be_verwaltungsgericht · 200 2022 151 · 2022-02-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Februar 2022

200 22 151 EO
SCP/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Juli 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Februar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1973 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist seit September 2019 Gesellschafter und Geschäftsfüh-
rer mit Einzelunterschrift der C.________ GmbH, die im Wesentlichen das 
Erbringen von … in den Bereichen der …, der … und der … im Auftrag von 
…, …, … und … … bezweckt. Am 1. Oktober 2021 meldete sich der Versi-
cherte bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Corona-Erwerbsersatzentschädi-
gung (Verlängerung) für den Monat September 2021 an (Antwortbeilage 
[AB] 22). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2021 lehnte die AKB die Ausrich-
tung der beantragten Corona-Erwerbsersatzentschädigung ab, da der Um-
satzrückgang nicht auf die behördlichen Massnahmen zurückzuführen sei 
(AB 21). Nachdem der Versicherte sinngemäss den Erlass einer anfechtba-
ren Verfügung verlangt hatte (AB 20), verfügte die AKB am 1. November 
2021 die Verneinung des Anspruchs auf Corona- Erwerbsersatzentschädi-
gung für den Monat September 2021 (AB 19). Die dagegen erhobene Ein-
sprache (AB 17) wies sie nach Einholung ergänzender Unterlagen und 
Ausführungen (AB 13 f.) mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2022 ab, 
soweit darauf einzutreten sei (AB 7). 
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 10. März 2022 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm die Corona-
Erwerbsersatzentschädigung für den Monat September 2021 in noch zu 
bestimmender Höhe auszurichten – unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2022 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[Covid-19]; nachfolgend: Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall [SR 830.31]; 
UELI KIESER, Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: Aktu-
elle Juristische Praxis [AJP] 2020 S. 557). Die Sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kan-
tonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 
gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende 
und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zuständigkeitsordnung für 
die Beurteilung von Beschwerden betreffend die Erwerbsausfallentschädi-
gung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall BGE 147 V 423 
E. 1 S. 425 f.). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 7. Februar 2022 (AB 7). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Mo-
nat September 2021 (AB 3).
1.3
Bei einer maximal möglichen Entschädigung von Fr. 196.-- pro 
Tag (Art. 5 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; die bisherige Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 4
schädigung betrug vorliegend Fr. 160.-- pro Tag [siehe AB 23, 29, 47]) zu-
züglich Sozialversicherungsbeiträgen von 6.4% (siehe Art. 9 Covid-19-
Verordnung Erwerbsausfall) liegt der Streitwert bei 30 Tagen im September 
2021 unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 
2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates 
zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; 
Stand am 19. Oktober 2021, in Kraft seit 1. April 2021 [AS 2021 153]; zur 
zeitlichen Massgeblichkeit siehe E. 2.2 hiernach) kann der Bundesrat die 
Ausrichtung von Entschädigungen des Erwerbsausfalls bei Personen vor-
sehen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusam-
menhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder 
massgeblich einschränken müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder 
Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von min-
destens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 
2015 - 2019 haben, gelten in ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich einge-
schränkt. Gemäss Abs. 2 gehören zu den Anspruchsberechtigten insbe-
sondere auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeit-
geberähnlicher Stellung.
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, indem er 
unter anderem die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess.
2.2
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213). Massgeblich ist deren zum Zeitpunkt der erstmaligen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 5
Verfügung über den Leistungsanspruch in Kraft stehende Fassung, da sich 
die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach der 
Rechtslage zur Zeit seines Erlasses beurteilt (BGE 147 V 278 E. 2.1 
S. 280). Dies gilt insbesondere auch für die Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall (BGE 147 V 423 E. 3.1 S. 426).
Vorliegend verfügte die Beschwerdegegnerin am 1. November 2021 erst-
malig über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Corona-Erwerbser-
satzentschädigung für den Monat September 2021 (AB 19). Daher sind die 
vom Bundesrat am 4. November 2020 rückwirkend per 17. September 
2020 bzw. am 31. März 2021 per 1. April 2021 in Kraft gesetzten Art. 2 
Abs. 3 (AS 2020 4571), Abs. 3bis (AS 2020 4571) und Abs. 3ter (AS 2021 
183) Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anwendbar (vgl. E. 2.3 hier-
nach).
2.3
2.3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwer-
bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0; 
d.h. der mitarbeitende Ehegatte des Arbeitgebers und Personen, die in 
ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte 
oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums 
die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beein-
flussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten) unter der Vorausset-
zung von Abs. 1bis lit. c (d.h. obligatorisch versichert gemäss dem Bundes-
gesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung [AHVG; SR 831.10]) anspruchsberechtigt, wenn sie:
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah-
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und 
b. einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.3.2
Nach Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) sind Selbstständigerwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 6
bende im Sinne von Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b 
und c AVIG, die nicht unter Abs. 3 fallen, unter der Voraussetzung von 
Abs. 1bis lit. c anspruchsberechtigt, wenn: 
a. ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnah-
men zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich einge-
schränkt ist; 
b. sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und 
c. sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbsein-
kommen von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Vorausset-
zung gilt sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufge-
nommen wurde; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres 
ausgeübt, so gilt diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer. 
2.3.3
Laut Art. 2 Abs. 3ter Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
hier massgebenden Fassung [vgl. E. 2.2 hiervor]) gilt die Erwerbstätigkeit 
als massgeblich eingeschränkt, wenn pro Monat eine Umsatzeinbusse von 
mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen monatlichen Umsatz 
der Jahre 2015 - 2019 vorliegt. Wurde die Tätigkeit nach 2015 und vor 
2020 aufgenommen, so ist der Durchschnitt der entsprechenden Erwerbs-
dauer massgebend. Personen, die ihre Erwerbstätigkeit nach dem Jahr 
2019 aufgenommen haben, müssen nachweisen, dass pro Monat eine 
Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich zum durchschnittlichen 
Umsatz von mindestens drei Monaten vorliegt; massgebend ist der Durch-
schnitt der drei Monate mit den höchsten Umsätzen.
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien unbe-
stritten, dass der Beschwerdeführer als alleiniger Gesellschafter und Ge-
schäftsführer mit Einzelunterschrift der C.________ GmbH im Sinne von 
Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG grundsätzlich gestützt auf Art. 2 Abs. 3 und 
Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall anspruchsberechtigt ist, so-
fern die jeweiligen Voraussetzungen (vgl. E. 2.3 hiervor) kumulativ (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 7
hierzu Rz. 1018 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozialversiche-
rungen [BSV] über die Entschädigung bei Massnahmen zur Bekämpfung 
des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz [KS CE; Stand 27. Oktober 
2021]) erfüllt sind. 
Weiter steht fest, dass der unstrittig obligatorisch nach AHVG versicherte 
Beschwerdeführer im vorliegend streitbetroffenen Monat September 2021 
seine Erwerbstätigkeit nicht aufgrund einer behördlich angeordneten Mass-
nahme unterbrechen bzw. seine Tätigkeit einstellen musste (vgl. AB 22 
S. 5). Der hier zu beurteilende Sachverhalt fällt folglich nicht in den Anwen-
dungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. 
E. 2.3.1 hiervor), was denn auch keine der Parteien geltend macht (vgl. 
AB 7 sowie Beschwerde S. 6 und 9). 
3.2
Die Beschwerdegegnerin prüfte den Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatzentschädigung unter dem Blickwinkel von Art. 2 Abs. 3bis 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall und verneinte einen solchen mit der 
Begründung, dass die geltend gemachte Umsatzeinbusse von mindestens 
30% (vgl. E. 2.3.3 hiervor) entgegen den Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers nicht auf die behördlich angeordneten Massnahmen zurückzuführen 
sei (AB 7 S. 3). 
3.2.1
Vorab ist festzuhalten, dass nach dem klaren Wortlaut von Art. 3 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall für nach Art. 2 Abs. 3bis derselben 
Verordnung anspruchsberechtigte Personen der Anspruch auf Entschädi-
gung mit dem Beginn der behördlich angeordneten Massnahme entsteht 
(Abs. 3) und mit dem Ende der angeordneten Massnahme endet (Abs. 4). 
Im betreffenden Monat nicht mehr geltende (oder noch nicht geltende) 
behördliche Massnahmen vermögen demnach selbst dann keinen An-
spruch auf Erwerbsausfallentschädigung gestützt auf Art. 2 Abs. 3bis Covid-
19-Verordnung Erwerbsausfall zu begründen, wenn sie sich wirtschaftlich 
noch (oder bereits) auswirken sollten.
3.2.2
Mit Wirkung ab 26. Juni 2021 wurden die Massnamen gegen das 
Coronavirus stark reduziert und vereinfacht. So wurden unter anderem die 
Homeoffice-Pflicht und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Ausser-
dem konnten in Restaurants wieder beliebig viele Personen zusammensit-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 8
zen und Grossveranstaltungen mit Zertifikat ohne Beschränkungen von 
Kapazität und Anzahl Personen stattfinden. Es bestanden keine Masken- 
und Abstandspflicht bei kulturellen und sportlichen Aktivitäten (auch nicht in 
Innenräumen, dafür eine Kontaktdatenerhebung) und keine Beschränkung 
für Präsenzveranstaltungen an Universitäten, Fachhochschulen und in der 
Weiterbildung mehr. Läden, Freizeitbetriebe oder Sporteinrichtungen konn-
ten ihre Kapazität wieder voll ausnutzen. Einzig an Veranstaltungen ohne 
Covid-Zertifikat galt eine Beschränkung auf zwei Drittel der Kapazität. In 
Restaurants wurde die Beschränkung der Anzahl Personen pro Tisch auf-
gehoben. In Innenbereichen galt jedoch weiterhin eine Sitzpflicht während 
der Konsumation und die Kontaktdaten einer Person pro Gästegruppe 
mussten erhoben werden. Beim Sitzen am Tisch bestand auch im Innenbe-
reich keine Maskenpflicht mehr. Diskotheken und Tanzlokale durften ohne 
Erhebung von Kontaktdaten und ohne Maskenpflicht wieder öffnen, der 
Zugang war jedoch auf Personen mit Covid-Zertifikat beschränkt. Generell 
bestanden für Veranstaltungen, zu denen der Zugang auf Personen mit 
Covid-Zertifikat begrenzt war, keine Beschränkungen mehr, auch nicht für 
Grossveranstaltungen. Im Wesentlichen bestand somit – von den Mass-
nahmen betreffend die Kontaktquarantäne und die Absonderung abgese-
hen – lediglich noch in öffentlich zugänglichen Innenräumen und in den 
Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs eine Maskenpflicht (siehe die Ver-
ordnung des Schweizerischen Bundesrates vom 23. Juni 2021 über Mass-
nahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
in der von 26. Juni bis 12. September 2021 geltenden Fassung [Covid-19-
Verordnung besondere Lage; AS 2021 379] sowie die Medienmitteilung 
des Bundesrates vom 23. Juni 2021, abrufbar unter www.admin.ch/gov/de/
start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84127.html; vgl. auch die 
Tabelle "Änderungen der nationalen Massnahmen zur Eindämmung des 
Coronavirus in der Schweiz seit Dezember 2020", abrufbar unter www.bag.
admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pandemien/ak
tuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bundes.html). 
3.2.3
Ab 13. September 2021 galt dann neu im Innern von Restaurants, 
von Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie an Veranstaltungen in Innen-
räumen generell eine Zertifikatspflicht, wobei das Zertifikat aufgrund der 
Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 9
19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergeb-
nisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate; SR 818.102.2) grundsätzlich allen 
offenstand. An allen Orten mit Zertifikatspflicht entfielen alle anderen 
Schutzmassnahmen, wie die Maskenpflicht. Diese bestand lediglich noch in 
öffentlich zugänglichen Innenräumen ohne Zertifikatspflicht und in den 
Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs, wobei ab dem 13. September 2021 
grundsätzlich jede Person (auch ein Kind unter zwölf Jahren; vgl. Art. 6 
Abs. 2 lit. a Covid-19-Verordnung besondere Lage) in allen Innenräumen 
von Schulen im Kanton Bern eine Gesichtsmaske tragen musste (Art. 12a 
der kantonalen Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-
19-Epidemie [Covid-19 V; BSG 815.123]; siehe zum Ganzen die Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 23. Juni 2021 mit Stand am 13. Septem-
ber 2021 [SR 818.101.26; AS 2021 542] sowie die Medienmitteilung des 
Bundesrates vom 8. September 2021, abrufbar unter www.admin.ch/gov/
de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85035.html; vgl. auch 
die Tabelle "Änderungen der nationalen Massnahmen zur Eindämmung 
des Coronavirus in der Schweiz seit Dezember 2020", abrufbar unter 
www.bag.admin.ch/bag/de/home/krankheiten/ausbrueche-epidemien-pan
demien/aktuelle-ausbrueche-epidemien/novel-cov/massnahmen-des-bun
des.html).
3.3
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines Anspruchs 
im Wesentlichen geltend, er führe im Auftrag von … … von möglichen … 
durch. Dazu müssten … den alltäglichen … und … nachgehen können. 
Aufgrund der auf den 13. September 2021 in Kraft getretenen Zertifikats-
pflicht sei der Besuch von Veranstaltungen in Innenräumen wie auch von 
Restaurants, Bars, Diskotheken, Kinos und Fitnesscentern für Ungeimpfte 
massiv erschwert worden. Insbesondere würden die Testkosten für den 
Erhalt des Zertifikats bei vielen Ungeimpften deren finanzielle Mittel über-
steigen, so dass diese u.a. auf Restaurantbesuche oder Besuche von Ver-
anstaltungen verzichteten (Beschwerde S. 7; vgl. AB 17 S. 1). Ausserdem 
seien aufgrund der epidemiologischen Lage und der damit verbundenen 
Massnahmen viele Veranstaltungen und Events abgesagt worden, weshalb 
… Personen gar nicht erst hätten teilnehmen können resp. vermehrt zu 
Hause geblieben seien. Zudem hätten viele aufgrund der restriktiven Rege-
lungen und Gesundheitskonzepte sportliche Aktivitäten in Innenräumen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 10
vermieden und zu Hause Sport getrieben. Im Weiteren erschwere die Mas-
kenpflicht … und … in einschneidender Weise und durch die Zertifikats-
pflicht gehe die für einen … relevante … verloren (vgl. Beschwerde S. 7 
sowie AB 13 S. 2 f.). Generell habe sich das gesellschaftliche Verhalten 
aufgrund der Massnahmen und Empfehlungen zur Bekämpfung der Covid-
19-Epidemie wie Maskenpflicht oder Homeoffice grundlegend verändert. In 
der Folge seien während der Corona-Epidemie … nicht mehr in gleicher 
Anzahl in Auftrag gegeben worden wie zuvor. Entsprechende Informatio-
nen seien bei der Invalidenversicherung und der Suva einzuholen (vgl. Be-
schwerde S. 8). Im Rahmen der Anmeldung machte der Beschwerdeführer 
diesbezüglich noch geltend, aufgrund der Homeoffice-Empfehlung würden 
sich seine … (…) nur sporadisch ins Büro begeben und könnten die … nur 
eingeschränkt bearbeiten. Somit würden die … nicht wie gewohnt ge-
screent und generierten nicht die gewohnten Aufträge. Zudem seien die 
eingeschränkten Kapazitäten der Restaurants und die dadurch generierte 
Kurzarbeit für ihn als … für … nicht förderlich und führten zum Umsatz-
rückgang (AB 20 S. 5; vgl. auch AB 22 S. 5 und AB 20 S. 9 und 13).
3.4
Nach dem unter E. 3.2.2 und 3.2.3 hiervor Dargelegten bestanden 
im September 2021 kaum Einschränkungen aufgrund von behördlich an-
geordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie. Im We-
sentlichen bestand – von den Massnahmen betreffend die Kontaktqua-
rantäne und die Absonderung abgesehen – lediglich noch in öffentlich 
zugänglichen Innenräumen ohne Zertifikatspflicht und in den Fahrzeugen 
des öffentlichen Verkehrs eine Maskenpflicht. Soweit der Beschwerdefüh-
rer geltend macht, die per 13. September 2021 eingeführte generelle Zerti-
fikatspflicht im Innern von Restaurants, von Kultur- und Freizeiteinrichtun-
gen sowie an Veranstaltungen in Innenräumen habe deren Besuch für Un-
geimpfte massiv erschwert, da die Testkosten für den Erhalt des Zertifikats 
bei vielen die finanziellen Mittel übersteigen würden, ist festzuhalten, dass 
der Bund bis 30. September 2021 bei allen Personen die Kosten für immu-
nologische Analysen auf Sars-CoV-2-Antigene und für Sars-CoV-2-
Schnelltests zur Fachanwendung gemäss diagnostischen Standards über-
nahm (siehe Anhang 6 Ziff. 1.4.1 lit. j der Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 
über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [Covid-19-Verord-
nung 3; SR 818.101.24] in der vom 15. März bis 30. September 2021 gel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 11
tenden Fassung [AS 2021 145, 507]) und dass auch die Ausstellung und 
der Widerruf von Covid-19-Zertifikaten für die antragsstellende Person kos-
tenlos waren (siehe Art. 11 Abs. 1 Covid-19-Verordnung Zertifikate in der 
bis 10. Oktober 2021 gültig gewesenen Fassung). Die diesbezügliche Ar-
gumentation des Beschwerdeführers geht somit ins Leere. Das Zertifikat 
stand im September 2021 grundsätzlich allen kostenlos offen, womit die 
Ausdehnung der Zertifikatspflicht per 13. September 2021 niemanden hin-
derte, den alltäglichen Tätigkeiten und Freizeitaktivitäten nachzugehen. 
Dass im September 2021 viele Veranstaltungen und Events aufgrund von 
behördlich angeordneten Massnahmen abgesagt worden wären, weshalb 
die … gar nicht erst hätten teilnehmen können resp. vermehrt zu Hause 
geblieben wären und viele aufgrund der restriktiven Regelungen sportliche 
Aktivitäten in Innenräumen vermieden und zu Hause Sport getrieben hät-
ten, kann mangels entsprechender restriktiver Regelungen im September 
2021 in diesen Bereichen (vgl. E. 3.2.2 und 3.2.3 hiervor) ebenfalls mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen wer-
den. Ebenso, dass die lediglich noch in öffentlich zugänglichen Innenräu-
men ohne Zertifikatspflicht und in den Fahrzeugen des öffentlichen Ver-
kehrs bestandene Maskenpflicht … und … in einschneidender Weise er-
schwert hätte. … und … beginnen in der Regel am Wohnort der … und 
damit an einem Ort ohne Maskenpflicht im September 2021, womit keine 
Massnahmen einer … der … entgegenstanden. Es ist nicht ersichtlich, in-
wiefern nach erfolgter … der Umstand, dass die betreffende Person 
während laufender … allenfalls vorübergehend, nämlich beim Betreten von 
öffentlich zugänglichen Innenräumen ohne Zertifikatspflicht und von Fahr-
zeugen des öffentlichen Verkehrs, eine Maske tragen musste, eine Fort-
führung der … erheblich erschwert haben sollte. Gleiches gilt in Bezug auf 
die Zertifikatspflicht. Warum diese der notwendigen … eines … entgegen-
gestanden haben sollte, ist nicht ersichtlich. Es trifft zwar zu, dass der Be-
schwerdeführer ab 13. September 2021 – wie jeder andere Gast – beim 
Betreten von Restaurants sein Zertifikat zusammen mit einem amtlichen 
Ausweis vorzeigen musste. Da aber weder aus dem Zertifikat noch aus 
dem amtlichen Ausweis seine berufliche Tätigkeit ersichtlich ist, führt dies 
nicht zur zu vermeidenden … als …. Eine massgebliche Einschränkung 
seiner Erwerbstätigkeit durch die damals geltende Zertifikatspflicht ist damit 
ebenfalls zu verneinen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 12
Soweit der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz-
entschädigung für den Monat September 2021 mit einem aufgrund der 
Massnahmen und Empfehlungen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie 
(wie dem Maskentragen oder dem Homeoffice) generell veränderten ge-
sellschaftlichen Verhalten zu begründen versucht, und damit davon auszu-
gehen scheint, jedwelcher während der "Coronazeit" erlittene Umsatzrück-
gang im gesetzlich vorgesehenen Prozentbereich (vgl. E. 2.3.3 hiervor) 
führe zu einer Anspruchsberechtigung auf Erwerbsersatz, verkennt er, dass 
der Umsatzrückgang die Folge im betreffenden Monat geltender behördlich 
angeordneter Massnahmen sein muss (vgl. E. 2.3.2 und 3.2.1 hiervor). 
Waren solche nicht angeordnet, mangelt es damit auch an einer An-
spruchsgrundlage. Dass die … im Monat 2021 – wie übrigens auch bereits 
in Zeiten vor Corona (vgl. dazu die Anmeldung vom 30. November 2020 
Ziff. 3 in fine [AB 58 S. 6]) – mit der Erteilung von … zurückhaltend waren, 
mag zutreffen, gehört jedoch zum normalen Betriebsrisiko, welches ein von 
solchen Aufträgen abhängiger … zu tragen hat. Mangels massgeblicher 
Einschränkungen der Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordne-
ten Massnahmen im September 2021 ist ein Anspruch auf Corona-
Erwerbsersatzentschädigung für den Monat September 2021 zu verneinen. 
Es erübrigen sich damit weitergehende Abklärungen zum Auftragsrückgang 
(vgl. Beschwerde S. 8). Daran ändert auch die im September 2021 bestan-
dene Homeoffice-Empfehlung nichts (vgl. Art. 25 Abs. 2 Covid-19-Verord-
nung besondere Lage in der bis 19. Dezember 2021 gültig gewesenen 
Fassung). Denn entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers wider-
spricht es der Gerichtserfahrung, dass die … deswegen nicht mehr in der 
Lage gewesen sein sollen, … zu bearbeiten. Im Übrigen erscheint auch 
fraglich, ob die Empfehlung zur Möglichkeit von Homeoffice überhaupt als 
behördlich angeordnete Massnahme im Sinne von Art. 2 Abs. 3bis lit. a Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der hier massgebenden Fassung 
[vgl. E. 2.2 hiervor]) zu qualifizieren wäre, was nach dem Dargelegten vor-
liegend jedoch offenbleiben kann.
Dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in den Monaten vor 
September 2021 (insbesondere in den Monaten Juli und August 2021 bei 
im Wesentlichen gleich wenig einschränkenden Massnahmen [vgl. E. 3.2.2 
hiervor]) Corona Erwerbsersatz gewährt hat (vgl. AB 23 und 25 sowie Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 13
schwerde S. 9), vermag am Fehlen eines Anspruchs pro September 2021 
nichts zu ändern, da der Anspruch für jede Periode einzeln zu bestimmen 
ist. Da keine Leistungen zugesichert worden sind, scheidet auch ein An-
spruch gestützt auf Treu und Glauben (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101] und BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480) 
aus.
3.5
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung für den Monat September 2021 zu 
Recht verneint. Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 7. Februar 2022 (AB 7) nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, EO/22/151, Seite 14
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.