be_verwaltungsgericht · 100 2013 352 · 2014-12-15 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2009 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 13. September 2013 - 100 12 632 - 200 12 516) | Stundung/Erlass

100.2013.352/353U
HAT/BCL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin 2
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 
2009 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 13. September 
2013; 100 12 632; 200 12 516)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2014, Nrn. 100.2013.352/353U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 22. April 2012 ersuchte A.________ um Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 
sowie der direkten Bundessteuer 2009 in der Höhe von Fr. 9'270.25 bzw. Fr. 709.70 
(inkl. Verzugszins). Mit Entscheiden vom 16. Mai bzw. 20. November 2012, eröffnet 
durch die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung), wiesen sowohl 
diese selber als auch die Einwohnergemeinde (EG) B.________ die Erlassgesuche ab. 
B.
Dagegen erhob A.________ am 19. Dezember 2012 Rekurs und Beschwerde bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel am 
13. September 2013 abwies.
C.
In 
einer 
einzigen 
Rechtsschrift 
vom 
14. Oktober 
2013 
hat 
A.________ 
Verwaltungsgerichtbeschwerden gegen die Entscheide der StRK erhoben. Er 
beantragt sinngemäss deren Aufhebung und den Erlass der Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer des Jahres 2009. Am 
15. November bzw. 2. Dezember 2013 hat er zudem ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt.
Die StRK, die Steuerverwaltung und die EG B.________ schliessen mit Be-
schwerdevernehmlassung vom 5. Dezember 2013, Beschwerdeantwort vom 7. Januar 
2014 bzw. Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2013 je auf Abweisung der 
Beschwerden. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. 
auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und 
Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 
Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 
2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). 
1.2
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen insbesondere 
einen Antrag und eine Begründung enthalten (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 
und Art. 32 Abs. 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 DBG i.V.m. Art. 140 Abs. 2 DBG), wobei an 
die Begründung von Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt 
werden. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene 
Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, muss aber 
sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem 
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen 
lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind nicht 
notwendig, da das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es genügt indes nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene 
Entscheid sei falsch (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; vgl. zum Ganzen auch 
BGE 134 I 303 E. 1.3, 118 Ib 134 E. 2). Ob die fristgerecht eingereichten Beschwerden 
diese (herabgesetzten) Anforderungen erfüllen, ist zweifelhaft, kann aber mit Blick auf 
die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
1.3
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer ist auch 
jener der Gemeindesteuer 2009 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die 
Gemeinde zuständig (Art. 240 Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 16. Mai 2012 


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den 
anbegehrten 
Erlass 
der 
Gemeindesteuer 
2009 
abgelehnt 
(Vorakten 
Steuerverwaltung [in act. 8A] pag. 74) und damit erstinstanzlich selber über den Erlass 
ihrer Steuerforderung befunden (vgl. auch vorne Bst. A). Sie ist deshalb materiell 
berechtigt das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen hinsichtlich des Erlasses der 
Gemeindesteuer zu führen und hat sich am Verfahren vor Verwaltungsgericht beteiligt. 
1.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch 
der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Urteile 
fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen 
Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Entscheide, gleich wie wenn eine 
Veranlagung von Einkommenssteuern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift 
getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die 
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des 
Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbeson-
dere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale 
Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass, sondern lässt entsprechende 
Gesuche nach pflichtgemässem Ermessen beurteilen (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 
Abs. 1 Satz 2 EV DBG; vgl. statt vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 
S. 77 
E. 1, 2D_27/2013 
und 
2D_28/2013 
vom 
27.6.2013, 
E. 2; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 167 
N. 4; 
a.M. 
Michael 
Beusch, 
in 
Zweifel/Athanas 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 167 DBG N. 8). Im 
Ergebnis besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung 
zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich die ge-
meinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und 
eidgenössischer Steuern rechtfertigt. 
1.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.6
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtenen 
Entscheide 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2014, Nrn. 100.2013.352/353U, Seite 5
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede 
steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist 
deshalb grundsätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung 
der veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können 
gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte 
Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. direkte Bundessteuern sowie Zinsen, 
Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn 
ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden 
wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG 
bzw. Art. 1 Abs. 1 EV DBG).
2.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das 
kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie 
Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 
StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c StG kommt 
es dabei nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte 
Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den 
Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge 
Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 2 Abs. 2 
EV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG 
vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der 
steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch 
den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. 
Art. 3 Abs. 1 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit 
eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu 
berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 Abs. 3 EV DBG).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 
StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügbaren 


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Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Existenzminimum 
gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2 
EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage gesetzlich 
umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 Abs. 1 EV DBG setzt 
eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen 
Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den geschuldeten 
Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche 
Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann.
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von einem 
Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufgezählten gesetzlichen 
Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401 E. 2.3). Auch bei der direkten 
Bundessteuer führt dies im Rahmen der pflichtgemässen Ermessensausübung nach 
Art. 2 Abs. 1 Satz 2 EV DBG grundsätzlich zum Ausschluss eines Steuererlasses (vgl. 
BVR 2014 S. 197 E. 2.4).
3.
3.1
Die StRK hat ihre abschlägigen Entscheide damit begründet, dass die 
Bezahlung der Steuerschulden für den Beschwerdeführer nicht mit einer erheblichen 
Härte verbunden sei. Den monatlichen Einkünften von Fr. 6'430.-- stellte sie Ausgaben 
in der Höhe von Fr. 3'853.95 gegenüber, womit der Beschwerdeführer mindestens 
über eine freie Einkommensquote von Fr. 2'576.05 pro Monat verfüge. Dieser Betrag 
erlaube es ihm, die ausstehenden Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer 2009 innert vier Monaten und damit in absehbarer Frist zu begleichen 
(angefochtene Entscheide, E. 4.3). Die abschlägigen Erlassentscheide würden deshalb 
bestätigt ohne dass noch die von der Steuerverwaltung geltend gemachten 
Ausschlussgründe der Verletzung von Mitwirkungspflichten sowie der Überschuldung 
geprüft werden müssten (angefochtene Entscheide, E. 5). 
3.2
Der Beschwerdeführer macht zwar pauschal geltend «die freie Quote von 
Fr. 2'500.-- existiere nicht». Er setzt sich aber mit den Erwägungen der StRK nicht 
auseinander und bringt nicht vor, in welchen Punkten deren Berechnungen 
unzutreffend sein sollten. So kann zunächst bezüglich des monatlichen Einkommens 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2014, Nrn. 100.2013.352/353U, Seite 7
auf die Annahmen der StRK abgestellt werden, da der Beschwerdeführer diese mit 
keinem Wort kritisiert und sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass das 
Einkommen falsch veranschlagt wäre. Auch bezüglich seiner Auslagen macht der 
Beschwerdeführer nichts geltend, was geeignet wäre, die Überlegungen der Vorinstanz 
in Zweifel zu ziehen. Von Amtes wegen ist dazu allerdings Folgendes zu bemerken: 
Die StRK sah sich angesichts des Verhältnisses der Einkünfte zu den geltend 
gemachten 
Auslagen 
nicht 
veranlasst, 
eine 
eigentliche 
Berechnung 
des 
betreibungsrechtlichen Zwangsbedarfs vorzunehmen. Es ist deshalb nicht zu 
beanstanden, 
dass 
sie 
verschiedene 
nicht 
belegte 
Positionen 
(Sozialversicherungsbeiträge, «RPLP/Fahrkosten/Disert. Unternh.») als Ausgaben 
aufgeführt hat, zumal ohnehin eine genügende freie Quote resultierte (angefochtene 
Entscheide, E. 4.2). Immerhin ist hier aber der Klarheit halber festzuhalten, dass die 
Auslagen für Strom in der Höhe von Fr. 39.-- und Telekommunikation in der Höhe von 
Fr. 173.-- – unabhängig davon, ob sie belegt sind oder nicht – bereits im monatlichen 
Grundbetrag enthalten sind und deshalb keinen Zuschlag zum Grundbetrag 
rechtfertigen (vgl. etwa VGE 2013/86/87 vom 27.12.2013, E. 3.5 mit Hinweisen). 
Demgegenüber wären die Kosten für eine Fahrzeugversicherung in der Höhe von 
Fr. 271.40, bezüglich derer die Vorinstanz fälschlicherweise ausgeführt hat, sie seien 
bereits im Grundbedarf enthalten (angefochtene Entscheide, E. 4.2), wohl – weil ein 
Kompetenzgut betreffend (vgl. BGE 140 III 337 E. 5.2) – zusätzlich zu berücksichtigen. 
Der Beschwerdeführer legt nicht substantiiert dar, ob oder inwiefern er durch die 
geltend gemachten «gesundheitlichen Probleme» womöglich den Zwangsbedarf 
erhöhende Krankheitskosten zu tragen hat. Er tut auch nicht dar, was er mit «Falsch-
Adressierung der Steuerdokumente» meint und inwiefern die StRK diesbezüglich 
etwas Entscheidrelevantes übersehen hätte. Mit seinem Hinweis, dass er sich bei den 
Einwohnerdiensten der EG B.________ habe abmelden müssen, kann er bezüglich 
des verweigerten Steuererlasses ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bei 
diesen Gegebenheiten fehlt es an Hinweisen, dass der Beschwerdeführer über eine 
geringere freie Quote verfügt, als die StRK angenommen hat.
3.3
Soweit 
der 
Beschwerdeführer 
auf 
unbestimmte 
Fehler 
im 
Veranla-
gungsverfahren verweist, kann deswegen von vornherein kein Steuererlass gewährt 
werden, denn für die Überprüfung der rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen 
besteht im Rahmen des Steuererlassverfahrens kein Raum (vgl. Art. 240a Abs. 5 StG 
bzw. 
Art. 1 
Abs. 2 
EV 
DBG). 
Der 
Steuererlass 
ist 
nicht 
Teil 
des 
Veranlagungsverfahrens, 
sondern 
betrifft 
ausschliesslich 
den 
Steuerbezug. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2014, Nrn. 100.2013.352/353U, Seite 8
Dementsprechend dient das Steuererlassverfahren nicht dazu, nachträglich die 
rechtskräftig festgesetzten Steuerforderungen zu überprüfen (vgl. VGE 2012/177 vom 
10.7.2014, E. 4.2, 2011/38/39 vom 11.10.2011, E. 4.2; Markus Langenegger, in 
Leuch/Kästli/Langenegger, Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Art. 126 bis 
293, 2011, Art. 240a N. 9; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 167 N. 3). Die 
rechtsbeständigen 
Steuerveranlagungen 
2009 
dürfen 
im 
vorliegenden 
Steuererlassverfahren nicht mehr auf ihre Richtigkeit und Stichhaltigkeit hin überprüft 
werden, weshalb auch eine Abänderung der rechtskräftig veranlagten Kirchensteuer 
nicht möglich ist (vgl. auch Art. 21 Abs. 1 des Kirchensteuergesetzes [KStG; 
BSG 415.0]). 
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz kein Recht verletzt, 
wenn sie den anbegehrten Steuererlass mangels Vorliegens eines wirtschaftlichen 
Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. 167 Abs. 1 DBG sowohl betreffend die 
Kantons- und Gemeindesteuern als auch die direkte Bundessteuer des Jahres 2009 
verweigert hat. 
4.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Er hat jedoch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege ersucht. 
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
vom 
19. Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, also wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 
diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2014, Nrn. 100.2013.352/353U, Seite 9
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).
4.2
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen 
Entscheiden zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozessführung vor dem 
Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos betrachtet werden. Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut 
des Beschwerdeführers noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das Gesuch nicht 
vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit 
einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. 
4.3
Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
5.
Gegen das vorliegende Urteil steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das 
Bundesgericht offen, mit der einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt 
werden kann (vgl. Art. 83 Bst. m i.V.m. Art. 116 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit die 
direkte Bundessteuer betreffend, sind die Rügemöglichkeiten zusätzlich stark 
eingeschränkt, weil mangels Rechtsanspruchs auf den Steuererlass keine Verletzung 
des Willkürverbots geltend gemacht werden kann (statt vieler BGer 2D_138/2007 vom 
21.2.2008, E. 2.2). Es ist deshalb ausdrücklich die Verletzung eines spezifischen 
verfassungsmässigen Rechts zu rügen (vgl. BGer 2D_54/2011 vom 16.2.2012, E. 1.2; 
zur eng begrenzten Rügemöglichkeit im Rahmen der sog. «Star-Praxis» vgl. 
BGE 137 II 305 E. 2; BGer 2C_873/2013 vom 25.3.2014, E 1.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2014, Nrn. 100.2013.352/353U, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 wird 
abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2009 wird abgewiesen, soweit 
auf sie einzutreten ist.
3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 500.--, 
werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde B.________
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.