be_verwaltungsgericht · 200 2024 431 · 2024-10-30 · de

Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024

200 24 431 EL
KOJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2024
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Bossert
Erbengemeinschaft des A.________ sel.
bestehend aus:
1. B.________
2. C.________
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2024, EL/24/431, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1935 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter) bezog Ergän-
zungsleistungen (EL) zur AHV-Rente (EL-Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; EL-act. II] 2, 
7, 11, 21 f., 25, 31). Nachdem er am TT. November 2023 verstorben war 
(vgl. EL-act. II 30), forderte die AKB mit Verfügung vom 8. April 2024 (EL-
act. II 39) von der Erbengemeinschaft des A.________ sel. ausgehend von 
einem Nachlassvermögen von Fr. 86'890.-- ab 2021 erbrachte Ergänzungs-
leistungen im Betrag von Fr. 32'339.-- und ebenfalls ab 2021 erbrachte 
Krankheits- und Behinderungskosten von Fr. 10'671.60, total Fr. 43'010.60 
zurück. Die dagegen erhobene Einsprache (EL-act. II 40) wies die AKB mit 
Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024 (EL-act. II 42) ab. 
B.
Dagegen erhob der Sohn des Versicherten sel., B.________, am 15. Juni 
2024 (Postaufgabe: 17. Juni 2024), Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, 
unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien bei der Berech-
nung des Rückforderungsbetrages Kosten für die von ihm und seiner 
Schwester geleistete Betreuung sowie Entsorgungskosten im Zusammen-
hang mit der Räumung der Mietwohnung des Versicherten sel. als Passi-
ven per Todestag zu berücksichtigen und der Rückforderungsbetrag sei 
entsprechend zu reduzieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2024 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Nach Hinweis des Instruktionsrichters, dass gemäss dem angefochtenen 
Einspracheentscheid die Erbengemeinschaft rückerstattungspflichtig sei, 
und auf entsprechende Aufforderung hin (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 19. Juli 2024) bestätigte B.________ am 30. Juli 2024, dass die ins 
Recht gefasste Erbengemeinschaft aus ihm und seiner Schwester, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2024, EL/24/431, Seite 3
C.________, bestehe. Gleichzeitig reichte er eine von C.________ unter-
zeichnete Prozessvollmacht ein. Diese Eingabe wurde mit prozessleitender 
Verfügung vom 5. August 2024 der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis-
nahme zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden (zu deren Stellung als Verfahrenspartei vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts vom 4. März 2019, 5A_46/2018, E. 1.1 mit Hinwei-
sen) sind durch den angefochtenen Entscheid berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Be-
schwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. Juni 2024 (EL-
act. II 42). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der verfügten 
Rückforderung von rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen und 
vergüteten 
Krankheits- 
und 
Behinderungskosten 
von 
insgesamt 
Fr. 43'010.60.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2024, EL/24/431, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 16a Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind rechtmässig bezogene 
Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder des 
Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten (vgl. auch Rz. 4710.01 der 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 
S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228,132 V 121 E. 4.4 S. 125). Die Rückerstat-
tung rechtmässig bezogener Leistungen wurde mit der Änderung vom 
22. März 2019 des ELG per 1. Januar 2021 (AS 2020 585) eingeführt. Zur 
Rückerstattung gebracht werden können aus übergangsrechtlicher Sicht 
nur Ergänzungsleistungen, die nach dem Inkrafttreten der Änderung aus-
bezahlt wurden (Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 [EL-Reform; ÜbBst.]). Ergänzungsleistungen, die für einen 
Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, unterliegen deshalb 
nicht der Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die Ergänzungsleis-
tungen erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, so-
fern der Beginn des Ergänzungsleistungsanspruchs vor diesem Datum liegt 
(vgl. Rz. 5001 f. des Kreisschreibens des BSV zum Übergangsrecht der 
EL-Reform [KS-R EL]).
Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, 
der den Betrag von Fr. 40‘000.-- übersteigt (Art. 16a Abs. 1 zweiter Satz 
ELG). Gemäss Art. 27a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) ist für die Berechnung der Rückforderung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2024, EL/24/431, Seite 5
rechtmässig bezogener Leistungen der Nachlass nach den Grundsätzen 
der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des 
Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Massgebend ist das Vermö-
gen am Todestag (zur Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung 
vgl. BVR 2023 S. 361). 
Massgebend für die Höhe der Rückerstattung ist der Netto-Nachlass (Brut-
to-Nachlass abzüglich Schulden) zum Todeszeitpunkt der EL-beziehenden 
Person. Kosten, die erst nach dem Tod der EL-beziehenden Person ent-
stehen (z.B. Todesfallkosten), bleiben unberücksichtigt. Entscheidend ist 
der Zeitpunkt der Entstehung der Forderung und nicht der Zeitpunkt der 
Rechnungsstellung (Rz. 4720.03 WEL). 
2.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Stelle nach Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).
3.
3.1
Gemäss der dem angefochtenen Einspracheentscheid zugrunde 
liegenden Verfügung vom 8. April 2024 (EL-act. II 39) wurde von einem 
Nachlassvermögen im Zeitpunkt des Todes von Fr. 86'890.-- ausgegangen, 
womit abzüglich des Freibetrages von Fr. 40'000.-- gemäss Art. 16a Abs. 1 
zweiter Satz ELG (vgl. E. 2.1 hiervor) ein maximaler Rückforderungsbetrag 
von Fr. 46'890.-- resultierte. Für die Zeit vom 1. Januar 2021 bis 30. No-
vember 2023 forderte die Beschwerdegegnerin jährliche Ergänzungsleis-
tungen im Betrag von Fr. 32'339.-- und ab 2021 vergütete Krankheits- und 
Behinderungskosten von Fr. 10'671.60, total Fr. 43'010.60 zurück. Die in 
der Verfügung vom 8. April 2024 (EL-act. II 39) aufgeführten Punkte wer-
den beschwerdeweise nicht bestritten. Es werden jedoch weitere Passiven 
geltend gemacht, die vom Nachlassvermögen abzuziehen seien. 
3.1.1
Vorab verlangen die Beschwerdeführenden die Anrechnung der 
folgenden je einmal durch C.________ und D.________ sowie durch 
B.________ und E.________ zugunsten des Versicherten sel. erbrachten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2024, EL/24/431, Seite 6
Betreuungsleistungen (EL-act. II 37/8 - 15, 40/2, 40/25 - 32; EL-KK-Akten 
der Beschwerdegegnerin [EL-KK-act. II] 17 - 22): 
Zeitraum
Aufwand
Betrag
2021
104 h (52 Tage je 2 h) à Fr. 35.--
Fr. 3'640.--
2022
156 h (52 Tage je 3 h) à Fr. 35.--
Fr. 5'460.--
Jan. - Juni 2023
144 h (48 Tage je 3 h) à Fr. 35.--
Fr. 5'040.--
Juli - Okt. 2023
168 h (56 Tage je 3 h) à Fr. 35.--
Fr. 5'880.--
Zwischentotal
Fr. 20'020.-- x 2
Total
Fr. 40'040.--
Die hier vorgelegten Rechnungen wurden von der Tochter und dem Sohn 
des Versicherten sel. erstellt und datieren allesamt vom 20. Dezember 
2023 (EL-act. II 37/8 - 15, 40/2, 40/25 - 32; EL-KK-act. II 17 - 22). Sie wur-
den somit nach dem Ableben des Versicherten verfasst (vgl. EL-act. II 30), 
was auch seitens der Beschwerdeführenden unbestritten ist. Der Zeitpunkt 
der Rechnungsstellung ist nach dem oben Erwähnten (vgl. E. 2.1 hiervor) 
indes nicht entscheidend; zu prüfen ist vielmehr, ob (und falls ja, wann) 
eine entsprechende Forderung entstanden ist.
Die Beschwerdeführenden berufen sich auf eine Entschädigung für ge-
genüber dem Versicherten sel. erbrachte Betreuungsleistungen und damit 
auf eine privatrechtliche Grundlage. Eine daraus resultierende Forderung 
bedürfte indes einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bezüger 
der Leistung und den leistungserbringenden Personen. Eine solche Ver-
einbarung im Sinne eines (einfachen) Pflege- und Betreuungsvertrages ist 
nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführenden machen auch nicht geltend, 
dass sie mit dem Versicherten sel. eine (mündliche oder schriftliche) Ver-
einbarung des Inhalts, dass die von ihr erbrachten Leistungen gegen Ent-
gelt erfolgen würden, abgeschlossen hätten. Vielmehr wird in der 
Beschwerde festgehalten, dass zeitlebens des Versicherten sel. aus mora-
lischen Gründen von einer Rechnungsstellung abgesehen worden sei; dies 
spricht klar gegen das Bestehen einer solchen Vereinbarung. Damit fehlt es 
von Vornherein an einer Grundlage für die geltend gemachte Forderung. 
Ob den fraglichen Rechnungen überhaupt Beweiswert beizumessen ist, 
zumal diese erst erstellt wurden, nachdem die Erben über die mögliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2024, EL/24/431, Seite 7
Rückforderung und die Berechnungsmodalitäten orientiert worden waren 
(EL-act. II 34), kann unter diesen Umständen offen bleiben. 
Dass sich die Beschwerdegegnerin an den geltend gemachten Betreu-
ungskosten im Umfang von Fr. 6'800.-- beteiligt hat (vgl. Mitteilung vom 
30. Januar 2024 [EL-KK-act. II 23]), ändert nichts. Damit wurden die Kosten 
für Leistungen von Familienangehörigen für die notwendige Hilfe und Be-
treuung im Haushalt vergütet, wobei höchstens Fr. 25.-- pro Stunde und 
höchstens Fr. 4'800.-- pro Jahr vergütet werden (vgl. Art. 14 Abs. 1 lit. b 
ELG; Art. 6 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 
zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [EG ELG; BSG 841.31]; Art. 17 Abs. 1 und 7 der 
kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum Bundes-
gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung [EV ELG; BSG 841.311]). Weitere, über diese gesetzlich 
vorgesehenen Leistungen hinausgehende Ansprüche der Beschwerde-
führenden sind daraus nicht abzuleiten. Die Beschwerdegegnerin hat damit 
die geltend gemachten Betreuungsleistungen bei den Passiven zu Recht 
unberücksichtigt gelassen. 
3.1.2
Was die Kosten für die Räumung der Mietwohnung des Versicher-
ten sel. im Betrag von Fr. 700.-- betrifft (EL-KK-act. II 7/3, 10/1), datiert der 
vorgelegte Beleg zwar vom 15. November 2023 und damit vor dem Todes-
tag des Versicherten sel. Aus welchen Mitteln der Rechnungsbetrag begli-
chen wurde, ist indes nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt. 
Daran ändert nichts, dass gemäss der Unterschrift auf der Quittung der 
Sohn des Versicherten sel. gegenüber der F.________ GmbH auftrat (vgl. 
EL-KK act. II 7/3 bzw. Beschwerde) und die Rechnung gemäss eigenen 
Angaben bar bezahlt hat. Die Beschwerdegegnerin hat daher zu Recht 
vom Nachlass keinen Schuldenabzug berücksichtigt.
3.2
Schliesslich wurden die relative einjährige und die absolute zehnjäh-
rige Verwirkungsfrist gemäss Art. 16b ELG (vgl. E. 2.2 hiervor) eingehalten: 
Die Beschwerdegegnerin erhielt am 22. November 2023 Kenntnis davon, 
dass der Versicherte sel. am TT. November 2023 verstorben war (EL-act. II 
30) und die Rückerstattungsverfügung wurde am 8. April 2024 erlassen 
(EL-act. II 39). 


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3.3
Nach dem Dargelegten ist die Rückforderung rechtmässig bezoge-
ner Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 43'010.60 nicht zu beanstan-
den und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Erbengemeinschaft des A.________ sel., c/o B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.