be_verwaltungsgericht · 200 2014 631 · 2014-06-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. Juni 2014

200 14 631 EL
KNB/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, EL/14/631, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1922 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) meldete sich, nachdem er im November 2010 ins Altersheim eingetre-
ten und am xx. März 2011 seine Ehegattin verstorben war, am 26. April 
2011 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente an 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [fortan AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 58). In der Folge lehnte die AKB 
das Leistungsbegehren mit Verfügungen vom 19. Juli 2011 (betreffend die 
Zeit ab 1. November 2010; AB 94) und 4. August 2011 (betreffend die Zeit 
ab 1. April 2011; AB 96) wegen eines Einnahmeüberschusses ab. Sowohl 
die erste Verfügung als auch ein die zweite Verfügung bestätigender Ein-
spracheentscheid vom 20. September 2013 (AB 113) blieben unangefoch-
ten. 
Nach dem Eingang eines ab 1. Januar 2014 gültigen Tarifausweises des 
Altersheims (AB 115) überprüfte die AKB den Anspruch auf EL erneut und 
verneinte ihn mit Verfügung vom 8. Mai 2014 (AB 119), wobei sie unter 
anderem Einnahmen aus einer nicht selbst bewohnten Liegenschaft an-
rechnete.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 21. Mai 2014 Einsprache (AB 123) 
und machte geltend, die Berechnung basiere nicht auf den tatsächlichen 
Verhältnissen, da er die Liegenschaft im Jahr 2013 an seine Tochter und 
seinen Sohn verschenkt habe.
Mit Entscheid vom 4. Juni 2014 (AB 127) wies die AKB die Einsprache ab, 
wobei sie eine neue EL-Berechnung vornahm und wiederum einen Ein-
nahmeüberschuss ermittelte. Sie erwog, der Versicherte habe durch die 
Schenkung ohne Verpflichtung auf Vermögen im Umfang von Fr. 192‘600.-- 
verzichtet, was zusammen mit einem zusätzlichen hypothetischen Ertrag 


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aus dem Verzichtsvermögen von Fr. 385.-- bei den anrechenbaren Ein-
nahmen zu berücksichtigen sei. 
C.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch sei-
nen Sohn, Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei aufzuheben und ihm sei EL auszurichten.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 


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1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 4. Juni 
2014 (AB 127). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab 1. Januar 
2014 und in diesem Zusammenhang allein die Frage, ob bei der Berech-
nung der EL ein Betrag von Fr. 192‘600.-- als Verzichtsvermögen sowie ein 
Ertrag daraus von Fr. 385.-- anzurechnen sind. Die richterliche Beurteilung 
hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – 
aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebe-
nen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht Rechts-
beständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und dass einzig die Anrechnung eines Verzichtsvermögens von 
Fr. 192‘600.-- (zzgl. Ertrag von Fr. 385.--) streitig ist, erreicht der Streitwert 
den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-


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zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Für in Heimen oder 
Spitälern lebende Personen können die Kantone den Vermögensverzehr 
abweichend festlegen und auf höchstens einen Fünftel erhöhen (vgl. 
Art. 11 Abs. 2 ELG). Gemäss Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes 
zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung 
vom 
27. 
November 
2008 
(EG 
ELG; 
BSG 841.31) wird bei Altersrentnerinnen und -rentnern, die dauernd oder 
längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, ein Fünftel des Reinvermö-
gens als Einnahme angerechnet.
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.1
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen 
verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte 
und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. 
ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden 
Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätig-
keit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 12 
E. 3.1). Die Tatbestandselemente «ohne rechtliche Verpflichtung» resp. 
«ohne adäquate Gegenleistung» sind nicht kumulativ, sondern alternativ 
(BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2).
Bei Verzicht auf unbewegliches Vermögen ist als hypothetischer Ertrag der 
Betrag anzurechnen, der bei zinstragender Anlage des abgetretenen Ver-
mögens erzielbar wäre. Dabei ist grundsätzlich vom durchschnittlichen 
Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auszugehen (SVR 


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2009 EL Nr. 6 S. 23 E. 4.2.2; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
25. Oktober 2011, 9C_137/2011, E. 4.1).
2.3.2
Gestützt auf Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG hat der Bundesrat in Art. 17 der 
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) nähere 
Bestimmungen zur Vermögensbewertung erlassen. Danach ist das anre-
chenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über die 
direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohnsitz-
kanton zu bewerten (Abs. 1). Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer 
Person, die in der EL-Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen 
Wohnzwecken, so sind diese zum Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). 
Nach Abs. 5 ist bei der entgeltlichen oder unentgeltlichen Entäusserung 
eines Grundstücks für die Prüfung, ob ein Vermögensverzicht im Sinne von 
Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG vorliegt, der Verkehrswert massgebend. Der Ver-
kehrswert gelangt nicht zur Anwendung, wenn von Gesetzes wegen ein 
Rechtsanspruch auf den Erwerb zu einem tieferen Wert besteht. Gemäss 
Abs. 6 der Bestimmung können die Kantone anstelle des Verkehrswertes 
einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden 
Repartitionswert anwenden. Der Kanton Bern hat von dieser mit Art. 17 
Abs. 6 ELV eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und stellt für die 
Bewertung von Grundstücken im Rahmen der Berechnung der Ergän-
zungsleistung einheitlich auf den Repartitionswert ab (Art. 4 EG ELG).
2.3.3
Die Anrechnung und jährliche Amortisation des Verzichtsvermögens 
sind in Art. 17a ELV geregelt. Nach dieser Bestimmung vermindert sich der 
anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, 
grundsätzlich jährlich um Fr. 10'000.-- (Art. 17a Abs. 1 ELV). Der Wert des 
Vermögens im Zeitpunkt des Verzichtes ist unverändert auf den 1. Januar 
des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu übertragen und dann jeweils 
nach einem Jahr zu vermindern (Art. 17a Abs. 2 ELV). Für die Berechnung 
der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Betrag am 1. Januar 
des Bezugsjahres massgebend (Art. 17a Abs. 3 ELV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, EL/14/631, Seite 7
3.
3.1
Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer mit notariell beur-
kundetem Schenkungsvertrag vom 2. Juli 2013 (AB 120) das Eigentum am 
Grundstück C.________ mit einem amtlichen Wert von Fr. 292‘600.-- (mit 
Übergang von Nutzen- und Gefahr per 1. Juli 2013) an seine beiden Kinder 
D.________ und B.________ übertrug. Die öffentliche Beurkundung ist mit 
der Wirkung ausgestattet, dass die Urkunde für die darin bezeugten Tatsa-
chen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes 
nachgewiesen ist (Art. 9 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]). Soweit beschwerdeweise vorgebracht wird, die Nachkommen 
des Beschwerdeführers hätten von ihm «in den letzten Jahren keine 
Schenkung von Geldbeträgen oder andere Zuwendungen» erhalten, wider-
spricht dies dem als erstellt zu geltenden Sachverhalt. Damit liegt nach der 
Rechtsprechung ein für die Berechnung der EL massgebender Vermö-
gensverzicht vor, da die Schenkung ohne rechtliche Verpflichtung erfolgte 
und der Beschwerdeführer dafür keine adäquate Gegenleistung erhielt (vgl. 
E. 2.3.1 hievor), was er auch nicht substantiiert bestreitet.
3.2
Gemäss BGE 113 V 190 E. 5c S. 195 ist bei der Bewertung von 
entäussertem Vermögen auf den Zeitpunkt der Entäusserung abzustellen. 
Die Abtretung des Grundstücks C.________ an die Nachkommen erfolgte 
im Juli 2013 (vgl. AB 120), so dass auch die Verhältnisse in jenem Jahr 
massgebend sind. Der Repartitionswert (vgl. E. 2.3.2 hiervor) für das Jahr 
2013 betrug im Kanton Bern 100 % des amtlichen Wertes (vgl. Kreisschrei-
ben 22 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom 21. November 2006) 
bzw. Fr. 292‘600.--. Im Schenkungsvertrag wurde vereinbart, dass die Be-
schenkten die auf dem Grundstück lastenden Schuldbriefe zur titelsgemäs-
sen Verzinsung und Abzahlung bzw. die Schuldpflicht für die durch diese 
Schuldbriefe sichergestellte Hypothek mit einer Kapitalrestanz von 
Fr. 100‘000.-- übernehmen (vgl. AB 120/3 Ziff. 4). Diese Hypothekarlast ist 
vom Repartitionswert abzuziehen, womit ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 192‘600.-- resultiert (Fr. 292‘600.-- ./. Fr. 100‘000.--). Dieser Wert des 
Verzichtsvermögens im Jahr 2013 ist unverändert auf den 1. Januar 2014 
zu übertragen (vgl. E. 2.3.3 hievor) und mit dem Sparguthaben zusammen-
zuzählen (vgl. E. 3.3 hienach). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, EL/14/631, Seite 8
Hinzu tritt der hypothetische Vermögensertrag auf dem Verzichtsvermögen 
(vgl. E. 2.3.1 hievor). Da der durchschnittliche Zinssatz für Spareinlagen im 
Jahr 2013 bei 0.2 % lag (vgl. Tabelle E2a/2 des von der Schweizerischen 
Nationalbank [SNB] herausgegebenen Statistischen Monatshefts vom Juli 
2014; Rz. 3482.10 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] 
herausgegebenen Wegleistung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 
und IV [WEL]), ergibt sich ein anzurechnender Ertrag von Fr. 385.-- 
(Fr. 192‘600.-- x 0.2 %).
3.3
Selbst wenn – worauf in der Beschwerdeantwort (samt EL-
Berechnung) hingewiesen wurde – das Sparguthaben gemäss dem in der 
Steuererklärung 2013 (in den Verfahrensakten) deklarierten Betrag von 
Fr. 133‘923.-- berücksichtigt wird, resultiert nach wie vor ein Einnahmeü-
berschuss ab Meldedatum Juni 2014 (nach Abzug des Freibetrages von 
Fr. 37‘500.-- [vgl. E. 2.2 hievor] ergibt sich ein Vermögen von Fr. 289‘023.-- 
[Fr. 192‘600.-- + Fr. 133‘923.-- ./. Fr. 37‘500.--], wovon ein Fünftel [vgl. 
E. 2.2 hievor] – mithin Fr. 57‘804.-- [Fr. 289‘023.-- / 5] anzurechnen ist). 
Zusammen mit den unbestritten gebliebenen und hier nicht zu prüfenden 
(vgl. E. 1.2 hievor) übrigen Einnahmen steht insgesamt eine Summe von 
Fr. 117‘503.-- den ebenfalls unbestrittenen Ausgaben von Fr. 75‘885.-- ge-
genüber, was zu einem Überschuss von Fr. 41‘618.-- führt (Fr. 117‘503.-- 
./. Fr. 75‘885.--). Es besteht somit weder ab Januar 2014 noch ab Juni 
2014 ein Anspruch auf EL. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
4. Juni 2014 (AB 127) ist folglich im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die 
dagegen erhobene Beschwerde vom 29. Juni 2014 erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2014, EL/14/631, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.