be_verwaltungsgericht · 200 2020 677 · 2021-08-27 · de

Klage vom 9. September 2020

200 20 677 BV
LOU/IMD/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. August 2021
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
Vorsorgestiftung C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 9. September 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Aug. 2021, BV/20/677, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A.________ (Kläger) war über seine Arbeitgeberin bei 
der (damaligen) D.________ AG (D.________; ab Mai 2015: E.________ 
AG [E.________]) obligatorisch unfallversichert, als er sich gemäss Scha-
denmeldung vom 19. August 2013 am 2. August 2013 bei einem Misstritt 
eine Verletzung der Achillessehne des rechten Fusses zuzog (Akten der 
E.________ [act. IIIC] UM; Akten der Invalidenversicherung [IV; act. III] 2 
S. 6). Die D.________ gewährte in der Folge im Zusammenhang mit die-
sem Ereignis die gesetzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung und 
Taggeld (act. IIIC TG3 ff.; Akten der E.________ [act. IIIA] K4). Ab 1. Fe-
bruar 2014 war A.________ wieder voll arbeitsfähig (act. IIIC TG9). Vom 
1. April 2014 bis Ende Juni 2015 war er als … der F.________ AG in … 
angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Vorsorgestiftung C.________ 
(Vorsorgestiftung bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Klagebeilage 
[act. I] 5 ff.; Akten der Vorsorgestiftung [act. II] 2). Ab 29. April 2015 war 
A.________ wiederum zu 100 % arbeitsunfähig (act. IIIC TG13).
Die E.________ verfügte am 15. August 2018 (Akten der E.________ [act. 
IIIB] K153) den Fallabschluss per 16. Januar 2018 und verneinte den An-
spruch auf eine Invalidenrente, was sie mit Einspracheentscheid vom 
3. Januar 2019 bestätigte (act. IIIB K158). Die dagegen erhobene Be-
schwerde (act. IIIB K161) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
mit Urteil vom 7. August 2019, UV/21019/42, ab (act. IIIB K167). Das dar-
aufhin angerufene Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde gegen das 
verwaltungsgerichtliche Urteil mit Entscheid vom 18. Dezember 2019, 
8C_534/2019, gut und verurteilte die E.________, A.________ ab dem 
16. Dezember 2018 eine Invalidenrente basierend auf einer unfallbedingten 
Erwerbseinbusse von 38 % auszurichten (act. IIIB K173).
Die IV-Stelle Bern (IVB) verneinte mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 
(act. III 56) einen Rentenanspruch gegenüber der Invalidenversicherung 
bei einem Invaliditätsgrad von 21 %. Diese Verfügung blieb unangefochten.


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Mit Schreiben vom 23. Juni 2020 (act. I 15) gelangte der Kläger an die Vor-
sorgestiftung und ersuchte diese, die ihm gemäss Vorsorgereglement zu-
stehenden Rentenleistungen festzusetzen. Die Vorsorgestiftung verneinte 
mit Schreiben vom 25. Juni 2020 (act. I 16) einen Rentenanspruch.
B.
Mit Eingabe vom 9. September 2020 erhob A.________, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die Vorsorgestiftung mit dem 
Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger ab dem 
29. April 2017 die reglementarischen Berufsvorsorgeleistungen bei Invali-
dität, insbesondere eine Invalidenrente zuzüglich Invalidenkinderrente zu 
entrichten, zuzüglich Zins von 5 % seit Klageeinreichung.
Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 11. November 2020 auf Abwei-
sung der Klage.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. November 2020 ersuchte der In-
struktionsrichter die E.________ und die IVB um Zustellung der den Kläger 
betreffenden Akten. Diese gingen am 19. November (IVB) bzw. am 10. De-
zember 2020 (E.________) beim Verwaltungsgericht ein.
Mit Replik vom 5. Januar bzw. Duplik vom 2. Februar 2021 hielten die Par-
teien an den bisherigen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 9. September 2020 
geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 


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25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Dies gilt gestützt auf Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG auch für den 
sogenannt überobligatorischen Bereich. Die Beklagte hat ihren Sitz im Kan-
ton Bern (act. I 1), womit das angerufene Gericht zur Behandlung der Klage 
örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Auch die übrigen Prozessvoraus-
setzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt 
(Art. 32 VRPG) und ist der Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevoll-
mächtigt (Art. 15 Abs. 1 VPRG; act. I 3). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf eine Invali-
denrente gegenüber der Beklagten ab dem 29. April 2017 zuzüglich Invali-
denkinderrente, nebst Zins von 5 % seit 9. September 2020.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, ra-
sches und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den 
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat. Innerhalb des Streitge-
genstandes ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositi-
onsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (BGE 135 V 26 
E. 3.1 mit Hinweisen, Art. 92 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren. Anspruch auf eine volle Invalidenrente 
besteht, wenn die versicherte Person im Sinne der Invalidenversicherung 
mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindes-
tens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % be-


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steht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente (Art. 24 Abs. 1 BVG).
Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für jedes Kind, das 
im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen könnte, Anspruch auf 
eine Kinderrente in Höhe der Waisenrente. Für die Kinderrente gelten die 
gleichen Berechnungsregeln wie für die Invalidenrente (Art. 25 Abs. 1 
BVG).
2.2
Gemäss Ziff. 6.3.3 des Stiftungsreglements der Vorsorgestiftung 
C.________ (Reglement; act. II 3) hat die versicherte Person bei Erwerbs-
unfähigkeit vor der Pensionierung Anspruch auf Invalidenleistungen, wenn 
sie bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welche zur Erwerbsunfähigkeit geführt 
hat, versichert war und sie im Sinne der IV den minimalen Invaliditätsgrad 
gemäss Anhang I überschreitet. Laut Ziff. 6.3.4 des Anhangs I (Vorsorge-
plan Vorsorgestiftung C.________ [Anhang I bzw. Vorsorgeplan; act II 4]) 
besteht ab einem Invaliditätsgrad von 25 % Anspruch auf eine Invaliden-
rente.
Gemäss Ziff. 6.3.8 des Reglements haben Versicherte, denen eine Invali-
denrente zusteht, für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenren-
te beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Invalidenkinderrente. Die Höhe 
der Invalidenkinderrente ergibt sich aus Anhang I des Reglements (Ziff. 1). 
Für die Invalidenkinderrente gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für 
die Invalidenrente (Ziff. 2).
2.3
Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und 
versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die ge-
setzlichen Normen, insbesondere des BVG, bestimmt ist, handelt es sich 
beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innomi-
natvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versi-
cherten Person. Auf solche Verträge findet grundsätzlich das Obligationen-
recht Anwendung (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2008 BVG Nr. 11 
S. 44 E. 3.1). Erbringt eine Vorsorgeeinrichtung vom BVG abweichende 
Leistungen, sind zwei Grundsätze zu beachten: Zum einen muss die Leis-
tung nominal derjenigen entsprechen, die sich aus dem BVG ergeben wür-
de. Zum anderen muss jede im BVG vorgesehene obligatorische Leistung 


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erbracht werden. Die nach BVG geschuldeten Leistungen werden in der 
Praxis durch die so genannte Schattenrechnung ermittelt (BGE 140 V 169 
E. 8.3 S. 184, 133 V 575 E. 4.2 S. 577).
2.4
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und regle-
mentarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zu 
berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der 
Leistungen und deren Finanzierung und Organisation grundsätzlich auto-
nom sind (Art. 49 BVG). Dieser Artikel bietet den Vorsorgeeinrichtungen 
somit Spielraum in der Gestaltung ihrer Leistungen und dementsprechend 
auch in der Ausformulierung ihres Reglements. Dabei haben die Vorsorge-
einrichtungen jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot 
und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 144 V 376 E. 2.1 
S. 378, 134 V 223 E. 3.1 S. 228).
3.
3.1
Zunächst ist festzustellen, dass im Bereich der beruflichen Vorsorge 
eine Bindung der Vorsorgeeinrichtung an den Entscheid des Unfallversi-
cherers nur im Hinblick auf Fragen der Leistungskoordination besteht; ins-
besondere ist die Vorsorgeeinrichtung nicht an die Invaliditätsbemessung 
durch den Unfallversicherer gebunden (vgl. Entscheide des BGer vom 
12. Juni 2014, 9C_714/2013, E. 4.2, und vom 30. August 2011, 
9C_64/2011, E. 3.1). Dementsprechend kann der Kläger hinsichtlich der 
Invaliditätsbemessung nichts aus BGer 8C_534/2019 für sich ableiten, mit 
welchem Entscheid das Bundesgericht im unfallversicherungsrechtlichen 
Verfahren einen Invaliditätsgrad von 38 % festgelegt hat.
Eine Bindungswirkung für die Beklagte ist auch bezüglich der rentenabwei-
senden Verfügung der IVB vom 3. Dezember 2018 (act. III 56) zu vernei-
nen, mittels welcher diese einen Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad 
von 21 % verneint hat. Der von der Invalidenversicherung ermittelte Invali-
ditätsgrad ist für die Vorsorgeeinrichtung nicht bindend, wenn er – wie hier 
– die gesetzliche Mindestgrenze von 40 % (Art. 28 des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]) nicht 
erreicht, weil in diesem unterhalb der Erheblichkeitsschwelle liegenden 


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Bereich für die Organe der Invalidenversicherung keine Veranlassung be-
steht, eine genaue Bestimmung des Invaliditätsgrades vorzunehmen (Ent-
scheid des BGer vom 28. Oktober 2019, 9C_300/2019, E. 5.2 mit weiteren 
Hinweisen; SVR 2020 BVG Nr. 18 S. 82 E. 5.2). Darüber hinaus ist die Be-
klagte nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen 
worden (vgl. act. III 40 S. 3, 56 S. 3), was eine Bindungswirkung ebenfalls 
ausschliesst (vgl. BGE 143 V 434 E. 2.2 S. 437).
Damit wäre der Invaliditätsgrad des Klägers im vorliegenden Verfahren 
grundsätzlich frei zu prüfen; aufgrund der nachfolgenden Überlegungen 
kann von einer exakten Invaliditätsbemessung allerdings abgesehen wer-
den.
3.2
Bei der Beklagten handelt es sich um eine umhüllende Vorsorge-
einrichtung, welche neben den gesetzlich garantierten Mindestleistungen 
nach BVG auch darüberhinausgehende, überobligatorische Leistungen 
(Invalidenrente ab einem Invaliditätsgrad von 25 %) gewährt (vgl. Ziff. 6.1.1 
des Reglements [act. II 3] und Ziff. 6.3.4 des Anhangs I [act. II 4]; Kla-
geantwort S. 3 f. Ziff. 16). Als solche ist sie bei der reglementarischen Aus-
gestaltung ihrer Leistungen unter Berücksichtigung der allgemeinen berufs-
vorsorgerechtlichen Grundsätze (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1 ff. der Ver-
ordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [BVV2; SR 831.441.1]) grundsätzlich autonom (Art. 49 
Abs. 1 BVG; vgl. E. 2.4 hiervor). Das heisst, sie kann mit einer entspre-
chenden Grundlage namentlich auch die über die gesetzlichen Ansprüche 
hinausgehenden reglementarischen Leistungen anpassen, kürzen oder 
aufheben. Dabei können die reglementarischen Bestimmungen auch stren-
ger sein als diejenigen der BVV2, solange die Leistungen gemäss Obligato-
rium eingehalten werden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
4. August 2010, 9C_37/2010, E. 2.2 mit Hinweisen).
3.3
Der Kläger macht geltend, er weise einen vom Unfallversicherer 
ermittelten Invaliditätsgrad von 38 % auf, gestützt auf welchen er gemäss 
Ziff. 6.3.3 f. des Reglements i.V.m. Ziff. 6.3.4 Anhang I Anspruch auf eine 
Invalidenrente in gleichem Prozentsatz habe (Klage S. 5 Ziff. 15, Replik 
S. 3). Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger unfallbedingt in einem höheren 
Mass in seiner Erwerbsfähigkeit eingeschränkt wäre, als dies das Bundes-


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gericht in BGer 8C_534/2019, E. 5.4, festgestellt hat, bestehen aufgrund 
der Aktenlage keine. Des Weiteren ist unbestritten, dass die Invalidität des 
Klägers einzig auf die aus dem Unfall vom 2. August 2013 herrührenden 
somatischen Beschwerden am rechten Fuss zurückzuführen ist (vgl. Klage 
S. 5 Ziff. 17). Anderweitige gesundheitliche Beschwerden, welche im Zeit-
raum des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten zu einer Arbeitsunfähig-
keit geführt hätten und aufgrund welcher ein höherer Invaliditätsgrad resul-
tieren würde, sind aus den Akten nicht ersichtlich. Vom Kläger wird denn 
auch nichts Entsprechendes geltend gemacht.
Da nach dem Gesagten maximal ein Invaliditätsgrad von 38 % vorliegt, hat 
der Beklagte höchstens Anspruch auf überobligatorische Leistungen 
gemäss Reglement der Beklagten. Dies wird vom Kläger denn auch aus-
drücklich anerkannt (Klage S. 5 Ziff. 15).
3.4
Unter dem Titel "Verhältnis zur Unfall- und Militärversicherung" 
bestimmt Ziff. 6.1.7 des Reglements (act. II 3), dass die Stiftung im Maxi-
mum die Minimalleistungen gemäss BVG zu erbringen hat, wenn die obli-
gatorische Unfall- oder Militärversicherung für den gleichen Versicherungs-
fall leistungspflichtig ist. Vorbehalten bleibt eine andere Definition im An-
hang I dieses Reglements.
Wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3.3) ist die Invalidität, für welche der Klä-
ger die Ausrichtung von Invalidenleistungen beantragt, einzig auf den Unfall 
vom 2. August 2013 zurückzuführen. Für die aufgrund der Unfallfolgen be-
stehende Invalidität richtet die E.________ dem Kläger eine Rente der ob-
ligatorischen Unfallversicherung in der Höhe von 38 % aus (vgl. act. IIIB 
K185). Dies bedeutet, dass der Kläger gemäss Ziff. 6.1.7 des Reglements 
(act. II 3) keinen Anspruch auf überobligatorische Leistungen und damit 
keinen Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Invalidenkinderrente hat, 
ausser Anhang I würde eine andere Regelung vorsehen. Nachfolgend ist 
damit zu prüfen, ob sich in Anhang I eine Regelung findet, welche eine 
Ausnahme vom reglementarisch vorgesehenen Unfallausschluss (zur 
Zulässigkeit einer solchen Einschränkung in der überobligatorischen Vor-
sorge vgl. BGE 123 V 204 E. 3b S. 207) vorsieht.


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3.5
Gemäss Ziff. 6.3.4 Ziff. 1 des Reglements wird die Höhe der jährli-
chen Vollinvalidenrente im Anhang I festgelegt. Ziff. 6.3.4 Ziff. 2 des Re-
glements bestimmt, dass die Höhe der Invalidenrente bei Teilinvalidität in 
Abhängigkeit von der Vollinvalidenrente berechnet wird, wobei die entspre-
chenden Prozentsätze im Anhang I definiert sind.
Die einschlägigen Bestimmungen zum "Invaliditätsfall" in Anhang I (act. II 4 
S. 3) lauten wie folgt:
6.3.4
Vollinvalidenrente **
6.8 % vom projizierten Altersguthaben
6.3.4
Teilinvalidität
Erwerbsunfähigkeit
in %
Rentenhöhe
in % der Vollinvalidenrente
ab 25
proportional zur Erwerbsunfähigkeit
ab 60
75
ab 70
100
Bei einer Erwerbsunfähigkeit von weniger als 25 % besteht kein Anspruch 
auf eine Invalidenrente.
6.3.8
Invalidenkinderrente **
20 % der Invalidenrente
6.3.5
Wartefrist Invalidenrenten
24 Monate
6.3.9
Beitragsbefreiung
nach 3 Monaten
[…]
** ist die obligatorische Unfall- oder Militärversicherung für den gleichen Versiche-
rungsfall leistungspflichtig, so werden ergänzend im Maximum die Minimalleis-
tungen gemäss BVG erbracht.
Der Kläger stellt sich auf den Standpunkt, der Unfallausschluss für überob-
ligatorische Leistungen gelte gemäss Anhang I explizit nur bei der Vollinva-
lidenrente sowie der Invalidenkinderrente. Dies ergebe sich ohne Zweifel 
aus dem Umstand, dass einzig bei diesen beiden Bestimmungen jeweils 
ein doppelter Stern angebracht sei, welcher in der Fussnote nochmals die 
Formulierung von Ziff. 6.1.7 des Vorsorgereglements wiederhole. Hingegen 
sei bei der Teilinvalidität, bei der Wartefrist, bei der Beitragsbefreiung sowie 
bei sämtlichen Todesfallleistungen explizit kein Stern angebracht. Dies 
könne nicht anders verstanden werden, als dass bei diesen Leistungen die 
Bestimmung von Ziff. 6.1.7 eben gerade nicht anwendbar sei. Hierbei 
handle es sich um die abweichende Regelung, welche in Ziff. 6.1.7 des 
Vorsorgereglements explizit vorbehalten werde. Damit sei die reglementa-
rische Bestimmung, wonach bei gleichzeitiger Leistungspflicht der Unfall-


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versicherung lediglich die Minimalleistungen gemäss BVG gewährt würden, 
bei einer Teilinvalidität nicht anwendbar (Replik S. 1 f.). Dieser Ansicht ist 
nicht zu folgen:
3.5.1
In Anhang I werden unter dem Begriff Teilinvalidität die Prozent-
sätze der Invalidenrente abgestuft auf verschiedene Erwerbsunfähigkeits-
grade (ab 25 %, ab 60 %, ab 70 %) in Abhängigkeit von der Vollinvaliden-
rente, deren Höhe mit 6.8 % vom projizierten Altersguthaben angegeben 
wird, bestimmt. Mit anderen Worten wird unter dem Titel "Vollinvalidenren-
te" definiert, wie der jährliche Rentenbetrag zu berechnen ist. Unter dem 
Titel "Teilinvalidität" wird festgelegt, ab welchem Erwerbsunfähigkeitsgrad 
eine versicherte Person wie viel Prozent des jährlichen Rentenbetrags er-
hält. Die beiden Bestimmungen sind damit eng miteinander verknüpft und 
bedingen sich gegenseitig zur Bemessung der einer versicherten Person 
im Einzelfall zustehenden Invalidenrente. Insofern lässt sich daraus, dass 
der Begriff Teilinvalidität nicht mit einem doppelten Stern versehen ist, nicht 
ableiten, der Unfallausschluss gelte für Teilinvalidenrenten nicht. Die Ar-
gumentationslinie des Klägers scheitert denn auch bereits daran, dass die 
Vollinvalidenrente (gemeint ist eine Rente von 100 % bei einem Invali-
ditätsgrad von ebenfalls 100 %) nicht eine überobligatorische, sondern eine 
obligatorische Leistung darstellt, für welche das Vorsehen eines Unfallaus-
schlusses nicht zulässig ist (vgl. BGE 123 V 204 E. 3b S. 207).
3.5.2
Würde der Ansicht des Klägers gefolgt, würde dies darüber hinaus 
bedeuten, dass ein Versicherter, der nicht vollinvalid ist, zwar Anspruch auf 
eine überobligatorische Teilinvalidenrente, jedoch keinen Anspruch auf 
eine entsprechende Invalidenkinderrente hätte, da für diese explizit der 
Unfallausschluss gilt. Dies stünde in Widerspruch zu Ziff. 6.3.8 des Regle-
ments (act. II 3), wonach Versicherte, denen eine Invalidenrente zusteht, 
für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente beanspruchen 
könnte, Anspruch auf eine Invalidenkinderrente haben.
3.5.3
Schliesslich lässt sich aus dem Umstand, dass die Bestimmungen 
zur Wartefrist bei Invalidenrenten und zur Beitragsbefreiung keinen doppel-
ten Stern aufweisen, nichts für die hier interessierende Frage ableiten. Die 
Beitragsbefreiung stellt keine Leistung dar, womit sich die Frage eines all-
fälligen Unfallausschlusses von vornherein nicht stellt und ein entspre-


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chender Vermerk mit einem doppelten Stern keinen Sinn machen würde. 
Dasselbe gilt für die Regelung der Wartefrist, welche zwar mit einer 
überobligatorischen Invalidenrente (vgl. Ziff. 6.3.5 Ziff. 1 des Reglements 
[act. II 3]) und damit mit einer Leistung im Zusammenhang steht, jedoch 
erst relevant wird, wenn feststeht, dass ein Anspruch auf eine überobligato-
rische Invalidenrente besteht und die Frage des Unfallausschlusses damit 
bereits geklärt ist.
Die Tatsache, dass im Anhang I bei sämtlichen Todesfallleistungen (vgl. 
act. II 4 S. 3) kein Vermerk mit einem doppelten Stern angebracht worden 
ist, lässt entgegen der klägerischen Darstellung ebenfalls keinen Rück-
schluss auf die Leistungspflicht der Beklagten in der hier zu beurteilenden 
Konstellation zu, steht es der Vorsorgeeinrichtung im überobligatorischen 
Bereich doch frei, für den Invaliditätsfall und den Todesfall unterschiedliche 
Leistungen sowie Voraussetzungen für den Leistungsbezug vorzusehen 
(vgl. E. 2.4 hiervor).
3.5.4
Da die Auslegung der Reglementsbestimmungen ohne Weiteres 
und klar die Zulässigkeit eines Unfallausschlusses auch bei Teilinvalidität 
ergibt, bleibt für die Anwendung der Unklarheitsregel ("in dubio contra sti-
pulatorem"; vgl. Replik S. 2) kein Platz; der Unfallausschluss ist im Übrigen 
auch nicht ungewöhnlich.
3.5.5
Nach dem Dargelegten hat der Kläger bei einem (maximalen) In-
validitätsgrad von 38 % gestützt auf die einschlägigen reglementarischen 
Bestimmungen keinen Anspruch auf eine (überobligatorische) Invalidenren-
te und auf eine Invalidenkinderrente. Die Klage vom 9. September 2020 ist 
abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.


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4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Vorsorgestiftung C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.