be_verwaltungsgericht · 100 2021 370 · 2022-05-03 · de

Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 12. November 2021; H2021-021) | Subventionen

100.2021.370U
HAT/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Mai 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident 
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________ SA
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, 
Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern vom 12. November 2021; H2021-021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.05.2022, Nr. 100.2021.370U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Die A.________ SA (Beschwerdeführerin) ersuchte das Amt für 
Wirtschaft (AWI) vergeblich um Ausrichtung von Sofortunterstützung 
nach der Kantonalen Verordnung vom 18. Dezember 2020 über 
Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie (Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112). 
Gegen den abschlägigen Einspracheentscheid des AWI gelangte sie 
am 5. Juli 2021 an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern (WEU), die ihre Beschwerde am 12. November 2021 
abwies.
–
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 15. Dezember 2021 bean-
tragt sie, den Entscheid der WEU aufzuheben und ihr Gesuch um So-
forthilfe gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer 
Abklärungen und zur Festlegung der Höhe der Soforthilfe an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
–
Die WEU unterzieht sich der Beschwerdeführerin mit Beschwerdeant-
wort vom 18. Januar 2022 «grundsätzlich» und stimmt insbesondere 
der Aufhebung ihres Beschwerdeentscheids vom 12. November 2021 
ausdrücklich zu: Aufgrund der vor Verwaltungsgericht neu eingereich-
ten Dokumente sei nun eine klare Abgrenzung der verschiedenen 
Sparten der Geschäftstätigkeit der Beschwerdeführerin im Sinn von 
Art. 2a Kantonale Härtefallverordnung (in Kraft bis 31.12.2021 
[BAG 21-041]; vgl. Art. 18 Abs. 2 Kantonale Härtefallverordnung) er-
stellt. Daraus folge, dass die Beschwerdeführerin in den Bereichen 
«Gastrokunden» und «Gastrobetrieb/Catering» die nach Art. 9 Abs. 2 
Bst. c Kantonale Härtefallverordnung (in Kraft bis 31.12.2021 
[BAG 21-055]) erforderliche Umsatzeinbusse erfahren habe. Mithin 
stünde der Ausrichtung von Sofortunterstützung nichts mehr entgegen, 
wobei deren Höhe aber erst durch weitere Abklärungen und Berech-
nungen bestimmt werden könne. Die Sache sei deshalb an das AWI 
zurückzuweisen.
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Die Beschwerdeführerin schliesst sich mit Eingabe vom 28. Januar 
2022 dem Antrag der WEU auf Gutheissung ihres Unterstützungsge-


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suchs im Grundsatz und Rückweisung der Sache an das AWI zur be-
traglichen Bestimmung der Unterstützungsleistung an. Am 16. Februar 
2022 hat sich die WEU noch einmal (vorab zur Kostenverlegung) ver-
nehmen lassen; sie hält an ihren Anträgen fest.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig
–
Vor Verwaltungsgericht ist nun unbestritten, dass die Voraussetzungen 
für die Ausrichtung von Sofortunterstützung nach der Kantonalen Här-
tefallverordnung erfüllt sind und dem Gesuch der Beschwerdeführerin 
im Grundsatz zu entsprechen ist. Beide Parteien beantragen sodann 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung 
der Sache zur Bestimmung der Höhe der Unterstützungsleistung. Es 
liegt damit ein übereinstimmender Antrag auf Gutheissung der Be-
schwerde vor, dem ohne weiteres entsprochen werden kann. 
–
Nach dem Gesagten ist der Entscheid der WEU vom 12. November 
2021 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und dem Gesuch 
der Beschwerdeführerin vom 12. April 2021 um Ausrichtung von So-
fortunterstützung im Grundsatz zu entsprechen. Die Sache ist an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Höhe der Unterstützungs-
leistung bestimmt (Art. 84 Abs. 1 VRPG), wobei es ihr freisteht, sie 
ihrerseits an das AWI zurückzuweisen (vgl. Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 84 N. 16). 
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem vollständigen Ob-
siegen der Beschwerdeführerin auszugehen, auch wenn ihr ursprüng-
licher Hauptantrag nicht (auch) auf Rückweisung gelautet hat (vgl. 
Art. 26 VRPG i.V.m. Art. 227 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). 
Mithin sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG) und ist der Kanton Bern (WEU) entgegen seiner Auffassung 
(vgl. Beschwerdeantwort vom 18.1.2022 S. 2 [act. 3]; Eingabe vom 


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16.2.2022 S. 1 f. [act. 7]) zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
–
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt der Rahmentarif in Be-
schwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 
Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und 
der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
–
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht, unter Beanspru-
chung eines Zuschlags für bedeutende vermögensrechtliche Interes-
sen nach Art. 11 Abs. 2 PKV, für das verwaltungsgerichtliche Verfah-
ren ein Honorar von Fr. 14'355.-- zuzüglich einer «Kleinspesenpau-
schale» von 3 % und Mehrwertsteuer geltend (Kostennote vom 
28.1.2022 [act. 5A]). Dieser Betrag ist deutlich übersetzt: Zwar ist von 
überdurchschnittlicher Bedeutung der Streitsache, aber bloss von 
durchschnittlicher Schwierigkeit des Prozesses und einem durch-
schnittlichen gebotenen Zeitaufwand auszugehen. Weiter liegt trotz 
hoher wirtschaftlicher Bedeutung für die Beschwerdeführerin insbe-
sondere mit Blick auf die umfangmässige Beschränkung der Sofort-
unterstützung (vgl. Art. 12 Kantonale Härtefallverordnung, in Kraft bis 
31.12.2021 [BAG 01-055]) kein Fall mit (restriktiv zu verstehenden) be-
deutenden vermögensrechtlichen Interessen vor. Zu beachten ist fer-
ner, dass der zwischen vorinstanzlichem und verwaltungsgerichtli-
chem Verfahren vollzogene Anwaltswechsel zu Mehraufwand geführt 
hat, der keine Erhöhung des Parteikostenersatzes rechtfertigt (Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 14). Zu Letzterem zählen zwar auch die 
notwendigen Auslagen (Art. 2 PKV), es werden aber nur die konkret 
angefallenen Aufwendungen ersetzt und kein bereits im Voraus fest-
gelegter fixer Prozentsatz des Honorars (BVR 2015 S. 15 
[VGE 2012/422 vom 10.2.2014] nicht publ. E. 6.2.3; vgl. auch 
VGE 2021/93 vom 27.1.2022 E. 5.2). Schliesslich ist die Beschwerde-


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führerin mehrwertsteuerpflichtig und kann deshalb die von ihrem 
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen; es fällt also kein 
Aufwand für Mehrwertsteuer an, der bei der Bestimmung des Partei-
kostenersatzes zu berücksichtigen wäre (BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 
2014 S. 484 E. 6). Der Parteikostenersatz für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren wird nach dem Gesagten pauschal auf 
Fr. 6'000.-- bestimmt (inkl. Auslagen).
–
Es wird Sache der WEU sein, die im vorinstanzlich Verfahren entstan-
denen Kosten neu zu verlegen.
–
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1])
–
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur 
unter den (zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit 
dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel selbständig an-
gefochten werden können (BGE 144 V 280 E. 1.2, 142 II 20 E. 1.2, je 
mit Hinweisen). Nach Art. 83 Bst. k BGG ist die Beschwerde an das 
Bundesgericht zudem unzulässig gegen Entscheide betreffend Sub-
ventionen, auf die kein Anspruch besteht, was auf die hier beantragte 
Sofortunterstützung zutreffen dürfte (vgl. Art. 2 Abs. 1 und 3 Kantonale 
Härtefallverordnung, in Kraft bis 31.12.2021 [BAG 20-139]; Frage of-
fengelassen in BGer 2C_778/2021 vom 17.12.2021 E. 2.3 betreffend 
Härtefallbeiträge im Kanton Solothurn). Gegen den vorliegenden Ent-
scheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde of-
fenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen 
wird.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Wirtschafts-, Ener-
gie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 12. November 2021 wird 
aufgehoben und dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 12. April 2021 
um Ausrichtung von Sofortunterstützung wird im Grundsatz entsprochen. 
Die Sache wird zur Bestimmung der Höhe der Unterstützungsleistung an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion) hat der Be-
schwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht, bestimmt auf Fr. 6'000.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.