be_verwaltungsgericht · 200 2014 246 · 2014-09-12 · de

Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014

200 14 246 AHV
SCI/MAK/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. September 2014
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1929) beantragte mit Gesuch vom 26. Oktober 2012 bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) Hilflosenentschädigung für 
Versicherte im AHV-Alter (act. II 1). Die IV-Stelle Bern (IVB) holte beim 
Hausarzt des Versicherten einen „Arztbericht betreffend Hilflosigkeit AHV“ 
ein (act. II 6) und liess durch ihren Abklärungsdienst am 1. Februar 2013 
eine Erhebung am Domizil des Versicherten durchführen (act. II 11). Ge-
stützt auf die Ergebnisse der genannten Abklärungen wies die AKB das 
Leistungsbegehren mit Verfügung vom 22. Juli 2013 ab (act. II 21).
Auf Einsprache des Versicherten vom 15. August 2013 (act. II 24) hin holte 
die IVB beim Abklärungsdienst eine Stellungnahme ein (act. II 27) und gab 
dem Versicherten daraufhin Gelegenheit, sich dazu zu äussern (act. II 28, 
30). Nachdem dieser davon mit Eingaben vom 11. und vom 27. November 
2013 Gebrauch gemacht hatte (act. II 29, II 31), wies die AKB die Einspra-
che mit Entscheid vom 17. Februar 2014 ab (act. II 32).
B.
Am 26. Februar 2014 (Postaufgabe am 3. März 2014) erhob der Versicher-
te Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspra-
cheentscheids der AKB vom 17. Februar 2014 (act. II 32). Die IV-Stelle 
Bern (IVB), bei welcher er die Eingabe eingereicht hatte, leitete diese im 
Original samt Beilagen an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wei-
ter. Die AKB schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2014 auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. April 2014 ordnete der Instruk-
tionsrichter gegenüber dem Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. 
B.________, an, es seien die vollständigen Krankenakten, einschliesslich 
Krankengeschichte, einzureichen. Zugleich forderte er den Beschwerde-
führer auf, Dr. med. B.________ direkt vom Arztgeheimnis zu befreien. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 3
einverlangten medizinischen Unterlagen gingen am 8. Mai 2014 beim Ver-
waltungsgericht ein (act. III, nicht paginiert). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Mai 2014 erhielten die Parteien Ge-
legenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Die AKB erklärte mit Einga-
be vom 23. Mai 2014, sie verzichte auf detaillierte Ausführungen und 
bestätige den bereits gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde. 
Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr vernehmen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. Februar 
2014 (act. II 32). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al-
tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder 
leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Als hilflos 
gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltäg-
liche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
2.2
Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; 
SR 831.20) sinngemäss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zu-
handen der Ausgleichskassen obliegt den IV-Stellen. Der Bundesrat kann 
ergänzende Vorschriften erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Er hat von die-
ser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 66bis Abs. 1 der Verordnung 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 
(AHVV; SR 831.101) für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, 
Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung über die Invaliden-
versicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) sinngemäss an-
wendbar erklärt. Soweit der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV bei der Be-
messung der Hilflosigkeit den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 
(Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV) im Bereich der AHV unberücksichtigt lässt, ent-


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spricht diese Regelung dem Willen des Gesetzgebers und verstösst weder 
gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot oder das Diskri-
minierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) 
noch gegen das Gesetz (Art. 43bis Abs. 5 AHVG; BGE 133 V 569 E. 5.4 und 
E. 5.5 S. 573).
2.3
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a) in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist; oder
b) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln
a) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b) einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c) einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf; oder
d) wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistun-
gen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 IVV).
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die fol-
genden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:

Ankleiden, Auskleiden;


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
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;

Essen;

Körperpflege;

Verrichtung der Notdurft;

Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, son-
dern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person bei 
Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa die 
Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie 
wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 
vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463).
3.
3.1
Im Abklärungsbericht vom 27. Februar 2013 wurde bestätigt, dass 
der Beschwerdeführer auf dauernde Pflege angewiesen und bei der Fort-
bewegung und der Pflege gesellschaftlicher Kontakte hilfsbedürftig sei (act. 
II 11/3 Ziff. 3, II 11/6 Ziff. 6.6). Hingegen benötige er weder dauernde per-
sönliche Überwachung (act. II 11/4 Ziff. 4) noch regelmässige und erhebli-
che Hilfe bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen (act. II 11/4 f. 
Ziff. 6.1 bis 6.5). Der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Februar 
2014 (act. II 32), der die Verfügung vom 22. Juli 2013 (act. II 21) bestätigte, 
stützte sich auf diesen Abklärungsbericht sowie die im Rahmen des Ein-
spracheverfahrens eingeholte Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
3. September 2013 (act. II 27). 
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 
S. 113 E. 3a).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-


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ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2).
3.3
Der Abklärungsbericht vom 27. Februar 2013 (act. II 11) basiert auf 
einer Erhebung an Ort und Stelle (vgl. Art. 69 Abs. 2 IVV) vom 1. Februar 
2013 und erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den 
Beweiswert eines Abklärungsberichts gestellten Anforderungen (vgl. vor-
stehend E. 3.2). Diesbezüglich brachte der Beschwerdeführer in seiner 
Stellungnahme, die der Beschwerdegegnerin am 3. Dezember 2013 zu-
ging, vor, seine Angaben gegenüber Frau C.________ – gemeint ist offen-
bar die Abklärungsfachperson – seien „etwas euphorisch“ gewesen, denn 
Letztere sei sehr nett gewesen (act. II 31/4). Er spezifizierte dies allerdings 
lediglich insofern, als er erklärte, entgegen den Erläuterungen im Ab-
klärungsbericht sei es ihm nicht möglich, sich selbständig den Rücken zu 
waschen. Im Übrigen wurden weder der Abklärungsbericht noch die Stel-
lungnahme als fehlerhaft gerügt. Namentlich wird nicht geltend gemacht, 
der Beschwerdeführer bedürfe einer dauernden persönlichen Überwachung 
(act. II 11/4 Ziff. 4) oder er sei bezüglich den übrigen Lebensverrichtungen 
auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen. Der Beschwerde-
führer beschränkte sich vielmehr auf Ausführungen, wonach er dauerhaft 
an den folgenden gesundheitlichen Störungen und Beschwerden leide (act. 
II 24, II 31): Diabetes, Osteoporose, Muskelschwund, erosive Antrumgastri-
tis, verletzte Hauptschlagader, Angststörung und Depressionen, Demenz, 
Sehschwäche, erhöhter PSA-Wert, Knochenentzündung, Leistenschmer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 8
zen, Kniebeschwerden, eingeschränkte Gehfähigkeit sowie eine teilweise 
Niereninsuffizienz. Dies alles verursache erhebliche und dauernde 
Schmerzen. Ausserdem habe er eine Lungenentzündung durchgemacht. 
Diese Angaben bestätigte er sinngemäss in der Beschwerde vom 26. Fe-
bruar 2014.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob diese Ausführungen geeignet sind, Zweifel 
an der Beweiskraft des Berichts und der Stellungnahme des Abklärungs-
dienstes zu begründen. Insbesondere stellt sich die Frage, ob gestützt auf 
die im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingeholten Arztberichte (act. III) 
auf Fehlerhaftigkeiten in den genannten Dokumenten zu schliessen ist. 
Dabei ist zu beachten, dass eine blosse Erschwerung oder Verlangsamung 
bei der Vornahme von Lebensverrichtungen grundsätzlich keine Hilflosig-
keit begründet (vgl. Ziffer 8013 des Kreisschreibens des BSV über Invali-
dität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH] in der ab 1. Janu-
ar 2014 geltenden Fassung [zur Tragweite von Weisungen der Aufsichts-
behörde vgl. BGE 136 V 16 E. 5.1.2 S. 20]).
3.4
Aus dem Bericht des Spitals D.________ vom 17. Oktober 2011 
und der dort vorgängig durchgeführten geriatrischen Abklärung vom 23. 
September 2011 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer in der Mobilität 
eingeschränkt war, was seitens der Abklärungsperson denn auch berück-
sichtigt wurde (act. II 11/6 Ziff. 6.6). Was hingegen die übrigen Lebensver-
richtungen angeht, ergibt sich aus dem Arztbericht mitnichten, dass ge-
sundheitliche Beschwerden bestanden, welche die Erforderlichkeit einer 
regelmässigen und erheblichen Dritthilfe bei den fraglichen Lebensverrich-
ten begründen würden. Der Beschwerdeführer befand sich zwar verschie-
dentlich in spezialärztlicher Behandlung und jeweils ungefähr monatlich in 
hausärztlicher Kontrolle. Im September 2013 erfolgte dann eine Intensivie-
rung der hausärztlichen Behandlung mit Diagnose einer Pneumonie rechts, 
die jedoch gemäss der hausärztlichen Krankengeschichte innert kurzer Zeit 
wieder abheilte. Es bestehen damit keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die 
Situation im Vergleich zu jener im Herbst 2011 in medizinischer Hinsicht 
massgeblich verändert hat. Auch aus den übrigen medizinischen Akten 
ergibt sich eindeutig, dass bis anhin zu keinem Zeitpunkt gesundheitliche 
Beschwerden zu attestieren waren, welche die geltend gemachten Ein-


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schränkungen auch nur ansatzweise medizinisch zu erklären oder deren 
Vorliegen gar zu belegen vermöchten. Mit Blick auf die – unstreitig vorlie-
genden – gesundheitlichen Einschränkungen ist zwar nachvollziehbar, 
dass die Vornahme der fraglichen Lebensverrichtungen für den Beschwer-
deführer zumindest teilweise beschwerlich und zeitaufwändig (geworden) 
ist, doch begründet dieser Umstand noch keine Hilflosigkeit im Sinne der 
anwendbaren Bestimmungen (vgl. vorstehend E. 3.3 am Ende). Der Ab-
klärungsbericht stimmt daher mit der medizinischen Situation überein; kei-
nesfalls ist zu schliessen, dieser sei mangelhaft. 
Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer inzwischen die Auffas-
sung vertritt, seine Angaben anlässlich der Erhebung vom 1. Februar 2013 
seien zu optimistisch ausgefallen (act. II 4), gilt doch im Sozialversiche-
rungsrecht die Beweismaxime, wonach die sogenannten spontanen "Aus-
sagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger 
sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträg-
lichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst 
sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; RKUV 
2004 U 515 S. 420 E. 1.2). Unter diesen Umständen ist die Beschwerde als 
offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2014, AHV/14/246, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.