be_verwaltungsgericht · 200 2016 726 · 2017-02-27 · de

Verfügung vom 24. Juni 2016

200 16 726 IV
SCJ/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Februar 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Feb. 2017, IV/16/726, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich 2005 erstmals bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) zum Leistungsbezug an (Antwortbeilage [AB] 1). Die rentenab-
lehnende Verfügung vom 4. April 2008 (AB 57) hob das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern mit Urteil vom 16. Juli 2008 (VGE IV 69377 [AB 61]) auf; 
die IVB wurde angewiesen, weitere Abklärungen vorzunehmen. Nach Ein-
holung eines rheumatologisch-psychiatrischen Gutachtens (AB 99 f., 105) 
wies die IVB das Leistungsbegehren am 21. Juli 2010 (AB 106) wiederum 
ab. Diese Verfügung schützte das Verwaltungsgericht mit unangefochten 
gebliebenem Urteil vom 25. Juli 2012 (VGE IV/2010/979 [AB 113]).
B.
Am 20. April 2015 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug 
an (AB 118). Mit Schreiben vom 28. April 2015 (AB 120) machte ihn die 
IVB darauf aufmerksam, dass eine Neuanmeldung nur geprüft werde, wenn 
eine massgebliche Änderung seit 2010 glaubhaft gemacht werde (AB 120). 
Daraufhin reichte der behandelnde Arzt diverse medizinische Unterlagen 
ein (AB 121), worauf die IVB auf Empfehlung ihres Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD; AB 123) ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten ein-
holte (AB 135.1) und weitere Abklärungen tätigte (AB 124 ff.). Nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren (AB 138 ff.) verneinte sie einen Leistungs-
anspruch erneut, da keine wesentliche Veränderung ausgewiesen sei resp. 
in angepassten Tätigkeiten nach wie vor eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit 
bestehe (Verfügung vom 24. Juni 2016 [AB 144]).
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
am 16. August 2016 Beschwerde. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung 


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der angefochtenen Verfügung und Zusprechung einer Invalidenrente. 
Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. September 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 22. September 2016 hiess der Instruktionsrichter das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerde-
führer Fürsprecher B.________ als amtlichen Anwalt bei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. Juni 2016 
(AB 144). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 


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Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.4
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Tritt die Verwaltung auf die Neuan-
meldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu 
vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Ver-
änderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat 
demnach in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der 
Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach 
zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prü-
fungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV 
Nr. 35 S. 117 E. 2.1). Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für 
den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im 
Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung eingetreten und hat 
den Leistungsanspruch materiell geprüft. Die Eintretensfrage ist vom Ge-
richt deshalb nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu 
prüfen, ob eine für den Leistungsanspruch potentiell relevante Veränderung 
in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, wobei der Sachverhalt 


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im Zeitpunkt der mit Urteil vom 25. Juli 2012 (AB 113) bestätigten an-
spruchsverneinenden Verfügung vom 21. Juli 2010 (AB 106) mit demjeni-
gen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 24. Juni 2016 
(AB 144) zu vergleichen ist (E. 2.4 hiervor; vgl. auch E. 3.4 hiernach).
3.1
Im Vorfeld der gerichtlich bestätigten Verfügung vom 21. Juli 2010 
(AB 106, 113) wurde der Beschwerdeführer rheumatologisch-psychiatrisch 
exploriert. In der entsprechenden Expertise nannten die Dres. med. 
C.________, Fachärztin für Rheumatologie und Innere Medizin, und 
D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, am 16. März 
2010 (AB 99.2) interdisziplinär folgende Diagnosen:
-
Morbus Behçet (anamnestisch; Diagnose 2002, aktuell keine nachweisbare 
Krankheitsaktivität)
-
Störende Persönlichkeitsänderung (ICD-10 F61.1; sensitiv-paranoische 
Entwicklung) im Gefolge von jahrelangen versicherungsrechtlichen Ausein-
andersetzungen
Anlässlich der psychiatrischen Untersuchung habe der Explorand durch 
sein Verhalten präzisierende Nachfragen verhindert und es vermieden, 
konkrete Auskünfte zu erteilen. Er habe die Begutachtungssituation durch 
sein implizit bedrohliches, gespanntes Auftreten derart gestaltet, dass eine 
umfassende Untersuchung verunmöglicht worden sei. Der psychopatholo-
gische Befund sei – soweit erhebbar – geprägt durch eine verfestigte, star-
re Affektivität (Zorn/Wut) mit inhaltlich latent paranoidem Gedankengut und 
deutlicher formalgedanklicher Fixierung und Einengung. Der Realitätsbe-
zug, die mnestischen Funktionen und die Wahrnehmung seien intakt, die 
Impulskontrolle (knapp) erhalten. Psychiatrisch könne der Zustand als sen-
sitiv-paranoische Entwicklung interpretiert werden. Die Angaben des Explo-
randen zur eingenommenen Medikation seien im Labor überprüft worden 
und hätten sich als unrichtig erwiesen. Den Akten sei zu entnehmen, dass 
eine Begehrlichkeit und eine Bereitschaft, diese auf juristischem Weg gel-
tend zu machen, seit Jahren das Denken und Handeln des Beschwerde-
führers prägten. Im Aktenverlauf fänden sich Hinweise für eine 
Selbstlimitierung und für Motivationsprobleme. Die rheumatologisch-
internistische Untersuchung zeige weder im Neurostatus noch in Bezug auf 
den Bewegungsapparat pathologische Befunde; die Laboruntersuchungen 
seien durchwegs unauffällig. Eine Aktivität der postulierten Morbus Behçet-
Erkrankung lasse sich (weiterhin) nicht nachweisen. Die Gutachterinnen 


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hielten fest, sie sähen sich nach gründlichem Abwägen ausserstande, un-
befangen ihre Meinung in Form einer Epikrise und Beurteilung der Arbeits-
fähigkeit schriftlich festzuhalten und zu den gestellten Fragen Stellung zu 
beziehen. Auf entsprechende Nachfrage (AB 103 f.) führten die Expertin-
nen am 25. Mai 2010 (AB 105) präzisierend aus, die psychische Störung 
des Beschwerdeführers könne, müsse aber nicht zwingend zu unange-
passtem Verhalten führen. Wieweit es in der Macht des Exploranden liege, 
sein Verhalten bewusst zu kontrollieren, könne nicht mit Sicherheit beurteilt 
werden. Sie hätten im Interesse der eigenen Sicherheit entschieden, „keine 
verwertbare Beurteilung der Arbeitsfähigkeit“ vorzunehmen, um sich nicht 
zu exponieren.
In VGE IV/2010/979 (AB 113) gelangte das Gericht nach Würdigung der 
medizinischen Akten zum Schluss, dass bis zum 21. Juli 2010 (AB 106) – 
sowohl aus somatischer wie auch aus psychiatrischer Sicht – eine unein-
geschränkte Arbeitsfähigkeit bestanden habe.
3.2
Den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen 
Unterlagen ist im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:
3.2.1
Im Austrittsbericht des Spitals E.________ vom 7. März 2013 (AB 
121/13) wurden folgende Hauptdiagnosen genannt:
1. Chronisches, therapieresistentes, multilokuläres Schmerzsyndrom mit somati-
schen und psychischen Anteilen
- chronische Impingement-Symptomatik subakromial Schulter bds. rechtsbetont
- chronische lumbovertebrale Schmerzen mit pseudoradikulärer Komponente
- Periarthropathia coxae bds.
- Generalisierungstendenz bei Vd. a. Schmerzzentralisierung
- psychische Komorbidität: psychosoziale Belastungssituation bei langanhal-
tender Arbeitsunfähigkeit, leichtgradige depressive Episode
2. Morbus Behçet
- St. n. TVT und rezidivierenden Phlebitiden (ED 2001), seither OAK
Die akute Schmerzexazerbation (Arme, Ellbogen, Sprunggelenke, Rücken) 
korreliere zeitlich mit dem IV-Ablehnungsentscheid. Die extreme Fokussie-
rung des Patienten auf seine Krankheit und v.a. auf seine soziale Situation 
(Finanzen, IV-Problematik) sei in den psychologischen Gesprächen thema-
tisiert worden. Die schwere Belastung des familiären Umfelds durch seine 
Krankheit mit den daraus resultierenden psychosozialen Folgen sei deutlich 
spürbar gewesen.


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3.2.2
Im Bericht der Psychiatrischen Dienste F.________ vom 27. Sep-
tember 2013 (AB 121/10) wurden folgende Hauptdiagnosen genannt: Re-
aktionen auf schwere Belastungen und Anpassungsstörungen mit gemisch-
ter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10 F43.25) sowie 
Verdacht auf Persönlichkeitsakzentuierung im paranoiden Bereich. Der 
Patient sei per ärztlichem Fürsorgerischem Freiheitsentzug (äFFE) auf-
grund von Fremdaggressivität (gegenüber dem Hausarzt) zugewiesen wor-
den. Bei Eintritt habe sich der Beschwerdeführer formalgedanklich auf die 
Auseinandersetzungen mit der IV eingeschränkt. Bei der Exploration lies-
sen sich gewisse paranoide Ideen feststellen (Komplott gegen ihn von Sei-
ten der IV und der Ärzte/Begutachter). Ansonsten beständen aber keine 
paranoiden Gedanken. Dieser Zustand sei im Rahmen einer Reaktion auf 
schwere Belastungen und Anpassungsstörungen mit gemischter Störung 
von Gefühlen und Sozialverhalten zu interpretieren. Bei der Persönlich-
keitsabklärung habe keine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden 
können. Die paranoiden und zwanghaften Persönlichkeitsanteile seien im 
Schweregrad und Ausprägung unter der Grenze für Persönlichkeitsstörun-
gen.
3.2.3
Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
nannte im Bericht vom 31. Juli 2015 (AB 126/1) folgende Diagnosen:
Komplexes, chronisches, therapieresistentes, multilokuläres Schmerz-
syndrom mit somatischen, psychischen, somatopsychischen und psycho-
somatischen Anteilen, seit 15 Jahren (chronische Schulter-, Rücken- und 
Hüftschmerzen, lähmende Schlafstörungen, depressive Entwicklung mit 
Suizidgedanken, kränkbare, impulsive Persönlichkeit, persistierendes IV-
Rentenbegehren, Frustration, St.n. Gewaltanwendung) sowie Morbus 
Behçet, St. n. rezidivierenden tiefen Venenthrombosen (TVT; ED 2001). 
Die bisherige Tätigkeit sei aus medizinischer Sicht nicht mehr zumutbar. 
Eine behinderungsangepasste Tätigkeit (eher leichte handwerkliche Arbei-
ten oder Botengänge), die möglichst selber eingeteilt werden könne, sei im 
Rahmen weniger Stunden noch möglich. Nach all dem Bisherigen sei kaum 
mehr diagnostizierbar, was für den jetzigen Zustand und in welchem Aus-
mass verantwortlich sei. Der Patient brauche eine IV-gestützte, angepasste 
Teilzeitarbeit in ruhiger, möglichst stressfreier Umgebung mit selbständiger 
Einteilungsmöglichkeit.


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3.2.4
Im Gutachten vom 3. März 2016 (AB 135.1) der Dres. med. 
H.________, Facharzt für Neurologie, und I.________, Facharzt für Psych-
iatrie und Psychotherapie, wurde Folgendes dargelegt:
Neurologische Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lägen 
nicht vor. Ohne entsprechende Auswirkung bestehe ein leicht bis höchs-
tens mässig ausgeprägtes Lumbovertebral- sowie Cervikalsyndrom, ein 
therapieresistentes multilokuläres Schmerzsyndrom sowie ein Morbus 
Behçet ohne neurologische Begleitsymptomatik (S. 18). Eine neurologische 
Diagnose, welche die weit ausgedehnten Schmerzen auch nur annähernd 
erklären könnte, lasse sich nicht stellen. Insbesondere finde sich keine Be-
teiligung des Zentralnervensystems am Morbus Behçet. Die Untersu-
chungssituation sei entspannt und ohne Aggressivität gewesen. Es sei 
keine Verdeutlichungstendenz oder Aggravation aufgefallen. Weder in der 
angestammten noch in einer anderen Tätigkeit sei die Arbeitsfähigkeit be-
einträchtigt (S. 20).
Aus psychiatrischer Sicht beständen folgende Diagnosen mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit: Anhaltend somatoforme Schmerzstörung mit
somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41), störende Persön-
lichkeitsänderung nach multipler Kränkung mit vorbestehender narzissti-
scher und misstrauischer Grundhaltung (ICD-10 F61.1). Keine Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit hätten die (anamnestischen, derzeit remittierten) 
rezidivierenden ängstlich-depressiven Episoden (ICD-10 F33.4; S. 25). Die 
Schmerzen könnten alleine mit somatischen Befunden nicht erklärt werden 
und träten im Zusammenhang mit einer erschwerenden Psychopathologie 
auf. Der Explorand zeige eine äusserst gekränkte, mit einer heftigen Ent-
täuschungswut verbundene, verzerrte Wahrnehmung der Realität in Bezug 
auf Ärzte und seine Krankheit. Die Repetition der Kränkung sei der ent-
scheidende Faktor, der zu der paranoiden Entwicklung und zur Persönlich-
keitsänderung geführt habe (S. 28). Eine paranoische Entwicklung werde in 
der ICD-10 zwar nicht ausdrücklich aufgenommen; sie müsse aber – in 
Übereinstimmung 
mit 
der 
Beurteilung 
der 
Gutachterin 
Dr. 
med. 
D.________ unter der Diagnose der Persönlichkeitsänderung (ICD-10 
F61.1) eingeordnet werden. Differentialdiagnostisch kämen eine narzissti-
sche Persönlichkeitsänderung, eine Aggravation resp. eine willentliche Ma-


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nipulation 
des 
Gegenübers 
im 
Rahmen 
einer 
Borderline-
Persönlichkeitsstörung in Frage; die vielen Jahre mit unauffälliger Erwerbs-
tätigkeit sprächen jedoch dagegen (S. 29). Wegen seiner Kränkbarkeit und 
Inflexibilität sei der Explorand bei der Einhaltung von Regeln beeinträchtigt. 
In seiner bisherigen Tätigkeit sei er nicht mehr arbeitsfähig. In einer ange-
passten Tätigkeit ohne grosse Verantwortung, ohne Zeitdruck mit viel Rou-
tine und der Möglichkeit, sich zu bewegen, könne der Explorand aus 
psychiatrischer Sicht zu 50% arbeiten. Er benötige aber einen Nischenar-
beitsplatz, wo der Arbeitgeber um die Probleme Bescheid wisse (S. 31). Ob 
er dabei eine 50%-ige Leistung erbringen könne, sei von seiner Gestimmt-
heit und seinen Schmerzen abhängig (S. 32). 
Interdisziplinär kamen die Gutachter zum Schluss, dass für die Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit die psychiatrische Beurteilung massgebend sei (S. 33).
3.2.5
Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
RAD, legte in der Stellungnahme vom 16. März 2016 (AB 137/4) dar, die 
Frage, ob ein IV-relevanter Gesundheitsschaden vorliege, habe nun geklärt 
werden können. Das bidisziplinäre Gutachten vom 3. März 2016 sei 
schlüssig und nachvollziehbar. Eine Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt sei 
völlig unrealistisch; die Durchführung von beruflichen Integrationsmass-
nahmen zur Integration sei potentiell nicht zielführend und deshalb un-
zweckmässig. Im zweiten Arbeitsmarkt sei eine Integration zwar denkbar, 
einem Arbeitgeber und Mitarbeitenden jedoch nur begrenzt zumutbar.
3.3
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).


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Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat bei Erlass der hier angefochtenen 
Verfügung (AB 144) grundsätzlich auf die Einschätzung der Gutachter 
Dres. med. H.________ und I.________ vom 3. März 2016 (AB 135.1) ab-
gestellt. Das entsprechende Gutachten ist umfassend, beruht auf einlässli-
chen 
anamnestischen 
Erhebungen 
und 
eigenen 
Untersuchungen, 
berücksichtigt die geklagten Beschwerden und wurde in Kenntnis der Vor-
akten erstellt. Die Expertise ist hinsichtlich der Erhebung der Befunde 
schlüssig, widerspruchsfrei und nachvollziehbar (vgl. E. 3.3 hiervor; vgl. 
auch AB 137/5). Wie es sich diesbezüglich mit der Einschätzung der Aus-
wirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit verhält, kann hier offen 
bleiben. Da ein Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Invalidenrente 
bereits rechtskräftig verneint worden war, ist der hier streitige Leistungsan-
spruch nicht im Rahmen einer erstmaligen Anspruchsprüfung, sondern 
nach den Regeln einer Neuanmeldung zu beurteilen. Folglich ist zu prüfen, 
ob die zu früheren Einschätzungen abweichend erscheinende Beurteilung 
der neuen Gutachter auf einer Veränderung der gesundheitlichen Situation 
basiert (E. 2.4 hiervor). Nichts daran ändert, dass die Expertise der Dres. 
med. H.________ und I.________ vom 3. März 2016 gemäss Auffassung 
von Dr. med. J.________ „die erste und einzige medizinisch verlässliche 
versicherungsmedizinische Beurteilung von Gesundheitsschaden, Arbeits-
fähigkeit und Zumutbarkeit“ darstellen soll (AB 137/5). Zwar haben die 
früheren Gutachter zu den relevanten Fragen nicht abschliessend Stellung 
genommen. Jedoch hat sich der Beschwerdeführer das rechtskräftige Urteil 
vom 25. Juli 2012 (AB 113) entgegen halten zu lassen, worin das Gericht 
feststellte, dass die Expertinnen Dres. med. C.________ und D.________ 
die Befunde unbefangen erheben konnten und ihr Gutachten als solches – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Feb. 2017, IV/16/726, Seite 12
trotz des Verzichts auf eine Beurteilung der Arbeitsfähigkeit – ohne weite-
res „verwertbar“ bleibe (E. 3.2.2 [S. 17]). Im Gesamtkontext der medizini-
schen Einschätzungen und nach eingehender Beweiswürdigung kam das 
Gericht damals zum Schluss, dass es keiner weiteren Begutachtung bedarf 
und der Beschwerdeführer in einer angepassten, ruhigen stressfreien 
Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig ist (E. 3.3). Darauf ist im vorliegenden Ver-
fahren als massgebende Vergleichsbasis abzustellen (vgl. BGE 130 V 71 
E. 3.2.3 S. 77). Folglich braucht auch der Frage nicht nachgegangen zu 
werden, ob der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Begutach-
tung durch die Dres. med. C.________ und D.________ seiner Mitwir-
kungspflicht nachgekommen ist (vgl. AB 73, 79, 83 f.; vgl. auch AB 105).
Der Vergleich in gesundheitlicher Hinsicht präsentiert sich wie folgt:
3.4.1
Für eine relevante Veränderung der somatischen Gesundheits-
schäden sind gestützt auf die Akten keine Anhaltspunkte zu erkennen, zu-
mal der Beschwerdeführer eine solche auch nicht geltend macht. Zwar 
wurden die Rücken- und Schultergürtelschmerzen neu mit der Diagnose 
Lumbovertebral- und Cervikalsyndrom versehen, diese sind jedoch vorbe-
stehend und zeitigen nach wie vor keine Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit (AB 135.1/18). Es bestehen seit vielen (vgl. AB 121/16, 135.1/14), 
gemäss dem Hausarzt seit 15 Jahren (AB 126/1) Schmerzen in verschie-
denen Körperpartien (Arme, Schultern, Rücken, Hüfte, Beine, Füsse [vgl. 
AB 135.1/14 f., 99.1/9 f.]). Insofern ist überwiegend wahrscheinlich (BGE 
138 V 218 E. 6 S. 221) davon auszugehen, dass sowohl die Impingement- 
wie auch die Wirbelsäulensymptomatik und die Periarthropathie der Hüfte 
im bereits früher diagnostizierten multilokulären Schmerzsyndrom aufgehen 
resp. keine erhebliche Tatsachenänderung im Sinne der revisionsrechtli-
chen Rechtsprechung darstellen. Der Gutachter Dr. med. H.________ hat 
zudem nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die „weit ausge-
dehnten Schmerzen“ nicht mit objektiven pathologischen Befunden korre-
lieren resp. somatisch nicht im geklagten Ausmass erklärbar sind 
(AB 135.1/20). Dies war bereits im Vergleichszeitpunkt der Fall, wurde 
doch anlässlich der Begutachtung im Jahr 2010 – trotz geltend gemachter 
Schmerzen (vgl. AB 99.1/9) – das Vorliegen pathologischer somatischer 
Befunde verneint (AB 99.2/2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Feb. 2017, IV/16/726, Seite 13
3.4.2
Auch in psychischer Hinsicht ist der Gesundheitszustand im We-
sentlichen unverändert. Die psychosomatische Schmerzstörung wie auch 
die Persönlichkeitsänderung bestehen bereits seit vielen Jahren, jedenfalls 
seit der Begutachtung im Jahr 2010 (vgl. AB 99.2/2). In Bezug auf die nicht 
erklärbaren Schmerzen (vgl. E. 3.4.1 hiervor) ist unerheblich, ob diagnos-
tisch von einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren (AB 135.1/25), einem Schmerzsyndrom 
mit somatischen, psychischen, somatopsychischen und psychosomati-
schen Anteilen (AB 126/1) oder einer anderen Somatisierungsstörung 
(AB 31/8, 49/16; vgl. auch AB 9/23) ausgegangen wird, werden doch sämt-
liche pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebilder 
ohne nachweisbare organische Grundlage bzw. alle psychosomatischen 
Leiden den gleichen versicherungsrechtlichen Anforderungen unterstellt 
(vgl. BGE 141 V 281 E. 4.2 S. 298, 139 V 346 E. 2 S. 346). Eine somato-
forme Schmerzproblematik dürfte angesichts der Befunde auch noch (vgl. 
Gutachten vom 28. Dezember 2007 von Dr. med. K.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie [AB 49/16]) anlässlich der Begutachtung im 
Jahr 2010 vorgelegen haben, auch wenn die Dres. med. C.________ und 
D.________ diese Diagnose nicht explizit erwähnt hatten. Diesbezüglich 
kann deshalb nicht von einer erheblichen Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse ausgegangen werden. Daran ändert nichts, dass die im Ver-
gleichszeitpunkt massgebend gewesene Rechtsprechung zur sog. Über-
windbarkeitsvermutung bei entsprechenden Störungen zwischenzeitlich 
aufgegeben wurde. Denn in dieser Praxisänderung ist für sich allein auch 
kein Revisionsgrund zu erblicken (BGE 141 V 285). Damit erübrigen sich 
insbesondere Ausführungen zu den neuen Standardindikatoren gemäss 
BGE 141 V 281. Aus rechtlicher Sicht ist somit unerheblich, dass der 
psychiatrische Gutachter Dr. med. I.________ mit Verweis auf die entspre-
chenden Indikatoren neu eine teilweise Arbeitsunfähigkeit attestierte (vgl. 
AB 135.1/30 f.); die Annahme einer darauf basierenden Invalidität würde 
nach dem Dargelegten nicht auf einer im massgebenden Zeitraum einge-
tretenen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse beruhen bzw. allein eine 
andere Beurteilung des gleichen Sachverhalts darstellen (vgl. sogleich). 
Hinzu kommt, dass selbst die Gutachter von unveränderten Verhältnissen 
ausgehen: Sie haben dargelegt, mit grosser Wahrscheinlichkeit müsse da-
von ausgegangen werden, dass die Symptomatik ihren Lauf und ihren Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Feb. 2017, IV/16/726, Seite 14
fluss auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit ab ca. 2004 genommen und 
(bereits damals) im Rahmen der aktuell festgestellten Beeinträchtigungen 
gelegen habe (AB 135.1/33). Den Beginn der die Arbeitsunfähigkeit be-
gründenden Psychopathologie haben sie denn auch auf Mitte 2004 zurück-
datiert (AB 135.1/32). Damit hat im massgebenden Zeitraum auch der 
psychische Gesundheitszustand keine relevante Änderung erfahren.
3.5
Nach dem Dargelegten ist nach dem massgebenden Beweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) er-
stellt, dass bis zum 24. Juni 2016 (AB 144) weder in somatischer noch in 
psychiatrischer Hinsicht eine relevante Änderung seit 2010 (AB 106) einge-
treten ist (vgl. auch AB 123/7). Zwar wurden die Beschwerden in diagnosti-
scher Hinsicht teilweise leicht anders benannt, die gesundheitlichen 
Verhältnisse sind jedoch im Wesentlichen als unverändert zu qualifizieren. 
Mit Blick auf die Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch die 
Dres. H.________ und I.________ (AB 135.1/32 f.) liegt folglich eine unter-
schiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sach-
verhalts vor, der unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel nach ständiger 
Praxis unerheblich ist (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2014 UV Nr. 7 
S. 22 E. 2.2). Ein medizinischer Revisionsgrund ist damit nicht ausgewie-
sen. Weil in erwerblicher Hinsicht eine Veränderung weder ersichtlich ist 
noch geltend gemacht wird, fehlt es auch diesbezüglich an einem Revisi-
onsgrund. Bei dieser Ausgangslage ist keine umfassende Prüfung des 
Rentenanspruchs vorzunehmen (vgl. E. 2.4 hiervor); obsolet ist insbeson-
dere die Durchführung eines Einkommensvergleichs.
Die Beschwerdegegnerin hat einen Rentenanspruch des Beschwerdefüh-
rers zu Recht verneint. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Juni 
2016 (AB 144) ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Feb. 2017, IV/16/726, Seite 15
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. Verfügung vom 22. September 
2016) wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht be-
freit (Art. 113 VRPG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.3
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Fürsprecher 
B.________.
4.3.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
4.3.2
Mit Kostennote vom 14. November 2016 macht Fürsprecher 
B.________ ein Honorar von Fr. 4‘686.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) gel-
tend, basierend auf einem Aufwand von 17.25 Stunden à Fr. 250.--. Unter 
Berücksichtigung des im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen gebotenen 
Aufwands und der sich im vorliegenden Prozess stellenden Fragen er-
scheint der geltend gemachte Zeitaufwand als zu hoch. Objektiv erforder-
lich bzw. der Fallkonstellation angemessen erscheint ein Aufwand von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Feb. 2017, IV/16/726, Seite 16
maximal 10 Stunden. Dementsprechend ist das amtliche Honorar auf 
Fr. 2‘000.-- (10 Std. à Fr. 200.--), zuzüglich den geltend gemachten Ausla-
gen von Fr. 26.40 und der Mehrwertsteuer von Fr. 162.10 (8% auf 
Fr. 2‘026.40), somit auf total Fr. 2‘188.50, festzusetzen und Fürsprecher 
B.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dem amtlichen Anwalt wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘188.50 festgesetzte Entschädi-
gung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Feb. 2017, IV/16/726, Seite 17
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.