be_verwaltungsgericht · 200 2024 714 · 2025-06-02 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun vom 25. September 2024 (vbv 15/2024)

SH 200 2024 714 publiziert in BVR 2025 S. 376
ISD/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. Juni 2025
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Germann
Einwohnergemeinde A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
C.________ und D.________ 
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun 
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Vorinstanz 
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Thun vom 25. September 2024 (vbv 15/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-2-
Sachverhalt:
A.
Die Familie E.________ (C.________ und D.________ sowie ihre drei Kin-
der) wurde zuletzt von Dezember 2020 bis März 2023 von der Einwohner-
gemeinde A.________ ergänzend zum Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit von C.________ als Inhaber des Einzelunternehmens 
"F.________" (vgl. ) wirtschaftlich unterstützt (Akten der 
Einwohnergemeinde A.________ [act. IC] Register 3). 
Im Rahmen der Revision der Sozialhilfe liess die Einwohnergemeinde 
A.________ bei der Familie E.________ zwischen Dezember 2022 und 
Mai 2023 eine Sozialinspektion durchführen (Akten der Einwohnergemein-
de A.________ [act. IF]). Mit E-Mail vom 29. März 2023 teilte D.________ 
mit, sie benötigten keine Sozialhilfe mehr, woraufhin die Familie 
E.________ von der Sozialhilfe abgelöst wurde (Akten der Einwohnerge-
meinde A.________ [act. ID] 11 f.). Am 26. Juli 2023 reichte die Einwoh-
nergemeinde A.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern 
Strafanzeige, namentlich gegen die Eheleute E.________, wegen ge-
werbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung (Art. 146 Abs. 2 bzw. Art. 
251 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]) ein (act. IC 
Register 2). Ferner erliess sie am 5. April 2024 (Akten der Regierungsstatt-
halterin des Verwaltungskreises Thun [act. II] pag. 49-54) hinsichtlich der 
zwischen Dezember 2020 und März 2023 ausgerichteten Sozialhilfe die 
folgende Verfügung: 
1.
D.________ und C.________ werden verpflichtet, der Abteilung Soziales 
der Stadt Thun Fr. 92’819.50 innert 30 Tagen zurückzuerstatten. Die Ehe-
gatten haften für die Rückerstattungssumme solidarisch. 
2.
Die Zahlungsmodalitäten können bei veränderten Verhältnissen jederzeit 
von Amtes wegen oder auf ein entsprechendes Gesuch hin überprüft und 
angepasst werden. 
Die dagegen von D.________ und C.________ erhobene Beschwerde (act. 
II pag. 55-64) hiess die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Thun (nachfolgend Vorinstanz) mit Entscheid vom 25. September 2024 
(act. II pag. 82-91) insoweit teilweise gut, als sie den letzten Teil des ersten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
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Satzes in Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung (Rückzahlungsmodalitäten 
von 30 Tagen) aufhob und die Sache bezüglich der Rückerstattungsmoda-
litäten zur weiteren Abklärung und neuen Beurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Einwohnergemeinde A.________ zurückwies. Soweit 
weitergehend, wies sie die Beschwerde ab (act. II pag. 83).
B.
Dagegen erhob die Einwohnergemeinde A.________ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 Beschwerde (fortan 
mit "pag." zitiert; pag. 2-9). Sie stellt das folgende Rechtsbegehren: 
Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 25. September 
2024 sei betreffend der teilweisen Gutheissung, konkret betreffend Rückwei-
sung zur Neubeurteilung der Rückerstattungsmodalitäten, aufzuheben und die 
Verfügung der Abteilung Soziales vom 5. April 2024 sei vollumfänglich zu 
bestätigen.
Mit Schreiben vom 26. November 2024 (pag. 26) beantragt die Vorinstanz 
die Abweisung der Beschwerde, wobei sie zur Begründung auf den ange-
fochtenen Entscheid vom 25. September 2024 verweist. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. November 2024 (pag. 28-38) stellen 
D.________ und C.________ (nachfolgend Beschwerdegegner), vertreten 
durch Rechtsanwältin B.________, die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen. 
2.
Den Beschwerdegegnern sei im Beschwerdeverfahren betreffend Entscheid 
der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun vom 25. September 
2024 das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen unter Beiordnung 
der Unterzeichneten als amtliche Anwältin.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Replik vom 20. Dezember 2024 (pag. 46-49) und Duplik vom 17. Janu-
ar 2025 (pag. 53 f.) halten die Beschwerdeführerin und die Beschwerde-
gegner 
an 
ihren 
jeweils 
gestellten 
Anträgen 
und 
vorgebrachten 
Standpunkten fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-4-
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Im angefochtenen Entscheid vom 25. September 2024 (act. II 
pag. 82-91) hiess die Vorinstanz die Beschwerde der Beschwerdegegner 
insoweit teilweise gut, als sie den letzten Teil des ersten Satzes in Ziff. 1 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Rückzahlungsmodalitäten 
von 30 Tagen) aufhob und die Sache diesbezüglich zur neuen Beurteilung 
im Sinne der Erwägungen an die Beschwerdeführerin zurückwies (act. II 
pag. 83). Es stellt sich zunächst die Frage, wie dieser Entscheid verfah-
rensrechtlich zu qualifizieren ist: Für dessen Beurteilung ist nicht die formel-
le Bezeichnung des angefochtenen Rechtsaktes (hier "Entscheid") oder 
dessen Ausgestaltung entscheidend, sondern der materielle Inhalt (Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2019 420 vom 28. Juni 
2021 E. 1.2.1). Massgebend ist vorab das Dispositiv, welches vorliegend 
auf 
die 
Entscheidbegründung 
verweist, 
mit 
dieser 
übereinstimmt 
(BVR 2016 S. 237 E. 4.1) und ausdrücklich eine Rückweisung an die Be-
schwerdeführerin zwecks Klärung der Rückerstattungsmodalitäten im Sin-
ne der Erwägungen anordnet (vgl. Dispositiv Ziffer [fortan: Ziff.] 2 [act. II 
pag. 83]). Folglich liegt ein Rückweisungsentscheid vor, welcher das Ver-
fahren nicht abschliesst und für dessen Umsetzung der Beschwerdeführe-
rin Entscheidungsspielraum verbleibt, zumal die vorinstanzlich festgestellte 
Unverhältnismässigkeit der von der Beschwerdeführerin angeordneten 
Rückerstattung auf den "vorliegenden Akten" basiert (act. II pag. 83 Ziff. 12 
i.V.m. Dispositiv Ziff. 2) und es der Beschwerdeführerin folglich freistände, 
nach erfolgter Abklärung wiederum gleich zu verfügen. Der angefochtene 
Entscheid ist demnach als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 74 Abs. 3 
i.V.m. Art. 61 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu qualifizieren (vgl. MICHEL 
DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 9, 12). Die So-
zialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur 
Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwischenentscheid 


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als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und Art. 75 lit. a (im Um-
kehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG sowie Art. 54 Abs. 2 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. 
Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
1.1.2
Nach Art. 61 Abs. 3 VRPG sind Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (mit Ausnahme jener nach Abs. 2) nur selbständig an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
können (lit. a) oder – alternativ (DAUM, a.a.O., Art. 61 N. 36) – die Gutheis-
sung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (lit. b). Sofort einen Endentscheid im Sinne 
von lit. b herbeiführen kann die Beschwerde, wenn das Verfahren damit 
ganz oder teilweise abgeschlossen wird (DAUM, a.a.O., Art. 61 N. 45). Fer-
ner setzt das Kriterium des bedeutenden Aufwands an Zeit und Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren eine gewisse Erheblichkeit voraus. Es 
sind jedoch keine allzu hohen Anforderungen an den Aufwand zu stellen, 
wobei auch prozessökonomische Überlegungen eine Rolle spielen können. 
Schliesslich können auch besondere Umstände im konkreten Einzelfall zu 
einem grösseren Beweisaufwand führen (DAUM, a.a.O., Art. 61 N. 46). 
Die Voraussetzungen des Art. 61 Abs. 3 lit. b VRPG sind vorliegend erfüllt: 
Käme das Verwaltungsgericht zum Schluss, dass die von der Beschwerde-
führerin verfügten Rückerstattungsmodalitäten zulässig waren, würde dies 
das Verfahren unmittelbar beenden. Sodann würden sich die von der Vor-
instanz verlangten weiteren Abklärungen erübrigen, wobei vorliegend der 
dadurch einsparbare Aufwand bedeutend genug erscheint. Dies mit Blick 
darauf, dass die Vorinstanz allein allgemein festhielt, es sei nicht an ihr, die 
aktuellen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegner abzuklären bzw. 
nicht näher präzisierte, welche Beweismittel die Beschwerdeführerin zu-
sätzlich zu edieren hätte. Vor diesem Hintergrund ist zu berücksichtigen, 
dass sich die Erhebung der Einkommens- und Vermögenssituation der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
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Beschwerdegegner infolge undurchsichtiger finanzieller Verhältnisse be-
reits bisher sehr aufwendig gestaltete und – mit Blick auf die im vorinstanz-
lichen und im hiesigen Beschwerdeverfahren eingereichten, allein rudi-
mentären und offensichtlich wiederum unvollständigen Unterlagen (act. II – 
Beweismittelverzeichnis; Akten der Beschwerdegegner [act. IIA]) – keine 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dies im Zuge der Rückweisung erneut 
zu tätigender Abklärungen potentiell anders wäre. Es liegt somit ein 
selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid im Sinne von Art. 74 Abs. 3 
i.V.m. Art. 61 Abs. 3 lit. b VRPG vor.
1.1.3
Die Beschwerdeführerin hat (als Urheberin der Verfügung) am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. VGE SH 100 
2019 420 E. 1.3). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Zwischenentscheid der Vorinstanz 
vom 25. September 2024 (act. II pag. 82-91). Streitig und zu prüfen ist, ob 
die Vorinstanz die Sache zu Recht zwecks Abklärung und Neubeurteilung 
der Rückzahlungsmodalitäten an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen 
hat. Derweil blieben die Festlegung des Rückforderungsbetrags auf 
Fr. 92‘819.50 und die vorinstanzlich festgestellte Unrechtmässigkeit des 
Sozialhilfebezugs durch die Beschwerdegegner zwischen Dezember 2020 
und 
März 
2023 
in 
derselben 
Höhe 
sowie 
die 
grundsätzliche 
Rückerstattungspflicht (act. II pag. 85 Ziff. 10.5; pag. 83 Ziff. 12) 
unangefochten. Soweit die Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort 
deshalb den unrechtmässigen Leistungsbezug an sich in Frage zu stellen 
scheinen (pag. 30 Ziff. 6), ist darauf nicht weiter einzugehen, da das VRPG 
keine Anschlussbeschwerde kennt und ein entsprechendes Begehren mit 
eigener Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte gestellt werden müssen 
(RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 29). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
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1.4
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Zwischenentscheid auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 Abs. 1 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.1.2
Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person 
trotz seriöser Abklärungen der Sozialhilfebehörde erhebliche Zweifel an der 
Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen Beweis-
lastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die 
aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können 
(vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), eine 
(teilweise oder volle) Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist 
die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrechtli-
che Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die wirtschaftliche 
Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine Bedürftigkeit vor-
liegt. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Gesuchstellerin oder der Ge-
suchsteller einverlangte Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter 
nicht offenlegt oder mangels Mitwirkung die Einkommens- und Vermögens-
verhältnisse unklar bleiben (vgl. BGE 149 V 250 E. 6.2.1 S. 259; BVR 2013 
S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2; SKOS-Richtlinien 
F.3. Ziff. 3 lit. a).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-8-
2.2
2.2.1
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe 
bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung 
verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; 
hierzu 
gehört 
namentlich 
die 
Rückerstattung 
wegen 
wesentlicher 
Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die 
Rückerstattung 
bei 
vorhandenem 
Vermögen, 
sobald 
diese 
Vermögenswerte realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), 
sowie die Rückerstattung von im Hinblick auf bevorstehende Leistungen 
Dritter bezogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen 
von 
rechtmässigem 
Leistungsbezug 
steht 
der 
unrechtmässige 
Leistungsbezug gegenüber: Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die 
unrechtmässig 
wirtschaftliche 
Hilfe 
bezogen 
haben, 
zu 
deren 
Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
2.2.2
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her 
unabhängig 
davon 
erfüllt, 
ob 
die 
betroffene 
Person 
eine 
Pflichtverletzung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 
2008 S. 266 E. 3.2). Ein unrechtmässiger Bezug liegt vor, wenn und soweit 
die unterstützte Person Sozialhilfe erhält, auf die sie keinen Anspruch hat. 
Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem sie nicht bedürftig 
war (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2020 352 
vom 13. Oktober 2021 E. 2.3). Nach dem im Sozialhilferecht geltenden 
Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die 
konkrete und aktuelle Notlage auszurichten (vgl. COULLERY/MEWES, Sozi-
alhilferecht, in: MÜLLER/FELLER [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2021, S. 755, N. 37). Das bedeutet, dass die einer bedürftigen Per-
son auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenbaren 
Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind. Auch 
für die Frage des Umfangs der Rückerstattungspflicht ist praxisgemäss auf 
diese Weise vorzugehen. Rückerstattungspflichtig wird die Leistungsbezü-
gerin oder der Leistungsbezüger somit grundsätzlich (nur) im Umfang der 
im entsprechenden Monat zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen, 
was nicht mit der Höhe der nicht berücksichtigten Einkünfte übereinzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
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stimmen braucht. Bleiben die wirtschaftlichen Verhältnisse trotz Abklärun-
gen undurchsichtig und kaum rekonstruierbar, ist von der monatlichen Be-
trachtungsweise abzusehen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern SH 100 2021 188 vom 13. Mai 2022 E. 4.2; noch weitergehend 
Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und 
Erwachsenenschutz [nachfolgend Handbuch BKSE], abrufbar unter 
 , Stichwort "Rückerstattungspflicht", Ziff. 5.7, 
wonach bei nicht deklarierten Einkommen stets von der monatlichen 
Betrachtungsweise abzuweichen sei; zur Bedeutung des Handbuchs 
BKSE, vgl. BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 
2.1). 
2.2.3
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt 
regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die 
Rückerstattung 
erfüllt, 
ist 
der 
Sozialdienst 
verpflichtet, 
den 
Rückerstattungsanspruch geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen 
Person 
nach 
Möglichkeit 
eine 
Vereinbarung 
über 
die 
Rückerstattungsmodalitäten (Art. 44 Abs. 2 SHG). Kommt keine 
Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Art. 
44 Abs. 3 SHG).
2.3
2.3.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 
2020 352 vom 13. Oktober 2021 E. 3.2). Verfahrensrechtlich heisst dies, 
dass die Sozialhilfebehörde – vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung 
– die verschiedenen Aspekte der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, 
Befreiungsgründe, Rückzahlungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und 
demselben Verfahren zu prüfen hat, welches in eine Verfügung ausmündet 
(vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2008 S. 266 E. 4.3; Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern SH 200 2017 193 vom 9. August 2017 E. 2.5.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-10-
2.3.2
Nach Art. 11c Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über 
die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) liegt 
ein Härtefall namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die Erreichung 
der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert (lit. a), die 
Integration gefährdet (lit. b), aufgrund der gesamten Umstände unbillig er-
scheint (lit. c) oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönli-
chen Situation unverhältnismässig erscheint (lit. d). Letzteres hängt unter 
anderem davon ab, ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die 
Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen 
lassen. Im Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der 
Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu würdigen (VGE SH 100 2020 
352 E. 3.2). Vor allem bei Rückerstattungsgründen nach Art. 40 Abs. 3 
bis 5 SHG ist bei der Anwendung von Härtefallregelungen grösste Zurück-
haltung geboten (Handbuch BKSE, Stichwort "Rückerstattungspflicht", 
Ziff. 4).
2.4
Wer aus einem Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, 
an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). 
Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG 
konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach haben Personen, die So-
zialhilfe beanspruchen, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über 
ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderun-
gen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, oder 
zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen. Die Mitwir-
kungspflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, die eine Partei bes-
ser kennt als die Behörde und welche die Behörde ohne die Mitwirkung der 
Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte (BVR 
2016 S. 65 E. 2.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 
100 2011 215 vom 20. Januar 2012 E. 3.2). Die Auskunftspflicht bezieht 
sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf Leistungen Dritter, die 
aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden. Die 
Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die 
Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen auswirkt (BGE 132 II 113 
E. 3.2 S. 115; BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.2). Zwar kann 
eine Partei grundsätzlich nicht zur Mitwirkung gezwungen werden; jedoch 
kann die Behörde die ungerechtfertigte bzw. unentschuldigte Weigerung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
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zur Mitwirkung bei der Beweiswürdigung zuungunsten der nicht 
kooperativen Partei berücksichtigen (DAUM, a.a.O., Art. 20 N. 7). 
3.
3.1
3.1.1
Wie in E. 1.2 vorne gezeigt steht fest, dass die Beschwerdegegner 
in der Zeit zwischen Dezember 2020 bis März 2023 unrechtmässig 
Sozialhilfe im Umfang von Fr. 92‘819.50 bezogen. Im Einzelnen erwog die 
Vorinstanz im angefochtenen Zwischenentscheid vom 25. September 2024 
(act. II pag. 82-91), die Beschwerdegegner hätten auch nach wiederholter 
Aufforderung nicht vollständige Angaben zum …, zu den Mitarbeitenden, 
zu den Bankkonti und zur Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdegegners ge-
macht (act. II pag. 86 Ziff. 10). Ferner beträfen die eingereichten Kontoaus-
züge 
der 
Berner 
Kantonalbank 
(BEKB) 
nur 
die 
Auszüge 
der 
Beschwerdegegnerin, nicht aber des Beschwerdegegners. Es scheine je-
doch wahrscheinlich, dass der Beschwerdegegner als alleiniger Eigentü-
mer der Firma "F.________" über ein weiteres, nicht deklariertes Konto 
verfüge (act. II pag. 85 Ziff. 10.2). Sodann würden die im Rahmen der So-
zialinspektion berechneten Einnahmen von der G.________ AG im Betrag 
von Fr. 625'560.50 von den Beschwerdegegnern in der Beschwerde nicht 
bestritten (act. II pag. 86 Ziff. 10.1). Bei einer Verteilung der Einnahmen der 
"F.________" durch die G.________ AG auf die Unterstützungsperiode von 
Dezember 2020 bis Juli 2023 stehe einer durchschnittlichen monatlichen 
Unterstützung von Fr. 2'994.20 ein durchschnittlich monatlich eingenom-
mener Betrag von Fr. 20’179.35 gegenüber (act. II pag. 85 Ziff. 10.4). Aus-
ser der unbelegten Aussage der Beschwerdegegner in der Beschwerde, 
wonach sich die Einnahmen aufgrund der tiefen Marge in der Branche im 
Ergebnis fast wieder aufhöben, seien keine Informationen, geschweige 
denn Nachweise über die Gewinnmarge der "F.________" bzw. deren 
Ausgaben vorhanden, was im Ergebnis zu Lasten der Beschwerdegegner 
auszulegen sei. Es müsse sodann nach der allgemeinen Lebenserfahrung 
vernünftigerweise davon ausgegangen werden, dass das Geschäft Rendite 
abwerfe, ansonsten es längst eingestellt worden wäre. Die Beschwerde-
gegner hätten sowohl nach Eingang des Abschlussberichts der Sozialin-
spektion wie auch im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit gehabt, 


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entlastende Nachweise einzureichen, was sie unterlassen hätten. Der An-
nahme der Beschwerdeführerin, wonach das Einkommen der Beschwerde-
gegner tatsächlich über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum liege, 
sei somit beizupflichten, weshalb die bezogene Sozialhilfe als unrechtmäs-
sig und somit rückerstattungspflichtig gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG einzustu-
fen sei (act. II pag. 85 Ziff. 10.5). Weil im streitbetroffenen Zeitraum von 
durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkünften von über Fr. 20’000.-- 
auszugehen sei, habe die Beschwerdeführerin bei einem derart hohen Be-
trag nach allgemeiner Lebenserfahrung von einem (nicht deklarierten) Net-
toeinkommen ausgehen dürfen, welches die monatlich ausgerichtete 
Sozialhilfe überstiegen habe. Deshalb sei sie richtig vorgegangen, indem 
sie die (gesamte) gewährte Sozialhilfe zurückverlangt habe (act. II pag. 84 
Ziff. 11). 
3.1.2
Die Beschwerdegegner machen im vorliegenden Beschwerdever-
fahren (pag. 28-38) nicht geltend, diese Feststellungen beruhten auf einer 
fehlerhaften (unrichtigen oder unvollständigen) Sachverhaltsfeststellung 
oder seien sonstwie rechtsfehlerhaft (Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VRPG). 
Derartiges ist auch nicht ersichtlich. Tatsächlich stehen die vorinstanzlichen 
Ausführungen im Einklang mit den Erkenntnissen, welche anlässlich der 
bei den Beschwerdegegnern im Zeitraum zwischen Dezember 2022 und 
Mai 2023 durchgeführten Sozialinspektion (beinhaltend eine Überwachung, 
Art. 50a ff. SHG [act. IC Register 12; act. IF Register 0]) gewonnen und 
welche von den Beschwerdegegnern zu keinem Zeitpunkt (substantiiert) 
entkräftet wurden. So wurde im entsprechenden Abschlussbericht der 
Sozialinspektion 
Kanton 
Bern 
(nachfolgend 
Abschlussbericht 
Sozialinspektion) vom 11. Mai 2023 (act. IF Register 0) auf Seite 10 f. 
festgehalten, der Beschwerdegegner betreibe und arbeite gemäss eigenen 
Angaben in seinem Einzelunternehmen "F.________" allein respektive mit 
Unterstützung seiner Ehefrau, welche er gemäss Arbeitsvertrag vom 
19. Dezember 2022 auf den 3. Januar 2023 in seinem Unternehmen ange-
stellt habe (vgl. act. IF Register 1). Während der Überwachung vom 
13. Februar 2023 bis und mit 28. März 2023 habe der Beschwerdegegner 
immer mit einem Mann zusammengearbeitet. Auch sein Vater sei an fünf 
Überwachungstagen jeweils mit einem Lieferwagen unterwegs gewesen; 
ob dieser für ihn gearbeitet habe oder selbständig einer Erwerbstätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-13-
nachgegangen sei, entziehe sich der Kenntnis der Sozialinspektion. Seine 
Ehefrau habe während der Überwachung nie beim Arbeiten festgestellt 
werden können. Ferner habe der Beschwerdegegner der G.________ AG 
während der unterstützungsrelevanten Zeit ca. 1’250 Tonnen Material zum 
Entsorgen geliefert und Einnahmen von rund Fr. 625'560.-- generiert 
(vgl. act. IF Register 9), welche nicht deklariert worden seien. Aufgrund der 
Menge des gelieferten Materials sei zudem davon auszugehen, dass der 
Beschwerdegegner nicht allein arbeite, wobei sich entsprechende Hinweise 
aus der Überwachung ergeben hätten. Was sodann die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse anbelange, so hätten sich die Beschwerdegegner 
geweigert, die Bankvollmachten der BEKB zu unterzeichnen, womit keine 
Erhebungen hätten gemacht werden können und die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse weiter unklar blieben. Mithin sei in der Gesamtbe-
trachtung davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner mit seinem 
Einzelunternehmen "F.________" jährliche und gegenüber der Beschwer-
deführerin nicht deklarierte Einnahmen von über Fr. 200'000.-- erzielt habe. 
Ob zusätzliche Einnahmen – so aus dem An- und Verkauf von Autoreifen 
oder dem Export von Fahrzeugen – generiert worden seien, habe nicht 
festgestellt werden können. Unklar sei weiter auch, welche Ausgaben der 
Beschwerdegegner gehabt habe.
Mit diesen Feststellungen, welche zu keinem Zeitpunkt (substantiiert) be-
stritten wurden, ist die Diskrepanz zwischen den Angaben der Beschwer-
degegner gegenüber der Beschwerdeführerin (act. IC Register 2 – vgl. 
Dokumente "Abklärung Selbständig Erwerbende: Handlungsplan") und den 
tatsächlichen finanziellen Verhältnissen offenkundig. Ergänzend ist zudem 
festzuhalten, dass die vom Beschwerdegegner geltend gemachten erhebli-
chen Beeinträchtigungen von Seiten des linken Fusses (mit einer Arbeits-
unfähigkeit von 50 %) anlässlich der Sozialinspektion nicht beobachtet 
werden konnten (act. IF Register 0 S. 11). Diese Feststellungen wurden 
anlässlich einer im Auftrag der Invalidenversicherung durchgeführten Be-
gutachtung insoweit bestätigt, als angesichts der symmetrisch kräftig aus-
gebildeten plantaren Beschwielung Hinweise auf eine längerdauernde 
Schonung des linken Fusses fehlten und in der angestammten Tätigkeit 
eine Arbeitsfähigkeit von 80 % bei ganztägigem Pensum attestiert wurde 
(act. IC Register 7 – Gutachten, S. 53, 55).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-14-
3.1.3
Demnach kam die Vorinstanz wie zuvor die Beschwerdeführerin 
vorliegend nicht bestritten (vgl. E. 1.2 vorne) zum Schluss, dass aufgrund 
der fortwährenden erheblichen Zweifel an der Bedürftigkeit der Beschwer-
degegner, welche zufolge deren mangelhaften bzw. ausgebliebenen Mit-
wirkung nicht ausgeräumt werden konnten (vgl. E. 2.1.2 vorne; act. II 
pag. 87 Ziff. 7), während dem gesamten Unterstützungszeitraum die 
tatsächlichen, nicht deklarierten Einkommen und Vermögen der Beschwer-
degegner über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum gelegen haben 
dürften, womit die Sozialhilfe gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG infolge fehlender 
bzw. nicht nachgewiesener Bedürftigkeit unrechtmässig bezogen wurde 
und in der Folge dem Grundsatz nach rückerstattungspflichtig ist (vgl. 
E. 2.2.2 vorne). Weiter legte die Vorinstanz dar, dass hinsichtlich der Er-
mittlung des Rückerstattungsbetrags aufgrund der unzureichenden Mitwir-
kung der Beschwerdegegner im Rahmen der Einkommensoffenlegung 
keine monatliche Gegenüberstellung im Sinne des Bedarfsdeckungsprin-
zips (vgl. E. 2.2.2 vorne) erfolgen konnte, was von den Beschwerdegeg-
nern – analog zur Verneinung der Anspruchsberechtigung bei fehlendem 
Nachweis der Bedürftigkeit infolge Verletzung der Mitwirkung – zu tragen 
ist und von diesen im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch nicht gerügt 
wird. Damit durfte die Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach – und vor-
behältlich der Zumutbarkeit und Verhältnismässigkeit der Rückerstattung 
(vgl. E. 3.2 f. sogleich) – die gesamte zwischen Dezember 2020 und März 
2023 gewährte wirtschaftliche Sozialhilfe im Betrag von Fr. 92’819.50 
zurückverlangen (act. Il pag. 84 Ziff. 11). Die Beschwerdegegner haften 
dabei für die Rückerstattungssumme solidarisch (Art. 41 Abs. 1 SHG).
3.2
3.2.1
Zur Frage der Zumutbarkeit bzw. Verhältnismässigkeit der 
Rückerstattung erwog die Vorinstanz auch mit Blick auf den erstmals im 
dortigen Beschwerdeverfahren geltend gemachten Härtefall (act. II pag. 57 
f.) zunächst, aufgrund der nicht mehr notwendigen Unterstützung durch die 
Sozialhilfe liege zwischen den Parteien keine Zielvereinbarung im Sinne 
der Sozialhilfegesetzgebung (mehr) vor. Weiter werde eine Gefährdung der 
beruflichen Integration weder geltend gemacht noch wäre diese ersichtlich, 
und auch eine Gefährdung der sozialen Integration könne aufgrund des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-15-
intakten familiären Umfelds ausgeschlossen werden. Das Verhalten der 
Beschwerdegegner falle insoweit ins Gewicht, als sie hohe Einnahmen 
über eine lange Zeit nicht deklariert hätten, obwohl ihnen diese Pflicht habe 
bewusst sein müssen. Auch könne aufgrund der Angaben der G.________ 
AG bezüglich der generierten Einnahmen der Zeitraum der unrechtmässig 
bezogenen Sozialhilfe als erstellt gelten und die Gutgläubigkeit der Be-
schwerdegegner sei zu verneinen (act. II pag. 83 f. Ziff. 12). 
3.2.2
Mit diesen Feststellungen verneinte die Vorinstanz das Vorliegen 
eines Härtefalls gemäss Art. 11c Abs. 1 lit. a-c SHV (vgl. E. 2.3.2 vorne). 
Sie sind in rechtlicher Hinsicht ebenso wenig zu beanstanden: So machen 
die Beschwerdegegner zu Recht nicht geltend, die Rückerstattung verhin-
derte die Erreichung von gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Zielen 
(Art. 11c Abs. 1 lit. a), besteht doch aufgrund der nicht mehr notwendigen 
Unterstützung durch die Sozialhilfe (act. ID 11 f.) zwischen den Beschwer-
degegnern und der Beschwerdeführerin keine Zielvereinbarung im Sinne 
von Art. 11c Abs. 1 lit. a SHV (mehr). Ebenso wird weder geltend gemacht 
noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass durch die Rückerstattung die 
berufliche oder soziale Integration (Art. 11c Abs. 1 lit. b SHV) gefährdet 
wäre. Soweit die Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort vorbringen, 
die Beschwerdeführerin habe die Geschäftsweise der Beschwerdegegner 
während langer Zeit nicht beanstandet, so dass sie davon hätten ausgehen 
dürfen, sich korrekt zu verhalten und ihren Mitwirkungspflichten hinreichend 
nachgekommen zu sein (pag. 33 Ziff. 19), berufen sie sich sinngemäss auf 
Art. 11c Abs. 1 lit. c SHV. Ihrem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass sie 
ihre tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse während der 
unterstützungsrelevanten Zeit nicht offenlegten, obschon die Beschwerde-
gegner bereits beim Antrag zum Bezug von Sozialhilfe ausdrücklich auf 
ihre Verpflichtung zu vollständigen und wahrheitsgetreuen Angaben hinge-
wiesen worden waren und sie namentlich Änderungen in den Einkommens- 
und Vermögensverhältnissen zu melden gehabt hätten (act. IC Register 1 
S. 6; BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 S. 225 
E. 3.1). Ferner liess die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern mit 
Schreiben vom 23. Januar 2024 (act. IC Register 2) eine Rückerstattungs-
vereinbarung zukommen verbunden mit der Aufforderung, zwecks Bestim-
mung der Rückerstattungsmodalitäten aktuelle und lückenlose Angaben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-16-
und Belege zu den finanziellen und persönlichen Verhältnissen einzurei-
chen, andernfalls der gesamte Betrag auf einmal zurückgefordert werde. 
Nach mehrmaligen Fristerstreckungsgesuchen liessen sich die (nunmehr 
anwaltlich vertretenen) Beschwerdegegner allein dahingehend vernehmen, 
als sie die Sistierung des Rückerstattungsverfahrens bis zum Abschluss 
des Strafverfahrens verlangten (vgl. Schreiben vom 18. März 2024). Damit 
boten sie zu keinem Zeitpunkt Hand für eine allfällige Rückerstattungsver-
einbarung, womit auch der Kritik der Beschwerdegegner, die Beschwerde-
führerin habe gegen die Verfahrensordnung gemäss Art. 44 SHG (vgl. 
E. 2.2.3 vorne) verstossen (pag. 31 Ziff. 11), die Grundlage entzogen ist 
(vgl. auch E. 3.6.1.2 hinten). Mit Blick auf die wiederholte Verletzung der 
sich insbesondere auf die Abklärung der Einkommens- und Vermögenssi-
tuation beziehenden Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.4 vorne) kann somit offen-
sichtlich nicht von einem gutgläubigen Leistungsbezug die Rede sein. Die 
Voraussetzungen für einen Härtefall nach Art. 11c Abs. 1 lit. a-c SHV sind 
demnach – mit der Vorinstanz – nicht gegeben.
3.3
Abschliessend hielt die Vorinstanz indessen dafür, dass anhand 
der vorliegenden Akten keine derartigen Einkommens- und Vermögensver-
hältnisse ersichtlich seien, die eine Rückzahlung in der Höhe von über 
Fr. 90'000.-- innert 30 Tagen als zumutbar erscheinen liessen, weshalb 
eine Frist von 30 Tagen als unverhältnismässig anzusehen sei. Gestützt 
darauf wies sie die Sache zwecks Abklärung der aktuellen finanziellen Ver-
hältnisse an die Beschwerdeführerin zurück und wies diese gleichzeitig an, 
"angemessene Rückerstattungsmodalitäten zu definieren" (act. II pag. 83 
Ziff. 12). Mithin basiert die Rückweisung auf der Annahme der Vorinstanz, 
dass der Sachverhalt im Lichte der Zumutbarkeit bzw. Verhältnismässigkeit 
der von der Beschwerdeführerin verfügten Rückerstattung weiterer Ab-
klärung bedarf. 
3.4
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz im 
Eintretensfall in der Sache oder weist die Akten ausnahmsweise und mit 
verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Mithin fällt die 
Behörde im Regelfall einen Sachentscheid (HERZOG, a.a.O., Art. 72 N. 7). 
Für einen Rückweisungsentscheid müssen besondere Gründe sprechen, 
welche die prozessökonomischen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-17-
lassen, damit die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das streitige 
Rechtsverhältnis angerufen wird. Einen solchen Grund kann mangelnde 
Entscheidreife der Angelegenheit darstellen (HERZOG, a.a.O., Art. 72 N. 8).
3.5
Die Vorinstanz begründete den unrechtmässigen Leistungsbezug 
damit, dass das Einkommen der Beschwerdegegner während der Zeit des 
Sozialhilfebezugs über dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum lag 
(vgl. E. 3.1.1 vorne), womit sie den für die Anspruchsberechtigung notwen-
digen Nachweis der Bedürftigkeit im sozialhilferechtlichen Sinne verneinte. 
Damit legte sie – dem Dargelegten zufolge zu Recht (vgl. E. 3.1.3 vorne) – 
die Rechtsprechung zugrunde, wonach die Anspruchsberechtigung nach 
dem SHG gar nicht berührt ist, wenn die wirtschaftliche Notlage mangels 
Mitwirkung der leistungsansprechenden Person nicht erstellt ist und in der 
Folge beweismässig keine Bedürftigkeit vorliegt (vgl. act. II pag. 87 Ziff. 7; 
E. 2.1.2 vorne). Analoge Grundsätze haben jedoch auch in Bezug auf die 
hier streitbetroffene Frage nach der Zumutbarkeit bzw. Verhältnismässig-
keit der Rückerstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialhilfeleistungen zu 
gelten: Wie bei der Erhebung der Bedürftigkeit der anspruchstellenden 
Person setzt die Beurteilung der Rückerstattungsmodalitäten sowie eines 
Härtefalls (nach Art. 11c Abs. 1 SHV) rechtsgenügliche Kenntnis nament-
lich der finanziellen Situation der rückerstattungspflichtigen Person voraus, 
was etwa in Art. 11c Abs. 1 lit. d SHV direkt zum Ausdruck gelangt, indem 
nach dessen Wortlaut die Unverhältnismässigkeit der Rückerstattung von 
der finanziellen Situation abhängig gemacht wird. Abgesehen von Zumut-
barkeit bzw. Verhältnismässigkeit, deren Beurteilung massgebend von der 
Mitwirkung der rückerstattungspflichtigen Person abhängen, machen Ge-
setz und Verordnung keine Vorgaben, wie die Rückerstattungsmodalitäten 
auszugestalten sind, ist der Begriff der Rückzahlungsmodalität doch recht-
lich unbestimmt und erfasst damit grundsätzlich auch die einmalige Rück-
erstattung eines geschuldeten Betreffnisses. Können infolge fehlender oder 
mangelhafter Mitwirkung der rückerstattungspflichtigen Person deren finan-
ziellen (und persönlichen) Verhältnisse im Rahmen regelkonformer Durch-
führung des Rückerstattungsverfahrens (vgl. E. 2.2.3 vorne; Art. 18 Abs. 1 
VRPG; Handbuch BKSE, Stichwort "Rückerstattungspflicht", Ziff. 5.2) nicht 
erhoben werden, ist deshalb – der allgemeinen Beweislastregel des Art. 8 
ZGB folgend – beweismässig keine Unzumutbarkeit bzw. Unverhältnis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-18-
mässigkeit (Art. 11c Abs. 1 lit. d SHV) der Rückerstattung erstellbar bzw. 
erstellt. Die Sozialhilfebehörde ist diesfalls verpflichtet, den rückerstat-
tungspflichtigen Betrag zurückzufordern (Art. 44 Abs. 2 SHG), wobei Art. 44 
Abs. 3 SHG der verfügungsweisen Rückforderung des gesamten Betrags 
nicht entgegensteht. Dies hat namentlich dann zu gelten, wenn der rücker-
stattungspflichtigen Person – wie hier der Fall – gleichzeitig die jederzeitige 
Möglichkeit zur Anpassung der Rückzahlungsmodalitäten eingeräumt wird. 
Dieser Schluss rechtfertigt sich auch vor dem Hintergrund, dass vor allem 
bei Rückerstattungsgründen nach Art. 40 Abs. 3 bis 5 SHG bei der Anwen-
dung von Härtefallregelungen grösste Zurückhaltung geboten ist (vgl. 
E. 2.3.2 vorne). 
3.6
3.6.1
3.6.1.1
Wie in E. 3.1 vorne gezeigt, konnten im Verwaltungsverfahren die 
tatsächlichen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegner bzw. der 
"F.________" zufolge Verletzung der Mitwirkungs- und Dokumentations-
pflicht weder im Rahmen der im Herbst 2022 eingeleiteten Sozialrevision 
noch der anschliessenden Sozialinspektion – und damit trotz umfassender 
sachverhaltlicher Erhebungen (Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 1 VRPG) – 
ermittelt werden. Im Gegenteil ergaben sich aufgrund der getätigten Ab-
klärungen der finanziellen Situation erhebliche, nicht ausräumbare Zweifel 
an der Bedürftigkeit, welche sich in der Folge nicht beseitigen liessen. Na-
mentlich zeigten die Beschwerdegegner zu keinem Zeitpunkt Aspekte auf, 
welche gegen die im Rahmen der Sozialinspektion gezogenen Schlüsse 
sprachen, so etwa, dass entgegen den Angaben der Beschwerdegegner 
sehr wohl namhaftes Einkommen generiert wurde. Nachdem die Bedürftig-
keit der Beschwerdegegner nicht erstellt, sondern mit der Beschwerdefüh-
rerin davon auszugehen ist, dass über den gesamten Bezugszeitraum 
hinweg die unrechtmässig ausgerichtete Sozialhilfe zusammen mit den 
nicht deklarierten Erwerbseinkommen vermögensbildend waren (vgl. pag. 
49), bestehen daher keine konkreten Anhaltspunkte, welche die Rücker-
stattungsmodalitäten als unzumutbar erscheinen lassen (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2018 5 vom 11. Mai 2018 
E. 7.6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-19-
3.6.1.2
Im Weiteren hat sich die Beschwerdeführerin vergeblich um eine 
Rückerstattungsvereinbarung mit den Beschwerdegegnern bemüht (vgl. 
E. 3.2.2 vorne). Nachdem die Beschwerdegegner darüber hinaus – trotz 
ausdrücklicher und wiederholter Aufforderung der Beschwerdeführerin – 
ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht offenlegten und eine 
einmalige Rückerstattung des gesamten Rückforderungsbetreffnisses pau-
schal als "nicht möglich" bezeichneten – insbesondere machten sie im 
nichtstreitigen Verwaltungsverfahren keinen Härtefall geltend (act. IC Re-
gister 2 – Schreiben des Rechtsvertreters vom 11. März 2024) – war die 
Beschwerdeführerin nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Rücker-
stattung zu verfügen (vgl. E. 2.2.3 vorne). In der Folge verfuhr sie entspre-
chend ihrer Ankündigung im Schreiben vom 23. Januar 2024 (act. IC 
Register 2) und verpflichtete die Beschwerdegegner, den Gesamtbetrag 
von Fr. 92'819.50 zurückzuerstatten, wobei sie eine Rückerstattungsfrist 
von 30 Tagen ansetzte. Damit erging die damalige Verfügung vom 5. April 
2024 (act. II pag. 49-54) in Nachachtung der rechtlichen Vorgaben (vgl. 
E. 2.2.3, E. 2.3.1 und E. 3.5 vorne). Insbesondere – und entgegen den Be-
schwerdegegnern (pag. 32 Ziff. 14) – hat die Beschwerdeführerin mit der 
Festsetzung des Rückerstattungsbetrags und der Zahlungsfrist auch über 
die Rückzahlungsmodalitäten befunden, zumal diese auch die Möglichkeit 
der einmaligen Rückerstattung beinhalten (vgl. E. 3.5 vorne). Was den 
zurückgeforderten Betrag und die festgelegte Rückerstattungsfrist anbe-
langt, ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin den von der 
Sozialhilfe abgelösten (act. ID S. 11 f.) Beschwerdegegnern in der unange-
fochten gebliebenen Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung vom 5. April 2024 
(act. II pag. 49; pag. 83 Ziff. 1 des Dispositivs) die Möglichkeit einräumte, 
die Zahlungsmodalitäten bei veränderten Verhältnissen jederzeit auf ein 
entsprechendes Gesuch hin anzupassen, wovon die Beschwerdegegner 
jedoch keinen Gebrauch machten. Dass die Beschwerdeführerin schliess-
lich das Vorliegen eines Härtefalls im Rahmen der Rückerstattungsverfü-
gung 
– soweit mit Blick auf die mangelhafte Mitwirkung überhaupt möglich bzw. 
erforderlich – nicht im Detail prüfte, ist einzig dem Umstand zuzuschreiben, 
dass die rechtskundig vertretenen Beschwerdegegner noch keinen ent-
sprechenden Antrag (Art. 43 Abs. 3 SHG) gestellt hatten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-20-
3.6.1.3
Unter den dargelegten Umständen durfte die Beschwerdeführerin 
analog zur Verneinung der Anspruchsberechtigung bei fehlendem Nach-
weis der Bedürftigkeit infolge wiederholter Verletzung der Mitwirkungspflicht 
auch hinsichtlich der Rückerstattungsmodalitäten mangels – trotz mehrma-
lig gebotener Möglichkeit bzw. Aufforderung zur Mitwirkung – erfolgter 
wahrheitsgetreuer Dokumentation der Einkommens- und Vermögenssitua-
tion zu Ungunsten der Beschwerdegegner (vgl. E. 2.1.2 vorne) den gesam-
ten Rückerstattungsbetrag zurückfordern, da in dieser Konstellation die 
Unzumutbarkeit der verfügten Rückerstattungsmodalitäten auch im Kontext 
der Härtefallregelung nicht erstellt ist (vgl. E. 3.5 vorne). 
3.6.2
An den damals zu beurteilenden Umständen bzw. entscheid-
wesentlichen Gesichtspunkten, wie sie sich der Beschwerdeführerin im 
nichtstreitigen Verwaltungsverfahren darboten, hat sich in der Folge auch 
eingedenk des nunmehr zu beurteilenden Härtefallantrags weder anlässlich 
des vorinstanzlichen noch des hiesigen Beschwerdeverfahrens eine rele-
vante Veränderung ergeben: 
3.6.2.1
Wie die Vorinstanz erwog, reichten die Beschwerdegegner im Be-
schwerdeverfahren keine Unterlagen ein, welche die Erkenntnisse der So-
zialinspektion in Frage zu stellen vermochten (act. II pag. 85 Ziff. 10.5). 
Weiter hielt sie zwar dafür, dass "anhand der vorliegenden Akten keine 
derartigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse" ersichtlich seien, die 
eine Rückzahlung als zumutbar erscheinen liessen. Sie räumte jedoch 
gleichzeitig ein, dass die Beschwerdegegner ihren Mitwirkungspflichten 
nicht nachgekommen seien, was im Lichte der im vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren eingereichten Unterlagen auch in Bezug auf das dortige 
Beschwerdeverfahren zutrifft (act. II – Beweismittelverzeichnis). Es lagen 
somit sowohl in Bezug auf die tatsächlichen (finanziellen) Verhältnisse als 
auch hinsichtlich der mangelhaften Mitwirkung im Wesentlichen unverän-
derte Verhältnisse im Vergleich zum Verwaltungsverfahren vor. Damit aber 
war die Angelegenheit spruchreif und es bestand für die Vorinstanz kein 
Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Beschwerdeführerin zwecks 
weiterer Abklärung (vgl. E. 3.4 f. vorne).
3.6.2.2
Nichts Anderes gilt im vorliegenden Verwaltungsgerichtsbe-
schwerdeverfahren: Zwar reichten die Beschwerdegegner wiederum diver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-21-
se Unterlagen ein (act. IIA). Die vorgelegten Kontoauszüge betreffen je-
doch wiederum allein die Beschwerdegegnerin (act. IIA 14), nicht auch den 
Beschwerdegegner. Hierzu wurde im Abschlussbericht der Sozialinspektion 
vom 11. Mai 2023 (act. IC Register 0 S. 5, 11) festgehalten, dass sich der 
Beschwerdegegner weigerte, weitere Bankvollmachten zu unterschreiben. 
Wie die Beschwerdeführerin deshalb zu Recht vorbringt (pag. 46), sind die 
ins Recht gereichten Kontoauszüge nicht geeignet, die tatsächlichen finan-
ziellen Verhältnisse der Beschwerdegegner zu belegen. Dasselbe trifft auf 
die eingereichten, auf einer Selbstdeklaration beruhenden und – trotz 
Selbständigkeit des Beschwerdegegners – einen "ALV-Beitrag" dokumen-
tierenden sowie ausschliesslich aus dem Jahr 2023 stammenden Lohnab-
rechnungen zu (act. IIA 4). Wie die Beschwerdeführerin weiter und zu 
Recht geltend macht, sind diese als solche bezeichneten Löhne auch nicht 
in der Steuerklärung des Jahres 2023 (act. IIA 11) ersichtlich (pag. 47). 
Soweit die Beschwerdegegner geltend machen, es seien sämtliche Unter-
lagen eingereicht worden, so erscheint dies dem bereits mehrfach Darge-
legten zufolge offensichtlich nicht glaubhaft. Auch können sie aus ihren 
Vorbringen, sie könnten nicht Kontoauszüge einreichen, welche fehlendes 
Vermögen belegten respektive sei der Beweis einer negativen Tatsache 
nicht möglich (pag. 31 Ziff. 13), nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn der 
Umstand, dass negative Tatsachen bewiesen werden müssen, ändert 
grundsätzlich nichts an der Beweislast (DAUM, a.a.O., Art. 19 N. 31). Viel-
mehr hätten die Beschwerdegegner den Beweis des Nichtbestehens einer 
Tatsache dadurch zu erbringen, indem sie positive Sachumstände nach-
weisen, von denen auf die negative Tatsache geschlossen werden kann. 
Wie in E. 3.1 vorne gezeigt, liegen eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, 
dass der Beschwerdegegner Einkommen generierte, welches weit über 
den gegenüber der Beschwerdeführerin gemachten Angaben liegt, was die 
Beschwerdegegner zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise entkräfte-
ten. Damit sind die Beschwerdegegner ihrer Mitwirkungspflicht hinsichtlich 
Offenlegung der Einkommens- und Vermögenverhältnisse auch weiterhin 
nicht nachgekommen und es bestehen mit Blick auf die im hiesigen Verfah-
ren eingereichten Unterlagen keine Hinweise dafür, dass sie ihr Verhalten 
zu ändern gedenken, womit sich der Sachverhalt im Entscheidzeitpunkt 
(Art. 25 VRPG; HERZOG, a.a.O., Art. 80 N. 32) im Vergleich zum Zeitpunkt 
des Erlasses der Verfügung vom 5. April 2024 sowie des angefochtenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
-22-
Zwischenentscheids vom 25. September 2024 weiterhin im Wesentlichen 
unverändert präsentiert. 
3.6.3
Demnach ist vorliegend entgegen der Vorinstanz und den Aus-
führungen der Beschwerdegegner die Unzumutbarkeit bzw. Unverhältnis-
mässigkeit 
(Art. 
11c 
Abs. 
1 
lit. 
d 
SHV) 
der 
verfügten 
Rückerstattungsmodali-täten unter Berücksichtigung der finanziellen und 
persönlichen Situation der von der Sozialhilfe abgelösten Beschwerdegeg-
ner nicht erstellt. Indem die Beschwerdeführerin bei Erlass der Rückerstat-
tungsverfügung vom 5. April 2024 in Nachachtung der rechtlichen 
Vorgaben verfuhr (vgl. E. 3.5 und E. 3.6.1.2 vorne) und sich auch in den 
anschliessenden verwaltungsinternen bzw. verwaltungsexternen Be-
schwerdeverfahren an den entscheidwesentlichen Umständen nichts än-
derte, erweist sich die vorinstanzlich angeordnete Rückweisung als 
rechtswidrig. Daran ändert auch das im angefochtenen Entscheid referierte 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 200 2016 915 vom 
14. Juli 2017 nichts, bezweckte die dortige Rückweisung doch den – im 
vorliegenden Fall gescheiterten – Abschluss einer Rückerstattungsverein-
barung (E. 4.2) und damit die korrekte Durchführung des Rückerstattungs-
verfahrens (Art. 44 SHG). Auch ergeben sich aus diesem Urteil im 
Unterschied zum vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse infolge fehlender Mitwirkung der 
dort am Recht stehenden Person nicht erstellbar waren bzw. aufgrund vor-
gängig erfolgter umfassender Abklärungen der Sozialhilfebehörde darauf 
zu schliessen war, dass die finanziellen Verhältnisse sich wesentlich bes-
ser darstellen als seitens der rückerstattungspflichtigen Person angegeben.
3.7
Zusammenfassend hält die mit Zwischenentscheid der Vorinstanz 
vom 25. September 2024 (act. II pag. 83-91) erfolgte Aufhebung der Verfü-
gung der Beschwerdeführerin vom 5. April 2024 (act. II pag. 49-54) hin-
sichtlich der Rückzahlungsmodalitäten und Rückweisung der Sache zur 
diesbezüglich ergänzenden Abklärung einer Rechtskontrolle (vgl. E. 1.4 
vorne) nicht stand. Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, Ziff. 1 erster 
Satz sowie Ziff. 2 des Dispositivs des Entscheids der Regierungsstatthalte-
rin des Verwaltungskreises Thun vom 25. September 2024 sind aufzuhe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2025, SH 200 2024 714
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ben und die Verfügung der Beschwerdeführerin vom 5. April 2024 (act. II 
pag. 49-54) ist zu bestätigen.
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier 
nicht gegebener) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Ver-
fahrenskosten erhoben. Insoweit sich das Gesuch der Beschwerdegegner 
um unentgeltliche Rechtspflege (pag. 29) auf die Verfahrenskosten bezieht, 
ist darauf nicht einzutreten.
4.2
Die unterliegenden Beschwerdegegner haben keinen Anspruch 
auf Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2020 
S. 476 E. 2.4-2.6, 2012 S. 424 E. 5.2.1). Die Beschwerdeführerin war we-
der im vorinstanzlichen noch ist sie im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
berufsmässig vertreten, womit sie kein Anspruch auf Parteikostenersatz hat 
(vgl. Art. 104 Abs. 4 VRPG). 
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdegegner um unentgelt-
liche Verbeiständung unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als 
amtliche Anwältin für das Verwaltungsgerichtsbeschwerde-verfahren.
4.3.1
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen (sog. 
sachliche Notwendigkeit). 
4.3.2
Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozes-
ses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die 
Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer 
Familie erforderlich sind. Massgebend sind die wirtschaftlichen Verhältnis-
se im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 144 III 531 E. 4.1 S. 537, 
122 I 5 E. 4a S. 6; SVR 2017 IV Nr. 87 S. 270, 9C_423/2017 E. 2.1). Der 


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Nachweis der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Partei. 
Hinsichtlich der Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht. Verweigert die Gesuchstellerin 
die zur Beurteilung der aktuellen wirtschaftlichen Gesamtsituation erforder-
lichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit verneint werden 
(LUCIE VON BÜREN, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 28). 
4.3.3
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltli-
cher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regel-
mässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur 
relativen Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere recht-
liche oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuch-
stellende Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 
S. 424 E. 5.5.1; LUCIE VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 36). 
4.4
4.4.1
Wie in E. 3.6.2.2 vorne gezeigt, legten die Beschwerdegegner 
auch im hiesigen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren keinerlei Unter-
lagen ins Recht, welche darauf schliessen liessen, dass die im Rahmen der 
Sozialinspektion gewonnenen Erkenntnisse hinsichtlich der Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse unzutreffend sein könnten. Die Beschwerde-
gegner sahen sich denn auch ausserstande, in Bezug auf das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege weitere Unterlagen einzureichen (pag. 53). 
Fehlt es demnach an einer nachvollziehbaren, vollständigen und wahr-
heitsgemässen Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
der Beschwerdegegner, ist die Prozessbedürftigkeit (vgl. E. 4.3.2 vorne) 
nicht erstellt. Was die eingereichten Lohnunterlagen betrifft (act. IIA 4), ist 
zu ergänzen, dass das Einkommen aufgrund des buchhalterisch ausgewie-
senen Reingewinns zu bestimmen wäre (vgl. Kreisschreiben der Zivilabtei-
lung des Obergerichts sowie des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
Nr. 1 lit. B). Mangels nachvollziehbaren Nachweises der Einkommenssitua-
tion der Beschwerdegegner erübrigt sich eine rechnerische Gegenüberstel-
lung mit dem geltend gemachten Zwangsbedarf (vgl. pag. 35 Ziff. 32 ff.). 
Insoweit ist auch nicht weiter darauf einzugehen, inwieweit die geltend ge-
machten Positionen (Krankenkasse, auswärtige Verpflegung und Arbeits-


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weg der Beschwerdegegnerin) überhaupt zum Abzug zuzulassen wären 
(vgl. dazu immerhin Replik S. 1 ff.).
4.4.2 
Schliesslich ist auch die Voraussetzung der sachlichen Notwen-
digkeit (vgl. E. 4.3.3 vorne) für die Beiordnung einer amtlichen Anwältin 
nicht erfüllt: Im vorliegenden Verfahren ist einzig die Zumutbarkeit bzw. 
Verhältnismässigkeit der Rückerstattungsmodalität in persönlicher und fi-
nanzieller Hinsicht streitig, mithin im Wesentlichen die verfügte Zahlungs-
frist. Demgegenüber fochten die Beschwerdegegner die vorinstanzlich 
festgestellte Unrechtmässigkeit des Sozialhilfebezugs, die grundsätzliche 
Rückerstattungspflicht und die Höhe der Rückerstattungsforderung nicht an 
(vgl. E. 1.2 vorne) bzw. sind diese nicht mehr umstritten. Insoweit ergeben 
sich vorliegend – auch mit Blick auf die bereits von der Beschwerdeführerin 
getätigten umfassenden Abklärungen zur finanziellen Situation der Be-
schwerdegegner – entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeantwort 
(pag. 37 Ziff. 45) keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwie-
rigkeiten, welche vorliegend den Beizug einer amtlichen Anwältin als not-
wendig erscheinen liessen. Der Umstand, dass sich die Vermögens- und 
Einkommenssituation der Beschwerdegegner undurchsichtig präsentiert, 
führt zu keinem anderen Schluss, haben sie dies doch aufgrund der fortge-
setzten Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten selber zu verantworten und 
wäre es für die Beschwerdegegner im Rahmen ihrer Offenlegungspflicht 
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse ein Leichtes, hier Transpa-
renz zu schaffen. Dafür bedarf es keiner anwaltlichen Vertretung. Dass der 
hier zugrunde liegende Sachverhalt gegebenenfalls auch straf- oder aus-
länderrechtliche Verfahren nach sich ziehen kann bzw. könnte, ändert dar-
an nichts. Dies gilt umso mehr, als hier, wie bereits in den vorangehenden 
Verfahren, den Grundsätzen der Sachverhaltserhebung und Rechtsanwen-
dung und von Amtes wegen (vgl. Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 1 VRPG) 
Nachachtung verschafft worden ist. Es ist damit nicht ersichtlich, dass die 
Beschwerdegegner im vorliegenden Verfahren auf eine amtliche Rechts-
verbeiständung angewiesen wären.
4.5
Zusammenfassend ist das Gesuch um unentgeltliche Verbeistän-
dung unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche An-
wältin abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 1 erster Satz sowie Zif-
fer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids der Regierungs-
statthalterin des Verwaltungskreises Thun vom 25. September 2024 
werden 
aufgehoben. 
Die 
Verfügung 
der 
Einwohnergemeinde 
A.________, Abteilung Direktion Sicherheit und Soziales, vom 5. April 
2024 wird bestätigt. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- Einwohnergemeinde A.________
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdegegner
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.