be_verwaltungsgericht · 200 2025 790 · 2026-02-05 · de
2er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


ALV 200 2025 790
JAP/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Februar 2026
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Recht und Dienste, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Februar 2026, ALV 200 2025 790
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Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer)
meldete sich nach der arbeitgeberseitigen Kündigung seines letzten Ar-
beitsverhältnisses am 19. Juni 2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) Gümligen zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegeg-
ner], Dossier Arbeitsvermittlung [act. II] 110 f.) und stellte am 18. Juli 2024
ein Gesuch um Ausrichtung von Taggeldern während der Planungsphase
eines Projektes zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (FSE-
Taggeld; act. II 101) sowie am 20. August 2024 Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab 1. August 2024 (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosen-
kasse [act. IIB] 79). Mit Verfügung vom 11. September 2024 (act. II 70)
gewährte ihm das AVA für die Zeit vom 11. September bis 6. Dezember
2024 FSE-Taggelder. Auf entsprechendes Gesuch hin (act. II 62 ff.) wurde
der Taggeldanspruch mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 (act. II 52)
bis 14. Januar 2025 verlängert. Im am 14. Januar 2025 ausgefüllten For-
mular (act. II 51) gab der Versicherte an, er könne die selbstständige Er-
werbstätigkeit nach Abschluss der bewilligten Planungsphase definitiv nicht
aufnehmen und erhebe weiterhin Anspruch auf Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung, worauf ihm seitens des AVA mit Verfügung vom 20. Ja-
nuar 2025 (act. II 47) mitgeteilt wurde, er sei ab dem 15. Januar 2025 wie-
der vermittlungsfähig und anspruchsberechtigt, sofern die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Nach Gewährung des rechtlichen
Gehörs (act. II 20, 22) verneinte das AVA mit Verfügung vom 5. September
2025 (act. II 16) ab 15. Januar 2025 die Vermittlungsfähigkeit und An-
spruchsberechtigung des Versicherten mit der Begründung, entgegen sei-
nen Angaben habe er das Projekt zur Aufnahme der selbstständigen Er-
werbstätigkeit nicht definitiv aufgegeben. Eine dagegen erhobene Einspra-
che (act. II 9) wies das AVA mit Entscheid vom 23. Oktober 2025 (act. II 3)
ab.

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- 3 -
B.
Hiergegen
erhob
der
Versicherte,
vertreten
durch
Rechtsanwalt
B.________, mit Eingabe vom 24. November 2025 Beschwerde mit dem
folgenden Antrag:
Der Entscheid der Vorinstanz/des Beschwerdegegners vom 23. Oktober
2025 sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei ab dem 15. Januar
2025 als vermittlungsfähig anzusehen und ihm seien die ihm zustehenden
Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG), namentlich
weiterhin Arbeitslosenentschädigung auszurichten.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2025 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist

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(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. Oktober
2025 (act. II 3). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung ab 15. Januar 2025 und dabei insbesondere die Frage der
Vermittlungsfähigkeit.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes,
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Dazu gehört auch die Unterstützung und Förderung der
selbstständigen Erwerbstätigkeit gemäss Art. 71a ff. AVIG (ARV 2025 S.
301 E. 3.3).
2.1.1
Gemäss Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die Arbeitslosenversicherung
Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen
wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 besonderen Taggeldern
während der Planungsphase eines Projektes unterstützen.
2.1.2
Die versicherte Person muss nach Abschluss der Planungsphase,
spätestens aber mit dem Bezug des letzten besonderen Taggeldes, der
zuständigen Amtsstelle mitteilen, ob sie eine selbstständige Erwerbstätig-
keit aufnimmt (Art. 71d Abs. 1 AVIG).

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2.2
Wird das Projekt definitiv aufgegeben und sind die generellen An-
spruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt, kann die versi-
cherte Person nach dem Bezug der verfügten maximal 90 besonderen
Taggelder erneut Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung geltend machen
(vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH MEYER
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2502 N. 798).
2.2.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem
voraus, dass die versicherte Person vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 lit. f
i.V.m. Art. 15 AVIG). Als vermittlungsfähig gilt eine arbeitslose Person,
wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit an-
zunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15
Abs. 1 AVIG).
2.2.2
Während der Anlaufphase der selbstständigen Erwerbstätigkeit sol-
len keine Taggelder ausgerichtet werden, denn die Arbeitslosenversiche-
rung ist nicht als "Überbrückungshilfe" bei einem Wechsel von einer un-
selbstständigen in eine selbstständige Erwerbstätigkeit konzipiert. Es ist
nicht Sache der Arbeitslosenversicherung, das wirtschaftliche Risiko einer
selbstständigen erwerbstätigen Person zu tragen; namentlich ist es nicht
ihre Aufgabe, die beim Aufbau einer selbstständigen Erwerbstätigkeit an-
fänglich fehlenden Einnahmen zu ersetzen. In einem Fall geförderter
selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss der Rechtsprechung die Auf-
rechterhaltung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung nach Ab-
schluss der Vorbereitungsphase an die Bedingung geknüpft, dass die
selbstständige Erwerbstätigkeit definitiv aufgegeben wird, und zwar auch
dann, wenn nachweislich eine Bereitschaft zur Aufnahme einer unselbst-
ständigen Erwerbstätigkeit besteht (ARV 2025 S. 301 E. 3.3).
2.3
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete,
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder

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rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will
(BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Urteil des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer}] H 157/04
vom 14. Dezember 2004 E. 3.3.1). Praxisgemäss können nicht bloss fal-
sche Auskünfte eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der
Rechtsuchenden gebieten. Vielmehr kann jede Form behördlichen Fehl-
verhaltens den öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz auslösen, wenn und
soweit es bei den betroffenen Personen eine entsprechende Vertrauenssi-
tuation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 S. 124).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bezog für das Projekt "…" in der Zeit vom
11. September 2024 bis 14. Januar 2025 FSE-Taggelder (act. II 52, 70).
Streitig ist, ob er im Anschluss daran Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung gemäss Art. 8 AVIG hat und dabei insbesondere die Frage der Ver-
mittlungsfähigkeit respektiv ob er – wie von ihm am 14. Januar 2025 mitge-
teilt (act. II 51) – das geförderte Projekt nach Abschluss der bewilligten
Planungsphase definitiv aufgab.
3.2
Aktenmässig ausgewiesen und unbestritten ist, dass die zu grün-
dende C.________ ag auch nach dem 14. Januar 2025 über einen (profes-
sionellen und regelmässig aktualisierten) Internetauftritt verfügte, wobei der
Beschwerdeführer weiterhin als … figurierte (act. II 18 pag. 141) und dies
weiterhin tut ( unter Unternehmen/Über uns [abgerufen am 28.
Januar 2026]) sowie – als angeblicher Geschäftsführer – für den Internet-
auftritt verantwortlich ist ( unter Impressum [abgerufen am 28.
Januar 2026]). Des Weiteren ist aus den im Internet publizierten Beiträgen
respektive Fotos ersichtlich, dass der Beschwerdeführer auch nach der
angeblichen Aufgabe des Projektes weiterhin aktiv an der Konstruktion
eines Produktes (Prototyp Nr. 6) beteiligt war (vgl. act. II 22 pag. 158; 
unter
Unternehmen/news/…;
 
unter
Unterneh-
men/news/…; vgl. zudem den Kommentar zu unter Unterneh-

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men/news/… [alle abgerufen am 28. Januar 2026]). Der Prototyp war,
nachdem – laut den Angaben im Internetauftritt – über ein Jahr "Tag und
Nacht" am Traum C.________ gearbeitet wurde, bereits im MM 2025 so
weit fortgeschritten, dass er an den Familiy & Friends Veranstaltungen, die
im Übrigen an der Wohnadresse des Beschwerdeführers durchgeführt
wurden, gezeigt werden konnte ( unter Unternehmen/news/…;
 unter Unternehmen/news/… [beide abgerufen am 28. Januar
2026]). Der Beschwerdeführer räumte im Verwaltungsverfahren in der Stel-
lungnahme vom 27. August 2025 (act. II 20) und der Einsprache vom
30. September 2025 (act. II 9) denn auch ein, dass er das Projekt nicht
gänzlich aufgegeben habe, indem er erklärte, seine frühere Rolle sei deut-
lich reduziert – mithin nicht vollständig aufgegeben – worden. Soweit die
operative Tätigkeit nunmehr beschwerdeweise als Hobby dargestellt wird
(Beschwerde S. 9 Ziff. III Art. 10 Rz. 16), erweist sich dies schon deshalb
als unglaubwürdig, weil der Fortschritt der entsprechenden Arbeiten samt
Lichtbild des Beschwerdeführers auf dem professionellen Internetauftritt
der zu gründenden Gesellschaft publiziert wurde (vgl. hiervor). Ferner ver-
mag der Beschwerdeführer aus dem behaupteten Umstand, dass das Pro-
jekt ohne die Arbeitsleistung seiner (ehemaligen) Geschäftspartner "ge-
storben" wäre und er selbst sich nicht mehr an der Suche nach Investoren
beteiligt habe (Beschwerde S. 4 Ziff. III Art. 4 Rz. 5 und S. 9 f. Ziff. III
Art. 10 Rz. 14 f.), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn selbst unter
der Prämisse, dass dies tatsächlich zutraf, leistete er – wie hiervor darge-
legt – offensichtlich weiterhin seinen Beitrag an das Projekt, indem er bei-
spielsweise an einem Prototyp arbeitete. Sodann äusserte er sich noch im
September 2025 gegenüber D.________ ag zu den Unternehmenszielen,
wobei er sich als "… von C.________" zitieren liess ( unter Sto-
ries/Beitrag vom …) und bewarb im September 2025 auf dem Netzwerk
"LinkedIn" die "live-Demo unseres …" von "…" ( ). Nur am Ran-
de sei zudem erwähnt, dass per TT. November 2025 nunmehr die
C.________ GmbH mit Sitz an der Wohnadresse des Beschwerdeführers
im Handelsregister eingetragen wurde, wobei die im Internetauftritt ( unter Unternehmen/über uns [abgerufen am 28. Januar 2026]) als
COO aufgeführte E.________ als Gesellschafterin und Geschäftsführerin
figuriert (vgl. SHAB-Publikation vom TT. November 2025). Unter diesen
Umständen ist mit dem hier massgebenden Beweisgrad der überwiegen-

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den Wahrscheinlichkeit (BGE 151 V 280 E. 3.3.1 S. 282, 151 V 244 E. 3.4
S. 248, 144 V 427 E. 3.2 S. 429; SVR 2022 UV Nr. 41 S. 161,
8C_457/2021 E. 3.3) erstellt, dass der Beschwerdeführer das Projekt der
selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht endgültig und bedingungslos aufgab.
Bei dieser Ausgangslage ist es unbeachtlich, wenn der Beschwerdeführer
mehr als die erforderlichen Arbeitsbemühungen eingereicht haben sollte
sowie bereit war, an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen und
dadurch Vermittlungsbereitschaft signalisierte (Beschwerde S. 8 f. Ziff. III
Art. 10 Rz. 14). Denn die höchstrichterliche Rechtsprechung macht – wie
bereits dargelegt (vgl. E. 2.2.2 hiervor) – bei Versicherten, die wie der Be-
schwerdeführer FSE-Taggelder bezogen haben, den Weiterbezug von Ar-
beitslosenentschädigung davon abhängig, dass nach Abschluss der Pla-
nungsphase, spätestens aber mit dem Bezug des letzten FSE-Taggeldes,
definitiv auf die Weiterführung des Projektes verzichtet wird und zwar selbst
dann, wenn nachweislich eine Bereitschaft zur Aufnahme einer unselbst-
ständigen Erwerbstätigkeit besteht. Es ist nicht möglich, weiter das Ziel zu
verfolgen, sich selbstständig zu machen, und gleichzeitig eine Entschädi-
gung nach Art. 8 AVIG zu beanspruchen, welche die Deckung des Arbeits-
ausfalls, nicht aber des unternehmerischen Risikos bezweckt.
Nach dem Dargelegten kann vorliegend von einer definitiven Aufgabe des
geförderten Projektes im Sinne der Rechtsprechung nicht gesprochen wer-
den.
3.3
Der Beschwerdeführer beruft sich weiter auf den Grundsatz von
Treu und Glauben (vgl. E. 2.3 hiervor), indem er geltend macht, in Kenntnis
der gesamten Umstände habe ihm der Beschwerdegegner vorbehaltlos
Arbeitslosentaggelder ausgerichtet, weshalb er darauf vertrauen durfte,
vermittlungsfähig und anspruchsberechtigt zu sein (Beschwerde S. 10 ff.
Ziff. III Art. 11 Rz. 18 ff.). Zwar können falsche Auskünfte von Verwaltungs-
behörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht
abweichende Behandlung der rechtssuchenden Person gebieten (vgl. hier-
zu BGE 149 V 203 E. 5.1 S. 214, 146 I 105 E. 5.1.1 S. 110, 143 V 341
E. 5.2.1 S. 346, 143 V 95 E. 3.6.2 S. 103, 131 V 472 E. 5 S. 480). Vorlie-
gend ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdegegner dadurch,
dass er zunächst ab Januar 2025 wieder Arbeitslosenentschädigung aus-

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richtete (act. II 47) und die Vermittlungsfähigkeit erst im August 2025 prüfte
(act. II 23), eine Vertrauensgrundlage geschaffen haben sollte, wurde der
Beschwerdeführer doch mehrfach darauf hingewiesen, dass er bei
Nichtaufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit das geförderte Projekt
unmittelbar nach Bezug des letzten Planungstaggeldes definitiv aufzuge-
ben habe, soweit er weiterhin Arbeitslosenentschädigung beziehen möchte;
eine teilweise Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit sei nach Be-
zug der bewilligten Planungstaggelder nicht möglich (act. II 52 pag. 238, 70
pag. 325). Ausserdem bestätigte er anlässlich eines Telefonats vom
20. Januar 2025, dass ihm klar sei, dass er das geförderte Projekt definitiv
aufgeben müsse (act. II 50). Dem Beschwerdeführer musste daher klar
sein, dass die Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung ab dem 15. Ja-
nuar 2025 unter der Bedingung der definitiven Aufgabe des geförderten
Projektes erfolgte. Die Rechtsprechung zur definitiven Aufgabe eines ge-
förderten Projektes stellt denn auch eine langjährige Praxis dar (vgl. etwa
Urteile des BGer 8C_660/2023 vom 27. März 2024 E. 5.2.1 und
8C_251/2019, 8C_258/2019 vom 6. November 2019 E. 4.3; BARBARA KUP-
FER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AVIG, 5. Aufl.
2019, S. 375) und wurde nicht erst durch das im Einspracheentscheid er-
wähnte Urteil des BGer 8C_548/2024 vom 25. Juli 2025 (= ARV 2025
S. 301; act. II 3 pag. 23) begründet. Daher vermag der Beschwerdeführer
aus dem Umstand, dass besagtes Urteil erst während seinem Bezug von
Arbeitslosenentschädigung erging (vgl. zur entsprechenden Rüge Be-
schwerde S. 12 Ziff. III Art. 11 Rz. 23 lit. d), a priori nichts zu seinen Guns-
ten abzuleiten. Demnach sind die Voraussetzungen des Vertrauensschut-
zes vorliegend nicht erfüllt.
3.4
Nach dem Ausgeführten verneinte der Beschwerdegegner den An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 15. Januar 2025 zu Recht.
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Oktober
2025 (act. II 3) als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist als
offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.

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4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Recht und
Dienste
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.