be_verwaltungsgericht · 100 2015 60 · 2015-04-30 · de

Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2014 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 28. Januar 2015 - gbv 2/2014) | kommunal

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 29. September 2015 abgewiesen, soweit 
es darauf eingetreten ist (1C_297/2015).
100.2015.60U publiziert in BVR 2015 S. 581
HAT/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. April 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Verwaltungsrichter Daum, Häberli und Rolli 
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Grindelwald
handelnd durch den Gemeinderat, 3818 Grindelwald
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken
betreffend Beschluss der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2014 (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 28. Januar 2015; gbv 2/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde (EG) 
Grindelwald 
vom 
24. Oktober 
2014 
war 
über 
das 
Traktandum 
«Über-
bauungsordnungen und Zonenplanänderung» zu beschliessen, welches das aktuelle 
Ausbauprojekt der Jungfraubahn Holding AG (sog. «V-Projekt») ermöglichen sollte. Die 
Anwesenden stimmten dem Antrag des Gemeinderats, die Zonenplanänderung und 
die Überbauungsordnungen zu beschliessen, mit 1'046 Stimmen gegen 419 Stimmen 
zu.
B.
Gegen diesen Beschluss der Gemeindeversammlung erhob A.________ am 
20. November 2014 Beschwerde beim Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli, 
der das Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. Januar 2015 abwies, soweit darauf 
einzutreten sei. Weil der Regierungsstatthalter zudem auf eine mutwillige 
Beschwerdeführung schloss, auferlegte er A.________ Verfahrenskosten und 
verpflichtete ihn, der EG Grindelwald die Parteikosten zu ersetzen. 
C.
Am 24. Februar 2015 hat A.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
eingereicht mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsstatthalters vom 28. Januar 
2015 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an diesen zurückzuweisen. 
Eventuell sei der Entscheid hinsichtlich der Kostenverlegung aufzuheben. Weiter 
beantragt A.________, das verwaltungsgerichtliche Verfahren sei einzustellen bis zum 
Abschluss des Vorverfahrens in den Strafsachen C.________ gegen A.________ 
sowie A.________ gegen C.________ und Fürsprecher B.________. 
Die EG Grindelwald beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. März 2015, den 
Sistierungsantrag abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; sodann sei A.________ 
zu verpflichten, die voraussichtlich entstehenden Verfahrens- und Parteikosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 3
vorzuschiessen. Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der 
Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli schliesst mit Vernehmlassung vom 
3. März 2015 auf Abweisung der Beschwerde.
A.________ hat am 29. März 2015 unaufgefordert zur Beschwerdeantwort Stellung 
genommen und beantragt, diese aus den Akten zu weisen; zudem sei Fürsprecher 
B.________ zur Niederlegung seines Mandats aufzufordern.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt kantonal letztinstanzlich Beschwerden 
betreffend kommunale Wahl- und Abstimmungssachen (Art. 74 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
Der Beschwerdeführer ist in der EG Grindelwald stimmberechtigt und hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen (vgl. Art. 79b VRPG). Entgegen der 
Auffassung 
der 
Beschwerdegegnerin 
ist 
nicht 
von 
einer 
geradezu 
rechtsmissbräuchlichen Beschwerdeführung im Sinn von Art. 45 VRPG auszugehen 
(hinten E. 8.1; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 45 N. 4), weshalb auf das frist- und formgerecht erhobene 
Rechtsmittel einzutreten ist. 
1.2
Im 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren 
bestimmt 
sich 
der 
Streitgegenstand anhand der im angefochtenen Entscheid getroffenen Anordnungen 
einerseits und der dagegen formulierten Anträgen (allenfalls unter Rückgriff auf die 
Begründung) andererseits (statt vieler BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Hier hat der 
Beschwerdeführer die uneingeschränkte Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
des Regierungsstatthalters beantragt (vgl. vorne Bst. C) und so an sich die gesamte im 
Dispositiv getroffenen Regelung in den Streit gelegt. Das entsprechend gestellte 
Begehren wird in der Begründung der Beschwerde jedoch präzisiert und dabei 
wesentlich eingeschränkt: Der Beschwerdeführer anerkennt nämlich die Richtigkeit des 
Nichteintretensentscheids der Vorinstanz ausdrücklich, soweit er «raumplanungs- und 


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umweltrechtliche Rügen» erhoben habe (gemeint sind die Rechtsbegehren 3-5 der 
vorinstanzlichen Beschwerde vom 20.11.2014; Beschwerde, Rz. 7). Weiter akzeptiert 
der Beschwerdeführer, dass der Regierungsstatthalter auf das Rechtsbegehren 2, den 
«Entwicklungsfonds […] aufzuheben resp. nicht zu genehmigen», nicht eingetreten ist 
(Beschwerde, Rz. 8). Vor Verwaltungsgericht ficht er mit seinem Hauptantrag also 
letztlich bloss die Abweisung (soweit darauf einzutreten sei) seines Rechtsbegehrens 1 
an, den Beschluss der Gemeindeversammlung zu Überbauungsordnungen und 
Nutzungsplan aufzuheben. Der Eventualantrag richtet sich gegen die vorinstanzliche 
Kostenverlegung und verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit 
der Beschwerdeführer zur Bezahlung von Verfahrenskosten und Parteikostenersatz 
verpflichtet wird (vgl. Beschwerde, Rz. 9).
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher 
Bedeutung vorliegt, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Zunächst ist über den Antrag zu entscheiden, das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
zu sistieren. 
2.1
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, zwei «Strafsachen» könnten sich auf 
den Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auswirken. Zum einen sei dies 
die von ihm selber gegen … C.________, und gegen B.________ als Rechtsvertreter 
der EG Grindelwald eingereichte Strafanzeige, die angebliche «Verletzungen des 
Geschäfts- und Amtsgeheimnisses» betrifft (vgl. act. 1C, Beilage 9). Zum andern nennt 
er die von C.________ gegen ihn und seinen Bruder angestrengte Strafuntersuchung, 
die sein «Verhalten […] gegenüber der Jungfraubahn Holding AG» zum Gegenstand 
habe (Anzeige wegen Erpressung, Drohung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage; 
vgl. act. 1C, Beilage 12). – Die Gemeinde bestreitet einen möglichen Einfluss dieser 
Strafuntersuchungen auf das vorliegende Beschwerdeverfahren.
2.2
Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das 
Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines andern Verfahrens 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 5
abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die 
gleiche Rechtsfrage zu befinden ist (Art. 38 VRPG). Eine Einstellung ist namentlich 
dann angezeigt, wenn über das Vorliegen von Sachumständen oder von rechtlichen 
Voraussetzungen, die für den Verfahrensausgang massgebliche Bedeutung haben, im 
Rahmen eines andern Verfahrens entschieden wird (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 38 N. 4). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegt hier keine 
solche Konstellation vor, da nicht ersichtlich ist, inwiefern der Ausgang des 
verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahrens 
von 
den 
beiden 
erwähnten 
Strafverfahren abhängen könnte. Vor Verwaltungsgericht liegt das korrekte 
Zustandekommen des Beschlusses der Gemeindeversammlung von Grindelwald zum 
Traktandum «Überbauungsordnungen und Zonenplanänderung» im Streit. Gerügt wird 
insoweit vorab, dass die politische Willensbildung aufgrund einer «Verknüpfung» der 
Vorlage mit einem geplanten «Entwicklungsfonds» mangelhaft erfolgt sei (vgl. hinten 
E. 5). Inwiefern die Klärung dieser Rechtsfrage von den «Strafsachen» beeinflusst 
werden könnte, ist nicht ersichtlich: Die Strafanzeigen betreffen nach den 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers 
einerseits 
Verhaltensweisen 
im 
Rechtsmittelverfahren – also Vorgänge, die sich nach der Gemeindeversammlung vom 
24. Oktober 2014 zugetragen haben – und anderseits die persönlichen Kontakte 
zwischen den Beschuldigten. Von keiner Seite wird eine Beeinflussung des Entscheids 
der Stimmbürgerschaft durch jene Vorgänge behauptet, die Gegenstand der 
Strafanzeigen bilden.
2.3
Letztlich macht der Beschwerdeführer also nicht geltend, in den «Strafsachen» 
würden Sachumstände oder rechtliche Voraussetzungen geklärt, die für die 
Beurteilung des Hauptantrags relevant seien. Das Beschwerdeverfahren wäre im 
Übrigen selbst dann nicht einzustellen, wenn dem Beschwerdeführer gefolgt und eine 
Verbindung 
zwischen 
Strafanzeigen 
und 
verwaltungsgerichtlichem 
Beschwerdeverfahren in der Sache angenommen würde. Behauptet wird ein 
Zusammenhang nämlich allein in Bezug auf den gestellten Eventualantrag, der die 
Kostenverlegung beschlägt (vgl. vorne E. 1.2). Der Beschwerdeführer macht geltend, 
aus den Strafverfahren könne erhellen, ob die Anfechtung des Gemeindeversamm-
lungsbeschlusses tatsächlich rechtsmissbräuchlich bzw. mutwillig gewesen sei, wie es 
die 
Vorinstanz 
angenommen 
habe. 
Zudem 
beruhe 
die 
diesbezügliche 
Sachverhaltsfeststellung des Regierungsstatthalters auf Beweismitteln, die aus 
deliktischen Handlungen stammten, was im Strafverfahren gegen C.________ und 
Fürsprecher B.________ zu klären sei (Beschwerde, Rz. 18 und 41 f.; Stellungnahme 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 6
vom 29.3.2015, Rz. 6). Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer indes 
selbst bezüglich des Eventualantrags keine Abhängigkeit des Verfahrensausgangs von 
den Strafverfahren darzutun: Die Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführung im 
vorinstanzlichen Verfahren mutwillig war, hängt von vornherein nicht davon ab, ob im 
Vor- oder Umfeld des Prozesses gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches 
verstossen wurde. Sie richtet sich vielmehr danach, ob die vom Beschwerdeführer 
vorgetragenen Einwände ernsthafter Natur waren und ob ein legitimer Anlass zur 
Beschwerdeerhebung bestand, wobei es insoweit nicht nur auf die persönlichen 
Beweggründe des Beschwerdeführers ankommt. Über die Mutwilligkeit der 
Beschwerdeführung lässt sich hier sodann entscheiden, ohne dass auf die angeblich 
unverwertbaren Beweismittel (vgl. Beschwerde, Rz. 10 ff.) abzustellen wäre (dazu 
hinten E. 7.2). Deshalb braucht nicht erörtert zu werden, ob das Verwaltungsgericht die 
Frage der Zulässigkeit der betreffenden Beweismittel selbständig beurteilen könnte 
(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 9), oder ob – wovon der 
Beschwerdeführer 
auszugehen 
scheint 
– 
insoweit 
ein 
Entscheid 
der 
Strafverfolgungsbehörden abzuwarten wäre. 
2.4 
Nach dem Gesagten kommt den vom Beschwerdeführer erwähnten 
Strafuntersuchungen für den Ausgang des vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine 
Bedeutung zu, weshalb der Sistierungsantrag abgewiesen wird. 
3.
Der Beschwerdeführer verlangt weiter, die Beschwerdeantwort sei aus den Akten zu 
weisen und Fürsprecher B.________ zur Niederlegung seines Mandats für die 
Beschwerdegegnerin aufzufordern. Zur Begründung bringt er vor, bei Fürsprecher 
B.________ bestehe ein persönlicher Interessenkonflikt, weil gegen ihn eine 
Strafuntersuchung 
geführt 
werde, 
die 
mit 
dem 
vorliegenden 
Verfahren 
in 
Zusammenhang stehe. Vor dem Hintergrund dieses Interessenkonflikts sei die 
eingereichte Beschwerdeantwort «als nichtig zu betrachten» (Stellungnahme vom 
29.3.2015, Rz. 7 f.). 
3.1
Mit diesen Vorbringen macht der Beschwerdeführer nicht primär ein 
disziplinarisches Fehlverhalten des Rechtsvertreters der Gemeinde geltend; für die 
Beurteilung eines solchen Einwands wäre denn auch nicht das Sachgericht, sondern 
die 
Anwaltsaufsichtsbehörde 
zuständig 
(vgl. 
Art. 12 
Bst. b 
des 
Kantonalen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 7
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Vielmehr bestreitet der 
Beschwerdeführer die Berechtigung von Fürsprecher B.________, die Gemeinde in 
der vorliegenden Rechtsache gültig zu vertreten. In der Tat kann einer Rechtsanwältin 
oder einem Rechtsanwalt die Interessenvertretung im Einzelfall untersagt werden, 
wenn bezüglich des betreffenden Mandats ein Interessenkonflikt vorliegt. Bei der 
entsprechenden Anordnung handelt es sich nicht um eine Disziplinarmassnahme, 
sodass dafür grundsätzlich die mit der Rechtssache befasste Behörde zuständig ist; 
anders verhält es sich nur dann, wenn das kantonale Anwaltsrecht die entsprechende 
Kompetenz ausdrücklich der Aufsichtsbehörde zuweist (BGE 138 II 162 E. 2.5.1 [Pra 
101/2012 Nr. 108]; vgl. auch Chappuis/Pellaton, Conflits d'intérêts: autorité compétente 
pour en juger et voies de recours, in Anwaltsrevue 2012 S. 316 ff.). Dies trifft für den 
Kanton Bern nicht zu: Die Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde wird in Art. 12 
KAG geregelt und umfasst die Führung des Anwaltsregisters und der EU/EFTA-
Anwaltsliste (Bst. a), die Disziplinaraufsicht (Bst. b) sowie den Entscheid über die 
Befreiung vom Berufsgeheimnis (Bst. c). Die Kompetenz, einer Rechtsanwältin oder 
einem 
Rechtsanwalt 
wegen 
eines 
konkreten 
Interessenkonflikts 
die 
Prozessberechtigung 
im 
Einzelfall 
zu 
entziehen, 
wird 
mithin 
nicht 
der 
Anwaltsaufsichtsbehörde zugewiesen (auch nicht implizit, vgl. den Vortrag des 
Regierungsrats betreffend das Kantonale Anwaltsgesetz, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2006, Beilage 4, S. 5 f. und 10 f.). Deshalb bleibt hiefür das Sachgericht 
zuständig, was sachgerecht ist und unnötige verfahrensrechtliche Weiterungen 
vermeidet (vgl. François Bohnet, Conflits d'intérêts de l'avocat et qualité pour recourir 
du client et de son adversaire: derniers développements, in SJZ 2014 S. 236). Dem 
Einwand des Beschwerdeführers ist demnach im Rahmen des vorliegenden 
Verfahrens nachzugehen.
3.2
Begründet wird das Vorliegen eines «widerrechtlichen Interessenkonflikts» im 
Sinn von Art. 12 Bst. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit 
der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) damit, dass im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu beantworten sei, ob sich Fürsprecher 
B.________ als Rechtsvertreter der EG Grindelwald unrechtmässig verhalten habe, 
was gleichzeitig Gegenstand des hängigen Strafverfahrens gegen ihn bilde. Nun wurde 
aber gerade erörtert, dass die vom Beschwerdeführer ins Feld geführten «Strafsa-
chen» für das vorliegende Verfahren unerheblich sind (vorne E. 2.2 f.; vgl. auch hinten 
E. 7.2). Weiter wäre ohnehin nicht ersichtlich, wie der Umstand, dass bezüglich der Art 
und Weise, wie Fürsprecher B.________ sein Mandat für die Gemeinde führt, ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 8
Strafverfahren anhängig gemacht wurde, zu einem Interessenkonflikt im Sinne von 
Art. 12 Bst. c BGFA führen könnte. Es besteht deshalb weder Anlass, von einer 
«Nichtigkeit» der von ihm für die Beschwerdegegnerin verfassten Beschwerdeantwort 
auszugehen noch diese aus den Akten zu weisen. 
4.
Gegen den angefochtenen Entscheid bringt der Beschwerdeführer zunächst vor, der 
Regierungsstatthalter habe zwingendes bernisches Verfahrensrecht verletzt, indem er 
die Beschwerde abgewiesen habe, soweit darauf einzutreten sei. 
4.1
Er macht geltend, eine sachgerechte Anfechtung setze Klarheit darüber voraus, 
ob die gestellten Rechtsbegehren materiell abgewiesen würden oder ob auf sie gar 
nicht eingetreten werde. Das Vorgehen des Regierungsstatthalters verletze deshalb 
die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). 
Zudem halte Art. 72 Abs. 1 VRPG unmissverständlich fest, dass nur dann in der Sache 
entschieden werden könne, wenn auf die Beschwerde eingetreten werde. Fehle es an 
einer Sachurteilsvoraussetzung, habe keine materielle Beurteilung stattzufinden. 
Deshalb hätte der Regierungsstatthalter auf die Beschwerde nicht eintreten dürfen, 
zumal er davon ausging, der Beschwerdeführer hätte seine Rüge betreffend den 
«Entwicklungsfonds» noch während der Gemeindeversammlung vortragen müssen; 
unterbleibe eine sofortige Beanstandung von Verfahrensfehlern, sei eine spätere 
Anfechtung von Beschlüssen gemäss Art. 49a Abs. 3 des Gemeindegesetzes vom 
16. März 1998 (GG; BSG 170.11) ausgeschlossen.
4.2
Weshalb der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz sein Anliegen 
materiell geprüft hat, anstatt auf die Beschwerde (gänzlich) nicht einzutreten, ist nicht 
nachvollziehbar; durch einen Nichteintretensentscheid wäre er nicht besser gestellt als 
er es durch die angefochtene Abweisung seines Begehrens ist. Das Vorgehen des 
Regierungsstatthalters ist allerdings ohnehin nicht zu beanstanden: Es trifft zwar zu, 
dass – logisch betrachtet – nur dann ein Entscheid in der Sache getroffen werden 
kann, wenn alle Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und dementsprechend auf das 
Rechtsmittel eingetreten wird. Es stellt jedoch eine verbreitete Praxis der 
Rechtsmittelbehörden und, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, keine 
«Unsitte» dar, wenn das Erfüllen oder Nichterfüllen einer Sachurteilsvoraussetzung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
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nicht gänzlich klar erscheint, die Eintretensfrage aus prozessökonomischen 
Überlegungen offenzulassen und die Beschwerde abzuweisen (vgl. Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 
1983, 
S. 74. 
Christoph 
Bürki, 
Verwaltungsjustizbezogene Legalität und Prozessökonomie, Diss. Bern 2011, S 86). 
Ein solches Vorgehen trägt der dienenden Funktion des Prozessrechts Rechnung und 
verhindert insbesondere, dass den Rechtsuchenden eine (allerdings abschlägige) 
Beurteilung in der Sache ohne Not vorenthalten wird. Das gilt gerade bei einer 
Laienbeschwerde, wie sie der Regierungsstatthalter hier zu beurteilen hatte. Auch im 
Licht von Art. 72 Abs. 1 VRPG ist diese Prozesserledigung zulässig und wird deshalb 
nicht nur vom Bundesgericht, sondern ebenfalls vom Verwaltungsgericht gelegentlich 
gewählt. 
4.3
Des Weiteren liegt im Umstand, dass der Regierungsstatthalter die Beschwerde 
unter teilweiser Offenlassung der Eintretensfrage abgewiesen hat, keine Verletzung 
der Begründungspflicht (zum Begriff BGE 136 I 229 E. 5.2; BVR 2013 S. 407 E. 3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 5 f.): Im angefochtenen Entscheid 
werden die massgebenden Überlegungen ausführlich erläutert, so dass sich der 
Beschwerdeführer über dessen Tragweite ein Bild machen konnte. Inwiefern eine 
sachgerechte Anfechtung allein darum verunmöglicht worden sein soll, weil die 
Vorinstanz das Vorliegen einer Sachurteilsvoraussetzung in Zweifel gezogen, aber 
letztlich nicht verbindlich verneint hat, ist nicht nachvollziehbar. Zusammen mit der 
Begründung bringt das Dispositiv des angefochtenen Entscheids jedenfalls klar zum 
Ausdruck, dass der Regierungsstatthalter die Beschwerde, soweit die Abstimmung 
über das Traktandum «Überbauungsordnungen und Zonenplanänderung» betreffend, 
materiell geprüft und abgewiesen hat, obschon er an der Zulässigkeit der 
vorgetragenen Rüge zweifelte. 
5.
In der Sache macht der Beschwerdeführer eine Verletzung der Abstimmungsfreiheit 
geltend und beruft sich insoweit auf Art. 34 Abs. 2 BV. Er beanstandet, dass an der 
Gemeindeversammlung kurzfristig eine Ergänzung des mit den Initiantinnen des «V-
Projekts» geschlossenen Infrastrukturvertrags präsentiert worden sei. Er bezieht sich 
dabei auf den Vertragszusatz, mit dem die Errichtung eines «Fonds zur nachhaltigen 
Entwicklung in den Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen» (nachfolgend: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 10
Entwicklungsfonds) vereinbart wurde. Aus diesem Fonds, den die Jungfraubahn 
Holding AG mit einem jährlichen Beitrag von Fr. 200'000.-- alimentieren wird, sollen in 
den Gemeinden Grindelwald und Lauterbrunnen Projekte im Allgemeininteresse 
unterstützt werden (vgl. S. 16 des Protokolls der Gemeindeversammlung; act. 1C, 
Beilage 2).
5.1
Der Regierungsstatthalter hat erwogen, die Einwände des Beschwerdeführers 
gegen 
den 
Entwicklungsfonds 
beträfen 
nicht 
den 
Beschluss 
der 
Gemeindeversammlung als solchen. Es sei nicht über den Infrastrukturvertrag zu 
befinden, 
sondern 
eine 
Abstimmung 
betreffend 
Überbauungsordnungen 
und 
Zonenplanänderung traktandiert gewesen. Zwar bestehe zwischen diesem Geschäft 
und dem vom Gemeinderat vorgängig abgeschlossenen Infrastrukturvertrag ein 
politischer Zusammenhang, der Vertrag bilde aber nicht Bestandteil des angefochtenen 
Beschlusses. So stelle auch der als Ergänzung des Infrastrukturvertrags präsentierte 
Entwicklungsfonds bloss ein politisches Argument für die Annahme der Vorlage dar. Im 
Umstand, dass die Ankündigung des Entwicklungsfonds kurzfristig erfolgt sei, liege 
keine Rechtsverletzung (angefochtener Entscheid, S. 4 f.). – Der Beschwerdeführer 
wendet ein, der neu vereinbarte Entwicklungsfonds sei untrennbar mit der 
Planungsvorlage verknüpft und die Stimmberechtigten hätten deshalb nicht derart 
kurzfristig darüber informiert werden dürfen. Zudem sei die Schaffung eines 
Entwicklungsfonds erst erläutert worden, als die Versammlung bereits 55 Minuten 
gedauert habe und die Anwesenden nicht mehr genügend aufnahmefähig gewesen 
seien. Eine unverfälschte Meinungsbildung sei unter diesen Umständen nicht möglich 
gewesen. Zudem setze die «Garantie der freien politischen Willensbildung» gemäss 
Art. 34 Abs. 2 BV voraus, dass die Stimmberechtigten «sämtliche Textdokumente 
einsehen könnten, die mit der Annahme einer Vorlage rechtliche Relevanz erlangen». 
Deshalb wäre unabdingbar gewesen, der Gemeindeversammlung den Originaltext des 
Zusatzes zum Infrastrukturvertrag vorzulegen; die mündlich und bloss summarisch 
erfolgte Information durch den Gemeindepräsidenten sei unzureichend gewesen. 
Ohnehin hätten die Stimmberechtigten gar nicht in dieser Form über die Vorlage 
abstimmen dürfen, da an der Gemeindeversammlung gemäss Art. 60 Abs. 3 des 
Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) nur Änderungen «gegenüber den 
öffentlich aufgelegten Unterlagen beschlossen werden» dürften, die in der 
Zuständigkeit 
der 
Versammlung 
selber 
lägen. 
Sodann 
müsse 
für 
den 
Entwicklungsfonds ein neues Gemeindereglement geschaffen werden; dass ein 
solches nicht gleichzeitig mit der Planungsvorlage zur Abstimmung gelangt sei, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 11
verletze den Grundsatz der Einheit der Materie. Gleichzeitig liege darin eine 
«Verletzung der Zuständigkeiten der Stimmberechtigten», da der «Entwicklungsfonds 
nun auf der Grundlage eines blossen Infrastrukturvertrags errichtet werden» solle. Die 
genannten Mängel des Beschlusses der Gemeindeversammlung seien derart 
gravierend, dass der Regierungsstatthalter auch ohne entsprechende Rügen von 
Amtes wegen hätte einschreiten müssen; Abstimmungen seien unabhängig von der 
Kausalität des Fehlers aufzuheben, wenn dieser besonders schwer wiege. Schliesslich 
wäre der Regierungsstatthalter auch als Aufsichtsbehörde über die Gemeinden zum 
Einschreiten gegen die Beschwerdegegnerin gehalten gewesen (Beschwerde, 
Rzn. 29-35).
5.2
Mit 
diesen 
Vorbringen 
macht 
der 
Beschwerdeführer 
jedenfalls 
vor 
Verwaltungsgericht nicht mehr nur eine Verletzung von Vorschriften über die 
Durchführung der Gemeindeversammlung geltend. Es braucht deshalb – auch mit Blick 
auf den Verfahrensausgang – nicht erörtert zu werden, ob er gestützt auf Art. 49a GG 
zur sofortigen Beanstandung an der Gemeindeversammlung vom 24. Oktober 2014 
verpflichtet gewesen wäre, oder ob er dazu mangels juristischer Fachausbildung 
schuldlos gar nicht in der Lage gewesen wäre (zur Rügeobliegenheit gemäss Art. 49a 
GG vgl. Markus Müller, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 98 N. 1 ff.; Ueli 
Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 245; VGE 2013/3 vom 23.9.2013, E. 2.2, 2011/160 vom 6.12.2011, 
E. 3.3).
5.3
Die in Art. 34 Abs. 2 BV als Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit 
garantiert, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen 
der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Jede 
stimmberechtigte Person soll ihren Entscheid gestützt auf einen möglichst freien und 
umfassenden Prozess der Meinungsbildung treffen und entsprechend mit ihrer Stimme 
zum Ausdruck bringen können. Geschützt werden die Stimmberechtigten durch Art. 34 
Abs. 2 BV insbesondere vor unzulässiger behördlicher Beeinflussung (vgl. statt vieler 
BGE 139 I 195 E. 2, 136 I 364 E. 2.1; BVR 2011 S. 529 E. 2.2). – Inwiefern dieses 
Grundrecht vorliegend verletzt worden wäre, ist nicht ersichtlich:
5.3.1
Zunächst ist nicht zu beanstanden, dass der Gemeindepräsident über den 
Zusatz zum Infrastrukturvertrag erst an der Gemeindeversammlung mündlich informiert 
hat. Die Vereinbarung mit der Jungfraubahn Holding AG über den Entwicklungsfonds 
ist unbestrittenermassen am Tag der Versammlung getroffen worden, sodass eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 12
frühere Information der Stimmberechtigten nicht denkbar war. Weshalb es den 
Anwesenden nicht möglich gewesen sein sollte, das – doch relativ simple – Konzept 
des Fonds aufgrund einer mündlichen Präsentation ohne vorgängige schriftliche 
Information zu erfassen, ist nicht ersichtlich. Jedenfalls liegt nicht bereits darum eine 
Beeinträchtigung der Meinungsbildung der Stimmbürgerschaft vor, weil der streitige 
Vertragszusatz weder vorgängig bekannt gemacht noch an der Versammlung 
schriftlich im Volltext abgegeben wurde. Der Beschwerdeführer behauptet zwar einen 
Anspruch der Stimmberechtigten der EG Grindelwald auf generelle Einsichtnahme in 
relevante «Textdokumente», legt aber nicht dar, woraus sich ein solcher ergeben soll. 
Er verweist bloss pauschal auf die Bundesverfassung, deren Art. 34 Abs. 2 indes 
keinen entsprechenden Teilgehalt aufweist (zur Tragweite des Grundrechts vgl. Gerold 
Steinmann, in Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische 
Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 34 N. 23 ff.). Das gemäss 
Art. 11 und 20 GG für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung primär 
massgebende Recht der EG Grindelwald kennt ebenfalls keine Verpflichtung der 
Behörden, 
die 
Stimmberechtigten 
über 
die 
öffentliche 
Auflage 
der 
Abstimmungsunterlagen hinausgehend mit Schriftstücken zu dokumentieren (vgl. insb. 
Art. 27 ff. der Gemeindeordnung der EG Grindelwald vom 8. Juni 2007 [GO] sowie das 
zugehörige Stimm- und Wahlreglement [Anhang II zur GO]). Im Übrigen brauchte die 
Zusatzvereinbarung betreffend den Entwicklungsfonds nicht etwa öffentlich aufgelegt 
zu werden; da an der Gemeindeversammlung ein Beschluss über planungsrechtliche 
Fragen zu fassen war, war sie für die Stimmbürgerschaft nicht derart wesentlich, dass 
eine vorgängige Auflage erforderlich gewesen wäre. Die Information an der 
Versammlung selber (vgl. sogleich E. 5.3.2) war ausreichend. 
5.3.2
Sodann 
erscheint 
eine 
korrekte 
Meinungsbildung 
an 
der 
Gemein-
deversammlung auch nicht durch den Umstand in Frage gestellt, dass über den 
Entwicklungsfonds (erst) im Anschluss an die Darstellung von Überbauungsordnungen 
und Nutzungsplan informiert wurde. Der Gemeindepräsident hat die Schaffung des 
Fonds und die vorgesehene Verwendung der einzuschiessenden Mittel im Rahmen 
seiner Ausführungen zum Infrastrukturvertrag und zur diesem erwachsenen Kritik 
erläutert (vgl. S. 16 f. des Protokolls der Gemeindeversammlung; act. 1C, Beilage 2), 
was sachgerecht war. Beim Entwicklungsfonds handelt es sich um einen von insge-
samt acht Regelungspunkten des Infrastrukturvertrags (vgl. auch hinten E. 6.2), der 
seinerseits nur eines von zahlreichen Kriterien bildete, dass die Stimmbürgerinnen und 
Stimmbürger 
bei 
der 
Beschlussfassung 
über 
das 
Traktandum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 13
«Überbauungsordnungen und Zonenplanänderung» zu berücksichtigen hatten. Eine 
Vorstellung des Entwicklungsfonds zu Beginn der Versammlung wäre angesichts von 
dessen beschränkter Bedeutung unangebracht gewesen. Die Präsentation des neuen 
Elements des Infrastrukturvertrags war zudem unbestrittenermassen sachlich gehalten 
und nicht geeignet, die Anwesenden in irgendeiner Form ungebührlich zu beeinflussen 
(vgl. zu diesem Aspekt auch BGE 135 I 292 E. 4.3). Ihr wurde genügend Raum 
gewährt; insbesondere wurde ein Bezug zum Anliegen hergestellt, von der 
Jungfraubahn Holding AG eine Art pekuniäre Mehrwertabgabe zu erheben, das im 
Vorfeld der Gemeindeversammlung aus der Mitte der Stimmbürgerschaft formuliert 
worden war (es war vorgeschlagen worden, von den Bahnen Fr. 2.-- pro beförderten 
Passagier zu verlangen). Unerheblich ist, dass die Versammlung in diesem Zeitpunkt 
offenbar bereits gut fünfzig Minuten gedauert hatte. Sollten einzelne Anwesende 
bereits nicht mehr genügend aufnahmefähig gewesen sein, um das Konzept des 
Fonds zu erfassen, hätte es ihnen freigestanden, weitere Informationen zu verlangen 
bzw. den Gemeindepräsidenten zur Wiederholung seiner Ausführungen aufzufordern.
5.4
Der Grundsatz der Einheit der Materie ist ein Teilaspekt des verfassungsmässig 
garantierten Anspruchs auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe im 
Sinn von Art. 34 BV. Das daraus im Zusammenhang mit Finanzvorlagen entwickelte 
Trennungsverbot besagt, dass Gegenstände, die sich gegenseitig bedingen, nicht 
getrennt zur Abstimmung gebracht werden dürfen (BVR 2011 S. 314 E. 3.4), wie sich 
dies im Zusammenhang mit Ausgaben für die Gemeinden des Kantons Bern bereits 
aus Art. 102 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111) 
ergibt. Der Beschwerdeführer sieht diesen Grundsatz – der primär vor der Umgehung 
des Referendums gegen Kreditbeschlüsse schützen soll – darum verletzt, weil die 
Gemeinde das (zu erstellende) Reglement über den Entwicklungsfonds nicht 
gleichzeitig mit der Planungsvorlage zur Abstimmung gebracht habe. Indes ist nicht 
ersichtlich, wieso die traktandierte Planungsvorlage und die reglementarische 
Umsetzung eines einzelnen Aspekts des Infrastrukturvertrags eine untrennbare Einheit 
bilden sollten. Von der Sache her besteht ohnehin keine zwingende Verbindung. Ein 
Verstoss gegen das Trennungsverbot kann deshalb ausgeschlossen werden, soweit 
dieses auf den vorliegenden Sachverhalt überhaupt Anwendung findet. Im Übrigen 
droht insoweit von vornherein keine Umgehung der Entscheidzuständigkeit der 
Gemeindeversammlung, wird diese doch zwingend über das Reglement betreffend den 
Entwicklungsfonds zu beschliessen haben (vgl. Art. 24 Bst. a GO). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 14
5.5
Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern vorliegend der vom Beschwerdeführer 
angerufene Art. 60 Abs. 3 BauG relevant sein könnte: Gemäss dieser Bestimmung ist 
den Betroffenen Kenntnis und Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde zu geben, 
falls öffentlich aufgelegte Vorschriften oder Pläne vor oder bei der Beschlussfassung 
oder im Genehmigungsverfahren geändert werden. Anders als geltend gemacht wurde 
hier indes keine «Änderung gegenüber den öffentlich aufgelegten Unterlagen 
beschlossen», zumal die Gemeindeversammlung die (unveränderte) Planungsvorlage 
verabschiedet und nicht etwa über den Infrastrukturvertrag oder dessen (neuen) 
Zusatz abgestimmt hat. Zudem führt Art. 60 Abs. 3 BauG ohnehin nicht zu einer 
Beschränkung 
der 
Entscheidbefugnisse 
der 
Gemeindeversammlung, 
sondern 
verpflichtet die Behörden bloss zur Information der betroffenen Kreise, falls die 
aufgelegten Unterlagen nachträgliche Änderungen erfahren.
5.6
Mithin leidet der streitbetroffene Beschluss der Gemeindeversammlung an 
keinem Mangel, weshalb der Regierungsstatthalter weder Anlass hatte, als 
Rechtsmittelinstanz (von Amtes wegen) einzuschreiten, noch aufgrund der Vorbringen 
des Beschwerdeführers als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 87 ff. GG tätig zu werden. 
Der Hauptantrag des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen.
6.
Allerdings wäre der angefochtene Entscheid selbst dann nicht aufzuheben, wenn der 
Beschluss 
der 
Gemeindeversammlung 
im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
neuen 
Entwicklungsfonds an einem Mangel leiden würde:
6.1
Werden bei der Durchführung von Abstimmungen Mängel festgestellt, so ist der 
gefällte Beschluss nur dann aufzuheben, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten 
erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Soweit sich die 
Auswirkung eines Verfahrensmangels nicht ziffernmässig feststellen lässt, ist dessen 
Einfluss auf das Abstimmungsergebnis nach den gesamten Umständen zu beurteilen. 
Dabei wird namentlich auf die Schwere des festgestellten Mangels und dessen Bedeu-
tung im Rahmen der gesamten Abstimmung sowie auf die Grösse des 
Stimmenunterschieds abgestellt (BGE 135 I 292 E. 4.4, 132 I 104 E. 3.3; BVR 2011 
S. 529 E. 5.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 15
6.2
Der Umfang der Leistungen, welche die Initiantinnen des «V-Projekts» im 
Infrastrukturvertrag vom 12. August 2014 insgesamt zugesichert haben, ist sicherlich 
geeignet, die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger betreffend 
Überbauungsordnungen 
und 
Zonenplanänderung 
zu 
beeinflussen. 
Vor 
dem 
Hintergrund, dass sich die Jungfraubahn Holding AG insbesondere verpflichtet hat, in 
Grindelwald auf eigene Kosten sowohl ein Parkhaus mit 1'000 Plätzen zu bauen und 
zu betreiben als auch im Winter zusätzliche 1'300 Autoabstellplätze bereitzuhalten und 
ausserdem die neue Zufahrtsstrasse, den neuen Fussweg und den Unterhalt der 
Schwarzen Lütschine zu finanzieren (vgl. Infrastrukturvertrag vom 12.8.2014, act. 4A1), 
erscheint die zusätzliche Errichtung eines Entwicklungsfonds, in den zugunsten beider 
vom «V-Projekt» betroffenen Gemeinden jährlich Fr. 200'000.-- eingeschossen 
werden, nicht als die Meinungsbildung dominierender Aspekt. Selbst wenn die 
Meinungsbildung an der Gemeindeversammlung durch die kurzfristige Präsentation 
des Fonds beeinträchtigt gewesen wäre, könnte der Beschluss deshalb an keinem 
schweren Mangel leiden; hiefür hat der Entwicklungsfonds von vornherein zu wenig 
Gewicht. Angesichts des klaren Stimmenverhältnisses von 71,5 % Ja- zu 28,5 % Nein-
Stimmen ist nicht davon auszugehen, dass die Abstimmung anders ausgegangen 
wäre, wenn der Entwicklungsfonds an der Gemeindeversammlung anders oder gar 
nicht vorgestellt worden wäre. Der Regierungsstatthalter hatte deshalb ohnehin keinen 
Anlass einzuschreiten. 
7.
Es bleibt der Eventualantrag zu beurteilen, den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
der Kostenverlegung aufzuheben.
7.1
Die Vorinstanz hat erwogen, zwar seien Beschwerdeverfahren in kommunalen 
Wahl- und Abstimmungssachen gemäss Art. 108a Abs. 1 VRPG grundsätzlich 
kostenlos; der Beschwerdeführer habe aber mutwillig Beschwerde geführt, weshalb 
ihm dennoch Verfahrenskosten aufzuerlegen seien. Er habe mit dem Einreichen des 
Rechtsmittels primär versucht, die Jungfraubahn Holding AG zur Gewährung von 
finanziellen Vorteilen zu bewegen. Aus dem gleichen Grund lägen besondere 
Umstände vor, die den ausnahmsweisen Zuspruch eines Parteikostenersatzes an die 
Beschwerdegegnerin rechtfertigten (angefochtener Entscheid, S. 6 f.). – Der 
Beschwerdeführer wendet ein, der Regierungsstatthalter stütze seine Annahme, die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 16
Beschwerdeführung sei rechtsmissbräuchlich bzw. mutwillig, «ausschliesslich auf 
Informationen und Dokumente, die widerrechtlich beschafft» worden und deshalb 
unverwertbar seien (Beschwerde, Rz. 36; vgl. auch Rz 11 ff.). Zudem sei die 
Kostenauflage in Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgt 
(Beschwerde, Rz. 37; vgl. auch Rz 19 ff.). Ferner sei es widersprüchlich, wenn die 
Vorinstanz seine Beschwerde als «rechtsmissbräuchlich» bezeichne, aber keinen auf 
Art. 45 VRPG gestützten Nichteintretensentscheid fälle (Beschwerde, Rz. 38). 
Schliesslich habe er objektiv betrachtet Anlass zur Annahme gehabt, dass politische 
Rechte verletzt sein könnten, weshalb die Beschwerdeerhebung nicht mutwillig 
gewesen sei (Beschwerde, Rz. 39).
7.2
Diese Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig: Zunächst muss 
für die Beurteilung der Mutwilligkeit weder auf den SMS-Verkehr zwischen dem 
Beschwerdeführer und C.________ (act. 1C, Beilage 6) noch auf die Aktennotiz vom 
10. Oktober 2014 über eine Besprechung zwischen den beiden (act. 1C, Beilage 5) 
zurückgegriffen 
werden; 
deshalb 
kann 
offenbleiben, 
ob 
diese 
Beweismittel 
berücksichtigt werden dürfen oder nicht. Vor dem Hintergrund, dass der 
Beschwerdeführer die Jungfraubahn Holding AG von seiner «Geschäftsidee» zu 
überzeugen sucht, «gemeinsam ein … zu errichten und zu betreiben» (Beschwerde, 
Rz. 10), ergibt sich seine Absicht, über das Rechtsmittelverfahren bzw. die für das «V-
Projekt» daraus resultierende Verzögerung Druck auszuüben, klar und deutlich aus 
seinem 
Schreiben 
vom 
22. Dezember 
2014. 
Darin 
erklärt 
er 
gegenüber 
Beschwerdegegnerin und Jungfraubahn Holding AG, das Planerlassverfahren 
zunächst mit seiner Abstimmungsbeschwerde, die er bis vor Bundesgericht zu ziehen 
gedenke, für rund drei Jahre «blockieren» zu wollen. Anschliessend werde er das 
Planerlassverfahren ebenfalls über vier Instanzen bis zum Bundesgericht führen, was 
«erfahrungsgemäss rund 3-5 Jahre beanspruchen» werde; zum Schluss signalisiert er 
«Dialogbereitschaft» (act. 4A3, Beilage 5), offensichtlich im Hinblick auf ein 
Entgegenkommen bezüglich seiner «Geschäftsidee». Dies hat auch die Vorinstanz 
nicht verkannt und für ihren Kostenentscheid ausdrücklich auf den Inhalt des 
Schreibens vom 22. Dezember 2014 Bezug genommen (S. 7 des angefochten 
Entscheids). Weiter kann von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
(vgl. Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 
101.1]; Art. 29 Abs. 2 BV) keine Rede sein, da der Beschwerdeführer nach 
durchgeführtem 
Schriftenwechsel 
ausdrücklich 
eingeladen 
wurde, 
Schlussbemerkungen einzureichen; weshalb in dieser Situation ein zweiter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 17
Schriftenwechsel erforderlich sein sollte (Beschwerde, Rz. 19), ist nicht erkennbar. Der 
Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 22. Januar 2015 auch zum Antrag der 
Gemeinde 
Stellung 
genommen, 
wegen 
mutwilliger 
Beschwerdeführung 
Verfahrenskosten zu erheben und ihr einen Parteikostenersatz zuzusprechen. Er hat 
sich dabei aber auf pauschale Einwände beschränkt und insoweit bloss von «haltlosen 
Behauptungen» 
bzw. 
«infamen 
Unterstellungen» 
gesprochen. 
Auf 
diese 
unsubstantiierten Vorbringen brauchte der Regierungsstatthalter in seiner Begründung 
nicht näher einzugehen. Ferner ist nicht nachvollziehbar, was der Beschwerdeführer 
mit dem Hinweis, der Regierungsstatthalter hätte auf seine Beschwerde wegen 
Rechtsmissbrauchs nicht eintreten sollen, zu erreichen hofft; eine Kostenauflage 
wegen mutwilliger Prozessführung wäre nicht weniger gerechtfertigt, wenn die 
Vorinstanz zum Schluss gekommen wäre, es sei gestützt auf Art. 45 VRPG ein 
Nichteintretensentscheid zu fällen. Ebenso wenig ist schliesslich ersichtlich, welchen 
objektiven Anlass der Beschwerdeführer für die Anfechtung des Beschlusses der 
Gemeindeversammlung gehabt haben sollte; weder im vorinstanzlichen noch im 
vorliegenden Verfahren hat er einen vertretbaren Einwand gegen die Rechtsmässigkeit 
der Abstimmung erhoben. Bei diesen Gegebenheiten und angesichts der offen 
erklärten Absicht des Beschwerdeführers, das «V-Projekt» zu «blockieren», hat der 
Regierungsstatthalter zu Recht auf eine mutwillige Prozessführung erkannt. Mithin ist 
die Erhebung von Verfahrenskosten nicht zu beanstanden. 
7.3
Gemäss Art. 108a Abs. 3 VRPG gelten für die Parteikosten die allgemeinen 
Grundsätze, wobei Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG einen 
Ersatzanspruch der Gemeinden «in der Regel» ausschliesst. Damit soll dem Umstand 
Rechnung getragen werden, dass eine Gemeinde, die in Erfüllung einer ihr 
übertragenen öffentlichen Aufgabe entschieden hat, grundsätzlich in der Lage ist, ihren 
Rechtsstandpunkt in einem späteren Beschwerdeverfahren gegen die eigene Verfü-
gung bzw. den eigenen Beschluss selber zu vertreten (vgl. BVR 2014 S. 14, nicht publ. 
E. 7 [VGE 2012/148-150 vom 30.9.2013]). Parteikostenersatz kann einer Gemeinde 
ausnahmsweise dann gewährt werden, wenn eine besonders komplexe Angelegenheit 
vorliegt (VGE 2010/342 vom 1.12.2010, E. 5.2) oder wenn die Gemeinde nicht in erster 
Linie hoheitliche Interessen wahrt, sondern – insbesondere als Bauherrin oder 
Grundeigentümerin – wie eine Privatperson betroffen ist (vgl. BVR 2014 S. 65 E. 9.2, 
2001 S. 563 E. 4b). Zwar wurde verschiedentlich auch auf die Möglichkeit hin-
gewiesen, dass eine unlautere bzw. querulatorische Prozessführung seitens Privater 
einen Anspruch des Gemeinwesens auf Parteikostenersatz begründen könnte (VGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 18
2013/92 vom 12.2.2014, E. 8.2, 2013/1 vom 26.11.2013, E. 4.2; vgl. Herzog/Daum, Die 
Umsetzung 
der 
Rechtsweggarantie 
im 
bernischen 
Gesetz 
über 
die 
Ver-
waltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 23 mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien). 
Das VGer hat einen solchen Anspruch aber noch nie bejaht, sondern vielmehr 
ausdrücklich offengelassen, in welchen Fallkonstellationen die querulatorische Pro-
zessführung überhaupt einen Parteikostenersatzanspruch der Gemeinde begründen 
könne (vgl. VGE 2010/342 vom 1.12.2010, E. 5.2). Ausgehend von der Überlegung, 
dass 
Gemeinden 
in 
aller 
Regel 
getroffene 
Entscheidungen 
in 
einem 
Rechtsmittelverfahren 
gegen 
rechtliche 
Einwendungen 
selber 
zu 
verteidigen 
vermögen, rechtfertigt es sich nicht, allein wegen der querulatorischen Einlegung eines 
Rechtsmittels Parteikostenersatz zuzusprechen. Es ist nicht einzusehen, weshalb die 
Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten der Gemeinde im konkreten Einzelfall vom Umstand 
abhängen sollte, ob ihre Entscheidung mit vertretbaren Argumenten oder aus blosser 
Mutwilligkeit angefochten wurde. Die Beantwortung von querulatorischen Rechtsmitteln 
ist regelmässig mit wenig Aufwand verbunden und belastet eine Gemeinde nicht mehr, 
sondern meist weniger stark als die Interessenwahrung in einem «gewöhnlichen» 
Beschwerdeverfahren. Anders kann es sich allerdings verhalten, wenn einzelne 
Personen namentlich eine kleine Gemeinde mit einer entsprechend minimalen Verwal-
tungsstruktur in eine Vielzahl von mutwilligen Verfahren verwickeln und so erhebliche 
Ressourcen binden. Diesfalls kann, ähnlich wie bei besonders komplexen 
Angelegenheiten, von einer Überforderung der Gemeinde ausgegangen werden, die 
den Beizug eines Rechtsanwalts bzw. eine Überwälzung der hiefür allfallenden Kosten 
auf die Verursacher rechtfertigt (vgl. auch BVR 2011 S. 458, nicht publ. E. 12.3.2 [VGE 
2009/205 vom 18.2.2011]; VGE 2013/1 vom 26.11.2013, E. 4.2). Eine solche Situation 
liegt hier indessen nicht vor, weshalb die Gemeinde, ungeachtet der mutwilligen Pro-
zessführung durch den Beschwerdeführer, keinen Anspruch auf Parteikostenersatz für 
das vorinstanzliche Verfahren hat. Die Beschwerde ist insoweit begründet und der 
angefochtene Entscheid aufzuheben, soweit der Gemeinde Parteikostenersatz 
zugesprochen wird; deren Antrag auf Kostenersatz ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 19
8.
8.1
Gemäss Art. 108a Abs. 1 VRPG erhebt das Verwaltungsgericht in kommunalen 
Abstimmungssachen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Kosten. – Nach dem Gesagten ist das Hauptbegehren, das sich gegen die Bestätigung 
des Beschlusses der Gemeindeversammlung durch den Regierungsstatthalter richtet, 
als mutwillig zu bezeichnen (vgl. vorne E. 7.2; vgl. auch E. 5); insoweit sind 
Verfahrenskosten zu erheben und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Nicht mutwillig ist die Prozessführung demgegenüber im 
Eventualantrag, mit dem die vorinstanzliche Kostenauflage wegen mutwilliger 
Prozessführung angefochten wird. Obschon der Beschwerdeführer insoweit nur 
teilweise obsiegt (bezüglich des Parteikostenersatzes; vgl. E. 7.3), sind hiefür gestützt 
auf Art. 108a Abs. 1 VRPG keine Kosten zu erheben. Mithin sind von der ordentlichen 
Pauschalgebühr für durchschnittliche Verfahren von Fr. 3'000.-- Verfahrenskosten in 
der Höhe von Fr. 2'000.-- zu erheben und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
8.2
Der Ersatz der Parteikosten richtet sich gemäss Art. 108a Abs. 3 VRPG nach 
den allgemeinen Grundsätzen, also dem Unterliegerprinzip von Art. 108 Abs. 3 VPRG. 
Der Beschwerdeführer unterliegt vor Verwaltungsgericht sowohl mit seinem 
Sistierungsantrag als auch mit dem Hauptantrag, obsiegt aber mit seinem 
Eventualantrag teilweise; es ist insgesamt von einem Unterliegen zu vier Fünfteln 
auszugehen, weshalb die Gemeinde ihm die Parteikosten im Umfang von einem 
Fünftel zu ersetzen hat. Der Parteikostenersatz ist nach den Kriterien von Art. 41 KAG 
i.V.m. Art. 11 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikos-
tenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) festzulegen (Art. 104 Abs. 1 
VPRG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 PKV beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Mit Blick 
auf den Tarifrahmen sowie Tragweite und Komplexität des Rechtsstreits ist von einem 
Anwaltshonorar von Fr. 5'000.-- auszugehen, zuzüglich Auslagen von (geschätzt) 
Fr. 200.-- sowie Mehrwertsteuer. Die zu ersetzenden Parteikosten machen demnach 
Fr. 1'123.20 (inkl. Auslagen und MWSt) aus. – Der im Umfang von vier Fünfteln 
obsiegenden Gemeinde steht demgegenüber kein Parteikostenersatz zu (Art. 104 
Abs. 4 VRPG; vgl. vorne E. 7.3). Da diese mangels ersatzfähiger Vertretungskosten 
keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten hat, wird ihr Antrag, den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 20
Beschwerdeführer zur Sicherstellung ihrer Parteikosten zu verhalten (vgl. Art. 105 
Abs. 3 VRPG), gegenstandslos.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass Ziff. 3 des Entscheids des 
Regierungsstatthalters von Interlaken-Oberhasli vom 28. Januar 2015 aufgehoben 
und durch folgende Regelung ersetzt wird:
«3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.» 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 5'616.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu einem Fünftel, ausmachend Fr. 1'123.20, 
zu ersetzen.
5. Das Gesuch der Beschwerdegegnerin, den Beschwerdeführer zur Sicherstellung 
ihrer Parteikosten zu verhalten, wird als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftverzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.04.2015, Nr. 100.2015.60U, 
Seite 21
6.
Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.