be_verwaltungsgericht · 200 2016 494 · 2016-04-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. April 2016

200 16 494 EL
KNB/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Juli 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/16/494, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 31. Juli 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner vorbezogenen AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1 und 
12). Mit Verfügungen vom 9. Januar 2015 (AB 31, 33) sprach die AKB vom 
1. August 2014 bis am 31. Dezember 2014 monatliche EL in der Höhe von 
Fr. 528.-- und vom 1. Januar 2015 bis auf weiteres monatliche EL in der 
Höhe von Fr. 543.-- zu. Hierbei rechnete sie unter anderem bei den Ein-
nahmen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 22‘200.-- an (AB 30 
und 32 jeweils S. 1). 
Im weiteren Verlauf legte die AKB mit Verfügung vom 22. Januar 2016 
(AB 47) die monatlichen EL ab 1. November 2015 neu auf Fr. 2‘393.-- fest. 
Ferner sprach sie dem Versicherten ab Januar 2016 bis auf weiteres mo-
natliche EL in der Höhe von Fr. 2‘405.-- zu. Dabei berücksichtigte sie bei 
den Einnahmen keine familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge mehr (AB 47 
S. 3; vgl. auch AB 45 und 46 jeweils S. 1). Eine gegen diese Verfügung 
erhobene Einsprache (AB 56) wies die AKB mit Entscheid vom 27. April 
2016 (AB 74) ab. 
B.
Hiergegen erhebt der Versicherte am 20. Mai 2016 Beschwerde und bean-
tragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die 
Neufestlegung des EL-Anspruchs für die Monate September und Oktober 
2015 ohne Berücksichtigung der familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2016 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
27. April 2016 (AB 74). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf EL und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, 
ob bei der Berechnung der EL für die Monate September und Oktober 2015 
familienrechtliche Unterhaltsbeiträge anzurechnen sind. Die richterliche 
Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wo-
gegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten 
gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass einzig die Anrechnung von familienrechtlichen 
Unterhaltsbeiträgen für die Monate September und Oktober 2015 streitig 
ist, erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
2.2
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). 
2.3
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören unter anderem die Ren-
ten, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte 
und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d so-
wie g und h ELG).
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Diese Grundsatzbestimmung wird in Art. 24 der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) für den Bereich der Er-
gänzungsleistungen konkretisiert. Demnach hat der Anspruchsberechtigte, 
sein gesetzlicher Vertreter oder gegebenenfalls die Drittperson oder die 
Behörde, welcher eine Ergänzungsleistung ausbezahlt wird, der kantonalen 
Durchführungsstelle von jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins 


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Gewicht fallenden Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des An-
spruchsberechtigten unverzüglich Mitteilung zu machen.
2.5
Bei Eintritt einer voraussichtlich längere Zeit dauernden Verminde-
rung der anrechenbaren Einnahmen ist die jährliche Ergänzungsleistung 
auf den Beginn des Monats neu zu verfügen, in dem die Änderung gemel-
det wurde, frühestens aber des Monats, in dem diese eingetreten ist 
(Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b ELV).
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage steht fest und ist unbestritten, dass der 
Beschwerdeführer seit September 2015 keine familienrechtlichen Unter-
haltsbeiträge von seiner geschiedenen Ehefrau mehr erhält (AB 39, 40). 
Folglich ist eine Verminderung der anrechenbaren Einnahmen im Sinne 
des Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV eingetreten, weshalb der EL-Anspruch des 
Beschwerdeführers neu festzulegen ist (vgl. E. 2.5 hiervor). Streitig ist zwi-
schen den Parteien auf welchen Zeitpunkt hin diese Neuberechnung zu 
erfolgen hat. 
3.2
Vorliegend wurde die Beschwerdegegnerin am 18. November 2015 
darüber informiert, dass der Beschwerdeführer seit September 2015 keine 
familienrechtlichen Beiträge mehr erhält (AB 40). Vorher hat (unbestritte-
nermassen) keine entsprechende Meldung stattgefunden. Damit hat die 
Beschwerdegegnerin die eingetretene Änderung zu Recht – ausgehend 
von der Meldung vom 18. November 2015 – ab November 2015 berück-
sichtigt und auf diesen Zeitpunkt hin neu verfügt (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV; 
vgl. E. 2.5 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die 
Änderung ab dem Zeitpunkt ihres Eintritts zu berücksichtigen sei, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Massgebend ist gemäss Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV nicht 
der Eintritt der Änderung, sondern deren Meldung. Einzig wenn die Mel-
dung der Änderung vor deren Eintritt erfolgt wäre, wäre ausnahmsweise 
auf den Zeitpunkt des Eintritts abzustellen (Art. 25 Abs. 2 lit. b ELV). Dies 
ist vorliegend jedoch nicht der Fall.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2016, EL/16/494, Seite 6
3.3
Aufgrund der Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die 
restlichen Positionen der Berechnung des EL-Anspruchs in der Verfügung 
vom 22. Januar 2016 (AB 47) fehlerhaft sein könnten. Es besteht kein An-
lass, diese einer vertieften Prüfung zu unterziehen (vgl. E. 1.2 hiervor).
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 27. April 2016 (AB 74) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.