be_verwaltungsgericht · 200 2013 1104 · 2014-02-03 · de

Einspracheentscheid vom 29. November 2013

200 13 1104 ALV
KOJ/GET/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Februar 2014
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2013 (95971055)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2014, ALV/13/1104, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 2. Juli 2013 zur Arbeitsvermittlung an und 
stellte gleichentags wie auch am 4. September 2013 einen Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend 
ALK Unia bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] S. 136; 132; 106).
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 (act. II S. 53) lehnte die ALK Unia den 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. Juli 2013 ab, da in der 
massgeblichen Rahmenfrist vom 2. Juli 2011 bis 1. Juli 2013 weder die 
Beitragszeit erfüllt sei noch ein Befreiungsgrund vorliege. Die dagegen er-
hobene Einsprache (act. II S. 43) wies die ALK Unia mit Einspracheent-
scheid vom 29. November 2013 (act. II S. 17) ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. Dezember 2013 Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids vom 29. November 2013 bzw. die Ausrichtung von 
Arbeitslosentaggeldern. In der Begründung macht er im Wesentlichen gel-
tend, bei der Beitragszeit sei auch das vom 1. Februar bis 31. August 2011 
dauernde Arbeitsverhältnis bei der B.________ zu berücksichtigen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2014 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde und bringt hauptsächlich vor, 
hinsichtlich des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Arbeitsverhält-
nisses sei ein Lohnfluss nicht überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, 
weshalb es bei der Beitragszeit nicht angerechnet werden könne. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2014, ALV/13/1104, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit a. der Ver-
ordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der die Verfügung vom 29. Oktober 2013 (act. II 
S. 53) bestätigende Einspracheentscheid vom 29. November 2013 (act. II 
S. 17). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die An-
spruchsberechtigung des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 2. Juli 2013 zu Recht verneint hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2014, ALV/13/1104, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
(Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie unter anderem die Beitragszeit erfüllt 
hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist (Art. 8 Abs. 1 lit. e 
AVIG; Art. 13 und 14 AVIG). 
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für 
die Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts 
anderes vorsieht. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem 
ersten Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 
2). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag 
(Abs. 3).
2.2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. 
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 
lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, 
wer nach dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) versichert und für Ein-
kommen aus unselbstständiger Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 
249 E. 2b S. 251). 
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung unter dem 
Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit ist grundsätzlich einzig die Ausü-
bung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während der geforderten Min-
destbeitragsdauer. Diese Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem 
Nachweis tatsächlicher Lohnzahlung kann nicht der Sinn einer selbst-
ständigen Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines be-


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deutsamen und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden 
Indizes für die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung (BGE 131 
V 444 E. 3.3 S. 453; ARV 2008 S. 150 E. 5). 
2.2.3
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalender-
monat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu-
sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen 
Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 
Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti-
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2). 
Für die Ermittlung der Beitragsdauer sind die Kalendertage massgebend 
und nicht etwa die Tage, an welchen der Leistungsansprecher tatsächlich 
einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachging. Die Beschäftigungstage, 
wozu auch solche zählen, an denen die versicherte Person unter Umstän-
den nur kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet hat, müssen deshalb mit dem 
Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet werden (BGE 122 V 249 E. 2c 
S. 251). 
Für die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer 
des Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat in-
nerhalb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) 
Beitragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in 
denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 122 V 249 
E. 3c S. 252; ARV 2011 S. 159 E. 3.2, 2000 S. 86 E. 2b). 
2.3
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte. 
Ebenfalls befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der 
Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen 
Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine 
unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern; indes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2014, ALV/13/1104, Seite 6
sen darf das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegen (Art. 
14 Abs. 2 AVIG). 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat als massgebende Rahmenfrist für die 
Erfüllung der Beitragszeit die Zeit vom 2. Juli 2011 bis 1. Juli 2013 festge-
setzt, was auch vom Beschwerdeführer – zu Recht (vgl. E. 2.2.1 vorne) – 
nicht beanstandet wird. Ferner hat die Beschwerdegegnerin eine Beitrags-
zeit von insgesamt 10.56 Monaten ermittelt (act. II S. 17), wobei sie das 
vom Beschwerdeführer zusätzlich geltend gemachte Arbeitsverhältnis bei 
der B.________, welches gemäss seinen Angaben vom 1. Februar bis 
31. August 2011 gedauert hat, nicht berücksichtigte und demzufolge die 
zwölfmonatige Beitragszeit als nicht erfüllt beurteilte. 
3.2
Zunächst ist festzustellen, dass mit Blick auf die vorliegend mass-
gebliche Rahmenfrist (vgl. E. 3.1 hiervor) das geltend gemachte Arbeits-
verhältnis bei der B.________ lediglich ab dem 2. Juli 2011 berücksichtigt 
werden könnte bzw. die Zeit vom 1. Februar bis 1. Juli 2011 zum Vornher-
ein ausser Acht zu lassen wäre. 
Was sodann den Nachweis einer beitragspflichtigen Beschäftigung betrifft, 
so ergibt sich aus den Akten sowie den Angaben des Beschwerdeführers in 
der Beschwerde, dass es sich bei der B.________ um das (mittlerweile im 
Handelsregister gelöschte [act. II S. 28]) Unternehmen seines in der Zwi-
schenzeit verstorbenen Vaters handelte, in welchem der Beschwerdeführer 
gemäss eigenen Angaben als … tätig gewesen sei, wobei ein mündlicher 
Vertrag bestanden habe. Zwar bedarf es – auch unter dem hier interessie-
renden Gesichtspunkt der erfüllten Beitragszeit – für die Begründung eines 
Arbeitsverhältnisses (von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgese-
hen) nicht zwingend einer schriftlichen Vereinbarung (vgl. Art. 320 Abs. 1 
des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Dennoch muss die 
behauptete Tätigkeit genügend überprüfbar sein (vgl. E. 2.2.2 vorne), wel-
che Voraussetzung vorliegend nicht erfüllt ist, woran die vom Beschwerde-
führer eingereichten Lohnabrechnungen (act. II S. 46 – 52) nichts ändern: 
Zum einen vermögen diese nicht unterzeichneten und somit eine reine Par-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2014, ALV/13/1104, Seite 7
teibehauptung darstellenden Dokumente mangels entsprechender Bank- 
oder Postbelege einen tatsächlichen Lohnfluss nicht hinreichend zu bewei-
sen, zumal die B.________ auch im individuellen Konto des Beschwerde-
führers (act. II S. 25) nicht aufgeführt wird und demzufolge offenkundig 
auch keine Sozialversicherungsbeiträge abgerechnet wurden. Zum andern 
fällt auf, dass das behauptete Arbeitsverhältnis im Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung vom 2. Juli 2013 (act. II S. 134) nicht erwähnt wird. Im An-
trag vom 4. September 2013 (act. II S. 108) wird es dann zwar aufgeführt, 
jedoch nur mit einer Dauer bis Ende Juni 2011, womit es – nach dem be-
reits Gesagten – in der hier massgebenden und am 2. Juli 2011 beginnen-
den Rahmenfrist keine zusätzliche Beitragszeit zu generieren vermöchte. 
Nachdem sodann auch weder eine Arbeitgeberbescheinigung vorliegt noch 
gemäss Bestätigung des Konkursamts C.________ Unterlagen des Unter-
nehmens vorlägen, welche die Anstellung belegen würden (act. II S. 22), 
erweist sich das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Arbeitsverhält-
nis bei der B.________ nicht als überwiegend wahrscheinlich ausgewiesen, 
weshalb es die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Ermittlung der Bei-
tragszeit zu Recht unberücksichtigt liess. 
3.3
Hinsichtlich der von der Beschwerdegegnerin ermittelten anrechen-
baren Beitragszeit von 10.56 Monaten kann grundsätzlich auf die Darstel-
lung im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II S. 17) verwiesen wer-
den (vgl. E. 2.2.3). Demnach kann auch offen bleiben, ob das gemäss 
(nicht unterzeichneter) Arbeitgeberbescheinigung vom 10. Oktober 2013 
der … vom 21. November 2011 bis 31. Januar 2012 dauernde Arbeitsver-
hältnis (act. II S. 69) effektiv bis Ende der ersten Februarwoche 2012 ge-
dauert hat, wie dies aus der Lohnabrechnung vom 28. Februar 2012 ge-
schlossen werden könnte (vgl. act. II S. 74). Denn selbst, wenn die ent-
sprechenden drei Werktage, ausmachend 4.2 Kalendertage (3 x 1.4 [vgl. 
E. 2.2.3 vorne]), zur bereits angerechneten Beitragszeit von 10.56 Monaten 
hinzugezählt würden, resultierten bei diesfalls zusätzlichen 0.14 Monaten 
lediglich insgesamt 10.7 Beitragsmonate, womit die Voraussetzung einer 
mindestens zwölfmonatigen beitragspflichtigen Beschäftigung ebenso we-
nig erfüllt wäre. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2014, ALV/13/1104, Seite 8
3.4
Schliesslich sind keine Gründe für eine Befreiung von der Erfüllung 
der Beitragszeit (vgl. E. 2.3 vorne) ersichtlich; dergleichen wird vom Be-
schwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. 
Somit hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. Juli 2013 mangels Erfüllung der 
Beitragszeit und mangels eines Befreiungsgrundes zu Recht verneint. Die 
Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist ab-
zuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.