be_verwaltungsgericht · 200 2018 518 · 2018-09-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018

200 18 518 ALV
SCP/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. September 2018
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2018, ALV/18/518, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1971 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 6. April 2018 (erneut) beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 15. April 2018 
bei der Arbeitslosenkasse Unia (Unia bzw. Beschwerdegegnerin) Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab 6. April 2018 (Akten der Unia, Antwort-
beilagen [AB] 54 [pag. 151-154], 55 [pag. 155 f.]). Mit Verfügung vom 
7. Mai 2018 (AB 34 [pag. 72-74]) verneinte die Unia einen Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 6. April 2018 mit der Begründung, die Bei-
tragszeit sei nicht erfüllt. Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 23 [pag. 
59]) mit Entscheid vom 4. Juli 2018 (AB 18 [pag. 47-51]) fest.
B.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2018 hat die Versicherte Beschwerde erhoben. Sie 
beantragt sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzu-
heben und ihr sei Arbeitslosenentschädigung zuzusprechen. 
Der Instruktionsrichter hat der Beschwerdeführerin mit prozessleitender 
Verfügung vom 11. Juli 2018 die Rechtslage dargelegt und ihr Gelegenheit 
geboten, die Beschwerde zurückzuziehen oder sie im Lichte seiner Fest-
stellungen zu ergänzen.
Mit Zuschrift vom 17. Juli 2018 hat die Beschwerdeführerin an ihrer Be-
schwerde festgehalten.
In der Beschwerdeantwort vom 16. August 2018 hat die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2018, ALV/18/518, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. Juli 
2018 (AB 18 [pag. 47-51]). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ab 6. April 2018 und dabei insbesondere die Fra-
ge, ob die Beschwerdeführerin die Beitragszeit erfüllt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2018, ALV/18/518, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG). Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt 
sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversiche-
rung beitragspflichtig, wer nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 
1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 
versichert und für Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit beitragspflich-
tig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). Eine Person, die eine Tätigkeit aus-
übt, die unter Art. 23 Abs. 3bis AVIG (Teilnahme an einer von der öffentli-
chen Hand finanzierten arbeitsmarktlichen Massnahme) fällt, erfüllt keine 
Beitragszeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 AVIG (BGE 139 V 212 E. 3.3 
S. 214).
2.3
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalen-
dermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu-
sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen 
Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 
Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2018, ALV/18/518, Seite 5
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2). Für 
die Ermittlung der Beitragsdauer sind die Kalendertage massgebend und 
nicht etwa die Tage, an welchen der Leistungsansprecher tatsächlich einer 
beitragspflichtigen Beschäftigung nachging. Die Beschäftigungstage, wozu 
auch solche zählen, an denen die versicherte Person unter Umständen nur 
kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet hat, müssen deshalb mit dem Faktor 1,4 
in Kalendertage umgerechnet werden (BGE 122 V 249 E. 2c S. 251). Für 
die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer des 
Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat inner-
halb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) Bei-
tragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in 
denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 
E. 2c bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).
2.4
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. 
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte 
Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. 
Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit 
muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis 
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer 
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen 
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Be-
schäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die 
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist (Art. 
11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur vor, 
wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a - c 
AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teil-
zeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 141 V 625 E. 2 S. 627, 674 E. 4.3.1 
S. 678, 139 V 37 E. 5.1 S. 38).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2018, ALV/18/518, Seite 6
3.
3.1
In der zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit, vom 6. April 
2016 bis 5. April 2018 (vgl. E. 2.2 hiervor; 54/1 [pag. 151] Ziff. 2; vgl. auch 
AB 18/2 [pag. 48] E. 5) stand die Beschwerdeführerin unbestrittenermas-
sen vom 1. Juni bis 13. Juli 2017 in einem Arbeitsverhältnis mit der … 
(AB 39 [pag. 79] Ziff. 2, 46 [pag. 136-140], 70 [pag. 178]), was einer Bei-
tragszeit von 1.42 Monaten entspricht (1 Beitragsmonat [1. bis 30. Juni 
2017] + 0.42 Beitragsmonate [1. bis 13. Juli 2017 = 9 Werktage x 1.4 = 
12.6 Kalendertage / 30 Kalendertage]; vgl. E. 2.3 hiervor sowie Staatsse-
kretariat für Wirtschaft seco, AVIG-Praxis ALE, B149 f. [abrufbar unter: 
 , Rubrik: Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]). 
Weitere beitragspflichtige Beschäftigungen sind weder aktenkundig noch 
werden sie geltend gemacht. Nach eigenen Angaben bemühte sich die 
Beschwerdeführerin in der Zeit nach dem Stellenverlust bis zum Ende der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit erfolglos um eine neue Arbeitsstelle (AB 23 
[pag. 59], 33 [pag. 70 f.]; vgl. auch AB 45 [pag. 88-129]).
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt einzig sinngemäss vor, sie sei be-
reits vom 31. Juli 2015 bis 16. April 2017 beim RAV angemeldet gewesen 
und habe damals an arbeitsmarktlichen Massnahmen (AMM) der Arbeitslo-
senversicherung teilgenommen bzw. sei zu Unrecht vom RAV nicht beim 
AMM der Stiftung B.________ angemeldet worden (Beschwerde S. 1; Stel-
lungnahme vom 17. Juli 2018; AB 23 [pag. 59]). Aus dem Umstand, dass 
sie im Rahmen der früheren Unterstützung durch das RAV (AB 54/3 [pag. 
153] Ziff. 29) an einer AMM teilnahm (Akten der Beschwerdeführerin, Be-
schwerdebeilage [BB] 17) und diese nicht weitergeführt wurde, vermag sie 
jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Vorab war die ursprünglich vor-
gesehene und per 26. Januar 2016 abgebrochene AMM ohnehin bis zum 
4. März 2016 befristet (BB 17) und hätte damit noch vor Beginn der hier 
massgebenden Rahmenfrist geendet. Sodann würde eine derartige von der 
öffentlichen Hand finanzierte Tätigkeit von vornherein keine Beitragszeit 
generieren (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin bezog weder Ein-
arbeitungs- (AEZ) noch Ausbildungszuschüsse (AZ) im Sinne von Art. 65 
bzw. 66a AVIG (vgl. dazu seco, AVIG-Praxis AMM, J1-39 bzw. F1-48 [ab-
rufbar unter: , a.a.O.), womit auch keine Ausnahme von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2018, ALV/18/518, Seite 7
diesem Grundsatz (vgl. Art. 23 Abs. 3bis letzter Satz AVIG) zur Diskussion 
stünde (BB 14). 
3.3
Schliesslich stellte die Beschwerdegegnerin richtigerweise fest 
(AB 18/4 [pag. 50] E. 9), dass auch kein Befreiungstatbestand (vgl. E. 2.4 
hiervor; AVIG-Praxis ALE, B182 ff.) zum Tragen kommt. Zwar strebt die 
Beschwerdeführerin eine Ausbildung zur … mit eidgenössischen Fähig-
keitszeugnis (EFZ) an und besuchte vom 2. November 2016 bis 3. März 
2017 das Grundmodul … (…; AB 54/4 [pag. 154], 55/1 [pag. 155]; BB 7/2 
Ziff. 8). Dieser Lehrgang hinderte sie aber nicht während insgesamt mehr 
als zwölf Monaten an der Erfüllung der Beitragszeit und ist damit im vorlie-
genden Kontext nicht ausschlaggebend. Mit der nunmehr am 13. August 
2018 begonnenen und bis 12. August 2021 dauernden Berufslehre zur … 
EFZ (BB 7/1, 8) wird die Beschwerdeführerin allenfalls einen Befreiungstat-
bestand im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a AVIG nachweisen können, worauf 
sie mit prozessleitender Verfügung vom 11. Juli 2018 hingewiesen worden 
ist; dies beschlägt indes nicht die hier relevante Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit.
3.4
Nach dem Dargelegten erfüllte die Beschwerdeführerin innerhalb 
der Rahmenfrist vom 6. April 2016 bis 5. April 2018 während 1.42 Monaten 
die Beitragszeit. Da sie sich nicht auf einen Befreiungstatbestand berufen 
kann, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels erfüllter Beitragszeit mit 
Einspracheentscheid vom 4. Juli 2018 (AB 18 [pag. 47-51]) verneinte. Die 
dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuwei-
sen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2018, ALV/18/518, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.