be_verwaltungsgericht · 200 2016 1221 · 2016-11-07 · de

Verfügung vom 7. November 2016

200 16 1221 IV
KOJ/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. April 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2017, IV/16/1221, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Dezember 2010 unter Hinweis auf seit Oktober 2009 be-
stehende chronische Schmerzen in den Armen, Schultern und im Rücken 
zum Leistungsbezug bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 2). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) nahm Abklärungen in erwerblicher und medizinischer 
Hinsicht vor. Gestützt auf einen Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
der IV-Stellen Bern/Freiburg/Solothurn (RAD) vom 4. April 2011 (AB 11) 
wies sie das Leistungsbegehren nach Durchführung des Vorbescheidver-
fahrens (AB 12, 13) mit Verfügung vom 9. Juni 2011 (AB 15) ab. Die dage-
gen gerichtete Beschwerde (AB 20) hiess das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern mit Urteil vom 27. November 2012, IV/11/667, unter Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung gut. Das Gericht wies die Sache an die IVB 
zwecks Durchführung weiterer Abklärungen in medizinischer Hinsicht sowie 
in Bezug auf die Statusfrage zurück (AB 23).
B.
In der Folge zog die IVB weitere medizinische Berichte bei (AB 28 f.) und 
teilte der Versicherten ihre Absicht mit, Dr. med. C.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, und Dr. med. D.________, Fachärztin für 
Neurochirurgie, mit einer Begutachtung zu beauftragen (AB 30). Mit 
Schreiben vom 11. Februar 2013 (AB 35) zeigte sich die Versicherte mit 
der Person von Dr. med. D.________ als vorgeschlagene Gutachterin nicht 
einverstanden, woraufhin die IVB mit Verfügung vom 13. Februar 2013 (AB 
36) an der vorgesehenen Begutachtung festhielt. Hiergegen gelangte die 
Versicherte erneut an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (AB 42), 
welches die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juni 2013, IV/13/226, abwies 
(AB 47). Das Bundesgericht (BGer) trat auf die dagegen erhobene Be-
schwerde (AB 50) mit Entscheid vom 3. September 2013, 8C_571/2013, 
nicht ein (AB 51).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2017, IV/16/1221, Seite 3
C.
Nachdem die am 4. November 2013 durchgeführte Untersuchung bei Dr. 
med. D.________ abgebrochen worden war (AB 70, 78) und sich die Ver-
sicherte gegen eine erneute Begutachtung durch diese ausgesprochen 
hatte (AB 82), annullierte die IVB die Gutachtensaufträge bei den Dres. 
med. D.________ und C.________ (AB 87). Mit Schreiben vom 20. März 
2014 (AB 88) teilte sie der Versicherten ihre Absicht mit, MEDAS, Dr. med. 
E.________, Facharzt für Neurologie, und Dr. med. F.________, Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Begutachtung zu beauftragen, 
womit sich die Versicherte einverstanden zeigte (AB 90). Das entsprechen-
de Gutachten erging am 12. August 2014 (AB 98.1). In der Folge holte die 
IVB weitere medizinische Unterlagen sowie einen Abklärungsbericht Haus-
halt vom 16. November 2015 (AB 109) ein. Mit Stellungnahme vom 19. Juli 
2016 (AB 117) empfahl der RAD aufgrund einer beklagten psychischen 
Verschlechterung und neu hinzugekommener Coxarthrose eine (Verlaufs-
)Begutachtung bei Dr. med. F.________ sowie bei Dr. med. G.________, 
Facharzt für Orthopädie. Die Versicherte erklärte sich mit Schreiben vom 
17. August 2016 (AB 122) sowohl hinsichtlich der vorgeschlagenen Fach-
disziplinen als auch mit der Beauftragung von Dr. med. F.________ nicht 
einverstanden. Nach Rücksprache mit dem RAD (AB 125) hielt die IVB mit 
Verfügung vom 7. November 2016 (AB 132) an der vorgesehenen Begut-
achtung fest.
D.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 Beschwerde mit den fol-
genden Rechtsbegehren: 
1. Die Verfügung vom 7. November 2016 sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Beschwerdeführerin 
polydisziplinär zu begutachten.
Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die psy-
chiatrische Begutachtung bei einem anderen Gutachter als Dr. 
med. F.________ vornehmen zu lassen.


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3. Der Beschwerdeführerin sei die Rechtswohltat der unentgeltlichen 
Prozessführung zu gewähren. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -.
Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin geltend, eine polydiszi-
plinäre Begutachtung sei unerlässlich, da sie an Beschwerden leide, wel-
che von den Fachbereichen Psychiatrie und Orthopädie nicht erfasst wür-
den. Es bestehe auch Abklärungsbedarf in rheumatologischer und neurolo-
gischer oder neurochirurgischer Hinsicht. Die Ablehnung von Dr. med. 
F.________ als Gutachter sei mit dessen negativer Einstellung der Be-
schwerdeführerin gegenüber im Rahmen der ersten Begutachtung zu be-
gründen. Er habe ihr ein demonstratives Verhalten vorgeworfen, was nicht 
zutreffe.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2017 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Sie bringt hauptsächlich vor, 
aufgrund der medizinischen Unterlagen bestehe keine Veranlassung den 
Begutachtungsauftrag auf weitere Fachdisziplinen auszudehnen. Des Wei-
teren sei nicht von einer Voreingenommenheit von Dr. med. F.________ 
auszugehen. Dieser Vorwurf entbehre jeglicher Grundlage. Der Gutachter 
habe in neutraler Weise sämtliche Beschwerden aufgenommen und aus-
führlich dargestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.


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Bei der angefochtenen Verfügung, welche die Anordnung einer medizini-
schen Expertise zum Inhalt hat, handelt es sich – da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]). Solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. November 2016 
(AB 132). Streitig und zu prüfen ist, ob die angeordnete psychiatrische und 
orthopädische Begutachtung auf weitere medizinische Fachgebiete auszu-
dehnen ist und, falls dies zu verneinen ist, ob die Beschwerdegegnerin an-
zuweisen ist, die psychiatrische Begutachtung durch einen anderen Gut-
achter als Dr. med. F.________ durchführen zu lassen.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes 
ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, 
so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den 
Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge ma-
chen (Art. 44 ATSG).
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 
139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).
2.3
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller 
zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine 
Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die 
Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung 
auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).
2.4
Weicht die IV-Stelle vom zufallsbasierten MEDAS-Zuweisungssys-
tem ab, indem sie von einer MEDAS eine bi- oder gar bloss monodiszi-
plinäre Expertise einholen will, so hat sie in einem solchen Ausnahmefall 


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zwingend einen Einigungsversuch einzuleiten. Scheitert dieser, ist darüber 
zu verfügen (BGE 139 V 349 E. 5.4 S. 357).
3.
3.1
Die Notwendigkeit sowohl einer psychiatrischen als auch einer 
orthopädischen Begutachtung ist aufgrund der Akten ausgewiesen und 
zwischen den Parteien denn auch unbestritten.
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, es seien auch rheumato-
logische und neurologische oder neurochirurgische Untersuchungen 
durchzuführen, ist vorab festzuhalten, dass es nach der Rechtsprechung 
Aufgabe des RAD ist, festzulegen, welche Fachdisziplinen an der Begut-
achtung zu beteiligen sind (Entscheid des BGer vom 11. Dezember 2013, 
9C_656/2013, E. 3.2). Die von der Beschwerdegegnerin angeordnete bi-
disziplinäre Begutachtung entspricht der Empfehlung der RAD-Ärztin med. 
pract. H.________ vom 19. Juli 2016 (AB 117), an welcher diese mit Stel-
lungnahmen vom 22. September 2016 (AB 125) und 31. Oktober 2016 
(AB 130) festgehalten hat. Die Empfehlung vermag indes nicht vollumfäng-
lich zu überzeugen:
3.2.1
Im Rahmen der Begutachtung der MEDAS im August 2014 wurde 
die Beschwerdeführerin psychiatrisch und neurologisch abgeklärt (AB 
98.1). Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit lässt sich dem 
entsprechenden Gutachten eine leichte bis mittelgradige depressive Episo-
de (ICD-10: F32.0, 32.1) entnehmen. In neurologischer Hinsicht diagnosti-
zierten die Gutachter ein generalisiertes Schmerzsyndrom (ICD-10: R52), 
welchem sie jedoch keinen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit beimassen 
(AB 98.1 S. 16 Ziff. 5). In der Folge hat die Beschwerdegegnerin diverse 
Verlaufsberichte eingeholt (AB 103, 113, 114, 115). Dabei meldeten sowohl 
Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, wie auch Dr. 
med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands (AB 103 S. 2, 113 S. 1). Dr. med. 
I.________ wies zudem auf eine Änderung in der Diagnosestellung hin, 
wonach eine beginnende Polyneuropathie an den Beinen vorliege (AB 103 
S. 2 Ziff. 2 f.). Dr. med. K.________, Facharzt für Neurologie, hielt diesbe-


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züglich im Bericht vom 8. September 2015 (AB 103 S. 5 f.) fest, es sei von 
einer beginnenden distalen sensiblen Neuropathie auszugehen, wofür ur-
sächlich am ehesten eine prädiabetische Stoffwechsellage oder eine ge-
störte Glukosetoleranz bei Adipositas anzunehmen sei.
3.2.2
Um zu prüfen, ob die vom behandelnden Arzt postulierte Ver-
schlechterung tatsächlich eingetreten ist und welche Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit 
diese 
gegebenenfalls 
hat, 
ist 
eine 
neurologische 
(Verlaufs-)Begutachtung unumgänglich. Die RAD-Ärztin hält eine solche für 
entbehrlich, weil die beginnende Neuropathie bereits im MEDAS-Gutachten 
vom 12. August 2014 (AB 98.1) beschrieben und als nicht relevant im 
Haushalt oder im Arbeitsalltag angesehen worden sei (AB 117). Hierzu ist 
festzustellen, dass sich im genannten Gutachten keine entsprechende Dia-
gnose findet. Diagnostiziert wurde die beginnende Polyneuropathie denn 
auch erstmals über ein Jahr nach der Begutachtung im Bericht von Dr. 
med. K.________ vom 8. September 2015 (AB 103 S. 5 f.). Damit kann der 
Auffassung der RAD-Ärztin nicht gefolgt werden.
3.3
Für eine neurochirurgische wie auch eine rheumatologische Pro-
blematik bzw. einen diesbezüglich vorhandenen Abklärungsbedarf enthal-
ten die Akten demgegenüber keine hinreichenden Anhaltspunkte, zumal es 
sich bei der im Bericht des Spitals L.________ vom 21. November 2016 
aufgeführten Fibromyalgie wie auch der Kniearthrose (Beschwerdebeilage 
3) lediglich um Verdachtsdiagnosen handelt und die behandelnden Ärzte 
diesbezüglich keine Einschränkungen attestierten.
3.4
Zusammenfassend ist neben der psychiatrischen und orthopädi-
schen auch eine neurologische und damit eine polydisziplinäre Begutach-
tung durchzuführen. Es besteht kein Anlass, ausnahmsweise von der zu-
fallsbasierten Auftragserteilung (vgl. Art. 72bis der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) abzusehen, 
zumal im Vergleich zur früheren bidisziplinären Begutachtung in der ME-
DAS andere Diagnosen hinzugekommen sind und neu auch eine orthopä-
dische Abklärung zu erfolgen hat. Damit erübrigen sich Weiterungen hin-
sichtlich der Einwendungen der Beschwerdeführerin betreffend das ME-
DAS und den Gutachter Dr. med. F.________.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2017, IV/16/1221, Seite 9
3.5
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die ange-
fochtene Verfügung vom 7. November 2016 (AB 132) aufzuheben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne der 
Erwägungen zurückzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Die Beschwerdeführerin wird durch Rechtsanwalt B.________ vertreten. 
Dessen Kostennote vom 2. Februar 2017 ist nicht zu beanstanden. Ent-
sprechend wird die Parteientschädigung auf Fr. 1'250.-- zuzüglich Auslagen 
von Fr. 26.20 und 8 % Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 102.10, somit auf 
total Fr. 1'378.30 festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 
der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
4.3
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt ist als gegenstandslos ge-
worden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 7. November 2016 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'378.30 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.