be_verwaltungsgericht · 100 2019 349 · 2020-10-05 · de

Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen Suizids des Ehemannes (Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 17. September 2019; 2018.GEF.647) | Staatshaftung

100.2019.349U
STN/SES/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner 
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz und Genugtuung wegen Suizids 
des Ehemannes (Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 
Kantons Bern vom 17. September 2019; 2018.GEF.647) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.349U, 
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Sachverhalt:
A.
B.________ (sel.) begab sich am 31. Mai 2016 in Begleitung seiner Ehe-
frau in den psychiatrischen Notfall des Inselspitals (verantwortlich: Univer-
sitäre Psychiatrische Dienste [UPD] Waldau). Es wurde eine stationäre Be-
handlung vereinbart, wobei B.________ (sel.) am 1. Juni 2016 in die UPD 
Waldau hätte eintreten sollen. Diesen Termin nahm er jedoch nicht wahr. 
Am 2. Juni 2016 beging B.________ (sel.) zu Hause Suizid.
B.
Am 23. April 2018 reichte A.________, die Witwe von B.________ (sel.), 
bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF; 
heute: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion [GSI]) wegen Sorg-
faltspflichtverletzungen der behandelnden Ärztin der UPD ein Staats-
haftungsgesuch ein und beantragte Schadenersatz (für Versorgerschaden, 
Haushaltschaden und ungedeckte Kosten), den Betrag von Fr. 322'346.--
übersteigend (zzgl. Zinsen von 5 % seit 2.6.2016), und Genugtuung, den 
Betrag von Fr. 40'000.-- übersteigend (zzgl. Zinsen von 5 % seit 2.6.2016), 
sowie den Ersatz vorprozessualer und prozessualer Anwaltskosten. Mit 
Verfügung vom 17. September 2019 wies die GEF das Staatshaftungs-
begehren ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 15. Oktober 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben und beantragt, die Verfügung vom 17. September 
2019 sei aufzuheben und ihr sei Schadenersatz und Genugtuung zuzu-
sprechen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2019 schliesst der Kanton Bern 
auf Abweisung der Beschwerde.


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Am 15. September 2020 hat das Verwaltungsgericht dem Obergericht des 
Kantons Bern die Angelegenheit für einen Meinungsaustausch unterbreitet 
und vorläufig die Ansicht vertreten, für die Beurteilung der Streitigkeit seien 
die Zivilgerichte zuständig. Dieser Beurteilung hat sich das Obergericht am 
23. September 2020 angeschlossen.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) beurteilt das Verwaltungs-
gericht als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und 
Entscheide, die sich auf öffentliches Recht stützen, soweit kein Ausschluss-
grund gemäss Art. 75-77 VRPG gegeben ist. Die Beschwerdeführerin 
stellte bei der GEF ein Staatshaftungsbegehren gestützt auf Art. 100 des 
Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01). Die GEF 
hat ihre Zuständigkeit aufgrund von Art. 104 PG bejaht, und die Be-
schwerdeführerin erhebt entsprechend der Rechtsmittelbelehrung in der 
angefochtenen Verfügung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Ver-
waltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 3 Abs. 4 
und Art. 20a VRPG; BVR 2013 S. 582 E. 1.2). 
1.2
Bei Kompetenzkonflikten nach Art. 8 VRPG urteilt das Verwaltungs-
gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Diese Regelung gilt jedoch nicht im Fall von 
Weiterleitungen nach Art. 4 VRPG (BVR 2013 S. 582 E. 1.4). Der Ent-
scheid ist folglich in Dreierbesetzung zu fällen (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 


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2.
Das Verwaltungsgericht hat die Zuständigkeit der Zivilgerichte im Mei-
nungsaustausch mit dem Obergericht im Wesentlichen wie folgt begründet:
2.1
Die Beschwerdeführerin stützt ihre Forderungen auf Art. 100 PG. 
Nach der allgemeinen Staatshaftungsordnung erlässt die Direktion, in 
deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt er-
eignet hat, eine Verfügung (Art. 104 Abs. 1 PG). Mit Blick auf die beson-
dere Staatshaftungsregelung in Art. 454 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210) ist allerdings fraglich, ob die GEF vorliegend dazu 
zuständig war. Ansprüche gegen den Kanton nach dieser Bestimmung sind 
mittels Klage beim Regionalgericht geltend zu machen (Art. 73 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz 
[KESG; BSG 213.316]). Art. 454 ZGB ist abschliessender Natur und geht 
als bundesrechtliche Spezialhaftung dem im PG geregelten allgemeinen 
Staatshaftungsrecht vor (Jürg Wichtermann, Staatshaftungsrecht, in Müller/
Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 101 ff.,108 f. 
N. 14 ff. und S. 118 f. N. 41 ff., insb. N. 44; Ivo Schwander, in Fischer/
Luterbacher [Hrsg.], Haftpflichtkommentar, Kommentar zu den schweize-
rischen Haftpflichtbestimmungen, 2016, Art. 454 ZGB N. 4; Steinauer/
Fountoulakis, Droit des personnes physiques et de la protection de l’adulte, 
2014, N. 1281; vgl. auch BGE 121 III 204 E. 2a; BVR 2007 S. 371 E. 2.2).
2.2
Entscheidend ist daher, ob Art. 454 ZGB hier anwendbar ist. Er hält 
Folgendes fest:
1 Wer im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Erwachsenen-
schutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen verletzt 
wird, hat Anspruch auf Schadenersatz und, sofern die Schwere der 
Verletzung es rechtfertigt, auf Genugtuung.
2 […]
3 Haftbar ist der Kanton; gegen die Person, die den Schaden ver-
ursacht hat, steht der geschädigten Person kein Ersatzanspruch zu.
4 Für den Rückgriff des Kantons auf die Person, die den Schaden ver-
ursacht hat, ist das kantonale Recht massgebend.
Die Bestimmung trat auf den 1. Januar 2013 in Kraft (neues Erwachsenen-
schutzrecht; AS 2011 S. 725) und war im Zeitpunkt des angeblich haftungs-
begründenden Ereignisses anwendbar. Im Bereich der fürsorgerischen 


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Unterbringung (bzw. vormals der fürsorgerischen Freiheitsentziehung) löste 
sie die bestehende Staatshaftung nach aArt. 429a ZGB in der Fassung 
vom 6. Oktober 1978 (AS 1980 S. 31) ab (statt vieler Hausheer/Wey, in 
Basler Kommentar, 6. Aufl. 2018, Art. 454 ZGB N. 1 ff.; Rainer Wey, in 
Fountoulakis et al. [Hrsg.], FHB – Fachhandbuch, Kindes- und Erwach-
senenschutzrecht, Expertenwissen für die Praxis, 2016, N. 20.1). Mit Blick 
auf den praktisch gleichen Wortlaut von Art. 454 Abs. 1 ZGB führte das 
Bundesgericht die unter aArt. 429a ZGB entwickelte Rechtsprechung 
weiter (BGE 140 III 92 E. 2.2). Die Wendung «im Rahmen der behördlichen 
Massnahmen» meint jene Massnahmen, die im elften Titel (Art. 388-439 
ZGB) geregelt sind, d.h. auch die fürsorgerische Unterbringung (Art. 426-
439 ZGB), wobei die Umschreibung weit zu verstehen ist. Erfasst wird ge-
mäss dem Wortlaut nicht nur ein Handeln, sondern auch ein Unterlassen 
indizierter Massnahmen (statt vieler Thomas Geiser, in Büchler et al. 
[Hrsg.], FamKomm Erwachsenenschutz, 2013, Art. 454 ZGB N. 6 f.). 
Neben den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden sind im Kanton Bern 
auch die in der Schweiz zur Berufsausübung zugelassenen Ärztinnen und 
Ärzte zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung befugt (Art. 429 
ZGB i.V.m. Art. 27 Abs. 1 KESG; vgl. für die bis zum 31.5.2016 geltende 
Fassung BAG 12-047). Insoweit erfüllen Ärztinnen und Ärzte öffentliche 
Aufgaben (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum KESG und zum Dekret 
über die Anpassung von Dekreten an das Gesetz über den Kindes- und Er-
wachsenenschutz, in Tagblatt des Grossen Rates 2011, Beilage 30 S. 13, 
Erläuterungen zu Art. 22 des Entwurfs; vgl. auch BGE 118 II 254 E. 1b). 
Art. 454 Abs. 1 ZGB erfasst deshalb grundsätzlich auch ärztliches Fehl-
verhalten bzw. widerrechtliches Unterlassen (Patrick Fassbind, in Kren 
Kostkiewicz et al. [Hrsg.], Kommentar Schweizerisches Zivilgesetzbuch, 
3. Aufl. 2016, Art. 454 N. 2). Passivlegitimiert ist der Kanton, ein Rückgriff 
auf die fehlbare Institution oder Person richtet sich nach kantonalem Recht 
(Art. 454 Abs. 3 und 4 ZGB; vgl. hierzu Art. 73 KESG).
2.3
Anspruchsberechtigt und damit aktivlegitimiert im Sinn der Staats-
haftung nach Art. 454 ZGB sind vorab die von der behördlichen Pflicht-
verletzung massnahmemässig direkt Betroffenen wie namentlich Personen, 
bei welchen die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung zu Unrecht 
unterlassen wurde. Stirbt die anspruchsberechtigte Person, so gehen ihre 


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Haftpflichtansprüche grundsätzlich auf die Erbinnen und Erben über. 
Während Schadenersatzansprüche vererblich sind, muss die geschädigte 
Person Genugtuungsansprüche aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur 
selbst geltend gemacht haben, um sie vererben zu können (BGE 118 II 404 
E. 3a; vgl. zum Ganzen Rainer Wey, a.a.O., N. 20.14 f.). Hier macht die 
Beschwerdeführerin indes keine Ansprüche ihres verstorbenen Ehemanns, 
sondern eigene Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen geltend. Ob 
und unter welchen Umständen Familienangehörige nach Art. 454 ZGB ak-
tivlegitimiert sind, ist in der Lehre umstritten (vgl. für einen Überblick 
Mathias Mauchle, Das Rechtsverhältnis zwischen dem Beistand und der 
Erwachsenenschutzbehörde, Diss. St. Gallen 2019, N. 336 ff.). Nach altem 
Recht (aArt. 429a ZGB) waren (unterstützungsverpflichtete und -berech-
tigte) 
Familienangehörige 
anspruchsberechtigt 
(BGE 115 II 15 
E. 2; 
Hausheer/Wey, a.a.O., Art. 454 N. 33; Stefan Mattmann, Die Verantwort-
lichkeit bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung [Art. 429a ZGB], Diss. 
Freiburg 1988, S. 126 ff.; vgl. auch Entscheid des Departements des Innern 
des Kantons Solothurn vom 31.8.1998, in ZVW 1999 S. 37 E. 2.1). Den 
Materialien lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach eine 
Änderung der bisherigen Rechtslage angestrebt worden wäre (vgl. Bot-
schaft des Bundesrats zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buchs [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], in BBl 2006 
S. 7001 ff., 7091 ff.; ferner Hausheer/Wey, a.a.O., Art. 454 ZGB N. 33a, 
auch zum Folgenden). Nach dem Bundesgericht soll denn auch die Recht-
sprechung zu aArt. 429a ZGB grundsätzlich weitergeführt werden (vorne 
E. 2.2; vgl. auch Patrick Fassbind, a.a.O., Art. 454 ZGB N. 4); ent-
sprechend hat es Familienangehörige der von einer Massnahme direkt Be-
troffenen für Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche auf die Klage 
nach Art. 454 ZGB verwiesen (BGE 140 III 92 E. 2.2 f. bezüglich des direkt 
betroffenen Sohnes und eines Elternteils; BGer 5A_377/2015 vom 
13.7.2015 E. 2.2 bezüglich des Sohnes der direkt Betroffenen). Der Wort-
laut von Art. 454 ZGB ist weit und erfasst alle Personen, die durch Handeln 
oder Unterlassen im Rahmen einer behördlichen Massnahme des Erwach-
senenschutzes verletzt werden. Entscheidend ist dabei, inwiefern von einer 
Schutzwirkung des Erwachsenenschutzrechts zu Gunsten von Familien-
angehörigen auszugehen ist. Zwar dient die fürsorgerische Unterbringung 
dem Schutz der betroffenen Person (Patrick Fassbind, a.a.O., Art. 426 ZGB 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.349U, 
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N. 1 und 3), die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten 
sind aber zu berücksichtigen (Art. 426 Abs. 2 ZGB; vgl. insoweit auch die 
Vorgängerbestimmung von aArt. 397a Abs. 2 ZGB in der bis zum 31. De-
zember 2012 gültigen Fassung [AS 1980 S. 31]). Daraus lassen sich ge-
wisse Schutzwirkungen zu Gunsten von Angehörigen ableiten (vgl. zum 
gleichlautenden Art. 390 Abs. 2 ZGB Steinauer/Fountoulakis, a.a.O., 
N. 1298b; Ivo Schwander, a.a.O., Art. 454 ZGB N. 15 und 18), unabhängig 
davon, ob der Schutz vor Verarmung noch Anlass für eine entsprechende 
Massnahme bilden kann (insoweit kritisch Thomas Geiser, a.a.O., Art. 454 
ZGB N. 20 f.). Dies erscheint umso naheliegender, als für den Schadens-
begriff nach Art. 454 ZGB die allgemeinen Grundsätze nach Art. 41 ff. des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) und für die Genugtuung 
nach Art. 47 f. OR gelten (Hausheer/Wey, a.a.O., Art. 454 ZGB N. 30 ff.). 
Art. 45 Abs. 3 und Art. 47 OR sehen u.a. im Fall der Tötung einer Person 
einen Ersatz des Versorgerschadens bzw. eine Genugtuung für Ange-
hörige vor. Kämen diese als Anspruchsberechtigte im Sinn von Art. 454 
ZGB nicht in Frage, wäre die Regelung von Schadenersatz und Genug-
tuung Hinterbliebener nach Art. 61 OR den Kantonen überlassen, soweit es 
nicht um gewerbliche Verrichtungen geht. Angesichts der abschliessenden 
bundesrechtlichen Regelung der fürsorgerischen Unterbringung drängt sich 
aber auch bezüglich der Haftungsfrage eine gesamtschweizerische Lösung 
auf. Diese Überlegung stand denn u.a. auch hinter dem Erlass von 
aArt. 429a ZGB (dazu BGE 121 III 204 E. 2a; ferner BGer 1P.707/2003 
vom 5.5.2004 E. 2.1; BVR 2007 S. 371 E. 2.2). Das Gesagte spricht dafür, 
dass der Kreis der Anspruchsberechtigten gemäss Art. 454 ZGB auch An-
gehörige umfasst. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Schadenersatz- 
und 
Genugtuungsforderungen 
sind 
folglich 
auf 
Art. 454 ZGB 
zu 
stützen 
und 
zu 
deren 
Behandlung 
sind 
nach 
Art. 73 Abs. 1 KESG die Zivilgerichte zuständig. Dadurch kann auch eine 
mögliche Gabelung des Rechtswegs vermieden werden, die im Kanton 
Bern entstehen könnte, wenn Angehörige neben eigenen auch geerbte An-
sprüche der oder des Verstorbenen geltend machen (BGE 118 II 404 E. 3a; 
Rainer Wey, a.a.O., N. 20.15). Vermöchten Angehörige nicht Art. 454 ZGB 
anzurufen, müssten sie gestützt auf dasselbe schädigende Ereignis einer-
seits gemäss Art. 104 oder 104a PG (bei Schädigung durch eine Organi-
sation ausserhalb der Kantonsverwaltung) vorgehen und andererseits ge-


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stützt auf Art. 73 Abs. 1 KESG Klage gegen den Kanton beim Regional-
gericht einreichen.
3.
3.1
Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit der Verwaltungs(justiz)-
behörden zur Beurteilung der strittigen Haftungsbegehren zu verneinen und 
diejenige der Zivilgerichte zu bejahen. Da solche Begehren nicht im Aus-
nahmekatalog von Art. 198 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) aufgeführt sind, 
wird vor der Klageeinreichung das in der ZPO vorgeschriebene Schlich-
tungsverfahren durchzuführen sein (vgl. Art. 73 Abs. 1 KESG). Das Staats-
haftungsgesuch ist daher in Anwendung von Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 
VRPG an die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland weiterzuleiten. Ein form-
loses (einfaches) Weiterleiten scheidet hier freilich aus, weil die anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführerin mit ihrem Staatshaftungsbegehren nach 
Art. 100 PG und der Beschwerdebegründung zu erkennen gegeben hat, 
dass sie die Angelegenheit durch das angerufene Gericht behandelt haben 
will (vgl. vorne E. 1.1). Es liegt damit ein Kompetenzkonflikt zwischen der 
Partei und der Behörde vor, weshalb die Weiterleitung der Sache mit der 
förmlichen Feststellung der Unzuständigkeit der Verwaltungs(justiz)-
behörden zu verbinden ist (vgl. BVR 2013 S. 582 E. 2.5; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 4 
N. 6). Die Verfügung der GEF vom 17. September 2019 ist wegen offen-
sichtlicher Unzuständigkeit gemäss Art. 40 Abs. 2 VRPG von Amtes wegen 
zu kassieren (vgl. auch BVR 2019 S. 400 E. 3.2 und 5.1).
3.2
Die Beschwerdeführerin unterliegt im Kompetenzkonfliktverfahren 
zwischen Partei und Behörde und wird deshalb an sich kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 
N. 7). Zufolge besonderer Umstände sind indes keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl. insoweit auch BVR 2013 S. 536 
E. 3.5). Der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin steht kein Partei-
kostenersatz zu, da sie unterliegt und im Übrigen auch den zur Aufhebung 
des Verfahrens führenden Mangel nicht gerügt hat (Art. 108 Abs. 3 VRPG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.349U, 
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vgl. BVR 2004 S. 37 E. 3). Die Verwaltungs(justiz)behörden sind offensicht-
lich unzuständig. Mit der Kassation ist auch die Verfahrens- und Partei-
kostenverlegung der Vorinstanz aufgehoben. Für das Verwaltungs-
verfahren vor der GEF sind ebenfalls keine Verfahrenskosten zu erheben 
und keine Parteikosten zu sprechen (Art. 107 VRPG; vgl. auch VGE 2018/1 
vom 24.6.2020 E. 3). 
4.
Das vorliegende Urteil regelt die Zuständigkeit endgültig, weil weder das 
Obergericht noch die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland im Verfahren 
nach Art. 4 Abs. 3 VRPG zusätzlich einen Entscheid über die Zuständigkeit 
zu fällen haben. Das Urteil stellt daher, wiewohl es das Verfahren ins-
gesamt nicht abschliesst, einen kantonal letztinstanzlichen Zwischen-
entscheid über die Zuständigkeit im Sinn von Art. 92 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) dar (vgl. BGE 136 I 80 E. 1.2). Es wird daher mit einer 
Rechtsmittelbelehrung versehen (zum Ganzen BVR 2013 S. 582 E. 4). Zu-
treffendes Rechtsmittel dürfte die Beschwerde in Zivilsachen nach 
Art. 72 ff. BGG sein, da der Rechtsweg jenem der Hauptsache folgt (vgl. 
BGE 133 III 645 E. 2.2; Felix Uhlmann, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2018, 
Art. 92 BGG N. 12); dies dürfte auch für die Regelung der Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen gelten (zum Ganzen VGE 2018/1 vom 24.6.2020 E. 4). 
Das vorliegende Urteil kann später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 
Abs. 2 BGG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.349U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Zuständigkeit der Verwaltungs(justiz)behörden wird verneint, die-
jenige der Zivilgerichte wird bejaht.
2. Das Staatshaftungsgesuch vom 23. April 2018 (mit Beilagen) wird zur 
weiteren Behandlung an die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland 
weitergeleitet.
3. Die Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern vom 17. September 2019 wird von Amtes wegen aufgehoben.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und für das vorinstanz-
liche Verfahren werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Partei-
kosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
- Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland (mit Beilagen gemäss Ziff. 2 
[Originale])
und mitzuteilen:
- Obergericht des Kantons Bern (ad Verfahren GL 20 296)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG liegt über 
Fr. 30'000.--.