be_verwaltungsgericht · 200 2026 3 · 2026-05-07 · de
Einspracheentscheid vom 4. Dezember 2025


SH 200 2026 3
KOJ/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Mai 2026
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises
Bern-Mittelland vom 1. Dezember 2025 (vbv …)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2026, SH 200 2026 3
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Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird durch die
B.________ (EG B.________ bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftli-
cher Sozialhilfe unterstützt (Akten der Regierungsstatthalterin des Verwal-
tungskreises Bern-Mittelland [Regierungsstatthalterin bzw. Vorinstanz; act.
II] 5 ff.). Mit Verfügung vom 4. Februar 2025 (act. II 5 ff.) erstellte die EG
B.________ das Rahmenbudget für die Zeit ab 1. März 2025. Dabei
berücksichtigte sie eine Integrationszulage (IZU) von Fr. 100.--, welche sie
an die Bedingung knüpfte, dass A.________ die Vereinbarungen mit dem
Kompetenzzentrum Arbeit (KA) einhalte und kooperiere oder in einem Um-
fang von mindestens 40 % nachbarschaftliche oder freiwillige Arbeit leiste.
B.
Die gegen die Verfügung vom 4. Februar 2025 (act. II 5 ff.) erhobene Be-
schwerde (act. II 1 ff.) wies die Regierungsstatthalterin mit Entscheid vom
1. Dezember 2025 (act. II 27 ff.) ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Mit Eingabe vom 3. Januar 2026 erhob A.________ Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem sinngemässen Antrag, der
angefochtene Entscheid vom 1. Dezember 2025 sei aufzuheben und die
IZU seien weiterhin auszurichten bzw. die Bedingungen hierfür seien anzu-
passen.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2026 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf
die Einreichung einer umfassenden Beschwerdeantwort und beantragte,
die Beschwerde sei abzuweisen.

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Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 3. Februar 2026 unter
Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid auf Abweisung
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Februar 2026 stellte der Instrukti-
onsrichter die Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 23. Januar 2026 so-
wie die Eingabe der Vorinstanz vom 3. Februar 2026 den übrigen Verfah-
rensbeteiligten zu.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG;
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist
grundsätzlich (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 1. De-
zember 2025 (act. II 27 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Sozialhilfean-
spruch der Beschwerdeführerin ab 1. Mai 2025 und dabei einzig die
Rechtmässigkeit der IZU von Fr. 100.-- pro Monat. Soweit die Vorinstanz

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auf die Beschwerde vom 27. Februar 2025 (act. II 1 ff.) betreffend die Mo-
nate März und April 2025 nicht eintrat (act. II 29 E. 4), wird in der Be-
schwerde nicht einmal rudimentär aufgezeigt, warum die von der Vor-
instanz aufgeführten Nichteintretensgründe nicht zutreffen. Insofern ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten (Urteile des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern SH 100 2012 185 vom 6. Februar 2013 E. 1.2, und SH 100
2010 363 vom 17. Juni 2011 E. 1.2). Soweit die Beschwerdeführerin eine
Wiedergutmachung in der Höhe von Fr. 10'000.-- fordert (Beschwerde
S. 6), bildet dies nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheides. Dies-
bezüglich ist auf die Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten (vgl. BVR 2017
S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12).
1.3
Da die Voraussetzungen für die Gewährung einer IZU nach jeweils
höchstens sechs Monaten von Amtes wegen zu überprüfen sind (Art. 8c
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhil-
fe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]) und mit Blick auf die Höhe
der IZU von Fr. 100.-- pro Monat (act. II 5; Art. 8a Abs. 2 SHV) liegt der
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin vorab, ein Teil ihrer Akten
sei bei der Vorinstanz verloren gegangen. So habe sie sowohl im Frühjahr
2025 als auch im Dezember 2025 Akteneinsicht gehabt, wobei beim zwei-
ten Mal wesentlich weniger Unterlagen vorgelegen hätten als beim ersten
Mal (Beschwerde S. 2).
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin vermögen schon deshalb nicht zu
überzeugen, als sie sich einzig auf ihre Erinnerung beruft. Ausserdem er-
scheint der von ihr behauptete seinerzeitige Aktenumfang von mindestens
sechs Stapeln an Dokumentenmappen an je 50 cm Höhe (Beschwerde

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S. 2), d.h. eine Aktenmenge von drei Metern, nicht nur unter Berücksichti-
gung der dem Gericht in anderen, durchaus komplexeren Fällen vorgeleg-
ten Sozialhilfedossiers als unrealistisch, sondern auch mit Blick auf die
Sendungsverfolgungsauszüge der Post (in den Gerichtsakten), wonach der
Vorinstanz die Akten der Beschwerdegegnerin in zwei Paketen mit einer
Grösse von 38 cm x 29 cm x 14 cm und einem Gewicht von 6.58 kg re-
spektive einer Grösse von 39 cm x 29 cm x 16 cm und einem Gewicht von
6,56 kg übermittelt wurden (vgl. hierzu auch Vernehmlassung S. 2). Im Üb-
rigen bleibt unklar, welche Akten verloren gegangen sein sollen. Jedenfalls
ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht erläu-
tert, inwiefern eventuell verloren gegangene Akten den Anspruch auf IZU
berühren könnten.
3.
3.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen,
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 150 I 6
E. 5.1 S. 9 und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7,
131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005
S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG).
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder

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Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen,
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben
(BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).
3.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV die Richtlinien der Schweizerischen
Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozi-
alhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine
abweichende Regelung vorsehen (BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hin-
aus ist – im Sinne einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozi-
alhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenen-
schutz
(BKSE;
nachfolgend:
Handbuch
BKSE,
abrufbar
unter
 ) anwendbar (zum Ganzen BVR 2021 S. 530
E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).
3.3
Nach Art. 27 Abs. 1 SHG werden die persönliche und die wirtschaft-
liche Hilfe auf der Basis einer individuellen Zielvereinbarung gewährt (vgl.
auch Art. 19 Abs. 1 lit. c SHG). Der Sozialdienst prüft mit der bedürftigen
Person Massnahmen, die zur beruflichen oder sozialen Integration beitra-
gen können (Art. 35 Abs. 1 SHG). Als Massnahmen zur beruflichen oder
sozialen Integration gelten insbesondere berufliche Qualifizierungsmass-
nahmen, Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt, Beschäftigungsprogramme,
Familienarbeit, Freiwilligenarbeit sowie Therapien (Art. 35 Abs. 2 SHG).
Erbringt die bedürftige Person die mit dem Sozialdienst vereinbarte Eigen-
leistung im Rahmen einer Massnahme zur beruflichen und sozialen Inte-
gration, ist dies bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe angemessen
zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 3 SHG). Jede bedürftige Person, die nicht
erwerbstätig ist, hat Anspruch auf eine IZU von Fr. 100.-- pro Monat, wenn
sie sich nachweislich angemessen um ihre berufliche und/oder soziale In-
tegration bemüht (Art. 8a Abs. 2 SHV; Handbuch BKSE, Stichwort "Integra-
tionszulage [IZU]" Ziff. 2).
IZU sind personen- und nicht bedarfsbezogene Leistungen (SKOS-
Richtlinien C.6.7. Ziff. 5). Sie sind ein Anreiz dafür, dass die Klientel zu ih-
rer beruflichen und/oder sozialen Integration beiträgt. Sie beruhen auf dem

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System der Leistung (Eigenleistung Klientel) und Gegenleistung (Leistung
Zulage) und werden deshalb nicht voraussetzungslos ausgerichtet. Die
Eigenleistungen müssen dem Einzelfall angepasst sein, d.h. sie entspre-
chen den Fähigkeiten, dem Alter, dem Gesundheitszustand und den per-
sönlichen Verhältnissen der Klientel. Sie müssen zudem sachgerecht, be-
gründbar, präzis formuliert und kontrollierbar sein. Anspruch auf eine IZU
besteht nur, wenn die vereinbarten Eigenleistungen tatsächlich integral
erbracht wurden. Den Nachweis, dass die vereinbarten Eigenleistungen
erfüllt sind, muss die Klientel von sich aus erbringen (SKOS-Richtlinien
C.6.7. und Erläuterungen lit. a und b; Handbuch BKSE, Stichwort "Zulagen"
Ziff. 1.1 ff.).
4.
4.1
Gemäss Verfügung vom 4. Februar 2025 (act. II 5 ff.) hat die Be-
schwerdeführerin Anspruch auf eine IZU von Fr. 100.-- pro Monat, sofern
sie entweder die Vereinbarungen mit dem KA einhält und kooperiert oder in
einem erheblichen Umfang von mindestens 40 % nachbarschaftliche oder
freiwillige Arbeit leistet (act. II 7). Die Beschwerdeführerin bestreitet die
Rechtmässigkeit dieser Bedingungen respektive seien die Bedingungen an
die IZU zu Unrecht erheblich verschärft worden (Beschwerde S. 5).
4.2
Vorab ist zu wiederholen (vgl. E. 3.3 hiervor), dass IZU nicht vor-
aussetzungslos ausgerichtet werden, sondern Anreiz schaffen sollen, Ei-
genleistung zur beruflichen oder sozialen Integration zu erbringen, wobei
den Sozialdiensten bei der Festlegung der zu erbringenden Eigenleistun-
gen ein Ermessen zukommt. Nachdem die Beschwerdeführerin die Zu-
sammenarbeit mit dem KA im Dezember 2024 auf eigenen Wunsch hin
beendet hatte (im Verfahren vor der Vorinstanz eingereichte Antwortbeilage
[AB] 2 [E-Mails vom 24. Dezember 2024]; Beschwerde S. 4), beurteilte die
Beschwerdegegnerin deren Potenzial zur beruflichen und sozialen Integra-
tion neu. Dabei kam sie zum Schluss, dass ein beruflicher Wiedereinstieg
ohne professionelle Unterstützung nicht realistisch und der Fokus vermehrt
auf die soziale Integration zu legen sei (act. II 14; im Verfahren vor der Vor-
instanz eingereichte AB 2 [Notiz vom 9. Januar 2025], 3 [Notiz vom 4. Fe-

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bruar 2025] und 4 [Notiz vom 3. Februar 2025]), was mit Blick auf die lang-
jährige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, der bisher erfolglosen Stellensuche
und dem Alter der Beschwerdeführerin (Jahrgang 1968; act. II 5, 14) nach-
vollziehbar ist. Sodann werden durch freiwilliges Engagement soziale Kon-
takte gefördert, was die soziale Integration unterstützt und damit dem ge-
setzlichen Zweck der IZU dient. Damit ist die entsprechende (alternative)
Anordnung sachlich gerechtfertigt (vgl. hierzu auch Handbuch BKSE,
Stichwort "Integrationszulage [IZU]" Ziff. 2) und ein Pensum von 40 % er-
scheint nicht unverhältnismässig. Jedenfalls ergeben sich aus den Akten
keine Hinweise und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Anordnung
den Fähigkeiten, dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Ge-
sundheitszustand der Beschwerdeführerin widerspräche. Sodann steht es
der Beschwerdeführerin frei, anstelle eines freiwilligen Engagements sich
durch das KA bei der beruflichen Integration unterstützen zu lassen, wobei
sie sich an die Vereinbarungen zu halten und zu kooperieren hat. Auch
diese (alternative) Bedingung ist angesichts des Umstandes, dass die Stel-
lensuche bis anhin erfolglos geblieben ist und der berufliche Wiedereinstieg
ohne professionelle Unterstützung als wenig realistisch beurteilt wurde
(act. II 14; im Verfahren vor der Vorinstanz eingereichte AB 2 [Notiz vom
9. Januar 2025] und 4 [Notiz vom 3. Februar 2025]), sachlich gerechtfertigt
und begründbar. Insgesamt bestehen damit keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Beschwerdegegnerin ihr Ermessen in Zusammenhang mit den
Bedingungen an die Ausrichtung einer IZU rechtsfehlerhaft ausgeübt hätte,
worauf die Vorinstanz zu Recht hinwies (act. II 31 E. 4.4). Daran ändern die
Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts. So haben die von ihr geschil-
derten Vorgänge im KA respektive die von ihr beklagte (fehlende) Zusam-
menarbeit (Beschwerde S. 3 f.) ebenso wenig Auswirkungen auf die IZU
wie allfällige Software-Probleme bei der Beschwerdegegnerin (Beschwerde
S. 3 ff.). Gleiches gilt auch, soweit sie einen Ausschluss aus der Zusatzver-
sicherung ihrer Krankenkasse wegen Nichtbezahlen der Rechnungen
durch die Beschwerdegegnerin erwähnt (Beschwerde S. 3 f.), welcher im
Übrigen ihrer eigenen Angaben zufolge (Beschwerde S. 4) zwischenzeitlich
rückgängig gemacht worden ist. Demnach stellen die an die Ausrichtung
der IZU gestellten Bedingungen – entgegen der Ansicht in der Beschwerde
(S. 5) – keine "Strafe" wegen Kündigung der Zusammenarbeit mit dem KA
dar, sondern diese dienen dem gesetzlichen Zweck der IZU, d.h. der beruf-

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lichen oder sozialen Integration (vgl. E. 3.3 hiervor). Damit ist nicht ent-
scheidend, dass die (im Dezember 2024 beendete) Zusammenarbeit mit
dem KA ursprünglich von der Beschwerdeführerin initiiert wurde (vgl. zur
entsprechenden Rüge Beschwerde S. 3 f.).
4.3
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 1. Dezember 2025
(act. II 27 ff.) hält nach dem Dargelegten der Rechtskontrolle stand. Die
dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.