be_verwaltungsgericht · 100 2017 247 · 2018-01-12 · de

Feststellung der Zuständigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2 VRPG (Schreiben des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 25. August 2017 - VBV 37/2016) | Zuständigkeit

100.2017.247U publiziert in BVR 2018 S. 259
KEP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Januar 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller,
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Werren
A.________
Beschwerdeführer
gegen
onyx Energie Dienste AG
handelnd durch die statutarischen Organe, Waldhofstrasse 1, 
4901 Langenthal
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
betreffend Festlegung der Zuständigkeit gemäss Art. 8 Abs. 2 VRPG 
(Schreiben des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 25. August 
2017; VBV 37/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2016 auferlegte die onyx Energie 
Dienste AG A.________ einen Betrag von Fr. 670.60 für Geldforderungen 
betreffend die Lieferung elektrischer Energie an eine Wohnung in 
Untersteckholz in der Einwohnergemeinde (EG) Langenthal.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 10. November 2016 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau. Zur Be-
gründung seines Antrags auf Aufhebung der genannten Verfügung und der 
von der onyx Energie Dienste AG ebenfalls anhängig gemachten Betrei-
bung machte er geltend, seit längerer Zeit nicht mehr mit seiner früheren 
Partnerin in der betreffenden Wohnung in Untersteckholz zu leben. Mit Be-
schwerdeantwort vom 10. Februar 2017 beantragte die onyx Energie 
Dienste AG die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
C.
Das RSA Oberaargau holte beim Amt für Umweltkoordination und Energie 
des Kantons Bern einen Amtsbericht ein zur Frage der Verfügungsbefugnis 
von privaten Stromnetzbetreiberinnen und -betreibern. Entsprechend der 
Empfehlung im Bericht vom 18. August 2017 leitete das RSA Oberaargau 
die Akten am 25. August 2017 zum Entscheid über die Zuständigkeit im 
Sinn von Art. 8 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) an das Verwaltungsgericht weiter.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
Ist eine untere Verwaltungsjustizbehörde der Meinung, die bernischen Zivil- 
oder Strafgerichte seien zuständig, so leitet sie die Akten zum Entscheid 
über die Zuständigkeit an die Rechtsmittelbehörde weiter (Art. 8 Abs. 2 
VRPG). Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht als Rechtsmittel-
behörde über die Zuständigkeit zu entscheiden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 76 und 77 VRPG; vgl. BVR 2000 S. 454). Es fällt seinen Entscheid in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
2.
Zu klären ist, ob eine zivilrechtliche oder eine verwaltungsrechtliche Streit-
sache vorliegt.
2.1
Der Regierungsstatthalter geht davon aus, dass es sich um eine 
Angelegenheit handelt, die in die Zuständigkeit der Zivilgerichte fällt 
(act. 1). Im vorinstanzlichen Verfahren stellte der Beschwerdeführer die 
Zuständigkeit des Regierungsstatthalters nicht in Frage (Beschwerde in 
unpag. Vorakten RSA), wogegen die onyx Energie Dienste AG dessen Zu-
ständigkeit ausdrücklich bejahte (Beschwerdeantwort in unpag. Vorakten 
RSA).
2.2
Gemäss Art. 7a Abs. 1 und 2 des alten kantonalen Energiegesetzes 
vom 14. Mai 1981 (aEnG; GS 1981 S. 115, BAG 95-73) war die Versor-
gung mit leitungsgebundener Energie eine öffentliche Aufgabe der Ge-
meinden, die sie Gemeindeverbänden oder privatrechtlichen Organisati-
onen übertragen konnten; diese waren von Gesetzes wegen hinsichtlich 
ihrer Rechte und Pflichten den Gemeinden gleichgestellt. Nach Art. 32 
Abs. 3 aEnG galten Streitigkeiten zwischen den Verteilerinnen und 
Verteilern von leitungsgebundener Energie und den Energiebezügerinnen 
und -bezügern über die Energieversorgung als öffentlich-rechtliche Streitig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 4
keiten; sie wurden erstinstanzlich von der Regierungsstatthalterin oder vom 
Regierungsstatthalter, oberinstanzlich vom Verwaltungsgericht beurteilt 
(BVR 2006 S. 476 E. 2.3; VGE 2010/446 vom 12.1.2010 E. 2.1). Im 
VGE 2010/446 vom 12. Januar 2011 qualifizierte das Verwaltungsgericht 
denn auch eine Streitigkeit zwischen einer privaten Energieverteilerin, der 
die Aufgabe der Energieversorgung von der betreffenden Gemeinde über-
tragen war, und Privatpersonen über Geldforderungen betreffend die Liefe-
rung elektrischer Energie als öffentlich-rechtliche Streitigkeit (E. 2.2).
2.3
Das neue Kantonale Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; 
BSG 741.1) weist die Aufgabe der Versorgung mit leitungsgebundener 
Energie nicht mehr generell den Gemeinden zu. Vielmehr sind Planung, 
Bau, Unterhalt und Finanzierung des Energieverteilnetzes Sache der zu-
ständigen Energieversorgungsunternehmen (Art. 18 Abs. 1 KEnG). Die 
Netzbetreiberinnen und -betreiber sind aufgrund von Art. 5 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromver-
sorgungsgesetz, StromVG; SR 734.7) verpflichtet, in ihrem Netzgebiet alle 
Endverbraucherinnen und -verbraucher innerhalb der Bauzone und ganz-
jährig bewohnte Liegenschaften und Siedlungen ausserhalb der Bauzone 
sowie alle Elektrizitätserzeugerinnen und -erzeuger an das Elektrizitätsnetz 
anzuschliessen. Es besteht damit von Bundesrechts wegen ein Rechts-
anspruch auf Anschluss an das Elektrizitätsnetz (Jäger/Scheidegger, in 
Kratz/Merker/Tami/Rechsteiner/Föhse [Hrsg.], Kommentar zum Energie-
recht, Band I, 2016 [nachfolgend: Kommentar Energierecht, Band I], 
S. 1248 f. N. 26 f.; Peter M. Keller, Umwelt- und Energierecht, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 593 ff. 
[nachfolgend: Umwelt- und Energierecht], S. 628 N. 90). Den festen End-
verbraucherinnen und -verbrauchern, d.h. den Haushalten und den ande-
ren Endverbraucherinnen und -verbrauchern mit einem Jahresverbrauch 
von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte (Art. 6 Abs. 2 StromVG), 
wie auch den Endverbraucherinnen und -verbrauchern, die auf einen Netz-
zugang verzichten, räumt Art. 6 Abs. 1 StromVG zudem einen Rechts-
anspruch auf Lieferung der gewünschten Menge an Elektrizität ein (Leit-
ner/Rothenfluh, Kommentar Energierecht, Band I, S. 1279 N. 13 f.). Die 
Betreiberinnen und Betreiber der Verteilnetze sind verpflichtet, ihnen 
jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 5
Qualität und zu angemessenen Tarifen zu liefern (BGE 142 II 451 E. 4.5.3, 
137 I 120 E. 5.3; zum Ganzen Botschaft des Bundesrats zur Änderung des 
Elektrizitätsgesetzes und zum Stromversorgungsgesetz, in BBl 2005 
S. 1644 f.). Für andere leitungsgebundene Energie (Fernwärme, Fernkälte 
und Gas) besteht hingegen auch im bernischen kantonalen Recht keine 
allgemeine gesetzliche Lieferungspflicht mehr (Peter M. Keller, Umwelt- 
und Energierecht, S. 628 N. 91 f.). 
2.4
Gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. a StromVG entscheidet die Eidgenössi-
sche Elektrizitätskommission (ElCom) über Tarifstreitigkeiten (d.h. Streitig-
keiten über Tarife im Sinn von generell-abstrakten Regelungen) in der 
Stromversorgung, soweit es dabei nicht um Abgaben und Leistungen an 
Gemeinwesen geht (BGE 143 II 283 E. 1.2.4, 142 II 451 E. 3.6.2, 138 I 454 
E. 3.6.3 S. 464 oben und E. 3.6.5; BVR 2011 S. 179 E. 1.1; Daniela Wyss, 
Kommentar Energierecht, Band I, S. 1590 N. 11 f.). Eine Regelung über die 
Rechtsnatur von Streitigkeiten zwischen den Verteilerinnen und -verteilern 
von leitungsgebundener Energie und den Energiebezügerinnen und -be-
zügern findet sich dagegen weder im Bundesrecht noch im bernischen 
kantonalen Recht (anders z.B. § 3 Abs. 1 und § 23 Abs. 1 Bst. d des basel-
städtischen Gesetzes vom 11. Februar 2009 über die Industriellen Werke 
Basel [IWB-Gesetz; SG 772.300], wonach die Lieferung von Elektrizität an 
feste Endverbraucherinnen und -verbraucher eine öffentliche Aufgabe ist, 
für die Gebühren zu erheben sind; vgl. dazu BGE 143 II 283 Bst. C und 
E. 1.2.4 f.). Nichts dazu ergibt sich aus hier interessierenden kommunalen 
Rechtsgrundlagen, die allerdings alle noch unter Geltung des aEnG ent-
standen sind, nämlich aus dem Reglement über den Betrieb eines Elektri-
zitätsnetzes und Elektrizitätsversorgung im Gebiet der Gemeinde 
Untersteckholz und über den Vertrag mit der onyx Energie Netze vom 5. 
Dezember 2005 oder aus dem Konzessionsvertrag zwischen der EG 
Untersteckholz und der onyx Energie Netze betreffend Betrieb eines 
Elektrizitätsnetzes und Elektrizitätsversorgung im Gebiet der Gemeinde 
Untersteckholz vom 5./8. Dezember 2005, die gemäss Art. 32 des 
Fusionsvertrags 
für 
die 
Einwohnergemeinden 
Untersteckholz 
und 
Langenthal vom 21./22. Juni 2009 für das Gebiet der früheren EG 
Untersteckholz bis zum Inkrafttreten überarbeiteter Reglemente der neuen 
EG Langenthal ihre Gültigkeit behalten (anders z.B. Art. 32 Bst. c i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 6
Art. 31 Abs. 2 des Reglements Energie Wasser Bern vom 15. März 2001 
der EG Bern [ewb-Reglement, ewr; SSSB 741.1], wonach Energie Wasser 
Bern [ewb] für den Bezug von Energie und Wasser Gebühren erhebt, 
womit hoheitliche Leistungen abgegolten werden).
2.5
Es besteht somit im vorliegenden Zusammenhang keine ausdrück-
liche Regelung mehr, die das Rechtsverhältnis zwischen Verteilerinnen und 
-verteilern und Bezügerinnen und -bezügern von Strom dem öffentlichen 
Recht zuweist. Über die Rechtsnatur dieses Rechtsverhältnisses muss 
deshalb nach allgemeinen Kriterien entschieden werden.
2.5.1
Für die Abgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsrecht stützen 
sich Lehre und Rechtsprechung auf verschiedene Methoden (z.B. Interes-
sen-, Funktions-, Subordinationstheorie), wobei keiner ein Vorrang zu-
kommt. Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu prüfen, welches Abgrenzungs-
kriterium den konkreten Gegebenheiten am besten gerecht wird (statt vieler 
BGE 138 I 274 E. 1.2, 138 II 134 E. 4.1, 132 I 270 E. 4.3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 8 N. 11; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 
§ 18 N. 5 ff.).
2.5.2
Der Regierungsstatthalter räumt ein, dass die Sicherstellung einer 
ausreichenden Energieversorgung gestützt auf Art. 35 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) eine Staatsaufgabe ist und einem 
existenziellen Bedürfnis der Bevölkerung entspricht, was gemäss der 
Funktionstheorie bzw. der Interessentheorie für die Zuordnung zum öffent-
lichen Recht spreche; entscheidend sei jedoch, dass der Beschwerdeführer 
seinen Strom auch selber produzieren dürfe und er «umgekehrt» nicht ver-
pflichtet sei, diesen bei der Beschwerdegegnerin zu beziehen, womit es an 
einem Verhältnis der Subordination zu dieser fehle und die Streitigkeit des-
halb in den Zuständigkeitsbereich des Zivilgerichts falle. Die Beschwerde-
gegnerin hält hingegen dafür, dass sie mit der Elektrizitätslieferung an End-
kundinnen und -kunden in der Grundversorgung eine öffentliche Aufgabe 
erfülle; nach der Funktionstheorie sei das fragliche Rechtsverhältnis somit 
dem öffentlichen Recht zuzuordnen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 7
2.5.3
Das Bundesgericht spricht in Bezug auf die Stromlieferung von 
einem dualen System. Für die festen Endverbraucherinnen und -verbrau-
cher (wie auch für die Endverbraucherinnen und -verbraucher, die auf ei-
nen Netzzugang verzichten) müssten die zuständigen Netzbetreiberinnen 
und -betreiber die Grundversorgung sicherstellen, weshalb zu diesen ein 
öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis bestehe; dagegen unterstünden die 
Stromlieferungsverträge ausserhalb der Grundversorgung dem Privatrecht 
(BGer 2C_12/2016 und 2C_13/2016 vom 16.8.2016 E. 3.3.2, bestätigt in 
BGer 2C_1142/2016 vom 14.7.2017 E. 4.2; Kathrin Föhse, Besprechung 
von BGE 142 II 451, in AJP 2016 S. 1709 ff., 1718; dieselbe, Die Leiden 
der jungen Strommarktordnung – aktuelle Probleme des StromVG unter 
besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung zu Netzgebietszuteilung 
und Grundversorgung, in recht 2015 S. 125 ff., 143). Das gilt jedenfalls, 
solange die vollständige Öffnung des Strommarkts, die zunächst innert fünf 
Jahren nach Inkrafttreten des StromVG, d.h. bis Ende 2012, vorgesehen 
war (vgl. Art. 34 Abs. 3 StromVG; Xavier Rérat, Kommentar Energierecht, 
Band I, S. 1792 f. N. 15 f.), nicht verwirklicht wird, was derzeit nicht abseh-
bar ist (vgl. Leitner/Rothenfluh, Kommentar Energierecht, Band I, S. 1278 
N. 10).
2.5.4
In Frage steht die Belieferung des Beschwerdeführers als fester 
Endverbraucher im Rahmen der Grundversorgung mit Strom durch die Be-
schwerdegegnerin. Die Grundversorgung mit Strom zeichnet sich durch 
den Rechtsanspruch der Bezügerinnen und Bezüger auf Anschluss an das 
Elektrizitätsnetz und die Lieferungspflicht der zuständigen Netzbetreiberin-
nen und -betreiber aus (vorne E. 2.3). In der Regel haben die festen End-
verbraucherinnen und -verbraucher auch keine Möglichkeit, Strom von je-
mand anderem zu beziehen (BGE 141 II 141 E. 4.4). Die Rahmenbedin-
gungen des Rechtsverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin sind damit zu wesentlichen Teilen durch das öffentli-
che Recht geordnet. Zudem spricht der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit 
dafür, an der bisherigen Qualifikation als öffentlich-rechtliches Verhältnis 
festzuhalten, zumal keine überzeugenden Gründe für eine Zuordnung zum 
Zivilrecht vorliegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 8
2.6
Es liegt damit entgegen der Auffassung des Regierungsstatthalters 
eine verwaltungsrechtliche Streitsache vor.
3.
Mit Blick auf das weitere Verfahren ist sodann zu erörtern, ob die Be-
schwerdegegnerin befugt war, in der vorliegenden Streitsache eine Verfü-
gung zu erlassen.
3.1
Im VGE 2010/446 vom 12. Januar 2011 erklärte das Verwaltungs-
gericht unter Geltung des aEnG, soweit die Energieverteilerin als juristische 
Person des Privatrechts eine öffentliche Aufgabe erfülle, sei sie auch be-
fugt, damit verbundene Verwaltungsrechtsverhältnisse durch Verfügung zu 
regeln. Mit Bezug auf die Gebührenerhebung für die Lieferung elektrischer 
Energie sehe weder das aEnG etwas anderes vor noch verweise es auf 
den Klageweg (E. 2.3). Dabei folgte es, wenn auch nicht ausdrücklich, der 
damals herrschenden Rechtsauffassung, wonach die Verfügungsbefugnis 
mit den öffentlichen Verwaltungsfunktionen verbunden ist, sofern sie nicht 
gesetzlich wegbedungen ist (Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 43). 
Ausserdem waren damals privatrechtliche Organisationen, denen die öf-
fentliche Aufgabe der Versorgung mit leitungsgebundener Energie übertra-
gen war, gemäss Art. 7a Abs. 2 Satz 2 aEnG hinsichtlich ihrer Rechte und 
Pflichten den Gemeinden von Gesetzes wegen gleichgestellt (vorne 
E. 2.2), womit ihnen die Verfügungsbefugnis ausdrücklich eingeräumt war.
3.2
Die Frage der Verfügungsbefugnis stellt sich im vorliegenden Zu-
sammenhang neu, weil inzwischen ein publiziertes Urteil des Verwaltungs-
gerichts ergangen ist, gemäss welchem mit der Übertragung einer Verwal-
tungsaufgabe an Private (konkret: der Organisation überbetrieblicher Kurse 
der Berufsbildung an einen privaten Berufsverband) nicht ohne weiteres 
auch die Verfügungsbefugnis (konkret: für Streitigkeiten über die Kosten 
der Kursbesuche) eingeräumt wird (BVR 2013 S. 365 E. 3 [bestätigt durch 
BGer 2C_768/2012 vom 29.4.2013]). Ob einer Privatperson diese Kompe-
tenz zukommt, bestimmt sich danach durch Auslegung der einschlägigen 
Normen. Die Übertragung der Verfügungsmacht kann sich dabei auch im-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 9
plizit aus der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe ergeben. Dies bedingt 
jedoch, dass sich die Verfügungskompetenz zur Erfüllung der öffentlichen 
Aufgabe als unerlässlich erweist und dass die Spezialgesetzgebung nichts 
anderes vorsieht (E. 4.3; vgl. BGE 137 II 409 E. 6.2 und 6.3 [Pra 101/2012 
Nr. 73], 138 II 134 E. 5.1 [Pra 101/2012 Nr. 100]; BGer 2C_715/2008 vom 
15.4.2009, in ZBl 2009 S. 503 E. 3.2, je mit Hinweisen).
3.3
Die Stromlieferung nach Massgabe des StromVG und des KEnG ist 
nicht mehr eine Gemeindeaufgabe wie noch nach dem aEnG (vorne 
E. 2.2), sondern Sache der jeweiligen Netzbetreiberinnen und -betreiber 
(vorne E. 2.3). Eine Rechtsgrundlage, wonach privaten Netzbetreiberinnen 
und -betreibern für Geldforderungen betreffend die Lieferung elektrischer 
Energie gegenüber festen Endverbraucherinnen und -verbrauchern die 
Verfügungsbefugnis übertragen wäre, besteht weder im Bundesrecht noch 
im heute geltenden kantonalen Recht und auch nicht im kommunalen 
Recht. Zudem ist nicht ersichtlich, inwiefern die Übertragung der Ver-
fügungskompetenz im Sinn der skizzierten neuen Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Stromliefe-
rung an feste Endverbraucherinnen und -verbraucher unerlässlich sein 
sollte. Vielmehr dürfte der Umstand, dass entsprechende Geldforderungen, 
die in Einzelfällen auf Rechnung hin nicht beglichen werden, eingeklagt 
werden müssen, die Erfüllung dieser Aufgabe nicht ernsthaft beeinträchti-
gen. Die Übertragung der diesbezüglichen Verfügungsmacht ergibt sich 
somit auch nicht implizit aus der Übertragung der öffentlichen Aufgabe der 
Stromversorgung gegenüber festen Endverbraucherinnen und -verbrau-
chern.
3.4
Die Beschwerdegegnerin war somit nicht befugt, in der vorliegenden 
Streitsache eine Verfügung zu erlassen. Um ihre Geldforderung durchzu-
setzen, hat sie vielmehr Klage beim zuständigen Regierungsstatthalteramt 
zu erheben (Art. 88 Bst. e VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 10
4.
4.1
Eine förmliche Kompetenzbereinigung ist nur erforderlich, wenn das 
Verwaltungsgericht die zivil- bzw. strafrichterlichen Behörden als zuständig 
erachtet. Hält das Verwaltungsgericht indes die angerufene Verwaltungs-
justizbehörde für zuständig, muss kein Entscheid des Obergerichts erwirkt 
werden. Auch ein Meinungsaustausch mit dem Obergericht nach Art. 8 
Abs. 1 VRPG erübrigt sich in diesem Fall (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 8 N. 3; BVR 2003 S. 504 E. 1.2; VGE 2012/54 vom 17.8.2012 
E. 4.1). Die Akten sind demnach zur weiteren Behandlung an das RSA 
Oberaargau weiterzuleiten.
4.2
Nach konstanter Praxis sind im Kompetenzkonfliktverfahren keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 8 
N. 9, Art. 107 N. 7). Hinsichtlich der Parteikosten finden sinngemäss die 
Bestimmungen 
über 
das 
Verwaltungsverfahren 
Anwendung 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 12). Demnach besteht kein 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 3 VRPG; vgl. zum Ganzen 
BVR 2007 S. 371 E. 4 mit weiteren Hinweisen; VGE 2012/54 vom 
17.8.2012 E. 4.2).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Zuständigkeit der Zivilgerichte wird verneint, diejenige der Verwal-
tungsjustizbehörden wird bejaht.
2. Die Akten werden zur weiteren Behandlung an das Regierungsstatt-
halteramt Oberaargau weitergeleitet.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.01.2018, Nr. 100.2017.247U, 
Seite 11
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
- dem Bundesamt für Energie
und mitzuteilen:
- dem Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern, 
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.