be_verwaltungsgericht · 200 2017 424 · 2017-04-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. April 2017 (Personen-Nr. 22428199)

200 17 424 ALV
KOJ/SHE/STL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. April 2017 (Personen-Nr. 
22428199)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, ALV/17/424, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1980 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 28. Juni 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten der Unia Arbeitslosenkasse 
[Unia, bzw. Beschwerdegegnerin, Antwortbeilage {AB} 184-185]) und stellte 
am 13. Juli 2016 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 
2016 (AB 172-175). Darin gab sie an, bereit und in der Lage zu sein, im 
Ausmass von 60% einer Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten (S. 172 Ziff. 3). 
Am 8. August 2016 teilte die Unia der Versicherten mit, dass ihr versicher-
ter Verdienst bei einer Vermittlungsfähigkeit von 60% Fr. 2'608.-- betrage, 
woraus sich eine Taggeldleistung von Fr. 96.15 ergebe (AB 149-153). Da 
die Versicherte ihr Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst habe, stellte sie 
die Unia mit Verfügung vom 8. August 2016 aufgrund selbstverschuldeter 
Arbeitslosigkeit für 28 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (AB 146-
148). Die Verfügung blieb unangefochten.
Am 13. August 2016 informierte die Versicherte die Unia darüber, dass sie 
per 17. Oktober 2016 eine Arbeitsstelle im Umfang von 50% antreten wer-
de (AB 128-129). In der Folge wurde sie auf dieses Datum hin von der Ar-
beitsvermittlung abgemeldet (AB 80).
Am 14. Oktober 2016 korrigierte die Unia den versicherten Verdienst auf 
Fr. 2'773.--, woraus ein Taggeldanspruch von Fr. 102.25 resultierte (AB 85-
87). In der E-Mail vom 23. Oktober 2016 (AB 76-77) und im Schreiben vom 
2. November 2016 (AB 71) teilte die Versicherte mit, sie habe in der An-
meldung vom 13. Juli 2016 einen falschen gewünschten Beschäftigungs-
grad angegebenen (60% anstatt 100%) und die Unia sei fälschlicherweise 
davon ausgegangen, sie hätte bis zum 3. Juli statt bis zum 30. Juni 2016 
bei ihrem früheren Arbeitgeber gearbeitet. Am 10. November 2016 antwor-
tete die Unia, sie könne den Grad der Vermittlungsfähigkeit nicht rückwir-
kend auf 100 % erhöhen (AB 68-69). Die Versicherte hielt im Schreiben 
vom 14. November 2016 an ihren Einwänden fest (AB 67), worauf die Unia 
am 7. Februar 2017 eine einsprachefähige Verfügung erliess (AB 42-45), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, ALV/17/424, Seite 3
mit welcher sie den versicherten Verdienst auf Fr. 2'812.-- festlegte. Die 
hiergegen am 20. Februar 2017 (AB 29-30) erhobene und am 21. März 
2017 (AB 24-25) ergänzte Einsprache wies sie mit Entscheid vom 4. April 
2017 (AB 17-20) ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte – vertreten durch 
die B.________ – am 28. April 2017 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien der 
Beschwerdeführerin die gesetzlichen Leistungen auszurichten.
In der Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2017 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, ALV/17/424, Seite 4
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. April 2017 
(AB 17-20). Streitig und zu prüfen ist einzig der versicherte Verdienst und 
damit die Höhe des Taggeldes in der Zeit vom 1. Juli bis zum 16. Oktober 
2016, als die Beschwerdeführerin beim RAV abgemeldet wurde.
1.3
Bei einem massgebenden Zeitraum von 3,5 Monaten (vgl. E. 1.2 
hiervor) erreicht der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.1.2
Das Taggeld beträgt entsprechend den jeweiligen Voraussetzungen 
entweder 80 % oder 70 % des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 
und 2 AVIG). Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetz-
gebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes 


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aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wur-
de; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zula-
gen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen 
darstellen (Art. 23 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Nicht versichert ist ein Nebenver-
dienst. Als solcher gilt jeder Verdienst, den ein Versicherter ausserhalb der 
normalen Arbeitszeit als Arbeitnehmer oder ausserhalb des ordentlichen 
Rahmens 
seiner 
selbständigen 
Erwerbstätigkeit 
erzielt 
(Art. 
23 
Abs. 3 AVIG).
2.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[SR 101; BV]) umfasst unter anderem den Anspruch auf Schutz berechtig-
ten Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkre-
te, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 130 I 
26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG heute Bundesgericht] vom 14. Dezember 2004, 
H 157/04, E. 3.3.1).
Abgeleitet daraus können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 
S. 7 E. 5.2) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig 
war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei-
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weite-
res erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat.
Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördli-
chen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzel-
fall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet 
diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, ALV/17/424, Seite 6
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer ande-
ren Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; 
SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2).
2.3
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung stipuliert eine allgemeine 
und permanente Aufklärungspflicht der Versicherungsträger und Durch-
führungsorgane, die nicht erst auf persönliches Verlangen der interessier-
ten Person zu erfolgen hat, und die hauptsächlich durch die Abgabe von 
Informationsbroschüren, Merkblättern und Wegleitungen erfüllt wird (BGE 
131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1).
Solange der Versicherungsträger bei einem durchschnittlichen Mass an 
Aufmerksamkeit nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten 
Person den Leistungsanspruch zu gefährden vermag, trifft ihn auch keine 
Beratungspflicht (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). Die Beratungs- und Hin-
weispflicht 
besteht 
nur 
dann, 
wenn 
ein 
hinreichender 
(für 
die 
Versicherungsorgane erkennbarer) Anlass zur Information besteht. Es kann 
vom Versicherungsträger nicht verlangt werden, dass er die Versicherten 
über alle auch nur theoretisch denkbaren Ansprüche informiert (SVR 2013 
AHV Nr. 12 S. 48 E. 3.3).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG vor-
liegend erfüllt. Insbesondere wurde sie, nachdem sie eine ihrer beiden Teil-
zeit-Stellen verloren hatte (AB 61), teilweise arbeitslos gemäss Art. 10 Abs. 
2 lit. b AVIG (AVIG-Praxis ALE in der 2016 gültigen Fassung B86), bestand 
ein anrechenbarer Ausfall betreffend die zusätzliche Teilzeit-Stelle (Art. 11 
Abs. 1 AVIG, Art. 5 AVIV, AVIG-Praxis ALE B91), ist die entsprechende 
Beitragszeit erfüllt und war die Vermittlungsfähigkeit für eine weitere Teil-
zeit-Stelle im Umfang von 60% gegeben (AVIG-Praxis ALE B247 mit Hin-
weis auf BGE 120 V 385). Weiter werden die Einkommen, welche die Be-


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schwerdegegnerin für ihre Berechnung des versicherten Verdienstes her-
angezogen hat, von der Beschwerdeführerin zu Recht nicht bestritten.
Hingegen bringt die Beschwerdeführerin vor, der versicherte Verdienst sei 
nicht korrekt berechnet worden und die Beschwerdegegnerin habe ihre 
Informationspflicht verletzt.
3.2
Als Bemessungszeitraum für die Bestimmung des versicherten Ver-
dienstes (vgl. E. 2.1.2 hiervor) gelten grundsätzlich die letzten sechs Mona-
te vor Beginn der Rahmenfrist (Art. 37 Abs. 1 AVIV). Die Rahmenfrist be-
ginnt an dem Tag zu laufen, an dem alle Anspruchsvoraussetzungen 
gemäss Art. 8 AVIG erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Soweit eine teilweise 
Arbeitslosigkeit besteht und der versicherte Verdienst einer uneinge-
schränkten Erwerbstätigkeit im Bemessungszeitraum entspricht, ist dersel-
be nur nach Massgabe des teilweisen Arbeitsausfalls als Berechnungs-
grundlage heranzuziehen (BGE 112 V 229 E. 2e in fine).
Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 erzielte die Beschwerde-
führerin vom 1. Januar bis zum 30. April 2016 bei der C.________ AG ein 
Einkommen von Fr. 10'535.45 (AB 53, 201-204), vom 1. Mai bis zum 30. 
Juni 2016 beim D.________ ein Einkommen von Fr. 4'983.30 (AB 53, 189-
190) und vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 bei der E.________ AG ein 
Einkommen von Fr. 12'335.05 (AB 53, 107-112). Daraus ergibt sich ein 
durchschnittliches Monatseinkommen von Fr. 4'642.30 ([Fr. 10'535.45 + 
Fr. 4'983.30 + Fr. 12'335.05] / 6 Monate) bei einem durchschnittlichen Be-
schäftigungsgrad von 99.05%. Dieser setzt sich aus der Tätigkeit bei der 
E.________ AG zu 40% sowie den höhergradigen Anstellungen beim 
D.________ und der C.________ AG zu durchschnittlich 59.05 % ([2 x 50 
% beim D.________ + 61.68% + 66.41% + 53.5% + 72.7% bei der 
C.________ AG; Total: 354.29%] / 6 Monate; AB 53) zusammen. Die Be-
schwerdeführerin hätte daher bei einem Beschäftigungsgrad von 100% 
einen versicherten Verdienst von Fr. 4'686.80 (Fr. 4'642.30 / 99.05 x 100) 
gehabt. Da der Arbeitsausfall 60% beträgt, ist das durchschnittliche Mo-
natseinkommen jedoch entsprechend zu reduzieren, woraus sich ein versi-
cherter Verdienst von Fr. 2'812.-- (Fr. 4‘686.80 x 60%) ergibt. Dies ent-
spricht der Berechnung der Beschwerdegegnerin (AB 17), welche den ver-
sicherten Verdienst somit korrekt ermittelt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, ALV/17/424, Seite 8
3.3
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf Vertrauensschutz, 
indem die Beschwerdegegnerin einer ihr obliegenden Informationspflicht 
nicht nachgekommen sei (vgl. E. 2.2 und 2.3 hiervor).
Die Beschwerdeführerin hat ihr 40%-Pensum bei der E.________ AG un-
verändert beibehalten; damit ist ihrer Annahme, es sei von einem „Vermitt-
lungsgrad von 100%“ auszugehen, von Vornherein die Grundlage entzogen 
und erübrigen sich Weiterungen bezüglich der Berechnung des versicher-
ten Verdienstes. Inwiefern die Beschwerdegegnerin in diesem Zusammen-
hang eine Informationspflicht verletzt hätte, ist nicht ersichtlich, muss aber 
auch nicht abschliessend geprüft werden. Denn ob die Beschwerdeführerin 
die 40%-Stelle überhaupt hätte aufgeben müssen, wenn sie eine Vollzeit-
stelle gefunden hätte, spielt vorliegend keine Rolle und kann offen bleiben, 
da die Beschwerdeführerin eine 50%-Stelle gefunden hat und sie damit die 
bisherige 40%-Stelle behalten konnte. Gegen einen Anspruch aus Vertrau-
ensschutz wegen unterlassenen Auskünften spricht im Übrigen, dass auch 
nicht ersichtlich ist, inwiefern die Beschwerdeführerin nicht ohne Nachteil 
rückgängig zu machende Dispositionen getroffen hat (vgl. E. 2.2, zweiter 
Absatz, Ziff. 4 hiervor).
3.4
Nach dem Ausgeführten ist die Festlegung des versicherten Ver-
dienstes nicht zu beanstanden und es ist auch unter dem Aspekt des Ver-
trauensschutzes nicht von diesem Ergebnis abzuweichen. Der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 4. April 2017 (AB 17) erweist sich als rech-
tens und die Beschwerde vom 28. Mai 2017 ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrenes besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, ALV/17/424, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Arbeitslosenkasse Unia
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.