be_verwaltungsgericht · 100 2012 426 · 2013-12-16 · de

Sozialhilfe - Verweigerung wirtschaftliche Hilfe infolge Anrechnung Konkubinatsbeitrag (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 25. Oktober 2012 - SHBV 9/2012) | Sozialhilfe

100.2012.426U publiziert in BVR 2014 S. 162
HER/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann
Gerichtsschreiberin Marti
A.___
vertreten durch Rechtsanwältin ...
Beschwerdeführer
gegen
Verband Regionaler Sozialdienst B.___ und Umgebung
vertreten durch den Regionalen Sozialdienst B.___
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
sowie
C.___
Beigeladene
betreffend Sozialhilfe; Verweigerung wirtschaftliche Hilfe infolge Anrechnung 
Konkubinatsbeitrag (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 
25. Oktober 2012; SHBV 9/2012)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.___ (geb. ...1955) wohnt seit dem 1. September 1996 mit C.___ (geb. ….1949) in der 
Liegenschaft am ...weg 3 in B.___. Nachdem er wegen einer rezidivierenden 
depressiven Störung arbeitsunfähig geworden war, bezog er vorerst Taggeldleistungen 
der Krankenversicherung und danach Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Per 
Ende Juli 2012 wurde er ausgesteuert. Am 19. Juni 2012 ersuchte A.___ den Verband 
Regionaler Sozialdienst B.___ und Umgebung um wirtschaftliche Hilfe. Mit Verfügung 
vom 26. Juli 2012 wies dieser, handelnd durch den Regionalen Sozialdienst B.___ 
(nachfolgend: Sozialdienst), das Gesuch ab. Zur Begründung führte er aus, dass A.___ 
mit C.___ in einer stabilen Konkubinatsbeziehung lebe. Unter Berücksichtigung des 
Konkubinatsbeitrags, 
den 
C.___ 
aufgrund 
ihrer 
Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnisse A.___ leisten könne, sei dieser nicht bedürftig.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.___ am 2. August 2012 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau. Mit Entscheid vom 25. Oktober 2012 
wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab.
C.
Hiergegen hat A.___, nunmehr anwaltlich vertreten, am 26. November 2012 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
«1.
Der 
angefochtene 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes 
des 
Ver-
waltungskreises Oberaargau vom 25. Oktober 2012 sei aufzuheben.
2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um wirtschaftliche Sozialhilfe vom 19. Juni 
2012 sei gutzuheissen und dem Beschwerdeführer sei rückwirkend ab August 2012 
wirtschaftliche Sozialhilfe zu gewähren.
Eventualiter:
Die Sache sei zu einem neuen Entscheid an den Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Oberaargau zurückzuweisen.
Subeventualiter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 3
Die Sache sei zu einem neuen Entscheid an den Regionalen Sozialdienst B.___ 
zurückzuweisen.
3. Es sei dem Gesuchsteller für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens das 
Recht auf unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, unter Beiordnung der 
Unterzeichneten als amtliche Anwältin.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -»
Am 29. Oktober 2012 ist A.___ an den Sozialdienst gelangt und hat ihn darüber 
informiert, dass er anfangs November 2012 obdachlos sein werde, worauf ihn der 
Sozialdienst wirtschaftlich unterstützt hat. Auf Nachfrage des Sozialdienstes hin 
bestätigte er am 27. November 2012, noch immer bei C.___ wohnhaft zu sein. Hierauf 
forderte der Sozialdienst mit Verfügung vom 11. Dezember 2012 die Unterstützungs-
leistungen für November 2012 in der Höhe von Fr. 1‘197.70 zurück. Auch hiergegen 
hat A.___ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt erhoben. Der stellvertretende 
Regierungsstatthalter hat dieses Beschwerdeverfahren (SHBV 1/2013) mit Blick auf 
das vorliegende Verfahren sistiert.
Das Regierungsstatthalteramt hat mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2012 die 
Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
beantragt. Der Verband Regionaler Sozialdienst B.___ und Umgebung hat mit 
Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2012 beantragt, die Beschwerde sei 
abzuweisen; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat er keinen Antrag 
gestellt.
Mit Verfügung vom 12. März 2013 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Rechtsanwältin 
..., …, als amtliche Anwältin beigeordnet. Gleichzeitig hat sie C.___ von Amtes wegen 
zum Verfahren beigeladen und ihr Gelegenheit zur Äusserung eingeräumt. Mit Eingabe 
vom 3. April 2013 beantragt C.___ sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Von der Gelegenheit, die Beschwerdeantwort bzw. Vernehmlassung im 
Licht dieser Eingabe zu ergänzen, haben der Verband Regionaler Sozialdienst B.___ 
und Umgebung am 18. April 2013 und das Regierungsstatthalteramt am 22. April 2013 
Gebrauch 
gemacht. 
Sie 
halten 
an 
ihren 
Anträgen 
fest. 
A.___ 
hält 
mit 
Schlussbemerkungen vom 8. Mai 2013 an seinen Rechtsbegehren fest. C.___ hat auf 
das Einreichen von Schlussbemerkungen verzichtet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 
des 
Gesetzes 
vom 
11. Juni 
2001 
über 
die 
öffentliche 
Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren ist der Gemeindeverband 
Regionaler Sozialdienst B.___ und Umgebung, dem die Wohngemeinde des 
Beschwerdeführers angeschlossen ist (vgl. Art. 3 Abs. 1 des Organisationsreglements 
für den Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst B.___ und Umgebung vom 
6. November 2003 inkl. Teilrevision vom 1. November 2011 [genehmigt vom Amt für 
Gemeinden und Raumordnung am 17.12.2003 bzw. 12.1.2012]).
1.3
Ein schutzwürdiges Interesse an der Verfahrensbeteiligung hat im Verfahren 
betreffend Festlegung eines Konkubinatsbeitrags auch die Person, bei welcher der 
Beschwerdeführer wohnt; sie kann ihre Interessen als Beigeladene wahrnehmen (vgl. 
BVR 2006 S. 366 E. 1.3).
1.4
Strittig ist, ob und – wenn ja – inwieweit Einkommen und Vermögen der 
Beigeladenen, 
in 
deren 
Haushalt 
der 
Beschwerdeführer 
lebt, 
in 
dessen 
Sozialhilfebudget berücksichtigt werden dürfen. Insbesondere liegt im Streit, ob dem 
Beschwerdeführer 
ab 
August 
2012 
ein 
Konkubinatsbeitrag 
von 
Fr. 773.65 
(Einkommensüberschuss der Beigeladenen) und ab September 2012 ein zusätzlicher 
Konkubinatsbeitrag von Fr. 773.35 (Vermögensverzehr der Beigeladenen) als 
Einnahmen angerechnet werden dürfen. Massgebend für die Höhe des Streitwerts ist 
die mutmassliche monatliche Unterstützung, welche dem Beschwerdeführer zustünde, 
wenn der umstrittene Konkubinatsbeitrag nicht angerechnet würde. Da es sich 
grundsätzlich um eine wiederkehrende Leistung von ungewisser Dauer handelt, beträgt 
der Streitwert gemäss Art. 92 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) das Zwanzigfache der einjährigen Leistung. Damit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 5
ist die Grenze für die einzelrichterliche Zuständigkeit von Fr. 20'000.-- überschritten 
und die Kammer zuständig (Art. 56 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der Verfassung 
des 
Kantons 
Bern 
(KV, 
BSG 101.1) 
– 
dieser 
geht 
nicht 
über 
die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – hat, wer in 
Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen 
Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig 
gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 
Mitteln aufkommen kann (Abs. 2). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaft-
lichen Hilfe sind gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die 
SKOS-Richtlinien verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende 
Regelung vorsehen. Vorliegender Streit betrifft die Frage, ob dem Beschwerdeführer 
ab August 2012 Sozialhilfeleistungen auszurichten sind. Es ist daher die im Kanton 
Bern seit dem 1. Januar 2012 gültige Fassung der Richtlinien vom April 2005 mit den 
Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08 und 12/10 massgebend (Art. 8 SHV in der Fassung 
vom 2.11.2011 [BAG 11-132, 12-9]; vgl. BVR 2013 S. 45 E. 5.1).
3.
3.1
Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 
SHG); sie werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selber helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 6
Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 
30 Abs. 3 SHG). Die Sozialhilfe hat somit ergänzenden Charakter und verlangt, dass 
zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausgeschöpft werden. Dazu gehören 
auch freiwillige Leistungen Dritter, weil bei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen 
von den faktischen Verhältnissen auszugehen ist. Allerdings sind freiwillige Leistungen 
Dritter nur in dem Ausmass als Einkommen in die Berechnung mit einzubeziehen, als 
sie tatsächlich ausgerichtet werden oder aufgrund von Zusicherungen ohne weiteres 
erhältlich sind; nicht anrechenbar sind solche Leistungen, wenn sie sich in einem 
relativ bescheidenen Umfang halten, ausdrücklich zusätzlich zu den Sozi-
alhilfeleistungen erbracht werden und bei einer Anrechnung entfallen würden. Im 
Ausmass, in dem freiwillige Leistungen Dritter der Sozialhilfebezügerin oder dem 
Sozialhilfebezüger anrechenbar sind, sind Leistungen der Sozialhilfe ausgeschlossen 
(vgl. VGE 2012/392 vom 16.10.2013, E. 4.1 [nicht rechtskräftig, zur Publ. bestimmt]; 
BVR 2006 S. 22 E. 3.1, 2000 S. 229 E. 4b/aa). 
3.2
Die Beigeladene ist mit dem Beschwerdeführer weder verwandt noch 
verheiratet. 
Sie 
hat 
ihm 
gegenüber 
demnach 
keinerlei 
Unterhalts- 
oder 
Beistandspflichten (vgl. E. 4.1). Es ist weiter unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
von der Beigeladenen keine Leistungen bezieht, die unter dem Titel von freiwilligen 
Leistungen 
Dritter 
im 
Sinn 
des 
Subsidiaritätsprinzips 
die 
Gewährung 
von 
Sozialhilfeleistungen ausschliessen würden. Die Beigeladene ist ausdrücklich nicht 
bereit, den Beschwerdeführer finanziell zu unterstützen; auch für die Zukunft hat sie 
keine Absicht bekundet, sich finanziell zu engagieren (vgl. act. 14). Hieran ändert 
nichts, dass die Beigeladene dem Beschwerdeführer ausnahmsweise einzelne Kran-
kenkassenprämien und eine Arztrechnung bezahlt hat. Sie hat ihm die Prämien für die 
Krankenkasse lediglich «bevorschusst», damit er den Versicherungsschutz nicht 
verliert (Beschwerdebeilage [BB] 49 und act. 7). Bei dieser Sachlage stellt sich die 
Frage, ob und inwiefern die wirtschaftlichen Verhältnisse der nicht unterstützten 
Beigeladenen dennoch berücksichtigt werden dürfen.
4.
4.1
Zwischen zwei Personen, die – wie hier – ausserhalb einer Ehe oder 
registrierten Partnerschaft in gemeinsamem Haushalt leben, bestehen keine 
gesetzliche Unterhalts- oder Beistandspflichten (BGE 106 II 1 E. 2). Die Betroffenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 7
bilden rechtlich nur eine – gegebenenfalls besondere (Konkubinat) – Form einer Wohn- 
und Lebensgemeinschaft. Dessen ungeachtet gebieten es der Grundsatz der 
Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 Abs. 2 SHG) und jener der 
Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfänger wirtschaftlicher Hilfe (Art. 31 
Abs. 2 Bst. a SHG; Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 KV), die wirtschaftlichen Verhältnisse 
der nicht unterstützten Wohnpartnerinnen oder -partner unter Umständen zu berück-
sichtigen. Bei Wohn- und Lebensgemeinschaften steht die Anrechnung eines Beitrags 
an die Haushaltführung im Budget der unterstützten nicht (voll) erwerbstätigen Person 
zur Diskussion im Sinn eines Vorteilsausgleichs. Ein weitergehender Einbezug der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der nicht unterstützten Person fällt in Betracht, wenn sie 
mit der sozialhilfebedürftigen Person in einem stabilen Konkubinat zusammenlebt, weil 
unter dieser Voraussetzung angenommen werden darf, dass die Partnerin und der 
Partner einander soweit nötig unterstützen. Hierauf hat das Verwaltungsgericht bei 
Paaren, die nicht mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, in ständiger Praxis 
geschlossen, wenn die Beziehung fünf Jahre angedauert hat. Mit Urteil vom 
16. Oktober 2013 hat das Gericht diese Praxis bestätigt und Art. 8 SHV i.V.m. F.5.1 der 
SKOS-Richtlinien die Anwendung insoweit versagt, als seit der Version mit Nachtrag 
12/07 bei Paaren ohne gemeinsame Kinder neu bereits ab zweijährigem 
Zusammenleben schematisch auf eine stabile Konkubinatsbeziehung samt Fiktion 
eheähnlicher Unterstützung geschlossen werden darf (vgl. VGE 2012/392 vom 
16.10.2013, E. 5-7 [nicht rechtskräftig, zur Publ. bestimmt]). Das Gericht hält mithin an 
der Fünfjahresfrist fest. Hat das Zusammenleben diese Dauer aber erreicht, greift die 
Tatsachenvermutung, das Paar bilde ein stabiles Konkubinat mit der Folge, dass eine 
eheähnliche Solidarität unterstellt werden darf, unabhängig davon, ob die Bereitschaft 
zur Unterstützung des bedürftigen Partners bzw. der bedürftigen Partnerin besteht (vgl. 
VGE 2012/392 vom 16.10.2013, E. 4.2 [nicht rechtskräftig, zur Publ. bestimmt]).
4.2
Beweisrechtlich verhält es sich nach dieser Verwaltungsjustizpraxis wie folgt: 
Beweist die Sozialhilfebehörde, dass ein Paar seit fünf Jahren in gemeinsamem 
Haushalt lebt (Vermutungsbasis), hat sie die Vermutungsfolge für sich, dass das 
Konkubinat gefestigt ist mit der Konsequenz, dass die eheähnliche Unterstützung des 
bzw. der wirtschaftlich unabhängigen Partners bzw. Partnerin unterstellt wird. Es ist an 
den Betroffenen, den Gegenbeweis zu erbringen, dass gar keine Konkubinatsbezie-
hung vorliegt oder die Beziehung noch keine fünf Jahre angedauert hat (Entkräftung 
der Vermutungsbasis). Sie können weiter den Beweis des Gegenteils erbringen, indem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 8
sie die Vermutungsfolge, die Stabilität der Beziehung, widerlegen (VGE 2012/392 vom 
16.10.2013, E. 7.2 [nicht rechtskräftig, zur Publ. bestimmt]).
4.3
Vorliegend hat die Vorinstanz auf ein stabiles Konkubinat geschlossen, weil der 
Beschwerdeführer und die Beigeladene seit nunmehr 16 Jahren als Paar 
zusammenleben würden (vgl. E. 2.6-2.12 des angefochtenen Entscheids). – Der 
Beschwerdeführer und die Beigeladene bestreiten, in einer Konkubinatsbeziehung 
zusammenzuleben. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei gestützt auf einen 
mündlichen Vertrag als Untermieter und nicht als Konkubinatspartner in die 
Liegenschaft der Beigeladenen eingezogen und habe dort ein eigenes Zimmer 
bezogen. Für Miete und Essen habe er monatlich Fr. 2'000.-- bezahlt. In der gemein-
samen Leidenschaft für die E.___zucht könne nicht ein Umstand erblickt werden, der 
auf ein Konkubinat schliessen lasse. Vielmehr liege eine Zweckgemeinschaft vor, die 
sich in dieser Tätigkeit erschöpfe. Dass er – als juristischer Laie – von der 
Beigeladenen als seiner Lebenspartnerin gesprochen habe, lasse keinen anderen 
Schluss zu. Gegen ein Konkubinat spreche weiter, dass er und die Beigeladene bei der 
F.___ und den E.___freunden über Einzelmitgliedschaften verfügten. Zudem hätte die 
Beigeladene den (mündlichen) Mietvertrag nicht per Ende Oktober 2012 gekündigt, 
wenn ein stabiles Konkubinat vorliegen würde. 
4.4
Was ein Konkubinat ist, umschreibt das SHG nicht. Auch findet sich keine 
allgemeingültige Definition in der schweizerischen Rechtsordnung. Als stabiles 
Konkubinat ist eine auf längere Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende 
Lebensgemeinschaft 
von 
zwei 
Personen 
unterschiedlichen 
Geschlechts 
mit 
grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zu verstehen, die sowohl eine geistig-
seelische als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist und 
auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird (BGE 138 III 156 
E. 2.3.3 [Pra 101/2012 Nr. 120]). Diese Praxisformel wurde im Zusammenhang mit 
dem nachehelichen Unterhalt entwickelt, kann heute indes in der schweizerischen 
Rechtsordnung als durchgesetzt gelten (überholt erscheint freilich der ausschliessliche 
Bezug auf heterosexuelle Paare). Das Verwaltungsgericht stellt darauf im Kontext der 
Sozialhilfe ab (vgl. VGE 2012/392 vom 16.10.2013, E. 6.2.1 und 7.3 f. [nicht rechts-
kräftig, zur Publ. bestimmt]).
4.5
Aktenkundig ist, dass die Beigeladene und der Beschwerdeführer nicht nur seit 
16 Jahren im gleichen Haushalt leben, sondern auch dieselben Interessen pflegen; 
beide haben einen Hund und widmen sich intensiv der Pflege und der Zucht von E.___. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 9
Der Beschwerdeführer ist Präsident des Vereins …. Er führt eine E.___-Hotline und 
kümmert sich um die Betreuung und Weitervermittlung von Findeltieren (vgl. BB 8). Die 
Beigeladene unterstützt ihn bei dieser Tätigkeit. Die beiden teilen nicht nur 
gemeinsame Interessen, sondern verfügen auch über eine gemeinsame Tagesstruktur 
(gemeinsames Essen, gemeinsames Spazierengehen mit den Hunden). Hierin sind 
Umstände zu erblicken, die – wie die Vorinstanz überzeugend ausführt (vgl. E. 2.11 
des angefochtenen Entscheids) – für eine Konkubinatsbeziehung sprechen. Eine 
blosse Zweckgemeinschaft, die sich in den gemeinsamen Interessen für die Hunde 
und die E.___ erschöpft, macht – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – 
ein Zusammenleben und eine gemeinsame Tagesstruktur nicht erforderlich. Für eine 
Konkubinatsbeziehung spricht auch, dass die Beigeladene mit dem Beschwerdeführer 
keinen schriftlichen Mietvertrag abgeschlossen hat. Der Beschwerdeführer hat die 
Beigeladene mehrfach als seine Lebenspartnerin bezeichnet, die Beigeladene den 
Beschwerdeführer als ihren Lebenspartner (vgl. Schreiben der Beigeladenen an den 
Beschwerdegegner vom 13.7.2012, Vorakten Sozialdienst [Register 7]). Im Schreiben 
an den Sozialdienst vom 18. Juni 2012 hält die Beigeladene gar ausdrücklich fest, dass 
sie seit dem 1. September 1996 mit dem Beschwerdeführer ein Konkubinatsverhältnis 
pflege (Vorakten Sozialdienst [Register 7]). Selbst in der Verwaltungsgerichts-
beschwerde ist an einer Stelle nicht – wie behauptet – von einer blossen Zweck-
gemeinschaft, sondern von einem «lockeren Konkubinat» die Rede (vgl. S. 4). Die 
Argumentation, dass der Beschwerdeführer und die Beigeladene als juristische Laien 
den Begriffen «Lebenspartnerin» bzw. «Lebenspartner» eine andere Bedeutung 
beimessen würden, ist unbehelflich. Diese Begriffe sind allgemein gebräuchlich und 
drücken gerade im Laiengebrauch eine Paarbeziehung aus. Kommt hinzu, dass der 
Beschwerdeführer und die Beigeladene am 18. Juni 2012 einen Konkubinatsvertrag 
abgeschlossen haben (Vorakten RSA, act. 7A). Dass dieser auf Druck des Sozial-
diensts zu Stande gekommen ist, erscheint nicht glaubhaft. Vielmehr ist davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer und die Beigeladene seit mehr als 16 Jahren 
als Paar zusammenleben, weshalb der Sozialdienst die Vermutungsfolge für sich hat, 
dass das Konkubinat gefestigt ist. Aus der Kündigung des Mietverhältnisses (vgl. 
Kündigung vom 30.7.2012, Vorakten RSA, act. 5A) kann der Beschwerdeführer nichts 
zu 
seinen 
Gunsten 
ableiten. 
Der 
Umstand, 
dass 
die 
Beigeladene 
den 
Beschwerdeführer trotz Kündigung weiterhin bei sich wohnen lässt, bestätigt eine 
gefestigte Konkubinatsbeziehung vielmehr. Zudem unterstützt die Beigeladene den Be-
schwerdeführer auch in weiteren Angelegenheiten. So hat sie ihn zum Erstgespräch 
beim Sozialdienst begleitet und ihm einzelne Krankenkassenprämien bevorschusst, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 10
damit er des Versicherungsschutzes nicht verlustig geht (vgl. vorne E. 3.2). Dies zeigt, 
dass sie ihm beisteht. Auch wenn der Beschwerdeführer und die Beigeladene in den 
16 
Jahren 
ihres 
Zusammenlebens 
finanziell 
unabhängig 
waren 
und 
Einzelmitgliedschaften eingegangen sind (vgl. BB 11 und 13), kann nicht abgeleitet 
werden, es bestünde keine stabile Konkubinatsbeziehung. In Würdigung aller Um-
stände vermögen der Beschwerdeführer und die Beigeladene nicht zu beweisen, dass 
eine reine Zweckgemeinschaft und damit kein Konkubinat vorliegt; sie können auch 
nicht den Beweis dafür erbringen, dass die Konkubinatsbeziehung nicht stabil ist. Der 
Regierungsstatthalter hat somit zu Recht auf ein stabiles Konkubinat geschlossen. Da 
sich der massgebliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergibt, 
werden die gestellten Beweisanträge abgewiesen. Weitere Erkenntnisse sind nicht zu 
erwarten. 
5.
5.1
Liegt ein stabiles Konkubinat vor, dürfen die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
nicht 
unterstützten 
Konkubinatspartnerin 
oder 
des 
nicht 
unterstützten 
Konkubinatspartners in angemessener Weise berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 4.1). 
Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts ist ein Gesamtbudget dann zu 
erstellen, wenn ein Paar zusammen mit gemeinsamen Kindern lebt. Denn in solchen 
Fällen drängt sich im Licht des erforderlichen Zusammenwirkens beider gegenüber 
dem Kind je unterhaltspflichtiger Elternteile eine gemeinsame Betrachtung geradezu 
auf. In den übrigen Fällen familienähnlicher Gemeinschaften ist demgegenüber ein 
individuelles Budget für die bedürftige Person zu erstellen (BVR 2006 S. 22 E. 4.3; 
VGE 22360 vom 19.3.2007, E. 5.1, 21845 vom 11.5.2004, E. 3.4; gleich auch die 
SKOS-Richtlinien F.5.1). Generell gilt es unter Rechtsgleichheitsaspekten zu 
verhindern, dass ein Konkubinatspaar, das sozialhilferechtlich unterstützt wird, besser 
gestellt wird als ein verheiratetes (oder registriertes) Paar (BGE 136 I 129 E. 6.3 [Pra 
99/2010 Nr. 107]; BGer 8C_356/2011 vom 17.8.2011, E. 3.2.1, 2P.386/1997 vom 
24.8.1998, in FZR 1998 S. 396 E. 3d). Umgekehrt setzt das der Rechts-
gleichheitsgarantie 
inhärente 
Differenzierungsgebot 
einer 
Gleichstellung 
mit 
Ehepaaren aber Grenzen im Fall, dass nur eine Person unterstützt wird (vgl. die 
Nachweise auf entsprechende kantonale Praxen bei Claudia Hänzi, Die Richtlinien der 
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011 [Richtlinien], S. 398 f.; 
dies., Leistungen der Sozialhilfe in den Kantonen, in Christoph Häfeli [Hrsg.], Das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 11
schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 146 ff.). Dies ergibt sich daraus, dass das 
Konkubinat nicht wie die Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft, d.h. eine Erwerbs- und 
Verbrauchs-Einheit bildet (vgl. VGE 2012/392 vom 16.10.2013, E. 6.1 mit Hinweis 
[nicht rechtskräftig, zur Publ. bestimmt]). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
anerkennt denn auch die Zulässigkeit einer differenzierten Betrachtungsweise (vgl. 
BGE 136 I 129 E. 6.2 [Pra 99/2010 Nr. 107]). Vor diesem Hintergrund setzt das 
Verwaltungsgericht für das Budget der Person, die nicht selbst Sozialhilfeleistungen 
bezieht, nicht den gleichen Massstab an wie für das Unterstützungsbudget der 
bedürftigen Person, deren Lebensunterhalt der Staat finanziert. Vielmehr ist bei der 
Festlegung des zumutbaren Beitrags ihren Aufwendungen für allfällige Schulden, 
Weiterbildungs- und Autokosten usw. Rechnung zu tragen. Wer wenig verdient und 
selber am Rande der Bedürftigkeit lebt, kann keinen oder höchstens einen be-
scheidenen Beitrag zur Unterstützung der Partnerin oder des Partners leisten (VGE 
22360 vom 19.3.2007, E. 6.2; vgl. auch BVR 2006 S. 22 E. 5.2.1 und VGE 2012/392 
vom 16.10.2013 E. 8 [nicht rechtskräftig, zur Publ. bestimmt] betreffend Festlegung des 
zumutbaren Haushaltbeitrags).
5.2
Der Sozialdienst hat zur Ermittlung des Konkubinatsbeitrags ein Budget für den 
Beschwerdeführer und ein sog. erweitertes Budget für die Beigeladene erstellt (in 
Vorakten RSA, act. 1A). Den der Beigeladenen zugestandenen Lebensbedarf hat er 
auf Fr. 2'724.15 festgesetzt, ihre Einnahmen auf Fr. 3'497.80. Den daraus 
resultierenden Einkommensüberschuss von Fr. 773.65 hat er nebst der dem 
Beschwerdeführer zukommenden Arbeitslosenunterstützung von Fr. 2'097.45 in 
dessen Budget für den Monat August 2012 als Einnahmen eingestellt. Diesen 
Einnahmen von insgesamt Fr. 2'871.10 stehen Ausgaben von Fr. 1'447.-- und eine 
minimale Integrationszulage von Fr. 100.-- gegenüber. Seit September 2012 stehen 
dem Beschwerdeführer keine Arbeitslosengelder mehr zu. Der Sozialdienst hat im 
Budget, das ab diesem Monat gilt, nebst dem Konkubinatsbeitrag von Fr. 773.65 
(Einkommensüberschuss) einen weiteren Konkubinatsbeitrag von Fr. 773.35 als 
Einnahme eingestellt. Dieser Beitrag rechtfertigt sich nach Auffassung des 
Sozialdiensts 
aufgrund 
des 
Vermögens 
der 
Beigeladenen. 
Der 
monatliche 
Unterstützungsbeitrag, den die Beigeladene dem Beschwerdeführer leisten soll, beläuft 
sich somit ab September 2012 auf Fr. 1'547.--. Dies hat der Regierungsstatthalter nicht 
beanstandet, ob zu Recht, ist nachfolgend zu prüfen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 12
5.3
Der 
Beschwerdeführer 
rügt 
zunächst, 
es 
sei 
nicht 
zulässig, 
die 
Arbeitslosenunterstützung für den Monat Juli 2012 im Budget August 2012 zu 
berücksichtigen. Der Sozialdienst wendet ein, es entspreche der gängigen Praxis, dass 
mit dem Verdienst des Vormonats der Lebensunterhalt des aktuellen Monats bestritten 
werden müsse. – Im Sozialhilfebudget sind die verfügbaren Einkommen den 
anrechenbaren Ausgaben gegenüberzustellen. Zu den sozialhilferechtlich relevanten 
Einkünften zählen nebst dem Erwerbseinkommen auch laufend eingehende 
Leistungen wie AHV- und IV-Renten, Arbeitslosenunterstützung oder andere 
Versicherungstaggelder (BGE 138 V 386 E. 4.2; Claudia Hänzi, Richtlinien, S. 388 f.). 
Gemäss Abrechnung Juli 2012 der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern sind dem Be-
schwerdeführer anfangs August 2012 Taggelder in der Höhe von Fr. 1'918.60 (Netto) 
ausbezahlt worden (BB 4). Da die Auszahlung anfangs August 2012 erfolgt ist, können 
die Gelder nur zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Monat August 2012 dienen. 
Der Sozialdienst hat die Arbeitslosenunterstützung daher zu Recht im Budget August 
2012 berücksichtigt. Mit dieser Zahlung vermochte der Beschwerdeführer seinen 
Lebensunterhalt im Monat August 2012 mit eigenen Mitteln zu bestreiten, stellt er doch 
das Budget betragsmässig nicht in Frage. Die Beschwerde erweist sich insoweit als 
unbegründet. – Der Beschwerdeführer hält im Übrigen die Anrechnung eines 
Konkubinatsbeitrags mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beigeladenen 
für unstatthaft.
5.4
Die Beigeladene bringt mit Blick auf ihre Einkommenssituation vor, als Witwe 
mit einem Renteneinkommen von Fr. 3'497.80 könne sie den Beschwerdeführer nicht 
unterstützen. 
Das 
für 
sie 
erstellte 
Budget, 
das 
von 
einem 
monatlichen 
Einkommensüberschuss von Fr. 773.65 ausgehe, nehme auf ihre effektiven Ausgaben 
nicht Rücksicht. Diverse Kosten, wie insbesondere jene im Zusammenhang mit ihren 
beiden Autos und jene für das Heizöl, den Kaminfeger, den Strom und das Wasser, 
seien nicht berücksichtigt worden (vgl. Kostenzusammenstellung vom 8.7.2012, 
act. 14B). Sie sei von Existenzängsten geplagt.
5.4.1
Der Sozialdienst hat für die Beigeladene ein sog. erweitertes Budget nach 
Massgabe der «Praxishilfe» H.10 der SKOS-Richtlinien (in der hier massgeblichen 
Fassung; Ergänzung 12/07) erstellt. In solchen Budgets sind folgende Positionen zu 
berücksichtigen: 
Grundbedarf 
für 
den 
Lebensunterhalt, 
Wohnkosten 
(inkl. 
Nebenkosten), medizinische Grundversorgung (obligatorische Grundversicherung), 
ausgewiesene, bezifferbare und regelmässig wiederkehrende situationsbedingte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 13
Leistungen, eine Pauschale für Franchise und Selbstbehalte der obligatorischen 
Grundversicherung, 
Unterhaltsverpflichtungen, 
laufende 
Steuern, 
Versicherungsprämien für Hausrats- und Privathaftpflichtversicherung, Schuldentilgung 
und Zahnbehandlungskosten. Die den Bedarf übersteigenden Einnahmen sollen nach 
der SKOS-Praxishilfe im Budget des antragstellenden Konkubinatspartners oder der 
antragstellenden Konkubinatspartnerin voll als Einnahme angerechnet werden. 
5.4.2
Die Überprüfung des für die Beigeladene erstellten erweiterten Budgets ergibt 
was folgt:
– Im Grundbetrag für den Lebensunterhalt (GBL), der für einen Haushalt mit zwei 
Personen Fr. 1'495.-- beträgt, sind – wie der Sozialdienst zu Recht ausführt – 
insbesondere die Kosten für die laufende Haushaltsführung inkl. Kehrichtgebühren, 
die Nachrichtenübermittlung (Telefon, Post) sowie die Unterhaltung und Bildung 
(Radio/TV, Zeitungen) berücksichtigt (vgl. B.2.2 der SKOS-Richtlinien). Den von der 
Beigeladenen diesbezüglich geltend gemachten Positionen kann daher nicht zu-
sätzlich Rechnung getragen werden.
– Für Wohnkosten inkl. Nebenkosten hat der Sozialdienst einen Betrag von Fr. 568.60 
berücksichtigt. Dieser Betrag ist zu tief bemessen: Der Beigeladenen steht die 
Nutzniessung im Sinn von Art. 745 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) an der bewohnten Liegenschaft zu, die sich im Gesamteigentum der 
Erbengemeinschaft C.___ und D.___ befindet (BB 14). Anzurechnen ist somit der 
Hypothekarzins und als Nebenkosten die offiziellen Gebühren sowie die absolut 
nötigen Reparaturkosten (vgl. B.3 der SKOS-Richtlininen). Im erweiterten Budget 
angerechnet wird aber nur derjenige Anteil, der im Budget der unterstützten Person 
nicht berücksichtigt wird (vgl. H.10 der SKOS-Richtlinien). Der Hypothekarzins be-
läuft sich monatlich auf Fr. 507.50 (BB 41) und die Nebenkosten auf Fr. 530.30. 
Darin enthalten sind die vom Sozialdienst nicht in Frage gestellten Kosten für die 
Gebäude Versicherung Bern (Fr. 283.20 pro Jahr; BB 34), die Liegenschaftssteuer 
(Fr. 287.65 
pro 
Jahr; 
Vorakten 
Sozialdienst 
[Register 
7]), 
die 
Kombi-
Haushaltversicherung (Fr. 988.40 pro Jahr; BB 33), das Heizöl (Fr. 1'672.80 pro 
Jahr; BB 26 [kein Beleg]), das Wasser und den Strom (Fr. 2'480.-- pro Jahr; BB 26 
[kein Beleg]), den Kaminfeger (Fr. 161.90 pro Jahr; BB 32), die Kontrolle des 
Handfeuerlöschers (Fr. 98.70 pro Jahr; BB 27), das Entkalken des Boilers (Fr. 450.-- 
[alle drei Jahre gemäss allgemeiner Erfahrung]; BB 26 [kein Beleg]) und den 
allgemeinen Gebäudeunterhalt (Fr. 240.10; BB 28-30). Wird der im Budget des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 14
Beschwerdeführers eingestellte Betrag von Fr. 370.-- in Abzug gebracht, bleiben 
Wohnkosten von monatlich Fr. 667.80.
– Bei den ausgewiesenen, bezifferbaren und regelmässig wiederkehrenden 
situationsbedingten Leistungen muss einerseits dem Umstand Rechnung getragen 
werden, dass die Beigeladene keine Sozialhilfeleistungen bezieht. Ihr können zur 
Lebensführung nicht im selben Mass Vorgaben gemacht werden wie Personen, die 
vom Staat Sozialhilfe beziehen. Andererseits ist gebührend zu berücksichtigen, 
dass die Beigeladene – ungeachtet des stabilen Konkubinats – nicht in ehelicher 
Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschwerdeführer lebt und auch insofern 
Differenzierungen geboten sind (vgl. vorne E. 5.1). Daher sind im erweiterten 
Budget entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners die Kosten zumindest 
eines Autos zu berücksichtigen. Insoweit ist die Hälfte der geltend gemachten, 
betragsmässig vom Sozialdienst nicht in Frage gestellten Kosten für die 
Fahrzeugsteuer (Fr. 735.-- pro Jahr; act. 14B [kein Beleg]), die Versicherung 
(Fr. 1'198.60 pro Jahr; BB 40), das Benzin (Fr. 1'750.-- pro Jahr; act. 14B [kein 
Beleg]) und den Unterhalt (Fr. 3'559.90 pro Jahr; BB 37-39) anzurechnen. Die 
Kosten für das zweite Auto, das die Beigeladene nicht selbst verwendet, sondern 
dem Beschwerdeführer gegen ein Entgelt zur Verfügung stellt (vgl. BB 48; act. 14), 
können hingegen im erweiterten Budget nicht berücksichtigt werden. Anders als 
beim bedürftigen Beschwerdeführer kann von der Beigeladenen sodann nicht 
erwartet werden, dass sie die Kosten für die Haustierhaltung aus dem GBL 
bestreitet. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie hier – erstellt ist, dass die 
Beigeladene aufgrund der konkreten Tierhaltung, die das übliche Mass 
überschreitet (Hund, griechische E.___, insbes. drei Zuchtgruppen), effektive 
Mehrkosten hat. Der dafür geltend gemachte Betrag von monatlich Fr. 150.-- für den 
Hund ist daher anzurechnen (act. 14B). Auch kann der Beigeladenen eine 
monatliche Rückstellung für Ferien im Betrag von Fr. 200.-- nicht verwehrt werden. 
Für Vergabungen und andere Spenden will sie einen Betrag von monatlich Fr. 150.-
- beanspruchen. Aktenkundig ist, dass sie im Jahr 2011 Vergabungen in Höhe von 
monatlich Fr. 65.60 getätigt hat (Fr. 787.-- pro Jahr gemäss Steuererklärung, 
Vorakten Sozialdienst [Register 7]). Ob ein höherer Betrag im erweiterten Budget 
berücksichtigt werden könnte, kann mit Blick auf das Ergebnis dahingestellt bleiben 
(vgl. E. 5.4.3).
Nicht bestritten oder im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Frage gestellt sind 
folgende Budgetposten: medizinische Grundversorgung mitsamt der Pauschale für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 15
Franchise und den Selbstbehalt der obligatorischen Grundversicherung von insgesamt 
Fr. 514.20.--, Zahnbehandlung von Fr. 60.--, Steuern von Fr. 412.70, persönlicher 
AHV-Beitrag von Fr. 105.10 und Zulage von Fr. 100.--. Das erweiterte Budget 
präsentiert sich damit wie folgt:
Fr.-- pro Jahr
Fr.-- pro 
Quartal
Fr.-- pro 
Monat
Grundbetrag 
für 
den 
Lebensunterhalt 
(GBL)
747.50
Wohnkosten
Hypothekarzins
1'522.50
507.50
Nebenkosten:
Gebäude Versicherung Bern 
Liegenschaftssteuer
Kombi-Haushaltsversicherung 
Heizöl
Wasser/Strom
Kaminfeger 
Service Feuerlöscher 
Boiler (450.00 : 3)
Unterhalt (Kleinmaterial)
283.20
287.65
988.40
1'672.80
2'480.00
161.90
98.70
150.00
240.10
23.60
24.00
82.40
139.40
206.70
13.50
8.20
12.50
20.00
Budget des Beschwerdeführers
- 370.00
667.80
Medizinische Grundversorgung
KVG
VVG
Pauschale für Franchise und Selbstbehalte
346.40
67.80
100.00
514.20
Steuern
Direkte Bundessteuer
Kantons- und Gemeindesteuer
175.65
4'777.45
14.60
398.10
412.70
Situationsbedingte Leistungen
Persönlicher AHV-Beitrag
315.20
105.10
Zahnbehandlungskosten
60.00
Auto
Fahrzeugsteuer (735.00 : 2)
Versicherung (1'198.60 : 2)
Benzin (1'750.00 : 2)
Unterhalt (3'559.90 : 2)
367.50
599.30
875.00
1'779.95
30.60
49.90
72.90
148.30


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 16
301.70
Haustierhaltung
150.00
Ferien
Vergabungen
787.00
200.00
65.60
Zulage
100.00
Total
3'324.60
5.4.3
Den Lebenshaltungskosten der Beigeladenen von Fr. 3'324.60 stehen 
Einnahmen von monatlich Fr. 3'497.80.-- gegenüber. Sie setzen sich aus der 
Altersrente von monatlich Fr. 632.90 (sog. Quartalsrente beträgt Fr. 1'898.80), der 
Witwenrente von Fr. 1'856.-- und der Pension des verstorbenen Ehemanns von 
Fr. 1'008.90 zusammen. Der Beigeladenen bleibt somit ein Überschuss von monatlich 
Fr. 173.20. Ein solch geringfügiger Überschuss rechtfertigt die Anrechnung eines 
Konkubinatsbeitrags nicht. Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob 
Ersatzeinkommen wie Rentenleistungen überhaupt ohne weiteres als anrechenbare 
Einkünfte im erweiterten Budget der nicht unterstützten Person aufgenommen werden 
dürfen (vgl. die Hinweise bei Claudia Hänzi, Richtlinien, S. 400 f.).
5.5
Zu prüfen bleibt, unter welchen Voraussetzungen die nicht sozialhilfeabhängige 
Konkubinatspartnerin ihr Vermögen für den bedürftigen Partner zu verzehren oder zu 
belasten hat. Ein solcher Fall lag dem Verwaltungsgericht – soweit ersichtlich – noch 
nicht zur Beurteilung vor. Wegleitend muss in diesem Zusammenhang das der 
Rechtsgleichheitsgarantie inhärente Differenzierungsgebot sein, denn je nach Art des 
Vermögens, das belastet oder aufgelöst werden soll, bestehen tatsächliche und rechtli-
che Unterschiede, die der Gleichstellung mit Ehepaaren Grenzen setzen (vgl. vorne 
E. 5.1). Je nach Situation sind auch weitere grundrechtlich geschützte Rechte, wie 
insbesondere die Eigentumsgarantie zu beachten (Art. 24 KV, Art. 26 BV). – Laut der 
«Praxishilfe» H.10 der SKOS-Richtlinien in der hier massgebenden Fassung 12/07 ist 
der nicht unterstützten Person der EL-Vermögensfreibetrag zu belassen. Wenn ihr 
Vermögen diesen Wert übersteigt, besteht laut der Praxishilfe «kein Anspruch auf wirt-
schaftliche Sozialhilfe».
5.5.1
Die Vermögensverhältnisse der Beigeladenen stellen sich wie folgt dar: Die 
Beigeladene liess sich per 1. Januar 2011 frühpensionieren und von der SwissLife AG 
eine Kapitalleistung von Fr. 27'001.10 ausbezahlen (Abrechnung der Swiss Life AG 
vom 8.12.2010, Vorakten Sozialdienst [Register 7]). Sie verfügt über zwei 
Mitgliedersparkonten bei der Raiffeisenbank. Am 30. Dezember 2011 wiesen das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 17
Mitgliedersparkonto PLUS (CH…) einen Saldo von Fr. 44'073.95 und das 
Mitgliedersparkonto (CH…) einen solchen von Fr. 22'081.25 aus (Kontoauszüge, 
Vorakten Sozialdienst [Register 7]). Am 14. Dezember 2012 beliefen sich das 
Guthaben des Mitgliedersparkontos PLUS auf Fr. 35'281.75 (BB 42) und jenes des 
Mitgliedersparkontos auf Fr. 281.25 (BB 43). Das Vermögen verringerte sich, da die 
Beigeladene verschiedene Investitionen tätigte: Sie liess den Speicherofen 
(Fr. 2'613.50; BB 36), die Ölpumpe (Fr. 1'268.80; BB 35), den Backofen (Fr. 3'757.--; 
BB 45) und den Kühlschrank (Fr. 249.--; BB 31) ersetzen sowie den Tumbler 
reparieren (Fr. 226.--; BB 45). Nach eigenen Angaben der Beigeladenen stehen 
weitere 
Investitionen 
wie 
der 
Ersatz 
der 
Küche, 
die 
Verkabelung 
der 
Aussenbeleuchtung und das Streichen der Fassade an. Weiter hat die Beigeladene 
ihrer Tochter einen Erbvorbezug von Fr. 10'000.-- gewährt (act. 5).
5.5.2
Das Verwaltungsgericht geht vom Sachverhalt aus, wie er sich im 
Entscheidzeitpunkt darstellt. Die Parteien dürfen im Rahmen des Streitgegenstands 
solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder 
entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich 
geschlossen worden ist (Art. 25 VRPG; vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.4.1 mit Hinweisen). 
– Aus den im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beigebrachten Unterlagen ergibt sich, 
dass die Beigeladene am 14. Dezember 2012 noch über ein Vermögen von 
Fr. 35'563.50 verfügte. Der EL-Vermögensfreibetrag von Fr. 37‘500.-- wird somit nicht 
mehr erreicht (vgl. Art. 11 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; 
SR 831.30]). Weder der Sozialdienst noch das Regierungsstatthalteramt machen 
geltend, die getätigten Investitionen und Ausgaben könnten nicht berücksichtigt 
werden. Vielmehr stellt der Sozialdienst eine Überprüfung des anzurechnenden 
Konkubinatsbeitrags in Aussicht, sofern dienliche Unterlagen eingereicht würden. Für 
die Zeit ab Dezember 2012 fällt die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags aus 
Vermögensverzehr daher ausser Betracht.
5.5.3
Zu prüfen bleibt, wie es sich für die Zeit von September bis November 2012 
verhält. Die Vermögensverhältnisse in dieser Zeitspanne sind im Einzelnen nicht 
aktenkundig. Immerhin ist mit Blick auf die getätigten Investitionen (vgl. E. 5.5.1 
hiervor) davon auszugehen, dass sich das Vermögen kontinuierlich reduziert hat. 
Weiter steht fest, dass ein grosser Teil aus der Altersvorsorge stammt, hat sich die 
Beigeladene doch eine Kapitalleistung von Fr. 27'001.10 ausbezahlen lassen (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 18
vorne E. 5.5.1). Diese Kapitalleistung hat dazu geführt, dass sich ihre monatliche 
Altersrente reduziert hat (vgl. Abrechnung der Swiss Life AG vom 8.12.2010, Vorakten 
Sozialdienst [Register 7]). Würde im Sozialhilfebudget des Beschwerdeführers ein 
Konkubinatsbeitrag aus dem Vermögen der Beigeladenen berücksichtigt, würde dies 
im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass die Beigeladene die Kapitalleistung für ihren 
bedürftigen Konkubinatspartner verwenden müsste. Das Freizügigkeitskonto des 
Beschwerdeführers, das ein Guthaben von Fr. 100'223.60 aufweist (Kontoauszug vom 
4.1.2012, Vorakten Sozialdienst [Register 3]), wird demgegenüber (noch) nicht 
angetastet (vgl. aber BVR 2013 S. 45 E. 5). Im Fall einer Trennung stünden der 
Beigeladenen als Konkubinatspartnerin mit Bezug auf dieses Freizügigkeitsguthaben 
keinerlei Ansprüche zu (vgl. Art. 8 Bst. d des Reglements der Raiffeisen 
Freizügigkeitsstiftung). Anders verhält es sich bei einer Ehescheidung (vgl. Art. 22 des 
Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
[Freizügigkeitsgesetz, 
FZG; 
SR 831.42]). Insoweit bestehen in Bezug auf die Altersvorsorge tatsächliche und 
rechtliche Unterschiede zwischen einem Konkubinat und der Ehe, die eine 
unterschiedliche Behandlung erforderlich machen. Mit Blick auf die konkreten 
Umstände ist es der Beigeladenen nicht zuzumuten, die bescheidene Kapitalleistung 
aus der beruflichen Vorsorge für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers zu 
verwenden, auch wenn diese nicht zweckgebunden ist. Ins Gewicht fällt insbesondere, 
dass die pensionierte Beigeladene in sehr bescheidenen Verhältnissen lebt und ihr ein 
Vermögensaufbau nicht mehr möglich ist. Fällt die Kapitalleistung als anrechenbares 
Vermögen ausser Betracht und wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich das 
Vermögen aufgrund der erwähnten Investitionen (vgl. vorne E. 5.5.1) kontinuierlich 
verringert hat, ist auch für die Zeit von September bis November 2012 die Anrechnung 
von Einnahmen im Sozialhilfebudget aus Vermögensverzehr nicht gerechtfertigt. Die 
Beschwerde erweist sich insoweit als begründet.
5.6
Nach dem Erwogenen sind die Einwände des Beschwerdeführers zur 
Unterstützung im August 2012 unbegründet (vgl. E. 5.3). Dagegen rechtfertigen ab 
September 2012 weder die Einkommens- noch die Vermögensverhältnisse der 
Beigeladenen die Anrechnung eines Konkubinatsbeitrags (vgl. E. 5.4 und 5.5). Die 
Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und der angefochtene Entscheid 
soweit die Unterstützung ab September 2012 betreffend aufzuheben. Der 
Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer ab September 2012 im erforderlichen 
Umfang wirtschaftlich zu unterstützen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 19
6.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt der Beschwerdeführer im Wesentlichen; sein 
geringfügiges 
Unterliegen 
(Unterstützung 
August 
2012) 
rechtfertigt 
keine 
Kostenausscheidung. Er hat damit Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin gibt zu 
keinen Bemerkungen Anlass. 
Verfahrenskosten sind dem Beschwerdegegner trotz Unterliegens nicht aufzuerlegen 
(Art. 53 SHG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Re-
gierungsstatthalteramts Oberaargau vom 25. Oktober 2012 teilweise aufgehoben 
und der Beschwerdegegner verpflichtet wird, dem Beschwerdeführer ab September 
2012 wirtschaftliche Hilfe auszurichten.
2. Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 4'988.40 (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen. 
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2013, Nr. 100.2012.426U, Seite 20
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
- der Beigeladenen
und mitzuteilen (anonymisiert):
- der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.