be_verwaltungsgericht · 100 2015 207 · 2015-06-11 · de

Einfuhr von zwei coupierten Hunden (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 11. Juni 2015 - L2014-020RU) | Tierschutz

100.2015.207U
STE/BER/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Mai 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Einfuhr von zwei coupierten Hunden (Entscheid der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 11. Juni 2015; L2014-
020RU)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer zweier aus Deutschland stammender, an der 
Rute coupierter Jagdhunde der Rasse Deutsch Kurzhaar mit den Namen 
«B.________» (Chip-Nr. …) und «C.________» (Chip-Nr. …). Nachdem 
ihm die Teilnahme an Hundekursen des Berner Jägerverbands verweigert 
worden war, weil in den Heimtierausweisen eine Bestätigung für die legale 
Einfuhr der coupierten Hunde fehlt, gelangte er am 21. Mai 2014 mit einem 
Gesuch für entsprechende Atteste an den Veterinärdienst des Kantons 
Bern (VeD). Mit Verfügung vom 14. August 2014 wies der VeD das Gesuch 
ab. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 15. September 2014 Be-
schwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kanons Bern (VOL). Diese 
wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 11. Juni 2015 ab. 
C.
Dagegen hat A.________ am 13. Juli 2015 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben und beantragt, der Entscheid der VOL sei aufzuheben 
und sein Gesuch sei gutzuheissen. Eventualiter sei das Verfahren zur Er-
gänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
Die VOL beantragt mit Vernehmlassung vom 1. September 2015 die Ab-
weisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Streitig ist, ob die tierschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Einfuhr der 
coupierten Hunde erfüllt waren und die verlangten Bestätigungen in den 
Heimtierausweisen demnach hätten ausgestellt werden müssen.
2.1
Gemäss Art. 4 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 
(TSchG; SR 455) hat, wer mit Tieren umgeht, ihren Bedürfnissen in best-
möglicher Weise Rechnung zu tragen und, soweit es der Verwendungs-
zweck zulässt, für ihr Wohlergehen zu sorgen (Abs. 1). Niemand darf unge-
rechtfertigt einem Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen, es in 
Angst versetzen oder in anderer Weise seine Würde missachten; das 
Misshandeln, Vernachlässigen oder unnötige Überanstrengen von Tieren 
ist verboten (Abs. 2). Der Bundesrat verbietet weitere Handlungen an Tie-
ren, wenn mit diesen deren Würde missachtet wird (Abs. 3). Nach Art. 22 
der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1) ist na-
mentlich das Coupieren der Rute bei Hunden verboten (Abs. 1 Bst. a). 
Ebenfalls verboten ist die Einfuhr von Hunden mit coupierten Ruten (Abs. 1 
Bst. b). Sie ist ausnahmsweise erlaubt, wenn ein Hund als Übersiedlungs-
gut in die Schweiz eingeführt wird (Art. 22 Abs. 2 TSchV i.V.m. Art. 14 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
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Abs. 3 Bst. a und Abs. 5 der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV; 
SR 631.01]; vgl. dazu hinten E. 5) oder die Rute aus medizinischen Grün-
den coupiert werden musste (vgl. Art. 14 TSchV sowie hinten E. 4). Der 
umstrittene Eintrag im Heimtierausweis dient der Bestätigung, dass eine 
Ausnahme vom Verbot der Einfuhr eines coupierten Hundes vorlag. Das 
Attest ist einerseits erforderlich, um mit einem coupierten Hund nach dem 
Verlassen der Schweiz wieder ins Land einreisen zu können (vgl. 
«Fachinformation Tierschutz, Fragen und Antworten rund um coupierte 
Hunde» des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen 
[BLV], vom März 2016, Ziff. 3 [nachfolgend: «Fachinformation Tierschutz»]; 
einsehbar unter: , Suchbegriff «coupierte Hun-
de»), wird andererseits aber auch – wie hier – für das Absolvieren von Hun-
dekursen verlangt, namentlich für den obligatorischen Sachkundenach-
weiskurs (vgl. Art. 68 TSchV). Zuständig für einen entsprechenden Eintrag 
im Heimtierausweis ist der VeD (Art. 32 Abs. 2 und 5 TSchG [Umkehr-
schluss] i.V.m. Art. 2 Abs. 2 der Verordnung vom 21. Januar 2009 über den 
Tierschutz und die Hunde [THV; BSG 916.812]).
2.2
Nach Art. 18 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt grund-
sätzlich von Amtes wegen fest (Abs. 1; Untersuchungsgrundsatz). Sie be-
stimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der 
Parteien gebunden zu sein (Abs. 2). Wer aus einem Begehren eigene 
Rechte ableitet, ist allerdings verpflichtet, an der Feststellung des Sachver-
halts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Für entscheiderhebliche Tatsa-
chen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und welche die Be-
hörde ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem 
Aufwand erheben könnte, trägt die Partei die Beweisführungslast (vgl. BVR 
2016 S. 65 E. 2.3). Kann der massgebliche Sachverhalt nicht mit genügen-
der Klarheit erstellt und der Behörde keine Verletzung der Untersuchungs-
maxime vorgeworfen werden, so gilt die allgemeine Beweislastregel, wo-
nach zuungunsten derjenigen Partei zu entscheiden ist, die aus der unbe-
wiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. Art. 8 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; BVR 2013 S. 497 
E. 4.4 f., mit weiteren Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 20 N. 3, Art. 19 N. 3 i.V.m. Art. 18 N. 6). 
Die Beweisführungslast dafür, dass ein Ausnahmetatbestand für die Ein-


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fuhr der coupierten Hunde vorlag, trägt vorab der Beschwerdeführer, da er 
über das Wissen und die erforderlichen Informationen verfügt, mit denen 
der behauptete Sachverhalt nachgewiesen werden kann.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht vorab Verfahrensfehler geltend, die zu 
einer Kassation des Verfahrens führen müssten. So seien zahlreiche Be-
weismittel als Entscheidgrundlage verwendet worden, welche von den Vor-
instanzen selbst oder durch die Zollfahndung zum Teil nach vorgängiger 
Beeinflussung der Auskunftspersonen und unter Missachtung der Partei-
rechte erhoben und unzulässigerweise zwischen den Behörden ausge-
tauscht worden seien. Es handle sich dabei namentlich um Aktennotizen zu 
telefonisch eingeholten Auskünften sowie um schriftliche Erklärungen von 
Personen, die er als Zeugin bzw. Zeugen angerufen habe. Schriftliche Aus-
künfte von Privatpersonen dürften gemäss der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) 
aber nur ausnahmsweise eingeholt werden, wenn eine förmliche Zeugen-
befragung nicht erforderlich erscheine, und mündliche Auskünfte seien 
grundsätzlich keine zulässigen Beweismittel gemäss ZPO, es sei denn, es 
würden bloss Nebenpunkte festgestellt.
3.2
Es trifft zwar zu, dass nach Art. 19 Abs. 2 VRPG die Ermittlung des 
Sachverhalts und die Beschaffung der Beweismittel grundsätzlich nach den 
Vorschriften der ZPO erfolgen. Die zulässigen Beweismittel regelt hingegen 
Art. 19 VRPG. Danach können die Behörden insbesondere Auskünfte 
Dritter als Beweismittel heranziehen (Abs. 1 Bst. c). Anders als im Zivilpro-
zess und in Bundesverwaltungs(justiz)verfahren, in denen Auskünfte 
schriftlich einzuholen sind und Auskünfte von Privatpersonen in bundes-
rechtlichen Verfahren nur ausnahmsweise beigezogen werden (vgl. 
Art. 168 Abs. 1 Bst. e ZPO bzw. Art. 12 Bst. c und Art. 19 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021] i.V.m. Art. 49 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 
über den Bundeszivilprozess [BZP; SR 273]), sieht die kantonale Verwal-
tungsrechtspflege 
keine 
derartigen 
Einschränkungen 
vor 
(vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
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Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 17 und 31). Vielmehr können 
Auskünfte (privater) Dritter auch mündlich erteilt werden. Sie sind zumin-
dest sinngemäss zu protokollieren (BVR 2013 S. 407 E. 3.2, 2008 S. 97 
E. 2.1 
und 
2.2.2; 
VGE 
22791 
vom 
5.3.2007, 
E. 2.3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 31) und, wie sämtliche 
Beweismittel, den Verfahrensbeteiligten zur Wahrung des rechtlichen 
Gehörs 
zur 
Kenntnis 
zu 
bringen 
(Art. 21 
VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 11). Obwohl das VRPG 
mündliche Auskünfte Dritter als Beweismittel somit zulässt, ist mit Blick auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach in einer Aktennotiz 
festgehaltene mündliche oder telefonische Auskünfte einer Drittperson zu 
wesentlichen Punkten des Sachverhalts keine tauglichen Beweismittel 
darstellen, fraglich, ob solche Auskünfte im kantonalen Verfahren verwertet 
werden dürfen. Zwar ist diese Rechtsprechung vorab in nach Bundesrecht 
geführten Verwaltungs(justiz)verfahren ergangen; sie beruht aber auf 
minimalen aus dem Gehörsanspruch fliessenden Verfahrensgarantien und 
wurde auch für die Beurteilung einer kantonalrechtlichen Angelegenheit 
herangezogen (vgl. zum Ganzen BGE 130 II 473 E. 4.2 und 117 V 282 
E. 4c bzw. BGer 2C_389/2012 vom 12.11.2012, E. 4.4.2; Michele Albertini, 
Der 
verfassungsmässige 
Anspruch 
auf 
rechtliches 
Gehör 
im 
Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. 1999, S. 355 f.). Da 
sich der massgebende Sachverhalt auch ohne Einbezug der umstrittenen 
Aktennotizen zu telefonischen Auskünften feststellen lässt, kann die Frage 
bezüglich deren Verwertbarkeit letztlich offenbleiben.
Schriftliche Auskünfte sind nach dem Gesagten in allen Verfahren grund-
sätzlich zulässig. Die schriftlichen Erklärungen zweier Tierärzte und einer 
Tierärztin aus Deutschland wurden dem Beschwerdeführer zur Kenntnis 
gebracht, wodurch er Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äussern. Es gibt 
zwar keine Anhaltspunkte dafür, dass die Auskunftspersonen unzulässig 
beeinflusst worden wären. Allerdings wurden auch diese Auskünfte nicht 
mit schriftlicher Anfrage eingeholt. Ob sie deshalb nicht hätten berücksich-
tigt werden dürfen, kann mit Blick auf das Folgende ebenfalls offenbleiben. 
Jedenfalls die Erklärung von Dr. D.________ vom 11. August 2014 ist inso-
fern unproblematisch, als der Beschwerdeführer sie selber als Beweismittel 
angerufen hat (Vorakten, act. 4A/4A1, pag. 37; vgl. hinten E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 7
3.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beweismittel hät-
ten zwischen der Zollfahndung, welche ihrerseits Abklärungen zur Recht-
mässigkeit der Einfuhr der beiden Hunde eingeleitet hatte, und dem VeD 
bzw. der VOL nicht ausgetauscht werden dürfen, kann ihm nicht gefolgt 
werden. Gemäss Art. 112 Abs. 1 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 (ZG; 
SR 631.0) darf die Zollverwaltung den Behörden von Bund, Kantonen und 
Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes betrau-
ten Organisationen oder Personen des öffentlichen oder des privaten 
Rechts (inländische Behörden) Daten sowie Feststellungen, die das Zoll-
personal bei der Ausübung seines Dienstes gemacht hat, bekannt geben, 
sofern dies für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Er-
lasse notwendig ist. Nach Art. 114 ZG leisten die Zollverwaltung und an-
dere inländische Behörden einander bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 
Amtshilfe und unterstützen sich gegenseitig (Abs. 1). Die inländischen Be-
hörden geben der Zollverwaltung Daten, einschliesslich besonders schüt-
zenswerter Personendaten und Persönlichkeitsprofile, bekannt, sofern dies 
für den Vollzug der von der Zollverwaltung anzuwendenden Erlasse not-
wendig ist (Abs. 2). Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Behör-
den die ihnen vorliegenden Daten und Feststellungen untereinander aus-
getauscht haben.
3.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass jedenfalls die Erklärung von 
Dr. D.________ vom 11. August 2014 als Beweismittel zulässig ist und die 
Behörden zum ausgeführten Daten- und Informationsaustausch berechtigt 
waren. Da der für den Entscheid erhebliche Sachverhalt auch ohne die 
weiteren, angeblich unrechtmässig beschafften Informationen feststellbar 
ist, besteht kein Grund für eine Kassation des Verfahrens von Amtes we-
gen. Die Beschwerde erweist sich insoweit als unbegründet.
4.
In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, die Ruten seiner Hunde 
hätten aus medizinischen Gründen coupiert werden müssen (vgl. Art. 14 
TSchV sowie vorne E. 2.1), weshalb deren Einfuhr rechtskonform erfolgt 
sei.


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4.1
Die Beweisführungslast für die legale Einfuhr der coupierten Hunde 
liegt nach dem Gesagten (E. 2.2) massgeblich beim Beschwerdeführer. 
Nach der bis Ende November 2014 geltenden, hier massgebenden Fas-
sung der Vollzugsunterstützung (VU) «Kupierte Hunde – Fragen und Ant-
worten» des Bundesamts für Veterinärwesen (BVET; seit 2014 BLV) vom 
November 2012 (neu: «Fachinformation Tierschutz»; vgl. vorne E. 2.1) 
mussten Besitzerinnen und Besitzer von Hunden, denen der Schwanz aus 
medizinischen Gründen coupiert worden war, stichhaltige Beweise für die 
medizinische Indikation beibringen (vgl. VU, in Vorakten, act. 4A1, violettes 
Mäppli). Sie hatten dem BVET bzw. BLV einen Monat vor Einreise des 
Hundes in die Schweiz eine Kopie des EU-Heimtierausweises des Hundes, 
ein Röntgenbild, auf dem die Schwanzwirbel beurteilbar zu sehen sind, 
sowie eine von der zuständigen Veterinärbehörde beglaubigte Bestätigung 
einer Tierärztin oder eines Tierarztes vorzulegen, dass es sich um einen 
Geburtsfehler bzw. eine Amputation mit medizinischer Indikation handelte. 
Inwiefern die VU die Umsetzung von Art. 14 TSchV vereiteln sollte, ist nicht 
ersichtlich. Gemäss Art. 14 TSchV sind Abweichungen von Vorschriften zur 
Tierhaltung und zum Umgang mit Tieren zulässig, soweit sie aus medizini-
schen Gründen erforderlich sind. Mit strengen Anforderungen an die medi-
zinische Notwendigkeit soll verhindert werden, dass coupierte Hunde unter 
dem Vorwand der medizinischen Indikation illegal in die Schweiz verbracht 
werden. Gerade weil z.B. in Deutschland das Coupieren der Ruten von 
Jagdhunden erlaubt und üblich ist, solche Hunde jedoch nach Art. 22 
Abs. 1 Bst. b TSchV grundsätzlich nicht in die Schweiz eingeführt werden 
dürfen, ist es erforderlich, dass die medizinische Notwendigkeit des Ein-
griffs von der Hundehalterin oder vom Hundehalter mittels stichhaltiger Be-
weise belegt werden kann. Die VU konkretisiert die von Gesetzes wegen 
ohnehin bestehende Mitwirkungspflicht, dient den Zielen der Tierschutzge-
setzgebung und der Aufklärung der betroffenen Hundehalterinnen und 
Hundehalter. 
4.2
Der Beschwerdeführer hat die in der VU aufgezählten Unterlagen 
vor der Einfuhr seiner Hunde in die Schweiz nicht eingereicht. Bei der Ein-
reise und im Gesuchsverfahren vor dem VeD stellte er sich zunächst viel-
mehr auf den Standpunkt, seine Hunde stellten Übersiedlungsgut dar (vgl. 
dazu hinten E. 5). Erst später machte er geltend, seine Hunde seien auch 


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deshalb rechtmässig im Land, weil ihre Ruten aus medizinischen Gründen 
coupiert worden seien (vgl. Stellungnahme vom 11.7.2014, in Vorakten, 
act. 4A/4A1, pag. 82 ff., 84). Er reichte jedoch auch in jenem Zeitpunkt 
keine Röntgenbilder mit beurteilbaren Schwanzwirbeln ein. Vielmehr be-
gnügte er sich damit, dem VeD zwei auf den 2. bzw. 27. Dezember 2013 
datierte, mit Amtssiegel versehene tierärztliche Bescheinigungen von 
Dr. E.________ vorzulegen, von Beruf Kreistierarzt sowie Züchter und 
Verkäufer der beiden Hunde, womit dieser bestätigt, dass die Ruten der 
Hunde aufgrund einer Schwanznekrose teilweise amputiert werden 
mussten (vgl. Bescheinigungen, in Vorakten, act. 4A1, pag. 87 und 88). 
Von der Zollfahndung, die ihrerseits Abklärungen zur Legalität der Einfuhr 
der beiden Hunde eingeleitet hatte, erhielt der VeD kurz darauf zwei 
weitere tierärztliche Bescheinigungen aus Deutschland, welche der 
Beschwerdeführer 
seinem 
Hundetrainer 
für 
das 
Erlangen 
des 
Sachkundenachweises vorgelegt hatte und welche in der Folge von der 
Zollfahndung beschlagnahmt worden waren (vgl. Mailverkehr zwischen der 
Zollfahndung und dem VeD vom 25.7.2014, in Vorakten, act. 4A1, pag. 89). 
Diese beiden nicht amtlich beglaubigten Bescheinigungen stammen von 
Dr. F.________ (für den Hund B.________) und Dr. D.________ (für den 
Hund C.________), sind auf den 20. Dezember 2013 bzw. 24. Oktober 
2013 datiert und bestätigen ebenfalls die medizinische Notwendigkeit der 
Teilamputation der Ruten (vgl. Bescheinigungen, in Vorakten, act. 4A1, 
pag. 91 und 92). Aktenkundig und vom Beschwerdeführer als Beweismittel 
ins Verfahren eingebracht ist zudem ein Schreiben von Dr. D.________ 
vom 11. August 2014 an die Zollfahndung, in welchem der Tierarzt 
ausführt, er habe am 24. Dezember 2013 auf Wunsch von Dr. E.________ 
bei zwölf Welpen der Rasse Deutsch Kurzhaar (Wurftag 22.10.2013) die 
Ruten coupiert und während des Eingriffs bei zwei Welpen Verletzungen 
der Schwanzspitze festgestellt, welche wohl durch das Drauftreten seitens 
der Mutterhündin entstanden seien. Nach deutschem Recht sei das 
Coupieren der Rute bei jagdlich geführten Hunden erlaubt und die Welpen 
sollten seines Wissens alle an Jäger vermittelt werden. Die tierärztliche 
Bescheinigung habe er auf Wunsch von Dr. E.________ ausgestellt (in 
Vorakten, act. 4A/4A1, pag. 47 ff., 52 und 60).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 10
4.3
All diese Informationen wecken grösste Zweifel an der Richtigkeit 
der Sachverhaltsschilderung des Beschwerdeführers. Zunächst fällt auf, 
dass er das Argument der medizinischen Indikation erst vorbrachte und mit 
den tierärztlichen Bescheinigungen von Dr. E.________ zu belegen 
versuchte, nachdem der VeD ausführlich dargelegt hatte, dass die 
Voraussetzungen für die «Legalisierung» der Hunde als Übersiedlungsgut 
nicht gegeben seien und das Gesuch des Beschwerdeführers deshalb 
voraussichtlich abgewiesen werde (vgl. Schreiben des VeD vom 18.6.2014, 
in Vorakten, act. 4A1, pag. 79 ff.). Das Argument, die Bescheinigungen 
seien aufgrund der Emotionalität der geführten Korrespondenz und in der 
festen Überzeugung, dass mit der zollamtlichen Bescheinigung als 
Übersiedlungsgut die Einfuhr der Hunde zulässig sei, nicht früher 
vorgebracht worden (vgl. Stellungnahme vom 11.7.2014, S. 3, in Vorakten, 
act. 4A1, pag. 82 ff., 84), überzeugt jedenfalls nicht, zumal der VeD dem 
Beschwerdeführer schon im Mai 2014 mitgeteilt hatte, es bestünden 
Zweifel 
an 
der 
Rechtmässigkeit 
der 
Einfuhr 
seiner 
Hunde 
als 
Übersiedlungsgut (vgl. Schreiben des VeD vom 23.5.2014, in Vorakten, 
act. 4A1, 
pag. 55 f.). 
Nicht 
verständlich 
ist 
auch, 
dass 
der 
Beschwerdeführer für die beiden Hunde je zwei verschiedene tierärztliche 
Bescheinigungen und namentlich auch von Personen ausstellen liess, die 
den Eingriff gar nicht vorgenommen hatten. Auffällig ist in diesem 
Zusammenhang weiter, dass die Bescheinigung von Dr. D.________ vom 
24. Oktober 2013 in Bezug auf Erscheinungsbild und Text identisch ist mit 
den 
beiden 
Bescheinigungen 
von 
Dr. E.________ 
vom 
2. und 
27. Dezember 2013; bloss die Daten und die Stempel der Tierärzte 
unterscheiden sich und auf den Bescheinigungen von Dr. E.________ ist 
zusätzlich ein Amtssiegel angebracht (vgl. Bescheinigungen, in Vorakten, 
act. 4A1, pag. 87, 88 und 92). Bezüglich der inhaltlichen Richtigkeit der 
ausgestellten Bescheinigungen bestehen auch deshalb grosse Zweifel, weil 
der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde an die VOL noch auf die 
unterschiedlichen Daten der Bescheinigungen von Dr. E.________ 
hingewiesen und ausgeführt hatte, zwischen den beiden Eingriffen sei ein 
knapper Monat vergangen; wären die Teilamputationen nicht medizinisch 
begründet gewesen, wären sie wohl gleichentags für beide Rüden erfolgt, 
stammten diese doch aus demselben Wurf (vgl. Beschwerde, Ziff. 2, Bst. e, 
in Vorakten, act. 4A/4A1, pag. 1 ff., 7). Aufgrund des Schreibens von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 11
Dr. D.________ vom 11. August 2014 (in Vorakten, act. 4A/4A1, pag. 37) 
ist jedoch davon auszugehen, dass die Teilamputationen nicht am 2. und 
27. Dezember 2013, sondern beide am 24. Oktober 2013 stattgefunden 
haben und auch nicht durch Dr. E.________ vorgenommen wurden, 
sondern durch Dr. D.________. Gemäss seinen eigenen Ausführungen 
stellte Dr. D.________ während des Eingriffs bei zwei von zwölf Welpen 
Verletzungen der Schwanzspitzen fest. Selbst wenn es sich bei diesen 
beiden Welpen um die Hunde B.________ und C.________ gehandelt 
haben sollte, wie der Beschwerdeführer geltend macht, waren die 
angeblichen Verletzungen somit nicht Anlass für die Teilamputationen, 
sondern wurden erst während des – nicht medizinisch indizierten – Eingriffs 
festgestellt. Im Übrigen erscheint es unwahrscheinlich, dass eine 
Mutterhündin die Ruten ihrer Welpen durch Drauftreten derart verletzt, dass 
sie deswegen (teil)amputiert werden müssen. Dass auf allen Bescheini-
gungen die Chipnummern der Hunde aufgeführt sind, ist ein weiteres star-
kes Indiz dafür, dass die Bescheinigungen von Dr. E.________ vom 
2. Dezember 2013 und von Dr. D.________ vom 24. Oktober 2013 später 
ausgestellt und zurückdatiert wurden, erhielten die Hunde ihren Chip doch 
erst am 15. Dezember 2013 und waren die Chipnummern somit erst zu 
diesem Zeitpunkt bekannt (vgl. Einträge in den Heimtierausweisen, in 
Vorakten, act. 4A1, pag. 36). Die Behauptung des Beschwerdeführers, 
dass es sich bei den letzten Ziffern der jeweiligen Chipnummern um 
Stammbaumnummern der Hunde handle, welche bereits nach der Be-
schlagung der Hündin bekannt seien, ist unglaubwürdig (vgl. Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde vom 13.7.2015, S. 11). Konsultiert man die Homepage 
des Herstellers der Mikrochips, welche den Hunden des Beschwerdefüh-
rers implantiert wurden (http://www.tierchip.de, Rubrik «Produkte»), wird 
ersichtlich, dass die Chips (Transponder) in numerischer Reihenfolge ver-
packt, also fortlaufend nummeriert, verkauft werden. Die Chips können 
nicht nur zur Kennzeichnung von Hunden, sondern auch von anderen Tie-
ren verwendet werden. Dass sie Stammbaumnummern beinhalten, wie der 
Beschwerdeführer geltend macht, kann demnach nicht zutreffen. Es be-
steht zwar die Möglichkeit, Wunschnummern-Kreise zu bestellen, jedoch 
macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass seinen Hunden solche 
Chips implantiert wurden. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdefüh-
rer nicht gelungen nachzuweisen oder auch nur hinreichend glaubhaft zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 12
machen, dass die Teilamputation der Ruten bei beiden Hunden medizi-
nisch begründet war. Die Vorinstanzen haben ihm die verlangten Atteste, 
was diesen Punkt betrifft, zu Recht verweigert.
4.4
Die vom Beschwerdeführer als nicht verwertbar bezeichneten Be-
weismittel bestätigen das gefundene Ergebnis. So ist dem Schreiben von 
Dr. E.________ an die Zollfahndung vom 11. August 2014 zu entnehmen, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
zunächst 
von 
ihm 
eine 
tierärztliche 
Bescheinigung verlangte und später noch ein Attest einer Tierarztpraxis 
forderte, worauf Dr. E.________ seine Kollegin Dr. F.________ und seinen 
Kollegen Dr. D.________ um eine solche bat (vgl. Schreiben in Vorakten, 
act. 4A/4A1, pag. 36). Aus der Erklärung von Dr. F.________ vom 
11. August 2014 geht hervor, dass sie die tierärztliche Bescheinigung auf 
Wunsch und entsprechend den Angaben von Dr. E.________ aus reiner 
Gefälligkeit ausgestellt hat (vgl. Schreiben in Vorakten, act. 4A/4A1, 
pag. 39). Und dem Mailverkehr zwischen der Zollfahndung und dem 
Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises … ist zu 
entnehmen, dass Dr. E.________ bei der Ausstellung der tierärztlichen 
Bescheinigungen als Privatperson gehandelt und das Amtssiegel zu 
Unrecht angebracht hat (vgl. E-Mail vom 4.11.2014, in Vorakten, 
act. 4A/4A1, pag. 40).
4.5
Die Sachlage erscheint in Bezug auf die medizinischen Gründe um-
fassend abgeklärt und zusätzliche Erhebungen versprächen keine wesent-
lichen neuen Erkenntnisse, weshalb darauf verzichtet werden kann. Insbe-
sondere wäre die Einvernahme von Dr. F.________, Dr. E.________ und 
Dr. D.________ als Zeugin und Zeugen oder Auskunftspersonen nicht 
zielführend, ist doch bei der gegebenen Ausgangslage nicht davon 
auszugehen, dass gestützt auf ihre Aussagen der Beweis der 
medizinischen Indikation doch noch erbracht werden könnte. Die 
Beweisanträge werden deshalb abgewiesen. Aus demselben Grund durfte 
auch die VOL auf eine Befragung von Dr. E.________ und Dr. D.________ 
verzichten, ohne Recht zu verletzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 13
5.
Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, seine Hunde 
seien legal in der Schweiz, weil er sie als Übersiedlungsgut eingeführt ha-
be. 
5.1
Gemäss Art. 22 Abs. 2 TSchV dürfen Hunde mit coupierten Ruten 
von ausländischen Halterinnen und Haltern als Übersiedlungsgut eingeführt 
werden (vgl. auch vorne E. 2.1). Als Übersiedlungsgut gelten Waren von 
Zuziehenden, die von diesen zur persönlichen Lebenshaltung oder zur Be-
rufs- und Gewerbeausübung während mindestens sechs Monaten im Zoll-
ausland benutzt worden sind und zur eigenen Weiterbenutzung im Zollge-
biet bestimmt sind (Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV). Als Zuziehende gelten natürli-
che Personen, die ihren Wohnsitz vom Zollausland ins Zollgebiet verlegen. 
Zuziehenden gleichgestellt sind Personen, die sich ohne Aufgabe ihres 
inländischen Wohnsitzes während mindestens eines Jahres im Zollausland 
aufgehalten haben (Art. 14 Abs. 5 ZV).
5.2
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer die Hunde während min-
destens sechs Monaten im Zollausland benutzt hat. Die VOL hat erwogen, 
dass der Beschwerdeführer die Hunde spätestens am 24. Oktober 2013 
hätte erwerben müssen, um sie vor seiner Einreise in die Schweiz am 
24. April 2014 sechs Monate im Zollausland benutzen zu können. Dass er 
dies getan habe, sei jedoch nicht erstellt. Die Folge dieser Beweislosigkeit 
trage der Beschwerdeführer. Abgesehen davon habe er die Hunde schon 
deshalb nicht sechs Monate im Zollausland benutzen können, weil diese 
nach der Geburt noch fast zwei Monate bei der Mutterhündin verblieben 
seien und in dieser Zeit der Züchter Nutzer der Hunde gewesen sei. Der 
Beschwerdeführer macht hingegen geltend, er habe die Hunde mit Kauf-
vertrag vom 22. Oktober 2013 erworben, von Anfang an regelmässig bei 
der Mutterhündin in Deutschland besucht, eine Beziehung zu ihnen aufge-
baut und sie schliesslich am 24. April 2014 in die Schweiz eingeführt. Damit 
habe er die Hunde mindestens sechs Monate im Zollausland benutzt.
5.3
Vorab ist zu klären, was unter «zur persönlichen Lebenshaltung 
benutzt» zu verstehen ist. Wie der Beschwerdeführer richtig ausführt, ent-
hält Art. 14 Abs. 3 Bst. a ZV dazu keine näheren Angaben. Gemäss Duden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 14
bedeutet Lebenshaltung «wirtschaftliche Gestaltung des Lebens» oder 
«Lebenseinstellung». Benutzen bedeutet «sich einer Sache (ihrem Zweck 
entsprechend) bedienen», «gebrauchen» oder «verwenden». Wer einen 
Gegenstand zur persönlichen Lebenshaltung benutzt, muss ihn demnach 
zur Gestaltung des Lebens gebrauchen. Ein Tier benutzt in diesem Sinn, 
wer die Verfügungsgewalt innehat, die Verantwortung für das Tier trägt und 
sich um dessen Wohlergehen kümmert, mithin Tierhalterin oder Tierhalter 
ist (vgl. Art. 56 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 
220] und Art. 6 Abs. 1 TSchG). Für diese Auslegung spricht schon, dass 
Art. 22 Abs. 2 TSchV ausländische Halterinnen und Halter nennt, welche 
ihre Hunde als Übersiedlungsgut einführen dürfen.
5.4
Wann der Beschwerdeführer die Hunde erworben hat, ist unklar. 
Seine diesbezüglichen Angaben sind widersprüchlich. Während er der 
Kantonspolizei am 7. April 2014 noch zwei detaillierte, aber undatierte 
Kaufverträge mit Anzahlungsdatum vom 28. Oktober 2013 vorlegte (vgl. 
Vorakten, act. 4A1, pag. 3-8), führte er in seiner Stellungnahme an die VOL 
vom 16. Dezember 2014 aus, bei den Kaufverträgen mit Datum vom 
28. Oktober 2013 handle es sich lediglich um Entwürfe ohne Gültigkeit für 
das Kaufgeschäft, welche «quasi als Bestätigung der Kaufabsicht» unter 
den Parteien vor dem 22. Oktober 2013 unterzeichnet und später von einer 
unbekannten Person auf den 28. Oktober 2013 datiert worden seien. Die 
Unterzeichnung der effektiven Kaufverträge habe am 22. Oktober 2013 
stattgefunden (vgl. Stellungnahme, S. 7, in Vorakten, act. 4A/4A1, 
pag. 47 ff., 53). Zum Beweis legte er zwei in englischer Sprache verfasste, 
wesentlich weniger detaillierte Kaufverträge mit Datum vom 22. Oktober 
2013 sowie ein Schreiben von Dr. E.________ vom 14. Oktober 2014 vor, 
in welchem dieser u.a. bestätigt, dass die Kaufverträge am 22. Oktober 
2013 abgeschlossen wurden (vgl. Schreiben, in Vorakten, act. 4A/4A1, 
pag. 61-63). 
Für 
diese 
widersprüchlichen 
Angaben 
seitens 
des 
Beschwerdeführers gibt es keine plausible Erklärung. Da für die 
massgebliche Benutzungsdauer jedoch nur der Zeitpunkt wesentlich ist, in 
dem der Beschwerdeführer Halter der Hunde geworden ist (vgl. vorne 
E. 5.3), kann offen bleiben, wann er die Hunde erworben hat. Insofern 
erübrigt es sich auch, den Beschwerdeführer dazu als Partei zu befragen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 15
bzw. eine Zeugin einzuvernehmen. Die entsprechenden Beweisanträge 
werden abgewiesen. 
5.5
Während der Beschwerdeführer im Verfahren vor dem VeD noch 
geltend machte, er habe seine Hunde legal als Übersiedlungsgut aus den 
USA in die Schweiz eingeführt, sie dort mithin sechs Monate benutzt (vgl. 
Schreiben vom 29.4.2014, ohne Datum, vom 12.6.2014 und vom 
11.7.2014, in Vorakten, act. 4A1, pag. 18, 64 ff., 76 f. und 82 ff.), stellt er 
sich nun auf den Standpunkt, er habe die Hunde sechs Monate im Zoll-
ausland benutzt, in welchem Land spiele keine Rolle. – Es ist inzwischen 
unbestritten, dass die Hunde nach ihrer Geburt am 22. Oktober 2013 wäh-
rend knapp zweier Monate bei der Mutterhündin in Deutschland geblieben 
sind. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, er habe sie in dieser 
Zeit benutzt, indem er sie regelmässig besucht und sich mit ihnen abgege-
ben habe. Wie in E. 5.3 ausgeführt, setzt das Benutzen im Sinn von Art. 14 
Abs. 3 Bst. a ZV die tatsächliche Verantwortung für das Tier voraus. Daran 
fehlte es dem Beschwerdeführer, welcher sich nach seinen eigenen Anga-
ben in dieser Zeit in den USA aufhielt, selbst wenn er die Hunde sporadisch 
besucht haben sollte. Dass er sich bei seinen Besuchen angeblich intensiv 
mit den Hunden beschäftigt und eine emotionale Bindung zu ihnen aufge-
baut hat, vermag daran nichts zu ändern. In der Zeit, in der die Hunde noch 
bei der Mutterhündin waren, hat sie demnach nicht der Beschwerdeführer, 
sondern Dr. E.________ als Tierhalter benutzt. Der Beschwerdeführer 
konnte die Hunde somit frühestens nach deren Trennung von der 
Mutterhündin Mitte Dezember 2013 benutzen, so dass bei ihrer Einfuhr am 
24. April 2014 keine mindestens sechsmonatige Benutzungsdauer im 
Zollausland vorlag. 
5.6
Im Weiteren fehlt es auch insoweit an der sechsmonatigen Benut-
zungsdauer im Zollausland, als der Beschwerdeführer die Hunde offen-
sichtlich nicht erst am 24. April 2014, sondern bereits vorher in die Schweiz 
einführte. Zwar liess er sie am 23. April 2014 in Deutschland gegen Tollwut 
impfen (vgl. Auszüge der Heimtierausweise, in Vorakten, act. 4A1, 
pag. 37), reiste am 24. April 2014 offiziell mit dem Auto von Deutschland in 
die Schweiz ein und deklarierte die Hunde beim Zollamt Basel/St. Louis als 
Übersiedlungsgut 
(vgl. 
Veranlagungsantrag, 
in 
Vorakten, 
act. 4A1, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 16
pag. 40). Den Akten lässt sich jedoch entnehmen, dass der Beschwerde-
führer mit seinen Hunden bereits am 1., 15. und 22. April 2014 in der 
Schweiz den Sachkundenachweiskurs besucht hatte (vgl. E-Mail des Hun-
detrainers an den VeD vom 17.6.2014, in Vorakten, act. 4A1, pag. 78, so-
wie Beschwerde an die VOL vom 15.9.2014, S. 11, in Vorakten, 
act. 4A/4A1, pag. 1 ff., 11) und am 7. April 2014 für ein Gespräch mit der 
Kantonspolizei in der Schweiz war (vgl. Berichtsrapport vom 9.4.2014, in 
Vorakten, act. 4A1, pag. 3 f.). Es ist nicht nachgewiesen und höchst un-
wahrscheinlich, dass er sich zwischenzeitlich immer wieder nach Deutsch-
land oder gar in die USA begeben hat, um dann tatsächlich erst am 
24. April 2014 in die Schweiz einzureisen. Die Zeit von Anfang April 2014 
bis zu seiner offiziellen Einreise von Deutschland in die Schweiz am 
24. April 2014 kann dem Beschwerdeführer folglich nicht als Zeit ange-
rechnet werden, während der er seine Hunde im Zollausland benutzt hat. 
Im Übrigen ist nicht erstellt, dass die Hunde jemals in den USA waren, wo-
her der Beschwerdeführer zugezogen ist. Der Beschwerdeführer hat zwar 
beim VeD ein Dokument eingereicht, wonach er vor einer Notarin aus dem 
Bundesstaat Montana u.a. bestätigte, dass seine beiden Hunde in den USA 
waren und sich nun in der Schweiz aufhielten (vgl. «Confirmation» vom 
31.5.2014, in Vorakten, act. 4A1, pag. 73). Entgegen seinen Ausführungen 
hat die Notarin jedoch nicht den Aufenthalt der Hunde in den USA bestätigt, 
sondern lediglich, dass der Beschwerdeführer vor ihr einen solchen Auf-
enthalt bezeugt hat. Da die Ausführungen des Beschwerdeführers in Bezug 
auf seine beiden Hunde unglaubwürdig sind, kann auch diesem Dokument 
kein Beweiswert beigemessen werden. Im Übrigen enthält es in Bezug auf 
den genauen Zeitraum des behaupteten Aufenthalts der Hunde in den USA 
keine Angaben. Weitere Dokumente, welche den Aufenthalt der Hunde in 
den USA belegen würden, existieren gemäss den Ausführungen des Be-
schwerdeführers nicht (vgl. undatiertes Schreiben an den VeD, in Vorakten, 
act. 4A1, pag. 64 ff., 65). 
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer weder nachge-
wiesen noch glaubhaft gemacht hat, dass die Ruten seiner Hunde aus me-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2016, Nr. 100.2015.207U, 
Seite 17
dizinischen Gründen coupiert werden mussten, noch dass die Vorausset-
zungen erfüllt waren, die Hunde als Übersiedlungsgut in die Schweiz ein-
zuführen. Die VOL ist folglich zu Recht zum Schluss gekommen, dass die 
entsprechenden Einträge in den Heimtierausweisen zu verweigern sind. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs.1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Departement des Innern
- dem Eidgenössischen Finanzdepartement
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.