be_verwaltungsgericht · 100 2016 182 · 2016-11-04 · de

Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 23. Mai 2016 - vbv 7/2016) | Berufsbewilligungen

100.2016.182U
HAT/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. November 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern 
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, Predigergasse 12, Postfach, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland vom 23. Mai 2016; vbv 7/2016)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist als Taxiführer in der Stadt Bern tätig. Mit Verfügung vom 
25. September 2015 wies das Polizeiinspektorat der Einwohnergemeinde 
(EG) Bern sein Gesuch um Erneuerung der bis zum 31. Dezember 2015 
gültigen Taxiführerbewilligung ab. Das dagegen erhobene gemeindeinterne 
Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion für Sicherheit, Umwelt 
und Energie [SUE] vom 28.12.2015).
B.
Am 26. Januar 2016 gelangte A.________ an das Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland (RSA), das seine Beschwerde mit Entscheid vom 
23. Mai 2016 abwies.
C.
Dagegen hat A.________ am 22. Juni 2016 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des RSA vom 23. Mai 
2016 aufzuheben und seine Taxiführerbewilligung zu erneuern. Im Sinn 
eines Eventualbegehrens beantragt er, seine Taxiführerbewilligung proviso-
risch und allenfalls unter Auflagen oder Bedingungen zu erneuern.
Die EG Bern hat keine Beschwerdeantwort eingereicht, während das RSA 
am 5. Juli 2016 auf eine Vernehmlassung verzichtet hat.
Am 8. August 2016 hat A.________ weitere Unterlagen eingereicht.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U, 
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Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kan-
tonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Das Halten und Führen von Taxis ist bewilligungspflichtig (Art. 3 
Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Ge-
werbe [HGG; BSG 930.1]), wobei das Erteilen einer Bewilligung von 
Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann (Art. 4 Abs. 1 HGG). Es 
ist Sache des Regierungsrats, durch Verordnung insbesondere die Bewilli-
gungsvoraussetzungen, die Bewilligungsbehörde, das Bewilligungsverfah-
ren, Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungs-
inhaber sowie die Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen zu 
regeln (Art. 8 HGG).
2.2
Gemäss der am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Verordnung über 
das Halten und Führen von Taxis vom 11. Januar 2012 (TaxiV; 
BSG 935.976.1) ist die Standortgemeinde zuständig für die Erteilung und 
Erneuerung der Taxiführerbewilligung (Art. 5 Abs. 1 TaxiV). Die Bewilligung 
wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder er-
neuert, wenn diese die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 
TaxiV); erforderlich ist insbesondere, dass sie durch ihr Vorleben und bis-
heriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit 
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bietet (Bst. c) und dass sie seit mehr als drei Jahren ein Motorfahrzeug 
führt, ohne dabei eine verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln 
begangen zu haben (Bst. e). Hängige Straf- und Administrativverfahren im 
Strassenverkehrsbereich sind der Bewilligungsbehörde bei Einreichung des 
Gesuchs zu melden (Art. 6 Abs. 4 TaxiV). Die Taxiführerbewilligung ist 
nicht übertragbar und gilt für eine Dauer von drei Jahren; spätestens zwei 
Monate vor ihrem Ablauf hat die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilli-
gungsinhaber schriftlich um Erneuerung zu ersuchen (Art. 8 TaxiV).
3.
3.1
Die EG Bern hat die bis zum 31. Dezember 2015 gültige Taxiführer-
bewilligung nicht erneuert, weil der Beschwerdeführer die Bewilligungs-
voraussetzungen gemäss TaxiV nicht mehr erfülle. Die Vorinstanz hat die-
sen Entscheid wegen Vorliegens einer verkehrsgefährdenden Verletzung 
der Verkehrsregeln geschützt und dabei erwogen, die Nichterneuerung der 
Bewilligung sei verhältnismässig. Eine mildere Massnahme, namentlich 
eine provisorische Bewilligungserteilung, wie sie das kommunale Recht 
vorsehe, komme in Anbetracht der Schwere der begangenen Verkehrs-
regelverletzung nicht in Betracht. – Der Beschwerdeführer wendet ein, 
Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV sei willkürlich und verstosse gegen den Grund-
satz der Rechtsgleichheit. Weiter sei unklar, wie sich das Taxirecht der 
EG Bern zur kantonalen Regelung verhalte, sehe die kommunale Regelung 
für Verkehrsregelverstösse doch völlig andere Rechtsfolgen vor als die 
TaxiV. Da sich die kantonale Regelung als verfassungswidrig erweise, sei 
die Taxiführerbewilligung gestützt auf das kommunale Recht, allenfalls 
unter Anordnung des darin vorgesehenen Provisoriums, zu erneuern. 
3.2
Dem vorinstanzlichen Entscheid liegt folgender, unbestrittener 
Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer verursachte am 19. Novem-
ber 2014 in angetrunkenem Zustand einen Verkehrsunfall, indem er auf 
einen korrekt vor ihm fahrenden Personenwagen auffuhr, als dieser im Be-
griff war abzubiegen. Die anschliessende Blutuntersuchung ergab eine 
Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 2,16 Gewichtspromille und 
damit einen Wert weit über der Schwelle für eine qualifizierte BAK im Sinn 
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von Art. 2 Bst. a der Verordnung der Bundesversammlung vom 15. Juni 
2012 über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (SR 741.13). Dem 
Beschwerdeführer ist der Führerausweis noch am Unfallort von der Polizei 
entzogen worden und er musste sich einer ärztlichen Untersuchung zur 
Abklärung der grundsätzlichen Fahreignung unterziehen (vgl. Art. 15d 
Abs. 1 Bst. a des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
[SVG; SR 741.01]). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) 
qualifizierte das Verhalten des Beschwerdeführers, das zum Unfall geführt 
hatte, als schwere Widerhandlung gegen die Verkehrsvorschriften (Art. 16c 
Abs. 1 Bst. b SVG). Es verfügte einen Führerausweisentzug von sechs 
Monaten, was zu einem entsprechenden Eintrag in das automatisierte Ad-
ministrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register) führte. Da die sechs-
monatige Entzugsdauer mit der Ausweisabnahme durch die Polizei begon-
nen und im Verfügungszeitpunkt bereits abgelaufen war, liess das SVSA 
den Beschwerdeführer unter Auflagen (Alkoholabstinenz während 12 Mo-
naten, Untersuchung zur Fahreignung aus medizinischer Sicht, therapeuti-
sche Gespräche) wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu (vgl. Verfü-
gung des SVSA vom 22.6.2015 [in act. 3A1]). In strafrechtlicher Hinsicht 
wurde der Beschwerdeführer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand 
mit qualifizierter BAK (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG) und einfacher Verkehrs-
regelverletzung mit Unfallfolge durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit 
(Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG) zu einer Geldstrafe von 69 Ta-
gessätzen und einer Verbindungsbusse von Fr. 1'700.-- sowie einer Busse 
von Fr. 200.-- verurteilt (vgl. Strafbefehl vom 12.5.2015 [in act. 3A1]).
3.3
Die Vorinstanz hat aufgrund des Verkehrsunfalls vom 19. November 
2014 erwogen, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzung gemäss 
Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nicht (mehr), da er eine verkehrsgefährdende 
Verletzung von Verkehrsregeln begangen habe und mit einem sechsmona-
tigen Führerausweisentzug belegt worden sei (angefochtener Entscheid, 
E. III/8). Der Beschwerdeführer anerkennt diese Beurteilung ausdrücklich 
als korrekt (Beschwerde S. 3). Zu Recht: Eine verkehrsgefährdende Ver-
letzung von Verkehrsregeln liegt nach der verwaltungsgerichtlichen Recht-
sprechung zu Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV vor, wenn die Taxiführerin oder der 
Taxiführer durch eine Verkehrsregelverletzung andere Verkehrsteilneh-
mende gefährdet hat, wobei grundsätzlich massgebend ist, ob der Regel-
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verstoss wegen einer Gefährdung im Sinn von Art. 16 Abs. 2 SVG i.V.m. 
Art. 2 Bst. a des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; 
SR 741.03) zu einem Eintrag in das ADMAS-Register geführt hat 
(VGE 2015/156 vom 15.12.2015, E. 3.2, 2013/166 vom 26.11.2013, E. 4.4). 
Ob insoweit bereits der Eintrag einer Verwarnung genügt oder ob die An-
ordnung eines Führerausweisentzugs erforderlich ist, kann hier – wie in 
den bisher beurteilten Streitigkeiten – offenbleiben. 
4.
4.1
Als willkürlich und rechtsungleich erachtet der Beschwerdeführer die 
Regelung von Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV in Bezug auf den dreijährigen Be-
urteilungszeitraum, während dem keine verkehrsgefährdende Verletzung 
von Verkehrsregeln vorliegen darf. Weil im Zeitpunkt der Bewilligungs-
erneuerung eine klaglose Fahrpraxis während der vergangenen drei Jahre 
nachzuweisen sei, ergäben sich unterschiedlich lange «Sperrfristen», je 
nachdem, wann eine Verkehrsregelverletzung begangen worden sei. 
Widerhandlungen, die kurz vor Ablauf der Bewilligung begangen würden, 
führten zu einer längeren «Sperrfrist» als solche zu Beginn der laufenden 
Bewilligungsdauer. So könnte auch er wesentlich früher wieder ein Erneue-
rungsgesuch stellen, wenn er die Verkehrsregelverletzung nicht im Novem-
ber 2014, sondern beispielsweise bereits im Januar 2013 begangen hätte. 
Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV habe folglich für die einzelnen Taxiführerinnen 
und Taxiführer völlig unterschiedliche, vom Zufall abhängige Rechtsfolgen, 
was unhaltbar sei.
4.2
Ein Erlass verstösst gegen das Willkürverbot (Art. 9 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]), wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stüt-
zen lässt oder sinn- und zwecklos ist. Das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 
Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 KV) ist verletzt, wenn der Erlass rechtliche Unter-
scheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Ver-
hältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die sich 
aufgrund der Verhältnisse aufdrängen, wenn also Gleiches nicht nach 
Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nicht nach Massgabe 
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seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Dem Gesetzgeber bleibt im 
Rahmen der aufgeführten Grundsätze ein weiter Spielraum der Gestaltung 
(BGE 138 I 321 E. 3.2, 136 II 120, E. 3.3.2; BVR 2014 S. 14 E. 3.2).
4.3
Der Beschwerdeführer geht offenbar davon aus, dass sich Ver-
kehrsregelverletzungen einer Taxifahrerin bzw. eines Taxifahrers nicht auf 
eine laufende dreijährige Taxiführerbewilligung auswirken, sondern erst 
nach deren Ablauf berücksichtigt werden, sobald das Erfüllen der Bewilli-
gungsvoraussetzungen im Rahmen der ordentlichen Bewilligungserneue-
rung nachzuweisen ist (Art. 8 Abs. 2 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 TaxiV). Gemäss 
eigenen Angaben ist er denn auch nach Wiedererlangen seines Führer-
ausweises von Juli bis Dezember 2015 wieder seiner Erwerbstätigkeit als 
Taxifahrer nachgegangen (vgl. Beschwerde S. 8 oben). Mit dieser Argu-
mentation verkennt der Beschwerdeführer, dass eine Taxiführerbewilligung 
zu entziehen ist, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr ge-
geben sind (Art. 6 Bst. b HGG). Daraus folgt, dass sich gravierende Ver-
kehrsregelverletzungen auf die laufende Bewilligung auswirken können, 
indem sie gegebenenfalls zu deren Entzug führen, weil die Bewilligungs-
voraussetzung gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nicht mehr erfüllt ist. 
Rechtfertigt der Regelverstoss, den sich der Beschwerdeführer zuschulden 
kommen liess, dass seine Taxiführerbewilligung nicht erneuert wird, hätte 
deswegen bereits der Entzug der laufenden Bewilligung angeordnet wer-
den müssen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift hängt 
es mithin nicht von Zufälligkeiten ab, wie lange er wegen seines Fehlver-
haltens den Beruf eines Taxifahrers nicht ausüben kann. Die dreijährige 
«Sperrfrist» läuft so oder anders ab Regelverstoss; zufällig ist allenfalls der 
Zeitpunkt, in dem die Bewilligungsbehörde davon Kenntnis erhält und ent-
sprechende Konsequenzen prüfen kann. Der Beschwerdeführer war des-
wegen gemäss Ziff. 1.4 der Taxiführerbewilligung vom 5. Februar 2013 (in 
act. 3A1) ausdrücklich gehalten, der zuständigen Behörde Meldung zu ma-
chen, wenn er «eine der Anforderungen» nicht mehr erfülle. Gestützt auf 
diese Verpflichtung hätte er die EG Bern über den Vorfall vom 19. Novem-
ber 2014 informieren müssen, damit diese einen Bewilligungsentzug hätte 
prüfen können. Weil er seine Meldepflicht missachtete, konnte der Verstoss 
erst bei der Erneuerung der Taxiführerbewilligung berücksichtigt werden. 
Ein länger zurückliegendes Fehlverhalten wäre der Berufsausübung unter 
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den gleichen Umständen faktisch weniger lang entgegengestanden als ein 
jüngerer Regelverstoss. Solche Unterschiede in der Dauer der Aus-
wirkungen einer verkehrsgefährdenden Verletzung von Verkehrsregeln er-
geben sich aber nicht aus einer Fehlkonzeption der gesetzlichen Regelung, 
sondern aus einem allfälligen pflichtwidrigen Verhalten der betroffenen 
Taxiführerinnen und Taxiführer. Demnach ist der Rüge, Art. 5 Abs. 2 Bst. e 
TaxiV verstosse gegen das Willkürverbot und das Rechtsgleichheitsgebot, 
die Grundlage entzogen.
5.
5.1
Weiter verlangt der Beschwerdeführer eine Erneuerung seiner 
Taxiführerbewilligung ungeachtet der Rechtslage im kantonalen Recht ge-
stützt auf Art. 28 ff. des Reglements vom 18. Oktober 2001 über das Halten 
und Führen von Taxis in der Stadt Bern (Bernisches Taxireglement; BTR 
[SSSB 935.1]). Gemäss diesen Bestimmungen führten schwere, einmalige 
Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, wie es in seinem Fall 
zutreffe, in der Regel zu einem Bewilligungsentzug von bloss einem Jahr. 
Zudem würden fehlbare Taxiführerinnen und Taxiführer grundsätzlich zu-
nächst ins Provisorium versetzt und werde ihnen die Bewilligung erst im 
Wiederholungsfall entzogen. Da er nun bereits seit einem Jahr nicht mehr 
als Taxifahrer habe tätig sein können, sei seine Taxiführerbewilligung ge-
stützt auf das kommunale Recht, allenfalls unter Anordnung eines Proviso-
riums, zu erneuern. 
5.2
Die fraglichen Bestimmungen des BTR stehen unter dem Titel 
«Administrativmassnahmen» und sehen, soweit hier interessierend, Fol-
gendes vor: Bei Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung 
werden Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber für mindestens ein Jahr und 
längstens drei Jahre ins Provisorium versetzt; in leichten Fällen kann statt-
dessen eine Verwarnung ausgesprochen werden (Art. 28 BTR). Werden 
sie während der Dauer des Provisoriums erneut fehlbar oder werden neue 
Straf- oder Administrativmassnahmen gegen sie ausgesprochen, wird die 
Bewilligung entzogen (Art. 29 BTR). Bei wiederholten oder schweren 
Verstössen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung wird die Bewilligung 
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(direkt) entzogen (Art. 30 Abs. 1 BTR). Die Dauer eines Bewilligungsent-
zugs beträgt in der Regel mindestens ein Jahr (Art. 31 Abs. 1 BTR). Beim 
Vorliegen besonderer Umstände kann ein Bewilligungsentzug bis zu drei 
Jahren oder ein dauernder Bewilligungsentzug verfügt werden. Als beson-
dere Umstände gelten namentlich wiederholte frühere Bewilligungsentzüge 
(Art. 31 Abs. 2 BTR).
5.3
Nach der Praxis der Gemeinde kann ein Provisorium gemäss 
Art. 28 BTR nicht nur während laufender Bewilligung, sondern auch bei 
deren Erneuerung nach Ablauf der ordentlichen Bewilligungsdauer ange-
ordnet werden (vgl. Beschwerdeantwort der EG Bern im vorinstanzlichen 
Verfahren [act. 3A pag. 45]). Das RSA hat deshalb die Erteilung einer pro-
visorischen Taxiführerbewilligung gestützt auf Art. 28 ff. BTR als mildere 
Massnahme im Sinn der Verhältnismässigkeit geprüft, eine solche aber 
aufgrund der Schwere des Verstosses abgelehnt (vgl. vorne E. 3.1; ange-
fochtener Entscheid E. 8.4 ff.). Weder das RSA noch die Gemeinde haben 
sich zur Vereinbarkeit der kommunalen Bestimmungen mit dem über-
geordneten kantonalen Recht geäussert. Dies obschon sich das BTR ge-
mäss seiner Präambel auf die alte, bis zum 31. Mai 2012 geltende Verord-
nung vom 3. November 1993 über das Halten und Führen von Taxis 
(aTaxiV; GS 1993 S. 644 ff.) stützt und seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 
2002 keine wesentliche Änderung erfahren hat (vgl. Änderungstabelle 
BTR), also bis heute nicht an die geltende TaxiV angepasst worden ist. Bei 
diesen Gegebenheiten fragt sich grundsätzlich, ob und inwieweit das BTR 
noch Geltung beanspruchen kann (vgl. VGE 2015/293 vom 16.9.2016, 
E. 3.2).
5.4
Die aTaxiV regelte das Taxiwesen nur in den Grundzügen und über-
liess dessen Ordnung weitgehend den Gemeinden. Mit Inkrafttreten der 
geltenden TaxiV wurde die bisherige lückenhafte Regelung wesentlich er-
gänzt und insbesondere die Bewilligungsvoraussetzungen konkretisiert, mit 
dem Ziel, die als mangelhaft empfundene Qualität im Taxiwesen zu ver-
bessern (vgl. Vortrag der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
[POM] vom 3.1.2012 betreffend die TaxiV [nachfolgend: Vortrag], S. 1 und 
5, einsehbar unter: , Rubriken «Regierungsratsbe-
schlüsse/RRB 2012/POM 2012», «RRB 27/2012»). Die TaxiV enthält unter 
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Seite 10
anderem einen ausführlichen Katalog von Voraussetzungen, denen Ge-
suchstellerinnen und Gesuchsteller genügen müssen, damit ihnen die 
Taxiführerbewilligung erteilt wird (Art. 5 Abs. 2 Bst a-g TaxiV, vorne E. 2.2). 
Die Gemeinden sind berechtigt, innerhalb der Schranken der Wirtschafts-
freiheit ergänzende gewerbepolizeiliche Vorschriften in einem Reglement 
zu erlassen (Art. 11 TaxiV). Wer die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt, 
hat Anspruch auf Erteilung bzw. Erneuerung der Taxiführerbewilligung für 
drei Jahre (Art. 8 Abs. 2 TaxiV), die als Polizeibewilligung bestätigt, dass 
die beabsichtigte private Tätigkeit als Taxiführerin bzw. Taxiführer mit den 
gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht (BVR 2010 S. 266 E. 3.1; vgl. 
auch VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 3.2). Keine Bewilligung erhält, wer 
die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. Sind die Voraussetzungen für 
die Erteilung der Bewilligung (nachträglich) weggefallen, so wird diese 
entzogen (Art. 6 Bst. b HGG; Vortrag S. 9; vorne E. 4.3; vgl. auch 
VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 3.3). Das gleiche gilt, wenn Inhaberin-
nen bzw. Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung Vorschriften der 
Gewerbegesetzgebung verletzen (Art. 6 Bst. a HGG). Erweist sich, dass 
die Voraussetzungen zur Erteilung der Bewilligung (von Anfang an) nicht 
vorhanden waren, wird diese widerrufen (Art. 5 HGG). Schliesslich erlischt 
die Bewilligung mit der Aufgabe der bewilligten Erwerbstätigkeit, mit Ablauf 
der Bewilligungsdauer und mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des 
Bewilligungsinhabers (Art. 7 HGG).
5.5
Daraus erhellt, dass das geltende kantonale Recht das System der 
Bewilligungserteilung und -erneuerung sowie Widerruf, Entzug und Erlö-
schen der Taxiführerbewilligung abschliessend regelt. Dabei sieht es weder 
eine provisorische Bewilligung noch eine Verkürzung der Geltungsdauer 
auf weniger als drei Jahre vor. Allfälligem Fehlverhalten von Bewilligungs-
inhaberinnen und -inhabern wird vielmehr durch Entzug bzw. Nichterneue-
rung der Bewilligung begegnet, falls deswegen die Bewilligungsvoraus-
setzungen nicht mehr erfüllt sind. Bei dieser Rechtslage besteht von vorn-
herein kein Raum für eine abweichende kommunale Regelung, welche die 
Erteilung einer Bewilligung unter herabgesetzten Anforderungen und mit 
verkürzter Geltungsdauer zulässt oder einen zeitlich begrenzten Bewilli-
gungsentzug vorsieht. Nach dem Gesagten regelt auch Art. 5 Abs. 2 Bst. e 
TaxiV die Anforderungen an das Wohlverhalten der Taxiführerinnen und 
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Taxiführer im Strassenverkehr und die Rechtsfolgen von Regelverstössen, 
einschliesslich des massgebenden dreijährigen Beurteilungszeitraums, 
abschliessend (vgl. etwa VGE 2015/102 vom 17.2.2016, E. 3.3.1 und 
3.4.3). Mithin vermag der Beschwerdeführer aus den überholten Bestim-
mungen des kommunalen Reglements nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten. Diese lassen sich offensichtlich nicht mit dem kantonalen Recht ver-
einbaren, weshalb das BTR insoweit keine Geltung beanspruchen kann.
5.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
zwar zu Recht auf die mangelnde Übereinstimmung der Regelung im BTR 
mit dem kantonalen Recht hinweist. Indes zieht er daraus die falschen 
Schlüsse, da die angerufenen Bestimmungen des BTR gegen das über-
geordnete Recht verstossen und deshalb nicht (mehr) anwendbar sind. Im 
Ergebnis hat die Vorinstanz ein Provisorium gemäss Art. 28 BTR somit zu 
Recht abgelehnt. 
6.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die kantonale Regelung des Beurtei-
lungszeitraums für eine klaglose Fahrpraxis nicht gegen die Verfassung 
verstösst (E. 4). Weiter findet die für den Beschwerdeführer vermeintlich 
günstigere kommunale Regelung über die Administrativmassnahmen keine 
Anwendung (E. 5). Zu prüfen bleibt, ob sich die Nichterneuerung der 
Taxiführerbewilligung als verhältnismässig erweist.
6.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV) verlangt, 
dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen eines im übergeord-
neten öffentlichen (oder privaten) Interesse liegenden Ziels geeignet, erfor-
derlich und für die Betroffenen zumutbar ist (BGE 142 II 1 E. 2.3; BVR 2015 
S. 491 E. 5.4.2). Die Zumutbarkeit eines Eingriffs ist zu verneinen, wenn 
dieser im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten Interessen unangemes-
sen schwer wiegt. Ob eine in Frage stehende Massnahme in diesem Sinn 
zumutbar ist, ist durch Gewichten und Abwägen der im konkreten Einzelfall 
auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zu ermitteln 
(zum Ganzen BVR 2013 S. 105 E. 5.1 mit Hinweisen).
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6.2
Die Vorinstanz hat die Verhältnismässigkeit der Massnahme im 
Wesentlichen mit der Begründung bejaht, die Nichterneuerung der Taxifüh-
rerbewilligung sei geeignet und erforderlich um den gewichtigen öffentli-
chen Interessen am Wohlverhalten des Beschwerdeführer als Taxiführer 
zum Durchbruch zu verhelfen. Das Verhalten des Beschwerdeführers 
zeuge von einer grossen Unverantwortlichkeit und er habe die Gefährdung 
anderer Menschen im Strassenverkehr in Kauf genommen. Es sei von 
einer latenten Wiederholungsgefahr auszugehen, der mit keiner milderen 
Massnahme begegnet werden könne, was sich auch darin zeige, dass dem 
Beschwerdeführer der Führerausweis im Jahr 2005 bereits einmal wegen 
Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden sei. Hinsichtlich der 
Zumutbarkeit der Massnahme und der beeinträchtigten privaten Interessen 
hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwar zugestanden, dass die 
Nichterneuerung der Taxiführerbewilligung eine «grosse Härte» für ihn be-
deute und es aufgrund seines Alters nicht einfach sein dürfte, eine andere 
Erwerbstätigkeit zu finden. Insgesamt hat sie die Massnahme aber als zu-
mutbar erachtet, weil der Beschwerdeführer womöglich seine Neben-
erwerbstätigkeit bei der B.________ AG ausbauen könnte und Anspruch 
auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung haben dürfte. Schliesslich 
stehe das Fehlverhalten des Beschwerdeführers bereits ab Dezember 
2017 einer Erneuerung der Taxiführerbewilligung nicht mehr entgegen (vgl. 
zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 8).
6.3
Der Beschwerdeführer stellt angesichts des schweren Regelver-
stosses zu Recht weder das öffentliche Interesse an seiner (vorübergehen-
den) Fernhaltung vom Beruf des Taxiführers noch die Eignung dieser 
Massnahme in Frage (Beschwerde S. 7): Die Dienstleistungen, die von 
Taxibetrieben erbracht werden, stehen in ihrer Funktion und Bedeutung 
einem öffentlichen Dienst nahe. Deshalb besteht zum Schutz der Kund-
schaft und des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Taxiwesen ein gewich-
tiges öffentliches Interesse daran, dass sich Taxiführerinnen und Taxiführer 
rechtskonform verhalten. So dient die Bewilligungspflicht für das Halten und 
Führen von Taxis sowohl dem Schutz der öffentlichen Ordnung und 
Sicherheit als auch dem Schutz des Publikums vor unlauterem Geschäfts-
gebaren (vgl. Art. 2 Abs. 2 Bst. a HGG). Die Nichterneuerung der Taxi-
führerbewilligung des Beschwerdeführers stellt offensichtlich ein geeigne-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U, 
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tes Mittel zur Erreichung dieser Ziele dar (vgl. VGE 2013/166 vom 
26.11.2013, 
E. 5.2; 
zum 
Ganzen 
auch 
BGE 99 Ia 389 
E. 3a; 
BGer 2C_940/2010 vom 17.5.2011, E. 4.8, 6B_593/2010 vom 25.1.2011, 
E. 4.2). 
6.4
Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist die Massnahme hinge-
gen weder erforderlich noch zumutbar. Er habe nie Taxikundschaft gefähr-
det, da sich der Unfall im privaten Rahmen ereignet habe. Aus dem Um-
stand, dass ihm der Führerausweis bereits zuvor einmal entzogen worden 
sei, könne nichts abgeleitet werden. Dieser Vorfall liege über zehn Jahre 
zurück und hätte bereits aus dem ADMAS-Register gestrichen werden 
müssen, weshalb er unbeachtlich sei. Er habe sich ansonsten seit Beginn 
seiner Tätigkeit als Taxiführer im Jahr 1991 nichts zu Schulden kommen 
lassen und lebe inzwischen alkoholabstinent, was das SVSA bestätigt 
habe. In Anbetracht der angeordneten regelmässigen Abstinenzkontrollen 
bestehe weder ein Restrisiko noch Wiederholungsgefahr. Weiter sei zu 
beachten, dass er infolge des Führerausweisentzugs bereits hohe finanzi-
elle Einbussen habe hinnehmen müssen. Aufgrund seines Alters von 
57 Jahren bestünden für ihn praktisch keine Aussichten auf eine andere 
Arbeitsstelle, weshalb ihm der Entzug der Existenzgrundlage drohe. Die 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung könnten dies nicht aufwiegen. Der 
ihm drohende Nachteil werde auch nicht dadurch beseitigt, dass er ab De-
zember 2017 wieder eine Taxiführerbewilligung beantragen könne, sei 
doch keineswegs garantiert, dass er seine bisherige Arbeitsstelle zurück-
erhalte. Schliesslich habe seine Tätigkeit für die B.________ AG nicht 
ansatzweise existenzsichernden Charakter, weshalb er den erlittenen 
Einkommensausfall damit nicht kompensieren könne. – Diese Einwände 
vermögen nicht zu überzeugen: Verkehrsregelverletzungen im privaten 
Bereich werden nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht anders 
behandelt als solche, die im beruflichen Rahmen stattgefunden haben (vgl. 
Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV). Von den Taxiführerinnen und Taxiführern wird 
vielmehr auch dann Wohlverhalten im Strassenverkehr erwartet, wenn sie 
nicht beruflich unterwegs sind. Weiter trifft zwar zu, dass Einträge betref-
fend Führerausweisentzüge grundsätzlich nach zehn Jahren aus dem 
ADMAS-Register zu entfernen sind (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 
18. Oktober 2000 über das automatisierte Administrativmassnahmen-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U, 
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Register [ADMAS-Register-Verordnung; SR 741.55]). Der Beschwerdefüh-
rer übersieht indes, dass die Entfernung des Eintrags betreffend das Fehl-
verhalten von 2005 durch den erneuten Vorfall vom 19. November 2014 
gehemmt worden ist (Art. 10 Abs. 3 ADMAS-Register-Verordnung). Im Üb-
rigen könnten auch bereits aus dem ADMAS-Register entfernte Massnah-
men bei der Beurteilung einer gewerbepolizeilichen Berufsausübungsbewil-
ligung berücksichtigt werden. Somit durfte die Vorinstanz ohne weiteres in 
ihre Beurteilung einfliessen lassen, dass dem Beschwerdeführer der 
Führerausweis bereits einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand 
entzogen worden ist. Obschon er sich nach dem Vorfall vom 19. November 
2014 an die verordnete Alkoholabstinenz gehalten hat (vgl. act. 5A), was 
positiv zu werten ist, wirft diese Tatsache in Verbindung mit der Schwere 
des letzten Verstosses ein ungünstiges Licht auf sein Verhalten im Stras-
senverkehr. Jedenfalls kann unter den gegebenen Umständen nicht von 
einem einzelnen Vorfall bei ansonsten jahrelangem Wohlverhalten gespro-
chen werden. Die Vorinstanz hat die Erforderlichkeit mithin zu Recht bejaht, 
zumal keine weniger einschneidende Massnahme als die Nichterneuerung 
der Bewilligung zur Verfügung steht.
6.5
Weiter erscheint die Nichterneuerung auch zumutbar: Die Tatsache, 
dass Taxiführerinnen und Taxiführer, denen die Bewilligung nicht erneuert 
wird, (vorübergehend) einen anderen Beruf ausüben müssen, ist logische 
Konsequenz der gesetzlichen Ordnung. Allein in dieser Auswirkung der 
Massnahme 
kann 
deshalb 
keine 
Unverhältnismässigkeit 
liegen 
(VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 5.2). Der Beschwerdeführer wird durch 
die Nichterneuerung der Bewilligung nicht wesentlich härter getroffen als 
Berufskolleginnen und Berufskollegen in einer vergleichbaren Situation. 
Insbesondere gehen die geltend gemachten finanziellen Konsequenzen der 
Massnahme nicht über das hinaus, was der Gesetzgeber zur Verfolgung 
der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele in Kauf genommen hat. Zwar 
ist allgemein bekannt, dass es älteren Berufsleuten in gewissen Branchen 
schwerer fällt als jüngeren, eine Anstellung zu finden. Indes stellt nach den 
insoweit unbestrittenen Angaben der Gemeinde höheres Alter gerade im 
Taxiwesen in der Regel keinen Nachteil dar, zumal offenbar ein Mangel an 
qualifizierten Arbeitskräften besteht (vgl. Beschwerdeantwort der EG Bern 
im vorinstanzlichen Verfahren [act. 3A pag. 43]). Das RSA hat ferner zu 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U, 
Seite 15
Recht erwogen, dass der Beschwerdeführer mit der B.________ AG, deren 
Alleinaktionär er ist, immerhin über gewisse wirtschaftliche Möglichkeiten 
verfügt, die andere Taxiführerinnen und Taxiführer in der vergleichbaren 
Situation nicht haben. Der Umstand, dass er damit allenfalls kein existenz-
sicherndes Einkommen zu erzielen vermag (vgl. Geschäftsabschlüsse 
2012-2015, in act. 5B bzw. 3A2), lässt den entsprechenden Hinweis nicht 
unrichtig erscheinen. Schliesslich sind die zu erwartenden Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung im vorliegenden Zusammenhang durchaus be-
achtlich, auch wenn sie die erlittenen Lohnausfälle nicht vollständig auszu-
gleichen vermögen.
6.6
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Nichterneuerung der Taxi-
führerbewilligung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
verstösst. 
7.
7.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das RSA zu Recht erwo-
gen hat, der Beschwerdeführer erfülle die Bewilligungsvoraussetzung von 
Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV nicht. Ob er in Anbetracht seines Fehlverhaltens 
allenfalls auch keine Gewähr für eine rechtskonforme Berufsausübung 
mehr bietet (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV), durfte die Vorinstanz bei diesen 
Gegebenheiten offenlassen (vgl. angefochtener Entscheid E. 9). Der Ent-
scheid, die Taxiführerbewilligung des Beschwerdeführers nicht zu erneu-
ern, hält der Rechtskontrolle Stand. Es liegt weder eine Verletzung des 
Willkürverbots noch ein Verstoss gegen das Rechtsgleichheits- oder das 
Verhältnismässigkeitsgebot vor. Mithin erweist sich der Hauptantrag als 
unbegründet und ist abzuweisen.
7.2
Da das kommunale Recht soweit hier interessierend keine Anwen-
dung findet, fällt die Erteilung einer provisorischen Taxiführerbewilligung 
oder einer Bewilligung mit Auflagen ausser Betracht; der Eventualantrag 
erweist sich ebenfalls als unbegründet und ist abzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2016, Nr. 100.2016.182U, 
Seite 16
7.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht 
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.