be_verwaltungsgericht · 100 2015 14 · 2015-05-13 · de

Opferhilfe - Höhe der Genugtuung (Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 11. Dezember 2014 - 2014-12138) | Opferhilfe

100.2015.14U
MUT/HLO/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Mai 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Hostettler
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Rathausgasse 1, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Opferhilfe; Höhe der Genugtuung (Verfügung der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 11. Dezember 2014; 2014-12138) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.05.2015, Nr. 100.2015.14U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geboren am … 1981, war am 20. Mai 2012 in der Stadt Bern zu Fuss 
unterwegs. Auf dem Weg von einem Lokal (…) zum Bahnhof Bern wurde er um etwa 
04.00 Uhr morgens von einem ihm unbekannten Täter mit einem Messer angegriffen 
und verletzt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, 
eröffnete noch am selben Tag eine Strafuntersuchung wegen versuchter schwerer 
Körperverletzung, eventuell versuchter Tötung, begangen zum Nachteil von 
A.________. Am 8. November 2012 sistierte sie die Untersuchung, weil die Täterschaft 
nicht ermittelt werden konnte.
B.
Am 25. Mai 2014 reichte A.________ bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 
Kantons Bern (GEF) ein Gesuch um Entschädigung in der Höhe von Fr. 1ʹ418.75 
sowie ein Gesuch um Genugtuung in der Höhe von Fr. 70ʹ000.-- ein. Mit Verfügung 
vom 11. Dezember 2014 hiess die GEF das Gesuch teilweise gut und sprach 
A.________ eine Entschädigung von Fr. 1ʹ022.30 sowie eine Genugtuung von 
Fr. 5ʹ500.-- zu. Soweit weitergehend wies sie das Gesuch ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 11. Januar 2015 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem Antrag, es sei ihm eine höhere Genugtuung zuzusprechen.
Die GEF beantragt mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2015 die Abweisung der 
Beschwerde. A.________ hat von der ihm eingeräumten Gelegenheit zur Replik keinen 
Gebrauch gemacht.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 15 
des Einführungsgesetzes vom 2. September 2009 zum Bundesgesetz über die Hilfe an 
Opfer von Straftaten [EG OHG; BSG 326.1]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem Antrag 
und Begründung enthalten. An die Begründung einer Laienbeschwerde werden 
praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Auf die zwar nur rudimentär 
begründete, aber im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen und Unangemessenheit hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 29 Abs. 3 
des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten 
[Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5]).
2.
Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG hat (unter anderem) das Opfer Anspruch auf eine 
Genugtuung, wenn die Schwere der durch eine Straftat erfolgten Beeinträchtigung es 
rechtfertigt; die Art. 47 und 49 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
sind sinngemäss anwendbar. Die Genugtuung soll die immaterielle Unbill abgelten, die 
dem Opfer aus der Straftat und deren Folgen erwächst (vgl. Peter Gomm, in 
Gomm/Zehntner [Hrsg.], Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, Art. 22 N. 7). 
Ein Genugtuungsanspruch entsteht mithin nur bei Vorliegen einer Beeinträchtigung von 
einer gewissen Schwere, wobei zur Auslegung dieses Begriffs – wie bereits nach dem 
(alten) Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Hilfe an Opfer von Straftaten 


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(aOHG; AS 1992 S. 2465; vgl. BVR 2006 S. 241 E. 4.1) – sinngemäss auf die 
zivilrechtliche Rechtsprechung und Lehre zu Art. 47 und 49 OR zurückgegriffen werden 
kann (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes vom 
9.11.2005, in BBl 2005 S. 7165 ff., 7223 [nachfolgend: Botschaft OHG]; Peter Gomm, 
a.a.O., Art. 22 N. 5 und 7). – Der Beschwerdeführer erlitt eine Messerstichverletzung 
am Bauch und eine Schulterblattfraktur. Diese brachten ihn zwar nicht in unmittelbare 
Lebensgefahr; ohne medizinische Soforthilfe wären aber schwere oder gar tödliche 
Folgen 
wahrscheinlich 
gewesen 
(Vorakten 
SUVA 
pag. S79). 
Wegen 
einer 
Narbenhernie musste der Beschwerdeführer ein Jahr nach der Operation erneut 
operiert werden. Zudem litt er nach dem Ereignis an einer posttraumatischen 
Belastungsstörung (Vorakten GEF [act. 3C] pag. B25). Der Beschwerdeführer 
verbrachte mehrere Tage im Spital und war in den Jahren 2012 und 2013 während 
insgesamt 25 Wochen arbeitsunfähig (Vorakten GEF [act. 3C] pag. B27 und B191 ff.; 
Vorakten SUVA pag. S24 f.). Von bleibenden körperlichen Schädigungen ist mit 
Ausnahme der Narben an Schulter und Bauch nicht auszugehen (Vorakten GEF 
[act. 3C] pag. 27). Die GEF hat aufgrund der Schwere der Beeinträchtigung einen 
Genugtuungsanspruch zu Recht bejaht.
3.
Umstritten ist die Höhe der zugesprochenen Genugtuung.
3.1
Gemäss Art. 23 Abs. 1 OHG wird die Genugtuung nach der Schwere der 
Beeinträchtigung bemessen. Sie beträgt höchstens Fr. 70ʹ000.-- für das Opfer und 
Fr. 35ʹ000.-- für Angehörige (Art. 23 Abs. 2 OHG). Ausgehend von diesem 
Höchstbetrag hat die Bemessung der Genugtuung unabhängig von den im Zivilrecht 
üblicherweise gewährten Beträgen nach einer degressiven Skala zu erfolgen 
(VGE 2014/49 vom 30.10.2014, E. 5.2.2; Botschaft OHG, S. 7226). Da die 
opferhilferechtliche Genugtuung eine staatliche Hilfeleistung darstellt und nicht von der 
Täterin bzw. dem Täter bezahlt wird, sind die Art der Straftat, das Verschulden sowie 
täterbezogene Faktoren nicht massgeblich (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 und 2.4.3; 
Botschaft OHG, S. 7224) Die im Zivilrecht gewährten Beträge können jedoch einen 
Hinweis darauf geben, welche Beeinträchtigungen höhere Genugtuungen rechtfertigen. 
Angesichts der Höchstbeträge ist der Spielraum indessen deutlich geringer als im 
Privatrecht, weshalb die kantonalen Behörden die Höchstsummen für die schwersten 


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Beeinträchtigungen vorbehalten müssen (Botschaft OHG, S. 7226). Gestützt auf diese 
Überlegungen bewegen sich die Genugtuungssummen für Opfer, die in ihrer kör-
perlichen Integrität verletzt wurden, in folgenden Bandbreiten (Botschaft OHG, S. 7227; 
Leitfaden des Bundesamts für Justiz zur Bemessung der Genugtuung nach 
Opferhilfegesetz vom Oktober 2008, S. 10 [nachfolgend Leitfaden OHG]):
Grad
Beeinträchtigung des Opfers
Genugtuung in Fr.
1
mässig schwere Beeinträchtigung (z.B. 
Verlust der Nase, eines Fingers, des 
Geruchs- oder Geschmackssinns)
bis Fr. 20ʹ000.--
2
Beeinträchtigungen der Bewegungs-
fähigkeit, Verlust einer wichtigen Funk-
tion oder eines wichtigen Organs (z.B. 
Verlust eines Armes, sehr starke und 
schmerzhafte Verletzung der Wirbel-
säule, Verlust der Genitalien oder der 
Fortpflanzungsfähigkeit, deutliche und 
bleibende Narben im Gesicht, schwere 
Entstellung)
Fr. 20ʹ000.-- bis 40ʹ000.--
3
starke Einschränkung der Bewegungs-
fähigkeit und/oder der intellektuellen 
und sozialen Fähigkeiten (z.B. Paraple-
gie, vollständige Erblindung, Verlust 
des Gehörs)
Fr. 40ʹ000.-- bis 55ʹ000.--
4
sehr starke Einschränkung der Bewe-
gungsfähigkeit und/oder der intellek-
tuellen und sozialen Fähigkeiten (z.B. 
Tetraplegie)
Fr. 55ʹ000.-- bis 70ʹ000.--
Ausgehend von diesen Bandbreiten hat die Behörde zunächst die objektive Schwere 
und anschliessend die subjektiven Auswirkungen des Eingriffs in das verletzte 
Rechtsgut sowie die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen (Leitfaden 
OHG, S. 10; Peter Gomm, a.a.O., Art. 23 N. 5). Dabei ist den Kriterien, die den 
Genugtuungsanspruch erhöhen oder reduzieren, angemessen Rechnung zu tragen. 
Insbesondere folgende Faktoren können eine Rolle spielen: Alter des Opfers, Dauer 
des Spitalaufenthalts, schmerzhafte Operationen, bleibende Narben, die Auswirkungen 
auf das berufliche und das private Leben, die Intensität und Dauer der psychischen 
Folgen, die Abhängigkeit von Dritten, wiederholte Taten oder der Umstand, dass die 
Täterin oder der Täter nicht ermittelt und verurteilt worden ist (Leitfaden OHG, S. 6).
3.2
Die Höhe der Genugtuung lässt sich freilich nicht nach einer Formel berechnen, 
sondern entspricht stets einer Schätzung, wobei den Behörden innerhalb der in E. 3.1 


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dargelegten Schranken ein gewisser Ermessensspielraum zusteht. Mittels Präjudizien 
lassen 
sich 
immerhin 
Anhaltspunkte 
für 
die 
im 
Einzelfall 
angemessene 
Genugtuungssumme gewinnen. Da der Anspruch auf Genugtuung nach OHG 
bundesrechtlich 
geregelt 
ist, 
sind 
auch 
ausserkantonale 
Vergleichsfälle 
zu 
berücksichtigen. 
Die 
Praxis 
der 
bernischen 
Opferhilfebehörde 
ist 
insoweit 
massgebend, als sie sich im Licht der dargelegten Rahmenbedingungen (E. 3.1 
hiervor) als haltbar erweist.
3.3
Die Analyse der in der Fallsammlung Hütte/Landolt, Genugtuungsrecht, Bd. 2, 
2013 sowie der in Gomm, a.a.O., Art. 23 N. 13 angeführten Fälle zeigt, dass in den 
letzten 
Jahren – 
noch 
nach 
aOHG – 
die 
folgenden 
opferhilferechtlichen 
Genugtuungssummen zugesprochen wurden:
Fr. 8ʹ000.-- nach einer 15 Zentimeter langen Schnittwunde am Hals, Durchtrennung 
der 
Luftröhre 
unterhalb 
des 
Schildknorpels, 
akute 
Lebensgefahr 
(Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich [SozVersGer ZH] vom 2.11.2011, 
OH.2010.00002);
Fr. 7ʹ000.-- nach einer schweren Körperverletzung durch Stichwunden mit dem 
Messer 
im 
Bereich 
des 
Rückens 
unterhalb 
des 
linken 
Schulterblatts, 
Arbeitsunfähigkeit 100 % während drei Wochen (Amt für Sozialbeiträge des Kantons 
Basel-Stadt [ASB] vom 28.8.2008);
Fr. 7ʹ000.-- nach einer Schnittverletzung, bleibende Narbe und Hyposensibilitäten 
an der linken Seite des Halses, Flashbacks und Wesensveränderungen 
(SozVersGer ZH vom 21.05.2007, OH.2006.00001);
Fr. 6ʹ000.-- nach Stichwunden in die Brust mit grossem Blutverlust und 
Lebensgefahr, lange Arbeitsunfähigkeit sowie bleibende Narben im Gesicht und 
psychische Beschwerden (GEF 835.02 vom 17.8.2008);
Fr. 6ʹ000.-- nach einer versuchten eventualvorsätzlichen Tötung mit mehreren 
Stichen in die Brustgegend, Ansammlung von Luft und Blut in der linken Brusthöhle 
und einer Infektion mit beträchtlichem Gesundheitsrisiko (GEF 2006-00356/2846.06 
vom 28.8.2008);
Fr. 5ʹ000.-- nach einem Messerstich mit lebensbedrohlicher Einblutung in der 
Brustfellhöhle und notfallmässiger Operation, Ängste, Unsicherheit und Meidung 
Umgebung der Straftat (GEF 1444.04 vom 8.10.2004);


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Fr. 3ʹ500.-- nach einer versuchten schweren Körperverletzung mit Schnittwunden 
durch ein Taschenmesser im Gesicht mit bleibender acht Zentimeter langen 
Narbenbildung und Gesichtsoperation (GEF 2113.05 vom 5.8.2005);
Fr. 3ʹ000.-- nach einer Köperverletzung durch Messerstich in den Brustkorb mit 
Bildung eines Spannungs-Pneumothorax und unmittelbarer Lebensgefahr (ASB 
vom 13.2.2008);
Fr. 3ʹ000.-- nach einem Angriff mit einem Messer bei Gefährdung des Lebens und 
Körperverletzung ohne bleibende Folgen (Departement des Innern des Kantons 
Solothurn vom 24.5.2005);
Fr. 2ʹ500.-- nach einer Stichverletzung in der linken Gesässhälfte mit grossem 
Blutverlust durch Verletzung einer Schlagader und unmittelbarer Lebensgefahr 
(ASB vom 4.8.2008).
3.4
Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, die Höhe der Genugtuung sei 
unangemessen. Er macht geltend, die GEF habe seine Ängste und seine 
Schlafstörung ungenügend gewürdigt. Da er sich praktisch nur in Begleitung in der 
Öffentlichkeit bewegen könne, stelle seine Arbeit als Kurier eine grosse 
Herausforderung dar. Weiter führt er aus, er habe kein normales Leben mehr und der 
Vorfall erschwere ihm die Gründung einer Familie (Beschwerde S. 1 und 2). Unter 
Hinweis auf ihre Praxis sprach die GEF dem Beschwerdeführer eine Genugtuung von 
Fr. 5ʹ500.-- zu (angefochtene Verfügung E. 3.4.2 f.). In ihrer Beschwerdeantwort führt 
sie aus, sie habe die psychischen Auswirkungen zwar nicht ausführlich erwähnt, aber 
ebenso 
berücksichtigt 
wie 
die 
erlittenen 
physischen 
Beeinträchtigungen 
(Beschwerdeantwort 
Rz. 3.1). – 
Unbestrittenermassen 
handelt 
es 
sich 
beim 
Messerangriff um ein für den Beschwerdeführer unerwartetes und traumatisierendes 
Ereignis. Hingegen befand er sich zu keiner Zeit in unmittelbarer Lebensgefahr und 
ausser den Narben am Bauch und an der Schulter, die ihn nicht stören, ist physisch 
von keinen bleibenden Beeinträchtigungen auszugehen (vgl. vorne E. 2; Vorakten GEF 
[act. 3C] pag. B3). Seit dem 19. August 2013 ist der Beschwerdeführer wieder zu 
100 % arbeitsfähig (Vorakten SUVA pag. S13). In seiner Beschwerde bringt er zwar 
vor, seine Arbeit sei für ihn wegen der damit verbundenen Begegnungen mit unbe-
kannten Menschen eine Herausforderung, jedoch ist nicht ersichtlich und wird nicht 
geltend gemacht, dass er bei der Arbeitsausführung eingeschränkt wäre. Überdies 
widerspricht er damit seinen Angaben vom September 2013 gegenüber der SUVA. 
Damals führte er aus, der Job gefalle ihm gut, vor allem auch wegen der zahlreichen 
Kundenkontakte. Er fühle sich leistungsmässig nicht eingeschränkt und sei der 


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Meinung, die von ihm erwartete Leistung erbringen zu können (Vorakten SUVA 
pag. S13). Nach dem Gesagten ist von einer mässig schweren Beeinträchtigung 
auszugehen; die Basisgenugtuung ist daher am unteren Ende der dem Grad eins 
entsprechenden Bandbreite anzusiedeln (vgl. vorne E. 3.1). Das Verwaltungsgericht 
erachtet vorliegend eine Basisgenugtuung von Fr. 2ʹ500.-- als angemessen.
3.5
Ausgehend von der Basisgenugtuung sind die genugtuungserhöhenden und -
reduzierenden Faktoren zu berücksichtigen (vgl. vorne E. 3.1). Beim Beschwerdeführer 
fliessen namentlich vier genugtuungserhöhende Elemente in die Bemessung ein. 
Zunächst verlief die Heilung der Stichverletzung nicht komplikationslos. Aufgrund einer 
Narbenhernie musste sich der Beschwerdeführer ein Jahr nach dem Vorfall erneut 
einer Operation unterziehen, um weitere Komplikationen zu verhindern. Die ver-
schiedenen Operationen führten zu insgesamt 25 Wochen Arbeitsunfähigkeit. 
Zusätzlich litt er an einer posttraumatischen Belastungsstörung (vgl. zum Ganzen 
vorne E. 2). In seiner Beschwerde führt er an, er leide trotz psychiatrischer Behandlung 
noch immer unter grossen Ängsten (S. 1). Die GEF hält jedoch zutreffend fest, aus den 
umfangreichen Akten gehe nicht hervor, dass der Beschwerdeführer die empfohlene 
intensive Traumatherapie absolviert habe (Beschwerdeantwort Rz. 3.2). Insbesondere 
stufe der Beschwerdeführer sich selbst als stabil ein. Er könne zwar den Überfall nicht 
vergessen, habe aber gelernt, damit umzugehen (Vorakten SUVA pag. S13). 
Schliesslich ist zu beachten, dass der Täter nicht ermittelt werden konnte und das 
Strafverfahren wegen unbekannter Täterschaft sistiert werden musste (Vorakten GEF 
[act. 3C] pag. B75). Angesichts dieser Umstände erscheint eine Erhöhung der 
Basisgenugtuung um Fr. 3ʹ000.-- als angemessen. Demnach ist die von der Vorinstanz 
festgesetzte Genugtuung von Fr. 5ʹ500.-- nicht zu beanstanden. Im Vergleich mit den 
in E. 3.3 zitierten Fällen fügt sich die zugesprochene Genugtuung von Fr. 5ʹ500.-- ohne 
weiteres in die gesamtschweizerische Praxis ein. Wird zudem berücksichtigt, dass das 
aOHG noch keine Plafonierung kannte und die Genugtuungsbeträge im Grundsatz 
30 % – 40 % höher ausfielen als heute (VGE 2014/49 vom 30.10.2014, E. 5.2.2; 
Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz 
vom 21.1.2010, Rz. 4.7.2), erscheint die gesprochene Genugtuung nicht als 
unangemessen bzw. als zu tief.
3.6
Im Ergebnis hält die von der GEF zugesprochene Genugtuung in der Höhe von 
Fr. 5ʹ500.-- der Überprüfung stand, auch wenn aus der Verfügung vom 11. Dezember 
2014 nicht eindeutig hervorgeht, von welcher Basisgenugtuung die GEF ausgegangen 


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ist und welche Umstände sich in welchem Ausmass genugtuungserhöhend bzw. -
mindernd ausgewirkt haben. Die Höhe der Genugtuung bewegt sich jedoch innerhalb 
des der GEF bei der Bemessung zustehenden Ermessensspielraums und fügt sich 
auch in die in E. 3.3 zitierte Rechtsprechung ein. Die Beschwerde erweist sich daher 
als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Das Verfahren ist unter Vorbehalt mutwilliger Prozessführung kostenlos (Art. 30 Abs. 1 
und 2 OHG). Die Beschwerde ist nicht als mutwillig zu bezeichnen, weshalb keine 
Verfahrenskosten zu erheben sind. Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- dem Bundesamt für Justiz
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.