be_verwaltungsgericht · 200 2025 575 · 2026-03-01 · de
Klage vom 4. Juni 2024


EL 200 2025 575
KOJ/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. März 2026
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Juli 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2026, EL 200 2025 575
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Der 1942 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zu einer Rente der
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse
des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 2,
6, 8, 12, 21, 26, 28, 31 f., 37, 45, 52, 55, 57, 59, 62, 91, 114). Ab Dezember
2019 wurde bei der Berechnung des Ergänzungsleistungsanspruchs ein
hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehegattin des Versicherten von
Fr. 24'000.-- pro Jahr angerechnet (act. II 41, 44, 46-49, 53 f., 56, 68 f., 77).
Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 wurde dieses per 1. Februar 2024 auf
Fr. 46'350.-- erhöht (act. II 70) und mit Verfügung vom 20. September 2023
wurde per 1. April 2024 von demselben hypothetischen Erwerbseinkom-
men ausgegangen (act. II 78). Gegen letztere Verfügung erhob der Versi-
cherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 17. Oktober 2023
Einsprache (act. II 84), welche er mit Eingabe vom 21. November 2023
(act. II 87) nachbegründen liess. Mit Entscheid vom 24. Juli 2025 wies die
AKB die Einsprache ab (act. II 121).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, wiederum ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________, am 10. September 2025 Be-
schwerde mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und auf die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für sei-
ne Ehefrau ab dem 1. April 2024 sei zu verzichten. Eventualiter sei der an-
gefochtene Entscheid aufzuheben und das hypothetische Einkommen für
seine Ehefrau auch über den 1. April 2024 hinaus bei Fr. 24'000.-- pro Jahr
zu belassen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. November 2025 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.

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- 3 -
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin
vom 24. Juli 2025 (act. II 121). Streitig und zu prüfen ist der Ergänzungs-
leistungsanspruch des Beschwerdeführers ab 1. April 2024 und dabei die
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der nichtinvaliden
Ehefrau des Beschwerdeführers. Die richterliche Beurteilung hat sich pra-
xisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten
kein Anlass besteht, die übrigen, unbestritten gebliebenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).

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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG;
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Ablauf der dreijährigen
Übergangsfrist im Sinne von Abs. 1 der Übergangsbestimmungen sind ab
1. Januar 2024 sämtliche EL-Fälle nach dem neuen Recht zu berechnen
(vgl. dazu auch Rz. 4101 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozia-
lversicherungen [BSV] zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL]).
Damit sind vorliegend die Bestimmungen des ELG und der ELV in der ab
1. Januar 2021 geltenden Fassung anwendbar.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.

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Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe-
gatten und von Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern,
die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, wer-
den zusammengerechnet. Dies gilt auch für rentenberechtigte Waisen, die
im gleichen Haushalt leben (Art. 9 Abs. 2 ELG).
2.3
Änderungen der Ergänzungsleistungen können nicht nur vorge-
nommen werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 17 ATSG und Art. 25
ELV erfüllt sind, da eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher
Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das Kalenderjahr entfaltet. Im Rahmen
der jährlichen Überprüfung können deshalb die Grundlagen zur Berech-
nung der Ergänzungsleistungen ohne Bindung an früher berücksichtigte
Berechnungsfaktoren und unabhängig von allfälligen während der Bemes-
sungsdauer möglichen Revisionsgründen von Jahr zu Jahr neu festgelegt
werden (URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG,
3. Aufl. 2015, Art. 12 N. 787 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
[BGer] 9C_624/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 2).
2.4
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen,
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind u.a. zwei
Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei allein-
stehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen
mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf
eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen; bei
Ehegatten ohne Anspruch auf EL wird das Erwerbseinkommen zu 80 %
angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG in der bis 31. Dezember 2024 in Kraft
gestandenen Fassung).
2.5
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren
Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes hypo-
thetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksich-
tigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG (vgl. E. 2.4
hiervor).

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2.6
Entsprechend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG entwickelten Praxis
ist unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) auch
ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzu-
rechnen (vgl. BBl 2016 7538), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit
oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine
(Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtli-
chen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt noch
analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er-
werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall
unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dement-
sprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnis-
se, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage
sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben
abzustellen (BGE 150 V 105 E. 6.4.4 S. 115, 142 V 12 E. 3.2 S. 14; SVR
2018 EL Nr. 20 S. 51, 9C_293/2018 E. 3.2.1). Massgebend ist nicht der
ausgeglichene Arbeitsmarkt; auszugehen ist vielmehr von den tatsächli-
chen Verhältnissen der betreffenden Person wie auch des Arbeitsmarktes
im fraglichen Zeitpunkt und in der Nähe des Wohnortes (vgl. BGE 140 V
267 E. 5.3 S. 275; AHI 2001 S. 136 E. 2d). Bemüht sich der Ehegatte trotz
(teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine Stelle, ver-
letzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (SVR 2016
EL Nr. 1 S. 1, 9C_265/2015 E. 3.2.1).
2.7
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher
(Urteil des BGer 9C_549/2016 vom 13. Juli 2017 E. 2). Auch ausserhalb
des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann eine (in grundsätzlicher
oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit
nur angenommen werden, wenn sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
(BGE 151 V 244 E. 3.4 S. 248) feststeht (Urteil des BGer 9C_326/2012
vom 2. Juli 2012 E. 2.2).

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3.
3.1
Die Akten enthalten diverse Absagen auf Bewerbungen der Ehegat-
tin des Beschwerdeführers (auch) um Stellen mit einem geringen Anforde-
rungsprofil (vgl. act. II 83, 86, 88, 92, 94 f., 101, 104 ff., 111 f., 115 ff., 120,
122 f., 125, 128). Aus dem fehlenden Erfolg der Bewerbungen kann aber
nicht bereits geschlossen werden, dass der für die Ehefrau konkret in Fra-
ge kommende Arbeitsmarkt gar keine geeigneten Stellen bereit hält oder
eine Anstellung nur mit unzumutbarem Aufwand erreicht werden könnte,
enthält doch der allgemeine Arbeitsmarkt auch Nischenarbeitsplätze und ist
die Ehefrau gestützt auf die Schadenminderungspflicht gehalten, sich wei-
terhin zu bewerben. Ein Verzicht auf das Einholen von Arbeitsbemühungen
im Sinne von Rz. 3521.18 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungs-
leistungen zur AHV und IV (WEL; zur Bedeutung von Verwaltungsweisun-
gen: BGE 151 V 264 E. 6.2 S. 266) liegt hier nicht vor, abgesehen davon,
dass mit den weitestgehend allein eingereichten zahlreichen Absagen (vgl.
act. II 83, 86, 88, 92, 94 f., 101, 104 ff., 111 f., 115 ff., 120, 122 f., 125, 128)
– dies trotz wiederholter Aufforderung der Beschwerdegegnerin, auch die
Bewerbungsschreiben einzureichen (act. II 15 S. 1 Ziff. 3, 32 S. 7 Ziff. 11.1,
40 S. 1 Ziff. 3, 49 S. 4, 59 S. 8 Ziff. 11.1, 65 S. 1 Ziff. 3) – keine (qualitativ)
ausreichenden Arbeitsbemühungen erstellt sind. Dies umso weniger, als
erkennbar zahlreiche Bewerbungen spontan (act. II 86 S. 11, act. II 88 S. 1,
9 f., act. II 92 S. 7, act. II 104 S. 6, act. II 107 S. 11, act. II 112 S. 10,
act. II 122 S. 3) oder auf Stellen erfolgten, für die die Ehefrau des Be-
schwerdeführers die notwendigen Anforderungen bezüglich Ausbildung,
Arbeitserfahrungen oder Sprachkenntnisse nicht erfüllte (act. II 83 S. 1, 7,
9, 14, act. II 86 S. 6, 9, 13 f., act. II 94 S. 6 f., 9, act. II 95 S. 5, 7 f., 10,
act. II 101 S. 4, 11, act. II 104 S. 7 f., act. II 106 S. 1, act. II 107 S. 3 f.,
act. II 108 S. 8, act. II 111 S. 3, 6, 8, 11, act. II 112 S. 5, act. II 115 S. 5,
act. II 116 S. 1, 9, act. II 118 S. 2, 11, act. II 125 S. 3, 14, 16, act. II 128
S. 5, 8, 10, 29), womit diese Bewerbungen von vornherein aussichtslos
waren und eine Unverwertbarkeit der Arbeitsleistung nicht zu beweisen
vermögen.
3.2
Was die im konkreten Einzelfall massgebenden Kriterien betrifft (vgl.
E. 2.6 hiervor), erlauben das Alter (Jahrgang 1968; act. II 59, 66 S. 2) und

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der Gesundheitszustand (es bestehen keine Anhaltspunkte für eine ge-
sundheitlich bedingte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit und solches wird
denn auch nicht geltend gemacht [vgl. act. II 65 S. 2]) der Ehefrau des Be-
schwerdeführers ohne weiteres die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit; er-
schwerend fallen demgegenüber ihre fehlenden Sprachkenntnisse und
geringe Schulbildung wie auch das Fehlen jeglicher beruflicher Ausbildung
und bisheriger Erwerbstätigkeit mit entsprechend langer Abwesenheit vom
Berufsleben ins Gewicht (vgl. act. II 40, 44, 48, 65). Damit ist für die Ehe-
frau des Beschwerdeführers die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwar
weder unmöglich noch unzumutbar; indessen fällt unter den gegebenen
Umständen eine Anstellung mit einem Einkommen im Bereich des statisti-
schen Zentralwerts für Frauen gemäss Schweizerischer Lohnstrukturerhe-
bung (LSE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) ausser Betracht. Dies wird
grundsätzlich auch von der Beschwerdegegnerin anerkannt, indem sie im
Falle der Ehegattin des Beschwerdeführers mit Fr. 46'350.-- (act. II 78 S. 1,
act. II 121 S. 3 f. E. 2.4 f.) ein hypothetisches Erwerbseinkommen unter
dem Medianlohn für Hilfsarbeiterinnen berücksichtigt hat (vgl. act. II 121
S. 3 f. E. 2.4 f.).
Nach der für die Beschwerdegegnerin verbindlichen Vorgabe des BSV
(Rz. 3521.08 WEL) ist für die Festsetzung des zu berücksichtigenden Ein-
kommens eines nichtinvaliden Ehegatten auf die LSE abzustellen, wobei
die persönlichen Umstände wie die Wohnregion, das Alter, der Gesund-
heitszustand, die Sprachkenntnisse, die Berufsausbildung, die bisher aus-
geübten Tätigkeiten, die Dauer der Erwerbslosigkeit oder Familienpflichten
bei der Festsetzung zu berücksichtigen sind. Welche Werte der LSE
heranzuziehen sind, wird in der WEL nicht definiert. Die Beschwerdegegne-
rin hat für die Ermittlung des Durchschnittslohns nach eigenen Angaben auf
die Tabelle "Bruttoerwerbseinkommen pro Jahr der Erwerbstätigen nach
Erwerbsstatus, Berufsgruppen, Beschäftigungsgrad und Geschlecht" des
Jahres 2020 abgestellt (Arbeitsnehmende, Hilfskräfte, Vollzeit, Frauen =
Fr. 51'500.--; act. II 121 S. 3 E. 2.4), wobei es sich bei dieser Tabelle nicht
um eine Statistik der LSE, sondern um eine Tabelle der Schweizerischen
Arbeitskräfteerhebung (SAKE) handelt. Die LSE und die SAKE unterschei-
den sich grundlegend in der Erhebungsmethode und Detailtiefe: Die LSE
befragt Unternehmen (alle zwei Jahre) und bietet sehr präzise Lohndaten,

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während die SAKE Personen befragt (jährlich) und primär Strukturdaten
liefert (vgl. , unter: Statistiken/Arbeit und Erwerb/
Erhebungen/LSE bzw. SAKE). Damit ist das Abstellen auf die von der Be-
schwerdegegnerin herangezogene Tabelle unzutreffend. Das Bundesge-
richt geht – soweit ersichtlich – grundsätzlich von der Anwendbarkeit der
Tabelle TA1 der LSE aus (vgl. Urteile des BGer 8C_244/2025 vom 13. Au-
gust
2025
E. 5.3.3,
9C_316/2018
vom
24. August
2018
E. 7.1,
9C_326/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.5). Wird die im Zeitpunkt des angefoch-
tenen Einspracheentscheids vom 24. Juli 2025 (act. II 121) aktuelle Tabelle
TA1 2022 der LSE beigezogen (die Tabelle TA1 2024 der LSE wurde erst
2026 publiziert) und die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit sowie die
Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2024 berücksichtigt, ergibt sich ein
Medianlohn für Frauen in einfachen Tätigkeiten körperlicher oder hand-
werklicher Art pro 2024 (bei einem Vollzeitpensum) von Fr. 57'002.-- (BFS,
LSE, Tabelle TA1 2022, Kompetenzniveau 1, Frauen, Total: Fr. 4'367.-- pro
Monat x 12 / 40 x 41.7 [BFS, Betriebsübliche Wochenarbeitszeit nach Wirt-
schaftsabteilungen, Total] / 101.4 x 105.8 [BFS, Schweizerischer Lohn-
index, Tabelle T1.2.20, Nominallohnindex Frauen 2021-2024, Total, Index
2022: 101.4, Index 2024: 105.8]). Das zu berücksichtigende hypothetische
Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde von der Beschwer-
degegnerin auf Fr. 46'350.-- festgesetzt (act. II 78 S. 1, act. II 121 S. 3 f.
E. 2.4 f.) und liegt damit knapp 19 % unter dem entsprechenden Median-
lohn für Frauen in einfachen Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher
Art. Die Beschwerdegegnerin hat damit den persönlichen Umständen der
Ehefrau des Beschwerdeführers – unter anderem den ungenügenden
Sprachkenntnissen, der geringen Schulbildung und dem Fehlen jeglicher
beruflicher Ausbildung und bisheriger Erwerbstätigkeit (vgl. act. II 40, 44,
48, 65) – hinreichend Rechnung getragen. Es besteht keine Veranlassung,
in das diesbezügliche Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
3.3
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der
Beschwerdegegnerin vom 24. Juli 2025 (act. II 121) im Ergebnis nicht zu
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.

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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.