be_verwaltungsgericht · 100 2023 337 · 2026-03-18 · de
Verfügung vom 30. August 2024


100.2023.337U
DAM/SCN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. April 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Schaller
Einwohnergemeinde Kiesen
handelnd durch den Gemeinderat, Bahnhofstrasse 10, Postfach,
3629 Kiesen
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch die Direktion für
Inneres und Justiz, Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend kantonaler Wasserbauplan «Aare, Kiesen – Jaberg»
(RRB Nr. 1219/2023 vom 15. November 2023; 2022.STA.416)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2026, Nr. 100.2023.337U,
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Prozessgeschichte:
A.
In den Jahren 1999 und 2005 gab es an der Aare zwischen Thun und Bern
grössere Hochwasserereignisse. In der Folge erarbeitete die Bau-, Ver-
kehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Ver-
kehrsdirektion, BVD) den kantonalen Wasserbauplan «Nachhaltiger Hoch-
wasserschutz Aare Thun – Bern (aarewasser)». Er enthielt Massnahmen
zum Schutz vor Hochwasser, zur Sicherung der Trinkwasserreserven, zur
Aufwertung der Naturlandschaft und zum Erhalt des attraktiven Naherho-
lungsgebiets entlang der Aare zwischen Thun und Bern. Im Jahr 2017
schrieb die BVE den Wasserbauplan «aarewasser» zugunsten einer
flexibleren Umsetzung der angestrebten Massnahmen mittels einzelner
Wasserbaupläne ab. Für den Abschnitt der Aare Kiesen – Jaberg im Ge-
meindegebiet der Einwohnergemeinden (EG) Jaberg, Kiesen und Wichtrach
führte die BVE 2018 ein Mitwirkungsverfahren für einen Wasserbauplan
durch und holte zahlreiche Fachberichte und Stellungnahmen ein. Während
der Auflage- und Einsprachefrist im Jahr 2020 erhob neben anderen die
EG Kiesen Einsprache. Mit Verfügung vom 15. September 2022 erliess die
BVD den kantonalen Wasserbauplan «Aare, Kiesen – Jaberg». Die Einspra-
che der EG Kiesen wies sie ab, soweit sie darauf eintrat.
B.
Gegen die Verfügung der BVD vom 15. September 2022 erhob die EG Kie-
sen am 14. Oktober 2022 Beschwerde beim Regierungsrat. Der Regierungs-
rat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. November 2023 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die EG Kiesen am 19. Dezember 2023 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Regie-
rungsrats sei aufzuheben und der Wasserbauplan sei nicht zu genehmigen;

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eventuell sei die Sache zur weiteren Prüfung im Sinn der Erwägungen an
den Regierungsrat zurückzuweisen.
Die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) hat am 18. Ja-
nuar 2024 für den Kanton Bern eine Beschwerdeantwort eingereicht mit dem
Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat
als von der Planung betroffene Gemeinde ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. zur Einspra-
chebefugnis Art. 24 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über
Gewässerunterhalt
und
Wasserbau
[Wasserbaugesetz,
WBG;
BSG 751.11]). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Es auferlegt sich im
Rahmen der Rechtskontrolle eine gewisse Zurückhaltung, soweit für die Be-
urteilung besondere Sach- oder Fachkenntnisse erforderlich sind, über die
es nicht gleichermassen verfügt wie die Verwaltungsbehörden mit ihren
Fachleuten und -stellen (BVR 2016 S. 507 E. 1.4, 2014 S. 451 E. 1.3; Ruth
Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 14 und 20, Art. 66 N. 18).

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2.
Der Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestritten und stellt sich wie folgt dar:
2.1
Nach der Abschreibung des Wasserbauplans «aarewasser» hat der
Regierungsrat am 21. Juni 2017 den Grundsatzbeschluss zu den Zielsetzun-
gen für die Nachfolgeprojekte getroffen (RRB Nr. 634/2017). Er legte basie-
rend auf dem Projekt «aarewasser» vier Hauptziele für die einzeln zu erar-
beitenden Wasserbaupläne fest: Schutz vor Hochwasser, Sicherung der
Trinkwasserreserven, Aufwertung der Naturlandschaft und Erhaltung des at-
traktiven Naherholungsgebiets. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes
soll insbesondere und wo notwendig mit Aufweitungen, Dämmen und Ufer-
verbauungen erreicht werden, die langfristige Sicherung der Trinkwasserver-
sorgung insbesondere mittels Sohlenstabilisierung (RRB Nr. 634/2017 vom
21.6.2017 Ziff. 3 und dazu Vortrag des Regierungsrats vom 12.6.2017
Ziff. 3.2 [nachfolgend: Vortrag RRB Nr. 634/2017], beide einsehbar unter:
 ,
Rubriken
«Beschlüsse/Be-
schlüsse suchen», Suchbegriff: «634/2017»; vgl. auch Technischer Bericht
Wasserbauplan Kiesen – Jaberg vom 20.4.2022 [nachfolgend: Technischer
Bericht] S. 21 Ziff. 3.3, S. 37 ff. Ziff. 4, Vorakten 3C; Verfügung der BVD vom
15.9.2022 E. II/1, Vorakten 3B Register 1). Der Regierungsrat verwies zu-
dem auf die Risikostrategie im Zusammenhang mit Naturgefahren (Risiko-
strategie Naturgefahren: Umgang mit dem Risiko von Wasser-, Massenbe-
wegungs- und Lawinenereignissen vom 25.7.2005 [nachfolgend: Risikostra-
tegie Naturgefahren], Version vom 10.12.2025 einsehbar unter: , Rubriken «Themen/Risikomanagement/Risiko-
strategie»). In der Folge beauftragte das Tiefbauamt des Kantons Bern
(TBA) zwei spezialisierte Unternehmen mit der Ausarbeitung eines Wasser-
bauplans für den Teilabschnitt Jaberg-Brücke bis Hinder Jaberg (Verfügung
der BVD vom 15.9.2022 Bst. A/2, Vorakten 3B Register 1). Für den Wasser-
bauplan ist im Sinn der Risikostrategie Naturgefahren ein Schutzziel von
HQ100 definiert; das betroffene Gebiet soll vor einem voraussichtlich einmal
in 100 Jahren zu erwartenden Hochwasser geschützt werden (Technischer
Bericht S. 27 Ziff. 3.10.1; Vortrag RRB Nr. 643/2017 Ziff. 3.3.1 mit Hinweis
auf die Risikostrategie Naturgefahren).

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2.2
Der Perimeter des Wasserbauplans beginnt bei der Jaberg-Brücke in
der EG Jaberg und endet 1'235 m flussabwärts der Aare auf Höhe der
«Oberi Au» in der EG Wichtrach. Auf der östlichen Seite der Aare (rechtes
Ufer) befinden sich die Gemeindegebiete der EG Kiesen und der EG Wicht-
rach. Der Projektperimeter verläuft dort von der Jaberg-Brücke entlang der
Bauzone bis zum Durchlass der Chise unter der Autobahn A6, danach folgt
er der Autobahn. An der schmalsten Stelle ist die Autobahn A6 noch 25 m
vom Aareufer entfernt. Im Streifen zwischen dem rechten Aareufer und der
Autobahn A6 verläuft praktisch auf der ganzen Länge des Perimeters die Aa-
retalleitung 1 des Wasserverbunds Region Bern (WVRB). Sie versorgt die
Stadt Bern und die umliegenden Gemeinden mit Trinkwasser. Auf der west-
lichen Seite der Aare (linkes Ufer) wird der Projektperimeter auf dem Gebiet
der EG Jaberg auf der ganzen Länge von einem Steilhang begrenzt. Dort
umfasst der Projektperimeter hauptsächlich Wald- und Landwirtschafts-
flächen, zudem die Liegenschaft an der Schulhausstrasse 6 («Unders Au-
etli»). Auf beiden Seiten der Aare verläuft ein Wanderweg (Technischer Be-
richt S. 11 ff., 18 f., 32 f.; Situationsplan 1:1'000, act. 3C).
2.3
Der Wasserbauplan sieht vor, den Uferschutz am rechten Aareufer,
der sich aktuell in einem schlechten Zustand befindet, neu zu gestalten.
Neue Uferverbauungen sollen eine weitere Seitenerosion des Ufers stoppen
und so die Infrastruktur (Aaretalleitung 1 und Autobahn A6) schützen. Von
der Mündung der Chise bis ca. in die Hälfe des Projektperimeters sieht der
Wasserbauplan strukturierte Blocksätze vor (Technischer Bericht S. 42 f.
Ziff. 6.2, S. 46 f. Ziff. 6.4.1.1; Situationsplan 1:1'000, act. 3C; Plan Normalie
Blocksatz 1:1'000, act. 3C). Im weiteren Verlauf des rechten Aareufers bis
zum Ende des Gemeindegebiets der EG Kiesen sind Blockbuhnen und ELJ-
Buhnen (Engineered Log Jam-Buhnen) vorgesehen, die hauptsächlich die
Strömungsbelastung auf das Ufer reduzieren und gleichzeitig strömungsbe-
ruhigte Stellen für Fische schaffen (Technischer Bericht S. 42 f. Ziff. 6.2,
S. 48 ff. Ziff. 6.4.1.2; Situationsplan 1:1'000, act. 3C; Plan Normalie Buhne
1:1'000, act. 3C). Entlang des restlichen rechten Aareufers von der Gemein-
degrenze Kiesen/Wichtrach bis zum Ende des Perimeters ist ein Interventi-
onslinienkonzept geplant. In diesem Bereich kann eine gewisse Seitenero-
sion weiterhin zugelassen werden; sie wird jährlich durch den Wasser-

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baupflichtigen, d.h. das TBA, überprüft. Erreicht die Seitenerosion eine fest-
gelegte Beurteilungslinie, wird die Erstellung der geplanten Uferschutzmass-
nahmen ausgelöst, bevor das Ufer bis zur Interventionslinie erodiert (Tech-
nischer Bericht S. 44 Ziff. 6.3.2; Situationsplan 1:1'000, act. 3C). Auch die
Mündung der Chise in die Aare soll durch eine Aufweitung aufgewertet wer-
den. Zu diesem Zweck soll der Mündungswinkel verändert werden. Weiter
soll ein Niederwassergerinne gebildet werden mit einer rechtsseitigen Auf-
weitung und linksseitigen Vorschüttung des bestehenden Uferbereichs. Die
Betonschwelle bei der Fussgängerbrücke über die Chise nahe der Mündung
ist in einem schlechten baulichen Zustand; sie soll zurückgebaut und durch
eine geschlossene Blockrampe ersetzt werden. Die Schwellen unter der Au-
tobahnbrücke, ebenfalls nahe der Mündung der Chise in die Aare, sind in
einem guten baulichen Zustand. Sie werden erhalten und mit einem Ein-
schnitt versehen, damit die aquatische Längsvernetzung gewährleistet wer-
den kann (Technischer Bericht S. 52 ff. Ziff. 6.4.2; Plan Chisemündung,
act. 3C). Auf der linken Uferseite sind Massnahmen für eine passive Aufwei-
tung der Aare vorgesehen, um die bestehenden Naturräume aufzuwerten
und die Sohlenerosion durch eine verminderte Strömungskraft der Aare zu
reduzieren. Sie zielen auf einen natürlichen Erosionsprozess. Zu diesem
Zweck sollen diverse Initialanrisse realisiert werden. Weiter sind (teils tem-
poräre) Rodungen und Ersatzaufforstungen vorgesehen (Rodungs- und Er-
satzaufforstungsplan 1:1'000, act. 3C). Bestehende Vertiefungen bzw. Mul-
den in diesem Bereich sollen genutzt werden, um Tümpel und Kleinweiher
verschiedener Grössen und Tiefen zu schaffen, was namentlich der Förde-
rung der Artenvielfalt bestimmter Amphibien dient (Technischer Bericht,
S. 54 ff. Ziff. 6.4.3; Situationsplan 1:1'000, act. 3C).
3.
Umstritten ist zunächst, ob die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen
wasserbauliche Planungs- und Handlungsgrundsätze verletzen.
3.1
Der Hochwasserschutz bezweckt den Schutz von Menschen und er-
heblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbe-
sondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen

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(Art. 1 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau
[nachfolgend: eidg. WBG; SR 721.100]; Art. 2 WBG). Die Kantone
gewährleisten
den
Hochwasserschutz
in
erster
Linie
durch
den
Gewässerunterhalt und durch raumplanerische Massnahmen (Art. 3 Abs. 1
eidg. WBG; Erwin Hepperle, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar
zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 2016, Art. 3
WBG/LACE N. 3 und 4 ff.). Reicht dies nicht aus, so müssen
organisatorische,
ingenieurbiologische und
technische
Massnahmen
getroffen werden, die das Hochwasserrisiko reduzieren (Art. 3 Abs. 2
eidg. WBG; vgl. Erwin Hepperle, a.a.O., Art. 3 WBG/LACE N. 3, 21 ff.).
Gemäss Art. 7 Abs. 1 WBG sind unter Beachtung der Planungsgrundsätze
von Art. 15 WBG geeignete Massnahmen zu treffen, wo ein Gewässer
Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft gefährdet und die Gefahr
durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden
kann. Im Sinn der Verhältnismässigkeit ist der Hochwasserschutz demnach
in erster Linie mittels passiver Massnahmen zu erreichen (vgl. Art. 15 Abs. 1
WBG; BGE 140 I 168 E. 4.2.1 [Pra 103/2014 Nr. 107] mit Hinweisen; vgl. zur
Prioritätenordnung auch BGer 2C_461/2011 vom 9.11.2011, in ZBl 2012
S. 617 und URP 2012 S. 255 E. 5.3; zum Ganzen VGE 2019/238/2022/131
vom 24.10.2024 E. 8.1). Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes
sind
namentlich
die
Hochwasserinformation
und
-warnung,
die
Ausscheidung von Gefahren- und Schutzgebieten in der Nutzungsplanung,
Bauverbote und Auflagen für Bauten und Anlagen sowie Vorkehren zum
Schutz einzelner Objekte (Art. 7 Abs. 2 WBG). Hauptgegenstand des aktiven
Hochwasserschutzes
bilden
der
Gerinneausbau,
die
Rückhaltemassnahmen, die Ableitung von Hochwasserspitzen, die
Umleitung eines Gewässers und die Erneuerung oder der Ersatz
vorhandener
Schutzbauten,
womöglich
unter
gleichzeitiger
Wiederherstellung eines naturnahen Zustands des Gewässers (Art. 7 Abs. 3
WBG). Passive und aktive Hochwasserschutzmassnahmen können
kombiniert werden (Art. 7 Abs. 7 WBG).
3.2
Laut der Beschwerdeführerin sind die geplanten aktiven Hochwas-
serschutzmassnahmen auf ihrem Gemeindegebiet nur notwendig, weil der
Kanton seiner Pflicht, für den Gewässerunterhalt und den Unterhalt der be-
stehenden Hochwasserschutzbauten zu sorgen, nicht nachgekommen sei.

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Der Kanton versuche mit dem Wasserbauplan unter Beanspruchung der be-
scheidenen finanziellen Mittel der Gemeinde seine eigenen rechtswidrigen
Verfehlungen im Gewässerunterhalt «glattzubügeln». Damit werde die
Hierarchie der wasserbaulichen Planungs- und Handlungsgrundsätze ver-
kannt. Dies müsse zumindest die Kostenüberbindung der entsprechenden
Massnahmen auf den Kanton nach sich ziehen (Beschwerde S. 5 ff.).
3.3
Die Wasserbaupflicht umfasst gemäss Art. 9 WBG die Pflicht zum
Gewässerunterhalt, zum aktiven Hochwasserschutz und zur Revitalisierung
(Abs. 1). Sie obliegt bei Fliessgewässern grundsätzlich den Gemeinden
(Abs. 2 Bst. a). Der Kanton trägt die Wasserbaupflicht der Aare ab
Räterichsboden (Abs. 3 Bst. c). Für den hier betroffenen Abschnitt der Aare
ist somit der Kanton wasserbaupflichtig. Wie der Kanton zutreffend vorbringt,
gilt diese Zuständigkeitsordnung allerdings erst seit dem 1. Januar 2015.
Davor waren die Gemeinden auch an der Aare wasserbaupflichtig
(Beschwerdeantwort S. 2, act. 3; vgl. Art. 9 Abs. 3 WBG in der bis am
31.12.2014 geltenden Fassung [BAG 95-075], Umkehrschluss; Ursula Boos,
Revisionsvorlage Wasserbaugesetz: Die wichtigsten Änderungen, in KPG-
Bulletin 2013 S. 126 ff., 127 f.). Die bestehenden Uferschutzbauten am
rechten Aareufer im Perimeter des Wasserbauplans sind gemäss dem
Technischem Bericht in einem so schlechten Zustand, dass daran keine
sinnvollen Unterhaltsarbeiten mehr ausgeführt werden können; sie sollen
neu gebaut werden (Technischer Bericht S. 25 Ziff. 3.8; vgl. vorne E. 2.3).
Der schlechte Zustand ist auch aus der Fotodokumentation in den Akten
ersichtlich (act. 3C S. 4 Abbildung Nr. 16, S. 10 Abbildungen Nrn. 50 und 52,
S. 12 Abbildungen Nrn. 57 und 58; Technischer Bericht S. 11 Abbildung
Nr. 1). Bis 2015 war es nach dem Gesagten nicht die Aufgabe des Kantons,
sondern der Gemeinden, den Gewässerunterhalt und damit auch den
Unterhalt der bestehenden Schutzbauten an der Aare vorzunehmen (Art. 6
Abs. 2 WBG). Der Kanton übernahm 2015 die Uferschutzbauten im
Perimeter wohl in einem dem heutigen sehr nahekommenden Zustand (vgl.
etwa Fotodokumentation, act. 3C S. 4 Abbildung Nr. 16 der Begehung vom
26.10.2017). Es bestehen jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass sich der
Zustand der Schutzbauten erst seit Anfang des Jahres 2015 massiv
verschlechtert haben soll. Dem Kanton kann somit nicht vorgeworfen

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werden, die geplanten Hochwasserschutzmassnahmen seien aufgrund von
Verfehlungen im Gewässerunterhalt seinerseits notwendig.
3.4
Sowohl die Vorinstanz als auch die BVD im Planerlassverfahren ha-
ben festgehalten, dass das ausgewiesene Schutzdefizit am rechten Aareufer
zwischen der Mündung der Chise und Höhe Hinterjaberg erheblich ist und
aktive Hochwasserschutzmassnahmen notwendig seien (angefochtener
Entscheid E. 3.5 f.; Verfügung der BVD vom 15.9.2022 E. II/1 und 2, Vorak-
ten 3B Register 1). – Ihre Argumentation ist nachvollziehbar. Beim Hochwas-
ser von 2005 ist das rechte Aareufer um ca. 4 m erodiert. Ab einem im
Schnitt alle 30 Jahre auftretenden Hochwasser (HQ30) ist mit einer weiteren
Seitenerosion zu rechnen (Technischer Bericht S. 26 f. Ziff. 3.10.1, S. 40
Ziff. 5.2). Die Aaretalleitung 1 befindet sich im Projektperimeter noch 7-35 m
vom rechten Aareufer entfernt, die Autobahn A6 an der schmalsten Stelle
noch 25 m (Technischer Bericht S. 11 f. Ziff. 1.1, S. 32 f. Ziff. 3.14.1.1 und
3.14.1.2; vgl. vorne E. 2.2). Eine weitere Ufererosion wird damit zur Gefahr
für die Trinkwasserleitung und die Autobahn. Die Vorinstanz ist richtiger-
weise zum Schluss gekommen, dass die Gefahr für diese erheblichen Sach-
werte weder durch den Unterhalt der Aare noch durch passive Hochwasser-
schutzmassnahmen abgewendet werden kann (Technischer Bericht S. 26 f.
Ziff. 3.10.1, S. 40 Ziff. 5.2; vgl. zum Zustand der bestehenden Uferschutz-
bauten E. 3.3 hiervor). Die Beschwerdeführerin zeigt auch nicht auf, wie man
die Gefahr mit passiven Hochwasserschutzmassnahmen abwenden bzw.
wirksam reduzieren könnte. Ohne die geplanten aktiven Hochwasserschutz-
massnahmen (strukturierter Blocksatz und Buhnen), die das rechte Ufer vor
weiteren Erosionen schützen und die Strömungsbelastung auf das Ufer re-
duzieren, kann das Schutzziel von HQ100 nicht erreicht werden (Technischer
Bericht S. 40 Ziff. 5.2). Zudem tragen insbesondere die Buhnen zusätzlich
zur ökologischen Aufwertung des Uferbereichs bei und schaffen strömungs-
beruhigte Stellen für Fische, was den übergeordneten Zielen für die Wasser-
baupläne an der Aare entspricht (Technischer Bericht S. 48 ff. Ziff. 6.4.1.2;
vorne E. 2.1). Die aktiven Hochwasserschutzmassnahmen am rechten Aa-
reufer zwischen der Mündung der Chise und der Höhe Hinterjaberg verletzen
die wasserbaulichen Planungs- und Handlungsgrundsätze somit nicht. Auf
die Aufwertung der Mündung der Chise wird noch zurückzukommen sein
(hinten E. 4). Zu den geplanten Massnahmen am linken Aareufer äussert

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2026, Nr. 100.2023.337U,
Seite 10
sich die Beschwerdeführerin nicht; ihr Gemeindegebiet erfasst nur einen Teil
des rechten Aareufers. Auf die vorgesehenen Renaturierungsmassnahmen
am linken Aareufer ist daher nicht näher einzugehen.
3.5
Nach dem Ausgeführten ist auch Art. 37 Abs. 1 Bst. a des
Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer
(Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) nicht verletzt (Beschwerde
S. 7). Danach dürfen oberirdische Gewässer nur verbaut und korrigiert wer-
den, wenn der Hochwasserschutz es erfordert. Der Schutz der erheblichen
Sachwerte (Aaretalleitung 1 und Autobahn A6) erfordert den Eingriff in die
Aare als Fliessgewässer, da keine milderen Massnahmen als die aktiven
Hochwasserschutzmassnahmen das angestrebte Schutzziel erreichen und
keine Vernachlässigung des Gewässerunterhalts durch den Kanton erkenn-
bar ist (vgl. insb. Art. 3 Abs. 2 eidg. WBG).
3.6
Einzugehen ist schliesslich auf den Einwand, der angefochtene Ent-
scheid verstosse gegen Art. 27 Abs. 1 der Wasserbauverordnung vom
15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1; Beschwerde S. 8). Danach be-
schliesst die BVD den kantonalen Wasserbauplan, wenn er recht- und
zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse liegt. Wie dargelegt hat der
Kanton weder die wasserbaulichen Planungs- und Handlungsgrundsätze
verletzt noch den Gewässerunterhalt vernachlässigt. Auch das Argument,
der Wasserbauplan diene ausschliesslich dem Objektschutz der Aaretallei-
tung 1 und der Autobahn A6 und nicht dem Hochwasserschutz im Sinn des
WBG, überzeugt nicht. Die Abwehr von ernsthaften Gefahren des Gewäs-
sers (auch) für erhebliche Sachwerte ist ein wichtiges Ziel des Hochwasser-
schutzes (vorne E. 3.1). Der Erhalt der rechtsseitigen Uferlinie der Aare ist
zudem ganz allgemein ein anerkanntes wasserbauliches Ziel (Technischer
Bericht S. 37 Ziff. 4.1 und 4.2); ferner lässt das Wasserbaurecht durchaus
Raum für eine breite Zielsetzung der geplanten Massnahmen (vgl. Art. 2
WBG und vorne E. 2.1). So stellen etwa auch die Sicherung der langfristigen
Trinkwasserversorgung durch Stabilisierung der Sohlenerosion, die Aufwer-
tung der bestehenden Naturräume und die Revitalisierungsmassnahmen an-
erkannte öffentliche Interessen dar. Der Hochwasserschutz ist nicht isoliert
zu betrachten, sondern als Teil einer gesamtheitlichen Massnahmenplanung

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zu verstehen. Inwiefern die Vorinstanz Art. 27 Abs. 1 WBV verletzt haben
soll, ist nicht erkennbar.
4.
Umstritten ist weiter, ob für die Planung im Bereich der Mündung der Chise
in die Aare vorgängig ein Gewässerrichtplan hätte erarbeitet werden müs-
sen.
4.1
Art. 16 Abs. 2 WBG sieht vor, dass der Regierungsrat einen Gewäs-
serrichtplan für die Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf erlässt, so-
weit für diese noch keine überkommunale Richtplanung besteht. Die ent-
sprechenden Gewässer sind in Art. 2b Abs. 1 WBV definiert. Die Chise, die
durch die EG Kiesen fliesst, ist nach Art. 2b Abs. 1 Bst. c WBV ein solches
Gewässer. Der entsprechende Gewässerrichtplan ist in Planung (Beginn der
Arbeiten frühestens ab dem Jahr 2025; vgl. , Rubriken «Region Mittelland/Gewässerrichtplan Chise
[geplant]»).
4.2
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte für die Chise als Gewäs-
ser mit erhöhtem Koordinationsbedarf zunächst ein Gewässerrichtplan er-
stellt werden müssen, bevor der Wasserbauplan auch Massnahmen an der
Chise vorsieht. Dieses «Überborden» des Wasserbauplans begründe des-
sen Rechtswidrigkeit (Beschwerde S. 8 f.). Die Beschwerdeführerin bringt
dieses Argument erstmals vor dem Verwaltungsgericht vor, weshalb sich die
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht näher zur Chise und einem
allfälligen Gewässerrichtplan geäussert hat (vgl. auch Beschwerdeantwort
S. 2, act. 3). Beim Einwand handelt es sich um eine neue rechtliche Argu-
mentation, die sich auf den Streitgegenstand (Wasserbauplan) bezieht. Sie
darf grundsätzlich ohne Einschränkungen vorgetragen werden (Art. 20a
Abs. 1 VRPG), zumal der Beschwerdeführerin nicht treuwidriges Verhalten
vorgeworfen werden kann (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]; allgemein dazu Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 22 und 9 mit
Hinweisen).

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Seite 12
4.3
Der Richtplan ist ein raumordnungspolitisches Führungs- und Koor-
dinationsinstrument. Er bezweckt in der Regel die Abstimmung verschiede-
ner raumwirksamer Tätigkeiten in einem bestimmten Raum als Grundlage
für die spätere Nutzungsplanung und sorgt für eine horizontale und vertikale
Koordination der Aufgaben im Hinblick auf die erwünschte räumliche Ent-
wicklung (vgl. etwa Pierre Tschannen, in Praxiskommentar RPG: Richt- und
Sachplanung, Interessenabwägung, 2019, Vorbemerkungen zu den Art. 6
bis 12 N. 1, 5 f. und 14 ff.; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG,
Band II, 5. Aufl. 2024, Art. 57 N. 1a). Art. 8 des Bundesgesetzes vom
22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
sieht vor, dass jeder Kanton einen (kantonalen) Richtplan mit vorgegebenen
Mindestinhalten erstellt. Daneben ist es den Kantonen unbenommen,
weitere Richtpläne nach kantonalem Recht vorzusehen (BGE 143 II 276
E. 4.1 [Pra 4/2018 Nr. 44]; Peter Hänni, Planungs-, Bau- und besonderes
Umweltschutzrecht, 7. Aufl. 2022, S. 141; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 57
N. 3).
Zu
den
Richtplänen
auf
kantonaler
Stufe
gehören
die
Gewässerrichtpläne für die Gewässer mit erhöhtem Koordinationsbedarf
(Art. 16 Abs. 2 WBG); sie sind Bestandteil des kantonalen Richtplans im Sinn
des RPG (Art. 16 Abs. 4 WBG). Die Gewässerrichtpläne zeigen in den
Grundzügen auf, wie in bestimmten Einzugsgebieten die Ziele des WBG
erreicht werden sollen und wie die Abstimmung der wasserbaulichen
Massnahmen auf andere raumwirksame Tätigkeiten erfolgen soll (Art. 17
Abs. 1
WBG).
Nach
welchen
Kriterien
der
Regierungsrat
auf
Verordnungsstufe
ein
Gewässer
als
Gewässer
mit
erhöhtem
Koordinationsbedarf bezeichnet, legt Art. 4a Abs. 2 WBG fest: Zu
berücksichtigen sind die Grösse des Einzugsgebiets, die Anzahl Gemeinden
im Einzugsgebiet, die Fläche in roten und blauen Gefahrengebieten, der
ökomorphologische Zustand des Gewässers und die Eigenschaft des
Gewässers als Kantonsgrenze über eine längere Strecke. Die Zuständigkeit
des Kantons ergibt sich vor allem aus der Notwendigkeit, überkommunale
Aufgaben zu lösen (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des WBG
vom 16.10.2013, in Tagblatt des Grossen Rates 2014, Beilage 3, S. 4 f.).
4.4
Das Quellgebiet der Chise liegt oberhalb der Ortschaften Oberhofen
und Rünkhofen im Emmental (EG Bowil) und besteht aus verschiedenen
kleinen Zuflüssen. Der Fluss verläuft durch mehr als 10 Gemeinden, bevor

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er auf dem Gemeindegebiet der EG Kiesen in die Aare mündet (Geoportal
des
Kantons
Bern,
Karte
Gewässernetz,
einsehbar
unter:
 ). Im Perimeter des Wasserbauplans enthalten und
von planerischen Massnahmen betroffen sind nur der Mündungsbereich in
die Aare und die letzten paar Meter der Chise unter der Autobahn- und Fuss-
gängerbrücke (vgl. vorne E. 2.2). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Was-
serbauplan den Zielen des geplanten Gewässerrichtplans für die Chise ent-
gegenstehen sollte oder wieso der Gewässerrichtplan zwingend zuerst vor-
liegen müsste. Das Koordinationsbedürfnis für die Chise ist auf die hohe An-
zahl anstossender Gemeinden und die erhebliche ökomorphologische Be-
einträchtigung des Gewässers (40 % des Einzugsgebiets) zurückzuführen
(vgl. Vortrag der BVD zur Änderung der Wasserbauverordnung vom
15.10.2014 S. 2, einsehbar unter: , Rubriken «Be-
schlüsse/Beschlüsse suchen», Suchbegriff «2014.RRGR.355»). Für diese
beiden Aspekte ist die Mündung der Chise in die Aare kaum relevant, da sich
der Bereich nur im Gemeindegebiet der EG Kiesen befindet und für die an-
deren Gemeinden weitgehend irrelevant ist. Zudem wurde bei den Massnah-
men im Mündungsbereich darauf geachtet, dass eine hydraulisch und öko-
logisch verbesserte Anbindung der Chise an die Aare erreicht wird. Die
Massnahmen zielen darauf ab, die longitudinale Durchgängigkeit für aquati-
sche Lebewesen und die transversale Durchgängigkeit für terrestrische Le-
bewesen zu erreichen (insb. Aufweitung der Chisemündung, Ersatz der
Schwelle bei der Fussgängerbrücke durch eine geschlossene Blockrampe,
Einschnitt in die Schwellen unterhalb der Autobahn). Im Mündungsbereich
sollen variable Strömungen und eine Vielzahl von Lebensräumen entstehen
(Technischer Bericht S. 52 f. Ziff. 6.4.1; vgl. auch vorne E. 2.3). Die Mass-
nahmen leisten damit einen Beitrag zur Verbesserung der Ökomorphologie;
der Handlungsbedarf in diesem Zusammenhang ist bei der Chise ausgewie-
sen (E. 4.3 hiervor). Zudem hat der Mündungsbereich der Chise einen deut-
lich grösseren Einfluss auf die Aare und die dort geplanten Hochwasser-
schutz- und Revitalisierungsmassnahmen als auf den Verlauf der Chise. Für
den Mündungsbereich besteht nach dem Gesagten keine Notwendigkeit,
vorgängig den Gewässerrichtplan nach Art. 16 Abs. 2 WBG zu erstellen (vgl.
auch Beschwerdeantwort S. 2, act. 3). Dieser kann auch nach Umsetzung
des Wasserbauplans erarbeitet und umgesetzt werden, ohne dass sich die
Zielsetzungen der beiden Planungsinstrumente gegenseitig beeinträchtigen.

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Der (noch) fehlende Gewässerrichtplan lässt den Wasserbauplan damit nicht
rechtswidrig erscheinen.
5.
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin, dass der Wasserbauplan keine
Regelung für die Finanzierung der vorgesehenen Massnahmen enthalte
(«Kostenteiler»).
5.1
In der Verfügung vom 15. September 2022 hielt die BVD im Planer-
lassverfahren bezüglich der Kostentragung für die projektierten Massnah-
men fest, diese sei nicht Gegenstand des Wasserbauplans, sondern werde
in einem separaten, nachgelagerten Verfahren festgelegt (Verfügung vom
15.9.2022 E. II/9.4, Vorakten 3B Register 1). Die Vorinstanz hat erwogen,
der Wasserbauplan müsse die Finanzierung nicht regeln; verlangt werde nur
ein Kostenvoranschlag (angefochtener Entscheid E. 4.4). – Diese Aus-
führungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden: Art. 22 WBG legt Ge-
genstände fest, die der Wasserbauplan regeln «kann»; unter Bst. e ist auch
die Finanzierung enthalten. Es handelt sich somit nicht um einen zwingenden
Inhalt des Plans. Vielmehr räumt das Gesetz der BVD einen Spielraum ein,
in welchem Rahmen sie die Finanzierung der projektierten Massnahmen re-
geln will. Das zeigt auch Art. 14 Abs. 1 Bst. b WBV, wonach für die Beurtei-
lung eines Wasserbauplans ein Kostenvoranschlag genügend ist. Es ist kein
Grund ersichtlich, weshalb die Finanzierung hier nicht in einem nachfolgen-
den, separaten Verfahren geregelt werden dürfte. Die Vorinstanz weist zu-
dem richtigerweise darauf hin, dass ohne die definitive Zusicherung der Bei-
träge von Bund und Kanton ein genauer Kostenteiler kaum festgelegt werden
kann (angefochtener Entscheid E. 4.4). Das Vorgehen der BVD, im Wasser-
bauplan die Finanzierung noch nicht zu regeln, ist somit nicht zu beanstan-
den (Beschwerde S. 9).
5.2
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, der Wasserbauplan
enthalte mit der ökologischen Aufwertung der Lebensräume und der Siche-
rung der Trinkwasserreserven auch klassische Themen des Gewässerschut-

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zes. Im GSchG sei für die Kostentragung das Verursacherprinzip vorgese-
hen, weshalb in der Konsequenz der Kanton den grössten Teil der durch den
Wasserbauplan verursachten Kosten zu tragen habe (Beschwerde S. 10). –
Auf diese Ausführungen ist nach dem vorstehend Dargelegten nicht weiter
einzugehen. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, wird im nachgelagerten
Verfahren zur Finanzierung zu klären sein. Hier genügt der Hinweis, dass
mit der Übernahme der Wasserbaupflicht des Kantons an der Aare ab Räte-
richsboden eine spezifische Bestimmung für die Aufteilung der Kosten aus
der Wasserbauplicht zwischen dem Kanton und den anstossenden Gemein-
den geschaffen wurde (Art. 38a WBG).
6.
6.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als
unbegründet und ist abzuweisen.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Gemeinde an
sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ihr sind aber keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen, da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Für das Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsge-
richt sind folglich keine Kosten zu erheben. Ersatzfähige Parteikosten sind
keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

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3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
- Bundesamt für Umwelt
- Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- Tiefbauamt des Kantons Bern (Referenz: 2019.BVE.15415)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.