be_verwaltungsgericht · 200 2019 127 · 2019-01-22 · de

Verfügung vom 22. Januar 2019 (Ablehnung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren)

200 19 127 IV
KNB/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. August 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. Januar 2019 (Ablehnung der unentgeltlichen 
Verbeiständung im Verwaltungsverfahren)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1968 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde auf Antrag vom 19. Juni 2016 (Eingang: 21. Juni 2016) hin sowie 
aufgrund der in der Folge durch die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) getroffenen Abklärungen (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 290) – nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 389) – mit 
Verfügung vom 3. (AB 406) resp. 10. Januar 2019 (AB 407) eine für die 
Zeit vom 1. Mai bis 31. Dezember 2017 befristete ganze Rente der Invali-
denversicherung zugesprochen. Im Rahmen der gegen den Vorbescheid 
am 14. Mai 2018 erhobenen Einwände beantragte der Versicherte, vertre-
ten durch Fürsprecher B.________, unter anderem, ihm sei für die Durch-
führung des IV-Gesuchsverfahrens sowie für ein allfälliges Beschwerdever-
fahren das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung von 
Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt zu gewähren (AB 395). 
Dieses Gesuch wies die IVB mit Verfügung vom 22. Januar 2019 ab, so-
weit sie darauf eintrat (AB 408). 
B.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2019 erhob der Versicherte, weiterhin vertre-
ten durch Fürsprecher B.________, Beschwerde sowohl gegen die beiden 
rentenzusprechenden Verfügungen als auch diejenige, mit welcher das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wurde. Bezüglich der 
Verfügung vom 22. Januar 2019 beantragt er die Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung sowohl für das erstinstanzliche Verfahren wie auch 
für 
das 
Beschwerdeverfahren 
unter 
Beiordnung 
von 
Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Anwalt. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Februar 2019 trennte der Instrukti-
onsrichter das Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 3
fahren IV/2019/127) von den Verfahren betreffend die Rentenfrage (Verfah-
ren IV/2019/125 +126) zwecks separater Behandlung ab.
In der Beschwerdeantwort schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 22. Januar 2019 
(AB 408). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 
lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend. Er beanstandet, dass die Verfügung vom 
22. Januar 2019 (AB 408) nicht (bzw. nicht einmal summarisch) rechts-
genüglich begründet worden sei (Beschwerde S. 8).
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Begrün-
dungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Moti-
ven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebe-
nenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die 
betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite 
des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigs-
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 
hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet 
indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Be-
hauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Viel-
mehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 
2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 
Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 5
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2019 IV Nr. 
65 S. 210 E. 4.3). 
Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer 
schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn 
und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf führen 
würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2019 AHV Nr. 7 S. 20 
E. 3.1.1, 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
2.3
Zuzustimmen ist der Beschwerdegegnerin, wenn sie in der Be-
schwerdeantwort (S. 3 Ziff. 4) vorbringt, dass im Verzicht auf eine mündli-
che Anhörung des Beschwerdeführers keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs zu erblicken ist, nachdem bereits schriftliche Einwände erhoben 
worden sind. Die Beschwerdegegnerin nannte in ihrer Verfügung vom 
22. Januar 2019 (AB 408) denn auch die wesentlichen Überlegungen, auf 
welche sie die ablehnende Verfügung stützte (vgl. E. 2.2 hiervor). So legte 
sie dar, dass sie von einem nicht besonders schweren Eingriff in die 
Rechtsstellung ausgehe und der Beschwerdeführer von einem Sozialdienst 
unterstützt werde, welcher über das notwendige Fachwissen verfüge und 
die Situation kenne, um ihn entsprechend in einem Verwaltungsverfahren 
vertreten zu können, womit die Notwendigkeit eine anwaltlichen Verbei-
ständung nicht gegeben sei (S. 2 f. Ziff. 12 ff.). Sie hat somit in der Begrün-
dung die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte mit Hinweis auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung aufgezeigt (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Folglich ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. Selbst bei 
Bejahung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre im Übrigen von 
einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung im Sinne einer Heilung 
des Mangels abzusehen, da eine solche einem formalistischen Leerlauf 
gleichkäme (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.
3.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 6
Anspruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche 
Verfahren 
massgebenden 
Voraussetzungen 
(finanzielle 
Bedürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. 
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und ein-
gehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen 
Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Ver-
hältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG 
der Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strenge-
re Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 
S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder 
den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der 
Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche 
Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausge-
schlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2017 IV 
Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). 
3.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwalt-
lichen Verbeiständung im Einspracheverfahren bzw. im Vorbescheidverfah-
ren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren 
Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfah-
rens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfra-
gen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des 
Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im 
Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die 
Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständung 
grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des 
Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukom-
men, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen 
ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsor-
ger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in 
Betracht fällt (vgl. SVR 2016 IV Nr. 17 S. 51 E. 3; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 7
4.
4.1
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 
auf das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung in einem allfälligen Be-
schwerdeverfahren eintrat. Wie sie in der Verfügung (AB 408 S. 2 Ziff. 9) 
zutreffend ausführte, ist für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspfle-
ge im kantonalen Rechtsmittelverfahren i.S.v. Art. 61 lit. f ATSG das kanto-
nale Versicherungsgericht zuständig.
4.2
Betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verwal-
tungsverfahren sind die Kriterien der finanziellen Bedürftigkeit des Be-
schwerdeführers und der fehlenden Aussichtslosigkeit im vorliegenden Fall 
ohne weiteres als erfüllt zu betrachten (vgl. E. 4.2.1 f. nachfolgend). 
4.2.1
Die Beschwerdegegnerin hatte das Kriterium der finanziellen Be-
dürftigkeit im Rahmen des Erlasses der angefochtenen Verfügung gar nicht 
geprüft, da sie die Erforderlichkeit der Verbeiständung als nicht gegeben 
erachtete; auch liess sie diese Frage in der Beschwerdeantwort aus dem 
gleichen Grund offen. Festzuhalten ist indessen, dass die finanzielle Be-
dürftigkeit des Beschwerdeführers durch die «Bestätigung Sozialhilfebe-
zug» des Sozialdienstes … vom 13. Februar 2019 (Akten des Beschwerde-
führers, Beschwerdebeilage [BB] 15) hinlänglich ausgewiesen ist. 
4.2.2
Ebenfalls mit Hinweis auf die ihrer Auffassung nach fehlenden Er-
forderlichkeit der anwaltlichen Vertretung verzichtete die IVB auf die Prü-
fung der Aussichtslosigkeit des Verfahrens. Anhaltspunkte, die für die An-
nahme einer Aussichtslosigkeit des Verwaltungsverfahrens und insbeson-
dere des Einwandverfahrens nach Vorbescheid sprächen, sind nicht er-
sichtlich, sodass auch dieses Kriterium als erfüllt zu betrachten ist.
4.3
Zu prüfen ist weiter, wie es sich mit dem kumulativ zu erfüllenden 
Kriterium der – nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht gegebenen 
– Erforderlichkeit der anwaltlichen Verbeiständung verhält.
4.3.1
Praxisgemäss drängt sich im Vorbescheidverfahren eine anwaltliche 
Verbeiständung nur in Ausnahmefällen auf. So wird ein Rechtanwalt beige-
zogen, weil sich schwierige rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und 
eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 8
Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (vgl. 
E. 3.2 hiervor sowie Entscheid des BGer vom 23. Februar 2016, 
8C_931/2015, E. 3).
4.3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Verfahren mit der zahlungs-
pflichtigen Taggeldversicherung C.________ und das nachfolgende IV-
Verfahren seien derart langwierig und mühsam gewesen, dass er als Laie 
komplett überfordert gewesen sei und den Überblick verloren habe (Be-
schwerde S. 8). Es steht ausser Frage, dass sich in den Akten diverse 
Arztberichte sowie ein orthopädisch-psychiatrisches Gutachten befinden, 
womit medizinischer Sachverstand erforderlich ist (vgl. Beschwerdeantwort 
S. 2 Ziff. 11). Allerdings ist aufgrunddessen nicht per se von einem juris-
tisch komplexen Verfahren auszugehen, denn vorliegend musste der Be-
schwerdeführer einzig vorbringen, er habe – seiner Ansicht nach – An-
spruch auf eine unbefristete ganze Rente, statt auf die mit Vorbescheid in 
Aussicht gestellte befristete Rente; sodann stand nicht etwa eine Indikato-
renprüfung zur Diskussion. Ebenso ist auch die Aktenlage seit der Neuan-
meldung im Juni 2016 (AB 290) überschaubar und kann höchstens die Re-
de von einem normalen Durchschnittsfall der IV sein, wobei der Sachver-
halt – auch bei prospektiver Beurteilung (vgl. BGer, 8C_931, E. 5.1 f.) – 
nicht unübersichtlich erscheint. Zudem ist, wie die Beschwerdegegnerin 
zutreffend ausführt (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 12), vorliegend ein star-
ker Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zu verneinen, da 
es nicht etwa um die Einstellung einer (langjährigen) Rente geht (vgl. Be-
schwerde S. 8 Ziff. 9). Hinzu kommt, dass dieser sich bezüglich des IV-
Leistungsanspruchs auch nicht mit schwierigen oder aufwändigen koordi-
nationsrechtlichen Fragen auseinandersetzen musste, die sozialversiche-
rungsspezifischen Sachverstand erforderlich gemacht hätten. Vielmehr 
hätte der Beschwerdeführer – wie erwähnt – selbständig vorbringen kön-
nen, Anspruch auf eine unbefristete Rente zu haben – was nicht komplex 
erscheint – oder sich durch den Sozialdienst … vertreten lassen können, 
gehören doch gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (SHG; BSG 860.1) die Bera-
tung und Betreuung ebenfalls zu dessen Pflichten (vgl. Beschwerdeantwort 
S. 3 Ziff. 4). Dies insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Organe der 
Sozialhilfe über Fachleute verfügen, die sich im IV-Recht auskennen und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 9
letztlich auch ein eigenes Interesse an der Durchsetzung berechtigter An-
sprüche der bedürftigen Personen gegenüber der IV haben. Daran ändert 
auch nichts, dass die Sozialhilfeleistungen per 31. März 2017 zunächst 
eingestellt (AB 363) worden waren, wurde der Beschwerdeführer seit Mai 
2018 (vgl. BB 15) und damit im Zeitpunkt des Vorbescheidverfahrens doch 
wieder durch den Sozialdienst … unterstützt.
4.3.3
Auch wenn der Beschwerdeführer ansatzweise Gründe zu benen-
nen vermag, die eine anwaltliche Vertretung als begründet erscheinen las-
sen könnten, besteht doch kein Anlass, den strengen Massstab in Bezug 
auf deren Erforderlichkeit für das vorliegende Verwaltungsverfahren aufzu-
weichen (vgl. BGer, 8C_931/2015, E. 5.4). 
4.4
Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin die Erforderlichkeit einer Verbeiständung verneint und 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren vom 
14. Mai 2018 (AB 395) mit Verfügung vom 22. Januar 2019 (AB 408) ab-
gewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist. Folglich ist die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu be-
urteilenden Frage der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsver-
fahren handelt es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im Sin-
ne von Art. 69 Abs. 1bis ATSG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben 
sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren (IV/2019/127).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 10
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren 
nicht 
aussichtslos 
erscheint. 
Unter 
den 
gleichen 
Vo-
raussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 
es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; 
SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist angesichts der sozialhilferecht-
lichen Unterstützung ausgewiesen (vgl. BB 15). Das Verfahren war nicht 
als von vornherein aussichtlos zu bezeichnen und die Notwendigkeit einer 
Rechtsverbeiständung ist – angesichts der weniger hohen Anforderungen 
an dieses Kriterium im Vergleich zum Verwaltungsverfahren (vgl. E. 3.2 
hiervor) – zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt ist demnach 
gutzuheissen.
5.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 30. März 2020 macht Fürsprecher B.________ 10 % 
des Aufwandes von 20 Stunden à Fr. 250.-- (ausmachend Fr. 5'000.--), 
zuzüglich Auslagen in der Höhe von Fr. 15.20 (10 % von Fr. 152.--), aus-
machend Fr. 515.20 (10 % von Fr. 5'152.--) zuzüglich Mehrwertsteuer im 
Betrag von Fr. 39.65 (7.7 % von Fr. 515.20), total ausmachend Fr. 554.85, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 11
geltend. Der Aufwand erscheint unter Würdigung der gesamten Umstände 
und der Bedeutung der Streitsache sowie im Vergleich zu gleichgelagerten 
Fällen als angemessen und gibt keinen Anlass für eine Korrektur. Das amt-
liche Honorar ist auf Fr. 447.15 ([10 % von 20 Stunden à 200.--, zuzüglich 
Auslagen von Fr. 15.20 {10 % von Fr. 152.--}, ausmachend Fr. 415.20 
{10 % von Fr. 4'152.--}] und Mehrwertsteuer von Fr. 31.95 [7.7 % von 
Fr. 415.20]) festzusetzen. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern 
diese Kosten nach den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO – d.h. sobald er 
innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in der 
Lage ist – nachzubezahlen (Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt im Gerichtsverfahren 
(IV/2019/127) wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 554.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 447.15 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2020, IV/19/127, Seite 12
5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.