be_verwaltungsgericht · 200 2017 517 · 2017-04-27 · de

Verfügung vom 27. April 2017

200 17 517 IV
ACT/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. August 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 27. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) hob die laufende Invali-
denrente (Akten der IVB [act. II] 18) der 1964 geborenen A.________ (Ver-
sicherte bzw. Beschwerdeführerin) gestützt auf Gutachten der Dres. med. 
C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, 
sowie D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie (act. II 
55.1, 56.1), mit Verfügung vom 26. Oktober 2012 (act. II 61) auf. Diese 
Verfügung bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unan-
gefochten gebliebenem Urteil vom 8. März 2013, IV/2012/1132 (act. II 74).
B.
Auf eine Neuanmeldung vom 12. Juni 2014 (act. II 77) trat die IVB mit Ver-
fügung vom 17. Dezember 2014 (act. II 87) nicht ein. Auf Beschwerde hin 
(act. II 91/4-12) hob das Verwaltungsgericht diese Verfügung mit Urteil vom 
20. September 2016, IV/2015/101 (act. II 94), auf und wies die IVB an, auf 
die Neuanmeldung einzutreten sowie den Rentenanspruch materiell zu 
prüfen. In der Folge teilte die IVB der Versicherten am 6. Februar 2017 mit, 
dass sie eine rheumatologische bzw. psychiatrische Verlaufsbegutachtung 
durch die Dres. med. C.________ und D.________ als notwendig erachte 
(act. II 116). Hiergegen opponierte die Versicherte (act. II 124), worauf die 
IVB mit Verfügung vom 27. April 2017 (act. II 126) am geplanten Vorgehen 
festhielt.
C.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2017 erhob die Versicherte, vertreten durch Für-
sprecher B.________, Beschwerde und beantragte, die angefochtene Ver-
fügung sei kostenfällig aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzu-
weisen, andere begutachtende Personen als die in Aussicht genommen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 3
Fachärzte als Gutachter einzusetzen. Gleichzeitig ersuchte sie mit separa-
ter Eingabe um unentgeltliche Rechtspflege. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2017 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsbe-
gehrens ab, worauf die Beschwerdeführerin am 12. April 2017 aufforde-
rungsgemäss den Kostenvorschuss leistete.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
Bei der angefochtenen Verfügung, welche die Anordnung einer medizini-
schen Expertise zum Inhalt hat, handelt es sich – da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021). Solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 4
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 
E. 3.4.2.7 S. 256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 27. April 2017 
(act. II 126). Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der angeordneten 
bidisziplinären Begutachtung durch die Dres. med. C.________ und 
D.________.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin rügt vorab in formeller Hinsicht eine Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. dazu: Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2008 
UV Nr. 1 S. 2 E. 3.2), da sich die Beschwerdegegnerin in der angefochte-
nen Zwischenverfügung (act. II 126) nicht mit der Begründung des Antrags 
im Schreiben vom 24. April 2017 (act. II 124) auseinandergesetzt habe 
(Beschwerde S. 6 Ziff. III Art. 4).
2.2
Der Beschwerdeführerin wurde vor Erlass der Zwischenverfügung 
mangels Anwendbarkeit des Vorbescheidverfahrens (vgl. Art. 57a Abs. 1 
IVG) das rechtliche Gehör in dem Sinne gewährt (vgl. BGE 134 V 97 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 5
E. 2.8.2 f. S. 107), als ihr im Schreiben vom 6. Februar 2017 (act. II 116) 
Gelegenheit eingeräumt wurde, innert Frist triftige Einwendungen gegen 
die Art der Begutachtung, die vorgesehenen Fachdisziplinen sowie die be-
gutachtenden Personen zu erheben. In den Erwägungen der angefochte-
nen Verfügung vom 27. April 2017 (act. II 126) ging die Verwaltung auf die 
Einwände der Beschwerdeführerin (act. II 124) ein. Die Begründungsdichte 
der Verfügung ermöglichte deren sachgerechte sowie zielgerichtete An-
fechtung und ist nicht zu beanstanden, zumal sich die Verwaltung nicht 
ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich vielmehr auf die wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 
124 V 180 E. 1a S. 181). Hinzu kommt, dass eine nicht schwer wiegende 
Gehörsverletzung in Anbetracht der uneingeschränkten Kognition des an-
gerufenen Gerichts ohnehin als geheilt gelten könnte (vgl. BGE 137 I 195 
E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2). 
Es sind demnach die materiellen Rügen im Zusammenhang mit dem strei-
tigen Anspruch zu prüfen.
3.
3.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
3.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) 
sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht 
personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an 
sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: 
unnötige 
second 
opinion; 
unzutreffende 
Wahl 
der 
medizinischen 
Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 6
äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In 
einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person 
bei mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten 
Gutachter und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem 
Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die 
Möglichkeit 
(materieller 
oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 
E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 
210 E. 3.4.2.7 S. 257).
4.
4.1
Vorliegend zu Recht unbestritten ist die Notwendigkeit der 
Begutachtung, welche sich aus dem VGE IV/2015/101 E. 3.4 in fine (act. II 
94/10) bzw. der Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 
vom 2. Februar 2017 (act. II 115) ergibt. Einigkeit besteht überdies in Be-
zug auf die fachliche Ausrichtung der Expertise. Die Beschwerde richtet 
sich allein gegen die als Gutachter in Aussicht genommenen Fachärzte, 
wobei zusätzlich in verfahrensrechtlicher Hinsicht gerügt wird, die Verwal-
tung sei bei der Auswahl der betreffenden Gutachter nicht konsensorientiert 
vorgegangen (Beschwerde S. 7 Ziff. III Art. 5). 
4.2
Mit Schreiben vom 6. Februar 2017 (act. II 116) informierte die Be-
schwerdegegnerin gleichzeitig über die vorgesehene Begutachtung sowie 
die ausgewählten Gutachter. Sie wies darauf hin, dass Einwendungen er-
hoben werden könnten. Die Beschwerdeführerin zeigte sich nach dreimali-
ger Fristerstreckung (act. II 118, 121, 123) am 24. April 2017 (act. II 124) 
mit den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Gutachtern nicht einver-
standen. Dieses Vorgehen (formlose Mitteilung der vorgesehenen Begut-
achtung – Einwand – Zwischenverfügung) stellt einen Einigungsversuch 
dar, welcher am Verhalten aller Beteiligten gescheitert ist. Zwar war die 
Beschwerdegegnerin nicht bereit, von ihrem Vorschlag abzurücken, dies 
traf jedoch auch auf die Beschwerdeführerin zu. Ein Konsens kam damit 
nicht zustande. Bei derart klaren Positionen der Parteien ist eine zusätzli-
che Verhandlungsrunde weder sinnvoll noch nötig, zumal mit Einigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 7
nicht gemeint ist, dass allein die Verwaltung ihre Meinung ändert, sondern 
dies gilt auch die versicherte Person. Etwas anderes ist logisch ausge-
schlossen (Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2016, 
IV/2016/631, E. 3, vom 23. Mai 2016, IV/2016/179, E. 3.6, sowie vom 
7. November 2012, IV/2012/713, E. 3.2.2). Vor diesem Hintergrund ver-
fängt die Kritik der Beschwerdeführerin, es sei kein vorgängiger Einigungs-
versuch durchgeführt worden, nicht.
4.3
Der RAD-Arzt Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, empfahl die bidisziplinäre Verlaufsbegutachtung durch die 
Dres. med. C.________ und D.________ durchführen zu lassen, da diese 
aufgrund der früheren Begutachtung im Jahr 2012 (act. II 55.1, 56.1) den 
seitherigen Verlauf am besten beurteilen könnten (act. II 115/3). Diese 
Empfehlung ist mit Blick auf das revisionsrechtliche Beweisthema des zu 
erstellenden Gutachtens – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts (vgl. 
SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 6.1.2 f.; act. II 116/2 Ziff. 1) – überzeugend. 
Der Einwand der Beschwerdeführerin beschränkt sich darauf, dass von 
einer Begutachtung bei den vorgesehenen Gutachtern voraussichtlich kei-
ne zuverlässigen Erkenntnisse zur Klärung der Leistungsansprüche zu er-
warten seien. Sie behauptet, die Explorationsgespräche mit den nämlichen 
Gutachtern im Jahr 2012 habe sie verletzend und traumatisch erlebt. Sie 
leide noch heute darunter und schon die Vorstellung, diese Personen wie-
der treffen zu müssen, versetze sie in Panik (Beschwerde S. 4 Ziff. III 
Art. 2).
4.3.1
Eine unzulässige Vorbefassung der Dres. med. C.________ und 
D.________ liegt nicht schon deshalb vor, weil deren Expertisen aus dem 
Jahr 2012 (act. II 55.1, 56.1) für die Beschwerdeführerin letztlich ungünstig 
ausfielen, denn die beiden Sachverständigen fassten ihre Berichte neutral 
und sachlich ab, so dass diese im VGE IV/2012/1132 (act. II 74) als be-
weiskräftig beurteilt wurden (vgl. BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110). 
Grundsätzlich kann eine Befangenheit einer sachverständigen Person nicht 
mittels der Schilderung einzelner angeblich negativer Erfahrungen 
begründet werden, es sei denn, es wird substanziiert dargetan, wie sich 
aus der (angeblichen) Fehlleistung eines Experten in früheren Fällen auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 8
eine Befangenheit dieses Experten im konkreten Fall schliessen lässt (vgl. 
SVR 2016 IV Nr. 8 S. 24 E. 6.2).
4.3.2
Die Beschwerdeführerin hält die beiden Ärzte explizit nicht für be-
fangen (Beschwerde S. 5 Ziff. III Art. 4; IV-Protokoll [in den Gerichtsakten] 
S. 5) und stellt auch deren fachliche Kompetenz nicht in Frage. Der Vorwurf 
erschöpft sich einzig in einer nicht näher erläuterten, pauschalen Behaup-
tung einer verletzenden sowie traumatisierenden Begutachtung im Jahr 
2012 (Beschwerde S. 4 Ziff. III Art. 2). Die entsprechenden Vorbringen sind 
indes in keiner Art und Weise glaubwürdig. Im Nachgang zur Begutachtung 
im Jahr 2012 (act. II 55.1, 56.1) wurde von der Beschwerdeführerin in 
sämtlichen Kontakten mit der Verwaltung und auch im damaligen Be-
schwerdeverfahren eine «traumatisierende» Begutachtung mit keinem Wort 
erwähnt (act. II 58, 62, 67/4-7). Insbesondere machte auch die Hausärztin 
Dr. med. F.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, im zeitna-
hen Bericht vom 21. September 2012 (act. II 59 [=act. II 111/18]) keine ent-
sprechenden Bemerkungen, obwohl sie sich zur psychischen Situation 
äusserte. Aus den nach der Begutachtung verfassten weiteren medizini-
schen Berichten ergeben sich ebenso wenig Hinweise auf eine «traumati-
sierende» Begutachtung (act. II 79/2-6, 83/3-5, 106/2-7, 107/2, 108, 111/2-
17); Derartiges wurde erstmals in der Eingabe vom 24. April 2017 (act. II 
124) sowie dem im Beschwerdeverfahren aufgelegten Bericht der behan-
delnden Dr. med. G.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, vom 19. Mai 2017 (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 4) angedeu-
tet. Auf diesen Bericht kann indes nicht abgestellt werden, da darin allein 
das aktuelle Verhalten der Beschwerdeführerin beschrieben (act. I 4/1) und 
die von der Psychiaterin angenommene «kognitive Blockade» (act. I 4/2) 
nicht medizinisch begründet wurde; dagegen wurde – obwohl in diesem 
Zusammenhang von zentraler Bedeutung – in keiner Art und Weise ausge-
führt, warum das «Trauma» nicht bereits vorher thematisiert wurde und 
sich nicht bereits im Jahr 2012 ausgewirkt haben sollte. Abgesehen davon 
führte Dr. med. G.________ noch im Bericht vom 13. November 2016 
(act. II 111/2-7) aus, die Beschwerdeführerin weise «eine theatralische, 
histrionische Art auf, ihre Leiden zu beschreiben» (act. II 111/4 Ziff. 1.7), 
worauf Dr. med. G.________ im aktuelleren Bericht (act. I 4) – obwohl na-
heliegend – nicht mehr hinwies. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 9
4.3.3
Würde der Argumentation in der Beschwerde (S. 6 f. Ziff. III Art. 5) 
gefolgt, hätte es eine versicherte Person letztlich in der Hand, den Gutach-
ter einseitig zu bestimmen, da sie bei einem nicht genehmen Experten 
stets geltend machen könnte, die Rahmenbedingungen seien nicht erfüllt 
respektive die Kommunikation zwischen Gutachter und Versichertem funk-
tioniere nicht. Hierfür ist aber allemal vorausgesetzt, dass eine entspre-
chende Problematik überzeugend und substanziiert dargetan wird, was hier 
– wie dargelegt (vgl. E. 4.3.2 hiervor) – gerade nicht zutrifft.
4.4
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin mit der Zwischenverfügung vom 27. April 2017 (act. II 
126) an der geplanten Verlaufsbegutachtung durch die Dres. med. 
C.________ und D.________ festgehalten hat; die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen. Es obliegt demnach der Beschwerdeführerin, 
sich 
den 
entsprechenden 
Untersuchungen 
zu 
unterziehen. 
Ihren 
Befürchtungen und Ängsten professionell zu begegnen, gehört dabei zu 
den Aufgaben der zur Begutachtung berufenen Experten.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2017, IV/17/517, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.