be_verwaltungsgericht · 200 2022 730 · 2022-10-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022

200 22 730 ALV
SCP/SCC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2022, ALV/22/730, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), … 
in … mit Schwerpunkt …, war ab Dezember 2018 für die B.________ AG 
tätig (Dossier RAV-Region …. [act. II] 47 ff. 61 ff., 76 ff.). Diese Arbeitsstel-
le wurde ihm per 31. Juli 2022 gekündigt (act. II 88). Der Versicherte mel-
dete sich am 11. Mai 2022 beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (act. II 100 
f.) und stellte am 5. August 2022 bei der Arbeitslosenkasse …. Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab dem 1. August 2022 (Dossier Arbeits-
losenkasse …. [act. IIB] 90 ff.). Nachdem der Versicherte am 5. August 
2022 das Formular Nachweis persönlicher Arbeitsbemühungen mit drei 
Stellenbewerbungen in der Zeit vom 4. bis 20. Juli 2022 eingereicht hatte 
(act. II 69 ff.), forderte das RAV …. den Versicherten mit Schreiben vom 10. 
August 2022 auf, einen genügenden Nachweis seiner Arbeitsbemühungen 
während der Kündigungsfrist zu erbringen oder aber die fehlenden Arbeits-
bemühungen zu begründen (act. II 60). Mit Stellungnahme vom 20. August 
2022 machte der Versicherte geltend, er habe nebst den konkreten Bewer-
bungen weiter über das Internet und Bekannte nach freien Stellen gesucht 
(act. II 56). Mit Verfügung vom 31. August 2022 stellte das RAV …. den 
Versicherten wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen im Hinblick auf die 
drohende Arbeitslosigkeit für acht Tage in der Anspruchsberechtigung auf 
ALE ein (act. II 51 ff.). Die hiergegen erhobene Einsprache, worin der Ver-
sicherte vier weitere Arbeitsbemühungen nannte (act. II 33), hiess das Amt 
für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA bzw. Beschwerde-
gegner) mit Entscheid vom 27. Oktober 2022 insoweit teilweise gut, als 
dass es die Einstelldauer von acht auf sechs Tage reduzierte. Soweit wei-
tergehend wurde die Einsprache abgewiesen (Dossier Rechtsdienst [act. 
IIA] 1 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2022, ALV/22/730, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 26. November 2022 erhob der Versicherte beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, es 
seien keine Einstelltage zu verfügen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2022 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2022, ALV/22/730, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Oktober 
2022 (act. IIA 1 ff.). Streitig ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung im Umfang von sechs Tagen.
1.3
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 
525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2022, ALV/22/730, Seite 5
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526; SVR 2020 ALV Nr. 23 
S. 72 E. 4.3). 
Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Gesetzes in 
erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, da ei-
nem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden ist. 
Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme mit 
Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur Been-
digung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber weit-
gehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen um 
offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 2a).
2.3
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369, 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist 
allerdings nicht schematisch auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. 
Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicherten Person mit Blick 
auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Ar-
beitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind als zahlreiche 
Arbeitsbemühungen 
(Entscheid 
des 
BGer 
vom 
28. 
Juni 
2010, 
8C_589/2009, E. 3.2).
3.
3.1
Es ist unter den Parteien zu Recht nicht bestritten, dass die Versi-
cherten bereits vor Anspruchsstellung zur Stellensuche verpflichtet sind, 
insbesondere schon während der Kündigungsfrist (THOMAS NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2517 N. 843; AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft 
[Seco], B314 [www.arbeit.swiss]; vgl. auch E. 2.2 hiervor). Es ist aufgrund 
der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 5. Mai (Kün-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2022, ALV/22/730, Seite 6
digung) bis 31. Juli 2022 und damit vor Antragsstellung bloss sieben Ar-
beitsbemühungen (act. II 70, act. IIA 9) nachgewiesen hat. Die Quantität 
der Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers genügten deshalb den zu 
erwartenden Mindestvorgaben im fraglichen Zeitraum nicht (vgl. E. 2.3 
hiervor). Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich – nebst den nach-
gewiesenen Arbeitsbemühungen – bei zahlreichen Bekannten und einigen 
Unternehmen betreffend freier Arbeitsstellen erkundigt. Es mag zutreffen, 
dass er sich auf informellem Weg hinsichtlich einer freien Arbeitsstelle um-
gehört hat, doch sind daraus nicht Bewerbungen in genügender Anzahl 
resultiert, weshalb er um die Erfolglosigkeit dieser Methode wissen musste 
(vgl. auch E. 2.2 hiervor). Der Beschwerdeführer hätte sich notfalls auch 
noch für weitere ihm zumutbare Stellen ausserhalb seines eigenen Bezie-
hungs- und Tätigkeitsumfeldes bewerben müssen, da es – gemäss den 
Angaben im Verlaufsprotokoll des RAV-Mitarbeiters vom 12. Oktober 2022 
– in diesem Zeitpunkt auf seinem Gebiet offenbar schwierig war, eine An-
stellung zu finden (vgl. act. II 11). In Anbetracht der vom Beschwerdeführer 
in den Monaten August 2022 vorgenommenen elf (act. II 41 f.) und im Sep-
tember 2022 erfolgten sechs Stellenbemühungen (act. II 31 f.) ist demge-
genüber festzustellen, dass der Arbeitsmarkt für die vom Beschwerdeführer 
ausgeübte Tätigkeit keineswegs völlig ausgetrocknet gewesen sein kann. 
Der Beschwerdeführer hat denn auch per 1. November 2022 eine Arbeits-
stelle antreten können (Verlaufsprotokoll vom 11. November 2022; act. II 
11), weshalb er beim RAV per 31. Oktober 2022 abgemeldet werden konn-
te (act. II 18).
3.2
Es ist nach dem Dargelegten nicht nachvollziehbar, dass der Be-
schwerdeführer sich nicht bereits während der Kündigungsfrist aktiver be-
worben hat. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass der Beschwerdegegner 
den Tatbestand unzureichender Arbeitsbemühungen angesichts der ledig-
lich sieben konkret angegebenen Arbeitsbemühungen im hier massgeben-
den fast dreimonatigen Zeitraum bejaht hat. Zu prüfen bleibt die Angemes-
senheit der verfügten Sanktion.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2022, ALV/22/730, Seite 7
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 
45 Abs. 2 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die ar-
beitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 
230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat die ursprünglich acht verfügten Einstell-
tage (vgl. act. II 51 ff.) im angefochtenen Einspracheentscheid vom 27. Ok-
tober 2022 auf sechs Einstelltage reduziert (act. IIA 1 ff.). Gemäss "Einstell-
raster" der AVIG-Praxis ALE liegt die verfügte Anzahl Einstelltage für unge-
nügende Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist ab dreimonati-
ger Kündigungsfrist, was als leichtes Verschulden taxiert wird, bei neun bis 
zwölf Tagen (AVIG-Praxis ALE D79 Rz. 1.A 3). Die Sanktion bewegt sich 
mit sechs Einstelltagen somit unterhalb dieses "Einstellrasters". Das Ge-
richt greift in den Ermessensentscheid nur unter qualifizierten Fehlern ein, 
welche hier nicht vorliegen. Die Reduktion von acht auf sechs Einstelltage 
erweist sich im Lichte des "Einstellrasters" des Seco sogar als wohlwollend, 
denn besonders verschuldensmindernde Umstände werden im angefoch-
tenen Einspracheentscheid weder vom Beschwerdegegner genannt noch 
sind solche ersichtlich.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2022, ALV/22/730, Seite 8
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung von sechs Tagen weder im Grundsatz noch hinsichtlich Dau-
er beanstanden. Die gegen den Einspracheentscheid des Amts für Arbeits-
losenversicherung des Kantons Bern vom 27. Oktober 2022 erhobene Be-
schwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2022, ALV/22/730, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.