be_verwaltungsgericht · 200 2019 48 · 2018-11-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. November 2018

200 19 48 ALV
JAP/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Februar 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) arbeitete seit 2007 als ... bei der B.________ (nachfolgend 
B.________; Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. 
Beschwerdegegner], [act. II], 107 - 112, 125 f.). Mit Schreiben vom 28. 
März 2018 (act. II 105 f.) kündigte die B.________ das Arbeitsverhältnis auf 
den 30. Juni 2018, nachdem dem Versicherten der Führerausweis für zwölf 
Monate entzogen worden war. Am 14. Mai 2018 (act. II 129 f.) meldete sich 
der Versicherte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur 
Arbeitsvermittlung an und stellte am 1. Juni 2018 (act. II 125 - 128) einen 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2018. Mit Verfügung 
vom 27. Juli 2018 (act. II 77 - 79) stellte das beco den Versicherten wegen 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 34 Tagen in der An-
spruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 53 - 
59; 67 - 74) wies das beco mit Entscheid vom 29. November 2018 (act. II 
38 - 43) ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. Januar 2019 Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides vom 29. November 2018 bzw. eine Anpassung des 
Einstellmasses („Senkung der Strafe vom beco“ [vgl. Beschwerde, letzte 
Seite). 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2019 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. No-
vember 2018 (act. II 38 - 43). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwer-
degegner den Beschwerdeführer zu Recht im Umfang von 34 Tagen in der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt hat.
1.3
Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von 34 Tagen unter 
Fr. 20'000.-- liegt (Fr. 164.40 [vgl. act. II 66] x 34 = Fr. 5‘589.60), fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind Versicherte in der Anspruchs-
berechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 
sind. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn 
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 
Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es 
genügt, dass das allgemeine Verhalten Anlass zur Kündigung bzw. Entlas-
sung gegeben hat; Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht 
vorgelegen haben. Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften 
im weiteren Sinne, die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den 
Betrieb als untragbar erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; ARV 
2016 S. 60 E. 5; SVR 2006 ALV Nr. 15 S. 51 E. 1).
2.2
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 
dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-
keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 
übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkom-
mens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäfti-
gungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vom 21. Juni 1988 
(SR 0.822.726.8; für die Schweiz in Kraft seit 17. Oktober 1991) vorsätzlich 
erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt. Folglich reicht es aus, dass das 
allgemeine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Grün-
den vom Arbeitgeber missbilligt wurde und die versicherte Person trotz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 5
Wissens um diese Missbilligung ihr Verhalten nicht geändert hat, womit sie 
dem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. 
Ausschlaggebend ist, ob die versicherte Person wissen konnte und musste, 
dass sie durch ihr Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1; 
ARV 2016 S. 60 E. 5). 
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch unbestritten, dass die 
B.________ die Kündigung des seit Juni 2007 (act. II 107) bestandenen 
(unbefristeten) Arbeitsverhältnisses per Ende Juni 2018 (act. II 105 f.) mit 
dem (bundesgerichtlich bestätigten) Entzug des Führerausweises für zwölf 
Monate begründete, unter gleichzeitigem Hinweis auf ein Schreiben vom 8. 
Juni 2015 (act. II 87), mit welchem dem Beschwerdeführer die Kündigung 
des Arbeitsverhältnisses „bei einem erneuten Führerausweisentzug“ in 
Aussicht gestellt worden war. Im Folgenden hat der Beschwerdegegner 
den Beschwerdeführer mit Blick auf die ab dem 1. Juli 2018 (act. II 125) 
geltend gemachte Arbeitslosenentschädigung für 34 Tage in der An-
spruchsberechtigung mit der Begründung eingestellt, er habe die Arbeitslo-
sigkeit selber verschuldet (act. II 40 f.). 
3.2
3.2.1
Aus den Akten folgt, dass der Beschwerdeführer mit Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft des Kantons vom 25. Mai 2016 (act. II 91) wegen 
grober Verkehrsregelverletzung durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel, 
begangen am … 2015, für schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 
Fr. 2‘000.-- bestraft wurde. Wie aus dem die Beschwerde gegen den 
Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen 
gegenüber 
Fahrzeugführerinnen 
und 
Fahrzeugführern 
(nachfolgend 
Rekurskommission) vom 17. August 2017 betreffenden Entscheid des 
Bundesgerichts vom 20. Februar 2018, 1C_83/2018, hervorgeht, zog der 
Beschwerdeführer eine gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache 
zurück. Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 trat das Obergericht des Kantons 
Bern auf ein Revisionsgesuch nicht ein (vgl. BGer 1C_83/2018, E. 1), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 6
womit der Strafbefehl vom 25. Mai 2016 (act. II 91) in Rechtskraft erwuchs. 
Wie weiter aus dem hiervor genannten Urteil hervorgeht, entzog das 
Strassenverkehrs- 
und 
Schifffahrtsamt 
des 
Kantons 
Bern 
dem 
Beschwerdeführer aufgrund des Vorfalls vom … 2015 den Führerausweis 
für die Dauer von zwölf Monaten und verpflichtete ihn zum Besuch von 
Verkehrsunterricht. 
Die 
vom 
Beschwerdeführer 
dagegen 
erhobene 
Beschwerde wies die Rekurskommission mit Entscheid vom 17. August 
2017 ab und hielt fest, die Administrativbehörden seien an den dem 
Strafbefehl vom 25. Mai 2016 zugrunde liegenden Sachverhalt gebunden. 
Beim beanstandeten Manöver handle es sich um eine schwere 
Widerhandlung, die zu einem Führerausweisentzug von mindestens drei 
Monaten führe. Da dem Beschwerdeführer in den vorangegangenen fünf 
Jahren der Führerausweis schon einmal wegen einer schweren 
Widerhandlung habe entzogen werden müssen, betrage die gesetzliche 
Mindestentzugsdauer zwölf Monate (vgl. BGer 1C_83/2018, E. 2). Mit der 
Begründung, der Beschwerdeführer vermöge nicht aufzuzeigen, inwiefern 
die Ausführungen der Rekurskommission bzw. deren Entscheid selbst 
rechts- bzw. verfassungswidrig sei und die Beschwerde den gesetzlichen 
Formerfordernissen offensichtlich nicht genüge, trat das Bundesgericht auf 
die vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid der Rekurskommission 
vom 17. August 2017 erhobene Beschwerde nicht ein (vgl. BGer 
1C_83/2018, E. 4).
3.2.2
Der Beschwerdeführer macht – wie schon im Einspracheverfahren 
(act. II 68 - 74) – geltend, die Bestrafung und namentlich der Führeraus-
weisentzug seien nicht gerechtfertigt gewesen. 
Nach Lehre und Rechtsprechung sind Verwaltungsbehörden und Gerichte 
zur 
selbständigen 
Entscheidung 
von 
Vorfragen 
aus 
anderen 
Rechtsgebieten berechtigt, sofern das Gesetz nichts anderes sagt und die 
zuständige Behörde über die Vorfrage noch nicht entschieden hat (BGE 
120 V 383 E. 3a S. 382; vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 
4. Aufl. 2013, S. 373).
Wie in E. 3.2.1 hiervor dargelegt, wurden die massgeblichen tatsächlichen 
Feststellungen und daraus resultierenden Rechtsfolgen rund um den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 7
Vorfall vom … 2015 in einem Strafverfahren und in der Folge – was den 
Entzug 
des 
Führerausweises 
anbelangt 
– 
im 
Rahmen 
eines 
Administrativverfahrens durch die zuständigen Behörden rechtskräftig 
beurteilt, wobei die Rekurskommission die im rechtskräftigen Strafbefehl 
getroffenen Feststellungen in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen 
Praxis auch für das Führerausweisentzugsverfahren als verbindlich 
erachtete (vgl. E. 3.2.1 vorne; BGE 119 Ib 158). Nach der hiervor 
dargelegten Rechtsprechung war demnach weder die Verwaltung noch ist 
das hier urteilende Gericht befugt, abermals (vorfrageweise) über die 
Rechtmässigkeit des Führerausweisentzugs zu befinden. 
3.3
Der Beschwerdeführer war seit 2007 als ... angestellt, womit ihm 
bewusst sein musste, dass er im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfalts- 
und Treuepflicht (Art. 321a OR) jegliche Handlungen zu unterlassen hat, 
welche zum Verlust seiner Fahrerlaubnis führen könnten. Erhöhte Vorsicht 
wäre umso mehr geboten gewesen, als ihm der Führerausweis bereits im 
Jahre 2014 für drei Monate entzogen werden musste, wofür der 
Beschwerdeführer seitens der Arbeitgeberin auch verwarnt und ihm die 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Wiederholungsfalle in Aussicht 
gestellt worden war (vgl. act. II 87). Mit seinem (wiederholten) 
Fehlverhalten nahm der Beschwerdeführer eine Gefährdung der Erfüllung 
seiner arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zumindest in Kauf (vgl. E. 2.2 
vorne) 
und 
schuf 
schliesslich 
durch 
den 
(erneut) 
erfolgten 
Führerausweisentzug auch tatsächlich die unmittelbare Grundlage für die 
Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens der B.________ (act. II 82; 105 
f.). Demnach hat der Beschwerdeführer seine Arbeitslosigkeit im Sinne von 
Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV selbst verschuldet und die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung erfolgte daher grundsätzlich zu Recht.
3.4
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten 
Sanktion von 34 Einstelltagen.
3.4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 8
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Die Dauer der Einstellung richtet sich einzig nach dem Grad des Verschul-
dens und nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 
V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). Massgebend ist das 
Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller 
wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven 
Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369).
3.4.2
Bei der mit Verfügung vom 27. Juli 2018 (act. II 77) festgesetzten 
und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. November 2018 
bestätigten (act. II 42) Einstelldauer in der Anspruchsberechtigung von 34 
Tagen geht der Beschwerdegegner von einem schweren Verschulden im 
unteren Bereich aus, was in Würdigung der gesamten objektiven und sub-
jektiven Umstände einer Ermessensprüfung (vgl. E. 3.4.1 vorne) standhält: 
Wie bereits in E. 3.3 vorne dargelegt, fällt vorliegend neben dem jüngsten 
Führerausweisentzug verschuldenserhöhend ins Gewicht, dass der Be-
schwerdeführer nicht über einen ungetrübten automobilistischen Leumund 
verfügt, sondern ihm der Führerausweis bereits im Jahre 2014 für drei 
Monate entzogen werden musste. Als erschwerender Faktor ist weiter zu 
berücksichtigen, dass die B.________ den Beschwerdeführer auch am 26. 
März 2014 (act. II 88 f.) sowie zuletzt am 4. Januar 2018 (act. II 85 f.) – 
insoweit in Zusammenhang mit zwei weiteren Vorfällen im Strassenverkehr 
– verwarnt hatte (vgl. SECO, AVIG-Praxis ALE, D75/1.B; abrufbar unter 
 ). Auch wenn der jüngste Führerausweisentzug für 
zwölf Monate der Auslöser der per 30. Juni 2018 erfolgten Kündigung war 
(vgl. act. II 105), so geht doch aus der Stellungnahme der B.________ vom 
25. Juli 2018 hervor, dass es die Summe dieser „wiederholten Vorfälle“ 
(act. II 82) war, welche die Arbeitgeberin davon absehen liess, den 
Beschwerdeführer betriebsintern anderweitig weiter zu beschäftigen. Unter 
diesen Umständen ist ein triftiger Grund, der ein Eingreifen ins Ermessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 9
der Verwaltung im Sinne einer Herabsetzung des Einstellmasses rechtferti-
gen würde, nicht gegeben. 
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG – entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde, letzte Seite) – nicht den Charakter 
einer Strafe im Sinne des Strafrechts hat, sondern denjenigen einer verwal-
tungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr missbräuchlicher 
Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu begegnen (BGE 126 V 
130 E. 1 S. 130, 123 V 150 E. 1c S. 151).
3.5
Zusammenfassend besteht der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 29. November 2018 zu Recht und die dagegen gerichtete Be-
schwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2019, ALV/19/48, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.