be_verwaltungsgericht · 100 2014 263 · 2015-01-15 · de

Beanstandungen Strassenunterhalt (Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen vom 25. August 2014 - vbv 3/2014) | Andere

100.2014.263U
STE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Januar 2015
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Barben 
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Boltigen
handelnd durch den Gemeinderat, Vijelimatte 281h, 3766 Boltigen
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen
Amthaus, Schönriedstrasse 9, Postfach 98, 3792 Saanen
betreffend Beanstandungen Strassenunterhalt (Abschreibungsverfügung des 
Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen vom 25. August 2014; vbv 3/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2015, Nr. 100.2014.263U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Schreiben vom 16. September 2013 gelangte A.________ an die 
Einwohnergemeinde (EG) Boltigen und bemängelte u.a. die Entwässerung der 
B.___strasse, die bei den letzten starken Regenfällen dazu geführt habe, dass der 
C.___weg, ein an seinem Grundstück vorbeiführender Wanderweg, durch das darüber 
abgeleitete Strassenabwasser ausgespült worden und nun gefährlich zu begehen sei. 
Die Gemeinde teilte ihm am 18. September 2013 mit, die Tiefbaukommission werde 
sich an ihrer Sitzung vom 23. September 2013 mit seinem Anliegen befassen und ihn 
zu gegebener Zeit über das Ergebnis informieren.
1.2
Nachdem er keine Antwort erhalten und starker Regen den C.___weg erneut in 
Mitleidenschaft gezogen hatte, wandte sich A.________ am 16. Juni 2014 an das 
Regierungsstatthalteramt 
(RSA) 
Obersimmental-Saanenland, 
«um 
Beschwerde 
einzuleiten». Der Regierungsstatthalter eröffnete ein Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
und lud die Gemeinde ein, eine Beschwerdeantwort einzureichen. Darin führte die 
Gemeinde, soweit hier interessierend, Folgendes aus:
«(…)
Die Tiefbaukommission hat an ihrer Sitzung vom 23. September 2013 das Schreiben 
von A.________ zur Kenntnis genommen und beschlossen, (…) mit dem 
Briefverfasser betreffend den Zuständigkeiten des besagten Weges Kontakt 
aufzunehmen (…).
Abklärungen in Bezug auf die Umsetzung des Beschlusses haben ergeben, dass 
-
(…)
-
mit dem Beschwerdeführer versucht wurde, Kontakt aufzunehmen.
-
weitere Abklärungen getroffen und Gespräche geführt wurden.
-
das Ergebnis der getroffenen Abklärungen und Gespräche jedoch bisher nicht 
schriftlich festgehalten und so nicht allen Beteiligten kommuniziert wurde (…)
Dem Gemeinderat ist es wichtig, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen und 
im Rahmen der Möglichkeiten zielführend und unbürokratisch zu handeln. Dies 
bedingt jedoch ein Zusammengehen aller Beteiligten in einem offenen, konstruktiven 
und gegenseitigen Dialog. Dass dieser Dialog in dem vom Beschwerdeführer 
erwähnten Fall nicht oder zu spät stattfand, ist zu rügen und als Ausnahme zu be-
trachten.
Wir danken für die Kenntnisnahme, entschuldigen uns beim Beschwerdeführer für 
die entstandenen Unannehmlichkeiten und stehen bei Fragen oder für Ergänzungen 
gerne zur Verfügung (…).»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2015, Nr. 100.2014.263U, Seite 3
Gestützt auf diese Erklärungen und die Entschuldigung der Gemeinde schrieb der 
Regierungsstatthalter das Verfahren hierauf mit Verfügung vom 25. August 2014 
«wegen Wegfalls des Anfechtungsobjekts» als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. 
1.3
Dagegen 
hat 
A.________, 
der 
Rechtsmittelbelehrung 
folgend, 
am 
25. September 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der 
Gemeinde sei eine Frist bis 30. Mai 2015 anzusetzen, um für eine fachgerechte 
Entwässerung der B.___strasse zu sorgen und den Wanderweg in Ordnung zu 
bringen. 
Die EG Boltigen teilt mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2014 mit, es hätten sich 
keine neuen Erkenntnisse ergeben, weshalb sie auf eine Stellungnahme verzichte. Der 
Regierungsstatthalter verweist in seiner Vernehmlassung vom 24. Oktober 2014 auf 
die angefochtene Abschreibungsverfügung und verzichtet ebenfalls auf eine 
Stellungnahme.
2.
2.1
Angefochten 
ist 
eine 
im 
Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
ergangene 
Abschreibungsverfügung. Zur Beurteilung der dagegen erhobenen Beschwerde ist das 
Verwaltungsgericht als letzte kantonale Instanz zuständig (Art. 39 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 
sowie 
Art. 76 
und 
77 
des 
Gesetzes 
vom 
23. 
Mai 
1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Soweit das vorinstanzliche Verfahren 
als aufsichtsrechtliches Verfahren zu betrachten wäre (vgl. hinten E. 3.3), ergäbe sich 
die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts aus Art. 40 VRPG.
2.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als 
Eigentümer der Parzelle Boltigen Gbbl. Nr. 1___, an welcher der durch das 
Strassenabwasser 
der 
B.___strasse 
in 
Mitleidenschaft 
gezogene 
C.___weg 
vorbeiführt, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit der 
Beschwerdeführer (sinngemäss) die Aufhebung der angefochtenen Abschreibungs-
verfügung verlangt. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde hingegen, soweit der 
Beschwerdeführer darüber hinaus Anträge in der Sache stellt, da der Entscheid in der 
Sache ebenso wie das Verfahren auf den Streitgegenstand begrenzt ist (BGE 136 II 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2015, Nr. 100.2014.263U, Seite 4
457 E. 4.2, 133 II 35 E. 2; BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 13, Art. 72 N. 6). Gegenstand des 
Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bildet einzig die Frage, ob der Regierungsstatt-
halter das Verfahren zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben hat. 
2.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Abschreibungsverfügungen fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 
Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.
3.1
In der Sache geht es um eine (strassen)baupolizeiliche Angelegenheit. Der 
Beschwerdeführer hat bei der Gemeinde Anzeige erstattet wegen des nach seinem 
Dafürhalten rechtswidrigen baulichen Zustands der B.___strasse bzw. deren 
Entwässerung und der daraus resultierenden Schäden am Wanderweg auf dem 
Abschnitt zwischen B.___- und Kantonsstrasse. – Die Strassenentwässerung ist in 
Art. 76 f. des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) geregelt. Danach 
ist das von der Strasse natürlich abfliessende Wasser grundsätzlich vom anstossenden 
Grundeigentum aufzunehmen (Art. 75 Abs. 1 SG). Hingegen hat die Eigentümerin oder 
der 
Eigentümer 
der 
Strasse 
das 
Strassenabwasser 
namentlich 
dann 
in 
Entwässerungsanlagen zu fassen und wegzuleiten (künstliche Entwässerung), wenn 
auf dem anstossenden Grundeigentum zur Aufnahme des Wassers künstliche Durch-
leitungsanlagen nötig wären (Art. 75 Abs. 2 Bst. a SG). 
3.2
Nach Art. 93 SG verfügt die zuständige Behörde die Schaffung oder 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, wenn sie eine Missachtung einer 
vollstreckbaren 
Verfügung 
oder 
eine 
andere 
Rechtswidrigkeit 
feststellt. 
Bei 
Gemeindestrassen, Privatstrassen im Gemeingebrauch, Fuss- und Wanderwegen 
sowie 
Radwegen 
sind 
die 
Gemeinden 
zuständig 
für 
den 
Vollzug 
des 
Strassengesetzes, seiner Ausführungsbestimmungen und die darauf gestützt 
erlassenen Verfügungen (Art. 88 SG). Es war folglich primär Sache der kommunalen 
Baupolizeibehörde, die aufgrund des Baugesetzes gebotenen baupolizeilichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2015, Nr. 100.2014.263U, Seite 5
Massnahmen zu treffen (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 
4. Aufl. 2013, Vorbemerkungen zu den Art. 45-52 N. 4).
3.3
Soweit für den Beschwerdeführer erkennbar, blieb die Gemeinde untätig. 
Deshalb erhob er «Beschwerde» beim RSA. – Zwar gilt auch das Verweigern oder 
Verzögern einer Verfügung als Verfügung und kann dagegen Beschwerde geführt 
werden 
(Art. 49 
Abs. 2 
i.V.m. 
Art. 60 
Abs. 1 
Bst. a 
VRPG). 
Zuständige 
Rechtsmittelinstanz gegen das Verweigern oder Verzögern einer baupolizeilichen 
Verfügung durch die Gemeinde wäre aber nicht der Regierungsstatthalter, sondern die 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) gewesen (Art. 92 SG 
i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. c VRPG und Art. 49 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 
[BauG; BSG 721.0]). So gesehen hätte der Regierungsstatthalter die Eingabe an die 
BVE weiterleiten sollen (Art. 4 Abs. 1 VRPG). Bei der «Beschwerde» könnte es sich 
allerdings auch um eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gemeinde gehandelt 
haben (Art. 101 Abs. 1 VRPG), nehmen die Regierungsstatthalterinnen und 
Regierungsstatthalter doch grundsätzlich die kantonale Aufsicht über die Gemeinden 
wahr. Dies gilt jedoch nur, soweit besondere Vorschriften nicht andere kantonale 
Fachstellen für die Aufsichtstätigkeit damit beauftragen (Art. 87 Abs. 1 des 
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). Gemäss Art. 89 Abs. 1 SG 
i.V.m. Art. 12 Bst. d der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und 
die Aufgaben der BVE (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191) 
beaufsichtigt das Tiefbauamt (TBA) den Vollzug des Strassengesetzes durch die 
Gemeinden. Der Regierungsstatthalter wäre also auch in diesem Fall nicht die 
zuständige Behörde gewesen; er hätte die «Beschwerde» so oder anders an die 
zuständige Behörde weiterleiten müssen (Art. 4 Abs. 1 VRPG). 
3.4
Dazu kommt Folgendes: Ein Verfahren wird dann vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben, wenn in dessen Verlauf das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer 
Verfügung oder an einem Entscheid in der Sache wegfällt, insbesondere zufolge 
Rückzugs der Begehren, Rücknahme der angefochtenen Verfügung oder Einigung 
unter den Parteien (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde hat zwar einen Fehler 
eingestanden und sich dafür entschuldigt. Soweit ersichtlich, ist sie aber in der Sache 
bis heute untätig geblieben, so dass das beanstandete Problem weiterhin besteht, 
ohne dass die zuständige Behörde sich im dafür vorgesehenen Verfahren verbindlich 
dazu geäussert hätte. Für den Regierungsstatthalter bestand folglich auch inhaltlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2015, Nr. 100.2014.263U, Seite 6
kein Anlass, auf eine Weiterleitung der «Beschwerde» wegen Gegenstandslosigkeit zu 
verzichten. 
4.
4.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben 
ist, weil der Regierungsstatthalter zum einen weder als Beschwerdeinstanz noch als 
Aufsichtsbehörde zuständig war und zum andern auch in der Sache kein Grund für 
eine Abschreibung des Verfahrens bestand. Es bleibt folglich zu klären, an welche 
Behörde die «Beschwerde» vom 16. Juni 2014 zum Entscheid weiterzuleiten ist.
4.2
Wie ausgeführt, ist bisher ungeklärt geblieben, ob es sich bei der beim RSA 
eingereichten «Beschwerde» um eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. 
Rechtsverweigerung oder um eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gemeinde 
gehandelt hat. Der Beschwerdeführer ist bis anhin nicht eingeladen worden, sich zur 
Natur seiner «Beschwerde» zu äussern. Als baupolizeilicher Anzeiger bzw. 
Beschwerdeführer in einem baupolizeilichen Verfahren hätte er Parteistellung und 
Anspruch auf einen Entscheid, trüge aber auch das Kostenrisiko im Fall des 
Unterliegens. Als aufsichtsrechtlicher Anzeiger hätte er hingegen keine Parteistellung 
und bloss Anspruch darauf zu erfahren, wie das Verfahren erledigt worden ist (Art. 101 
Abs. 2 VRPG); Verfahrenskosten könnten ihm (vorbehältlich mutwilliger Anzeige) nicht 
auferlegt werden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 101 N. 15). Wie erwähnt, ist 
das 
Tiefbauamt 
die 
zuständige 
Aufsichtsbehörde, 
so 
dass 
es 
über 
eine 
aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gemeinde zu befinden hat (vgl. vorne E. 3.3). 
Da es zugleich an Stelle einer säumigen Gemeinde die erforderlichen Massnahmen 
selber anordnen, d.h. in einem Verwaltungsverfahren eine (strassen)baupolizeiliche 
Verfügung erlassen könnte (Art. 89 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 12 Bst. d OrV BVE), während 
die 
BVE 
im 
Fall 
einer 
Gutheissung 
einer 
Rechtsverweigerungs- 
bzw. 
Rechtsverzögerungsbeschwerde die Gemeinde vorerst bloss anweisen könnte, eine 
entsprechende Verfügung zu erlassen, rechtfertigt es sich aus Gründen der 
Prozessökonomie, die «Beschwerde» vom 16. Juni 2014 zum Entscheid über das 
weitere Vorgehen an das Tiefbauamt weiterzuleiten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2015, Nr. 100.2014.263U, Seite 7
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als obsiegend. Das 
teilweise Nichteintreten rechtfertigt unter den gegebenen Umständen keine 
Kostenausscheidung. Der unterliegenden Gemeinde sind keine Verfahrenskosten 
aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Entschädigungspflichtige Parteikosten sind nicht 
entstanden (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 
Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen 
vom 25. August 2014 wird aufgehoben und die «Beschwerde» vom 16. Juni 2014 
zum Entscheid über das weitere Vorgehen an das Tiefbauamt des Kantons Bern 
weitergeleitet.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2015, Nr. 100.2014.263U, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.