be_verwaltungsgericht · 100 2016 286 · 2017-03-13 · de

Kantons- und Gemeindesteuern 2001-2004 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. März 2016 - 100 15 3-6) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2016.286U
HAT/SBE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. März 2017
Verwaltungsrichterin Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Streun
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2001-2004 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 15. März 2016; 
100 15 3-6)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 9. Juni 2011 veranlagte die Steuerverwaltung des Kantons Bern 
A.________ und B.________ für die Kantons- und Gemeindesteuern der 
Jahre 2001-2004. Die gegen diese Veranlagungsverfügungen erhobenen 
Einsprachen hiess die Steuerverwaltung mit Entscheiden vom 10. Dezem-
ber 2014 teilweise gut und bestimmte das steuerbare Einkommen für 2001 
auf Fr. 1'175'300.--, für 2002 auf Fr. 1'780'400.-- (satzbestimmend: 
Fr. 1'856'700.--), 
für 
2003 
auf 
Fr. 1'700'400.-- 
(satzbestimmend: 
Fr. 2'365'100.--) und für 2004 auf Fr. 971'800.-- (satzbestimmend: 
Fr. 1'466'600.--). Das steuerbare Vermögen setzte sie für alle vier Steuer-
jahre auf Fr. 0.-- fest.
B.
Hiergegen gelangten A.________ und B.________ am 5. Januar 2015 an 
die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Mit Entscheid vom 
15. März 2016 wies diese den Rekurs betreffend das Steuerjahr 2001 ab. 
Betreffend die Steuerjahre 2002-2004 hiess sie den Rekurs – soweit sie 
darauf eintrat – teilweise gut, indem sie Kindesunterhaltsbeiträge von 
Fr. 7'500.-- (2002), Fr. 35'000.-- (2003) bzw. Fr. 42'000.-- (2004) zum 
Abzug zuliess und die Sache zur Neuberechnung der interkantonalen 
Steuerausscheidung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung 
zurückwies (Ziff. 1-4 des Dispositivs). Die Verfahrenskosten auferlegte sie 
den Rekurrenten, denen sie zudem keine Parteientschädigung zusprach 
(Ziff. 5 und 6 des Dispositivs). Diesen Entscheid versandte die StRK am 
17. März 2016 mit eingeschriebener Post. In der Folge ging den Steuer-
pflichtigen jedoch weder der Entscheid selber noch eine Abholungsein-
ladung der Post zu, wobei Letztere auf Nachfrage der StRK keine Angaben 
über den Verbleib der Sendung machen konnte. Die StRK versandte des-
halb den Entscheid vom 15. März 2016 am 8. September 2016 ein zweites 
Mal an A.________ und B.________.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 3
C.
Am 10. Oktober 2016 haben A.________ und B.________ Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Ziff. 1 bis 6 des Entscheids der Steuerrekurskommission des Kan-
tons Bern vom 15. März 2016 betreffend die Kantons- und Gemein-
desteuern 2001, 2002, 2003 sowie 2004 seien im Sinne der Erwä-
gungen aufzuheben.
2. Eventualiter: Ziff. 1 bis 6 des Entscheids der Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Bern vom 15. März 2016 betreffend die Kantons- 
und Gemeindesteuern 2001, 2002, 2003 sowie 2004 seien aufzu-
heben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Steuerverwal-
tung des Kantons Bern zurückzuweisen. 
3. Subeventualiter: Der Entscheid der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern vom 15. März 2016 betreffend die Kantons- und Ge-
meindesteuern 2001-2004 sei aufzuheben und die Sache sei zur 
Neubeurteilung im Kostenpunkt an die Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern zurückzuweisen.»
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung und 
Beschwerdeantwort vom 14. bzw. 19. Oktober 2016 je auf Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Beim angefochtenen Rückweisungsent-
scheid handelt es sich um einen Endentscheid, verbleibt der Steuerver-
waltung doch kein Entscheidungsspielraum mehr; die Rückweisung dient 
nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des Angeordneten (vgl. statt vie-
ler BGE 134 II 124 E. 1.3; für das kantonale Verfahren BVR 2012 S. 558 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
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[VGE 2011/324 vom 16.5.2012] nicht publ. E. 1.2). Die zusätzlichen 
Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG für die 
Anfechtung von Zwischenentscheiden müssen daher nicht erfüllt sein. Die 
Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und – angesichts der Zustellung erst 
am 10. September 2016 (vgl. Beschwerdebeilage 4) – auch fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Vorab machen die Beschwerdeführenden eine mehrfache Verletzung ihres 
Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend (vgl. Art. 21 ff. VRPG, Art. 26 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1], Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]).
2.1
Die StRK ist im angefochtenen Entscheid zum Schluss gelangt, die 
Steuerverwaltung habe den Gehörsanspruch der Beschwerdeführenden 
insofern verletzt, als sie die Einspracheentscheide teilweise ungenügend 
begründet habe. Weil die Beschwerdeführenden sich jedoch im Rekurs-
verfahren einlässlich zur Vernehmlassung der Steuerverwaltung hätten 
äussern können, seien diese Gehörsverletzungen als geheilt anzusehen 
(vgl. angefochtene Entscheide E. 3.4 f. und 3.9). Die Beschwerdeführenden 
rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf eine Heilung geschlossen. – 
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
kann geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, welche die strittige Frage mit 
derselben Kognition wie die Vorinstanz überprüfen kann, und ihr aus der 
Heilung kein Nachteil erwächst (BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; vgl. auch 
BGE 138 II 77 E. 4). Die StRK hat im Rekursverfahren die gleichen Befug-
nisse wie die Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren (Art. 198 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
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StG; vgl. auch Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden 
[StHG; SR 642.14]). Sie entscheidet gestützt auf das Ergebnis ihrer Unter-
suchungen über den Rekurs und kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen 
(Art. 199 Abs. 1 und 2 StG; vgl. auch Peter Kästli, in Leuch/Kästli/Langen-
egger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, 
Art. 199 N. 1). Daraus folgt, dass der StRK im Rekursverfahren die gleiche 
freie und umfassende Prüfungsbefugnis zukommt wie der Steuerver-
waltung im Veranlagungsverfahren (vgl. VGE 2014/122 vom 5.7.2016 
E. 5.2.; vgl. auch Silvia Hunziker, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz 
über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemein-
den, 3. Aufl. 2017, Art. 50 N. 6). Weiter haben die Beschwerdeführenden 
im vorinstanzlichen Verfahren Einsicht in sämtliche Akten nehmen können 
und es wurde ihnen Gelegenheit gegeben, zu den Standpunkten der 
Steuerverwaltung (insbesondere auch zur angeblich zu Unrecht ver-
weigerten Akteneinsicht) eingehend Stellung zu nehmen. Damit konnten 
sie ihre Verfahrensrechte vollumfänglich wahrnehmen und durfte die StRK 
die Gehörsverletzungen als geheilt betrachten, zumal diese nicht schwer 
wogen (vgl. zum Ganzen Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerver-
fahrensrecht, 2008, § 15 N. 9 sowie § 24 N. 5; vgl. auch Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 142 N. 12 und 
14).
2.2
Die Beschwerdeführenden beanstanden zudem, die StRK habe ihr 
rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass sie – ohne sie vorgängig anzu-
hören – davon ausgegangen sei, sie hätten in Bezug auf das Steuerjahr 
2001 keinen Eventualantrag gestellt. Wie es sich damit verhält, braucht 
angesichts dessen, dass die Beschwerde betreffend das Steuerjahr 2001 
aus anderen Gründen gutzuheissen ist (vgl. die nachfolgende E. 3.2), nicht 
weiter eingegangen zu werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 6
3.
In materieller Hinsicht begründen die Beschwerdeführerenden ihren 
(Haupt-)Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheide damit, dass 
für alle vier Steuerjahre die Veranlagungsverjährung eingetreten sei. 
3.1
Das Recht, die Kantons- und Gemeindesteuern zu veranlagen, ver-
jährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (Art. 162 Abs. 1 StG; vgl. 
auch Art. 47 Abs. 1 StHG). Diese sog. relative Veranlagungsverjährung 
beginnt grundsätzlich automatisch zu laufen, wird aber durch jede Amts-
handlung der Steuerbehörden unterbrochen, welche auf die Feststellung 
oder Geltendmachung der Steuerforderung gerichtet ist und der steuer-
pflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird; nach einer derartigen Unter-
brechungshandlung beginnt jeweils eine neue fünfjährige Verjährungsfrist 
zu laufen (vgl. Art. 162 Abs. 3 Bst. a StG). Gleiche Wirkungen zeitigt eine 
ausdrückliche Anerkennung der Steuerforderung durch die steuerpflichtige 
(oder eine mithaftende) Person (Art. 162 Abs. 3 Bst. b StG). Eine aus-
drückliche Erklärung, die bewusst zum Zweck der Anerkennung abgegeben 
wird, ist nicht erforderlich, vielmehr genügt jedes Verhalten, welches nach 
Treu und Glauben als Bestätigung der schuldnerischen Verpflichtung auf-
gefasst werden darf (vgl. Michael Beusch, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bun-
desgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und 
Gemeinden, 3. Aufl. 2017, Art. 47 N. 37; derselbe, Der Untergang der 
Steuerforderung, 2012, S. 298 f.; vgl. auch Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
a.a.O., Art. 120 N. 12). Das Recht, die Kantons- und Gemeindesteuern zu 
veranlagen, verjährt in jedem Fall spätestens 15 Jahre nach Ablauf der 
Steuerperiode (sog. absolute Veranlagungsverjährung; Art. 162 Abs. 4 
StG).
3.2
Die Veranlagungsverjährung für die Steuerperiode 2001 hat am 
1. Januar 2002 zu laufen begonnen, womit die absolute Verjährungsfrist 
am 31. Dezember 2016 endete. Somit ist am 1. Januar 2017, d.h. während 
Hängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, die absolute Verjäh-
rung eingetreten und das Recht verwirkt, für das Jahr 2001 Kantons- und 
Gemeindesteuern zu veranlagen. Die Beschwerde ist diesbezüglich gutzu-
heissen und der angefochtene Entscheid insoweit ersatzlos aufzuheben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 7
3.3
Hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern 2002 ist die StRK 
zum Schluss gelangt, der Lauf der Verjährung sei durch das vorbehaltlose 
Einreichen der Steuererklärung vom 20. November 2003 ein erstes Mal 
und durch das Schreiben der Steuerverwaltung vom 6. Dezember 2007 ein 
weiteres Mal unterbrochen worden. Die Beschwerdeführenden bestreiten 
dies, wobei sie insbesondere den Zeitpunkt der Zustellung des Schreibens 
vom 6. Dezember 2012 in Frage stellen. Sie machen geltend, die Steuer-
verwaltung könne den Zustellnachweis nicht mehr erbringen, weshalb die 
Veranlagungsverjährung eingetreten und die am 9. Juni 2011 eröffnete 
Veranlagungsverfügung zu spät ergangen sei. 
3.3.1
Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass die StRK das Einreichen 
der Steuererklärung durch die Beschwerdeführenden als verjährungsunter-
brechende Handlung angesehen hat. Die Steuererklärung ist eine Wis-
senserklärung der steuerpflichtigen Person über die für eine vollständige 
Veranlagung massgebenden Tatsachen. Darüber hinaus stellt sie aber eine 
Willenserklärung dar, die den Antrag enthält, mit einem bestimmten Ein-
kommen und Vermögen veranlagt zu werden (vgl. Zweifel/Casanova, 
a.a.O., § 16 N. 15; Zweifel/Hunziker, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesge-
setz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Ge-
meinden, 3. Aufl. 2017, Art. 42 N. 22; OGer AG 26.6.2014, in StE 2015 
B 92.9 Nr. 10 E. 2.2, auch zum Folgenden; vgl. auch Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, a.a.O., Art. 124 N. 2; BGer 2A.275/1998 vom 6.3.2000 
E. 3a/bb). Entsprechend ist in der Steuererklärung, die von der 
steuerpflichtigen Person eigenhändig unterzeichnet einzureichen ist, eine 
ausdrückliche 
Anerkennung 
der 
mit 
der 
Steuererklärung 
bereits 
konkretisierten Steuerforderung zu sehen. 
3.3.2
Weiter übersehen die Beschwerdeführenden mit ihrer Argumenta-
tion, dass es im Rahmen von Art. 162 Abs. 3 Bst. a StG nicht auf den Zeit-
punkt des Zugangs einer auf Feststellung oder Geltendmachung der Steu-
erforderung gerichteten Mitteilung der Steuerverwaltung ankommt. Nach 
höchstrichterlicher Rechtsprechung genügt, dass die Steuerverwaltung 
ihren Steueranspruch gegen aussen zum Ausdruck bringt. Eine Unterbre-
chung der Veranlagungsverjährung setzt nicht die Zustellung der einschlä-
gigen Mitteilung, sondern allein deren Postaufgabe voraus; die Unterbre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
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chungswirkung tritt selbst dann ein, wenn die Steuerpflichtigen von der 
Mitteilung keine Kenntnis erhalten (BGer 2C_432/2008 vom 18.2.2009, in 
ASA 79 S. 608 E. 6.6.2; Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffent-
lich-rechtlicher Forderungen, Diss. Freiburg 2013, S. 254 und 260 f.). Es 
verhält sich insoweit wie im Geltungsbereich von Art. 135 Ziff. 2 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220), in dem die Postauf-
gabe der Unterbrechungshandlung genügt, um Verjährungsfristen des Pri-
vatrechts zu unterbrechen (BGE 114 II 261). Hier fehlen jegliche Indizien 
dafür, dass das Schreiben der Steuerverwaltung vom 6. Dezember 2007, 
das ausdrücklich die Verjährungsunterbrechung bezweckte (vgl. act. 8A 
pag. 167), nicht versendet worden wäre; solche werden denn auch von den 
Beschwerdeführenden keine behauptet (vgl. hinten E. 3.3.4 und 3.3.6). 
Deshalb ist von einer Unterbrechung der Veranlagungsverjährung im De-
zember 2007 auszugehen, wobei es nach der geschilderten Rechtslage auf 
den (umstrittenen) Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Beschwerdefüh-
renden nicht ankommt. Im Übrigen bliebe eine allfällige Fehlleistung der 
Post im Rahmen der Zustellung der Mitteilung vom 6. Dezember 2007 ohne 
Auswirkungen. 
3.3.3
Allerdings hat die StRK zu Recht erwogen, das Schreiben der Steu-
erverwaltung vom 6. Dezember 2007 sei den Beschwerdeführenden vor 
Eintritt der relativen Verjährung auch zugestellt worden: Zwar hat die Steu-
erverwaltung den von der Post bei eingeschriebenen Sendungen ausge-
stellten Beleg nicht (mehr) beibringen können. Der Nachweis der Zustel-
lung einer Briefsendung kann indes im Rahmen der freien Beweiswürdi-
gung auch aufgrund von weiteren Indizien oder gestützt auf die gesamten 
Umstände des Einzelfalls erbracht werden (vgl. BGE 105 III 43 E. 3; 
BGer 2C_430/2009 vom 14.1.2012, in StR 2010 S. 396 E. 2.4; Regina 
Schlup Guignard, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 159 N. 11, auch zum Folgen-
den). Im Zweifel ist auf die Darstellung der empfangenden Person abzu-
stellen, wenn ihre Darlegung der Umstände nachvollziehbar ist und einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht, wobei ihr guter Glaube zu vermu-
ten 
ist 
(vgl. 
VGE 
2010/472 
vom 
11.8.2011 
E. 2.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 44 N. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 9
3.3.4
Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, dass sie das 
Schreiben vom 6. Dezember 2007 nicht erhalten hätten. Zudem hat ihr 
vormaliger Rechtsvertreter bestätigt, dass sich dieses Schreiben bei den 
Akten befunden habe, die er bei der Mandatsübernahme im Jahr 2014 von 
der 
C.________ 
AG 
als 
früheren 
(Rechts-)Vertreterin 
der 
Beschwerdeführenden übernommen habe (vgl. Beschwerde S. 6 sowie 
Stellungnahmen vom 24.8.2005 und 27.10.2014, act. 3B pag. 179-174 
bzw. act. 8A pag. 163-158). Noch im Rekursverfahren sah er sich – nach 
einem Abgleich der ihm vorliegenden (privaten) Akten mit den Kopien bzw. 
Ausdrucken der Mitteilungen der Steuerverwaltung – zunächst nicht 
veranlasst, die Zustellung bzw. deren Erfolgen im Dezember 2007 in Frage 
zu stellen (vgl. Rekurs vom 5.1.2015, act. 3B pag. 132-125). Konkrete 
Umstände, die auf eine misslungene bzw. verspätete Zustellung schliessen 
liessen, bringen die Beschwerdeführenden auch heute keine vor. Vielmehr 
machen sie pauschal geltend, ihnen seien angesichts der Erkenntnisse, die 
sie im Verfahren vor der StRK hinsichtlich des Schreibens vom 
7. Dezember 2006 zwecks Unterbrechung der Verjährung der Kantons- 
und Gemeindesteuern 2001 gewonnen hätten, generell Zweifel daran 
gekommen, dass die Mitteilungen der Steuerverwaltung rechtzeitig 
zugestellt würden. 
3.3.5
Das von der Steuerverwaltung zwecks Unterbrechung der Verjäh-
rung der Kantons- und Gemeindesteuern 2002 erstellte Schreiben trägt das 
Datum vom 6. Dezember 2007 und findet sich sowohl in den Akten der 
Steuerpflichtigen als auch im System der Steuerverwaltung, was einen or-
dentlichen Versand in diesem Zeitraum nahe legt. Für eine – jedenfalls 
nicht wesentlich spätere Zustellung – spricht sodann die Regelmässigkeit, 
mit der die Steuerverwaltung den Steuerpflichtigen Schreiben zur Verjäh-
rungsunterbrechung hat zukommen lassen (nämlich etwa jährlich, vgl. die 
Nachdrucke bzw. Kopien der Schreiben vom 7.12.2006, 6.12.2007, 
3.12.2008, 30.11.2009 und 12.10.2010, act. 8A pag. 168-164). Ferner fin-
den sich in den Akten keine Hinweise auf eine fehlgeschlagene oder wie-
derholte Zustellung. Als stärkstes Indiz zugunsten einer ordentlichen und 
zeitgerechten Zustellung zu werten ist indes, dass die damalige Vertreterin 
der Beschwerdeführenden nie eine verspätete Zustellung bzw. ein Ausei-
nanderklaffen von Datierung des Schreibens und Eingangsdatum geltend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 10
gemacht hat. Zwar ist richtig, dass die Vertreterin die Frage der Verjährung, 
zumal diese von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (vgl. etwa 
BGE 138 II 169 E. 3.1 f.), nicht zwingend aufzugreifen hatte; wäre aber die 
Mitteilung vom 6. Dezember 2007 der C.________ AG mit wesentlicher 
Verspätung zugegangen, wäre diese – um einen allfällig verspäteten 
Versand des Schreibens nicht gegen die Beschwerdeführenden gelten zu 
lassen – doch gehalten gewesen, darauf hinzuweisen. Die Tatsache, dass 
die C.________ AG keinen verspäteten Eingang angezeigt hat (vgl. 
Schreiben vom 20.2.2008 [act. 9C] sowie Einsprache vom 11.7.2011 und 
Stellungnahme vom 20.11.2013 [act. 8A pag. 65-60 und 105-102]), lässt 
deshalb darauf schliessen, dass ihr die Verjährungsunterbrechung zeitnah 
zur Datierung des Schreibens zugegangen ist. 
3.3.6
In Anbetracht der dargelegten Umstände ist nicht rechtsfehlerhaft, 
dass die StRK vom rechtzeitigen Unterbruch der (relativen) Verjährungsfrist 
ausgegangen ist und den Eintritt der Veranlagungsverjährung für die Kan-
tons- und Gemeindesteuern 2002 verneint hat. Auch vor Verwaltungsge-
richt bringen die Beschwerdeführerenden nichts vor, was einen verspäteten 
Versand des Schreibens vom 6. Dezember 2007 als wahrscheinlich er-
scheinen liesse. Es ist bezeichnend, dass die Beschwerdeführenden den 
Zeitpunkt von dessen Zustellung über Jahre nie in Frage stellten und noch 
vor der StRK davon ausgingen, dass «aufgrund der aktenkundigen Mittei-
lungen der Steuerverwaltung vom 6. Dezember 2007 und 30. November 
2009 die Verjährung» für die Steuerjahre 2002 bis 2004 «noch nicht einge-
treten» sei (vgl. Rekurs vom 5.1.2015 S. 5 f.) und sie ihren Standpunkt erst 
änderten, nachdem sie Akteneinsicht erlangt und festgesellt hatten, dass 
«in den amtlichen Steuerakten […] kein postalischer Zustellungsnachweis» 
enthalten sei (so ausdrücklich die Stellungnahme vom 24.8.2015 S. 4, 
act. 3B pag. 176). 
3.4
Grundsätzlich gleich wie für das Steuerjahr 2002 präsentieren sich 
die Dinge bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2003: Die Beschwerde-
führenden haben ihre Steuererklärung (datierend vom 23.12.2004) vorbe-
haltlos eingereicht. Anschliessend hat die Steuerverwaltung mit ihren Erklä-
rungen in den Schreiben vom 6. Dezember 2007, das sich nicht nur auf das 
Steuerjahr 2002, sondern auch auf die folgenden Steuerperioden bezog 


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Seite 11
(vgl. act. 8A pag. 167), und vom 3. Dezember 2008 (act. 8A pag. 166) die 
relative Veranlagungsverjährung unterbrochen; insoweit kann auf die vor-
stehenden Ausführungen verwiesen werden (vorne E. 3.3). Dabei begann 
die fünfjährige Verjährungsfrist jeweils von neuem zu laufen. Ferner haben 
die Beschwerdeführenden der Steuerverwaltung am 20. Februar 2008 un-
aufgefordert ein an die Steuerverwaltung des Kantons Freiburg gerichtetes 
Schreiben gleichen Datums und die Aufstellung der im Jahr 2003 angefal-
lenen Liegenschaftskosten zukommen lassen. Darin ist eine ausdrückliche 
Aufforderung enthalten, die entsprechenden Nachträge im Rahmen der 
Veranlagung für das Steuerjahr 2003 zu berücksichtigen (vgl. act. 9C). In-
dem die Beschwerdeführenden zuhanden der Steuererklärung Dokumente 
nachreichten, verbunden mit dem Antrag, entsprechend veranlagt zu wer-
den, haben sie zum Ausdruck gebracht, dass sie den Besteuerungsan-
spruch (weiterhin) anerkennen (vgl. vorne E. 3.3.1). Damit ist die StRK zu 
Recht zum Ergebnis gelangt, die (relative) Veranlagungsverjährung für die 
Kantons- und Gemeindesteuern 2003 sei nicht eingetreten. 
3.5
Bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern 2004 ergibt sich aus 
den Akten, dass die Beschwerdeführerenden ihre Steuererklärung mit Da-
tum vom 27. Dezember 2005 eingereicht haben (vgl. act. 9D). Die Verjäh-
rungsfrist wurde sodann durch die Schreiben der Steuerverwaltung vom 
30. November 2009 (act. 8A pag. 165) und vom 12. Oktober 2010 (act. 8A 
pag. 164) unterbrochen, wobei die Beschwerdeführenden ausdrücklich an-
erkennen, Letzteres (zeitgerecht) erhalten zu haben (Beschwerde S. 6 un-
ten). Mithin verletzt kein Recht, dass die StRK den Eintritt der relativen 
Veranlagungsverjährung bei den Kantons- und Gemeindesteuern 2004 
ebenfalls verneint hat. 
3.6
Nach dem Gesagten erweist sich das Hauptbegehren der Be-
schwerde, den angefochtenen Entscheid ersatzlos aufzuheben, zwar hin-
sichtlich des Steuerjahrs 2001 als begründet, im Übrigen aber als unbe-
gründet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 12
4. 
Mit ihrem Eventualbegehren beantragen die Beschwerdeführenden an sich 
eine Rückweisung der Sache an die Steuerverwaltung zur Neubeurteilung 
(vorne Bst. C). In der diesbezüglichen Beschwerdebegründung tragen sie 
indes keine Argumente für eine kassatorische Beurteilung, sondern nur 
solche für eine reformatorische vor. Der Eventualantrag ist deshalb so zu 
verstehen, dass die Beschwerdeführenden eine Reduktion ihres steuerba-
ren Einkommens verlangen, wobei die Verweigerung verschiedener Ab-
züge strittig ist.
4.1
Der Kanton erhebt von den natürlichen Personen insbesondere eine 
Einkommenssteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 2 Abs. 1 Bst. a StHG). Zu 
diesem Zweck wird das Reineinkommen der Steuerpflichtigen ermittelt, 
indem von deren gesamten steuerbaren Einkünften (Art. 19-29 StG) die mit 
der Einkommenserzielung zusammenhängenden Aufwendungen (Gewin-
nungskosten) und die allgemeinen Abzüge (Art. 31-39 StG) abgezogen 
werden. Vom so bestimmten Reineinkommen sind anschliessend allfällige 
Sozialabzüge (Art. 40 StG) vorzunehmen, um das steuerbare Einkommen 
zu bestimmen. Bei selbständiger Erwerbstätigkeit werden insbesondere die 
geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten als allgemeine Abzüge 
berücksichtigt (Art. 32 StG). Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit 
(Art. 21 StG) bemessen sich für steuerpflichtige Personen, die eine ord-
nungsgemässe Buchhaltung führen, in sinngemässer Anwendung der für 
die Ermittlung des Reingewinns von juristischen Personen geltenden 
Grundsätze (Art. 21 Abs. 5 i.V.m. Art. 85 StG; Leuch/Strahm, in 
Leuch/Kästli/Langenegger 
[Hrsg.], 
Praxis-Kommentar 
zum 
Berner 
Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl. 2014, Art. 21 N. 88 f., auch zum Folgenden). 
Der Reingewinn juristischer Personen ist ausgehend vom Saldo der 
Erfolgsrechnung unter Berücksichtigung des Saldovortrags des Vorjahrs zu 
bestimmen 
(Art. 85 
Abs. 2 
Bst. a 
StG), 
womit 
das 
Prinzip 
der 
Massgeblichkeit der Handelsbilanz ausdrücklich festgeschrieben wird. Es 
besagt, dass Bilanz und Erfolgsrechnung Ausgangspunkt und Grundlage 
der steuerlichen Gewinnermittlung bilden, wenn bei ihrer Errichtung nicht 
gegen zwingende Bestimmungen des Handelsrechts verstossen wurde und 
sofern nicht spezielle steuerrechtliche Vorschriften für die Gewinnermittlung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 13
zu beachten sind (statt vieler BVR 2012 S. 58 E. 3.3.6 mit Verweis auf BVR 
2008 S. 181 E. 3.1; BGE 133 I 19 E. 6.3, auch zum Folgenden). Folge des 
Massgeblichkeitsprinzips ist, dass sich die steuerpflichtige Person 
grundsätzlich auf der in ihren ordnungsgemäss geführten Büchern 
erscheinenden Darstellung des Jahresergebnisses behaften lassen muss 
(vgl. 
BGer 2C_787/2012 
und 
2C_788/2012 
vom 
15.1.2013, 
in 
StE 2013 B 72.11 Nr. 23 E. 2.2).
4.2
Den Steuerpflichtigen obliegt im Veranlagungs- und im Steuerjustiz-
verfahren eine weitgehende Mitwirkungspflicht (Art. 167 StG; BVR 2011 
S. 241 E. 4.1). Lässt sich eine Sachverhaltsbehauptung trotz genügender 
Mitwirkung weder nachweisen noch widerlegen, so hat die Folgen der Be-
weislosigkeit jene Partei zu tragen, die aus dem Vorhandensein der be-
haupteten Tatsache zu ihren Gunsten Rechte ableitet. Diese sog. objektive 
Beweislast trifft nach einer im Steuerrecht allgemein gültigen Regel für 
steuerbegründende Tatsachen den Fiskus, für steuermindernde oder -auf-
hebende Tatsachen die steuerpflichtige Person (statt vieler BGE 138 II 57 
E. 7.1; BVR 2011 S. 241 E. 4.1; Zweifel/Hunziker, a.a.O., Art. 46 N. 25 f.). 
Bewiesen ist eine Tatsache dann, wenn das Gericht aufgrund der erhobe-
nen Beweise zur Überzeugung gelangt ist, dass sie – so wie behauptet 
bzw. angenommen – Bestand hat. Es ist keine absolute Gewissheit erfor-
derlich, sondern es genügt ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass 
keine vernünftigen Zweifel verbleiben (BVR 2009 S. 385 E. 4.3.2; 
VGE 2013/253/254 vom 5.6.2015 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 19 N. 6).
4.3
Umstritten ist zunächst, ob die Nachforderungen der Ausgleichs-
kasse für persönliche AHV/IV-Beiträge des Beschwerdeführers und Ver-
zugszinsen bei der Ermittlung des steuerbaren Einkommens in Abzug zu 
bringen sind. Die StRK hat diesbezüglich erwogen, der Beschwerdeführer 
habe in seiner Buchhaltung die Beiträge bereits erfasst, die über die Akon-
torechnungen der Ausgleichskasse hinaus zu bezahlen gewesen seien 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 7), weshalb weder aus handels- noch aus 
steuerrechtlicher Sicht Anlass bestehe, Korrekturen anzubringen. Die Be-
schwerdeführenden setzen sich mit diesen Erwägungen mit keinem Wort 
auseinander, sondern beschränken sich darauf, zu wiederholen, dass die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 14
entsprechenden Differenzabrechnungen der Ausgleichskasse «zu Unrecht» 
unberücksichtigt geblieben seien. – In Anbetracht dessen, dass der Be-
schwerdeführer unbestrittenermassen eine ordnungsgemässe Buchhaltung 
führt, entspricht der steuerbare Gewinn grundsätzlich dem Unternehmens-
gewinn, wie er aus der kaufmännischen Buchführung hervorgeht (vgl. 
vorne E. 4.1). Da weder dargetan noch ersichtlich ist, inwiefern die persön-
lichen AHV/IV-Beiträge nicht handelsrechtskonform verbucht bzw. zwin-
gend notwendige Rückstellungen (vgl. Art. 32 Abs. 2 StG) unterlassen 
worden wären (vgl. VGE 2013/401/402 vom 19.12.2014 E. 3.3 ff.), hat die 
StRK zu Recht erkannt, die Nachforderungen der Ausgleichskasse seien 
weder handelsrechtlich noch steuerlich zu berücksichtigen. Was im Weite-
ren die Berücksichtigung der Nachforderungen im Rahmen der Vermö-
gensveranlagung betrifft, ist darauf in Anbetracht dessen, dass das steuer-
bare Vermögen der Beschwerdeführenden ohnehin auf Fr. 0.-- festgesetzt 
wurde, nicht weiter einzugehen. 
4.4
Die StRK hat den Beschwerdeführenden weiter den sog. Zwei-
verdienerabzug verweigert, weil diese keine näheren Angaben dazu ge-
macht hätten, inwiefern und in welchem Umfang die Beschwerdeführerin in 
den Arztpraxen ihres Ehegatten tätig gewesen sei (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 5). Die Beschwerdeführenden äussern sich hierzu auch im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren nicht substanziiert, sondern beschränken 
sich auf die (nicht weiter belegte) Behauptung, dass die Beschwerdeführe-
rin «im Rahmen von Home-Office administrative Arbeiten» erledigt habe 
(vgl. Beschwerde S. 10). – Der Abzug gemäss Art. 38 Abs. 2 Bst. b StG 
(vgl. auch Art. 9 Abs. 2 Bst. k StHG) setzt voraus, dass ein Ehegatte re-
gelmässig und in beträchtlichem Mass im Beruf oder Betrieb des anderen 
Ehegatten mitarbeitet. Da hier weder die eine noch die andere Voraus-
setzung dargetan ist, hat die StRK den Abzug zu Recht verweigert. Ein 
Parteiverhör vermöchte nichts zu ergeben, was die Beschwerdeführenden 
nicht auch schriftlich hätten vorbringen und mittels Dokumenten belegen 
können. Der entsprechende Beweisantrag wird daher abgewiesen. 
4.5
Streitig und zu prüfen ist schliesslich, in welcher Höhe die Be-
schwerdeführenden an den Sohn des Beschwerdeführers bezahlte Unter-
haltsbeiträge vom Einkommen abziehen können. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 15
4.5.1
Zu den allgemeinen Abzügen, die von den steuerbaren Einkünften 
abgezogen werden können, zählen die Unterhaltsbeiträge, die an einen 
getrennt lebenden Elternteil für die unter dessen Obhut stehenden Kinder 
geleistet werden (Art. 38 Abs. 1 Bst. c StG in der hier noch massgeblichen 
ursprünglichen Fassung [BAG 00-124 S. 16]; Art. 9 Abs. 2 Bst. c StHG). Als 
abzugsfähige Kinderalimente gelten alle regelmässig oder unregelmässig 
wiederkehrenden Unterstützungen und Unterhaltsleistungen, die der De-
ckung des laufenden Lebensbedarfs dienen und ihren Rechtsgrund im Kin-
dsverhältnis haben (BVR 2011 S. 241 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Ver-
waltungsgericht verlangt für die Abziehbarkeit von Unterhaltsbeiträgen, 
dass eine richterliche Anordnung oder (zumindest) eine schriftliche Verein-
barung vorliegt, welche den Betrag der geschuldeten Unterhaltsleistungen 
ziffernmässig bestimmt (BVR 2011 S. 241 E. 4.3). Die maximal zulässige 
Höhe der Abzüge entspricht den im streitbetroffenen Steuerjahr tatsächlich 
erbrachten Unterhaltsleistungen (BVR 2011 S. 241 E. 3.4, 2005 S. 555 
E. 4.3.1 je mit Hinweisen). Der Nachweis über die (ziffernmässig be-
stimmte) Höhe der effektiv getätigten Zahlungen, obliegt jener Person, die 
sie steuerlich abziehen möchte; er ist in aller Regel durch konkrete Belege 
zu erbringen (BVR 2011 S. 241 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Im internationalen 
Verhältnis haben als steuermindernd geltend gemachte Zahlungen erhöh-
ten Beweisanforderungen zu genügen, da sich die Verhältnisse des aus-
ländischen Leistungsempfängers der Kontrolle durch die inländischen 
Steuerbehörden entziehen (VGE 2013/253/254 vom 5.6.2015 E. 2.4 mit 
Hinweisen). 
4.5.2
Die StRK hat die vom Beschwerdeführer auf Fr. 180'000.-- jährlich 
bezifferten Unterhaltsbeiträge zugunsten seines minderjährigen Sohns le-
diglich im Umfang von Fr. 7'500.-- (2002), Fr. 35'000.-- (2003) und 42'000.-- 
(2004) zum Abzug zugelassen. Sie erkannte, weil der Beschwerdeführer 
die Zahlungen bloss unregelmässig und nicht im vollen Umfang geleistet 
habe, könne vom Erfordernis des strikten Nachweises der tatsächlich ge-
leisteten Zahlungen nicht abgewichen werden. Dieser sei – soweit die vor-
genannten Beträge übersteigend – als nicht erbracht anzusehen, da aus 
den vorgelegten Bankbelegen hinsichtlich der Bareinzahlungen die ein-
zahlende Person nicht hervorgehe. Die betreffenden Zahlungen liessen 
sich deshalb nicht dem Beschwerdeführer zuordnen (vgl. angefochtener 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 16
Entscheid E. 4). Die Beschwerdeführenden bemängeln, die Vorinstanz 
habe den Nachweis der Zahlungen zu Unrecht als nicht erbracht betrach-
tet. Sie berufen sich auf die Unterhaltsvereinbarung zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Kindesmutter vom 24. Februar 2003, aus welcher 
sich ergebe, dass der Beschwerdeführer seiner Unterhaltspflicht bis dahin 
vollständig nachgekommen sei. Die Höhe der geleisteten Unterhaltszah-
lungen ergebe sich zudem aus einem «Expertenbericht» zuhanden des 
(damaligen) kantonalen Untersuchungsrichteramts, wonach die tatsächlich 
geleisteten Zahlungen Fr. 154'500.-- (2002), Fr. 125'000.-- (2003) und 
Fr. 82'000.-- (2004) betrugen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, wer sonst in 
der Nähe des Wohn- bzw. Arbeitsorts des Beschwerdeführers Beträge in 
dieser Höhe auf das Konto der Kindsmutter hätte einzahlen sollen. 
4.5.3
Soweit sich die Beschwerdeführenden auf den durch die Vormund-
schaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag vom 24. Februar 2003 be-
rufen (act. 8A pag. 51-49), vermögen sie daraus betreffend die Höhe der 
effektiv geleisteten Zahlungen nichts für sich abzuleiten: In Ziff. 2 des Ver-
trags wird zwar festgehalten, dass der Beschwerdeführer «seiner Unter-
haltspflicht bisher vollumfänglich nachgekommen» sei und die Parteien sich 
«bezüglich der Unterhaltsbeiträge für die Zeit bis zur Unterzeichnung des 
vorliegenden Vertrags als per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt» 
erklärten. Ob und in welcher Höhe effektiv Unterhaltsbeiträge geleistet 
wurden, ist damit indes nicht (objektiv) belegt. Auch steht diese Erklärung 
in Widerspruch dazu, dass der Beschwerdeführer geltend macht, er habe 
die Unterhaltszahlungen «nur unregelmässig und teilweise bloss in Teil-
beträgen geleistet» (vgl. Beschwerde S. 8). Es scheint zudem fraglich, ob 
für die Zeit vor dem 24. Februar 2003 überhaupt eine hinreichende be-
tragsmässig bestimmte Vereinbarung vorliegt (vgl. vorne E. 4.5.1; 
BVR 2011 S. 241 E. 4.4), was aber mit Blick auf das vor Verwaltungs-
gericht geltende Verbot der Schlechterstellung (vgl. Art. 84 Abs. 2 VRPG; 
BVR 2010 S. 169 E. 4.1) offenbleiben kann. 
4.5.4
Weiter ergibt sich auch aus der Aktennotiz, die im Rahmen der ge-
gen den Beschwerdeführer geführten strafrechtlichen Voruntersuchung von 
einer Expertin erstellt wurde, auf welche die Beschwerdeführenden sich 
berufen, nichts zu ihren Gunsten (vgl. Beschwerdebeilage 7). Insbesondere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 17
ist nicht ersichtlich, inwiefern die StRK gehalten gewesen wäre, die darin 
getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu übernehmen. Es gilt zwar der 
Grundsatz, dass Verwaltungsbehörden die tatsächlichen Feststellungen 
der Strafbehörden übernehmen (vgl. BVR 2016 S. 247 E. 5.5, 2012 S. 28 
E. 2.2.1, 2010 S. 266 E. 4.4; BGE 129 II 312 E. 2.4). Es ist aber weder er-
stellt noch dargetan, dass diese Untersuchungsergebnisse in ein Erkennt-
nis der Strafbehörden (mit gleichen oder ähnlichen beweisrechtlichen An-
forderungen an den Nachweis der Unterhaltszahlungen, wie sie diesbezüg-
lich im Steuerjustizverfahren gelten) gemündet hätten. Insoweit fehlt es von 
vornherein an Sachverhaltsfeststellungen, auf welche die StRK hätte ab-
stellen können. Es ist demnach nicht zu beanstanden, wenn die StRK den 
massgebenden Sachverhalt selbst festgestellt hat, indem sie die der 
Aktennotiz zugrunde liegenden Bankbelege einforderte und diese einer 
eigenen Würdigung unterzog. Somit verspricht der beantragte Beizug der 
amtlichen Akten aus dem Strafverfahren keine zusätzlichen Erkenntnisse, 
weshalb der entsprechende Beweisantrag abzuweisen ist. 
4.5.5
Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden, wonach die 
Bareinzahlungen in der Nähe von Arbeits- bzw. Wohnort des Beschwerde-
führers getätigt worden seien und aufgrund ihrer Höhe und der Zeitab-
stände auf Unterhaltszahlungen zu schliessen sei, sind ebenfalls unbehelf-
lich: In Anbetracht dessen, dass die Unterhaltsbeiträge nicht in der vertrag-
lich vereinbarten Höhe und Regelmässigkeit bezahlt worden sind und die 
Kindesmutter sich diese ab 2004 gerichtlich erstreiten musste (vgl. zu die-
sem Aspekt BGer 2C_615/2013 vom 10.12.2013 E. 7.3), hat die StRK zu 
Recht eindeutige schriftliche Belege für ihren Nachweis verlangt. Hinzu 
kommt, dass die Kindsmutter und der minderjährige Sohn des Beschwer-
deführers in Kanada wohnhaft sind, so dass die im internationalen Verhält-
nis geltenden strengen Anforderungen an den Nachweis von steuervermin-
dernden Tatsachen massgebend sind (vgl. vorne E. 4.5.1). Die aktenkundi-
gen Bankauszüge lassen bei einem Grossteil der Zahlungen nicht darauf 
schliessen, wer diese getätigt hat. Bei diesen Gegebenheiten hat die StRK 
kein Recht verletzt, wenn sie erwogen hat, die Beschwerdeführenden hät-
ten den – beim vorliegenden Auslandsverhältnis erforderlichen – strikten 
Nachweis der Unterhaltsleistungen nicht zu erbringen vermocht. Da münd-
liche Ausführungen die vorliegend fehlenden schriftlichen Belege für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 18
von den Beschwerdeführenden behaupteten Sachverhalt nicht zu ersetzen 
vermögen (vgl. auch BVR 2014 S. 197 E. 3.1), erübrigt es sich, die bean-
tragten Beweismassnahmen (Parteiverhör, Zeugeneinvernahme) durchzu-
führen. 
4.6
Damit erweist sich der Eventualantrag als unbegründet und ist die 
Beschwerde insoweit abzuweisen.
5.
Mit ihrem Subeventualantrag verlangen die Beschwerdeführenden die Auf-
hebung des angefochtenen Entscheids im Kostenpunkt. Sie rügen diesbe-
züglich, die Vorinstanz hätte bei ihrem Kostenspruch berücksichtigen müs-
sen, dass die Einspracheentscheide mangelhaft begründet gewesen seien. 
5.1
Gemäss dem Unterliegerprinzip, wie es in Art. 200 Abs. 1 StG zum 
Ausdruck kommt, wird kostenpflichtig, wer mit seinen Anträgen nicht 
durchdringt. Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer 
Kostenauflage abgesehen werden (Art. 200 Abs. 3 StG). Die Heilung einer 
Gehörsverletzung ist als besonderer Umstand bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen, da die behördliche Fehlleistung für die Betroffenen auch 
hinsichtlich 
der 
Verfahrenskosten 
keine 
Nachteile 
zeitigen 
darf 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9). Solche sind gegeben 
und von einer (gänzlichen) Kostenauflage ist abzusehen, wenn eine 
(schwerwiegende) Gehörsverletzung zu nennenswerten Kosten führte, die 
ansonsten nicht angefallen wären (vgl. etwa BGer 8C_608/2015 vom 
17.12.2015 E. 6, 1C_205/2015 vom 29.10.2015 E. 6.3).
5.2
Dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs die Beschwerde-
erhebung wesentlich beeinflusst und erhebliche (zusätzliche) Kosten verur-
sacht hätte, ist indes weder dargetan noch ersichtlich: Die Beschwerdefüh-
renden haben vor der Vorinstanz die Möglichkeit erhalten, die Akten der 
Steuerverwaltung einzusehen und sich wiederholt zur Sache zu äussern. In 
ihrer Stellungnahme vom 29. Mai 2015 haben sie sich zur Vernehmlassung 
und zu einer ergänzenden Stellungnahme der Steuerverwaltung geäussert 
(vgl. act. 3B pag. 151-148). Am 24. August 2015 haben sie sich nochmals 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 19
ausführlich zur Sache vernehmen lassen (act. 3B pag. 179-174). Sie haben 
damit ihr Äusserungsrecht im Rahmen des Beweisverfahrens wahrgenom-
men; dass ihnen wegen der Gehörsverletzung ein wesentlicher Mehrauf-
wand entstanden ist, ist nicht anzunehmen. Unter diesen Umständen war 
die Vorinstanz nicht gehalten, bei der Kostenverlegung vom Unterlieger-
prinzip abzuweichen. 
5.3
Durften die Beschwerdeführenden für den Kostenspruch als gänz-
lich unterliegend betrachtet werden, fehlte es bereits an der Voraussetzung 
für den Zuspruch einer Parteientschädigung. Es ist demnach nicht zu be-
anstanden, dass die StRK den Beschwerdeführenden keine Parteientschä-
digung zugesprochen hat. Der angefochtene Entscheid ist somit im 
Kostenpunkt nicht zu beanstanden; der Subeventualantrag erweist sich 
ebenfalls als unbegründet. 
6. 
6.1
Zusammenfassend ist der angefochtene Entscheid in teilweiser Gut-
heissung des Hauptantrags aufzuheben, soweit die Kantons- und Gemein-
desteuern 2001 betroffen sind. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, 
da sich bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern 2002-2004 Haupt-, 
Eventual- und Subeventualantrag als unbegründet erweisen. 
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen die Beschwerde-
führenden mit ihren Anträgen nur teilweise durch, wobei sie als zu drei 
Vierteln unterliegend zu betrachten sind. In diesem Umfang werden sie 
kostenpflichtig; die verbleibenden Kosten sind nicht zu erheben (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Weiter hat ihnen der Kanton Bern 
(Steuerverwaltung) einen Viertel der Parteikosten zu ersetzen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). Diese sind nach 
den Kriterien von Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811) festzulegen. Gemäss Art. 11 Abs. 1 PKV beträgt das 
Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Inner-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 20
halb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in 
der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). In seiner Kostennote 
vom 9. Februar 2017 macht der Vertreter der Beschwerdeführenden ein 
Honorar von Fr. 35'400.-- geltend. Dieser Betrag ist deutlich übersetzt. Da 
nur ein einfacher Schriftenwechsel und kein Beweisverfahren durchgeführt 
wurden, beschränkte sich die Prozessführung (hauptsächlich) auf das Er-
arbeiten und Einreichen der Beschwerdeschrift. Zwar mag die Bedeutung 
der Streitsache angesichts der relativ hohen Steuerbeträge (von zwischen 
knapp 300'000 und gut 700'000 Franken pro Jahr) überdurchschnittlich 
sein; ansonsten handelt es sich aber um ein Verfahren mit einem bloss 
durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad und Zeitbedarf. Das massgebende 
Honorar ist deshalb innerhalb des Rahmentarifs von Art. 11 Abs. 1 PKV auf 
einen Betrag von Fr. 5'000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 259.10 und 
Mehrwertsteuer festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steu-
errekurskommission des Kantons Bern vom 15. März 2016 betreffend 
die Kantons- und Gemeindesteuern 2001 aufgehoben wird. Soweit wei-
tergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 10'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den zu drei Vierteln, ausmachend Fr. 7'500.--, auferlegt. 
3. Der Kanton Bern (Steuerverwaltung) hat den Beschwerdeführenden für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 5'679.85 (inkl. Auslagen und MWSt), zu einem Viertel, ausma-
chend Fr. 1'419.95 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2017, Nr. 100.2016.286U, 
Seite 21
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.