be_verwaltungsgericht · 100 2016 166 · 2017-07-03 · de
Verfügung vom 20. Dezember 2016


100.2016.166U
STE/SES/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Juli 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Erbengemeinschaft B.________, bestehend aus:
1. C.________
2. D.________
3. E.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegner
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Baubewilligungsbehörde, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach,
3001 Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nr. 100.2016.166U,
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betreffend Baubewilligung für Abbruch bestehendes Gebäude und Neubau
Mehrfamilienhaus mit Einstellhalle und Clubraum (Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 3. Mai 2016;
RA Nr. 110/2015/82)
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der in der Wohnzone liegenden Parzellen Bern
Kreis … Gbbl. Nrn. 1___ und 2___. Am 7. Dezember 2012 (Eingangsdatum
20.12.2012) stellte er ein Gesuch für den Abbruch des bestehenden
Gebäudes
auf
der
Parzelle
Nr. 2___
und
den
Bau
eines
Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle und unterirdischen Clubräumen für
den eingemieteten Tennisclub auf den Parzellen Nrn. 1___ und 2___.
Gegen das Vorhaben erhoben unter anderen die Mitglieder der
Erbengemeinschaft B.________ und Eigentümer der Nachbarparzelle
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 20. Mai 2015 bewilligte der
Regierungsstatthalter Bern-Mittelland das Bauvorhaben.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben die Mitglieder der Erbengemeinschaft
B.________ am 22. Juni 2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Mit Entscheid vom 3. Mai 2016
hiess die BVE das Rechtsmittel gut, hob den Gesamtentscheid mit
Ausnahme von Ziffer 4.2 (Kosten für das Baubewilligungsverfahren) auf
und erteilte dem Bauvorhaben den Bauabschlag.
C.
Dagegen hat A.________ am 1. Juni 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben. Er beantragt, der Entscheid der BVE vom 3. Mai 2016 sei

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aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben
und das Vorhaben unter Berücksichtigung der vor der BVE eingereichten
Projektänderung vom 16. Dezember 2015 zu bewilligen. Subeventuell sei
ihm Gelegenheit zu geben, eine neue Projektänderung und/oder ein
Ausnahmegesuch einzureichen.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft B.________ beantragen mit
Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2016, die Beschwerde sei abzuweisen. Auf
Abweisung schliesst auch die BVE mit Vernehmlassung vom 23. Juni 2016.
Die Einwohnergemeinde (EG) Bern beantragt mit Stellungnahme vom
30. Juni 2016 hingegen die Gutheissung der Beschwerde unter Aufhebung
des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die
Vorinstanz. Eventuell sei die vom Regierungsstatthalter erteilte Bewilligung
zu bestätigen. Auf Ersuchen der Instruktionsrichterin hat das Tiefbauamt,
Oberingenieurkreis II, am 17. Oktober 2016 einen ersten und am
1. Februar 2017 einen ergänzenden Fachbericht zu Fragen der Verkehrs-
sicherheit erstattet (nachfolgend: Fachbericht); zu beiden Berichten haben
die Verfahrensbeteiligten Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf die form- und

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fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 6.2 –
einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Vorinstanz hat den Bauabschlag erteilt, weil der Anschluss der
Einstellhallenausfahrt an die F.________strasse die Verkehrssicherheit be-
einträchtige. Die erforderlichen Sichtweiten würden durch die rund 2 m
hohe, bis zur Trottoirhinterkante reichende Mauer zum Nachbargrundstück
zu stark eingeschränkt; auch wenn diese Mauer entsprechend der vor der
BVE eingereichten Projektänderung bis auf eine Höhe von 60 cm abgebro-
chen würde, würden die Sichtverhältnisse wegen des Zauns auf der Nach-
barparzelle nicht verbessert. Der Beschwerdeführer rügt, es sei stets nur
die Mauer, nicht aber der Zaun und die Bepflanzung als Hindernis für die
Verkehrssicherheit erwähnt worden. Indem die BVE somit auf neue
Sachumstände abgestellt habe, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich dazu
zu äussern oder eine Projektänderung einzugeben, habe sie seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt.
2.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet, dass den Parteien
Gelegenheit zur vorgängigen Äusserung eingeräumt wird, wenn sich die
Behörde auf Sachumstände oder Rechtsnormen stützen will, die bisher
nicht einbezogen oder angesprochen wurden und mit deren Heranziehen
sie nicht rechnen mussten (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum
bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 8, Art. 51 N. 3 mit Hinweisen). Was die
Bepflanzung auf dem Nachbargrundstück betrifft, hat die Vorinstanz offen-
gelassen, ob diese die Sicht behindert, und ihren Entscheid auch nicht mit
diesem Argument begründet (angefochtener Entscheid E. 7e). Zweifel an
der ausreichenden Sichtweite nach Westen wurden am vorinstanzlichen
Augenschein angesprochen (vgl. Votum der Vorsitzenden, Protokoll des
Augenscheins, act. 4B pag. 83; vgl. auch Verfügung vom 12.11.2016
Ziff. 5, act. 4B pag. 89). Dem Beschwerdeführer musste deshalb bewusst

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sein, dass im Fall eines Teilabbruchs der sichtbehindernden Mauer die
dahinter liegende Situation für die Beurteilung der Sichtweiten bedeutsam
werden würde, namentlich der Zaun entlang des Trottoirs sowie die Be-
pflanzung (vgl. Fotografien Nrn. 2 und 3, act. 4B pag. 85 f.), und auch diese
Sachverhaltselemente in die Beurteilung der Verkehrssicherheit einfliessen
würden. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör
wurde nicht verletzt. Eine Rückweisung der Sache aus diesem Grund fällt
ausser Betracht.
3.
3.1
In der Sache ist umstritten, ob die BVE zu Recht zum Schluss ge-
kommen ist, dass die geplante Ausfahrt aus der Einstellhalle auf die
F.________strasse den Anforderungen an die Verkehrssicherheit nicht
genügt.
3.2
Während hängigem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind am
1. April 2017 das revidierte BauG (BAG 17-007 und 17-008), die Änderun-
gen des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren
(Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1; BAG 17-009) sowie jene der
Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1; BAG 17-006) in Kraft
getreten. Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, sind Bau-
vorhaben nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden
Recht zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG). Ist neues Recht für den Ge-
suchsteller oder die Gesuchstellerin im konkreten Fall günstiger, ist dieses
anwendbar (BVR 2006 S. 444 E. 4.1, 1997 S. 355 E. 1a; Zaugg/Ludwig,
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 36 N. 2a
Bst. d). – Die hier interessierenden Bestimmungen haben keine inhaltlichen
Änderungen erfahren. Es ist folglich auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der
Gesucheinreichung abzustellen (GS 1985 S. 186 betreffend das BauG;
GS 1985 S. 106 betreffend die BauV; BAG 94-077 betreffend das BewD).
3.3
Ein Strassenanschluss bedarf der Bewilligung des zuständigen Ge-
meinwesens (Art. 85 Abs. 1 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG;
BSG 732.11]). Voraussetzung für die Bewilligung ist, dass die öffentliche

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Strasse nicht beeinträchtigt wird (Art. 73 Abs. 1 SG) und die allgemeinen
baurechtlichen Sicherheitsanforderungen gewährleistet sind (Art. 21 Abs. 1
BauG sowie Art. 57 Abs. 1 und 2 der BauV). Dabei können die einschlägi-
gen Schweizer Normen (SN) des Schweizerischen Verbands der Strassen-
und Verkehrsfachleute (VSS; im Folgenden: VSS-Normen) als Entscheid-
hilfe beigezogen werden. Diese legen die Anforderungen fest, denen ein
Strassenanschluss zu genügen hat. Es handelt sich indessen nicht um
Rechtsnormen, sondern lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im
Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere vor dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten muss. Die VSS-Normen
dürfen daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entschei-
dung zugrunde gelegt werden (BGer 1C_430/2015 vom 15.4.2016 E. 3.2,
1C_375/2011 vom 28.12.2011 E. 3.3.3; VGE 2015/306 vom 15.6.2016
E. 2.1, 2014/198 vom 6.8.2015 E. 3.3, 2014/254 vom 18.5.2015 E. 4.6;
ferner auch BVR 1993 S. 314 E. 5a; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 7).
3.4
Grundstückzufahrten sind nach den massgebenden VSS-Normen
so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge die Be-
einträchtigung der Sicherheit und die Behinderung des Verkehrs auf öffent-
lichen Strassen vermieden wird (SN 640 050 «Grundstückzufahrten»
Ziff. 6). Für die Sichtweiten wird auf die VSS-Normen für «Knoten, Sicht-
verhältnisse in Knoten in einer Ebene» (SN 640 273a) verwiesen (Ziff. 5).
Diese legen die Abmessungen der Sichtfelder fest, die in Knoten vor-
handen sein müssen, damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug den vortritts-
berechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen einbiegen kann (Ziff. 2). Die
erforderliche Sichtweite zwischen dem vortrittsbelasteten Fahrzeug und
den vortrittsberechtigten Fahrzeugen (Knotensichtweite) ist abhängig von
der massgebenden Zufahrtsgeschwindigkeit (Ziff. 4). Das Sichtfeld, d.h. die
Fläche zwischen den Sichtlinien, die den massgebenden Beobachtungs-
punkt des vortrittbelasteten Fahrzeugs und die vortrittsberechtigten Fahr-
zeuge verbinden, ist von allen Hindernissen frei zu halten, die ein Motor-
fahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. Diese Anforderung
gilt auch für Pflanzenwuchs, Schnee, Werbeplakate oder parkierte Fahr-
zeuge. In der Regel genügt es, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich
zwischen 0,6 m und 3 m über der Fahrbahn hindernisfrei ist (Ziff. 5 ff. und
10).

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4.
4.1
Auf dem Grundstück Nr. 2___ steht heute ein Gebäude, das ein
Restaurant und die Räumlichkeiten eines Tennisclubs beherbergt und im
Westen an das Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. 3___ der Beschwerde-
gegner angrenzt. Auf der südlich angrenzenden Parzelle Nr. 1___, dem
südlichen Bereich der Parzelle Nr. 2___ sowie der an beide Grundstücke
anschliessenden Parzelle Nr. 4___ befinden sich insgesamt acht Tennis-
plätze. Der Beschwerdeführer beabsichtigt, das bestehende Gebäude ab-
zubrechen und ein Mehrfamilienhaus mit fünf Wohnungen sowie einer
Einstellhalle mit 20 Parkplätzen – davon zehn für den Tennisclub – zu er-
richten (vgl. zur Anzahl Parkplätze das Projektänderungsgesuch vor der
Vorinstanz act. 4B pag. 95 sowie act. 4C Beilagen 5 und 8). Weiter plant er
auf der Parzelle Nr. 1___ als Ersatz für das abzubrechende Gebäude
unterirdische Clubräume, die auch von der Einstellhalle her zugänglich sind
(Projektplan Untergeschoss vom 7.12.2012, act. 4B Beilage zu pag. 58 ff.;
Votum Herr G.________, Protokoll des Augenscheins, act. 4B pag. 80). Die
drei Tennisplätze auf den Parzellen des Beschwerdeführers sollen
aufgehoben werden, während diejenigen auf der Parzelle Nr. 4___
bestehen bleiben (Umgebungsgestaltungsplan vom 7.12.2012, act. 4B
Beilage zu pag. 58 ff.). Die 5,8 m breite Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle
ist an der westlichen Grundstücksgrenze vorgesehen. Zum westlich
angrenzenden Grundstück der Beschwerdegegner besteht dort eine rund
2 m hohe, von der Fassade bis zur Hinterkante des Trottoirs entlang der
F.________strasse
reichende
Mauer
(zum
Ganzen
Projektplan
Erdgeschoss vom 7.12.2012, act. 4B Beilage zu pag. 58 ff.). Der Vorgarten
der Beschwerdegegner hinter der Mauer ist zum Teil mit hohen Pflanzen
bestückt und durch einen hohen Staketenzaun vom Trottoir entlang der
F.________strasse abgegrenzt (vgl. Fotografien Nrn. 2 und 3, act. 4B
pag. 85 f.). Auch auf der Bauparzelle ist eine Sockelmauer mit
Staketenzaun vorgesehen (Umgebungsgestaltungsplan vom 7.12.2012;
Ansicht Nordfassade in Projektplan Fassaden vom 7.12.2012, beide
act. 4B Beilage zu pag. 58 ff.). Die Fahrbahnen der gegen Westen
abschüssigen F.________strasse (ca. 3,5 % Gefälle) sind durch einen

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1,7 m breiten Mittelstreifen getrennt. Es bestehen in beide Fahrrichtungen
Fahrradstreifen und Gehwege. Die Höchstgeschwindigkeit ist auf 50 km/h
festgelegt, der durchschnittliche tägliche Verkehr (DTV) beträgt knapp
15'500 Motorfahrzeuge und es besteht ein hoher Anteil an Zweiradverkehr
(Fachbericht vom 17.10.2016 S. 3).
4.2
Der Regierungsstatthalter hat auf die Zustimmung der Abteilung
Verkehrsplanung als Fachbehörde der Direktion für Tiefbau, Verkehr und
Stadtgrün der EG Bern hingewiesen und ausgeführt, im Vergleich zur heu-
tigen Situation werde die Verkehrssicherheit verbessert, da nicht mehr
rückwärts auf die F.________strasse eingebogen werde und eine
Verbreiterung der Zufahrt von 3 m auf 5,8 m vorgesehen sei, so dass das
Kreuzen
im
Einmündungsbereich
möglich
sei.
Damit
seien
die
Anforderungen an die Verkehrssicherheit erfüllt (Gesamtentscheid Bst. G
S. 20). Demgegenüber hat die BVE erwogen, die Sichtweiten müssten
nach den Vorgaben der VSS-Normen auf den Gehweg mindestens 15 m
betragen, vorhanden seien nur 4 m. Auf die Fahrbahn müsste bei einer
Höchstgeschwindigkeit der herannahenden Fahrzeuge von 50 km/h
mindestens 50 m hindernisfreie Sicht gegeben sein; diese sei indes nur auf
ca. 12 m gewährleistet. Da zehn der 20 Parkplätze dem Tennisclub zur
Verfügung stünden und im Unterschied zur Wohnnutzung mit einem
breiteren Benutzerkreis sowie mehr Fahrbewegungen pro Tag zu rechnen
sei, könnten diese Abweichungen umso weniger hingenommen werden.
Auch der Teilabbruch der Grenzmauer zur Parzelle der Beschwerdegegner
auf eine Höhe von 60 cm würde nicht ausreichen, um eine genügend
grosse Sichtweite herzustellen, weil der Zaun auf diesem Grundstück die
Sicht auf den Gehweg weiterhin beeinträchtige. Der Strassenanschluss für
die Einstellhalleneinfahrt und -ausfahrt könne deshalb am geplanten
Standort nicht bewilligt werden (angefochtener Entscheid E. 7e).
4.3
Die Erwägungen der BVE zur Verkehrssicherheit werden von den
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholten Fachberichten des Tief-
bauamts vollumfänglich bestätigt. Danach sind für die Beurteilung der Ver-
kehrssicherheit verschiedene messbare Kriterien wie Sichtweiten und Ge-
schwindigkeit, aber auch bauliche Rahmenbedingungen (Gehweg, Radweg
usw.) oder das Fahrverhalten zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Verkehrs-

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sicherheit für alle Teilnehmenden möglichst hoch zu halten. Bei der
F.________strasse handle es sich um eine Hauptsammelstrasse. Bei der
Erschliessung eines Grundstücks mit 20 Parkplätzen ab einer so verkehrs-
reichen Strasse, müssten die strengsten Anforderungen nach den VSS-
Richtlinien erfüllt werden (sog. Typ C), d.h. unter anderem, dass nur vor-
wärts in die Strasse eingebogen werden dürfe und Kreuzen im Einmün-
dungsbereich möglich sein müsse (Fachbericht vom 1.2.2017 S. 1; vgl.
auch SN 640 050 Ziff. 5; SN 640 273a Ziff. 12.1). Aufgrund der örtlichen
Verhältnisse hat das Tiefbauamt eine verminderte Beobachtungsdistanz
von 2,5 m (Distanz bis Fahrbahnrand) bzw. 1,5 m (Distanz bis Gehweg-
rand) angenommen und für die Zufahrt eine Breite von 5,5 m. Es kommt
zum Schluss, dass ohne Teilabbruch der Mauer westlich der Zufahrt Sicht-
weiten von ca. 5 m auf den Gehweg und von ca. 19 m auf die Mitte der
Fahrbahn bestehen. Auch wenn die Mauer auf 60 cm abgebrochen werde,
die Bepflanzung und der Zaun auf dem Grundstück der Beschwerdegegner
jedoch bestehen blieben, verbesserten sich die Sichtverhältnisse höchs-
tens unwesentlich, da der Zaun unter dem flachen Sichtwinkel nur eine
verminderte Sichtdurchlässigkeit aufweise. Würden in einem Höhenbereich
zwischen 0,6 und 3 m ab Fahrbahn die Mauer, der Zaun und die Bepflan-
zung entfernt, könnten die erforderlichen Sichtweiten von 15 m auf den
Gehweg und 50 m auf die Fahrbahn eingehalten werden. Bei diesen Wer-
ten handle es sich nach der VSS-Norm SN 640 273a um Minimalwerte. Die
Sicht liesse sich verbessern, wenn die Einfahrt Richtung Osten verschoben
werde. In der Mitte des Grundstücks könnten die Werte nach den VSS-
Normen fast ganz eingehalten werden, wobei eine Einfriedung auf der ge-
samten Grundstückslänge nicht höher sein dürfe als 60 cm. Bei einer
Verschiebung an die Ostgrenze des Grundstücks könnte in Verbindung mit
einem (heute nicht bestehenden) Rechtsabbiegegebot und Freihalten des
Sichtfelds die Sichtweite Richtung Westen eingehalten werden. Richtung
Osten, auf den Gehweg, wäre dies nur mit teilweiser Entfernung des
Staketenzauns auf dem Nachbargrundstück möglich. Alternativen wie
Spiegel und Blinklicht seien nicht dienlich (zum Ganzen Fachbericht vom
1.2.2017 S. 1 ff.).
4.4
Die BVE hat den Sachverhalt nicht unrichtig oder unvollständig fest-
gestellt, wenn sie davon ausging, der Zaun auf dem Grundstück der

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Beschwerdegegner beeinträchtige das nach den VSS-Normen bestimmte
Sichtfeld. Ein Augenschein verspricht keine weitergehenden Erkenntnisse.
Der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde Rz. 9 und
13). Die Gemeinde und die Abteilung Verkehrsplanung der Stadt Bern
haben sich sodann zu den gerichtlich eingeholten Fachberichten des Tief-
bauamts geäussert. Die Abteilung Verkehrsplanung der Stadt Bern hat
dabei auch ihre Bewilligungspraxis für Ein- und Ausfahrten dargelegt. Es
kann daher darauf verzichtet werden, von ihr einen (weiteren) Fachbericht
einzuholen; auch dieser Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde
Rz. 13 und 46).
5.
5.1
Es ist unbestritten, dass der geplante Strassenanschluss an die
F.________strasse die Anforderungen der VSS-Normen nicht erfüllt. Der
Beschwerdeführer und die Gemeinde sind aber der Ansicht, die VSS-Nor-
men könnten nicht strikt eingehalten werden, weil die Parzelle hierfür zu
schmal sei. Verlange man dies dennoch, so komme das einem faktischen
Bauverbot gleich und sei unverhältnismässig. Für solch schwerwiegende
Eigentumsbeschränkungen bestehe keine gesetzliche Grundlage. Zudem
lasse auch Art. 11 der Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September
2006 (BO; SSSB 721.1) über die Vorgartengestaltung und Einfriedung
keine Ausfahrt nach VSS-Normen zu (Beschwerde Rz. 17 und 31 ff. sowie
45; act. 5 S. 2, act. 16 S. 2 f.). – Die VSS-Normen sind zwar, wie der Be-
schwerdeführer und die Gemeinde zu Recht vorbringen, keine Rechtssätze
(vgl. vorne E. 3.3). Als Richtlinien eines Fachverbands dienen sie aber der
Konkretisierung von Art. 73 Abs. 1 SG, Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57
Abs. 1 und 2 BauV, die ihrerseits eine hinreichende gesetzliche Grundlage
für Eigentumseinschränkungen darstellen. Sie geben dem gewichtigen
öffentlichen Interesse an einer möglichst geringen Beeinträchtigung der
Verkehrssicherheit Ausdruck. Zu prüfen ist die Verhältnismässigkeit des
Bauabschlags mangels genügender Sichtweiten für die geplante Ausfahrt.
5.2
Die F.________strasse ist mit einem DTV von 15'500 Motorfahrzeu-
gen stark befahren und gilt als sog. wichtige Gemeindestrasse (vgl. Kan-

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tonsstrassennetz Ausschnitt OIK II des TBA). Die Höchstgeschwindigkeit
beträgt 50 km/h. Die Ausfahrt wird nicht nur von den Bewohnerinnen und
Bewohnern des geplanten Mehrfamilienhauses genutzt werden, sondern
auch von den Besucherinnen und Besuchern des Tennisclubs, die dort in
der Regel nur eine beschränkte Zeit verbringen, so dass mit deutlich mehr
Zu- und Wegfahrten – auch von ortsfremden Personen – zu rechnen ist als
bei einem reinen Wohnhaus. Die Sichtweiten bei der geplanten Ausfahrt
unterschreiten die minimalen Sichtweiten gemäss Empfehlung der VSS-
Normen um 10 m auf den Gehweg bzw. 31 m auf die Fahrbahn. Die Ver-
kehrssicherheit wird bei diesen Verhältnissen massiv beeinträchtigt. Soweit
die Gemeinde sich auf ihre Praxis beruft, wonach im bebauten Strassen-
raum generell die Freihaltung eines sog. Sichtdreiecks genügt, d.h. eines
rechtwinkligen Dreiecks mit einer Seitenlänge von 2 m ab Trottoirhinter-
kante, kann ihr in der hier zu beurteilenden Situation nicht gefolgt werden.
Diese Praxis mag auf gewissen Quartierstrassen mit tiefer Höchst-
geschwindigkeit sowie wenig und überwiegend quartiereigenem Verkehr
den Anforderungen genügen (vgl. auch Fachbericht vom 17.10.2016 S. 3).
Der vorliegenden Situation wird ein derart kleines Sichtfenster aber eindeu-
tig nicht gerecht. Es besteht ein erhebliches Unfallrisiko, das nicht hin-
genommen werden kann. Dass die vortrittsbelasteten Fahrzeuge anders
als bei Kreuzungen langsamer auf die F.________strasse zufahren (so die
Gemeinde, act. 5A pag. 2 und der Beschwerdeführer Rz. 43), ändert daran
nichts, da die Geschwindigkeit der von Westen herannahenden, vortritts-
berechtigten Fahrzeuge massgebend ist. Die VSS-Normen betreffend
Knotensichtweiten können daher auch für die Ausfahrt herangezogen wer-
den.
5.3
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers und der Ge-
meinde bedeutet das Heranziehen der VSS-Normen keineswegs ein fakti-
sches Bauverbot auf der Parzelle 2___. Wie die Fachberichte gezeigt
haben, ist die Ausfahrt auf die F.________strasse an einer denkbar
ungünstigen Stelle des Grundstücks geplant, wo die Sichtweite auf die
Fahrbahn viel zu kurz ist. Das Baugrundstück müsste zwar entlang der
F.________strasse etwa 35 cm breiter sein, damit die minimalen
Sichtweiten gemäss den VSS-Normen trotz den hohen Zäunen auf den
Nachbarparzellen ganz eingehalten werden könnten. Das ist aber nicht in

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jedem Fall zwingend. Ziel ist es, die Sichtweiten soweit zu erhöhen, dass
die verbleibenden Risiken und Gefahren für alle Verkehrsteilenehmenden
möglichst gering sind. Wird die Ausfahrt Richtung Osten verschoben,
werden die Sichtverhältnisse besser; in der Mitte des Grundstücks können
die Normvorgaben fast vollständig eingehalten werden (vgl. zum Ganzen
Fachberichte vom 17.10.2016 und 1.2.2017).
5.4
An dieser Beurteilung ändert auch Art. 11 BO über die Gestaltung
der Vorgärten in Wohnzonen nichts. Danach ist der Raum zwischen stras-
senseitiger Fassadenflucht und der Grenze der Verkehrsanlage als Garten
zu gestalten (Abs. 1). Wo es das Strassenbild erfordert, können die An-
pflanzung von Bäumen und die Erstellung einer Einfriedung vorgeschrieben
werden (Abs. 2). Die Gemeinde bringt vor, eine normgerechte Ausgestal-
tung der Zufahrt würde diesem Artikel und den gestalterischen Ansprüchen
an den historischen Vorgarten widersprechen. Bei strikter Umsetzung der
VSS-Normen müssten viele Vorgärten und Grundstückabgrenzungen
(Hecken, Mauern, Zäune) so umgestaltet werden, dass die Vorgärten
«enorm» an städtebaulicher Qualität einbüssen würden. Entlang der
F.________strasse müsste auf Gartenzäune, Bäume und Büsche generell
verzichtet oder diese müssten zurückversetzt werden. Das Strassenbild
würde dadurch massiv an Qualität verlieren (act. 16A S. 2 f.; vgl. zur
Bedeutung des Strassenbilds aus Sicht der Gemeinde auch Votum
Herr H.________, Protokoll des Augenscheins, act. 4B pag. 74). – Die
Ausführungen der Gemeinde sind mit Blick auf das Gesamtbild der
F.________strasse nachvollziehbar, sind doch viele Vorgärten – so auch
auf den Nachbarparzellen – zur Strasse hin mit hohen Zäunen abgegrenzt
und auch mit hohen Bäumen bepflanzt. Im kantonalen Bauinventar ist die
obere F.________strasse denn auch als Ensemble 7 enthalten. Demnach
sind «die Villen der Südseite durch tiefe, von Mauern und Hecken
eingefasste Vorplätze von der Strasse getrennt, ihre Architektur ist nur
durch
die
Türöffnung
einsehbar».
Die
Bauparzelle
(F.________strasse 5___) gehört aber nicht zu diesem Ensemble und es
besteht dort auch kein historischer Vorgarten. Der befestigte Vorplatz wird
vielmehr als Parkplatz genutzt. Zudem verunmöglichen verbesserte
Sichtweiten nicht eine reglementskonforme Gestaltung des Vorplatzes.
Denkbar sind namentlich eine weniger hohe Einfriedung und Bepflanzung

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an der Grenze zum Strassenraum, das Zurückversetzen von Elementen,
die 60 cm überragen, oder eine abgerundete Gestaltung der Ausfahrt, die
für grössere Sichtweiten Platz lässt. Insbesondere kann das Vorland,
entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers (act. 28 Ziff. 3.2), als
Garten gestaltet werden.
5.5
Auch die weiteren Vorbringen der Gemeinde vermögen nicht zu
überzeugen (act. 16 S. 3). Soweit in vergleichbaren Fällen Baubewilligun-
gen erteilt worden sind, wäre dies nach dem Gesagten zu Unrecht ge-
schehen. Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur aus-
nahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzwidrige Praxis einer
rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt,
dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt
(BGE 139 II 49 E. 7.1 [Pra 102/2013 Nr. 33], 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013
S. 85 E. 8.1, 2012 S. 74 E. 4.8.1, 2006 S. 496 E. 5.3 auch zum Folgenden,
je mit Hinweisen). Selbst bei Vorliegen einer gesetzwidrigen Praxis hat der
Anspruch zurückzutreten, wenn überwiegende öffentliche oder private Inte-
ressen im Einzelfall eine gesetzeskonforme Entscheidung verlangen;
solche Interessen liegen hier vor, da die Verkehrssicherheit unter den
gegebenen Umständen stark beeinträchtigt wird. Dass sich die Verkehrs-
teilnehmenden auf der F.________strasse und diejenigen, die die fragliche
Ausfahrt benutzen wollen, über Jahre an die knappen Sichtverhältnisse im
Quartier gewöhnt und ihr Verhalten der Situation angepasst haben sollen,
überzeugt nicht. Wie dargelegt, ist die F.________strasse eine Sammel-
strasse, die von einem viel grösseren Publikum als von Quartierbewohne-
rinnen und -bewohnern benutzt wird. Das gilt auch für das Baugrundstück
selbst, da dort ein Tennisclub betrieben wird und nicht lediglich ein Wohn-
haus erstellt werden soll. Dass im Einmündungsbereich gewisse Verbesse-
rungen im Vergleich zur heutigen Situation realisiert würden, ist nicht ent-
scheidend, wenn die relevanten Sichtweiten so deutlich unterschritten sind.
Die Baubewilligung wurde somit zu Recht verweigert.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nr. 100.2016.166U,
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6.
6.1
Subeventualiter beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei Gelegen-
heit für eine erneute Projektänderung und/oder ein Ausnahmegesuch zu
geben.
6.2
Projektänderungen sind im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
ausgeschlossen (Art. 43 Abs. 4 BewD). Auch auf ein nachträgliches Aus-
nahmegesuch kann nicht eingetreten werden (Art. 44 Abs. 3 BewD). Vor-
behalten bleibt die Befugnis des Verwaltungsgerichts, die Sache zwecks
Prüfung einer Projektänderung oder eines Ausnahmegesuchs an die Vor-
instanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 4 und Art. 44 Abs. 3 BewD). Ein
Rechtsanspruch auf Rückweisung besteht nicht; der Entscheid liegt viel-
mehr im Ermessen des Gerichts. Eine Rückweisung ist nur sinnvoll, wenn
Aussicht oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Projektänderung
oder das Ausnahmegesuch bewilligt werden kann (BVR 2012 S. 74
E. 4.3.3; VGE 2015/305 vom 20.9.2016 E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O.,
Art. 32-32d N. 13b mit Hinweisen, Art. 34 N. 13 betreffend Ausnahme-
gesuch).
6.3
Die Rückweisung setzt voraus, dass die zur Diskussion stehenden
Anpassungen den Rahmen einer Projektänderung nicht von vornherein
sprengen; sie dürfen das Bauvorhaben somit nicht in seinen Grundzügen
verändern, was regelmässig der Fall ist, wenn ein Hauptmerkmal wie Er-
schliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, Geschosseinteilung
oder Zweckbestimmung wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehr-
zahl geringer Änderungen dem Bau oder der Anlage eine gegenüber dem
ursprünglichen Projekt veränderte Identität verleiht (BVR 1989 S. 400
E. 2a; VGE 2015/348 vom 24.6.2016 E. 3.2, 2014/76 vom 9.12.2014 E. 3.3;
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12a mit Hinweisen). – Damit die
Sichtweiten der Ausfahrt vergrössert werden können, muss die Er-
schliessung des Grundstücks weiter östlich erfolgen. Diese Verschiebung
dürfte auch Auswirkungen auf die innere Organisation des Neubaus haben
(Einstellhalle, gebäudeinterne Erschliessung), die sich möglicherweise in
der Fassadengestaltung abzeichnen. Weiter wird der Vorgarten anders
gestaltet werden müssen. Schliesslich verbindet die geplante Einstell-
hallenzufahrt die Gebäude an der F.________strasse 6___ und 5___,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nr. 100.2016.166U,
Seite 15
weshalb der grosse Grenzabstand Richtung Süden einzuhalten war und
jener Richtung Norden vom Strassenabstand ersetzt wurde (vgl. dazu
angefochtener Entscheid E. 5d). Entfällt der Zwischenbau, dürfte sich die
Frage des Grenzabstands neu stellen, so dass auch aus diesem Grund
weitergehende Änderungen erforderlich sein könnten. Insgesamt kann das
Vorhaben folglich nicht im Rahmen einer Projektänderung angepasst
werden; eine Rückweisung an die BVE ist deshalb nicht angezeigt.
6.4
Eine Rückweisung für ein nachträgliches Ausnahmegesuch bedingt
ebenfalls, dass Aussicht auf Erfolg besteht (vorne E. 6.2). Wie aufgezeigt,
beeinträchtigen die kurzen Sichtweiten die Verkehrssicherheit massiv,
weshalb bedeutende öffentliche Interessen herabgesetzten Anforderungen
an den Strassenanschluss und damit einer Ausnahmebewilligung ent-
gegenstehen (Art. 26 Abs. 1 BauG; vgl. auch Art. 81 Abs. 1 SG). Der Be-
schwerdeführer legt zudem nicht dar, worin (weitere) wichtige Gründe für
eine Ausnahme liegen (vgl. dazu Art. 34 Abs. 2 BauG; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 34 N. 12). Solche sind auch nicht ersichtlich, zumal auf dem
Grundstück ein Strassenanschluss möglich ist, der die Verkehrssicherheit
wesentlich besser berücksichtigt als der geplante.
7.
Mit Blick auf ein angepasstes Bauprojekt rechtfertigt sich aus prozess-
ökonomischen Gründen, auf Folgendes hinzuweisen: Entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdegegner (Beschwerdeantwort Ziff. 16) ist es nicht
von vornherein unzulässig, den Anteil an Arbeitsnutzung für die Parzellen
Nrn. 1___ und 2___ gesamthaft zu berechnen und (mehrheitlich) auf einer
Parzelle zu konzentrieren, handelt es sich doch um ein einheitliches Bau-
vorhaben mit gemeinsamer Erschliessung auf zwei Parzellen desselben
Grundeigentümers. Die gesamthafte Betrachtung bedingt aber, dass recht-
lich sichergestellt wird – sei es mittels Dienstbarkeit oder Vereinigung der
Parzellen –, dass der insgesamt zulässige Anteil an Arbeitsnutzung, unab-
hängig von künftigen Entwicklungen, eingehalten wird.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nr. 100.2016.166U,
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8.
8.1
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen und den
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern die Parteikosten zu ersetzen
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG).
8.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwer-
deverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zu-
schläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Innerhalb dieses Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebote-
nen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter der Beschwerde-
gegner macht ein Honorar von Fr. 8'875.-- zuzüglich Auslagen und MWSt
geltend. Dies erscheint nach den obgenannten Kriterien überhöht. Selbst
wenn berücksichtigt wird, dass der gebotene Zeitaufwand aufgrund des
Instruktionsbedarfs leicht überdurchschnittlich war, war im Wesentlichen
bloss eine Rechtsfrage zu beurteilen, so dass der Prozess nicht als beson-
ders schwierig bezeichnet werden kann. Die Streitsache ist sodann, unge-
achtet der Baukosten, von bloss durchschnittlicher Bedeutung. Unter Be-
rücksichtigung der gesamten Umstände ist der Parteikostenersatz der
Beschwerdegegner deshalb auf Fr. 6'500.-- zuzüglich der geltend ge-
machten Auslagen von Fr. 178.90 sowie der MWSt von Fr. 534.30, insge-
samt ausmachend Fr. 7'213.20, festzusetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.07.2017, Nr. 100.2016.166U,
Seite 17
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die Parteikosten für
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 7'213.20
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- den Beschwerdegegnern
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- dem Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.