be_verwaltungsgericht · 100 2019 5 · 2019-10-30 · de
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)


100.2019.5U publiziert in BVR 2020 S. 121
HER/BIP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Thun
Abteilung Sicherheit, Migrationsdienst, Hofstettenstrasse 14,
Postfach 145, 3602 Thun
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
infolge Sozialhilfeabhängigkeit; Höhe des Parteikostenersatzes bzw. der
amtlichen Entschädigung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des
Kantons Bern vom 4. Dezember 2018; 2018.POM.411)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die ukrainische Staatsangehörige A.________ (geb. … 1967) reiste am
2. Juli 2010 in die Schweiz ein, wo sie den Schweizer Bürger … heiratete.
Sie erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung.
Nach der Trennung von ihrem Ehemann wurde ihr der Aufenthalt mit
Zustimmung des damaligen Bundesamts für Migration (BFM; heute
Staatssekretariat für Migration [SEM]) ab 6. November 2012 wegen
nachehelichen Härtefalls weiterhin bewilligt. In der Folge wurde die Auf-
enthaltsbewilligung mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 6. November
2017. Mit Verfügung vom 27. April 2018 verweigerte die Einwohner-
gemeinde (EG) Thun A.________ die erneute Verlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und wies sie unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der
Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 31. Mai 2018 Beschwerde
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies
die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Dezember 2018 ab und setzte eine
neue Ausreisefrist auf den 11. Januar 2019 an. Gleichzeitig gewährte sie
A.________ die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von
Fürsprecher … als amtlicher Anwalt. Bei der Festsetzung des tarifmässigen
Parteikostenersatzes und der amtlichen Entschädigung kürzte sie den vom
Anwalt geltend gemachten Zeitaufwand von 12,9 auf 9,9 Stunden.
C.
Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 4. Januar 2019, ver-
treten durch Fürsprecher …, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie
beantragt, es sei in Aufhebung des Entscheids der POM in der Sache
(Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Ziff. 1 und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U, Seite 3
2 des Dispositivs) und im Parteikosten- bzw. Entschädigungspunkt (Ziff. 5a
und 5b des Dispositivs) die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und der
«Parteikostenersatz für das vorinstanzliche Verfahren» gemäss der
Kostennote vom 30. Oktober 2018 festzusetzen (Rechtsbegehren 1 und 3).
Gleichzeitig hat sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche
Rechtspflege
ersucht
unter
Beiordnung
ihres
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 25. Januar 2019 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege enthält sie sich eines Antrags. Die EG Thun
schliesst mit Stellungnahme vom 22. Januar 2019 auf Abweisung der Be-
schwerde.
D.
Gemäss Mitteilung der EG Thun vom 14. März 2019 hat sich A.________
per 31. März 2019 in die Ukraine abgemeldet. Die Gemeinde hat einen
Auszug aus dem Einwohnerregister beigelegt und ergänzend am 28. März
2019 eine Kopie des Bustickets eingereicht, mit welchem A.________ die
Schweiz in Richtung Slowakei verlassen hat.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin (prozessleitende Verfügungen
vom 10.4.2019 und 19.6.2019) hat sich der Rechtsvertreter zu den Vor-
bringen der EG Thun und zur in Aussicht genommenen Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens für den Fall des Wegzugs vernehmen lassen (vgl.
Eingaben vom 31.5.2019 und 12.6.2019). Er hat sich dahingehend ge-
äussert, dass A.________ nicht definitiv in die Ukraine habe zurückkehren
wollen. Mit Eingabe vom 14. Juni 2019 hat die EG Thun an ihrer Dar-
stellung festgehalten und diverse Dokumente beigebracht. Mit Schluss-
bemerkungen vom 5. Juli 2019 (falsch datiert mit Juni) hält der Rechts-
vertreter daran fest, dass das Verfahren nicht gegenstandslos geworden
und daher in der Sache zu entscheiden sei.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen oder Ent-
scheide im Sinn von Art. 74 Abs. 1 VRPG ist nach Art. 79 Abs. 1 VRPG be-
fugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist
(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung
der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c). Fehlt das schutzwürdige
Interesse bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. Art. 20a Abs. 2 VRPG; BVR 2016 S. 529
E. 1.2). Fällt ein bei Beschwerdeeinreichung vorhandenes Interesse erst
während des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht dahin, wird das Ver-
fahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (vgl. Art. 39
Abs. 1 VRPG; BVR 2019 S. 93 E. 3.1, 2003 S. 294 E. 1b/aa).
1.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung. Weiter ist
die Höhe des vorinstanzlich festgelegten Parteikostenersatzes bzw. der
amtlichen Entschädigung angefochten (vgl. vorne Bst. C; zur Auslegung
des Rechtsbegehrens 3 vgl. hinten E. 3.1). In der Sache stellt sich die
Frage, ob das Beschwerdeverfahren infolge Abmeldung der Beschwerde-
führerin in ihr Heimatland als gegenstandslos abzuschreiben ist. Die Mit-
glieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichterinnen oder
Einzelrichter Beschwerden, die gegenstandslos werden (Art. 57 Abs. 1 des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Es ist allerdings um-
stritten, ob das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden ist (vorne
Bst. D). Dies rechtfertigt die Behandlung der Sache in der Kammer, falls die
Gegenstandslosigkeit nicht offensichtlich ist (Art. 57 Abs. 6 GSOG;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U, Seite 5
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997,
Art. 128 N. 6 zu aArt. 128 Abs. 1 und 4 VRPG, welche unverändert in das
GSOG überführt worden sind). Wie es sich damit vorliegend verhält, kann
dahingestellt bleiben. Da sich im Parteikosten- bzw. Entschädigungspunkt
eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (vgl. hinten E. 3), urteilt
das Gericht ohnehin in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a GSOG).
2.
2.1
Strittig ist zunächst, ob das vorliegende Beschwerdeverfahren
gegenstandslos geworden ist. Das Verfahren hat in der Sache die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung zum Gegen-
stand (vgl. vorne Bst. C). Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und
Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, welche
unter anderem den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung ändert (neu:
Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG). Die im vorliegenden Verfahren
anzuwendenden Bestimmungen sind soweit hier interessierend inhaltlich
unverändert geblieben.
2.2
Die Beschwerdeführerin ist gemäss Bescheinigung der Einwohner-
dienste der Stadt Thun per 31. März 2019 in die Ukraine weggezogen (vgl.
vorne Bst. D; Adressauskunft vom 14.3.2019, act. 9A). Nach Art. 15 AIG
müssen sich Ausländerinnen und Ausländer, die eine Bewilligung besitzen,
bei der für den Wohnort zuständigen Behörde abmelden, wenn sie in eine
andere Gemeinde, einen anderen Kanton oder ins Ausland ziehen. Eine
Aufenthaltsbewilligung erlischt von Gesetzes wegen mit der Abmeldung ins
Ausland (vgl. Art. 61 Abs. 1 Bst. a AIG). Vor diesem Hintergrund stellt sich
die Frage, ob in Bezug auf das Bleiberecht das schutzwürdige Interesse an
der Behandlung der Beschwerde weggefallen ist.
2.3
Der Rechtsvertreter bestreitet, dass die Beschwerdeführerin
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in die Ukraine, ihren
Heimatstaat, weggezogen ist; es handle sich bloss um eine vorüber-
gehende Rückkehr (vgl. vorne Bst. D; act. 14 und 20). – Diese Argumen-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U, Seite 6
tation ist nicht nachvollziehbar: Im Einwohnerregister sind von Bundes-
rechts wegen alle Personen erfasst, die sich im Kanton oder in der
Gemeinde niedergelassen haben oder aufhalten (Art. 3 Bst. a des Bundes-
gesetzes vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohner-
register und anderer amtlicher Personenregister [Registerharmonisierungs-
gesetz, RHG; SR 431.02]). Damit ist die gesamte Bevölkerung erfasst (vgl.
RHG, Ingress). Im Einwohnerregister sind demgemäss auch Daten zu be-
stimmten Identifikationen und Merkmalen ausländischer Person aufzu-
nehmen (vgl. insb. Art. 6 Bst. n RHG). Bei Wegzug sind Datum und Ziel-
gemeinde bzw. Zielstaat zu registrieren (Art. 6 Bst. r RHG). Im Kanton Bern
wird das Einwohnerregister elektronisch von den Gemeinden geführt
(Art. 11 des Gesetzes vom 12. September 1985 über Niederlassung und
Aufenthalt der Schweizer [GNA; BSG 122.11]; BVR 2019 S. 334 E. 4.2).
Die Gemeinde Thun, Einwohnerdienste sowie Migrationsdienst, ist mithin
zuständig, um die Abmeldung im Sinn von Art. 15 AIG entgegenzunehmen
und zu registrieren (vgl. auch Art. 4 Abs. 1 Bst. d und f der Einführungs-
verordnung vom 14. Oktober 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz
[EV AuG und AsylG; BSG 122.201]). Sie hat die entsprechenden Einträge
vorgenommen, nachdem die Beschwerdeführerin sich persönlich bei ihr ab-
gemeldet hatte (vgl. act. 9 und 9A; s. auch Auszug aus dem elektronischen
Register «ELAR», act. 18A4). Dass dabei ein (sprachliches) Miss-
verständnis vorgelegen haben soll, erscheint wenig plausibel. Die Be-
schwerdeführerin verfügt laut eigenen Angaben über gute Deutsch-
kenntnisse (vgl. Eingabe vom 4.4.2018 an die Gemeinde, Akten Migrations-
dienst Thun pag. 325). Sie hat sich sogar für eine Stelle als Dolmetscherin
bei der Kantonspolizei interessiert (vgl. Vorakten POM, Beilage 8,
act. 4A1). Gegenüber der Gemeinde gab sie eindeutig kund, sie wolle
definitiv in ihre Heimat zurückkehren, was insbesondere im handschriftlich
ausgefüllten und unterzeichneten Formular «Rückreisevisum» mit Grund-
angabe «freiwillige Rückkehr» zum Ausdruck kommt (act. 18A4; das Rück-
reisevisum brauchte es, damit sie ohne gültige Aufenthaltsbewilligung auf
dem Landweg heimreisen konnte). Die Beschwerdeführerin hat der Ge-
meinde im Übrigen bereits am 7. Februar 2019 bekanntgegeben, in die
Ukraine zurückkehren zu wollen, weil sie in der Schweiz trotz ihrer Aus-
bildung keine Arbeit im angestammten Beruf finde (vgl. act. 18A1). Auch
machte die Gemeinde sie auf die ausländerrechtlichen Konsequenzen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U, Seite 7
eines Wegzugs aufmerksam (Verzicht auf Aufenthaltsbewilligung bzw.
Gegenstandslosigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens), was aber
nichts am Entschluss zur Rückkehr änderte (vgl. act. 18A3). Gemäss der
zuständigen Mitarbeiterin des Sozialdienstes der Gemeinde hat die Be-
schwerdeführerin ihre Wohnung gekündigt und an den Vermieter zurück-
gegeben; weiter sei die Abmeldung von der Krankenversicherung und bei
der «Mobiliar» erfolgt (vgl. act. 18A5 und 18A7).
2.4
Der Rechtsvertreter vermag die Behauptung des bloss vorüber-
gehenden Wegzugs weder näher zu begründen noch irgendwie zu be-
legen. Eine Erklärung der Beschwerdeführerin selber hat er nicht bei-
gebracht, obwohl dies zu erwarten gewesen wäre, hätten ernsthafte Zweifel
an der Abmeldung bestanden. Ein Mitarbeiter des Rechtsvertreters gab an-
lässlich der Rückfrage der Gemeinde am 14. Juni 2019 an, nicht sagen zu
können, wo sich die Beschwerdeführerin aktuell aufhält (act. 18A8). Ge-
mäss Auskunft der Tochter hielt sich die Beschwerdeführerin am 14. Juni
2019 nicht in der Schweiz auf. Ob ihre Mutter wieder in die Schweiz
kommen möchte, könne sie nicht beantworten (act. 18A8). Der Rechts-
vertreter verweist in seiner abschliessenden Stellungnahme vom Juli 2019
in Kenntnis sämtlicher rechtserheblicher Akten einzig auf die Aktennotiz der
Gemeinde vom 1. März 2019. Laut dieser Notiz hatte sich die Tochter der
Beschwerdeführerin damals bei der Gemeinde erkundigt, ob ihre Mutter
wegen einer Zahnbehandlung für zwei bis drei Wochen in die Ukraine
zurückkehren könne (act. 18A2). Das Erwogene (E. 2.3 hiervor) lässt
vernünftigerweise aber keinen anderen Schluss zu, als dass sich die Be-
schwerdeführerin später entschieden hat, die Schweiz definitiv zu ver-
lassen; sie hat denn auch die entsprechenden Vorkehrungen getroffen.
Träfe die Behauptung des Rechtsvertreters zu, wäre die Beschwerde-
führerin schliesslich längst wieder in die Schweiz zurückgekehrt.
2.5
Nach dem Gesagten hält es das Verwaltungsgericht für erstellt,
dass die Beschwerdeführerin während des verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahrens in ihre Heimat zurückgekehrt ist, nachdem sie sich in Thun ord-
nungsgemäss abgemeldet hatte. Damit ist ihr Interesse an der Behandlung
der Beschwerde weggefallen, soweit diese die Aufenthaltsbewilligung und
Wegweisung betrifft. Insoweit ist das Verfahren als gegenstandslos ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U, Seite 8
worden vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abzuschreiben
(vgl. vorne E. 1.2). Das Ansetzen einer neuen Ausreisefrist erübrigt sich.
3.
3.1
Daneben betrifft die Verwaltungsgerichtsbeschwerde den vor-
instanzlichen Parteikostenschluss. Beantragt ist, der «Parteikostenersatz»
für das vorinstanzliche Verfahren sei im Sinn der Kostennote vom 30. Okto-
ber 2018 zu verlegen (Rechtsbegehren 3; vgl. vorne Bst. C). – Sollte mit
diesem Begehren das Zusprechen von Parteikosten gemeint sein, zielte die
Beschwerde von vornherein ins Leere: Die Vorinstanz hat der unter-
liegenden Beschwerdeführerin keinen Parteikostenersatz nach Art. 108
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG zugesprochen, sondern ihren Anwalt
gestützt auf Art. 111 Abs. 2 und Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 des
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) amt-
lich beigeordnet und entschädigt (vgl. Dispositiv-Ziff. 5; vorne Bst. B). Es ist
auch nicht gerügt, ihr hätte trotz Unterliegens Parteikostenersatz geleistet
werden müssen; zudem besteht angesichts des Ausgangs des vorliegen-
den Verfahrens kein Anlass zur Änderung der vorinstanzlichen Kosten-
verlegung (vgl. hinten E. 4). Auf die Beschwerde könnte insoweit nicht ein-
getreten werden. Mit dem Rechtsbegehren 3 kann nach dem Gesagten
sinnvollerweise nur gemeint sein, dass die vorinstanzlich festgesetzte
amtliche Entschädigung samt festgelegtem tarifmässigen Parteikosten-
ersatz im Sinn von Art. 42a Abs. 3 KAG entsprechend der Kostennote vom
30. Oktober 2018 zu erhöhen sei. Mit Rechtsbegehren 1a wird denn auch
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids in diesen Punkten
(Dispositiv-Ziff. 5a und 5b) beantragt. Dazu ist Folgendes zu erwägen:
3.2
Wird der Partei im Rahmen der Gewährung der unentgeltlichen
Rechtspflege eine amtliche Anwältin oder ein amtlicher Anwalt beigeordnet,
begründet dies ein besonderes öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis
zwischen der Anwältin bzw. dem Anwalt und dem Staat (Kanton oder Ge-
meinde). Gestützt darauf steht der amtlichen Rechtsbeiständin bzw. dem
amtlichen Rechtsbeistand (nicht der vertretenen Partei) gegen den Staat
ein Anspruch auf eine nach den Vorschriften der kantonalen Anwalts-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U, Seite 9
gesetzgebung festgesetzte Entschädigung zu (Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m.
Art. 42 KAG; Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des KAG [nach-
folgend: Vortrag Änderung KAG], in Tagblatt des Grossen Rates 2010,
Beilage 13, S. 5; BVR 2012 S. 424 E. 5.2.3, 1994 S. 281 E. 3a; BGE 143 III
10 E. 3.1 [Pra 106/2017 Nr. 101], 141 I 124 E. 3.1, 140 V 116 E. 4). Die An-
wältin oder der Anwalt darf von der Klientschaft kein Honorar fordern
(Art. 42a Abs. 1 KAG, sog. verbotener Honorarbezug; vgl. dazu
BGE 122 I 322 E. 3b; BGer 2A.196/2005 vom 26.9.2005 E. 2.3 mit Hin-
weisen; ferner BGer 9C_387/2012 vom 26.9.2012, in SVR 2013 IV Nr. 8
E. 3.1). Die unentgeltliche Rechtspflege garantiert jedoch keine definitive
Übernahme der Kosten durch den Staat. Die Partei ist diesem gegenüber
zur Nachzahlung der Verfahrenskosten und der amtlichen Entschädigung
verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (vgl. Art. 113 Abs. 1 VRPG
i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-
ber 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; vgl. auch BVR 2019 S. 344
E. 1.2.5). Unter denselben Voraussetzungen hat die Anwältin oder der An-
walt gegen die vertretene Partei ein Nachforderungsrecht. Nachforderbar
ist der Betrag, der sich aus der Differenz zwischen der Entschädigung und
dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz ergibt
(vgl. Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG). Aus diesem Grund
ist im Urteil oder in der Verfügung zugleich der tarifmässige Parteikosten-
ersatz festzulegen (vgl. Art. 42a Abs. 3 KAG).
3.3
Nach Art. 112 Abs. 4 VRPG können die Anwältin oder der Anwalt
sowie die vertretene Partei den Entscheid über die Höhe der Entschädi-
gung mit dem gleichen Rechtsmittel wie die Sache selber anfechten. Da die
amtliche Entschädigung der beigeordneten Rechtsvertretung zusteht (vgl.
E. 3.2 hiervor), muss diese die Höhe der ihr zugesprochenen amtlichen
Entschädigung in eigenem Namen anfechten (vgl. BGE 143 III 520
[BGer 5A_510/2016 vom 31.8.2017] nicht publ. E. 1.4; BGer 8C_642/2014
vom 23.3.2015 E. 4). Die vertretene Partei hat dagegen keinen Anspruch
auf die amtliche Entschädigung, weshalb ihre Erwähnung in Art. 112 Abs. 4
VRPG weiterer Begründung bedarf: Vor Erlass des KAG waren Anwalts-
honorar und amtliche Entschädigung im Dekret vom 6. November 1973
über die Anwaltsgebühren (DAG; GS 1973 S. 364 ff.) geregelt. Das Recht
der Partei, die Höhe der amtlichen Entschädigung anzufechten, wurde mit

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 10
Dekretsänderung vom 7. November 1996 eingeführt (vgl. BAG 96-125). Die
vertretene Partei sollte nach dem geänderten Art. 19 Abs. 1 DAG ein aus
ihrer Sicht zu hohes amtliches Honorar anfechten können angesichts des
Umstands, dass sie bei Kostenauflage im Unterliegensfall gegenüber dem
Staat und der Anwältin oder dem Anwalt nachzahlungspflichtig werden
kann. Es wurde damit eine zuvor durch die Rechtsprechung auf dem Weg
der Auslegung getroffene Lösung umgesetzt (vgl. Vortrag der Justiz-,
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 1. Mai 1996 zur
Änderung des DAG; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 113
N. 4; zur dahingehenden Rechtsprechung: Entscheid des Bernischen Ap-
pellationshofs vom 26.5.1988, in ZBJV 1989 S. 111 E. II/3; Leuch/Mar-
bach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern,
Kommentar, 5. Aufl. 2000, Art. 82 N. 3). Mit Inkrafttreten des KAG am
1. Januar 2007 (BAG 06-094) wurde das DAG aufgehoben (Art. 48 Ziff. 2
und Art. 49), die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und An-
wälte neu geregelt (Art. 42) und die Rechtsmittel gegen die Festsetzung
der amtlichen Entschädigung für Zivil-, Straf- und Verwaltungsrechtssachen
festgelegt (Art. 43). Dabei wurde das Anfechtungsrecht der vertretenen
Partei mit Hinweis auf deren mögliche Nachzahlungspflicht beibehalten
(vgl. Vortrag des Regierungsrats zum KAG, in Tagblatt des Grossen Rates
2006, Beilage 4, S. 14 und 15). Am 9. Juni 2010 wurde Art. 43 KAG im Hin-
blick auf das Inkrafttreten der eidgenössischen Zivil- und Strafprozess-
ordnung revidiert (BAG 10-115). Für den Rechtsschutz gegen Entscheide
über die Höhe der amtlichen Entschädigung wird seither auf das jeweils an-
wendbare Prozessrecht verwiesen. Gleichzeitig wurde die Anfechtbarkeit
der amtlichen Entschädigung für den Bereich der Verwaltungsrechtspflege
in Art. 112 Abs. 4 VRPG verankert. Das Anfechtungsrecht der Partei wurde
beibehalten (vgl. Vortrag Änderung KAG, a.a.O., S. 5 f. und 9 f.). Art. 112
Abs. 4 VRPG blieb seither unverändert.
3.4
Der Gesetzgeber will demnach in Art. 112 Abs. 4 VRPG klarstellen,
dass die unentgeltliche Rechtspflege geniessende Partei grundsätzlich be-
rechtigt ist, die Höhe der amtlichen Entschädigung anzufechten. Ihr Inter-
esse ergibt sich aus der eventuellen Nachzahlungspflicht. Kein schutz-
würdiges Interesse hat die Partei allerdings an einer Erhöhung der amt-
lichen Entschädigung (und des tarifmässigen Parteikostenersatzes), weil

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 11
sich dadurch ebenfalls der potenziell nachzahlungspflichtige Betrag erhöht.
An der Erhöhung der amtlichen Entschädigung weist nur die Anwältin bzw.
der Anwalt selber ein schutzwürdiges Interesse auf (VGE 21132 vom
30.7.2001 E. 1b; vgl. auch Martin Sterchi, Kommentar zum bernischen Für-
sprecher-Gesetz, 1992, Art. 19 DAG N. 3). Die anwaltlichen Interessen
laufen insoweit jenen der Klientschaft zuwider (vgl. zu den gegenläufigen
Interessen des amtlichen Strafverteidigers und der verurteilten Person etwa
BGE 139 IV 199 E. 2, 145 IV 114 [BGer 6B_1314/2016 und 6B_1318/2016
vom 10.10.2018] nicht publ. E. 1.4.3; für das Sozialversicherungsrecht vgl.
BGer 9C_991/2008 vom 18.5.2009, in SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144 E. 2.2.2;
ferner BGE 129 I 65 E. 2.3). Art. 112 Abs. 4 VRPG ist daher einschränkend
so zu verstehen, dass die vertretene Partei höchstens eine Reduktion der
amtlichen Entschädigung verlangen kann (ein solches Interesse allgemein
bejahend etwa Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Ver-
waltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl. 2014, § 16 N. 111;
Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, Diss.
Basel 2008, S. 202). Unter welchen Voraussetzungen daran allerdings
effektiv ein hinreichendes praktisches Rechtsschutzinteresse besteht, be-
dürfte näherer Prüfung. Würde beispielsweise einzig eine Reduktion der
amtlichen Entschädigung (und nicht auch des tarifmässigen Parteikosten-
ersatzes) beantragt und gewährt, führte dies dazu, dass sich der nach-
zahlungspflichtige Betrag gegenüber der Anwältin oder dem Anwalt erhöht
(vgl. für diesen Gedanken auch BGE 145 IV 114 [BGer 6B_1314/2016 und
6B_1318/2016 vom 10.10.2018] nicht publ. E. 1.4.3). Die Frage braucht je-
doch nicht abschliessend geklärt zu werden, da hier nicht eine übersetzte,
sondern eine zu tiefe Entschädigung gerügt ist.
3.5
Für die beantragte Erhöhung der amtlichen Entschädigung und des
tarifmässigen Parteikostenersatzes heisst dies Folgendes: Fürsprecher …
selber hat die amtliche Entschädigung nicht angefochten; er hat nicht
(auch) in eigenem Namen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben,
sondern nur als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin gehandelt. Zwar
ist das Verwaltungsgericht vereinzelt mit Hinweis auf Art. 112 Abs. 4 VRPG
auf Beschwerden der vertretenen Partei betreffend die Höhe der amtlichen
Entschädigung des Anwalts eingetreten; es hat sich dabei aber nicht mit
der Beschwerdebefugnis der Partei auseinandergesetzt (vgl. VGE 2016/69

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 12
vom 22.3.2017 E. 1.1 [bestätigt durch BGer 2C_442/2017 vom 1.2.2018],
2011/335 vom 11.7.2012 E. 1.1 und E. 9 [zusätzlich führte hier auch der
Anwalt Beschwerde]; vgl. auch VGE SH/2014/1020-1022 vom 27.8.2015
E. 1.1 [bestätigt durch BGer 8C_707/2015 vom 9.2.2016] gestützt auf
Sozialversicherungspraxis ohne Auseinandersetzung mit Art. 112 Abs. 4
VRPG). Wie dargelegt widerspricht die Erhöhung der amtlichen
Entschädigung und des tarifmässigen Parteikostenersatzes den Interessen
der vertretenen Partei. Die Beschwerdeführerin hat kein schutzwürdiges
Interesse an einem solchen Begehren, weil damit auch der Betrag erhöht
würde, den sie gegebenenfalls dem Kanton bzw. ihrem Anwalt nach-
zuzahlen hätte (E. 3.4 hiervor). Insoweit ist daher auf die Beschwerde nicht
einzutreten (ebenso für das bundesgerichtliche Verfahren BGE 143 III 520
[BGer 5A_510/2016 vom 31.8.2017] nicht publ. E. 1.4; für den
Sozialversicherungsprozess etwa BGer 9C_991/2008 vom 18.5.2009, in
SVR 2009 IV Nr. 48 S. 144 E. 2.2.1, 8C_642/2014 vom 23.3.2015 E. 4, wo-
bei hier für die unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren keine
Nachzahlungspflicht besteht, vgl. dazu BGE 144 V 97 E. 3; Thomas Acker-
mann, Aktuelle Fragen zur unentgeltlichen Vertretung im Sozial-
versicherungsrecht, in Schaffhauser/Kieser [Hrsg.], Sozialversicherungs-
rechtstagung 2010, 2011, S. 149 ff., 192 ff.). Von einem Rechtsanwalt darf
erwartet werden, dass er die rechtlichen Folgen einer amtlichen Verbei-
ständung kennt und weiss, dass die amtliche Entschädigung nur ihm selber
zusteht (vgl. betreffend den Rechtsvertreter im vorliegenden Verfahren
auch VGE 2014/261 vom 28.8.2015). Es ist daher auch nicht angezeigt, die
Rechtsschrift insoweit als Beschwerde von Fürsprecher … selber zu
deuten. Eine solche Umdeutung wäre zudem angesichts der wider-
sprechenden Interessen von Anwalt und vertretener Partei problematisch
(vgl. E. 3.4 hiervor). Im Übrigen erweist sich die Beschwerde in diesem
Punkt auch materiell als unbegründet (vgl. E. 4).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 13
4.
4.1
Der Rechtsvertreter kritisiert, die Vorinstanz habe seinen Zeit-
aufwand gemäss der Kostennote vom 30. Oktober 2018 zu Unrecht gekürzt
(Beschwerde S. 11). Er hat vor der POM einen Zeitaufwand von 12,9 Stun-
den angeführt und ein Honorar von insgesamt Fr. 3'531.70 (inkl. Ausgaben
und MWSt) verlangt (Vorakten POM pag. 43). Die Vorinstanz hat den
geltend gemachten Zeitaufwand als zu hoch erachtet und diesen um drei
Stunden gekürzt. Davon ausgehend hat sie den tarifmässigen Partei-
kostenersatz insgesamt auf Fr. 2'723.95 (inkl. Auslagen und MWSt) und die
amtliche Entschädigung auf Fr. 2'190.85 (inkl. Auslagen und MWSt) festge-
setzt (Dispositiv-Ziff. 5a und 5b; angefochtener Entscheid E. 9d und e
S. 14). Der Rechtsvertreter führt in der Kostennote folgende Aufwand-
positionen an (vgl. im Einzelnen Vorakten POM pag. 13 ff., 28, 37-39):
–
Redaktion Beschwerde 7 h
–
Redaktion Eingabe vom 5. Juni 2018 (Nachreichen Arbeitsvertrag
und einer Kursbestätigung) 1 h
–
Redaktion der Schreiben vom 20. Juli und 8. August 2018 (Frist-
verlängerungsgesuche) 2 x 0,2 h
–
Redaktion Eingabe vom 4. September 2018 (kurze Stellungnahme,
Einreichen einer Lohnabrechnung) 1,5 h
–
Aktenstudium, Abklärungen 1 h
–
Telefonate, Besprechungen, E-Mails etc. 2 h.
4.2
Die
amtliche
Entschädigung
bestimmt
sich
nach
Art. 112
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich
bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung,
die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem
Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht.
Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Aus-
lagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1
und 3 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Der tarif-
mässige Parteikostenersatz bemisst sich innerhalb des Tarifrahmens eben-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 14
falls nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41 Abs. 3 und
Art. 42a Abs. 3 KAG). – Das Verwaltungsgericht auferlegt sich hinsichtlich
der Bestimmung und Verlegung von Partei- und Verfahrenskosten praxis-
gemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vorinstanzlichen Be-
hörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspiel-
raum zu (BVR 2014 S. 508 [VGE 2013/433 vom 15.7.2014] nicht publ.
E. 3.6; VGE 2018/22 vom 3.7.2018 E. 1.3, 2016/69 vom 22.3.2017 E. 1.3
[bestätigt durch BGer 2C_442/2017 vom 1.2.2018], 2014/212 vom
21.8.2015 E. 2.4; vgl. auch BVR 2004 S. 133 E. 1.3 unter der Geltung von
aArt. 80 Bst. c Ziff. 2 VRPG [GS 1989 S. 277 ff., 296]).
4.3
Nach dem Gesagten hat sich die POM sowohl für die Festsetzung
des amtlichen Honorars als auch des tarifmässigen Parteikostenersatzes
zu Recht am gebotenen Zeitaufwand orientiert. Richtigerweise hat sie dazu
die Kostennote des Anwalts herangezogen (vgl. VGE 2010/256 vom
14.12.2010 E. 3.1; ferner Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts vom
25.11.2016 über die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und
Anwälte und Nachforderungsrecht, Ziff. 1.1). Sie begründet die Kürzung
namentlich damit, dass der Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren beige-
zogen worden war und eine Stellungnahme eingereicht hatte (ange-
fochtener Entscheid E. 9d S. 14). Diese Begründung ist plausibel: Die
Stellungnahme erfolgte im Rahmen der Gehörsgewährung zur in Aussicht
genommenen ausländerrechtlichen Massnahme; die Ausländerbehörde
hatte dazu vorgängig dargelegt, weshalb sie die Massnahme in Betracht
zog. Eine Einarbeitung in den Fall war somit nicht mehr nötig, um die vor-
instanzliche Beschwerde zu verfassen (vgl. auch VGE 2011/335 vom
11.7.2012 E. 9.3). Auch war das Aktenstudium nur mit einem geringen
Mehraufwand verbunden, da der Rechtsvertreter dazu bereits im Verwal-
tungsverfahren veranlasst war und die Akten nicht allzu umfangreich sind
(vgl. Akten Migrationsdienst Thun pag. 318-325). Schliesslich konnte er
Überlegungen aus der Stellungnahme für die Beschwerde übernehmen; so
stimmen einzelne Ausführungen weitgehend überein (vgl. für diesen Ge-
danken auch VGE 2016/69 vom 22.3.2017 E. 7.3). Insoweit ist auch nach-
vollziehbar, dass die POM den separat aufgeführten Aufwandposten
«Aktenstudium und Abklärungen» hinterfragt hat, zumal solcher Zeit-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 15
aufwand grundsätzlich in der Redaktion der Beschwerde mitenthalten ist.
Daneben erscheint der vom Rechtsvertreter angeführte Aufwand für die
beiden je bloss eine Seite umfassenden Eingaben vom 5. Juni und 4. Sep-
tember 2018 (1 bzw. 1,5 Stunden; vorne E. 4.1) als zu hoch, hat er sich mit
diesen doch im Wesentlichen darauf beschränkt, einzelne weitere Beilagen
unter Aktualisierung des Beilagenverzeichnisses einzureichen (Vorakten
POM pag. 28 und 39). Die zwei Fristerstreckungsgesuche (Vorakten POM
pag. 37 und 38) haben schliesslich bloss geringen anwaltlichen Aufwand
erfordert (vgl. auch VGE 2013/98 vom 15.10.2013 E. 5.4).
4.4
Der Rechtsvertreter begründet seinen Aufwand vor Verwaltungs-
gericht nicht näher und übt bloss pauschal Kritik an der vorgenommenen
Kürzung. Sein einziger konkreter Einwand, es hätten von der Beschwerde-
führerin «immer wieder Aktualisierungen» eingeholt werden müssen (Be-
schwerde S. 11), überzeugt nicht, da er im Verlauf des vorinstanzlichen
Verfahrens bloss drei weitere Beweismittel eingereicht hat. Gesamthaft be-
trachtet hat die POM nach dem Gesagten ihren Spielraum bei der Ein-
schätzung des gebotenen Zeitaufwands nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt.
Auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses
lassen die Beurteilung der POM nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen. Der
Rechtsvertreter macht dies denn auch nicht geltend. Die Beschwerde er-
weist sich somit in diesem Punkt als unbegründet. Sie wäre insoweit abzu-
weisen, könnte auf sie eingetreten werden (vgl. vorne E. 3.5).
5.
Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind wie folgt zu ver-
legen:
5.1
Soweit das vorliegende Beschwerdeverfahren als gegenstandslos
abzuschreiben ist, richtet sich die Kostenverlegung nach Art. 110 VRPG.
Hat eine Partei für die Gegenstandslosigkeit gesorgt, sind die Kosten nach
dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 110 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 VRPG).
Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die
Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 16
zu verlegen, wobei die Kosten aus Billigkeitsgründen dem Gemeinwesen
auferlegt werden können (Art. 110 Abs. 2 VRPG). Auch hinsichtlich des
Entscheids über die Höhe der amtlichen Entschädigung gilt das Unter-
liegerprinzip. Die spezifisch für Verfahren über die Gewährung oder den
Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege vorgesehene Kostenlosigkeit
(Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG) gilt für das Verfahren nach Art. 112 Abs. 4
VRPG nicht (VGE 2013/98 vom 15.10.2013 E. 6). – Die Beschwerde-
führerin hat durch den Wegzug in die Ukraine die Gegenstandslosigkeit des
Verfahrens bewirkt (vgl. vorne E. 2). Das Wegziehen ist mithin als «Zutun»
zu werten. Hinsichtlich der Höhe von Parteikostenersatz bzw. amtlicher
Entschädigung ist sie mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen (vgl. vorne
E. 3). Sie gilt somit insgesamt als unterliegend und wird verfahrenskosten-
pflichtig. Allerdings rechtfertigt sich in der vorliegenden Situation (Wegzug
der Beschwerdeführerin), auf das Erheben von Verfahrenskosten zu ver-
zichten (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind ihr zufolge Unter-
liegens keine zuzusprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Die Beschwerdeführerin hat allerdings um unentgeltliche Rechtspflege er-
sucht.
5.2
Da auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet wird (E. 5.1
hiervor), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gegen-
standslos geworden und abzuschreiben. Zu prüfen bleibt das Gesuch um
amtliche Verbeiständung. – Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustiz-
behörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über
die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos
erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Unter den
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 17
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). Ob im Einzelfall genügende Erfolgs-
aussichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund einer
vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie sich
im Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (BVR 2016 S. 369 E. 3.1 mit zahl-
reichen Hinweisen).
5.3
Die Prozessaussichten sind wie folgt zu beurteilen:
5.3.1
Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin wurde mehr-
mals gestützt auf (die damals geltenden) Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 50
Abs. 1 Bst. b AuG verlängert (vgl. vorne Bst. A; Akten Migrationsdienst
Thun pag. 156-161, 205 f., 224 f., 244-246 und 264-266). Ein solcher An-
spruch erlöscht unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG
vorliegen (vgl. Art. 51 Abs. 2 Bst. b AIG). Die POM hat den Widerrufsgrund
nach Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG als erfüllt betrachtet. Der Widerruf der Be-
willigung (bzw. deren Nichtverlängerung) wegen Sozialhilfeabhängigkeit
fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unter-
stützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann,
dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird (vgl. etwa
BGer 2C_953/2018 vom 23.1.2019 E. 3.1, 2C_395/2017 vom 7.6.2018
E. 3.1). – Die POM hat in nachvollziehbarer Weise begründet, weshalb
diese Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 4 S. 6 ff.): Die Beschwerde-
führerin habe jahrelang in erheblichem Umfang Sozialhilfe bezogen und
werde weiterhin unterstützt. Per 21. Juni 2018 habe sich die Gesamt-
summe auf Fr. 192'298.85 belaufen (vgl. Vorakten POM pag. 33). Sie habe
es nicht geschafft, sich in beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht bis zum Zeit-
punkt der Verfügung der EG Thun zu integrieren. Zwar arbeite sie seit
1. Mai 2018 durchschnittlich etwa 50 Stunden pro Monat im .... Dieser Lohn
reiche indessen nicht aus, um sich von der Sozialhilfe lösen zu können. Die
geltend gemachten weiteren Arbeitsbemühungen habe sie nicht belegen
können. Die Stelle als Übersetzerin bei der Kantonspolizei sei ihr nicht
zugesichert worden. Es könne nicht erwartet werden, dass sich die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 18
Beschwerdeführerin in absehbarer Zeit von der Sozialhilfe werde lösen
können. Sie habe in den letzten fünf Jahren lediglich eine Anstellung im
ersten Arbeitsmarkt vorweisen können, wobei ihr während der Probezeit
gekündigt
worden
sei.
Die
Vorbringen
in
der
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde sind nicht geeignet, den Widerrufsgrund zu entkräften.
Anders als mit Beschwerde ausgedrückt zu werden scheint, betrifft die
Frage, ob und inwieweit die betroffene Person die Sozialhilfebedürftigkeit
selber zu vertreten hat, nicht die Erfüllung des Widerrufsgrunds, sondern
bildet Teil der Verhältnismässigkeitsprüfung (vgl. etwa BGer 2C_13/2018
vom 16.11.2018 E. 3.2, 2C_395/2017 vom 7.6.2018 E. 3.2).
5.3.2
Zur Frage, ob die Entfernungsmassnahme verhältnismässig ist, hat
die POM eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und dabei
alle relevanten Aspekte in ihre Erwägungen einbezogen (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 6 S. 9 ff.). Namentlich hat bereits sie die Bewerbun-
gen und weiteren Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin, die posi-
tiven Rückmeldungen des Sozialdienstes sowie die neue Teilzeitanstellung
beim … mitberücksichtigt, die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erneut angeführt werden. Zulässigerweise hat die Vorinstanz das
öffentliche Interesse an der Entlastung der Staatsfinanzen stark gewichtet
(vgl. etwa BGer 2C_953/2018 vom 23.1.2019 E. 3.3.3; VGE 2018/92 vom
11.6.2019 E. 7.2.1). Nachvollziehbar ist sodann die Einschätzung, dass die
Sozialhilfeabhängigkeit nicht unverschuldet sei, da die Beschwerdeführerin
den mit Bewilligungsverlängerungen verbundenen Ermahnungen und
Auflagen der Ausländerbehörden (sie müsse sich um Integration in den
Schweizer Arbeitsmarkt bemühen; sie habe die Arbeitsbemühungen
auszuweiten
und
lückenlos
zu
dokumentieren)
nicht
genügend
nachgekommen ist (vgl. Akten Migrationsdienst Thun pag. 162, 206, 225,
245 und 265). Am Umstand, dass ihr die misslungene berufliche Integration
jedenfalls teilweise anzulasten ist, vermag das vor Verwaltungsgericht
eingereichte Arztzeugnis (Beschwerdebeilage 4) nichts zu ändern. Dieses
belegt lediglich eine teilweise Arbeitsunfähigkeit in Bezug auf «körperliche
Arbeit» während weniger Monate. Die privaten Interessen gewichtete die
POM aus sachlichen Gründen weniger stark: Zwar betrage die Auf-
enthaltsdauer gut acht Jahre, die Integration könne jedoch nicht als ge-
lungen bezeichnet werden, wobei die POM richtigerweise primär auf die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 19
fehlgeschlagene berufliche Integration hinweist. In sozialer Hinsicht sei
einzig die Beziehung zu ihrer erwachsenen Tochter bekannt. Zutreffend hat
die POM erwogen, dass diese Beziehung nicht in den Schutzbereich von
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101)
fällt, da kein Abhängigkeitsverhältnis besteht (vgl. dazu BGE 144 II 1
E. 6.1, 137 I 154 E. 3.4.2). Schliesslich hat die POM die Verbundenheit der
Beschwerdeführerin mit ihrer Heimat bejaht und die Rückkehr dorthin als
zumutbar beurteilt: Die Beschwerdeführerin habe die ersten 43 Jahre ihres
Lebens in der Ukraine verbracht und sei dort erwerbstätig gewesen. Dort
lebe ihr Sohn. Es könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass die
Bindung zu ihrer Heimat nach wie vor eng sei und die Beschwerdeführerin
mit den dortigen Gepflogenheiten bestens vertraut sei. Diese Erwägungen
sind unbestritten geblieben. Vor diesem Hintergrund hält sowohl die vor-
genommene Interessenabwägung zur Anspruchsbewilligung als auch zur
Verweigerung der ermessensweisen Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung (vgl. angefochtener Entscheid E. 7a S. 13) einer summarischen
Prüfung ohne weiteres stand, auch mit Blick auf das Folgende:
5.3.3
Die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebrachten Argumente
vermögen die Interessenabwägung (jedenfalls im Ergebnis) nicht in Frage
zu stellen. Mehrheitlich sind die vorinstanzlichen Würdigungen bloss pau-
schal bestritten. Sodann vermochte die Beschwerdeführerin geltend ge-
machte Arbeitsbemühungen auch vor Verwaltungsgericht nicht zu doku-
mentieren (vgl. Beschwerde S. 5). Nur in einem untergeordneten Punkt ist
der Beschwerdeführerin zuzustimmen: Die POM hat ihr zu Unrecht
einzelne strafrechtliche Verfehlungen vorgehalten, die ihren Ex-Mann be-
treffen (eine Verurteilung zu 2 Monaten Gefängnis und einer Busse von
Fr. 100.-- wegen Diebstahls, Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte sowie eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von
10 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.-- wegen mehrfacher Wider-
handlungen gegen das Tierschutzgesetz sowie Hinderung einer Amts-
handlung; vgl. Akten Migrationsdienst Thun pag. 110 f.; Beschwerde
S. 8 f.). Diese unzutreffende Sachverhaltsfeststellung war allerdings für den
Ausgang des Verfahrens nicht von entscheidendem Gewicht: Ausschlag-
gebend für die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Ge-
wichtung der öffentlichen Interessen war der Sozialhilfebezug und die nicht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 20
geglückte Integration in beruflicher Hinsicht. Die POM hat denn auch im an-
gefochtenen Entscheid selber festgehalten, dass die Verurteilungen nicht
wesentlich ins Gewicht fallen (zutreffend Vernehmlassung POM).
5.3.4
Neu ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht, die Nicht-
verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verstosse gegen Treu und Glau-
ben sowie den Vertrauensschutz, weil der Beschwerdeführerin die Auf-
enthaltsbewilligung in den vorangehenden Jahren verlängert wurde, obwohl
sie sozialhilfeabhängig war (Beschwerde S. 9). – Das Erteilen oder Ver-
längern einer Aufenthaltsbewilligung begründet für sich allein grundsätzlich
noch
kein
schutzwürdiges
Vertrauen
auf
(weitere)
Bewilligungs-
verlängerungen (vgl. etwa BGE 126 II 377 E. 3b; BGer 2C_1032/2013 vom
25.3.2014 E. 2.1; BVR 2016 S. 197 [VGE 2015/162 vom 1.2.2016] nicht
publ. E. 4.3). Es ist nicht erkennbar, inwiefern die Ausländerbehörde ander-
weitig einen verfassungsrechtlich geschützten Vertrauenstatbestand ge-
schaffen haben soll (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und
Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1];
BGE 137 I 69 E. 2.5.1; BVR 2015 S. 15 E. 4.1). Im Gegenteil hat sie die
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den jährlichen Bewilligungs-
verlängerungen ermahnt, sie müsse ihre Arbeitsbemühungen intensivieren
und diese auch dokumentieren; entsprechend wurden die Verlängerungen
der Aufenthaltsbewilligung mehrfach mit Ermahnungen und Auflagen ver-
knüpft (vgl. vorne E. 5.3.2).
5.3.5
Bei dieser Sachlage muss dass Prozessrisiko als erheblich einge-
stuft werden, während die Gewinnchancen bloss als gering einzuschätzen
sind. Die Vorinstanz hat zudem im angefochtenen Entscheid die hier mass-
gebliche Praxis richtig wiedergegeben sowie umfassend und sorgfältig be-
gründet, weshalb die EG Thun den weiteren Aufenthalt in der Schweiz ver-
weigern durfte. Dies darf bei der Beurteilung der unentgeltlichen Rechts-
pflege im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfahren berücksichtigt werden
(vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen).
5.3.6
Auch betreffend die Höhe der amtlichen Entschädigung und des
tarifmässigen Parteikostenersatzes muss jedenfalls materiell von der Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde ausgegangen werden. Zum einen verfügt
die Behörde über einen beträchtlichen Spielraum bei der Festlegung der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 21
amtlichen Entschädigung und des tarifmässigen Parteikostenersatzes
(vorne E. 4.2). Zum anderen wird in der Beschwerde kaum substanziiert,
weshalb die von der POM vorgenommene Einschätzung des gebotenen
Aufwands rechtsfehlerhaft sei (vorne E. 4.4).
5.4
Der Prozess muss nach dem Erwogenen als aussichtslos im Sinn
von Art. 111 Abs. 1 VRPG gelten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist somit abzuweisen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
Es erübrigt sich, die Prozessarmut und die Notwendigkeit der amtlichen
Beiordnung des Anwalts zu prüfen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Verfahren 100.2019.5 wird, soweit die Nichtverlängerung der Auf-
enthaltsbewilligung und die Wegweisung betreffend, als gegenstandslos
geworden vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abge-
schrieben.
2. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 4. Januar 2019 wird, so-
weit die Höhe des tarifmässigen Parteikostenersatzes und der amtlichen
Entschädigung betreffend, nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es
nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis des Ver-
waltungsgerichts abgeschrieben wird.
4. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2019, Nr. 100.2019.5U,
Seite 22
5. Zu eröffnen:
- Fürsprecher … z.H. der Beschwerdeführerin
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (mit Eingabe vom
5.7.2019)
- der Einwohnergemeinde Thun, Einwohner- und Migrationsdienst (mit
Eingabe vom 5.7.2019)
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt
werden.