be_verwaltungsgericht · 100 2018 240 · 2019-11-08 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2016 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 21. Juni 2018; 100 17 450, 200 17 377) | Stundung/Erlass

100.2018.240/241U
ARB/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. November 2019
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2016 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 21. Juni 2018; 100 17 450, 200 17 377)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 4. Juli 2016 (richtig 2017) um Erlass der rechts-
kräftig veranlagten Kantons- und Gemeindesteuern von insgesamt 
Fr. 1'664.70 (inkl. Verzugszinsen) sowie der direkten Bundessteuer von 
Fr. 55.45 des Jahres 2016. Mit Entscheiden vom 20. November 2017 wies 
die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Inkassostelle Region …, die Er-
lassgesuche ab, nachdem die Einwohnergemeinde (EG) B.________ be-
treffend die Gemeindesteuern den «Anschluss an Entscheid Kanton» er-
klärt hatte.
B.
Dagegen erhob A.________ am 1. November 2017 Rekurs und Be-
schwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), 
welche die Verfahren vereinigte und die Rechtsmittel am 21. Juni 2018 ab-
wies.
C.
Am 23. Juli 2018 hat A.________ gegen die Entscheide der StRK Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die Entscheide der 
StRK seien aufzuheben und die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die 
direkte Bundessteuer 2016 seien zu erlassen. 
Der Abteilungspräsident i.V. hat am 24. Juli 2018 die Verfahren betreffend 
die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer ver-
einigt. 
Mit Eingabe vom 24. Juli 2018 hat A.________ ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts eingereicht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 3
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
16. August 2018 bzw. Beschwerdeantwort vom 18. September 2018 die 
Abweisung der Beschwerden.
Am 14. November 2018 hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert 
und weitere Unterlagen eingereicht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerde-
führerin hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
erfüllt (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) Auf die Beschwerden ist einzu-
treten.
1.2
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantons-
steuer ist auch jener der Gemeindesteuer streitig. Für den diesbezüglichen 
Entscheid ist die Gemeinde zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der 
für den Erlass der Kantonssteuern zuständigen kantonalen Behörde über-
tragen kann (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat sich betreffend 
die Gemeindesteuer 2016 am 29. August 2017 den bevorstehenden Ent-
scheiden der Steuerverwaltung «angeschlossen». Gleichzeitig hat sie ihre 


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«Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den Steuer-
justizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert (vgl. 
Vorakten Steuerverwaltung, pag. 36). Aufgrund dieser steuergesetzlich 
ausdrücklich vorgesehenen «Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen 
zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle 
der materiell berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in 
eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu 
führen (vgl. BVR 2014 S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht 
publ. E. 1.3 mit Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als 
notwendige Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern 
im Streit liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die Rechtsnormen 
des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuer-
erlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; ins-
besondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als 
das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass 
(vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuer-
erlassgesetz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das 
revidierte Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt 
vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 2D_27/2013 
und 2D_28/2013 vom 27.6.2013 E. 2; vgl. auch Peter Locher, Kommentar 
zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in 
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
3. Aufl. 2017, Vorbemerkungen Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG 
N. 14). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhalt-
liche Übereinstimmung zwischen der Regelung des Kantons Bern und 
jener des Bundes, dass sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit 
hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern recht-
fertigt.


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241U, Seite 5
1.4
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt 
sicher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch 
können gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig 
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte 
Bundessteuer sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen 
ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen 
mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Ge-
gebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen bzw. dauerhaften 
Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen 
(vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 2 DBG; BVR 2014 S. 197 
E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuern fällen die Be-
hörden einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne 
E. 1.3). So oder anders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der 
direkten Bundessteuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 
2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundes-
steuer [Steuererlassverordnung, EV DBG; SR 642.121]) – an Bedingungen 


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wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden 
(Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe ge-
mäss Art. 240c Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, 
weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage ge-
raten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über 
den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso 
übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie 
Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; 
BSG 661.733] bzw. Art. 3 EV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die 
gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie 
sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunfts-
aussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. 
Art. 10 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fällig-
keit eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlass-
entscheid zu berücksichtigen (Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a 
Bst. c DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in 
der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer 
dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person 
deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG 
i.V.m. Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer 
finanziellen Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG setzt eine Not-
lage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den 
geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf 
das betreibungsrechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht voll-
ständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 7
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG 
bzw. Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben 
ist (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat ihre abschlägigen Entscheide damit begründet, dass 
die Bezahlung der Steuerschuld für die Beschwerdeführerin nicht mit einer 
erheblichen Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von 
Fr. 2'676.-- stehe ein betreibungsrechtlicher Zwangsbedarf von Fr. 2'318.65 
gegenüber, womit die Beschwerdeführerin über eine freie Einkommens-
quote von Fr. 357.35 pro Monat verfüge. Dieser Betrag erlaube es ihr, die 
ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer 2016 innert weniger als fünf Monaten und damit in absehbarer Frist 
zu begleichen (vgl. angefochtene Entscheide E. 5). – Die Beschwerde-
führerin beanstandet in verschiedener Hinsicht die Ermittlung ihre monat-
lichen Einkünfte sowie ihres Zwangsbedarfs durch die StRK.
3.2
Es ist anhand einer Gegenüberstellung von Einkünften und Lebens-
haltungskosten zu beurteilen, ob die Tilgung einer offenen Steuerschuld 
aus wirtschaftlichen Gründen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte im 
Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG verbunden 
wäre. Eine entsprechende Notlage besteht, wenn es der steuerpflichtigen 
Person trotz gebotener Einschränkung ihrer Lebenshaltung nicht möglich 
ist, den ausstehenden Steuerbetrag innert absehbarer Zeit zu begleichen. 
Als massgebende Grösse für die zumutbare Einschränkung bezeichnen die 
einschlägigen Bestimmungen das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 2.3). Dieses ist aufgrund des 
Kreisschreibens Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 (nachfolgend: KS B1) zu 
ermitteln, das inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der 
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 be-
schlossen hat (Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Er-
gänzungen 
und 
Präzisierungen 
der 
kantonalen 
Aufsichtsbehörde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 8
(Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar unter: , Rubri-
ken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publika-
tionen»). 
3.3
Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin ist das von der 
StRK berücksichtigte monatliche Einkommen geringfügig auf Fr. 2'662.-- zu 
reduzieren (vgl. Beilage 1 zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
vom 24.7.2018, in act. 3A). Den massgebenden Zwangsbedarf hat die Vor-
instanz wie folgt berechnet (angefochtene Entscheide E. 4): 
Grundbetrag 
Fr.1'200.00
Miete inkl. Nebenkosten (reduziert)
Fr.
800.00
Krankenkasse KVG 
(nach Abzug Prämienverbilligung)
Fr.
99.65
Auswärtige Verpflegung (12 mal Fr. 9.--)
Fr.
108.00
Fahrkosten ÖV Monatsabo 3-Zonen
Fr.
111.00
----------------
Zwangsbedarf
Fr.2'318.65
3.4
Die Vorinstanz erachtete die im Mietvertrag ausgewiesenen Wohn-
kosten für eine alleinstehende Person als zu hoch und reduzierte sie mit 
Blick auf die grundsätzliche Verfügbarkeit von geeigneten Objekten in 
naher Umgebung entsprechend den betreibungsrechtlichen Vorgaben auf 
Fr. 800.--. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, es seien monatlich 
Fr. 900.-- zu berücksichtigen, da ein Umzug in eine günstigere Wohnung 
mit hohen Kosten verbunden wäre. Sie bestreitet indes weder die Höhe der 
an die betreibungsrechtlichen Vorgaben angepassten Wohnkosten (vgl. 
VGE 2015/80 vom 4.9.2015 E. 3.5.2, wonach bei «Tiefpreisgemeinden – zu 
denen auch die EG B.________ zählt – von einem Nettomietzins von 
Fr. 800.-- auszugehen ist) noch die generelle Verfügbarkeit von geeigneten 
Ausweichobjekten. In Bezug auf die vorgebrachten (potentiellen) Umzugs-
kosten ist darauf hinzuweisen, dass gemäss Ziff. II/8 der Beilage 1 zum 
KS B1 die zu erwartenden Auslagen für einen unmittelbar bevorstehenden 
Wohnungswechsel im Zwangsbedarf zwar zu berücksichtigen wären. Die 
Beschwerdeführerin übersieht indes, dass einmalige Auslagen in einer 
Härtefallprüfung nach Steuererlassrecht nicht zwingend einzubeziehen 
sind, geht es dabei doch bloss um die Berechnung der Zeitdauer, welche 


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für die Bezahlung der Steuerausstände nötig ist, und nicht um eine 
Zwangsvollstreckung 
mit 
einer 
eigentlichen 
Pfändung 
(vgl. 
dazu 
VGE 2013/86/87 vom 27.12.2013 E. 3.5; JTA 2011/393/394 vom 23.1.2013 
E. 4.3.6). Schliesslich rechtfertigt sich ein Zuschlag für Umzugskosten um-
so weniger, als die Beschwerdeführerin gerade nicht beabsichtigt umzu-
ziehen und auch durch eine Verweigerung des anbegehrten Steuererlasses 
nicht unmittelbar zum Umzug gezwungen wird.
3.5
Da die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung seit Be-
schwerdeerhebung allgemein gestiegen sind, ist der Zwangsbedarf der Be-
schwerdeführerin diesbezüglich zu aktualisieren. Für dieselbe obliga-
torische Krankenversicherung wie im Jahr 2017 hat die Beschwerde-
führerin gemäss aktuellster aktenkundiger Prämienrechnung (Beilage 3 
zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 24.7.2018, in act. 3A) im 
Jahr 2018 monatlich Fr. 109.60 (Fr. 221.60 minus Prämienverbilligung von 
Fr. 112.-- [vgl. Vorakten Steuerverwaltung pag. 29]) zu bezahlen. Zuguns-
ten der Beschwerdeführerin ist zudem aufgrund der hohen Franchise bei 
der obligatorischen Krankenversicherung (Fr. 2'500.--) für selbstgetragene 
Gesundheitskosten ein jährlicher Pauschalbetrag von Fr. 2'000.-- (monat-
lich Fr. 166.70) zu berücksichtigen (vgl. Rekurs und Beschwerde vor der 
Vorinstanz vom 1.11.2017, Vorakten StRK pag. 30).
3.6
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich (sinngemäss) bean-
standet, die Vorinstanz hätte bei der Zwangsbedarfsberechnung die laufen-
den Steuern berücksichtigen müssen (vgl. Beschwerde S. 4), kann ihr nicht 
gefolgt werden: Ihre Berücksichtigung scheitert bereits daran, dass die Be-
schwerdeführerin weder geltend macht noch nachweist, dass diese bezahlt 
worden sind. Für die Bestimmung ihres Notbedarfs können nur die tatsäch-
lichen Auslagen berücksichtigt werden, weshalb sich Weiterungen dazu er-
übrigen (vgl. etwa VGE 2012/271/272 vom 15.2.2013 E. 3.4.4, 2012/100 
vom 15.2.2013 E. 3.4.3). 
3.7
Nach dem Gesagten ist von folgendem aktualisierten und korri-
gierten Zwangsbedarf der Beschwerdeführerin auszugehen: 
Grundbetrag 
Fr.1'200.00
Miete inkl. Nebenkosten (reduziert)
Fr.
800.00


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 10
Krankenkasse KVG 
(nach Abzug Prämienverbilligung)
Fr.
109.60
Krankheitskosten
Fr.
166.70
Auswärtige Verpflegung (12 mal Fr. 9.--)
Fr.
108.00
Fahrkosten ÖV Monatsabo 3-Zonen
Fr.
111.00
----------------
Zwangsbedarf
Fr.2'495.30
Werden dem Zwangsbedarf von Fr. 2'495.30 die (aktualisierten) Einkünfte 
von Fr. 2'662.-- gegenübergestellt, so resultiert eine frei verfügbare Quote 
von Fr. 166.70 pro Monat. Da sich die unbezahlt gebliebene Steuer-
forderung 2016 auf insgesamt Fr. 1'720.15 (inkl. Verzugszinsen) beläuft, ist 
es der Beschwerdeführerin grundsätzlich möglich, ihre Steuerschulden 
innert rund zehn Monaten zu begleichen. Die Beschwerdeführerin selbst 
berechnet die Rückzahlungsdauer auf acht Monate (Beschwerde S. 3). Da 
gemäss Praxis gar ein Zeitraum von zwei Jahren als zulässig erachtet 
werden kann, gelten die acht bzw. zehn Monate mithin als «absehbare 
Zeit» für die Begleichung von Steuerschulden (BVR 2018 S. 376 E. 4.1 mit 
Hinweisen). Die frei verfügbare Quote der Beschwerdeführerin wäre selbst 
dann für die Annahme eines wirtschaftlichen Härtefalls zu hoch, wenn ihre 
Krankenkassenkosten und andere Auslagen im Jahr 2019 (wiederum) ge-
stiegen wären. Damit liegt kein wirtschaftlicher Härtefall vor, weshalb der 
Beschwerdeführerin – wie die StRK zutreffend erkannt hat – kein Steuer-
erlass zu gewähren ist.
3.8
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Umstand beruft, dass 
ihr von 2011 bis 2016 die Steuern erlassen worden sind (Beschwerde 
S. 3 f.), kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Mit Einreichen eines 
jeden Erlassgesuchs wird ein neues Verfahren eingeleitet, das von all-
fälligen früheren Verfahren unabhängig ist. Es verhält sich insofern gleich 
wie bei der Steuerveranlagung, bei der jede einzelne Veranlagung ein 
eigenes, von früheren Veranlagungen weitgehend unabhängiges Verfahren 
darstellt (vgl. VGE 2017/97 vom 7.3.2018 E. 3.10, 2016/197/198 vom 
13.6.2017 E. 4.7). Ein einmal gewährter Steuererlass entfaltet damit für 
spätere Erlassverfahren grundsätzlich keine Bindungswirkung, zumal die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 11
Behörden sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Ausgangslage je-
weils vollumfänglich neu beurteilen müssen (BVR 2013 S. 506 E. 4.3).
4. 
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Sie hat jedoch um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ersucht.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
4.3
Bedürftig ist eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses 
nicht aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, die sie zur Deckung 
des notwendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Für die 
Feststellung der Einkommensarmut ist vom betreibungsrechtlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 12
Existenzminimum auszugehen, welches nach dem Kreisschreiben Nr. 1 der 
Zivilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 25. Januar 2011 über die Ermittlung und den Nachweis der Pro-
zessarmut im Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 VRPG 
[nachfolgend: KS 1]) zu ermitteln ist. Die unentgeltliche Rechtspflege ist – 
vorbehältlich der materiellen Voraussetzung – zu gewähren, wenn das Ein-
kommen geringer ist als der zivilprozessuale Zwangsbedarf oder ihn 
gerade erreicht bzw. bloss geringfügig übersteigt. Bei einem Überschuss 
sind Prozesskosten praxisgemäss bei weniger kostspieligen Verfahren 
innert Jahresfrist, bei anderen innert zwei Jahren zu tilgen (KS 1 Bst. E). 
Der Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden 
Person; diese hat ihre wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen 
und soweit möglich zu belegen (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 
E. 4.3.2; s. auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; zum Ganzen Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 6 ff.).
4.4
Die Beschwerdeführerin gilt als bedürftig: Kommen zu dem um 
30 % erhöhten Grundbetrag von Fr. 1ʹ560.-- die Zuschläge gemäss der Be-
rechnung des betreibungsrechtlichem Existenzminimums hinzu (vgl. vorne 
E. 3.7), reicht das Einkommen der Beschwerdeführerin nicht aus, um den 
zivilprozessualen Zwangsbedarf zu decken. Die Verwaltungsgerichts-
beschwerde kann zudem aufgrund der hohen Steuerbelastung bei gleich-
zeitig knappen finanziellen Verhältnissen nicht als aussichtslos bezeichnet 
werden: Die freie Einkommensquote erweist sich zwar im Ergebnis als ge-
nügend hoch, sodass kein wirtschaftlicher Härtefall im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG besteht. Eine für die Beschwerdeführerin günstigere Beurteilung 
war jedoch nicht von vornherein auszuschliessen. Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist demnach in Bezug auf die Verfahrenskosten gut-
zuheissen und diese sind unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht der Be-
schwerdeführerin vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 123 ZPO).
4.5
Mit dem in Frage stehenden Steuererlass für Fr. 1'664.70 steht kein 
(besonders schwerer) Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin 
zur Diskussion, welcher eine amtliche Verbeiständung von vornherein als 
geboten erscheinen lässt. Die ausstehenden Steuern des Jahres 2016 sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 13
für die Beschwerdeführerin zwar ein nicht unerheblicher Geldbetrag, aber 
es sind nur finanzielle Interessen und keine höherwertigen Schutzgüter be-
troffen. Im Steuererlassverfahren stellen sich zudem weder komplizierte 
Rechtsfragen noch war ein unübersichtlicher Sachverhalt zu bewältigen 
(vgl. BGer 2C_13/2014 vom 13.4.2015 E. 3.2). Die Beschwerdeführerin 
hatte im Wesentlichen bloss Einkünfte und ihre zwingenden Ausgaben zu 
belegen, um darzutun, weshalb sie die ausstehenden Steuerschulden 2016 
nicht in absehbarer Zeit begleichen kann. Geht es wie im vorliegenden Ver-
fahren vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände, ist die sach-
liche Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung 
anzunehmen (BVR 2012 S. 424 E. 5.5.1; BGer 8C_140/2013 vom 
16.4.2013 E. 3.2.2, 8C_781/2012 vom 11.4.2013 E. 3.2, 8C_292/2012 vom 
19.7.2012 E. 8.2, je mit weiteren Hinweisen). Hinzu kommt, dass an Laien-
beschwerden im Allgemeinen keine hohen Anforderungen gestellt werden. 
Es reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und 
weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. statt vieler 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). 
Zu beachten gilt es zudem, dass das Verfahren vor Verwaltungsgericht von 
der Untersuchungsmaxime beherrscht wird und der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen untersteht (Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 1 VRPG). Dies 
rechtfertigt grundsätzlich einen strengeren Massstab bezüglich der Bei-
ordnung eines amtlichen Anwalts. Sodann liegen auch in der Person der 
Beschwerdeführerin keine Gründe vor, welche für die Erforderlichkeit einer 
Verbeiständung sprechen (vgl. zum Ganzen VGE 2016/263 vom 6.6.2017 
E. 4.3). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher in Bezug auf 
die Anordnung der amtlichen Verbeiständung abzuweisen. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2016 
wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.11.2019, Nrn. 100.2018.240/
241U, Seite 14
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2016 wird abge-
wiesen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
es die Befreiung von den Verfahrenskosten betrifft. Soweit die Bei-
ordnung eines amtlichen Anwalts betreffend wird das Gesuch abge-
wiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, 
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.