be_verwaltungsgericht · 200 2016 107 · 2015-11-26 · de

Verfügung vom 26. November 2015

200 16 107 IV
MAW/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. März 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. November 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, IV/16/107, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene und verbeiständete A.________ (nachfolgend: Versi-
cherter bzw. Beschwerdeführer) war während vielen Jahren im Aussen-
dienst tätig, bis ihm diese Stelle per 31. März 2012 gekündigt wurde und er 
sich am 19. März 2012 wegen einer depressiven Störung bei der Invaliden-
versicherung zum Leistungsbezug anmeldete (Akten der IV-Stelle Bern 
[nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 2, 13, 9.3/7 - 9, 
24/3 f.). Die IVB nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, führ-
te ein Erstgespräch durch und die Akten der Taggeldversicherung des Ver-
sicherten, der D.________, gingen bei der IVB ein (act. II 9.1 - 9.3, 10, 13 - 
16, 18, 20 f., 24, 35.1 - 35.3). Am 12. Dezember 2012 wurden die berufli-
chen Abklärungen abgeschlossen, da der Versicherte laut Auskunft seines 
Hausarztes seit dem 1. Dezember 2012 wieder voll arbeits- und leistungs-
fähig sei (act. II 36).
Ab dem 12. Januar 2013 war der Versicherte zum vierten Mal in der psych-
iatrischen Klinik E.________ hospitalisiert (act. II 52). Die IVB erteilte in der 
Folge Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining vom 13. Mai bis 4. 
Juli 2013 in der Stiftung F.________ (act. II 46), welches der Versicherte 
von der psychiatrischen Klinik E.________ aus besuchte (act. II 52/3) und 
am 31. Mai 2013 vorzeitig abbrach (act. II 50, 53). Vom 30. Juli bis 25. Ok-
tober 2013 hielt sich der Versicherte erneut stationär in der psychiatrischen 
Klinik E.________ auf (act. II 68). Anschliessend absolvierte er in der Stif-
tung F.________ ab dem 4. November 2013 bis 26. Januar 2014 ein Auf-
bautraining und vom 27. Januar bis 30. März 2014 ein Arbeitstraining (act. 
II 59 f., 66, 77, 84). Zudem erteilte die IVB Kostengutsprache für Berufsbe-
ratung vom 16. Dezember 2013 bis 15. Juni 2014 (act. II 65). 
Per 1. April 2014 trat der Versicherte auf eigene Initiative (wiederum im 
Aussendienst) eine Festanstellung an (act. II 78, 82). In der Folge wurde 
dem Versicherten am 11. April 2014 ein Job Coaching vom 1. April bis 
30. Juni 2014 zugesprochen (act. II 83, 85). Daraufhin teilte die IVB am 
16. Mai 2014 den Abschluss der beruflichen Eingliederung mit (act. II 86) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, IV/16/107, Seite 3
und verfügte nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 14. Oktober 
2014, es bestehe kein Anspruch auf (weitere) Leistungen der Invalidenver-
sicherung (act. II 88 - 93). Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Mit Schreiben vom 17. August 2015 (act. II 94) teilte die psychiatrische Kli-
nik E.________ der IVB mit, der Versicherte sei nach einer erneuten ge-
sundheitlichen Verschlechterung am 12. Juli 2015 in der psychiatrischen 
Klinik E.________ auf die Station für … eingetreten und bat um Wieder-
eröffnung des Dossiers sowie um Prüfung des Leistungsanspruchs für be-
rufliche Massnahmen. Dieses Gesuch wurde vom Versicherten am 31. 
August 2015 bestätigt (act. II 96). 
Mit Vorbescheid vom 9. September 2015 (act. II 98) wurde ein Nichteintre-
ten auf das Leistungsbegehren in Aussicht gestellt. Dagegen liess der Ver-
sicherte, 
vertreten 
durch 
G.________, 
Sozialarbeiterin 
FH, 
von 
B.________, Einwand erheben (act. II 103), worauf die IVB mit Verfügung 
vom 26. November 2015 auf das Leistungsbegehren nicht eintrat (act. II 
104). 
C.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt C.________ 
von B.________, am 15. Januar 2016 Beschwerde. Er beantragt, unter 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei auf das Leistungsbegehren 
einzutreten und es seien berufliche Massnahmen, eventualiter eine Rente 
zuzusprechen. Gleichzeitig stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher An-
walt. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Entscheid vom 
14. Oktober 2014 sei erfolgt, als der Beschwerdeführer gesundheitlich sta-
bil gewesen sei, die Therapie habe aufgeben können, eine Festanstellung 
mit Aussicht auf ein existenzsicherendes Einkommen gehabt und wieder 
rege soziale Kontakte gepflegt habe. Mit der Neuanmeldung vom 17. Au-


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gust 2015 habe sich die Situation anders präsentiert. Die gesundheitliche 
Situation sei deutlich verschlechtert gewesen und es sei zu einer erneuten 
stationären Hospitalisation gekommen. Zudem habe die Festanstellung 
aufgegeben werden müssen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Zur Begründung wird hauptsächlich geltend gemacht, in der Neuanmel-
dung vom 17. August 2015 werde eine aktuelle Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes beschrieben, nicht aber eine wesentliche Verschlech-
terung gegenüber dem Zeitpunkt der Abweisung vom 14. Oktober 2014. 
Insbesondere die erneute stationäre Behandlung mit der gleichen Diagnose 
wie bereits bei früheren Hospitalisationen vermöge nicht eine Änderung 
des Invaliditätsgrades glaubhaft zu machen.
Der Beschwerdeführer liess – auf Aufforderung hin – am 9. März 2016 Un-
terlagen zum Gesuch unentgeltliche Rechtspflege nachreichen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vorbehält-
lich der Ausführungen in Erwägung 1.2 hiernach – auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 26. November 2015 (act. II 104). 
Soweit beschwerdeweise Leistungsbegehren (berufliche Massnahmen, 
eventualiter Zusprache einer Rente) gestellt werden, ist auf die Beschwer-
de nicht einzutreten, da mit der angefochtenen Verfügung kein Entscheid 
über konkrete Leistungsansprüche gefällt, sondern allein auf die Neuan-
meldung vom 17. August 2015 (act. II 94) nicht eingetreten wurde, womit 
es an einem entsprechenden Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 
UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1)
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invaliden-
rente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend 


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gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 
ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte 
Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Ein-
gliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 
S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die 
Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründe-
ten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 
121 E. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, IV/16/107, Seite 7
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf die Neuan-
meldung vom 17. August 2015 (act. II 94) nicht eingetreten ist, das heisst, 
ob sie zu Recht davon ausgegangen ist, der Beschwerdeführer habe eine 
seit der ursprünglichen rechtskräftigen materiellen Leistungsverfügung vom 
14. Oktober 2014 (act. II 89) eingetretene Verschlechterung seines Ge-
sundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht.
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 14. Okto-
ber 2014 (act. II 94) auf die folgenden Unterlagen:
3.2.1
Im Bericht der psychiatrischen Klinik E.________ vom 18. Novem-
ber 2013 (act. II 68) im Zusammenhang mit dem stationären Aufenthalt 
vom 30. Juli bis 25. Oktober 2013 wurden die folgenden Diagnosen aufge-
führt:
1.
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-
10: F33.1)
2.
Narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8)
3.
Multiple psychosoziale Belastungen (Arbeit, Finanzen, Sozialbeziehungen)
Zum Psychostatus bei Austritt hielten die behandelnden Ärzte fest (act. II 
68/3), der Versicherte beschreibe sich euthym, deutlich zuversichtlicher, 
dass seine berufliche Integration gelingen könnte. Die motivationale Krise, 
die depressiven sowie die psychovegetativen Symptome und Irritationen 
hätten sich deutlich zurückgebildet. Die Schlafstörung habe sich ebenfalls 
normalisiert, wobei das Ziel des Schlafs ohne anstossende Medikation 
noch nicht ganz habe umgesetzt werden können. Die Medikamentenad-


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härenz erscheine im Moment verbindlicher auszufallen. Des Weitern 
bestätige der Versicherte, dass er die Abstinenz hinsichtlich des Konsums 
von Alkohol in den nächsten Wochen und Monaten weiter ziehen möchte. 
Positive Veränderungen im sozialen Kontaktverhalten hätten sich ebenfalls 
beobachten lassen. Zum weiteren Vorgehen wurde ausgeführt (act. II 
68/4), in Zusammenarbeit mit der IV beginne der Versicherte ein Aufbau-
programm oder ein Arbeitstraining in der Stiftung F.________ in …. Der 
Start erfolge am 4. November 2013 mit einem Pensum von 13.00 bis 17.00 
Uhr. 
3.2.2
Im Bericht des Hausarztes Dr. med. H.________, Facharzt für All-
gemeine Innere Medizin FMH, vom 13. Dezember 2013 (act. II 69/2 ff.) 
wurden die folgenden Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
aufgeführt: 
1.
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-
10: F33.1)
2.
Narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8)
3.
Multiple psychosoziale Belastungen, bestehend seit Jahren, aktuell erneute 
Akzentuierung
Dr. med. H.________ gab an (act. II 69/3), der aktuelle Befund im Novem-
ber 2013 bei der letzten Konsultation stelle sich wie folgt dar: Es finde sich 
ein Patient in deutlich gebessertem Allgemeinzustand wieder. Er fühle sich 
wohl. Es bestünden praktisch keine depressiven Symptome mehr. Der 
Schlaf sei noch etwas eingeschränkt, weshalb er diesbezüglich noch Medi-
kamente benötige. Die Lebenslust sei deutlich gesteigert. Der Patient freue 
sich auch wieder darauf, mit der Arbeit zu beginnen. Die körperliche Unter-
suchung falle negativ aus. Es bestehe keine Suizidalität. Es bestünden 
aktuell keine weiteren körperlichen, geistigen oder psychischen Einschrän-
kungen, solange die Depression stabil und gut behandelt sei. Im Rahmen 
einer akuten Depression sei der Patient psychisch nicht fähig, irgendeine 
Arbeit auszuüben. Die bisherige Tätigkeit sei noch zumutbar. Ab Anfang 
2014 könne mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit im Umfang 
von 100 % gerechnet werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, IV/16/107, Seite 9
3.3
3.3.1
Mit der Neuanmeldung vom 17. August 2015 (act. II 94/1 f.), welche 
zum Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 26. November 
2015 (act. II 104) geführt hat, wurde bei der Beschwerdegegnerin ein Be-
richt der psychiatrischen Klinik E.________ vom 15. Juli 2015 (act. II 94/3 
ff.) im Zusammenhang mit dem Eintritt des Beschwerdeführers am 12. Juli 
2015 eingereicht. Darin wurde folgende Beurteilung/Differentialdiagnose 
angegeben (act. II 94/4):
1.
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-
10: F33.1)
2.
Anamnestisch narzisstische Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.8), aktuell 
kaum spürbar
Die behandelnden Ärzte führten aus (act. II 94/3), der Versicherte berichte, 
dass er seit zwei bis drei Wochen unter einem starken Erschöpfungszu-
stand leide. Er könne nicht mehr schlafen, trotz Zoldorm, er verspüre eine 
innere Unruhe, welche schwer zu ertragen sei. Die Zeit wolle nicht verge-
hen, Minuten würden eine Ewigkeit dauern. Er fühle sich völlig hoffnungs-
los, und sehe keinen Ausweg mehr. Er habe in den letzten Tagen auch 
nicht mehr gegessen. Er arbeite im Aussendienst, werde nach Umsatz be-
zahlt. Mit seiner Ex-Ehefrau und seinen zwei Kindern (ein Sohn 15-jährig 
und eine Tochter 18-jährig) habe er ein gutes Verhältnis. Früher habe ihm 
Sport geholfen, Stress abzubauen, er habe … gespielt. Seit dem letzten 
Aufenthalt vor eineinhalb Jahren sei es ihm gut gegangen, wirklich sehr 
gut. Er habe auch den Draht zu den Kunden gehabt, was ihm zuletzt nicht 
mehr gelungen sei. Er habe damals auch die ambulante Therapie bei Frau 
lic. phil. I.________ abgebrochen, weil sie umgezogen sei. Die Situation 
habe sich zugespitzt. 
3.3.2
Im Neuanmeldungsschreiben der psychiatrischen Klinik E.________ 
vom 17. August 2015 (act. II 94/1 f.) hielten die behandelnden Ärzte fest, 
nach einer erneuten gesundheitlichen Verschlechterung sei der Versicherte 
am 12. Juli 2015 in der psychiatrischen Klinik E.________ auf der Station 
für … eingetreten, nachdem er davor bereits zwei bis drei Wochen an ei-


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nem starken Erschöpfungszustand mit Schlafstörungen und einem Gefühl 
der Ausweglosigkeit gelitten habe. Der Versicherte sei zunehmend nicht 
mehr in der Lage gewesen, seine Arbeit als Aussendienstmitarbeiter zu-
friedenstellend auszuführen. Somit habe er auch sein Einkommen, das 
lediglich auf Provision basiere, nicht mehr ausreichend sicherstellen kön-
nen. Die Arbeit auf Provisionsbasis verursache beim Versicherten einen 
enormen Druck. Mit diesem Druck scheine er in gesundheitlich guten Pha-
sen relativ gut umgehen zu können (wie die letzten eineinhalb Jahre ge-
zeigt hätten). Bei ersten Anzeichen seiner rezidivierenden depressiven 
Erkrankung scheine der Druck, Kunden aquirieren zu müssen, Kontakte zu 
pflegen, seine Existenz sichern zu können, ein Ausmass anzunehmen, 
welches die dann auftretenden depressiven Symptome noch verstärkten. 
Der Versicherte sei zur Zeit nicht in der Lage, seine Tätigkeit im Aussen-
dienst wieder aufzunehmen. Ob dies zu einem späteren Zeitpunkt, nach 
zwei bis drei Monaten möglich sein werde und welche flankierenden Mass-
nahmen allenfalls erforderlich wären, um einer nächsten depressiven Epi-
sode entgegenwirken zu können, müsste im Rahmen eines erneuten 
Belastbarkeits- und Aufbautrainings und entsprechenden Gesprächen mit 
dem IV-Eingliederungsfachmann angegangen werden. 
4.
4.1
Die Verfügung vom 14. Oktober 2014 (act. II 89), wonach kein An-
spruch auf (weitere) Leistungen der Invalidenversicherung bestehe, wurde 
in einem Zeitpunkt erlassen, als die psychischen Probleme, welche zur 
Gewährung von beruflichen Massnahmen geführt hatten, remittiert waren. 
So konnte nach dem stationären Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik 
E.________ vom 30. Juli bis 25. Oktober 2013 ein verbesserter Gesund-
heitszustand festgestellt werden. Die depressive Symptomatik hatte sich 
deutlich zurückgebildet, die Schlafstörung hatte sich auch weitgehend nor-
malisiert (act. II 68/3) und der Hausarzt Dr. med. H.________ berichtete 
von einem deutlich gebesserten Allgemeinzustand praktisch ohne depres-
sive Symptome (act. II 69/3). Anschliessend war der Beschwerdeführer 
Ende 2013, Anfang 2014 in der Lage, ein Aufbau- und Arbeitstraining zu 
absolvieren (act. II 59 f., 66, 77, 84; vgl. auch Protokoll der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, IV/16/107, Seite 11
gegnerin per 17. Februar 2016, S. 8 ff. [im Gerichtsdossier]). In der Folge 
war der Beschwerdeführer beruflich tätig (act. II 78), was in der Anfangs-
phase durch ein Job Coaching vom 1. April bis 30. Juni 2014 begleitet wur-
de. Dem diesbezüglich letzten Protokolleintrag vom 18. Juni 2014 ist zu 
entnehmen (act. II 87/4), es laufe recht gut bei der Arbeit, er habe viel ge-
lernt. Die Tätigkeit gefalle ihm, er sei immer noch in der Phase des Auf-
baus. Finanziell werde er noch ergänzend unterstützt vom Sozialdienst. Er 
möchte sich ein Jahr Zeit geben für den Aufbau und um die finanzielle Un-
abhängigkeit zu erreichen. Die Auswertung der Probezeit habe in … statt-
gefunden, was gut gelaufen sei. Die psychische Verfassung sei stabil. Er 
arbeite nicht viel am Abend, lebe die sozialen Kontakte, treffe Kollegen und 
die Kinder. Zudem fühlte sich der Beschwerdeführer offenbar so gut, dass 
er die ambulante Psychotherapie abbrach (act. II 94/3). Der entsprechende 
Zustand dauerte mehr als ein Jahr an, bevor der Beschwerdeführer am 
12. Juli 2015 erneut in die psychiatrische Klinik E.________ eintrat, wo die 
behandelnden Ärzte wieder eine gesundheitliche Verschlechterung mit ei-
nem starken Erschöpfungszustand mit Schlafstörungen und einem Gefühl 
der Ausweglosigkeit feststellten (act. II 94/1). Zwischenzeitlich musste der 
Beschwerdeführer offenbar auch seine Festanstellung aufgeben (Be-
schwerde S. 7). 
4.2
In dieser Situation kann der Auffassung der Beschwerdegegnerin, 
wonach verglichen mit dem Zeitpunkt der Leistungseinstellung im Oktober 
2014 eine Verschlechterung der gesundheitlichen Situation nicht glaubhaft 
gemacht sei, nicht gefolgt werden. Vielmehr hat die Beschwerdegegnerin 
die Neuanmeldung vom 17. August 2015 (act. II 94) an die Hand zu neh-
men und die nötigen Abklärungen vorzunehmen. 
Datum dieser Neuanmeldung ist im Übrigen nicht der 1. September 2015, 
wie die Beschwerdegegnerin annimmt (vgl. act. II 104), sondern der 
17. August 2015, denn die fehlende Unterschrift des Beschwerdeführers 
auf der Eingabe der psychiatrischen Klinik E.________ (act. II 94) hat die-
ser innert nützlicher Frist nachgereicht, nämlich mit Eingabe vom 31. Au-
gust 2015 (act. II 96).
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde – soweit darauf einzutre-
ten ist – unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 26. November 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, IV/16/107, Seite 12
2015 gutzuheissen und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen. Diese hat auf die Neuanmeldung einzutreten, die notwendigen 
Abklärungen vorzunehmen und anschliessend über die Ansprüche des 
Beschwerdeführers materiell zu entscheiden. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 


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gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Mit Kostennote vom 9. März 2016 macht Rechtsanwalt C.________ von 
B.________ einen Zeitaufwand von 4.7 Stunden à Fr. 130.-- bzw. ein Ho-
norar von Fr. 611.-- sowie Auslagen von Fr. 50.30 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 52.90 (8 % von Fr. 661.30), total Fr. 714.20, geltend, was nicht zu be-
anstanden ist. Die Parteientschädigung wird demnach für das vorliegende 
Verfahren auf Fr. 714.20 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Diesen 
Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
5.3
Da dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt und 
die Parteikosten ersetzt werden, ist sein Rechtsschutzinteresse an der Be-
urteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und amtlicher Ver-
beiständung dahingefallen. Entsprechend ist das Verfahren um Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlicher Verbeiständung gegen-
standslos geworden und vom Geschäftsverzeichnis als erledigt abzu-
schreiben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde – soweit darauf einzutreten ist – wird 
die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 26. November 
2015 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und nach Vornah-
me der Abklärungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, IV/16/107, Seite 14
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 714.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt 
wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, IV/16/107, Seite 15
5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.