be_verwaltungsgericht · 200 2017 350 · 2015-05-07 · de

Revisionsgesuch vom 4. April 2017 betreffend Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2015 (EL 69/15)

200 17 350 EL
SCJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. April 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Gesuchsteller
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Gesuchsgegnerin
in Sachen 
B.________
betreffend Revisionsgesuch vom 4. April 2017 betreffend Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom 7. Mai 2015 (EL 69/15)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/17/350, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Urteil vom 7. Mai 2015 im Verfahren 200 15 69 EL wies das Verwal-
tungsgericht eine Beschwerde von A.________ (Gesuchsteller) gegen 
den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) 
vom 9. Januar 2015 ab, soweit es darauf eintrat. Das Verwaltungsge-
richt kam nach einlässlicher Würdigung zum Schluss, dass kein An-
spruch auf Vergütung von Kosten für arbeitsvertraglich direkt angestell-
tes Personal i.S.v. Art. 18 der Einführungsverordnung vom 16. Septem-
ber 2009 zum Bundesgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG; BSG 841.311) 
bestehe. Es sei erstellt, dass die vom Gesuchsteller und seiner Frau 
erbrachte Hilfe und Betreuung zu Hause grundsätzlich auch von einer 
Leistungserbringer-Einrichtung nach Art. 51 der Verordnung des Bun-
desrates vom 27. Juni 1985 über die Krankenversicherung (KVV; SR 
832.102) erbracht werden könne, und damit eine notwendige Voraus-
setzung für eine Kostenvergütung nicht gegeben sei. Auf eine gegen 
diesen Entscheid am 16. und am 22. Mai 2015 (Poststempel) erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein, da die Beschwerde den 
inhaltlichen Mindestanforderungen nicht genügte (Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 15. Juni 2015, 9C_350/2015).

Mit Schreiben vom 4. April 2016 (richtig wohl 2017 [Poststempel 4. April 
2017]) gelangte der Gesuchsteller erneut an das Verwaltungsgericht 
und stellte in Bezug auf das Urteil vom 7. Mai 2015 (200 15 69 EL) ein 
Revisionsgesuch. Der Gesuchsteller beantragte sinngemäss die Aufhe-
bung des Urteils und die Vergütung von Krankheits- und Behinderungs-
kosten. Zudem verlangte er die Ausrichtung einer Vorschusszahlung. 
Zur Begründung verwies er auf eine dem Gesuch beigelegte E-Mail der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), … … und …, vom 
8. März 2017.

Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
muss die Revision von Beschwerdeentscheiden wegen Entdeckung 
neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/17/350, Seite 3
brechen oder Vergehen gewährleistet sein. Die Ausgestaltung dieses 
Verfahrens ist, unter Berücksichtigung der vom ATSG umschriebenen 
Voraussetzungen, dem kantonalen Recht überlassen (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 61 N. 229 ff.). Das Verfahren 
zur Revision eines Urteils des Verwaltungsgerichts ist in Art. 95 ff. des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21) geregelt. Dabei wird unter anderem festge-
legt, dass ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts auf Gesuch 
hin abgeändert oder aufgehoben werden kann, wenn die Partei 
nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweis-
mittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, un-
ter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Entscheid entstan-
den sind (Art. 95 lit. b VRPG).

Der Gesuchsteller stützte sein Revisionsgesuch auf eine E-Mail einer 
Mitarbeiterin der KESB vom 8. März 2017 über einen am Vortag zu-
sammen mit einer Ärztin gemachten Besuch bzw. durchgeführten Au-
genschein betreffend die Betreuungs- und Pflegesituation der … des 
Gesuchstellers. Dieses Beweismittel ist nachweislich nach dem Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2015 entstanden, so dass es 
gemäss dem Wortlaut von Art. 95 lit. b VRPG von vornherein keine Re-
vision des erwähnten Urteils zu bewirken vermag. Diesbezüglich ist 
festzuhalten, dass ein später ausgearbeiteter Bericht über einen Arzt-
besuch bzw. Augenschein kein Beweismittel darstellt, das ein Zurück-
kommen erlauben würde, selbst wenn es die Unrichtigkeit der getroffe-
nen Anordnung belegt. Bei ungenügendem Wissensstand der entschei-
denden Behörde müssen die Betroffenen allenfalls im Rechtsmittelver-
fahren eine Begutachtung bzw. Abklärung erwirken. Diesbezügliche 
Versäumnisse können nicht auf dem Weg der Revision nachgeholt 
werden (vgl. dazu MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 1997, Art. 95 N. 8 i.V.m. Art. 56 N. 12).

Selbst wenn das vom Gesuchsteller angerufene Beweismittel vorlie-
gend berücksichtigt werden müsste, wäre dieses nicht als entscheidend 
im Sinne von Art. 95 lit. b VRPG zu bezeichnen, da seine Berücksichti-
gung nicht zu einem für den Gesuchsteller vorteilhafteren Ergebnis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/17/350, Seite 4
führen würde (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 95 N. 8 i.V.m. 
Art. 56 N. 13). So wird mit der Bestätigung der KESB vom 8. März 2017 
kein neues Beweismittel vorgelegt, welches – zumindest in ähnlicher 
Form von der damals zuständigen Behörde – nicht bereits im Zeitpunkt 
des ursprünglichen Entscheids hätte beigebracht werden können. So-
weit der Gesuchsteller der Auffassung sein sollte, die Pflege- und Be-
treuungssituation seiner … sei im damaligen Urteilszeitpunkt noch nicht 
vollständig und umfassend abgeklärt worden, hätte er dem durch sach-
gerechte Anfechtung des betreffenden Urteils Nachachtung verschaffen 
müssen. Das Revisionsverfahren bietet diesbezüglich keinen Raum. 
Abgesehen davon führt die vorgelegte Bestätigung der KESB nicht 
zwingend zur Annahme, dass die vom Gesuchsteller und seiner Frau 
erbrachte Hilfe und Betreuung zu Hause im Gegensatz zum Urteil vom 
7. Mai 2015 nicht auch von der Spitex-Organisation hätte erbracht wer-
den können.

Unter diesen Umständen werden mit dem Gesuch vom 4. April 2017 
keine Revisionsgründe hinreichend dargetan, weshalb auf das Revisi-
onsgesuch 
nicht 
eingetreten 
werden 
kann 
(vgl. 
MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 97 N. 5 f. i.V.m. Art. 98 N. 1).

Mit Blick auf die gesamten Umstände ist auf die Erhebung von Verfah-
renskosten zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2017, EL/17/350, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.