be_verwaltungsgericht · 200 2018 594 · 2018-07-12 · de

Verfügung vom 12. Juli 2018

200 18 594 IV
LOU/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im April 2013 unter Hinweis auf ausstrahlende Schmerzen im 
unteren Rückenbereich erstmals bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 1). 
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) tätigte Abklärungen in 
medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Mit Mitteilung vom 29. April 2014 
(AB 61) schloss sie die eingeleiteten beruflichen Massnahmen (vgl. "Proto-
koll per 01.10.2018" S. 2, Eintrag vom 25. April 2013) ab, da der Versicher-
te eine Arbeitsstelle gefunden hatte. Gleichzeitig wies die IVB ihn darauf 
hin, dass er sich bei einer Neuanmeldung vorab einer Begutachtung bei 
einer Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) zu unterziehen haben wer-
de.
Bereits am 24. Februar 2014 erlitt der Versicherte einen Fahrradunfall 
(AB 63.3), woraufhin ihn die C.________ bei der IVB meldete (AB 64), wel-
che nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 71) einen Rentenan-
spruch bei einem Invaliditätsgrad von 0 % verneinte (AB 72). Diese Verfü-
gung blieb unangefochten.
Im März 2016 meldete sich der mittlerweile arbeitslose Versicherte wieder-
um zum Leistungsbezug bei der IV an, wobei er angab, an einer bipolaren 
Störung bzw. einem ADHS sowie an diversen körperlichen Beeinträchti-
gungen zu leiden (AB 74). Die IVB nahm wiederum Abklärungen in medizi-
nischer und erwerblicher Hinsicht vor; namentlich holte sie eine Stellung-
nahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. Januar 2017 
(AB 93) und ein psychiatrisches Gutachten des psychiatrischen Dienstes 
des Spitals D.________ vom 23. November 2017 ein (AB 108.1). Mit Vor-
bescheid vom 16. Mai 2018 (AB 114) stellte sie die Verneinung eines Ren-
tenanspruchs bei einem Invaliditätsgrad von 35 % in Aussicht. Nach dage-
gen vorgebrachten Einwänden (AB 115) verfügte die IVB am 12. Juli 2018 
(AB 117) wie angekündigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 3
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 29. August 2018 Beschwerde mit den fol-
genden Anträgen:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 12.07.2018 sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei eine Invalidenrente nach Massgabe ei-
nes Invaliditätsgrades von mindestens 40 % auszurichten.
3. Dem Beschwerdeführer seien berufliche Massnahmen zu ge-
währen.
4. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Durchführung weiterer Ab-
klärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 
2018 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 


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die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich – siehe jedoch sogleich E. 1.2 – einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 12. Juli 2018 
(AB 117). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Rente der Invalidenversicherung. Soweit die Zusprechung berufli-
cher Eingliederungsmassnahmen beantragt wird (Beschwerde S. 2), ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten, da die Beschwerdegegnerin darüber 
nicht verfügt hat (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 5
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. 
Art. 7 ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 
IVG sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizini-
sche Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer 
nur dann anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeein-
trächtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist 
(BGE 141 V 281 E. 2.1 S. 285). Es ist dem klaren Willen des Gesetzgebers 
gemäss Art. 7 Abs. 2 ATSG Rechnung zu tragen, wonach im Zuge einer 
objektivierten Betrachtungsweise von der grundsätzlichen "Validität" der 
versicherten Person auszugehen ist (BGE 141 V 281 E. 3.7.2 S. 295).
2.2.1
Die Sachverständigen sollen die Diagnose so begründen, dass die 
Rechtsanwender nachvollziehen können, ob die klassifikatorischen Vorga-
ben tatsächlich eingehalten sind (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 141 V 
281 E. 2.1.1 S. 285). Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgt 
die Prüfung, ob ein psychischer Gesundheitsschaden eine rentenbegrün-
dende Invalidität zu bewirken vermag, schliesslich anhand eines strukturier-
ten normativen Prüfungsrasters (BGE 143 V 418 E. 7 S. 427, 141 V 281 
E. 4.1 S. 296). Dies gilt für sämtliche psychischen Störungen (BGE 143 V 
418 E. 7.2 S. 429).
2.2.2
Eine invalidenversicherungsrechtlich erhebliche Gesundheitsbe-
einträchtigung liegt nur vor, wenn die Diagnose im Rahmen einer Prüfung 
auf der ersten Ebene auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe 
nach BGE 131 V 49 standhält. Danach liegt regelmässig keine versicherte 
Gesundheitsschädigung vor, soweit die Leistungseinschränkung auf Ag-
gravation oder einer ähnlichen Erscheinung beruht. Hinweise auf solche 
und andere Äusserungen eines sekundären Krankheitsgewinns ergeben 
sich namentlich, wenn eine erhebliche Diskrepanz zwischen den geschil-
derten Schmerzen und dem gezeigten Verhalten oder der Anamnese be-
steht, intensive Schmerzen angegeben werden, deren Charakterisierung 
jedoch vage bleibt, keine medizinische Behandlung und Therapie in An-
spruch genommen wird, demonstrativ vorgetragene Klagen auf den Sach-
verständigen unglaubwürdig wirken oder schwere Einschränkungen im 
Alltag behauptet werden, das psychosoziale Umfeld jedoch weitgehend 


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intakt ist. Nicht per se auf Aggravation weist blosses verdeutlichendes Ver-
halten hin. Besteht im Einzelfall Klarheit darüber, dass nach plausibler ärzt-
licher Beurteilung die Anhaltspunkte auf eine Aggravation eindeutig über-
wiegen und die Grenzen eines bloss verdeutlichenden Verhaltens klar 
überschritten sind, ohne dass das aggravatorische Verhalten auf eine ver-
selbständigte, krankheitswertige psychische Störung (vgl. BGE 127 V 294 
E. 5a S. 299) zurückzuführen wäre, fällt eine versicherte Gesundheitsschä-
digung ausser Betracht und ein Rentenanspruch ist ausgeschlossen, selbst 
wenn die klassifikatorischen Merkmale einer psychischen Störung gegeben 
sein sollten (vgl. Art. 7 Abs. 2 ATSG erster Satz). Soweit die betreffenden 
Anzeichen neben einer ausgewiesenen verselbständigten Gesundheits-
schädigung (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299) auftreten, sind deren Auswir-
kungen derweil im Umfang der Aggravation zu bereinigen (BGE 141 V 281 
E. 2.1.1 S. 285 und E. 2.2 S. 287; SVR 2016 UV Nr. 25 S. 83 E. 6).
2.2.3
Liegt auch unter dem Gesichtspunkt der Ausschlussgründe eine 
versicherte Gesundheitsschädigung vor, erfolgt schliesslich auf der zweiten 
Ebene anhand eines normativen Prüfungsrasters mit einem Katalog von 
Indikatoren eine ergebnisoffene symmetrische Beurteilung des – unter 
Berücksichtigung leistungshindernder äusserer Belastungsfaktoren einer-
seits und Kompensationspotentialen (Ressourcen) anderseits – tatsächlich 
erreichbaren Leistungsvermögens (BGE 141 V 281 E. 3.6 S. 294). Es gilt 
im Regelfall nach gemeinsamen Eigenschaften systematisierte Standardin-
dikatoren zu beachten (E. 4.1.3 S. 297), welche sich in die Kategorien 
"funktioneller Schweregrad" (E. 4.3 S. 298) und "Konsistenz" einteilen las-
sen (E. 4.4 S. 303). Der Prüfungsraster ist rechtlicher Natur (E. 5 S. 304). 
Die Anerkennung eines rentenbegründenden Invaliditätsgrades ist nur 
zulässig, wenn die funktionellen Auswirkungen der medizinisch festgestell-
ten gesundheitlichen Anspruchsgrundlage im Einzelfall anhand der Stan-
dardindikatoren schlüssig und widerspruchsfrei mit (zumindest) überwie-
gender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sind. Fehlt es daran, hat die Fol-
gen der Beweislosigkeit die materiell beweisbelastete versicherte Person 
zu tragen (E. 6 S. 308).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 


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Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird bei einer erwerbs-
tätigen versicherten Person das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt 
der Invalidität und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und 
allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit 
bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt 
zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid 
geworden wäre (Art. 16 ATSG).
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
2.6
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 8
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsgesuch ein, 
so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali-
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invali-
ditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän-
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie 
zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um 
nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) Invali-
dität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom März 2016 (AB 74) eingetreten ist und den Rentenanspruch in der 
angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2018 (AB 117) materiell geprüft hat. 
Die Eintretensfrage ist – da nicht streitig – vom Gericht nicht zu beurteilen 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 9
In der Verfügung vom 18. Mai 2015 (AB 72) ermittelte die Beschwerdegeg-
nerin einen Invaliditätsgrad von 0 %, wobei sie in medizinischer Hinsicht 
festhielt, in einer den somatischen Leiden angepassten Tätigkeit bestehe 
eine volle Arbeitsfähigkeit. In der Neuanmeldung vom März 2016 verwies 
der Beschwerdeführer neben den bekannten somatischen Gesundheits-
schäden auf psychische Beschwerden (AB 74 S. 6 Ziff. 6.1). Ob damit – bei 
bereits im Jahr 2010 vorhandener psychiatrischer Behandlungsbedürftigkeit 
(AB 55 S. 2 ff.) – eine erhebliche Änderung des Sachverhalts erstellt ist 
(vgl. E. 2.6 hiervor), kann offen bleiben, da sich selbst bei einer freien An-
spruchsprüfung unter der Prämisse eines gegebenen Neuanmeldungs-
grundes am Ergebnis nichts änderte.
3.2
Den Akten ist bezüglich des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers bzw. seiner Arbeits- und Leistungsfähigkeit – soweit ent-
scheidwesentlich – das Folgende zu entnehmen:
3.2.1
Im Bericht der Praxis E.________ vom 23. Januar 2014 (AB 85 
S. 23 ff.) betreffend Abklärung einer fraglichen Aufmerksamkeitsdefizit-
/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) wurden als Zuweisungsdiagnosen eine 
mittelschwere depressive Störung, aktuell remittiert (ICD-10: F32.1), ein 
lumbovertebrales Schmerzsyndrom (ICD-10: M54.5), ein Verdacht auf Per-
sönlichkeitsstörung mit abhängigen, impulsiven und ängstlichen Persön-
lichkeitszügen (ICD-10: F60.8) sowie frühere Cannabis-, Kokain, Ecstasy- 
und Alkoholabhängigkeit (ICD-10: F19.20) aufgeführt. Die berichtenden 
Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und 
Dipl. Psych. G.________, Fachpsychologin Psychotherapie und Neuropsy-
chologie, diagnostizierten einen Verdacht auf ADHS Mischtypus (DSM-V: 
314.01) und differentialdiagnostisch eine ADHS Symptomatik im Kontext 
diverser psychischer und somatischer Faktoren. Sie führten aus, die aktuel-
le Symptomatik wäre gesamthaft mit einer ADHS zu vereinbaren. Die Be-
dingungen für die Diagnose einer ADHS nach DSM-V seien jedoch nicht 
durchgängig erfüllt. Unscharf bleibe vor allem die Symptomatik während 
der Kindheit. Zudem lägen zahlreiche zusätzliche psychische und somati-
sche Faktoren vor, die zur aktuellen Symptomatik erheblich beitragen dürf-
ten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 10
3.2.2
Dr. med. H.________, Facharzt für Innere Medizin und Lungen-
krankheiten, diagnostizierte im Bericht vom 15. Februar 2016 (AB 85 S. 16) 
ein schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom. Der Patient klage weiter-
hin über eine behinderte Nasenatmung, welche nicht nur nachts, sondern 
auch tagsüber bestehe, sowie über häufig produktiven Husten. Subjektiv 
habe auch das Ausmass der Trichterbrust zugenommen. Der Husten dürfte 
Ausdruck der chronischen Bronchitis bei Nikotinkonsum sein, bezüglich 
Trichterbrust empfehle er eine Beurteilung der Thorax-Chirurgen des Spi-
tals I.________. Die CPAP-Therapie sei mit unveränderter Druckeinstel-
lung weiterzuführen, allenfalls sei bezüglich der behinderten Nasenatmung 
eine fachärztliche Beurteilung vorzunehmen.
3.2.3
Im Bericht des Spitals J.________, vom 9. März 2016 (AB 85 
S. 14 f.) wurde ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom 
mit/bei linkskonvexer Skoliose mit Apex LWK3, Chondrose L3/4, etwas 
stärker ausgeprägt L4/5 und L5/S1 sowie diskreten Spondylarthrosen L4/5 
und L5/S1 diagnostiziert. Es sei eine ambulante Physiotherapie zur Kräfti-
gung der Rücken-, Bauch- und Beckenmuskulatur verordnet worden.
3.2.4
Dem Bericht der Klinik K.________ vom 3. Juni 2016 (AB 86) sind 
die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit zu ent-
nehmen: Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0), 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: 
F33.0), kombinierte und andere Persönlichkeitsstörungen mit ängstlichen 
und abhängigen Persönlichkeitsanteilen (ICD-10: F61) und Verdacht auf 
bipolare affektive Störung, gegenwärtig hypomanische Episode (ICD-10: 
F31.0). Seit dem 22. Januar 2016 (Aufnahme der Behandlung) bestehe bis 
auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Unter weiterer ambulanter 
Psychotherapie, fortgesetzter psychopharmakologischer Medikation und 
langsamem Wiedereinstieg in den Beruf sei die langfristige Prognose 
wahrscheinlich gut.
3.2.5
Dr. med. L.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin so-
wie für Endokrinologie-Diabetologie, diagnostizierte im Bericht vom 8. Juni 
2016 (AB 85 S. 2 ff.) eine psychische Erkrankung bei Status nach früherem 
langjährigem Substanzabusus, eine mittelschwere depressive Störung und 
ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom. Es bestehe eine 


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verminderte körperliche Belastbarkeit wegen Lumbalgien und Trichterbrust, 
schwer körperlich belastende Arbeiten könnten nicht durchgeführt werden. 
Für körperlich nicht zu belastende Tätigkeiten bestehe aus somatischer 
Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit.
3.2.6
Dem Bericht von Dr. med. M.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom 14. September 2016 (AB 90) sind die Diagnosen 
ADHS (ICD-10: F90.1), chronische Rückenschmerzen und obstruktive 
Schlafapnoe mit CPAP-Assistenz zu entnehmen. Der Patient sei bei ihm 
zwischen Juni 2015 und Januar 2016 in Behandlung gewesen. Aufgrund 
der psychischen Einschränkungen sei mit einer umständlichen Arbeitswei-
se, höherem Zeitbedarf, häufigeren Fehlern und dem Bedürfnis nach einer 
gewissen Abwechslung zu rechnen. Eine Arbeitsunfähigkeit habe er im 
Behandlungszeitraum nicht attestiert.
3.2.7
Die RAD-Ärztin Dr. med. N.________, Fachärztin für Allgemeine 
Medizin, führte im Bericht vom 10. Januar 2017 (AB 93) aus, somatisch 
bestünden kleinere von der Norm abweichende Befunde wie eine seit Ju-
gend bestehende Trichterbust, eine Schwellung im Bereich des rechten 
Knöchels mit subcutaner Flüssigkeit ohne sichere Verbindung zum Gelenk, 
eine leichte Skoliose und gewisse degenerative Veränderungen im Bereich 
der Wirbelsäule, vor allem auf Höhe L4/5. Zudem bestünden eine substitu-
ierte Hypothyreose und eine behandelte Schlafapnoe. Diese Veränderun-
gen bedingten keine Arbeitsunfähigkeit für Tätigkeiten mit leichter und mitt-
lerer Belastung. Nur hohe körperliche Belastungen seien nicht zumutbar. 
Limitierend seien die psychiatrischen Diagnosen, soweit es sich dabei 
überhaupt um Diagnosen mit Krankheitswert handle. Am ehesten relevant 
sei die Persönlichkeitsstörung.
3.2.8
Dem Bericht des Spitals I.________ vom 16. Januar 2017 (AB 111 
S. 12 ff.) lassen sich die Diagnosen "am ehesten" äthyltoxische Kardiopa-
thie, 
Aneurysma 
der 
Aorta 
ascendens, 
kongenitale 
Trichterbrust-
Deformation, schweres obstruktives Schlafapnoe-Syndrom und Hypothy-
reose, aktuell substituiert, sowie die Nebendiagnosen mittelschwere de-
pressive Störung und Nasenatembehinderung bei komplexer Nasendefor-
mität entnehmen. Der Patient berichte seit einigen Monaten über progredi-
ente Dyspnoe sowie thorakale Schmerzen. Im Rahmen der invasiven Un-


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tersuchung hätten sich normale Koronarien gezeigt, die Ejektionsfraktion 
des linken Ventrikels sei bei 50 % grenzwertig leicht eingeschränkt. Eine 
Therapie mit einem ACE-Hemmer sei begonnen worden.
3.2.9
Im 
Gutachten 
des 
psychiatrischen 
Dienstes 
des 
Spitals 
D.________ vom 23. November 2017 (AB 108.1) wurde mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit vor allem 
emotional-instabilen, paranoiden und negativistischen Anteilen (ICD-10: 
F61.0) diagnostiziert (S. 16). Bei der aktuellen Untersuchung imponiere 
eine eingeschränkte Schwingungsfähigkeit mit einer gewissen Anhedonie 
und Problemen mit der perspektivischen Planung. Auch präsentiere der 
Versicherte eine allgemeine Verbitterungstendenz. Eine ausgeprägtere 
Einschränkung der Funktionsfähigkeit aufgrund dieser affektiven Ein-
schränkung sei jedoch nicht zu erheben. Auffälliger sei hingegen eine In-
teraktionsproblematik, die vor allem emotional-instabile und paranoide An-
teile beinhalte und sowohl in der Exploration, als auch in der psychologi-
schen Testung objektiviert werden könne. Unter Berücksichtigung der Bio-
graphie könne hier vom Vorliegen einer gemischten Persönlichkeitsstörung 
ausgegangen werden, die in den letzten Jahren in psychosozialer Belas-
tungssituation zunehmend krankheitswertig geworden sei. Die depressiven 
Phasen könnten aus psychiatrischer Sicht in den Kontext dieser Persön-
lichkeitsstörung gesetzt und sollten nicht als eigenständige Diagnose ge-
führt werden. Der im Gefolge der Interaktionsproblematik entwickelte Sub-
stanzkonsum habe über viele Jahre das Ausmass einer manifesten Mehr-
fachabhängigkeit angenommen, aktuell werde aber eine weitgehende Ab-
stinenz seit über zehn Jahren berichtet. Allerdings habe sich nach Beendi-
gung des Substanzmissbrauchs ein sich chronifizierendes Schmerzsyn-
drom etabliert, das offenbar vor allem auf degenerative Prozesse zurückzu-
führen sei. Bei fehlender Ausweitungstendenz und weitgehender Unabhän-
gigkeit von psychischer Belastung könnten somatoforme Komponenten 
eher nicht beobachtet werden. Die funktionellen Auswirkungen der 
Schmerzproblematik seien als leichtgradig zu quantifizieren, dies aufgrund 
der nur knappen Hinweise auf eine Funktionseinschränkung während der 
Untersuchung, aber auch angesichts der anamnestischen Erhebung. Hin-
weise auf eine persistierende ADHS-Symptomatik hätten nicht festgestellt 
werden können, auch wenn ein klarer Ausschluss eines ADHS nicht mög-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 13
lich gewesen sei. Es sei durchaus möglich, die entsprechende Symptoma-
tik mit vor allem Einschränkungen in Konzentration und Durchhaltefähigkeit 
ebenfalls in den Kontext der Persönlichkeitsstörung zu stellen. Zusammen-
gefasst sei in erster Linie die Persönlichkeitsstörung verantwortlich für eine 
Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von ungefähr 30 %. Es bestünden IV-
fremde Einflussfaktoren wie die lange Abstinenz vom Arbeitsmarkt und die 
IV-pflichtige Erkrankung der Ehefrau. Die Prognose sei ungünstig in Anbe-
tracht der fraglichen Motivation des Versicherten, wieder eine Tätigkeit im 
ersten Arbeitsmarkt aufzunehmen (S. 17).
3.2.10
Der RAD-Arzt Dr. med. O.________, Facharzt für Innere Medizin, 
für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie für Tropenmedizin und 
Reisemedizin, führte im Bericht vom 2. Februar 2018 (AB 113) aus, zurzeit 
würden weitere bildgebende Abklärungen gemacht, um die Frage der Ope-
rationsindikation des Aortenaneurysmas zu diskutieren. Auch pneumologi-
sche Abklärungen sollten noch durchgeführt werden bei obstruktiver Lun-
generkrankung. Das fragliche Marfan-Syndrom und die Herzerkrankung 
wie auch die Lungenerkrankung bewirkten eine leicht verminderte körperli-
che Leistungsfähigkeit, welche sich aber nur bei schweren Tätigkeiten 
auswirke. Die Tätigkeit als … oder eine andere leichte Tätigkeit seien aus 
somatischen Gründen nicht eingeschränkt.
3.3
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezial-
ärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen 
sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörterung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 14
der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweiswür-
digung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien 
gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b bb 
S. 353; SVR 2016 IV Nr. 2 S. 5 E. 4.1).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, 
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die 
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 
E. 2.4).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.5
Die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 2018 (AB 117) basiert in 
psychiatrischer Hinsicht auf dem Gutachten des psychiatrischen Dienstes 
des Spitals D.________ vom 23. November 2017 (AB 108.1). Dieses erfüllt 
die vorerwähnten höchstrichterlichen Beweisanforderungen und erbringt 
vollen Beweis. Die Gutachter haben die vorhandenen medizinischen Akten 
sowie die durchgeführten diagnostischen Tests in ihre Beurteilung mitein-
bezogen, zudem beim aktuell behandelnden Psychotherapeuten und dem 
Hausarzt eine Fremdanamnese eingeholt (AB 108.1 S. 13 Ziff. 4) und den 
Beschwerdeführer untersucht. Im Aufbau des Gutachtens hielten sich die 
Gutachten an die Vorgaben des strukturierten Beweisverfahrens (vgl. BGE 
141 V 281). Sie setzten sich mit den früheren fachärztlichen Beurteilungen 
auseinander und begründeten abweichende Einschätzungen (AB 108.1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 15
S. 18 Ziff. 7.3). Insbesondere in Übereinstimmung mit der Abklärung durch 
die Praxis E.________ vom 23. Januar 2014 (AB 85 S. 23 ff.) wurde die 
Diagnose eines ADHS verworfen, was überzeugt: Während sowohl die 
Gutachter als auch Dr. med. F.________ und Dipl. Psych. G.________ 
nachvollziehbar darlegten, dass die diesbezüglichen Diagnosekriterien 
nicht durchgängig erfüllt sind, wurde die postulierte Diagnose eines ADHS 
weder im Bericht der Klinik K.________ vom 3. Juni 2016 (AB 86) noch in 
demjenigen des Dr. med. M.________ vom 14. September 2016 (AB 90) – 
auf welche sich der Beschwerdeführer offensichtlich beruft (Beschwerde 
S. 6 f. Ziff. 4) – anhand der einschlägigen Diagnosekriterien hergeleitet 
bzw. diskutiert. Die seitens der Gutachter als einzige Diagnose mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit festgestellte kombinierte Persönlichkeitss-
törung mit vor allem emotional-instabilen, paranoiden und negativistischen 
Anteilen (ICD-10: F61.0) steht in Übereinstimmung mit den Einschätzungen 
der behandelnden Fachpersonen (vgl. AB 85 S. 23 ff.; 86) und überzeugt. 
Dasselbe gilt für das attestierte Ausmass der Arbeitsunfähigkeit in Höhe 
von 30 % in jeglicher Tätigkeit (AB 108.1 S. 23 f. Ziff. VI.), dabei haben die 
Gutachter die psychosozialen Aspekte wie etwa die schwierige Bezie-
hungssituation und die längere Absenz vom Arbeitsmarkt (vgl. AB 108 
S. 21 Ziff. II./4.) richtigerweise ausgeklammert. Den Beginn der Einschrän-
kung von 30 % haben die Gutachter mit Verweis auf den Bericht der Klinik 
K.________ vom 3. Juni 2016 (AB 86) auf Januar 2016 festgelegt 
(AB 108.1 S. 23 Ziff. VI./1.), was ebenfalls überzeugt. Daran ändert das 
vom Beschwerdeführer geforderte vorausgehende Aufbautraining (Be-
schwerde S. 5) nichts. Dieses soll offensichtlich dazu dienen, die hier aus-
ser Acht zu lassenden invaliditätsfremden Faktoren (Absenz vom Arbeits-
markt, fehlende Motivation [AB 108.1 S. 19 Ziff. 7.7]) aufzufangen, was sich 
mit der Einschätzung der RAD-Ärztin Dr. med. N.________ deckt (AB 93 
S. 8). Insgesamt vermag der Beschwerdeführer keine Aspekte aufzuzei-
gen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblie-
ben wären (SVR 2017 IV Nr. 49 S. 148 E. 5.5, 2008 IV Nr. 15 S. 44 
E. 2.2.1).
3.6
In somatischer Hinsicht stellte die Beschwerdegegnerin auf den 
Bericht des RAD-Arztes Dr. med. O.________ vom 2. Februar 2018 
(AB 113) ab, gemäss welchem die diagnostizierten bzw. teilweise noch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 16
abklärungsbedürftigen Beeinträchtigungen sich lediglich bei schweren 
Tätigkeiten auswirkten. Diese Einschätzung überzeugt, zumal sich aus den 
Berichten der behandelnden Ärzte nichts Gegenteiliges ergibt: Das schwe-
re obstruktive Schlafapnoe-Syndrom wird mittels CPAP-Therapie behandelt 
und die Trichterbrust begründet keine relevante Einschränkung (AB 85 
S. 2, 10 und 16; 111 S. 2). Aus kardiologischer Sicht wurde keine Arbeits-
unfähigkeit attestiert (vgl. AB 111 S. 2 ff.). Das in Abklärung befindliche 
Marfansyndrom wurde einzig als Verdachtsdiagnose gestellt (AB 111 S. 1). 
Diesbezüglich hat der RAD-Arzt überzeugend dargelegt, dass eine deswe-
gen allenfalls durchzuführende Operation des Aortenaneurysmas (vgl. dazu 
AB 111 S. 3) lediglich zu einer temporären Arbeitsunfähigkeit führen würde 
(AB 113 S. 2). Die übrigen somatischen, wohl teilweise durch die Grösse 
des Beschwerdeführers von 204 cm bedingten (vgl. AB 111 S. 19 unten; 
115), Beeinträchtigungen lassen jedenfalls auch ohne weitere Abklärungen 
(antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 124 V 90 
E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2017 ALV Nr. 6 S. 18 E. 4.2) mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 
218 E. 6 S. 221) den Schluss auf eine zumutbare Arbeitsfähigkeit im von 
den psychiatrischen Gutachtern attestierten Umfang von 70 % zu. Nicht zu 
beanstanden ist schliesslich, dass der RAD-Arzt keine persönliche Unter-
suchung des Beschwerdeführers durchgeführt hat (Beschwerde S. 9 oben), 
war es diesem doch möglich, sich aufgrund der vorhandenen Unterlagen 
ein gesamthaft lückenloses Bild betreffend Anamnese, Verlauf und gegen-
wärtigen Status zu machen und besteht diesbezüglich – wie zuvor darge-
legt – Einigkeit mit den behandelnden Ärzten (vgl. RKUV 2006 U 578 
S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b). 
3.7
Nach dem Dargelegten besteht gestützt auf das beweiskräftige 
Gutachten vom 23. November 2017 sowie den ebenfalls beweiskräftigen 
RAD-Bericht vom 2. Februar 2018 sowohl in der bisherigen als auch in ei-
ner leidensangepassten Tätigkeit eine zumutbare Arbeitsfähigkeit von 70 % 
(AB 108.1 S. 18; 113 S. 2). Eine Indikatorenprüfung im Rahmen eines 
strukturierten Beweisverfahrens (BGE 143 V 418 E. 7 S. 427,141 V 281 
E. 4.1 S. 296) erübrigt sich, da – wie aufzuzeigen sein wird (vgl. E. 4.5 
hiernach) – so oder anders kein anspruchsbegründender Invaliditätsgrad 
resultiert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 17
4.
4.1
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 129 V 222). Auf-
grund der im März 2016 erfolgten Anmeldung zum Rentenbezug (AB 74) 
konnte ein Rentenanspruch frühestens am 1. September 2016 entstehen 
(Art. 29 Abs. 1 IVG), sofern zu diesem Zeitpunkt das Wartejahr (Art. 28 
Abs. 1 lit. b IVG) abgelaufen war. Diesbezüglich ist festzustellen, dass eine 
Arbeitsunfähigkeit einzig im Bericht der Klinik K.________ vom 3. Juni 
2016 (AB 86) attestiert worden war. Mit Blick auf deren Beginn im Januar 
2016 ist der frühestmögliche Rentenbeginn auf Januar 2017 festzusetzen. 
Auf diesen Zeitpunkt hin ist nachfolgend die Invaliditätsbemessung vorzu-
nehmen.
4.2
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1). Lässt sich aufgrund der 
tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung rea-
lisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- 
und Durchschnittswerte gemäss Tabellenlohn nach den vom Bundesamt 
für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) abzustellen. 
Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mit-
berücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls rele-
vanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (BGE 144 
I 103 E. 5.3 S. 110; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute Bundesgericht] vom 30. Oktober 2002, I 517/02, E. 1.2).
4.3
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296). Hat die versicherte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 18
Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine 
ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können 
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss LSE herangezogen wer-
den (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 297).
Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, 
die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich 
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern 
lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit ei-
nem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 
S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob und in welchem Ausmass 
Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und 
beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Ein-
schränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Be-
schäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalidenein-
kommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wo-
bei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 
297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2018 IV Nr. 46 S. 148 
E. 3.3). Zu beachten ist, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medi-
zinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene gesundheitliche Einschränkungen 
nicht zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs einfliessen 
und so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen 
dürfen (SVR 2018 IV Nr. 45 S. 145 E. 2.2).
4.4
Der Einkommensvergleich ist vorliegend dergestalt vorzunehmen, 
als das Validen- und das Invalideneinkommen auf der Grundlage dessel-
ben Tabellenlohns gemäss LSE 2016, Tabelle TA1, Totalwert, Kompetenz-
niveau 1, zu bestimmen sind. Dies unter Berücksichtigung der Tatsachen, 
dass der Beschwerdeführer einerseits keine in der Schweiz anerkannte 
Ausbildung abgeschlossen hat (AB 74 S. 5) und er andererseits die zumut-
bare medizinisch-theoretische Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit (vgl. E. 3.7 
hiervor) nicht verwertet. Hinzu kommt, dass die attestierte Arbeitsunfähig-
keit von 30 % in jeglicher Tätigkeit besteht (AB 108.1 S. 23 f. Ziff. VI.). 
Gründe für einen (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeten) 
Abzug vom Tabellenlohn sind keine gegeben. Sind wie vorliegend leichte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 19
bis mittelschwere Arbeiten zumutbar, ist allein deswegen auch bei einge-
schränkter Leistungsfähigkeit noch kein Abzug gerechtfertigt, da der Tabel-
lenlohn im Kompetenzniveau 1 bereits eine Vielzahl von leichten und mit-
telschweren Tätigkeiten umfasst (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 30. März 2009, 9C_72/2009, E. 3.4). Zudem wären – da sowohl das 
Validen- als auch das Invalideneinkommen anhand statistischer Tabellen-
löhne zu ermitteln sind – die invaliditätsfremden Gesichtspunkte bei beiden 
Vergleichseinkommen zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des BGer vom 
19. Januar 2009, 8C_42/2008, E. 5). Schliesslich ergibt sich auch aufgrund 
des Alters des Beschwerdeführers – 57 Jahre im Zeitpunkt der Begutach-
tung (vgl. dazu BGE 143 V 431 E. 4.5.1 S. 433) – und des geltend gemach-
ten Erfordernisses eines wohlwollenden Arbeitgebers (Beschwerde S. 11 
Ziff. 7) keine Notwendigkeit eines Abzuges (Entscheide des BGer vom 
15. September 2016, 8C_482/2016, E. 5.4.3 bzw. vom 2. Juli 2018, 
9C_15/2018, E. 4.4).
4.5
Es resultiert ein Invaliditätsgrad von 30 %, da der Invaliditätsgrad 
dem Grad der Arbeitsunfähigkeit (hier 30 % [vgl. E. 3.7 hiervor]) unter 
Berücksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn (hier 0 %) entspricht, 
wenn Validen- und Invalideneinkommen aufgrund des gleichen Tabellen-
lohns bestimmt werden (Entscheid des BGer vom 4. Februar 2015, 
9C_888/2014, E. 2). Folglich besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Damit ist die angefochtene Verfügung vom 12. Juli 
2018 (AB 117) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 20
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/18/594, Seite 21
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.