be_verwaltungsgericht · 100 2025 23 · 2026-03-02 · de
Zuständigkeit


100.2025.23U
HAT/COS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. März 2026
Verwaltungsrichter Bürki, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Corazza
1. A.________
2. Verein B.________
handelnd durch die statutarischen Organe
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Besteuerung der Schiffe; Ausnahme von der Steuerpflicht
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Dezember
2024; 2024.SIDGS.89)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.03.2026, Nr. 100.2025.23U,
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________
ist
Halter
dreier
Motorschiffe
mit
den
Kennzeichen
BE-1________, BE-2________ sowie BE-3________, die er dem (von ihm
präsidierten) Verein B.________ zur Verfügung stellt. Am 25. November
2023 ersuchte er im Namen des Vereins darum, diese drei Schiffe (weiterhin)
von der Schiffssteuer auszunehmen. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2023
wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA)
das Gesuch ab und verfügte, dass ihm die Schiffsausweise der betroffenen
Schiffe zuzustellen seien, damit die Einträge für die besondere Verwendung
«Seerettungsdienst» und die damit zusammenhängenden Auflagen entfernt
werden könnten.
B.
Dagegen erhoben A.________ und der Verein B.________ am 22. Januar
2024 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), die
das Rechtsmittel mit Entscheid vom 17. Dezember 2024 abwies.
C.
Am 17. Januar 2025 haben A.________ und der Verein B.________ ge-
meinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und die drei Schiffe mit den Kennzei-
chen BE-1________, BE-2________ sowie BE-3________ seien von der
Schiffssteuer auszunehmen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an
die Vorinstanz bzw. an das SVSA zurückzuweisen.
Die SID schliesst mit Beschwerdeantwort vom 5. März 2025 auf Abweisung
der Beschwerde.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 26 Abs. 3 des Gesetzes vom 19. Fe-
bruar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe [Schifffahrts-
gesetz; BSG 767.1]). Der Beschwerdeführer 1 hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist als steuerpflichtiger Halter der drei Schiffe durch
den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ob
der Rechtsstreit über die Besteuerung der Schiffe auch den Beschwerdefüh-
rer 2 in schutzwürdigen Interessen betrifft und dieser deshalb beschwerde-
befugt ist, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben (vgl.
bereits angefochtener Entscheid E. 1.1). Die Bestimmungen über Form und
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Jedenfalls in Bezug
auf den Beschwerdeführer 1 ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig und zu prüfen ist, ob die Motorschiffe mit den Kennzeichen
BE-1________, BE-2________ sowie BE-3________ zu Recht nicht von der
Steuerpflicht ausgenommen wurden.
2.1
Über seine Einzelunternehmung «…» ist der Beschwerdeführer 1
Halter der drei betroffenen Motorschiffe, die er dem Beschwerdeführer 2 un-
streitig exklusiv zur Benutzung überlässt. Der Verein bezweckt gemäss Art. 2
seiner Statuten vom 30. Januar 2020 die Unterstützung aller Seebenutzer
bei einer sicheren Durchführung von Aktivitäten auf dem Wasser und «…».
Seine Aktivitäten umfassen namentlich Beratungsdienstleistungen, Pikett-
dienst und Interventionen «im Ereignisfall» in der Form von technischen Hil-

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feleistungen und Rettungen (Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 19 Rückseite).
Am 19. Februar 2018 nahm das SVSA die drei Schiffe erstmals von der Steu-
erpflicht aus (Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 13) und verlängerte diese Steu-
erbefreiung auf Gesuch vom 20. Oktober 2020 hin bis zum 31. Dezember
2023 (Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 20-19). Am 25. November 2023 er-
suchte der Beschwerdeführer 1 im Namen des Vereins erneut darum, die
drei Schiffe von der Steuerpflicht auszunehmen. Dieses Gesuch wies
das SVSA mit Verfügung vom 21. Dezember 2023 ab.
2.2
Die Gesetzgebung über die Schifffahrt ist Sache des Bundes (Art. 87
der Bundesverfassung [BV; SR 101]), wobei dieser über eine umfassende
Gesetzgebungskompetenz verfügt (Markus Kern, in Basler Kommentar,
2015, Art. 87 BV N. 20; vgl. BVR 2016 S. 402 E. 3.1). Die Regelung des
Sturmwarn- und Rettungsdiensts hat der Bund indessen weitgehend den
Kantonen überlassen (vgl. Art. 26 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober
1975 über die Binnenschifffahrt [BSG; SR 747.201]). Die Kantone können
zudem Schiffe besteuern, die ihren Standort in ihrem Gebiet haben (oder die
ihren Standort in einem anderen Kanton haben und länger als einen Monat
auf ihrem Gebiet verwendet werden; Art. 61 Abs. 1 BSG). Für Schiffe, die mit
bernischen Kennzeichen versehen sein müssen (zur Immatrikulation und
Kennzeichnung der Schiffe vgl. Art. 15 BSG und Art. 16 der Verordnung vom
8. November 1978 über die Schifffahrt auf schweizerischen Gewässern
[BSV; SR 747.201.1]), ist gemäss Art. 18 Schifffahrtsgesetz grundsätzlich
eine Schiffssteuer zu entrichten; steuerpflichtig sind die Halterinnen und Hal-
ter der Schiffe. Sie haben die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen vor
der Inverkehrsetzung eines Schiffes dem SVSA zu melden, das für alle Ver-
fügungen im Zusammenhang mit den Schiffssteuern zuständig ist (Art. 4
Abs. 1 und Art. 9 des Dekrets vom 19. Februar 1990 über die Besteuerung
der Schiffe [Schiffssteuerdekret, SSD; BSG 767.2]). Das Schifffahrtsgesetz
sieht aber gewisse Ausnahmen von der Schiffssteuer vor: Von der Steuer-
pflicht ausgenommen sind namentlich Schiffe, die ausschliesslich im Ret-
tungsdienst eingesetzt werden (Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz). Auf Ge-
such hin wird Haltern oder Halterinnen von solchen Schiffen eine Ausnahme
von der Steuerpflicht gewährt. Dies gilt insbesondere für Schiffe, welche im
Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Kantonspolizei und dem Schiffs-
halter oder der Schiffshalterin einer Rettungsorganisation zur Ausübung des

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Sturmwarn- und Rettungsdiensts auf bernischen Gewässern eingesetzt wer-
den (Art. 5 der Verordnung vom 24. Oktober 1990 über die Ausnahmen in
der Besteuerung der Schiffe [VABS; BSG 767.21]). Das Gesuch hat die
vollständigen Daten über den Schiffshalter oder die Schiffshalterin bzw. den
Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin sowie das betreffende Schiff zu ent-
halten. Es ist schriftlich einzureichen und bei jedem Schiffswechsel zu er-
neuern (Art. 11 VABS). Das SVSA überprüft die Voraussetzungen für das
Vorliegen einer Ausnahme von der Steuerpflicht in der Regel alle drei Jahre
(Art. 10 VABS).
2.3
Die SID hat im angefochtenen Entscheid erwogen, Art. 19 Bst. c
Schifffahrtsgesetz meine nur den staatlichen Rettungsdienst. Von der Steu-
erpflicht seien daher nur Schiffe ausgenommen, mit denen ausschliesslich
Rettungsdienstleistungen durch die Kantonspolizei selbst oder in Zusamme-
narbeit mit ihr erbracht würden. Die Beschwerdeführer hätten mit der Kan-
tonspolizei keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen und würden auch
keinen Rettungsdienst im Auftrag der Polizei leisten. Das SVSA habe daher
das Gesuch um Steuerbefreiung der vom Verein eingesetzten drei Motor-
schiffe zu Recht abgewiesen. Die Gutheissung der früheren Gesuche um
Ausnahme von der Steuerpflicht begründe – trotz unverändertem Sachver-
halt – kein schützenswertes Vertrauen auf eine erneute Steuerbefreiung. So-
dann bestünden keine Hinweise darauf, dass das SVSA den Steuerbefrei-
ungstatbestand in gleichgearteten Fällen anders handhabe, weshalb eine
rechtsungleiche Behandlung der Beschwerdeführer nicht ersichtlich sei (an-
gefochtener Entscheid E. 3 ff.).
2.4
Die Beschwerdeführer machen demgegenüber geltend, dass nach
dem «klaren Wortlaut» von Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz sowie Art. 5
Satz 2 VABS eine Zusammenarbeit oder Vereinbarung mit der Kantonspoli-
zei keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung sei. Die Ausnahme von der
Steuerpflicht hänge allein von der ausschliesslichen Verwendung der Schiffe
für den Rettungsdienst ab. Eine andere Auslegung laufe auch dem Interesse
der allgemeinen Sicherheit auf dem See zuwider, da die Steuerlast die finan-
ziellen Mittel für die private Seerettung schmälere. Mit den streitbetroffenen
Schiffen seien ausschliesslich Rettungsdienstleistungen (Rettung, techni-
sche Hilfeleistungen, nautische Veranstaltungen sowie Bojenkontrollen) er-

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bracht worden, weshalb sie von der Steuerpflicht auszunehmen seien. Hinzu
komme,
dass
der
Beschwerdeführer 2
auf
der
Internetseite
«www.C.________.ch» explizit als Seerettungsdienst verzeichnet sei und
ihm das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) seit Jahren eine Funkkon-
zession erteile. Schliesslich verletze der vorinstanzliche Entscheid das Ge-
bot des Handelns nach Treu und Glauben und der Rechtsgleichheit (Be-
schwerde S. 5 ff.).
3.
Strittig ist, ob die Schiffe der Beschwerdeführer im Rettungsdienst im Sinn
von Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz eingesetzt werden, obschon die Be-
schwerdeführer ihre Rettungsdienstleistungen nicht in Zusammenarbeit mit
der Kantonspolizei erbringen. Entscheidend ist mithin, wie die gesetzliche
Regelung, insbesondere der unbestimmte Rechtsbegriff «Rettungsdienst»,
auszulegen ist.
3.1
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element).
Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so
muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner wahren
Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang mit
anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement), die
Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie der Sinn
und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement). Gleich wie das
Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen
Methodenpluralismus
leiten,
der
keinem
Auslegungselement
einen
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen wer-
den, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die
im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Ge-
setzgebers am meisten überzeugt (statt vieler BVR 2025 S. 409 E. 5.3, 2025
S. 169 E. 3.3, 2024 S. 277 E. 4.1).
3.2
Gemäss dem Wortlaut von Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz sind
Schiffe von der Steuerpflicht ausgenommen, wenn sie «ausschliesslich im

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Rettungsdienst eingesetzt werden» (bzw. in der französischen Fassung:
«utilisés exclusivement pour le service de secours»). Unter Rettungsdienst
bzw. service de secours wird nach allgemeinem Sprachgebrauch der Dienst
zur Rettung von Menschen aus (Lebens-)Gefahr verstanden (vgl. ). Nach dem Wortsinn erfasst
Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz also jene Schiffe, die einzig und allein für
Einsätze zur Hilfeleistung und zum Schutz von Menschen in Gefahrensitua-
tionen verwendet werden. Der Gesetzestext verlangt keine Zusammenarbeit
mit der C.________, schliesst umgekehrt aber auch nicht aus, dass es einen
solchen nicht dennoch braucht, damit die Steuerbefreiung gewährt werden
kann. Er erwähnt diese (qualifiziert oder unqualifiziert) nicht und legt damit
auch nicht etwa nahe, dass der Rettungsdienst im Sinn der Bestimmung un-
abhängig von den Polizeikräften erfolgt. Der Wortlaut von Art. 19 Bst. c
Schifffahrtsgesetz ist daher – anders als die Beschwerdeführer meinen (Be-
schwerde S. 5 ff.) – in Bezug auf das Verhältnis von Schiffen des Rettungs-
diensts zur Polizei nicht «klar». Ob der von Privaten erbrachte Rettungs-
dienst von der Bestimmung erfasst wird, wenn er nicht in Zusammenarbeit
mit der Polizei geleistet wird, ergibt sich aus dem Wortlaut folglich nicht ein-
deutig.
3.3
Das systematische Auslegungselement fragt nach dem Sinn einer
Rechtsnorm innerhalb eines Gesetzes und im Verhältnis zu anderen Erlas-
sen (BVR 2025 S. 169 E. 3.6 mit Hinweisen).
3.3.1
Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz steht im vierten Kapitel «Besteue-
rung der Schiffe» unter dem Artikeltitel «Ausnahmen». Weder in der Bestim-
mung selber noch in den übrigen Artikeln dieses Kapitels lassen sich Hin-
weise finden, unter welchen Umständen ein Schiff im Rettungsdienst einge-
setzt wird und deshalb von der Steuerpflicht auszunehmen ist. Im unmittelbar
vorangehenden dritten Kapitel wird indes der «Rettungsdienst auf dem Was-
ser» geregelt. Unter systematischen Gesichtspunkten kann also für das Ver-
ständnis von Art. 19 Bst. c auf die entsprechenden Bestimmungen abgestellt
werden: Art. 16 Schifffahrtsgesetz regelt den «Sturmwarn- und Rettungs-
dienst». Als Grundsatz hält Abs. 1 vorab fest, dass der Staat einen Sturm-
warn- und Rettungsdienst unterhält. Abs. 2 weist sodann der Kantonspolizei
die Verantwortung für den Rettungsdienst auf dem Wasser zu und sieht vor,

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dass sie mit den Ufergemeinden, die über eine entsprechende Organisation
verfügen, und den privaten Seerettungsdiensten zusammenarbeitet. Abs. 3
konkretisiert die Ausgestaltung dieser Zusammenarbeit dahin gehend, dass
mit Gemeinden und Seerettungsdiensten Vereinbarungen über die Ausü-
bung des Sturm- und Rettungsdiensts abzuschliessen sind. Abs. 4 hält
schliesslich ergänzend fest, dass die vereinbarten Leistungen angemessen
zu entschädigen sind, wobei der Regierungsrat Richtlinien über die Entschä-
digungen für den Seerettungsdienst erlässt. Aus Art. 16 Schifffahrtsgesetz –
insbesondere dessen Abs. 2 und 3 – ergibt sich also, dass grundsätzlich die
Kantonspolizei für den Rettungsdienst auf dem Wasser sorgt und dabei auf
Unterstützung durch Dritte zurückgreifen kann, die diese Aufgabe aber nur
in Zusammenarbeit mit der Polizei wahrnehmen. Wie die Vorinstanz zutref-
fend erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 3.3), enthält das Schifffahrts-
gesetz damit eine klare Beschränkung auf staatliche Rettungsdienstleistun-
gen, d.h. auf Dienste, die durch die Kantonspolizei selber oder in Zusamme-
narbeit mit ihr erbracht werden. Dies spricht im Umkehrschluss dafür, dass
private Seerettungsdienste, die nicht mit der Polizei zusammenarbeiten, kei-
nen Rettungsdienst im Sinn der Ausnahme gemäss Art. 19 Bst. c Schiff-
fahrtsgesetz leisten. Dass demnach mit dem Rettungsdienst im Sinn von
Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz grundsätzlich nur der öffentliche gemeint ist,
lässt sodann bereits Art. 26 BSG erkennen, nach dessen Abs. 1 die Kantone
einen öffentlichen Sturmwarn- und Rettungsdienst einrichten können.
3.3.2
Ein entsprechendes – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer
auf eine enge Auslegung des Rettungsbegriffs hinweisendes (vgl. Be-
schwerde S. 7) – Verständnis liegt im Übrigen auch der Konkretisierung der
Regelung des Rettungsdiensts auf dem Wasser durch den Regierungsrat
zugrunde: Die Seerettungsdienstverordnung vom 1. Juli 2020 (SRDV;
BSG 767.32) enthält die Ausführungsbestimmungen zur Zusammenarbeit
zwischen der Kantonspolizei und privaten Seerettungsdiensten (Art. 16
Abs. 2 und 4 Schifffahrtsgesetz i.V.m. Art. 1 SRDV). Gemäss Art. 2 SRDV
kann die Kantonspolizei zur Erfüllung ihres Rettungsauftrags auf den berni-
schen Gewässern mit privaten Seerettungsdiensten zusammenarbeiten. Da-
bei legt sie die Anforderungen an das Personal, die Ausbildung und das Ma-
terial fest und beaufsichtigt die Erfüllung der übertragenen Aufgaben (Art. 3
Abs. 1), während die privaten Seerettungsdienste Bereitschaft und Einsätze

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nach den Anweisungen der Kantonspolizei leisten und ihr die relevanten Er-
eignisse melden (Art. 3 Abs. 2). Der Verordnung liegt damit offensichtlich
eine Vorstellung des Rettungsdiensts zugrunde, nach der die Polizei die Ver-
antwortung für diesen trägt und Private nur dann eigentlichen Rettungsdienst
leisten, wenn sie mit ausgebildetem Personal und konformem Material unter
der Aufsicht und Anleitung der Kantonspolizei tätig sind. Dies zeigt gerade
auch der Umstand, dass eine Entschädigung für private Seerettungsdienste
nur dann ausgerichtet wird, wenn Leistungen im Auftrag des Kantons er-
bracht werden (Art. 4).
3.3.3
Nicht entscheidend ins Gewicht fällt der von den Beschwerdeführern
betonte Umstand (vgl. Beschwerde S. 6 f.), dass gemäss Art. 5 Satz 2 VABS
«insbesondere […] Schiffe, welche im Rahmen von Vereinbarungen zwi-
schen der Kantonspolizei und dem Schiffshalter oder der Schiffshalterin ei-
ner Rettungsorganisation zur Ausübung des Sturmwarn- und Rettungs-
diensts auf bernischen Gewässern eingesetzt werden», auf Gesuch hin von
der Steuerpflicht ausgenommen werden (vgl. vorne E. 2.2). Wie die Vorin-
stanz zu Recht erwogen hat, vermag eine Verordnungsbestimmung den Gel-
tungsbereich der Regelung im Schifffahrtsgesetzes grundsätzlich nicht aus-
zudehnen (angefochtener Entscheid E. 3.5). Zudem erlaubt Art. 5 VABS
keine klaren Rückschlüsse darauf, welches Verständnis der Ausnahmerege-
lung zugrunde liegt. Die Formulierung mit «insbesondere» mag zwar darauf
hindeuten, dass auch andere Schiffe als jene, die Gegenstand einer Verein-
barung mit der Kantonspolizei bilden, von der Steuerpflicht ausgenommen
werden können. Direkte Hinweise darauf, dass dieser mögliche Vorbehalt
tatsächlich zugunsten von privaten Schiffen gemacht wurde, die unabhängig
von der Kantonspolizei für Rettungseinsätze eingesetzt werden, ergeben
sich aus der Bestimmung indessen keine.
3.3.4
Das systematische Auslegungselement deutet mithin klar darauf hin,
dass unter dem Rettungsdienst gemäss Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz nur
staatliche Rettungsdienstleistungen zu verstehen sind, die durch die Kan-
tonspolizei selber oder in Zusammenarbeit mit ihr erbracht werden.
3.4
Dieses Verständnis von Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz wird durch
die Materialien bestätigt: Namentlich führt der Vortrag zum Schifffahrtsge-
setz zu der möglichen Steuerbefreiung (gemäss Art. 18 des Entwurfs)

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aus: «Im Lichte der Möglichkeit des Abschlusses von Vereinbarungen, wel-
che auch die angemessene Entschädigung enthalten (Artikel 15 [heute
Art. 16]), ist diese Ausnahme von der Steuerpflicht eine Frage der Konse-
quenz» (Vortrag des Regierungsrats zum Schifffahrtsgesetz, Tagblatt des
Grossen Rates 1989, Beilage 72 S. 1 ff., S. 3 [nachfolgend Vortrag Schiff-
fahrtsgesetz]). Der betreffende Verweis auf die Regelung des Rettungs-
diensts in Art. 16 stellt zunächst eine direkte Verbindung zwischen dieser
Bestimmung und dem heutigen Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz her. Weiter
lässt er darauf schliessen, dass der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung
keine allgemeine Förderung von Rettungsdienstleistungen bezweckt, son-
dern nur jene Privaten erfassen will, die gestützt auf eine Vereinbarung direkt
mit der Kantonspolizei zusammenarbeiten. In den parlamentarischen Bera-
tungen war die Regelung von Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz unbestritten
und wurde diskussionslos angenommen (vgl. Tagblatt des Grossen Rates
1989 S. 1392 und 1990 S. 245). Der Gesetzgeber hat also die betreffende
Ausnahme von der Steuerpflicht als logische Folge der Vereinbarungen ver-
standen, die gestützt auf Art. 16 Abs. 3 Schifffahrtsgesetz zwischen den pri-
vaten Seerettungsdiensten und der Kantonspolizei geschlossen werden, und
damit bewusst auf solche Fälle beschränkt.
3.5
Unter dem Gesichtswinkel von Sinn und Zweck der Norm (teleologi-
sches Auslegungselement) ergibt sich schliesslich Folgendes:
3.5.1
Der ausdrückliche Hinweis im Vortrag zum Schifffahrtsgesetz auf die
Entschädigungen für den Rettungsdienst (E. 3.4 hiervor) zeigt zunächst,
dass der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung verhindern wollte, dass die
Schiffssteuer die Entschädigungen schmälert bzw. dass diese indirekt zur
Finanzierung der Steuer herangezogen werden (vgl. die zutreffenden Aus-
führungen in E. 3.4 des angefochtenen Entscheids). Die ausgerichtete Ent-
schädigung soll nämlich dazu dienen, die Betriebs- und Einsatzbereitschaft
der Seerettungsdienste sicherzustellen sowie die konkreten Einsätze ange-
messen zu vergüten (vgl. Art. 5 SRDV). Der entsprechende Zusammenhang
zwischen Vereinbarung, Entschädigung und Steuerbefreiung war vom Ge-
setzgeber beabsichtigt, was darauf schliessen lässt, dass die Ausnahme von
der Steuerpflicht zweckgebunden ist und nur dort greifen soll, wo staatliche
Rettungsaufgaben übertragen bzw. übernommen werden. Da dies dann der

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Fall ist, wenn die Polizei mit (ansonsten an sich) privaten Seerettungsdiens-
ten eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat, sprechen Sinn und
Zweck der Steuerbefreiung in Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz ebenfalls
dafür, dass der Gesetzgeber die entsprechende Ausnahme von der Schiffs-
steuer ausschliesslich solchen Seerettungsdiensten gewähren wollte.
3.5.2
Hinzu kommt, dass die Schiffssteuer als Objektsteuer ausgestaltet
ist, was bedeutet, dass für die Besteuerung grundsätzlich unerheblich ist, in
wessen Eigentum das Schiff steht (vgl. etwa BGE 101 Ia 182 E. 1 hinsichtlich
der früheren Schiffssteuer des Kantons Freiburg; zur grundsätzlichen Unter-
scheidung zwischen Subjekt- und Objektsteuern allgemein etwa Blumen-
stein/Locher, System des schweizerischen Steuerrechts, 8. Aufl. 2023,
S. 203). Die Steuer will bewusst sämtliche Schiffe erfassen, die mit berni-
schen Kennzeichen versehen sein müssen – vorbehaltlich weniger, gesetz-
lich geregelter Ausnahmen in Art. 19 Schifffahrtsgesetz (vgl. Art. 18 und 19
Schifffahrtsgesetz; vorne E. 2.2). Das gesetzgeberische Ziel einer träger-
schaftsunabhängigen, möglichst umfassenden Besteuerung legt eine restrik-
tive Auslegung der Ausnahmebestimmung nahe (vgl. etwa VGE 2024/93
vom 18.12.2025 E. 4.5 [zur Publ. bestimmt] in Bezug auf die als Objektsteuer
ausgestaltete kommunale Liegenschaftssteuer). Der Begriff des Rettungs-
diensts ist daher auch unter diesem Gesichtspunkt eng zu verstehen, was
dagegen spricht, private Seerettungsdienste, die nicht mit der Polizei zusam-
menarbeiten, unter ihn zu subsumieren. Dass der Gesetzgeber insbeson-
dere bei der Schiffssteuer die Ausnahmen von der Steuerpflicht zurückhal-
tend handhaben wollte, zeigt gerade auch die parlamentarische Beratung
hinsichtlich möglicher weiterer Ausnahmen. So sah der Grosse Rat von der
Erweiterung des Ausnahmekatalogs ab, nachdem in der Debatte darauf hin-
gewiesen wurde, dass mit Blick auf das Gebot der Rechtsgleichheit mög-
lichst alle Schiffshalterinnen und Schiffshalter belasten werden sollten; Aus-
nahmen seien daher nur in wenigen und zwingend erforderlichen Fällen vor-
zusehen (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1989 S. 1392 [Votum Schütz] so-
wie 1990 S. 246 [Votum Schütz] und S. 247 [Votum Tschirren]).
3.6
Zusammenfassend ergibt die Auslegung des Begriffs «Rettungs-
dienst» gemäss Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz, dass es um den öffentli-
chen Rettungsdienst geht und darunter nur von der Kantonspolizei oder in

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Seite 12
Zusammenarbeit mit ihr erbrachter Dienst zu verstehen ist. Zwar ist der Wort-
laut der Bestimmung insoweit unklar (E. 3.2). Aus der systematischen Be-
trachtung der Norm (E. 3.3), welcher hier einiges Gewicht zukommt, sowie
der Entstehungsgeschichte (E. 3.4) ergibt sich indessen deutlich, dass von
der Steuerbefreiung lediglich der staatliche Rettungsdienst gemäss Art. 16
Schifffahrtsgesetz erfasst werden soll. Das teleologische Auslegungsele-
ment bekräftigt dieses enge Begriffsverständnis (E. 3.5). Nicht ersichtlich ist,
dass der Gesetzgeber mit der Steuerbefreiung die Förderung der Seerettung
durch private Institutionen, die nicht mit der Polizei zusammenarbeiten, be-
absichtigt hätte. Vor diesem Hintergrund steht es nicht im Widerspruch zu
Sinn und Zweck der Bestimmung, wenn solchen Privaten für ihre Dienstleis-
tungen durch die Steuerlast (etwas) weniger Mittel zur Verfügung stehen
(vgl. Beschwerde S. 7). Die von der SID vorgenommene Auslegung von
Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz ist somit nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerdeführer arbeiten unstreitig nicht mit der Kantonspolizei zusammen
und haben mit ihr auch keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 4). Die streitbetroffenen Schiffe werden damit nicht
im Rettungsdienst gemäss Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz eingesetzt.
4.
An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Einwände der Beschwerdefüh-
rer nichts zu ändern:
4.1
Diese machen zunächst eine Verletzung des Grundsatzes von Treu
und Glauben geltend (Vertrauensschutz, Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 2 der Ver-
fassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]).
4.1.1
Die Frage, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Aus-
nahme von der Steuerpflicht erfüllt sind, wird vom SVSA in der Regel alle
drei Jahre überprüft, ohne dass hierfür neue Tatsachen und Beweismittel
vorliegen müssten (vgl. Art. 10 VABS; vorne E. 2.2). Bei periodischen Steu-
ern gilt, dass in früheren Steuerperioden ergangene Taxationen für spätere
Veranlagungen grundsätzlich keine Verbindlichkeit zukommt. Jede Veranla-
gung stellt ein eigenes, von früheren Veranlagungen weitgehend unabhän-

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Seite 13
giges Verfahren dar, in dem die Behörden sowohl die tatsächliche als auch
die rechtliche Ausgangslage vollumfänglich neu (bzw. zutreffender) beurtei-
len dürfen. In (formelle) Rechtskraft erwächst jeweils nur die einzelne Veran-
lagung, die ausschliesslich für das betreffende Steuerjahr Rechtswirkung
entfaltet (vgl. statt vieler BGE 147 II 155 E. 10.5.1, 140 I 114 E. 2.4.3;
BVR 2013 S. 506 E. 4.3; aus der jüngeren Praxis etwa VGE 2024/21/22 vom
13.5.2025 E. 5.1). Eine frühere Veranlagung vermag daher grundsätzlich
keine schützenswerte Vertrauensgrundlage zu begründen. Dies umso weni-
ger, als der Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht aufgrund des
strengen Legalitätsprinzips nur zurückhaltende Anwendung findet. Der Ver-
trauensschutz setzt dabei insbesondere voraus, dass die Betroffenen im be-
rechtigten Vertrauen auf eine behördliche Zusicherung oder sonstiges, be-
stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden nachteilige
Dispositionen getroffen haben, die sie nicht mehr rückgängig machen kön-
nen (statt vieler BGE 151 II 364 E. 5.1.1 mit Hinweisen; BVR 2017 S. 540
E. 6.2; VGE 2022/315/316 vom 27.12.2023 E. 3.1).
4.1.2
Im vorliegenden Fall liegt unbestrittenermassen keine in die Zukunft
gerichtete Auskunft oder Verfügung vor. Die Beschwerdeführer sind jedoch
der Ansicht, der Umstand, dass das SVSA die streitbetroffenen Schiffe be-
reits zweimal von der Steuerpflicht ausgenommen habe, begründe eine ver-
trauensbildende Veranlagungspraxis (vgl. Beschwerde S. 10 f.). Dies ist in-
dessen nach dem Gesagten gerade nicht der Fall (E. 4.1.1 hiervor). Eine
Praxisänderung ist sodann nicht ersichtlich: Zwar trifft es zu, dass das SVSA
die Gesuche der Beschwerdeführer vom 29. November 2017 bzw. 11. Ja-
nuar 2018 und vom 20. Oktober 2020 um Ausnahme von der Steuerpflicht
gutgeheissen hat (vorne E. 2.1; Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 6, 8 f., 19).
Dabei ging es aber – wohl unter anderem aufgrund der Mitteilung des Fach-
stellenleiters der C.________ vom 11. Februar 2018, wonach aus Sicht der
Polizeivertreter die Erteilung der Bewilligung zum Führen von Blaulicht un-
problematisch sei (Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 11), sowie den Ausführun-
gen im Gesuch zum Führen eines «blauen Blinklichts» vom 8. Februar 2018
(Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 10) – davon aus, dass der Beschwerdefüh-
rer 2 mit der C.________ zusammenarbeitet (vgl. Vernehmlassung vom
15.2.2024, Vorakten SID [act. 4A1] pag. 17 ff.). Eine entsprechende Verein-
barung bestand indessen nicht (vgl. Gesuch zur Steuerbefreiung der Ret-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.03.2026, Nr. 100.2025.23U,
Seite 14
tungsboote vom 11.1.2018, Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 9). Wenn das
SVSA das jüngste Gesuch der Beschwerdeführer vom 25. November 2023
deswegen abschlägig beurteilt, hat es damit die tatsächliche Ausgangslage
anders beurteilt als zuvor. Das ist zulässig und stellt keine Praxisänderung
dar. Im Übrigen fehlt es entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer
(Beschwerde S. 10) ohnehin an einer Vertrauensbetätigung: In Bezug auf
das hier allein Verfahrensgegenstand bildende Gesuch vom 25. November
2023 ist eine solche weder geltend gemacht noch ersichtlich. Auch mit Blick
auf die früheren Anträge liegt indes keine Vertrauensgrundlage vor, zumal
der Beschwerdeführer 2 bereits am 9. November 2017 (Vorakten SVSA
[act. 4A2] pag. 3) und damit vor seinem ersten Gesuch um Steuerbefreiung
gegründet wurde (Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 6) und keine Zusicherung
einer späteren Ausnahme von der Steuerpflicht vorliegt. Die streitbetroffenen
drei Schiffe befanden sich im Zeitpunkt der ersten Steuerbefreiung sodann
bereits im Eigentum des Beschwerdeführers 1 (vgl. Schreiben vom 12.1 und
15.1.2018, Vorakten SVSA [act. 4A2] pag. 9 f.). Die Beschwerdeführer kön-
nen sich damit nicht mit Erfolg auf den Grundsatz von Treu und Glauben
bzw. den Vertrauensschutz berufen.
4.2
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, es liege ein Verstoss
gegen das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) vor.
Dies, weil «eine Ungleichbehandlung zwischen dem bisherigen und dem
zukünftigen Sachverhalt» vorliege, wenn das SVSA den gleichen Sachver-
halt anders auslege (Beschwerde S. 10). Die Beschwerdeführer übersehen
dabei, dass das Gebot der Rechtsgleichheit nur zwischen verschiedenen
Rechtssubjekten gilt und Sachverhalte, die ausschliesslich ein- und densel-
ben Rechtsträger betreffen, nicht erfasst (BGE 129 I 161 E. 3.1; Bernhard
Waldmann, in Basler Kommentar, 2015, Art. 8 BV N. 23). Die Beschwerde-
führer machen zwar am Rand auch geltend, ähnliche Seerettungsdienste
seien vom SVSA anders beurteilt worden als sie (vgl. Beschwerde S. 10). Es
handelt sich indes um ein pauschales und gänzlich unsubstanziiertes Vor-
bringen, das als solches von vornherein keinen Anspruch auf eine Gleichbe-
handlung im Unrecht zu verschaffen vermag; hierfür wäre zudem eine stän-
dige rechtwidrige Praxis des SVSA erforderlich (zu den strengen Vorausset-
zungen vgl. statt vieler BGE 146 I 105 E. 5.3; BVR 2024 S. 208 E. 5.2). In-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.03.2026, Nr. 100.2025.23U,
Seite 15
soweit kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (angefochtener Entscheid E. 5.4), welchen nichts beizufügen ist.
5.
Wie sich aus dem Dargelegten ergibt, werden die Schiffe mit den Kennzei-
chen BE-1________, BE-2________ sowie BE-3________ nicht im Ret-
tungsdienst gemäss Art. 19 Bst. c Schifffahrtsgesetz eingesetzt, da die Be-
schwerdeführer unstreitig nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und mit ihr
auch keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Schon aus die-
sem Grund ist die SID folglich zu Recht davon ausgegangen, dass die Vor-
aussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht gegeben sind. Damit kann of-
fenbleiben, ob mit den Schiffen der Beschwerdeführer ausschliesslich Ret-
tungsdienstleistungen erbracht werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 4)
und auf die diesbezüglichen Ausführungen (vgl. Beschwerde S. 7 ff.) – na-
mentlich die Erwähnung des Beschwerdeführers 2 auf einer nationalen Web-
seite zur Seerettung (Beschwerde S. 5, 8, 10) und dessen Funkkonzession
(Beschwerde S. 5 f.; Beschwerdebeilage 2 [act. 1C]) – braucht nicht näher
eingegangen zu werden. Die Besteuerung der Schiffe ist auch im Licht der
angerufenen Grundrechte rechtmässig (E. 4 hiervor). Der von den Be-
schwerdeführern verschiedentlich beantragte Augenschein (vgl. Be-
schwerde S. 4, 11) lässt keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse erwar-
ten, weshalb darauf zu verzichten ist (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung
statt vieler BGE 147 IV 534 E. 2.5.1, 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2023 S. 326
E. 4.3). Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist sowohl
hinsichtlich des Haupt- als auch hinsichtlich des Eventualbegehrens abzu-
weisen, soweit auf sie einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.03.2026, Nr. 100.2025.23U,
Seite 16
6.
Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 26 Abs. 3 Schifffahrtsgesetz i.V.m Art. 108 Abs. 1 und 2
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 26 Abs. 3 Schifffahrtsge-
setz i.V.m Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden den Beschwerdeführern
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.