be_verwaltungsgericht · 100 2018 405 · 2019-10-16 · de

Wintersperre der Grönstrasse: Schnee- und Strassenräumungsverbot (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 22. Oktober 2018; vbv 6/2018) | Verkehr

100.2018.405U publiziert in BVR 2020 S. 511
KEP/WEB/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
A.________ AG
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Sigriswil
Baupolizei- und Planungskommission, Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Wintersperre der Grönstrasse; Schnee- und Strassenräumungs-
verbot (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 22. Oktober 
2018; vbv 6/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG betreibt im ehemaligen Artilleriewerk B.________ ein 
öffentliches Festungs- und Militärmuseum. Die in den Fels eingelassene 
Festung liegt teilweise auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde (EG) 
Sigriswil und teilweise auf demjenigen der EG Beatenberg. Als 
Besuchereingang dient das Südportal der Festung; der Hauptanreiseweg 
führt über die Hauptstrasse von Beatenberg. Der Zugang zum Museum 
erfolgt über die im Eigentum der A.________ AG stehenden Parzellen 
Beatenberg 
Gbbl. 
Nr. 1________ 
(Strasse) 
und 
Sigriswil 
Gbbl. 
Nr. 2________ (Wendeplatz). Das Nordportal der Festung dient als Not-
ausgang; der Fluchtweg führt zum Sammelplatz auf der Grönstrasse. Diese 
verläuft durch grösstenteils unbewohntes Gebiet von Sigriswil nach Beaten-
berg, im Bereich der Festung in einem Tunnel. In der Winterszeit wird die 
Grönstrasse jeweils zwischen der Alp Grön und Beatenberg für jeglichen 
Verkehr gesperrt (Wintersperre); zwischen Sigriswil/Wiler und der Alp Grön 
kann die Strasse mit einer wintertauglichen Fahrzeugausrüstung befahren 
werden. Nachdem die EG Sigriswil festgestellt hatte, dass die A.________ 
AG im Dezember 2017 auf dem gesperrten Strassenabschnitt abermals in 
Eigenregie den Schnee weggeräumt hatte, erwog sie, den Gebrauch einer 
Schneefräse zu untersagen, und gewährte der A.________ AG das 
rechtliche Gehör. Diese äusserte sich am 7. November 2017 dazu und 
stellte unter anderem ein Gesuch um Bewilligung von gesteigertem 
Gemeingebrauch. Am 8. Februar 2018 verfügte die EG Sigriswil 
Folgendes:
«1. Der A.________ AG […] wird mit sofortiger Wirkung und unbefristet 
verboten, auf der Grönstrasse ab Westportal des Tunnels auf der 
gesamten restlichen Wegstrecke der Gemeindestrasse Sigriswil-
Grundbuchblatt Nr. 3________ die Schnee- und Strassenräumung 
vorzunehmen, 
respektive 
vornehmen 
zu 
lassen, 
sowie 
Räumungsgerät jeglicher Art auf dieser Strecke einzusetzen.
2. Diese Verfügung ist unbesehen der Anfechtungsmöglichkeit sofort 
vollstreckbar. Die Gemeinde Sigriswil wird sie notfalls mit Polizei-
gewalt durchsetzen.


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3. Widerhandlungen gegen diese Verfügung sind nach Art. 292 StGB 
strafbar (Busse bis zu CHF 10'000.00).
4. Das Gesuch um gesteigerten Gemeingebrauch wird abgewiesen, 
soweit darauf einzutreten ist.
5. Die Kosten dieser Verfügung betragen CHF 350.00 (Art. 4 Ge-
bührenreglement) und werden der A.________ AG auferlegt (Art. 6 
Gebührenreglement).
6. [Rechtsmittelbelehrung]
7. [Eröffnung]»
B.
Dagegen führte die A.________ AG am 13. März 2018 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Thun. Am 22. Oktober 2018 wies der 
Regierungsstatthalter die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat. Zuvor 
hatte er schon das gestellte Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung abgewiesen (Zwischenverfügung vom 15.3.2018).
C.
Am 
22. November 
2018 
hat 
die 
A.________ 
AG 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren:
«Die Ziffern 1, 3 und 5 der Verfügung der Baupolizei- und Planungs-
kommission der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 8. Februar 2018 
seien insoweit aufzuheben, indem 
principaliter der A.________ AG ausdrücklich zu gestatten sei, auf 
konkrete Anordnung der Schweizer Armee hin, im Sinne von Art. 3 
Abs. 3 SVG die Grönstrasse während der Wintersperre mit 
Winterdienstfahrzeugen zwecks Ausführung von Winterdienst zu 
befahren, 
eventualiter das Verbot gemäss Ziffer 1 der Verfügung vom 8. Februar 
2018 wie folgt ausgestaltet wird: ‹Der A.________ AG […] wird mit 
sofortiger Wirkung und unbefristet verboten, auf der Grönstrasse ab 
Westportal des Tunnels auf der gesamten restlichen Wegstrecke der 
Gemeindestrasse Sigriswil-Grundbuchblatt Nr. 3________ die Schnee- 
und Strassenräumung vorzunehmen, respektive vornehmen zu lassen, 
sowie Räumungsgerät jeglicher Art auf dieser Strecke einzusetzen, 
sofern keine entsprechende Anordnung der Schweizer Armee vorliegt.› 


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subeventualiter sei festzustellen, dass die A.________ AG berechtigt 
ist, auf konkrete Anordnung der Schweizer Armee hin, im Sinne von 
Art. 3 Abs. 3 SVG die Grönstrasse während der Wintersperre mit 
Winterdienstfahrzeugen zwecks Ausführung von Winterdienst zu 
befahren.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Die EG Sigriswil beantragt mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 
2018, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der 
Regierungsstatthalter schliesst mit Vernehmlassung vom 17. Dezember 
2018 ebenfalls auf Beschwerdeabweisung. Zudem beantragt er, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 hat der damalige Abteilungs-
präsident festgehalten, das Schnee- und Strassenräumungsverbot gelte 
weiterhin.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Ziff. 1, 3 und 5 der Ver-
fügung der EG Sigriswil vom 8. Februar 2018 seien aufzuheben (vorne 
Bst. C). Sie übersieht dabei, dass der Rechtsmittelentscheid des Regie-
rungsstatthalteramts an die Stelle der kommunalen Verfügung getreten ist 
(sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2013 
S. 120 E. 5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 60 N. 7). Da sich jedoch aus den Anträgen und der Be-
gründung ergibt, dass die Beschwerdeführerin sich gegen das Verbot der 
Schneeräumung während der Wintersperre, die Strafandrohung im Wider-
handlungsfall und den Kostenspruch wehrt und damit sinngemäss auch 


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den Entscheid des Regierungsstatthalteramts in Frage stellt, ist das 
Rechtsbegehren dahin umzudeuten, dass sie die teilweise Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids verlangt (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 32 N. 11 und Art. 25 N. 14). Hingegen anerkennt die Beschwer-
deführerin die Abweisung des Gesuchs um gesteigerten Gemeingebrauch.
1.3
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt. 
Sie hat in den beanstandeten Punkten (vgl. E. 1.2 hiervor) ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzu-
treten (vgl. aber E. 1.4 f. hiernach).
1.4
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet in der 
Sache einzig die Frage, ob das Regierungsstatthalteramt das Schnee- und 
Strassenräumungsverbot zu Recht bestätigt hat (vgl. zum Begriff des Streit-
gegenstands statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.2; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.). Der Hauptantrag der Beschwerde-
führerin, ihr sei im Sinn von Art. 3 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes 
vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) ausdrücklich zu gestatten, auf 
konkrete Anordnung der Schweizer Armee hin die Grönstrasse während 
der Wintersperre mit Winterdienstfahrzeugen zwecks Ausführung von 
Winterdienst zu befahren (vorne Bst. C), geht über das Anfechtungsobjekt 
bzw. den Streitgegenstand hinaus. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. Teil der materiellen Prüfung ist hingegen, ob es der Beschwer-
deführerin im Zusammenhang mit dem Schnee- und Strassenräumungs-
verbot strassenverkehrsrechtlich erlaubt ist, die Grönstrasse zu befahren.
1.5
Neben der teilweisen Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids 
beantragt die Beschwerdeführerin weiter, es sei festzustellen, dass sie be-
rechtigt sei, auf konkrete Anordnung der Schweizer Armee hin im Sinn von 
Art. 3 Abs. 3 SVG die Grönstrasse während der Wintersperre mit Winter-
dienstfahrzeugen zwecks Ausführung von Winterdienst zu befahren (Sub-
eventualbegehren; vorne Bst. C). Wird der angefochtene Entscheid an-
tragsgemäss teilweise aufgehoben, ist dem Anliegen der Beschwerde-
führerin vollständig Rechnung getragen; es besteht folglich kein darüber 


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hinausgehendes schutzwürdiges Feststellungsinteresse, weshalb auf die 
Beschwerde insoweit ebenfalls nicht einzutreten ist (BVR 2016 S. 273 
E. 2.2, 2014 S. 33 E. 1.4).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Bund baute die Grönstrasse während des Zweiten Weltkriegs 
als Militärstrasse unter anderem zur Erschliessung der Festungsanlagen 
B.________ und C.________. 1946 trat er die Strasse an die EG Sigriswil 
und die EG Beatenberg ab (Gemeinschaftsvertrag betreffend Grönstrasse 
zwischen der EG Sigriswil und der EG Beatenberg vom 9./13.9.1993, 
act. 4A pag. 52 ff., S. 1). Die Grönstrasse führt von Sigriswil über die Alp 
Grön nach Beatenberg. Ab der westlichen Waldgrenze des Wüestewalds 
bis zum Tunnel, durch den die Strasse im Bereich der Festung führt, ist sie 
als Strassenparzelle Sigriswil Gbbl. Nr. 3________ ausgeschieden. Ab 
dem südlichen Ausgang des Tunnels befindet sie sich auf dem Gebiet der 
EG Beatenberg und stellt das letzte Teilstück der von Interlaken her 
führenden Hauptstrasse durch das Dorf Beatenberg dar (Beatenberg Gbbl. 
Nr. 4________). 
Die 
Grönstrasse 
ist 
heute 
nach 
wie 
vor 
eine 
Gemeindestrasse (Art. 13 Satz 1 des Strassen- und Wegreglements der 
EG Sigriswil vom 18. März 1977). Gemäss Art. 41 des Strassengesetzes 
vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) planen, bauen, betreiben und 
unterhalten die Gemeinden die Gemeindestrassen (Abs. 1). Auf den 
Winterdienst kann verzichtet werden, wenn das öffentliche Interesse die 
Offenhaltung der Strasse nicht erfordert oder wenn die Offenhaltung aus 
Gründen der Sicherheit nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist 
(Abs. 2). Die EG Sigriswil verzichtet jeweils auf den Winterdienst und belegt 
den Streckenabschnitt zwischen der Alp Grön und Beatenberg mit einer 
Wintersperre. Sie ist zum einen der Ansicht, die Offenhaltung der 
Grönstrasse liege nicht im öffentlichen Interesse, da die Siedlungsgebiete 
beider Gemeinden über die bestehenden Hauptverkehrsachsen genügend 
erschlossen seien. Zum andern herrsche zwischen der Alp Grön und 


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Beatenberg eine erhebliche Lawinen- und Steinschlaggefahr (Verfügung 
vom 8.2.2018, act. 4A pag. 77 ff., E. 4). Die Grönstrasse zwischen der Alp 
Grön und Beatenberg ist deshalb je nach Witterungsverhältnissen von 
November bis April für jeglichen Verkehr gesperrt ( , 
Rubriken «Verwaltung/Abteilungen & Ämter/Infrastruktur/Strassen»). In den 
letzten Jahren dauerte die Wintersperre vom 27. November 2015 bis 
14. April 2016, 18. November 2016 bis 13. April 2017 und vom 
17. November 2017 bis 9. Mai 2018 (E-Mail der Gemeinde vom 6.7.2018, 
act. 4A pag. 149). Im vergangenen Winter trat sie am 6. Dezember 2018 in 
Kraft; die Strasse war aber wegen eines Steinschlags bereits ab dem 
4. Dezember 2018 nicht mehr befahrbar (Meldung der Gemeinde, 
einsehbar unter: , Suchbegriff «Wintersperre»). 
2.2
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangen-
heit die Grönstrasse trotz Wintersperre in Eigenregie vom Schnee befreit 
hat. Die Gemeinde bringt vor, durch dieses Vorgehen seien andere Ver-
kehrsteilnehmende dazu verleitet worden, die signalisierte Wintersperre zu 
missachten, wodurch es zu gefährlichen Situationen hätte kommen 
können. Deshalb halte sie das hier streitige Räumungsverbot für unabding-
bar (act. 4A pag. 77 ff.). – Da sich der entscheidwesentliche Sachverhalt 
mit genügender Klarheit aus den Akten ergibt, ist der vom Regierungsstatt-
halter verlangte Augenschein nicht erforderlich; der entsprechende Beweis-
antrag wird abgewiesen (Vernehmlassung vom 17.12.2018, act. 4, S. 1; 
vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung etwa BVR 2017 S. 255 E. 5.1 mit 
Hinweisen).
3.
3.1
Bei der Wintersperre handelt sich um ein zeitlich beschränktes 
Totalfahrverbot im Sinn von Art. 3 Abs. 3 SVG (BGer 2P.95/2006 vom 
27.7.2006 E. 1.1 und 2.3). Gemäss dieser Norm kann der Motorfahrzeug- 
und Fahrradverkehr auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangs-
verkehr geöffnet sind, vollständig untersagt oder zeitlich beschränkt 
werden; Fahrten im Dienst des Bundes bleiben jedoch gestattet. Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, sie räume die Grönstrasse jeweils im Auf-


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Seite 8
trag der Schweizer Armee, welche die Festung auch in der Winterszeit als 
Truppenunterkunft sowie als Aus- und Weiterbildungsstätte nutze und dar-
auf angewiesen sei, dass die Rettungsachse nach Sigriswil freigehalten 
werde. Die Räumungsfahrten fänden demnach im Dienst des Bundes statt 
und seien gestützt auf Art. 3 Abs. 3 SVG trotz Wintersperre zulässig (Be-
schwerde S. 4 ff.; vgl. auch die Stellungnahme der Schweizer Armee, 
Armeestab/Zentralstelle Historisches Armeematerial, vom 7.11.2017, 
act. 4A pag. 71 f., S. 2).
3.2
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element). 
Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so 
muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner wahren 
Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang 
mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement), 
die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie der 
Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement), soweit 
diesem bei der Auslegung überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt. 
Gleich wie das Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem 
pragmatischen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungs-
element einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall 
abgewogen werden, welche Methode oder Methodenkombination zu der 
Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wert-
entscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (statt vieler 
BVR 2019 S. 15 E. 3.1, 2016 S. 167 E. 3.1).
3.3
Dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 SVG lässt sich nicht entnehmen, ob 
sich die Formulierung «Fahrten im Dienste des Bundes» nur auf Fahrten 
von Bundesangestellten und Armeeangehörigen in Dienstfahrzeugen be-
zieht oder auch auf Fahrten von Privaten in Privatfahrzeugen. Hans Giger 
vertritt letztere Auffassung und führt aus, es handle sich auch um Fahrten 
im Dienst des Bundes, wenn diese beispielsweise mit privaten Bussen im 
Dienst der Post durchgeführt werden (Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 
8. Aufl. 2014, Art. 3 N. 7). Weitere Hinweise auf die Bedeutung dieses 
Rechtssatzes finden sich in den Materialien zum Vorgängererlass des 
SVG. Das Bundesgesetz vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und 


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Fahrradverkehr (MFG; BS 13 S. 599) enthielt in Art. 3 Abs. 1 einen ver-
gleichbaren Vorbehalt. Der Bundesrat führt in der Botschaft zum Entwurf 
eines Bundesgesetzes über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr 
Folgendes aus (BBl 1930 II 849 ff., 856 f.):
«[…] Ein Wort ist endlich noch zu sagen zu dem Vorbehalt zugunsten 
der im Dienste des Bundes stehenden Motorfahrzeuge und Fahrräder 
[…]. Er enthält sachlich nichts als die Wiedergabe des Schlussatzes 
von Art. 37bis BV und könnte deshalb zur Not als überflüssig entbehrt 
werden […]. Die kantonale Souveränität [zur Verkehrsregelung] hat nur 
Halt zu machen vor einem verfassungsmässig anerkannten Bundes-
zweck. Mit diesem Satze ist auch unsere Ansicht darüber ausgedrückt, 
was wir unter dem Ausdruck ‹im Dienste des Bundes› verstehen. Das 
will nicht sagen, dass ein dem Bunde gehöriges Dienstauto (Militär-
auto, Postauto usw.) zu einem seiner Bestimmung durchaus fremden 
Zwecke, sagen wir zu einer Vergnügungsfahrt, auf der dem Auto ver-
schlossenen Strasse des Kantons verwendet werden dürfe. Umge-
kehrt beschränkt sich das Vorrecht des Bundes auch nicht bloss auf 
die ihm zu Eigentum gehörenden Motorfahrzeuge; es kann auch bean-
sprucht werden für vertraglich zur Erfüllung des Bundeszweckes ge-
mietete Privatfahrzeuge […].»
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, als 
auch Private in Privatfahrzeugen «Fahrten im Dienste des Bundes» ver-
richten können, allerdings unter dem Vorbehalt, dass sie einen Bundes-
zweck erfüllen. Im vorliegenden Fall räumt die Beschwerdeführerin die 
Grönstrasse während der Wintersperre offenbar im Auftrag der Schweizer 
Armee, da diese wünsche, dass die Fluchtwege nach Sigriswil auch im 
Winter gesichert seien (vorne E. 3.1). Es ist demnach zu prüfen, ob die 
Räumungsfahrten militärischen Zwecken dienen.
3.4
Während der letzten Jahrzehnte führte die Reduktion der Armee da-
zu, dass zahlreiche Systeme, Immobilien und allgemeines Armeematerial 
ausser Dienst gestellt wurden (Botschaft des Bundesrats zur Änderung der 
Militärgesetzgebung [Militärgesetz und Bundesgesetz über die militärischen 
Informationssysteme], in BBl 2008 S. 3213 ff., 3242). Für die Festungs-
anlage C.________, die ebenfalls über die Grönstrasse erschlossen wurde, 
verfügte das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport (VBS) mit militärischer Plangenehmigung vom 24. Juni 
2005 den Rückbau; es sollten die Anlage entkernt, die Öffnungen ver-
schlossen sowie die Aussenanlagen entfernt und rekultiviert werden 
(act. 4A pag. 143 ff.). Die Festungsanlage B.________ hingegen wurde mit 
Gesamtentscheid vom 28. Februar 2007 des Regierungsstatthalteramts 


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Seite 10
Thun umgenutzt zum «Festungs- und Militärmuseum sowie zur Ein-
lagerung diverser Gegenstände» (act. 4A pag. 55 ff.). Die Festung 
B.________ ist somit ein ausserdienstgestelltes Kulturgut der Schweizer 
Armee und wurde damit aus dem Bestand der militärischen Immobilien 
entlassen (vgl. Art. 109a Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 
über die Armee und die Militärverwaltung [Militärgesetz, MG; SR 510.10] 
i.V.m. Art. 17 der Verordnung des VBS vom 26. März 2018 über die 
Beschaffung, die Nutzung und die Ausserdienststellung von Material 
[Materialverordnung VBS, MatV; SR 514.20]). Auch wenn die Schweizer 
Armee die Räumlichkeiten zeitweise weiterhin als Truppenunterkunft sowie 
als Aus- und Weiterbildungsstätte nutzt, handelt es sich heute um eine 
zivile Anlage. Wegen des Wegfalls der militärischen Zweckbestimmung 
dient die Festung B.________ während Truppenübungen höchstens 
indirekt der Landesverteidigung, wie etwa Kasernen, Zeughäuser und 
Verwaltungsbauten (vgl. für diese Beispiele Zaugg/Ludwig, Kommentar 
zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 1 N. 6). Weiter ist die 
Festungsanlage im Winter über die von Interlaken her führende 
Hauptstrasse durch Beatenberg erschlossen (vorne E. 2.1). Ob unter 
diesen Umständen die militärische Nutzung der heute zivilen Anlage unter 
das Privileg von Art. 3 Abs. 3 SVG fällt, erscheint zweifelhaft, kann aber 
offenbleiben. Den Materialien zu Art. 37bis Abs. 2 der Bundesverfassung 
vom 29. Mai 1874 (aBV; BS 1 S. 3), auf den sich Art. 3 Abs. 3 SVG bzw. 
Art. 3 Abs. 1 MFG inhaltlich bezieht (E. 3.3 hiervor; vgl. Eva Maria Belser, 
in Basler Kommentar, 2014, Art. 3 SVG N. 43), ist zu entnehmen, dass 
«der Bund faktisch auf die Benützung der Strassen beschränkt bleibt, die 
für den Automobilverkehr überhaupt tauglich sind» (Nachtragsbotschaft des 
Bundesrats 
betreffend 
teilweise 
Revision 
der 
Bundesverfassung 
[Gesetzgebung 
über 
Automobil- 
und 
Fahrradverkehr, 
sowie 
über 
Luftschiffahrt], in BBl 1916 IV 109 ff., 127). Mit Verweis darauf führt 
Christoph J. Rohner aus, der Vorbehalt gelte nur für solche Strassen, «die 
für den Automobilverkehr grundsätzlich geeignet erscheinen» (Erlass und 
Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 37). 
3.5
Zum Streckenabschnitt zwischen der Alp Grön und Beatenberg hat 
das Amt für Wald des Kantons Bern (KAWA) ausgeführt, es bestünden ver-
schiedene Lawinenzüge, die vorwiegend an die vorhandenen Runsen ge-


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Seite 11
bunden seien. Die westexponierten Anrissgebiete lägen zwischen 1'200 
und 1'800 m.ü.M. Die in solchen Anrissgebieten auftretenden Fliesslawinen 
seien mehrheitlich klein, träten aber häufig auf. Neben den Lawinenzügen 
bestünden zahlreiche weitere kurze Hänge und Böschungen, wo spontane 
Schneerutschungen auftreten könnten. Insbesondere die Lawinen könnten 
trotz ihrer kleinen Grösse im Bereich der Strasse grosse Intensitäten er-
zeugen. Durch die Kanalisierung in den Runsen resultierten im Verhältnis 
zum Volumen grosse Fliess- und Ablagerungshöhen. Neben der Gefahr 
der Verschüttung von Fahrzeugen bestehe auf dem Strassenabschnitt 
stellenweise auch eine Absturzgefahr, wenn Lawinen oder Schneerutsche 
Fahrzeuge über den Strassenrand hinausschöben. Im Fall eines Treffers 
liege die Letalität, d.h. die Todesfallwahrscheinlichkeit, für Verkehrs-
teilnehmende bei Fliesslawinen nahezu bei 100 %. Bei Schneerutschen sei 
die Letalität etwas geringer, aber keinesfalls zu vernachlässigen. Neben 
der Lawinengefahr müsse auch die Steinschlaggefahr erwähnt werden. 
Diese sei über das Jahr gesehen nicht immer gleich hoch. Auslöser für 
Steinschläge seien meist Wasserdruck oder Frostsprengung in Felsklüften. 
Diese beiden Phänomene träten im Winterhalbjahr gehäuft auf (Bericht 
vom 4.4.2018, act. 4A pag. 14 f.; vgl. auch den Bericht Verkehrssicherheit 
Grönstrasse vom 8.11.2009 des Ingenieurbüros …, act. 4A pag. 42 ff., inkl. 
der Steinschlagbeurteilung Grönstrasse vom 2.12.2009 der … AG im 
Anhang, act. 4A pag. 22 ff.). Daraus erhellt, dass das Befahren der 
Grönstrasse zwischen der Alp Grön und Beatenberg während der 
Winterszeit äusserst gefährlich ist. Wie die historische Auslegung gezeigt 
hat, soll Art. 3 Abs. 3 SVG auf einer solchen Strasse nicht «Fahrten im 
Dienste des Bundes» ermöglichen. Die Grönstrasse ist während der Zeit, in 
der sie mit Wintersperre belegt ist, für den Verkehr untauglich bzw. un-
geeignet. Die Beschwerdeführerin kann somit aus Art. 3 Abs. 3 SVG nichts 
für sich ableiten, auch wenn sie Fahrten mit einem Bundeszweck (Militär) 
verrichten sollte. Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass 
das von der Gemeinde gegenüber der Beschwerdeführerin aus-
gesprochene Schnee- und Strassenräumungsverbot zulässig ist. Sollte die 
Beschwerdeführerin dadurch die erforderlichen Flucht- und Rettungswege 
nicht gewährleisten können («Notausgang Seite Sigriswil ins Freie», vgl. 
Gesamtentscheid vom 28.2.2007, act. 4A pag. 55 ff., S. 11), hätte sie den 


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Seite 12
Museumsbetrieb während der Wintersperre der Grönstrasse einzu-
schränken.
3.6
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Verbot mit der Straf-
androhung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; 
SR 311.0) versehen ist. Zwar steht das Befahren einer gesperrten Strasse 
bereits unter Strafe (Art. 90 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 18 Abs. 1 
der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]; 
vgl. für eine solche Situation auch BVR 2012 S. 241 E. 4.4). Der Beschwer-
deführerin ist es künftig aber auch bei offener Strasse untersagt, die 
Schnee- und Strassenräumung vorzunehmen, weshalb eine Strafbarkeit 
angezeigt ist.
4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.4 f.). Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdeführerin die Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten 
sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.10.2019, Nr. 100.2018.405U, 
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4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
- dem Bundesamt für Strassen
- dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungs-
schutz und Sport
und mitzuteilen:
- der Einwohnergemeinde Beatenberg
- der Schweizer Armee, Papiermühlestrasse 20, 3003 Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.