be_verwaltungsgericht · 200 2021 781 · 2021-10-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2021

200 21 781 ALV
WIS/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. September 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 16. Januar 2019 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 20. Januar 2019 einen An-
trag auf Arbeitslosenentschädigung ab 16. Januar 2019 (Akten der Arbeits-
losenkasse Unia [Unia bzw. Beschwerdegegnerin; act. II 366-369, 372 f.). 
In der Folge richtete die Unia ab dem 16. Januar 2019 Taggelder in der 
Höhe von Fr. 212.40 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von 
Fr. 5'762.-- aus (act. II 340).
Mit Verfügung vom 12. April 2021 (act. II 134-136) forderte die Unia vom 
Versicherten für die Kontrollperioden Januar und Februar 2021 zu viel aus-
gerichtete 
Arbeitslosenentschädigung 
im 
Betrag 
von 
insgesamt 
Fr. 3'150.70 zurück, da aufgrund der nachträglich erhaltenen Zwischenver-
dienstbescheinigungen für die erwähnten Monate die Abrechnungen hätten 
korrigiert werden müssen. Daran hielt die Unia auf Einsprache hin 
(act. II 118) mit Entscheid vom 12. Oktober 2021 (act. II 54) fest.
B.
Mit Eingabe vom 8. November 2021 erhob der Versicherte Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides 
vom 12. Oktober 2021.
Am 29. November 2021 erliess die Beschwerdegegnerin einen Wiederer-
wägungsentscheid lite pendente, mit welchem sie neu zu viel ausbezahlte 
Leistungen in der Höhe von Fr. 2'565.25 zurückforderte (act. II 6-13).
Mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2021 beantragte die Be-
schwerdegegnerin, das Beschwerdeverfahren sei infolge Wiedererwä-
gungsentscheid pendente lite vom 29. November 2021 als teilweise gegen-
standslos abzuschreiben; neu sei über den Rückforderungsanspruch von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 3
Fr. 2'565.25 zu entscheiden. Die Beschwerdeantwort wurde am 2. Dezem-
ber 2021 dem Beschwerdeführer zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Oktober 
2021 (act. II 54). Die Beschwerdegegnerin erliess am 29. November 2021 
einen Wiedererwägungsentscheid, worin sie den Einspracheentscheid vom 
12. Oktober 2021 (act. II 54) aufhob und in teilweiser Gutheissung den 
Rückforderungsbetrag auf Fr. 2'565.25, statt wie bisher Fr. 3'150.70, fest-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 4
setzte. Die lite pendente erlassene Verfügung beendet den Streit nur inso-
weit, als sie dem Begehren der beschwerdeführenden Person entspricht, 
andernfalls kommt der Wiedererwägungsentscheid bloss einem Antrag an 
das Gericht gleich (vgl. BGE 127 V 228 E. 2b/bb S. 233; UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 53 N. 90; HERZOG/DAUM 
[HRSG.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 71 N. 14). Da sich der Beschwerdeführer in 
masslicher Hinsicht nicht vernehmen liess, ist der Wiedererwägungsent-
scheid des Beschwerdegegners vom 29. November 2021 (act. II 6-13) als 
Antrag an das Gericht zu qualifizieren, die Beschwerde im Sinne des Wie-
dererwägungsentscheids sei teilweise gutzuheissen. Streitig und zu prüfen 
ist, ob der Beschwerdeführer in den Kontrollperioden Januar und Februar 
2021 zu Unrecht Leistungen von Fr. 2'565.25 bezogen hat und diese 
zurückerstatten muss.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Art. 24 Abs. 3). Das Ein-
kommen aus Zwischenverdienst wird in jener Kontrollperiode angerechnet, 
in welcher die Arbeitsleistung erbracht worden ist (Entstehungsprinzip). 
Unerheblich ist somit, zu welchem Zeitpunkt die versicherte Person die 
Forderung realisiert (seco, AVIG-Praxis ALE, C133; abrufbar unter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 5
 ; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen, vgl. BGE 
147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Als Kontrollperiode gilt 
jeder Kalendermonat (AVIG-Praxis ALE, C139).
2.2
2.2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).
2.2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1; in BGE 
147 V 417 nicht publizierte E. 4.2 des Entscheides vom 2. Juli 2021, 
9C_321/2020).
2.2.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 
Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto-
ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1).
Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zweifellos 
unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für die 
Beantwortung dieser Frage sind nach der Rechtsprechung die gesamten 
Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne gehört, die seit 
der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist. Eine allge-
meingültige betragliche Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen. Die 
Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei insofern von 
Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 6
des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit in 
der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer die zu Unrecht ausge-
richteten Leistungen sind. Bei periodischen Leistungen wird die Erheblich-
keit praktisch immer bejaht, während bei punktuellen Leistungen die Gren-
ze praxisgemäss bei einigen hundert Franken liegt. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Ent-
scheid des BGer vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2).
2.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstat-
tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge-
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass dem Beschwerdeführer mit Abrechnung vom 21. Januar 2021 
(act. II 149) für den Monat Januar 2021 Fr. 3'680.65 und mit Abrechnung 
vom 8. März 2021 (act. II 141) für den Monat Februar 2021 Fr. 3'509.80, für 
die beiden Monate insgesamt Fr. 7'190.45, Arbeitslosenentschädigung 
ausgerichtet wurde, wobei jeweils kein Zwischenverdienst berücksichtigt 
wurde. Ebenfalls zu Recht unbestritten ist, dass es sich bei den ab 20. Ja-
nuar 2021 ausgeübten Tätigkeiten im Rahmen des Personalverleihs über 
die B.________ AG (act. II 20, 62, 144-146) um Zwischenverdienste aus 
unselbstständiger Tätigkeit im Sinne von Art. 24 Abs. 1 AVIG handelte. 
Insoweit entspricht der Verdienstausfall, auf dessen Ersatz der Beschwer-
deführer Anspruch hat, der Differenz zwischen den in den Kontrollperioden 
erzielten Zwischenverdiensten, mindestens aber dem berufs- und ortsübli-
chen Ansatz für die betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst 
(Art. 24 Abs. 3 AVIG; vgl. E. 2.1 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 7
3.2
Umstritten ist hingegen die Höhe des von der Beschwerdegegnerin 
angerechneten Zwischenverdienstes in den Kontrollperioden Januar und 
Februar 2021. 
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2021 (act. II 54) 
kam die Beschwerdegegnerin nach diversen Abklärungen zum Schluss, 
dass die Arbeitgeberin dem Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 
20. bis 29. Januar 2021 für acht Arbeitstage jeweils acht Arbeitsstunden 
pro Tag, insgesamt 64 Stunden, Arbeit hätte zuweisen (und entschädigen) 
müssen, was bei einem gemäss Einsatzvertrag (vom 15. Januar 2021; 
act. II 62) vereinbarten Bruttolohn (ohne Ferienanteil) von Fr. 36.98 einen 
anzurechnenden Zwischenverdienst von Fr. 2'366.70 (Fr. 36.98 x 64 h) 
ergebe, und für den Zeitraum vom 1. bis 9. Februar 2021 sieben Arbeitsta-
ge zu acht Arbeitsstunden pro Tag, insgesamt 56 Stunden, einen anzu-
rechnenden Zwischenverdienst von Fr. 2'070.90 (Fr. 36.98 x 56 h; act. II 58 
Ziff. 22 f.).
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, dass er vom 
29. Januar bis 2. Februar 2021 keine Ferien bezogen habe, sondern das 
Arbeitsverhältnis auf den 28. Januar 2021 gekündigt worden sei (vgl. auch 
Akten des Beschwerdeführers [act. I] 1) und ab 3. Februar 2021 ein neuer 
Arbeitseinsatz begonnen habe, mithin in dieser Zeit kein Arbeitsverhältnis 
bestanden habe.
3.3
Der Beschwerdeführer schloss mit der B.________ AG (Personal-
verleiherin) am 15. Januar 2021 einen Arbeitsvertrag für einen Einsatz als 
… ab. Der Vertrag sah u.a. einen Arbeitsbeginn am 20. Januar 2021, eine 
Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche, einen Brutto-Stundenlohn von 
Fr. 36.98 (ohne Ferienanteil) und eine Kündigungsfrist von zwei Arbeitsta-
gen vor (act. II 62).
Die nachträglichen – im Rahmen des lite pendente erlassenen Einspra-
cheentscheides – von der Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen 
haben ergeben, dass dieser Arbeitsvertrag unter Einhaltung der zweitägi-
gen Kündigungsfrist per 28. Januar 2021 gekündigt und der Beschwerde-
führer per 3. Februar 2021 erneut für einen neuen Arbeitseinsatz als … 
angestellt wurde. Gemäss Kündigungsschreiben der B.________ AG vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 8
26. Januar 2021 (act. II 25) wurde das Arbeitsverhältnis auf den 28. Januar 
2021 aufgelöst. Auf Nachfrage der Beschwerdegegnerin (act. II 22 f.) teilte 
die Arbeitgeberin mit E-Mail vom 22. November 2021 (act. II 16) mit, dass 
der Beschwerdeführer während den drei Arbeitstagen – 29. Januar [Fr], 
1. und 2. Februar 2021 [Mo, Di]) – nicht habe beschäftigt werden können, 
weshalb die Kündigung ausgesprochen und am 3. Februar 2021 ein neuer 
Arbeitsvertrag erstellt worden sei. Der von der Arbeitgeberin der Be-
schwerdegegnerin eingereichte Arbeitsvertrag vom 3. Februar 2021 
(act. II 20) für den Einsatz als … sah einen Arbeitsbeginn am 3. Februar 
2021 vor und enthielt dieselben Konditionen, wie derjenige vom 15. Januar 
2021 (act. II 62). Dieser Vertrag wurde sodann per 9. Februar 2021 eben-
falls aufgelöst (act. II 144 Ziff. 15).
Es ist damit erstellt, dass der Beschwerdeführer in den Kontrollperioden 
Januar und Februar 2021 in zwei nacheinander folgenden Arbeitsverhält-
nissen mit der Personalverleiherin stand, nämlich in einem ersten dauernd 
vom 20. bis 28. Januar 2021 und in einem zweiten dauernd vom 3. bis 
9. Februar 2021.
3.4
Gemäss zwingendem Art. 324 des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220), der zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgeändert 
werden darf, bleibt der Arbeitgeber (Verleiher) grundsätzlich zur Entrich-
tung des Lohnes verpflichtet, wenn er, selbst ohne Verschulden, mit der 
Annahme der Arbeitsleistung in Verzug gerät, ohne dass der Arbeitnehmer 
zur Nachleistung von Arbeit verpflichtet ist. Wenn im Arbeits- bzw. Einsatz-
vertrag vereinbart wird, dass der Arbeitnehmer 40 Stunden pro Woche ei-
nen Einsatz in einem Drittbetrieb leistet, hat er grundsätzlich Anspruch auf 
40 Stundenlöhne pro Woche, davon ausgehend, dass Stundenlohn verein-
bart wurde. Mit der Unterzeichnung des Einsatzvertrages bietet der Arbeit-
nehmer nämlich seine Dienste in diesem Umfang an und der Arbeitgeber, 
der den Vertrag ebenfalls unterzeichnet hat, ist demgegenüber verpflichtet, 
im Umfang der vereinbarten Arbeitszeiten die Arbeitsleistung anzunehmen. 
Weicht nun der Stunden- bzw. Arbeitsrapport von den im Einsatzvertrag 
vereinbarten Stunden nach unten ab, ist der Verleiher, gemäss vorgenann-
ter zwingenden Gesetzesbestimmung, grundsätzlich verpflichtet, den Ar-
beitnehmer im Umfang von den im Einsatzvertrag vereinbarten 40 Stunden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 9
zu entlohnen und es darf nicht einfach auf den Stunden- bzw. Arbeitsrap-
port abgestellt werden. Das Risiko, dass der Einsatzbetrieb nicht im verein-
barten Umfang Arbeit anbieten kann, geht auf den Verleiher über, weil es 
dieser ist, der mit dem Arbeitnehmer die arbeitsvertragsrechtliche Bezie-
hung pflegt und gehalten ist, die zwingenden Bestimmungen von Art. 319 
ff. OR zu berücksichtigen (vgl. Weisung des seco vom 19. Dezember 2019: 
Die Arbeitszeitenregelung im Arbeitsvertrag und die damit verbundene 
Lohnzahlungspflicht des Verleihers, Weisung 2019/1, S. 5; Präzisierung der 
Weisungen 
und 
Erläuterungen 
zum 
AVG; 
abrufbar 
unter 
 ; vgl. hierzu auch STREIFF/VON KAENEL/RUDOLPH, Ar-
beitsvertrag Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl., 2012, S. 384 ff. 
N4 ff.), und PORTMANN/RUDOLF, in: WIDMER LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar, Obligationenrecht I Art. 1-529 OR, 7. Aufl. 2020, Art. 324 
N. 4 ff.).
Bei Arbeitsverhältnissen mit fest vereinbarten Arbeitszeiten besteht An-
spruch auf den vollen, vertraglich vereinbarten Lohn. Dieser vereinbarte 
Lohn ist grundsätzlich als Zwischenverdienst anzurechnen, auch wenn die 
arbeitnehmende Person effektiv nur einen tieferen Betrag realisiert hat (se-
co, Audit-Letter TCRD 2020/1 [Audit-Letter], S. 9; abrufbar unter 
 ). Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitge-
bers nicht geleistet werden, liegt ein sogenannter Annahmeverzug vor. 
Gerät der Arbeitgeber bei fest vereinbarten Arbeitszeiten in Annahmever-
zug, hat die arbeitnehmende Person trotzdem Anspruch auf den vollen, 
vertraglich vereinbarten Lohn. Die Kasse muss den vertraglich vereinbarten 
Lohn als Zwischenverdienst anrechnen, auch wenn die arbeitnehmende 
Person unverschuldet weniger realisiert hat (Audit-Letter, S. 9). Bei Ar-
beitsverhältnissen, welche dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über 
die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, 
AVG; SR 823.11) unterstehen, müssen im Arbeitsvertrag die Arbeitszeiten 
schriftlich vereinbart sein. Die arbeitnehmende Person muss klar erkennen 
können, in welchem Umfang sie ihre Dienste zur Verfügung stellt und mit 
welchem Verdienst sie folglich rechnen darf. Bei schwankenden Einsätzen 
muss zwingend eine minimale Arbeitszeit angeführt werden (Audit-Letter, 
S. 10). Bietet der Einsatzbetrieb nicht im vereinbarten Umfang Arbeit an, ist 
der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, die arbeitnehmende Person im Um-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 10
fang der im Einsatzvertrag aufgeführten Stunden zu entlöhnen, auch wenn 
der Einsatzbetrieb weniger Arbeit anbietet. Dementsprechend hat die Kas-
se auch bei Arbeitsverhältnissen, welche dem AVG unterstehen, 
grundsätzlich immer den vertraglich vereinbarten Lohn als Zwischenver-
dienst anzurechnen (Audit-Letter, S. 11).
3.5
Aus den "Bescheinigungen über Zwischenverdienst" (act. II 143, 
145) und den Arbeitsrapporten (act. II 17 f.) geht hervor, dass der Be-
schwerdeführer während den beiden erwähnten Arbeitsverhältnissen nicht 
an sämtlichen Arbeitstagen bzw. nicht immer acht Stunden pro Tag 
(act. II 17 f., 143, 145) – mithin weniger als die vertraglich vereinbarte 
wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden (act. II 20, 62) – arbeitete. Bei 
Arbeitsverhältnissen mit fest vereinbarten Arbeitszeiten besteht – wie zuvor 
dargelegt (vgl. E. 3.3 hiervor) – Anspruch auf den vollen, vertraglich verein-
barten Lohn. Dieser vereinbarte Lohn ist grundsätzlich als Zwischenver-
dienst anzurechnen, auch wenn die arbeitnehmende Person effektiv nur 
einen tieferen Betrag realisiert hat. Liegen – wie hier – Einsatzverträge 
nach dem AVG vor und bietet der Einsatzbetrieb nicht im vereinbarten Um-
fang Arbeit an, ist der Verleiher somit verpflichtet, die arbeitnehmende Per-
son im Umfang der im Einsatzvertrag aufgeführten Stunden zu entlöhnen, 
auch wenn der Einsatzbetrieb weniger Arbeit anbietet. Dementsprechend 
ist auch bei Arbeitsverhältnissen, welche dem AVG unterstehen, immer der 
vertraglich vereinbarte Lohn als Zwischenverdienst anzurechnen. Folglich 
sind, wie im Wiederwägungsentscheid zutreffend ausgeführt wurde (vgl. 
act. II 11 Ziff. 25), in der Kontrollperiode Januar 2021 hinsichtlich des vom 
20. bis 28. Januar 2021 dauernden Arbeitsverhältnisses sieben (anstatt 
acht) Arbeitstage zu acht Arbeitsstunden pro Tag, insgesamt 56 Stunden 
anzurechnen, mithin ein Zwischenverdienst von Fr. 2'070.90 (Fr. 36.98 
[Brutto-Stundenlohn ohne Ferientagsentschädigung] x 56 h), und in der 
Kontrollperiode Februar 2021 hinsichtlich des vom 3. bis 9. Februar 2021 
dauernden Arbeitsverhältnisses fünf (anstatt sieben) Arbeitstage zu acht 
Arbeitsstunden pro Tag, insgesamt 40 Stunden, mithin ein Zwischenver-
dienst von Fr. 1'479.20 (Fr. 36.98 [Brutto-Stundenlohn ohne Ferientagsent-
schädigung] x 40 h). Da der Beschwerdeführer in der Zeit vom 29. Januar 
bis und mit 2. Februar 2021 in keinem Arbeitsverhältnis (mit der 
B.________ AG) mehr stand (vgl. E. 3.3 hiervor), ist entgegen dem ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 11
fochtenen Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2021 (act. II 54) für die 
darin beinhaltenden drei Arbeitstage (29. Januar, 1. und 2. Februar) kein 
Zwischenverdienst anzurechnen. Die Ausführungen der Beschwerdegeg-
nerin zur Aufrechnung von Ferientage in der besagten Zeit sind daher nicht 
mehr wesentlich (vgl. act. II 56 f. Ziff. 12 f. und 19).
3.6
Unter 
Berücksichtigung 
eines 
versicherten 
Verdienstes 
von 
Fr. 5'762.--, einem Taggeld von Fr. 212.40 (Fr. 5'762.-- / 21.7 Tage x 80 %; 
act. II 340) und der anzurechnenden Zwischenverdienste von Fr. 2'070.90 
(für den Monat Januar 2021) und Fr. 1'479.20 (für den Monat Februar 
2021; vgl. E. 3.4 hiervor) sowie der Rückerstattungspflicht der Kinderzula-
gen ist die neu errechnete Rückforderung von insgesamt Fr. 2'565.25 (vgl. 
act. II 14 f., act. II 11 Ziff. 26-28) nicht zu beanstanden.
3.7
Im Weiteren steht ausser Frage, dass die Berichtigung der Tag-
geldabrechnungen von erheblicher Bedeutung war (vgl. E. 2.2.3 hiervor), 
weshalb ein Zurückkommen auf die (formlos verfügten) Taggeldleistungen 
der Monate Januar und Februar 2021 im Rahmen der Wiedererwägung 
zulässig war.
3.8
Die Beschwerdegegnerin bemerkte die Zuvielausrichtung von Ar-
beitslosenentschädigung, nachdem sie am 5. März 2021 von der Arbeitge-
berin die Zwischenverdienstbescheinigungen für die Monate Januar und 
Februar 2021 (act. II 143-146) erhalten hatte. Da sie am 12. April 2021 die 
Rückerstattung verfügte (act. II 134-136) und es zudem um Leistungen für 
die Monate Januar und Februar 2021 geht, ist die Rückforderung sowohl 
innerhalb der gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG massgebenden relativen als 
auch in der absoluten Frist geltend gemacht worden. Der Rückforderungs-
anspruch ist mithin nicht verwirkt (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.9
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen 
und der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2021 
(act. II 54) insoweit abzuändern, als die Rückforderung von Fr. 3'150.70 auf 
Fr. 2'565.25 zu reduzieren ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 12
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 
E. 9.2.1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Arbeitslosenkasse Unia vom 12. Oktober 2021 insoweit ab-
geändert, als der Rückforderungsbetrag auf Fr. 2'565.25 reduziert wird. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Sept. 2022, ALV/21/781, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.