be_verwaltungsgericht · 200 2020 807 · 2020-09-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. September 2020

200 20 807 ALV
WIS/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 21. Januar 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. September 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2021, ALV/20/807, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1992 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 17. September 2018 zur Arbeitsvermittlung ab dem 1. Ok-
tober 2018 an und stellte gleichentags einen Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse Unia Biel 
[act. IIB] 150 f., 156 f.). In der Folge richtete die Arbeitslosenkasse Unia 
Biel mit Wirkung ab dem 3. Dezember 2018 Arbeitslosenentschädigung 
aus (act. IIB 59-61). Die Versicherte meldete sich per 29. Februar 2020 
beim RAV ab (act. IIB 10; Akten des Beschwerdegegners, Dossier RAV-
Region Seeland-Berner Jura [act. IIA] 120).
Mit per Einschreiben versandten Verfügung vom 11. Mai 2020 (act. IIA 
118 f.) stellte das RAV Biel die Versicherte wegen erstmalig fehlenden Ar-
beitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit mit Wirkung ab dem 1. Fe-
bruar 2020 im Umfang von zehn Tagen in der Anspruchsberechtigung ein. 
Gestützt darauf forderte die Unia Arbeitslosenkasse Biel mit Verfügung 
vom 22. Juli 2020 (act. IIB 6 f.) ausbezahlte Leistungen in der Höhe von 
Fr. 1'308.50 zurück. Am 10. August 2020 (act. IIA 116) erhob die Versicher-
te mit E-Mail sinngemäss Einsprache (vgl. act. IIA 109 ff.) gegen die Ein-
stellungsverfügung vom 11. Mai 2020 (act. IIA 118 f.). Darauf trat das AVA 
mit Einspracheentscheid vom 21. September 2020 (act. IIA 105-107) man-
gels fristgerecht erhobener Einsprache nicht ein. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 (Post-
eingang) sinngemäss Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 21. September 2020 
(act. IIA 105-107) sowie der Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2020 
(act. IIA 118 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2021, ALV/20/807, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 26. November 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Septem-
ber 2020 (act. IIA 105-107), mit dem der Beschwerdegegner zufolge unbe-
nutzten Ablaufs der Einsprachefrist auf die Einsprache vom 10. August 
2020 (act. IIA 116) nicht eintrat. Streitig und zu prüfen ist einzig die Recht-
zeitigkeit der Einsprache vom 10. August 2020 (act. IIA 116) gegen die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2021, ALV/20/807, Seite 4
Verfügung vom 11. Mai 2020 (act. IIA 118 f.). Nicht Anfechtungs- und 
Streitgegenstand bilden demgegenüber die Einstellung der Beschwerde-
führerin in der Anspruchsberechtigung sowie die Rechtmässigkeit der 
Rückforderung von Taggeldleistungen; soweit in diesem Zusammenhang 
sinngemäss materielle Anträge gestellt werden, ist darauf nicht einzutreten.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, 
ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht aner-
kannter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend 
ist das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter bezie-
hungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG). 
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als 
zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Emp-
fang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abho-
lungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die 
Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststel-
le abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage 
beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, so-
fern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (sog. Zustellfik-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2021, ALV/20/807, Seite 5
tion; Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 134 V 49 Regeste bzw. E. 4, 127 I 33 
E. 2a S. 34; vgl. auch AVIG-Praxis RVEI [Rückforderung, Verrechnung, 
Erlass und Inkasso] Rz. A22).
2.3
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
2.5
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind 
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdegegner die mit 
Einschreiben versandte Einstellungsverfügung vom 11. Mai 2020 (act. IIA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2021, ALV/20/807, Seite 6
118 f.) gleichentags der Post übergeben und diese das Einschreiben der 
Beschwerdeführerin (mangels Antreffen) am 12. Mai 2020 mit Einladung 
zur Abholung gemeldet hat. Am 13. Mai 2020 ging das Einschreiben bei 
der Poststelle am Ort der Beschwerdeführerin ein. Nach unbenutztem Ab-
lauf der siebentätigen Abholfrist wurde das Einschreiben mit dem Vermerk 
„nicht abgeholt“ an den Beschwerdegegner zurückgesandt (vgl. act. IIA 108 
bzw. Akten des Beschwerdegegners, Dossier Rechtsdienst [act. II] 6 f.).
3.1.1
Die Beschwerdeführerin musste infolge der Aufforderung zur Stel-
lungnahme zu den fehlenden Arbeitsbemühungen während der Arbeitslo-
sigkeit vom 24. Februar 2020 (act. IIA 135), auf die sie mit E-Mail vom 
4. März 2020 (act. IIA 130-132) reagierte, damit rechnen, dass ihr ein Ent-
scheid oder anderweitige diesbezügliche Korrespondenz zugestellt werden 
könnte, weshalb die sog. Zustellfiktion vorliegend zur Anwendung gelangt. 
Folglich begann die 30-tägige Einsprachefrist am Tag nach der Zustellfikti-
on vom 19. Mai 2020, das heisst am 20. Mai 2020, zu laufen und endete 
am 18. Juni 2020 (vgl. E. 2.2 hiervor). Mit der erst am 10. August 2020 dem 
Beschwerdegegner zugegangenen E-Mail (act. IIA 116) wurde die Einspra-
chefrist somit offensichtlich nicht gewahrt. 
3.1.2
Gründe, welche zur Wiederherstellung der Frist führen könnten (vgl. 
E. 2.4 hiervor), sind nicht ersichtlich. Insbesondere genügen die von der 
Beschwerdeführerin geäusserten, allgemein gehaltenen und unspezifi-
schen Vermutungen über einen allfälligen Fehler in der postalischen Zustel-
lung durch den Beschwerdegegner oder die Post nicht (vgl. RANDA-
CHER/WEBER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [HRSG.], Basler Kom-
mentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts, 2019, Art. 38 
N. 7). 
3.2
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerdegegner mit Einspra-
cheentscheid vom 21. September 2020 (act. IIA 105-107) zu Recht auf die 
verspätet eingegangene Einsprache vom 10. August 2020 (act. IIA 116) 
nicht eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2021, ALV/20/807, Seite 7
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG (in 
der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung) sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben (vgl. Art. 83 ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.