be_verwaltungsgericht · 100 2018 171 · 2019-11-28 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2018.171U
HER/MAL/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. November 2019
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Marti
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
6. F.________
Beschwerdeführer 3-6 gesetzlich vertreten durch die Eltern A.________
und B.________
alle vertreten durch Rechtsanwältin
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
infolge Sozialhilfeabhängigkeit sowie Abschreibung des Verfahrens wegen
Gegenstandslosigkeit betreffend Verweigerung des Familiennachzugs für
Ehefrau und Kinder (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons
Bern vom 9. Mai 2018; 2016.POM.72)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
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Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1972) stammt aus Russland (Tschetschenien). Er reiste
am 29./30. August 2004 in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl. Das
Asylgesuch wurde abgewiesen, jedoch wurde A.________ wegen Un-
zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs am 17. November 2004 vorläufig
aufgenommen. Am 27. Oktober 2009 erteilte ihm das Amt für Migration und
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), eine
Aufenthaltsbewilligung, welche in der Folge verlängert wurde, zuletzt bis
am 31. Oktober 2015. Mit Verfügung vom 14. März 2016 verweigerte das
MIP die beantragte Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozial-
hilfeabhängigkeit und wies A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist
aus der Schweiz weg.
B.________ (Jg. 1978) ist ebenfalls russische Staatsangehörige tsche-
tschenischer Herkunft. Sie reiste am 30. September 2013 in die Schweiz
ein und ersuchte um Asyl. Das Bundesamt für Migration (BFM; heute
Staatssekretariat für Migration [SEM]) lehnte am 23. April 2014 das Asyl-
gesuch von B.________ ab und wies sie unter Ansetzung einer Ausreise-
frist bis 18. Juni 2014 aus der Schweiz weg. Am 22. Mai 2014 beantragte
A.________ beim MIDI eine Aufenthaltsbewilligung für B.________ zwecks
Vorbereitung der Heirat. Der MIDI lehnte das Gesuch am 17. Juni sowie
am 15. August 2014 formlos ab. Ab dem 18. Juni 2014 galt B.________ als
verschwunden. Am 2. Dezember 2014 reiste sie mit einem in Estland
ausgestellten Schengenvisum erneut in die Schweiz ein. Am … 2014 gebar
sie in Bern den Sohn C.________. Dessen Vater ist A.________.
Am 7. Januar 2015 beantragte A.________ erneut eine Aufenthalts-
bewilligung für B.________ zur Vorbereitung der Heirat. Mit Verfügung vom
17. Dezember 2015 verweigerte das MIP die anbegehrte Kurzaufenthalts-
bewilligung und wies B.________ und ihren Sohn C.________ unter An-
setzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.

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B.
Gegen die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung von B.________
(Verfügung vom 17.12.2015) erhoben A.________, B.________ und
C.________, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, am 18. Januar 2016
Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM).
Sie stellten den Antrag, die Verfügung des MIP sei aufzuheben und es sei
B.________ und dem gemeinsamen Sohn eine Aufenthaltsbewilligung
zwecks Vorbereitung der Heirat «bzw. anschliessendem Familiennachzug»
zu erteilen.
Gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung (Verfügung
vom 14.3.2016) erhob A.________ am 14. April 2016 Beschwerde bei der
POM.
Die POM vereinigte am 18. April 2016 antragsgemäss die beiden Ver-
fahren.
Am … 2016 kam der zweite gemeinsame Sohn D.________ in Bern zur
Welt. B.________ stellte am 14. November 2016 ein zweites Asylgesuch,
welches das SEM mit Verfügung vom 15. Februar 2017 ablehnte. Das
Bundesverwaltungsgericht hiess am 19. Mai 2017 das dagegen ein-
gereichte Rechtsmittel von B.________ teilweise gut, hob die Verfügung
des SEM auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurück. Am
1. Juni 2017 heirateten B.________ und A.________ in Bern. Am …2017
wurde der dritte gemeinsame Sohn, E.________, in Bern geboren.
Am 9. Mai 2018 erliess die POM den Entscheid in den vereinigten Be-
schwerdeverfahren. Die Beschwerde vom 14. April 2016 wies sie ab und
setzte A.________ eine Ausreisefrist bis zum 22. Juni 2018 (Dispositiv-
Ziffer 1 und 3). Das mit Beschwerde vom 18. Januar 2016 eingeleitete Ver-
fahren schrieb die POM unter Hinweis auf das hängige Asylgesuch von
B.________ als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab (Dispositiv-
Ziffer 2). Sie gewährte in beiden Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung der beigezogenen Rechtsvertreterin als
amtliche Anwältin (Dispositiv-Ziffer 4-6).

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C.
Am 11. Juni 2018 haben A.________ und B.________ sowie C.________,
D.________ und E.________, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen in der Sache, ihnen
seien unter Aufhebung von Ziff. 1-3 des angefochtenen Entscheids je eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. die Aufenthaltsbewilligung zu ver-
längern. Gleichzeitig haben sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin
als amtliche Anwältin ersucht.
Die POM hat mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 die Abweisung der Be-
schwerde beantragt; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie
sich eines Antrags enthalten.
Die Beschwerdeführenden haben mit Replik vom 18. Juli 2018 an ihren
Rechtsbegehren festgehalten und über die am 21. Juni 2018 auf Rück-
weisung hin ergangene Asylverfügung des SEM orientiert (Ablehnung des
Asylgesuchs von B.________; vorläufige Aufnahme unter Vorbehalt deren
Überprüfung je nach Ausgang des A.________ betreffenden Be-
willigungsverfahrens). Gemäss Mitteilung vom 10. August 2018 hat
B.________ (für sich und ein Kind) gegen diesen Asylentscheid wiederum
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben (Verfahren E-
4065/2018; dieses Verfahren wurde am 27.9.2019 mit dem Verfahren E-
4592/2019 betreffend die übrigen Kinder vereinigt).
Mit Eingabe vom 22. August 2018 hat die POM am Antrag auf Abweisung
der Beschwerde festgehalten.
Die Instruktionsrichterin hat in der Folge die Sozialhilfeakten der Ein-
wohnergemeinde (EG) … betreffend A.________ ediert und Auszüge
daraus zu den Akten des Verwaltungsgerichts erkannt (Verfügung vom
4.1.2019).
Von der Gelegenheit, sich im Licht der ergänzten Akten zu äussern, haben
die Verfahrensbeteiligten am 21. und 25. Januar 2019 Gebrauch gemacht;
sie halten an ihren Anträgen fest.

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Das am … 2019 geborene vierte Kind des Ehepaars A.________
B.________ namens F.________ hat die Instruktionsrichterin am
21. November 2019 in das verwaltungsgerichtliche Verfahren einbezogen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 und
Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m.
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Der aus Grozny, Russland (Tschetschenien), stammende Be-
schwerdeführer 1 (geb. ... 1972) reiste am 29./30. August 2004 im Alter von
32 Jahren in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl (Akten MIDI 3D
pag. 3 ff.). Das Asylgesuch wurde am 17. November 2004 mangels Glaub-
würdigkeit abgewiesen, jedoch wurde der Wegweisungsvollzug als zurzeit
unzumutbar beurteilt und der Beschwerdeführer 1 vorläufig aufgenommen
(Akten MIDI 3D pag. 57 ff.). Am 27. Oktober 2009 erteilte das MIP dem Be-
schwerdeführer 1 auf dessen Gesuch hin eine Aufenthaltsbewilligung auf-

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grund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls (Akten MIDI 3D
pag. 130 ff., 142 ff.). In jenem Zeitpunkt war er seit einem Jahr als Hilfs-
arbeiter und Chauffeur in einer Schreinerei tätig und stand wirtschaftlich auf
eigenen Füssen (Akten MIDI 3D pag. 132, 135 f.). Zuvor hatte er im
Rahmen eines Beschäftigungsprogramms einen Deutschkurs (2004), einen
Fachkurs «Reinigung und Hausdienst» (2006) sowie eine SUVA-
anerkannte Staplerprüfung (2009) absolviert (Akten MIDI 3D pag. 137 ff.;
vgl. auch den Lebenslauf in Akten POM 3C, rotes Mäppli [3C1] «Kopien
aus den Akten der EG …»). Per Ende Januar 2010 verlor er die Anstellung
in der Schreinerei wegen Arbeitsmangel (Akten MIDI 3D pag. 167). In der
Folge besuchte er ein Bewerbungstraining der Regionalen Arbeits-
vermittlung und nahm während eines halben Jahres an einem Arbeits-
programm im Bereich Metallbearbeitung teil (Akten MIDI 3D pag. 169 ff.,
208 f.). Seit dem 1. Januar 2012 ist der Beschwerdeführer 1 ununter-
brochen auf Sozialhilfe angewiesen; die von Januar 2012 bis Januar 2018
geleistete Sozialhilfe beläuft sich auf Fr. 160ʹ337.-- (Akten POM 3C
pag. 232). Im Rahmen von Arbeitsintegrationsprogrammen leistete er ver-
schiedene Einsätze in den Bereichen Wald und Recycling und war aufge-
fordert, monatlich Arbeitsbemühungen nachzuweisen (vgl. Akten MIDI 3D
pag. 206 f., 277, 283, 402 ff., 418; vgl. auch die Übersicht im Klienten-
stammblatt vom 20.3.2015 S. 2, Akten POM 3C, rotes Mäppli [3C1]). Seit
Ende 2015 ist er stundenweise [in einem Geschäft] als Freiwilliger tätig
(Beschwerdebeilage [BB] 4, 17). Auf den Beschwerdeführer 1 sind gemäss
Auszug vom 4. September 2015 weder Betreibungen noch Verlustscheine
registriert (Akten MIDI 3D pag. 410). In strafrechtlicher Hinsicht liegt gegen
ihn einzig eine (im Strafregister nicht verzeichnete) Verurteilung zu einer
Busse von Fr. 700.-- wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln vor
(Strafbefehl vom 14.6.2013, Akten MIDI 3D pag. 198 f.).
Am 16. Juni 2014 machte der MIDI den Beschwerdeführer 1 schriftlich auf
mögliche bewilligungsrechtliche Konsequenzen namentlich andauernden
Sozialhilfebezugs aufmerksam, legte ihm nahe, die Anstrengungen zur Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit zu intensivieren, und verlängerte dessen Auf-
enthaltsbewilligung zunächst bis zum 31. Oktober 2014 (Akten MIDI 3D
pag. 308) und ein letztes Mal bis zum 31. Oktober 2015. Die Überprüfung
der Situation in diesem Zeitpunkt ergab, dass seine Aussicht auf Anstellung

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im ersten Arbeitsmarkt nach Einschätzung des Sozialdiensts unter ande-
rem wegen der langen Erwerbslosigkeit und seiner relativ schlechten
Deutschkenntnisse insgesamt als gering eingestuft werden musste, wes-
halb dem Beschwerdeführer 1 das rechtliche Gehör mit Blick auf eine all-
fällige Nichtverlängerung der Bewilligung gewährt wurde (vgl. Akten MIDI
3D pag. 429 f., 431 ff.). Mit Verfügung vom 14. März 2016 verweigerte das
MIP die am 11. August 2015 beantragte Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit und wies den Beschwerde-
führer 1 unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg (Akten
MIDI 3D pag. 554 ff.).
2.2
Die Beschwerdeführerin 2 (geb. ... 1978) ist russische Staats-
angehörige tschetschenischer Herkunft. Sie reiste am 30. September 2013
in die Schweiz ein und ersuchte um Asyl (Akten MIDI 3E pag. 106 ff.). Im
Oktober 2013 traf sie den Beschwerdeführer 1 wieder in der Schweiz; die
beiden haben sich nach eigener Darstellung 1999 in Inguschetien kennen-
gelernt (vgl. Akten MIDI 3E pag. 124 und 3D pag. 257). In der Folge be-
schloss das Paar zu heiraten und reichte am 28. Oktober 2013 ein Gesuch
um Vorbereitung der Eheschliessung ein (Akten MIDI 3E pag. 4 f.). Mit
Asylentscheid vom 23. April 2014 verneinte das BFM die Flüchtlingseigen-
schaft der Beschwerdeführerin 2 mangels Glaubwürdigkeit, lehnte das
Asylgesuch ab und wies sie unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis zum
18. Juni 2014 aus der Schweiz weg (Akten MIDI 3E pag. 10 ff.). Dieser Ent-
scheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 22. Mai 2014
stellte der Beschwerdeführer 1 beim MIDI ein Gesuch um Aufenthalts-
bewilligung für die Beschwerdeführerin 2 zwecks Vorbereitung der Heirat
(Akten MIDI 3E pag. 1 f.). Der MIDI lehnte das Gesuch am 17. Juni und am
15. August 2014 formlos ab (Akten MIDI 3E pag. 23 f. und 37 f.). Ab
18. Juni 2014 (Ausreisefrist) galt die Beschwerdeführerin 2 als verschwun-
den. Nach späteren eigenen Angaben reiste sie im November 2014 frei-
willig nach Russland zurück (vgl. Asylentscheid SEM vom 15.2.2017 be-
treffend das zweite Asylgesuch vom 14.11.2016, Akten POM 3C pag. 99,
89 und 86).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
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2.3
Am 2. Dezember 2014 reiste die Beschwerdeführerin 2 mit einem in
Estland ausgestellten Schengenvisum erneut in die Schweiz ein (Akten
MIDI 3E pag. 45). Sie gebar am … 2014 in Bern den mit dem Beschwerde-
führer 1 gezeugten Sohn C.________ (Akten MIDI 3E pag. 127 f.). Am 7.
bzw. 9. Januar 2015 ersuchte das Paar bei der EG … erneut um Aufent-
haltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat (Akten MIDI 3E pag. 41 ff. und
46 f.). Mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 verweigerte das MIP die an-
begehrte Kurzaufenthaltsbewilligung und wies die Beschwerdeführerin 2
und ihr Kind unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg
(Akten MIDI 3E pag. 193 ff.). Die Beschwerdeführenden erhoben sowohl
gegen die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung als auch gegen die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1
Beschwerde bei der POM (vorne Bst. B; Akten POM 3A und 3B).
2.4
Während des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens wurden die
Beschwerdeführenden 1 und 2 Eltern zweier weiterer Söhne (D.________
geb. … 2016 und E.________ geb. ... 2017; Akten POM 3C pag. 68-65 und
255). Die Beschwerdeführerin 2 stellte am 14. November 2016 erfolglos ein
zweites Asylgesuch (Asylverfügung vom 15.2.2017, Akten POM 3C
pag. 99-94). Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 19. Mai 2017 die da-
gegen erhobene Beschwerde teilweise gut, hob die Verfügung vom 15. Fe-
bruar 2017 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung der Zumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs im Licht des Rechts auf Achtung des Familien-
lebens an das SEM zurück (Akten POM 3C pag. 159-154). Am 1. Juni 2017
heiratete das Paar in Bern (Akten POM 3C pag. 169-164).
2.5
Das SEM befand im Rahmen der Neubeurteilung erneut, dass die
Beschwerdeführerin 2 und das in das Verfahren einbezogene Kind
E.________ die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Es lehnte am 21. Juni
2018 das Asylgesuch ab und wies sie aus der Schweiz weg. Den Vollzug
der Wegweisung beurteilte das SEM mit Rücksicht auf die Einheit der Fa-
milie als zurzeit nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme der
Beschwerdeführerin 2 an mit dem Hinweis, dass diese Massnahme über-
prüft wird, sollte dem Beschwerdeführer 1 die Aufenthaltsbewilligung
rechtskräftig entzogen werden (Beschwerdebeilage [BB] 13, act. 5A). Ge-
gen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde beim

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Bundesverwaltungsgericht erhoben (act. 7). Da die beiden älteren Kinder
C.________ und D.________ nicht in den Asylentscheid des SEM
einbezogen waren, verfügte das SEM am 12. August 2019 analog seiner
Asylverfügung vom 21. Juni 2018: Es lehnte das Asylgesuch ab, wies die
Kinder C.________ und D.________ aus der Schweiz weg und ordnete
rückwirkend ebenfalls die vorläufige Aufnahme der beiden an. Die
vereinigten Beschwerdeverfahren sind nach dem Kenntnisstand des
Verwaltungsgerichts nach wie vor beim Bundesverwaltungsgericht hängig.
Am … 2019 wurden die Beschwerdeführenden 1 und 2 Eltern eines vierten
Kindes namens F.________ (act. 24A).
3.
3.1
Im Streit liegt einerseits die Nichtverlängerung der Aufenthalts-
bewilligung des Beschwerdeführers 1 und dessen Wegweisung aus der
Schweiz, andererseits die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung an
die Beschwerdeführerin 2 und die gemeinsamen Kinder. Im zweiten Punkt
ist gerügt, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf die Beschwerde ein-
getreten (Beschwerde S. 15 f.). Dazu ist vorweg Folgendes festzuhalten:
Es trifft nicht zu, dass die Vorinstanz auf das Begehren der Beschwerde-
führenden 2-5 um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (im Familien-
nachzug) nicht eingetreten ist. Sie hat diese Beschwerde als gegenstands-
los abgeschrieben (Dispositiv-Ziff. 2). Ausgangspunkt dieses Verfahrens
war das Gesuch um Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung
(vgl. vorne E. 2.3). Erst vor der POM hatten die Beschwerdeführenden zu-
sätzlich um «Familiennachzug» ersucht (vgl. vorne Bst. A und B). Nachdem
das Paar während hängigem Beschwerdeverfahren getraut worden war,
wurde jedenfalls das Gesuch um Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehe-
schliessung prozessual gegenstandslos. Ob der Bewilligungsgegenstand
vor der Beschwerdeinstanz überhaupt auf den Familiennachzug hätte aus-
geweitet werden müssen, kann dahingestellt bleiben. Die POM hat das
Nachzugsbegehren jedenfalls materiell behandelt, womit dieser Aspekt
auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als Teil des Streitgegenstands
zu betrachten ist. Der Sache nach hat die POM das Gesuch um Auf-
enthaltsbewilligungen als gegenstandslos im Sinn von Art. 14 Abs. 5 des

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Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) beurteilt, weil ihres Er-
achtens Ehefrau und Kinder nicht offensichtlich Anspruch auf eine Auf-
enthaltsbewilligung haben. Ob dies der Rechtskontrolle standhält, wird
nachfolgend ebenfalls überprüft.
3.2
Auf den 1. Januar 2019 ist eine Teilrevision des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Aus-
ländergesetz, AuG; SR 142.20) in Kraft getreten, die auch den Gesetzes-
titel und die offizielle Abkürzung ändert. Der Erlass heisst neu Bundes-
gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration
(Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG). Mit der Teilrevision sind die An-
forderungen an den Familiennachzug erhöht worden. Die Beschwerde-
führenden haben vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung um Familien-
nachzug ersucht (vgl. Beschwerde an die POM vom 16.1.2018; Akten POM
3B pag. 21), weswegen das alte Recht (AuG und Verordnung vom 24. Ok-
tober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE;
SR 142.201] je in der bis zum 31.12.2018 gültigen Fassung [AS 2007
S. 5437 bzw. AS 2007 S. 5497]) anwendbar bleibt (Art. 126 Abs. 1 AIG; vgl.
VGE 2018/407 vom 3.9.2019 E. 2).
3.3
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein
mehr als dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist
dafür eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 AIG). Die Aufenthalts-
bewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr
erteilt (Art. 33 Abs. 1 AIG). Sie ist befristet und kann verlängert werden,
wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 AIG vorliegen (Art. 33 Abs. 3
AIG). Demnach besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung bzw.
Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine Be-
willigung ersuchende Person oder ihre in der Schweiz lebenden Ange-
hörigen könnten sich auf eine besondere Norm des Bundesrechts (ein-
schliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags berufen
(BGE 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls entscheidet die zuständige Behörde
nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilligungserteilung bzw. Be-
willlligungsverlängerung (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AIG). Das
AIG unterscheidet demnach zwischen Bewilligungen, auf deren Erteilung
ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), und Bewillli-

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gungen, über welche die Behörde ermessensgeprägt entscheidet (sog. Er-
messensbewilligung; zum Ganzen BVR 2013 S. 73 E. 2.2, 2010 S. 481
E. 2.1).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer 1 verfügt, wie die POM richtig erkannt hat,
über eine Bewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG. Entgegen der Be-
schwerde (S. 10) bildet Art. 84 Abs. 5 AIG keine eigenständige Be-
willligungsgrundlage. Sie verleiht bloss Anspruch auf vertiefte Prüfung, ob
einer vorläufig aufgenommenen Person ermessensweise eine Bewilligung
im
Sinn
von
Art. 30
Abs. 1
Bst. b
AIG
erteilt
werden
kann
(BGer 2C_589/2019 vom 21.6.2019 E. 2.2; VGE 2013/407 vom 23.9.2014
E. 2.2, 2010/344 vom 24.11.2011 E. 3). Ohnehin ist die vorläufige Auf-
nahme mit der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung erloschen (Art. 84 Abs.
4 AIG). Er hat demnach keinen gesetzlichen Bewilligungsanspruch. Ebenso
wenig ist ein Aufenthaltsanspruch aus dem Schutz des Familienlebens er-
kennbar (Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK;
SR 0.101] bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Be-
schwerde S. 16 f.): Nach der Rechtsprechung kann es diese Bestim-
mungen verletzen, wenn einer ausländischen Person mit nahen Verwand-
ten in der Schweiz, die hier ein gefestigtes Anwesenheitsrecht haben und
zu welchen die intakte familiäre Beziehung tatsächlich gelebt wird, die An-
wesenheit in der Schweiz untersagt und damit das Familienleben vereitelt
wird (vgl. BGE 142 II 35 E. 6.1, 139 I 330 E. 2.1; BVR 2019 S. 314
E. 5.1.1). Die Familienangehörigen (Beschwerdeführende 2-5) sind zurzeit
(abhängig vom Aufenthaltsstatus des Beschwerdeführers 1) vorläufig auf-
genommen; ihr Asylverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht hängig
(vgl. vorne E. 2.5). Sie verfügen derzeit über keinen Aufenthaltstitel,
welcher dem Beschwerdeführer 1 gegebenenfalls einen durchsetzbaren
Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Recht auf Familienleben vermitteln
könnte.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 12
4.2
Ein gefestigtes Anwesenheitsrecht kann sich unter Umständen auch
aus dem Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK; Art. 13
Abs. 1 BV) ergeben. Nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von rund
zehn Jahren ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis regelmässig davon aus-
zugehen, dass die sozialen Beziehungen in diesem Land so eng geworden
sind, dass es für eine Aufenthaltsbeendigung besonderer Gründe bedarf.
Im Einzelfall kann es sich freilich anders verhalten und sich erweisen, dass
sich Betroffene trotz über zehnjähriger Anwesenheit nicht genügend zu
integrieren vermocht haben, wie sich umgekehrt nicht ausschliessen lässt,
dass innert kürzerer Zeit nebst engen sozialen Beziehungen namentlich in
sprachlicher, beruflicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine ausgeprägt ge-
lungene Integration vorliegt (BGE 144 I 266 E. 3.9 mit Hinweisen;
BVR 2019 S. 315 E. 5.2.2). – Der Beschwerdeführer 1 hält sich faktisch seit
15 Jahren in der Schweiz auf. Zum einen ist diese Zeitdauer erheblich zu
relativieren. 2004-2009 war er vorläufig aufgenommen. Bei der vorläufigen
Aufnahme handelt es sich nicht um einen Aufenthaltstitel, sondern um eine
Ersatzmassnahme, welche neben die Wegweisung tritt und deren Bestand
nicht berührt (vgl. BGE 141 I 49 E. 3.5 [Pra 104/2015 Nr. 82], 138 I 246
E. 2.3, 137 II 305 E. 3.1). Eine Aufenthaltsbewilligung wurde dem Be-
schwerdeführer 1 erst im Oktober 2009 erteilt und letztmals bis Oktober
2015 verlängert; seit März 2016 (Nichtverlängerung) beruht seine An-
wesenheit nur noch auf der aufschiebenden Wirkung der dagegen er-
hobenen Rechtsmittel (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.3). Zum andern ist der Be-
schwerdeführer 1, was er nicht substanziiert in Frage stellt (vgl. Be-
schwerde S. 8 f.), weder sozial noch wirtschaftlich gut integriert (vgl. dazu
hinten E. 4.6.1). Somit spricht einiges dafür, dass der Schutzbereich des
Rechts auf Privatleben von vornherein nicht betroffen ist.
4.3
Vergleichbares gilt für das geltend gemachte faktische Anwesen-
heitsrecht (Beschwerde S. 16 f. mit Verweis). Weder ist die im Jahr 2009
erteilte Aufenthaltsbewilligung über viele Jahre hinweg verlängert worden,
noch hat sie zu einem Dauerstatus geführt (vgl. E. 4.1 hiervor; vgl. auch
VGE 2018/131 vom 13.11.2018 E. 6.4 mit Hinweisen [bestätigt durch
BGer 2C_1092/2018 vom 31.1.2019]). Keine weitergehenden Ansprüche
ergeben sich ferner aus dem Recht auf Ehe und Familie nach Art. 14 BV
(vgl. Beschwerde S. 16 und 22 f.), welcher im Wesentlichen die Ehe- und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 13
Familiengründung schützt (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.3 ff.; vgl. auch
BGer 2C_323/2018 vom 21.9.2018 E. 6.5.3). Beides konnten die Be-
schwerdeführenden 1 und 2 im Übrigen in der Schweiz verwirklichen (vgl.
vorne E. 2.4).
4.4
Allemal muss sich die gegen den Beschwerdeführer 1 verfügte Ent-
fernungsmassnahme in einer Interessenabwägung als rechtmässig er-
weisen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Anordnung
der Wegweisung ist auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur dann zu-
lässig, wenn sie verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96
AIG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen Interessen an der
Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ord-
nung gegen die privaten Interessen der betroffenen Person am weiteren
Verbleib in der Schweiz abzuwägen, wobei die Gesamtheit der rechts-
wesentlichen Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen ist (BGE 139 I 16
E. 2.2.1; BVR 2013 S. 543 E. 4.1). Wird durch die Entfernungsmassnahme
das Familien- oder Privatleben im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13
Abs. 1 BV beeinträchtigt, bilden Grundlage dieser Interessenabwägung
Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (BGE 143 I 21 E. 5.1, 142 II 35 E. 6.1;
BVR 2015 S. 391 E. 4.1). Soweit die Ermessensbewilligung in Frage steht,
ist Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG und die diesbezügliche Praxis der bernischen
Behörden wegleitend. Sie bezweckt in erster Linie das Vermeiden schwer-
wiegender persönlicher Härtefälle (BVR 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweisen).
Bei der Beurteilung sind insbesondere die Integration, die Respektierung
der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse
sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von
Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheits-
zustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunfts-
staat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE in der bis zum
31.12.2018 gültigen Fassung). Vorgebracht sind vorliegend auch Vollzugs-
hindernisse. Solchen trägt regelmässig das SEM durch Prüfung und gege-
benenfalls Anordnung der vorläufigen Aufnahme Rechnung (Art. 83 AIG).
Ist ein Vollzugshindernis aber grundsätzlich geeignet, die soziale Wieder-
eingliederung im Herkunftsland zu beeinträchtigen, können die ent-
sprechenden Fragen nicht (ausschliesslich) in das Vollzugsverfahren ver-
wiesen werden, sondern müssen Teil der umfassenden bewilligungsrecht-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 14
lichen Interessenabwägung bilden (betreffend Anspruchsbewilligung nach
Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG BGE 137 II 345 E. 3.3.2; BVR 2015 S. 105
E. 3.2.1; zuletzt VGE 2018/294 vom 28.6.2019 E. 5.1).
4.5
Hinsichtlich des öffentlichen Interesses an der Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 1 und seiner Weg-
weisung ergibt sich Folgendes:
4.5.1
Der Beschwerdeführer 1 ist unbestrittenermassen seit Ende Januar
2010 bis heute stellenlos und bezieht Sozialhilfe. Die Summe der von Ja-
nuar 2012 bis Januar 2018 ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe beläuft sich
auf Fr. 160ʹ337.-- (vorne E. 2.1). Es ist ernsthaft damit zu rechnen, dass er
auch künftig nicht in der Lage sein wird, für seinen Lebensunterhalt auf-
zukommen. Zwar versicherte der Betriebsleiter des [Geschäfts] dem Be-
schwerdeführer 1, er würde ihn «bei einer allfälligen Vakanz als Fahrer/All-
rounder/Lagermitarbeiter […] in die Auswahl aufnehmen» (BB 18). Aus
dieser vagen Absichtserklärung lässt sich indes keine positive Zukunfts-
prognose ableiten, zumal völlig unklar ist, ob dort demnächst eine Stelle frei
wird und der Beschwerdeführer 1 bei der Besetzung tatsächlich berück-
sichtigt würde. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer 1 der öffentlichen Hand weiterhin zur Last fällt. Mit der Vorinstanz ist
festzuhalten, dass er aufgrund von Höhe und Dauer des Sozialhilfebezugs
den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG gesetzt hat (vgl. zu den
Tatbestandsmerkmalen
dieses
Widerrufsgrunds
zuletzt
etwa
BGer 2C_83/2019 vom 1.2.2019 E. 3.1; zur Erheblichkeitsschwelle
BGer 2C_515/2016 vom 22.8.2017 E. 3.1, wonach diese bei einer auf-
gelaufenen Unterstützung von rund Fr. 86ʹ000.-- erreicht ist).
4.5.2
Der Beschwerdeführer 1 ist arbeitsfähig und in der Lage, einer Er-
werbstätigkeit nachzugehen. Wohl hat er sich hin und wieder einer ärzt-
lichen bzw. zahnärztlichen Behandlung unterziehen müssen (vgl. act. 15
S. 3, 15A). Es wird indes weder behauptet noch ergibt sich aus den Akten,
dass gesundheitliche Probleme seine wirtschaftliche Integration erschwert
hätten, altersmässig stand er in den besten Jahren. Der Beschwerde-
führer 1 hat mehrfach an Arbeitsintegrationsmassnahmen der EG … teil-
genommen. Aus Sicht des Sozialdiensts bemühte er sich zwar offenbar in-
sofern hinreichend um berufliche Eingliederung, als ihm die Integrations-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 15
zulage von monatlich Fr. 100.-- während des gesamten Unterstützungszeit-
raums ausgerichtet wurde (vgl. Klientinnenkontoauszug [act. 11A]). Soweit
ersichtlich wurde ihm lediglich im Mai und Juni 2015 wegen Verletzung der
Informationspflicht der Grundbedarf um 10 % gekürzt, da er den Einzug
seiner Freundin (heutigen Ehefrau) dem Sozialdienst nicht gemeldet hatte
(Akten MIDI 3D pag. 421; vgl. Auszahlungen vom 24.4.2015 und 21.5.2015
in Klientinnenkontoauszug [act. 11A]). Aktenkundig ist aber, dass der Be-
schwerdeführer 1 in den Jahren 2012 und 2013 mehrfach schriftlich ange-
wiesen wurde, sich an Vereinbarungen zu halten (vgl. die Schreiben vom
20.2.2013, Verwarnung vom 14.2.2013, 10.1.2013, 19.6.2012, 10.4.2012,
29.3.2012 [act. 11A]). Unbestrittenermassen ist es auch zu grösseren
Spannungen in der Zusammenarbeit mit dem Sozialdienst und Arbeits-
integrationsbetrieben gekommen (act. 15 S. 2). Dem Beschwerdeführer 1
wurde unter anderem mehrfach unangebrachtes Verhalten vorgeworfen
(vgl. etwa das Schreiben vom 10.1.2013, Journaleinträge vom 10.1.2013,
27.2.2013, 10.3.2014, 5.6.2014 [act. 11A]). Immerhin beschreiben Perso-
nen, welche mit ihm in jüngerer Zeit persönlich und direkt zu tun hatten,
diesen als angenehm, kooperativ, zuverlässig und pflichtbewusst (vgl.
BB 4, 11). Wie es sich im Einzelnen damit verhält, kann dahingestellt
bleiben.
4.5.3
Die Aufenthaltsbeendigung kann auch dann verhältnismässig sein,
wenn die Betroffenen aus Sicht der Sozialhilfebehörde Anspruch auf Unter-
stützungsleistungen hatten, ohne erwerbstätig zu sein. Im Rahmen des
ausländerrechtlichen Verfahrens gilt ein strengerer Massstab. Es geht dar-
um zu prüfen, ob die betroffene Person alles Zumutbare unternommen hat,
um
den
Sozialhilfebezug
zu
vermeiden
oder
zu
verringern
(BGer 2C_83/2018 vom 1.2.2019 E. 4.2.3, 2C_395/2017 vom 7.6.2018
E. 4.2.2). Es vermag den Beschwerdeführer 1 nicht zu entlasten, dass er in
den letzten Jahren den Anordnungen des Sozialdiensts Folge geleistet hat.
Von ihm hätte erwartet werden können, dass er grössere und gezieltere
Anstrengungen unternimmt, um sich von der Sozialhilfe zu lösen. Ende Fe-
bruar 2015 hatte die Abteilung Soziales eine «Vermittlungsphase» mit der
Begründung beendet, er habe trotz mehrmaliger Aufforderung zu wenig
Inserate und Adressen geliefert und teilweise nicht auf Rückmeldung der
Vermittlung reagiert; er sei zu wenig motiviert gewesen, eine bezahlte

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 16
Stelle zu finden (Schreiben vom 18.3.2015 der Abteilung Soziales, Dienst-
zweig Weiterbildung und Beschäftigung in Akten POM 3C, rotes Mäppli
[3C1]. Obschon er in zahlreichen Kursen Kenntnisse und Fähigkeiten er-
warb (vgl. vorne E. 2.1), war er nicht im Stande, das Erlernte auf dem freien
Arbeitsmarkt zu verwerten. Die jahrelangen Integrations- und Unter-
stützungsmassnahmen blieben vielmehr wirkungslos. Zwar strebt der Be-
schwerdeführer 1 seit vielen Jahren eine Ausbildung zum LKW-Fahrer an
und erhofft sich daraus eine Loslösung von der Sozialhilfe. Da die Aus-
bildungskosten nicht vom Sozialdienst gedeckt werden, stellte er bei
Stiftungen Gesuche um Kostenübernahme (vgl. Akten MIDI 3D pag. 435).
Am 29. Januar 2017 wurden ihm Fr. 500.-- für den Theoriekurs zum Last-
wagenfahrer CE zugesprochen (vgl. Akten POM 3C pag. 144 und Bei-
lage 15 zur Eingabe vom 21.4.2017 [act 3C1]). Zum Fortgang dieser Aus-
bildung ist nichts aktenkundig, so dass nicht davon ausgegangen werden
kann, der Beschwerdeführer 1 habe den Theorieteil innert vernünftiger Frist
absolviert. Der Beschwerdeführer 1 muss sich nach dem Gesagten vor-
werfen lassen, nicht alles Zumutbare unternommen zu haben, um den So-
zialhilfebezug zu vermeiden oder zu verringern. Namentlich hat er offenbar
nie in Betracht gezogen, sich auf (unqualifizierte) Tätigkeiten einzulassen,
welche ihm persönlich weniger zusagten. Ihm hilft nicht, dass er nie förm-
lich gestützt auf Art. 96 Abs. 2 AIG verwarnt worden ist. Der Sache nach
war er durchaus gewarnt: Die Ausländerbehörde hat sich kontinuierlich
nach seiner wirtschaftlichen Situation erkundigt (vgl. Akten MIDI 3D
pag. 166, 202, 243, 282). Spätestens mit der schriftlichen Ermahnung vom
16. Juni 2014 musste ihm klar sein, dass bewilligungsrechtliche Konse-
quenzen drohen, sollte er weiterhin Sozialhilfe beziehen (vorne E. 2.1).
4.6
Hinsichtlich der privaten Interessen, welche der Entfernungsmass-
nahme entgegenstehen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die
Integration in der Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer 1 und seinen
Angehörigen drohenden Nachteile zu berücksichtigen.
4.6.1
Die bewilligte Anwesenheit des Beschwerdeführers 1 von mittler-
weile rund 10 Jahren fällt zwar eher lang aus. Seit Oktober 2015 ist aber
das Verlängerungsverfahren pendent und ab März 2016 (Nicht-
verlängerung) beruht seine Anwesenheit einzig auf der aufschiebenden

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 17
Wirkung der dagegen erhobenen Rechtsmittel (vgl. vorne E. 4.2). Der Be-
schwerdeführer 1 verlor seine erste und einzige Anstellung im Januar 2010,
bloss ein Jahr nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Seither hat er
auch nicht zeitweilig oder teilzeitlich im ersten Arbeitsmarkt gearbeitet und
bezieht seit Januar 2012 Leistungen der Sozialhilfe. Dass er während einer
beschränkten Zeit für sich selber sorgen konnte, fällt angesichts der langen
Jahre der Erwerbslosigkeit nicht mehr ins Gewicht. Die beruflich-wirtschaft-
liche Integration muss daher als gescheitert bezeichnet werden. Dass sich
der Beschwerdeführer 1 in deutscher Sprache verständigen kann (vgl. Be-
stätigung … aus dem Jahr 2018, BB 5), stellt gemessen an seiner
faktischen Aufenthaltsdauer keine besondere Integrationsleistung dar; nach
dem Sozialdienst war die Arbeitsintegration im Übrigen auch an mangeln-
den Deutschkenntnissen gescheitert (vgl. vorne E. 2.1). Die vorinstanzliche
Feststellung, dass er in der hiesigen Gesellschaft und Kultur nicht beson-
ders stark verankert ist (vgl. angefochtener Entscheid S. 18), bestreitet er
vor Verwaltungsgericht ausdrücklich nicht (Beschwerde S. 9). Sein mehr-
jähriges freiwilliges Engagement [in einem Geschäft] ist zwar zu begrüssen,
ändert aber nichts daran, dass seine Integration insgesamt mangelhaft ver-
laufen ist.
4.6.2
In Tschetschenien besteht keine Situation allgemeiner Gewalt, wes-
halb das Bundesverwaltungsgericht die Rückkehr in der Regel als zumut-
bar beurteilt. Zudem fehlen, wie ebenfalls noch aufzuzeigen ist, Anhalts-
punkte, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund der damaligen Umstände
im Jahr 2004 bei einer Rückkehr konkret gefährdet wäre (vgl. dazu einläss-
lich hinten E. 7.3). Anzuerkennen ist, dass seine soziale und wirtschaftliche
Wiedereingliederung aufgrund der recht langen Landesabwesenheit mit ge-
wissen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte. Der Beschwerdeführer 1 ist
indes erst im Alter von 32 Jahren in die Schweiz gekommen und hat in
Tschetschenien die lebensprägende Zeit als Kind und jüngerer Er-
wachsener verbracht. Er war dort als Bauarbeiter, Tankwagenchauffeur
und Automechaniker tätig (vgl. Lebenslauf in Akten POM 3C, rotes Mäppli
[3C1]). Die in der Schweiz gesammelten Arbeitserfahrungen (vgl. vorne
E. 2.1) können seine berufliche Wiedereingliederung möglicherweise be-
günstigen. Mit seiner Mutter besteht zumindest eine enge familiäre Bin-
dung, an die er anknüpfen kann. Weiter ist er mit einer Landsfrau

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 18
tschetschenischer Herkunft verheiratet, die ihre Heimat erst im Jahr 2013
verlassen hat, dort als … erwerbstätig war und unbestrittenermassen über
soziale Kontakte in Russland verfügt (vgl. Beschwerde S. 13, Akten MIDI
3E pag. 110). Dem Beschwerdeführer 1 kann die Rückkehr nach
Tschetschenien unter diesen Umständen zugemutet werden. Weder seine
Ehefrau noch seine Kinder verfügen über einen Aufenthaltstitel. Sie
müssen mit einer Überprüfung der vorläufigen Aufnahme rechnen, sollte ihr
Asylverfahren erfolglos bleiben und dem Beschwerdeführer 1 der Aufent-
halt rechtskräftig nicht verlängert werden (vorne E. 2.5). Schliesslich kann
nicht auf die Unmöglichkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers 1 in die
Heimat geschlossen werden. Die Aktenlage lässt den Schluss nicht zu, er
könne endgültig keine heimatlichen Dokumente beschaffen und damit
wieder einen legalen Aufenthaltsstatuts in seinem Heimatland begründen
(vgl. dazu einlässlich hinten E. 7.2).
4.7
Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Inter-
essen ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer 1 hat seit 2012 mit einem
Gesamtbetrag von über Fr. 160ʹ000.-- erheblich Sozialhilfe bezogen. Eine
Loslösung von der Sozialhilfe in absehbarer Zukunft erscheint wenig wahr-
scheinlich. Der Beschwerdeführer 1 muss zudem sich vorwerfen lassen,
nicht alles Zumutbare unternommen zu haben, den Sozialhilfebezug zu
vermeiden oder zu verringern (vorne E. 4.5.2 und 4.5.3). Insgesamt besteht
ein erhebliches öffentliches Interesse an der Entfernungsmassnahme. Die
privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz haben dagegen zu-
rückzustehen. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz hat sich der
Beschwerdeführer 1 weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht er-
folgreich integrieren können (vorne E. 4.6.1). Die Rückkehr nach Tsche-
tschenien dürfte ihm zwar nicht leicht fallen; sie ist aber zumutbar und von
der Unmöglichkeit der Rückkehr kann nicht ausgegangen werden (vorne
E. 4.6.2 und einlässlich hinten E. 7). Hinsichtlich der familiären Nachteile
ergibt sich, dass seine Familienangehörigen mit einer Überprüfung der vor-
läufigen Aufnahme rechnen müssen, sollte die Beschwerde gegen den
negativen Asylentscheid erfolglos bleiben (vorne E. 4.6.2). Insgesamt über-
wiegt das öffentliche Interesse an der Entfernungsmassnahme die privaten
Interessen am Verbleib des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz. Ebenso
wenig ist zu beanstanden, dass die POM dem Beschwerdeführer 1 die Auf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 19
enthaltsbewilligung nicht ermessensweise verlängert hat. Wie die POM zu-
treffend festhält (S. 12), ist in der vorliegenden Konstellation ein Widerrufs-
grund nicht Voraussetzung. Denn die Verweigerung der Ermessens-
bewilligung misst sich nach weniger strengen Anforderungen als bei der
Anspruchsbewilligung und die Behörde kann auch aus anderen Gründen
von einer ermessensweisen Bewilligungsverlängerung absehen (BVR 2013
S. 73 E. 3.3). Die strittige Entfernungsmassnahme erweist sich in Würdi-
gung der Gesamtumstände sowohl im Licht von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13
Abs. 1 BV als auch des AIG als verhältnismässig.
5.
5.1
Betreffend die Beschwerdeführenden 2-6 liegt im Streit, ob die POM
zu Recht einen Aufenthaltsanspruch im Familiennachzug verneint hat (vgl.
vorne E. 3.1). Dies beurteilt sich angesichts des hängigen Asylverfahrens
(vgl. vorne E. 2.5) nach Art. 14 AsylG, welcher das Verhältnis zwischen
ausländerrechtlichem Verfahren und Asylverfahren regelt. Der Grundsatz
der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gilt von der Gesuchstellung bis
zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung. Hängige
Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Ein-
reichen eines Asylgesuchs gegenstandslos (Art. 14 Abs. 5 AsylG), es sei
denn, es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung (BGE 139 I 330
E. 1.4.2). Ein solcher Anspruch muss aber «offensichtlich» sein, um eine
Ausnahme des Grundsatzes der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens zu
rechtfertigen (vgl. BGE 2C_373/2017 14.2.2019 E. 3.1, 137 I 351 E. 3.1
[Pra 101/2012 Nr. 61]; BGer 2C_947/2016 vom 17.3.2017 E. 3.3 [be-
treffend VGE 2016/102 vom 30.8.2016]).
5.2
Dem Beschwerdeführer 1 wurde im Jahr 2009 eine Härtefall-
bewilligung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG erteilt und in den Folge-
jahren jeweils ermessensweise verlängert. Ein gefestigtes Anwesenheits-
recht hat er im Lauf der Jahre nicht erworben (ein solches konnte daher
durch den MIP auch nicht in Frage gestellt werden; vgl. Beschwerde S. 17).
Die gegen den Beschwerdeführer 1 angeordnete Entfernungsmassnahme
hat sich als rechtmässig erwiesen (zum Ganzen vorne E. 4). Aufenthalts-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 20
bewilligungen der Angehörigen im Familiennachzug fallen daher ausser
Betracht. Entgegen den Beschwerdeführenden konnte sich die Ehefrau im
Übrigen nicht «ohne weiteres darauf verlassen», dass der Aufenthalt ihres
Partners und nachmaligen Ehemanns weiterhin verlängert werde. Als das
Paar im Oktober 2013 ein erstes Gesuch um Ehevorbereitung einreichte,
war der Beschwerdeführer 1 seit anderthalb Jahren auf Leistungen der So-
zialhilfe angewiesen. Im selben Zeitraum erkundigte sich die Ausländer-
behörde wiederholt nach dessen Arbeitslosigkeit und der Höhe der bis-
herigen Sozialhilfeunterstützung, nachdem seine Arbeitslosigkeit bereits im
September 2010 im Zusammenhang mit der Bewilligungsverlängerung ein
Thema gewesen war (vgl. Akten MIDI 3D pag. 164, 203, 243). Am 16. Juni
2014 wurde der Beschwerdeführer 1 schriftlich auf mögliche bewilligungs-
rechtliche Konsequenzen hingewiesen (vorne E. 2.1). Das Erneuern einer –
ermessensweise – erteilten Aufenthaltsbewilligung begründet für sich allein
vorbehältlich besonderer Umstände kein schutzwürdiges Vertrauen auf
weitere
Bewilligungsverlängerungen
(BGE 126 II 377
E. 3b;
BGer 2C_1032/2013 vom 25.3.2014, E. 2.1, 2C_137/2013 vom 23.7.2013,
E. 2.9; BVR 2016 S. 197 [VGE 2015/162 vom 1.2.2016] nicht publ. E. 4.3).
Derartige Umstände liegen hier nicht vor.
5.3
Kein Anspruch ergibt sich daraus, dass das Paar in der Schweiz
eine Familie gegründet hat. Art. 8 EMRK verschafft gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt
in einem bestimmten Staat oder auf Wahl des für das Familienleben am ge-
eignetsten erscheinenden Ortes (BGE 138 I 246 E. 3.2.1, 126 II 377
E. 2b/cc). Dass die Familie ihr Familienleben ausschliesslich in der
Schweiz verwirklichen kann, ist nicht erstellt. Der Beschwerdeführer 1 hat
bislang nicht alle Mittel ausgeschöpft, um gültige heimatliche Dokumente
(wieder-)zuerlangen, und die Rückkehr nach Tschetschenien ist ihm zumut-
bar (zu beiden Aspekten einlässlich hinten E. 7). Ein offensichtlicher An-
spruch auf Aufenthaltsbewilligungen lässt sich auch nicht aus der vorge-
brachten [Krankheit] des Kindes E.________ ableiten (vgl. Beschwerde
S. 14 und act. 15 S. 6 ff.). Die Vorinstanz hat daher einen Aufenthalts-
anspruch der Beschwerdeführenden 2-5 im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG
zu Recht verneint.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 21
6.
Im Ergebnis hat die POM kein Recht verletzt, indem sie die Aufenthalts-
bewilligung des Beschwerdeführers 1 nicht verlängert und ihn aus der
Schweiz weggewiesen hat. Ebenso wenig hat sie den Familiennachzug der
Beschwerdeführenden 2-5 zu Unrecht verweigert. Der Nachzug des Be-
schwerdeführers 6 fällt aus denselben Gründen ausser Betracht.
7.
7.1
Laut Beschwerde kann der Beschwerdeführer 1 keinen heimatlichen
Reisepass erhältlich machen. Zudem befürchtet er bei einer Rückkehr nach
Tschetschenien schwerwiegende Nachteile. Dies kann dem Vollzug der als
Folge der Nichtverlängerung der Bewilligung angeordneten Wegweisung
entgegenstehen. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zu-
lässig oder nicht zumutbar, verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme als
Ersatzmassnahme für die Wegweisung (Art. 83 Abs. 1 AIG). Jede weg-
weisende Behörde prüft nach pflichtgemässem Ermessen, ob es die
geltend gemachten Umstände rechtfertigen, eine allfällige vorläufige Auf-
nahme beim sachlich zuständigen SEM zu beantragen (Art. 83 Abs. 6 AIG;
vgl. statt vieler etwa VGE 2018/407 vom 3.9.2019 E. 8, 2018/170 vom
31.1.2019 E. 7).
7.2
Vorgebracht ist zunächst die Unmöglichkeit der Rückkehr des Be-
schwerdeführers 1 nach Tschetschenien. Er macht geltend, sein Heimat-
staat weigere sich, ihn als Bürger anzuerkennen. Die russische Botschaft
habe ihm wiederholt bestätigt, dass er in den heimatlichen Registern nicht
als russischer Staatsangehöriger verzeichnet sei. Daran ändere nichts,
wenn er durch Vertreter einen Reisepass vor Ort beantragen würde. Auch
sei er nicht im Besitz von Ausweisdokumenten, mittels derer er sich erneut
registrieren lassen könnte. Die Annahme sei willkürlich, dass die heimat-
lichen Behörden dazu gestützt auf den abgelaufenen Reisepass und den
alten Inlandpass Hand bieten würden (Beschwerde S. 7). Es sei für ihn un-
möglich, in Tschetschenien einen legalen Aufenthalt zu begründen oder ein
dazu notwendiges Ausweispapier zu erlangen (Beschwerde S. 8). Die Vor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 22
instanz hielt demgegenüber wegen mangelhafter Mitwirkung beweismässig
nicht als erstellt, dass die (Neu-)Registrierung und Papierbeschaffung nicht
möglich sei.
7.2.1
Der Untersuchungsgrundsatz gilt nicht absolut. Er wird durch die
Pflicht der Partei konkretisiert, an der Feststellung des rechtserheblichen
Sachverhalts mitzuwirken. Eine recht weitgehende Mitwirkungspflicht ergibt
sich hier aus Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 Bst. c AIG (vgl.
BGE 138 II 229 E. 3.2.3; BVR 2015 S. 391 E. 5.5, 2010 S. 541 E. 4.2.3).
Unterlässt die Partei pflichtwidrig die gebotene Mitwirkung, so ist die Be-
hörde berechtigt, auf weitere Abklärungen zu verzichten und von dem für
die pflichtvergessene Partei ungünstigen Sachverhalt auszugehen. Dies
setzt jedoch voraus, dass die Partei gehörig über den Gegenstand der Mit-
wirkung orientiert wird und sich die Mitwirkung als möglich, zumutbar und
verhältnismässig erweist (vgl. BVR 2016 S 65 E. 2.8.1, 2016 S. 5 E. 5.3;
Markus Berger, Sachverhaltsermittlung im ursprünglichen Verwaltungs-
verfahren und im Verwaltungsprozess, in BVR 2014 S. 550 ff., insb.
S. 554 ff., 558 f.).
7.2.2
In Bezug auf die Beschaffung von heimatlichen Dokumenten ist
Folgendes aktenkundig:
–
Der Beschwerdeführer 1 legte der Schweizer Asylbehörde im Au-
gust 2004 einen sowjetischen Inlandpass und einen Führerausweis
vor (ausgestellt im Jahr 1995 bzw. 2000; vgl. Akten MIDI 3D
pag. 5 f., 14, 43 ff. [Führerschein], 73, 77 ff. [Inlandpass], 344 ff. [be-
glaubigte Übersetzung]). Weitere heimatliche Dokumente zeigte er
nicht und gab an, den Reisepass verloren zu haben (vgl. Akten
MIDI 3D pag. 5 f., 47). Am 20. Februar 2008 beantragte der damals
vorläufig aufgenommene Beschwerdeführer 1 beim BFM die Aus-
stellung eines Identitätsausweises mit Rückreisevisum. Dabei gab
er an, nicht im Besitz von heimatlichen Reisedokumenten zu sein
und sich solche auch nicht beschaffen zu können. Das BFM lehnte
das Gesuch am 17. April 2008 ab mit der Begründung, der Be-
schwerdeführer 1 gelte nicht als schriftenlos. Es sei ihm möglich
und zumutbar, bei der heimatlichen Vertretung einen Reisepass zu
beantragen (vgl. Akten MIDI 3D pag. 106 ff.). Am 21. August 2009

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 23
beantragte der Beschwerdeführer 1 beim MIDI eine Aufenthalts-
bewilligung und legte dem Gesuch seinen – den Schweizer Be-
hörden bis zu diesem Zeitpunkt vorenthaltenen – heimatlichen
Reisepass vor; der Reisepass war am 12. Januar 1999 ausgestellt
worden und bis zum 12. Januar 2004 gültig gewesen (Akten
MIDI 3D pag. 141; vgl. auch die Dokumentenprüfung der Kantons-
polizei Bern, Akten MIDI 3D pag. 391 f.). Am 18. November 2009 er-
suchte der Beschwerdeführer 1 das BFM erfolglos um Ausstellung
eines Passes für eine ausländische Person. Das BFM stützte sich
auf dieselbe Begründung wie in seiner Verfügung vom 17. April
2008 (Akten MIDI 3D pag. 156 ff.).
–
Am 8. Juni 2010 stellte der Beschwerdeführer 1 beim BFM Antrag
um Anerkennung der Staatenlosigkeit (Angaben zum Gesuch in der
diesbezüglichen Verfügung des BFM, Akten MIDI 3D pag. 183). Er
gab an, er habe die russische Vertretung erfolglos um Erneuerung
seines Passes gebeten. Dem Gesuch legte er folgende schriftliche
Auskunft der russischen Botschaft in der Schweiz (Konsular-
abteilung) vom 19. Mai 2010 bei (Akten MIDI 3D pag. 177 Original
russisch, Übersetzung pag. 406):
«Hiermit bestätigen wir, dass gemäss den Angaben des OASR
UFMS Tschetschenischer Republik A.________, geboren Jahr
1972, am … ist in der dokumentierten, registrierten, oder der
entnommenen Eintragung des Territoriums der Republik nicht
aufgeführt. Wir verfügen nicht über die Kenntnis einer Staats-
bürgerschaft von A.________.»
–
Das BFM verlangte in der Folge eine genaue schriftliche Auskunft
über Verlust bzw. Aberkennung der russischen Staatsbürgerschaft
sowie eine Dokumentation seiner Bemühungen zur Wieder-
erlangung der russischen Staatsangehörigkeit. Der Beschwerde-
führer 1 bat in der Folge das BFM darum, direkt mit der russischen
Botschaft in Kontakt zu treten, was das BFM mit Hinweis auf die
Mitwirkungspflicht ablehnte. Am 15. Dezember 2010 wies das BFM
das Gesuch mit folgender Begründung ab (Akten MIDI 3D
pag. 182 ff.): Dokumente, welche eine Ausbürgerung belegen,
fehlten vollständig. Zudem leite der Beschwerdeführer 1 die angeb-
liche Staatenlosigkeit aus dem Umstand ab, dass heimatliche Re-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 24
gister zerstört worden seien und seine Identität nicht überprüft
werden könne. Daraus lasse sich aber nicht auf Staatenlosigkeit
schliessen. Aufgrund der Akten und den in Kopie vorliegenden Iden-
titätsunterlagen stehe mit hinreichender Sicherheit fest, dass es sich
beim Beschwerdeführer 1 um einen russischen Staatsangehörigen
handle. Sollten die heimatlichen Register tatsächlich zerstört
worden sein, so stehe es ihm offen, sich um Wiedereintragung bzw.
Feststellung von Registereinträgen zu bemühen und namentlich
eine Anwältin oder einen Anwalt in seiner Heimat damit zu beauf-
tragen. Zusammenfassend würdigte das BFM das Engagement des
Beschwerdeführers 1 zur Registrierung bzw. Feststellung seiner
Daten und damit seiner Staatsangehörigkeit als bescheiden; sach-
dienliche Schritte habe er bislang unterlassen. Diese Verfügung er-
wuchs unangefochten in Rechtskraft.
–
Im Ehevorbereitungsverfahren (vorne E. 2.2) legte der Beschwerde-
führer 1 nach Aufforderung durch die Zivilstandsbeamtin seinen
russischen Inlandpass im Original mit Übersetzung vor (Akten
MIDI 3E pag. 7, 76 f.). Die kantonale Aufsichtsbehörde teilte dem
Zivilstandskreis am 12. August 2014 mit, dass die Bewilligung zur
Entgegennahme einer Erklärung nach Art. 41 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nicht erteilt werden könne. Eine
solche Erklärung setze voraus, dass es sich nach hinreichenden
Bemühungen als unmöglich oder als unzumutbar erwiesen habe,
die notwendigen Urkunden zu beschaffen. Dies sei hier gemäss den
verfügbaren Akten und nach Rücksprache mit dem Leiter der Kon-
sularabteilung der russischen Vertretung nicht erwiesen (auch
Russen tschetschenischer Herkunft würden Reisepässe ausgestellt,
sobald deren Identität und die Staatsangehörigkeit nachgewiesen
seien). Der Beschwerdeführer 1 sei daher erneut aufzufordern, so-
wohl einen Reisepass als auch heimatliche Zivilstandsdokumente
zu beschaffen. Könnte oder wollte er dies weiterhin nicht tun, stünde
ihm gegebenenfalls der zivilrechtliche Weg offen, um insbesondere
die Identität wie auch die vollständigen Personendaten feststellen
zu lassen (Akten MIDI 3D pag. 328 f.). Am 10. September 2014 ge-
langte der Beschwerdeführer 1 an das Regionalgericht Bern-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 25
Mittelland und beantragte die gerichtliche Feststellung seiner Perso-
nalien (Akten MIDI 3D pag. 317 ff.). Das Gericht hiess die Fest-
stellungsklage am 22. Oktober 2014 gut und wies das zuständige
Zivilstandsamt an, die Personenstandsdaten des Beschwerde-
führers 1 in das Zivilstandsregister einzutragen bzw. allenfalls be-
stehende abweichende Einträge entsprechend zu korrigieren. Diese
Daten umfassen Familienname und Vorname, Geschlecht, Geburts-
datum und Geburtsort, Zivilstand sowie Familienname und Vorname
des Vaters und der Mutter (Akten MIDI 3D pag. 407 ff.).
–
Im Zusammenhang mit dem Gesuch um Verlängerung des Aufent-
halts (vorne E. 2.1) hielt der MIDI den Beschwerdeführer 1 im
Herbst 2015 unter Hinweis auf Art. 89 und Art. 90 Bst. c AIG dazu
an, einen gültigen heimatlichen Reisepass zu beschaffen; sollte das
nicht möglich sein, habe er eine aktuelle schriftliche Bestätigung der
Botschaft mit Angabe der genauen Begründung einzureichen (Akten
MIDI 3D pag. 395 ff., 415). Am 27. November 2015 teilte der Be-
schwerdeführer 1 dem MIDI mit, er habe die russische Botschaft
unter Vorlage seiner abgelaufenen Pässe (Inland- und Reisepass)
nochmals um einen neuen Reisepass oder aber um eine schriftliche
Bestätigung ersucht, dass kein Reisepass ausgestellt werde. Es sei
ihm am 20. November 2015 zum zweiten Mal schriftlich mitgeteilt
worden, dass seine russische Staatsangehörigkeit nicht bestätigt
werden könne (Akten MIDI 3D pag. 422 f.). Das beigelegte Schrei-
ben der russischen Botschaft in der Schweiz (Konsulat) bestätigt,
dass gemäss den Daten der zuständigen Migrationsbehörde der
Russischen Föderation (UFMS RF) weder Dokumente noch Regis-
trierung noch Abmeldung aus dem Territorium der Republik zum
Beschwerdeführer 1 vorlägen (Akten MIDI 3D pag. 427 f.).
7.2.3
Entgegen der Beschwerde kann bei dieser Sachlage nicht davon
ausgegangen werden, dass die Registrierung in den russischen Registern
und die Beschaffung von heimatlichen Dokumenten objektiv unmöglich ist.
Wohl ist das Regionalgericht Bern-Mittelland in seinem Entscheid vom
22. Oktober 2014 implizit davon ausgegangen, dem Beschwerdeführer 1
stehe mit Blick auf das damals hängige Ehevorbereitungsverfahren kein

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 26
anderer zumutbarer Weg offen, seine Personenstandsdaten bestätigen zu
lassen (vorne E. 7.2.2 viertes Lemma). Aus diesem zivilrechtlichen Ent-
scheid (er äussert sich weder zur Zumutbarkeitsfrage noch zur Staats-
angehörigkeit) lässt sich aber nicht folgern, es sei ihm verwehrt, sich die
russische Staatsbürgerschaft bestätigen zu lassen oder diese wiederzu-
erlangen (so Beschwerde S. 6). Zum einen ist seine tschetschenische Her-
kunft unbestritten (Akten MIDI 3D pag. 3, 320; vgl. auch Lingua Gutachten
vom 9.9.2004, Akten MIDI 3D pag. 37 ff.). Er ist anerkanntermassen in
Grozny geboren, hat bis im August 2004 dort gelebt und ist im Besitz von
heimatlichen Papieren (Inlandpass, Führerschein, Reisepass). Im Zeitpunkt
seiner Einreise in die Schweiz war sein (damals den Schweizer Behörden
verheimlichter) sowjetischer Reisepass erst seit einem halben Jahr abge-
laufen (vorne E. 7.2.2 erstes Lemma). Zum andern ist weder dargetan noch
ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer 1 die russische Staatsbürgerschaft
formell aberkannt worden wäre. Wie dargelegt, wandte sich der Beschwer-
deführer 1 seit 2008 mehrfach an schweizerische Behörden und brachte
jedes Mal vor, es sei ihm nicht möglich oder zumutbar, einen russischen
Pass zu beschaffen (vgl. vorne E. 7.2.2 drittes Lemma). Die Kontakte mit
der russischen Botschaft in der Schweiz in den Jahren 2010 und 2015 ge-
stalteten sich allerdings wenig transparent und überprüfbar. Jedenfalls
zeigen die vorgelegten Bestätigungen der Botschaft die Unmöglichkeit der
Papierbeschaffung nicht auf. Die Auskunft der Botschaft beschränkt sich
auf die Feststellung, dass sich in den russischen Registern nichts zur
Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers 1 finde (vorne E. 7.2.2 zweites
und fünftes Lemma). Dass oder weshalb die ihr angeblich vorgelegten drei
russischen Papiere nicht für die Ausstellung eines Reisepasses oder zu-
mindest für eine Neuregistrierung genügen, ist nicht erklärt. Was die POM
im Zeitpunkt ihres Entscheids (S. 23) zutreffend ausgeführt hat, gilt auch im
heutigen Zeitpunkt: Es ist nicht erkennbar, dass der Beschwerdeführer 1 im
Nachgang zur Verfügung des BFM vom 15. Dezember 2010 je sachdien-
liche Vorkehren zur Registrierung oder Feststellung seiner Daten in
russischen Registern unternommen hätte. Dass dies Gegenstand seiner
Mitwirkung bildet, hat das BFM im Verfahren um Anerkennung der Staaten-
losigkeit klar dargelegt (vorne E. 7.2.2 drittes Lemma). Die Aufsichts-
behörde hat im Ehevorbereitungsverfahren über die Notwendigkeit der
Papierbeschaffung informiert und im kantonalen Bewilligungsverfahren hat

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 27
der MIDI Initiative zur Papierbeschaffung verlangt (vorne E. 7.2.2 viertes
und fünftes Lemma). Die Vorinstanz hat sich sodann der Einschätzung des
BFM vom 15. Dezember 2010 angeschlossen, wonach die Papier-
beschaffung mangels entsprechender Aktivitäten des Beschwerdeführers 1
nicht als objektiv unmöglich erscheine (angefochtener Entscheid S. 23).
Allein die zweite Bestätigung der Botschaft vom 20. November 2015, wo-
nach der Beschwerdeführer 1 in den russischen Registern nicht ver-
zeichnet sei, lässt diesen Schluss nicht zu. Darüber hinaus sind keine
weiteren Anstrengungen zur Papierbeschaffung behauptet oder dokumen-
tiert. Vorkehren zur Registrierung in den russischen Registern hat der Be-
schwerdeführer 1 auch nicht nach Ergehen des vorinstanzlichen Ent-
scheids getroffen.
7.2.4
Die Mitwirkung bei der Erhältlichkeit eines neuen Reisepasses oder
bei der (Neu-)Registrierung als Voraussetzung erweist sich auch als mög-
lich, zumutbar und verhältnismässig: Es kann vom Beschwerdeführer 1, der
keine gültigen Reisepapiere besitzt, zwar nicht erwartet werden, dass er
selber nach Tschetschenien reist und sich vor Ort persönlich um Fest-
stellung oder Wiedereintragung seiner Personalien und Staatsbürgerschaft
in ein Register bemüht. Es kann von ihm aber ohne weiteres erwartet wer-
den, dass er die ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Be-
schaffung gültiger Ausweispapiere ausschöpft. Dass ein derartiges Be-
mühen nicht von vornherein als ergebnislos einzuschätzen ist, wird durch
Folgendes gestützt: Ein Bericht des Europäischen Unterstützungsbüros für
Asylfragen (EASO) vom August 2018 skizziert das Prozedere zur Papier-
beschaffung im Zusammenhang mit dem russischen Inlandpass wie folgt:
Bei Fehlen einer Geburtsurkunde könne beim Standesamt des jeweiligen
Geburtsortes eine neue Urkunde erhältlich gemacht werden. Falls die zu-
gehörige Akte in den Archiven verloren gegangen und der Verlust bestätigt
sei, könne der Pass auf der Grundlage anderer Dokumente ausgestellt
werden. Schliesslich bestehe die Möglichkeit, über einen Gerichts-
beschluss eine neue Akte anzulegen (EASO Informationsbericht über das
Herkunftsland Russische Föderation, Die Situation der Tschetschenen in
Russland, S. 23, einsehbar unter: Rubriken «In-
formation & Analysis/Country of Origin Information/Country reports/Russian
Federation»). Wie das BFM längst vorgeschlagen und die Vorinstanz be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 28
stätigt hat, kann der Beschwerdeführer 1 auch von der Schweiz aus tätig
werden und entsprechende Anweisungen zur Nachforschung erteilen.
Namentlich könnte er eine Vertretung (z.B. Anwältin oder Anwalt) in Tsche-
tschenien beauftragen und dieser soweit nötig Kontaktpersonen (Familien-
angehörige, Verwandte, Freunde, Bekannte usw.) vermitteln, die sie unter-
stützen (z.B. lebt seine Mutter nach wie vor in Tschetschenien; Beschwer-
de S. 13). Auf diese Weise liessen sich weitere Beweismittel erhältlich
machen, falls solche nebst den drei heimatlichen Papieren (Inlandpass,
Führerschein, Reisepass) nötig wären. Dritte könnten allenfalls vor den zu-
ständigen Behörden als Zeugen auftreten. Eine plausible Erklärung, wes-
halb er nicht in diesem Sinn von der Schweiz aus aktiv werden kann, hat
der Beschwerdeführer 1 auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht
geliefert. Sollte die fehlende Registrierung im Übrigen – wie anfänglich vor-
gebracht (E. 7.2.2 drittes Lemma) – tatsächlich auf kriegerische Zerstörung
von Aktenbeständen oder auf eine mangelhafte Übertragung in neue
Register der russischen Föderation zurückzuführen sein, wäre der Be-
schwerdeführer 1 davon sicherlich nicht allein betroffen, sondern die Be-
hörden mit solchen Fällen vertraut. Es ist sodann auch mit Blick auf die
Auskünfte der russischen Botschaft weder evident noch erklärt, dass oder
weshalb entsprechende Bemühungen vor Ort trotz der drei russischen Do-
kumente, über die der Beschwerdeführer 1 verfügt (ergänzt durch allfällige
weitere Beweise), von vornherein nicht zu einer Registrierung oder Wieder-
eintragung in ein Register sollen führen können. Die Botschaft hat die Aus-
stellung des Reisepasses nicht wegen Zweifeln an der russischen Herkunft
des Beschwerdeführers 1 verweigert, sondern weil dieser nicht in den Re-
gistern als Staatsangehöriger verzeichnet ist. Es lässt sich unter diesen
Umständen auch nicht sagen, dass sich die russischen Behörden willkür-
lich und anhaltend weigern, die Staatsangehörigkeit des Beschwerde-
führers 1 anzuerkennen bzw. ihm einen Reisepass auszustellen (Be-
schwerde S. 6). Beweismässig kann somit nicht auf Unmöglichkeit der Pa-
pierbeschaffung geschlossen werden. Die im Zusammenhang mit der Be-
schaffung eines Reisepasses erhobenen Vorwürfe der unrichtigen Fest-
stellung des Sachverhalts (Beschwerde S. 5 ff.) erweisen sich nach dem
Erwogenen als unbegründet.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 29
7.3.
Vorgebracht ist weiter die Unzumutbarkeit der Rückkehr des Be-
schwerdeführers 1 nach Tschetschenien.
7.3.1
Er habe entgegen der POM sehr wohl individuelle Gründe geltend
gemacht und substanziiert vorgebracht, dass er zu einer Gruppe von Per-
sonen gehöre, welche in Tschetschenien und Russland schwere Nachteile
befürchten müssen. Besonders gefährdet seien unter anderem Rückkehre-
rinnen und Rückkehrer sowie Personen, denen auch ein geringer oder gar
fiktiver Verdacht einer Unterstützung oder Verbindung zu regimekritischen
oder aufständischen Organisationen oder Personen vorgeworfen wird. Bei
ihm komme erschwerend hinzu, dass er geflüchtet sei, weil sein Onkel und
Cousin bei einer Gruppierung von Kadyrov-Gegnern mitgewirkt hätten. Er
sei mit ihnen in Verbindung gebracht und von Gefolgsleuten des Militärs
gesucht worden (Beschwerde S. 12 mit Verweis auf Akten POM 3C Ein-
gabe vom 2.8.2016 [pag. 54] und Akten POM 3A rotes Mäppli [3A1] Bei-
lage 13). – Laut dem vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Bericht der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur aktuellen Menschenrechtslage
vom 13. Mai 2016 hat sich die Sicherheitslage in Tschetschenien zwar ins-
gesamt verbessert, ist aber weiterhin instabil. Insbesondere komme es in
allen Lebensbereichen zu Einschüchterungen und unrechtmässigen Ge-
waltanwendungen. Gestützt auf Auskünfte von Kontaktpersonen geht die
SFH davon aus, dass Rückkehrerinnen und Rückkehrer, die in Tschetsche-
nien vorbestraft bzw. verurteilt sind, stark gefährdet seien (Verhaftungen,
Folterungen, Tötungen). Auch andere Personen, die aus dem Ausland zu-
rückkehrten, liefen Gefahr, verhört und unter Kontrolle gestellt zu werden;
es soll in Einzelfällen auch Folterungen, Entführungen und Tötungen ge-
geben haben (SFH-Bericht 2016 S. 1 und 21 ff. [einsehbar unter:
 ).
7.3.2
Nach der für das Verwaltungsgericht in dieser Frage wegleitenden
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Asylgericht herrscht in
Tschetschenien zum aktuellen Zeitpunkt keine Situation allgemeiner Ge-
walt und der Wegweisungsvollzug wird in der Regel als zumutbar erachtet
(vgl. BVGer D-3518/2019 vom 22.8.2019 E. 11.3.2 mit Hinweis auf
BVGE 2009/52, ferner E-4114/2015 vom 22.5.2018 E. 7.3). An dieser Ein-
schätzung hält das Bundesverwaltungsgericht fest, auch wenn es nicht in

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 30
Frage stellt, dass Menschenrechtsverletzungen weiterhin verbreitet sind,
welche sich insbesondere gegen jegliche Art von Kritikern des Regimes
von Kadyrov, Journalisten und Menschrechtsaktivisten sowie Salafisten
und deren jeweilige Angehörige richten (BVGer D-4193/2017 vom
22.12.2017 E. 7.4.2 mit Hinweisen; vgl. auch BVGer D-1658/2015 und D-
1660/2015 vom 29.3.2016 E. 5.3 f.) In BVGE 2009/52 definierte das
Bundesverwaltungsgericht Kategorien von Personen, welchen in Tsche-
tschenien beziehungsweise in Russland eine Menschenrechtsverletzung
droht (vgl. E. 10.2.3): Es handelt sich um Aktivisten, kritische Journalisten,
Rebellen und deren Familien, welchen die Teilnahme an Aufständen vor-
geworfen wird, von einer Amnestie betroffene Personen, welche sich nicht
den tschetschenischen Sicherheitskräften unterordnen wollen, Personen
mit Beziehungen zum Regime von Mashkadov, welche gegen das Regime
von Kadyrov eingestellt sind, Personen, welche Menschenrechts-
verletzungen vor internationalen oder regionalen Gerichten angezeigt
haben, sowie Fahnenflüchtige. Auch alleinstehende ledige oder verwitwete
Frauen ohne familiären Rückhalt und Personen, von welchen angenommen
wird, sie würden mit beträchtlichen finanziellen Mitteln nach Tschetsche-
nien zurückkehren, könnten Opfer von Menschenrechtsverletzungen
werden. Dies hat das Gericht in jüngster Zeit bestätigt (BVGer E-4114/2015
vom 22.5.2018 E. 7.3).
7.3.3
Der Beschwerdeführer 1 sieht sich vorab durch die Umstände
seiner Flucht im Jahr 2004 gefährdet. Die POM hat sich mit seinen Ein-
wänden nicht näher befasst (vgl. Akten POM 3C pag. 54 f.; angefochtener
Entscheid S. 21). – Das Asylgesuch begründete der Beschwerdeführer 1
im Wesentlichen wie folgt: Er habe mit seinem Cousin, der nach Grozny
gekommen sei und sich einer Gruppe angeschlossen habe, im Garten
seines Hauses Schusswaffen und Sprengstoff versteckt; nachdem das
Waffenversteck durch die Russen und «Kadyrover» ausgehoben worden
sei, hätten sie ihn gesucht. Er habe deswegen das Land verlassen (vgl.
Akten MIDI 3D pag. 22 ff.). Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute:
SEM) lehnte das Asylgesuch am 17. November 2004 rechtskräftig ab. Es
würdigte die Schilderungen des Beschwerdeführers 1 zum asylrechtlich
relevanten Sachverhalt und den Vorkommnissen nach seiner Einreise im
Einzelnen. Dabei gelangte es zum Schluss, dass aufgrund der oberfläch-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 31
lichen und stereotypen Aussagen von offensichtlich konstruierten Vor-
bringen auszugehen sei. Da die Vorbringen die Anforderungen von Art. 7
AsylG nicht erfüllten, prüfte das BFF deren Asylrelevanz nicht (Akten MIDI
3D pag. 57 ff., 59). Das BFF hat somit die Darstellung, er sei mit den Re-
bellen in Verbindung gebracht und deshalb vom russischen Militär und
Kadyrov-Gefolgsleuten gesucht worden, als nicht glaubhaft beurteilt. Der
Beschwerdeführer 1 begründet nicht, weshalb es sich heute – 15 Jahre
später – anders verhalten sollte. Auch legt er nicht schlüssig dar, weshalb
er wegen seiner langjährigen Anwesenheit in Europa schwere Nachteile in
seiner Heimat zu befürchten habe (Beschwerde S. 12). Da er die Möglich-
keiten zur Papierbeschaffung bislang nicht ausgeschöpft hat, lässt sich
nicht sagen, er sei bereits heute der behördlichen Willkür und Diskriminie-
rung ausgesetzt (vorne E. 7.2.4). Im Asylverfahren hat der Beschwerde-
führer 1 im Übrigen angegeben, in seiner Heimat nicht politisch tätig ge-
wesen zu sein; auch sei er nie durch ein Gericht verurteilt oder fest-
genommen worden (Erstbefragung vom 6.9.2004 und Anhörung vom
16.9.2004, Akten MIDI 3D pag. 7 und 32). Demzufolge fehlen konkrete An-
haltspunkte, dass der Beschwerdeführer 1 einer spezifischen Risikogruppe
(vgl. vorne E. 7.3.2) angehört. Anders als er meint (Beschwerde S. 12),
wurde er im Jahr 2004 aufgrund der damaligen Situation im Heimatland
vorläufig aufgenommen, nicht etwa aus Gründen, die in seiner Person
liegen; Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer 1 im Fall einer
Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe
oder Behandlung droht, waren für die Asylbehörde nicht erkennbar (vgl.
Akten MIDI 3D pag. 59). Nach dem Gesagten vermag der Beschwerde-
führer 1 eine gegenwärtige konkrete Gefährdung in seinem Heimatstaat
nicht aufzuzeigen.
7.4
Zusammenfassend bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Rück-
kehr des Beschwerdeführers 1 im Sinn von Art. 83 Abs. 2-4 AIG unmöglich,
unzulässig oder unzumutbar sein könnte. Ein Antrag auf dessen vorläufige
Aufnahme fällt damit ausser Betracht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 32
8.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle
stand. Die Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und ist
abzuweisen.
Die Beschwerdeführenden 2-6 dürfen sich bis zum Abschluss des Asyl-
verfahrens (vgl. vorne E. 2.5) in der Schweiz aufhalten (Art. 42 AsylG). Mit
Rücksicht auf die familiäre Situation sieht das Verwaltungsgericht davon
ab, dem Beschwerdeführer 1 eine Ausreisefrist zu setzen. Es wird Sache
der Ausländerbehörde sein, je nach Ausgang des Asylverfahrens für den
Wegweisungsvollzug besorgt zu sein.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-
führenden grundsätzlich kostenpflichtig und haben keinen Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Sie haben jedoch für
das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.
9.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen,
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 33
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
9.3
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden geht mit hinreichender
Deutlichkeit aus den Akten hervor. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde
kann sodann namentlich mit Blick auf die Situation in Tschetschenien und
den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 (vorne E. 7.3.1), mit welchen
sich die Vorinstanz nur am Rand auseinandergesetzt hat, nicht als von
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die Verhältnisse rechtfertigen
überdies den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und
den Beschwerdeführenden ist für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
ihre Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin beizuordnen.
9.4
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwer-
deverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz zuzüglich allfälliger Zu-
schläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV. Innerhalb dieses
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache
gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-
keit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
9.5
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden macht ein Anwalts-
honorar von Fr. 11ʹ503.45 (inkl. Auslagen und MWSt) geltend, wobei sie
einen Aufwand von rund 37 Stunden ausweist. Dieses Honorar erscheint
angesichts der obengenannten Kriterien als überhöht. Zwar ist die Streit-
sache für die Beschwerdeführenden von grosser Bedeutung und der
Rechtsvertreterin ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch die
Aktenergänzung ein gewisser Mehraufwand entstanden. Mit dem Prozess-
stoff war die Rechtsvertreterin aufgrund ihrer Beiordnung im vorinstanz-
lichen Verfahren indes bereits vertraut. Die POM hat das Honorar im vor-
instanzlichen Verfahren, das mit deutlich höherem Aufwand für die Anwältin
verbunden war (zwei separate Beschwerden; weitere Eingaben nach mehr-
facher Aktenergänzung im vereinigten Beschwerdeverfahren) auf pauschal
Fr. 8ʹ000.-- festgesetzt, entsprechend dem in der Kostennote aus-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
Seite 34
gewiesenen Zeitaufwand von rund 32 Stunden (Akten POM 3C pag. 254).
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren erscheint vor diesem Hinter-
grund ein Honorar von pauschal Fr. 7ʹ500.-- angemessen, ausgehend von
einem gebotenen Aufwand von 30 Stunden. Entsprechend ist der tarif-
mässige Parteikostenersatz auf Fr. 7ʹ500.--, zuzüglich Fr. 258.50 Auslagen
und Fr. 597.40 MWSt (7,7 % von Fr. 7ʹ758.50), insgesamt Fr. 8ʹ355.90,
festzusetzen.
9.6
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich be-
stellten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die
sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem
Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht
(Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42
Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die
Entschädigung
der
amtlichen
Anwältinnen
und
Anwälte
[EAV;
BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich ent-
schädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Als geboten erscheint ein Zeit-
aufwand von 30 Stunden (E. 9.5 hiervor). Die amtliche Entschädigung ist
auf Fr. 6ʹ000.-- (30 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 258.50 Auslagen und
Fr. 481.90 MWSt (7,7 % von Fr. 6ʹ258.5), insgesamt Fr. 6ʹ740.40, festzu-
setzen. Die Rechtsvertreterin ist vorerst aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen. Die Beschwerdeführenden sind gegenüber dem Kanton bzw.
der Rechtsvertreterin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der
Lage sind (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2019, Nr. 100.2018.171U,
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3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden den Beschwerde-
führenden auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird den Beschwerde-
führenden Rechtsanwältin … als amtliche Anwältin beigeordnet. Der
tarifmässige
Parteikostenersatz
wird
in
diesem
Verfahren
auf
Fr. 8ʹ355.90 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon wird
Rechtsanwältin … aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 6ʹ740.40 (inkl.
Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten
bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführenden.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt
werden.