be_verwaltungsgericht · 100 2024 165 · 2024-11-18 · de

Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung; Nichteintreten (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 13. Mai 2024; BVD 110/2023/184) | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

100.2024.165U
HAM/SCN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. November 2024
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Schaller
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung; Nichteintreten 
(Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 13. Mai 
2024; BVD 110/2023/184)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2024, Nr. 100.2024.165U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ ist seit 2016 Alleineigetümerin der in der Landwirtschaftszone 
gelegenen 
Grundstücke 
B.________ 
Gbbl. Nrn. 1________ 
und 
2________. Die Grundstücke wurden 2001 von ihrer Mutter bzw. ihren Eltern 
zur Pferdehaltung erworben. Für die Erstellung eines Reitplatzes, einer Zu-
fahrt, eines Jauchekastens, eines Stallanbaus sowie eines WCs reichte der 
Vater der Beschwerdeführerin am 11. Januar 2002 ein zum Teil nachträgli-
ches Baugesuch bei der Einwohnergemeinde (EG) B.________ ein. Am 
29. Januar 2002 entschied der damalige Regierungsstatthalter des Amtsbe-
zirks …, dass die für die Pferdehaltung notwendigen Bauten und Anlagen 
zonenkonform seien. Gestützt darauf erteilte die EG B.________ mit Verfü-
gung vom 30. Juli 2002 die Gesamtbaubewilligung für die Bauvorhaben. Im 
Februar 2011 führte die Gemeinde einen Augenschein durch. Sie stellte fest, 
dass in Abweichung zur Baubewilligung vom 30. Juli 2002 Anbauten auf der 
Westseite des Stalls, eine Stützmauer, ein eingezäunter Auslauf auf der Süd- 
und Südostseite des Grundstücks sowie Terrainveränderungen für einen 
Holzlagerplatz ohne Baubewilligung erstellt worden sind und erliess in der 
Folge eine Baueinstellungs- und Wiederherstellungsverfügung. Am 30. Juni 
2011 reichten die Eltern von A.________ nach verlängerter Frist ein 
nachträgliches Baugesuch ein für einen Anbau an den bestehenden Stall 
(Vergrösserung der Pferde- und Ponyboxen sowie des Futterlagerraums im 
Obergeschoss), den Neubau des Holzlagers, des Schopfes und der Gara-
genvergrösserung (Baugesuchverfahren Nr. 3________). Dieses Bauge-
suchverfahren wurde am 16. Juli 2012 sistiert. Am 15. Oktober 2013 passten 
die Eltern von A.________ das Baugesuch erneut an. Dagegen erhob die 
C.________ Energie AG (nachfolgend: C.________ AG) Einsprache. Das 
Verfahren wurde erneut sistiert. Am 24. April 2015 fand eine Begehung der 
Grundstücke mit den Baugesuchstellern, einer Vertretung der C.________ 
AG, der Gemeinde, des Regierungsstatthalteramts sowie des Amts für Wald 
des Kantons Bern (heute Amt für Wald und Naturgefahren) statt. Dabei 
wurde unter anderem festgestellt, dass die im Baugesuch vom 30. Juni 2011 
beantragten zusätzlichen Ponyboxen bereits provisorisch erstellt wurden. 


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Am 22. März 2016 zog die C.________ AG ihre Einsprache zurück. Die Ge-
meinde informierte A.________ und ihre Mutter am 11. Mai 2021, dass die 
C.________ AG die Bewilligung für die neue Leitungsführung im Bereich ih-
rer Parzelle erhalten habe; das Baugesuch der Familie … bleibe weiter sis-
tiert, bis die Leitung verlegt sei. Zudem sei aufgefallen, dass im Osten des 
Grundstücks Nr. 1________ ohne Baubewilligung ein Lagerschuppen er-
stellt worden sei, wozu ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt 
werde. Dieser Aufforderung kamen A.________ und ihre Mutter nicht nach. 
Am 20. Juli 2021 erliess die Gemeinde eine entsprechende Wiederherstel-
lungsverfügung, worauf A.________ mittteilte, sie sei Alleineigentümerin der 
Grundstücke Nrn. 1________ und 2________, habe das Schreiben vom 
11. Mai 2021 jedoch nie erhalten. Daraufhin annullierte die Gemeinde am 
2. August 2021 die Wiederherstellungsverfügung und gab A.________ er-
neut Zeit für eine Stellungnahme. Dieser Gelegenheit kam sie mit Eingabe 
vom 7. Oktober 2021 nach. Am 11. Januar 2022 fand eine weitere Begehung 
mit Bestandsaufnahme der unbewilligten Bauten statt. A.________ wurde 
eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme eingeräumt und eine Wiederher-
stellungsverfügung in Aussicht gestellt. Mit Eingabe vom 11. April 2022 äus-
serte sich A.________ zur Aktennotiz der Begehung vom 11. Januar 2022. 
Am 26. Oktober 2023 erliess die EG B.________ eine Wiederherstellungs-
verfügung für den Schopf am östlichen Parzellenrand, den Ponystall mit süd-
seitigem Schleppdachanbau und Heudiele im OG, den Unterstand beim 
Reitplatz und den Abstellplatz an der …strasse. 
B.
Am 29. November 2023 erhob A.________ Beschwerde gegen die Wieder-
herstellungsverfügung vom 26. Oktober 2023 und Rechtsverzögerungs- 
bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend das sistierte Baubewilli-
gungsverfahren Nr. 3________ bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kan-
tons Bern (BVD). Auf die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungs-
beschwerde trat die BVD mit Entscheid vom 13. Mai 2024 nicht ein. 


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C.
Gegen den Nichteintretensentscheid erhob A.________ mit Eingabe vom 
12. Juni 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der Entscheid 
der BVD vom 13. Mai 2024 sei aufzuheben und die Gemeinde B.________ 
sei anzuweisen, das Baubewilligungsverfahren Nr. 3________ wiederaufzu-
nehmen und darüber zu entscheiden bzw. eine Frist zur allfälligen Nachbes-
serung anzusetzen. 
Die EG B.________ verzichtete mit Schreiben vom 21. Juni 2024 auf eine 
Stellungnahme und verwies auf ihre Ausführungen vor der BVD. Mit Eingabe 
vom 11. Juli 2024 beantragt die BVD die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog formelle Be-
schwer), durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren bzw. dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c; sog. materielle Be-
schwer). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen und ist deshalb formell beschwert. Die materielle Beschwer ergibt 
sich zudem unmittelbar aus dem angefochtenen negativen Prozessent-
scheid (Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 17; vgl. auch Michael Pflüger, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 


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N. 23). Die Beschwerdebefugnis ist somit gegeben. Da die Bestimmungen 
über Form und Frist (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.3
In der Sache ist nur zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die 
Beschwerde nicht eingetreten ist. Die Beurteilung solcher Beschwerden fällt 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Umstritten ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz zur 
Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde legitimiert 
war.
2.1
Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde wegen fehlender Beschwer-
delegitimation nicht ein. Die Beschwerdeführerin sei zwar mittlerweile Allei-
neigentümerin der beiden betroffenen Grundstücke, das Baugesuch sei al-
lerdings von ihren Eltern eingereicht worden. Ein Parteiwechsel im Baube-
willigungsverfahren lasse sich den Akten nicht entnehmen und werde von 
der Beschwerdeführerin auch nicht behauptet. Da die Beschwerdeführerin 
nicht als Baugesuchstellerin am vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahren 
beteiligt sei, fehle es ihr an der Beschwerdebefugnis (angefochtener Ent-
scheid E. 1 b). 
2.2
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei bereits seit dem 
7. Juli 2016 Alleineigentümerin der Parzellen Nrn. 1________ und 
2________ und seither auch stets als Partei im hängigen Baubewilligungs-
verfahren aufgetreten. Mit der Eigentumsübertragung seien auch sämtliche 
Rechte und Pflichten auf sie als Erwerberin übergegangen. Dazu würden 
auch die hängigen Bauverfahren gehören. Sie habe parallel zu diesem Ver-
fahren eine Beschwerde gegen den Entscheid BVD 120/2023/73 einge-
reicht, wo sie ohne Weiteres als zur Beschwerde befugt angesehen worden 
sei. Einen ausdrücklichen Parteiwechsel im Baubewilligungsverfahren habe 


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es nicht gebraucht. Es könne nicht sein, dass sie mit einer Wiederherstel-
lungsverfügung belegt werden könne, sich aber gleichzeitig nicht gegen das 
Untätigwerden bzw. -bleiben der gleichen Baubehörde zur Wehr setzen 
könne (Beschwerde S. 4 f.).
2.3
Grundsätzlich ist zur Beschwerde wegen Rechtsverzögerung oder 
Rechtsverweigerung legitimiert, wer auch in der Hauptsache zur Beschwer-
deführung befugt ist. Massgebend sind die Legitimationsvorschriften des 
Verfahrens in der konkreten Sache (Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 100). Im zu be-
urteilenden Fall weist die Vorinstanz zwar richtigerweise auf Art. 40 Abs. 2 
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) hin, wonach nur die 
Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Ein-
sprecher sowie die zuständige Gemeindebehörde zur Baubeschwerde be-
fugt sind (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 
5. Aufl. 2020/2024, Art. 40-41 N. 4). Das hier interessierende Baugesuch 
vom 30. Juni 2011 wurde indessen nachträglich eingereicht (vorne Bst. A). 
Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist auch der nicht als Gesuch-
steller auftretende Grundeigentümer oder die nicht als Gesuchstellerin auf-
tretende Grundeigentümerin zur Anfechtung eines negativen Bauentscheids 
befugt, weil er oder sie in einem nachfolgenden Wiederherstellungsverfahren 
Partei wäre (Art. 46 Abs. 2 BauG; BVR 1989 S. 156 E. 1; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., 
Art. 40-41 
N. 5). 
Die 
Frage, 
ob 
im 
fraglichen 
Baubewilligungsverfahren ein Parteiwechsel stattgefunden hat, kann somit 
offenbleiben, da die Beschwerdeführerin bereits gestützt auf ihre Position als 
Grundeigentümerin grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert ist. 
2.4
Zum genügenden Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin 
ergibt sich Folgendes: Handelt es sich wie hier um eine Beschwerde wegen 
Rechtsverzögerung 
bzw. 
Rechtsverweigerung, 
ergibt 
sich 
die 
Schutzwürdigkeit aus dem Umstand, dass die beschwerdeführende Partei 
ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Behörde auf ihre Eingabe 
zeitgerecht reagiert und sie damit in ihrem Rechtsschutzbedürfnis ernst 
nimmt (Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 100). – Ein genügendes 
Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin scheint zunächst fraglich, da 
es sich um ein nachträgliches Baugesuch handelt und sie als 


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Grundeigentümerin 
grundsätzlich 
erst 
im 
Zeitpunkt 
eines 
Wiederherstellungsentscheids beschwert ist. Es stellt sich damit die Frage, 
inwiefern sie an einer zeitnahen Behandlung des nachträglichen 
Baugesuchs ein Interesse hat. Die Beschwerdeführerin ist zusammen mit 
ihren Eltern, den Baugesuchstellern, die Betreiberin des Ponyhofs. Sie und 
ihre Eltern machen geltend, sie hätten die umstrittenen Bauten aufgrund 
tierschutzrechtlicher Vorschriften (ohne Baubewilligung) erstellt. Sobald die 
2011 ersuchte Baubewilligung vorliegen würde, könnten die Provisorien 
schnell abgebaut und durch die beantragten Bauten ersetzt werden 
(Beschwerde vor der Vorinstanz S. 4, act. 4A pag. 4 f.; Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin vom 11.4.2022 S. 2 f., act. 4A Beilage 10 zur 
Beschwerde). Dass sie als Grundeigentümerin und Betreiberin des Ponyhofs 
deswegen und aufgrund der besseren Planbarkeit von künftigen 
Investitionen ein Interesse an einem zeitnahen Entscheid über das 
Baugesuch von 2011 hat, leuchtet ein.
2.5
Die Beschwerdeführerin ist somit zur Rechtsverzögerungs- bzw. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde legitimiert und hat ein genügendes 
Rechtsschutzinteresse. Soweit die Legitimation betreffend hätte die 
Vorinstanz nach dem Gesagten auf die Beschwerde vom 29. November 
2023 eintreten müssen. 
3.
Streitig ist weiter, ob die Beschwerdeführerin die Rechtsverzögerungs- bzw. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde rechtzeitig erhoben hat.
3.1
Grundsätzlich kann wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzö-
gerung jederzeit Beschwerde geführt werden. Der Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), der 
alle Verfahrensbeteiligten bindet, setzt jedoch zeitliche Grenzen: Er gebietet, 
dass verfahrensrechtliche Einwendungen innert nützlicher Frist vorgebracht 
werden. Als Anhaltspunkt dienen die für den konkreten (verweigerten) Akt 
massgeblichen Beschwerdefristen. Für den Beginn des Fristenlaufs mass-
gebend ist der Zeitpunkt, in dem mit zureichenden Gründen angenommen 


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werden muss, dass die Behörde Recht verweigert oder verzögert (zum Gan-
zen Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 99). Gibt mithin eine bestimmte Hand-
lung oder Äusserung der Behörde Anlass zu einer entsprechenden Be-
schwerde, so muss die betroffene Person die Rechtsverweigerung innert Be-
schwerdefrist rügen (BVR 2021 S. 74 [VGE 2019/401 vom 14.10.2020] nicht 
publ. E. 1.3 mit Hinweisen).
3.2
Gemäss der Auffassung der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin 
die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde verspätet 
eingereicht. Wie die Gemeinde in ihrer Vernehmlassung ausführe, seien die 
in der Wiederherstellungsverfügung vom 26. Oktober 2023 geforderten 
Rückbauten nicht Gegenstand des hängigen Baugesuchs. Es bestehe somit 
kein direkter Zusammenhang zwischen dem Baubewilligungs- und dem Wie-
derherstellungsverfahren. Fristauslösend für eine Rechtsverzögerungs- 
bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im laufenden Baubewilligungsver-
fahren sei das Schreiben vom 11. Mai 2021 gewesen. Selbst wenn die Be-
schwerdeführerin dieses Schreiben nicht erhalten haben sollte, habe sie 
spätestens anlässlich der Begehung vom 11. Januar 2022 von der Sistierung 
des Baubewilligungsverfahrens erfahren. Die Beschwerdefrist habe somit 
spätestens am 12. Januar 2022 zu laufen begonnen und endete am 10. Fe-
bruar 2022. Die Beschwerde sei somit am 29. November 2023 klar zu spät 
erfolgt, weshalb auch aus diesem Grund nicht darauf eingetreten werden 
könne (angefochtener Entscheid E. 1 c). 
3.3
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, entgegen den Aus-
führungen der Vorinstanz hätten die Mitteilung vom 11. Mai 2021 der Ge-
meinde und die Begehung vor Ort am 11. Januar 2022 für sie den Anschein 
erweckt, dass die EG B.________ sich endlich mit dem seit 2011 hängigen 
Baugesuch befassen werde. Es habe für sie keinen Anlass gegeben davon 
auszugehen, dass die Gemeinde weiterhin nichts unternehmen werde, ins-
besondere da es seitens der Gemeinde keine Äusserungen in diese Rich-
tung gegeben habe. Erst mit der Wiederherstellungsverfügung vom 26. Ok-
tober 2023 sei ihr klargeworden, dass sich die Gemeinde «nicht mehr mit 
dem Baugesuch zu befassen gedenke». Somit sei die Wiederherstellungs-


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verfügung vom 26. Oktober 2023 fristauslösend gewesen; mit der Rechts-
verzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 29. November 
2023 sei die Beschwerdefrist eingehalten worden (Beschwerde S. 5). 
3.4
Im Schreiben vom 11. Mai 2021 informierte die Gemeinde die Be-
schwerdeführerin darüber, dass das hängige Baubewilligungsverfahren 
Nr. 3________ weiterhin sistiert bleibe, bis die Leitung der C.________ AG 
verlegt worden sei. Die EG B.________ legte somit einen Grund für die Sis-
tierung dar und setzte einen voraussichtlichen Zeitpunkt fest, in dem sie das 
Baubewilligungsverfahren wieder aufnehmen werde; nämlich wenn der Bau 
der Leitung abgeschlossen ist. Unabhängig davon, ob der Beschwerdefüh-
rerin das Schreiben überhaupt zugestellt wurde, erhielt sie wohl im Rahmen 
der Akteneinsicht oder spätestens an der Besprechung vor Ort am 11. Ja-
nuar 2022 Kenntnis darüber, dass das Baubewilligungsverfahren sistiert 
bleibt, bis die Leitung der C.________ AG verlegt ist (vgl. Aktennotiz der Be-
gehung vom 11.1.2022 S. 2; Beilage 9 zur Beschwerde vor der Vorinstanz, 
act. 4A pag. 1 ff.). Dass sich daran seither etwas geändert hat, wird von der 
Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht und ist aus den Akten auch nicht 
ersichtlich (vgl. auch Schreiben der Gemeinde vom 4.1.2024 act. 4A 
pag. 15, wonach die Leitungen noch nicht verlegt sind). 
3.5
Fristauslösend für die Rechtverzögerungs- bzw. Rechtsverweige-
rungsbeschwerde war somit das Schreiben vom 11. Mai 2021, bzw. spätes-
tens die Besprechung vor Ort am 11. Januar 2022. Die Rechtsverzögerungs- 
bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde ging am 1. Dezember 2023 bei der 
BVD ein und ist damit nicht innert der 30-tägigen Beschwerdefrist, die im 
Baubewilligungsverfahren gilt, erhoben worden (vgl. vorne E. 3.1). Die Aus-
führungen der Vorinstanz sind daher nicht zu beanstanden; sie ist zu Recht 
aufgrund der Verspätung nicht auf die Beschwerde eingetreten. Es steht der 
Beschwerdeführerin indessen jederzeit zu, nach Massgabe der einschlägi-
gen Bestimmungen die Aufhebung der Sistierung und die Fortsetzung des 
Verfahrens zu verlangen (Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 99; zur 
Wiederaufnahme 
des 
sistierten 
Verfahrens 
vgl. Michel 
Daum, 
in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 38 N. 24 ff.). 


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Seite 10
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Bei die-
sem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.