be_verwaltungsgericht · 200 2016 948 · 2017-03-21 · de

Einspracheentscheid vom 8. bzw. 12. September 2016

200 16 948 EL
KOJ/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. März 2017
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. bzw. 12. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2017, EL/16/948, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 24. Juni 2016 sprach die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) dem 1964 gebo-
renen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) für 
die Zeit vom 1. Mai 2011 bis 31. Oktober 2011 monatliche Ergänzungsleis-
tungen von Fr. 556.-- zu, während sie gleichzeitig für die Perioden ab dem 
1. November 2011 bis auf weiteres einen Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen verneinte (Antwortbeilage [AB] 113, 118).
Hiergegen erhob der Versicherte am 22. August 2016 Einsprache, wobei er 
geltend machte, die Erzielung des ihm in den verschiedenen Berechnungs-
blättern als Verzichtseinkommen angerechneten Mindesteinkommens für 
Teilinvalide gemäss Artikel 14a Abs. 2 lit. b ELV sei ihm aufgrund seiner 
physischen und psychischen Probleme nicht zumutbar und deshalb un-
möglich. Die beigelegten Arztberichte (AB 122, 123) würden über seine 
physischen und psychischen Probleme Auskunft geben (AB 124). 
Mit Entscheid vom 8. bzw. 12. September 2016 wies die AKB die Einspra-
che ab (AB 125, 126).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 5. Oktober 
2016 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit den sinngemässen Anträ-
gen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm Ergän-
zungsleistungen in Höhe der sich jeweils ohne Anrechnung eines Verzicht-
seinkommens ergebenden Ansprüche zuzusprechen. Einen Arbeitsplatz, 
wo er das ihm angerechnete hypothetische Einkommen von gut 
Fr. 19‘000.-- erzielen könnte, gäbe es überhaupt nicht, da er aufgrund sei-
ner physischen und psychischen Probleme zu stark eingeschränkt sei. Da 
er prozessarm sei, beanspruche er die unentgeltliche Rechtspflege.


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Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern vom 8. bzw. 12. September 2016 (AB 125, 126). Streitig und 
zu prüfen ist der Ergänzungsleistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 
dem 1. Mai 2011 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in den Anspruchsberechnun-
gen zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen in Höhe des Min-
desteinkommens für Teilinvalide gemäss Art. 14a Abs. 2 lit. b der Verord-
nung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) angerechnet 
hat. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu 


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beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übri-
gen unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit-
einzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Eine 
Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtliche 
Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Ver-
mögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Ein-
künfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht 
bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verant-
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Mit Bezug auf die 


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invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit haben sich die 
EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte grundsätzlich an die Invali-
ditätsbemessung durch die Invalidenversicherung zu halten (BGE 140 V 
267 E. 2.3 S. 270).
2.3
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). 
Gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV ist jedoch Invaliden unter 60 Jahren als Er-
werbseinkommen mindestens anzurechnen: der um einen Drittel erhöhte 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 Pro-
zent (lit. a), der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 Prozent (lit. b) und zwei Drittel des 
Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad 
von 60 bis unter 70 Prozent (lit. c).
2.4
Wird der in Art. 14a Abs. 2 lit. a - c ELV erwähnte Grenzbetrag 
nicht erreicht, insbesondere wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, gilt 
die Vermutung eines Verzichts auf Einkünfte im Sinne von Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG. Diese Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umge-
stossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen 
kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, 
ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirt-
schaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, welche die 
Realisierung eines Einkommens verhindern oder übermässig erschweren, 
wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarkt-
situation, aber auch persönliche Umstände, die es dem Leistungsanspre-
cher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer 
Weise auszunützen. Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleis-
tungen ist das hypothetische Einkommen, das die versicherte Person 
tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 
E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204).


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3.
3.1
Die Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde wie 
auch die Arztberichte der Dres. med. B.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin, und C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie (Beschwerdebeilage [BB] 3 f.), betreffen die invaliditätsbedingte Be-
einträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers auf dem all-
gemeinen Arbeitsmarkt. Diese Frage wurde bereits im Rahmen der Invali-
ditätsbemessung durch die Invalidenversicherung rechtskräftig beurteilt. An 
diese Beurteilung sind die EL-Organe wie auch die Sozialversicherungsge-
richte grundsätzlich gebunden (vgl. E. 2.2 hiervor). Für eine selbständige 
Prüfung der Frage müsste sich der Gesundheitszustand seit der letzten 
rechtskräftigen IV-Beurteilung nach dem Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit verändert haben (BGE 140 V 267 E. 5.1 S. 273). 
3.2
Die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen vermögen 
keine seit der letzten IV-Verfügung bis zum Zeitpunkt des EL-Entscheides 
eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu belegen, 
umso weniger, als Dr. med. B.________ in seinem Bericht vom 22. August 
2016 (BB 3) ausdrücklich festhält, ein Rentenerhöhungsgesuch des Be-
schwerdeführers sei vor kurzem abgelehnt worden. Für eine von der Invali-
denversicherung abweichende Beurteilung der für die Invaliditätsbemes-
sung relevanten Faktoren bleibt damit kein Raum. Invaliditätsfremde Fakto-
ren, die es ihm verunmöglichten, seine von der Invalidenversicherung fest-
gestellte Restarbeitsfähigkeit tatsächlich wirtschaftlich zu nutzen, macht der 
Beschwerdeführer nicht geltend. Solche sind denn auch nicht ersichtlich. 
Insbesondere hindert das Alter des Beschwerdeführers ihn nicht, im Rah-
men einer angepassten Tätigkeit das von der Verwaltung angerechnete 
Einkommen zu erzielen. Da er keine Arbeitsbemühungen nachweist, be-
steht auch insoweit kein Indiz, dass er aus invaliditätsfremden Gründen 
ausserstande wäre, die ihm verbliebene Restarbeitsfähigkeit tatsächlich zu 
verwerten bzw. wirtschaftlich zu nutzen (vgl. Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 5. Juni 
2001, P 55/99, E. 2c [e contrario]). Es sind keine Umstände ersichtlich, die 
die gesetzliche Vermutung, dass der Beschwerdeführer in der Lage ist, ein 
Einkommen in der Höhe des in Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV vorgesehenen 


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Betrages zu erzielen, umzustossen vermöchten. Die Berücksichtigung des 
entsprechenden Einkommens in den EL-Berechnungen ist deshalb nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
4.3
Soweit der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege er-
sucht, ist auf das Gesuch – da das Verfahren ohnehin kostenlos ist – man-
gels schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.