be_verwaltungsgericht · 200 2018 157 · 2018-01-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Januar 2018

200 18 157 EL
SCJ/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Mai 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Januar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2018, EL/18/157, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (Beschwerdeführer) bezieht, bei einem 
Invaliditätsgrad von 54 %, gemäss Verfügung vom 22. März 2016 (Akten 
der AKB [act. II] 14) ab dem 1. September 2015 eine halbe IV-Rente; er 
meldete sich am 30. März 2016 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) an (act. II 1, 47). Bei der EL-Berechnung berücksichtigte die AKB u.a. 
ein Mindesteinkommen bei Teilinvalidität (act. II 80, 82, 83, 87, 88). Mit 
Verfügungen vom 6. Oktober 2017 sprach sie dem Beschwerdeführer mit 
Wirkung ab dem 1. September 2015 EL zu (act. II 85, 89). Die hiergegen 
erhobene Einsprache (act. II 107) wies die AKB mit Entscheid vom 25. Ja-
nuar 2018 ab (act. II 111).
B.
Der Beschwerdeführer, vertreten durch den B.________, Rechtsanwältin 
C.________, beantragt die Aufhebung der Verfügung (recte: Einspra-
cheentscheid) vom 25. Januar 2018, soweit die Anrechnung eines hypothe-
tischen Erwerbseinkommens von Fr. 19‘290.-- betreffend, und die Anrech-
nung des effektiven Erwerbseinkommens.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die teilweise Gutheissung der Be-
schwerde in dem Sinne, als ab 1. April 2016 nur das effektiv erzielte Er-
werbseinkommen angerechnet werde. Soweit weitergehend sei die Be-
schwerde abzuweisen.
Nach Einholung der IV-Akten ersuchte der Instruktionsrichter den Be-
schwerdeführer, zum Antrag der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen.
In Abänderung des ursprünglichen Rechtsbegehrens erklärte der Be-
schwerdeführer am 7. Mai 2018, er sei mit dem Antrag der Beschwerde-
gegnerin, wonach ab dem 1. April 2016 nur das effektiv erzielte Erwerbs-
einkommen anzurechnen sei, einverstanden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2018, EL/18/157, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern vom 25. Januar 2018 (act. II 111). Streitig ist der 
Anspruch auf EL, insbesondere die Höhe des anzurechnenden Erwerbs-
einkommens. Die übrigen EL-Berechnungsfaktoren sind unbestritten ge-
blieben; die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die strittigen 
Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter all jene Geschäfte, bei denen die Parteien überein-
stimmend Gutheissung beantragen (Art. 57 Abs. 4 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2018, EL/18/157, Seite 4
2.
2.1
Als Einnahmen werden angerechnet: zwei Drittel der Erwerbsein-
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen 
jährlich 1000 Franken übersteigen (Art. 11 Abs. 1 Bst. a des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]).
2.2
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV; SR 831.301]). Invaliden unter 60 Jahren ist als Erwerbseinkommen 
jedoch mindestens anzurechnen: der um einen Drittel erhöhte Höchstbe-
trag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a 
Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis unter 50 % (Art. 14a Abs. 
2 Bst. a ELV); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach Bst. a bei ei-
nem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60 % (Art. 14a Abs. 2 Bst. b ELV).
3.
3.1
Es liegt mittlerweile ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, wo-
nach für die Zeit ab 1. April 2016 nur noch das effektiv erzielte Erwerbsein-
kommen für die EL angerechnet werde. Dieser Antrag entspricht – wie 
nachfolgend aufgezeigt – der Sach- und Rechtslage:
Laut Abklärungsbericht AMA der Abklärungsstelle D.________ vom 2. Ok-
tober 2015 wäre eine Tätigkeit im handwerklichen, manuellen Bereich mit 
seriell repetitiven einfachen Arbeiten im zweiten Arbeitsmarkt zielführend. 
In neuen Situationen könnte es erleichternd sein, wenn der Beschwerde-
führer Schritt für Schritt angeleitet werde und ihm Arbeiten vordemonstriert 
würden. Eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erachteten die 
Fachleute als nicht realistisch und empfahlen einen Nischenarbeitsplatz mit 
klaren Rahmenbedingungen. Der Beschwerdeführer sollte ohne Druck ar-
beiten und einfachste Arbeiten mit maximal drei bis vier Arbeitsschritten 
ausführen können (Dossier der IV, act. III 65 S. 17). In der neuropsycholo-


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gischen Abklärung vom 25. August 2015 wurde eine leichte Intelligenzmin-
derung (ICD-10 F70) und begleitende kognitive Minderleistungen von Vi-
suokonstruktion, räumlicher Kognition, Aufmerksamkeit, Gedächtnis, Exe-
kutivfunktionen, Sprache, Rechnen (ICD-10 F06.9) diagnostiziert. Die 
Fachleute hielten fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund des kognitiven 
Leistungsprofils auf eine engmaschige Struktur und Unterstützung ange-
wiesen sei. Am Besten geeignet seien einfache und klar strukturierte Auf-
gaben, welche der Beschwerdeführer nacheinander erledigen könne (act. 
III 65 S. 24). Im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen durch die IV (act. 
III 71, 75, 82) konnte der Beschwerdeführer ab dem 1. April 2016 eine 
Tätigkeit beim E.________ antreten, wobei er pro Monat einen Nettolohn 
von Fr. 500.-- und ein Kostgeld von Fr. 300.-- erhält (act. II 59). Mit Blick 
auf die medizinischen Unterlagen, die Ergebnisse der AMA sowie die Ein-
gliederungsmassnahmen steht fest, dass der Beschwerdeführer mit dem 
ihm verbliebenen Leistungsvermögen kein Einkommen entsprechend den 
in Art. 14 Abs. 2 ELV festgelegten Grenzbeträgen erzielen kann. Es ist so-
mit nicht zu beanstanden, dass bei der EL-Berechnung lediglich das ab 
dem 1. April 2016 effektiv erzielte Einkommen (vgl. act. II 55) einbezogen 
wird.
3.2
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern teilweise gutzu-
heissen, als dem Beschwerdeführer – entsprechend dem gemeinsamen 
Antrag (vgl. E. 3.1 hiervor) – für die Zeit ab 1. April 2016 nur noch das ef-
fektiv erzielte Erwerbseinkommen anzurechnen ist. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin wird die Anpassungen der 
EL im Sinne der Erwägungen vorzunehmen haben. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2018, EL/18/157, Seite 6
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- festgelegt.
Mit Kostennote vom 7. Mai 2018 macht Rechtsanwältin C.________, 
B.________, eine Parteientschädigung von Fr. 1‘072.50 und Mehrwert-
steuer von Fr. 85.80 (8% von 1’072.50) geltend. Entgegen den Angaben in 
der Kostennote gilt bei der Berechnung der Mehrwertsteuer seit dem 1. 
Januar 2018 ein Satz von 7,7 % (vgl. https://www.estv.admin.ch/ 
estv/de/home/mehrwertsteuer/fachinformationen/steuersaetze.html), 
wes-
halb die Parteientschädigung entsprechend anzupassen ist. Es ist davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Umfang von vier Fünfteln mit 
seinen Anträgen durchgedrungen ist, sodass eine Kostenausscheidung in 
dem Sinne zu erfolgen hat. Die Parteientschädigung ist somit auf Fr. 
924.05 (4/5 von Fr. 1‘072.50 [8,25 à Fr. 130.--] = Fr. 858.--, zuzüglich 7,7 % 
MWSt. auf Fr. 858.-- [= Fr. 66.05]) festzusetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2018, EL/18/157, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dass der angefochtene 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
25. Januar 2018 für die Zeit ab 1. April 2016 aufgehoben und die Sache 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wird, damit sie den EL-
Anspruch im Sinne der Erwägungen berechne und darüber neu verfü-
ge. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 924.05 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2018) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.