be_verwaltungsgericht · 200 2023 177 · 2023-02-13 · de

Verfügung vom 13. Februar 2023

200 23 177 IV
JAP/COC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Juni 2023
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, IV/23/177, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) ist 
seit einem Badeunfall im Jahr 1996 Tetraplegikerin (Akten der Invaliden-
versicherung [IV], Antwortbeilage [AB] 1.1 S. 202 und 264). Seit dem 
1. September 1999 bezieht sie eine ganze IV-Rente (AB 83, 110, 185) und 
eine Hilfslosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit (AB 11, 67, 90, 109, 
184, 207, 234, 347) sowie seit 1. Dezember 2018 einen Assistenzbeitrag 
(AB 292, 357, 463). Zudem wurden Hilfsmittel unter anderem in Form eines 
Elektrobetts (AB 239), eines Patientenhebers (AB 243) sowie eines Trans-
ferlifts (AB 266) zugesprochen. 
Im Juli 2022 stellte die Versicherte einen Antrag auf ein breiteres Elektro-
bett (140 cm x 200 cm; AB 476). Daraufhin beauftragte die IV-Stelle Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) die Abklärungsstelle C.________ mit einer 
fachtechnischen Abklärung für den Ersatz des bestehenden Elektrobetts 
(AB 481). Die entsprechende Beurteilung datiert vom 5. Oktober 2022 
(AB 489 S. 3 ff.). Mit Vorbescheid vom 24. Oktober 2022 (AB 491) stellte 
die IVB die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, wogegen die 
Versicherte Einwand erhob (AB 497). Mit Verfügung vom 13. Februar 2023 
(AB 512) hielt die IVB an ihrer Beurteilung fest und wies das Leistungsbe-
gehren ab.
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 14. März 2023 Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung sowie die Kostengutsprache für ein 
Hilfsmittel in Form eines breiteren Elektrobetts gemäss Offerte der 
D.________ AG vom 13. Juni 2022. Eventualiter wurde die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Be-
schwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen und anschliessen-
der Neuverfügung im Sinne der Beschwerde beantragt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, IV/23/177, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Mai 2023 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. Februar 2023 
(AB 512). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilfsmittel in Form 
eines (breiteren) Elektrobetts gemäss Offerte der D.________ AG vom 
13. Juni 2022 in der Höhe von Fr. 5'850.45 (AB 478).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, IV/23/177, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 
162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Umstritten ist der mit Ver-
fügung vom 13. Februar 2023 (AB 512) verneinte Anspruch auf Versorgung 
mit einem breiteren Elektrobett. Mithin sind die Bestimmungen des IVG und 
diejenigen der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung (IVV; SR 831.201) in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung 
massgebend. 
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
2.2.2
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. 
Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste 
die Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 


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die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben. 
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzen-
der Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat 
in Art. 14 IVV an das Eidg. Departement des Innern (EDI) übertragen, wel-
ches die Verordnung vom 29. November 1976 des EDI über die Abgabe 
von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) mit 
anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI 
besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfs-
mittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes 
mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch 
auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit die-
se für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgaben-
bereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung 
oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit not-
wendig sind (Abs. 2). Eine rechtlich erhebliche Erwerbstätigkeit i.S.v. Art. 2 
Abs. 2 HVI ist anzunehmen, wenn die versicherte Person ohne Anrechnung 
allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches Einkommen erzielt, das 
dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG 
entspricht oder höher ist (SVR 2017 IV Nr. 61 S. 190 E. 4.1).
2.2.3
Unter Ziff. 14 HVI-Anhang werden die Hilfsmittel für die Selbstsorge 
aufgeführt, worunter gemäss Ziff. 14.03 HVI-Anhang Elektrobetten (mit 
Aufzugbügel, jedoch ohne Matratze und sonstiges Zubehör) zur Verwen-
dung im privaten Wohnbereich fallen. Die Abgabe erfolgt leihweise. Dau-
ernd Bettlägerige sind vom Anspruch ausgeschlossen. Vergütet wird der 
Kaufpreis eines Bettes bis zum Höchstbetrag von Fr. 2'500.-- inklusive 
MWST. Der Höchstbetrag an die Auslieferungskosten des Elektrobetts be-
trägt Fr. 250.-- inklusive MWST.


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3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin gestützt auf 
Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 IVG i.V.m. Ziff. 14.03 HVI-Anhang Anspruch 
auf ein breiteres Elektrobett (Masse: 140 cm x 200 cm; AB 478 S. 1) hat. 
3.2
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung deckt das Elektrobett 
als Hilfsmittel allein einen Teilgehalt der Selbstvorsorge ab, nämlich die 
Transferhilfe in das und aus dem Bett, mithin das Aufstehen und Abliegen 
(Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 8. November 2022, 
8C_758/2021, E. 3.2 und 4.1). Dass dies seit 1. Januar 2017 (AS 2016 
4343) nicht mehr explizit in Ziff. 14.03 HVI-Anhang, sondern nur noch in der 
Verwaltungsweisung (Ingress vom 1/17 zu Rz. 2158 des vom Bundesamt 
für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Kreisschreibens über die 
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI; Stand 
1. Januar 2023]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 
V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228) erwähnt wird, ändert daran 
nichts. 
Vorliegend verfügt die Beschwerdeführerin über einen von der IV finanzier-
ten Patientenheber (AB 243), welchen sie für den Transfer zwischen 
Duschrollstuhl, Handrollstuhl, Elektrorollstuhl und Bett benötigt (AB 489 
S. 4). Damit besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen gemäss 
Ziff. 14.03 HVI-Anhang (vgl. dazu Ziff. 14.02 HVI-Anhang; Rz. 2157 KHMI). 
Dass ein breiteres Elektrobett (140 cm statt 90 cm) zum besseren Transfer 
erforderlich wäre, ist weder den Akten zu entnehmen noch wird dies gel-
tend gemacht. Dr. med. E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Me-
dizin, erklärte im Bericht vom 12. Juli 2022 (AB 477) lediglich, die Be-
schwerdeführerin sei auf das breitere Bett "aufgrund der Polymorbidität und 
schwerer Behinderung" angewiesen (S. 5). Dr. med. F.________, Facharzt 
für Neurologie, gab im Bericht vom 10. November 2022 (AB 509) an, sei-
nes Erachtens seien die Beschwerden am linken Ellenbogen lagerungsbe-
dingt, "sei es auf dem Rollstuhl, sei es im doch eher schmalen Bett vergli-
chen an der Postur" der Beschwerdeführerin; ein breiteres Bett erscheine 
ihm "gemäss den körperlichen Verhältnissen" sinnvoll (S. 3; vgl. auch die 
Stellungnahme von Dr. med. F.________ vom 13. Februar 2023 [AB 513 
S. 2]). Der fachtechnischen Beurteilung der Abklärungsstelle C.________ 


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vom 5. Oktober 2022 (AB 489) ist schliesslich zu entnehmen, dass die Be-
schwerdeführerin das breitere Bett zur besseren Lagerung benötigt. Zur 
Reduktion der Schmerzen müsse sie ihre Arme ausgestreckt lagern kön-
nen, was im aktuellen Bett nicht möglich sei (S. 4). Diesbezüglich ist jedoch 
hervorzuheben, dass das Verhindern von lagerungsbedingten Beschwer-
den in den Bereich der pflegerischen Massnahmen fällt, für welche der An-
hang HVI jedoch keine Hilfsmittelkategorie vorsieht, was nicht willkürlich ist 
(vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgericht [EVG: heute 
BGer] vom 7. Februar 2001, I 539/99, E. 4d). Aus dem Umstand, dass der 
Beschwerdeführerin mit Mitteilung vom 24. Oktober 2018 (AB 239) bereits 
ein Elektrobett (Masse: 90 cm x 200 cm; AB 476 S. 1, 489 S. 4) zugespro-
chen wurde (Beschwerde S. 4 Art. 2 Ziff. 12 und S. 5 f. Art. 4 Ziff. 17), ver-
mag sie nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, verfügte sie damals doch noch 
nicht über einen denselben Zweck erfüllenden Krankenheber, womit der 
sachliche Anwendungsbereich von Rz. 2157 KHMI nicht betroffen war (Be-
schwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 7). Bei allem Verständnis für die schwierige 
Situation der Beschwerdeführerin, kann ihr unter dem Titel von Ziff. 14.03 
HVI-Anhang kein breiteres Elektrobett zugesprochen werden.
Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Weiterungen zur Frage, ob hier ein 
Überschreiten der vom BSV festgesetzten Preislimite von Fr. 2'500.-- 
(Ziff. 14.03 Anhang HVI) zulässig wäre (Beschwerde S. 8 f. Art. 7 Ziff. 30 f.; 
BGE 130 V 163 E. 4.3.3 S. 173; SVR 2008 IV Nr. 12 S. 36E. 4.1). 
3.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch 
auf ein breiteres Elektrobett zu Recht verneint. Die gegen die Verfügung 
vom 13. Februar 2023 (AB 512) erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, IV/23/177, Seite 8
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.