be_verwaltungsgericht · 200 2017 230 · 2017-01-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Januar 2017 (ER RD 1958/2016)

200 17 230 ALV
GRD/FRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Juni 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Januar 2017 (ER RD 1958/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2017, ALV/17/230, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1988 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 30. November 2015 beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum Biel (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des RAV-
Region Seeland-Berner Jura [act. IIB] 62 f.) und stellte am 2. Dezember 
2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslosenkasse 
Biel [act. IIE] 103 ff.). 
Mit Verfügung vom 5. August 2016 (act. IIE 141 f.) forderte das beco, Ber-
ner Wirtschaft (nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner) ausbezahlte 
Leistungen in der Höhe von Fr. 987.45 zurück. Dagegen wurde keine Ein-
sprache erhoben. Am 4./15. September 2016 stellte die Versicherte ein 
Erlassgesuch (act. IIE 148 f.), welches mit Verfügung vom 28. Oktober 
2016 (act. IIE 151 ff.) abgewiesen wurde. Am 13. Dezember 2016 erhob 
die Versicherte Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 3), auf die das 
beco mit Entscheid vom 30. Januar 2017 zufolge verspäteter Einreichung 
nicht eintrat (act. IIE 156 ff.). 
 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 1. März 2017 Beschwer-
de und beantragte sinngemäss, auf ihre Einsprache vom 13. Dezember 
2016 (act. II 3) sei einzutreten und diese sei gutzuheissen.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2017 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2017, ALV/17/230, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten, jedenfalls soweit die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache 
betreffend. Mangels entsprechender Beurteilung im Einspracheentscheid 
(act. IIE 156 ff.) und damit infolge Fehlens eines Anfechtungsgegenstandes 
ist dagegen auf die Frage der materiellen Begründetheit des Erlassgesuchs 
nicht einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 30. Januar 2017 (act. 
IIE 156 ff.), mit welchem auf die Einsprache vom 13. Dezember 2016 (act. 
II 3) gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2016 (act. IIE 151 ff.) nicht ein-
getreten wurde. Streitig und zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren einzig, 
ob der Beschwerdegegner zur Recht auf die Einsprache nicht eingetreten 
ist. 


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1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Nichteintretensverfügun-
gen oder -entscheide fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift 
des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen be-
rechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach 
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 Abs. 2bis 
ATSG). 
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als 
zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Emp-
fang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abho-
lungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die 
Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststel-
le abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage 
beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, so-
fern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 Abs. 
2bis ATSG; BGE 127 I 33 E. 2a S. 34).
2.3
Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 


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die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95). 
2.4
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
2.5
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
 
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwerde-
gegner die mit Einschreiben versandte Verfügung (act. IIE 151 ff.) am 
28. Oktober 2016 der Post übergeben und die Post das Einschreiben der 
Beschwerdeführerin (mangels Antreffen) am 31. Oktober 2016 mit Einla-
dung zur Abholung bis 7. November 2016 gemeldet hat (vgl. Sendungsver-
folgung der Schweizerischen Post [act. II 5 f.]). Nach unbenutztem Ablauf 
der siebentägigen Abholfrist wurde das Einschreiben am 8. Dezember 
2016 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an den Beschwerdegegner zurück-
gesandt (act. II 6). Damit ist gemäss den unter E. 2.2 f. hiervor angeführten 
rechtlichen Grundlagen unter der Voraussetzung, dass die Beschwerdefüh-
rerin mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung rechnen musste, von 
der Anwendbarkeit der Zustellungsfiktion auszugehen. Auch diese Voraus-
setzung ist vorliegend zu bejahen, musste sie doch aufgrund des am 4./15. 
September 2016 gestellten Erlassgesuches (act. IIE 148 f.), mit der Zustel-
lung der entsprechenden Verfügung rechnen. In Anwendung der Zustellfik-
tion galt die Zustellung der Verfügung vom 28. Oktober 2016 am 7. No-
vember 2016 als erfolgt (vgl. E. 2.2 hiervor). Die 30-tägige Einsprachefrist 
begann folglich am 8. November 2016 zu laufen und endete am 7. Dezem-
ber 2016. Mit dem am 14. Dezember 2016 beim Beschwerdegegner einge-
gangenen Schreiben vom 13. Dezember 2016 (act. II 3) wurde die Einspra-


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chefrist somit nicht gewahrt, weshalb der Beschwerdegegner zu Recht auf 
die Einsprache nicht eingetreten ist. Die Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin vermögen daran nichts zu ändern:
Sie bringt beschwerdeweise vor, sie könne sich nicht erinnern, Ende Okto-
ber 2016 einen Abholungsschein im Briefkasten gehabt zu haben, sondern 
knapp drei Wochen später, am 23. November 2016 einen Brief des Be-
schwerdegegners auf der Post abgeholt zu haben. Dabei dürfte es sich um 
die Verfügung vom 28. Oktober 2016 (act. IIE 151 ff.) handeln, die der Be-
schwerdeführerin offenbar mit einem in den Akten nicht auffindbaren Be-
gleitschreiben, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass die Einspra-
chefrist am ersten Tag nach Ablauf der Abholfrist zu laufen begonnen hat-
te, per A-Post erneut zugestellt worden ist (vgl. Beschwerdeantwort S. 3). 
Daraus kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der 
Beschwerdegegner hat nicht dafür einzustehen, dass die Beschwerdefüh-
rerin irrtümlicherweise davon ausgeht, die Verfügung vom 28. Oktober 
2016 erst am 23. November 2016 bei der Post abgeholt zu haben. Denn 
der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post (act. II 5 f.) ist klar zu 
entnehmen, dass die Abholung am 31. Oktober 2016 gemeldet und die 
fiktive Zustellung damit am 7. November 2016 erfolgt ist. 
3.2
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin gegen die Ver-
fügung vom 28. Oktober 2016 (act. IIE 151 ff.) verspätet Einsprache erho-
ben und es ist kein Wiederherstellungsgrund (vgl. E. 2.5 hiervor) hinsicht-
lich der Einsprachefrist ersichtlich. Somit ist der Beschwerdegegner zu 
Recht auf die Einsprache vom 13. Dezember 2016 (act. II 3) mit Entscheid 
vom 30. Januar 2017 (act. IIE 156 ff.) nicht eingetreten. Die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).


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4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Doppel der Beschwerdeantwort vom 28. April 
2017)
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.