be_verwaltungsgericht · 200 2016 1090 · 2016-09-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. September 2016

200 16 1090 ALV
MAW/PES/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juli 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, ALV/16/1090, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1983 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 27. November 2015 beim RAV … zur Arbeits-
vermittlung an (Antwortbeilage [AB] 262 f.). Am 9. Dezember 2015 stellte 
sie gegenüber der Arbeitslosenkasse Kanton Bern (nachfolgend ALK bzw. 
Beschwerdegegnerin) einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die 
Zeit ab dem 1. Dezember 2015 (AB 254 ff.). 
Nachdem es zwischen der Versicherten und der ALK ab 4. Juli 2016 zu 
einem Mailverkehr betreffend Berechnung des versicherten Verdienstes 
gekommen war (AB 143 f.), legte die ALK mit Verfügung Nr. … vom 13. Juli 
2016 (AB 159 ff.) den versicherten Verdienst aufgrund des von der Versi-
cherten zwischen dem 1. Dezember 2014 und dem 30. November 2015 
erzielten Einkommens auf Fr. 6‘810.--, „respektive ab 31. Dezember 2015 
auf Fr. 3‘405.--“, fest. 
Mit Einsprache vom 12. September 2016 (AB 103 f.) beantragte die Versi-
cherte, die Verfügung sei aufzuheben und der versicherte Verdienst sei auf 
Fr. 7‘150.-- festzulegen.
Mit Entscheid vom 30. September 2016 (AB 89 ff.) wies die ALK die Ein-
sprache ab. Der versicherte Verdienst betrage Fr. 6‘810.--. Die Ermittlung 
dieses Betrags durch die Zahlstelle … sei korrekt erfolgt und nicht zu bean-
standen.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsan-
wältin B.________, am 7. November 2016 Beschwerde mit dem Rechtsbe-
gehren, der Einspracheentscheid vom 30. September 2016 sei aufzuhe-
ben. Formell wird geltend gemacht, es sei unzulässig gewesen, eine Fest-
stellungsverfügung zu erlassen. Materiell wird die Berechnung des versi-
cherten Verdienstes kritisiert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, ALV/16/1090, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Arbeitslo-
senkasse Kanton Bern vom 30. September 2016 (AB 89 ff.). In formeller 


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Hinsicht ist streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin wegen einer 
Verletzung des Prinzips der Subsidiarität von Feststellungsverfügungen mit 
diesem Entscheid die Verfügung vom 13. Juli 2016 (AB 159 ff.) hätte auf-
heben müssen und materiell, ob sie den versicherten Verdienst korrekt 
berechnet hat. Der Streitwert liegt bei einer Differenz in den Berechnungen 
der Parteien von Fr. 340.-- pro Monat (vgl. die Berechnungen in der Ein-
sprache und im Einspracheentscheid) unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass die Beschwerdegeg-
nerin keine Feststellungsverfügung hätte treffen dürfen, weil sie die 
Rechtsbeziehung durch eine rechtsgestaltende Verfügung (Eröffnung der 
Monatsabrechnungen als anfechtbare Verfügungen) hätte regeln können. 
2.2
Der Feststellungsverfügung vom 13. Juli 2016 (AB 159 ff.) ging ein 
Mailverkehr betreffend Berechnung des versicherten Verdienstes voraus 
(AB 143 f.). Hierin verlangte die Beschwerdeführerin nach Erhalt einer all-
gemeinen Erläuterung zur Berechnung des versicherten Verdienstes von 
der Beschwerdegegnerin eine betragsmässige Aufstellung der konkreten 
Berechnung (AB 143), worauf diese die Feststellungsverfügung vom 
13. Juli 2016 erliess (AB 159 ff.).
2.3
Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdegegnerin anstelle der Fest-
stellungsverfügung vom 13. Juli 2016 (AB 159 ff.) auch die verschiedenen 
Monatsabrechnungen als anfechtbare Verfügungen hätte erlassen können, 
um eine Anfechtbarkeit des versicherten Verdienstes zu gewährleisten. 
Nachdem (zunächst) einzig der versicherte Verdienst strittig war und die 
Beschwerdeführerin eine betragsmässige Aufstellung der Berechnung ex-
plizit verlangt hatte, ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin jedoch zu-


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mindest nachvollziehbar. Dass sie zur Klärung dieses Streitpunktes nicht 
mehrere rechtsgestaltende, sondern (bloss) eine Feststellungsverfügung 
erlassen hat, stellt jedenfalls keinen Verfahrensfehler dar, der für sich allein 
gesehen die Aufhebung der Verfügung bzw. des vorliegend angefochtenen 
Einspracheentscheids rechtfertigen würde. Aus dem Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin ist der Beschwerdeführerin denn auch kein Nachteil 
erwachsen. Ob der Einspracheentscheid bzw. die Bestätigung eines versi-
cherten Verdienstes in Höhe von Fr. 6‘810.-- materiell korrekt ist, ist nach-
folgend zu prüfen. 
3.
3.1
Als versicherter 
Verdienst gilt der im Sinne der AHV-
Gesetzgebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeit-
raums aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise er-
zielt wurde; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen 
Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenien-
zen darstellen. Der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes (Art. 18 
ATSG) entspricht demjenigen der obligatorischen Unfallversicherung. Der 
Verdienst gilt nicht als versichert, wenn er eine Mindestgrenze nicht er-
reicht. Der Bundesrat bestimmt den Bemessungszeitraum und die Min-
destgrenze (Art. 23 Abs. 1 AVIG; BGE 129 V 105 E. 1 S. 106).
3.2
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst 
nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 
nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn 
höher ist als derjenige nach Abs. 1. Der Bemessungszeitraum beginnt, un-
abhängig vom Zeitpunkt der Anmeldung zum Taggeldbezug, am Tag vor 
dem Eintritt eines anrechenbaren Verdienstausfalls. Voraussetzung ist, 
dass vor diesem Tag mindestens zwölf Beitragsmonate innerhalb der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit liegen (Abs. 3). Bei Lohnschwankungen, 
die auf einen branchenüblichen Arbeitszeitkalender zurückzuführen sind, 
bemisst sich der versicherte Verdienst nach Abs. 1 - 3, jedoch höchstens 


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aufgrund der vertraglich vereinbarten jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit 
(Abs. 3bis in der seit 1. April 2011 geltenden Fassung).
3.3
Als Beitragsmonat zählt gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIV jeder volle 
Kalendermonat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist. Für die 
Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer des Ar-
beitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat innerhalb 
eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) Beitrags-
monat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in denen 
der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 E. 2c 
bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).
3.4
Beitragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, 
werden zusammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat 
gelten (Art. 11 Abs. 2 AVIV). Für die Ermittlung der Beitragsdauer sind da-
bei die Kalendertage massgebend und nicht etwa die Tage, an welchen der 
Leistungsansprecher tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung 
nachging. Die Beschäftigungstage, wozu auch solche zählen, an denen die 
versicherte Person unter Umständen nur kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet 
hat, müssen deshalb mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet 
werden (BGE 122 V 249 E. 2c S. 251).
4.
Die Beschwerdeführerin hat in den letzten sechs bzw. zwölf Monaten vor 
Beginn der Rahmenfrist zum Leistungsbezug im gleichen Anstellungsver-
hältnis gestanden und dabei einen regelmässigen Lohn bezogen (AB 219, 
233 und 244 f.). Nach dem klaren Wortlaut von Art. 37 AVIV ist damit auf 
das in diesem Zeitraum erzielte Einkommen abzustellen. Für ein Abstellen 
auf die sechs bzw. zwölf „besten“ Monate während der Beitragsrahmenfrist, 
wie dies die Beschwerdeführerin offensichtlich wünscht, besteht keine ge-
setzliche Grundlage. Weil die Beschwerdeführerin für das Jahr 2015 – im 
Unterschied zum Jahr 2014 – keinen Bonus erhalten hat, ist das Abstellen 
auf die letzten zwölf statt sechs Beitragsmonate für sie vorteilhafter. Der 
zutreffenden Darstellung der Berechnung im Einspracheentscheid ist nichts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, ALV/16/1090, Seite 7
beizufügen. Die dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich unbe-
gründet abzuweisen.
5.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. 
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosvermittlung Kanton Bern
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.