be_verwaltungsgericht · 200 2025 94 · 2025-04-02 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 8. Januar 2025 (vbv 31/2024)

SH 200 2025 94 
FRC/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 2. April 2025
Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne 
Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Vorinstanz 
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Biel/Bienne vom 8. Januar 2025 (vbv 31/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2025, SH 200 2025 94
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Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird seit September 
2020 durch die Einwohnergemeinde B.________, Abteilung Soziales (EG 
B.________ bzw. Beschwerdegegnerin), wirtschaftlich unterstützt (vgl. Ak-
ten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne [Vorinstanz; act. II] transpa-
rente Sichtmappe [Beilagen Beschwerdegegnerin] 1). Am 11. März 2022 
bewilligte die EG B.________ die Kostenübernahme für ein ambulantes 
Coaching für die Dauer von sechs Monaten mit einem Kostendach von 
Fr. 4'800.-- (vier Coaching pro Monat zu max. Fr. 200.--; act. II transparente 
Sichtmappe [Beilagen Beschwerdegegnerin] 8 S. 22). Ein entsprechendes 
Coaching wurde jedoch nicht durchgeführt. Am 25. Juli 2023 bewilligte die 
EG B.________ erneut die Kostenübernahme für ein ambulantes Coaching 
für die Dauer von sechs Monaten mit einem Kostendach von Fr. 4'800.-- 
(act. II transparente Sichtmappe [Beilagen Beschwerdegegnerin] 15; Akten 
der Beschwerdeführerin [act. I] 4). Diese (befristet zugesprochene) Kosten-
gutsprache lief ebenfalls ungenutzt ab (vgl. act. II transparente Sichtmappe 
[Beilagen Beschwerdegegnerin] 21 S. 4 Ziff. 6).
Im November 2023 stellte A.________ ein Gesuch um Kostengutsprache 
für eine stationäre Auszeit mit Coaching (act. II transparente Sichtmappe 
[Beilagen Beschwerdegegnerin] 17). Mit formlosen Schreiben vom 14. Fe-
bruar 2024 (act. II transparente Sichtmappe [Beilagen Beschwerdegegne-
rin] 19) verneinte die EG B.________ die Übernahme der Kosten für ein 
stationäres Coaching. Auf Ersuchen von A.________ erliess die EG 
B.________ am 10. April 2024 eine anfechtbare Verfügung (act. II transpa-
rente Sichtmappe [Beilagen Beschwerdegegnerin] 21), in welcher sie das 
erwähnte Gesuch abwies. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass eine er-
neute Prüfung des Gesuchs erfolgen könne, wenn A.________ sich in ei-
nen laufenden Therapieprozess begebe, der durch eine psychiatrische 
Fachperson geleitet werde, und darin festgestellt werden könne, welche 
Therapieform die Geeignete für sie sei. Eine dagegen erhobene Beschwer-
de (act. II 1 - 15) wies die stellvertretende Regierungsstatthalterin des Ver-


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waltungskreises Biel/Bienne mit Entscheid vom 8. Januar 2025 (act. II 59 - 
64) ab. 
B.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 10. Februar 2025 beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Über-
nahme der Kosten für eine stationäre Auszeit mit Coaching im Betrag von 
Fr. 4'800.--.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2025 verzichtete die Vorinstanz auf die Ein-
reichung einer Beschwerdevernehmlassung.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2025 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 
18 Abs. 2a des Organisationsreglements vom 22. September 2010 des 
Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche 
Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefoch-
tenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestim-


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mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 8. Ja-
nuar 2025 (act. II 59 - 64). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Kostenübernahme für ein stationäres Coaching im 
Betrag von Fr. 4'800.-- im Rahmen von situationsbedingten Leistungen 
(SIL). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 150 I 6 
E. 5.1 S. 9 und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 
166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 
S. 400 E. 5.2). 
Dem Subsidiaritätsgrundsatz kommt eine wesentliche Bedeutung mit Blick 
auf die Schnittstelle zwischen Sozialhilfe und Sozialversicherung zu. Eine 
Hilfe suchende Person hat sämtliche Sozialversicherungsansprüche gel-
tend zu machen, über die sie verfügt. Daraus folgt, dass grundsätzlich kein 
Wahlrecht zwischen Sozialversicherungs- und Sozialhilfeleistungen besteht 


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(vgl. BVR 2013 S. 45 E. 5.2; GUIDO WIZENT, Sozialhilferecht, 2. Aufl. 2023 
[nachfolgend: Sozialhilferecht], N. 420; Ders., Die sozialhilferechtliche Be-
dürftigkeit, Diss. Basel 2014 [nachfolgend: Die sozialhilferechtliche Bedürf-
tigkeit], S. 233 mit Hinweisen). 
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Aus-
gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen 
(BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hinaus ist – im Sinne einer Vollzugshil-
fe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozi-
alhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch 
BKSE, abrufbar unter ) anwendbar (zum Gan-
zen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).
2.3
Das individuelle Unterstützungsbudget umfasst stets die materielle 
Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und 
Kosten für die medizinische Grundversorgung). Zusätzlich werden unter 
bestimmten Voraussetzungen SIL gewährt, Integrationszulagen (IZU) ge-
leistet oder Einkommensfreibeträge (EFB) angerechnet (vgl. SKOS-
Richtlinien C.1.). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen 
der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem 
absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2021 S. 159 E. 2.2). 
2.4
SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirt-
schaftlichen und familiären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i 
Abs. 1 SHV). Sie müssen stets in einem angemessenen Verhältnis zur Le-
benssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung 
der unterstützten Person stehen (Art. 8i Abs. 2 SHV; vgl. auch SKOS-
Richtlinien C.6.1. und Erläuterungen lit. a). Die Beurteilung der Begründet-
heit von SIL setzt entsprechende Fach- und Situationskenntnisse voraus. In 
C.6.2. bis C.6.8. der SKOS-Richtlinien werden für unterschiedliche Lebens-
sachverhalte SIL vorgesehen. Gestützt auf Art. 8i Abs. 4 SHV regelt die 
Direktionsverordnung vom 28. August 2015 über die Bemessung von situa-


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tionsbedingten Leistungen (SILDV; BSG 860.111.1) den Maximalbetrag 
bestimmter SIL.
2.5
Die medizinische Grundversorgung ist weitgehend durch die obliga-
torische Krankenversicherung abgedeckt. Die Gesundheitsversorgung im 
Rahmen der obligatorischen Grundversicherung gemäss dem Bundesge-
setz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
bildet Teil der materiellen Grundsicherung und ist in jedem Fall sicher-
zustellen (vgl. SKOS-Richtlinie C.5.). Es gibt allerdings Krankheits- und 
Gesundheitskosten, welche vom Leistungskatalog der Grundversicherung 
nicht gedeckt sind, im konkreten Einzelfall jedoch sinnvoll, nutzbringend 
und ausgewiesen sind. Kommt keine andere Versicherung für die Kosten 
auf, können sie ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum bis zu ei-
nem im Voraus festgelegten Maximalbetrag im Rahmen von SIL übernom-
men werden (vgl. SKOS-Richtlinie C.1.4; Handbuch BKSE Stichwort ʺnicht 
gedeckte Krankheits- und Gesundheitskostenʺ Ziff. 1; WIZENT, Sozialhilfe-
recht, N. 535). Unter diese situationsbedingten Sozialhilfeleistungen fallen 
vorab Hilfsmittel, Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle sowie 
Zahnarztkosten. Weitere Kosten können übernommen werden, wenn sie 
den Zielen der Sozialhilfe dienen. Dazu gehören namentlich Hilfe, Pflege 
und Betreuung zu Hause oder in Tagesstrukturen, Zusatz- und Kranken-
taggeldversicherungen, Zahnversicherung für Kinder sowie Alternativmedi-
zin (vgl. SKOS-Richtlinie C.6.5.) Dieser Katalog ist nicht abschliessend. Die 
Sozialhilfe hat indes nur die im Rahmen des sozialen Existenzminimums 
notwendigen und unvermeidbaren Krankheits- und Behinderungskosten zu 
bezahlen. Generell sind Behandlungen ausserhalb des Leistungskatalogs 
der Grundversicherung von der Sozialhilfe nur zurückhaltend zu überneh-
men (vgl. Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_824/2015 vom 19. Mai 2016 
E. 13.1; WIZENT, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, S. 330 f.; WIZENT, 
Sozialhilferecht, N. 534). 
2.6
Den Gemeinden verbleibt beim Vollzug der Sozialhilfegesetzgebung 
ein Ermessensspielraum, soweit die gesetzlichen Grundlagen bzw. die 
SKOS-Richtlinien keinen der Höhe nach bestimmten Anspruch vorsehen 
und es Sache der Sozialhilfebehörden ist, im Einzelfall den Verhältnissen 


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und den konkret betroffenen Personen angepasste Lösungen zu treffen 
(vgl. Art. 25 SHG; BVR 2021 S. 159 E. 4.4).
3.
3.1
Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin die Übernahme der 
Kosten für eine von ihr bestimmte stationäre Auszeit mit Coaching. Sie sei 
nicht damit einverstanden, dass sie den Betrag von Fr. 4'800.--, welcher ihr 
im (März) 2022 für ein (ambulantes) Coaching zur Verfügung gestellt wor-
den sei, nicht so anwenden dürfe, wie sie es für richtig halte resp. wie es 
für ihre Gesundheit am besten sei (Beschwerde S. 1). Die stationäre Aus-
zeit mit Coaching benötige sie für eine "Klarheitsfindung", damit sie ent-
scheiden könne, wo sie leben möchte. Dann könne sie sich auch auf einen 
Wohnort und somit auf eine Arbeitsstelle einlassen. Damit könne sie sich 
auch von der Sozialhilfe ablösen (Beschwerde S. 2).
3.2
Zur Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit 
liess die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin durch Prof. Dr. med. 
C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten 
(Gutachten vom 26. März 2021; act. II transparente Sichtmappe [Beilagen 
Beschwerdegegnerin] 2). Dabei kam der Gutachter zum Schluss, dass die 
Beschwerdeführerin an einer Persönlichkeitsstörung des Borderline-Typs 
leide und prognostisch nur durch eine konsequente Psychotherapie eine 
Besserung des Gesundheitszustandes erreichet werden könne. Die Ar-
beitsfähigkeit werde wohl dauerhaft eingeschränkt resp. möglicherweise 
dauerhaft aufgehoben sein. Der Gutachter erachtete eine Therapie sowie 
eine IV-Anmeldung als sinnvoll (S. 5 Ziff. 4).
Unter Berücksichtigung dieser Beurteilung hat die Vorinstanz zu Recht dar-
auf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin in erster Linie die von der 
obligatorischen Krankenkasse gedeckten Behandlungsangebote, sei es 
eine regelmässige ambulante psychiatrische Behandlung, ein stationärer 
Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik oder eine weitere medizinische 
Behandlungsform, wahrzunehmen hat (act. II 63 Ziff. 6; vgl. E. 2.5 hiervor), 
zumal die Beschwerdeführerin gemäss Gutachter an einem psychischen 
Gesundheitsschaden leidet. Diesbezüglich scheint die Beschwerdeführerin 


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zu verkennen, dass eine Therapie sich nicht hauptsächlich auf die Frage 
des zukünftigen Wohnortes zu beschränken hat, sondern dass diese viel-
mehr zur Behandlung der offensichtlich bestehenden Persönlichkeitss-
törung des Borderline-Typs notwendig ist. Die Finanzierung einer statio-
nären Auszeit mit Coaching ausserhalb des versicherten oder gar medizini-
schen Bereichs durch den Sozialdienst ist demgegenüber subsidiär und 
liegt vollumfänglich im Ermessen der Beschwerdegegnerin (vgl. E. 2.5 hier-
vor). 
Es ist damit nicht zu beanstanden, dass diese das Gesuch um Übernahme 
der Kosten eines stationären Aufenthaltes in einer nichtmedizinischen 
Einrichtung abgelehnt hat. Behandlungen ausserhalb des Leistungskata-
logs der Grundversicherung – was hier offensichtlich der Fall ist – sind im 
Übrigen so oder anders nur zurückhaltend zu übernehmen (vgl. E. 2.5 hier-
vor), obschon der Sozialhilfebehörde ein Ermessensspielraum zusteht (vgl. 
E. 2.6 hiervor). 
Daran ändert – entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 2) – nichts, 
dass Dr. med. D.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, im 
Bericht vom 16. Mai 2023 (act. II transparente Sichtmappe [Beilagen Be-
schwerdegegnerin] 12 S. 2) eine zwei- bis vierwöchige Auszeit mit psycho-
therapeutischer Begleitung/Coaching als sehr sinnvoll erachtet hat. Aus 
dem besagten Bericht geht gerade nicht hervor, in welcher Einrichtung ein 
solches stationäres Coaching durchgeführt werden soll. Eine solche statio-
näre medizinisch begleitete Auszeit wäre damit ohne weiteres auch im Be-
reich der obligatorischen Krankenversicherung möglich.
3.3
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich die Auffassung vertritt, 
dass ihr im März 2022 bereits der Betrag von Fr. 4'800.-- für ein Coaching 
zugesprochen worden sei und sie diesen für ein Coaching ihrer Wahl ver-
wenden könne (Beschwerde S. 3), kann ihr offensichtlich nicht gefolgt wer-
den. Die im März 2022 und im Juli 2023 gewährten Kostengutsprachen 
waren zeitlich klar befristet (act. II transparente Sichtmappe [Beilagen Be-
schwerdegegnerin] 8 S. 22 und 15). Darüber hinaus wurde Kostengutspra-
che für ein ambulantes und nicht für ein stationäres Coaching erteilt. Die 
Beschwerdeführerin wurde denn auch mehrfach darüber informiert, dass 
für ein stationäres Coaching keine Kostengutsprache erteilt werden könne 


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(vgl. u.a. act. II transparente Sichtmappe [Beilagen Beschwerdegegnerin] 
15). Bereits anlässlich eines Gesprächs am 16. November 2021 wurde sie 
darüber informiert, dass keine "Blanko-Coaching-Finanzierung" erteilt wer-
den könne und dass sie ein konkretes Coaching mit Angaben von Ziel, In-
halt, Dauer, Kosten etc. zur Prüfung vorlegen müsse (act. II transparente 
Sichtmappe [Beilagen Beschwerdegegnerin] 4 S. 35). Solche konkreten 
Angaben hat die Beschwerdeführerin jedoch nie vorgelegt. Zudem wurde 
die für ein ambulantes Coaching gewährte Kostengutsprache an sachliche 
Bedingungen geknüpft (Start- und Schlusssitzung mit gemeinsamer Ziel-
festlegung des Coachings [inkl. Erstellung eines entsprechenden Berichts], 
Coach verfügt über den Titel "Coach bso", parallel zum Coaching besucht 
die Beschwerdeführerin zwei bis drei Sitzungen bei Prof. Dr. med. 
C.________ mit dem Ziel einer IV-Anmeldung; act. II transparente Sicht-
mappe [Beilagen Beschwerdegegnerin] 8 S. 22 und 15). Diese wurden von 
der Beschwerdeführerin jedoch nicht erfüllt. So hat sie insbesondere die 
Termine bei Prof. Dr. med. C.________ nicht wahrgenommen (act. II trans-
parente Sichtmappe [Beilagen Beschwerdegegnerin] 9 S. 19). 
3.4
Zusammenfassend besteht kein Anspruch auf SIL für das vorlie-
gend beantragte stationäre Coaching. Erwähnt sei diesbezüglich nochmals, 
dass der Behörde im Zusammenhang mit der Auszahlung von SIL für 
Krankheitskosten zwar ein erhebliches Ermessen zusteht, jedoch vorlie-
gend – wie vom Gutachter Prof. Dr. med. C.________ festgestellt – eine 
leitliniengerechte Therapie gegebenenfalls verbunden mit einer allfälligen 
IV-Anmeldung im Vordergrund steht. Es erscheint daher fraglich, ob die 
erfolgten Kostengutsprachen zu Recht ergingen. Im Ergebnis ist im Rah-
men der reinen Rechtskontrolle jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin die Kostenübernahme für das besagte Coaching ab-
gelehnt hat.
4.
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrol-
le stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 


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5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht 
erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrens-
kosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die nicht vertretene Be-
schwerdeführerin von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.