be_verwaltungsgericht · 100 2014 188 · 2014-07-23 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Juli 2014 - KZM 14 963) | Zwangsmassnahmen

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 23. Juli 2014 abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist (2C_664/2014).
100.2014.188U
MUT/KUN/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2014
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Kummler
A.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 7. Juli 2014; KZM 14 963)


Sachverhalt:
A.
Der algerische Staatsangehörige A.________, geb. … 1980, reiste nach eigenen 
Angaben am 19. März 2002 illegal in die Schweiz ein und stellte unter falschem Namen 
ein Asylgesuch. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge wies dieses am 14. August 
2002 
ab; 
auf 
die 
dagegen 
erhobene 
Beschwerde 
trat 
die 
zuständige 
Rechtsmittelbehörde am 28. Oktober 2002 nicht ein. Am 30.November 2007 heiratete 
A.________ eine Schweizer Bürgerin, mit welcher er eine gemeinsame Tochter hat 
(geb. ….2008), und erhielt gestützt auf die Ehe eine Aufenthaltsbewilligung. Der 
gemeinsame Haushalt der Eheleute wurde im Juli 2010 aufgehoben; seit anfangs 2013 
ist die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 13. Januar 2012 verweigerte das Bundesamt 
für Migration (BFM) die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von 
A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist von acht Wochen ab 
Eintritt der Rechtskraft der Verfügung aus der Schweiz weg. Das dagegen erhobene 
Rechtsmittel wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. Oktober 2013 ab (BVGer C-
824-2012). Seit 17. Januar 2014 galt A.________ als untergetaucht. Am 30. Juni 2014 
wurde er in Bern polizeilich angehalten und zum Verbüssen von sieben Tagen 
Ersatzfreiheitsstrafe in das Regionalgefängnis Bern eingewiesen. Am 4. Juli 2014 
versetzte ihn das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), auf das Ende des Strafvollzugs am 7. Juli 2014 in 
Ausschaffungshaft. 
B.
Mit Entscheid vom 7. Juli 2014 bestätigte das kantonale Zwangsmassnahmengericht 
(ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 6. Oktober 2014. 
C.
Hiergegen hat A.________ am 7. Juli 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei 
aus der Haft zu entlassen. 
Mit Verfügung vom 8. Juli 2014 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde den übrigen 
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt. 


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem einen 
Antrag und eine Begründung enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – 
und insbesondere bei Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt (BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 32 N. 15). Auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf 
Laieneingaben grosszügig einzutreten und der angefochtene Entscheid dahin gehend 
zu untersuchen, ob die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (BGE 122 I 275 E. 3b). 
Immerhin wird verlangt, dass die betroffene ausländische Person in gedrängter Form 
darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass 
sie sich wenigstens kurz mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinan-
dersetzt (zum Ganzen VGE 2013/2 vom 7.1.2013, E. 1.2). – Der Beschwerdeführer 
beanstandet zwar ausdrücklich die «gutgeheissene Ausschaffung und die Aus-
schaffungshaft», äussert sich aber vorab zu den Gründen, welche seiner Auffassung 
nach für einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz bzw. gegen eine Wegweisung 
sprechen. Solche können jedoch im vorliegenden Haftprüfungsverfahren grundsätzlich 
nicht berücksichtigt werden; sie waren Gegenstand des rechtskräftig erledigten 
ausländerrechtlichen Verfahrens vor dem BFM bzw. dem Bundesverwaltungsgericht 
(vgl. vorne Bst. A und hinten E. 4). Mit dem angefochtenen Entscheid, welcher die 
Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft bestätigt hat, setzt sich der Beschwerdeführer 
höchstens ganz am Rand auseinander. Ob die Beschwerde damit den geschilderten 
minimalen Begründungsanforderungen genügt, erscheint fraglich, kann mit Blick auf 
die folgenden Erwägungen indes offen bleiben.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 Bst. c EG AuG und AsylG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 


2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung 
mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) und es darf kein Haftbeendigungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG). 
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 
AuG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer 
mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
3. 
Der Beschwerdeführer wurde am 30. Juni 2014 polizeilich angehalten und zum 
Verbüssen 
von 
sieben 
Tagen 
Ersatzfreiheitsstrafe 
wegen 
Nichtbezahlens 
verschiedener 
Bussen 
in 
das 
Regionalgefängnis 
Bern 
eingewiesen 
(vgl. 
Vollzugsauftrag/Einweisungsverfügung vom 3.7.2013 [unpag. Haftakten ZMG]). Am 
4. Juli 2014 versetzte ihn der MIDI auf das Ende des Strafvollzugs am 7. Juli 2014 in 
Ausschaffungshaft (vgl. unpag. Haftakten ZMG). Das ZMG bestätigte die Massnahme 
nach der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2014 (vorne Bst. B). Die Frist zur 
richterlichen Überprüfung der Haftanordnung ist demnach eingehalten. 
4. 
Am 13. Januar 2012 hat das BFM die Zustimmung zur Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung verweigert und den Beschwerdeführer aus der Schweiz 
weggewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde 
am 17. Oktober 2013 abgewiesen. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Es ist damit ohne weiteres vom Vorliegen eines Wegweisungsentscheids 
im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG auszugehen, zumal auch keine Anhaltspunkte 
ersichtlich sind, wonach dieser Entscheid offensichtlich unzulässig bzw. geradezu will-


kürlich sein könnte (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.1, 125 II 217 E. 2; BGer 2C_168/2013 
vom 7.3.2013, E. 1.3.1). 
5. 
Das ZMG hat die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 
Bst. h und Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 4 AuG als gegeben 
erachtet. 
5.1
Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 ABs. 1 Bst. h AuG kann in 
Ausschaffungshaft genommen werden, wer wegen eines Verbrechens verurteilt 
worden ist. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei 
Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 
311.0]). – Das ZMG weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer unter 
anderem wegen Diebstahls und mehrfacher Hehlerei und damit wegen Delikten, die 
mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind (Art. 139 und 160 StGB), 
rechtskräftig verurteilt worden ist (angefochtener Entscheid, S. 3; Auszug aus dem 
Schweizerischen Strafregister vom 2.7.2014 [unpag. Haftakten ZMG]). Der erwähnte 
Haftgrund ist demnach gegeben.
5.2
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG regeln den Haftgrund der (tatsächlichen) 
Untertauchensgefahr. Eine solche liegt vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten 
lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere 
weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) 
oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Neben den ausdrücklich genannten Fällen der 
Mitwirkungspflichtverletzung ist insbesondere dann von einer Untertauchensgefahr 
auszugehen, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, wenn sie 
versucht 
hat, 
durch 
unglaubwürdige 
und 
widersprüchliche 
Angaben 
die 
Vollzugsbemühungen zu erschweren, oder wenn sie sonst klar zu erkennen gibt, dass 
sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine 
Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden 
ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1; 
BGer 2C_520/2013 vom 6.6.2013, E. 3.2; 2C_23/2012 vom 18.1.2012, E. 2.3, 
2C_22/2011 vom 14.1.2011; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3).
5.3
Der Beschwerdeführer hat die Anordnung des BFM bzw. des Bun-
desverwaltungsgerichts, die Schweiz innert acht Wochen nach Eintritt der Rechtskraft 
der Wegweisung (17.10.2013) zu verlassen, nicht befolgt (vgl. vorne Bst. A); vom 
17. Januar 2014 bis 30. Juni 2014 galt er als untergetaucht (vgl. Protokoll der 


Verhandlung vor dem ZMG vom 7.7.2014 [unpag. Haftakten ZMG; nachfolgend 
Protokoll ZMG], S. 2; die unbestrittenen Ausführungen im angefochtenen Entscheid, 
S. 2). Er ist ausdrücklich nicht bereit, nach Algerien zurückzukehren, sondern möchte 
hier bei seiner Tochter bleiben (vgl. Protokoll ZMG, S. 1 ff.), für diese aufkommen und 
sich integrieren. Im Haftverfahren zeigte er sich denn auch keineswegs kooperativ und 
weigerte sich etwa, den Empfang verschiedener Dokumente unterschriftlich zu 
betätigen (vgl. unpag. Haftakten ZMG). Schliesslich ist der Beschwerdeführer mit 
insgesamt 36 im Strafregister eingetragenen Delikten erheblich straffällig geworden 
(Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 2.7.2014 [unpag. Haftakten 
ZMG]); nach eigenen Angaben ist er zudem mittellos und hatte bis zu seiner 
Verhaftung keinen festen Aufenthaltsort (Protokoll ZMG, S. 2 f.). Bei dieser Sachlage 
durfte das ZMG ohne weiteres annehmen, dass sich der Beschwerdeführer gegen die 
Ausreise in sein Heimatland zur Wehr setzen und auch versuchen könnte, erneut 
unterzutauchen. Es ist daher von einer konkreten Untertauchensgefahr auszugehen, 
wogegen im Übrigen auch der Beschwerdeführer selber nichts einwendet. Auch die 
Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 sind demnach erfüllt. 
5.4
Das ZMG hat somit das Vorliegen der Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h und Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Art. 76 Abs. 1 
Bst. b Ziff. 4 AuG zu Recht bejaht. 
6. 
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit voraus, 
wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den 
Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). 
6.1
Der Beschwerdeführer wendet in dieser Hinsicht einzig ein, er wolle für seine 
Tochter aufkommen. Soweit er hiermit Gründe geltend macht, welche seiner 
Auffassung nach den weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen, können 
seine Vorbringen im Rahmen des vorliegenden Haftverfahrens nicht berücksichtigt 
werden (vgl. vorne E. 1.2 und 4). Dass wegen der Beziehung zu seiner Tochter, 
welche unter der elterlichen Sorge der Mutter steht, auch die Inhaftierung 
unverhältnismässig wäre, ist nicht ersichtlich. Es sind zudem auch keine anderen 
familiären Verhältnisse erkennbar, welche der Ausschaffungshaft entgegenstehen 
würden. Aufgrund der Akten ist zudem von der Hafterstehungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers auszugehen: Zwar gab er anlässlich der Verhandlung vor dem ZMG 
zu Protokoll, er habe die Hand und eine Rippe gebrochen (Protokoll ZMG, S. 3, auch 
zum Folgenden). Er räumte aber zugleich ein, dass es ihm jetzt wieder gut gehe; vor 
Verwaltungsgericht stehen gesundheitliche Beschwerden nicht mehr zur Diskussion. 


Abgesehen davon ist fraglich, ob Verletzungen dieser Art die Verhältnismässigkeit der 
Haft in Frage zu stellen vermöchten. Es sind schliesslich – auch wenn der 
Beschwerdeführer diesbezüglich die Antwort verweigert hat – keine Anhaltspunkte 
dafür vorhanden, dass die Haftbedingungen den gesetzlichen Anforderungen nicht 
entsprechen 
würden. 
Weitere 
Umstände, 
welche 
die 
Inhaftierung 
als 
unverhältnismässig erscheinen lassen könnten, sind weder geltend gemacht noch 
ersichtlich.
6.2
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend gemacht noch 
erkennbar 
(Art. 
80 
Abs. 
6 
Bst. 
a 
AuG). 
Auch 
das 
BFM 
und 
das 
Bundesverwaltungsgericht sind im ausländerrechtlichen Verfahren ausdrücklich vom 
Fehlen von Vollzugshindernissen (Art. 83 Abs. 2-4 AuG) ausgegangen; der 
Beschwerdeführer 
sei 
gegebenenfalls 
gehalten, 
bei 
der 
Beschaffung 
von 
Reisedokumenten mitzuwirken (vgl. Verfügung des BFM vom 13.1.2012, S. 6; BVGer 
C-824-2012 vom 17.10.2013, E. 11.2). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass 
eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Algerien nicht in absehbarer Zeit 
möglich sein wird, zumal dieser immerhin im Besitz einer Passkopie ist. Schliesslich 
bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den Wegweisungsvollzug 
nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 
Abs. 4 AuG). 
7. 
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf das Einholen einer Stellungnahme 
des MIDI und des ZMG verzichtet werden. 


Demnach entscheidet der Einzelrichter: 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Bundesamt für Migration 
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.