be_verwaltungsgericht · 200 2020 2 · 2019-12-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019

200 20 2 ALV
FUE/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Februar 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2020, ALV/2020/2, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1971 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 15. August 2018 beim Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV [act. IIa] 
218 f.) und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Ak-
ten der Arbeitslosenkasse des Kantons Bern [act. IIb] 171 - 174). Mit 
Schreiben vom 11. Juni 2019 (act. IIa 62) forderte das RAV die Versicherte 
auf, zu den fehlenden Arbeitsbemühungen betreffend den Monat Mai 2019 
Stellung zu nehmen. Weitere Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2019 
könnten nur berücksichtigt werden, wenn objektive Verhinderungsgründe 
für den nicht fristgerechten Nachweis vorlägen; diesfalls sei der Verhinde-
rungsgrund zu belegen und die Arbeitsbemühungen seien innert Frist ein-
zureichen. Mit E-Mail vom 18. Juni 2019 teilte die Versicherte dem 
zuständigen RAV-Berater unter Hinweis auf eine E-Mail vom 3. Juni 2019 
mit, sie habe die Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2019 am 3. Juni 
2019 der Post übergeben, woraufhin der RAV-Berater gleichentags antwor-
tete, er habe die Bewerbungen für den Monat Mai 2019 nicht erhalten, 
auch nicht verspätet (act. IIa 57 - 59). Daraufhin sandte die Versicherte die 
Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2019 (act. IIa 51 - 54) dem RAV-
Berater ebenfalls am 19. Juni 2019 per Mail zu und kündigte deren Zustel-
lung zusätzlich per A-Post an (act. IIa 57).
Mit Verfügung vom 23. August 2019 (act. IIa 26 - 28) stellte das RAV die 
Versicherte ab dem 1. Juni 2019 wegen erstmals fehlenden respektive zu 
spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für 
sechs Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhoben Ein-
sprache (act. IIa 19 f.) wies das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kan-
tons Bern (AVA bzw. nachfolgend Beschwerdegegner) mit Einsprache-
entscheid vom 5. Dezember 2019 ab (act. IIa 14 - 16).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2020, ALV/2020/2, Seite 3
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 30. Dezember 2019 Beschwerde. Sie 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und 
die Reduktion des Einstellmasses von sechs Einstelltagen auf einen Ein-
stelltag.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 2020 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-


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pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 
(act. IIa 14 - 16). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung ab 1. Juni 2019 im Umfang von sechs Tagen.
1.3
Bei streitigen sechs Einstelltagen und einem versicherten Verdienst 
von Fr. 9‘141.-- bzw. einem Taggeld von Fr. 294.85 (vgl. act. IIb 17) liegt 
der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu 
suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf 
diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige 
Amtsstelle überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person 
monatlich (Art. 26 Abs. 3 AVIV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2020, ALV/2020/2, Seite 5
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht.
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen 
Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). 
Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn 
die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 
Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt 
werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht wer-
den, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
2.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der 
verfügenden Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials 
besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in 
der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der 
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift 
allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Be-
weiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahr-
scheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 
E. 3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 S. 222).
2.5
Trotz der Möglichkeit, dass bei jeder Behörde Dokumente verloren 
gehen können, hielt die Rechtsprechung fast ausnahmslos daran fest, dass 
versicherte Personen die Konsequenzen der Beweislosigkeit sowohl für die 
Einreichung von Nachweisen der Arbeitssuche als auch für das Datum der 
Einreichung zu tragen haben. Die Tatsache, dass die Vorbringen betreffend 
die Einreichung der Nachweise für die Arbeitssuche (bzw. deren Datum) 
plausibel erscheinen, genügt für den Nachweis der tatsächlichen Einrei-


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chung (bzw. dessen Datum) nicht. Notwendig ist ein auf gesicherte Ele-
mente gestützter Beweis (BGE 145 V 90 E. 3.2 S. 92).
3.
3.1
3.1.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend (Beschwerde S. 1 f.), sie 
könne den Nachweis, dass sie die Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 
2019 am 3. Juni 2019 per A-Post versandt habe, nicht glaubhafter darstel-
len als in der Einsprache vom 24. September 2019 (act. IIa 19 f.). Zu 
berücksichtigen sei, dass sie sich höchst motiviert, engagiert und erfolg-
reich für die Stellensuche eingesetzt habe. Zudem sei es zu keinen weite-
ren Verzögerungen und/oder Versäumnissen gegenüber dem RAV/der 
Arbeitslosenkasse gekommen. Ausserdem sei zu beanstanden, dass sie 
sofort sanktioniert worden sei, ohne ein Fehlverhalten wissentlich began-
gen zu haben. Für ihr nicht wissentlich und absichtlich verursachtes Ver-
säumnis des „zu spät Einreichens“ seien sechs Einstelltage nicht 
angemessen. Da sie die Unterlagen knapp – am 3. Juni 2019 – versandt 
habe, sei sie mit einem Einstelltag einverstanden. 
3.1.2
Der Beschwerdegegner wendet dagegen ein (Beschwerdeantwort 
S. 3 f.), die versicherte Person trage das Risiko, falls eine Sendung nicht 
beim Empfänger, hier beim RAV, ankomme. Vorliegend sei nicht erstellt, 
dass die Beschwerdeführerin den Nachweis ihrer Bemühungen der Post 
rechtzeitig, am 3. Juni 2019, übergeben und damit die Frist gewahrt habe. 
Werde die Tatsache (wie auch das Datum) der Aufgabe einer Postsendung 
ohne Ausstellenachweis bestritten, müsse im Zweifel auf die Darstellung 
des Empfängers abgestellt werden. Die Beschwerdeführerin erwähne zwar, 
dass sie die Arbeitsbemühungen am 3. Juni 2019 in den Briefkasten ein-
geworfen habe. Dass dieser Nachweis auch beim RAV eingegangen sei, 
könne nicht bestätigt werden. Mit Blick auf die gesamten Umstände sei das 
verfügte Einstellmass von sechs Tagen nicht zu beanstanden. 
3.2
Vorliegend ist zwar plausibel, dass die Beschwerdeführerin die Ar-
beitsbemühungen für den Monat Mai 2019 am 3. Juni 2019 der Post über-


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geben hat, hat sie doch dem zuständigen RAV-Berater mit E-Mail vom glei-
chen Tag (act. IIa 55, 58, 60) mitgeteilt, der Nachweis der Arbeits-
bemühungen Mai 2019 sei per A-Post unterwegs zu ihm. Es fehlt jedoch an 
dem von der Rechtsprechung geforderten, auf gesicherte Elemente ge-
stützten Beweis für die Einreichung und deren Datum, womit die Be-
schwerdeführerin die Konsequenzen dieser Beweislosigkeit zu tragen hat 
(vgl. E. 2.4 und 2.5 hiervor). Somit liegen allein die dem RAV-Berater per 
Mail am 19. Juni 2019 (act. IIa 53 f.) zugestellten bzw. die am 20. Juni 2019 
per A-Post eingegangenen Arbeitsbemühungen für den Monat Mai 2019 
(act. IIa 51) vor, deren Einreichung verspätet erfolgt ist. 
Für die verspätete Einreichung hat die Beschwerdeführerin keinen ent-
schuldbaren Grund geltend gemacht, weshalb der Beschwerdegegner den 
nachgereichten Nachweis von Arbeitsbemühungen zu Recht nicht mehr 
berücksichtigte (Art. 26 Abs. 2 AVIV [vgl. E. 2.2 hiervor]) und den Tatbe-
stand ungenügender Arbeitsbemühungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG [vgl. 
E. 2.3 hiervor]) bejahte. Damit ist eine Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung nicht zu beanstanden.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen. 
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung 
vorschreiben (Art. 30 Abs. 3bis AVIG). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 
bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 
Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstel-
lung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen 
der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2020, ALV/2020/2, Seite 8
4.2
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslo-
senversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf 
Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessens-
ausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 
152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.3
Der Beschwerdegegner hat sechs Einstelltage verfügt (act. IIa 26 - 
28). Dabei ist er gemäss „Einstellraster für ALK, KAST und RAV“ der vom 
Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen AVIG-Praxis, 
ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung (TC), vorgegangen. Da-
nach liegt bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen ein leich-
tes Verschulden vor und die Anzahl der Einstelltage liegt bei 5 - 9 Tagen 
(AVIG-Praxis, ALE, Rz. D79 Ziff. 1.E/1). 
Was die Bestimmung der Einstelldauer betrifft, ist festzustellen, dass es 
laut Bundesgericht im Hinblick auf das Mass der Verletzung der Schaden-
minderungspflicht zumindest als fragwürdig erscheint, dass für erstmals 
ganz unterbliebene Arbeitsbemühungen die gleiche Sanktion (5 - 9 Einstell-
tage bei leichtem Verschulden) vorgesehen ist (AVIG-Praxis, ALE, Rz. D79 
Ziff. 1.D/1) wie für erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen 
(AVIG-Praxis, ALE, Rz. D79 Ziff. 1.E/1). Die Frage, ob der Einstellraster in 
diesem Zusammenhang überhaupt gesetzes- bzw. verordnungskonform ist, 
wurde vom Bundesgericht jedoch offen gelassen (Entscheid des Bundes-
gerichts [BGer] vom 10. Juni 2014, 8C_257/2014, E. 4.3) und kann auch 
vorliegend offen bleiben (vgl. nachfolgend). 
Für die Festsetzung der Einstelldauer kommt es letztlich einzig auf die nach 
dem Gesamtverhalten der versicherten Person zu beurteilende Schwere 
ihres Verschuldens an (vgl. E. 4.1 hiervor). Vorliegend erhellt aus den Ak-
ten, dass die Beschwerdeführerin in quantitativer und qualitativer Hinsicht 
jeweils genügend persönliche Arbeitsbemühungen getätigt und die Nach-
weise der Arbeitsbemühungen abgesehen von demjenigen für den Monat 
Mai 2019 stets rechtzeitig abgeliefert hat. Gegenteiliges wird vom Be-
schwerdegegner nicht vorgebracht und den Akten sind auch keine Anhalts-
punkte für weitere Pflichtverletzungen zu entnehmen. Dass die Be-


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schwerdeführerin unter diesen Umständen einzig nicht zu belegen vermag, 
den Nachweis ihrer Bemühungen für den Monat Mai 2019 tatsächlich am 
3. Juni 2019 der Post übergeben zu haben, lässt ihr Verschulden an der 
Verwirklichung des Einstelltatbestandes als minim erscheinen und rechtfer-
tigt eine Herabsetzung der Einstelldauer von sechs auf zwei Tage (vgl. 
Entscheid des BGer vom 30. Dezember 2013, 8C_838/2013, E. 3.2). Dass 
diese Einstellungsdauer unter den vom SECO in den – für Gerichte 
grundsätzlich nicht verbindlichen (BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 
E. 4.2 S. 198; 132 V 121 E. 4.4 S. 125; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3) – 
Verwaltungsweisungen als Richtlinie vorgesehenen Rahmen zu liegen 
kommt, ist unbeachtlich, da – wie eben dargelegt – die konkreten Verhält-
nisse, namentlich Überlegungen zur Verhältnismässigkeit der Einstelldauer, 
dies gebieten (BGer 8C_838/2013, E. 3.3).
4.4
Nach dem Ausgeführten ist in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2019 dahingehend 
abzuändern, als die Dauer der Einstellung von sechs auf zwei Tage herab-
zusetzen ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die nicht vertretene Be-
schwerdeführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Feb. 2020, ALV/2020/2, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern vom 5. Dezember 2019 dahingehend abgeändert, als die Dauer 
der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von sechs auf zwei Tage 
herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.