be_verwaltungsgericht · 200 2020 436 · 2021-01-29 · de

Verfügung vom 5. Mai 2020

200 20 436 IV
LOU/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Januar 2021
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) be-
zieht aufgrund seiner Blindheit seit November 1989 eine Hilflosenentschädi-
gung für leichte Hilflosigkeit im Sonderfall (Akten der Invalidenversicherung 
[IV], Antwortbeilage [AB] 1.176). Mittels Anmeldeformular "Hilflosenentschä-
digung IV" vom 6. November 2019 (AB 11) ersuchte er die IV-Stelle Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) unter Hinweis auf eine starke gesundheitli-
che Verschlechterung seit 2019 und die damit einhergehende vermehrte 
Hilfsbedürftigkeit in diversen alltäglichen Lebensverrichtungen sinngemäss 
um eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung. Die IVB klärte die medizini-
schen Verhältnisse ab und beauftragte ihren Abklärungsdienst mit der Ab-
klärung der Hilflosigkeit ("Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für voll-
jährige Versicherte der IV" [Abklärungsbericht] vom 20. Dezember 2019 
[AB 15]). Mit Vorbescheid vom 8. Januar 2020 (AB 16) stellte sie die Ableh-
nung des Erhöhungsgesuchs in Aussicht. Nach dagegen vorgebrachten Ein-
wänden (AB 17, 20) und einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes 
(AB 27) verfügte sie am 5. Mai 2020 (AB 28) wie angekündigt.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 8. Juni 2020 (Postauf-
gabe) Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 5. Juni 
2020 sei teilweise aufzuheben und ihm sei ab Mai 2019 eine Hilflosenent-
schädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit zuzusprechen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2020 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen 
nicht durchgedrungen und durch den angefochtenen Entscheid berührt 
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
[IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. Mai 2020 (AB 28). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Hilf-
losenentschädigung der Invalidenversicherung und dabei insbesondere, ob 
die Beschwerdegegnerin das Erhöhungsgesuch vom 6. November 2019 
(AB 11) zu Recht abgewiesen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 
lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 4
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Person, 
die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensver-
richtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung be-
darf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer 
und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für die Höhe der 
Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 
42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.2
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebens-
verrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewie-
sen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-
praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung Hilfs-
bedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vorausge-
setzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 5
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwän-
digen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nach 
der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der 
Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erfor-
derlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher 
Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 
3c S. 91).
2.4
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige versi-
cherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 


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auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft gefähr-
det ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Sie ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Behinderungen 
beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich lebensprakti-
sche Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritthilfe ist objektiv 
nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person zu beurteilen. Ab-
gesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist demgegenüber die Umgebung, in 
welcher sie sich aufhält, grundsätzlich unerheblich. Bei der lebensprakti-
schen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicherte Person allein 
lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familienmitgliedern oder in ei-
ner der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. Massgebend ist einzig, 
ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein gestellt, erhebliche Dritt-
hilfe in Form von Begleitung und Beratung benötigen würde. Von welcher 
Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso bedeutungslos wie die Frage, 
ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 133 V 450 E. 5 S. 461; Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 17. August 2020, 9C_763/2019 [zur Publi-
kation vorgesehen], E. 2.3).
Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a 
IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann 
die Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber 
ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz An-
leitung oder Überwachung bzw. Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 
450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1).
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch die indi-
rekte) Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen noch die 
dauernde Pflege noch die persönliche Überwachung im Sinne von Art. 37 
IVV. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe 
dar. Ist die benötigte Hilfe bereits unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürf-
tigkeit bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen, der Pflege oder der 
Überwachung berücksichtigt worden, so kann sie daher nicht zusätzlich ei-
nen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung begründen (BGE 133 V 450 
E. 9 S. 466; SVR 2009 IV Nr. 23 S. 66 E. 2.3; Entscheid des BGer vom 17. 


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August 2020, 9C_763/2019 [zur Publikation vorgesehen], E. 2.3; vgl. auch 
Entscheid des BGer vom 29. Oktober 2007, I 46/07, E. 4.2).
Gemäss dem Willen des Gesetzgebers soll der Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung nicht bei jeglicher Form und Dauer der lebenspraktischen Be-
gleitung gegeben sein. Vielmehr ist eine entsprechende Entschädigung 
durch die Invalidenversicherung nur bei einem bestimmten minimalen 
Schweregrad der Hilflosigkeit gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung und 
der Verwaltungspraxis ist die Erheblichkeitsschwelle erreicht, wenn die le-
benspraktische Begleitung gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 
38 IVV über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt 
während mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (Entscheid des 
BGer vom 17. August 2020, 9C_763/2019 [zur Publikation vorgesehen], 
E. 6.1).
2.5
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes wegen 
oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der 
ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. Bei 
der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs gelten 
die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (vgl. UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87).
2.5.1
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenent-
schädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund 
voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhält-
nissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den 
Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen 
(vgl. BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428).
2.5.2
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeit-


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liche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, so-
fern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich statt-
gefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 E. 
2).
3.
3.1
Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der verweigerten Erhöhung der 
bisher ausgerichteten Hilflosenentschädigung.
Weil der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit 
bei der unbestrittenen und irreversiblen Blindheit des Beschwerdeführers 
aufgrund des Sondertatbestandes einer schweren Sinnesschädigung 
(Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreis-
schreiben über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung 
[KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 8064 f.) ohne weiteres gegeben ist (vgl. 
BGE 108 V 222 E. 2, S. 225; Entscheid des BGer vom 20. September 2012, 
8C_863/2011, E. 2; SVR 2008 IV Nr. 26 S. 81 f. E. 6.1) und dieser seit der 
ursprünglichen Leistungszusprache im Jahr 1989 (vgl. AB 1.176) jeweils 
ohne vertiefte medizinische Abklärungen bestätigt worden ist (AB 1.173, 
1.211, 1.359; zuletzt am 15. August 2012 [AB 1.142]), ist der Referenzsach-
verhalt der ursprünglichen Verfügung – auch ohne Klarheit zum genauen 
Zeitpunkt deren Erlasses – erstellt.
3.2
Betreffend der unabhängig von der Blindheit geltend gemachten ge-
sundheitlichen Verschlechterung ist den Akten – soweit entscheidwesentlich 
– das Folgende zu entnehmen:
3.2.1
Dr. med. B.________, Facharzt für Neurologie, diagnostizierte im 
Bericht vom 27. Juni 2018 (AB 14 S. 24 ff.) ein unklares, am ehesten gene-
tisches Syndrom mit/bei Erblindung in der Kindheit, schwerer axonaler Poly-
neuropathie, Nachweis einer Verzögerung der zentralen sensiblen Laufzeit, 
familiärer Belastung mit Herzkrankheiten und pathologischem Spermio-
gramm. Als Nebendiagnosen nannte er eine breitbasige Diskushernie 
LWK5/SWK1 mit möglicher Kompression der Wurzel S1 beidseits, eine Sy-


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rinx auf der Höhe BWK 7, im Verlauf stationär, und einen Status nach psy-
chosozialer Belastungssituation. Das Krankheitsbild sei bezüglich Visus 
langsam fortschreitend seit der Jugend, die akuten Verschlechterungen der 
Gehleistung seien nicht so einfach erklärbar. Hier spiele möglicherweise die 
im MRI 2016 beschriebene Stenose LKW5/SWK1 beidseits foraminal eine 
Rolle, wobei hier mehr eine Claudicatio-Symptomatik zu erwarten gewesen 
wäre als eine schmerzarme Schwäche. Bei der schweren Polyneuropathie 
sei die klinische Diagnostik hier erschwert. Es sei keine Verbesserung der 
sensiblen Symptome zu erwarten, ein langsamer Fortschritt der Symptome 
sei möglich. Bei einer nochmaligen Muskelschwäche sei eine erneute Ab-
klärung mittels MRI der Lendenwirbelsäule zu empfehlen. Die Möglichkeit 
einer psychogenen Parese sei nicht auszuschliessen. Der weitere Verlauf 
werde zeigen, ob diese Schwäche auch unabhängig von der psychischen 
Befindlichkeit wieder auftrete.
3.2.2
Im Bericht der C.________ AG vom 17. Juni 2019 (AB 14 S. 22 f.) 
wurde ausgeführt, die für den Patienten störende Beschwerdesymptomatik 
rechtsbetont mit Krämpfen im Bein sei führend mit der Ataxie assoziiert. Eine 
eindeutige radikuläre Beschwerdesymptomatik könne nicht eruiert, jedoch 
klinisch auch nicht zu 100 % ausgeschlossen werden. Eine probatorische 
Infiltration sei in Anbetracht der Datenlage aktuell nicht zu empfehlen. Emp-
fehlenswert sei vor einer allfälligen Infiltrationsbehandlung die Wiedervorstel-
lung beim Neurologen.
3.2.3
Dr. med. B.________ führte im Bericht vom 30. Juli 2019 (AB 14 
S. 17 ff.) aus, das Beschwerdebild des Patienten imponiere als zunehmende 
Spastik. Dies sei im Rahmen der Erstuntersuchung vor einem Jahr nicht er-
kennbar gewesen. Das gesamte Erscheinungsbild sei für ihn nicht konklusiv. 
Nach medikamentöser Behandlung der Spastik, welche in fünf Wochen eva-
luiert werde, erfolge eine nochmalige klinische und elektrophysiologische 
Untersuchung bezüglich der Polyneuropathie.
Im Bericht vom 2. September 2019 (AB 14 S. 11) gab Dr. med. B.________ 
an, die neurographischen Untersuchungen hätten an den Beinen eine leicht-
gradige Verschlechterung im Vergleich zur Voruntersuchung gezeigt. Bezüg-
lich der Spastik sei von einer genetischen, ursächlich nicht therapierbaren 
Erkrankung auszugehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 10
3.2.4
Der Hausarzt Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, ging im Bericht vom 24. November 2019 (AB 14 S. 2 ff.) neben der 
längst bestehenden Blindheit von einer Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes infolge des gestörten Gangbildes mit Krämpfen und Spastik aus. 
Er führte aus, seit spätestens Mai 2019 bestünden auch deswegen Ein-
schränkungen im Alltag.
3.3
Gestützt auf die hiervor wiedergegebene Aktenlage ist eine Verän-
derung des Gesundheitszustandes, die geeignet ist, den Grad der Hilflosig-
keit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen, im massgeben-
den Vergleichszeitraum (vgl. E. 3.1) und damit ein Revisionsgrund erstellt. 
Dies wird auch seitens der Beschwerdegegnerin anerkannt (vgl. AB 27 S. 7). 
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ist dementsprechend in recht-
licher und tatsächlicher Hinsicht allseitig neu zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 
S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).
3.4
Während der Beschwerdeführer geltend macht, er sei in den alltäg-
lichen Lebensverrichtungen An- und Auskleiden, Körperpflege und Fortbe-
wegung / Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Be-
gleitung angewiesen (Beschwerde, S. 4 ff., S. 10), anerkannte die Beschwer-
degegnerin gestützt auf den Abklärungsbericht vom 20. Dezember 2019 
(AB 15) lediglich eine Hilflosigkeit in der alltäglichen Lebensverrichtung Fort-
bewegung / Pflege gesellschaftlicher Kontakte, welche wie bis anhin den An-
spruch auf eine Hilflosenentschädigung für leichte Hilflosigkeit im Sonderfall 
begründe (AB 15 S. 4 ff. Ziff. 6 f.). Das Angewiesensein auf lebenspraktische 
Begleitung verneinte sie (AB 15 S. 9 f. Ziff. 8).
3.4.1
Unbestrittenermassen sind die Voraussetzungen zur Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung bei mittelschwerer Hilflosigkeit gestützt auf 
Art. 37 Abs. 2 lit. a und b IVV nicht erfüllt; der Beschwerdeführer ist weder in 
den meisten (d.h. in mindestens vier [vgl. E. 2.2.2 hiervor]) alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter an-
gewiesen, noch bedarf er einer dauernden persönlichen Überwachung 
(vgl. E. 2.2.2 hiervor; AB 15 S. 5 Ziff. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 11
3.4.2
Zu prüfen ist damit, ob der Beschwerdeführer nebst der Fortbewe-
gung / Pflege gesellschaftlicher Kontakte – was bislang den Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung im Sonderfall begründete – in mindestens einer 
weiteren alltäglichen Lebensverrichtung regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter und darüber hinaus auf lebenspraktische Begleitung an-
gewiesen ist (vgl. Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV). 
3.4.2.1
Was die alltägliche Lebensverrichtung An- und Auskleiden betrifft, 
bringt der Beschwerdeführer vor, in seiner beruflichen Tätigkeit als ... werde 
ein sehr gepflegtes und hygienisch einwandfreies Erscheinungsbild erwartet. 
Aufgrund seiner Blindheit sei es ihm nicht möglich, Flecken auf seiner Klei-
dung zu erkennen. Er sei darauf angewiesen, dass er darauf aufmerksam 
gemacht werde, was mehrmals täglich der Fall sei. Diesbezüglich sowie hin-
sichtlich der Wahl witterungsgerechter Kleidung hielt die Abklärungsfachper-
son im Abklärungsbericht vom 20. Dezember 2019 fest, diese Hilfe sei punk-
tuell, gelte im Sinne des Gesetzes nicht als regelmässig und erheblich und 
werde unter dem Sonderfall berücksichtigt (AB 15 S. 6 Ziff. 6.1). Dem ist 
nicht zu folgen, sieht doch Rz. 8014 des KSIH explizit vor, dass Hilflosigkeit 
vorliegt, wenn eine versicherte Person sich aufgrund kognitiver Probleme be-
dingt nicht der Witterung entsprechend kleiden kann, was beim Beschwer-
deführer analog zu gelten hat, da kognitive Probleme und Blindheit gleich zu 
behandeln sind. Damit ist in diesem Punkt die Hilflosigkeit zu bejahen.
3.4.2.2
Bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtung Körperpflege ver-
neinte die Beschwerdegegnerin eine Hilflosigkeit zu Recht (AB 15 S. 7 
Ziff. 6.4, 27 S. 3). Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Hilfsbedürf-
tigkeit betreffend Kontrolle der Sauberkeit seiner Fingernägel, Gründlichkeit 
der Rasur und Sitz der Haare (Beschwerde S. 5 f.) erfüllt das Kriterium der 
Erheblichkeit der indirekten Dritthilfe nicht, während der Beschwerdeführer 
die diesbezüglichen Verrichtungen unbestrittenermassen selbstständig vor-
nehmen kann (vgl. dazu KSIH Rz. 8026 ff.). Was die Kontrolle der Füsse auf 
Verletzungen und Entzündungen anbelangt, ist diese Hilfe nicht regelmäs-
sig, d.h. täglich (vgl. Entscheid des BGer vom 13. Januar 2017, 
9C_562/2016, E. 5.3), nötig. Zudem wurde dies – worauf die Beschwerde-
gegnerin zu Recht hinwies (AB 27 S. 3) – unter dem Aspekt des Bedürfnisses 
einer dauernden Pflege berücksichtigt (AB 15 S. 4 Ziff. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 12
3.4.2.3
Mit Blick auf die lebenspraktische Begleitung macht der Beschwer-
deführer im Wesentlichen geltend, aufgrund der mit der Polyneuropathie zu-
sammenhängenden Spastik in den Beinen sei er im Alltag und insbesondere 
in der Haushaltführung vermehrt auf Hilfe angewiesen. Seine Gehstrecke 
habe sich deutlich verringert, längeres Stehen sei nicht mehr möglich, es 
trete Schwindel auf, was zu Stürzen führe. Er könne ohne Begleitung einer 
Drittperson nicht mehr selbstständig wohnen (Beschwerde S. 2 f., 6 ff., 11). 
Die Beschwerdegegnerin verneint dies zusammenfassend mit der Begrün-
dung, der Beschwerdeführer setze trotz der gesundheitlichen Einschränkun-
gen nach wie vor viele Aufgaben selber um, wenn auch zum Teil mit Mühe 
und zeitlichem Aufwand. Nach wie vor sei er zu 70 % arbeitsfähig. Er habe 
durchaus seine Ressourcen. Er könne im Haushalt kleine, einfache Aufga-
ben (die Grundversorgung) übernehmen, mit Unterstützung von schweren 
Aufgaben durch Dritte. Er könne Aufgaben delegieren und wisse sich zu hel-
fen (AB 27 S. 7).
Der Hausarzt Dr. med. D.________ führte im Bericht vom 24. November 
2019 (AB 14 S. 2 ff.) zwar aus, der Beschwerdeführer sei seit spätestens Mai 
2019 im Alltag auch aufgrund des gestörten Gangbildes mit Krämpfen und 
Spastik eingeschränkt. Wie und in welchem Ausmass sich dies konkret be-
merkbar macht, lässt sich dem Bericht jedoch nicht entnehmen. Dasselbe 
gilt für die weiteren sich in den Akten befindenden medizinischen Berichte, 
in welchen sich die behandelnden Ärzte hierzu mit keinem Wort äussern. 
Gestützt auf die medizinische Aktenlage lässt sich damit nicht beurteilen, ob 
der Beschwerdeführer ohne Begleitung (wie bis vor 2019) die im Haushalt 
anfallenden Arbeiten unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht 
noch alleine erledigen kann und die von der Abklärungsfachperson getroffe-
nen Einschätzungen (AB 15, 27) diesbezüglich nachvollziehbar sind. Immer-
hin kann anhand der bislang eingeholten medizinischen Akten nicht ohne 
Weiteres darauf geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer trotz sei-
ner Beeinträchtigungen ohne Begleitung selbstständig wohnen kann (vgl. 
dazu Rz. 8050 ff. KSIH, insb. RZ 8050.3 KSIH). Der medizinische Sachver-
halt erweist sich somit – auch weil die Beschwerdegegnerin es unterlassen 
hat, den Regionalen Ärztlichen Dienst zu konsultieren – als ungenügend ab-
geklärt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 13
3.5
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 5. Mai 
2020 (AB 28) aufzuheben. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen, welche nach vertiefter Abklärung des medizinischen Sachverhalts 
und Abklärung der durch die gesundheitlichen Beeinträchtigungen resultie-
renden Hilflosigkeit neu über den Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Hilflosenentschädigung zu verfügen hat. Da die Hilflosenentschädigung im 
Sonderfall zu Recht unbestritten ist und der Beschwerdeführer damit weiter-
hin mindestens Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosig-
keit leichten Grades hat, muss vor der Urteilsfällung keine reformatio in peius 
angedroht werden (vgl. BGE 137 V 314).
Bezüglich der Abklärung der Einschränkungen in den alltäglichen Lebens-
verrichtungen sowie hinsichtlich der lebenspraktischen Begleitung ist die Be-
schwerdegegnerin bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Un-
terstützung durch Hilfspersonen, insbesondere der Ehefrau und der Eltern 
des Beschwerdeführers – nach Abklärung der ihm trotz Behinderung noch 
möglichen Verrichtungen – erst in einem zweiten Schritt einzubeziehen sein 
wird, zumal unter dem Titel der Schadenminderungspflicht keinesfalls die 
Bewältigung der Haushaltstätigkeit in einzelnen Funktionen oder insgesamt 
auf die übrigen Familienmitglieder überwälzt werden darf mit der Folge, dass 
gleichsam bei jeder festgestellten Einschränkung danach gefragt werden 
müsste, ob sich ein Familienmitglied finden lässt, das allenfalls für eine er-
satzweise Ausführung der entsprechenden Teilfunktion in Frage kommt 
(BGE 141 V 642 E. 4.3.2 S. 648 betreffend Assistenzbeitrag). Die Beschwer-
degegnerin wird auch zu beachten haben, dass einerseits die Ehefrau des 
Beschwerdeführers ebenfalls blind ist und von ihr nicht der gleiche Massstab 
wie bei Gesunden angewendet werden kann sowie andererseits die Eltern 
des Beschwerdeführers im fortgeschrittenen Alter und gesundheitlich ange-
schlagen sind (Beschwerde S. 10).
4.
4.1
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 14
schwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkei-
ten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. 
Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streit-
wert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(vgl. BVR 2009 S. 187 E. 4). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 800.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückzuerstatten.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zu-
gemutet werden darf, hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer 
trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 5. Mai 2020 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-
teils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2021, IV/20/436, Seite 15
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.