be_verwaltungsgericht · 100 2019 338 · 2020-04-06 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 12. September 2019; 2018.POM.85) | Ausländerrecht

100.2019.338U
BDE/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. April 2020
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner,
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch Advokat …
Beschwerdeführer 
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 12. September 2019; 2018.POM.85)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
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Sachverhalt:
A.
Der kosovarische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1982) reiste Ende 
2011 illegal in die Schweiz ein. Am 20. April 2012 heiratete er eine ur-
sprünglich aus Kosovo stammende Schweizerin und erhielt gestützt auf 
diese Ehe eine Aufenthaltsbewilligung, zuletzt gültig bis zum 19. April 2017. 
Das Ehepaar hat einen gemeinsamen Sohn (Jg. 2012). Am 24. Juni 2015 
verurteilte das Tribunal Correctionnel de l'arrondissement de l'Est Vaudois 
A.________ wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer und ein-
facher Körperverletzung, Gefährdung des Lebens sowie grober Verletzung 
der Verkehrsregeln zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. 
Das Tribunal cantonal du Canton de Vaud, Cour d'appel penal, bestätigte 
am 2. Dezember 2015 das erstinstanzliche Strafurteil.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 verweigerte das Amt für Migration 
und Personenstand (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), 
Migrationsdienst (MIDI), die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von 
A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der 
Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 18. Januar 2018 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID]). Mit Entscheid vom 
12. September 2019 wies die POM die Beschwerde ab und setzte ihm eine 
neue Ausreisefrist auf den 25. Oktober 2019.


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C.
Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 11. Oktober 2019 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung sei zu verlängern. 
Eventuell sei er zu verwarnen und die Wegweisung sei ihm anzudrohen. 
Mit Vernehmlassung vom 12. November 2019 beantragt die POM die Ab-
weisung der Beschwerde. 
Am 23. Januar 2020 hat der MIDI dem Verwaltungsgericht Unterlagen ein-
gereicht, die ein gegen A.________ hängiges Strafverfahren betreffen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Im Streit liegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Be-
schwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz.
2.1
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration 
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; vor dem 1.1.2019: 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, 
AuG]) haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen Anspruch auf 
Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen 
zusammenwohnen. Der Anspruch erlischt unter anderem dann, wenn 
Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AIG). Ein 
ausländerrechtlicher Widerrufsgrund liegt insbesondere dann vor, wenn 
eine ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt 
worden ist (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG), d.h. zu 
einer solchen von mehr als einem Jahr, wobei keine Rolle spielt, ob die 
Sanktion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 
E. 2.1, 139 I 16 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechts-
kraft erwachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1).
2.2
Der Beschwerdeführer wurde am 2. Dezember 2015 zu einer Frei-
heitsstrafe von 30 Monaten verurteilt (vgl. vorne Bst. A). Damit hat er den 
Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe von Art. 63 Abs. 1 Bst. a 
i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gesetzt. Anders als der Beschwerdeführer 
zu meinen scheint (Beschwerde S. 4, 6), ist hierbei unbeachtlich, dass sich 
der verfahrensauslösende Verkehrsunfall am 23. Juli 2011 und damit zu 
einem Zeitpunkt ereignete, als der Beschwerdeführer noch keinen Wohn-
sitz in der Schweiz hatte. So können nach bundesgerichtlicher Praxis bei 
einem Widerruf nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG 
unter gewissen Umständen sogar ausländische Urteile berücksichtigt 
werden, die auf Taten im Ausland vor der Einreise der entsprechenden 
Person in die Schweiz zurückzuführen sind (vgl. BGer 2C_8/2014 vom 
8.1.2015 E. 3.1, 2C_694/2013 vom 26.3.2014 Bst. A und E. 3 und E. 4, 
2C_264/2011 vom 15.11.2011 Bst. A und E. 4.1). Ob angesichts der kon-
kreten Deliktsumstände zusätzlich der Widerrufsgrund gemäss Art. 63 
Abs. 1 Bst. b AIG erfüllt ist (schwerwiegender Verstoss gegen die öffent-


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liche Sicherheit und Ordnung; so angefochtener Entscheid E. 2d), kann 
offenbleiben, da dieser gegenüber dem Widerrufsgrund der längerfristigen 
Freiheitsstrafe bloss subsidiär zur Anwendung kommt (BGE 135 II 377 
E. 4.2 am Ende). 
2.3
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Weg-
weisung sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn 
sie aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als 
verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101] und Art. 96 AIG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen 
Interessen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung gegen die privaten Interessen der betroffenen Per-
son am weiteren Verbleib in der Schweiz abzuwägen. Zu berücksichtigen 
ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall (vgl. 
BGE 139 I 16 E. 2.2.1; BVR 2013 S. 543 E. 4.1). Beeinträchtigt die Ent-
fernungsmassnahme die weitere Pflege familiärer Beziehungen oder das 
Privatleben (Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
[EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 BV), bilden Grundlage dieser Interessen-
abwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 
E. 5.1; BVR 2015 S. 391 E. 4.1). Hat die betroffene Person minderjährige 
Kinder, sind in diese Prüfung ausserdem die nach dem Übereinkommen 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) und 
Art. 11 BV zu berücksichtigenden Interessen im Zusammenhang mit dem 
Kindeswohl einzubeziehen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1; BVR 2013 S. 543 
E. 4.1). 
3.
Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung und der Wegweisung richtet sich nach der Schwere des Ver-
schuldens, dem Verhalten gegenüber der öffentlichen Ordnung und Sicher-
heit im Allgemeinen und der Rückfallgefahr.


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3.1
Das Verschulden, das die betroffene Person mit der längerfristigen 
Freiheitsstrafe auf sich geladen hat, ist Ausgangspunkt der Beurteilung des 
öffentlichen Interesses. Die Schwere des Verschuldens bemisst sich regel-
mässig nach der Höhe der vom Strafgericht verhängten Strafe 
(BGE 134 II 10 E. 4.2 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 4.2). 
Praxisgemäss sprechen Freiheitsstrafen ab 24 Monaten für ein schweres 
Verschulden, da diese Fälle bereits als so gravierend eingestuft werden, 
dass ein vollständiger Aufschub der Strafe nicht mehr in Frage kommt und 
mindestens ein Teil zwingend vollzogen werden muss. Auch aus fremden-
polizeilicher Sicht bedeutet die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab 
24 Monaten in jedem Fall einen sehr schwerwiegenden Verstoss gegen die 
schweizerische Rechtsordnung (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.3 und 3.4, 
135 II 377 E. 4.4, zur hier infolge nicht mehr kurzer Aufenthaltsdauer zwar 
nicht anwendbaren sog. «Reneja-Praxis»; in Bezug auf die Beurteilung des 
Verschuldens sind die Erwägungen aber dennoch massgeblich).
3.2
Am 24. Juni 2015 verurteilte das Tribunal Correctionnel de 
l'arrondissement de l'Est Vaudois den Beschwerdeführer wegen fahr-
lässiger Tötung, fahrlässiger schwerer und einfacher Körperverletzung, Ge-
fährdung des Lebens sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer 
Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Es schob den Vollzug der Strafe im Um-
fang von 24 Monaten auf und setzte die Probezeit auf fünf Jahre fest 
(Akten MIDI pag. 40 ff., 91). Diesen Schuldspruch bestätigte das zweit-
instanzliche Tribunal cantonal du Canton de Vaud, Cour d'appel penal, am 
2. Dezember 2015, wobei es in Bezug auf den Beschwerdeführer nach 
Rückzug der Anschlussberufung durch die Staatsanwaltschaft nur noch die 
Zivilansprüche zu beurteilen hatte (Akten MIDI pag. 95 ff., 103, 107 f.). Be-
reits das Strafmass spricht im Licht der massgebenden Praxis für ein 
schweres Verschulden. Nichts anderes ergibt sich angesichts der Tat-
umstände: Der Beschwerdeführer beteiligte sich am 23. Juli 2011 auf einer 
stark befahrenen Autobahn im Kanton Waadt mit einem anderen Fahrzeug 
an einem spontanen Verfolgungsrennen mit Höchstgeschwindigkeiten von 
mindestens 194 km/h. Nachdem er in einer Linkskurve die Kontrolle über 
sein Auto verloren hatte, kam es mit einem 100 bis 110 km/h fahrenden 
Kleinbus zu einem Auffahrunfall. Beim Aufprall betrug die Geschwindigkeit 
seines Fahrzeugs immer noch 150 km/h (Akten MIDI pag. 68 ff., 109 f., 


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143 f.). Sämtliche vier Insassen des Kleinbusses erlitten ernsthafte Ver-
letzungen. Eine Person starb an den Folgen des Unfalls; eine weitere Per-
son trug bleibende gesundheitliche Schäden davon (Akten MIDI pag. 80, 
83, 112 ff.). Neben der verstorbenen Person setzte der Beschwerdeführer 
zwei weitere Insassen des Kleinbusses einer unmittelbaren Lebensgefahr 
aus. Das erstinstanzliche Gericht beurteilte das Verschulden beider Raser 
als schwer («lourde»), dasjenige des Beschwerdeführers als noch 
schwerer («encore plus lourde»). Er habe skrupellos («sans scrupules») 
zur Befriedigung seines egoistischen Dursts nach Geschwindigkeit («à 
satisfaire égoïstement sa soif de vitesse») gehandelt (Akten MIDI 
pag. 83 f., 86 f., 133). Die Gefährdung des Lebens, wie sie der Be-
schwerdeführer unter anderem begangen hat, gehört sodann gemäss 
Art. 66a Abs. 1 Bst. b des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) zu den Anlasstaten, die zwingend zu einer Landesverweisung 
führen. Auch wenn diese Bestimmung hier nicht direkt anwendbar ist, weil 
die Tat vor deren Inkrafttreten begangen wurde, unterstreicht sie die 
Schwere der Gesetzesverletzung und ist den darin enthaltenen ver-
fassungsrechtlichen Wertungen (Art. 121 Abs. 3 Bst. a BV) insoweit 
Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem 
Recht führt (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; vgl. zur Gefährdung des Lebens etwa 
BGer 2C_417/2018 vom 19.11.2018 E. 6.3.1). Soweit der Beschwerde-
führer vor Verwaltungsgericht erneut vorbringt, dass er einzig einen «fahr-
lässige[n] Verstoss» zu verschulden habe (Beschwerde S. 4), hilft ihm das 
nichts. Einerseits wurden bei der Festsetzung des Strafmasses mildernde 
Umstände (fahrlässiges anstatt vorsätzliches Begehen der Straftat) bereits 
berücksichtigt; im ausländerrechtlichen Verfahren bleibt daher in der Regel 
kein Raum, die strafrichterliche Beurteilung in Bezug auf das Verschulden 
zu relativieren (BVR 2013 S. 543 E. 4.2.3). Andererseits handelt es sich bei 
der Gefährdung des Lebens nach Art. 129 StGB um ein Vorsatzdelikt, 
welches nicht fahrlässig begangen werden kann. Den Tatbestand erfüllt, 
wer einen Menschen in skrupelloser Weise in unmittelbare Lebensgefahr 
bringt (vgl. BGE 136 IV 76 E. 2.6, 133 IV 1 E. 5.1; BGer 6B_103/2012 vom 
27.8.2012 E. 1.2.1, 1.5). Mit der Vorinstanz ist beim Beschwerdeführer da-
her ausländerrechtlich von einem schweren Verschulden auszugehen.


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3.3
Zu berücksichtigen ist sodann das Verhalten des Beschwerde-
führers gegenüber der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Allge-
meinen.
3.3.1
Bei Personen, die mehrfach oder sogar regelmässig delinquiert 
haben, besteht aufgrund ihrer Einsichtslosigkeit ein erhebliches sicherheits-
polizeiliches Interesse, sie aus der Schweiz wegzuweisen. Wiederholte 
oder gar notorische Delinquenz zeigt in besonderer Weise, dass sich die 
betreffende Person von Strafurteilen nicht hat beeindrucken lassen, und 
führt zum Schluss, dass sie nicht willens oder fähig ist, sich an die hiesige 
Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 145 E. 3.8; BVR 2013 S. 543 E. 4.3 
mit Hinweisen). 
3.3.2
Am 4. Juni 2012 fuhr der Beschwerdeführer mit einem modifizierten 
Fahrzeug auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 157 km/h statt 
den erlaubten 120 km/h (nach Abzug der Toleranz; Akten MIDI pag. 86 f., 
114). Dieses Verkehrsdelikt erfolgte weniger als ein Jahr nach dem Unfall 
mit Todesfolge vom 23. Juli 2011. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, gab der 
Beschwerdeführer gegenüber dem erstinstanzlichen Gericht an, er habe 
seine Geschwindigkeitsüberschreitung nur per Zufall bemerkt («je me suis 
rendu compte par hasard que j'ai roulé aussi vite»). Er sei so schnell ge-
fahren, da sein Auto für solche Geschwindigkeiten ausgerüstet gewesen 
sei («la voiture était équipée pour bien tenir la route»; Akten MIDI pag. 56). 
Wohl wurde auch dieses Delikt bereits mit dem Urteil vom 2. Dezember 
2015 abgeurteilt (Akten MIDI pag. 114, 137). Es zeigt aber, dass der Be-
schwerdeführer nicht einmal den Unfall mit Todesfolge zum Anlass nahm, 
sein Verhalten im Verkehr anzupassen. Dies zeugt von erheblicher Gleich-
gültigkeit gegenüber hochrangigen Rechtsgütern Dritter. 
3.3.3
Im Zeitpunkt des oberinstanzlichen Strafurteils wies der Be-
schwerdeführer im automatisierten Administrativmassnahmen-Register 
(ADMAS-Register) drei Einträge wegen Geschwindigkeitsübertretungen auf 
(Akten MIDI pag. 108 f.): Ein einmonatiges Verbot des Gebrauchs eines 
ausländischen Führerausweises (3.8.2010), eine Verwarnung (10.2.2011) 
sowie ein sechsmonatiger Entzug des Führerausweises inkl. Besuch eines 
Verkehrserziehungskurses (31.10.2013). In Bezug auf Verkehrsdelikte ist 
durch die Mehrfachdelinquenz eine Einsichtslosigkeit belegt, die auf ein 


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sicherheitspolizeiliches Interesse an der Aufenthaltsbeendung schliessen 
lässt. Dieses sicherheitspolizeiliche Interesse wird dadurch verstärkt, dass 
der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz auch schon in 
Frankreich strafrechtlich in Erscheinung getreten war und dort zweimal (am 
26.10.2009 und 6.9.2010) wegen häuslicher Gewalt zu bedingten Freiheits-
strafen von zwei bzw. fünf Monaten verurteilt wurde (Akten MIDI pag. 68, 
109). Trotzdem gab der Beschwerdeführer im März 2012 im «Fragebogen 
für ausländische Personen Aufenthaltsgesuch» an, er sei weder im In- 
noch im Ausland vorbestraft (Akten MIDI pag. 21). Damit verletzte er seine 
Pflicht, zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des 
ausländerrechtlichen Aufenthalts wesentlichen Tatsachen zu machen 
(Art. 90 Bst. a AIG; vgl. BGer 2C_641/2013 vom 17.12.2013 E. 2.3). In 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist insgesamt von einem Verhalten 
des Beschwerdeführers gegenüber der öffentlichen Ordnung auszugehen, 
das dem Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts zusätzliches Ge-
wicht verleiht (angefochtener Entscheid E. 3b/cc). 
3.4
Zur Rückfallgefahr ergibt sich Folgendes:
3.4.1
Aus fremdenpolizeilicher Sicht ist das Risiko eines Rückfalls umso 
weniger hinzunehmen, je schwerer die Tat wiegt, welche die ausländische 
Person verübt hat. Bei schweren Straftaten muss, angesichts der von 
diesen Delikten ausgehenden potenziellen Gefahr für die Gesellschaft, 
ausländerrechtlich selbst ein relativ geringes Rückfallrisiko nicht hin-
genommen werden. Da Art. 5 Anhang I des Freizügigkeitsabkommens 
(FZA; SR 0.142.112.681) hier nicht Anwendung findet, ist das Vorliegen 
einer konkreten gegenwärtigen Gefahr nicht Voraussetzung für eine Ent-
fernungsmassnahme. Vielmehr dürfen nach ständiger Rechtsprechung 
auch generalpräventive Überlegungen mitberücksichtigt werden (vgl. 
BGE 136 II 5 E. 4.2 im Umkehrschluss; BGer 2C_69/2019 vom 4.11.2019 
E. 4.1 betreffend Widerruf einer Niederlassungsbewilligung). Die konkrete 
Prognose über das Wohlverhalten sowie der Resozialisierungsgedanke 
des Strafrechts müssen bei der umfassenden fremdenpolizeilichen Inter-
essenabwägung zwar ebenfalls berücksichtigt werden; sie geben aber nicht 
den Ausschlag (BGE 136 II 5 E. 4.2; zum Ganzen BVR 2013 S. 543 
E. 4.4.1 mit weiteren Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
Seite 10
3.4.2
Wohl trifft zu, dass sich der Beschwerdeführer seit dem Raserdelikt 
vom 4. Juni 2012, soweit aktenkundig, nichts mehr hat zu Schulden 
kommen lassen, was zu einer strafrechtlichen Verurteilung geführt hätte 
(Beschwerde S. 4 f.; Akten MIDI pag. 160). Dieses Wohlverhalten ist je-
doch aus mehreren Gründen stark zu relativieren: Das Strafverfahren 
wurde erst im Jahr 2015 abgeschlossen. Ab 7. Oktober 2017 verbüsste der 
Beschwerdeführer den unbedingt zu vollziehenden Teil seiner Freiheits-
strafe (Akten MIDI pag. 178). Die mit dem Strafurteil verhängte fünfjährige 
Probezeit für den bedingt vollziehbaren Teil ist noch nicht abgelaufen 
(Akten MIDI pag. 160). Da im Weiteren seit September 2017 auch noch 
das ausländerrechtliche Widerrufs- und Wegweisungsverfahren hängig ist, 
kann das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als eigentliche Be-
währung verstanden werden. Korrektes Verhalten wird in solchen 
Situationen ohne weiteres erwartet und erlaubt wenig Rückschlüsse auf die 
Bewährungsaussichten nach Ablauf der entsprechenden Zeitspannen (vgl. 
BGE 139 II 121 
E. 5.5.2 
[Pra 
103/2014 
Nr. 1], 
139 I 31 
E. 3.2; 
BGer 2C_365/2018 vom 1.4.2019 E. 5.4.2; BVR 2013 S. 543 E. 4.4.3). Im 
Übrigen ist gegen den Beschwerdeführer wegen unrechtmässigen Bezugs 
von Leistungen der Sozialhilfe zurzeit erneut ein Strafverfahren hängig 
(act. 6A). Dass dieser Vorwurf ungerechtfertigt wäre, bringt der Be-
schwerdeführer nicht vor. Damit bestehen zumindest Anhaltspunkte, dass 
es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, sich langfristig rechtskonform 
zu verhalten. 
3.4.3
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach dem Verkehrsunfall 
die «Hauptverantwortung» für seine Familie übernommen. Zudem habe er 
sich seiner strafrechtlichen Verantwortung gestellt, indem er sich nach dem 
Unfall nicht ins Ausland abgesetzt habe (Beschwerde S. 4 f.). Aus diesen 
Vorbringen kann er bezüglich der Rückfallgefahr nichts für sich ableiten: 
Das verfahrensauslösende Urteil basiert auf dem Verkehrsunfall vom 
23. Juli 2011 sowie einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 
4. Juni 2012. Der zweite Vorfall ereignete sich nach der Heirat (20.4.2012) 
und nicht lange vor oder nach der Geburt seines Sohnes (Akten MIDI 
pag. 26, 108). Die Verantwortung, die er bereits damals für seine Familie 
trug, konnte ihn ebenso wenig wie das laufende Strafverfahren davon ab-
halten, innerhalb eines Jahres seit dem tödlichen Unfall erneut am Steuer 


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Seite 11
seines Fahrzeugs zu delinquieren. Allein dieses Verhalten lässt zumindest 
für (schwere) Verkehrsdelikte auf ein gewisses Rückfallrisiko schliessen. 
Dementsprechend ging das Strafgericht von Unbelehrbarkeit des Be-
schwerdeführers aus und verhängte für den bedingt zu vollziehenden Teil 
der Freiheitsstrafe die maximale Probezeitdauer von fünf Jahren («peine à 
comprendre toute la mesure des sanctions qui lui sont infligées»; Akten 
MIDI pag. 88). Des Weiteren sind Faktoren wie die Einsicht in das Unrecht 
der Tat sowie das Ausmass der Kooperationsbereitschaft bei der Ein-
schätzung der Rückfallgefahr zu berücksichtigen (vgl. etwa VGE 2019/187 
vom 15.1.2020 E. 3.3.4 [noch nicht rechtskräftig], 2017/259 vom 
24.10.2017 E. 3.6). Im Strafverfahren zeigte der Beschwerdeführer weder 
Einsicht noch Reue; seine Entschuldigungen beurteilte das Strafgericht als 
nicht ernstgemeint («de pure forme»; Akten MIDI pag. 87). Vor Ver-
waltungsgericht betont er zudem wiederholt und unter Ausblendung der 
wissentlichen Lebensgefährdung, dass er einzig «fahrlässig» gehandelt 
habe (Beschwerde S. 4, 8). Auch dies deutet darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer dazu neigt, seine Tat zu verharmlosen. Im Anwendungs-
bereich des AIG dürfen zudem die von der Vorinstanz angestellten general-
präventiven Überlegungen mitberücksichtigt werden (angefochtener Ent-
scheid E. 3c/bb; vgl. vorne E. 3.4.1). Insgesamt besteht eine gewisse, nicht 
hinzunehmende Rückfallgefahr.
3.5
Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung und der damit verbundenen Wegweisung des Beschwerde-
führers aus der Schweiz wird nicht wesentlich dadurch verringert, dass 
seine Familie bei seiner Rückkehr nach Kosovo wieder sozialhilfeabhängig 
werden könnte (Beschwerde S. 6, 8). Schliesslich mussten er und seine 
Familie in der Vergangenheit trotz seiner Erwerbstätigkeit teilweise von der 
Sozialhilfe unterstützt werden (vgl. hinten E. 4.2.1). Nach dem Gesagten ist 
mit der Vorinstanz von einem grossen öffentlichen Interesse an der Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der damit verbundenen Weg-
weisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz auszugehen (ange-
fochtener Entscheid E. 3d). 


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Seite 12
4.
Bei den privaten Interessen, die der Entfernungsmassnahme entgegen-
stehen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die Integration in die 
hiesigen Verhältnisse sowie die dem Beschwerdeführer und seiner Familie 
drohenden Nachteile zu berücksichtigen.
4.1
Der Beschwerdeführer hält sich seit Frühling 2012 rechtmässig in 
der Schweiz auf (Akten MIDI pag. 21). Die Anwesenheitsdauer von faktisch 
acht Jahren ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz allerdings insofern 
zu relativieren, als die Zeit, die der Beschwerdeführer im Strafvollzug war 
(7.10.2017 bis spätestens 7.4.2018; vgl. vorne E. 3.4.2) sowie die Dauer 
des ausländerrechtlichen Verfahrens (Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung durch den MIDI am 15. Dezember 2017) nicht angerechnet 
werden können. Die zu beachtende Aufenthaltsdauer beträgt damit rund 
fünfeinhalb Jahre, was noch nicht besonders lang ist.
4.2
Zur Integration des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten:
4.2.1
Laut eigenen Angaben brach er die obligatorische Schule in Kosovo 
im Alter von 14 Jahren ab. Über eine Berufsausbildung verfügt er nicht 
(Akten MIDI pag. 56, 108). Im Jahr 2012 gab seine Ehefrau gegenüber 
dem MIDI an, dass er auf Arbeitssuche sei und über Kenntnisse in der Bau-
branche bzw. im Gartenbau verfüge (Akten MIDI pag. 11). Während seines 
weiteren Aufenthalts ging der Beschwerdeführer verschiedenen, meist be-
fristeten Erwerbstätigkeiten als Verkäufer und als … nach (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 4c; Akten MIDI pag. 31, 57, 108, 151, 158 f., 162). 
Wiederholt war er aber auch während längerer Zeit arbeitslos (Akten MIDI 
pag. 33, 36, 38). Zuletzt war der Beschwerdeführer gemäss Arbeitsvertrag 
vom 8. April 2019 seit 8. Januar 2019 unbefristet als … im Stundenlohn an-
gestellt. Ob er dieser Erwerbstätigkeit immer noch nachgeht, ist nicht be-
kannt; aktenkundig sind nur die Lohnabrechnungen für die Monate April bis 
Juni 2019 (Akten POM 3A1, Beilage 5 und 6 zur Eingabe vom 3.9.2019). 
Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 sowie vom 1. Mai 2016 
bis zum 30. November 2018 bezog der Beschwerdeführer Sozialhilfe in der 
Höhe von Fr. 93'556.40 (Akten POM 3A1, Beilage 4 zur Eingabe vom 
3.9.2019). – Es ist zwar positiv zu werten, dass der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
Seite 13
grundsätzlich darum bemüht war, einer Arbeit nachzugehen. Jedoch 
machte er keine Anstrengungen, seine abgebrochene Schulbildung bzw. 
fehlende Ausbildung zu kompensieren und so seine Chancen auf dem Ar-
beitsmarkt zu erhöhen. Dementsprechend weist sein Lebenslauf auch 
immer wieder Abschnitte ohne Anstellung auf. Dem Beschwerdeführer ist 
es nicht gelungen, einer längerfristigen und unbefristeten Erwerbstätigkeit 
nachzugehen. Des Weiteren war seine Familie – teilweise trotz seiner Er-
werbstätigkeit – wiederholt, während längerer Zeit, auf Sozialhilfe an-
gewiesen. Dass er gemäss Auszug aus dem Betreibungsregister vom 
21. März 2017 keine Betreibungen oder Verlustscheine aufwies, fällt unter 
diesen Umständen nicht ins Gewicht (Akten MIDI pag. 157). Insgesamt ist 
die beruflich-wirtschaftliche Integration mangelhaft.
4.2.2
In sozialer Hinsicht stellt der Beschwerdeführer die Feststellung der 
Vorinstanz nicht substanziiert in Abrede, wonach er in der Schweiz über 
keine intensiven Bindungen zur einheimischen Bevölkerung verfügt, deren 
Abbruch ihn besonders hart treffen würde (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4c). Sein soziales Umfeld scheint sich vielmehr auf seine Ehefrau und 
seinen Sohn bzw. die erweiterte Familie zu beschränken (vgl. dazu auch 
Akten POM 3A1, Beilage 1 zur Eingabe vom 3.9.2019). Von vertieften 
ausserfamiliären Kontakten ist vor diesem Hintergrund nicht auszugehen, 
zumal es angesichts der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht an ihm wäre, 
solche konkret darzutun und sachdienlich zu belegen (vgl. Art. 20 Abs. 3 
VRPG i.V.m. Art. 90 AIG und dazu etwa BGE 138 II 229 E. 3.2.3; 
BVR 2015 S. 391 E. 5.5; allgemein zur Mitwirkungspflicht etwa 2010 S. 541 
E. 4.2.3). Der Beschwerdeführer scheint aufgrund seiner Anstellungen in 
der Westschweiz zumindest über Französischkenntnisse zu verfügen. Nicht 
aktenkundig ist hingegen, ob er sich auch auf Deutsch verständigen kann. 
4.2.3
Die Vorinstanz führt schliesslich zutreffend an, dass auch die Straf-
fälligkeit wesentlich gegen eine erfolgreiche Integration spricht (an-
gefochtener Entscheid E. 4c), ist doch die Respektierung der rechtsstaat-
lichen Ordnung ein zentraler Aspekt jeglicher Integration (Art. 4 Bst. a der 
hier noch anwendbaren Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Inte-
gration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA; AS 2007 S. 551]; heute 
Art. 58a Bst. a AIG). Gesamthaft betrachtet schloss die Vorinstanz zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
Seite 14
Recht, dass sich der Beschwerdeführer nicht zufriedenstellend integriert 
hat.
4.3
Zu würdigen sind weiter die dem Beschwerdeführer und seinen An-
gehörigen durch die Entfernungsmassnahme drohenden Nachteile:
4.3.1
Zur Rückkehr nach Kosovo hat die Vorinstanz zutreffend erwogen 
(E. 4d/aa), dass der Beschwerdeführer bei seiner Einreise in die Schweiz 
29 Jahre alt war. Obwohl er sich zuvor eine Zeitlang in Frankreich auf-
gehalten hatte, ist davon auszugehen, dass er den für die Persönlichkeit 
prägenden Teil seines Lebens in der Heimat verbracht hat. Es darf voraus-
gesetzt werden, dass er mit den Verhältnissen in seinem Heimatland nach 
wie vor vertraut ist. Seine Eltern und Geschwister leben alle noch in 
Kosovo (Akten POM 3A1, Beilage 1 zur Eingabe vom 3.9.2019). Zudem 
reiste der Beschwerdeführer wiederholt für Besuche und Ferien in sein Hei-
matland (Akten MIDI pag. 167, 169; Akten POM pag. 37, 44). Auch in be-
ruflich-wirtschaftlicher Hinsicht liegen keine unüberwindbaren Hindernisse 
für eine Wiedereingliederung im Heimatland vor. Der 37-jährige, arbeits-
fähige Beschwerdeführer ist grundsätzlich in der Lage, auch in Kosovo 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Seine hier im Rahmen verschiedener 
Anstellungen gesammelten Erfahrungen dürften ihm die Eingliederung zu-
sätzlich erleichtern. Folglich stellt die Rückkehr nach Kosovo den Be-
schwerdeführer nicht vor unüberwindbare Hindernisse. Gegenteiliges bringt 
der Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auch nicht 
mehr vor. 
4.3.2
Die Ehefrau und der heute siebenjährige Sohn verfügen über das 
Schweizer Bürgerrecht. Diese tatsächlich gelebten familiären Beziehungen 
sind unstrittig vom Recht auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. 
Art. 13 Abs. 1 BV geschützt. Die Entfernungsmassnahme hätte un-
bestrittenermassen einschneidende Konsequenzen für das Familienleben, 
sollten die Ehefrau und der Sohn in der Schweiz bleiben. Was den Be-
schwerdeführer selber angeht, hat er sich diese familiären Konsequenzen 
selbst zuzuschreiben, hat ihn doch auch seine Verantwortung als Ehemann 
und (künftiger) Vater nicht von seiner Delinquenz abhalten können (vgl. 
vorne E. 3.4.3). Sein eigenes Interesse, nicht von seiner Familie getrennt 
zu werden, vermag daher von vornherein nicht entscheidend zu gewichten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
Seite 15
(vgl. BVR 2013 S. 543 E. 5.3.1). Dies stellt der Beschwerdeführer denn 
auch nicht in Abrede. Er bringt aber vor, seiner Ehefrau und dem minder-
jährigen Sohn seien weder die Trennung von ihm noch die Übersiedlung 
nach Kosovo zumutbar (Beschwerde S. 6 f.).
4.3.3
Bezüglich der Ehefrau ist anzuerkennen, dass sie wohl einer 
psychischen Mehrbelastung ausgesetzt wäre, sollte sie mit dem Sohn in 
der Schweiz zurückbleiben (Beschwerde S. 6 f.). Seit dem 29. Januar 2014 
befindet sie sich in psychiatrischer Behandlung. Zwar hielt der behandelnde 
Arzt wiederholt in kurzen ärztlichen Attesten fest, dass sie aufgrund ihrer 
psychischen Situation auf die Mithilfe des Beschwerdeführers im Alltag an-
gewiesen sei (Akten MIDI pag. 184; Akten POM 3A1, Beilage 7 zur Ein-
gabe vom 3.9.2019). Nähere Angaben zum psychischen Leiden und den 
sich daraus ergebenden Einschränkungen im Alltag macht der anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer aber auch vor Verwaltungsgericht nicht. Da-
mit ist nicht erstellt, dass die Ehefrau im Alltag zwingend der Unterstützung 
des Beschwerdeführers bedarf, zumal der Sohn im heutigen Zeitpunkt 
schon eingeschult ist und daher grundsätzlich auf weniger Betreuung an-
gewiesen ist. Es ist sodann davon auszugehen, dass die Ehefrau bei Be-
darf auf die Hilfe ihrer hier lebenden Angehörigen (Akten POM 3A1, Bei-
lage 1 zur Eingabe vom 3.9.2019) zurückgreifen kann. Bereits während des 
Strafvollzugs des Beschwerdeführers musste die Ehefrau den Familien-
alltag selber oder mit Hilfe Dritter bewältigen. Dass sie hierzu nicht in der 
Lage gewesen oder das Kindeswohl gefährdet gewesen wäre, ist weder 
geltend gemacht noch ersichtlich. Beim behandelnden Arzt gilt es zusätz-
lich zu berücksichtigen, dass er im Hinblick auf seine auftragsrechtliche 
Vertrauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten der Ehefrau Auskunft 
gibt. Dieser Erfahrungstatsache darf das Gericht Rechnung tragen (vgl. 
BGE 135 V 465 E. 4.5, 125 V 351 E. 3b/cc; VGE 2019/129 vom 19.12.2019 
E. 3.7, 2018/318 vom 12.8.2019 E. 4.5.3). Die Eheleute haben sich sodann 
erst nach dem tödlichen Verkehrsunfall zur Heirat und wohl auch zur 
Familiengründung entschieden. Die Ehefrau musste sich daher im Klaren 
gewesen sein, dass aufgrund des hängigen Strafverfahrens die Gefahr be-
stand, das Familienleben künftig nicht in der Schweiz leben zu können (vgl. 
zu einer ähnlichen Konstellation VGE 2017/100 vom 12.9.2017 E. 4.3.3, 
2015/145 vom 27.10.2015 E. 4.3.4). Schliesslich spielt keine wesentliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
Seite 16
Rolle, dass die Ehefrau und der minderjährige Sohn bei der Rückkehr des 
Beschwerdeführers in sein Heimatland gegebenenfalls wieder sozialhilfe-
abhängig werden könnten (Beschwerde S. 6); diesem rein finanziellen 
Interesse kommt in der Gesamtbetrachtung nur eine untergeordnete Be-
deutung zu (vgl. VGE 2016/359 vom 20.9.2017 E. 4.3.1, 2015/307 vom 
12.8.2016 E. 4.3.1 [bestätigt durch BGer 2C_861/2016 vom 21.12.2016]). 
Die Ehefrau stammt ebenfalls aus Kosovo. Sie lebt aber bereits seit langer 
Zeit in der Schweiz und wurde 2006 eingebürgert. Daher dürfte es ihr wohl 
nicht ohne weiteres zumutbar sein, dem Beschwerdeführer ins Heimatland 
zu folgen (vgl. Akten MIDI pag. 2, 26; für eine vergleichbare Beurteilung 
vgl. VGE 2019/223 vom 27.2.2020 E. 5.2.2). Trotzdem besteht grundsätz-
lich die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise, zumal nicht geltend gemacht 
wird, dass die psychischen Leiden der Ehefrau in Kosovo nicht behandelt 
werden können. 
4.3.4
Hinsichtlich des Sohnes ist anzuerkennen, dass dieser ein be-
deutendes Interesse am Weiterbestand des Aufenthaltsrechts seines 
Vaters hat. Der mittlerweile eingeschulte Sohn kann jedoch in seinem ver-
trauten Umfeld bleiben und in den hiesigen Lebensverhältnissen auf-
wachsen, sollte die Mutter nicht mit dem Beschwerdeführer nach Kosovo 
ausreisen. Zudem können die familiären Beziehungen auch über die 
Distanz mittels der üblichen Kommunikationsmittel sowie gegenseitiger Be-
suche gepflegt werden. Sodann schliesst die Verurteilung des Beschwerde-
führers einen neuen Aufenthaltstitel nicht ein für alle Mal aus. Besteht ein 
Bewilligungsanspruch fort und wird dannzumal anzunehmen sein, dass der 
Beschwerdeführer sich in seiner Heimat bewährt und keine Gefahr mehr für 
die hiesige Sicherheit und Ordnung darstellt, kann um Neuerteilung einer 
Bewilligung ersucht werden (vgl. BVR 2015 S. 391 E. 4 und 7.4; 
BGer 2C_911/2019 vom 6.2.2020 E. 7.4 mit Hinweisen). Falls sich die 
Familie trotzdem entscheiden würde, in Kosovo zu leben, befände sich der 
Sohn noch in einem anpassungsfähigen Alter. 
4.4
Zusammenfassend begründen die familiären Beziehungen ein nicht 
unerhebliches privates Interesse am Verbleib des Beschwerdeführers in 
der Schweiz, während die Aufenthaltsdauer und die Integration des Be-
schwerdeführers dem privaten Interesse kein zusätzliches Gewicht ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
Seite 17
leihen. Ebenso wenig stehen der Rückkehr und Wiedereingliederung im 
Heimatland massgebliche Hindernisse entgegen.
5.
5.1
Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Inter-
essen ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer wurde unter anderem 
wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger schwerer Körperverletzung und 
Gefährdung des Lebens in Zusammenhang mit einem Autorennen zu einer 
30-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Damit hat er ein schweres Ver-
schulden auf sich geladen. Der Beschwerdeführer konnte sich wiederholt 
nicht an Verkehrsregeln halten und trat vor seiner Einreise bereits in Frank-
reich zweimal strafrechtlich in Erscheinung. Im Verbund mit der Rückfall-
gefahr begründet dies ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner 
Fernhaltung. Dagegen haben die privaten Interessen an einem Verbleib 
des Beschwerdeführers in der Schweiz zurückzustehen: Der Beschwerde-
führer hält sich noch nicht besonders lang hier auf und konnte sich 
während seines Aufenthalts weder wirtschaftlich noch sozial genügend 
integrieren. Er ist nach wie vor eng mit seinem Heimatland verbunden. Die 
Rückkehr nach Kosovo ist ihm zumutbar. In familiärer Hinsicht sind mit der 
Entfernungsmassnahme zwar erhebliche Einschränkungen verbunden, 
sollten die Ehefrau und der Sohn dem Beschwerdeführer nicht in das 
Heimatland folgen. Die Beziehungen können jedoch in einem gewissen 
Rahmen auch vom Ausland her gepflegt werden. Insoweit fällt ins Gewicht, 
dass sich der Beschwerdeführer und seine Ehefrau erst nach dem töd-
lichen Verkehrsunfall zur Heirat und wohl auch zur Familiengründung ent-
schieden haben. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die 
Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz erweisen sich somit 
auch im Licht von Art. 8 EMRK, Art. 13 BV und der KRK als verhältnis-
mässig. Unter diesen Umständen fällt die blosse Verwarnung unter An-
drohung des Bewilligungswiderrufs nach Art. 96 Abs. 2 AIG ausser Be-
tracht (vgl. dazu auch BGer 2C_787/2018 vom 11.3.2019 E. 3.4). Der an-
gefochtene Entscheid hält nach dem Gesagten der Rechtskontrolle stand.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
Seite 18
5.2
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist eine 
neue anzusetzen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der Praxis 
des Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Be-
messung besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d 
Abs. 1 AIG). Die gegenwärtige ausserordentliche Lage aufgrund des 
Coronavirus rechtfertigt eine längere Frist bis Ende Juni 2020. Sollte die 
Ausreise bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Reisebeschränkungen nicht 
möglich sein, ist es Sache der Migrationsbehörde, eine neue Frist an-
zusetzen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VPRG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 30. Juni 2020.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.04.2020, Nr. 100.2019.338U, 
Seite 19
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).