be_verwaltungsgericht · 200 2014 465 · 2015-04-28 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 12. Mai 2014 (Rückweisung an Vorinstanz / IV 993/12)

200 14 465 IV
SCJ/BRM/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. April 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 12. Mai 2014 (Rückweisung an Vorinstanz / 
IV 993/12)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015, IV/14/465, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1963 geborenen A.________ wurde auf Anmeldung vom 11. Dezem-
ber 2003 hin (Akten der IVB [act. II]1) und nach Vornahme der üblichen 
erwerblichen und medizinischen Abklärungen mit Verfügung der IV-Stelle 
Bern (IVB) vom 14. Februar 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100% ab 
1. Januar 2004 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (act. II 17). Im 
Rahmen eines am 22. Januar 2007 gestellten Antrages auf Hilflosenent-
schädigung sowie eines dabei geltend gemachten verschlechterten Ge-
sundheitszustandes (act. II 21) bestätigte die IVB zunächst die laufende 
Rente (act. II 30), veranlasste indessen im Hinblick auf die Hilflosenent-
schädigung eine Begutachtung durch die psychiatrischen Dienste 
C.________ (psychiatrische Dienste C.________; act. II 53, 55) sowie zwei 
Erhebungen zu Hause beim Versicherten durch den Abklärungsdienst (act. 
II 54, 66). 
Aufgrund einer anonymen telefonischen Mitteilung vom 1. März 2010, wo-
nach der Versicherte sehr aktiv sei, keine gesundheitlichen Probleme be-
merkbar seien und er vermutlich im … tätig sei (act. II 63), veranlasste die 
IVB eine Beweissicherung vor Ort (BvO) mittels Observierung und Video-
aufzeichnung des Versicherten an verschiedenen Tagen im Zeitraum vom 
29. Juni bis zum 8. September 2010. Die im Rahmen der BvO angefertig-
ten Aufnahmen sowie den entsprechenden Observationsbericht vom 
20. September 2010 (act. II 62) legte sie dem Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD), Prof. Dr. med. D.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
zur Beurteilung vor, welcher den Versicherten am 8. Juni 2011 untersuchte 
und hierüber am 13. Juli 2011 Bericht erstattete (act. II 61).
Mit – unangefochten gebliebener – Verfügung vom 18. Juli 2011 sistierte 
die IVB die Rentenzahlung per sofort (act. II 64); mit Vorbescheid vom 
19. Juli 2011 (act. II 65) stellte sie aufgrund der Abklärungsergebnisse die 
Aufhebung der ganzen Rente rückwirkend per 1. Juni 2010 in Aussicht und 
verfügte – nach Einwanderhebung unter Vorlage weiterer Arztberichte sei-
tens des Versicherten (act. II 75) sowie nochmaliger Stellungnahme seitens 


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des RAD-Arztes Prof. Dr. med. D.________ (act. II 79) – am 12. Dezember 
2011 entsprechend dem Vorbescheid (act. II 80). 
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 
3. Mai 2012, IV/2012/97, ab. Diesen Entscheid hob das Bundesgericht auf 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin mit Urteil vom 
25. September 2012, 9C_492/2012, auf und wies die Sache an die Vorin-
stanz zurück, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägun-
gen, über die Beschwerde neu entscheide.
B.
Nach weiteren instruktionsrichterlichen Abklärungen, deren Ergebnisse den 
Parteien zur Stellungnahme unterbreitet worden waren, erkannte das Ver-
waltungsgericht im Entscheid vom 19. September 2013, IV/2012/993, dass 
für die Zeit von Juni 2010 bis zum Zeitpunkt der RAD-ärztlichen Untersu-
chung am 8. Juni 2011 auf die Beurteilung von Prof. Dr. med. D.________ 
abgestellt werden könne, da die im Verlauf des Verfahrens eingeholten 
Berichte die gestützt auf den Untersuchungsbericht von Prof. Dr. med. 
D.________ getroffene Annahme, es habe ab Juni 2010 volle Arbeitsfähig-
keit bestanden, mindestens bis zum Zeitpunkt der RAD-ärztlichen Untersu-
chung nicht in Zweifel zu ziehen vermöchten.
Für die Zeit ab 9. Juni 2011 bis zum Erlass der dort angefochtenen Verfü-
gung vom 12. Dezember 2011 erachtete das Verwaltungsgericht demge-
genüber den Sachverhalt als ungeklärt, hob die Verfügung – soweit den 
fraglichen Zeitraum betreffend – auf und wies die Sache zur Vornahme 
weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die IVB zurück. 
C.
Auf Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hin hob das 
Bundesgericht den Entscheid vom 19. September 2013 mit Urteil vom 
12. Mai 2014, 9C_768/2013, – soweit nicht den Rentenanspruch bis 


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31. Mai 2011 betreffend – auf und wies die Sache zur Einholung eines ge-
richtlichen (Ober-)Gutachtens entsprechend der verbindlichen Anordnung 
in E. 5.3.2 des Urteils vom 25. September 2012 sowie zu anschliessend 
neuer Entscheidung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zurück. 
Das in der Folge unter Einbezug der Parteien bei Dr. med. E.________, 
FMH Psychiatrie und Psychotherapie, in Auftrag gegebene psychiatrische 
Gutachten wurde am 22. Dezember 2014 erstattet. 
Während die IVB auf die gebotene Gelegenheit, sich zum Gutachten zu 
äussern, mit Eingabe vom 3. Februar 2015 ausdrücklich verzichtete, führte 
der Rechtsvertreter des Versicherten am 4. Februar 2015 unter Hinweis auf 
eine Stellungnahme des behandelnden Arztes, Dr. med. F.________, vom 
15. Januar 2015 aus, dass und warum das Gutachten von Dr. med. 
E.________ nicht schlüssig sei und deshalb darauf nicht abgestellt werden 
könne. 
Mit Eingabe vom 13. April 2015 verzichtete die Beschwerdegegnerin zu-
dem darauf, sich zur Rechnung nach Tarmed des Dr. med. E.________ 
vom 22. Dezember 2014 sowie zur Rechnung der Medics Labor AG vom 
24. November 2014 zu äussern.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


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und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet – nach der Rückweisung der Sache 
gemäss Bundesgerichtsentscheid vom 12. Mai 2014 – nach wie vor die 
Verfügung vom 12. Dezember 2011 (act. II 80). Im genannten Entscheid 
hat das Bundesgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Sep-
tember 2013 insoweit aufgehoben, als es den Zeitraum ab 1. Juni 2011 
betraf. Soweit die davor liegende Zeit betreffend wurde das kantonale Urteil 
hingegen bestätigt und ist hinsichtlich der Aufhebung des Anspruchs auf 
eine Invalidenrente rückwirkend ab dem 1. Juni 2010 – wie in der Verfü-
gung festgelegt – in Rechtskraft erwachsen. Streitig und zu prüfen bleibt 
damit einzig, ob sich der Gesundheitszustand zwischen dem 1. Juni 2011 
und dem Erlass der Verfügung vom 12. Dezember 2011 – abweichend von 
der bis 31. Mai 2011 massgebenden Beurteilung des Prof. Dr. med. 
D.________ – in relevanter Weise verändert hat; nachzugehen ist mithin 
der Frage, ob in gesundheitlicher Hinsicht ein Revisionsgrund eingetreten 
ist, der den Rentenanspruch wieder aufleben liess. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-


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werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; 
SVR 2007 IV Nr. 47 S. 154 E. 2.4).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-


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nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 232 E. 5.1, 125 V 351 E. 3a 
S. 352).
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Bei Gerichtsgutachten weicht das Gericht nach konstanter Praxis nicht oh-
ne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Experten 
ab, deren Aufgabe gerade darin besteht, ihre Fachkenntnisse der Gerichts-
barkeit zur Verfügung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizi-
nisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die 
Gerichtsexpertise widersprüchlich ist, von unzutreffenden Sachverhaltshy-
pothesen ausgeht (BGE 119 V 335 E. 4c S. 346) oder wenn ein vom Ge-
richt eingeholtes Obergutachten in überzeugender Weise zu andern 
Schlussfolgerungen gelangt. Eine abweichende Beurteilung kann zudem 
gerechtfertigt sein, wenn gegensätzliche Meinungsäusserungen anderer 
Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schlüssigkeit 
des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die Überprü-
fung durch einen Oberexperten für angezeigt hält, sei es, dass es ohne 
Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende 
Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b aa S. 352; Entscheid des 
BGer vom 18. Juli 2014, 8C_834/2013, E. 3.2).
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 


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Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 
131 E. 3 S. 132). 
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde 
die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver-
gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine 
materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 
hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine 
Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung 
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – 
ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 
S. 109 E. 1.1).
3.
3.1
Festzuhalten ist vorab nochmals, dass das Bundesgericht die Be-
weissicherung vor Ort samt Videoaufnahmen im Urteil vom 25. September 
2012, 9C_492/2012, als geboten und verhältnismässig beurteilt hat, sodass 
diese beweismässig verwertbar und in die Beweiswürdigung mit einzube-
ziehen ist.
In E. 3.2.2 des Urteils vom 12. Mai 2014, 9C_768/2013, hat das Bundesge-
richt ferner die vom Verwaltungsgericht vertretene Auffassung geschützt, 


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wonach aufgrund der Ausführungen des RAD-Arztes Prof. Dr. med. 
D.________ für die Zeit ab Beginn der Observation im Juni 2010 bis zum 
Zeitpunkt der RAD-ärztlichen Untersuchung vom 8. Juni 2011 von einer 
vollen Arbeitsfähigkeit auszugehen sei, was dazu führte, dass die Aufhe-
bung der Rente mit Wirkung ab 1. Juni 2010 bestätigt wurde.
3.2
Weiter hat das Bundesgericht die vom Verwaltungsgericht im Ent-
scheid vom 19. Sept. 2013, IV/2012/993, vertretene Auffassung, die Ar-
beitsfähigkeit für den Zeitraum ab 9. Juni 2011 bis zum Erlass der Verfü-
gung vom 12. Dezember 2011 lasse sich aufgrund der vorliegenden Akten 
nicht abschliessend beurteilen, grundsätzlich bestätigt. Indessen hat es den 
Entscheid, die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen hinsichtlich der 
Arbeitsfähigkeit ab dem genannten Zeitpunkt an die Verwaltung zurückzu-
weisen, aufgehoben und das Verwaltungsgericht aufgefordert, die entspre-
chenden Sachverhaltsabklärungen durch Einholung eines gerichtlichen 
Gutachtens selber zu veranlassen und anschliessend erneut über den Ren-
tenanspruch ab Juni 2011 bis zum Erlass der – weiterhin im Streit liegen-
den – Verfügung vom 12. Dezember 2011 zu befinden, d.h. zu prüfen, ob 
eine Veränderung in den gesundheitlichen Verhältnissen eingetreten ist, 
welche einen erneuten Rentenanspruch zu begründen vermöchte. 
4.
4.1
Das in der Folge unter Einbezug der Parteien bei Dr. med. 
E.________ in Auftrag gegebene Gutachten wurde am 22. Dezember 2014 
erstattet. 
Der Gutachter gelangt darin zum Schluss, dass diagnostisch von einer 
Person, die zumindest bewusstseinsnah eine Krankheit vortäusche (ICD-
10: Z76.5), bei erheblichem Verdacht auf eine Persönlichkeitsstörung, ins-
besondere des narzisstischen Formenkreises (ICD-10: F60.8), auszugehen 
sei. Diese Diagnose würde die depressiven Episoden, die Suizidalität bis 
hin zu den fraglichen oder vorgetäuschten Suizidereignissen, im Kontext 
von psychosozialen Belastungsfaktoren, gut erklären. Ebenso sei die nar-
zisstische Persönlichkeitspathologie durchaus mit dem unauffälligen Ver-
halten des Exploranden auf dem Observationsvideo vereinbar. Bezüglich 


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der Arbeitsfähigkeit könnten angesichts des Kontextes der Begutachtung 
keine exakten Angaben gemacht werden, doch sei auf Grund des hohen 
Energieniveaus mit grosser Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass, 
falls überhaupt eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit vorliege, zumindest 
eine erhebliche Restarbeitsfähigkeit anzunehmen sei. Demgegenüber lies-
sen die anamnestischen und aktuellen Befunde wie Inkonsistenzen und 
Widersprüche in den Schilderungen, Verdeutlichung, Aggravation, manipu-
latives Verhalten, Instrumentalisierung der Ärzte usw. sowie insbesondere 
die nie ausgewiesene medikamentöse Compliance an der von Seiten ande-
rer Ärzte gestellten Diagnose einer Psychose, sei dies eine Schizophrenie, 
eine wahnhafte Depression oder eine Mischpsychose, erhebliche Zweifel 
aufkommen. In diesem Sinne sei mit grosser oder überwiegender Wahr-
scheinlichkeit nicht von einer zyklisch verlaufenden Störung auszugehen. 
4.2
Das vom Verwaltungsgericht eingeholte Gutachten von Dr. med. 
E.________ vom 22. Dezember 2014 erfüllt die nach der geltenden Recht-
sprechung an eine Expertise gestellten Anforderungen. Es ist für die streiti-
gen Belange umfassend, beruht auf einer einlässlichen persönlichen Un-
tersuchung und wurde unter ausführlicher Diskussion und Würdigung sämt-
licher medizinischer Vorakten abgegeben. Es überzeugt auch inhaltlich, 
indem es in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und der 
Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und die Schlussfolge-
rungen nachvollziehbar begründet sind (vgl. E. 2.3 hiervor). Dem Gerichts-
gutachten kommt dementsprechend voller Beweiswert zu und es ist darauf 
abzustellen.
Die vom behandelnden Arzt, Dr. med. F.________, in seiner Stellungnah-
me vom 15. Januar 2015 vertretene gegenteilige Auffassung vermag an 
diesem Ergebnis nichts zu ändern. Dies insbesondere deshalb, weil dieser 
– unabhängig von der Kontroverse um die tatsächlich zu stellende Diagno-
se – aktuell von einer (weitgehenden) Remission der von ihm festgestellten 
paranoiden Schizophrenie ausgeht. Unter diesem Umständen ist – entge-
gen der offenbaren Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Eingabe vom 
4. Februar 2015, S. 2 Ziff.) – auch nicht von entscheidender Bedeutung, 
dass der Gutachter die Arbeitsfähigkeit nicht mit einem exakten Prozent-
wert festlegt; den gutachterlichen Ausführungen lässt sich mit hinreichen-


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der Klarheit entnehmen, dass jedenfalls keine gesundheitlichen Einschrän-
kungen in einem leistungsbegründenden Ausmass bestehen bzw. seit der 
Beurteilung durch Prof. Dr. med. D.________ auch keine massgebliche 
Veränderung eingetreten ist. Schliesslich kann auch – anders als dies Dr. 
med. F.________ in der genannten Stellungnahme darstellt – aus der Tat-
sache, dass im Blutspiegel eines von vier verordneten Medikamenten (im 
unteren Bereich) des Referenzwertes liegt, die übrigen drei dagegen deut-
lich ausserhalb des Referenzbereiches liegen, keine Compliance abgeleitet 
werden. 
Nach dem Gesagten ist mithin davon auszugehen, dass es sich beim Be-
schwerdeführer um eine Person handelt, die zumindest bewusstseinsnah 
eine Krankheit vortäuscht, dies bei erheblichem Verdacht auf eine Persön-
lichkeitsstörung mit insbesondere narzisstischen Zügen. Aus invalidenver-
sicherungsrechtlicher Sicht liegt damit – auch für den hier einzig noch zur 
Diskussion stehenden Zeitraum von Juni 2011 bis zum Erlass der ange-
fochtenen Verfügung – kein Gesundheitsschaden vor, der aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar gewesen wäre, sodass – gleich wie bereits für die 
Zeit ab Juni 2010 bis zur RAD-ärztlichen Untersuchung im Juni 2011 ent-
sprechend der Beurteilung durch Prof. Dr. med. D.________, worauf der 
Gutachter ausdrücklich hinweist (vgl. Gutachten S. 70) – von unveränder-
ten Verhältnissen auszugehen ist und keine Invalidität besteht.
4.3
Für die Zeit von der RAD-ärztlichen Untersuchung im Juni 2011 bis 
zum Erlass der Verfügung vom 12. Dezember 2011 lässt sich nach dem 
Gesagten gestützt auf die im vorliegenden Verfahren nunmehr erfolgte er-
gänzende medizinische Sachverhaltsabklärung keine Änderung in den ge-
sundheitlichen Verhältnissen ableiten, welche zu einem Wiederaufleben 
des Rentenanspruchs geführt hätte; die Verfügung vom 12. Dezember 
2011 erweist sich auch für den hier noch strittigen Zeitraum als rechtens 
und die dagegen erhobene Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 
Wie es sich mit dem Leistungsanspruch für die Zeit nach Erlass der ange-
fochtenen Verfügung vom 12. Dezember 2011 verhält, bildet nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens, sodass sich das Gericht hierzu nicht zu 
äussern hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015, IV/14/465, Seite 12
5.
5.1
Es bleibt, die Verfahrens- und Parteikosten im kantonalen Verfahren 
zu verlegen.
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.
Streitgegenstand im vorliegenden kantonalen Verfahren ist die Verfügung 
der IVB vom 12. Dezember 2011. Dass mehrere Entscheide ergangen 
sind, ändert – auch wenn das Bundesgericht zwischenzeitlich bereits zwei 
Urteile erlassen hat – nichts daran, dass seit Verfügungserlass von einem 
einzigen kantonalen Verfahren auszugehen ist (vgl. Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 31. März 2015, 8C_309/2014, E. 3.3.2). 
Im kantonalen Verfahren ist der Beschwerdeführer vollumfänglich unterle-
gen (vgl. E. 5.3 hiernach), sodass ihm die Verfahrenskosten, gerichtlich 
festgelegt auf Fr. 1‘000.—, aufzuerlegen sind. Aufgrund der mit – nach wie 
vor geltender – prozessleitender Verfügung vom 16. März 2012 gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwerdeführer hingegen – unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – von der 
Zahlungspflicht befreit.
Hinsichtlich der im Rahmen der Anordnung des Gerichtsgutachtens ange-
fallenen Kosten ist darauf hinzuweisen, dass die Abklärungen der Be-
schwerdegegnerin nach bundesgerichtlicher Beurteilung die Zeit ab dem 1. 
Juni 2011 bis zum Erlass der Verfügung vom 12. Dezember 2011 (vgl. E. 
1.2) betreffend nicht rechtsgenüglich waren. Damit besteht ein Zusammen-
hang zwischen dem Untersuchungsmangel seitens der Verwaltung und der 
Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Die Kosten des Ge-
richtsgutachtens von Fr. 12‘621.90 (Fr. 12‘026.20 [Rechnung Dr. med. 
E.________ vom 22. Dezember 2014] + Fr. 595.70 [Rechnung Medics La-
bor AG vom 24. November 2014]) sind deshalb der Verwaltung aufzuerle-
gen (BGE 139 V 496 E. 4.4 S. 502).


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Der Umstand, dass die Abklärungsbedürftigkeit letztinstanzlich und nicht 
durch das kantonale Gericht festgestellt worden ist, ändert nichts daran, 
dass die Beschwerdegegnerin die Kosten der zusätzlichen Beweismass-
nahme zu tragen hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Au-
gust 2014, 8C_159/2014, E. 5.2.2).
5.3
Angesichts seines vollständigen Unterliegens im kantonalen Verfah-
ren hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG). Dass die Sache zur weiteren Abklärung an das kantonale Gericht 
zurückgewiesen worden ist, führt zu keinem anderen Schluss. Das Bun-
desgericht hatte das kantonale Gericht verpflichtet, ergänzende medizini-
sche Abklärungen vorzunehmen und anschliessend über die Beschwerde 
neu zu entscheiden, ohne den strittigen Anspruch abschliessend zu beur-
teilen. Nach Vorliegen des Gerichtsgutachtens und in Würdigung der Er-
gebnisse desselben schützt das kantonale Gericht die Verfügung der IVB 
vom 12. Dezember 2011 letztlich. In Bezug auf das kantonale Verfahren 
unterliegt der Beschwerdeführer demnach auch nach der bundesgerichtli-
chen Rückweisung zwecks ergänzender Sachverhaltsabklärung (vgl. BGer 
8C_309/2014, E. 3.3.1 f.). Für die bundesgerichtlichen Verfahren, in denen 
er obsiegt hat, wurde der Beschwerdeführer entschädigt.
Festzusetzen bleibt der tarifmässige sowie der amtliche Parteikostenersatz 
von Rechtsanwalt B.________ nach der gemäss Verfügung vom 16. März 
2012 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege. 
Gemäss Art. 42 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
verordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwäl-
tinnen und Anwälten vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt 
der Stundenansatz Fr. 200.—.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015, IV/14/465, Seite 14
Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Honorarnote vom 23. März 2012 
einen Arbeitsaufwand von 9 Stunden und 15 Minuten sowie Auslagen von 
Fr. 172.—, in derjenigen vom 29. April 2013 einen Arbeitsaufwand von 3 
Stunden sowie Auslagen von Fr. 14.— und in derjenigen vom 16. Februar 
2015 einen Arbeitsaufwand von 4 Stunden und 40 Minuten sowie Auslagen 
von Fr. 103.—, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, geltend. 
Diese Honorarnoten sind nicht zu beanstanden. Dementsprechend ist der 
tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 4‘879.60 (16 Stunden und 55 Minu-
ten à Fr. 250.—, zuzüglich Auslagen von Fr. 289.— und 8% Mehrwertsteu-
er auf dem sich ergebenden Betrag) festzusetzen; das amtliche Honorar 
wird auf Fr. 3‘966.15 (16 Stunden und 55 Minuten à Fr. 200.—, zuzüglich 
Auslagen von Fr. 289.— und 8% Mehrwertsteuer auf dem sich ergebenen 
Betrag) festgelegt und ist Rechtsanwalt B.________ aus der Gerichtskasse 
zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerde-
führers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen 
von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.— werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht nach 
Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Die Kosten der gerichtlichen Begutachtung in Höhe von Fr. 12‘621.90 
werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015, IV/14/465, Seite 15
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird im 
kantonalen Verfahren auf Fr. 4‘879.60 (inkl. Auslagen und MWSt) fest-
gesetzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ aus der Gerichtskasse 
eine auf Fr. 3‘966.15 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und 
MWSt) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach 
Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Daniel B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.