be_verwaltungsgericht · 200 2018 396 · 2018-12-07 · de

Einspracheentscheid vom 19. April 2018

200 18 396 EL
ACT/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. April 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2018, EL/18/396, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), ... 
Staatsangehörige, reiste am 21. April 2005 in die Schweiz ein und wurde 
hier als Flüchtling anerkannt (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 4; Akten der AKB [act. IIA] 25/2). 
Nachdem die IV-Stelle Bern (IVB) ihr Leistungsgesuch (act. IIA 1), bei ei-
nem ermittelten Invaliditätsgrad von 25 % sowie mangels erfüllten versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen (act. IIA 29/12 Ziff. 8 f.), mit unangefoch-
ten gebliebener Verfügung vom 20. Juni 2017 (act. IIA 35) abschlägig be-
schieden hatte, meldete sich die Versicherte am 12. September 2017 bei 
der AKB zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (act. II 1). Diese 
verneinte mit Verfügung vom 24. November 2017 (act. II 34) einen EL-
Anspruch; daran hielt sie, auf Einsprache hin (act. II 43) und nach Rück-
sprache mit der IVB (act. II 44, 47), mit Entscheid vom 19. April 2018 (act. II 
50) fest.
B.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 hat die Versicherte, vertreten durch Rechts-
anwalt C.________ vom B.________, Beschwerde erhoben und beantragt, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und ihr 
seien EL zuzusprechen.
In der Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2018 hat die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. November 2018 sind die Parteien 
darüber orientiert worden, dass der bisherige Instruktionsrichter altershal-
ber zurückgetreten und das Verfahren zur weiteren Instruktion umgeteilt 
worden ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2018, EL/18/396, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
19. April 2018 (act. II 50). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. d des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, soweit sie An-


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spruch hätten auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV), wenn sie die 
Mindestbeitragsdauer nach Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) erfüllen 
würden. Stehen solche selbständige («rentenlose») EL in Frage, müssen 
die EL-Organe den Invaliditätsgrad prinzipiell durch die IV-Stelle abklären 
lassen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011, 
Rz. 2230.04 und Anhang 14; Art. 57 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. k 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]).
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Neben den geistigen und körperlichen 
Gesundheitsschäden können auch solche psychischer Natur eine Invali-
dität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 ATSG), wobei grundsätzlich sämtliche 
psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach 
BGE 141 V 281 zu unterziehen sind (BGE 143 V 418).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei einer erwerbs-
tätigen versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt 
der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 
zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 
geworden wäre (Art. 16 ATSG; allgemeine Methode des Einkommensver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2018, EL/18/396, Seite 5
gleichs). Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich 
tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet 
werden kann (Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG), wird für die Be-
messung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, 
in welchem Mass sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen 
(Art. 28a Abs. 2 IVG; spezifische Methode [Betätigungsvergleich]; BGE 142 
V 290 E. 4 S. 293). Nach Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur 
zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten 
oder der Ehegattin mitarbeiten, für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 
ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so 
wird die Invalidität für diese Tätigkeit gestützt auf einen Betätigungsver-
gleich ermittelt (Art. 28a Abs. 2 IVG). In diesem Falle sind der Anteil der 
Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegat-
ten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich 
festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen 
(sog. gemischte Methode; BGE 144 I 21 E. 2.1 S. 23, 142 V 290 E. 4 
S. 293). 
2.5
Ob eine versicherte Person als ganztägig oder zeitweilig Erwerbs-
tätige oder als Nichterwerbstätige einzustufen ist – was je zur Anwendung 
einer anderen Methode der Invaliditätsbemessung (Einkommensvergleich, 
Betätigungsvergleich, gemischte Methode) führt –, ergibt sich aus der Prü-
fung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine 
gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde (BGE 141 V 15 E. 3.1 S. 20, 
125 V 146 E. 2c S. 150). Entscheidend ist nicht, welches Ausmass der Er-
werbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet wer-
den könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch erwerbstätig 
wäre (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 508; SVR 2017 IV Nr. 30 S. 86 E. 4.1).
2.6
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2018, EL/18/396, Seite 6
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
3.1
In der rechtskräftigen Verfügung der IVB vom 20. Juni 2017 (act. IIA 
35) wurde ein Anspruch auf eine Invalidenrente unter Verweis auf den zum 
integrierenden Verfügungsbestandteil erklärten Abklärungsbericht Haushalt 
vom 4. Mai 2017 (act. IIA 29) verneint. Der besagte Bericht basierte in me-
dizinischer Hinsicht hauptsächlich auf der Aktenbeurteilung des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 4. März 2017 (act. IIA 28). Darin vermerkte 
Dr. med. D.________, Facharzt für Psychosomatik und Psychotherapie 
(D), als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine posttrau-
matische Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1), eine rezidivierende 
depressive Störung (ICD-10: F33; derzeit mangels aktuellem psychopatho-
logischem Befund keine Schweregradangabe möglich) sowie eine chroni-
sche Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 
F45.41). Er erklärte, seit der Einreise in die Schweiz bestehe ununterbro-
chen ein aufgehobenes Leistungsvermögen für Tätigkeiten unter marktübli-
chen Bedingungen. Im Abklärungsbericht Haushalt ermittelte die IVB unter 
der Annahme, die Beschwerdeführerin wäre im hypothetischen Gesund-
heitsfall allein im Haushalt beschäftigt, anhand der spezifischen Methode 
einen rentenausschliessenden (vgl. E. 2.3 hiervor) Invaliditätsgrad von 
25 % (act. IIA 29/12 Ziff. 8). Gleichzeitig stellte sie fest, dass die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen für eine Invalidenrente gemäss Art. 6 IVG 
nicht erfüllt seien (act. IIA 29/12 Ziff. 9).
3.2
Grundsätzlich 
haben 
sich 
EL-Organe 
und 
Sozialversicherungsgerichte 
mit 
Bezug 
auf 
die 
invaliditätsbedingte 
Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit an die Invaliditätsbemessung durch 
die Invalidenversicherung zu halten (BGE 140 V 267 E. 2.3 S. 270). Hier 
liegt indes eine Konstellation vor, die ein Abweichen von diesem Grundsatz 
verlangt: Es ist unbestritten (Beschwerde S. 3 f. Ziff. II Ziff. 4) und aufgrund 
der überzeugenden Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. D.________ 
(act. IIA 28/6 f.) erstellt, dass die Beschwerdeführerin bereits mit dem 


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geltend gemachten Gesundheitsschaden in die Schweiz einreiste und 
damit im Zweig der Invalidenversicherung die Mindestbeitragsdauer für den 
Rentenanspruch (Art. 36 Abs. 1 IVG) nicht erfüllen konnte. Die IVB 
erachtete die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 IVG als 
nicht erfüllt (act. IIA 29/12 Ziff. 9; allerdings ohne dabei den 
Flüchtlingsstatus 
der 
Beschwerdeführerin 
[act. 
IIA 
25/2; 
vgl. 
Bundesbeschluss vom 4. Oktober 1962 über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung {FlüB; SR 831.131.11}] oder das Abkommen vom 1. 
Mai 1969 zwischen der Schweiz und ... über soziale Sicherheit 
[SR 0.831.109.763.1] 
zu 
erwähnen). 
Folgerichtig 
riet 
Rechtsanwalt 
C.________ denn auch von einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 
20. Juni 2017 (act. IIA 35) ab (act. II 23/1), da diese wegen der nicht erfüll-
ten Mindestbeitragsdauer keinen Aussicht auf Erfolg gehabt hätte, selbst 
wenn die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 6 IVG erfüllt 
gewesen wären. Hätte die Beschwerdeführerin im Zweig der Invalidenver-
sicherung dennoch Beschwerde erhoben, hätte das Verwaltungsgericht die 
vorliegend strittige Statusfrage (vgl. E. 4.2 hiernach; Beschwerde S. 3 
Ziff. II Ziff. 4 und S. 5 Ziff. II Ziff. 6) nicht geprüft, da ein Rentenanspruch 
bereits an der fehlenden Mindestbeitragsdauer gescheitert wäre. Wenn-
gleich eine versicherte Person mit Blick auf einen allfälligen EL-Anspruch 
ein Interesse an der Klärung solcher Fragen haben kann, verfällt das kan-
tonale Versicherungsgericht nicht in Rechtsverweigerung, wenn es diese 
mangels Entscheidwesentlichkeit im Beschwerdeverfahren gegen eine IV-
Verfügung offen lässt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
11. Juli 2011, 9C_528/2010, E. 4 und E. 4.1). Hätte die Beschwerdeführerin 
dagegen Beschwerde erhoben, ohne eine Änderung des Dispositivs (Ent-
scheidformel) zu verlangen, sondern allein um die Begründung der Verfü-
gung vom 20. Juni 2017 (act. IIA 35) in Bezug auf die Statusfrage ändern 
zu lassen, wäre das Verwaltungsgericht darauf mangels eines Rechts-
schutzinteresses nicht eingetreten (vgl. BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 417; 
SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). In dieser Hinsicht wäre auch nicht die 
Rechtsprechung zur Bindungswirkung der Organe im Zweig der beruflichen 
Vorsorge an die Entscheide der Invalidenversicherung (vgl. BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1) 
analog heranzuziehen, da dies eine ganz andere Konstellation – nämlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2018, EL/18/396, Seite 8
die Frage der Beschwerdelegitimation eines Dritten, der reflexweise vom 
Entscheid der Invalidenversicherung abhängt – betrifft, während hier die 
Ansprecherin als solche betroffen ist. Folglich ist der hypothetische An-
spruch auf eine Invalidenrente hier frei und ohne Bindung an die rechtskräf-
tige Verfügung der IVB vom 20. Juni 2017 (act. IIA 35) zu prüfen.
4.
4.1
Die Invaliditätsbemessung der IVB basierte in medizinischer Hin-
sicht allein auf psychischen Gesundheitsschäden (vgl. E. 3.1 hiervor; vgl. 
auch act. IIA 15/2 Ziff. 1.1, 21/1, 22/2, 22/5). Ein strukturiertes Beweisver-
fahren nach BGE 141 V 281 (vgl. E. 2.2 hiervor) wurde indes nicht durch-
geführt. Einerseits ist damit unklar, ob überhaupt die klassifikatorischen 
Vorgaben für die gestellten Diagnosen erfüllt sind (vgl. BGE 143 V 124 
E. 2.2.2 S. 127) oder ob allenfalls Ausschlussgründe nach BGE 131 V 49 
vorliegen. Andererseits ist mangels einer Prüfung der Standardindikatoren 
(vgl. BGE 141 V 281 E. 4.1 S. 296 ff.) auch offen, ob der erforderliche 
Schweregrad der psychischen Beeinträchtigungen die Annahme eines in-
validisierenden Gesundheitsschadens rechtfertigen würde. Die vorliegende 
medizinische Aktenlage lässt eine den Anforderungen entsprechende Be-
antwortung dieser Fragen nicht zu, womit sich der rechtserhebliche Sach-
verhalt als ungenügend abgeklärt präsentiert. Der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 19. April 2018 (act. II 50) ist in Gutheissung der Be-
schwerde aufzuheben. Die Sache wird an die Verwaltung zurückgewiesen, 
damit sie in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (vgl. Art. 43 Abs. 1 
ATSG) über die IVB (vgl. Art. 41 Abs. 1 lit. k IVV) eine verwaltungsexterne 
medizinische Begutachtung verlasst (vgl. Rz. 2230.04 und Anhang 14 
WEL) und im Rahmen der neu zu erlassenden Verfügung ein strukturiertes 
Beweisverfahren (vgl. E. 2.2 hiervor) durchführt. Sollte dies zur Erkenntnis 
führen, dass aus rechtlicher Sicht kein invalidisierender Gesundheitsscha-
den vorliegt, bestünde von vornherein kein Anspruch auf rentenlose EL.
4.2
Soweit das durchzuführende strukturierte Beweisverfahren einen 
invalidisierenden Gesundheitsschaden nicht ausschliesst, müsste die Ver-
waltung im Rahmen der Invaliditätsbemessung der strittigen Statusfrage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2018, EL/18/396, Seite 9
(vgl. E. 2.4 f. hiervor) nachgehen (die IVB qualifizierte die Beschwerdefüh-
rerin bisher als Nichterwerbstätige [act. IIA 29/6 f. Ziff. 3.3 und Ziff. 4], 
während diese dafürhält, sie wäre bei guter Gesundheit zumindest mit ei-
nem Teilzeitpensum erwerbstätig gewesen [Beschwerde S. 3 Ziff. II Ziff. 4 
und S. 5 Ziff. II Ziff. 6]). In diesem Zusammenhang wäre zu berücksichti-
gen, dass die Fürsorgegesetzgebung von unterstützten Personen (wie der 
Beschwerdeführerin; act. IIA 8/2 Ziff. 1, 12/2; Akten der Beschwerdeführe-
rin [act. I] 3 f.) aufgrund der Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozialhilfe im 
Gesundheitsfall grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt 
(vgl. Art. 9 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 2 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [BSG 860.1]). Damit wäre die 
Beschwerdeführerin im Umfang der vom Sozialdienst ausgerichteten wirt-
schaftlichen Sozialhilfe hypothetisch erwerbstätig, d.h. sie würde als Hilfs-
arbeiterin in einem Pensum arbeiten, welches ihr ein Loslösen von der So-
zialhilfe ermöglichte (vgl. Entscheid des BGer vom 4. Juli 2017, 
9C_90/2017, E. 5.4.2; vgl. auch act. IIA 29/5 Ziff. 3.3). Dies gilt umso mehr, 
als sie vom abgeschiedenen Ehegatten keine Alimente erhält (act. II 8/1 
Ziff. 5) und hier (abgesehen vom in ... lebenden Sohn [act. IIA 29/4 Ziff. 2]) 
ohne Familie lebt, womit sie wirtschaftlich für sich selbst zu sorgen hat und 
insbesondere auch nicht in einer Familiengemeinschaft mit einer in ihrem 
Kulturkreis traditionellen Rollenverteilung lebt. Ein das soziale Existenzmi-
nimum übersteigendes grösseres erwerbliches Engagement ist dagegen 
nicht überwiegend wahrscheinlich, da die Beschwerdeführerin – entgegen 
der Argumentation in der Beschwerde (S. 5 Ziff. II Ziff. 6) – im Validitätsfall 
auch in der Schweiz stark politisch aktiv wäre, was fünf Jahre vor der Erhe-
bung an Ort und Stelle vom 28. April 2017 noch der Fall war (act. IIA 29/3 
Ziff. 1.1), während sie sich auch aktuell in dieser Hinsicht – wenn auch we-
niger stark – immer noch betätigt (act. IIA 29/12 Ziff. 7). Den quantitativen 
Umfang der Erwerbstätigkeit wird die Verwaltung gegebenenfalls abzu-
klären und hernach erneut über den EL-Anspruch zu verfügen haben.
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2018, EL/18/396, Seite 10
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikos-
tenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
tinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversiche-
rungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertre-
tung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rund-
schreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung 
für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter ). Im 
Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle 
im Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stun-
denansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- festge-
legt.
Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwalt 
C.________ vom B.________ vertreten. Dessen Kostennote vom 3. De-
zember 2018 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend wird die Parteien-
tschädigung auf Fr. 949.-- (7.3h x Fr. 130.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 52.60 und Fr. 77.10 Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 1‘078.70, fest-
gesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführe-
rin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2018, EL/18/396, Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 19. April 
2018 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘078.70 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.