be_verwaltungsgericht · 200 2024 214 · 2024-02-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2024

200 24 214 ALV
ACT/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. August 2024
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 
2004 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherte 
bzw. 
Beschwerdeführerin) war vom 1. August 2021 bis zum 31. Mai 2023 bei der 
C.________ GmbH (nachfolgend GmbH oder Arbeitgeberin) beschäftigt. 
Das Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin im Februar 2023 auf 
den 31. Mai 2023 gekündigt (Dossier Arbeitslosenkasse … [act. II] 250 f.). 
Die Versicherte meldete sich am 13. April 2023 beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. II 234 f.) 
und beantragte am 1. Juni 2023 Arbeitslosenentschädigung ab diesem Tag 
(act. II 246 ff.). Per 1. August 2023 begann die Versicherte bei der 
D.________ 
eine 
Lehre 
(act. 
II 
221 
f.). 
Das 
Amt 
für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (nachfolgend AVA oder 
Beschwerdegegner) richtete in der Folge für die Monate Juni und Juli 2023 
Arbeitslosentaggelder aus (act. II 170 ff.). Auf Verlangen der Versicherten 
(act. II 169) erliess das AVA am 11. August 2023 (act. II 163 ff.) eine 
entsprechende Verfügung. Dabei berücksichtigte es einen versicherten 
Verdienst von Fr. 717.-- resp. ein Taggeld von Fr. 26.45. Dagegen erhob 
die Versicherte, vertreten durch B.________, Vater der Versicherten sowie 
einziger Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der 
Arbeitgeberin (vgl. auch www.zefix.ch), Einsprache (act. II 118 ff., 30 ff., 16 
ff.). Mit Entscheid vom 12. Februar 2024 (act. II 3 ff.) wies das AVA die 
Einsprache ab und legte den versicherten Verdienst ab dem 1. Juni 2023 
auf Fr. 657.-- fest.
B.
Mit Eingabe vom 11. März 2024 erhob die Versicherte, weiterhin vertreten 
durch B.________, dagegen Beschwerde. Sie beantragt, der versicherte 
Verdienst sei „den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen“ und es sei zu 
erläutern, „wie allenfalls nicht versicherte Lohnbestandteile in der 
Buchhaltung zu deklarieren seien und wie diese Lohnbestandteile zur 
Beitrags- und Steuerpflicht“ stünden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 3
Der Beschwerdegegner schliesst mit Eingabe vom 17. April 2024 auf 
Abweisung der Beschwerde.
Mit 
prozessleitender 
Verfügung 
vom 
8. 
Juli 
2024 
machte 
der 
Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit einer 
Schlechterstellung im Falle einer Gutheissung der Beschwerde und 
Rückweisung zur weiteren Abklärung aufmerksam und gab ihr Gelegenheit, 
sich hierzu zu äussern bzw. einer Schlechterstellung durch Rückzug der 
Beschwerde zu entgehen.
Mit Eingabe vom 5. August 2024 hält die Beschwerdeführerin an der 
Beschwerde fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes 
vom 
25. 
Juni 
1982 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung vom 31. 
August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 4
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich (vgl. aber E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
12. Februar 2024 (act. II 3 ff.). Streitig und zu prüfen ist einzig der Anspruch 
auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung für die Monate Juni und Juli 
2023 (act. II 163) und dabei allein die Höhe des versicherten Verdienstes.
Nicht zu beurteilen ist der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei zu 
„erläutern, wie allenfalls nicht versicherte Lohnbestandteile in der 
Buchhaltung zu deklarieren“ seien und „wie diese Lohnbestandteile zur 
Beitrags- und Steuerpflicht“ stünden (Beschwerde S. 12 sowie Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 5. August 2024 S. 1). Das Gericht entscheidet 
über Rechtsansprüche – hier denjenigen auf Taggelder für die Monate Juni 
und Juli 2023 –, beantwortet aber nicht abstrakte Fragen. Diesbezüglich ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Bei einem zu beurteilenden Zeitraum von zwei Monaten (Juni und 
Juli 2023; act. II 3), einem maximalen versicherten Jahresverdienst im 
Arbeitslosenversicherungsbereich von Fr. 148‘200.-- (Art. 23 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die 
Unfallversicherung [UVV; SR 833.202]) und einem daraus resultierenden 
maximalen Taggeld für die Monate Juni 2023 von Fr. 9‘561.30 (Fr. 
148‘200.-- / 12 Monate x 80% / 21.7 Tage x 21 Tage; Art. 22 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 40a AVIV) und Juli 2023 von Fr. 10‘016.60 (Fr. 148‘200.-- / 12 
Monate x 80% / 21.7 Tage x 22 Tage), Total Fr. 19‘577.90 , liegt der 
Streitwert in jedem Fall unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 5
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teilwei-
se arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und das 
Rentenalter der AHV noch nicht erreicht hat, die Beitragszeit erfüllt hat oder 
von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, vermittlungsfähig ist und die 
Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG). 
2.2
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das 
Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 
AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 
AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 
Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). 
2.3
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet 
(Art. 21 Satz 1 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt (grundsätzlich; vgl. Art. 22 
Abs. 2 AVIG) 80% des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 
AVIG). 
2.4
2.4.1
Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der 
massgebende Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVG; SR 831.10) i.V.m. Art. 7 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101), der 
während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren 
Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde. Darin eingeschlossen 
sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen (wie 13. 
Monatslohn, 
Treueprämien, 
Dienstaltersgeschenke, 
Orts- 
und 
Teuerungszulagen und Gratifikationen), soweit sie nicht Entschädigung für 
arbeitsbedingte 
Inkonvenienzen 
darstellen. 
Diese 
Zulagen 
sind 
anteilsmässig auf jene Monate anzurechnen, auf die sie sich beziehen, 
weshalb unerheblich ist, wann sie (innerhalb des Bemessungszeitraums) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 6
zur Auszahlung gelangten. Massgeblich für die Ermittlung des versicherten 
Verdienstes sind die tatsächlichen Lohnbezüge, nicht die arbeitsvertraglich 
festgelegten Löhne (BGE 144 V 195 E. 4.1 S. 198 und 4.4 S. 199; ARV 
2022 S. 440 E. 2.2, 2020 S. 280 E. 4.1). 
2.4.2
Von der Regelung der Massgeblichkeit des erzielten Lohnes im 
Einzelfall abzuweichen, rechtfertigt sich nur dort, wo ein Missbrauch im 
Sinne der Vereinbarung fiktiver Löhne, welche in Wirklichkeit nicht zur 
Auszahlung gelangt sind, praktisch ausgeschlossen werden kann. Ob 
subjektiv die Absicht einer Gesetzesumgehung bestand oder zumindest 
eine solche in Kauf genommen wurde, ist nicht von Bedeutung. 
Entscheidend ist die unter objektivem Gesichtswinkel zu bejahende 
Missbrauchsgefahr (SVR 2024 ALV Nr. 11 S. 42 E. 2.3). Der versicherte 
Verdienst nach Art. 23 AVIG bildet denn auch ein Korrektiv bei allfälligen 
missbräuchlichen Lohnvereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und 
Arbeitgeber. Eine mangelnde Bestimmbarkeit der Lohnhöhe führt 
regelmässig dazu, dass sich ein versicherter Verdienst im Sinne von Art. 23 
Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 40 AVIG nicht zuverlässig festlegen lässt, was in 
letzter 
Konsequenz 
auch 
die 
Verneinung 
eines 
Anspruchs 
auf 
Arbeitslosenentschädigung zur Folge haben kann (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 20. September 2023, 8C_633/2022, E. 2.2.1). 
2.4.3
Massgebend ist in der Regel der arbeitsvertraglich festgelegte Lohn, 
soweit dieser auch tatsächlich realisiert worden ist Dem Nachweis des 
tatsächlich realisierten Lohnes kommt nicht nur für die Bestimmung der 
Beitragszeit, sondern auch für die Festsetzung der Höhe des versicherten 
Verdienstes eine entscheidende Bedeutung zu. Ohne genaue Angaben 
über den Lohnfluss ist es nicht möglich die Höhe des versicherten 
Verdienstes zu bestimmen (Rz. C2 der vom Staatssekretariat für Wirtschaft 
seco herausgegebenen AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter www.arbeit.swiss, 
Rubrik: 
Arbeitgeber/Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]; 
zur 
Bedeutung von Verwaltungsanweisungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 
391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
2.4.4
Für Personen, die vor der Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosen-
entschädigung keine arbeitgeberähnliche Stellung innehatten, gelingt der 
Nachweis 
des 
Lohnbezuges 
und 
damit 
der 
beitragspflichtigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 7
Beschäftigung in der Regel mittels Arbeitgeberbescheinigungen und 
Lohnabrechnungen. Hat die Arbeitslosenkasse jedoch begründete Zweifel, 
ob der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit der versicherten Person 
korrekt bescheinigt oder ob ein solches überhaupt bestanden hat, muss sie 
weitergehende Abklärungen treffen. Begründete Zweifel können sich z.B. 
bei Anstellungsverhältnissen unter Verwandten ergeben (AVIG-Praxis ALE 
Rz. B145). Die Tätigkeit muss genügend überprüfbar sein. Dem Nachweis 
tatsächlicher Lohnzahlung kann nicht der Sinn einer selbstständigen 
Anspruchsvoraussetzung zukommen, wohl aber jener eines bedeutsamen 
und in kritischen Fällen unter Umständen ausschlaggebenden Indizes für 
die Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung. Soweit eine solche 
Beschäftigung nachgewiesen, der exakte ausbezahlte Lohn jedoch unklar 
geblieben ist, hat eine Korrektur über den versicherten Verdienst zu 
erfolgen. Nicht auszuräumende Unklarheiten hinsichtlich der exakten 
Lohnhöhe bei der Bestimmung des versicherten Verdienstes wirken sich 
nach der Rechtsprechung zum Nachteil der versicherten Person aus 
(Entscheid des BGer vom 20. November 2019, 8C_472/2019, E. 4.1 mit 
weiteren Hinweisen). 
Als Beweis für den tatsächlichen Lohnfluss genügen Belege über 
entsprechende Zahlungen auf ein auf den Namen des Arbeitsnehmers 
lautendes Post- oder Bankkonto; bei behaupteter Barauszahlung fallen 
Lohnquittungen und Auskünfte von ehemaligen Mitarbeitern (allenfalls in 
Form von Zeugenaussagen) in Betracht. Höchstens Indizien für 
tatsächliche 
Lohnzahlung 
bilden 
Arbeitgeberbescheinigungen, 
vom 
Arbeitnehmer unterzeichnete Lohnabrechnungen und Steuererklärungen 
sowie Eintragungen im individuellen Konto (BGer 8C_472/2019, E. 4.2). 
2.4.5
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst 
nach dem Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn 
der Rahmenfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 
dieser Norm nach dem Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate 
vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser 
Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Abs. 1.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 8
3.
3.1
Die Rahmenfrist für die Beitragszeit ist zu Recht auf die Zeit 
zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 31. Mai 2023 festgelegt worden (act. 
II 6; vgl. die Anmeldung vom 1. Juni 2023, wonach auf den gleichen Tag 
hin Taggelder beantragt worden sind [act. II 246 Ziff. 1]). Dies ist denn auch 
unbestritten geblieben. 
3.2
Da 
die 
Beschwerdeführerin 
nicht 
nach 
Beendigung 
einer 
Grundausbildung arbeitslos geworden ist (vgl. etwa act. II 241, wo die 
Arbeitgeberin von „unkonventionelle Ausbildung“ spricht) und nicht nach 
Art. 14 AVIG von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, finden nicht die 
Pauschalansätze nach Art. 41 AVIV Anwendung, sondern es sind die 
allgemeinen Grundlagen massgebend: Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst 
sich der versicherte Verdienst nach dem Durchschnittslohn der letzten 
sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
(E. 2.4.5 hiervor), d.h. im vorliegenden Fall von Dezember 2022 bis Mai 
2023. Dagegen bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem 
Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der 
Rahmenfrist für den Leistungsbezug, d.h. von Juni 2022 bis Mai 2023, 
wenn dieser Durchschnittslohn höher ist als derjenige nach Abs. 1 (Art. 37 
Abs. 2 AVIV; E. 2.4.5 hiervor). Der Beschwerdegegner hat in der Verfügung 
vom 11. August 2023 (act. II 163 ff.) zur Berechnung des versicherten 
Verdienstes die Löhne der Zeitspanne Januar bis Dezember 2022 
berücksichtigt (act. II 164 i.V.m. act. II 6 oben). Auch wenn dies weder aus 
dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Februar 2024 (act. II 3 
ff.) noch aus der Beschwerdeantwort vom 17. April 2024 explizit 
hervorgeht, hat der Beschwerdegegner im Einspracheentscheid dagegen 
zwei Berechnungen des versicherten Verdienstes (sechs bzw. zwölf 
Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug) 
erstellt und den höheren Betrag als versicherten Verdienst anerkannt (Fr. 
657.-- [Zeitspanne zwölf Monate vor Beginn der Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug]; vgl. act. II 15 sowie Beilagen zur Beschwerdeantwort [in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 9
den 
Gerichtsakten]). 
In 
den 
dem 
Einspracheentscheid 
und 
der 
Beschwerdeantwort beigelegten Tabellen wird jedoch auch auf andere 
Zeiträume Bezug genommen, ohne dass klar ist, welche Zeit als 
massgebend erachtet wird. 
3.3
Die 
vom 
Beschwerdegegner 
verwendeten 
Zahlen 
für 
den 
versicherten Verdienst sind nicht nachvollziehbar und werden nicht 
verständlich erklärt. Wie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich ist, 
zeigen die ausbezahlten und abgerechneten Löhne völlig unterschiedliche 
Zahlen, die in keiner Art und Weise mit den Berechnungen des 
Beschwerdegegners in Übereinstimmung gebracht werden können. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 10
 
Mai 2023
April 2023
März 2023
Februar 2023
Januar 2023
Dezember 2022
November 2022
Oktober 2022
September 2022
August 2022
Juli 2022
Juni 2022
Bemerkungen
Arbeitsvertrag 
(act. II 244 f. 
und 241 ff.)
Fr. 3'910.--
Fr. 3'910.--
Fr. 3'910.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 550.--
Fr. 550.--
Vom Lohn muss die 
Beschwerdeführerin 
die Handykosten (ab 
„1. Jahr“) und 
Krankenkasseprämie
n (ab „2. Jahr“) 
selber bezahlen. 
Zudem wird ab dem 
„3. Jahr“ ein „kleiner“ 
Beitrag für Kost und 
Logis „fällig“. 
Aufgrund der Akten 
bleibt bezüglich den 
vereinbarten Löhnen 
gemäss 
Arbeitsvertrag unklar, 
wann das 
sogenannte 2. Lehr- 
bzw. Ausbildungsjahr 
begonnen hat, im 
Konkreten, ob hierfür 
der Vertragsbeginn 
im Februar/März 
2021 (act. II 245) 
oder aber der Beginn 
des Schuljahres, d.h. 
August 2021, 
massgebend ist. Je 
nachdem wäre 
gemäss 
Arbeitsvertrag ein 
Monatslohn von Fr. 
550.-- oder Fr. 750.-- 
vereinbart
Lohnabrech-
nungen 
Bruttolöhne 
(act. II 252 ff.)
Fr. 3'910.--
Fr. 3'910.--
Fr. 3'910.--
Fr. 750.-- 
Fr. 125.-- 
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 300.--
Fr. 750.--
Fr. 1'400.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 750.--
Fr. 550.--
Fr. 550.--
November 2022: Fr. 
750.-- (Monatslohn), 
Fr. 1'400.-- (Bo-
nus/Gratifikation)
Dezember 2022: Fr. 
750.-- (Monatslohn), 
Fr. 750.-- (13. Mo-
natslohn), Fr. 300.-- 
(Bonus/Gratifikation)
Februar 2023: Fr. 
750.-- (Monatslohn), 
Fr. 125.-- (Anteil 13. 
Monatslohn für 2 
Monate)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 11
Konto 5200 
(Löhne) der 
Arbeitgeberin 
(act. II 86, 97)
Fr. 
4'737.80 
Fr. 516.70
Fr. 229.--
Fr. 1'680.--
Fr. 3'270.-- 
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 3'206.60 
Fr, 516.70
Fr. 100.-- 
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 
374.40
Fr. 374.40 
Fr. 379.20
Juni 2022: Fr. 379.20 
(„Ausgleich“) 
November 2022: Fr. 
100.-- („Vorschuss“) 
Dezember 2022: Fr. 
3'206.60 
(„Endabrechnung“)
 April 2023: Fr. 229.-- 
(„Gehalt/Ausgleich“), 
Fr. 1'680.-- 
(„Ausgleich/Vorschus
s“), Fr. 3'270.-- 
(„Ausgleich/Rückz. 
SVIT“)
Mai 2023: Fr. 
4'737.80 („Endabr.“).
Kassabuch 
„Löhne“ 2022 
(act. II 108)
 
 
 
 
 
Fr. 3206.60
Fr. 100.--
 
 
 
 
 
November 2022: Fr. 
100.-- (Vorschuss) 
Dezember 2022: Fr. 
3'206.60 ("Endabr.") 
Kassabuch 
„Löhne“ 2023 
(act. II 89)
 
Fr. 1'680.--
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
April 2023: Fr. 
1'680.-- (Ausgleich) 
Eingang 
Konto Be-
schwerde-
führerin (act. 
II 179 ff.)
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 229.--
Fr. 1'680.--
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 1'000.--
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 
374.40
Fr. 374.40 
Fr. 379.20
April 2023: Fr. 1'680 
vom Privatkonto des 
Vaters (vgl. auch act. 
I 7), ebenfalls jener 
vom Dezember 2022 
von Fr. 1'000.--. 
Ausgang 
Konto GmbH 
zuhanden 
Beschwerde-
führerin (act II 
87 f., 102 ff.)
Fr. 516.70
Fr. 229.--
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 516.70
Fr. 
374.40
Fr. 374.40
Fr. 379.20
2 x Fr. 516.70 im 
Dezember 2022: je 
eine Zahlung am 22. 
und 29. Dezember 
2022
29. Juni 2022: Fr. 
379.20 aufgrund 
IBAN Beschwerde-
führerin
Quittungen 
für Barzah-
lungen (act. II 
91, 98, 100)
Fr. 12.80
Fr 87.40
Fr. 100.--


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3.4
Im Rahmen der Neufestsetzung des versicherten Verdienstes wird 
Folgendes zu beachten sein: 
Massgebend sind die von den Beteiligten gewählten juristischen Verhältnis-
se, hier ein Arbeitsvertrag der Beschwerdeführerin mit der GmbH 
(act. II 238 ff.), nicht mit ihrem Vater, der diese GmbH als alleiniger 
Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung, jeweils mit 
Einzelunterschrift, beherrscht (vgl. etwa www.zefix.ch). Es kann deshalb 
nicht Privates mit Geschäftlichem vermischt werden (vgl. etwa Beschwerde 
S. 5 Ziff. 2, wonach die Beschwerdeführerin regelmässig Fr. 400.-- erhalten 
habe, aber keine Lebenshaltungskosten begleichen musste; vgl. ebenso 
Beschwerde S. 10 f., wonach die Lebenshaltungskosten vom Lohn in 
Abzug gebracht wurden, sowie act. II 26, wonach „Auslagen wie Handy-
Kosten, Kost und Logis und Krankenkasse vom Gehalt“ abgezogen 
wurden; vgl. diesbezüglich auch die „Endabrechnung“ 2023 [act. II 218]). 
Die Lebenshaltungskosten hat jedoch nicht die GmbH erbracht und diese 
juristische Person hat diese auch nicht zu erbringen, sondern dies taten die 
Eltern der Beschwerdeführerin, was der Vater der Beschwerdeführer denn 
auch bestätigte und als „wahrscheinlich wirklich nicht ganz korrekt“ 
bezeichnete (act. II 26). Dass die Eltern als Geschäftsführerin (Mutter) bzw. 
alleiniger Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung (Vater; 
vgl. www.zefix.ch) der GmbH agieren, ändert daran nichts. Es kann 
insofern nicht – wie beschwerdeweise vorgebracht (Beschwerde S. 1) – 
„pragmatisch“ 
vorgegangen 
werden. 
Vielmehr 
sind 
rechtliche 
Verpflichtungen aus einem Arbeitsvertrag von rechtlichen oder sittlichen 
Pflichten aus Familienrecht zu trennen. Dies gilt erst Recht, wenn – wie hier 
– eine juristische Person, die vom Vater der Beschwerdeführerin 
beherrscht wird, Vertragspartnerin der Beschwerdeführerin ist. In diesem 
Zusammenhang 
ist 
auch 
das 
Folgende 
zu 
beachten: 
Gemäss 
Arbeitsvertrag sind im „1. Jahr“ die „Handy-Kosten“, im „2. Jahr“ zusätzlich 
die Krankenkassenprämien und im „3. Jahr“ „einen kleinen Betrag an Kost 
und Logis“ bzw. „ein gerechter Anteil an Kost und Logis“ selber zu 
bezahlen (act. II 244). Gemäss den „Jahresendabrechnung“ 2021 (act. II 
211) und „Jahresabrechnung“ 2022 (act. II 205) wurden jedoch bereits in 
den Jahren 2021 und 2022 Abzüge für Krankenkassenprämien sowie „Kost 
und Logis“ getätigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 14
Es ist aufgrund der Akten nicht nachvollziehbar, welche Geldleistungen für 
Tätigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis geflossen sind und welche 
Zahlungen im Sinne des Unterhalts der Tochter (sei es aus rechtlichen 
oder sittlichen Gründen) getätigt worden sind. Der Vertreter scheint 
weiterhin zu verkennen (Eingabe vom 5. August 2024 S. 2), dass zwischen 
GmbH und Eltern zu unterscheiden ist. Auch wenn dem Vertreter und Vater 
der Beschwerdeführerin keinerlei böser Wille unterstellt wird, kann allein 
auf den effektiv geflossenen und damit als erstellt geltenden Lohn 
abgestellt werden. In dieser Hinsicht sind einzig die Zahlungen vom Konto 
der arbeitgebenden GmbH auf das …konto der Beschwerdeführerin als 
Lohn zu erachten, nicht aber diejenigen vom Konto des Vaters, denn es ist 
hier 
rechtlich 
allein 
das 
Verhältnis 
zwischen 
GmbH 
und 
der 
Beschwerdeführerin massgebeblich und es ist die zwischen Vater und 
Beschwerdeführerin 
„dazwischengeschaltete“ 
juristische 
Person 
zu 
beachten. Aufgrund des engen Verhältnisses der Beschwerdeführerin mit 
dem alleinigen Gesellschafter und Vorsitzenden der Geschäftsleitung der 
Arbeitgeberin (vgl. auch E. 2.4.1 hiervor) können allfällige Barzahlungen 
(act. II 100, 98 und 91) nur dann als Lohn berücksichtigt werden, wenn 
entsprechende 
echtzeitliche 
Quittungen 
dies 
ausweisen. 
Zu 
den 
Kontoauszügen des …kontos der Beschwerdeführerin (act. II 179 ff.) ist zu 
vermerken, dass diese unvollständig sind. Exemplarisch ist diesbezüglich 
auf den wohl nicht kompletten Dezemberauszug 2022 (act. II 185) zu 
verweisen, dem zwar die Zahlung der Arbeitgeberin vom 29. Dezember 
2022 über Fr. 516.70, nicht aber jene vom 22. Dezember 2022 über den 
gleichen Betrag (vgl. diesbezüglich act. II 102) zu entnehmen ist. Der 
Beschwerdegegner wird die entsprechenden Akten zu vervollständigen 
haben.
Weiter ist es nicht zulässig, hier Löhne mit zurückzuzahlenden Aus- bzw. 
Weiterbildungskosten zu verrechnen (Beschwerde S. 9 f.): Es kann offen 
bleiben, ob Aus- bzw. Weiterbildungskosten bei Nichtbestehen der Prüfung 
resp. Aus- und Weiterbildung überhaupt zurückgefordert werden könnten 
(was bedeuten würden, dass der Auszubildende die Kosten selber tragen 
müsste), denn es ist diesbezüglich keine entsprechende Vereinbarung in 
den Akten ersichtlich; gemäss Angaben im Schreiben vom 5. August 2024 
(S. 2) lag denn auch bloss eine mündliche Vereinbarung vor, die insoweit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 15
nicht bewiesen ist. Es ist denn auch nicht klar, ob die Kosten der 
Ausbildung von der arbeitgebenden juristischen Person oder den Eltern 
getragen werden sollten. Zudem ist klar, dass die von der GmbH 
angestrebte Ausbildung keine Erstausbildung im eigentlichen Sinne 
darstellt, welche Anrecht auf Familienzulagen begründet (Eingabe vom 5. 
August 2024, S. 1); so wird denn auch im Schreiben der GmbH an die 
Beschwerdegegnerin vom 15. Februar 2023 von einer „unkonventionelle[n] 
Ausbildung“ gesprochen (act. II 241).
3.5
Aufgrund des Dargelegten erweist sich der Sachverhalt als nicht 
liquid. Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, wird sie gutgeheissen, 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Februar 2024 (act. II 3 ff.) 
aufgehoben und die Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, 
damit er nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen über 
den Taggeldanspruch neu verfüge. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht anwaltlich vertretene Beschwer-
deführerin nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen 
nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise 
zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 16
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird in Gutheissung der Beschwerde der 
angefochtene Einspracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern vom 12. Februar 2024 aufgehoben und die 
Sache an den Beschwerdegegner zurückgewiesen, damit er – nach 
Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
(samt Eingabe vom 5. August 2024)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Aug. 2024, ALV/24/214, Seite 17
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.