (act. II 116) 
wurde festgehalten, nach ungefähr einer Woche habe sich der Beschwer-
deführer über eine aufkommende Energie- und Antriebslosigkeit beklagt. 
Anlässlich eines Arzttermins sei Eisenmangel festgestellt worden. Der Be-
schwerdeführer habe in der Folge berichtet, dass es ihm sehr oft unwohl 
und schlecht sei und er sich auch übergeben müsse. Anfang Mai habe er 
über psychische Probleme berichtet. Auch seine Mutter habe sich gemeldet 
und bestätigt, dass es ihrem Sohn psychisch nicht gut gehe. Aus diesen 
Gründen sei es regelmässig zu Absenzen gekommen und vereinzelt sei 
der Beschwerdeführer ganz zu Hause geblieben, ohne sich abzumelden. 


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Schliesslich habe er sich bei Dr. med. F.________, Fachärztin für Psychia-
trie und Psychotherapie FMH, gemeldet und es sei vereinbart worden, die 
Psychotherapie zu intensivieren. Kurzfristig habe sich keine Besserung 
eingestellt. Der Beschwerdeführer habe auch über Nierenschmerzen und 
einige Tage später über Schmerzen am rechten Rippenbogen geklagt. Am 
9. Juni 2015 habe die Mutter des Versicherten mitgeteilt, dass ihr Sohn 
momentan zur Untersuchung und Abklärung im Spital G.________ sei. In 
letzter Zeit sei es ihm am Morgen immer schlecht und unwohl gewesen. 
Am 15. Juni 2015 sei der Beschwerdeführer um 08:30 Uhr im … erschie-
nen und habe mitgeteilt, es gehe ihm psychisch sehr schlecht. Er habe 
schlecht geschlafen, sich aufgeregt und über Suizid nachgedacht. Er habe 
heute Morgen auch eine ganze „Ration" Tabletten geschluckt. Auf Nachfra-
ge hin habe Dr. med. F.________ gegenüber der C.________ berichtet, 
dass sie den Beschwerdeführer schon länger kenne. Sie beurteile die Si-
tuation so, dass er hochgradig suizidgefährdet sei. Sie erwäge, ihn statio-
när in eine Klinik einzuliefern. Sie habe gefragt, ob es möglich sei, den 
Beschwerdeführer in die psychiatrische Notaufnahme nach … zu bringen, 
was sie – die Abklärungsfachpersonen der C.________ – dann auch ge-
macht hätten. Am 17. Juni 2015 habe sie Dr. med. F.________ telefonisch 
informiert, dass der Beschwerdeführer wieder aus der Klinik entlassen wor-
den sei. Am 18. Juni 2015 sei er wieder in der C.________ erschienen. Er 
habe gesundheitlich einen schlechten Eindruck gemacht, sehr unkonzen-
triert gewirkt, habe nach Worten suchen müssen und im Gespräch immer 
wieder den Faden verloren, weshalb er nach Hause geschickt worden sei. 
Am 2. Juli 2015 habe das Schlussgespräch in der C.________ stattgefun-
den, an dem das weitere Vorgehen besprochen worden sei. Nach diesem 
Datum sei der Beschwerdeführer bis zum Massnahmenende am 13. Juli 
2015 nicht mehr erschienen. Es sei mehrmals erfolglos versucht worden, 
ihn telefonisch oder mittels SMS zu erreichen.
Die Zielvorgabe, nach geeigneten Berufsbereichen zu suchen und berufli-
che Perspektiven für eine allfällige Erstausbildung zu erarbeiten, habe nicht 
umgesetzt werden können. Der sich stetig verschlechternde psychische 
Gesundheitszustand mit den vielen Absenzen und dem unbeständigen 
Verlauf habe eine adäquate Berufsabklärung verunmöglicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 10
Wegen seiner instabilen Gesundheit, insbesondere seiner psychischen 
Verfassung, sei es dem Beschwerdeführer kaum möglich gewesen, sich 
auf seine Aufgaben und Arbeiten zu konzentrieren. Er sei leicht ablenkbar 
gewesen und es hätten überdurchschnittlich viele Absenzen resultiert. Die 
Leistungen seien insgesamt kaum verwertbar gewesen. Hinsichtlich nicht 
invaliditätsbezogener Gründe sei beobachtet worden, dass der Beschwer-
deführer sehr selten die Mahlzeiten zu sich genommen habe und er mit 
einer ausgewogenen Ernährung eventuell zu einer besseren körperlichen 
Konstitution und Leistungsfähigkeit käme. Es bleibe auch unklar, wie weit 
sich der Cannabiskonsum negativ auswirke. 
Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer wegen seines in-
stabilen Gesundheitszustandes, insbesondere seiner psychischen Verfas-
sung, sein wahres Potenzial nicht habe zeigen können. Zum heutigen 
Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer nicht lern- und ausbildungsfähig (S. 2).
3.2
Mit Verfügung vom 25. September 2015 (act. II 117) trat die Be-
schwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren nicht ein, womit sie sich auf 
Art. 43 Abs. 3 ATSG abstützte, nachdem Art. 7b IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 
ATSG die Sanktion des Nichteintretens nicht vorsieht. 
Zwar wurde die Mitteilung vom 10. April 2015, mit welcher die Massnah-
men in der C.________ angeordnet wurden, mit „berufliche Abklärung“ 
überschrieben; aus deren Inhalt geht indes hervor, dass es sich um eine 
„Grundabklärung“ zur Ermittlung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit (act. II 
100 S. 1) respektive zur Prüfung der Leistungsbereitschaft und des Ar-
beitswillens hinsichtlich einer Lehre als … handelte (vgl. act. II 113 S. 1). 
Gleiches folgt aus dem Verlaufsprotokoll der C.________, worin der Auf-
trag wie folgt definiert wurde: „Drei Monate Grundabklärung zur Überprü-
fung der Belastbarkeit, Einsetzbarkeit sowie der Leistungs-, Lern- und 
Vermittlungsfähigkeit. Suchen nach geeigneten Berufsbereichen und Erar-
beiten von beruflichen Perspektiven“ (act. II 114 S. 1). Im Schreiben vom 
15. April 2015 wurde festgehalten, die Massnahme bezwecke die Prüfung 
der Fähigkeit des Beschwerdeführers, sich an Rahmenbedingungen einer 
Arbeitsstelle zu halten und seine Motivation zu testen und die vereinbarte 
Cannabisabstinenz zu kontrollieren (act. II 101 S. 1). Die fragliche Vorkehr 
diente somit in erster Linie der Abklärung der Eingliederungsfähigkeit re-


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spektive –bereitschaft und war auch nicht in eine berufliche Massnahme im 
Sinne von Art. 15 ff. IVG integriert. Mithin liegt eine sachverhaltliche Ab-
klärung vor, weshalb die Mitwirkung unter den vorliegend gegebenen Um-
ständen kein Aspekt der die verweigerte Eingliederung betreffenden 
Schadenminderungslast darstellt – deren Verletzung eine Sanktion nach 
Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 ATSG nach sich zieht – sondern 
vielmehr dazu dient, den Schaden (die Arbeits- und Leistungsfähigkeit) erst 
festzustellen (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 
43 N. 105; MONIKA WEHRLI, Selbsteingliederung durch medizinische Be-
handlungen in der Invalidenversicherung – Zumutbarkeit, Leistungskür-
zung, Grundrechte; Schriften zum Sozialversicherungsrecht, Band/Nr. 31, 
N 242 ff.). Insoweit sowie mit Blick auf das – unbestrittenerweise – korrekt 
erfolgte Mahn- und Bedenkzeitverfahren ist grundsätzlich nicht zu bean-
standen, dass die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 25. Septem-
ber 2015 – gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG – auf Nichteintreten befunden 
hat. 
3.3
Im bereits genannten Schreiben vom 15. April 2015 (act. II 101) 
forderte die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, während der 
dreimonatigen Abklärung die Rahmenbedingungen (Arbeitszeiten, Pausen-
zeiten, Absenzenmanagement) der C.________ „strikte“ einzuhalten, den 
Weisungen des Personals Folge zu leisten und die ihm in Auftrag gegebe-
nen Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen. 
Aufgrund des Berichts der C.________ vom 3. September 2015 steht fest, 
dass der Beschwerdeführer die ihm gesetzten Auflagen nicht erfüllte. Ins-
besondere resultierten überdurchschnittlich viele Absenzen und die Leis-
tungen waren insgesamt nicht verwertbar (act. II 116 S. 2), was denn auch 
der Beschwerdeführer nicht bestreitet. Da der Beschwerdeführer seiner 
Mitwirkungspflicht somit insgesamt nicht (hinreichend) nachgekommen ist, 
kann in streitgegenständlicher Hinsicht offen bleiben, ob die nicht eingehal-
tene Cannabisabstinenz allein – potentiell – einen hinreichenden Grund für 
das Nichteintreten auf das Leistungsgesuch darstellt (vgl. jedoch E. 3.5 
hinten). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 12
3.4
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschäftigungsprogramme 
der IV hätten ihn krank gemacht und eine Zukunftsperspektive sei nicht in 
Sicht. 
3.4.1
Da die Durchführung beruflicher Massnahmen die objektive und 
subjektive Eingliederungsfähigkeit voraussetzt (vgl. E. 2.2 vorne), ist ent-
gegen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers grundsätzlich 
nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin vorgängig allfälliger 
Eingliederungsmassnahmen eine Abklärung der allgemeinen Belastbarkeit 
und Arbeitsmotivation in Auftrag gegeben hat, nachdem bereits im Novem-
ber 2014 die Unterstützung bei der Lehrstellensuche wegen mangelnder 
Mitwirkung (beanstandet wurden auch damals die zahlreichen Absenzen 
sowie die Unzuverlässigkeit des Beschwerdeführers [vgl. act. II 67 S. 1]) 
eingestellt werden musste (act. II 89). 
3.4.2
Im Bericht der C.________ wurde die mangelnde Mitwirkung des 
Beschwerdeführers auf einen sich stetig verschlechternden psychischen 
Gesundheitszustand zurückgeführt (act. II 116 S. 2). Diesbezüglich ist ei-
nerseits festzustellen, dass – wie hiervor erwähnt – die Mitwirkung des Be-
schwerdeführers bereits im Rahmen der im Juni/Juli 2014 durchgeführten 
beruflichen Abklärungen als … mangelhaft war (act. II 67 S. 1; 72 S. 3), zu 
welchem Zeitpunkt nach Aktenlage keine psychiatrischen Behandlungen 
stattfanden (vgl. act. II 73 S. 5). Zudem teilte der Case Manager der ERZ in 
einem auch vom Beschwerdeführer unterzeichneten Schreiben vom 
23. Januar 2015 der Beschwerdegegnerin mit, jener sei „wieder belastbarer 
und motivierter, die Hilfe und Begleitung der IV anzunehmen“ (act. II 93). 
Andererseits bestehen in den Akten – insbesondere in den Mitteilungen der 
Eingliederungsfachperson der IV (vgl. act. II 111; 113) sowie im Bericht der 
C.________ vom 3. September 2015 (act. II 116) – deutliche Hinweise auf 
(vornehmlich psychisch bedingte und offenbar auch behandlungsbedürfti-
ge) Gesundheitsprobleme; auch die Mutter des Beschwerdeführers wies im 
Rahmen der „Wiederanmeldung“ vom 16. Dezember 2014 (act. II 91 S. 1) 
darauf hin, dass ihr Sohn psychische Probleme habe respektive „weiterhin 
psychologisch und medikamentös behandelt“ werde und er gute und weni-
ger gute Tage habe. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 13
Obwohl eine Massnahme nur eingliederungswirksam sein kann, wenn die 
sie ansprechende Person selber auch objektiv eingliederungsfähig ist (vgl. 
E. 2.2 vorne), unterliess es die Beschwerdegegnerin, diesbezüglich weitere 
– insbesondere medizinische – Abklärungen vorzunehmen. Mit Bezug auf 
die 
vom 
Beschwerdeführer 
nicht 
hinreichend 
wahrgenommene 
Mitwirkungspflicht im Rahmen der Abklärung in der C.________ stellt sich 
deshalb die Frage, ob deren Verweigerung aufgrund des gesundheitlichen 
Zustandes des Beschwerdeführers allenfalls entschuldbar war, was 
gestützt auf die vorliegenden Akten nicht abschliessend beurteilt werden 
kann, umso weniger, als die darin dokumentierten Hinweise auf psychische 
Probleme allesamt nicht von medizinischen Fachpersonen stammen, womit 
Ausprägung und Auswirkungen der geltend gemachten gesundheitlichen 
Einschränkungen letztlich unklar bleiben. 
3.4.3
Die Verletzung der Mitwirkungspflicht ist nur relevant, wenn sie in 
unentschuldbarer Weise erfolgt (Art. 43 Abs. 3 ATSG). Unter den 
gegebenen und hiervor dargelegten Umständen ist offen, ob die 
Beschwerdegegnerin zu Recht von einer schuldhaft verweigerten 
Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers ausgehen und damit auf 
Nichteintreten befinden durfte. Eine Rückweisung zur weiteren Abklärung – 
welche im Falle fehlender objektiver Eingliederungsfähigkeit allenfalls eine 
Abweisung des Gesuchs um berufliche Massnahmen zur Folge hätte – 
macht jedoch mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen (vgl. E. 3.5) 
offensichtlich keinen Sinn, da im Ergebnis hinsichtlich des am 16. 
Dezember 2014 gestellten Gesuchs so oder anders kein Anspruch auf 
berufliche Massnahmen bestand, nachdem es entweder an der subjektiven 
oder an der objektiven Eingliederungsfähigkeit fehlte und beide 
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssten, um einen entsprechenden 
Anspruch begründen zu können. 
3.5
In der Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer neu, ihn in 
seiner „beruflichen Eingliederung“ zu unterstützen und die „Schulkosten“ zu 
übernehmen. Er bezieht sich dabei auf eine offenbar im August 2015 
begonnene „Lehre als … bei D.________ “ (Beschwerde, S. 2), von 
welcher die Beschwerdegegnerin jedoch noch nichts wisse. In der 
Beschwerdeantwort hielt die Beschwerdegegnerin unter Verweis auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 14
angefochtene Verfügung vom 25. September 2015 fest, das vom 
Beschwerdeführer gestellte Begehren um Kostenübernahme (Ausbildung 
zum …) werde im Sinne einer Neuanmeldung geprüft, wenn der 
Beschwerdeführer eine Cannabisabstinenz von gewisser Dauer aufweisen 
könne. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin dem Dargelegten zufolge bis dato keine 
medizinischen Abklärungen getroffen hat, wird sie diese im Rahmen der 
Prüfung 
des 
neuerlichen 
Leistungsgesuchs 
in 
Nachachtung 
des 
Untersuchungsgrundsatzes nunmehr nachzuholen und den medizinischen 
Sachverhalt – insbesondere die (objektive) Eingliederungsfähigkeit – zu 
erstellen haben. Dieses Gesuch wird die Beschwerdegegnerin umgehend 
an die Hand nehmen und nicht vom Nachweis einer Cannabisabstinenz 
abhängig machen: Zwar ergab eine am 29. Juni 2015 (act. II 112 S. 2) 
durchgeführte Laboruntersuchung ein positives Ergebnis betreffend 
Cannabinoiden, welches – zu Recht – auch vom Beschwerdeführer nicht in 
Frage 
gestellt 
wird. 
Entgegen 
seiner 
Auffassung 
wurde 
im 
streitgegenständlichen 
Verfahren 
sodann 
nicht 
eine 
kontinuierliche 
Reduktion 
des 
Cannabiskonsums 
vereinbart, 
sondern 
– 
gemäss 
unwidersprochen gebliebenem Schreiben vom 15. April 2015 (act. II 101) – 
eine Cannabisabstinenz. Indessen ist aufgrund der Akten unklar, inwieweit 
sich der vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Cannabiskonsum auf die 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit auswirkt (vgl. auch act. II 116 S. 2), blieben 
doch die entsprechenden, im April 2015 erfolgten Nachfragen der 
Beschwerdegegnerin beim RAD unbeantwortet (vgl. act. II 98) respektive 
beschränkte sich dessen Stellungnahme auf die Empfehlung, dass 
monatlich „Urinproben auf Suchtstoffe“ durchzuführen seien. Die im 
Rahmen der hinsichtlich des neuerlichen Leistungsgesuchs zu tätigenden 
medizinischen Abklärungen werden deshalb auch den Umfang und die 
Auswirkungen 
des 
Cannabiskonsums 
zum 
Gegenstand 
haben. 
Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin über den Leistungsanspruch 
(Unterstützung bei der Ausbildung zum …) verfügen. Schliesslich ist der 
Beschwerdeführer ausdrücklich auf seine gesetzliche Verpflichtung 
hinzuweisen, bei den von der Beschwerdegegnerin angeordneten 
ärztlichen und/oder fachlichen Untersuchungen bzw. Abklärungen sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 15
allfälligen Eingliederungsmassnahmen nach Massgabe von Art. 43 Abs. 2 
ATSG respektive Art. 7a IVG mitzuwirken. 
3.6
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Das in der Beschwerde neu gestellte Begehren um 
Kostenübernahme betreffend die gemäss Angaben des Beschwerdeführers 
bereits begonnene Ausbildung als „… bei D.________ “ ist im Sinne einer 
Neuanmeldung direkt an die Beschwerdegegnerin weiterzuleiten, damit 
diese das Leistungsgesuch an die Hand nimmt. 
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2015 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch des nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers um unentgelt-
liche Rechtspflege betreffend die Verfahrenskosten gut. 
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig 
von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2015, IV/15/919, Seite 16
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Akten werden an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet, zur Prü-
fung des Leistungsgesuchs („… bei D.________ “) als Neuanmeldung.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


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Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.