be_verwaltungsgericht · 100 2020 250 · 2021-07-22 · de

Einreihung der Funktion \"Leiter Unterhalt\" des Strasseninspektorats bzw. Rückstufung in die Lohnklasse 15 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 12. Juni 2020; vbv 2/2020) | Besoldung/Entschädigung

100.2020.250U
DAM/MAL/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Juli 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Einreihung der Funktion «Leiter Unterhalt» des Strassen-
inspektorats bzw. Rückstufung in die Lohnklasse 15 (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 12. Juni 2020; vbv 2/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2021, Nr. 100.2020.250U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ trat am 1. Mai 2013 seine Stelle als «Strasseninspektor Stellver-
treter» im Strasseninspektorat der B.________ an. Mit «Anstellungseröff-
nung» vom 25. April 2013 wurde er in die Lohnklasse 16 eingereiht. Auf-
grund einer Reorganisation wurde die Stellvertretung des Strasseninspek-
tors dem künftigen Stelleninhaber «Leiter/in Verkehrstechnik» übertragen 
und eine Einreihungsüberprüfung vorgenommen. Mit Beschluss vom 15. Ja-
nuar 2020 reihte der Gemeinderat der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ die Stelle von A.________ unter der neuen Bezeichnung «Leiter 
Unterhalt» in die Lohnklasse 15 ein. Mit Verfügung vom 24. Februar 2020, 
bezeichnet als «Eröffnung Rückstufung Stelleneinreihung auf Grund 
organisatorischer Anpassungen», ordnete das kommunale Tiefbauamt die 
tiefere Einreihung gegenüber A.________ ab dem 1. März 2020 an unter 
Berücksichtigung einer einjährigen Anpassungsfrist für die Gehaltsreduktion.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 25. März 2020 Beschwerde 
bei der B.________. In der Auffassung, das gemeindeinterne Rechtsmittel 
sei nicht zulässig, leitete die Gemeinde die Sache zur weiteren Behandlung 
an 
das 
Regierungsstatthalteramt 
(RSA) 
Thun 
weiter. 
Der 
Regierungsstatthalter wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Juni 2020 
ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 3. Juli 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, die Ge-
meinde sei anzuweisen, auf eine Rückstufung zu verzichten, und er sei wei-
terhin unbefristet in die Lohnklasse 16 einzureihen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2021, Nr. 100.2020.250U, 
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Mit Beschwerdeantwort vom 4. September 2020 beantragt die B.________ 
die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsstatthalter hat am 
8. September 2020 auf eine Vernehmlassung verzichtet und auf den 
angefochtenen Entscheid verwiesen. Diese Eingabe wurde zwar verspätet 
eingereicht, aber im Rahmen der Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen 
zu den Akten genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
2.1
Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Mai 2013 beim Strassenin-
spektorat der B.________ angestellt, einem Bereich des Tiefbauamts der 
Direktion Bau und Liegenschaften. Seine Stelle als «Strasseninspektor Stell-
vertreter» war in der Lohnklasse 16 eingereiht («Anstellungseröffnung» vom 
25.4.2013, Personaldossier [act. 8A]). Der Beschwerdeführer war in dieser 
Funktion dem Strasseninspektor direkt unterstellt und führte die Unterhalts-


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gruppen Strassen und Kanalisation sowie die Baumaschinenführer (vgl. Stel-
lenbeschreibung Ausgaben Dezember 2012, Akten RSA pag. 150).
2.2
Am 17. September 2019 gelangte das kommunale Tiefbauamt an die 
Stellenplankommission und informierte über organisatorische Anpassungen 
innerhalb des Strasseninspektorats. Es sei geplant, die Stelle «Leiter/in Ver-
kehrstechnik» im Hinblick auf eine Neubesetzung neu auszurichten. Die 
neue Leiterin bzw. der neue Leiter Verkehrstechnik solle die Stellvertretung 
des Strasseninspektors übernehmen und von diesem unter anderem Füh-
rungsaufgaben übernehmen. Der «Leiter Unterhalt» (Stelle des Beschwer-
deführers) leite weiterhin kleinere und mittlere Projekte und führe die ihm 
unterstellen Strassenbaugruppen. Obschon die Stellvertretungsfunktion 
wegfallen werde, sei die Stelle weiterhin in die Lohnklasse 16 einzureihen 
(Akten RSA pag. 42 ff.). Die Stellenplankommission kam an ihrer Sitzung 
vom 23. Oktober 2019 indes zu einem anderen Schluss und sprach sich für 
eine tiefere Einreihung der Stelle «Leiter Unterhalt» aus. Die Stellvertre-
tungsfunktion, welche der «Leiter Verkehrstechnik» übernehmen werde, sei 
hingegen präziser und ausführlicher zu definieren, damit die Einreihung in 
die Lohnklasse 16 gerechtfertigt sei (Akten RSA pag. 44 ff.). Da das Tiefbau-
amt damit nicht einverstanden war, ersuchte es um Wiedererwägung und um 
erneute Beurteilung (Akten RSA pag. 50 ff.). Die Stellenplankommission 
überprüfte die Einwände des Tiefbauamts, hielt an ihrer Sitzung vom 29. No-
vember 2019 aber an der Einreihung der Stelle «Leiter Unterhalt» in die 
Lohnklasse 15 fest. Hingegen folgte die Kommission dem Antrag, die Stelle 
«Leiter/in Verkehrstechnik» in die Lohnklasse 17 einzureihen (Akten RSA 
pag. 48 ff.).
2.3
Gestützt auf die Beurteilung der Stellenplankommission beschloss 
der Gemeinderat am 15. Januar 2020, die Stelle «Leiter/in Verkehrstechnik» 
in die Lohnklasse 17 und die Stelle «Leiter Unterhalt» in die Lohnklasse 15 
einzureihen (Akten RSA pag. 35). Am 24. Februar 2020 verfügte das kom-
munale Tiefbauamt gegenüber dem Beschwerdeführer die «Rückstufung» 
infolge Neubewertung der Stelle von der bisherigen Lohnklasse 16 in die 
Lohnklasse 15 ab dem 1. März 2020, wobei für die Gehaltsreduktion eine 
einjährige Anpassungsfrist berücksichtigt wurde (Akten RSA pag. 33 f.).


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Seite 5
2.4
Der entscheidwesentliche Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender 
Klarheit aus den Akten. Eine Parteibefragung, wie sie der Beschwerdeführer 
beantragt, verspricht keinen Erkenntnisgewinn. Der Beweisantrag wird daher 
in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen (vgl. dazu allgemein etwa 
BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2020 S. 113 E. 3.7, 2018 S. 206 E. 4.5; Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 18 N. 27 f.).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer arbeitet vollzeitlich und unbefristet beim Stras-
seninspektorat der B.________ (Leistungsbeurteilung vom 15.10.2013, Per-
sonaldossier [act. 8A]; vorne E. 2.1). Damit gelten für ihn die Vorschriften 
des Personalreglements der B.________ vom 25. September 1997 (PR; 
Systematische 
Sammlung 
der 
Gemeindeerlasse 
der 
B.________ 
[SSG] 153.01; vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 PR).
3.2
Das Personalrecht der Gemeinde enthält folgende Bestimmungen 
zur Stelleneinreihung: Der Gemeinderat erlässt den Einreihungsplan (Art. 41 
PR). Gemäss Art. 42 PR erlässt er zudem im Rahmen der geschaffenen 
Stellen einen Stellenplan, der jede Stelle einer Lohnklasse zuordnet; Grund-
lage für den Stellenplan bilden Einreihungsplan und Modellumschreibungen 
(Abs. 1). Ändern sich die Aufgaben einer Stelle, so ist diese zu überprüfen 
und gegebenenfalls im Stellenplan neu zuzuordnen (Abs. 2). Die Beförde-
rung und Rückstufung in der Lohnklasse regelt das Personalreglement wie 
folgt (Art. 45 PR):
1 Angestellte werden in eine höhere Lohnklasse befördert, wenn sie eine 
höher eingereihte Stelle übernehmen oder ihre eigene Stelle eine hö-
here Einreihung erhält.
2 Angestellte können statt einer Rückstufung in den Lohnstufen 
(Art. 48b) in eine tiefere Lohnklasse zurückgestuft werden, wenn sie die 
Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr erfüllen, eine Kündigung jedoch 
nicht in Betracht gezogen werden muss.
3 Die Rückstufung muss auf einer Neubewertung der entsprechend an-
gepassten Stelle beruhen. Die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 sind dabei zu 
beachten.
4 Der Gemeinderat regelt die Einzelheiten.


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Art. 36 Abs. 1 PR enthält Fristen, die bei einer ordentlichen Kündigung defi-
nitiver Arbeitsverhältnisse durch die «Wahlbehörde» zu beachten sind. Wei-
ter legt das Personalreglement die Grundsätze fest, nach denen innerhalb 
der Lohnklassen individuell Lohnstufen gewährt oder reduziert werden. Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeitern, welche die Anforderungen und Zielvorgaben 
erfüllen und in wichtigen Bereichen übertreffen, können zusätzliche Lohnstu-
fen gewährt werden (Art. 48a Abs. 1 PR). Bei einer Bewertung «teilweise er-
füllt» kann die bisherige Lohnstufe sistiert und bei einer Bewertung «nicht 
erfüllt» im darauf folgenden Jahr um bis zu zwei Lohnstufen reduziert wer-
den, wobei auch hier die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 PR zu beachten sind 
(vgl. Art. 48b PR). Der Gemeinderat hat in der Verordnung vom 14. Dezem-
ber 2001 über die Gewährung von Lohnstufen (GLV; SSG 153.316) Ausfüh-
rungsbestimmungen zum PR erlassen. Die GLV gibt die Festlegung der 
Lohnstufen und die Weiterführung von Zulagen des Personals bei Neuein-
tritt, Beförderung, Rückstufung oder Übernahme einer anderen Tätigkeit vor; 
ferner regelt sie die Gewährung von Lohnstufen aufgrund der individuellen 
Leistung und des Verhaltens (Art. 1 GLV). Die Abteilungsleitenden bestim-
men gestützt auf die Mitarbeiterbeurteilung die Lohnstufe für das folgende 
Jahr (Art. 4 Abs. 1 GLV). Sollen ungenügende Leistungen zu einer lohnmäs-
sigen Rückstufung führen, entscheidet die Anstellungsbehörde aufgrund der 
individuellen Verhältnisse über das Ausmass der Rückstufung (Art. 7 Abs. 2 
GLV). Im Zusammenhang mit der Berechnung der Lohnstufen bei einer 
Rückstufung äussert sich Art. 8a GLV wie folgt zur Rückstufung in eine tie-
fere Lohnklasse:
1 Eine Rückstufung in eine tiefere Lohnklasse liegt dann vor, wenn ein 
Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eine im Stellenplan tiefer eingereihte 
Stelle übernimmt oder wenn die eigene Stelle tiefer eingereiht wird 
(Art. 45 PR). 
[…] 
3.3
Im vorliegenden Fall wurde die Stellvertretung des Strasseninspek-
tors aufgrund organisatorischer Anpassungen innerhalb des Strassen-
inspektorats dem (künftigen) «Leiter Verkehrstechnik» übertragen (vorne 
E. 2.2). Der Beschwerdeführer hat nach unbestritten gebliebener Darstellung 
gute bis sehr gute Leistungen erbracht (vgl. Beschwerde S. 8 Rz. 2; Be-
schwerdeantwort S. 2 Rz. 7). Nach dem Wortlaut von Art. 45 Abs. 2 PR – auf 
den auch Art. 8a Abs. 1 GLV verweist – ist die Einreihung in eine tiefere 


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Lohnklasse jedoch nur vorgesehen, wenn die Anforderungen an die Stelle 
nicht mehr erfüllt werden, eine Kündigung jedoch nicht in Betracht gezogen 
werden muss (E. 3.2 hiervor). Hier steht indes nicht zur Diskussion, dass der 
Beschwerdeführer leistungsmässig den Anforderungen an seine Stelle nicht 
mehr gewachsen gewesen wäre. Strittig ist, ob die tiefere Einreihung bzw. 
«Rückstufung» auch aus anderen Gründen in Betracht kommt. Davon geht 
Art. 8a Abs. 1 GLV aus, zumal eine tiefere Einreihung der «eigenen Stelle» 
als Fall einer Rückstufung erwähnt wird. 
3.4
Zur Aufrechterhaltung der Gehaltsordnung ist zwingend, dass verän-
derten Verhältnissen, Fehlern in der Einreihung, aber auch geänderten Be-
dürfnissen und Anschauungen des Gemeinwesens als Arbeitgeber durch 
eine Neueinreihung der Funktionen Rechnung getragen werden kann. An-
ders zu entscheiden hiesse, diejenigen Entscheidungen und Wertvorstel-
lungen, die zur Zeit der ursprünglichen Bewertung getroffen wurden bzw. 
(zufälligerweise) vorherrschten, zu zementieren (BGer 2P.369/1998 vom 
21.3.2000, in ZBl 2001 S. 265 E. 3i). Die Rechtsprechung erachtet es bei-
spielsweise als zulässig, dass ein Gemeinwesen die Besoldungsausgaben 
mit seinen finanziellen Leistungsmöglichkeiten in Einklang bringt (BVR 2007 
S. 241 E. 3.3 mit Hinweis). Das Gemeinwesen ist befugt, einmal vorgenom-
mene Einreihungen im Rahmen des ihm aufgrund der einschlägigen Gesetz-
gebung zukommenden Gestaltungsspielraums zu ändern (zum weiten Er-
messensspielraum des Gesetzgebers bei Besoldungsfragen vgl. BGE 138 I 
321 E. 3.3; BVR 2010 S. 495 E. 4.3, je mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen 
BVR 2012 S. 294 E. 3.2).
3.5
Wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat (angefochtener Entscheid 
E. 4.4), ist eine Neuregelung der gehaltsmässigen Einreihung nicht nur in 
den Fällen von Art. 45 PR (Beförderung in eine höhere Lohnklasse bzw. 
Rückstufung in eine tiefere Lohnklasse bei nicht mehr erfüllten Anforderun-
gen) zulässig. Führt eine Überprüfung der Aufgabenbereiche zu neuen Er-
kenntnissen, kann der Gemeinderat die Stelle gestützt auf seine allgemeinen 
Kompetenzen zum Erlass und zur Änderung des Stellen- und Einreihungs-
plans nach Art. 42 und 41 PR neu einreihen. Die «Rückstufung» in eine tie-
fere Lohnklasse ist daher namentlich auch denkbar, wenn die Mitarbeiterin 
oder der Mitarbeiter die gestellten Anforderungen zwar (weiterhin) erfüllt, die 


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Stelle im Stellenplan aufgrund der zu erfüllenden Aufgaben aber tiefer ein-
gereiht wird (vgl. Art. 8a Abs. 1 GLV). Eine spezifische formelle gesetzliche 
Grundlage ist dafür nach dem Gesagten nicht erforderlich (vgl. allgemein 
auch Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 
2012, S. 499 Rz. 1405). Aus den genannten Überlegungen hat das Verwal-
tungsgericht dem Regierungsrat zugestanden, eine Funktion im kantonalen 
Personalrecht gestützt auf die allgemeine Einreihungskompetenz gemäss 
Art. 70 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) 
höher oder tiefer einzureihen, wenn eine Neubewertung des Aufgabenbe-
reichs zu einem entsprechenden Ergebnis führt (BVR 2012 S. 294 E. 3.3).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer ist der Meinung, sein Pflichtenheft und der 
Aufgabenbereich der Stelle hätten sich während seiner Anstellung nicht we-
sentlich verändert. Damit fehle es an einem sachlichen Grund für die tiefere 
Einreihung seiner Stelle (Beschwerde S. 3 Rz. 2). Die Stellvertretungsfunk-
tion sei dem «Leiter Verkehrstechnik» nicht bloss übertragen, sondern sie 
sei ausgebaut worden. So gehöre neu zu dessen Fachaufgaben die «echte 
Stellvertretung des Strasseninspektors unter Führung bei der Mithilfe bei der 
Führung des gesamten Fachbereiches» (Beschwerde S. 4 f.). Eine solche 
«echte» Stellvertretung habe er nicht wahrgenommen, und sie sei auch nie 
von ihm verlangt worden. Er habe den Strasseninspektor lediglich während 
dessen Ferienabwesenheiten an den Sitzungen vertreten und daneben 
keine weiteren Stellvertretungsaufgaben übernommen. Der Beschluss des 
Gemeinderats sei damit nicht mit Situationen vergleichbar, in denen die Tie-
fereinreihung mit dem Wegfall einer «echten» Stellvertretung begründet 
werde (Beschwerde S. 5 f.). – Die Gemeinde bestreitet nicht, dass die Stell-
vertretungsfunktion im Berufsalltag des Beschwerdeführers nur beschränkt 
zum Tragen gekommen ist. Sie stellt sich gleichwohl auf den Standpunkt, 
dieser sei ursprünglich als «Strasseninspektor Stellvertreter» angestellt wor-
den. Die Stellvertretungsfunktion sei damit als wesentlicher Teil seiner Stelle 
vorgesehen gewesen. Allerdings habe sich die Organisationsstruktur verän-
dert und der Beschwerdeführer sei in den vergangenen Jahren in den Ge-
nuss der Lohnklasse 16 gekommen, obschon die tatsächlich ausgeübten Tä-


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Seite 9
tigkeiten diese Lohnklasse gar nicht gerechtfertigt hätten (Beschwerdeant-
wort S. 2).
4.2
In der neuen Stellenbeschreibung (Ausgabe Oktober 2019, Personal-
dossier [act. 8A]) wird die Stelle des Beschwerdeführers mit «Leiter Unter-
halt» bezeichnet. Er ist weiterhin direkt dem Strasseninspektor unterstellt 
und ihm sind unverändert die beiden Unterhaltsgruppen (Strassen und Ka-
nalisation) sowie die Baumaschinenführer unterstellt (vorne E. 2.1). Die Ziel-
setzung seiner Stelle hat sich insofern verändert, als das Führen von kleine-
ren und mittleren Bauprojekten der Fachbereiche Strassenbau, Kanalisation 
und Wasserbau mit Beizug von externen Planern und Unternehmern neu 
ausdrücklich genannt wird. Verschoben hat sich zudem die zeitliche Gewich-
tung der Hauptaufgaben: Die Fachaufgaben (darunter Führung der Stras-
senbaugruppen) machen 40 % aus (vorher 45 %), wobei inhaltlich vier Fach-
aufgaben weggefallen sind. Für Projekte (Projektleitung und -mitarbeit) sind 
neu 40 % der Arbeitszeit (vorher 20 %) vorgesehen, während Sonderauf-
gaben 20 % des Arbeitspensums beanspruchen (vorher 35 %; Akten RSA 
pag. 150 ff.). Unbestritten ist sodann, dass die vom Beschwerdeführer zu lei-
tenden Projekte an Komplexität zugenommen haben (Beschwerdeantwort 
S. 2 Rz. 8). 
4.3
Die Stelle des Beschwerdeführers ist im Einreihungsplan (ERP) vom 
20. Dezember 2002 (SSG 153.310) der Kette 420 «Handwerklich-techni-
sche Führungsfunktionen» zugewiesen. Im ERP werden anhand von Modell-
umschreibungen die Aufgaben, Funktionen sowie die Ausbildung, Praxis-
kenntnisse und Fertigkeiten vorgegeben. Bei der Lohnklasse 16 dieser Kette 
(Funktion 420.16) handelt es sich um eine Leerklasse. Leerklassen vermit-
teln den mit der Einreihung befassten Behörden einen Ermessensspielraum 
(vgl. hinten E. 4.5), falls aufgrund des beabsichtigten hohen Abstraktionsgra-
des der einzelnen Umschreibungen der Schwierigkeitsgrad von nicht explizit 
beschriebenen Klassen zwischen der vorangehend und der nachfolgend um-
schriebenen Klasse liegt (ERP, S. 23 [letzte Seite]). Die Lohnklasse 15 der 
Kette 420 (Funktion 420.15) beinhaltet als Aufgaben die operative und per-
sonelle Leitung eines Fachbereichs in vorwiegend leitender Funktion. Sie 
setzt eine abgeschlossene Berufsausbildung mit eidgenössischem Fähig-
keitszeugnis (EFZ), spezifische Weiterbildung (eidg. Fachausweis oder Hö-


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Seite 10
here Fachprüfung), Führungseignung und Berufserfahrung voraus. Die 
Lohnklasse 17 der Kette 420 (Funktion 420.17) sieht die operative und per-
sonelle Leitung eines oder mehrerer Fachbereiche vor, ebenfalls in vorwie-
gend leitender Funktion, wobei die Aufgaben teilweise selbständig erkannt 
(und nicht nur, wie in der Funktion 420.15, teilweise selbständig erledigt) 
werden müssen. 
4.4
Die ursprüngliche Stellenbeschreibung (Ausgabe Dezember 2012) 
mit der Bezeichnung «Strasseninspektor Stellvertreter» umschreibt die ein-
zelnen Aspekte der Stellvertretungsfunktion inhaltlich nicht näher. Sie hält 
einzig fest, dass sich der Strasseninspektor und sein Stellvertreter gegensei-
tig vertreten (Akten RSA pag. 150). Es ist aber unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer mit dieser Aufgabe angestellt und direkt dem Strassenin-
spektor unterstellt wurde. Dies ergibt sich auch aus dem damaligen Stellen-
inserat, nach welchem der «Strasseninspektor Stellvertreter» mit dem Stras-
seninspektor den Fachbereich mit rund 35 Mitarbeitenden führt (vgl. act. 4A). 
Dem Beschwerdeführer wurde somit die Stellvertretung seines Vorgesetzten 
einschliesslich Führungsmitverantwortung übertragen. Es erscheint plausi-
bel, dass die Stelle aufgrund dieser Funktion in die Leerklasse 16 eingereiht 
wurde, gehörte es doch zur Zielsetzung der Stelle, den Strasseninspektor 
bei der Führung des Fachbereichs zu unterstützen. Mit der Reorganisation 
und dem damit verbundenen Wegfall der Stellvertretungsfunktion hat sich 
die Mitverantwortung des Beschwerdeführers bei der Führung des Stras-
seninspektorats aber unbestrittenermassen vermindert (vgl. zu einer ähnli-
chen Konstellation VGer LU V 06 231 vom 15.11.2007, in LGVE 2007 II Nr. 4 
E. 5c). Selbst wenn sich die Tätigkeiten im Berufsalltag insgesamt nicht stark 
verändert haben, hat der Wegfall der Stellvertretungsfunktion doch wesent-
liche Auswirkungen auf die Zielsetzung der Stelle. Eine Überprüfung der Ein-
reihung drängte sich damit auf.
4.5
Die Stellenplankommission hat sich im Herbst 2019 zweimal mit der 
Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Sie ist 
beratendes und begutachtendes Organ in allen Fragen des Einreihungs- und 
Stellenplans; ihr kommt keine Entscheidbefugnis zu (Art. 2 der Verordnung 
vom 13. Dezember 2002 über den Stellenplan; SSG 153.311). Der Stellen-
plankommission obliegen unter anderem die Behandlung von Anträgen auf 


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Neueinreihungen von Stellen oder auf Abänderung des Stellenplans sowie 
die Gewährleistung der systemkonformen Handhabung von ERP, Modellum-
schreibungen und Stellenplan (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und c Verordnung über 
den Stellenplan). Damit trägt sie zu einer einheitlichen und rechtsgleichen 
Einreihungspraxis bei (Beschwerdeantwort S. 3 Rz. 8). Die Kommission hat 
in ihrer ersten Sitzung vom 23. Oktober 2019 unter anderem einen Querver-
gleich mit anderen Stellen im Tiefbauamt vorgenommen und erwogen, die 
Stelle des Beschwerdeführers enthalte eher Aufgaben im Bereich der aus-
führenden Projektleitung. Bei dieser Stelle betrage der Anteil Projektleitung 
und -mitarbeit neu 40 % (vorher 20 %), was den Wegfall der Stellvertretungs-
funktion vom Anspruchsniveau her nicht kompensiere (Akten RSA 
pag. 44 ff., 46). Auch bei ihrer zweiten Beurteilung vom 29. November 2019 
(Wiedererwägung) hielt die Stellenplankommission daran fest, dass die 
Stelle aufgrund der weggefallenen Stellvertretungsfunktion tiefer einzureihen 
sei und Argumente für die Beibehaltung in der bisherigen Lohnklasse fehlten 
(Akten RSA pag. 48 Rückseite). – Diese Überlegungen sind nachvollziehbar 
und sachlich begründet. Der Einreihungsspielraum der Behörde ist zu res-
pektieren, sofern für ein bestimmtes Stellenprofil grundsätzlich mehrere Ein-
reihungsalternativen in Frage kommen (vgl. VGE 2015/195 vom 30.5.2016 
E. 3.2). Insbesondere hat die Stellenplankommission auch den Vergleich zu 
anderen Funktionen innerhalb des Tiefbauamts gezogen und unter dem Ge-
sichtspunkt der Rechtsgleichheit eine tiefere Einreihung befürwortet. Ihre Be-
urteilung wird nicht in Frage gestellt, nur weil das städtische Tiefbauamt eine 
abweichende Auffassung vertritt (vgl. Beschwerde S. 6 Rz. 11). Dass der 
Beschwerdeführer mit der Neueinreihung innerhalb des Strasseninspekto-
rats rechtsungleich behandelt würde, macht er im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren – anders als noch vor der Vorinstanz (angefochtener Entscheid 
E. 5.8) – im Übrigen nicht mehr geltend. 
4.6
Entgegen dem Beschwerdeführer ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
Einreihung in die Lohnklasse 16 von Anfang an fehlerhaft war (Beschwerde 
S. 7). Denn es hat sich offenbar erst nach Stellenantritt gezeigt, welchen 
Raum die Vertretungsfunktion neben den anfallenden Aufgaben tatsächlich 
beansprucht. Folgerichtig kommen, anders als der Beschwerdeführer meint, 
nicht die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei ur-
sprünglich fehlerhafter Verfügung gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG zum Tragen 


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(vgl. dazu BVR 2014 S. 360 E. 4.3; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 56 N. 3). Davon ab-
gesehen kann auch eine fehlerhafte Ersteinreihung Grund für eine Neuein-
reihung bilden (vgl. BGer 2A.91/2007 vom 25.2.2008, in JAR 2009 S. 203 
E. 6.2.1; VGE 2015/195 vom 30.5.2016 E. 3.3, 23255 vom 19.8.2008 E. 4.1; 
zur Kompetenz des Gemeinderats vorne E. 3.5).
4.7
Die tiefere Einreihung der Stelle des Beschwerdeführers in die Lohn-
klasse 15 statt 16 lässt sich damit sachlich begründen und ist insoweit nicht 
zu beanstanden.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer ist weiter der Meinung, die tiefere Einreihung 
verstosse gegen den Vertrauensschutz. Er habe die neue Stellenbeschrei-
bung nur aufgrund der Zusicherung der Gemeinde unterzeichnet, sein Lohn 
werde trotz Wegfall der Stellvertretungsfunktion nicht ändern. Damit habe er 
eine nicht rückgängig zu machende Disposition getroffen (Beschwerde 
S. 7 f.).
5.2
Ein Verstoss gegen den Vertrauensgrundsatz (Art. 11 Abs. 2 der Ver-
fassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) und die Eigentumsgarantie (Art. 24 KV; Art. 26 BV) könnte 
vorliegen, wenn der Gehaltsanspruch des Beschwerdeführers als wohler-
worbenes Recht zu betrachten wäre. Es sind jedoch keine Rechtsgrundla-
gen erkennbar, mit denen das Arbeitsverhältnis (hier die Entlöhnung) ein für 
allemal festgelegt oder von Rechtsänderungen ausgenommen worden wäre 
(vgl. BGE 134 I 23 E. 7.1; BVR 2012 S. 294 E. 5.1). Solches macht der Be-
schwerdeführer denn auch nicht geltend; vielmehr beruft er sich für den Ver-
trauensschutz auf eine individuelle Zusicherung der Gemeinde (vgl. zu den 
Voraussetzungen etwa BGE 146 I 105 E. 5.1.1; BVR 2017 S. 540 E. 6.2, 
2013 S. 85 E. 6.1). Die Gemeinde anerkennt zwar, dass dem Beschwerde-
führer mündlich in Aussicht gestellt wurde, sein Lohn werde sich trotz Weg-
falls der Stellvertretungsfunktion nicht verändern (vgl. Akten RSA pag. 22). 
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (angefochtener Entscheid E. 5.9), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2021, Nr. 100.2020.250U, 
Seite 13
liegt die Kompetenz zur Stelleneinreihung jedoch beim Gemeinderat (vorne 
E. 3.5); der Stadtingenieur konnte für die Gemeinde in diesem Zusammen-
hang keine verbindliche Zusicherung abgeben. Ob dies für den Beschwer-
deführer ohne weiteres erkennbar war, kann wie im vorinstanzlichen Ver-
fahren offenbleiben. Der Beschwerdeführer hat mit der Unterzeichnung der 
Stellenbeschreibung ohne Nennung der Stellvertretung für den Strassenin-
spektor (Ausgabe Oktober 2019; Akten RSA pag. 154 ff.) jedenfalls keine 
(ohne Nachteil nicht wieder rückgängig machbare) Dispositionen im Sinn der 
Vertrauensbetätigung getroffen. Allenfalls könnten solche Dispositionen in 
der (weiterhin) zu leistenden Arbeit zu einem tieferen Lohn gesehen werden 
(vgl. Tobias Jaag, Das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis im Bund und im 
Kanton Zürich – ausgewählte Fragen, in ZBl 1994 S. 433 ff., 450 mit Hinweis 
auf VGer ZH 13.7.1989, in RB 1989 Nr. 19 E. 4). Der Beschwerdeführer geht 
indes selber nicht davon aus, dass sich die «Zusicherung» auf sein Verhalten 
ausgewirkt hat. Was die Gemeinde unternommen hätte, wenn er die Stellen-
beschreibung nicht unterzeichnet hätte (vgl. Beschwerde S. 9 Rz. 2), inte-
ressiert hier nicht, kann doch der Gemeinderat die Einreihung auch ohne 
Zustimmung der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers ändern. Insoweit 
fehlt es mit anderen Worten auch am Kausalzusammenhang zwischen dem 
Verhalten der Gemeinde und den Dispositionen des Beschwerdeführers. 
5.3
Der Beschwerdeführer kann sich damit nicht mit Erfolg auf den Ver-
trauensschutz berufen.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer bestreitet die Zumutbarkeit der Lohneinbusse 
(Beschwerde S. 8 f.). – Gemäss Verfügung der Gemeinde vom 24. Februar 
2020 ist die Stelle des Beschwerdeführers ab dem 1. März 2020 in die Lohn-
klasse 15 eingereiht. Aufgrund der gewährten einjährigen Anpassungsfrist 
im Sinn von Art. 9 Abs. 2 PR richtet sich sein Jahresbruttolohn jedoch vorerst 
noch nach der Lohnklasse 16 mit 45 Lohnstufen, bei einem Beschäftigungs-
grad von 100 % ausmachend Fr. 115ʹ225.30 (inkl. 13. Monatslohn; Akten 
RSA pag. 33; vorne E. 2.3). Die Einstufung des Beschwerdeführers nach Ab-
lauf der Anpassungsfrist ist nicht aktenkundig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2021, Nr. 100.2020.250U, 
Seite 14
6.2
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Lohneinbusse in der neuen 
tieferen Lohnklasse bei der bisherigen Gehaltsstufe 45 Fr. 7ʹ495.65 pro Jahr 
beträgt (rund 6,5 %). Diesen Lohnunterschied hält sie namentlich im Ver-
gleich zum kantonalen Recht, wonach das Bruttogehalt bei einer Tieferein-
reihung oder einer Reduktion des Beschäftigungsgrads um höchstens 25 % 
herabgesetzt wird (Art. 31 Abs. 1 Bst. c PG), für zumutbar (angefochtener 
Entscheid E. 5.10). Dieser Vergleich ist aus zwei Gründen problematisch: 
Zum einen hängt die Gehaltseinbusse, die bei einem Stellenwechsel nach 
Art. 31 Abs. 2 PG i.V.m. der Stellenvermittlungsverordnung vom 16. Sep-
tember 2020 (StvV; BSG 153.011.2) zumutbar ist, vom bisherigen Brutto-
gehalt ab; der Höchstwert von 25 % greift erst bei einem Gehalt ab brutto 
Fr. 185'000.-- (Art. 12 Abs. 1 StvV) bzw. Fr. 180'000.-- (Art. 13 Abs. 1 der al-
ten Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 [BAG 05-041], in Kraft 
bis 31.12.2020). Zum anderen regelt das kommunale Personalrecht, wie die 
Lohnstufen bei einer Rückstufung in eine tiefere Lohnklasse zu berechnen 
sind. Nach Art. 8a Abs. 2 GLV werden bei einer Rückstufung um eine Lohn-
klasse vom bisherigen Grundlohn – er bemisst sich nach der für die Funktion 
massgebenden Lohnklasse, ergänzt durch die individuell festgelegten Lohn-
stufen gemäss Lohnskala (Art. 47 PR) – vier Lohnstufen (Wert 1,25 % der 
Stufe 0 der neuen Klasse) in Abzug gebracht; wenn der so ermittelte Betrag 
mit keiner Stufe der neuen Klasse übereinstimmt, wird auf denjenigen Betrag 
abgerundet, welcher der nächsten Stufe entspricht, jedoch höchstens auf 
das Minimum der neuen Klasse. Gestützt auf diese Bestimmung dürfte dem 
Beschwerdeführer (mindestens) die Lohnstufe 53 der Lohnklasse 15 zu-
stehen, was einem Jahresbruttogehalt von Fr. 111ʹ461.50 (inkl. 13. Monats-
lohn) entspricht (zur Berechnung: bisheriger Grundlohn inkl. 13. Monatslohn 
[Fr. 115ʹ225.30] minus 4 x Fr. 932.65 [Wert 1,25 % der Stufe 0 der Lohn-
klasse 15] ergibt Fr. 111ʹ494.70, wobei der errechnete Betrag abgerundet 
der Lohnstufe 53 der Lohnklasse 15 entspricht; vgl. Lohnskala der 
B.________ vom 16. Dezember 2020, gültig ab 1.1.2021; SSG 153.305). 
Die Lohneinbusse dürfte mit rund 3,27 % oder Fr. 3ʹ763.80 pro Jahr also 
geringer ausfallen als von der Vorinstanz geschätzt.
6.3
Einzuräumen ist, dass der Beschwerdeführer je nach Mitarbeiterbe-
urteilung das Lohnklassenmaximum von 60 Stufen eher erreichen und im 
Unterschied zur früheren Lohnklasse dannzumal keine weitere Lohnentwick-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2021, Nr. 100.2020.250U, 
Seite 15
lung mehr erwarten kann. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf Ge-
währung von zusätzlichen Lohnstufen (Art. 48a Abs. 2 PR). Ebenso wenig 
ist der einmal festgelegte Lohnanstieg verfassungsrechtlich garantiert 
(BGer 8C_644/2014 vom 25.3.2015 E. 6.4 [betrifft VGE 2012/395 vom 
30.6.2014], 2P.222/2003 vom 6.2.2004, in ZBl 2004 S. 679 E. 4.3). Abgese-
hen davon ist weder ersichtlich noch geltend gemacht, dass der Beschwer-
deführer die Lohneinbusse aufgrund besonderer individueller Umstände 
nicht verkraften könnte.
6.4
Die Tiefereinreihung wirkt sich mithin in finanzieller Hinsicht nur be-
schränkt aus und erweist sich somit in sachlicher Hinsicht als verhältnismäs-
sig. 
7.
7.1
Im Streit liegt schliesslich der Zeitpunkt, ab dem die «Rückstufung» 
bzw. tiefere Einreihung wirksam wird. – Der Beschwerdeführer macht gel-
tend, die Tiefereinreihung sei aufgrund der Kündigungsfrist erst ab 1. Sep-
tember 2020 (gemeint wohl: 2021) gültig, da der Tatbestand der Änderungs-
kündigung erfüllt sei. Art. 45 Abs. 3 PR sehe vor, dass bei einer Rückstufung 
in der Lohnklasse die Fristen nach Art. 36 Abs. 1 PR zu beachten seien 
(vorne E. 3.2). Die einjährige Lohngarantie nach Art. 9 Abs. 2 PR beginne 
daher erst nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist zu laufen (Be-
schwerde S. 9 f.). 
7.2
Eine Änderungskündigung liegt vor, wenn eine Partei das Arbeitsver-
hältnis kündigt, aber gleichzeitig ein neues Vertragsangebot mit geänderten 
Bedingungen unterbreitet. Mit der Änderungskündigung wird in erster Linie 
nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezweckt, sondern dessen 
Weiterführung 
mit 
veränderten 
Pflichten 
und 
Rechten 
(vgl. 
nur 
BGE 123 III 246 E. 3; BVR 2012 S. 294 E. 2; weiterführend Thomas Geiser, 
Die Änderungskündigung im schweizerischen Arbeitsrecht, in AJP 1999 
S. 60 ff.). Entgegen der Vorinstanz (angefochtener Entscheid E. 5.11) 
kommt zwar eine Änderungskündigung auch dann in Betracht, wenn keine 
neue Stelle angetreten wird, sondern die eigene Stelle aufgrund einer Neu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2021, Nr. 100.2020.250U, 
Seite 16
bewertung tiefer eingereiht wird (so BVR 2012 S. 294 E. 4). Daraus lässt sich 
indes nicht ableiten, dass eine Änderungskündigung zwingend wäre. Nach 
der Rechtsprechung zum Bundespersonalrecht ist die Umgestaltung eines 
Arbeitsverhältnisses mittels Verfügung zulässig, weil dies im Vergleich zu 
dessen Auflösung bzw. zu einer Änderungskündigung grundsätzlich die mil-
dere Massnahme darstellt (vgl. BVGer A-2360/2020 vom 12.10.2020 E. 4.5). 
Die einseitige Vertragsänderung bedarf damit zunächst eines sachlichen 
Grundes. Da dieses Vorgehen zudem mit dem Anspruch der Arbeitnehmerin 
oder des Arbeitnehmers auf Vertrauensschutz konkurriert, wird etwa eine 
einseitige Lohnanpassung nur als zulässig erachtet, wenn sie nicht allzu 
drastisch ausfällt und eine angemessene Übergangsfrist besteht bzw. die 
Zeitspanne bis zum Wirksamwerden der Änderung zumindest der Kündi-
gungsfrist entspricht (BVGer A-2498/2016 vom 11.4.2017 E. 3.3, A-7560/
2015 vom 18.5.2016 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). 
7.3
Die Gemeinde hat die Tiefereinreihung gegenüber dem Beschwerde-
führer verfügt (vorne E. 2.3). Sie bestreitet zu Recht nicht, dass sinngemäss 
ein Änderungskündigungssachverhalt vorliegt. Der Massnahme liegen orga-
nisatorische Anpassungen zugrunde, die zu einer Neubewertung der Stelle 
geführt haben. Die tiefere Einreihung beruht mithin auf sachlichen bzw. trifti-
gen Gründen (vorne E. 4; vgl. auch Art. 36 Abs. 2 PR; BVR 2012 S. 294 
E. 4.1). Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er aus dem 
Änderungskündigungssachverhalt schliesst, die Frist für die einjährige Lohn-
garantie beginne erst nach Ablauf der Kündigungsfrist zu laufen. Zwar sind 
bei einer Rückstufung in der Lohnklasse nach kommunalem Recht die Kün-
digungsfristen von Art. 36 Abs. 1 PR zu beachten (Art. 45 Abs. 3 PR). Letz-
teres bedeutet, dass die Wahlbehörde das definitive Arbeitsverhältnis jeder-
zeit mit Verfügung auf das Ende eines Monats kündigen kann, wobei die Frist 
bei weniger als drei Dienstjahren drei Monate und bei mehr als drei Dienst-
jahren sechs Monate beträgt. Die Gemeinde hat im Fall des Beschwerdefüh-
rers nicht die sechsmonatige Kündigungsfrist, sondern die einjährige Lohn-
garantie nach Art. 9 Abs. 2 PR zur Anwendung gebracht. Gestützt auf diese 
Vorschrift wird bei einer Versetzung aus organisatorischen oder gesundheit-
lichen Gründen der bisherige Lohn im Umfang von Art. 46 Ziff. 1-6 PR noch 
für ein Jahr weiter garantiert, wenn die Versetzung zu einer «tieferen Einwei-
sung» führt. Mit anderen Worten soll bei Übernahme einer anderen Tätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2021, Nr. 100.2020.250U, 
Seite 17
die Zeitspanne, während der Anspruch auf den bisherigen Lohn besteht, im 
Minimum verdoppelt werden (vgl. Beschwerdeantwort der Gemeinde im vor-
instanzlichen Verfahren, Akten RSA pag. 22). Entgegen dem Beschwerde-
führer besteht kein Anspruch darauf, kumulativ sowohl die sechsmonatige 
Kündigungsfrist als auch die einjährige Lohngarantie beanspruchen zu kön-
nen. Mit der analogen Anwendung der Lohngarantie von Art. 9 Abs. 2 PR hat 
die Gemeinde vielmehr eine naheliegende und verhältnismässige Über-
gangslösung für den Beschwerdeführer getroffen.
7.4
Die Anpassungsfrist von einem Jahr für das Wirksamwerden der tie-
feren Einreihung ist somit auch in zeitlicher Hinsicht rechtmässig.
8.
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er-
satzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
9.
Auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse ist die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht 
unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15ʹ000.-- beträgt (Art. 85 
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Bei wiederkehrenden Leis-
tungen von ungewisser oder unbeschränkter Dauer wird der Streitwert nach 
dem Kapitalwert der zwanzigfachen einjährigen Leistung bestimmt (Art. 51 
Abs. 4 BGG). Im vorliegenden Fall beträgt die Lohneinbusse voraussichtlich 
Fr. 3ʹ763.80 pro Jahr (vgl. vorne E. 6.2). Der Streitwert liegt somit über 
Fr. 15'000.--, weshalb das Urteil mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel der 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu versehen ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.07.2021, Nr. 100.2020.250U, 
Seite 18
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn 
von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.--.