be_verwaltungsgericht · 200 2015 191 · 2016-07-26 · de

Verfügung vom 23. Januar 2015

200 15 191 IV
KNB/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Juli 2016
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war über seine berufliche Tätigkeit bei der C.________ 
nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 
(UVG; SR 832.20) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtbe-
rufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, als er sich am 27. Novem-
ber 1988 bei einem Verkehrsunfall eine Tetraplegie zuzog (Akten der IV-
Stelle Bern [nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin; act. II] 68.1 S. 184 
f.). Die C.________ anerkannte ihre Leistungspflicht und kam für die Kos-
ten der Heilbehandlung und Arbeitsunfähigkeit auf. Mit Verfügung vom 20. 
Oktober 1989 (act. II 68.1 S. 103) kürzte die C.________, da der Versicher-
te die Verletzungen bei der Ausübung eines Vergehens erlitten habe, sämt-
liche Geldleistungen (Taggelder, Rentenleistungen sowie Integritäts- und 
Hilflosenentschädigung) um 30%. Mit Verfügung vom 17. November 1993 
(act. II 68.1 S. 43) sprach sie ihm eine Integritätsentschädigung von 100% 
zu. Die C.________ stellte mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 (act. II 
68.1 S. 12) im Zusammenhang mit dem Unfall vom 27. November 1988 die 
Taggelder per 15. August 1997 ein und sprach dem Versicherten ab 16. 
August 1997 eine UVG-Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad 
von 50% sowie eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zu. Sie 
bestätigte nach einem durchgeführten Rentenrevisionsverfahren am 9. Au-
gust 2004 (act. II 22) den unveränderten Anspruch auf die UVG-Rente. Mit 
Verfügung vom 9. Juli 2012 (Akten der IVB [act. IIA] 81) sprach die 
C.________ dem Versicherten wegen einer geltend gemachten Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes ab 1. Juli 2011 eine Hilflosen-
entschädigung mittleren Grades zu.
B.
Am 3. Dezember 1988 (act. II 68.1 S. 227) meldete sich der Versicherte bei 
der IVB zum Leistungsbezug an. Diese tätigte berufliche und medizinische 
Abklärungen. Am 6. August 1993 (act. II 68.1 S. 72) hiess sie die Kosten-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 3
übernahme für die Umschulung zum … vom 16. August 1993 bis 15. Au-
gust 1997 gut, welche der Versicherte erfolgreich abschloss (act. II 68.1 S. 
20 und 68.2 S. 12). Mit Verfügung vom 14. November 1997 (act. II 68.1 S. 
2) sprach ihm die IVB bei einem Invaliditätsgrad von 50% eine halbe Rente 
zu. Sie bestätigte nach - in den Jahren 2000 (act. II 1), 2003 (act. II 16) und 
2007 (act. II 36) - durchgeführten Rentenrevisionsverfahren jeweils (act. II 
9, 21 und 40) den weiteren Anspruch auf eine halbe Invalidenrente auf-
grund eines unveränderten Invaliditätsgrads. Die Verfügungen blieben un-
angefochten. 
C.
Anlässlich der 2010 (act. II 42) in die Wege geleiteten erneuten Renten-
überprüfung tätigte die IVB erwerbliche und medizinische Abklärungen. Ins-
besondere gestützt auf den Verlaufsbericht des behandelnden Hausarztes 
Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 
22. September 2010 (act. II 44) sowie den Abklärungsbericht für Selbst-
ständigerwerbende vom 17. Dezember 2010 (act. II 49 S. 2) stellte die IVB 
mit Vorbescheid vom 24. Februar 2011 (act. IIA 52) in Aussicht, mangels 
Eintritt einer wesentlichen Verschlechterung das Rentenerhöhungsgesuch 
abzuweisen. Hiergegen erhob der Versicherte am 18. März 2011 (act. II 53) 
Einwände. Daraufhin tätigte die IVB weitere Abklärungen. Insbesondere 
gestützt auf den Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. 
Juni 2011 (act. II 60) sowie der Stellungnahme des Abklärungsdienstes 
vom 15. Juni 2011 (act. II 61) entschied die IVB mit Verfügung vom 1. Juli 
2011 (act. II 62) wie im Vorbescheid angekündigt. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde (act. II 66 S. 3) wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 26. Januar 
2012, IV/2011/712 (act. IIA 79), ab. Das Urteil erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 4
D.
2014 (act. IIA 85) leitete die IVB erneut eine Rentenüberprüfung ein. Nach 
getätigten Abklärungen beruflicher und medizinischer Art teilte sie dem 
Versicherten am 13. Oktober 2014 (act. IIA 94) mit, da sich keine Änderung 
in den Verhältnissen eingestellt habe, bestehe weiterhin Anspruch auf die 
bisherige halbe Invalidenrente. Hiergegen erhob der Versicherte Einwände 
(act. IIA 97). Nach dem hierauf erfolgten Schriftenwechsel (act. IIA 98 f.) 
stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 18. November 2014 
(act. IIA 100) in Aussicht, mangels erheblicher Veränderung des Gesund-
heitszustandes das Rentenerhöhungsgesuch abzuweisen, wogegen dieser 
erneut Einwände erhob (act. IIA 101). Mit Verfügung vom 23. Januar 2015 
(act. IIA 103) entschied die IVB wie im Vorbescheid angekündigt. 
E.
Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 liess der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde erheben mit folgenden Rechtsbe-
gehren:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2015 sei aufzuheben 
und es sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, dem Beschwerdeführer 
rückwirkend ab Juli 2014 eine ¾-Invalidenrente auszurichten.
2.
Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2015 sei 
aufzuheben und die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen verbunden mit der Anordnung, eine neue 
Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlassen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 27. März 
2015 auf Abweisung der Beschwerde. 
In der Replik vom 9. April 2015 hielt der Beschwerdeführer an seinen in der 
Beschwerde gestellten Anträgen und vertretenen Standpunkten fest. In 
Ergänzung zur Replik liess er dem Gericht am 20. April 2015 die provisori-
sche Schlussbilanz der Z.________ GmbH zukommen.
Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 8. Mai 2015 an ihren in der 
Beschwerdeantwort gestellten Rechtsbegehren fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 23. Januar 2015 
(act. IIA 103). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch und dabei ins-
besondere, ob dem Beschwerdeführer eine höhere Rente als die bisher 
ausgerichtete halbe Invalidenrente zuzusprechen ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 6
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
2.3.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 343 E. 
3.5 S. 349).
2.3.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 7
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 
200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
2.3.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
3.1
Vorliegend ist durch einen Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 1. Juli 2011 (act. II 62), wo letztmals eine eingehende 
Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen erfolgte, und der hier ange-
fochtenen Verfügung vom 23. Januar 2015 (act. IIA 103) zu prüfen, ob in 
den tatsächlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 8
die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in anspruchsbegründender Weise zu 
beeinflussen (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Wie das Gericht in VGE IV/2011/712, E. 3.4 seines rechtskräftigen 
Urteils vom 26. Januar 2012 festgehalten hat, ist für die Beurteilung des 
Gesundheitszustandes im Zeitpunkt der Verfügung vom 1. Juli 2011 der 
Bericht von Dr. med. E.________, Facharzt für Physikalische Medizin und 
Rehabilitation sowie Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 5. Mai 2011 
(act. II 59) massgebend. Darin diagnostizierte dieser eine sensomotorisch 
inkomplette Tetraplegie sowie einen chronischen beidseitigen Unterbauch-
schmerz unklarer Genese (S. 1 Ziff. 1.1). Es bestünden neben einem Ver-
lust der Gehfähigkeit eine leichte Einschränkung der Motorik der rechten 
Hand, eine eingeschränkte Rumpfstabilität sowie Blasen- und Darmentlee-
rungsstörungen. Diese würden eine Leistungseinschränkung im Beruf als 
… bewirken. Zudem träten rezidivierende Bauchkrämpfe auf, welche den 
Beschwerdeführer jeweils an der Arbeit hindern würden, dies durchschnitt-
lich an ca. vier Tagen pro Monat. Die bisherige Tätigkeit als … sei ihm ca. 
vier Mal sechs Stunden in der Woche zumutbar. Aufgrund der abdominel-
len Problematik komme es ca. ein Mal pro Woche zu einem Fehltag. Die 
Ausführung bestimmter Arbeiten sei ihm nicht möglich. Die Leistungsfähig-
keit betrage daher 75% (S. 2 f. Ziff. 1.7). Er arbeite sei ca. 1996 wieder mit 
einem 50%-igen Pensum. Eine Steigerung sei nicht zu erwarten (S. 3 Ziff. 
1.9). 
3.3
Seit der Verfügung vom 1. Juli 2011 präsentiert sich der Gesund-
heitszustand wie folgt:
3.3.1
Gemäss dem Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. med. 
D.________ vom 6. Oktober 2014 (act. IIA 93 S. 3) habe der Beschwerde-
führer eine sehr gute Adaption an die Behinderung; er könne damit umge-
hen. Es liege ein unveränderter Gesundheitszustand vor. Er habe Schwie-
rigkeiten mit der Blasen- und Darmfunktion. Es träten rezidivierend Infekte 
mit Arbeitsunfähigkeit auf (S. 4 Ziff. 11).
3.3.2
Gemäss dem Bericht von med. pract. F.________ vom 8. April 2015 
(Akten des Beschwerdeführers [act. I] 13) ist der Beschwerdeführer 2014 
wegen rezidivierenden Harnwegsinfektionen bei ihr in Behandlung gestan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 9
den. Er habe mehrfach Antibiotika erhalten. Es hätten im Februar und April 
2014 zwei telefonische Konsultationen und im Oktober 2014 zwei persönli-
che Konsultationen stattgefunden.
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1). 
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfü-
gung vom 23. Januar 2015 (act. IIA 103) im Wesentlichen auf den Bericht 
des behandelnden Arztes Dr. med. D.________ vom 6. Oktober 2014 (act. 
IIA 93 S. 3). Dieser erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
an den Beweiswert medizinischer Berichte gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 3.4. hiervor). Der den Beschwerdeführer behandelnde Dr. med. 
D.________ hat nachvollziehbar über die aktuelle Befundlage wie auch 
Ressourcen und Einschränkungen Bericht erstattet. Es liegt gemäss diesen 
Ausführungen weiterhin der auch der letzten Verfügung zugrunde gelegte 
irreversible Gesundheitsschaden vor. Dass sich dieser in massgeblicher 
Weise verändert hat, kann aufgrund der klaren Aussagen des behandeln-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 10
den Arztes ausgeschlossen werden. Bei nach wie vor guter Adaption, d.h. 
Anpassung an die Behinderung, fehlen medizinisch objektivierbare Anzei-
chen dafür, dass eine gesundheitliche Veränderung aufgetreten sein könn-
te. Dass die Beschwerdegegnerin angesichts dieses klaren Arztberichtes 
auf weitere medizinische Abklärungen verzichtet hat, ist nicht zu beanstan-
den. Der Beschwerdeführer hat zudem selbst im vorliegenden Verfahren 
keine Arztberichte eingereicht, welche auch nur ansatzweise geeignet 
wären, diese Beurteilung umzustossen. Für ergänzende Abklärungen, wie 
dies eventualiter beantragt wird (vgl. Beschwerde S. 2 I. Ziff. 2 i.V.m. S. 8 
III. Art. 7), besteht somit kein Anlass, zumal es sich um einen bereits er-
stellten medizinischen Sachverhalt handelt und von weiteren Abklärungen 
keine neuen wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Damit ist erstellt, 
dass seit der Verfügung vom 1. Juli 2011 (act. II 62) hinsichtlich der medi-
zinischen Verhältnisse keine wesentliche Veränderung eingetreten ist. 
Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Be-
schwerde S. 4 III. Art. 1 und Replik S. 4 III. Art. 11) der Umstand, dass er 
im Fragebogen vom 11. August 2014 (act. IIA 87 S. 2) eine Verschlechte-
rung geltend machte und damit begründete, dass immer wieder starke Uri-
ninfekte auftreten würden und er immer mehr Mühe mit der Morgentoilette 
sowie Schwierigkeiten beim Transferieren habe (S. 2 Ziff. 1.2), wodurch es 
immer wieder zu Arbeitsausfällen komme (S. 3 Ziff. 1.9), nichts. Ebenso 
wenig der Umstand, dass Dr. med. D.________ mitteilte, der Beschwerde-
führer leide an Schwierigkeiten mit der Blasen- und Darmfunktion sowie an 
rezidivierenden Infekten mit Arbeitsunfähigkeiten. Bereits im 2007 eingelei-
teten Rentenrevisionsverfahren wurde festgestellt, dass der Beschwerde-
führer durchschnittlich an vier Tagen pro Monat gesundheitsbedingt an der 
Ausführung seiner Arbeitstätigkeit gehindert wird. Auch lagen die von Dr. 
med. D.________ genannten Einschränkungen bereits damals vor (vgl. E. 
3.2 hiervor). Dass der Beschwerdeführer sich im August 2013 wegen rezi-
divierenden starken analen Blutungen einer Hämorrhoiden-Operation un-
terziehen musste (act. I 12) und 2014 wegen rezidivierenden Harnwegsin-
fekten zeitweise in Behandlung stand, ändert entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers (Replik S. 4 III Art. 11) ebenfalls nichts daran, dass aus 
medizinischer Sicht kein Revisionsgrund vorliegt, litt der Beschwerdeführer 
an diesen (jeweils vorübergehenden) Beschwerden doch bereits anlässlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 11
des Erlasses der letzten Revisionsverfügung (vgl. VGE IV/2011/712 E. 
3.2.1). So gab denn selbst der Beschwerdeführer an, der Gesundheitszu-
stand sei seit ca. zehn Jahren verschlechtert (act. IIA 87 S. 2 Ziff. 1.1). 
Auch die von ihm erwähnte (vgl. Beschwerde S. 4 III. Art. 2), in der Verfü-
gung der C.________ vom 9. Juli 2012 (act. IIA 81) vorgenommene Er-
höhung des Grades der Hilflosigkeit vermag entgegen seiner Meinung (Re-
plik S. 4 III. Art. 12) keine medizinisch objektivierte wesentliche Verände-
rung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 1. Juli 2011 (act. II 
62) zu belegen, zumal die C.________-Verfügung eine Verschlechterung, 
welche vor dem Zeitpunkt der besagten letzten Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 1. Juli 2011 eingetreten war, betraf. 
3.6
Da keine wesentliche Veränderung in den medizinischen Gegeben-
heiten seit der letzten Revisionsverfügung eingetreten ist, ist nachfolgend 
noch zu prüfen, ob eine Veränderung in den erwerblichen Verhältnissen 
eingetreten ist. Dies ist zu verneinen. Auch wenn der Beschwerdeführer 
vorbringt, er hätte 2014 ein um rund Fr. 2‘000.-- tieferes Einkommen erzielt 
(vgl. Replik S. 7 III. Art. 17), mag dies noch keine wesentliche Veränderung 
in den gesundheitsbedingten erwerblichen Auswirkungen zu belegen. 
Vielmehr ist die Einkommensreduktion im Jahr 2014 bei unveränderter Ge-
sundheit invaliditätsfremd, d.h. auf wirtschaftliche bzw. konjunkturelle 
Gründe zurückzuführen. Solche konjunkturellen Schwankungen sind für die 
Beurteilung ob ein Revisionsgrund gegeben ist unbeachtlich und führen 
nicht (jedes Jahr) zu einer revisionsweisen Anpassung der Invalidenrente. 
Damit braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob und inwieweit die Ein-
kommensreduktion allenfalls auf aus versicherungsrechtlichen Überlegun-
gen getätigten (und damit auch von daher unbeachtlichen) Buchungen ba-
sierte.
3.7
Damit ist erstellt, dass seit der Verfügung vom 1. Juli 2011 (act. II 
62) hinsichtlich der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse keine von 
der Invalidenversicherung zu berücksichtigende wesentliche Veränderung 
eingetreten ist. Damit erübrigt sich auch eine Stellungnahme zu den Aus-
führungen des Beschwerdeführers zum Validen- und Invalideneinkommen 
wie auch zum Invaliditätsgrad (Beschwerde S. 5 ff. III. Art. 3 ff. und Replik 
S. 7 III. Art. 14 ff.). Es bestand somit auch kein Anlass für die Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 12
gegnerin, in ihrer Verfügung vom 23. Januar 2015 (act. IIA 103) bei Vernei-
nung eines Revisionsgrundes einen Einkommensvergleich vorzunehmen. 
3.8
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss glei-
cher Höhe entnommen.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/15/191, Seite 13
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.