be_verwaltungsgericht · 100 2017 223 · 2015-07-02 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 6. Juli 2017 - BD 145/15/1) | Ausländerrecht

100.2017.223U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. August 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Advokat …
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 6. Juli 2017; BD 145/15/1)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2017, Nr. 100.2017.223U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 2. Juli 2015 die Nieder-
lassungsbewilligung von A.________, geb. am … 1971, türkischer 
Staatsangehöriger (aktenkundig auch als …, geb. … 1971, 
Staatsangehöriger von Griechenland) wiederrief und ihn aus der 
Schweiz wegwies,
dass die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) mit Ent-
scheid vom 6. Juli 2017 die von A.________ dagegen erhobene 
Beschwerde abwies, soweit sie darauf eintrat,
dass die POM in diesem Zusammenhang auch ein Sistierungsgesuch ab-
wies, das A.________ damit begründete, die bernischen Behörden 
müssten den Entscheid über ein im Kanton Basel-Stadt hängiges 
Familiennachzugsgesuch 
seiner 
Ehefrau 
B.________, 
Staats-
angehörige von Rumänien, welche er am 23. November 2015 ge-
heiratet habe, abwarten,
dass A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. August 2017 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben hat mit folgenden Anträgen:
«1. Es sei die Verfügung vom 2. Juli 2015 aufzuheben.
2. Es sei das Verfahren zu sistieren, solange das Verfahren um Famili-
ennachzug des Migrationsamtes des Kantons Basel-Stadt hängig 
ist.
3. Im Falle einer Nichtsistierung dieses Verfahrens oder nach Auf-
hebung der Sistierung sei dem Beschwerdeführer eine angemes-
sene Frist zur Einreichung einer ausführlichen Nachbegründung 
nach Eingang der Akten anzusetzen.
4. Dem Beschwerdeführer sei die ungeteilte, unentgeltliche Rechts-
pflege mit dem Unterzeichneten zu gewähren.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwer-
degegners.»
dass die Eingabe nicht durch eine gehörig bevollmächtigte Person unter-
zeichnet ist, mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen jedoch von 
einer Rückweisung zur Verbesserung dieses Mangels abgesehen 
werden kann,


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dass Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungs-
gericht der Entscheid der POM vom 6. Juli 2017 ist, da dieser an die 
Stelle der Verfügung des MIP vom 2. Juli 2015 getreten ist (sog. De-
volutiveffekt der Beschwerde; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2013 
S.120 E. 5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 60 N. 7), weshalb der Antrag auf Aufhebung der 
Verfügung vom 2. Juli 2015 unzulässig ist (BVR 2010 S. 411 E. 1.4),
dass die Beschwerde zudem hinreichend begründet werden muss (vgl. 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), d.h. es 
muss aus der Eingabe ersichtlich sein, inwiefern und weshalb der an-
gefochtene Entscheid beanstandet wird, wobei die Begründung zwar 
nicht zuzutreffen braucht, aber insofern sachbezogen sein muss, als 
sie sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Ent-
scheid auseinandersetzt und sinngemäss darauf schliessen lässt, in-
wiefern dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15; Fritz Gygi, Bundes-
verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 197),
dass der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer zur Begründung ledig-
lich vorbringt, er halte «an den Anträgen und Argumenten im Vorver-
fahren» fest und werde diese «nach Eingang der Akten fristgerecht 
anlässlich der anzusetzenden Begründungsfrist» gegebenenfalls er-
gänzen oder vertiefen (Beschwerde S. 4),
dass ein solcher bloss pauschaler Verweis auf frühere Rechtsschriften 
keine rechtsgenügliche Begründung darstellt,
dass bei fristgebundenen Eingaben Antrag und Begründung von Gesetzes 
wegen innert der Frist eingereicht sein müssen (Art. 33 Abs. 3 
VRPG), weshalb die Behörde unklare und unvollständige Eingaben 
nur dann gestützt auf Art. 33 Abs. 1 und 2 VRPG zur Verbesserung 
zurückweist, wenn innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist genü-
gend Zeit zur Verbesserung verbleibt (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 N. 13), was vorliegend bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2017, Nr. 100.2017.223U, 
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der am letzten Tag der Beschwerdefrist eingereichten Beschwerde 
nicht der Fall ist,
dass daran auch der gestellte Sistierungsantrag nichts ändert, denn die 
minimalen Anforderungen an die Begründung sind auch zu beachten, 
wenn ein Rechtsmittel nur vorsorglich erhoben wird (vgl. Abschrei-
bungsverfügung 100.2014.14 vom 4.11.2014 E. 2.3.3 mit Hinweis auf 
RR 24.9.1975, in MBVR 1975 S. 349 E. 3),
dass auf die Beschwerde demzufolge nicht einzutreten ist,
dass bei offensichtlich unzulässigen oder unbegründeten Beschwerden auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden kann 
(Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]),
dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang des Verfahrens kosten-
pflichtig wird und keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG), er jedoch ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege stellt,
dass die Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten be-
freit, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]),
dass der Eingabe des Beschwerdeführers wie ausgeführt keinerlei Erfolgs-
aussichten bescheinigt werden können und das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege demnach wegen Aussichtslosigkeit abzu-
weisen ist, ohne dass die Prozessarmut noch zu prüfen wäre,
dass dem Beschwerdeführer demnach eine (wenn auch bloss reduzierte) 
Pauschalgebühr aufzuerlegen ist,
dass für diesen Entscheid der Einzelrichter zuständig ist (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.08.2017, Nr. 100.2017.223U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.