be_verwaltungsgericht · 200 2015 1111 · 2015-11-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. November 2015

200 15 1111 EL
ACT/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Mai 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. November 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2016, EL/15/1111, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Rente der Invali-
denversicherung (IV). Der EL-Anspruch wurde dabei mehrmals überprüft 
und entsprechend den jeweils veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen 
neu festgesetzt (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin; act. II] 115, 150, 156 -159, 162 f., 177, 179). 
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2015 (act. II 182) rechnete die AKB ein 
zumutbares Erwerbseinkommen der Versicherten von Fr. 12‘860.-- pro 
Jahr an und setzte die EL per 1. Mai 2016 neu auf Fr. 883.-- pro Monat fest 
(act. II 181 f.). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 197) wies die AKB 
mit Entscheid vom 24. November 2015 (AB 198) ab und entzog einer allfäl-
ligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 15. Dezember 2015 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2016 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2016, EL/15/1111, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Novem-
ber 2015 (act. II 198). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab dem 
1. Mai 2016 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob – und ge-
gebenenfalls wie – bei der Berechnung der EL ein hypothetisches Er-
werbseinkommen anzurechnen ist. Daher hat sich die richterliche 
Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein 
Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die 
Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechts-
beständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und dass einzig die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens von Fr. 12‘860.-- (act. II 181 S. 1, 182 S. 1 und 198) streitig ist, 
erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2016, EL/15/1111, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.2.1
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 
[ELV; SR 831.301]). Für Invalide unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a 
Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen Drittel er-
höhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 40 % bis 
unter 50 % (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei 
einem IV-Grad von 50 % bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbe-


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trages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 % bis 
unter 70 % (lit. c). Der jährliche Lebensbedarf nach Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG 
beträgt bei alleinstehenden Personen Fr. 19‘290.--.
2.2.2
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Per-
sonen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich 
zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch 
den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher 
auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der In-
validität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theore-
tische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind 
alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern 
oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder 
Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Um-
stände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebe-
ne Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für 
die 
Berechnung 
der 
Ergänzungsleistungen 
ist 
das 
hypothetische 
Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren könnte 
(BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c 
S. 156, 202 E. 2a S. 204).
3.
3.1
Es ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bei 
einem IV-Grad von 60 % seit Jahren eine halbe Rente bzw. ab dem Jahr 
2004 eine Dreiviertelsrente der IV bezieht (act. II 5 S. 2, act. II 13, 199). 
Ebenfalls erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin mit 
Jahrgang 1958 (act. II 1) noch keine 60 Jahre alt ist und auch kein effekti-
ves Erwerbseinkommen erzielt. Unter diesen Umständen ist ihr grundsätz-
lich bei der Berechnung der EL ein Mindesterwerbseinkommen anzurech-
nen, da vermutet wird, dass sie ihre Resterwerbsfähigkeit tatsächlich nut-
zen kann (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Diese gesetzliche Vermutung kann durch 
den Beweis des Gegenteils umgestossen werden (vgl. E. 2.2.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2016, EL/15/1111, Seite 6
3.2
In der Einsprache vom 4. November 2015 (act. II 197) wie auch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren macht die Beschwerdeführerin nament-
lich geltend, es sei ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich und 
zumutbar, ein solches Mindesterwerbseinkommen zu erzielen. Zudem 
weist sie in der Beschwerde darauf hin, dass sie die Schreiben, welche ihre 
damaligen erfolglosen Arbeitsbemühungen belegen würden, nun nachge-
reicht habe.
Aus den ins Recht gelegten Schreiben geht hervor, dass sich die Absagen 
einzig auf Bewerbungen aus den Jahren 2008 bis 2011 beziehen (Be-
schwerdebeilage [act. I] 3 ff.; act. II 202 ff.), womit aber offensichtlich nicht 
erstellt ist, dass sie zurzeit kein Einkommen erzielen kann. Trotz Hinweis 
im Schreiben der AKB vom 12. August 2015 (act. II 180), wonach monatlich 
acht bis zehn Bewerbungen erwartet werden, hat die Beschwerdeführerin 
keine Unterlagen eingereicht, welche aktuelle Arbeitsbemühungen belegen 
würden. Die objektive Beweislast, dass kein Einkommensverzicht im Sinne 
von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem konkre-
ten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt bei der Leistungsansprecherin 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, 
E. 4.4). Anzeichen, wonach auf dem Arbeitsmarkt keine passenden Stellen 
vorhanden wären, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend ge-
macht. Auch das laufende Revisionsverfahren der IV vermag die gesetzli-
che Vermutung nicht umzustossen. Dies erst recht, zumal gemäss Vorbe-
scheid vom 10. Dezember 2015 keine Änderung des IV-Grades in Aussicht 
gestellt wurde. Zur Begründung führte die IV aus, ihre Abklärungen hätten 
ergeben, dass aus gesamtmedizinischer Sicht mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit von einer gleichbleibenden Einschränkung ausgegangen 
werden könne und keine gravierende Verschlechterung stattgefunden habe 
(act. II 199 f.). Mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der 
Erwerbsfähigkeit haben sich EL-Organe und Sozialversicherungsgerichte 
an die Invaliditätsbemessung durch die IV zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3 
S. 270). Dass die IV-Stelle im April 2016 eine Begutachtung angeordnet hat 
(vgl. Beschwerde im Verfahren IV 200.2016.368), vermag den Beweis des 
Gegenteils zur Umstossung der Vermutung (vgl. E. 2.2.2 hiervor) ebenfalls 
nicht zu erbringen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2016, EL/15/1111, Seite 7
Folglich hat die Beschwerdegegnerin zu Recht ein hypothetisches Er-
werbseinkommen der Beschwerdeführerin berücksichtigt. Die angerechne-
te Höhe von Fr. 12‘860.-- (act. II 181 f.) ist nicht zu beanstanden (vgl. 
E. 2.2.1 hiervor).
3.3
Schliesslich gibt die EL-Herabsetzung auch in zeitlicher Hinsicht zu 
keinen Beanstandungen Anlass. Gemäss Art. 25 Abs. 4 ELV wird die Her-
absetzung einer laufenden EL infolge der Anrechnung eines Mindestein-
kommens nach Art. 14a ELV sechs Monate nach Zustellung der entspre-
chenden Verfügung wirksam. Bereits mit Schreiben vom 12. August 2015 
(act. II 180) wurde auf die grundsätzliche Anrechenbarkeit eines Mindes-
terwerbseinkommens hingewiesen und mit Verfügung vom 21. Oktober 
2015 (act. II 182) der bisherige Anspruch auf EL mit Wirkung ab 1. Mai 
2016 herabgesetzt. Die Reduktion erweist sich damit als korrekt.
3.4
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 24. November 2015 
(AB 198) ist nach dem vorstehend Dargelegten nicht zu beanstanden. Die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 15. Dezember 2015 ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 2016, EL/15/1111, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.