be_verwaltungsgericht · 200 2021 117 · 2021-02-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Februar 2021

200 21 117 ALV
JAP/SAW/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. April 2021
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Februar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2021, ALV/21/117, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) bezweckt unter anderem das 
Führen eines … sowie den Import, Export und Verkauf von Waren aller Art 
(vgl. Handelsregisterauszug, abrufbar unter: www.zefix.ch). Nachdem ihr 
mit Entscheid vom 7. September 2020 Kurzarbeit vom 1. September bis 
30. November 2020 bewilligt worden war (Akten des Amts für Arbeitslosen-
versicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Kantonale Amtsstelle 
[KAST; act. II] 64), ersuchte sie am 21. Dezember 2020 (act. II 25) mit dem 
Online-Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" erneut um Kurzarbeitsent-
schädigung für zehn Arbeitnehmende betreffend die Zeit ab 21. Dezember 
2020. Mit Schreiben ebenfalls vom 21. Dezember 2020 (act. II 23) bean-
tragte sie zudem die nahtlose Verlängerung der Kurzarbeit ab 1. Dezember 
2020. Mit Verfügung vom 6. Januar 2021 (act. II 14) hiess das AVA das 
Gesuch teilweise gut und bewilligte Kurzarbeitsentschädigung für die Dauer 
vom 31. Dezember 2020 bis zum 30. März 2021, sofern die übrigen An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt seien, dies mit der Begründung, die Bewil-
ligung könne erst nach Ablauf der vorgeschriebenen Voranmeldefrist von 
zehn Tagen erteilt werden. Die dagegen erhobene Einsprache (Akten des 
AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIA] 7) wies das AVA mit Einspracheent-
scheid vom 3. Februar 2021 (act. IIA 2) ab. 
B.
Hiergegen erhob die A.________ GmbH mit Eingabe vom 4. Februar 2021 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochte-
nen Einspracheentscheides sowie die Bewilligung des Anspruchs auf 
Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit ab 1. Dezember 2020.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. März 2021 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2021, ALV/21/117, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. März 2021 wies der Instruktions-
richter auf den mit der dringlich erklärten Änderung vom 19. März 2021 
eingeführte Art. 17b des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über 
die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Be-
wältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) hin und 
gab dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Stellungnahme.
Am 8. April 2021 nahm der Beschwerdegegner zu den Ausführungen des 
Instruktionsrichters Stellung. Von der Möglichkeit, sich zur Stellungnahme 
des Beschwerdegegners zu äussern, machte die Beschwerdeführerin kei-
nen Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2021, ALV/21/117, Seite 4
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Februar 
2021 (act. IIA 2). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeits-
entschädigung und dabei insbesondere, ob ein Anspruch bereits ab dem 
1. Dezember 2020 statt ab dem 31. Dezember 2020 besteht.
1.3
Der Streitwert liegt mit dem Antrag eines dreissig Tage früheren 
Beginns der Anspruchsberechtigung unter Fr. 20'000.-- (im hier massge-
benden Monat Dezember 2020 wurde Kurzarbeitsentschädigung in der 
Höhe von Fr. 12'432.10 [Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse {act. 
IIB} 12] beantragt), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits-
ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön-
nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Der Zweck der Kurzarbeitsentschädi-
gung besteht darin, einerseits den versicherten Personen einen angemes-
senen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 
Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. An-
derseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der Arbeitsplätze 
im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die 
Möglichkeit der Erhaltung eines "intakten Produktionsapparates" über die 
Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 3a S. 375).
2.2
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirt-
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2021, ALV/21/117, Seite 5
lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 
121 V 371 E. 2a S. 373). Der Rückgang der Nachfrage nach den norma-
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern oder Dienstleistungen ist 
für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes kennzeichnend (ARV 
1985 S. 112 E. 3a). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit 
von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 
zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.3
Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsich-
tigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, 
dies der KAST mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich 
voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Die Voranmeldung ist zu erneuern, wenn die Kurzarbeit 
länger als drei Monate dauert. Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne ent-
schuldbaren Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeits-
ausfalls nach Art. 58 Abs. 4 AVIV erst anrechenbar, wenn die für die Vor-
anmeldung vorgeschriebene Frist abgelaufen ist.
2.4
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu gewähren, 
es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorliegen. In Frage 
kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns wie beispielsweise 
bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegender Erkrankung, 
oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die Vornahme einer Handlung, 
objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber 
durch besondere Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln 
gehindert worden ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete 
Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere 
stellt ein auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschul-
detes Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2021, ALV/21/117, Seite 6
3.
Mit der dringlich erklärten Änderung vom 19. März 2021 wurde Art. 17b 
Covid-19-Gesetz eingefügt. In Abs. 1 (in Kraft vom 1. September 2020 bis 
zum 31. Dezember 2021 [AS 2021 153]), wurde – in Abweichung von 
Art. 36 Abs. 1 AVIG – statuiert, dass keine Voranmeldefrist für Kurzarbeit 
einzuhalten ist (Satz 1) und die Voranmeldung zu erneuern ist, wenn die 
Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert (Satz 2). Für rückwirkende An-
passungen einer bestehenden Voranmeldung ist ein entsprechendes Ge-
such bis am 30. April 2021 bei der kantonalen Amtsstelle (KAST) einzurei-
chen (Satz 4). Des Weiteren wird nach Abs. 2 (in Kraft ab 20. März 2021 
bis 31. Dezember 2021) Betrieben, die aufgrund der seit dem 18. Dezem-
ber 2020 beschlossenen behördlichen Massnahmen von Kurzarbeit betrof-
fen sind, der Beginn der Kurzarbeit in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG 
auf Gesuch hin rückwirkend auf das Inkrafttreten der entsprechenden 
Massnahme bewilligt, wobei das Gesuch ebenfalls bis Ende April 2021 der 
KAST einzureichen ist (vgl. dazu auch die Botschaft des Bundesrates vom 
17. Februar 2021 [BBl 2021 285 S. 29 f.]).
4.
4.1
Es ist zwischen den Parteien unbestritten und aufgrund der Akten 
erstellt, dass die der Beschwerdeführerin am 7. September 2020 (act. II 64) 
erteilte Bewilligung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung per 30. No-
vember 2020 ausgelaufen ist. Ferner ist unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin die Voranmeldung zur weiterführenden Kurzarbeitsentschädi-
gung am 21. Dezember 2020 eingereicht hat (act. II 25). Da die Voranmel-
dung gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG mindestens zehn Tage vor Beginn der 
Kurzarbeit einzureichen ist (vgl. E. 2.3 hiervor) – wobei diese Frist auch bei 
der Erneuerung der Voranmeldefrist einzuhalten ist (THOMAS NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 2420 N. 513) – wurde die Frist für eine lückenlose Weiterführung der 
Kurzarbeitsentschädigung ab 1. Dezember 2010 folglich nicht gewahrt und 
die Kurzarbeitsentschädigung grundsätzlich (vgl. allerdings E. 4.2 f. nach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2021, ALV/21/117, Seite 7
folgend) zu Recht erst ab 31. Dezember 2020 bewilligt. Soweit die Be-
schwerdeführerin vorbringt, sie habe die Befristung der Kurzarbeitsent-
schädigung bis am 30. November 2020 aus Unachtsamkeit übersehen (vgl. 
Schreiben vom 21. Dezember 2020, act. II 23, und Einsprache vom 11. Ja-
nuar 2021, act. IIA 7) bzw. die Voranmeldung sei im Rahmen der hekti-
schen und schwierigen geschäftlichen Situation untergegangen (vgl. Be-
schwerde), sind darin keine entschuldbaren Gründe zu erblicken (vgl. 
E. 2.4 hiervor).
4.2
Mit Blick auf Art. 17b Abs. 1 und 2 Covid-19-Gesetz (vgl. E. 3 hier-
vor) ist die Beschwerde jedoch als Gesuch um rückwirkende Anpassung 
der Bewilligung zu qualifizieren, womit betreffend die hier strittigen Tage 
gemäss Art. 17b Abs. 1 Covid-19-Gesetz im Zeitraum vom 1. September 
2020 bis 31. Dezember 2021 (in Abweichung von Art. 36 Abs. 1 AVIG) kei-
ne Voranmeldefrist einzuhalten ist. Folglich ist der Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung ab dem Zeitpunkt der Voranmeldung (act. II 25) bzw. 
ab 21. Dezember 2020 gegeben. Ob auch die Voraussetzungen für die 
Rückverschiebung des Beginns der Bewilligung aufgrund behördlicher 
Massnahmen i.S.v. Art. 17b Abs. 2 Covid-19-Gesetz erfüllt wären und die 
Beschwerdeführerin mithin zumindest indirekt von den behördlichen Mass-
nahmen betroffen ist (vgl. Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft 
SECO 07/2021 vom 20. April 2021, Ziff. 2.3 lit. c [zur Verbindlichkeit von 
Verwaltungsweisungen: BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228, BGE 132 V 121 
E. 4.4 S. 125]), kann offen bleiben. Wie der Beschwerdegegner zu Recht 
dargelegt hat (vgl. Stellungnahme vom 8. April 2021, S. 2), trat die Mass-
nahmenverschärfung erst am 22. Dezember 2020 und damit nach der 
Voranmeldung am 21. Dezember 2020 in Kraft (AS 2020 5817), weshalb 
die Beschwerdeführerin daraus zum vornherein nichts zu ihren Gunsten 
ableiten kann.
4.3
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwer-
de der angefochtene Einspracheentscheid vom 3. Februar 2021 (act. IIA 2) 
insoweit abzuändern, als die Kurzarbeit ab dem 21. Dezember 2020 zu 
bewilligen ist, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 
AVIG erfüllt sind. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2021, ALV/21/117, Seite 8
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass gemäss Art. 17b Abs. 1 Satz 2 Covid-
19-Gesetz die Voranmeldung zu erneuern ist, wenn die Kurzarbeit länger 
als sechs Monate dauert (vgl. E. 3 hiervor). Dies bedeutet im vorliegenden 
Fall, dass die – ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende (vgl. 
E. 1.2 hiervor) – ab 1. September 2020 (bis 30. November 2020) erteilte 
Bewilligung (act. II 64) auf sechs Monate resp. bis zur hier angefochtenen 
Bewilligung und damit bis voraussichtlich zum 20. Dezember 2020 (vgl. 
E. 4.2 hiervor) verlängert werden kann, womit für die Beschwerdeführerin 
eine lückenlose Bewilligung vorliegen würde (vgl. Stellungnahme des Be-
schwerdegegners vom 8. April 2021, S. 2). Die Beschwerde ist folglich an 
die KAST weiterzuleiten, damit sie diese als Gesuch um Verlängerung der 
Bewilligung im Entscheid Nr. 340178848 vom 7. September 2020 (act. II 
64) bearbeitet.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
5.2
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwer-
deführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen 
nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise 
zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2021, ALV/21/117, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern vom 3. Februar 2021 insoweit abgeändert, als die Kurzarbeit ab 
dem 21. Dezember 2020 bewilligt wird, falls die übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Die Beschwerde wird zur Behandlung als Gesuch um Verlängerung der 
Bewilligung im Entscheid Nr. 340178848 vom 7. September 2020 im 
Sinne der Erwägungen an die kantonale Amtsstelle des Beschwerde-
gegners weitergeleitet.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.