be_verwaltungsgericht · 200 2020 648 · 2021-03-15 · de

Klage vom 31. August 2020

200 20 648 BV
ACT/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. März 2021
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger
gegen
Sammelstiftung C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 31. August 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2021, BV/20/648, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war bei der 
D.________ AG angestellt und dadurch bei der E.________ (E.________ 
Sammelstiftung) vorsorgeversichert, als er zufolge einer Rückenschmerz-
problematik im August 2007 vollständig arbeitsunfähig wurde. Ab Septem-
ber 2008 konnte er seine Arbeitsfähigkeit zunächst auf 50 % und ab Januar 
2009 auf 100 % steigern (Akten des Versicherten [act. I, act. IA] act. I 13 S. 
2 lit. A.a). Am 11. März 2009 trat er eine Anstellung bei der F.________ AG 
an und war dadurch bei der Sammelstiftung C.________ (C.________ bzw. 
Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Akten der C.________ [act. II] 2), als 
es zu einer erneuten Schmerzzunahme mit Kraftverlust und Sensibilitätss-
törungen im gesamten linken Bein sowie zu Miktionsstörungen kam und 
der Versicherte wiederum – zunächst vollständig – arbeitsunfähig wurde 
(act. I 13 S. 2 lit. A.a, 14 S. 35 Ziff. 1.4). 
Mit Verfügung vom 16. Juli 2014 (act. I 4) sprach die IV-Stelle des Kantons 
Bern (IVB) dem Versicherten für August 2008 eine ganze Invalidenrente, 
vom 1. September bis 31. Dezember 2008 eine halbe Rente, ab 1. Sep-
tember 2009 wiederum eine ganze Rente und ab 1. Juli 2010 eine Dreivier-
telsrente zu und verneinte für die Periode vom 1. Januar bis 31. August 
2009 einen Rentenanspruch. Diese Verfügung blieb unangefochten.
Nachdem höchstrichterlich entschieden wurde, dass die zunächst ins Recht 
gefasste E.________ Sammelstiftung ihre Leistungspflicht aus beruflicher 
Vorsorge zu Recht abgelehnt hatte (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 25. Januar 2019, 9C_333/2018 [act. I 13]), gelangte der Versicherte 
mit Schreiben vom 23. Januar 2020 (act. I 18), 7. April 2020 (act. I 19) und 
1. Mai 2020 (act. I 20) an die C.________ und ersuchte um Prüfung des 
Anspruchs auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge. Mit Schreiben 
vom 11. Mai 2020 (act. I 21) verneinte die C.________ ihre Leistungspflicht 
mit der Begründung, bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, welche zur Invali-
dität geführt habe, sei der Versicherte nicht bei ihrer Einrichtung berufsvor-


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sorgeversichert gewesen. Daran hielt sie auf Intervention (act. I 22) hin mit 
Schreiben vom 25. Juni 2020 (act. I 23) fest.
B.
Am 31. August 2020 erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, Klage gegen die C.________ mit folgendem Rechtsbegehren: 
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger rückwirkend ab dem 1. August 
2015 eine Dreiviertels-Invalidenrente aus der beruflichen Vorsorge, zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit wann rechtens, auszurichten. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Mit Klageantwort vom 30. September 2020 stellte die Beklagte die folgen-
den Anträge: 
1.
Es sei davon Vormerk zu nehmen, dass die Beklagte – unter Berück-
sichtigung der bereits verjährten Rentenleistung – die Klage vom 
31. August 2020 in dem Umfange anerkennt, als dass ein Anspruch 
rückwirkend ab dem 1. August 2015 auf Ausrichtung einer Dreiviertels-
rente gemäss BVG, zuzüglich Zins zu 5 % seit Klageanhebung am 
2. September 2020, besteht. 
2.
Die Klage vom 31. August 2020 sei im Übrigen – soweit nicht gemäss 
Ziff. 1 anerkannt – abzuweisen. 
3.
Es sei dem Kläger infolge der nur teilweisen Anerkennung eine redu-
zierte Parteientschädigung zuzusprechen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Oktober 2020 gab der Instruktions-
richter den Parteien Gelegenheit, sich zur beabsichtigten Abschreibung des 
Verfahrens zufolge vollumfänglicher Unterziehung der Beklagten zu äus-
sern. Mit Schreiben vom 9. resp. 16. Oktober 2020 machten die Parteien 
jeweils geltend, es liege lediglich eine teilweise Klageanerkennung vor, 
weshalb das Verfahren nicht abgeschrieben werden könne. 
Am 5. November 2020 reichte die Beklagte unaufgefordert eine Stellung-
nahme zu den Akten, während der Kläger mit Eingabe vom 6. Januar 2021 
einen Arztbericht einreichte. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ist als einzige kantonale 
Instanz sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage 
vom 31. August 2020 geltend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 
Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der 
Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist 
(SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gel-
ten auch für den Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 
Ziff. 22 BVG). Der Ort des Betriebes, bei dem der Kläger angestellt war 
(F.________ AG), liegt im Kanton Bern (vgl. Handelsregisteramt des Kan-
tons Bern, ); damit ist das angerufene Gericht zur 
Behandlung der Klage örtlich zuständig. Auch die übrigen Prozessvoraus-
setzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt 
(Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf eine 
Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge samt Verzugszins. 


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1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren. 
2.2
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die Invalidenversicherung (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der Verord-
nung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbindung zwi-
schen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demjeni-
gen auf Invalidenleistungen nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbe-
griff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Invali-
denversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 E. 3c 
S. 108).
2.3
2.3.1
Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG hat eine versicherte Person Anspruch 
auf eine volle Invalidenrente, wenn sie im Sinne der IV zu mindestens 70 % 
invalid ist (lit. a), auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 % 
invalid ist (lit. b), auf eine halbe Rente, wenn sie mindestens zur Hälfte in-
valid ist (lit. c) und auf eine Viertelsrente, wenn sie mindestens zu 40 % 
invalid ist (lit. d).
2.3.2
Gemäss Art. 5 des Vorsorgereglements der Beklagten, in der ab 
1. Januar 2005 gültigen Fassung (Reglement; act. II 4), liegt Invalidität vor, 
wenn die versicherte Person im Sinne der IV invalid ist oder durch ärztli-
chen Befund objektiv nachweisbar ganz oder teilweise ihren Beruf oder 
eine andere ihrer sozialen Stellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten 
angemessene Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben kann (Abs. 1). Ist die 
versicherte Person teilinvalid, so wird die Höhe der Invaliditätsleistungen 


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unter Berücksichtigung des Invaliditätsgrades bestimmt. Eine Teilinvalidität 
von weniger als 25 % gibt keinen Anspruch auf Leistungen, eine solche von 
25 % bis 59 % gibt entsprechend dem Invaliditätsgrad Anspruch auf die für 
Vollinvalidität festgesetzten Leistungen, eine solche von mindestens 60 %, 
aber weniger als 70 %, gibt Anspruch auf 75 % der für Vollinvalidität fest-
gesetzten Leistungen und eine solche von 70 % und mehr gibt Anspruch 
auf die für Vollinvalidität festgesetzten Leistungen. Besteht im Invaliditäts-
fall ein Anspruch auf Leistungen gemäss BVG, so entspricht der Invali-
ditätsgrad mindestens dem von der IV festgestellten Invaliditätsgrad (Abs. 
2). 
2.4
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle oder – im Beschwerdefall – des kantonalen Sozialversiche-
rungsgerichts resp. des Bundesgerichts gebunden, sofern sie in das invali-
denversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurden, die konkrete 
Fragestellung für die Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der In-
validenversicherung entscheidend war und die invalidenversicherungs-
rechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer gesamthaften Prüfung der 
Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. Diese Bindungswirkung 
findet ihre positivrechtliche Grundlage in den Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 
Abs. 1 BVG, welche an die Regelung des IVG anknüpfen oder diese über-
nehmen (BGE 143 V 434 E. 2.2 S. 437).
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifikation 
sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens im 
Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. Erfolgt 
dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine Bin-
dungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2019 BVG Nr. 44 E. 5.1 
S. 173). Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des 
invalidenversicherungsrechtlich Verfügten, ja stützt sie sich darauf ab, ist 
das Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins Verfahren 
der Invalidenversicherung gegenstandslos (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 274; 
SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1).


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2.5
Gemäss Art. 331c des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) können Vorsorgeeinrichtungen für die Risiken Tod und Invalidität 
einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen anbringen. Dieser darf 
höchstens fünf Jahre betragen.
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Reglements (act. II 4 S. 5) kann die Übernahme 
der Deckung von Vorsorgeleistungen, die über die Mindestleistungen 
gemäss BVG hinausgehen, vom Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung 
abhängig gemacht werden. In diesem Fall übernimmt die Stiftung bzw. 
C.________ ab dem in der Eintrittsmeldung genannten Zeitpunkt vorerst 
eine provisorische Deckung. Nach Eingang des Arztberichts entscheidet 
die Stiftung bzw. C.________ über die Übernahme der definitiven Deckung 
mit oder ohne Vorbehalt. Ein Leistungsvorbehalt dauert höchstens fünf Jah-
re.
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen zu prüfende Fra-
ge der Aktiv- und Passivlegitimation zur materiellen Begründetheit des Kla-
gebegehrens gehört (Entscheid des BGer vom 3. September 2020, 
9C_615/2019 [zur Publikation vorgesehen], E. 3.2.1), es sich mithin um 
materielle Anspruchsvoraussetzungen handelt. Sie sind vorliegend nicht 
bestritten und es bestehen keine Anzeichen für Umstände, die dies in Fra-
ge stellen könnten.
3.2
Nicht mehr bestritten ist, dass die vorsorgerechtlich massgebende 
Arbeitsunfähigkeit während der Versicherungszeit bei der Beklagten einge-
treten ist (vgl. Art. 23 lit. a BVG), anerkannte diese doch ihre Leistungs-
pflicht im Umfang der obligatorischen Leistungen ab August 2015 (Kla-
geantwort S. 2 Antrag 1 und S. 3 Ziff. II/1). Dies entspricht denn auch der 
Sach- 
und 
Rechtslage: 
Das 
Bundesgericht 
erkannte 
im 
Urteil 
9C_333/2018, dass die während der Versicherungsdeckung durch die 
E.________ Sammelstiftung eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht Ursache 
der Invalidität ist (act. I 13 S. 7 ff. E. 6). Der Kläger war gemäss Bundesge-


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richt denn auch im Zeitpunkt des Stellenantritts bei der F.________ AG am 
11. März 2009 (act. I 17; act. II 2 S. 1) und damit bei Aufnahme in die Ver-
sicherung der Beklagten (rückwirkend per 1. März 2009 [act. II 5 S. 1]) für 
seine damalige Tätigkeit als ... (act. I 17 S. 1 Ziff. 5) 100 % arbeitsfähig 
(act. I 13 S. 8 E. 6.2.1). Bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im September 
2009 (act. I 17 S. 2 Ziff. 20; vgl. act. I 4 S. 6), deren Ursache zur Invalidität 
führte (vgl. act. I 14 S. 75 Ziff. 7.1; vgl. auch E. 3.3.3 hiernach), war der 
Kläger bei der Beklagten versichert (vgl. act. I 17 S. 1 Ziff. 1). Eine Unter-
brechung des zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs (vgl. BGE 144 V 
58) ist nicht ersichtlich. 
Als Zwischenergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Beklagte 
grundsätzlich die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung ist. 
3.3
Zu prüfen ist, ob der Kläger Anspruch auf überobligatorische Leis-
tungen hat. 
Die Beklagte machte bei der Aufnahme des Klägers in die Versicherung im 
März 2009 von ihrer Möglichkeit, Vorbehalte aus gesundheitlichen Gründen 
anzubringen (vgl. E. 2.5 hiervor), wie folgt Gebrauch (act. II 5 S. 1):
„Ist die Erwerbsunfähigkeit auf das Gesundheitsproblem und dessen Fol-
gen gemäss den uns vorliegenden Angaben zurückzuführen, besteht kein 
Leistungsanspruch. 
Dieser Vorbehalt erlischt am 28. Februar 2014“.
Dieser Vorbehalt wurde in der Aufnahmebestätigung vom 23. April 2009 
medizinisch derart definiert, dass es sich um „Erkrankungen und/oder 
Schäden der lumbo-sakralen Wirbelsäule“ handle (act. II 5 S. 3). Mit 
Schreiben vom 12. Juni 2009 ergänzte die Beklagte, hiermit sei der untere 
Teil der Wirbelsäule, also die Lenden- und Kreuzwirbelsäule, gemeint 
(act. IA 3 S. 2). Hintergrund dieses Vorbehalts ist offensichtlich das vom 
Kläger ausgefüllte Anmeldeformular, in welchem dieser eine Diskusherni-
enoperation vom 18. Juli 2008 erwähnt hatte (act. II 2 S. 2 Ziff. 1), welche 
auf der Höhe L4/5 erfolgt war (act. I 14 S. 74 Ziff. 6.1) und damit die im 
Vorbehalt erwähnte Lendenwirbelsäule umfasste. 
Unter Berücksichtigung des klaren Wortlauts des Schreibens vom 23. April 
2009 (act. II 5) und dessen offensichtlichen Hintergrunds kann der Vorbe-


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halt nur in der Art und Weise verstanden werden, dass damit Gesundheits-
schäden im Kreuzbein (S5 bis S1) und der Lendenwirbelsäule (L5 bis L1) 
erfasst sind (die Auslegung von Vorbehalten erfolgt nach dem Vertrauens-
prinzip [HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 
beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 508], d.h. wie sie nach ihrem Wort-
laut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden 
werden durften und mussten [BGE 146 V 28 E. 3.2 S. 33]). Demnach greift 
vorliegend der Vorbehalt nur, wenn die Erwerbsunfähigkeit, die zur Invali-
dität führte, auf einen Gesundheitsschaden im Bereich des Kreuzbeins 
oder der Lendenwirbelsäule zurückzuführen ist. Hierzu ergibt sich aus den 
Akten was folgt:
3.3.1
Im Bericht des Spitals G.________ vom 3. Februar 2010 (act. I 16) 
nannte Dr. med. H.________, Facharzt für Neurochirurgie, folgende zur 
Arbeitsunfähigkeit führenden Diagnosen (act. I 16 S. 1): 
Diskushernie auf Höhe BWK7/8 links mit: 
-
Verkalkung des hinteren Längsbandes
-
Ventraler Myelonkompression
-
St. n. partieller Mikrodiskektomie einer alten verknöcherten Diskus-
hernie auf Höhe BWK6/7 von dorsal, transpedikulär und links late-
ralem Zugang am 07.10.2009
-
Postoperativ epiduraler Nachblutung mit Revisionsoperation und 
Hämatomevakuation am 24.11.2009
Zudem führte er aus, es bestehe ein Status nach zweimaliger Mikrodiskek-
tomie LWK4/5 links, zuletzt am 18. Juli 2008. Nach einer absolut be-
schwerdefreien Episode habe der Patient im Sommer 2009 erneut progre-
diente Lumboischialgien mit Ausstrahlung ins Dermatom L5 und S1 links 
erlitten. Im Rahmen der weiteren Abklärungen vom 20. Juli 2009 sei eine 
Diskushernie BWK7/8 mit Myelonkompression diagnostiziert worden. Durch 
die progrediente Schmerzsymptomatik, die Kraftminderung des linken 
Beins (M4+ Parese) sowie das sensible Defizit des gesamten linken Beins 
mit intermittierenden Kribbelparästhesien sei die Indikation zur Operation 
gegeben gewesen (act. I 16 S. 1 Ziff. 4). Der Patient sei seit der Operation 
zu 100 % krankgeschrieben (act. I 16 S. 2 Ziff. 6).


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3.3.2
Die Fachärzte der MEDAS I.________ (MEDAS) führten im Gutach-
ten vom 1. März 2014 (act. I 14) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit auf (act. I 14 S. 74 Ziff. 6.1): 
1.
Inkomplette Paraplegie sub Th7 (AISD) mit/bei: 
-
Status nach zweimaliger Mikrodiskektomie auf Höhe Th6/7 am 
07.10. und am 19.11.2009
-
Status nach Evakuation eines Epiduralhämatoms auf Höhe Th6/7 
am 24.11.2009 
-
Status nach mikrochirurgischer Exploration und Deckung einer Li-
quorfistel auf Höhe Th6/7 am 25.03.2010
-
radiologisch narbigen Veränderungen im Operationsbereich mit ad-
häsiver Arachnoiditis thorakal 
-
klinisch
-
Hypästhesie, Dysästhesie und inkompletter Paraparese unterhalb 
Th7
-
Blasen-, Mastdarm- und Sexualfunktionsstörung
2.
Lumboradikuläres Syndrom links mit/bei: 
- Status nach Laserdiskektomie L5/S1 am 23.05.1996
- Status nach Mikrodiskektomie L4/L5 am 18.07.2008
- hochgradiger Fussheber- und Fusssenkerparese sowie Grossze-
henheberparese links mit linksseitiger Hypästhesie im Dermatom 
L5 sowie S1
Der postoperative Verlauf nach der Operation auf der Höhe L4/L5 im Juli 
2008 habe sich regelrecht und komplikationslos gestaltet, ohne dass es zu 
neuen neurologischen Defiziten gekommen sei. Auch im weiteren Verlauf 
sei es zu einer Regredienz der Beschwerden gekommen, bei allerdings 
immer noch persistierenden Schmerzen im Bereich des linken Fusses und 
persistierenden Defäkations- und Erektionsproblemen. Ab dem 1. Januar 
2009 habe der Explorand wieder voll gearbeitet (act. I 14 S. 77 Ziff. 7.2). Im 
Sommer 2009 sei es zu einer erneuten Schmerzzunahme mit Kraftverlust 
und Sensibilitätsstörungen im gesamten linken Bein sowie erneut zu Mikti-
onsstörungen gekommen, wobei die Abklärungen eine Diskushernie auf 
der Höhe BWK7/8 mit einer Myelopathie ergeben hätten (act. I 14 S. 35 
Ziff. 1.4; vgl. auch act. I 14 S. 78 Ziff. 7.2). Retrospektiv könne angenom-
men werden, zwischen November 2009 und Juni 2010 sei der Explorand 
für alle Tätigkeiten 100 % arbeitsunfähig gewesen. In dieser Zeit sei er ins-
gesamt viermal im Bereich der Brustwirbelsäule operiert worden. In den 
MRI-Befunden fänden sich eindeutige Hinweise für eine Arachnoiditis mit 
eindrücklicher Verziehung und Deformation des Rückenmarks im ehemals 
operierten Wirbelsäulenbereich (BWK6/7). Diese Veränderungen seien auf 
die multiplen Eingriffe in diesem Bereich zurückgeführt worden und erklär-


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ten ausreichend das Beschwerdebild. Aufgrund der objektivierbaren Befun-
de und der nachvollziehbaren Angaben bestehe in einer Verweistätigkeit 
eine maximal zumutbare Restarbeitsfähigkeit von 50 %. In der ehemaligen 
Tätigkeit als ... sei der Kläger seit 2009 nicht mehr einsetzbar und demzu-
folge als dauerhaft zu 100 % arbeitsunfähig zu beurteilen (act. I 14 S. 84 f. 
Ziff. 7.5 ff.). 
3.3.3
Der widerspruchsfreien medizinischen Aktenlage ist zu entnehmen, 
dass die per Herbst 2009 eingetretene Arbeitsunfähigkeit nicht auf der 
2008 operierten Diskushernie auf der Höhe LWK4/5 (act. I 14 S. 74 
Ziff. 6.1) basierte, sondern auf einem neuen Gesundheitsschaden, einer 
Diskushernie auf der Höhe BWK7/8, führten doch die multiplen Eingriffe auf 
der Höhe der Brustwirbelsäule zur inkompletten Paraplegie sub Th7 
(act. I 14 S. 74 Ziff. 6.1 und S. 85 Ziff. 7.5). Dieser neue Gesundheitsscha-
den betrifft offensichtlich weder das Kreuzbein noch die Lendenwirbelsäule 
und ist demnach vom hier interessierenden Vorbehalt (act. II 5; vgl. E. 3.3 
hiervor) nicht erfasst. Soweit die Beklagte mit Verweis auf das MEDAS-
Gutachten (act. I 14) weiter vorbringt, nicht einzig die Beeinträchtigung der 
Brustwirbelsäule habe zur Arbeitsunfähigkeit geführt, sondern auch die 
Einschränkungen an der Lendenwirbelsäule (Eingabe der Beklagten vom 
5. November 2020 S. 3 Ziff. II/2.3 f. und S. 4 f. Ziff. III/3 f.), kann ihr nicht 
gefolgt werden. Die Gutachter haben zwar neben der inkompletten Para-
plegie sub Th7 auch das lumboradikuläre Syndrom unter den Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit aufgeführt (act. I 14 S. 74 Ziff. 6.1). 
Jedoch hat die vom Vorbehalt erfasste Beeinträchtigung auf der Höhe 
L5/S1 – gemäss schlüssiger und überzeugender Expertise des MEDAS – 
zu einer hochgradigen Fussheber- und Fusssenkerparese geführt (act. I 14 
S. 83 Ziff. 7.3). Diese beeinträchtigte die …-Tätigkeit offensichtlich nicht, 
war der Kläger doch bei Stellenantritt im März 2009 (act. I 17 S. 1 Ziff. 1; 
act. II 2 S. 1) – d.h. vor der erwähnten Schmerzzunahme im Jahr 2009 – für 
diese Tätigkeit vollständig arbeitsfähig (vgl. E. 3.2 hiervor), was zu Recht 
nicht bestritten ist. 
Nach dem Gesagten ist der Vorsorgefall nicht infolge des im Leistungsvor-
behalt aufgeführten Gesundheitsschadens eingetreten. Demnach ist die 
Beklagte auch im überobligatorischen Bereich leistungspflichtig. 


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3.4
In der Folge sind die weiteren Voraussetzungen für einen Renten-
anspruch zu prüfen.
Wie in E. 2.4 hiervor dargelegt, sind Vorsorgeeinrichtungen, die 
– wie im Wesentlichen die Beklagte (vgl. E. 2.3.2 hiervor) – vom gleichen 
Invaliditätsbegriff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invali-
ditätsbemessung der IV-Stelle gebunden, wenn sie ins invalidenversiche-
rungsrechtliche Verfahren einbezogen wurden. Der Beklagten wurde die 
Verfügung der IVB vom 16. Juli 2014 (act. I 4) zugestellt und sie stützte 
sich in der Klageantwort (S. 3 Ziff. II/1) darauf, so dass sie an die Invali-
ditätsbemessung der IVB gebunden ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer ge-
samthaften Prüfung der Akten als offensichtlich unhaltbar erschiene (vgl. 
E. 2.4 hiervor). Der genaue Beginn des Leistungsanspruchs (Art. 26 Abs. 1 
BVG) muss nicht festgelegt werden, denn einerseits wurden Leistungen 
erst ab August 2015 eingeklagt (Klage S. 2 Rechtsbegehren) und anderer-
seits sind die vor August 2015 entstandenen Ansprüche verjährt (Art. 41 
Abs. 2 BVG; Klageantwort S. 4 Ziff. II/3). 
Nach dem Gesagten hat der Kläger gemäss Art. 5 Abs. 2 des Reglements 
ab dem 1. August 2015 bei einem Invaliditätsgrad von 61 % Anspruch auf 
75 % der für Vollinvalidität festgesetzten Invalidenleistungen (Dreiviertels-
rente [vgl. E. 2.3.2 hiervor]). 
4.
Der Kläger beantragt ferner die Ausrichtung eines Verzugszinses von 5 % 
seit wann rechtens. 
4.1
Im Berufsvorsorgerecht werden Verzugszinsen sowohl im Leis-
tungs- als auch im Beitragsbereich im Falle fehlender statutarischer Grund-
lage gestützt auf Art. 104 Abs. 1 OR zugelassen. Denn die Gewährung von 
Verzugszinsen war im Bereich der beruflichen Vorsorge seit jeher aufgrund 
der vorsorgevertraglichen Entstehung des Versicherungsverhältnisses und 
der damit anwendbaren allgemeinen Bestimmungen des OR die Regel, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2021, BV/20/648, Seite 13
und es hat diese Ordnung durch das BVG keine Änderung erfahren (BGE 
145 V 18 E. 4.2 S. 21).
4.2
Mangels reglementarischer Normierung richtet sich der Verzugszins 
vorliegend nach Art. 104 Abs. 1 OR (vgl. E. 4.1 hiervor) und beträgt 5 %. 
Gemäss Art. 105 Abs. 1 OR hat ein Schuldner, der mit der Entrichtung von 
Renten im Verzug ist, erst vom Tag der gerichtlichen Klage an Verzugszin-
sen zu bezahlen. Massgebender Zeitpunkt für den Beginn des Zinsenlaufs 
ist das Datum der Postaufgabe der Klage am 31. August 2020 (entgegen 
der Ansicht der Beklagten [Eingabe vom 5. November 2020 S. 2 Ziff. II/1] 
ist der Nachweis der Postaufgabe erbracht [Sendungsinformation; in den 
Gerichtsakten]), denn die ursprüngliche Verwaltungsrechtspflege (vgl. 
Art. 73 BVG) richtet sich – entgegen der Annahme der Beklagten (Eingabe 
vom 5. November 2020 S. 2 Ziff. II/1) – nicht nach der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), sondern 
nach bernischem Recht; dieses sieht das Expeditions- und nicht das Emp-
fangsprinzip vor (RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, 
Art. 90 N. 5 i.V.m. RETO FELLER, in: HERZOG/DAUM, a.a.O., Art. 16 N. 3). 
Demnach hat die Beklagte dem Kläger auf die geschuldeten Invalidenleis-
tungen einen Verzugszins von 5 % ab dem 31. August 2020 auszurichten.
5.
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte hat 
dem Kläger ab August 2015 eine Dreiviertelsrente, zuzüglich Zins zu 5 % 
ab dem 31. August 2020, auszurichten. Es wird Sache der Beklagten sein, 
die Rente in betraglicher Hinsicht festzusetzen (BGE 129 V 450 E. 3 f. 
S. 452 ff.).
6.
6.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2021, BV/20/648, Seite 14
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem obsiegenden, an-
waltlich vertretenen Kläger ein Anspruch auf Parteientschädigung zu 
(Art. 109 Abs. 1 VRPG).
Für eine reduzierte Parteientschädigung – wie in der Klageantwort (S. 2 
Antrag 3 und S. 5 Ziff. III) postuliert – besteht vorliegend kein Anlass, denn 
die Beklagte anerkannte ihre Leistungspflicht im Bereich der obligatori-
schen Leistungen erst im Gerichtsverfahren (vgl. act. I 21, 23; Klageantwort 
S. 2 Antrag 1) und hat insoweit unnötige Kosten verursacht, die sie zu tra-
gen hat. Mit Kostennote vom 16. Oktober 2020 macht Fürsprecher 
B.________ ein Honorar von Fr. 4'104.80 (14.66 Std. à Fr. 280.--) zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 188.60 und Mehrwertsteuer von Fr. 330.60 geltend, 
was einem Betrag von insgesamt Fr. 4'624.-- (und nicht wie in der Kosten-
note aufgeführt von Fr. 4'636.85) entspricht und nicht zu beanstanden ist. 
Die Beklagte hat dem Kläger folglich eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 4'624.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird dem Kläger ab August 2015 eine Drei-
viertelsrente der Beklagten, zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 31. August 
2020, zugesprochen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 4'624.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. März 2021, BV/20/648, Seite 15
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Klägers
- Sammelstiftung C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.