be_verwaltungsgericht · 200 2016 211 · 2016-01-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 (U/Ref. 9747664)

200 16 211 KV
SCP/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. April 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
KPT Krankenkasse AG
Rechtsdienst, Postfach 8624, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 (U/Ref. 9747664)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2016, KV/16/211, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist bei der KPT Krankenkasse AG (nachfolgend KPT oder 
Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert (vgl. Akten der 
KPT, Antwortbeilage [AB] 1 und 2). 
Da der Versicherte die Prämienrechnungen für die Monate Januar bis März 
2015 (AB 5) und April 2015 (AB 9) nicht beglichen hatte, stellte die KPT am 
10. September (AB 12), nachdem sie ihn vorgängig für beide Forderungen 
je zwei Mal gemahnt hatte (AB 6, 8, 10 und 11), beim Betreibungsamt … 
ein Betreibungsbegehren für eine Forderung von Fr. 831.60 (beinhaltend 
ausstehende Prämienforderung von Fr. 791.60 nebst Zins von 5% ab dem 
8. März 2015 und Mahnkosten von Fr. 40.--). Gegen den gestützt hierauf 
erlassenen Zahlungsbefehl vom 18. September 2015 (Betreibungs-Nr. …) 
erhob der Versicherte am 25. September 2015 Rechtsvorschlag. Mit Verfü-
gung vom 13. Oktober 2015 (AB 14) hob die KPT den Rechtsvorschlag auf. 
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 15) wies sie mit Entscheid vom 27. 
Januar 2016 (AB 16) ab.
B.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 erhob der Versicherte hiergegen Be-
schwerde. Einerseits fordert er der angefochtene Entscheid sei bezüglich 
Mahnkosten, Verzugszinsen und Betreibungskosten aufzuheben. Anderer-
seits bemängelt er das Intervall der Betreibungen. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Eingabe vom 11. März 2016 auf Ab-
weisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2016, KV/16/211, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. 
Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Januar 
2016 (AB 16). Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für die 
Aufhebung des Rechtsvorschlags und die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung für den geltend gemachten Verzugszins sowie die Mahnkos-
ten gegeben sind.
Was die ausstehenden Prämienforderungen im Umfang von Fr. 791.60 
sowie die hierfür erteilte definitive Rechtsöffnung betrifft, so ist hierüber 
vorliegend vom angerufenen Gericht nicht zu entscheiden, zumal diesbe-
züglich der angefochtene Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 (AB 
16) in Anbetracht der Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach sich 
der von ihm erhobene „Teilrechtsvorschlag“ ausschliesslich auf die Mahn-
kosten, Verzugszinsen und Betreibungskosten beziehe, in Rechtskraft er-
wuchs. 
Soweit die Rügen des Beschwerdeführers das Erheben von Betreibungs-
kosten betreffen, ist auf diese nicht einzutreten. Steht nämlich der Gläubi-


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ger bei erfolgreicher Betreibung der Ersatz der Betreibungskosten durch 
den Schuldner von Gesetzes (Art. 68 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]) wegen zu, 
braucht dafür keine Rechtsöffnung erteilt zu werden (Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 18. 
Juni 2004, K 144/03 E. 4.1). 
1.3
Bei Mahnkosten von Fr. 40.-- sowie 5% Verzugszins auf Fr. 791.60 
ab dem 8. März 2015 liegt der Streitwert offensichtlich unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Die Beschwerdegegnerin hat die für die sich im vorliegenden Fall stellen-
den Fragen relevanten Rechtsgrundlagen im Einspracheentscheid vom 27. 
Januar 2016 (AB 16) sowie in der Beschwerdeantwort vom 11. März 2016 
richtig dargelegt. Hierauf wird verwiesen. 
Was der Beschwerdeführer bezüglich des Intervalls der Betreibungen, den 
Mahnspesen sowie dem Verzugszins vorbringt, ist unbegründet und es 
kann diesbezüglich vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen im 
Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 (AB 16), in der Beschwerde-
antwort sowie der prozessleitenden Verfügung vom 18. März 2016 verwie-
sen werden. Hervorzuheben ist dabei, dass das KVG Sozialhilfebezügern 
hinsichtlich des Prämieninkassos keine Sonderstellung einräumt. Sollte der 
Beschwerdeführer die Prämiendifferenz im Rahmen von Sozialhilfeleistun-
gen tatsächlich erhalten haben, setzte er sich sogar des Vorwurfes der 
nicht zweckkonformen Verwendung der entsprechenden Gelder sowie des 
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Prozess aus. Auch hätte er allenfalls 
zu gewärtigen, dass der Sozialhilfedienst die Prämiendifferenzen auf An-
zeige der Beschwerdegegnerin hin dieser künftig direkt begleicht (Ar. 32 


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Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 
2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Weiter ist nicht zu beanstan-
den, dass die Beschwerdegegnerin bei den einzelnen Mahnungen jeweils 
Gebühren erhebt, zumal der Beschwerdeführer selber nicht bestreitet, dass 
er die beiden Prämienrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt hat. Die Be-
schwerdegegnerin ist zudem zur Erhebung von Mahnkosten gemäss Art. 
105b der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 
(KVV; SR 832.102) i.V.m. den von der Beschwerdegegnerin erlassenen 
Ergänzenden Vollzugsbestimmungen zum KVG Ausgabe 01.2004 (AB 3) 
ausdrücklich berechtigt und die dem Beschwerdeführer nach dem Verursa-
cherprinzip auferlegten Gebühren für die erste und zweite Mahnung von 
insgesamt Fr. 20.-- dürften den tatsächlichen Verwaltungs- und Kostenauf-
wand der Beschwerdegegnerin kaum decken, womit deren Verhältnismäs-
sigkeit nicht weiter zu hinterfragen ist (vgl. dazu Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 4. Februar 2016, 9C_870/2015). 
Was die vom Beschwerdeführer beanstandete Periodizität der Betreibun-
gen anbelangt, stösst diese Rüge von Anbeginn - ungeachtet des gesetz-
lich vorgegebenen Art. 105b Abs. 1 KVV - ins Leere. Denn für den im vor-
liegenden Verfahren zu beurteilenden Zeitraum von Januar bis April 2015 
wurden sämtliche ausstehenden Prämienforderungen in einem einzigen 
Begehren in Betreibung gesetzt, d.h. es fielen nur einmalig Betreibungskos-
ten an. Schliesslich liegt es nicht im Ermessen des Beschwerdeführers, ob 
die Beschwerdegegnerin verschiedene gegen ihn gerichtete vollstreckbare 
Forderungen in einem einzigen oder mehreren separaten Betreibungsbe-
gehren in Betreibung setzt (EVG K 144/03, E. 4.3). 
3.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 27. Januar 2016 
(AB 16) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist, so-
weit darauf einzutreten ist, abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. … des 
Betreibungs- und Konkursamtes … erhobene Rechtsvorschlag ist in 
Bestätigung des angefochtenen Entscheides im Umfang von Fr. 791.60 
nebst Zins von 5% seit 8. März 2015, zuzüglich Mahnkosten von Fr. 40.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2016, KV/16/211, Seite 6
aufzuheben und der Beschwerdegegnerin hierfür die definitive Rechtsöff-
nung zu erteilen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben, auch wenn das Verhalten 
des Beschwerdeführers an der Grenze der Leichtsinnigkeit liegt. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungs- und Konkursamtes … 
erhobene Rechtsvorschlag wird im Umfang von Fr. 791.60 nebst Zins 
von 5% seit 8. März 2015, zuzüglich Mahnkosten von Fr. 40.-- aufge-
hoben und der Beschwerdegegnerin hierfür die definitive Rechtsöffnung 
erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2016, KV/16/211, Seite 7
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- KPT/CPT Krankenkasse 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.