be_verwaltungsgericht · 200 2013 1011 · 2013-10-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2013

200 13 1011 ALV
ACT/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Mai 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Zimmermann
Sozialdienst A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar D.________
Beigeladener
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene C.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beigela-
dener) war vom 1. April 2007 bis 31. Dezember 2011 in einem Vollzeitar-
beitsverhältnis tätig (Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco 
bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 62 – 67, 69 Ziff. 1 f., 102 
Ziff. 15 f.). Im Hinblick auf eine selbstständige Erwerbstätigkeit kündigte er 
dieses Arbeitsverhältnis und gründete eine Einzelfirma (AB 69 Ziff. 10 ff., 
89, 96 f., 102 Ziff. 18 ff.). Da sich der Erfolg nicht wie gewünscht einstellte 
(AB 106 unten), meldete er sich am 31. Oktober 2012 zu 50% zur Arbeits-
vermittlung (AB 105 f.) und am 20. November 2012 zum Bezug von Ar-
beitslosenentschädigungen an (AB 101 ff.). Im Fragebogen Deklaration der 
Selbstständigkeit vom 23. November 2012 gab er an, die selbstständige 
Erwerbstätigkeit sei auf Dauer ausgerichtet und er sei nicht bereit und in 
der Lage, die selbstständige Erwerbstätigkeit (im Umfang von 50%) zu-
gunsten einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit aufzugeben (AB 99 
Ziff. 5 ff.). Ab November 2012 bezog er Arbeitslosenentschädigungen (vgl. 
AB 36, 52), welche er infolge entsprechender Vorschusszahlungen bis 
März 2013 an den Sozialdienst A.________ (nachfolgend: Sozialdienst 
bzw. Beschwerdeführer) abtrat (AB 58, 61).
B.
Im Fragebogen für den Monat April 2013 gab der Versicherte an, die 
selbstständige Erwerbstätigkeit bis 30. April 2013 ausgeübt zu haben und 
seit 1. April 2013 eine Anstellung im Vollpensum zu suchen (AB 57; vgl. 
auch AB 45). Hierauf stellte das beco fest, dass der Versicherte seine 
selbstständige Tätigkeit schon früher hätte vollumfänglich aufgeben müs-
sen, um überhaupt vermittelbar und anspruchsberechtigt zu sein. Entspre-
chend verneinte es mit Verfügung vom 10. Juli 2013 dessen Vermittlungs-
fähigkeit und Anspruchsberechtigung für die Zeit vom 1. November 2012 
bis 31. März 2013 (AB 39 ff.). Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit 
Rückforderungsverfügung vom 16. September 2013 forderte das beco vom 


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Sozialdienst die für November 2012 bis März 2013 ausgerichteten Leistun-
gen im Betrag von Fr. 10'685.40 zurück (AB 27 ff.). Eine hiergegen vom 
Sozialdienst erhobene Einsprache mit der Begründung, er habe bloss als 
Inkasso- bzw. Zahlstelle gewaltet (AB 19 f.), wies das beco mit Einspra-
cheentscheid vom 17. Oktober 2013 (AB 13 ff.) ab.
C.
Hiergegen 
erhob 
der 
Sozialdienst, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 14. November 2013 Beschwerde und beantragte, der Ein-
spracheentscheid sei aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, er sei nicht fürsorge-
risch tätig gewesen, sondern als reine Inkassostelle; er habe bloss die Ver-
sicherungsleistungen des arbeitslosen Sozialhilfeempfängers in maximaler 
Höhe der diesem geleisteten Vorschusszahlungen einkassiert. Im Umfang 
der bevorschussten Arbeitslosentaggelder liege keine gesetzliche oder 
sittliche Unterstützungspflicht vor, da es im Umfang der Arbeitslosentag-
gelder nicht Sozialhilfegelder seien, welche der Versicherte bezogen habe.
Innert Frist reichte der Beschwerdegegner weder eine Beschwerdeantwort 
noch die Akten ein. Innert Nachfrist, wogegen der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 9. Januar 2014 ausdrücklich opponierte, beantrage der Be-
schwerdegegner die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Februar 2014 lud der Instruktions-
richter den Versicherten zum Verfahren bei und gab ihm Gelegenheit zu 
einer Stellungnahme. Mit Stellungnahme vom 12. April 2014 beantragte der 
Beigeladene die Aufhebung des Einspracheentscheids, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. Er erachtete sich als gutgläubig in Bezug auf die An-
spruchsberechtigung für die Zeit von November 2012 bis März 2013; die 
Ursache für die unrechtmässige Auszahlung liege einzig beim Beschwer-
degegner.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2013 
(AB 13 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforde-
rung von in Drittauszahlung an den Beschwerdeführer ausgerichteten Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung für die Zeit von November 2012 bis 
März 2013 im Gesamtbetrag von Fr. 10'685.40 (AB 13 und 27).
1.3
Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
1.5
Der Instruktionsrichter hat mit prozessleitender Verfügung vom 
3. Januar 2014 eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort 
gesetzt, nachdem die richterlich gesetzte Frist ungenutzt verstrichen ist. 
Die Beschwerdeantwort verweist indessen allein auf den Einspracheent-
scheid, weshalb der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Frage nach der 
Zulässigkeit der Nachfristansetzung nicht weiter nachzugehen ist.
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 95 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 
ATSG). Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
vom 
11. 
September 
2002 
(ATSV; 
SR 830.11) sind rückerstattungspflichtig: Der Bezüger oder die Bezügerin 
der unrechtmässig gewährten Leistungen und seine oder ihre Erben (lit. a); 
Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der Vormundin, 
denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckgemässer Verwendung 
nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgesetze ausbezahlt 
wurden (lit. b); Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder 
der Vormundin, an welche die unrechtmässig gewährte Leistung 
nachbezahlt wurde (lit. c).
2.2
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete 
Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV 
Nr. 28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, 
wenn die zur Rückforderung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt 
worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 
E. 5.1).


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2.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 115 V 308 
E. 4a cc S. 314).
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfü-
gungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur grober 
Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetzwidri-
ge Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 
(BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist die 
Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; 
SVR 2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2). Zurückhaltung bei der Annahme zweifel-
loser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wiedererwägungs-
grund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung 
massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf 
Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge aufweisen. Eine 
vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Rechtspraxis vertretbare Beurtei-
lung der (invaliditätsmässigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht 
zweifellos unrichtig sein (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juli 
2011, 8C_962/2010, E. 3.1). Hingegen ist das Erfordernis in der Regel er-
füllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt 
ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt 
wurden (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).


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Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem 
das Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren 
Aufmerksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler 
hätte erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforde-
rung erfüllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL Nr. 7 
S. 22 E. 3.2.1).
3.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner vom Beschwerde-
führer Leistungen zurückfordern kann, die zwischen November 2012 und 
März 2013 (vgl. AB 13) zu Unrecht auf Rechnung des Beigeladenen ausge-
richtet worden sind.
3.1
Der Beschwerdegegner hat am 10. Juli 2013 entschieden, dass der 
Beigeladene zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. März 2013 
nicht vermittlungsfähig und damit nicht anspruchsberechtigt war (AB 39). 
Diese Verfügung ist rechtskräftig geworden und in diesem Verfahren nicht 
zu überprüfen. Mangels Anspruchsberechtigung war deshalb die in dieser 
Zeit formlos erbrachte Leistungsausrichtung zweifellos unrichtig; weiter ist 
deren Berichtigung von erheblicher Bedeutung, so dass die Voraussetzun-
gen der Wiedererwägung gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sind (vgl. 
E. 2.3 hiervor). In der Folge kann auf die Leistungsausrichtung zurückge-
kommen werden; daran ändert nichts, dass die Arbeitslosenentschädigun-
gen formlos ausgerichtet worden sind (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Da die Leistungsausrichtung in Widererwägung zu ziehen war, sind 
die Arbeitslosentaggelder unrechtmässig bezogen worden und zurückzuer-
statten (vgl. E. 2.1 hiervor). Entscheidend ist allein die Unrechtmässigkeit 
des Leistungsbezugs; ob der Beigeladene als Leistungsbezüger gut- oder 
bösgläubig gewesen ist (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; vgl. E. 2.1 hiervor), 
spielt keine Rolle. Für einen wie immer gearteten Gutglaubensschutz, wie 
der Beigeladene in seiner Stellungnahme vom 12. April 2014, S. 1 f., vor-
bringt, ist deshalb kein Platz.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 8
3.3
Die Rückforderung ist gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG nicht verwirkt 
(vgl. E. 2.4 hiervor): Der Beschwerdegegner hat am 10. Juli 2013 über die 
Vermittlungsfähigkeit verfügt (AB 39), während die Rückforderungsverfü-
gung vom 16. September 2013 datiert (AB 27) und damit innert Jahresfrist 
ergangen ist. Weiter betreffen die zurückgeforderten Leistungen den Zeit-
raum 2011/12 (vgl. AB 27), so dass bis zum Zeitpunkt der Rückforderung 
noch nicht fünf Jahre abgelaufen sind.
3.4
Entgegen der Auffassung in der Beschwerde ist der Beschwerde-
führer rückerstattungspflichtig:
3.4.1
Gemäss Rechtsprechung wird bei einer Drittauszahlung die Dritt-
person bzw. die Behörde grundsätzlich rückerstattungspflichtig, wenn ein 
unrechtmässiger Bezug vorliegt (UELI KIESER, Rückforderung unrechtmäs-
sig bezogener Leistungen von Dritten, in SCHAFFHAUSER/KIESER [Hrsg.], 
Sozialversicherungsrechtstagung 2010, St. Gallen 2011, S. 226 unter an-
derem mit Verweis auf SVR 2010 IV Nr. 45 S. 142 E. 6.5). Keine Rücker-
stattungspflicht des Dritten besteht, wenn ein reines Inkasso- bzw. Zahlstel-
lenverhältnis vorliegt, weil sich dabei keine eigenen Rechte oder Pflichten 
aus dem Leistungsverhältnis ergeben. In diesem Fall ist die leistungsbe-
rechtigte Person zur Rückerstattung verpflichtet. Kein Zahlstellenverhältnis 
liegt vor, wenn die Drittperson oder die betreffende Stelle die Leistung zur 
Verwaltung bzw. mit dem Auftrag, fürsorgerisch tätig zu sein, erhielt (KIE-
SER, a.a.O., S. 226 f.). Vorliegend hat der Beschwerdeführer den Unterhalt 
des Beigeladenen in Form von wirtschaftlicher Hilfe sichergestellt, indem er 
die Leistungen der Arbeitslosenversicherung vorgeschossen hat. Entgegen 
der Auffassung in der Beschwerde, S. 3 Art. 4 und S. 4 Art. 6, handelt es 
sich bei der Bevorschussung ausstehender Drittleistungen bereits um eine 
wirtschaftliche Hilfe des Staates und damit um Sozialhilfeleistungen (Art. 32 
Abs. 1 lit. e des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe [Sozi-
alhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). In der Folge liegt nicht nur ein blosses 
Inkasso- bzw. Zahlstellenverhältnis vor, so dass nicht der Beigeladene, 
sondern der Beschwerdeführer für die direkt an ihn ausgerichteten Taggel-
der rückerstattungspflichtig ist.
3.4.2
Dass die Abtretungserklärung (AB 61) von der Vorläuferorganisation 
des Beschwerdegegners vorgeschlagen worden ist (vgl. Akten des Be-


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schwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4), ändert entgegen der Auffas-
sung in der Beschwerde, S. 3 Art. 3 und S. 4 Art. 5, nichts. Die damals vor-
geschlagene Formulierung ermöglichte vielmehr eine Abtretung, welche 
sonst nicht zulässig gewesen wäre; ein treuwidriges Verhalten des Be-
schwerdegegners ist nicht ersichtlich.
3.4.3
Es ist erstellt, dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung an 
den Beschwerdeführer erbracht worden sind, dies aufgrund einer im De-
zember 2012 unterzeichneten Abtretung (AB 61). Dies ist entscheidend; die 
in der Beschwerde, S. 5 Art. 7, erwähnte Unterscheidung zwischen Nach-
zahlungen und aktuellen Leistungen spielt nur dann eine Rolle, wenn der 
Beschwerdeführer Leistungen mit Forderungen gegenüber dem Beigelade-
nen verrechnen will (vgl. Art. 20 Abs. 2 ATSG), nicht jedoch im Verhältnis 
zum Beschwerdegegner.
3.4.4
Wie in der Beschwerde, S. 4 Art. 5, zu Recht vorgebracht wird, kann 
sich eine Behörde kaum auf den Erlass berufen. Ob dies eine unbillige Lö-
sung darstellt, ist ein Werturteil - der Gesetzgeber hat in dieser Hinsicht in 
Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG vorgesehen, dass ein Erlass nur bei einer 
grossen Härte möglich ist, unabhängig davon, ob der Rückerstattungs-
pflichtige ein Privater oder eine juristische Person des privaten oder öffent-
lichen Rechts ist.
3.5
Die Höhe der zurückgeforderten Leistungen (AB 36 und BB 5 ff. 
[November 2012: Fr. 1'321.80; Dezember 2012: Fr. 2'313.20; Januar 2013: 
Fr. 2'533.75; Februar 2013: Fr. 2'203.25; März 2013: Fr. 2'697.40 - 
Fr. 384.--]) ist zu Recht nicht bestritten.
3.6
Folglich erweist sich der Einspracheentscheid vom 17. Oktober 
2013 als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Mai 2014, ALV/13/1011, Seite 10
4.2
Der Beschwerdeführer wie auch der Beigeladene haben bei diesem 
Ausgang des Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss] bzw. betref-
fend Beigeladener MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 14 N. 7).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse 
- Rechtsanwalt und Notar D.________ z.H. des Beigeladenen
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.