be_verwaltungsgericht · 200 2013 486 · 2013-05-23 · de

Verfügung vom 23. Mai 2013

200 13 486 IV
ACT/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Mai 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2013, IV/13/486, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich erstmals am 21. Dezember 2007 wegen eines Lungenleidens 
sowie einer Depression zum Bezug von Leistungen der Invalidenversiche-
rung bei der IV-Stelle Bern (IVB) an (Akten der IVB [act. II] 1, S. 1 – 7). Die 
IVB traf erwerbliche sowie medizinische Abklärungen und lehnte am 27. 
September 2012 den Anspruch auf eine Invalidenrente – nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren (act. II 46) – mangels eines rentenbegründen-
den Invaliditätsgrades verfügungsweise ab (act. II 49). 
B.
Am 7. Januar 2013 meldete sich die Versicherte erneut für Berufliche Inte-
gration/Rente bei der IVB an (act. II 57). 
Im Lichte der in der Folge aufforderungsgemäss (act. II 63) eingereichten 
medizinischen Unterlagen (act. II 65, S. 3 – 8) empfahl der konsultierte Re-
gionale Ärztliche Dienst (RAD), med. pract. B.________, FMH Physikali-
sche Medizin und Rehabilitation, die Versicherte im Medizinischen Gutach-
tenzentrum C.________, bidisziplinär (orthopädisch und psychiatrisch) be-
gutachten zu lassen (act. II 69, S. 2). 
Gegen die entsprechende Mitteilung der IVB (act. II 70) wandte der behan-
delnde Arzt, Dr. med. D.________, FMH Allgemeine Medizin, mit von der 
Versicherten mitunterzeichneter Eingabe vom 13. Mai 2013 ein, der Patien-
tin sei angesichts ihrer Diagnosen (u.a. Coxarthrose rechts, Tendomyopa-
thien im Becken- und Schultergürtelbereich und chronische Schmerzen bei 
Spreizfuss bds.) eine Zugreise von mehr als drei Stunden nach 
C.________ aus medizinischer Sicht nicht zumutbar; da näher liegende 
Abklärungsstellten existierten, werde beantragt, eine Lösung in der Nähe 
anzubieten (act. II 73). 


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Am 23. Mai 2013 erliess die IVB eine Verfügung, mit der sie am Vorgehen 
– gutachterliche Abklärung in C.________ – festhielt (act. II 75).
C.
Mit an die IVB adressierter und von dieser an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, weitergeleiteter 
Eingabe vom 3. Juni 2013 erhob die Versicherte, zunächst vertreten durch 
med. pract. I.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, Beschwerde 
gegen die Verfügung vom 23. Mai 2013 und beantragte, die Begutachtung 
an einer näher am Wohnort liegenden Gutachterstelle durchführen zu las-
sen. Zur Begründung wird geltend gemacht, längeres Sitzen – selbst mit 
Positionswechsel – sei schmerzhaft, ebenso das Aufstehen und Herumge-
hen und werde zusätzliche durch Gleichgewichtsstörungen beeinträchtigt; 
gegen zusätzliche Einnahme von Schmerzmedikamenten spreche die zu-
nehmende Unverträglichkeit und vorbestehende Ängste aus der psychiatri-
schen Grunderkrankung würden durch die zu erwartenden Beschwerden 
noch erheblich verstärkt. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 16. September 2013 schliesst die IVB auf 
Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
1.1.2
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen und durch den angefochtenen Entscheid 
berührt (Art. 59 ATSG).
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 VwVG); solche 
können unter anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 
S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche 
Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die ent-
sprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rü-
gen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 
138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 
3.4.2.7 S. 256).
1.1.3
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20]). Auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) sind eingehalten. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 23. Mai 2013 
(act. II 75), mit welcher die Beschwerdegegnerin eine bidisziplinäre Begut-
achtung durch die Dres. med. E.________ und F.________ in C.________ 
angeordnet hat (vgl. act. II 70). 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2013, IV/13/486, Seite 5
2.
2.1
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG liegt die Ver-
fahrensleitung beim Versicherungsträger. Dessen Ermessenspielraum in 
Bezug auf Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit von medi-
zinischen Erhebungen ist gross (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
16. Oktober 2012, 8C_396/2012, E. 4.1). 
2.2
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG). Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen 
Ausstands- und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter 
vorgesehen sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn Umstände 
vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken 
(BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2009 UV Nr. 32 S. 112 E. 4.2 und 4.3).
Ordnet die Verwaltung eine Begutachtung an, kann die versicherte Person 
materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich (etwa mit dem 
Einwand, es handle sich um eine unnötige second opinion), gegen Art oder 
Umfang der Begutachtung (beispielsweise betreffend die Auswahl der me-
dizinischen Disziplinen) oder gegen bezeichnete Sachverständige (etwa 
betreffend deren Fachkompetenz) erheben. Weiter können formelle 
Ausstandsgründe gegen Gutachterpersonen geltend gemacht werden 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2013, IV/13/486, Seite 6
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, ob die 
Reise vom Wohnort G.________ an den Ort der Begutachtung in 
C.________ (act. II 70) zumutbar ist. Demgegenüber ist zu Recht unbestrit-
ten, dass zwecks Abklärung des Leistungsanspruchs eine bidisziplinäre 
Begutachtung unter Beteiligung der Fachdisziplinen Orthopädie und Psych-
iatrie durchzuführen ist (vgl. act. II 70 und Beschwerde sowie Eingabe vom 
19. Juni 2013, bei den Gerichtsakten).
Formelle Ausstandsgründe (vgl. E. 2.2 hiervor) werden ebenfalls nicht an-
gerufen.
3.2
Die Vergabe des vorliegend vorgesehenen bidisziplinären Gutach-
tens erfolgt nicht nach dem Zufallsprinzip, dies anders als bei polydiszi-
plinären Gutachten (Art. 72bis Abs. 2 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]), zu dessen 
Umsetzung das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) die webbasierte 
Vergabeplattform H.________ eingerichtet hat, über welche der gesamte 
Verlauf der Gutachtenseinholung gesteuert und kontrolliert wird. Die 
übrigen 
rechtsstaatlichen 
Anforderungen 
an 
eine 
polydisziplinäre 
Begutachtung gemäss der Rechtsprechung von BGE 137 V 210 sind auf 
mono- und bidisziplinäre Begutachtungen sinngemäss anwendbar (BGE 
139 V 349 E. 5.4 S. 357). 
3.3
Wie bereits oben erwähnt (vgl. E. 2.1 hiervor), ist das 
Sozialversicherungsverfahren vom Amtsbetrieb beherrscht, wobei jedoch 
das 
im 
Verwaltungsrecht 
allgemein 
geltende 
Prinzip 
der 
Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen ist. Dieses setzt voraus, dass die 
vorgesehene Massnahme das geeignete Mittel zur Erreichung des ange-
strebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur 
Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwischen Ziel und Mitteln 
ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 E. 3.4.1 S. 113).
In das dem Versicherungsträger im Rahmen der Abklärungspflicht zuste-
hende grosse Ermessen (vgl. E. 2.1 hiervor) darf nur eingegriffen werden, 
wenn ein triftiger Grund vorliegt (BGE 126 V 75 E 6 S. 81).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2013, IV/13/486, Seite 7
4.
4.1
Beanstandet wird in der Beschwerde, dass der Reiseweg von drei 
Stunden zu der von der IVB ausgewählten Begutachtungsinstitution aus 
medizinischen Gründen nicht zumutbar sei.
4.2
Gemäss online-Fahrplan der SBB dauert die Fahrt von G.________ 
nach C.________ ca. dreieinviertel Stunden, wobei – je nach Route – ohne 
grossen Zeitdruck zwei- oder dreimal umgestiegen werden muss. Während 
der Fahrt hat die Versicherte jederzeit die Möglichkeit, die Sitzposition zu 
ändern bzw. aufzustehen und herum zu gehen. 
Den von den behandelnden Ärzten Dr. med. I.________ (vgl. Beschwerde 
vom 3. Juni 2013) und Dr. med. D.________ vom 13. Mai 2013 (act. II 73) 
sowie vom 19. Juni 2013 (in den Gerichtsakten; vgl. auch act. II 95, S. 3) 
erwähnten Einschränkungen wird mit der Möglichkeit, sich im Zug oder 
während des Umsteigens zu bewegen, hinreichend Rechnung getragen. 
Deren Ausführungen lassen denn auch nicht darauf schliessen, dass die 
Beschwerdeführerin mit gesundheitlichen Nachteilen infolge der langen 
Zugfahrt zu rechnen hätte. 
Unter diesem Aspekt erscheint der Reiseweg nach C.________ mithin als 
zumutbar.
4.3
Die IVB hat bei ihrem – hier angefochtenen – Entscheid indessen 
ausser Acht gelassen, dass die Zugreise nach C.________ nicht nur 
einmalhätte absolviert werden müssen, sondern am fraglichen Tag auch 
noch die Rückreise zu bewältigen gewesen wäre. Davon ist jedenfalls 
auszugehen, 
nachdem 
die 
beiden 
fachärztlichen 
Untersuchungen 
offensichtlich für den gleichen Tag vorgesehen waren; so sind denn auch 
die beiden Gutachter an derselben Adresse domiziliert (act. II 70). Die 
Gesamtreisezeit hätte sich an diesem Tag mithin auf etwa sechseinhalb 
Stunden belaufen.
Ob die RAD-Ärztin med. pract. B.________ dieses entscheidende Kriterium 
im Rahmen der anlässlich der Sprechstunden vom 15. Mai 2013 (act. II 74) 
sowie 6. Juni 2013 (act. II 82) gegenüber der Sachbearbeiterin erteilten 
telefonischen Auskunft in ihre Beurteilung mit einbezogen hat, ist unklar. 


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Überdies ist auch unklar, ob der RAD-Ärztin überhaupt die nötigen 
Unterlagen über den Gesundheitszustand der Versicherten vorlagen, um 
über deren Reisefähigkeit abschliessend befinden zu können. Den Akten 
lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen. 
Insofern weicht der vorliegende Sachverhalt auch von demjenigen ab, wie 
er dem nicht publizierten Entscheid dieses Gerichts vom 21. August 2013 
(IV/2013/468) zugrunde lag. Darin wurde die Hin- und Rückreise zum Me-
dizinischen Gutachtenzentrum C.________, für einen Patienten, dem län-
geres Sitzen infolge Hüftbeschwerden nicht mehr möglich war, als zumut-
bar beurteilt; dies deshalb, weil – wie oben bemerkt (E. 4.2 hiervor) – na-
mentlich die Möglichkeit bestand, im Zug jederzeit aufzustehen und herum 
zu gehen oder die Reise an Zwischenstationen zu unterbrechen. Anders 
als im hier zu beurteilenden Fall ergab sich indessen aus den Akten jenes 
Falles, dass der Versicherte im Jahre 2002 trotz damals bereits bestehen-
den Hüftbeschwerden an einer Jeepsafari in der Wüste teilgenommen und 
im Sommer 2004 eine Ferienreise durch J.________ unternommen hatte; 
aktenkundig war sodann ein halbjähriger Auslandaufenthalt in der ersten 
Jahreshälfte 2011 und noch im Jahr 2005 schätzte der Versicherte die 
mögliche Dauer, selber Auto zu fahren, im Stadtverkehr auf ca. 2 Stunden 
und auf der Autobahn auf ca. 4 Stunden. Es waren mithin konkrete An-
haltspunkte gegeben, die Rückschlüsse auf die Zumutbarkeit der fraglichen 
An- und Rückreise zur Begutachtung zuliessen. Solche Hinweise finden 
sich in den Akten des vorliegenden Falles nicht. Unter den gegebenen 
Umständen erweist sich die Sache als ungenügend abgeklärt. 
4.4
Die Akten gehen deshalb zurück an die Beschwerdegegnerin, damit 
der RAD in Kenntnis des Dossiers sowie nach einer allenfalls notwendigen 
Untersuchung über die Reisefähigkeit im Zusammenhang mit der 
Begutachtung in C.________ befinde. Anschliessend wird die IVB – ent-
sprechend dem Ergebnis dieser Beurteilung – eine neue Verfügung zu er-
lassen haben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2013, IV/13/486, Seite 9
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 Erw. 4). 
Der Beschwerdeführerin sowie der Gemeinde G.________, Soziales + Ju-
gend, werden die geleisteten Kostenvorschüsse nach Rechtskraft dieses 
Urteils zurückerstattet. 
5.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung das für die Besorgung 
eigener Angelegenheiten zumutbare Ausmass nicht überstieg, hat die Be-
schwerdeführerin trotz ihres formellen Obsiegens keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (vgl. BGE 110 V 134). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung vom 23. Mai 2013 
aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, damit 
sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu 
verfüge. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Die von der Beschwerdeführerin und der Ge-
meinde G.________ geleisteten Kostenvorschüsse werden nach 
Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2013, IV/13/486, Seite 10
4. Zu eröffnen (R):
-
A.________ (samt eingereichten Akten)
-
IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten 
dem Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.