be_verwaltungsgericht · 200 2018 162 · 2018-01-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Januar 2018

200 18 162 UV
ACT/SCM/SEJ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Juli 2018
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2018, UV/18/162, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1961 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde mit Verfügung vom 27. November 2008 – nebst einer Integritätsent-
schädigung – auf der Basis einer 33%igen Erwerbsunfähigkeit ab dem 
1. November 2008 eine Invalidenrente der Suva (Beschwerdegegnerin) 
zugesprochen (Akten der Suva, Antwortbeilage [AB] 52 f.). Nachdem die 
Suva den Rentenanspruch im Jahr 2011 revisionsweise bestätigt hatte 
(AB 69), überprüfte sie die Arbeits- und Verdienstverhältnisse anlässlich 
der im Dezember 2016 eingeleiteten Revision abermals (vgl. AB 77 - 81). 
Gestützt darauf reduzierte sie die Rente mit Verfügung vom 22. Februar 
2017 (AB 87) bei einer neu ermittelten Erwerbsunfähigkeit von 17 % rück-
wirkend per 1. Januar 2013 und hob sie auf der Grundlage einer Erwerbs-
unfähigkeit von weniger als 10 % per 1. Januar 2014 auf. Gleichzeitig for-
derte sie von Januar 2013 bis Januar 2017 zu Unrecht ausgerichtete Ren-
tenleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 79‘200.50 zurück (S. 2).
B.
Mit Eingabe vom 2. März 2017 (AB 89) stellte der Versicherte ein Gesuch 
um Erlass der Rückforderung, welches die Suva mit Verfügung vom 
19. April 2017 (AB 90) abschlägig beschied. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (AB 94) wies sie mit Entscheid vom 24. Januar 2018 ab (AB 107).
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch lic. iur. B.________, am 
26. Februar 2018 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids sowie den Erlass der Rückerstattungsforderung. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2018, UV/18/162, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Mai 2018 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
24. Januar 2018 (AB 107). Streitig und zu prüfen ist, ob die Rückforderung 
von Fr. 79‘200.50 zu erlassen ist. Nicht Streitgegenstand und deshalb nicht 
zu prüfen ist die Rückforderung als solche. Die Verfügung vom 22. Februar 
2017 (AB 87) ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. Die mit 
"Einsprache" überschriebene Eingabe vom 2. März 2017 (AB 89) ist mit 
Blick auf die Ausführungen in der Eingabe (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 2. Juli 2015, 9C_466/2014, E. 3.1) offensichtlich kein 
Rechtsmittel gegen die Rückforderung an sich, sondern ein Erlassgesuch, 


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als welches die Verwaltung dieses Schreiben denn auch entgegengenom-
men hat (AB 90).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 


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Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Ver-
hältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 
IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.4
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des BGer vom 29. Mai 
2017, 8C_704/2016, E. 3).
3.
3.1
Zum Zeitpunkt der Rentenzusprache im November 2008 (AB 53) 
war klar, dass der Beschwerdeführer seine angestammte Stelle verlieren 
würde, stellte die damalige Arbeitgeberin doch bereits im September 2008 
die Kündigung in Aussicht (AB 48) und wurde der Beschwerdeführer aufge-
fordert, sich per 1. März 2009 bei der Arbeitslosenversicherung anzumel-
den (AB 49). In der Folge wurde das Invalideneinkommen in der Verfügung 
gestützt auf Zahlen der Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) festge-


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setzt (vgl. AB 57) und der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, wesentli-
che Verbesserungen in wirtschaftlicher und medizinischer Hinsicht zu mel-
den (AB 53 S. 2). Im Rahmen der im Jahr 2011 eingeleiteten Revision hat 
der Beschwerdeführer am 13. November 2011 angegeben, seit dem 9. Au-
gust 2010 bei der C.________ AG angestellt zu sein (AB 68 S. 1 f.). Dabei 
hat er die Lohnabrechnungen von August 2010 bis Januar 2011 eingereicht 
(AB 68 S. 3 ff.). Der Rentenanspruch wurde am 18. November 2011 
bestätigt und der Beschwerdeführer nochmals explizit auf seine Melde-
pflicht aufmerksam gemacht (AB 69). Anlässlich der am 7. Dezember 2016 
eingeleiteten Rentenrevision (AB 77) gab der Beschwerdeführer am 
23. Dezember 2016 an, seit dem Jahr 2012 bei der D.________ AG als … 
zu arbeiten (AB 79 S. 1 f.). 
3.2
Vorliegend kann offen bleiben, ob die am 13. November 2011 – 
mithin mehr als ein Jahr nach Stellenantritt – gemachte Meldung über das 
seit August 2010 bestehende Arbeitsverhältnis mit der C.________ AG 
(AB 68 S. 1 f.) verspätet erfolgt ist oder nicht, da hier weder eine Rückfor-
derung noch ein Erlass für die entsprechende Zeit zu beurteilen ist. Ent-
scheidend für den vorliegenden Fall ist jedoch, dass der Beschwerdeführer 
nicht zeitnah meldete, dass er eine neue Anstellung als … per November 
2012 gefunden hat (AB 95 S. 9 f.), sondern dies erst im Dezember 2016 tat 
(AB 79 S. 1 f.). Der Beschwerdeführer macht hierzu hauptsächlich geltend, 
ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er sämtliche Änderungen hätte mel-
den müssen (Beschwerde S. 5). Weiter stellt er sich auf den Standpunkt, 
mit dem Wechsel des Anstellungsverhältnisses liege keine wesentliche 
Änderung im Sinne der Meldepflicht vor, weshalb er in seinem Leistungs-
bezug gutgläubig gewesen sei (Beschwerde S. 6 f.).
3.3
Es ist selbstverständlich, dass bei einem Rentenbezug Änderungen 
des Arbeitsplatzes Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Verhältnisse ha-
ben und somit wesentlich sein können. Insbesondere sind Stellenwechsel 
zu melden, wenn in der Folge das Einkommen – obwohl vom Grundlohn 
her nicht viel höher als das bisherige (vgl. Beschwerde S. 6) – stark an-
steigt, wie dem Gesamtauszug des individuellen Kontos entnommen wer-
den kann (AB 81; dabei wird das Jahr des Stellenwechsels 2012 ausser 
Acht gelassen, da während dieser Zeit Einkommen von zwei verschiede-


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nen Arbeitgebern geflossen sind). Im Jahr 2011 betrug der Lohn aus der 
Haupterwerbstätigkeit Fr. 58'577.--, 2013 Fr. 65'969.--, 2014 Fr. 73'046.-- 
und 2015 Fr. 74'551.-- (AB 81 S. 3). Damit kann nicht die Rede von einer 
"marginale[n] Veränderung in seinen Lohndaten" sein, sondern es ist von 
einer "effektiv betragsmässig wahrnehmbaren Lohnänderung" (Beschwer-
de S. 6) auszugehen, die offenbar auch auf einer Pensumssteigerung von 
70 % auf 90 % beruht (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 5.3; AB 84). Daran 
ändert nichts, dass der Grundlohn unverändert geblieben sein soll, sich 
aber die Zulagen erhöht hätten (Beschwerde S. 6 f.), denn auch Letztere 
bilden Teil des Einkommens. Die in einem solchen Fall bestehende Melde-
pflicht leuchtet jedem Menschen sofort ein und hat auch nichts damit zu 
tun, dass der Lohn monatlich schwankt (vgl. Beschwerde S. 5 f.). Entgegen 
der Auffassung in der Beschwerde hat sich die Lohnhöhe eben gerade we-
sentlich verändert (E. 2.2). Damit hätte der Beschwerdeführer bei gebote-
ner Aufmerksamkeit erkennen müssen, dass die Beschwerdegegnerin über 
die Umstände seiner neuen beruflichen Situation in Kenntnis zu setzen 
gewesen wäre. Der Beschwerdeführer ist denn auch mehrfach explizit auf 
die Meldepflicht hingewiesen worden (E. 3.1). Das weitere Vorbringen des 
Beschwerdeführers, er sei der deutschen Sprache im Jahr 2011 nur be-
dingt mächtig gewesen (Beschwerde S. 5), ist irrelevant und zudem akten-
widrig. Der Beschwerdeführer lebt seit dem Jahr 1989 in der Schweiz, 
spricht Hochdeutsch und versteht Mundart (AB 11 S. 1, 20 S. 2, 46 S. 4). 
3.4
Indem der Beschwerdeführer der offensichtlich bestehenden Mel-
depflicht nicht nachgekommen ist, hat er nicht nur leicht, sondern grob fahr-
lässig gehandelt, was den guten Glauben von vornherein ausschliesst 
(E. 2.2). 
4.
Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin die Gutgläubigkeit 
des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Da die Erlasserfordernisse des 
guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein müssen 
(E. 2.4), kann die Frage, ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten 
würde (E. 2.3; Beschwerde S. 7), offen gelassen werden. Damit ist der an-


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gefochtene Einspracheentscheid vom 24. Januar 2018 (AB 107) nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 
1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Suva 
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.