be_verwaltungsgericht · 200 2021 223 · 2022-09-27 · de

Verfügung vom 16. Februar 2021

200 21 223 IV
KNB/SHE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. September 2022
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Februar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
1965 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) meldete sich Ende August/anfangs September 2009 
unter Hinweis auf eine Depression bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB 
oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, 
Antwortbeilage [AB] 10). Diese tätigte in der Folge erwerbliche und 
medizinische Abklärungen. Mit Verfügung vom 18. Mai 2011 (AB 34) wies 
die IVB das Leistungsbegehren mit der Begründung, bei Ablauf des 
Wartejahres für eine Invalidenrente habe keine Arbeitsunfähigkeit mehr 
bestanden, ab. Die Verfügung blieb unangefochten.
B.
Im Oktober 2013 (AB 35) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein 
Burnout erneut bei der IVB zum Leistungsbezug an. Abermals tätigte diese 
erwerbliche und medizinische Abklärungen. Insbesondere gestützt auf die 
vom zuständigen Krankentaggeldversicherer bei Dr. med. C.________, 
Facharzt für Prävention und Public Health sowie Psychiatrie und 
Psychotherapie, eingeholte psychiatrische Beurteilung vom 8. März 2014 
(AB 54.2) verneinte die IVB mit Verfügung vom 10. Juni 2014 (AB 57) und 
der Begründung, es bestehe keine Invalidität im Sinne des Gesetzes, einen 
Leistungsanspruch. Die Verfügung blieb unangefochten.
C.
Am 27. Juli 2016 (AB 58) meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB 
zum Leistungsbezug an. Nach getätigten Abklärungen verfügte die IVB am 
6. Dezember 2016 (AB 85) mangels Glaubhaftmachens einer Veränderung 
in den tatsächlichen Verhältnissen seit der letzten Verfügung das 
Nichteintreten auf das Neuanmeldungsgesuch. Die dagegen erhobene 
Beschwerde (AB 89/3) hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 3
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 11. Mai 2017, 
IV/2017/58 (AB 92), gut. Es hob die angefochtene Verfügung auf und wies 
die Sache an die IVB zurück, damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und 
die Leistungsansprüche materiell prüfe. Das Urteil blieb unangefochten. In 
der Folge holte die IVB bei Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, ein psychiatrisches Gutachten vom 25. September 
2017 (AB 130.1) ein und verneinte mit Verfügung vom 7. Februar 2018 (AB 
141) einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung, da seit der 
letzten materiellen Verfügung vom 10. Juni 2014 keine revisionsrelevante 
Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei. Die 
dagegen erhobene Beschwerde (AB 144/3) wies das Verwaltungsgericht mit 
Urteil vom 27. August 2018, IV/2018/211 (AB 148), ab. Das Urteil blieb 
unangefochten.
D.
Am 21. Januar 2020 (AB 151) meldete sich der Versicherte mit Hinweis auf 
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung abermals bei der IVB zum 
Leistungsbezug an. Diese stellte mit Vorbescheid vom 27. Januar 2020 (AB 
154) in Aussicht, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten, da der 
Versicherte nicht glaubhaft gemacht habe, dass sich die tatsächlichen 
Verhältnisse in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hätten. 
Nach dagegen erhobenem Einwand (AB 158, 162) holte die IVB beim 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine Aktenbeurteilung vom 26. März 
2020 (AB 165) ein. Mit Mitteilung vom 30. März 2020 (AB 172) annullierte sie 
den ergangenen Vorbescheid und teilte mit, gemäss den erfolgten 
Abklärungen könnten keine Eingliederungsmassnahmen mit Aussicht auf 
Erfolg durchgeführt werden, weshalb der Anspruch auf eine Rente geprüft 
werde. In der Folge holte sie bei der E.________ (MEDAS) ein 
interdisziplinäres 
Gutachten 
vom 
14. Dezember 
2020 
inkl. 
Gesamtbeurteilung und Teilgutachten (AB 209.1-209.7) ein. Nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 210, 216, 218) verneinte die IVB 
mit Verfügung vom 16. Februar 2021 (AB 219) und der Begründung, seit der 
letzten materiellen Verfügung vom 7. Februar 2018 hätten sich die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 4
massgeblichen Verhältnisse nicht wesentlich verändert, einen Anspruch auf 
Leistungen der Invalidenversicherung.
E.
Mit Eingabe vom 19. März 2021 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________, dagegen Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 16. Februar 2021 sei aufzuheben und es sei dem 
Beschwerdeführer eine ganze Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei die Verfügung vom 16. Februar 2021 aufzuheben und dem 
Beschwerdeführer eine halbe Rente der Invalidenversicherung zuzusprechen.
3.
Subeventualiter sei die Verfügung vom 16. Februar 2021 aufzuheben und die 
Sache zu weiteren Abklärungen und Neuverfügung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es 
sei der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
einzusetzen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 30. April 
2021 auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 5
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 
831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 16. Februar 2021, 
mit der ein Anspruch auf IV-Leistungen verneint wurde (AB 219). 
Beschwerdeweise wurde der Streitgegenstand auf den Rentenanspruch 
beschränkt. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus 
drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 
lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213) und die 
angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen 
vom 19. Juni 2020 datiert, ist der Leistungsanspruch nach den bis 31. 
Dezember 2021 geltenden Normen (fortan aArt.) zu prüfen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 6
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-
de ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbs-
unfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und 
Eingliederung 
verbleibende 
ganze 
oder 
teilweise 
Verlust 
der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich 
zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder 
herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätzlich 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf 
dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). 
Gemäss aArt. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV Nr. 54 S. 
181 E. 2.3).
2.5
2.5.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 7
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 
351). 
2.5.2
Tritt 
die 
Verwaltung 
auf 
die 
Neuanmeldung 
oder 
das 
Revisionsgesuch ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu 
vergewissern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte 
Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt 
sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen 
Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch 
ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte 
Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. 
anspruchsrelevant höhere) Invalidität zu bejahen, und hernach zu 
beschliessen. 
Im 
Beschwerdefall 
obliegt 
die 
gleiche 
materielle 
Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 
IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.5.3
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, 
sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der Be-
messung der Invalidität zur Anwendung gelangt (vgl. BGE 144 I 103 E. 2.1 
S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1). Eine weitere 
Diagnosestellung bedeutet nur dann eine revisionsrechtlich relevante 
Gesundheitsverschlechterung oder eine weggefallene Diagnose eine 
verbesserte gesundheitliche Situation, wenn diese veränderten Umstände 
den Rentenanspruch berühren (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12; SVR 2020 IV Nr. 
25 S. 84 E. 3). Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 8
nach ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im 
Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 147 V 161 E. 4.2 S. 
164, 144 I 103 E. 2.1 S. 105).
2.5.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den 
Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im 
Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5.5
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der 
Rentenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung 
des 
gesamten 
für 
die 
Leistungsberechtigung 
ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere 
Invaliditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 
4b S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
3.
3.1
Da die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung vom 21. Januar 
2020 (AB 151) eingetreten ist und über den Anspruch materiell entschieden 
hat, ist die Eintretensfrage gerichtlich nicht zu überprüfen (BGE 109 V 108 
E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im massgebenden Vergleichszeitraum 
zwischen dem leistungsablehnenden Entscheid vom 7. Februar 2018 (AB 
141) und der angefochtenen Verfügung vom 16. Februar 2021 (AB 219) eine 
Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet 
ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise 
zu beeinflussen (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.2
Die Verfügung vom 7. Februar 2018 (AB 141) basierte im 
Wesentlichen auf dem psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D.________ 
vom 25. September 2017 (AB 130.1). Darin stellte dieser folgende 
Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 26 Ziff. 5.1):
- Kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F61.0)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 9
- Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive Episode 
(ICD-10 F33.0)
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine Arbeitslosigkeit, 
ein Status nach Unstimmigkeit mit Vorgesetzten (ICD-10 Z56), ein niedriges 
Einkommen (ICD-10 Z59), der Versicherte sei alleinstehend (ICD-10 Z60), 
Ereignisse, die den Verlust des Selbstwertgefühls in der Kindheit zur Folge 
haben (ICD-10 Z61), eine ungenügende familiäre Unterstützung (ICD-10 
Z63), Unstimmigkeiten mit Beratungspersonen (ICD-10 Z64.8) sowie 
Schulden und Betreibungen (ICD-10 Z65, S. 26 Ziff. 5.2).
Die von den behandelnden Ärzten dokumentierten Beurteilungen der 
Arbeitsfähigkeit seien retrospektiv nachvollziehbar und entsprächen den 
depressiven Phasen unterschiedlicher Schweregrade bei rezidivierender de-
pressiver Störung. Es seien drei depressive Episoden dokumentiert (2009, 
2013 und 2016). In diesen Zeiten habe eine temporäre 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit in der angestammten Tätigkeit bestanden. Durch die 
Überlagerung von Persönlichkeitsstörung, rezidivierenden depressiven 
Episoden und psychosozialen Belastungsfaktoren könne es immer wieder 
zu Phasen kommen, in denen die Leistungsfähigkeit besser sei, und solche, 
in denen sie krankheitsbedingt eingeschränkt sei. Dies habe sich seit der 
Verfügung vom 10. Juni 2014 nicht geändert. Insofern sei aus objektiv 
medizinischer Sicht eine wesentliche Verschlechterung des geistigen oder 
psychischen Gesundheitszustandes nicht nachweisbar (S. 37 Ziff. 1). 
Es hätten folgende Arbeitsfähigkeiten bestanden (S. 37 f. Ziff. 2):
angestammte Tätigkeit
angepasste Tätigkeit
Juni 2014 – Dezember 2015
100 %
100 %
Januar – Februar 2016
0 %
0 %
März 2016
50 %
70 %
April – Juni 2016
60 %
80 %
Juli 2016 – Januar 2017
0 %
50 %
Februar – April 2017
100 %
100 %
Mai – 25. September 2017
0 %
100 %
ab 26. September 2017
50 %
100 %


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 10
Als 
angepasste 
Tätigkeit 
seien 
einfache 
Arbeiten 
ohne 
grosse 
Entscheidungskompetenz 
mit 
konstanten 
Arbeitsabläufen, 
möglichst 
eigenem Aufgabenbereich, konstanten Arbeitszeiten, ohne Nachtarbeit, 
ohne Zeitdruck, mit der Möglichkeit zusätzlicher betriebsunüblicher Pausen, 
mit der Möglichkeit zur Rückmeldung durch den Arbeitgeber, verlängerter 
Einarbeitungszeit, mit konstanter sozialer Umgebung, ohne konfliktträchtige 
soziale Interaktionen, wohlwollendem auf den Versicherten eingehenden 
Umfeld, mit flexiblem Leistungspensum, ohne Verantwortung für Menschen 
oder Maschinen geeignet. Die zusätzlichen betriebsunüblichen Pausen 
richteten sich gegen die Ermüdung während der Arbeitsverrichtung. Bei 
Nachlassen der Aufmerksamkeit, der Konzentration, des Planungs- und 
Handlungsvermögens, des Antriebs und bei Veränderung im Sozialverhalten 
(z.B. Reizbarkeit) seien Kurzpausen von fünf bis zehn Minuten mehrfach 
täglich erfolgsversprechend, um die Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten 
(S. 39 Ziff. 5).
3.3
Seit der Verfügung vom 7. Februar 2018 (AB 141) ist den 
medizinischen Akten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:
3.3.1
Im Bericht der Klinik F.________ vom 2. März 2020 (AB 163) wurden 
folgende Diagnosen gestellt [S. 1]):
Diagnosen alt:
- Persönlichkeitsstörung mit selbstunsicheren, zwanghaften, paranoiden, 
narzisstischen und emotional instabilen Anteilen (ICD-10 F61)
- Rezidivierende depressive Episode, mittelschwer (ICD-10 F33.1)
- Chronisch schwergradig dekompensierter Tinnitus Aurium beiderseits
Diagnose neu:
- Traumafolgestörung im Sinne einer komplexen Traumafolgestörung (ICD-11 
6B41) 
Der Versicherte habe seine akzentuierten Persönlichkeitszüge in der 
Kindheit erworben. Sein tiefes Misstrauen in andere Menschen sei durch 
seine wiederkehrenden schwierigen Lebenserfahrungen und die fehlenden 
Kompetenzen noch verstärkt worden. Sein Lebensgefühl, dass es alle 
Menschen auf ihn abgesehen hätten, er keine Unterstützung bekomme und 
wenig wert sei, habe sich durch weitere Lebensereignisse in seinen 
Überzeugungen 
und 
Persönlichkeitsmerkmalen 
verankert. 
Günstige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 11
Sozialkontakte fehlten. Zusammenfassend zeige er sich mit sehr 
eingeschränkten Sozialkompetenzen, sehr geringer Konfliktfähigkeit und 
einem 
sehr 
schlechten 
Selbstwertgefühl. 
Die 
wiederkehrenden 
Blossstellungen und die Unfähigkeit, sich zu wehren, stellten Intrusionen und 
Flashbacks aus der Kindheit, der Jugend und dem Berufsleben dar (S. 3). 
Die Möglichkeit einer Wiedereingliederung im ersten Arbeitsmarkt sei nicht 
gegeben. Eine Stabilisierung der psychischen Situation sei ebenfalls nicht 
mit ambulanten Massnahmen zu erreichen. Die depressive Symptomatik 
persistiere trotz störungsspezifischer Psychotherapie. Einer teilstationären 
oder stationären Massnahme stünden die Traumata im Zusammenhang mit 
seinen Mitmenschen entgegen. Einer Bearbeitung dieser Traumata 
wiederum stehe die eingeschränkte kognitive Beschaffenheit des 
Versicherten entgegen. Durch eine Massnahme auf dem zweiten 
Arbeitsmarkt erscheine es möglich, eine Teilarbeitsfähigkeit wieder zu 
erreichen und das Misstrauen gegenüber anderen Menschen schrittweise zu 
verbessern (S. 6). 
3.3.2
In der interdisziplinären MEDAS-Gesamtbeurteilung vom 14. 
Dezember 2020 (AB 209.2) wurden folgenden Diagnosen mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (S. 4 Ziff. 4.1.1):
- Chronische Lumbalgie (ICD-10 M54.87)
- Mediale Überlastung rechts (ICD-10 M17.9)
- Metatarsalgie rechts (ICD-10 M77.4)
- Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Episode 
(ICD-10 F33.00/F33.1)
- Kombinierte Persönlichkeitsstörung (selbstunsichere, zwanghafte, paranoide
 [querulatorische], narzisstische und emotional instabile Anteile; ICD-10 F61.0)
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine Meralgia 
paraesthetica 
mit 
einer 
Sensibilitätsstörung 
im 
proximalen 
Versorgungsgebiet des Nervus cutaneus femoris lateralis und intermittierend 
auftretende schmerzhafte Missempfindungen (ICD-10 G57.1), ein Tinnitus 
beidseits bei normaler Hörfähigkeit (ICD-10 H93.1) sowie eine arterielle 
Hypertonie (ICD-10 I10.0; S. 4 f. Ziff. 4.1.2).
Der Versicherte habe zuletzt zwischen 2011 und 2013 gearbeitet. Seit über 
zehn Jahren leide er an einer chronifizierten psychiatrischen Problematik mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 12
rezidivierenden depressiven Episoden und Angstzuständen. Auch die zuletzt 
ausgeübte berufliche Tätigkeit habe wegen einer Exazerbation der 
psychischen Beschwerden beendet werden müssen. Er selber sehe sich 
trotz aller psychiatrischen Therapien nicht in der der Lage, einer 
regelmässigen Tätigkeit nachzugehen (S. 5 Ziff. 4.2.1). Aus orthopädischer 
Sicht hätten sich die Beschwerden in den Jahren 2004, 2005 und 2006 
eingestellt und zeigten sich aktenanamnestisch nicht wesentlich verändert 
über die Zeit, auch im Vergleich zur heutigen klinischen und radiologischen 
Befunderhebung. Aus neurologischer Sicht habe sich seit der Verfügung 
vom 7. Februar 2018 an der gesundheitlichen Situation betreffend die 
Schädigung des Nervus cutaneus femoris lateralis und bezüglich des 
Tinnitus nichts Wesentliches geändert. Aus psychiatrischer Sicht habe sich 
insofern eine veränderte Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bezüglich dem 
Vorgutachten aus dem Jahr 2017 ergeben, als dass in der bisherigen 
Tätigkeit von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit und auch in einer 
angepassten Tätigkeit auf dem ersten Arbeitsmarkt von einer leicht- bis 
mittelgradig eingeschränkten Arbeitsfähigkeit von 40% ausgegangen werde 
(S. 10 Ziff. 4.11). Aus polydisziplinärer Sicht bestehe für die angestammte 
berufliche Tätigkeit als ... aufgrund der führenden orthopädischen und 
psychiatrischen 
Diagnosen 
eine 
vollständige 
und 
anhaltende 
Arbeitsunfähigkeit. Das Gleiche gelte für die zuletzt ausgeübte berufliche 
Tätigkeit in einer .... Für eine adaptierte berufliche Verweistätigkeit, die 
gewisse qualitative Richtlinien aus dem orthopädischen und psychiatrischen 
Formenkreis berücksichtige (keine dauerhaft schweren körperlichen 
Belastungen, keine Tätigkeiten mit Zwangshaltungen, vornübergebeugt, 
rekliniert, mit vorgehaltenem Arm, keine Gewichtsbelastungen dauerhaft 
über 5 kg, vermehrt über 10 kg, keine Arbeiten auf Treppen, Leitern und 
unebenem Gelände, keine Tätigkeiten in einem Team, nur geringe 
Anforderungen bezüglich Publikumskontakten, Routinearbeiten, welche 
auch 
nach 
Anleitung 
verrichtet 
werden 
können), 
bestehe 
eine 
Arbeitsfähigkeit von 60% bei ebenfalls uneingeschränkter zeitlicher 
Anwesenheit (S. 8 f. Ziff. 4.8 f.). 
3.3.3
Im Bericht der Klinik F.________ vom 5. Februar 2021 (AB 218) 
wurde vorgebracht, im MEDAS-Gutachten werde die komplexe Problematik 
des Versicherten bezogen auf seine Fähigkeiten, einen Arbeitsplatz zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 13
finden resp. auszufüllen, nicht ausreichend dargestellt. Seit rund sieben 
Jahren befinde sich dieser in ihrer vorwiegend stützend ausgerichtete 
Psychotherapie ohne wesentliche Verbesserung der Symptomatik. Seit der 
Begutachtung 2017 habe sogar eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes und der Funktionseinschränkungen stattgefunden, möglicherweise 
mit Auswirkung auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit. So bestehe seit 2017 
ein Tinnitus mit quälendem Pfeifen, der vor allem bei äusserer Stille auftrete. 
Der Versicherte zeige sich zudem schneller erschöpft, leide unter einer 
extremen Tagesmüdigkeit nach nicht erholsamem Nachschlaf mit 
Zähneknirschen 
und 
er 
habe 
zunehmend 
Schwierigkeiten, 
seine 
Ressourcen zu aktivieren. Er fühle sich ausgebrannt und ständig erschöpft. 
Orthopädische 
Probleme 
seien 
hinzugekommen 
mit 
häufigen 
Rückenschmerzen, 
die 
sich 
mit 
Stress 
verstärkten. 
Die 
Anpassungszustände und die inneren Blockaden, durch die dann gar nichts 
mehr gehe, hätten ebenfalls in den letzten drei Jahren stark zugenommen. 
Der ständige Dauerstress hätte zu einem nun behandlungsbedürftigen 
Bluthochdruck geführt. Auch seine paranoid anmutenden Gedanken und 
quälenden Vermutungen, dass andere Menschen ihm schlecht gesinnt 
seien, hätten zugenommen. Er befinde sich zuletzt in sozialer Isolation und 
in sehr wechselhaften Zuständen, in denen Medikamente nicht mehr helfen 
könnten. Schliesslich hätten sich die Depressionen verstärkt und der 
Versicherte werde immer wieder von parasuizidalen und suizidalen 
Gedanken überschwemmt. Seine Situation habe sich seit Beginn der 
Corona-Pandemie verschlechtert. Auch wenn die ICD-11 für die 
diagnostische Klassifikation von Erkrankungen noch keine Gültigkeit habe, 
beschreibe die komplexe Traumafolgestörung das Beschwerdebild des 
Versicherten besser als die bisher gestellten Diagnosen einer kombinierten 
Persönlichkeitsstörung mit begleitender rezidivierender Depression, resp. 
könne sie als eine neu hinzukommende Störung bewertet werden. Die 
gesundheitliche Situation habe sich in den letzten zwei Jahren verschlechtert 
und er scheine in einem verfestigten Kreislauf von Niedergeschlagenheit, 
Enttäuschung, depressiven Gefühlen, Abgleiten in Intrusionen, in 
dysfunktionalen Gedankenmustern und Festhalten an pessimistischen 
Vorstellungen gefangen und ohne korrigierende Unterstützung nicht 
herauszufinden. Die Auffassung der MEDAS-Gutachter, dass der 
Versicherte, der bereits seit sieben Jahren aus einem kontinuierlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 14
Arbeitsprozess ausgetreten sei, der seither trotz intensiver Bemühungen und 
Unterstützung 
durch 
die 
Arbeitslosenversicherung 
aufgrund 
seiner 
komplexen Probleme keine Arbeit gefunden habe, resp. es bei jedem 
Arbeitsversuch zu einer deutlichen Verschlechterung der Angstsymptomatik 
gekommen sei, in der Lage sein solle, wieder zu 60% einer Tätigkeit 
nachzugehen, sei nicht verständlich.
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, un-
abhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne 
das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht für 
die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, 
auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten 
(Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen 
Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation 
einleuchtet 
und 
ob 
die 
Schlussfolgerungen 
begründet 
sind. 
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die 
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder 
in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 
V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezial-
ärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen 
sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung der 
Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswürdigung 
volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die 
Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227, 135 
V 465 E. 4.4 S. 470, 125 V 351 E. 3b bb S. 353; SVR 2020 IV Nr. 71 S. 246 
E. 2.2). Eine von anderen mit der versicherten Person befassten Ärzten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 15
abweichende Beurteilung vermag die Objektivität des Experten nicht in 
Frage zu stellen. Es gehört vielmehr zu den Pflichten eines Gutachters, sich 
kritisch mit dem Aktenmaterial auseinanderzusetzen und eine eigenständige 
Beurteilung abzugeben. Auf welche Einschätzung letztlich abgestellt werden 
kann, ist eine im Verwaltungs- und allenfalls Gerichtsverfahren zu klärende 
Frage der Beweiswürdigung (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110).
3.5
Das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 14. Dezember 2020 
inkl. Gesamtbeurteilung und Teilgutachten (AB 209.1-209.7) erfüllt die 
Voraussetzungen der Rechtsprechung an Expertisen (vgl. E. 3.4 hiervor). 
Die Feststellungen der Gutachter beruhen auf eigenen spezialärztlichen 
Abklärungen 
und 
sind 
in 
Kenntnis 
der 
Vorakten 
sowie 
unter 
Berücksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. Die 
Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind 
für 
die 
streitigen 
Belange 
umfassend, 
und 
die 
gezogenen 
Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand werden nachvollziehbar und 
einleuchtend begründet. Dem interdisziplinären Gutachten kommt damit 
voller Beweiswert zu und es ist in der Folge darauf abzustellen. Daran 
vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers – wie nachfolgend 
dargelegt – nichts zu ändern, zumal keine konkreten Indizien vorliegen, 
welche gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (vgl. E. 3.4 
hiervor). 
Der 
Sachverhalt 
erweist 
sich 
damit 
als 
durch 
die 
Beschwerdegegnerin 
genügend 
abgeklärt 
und 
von 
ergänzenden 
Abklärungen (vgl. Beschwerde S. 2 Subeventualbegehren) ist in antizipierter 
Beweiswürdigung (vgl. BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 
122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4) und gestützt auf 
die nachfolgenden Ausführungen abzusehen.
3.5.1
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es seien nun neue 
somatische Befunde mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt 
worden, was ein medizinischer Revisionsgrund darstelle (Beschwerde S. 7 
ff. Ziff. 22 ff.), ist ihm nicht zu folgen:
Im neurologischen Teilgutachten vom 5. Oktober 2020 wurde keine 
Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. Ohne Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine meralgia paraesthetica mit 
Sensibilitätsstörung im proximalen Versorgungsgebiet des Nervus cutaneus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 16
femoris 
lateralis 
und 
intermittierend 
auftretende 
schmerzhafte 
Missempfindungen (ICD-10 G57.1) sowie ein Tinnitus beidseits bei normaler 
Hörfähigkeit (ICD-10 H93.1; AB 209.6/11 Ziff. 6.1 f.). Der Gutachter kam zum 
nachvollziehbaren Schluss, dass sich seit dem 7. Februar 2018 an den 
beiden Leiden nichts geändert hat (AB 209.6/18 Ziff. 8.4). Dies deckt sich 
denn auch mit den übrigen Akten. Das erste Mal ist der Tinnitus im Bericht 
von Dr. med. C.________ vom 8. März 2014 erwähnt (AB 54.2/9); im April 
2016 konsultierte der Beschwerdeführer deswegen seinen Hausarzt Dr. 
med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin (vgl. Bericht vom 
17. Juni 2017 [AB 108/2 Ziff. 4]). Im Februar 2020 erfolgte in der Praxis 
H.________ eine Untersuchung. In deren Bericht vom 18. Februar 2020 
wurde dargelegt, es handle sich um einen chronisch schwergradig 
dekompensierten Tinnitus beidseits bei pancochlearer Normakusis. Eine 
weitere Abklärung mit Bildgebung wurde mit der Begründung, der 
Beschwerdeführer höre perfekt und habe keine Beschwerden wie z.B. 
Schwindel, Kopfschmerzen, Ohrendruck usw. für nicht nötig erachtet (AB 
158/3). Der neurologische Gutachter legte nachvollziehbar dar, es bestehe 
eine normale Hörfähigkeit und wegen des Tinnitus könne eine wesentlich 
bedingte Arbeitseinschränkung nicht identifiziert werden (AB 209.6/14 f. Ziff. 
6.3). Was die Hüft- und Oberschenkelschmerzen betrifft, so diagnostizierte 
bereits Dr. med. I.________, Facharzt für Neurologie, im Bericht vom 23. Juli 
2014 eine Meralgia paraesthetica links (AB 108/7). Die Problematik wurde 
auch 2020 abgeklärt und abermals die gleiche Diagnose gestellt (vgl. Bericht 
von Dr. med. I.________ vom 3. Juni 2020 [AB 209.6/19]). In der Folge 
wurde auch im Bericht des Spitals J.________ vom 25. August 2020 eine 
Meralgia paraesthetica links diagnostiziert sowie klinisch und sonographisch 
bestätigt. Weiter wurde angegeben, die Beschwerden hätten sich gebessert 
(AB 209.6/21). Damit ist erstellt, dass sich aus neurologischer Sicht seit der 
Verfügung vom 7. Februar 2018 (AB 141) der Gesundheitszustand nicht 
wesentlich verändert hat. 
Aus 
allgemein-internistischer 
Sicht 
liessen 
sich 
im 
Rahmen 
der 
Begutachtung sowohl aktenanamnestisch als auch anamnestisch und 
klinisch keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit verifizieren. 
Es besteht eine arterielle Hypertonie, weswegen der Beschwerdeführer 
unter medikamentöser Therapie steht, welche jedoch keine Auswirkung auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 17
die Arbeitsfähigkeit hat (vgl. allgemein-internistisches Teilgutachten vom 8. 
Dezember 2020 [AB 209.4/9 Ziff. 6.3]). Damit ist auch aus allgemein-
internistischer Sicht erstellt, dass sich der Gesundheitszustand seit der 
Verfügung vom 7. Februar 2018 (AB 141) nicht wesentlich verändert hat.
Soweit der Beschwerdeführer versucht, mit Blick auf in körperlicher Hinsicht 
bestehende Rückenschmerzen, Kniebeschwerden (Kniegelenksarthrose) 
sowie Mittelfussschmerzen (Beschwerde S. 5 Ziff. 12) aus orthopädischer 
Sicht einen Revisionsgrund zu begründen, ist ihm nicht zu folgen. 
Knieschmerzen gab er bereits im Jahr 2009 an. Er führte damals aus, er 
hätte sich 1988 bei einem Autounfall das Knie verletzt. Seither habe er 
diesbezüglich Probleme, wenn er lange stehen müsse (AB 13/4 lit. F Ziff. 2). 
Dies bestätigte er im Wesentlichen anlässlich den gutachterlichen allgemein-
internistischen sowie orthopädischen Explorationen und fügte hinzu, im Jahr 
2006 habe man vom Knie ein MRI gemacht. Der „Schaden” würde „immer 
mal wieder sporadisch Schmerzen auslösen” (AB 209.4/4 Ziff. 3.1, 209.5/9 
Ziff. 3.2.1). Aufgrund der überzeugenden Schlussfolgerungen des 
orthopädischen Gutachters ist erstellt, dass sich die Beschwerden am Knie 
bereits 2006 einstellten und sich seither im Vergleich zur aktuellen 
gutachterlichen klinischen und radiologischen Befunderhebung nicht 
wesentlich 
verändert 
haben 
(AB 
209.5/24 
Ziff. 
8.4). 
Was 
die 
Mittelfussschmerzen betrifft, wurden bereits im Jahr 2004 Beschwerden in 
beiden 
Füssen 
angegeben. 
Dr. 
med. 
K.________, 
Facharzt 
für 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
stellte im damaligen Bericht vom 4. August 2004 die Verdachtsdiagnose 
einer Metatarsalgie mit Paraesthesien der Zehen bei Spreizfuss und 
Vorfusssupination und gab an, die Beschwerden seien am ehesten durch 
Metatarsalgien erklärbar. Er habe dem Beschwerdeführer zur Therapie 
Einlagen empfohlen (AB 108/14). Im Bericht der Klinik L.________ vom 7. 
Juni 2019 wurde ausgeführt, während des einmonatigen stationären 
Aufenthaltes im Frühjahr 2019 seien Schmerzen am rechten Vorderfuss 
plantar aufgetreten, wobei der Beschwerdeführer wegen des Vorliegens 
eines Spreizfusses bereits in Behandlung sei und Spezialeinlagen erhalten 
habe (AB 158/9). Im Bericht des Spitals J.________ vom 26. Juli 2019 wurde 
angegeben, er berichte über vor zwei bis drei Monaten aufgetretene 
Vorfussschmerzen in Belastung und Ruhe. Die Schmerzen seien aktuell 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 18
deutlich regredient. Ein möglicher Zusammenhang habe ebenfalls mit einem 
Barfusswerk bestanden (AB 176/1). Die Untersucherin wertete die 
Vorfussschmerzen auf der rechten Seite im Rahmen einer mechanischen 
Überlastung und damit einhergehender Metatarsalgie bei relativer Überlänge 
MT II und III und empfahl eine Anpassung der orthopädischen Schuheinlage 
mit retrokapitaler Abstützung (AB 176/2). Anlässlich der gutachterlichen 
orthopädischen Exploration 2020 gab der Beschwerdeführer an, die 
Beschwerden im Fuss seien bereits seit 2004 vorhanden (AB 209.5/19 Ziff. 
7.1). Der Gutachter kam in der Folge aufgrund der Akten sowie seiner 
persönlichen 
Untersuchung 
überzeugend 
zum 
Schluss, 
dass 
die 
Metatarsalgie im Bereich des rechten Fusses durch die Fusseinlage adäquat 
versorgt ist und diese Beschwerden sich seit 2004 nicht wesentlich verändert 
haben (AB 209.5/24 Ziff. 8.3 f.). Was die Rückenbeschwerden betrifft, 
wurden wegen chronischen tieflumbalen Rückenschmerzen bereits im Jahr 
2005 
bildgebende 
Abklärungen 
getätigt, 
welche 
eine 
tieflumbale 
Hyperlordose sowie eine deutliche Chondrose L4/5 und L5/S1 zeigten (AB 
108/11). Auch später, d.h. im Jahr 2016, ist den Akten zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer über Rückenschmerzen klagte (vgl. Berichte der 
Klinik F.________ vom 23. August 2016 [AB 67/3] und vom 23. September 
2016 [AB 72/1]). Im orthopädischen Teilgutachten kam der Gutachter zum 
Schluss, die degenerativen Veränderungen im LWS-Bereich seien in der 
Lage, die beschriebenen Beschwerden auszulösen. Aus fachorthopädischer 
Sicht 
könne 
die 
vom 
Beschwerdeführer 
beschriebene 
Beschwerdeausprägung 
und 
die 
damit 
von 
ihm 
beschriebene 
Belastungsfähigkeitseinschränkung auf dem Boden der klinischen und 
radiologischen Befundausprägung so aber nicht nachvollzogen werden. Der 
klinische Befund würde sich während der Untersuchung genau wie die 
radiologischen Befunde im Bereich der LWS geringgradig ausgeprägt zeigen 
(AB 209.5/18 Ziff. 6.3). Der Beschwerdeführer gab während der 
orthopädischen Exploration an, die Beschwerden – u.a. im Rücken – würden 
schon längere Zeit bestehen und hätten nach einem Autounfall begonnen. 
Diesbezüglich sei er schon seit Längerem in Behandlung (AB 209.5/19 Ziff. 
7.1). Der Gutachter kam nachvollziehbar und überzeugend zum Schluss, 
dass die Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit durch die LWS auf dem 
Boden der aktenanamnestischen Schilderung in Kumulation mit den anderen 
somatischen Einschränkungen seit 2006 angenommen werden müssen (AB 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 19
209.5/21 Ziff. 8.1) und sich die LWS-Beschwerden seither nicht wesentlich 
verändert haben (AB 209.5/24 Ziff. 8.4).
Damit 
ist 
zusammenfassend 
erstellt, 
dass 
sich 
der 
somatische 
Gesundheitszustand mindestens seit der letzten Verfügung vom 7. Februar 
2018 (AB 141) nicht wesentlich verändert hat und damit diesbezüglich ein 
Revisionsgrund zu verneinen ist. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, in 
der 
interdisziplinären 
Gesamtbeurteilung 
würde 
das 
neurologische 
Teilgutachten nicht mehr erwähnt (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 10), ist ihm nicht 
zu folgen. Die vom neurologischen Gutachter gestellten Diagnosen wie auch 
seine Ausführungen betreffend die Problematik am Oberschenkel fanden 
Eingang in die Beurteilung (AB 209.2/4 Ziff. 4.1.2 sowie AB 209.2/6 Ziff. 
4.2.2, 209.2/10 Ziff. 4.11), welche auch vom neurologischen Gutachter 
mitunterzeichnet wurde (AB 209.2/11 Ziff. 5). Der Umstand, dass nun im 
interdisziplinären Gutachten somatisch begründete Gesundheitsschäden mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellt und in die Schätzung der 
medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit einbezogen wurden und im 
psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D.________ vom 25. September 
2017 (AB 130.1) nicht abgeklärt wurden, lässt – entgegen dem Vorbringen 
des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 7 Ziff. 22) – nicht den Schluss zu, 
diese Beschwerden hätten damals keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
gehabt. Wie in der interdisziplinären Konsensbeurteilung nachvollziehbar 
festgestellt wurde, bestehen diese somatischen Beschwerden bereits seit 
den Jahren 2004, 2005 und 2006 und haben sich seitdem nicht wesentlich 
verändert (AB 209.2/10 Ziff. 4.11). Daran ändert auch das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, er habe bis 2009 als ... in einer ... und von 2011 bis 2013 
als ... auch körperlich anstrengende Arbeiten verrichtet (Beschwerde S. 7 f. 
Ziff. 23), nichts. Die Gutachter waren sehr wohl im Stande einen Vergleich 
der 
somatischen 
Beschwerden 
und 
Einschränkungen 
zu 
früher 
vorzunehmen, 
standen 
ihnen 
doch 
sämtliche 
ärztlichen 
Berichte, 
bildgebenden Abklärungen sowie die Aussagen des Beschwerdeführers zur 
Verfügung. Der Umstand, dass 2017 nur eine psychiatrische Begutachtung 
in Auftrag gegeben wurde (Beschwerde S. 8 Ziff. 25), ändert daran nichts. 
3.5.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, aus psychiatrischer Sicht 
hätte sich der Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung vom 7. Februar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 20
2018 (AB 141) wesentlich verändert (vgl. Beschwerde S. 9 ff. Ziff. 28 ff.), ist 
ihm nicht zu folgen:
Was die in den Berichten der Klinik F.________ vom 2. März 2020 (AB 163) 
sowie 
5. 
Februar 
2021 
(AB 
218) 
gestellte 
Diagnose 
einer 
Traumafolgestörung im Sinne einer komplexen Traumafolgestörung (ICD-11 
6B41) betrifft, ist auf die zutreffenden Ausführungen des psychiatrischen 
MEDAS-Gutachters zu verweisen: Danach handelt es sich bei der Diagnose 
einer komplexen posttraumatischen Belastungsstörung um eine Diagnose 
nach ICD-11. Die ICD-11 wurde aber erst 2022 und damit nach der 
vorliegenden Expertise eingeführt. Weiter legt der Gutachter nachvollziehbar 
dar, 
dass 
vorliegend 
die 
Diagnose 
einer 
posttraumatischen 
Belastungsstörung nach ICD-10 nicht bestätigt werden kann. Der 
Beschwerdeführer hat zwar im Untersuchungsgespräch posttraumatische 
Symptome angegeben und solche sind auch in den Akten aufgeführt. Wie 
der psychiatrische Experte jedoch darlegt, leidet der Beschwerdeführer nicht 
unter einer emotionalen Abstumpfung der Umgebung gegenüber oder 
Phasen von deutlicher Erregtheit bei Konfrontation mit den traumatischen 
Erlebnissen. Im Untersuchungsgespräch war er affektiv gut zugänglich und 
konnte auch über die erlebten Traumatisierungen reden. Zudem wird nach 
ICD-10 für die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung ein 
deutlich schweres traumatisches Ereignis vorausgesetzt, das bei fast jedem 
eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde, so etwa das Erleben eines 
schweren Verbrechens wie Folter oder Vergewaltigung und ein schweres 
Katastrophenereignis. Die Voraussetzungen, um eine posttraumatische 
Belastungsstörung zu diagnostizieren, sind vorliegend nicht gegeben (AB 
209.7/24 
Ziff. 
7.3; 
vgl. 
auch 
DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT 
[Hrsg.], 
Internationale Klassifikation psychischer Störungen: ICD-10 Kapitel V [F], 
Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 207 f.). Soweit im Bericht 
vom 5. Februar 2021 eine Veränderung des Gesundheitszustandes über den 
Tinnitus wie auch neu hinzugekommene orthopädische Probleme zu 
konstruieren versucht wird, ist dem Bericht zu widersprechen. Wie unter E. 
3.5.1 hiervor dargelegt, bestehen sowohl der Tinnitus wie auch die übrigen 
somatischen Beschwerden bereits seit Jahren und haben sich zumindest 
seit der Verfügung vom 7. Februar 2018 nicht wesentlich verändert. Auch 
bestehen die genannten psychischen Einschränkungen bereits seit Jahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 21
und 
haben 
sich 
nicht 
anspruchsrelevant 
verändert. 
Wie 
der 
Beschwerdeführer selbst vorbringt (vgl. Beschwerde S. 9 Ziff. 29), haben 
sich die gestellten Diagnosen einer Persönlichkeitsstörung und einer 
Depression nicht geändert. Soweit er eine Verschlechterung mit Hinweis auf 
„u.a. eine schnellere Erschöpfbarkeit und eine stark erhöhte Tagesmüdigkeit 
aufgrund von Schlafstörungen sowie eine verstärkte Unmöglichkeit, seine 
psychischen Ressourcen zu aktivieren, u.a. aufgrund eines erhöhten 
sozialen Rückzugs‟ zu konstruieren versucht (Beschwerde S. 9 Ziff. 30; vgl. 
auch Berichte der Klinik F.________ vom 2. März 2020 [AB 163] und vom 5. 
Februar 2021 [AB 218]), ist ihm nicht zu folgen. Die rasche Erschöpfbarkeit, 
die Tagesmüdigkeit, der verminderte Antrieb sowie der soziale Rückzug 
wurden bereits anlässlich des Neuanmeldungsverfahrens im Jahr 2016 (vgl. 
u.a. Berichte der Klinik F.________ vom 23. August 2016 [AB 67/3] und vom 
23. Juni 2017 [AB 109/4 Ziff. 1.4]) wie auch schon früher (vgl. u.a. Bericht 
der Psychiatrischen Dienste M.________ vom 21. November 2013 [AB 48/2 
f. Ziff. 1.4 und 1.7]) festgestellt und Hinweise, dass sich diese Symptome 
seither verstärkt hätten, sind den Akten nicht zu entnehmen, zumal der 
psychiatrische MEDAS-Gutachter schlüssig und nachvollziehbar darlegte, 
dass es seit dem 7. Februar 2018 zu keiner wesentlichen Veränderung der 
Gesundheitszustandes gekommen ist und es sich bei seiner gutachterlichen 
Einschätzung lediglich um eine andere Beurteilung der funktionellen 
Leistungsfähigkeit handelt (AB 209.7/27 Ziff. 8.4). Dass nun eine andere 
bzw. wie der Beschwerdeführer vorbringt „verschlechterte Diagnosestellung“ 
erfolgte (Beschwerde S. 9 f. Ziff. 31), ändert daran nichts. Denn eine 
hinzugetretene oder weggefallene Diagnose stellt nicht per se einen 
Revisionsgrund dar, sondern nur, wenn diese veränderten Umstände den 
Rentenanspruch berühren. Hier liegen aber keine anderen Umstände vor, 
sondern eine revisionsrechtlich unbeachtliche andere Würdigung eines im 
Wesentlichen gleichen Sachverhalts (vgl. E. 2.5.3 hiervor). Gleiches gilt, 
soweit der Beschwerdeführer die unterschiedliche Beurteilung der Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit zu 2017 als Revisionsgrund sieht (Beschwerde S. 10 
f. Ziff. 33). Anders als beschwerdeweise vorgebracht (vgl. Beschwerde S. 11 
Ziff. 34), hat der psychiatrische MEDAS-Gutachter seine abweichende 
Einschätzung zum Vorgutachter sehr wohl begründet, nämlich dahingehend, 
dass es bei einer Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt immer wieder zu 
Drucksituationen kommen kann, wenn ein rascheres Arbeitstempo 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 22
erforderlich ist, worauf es dann aufgrund der vorliegenden Störungen 
wiederum zum Rückzug oder zu einer erhöhten Ermüdbarkeit kommen kann 
(AB 209.7/25 Ziff. 7.3). Diese Einschränkungen bestanden ebenfalls bereits 
2017 und wurden damals bei der Einschätzung der Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit bereits berücksichtigt (AB 130.1/36 f. Ziff. 7.2, 130.1/39 
Ziff. 5). Zudem ist zu beachten, dass die psychiatrische Exploration von der 
Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und dem 
begutachtenden Psychiater daher praktisch immer einen gewissen 
Spielraum 
eröffnet, 
innerhalb 
dessen 
verschiedene 
medizinisch-
psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, 
sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (SVR 2020 IV Nr. 69 S. 241 E. 
4.1, 2018 IV Nr. 77 S. 255 E. 6.3). Das dies vorliegend nicht der Fall sein 
soll, wird weder geltend gemacht noch finden sich hierfür Hinweise in den 
Akten. Damit ist auch aus psychiatrischer Sicht erstellt, dass sich seit der 
letzten Verfügung vom 7. Februar 2018 (AB 141) der Gesundheitszustand 
nicht wesentlich verändert hat. Anders als der Beschwerdeführer vorbringt 
(Beschwerde S. 11 f. Ziff. 36 ff.), basierte die besagte Verfügung auf einer 
umfassenden 
tatsächlichen 
Entscheidgrundlage. 
Dass 
der 
frühere 
psychiatrische Gutachter vorbrachte, da der Verlauf der Erkrankung nicht 
vorhersehbar 
sei, 
könne 
ein 
exakter 
Zeitpunkt 
für 
einen 
versicherungsmedizinisch relevanten Wirkungseintritt der Therapie nicht 
festgelegt werden und daher eine Begutachtung nach zwei Jahren 
leitliniengerechter Therapie empfahl (AB 130.1/31 Ziff. 6.4.3), ändert daran 
nichts. Die Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit konnte denn auch 
vorgenommen werden und galt in einer leidensangepassten Tätigkeit bereits 
ab Februar 2017 (AB 130.1/39 Ziff. 5). 
3.6
Zusammenfassend ist erstellt, dass sich der Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers seit der Verfügung vom 7. Februar 2018 (AB 141) weder 
in somatischer noch psychischer Sicht wesentlich verändert hat, weshalb ein 
medizinischer Revisionsgrund zu verneinen ist. Auch für einen erwerblichen 
Revisionsgrund sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen und ein 
solcher wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. Somit 
erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den von ihm getätigten 
Ausführungen zum Einkommensvergleich (Beschwerde S. 13 Ziff. 40 ff.) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 23
sowie zur Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem ausgeglichen 
Arbeitsmarkt (Beschwerde S. 13 f. Ziff. 43 ff.). 
3.7
Aufgrund des Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 16. 
Februar 2021 (AB 219) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und 
unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- 
festzulegen.
Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen und – unter 
Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) – dem 
unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn 
die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 
lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 
2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.2
Im vorliegenden Fall war das Verfahren nicht als von vornherein 
aussichtslos zu bezeichnen. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist 
angesichts der bezogenen Sozialhilfeleistungen ausgewiesen (Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 3 f.). Weiter war eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 24
anwaltliche Verbeiständung geboten, so dass dem Beschwerdeführer die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren ist unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ als amtlicher Anwalt.
4.4
Dementsprechend ist der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Rückzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht 
betreffend die Verfahrenskosten zu befreien.
4.5
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Verbeiständung bleibt das 
amtliche Honorar für Rechtsanwalt B.________ festzusetzen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; 
BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und 
Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung 
für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen 
Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 
Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer (MWST) 
werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die Erlangung 
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den gleichen Regeln 
zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der 
Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen 
Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stundenansatz 
Fr. 200.--.
Die Kostennote vom 17. Mai 2021, in welcher Rechtsanwalt B.________ 
einen Aufwand von 12 Stunden à Fr. 250.-- und Auslagen von Fr. 90.-- 
geltend macht, ist nicht zu beanstanden. Somit ist der tarifmässige 
Parteikostenersatz auf Fr. 3'327.95 (inkl. Auslagen und MWST) festzulegen. 
Entsprechend ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'681.75 (Fr. 2’400.-- [12 
Stunden à Fr. 200.--] zuzüglich Auslagen von Fr. 90.-- und MWST von Fr. 
191.75 [7.7% von Fr. 2'490.--]) festzusetzen und Rechtsanwalt B.________ 
aus der Gerichtskasse zu vergüten. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton 
Bern diese Kosten nach den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO – d.h. 
sobald er innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur 
Nachzahlung in der Lage ist – nachzubezahlen (Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 25
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ als amtlicher Anwalt wird 
gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung 
auferlegt. 
Aufgrund 
der 
gewährten 
unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der 
Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in 
diesem Verfahren auf Fr. 3'327.95 (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt. Davon wird Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 
2'681.75 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 26
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Sept. 2022, IV/21/223, Seite 27
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.