be_verwaltungsgericht · 100 2020 134 · 2021-10-14 · de

Staatshaftung; Schadenersatz für Fällung einer Weisstanne (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 24. März 2020; VBV 12/2019) | Staatshaftung

100.2020.134U
ARB/STS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 14. Oktober 2021
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Straub
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde C.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Städli 26, 3380 Wangen an der Aare
betreffend vermögensrechtliche Verantwortlichkeit der Gemeinde 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 24. März 2020; 
VBV 12/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.10.2021, Nr. 100.2020.134U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ besitzen ein Einfamilienhaus mit Garten in der 
Einwohnergemeinde (EG) C.________, das sie selbst bewohnen. Eine über 
dieses Grundstück führende Wasserleitung wies im Dezember 2018 ein 
Leck auf, das mittels Bohrungen geortet und repariert werden musste. Dabei 
wurden bei einer Weisstanne auf dem Grundstück die Wurzeln teilweise be-
schädigt und Äste entfernt. Es ist umstritten, welche Auswirkungen diese 
Eingriffe auf die Gesundheit und Stabilität der Tanne hatten. Auf Anweisung 
von A.________ und B.________ liess die Gemeinde die Weisstanne durch 
ein Forstunternehmen fällen und übernahm die entsprechenden Kosten von 
Fr. 646.20. A.________ und B.________ liessen daraufhin ihren Garten mit 
Ersatzvegetation bepflanzen und stellten der EG C.________ Rechnung in 
der Höhe von Fr. 6'800.--. Die EG C.________ überwies A.________ und 
B.________ am 10. Mai 2019 Fr. 1'800.-- als Ersatz für den entstandenen 
Schaden. Mit Verfügung vom 28. Mai 2019 hielt die Gemeinde fest, sie über-
nehme den Ersatz des Schadens in der Höhe von maximal Fr. 1'800.--, und 
lehnte einen weitergehenden Schadenersatz ab. 
B.
Am 10. Juni 2019 reichten A.________ und B.________ Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Oberaargau ein. Mit Entscheid vom 
24. März 2020 wies der Regierungsstatthalter-Stv. die Beschwerde ab, so-
weit er darauf eintrat.
C. 
A.________ und B.________ haben gegen diesen Entscheid am 23. April 
2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss 
die Aufhebung des Entscheids des Regierungsstatthalter-Stv. und die Be-
gleichung ihrer Forderung von Fr. 6'800.-- durch die EG C.________.


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Das RSA Oberaargau beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Juli 2020, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die EG 
C.________ stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Juli 2020 den Antrag, 
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die 
Beschwerdeführenden haben am 14. September 2020 eine weitere 
Stellungnahme eingereicht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Unter Beizug der Stellungnahme der Beschwer-
deführenden vom 14. September 2020 genügen sowohl Antrag als auch Be-
gründung den Formerfordernissen; die Beschwerdefrist ist gewahrt (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Strittig ist die Forderung der Beschwerdeführenden für den geltend 
gemachten Schaden an einer Weisstanne. Ausgehend von einer Rechnung 
vom 20. März 2019 für die bereits gepflanzte Ersatzvegetation verlangen sie 
Schadenersatz in der Höhe von Fr 6'800.--. Der in der Beschwerdeschrift 
ebenfalls genannte Betrag von Fr. 30'094.-- dient demgegenüber gemäss 
Stellungnahme vom 14. September 2020 einzig dazu, «das ganze Spektrum 
[abzustecken]». Sie seien «mit der Bezahlung der Neupflanzung […] zufrie-
den». Von der Gemeinde würden sie «nicht mehr und nicht weniger [erwar-
ten] als die Bezahlung des Gärtners und der Pflanzen von [Fr.] 6'800.--» (vgl. 
Stellungnahme vom 14.9.2020, Schlussbemerkung). Demnach beträgt der 
Streitwert Fr. 6'800.-- abzüglich der bereits geleisteten Fr. 1'800.--, also 


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Fr. 5'000.--. Er liegt folglich unter der Grenze von Fr. 20'000.--, womit die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Streitigkeit liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
2.1 
Auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden verläuft eine Was-
serleitung, die im Grundbuch nicht eingetragen ist und von deren Existenz 
die Beschwerdeführenden deshalb keine Kenntnis hatten. Im Dezember 
2018 wies diese Wasserleitung ein Leck auf, das die Gemeinde ausfindig 
machen und reparieren lassen musste. Bei der Suche danach wurde unter 
anderem anliegend an den Stamm der auf dem Grundstück der Beschwer-
deführenden stehenden Weisstanne in die Tiefe gebohrt. Dafür musste un-
bestrittenermassen ein Teil der Äste entfernt werden. Ebenfalls unbestritten 
ist der Umstand, dass bei der Bohrung Wurzeln beschädigt wurden. Über die 
Höhe der Entastung sowie über Durchmesser und Tiefe des Bohrlochs und 
das Ausmass der Wurzelbeschädigung sind sich die Parteien hingegen un-
einig. Das Leck wurde nach Angaben der Beschwerdeführenden schliesslich 
auf einem Nachbargrundstück gefunden. 
2.2 
Mit E-Mail vom 19. Dezember 2018 teilten die Beschwerdeführenden 
der Gemeindeverwaltung mit, sie möchten «die angeschlagene Tanne nun 
weg haben und nach erfolgter Entfernung eine neue Pflanzung nach [ihrer] 
Wahl machen lassen. Das Risiko eines Sturmschadens [sei] nun sehr hoch 
[…]» (vgl. unpag. Vorakten EG C.________ [act. 7A Anhang]). Nachdem die 
Beschwerdeführenden eine Kostenteilung abgelehnt hatten, liess die 
Gemeinde die 15 Meter hohe Tanne fällen und bezahlte die Rechnung des 
damit 
betrauten 
Forstunternehmens 
von 
Fr. 646.20 
vollumfänglich 
(Rechnung vom 22.12.2018, vgl. Vorakten RSA [act. 7A] pag. 46). Die 
Beschwerdeführenden wurden gebeten, das weitere Vorgehen direkt mit 


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dem zuständigen Gemeinderat zu besprechen. Sie teilten mit, sie würden 
«zusammen mit einem ortsansässigen Gartenbauer die Ersatzbepflanzung 
anschauen» (vgl. E-Mails vom 7.1.2019, unpag. Vorakten EG C.________ 
[act. 7A Anhang]). Im März 2019 liessen die Beschwerdeführenden ohne 
vorgängige Rücksprache mit dem zuständigen Gemeinderat als Ersatz für 
die gefällte Weisstanne eine 2,75 Meter hohe Nordmanntanne, eine drei und 
eine vier Meter hohe Säuleneiche und einen zwei Meter hohen Schneeball 
pflanzen. Die Rechnung des Gärtners in der Höhe von Fr. 6'939.40 liessen 
sie der Gemeinde zukommen (Rechnung vom 20.3.2019, vgl. Vorakten RSA 
[act. 7A] pag. 34). Die EG C.________ sandte die Rechnung zurück und 
liess stattdessen vom gleichen Gärtner das Pflanzen einer drei Meter hohen 
Weisstanne offerieren. Auf Nachfrage teilte sie den Beschwerdeführenden 
mit Schreiben vom 2. Mai 2019 mit, sie habe «aus Goodwill» die Weisstanne 
auf ihre Kosten fällen lassen und sei nun bereit, ihre Schadenersatzpflicht zu 
erfüllen und den Baum zu ersetzen. Die hierfür erforderlichen Kosten 
beliefen sich gemäss eingeholter Offerte auf Fr. 1'774.90. Die Gemeinde 
stellte in Aussicht, den Schaden mit einem Betrag von Fr. 1'800.-- zu 
begleichen; die Übernahme weiterer Kosten lehnte sie hingegen ab (vgl. 
unpag. Vorakten EG C.________ [act. 7A Anhang]). Am 10. Mai 2019 
erfolgte die Überweisung von Fr. 1'800.-- an die Beschwerdeführenden. Am 
28. Mai 2019 verfügte die Gemeinde die Übernahme des Schadenersatzes 
in der Höhe von maximal Fr. 1'800.--. 
3.
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid auf das Begehren um «Klä-
rung der rechtlichen Situation der Leitungsführung» auf dem Grundstück der 
Beschwerdeführenden nicht eingetreten, da diese Frage nicht Gegenstand 
der erstinstanzlichen Verfügung war. Gegenstand des Verfahrens vor dem 
Verwaltungsgericht könnte insofern nur die Frage sein, ob die Vorinstanz 
diesbezüglich auf die Beschwerde hätte eintreten müssen (vgl. Ruth Herzog, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 74 N. 17, Art. 84 N. 13), was die Beschwerdeführenden indes nicht gel-
tend machen. Soweit sie implizit weiterhin die Rechtmässigkeit der im Grund-


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buch nicht verzeichneten Wasserleitung bezweifeln, ist darauf nicht weiter 
einzugehen. 
4.
Die Beschwerdeführenden verlangen die Bezahlung von Schadenersatz in 
der Höhe von Fr. 6'800.-- bzw. Fr. 5'000.-- für einen durch die EG 
C.________ verursachten Schaden an einer (unterdessen gefällten) Weiss-
tanne bzw. für die Kosten der gepflanzten Ersatzvegetation. Die Vorinstanz 
hat einen solchen Anspruch insbesondere wegen fehlenden Nachweises 
eines (Total-)Schadens und wegen Unterbrechens des adäquaten 
Kausalzusammenhangs verneint. 
4.1
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen nach Art. 20a 
Abs. 1 VRPG ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine staatliche Haf-
tung der Gemeinde erfüllt sind. Für die vermögensrechtliche Verantwortlich-
keit von Gemeindebehörden gelten die Haftungsbestimmungen der Perso-
nalgesetzgebung des Kantons sinngemäss (Art. 84 Abs. 1 des Gemeinde-
gesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). Demnach haftet die Ge-
meinde für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die 
nebenamtlich Tätigen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten wider-
rechtlich zugefügt haben (Art. 100 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 
16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Für eine Haftung sind somit ein 
Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie ein Kausalzusam-
menhang zwischen der Handlung und dem eingetretenen Schaden erforder-
lich; die Haftungsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (vgl. etwa 
BVR 2011 S. 200 E. 2.4.2, 2008 S. 163 E. 4, je mit Hinweisen). Ein Verschul-
den der Amtsperson wird nicht vorausgesetzt; es handelt sich um eine Kau-
salhaftung (BVR 2011 S. 200 E. 2.4.2, 2002 S. 481 E. 5d; Jürg Wichtermann, 
Staatshaftungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2021, S. 143 N. 87). Das Gemeinwesen steht weiter für den Schaden 
ein, den es rechtmässig verursacht hat, wenn Einzelne unverhältnismässig 


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schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden 
selber zu tragen (sog. Billigkeitshaftung; Art. 84 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 100 
Abs. 2 PG). Während die geschädigte Person gemäss der allgemeinen Be-
weislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) die Beweislast für die Haftungsvoraussetzungen trägt, ist das Ge-
meinwesen beweispflichtig hinsichtlich möglicher Entlastungstatbestände 
(Rechtmässigkeit der Amtshandlung, Selbstverschulden etc.; vgl. BVR 2021 
S. 312 E. 2.7, 2011 S. 200 E. 2.4.2, 2005 S. 3 E. 3.1; Jürg Wichtermann, 
a.a.O., S. 143 N. 88; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 16). 
4.2
Es ist unbestritten, dass die Weisstanne auf dem Grundstück der Be-
schwerdeführenden durch die Entastung und die Bohrung im Bereich der 
Wurzeln beschädigt worden ist. Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines To-
talschadens bezweifelt und eine über den geleisteten Betrag hinausgehende 
Schadenersatzpflicht der EG C.________ verneint, da es den beweisbe-
lasteten Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, einen Schaden in der gel-
tend gemachten Höhe nachzuweisen. Die offerierten Beweismittel und -an-
träge hat sie in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen (vgl. angefochte-
ner Entscheid E. 2.6). Die Beschwerdeführenden machen nach wie vor sinn-
gemäss geltend, die Tanne habe einen Totalschaden erlitten. Das 
Wurzelwerk sei so stark beschädigt worden, dass die Tanne habe gefällt 
werden müssen (vgl. insb. Stellungnahme vom 14.9.2020). Alternativ 
machen die Beschwerdeführenden geltend, es liege zumindest ein 
Teilschaden vor, und berufen sich auf das Ausmass der Schäden am 
Wurzelwerk und die Entfernung der Äste bis auf eine Höhe von angeblich 
viereinhalb Metern. Die von ihnen in Auftrag gegebene Neubepflanzung sei 
aus Gründen des Sichtschutzes notwendig gewesen, eine junge drei Meter 
hohe Weisstanne habe dafür nicht ausgereicht. 
4.2.1
Das Personalgesetz kennt keinen eigenständigen Schadensbegriff, 
weshalb für das bernische Staatshaftungsrecht vom privatrechtlichen Scha-
densbegriff auszugehen ist (Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 132 N. 59). Scha-


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den ist nach ständiger Rechtsprechung die ungewollte Verminderung des 
Reinvermögens (statt vieler BVR 2014 S. 297 E. 6.2). Er kann in einer Ver-
minderung der Aktiven, einer Vermehrung der Passiven oder in entgange-
nem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz zwischen dem gegen-
wärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das 
schädigende Ereignis hätte (vgl. etwa BGE 144 III 155 E. 2.2 mit Hinweisen; 
Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 132 N. 59). Bäume gelten als Sachen im 
Rechtssinn und können beschädigt werden (vgl. BGE 127 III 73 E. 4b f.). Für 
die Berechnung des Schadens an einem Baum ist in der Regel nicht auf eine 
allfällige Verminderung des Verkehrswerts des Grundstücks abzustellen, auf 
dem dieser steht oder stand. Vielmehr ist die Werteinbusse des Baumes 
selbst zu ermitteln (vgl. BGE 129 III 331 E. 2.2). Die Schadensbestimmung 
orientiert sich im Fall einer Zerstörung oder Beschädigung von Bäumen 
grundsätzlich an den Kosten für eine Neuanpflanzung (BGE 129 III 331 
E. 2.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind bei der Bestim-
mung der Anschaffungskosten für einen gleichwertigen Ersatzbaum nicht die 
von den Beschwerdeführenden zitierten Richtlinien der Vereinigung Schwei-
zerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) massgebend, son-
dern ist von den allgemeinen haftpflichtrechtlichen Grundsätzen auszuge-
hen: Der Schadensberechnung werden somit grundsätzlich die Anschaf-
fungskosten für einen Baum gleicher Art und Grösse zugrunde gelegt. Na-
mentlich sollte sich der Ersatzbaum in derselben Lebensphase befinden wie 
der beschädigte, jedoch nicht älter sein als dieser (vgl. BGE 127 III 73 
E. 5c/bb f.). Die haftpflichtige Person wird zum Ersatz der Kosten eines Bau-
mes verpflichtet, der dem beschädigten (ausgewachsenen) Baum möglichst 
entspricht, im Handel noch erhältlich und von seinem Alter her nicht unge-
eignet ist, an den vorgesehenen Ort verpflanzt zu werden. Es ist in der Regel 
anzunehmen, dass sich der Vorteil der längeren Lebenserwartung des jün-
geren Ersatzbaums und der allfällige Nachteil wegen noch nicht erreichter 
Reife ungefähr die Waage halten, so dass weder ein zusätzlicher Minderwert 
noch ein Mehrwert abzugelten sind (vgl. BGE 127 III 73 E. 5f). Im Vorder-
grund steht der Anspruch der Geschädigten auf Naturalrestitution bzw. deren 


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Surrogat in Form des Ersatzes der Wiederherstellungskosten. Wird Geld-
ersatz verlangt, tritt dieser an die Stelle des Naturalersatzes. Der Geldersatz 
ist deshalb unabhängig von einem allfälligen Vermögensschaden zu leisten, 
also auch dann, wenn auf eine Neuanpflanzung verzichtet wird (vgl. 
BGE 129 III 331 E. 2.2). 
4.2.2
Zunächst ist umstritten, ob das Fällen der Tanne notwendig war und 
damit ein Totalschaden vorlag, oder ob durch die Entastung und die Bohrung 
bloss ein Teilschaden entstanden ist. Die Beschwerdeführenden tragen die 
Beweislast für ihre Behauptung, bei der Grabung durch die Gemeinde sei 
ihre Tanne derart verletzt worden, dass sie habe gefällt werden müssen. In 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass es den Be-
schwerdeführenden nicht gelingt, konkrete Anhaltspunkte oder schlüssige 
Beweise für den behaupteten Totalschaden aufzuzeigen. Die geltend ge-
machten Schäden an den Wurzeln wurden nicht begutachtet, sodass es 
heute nicht mehr möglich ist, das Schadensausmass und die Auswirkungen 
auf die Stabilität des Baumes abzuklären. Doch selbst wenn man zugunsten 
der Beschwerdeführenden auf deren Erläuterungen abstellen würde, ginge 
daraus nicht hervor, weshalb die Stabilität und die Überlebensfähigkeit der 
Tanne ernsthaft infrage gestellt waren. Mit der Vorinstanz erscheint wenig 
plausibel, dass der Baum so stark beschädigt wurde, dass er nicht überlebt 
hätte bzw. nicht mehr genügend stabil war. Die angebotenen Beweisanträge 
(vgl. Beschwerde S. 3 sowie Stellungnahme vom 14.9.2020 S. 6) sind nicht 
geeignet, an dieser Einschätzung etwas zu ändern. Sie sind daher abzuwei-
sen. Im Übrigen wirkt sich der im Nachhinein nicht mehr mögliche Nachweis 
eines Totalschadens hier ohnehin nicht zum Nachteil der Beschwerde-
führenden aus (vgl. E. 4.2.3 f. hiernach).
4.2.3
Strittig ist weiter die Schadenshöhe bzw. die Frage, ob der tatsächlich 
entstandene Schaden mit der von der EG C.________ geleisteten Zahlung 
bereits vollständig beglichen worden ist. Durch die Bohrung und das dafür 
notwendige Abasten ist die Weisstanne der Beschwerdeführenden 
unbestrittenermassen beschädigt worden. Unabhängig davon, bis auf 


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welche Stammhöhe die Äste entfernt worden sind, kann davon ausgegangen 
werden, dass das asymmetrische Entfernen von Ästen auf einer Seite eine 
Beeinträchtigung des ästhetischen Bildes der Tanne zur Folge hatte und 
geeignet war, den Sichtschutz zu verringern. Dabei handelt es sich um einen 
Teilschaden. Die Gemeinde ging bei ihrer Schadensberechnung dennoch 
von den Kosten für den Ersatz der beschädigten durch eine drei Meter hohe 
Tanne 
der 
gleichen 
Art 
aus, 
was 
gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung der Abgeltung eines Totalschadens entspricht (vgl. vorne 
E. 4.2.1). Sie zeigte sich damit insofern entgegenkommend, als sie sich trotz 
fehlenden Nachweises bereit erklärte, eine angemessene Entschädigung für 
den vollständigen Ersatz des Baumes zu leisten. Es ist jedoch festzuhalten, 
dass die Tanne auf Wunsch der Beschwerdeführenden entfernt wurde (vgl. 
E-Mails vom 19. Dezember 2018, unpag. Vorakten EG C.________ [act. 7A 
Anhang]; vgl. auch vorne E. 2.2). Eine objektive Notwendigkeit für diese 
Massnahme ergibt sich auch nicht indirekt aus dem Vorgehen der 
Gemeinde. Ebenso wenig hat das Fällen zu einem haftungsrechtlich 
relevanten 
Schaden 
geführt 
(so 
jedoch 
Stellungnahme 
der 
Beschwerdeführenden vom 14.9.2020 S. 11), zumal dafür ausschliesslich 
die Beschwerdeführenden verantwortlich sind bzw. das von der Gemeinde 
zu verantwortende Handeln bereits vorher beendet war. 
4.2.4
Die Gemeinde hat die Kosten für das Fällen der Tanne und das teil-
weise Entfernen der Wurzeln übernommen und die für den Kauf und das 
Pflanzen einer unversehrten Jungtanne der gleichen Art erforderlichen Auf-
wendungen an die Beschwerdeführenden überwiesen. Die offerierte Tanne 
wäre zwar mit drei Metern deutlich kleiner gewesen als die ursprüngliche 
Tanne, die gemäss Angaben der Beschwerdeführenden eine Höhe von 15 
Metern aufwies. Allerdings ist ein Umpflanzen von Bäumen umso schwieri-
ger, je grösser und älter sie sind (vgl. «Anhang 8: Grossbäume» zur Stel-
lungnahme der Beschwerdeführenden an das RSA Oberaargau vom 
13.10.2019, Vorakten RSA [act. 7A] pag. 69 f.; ebenfalls eingereicht als Be-
schwerdebeilage). Entsprechend verlangt die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung nicht, dass als Schadenersatz ein gleich hoher Baum zu pflanzen ist 


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bzw. die entsprechenden Aufwendungen zu leisten sind. Vielmehr ist aus 
haftpflichtrechtlicher Sicht der Ersatz der Kosten eines Baumes geschuldet, 
der im Handel noch erhältlich und von seinem Alter her nicht ungeeignet ist, 
an den vorgesehenen Ort verpflanzt zu werden (vgl. BGE 127 III 73 E. 5f; 
vorne E. 4.2.1). Dass die offerierte, drei Meter hohe Tanne diesen Vorgaben 
nicht entsprechen würde, vermögen die Beschwerdeführenden nicht darzu-
tun. Es ist deshalb aufgrund der Annahme, dass die längere Lebenserwar-
tung des jüngeren Ersatzbaums allfällige Nachteile aus «nicht erreichter 
Reife» regelmässig aufwiegt (vgl. BGE 127 III 73 E. 5f; vorne E. 4.2.1), da-
von auszugehen, dass der offerierte Baum geeignet gewesen wäre, die hier 
interessierende Tanne angemessen zu ersetzen. Dies umso mehr, als die 
Weisstanne bei guten Lichtverhältnissen als schnellwüchsig gilt (vgl. Fakten-
blatt Weisstanne S. 1, Beilage 2 zur Beschwerdeantwort der EG 
C.________ an das RSA Oberaargau vom 6.8.2019, Vorakten RSA [act. 7A] 
pag. 35). Mithin hat die EG C.________ die Beschwerdeführenden so 
entschädigt, wie wenn sie zur Abgeltung eines Totalschadens verpflichtet 
gewesen wäre, obwohl dies nicht zutrifft. Die bereits geleisteten Fr. 1'800.-- 
Entschädigung kompensieren den im schlimmsten Fall entstandenen 
Schaden somit vollumfänglich: Selbst wenn es den Beschwerdeführenden 
gelungen wäre zu beweisen, dass die Tanne aufgrund des Eingriffs hätte 
gefällt werden müssen, könnten sie nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts somit nicht mehr verlangen, als sie bereits erhalten haben. 
Ihnen steht folglich kein über den von der Gemeinde bereits bezahlten 
Betrag hinausgehenden Anspruch auf Schadenersatz zu.
4.3
Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die weiteren Vorausset-
zungen für eine staatliche Haftung erfüllt sind (vgl. vorne E. 4.1). Es recht-
fertigen sich jedoch folgende Hinweise: 
4.3.1
Nach dem staatshaftungsrechtlichen Widerrechtlichkeitsbegriff gilt, 
gleich wie nach Art. 41 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220), eine Schadenszufügung als widerrechtlich, wenn sie gegen eine 
allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder absolute Rechte 


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(wie Leib, Leben, Eigentums- und Persönlichkeitsrechte) der geschädigten 
Personen beeinträchtigt werden, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vor-
liegt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss 
gegen eine Norm bewirkt wird, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schäden 
schützen soll (Verhaltensunrecht; vgl. VGE 2019/324 vom 26.5.2021 E. 5.1 
[zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig]). Wichtigster Rechtfertigungs-
grund im Staatshaftungsrecht ist die Erfüllung einer Amtspflicht bzw. die 
rechtmässige Ausübung öffentlicher Gewalt. Eine amtliche Tätigkeit wirkt 
dann rechtfertigend, wenn der Schaden entweder Zweck oder unvermeid-
liche Begleiterscheinung einer Handlung im Rahmen staatlicher Aufgaben-
erfüllung ist. Eine Schädigung bei Erfüllung einer Amtspflicht lässt sich je-
doch nur insoweit rechtfertigen, als die getroffenen Massnahmen ordnungs-
gemäss sind und insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
wahren (BGE 123 II 577 E. 4i; VGE 2019/324 vom 26.5.2021 E. 5.2 [zur 
Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig]).
4.3.2
Es ist unbestritten, dass die Weisstanne im Rahmen staatlicher Auf-
gabenerfüllung beschädigt wurde: Ein Leck in einer Wasserleitung der Ge-
meinde erforderte eine umgehende Reparatur, welche durch Fachleute aus-
geführt wurde. Diese übten eine amtliche Tätigkeit nach Art. 84 GG i.V.m. 
Art. 100 Abs. 1 PG aus, zumal die Gewährleistung der Wasserversorgung 
eine Aufgabe der Gemeinde ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 des Wasserversorgungs-
gesetzes vom 11. November 1996 [WVG; BSG 752.32]). Bei der Suche nach 
dem Leck standen die Fachkräfte unter zeitlichem Druck, da das austretende 
Wasser Schäden an Boden, Strassen oder Gebäuden hätte verursachen 
können. Weil unklar war, wo die Wasserleitung genau lag und wo sich das 
Leck befand, erweist sich die Bohrung auf dem Grundstück der Beschwer-
deführenden als grundsätzlich verhältnismässig, wobei unerheblich ist, dass 
das Leck schliesslich nicht an dieser Stelle gefunden wurde. Die Beschwer-
deführenden sprechen in ihrer Stellungnahme vom 14. September 2020 da-
von, dass «mit roher Gewalt […] gearbeitet» worden sei (Stellungnahme vom 
14.9.2020 S. 6 und S. 15) und verweisen auf eine angeblich liegengeblie-
bene, zerbrochene Hacke. Die nicht weiter belegte Behauptung, die Fach-
kräfte hätten unsorgfältig bzw. nicht ordnungsgemäss gearbeitet, findet in-


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des in den Akten keine Stütze. Selbst wenn sie zuträfe, liesse dies noch nicht 
auf eine unsachgemässe Bohrung bzw. ein unverhältnismässiges Vorgehen 
schliessen, zumal angesichts der gebotenen Eile auch ein weniger zurück-
haltendes Vorgehen gerechtfertigt gewesen wäre. Nichts spricht somit dage-
gen, dass die Beteiligten im Rahmen des ihnen zustehenden Ermessens ge-
handelt und ihre amtliche Tätigkeit pflichtgemäss ausgeübt haben. Ein wi-
derrechtliches Verhalten ist angesichts dieser Umstände nicht anzunehmen. 
Daran ändert auch der fehlende Eintrag der Wasserleitung im Grundbuch 
nichts. 
4.3.3
Ein widerrechtliches Verhalten dürfte nach dem Gesagten nicht vor-
liegen. Die Zahlung von Fr. 1'800.-- als Ersatz für den verursachten Schaden 
wäre damit aus Billigkeit erfolgt (vgl. Art. 84 GG i.V.m. Art. 100 Abs. 2 PG). 
Da der Schaden bereits als vollständig beglichen gilt (vgl. vorne E. 4.2.4), 
erübrigen sich weitere Ausführungen zur Billigkeitshaftung. 
5.
Aufgrund dieser Erwägungen erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Be-
schwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 106 und Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Zugunsten der obsiegenden Gemeinde sind keine Parteikos-
ten zu sprechen, zumal sich die Angelegenheit nicht als besonders komplex 
erweist (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 104 N. 39).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.10.2021, Nr. 100.2020.134U, 
Seite 14
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im 
Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht.