be_verwaltungsgericht · 200 2018 846 · 2018-11-08 · de

Verfügung vom 8. November 2018

200 18 846 IV
FUR/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juli 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2019, IV/2018/846, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1993 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Januar 2018 unter Hinweis auf eine starke Beeinträchti-
gung der Sehkraft, schnelle Ermüdung und Belastung der Augen mit dar-
aus resultierenden Schmerzen nach einem im Jahr 2009 erlittenen Unfall 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug 
an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 9). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) traf medizinische sowie erwerbliche Abklärungen und 
stellte mit Vorbescheid vom 10. September 2018 (AB 41) die Ablehnung 
von IV-Leistungen mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens in 
Aussicht. Nach dagegen vorgebrachten Einwänden (AB 42, 45) verfügte 
sie am 8. November 2018 (AB 49) wie angekündigt.
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 14. November 2018 Beschwerde mit den 
Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Beschwer-
degegnerin sei zu verurteilen, ihm eine Umschulung zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2018 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 21. Dezember 2018 reichte der Beschwerdeführer Schlussbemerkun-
gen ein, worin er an den bisherigen Anträgen festhielt.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. November 2018 
(AB 49). Streitig und zu prüfen ist allein der Anspruch auf eine Umschulung 
im Sinne von Art. 17 IVG. Soweit die umfassende Verfügung das Bestehen 
weiterer Ansprüche verneint, ist sie mangels Anfechtung (vgl. Beschwerde 
S. 2) in Rechtskraft erwachsen (BGE 125 V 413 E. 1b S. 414 f.).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2019, IV/2018/846, Seite 4
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
2.3
Gemäss Art. 17 IVG besteht Anspruch auf Umschulung auf eine 
neue Erwerbstätigkeit, wenn die Umschulung infolge Invalidität notwendig 
ist und dadurch die Erwerbsfähigkeit voraussichtlich erhalten oder verbes-
sert werden kann (Abs. 1). Der Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit 
ist die Wiedereinschulung in den bisherigen Beruf gleichgestellt (Abs. 2). 
Unter Umschulung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Summe 
der Eingliederungsmassnahmen berufsbildender Art zu verstehen, die not-
wendig und geeignet sind, den vor Eintritt der Invalidität bereits erwerbs-
tätig gewesenen Versicherten eine ihrer früheren annähernd gleichwertige 
Erwerbsmöglichkeit zu vermitteln (BGE 139 V 399 E. 5.4 S. 403, 130 V 488 
E. 4.2 S. 489; SVR 2016 IV Nr. 10 S. 31 E. 4.1).
Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert 
ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche 
die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unzu-
mutbar macht. Dabei muss der Invaliditätsgrad ein bestimmtes erhebliches 
Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn die 
versicherte Person in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch 
zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde 
Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet, wobei es sich um einen blossen 


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Richtwert handelt (BGE 130 V 488 E. 4.2 S. 490, 124 V 108 E. 2b S. 110; 
SVR 2010 IV Nr. 24 S. 74 E. 4).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
2.5
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
2.6
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).


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3.
3.1
In medizinischer Hinsicht lassen sich den Akten im Wesentlichen 
die folgenden Angaben entnehmen:
3.1.1
Im Bericht vom 25. November 2014 (AB 31 S. 2) hielt Dr. med. 
C.________, Facharzt für Ophthalmologie, fest, der Visus betrage am rech-
ten Auge 1,0 und am linken Auge 0,25. Das Gesichtsfeld sei auf der linken 
Seite zentral aufgrund der entsprechenden Visusminderung etwas vermin-
dert. Am linken Auge bestehe ein etwas vertiefter Kammerwinkel und eine 
unregelmässige starre und dilatierte Pupille, ausserdem sei der Patient 
aphak, was mit einer entsprechenden Linse korrigiert werden müsse. Der 
Invaliditätsgrad sei abhängig von der tatsächlichen Beschäftigung und 
schwierig festzulegen. Mit den aktuellen Visus- und leichten Gesichtsfeld-
einschränkungen links sei der Patient nicht erheblich behindert. Das Auto-
fahren sei möglich. Die Stereopsis sei leicht eingeschränkt, so dass sehr 
feine Arbeiten, welche eine gute Stereopsis verlangten, nicht möglich sei-
en. In allen übrigen Tätigkeiten wäre der Invaliditätsgrad seiner Ansicht 
nach Null.
3.1.2
Dr. med. D.________, Facharzt für Ophthalmologie, diagnostizier-
te im Bericht vom 24. April 2015 (AB 29) eine Aphakie und Hornhautnarbe 
am linken Auge bei Status nach Penetratio bulbi am 27. März 2009. Bis 
zum Juni 2013 habe sich eine stabile Situation nach der schweren, pene-
trierenden Augenverletzung links im März 2009 gezeigt. Eine Verschlechte-
rung des aktuellen Zustandes sei nicht ausgeschlossen. Im Verlauf könnte 
es beispielsweise zu einer Augendruckerhöhung oder zu einer Eintrübung 
der Hornhaut kommen. Auch sei das Auftreten einer Netzhautablösung 
nicht ausgeschlossen. Eine Quantifizierung dieser Risiken sei nicht mög-
lich.
3.1.3
Dr. med. E.________, Praktische Ärztin und Fachärztin für Oph-
thalmologie, berichtete am 19. Juni 2018 (AB 39) von einem stark reduzier-
ten Visus am linken Auge. Ohne Kontaktlinsenversorgung bestehe kein 
Tafelvisus. Mit weichen Kontaktlinsen sei die Sehkraft zum Lesen ungenü-
gend, aber besser für die Orientierung. Es liege ein eingeschränktes Bin-
okular- und Stereosehen vor. Täglich träten am Abend durch das Tragen 


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der Kontaktlinsen Schmerzen und ein gerötetes Auge auf. Ebenfalls täglich 
bestünden Phänomene wie Blendung, Doppelkonturen, Halos und Glare 
um Lichtquellen, ausgelöst durch die Hornhautnarbe als Folge des Trau-
mas. Bei allen visuell-anspruchsvollen Tätigkeiten wie auch PC-Arbeit und 
Lesen erfolge rasche Ermüdung. Häufig träten Kopfschmerzen auf. Daher 
sei das Berufspensum freiwillig auf 90 % gekürzt worden. Die aktuelle 
Tätigkeit könne in dem gewählten Pensum aus medizinischer Sicht zuge-
mutet werden, dies gelte auch für die gewählte Weiterbildung. Ein Beruf, 
welcher eine hohe Anforderung an das Sehen oder an das Stereosehen 
stelle, wie auch ein Beruf in staubig-dreckiger Umgebung seien nicht zu 
empfehlen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin verneinte den Anspruch auf die hier 
streitige Umschulung gestützt auf den Bericht von Dr. med. E.________ 
vom 19. Juni 2018 (AB 39) und hielt fest, die medizinischen Abklärungen 
hätten ergeben, dass die jetzige Tätigkeit als … weiterhin uneingeschränkt 
zumutbar sei. Das Berufspensum sei freiwillig auf 90 % reduziert worden 
(AB 49). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Reduktion des 
Pensums sei aufgrund der gesundheitlichen Einschränkungen erfolgt, was 
nicht nur aus dem Bericht von Dr. med. E.________, sondern auch aus 
dem Fragebogen für Arbeitgeber (AB 26 S. 2) und dem IV-Protokoll (S. 1 f.; 
in den Gerichtsakten) hervorgehe (Beschwerde S. 5 Art. 4).
Dr. med. E.________ hat im Bericht vom 19. Juni 2018 (AB 39) die ihr vom 
Beschwerdeführer geschilderten Beschwerden wiedergegeben. Allerdings 
haben weder sie noch die den Beschwerdeführer früher behandelnden 
Fachärzte je eine Arbeitsunfähigkeit in der seit Mai 2015 ausgeübten Tätig-
keit als … bei der F.________ (vgl. AB 26) attestiert. Im Gegenteil ging 
Dr. med. C.________ im an die damalige Rechtsvertreterin adressierten 
Bericht vom 25. November 2014 (AB 31) abgesehen von sehr feinen Arbei-
ten, welche nicht möglich seien, von einem Invaliditätsgrad von Null aus. 
Die von Dr. med. D.________ im Bericht vom 24. April 2015 (AB 29) er-
wähnten Risiken sind ausweislich der medizinischen Akten nicht eingetre-
ten, was vom Beschwerdeführer denn auch nicht vorgebracht wird. Dem 
Bericht von Dr. med. E.________ und Prof. Dr. med. G.________, Facharzt 
für Ophthalmologie, vom 18. Juni 2018 (AB 40) betreffend Beurteilung der 


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optischen Korrekturmöglichkeiten ist schliesslich zu entnehmen, dass der 
Leidensdruck gegenüber den Vorjahren nicht zugenommen habe. Die vom 
Beschwerdeführer geklagten zunehmenden Beschwerden finden damit in 
den medizinischen Akten keine Stütze. Dies gilt insbesondere auch für die 
geltend gemachten psychischen Beeinträchtigungen, hat der Beschwerde-
führer doch entgegen der bereits im Vorbescheidverfahren angekündigten 
Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung (AB 45 S. 2) bis zum 
Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung keine diesbezüglichen Schritte unter-
nommen (vgl. Beschwerde S. 5 f.). Weiterer medizinischer Abklärungsbe-
darf besteht nach dem Gesagten nicht, weshalb sich die beschwerdeweise 
beantragten weiteren Abklärungen erübrigen. Im Ergebnis ist mit der Be-
schwerdegegnerin nicht von einer Invalidität auszugehen, ebenso liegt kei-
ne drohende Invalidität vor. Damit fehlt es an der grundsätzlichen Voraus-
setzung für Leistungen der Invalidenversicherung (vgl. E. 2.1 f. hiervor).
3.3
Die angefochtene Verfügung vom 8. November 2018 (AB 49) er-
weist sich nach dem Dargelegten als rechtens. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist offensichtlich unbegründet und somit abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wir keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.