be_verwaltungsgericht · 200 2019 571 · 2019-06-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Juni 2019

200 19 571 EL
KNB/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Februar 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, EL/19/571, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1995 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wird seit November 2016 zu der Invalidenrente ihrer Mutter eine ordentliche 
Kinderrente ausgerichtet (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [act. II] 9). Am 24. Januar 
2018 meldete sich die Versicherte bei der AKB zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen (EL) zu ihrer Kinderrente an (act. II 1).
Mit zwei Verfügungen vom 27. Juli 2018 (act. II 18 und 19) setzte die AKB 
die monatlichen EL ab November 2016 auf Fr. 1‘902.--, ab August 2017 auf 
Fr. 1‘826.--, ab Januar 2018 auf Fr. 1‘645.-- und ab August 2018 auf 
Fr. 1‘475.-- fest. Dabei wurden namentlich bei den jährlichen Einnahmen 
unter dem Titel „sonstige Einnahme“ Ausbildungszulagen von Fr. 3‘480.-- 
berücksichtigt (act. II 18 S. 7 und 19 S. 8, S. 10, S. 12, S. 14, S. 16). Eine 
gegen diese zwei Verfügungen erhobene Einsprache (act. II 20) wies die 
AKB mit Entscheid vom 21. Juni 2019 (act. II 24) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 4. Juli 2019 (Postaufgabe: 18. Juli 
2019) Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids sowie die Neuberechnung der EL ab November 2016 
ohne die Aufrechnung von Ausbildungszulagen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2019 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. November 2019 gab der Instrukti-
onsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 
22. November 2019 ging eine entsprechende Eingabe beim Gericht ein. Im 
weiteren Verlauf ging am 18. Dezember 2019 eine Stellungnahme der Be-
schwerdegegnerin beim Gericht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, EL/19/571, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Juni 
2019 (act. II 24). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die Zeit 
ab 1. November 2016 (act. II 18 S. 1) bis und mit 2018 und in diesem Zu-
sammenhang einzig die Frage, ob bei der Berechnung der EL zu Recht 
Ausbildungszulagen von jährlich Fr. 3‘480.-- als Verzichtseinkommen ange-
rechnet wurden. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die-
se Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein An-
lass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung 
miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr (hier ab November 2016 so-
wie für die Jahre 2017 und 2018) entfalten kann (vgl. BGE 141 V 255 E. 1.3 
S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41) und dass einzig die Aufrechnung von jährli-
chen Ausbildungszulagen von Fr. 3‘480.-- streitig ist, erreicht der Streitwert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, EL/19/571, Seite 4
den Betrag von Fr. 20'000.-- klar nicht, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf die bei EL-
Verfügungen auf ein Kalenderjahr beschränkte Rechtsbeständigkeit (BGE 
141 V 255 E. 1.3 S. 258; vgl. E. 1.3 hiervor) gelangt im Lichte des hier ab 
November 2016 strittigen Leistungsanspruchs das bisherige Recht zur An-
wendung (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- übersteigt (aArt. 11 Abs. 1 
lit. a - c ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). 
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, familien-


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rechtliche Unterhaltsbeiträge sowie Familienzulagen (Art. 11 Abs. 1 lit. d 
sowie f und h ELG).
2.4
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Mit dieser Regelung, 
welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche 
und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prü-
fung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen 
der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 
131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL 
Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflich-
tung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern 
alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 
2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.5
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 836.2]). Nach dem 
FamZG umfassen die Familienzulagen (nur) die Kinderzulagen und die 
Ausbildungszulagen (Art. 3 Abs. 1 FamZG).
2.5.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 FamZG berechtigen zum Anspruch auf Fami-
lienzulagen: Kinder, zu denen ein Kindesverhältnis im Sinne des Zivilge-
setzbuches besteht (lit. a); Stiefkinder (lit. b); Pflegekinder (lit. c); Ge-
schwister und Enkelkinder der bezugsberechtigten Person, wenn diese für 
deren Unterhalt in überwiegendem Mass aufkommt (lit. d). Der Bundesrat 
regelt die Einzelheiten (Art. 4 Abs. 2 FamZG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, EL/19/571, Seite 6
2.5.2
Für Stiefkinder besteht ein Anspruch auf Familienzulagen, wenn das 
Stiefkind überwiegend im Haushalt des Stiefelternteils lebt oder bis zu sei-
ner Mündigkeit gelebt hat (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 
2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung [FamZV; SR 
836.21]).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin führt aus, die Aufrechnung von Ausbil-
dungszulagen als Verzichtseinkommen sei hier nicht gerechtfertigt, da die-
se weder von ihrer Mutter als IV-Rentnerin noch von ihr selber als Bezüge-
rin einer Kinderrente hätten geltend gemacht werden können. Auch ihr 
Stiefvater hätte die Ausbildungszulagen nicht erhältlich machen können, 
weil sie nicht im gleichen Haushalt wie dieser lebe bzw. bereits seit länge-
rem nicht mehr gelebt habe. 
3.2
Es ist für den hier zu beurteilenden Zeitraum ab November 2016 
unbestritten, dass bei der EL-Berechnung der Mutter der Beschwerdeführe-
rin, B.________, ein zumutbares Erwerbseinkommen gemäss aArt. 11 
Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) 
für ihren Ehemann und Stiefvater der Beschwerdeführerin, C.________, 
berücksichtigt worden ist (act. II 24 S. 2 Ziff. 2.3). Damit wären bei der Be-
schwerdeführerin grundsätzlich auch die hypothetischen Kinder- resp. Aus-
bildungszulagen als (Verzichts-)Einkommen anzurechnen (Rz. 3482.08 der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL; in der ab 
Januar 2018 gültigen Fassung] mit Hinweis auf den Entscheid des Bun-
desgerichts vom 23. Juni 2010, 9C_362/2010, E. 2.1), zumal auch Stiefkin-
der gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. b FamZG zum Anspruch auf Familienzulagen 
berechtigen (vgl. E. 2.5.1 hiervor). Eine solche Anrechnung darf aber nur 
erfolgen, wenn das berücksichtigte hypothetische Einkommen einen An-
spruch auf Kinder- resp. Ausbildungszulagen begründen würde (vgl. Rz. 
3482.08 WEL). Dies ist vorliegend jedoch gerade nicht der Fall. Denn es ist 
erstellt, dass die Beschwerdeführerin bereits seit sie 15 resp. 16 Jahre alt 
war in der Wohngemeinschaft D.________ lebte und anschliessend mit 19 
Jahren in eine eigene Wohnung resp. mit 20 Jahren in das E.________ zog 


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(Stellungnahme vom 21. November 2019; vgl. auch act. II 7 S. 1). Folglich 
lebte sie bereits einige Zeit vor dem Erreichen ihrer Mündigkeit nicht mehr 
im Haushalt ihres Stiefvaters, weshalb dieser gemäss Art. 4 Abs. 1 FamZV 
(vgl. E. 2.5.2 hiervor) für die hier zur Diskussion stehende Zeit keinen An-
spruch auf Ausbildungszulagen hat. Damit durfte die Beschwerdegegnerin 
bei der EL-Berechnung der Beschwerdeführerin keine hypothetischen Aus-
bildungszulagen als Verzichtseinkommen berücksichtigen.
Daran ändert im Übrigen der von der Beschwerdegegnerin eingereichte 
Auszug aus der Gemeinderegistersysteme-Plattform GERES (Akten der 
Beschwerdegegnerin [act. IIA] 1 f.) nichts, weil dieser nicht zu beweisen 
vermag, wo die Beschwerdeführerin bis zu ihrer Mündigkeit effektiv gelebt 
hat.
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Juni 2019 (act. II 24) aufzuhe-
ben. Die Beschwerdegegnerin hat über den EL-Anspruch der Beschwerde-
führerin ab November 2016 – ohne Anrechnung der Ausbildungszulagen 
von Fr. 3'480.-- – neu zu verfügen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG (in 
der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung; vgl. Art. 83 ATSG) sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Trotz ihres Obsiegens hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der oder die Einzelne üblicher- und zumutbarerweise 
zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2021, EL/19/571, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 21. Juni 2019 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 17. De-
zember 2019 [inkl. Beilage])
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.