be_verwaltungsgericht · 100 2021 27 · 2021-06-23 · de

Strassenplan \"Neubau Kreisel Thunstrasse und Bushaltestelle Gemeindehaus, Konolfingen\"; Teilrechtskraftbescheinigung (RRB 1362/2020 vom 2. Dezember 2020; 2020.DIJ.4505) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2021.27U
DAM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juni 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch die Direktion für 
Inneres und Justiz, Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
und
Einwohnergemeinde Konolfingen
handelnd durch den Gemeinderat, Bernstrasse 1, 3510 Konolfingen
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Strassenplan «Neubau Kreisel Thunstrasse und Bushaltestelle 
Gemeindehaus, Konolfingen»; Teilrechtskraftbescheinigung 
(RRB 1362/2020 vom 2. Dezember 2020; 2020.DIJ.4505)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.06.2021, Nr. 100.2021.27U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 20. April 2020 erliess die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD) den Strassenplan «Neubau Kreisel Thunstrasse und Bushaltestelle 
Gemeindehaus, Konolfingen». Hintergrund des Projekts ist das Vorhaben 
der Genossenschaft Migros Aare, in Konolfingen eine neue grössere Filiale 
mit Wohnungen in den oberen Stockwerken zu bauen (Parzelle Gbbl. 
Nr. 1________). 
Durch 
diesen 
Neubau 
und 
weitere 
künftige 
Erschliessungen wird Mehrverkehr erwartet. Das Strassenbauprojekt 
beinhaltet hauptsächlich zwei Massnahmen: Zum einen soll beim Knoten 
Thunstrasse/Zufahrtsstrasse Migros ein Kreisel mit einem Durchmesser von 
26 m gebaut werden. Zum anderen ist an der Bernstrasse beim 
Gemeindehaus eine neue Bushaltestelle mit je einem Wartebereich für beide 
Fahrtrichtungen vorgesehen für die Regionallinie 160 von Bernmobil, die 
zwischen Konolfingen Dorf und Bern Flughafen verkehrt. Gegen das Projekt 
hatten mehrere Personen Einsprache erhoben, darunter die A.________ 
AG. Sie ist Eigentümerin von zwei Parzellen, die im Perimeter der Zone für 
Planungspflicht (ZPP) Nr. 12 «Bernstrasse Nord» liegen. Eines der beiden 
Grundstücke (Parzelle Gbbl. Nr. 2________) befindet sich unmittelbar neben 
der geplanten Bushaltestelle. Mit dem Erlass des Strassenplans am 20. April 
2020 wies die BVD die Einsprache der A.________ AG ab, soweit sie darauf 
eintrat.
B.
Dagegen erhob die A.________ AG am 22. Mai 2020 Beschwerde beim 
Regierungsrat des Kantons Bern. In der Sache stellte sie das Rechtsbegeh-
ren, die Genehmigung des kantonalen Strassenplans sei in Bezug auf die 
geplante Bushaltestelle «Gemeindehaus» direkt vor ihrer Parzelle 
Nr. 2________ aufzuheben. Mit Beschwerdevernehmlassung vom 26. Juni 
2020 beantragte die BVD unter anderem, für die nicht angefochtenen 
Bestandteile ihrer Verfügung vom 20. April 2020 sei umgehend die 
Rechtskraft festzustellen. Die für den Regierungsrat instruierende Direktion 


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für Inneres und Justiz (DIJ) führte in der Folge den Schriftenwechsel zur 
Frage der Teilrechtskraft durch, wobei sich die A.________ AG als Partei an 
diesem Verfahren beteiligte. Am 2. Dezember 2020 stellte der Regierungsrat 
fest, dass die Verfügung der BVD vom 20. April 2020 betreffend den Erlass 
bzw. die Genehmigung des Strassenplans mit Ausnahme der Bushaltestelle 
«Gemeindehaus» in Rechtskraft erwachsen ist («Teilrechtskraftbescheini-
gung»).
C.
Gegen diese Verfügung des Regierungsrats hat die A.________ AG am 
22. Januar 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, 
die angefochtene Teilrechtskraftbescheinigung sei aufzuheben und die 
Sache sei zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der 
Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2021 die 
Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Konolfingen hat mit 
Stellungnahme vom 18. Februar 2021 keine eigenen Begehren gestellt, sich 
aber in der Sache geäussert. Sie unterstützt die angefochtene Teilrechts-
kraftbescheinigung des Regierungsrats.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren be-
treffend Teilrechtskraft teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat an deren Aufhebung oder Änderung als Eigentü-
merin einer Liegenschaft, die sich in unmittelbarer Nachbarschaft des Stras-
senbauprojekts befindet (Bushaltestelle «Gemeindehaus»), ein schutzwürdi-


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ges Interesse (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Die angefochtene Ver-
fügung datiert zwar vom 2. Dezember 2020, wurde der Beschwerdeführerin 
aber erst am 24. Dezember 2020 zugestellt (act. 2). Erst mit der Zustellung 
und damit der Eröffnung des Verwaltungsakts wird der Fristenlauf ausgelöst 
(Art. 41 Abs. 1 VRPG).
1.2
Die angefochtene Verfügung ist in einem eigenständigen Verfahren 
ergangen und hat deshalb nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtspre-
chung den Charakter einer End- und nicht einer Zwischenverfügung (BVR 
2015 S. 334 E. 1.3.5; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 11). Es braucht daher keine 
der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 
VRPG erfüllt zu sein, um die Frage nach der Teilrechtskraft zu behandeln 
(Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 4. Aufl. 2017, 
Art. 61b N. 4). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der hier interessierende Strassenplan wurde gestützt auf Art. 29 des 
Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) im Verfahren der 
kantonalen Überbauungsordnung nach Art. 102 des Baugesetzes vom 
9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) erlassen. Zuständig ist die BVD (Art. 32 
Abs. 1 SG). Der Strassenplan kann mit Beschwerde beim Regierungsrat an-
gefochten werden (Art. 32 Abs. 2 SG; vorne Bst. B). In diesem Verfahren ist 
Art. 61b BauG betreffend aufschiebende Wirkung der Beschwerde und 
Rechtskraftbescheinigung sinngemäss anwendbar (Art. 102 Abs. 5 BauG). 
Danach stellt die Beschwerdeinstanz – hier der Regierungsrat – auf Gesuch 
hin oder von Amtes wegen fest, inwieweit die aufschiebende Wirkung gilt 
bzw. der Genehmigungsbeschluss in Rechtskraft erwachsen ist (Rechts-
kraftbescheinigung; Art. 61b Abs. 3 BauG).


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Seite 5
2.2
Eine (Teil-)Rechtskraftbescheinigung kann von vornherein nur aus-
gestellt werden, wenn die Planung nicht als Ganzes im Streit liegt (Zaugg/
Ludwig, a.a.O., Art. 61b N. 5 mit Hinweis). Wird eine Planung bzw. der ent-
sprechende Genehmigungsbeschluss nur teilweise angefochten, hat die Be-
schwerde zwar aufschiebende Wirkung und verhindert bis auf weiteres, dass 
die angeordneten Rechtsfolgen wirksam werden (sog. Suspensiveffekt; 
Art. 61b Abs. 1 BauG und Art. 68 Abs. 1 VRPG). Die aufschiebende Wirkung 
gilt für die nicht angefochtenen Teile jedoch nur insoweit, als der Ausgang 
des Beschwerdeverfahrens sie beeinflussen kann (Art. 61b Abs. 2 BauG). 
Lässt sich der angefochtene vom nicht angefochtenen Teil trennen, kann 
Letzterer in Rechtskraft erwachsen. Untrennbar sind die einzelnen Teile, 
wenn zwischen ihnen ein Sachzusammenhang besteht, der eine unab-
hängige Beurteilung ausschliesst (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61b N. 2; 
Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 1).
2.3
In tatsächlicher Hinsicht hat der Regierungsrat festgehalten, dass die 
Bushaltestelle beim Gemeindehaus weder innerhalb der Projektgrenzen des 
geplanten Kreisels liegt noch in dessen unmittelbarer Nähe. Die beiden Pro-
jektteile seien rund 250 m voneinander entfernt. Die Bushaltestelle sei nicht 
nur thematisch, sondern auch örtlich vom Kreisel derart unabhängig, dass 
sie als eigenständiger Bestandteil des Strassenplans zu betrachten sei (an-
gefochtene Verfügung E. 2.2). Die Beschwerdeführerin kritisiert die Dis-
tanzangabe von 250 m als «unvollständig und/oder falsch». Ihrer Ansicht 
nach ist dieser Sachumstand für die Beurteilung des Falles nicht massge-
bend. Von Bedeutung sei vielmehr die Distanz zwischen der Bushaltestelle 
und der Überbauung der Genossenschaft Migros Aare (nachfolgend kurz: 
Migros-Überbauung), die rund 400 m betrage. Zudem sei der Regierungsrat 
zu Unrecht einer Vorgabe des Amts für Gemeinden und Raumordnung des 
Kantons Bern (AGR) nicht nachgegangen, wonach sich die Haltestelle näher 
bei der Migros-Überbauung befinden müsse. Schliesslich habe die Vor-
instanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie die Baube-
willigungsakten der erwähnten Überbauung entgegen dem gestellten Be-
weisantrag nicht eingeholt und den Verzicht auf die Beweismassnahme auch 
nicht begründet habe (Beschwerde Rz. 24 ff. und 16 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.06.2021, Nr. 100.2021.27U, 
Seite 6
2.4
Gemäss Art. 18 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest (Abs. 1). Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, 
ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein (Abs. 2). Die Be-
hörde muss Beweisanträge nicht ausdrücklich abweisen. Mit Blick auf die 
Begründungspflicht, die einen wesentlichen Teilgehalt des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör bildet (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 21 ff. 
VRPG), genügt es, wenn aus den Erwägungen ersichtlich ist, auf welche 
Tatsachen die Behörde ihren Entscheid stützt (vgl. Michel Daum, a.a.O., 
Art. 18 N. 30 und allgemein Art. 21 N. 28). Das ist hier der Fall. Die Vor-
instanz hat den entscheiderheblichen Sachverhalt sodann weder unrichtig 
noch unvollständig festgestellt. Sie konnte sich für die Entscheidfindung viel-
mehr auf die amtlichen Akten stützen und war nicht verpflichtet, zusätzliche 
Unterlagen einzuholen. Die Akten des Baubewilligungsverfahrens betreffend 
die Migros-Überbauung könnten allenfalls eine Rolle spielen bei der Prüfung, 
ob die Bushaltestelle wie vorgesehen an der Bernstrasse neben der Parzelle 
Nr. 2________ der Beschwerdeführerin errichtet werden darf. Darüber ist 
jedoch im Beschwerdeverfahren gegen den Strassenplan zu entscheiden. 
Zur Klärung der hier allein interessierenden Frage, ob die übrigen Teile des 
Strassenplans in Rechtskraft erwachsen sind, tragen die erwähnten 
Unterlagen nichts bei. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, kann ein 
hinreichend enger Sachzusammenhang zwischen den Projektteilen 
ausgeschlossen werden. Der Regierungsrat durfte daher ohne Beizug der 
Baubewilligungsakten über die Teilrechtskraftbescheinigung befinden 
(antizipierte Beweiswürdigung; vgl. dazu etwa BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 
2018 S. 206 E. 4.5; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 27). Ebenso wenig hat 
er mit seinem Vorgehen den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin im 
Sinn der Beweisabnahmepflicht verletzt (vgl. dazu allgemein BGE 141 I 60 
E. 3.3; BVR 2017 S. 255 E. 5.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 28).
2.5
In der Sache hat der Regierungsrat erwogen, die Beschwerdeführerin 
beanstande nur die Bushaltestelle beim Gemeindehaus mit dem Wartebe-
reich für die Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Verkehrs ein-
schliesslich des Kostenschlusses der Verfügung vom 20. April 2020. Im Üb-
rigen werde der Strassenplan und insbesondere der Kreisel am Knoten 
Thunstrasse/Zufahrtsstrasse Migros nicht in Frage gestellt (angefochtene 


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Verfügung E. 2.2). Dem widerspricht die Beschwerdeführerin im Grundsatz 
nicht. Eine Teilrechtskraftbescheinigung ist ihrer Meinung nach aber den-
noch ausgeschlossen. Zur Begründung verweist sie auf ein «direktes Ab-
hängigkeitsverhältnis zwischen Kreisel und Bushaltestelle» (Beschwerde 
Rz. 28). Werde ihre Beschwerde gegen den Strassenplan gutgeheissen, 
müsse die Bushaltestelle an einen anderen Ort im Perimeter der Planung 
verschoben werden, zumal die Haltestelle nach den Vorgaben des AGR in-
nerhalb eines Umkreises von 300 m zur Migros-Überbauung errichtet wer-
den soll. Dafür wären allenfalls planerische oder bauliche Anpassungen des 
Kreisels erforderlich (Beschwerde Rz. 34 und 27); jedenfalls könnten solche 
nicht ausgeschlossen werden (Beschwerde Rz. 39 und 42).
2.6
Die Vorinstanz geht ebenfalls davon aus, dass die Bushaltestelle ver-
schoben bzw. an einen alternativen Standort verlegt werden muss, wenn die 
Beschwerdeführerin mit ihren Einwänden gegen den Strassenplan durch-
dringen sollte. Das Plangebiet des Kreisels am Knoten Thunstrasse/
Zufahrtsstrasse Migros hält sie indes für einen «unwahrscheinlichen» Alter-
nativstandort; aus fahrplantechnischen Gründen könne die Haltestelle nicht 
an der Thunstrasse errichtet werden («Stichfahrt»; Vernehmlassung vom 
23.2.2021 S. 2). Der Projektbeschrieb gemäss dem Technischen Bericht 
stützt diese Darlegungen (Ziff. 6.1.5; Genehmigungsdossier [Akten 5D]). Die 
Busline 160 führt zwischen den bestehenden Haltestellen Konolfingen Bahn-
hof und Konolfingen Haldenweg über die Burgdorfstrasse, den Kreuzplatz 
und die Bernstrasse. Das Plangebiet mit dem Kreisel bei der Migros-Über-
bauung liegt südlich davon und wird vom Bus nicht befahren. Es leuchtet 
daher ein, dass eine Haltestelle in diesem Gebiet mit einer «Stichfahrt» von 
der Hauptfahrstrecke angefahren werden müsste, was für die Führung der 
Buslinie und die Einhaltung des Fahrplans ungünstig wäre. Die Gemeinde 
weist zudem darauf hin, aus Gründen des Verkehrsflusses und der Verkehrs-
sicherheit könne die Haltestelle nicht unmittelbar nach bzw. vor dem Kreisel 
platziert werden (Stellungnahme vom 18.2.2021 S. 5). Auch diese Überle-
gung erscheint plausibel, zumal nur ein relativ kurzer Abschnitt der 
Thunstrasse rund um den Kreisel in das Plangebiet einbezogen wird und im 
Einmündungsbereich Thunstrasse/Inselistrasse kaum eine Bushaltestelle in 
Betracht kommen dürfte (vgl. Situationsplan Kreisel [Akten 5D]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.06.2021, Nr. 100.2021.27U, 
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2.7
Die Beschwerdeführerin weist an sich zu Recht darauf hin, die mit 
einem Gesuch um (Teil-)Rechtskraftbescheinigung befasste Behörde müsse 
eine mögliche Berührung der nicht angefochtenen Teile einer Planung im 
Zweifelsfall bejahen (Beschwerde Rz. 29 und 43; BVR 2015 S. 334 E. 3.2; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61b N. 3). Nach dem vorstehend Gesagten spre-
chen mehrere gewichtige Gründe dagegen, dass die Bushaltestelle «Ge-
meindehaus» in das Plangebiet des Kreisels bei der Migros-Überbauung 
verlegt werden könnte. Hinzu kommt, dass eine Verlegung der Haltestelle in 
dieses Gebiet selbst dann noch denkbar wäre, wenn der unbestrittene Teil 
des Strassenplans in Rechtskraft erwächst. Zwar wäre ein zeitgleicher Bau 
der Bushaltestelle und des Kreisels wünschbar, um Synergien nutzen zu 
können. Es ist aber nicht zwingend, die beiden Projektteile im gleichen Stras-
senplan vorzusehen und gleichzeitig auszuführen, wie der Regierungsrat 
überzeugend ausführt (Vernehmlassung vom 23.2.2021 S. 2). Aus dem Um-
stand, dass die Bushaltestelle auch den Perimeter der Überbauungsordnung 
für die ZPP Nr. 12 «Bernstrasse Nord» betreffen soll (Beschwerde Rz. 37), 
folgt nichts Gegenteiliges. Die Haltestelle könnte daher auch Gegenstand 
eines eigenen neuen Verfahrens sein; dabei wären selbst bauliche Anpas-
sungen des Kreisels, welche nach der – freilich nicht plausiblen – Einschät-
zung der Beschwerdeführerin allenfalls erforderlich sind, nicht ausgeschlos-
sen. Inwiefern mit der Bescheinigung der Teilrechtskraft eine allfällige Pflicht 
zur Vornahme baulicher Anpassungen umgangen werden könnte (Be-
schwerde Rz. 35), ist nicht nachvollziehbar. Es besteht daher kein Sachzu-
sammenhang, der eine unabhängige Beurteilung der beiden Projektteile 
ausschliesst. Der im Beschwerdeverfahren vor dem Regierungsrat nicht be-
strittene Teil des Strassenplans mit dem Kreisel kann demzufolge in Rechts-
kraft erwachsen.
2.8
Die angefochtene Verfügung hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Prozessausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatz-


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fähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
4.
Gegen das vorliegende Urteil kann grundsätzlich Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden 
(Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Es ist nicht auszuschliessen, 
dass das Bundesgericht die Feststellungsverfügung gemäss Art. 61b Abs. 3 
BauG – anders als das Verwaltungsgericht – als Zwischenverfügung und da-
mit den vorliegenden Entscheid als Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 
BGG qualifiziert (BVR 2015 S. 334 [VGE 2014/104 vom 21.10.2014] nicht 
publ. E. 5; vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1). Diesfalls wäre die 
Beschwerde nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen Voraussetzungen von 
Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.06.2021, Nr. 100.2021.27U, 
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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
- Einwohnergemeinde Konolfingen
und mitzuteilen:
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.