be_verwaltungsgericht · 100 2015 179 · 2010-11-18 · de

Ablehnung in einem Spitalhaftungsverfahren (Weiterleitung vom 9. Juni 2015 - RA Nr. 2015-1148) | Ausstand/Ablehnung

100.2015.179U
HAT/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. August 2015
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Gesuchstellerin
gegen
1. B.________
2. C.________
3. alle bisher am Verfahren beteiligten Personen des 
Inselspitals
Rechtsdienst Inselspital, Direktionspräsidium, 3010 Bern
Gesuchsgegnerschaft
betreffend Ablehnung in einem Spitalhaftungsverfahren (Weiterleitung vom 
9. Juni 2015; RA Nr. 2015-1148)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2015, Nr. 100.2015.179U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ wurde am 18. Januar 2000 wegen einer epileptischen 
Erkrankung im Inselspital Bern am Gehirn operiert, wobei sie eine 
linksseitige Hemiparese (Halbseitenlähmung) erlitt. In der Folge führte sie 
mit der Stiftung Inselspital mehrjährige aussergerichtliche Verhandlungen 
über Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen. Anfangs 2008 holten die 
Beteiligten Gutachten bei zwei medizinischen Sachverständigen ein, ka-
men indes auch gestützt auf diese Expertisen nicht zu einer Einigung. 
A.________ stellte deshalb am 15. Oktober 2009 ein Gesuch um 
Schadenersatz und Genugtuung, das die Stiftung Inselspital mit Verfügung 
vom 18. November 2010 abwies. Hiergegen gelangte A.________ an das 
Verwaltungsgericht, das ihre Beschwerde am 14. November 2011 teilweise 
guthiess, die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens an die Stiftung Inselspital zurückwies, weil 
diese bei ihrer Beurteilung unzulässigerweise nur auf vorprozessuale Pri-
vatgutachten abgestellt hatte (VGE 2010/493, publ. in BVR 2012 S. 252). 
B.
In der Folge nahm die Stiftung Inselspital das Verfahren wieder auf und 
suchte zunächst jene Experten, welche die Privatgutachten erstellt hatten, 
als Administrativgutachter einzusetzen. Indes entschied das Verwaltungs-
gericht auf Beschwerde hin, die Betroffenen hätten als Administrativgut-
achter genau jene Fragen zu beantworten, zu denen sie sich als Privatgut-
achter bereits ausführlich geäussert hatten, weshalb sie in ihrer Meinungs-
bildung nicht mehr frei erschienen (VGE 2012/178 vom 7.1.2013). Die Stif-
tung Inselspital sah als dann die Einsetzung von Prof. Dr. D.________, 
Chefarzt 
der 
Universitätsklinik 
für 
Neurochirurgie 
am 
…, 
als 
Administrativgutachter vor, worauf A.________ erfolglos dessen Ausstand 
forderte; das Verwaltungsgericht wies ihre diesbezügliche Beschwerde ab 
(VGE 2014/136 vom 19.8.2014) und das Bundesgericht trat auf das 


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hiegegen erhobene Rechtsmittel nicht ein (BGer 4A_565/2014 vom 
2.2.2015).
C.
Mit Verfügung vom 2. April 2015 hat die Stiftung Inselspital Prof. Dr. 
D.________ als Administrativgutachter eingesetzt und A.________ den 
Fragekatalog zugestellt, den sie dem Experten unterbreiten will. Darauf hat 
diese mit Schreiben vom 7. Mai 2015 verlangt, bei der Stiftung hätten 
«sämtliche bislang am Verfahren beteiligten Personen» in den Ausstand zu 
treten. Dieses Ablehnungsbegehren übermittelte die Stiftung Inselspital der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern zur Beurteilung, die 
es am 9. Juni 2015 zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weiter-
geleitet hat.
Die Gesuchsgegnerschaft schliesst mit Eingabe vom 2. Juli 2015 sinnge-
mäss auf Abweisung des Gesuchs.
Erwägungen:
1.
1.1
In der Hauptsache hat die Stiftung Inselspital als Verwaltungsbe-
hörde öffentlich-rechtliche Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche zu 
beurteilen. Das vorliegende Ablehnungsbegehren richtet sich gegen 
«sämtliche bislang involvierten Stellen im Inselspital» (Gesuch, S. 8), also 
sicherlich gegen B.________, den Leiter des Rechtsdiensts, und 
C.________, Mitarbeiterin des Rechtsdiensts, die beide für das Spital-
haftungsverfahren verantwortlich zeichnen, und zudem alle weitern bei der 
Stiftung Inselspital beschäftigten Personen, die bereits mit dem Verfahren 
in der Hauptsache befasst waren. Solche Ablehnungsbegehren sind ge-
stützt auf Art. 9 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 


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Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) – für alle abgelehnten Per-
sonen zusammen – durch die Rechtsmittelbehörde zu beurteilen 
(BVR 2014 S. 216 E. 1.1). Das Verwaltungsgericht ist in der Hauptsache 
als letzte kantonale Instanz zur Beurteilung von Beschwerden gegen Ver-
fügungen der Stiftung Inselspital zuständig (Art. 74 ff. VRPG; Art. 104a 
Abs. 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]); 
als Rechtsmittelbehörde im Sinn von Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VRPG ist sie 
auch für die Beurteilung des vorliegenden Ablehnungsgesuchs zuständig.
1.2
Die Gesuchstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der Beur-
teilung ihres Begehrens (Art. 12 Abs. 1 und Art. 50 Abs. 2 VRPG). Auf ihr 
form- und fristgerecht eingereichtes Gesuch ist einzutreten.
1.3
Die Beurteilung des Gesuchs fällt in die einzelrichterliche Zuständig-
keit (vgl. Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Wie in jedem Verfahren vor Verwaltungs- und Verwaltungsjustizbe-
hörden sind im von der Stiftung Inselspital geführten Spitalhaftungsverfah-
ren die Bestimmungen des VRPG über Ausstand und Ablehnung zu be-
achten. Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung 
zu treffen oder vorzubereiten hat oder als Mitglied einer Behörde zu amten 
hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat 
(Bst. a), an einem Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b), mit einer Partei 
verwandt, verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene 
Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist (Bst. c), 
eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht (Bst. d), eine 
Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war (Bst. e) 
oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte (Bst. f). 
Letztere Generalklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, Vorbefassun-
gen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die keinen anderen 
Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch auf 


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mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können 
entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen 
funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein, wobei 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern 
das Misstrauen in objektiver Weise begründet erscheinen muss (BVR 2014 
S. 216 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 9 N. 15). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist bei 
der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG auch die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu 
berücksichtigen (BVR 2006 S. 193 E. 3.2; VGE 2012/178 vom 7.1.2013, 
E. 2.3), wobei Art. 30 BV den Anspruch auf ein unabhängiges und unpar-
teiisches Gericht regelt und daher für das Verfahren vor der Stiftung Insel-
spital nicht direkt anwendbar ist. Weiter ist zu beachten, dass für die Unab-
hängigkeit und Unparteilichkeit nichtrichterlicher Behörden nicht die gleich 
strengen Grundsätze gelten wie für Gerichtsbehörden, da den funktionellen 
und verfahrensrechtlichen Besonderheiten des konkreten Verwaltungsver-
fahrens Rechnung zu tragen ist. Dabei sind insbesondere das spezifische 
Umfeld und der Aufgabenbereich von Verwaltungs- und Exekutivbehörden 
zu berücksichtigen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit unter 
Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation 
zu ermitteln (BVR 2014 S. 216 E. 2.2, 2011 S. 128 E. 2.2; vgl. auch 
BGE 125 I 119 E. 3d, 209 E. 8a).
2.2
Die Gesuchstellerin nimmt in ihren Ausführungen keinen Bezug auf 
die Regelung von Art. 9 Abs. 1 VPRG und macht insbesondere nicht das 
Vorliegen eines spezifischen Ausstandsgrunds gemäss Bst. a-e geltend, 
sondern kritisiert in allgemeiner Form die Verfahrensführung durch den 
Rechtsdienst der Stiftung Inselspital. In Frage kommt mithin bloss eine 
Befangenheit von dessen Mitarbeitenden «aus andern Gründen» im Sinn 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG, wobei die Gesuchstellerin auch diesbezüg-
lich keine konkreten Umstände für die angeblich mangelnde Unparteilich-
keit der Gesuchsgegnerschaft nennt. Immerhin lässt sich aus ihren Ausfüh-
rungen schliessen, dass sie der Auffassung ist, ein Anschein von Befan-
genheit ergebe sich aus dem persönlichen Verhalten der Gesuchsgegner-
schaft und nicht aus funktionellen oder organisatorischen Gegebenheiten. 
Wegen persönlichen Verhaltens ist ein Behördenmitglied nicht erst dann 


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von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn es nachweislich befangen ist. 
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit 
zu begründen vermögen. Das persönliche Verhalten kann ein Behörden-
mitglied z.B. als befangen erscheinen lassen, wenn Aktennotizen oder 
Äusserungen den Eindruck erwecken, es habe sich vorzeitig eine feste 
Meinung über das Verfahrensergebnis gebildet (BVR 2014 S. 216 E. 3.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 15, 17; in diesem Sinn etwa 
auch BGE 134 I 238 E. 2.1, 133 I 89 E. 3.4 und 3.7, 125 I 119 E. 3a).
2.3
Die Gesuchstellerin ist der Auffassung, die Art und Weise, wie das 
Spitalhaftungsverfahren von der Gesuchsgegnerschaft geführt werde, ins-
besondere die (Nicht-)Behandlung von ihr gestellter Verfahrensanträge, 
zeige die Befangenheit der damit befassten Personen bzw. sei Ausdruck 
einer Einflussnahme durch die Haftpflichtversicherung der Stiftung Insel-
spital. Sie erwähnt diesbezüglich zunächst ein Ausstandsbegehren, das sie 
am 21. Januar 2013 gestellt habe und das unbehandelt geblieben sei (Ge-
such, S. 4 f.). Weiter seien ihre «Anträge zu den Daten zur personellen 
Mitwirkung im Verfahren» trotz der «vermuteten Drittbeeinflussung und 
deren Umfang beharrlich verheimlicht» worden (Gesuch, S. 5 f.). Diese 
«verweigerte Transparenz» zeige klar, dass eine Beeinflussung durch 
«parteiische Dritte» erfolge und es bestehe «der klare Anschein, dass die 
eigentlichen Entscheidungen personell gar nicht rein behördenintern […], 
sondern heimlich von irgendwelchen – bis heute unbekannten Dritten – 
gefällt oder beeinflusst werden» (Gesuch, S. 6). Eine parteiische Haltung 
zeige auch, dass «ein Antrag zur Erhebung von evtl. belastenden Aussa-
gen der an der Operation Beteiligten oder anderen belastenden Materialien 
[…] ohne jegliche Begründung einfach jahrelang übergangen» worden sei 
(Gesuch, S. 7).
2.4
Zu diesen Ausführungen ist Folgendes zu bemerken:
2.4.1
Die Gesuchstellerin beruft sich vorab auf ein Ablehnungsbegehren 
vom 21. Januar 2013. Damit scheint sie das Schreiben anzusprechen, das 
sie dem Rechtsvertreter, den die Stiftung Inselspital für die Beschwerde-
verfahren vor dem Verwaltungsgericht mandatiert hat, zukommen liess und 
in dem sie diesen aufforderte, seine «Mandantin zu veranlassen, inskünftig 
zu gewährleisten, dass jede erneute Beeinflussung» durch die Haftpflicht-


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versicherung ausgeschlossen werde (act. 1F, pag. 488). Es ist nicht er-
sichtlich, inwiefern die zitierten Äusserungen oder der übrige Inhalt des 
betreffenden Schreibens ein Ablehnungsbegehren enthalten könnte. Zu-
dem ist das Schreiben an den Prozessvertreter und nicht an den mit der 
Verfahrensführung betrauten Rechtsdienst der Stiftung Inselspital gerichtet. 
Fehlt es an einem gestellten Ablehnungsbegehren, ist dem Vorbringen, der 
Anschein von Befangenheit ergebe sich aus der Nichtbehandlung des Be-
gehrens, die Grundlage entzogen.
2.4.2
Weiter sieht die Gesuchstellerin die Unbefangenheit der Gesuchs-
gegnerschaft aufgrund von deren Beziehung zur Haftpflichtversicherung 
der Stiftung Inselspital in Frage gestellt. Sie geht von einer ungebührlichen 
Einflussnahme der E.________ Versicherung auf das Spitalhaftungsverfah-
ren aus, ohne aber ihre Behauptung auf irgendwelche konkreten Begeben-
heiten zu stützen oder auch nur näher zu substantiieren. Ebenso unklar 
bleibt, inwiefern in diesem Zusammenhang eine «Drittbeeinflussung ver-
heimlicht» worden sein soll. Zwar steht fest, dass das Spitalhaftungsverfah-
ren von der Stiftung Inselspital selber und nicht etwa von deren Haftpflicht-
versicherung zu führen ist, der ursprünglich die Leitung der informellen 
Verhandlungen mit der Gesuchstellerin oblag (VGE 2010/493, publ. in 
BVR 2012 S. 252 E. 3.5.2 und 3.2.1). Daraus folgt indes nicht, dass jegli-
che Kontaktnahme der Haftpflichtversicherung ungehörig wäre; eine ge-
wisse Kommunikation zwischen der Stiftung Inselspital und deren Versiche-
rung ergibt sich zwangsläufig aus dem Versicherungsverhältnis, in dem 
sich die Stiftung trotz ihrer Behördenfunktion nach wie vor befindet. Allein 
der Umstand, dass noch gewisse Kontakte zwischen dem Rechtsdienst der 
Stiftung Inselspital und der Haftpflichtversicherung bestehen, kann nach 
dem Gesagten bei der Gesuchsgegnerschaft keinen Anschein von Befan-
genheit hervorrufen.
2.4.3
Schliesslich begründet die Gesuchstellerin ihr Ablehnungsbegehren 
auch damit, dass gestellte Beweisanträge «jahrelang übergangen» worden 
seien. Dabei übersieht sie, dass die Verfahrensinstruktion der Stiftung In-
selspital als Verwaltungsbehörde von Amtes wegen obliegt; sie muss von 
sich aus alles Erforderliche vorkehren, um das Verfahren der Erledigung 
zuzuführen (Amtsbetrieb). Dabei hat sie nicht nur das Recht von Amtes 


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wegen anzuwenden (Art. 20a Abs. 1 VRPG), sondern dem Untersu-
chungsgrundsatz entsprechend auch den Sachverhalt von Amtes wegen 
festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie hat also von sich aus sämtliche 
rechtserheblichen Tatsachen zu erheben und darüber soweit erforderlich 
Beweis zu führen (VGE 2010/493, publ. in BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1). Mit-
hin obliegt der Entscheid, auf welche Art und Weise und in welcher Abfolge 
sie ihren gesetzlichen Instruktionspflichten nachkommen will, primär der 
Stiftung Inselspital selber. Sie ist deshalb nicht gehalten, über Anträge der 
Gesuchstellerin unverzüglich zu befinden, sondern kann die Ergebnisse 
des Instruktionsverfahrens abwarten und erst in dessen weiterem Verlauf 
entscheiden, welchen Anträgen sie entsprechen will; gewisse Anträge kann 
sie allenfalls erst im Rahmen des Entscheids in der Hauptsache abweisen. 
Auch wenn taugliche Beweisanträge zum rechtserheblichen Sachverhalt zu 
berücksichtigen sind (VGE 2010/493, publ. in BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3), 
vermittelt dies der Gesuchstellerin keinen Anspruch darauf, dass darüber 
vorgängig entschieden wird. Gegebenenfalls ist erst mit Beschwerde gegen 
die Verfügung in der Hauptsache geltend zu machen, der Sachverhalt sei 
ungenügend abgeklärt bzw. es seien Beweisanträge zu Unrecht abgewie-
sen worden. Mithin ist eine Befangenheit der Gesuchsgegnerschaft, wie sie 
sich allenfalls aus (wiederholten und groben; vgl. BGE 125 I 119 E. 3e, 116 
Ia 135 E. 3a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 17 a.E.) Verlet-
zungen von Verfahrensrechten der Gesuchstellerin ergeben könnte, weder 
ersichtlich noch dargetan.
2.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerschaft 
nicht befangen erscheint; es wird weder ein spezifischer Ausstandsgrund 
gemäss Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG angerufen, noch eine Befangenheit 
«aus andern Gründen» im Sinn von Bst. f dargetan. Die Gesuchstellerin 
nennt keine konkreten (mündlichen oder schriftlichen) Äusserungen der 
betroffenen Personen, denen es an der gebotenen Sachlichkeit und Dis-
tanz mangeln würde, oder aus denen sich bei objektiver Betrachtung der 
Anschein ergäbe, die Gesuchsgegnerschaft hätte sich bereits eine feste 
Meinung zur Sache gebildet. Sie wiederholt vielmehr die im Lauf des bishe-
rigen Verfahrens bereits mehrmals vorgetragene allgemeine Kritik an der 
Verfahrensführung durch die Stiftung Inselspital und ihre unbelegte Be-
hauptung, diese werde in ungebührlichem Mass durch die Haftpflichtversi-


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cherung mitbestimmt. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, sind 
diese Vorbringen nicht geeignet, eine mangelnde Unparteilichkeit im Sinn 
von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG darzutun, weshalb das Ablehnungsbegehren 
abzuweisen ist.
3.
Der unterliegenden Gesuchstellerin sind die Verfahrenskosten aufzuerle-
gen (Art. 107 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 107 
Abs. 3 VRPG).
4.
Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen selbständig eröffneten 
Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren im Sinn von Art. 92 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110), gegen den die Beschwerde beim Bun-
desgericht zulässig ist und der mit Beschwerde gegen den Endentscheid 
nicht mehr angefochten werden kann (Art. 92 Abs. 2 BGG). Dabei steht das 
gleiche Rechtsmittel wie in der Hauptsache offen (BGE 133 III 645 E. 2.2). 
Entscheide letzter kantonaler Instanzen über Verantwortlichkeitsansprüche 
aus Spitalhaftung unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen nach 
Art. 72 ff. BGG (vgl. Art. 72 Abs. 2 Bst. b BGG; BGE 133 III 462 E. 2.1). Da 
die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
Art. 51 Abs. 1 Bst. c BGG überschritten wird, ist auf dieses Rechtsmittel 
hinzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2015, Nr. 100.2015.179U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Ablehnungsbegehren wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Gesuchstellerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Gesuchstellerin
- der Gesuchsgegnerschaft
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss 
Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von 
Art. 51 ff. BGG liegt über Fr. 30'000.--.