be_verwaltungsgericht · 200 2020 630 · 2020-10-28 · de

Einspracheentscheid vom 31. Juli 2020

200 20 630 ALV
JAP/SCM/SCY/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________ AG 
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2020, ALV/20/630, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG (Gesellschaft bzw. Beschwerdeführerin) bezweckt 
unter anderem die …, … und …, insbesondere der …- und … (vgl. Schwei-
zerisches Handelsamtsblatt [SHAB] Nr. … vom .... März 2009). Mit vom 
23. Juni 2020 datiertem Formular (Akten des Amtes für Arbeitslosenversi-
cherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Kantonale Amtsstelle 
[KAST; act. IIB] 5 f.) reichte B.________, der im Handelsregister als einzi-
ger Gesellschafter und Verwaltungsrat figuriert, namens der Gesellschaft 
eine Voranmeldung von Kurzarbeit betreffend zwei Arbeitnehmende bei 
einem prozentualen Arbeitsausfall von 100 % für die Dauer vom 17. März 
bis 11. Mai 2020 ein, wobei er angab, das Geschäft habe auf Anordnung 
des Bundesrates hin geschlossen werden müssen (vgl. act. IIB 5 Ziff. 2 und 
4 ff.). Mit Verfügung vom 25. Juni 2020 (act. IIB 1 ff.) bewilligte das AVA die 
Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für die Dauer vom 15. Juni bis 
14. September 2020 (sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt 
seien) mit der Begründung, die Bewilligung könne erst nach Ablauf der vor-
geschriebenen Anmeldefrist von zehn Tagen erteilt werden (vgl. act. IIB 3). 
Die dagegen erhobene Einsprache (Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst 
[act. II] 6) wies es mit Entscheid vom 31. Juli 2020 (act. II 1 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob die A.________ AG mit Eingabe vom 26. August 2020 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids sei der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung be-
treffend die zwei Arbeitnehmenden für die Dauer vom 17. März bis 10. Mai 
2020 zu bewilligen.
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. Septem-
ber 2020 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2020, ALV/20/630, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. Juli 
2020 (act. II 1 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung betreffend zwei Arbeitnehmende bei einem prozentualen 
Arbeitsausfall von 100 % und dabei insbesondere, ob der Beschwerdegeg-
ner die Kurzarbeitsentschädigung richtigerweise erst ab dem 15. Juni statt 
ab dem 17. März 2020 bewilligte.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2020, ALV/20/630, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits-
ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön-
nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Der Zweck der Kurzarbeitsentschädi-
gung besteht darin, einerseits den versicherten Personen einen angemes-
senen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 
Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. An-
derseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der Arbeitsplätze 
im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die 
Möglichkeit der Erhaltung eines „intakten Produktionsapparates“ über die 
Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 3a S. 375).
2.2
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirt-
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 
lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 
121 V 371 E. 2a S. 373). Der Rückgang der Nachfrage nach den norma-
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern oder Dienstleistungen ist 
für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes kennzeichnend (ARV 
1985 S. 112 E. 3a). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit 
von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 
zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.3.
Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsich-
tigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, 
dies der KAST mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich 
voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren 
Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeitsausfall nach 
Art. 58 Abs. 4 AVIV erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vor-
geschriebene Frist abgelaufen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2020, ALV/20/630, Seite 5
3.
3.1
Nach dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus (Coronavirus bzw. 
COVID-19) beurteilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Situation 
als schwerwiegend und charakterisierte die weltweite Verbreitung des 
COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie (vgl. www.euro.who.int, Rubrik: 
Gesundheitsthemen/Gesundheitliche Notlagen/Ausbruch der Coronavirus-
Krankheit [COVID-19]/Nachrichten).
3.2
Der Bundesrat änderte die Verordnung 2 vom 13. März 2020 über 
Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19; COVID-19-
Verordnung 2; AS 2020 773) gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes vom 
28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (EpG; SR 818.101; ausserordentliche Lage) am 16. März 2020 
(Änderung vom 16. März 2020 der COVID-19-Verordnung 2 [AS 2020 
783]). Darin wurde in Art. 6 Abs. 2 bestimmt, dass öffentlich zugängliche 
Einrichtungen für das Publikum geschlossen sind, namentlich Einkaufslä-
den und Märkte (lit. a). Diese Verordnungsänderung wurde am 17. März 
2020 um 00:00 Uhr in Kraft gesetzt und mit dem Transitionsschritt 2 per 
11. Mai 2020 wieder aufgehoben (vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a der Änderung vom 
29. April 2020 der COVID-19-Verordnung 2 [AS 2020 1401]). Die Be-
schwerdeführerin war von dieser Anordnung betroffen, indem sie das von 
ihr betriebene …-Geschäft (vgl. www…..ch) schliessen musste.
3.3
Bei der Voranmeldefrist handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, 
weshalb der Arbeitsausfall erst nach deren Ablauf anrechenbar wird (vgl. 
Art. 58 Abs. 4 AVIV; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bun-
desgerichts zum AVIG, 5. Aufl. 2019, Art. 36 S. 289; THOMAS NUSSBAUMER, 
Die Kurzarbeitsentschädigung [KAE], in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweize-
risches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, 
S. 2419 
N. 511; 
AVIG-Praxis 
KAE, 
G7 
[abrufbar 
unter: 
www.arbeit.swiss, Rubrik: Publikationen/Weisungen/Kreisschreiben/AVIG-
Praxis]). Eine rückwirkende Voranmeldung ist dagegen ausgeschlossen. 
So liesse es sich schon mit Blick auf den in allen drei Amtssprachen uni-
form auf eine Wirkung in der Zukunft hindeutenden Wortlaut („Voranmel-
dung“, „préavis“ bzw. „preannunciato“) kaum vertreten, eine Voranmeldung 
mit Wirkung ex tunc zuzulassen. Ausserdem steht auch der Zweck der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2020, ALV/20/630, Seite 6
Voranmeldung, Missbräuchen im Bereich der Kurzarbeitsentschädigung 
durch sofortige Überprüfung vorzubeugen, einer Rückwirkung entgegen 
(vgl. zum Zweck der Voranmeldung BGE 114 V 123 E. 3b S. 124; NUSS-
BAUMER, a.a.O., S. 2418 N. 507; BORIS RUBIN, Commentaire de la loi sur 
l'assurance-chômage, 2014, Art. 36 N. 1 ff.). 
Das Vorerwähnte galt im Übrigen sogar für den Zeitraum zwischen dem 
1. März und dem 31. Mai 2020, als Arbeitgebende keine Voranmeldefrist 
mehr abwarten mussten, wenn sie beabsichtigten, für die Arbeitnehmenden 
Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern vom 7. Oktober 2020, ALV/2020/428; Beschluss 
der erweiterten Abteilungskonferenz [eABK] vom 25. August 2020; Art. 8b 
Abs. 1 der Änderung vom 25. März 2020 der Verordnung über Massnah-
men im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus [COVID-19; COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung; 
AS 2020 1075]; Art. 9 der Änderung vom 8. April 2020 der COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung [AS 2020 1201]; Art. 8b der Ände-
rung vom 20. Mai 2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversiche-
rung [AS 2020 1777]). 
3.4
Aufgrund der Akten ist erstellt (act. IIB 5 f.) und zwischen den Par-
teien denn auch unumstritten, dass die Beschwerdeführerin erst am 
23. Juni 2020 eine Voranmeldung tätigte. Es sind zudem weder entschuld-
bare Gründe für das verspätete Handeln ersichtlich, noch werden solche 
seitens der Beschwerdeführerin geltend gemacht (vgl. Art. 58 Abs. 4 AVIV; 
KUPFER BUCHER, a.a.O., Art. 36 S. 289). Eine Wiederherstellung der Vor-
anmeldefrist (Art. 41 ATSG) fällt somit von vornherein ausser Betracht. 
Immerhin ergibt sich aus den amtlichen Akten, dass bereits am 5. Juni 
2020 betreffend die Abrechnungsperioden März, April und Mai 2020 die 
Formulare „Antrag und Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung“ (Akten 
des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. IIA] 5 ff.) bei der Arbeitslo-
senkasse eingereicht wurden. Da eine nicht formgerechte Eingabe 
grundsätzlich unschädlich ist – jedenfalls sofern aus ihr, wie vorliegend, ein 
Anmeldewille hervorgeht (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 
2020, Art. 29 N. 48 f.) – und das Einreichen bei der unzuständigen Stelle 
fristwahrend wirkt (vgl. Art. 29 Abs. 3 ATSG), ging der Beschwerdegegner 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2020, ALV/20/630, Seite 7
unter Berücksichtigung der zehntägigen Voranmeldefrist zutreffend von 
einem Anspruchsbeginn per 15. Juni 2020 aus. Dass die Gewährung von 
Kurzarbeitsentschädigung vom 15. Juni bis 14. September 2020 der Be-
schwerdeführerin gemäss eigenen Angaben nichts nützt (vgl. Beschwerde) 
ändert hieran nichts. Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten 
als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ AG
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Okt. 2020, ALV/20/630, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.