be_verwaltungsgericht · 100 2023 254 · 2020-02-14 · de

Nichteintreten auf Gesuch um eine Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Vorbereitung der Eheschliessung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 24. August 2023; 2023.SIDS.308) | Ausländerrecht

100.2023.254U
STN/CHM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Christen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichteintreten auf Gesuch um eine Kurzaufenthaltsbewilligung 
zwecks Vorbereitung der Eheschliessung (Entscheid der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Bern vom 24. August 2023; 2023.SIDS.308)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2024, Nr. 100.2023.254U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 1990), Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 9. März 
2016 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das Staatssekretariat für Mi-
gration (SEM) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 14. Februar 2020 
wegen Nichterfüllens der Flüchtlingseigenschaft ab und ordnete gleichzeitig 
die Wegweisung und deren Vollzug an. Das Bundesverwaltungsgericht wies 
die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 26. Januar 2021 ab (E-
1608/2020). A.________ verblieb unter Missachtung der Ausreisefrist des 
SEM in der Schweiz und reichte am 5. Juli 2021 ein Gesuch um Erteilung 
einer asylrechtlichen Härtefallbewilligung beim Migrationsamt des Kantons 
Zürich ein. Dieses lehnte es am 1. März 2022 ab, die Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten. A.________ 
stellte am 26. Oktober 2022 beim SEM ein Gesuch um Wiedererwägung der 
rechtskräftigen Verfügung vom 14. Februar 2020. Das SEM wies das Ge-
such mit Verfügung vom 3. November 2022 ab. 
B.
A.________ reichte gemeinsam mit seiner Verlobten, B.________ (Jg. 
1990), Staatsangehörige von Sri Lanka, mit Aufenthaltsbewilligung im Kan-
ton Bern, am 6. Dezember 2022 beim Zivilstandsamt … ein Gesuch um 
Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens ein. A.________ meldete 
sich am 24. Januar 2023 rückwirkend per 1. Januar 2023 in der Einwohner-
gemeinde (EG) C.________ an und stellte anlässlich der Vorsprache auf der 
Gemeindeverwaltung ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilli-
gung 
zur 
Vorbereitung 
der 
Eheschliessung. 
Das 
Amt 
für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), 
teilte A.________ mit Schreiben vom 8. März 2023 mit, dass vorliegend kein 
offensichtlicher Anspruch auf die beantragte Bewilligung bestehe, weshalb 
das Gesuch gestützt auf Art. 14 Abs. 1 AsylG nicht an die Hand genommen 
werde. A.________ ersuchte das ABEV mit E-Mail vom 14. März 2023 um 


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Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Mit Schreiben vom 15. März 2023 hielt 
das ABEV an seinem Standpunkt fest.
C.
Dagegen erhob A.________ am 11. April 2023 Beschwerde bei der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern (SID). Er beantragte, es sei das als Verfü-
gung zu qualifizierende Schreiben des ABEV vom 8. respektive 15. März 
2023 aufzuheben und ihm sei eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorberei-
tung der Heirat zu erteilen. Die SID wies mit Entscheid vom 24. August 2023 
die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
D.
Hiergegen hat A.________ am 27. September 2023 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der SID sei aufzuheben und 
das ABEV bzw. die SID seien anzuweisen, ihm eine Kurzaufenthaltsbewilli-
gung zur Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen. Eventuell sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der 
Beschwerde im Rahmen einer superprovisorischen Massnahme die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und ihm sei die Genehmigung zu erteilen, 
sich während des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz rechtmässig aufzu-
halten. Der stellvertretende Abteilungspräsident trat mit Zwischenverfügung 
vom 29. September 2023 (100.2023.254X1-Z; act. 3) nicht auf das Gesuch 
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ein, wies das Gesuch um Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen ab und auferlegte dem Beschwerdeführer 
die Kosten des Gesuchsverfahrens, bestimmt auf Fr. 750.--.
Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 25. Oktober 2023 auf Abweisung 
der Beschwerde.
Im Verlauf des Verfahrens hat A.________ weitere Unterlagen eingereicht. 
Aus diesen geht u.a. hervor, dass seine Lebenspartnerin B.________ am 
3. Februar 2024 den gemeinsamen Sohn D.________ geboren hat. Die SID 
hält an ihrem Antrag fest.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der 
Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz ge-
regelt hat (Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12, Art. 84 N. 5; zum Begriff des Streit-
gegenstands vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2011 S. 391 E. 2.1; Michel Daum, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 20a N. 5 ff.). – Die SID hat die Schreiben des ABEV vom 8. respektive 
15. März 2023 zu Recht als Nichteintretensverfügung qualifiziert (angefoch-
tener Entscheid E. 1.1 f.). Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfah-
rens bildet daher einzig die Frage, ob das ABEV zu Recht nicht auf das Ge-
such des Beschwerdeführers vom 24. Januar 2023 eingetreten ist bzw. ob 
die Vorinstanz diesen Entscheid zu Recht bestätigt hat (vgl. BVR 2017 
S. 459 E. 2.3 mit Hinweisen). Das Begehren des Beschwerdeführers, das 
ABEV bzw. die SID seien anzuweisen, ihm eine Kurzaufenthaltsbewilligung 
zur Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen, liegt ausserhalb dieses 
Streitgegenstands, weshalb nicht darauf einzutreten ist. Dies hat im Übrigen 
schon die SID für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren zutreffend fest-
gehalten (angefochtener Entscheid E. 1.2).
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die 
ein Nichteintreten der verfügenden Behörde zum Gegenstand haben, fällt in 


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die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 
19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 119 N. 35).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
2.1
Ausländerinnen und Ausländer, die sich zu einem bestimmten Zweck 
(ohne Erwerbstätigkeit) länger als drei Monate in der Schweiz aufhalten 
möchten, benötigen eine Kurzaufenthaltsbewilligung; sie wird bis zu einem 
Jahr erteilt (vgl. Art. 10 und Art. 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integra-
tion [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]). Es besteht 
grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung, 
es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der 
Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm des 
Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staats-
vertrags berufen (vgl. BGE 135 1 E. 1.1, 133 I 185 E. 2.3; BVR 2020 S. 443 
E. 4.1).
2.2
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen rechtskräftig weg-
gewiesenen (ehemaligen) Asylsuchenden (vgl. Bst. A). Als solcher unterliegt 
er der Vorschrift von Art. 14 Abs. 1 AsylG. Nach dieser Bestimmung kann 
eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuchs bis zur Ausreise 
nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung kein Verfahren um Er-
teilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser 
es besteht ein Anspruch auf deren Erteilung. Dieser sog. Grundsatz der Aus-
schliesslichkeit des Asylverfahrens soll es Betroffenen verunmöglichen, das 
Asylverfahren zu verschleppen oder die drohende Wegweisung (bzw. deren 
Vollzug) durch Einreichung eines Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung hin-
auszuzögern, indem sie nach dem negativen Asylentscheid zusätzlich um 
eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung nachsuchen (BVR 2012 


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S. 145 E. 3.3 m.w.H.; BGer 2C_947/2016 vom 17.3.2017 E. 3.4; vgl. auch 
Daum/Rechsteiner, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 27). 
Der in Art. 14 Abs. 1 AsylG verankerte Grundsatz der Ausschliesslichkeit des 
Asylverfahrens wird gemäss gefestigter Praxis nur durchbrochen, wenn der 
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung of-
fensichtlich ist. Ein solcher Anspruch kann sich aus der ausländerrechtlichen 
Gesetzgebung ergeben, auf der Bundesverfassung beruhen oder aber völ-
kerrechtliche Bestimmungen zur Grundlage haben (BGE 145 I 308 E. 3.1, 
137 I 351 E. 3.1 [Pra 101/2012 Nr. 61]; BGer 2C_665/2017 vom 9.1.2018 
E. 1.1.1, 2C_647/2016 vom 2.12.2016 E. 3.1; VGE 2019/38 vom 24.10.2019 
E. 3.1). Der Anspruch ist nicht umfassend, sondern nur im Rahmen einer 
summarischen 
Würdigung 
der 
Erfolgsaussichten 
zu 
prüfen 
(BGer 2C_551/2017 vom 24.7.2017 E. 2.3.2, 2C_947/2016 vom 17.3.2017 
E. 3.5 [betreffend VGE 2016/102 vom 30.8.2016]).
2.3
Das vom Beschwerdeführer angestrebte ausländerrechtliche Verfah-
ren, dessen Einleitung der MIDI verweigert hat, hat die Erteilung einer Kurz-
aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung zum Gegen-
stand. Aufenthaltszweck ist (noch) nicht der Verbleib bei der Ehegattin, son-
dern die Vorbereitung der Heirat mittels Durchlaufens des entsprechenden 
Verfahrens vor dem zuständigen Zivilstandsamt. Das Merkmal der Offen-
sichtlichkeit des Anspruchs bezieht sich demnach auf die Kurzaufenthalts-
bewilligung zur Ehevorbereitung und nicht auf die Aufenthaltsbewilligung im 
Familiennachzug nach erfolgter Eheschliessung. Daran ändert grundsätzlich 
nichts, dass das Vorliegen eines völker- und verfassungsrechtlichen An-
spruchs auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung gerade im 
Wesentlichen davon abhängt, ob die oder der um die Bewilligung ersu-
chende Verlobte durch die Heirat einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewil-
ligung im Rahmen des Ehegattennachzugs erwirbt bzw. mit welcher Wahr-
scheinlichkeit sie oder er wird rechtmässig in der Schweiz leben dürfen.
2.4
Es ist unbestritten, dass ein gesetzlicher Anspruch auf die hier bean-
tragte Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung nicht besteht, schon 
gar nicht ein offensichtlicher. Der Beschwerdeführer macht aber geltend, die 
in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 01.01) und in 


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der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleisteten Rechte auf Familienle-
ben und auf Ehe verliehen ihm praxisgemäss einen Anspruch auf Erteilung 
der nachgesuchten Kurzaufenthaltsbewilligung. So verfüge seine Verlobte 
aufgrund ihres langjährigen Aufenthalts über ein gefestigtes Anwesenheits-
recht in der Schweiz, bilde er mit ihr zusammen ein «gefestigtes Konkubinat» 
mit einem gemeinsamen Haushalt in der EG C.________ und seien die Vor-
aussetzungen von Art. 44 AIG erfüllt, zumal sie nicht auf Sozialhilfe ange-
wiesen seien. 
2.5
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis verleiht die EMRK ledigen aus-
ländischen Personen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch 
auf Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf eine ernst-
haft und unmittelbar geplante Eheschliessung mit einer Person, die hierzu-
lande über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. hinten E. 3.1). In 
analoger Anwendung von Art. 17 Abs. 2 AIG sind die Ausländerbehörden 
gehalten, zur Verwirklichung des Rechts auf Familienleben (Art. 8 EMRK 
bzw. Art. 13 BV) und zur Wahrung der Ehefreiheit (Art. 12 EMRK bzw. Art. 14 
BV) sowie in Konkretisierung des Gesetzeszwecks von Art. 98 Abs. 4 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) einen provisorischen 
Aufenthaltstitel zur Vorbereitung der Eheschliessung zu erteilen.
2.6
Vorausgesetzt ist zunächst, dass keine Anzeichen für einen Rechts-
missbrauch vorliegen und davon auszugehen ist, dass die betroffene aus-
ländische Person – einmal verheiratet – aufgrund ihrer persönlichen Situa-
tion die Zulassungsvoraussetzungen in der Schweiz offensichtlich erfüllen 
wird. Der gesuchstellenden Person ist der (weitere) Aufenthalt in der 
Schweiz praxisgemäss bereits dann zu gestatten, wenn die Chancen, dass 
die Bewilligung zu erteilen sein wird, bedeutend höher einzustufen sind als 
jene ihrer Verweigerung. Sind die Zulassungsvoraussetzungen voraussicht-
lich nicht gegeben, besteht kein Anlass, der ausländischen Person den Auf-
enthalt in der Schweiz im Hinblick auf die Eheschliessung zu erlauben, da 
sie in der Folge ohnehin nicht mit dem Ehemann bzw. mit der Ehefrau in der 
Schweiz würde zusammenleben können (vgl. BGE 139 I 37 E. 3.5 und 4.1, 
137 I 351 E. 3.2 und 3.6 f. [Pra 101/2012 Nr. 61]; BGer 2C_183/2020 vom 
21.4.2020 E. 4.1; BVR 2015 S. 309 E. 4.4). Ob die Bewilligung nach der Hei-
rat mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erteilen sein wird, ist in einer summa-


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rischen Würdigung der Erfolgsaussichten (sog. Hauptsachenprognose) zu 
beurteilen, wie dies bei der Anordnung vorsorglicher Massnahmen regel-
mässig der Fall ist (BGE 139 I 37 E. 2.2; vgl. auch BGer 2C_949/2016 vom 
30.12.2016 E. 3.3). 
2.7
Sind die Voraussetzungen für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Eheschliessung nicht erfüllt, hat die Ausländerbehörde zu 
prüfen, ob die Ehe zumutbarerweise auch anderswo als in der Schweiz ge-
schlossen werden kann (VGE 2020/83 vom 12.5.2020 E. 2.4 mit Hinweis auf 
BGer 2C_107/2018 vom 19.9.2018 E. 4.9). Nur wenn dies nicht möglich ist, 
stellt sich die Frage, wie die Eheschliessung in der Schweiz auf anderem 
Weg ermöglicht werden kann (vgl. VGE 2018/149 vom 12.7.2019 E. 4.4 mit 
Hinweisen).
3.
Strittig ist, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf den Antrag des Beschwerde-
führers auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehevorberei-
tung eingetreten ist.
3.1
Die EMRK verleiht nach bundesgerichtlicher Praxis ledigen ausländi-
schen Personen unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Er-
teilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung im Hinblick auf eine ernsthaft und 
unmittelbar geplante Eheschliessung mit einer Person, die hierzulande über 
ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. vorne E. 2.5). Ein gefestigtes 
Anwesenheitsrecht hat gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung, wer das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung 
besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem 
gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.3, 144 II 1 
E. 6.1; BVR 2015 S. 309 E. 5.1). Unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf 
Privatleben ist nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund zehn 
Jahren anzunehmen, dass die sozialen Beziehungen in der Schweiz so eng 
geworden sind, dass eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe be-
darf, also ein gefestigtes Anwesenheitsrecht vorliegt (BGE 144 I 266 E. 3.9).


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3.2
Die Verlobte des Beschwerdeführers reiste am 10. März 2010 in die 
Schweiz ein und ihr wurde eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Fa-
miliennachzugs erteilt. Aus der Ehe ging ein Sohn hervor (Jg. 2018). Inzwi-
schen ist die Ehe geschieden. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass keine 
konkreten Hinweise darauf vorliegen, dass der gesetzliche Anspruch auf 
eine Aufenthaltsbewilligung mit der Aufhebung der Ehegemeinschaft ge-
stützt auf Art. 50 AIG verselbständigt weiterlebt. Die Verlobte des Beschwer-
deführers hält sich jedoch soweit aktenkundig ununterbrochen seit mehr als 
vierzehn Jahren mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz auf. Bei 
summarischer Würdigung ist davon auszugehen, dass sie aufgrund ihrer 
langjährigen Anwesenheit in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesen-
heitsrecht verfügt, zumal – wie die Vorinstanz festhält – «in den Akten nichts 
auf einen ungünstigen Integrationsverlauf und einen nicht der langen Aufent-
haltsdauer entsprechenden Grad der Integration hindeutet» (angefochtener 
Entscheid E. 3.4.3). 
3.3
Das Bundesgericht hält entgegen der Ansicht der Vorinstanz fest, 
dass ein gefestigtes Recht auf eine Aufenthaltsbewilligung auf der Grund-
lage von Art. 8 EMRK grundsätzlich das Recht auf Nachzug der Ehegattin 
oder des Ehegatten verleiht, sofern die Voraussetzungen des innerstaatli-
chen Rechts für den Familiennachzug gegeben sind; konkret ist entschei-
dend, ob die Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 44 AIG erfüllt sind 
(BGE 146 I 185 E. 6.1 f. [Pra 110/2021 Nr. 36]; 137 I 284 E. 2.6). Aus dem 
Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschrechte (nachfolgend: 
EGMR) vom 14. Dezember 2010 i.S. O’Donoghue und Mitbeteiligte gegen 
Vereinigtes Königreich (Nr. 34848/07) geht hervor, dass das in Art. 12 EMRK 
garantierte Recht auf Eheschliessung auch von ausländischen Personen an-
gerufen werden kann, die sich illegal in einem Vertragsstaat aufhalten. Dies 
gilt ebenso für das in Art. 14 BV niedergelegte Recht auf Ehe und Familie, 
auf das sich jede volljährige Person unabhängig ihrer Nationalität und ihrer 
Religion berufen kann (BGE 137 I 351 E. 3.5 [Pra 101/2012 Nr. 61] mit Hin-
weisen). Diese Praxis gilt somit auch für abgewiesene Asylbewerbende, die 
erst mittels Heirat den ausländerrechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben, 
da ihnen bei einer ernstlich gewollten Ehe und offensichtlich erfüllten Bewil-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2024, Nr. 100.2023.254U, 
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ligungserfordernissen nicht zugemutet werden kann, in ihre Heimat zurück-
zukehren und von dort aus um eine Einreisebewilligung zwecks Heirat zu 
ersuchen (BGE 139 I 37 E. 3.5.2).
3.4
Die Vorinstanz hat die Voraussetzung der Unabhängigkeit von der 
Sozialhilfe nach Art. 44 Abs. 1 Bst. c AIG verneint. Der Beschwerdeführer 
erachtet diese Voraussetzung als offensichtlich erfüllt. 
Gemäss Art. 44 Abs. 1 AIG kann ausländischen Ehegattinnen und ‑gatten 
und ledigen Kindern unter 18 Jahren von Personen mit Aufenthaltsbewilli-
gung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden, wenn sie mit diesen zusam-
menwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b), 
sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Bst. c), sie sich bei Volljährigkeit in 
der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können oder 
sich zu einem entsprechenden Sprachförderungsangebot anmelden (Bst. d 
sowie Abs. 2 und 3) und die nachziehende Person keine jährlichen Ergän-
zungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG; SR 831.30) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen 
könnte (Bst. e). Die Voraussetzung der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe 
nach Art. 44 Abs. 1 Bst. c AIG ist erfüllt, wenn die finanziellen Mittel ausrei-
chen, um das soziale Existenzminimum gemäss den Richtlinien der Schwei-
zerischen Konferenz für Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zu decken. 
3.5
Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer lege nicht dar, mit wel-
chen Mitteln nach der Heirat der Lebensunterhalt der Familie gedeckt wer-
den solle. Er belasse es dabei zu betonen, dass er und seine Verlobte sowie 
deren Sohn (Jg. 2018) aus erster Ehe nicht auf Sozialhilfe angewiesen seien. 
Gleichzeitig mache der Beschwerdeführer auch nicht geltend, dass er auf-
grund einer seriösen Stellenzusicherung einer vergüteten Arbeit werde nach-
gehen können, sobald sein Aufenthalt in der Schweiz bewilligt sei. Insbeson-
dere mache er nicht geltend, die noch im Dezember 2021 bekräftigte Zusi-
cherung einer Anstellung in einem Gastronomiebetrieb sei bis heute auf-
rechterhalten worden. Die Stellenzusicherung habe zudem ein im Kanton 
Zürich gelegenes Restaurant betroffen. Aufgrund der vorhandenen finanzi-
ellen Mittel, nämlich dem Nettolohn der Verlobten des Beschwerdeführers 


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von monatlich Fr. 2'700.-- und dem Unterhaltsbeitrag für den Sohn der Ver-
lobten aus erster Ehe über Fr. 850.-- pro Monat, sei nicht erstellt, dass keine 
Sozialhilfeabhängigkeit drohe (angefochtener Entscheid E. 3.4.4). – Der Be-
schwerdeführer hält dagegen, dass er über eine zugesicherte Vollzeitstelle 
im Gastronomiebereich verfüge. Der Mindestlohn gemäss dem Landes-Ge-
samtarbeitsvertrag (L-GAV) betrage ab dem 1. Januar 2024 für Personen 
ohne Berufslehre Fr. 3'666.--. Zusammen mit dem Lohn seiner Verlobten von 
Fr. 2'700.-- und dem Unterhaltsbeitrag für den Sohn der Verlobten über 
Fr. 850.-- ergebe sich ein Betrag von Fr. 7'216.--, welcher der Familie im Mo-
nat zur Verfügung stünde. Dem stünden lediglich Kosten im Umfang von 
rund Fr. 4'490.-- (SKOS-Grundbedarf für vier Personen von Fr. 2'206.--, 
Miete von Fr. 1'200.-- [Akten MIDI pag. 22 ff.] sowie Krankenkassenprämien 
und Hausratsversicherung) entgegen. Somit liege ein Überschuss von 
Fr. 2'726.-- pro Monat und damit ein genügendes finanzielles Polster vor (Be-
schwerde S. 6. f.; Beschwerdebeilage [BB] 3 und 4 [ act. 1C]). Die Vorinstanz 
verzichtete auf eine Stellungnahme zu diesen Vorbringen.
3.6
Die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach beim Nachzug des Be-
schwerdeführers eine Sozialhilfeabhängigkeit der Familie wahrscheinlich 
sei, überzeugen nicht. Die Vorinstanz übersieht, dass ausgehend von den 
aktuellen Verhältnissen eine Prognose in Bezug auf die wahrscheinliche fi-
nanzielle Entwicklung auf längere Sicht zu treffen ist. Diese Prognose fällt 
positiv aus. Die Arbeitszusicherung eines Restaurants in E.________ (Orts-
teil der politischen Gemeinde F.________ im Kanton Zürich) wurde im vor-
liegenden Verfahren erneuert (Akten MIDI pag. 102; BB 4 [act. 1C]). Der Be-
schwerdeführer lebte während des Asylverfahrens in F.________ (Akten 
MIDI pag. 426) in der Nähe des Restaurants und hat somit einen örtlichen 
Bezug. Nach seinem Umzug nach C.________ würde der Arbeitsweg zwar 
nun rund 1,5 Stunden mit dem Auto bzw. 1 Stunde und 50 Minuten mit dem 
Zug betragen (vgl. elektronische Wegberechnung, einsehbar unter: 
 ; elektronisch abrufbaren Fahrplan, einsehbar un-
ter: ). Das ist beträchtlich, unrealistisch ist der Arbeitsweg 
indes nicht. Zudem bestünde auch die Möglichkeit, dass der Beschwerde-
führer teilweise am Arbeitsort übernachtet (Wochenaufenthalt), auch wenn 
dies zu zusätzlichen Ausgaben führen würde. Im vorliegenden Fall ist bei 
summarischer Würdigung von einem Überschuss von rund Fr. 2'500.-- pro 


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Monat auszugehen. Damit ist die Ausgangslage sogar deutlich besser als in 
anderen Fällen, in welchen das Bundesgericht die konkrete Gefahr einer 
zukünftigen Sozialhilfeabhängigkeit verneint hat, obwohl die betroffene Per-
son noch keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte (vgl. BGer 
2C_944/2021 vom 25.2.2022 E. 4.6, 2C_309/2021 vom 5.10.2021 E. 6.3, 
2C_184/2018 vom 16.8.2018 E. 2.4). Die Vorinstanz hat nach dem Gesag-
ten bei der gebotenen summarischen Prüfung die Voraussetzung von Art. 44 
Abs. 1 Bst. c AIG zu Unrecht verneint. Bei summarischer Prüfung sind auch 
die übrigen Voraussetzungen von Art. 44 Abs. 1 AIG (Bst. a, b, d und e) 
erfüllt. 
Zusammengefasst ist das ABEV, MIDI, zu Unrecht nicht auf das Gesuch des 
Beschwerdeführers auf Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks 
Ehevorbereitung eingetreten bzw. hat die Vorinstanz diesen Entscheid zu 
Unrecht bestätigt. 
4.
Der Eventualantrag des Beschwerdeführers auf Rückweisung zur Neubeur-
teilung erweist sich damit als begründet und die Beschwerde ist gutzuheis-
sen, soweit darauf eingetreten wird. Der angefochtene Entscheid ist aufzu-
heben und die Angelegenheit ist zum materiellen Entscheid an das ABEV, 
MIDI, zurückzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind für das Hauptverfahren trotz teil-
weisem Nichteintreten (vgl. E. 1.2) keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat dem anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht sowie für das vorinstanzliche Verfahren zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote vom 25. No-
vember 2024 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige Partei-
kostenersatz für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist entsprechend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2024, Nr. 100.2023.254U, 
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auf Fr. 2'672.50, zuzüglich Fr. 82.-- Auslagen und Fr. 212.55 MWSt (7,7% 
von Fr. 2'637.--, ausmachend Fr. 203.05 [für Leistungen bis 31.12.2023], 
und 8,1% von Fr. 117.50, ausmachend Fr. 9.50 [für Leistungen ab 
1.1.2024]), insgesamt Fr. 2'967.05 festzusetzen. Der tarifmässige Parteikos-
tenersatz für das Verfahren vor der Vorinstanz ist entsprechend auf 
Fr. 3'517.50, zuzüglich Fr. 107.-- Auslagen und Fr. 279.10 MWSt (7,7% von 
Fr. 3'624.50), insgesamt Fr. 3'903.60 festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11]).
6.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von 
Art. 93 BGG handelt (vgl. etwa BGE 135 II 30 E. 1.3), ist die Beschwerde 
aber nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 
Abs. 1 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 24. August 2023 wird aufgeho-
ben. Die Sache wird zum materiellen Entscheid an das Amt für 
Bevölkerungsdienste 
des 
Kantons 
Bern, 
Migrationsdienst, 
zurückgewiesen.
2. a) Für das Hauptverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdefüh-
rer abzüglich der entstandenen Kosten für das Gesuchsverfahren von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2024, Nr. 100.2023.254U, 
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Fr. 750.-- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils im Betrag von 
Fr. 2'750.-- zurückerstattet.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 2'967.05 (inkl. Auslangen und MWSt), zu ersetzen.
3. a) Für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer für 
das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 3'903.60 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.