be_verwaltungsgericht · 200 2018 172 · 2018-01-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. Januar 2018

200 18 172 EL
SCP/FLS/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. April 2018
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2018, EL/18/172, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1948 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht von der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nach-
folgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) Ergänzungsleistungen (EL) zu 
seiner AHV-Rente (Akten der AKB 1 - 63 [act. II] 9). Die AKB setzte den 
EL-Anspruch des Versicherten auf der Basis eines Mietzinses in der Höhe 
von Fr. 10‘800.– fest.
Mit Mietzinsformular für Mietzinsänderungen und andere Vertragsänderun-
gen vom 21. November 2016 (act. II 45) wurde dem Versicherten vom 
Vermieter per 1. März 2017 eine Erhöhung der Nebenkosten um Fr. 60.– 
mitgeteilt. Mit Verfügung vom 10. November 2017 (act. II 47) erhöhte die 
AKB daraufhin den EL-Anspruch per 1. Oktober 2017 entsprechend eines 
Nettomietzinses (ohne Nebenkosten) von Fr. 8‘880.– sowie Fr. 2‘640.– für 
effektive Nebenkosten bis auf weiteres um Fr. 60.– (auf Fr. 1‘481.–). Zur 
Begründung führte sie aus, dass eine Anpassung der EL an die Miet-
zinsänderung per Meldemonat resp. 1. Oktober 2017 erfolge. Die dagegen 
erhobene Einsprache des Versicherten vom 4. Dezember 2017 (act. II 59) 
wies die AKB mit Entscheid vom 31. Januar 2018 (act. II 62) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 28. Februar 2018 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit dem sinngemässen Antrag, der 
Einspracheentscheid vom 31. Januar 2018 sei aufzuheben und die EL sei 
bereits ab der Wirksamkeit der Mietzinserhöhung resp. 1. März 2017 anzu-
passen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. März 2018 stellte der Instruktions-
richter fest, dass er sich bei der Gemeindeverwaltung … telefonisch über die 
Organisation des Postwesens erkundigt hatte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2018, EL/18/172, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 26. März 2018 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde und reichte eine Stellungnahme vom 
19. März 2018 der AHV-Zweigstelle Region … ein. 
Der Beschwerdeführer liess dem Verwaltungsgericht mit Eingabe vom 
12. April 2018 eine Stellungnahme sowie weitere Unterlagen zukommen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) und Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kan-
tonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. Janu-
ar 2018 (act. II 62). Dieser basiert auf der Verfügung vom 1. Novem-
ber 2017 (act. II 47), wonach eine Anpassung der EL an die Mietzins- resp. 
Nebenkostenerhöhung (erst) per Meldemonat Oktober 2017 erfolgte. Strei-
tig und zu prüfen ist entsprechend dem Beschwerdeantrag die – in der Sa-
che selber unbestrittene – Anpassung der EL nicht per 1. Oktober 2017 
sondern bereits auf den 1. März 2017.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2018, EL/18/172, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt mit Fr. 420.– (Mietzinserhöhung resp. Nachzah-
lung von EL von Fr. 60.– für die Monate März bis September 2017) unter 
Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Zu den anerkannten Ausgaben gehören unter anderem der Mietzins 
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten (Art. 10 
Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG). Die Mietzinsausgaben gemäss Art. 10 Abs. 1 
lit. b Ziff. 1 ELG dürfen bei alleinstehenden Personen höchstens 
Fr. 13‘200.– im Jahr betragen.
2.3
Gemäss Art. 24 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELV; SR 831.301) hat der Anspruchsberechtigte, sein gesetzlicher Vertre-
ter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die Behörde, welcher eine EL 
ausbezahlt wird, der kantonalen Durchführungsstelle von jeder Änderung 
der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Änderung der wirt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2018, EL/18/172, Seite 5
schaftlichen Verhältnisse des Anspruchsberechtigten unverzüglich Mittei-
lung zu machen.
2.4
Die jährliche EL ist bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit 
dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Aus-
gaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, 
herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). In diesem Fall 
ist die jährliche EL bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Be-
ginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber 
des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 
lit. b ELV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer für seine 1.5-Zimmerwohung vor der Mietzinserhöhung 
monatlich Fr. 900.– (Mietzins Fr. 740.– sowie Nebenkosten von Fr. 160.–) 
bezahlt hat (act. II 9 und 45) und dies von der Beschwerdegegnerin zur 
Berechnung der EL entsprechend angerechnet wurde (vgl. act. II 35, 37, 40 
und 42). Weiter ist erstellt und nicht bestritten, dass mit Mietzinsänderungs-
formular vom 21. November 2016 (act. II 45) der Mietzins des Beschwerde-
führers in der Höhe von Fr. 740.– unverändert geblieben, jedoch die (Akon-
to-)Nebenkosten per 1. März 2017 um Fr. 60.– auf Fr. 220.– erhöht wur-
den. Bei der daraufhin erfolgten Neuberechnung der jährlichen EL hat die 
Beschwerdegegnerin – neben dem unbestrittenen Netto-Mietzins von 
Fr. 8‘880.–, dem Lebensbedarf sowie den Krankenkassenprämien – die 
anrechenbaren Ausgaben für die Nebenkosten um Fr. 720.– erhöht und 
neu Fr. 2‘640.– jährlich angerechnet (act. II 46 und 47). Nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens bildet damit die Korrektheit der von der Be-
schwerdegegnerin berücksichtigten Mietzinserhöhung unter mietrechtlichen 
Gesichtspunkten (insbesondere wertvermehrender Charakter und Höhe der 
geltend gemachten Investitionen, Mietzinsanpassung an aktuelle Kosten-
faktoren sowie Gültigkeit des amtlichen Formulars).
Der Beschwerdeführer zeigt sich hingegen mit dem Zeitpunkt der erfolgten 
Anpassung der EL per 1. Oktober 2017 nicht einverstanden und macht 


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geltend, dass der höhere Mietzins resp. die höheren Nebenkosten bereits 
ab 1. März 2017 zu berücksichtigen seien. Er habe das Mitteilungsformular 
für Mietzinsänderungen vom 21. November 2016 einem mit 2. Dezem-
ber 2016 datierten Brief beigelegt und bereits zu diesem Zeitpunkt der 
AHV-Zweigstelle – mittels in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung ein-
geworfenem Couvert – eingereicht resp. die Erhöhung der Nebenkosten 
gemeldet (vgl. act. II 48 sowie Beschwerde vom 28. Februar 2017). 
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat die Neuberechnung der EL per 1. Ok-
tober 2017 gestützt auf das am 6. Oktober 2017 – auf den 2. Dezem-
ber 2016 datierte – bei der AHV-Zweigstelle Region … eingegangene 
Schreiben vorgenommen. Mittels Stellungnahme vom 19. März 2018 der 
AHV-Zweigstelle Region … (Beilage der Beschwerdeantwort) hat die Be-
schwerdegegnerin den Zeitpunkt des Erhalts dieses Schreibens in über-
zeugender Weise dargetan und dokumentiert (vgl. dazu auch act. II 50 und 
54). Demnach werfe der Beschwerdeführer sämtliche Korrespondenz im-
mer in den Briefkasten der Gemeindeverwaltung und dieser werde jeden 
Morgen von den Lernenden geleert. Die Eingangspost werde auf der 
Gemeindekanzlei geöffnet und hiernach physisch an die entsprechend 
angeschriebenen Organisationseinheiten oder Personen weitergegeben, 
mithin erfolge zentral keine elektronische Erfassung der Eingangspost (vgl. 
auch prozessleitende Verfügung vom 2. März 2018). Damit legt sie die 
Organisation des Postwesens der Gemeindeverwaltung und insbesondere 
die Entgegennahme sowie Verteilung der Eingangspost plausibel und 
nachvollziehbar begründet dar. Die Anpassung der EL per – Meldemonat – 
Oktober 2017 ist somit in keiner Weise zu beanstanden (vgl. E. 2.4 hier-
vor). Die Anrechnung der höheren Nebenkosten konnte demnach zu Recht 
nicht auf einen früheren Zeitpunkt vorgenommen werden. Denn aus den 
Akten geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer die Mietzinserhöhung 
der Beschwerdegegnerin bereits im November resp. Dezember 2016 hatte 
zukommen lassen. Da sowohl für diese anspruchsbegründende Tatsache 
als auch für die von ihm geübte Zustellungsart grundsätzlich der Be-
schwerdeführer als Leistungsansprecher die Beweislast trägt (vgl. URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 11 Rz. 484) und er insbesondere weder im Rahmen des Einsprache-
verfahrens noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren entsprechende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2018, EL/18/172, Seite 7
Beweise eingereicht hat, hat er die Folgen der Beweislosigkeit des behaup-
teten Meldezeitpunkts zu tragen. 
Dass der Beschwerdeführer – gemäss eigenen Angaben – bereits Proble-
me mit der Einreichung von behördlichen Eingaben hatte (vgl. Stellung-
nahme und insbesondere Beilage vom 12. April 2018), ändert nichts am 
Umstand, dass er für dieses Verfahren beweisbelastet ist. Umso mehr hat 
er somit für Abhilfe zu sorgen, allenfalls durch Einschreibesendungen oder 
Abgabe seiner Eingaben gegen Quittung. 
3.3
Soweit der Beschwerdeführer Hinderungsgründe geltend macht, 
wonach er krank gewesen sei und sich verschiedenen Untersuchungen 
und Operationen unterziehen musste (vgl. Beschwerde), stellt dies den 
angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 62) nicht in Frage. Auch der 
Einwand, dass aufgrund dessen die Verantwortung nicht mehr bei ihm liege 
resp. die Verwaltung dadurch ihre Sorgfaltspflicht verletzt habe, ist nicht zu 
hören. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer regelmäs-
sig Eingaben resp. Rückforderungen von Krankheitskosten, Ausgaben von 
Transport mit öffentlichem Verkehr etc. einzureichen vermag (vgl. Akten 
der AHV-Zweigstelle Region … 1 - 18 [act. IIA] 1), wäre es ihm durchaus 
zumutbar gewesen, das Mitteilungsformular für Mietzinsänderungen zwi-
schen dem angeblichen Erhalt im November 2016 und der Mietzinsanpas-
sung im März 2017 bei Gelegenheit an die Beschwerdegegnerin oder die – 
… liegende – Gemeindeverwaltung z.H. der AHV-Zweigstelle weiterzuleiten 
resp. gegen Empfangsquittung abzugeben (vgl. auch Schreiben der AHV-
Zweigstelle Region … vom 19. März 2018). 
3.4
Schliesslich kann der Beschwerdeführer auch mit den weiteren Aus-
führungen – insbesondere in der Einsprache vom 4. Dezember 2017 – wo-
nach er bereits seit 1. Januar 2016 zusätzliche Nebenkostenbeträge be-
zahlt habe, nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. act. II 59). Wird eine 
Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist bei der EL weder 
eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen (Art. 10 Abs. 1 lit. b 
zweiter Halbsatz ELG; URS MÜLLER, a.a.O., Art. 10 N. 186; Bundesamt für 
Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], Rz. 3235.02). Eine Rückzahlung würde bei der EL 
also nicht als Einnahme angerechnet, umgekehrt kann die EL-berechtigte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2018, EL/18/172, Seite 8
Person aber keine Vergütung der Nachforderung für die Nebenkosten ver-
langen (vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 
2009, S. 137 f.). Die angebliche freiwillige Zahlung der zusätzlichen Ne-
benkosten von Fr. 50.– sowie die geltend gemachten Nachzahlungen 
(act. II 58) finden demgemäss zu Recht keinen Eingang in die EL-
Berechnung. 
3.5
Die übrigen EL-Berechnungsposten sind nicht bestritten und es be-
steht kein Anlass zu einer gerichtlichen Überprüfung von Amtes wegen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
31. Januar 2018 (act. II 62) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Ebenso hat die Beschwerdegegnerin 
als öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 21 Abs. 2 ELG und Art. 8 EG ELG) – trotz 
ihres Obsiegens – keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2018, EL/18/172, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(unter Beilage der Eingabe vom 12. April 2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.