be_verwaltungsgericht · 100 2021 103 · 2021-06-04 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2021.103U
HER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juni 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch Advokat …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und
Wegweisung infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom
16. November 2018, 2017.POM.155; Urteil des Bundesgerichts vom
22. März 2021, 2C_585/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.103U,
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
Das Bundesgericht hat am 22. März 2021 die Beschwerde von
A.________ gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom
5. Juni 2020 (Verfahren 100.2018.450) aufgehoben und die Sache zu
weiteren Sachverhaltsfeststellungen sowie zu neuem Entscheid an
dieses zurückgewiesen (BGer 2C_585/2020).
–
Das aufgehobene Urteil stützt sich nach Ansicht des Bundesgerichts
auf einen lückenhaft und unvollständig festgestellten Sachverhalt. Die
seines Erachtens glaubhaft gemachte Oppression durch den damali-
gen Ehemann hätte weitere Sachverhaltsabklärungen erfordert.
–
Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, weitere Sachverhaltserhe-
bungen zu treffen und als erste Instanz neu über die Bewilligung des
Aufenthalts der Beschwerdeführerin zu entscheiden (vgl. Ruth Herzog,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl.
2020, Art. 84 N. 8 f.). Gründe der Verfahrensbeschleunigung erfordern
dies ebenfalls nicht. Eine Verlängerung des Verfahrens, die mit der
vorinstanzlichen Neubefassung der Sache allenfalls verbunden ist,
läuft den Interessen der Beschwerdeführerin nicht zuwider.
–
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Dezember 2018 ist so-
mit unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion
[SID]) gutzuheissen, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (Art. 84 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die SID wird die bundes-
gerichtlich geforderten Abklärungen vorzunehmen und gestützt auf das
Beweisergebnis neu zu entscheiden haben.
–
Bei diesem Prozessausgang gilt die Beschwerdeführerin als obsie-
gend, auch wenn sie mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde (refor-
matorisch) die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung beantragt hat (vgl.
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht sind demnach keine Kosten zu erheben (Art. 108
Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat der Beschwerdefüh-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.06.2021, Nr. 100.2021.103U,
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rerin die in diesem Verfahren entstandenen Parteikosten zu ersetzen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das vom Rechtsvertre-
ter mit Kostennote vom 27. Mai 2021 geltend gemachte Honorar liegt
an der Grenze dessen, was nach der einschlägigen Tarifordnung an-
gemessen ist, kann indes gerade noch als gerechtfertigt gelten.
–
Über die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten ist nicht
mit dem Rückweisungsentscheid zu befinden. Sie werden von der SID
gemäss dem Ausgang der Neuprüfung zu verlegen sein (Ruth Herzog,
a.a.O., Art. 108 N. 7).
–
Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82 ff. des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen
Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern vom 16. November 2018 wird aufgeho-
ben. Die Sache wird zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen sowie zu
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten er-
hoben.
3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin für
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf
Fr. 4'435.85 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Kopie der Kostennote)
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.