be_verwaltungsgericht · 200 2020 1 · 2020-03-10 · de

Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2019

200 20 1 AHV
KOJ/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. März 2020
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1940 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
Bezüger einer Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV), meldete sich am 8. Mai 2019 zum Bezug einer Hilflosenentschädi-
gung der AHV an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 31). Die AKB liess durch den 
Abklärungsdienst der IV-Stelle Bern (IVB) einen Abklärungsbericht Hilflo-
senentschädigung für Versicherte der AHV erstellen; gestützt auf den ent-
sprechenden Bericht vom 5. Juli 2019 (AB 35) wies die AKB das Leis-
tungsbegehren mit Verfügung vom 18. Juli 2019 mit der Begründung ab, 
der Versicherte sei in keiner der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 
auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen (AB 36). Die hiergegen 
erhobene Einsprache (AB 37) wies die AKB nach Einholung einer Stellung-
nahme des Bereichs Abklärungen vom 9. September 2019 (AB 40) mit 
Entscheid vom 2. Dezember 2019 ab (AB 41).
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit einer als „Einsprache“ bezeichneten 
Eingabe vom 18. Dezember 2019 bei der AKB Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie die Zu-
sprache einer Hilflosenentschädigung. Zur Begründung brachte er im We-
sentlichen vor, dass er in den alltäglichen Lebensverrichtungen „An-/Aus-
kleiden“, „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“, „Körperpflege“ und „Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ auf die Hilfe Dritter angewiesen 
sei. Eine Kopie der Beschwerde wurde am 27. Dezember 2019 zuständig-
keitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 2020, welcher das Original der 
Beschwerde beigelegt war, beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 2. Dezem-
ber 2019 (AB 41). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine Hilflosenentschädigung der AHV.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 4
2.
2.1
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
2.2
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al-
tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder 
leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind (Art. 43bis Abs. 1 AHVG).
2.3
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) sinngemäss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zu-
handen der Ausgleichskassen obliegt den IV-Stellen. Der Bundesrat kann 
ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Er hat von die-
ser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 66bis der Verordnung vom 
31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; 
SR 831.101) für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. a 
und b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sinngemäss anwendbar erklärt. 
Soweit der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV bei der Bemessung der 
Hilflosigkeit den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (Art. 37 Abs. 2 lit. c 
IVV) im Bereich der AHV unberücksichtigt lässt, entspricht diese Regelung 
dem Willen des Gesetzgebers und verstösst weder gegen das verfas-
sungsmässige Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot 
(Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) noch gegen das Gesetz (Art. 43bis Abs. 5 AHVG; 
BGE 133 V 569 E. 5.4 und 5.5 S. 573).
2.4
2.4.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 5
2.4.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.4.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 
IVV).
2.5
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 6
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.6
Gelegentliche Zwischenfälle der Hilfsbedürftigkeit können nicht zur 
Annahme einer Notwendigkeit regelmässiger Dritthilfe führen. Die Hilfe ist 
erst dann regelmässig, wenn sie die versicherte Person täglich oder 
eventuell (nicht voraussehbar) täglich benötigt (SVR 2017 IV Nr. 42 S. 126 
E. 5.3).
3.
3.1
Bezüglich der Hilfsbedürftigkeit ist den Akten im Wesentlichen Fol-
gendes zu entnehmen:
3.1.1
In der Anmeldung vom 8. Mai 2019 (AB 31) gab der Beschwerde-
führer an, beim An- und Auskleiden sei er täglich jeden Morgen und Abend 
auf Unterstützung durch eine Drittperson angewiesen, welche ihm helfe, 
Knöpfe und Reisverschlüsse zu öffnen und zu schliessen und Kleidungs-
stücke an- und auszuziehen. Beim Essen benötige er keine Hilfe. Beim 
Aufstehen und Abliegen benötige er je nach Tagesverfassung Hilfe; zudem 
sei regelmässig Hilfe beim Aufstehen aus einer liegenden Position nötig. 
Bei der Körperpflege benötige er zwei bis drei Mal Unterstützung durch 
eine Drittperson beim Duschen sowie tägliche Hilfe beim Waschen des 
Rückens bzw. der Beine. Zudem benötige er mehrmals pro Monat Hilfe bei 
der Nagelpflege (AB 31, S. 4). Beim Verrichten der Notdurft benötige er 
keine Hilfe. Bei der Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
sei er bei schwächerer Tagesverfassung wegen grosser Sturzgefahr auf 
die Unterstützung einer Drittperson angewiesen. Tagsüber benötige er 
dauernde medizinisch-pflegerische Hilfe beim täglichen An- und Ausziehen 
von Stützstrümpfen sowie beim täglichen Eincremen und Massieren von 
schmerzenden Körperteilen. Tagsüber und nachts benötige er persönliche 
Überwachung durch seine Lebenspartnerin wegen grosser Sturzgefahr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 7
aufgrund eines Kräftemangels in den Beinen. Hilfsmittel (Duschbrett, Stütz-
strümpfe) seien vorhanden (AB 31, S. 6).
Die Hausärztin, Dr. med. B.________, Praktische Ärztin, hielt unter „Anga-
ben des behandelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin“ fest, die An-
gaben zur Hilfsbedürftigkeit deckten sich mit den von ihr erhobenen Befun-
den. Der Beschwerdeführer leide an einem reduzierten Allgemeinzustand, 
Schwäche, Gangunsicherheit mit erheblicher Sturzgefahr und einer Multi-
morbidität. Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei sich ver-
schlechternd. Eine Verbesserung sei nicht zu erwarten (AB 31, S. 8 f.).
3.1.2
Im Bericht zu Handen der AKB vom 28. März 2019 diagnostizierte 
Dr. med. B.________ einen Status nach Dekompression via Laminektomie 
C4 und C5 und Spondylodese C3 - C6 im Juli 2016, eine koronare Zwei-
asterkrankung, eine Re-Koronarographie am 28. August 2018, einen Status 
nach Schrittmacherimplantation, einen Diabetes mellitus Typ 2, eine arteri-
elle Hypertonie/Hyperlipidämie, ein myeloproliferatives Syndrom/Poly-
zythämia vera, ein chronisches LWS-Syndrom mit Ischialgie, eine Periar-
thropathie humeroscapularis beidseits und eine Gonarthrose links. Wegen 
diesen stark invalidisierenden und einschränkenden Diagnosen sei der 
Beschwerdeführer dauerhaft nicht in der Lage seinen Haushalt zu führen 
und benötige deshalb regelmässige Einsätze für Haushaltshilfe durch eine 
Drittperson/Familienangehörige (AB 33).
3.1.3
Am 20. Juni 2019 klärte der Abklärungsdienst der IVB die Hilfsbe-
dürftigkeit zu Hause beim Beschwerdeführer ab. Zudem wurde ein Tele-
fongespräch mit dem behandelnden Physiotherapeuten vom Zentrum 
C.________ geführt. Im entsprechenden Abklärungsbericht Hilfslosenent-
schädigung vom 5. Juli 2019 (AB 35) wurde Folgendes festgehalten: Der 
Beschwerdeführer bedürfe tagsüber einer dauernden Pflege (Tagesdispen-
ser vorbereiten, zweimal wöchentlich Physiotherapie, einmal täglich Stütz-
strümpfe an- und ausziehen, einmal täglich eincremen und massieren der 
schmerzenden Körperstellen) durch seine Lebenspartnerin. Einer dauern-
den persönlichen Überwachung bedürfe er nicht (AB 35, S. 3 Ziff. 3 und 4). 
Als Hilfsmittel seien ein Duschbrett und Stützstrümpfe vorhanden. Die Hilf-
losigkeit könne durch Hilfsmittel vermindert werden (AB 35, S. 4 Ziff. 5). 
Bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen wurde Folgendes festge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 8
halten: Gemäss dem Beschwerdeführer ziehe er die Kleider auf dem Bett 
an und aus. Die Kleider nehme er nicht selbstständig aus dem Schrank, 
weil sie zu weit oben seien und er die Arme nicht so weit nach oben stre-
cken könne. Beim Hosen anziehen benötige er die Hilfe beim „ine schlüüfe“ 
und es fehle ihm die Kraft, die Hosen heraufzuziehen. Die Hosen auszie-
hen könne er selbstständig. Die Unterhosen könne er selbstständig an- und 
ausziehen. Das T-Shirt anziehen gehe, wenn es nicht zu eng sei. Beim 
Pullover anziehen helfe er mit, indem er in die Arme reinschlüpfe. Beim 
Ausziehen fehle ihm die Kraft, den Pullover selbstständig raufzuziehen, da 
er nicht nur Schmerzen in den Armen, sondern auch immer wieder einen 
Krampf habe. Da er sich nicht so weit runterbücken könne, würden ihm die 
Socken und Schuhe von der Lebenspartnerin angezogen. Der Physiothe-
rapeut gab an, der Beschwerdeführer könne vor und nach der Physiothera-
pie Schuhe, Socken und Oberbekleidung selbstständig an- und ausziehen. 
Er sei eingeschränkt in der Beweglichkeit und habe Mühe, sich zu bücken, 
aber es gehe. Das An- und Ausziehen gehe langsam und etwas umständ-
lich vonstatten. Die Arme könne er aktiv, ohne Hilfe max. in einem 90 Grad 
Winkel anheben (AB 35, S. 5 Ziff. 6.1). Das Absitzen, Aufstehen und an 
den Tisch sitzen sei für den Beschwerdeführer mühsam und geschehe 
langsam. Der Beschwerdeführer könne selbstständig vom Bett aufstehen 
und auch abliegen (das Bett sei nicht erhöht). Er könne nicht lange an ei-
nem Ort stehen, nur drei bis vier Minuten, dann müsse er wieder absitzen 
(AB 35, S. 5 Ziff. 6.2). Beim Essen sei keine Hilfe notwendig (AB 35, S. 6 
Ziff. 6.3). Die Wäsche am Brünneli mache der Beschwerdeführer selbst-
ständig (Gesicht waschen, rasieren, Zähne putzen, kämmen). Circa jeden 
zweiten Tag dusche der Beschwerdeführer in der Badewanne auf dem 
Sitzbrett. Beim Ein- und Aussteigen aus der Badewanne müsse die Le-
benspartnerin helfen, weil er sich unsicher fühle und die Beine nicht mehr 
so gut heben könne. Beim Duschen wasche er sich vorne am Oberkörper 
und die Arme selbstständig. Die Partnerin mache die Intimpflege und wa-
sche die Beine, Füsse und den Rücken. Der Beschwerdeführer könne die 
Arme nicht weiter als auf Schulterhöhe anheben, der rechte Arm sei in 
schlechterer Verfassung als der linke. Zudem sei er Rechtshänder und 
könne nicht gut mit der linken Hand die Haare waschen, weshalb die Le-
benspartnerin seine Haare wasche. Nach dem Duschen helfe sie beim ab-
trocknen. Gemäss Physiotherapeut könne der Beschwerdeführer ohne Hil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 9
fe auf die Physiotherapie-Liege liegen und brauche keine Hilfe um die Bei-
ne hochzuheben. Die Arme könne er aktiv, ohne Hilfe max. zu einem 90 
Grad Winkel anheben (AB 35, S. 6 Ziff. 6.4). Der Beschwerdeführer gehe 
Tag und Nacht selbstständig aufs WC. Es habe keine WC-Sitz-Erhöhung. 
Es sei keine Hilfe notwendig (AB 35, S. 7 Ziff. 6.5). Der Beschwerdeführer 
bewege sich in der Wohnung wie ausser Haus ohne Hilfsmittel fort. Um 
Treppen steigen zu können, benötige er einen Handlauf, sonst fühle er sich 
nicht sicher. Er gehe die 300m bis zur Bushaltestelle und fahre manchmal 
mit dem Bus in die Stadt, manchmal werde er von der Lebenspartnerin mit 
dem Auto geführt. Der Beschwerdeführer habe den Führerschein und fahre 
auch Auto (AB 35, S. 7 Ziff. 6.6). Zusammenfassend hielt der Abklärungs-
dienst fest, der Beschwerdeführer sei in keiner der sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen in regelmässiger und erheblicher Weise im Sinne der 
gesetzlichen Bestimmungen auf Dritthilfe angewiesen (AB 35, S. 4 ff. Ziff. 6 
f.).
In der Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 9. September 2019 
wurde der Abklärungsbericht bestätigt (AB 40, S. 3 f.).
3.2
3.2.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 10
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2).
3.3
Der Abklärungsbericht vom 5. Juli 2019 (AB 35) – samt Stellung-
nahme vom 9. September 2019 (AB 40) – erfüllt die von der Rechtspre-
chung an den Beweiswert eines solchen Berichts gestellten Anforderungen 
(E. 3.2.2 hiervor). Er wurde gestützt auf einen Hausbesuch vom 20. Juni 
2019 durch eine Abklärungsfachperson verfasst, berücksichtigt die Anga-
ben des Beschwerdeführers sowie des behandelnden Physiotherapeuten 
und auch die medizinische Situation (vgl. AB 33), ist nachvollziehbar be-
gründet und überzeugt. Damit ist er voll beweiskräftig und es besteht kein 
Anlass, in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen.
3.3.1
In den alltäglichen Lebensverrichtungen „Essen“ und „Verrichten der 
Notdurft“ ist der Beschwerdeführer nicht in regelmässiger und erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen, was unter den Parteien zu Recht 
unbestritten ist (AB 31, S. 4 f.; 35, S. 6 Ziff. 6.3 und S. 7 Ziff. 6.5).
3.3.2
Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung „An-/Auskleiden“ hat 
die Beschwerdegegnerin nachvollziehbar dargelegt, dass die Angaben des 
Beschwerdeführers, wonach er täglich Unterstützung beim Öffnen und 
Schliessen von Knöpfen und Reissverschlüssen sowie aktive Hilfe beim 
An- und Ausziehen von diversen Kleidungsstücken benötige, nicht nach-
vollziehbar sind, da der Beschwerdeführer gemäss dem behandelnden 
Physiotherapeuten nach der Physiotherapie die Schuhe, Socken und 
Oberbekleidung selbständig an- und ausziehen kann. Er ist zwar einge-
schränkt in der Beweglichkeit und hat Mühe sich zu bücken – auch das An- 
und Ausziehen geht langsam und etwas umständlich vonstatten –, aber es 
geht (vgl. auch Protokoll per 4. Februar 2020, Eintrag vom 24. Juni 2019; in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 11
den Gerichtsakten). Die Arme kann der Beschwerdeführer aktiv, ohne Hilfe 
max. in einem 90 Grad Winkel anheben. Zudem merkte die Beschwerde-
gegnerin zu Recht an, dass im Rahmen der Schadenminderungspflicht bei 
Bedarf entsprechende Hilfsmittel eingesetzt werden können. Weiter ist es 
zumutbar, den Schrank so einzuräumen, dass die meisten Kleider in er-
reichbarer Höhe zugänglich sind (AB 35, S. 5 Ziff. 6.1). Soweit der Be-
schwerdeführer geltend macht, dass er die Stützstrümpfe nicht selbststän-
dig anziehen könne, da sich Schmerzen im Nacken über die Arme weiter-
ziehen würden und er eine Art Taubheitsgefühl bzw. eine Verkrampfung in 
beiden Händen habe (Beschwerde, S. 1), ist festzuhalten, dass das Anzie-
hen von Stützstrümpfen praxisgemäss nicht bei der Lebensverrichtung „An-
/Auskleiden“, sondern bei der Pflege zu berücksichtigen ist (vgl. Kreis-
schreiben des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über Invalidität 
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 
2015, Stand 1. Januar 2018, Rz. 8014.1 1/17, sowie E. 3.4 hiernach).
3.3.3
Entgegen den Darlegungen des Beschwerdeführers besteht auch 
beim „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ kein regelmässiger und erheblicher 
Hilfsbedarf. So ist gemäss Abklärungsdienst das Absitzen, Aufstehen und 
an den Tisch Sitzen für den Beschwerdeführer zwar mühsam und es ge-
schieht langsam. Er kann aber selbstständig vom Bett aufstehen und auch 
abliegen (AB 35, S. 5 Ziff. 6.2; vgl. auch Protokoll per 4. Februar 2020, in 
den Gerichtsakten).
3.3.4
Ferner ist auch mit Bezug auf die Lebensverrichtung „Körperpflege“ 
keine hinreichende Hilfsbedürftigkeit ausgewiesen. Gemäss den Aus-
führungen im Abklärungsbericht kann der Beschwerdeführer die Wäsche 
am Brünneli (Gesicht waschen, rasieren, Zähne putzen) selbstständig ma-
chen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er Hilfe beim Ein- und 
Aussteigen aus der Badewanne, beim Duschen und beim täglichen Wa-
schen des Rückens und der Beine benötige, ist dem entgegenzuhalten, 
dass er gemäss Angaben des Physiotherapeuten ohne Hilfe auf die Phy-
siotherapie-Liege liegen kann und keine Hilfe benötigt, um die Beine hoch-
zuheben. Die Arme kann der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – 
aktiv, ohne Hilfe maximal zu einem 90 Grad Winkel anheben. Im Sinne der 
Schadenminderungspflicht ist es dem Beschwerdeführer darüber hinaus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 12
zumutbar, Handgriffe für das Betreten der Wanne sowie Hilfsmittel 
(Waschhilfe für das Waschen von Rücken, Beinen und Füssen) zu benüt-
zen (AB 35, S. 6 f. Ziff. 6.4). Die Nagelpflege kann aufgrund der nichttägli-
chen Angewiesenheit auf Dritthilfe für eine Hilflosigkeit nicht berücksichtigt 
werden (vgl. E. 2.6 hiervor).
3.3.5
Sodann ist auch eine Hilfsbedürftigkeit bei der Lebensverrichtung 
„Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ zu verneinen. Der Be-
schwerdeführer bewegt sich in der Wohnung wie auch ausser Haus ohne 
Hilfsmittel fort. Um Treppen steigen zu können benötigt er einen Handlauf. 
Im Rahmen der Abklärung gab der Beschwerdeführer weiter an, dass er 
die 300 Meter zur Bushaltestelle geht und manchmal mit dem Bus in die 
Stadt fährt. Zudem hat der Beschwerdeführer den Führerschein und fährt 
auch Auto (AB 35, S. 7 Ziff. 6.6). Dies widerspricht seinen Angaben in der 
Beschwerde, wonach er sich aufgrund seiner starken Schmerzen und der 
Sturzgefahr ausser Haus nur noch in Begleitung bewegen könne (Be-
schwerde, S. 2). Die Benötigung einer regelmässigen Hilfe (vgl. E. 2.6 hier-
vor) ist folglich nicht erstellt.
3.4
Zusammenfassend folgt, dass der Beschwerdeführer in keiner der 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässige und erhebliche Hilfe 
Dritter benötigt. Soweit im Abklärungsbericht eine dauernde Pflege durch 
die Lebenspartnerin des Beschwerdeführers bejaht wird (AB 35, S. 3 
Ziff. 3), ist festzuhalten, dass es sich dabei nicht um eine ständige und be-
sonders aufwendige Pflege im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV handelt. 
So hat die Lebenspartnerin lediglich den Medikamentendispenser vorzube-
reiten sowie dem Beschwerdeführer beim An- und Ausziehen der Stütz-
strümpfe und beim Eincremen und Massieren der schmerzenden Körper-
stellen zu helfen (vgl. dazu KSIH, Rz. 8057 sowie BGE 107 V 136 E. 1b 
S. 139; SVR 2017 IV Nr. 43 S. 129 E. 2.2.2; ZAK 1990 S. 46 E. 2c). Eine 
dauernde persönliche Überwachung wurde zu Recht verneint, war der Be-
schwerdeführer doch während dem Abklärungsgespräch alleine zu Hause 
(AB 35, S. 3 Ziff. 4).
Der Bericht der Hausärztin Dr. med. B.________ vom 28. März 2019 ver-
mag daran nichts zu ändern, da die angeblichen Einschränkungen nicht 
substantiiert beschrieben werden. Ein allfälliger Unterstützungsbedarf im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 13
Haushalt oder der Haushaltführung kann bei Personen im AHV-Alter nicht 
geltend gemacht werden, da sie keinen Anspruch auf lebenspraktische 
Begleitung haben (Art. 66bis Abs. 1 AHVV i.V.m. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 
Bst. a und b und Abs. 3 Bst. a - d IVV; Stellungnahme des Abklärungs-
dienstes vom 9. September 2019, S. 3; E. 2.3 hiervor). Auch der Be-
schwerdeführer reichte vor Gericht keine weiteren Unterlagen ein, welche 
seine Darstellungen stützen würden.
3.5
Nach dem Dargelegten ist keine bzw. keine anspruchsbegründende 
(leichte) Hilflosigkeit im Sinne des Gesetzes ausgewiesen (vgl. E. 2.4.3 
hiervor). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Dezember 2019 
(AB 41) ist damit nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwer-
de erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2020, AHV/20/1, Seite 14
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.