be_verwaltungsgericht · 100 2020 70 · 2021-09-08 · de

Verkehrsbeschränkungen; Tempo-30-Zone Jungfraustrasse und Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Marienstrasse (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 28. Januar 2020; vbv 9/2019) | Verkehr

100.2020.70U publiziert in BVR 2021 S. 526
STE/NUI/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. September 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
1. A.________ 
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Bundesgasse 38, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Verkehrsbeschränkungen; Tempo-30-Zone Jungfraustrasse und 
Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf der Marienstrasse (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 28. Januar 2020; 
vbv 9/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün der Stadt Bern (TVS) publi-
zierte am 16. Januar 2019 im Anzeiger für die Region Bern unter anderem 
folgende Verkehrsbeschränkungsverfügung, welcher das Tiefbauamt des 
Kantons Bern (TBA) am 14. Dezember 2018 zugestimmt hatte:
«Erweiterung/Zusammenschluss der bestehenden Zonen Kirchenfeld 
Nord 2. Teil und Kirchenfeld Ost.
Zonensignalisation
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
Jungfraustrasse, zwischen Thunplatz und der Marienstrasse.
Einzelsignalisation
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
Marienstrasse, zwischen der Jungfraustrasse bis Marienstrasse Haus 
Nr. 8.»
B.
Dagegen erhoben der A.________ und B.________ am 14. Februar 2019 
gemeinsam Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-
Mittelland. Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2019 entzog der 
Regierungsstatthalter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Das 
Verwaltungsgericht hiess die hiergegen erhobene Beschwerde gut, soweit 
es darauf eintrat (VGE 2019/284 vom 27.11.2019). Mit Entscheid vom 
28. Januar 2019 (richtig: 2020) trat der Regierungsstatthalter auf die 
Beschwerde nicht ein.
C.
Dagegen haben der A.________, und B.________ am 27. Februar 2020 
gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner sei die am 16. Januar 2019 
publizierte Verkehrsbeschränkungsverfügung betreffend die Zonen- und 
Einzelsignalisation Höchstgeschwindigkeit 30 km/h auf der Jungfrau- und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
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Marienstrasse aufzuheben. Das Verfahren sei einzustellen bis zu einem 
rechtskräftigen Entscheid im Beschwerdeverfahren 100.2020.65 betreffend 
Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Dalmazibrücke 
sowie der Aar-, Marzili- und Sulgeneckstrasse.
Die Einwohnergemeinde (EG) Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 
26. März 2020, die Beschwerde und der Sistierungsantrag seien abzuwei-
sen. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat am 23. März 2020 
mitgeteilt, es verzichte auf eine förmliche Vernehmlassung.
Mit Zwischenverfügung vom 20. April 2020 hat die Instruktionsrichterin den 
Antrag auf Sistierung des Verfahrens abgewiesen. Mit Replik vom 26. Juni 
2020 und Duplik vom 10. Juli 2020 haben die Parteien an ihren Anträgen in 
der Sache festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Regierungsstatthalter ist im vorinstanzlichen Verfahren man-
gels Beschwerdebefugnis auf die Beschwerde nicht eingetreten. Im Streit um 
die eigene Verfahrenslegitimation ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2011 
S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.1; Michael Pflüger, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 65 N. 23). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Prozessent-
scheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
Seite 4
2.
Umstritten und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beschwerdebefugnis der 
Beschwerdeführer zu Recht verneint hat.
2.1
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Beschwer), durch die angefochtene 
Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse 
an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c; sog. materielle Beschwer). 
Art. 65 VRPG hat den gleichen Wortlaut wie die Regelung der Beschwerde-
befugnis für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an 
das Bundesgericht (Art. 89 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) und für das Be-
schwerdeverfahren vor anderen Bundesbehörden (Art. 48 des Bundesgeset-
zes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungs-
verfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Zur Auslegung des allgemeinen 
kantonalen Beschwerderechts zieht das Verwaltungsgericht deshalb nach 
ständiger Praxis die entsprechenden Bundesnormen samt Rechtsprechung 
heran (BVR 2017 S. 418 E. 2.4 mit Hinweisen). Art. 111 Abs. 1 BGG (Grund-
satz der Einheit des Verfahrens) verpflichtet den Kanton ohnehin, in all jenen 
Streitigkeiten, die letztinstanzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten unterliegen, die Legitimation mindestens im Umfang von 
Art. 89 BGG zu gewähren (BVR 2008 S. 396 E. 2.2). Art. 89 BGG ist damit 
nicht nur Richtschnur für die Auslegung, sondern auch Minimalgarantie. Die 
Beschwerdelegitimation darf höchstens grosszügiger gehandhabt werden 
(BGE 144 I 43 
E. 2.1 
[Pra 107/2018 
Nr. 92], 
138 II162 
E. 2.1.1 
[Pra 101/2012 Nr. 108], 136 II 281 E. 2.1, 135 II 145 E. 5 [Pra 98/2009 
Nr. 108]; Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 6). – Angefochten ist eine Allge-
meinverfügung, die ohne Beteiligung der Beschwerdeführer erging; bei Ver-
kehrsanordnungen wie den hier umstrittenen können sich Betroffene erst im 
Rechtsmittelverfahren äussern, weshalb vom Erfordernis der formellen Be-
schwer abzusehen ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 der Signalisationsverordnung 
vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 17 mit 


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Hinweisen). Zu prüfen ist hingegen, ob die Beschwerdeführer materiell be-
schwert sind.
2.2
Ob die Beschwerdebefugnis gegeben ist, hat die Behörde von Amtes 
wegen zu prüfen (Art. 20a VRPG). Die massgebenden Sachumstände hier-
für erhellt sie im Rahmen ihrer Untersuchungspflicht (Art. 18 VRPG). Wenn 
nötig ist damit (auch) für die Eintretensfrage ein Beweisverfahren durchzu-
führen. Dabei trifft die rechtsuchende Person jedoch eine Mitwirkungspflicht 
und Substanziierungslast. Nähere Darlegungen können insbesondere zur 
Begründung des Rechtsschutzinteresses angezeigt sein. Das besondere 
Berührtsein bzw. das unmittelbare Betroffensein muss aufgrund der Würdi-
gung aller rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente glaubhaft erscheinen 
(Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 3; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 38 f., 
Art. 20 N. 3; vgl. zur Gesamtwürdigung im Einzelfall bei Verkehrsanordnun-
gen auch Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrs-
anordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 208).
2.3
Die Vorinstanz hat erwogen, nach der Praxis der Verwaltungsge-
richte Bern, Zürich und Luzern begründe ein geringfügiger Zeitgewinn noch 
kein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung von Ver-
kehrsmassnahmen. Auch das Bundesgericht erachte regelmässige Benüt-
zerinnen und Benützer eines von einem Strassenprojekt betroffenen Stras-
senabschnitts nur dann als beschwerdebefugt, wenn glaubhaft scheine, 
dass das Projekt für sie unter Würdigung der gesamten Umstände Beein-
trächtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge habe. Die Beschwer-
deführer legten nicht genügend dar, dass sie die Strassen regelmässig be-
fahren würden (Angabe von Zweck und Häufigkeit fehlten). Selbst wenn man 
die Regelmässigkeit bejahen würde, wäre ihr Zeitverlust von ungefähr 41 
Sekunden (ganze Strecke von rund 850 m) aber gering, weshalb sie nicht 
über ein schutzwürdiges Interesse an einer Anfechtung verfügten (angefoch-
tener Entscheid E. 2.3, 3.3 und 4.3 S. 4 ff.). Die Gemeinde teilt die Auffas-
sung der Vorinstanz (vgl. Beschwerdeantwort act. 4 S. 3 ff.). Nach Ansicht 
der Beschwerdeführer verlangt die Vorinstanz für das Beschwerderecht hin-
gegen mehr als nach bundesgerichtlicher Praxis zulässig ist, was die Rechts-
weggarantie nach Art 29a der Bundesverfassung (BV; SR 101) verletze. 
Nach richtigem Verständnis seien sie als direkte Anwohner der Strasse bzw. 


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als Quartieranwohner und Pendler zur Beschwerde legitimiert. Sie hätten 
ausführlich dargelegt, dass sie die Strassen regelmässig benutzen. Ihr Nach-
teil bestehe in den wesentlichen Zeiteinbussen, die auch in einer Gesamtbe-
trachtung mit der Verkehrsbeschränkung auf der Elfen- und Brunnadern-
strasse entstünden; der Beschwerdeführer 2 müsse zudem mit einer Beein-
trächtigung seiner Geschäftstätigkeit rechnen. Die Vorinstanz setze mit den 
verlangten Nachweisen die Schwelle für die Beschwerdebefugnis deutlich zu 
hoch an; diese sei im Zweifelsfall zu bejahen. Im Übrigen hätten sie ihre Mit-
wirkungs- und Begründungspflicht bei weitem erfüllt (Beschwerde Rz. 34 ff.).
2.4
Auf dem Gebiet der funktionellen Verkehrsbeschränkungen ist ge-
mäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Beschwerdebefugnis zu be-
jahen, wenn Verkehrsteilnehmende die mit der Beschränkung belegte 
Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzen. Dies ist bei Anwohnerin-
nen und Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall, während 
bloss gelegentliches Befahren der Strasse nicht genügt. Die geforderte Re-
gelmässigkeit ist dann gegeben, wenn der öffentliche Grund über eine län-
gere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen 
benutzt wird. Einen Nachteil in Form eines bestimmten Zeitverlusts setzt das 
Bundesgericht 
darüber 
hinaus 
nicht 
voraus 
(BGE 139 II 145 
[BGer 1C_160/2012 vom 10.12.2012] nicht publ. E. 1.2, 136 II 539 E. 1.1, 
beide zur egoistischen Verbandsbeschwerde; BGer 1C_110/2020 vom 
26.11.2020 E. 1 [betreffend VGE 2019/37 vom 22.1.2020], 1C_186/2019 
vom 19.12.2019 E. 1.1, 1C_618/2018 vom 20.5.2019 E. 1, 1C_117/2017 
und 1C_118/2017 vom 20.3.2018 E. 2.1, 1C_11/2017 vom 2.3.2018, in 
URP 2018 S. 641 nicht publ. E. 1.1, 1C_121/2017 vom 18.7.2017 E. 1.1.1, 
vorwiegend Tempo-30-Zonen betreffend). In einem älteren Urteil stellte es 
das schützenswerte Interesse zwar in Frage, weil eine Alternativroute ohne 
Verkehrsbeschränkungen zur Verfügung stand und sich der praktische Nut-
zen auf einen Zeitgewinn von ca. 23 Sekunden beschränkte; es liess die 
Frage letztlich aber offen, weil die Beschwerdeführer das regelmässige Be-
fahren im Verfahren vor dem kantonalen Gericht nicht genügend dargetan 
hatten (BGer 1A.73/2004 vom 6.7.2004 E. 2.2 f. und 4). In einem anderen 
Urteil liess das Bundesgericht ebenfalls offen, ob es für die Beschwerdebe-
fugnis genügt, wenn die Strasse mehr oder weniger regelmässig benützt 
werde, oder ob im Sinn einer Verschärfung der Praxis des (früher zuständi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
Seite 7
gen) Bundesrats verlangt werden müsse, dass die Beschwerdeführenden 
auf das Befahren des betreffenden Strassenabschnitts angewiesen seien. 
Eine solche Differenzierung möge eine Rolle spielen, wenn sich eine Person 
in ihrer Eigenschaft als einfache Strassenbenützerin oder einfacher Stras-
senbenützer zur Wehr setze. Anders lägen die Dinge, wenn jemand in seiner 
Stellung als Anstösserin oder Anstösser betroffen sei; das schutzwürdige In-
teresse von derart betroffenen Gewerbetreibenden bejahte es ohne weitere 
Voraussetzungen (BGer 2A.23/2006 und 2A.26/2006 vom 23.5.2006 E. 2.2 
betreffend VGE 22387/22388 vom 30.11.2005 [Teilfahrverbot für Gesell-
schaftswagen]). Die übrigen von den Verfahrensbeteiligten erwähnten Ur-
teile betrafen nicht Verkehrsbeschränkungen, sondern Strassenbauvorha-
ben, bei denen das Bundesgericht unter Würdigung der gesamten Umstände 
Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität verlangte (z.B. Verzöge-
rungen für die Zu- und Wegfahrt, Verschlechterung der Verkehrssicherheit 
für die Fussgängerinnen und Fussgänger, nicht aber das gelegentliche War-
ten hinter einem haltenden Bus) und der regelmässige Gebrauch eines 
Strassenabschnitts für sich alleine nicht zur Anfechtung berechtigte 
(BGer 1C_43/2011 vom 8.4.2011 E. 7, 1C_319/2010 und 1C_317/2010 vom 
15.12.2010 E. 5.6 f.; vgl. Bemerkungen dazu von Arnold Marti in ZBl 2011 
S. 612 ff., 618; vgl. auch VGE 2019/175 vom 30.1.2020 E. 3.4 und 4.2).
2.5
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts kann angenommen wer-
den, dass Personen, die in unmittelbarer Nähe der betroffenen Strasse woh-
nen oder gewerblich tätig sind, diese Strasse mit einer gewissen Regelmäs-
sigkeit befahren und deshalb zur Beschwerde befugt sind (BVR 2015 S. 534 
E. 2.4.1, 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2016/346 vom 31.7.2017 E. 1.2). Dabei 
wird die Beschwerdebefugnis von Anwohnerinnen und Anwohnern ohne wei-
teres bejaht, jene von Personen, die in der Nähe wohnen oder arbeiten, je 
nach konkreter örtlicher Erschliessungssituation. Bei den übrigen Personen 
(einfache Verkehrsteilnehmende bzw. Strassenbenützende) ist das regel-
mässige Befahren der Strasse nicht ohne weiteres glaubhaft und im Einzel-
fall näher zu begründen. In einem älteren Urteil verneinte das Verwaltungs-
gericht die Beschwerdebefugnis eines Vereins und einer Privatperson, die 
sich gegen eine Tempo-30-Zone wehrten zwar noch mit Hinweis auf den 
vernachlässigbaren Zeitverlust (VGE 22808/22809 vom 11.9.2007 E. 2.4 
und 3.6). Einen Zeitverlust setzte es für Anwohnerinnen und Anwohner in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
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der Folge aber nicht mehr voraus (so auch in BVR 2009 S. 180 E. 2.4 f.). 
Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Vorinstanz angeführten Urteil, in 
dem es um die Öffnung einer Strasse ging (angefochtener Entscheid E. 3.3 
S. 5): Die Beschwerdeführenden waren nicht Anwohner oder Anwohnerin-
nen der Strasse. Das Verwaltungsgericht erachtete es als fraglich, ob ein 
bessere Erschliessung ihres Wohnorts und die angebliche Wertverminde-
rung ihrer Liegenschaften ausreichten, um die Beschwerdebefugnis zu 
begründen, zumal der zusätzliche Zeitaufwand wegen der Umleitung auf 
eine andere Verkehrsachse weniger als eine Minute betrage; es liess die 
Frage mit Blick auf den Verfahrensausgang aber offen (VGE 2012/349 vom 
14.1.2013 E. 1.2).
2.6
In der Literatur wird die Rechtsprechung zur Anfechtung von Ver-
kehrsbeschränkungen zum Teil kritisiert und als nicht immer einheitlich und 
zu grosszügig beurteilt (Wiederkehr/Eggenschwiler, Die allgemeine Be-
schwerdebefugnis Dritter, 2018, N. 95 f. und 248 ff.; Wiederkehr/Plüss, Pra-
xis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, N. 2014 ff.). Die Vorinstanz und 
die Gemeinde berufen sich darauf und vertreten die Auffassung, dass die 
besondere Betroffenheit durch regelmässiges Befahren selbst bei Anwohne-
rinnen und Anwohnern nicht genüge, sondern darüber hinaus immer ein 
schutzwürdiges Interesse in Form eines nicht vernachlässigbaren Zeitver-
lusts vorliegen müsse. Dieser einschränkenden Sichtweise kann aus folgen-
den Überlegungen nicht gefolgt werden:
2.7
Die materielle Beschwer hat zum Zweck, den Kreis der Anfechtungs-
berechtigten auf ein sinnvolles Mass zu beschränken und die sogenannte 
Popularbeschwerde auszuschliessen; dies ist namentlich bei Allgemeinver-
fügungen wie hier mit ihrem offenen Adressatenkreis von Bedeutung. Das 
Erfordernis will sicherstellen, dass die anfechtende Person über eine genü-
gend enge, spezifische, besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt 
(statt vieler BGE 137 II 30 E. 2.2.2; BVR 2008 S. 396 E. 2.3.2). Besonderes 
Berührtsein und schutzwürdiges Interesse (materielle Beschwer) hängen 
eng zusammen; sie lassen sich nicht klar trennen und umschreiben letztlich 
ein und dieselbe Voraussetzung aus zwei verschiedenen Blickwinkeln: Be-
sonders berührt ist, wer vom Anfechtungsobjekt nachteilig betroffen ist, also 
durch dieses einen objektiven (rechtlichen, wirtschaftlichen oder ideellen) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
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Nachteil erleidet (vgl. BGE 137 II 40 E. 2.3 [Pra 100/2011 N. 73]). Das 
schutzwürdige Interesse liegt dann vor, wenn die anfechtende Person aus 
der Gutheissung der Beschwerde und der damit verbundenen Aufhebung 
oder Änderung des Anfechtungsobjekts einen praktischen Nutzen ziehen 
könnte (statt vieler BGE 142 II 451 E. 3.4.1; BVR 2019 S. 93 E. 5.1, 2015 
S. 534 E. 2.1). Es gibt keine rechtslogisch stringente, sondern nur eine prak-
tisch vernünftige Abgrenzung zur unzulässigen Popularbeschwerde. Wo die 
Grenze verläuft, ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen 
(BGE 145 II 259 E. 2.3, 142 II 451 E. 3.4.2, je mit Hinweisen; BVR 2021 
S. 285 E. 2.2; zum Ganzen Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 11 ff. mit Hin-
weisen). Bei Geschwindigkeitsreduktionen wie den hier zur Diskussion ste-
henden handelt es sich um Anordnungen, die ihrer Natur nach keine allzu 
schwerwiegenden Nachteile bei den Verkehrsteilnehmenden bewirken. 
Würde man der Ansicht der Vorinstanz folgen, könnten selbst Anwohnerin-
nen und Anwohner der betroffenen Strassenabschnitte Geschwindigkeitsre-
duktionen nicht anfechten, weil diese regelmässig nur geringfügige Zeitver-
luste zur Folge haben (vgl. auch die Bemerkungen von Arnold Marti in 
ZBl 2011 S. 612 ff., 618 f. betreffend Strassenbauvorhaben). Da auch die 
ideelle Verbandsbeschwerde bei Verkehrsanordnungen nicht zur Verfügung 
steht (vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1), könnten Geschwindigkeitsbegrenzungen 
im Ergebnis gar nicht angefochten werden (vgl. Christoph J. Rohner, a.a.O., 
S. 212 f.). Zudem steht es im Widerspruch zur bundesgerichtlichen Praxis, 
wenn Anwohnerinnen und Anwohner sowie Pendlerinnen und Pendler nicht 
zur Beschwerde zugelassen werden (vgl. vorne E. 2.4). Die von der Vor-
instanz erwähnten Urteile aus den Kantonen Zürich (VGer ZH 
VB.2005.00172 vom 23.6.2005, in ZBl 2005 S. 597 E. 2.2 und 2.3, 
2016.00654 vom 24.8.2017 E. 4.3) und Luzern (LGVE 2008 II Nr. 29 vom 
15.1.2008 E. 1b/dd) hatten im Übrigen nicht Beschwerden von unmittelbar 
an den betroffenen Strassenabschnitten wohnhaften Personen zum Gegen-
stand. Es ist folglich kein allzu strenger Massstab an den Nachteil anzuset-
zen. Personen, die in unmittelbarer Nähe der betroffenen Strasse wohnhaft 
oder gewerblich tätig sind und diese daher mit einer gewissen Regelmässig-
keit befahren, sind durch eine Verkehrsmassnahme stärker als die Allge-
meinheit betroffen. Es droht keine Popularbeschwerde, wenn man ihr 
schutzwürdiges Interesse bejaht, obwohl nur geringfügige Zeitverluste zur 
Diskussion stehen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Gemeinde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
Seite 10
erübrigen sich damit (kaum praktikable) Überlegungen dazu, wie viele Se-
kunden Zeitverlust zu einer Anfechtung berechtigen (pro Fahrt oder Jahr 
bzw. gar gesondert nach Streckenabschnitten, rein mathematisch errechnet 
oder unter Berücksichtigung von Strassenverlauf und Tageszeit usw.). Die 
Gesamtzahl der Anordnungen oder deren Anteil am kommunalen oder kan-
tonalen Strassennetz spielt ebenfalls keine Rolle; Abweichungen von der all-
gemeinen Höchstgeschwindigkeit dürfen nicht generell, sondern nur für «be-
stimmte Strassenstrecken» angeordnet werden (Art. 32 Abs. 3 des Stras-
senverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] und 
Art. 108 Abs. 1 SSV), womit stets eine Einzelfallprüfung erforderlich ist (vgl. 
BGer 1C_117/2017 und 1C_118/2017 vom 20.3.2018, in URP 2018 S. 660 
E. 4.2; vgl. Beschwerde Rz. 43).
2.8
Der Beschwerdeführer 1 ist ein Verein nach Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in 
Bern und betreibt an der Thunstrasse sowohl ein Sekretariat als auch eine 
Kontaktstelle. Er macht nicht die Interessen seiner Mitglieder (wie bei der 
sog. egoistischen Verbandsbeschwerde), sondern eigene Interessen gel-
tend (Beschwerde Rz. 38, vorinstanzliche BB 8). Da das Strassenverkehrs-
recht wie erwähnt kein Beschwerderecht für private Vereinigungen vorsieht 
(E. 2.7 hiervor), ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer 1 gleichermassen 
wie eine Privatperson (z.B. wie eine Anwohnerin oder ein Anwohner) bzw. 
wie ein Gewerbetreibender zur Beschwerde legitimiert ist (René 
Schaffhauser, Instanzenzug und Beschwerdelegitimation bei Verkehrsan-
ordnungen nach Art. 3 SVG, in René Schaffhauser [Hrsg.], Jahrbuch zum 
Strassenverkehrsrecht, 2009, S. 493 ff. Rz. 115 f.). Dergestalt wäre er 
betroffen, wenn seine Mitarbeitenden und Kundschaft die Jungfrau- und 
Marienstrasse regelmässig befahren würden. Das Sekretariat und die 
Kontaktstelle befinden sich nicht an der mit der Verkehrsbeschränkung be-
legten Strassen, aber in unmittelbarer Nähe zum Thunplatz, vom dem die 
Jungfraustrasse abgeht und im Einbahnregime via Marienstrasse zum Hel-
vetiaplatz führt (vgl. Übersichtsplan Domizile Beschwerdeführer, vorinstanz-
liche BB 9). Vom Helvetiaplatz sind die Altstadt sowie die Quartiere unteres 
Kirchenfeld, Dalmazi, Schwellenmätteli und Marzili erreichbar (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 3.3 S. 6). Auf der direkten Verbindung zwischen 
Thun- und Helvetiaplatz, der Thunstrasse mit den Tramlinien 6, 7 und 8, be-
steht stadteinwärts ab Thunplatz ein Fahrverbot für Motorwagen und Motor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
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räder (Linienverkehr und Zubringerdienst gestattet), ab Luisenstrasse ein all-
gemeines Fahrverbot für den motorisierten Verkehr (Linienverkehr und Zu-
bringerdienst gestattet) und ab Helvetiastrasse ist die Durchfahrt verboten 
(Signal Einbahnstrasse; Linienverkehr gestattet). Dementsprechend handelt 
es sich bei der Jungfrau- und Marienstrasse um verkehrsorientierte Neben-
strassen mit wichtiger Verbindungsfunktion für den Durchgangsverkehr in 
die Berner Innenstadt (vgl. Gutachten Tempo-30-Zone Jungfrau-/Marien-
strasse vom 10.10.2018 Ziff. 4.1, Akten Gemeinde [act. 3A3]). Aufgrund der 
beschriebenen Verkehrsführung ist hingegen nicht davon auszugehen, dass 
Mitarbeitende und Kundschaft des Beschwerdeführers 1 die betroffenen 
Strassen regelmässig und über eine längere Zeitspanne befahren: Die Zu-
fahrt zur Kontaktstelle erfolgt ausschliesslich über andere Strassen. Park-
plätze befinden sich unmittelbar vor Ort und im angrenzenden Quartier 
(Blaue Zone). Es ist unwahrscheinlich, dass die Wegfahrt von der Kontakt-
stelle regelmässig via Innenstadt statt über die Hauptverkehrsträger und Na-
tionalstrassen erfolgt. Obwohl die Geschäftsstelle des Beschwerdeführers 1 
in unmittelbarer Nähe der streitbetroffenen Strassen liegt, ist mit Blick auf die 
konkrete Situation somit nicht anzunehmen, dass diese von Mitarbeitenden 
und Kundschaft des Beschwerdeführers 1 mit der erforderlichen Regelmäs-
sigkeit befahren werden. Der Beschwerdeführer 1 ist somit nicht gleicher-
massen wie eine Privatperson bzw. wie ein Gewerbetreibender zur Be-
schwerde legitimiert. Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, die 
Anfahrtszeiten für Feuerwehr, Sanität und Polizei würden sich erhöhen, 
begründet dies ebenfalls keine persönliche Betroffenheit (vgl. Beschwerde 
Rz. 32 mit BB 2).
2.9
Der Beschwerdeführer 2 betreibt an der Thunstrasse zwischen Hel-
vetia- und Thunplatz ein Geschäft. Das Lokal befindet sich mithin nicht an 
oder in unmittelbarer Nähe einer mit den umstrittenen Verkehrsbeschränkun-
gen belegten Strasse (vgl. Übersichtsplan Domizile Beschwerdeführer, vor-
instanzliche BB 9). Wie erwähnt wird der Durchgangsverkehr zwischen 
Thun- und Helvetiaplatz im Einbahnregime geführt, d.h. stadteinwärts via 
Jungfrau- und Marienstrasse und stadtauswärts via Thunstrasse (vgl. an-
gefochtener Entschied E. 4.3; E. 2.8 hiervor). Das Geschäft des Beschwer-
deführers 2 befindet sich auf dem Abschnitt der Thunstrasse, auf dem stadt-
einwärts ein Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder gilt, wobei der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2021, Nr. 100.2020.70U, 
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Zubringerdienst gestattet ist. Das bedeutet, dass nicht nur Fahrten von An-
wohnerinnen und Anwohnern erlaubt sind, sondern auch Fahrten von Per-
sonen, die Anwohnerinnen und Anwohner treffen wollen, bei ihnen Waren 
abliefern und abholen oder Arbeiten zu verrichten haben (Art. 17 Abs. 3 
SSV). Sowohl dem Beschwerdeführer 2 als auch seiner Kundschaft ist die 
direkte Zufahrt ab Thunplatz somit gestattet; sie müssen nicht die längere 
Verbindung über die Jungfrau- und Marienstrasse benützen. Es ist auch 
nicht davon auszugehen, dass sie dies trotzdem regelmässig tun. Hingegen 
ist auch für sie die Fahrt über die Thunstrasse Richtung Innenstadt und Mar-
ziliquartier ab Helvetiastrasse untersagt (vgl. E. 2.8 hiervor). Die kürzeste 
Verbindung zu diesen Zielen führt über die Luisen- und Marienstrasse. Auf 
Letzterer ist Tempo 30 bis zum Haus Nr. 8 vorgesehen, d.h. ab Luisen-
strasse auf rund 100 m. Der Beschwerdeführer 2 und seine Kundschaft müs-
sen somit ausschliesslich für die Fahrt Richtung Innenstadt und Marzili eine 
sehr kurze Strecke einer Strasse benützen, auf der künftig Tempo 30 gelten 
soll. Dass sie das nicht nur gelegentlich, sondern mit der geforderten Regel-
mässigkeit tun, ist nicht anzunehmen. Der Beschwerdeführer 2 macht insbe-
sondere nicht geltend, sein Wohnsitz sei in der Innenstadt bzw. in einem 
angrenzenden Quartier oder er habe dort regelmässig allfälliges Material 
oder Ähnliches zu besorgen. Im Übrigen führt die direkte Zu- und Wegfahrt 
nicht über die mit den Verkehrsbeschränkungen belegten Strassen. Der Be-
schwerdeführer 2 ist davon folglich ebenfalls nicht mehr als die Allgemeinheit 
betroffen.
2.10
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die Beschwerdebefugnis der 
Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht verneint. Die Beschwerde erweist 
sich als unbegründet und ist abzuweisen.


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3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter 
solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig und haben keinen Anspruch auf Par-
teikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 und Art. 106 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführern 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Bundesamt für Strassen
und mitzuteilen:
- Tiefbauamt des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.