be_verwaltungsgericht · 100 2019 374 · 2021-04-12 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 8. Oktober 2019; shbv 68/2018) | Sozialhilfe

100.2019.374U
STE/ZUD/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. April 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Abteilung Soziales, Alexander-Schöni-Strasse 18, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 8. Oktober 2019; 
shbv 68/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) Biel hat A.________ und B.________ vom 
1. Juli 2012 bis zum 30. November 2018 wirtschaftlich unterstützt. Am 2. No-
vember 2018 verfügte sie die Rückerstattung unrechtmässig bezogener 
Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 50'910.10. Bezüglich Rückerstat-
tungsmodalitäten verfügte sie 179 monatliche Raten à Fr. 283.30 und eine 
monatliche Rate à Fr. 109.90.
B.
Diese Verfügung fochten A.________ und B.________ am 2. Dezember 
2018 beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne an. Mit Entscheid 
vom 8. Oktober 2019 hiess der ausserordentliche Regierungsstatthalter-
Stellvertreter 
die 
Beschwerde 
teilweise 
gut 
und 
reduzierte 
den 
Rückerstattungsbetrag um Fr. 1'824.60 auf Fr. 49'085.50. Im Übrigen wies 
er die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege wies er ebenfalls ab.
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am 8. Novem-
ber 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids und der Rückerstattungsverfügung 
der EG Biel vom 2. November 2018; eventuell sei auf die Rückerstattung zu 
verzichten. Weiter sei ihnen sowohl für das Verfahren vor Verwaltungs-
gericht als auch für das Verfahren vor der Vorinstanz unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2019 beantragt die EG Biel die 
Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 3
pflege. Der ausserordentliche Regierungsstatthalter-Stellvertreter hat mit 
Eingabe vom 26. November 2019 auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwer-
deführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der Vorinstanz vom 8. Oktober 2019; dieser ist an die Stelle 
der Verfügung der Gemeinde getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; 
vgl. BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; Ruth Herzog, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 60 
N. 30). Soweit die Beschwerdeführenden auch die Aufhebung der Rücker-
stattungsverfügung der Gemeinde beantragen (vorne Bst. C), ist daher auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. Im Weiteren verlangen sie die (vollstän-
dige) Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Weshalb der teilweise 
Nichteintretensentscheid der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sein soll (angefoch-
tener Entscheid E. 1.2; vorne Bst. B), führen sie aber nicht näher aus. Mit 
den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz setzen sie sich in keiner 
Art und Weise auseinander. Damit genügt die Beschwerde in diesem Punkt 
den minimalen Begründungsanforderungen nicht, weshalb auch insoweit auf 
sie nicht einzutreten ist (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 4
Art. 32 N. 22). Im Übrigen sind die Bestimmungen über Form und Frist ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) und ist auf die Beschwerde 
einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (vgl. BVR 2001 S. 30 E. 3c) – 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf 
Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirt-
schaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen 
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln 
aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung 
der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung 
vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 
2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 
und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende 
Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.1 f., 2014 S. 147 E. 2, 2013 
S. 463 E. 3.3). Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätz-
lich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- 
und Erwachsenenschutz (BKSE [nachfolgend: Handbuch BKSE], einsehbar 
unter: ) beachtlich (vgl. BVR 2019 
S. 383 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2
Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz 
der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn und so-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 5
weit sich eine bedürftige Person nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von 
dritter Stelle nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 
Abs. 2 SHG). Die eigenen Mittel und die Leistungsansprüche gegenüber 
Dritten werden bei der Bemessung der Hilfe in angemessener Weise ange-
rechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG). Die wirtschaftliche Hilfe hat ergänzenden Cha-
rakter und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der (Selbst-
)Hilfe ausgeschöpft werden. Vorhandenes Einkommen ist einzusetzen, um 
eine Notlage möglichst aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben; 
in diesem Umfang entfällt die Bedürftigkeit und damit der Anspruch auf wirt-
schaftliche Hilfe (BVR 2014 S. 147 E. 4.1, 2013 S. 45 E. 5.2; SKOS-Richt-
linie A.4; Coullery/Meyer, Gesundheits- und Sozialhilferecht, in Müller/Feller 
[Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 683 ff., N. 96; Guido 
Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 417, 424; 
Handbuch BKSE, Stichworte «Einnahmen» und «Subsidiarität»).
2.3
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist daher 
unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverletzung 
begangen hat oder sie ein Verschulden trifft. Sie wird in dem Umfang rück-
erstattungspflichtig, in dem sie nicht bedürftig war (BVR 2008 S. 266 E. 3.2 
mit Hinweisen; VGE 2019/34 vom 12.11.2019 E. 5.2; Handbuch BKSE, 
Stichwort «Rückerstattungspflicht»).
3.
3.1
Die Gemeinde stellte gestützt auf eine Sozialhilfeinspektion fest, dass 
die Beschwerdeführenden über ein Motorfahrzeug im Eigentum der nicht 
fahrberechtigten Mutter der Beschwerdeführerin sowie über nicht deklarierte 
Bankkonti verfügen, auf denen während der Unterstützungsperiode diverse 
Zahlungsein- und -ausgänge erfolgten. Sie kam zum Schluss, dass die 
Beschwerdeführenden verheimlichtes Erwerbseinkommen erzielt und in ent-
sprechendem Umfang unrechtmässig Sozialhilfeleistungen bezogen haben. 
Die Vorinstanz bestätigte, dass die Beschwerdeführenden in der fraglichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 6
Periode abgesehen vom Aufwand für das Auto monatlich mehrere hundert 
bis über tausend Franken für Käufe und Dienstleistungen ausgegeben 
haben, die nicht der Deckung des Grundbedarfs dienten. Daraus schloss sie, 
dass sie nebst den Sozialhilfeleistungen über weitere Einkünfte verfügt hät-
ten und dass diverse Zahlungseingänge auf den verheimlichten Konti als 
nicht deklariertes Einkommen rückerstattungspflichtig seien.
3.2
Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass sie in der hier mass-
gebenden Periode Auslagen u.a. für eine Garage und den Betrieb eines 
Autos, für Nahrungsergänzungsmittel und für Dienstleistungen von Micro-
soft, Skype und Netflix sowie Einkäufe bei Zalando hatten. Sie machen indes 
geltend, entgegen der Annahme der Vorinstanzen hätten sie nicht über zu-
sätzliches, nicht deklariertes Einkommen verfügt, sondern sämtliche sie be-
treffenden Auslagen mit den Sozialhilfeleistungen decken können. 
4.
4.1
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der Sozialhilfe beanspruchenden Person abzuklären. Dabei ist nach der 
Untersuchungsmaxime der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Für das 
Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkreti-
siert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene Person verpflich-
tet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhält-
nisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Auskünfte haben wahr-
heitsgetreu zu erfolgen. Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die 
Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder 
freiwillig geleistet werden (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 225 E. 4; vgl. 
auch Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrensgrundsätze und Grundrechts-
beschränkungen in der Sozialhilfe, in ZBl 2015 S. 403 ff., 411 f.; 
BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2; SKOS-Richtlinie A.5.2). Können 
wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Person erhebliche Zweifel 
an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 7
Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden 
ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten 
können, eine (teilweise oder volle) Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. 
Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der 
grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlagen – gar nicht berührt, da die 
wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine 
Bedürftigkeit vorliegt (vgl. hierzu BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 
E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2 und 4.2.2; VGE 2018/337 vom 30.8.2019 E. 2.2; 
ferner Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Not-
lagen auf sozialhilferechtliche Sanktionen, in Carlo Tschudi [Hrsg.], Das 
Grundrecht auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 117 ff., 121). Das kann etwa der 
Fall sein, wenn die Sozialhilfebezügerin oder der Sozialhilfebezüger einver-
langte Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter nicht offenlegt oder 
mangels Mitwirkung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse unklar 
bleiben (BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, 2009 S. 415 E. 4.3; 
SKOS-Richtlinie A.8.3). 
4.2
Liegen konkrete Anhaltspunkte wie etwa Ergebnisse eines Ermitt-
lungsberichts vor, dass eine bedürftige Person nicht deklariertes Einkommen 
erzielt oder über nicht offengelegte Vermögenswerte verfügt, darf von ihr er-
wartet werden, dass sie dazu Erklärungen abgibt oder Beweise einreicht 
(Guido Wizent, a.a.O., S. 547 mit Hinweisen). Lassen positive Sachum-
stände es insgesamt als möglich erscheinen, dass die betroffenen Personen 
nicht (mehr) bedürftig sind (bzw. waren), kann im Fall der ungenügenden 
Mitwirkung die wirtschaftliche Unterstützung versagt (bzw. zurückgefordert) 
werden (VGE 2020/21 vom 18.11.2020 E. 5.2). Bezieht eine Person auf-
grund falscher Auskünfte zu ihren Verhältnissen oder weil sie Änderungen in 
ihren Verhältnissen nicht gemeldet hat, zu Unrecht Sozialhilfeleistungen, 
sind diese zurückzuerstatten (SKOS-Richtlinie E.3.2).
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden hatten in der fraglichen Zeit nebst den 
Sozialhilfeleistungen fürs Wohnen und die medizinische Grundversorgung 
sowie situationsbedingter Leistungen (SIL) z.B. für Lager und Musik- oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 8
Sportunterricht der Kinder monatlich zwischen Fr. 2'090.-- und Fr. 2'364.-- 
für den Grundbedarf ihrer fünfköpfigen Familie zur Verfügung (Akten RSA, 
act. 4A4 pag. 498 ff.). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass die Beschwer-
deführenden sich damit monatliche Auslagen von mehreren hundert bis über 
tausend Franken für nicht zum Grundbedarf zählende Waren und Dienstleis-
tungen nicht hätten leisten können. Der Verdacht, dass sie über nicht dekla-
rierte Einkünfte verfügten, liegt damit auf der Hand.
5.2
Die Beschwerdeführenden bestreiten zunächst die Höhe dieser zu-
sätzlichen Auslagen. Zum einen habe die Vorinstanz Gutschriften (z.B. für 
zurückgeschickte Ware) nicht berücksichtigt. Zum anderen beträfen die an-
geblichen Ausgaben zum Teil Einkäufe, die sie für Verwandte auf deren 
Kosten getätigt hätten. – Abgesehen davon, dass nicht einleuchtet, warum 
all die Transaktionen über verheimlichte Konti abgewickelt wurden, zeigen 
die Beschwerdeführenden nicht im Einzelnen auf, welche angeblichen Gut-
schriften fälschlicherweise unberücksichtigt geblieben sind. Ebenso wenig 
liefern sie Belege für Einkäufe für Dritte. Unter diesen Umständen ist nicht 
zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf den Zahlungsverkehr über 
die verheimlichten Konti auf beträchtliche monatliche Ausgaben geschlossen 
hat, welche die Beschwerdeführenden allein mit den Sozialhilfeleistungen 
nicht hätten bestreiten können. 
5.3
Aktenkundig sind denn auch zahlreiche Zahlungseingänge auf die 
nicht deklarierten Konti, die auf zusätzliches Einkommen schliessen lassen: 
5.3.1
Die C.________ Ltd. (nachfolgend: C.________) hat ab Februar 
2015 
Beträge 
in 
unterschiedlicher 
Höhe 
auf 
das 
Konto 
der 
Beschwerdeführerin bei der Berner Kantonalbank (nachfolgend: Konto 
BEKB) überwiesen (Akten Gemeinde, act. 10C3 und 10C4). Die Vorinstanz 
hat diese Zahlungen als Provisionen für die Weiterempfehlung neuer 
Kundschaft und damit als Einkommen qualifiziert (angefochtener Entscheid 
E. 2.4.5/a). Die Beschwerdeführenden bringen demgegenüber vor, es 
handle sich um Mengenrabatte für eigene Bestellungen die jeweils im 
Folgemonat zurückerstattet würden, und nicht um Einkommen (Beschwerde 
S. 4; vgl. auch Akten RSA, act. 4A1 pag. 109).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 9
5.3.2
C.________ ist ein Unternehmen, das Nahrungsergänzungsmittel 
und 
Naturkosmetikprodukte 
vertreibt 
(vgl. 
 ). 
Laut 
eigenen 
Angaben 
basiert 
das 
Geschäftsmodell 
auf 
einem 
sog. 
Empfehlungsmarketing. Gemäss dem «Vergütungsplan» von C.________ 
sammelt man für jedes selber oder von einer angeworbenen Person bestellte 
Produkt Punkte. Erreicht der eigene Punktesaldo in einem Kalendermonat 
40 Punkte, «qualifiziert» man sich für 5 % der Gesamtpunktesumme aller 
angeworbenen Personen. Werben diese ihrerseits Kundschaft an, erhält 
man 25 % der von dieser gesammelten Punkte gutgeschrieben (sog. Ebene-
2-Bonus). Auf der «Ebene 3» beträgt der Bonus 10 % und «qualifizierten 
Partnern» wird ab einem «Gruppenvolumen» von 3'000 Punkten ein 
«Tiefenbonus» versprochen. Anhand der erreichten Punktesumme wird ein 
Bonus berechnet, in eine «Standardwährung» umgerechnet und monatlich 
ausbezahlt 
(vgl. 
zum 
Ganzen 
 ). – Die Ansicht der Beschwerdeführenden, bei den monatlichen 
Gutschriften von C.________ handle es sich um Rabatte, greift somit zu 
kurz. Als Rabatt wird im Allgemeinen ein Preisnachlass auf ein (bestimmtes) 
Produkt verstanden. Hier fehlt ein (direkter) Bezug zwischen Gutschrift und 
konkret bestelltem Produkt. Das «Vergütungssystem» von C.________ ist 
vielmehr auf einen Verdienst ausgerichtet. Im Übrigen spricht C.________ 
selber von Boni und ist nicht nachvollziehbar, warum ein (Mengen-)Rabatt in 
dieser Form gewährt werden sollte (volle Bezahlung und nachträgliche 
Rückzahlung eines Teilbetrags). Der Schluss der Vorinstanz, die Zahlungen 
von C.________ an die Beschwerdeführenden im Betrag von Fr. 1'448.30 
als Einkommen zu qualifizieren, ist folglich nicht zu beanstanden.
5.3.3
Die Vorinstanz hat weiter festgestellt, dass die Beschwerdeführenden 
in der fraglichen Periode drei Ponys besassen und die Beschwerdeführerin 
mit Reitunterricht ein Einkommen erzielte (angefochtener Entscheid 
E. 2.4.5/b). Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, Reitunterricht erteilt zu 
haben, macht aber geltend, dies sei «kostenneutral» gewesen (Beschwerde 
S. 4). – In den Akten finden sich insgesamt sieben Rechnungen für Reitun-
terricht im Gesamtbetrag von Fr. 1'975.--. Als Bankverbindung ist das nicht 
deklarierte Konto BEKB angegeben (Rechnungen vom 28.4. und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 10
22.10.2014, alle in Akten Gemeinde, act. 5A Beilage 5). Auf den Auszügen 
dieses Kontos sind neben den einbezahlten Rechnungsbeträgen weitere 
Gutschriften im Gesamtbetrag von Fr. 1'350.-- mit dem Vermerk «Reiten» 
bzw. «Reitabo» ersichtlich (Akten Gemeinde, act. 10C3 und 10C4). Inwie-
fern der Reitunterricht «kostenneutral» gewesen sein soll, legen die Be-
schwerdeführenden nicht dar. Soweit sie darunter verstehen, dass sie die 
Einkünfte für den Unterhalt der Ponys verwendet haben, ist dies weder be-
legt noch beachtlich; ob sie mit ihrer Tätigkeit Gewinne erzielt haben, ist 
irrelevant. Die Vorinstanz hat die Gutschriften im Zusammenhang mit dem 
Reitunterricht (Fr. 1'975.-- + Fr. 1'350.-- = Fr. 3'325.--) zu Recht als Einkom-
men qualifiziert.
5.3.4
Im Streit liegt sodann eine Gutschrift vom 30. Oktober 2014 von 
Fr. 8'000.-- auf dem Konto des Beschwerdeführers bei der Postfinance 
(nachfolgend: Konto Postfinance; Akten RSA, act. 4A1 pag. 209). Vor der 
Vorinstanz erklärten die Beschwerdeführenden noch, es handle sich bei der 
Zahlung um eine Rückerstattung seitens ihrer afrikanischen Verwandten für 
den vom Einzelunternehmen … Import-Export vorfinanzierten Kauf und 
Versand von Mückenfallen (Beschwerde vom 2.12.2018 S. 7, in Akten RSA 
4A pag. 9; Akten RSA, act. 4A1 pag. 143 ff.). Die Vorinstanz stellte zunächst 
fest, dass die Beschwerdeführenden seit 2012 von der Sozialhilfe unterstützt 
würden. Es sei deshalb äusserst unwahrscheinlich, dass sie über 
Ersparnisse von Fr. 8'000.-- für die Vorfinanzierung einer Warenlieferung 
nach Afrika verfügten. Weiter befand sie, eine Rückerstattung hätte in das 
(mittlerweile aufgelöste; Akten RSA, act. 4A1 pag. 103) Unternehmen 
fliessen müssen, über welches das Geschäft ursprünglich abgewickelt 
worden sein soll. Sei der Betrag aus dem Geschäfts- ins Privatvermögen der 
Beschwerdeführenden 
übertragen 
worden, 
handle 
es 
sich 
um 
Erwerbseinkommen (angefochtener Entscheid E. 2.4.5/c). Auf diese Erwä-
gungen gehen die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht nicht ein; 
sie machen stattdessen neu geltend, das Geld stamme aus einem Darlehen 
eines mittlerweile Verstorbenen (Beschwerde S. 5). – Dieses Vorbringen ist 
unbehelflich: Darlehen sind gemäss Rechtsprechung mit Blick auf das Sub-
sidiaritätsprinzip bei der Bemessung der Sozialhilfeleistungen als Ein-
nahmen anzurechnen (BGer 8C_140/2012 vom 17.8.2012 E. 7.2.1, 
2P.127/2000 vom 13.10.2000 E. 2a f.; VGE SH/2016/797 vom 3.2.2017 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 11
E. 3.2, SH/2016/697 vom 21.12.2016 E. 3.2.1; Guido Wizent, Sozialhilfe-
recht, 2020, N. 650; vorne E. 2.2). Hinzu kommt, dass gemäss den Konto-
unterlagen kein entsprechender Geldabfluss zwecks Rückzahlung des an-
geblichen Darlehens erfolgte. Die Einvernahme der Witwe des angeblichen 
Darlehensgebers würde zu keinem anderen Ergebnis führen und kann daher 
unterbleiben (zur sog. antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2018 
S. 206 E. 4.5). Der entsprechende Beweisantrag (Beschwerde S. 5) wird ab-
gewiesen. Der strittige Betrag stellt Einkommen dar.
5.3.5
Zu beurteilen sind weiter zahlreiche Gutschriften auf dem Konto Post-
finance zwischen dem 6. November 2013 und dem 26. November 2016, die 
einen Gesamtbetrag von Fr. 34'839.30 ausmachen (Akten RSA, act. 4A1 
pag. 97 ff.). Vor der Vorinstanz haben die Beschwerdeführenden im Wesent-
lichen vorgebracht, es handle sich bei den Einzahlungen lediglich um eine 
Verschiebung der erhaltenen Sozialhilfeleistungen auf das Konto Postfi-
nance. So habe der Beschwerdeführerin, welche Probleme im Umgang mit 
Geld habe, jeweils tranchenweise Geld zur Verfügung gestellt werden kön-
nen; das Konto Postfinance habe als «elektronisches Portemonnaie» 
gedient. Die Vorinstanz taxierte diese Argumentation als unglaubhaft und 
unlogisch. Es seien wiederholt Summen einbezahlt worden, die den Betrag 
für den monatlichen Grundbedarf (deutlich) überstiegen. Die Höhe der Ein-
zahlungen widerspreche auch dem geltend gemachten Ziel, der Beschwer-
deführerin nur begrenzte Mittel zur Verfügung zu stellen. Letztere habe 
zudem Zugriff auf das Konto bei der Bank Cler (ehemals Bank Coop; nach-
folgend: Konto Cler) gehabt, auf welches die Sozialhilfeleistungen an die 
Beschwerdeführenden jeweils gutgeschrieben wurden, und habe von 
diesem regelmässig Geld abgehoben. Die Vorinstanz schloss, bei den 
Bareinzahlungen müsse es sich um Einnahmen für Reitstunden oder andere 
nicht deklarierte Erwerbstätigkeiten handeln (angefochtener Entscheid 
E. 2.4.5/d). Vor Verwaltungsgericht bringen die Beschwerdeführenden vor, 
es handle sich «bei den beiden Konten um das gleiche Geld das hin und her 
geschoben wird»; es dürfe nicht «doppelt gezählt» werden. Sodann sei die 
gesundheitliche Situation der Beschwerdeführerin ignoriert worden; dies sei 
rechtsmissbräuchlich, willkürlich und stelle eine Gehörsverletzung dar (Be-
schwerde S. 5, 7). – Zunächst ist nicht ersichtlich, inwiefern die gesundheit-
liche Situation der Beschwerdeführerin relevant sein sollte für die Frage, ob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 12
die strittigen Einzahlungen nicht deklariertes Einkommen darstellen und der 
sozialhilferechtlichen Rückerstattungspflicht unterliegen. Die Vorinstanz ist 
daher zu Recht nicht darauf eingegangen; eine Gehörsverletzung liegt nicht 
vor (BGE 142 I 135 E. 2.1, 140 II 262 E. 6.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 
2016 S. 402 E. 6.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 52 N. 6 f.). Ebenso ist der Vor-
wurf von Rechtsmissbrauch und Willkür offensichtlich unbegründet: Die 
Argumentation der Vorinstanz, mit der die Beschwerdeführenden sich nicht 
auseinandersetzen, leuchtet ein. So ist namentlich unverständlich, warum 
Sozialhilfegelder zum Schutz der Beschwerdeführerin vor übermässigen 
Ausgaben auf das Konto Postfinance verschoben werden sollten, wenn die 
Beschwerdeführerin gleichzeitig Zugriff auf das Konto Cler hat und dort auch 
regelmässig Geld abhob. Auch entsprechen die Bezüge vom Konto Cler den 
Einzahlungen auf dem Konto Postfinance weder zeitlich noch betragsmäs-
sig; ein Zusammenhang zwischen Bezügen auf dem einen und Einzah-
lungen auf dem anderen Konto, in der Art, wie ihn die Beschwerdeführenden 
geltend machen, ist nicht erkennbar. So überwies die Gemeinde z.B. am 
28. Oktober und am 26. November 2013 je Fr. 4'775.65 aufs Konto Cler. Da-
zwischen haben die Beschwerdeführenden zahlreiche Barbezüge von ins-
gesamt Fr. 7'010.-- getätigt (Fr. 500.-- am 29.10.2013, Fr. 1'600.-- am 
4.11.2013, Fr. 2'800.-- am 5.11.2013, Fr. 250.-- am 6.11.2013, Fr. 800.-- und 
Fr. 50.-- am 8.11.2013, Fr. 400.-- am 11.11.2013, Fr. 200.-- am 12.11.2013, 
Fr. 100.-- am 13.11.2013, Fr. 160.-- am 21.11.2013 und Fr. 150.-- am 
25.11.2013). Im selben Zeitraum finden sich auf dem Konto Postfinance Gut-
schriften von insgesamt Fr. 3'400.-- (Fr. 1'000.-- am 6.11.2013, Fr. 1'100.-- 
am 8.11.2013, Fr. 300.-- am 12.11.2013 und Fr. 1'000.-- am 24.11.2013). Ein 
ähnliches Muster zeigt sich später: Die Gemeinde hat am 23. September und 
am 24. Oktober 2016 Fr. 3'544.-- bzw. Fr. 3'644.-- aufs Konto Cler überwie-
sen. Die Beschwerdeführenden haben dazwischen Barbezüge über insge-
samt Fr. 4'090.-- getätigt (Fr. 3'500.-- am 26.9.2016, Fr. 450.-- am 
27.9.2016, Fr. 40.-- am 29.9.2016 und Fr. 100.-- am 10.10.2016). Im selben 
Zeitraum findet sich auf dem Konto Postfinance lediglich eine Gutschrift vom 
26. September 2016 über Fr. 200.-- (vgl. für die Geldflüsse auf den Konti Cler 
und Postfinance Akten RSA, act. 4A1 pag. 129 ff., 193 ff.; Akten Gemeinde, 
act. 10C1, 10C2 und 10C4). Im Ergebnis ist deshalb nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz die Zuflüsse auf das verheimlichte Konto Postfinance 
als Einkommen qualifizierte. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 13
5.3.6
Die Vorinstanz bestätigte schliesslich für folgende Gutschriften auf 
die Konti Postfinance und BEKB die Rückerstattungspflicht:
– Bonuszahlungen für mit der Kreditkarte erzielte Umsätze im Betrag von 
Fr. 115.96 (angefochtener Entscheid E. 2.4.5/f; Akten RSA, act. 4A1 
pag. 207, 213, 240; Akten Gemeinde, act. 10C4);
– Gutschrift vom 26. Juni 2014 im Betrag von Fr. 500.-- (angefochtener Ent-
scheid E. 2.4.5/h; Akten Gemeinde, act. 10C4). Die Erklärung der Be-
schwerdeführenden, das Geld stamme aus einem Wechsel (bzw. «Zu-
rückwechseln») von Euro in Schweizerfranken, hat die Vorinstanz als un-
glaubhaft eingestuft;
– Gutschriften vom 17. Februar und 10. September 2015 über Fr. 330.-- 
bzw. Fr. 114.86; angebliche Rückvergütungen für das Erledigen von Ver-
bindlichkeiten einer ausgewanderten Bekannten (angefochtener Ent-
scheid E. 2.4.5/i; Akten Gemeinde, act. 10C4);
– Gutschrift vom 11. August 2015 über Fr. 300.--; angebliche Rückvergü-
tung eines Darlehens (angefochtener Entscheid E. 2.4.5/i; Akten Ge-
meinde, act. 10C4);
– Gutschrift vom 16. Februar 2015 über Fr. 50.--; kein Kommentar der Be-
schwerdeführenden (angefochtener Entscheid E. 2.4.5/i; Akten Ge-
meinde, act. 10C4);
– Gutschrift vom 10. Dezember 2015 über Fr. 62.10 aus der Rückvergütung 
von Nebenkosten; nicht bestritten (angefochtener Entscheid E. 2.4.5/j; 
Akten Gemeinde, act. 10C4).
Die Ausführungen der Vorinstanz zu diesen Gutschriften bleiben vor Verwal-
tungsgericht unbestritten und sind im Übrigen nicht zu beanstanden (zu den 
Nebenkosten vgl. VGE 2018/361 vom 11.6.2019 E. 3.3).
5.4
Zusammenfassend haben die Beschwerdeführenden nicht glaubhaft 
dargetan, dass sie ihre hohen monatlichen Ausgaben mit Sozialhilfeleis-
tungen hätten bestreiten können und sie haben nicht plausibel widerlegt, 
dass die Gutschriften auf ihren nicht deklarierten Konti Einkünfte betrafen. 
Die Vorinstanz hat die einzelnen Posten, aus denen sich der geltend ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 14
machte Rückerstattungsbetrag zusammensetzt, zu Recht als grundsätzlich 
rückerstattungspflichtiges Einkommen qualifiziert. 
6.
6.1
Zur Ermittlung des konkreten Rückerstattungsbetrags führt die Vor-
instanz aus, für die Bemessung der an die Beschwerdeführenden ausgerich-
teten Sozialhilfeleistungen sei kein Einkommen berücksichtigt worden. 
Sämtliche nicht deklarierten Einkünfte, welche auf die verheimlichten Bank-
konti geflossen seien, hätten somit den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen 
im entsprechenden Umfang geschmälert und unterlägen der Rückerstat-
tungspflicht (angefochtener Entscheid E. 2.1.2, 2.3.4). Die Vorinstanz hat 
deshalb alle nicht deklarierten Einkünfte im fraglichen Zeitraum addiert und 
einen Rückerstattungsbetrag von Fr. 49'085.50 errechnet. Gleich ist zuvor 
schon die Gemeinde für ihre Verfügung vom 2. November 2018 vorge-
gangen.
6.2
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten (Coullery/Meyer, a.a.O., S. 719, N. 99). Das bedeutet, dass die 
einer bedürftigen Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf 
die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu be-
rechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der Rückerstattungspflicht ist 
praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Rückerstattungspflichtig wird die 
Leistungsbezügerin oder der Leistungsbezüger somit grundsätzlich (nur) im 
Umfang der im entsprechenden Monat zu Unrecht bezogenen Sozialhilfe-
leistungen, was nicht mit dem Umfang der nicht berücksichtigten Einkünfte 
übereinzustimmen braucht (VGE 2019/149 vom 16.12.2019 E. 2.5, 
2012/205 vom 29.1.2013 E. 3.2, 2011/161 vom 22.3.2012 E. 5.2, 2010/4 
vom 9.8.2010 E. 4.2; Handbuch BKSE, Stichwort «Rückerstattungspflicht» 
Ziff. 4.7). Bleiben die wirtschaftlichen Verhältnisse wie hier trotz wiederholten 
Nachfragen und Abklärungen derart undurchsichtig und schwer rekonstru-
ierbar, ist die monatliche Betrachtungsweise aber weder sachgerecht noch 
– zumal nach so langer Zeit – sinnvoll umsetzbar. Darauf hat die Gemeinde 
zu Recht hingewiesen (Beschwerdeantwort, act. 5 Ziff. 5). Sie hat zudem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 15
nicht die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden als solche im Nachhinein 
in Frage gestellt, sondern sich damit begnügt, die aufgrund der vorgefunde-
nen Kontoauszüge nachweisbaren Zahlungseingänge als verheimlichtes 
Einkommen zurückzufordern. Am derart errechneten Rückerstattungsbetrag 
von Fr. 49'085.50 ist unter den gegebenen Umständen nichts auszusetzen. 
7.
7.1
Die Beschwerdeführenden machen sodann wie bereits vor der Vor-
instanz geltend, es liege ein Härtefall vor, weshalb auf die Rückerstattung zu 
verzichten sei. Die Vorinstanz hat erwogen, die Beschwerdeführenden hät-
ten bewusst Bankkonti verschwiegen und neben den Sozialhilfeleistungen 
über einen längeren Zeitraum Einkünfte in beträchtlicher Höhe erzielt. Es be-
stehe unter diesen Voraussetzungen und unter Würdigung des Verhaltens 
der Beschwerdeführenden kein Spielraum, auf die Rückerstattung der 
unrechtmässig bezogenen Gelder zu verzichten (angefochtener Entscheid 
E. 3.2). Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie lebten noch heute 
am Existenzminimum. Zwar hätten sie es geschafft, sich von der Sozialhilfe 
zu lösen; wenn sie über eine so lange Zeit Rückzahlungen leisten müssten, 
sehe aber alles wieder hoffnungslos aus (Beschwerde S. 6 f.).
7.2
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Nach Art. 11c 
SHV liegt ein Härtefall namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die 
Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert 
(Bst. a), die Integration gefährdet (Bst. b), aufgrund der gesamten Umstände 
unbillig erscheint (Bst. c) oder unter Berücksichtigung der finanziellen und 
persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint (Bst. d). Letzteres 
hängt gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts unter anderem davon ab, 
ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung in be-
traglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen 
ist unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der Leistungsempfänge-
rinnen und -empfänger zu würdigen (BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2008 S. 266 
E. 4.3, 5.2 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 16
7.3
Die Beschwerdeführenden berufen sich sinngemäss auf Art. 11c 
Bst. d SHV. Die Gemeinde hat die Rückerstattung eines Gesamtbetrags von 
Fr. 50'910.10 in 179 monatlichen Raten à Fr. 283.30 sowie einer monat-
lichen Rate à Fr. 109.90 verfügt (Rückerstattungsverfügung vom 2.11.2018, 
in Akten Gemeinde, act. 5A Beilage 1; vorne Bst. A). Die Vorinstanz hat den 
Rückerstattungsbetrag auf Fr. 49'085.50 reduziert, ohne die Rückerstat-
tungsmodalitäten anzupassen (vorne Bst. B). Im Ergebnis muss der ange-
fochtene Entscheid so verstanden werden, dass der Rückerstattungsbetrag 
in monatlichen Raten à Fr. 283.30 zu tilgen ist, ausmachend 173 monatliche 
Raten à Fr. 283.30 sowie eine Rate à Fr. 74.60. – Dass ihnen die Höhe der 
monatlichen Raten zumutbar ist, bestreiten die Beschwerdeführenden nicht. 
Davon ist auch auszugehen: Die Gemeinde hat die Raten unter Berücksich-
tigung der maximalen Kürzungslimite von 30 % des Grundbedarfs für zwei 
Sozialhilfe beziehende Personen festgelegt. Die Beschwerdeführenden 
haben sich zudem kurz darauf von der Sozialhilfe ablösen können, so dass 
von einer Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auszugehen ist. 
Ohne Frage stellen monatliche Rückerstattungen über einen Zeitraum von 
14,5 Jahren eine langandauernde Belastung dar. Diese erscheint jedoch mit 
Blick auf das Verhalten der Beschwerdeführen als tragbar. Sie haben über 
Jahre ihre Auskunfts- und Mitwirkungspflichten grob verletzt und ihre wahren 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse verschleiert. Im Übrigen steht es 
ihnen frei, die Rückerstattungsdauer durch höhere Ratenzahlungen zu ver-
kürzen. 
8.
Schliesslich rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe ihnen die 
unentgeltliche Rechtspflege (hinsichtlich Anwaltskosten; vgl. angefochtener 
Entscheid E. 5) zu Unrecht verweigert.
8.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 17
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber 
davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1).
8.2
Die Vorinstanz hat die Beschwerde zum überwiegenden Teil für aus-
sichtslos gehalten und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ins-
gesamt abgewiesen. Die Beschwerde werde zwar in der Sache teilweise gut-
geheissen. Die Gutheissung betreffe jedoch «nur einen Bruchteil der insge-
samt zurückzuerstattenden Beträge» (Reduktion des Rückerstattungs-
betrags um rund 3,6 %) und betreffe die «einzigen zwei Posten, bei welchen 
effektiv eine Erfolgsaussicht bestanden» habe (angefochtener Entscheid 
E. 4). – Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei gesundheitlich nicht 
in der Lage gewesen, sich ohne Rechtsvertretung zu wehren (Beschwerde 
S. 7).
8.3
Die Begründung der Vorinstanz vermag nicht zu überzeugen. Wenn 
gewisse Erfolgsaussichten bestanden, war die Beschwerde nicht aussichts-
los. Im Ergebnis ist die Verweigerung der unentgeltlichen Verbeiständung 
dennoch nicht zu beanstanden. Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche 
Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung nur mit Zurückhaltung anzuneh-
men, weil es regelmässig um die Darlegung der persönlichen Umstände 
geht. Zur relativen Schwere des Falls müssen deshalb besondere rechtliche 
oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende 
Person allein nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 E. 5.5; Lucie von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 18
Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 111 N. 36). Im vorliegenden Fall bestand kein Anlass, von diesem 
Grundsatz abzuweichen. Die Erklärung der Beschwerdeführerin, gesund-
heitliche Probleme hätten die anwaltliche Vertretung notwendig gemacht, 
überzeugt nicht, hat die Beschwerdeführerin doch am 1. November 2018 – 
und mithin noch vor Erhebung der Beschwerde an die Vorinstanz – eine 
80%-Stelle angetreten.
9.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sind 
keine Kosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige 
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.04.2021, Nr. 100.2019.374U, 
Seite 19
Die Abteilungspräsidentin i.V.:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.