be_verwaltungsgericht · 100 2019 61 · 2018-04-20 · de

Entzug der Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. Januar 2019; vbv 71/2018) | Berufsbewilligungen

100.2019.61A
ARB/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin 
vom 29. April 2020
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, 
Postfach, 3000 Bern 8 
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Entzug der Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Bern-Mittelland vom 11. Januar 2019; vbv 71/2018) 


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist als Taxiführer in der Stadt Bern tätig. Mit Verfügung vom 
20. April 2018 entzog ihm das Polizeiinspektorat der Einwohnergemeinde 
(EG) Bern seine bis zum 31. März 2019 befristete Taxiführerbewilligung, 
weil er mit Strafbefehlen vom 14. Juli und 21. Juli 2017 wegen mehrerer 
Widerhandlungen gegen Bestimmungen über das Taxiwesen, das 
Strassenverkehrsrecht sowie die Arbeits- und Ruhezeitvorschriften der be-
rufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und Motorfahrzeugführer je mit 
einer Busse bestraft worden war. Das dagegen erhobene gemeindeinterne 
Rechtsmittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion für Sicherheit, Umwelt 
und Energie vom 24.07.2018).
B.
Am 24. August 2018 gelangte A.________ an das Regierungsstatthalter-
amt (RSA) Bern-Mittelland, das seine Beschwerde mit Entscheid vom 
11. Januar 2019 abwies.
C.
Dagegen hat A.________ am 13. Februar 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des RSA sei auf-
zuheben. 
Das RSA hat mit Eingabe vom 7. März 2019 unter Hinweis auf den an-
gefochtenen Entscheid auf eine förmliche Vernehmlassung verzichtet. Die 
EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2019 die Ab-
weisung der Beschwerde.
Nachdem die Gültigkeitsdauer der Taxiführerbewilligung am 31. März 2019 
abgelaufen war, hat die Instruktionsrichterin den Verfahrensbeteiligten Ge-
legenheit gegeben, sich zur Frage des aktuellen Rechtsschutzinteresses 


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 3
bzw. einer allfälligen Gegenstandslosigkeit des Verfahrens samt Kosten-
folge zu äussern. Die EG Bern hat am 18. Juni 2019 mitgeteilt, dass sie die 
ausgelaufene Taxiführerbewilligung «unter Vorbehalt des ausstehenden 
Entscheids» des Verwaltungsgerichts erneuert habe. Insofern sei das 
rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids nicht weggefallen. 
A.________ verweist in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2019 ebenfalls 
auf die neue, vom 1. April 2019 bis 31. März 2022 gültige Taxiführer-
bewilligung. Er ist der Ansicht, diese stehe unter einer Resolutivbedingung, 
weshalb nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der 
Fortführung des Verfahrens bestehe.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Hingegen ist fraglich, ob er noch 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des an-
gefochtenen Entscheids hat. 
1.2
Ein schutzwürdiges Interesse vermag im Allgemeinen nur eine Par-
tei darzutun, die ein aktuelles Interesse an der Behandlung eines Rechts-
mittels hat und für die ein günstiger Entscheid von praktischem Nutzen 
wäre. Verlangt wird ein realer, praktischer Nutzen der rechtsuchenden 
Partei am Ergehen, an der Anfechtung oder an der Änderung eines Ver-
waltungsakts. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht kon-
krete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der 
Prozessökonomie (statt vieler BVR 2017 S. 437 E. 1.2 mit weiteren Hin-
weisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 4
1997, Art. 39 N. 1 und Art. 65 N. 25 f.). Fällt im Verlauf des Verfahrens das 
rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem Ent-
scheid in der Sache weg, so schreibt die instruierende Behörde das Ver-
fahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Ein 
Verfahren wird auch gegenstandslos, wenn das Objekt wegfällt, um das 
sich der Rechtsstreit dreht (BVR 2009 S. 481 [VGE 23281 vom 3.6.2009] 
nicht publ. E. 1.2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 2). Das 
Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen, ob die Prozessvoraus-
setzungen und mithin ein aktuelles Rechtsschutzinteresse gegeben sind 
(Art. 20a VRPG). 
2.
2.1
Das Halten und Führen von Taxis ist bewilligungspflichtig (Art. 3 
Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Ge-
werbe [HGG; BSG 930.1]), wobei das Erteilen einer Bewilligung von Vor-
aussetzungen abhängig gemacht werden kann (Art. 4 Abs. 1 HGG). Die 
Standortgemeinde ist zuständig für das Erteilen und Erneuern der Taxi-
führerbewilligung (Art. 5 Abs. 1 der Verordnung vom 11. Januar 2012 über 
das Halten und Führen von Taxis [TaxiV; BSG 935.976.1]). Die Bewilligung 
wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder er-
neuert, wenn sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt; insbesondere 
muss sie durch ihr Vorleben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine 
rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bieten (Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV). 
Dieser Anforderung genügt in der Regel nicht, wer in den letzten drei 
Jahren wiederholt gegen die Bestimmungen über das Taxiwesen oder die 
Bestimmungen des Bundes über die Arbeits- und Ruhezeit der berufs-
mässigen Motorfahrzeugführer verstossen hat (Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV). 
Die Taxiführerbewilligung ist nicht übertragbar und gilt für eine Dauer von 
drei Jahren; spätestens zwei Monate vor ihrem Ablauf hat die Inhaberin 
oder der Inhaber schriftlich um deren Erneuerung zu ersuchen (Art. 8 
TaxiV). Die Bewilligungsbehörde entzieht die Bewilligung, wenn die In-
haberin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mahnung Vor-
schriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat oder wenn die Voraus-
setzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen sind (Art. 6 HGG).


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 5
2.2
Das Polizeiinspektorat der EG Bern erteilte dem Beschwerdeführer 
am 22. April 2016 eine bis zum 31. März 2019 befristete Taxiführer-
bewilligung (act. 5A1 Beilage 2). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2017 
ersetzte sie diese durch eine ebenfalls bis zum 31. März 2019 befristete 
Bewilligung, um die «Bedingungen und Auflagen» dem ab 1. Januar 2018 
geltenden kommunalen Recht anzupassen (act. 5A1 Beilage 5). Mit Ver-
fügung vom 20. April 2018 entzog das Polizeiinspektorat die Taxiführer-
bewilligung. Anlass dazu gaben zwei gegen den Beschwerdeführer im Juli 
2017 ausgesprochene Strafbefehle wegen Verstössen gegen die Be-
stimmungen des Taxiswesens, das Strassenverkehrsrecht sowie die Ar-
beits- und Ruhezeitvorschriften der berufsmässigen Motorfahrzeug-
führerinnen und Motorfahrzeugführer (Strafbefehle vom 14.7.2017 und 
21.7.2017, act. 5A1 Beilagen 3 und 4). Nach Ablauf der ordentlichen Be-
willigungsdauer am 31. März 2019 erteilte die EG Bern dem Beschwerde-
führer eine neue bis zum 31. März 2022 befristete Taxiführerbewilligung 
(act. 9A). 
2.3
Die Parteien vertreten übereinstimmend die Auffassung, obwohl die 
von der Gemeinde mit Verfügung vom 20. April 2018 entzogene Taxiführer-
bewilligung am 31. März 2019 abgelaufen ist, bestehe nach wie vor ein 
aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Zulässigkeit des 
Entzugs und sei das Verfahren nicht gegenstandslos geworden. In ihrer 
Stellungnahme vom 18. Juni 2019 führt die EG Bern dazu Folgendes aus: 
«Da der Beschwerde des Beschwerdeführers aufschiebende Wirkung 
zukommt, ist er betreffend seines Anspruchs auf Erteilung einer Taxi-
führerbewilligung so zu behandeln, als ob kein Grund für ein Be-
willigungsentzug bestünde. Entsprechend wurde dem Beschwerde-
führer unter Vorbehalt des ausstehenden Entscheides im vorliegenden 
Verfahren und eines allenfalls daraus resultierenden Entzuges, die im 
März 2019 abgelaufene Bewilligung erneuert […]. Aus diesem Grund 
besteht sehr wohl ein rechtserhebliches Interesse seitens des Be-
schwerdeführers als auch seitens der Beschwerdegegnerin an der 
Weiterführung des vorliegenden Verfahrens und an einem materiellen 
Entscheid.»
Der Beschwerdeführer schliesst aus diesen Äusserungen der Gemeinde, 
dass die neue Bewilligung bei einem für ihn negativen Ausgang des Ver-
fahrens dahinfallen würde, diese mithin unter einer Resolutivbedingung er-
teilt worden sei; insofern bestehe weiterhin ein Interesse an einem Ent-
scheid in der Sache (Stellungnahme vom 9.7.2019).


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 6
2.4
Die Gemeinde begründet ihr Vorgehen damit, dass der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung zukomme. Deshalb 
sei sie gehalten gewesen, die während Hängigkeit des Verfahrens aus-
laufende Taxiführerbewilligung ohne Prüfung der Bewilligungsvoraus-
setzungen zu erneuern. – Hat ein Rechtsmittel aufschiebende Wirkung (vgl. 
Art. 68 VRPG), so werden mit seinem Einlegen die Wirksamkeit und die 
Vollziehbarkeit der angeordneten Rechtsfolgen bis zum Entscheid über das 
Rechtsmittel gehemmt (sog. Suspensiveffekt). Von einer begünstigenden 
Anordnung kann noch nicht Gebrauch gemacht werden, einer belastenden 
Anordnung muss vorläufig keine Folge geleistet werden (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 1). Streitgegenstand bildet der Entzug der 
auf drei Jahre befristeten Taxiführerbewilligung, mithin eine belastende An-
ordnung. Der Suspensiveffekt des Rechtsmittels bedeutet, dass der Entzug 
vorläufig keine Wirkungen entfaltet und der Beschwerdeführer gleich 
gestellt ist, wie wenn kein Entzug angeordnet worden wäre. Eine Besser-
stellung ist damit jedoch nicht verbunden. Die aufschiebende Wirkung 
ändert demnach nichts daran, dass die entzogene Bewilligung befristet ist, 
der Beschwerdeführer rechtzeitig um deren Verlängerung ersuchen muss 
(Art. 8 TaxiV) und die Behörde vor einer Erneuerung zu prüfen hat, ob die 
Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 5 Abs. 2 TaxiV). Der Entzug 
und damit die hier strittige Anordnung kann sich also nur auf die 
Taxiführerbewilligung vom 22. April 2016 bzw. 15. Dezember 2017 (vorne 
E. 2.2) beziehen. Mit ihrem Ablauf am 31. März 2019 entfaltet ihr Entzug 
keinerlei Rechtswirkungen mehr. Fällt das Objekt weg, das dem Verfahren 
zugrunde liegt und den Streitgegenstand bestimmt, wird das Verfahren 
gegenstandslos (vorne E. 1.2).
2.5
Die Gemeinde und der Beschwerdeführer wenden dagegen ein, die 
neue bzw. erneuerte Bewilligung vom 31. März 2019 sei unter Vorbehalt er-
teilt worden bzw. unterliege einer Resolutivbedingung. – Die in der Be-
willigung aufgeführten Bedingungen und Auflagen enthalten keine solche 
Anordnung (vgl. act. 9A, Bedingungen und Auflagen). Wie es sich damit 
genau verhält, kann jedoch offenbleiben: Selbst wenn die Bewilligung tat-
sächlich unter einer Resolutivbedingung stehen würde, deren Eintritt von 
der materiellen Behandlung der vorliegenden Streitsache durch das Ver-
waltungsgericht abhängt, vermag dies das fehlende aktuelle Rechtsschutz-


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 7
interesse des Beschwerdeführers nicht zu ersetzen. Tritt die Bedingung 
nicht ein, weil kein Entscheid in der Sache ergeht, bleibt die Bewilligung be-
stehen. Sollte die Gemeinde hingegen der Meinung sein, die Voraus-
setzungen eines Entzugs der neuen Bewilligung seien erfüllt und dement-
sprechend handeln (vorne E. 2.1), wäre diese Verfügung in einem all-
fälligen neuen Verfahren auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen und 
könnte der Beschwerdeführer dort seine Rechte wahren. Ändert das Be-
stehen eines Vorbehalts bzw. einer Resolutivbedingung nichts am Ausgang 
des vorliegenden Verfahrens, erübrigt sich auch der Beizug der Akten des 
neuen Bewilligungsverfahrens. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers 
(vgl. Eingabe vom 9.7.2019) wird daher abgewiesen (vgl. zur antizipierten 
Beweiswürdigung statt vieler BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2015 S. 557 E.3.8). 
Das von der Gemeinde geltend gemachte Interesse an der Überprüfung 
des angefochtenen Entscheids vermag selbst mit Blick auf allfällige Reflex-
wirkungen dieser Beurteilung auf die neue Bewilligung (vgl. Eingabe vom 
18.6.2019) das einzig massgebende fehlende Interesse des Beschwerde-
führers nicht zu ersetzen. Im Übrigen ist die Gemeinde selbstredend nicht 
an einer Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts 
interessiert, sondern allenfalls an dessen Bestätigung, was mit Blick auf die 
Legitimation des Beschwerdeführers unbeachtlich ist.
2.6
Fehlt es an einem praktischen Nutzen an der Änderung oder Auf-
hebung eines Verwaltungsakts, so wird das Verfahren als erledigt vom Ge-
schäftsverzeichnis abgeschrieben (vorne E. 1.2). Die Kosten eines gegen-
standslos gewordenen Verfahrens sind derjenigen Partei aufzuerlegen, die 
für die Gegenstandslosigkeit gesorgt hat; diese gilt als unterliegend und hat 
keinen Anspruch auf Ersatz von Parteikosten (Art. 110 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei 
gegenstandslos, so sind die Verfahrens- und Parteikosten nach den ab-
geschätzten Prozessaussichten zu verlegen (Art. 110 Abs. 2 VRPG). Hier 
ist die Gegenstandslosigkeit nicht durch Zutun einer Partei, sondern durch 
Zeitablauf eingetreten. Daher ist nachfolgend aufgrund einer summarischen 
Prüfung der Begehren eine Prognose über den Verfahrensausgang vor-
zunehmen. Aus prozessökonomischen Gründen hat der Gesetzgeber bei 
dieser Beurteilung ein gewisses Mass an Unsicherheit und Ungenauigkeit 
in Kauf genommen und der Behörde einen erheblichen Beurteilungs- und 


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 8
Ermessensspielraum zugestanden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 110 N. 9). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist seit 2013 im Besitz einer Taxiführer-
bewilligung. Das Polizeiinspektorat der EG Bern hat ihm mit Verfügung vom 
20. April 2018 die bis zum 31. März 2019 gültige Taxiführerbewilligung ent-
zogen, weil aufgrund mehrerer Widerhandlungen gegen die Bestimmungen 
des Taxiswesens, das Strassenverkehrsrecht sowie die Arbeits- und Ruhe-
zeitvorschriften der berufsmässigen Motorfahrzeugführerinnen und Motor-
fahrzeugführer die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung im 
Nachhinein dahingefallen seien. Die Gemeinde und anschliessend die Vor-
instanz haben den Entzug bestätigt (vorne Bst. A und B). – Der Be-
schwerdeführer ist der Ansicht, die rechtlichen Grundlagen, auf denen der 
Entzug der Taxiführerbewilligung beruht, seien mit dem übergeordneten 
Recht, konkret der von der Verfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit, 
nicht vereinbar. Soweit Art. 6 Abs. 1 Bst. b HGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a 
TaxiV auch bei leichten Verstössen im Wiederholungsfall den Entzug der 
Taxiführerbewilligung zwingend vorsehe, erwiesen sich diese Be-
stimmungen als zu starr und damit als unverhältnismässig, zumal mildere 
Sanktionen wie etwa eine Verwarnung oder ein befristeter Entzug in diesen 
Fällen das angestrebte Ziel ebenfalls gewährleisten würden. Die genannten 
Rechtsgrundlagen vermöchten auch dem Gebot der rechtsgleichen Be-
handlung nicht standzuhalten, da ungeachtet der Schwere der Wider-
handlungen und dem Verschulden alle wiederholten Verstösse gleich be-
straft würden (Beschwerde S. 4 ff.). Sollte die beantragte akzessorische 
Normenkontrolle nicht zum gewünschten Resultat führen, sei bei der An-
wendung der fraglichen Normen in Einzelfall zu beachten, dass hier nicht 
von wiederholten Verfehlungen ausgegangen werden könne, zumal die 
Staatsanwaltschaft die beiden Strafverfahren hätte vereinigen müssen (Be-
schwerde S. 10 ff.). Schliesslich lasse Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV mit der 
Formulierung «in der Regel» Raum für Ausnahmen; indem die Vorinstanz 
das Vorliegen einer Ausnahmesituation kategorisch ablehne, ohne zu be-
gründen, wann eine solche gegeben wäre, verletze sie ihre Begründungs-


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 9
pflicht und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschwerde 
S. 12 f.). 
3.2
Gemäss Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern 
vom 14. und 21. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer zu Bussen von 
Fr. 500.-- und Fr. 300.-- verurteilt. Der erste Strafbefehl erfolgte wegen 
Widerhandlung gegen das HGG durch «Führen eines Taxis ohne Taxi-
führerbewilligung sowie Widerhandlung gegen das Bernische Taxi-
reglement durch a) Durchführen von unerlaubten Fahrten und Anbieten 
derselben sowie b) Führen eines Personenwagens für Taxifahrten ohne 
Fahrzeugzulassung für den berufsmässigen Personentransport und ohne 
entsprechende Ausrüstung», begangen am 17. Juni 2017. Mit dem zweiten 
Strafbefehl wurde eine «Widerhandlung gegen die Chauffeurverordnung 
durch Nichtabgabe von Kontrollmitteln an den Arbeitgeber […]» geahndet, 
begangen in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 2017. Weitere Informa-
tionen zu den näheren Umständen der Strafhandlungen sind nicht akten-
kundig. 
3.3
Die Bewilligungspflicht für das Halten und Führen von Taxis dient 
zum einen dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie des 
Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren, zum andern soll die TaxiV 
die Qualität und Kundenfreundlichkeit im Taxiwesen massgeblich ver-
bessern (VGE 2018/30 vom 13.8.2018 E. 4.3 mit Hinweisen; angefochtener 
Entscheid E. 5.3 ff., je auch zum Folgenden). Der Schutz des Publikums 
vor ungeeigneten Taxiführerinnen und Taxiführern stellt ein gewichtiges 
öffentliches Interesse dar. Um die Einhaltung der für den Taxiberuf wesent-
lichen Vorschriften durchzusetzen, ist daher erforderlich, dass nur Per-
sonen zur Berufsausübung zugelassen werden, die Gewähr bieten für eine 
rechtskonforme Ausübung der Taxitätigkeit (Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV). Es 
ist weder übermässig streng noch zu schematisch, wenn das Vorliegen 
dieser Voraussetzung bei Taxiführerinnen und Taxiführern, die in den 
letzten drei Jahren wiederholt gegen die einschlägigen Bestimmungen ver-
stossen haben, verneint wird und zwar unabhängig davon, welche Normen 
missachtet worden sind (Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV). Es ist daher folge-
richtig, dass wiederholte Verstösse mit einem Bewilligungsentzug geahndet 
werden, da insofern die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen 


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 10
sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. b HGG). Bei dieser Konzeption der gesetzlichen 
Ordnung fällt eine Verwarnung als mildere Massnahme von vornherein 
ausser Betracht; zudem erweist sie sich in der Praxis oft als zu wenig wirk-
sam. Was den vom Beschwerdeführer ebenfalls vorgeschlagenen be-
fristeten Entzug anbelangt, ist er darauf hinzuweisen, dass der Entzug 
immer an die Gültigkeitsdauer der entzogenen Bewilligung gebunden und 
damit befristet ist (vorne E. 2.4). So wie der Entzug die zwingende Folge 
der fehlenden Bewilligungsvoraussetzungen darstellt, vermag er umgekehrt 
keine Wirkungen mehr zu entfalten, wenn die Voraussetzungen für eine 
Bewilligungserteilung 
(wieder) 
erfüllt 
sind 
(vgl. 
dazu 
eingehend 
VGE 2018/30 vom 13.8.2018 E. 4.4.4). Insofern erweist sich der Be-
willigungsentzug keineswegs als übermässig strenge Sanktion. Ungeachtet 
der Art und der Schwere der Widerhandlungen liegt diese Massnahme im 
öffentlichen Interesse und ist sowohl geeignet als auch erforderlich, um das 
angestrebte Ziel zu erreichen. Soweit die Wirtschaftsfreiheit des Be-
schwerdeführers durch den Entzug berührt ist (Art. 27 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101], Art. 23 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), erweist sich der Eingriff als zulässig (vgl. Art. 36 BV). 
3.4
Von einer rechtsungleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV und 
Art. 10 Abs. 1 KV) kann ebenfalls keine Rede sein: Die vom Beschwerde-
führer angesprochenen schweren Verkehrsdelikte werden in der Regel 
bereits strafrechtlich strenger bestraft als mit geringfügigen Bussen und 
haben oft auch den Entzug des Führerausweises zur Folge. Damit wird den 
bei dieser Art von Delikten zusätzlich gefährdeten oder verletzten Rechts-
gütern bereits hinreichend Rechnung getragen. Aus Sicht des hier einzig 
interessierenden Schutzes des Publikums vor ungeeigneten Taxiführe-
rinnen und Taxiführern (E. 3.3 hiervor) ist bei solchen Verstössen keine 
über den Entzug der Taxiführerbewilligung hinausgehende Massnahme 
notwendig. Bei besonders schweren Delikten würde im Übrigen die Rege-
lung von Art. 7 Abs. 1 Bst. b TaxiV das Wiedererlangen einer Taxiführer-
bewilligung über die dreijährige deliktfreie Zeitspanne hinaus verzögern und 
damit die Länge des Entzugs faktisch verlängern, womit der Vorwurf der 
fehlenden Differenzierung auch in dieser Hinsicht nicht gerechtfertigt er-
scheint. 


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 11
Die hier interessierenden Bestimmungen stehen somit im Einklang mit dem 
übergeordneten Recht und führen mit dem (zwingend) vorgesehenen Ent-
zug der Taxiführerbewilligung auch nicht zu einem unverhältnismässigen 
Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers an der Fortführung seiner 
beruflichen Tätigkeit. 
3.5
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es liege kein wieder-
holter Verstoss gegen die Bestimmungen über das Taxiwesen oder die Be-
stimmungen des Bundes über die Arbeits- und Ruhezeit der berufs-
mässigen Motorfahrzeugführer vor, kann auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (angefochtener Entscheid 
E. 4.1). Der Beschwerdeführer ist daran zu erinnern, dass er einerseits 
über einen Zeitraum von fünf Monaten eine Vorschrift der Chauffeur-
verordnung (dauernd) missachtet und andererseits am 26. Juni 2017 gleich 
gegen mehrere einschlägige Bestimmungen verstossen hat. Von einer ein-
maligen Widerhandlung kann daher keine Rede sein. Dass wiederholtes 
Begehen im Sinn Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV auch vorliegt, wenn die be-
treffende Person zwischen den einzelnen Verstössen nicht zur Rechen-
schaft gezogen worden oder anderswie gewarnt worden ist, bedarf keiner 
weiteren Erklärungen. Insofern kann der Beschwerdeführer auch nichts aus 
dem Umstand ableiten, dass die Verstösse innert kurzer Zeit begangen 
worden sind, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat (wobei fraglich ist, ob 
hier tatsächlich von einem kurzen Zeitraum ausgegangen werden kann). 
Bei diesen Gegebenheiten bedarf es keiner ausführlichen Begründung, um 
dem Beschwerdeführer zu erläutern, dass hier kein besonderer Einzelfall 
vorliegt, der ausnahmsweise einen Verzicht auf den Bewilligungsentzug 
rechtfertigen könnte. Die Vorinstanz hat demnach ihre Begründungspflicht 
nicht verletzt, indem sie kurz, aber verständlich dargelegt hat, dass hier 
kein solcher vorliege; darauf kann verwiesen werden (angefochtener Ent-
scheid E. 4.2). 
3.6
Die summarische Prüfung der Prozessaussichten führt somit zum 
Schluss, dass die Beschwerde, wenn darüber vor dem 31. März 2019 hätte 
entschieden werden können, voraussichtlich abgewiesen worden wäre. Da-
mit wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig; Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 110 Abs. 2 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). 


Abschreibungsverfügung vom 29.04.2020, Nr. 100.2019.61A, Seite 12
4.
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 VRPG 
und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Das Verfahren 100.2019.61 wird als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim 
Bundesgericht, 
1000 Lausanne 
14, 
Beschwerde 
in 
öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.