be_verwaltungsgericht · 200 2021 145 · 2021-01-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Januar 2021

200 21 145 KV
MAK/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. Juni 2021
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Vivao Sympany AG 
Peter Merian-Weg 4, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Januar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) ist bei der Vivao Sympany AG (nachfolgend Sympany bzw. Be-
schwerdegegnerin) 
obligatorisch 
krankenpflegeversichert 
(Akten 
der 
Sympany, [act. II], 1; 8 S. 2 E. I/1). Vom … bis … 2018 hielt sich der Versi-
cherte im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in den psychiatri-
schen Diensten B.________ auf. Hierfür stellte die Sympany ihm mit 
Leistungsabrechnung vom 6. Mai 2019 (act. II 4) eine Kostenbeteiligung 
von Fr. 2'086.70 in Rechnung, welche der Versicherte unbeglichen liess. 
Nach erfolgter Mahnung und Betreibungsandrohung (act. II 4) leitete die 
Sympany gegen den Versicherten die Betreibung für die ausstehenden 
Kostenbeteiligungen von Fr. 2'086.70, Mahnspesen von Fr. 60.--, Bearbei-
tungsgebühren von Fr. 285.-- sowie Betreibungskosten von Fr. 73.30 ein. 
Gegen den am 20. Januar 2020 zugestellten Zahlungsbefehl der Betrei-
bung Nr. ... des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle ..., erhob 
der Versicherte Rechtsvorschlag (act. II 5). Mit Verfügung vom 22. Juli 
2020 (act. II 6) hob die Sympany den Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. ... im Gesamtbetrag von Fr. 2'505.-- (Fr. 2'086.70 + Fr. 60.-- + Fr. 285.-- 
+ Fr. 73.30) auf. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 7) wies sie mit 
Entscheid vom 19. Januar 2021 ab (act. II 8). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 14. Februar 2021 Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid vom 
19. Januar 2021 sei aufzuheben. 
Mit undatiertem, beim Verwaltungsgericht am 18. März 2021 eingegange-
nem Schreiben beantragt der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechts-
pflege. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2021 stellt die Beschwerdegegnerin 
das folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beschwerde vom 14. Februar 2021 im Umfang von Fr. 353.25 
zu bestätigen, die Kostenbeteiligungsforderung auf Fr. 1'733.45 zu redu-
zieren und im Übrigen die Beschwerde abzuweisen und der Einspra-
cheentscheid vom 19. Januar 2021 zu bestätigen.
2.
Unter o-/e-Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf seine Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
19. Januar 2021 (act. II 8). Streitig und zu prüfen ist, ob die geltend ge-
machte Forderung für ausstehende Kostenbeteiligungen in der Höhe von 
Fr. 2'086.70 (vgl. act. II 8 S. 3 E. II/6) respektive Fr. 1'733.45 (vgl. Be-
schwerdeantwort, Ziff. 1 der Rechtsbegehren), zuzüglich Mahnspesen von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 4
Fr. 60.--, Bearbeitungskosten von Fr. 285.-- und "bisherige Betreibungskos-
ten" von Fr. 73.30, insgesamt ausmachend Fr. 2'505.-- (respektive 
Fr. 2'151.75, vgl. Beschwerdeantwort, S. 4, Ziff. 6) geschuldet und die Vor-
aussetzungen für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung 
Nr. ... (act. II 5) des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle ..., im 
erwähnten Umfang gegeben sind. Für die Beurteilung der Frage, ob die 
fürsorgerische Unterbringung in den psychiatrischen Diensten B.________ 
gerechtfertigt war, ist die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern indes nicht zuständig (vgl. Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht 
{BGer}] vom 16. April 2002, K 134/00, E. 3b). Soweit der Beschwerdeführer 
entsprechende Vorbringen äussert, ist auf die Beschwerde deshalb nicht 
einzutreten.
1.3
Nachdem der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt (vgl. E. 1.2 hier-
vor), fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt unter 
anderem die Kosten für Untersuchungen und Behandlungen, die stationär 
bzw. in einem Spital erbracht werden (Art. 25 Abs. 1 und 2 lit a sowie e des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10]). Die Versicherten beteiligen sich an den Kosten der für sie er-
brachten Leistungen (Art. 64 Abs. 1 KVG; vgl. auch Ziff. 27.1 der Allgemei-
nen Versicherungsbedingungen [AVB], Ausgabe 2018 [act. II 2]). Die 
Kostenbeteiligung besteht gemäss Art. 64 Abs. 2 KVG aus einem festen 
Jahresbetrag (Franchise; lit. a) und 10% der die Franchise übersteigenden 
Kosten (Selbstbehalt; lit. b). Die ordentliche Franchise beträgt Fr. 300.-- pro 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 5
Kalenderjahr (Art. 103 Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversiche-
rung vom 27. Juni 1995 [KVV, SR 832.102]). Die wählbaren Franchisen 
betragen für Erwachsene und junge Erwachsene Fr. 500.--, Fr. 1‘000.--, 
Fr. 1‘500.--, Fr. 2‘000.-- und Fr. 2‘500.-- (Art. 93 Abs. 1 KVV). Der Höchst-
betrag des Selbstbehalts beläuft sich auf Fr. 700.-- für Erwachsene 
(Art. 103 Abs. 2 KVV). Der tägliche Beitrag an die Kosten des Aufenthalts 
im Spital beträgt Fr. 15.-- (Art. 64 Abs. 5 KVG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 KVV).
2.1.2
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei recht-
zeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer ange-
messene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen 
Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine ent-
sprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 
276).
2.2
2.2.1
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG). 
2.2.2
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. 
April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Dabei 
muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 6
vorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in 
dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien zu Recht 
nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer im hier zur Diskussion stehen-
den Jahr 2018 bei der Beschwerdegegnerin versichert gewesen war, wobei 
eine Jahresfranchise von Fr. 2'500.-- (vgl. E. 2.1.1 vorne) vereinbart wurde 
(act. II 1). Ferner ist erstellt, dass der Beschwerdeführer vom … bis … 
2018 in den psychiatrischen Diensten B.________ untergebracht war (act. 
II 4; vgl. auch Beschwerde vom 14. Februar 2021) und die Beschwerde-
gegnerin die entsprechenden Kosten gegenüber der Leistungserbringerin 
vergütet hat. Ebenfalls unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die zur 
Diskussion stehenden Kostenbeteiligungen, abgesehen von einer am 9. 
Februar 2021 eingegangenen Teilzahlung von Fr. 353.25 (vgl. nachstehend 
E. 3.4) nicht beglichen hat. 
3.2
Die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 19. Januar 2021 
(act. II 8) geltend gemachte Forderung über gesamthaft Fr. 2'505.-- setzt 
sich aus der Kostenbeteiligung (vgl. E. 2.1.1 vorne) von Fr. 2'086.70, 
Mahnspesen von Fr. 60.--, einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 285.-- (vgl. 
E. 2.1.2 vorne) sowie den Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 73.30 
zusammen. 
Gegen die in Rechnung gestellte (Gesamt-)Forderung wendet der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Verfahren einzig ein, es habe kein Be-
handlungsbedarf 
bestanden 
und 
er 
habe 
sich 
unfreiwillig 
in 
Spitalbehandlung befunden. Daraus kann er jedoch nichts zu seinen Guns-
ten ableiten, besteht die Kostenbeteiligungspflicht doch auch im Falle einer 
stationären Behandlung im Zuge einer fürsorgerischen Unterbringung, und 
dies auch dann, wenn die versicherte Person diese als ungerechtfertigt er-
achtet (vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 7
KVG, 2. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 64 KVG). Wie zudem in E. 1.2 vorne be-
reits dargelegt, ist nicht im vorliegenden krankenversicherungsrechtlichen 
Verfahren zu prüfen, ob die fürsorgerische Unterbringung zu Recht ange-
ordnet wurde. Schliesslich war die Beschwerdegegnerin – entgegen dem 
sinngemässen Einwand in der Einsprache vom 10. August 2020 (act. II 7) 
und im Schreiben vom 3. Februar 2021 (act. II 9) – zur Beseitigung des 
Rechtsvorschlags befugt (vgl. E. 2.2.2 vorne). 
3.3
Was sodann die einzelnen in Rechnung gestellten Positionen (vgl. 
E. 3.2 vorne) betrifft, ergibt sich was folgt: 
Die ausstehende Kostenbeteiligung (vgl. E. 2.1.1 vorne) von Fr. 2'086.70 
(vgl. act. II 3) stellt der Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht nicht in 
Frage und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese fehlerhaft sein könn-
te. Sodann ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Be-
schwerdegegnerin 
das 
gesetzlich 
vorgeschriebene 
Mahn- 
und 
Vollstreckungsverfahren (vgl. E. 2.2.1 vorne) korrekt durchgeführt hat (act. 
II 4). Auch sieht Ziff. 27.10 unter dem Titel "Mahnspesen" ausdrücklich vor, 
dass säumigen Zahlern neben den Betreibungskosten auch angemessene 
Bearbeitungskosten, Umtriebsgebühren sowie Kosten für Mahnungen und 
Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden können. Der Beschwerdefüh-
rer hat die entsprechenden Kosten verursacht, weshalb deren Erhebung 
grundsätzlich wie masslich verhältnis- und folglich rechtmässig ist. Gegen-
teiliges wird denn auch nicht geltend gemacht. Was schliesslich die in 
Rechnung gestellten Betreibungskosten über Fr. 73.30 anbelangt, so sind 
diese von Gesetzes wegen geschuldet (Art. 68 SchKG) und vom Schuldner 
bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich zum dem Gläubiger zugesproche-
nen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sache des Krankenversicherers diese 
Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsver-
fahrens und es braucht dafür keine Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 
2019 BVG Nr. 34 S. 133 E. 3.1.2, 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 2004 S. 
465 E. 5.3.2). Damit kann die Beschwerdegegnerin die Betreibungskosten 
von Fr. 73.30 vorab von den Zahlungen des Beschwerdeführers erheben; 
Letzterer wird diese zusätzlich zum geschuldeten Betrag (vgl. E. 3.5 hinten) 
zu bezahlen haben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 8
3.4
In der Beschwerdeantwort vom 28. April 2021 hielt die Beschwer-
degegnerin fest, am 9. Februar 2021 sei bei ihr eine Zahlung über 
Fr. 353.25 eingegangen, womit sich die Forderung in diesem Umfang auf 
gesamthaft Fr. 2'151.75 reduziere (S. 3, Ziff. 6 und S. 4, Ziff. 6). Die Instruk-
tionsrichterin tauschte die Eingaben vom 14. Februar und 28. April 2021 mit 
prozessleitender Verfügung vom 5. Mai 2021 unter den Parteien aus, wobei 
seitens des Beschwerdeführers keine Reaktion erfolgte. Folglich reduziert 
sich die Forderung der Beschwerdegegnerin um den Betrag von 
Fr. 353.25, welcher – antragsgemäss (vgl. Beschwerdeantwort, Rechtsbe-
gehren Ziff. 1) – von der Kostenbeteiligung in der Höhe von Fr. 2'086.70 in 
Abzug zu bringen ist, womit insoweit eine Restanz von Fr. 1'733.45 ver-
bleibt. 
3.5
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Januar 2021 
(act. II 8) dahingehend abzuändern, als der in der Betreibung Nr. ... (act. II 
5) des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle ..., erhobene 
Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 1'733.45 zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 60.-- sowie einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 285.-- aufgehoben bleibt. 
Der Beschwerdegegnerin ist in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich nicht 
einzutreten.
4.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 9
nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 
9.2.1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Vivao Sympany AG vom 19. Januar 2021 dahin-
gehend 
abgeändert, 
als 
der 
in 
der 
Betreibung 
Nr. ... 
des 
Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle ..., erhobene Rechts-
vorschlag im Umfang von Fr. 1'733.45 zuzüglich Mahnspesen von 
Fr. 60.-- sowie einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 285.-- aufgehoben 
und der Beschwerdegegnerin in diesem Umfang die definitive 
Rechtsöffnung erteilt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Vivao Sympany AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2021, KV/21/145, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.