be_verwaltungsgericht · 200 2021 784 · 2021-10-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2021

200 21 784 EL
JAP/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Juni 2022
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________ und B.________
vertreten durch C.________
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/784, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Auf Anmeldung vom Dezember 2020 (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1) hin be-
rechnete die AKB nach bisherigem Recht einen allfälligen Anspruch der 
beiden 1939 und 1942 geborenen (AB 1/1 Ziff. 1 f.) und seit 30. Januar 
2020 in einem Heim lebenden (AB 1/3 Ziff. 8.1; vgl. auch AB 4) Ehegatten 
A.________ und B.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführende) auf 
Ergänzungsleistungen (EL), wobei sie beim Vermögen für die nicht selbst-
bewohnte Liegenschaft in … (mitsamt Einstellplatz [vgl. AB 7]) für das Jahr 
2020 einen Repartitionswert von Fr. 437'967.-- (AB 12/5, 13/5; amtlicher 
Wert von Fr. 282'560.-- [AB 1/5] x Repartitionsfaktor 1.55) und für das Jahr 
2021 von Fr. 353'199.-- (AB 14/5, 15/7; amtlicher Wert von Fr. 282'560.-- 
[Fr. 13'670.-- + 268'890.--; AB 5/6 f. = AB 11/1 f.; vgl. auch AB 18] x Repar-
titionsfaktor 1.25) berücksichtige. Mit (vier) Verfügungen vom 30. März 
2021 verneinte sie einen EL-Anspruch beider Ehegatten für Dezember 
2020 (AB 12 f.) sowie des Ehemannes für die Zeit ab 1. Januar 2021 
(AB 14) und gewährte der Ehefrau ab 1. Januar 2021 Ergänzungsleistun-
gen von monatlich Fr. 268.-- (Auszahlung an die Krankenkasse; AB 15). 
Hiergegen erhoben die Versicherten, vertreten durch ihre Tochter 
C.________, am 6. April 2021 Einsprache (AB 16 = AB 17).
Mit (zwei) Verfügungen vom 14. Mai 2021 lehnte die AKB einen EL-
Anspruch beider Ehegatten ab 1. Juni 2021 infolge Überschreitens der neu-
rechtlichen Vermögensschwelle von Fr. 200'000.-- ab (AB 19 f.; vgl. auch 
AB 21/3). Am 31. Mai 2021 informierten die Versicherten die AKB über die 
erfolgte Neubewertung ihrer nicht selbstbewohnten Liegenschaft (amtlicher 
Wert Fr. 265'350.--; AB 22/5; vgl. auch AB 23/9) mitsamt Einstellplatz (amt-
licher Wert Fr. 11'500.--; AB 22/6; vgl. auch AB 23/11). Mit als "Einsprache" 
betiteltem Schreiben vom 25. Juni 2021 verlangten die Versicherten die 
Berücksichtigung dieses neuen amtlichen Werts sowie der Krankheits- und 
Behinderungskosten bei der EL-Berechnung (AB 23).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 7. Juni 2022, EL/21/784, Seite 3
Mit Schreiben vom 28. Mai und 19. Juli 2021 führte die AKB aus, es hätten 
(mangels eines EL-Anspruchs im Jahr 2020) keine EL-Berechnung nach 
bisherigem Recht vorgenommen und entsprechend Ergänzungsleistungen 
an die Ehefrau vom 1. Januar bis 31. Mai 2021 ausbezahlt werden dürfen, 
und gab den Versicherten (infolge drohender Schlechterstellung) Gelegen-
heit zum Rückzug der Einsprache (AB 21, 26). Mit Schreiben vom 25. Juni 
2021 zogen die Versicherten die Einsprache betreffend die EL-Berechnung 
für das Jahr 2020 zurück (AB 24; vgl. auch AB 25) und mit weiterer Einga-
be vom 6. August 2021 bekräftigen sie die Einsprache betreffend EL-
Berechnung für das Jahr 2021 (AB 27). Diese Einsprache wies die AKB mit 
Entscheid vom 26. Oktober 2021 ab und verneinte einen Anspruch auf jähr-
liche Ergänzungsleistungen für beide Versicherten ab 1. Januar 2021 und 
bis auf weiteres (AB 28).
B.
Eine Eingabe der Tochter der Versicherten vom 8. November 2021 (AB 29) 
leitete die AKB zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern weiter (AB 30). Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Ver-
fügung des Instruktionsrichters vom 15. November 2021) ging am 24. No-
vember 2021 eine verbesserte Beschwerde ein. Darin beantragten die Be-
schwerdeführenden, vertreten durch ihre Tochter, sinngemäss, der ange-
fochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihnen seien für die Zeit 
ab 1. Januar 2021 Ergänzungsleistungen zuzusprechen. Zur Begründung 
liessen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vorbringen, in Anwen-
dung des bisherigen Rechts seien bei der EL-Berechnung die nicht selbst-
bewohnte Liegenschaft zum neuen amtlichen Wert von Fr. 276'860.-- (recte 
Fr. 276'850.-- [Fr. 265'350.-- + Fr. 11'500.--]) bzw. dem entsprechenden 
Repartitionswert von Fr. 346'075.-- (recte Fr. 346'062.50 [Fr. 276'850.-- x 
1.25]) und zusätzlich die Krankheits- und Behinderungskosten bis zu 
Fr. 6'000.-- zu berücksichtigen.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2022 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/784, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 26. Oktober 
2021 (AB 28). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der Beschwerde-
führenden ab 1. Januar 2021 und dabei insbesondere die Fragen nach 
dem anwendbaren Recht (bisheriges oder neues Recht), der Bemessung 
der nicht selbstbewohnten Liegenschaft und der Berücksichtigung der 
Krankheits- und Behinderungskosten. Die richterliche Beurteilung hat sich 
praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wogegen nach Lage der 
Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositio-
nen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Die Beschwerdeführenden 
fordern einerseits, in der EL-Berechnung sei einnahmeseitig von einem 
Repartitionswert ihrer Liegenschaft (samt Einstellplatz) von Fr. 346'075.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 7. Juni 2022, EL/21/784, Seite 5
statt Fr. 353'199.-- (AB 14/5, 15/7) auszugehen (Beschwerdebegründung, 
S. 2). Während die Beschwerdegegnerin ein Einkommen aus Vermögen 
von Fr. 35'844.-- angerechnet hat (AB 14/5 f., 15/7 f.), würde entsprechend 
dem Antrag der Beschwerdeführenden ein solches von Fr. 35'132.-- 
(Fr. 115'246.-- 
Sparguthaben 
+ 
Fr. 346'075.-- 
Liegenschaftswert 
./. 
Fr. 50'000.-- Hypothek ./. Fr. 60'000.-- Freibetrag = Fr. 351'321.-- anre-
chenbares Vermögen x 1/5 = Fr. 70'264.20, davon die Hälfte [Art. 9 Abs. 3 
lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung {ELG; SR 831.30}]) 
resultieren. Mithin geht es um eine (jährliche) Differenz von je Fr. 712.-- 
(Fr. 35'844.-- ./. Fr. 35'132.--). Andererseits machen die Beschwerde-
führenden bei den Ausgaben die Berücksichtigung von Krankheits- und 
Behinderungskosten im jährlichen Höchstbetrag von je Fr. 6'000.-- geltend 
(Beschwerdebegründung, S. 2; vgl. dazu Art. 14 Abs. 3 lit. b und Abs. 6 
i.V.m. Art. 8 der kantonalen Einführungsverordnung zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung [EV ELG; BSG 841.311]; vgl. auch Rz. 5310.06 der Wegleitung 
des 
Bundesamts 
für 
Sozialversicherungen 
[BSV] 
über 
die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Bei ansonsten unveränder-
ten Faktoren und in Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der 
Ergänzungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versiche-
rung (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 
EL Nr. 1 S. 2 E. 4.1) übersteigt damit der Streitwert die Schwelle von Fr. 
20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/784, Seite 6
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Die gesetzlichen 
Übergangsbestimmungen sehen vor, dass für Bezügerinnen und Bezüger, 
für welche die EL-Reform eine Verschlechterung zur Folge hat, während 
einer Übergangsfrist von drei Jahren das bisherige Recht gilt. Das Überg-
angsrecht ist nur auf laufende EL-Fälle anwendbar. Auf neue EL-Fälle 
kommt ab dem 1. Januar 2021 ausschliesslich das neue Recht zur Anwen-
dung. Als laufende EL-Fälle gelten Fälle, in denen der EL-Anspruch vor 
dem 1. Januar 2021 entstanden ist. Dies gilt auch, wenn die Ergänzungs-
leistungen erst nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, 
sofern der Beginn des EL-Anspruchs vor diesem Datum liegt (Rz. 1301 f. 
des Kreisschreibens des BSV zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R 
EL]).
2.2
Die Beschwerdeführenden nehmen im Schreiben vom 6. April 2021 
(AB 27) und in der Beschwerdebegründung, S. 2, Bezug auf diese Überg-
angsbestimmungen. Entgegen der darin statuierten Voraussetzung ist vor-
liegend kein EL-Anspruch für die Zeit vor dem 1. Januar 2021 verfügt wor-
den, was zu Recht unbestritten ist (Beschwerdebegründung, S. 2 oben; 
Beschwerdeantwort, S. 4 Ziff. 2.2): Die Beschwerdegegnerin hat einen EL-
Anspruch der Beschwerdeführenden für den Zeitraum vom 1. bis 31. De-
zember 2020 abgewiesen (AB 12 f.) und die entsprechenden Verfügungen 
wurden durch den Rechtsmittelrückzug (AB 24) rechtskräftig. Da es somit 
vorliegend nicht um den Besitzstand eines bisherigen EL-Anspruchs geht, 
sondern einzig ein EL-Anspruch pro 2021 strittig ist, liegt von vornherein 
kein intertemporalrechtlicher Sachverhalt vor und das per 1. Januar 2021 
gültige (neue) Recht ist massgebend.
3.
3.1
3.1.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 7. Juni 2022, EL/21/784, Seite 7
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen fest-
gelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegever-
sicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
3.1.2
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt:
a. bei alleinstehenden Personen bei Fr. 100'000.--;
b. bei Ehepaaren bei Fr. 200'000.--;
c. bei rentenberechtigten Waisen und bei Kindern, die einen Anspruch 
auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, bei Fr. 50'000.--.
Gemäss Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von der Bezügerin 
oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung der Ergän-
zungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an welchen eine 
dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinvermögens nach 
Art. 9a Abs. 1 ELG. Ferner gehört nach Art. 9a Abs. 3 ELG Vermögen, auf 
welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet wurde, auch zum Rein-
vermögen nach Art. 9a Abs. 1 ELG.
3.1.3
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17a 
ELV nähere Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist 
das anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung 
über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im 
Wohnsitzkanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger 
oder einer Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu 
eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert (Marktwert) ein-
zusetzen (Abs. 4). Gemäss Abs. 6 der Bestimmung können die Kantone 
anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuer-
ausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden. Der Kanton 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juni 2022, EL/21/784, Seite 8
Bern hat von dieser mit Art. 17 Abs. 6 ELV eingeräumten Möglichkeit Ge-
brauch gemacht und stellt für die Bewertung von Grundstücken im Rahmen 
der Berechnung der Ergänzungsleistung auf den Repartitionswert ab (Art. 4 
des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG 
[EG ELG; BSG 841.31]). Der Repartitionswert wurde für im Kanton Bern 
gelegene Grundstücke im Rahmen einer amtlichen Neubewertung sämtli-
cher nicht-landwirtschaftlicher Liegenschaften rückwirkend für die ganze 
Steuerperiode 2020 auf 125 % angepasst und betrug davor 155 % des 
amtlichen Werts (Kreisschreiben 22 der Schweizerischen Steuerkonferenz 
vom 22. März 2018, letztmals geändert am 26. August 2020; kantonales 
Dekret vom 21. März 2017 über die allgemeine Neubewertung der nicht-
landwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte [AND; BSG 661.543]).
3.2
Wie in E. 3.1.2 hiervor ausgeführt setzt ein Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen von Ehepaaren voraus, dass die Vermögensschwelle von 
Fr. 200'000.-- nicht überschritten wird. Bedeutendster Vermögenbestandteil 
der Beschwerdeführenden ist deren Liegenschaft in … (mitsamt Einstell-
platz; vgl. AB 1/5). Nach dem Heimeintritt per 30. Januar 2020 (AB 1/3 Ziff. 
8.1, 4; vgl. dazu auch Rz. 3152.01 WEL) vermieteten sie ihre 4.5-Zimmer-
Wohnung samt Einstellplatz (AB 7 f.). Insofern ist zu Recht unbestritten, 
dass die Liegenschaften nicht selbst bewohnt sind (vgl. dazu Rz. 2512.01 
WEL) und damit Art. 9a Abs. 2 ELG nicht anwendbar ist. Deshalb sind die-
se Liegenschaften Bestandteil des Reinvermögens und damit in der EL-
Berechnung zum Repartitionswert zu berücksichtigen (vgl. E. 3.1.3 hiervor). 
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden ist hierbei der neue amtliche Wert 
nach erfolgter Neubewertung 2020 (Fr. 276'850.--; AB 22/5 f.) und der neue 
Repartitionsfaktor von 125 % massgebend. Ob nun vorliegend der erst am 
25. Mai 2021 eröffnete neue amtliche Wert (AB 22/5 f.) mitsamt dem neuen 
(steuerrechtlich für das ganze Jahr 2020 massgebenden) Repartitionsfaktor 
oder der davor bekannte Repartitionswert (basierend auf dem alten amtli-
chen Wert und dem alten Repartitionsfaktor) massgebend ist, kann offen 
bleiben, wird doch die Vermögensschwelle von Fr. 200'000.-- – selbst nach 
Abzug der Hypothekarschulden von Fr. 50'000.-- (vgl. AB 21/5 und 21/7) – 
so oder anders deutlich überschritten. Immerhin rechtfertigt sich der Hin-
weis, dass die erweiterte Abteilungskonferenz (eABK) der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 7. Juni 2022, EL/21/784, Seite 9
schäfte (Art. 54 Abs. 3 GSOG i.V.m. Art. 22 des Organisationsreglements 
des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 [OrR VG; BSG 
162.621]) vom 29. März 2022 im Zusammenhang mit dem Verkauf einer 
Liegenschaft entschieden hat, dass der im Zeitpunkt des Verkaufs bekann-
te Repartitionswert heranzuziehen ist und nicht der später festgelegte neue 
Repartitionswert, welcher rückwirkend für das ganze Jahr und basierend 
auf dem neuen amtlichen Wert festgelegt worden ist, wie dies das Steuer-
recht vorsieht.
3.3
Krankheits- und Behinderungskosten könnten zwar auch bei einem 
Einnahmeüberschuss geltend gemacht werden (Art. 14 Abs. 6 ELG), doch 
betrifft die Vermögensschwelle von Art. 9a ELG nicht nur die jährliche Er-
gänzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG), sondern auch die Krankheits- 
und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG).
3.4
Infolge Überschreitens der Vermögensschwelle (Art. 9a ELG) haben 
die Beschwerdeführenden im vorliegenden Fall keinen Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen ab 1. Januar 2021. Damit ist der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 26. Oktober 2021 (AB 28) nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.