be_verwaltungsgericht · 100 2015 72 · 2015-09-01 · de

Baubewilligung für Neubau Agrarfachmarkt mit Tankstelle und Autowaschanlagen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 3. Februar 2015 - RA Nr. 110/2014/122) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2015.72U
KEP/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. September 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Kocher 
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Bellmund
handelnd durch den Gemeinderat, Hohlenweg 3, Postfach 16,
2564 Bellmund
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung für Neubau Agrarfachmarkt mit Tankstelle und 
Autowaschanlagen (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern vom 3. Februar 2015; RA Nr. 110/2014/122)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 7. Februar 2014 reichte die B.________ AG ein Baugesuch ein für den 
Neubau eines Verkaufsladens mit Shop, Tankstelle und Lanzen-
/Portalwaschanlage auf dem Grundstück Bellmund Gbbl. Nr. 1.________. 
Sie ergänzte das Gesuch am 19. März 2014 mit einem Abbruchgesuch für 
das Clubhaus, den Fussball- und den Tennisplatz. Die Parzelle liegt im 
Wirkungsbereich der Überbauungsordnung (ÜO) «C.________» der 
Einwohnergemeinde (EG) Bellmund. Gegen das Vorhaben der B.________ 
AG erhob nebst anderen A.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid 
vom 25. September 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 23. Oktober 2014 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese trat 
mit Entscheid vom 3. Februar 2015 auf das Rechtsmittel nicht ein.
C.
Am 9. März 2015 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben. Er beantragt, der Entscheid der BVE sei aufzuheben und es sei der 
Bauabschlag zu erteilen; eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. März 2015 beantragt die B.________ AG 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die EG 
Bellmund beantragt am 16. März 2015 sinngemäss, die Beschwerde sei 
abzuweisen. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 13. März 2015 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die BVE ist auf das Rechtsmittel des Beschwer-
deführers nicht eingetreten, weshalb sich dessen Beschwerdebefugnis für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren (an sich) unmittelbar aus dem nega-
tiven 
Prozessentscheid 
ergibt 
(BVR 2006 
S. 481 
E. 1.2; 
zuletzt 
VGE 2015/48 vom 24.4.2015, E. 1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.2
Die BVE hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, dass 
die Frage der Erschliessung nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfah-
rens bilde, da sie im Rahmen der ÜO verbindlich geregelt worden sei und 
die Voraussetzungen für eine akzessorische Prüfung der ÜO nicht vorlägen 
(angefochtener Entscheid, E. 2d-f). In der Praxis ist die Zulässigkeit der 
akzessorischen Anfechtung eines Nutzungsplans als Prozessvoraus-
setzung (BGE 115 Ia 1 E. 3; BGer 1C_743/2013 vom 19.3.2014, E. 6.4; 
VGE 2014/20 vom 26.8.2014, E. 2.2 und 4.2, 23503 vom 24.4.2009, 
E. 2.2 f.), aber auch schon als materiellrechtliche Frage behandelt worden 
(BVR 1993 S. 302 E. 3; BGer 1C_821/2013 vom 30.3.2015, E. 3.3, in 
URP 2015 S. 301; VGE 23194 vom 9.4.2008, E. 3, 18835 vom 24.6.1993, 
E. 4c). Wie es sich damit verhält, kann offenbleiben, ist es doch nicht er-
sichtlich, inwiefern dem Beschwerdeführer aus dem vorinstanzlichen Nicht-
eintretensentscheid gegenüber einem Abweisungsentscheid ein (zusätzli-
cher) Nachteil entstanden sein könnte. Dazu kommt Folgendes: Handelt es 
sich bei der Frage der Zulässigkeit der akzessorischen Anfechtung eines 
Nutzungsplans um ein materielles Problem, stellt sich die Anschlussfrage, 
ob der Beschwerdeführer durch das Bauvorhaben überhaupt in seinen 
schutzwürdigen Interessen betroffen ist (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG), 
ergäbe sich doch seine Legitimation nicht mehr bereits aus dem negativen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
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Prozessentscheid (vgl. E. 1.1 hiervor). In der Praxis dient die räumliche 
Distanz zum Bauvorhaben bzw. zur Anlage als wichtiges Kriterium zur Be-
urteilung der Betroffenheit. Die Rechtsprechung bejaht in der Regel die 
Legitimation von Nachbarn, deren Liegenschaften sich in einem Umkreis 
von bis zu rund 100 m befinden. Bei grösseren Entfernungen muss eine 
Beeinträchtigung aufgrund der konkreten Gegebenheiten glaubhaft ge-
macht werden. Bei Lärm, der durch eine Anlage oder deren Zubringerver-
kehr verursacht wird, bejaht das Bundesgericht die Legitimation, wenn die 
Zunahme deutlich wahrnehmbar ist; dies wird anhand von qualitativen Kri-
terien (Art des Verkehrsgeräuschs) und quantitativen Kriterien (Erhöhung 
des Lärmpegels) beurteilt. Dabei wurde stets betont, dass nicht schema-
tisch auf einzelne Gesichtspunkte (insbesondere Distanzwerte) abgestellt 
werden dürfe, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der konkreten Ver-
hältnisse erforderlich sei (vgl. BGE 140 II 214 E. 2.3; BVR 2013 S. 343 
E. 4.2 f., je mit Hinweisen). Das Grundstück des Beschwerdeführers (Bell-
mund Gbbl. Nr. 2.________) liegt etwa 100 m vom Baugrundstück der Be-
schwerdegegnerin 1 entfernt; dazwischen verlaufen die Kantonsstrasse 
und die Bahnlinie Biel-Täuffelen-Ins. Zwar werden beide Parzellen über 
den gleichen – vom Beschwerdeführer als ungenügend betrachteten – 
Verkehrsknoten erschlossen, allerdings in der jeweils entgegengesetzten 
Richtung (vgl. unbestrittene Feststellungen der BVE, angefochtener Ent-
scheid, E. 1c). Ob vor diesem Hintergrund die Legitimation des Beschwer-
deführers bejaht werden kann, erscheint fraglich. Mit Blick auf den Ausgang 
des Verfahrens braucht darüber hier nicht entschieden zu werden.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt an sich in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Verhältnisse rechtfertigen indes eine Überweisung an die 
Kammer (Art. 57 Abs. 6 GSOG). Das Verwaltungsgericht überprüft den 
angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
Seite 5
2.
Umstritten ist, ob die Erschliessung des Baugrundstücks für das Vorhaben 
im Baubewilligungs- bzw. Baubeschwerdeverfahren hätte geprüft werden 
müssen. 
2.1
Der Beschwerdeführer erachtet die strassenmässige Erschliessung 
des 
Baugrundstücks 
als 
ungenügend, 
weil 
der 
Verkehrsknoten 
…strasse/…linie/…strasse/…weg zu wenig leistungsfähig sei und den 
durch das Vorhaben entstehenden Mehrverkehr nicht aufnehmen könne, 
was insbesondere wegen den zu erwartenden Rückstaus zu Unfällen 
führen werde. Die BVE hat eine Prüfung dieser Rügen mit der Begründung 
verweigert, dass die Frage der Erschliessung nicht Gegenstand des 
Verfahrens bilde, da sie bereits mit der Änderung der ÜO «C.________» 
vom 22. November 2013 (vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des 
Kantons Bern [AGR] genehmigt am 16.1.2014) für das Bauvorhaben der 
Beschwerdegegnerin 1 verbindlich geregelt worden sei. Die Verhältnisse 
hätten sich seither nicht wesentlich geändert und von Nichtigkeit der 
Planung könne nicht die Rede sein (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2). – 
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Erschliessungsfrage bilde – 
entgegen der Meinung der Vorinstanz – nicht ausschliesslich Gegenstand 
des Planerlassverfahrens, zumal sich die Verhältnisse seither verändert 
hätten und die ÜO nichtig sei, da sie auf einem mit schwerwiegenden 
Mängeln behafteten Gutachten beruhe (vgl. Beschwerde, Art. 6 und 11).
2.2
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, 
dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus 
oder der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen 
sein wird (Art. 7 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; 
BSG 721.0]; vgl. auch Art. 22 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; 
SR 700]). Die Erschliessung ist genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hin-
reichend nahe an Bauten und Anlagen heran führt und diese für Feuerwehr 
und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG; vgl. auch Art. 19 
RPG). Die Erschliessungsanlagen müssen den Beanspruchungen ge-
wachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der 
weiteren Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
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dienen bestimmt sind (Art. 7 Abs. 3 BauG). Wo eine ÜO besteht oder 
vorgeschrieben ist, hat sich die Erschliessung nach ihr zu richten (Art. 7 
Abs. 4 letzter Satz BauG; VGE 23503 vom 24.4.2009, E. 2.2). – Das 
Bauvorhaben und der Verkehrsknoten befinden sich im Perimeter der ÜO 
«C.________» (der Gemeinden Bellmund, Ipsach und Sutz-Lattrigen vom 
20.10.1993/18.10.1993/23.11.1993, genehmigt am 28.2.1994; zuvor Über-
bauungsplan Nr. 1 mit Sonderbauvorschriften, genehmigt am 3.9.1976).
2.3
Eine ÜO ist ein Sondernutzungsplan, der dazu dient, für bestimmte 
Bauvorhaben eine angepasste bau- und planungsrechtliche Ordnung aus-
zuarbeiten. Der Inhalt einer ÜO richtet sich nach den zu regelnden Ver-
hältnissen (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 
4./3. Aufl. 2013/2010, Art. 88-89 N. 3 auch zum Folgenden). Die ÜO kann 
sich namentlich beziehen auf die Erschliessung des Gebietes, die Lage 
und Gestaltung von Bauten und die Aussenräume einschliesslich der Stras-
sen, Plätze und Durchgänge (Art. 88 Abs. 1 Bst. a, d und e BauG). Eine 
ÜO bedarf der Genehmigung durch das AGR (Art. 61 BauG). Wer mit den 
Festlegungen einer ÜO nicht einverstanden ist, kann (und muss) den or-
dentlichen Rechtsweg beschreiten (Art. 61a BauG; VGE 23503 vom 
24.4.2009, E. 2.2). Im Baubewilligungsverfahren ist die akzessorische Prü-
fung von Nutzungsplänen in der Regel ausgeschlossen (Prinzip des ein-
maligen Rechtsschutzes; BGE 131 II 103 E. 2.4.1; BGer 1C_743/2013 vom 
19.3.2014, E. 6.1; Griffel/Rausch, in Kommentar USG, Ergänzungsband 
zur 2. Aufl., 2011, Art. 55b N. 10; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 2 
Bst. b), wenn sich die rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse seit Plan-
erlass nicht wesentlich geändert haben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich 
die Betroffenen bei Planerlass über die ihnen auferlegten Beschränkungen 
im Klaren sein konnten und wenn sie damals die Möglichkeit hatten, ihre 
Interessen zu wahren. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können die Be-
troffenen den Plan nur anschliessend an dessen Erlass anfechten und nicht 
auch noch bei der späteren Anwendung (BGE 135 II 209 E. 5.1, 131 II 103 
E. 2.4.1, 127 I 103 E. 6b, 123 II 337 E. 3a; BVR 2005 S. 443 E. 5.5, 1993 
S. 302 E. 2a; VGE 2014/20 vom 26.8.2014, E. 2.2).
2.4
Die ÜO «C.________» regelt im Wesentlichen die Erschliessung 
(vgl. Art. 1 der Überbauungsvorschriften [ÜV]), die Art und das Mass der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
Seite 7
Nutzung und macht Vorgaben zur Aussenraumgestaltung (vgl. Art. 4 
und 11 ÜV; vgl. Vorprüfungsbericht vom 26.9.2013, Akten ÜO-Änderung 
[Akten BVE nach pag. 44]). Der dazugehörige Überbauungsplan legt neben 
Baulinien und Elementen der Aussenraumgestaltung auch die Strassen der 
Basis- und Detailerschliessung fest (Lage und Abmessung, Anschluss an 
…strasse). Die Erschliessung über den Verkehrsknoten …weg/…strasse 
wird damit durch die ÜO vorgegeben und gilt – wie nachfolgend zu zeigen 
sein 
wird 
– 
auch 
für 
das 
strittige 
Bauvorhaben 
(vgl. 
auch 
Erläuterungsbericht vom Dezember 2013 zur Änderung von Art. 4 ÜV der 
ÜO «C.________» [nachfolgend: Erläuterungsbericht], Ziff. 2.4). Dass die 
Erschliessung nicht den Vorgaben der ÜO entspreche, macht der 
Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 
2.5
Die ÜO «C.________» stammt aus dem Jahr 1976 (als Über-
bauungsplan mit Sonderbauvorschriften; vgl. vorne E. 2.2); sie ist mehrfach 
– zuletzt am 22. November 2013 – geändert worden. Zu prüfen ist, wie weit 
die Bindungswirkung der ÜO reicht, d.h. inwiefern die ursprünglich geplante 
Erschliessung der Gewerbezone auch für das hier umstrittene Bauvor-
haben verbindliche Festlegungen enthält (vgl. BGer 1C_821/2013 vom 
30.3.2015, E. 4 einleitend, in URP 2015 S. 301). – Gemäss Art. 4 ÜV sind 
im Wirkungsbereich der ÜO Gewerbe- und Bürobauten zugelassen. Im 
Hinblick auf das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 1 hat die Gemein-
deversammlung von Bellmund mit Beschluss vom 22. November 2013 
Art. 4 ÜV wie folgt geändert: «Auf dem nordwestlichen Teil des Grund-
stücks Bellmund Gbbl.-Nr. 1.________ ist ein Agrarfachmarkt mit 
Tankstellenshop bei 10 % naturnaher Grundstückfläche gestattet.» Eine 
Verkaufsnutzung hatte die ÜO bis dahin nicht vorgesehen. Im Erläute-
rungsbericht wurde das strittige Bauvorhaben vorgestellt (inkl. Situations-
plan). Daraus geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin 1 einen Fach-
markt mit 1'140 m2 Innen- und 875 m2 Aussenverkauf, 100 m2 Tankstellen-
shop und 107 Parkplätzen sowie einer Tankstelle mit vier Zapfsäulen und 
Autowaschanlagen bauen will. Im Erläuterungsbericht wird auch auf die 
weiteren Projekte in der Gewerbezone hingewiesen (… und … AG; 
Ziff. 2.1-2.3). Gegenüber der bis dahin zulässigen Gewerbe- und 
Büronutzung ist vom Bauprojekt der Beschwerdegegnerin 1 ein gewisser 
Mehrverkehr zu erwarten. Im Auftrag der Gemeinde hat die Firma B+S AG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
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(nachfolgend: Gutachterin) eine verkehrstechnische Untersuchung vorge-
nommen. Hauptfrage bildete die Beurteilung der Leistungsfähigkeit des 
Verkehrsknotens …weg/…strasse (vgl. Gutachten vom 30.10.2012 
[nachfolgend: Gutachten], Akten ÜO-Änderung [Akten BVE nach pag. 44], 
S. 4). Im Rahmen der Vorprüfung der Planänderung kam das Tiefbauamt 
des Kantons Bern (TBA; Oberingenieurkreis [OIK] III) zum Schluss, dass 
die verlangten Verkehrsqualitäten im Gutachten nachgewiesen worden 
seien, weshalb die Erschliessung über diesen bestehenden Knoten ohne 
weitere Auflagen erfolgen könne (Mitbericht OIK III vom 25.9.2013, Akten 
ÜO-Änderung [Akten BVE nach pag. 44]). Das Verkehrsgutachten wie auch 
der Vorprüfungsbericht des AGR vom 26. September 2013 fanden Eingang 
in den Erläuterungsbericht (vgl. Ziff. 5.2 und 6.3). Der Erläuterungsbericht, 
das Verkehrsgutachten und der Vorprüfungsbericht bildeten Teil der 
zwischen dem 4. Oktober und 4. November 2013 öffentlich aufgelegten 
Akten (vgl. Protokollauszug der Gemeinde vom 3.10.2013 zur Publikation 
der öffentlichen Auflage, Akten ÜO-Änderung [Akten BVE nach pag. 44]). 
Eine während der öffentlichen Planauflage erhobene Einsprache (vgl. 
Art. 60 BauG) wurde später zurückgezogen und gegen die Plan-
genehmigungsverfügung des AGR vom 16. Januar 2014 wurde kein 
Rechtsmittel ergriffen (vgl. Art. 61a BauG). Die Planänderung vom 
22. November 2013 ist daher rechtsgültig. Wie die BVE zutreffend fest-
gehalten hat, war die Erschliessungsfrage Gegenstand des Plan(ände-
rungs)verfahrens. Sie ist im Hinblick auf die ÜO-Änderung neu beurteilt 
worden. Folglich hätte der Beschwerdeführer seine Einwände gegen die 
Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens bzw. das Gutachten im Plan-
verfahren vorbringen müssen (vgl. vorne E. 2.2 f.). Ob die Erschliessung 
des Bauvorhabens über den bestehenden Verkehrsknoten bzw. dessen 
Leistungsfähigkeit genügt, kann im Rahmen des Baubewilligungsver-
fahrens somit nur noch unter den besonderen Voraussetzungen der 
akzessorischen Überprüfung von Nutzungsplänen in Frage gestellt werden.
2.6
Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, er habe keine 
Möglichkeit gehabt, Kenntnis von der neusten Planänderung und der Be-
urteilung der Erschliessungssituation durch die Fachbehörden zu nehmen, 
oder die Auswirkungen der Änderung von Art. 4 ÜV im Zeitpunkt des Plan-
verfahrens nicht überblicken können. Wie bereits die BVE zutreffend aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
Seite 9
geführt hat, entspricht das strittige Bauvorhaben weitgehend dem Projekt, 
welches der ÜO-Änderung zugrunde lag und im Erläuterungsbericht vorge-
stellt wurde. Der Bericht ging zudem von den zutreffenden Nutzungen auf 
dem Gewerbeareal aus und verarbeitete das Gutachten kritisch (vgl. ange-
fochtener Entscheid, E. 2d S. 7; vgl. Erläuterungsbericht, Ziff. 6.2.4 [Stel-
lungnahme der EG Bellmund zu den Einwänden aus dem Mitwirkungs-
verfahren]).
2.7
Der Beschwerdeführer macht – wie schon im vorinstanzlichen Ver-
fahren – veränderte tatsächliche Verhältnisse geltend. Er verweist auf den 
Bundesratsbeschluss vom 12. September 2014 zum generellen Projekt der 
Nationalstrasse A5 Umfahrung Biel Westast und Zubringer rechtes Bieler-
seeufer. Er ist der Ansicht, die aus diesem Vorhaben entstehende Ver-
kehrszunahme sei zu Unrecht nicht berücksichtigt worden (Beschwerde, 
Art. 6 f.). – Die Projektgeschichte Westast A5 geht mehrere Jahrzehnte 
zurück (Projektgeschichte im Überblick, einsehbar unter: ). Erstmals im Jahr 1999 genehmigte der Bundesrat 
ein generelles Projekt. Im Laufe der nachfolgenden Jahre zeigte sich, dass 
das Vorhaben aufgrund der geänderten Lüftungsrichtlinien im Bereich der 
geplanten Tunnels und wegen von der Region gewünschten Anpassungen 
der Linienführung und Anschlüsse nicht wie vorgesehen realisiert werden 
kann. Im Jahr 2010 beauftragte das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern mit der Ausarbei-
tung eines neuen generellen Projekts. Vom 24. Mai bis 22. Juni 2012 – und 
damit noch vor dem Erstellen des Gutachtens – wurde das generelle Pro-
jekt zur Mitwirkung öffentlich aufgelegt. Mit Beschluss vom 6. März 2013 
unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Bern das generelle Projekt 
dem Bundesrat zur Genehmigung (RRB 299/2013, zum Ganzen). Der Bun-
desrat genehmigte das Projekt am 12. September 2014 und gab es zur 
Ausarbeitung des Ausführungsprojekts frei (Bundesratsbeschluss vom 
12.9.2014, 
einsehbar 
unter: 
 ). Der Westast A5 inkl. Zubringer rechtes 
Bielerseeufer soll im Jahr 2028 dem Verkehr übergeben werden (vgl. 
Zeitplan 
zum 
Gesamtprojekt, 
einsehbar 
unter: 
 ). Das TBA geht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
Seite 10
in seiner Beurteilung der künftigen Verkehrssituation für das Jahr 2030 
davon aus, dass das Projekt Westast A5 nur einen relativ geringen Einfluss 
auf das Verkehrsaufkommen auf der …strasse Ipsach haben wird (vgl. 
Plots der Verkehrszahlen, Generelles Projekt Zubringer rechtes Seeufer, 
Technischer 
Bericht 
vom 
4.5.2012, 
Anhang 1, 
einsehbar 
unter: 
 ). 
Aus 
seiner 
im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
eingereichten 
Grafik 
kann 
der 
Beschwerdeführer nichts für sich ableiten (Akten BVE, Beilage 2 zur 
Eingabe vom 12.1.2015, pag. 45 ff.), zumal sie sich weder zur 
Verkehrsentwicklung im hier interessierenden Strassenabschnitt äussert 
noch auf dem aktuellen Projektstand basiert (Porttunnel als Zubringer 
rechtes Bielerseeufer fehlt). Kommt hinzu, dass das generelle Projekt im 
Zeitpunkt der Planauflage zur ÜO-Änderung bzw. der Genehmigung durch 
das AGR bereits ausgearbeitet und der betroffenen Bevölkerung zur 
Kenntnis 
gebracht 
worden 
war. 
Allfällige 
Befürchtungen 
zur 
Verkehrsentwicklung hätten demnach bereits im Planverfahren vorgebracht 
werden können. Auf weitere Abklärungen zum generellen Projekt und den 
zugrundeliegenden Verkehrsprognosen kann verzichtet werden. Der 
diesbezügliche Beweisantrag wird abgewiesen (Beschwerde, Art. 6). Da im 
Bundesratsbeschluss 
vom 
12. September 
2014 
keine 
veränderten 
Verhältnisse in Bezug auf die Erschliessungsfrage zu erkennen sind, kann 
die ÜO «C.________» im Baubewilligungsverfahren nicht mehr zur 
Diskussion gestellt werden.
2.8
Ein Zurückkommen auf die in der ÜO geregelte Erschliessung wäre 
somit nur noch möglich, wenn die Planung nichtig wäre (vgl. Zaugg/Ludwig, 
a.a.O, Art. 35-35c N. 2a). Die Nichtigkeit (auch) eines Nutzungsplans ist 
jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu 
berücksichtigen (BGE 115 Ia 1 E. 3 S. 4; BGer 1P.365/2001 vom 
19.9.2001, E. 1b mit Hinweisen; Aemisegger/Haag, in Kommentar RPG, 
2010, Art. 33 N. 88; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 14). Ob Nichtigkeit vorliegt, bestimmt sich im 
Einzelfall nach der Evidenztheorie. Danach müssen kumulativ drei Voraus-
setzungen erfüllt sein: Es muss ein schwerwiegender Rechtsfehler vorlie-
gen, der Fehler muss offenkundig oder zumindest leicht erkennbar sein und 
die Annahme der Nichtigkeit darf nicht zu einer ernsthaften Gefährdung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
Seite 11
Rechtssicherheit führen (zuletzt etwa BVR 2015 S. 334 E. 2.2 mit Hin-
weisen; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 15). Inhaltliche Mängel 
haben nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit eines Verwaltungs-
akts zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender 
Mangel (BGE 137 I 273 E. 3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 
N. 16). Der Beschwerdeführer stellt eine Vielzahl von Behauptungen auf, 
die im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass im Gutachten von einer zu gerin-
gen Verkehrsbelastung des Verkehrsknotens ausgegangen bzw. dessen 
Kapazität überschätzt worden sei. Selbst wenn diese Behauptungen zutref-
fen würden und die Kapazitäten der Kreuzung dereinst, wie vom Be-
schwerdeführer befürchtet, nicht mehr genügen sollten, könnte nicht von 
einem ausserordentlich schwerwiegenden inhaltlichen Mangel gesprochen 
werden. Von Nichtigkeit der ÜO «C.________» kann keine Rede sein.
3.
Die BVE hat die ÜO «C.________» hinsichtlich der vom Beschwerdeführer 
gerügten Erschliessungsmängel nach dem Gesagten zu Recht nicht (mehr) 
überprüft. Insoweit konnte sie darauf verzichten, auf die in diesem 
Zusammenhang 
gestellten 
Beweisanträge 
(u.a. 
Obergutachten) 
einzugehen, ohne dabei den Anspruch des Beschwerdeführers auf recht-
liches Gehör zu verletzen (Beschwerde, Art. 8). Inwiefern die Abweisung 
der Beweisanträge vor diesem Hintergrund «willkürlich» oder unter Ver-
wendung einer parteilichen Stellungnahme der Gutachterin erfolgt sein soll 
(vgl. Beschwerde, Art. 9 und 10), ist nicht ersichtlich. – Ist die BVE dem-
nach zu Recht nicht auf die gegen die ÜO gerichteten Rügen eingegangen, 
besteht auch für das Verwaltungsgericht kein Anlass dazu. Die Be-
schwerde erweist sich insoweit als unbegründet. Auf ein neues Gutachten 
zur Frage der Erschliessung und die Einholung von Unfallrapporten kann 
folglich ebenso verzichtet werden wie auf das Durchführen eines Augen-
scheins. Die entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen (Be-
schwerde, Art. 4.10 und 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.09.2015, Nr. 100.2015.72U, 
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4.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige 
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin 1
- der Einwohnergemeinde Bellmund
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.