be_verwaltungsgericht · 200 2018 860 · 2018-10-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2018

200 18 860 ALV
KNB/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Februar 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/18/860, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1990 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 27. März 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum Region Bern-Mittelland (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des 
RAV [act. IIB] pag. 67-68) und stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse Bern [act. IIA] pag. 30). Mit 
Schreiben vom 20. Juli 2018 (act. IIB pag. 116) forderte das RAV die Versi-
cherte zur Stellungnahme betreffend fehlender Arbeitsbemühungen im Juni 
2018 auf, woraufhin die Versicherte mit Schreiben vom 30. Juli 2018 (act. 
IIB pag. 123) mitteilte, sie habe anfangs Juni bereits die Zusage für eine 
Arbeitsstelle gehabt. Sie trete diese am 8. August 2018 an. Am 8. August 
2018 (act. IIB pag. 124-126) verfügte das RAV die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung für 15 Tage ab dem 1. Juli 2018 mit der Begründung, 
versicherte Personen seien einen Monat vor Stellenantritt von der Pflicht 
befreit, Arbeitsbemühungen zu erbringen. Somit hätte die Versicherte für 
den Monat Juni 2018 noch Arbeitsbemühungen tätigen müssen. Das beco 
Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (beco bzw. Beschwer-
degegner), wies die dagegen erhobene Einsprache (Akten des beco [act. II] 
pag. 4) mit Entscheid vom 17. Oktober 2018 ab (act. II pag. 10-12).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 17. November 2018 
(Postaufgabe) Beschwerde mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben.
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 
2019 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/18/860, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2018 
(act. II pag. 10-12). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung der Beschwer-
deführerin in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von 15 Tagen we-
gen ungenügender Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit.
1.3
Mit Fr. 2'172.40 (act. IIA pag. 11) liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/18/860, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die 
versicherte 
Person 
muss 
den 
Nachweis 
der 
Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
einzureichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 
wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV).
2.3
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht (zwin-
gend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhal-
ten der versicherten Person und der Verlängerung der Arbeitslosigkeit, mit-
hin dem (auch) der Arbeitslosenversicherung entstandenen Schaden vor-
aus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen und Unterlassungen bereits 
dann sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko in sich bergen (BGE 141 V 
365 E. 2.1 S. 367).
3.
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin für den Monat 
Juni 2018 keine Arbeitsbemühungen vorweisen kann. Dies wird von ihr 
denn auch nicht bestritten. Während sie in der Stellungnahme vom 30. Juli 
2018 (act. IIB pag. 123) einzig vorgebracht hatte, sie habe bereits anfangs 


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Juni eine Zusage für eine Arbeitsstelle bei der B.________ per 8. August 
2018 erhalten, rechtfertigte sie die fehlenden Arbeitsbemühungen in der 
Einsprache (act. IIB pag. 134) und in der Beschwerde zusätzlich mit ihrer 
familiären Situation. Konkret machte sie geltend, zwar wäre die Suche ei-
ner temporären Arbeitsstelle prinzipiell möglich gewesen, hingegen wäre es 
praktisch unmöglich gewesen, innerhalb nützlicher Frist einen geeigneten 
und zumutbaren Betreuungsplatz für ihre Tochter zu finden.
Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die Beschwerdeführerin zwar am 
1. Juni 2018 einen Probetag bei der B.________ absolvieren konnte (act. 
IIB pag. 103). Die Unterzeichnung des Arbeitsvertrages und damit die Zusi-
cherung der Arbeitsstelle erfolgte – soweit ersichtlich und entgegen ihrer 
Darstellung – jedoch erst Ende Juni 2018 (act. IIB pag. 119 [Eintrag vom 4. 
Juli 2018]). Wie der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid zu Recht 
festgehalten hat (act. II pag. 11), war die Beschwerdeführerin bis zu diesem 
Zeitpunkt weiterhin verpflichtet, weitere Arbeitsbemühungen vorzunehmen, 
ist eine versicherte Person doch bei pendenten Stellenbewerbungen nicht 
davon befreit (ARV 1980 N 43 S. 108 E. 3b). 
Soweit die Beschwerdeführerin (erst) nach Erlass der Verfügung vom 
8. August 2018 (act. IIB pag. 124-126) auf die Betreuungssituation ihrer 
Tochter verwiesen hat, erscheint dieses Argument einerseits als nachge-
schoben und ist dieses andererseits insoweit unbehelflich, als sie dies nicht 
von ihrer Pflicht befreit, genügende Arbeitsbemühungen vorzunehmen. 
Vielmehr wäre bei gegebenenfalls fehlender Sicherstellung der Kinderbe-
treuung die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f und Art. 15 Abs. 1 
AVIG) in Frage zu stellen. Dass das RAV davon abgesehen hat, das Dos-
sier der kantonalen Amtsstelle zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit 
zu überweisen (vgl. Art. 85 Abs. 1 lit. d AVIG), und stattdessen lediglich 
eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung verfügt hat, erscheint unter 
diesen Umständen gar wohlwollend.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/18/860, Seite 6
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 15 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für 
die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berück-
sichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
4.3
Die verfügte Einstelldauer von 15 Tagen liegt an der oberen Gren-
ze des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berücksich-
tigung des – allein für die Verwaltung verbindlichen – "Einstellrasters" (vgl. 
Randziffer D79 der AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter www.arbeit.swiss]), 
welches für zweitmals fehlende Arbeitsbemühungen während der Kontroll-
periode eine Sanktion von 10 bis 19 Einstelltagen vorsieht, ist die gegenü-
ber der Beschwerdeführerin ausgesprochene Sanktion nicht zu beanstan-
den. Es ist kein triftiger Grund ersichtlich, der ein Eingreifen in das Ermes-
sen der Verwaltung rechtfertigen könnte, dies auch unter Berücksichtigung 
der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bereits vorgängig zwei Mal 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/18/860, Seite 7
wegen fehlender Arbeitsbemühungen sanktioniert worden war (Verfügun-
gen vom 2. November 2017 [act. IIB pag. 40-41] und 5. Juni 2018 [act. IIB 
pag. 15-107]).
5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von 15 Tagen weder vom Grundsatz noch von der Dauer her bean-
standen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzu-
weisen.
6.
6.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.