be_verwaltungsgericht · 200 2025 474 · 2025-07-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Juli 2025

ALV 200 2025 474 
KNB/FRJ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. September 2025
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Juli 2025


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2025, ALV 200 2025 474
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 stellte das Regionale Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) Burgdorf A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) wegen erstmalig ungenügender Arbeitsbemühungen 
vor Antragstellung für 4 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die 
Verfügung war am 17. Februar 2025 der Post übergeben und dem Ver-
sicherten per A-Post Plus geschickt worden; am Folgetag (18. Februar 
2025) wurde die Verfügung vom 17. Februar 2025 dem Versicherten an 
seiner Wohnadresse in ... zugestellt.

Mit Entscheid vom 10. Juli 2025 trat der Rechtsdienst (heute: Recht und 
Dienste) des Amts für Arbeitslosenversicherung (nachfolgend AVA bzw. 
Beschwerdegegner) auf die Einsprache des Versicherten vom 25. Mai 
2025 nicht ein.

Am 4. August 2025 (Aufgabe der Sendung bei der Deutschen Post) 
erhob A.________ beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den 
Entscheid vom 10. Juli 2025. Soweit das Nichteintreten betreffend führ-
te er folgendes aus: "Ich habe Ihnen bereits mitgeteilt das ich erst am 
24.04.2025 durch meine Beraterin über den Entscheid in Kenntnis ge-
setzt wurde. Leider habe ich keine Post mit dem Entscheid erhalten." 
Zudem machte er Ausführungen betreffend die Einstelltage.

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 
Verfügung bzw. eines Einspracheentscheides – Stellung genommen 
hat. Insoweit bestimmt die Verfügung bzw. der Einspracheentscheid 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan-
gen ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1).

Mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid vom 10. Juli 2025 
wurde einzig über die Rechtzeitigkeit der Einsprache befunden und die-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2025, ALV 200 2025 474
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se verneint. Allein dies bildet den Anfechtungsgegenstand und vorlie-
gend das einzige Verfahrensthema, so dass auf den materiellen Antrag 
um Verzicht auf Einstelltage nicht eingetreten werden kann. 

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- 
und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Berechnet sich eine Frist nach Ta-
gen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die Parteien, so be-
ginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem 
Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweize-
rischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsula-
rischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 

Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam 
des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der 
Adressat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestim-
mung des Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass 
sie sich in seinem Machtbereich befindet und er davon Kenntnis neh-
men konnte (vgl. BGE 115 Ia 12 E. 3b S. 17).

Vorliegend ist die Verfügung vom 17. Februar 2025 am Tag danach in 
den Machtbereich des Versicherten gelangt, dies unabhängig davon, ob 
er sie zur Kenntnis genommen hat oder nicht. Die 30-tätige Einsprache-
frist begann damit am 19. Februar 2025 zu laufen und endete am Don-
nerstag, 20. März 2025. Die Einspracheerhebung vom 25. Mai 2025 er-
folgte somit klar verspätet. Der Beschwerdegegner ist damit zu Recht 
auf die klar verspätete Einsprache nicht eingetreten.

Der angefochtene Nichteintretensentscheid vom 10. Juli 2025 lässt sich 
nach dem Dargelegten nicht beanstanden. Die Beschwerde ist folglich 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Durchführung eines Schriftenwechsels erübrigt sich unter diesen 
Umständen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Sept. 2025, ALV 200 2025 474
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
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 
oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und 
Dienste (samt Eingabe vom 4. August 2025 inkl. Beilagen)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.