be_verwaltungsgericht · 200 2020 508 · 2023-01-16 · de

Klage vom 29. Juni 2020

e
200 20 508 BV
KNB/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Januar 2023
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
Sammelstiftung Symova 
Beundenfeldstrasse 5, 3013 Bern
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 29. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) ist als Mitarbei-
ter bei der D.________ AG im Rahmen der beruflichen Vorsorge seit dem 
16. Oktober 1986 bei der Sammelstiftung Symova (Symova bzw. Beklagte) 
versichert (Akten des Versicherten [act. I] 1). 
Mit Newsletter vom Februar 2017 (act. I 3) gab die Symova ihren Versi-
cherten bekannt, das Splitting des BVG-Altersguthabens (zwei verschiede-
ne Umwandlungsätze für das obligatorische bzw. überobligatorische Al-
tersguthaben) per 31. Dezember 2017 abzuschaffen. Ferner informierte sie 
die Versicherten über die Senkung der reglementarischen Umwandlungs-
sätze per 1. Januar 2018 sowie über den infolgedessen zum Ausgleich 
getroffenen Stiftungsratsbeschluss betreffend die Erhöhung der Altersgut-
haben bei Männern um 11.28 % bzw. bei Frauen um 10.80 %. 
Am 7. Februar 2017 zahlte der Versicherte einen Vorbezug für Wohneigen-
tum (WEF-Vorbezug) in der Höhe von Fr. 37'527.-- vollständig zurück 
(act. I 5). Die Symova überwies am 9. Juni 2017 infolge Scheidung einen 
Anteil der Austrittsleistung (Fr. 141'062.85) im Rahmen des scheidungs-
rechtlichen Vorsorgeausgleichs an die Vorsorgeeinrichtung der geschiede-
nen Ehegattin (E.________; act. I 7). Am 12. September 2017 tätigte der 
Versicherte bei der Symova einen Wiedereinkauf nach Scheidung in der 
Höhe von Fr. 35'000.-- (act. I 9). 
Mit Schreiben vom Februar 2018 (act. I 11) teilte die Symova dem Versi-
cherten unter Bezugnahme auf den Newsletter vom Februar 2017 mit, dass 
sein Altersguthaben um Fr. 30'776.80 erhöht worden sei. Nicht erhöht wor-
den sei jener Teil des Guthabens, welcher von Einkäufen und Rückzahlun-
gen von WEF-Vorbezügen nach dem 31. Dezember 2015 stamme. Daran 
hielt sie – nachdem der Versicherte mit Schreiben vom 1. März 2018 
(act. I 13), 31. Mai (act. I 14), 23. Oktober 2018 (act. I 16) und 10. Juli 2019 
(act. I 18) darum ersucht hatte, die Erhöhung des Altersguthabens auch auf 
der Rückzahlung des WEF-Vorbezugs, dem Wiedereinkauf nach Schei-
dung sowie der infolge Scheidung an die Personalvorsorgestiftung der ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 3
schiedenen Ehefrau überwiesenen Freizügigkeitsleistung vorzunehmen – 
mit Schreiben vom 8. März (Akten der Symova [act. II] 1), 7. Juni (act. I 15), 
6. November 2018 (act. I 17) und 2. September 2019 (act. I 19) fest, da 
dies nicht dem Beschluss des Stiftungsrates entspreche.
B.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2020 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die Pensionskasse Sammelstif-
tung Symova mit folgendem Rechtsbegehren:
Die Beklagte sei zu verurteilen, die für den Kläger gemäss Beschluss vom 11. Mai 
2016 vorzunehmende Erhöhung des Altersguthabens auf folgenden Grundlagen zu 
berechnen und die nach Berücksichtigung der bereits geleisteten Fr. 30'776.80 ver-
bleibende Differenz auf sein Vorsorgekonto (AHV Nr. …, Versicherten-Nr. 1981) zu 
überweisen:
1.
Freizügigkeitsguthaben einschliesslich des am 9. Juni 2017 an die E.________ 
zufolge Scheidung überwiesenen Kapitals von Fr. 141'062.85 pro rata temporis 
zuzüglich WEF-Rückzahlung von Fr. 37'527.--;
2.
Eventualiter:
Freizügigkeitsguthaben per 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der 
WEF-Rückzahlung von Fr. 37'527.-- und der Scheidungsrückzahlung von 
Fr. 35'000.--.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Klageantwort vom 12. Oktober 2020 schloss die Beklagte auf Abwei-
sung der Klage, soweit darauf einzutreten sei.
Der Kläger bestätigte in der Replik die in der Klage gestellten Rechtsbe-
gehren.
In der Duplik bestätigte die Beklagte das in der Klageantwort gestellte 
Rechtsbegehren, worauf der Kläger auf Schlussbemerkungen verzichtete.


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Erwägungen:
1.
1.1
Streitig und zu prüfen ist vorab die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 
zur Beurteilung der mit Eingabe vom 29. Juni 2020 erhobenen Klage. 
Bei der Beklagten handelt es sich unbestrittenermassen um eine als Stif-
tung gemäss Art. 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 
210) organisierte (umhüllende) Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 48 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; vgl. ), mit der Folge, dass sich die Beurteilung der vorliegend strittigen Zu-
ständigkeitsfrage nach Art. 73 und Art. 74 BVG richtet. Ebenso steht ausser 
Frage, dass der Kläger seit 16. Oktober 1986 bei der Beklagten berufsvor-
sorgeversichert ist (act. I 1). 
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 73 BVG bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale 
Instanz 
ein 
Gericht, 
das 
über 
die 
Streitigkeiten 
zwischen 
Vorsorgeeinrichtungen, 
Arbeitgebern 
und 
Anspruchsberechtigten 
entscheidet (Abs. 1). 
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in 
sachlicher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche 
Vorsorge im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn 
die Streitigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge 
betrifft und das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten 
Person und einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Im 
Wesentlichen 
geht 
es 
somit 
um 
Streitigkeiten 
betreffend 
Versicherungsleistungen, Ein- und Austrittsleistungen und Beiträge. Der 
Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die 
Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, 
selbst wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 


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S. 172; SVR 2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2), oder wenn die Ausrichtung 
reiner Ermessensleistungen in Frage steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.2 
S. 608). 
Die Verwendung freier Mittel einer (registrierten) Vorsorgeeinrichtung im 
Rahmen der reglementarischen Bestimmungen steht grundsätzlich im 
freien Ermessen des Stiftungsrates. Dies schliesst den Rechtsweg nach 
Art. 73 BVG jedoch nicht per se aus. Vielmehr ist bei der Verteilung von 
freien Mitteln eine Zweiteilung im Sinne von Gestaltung und Umsetzung 
vorzunehmen, die als Abgrenzungskriterium für den Rechtsweg dient, d.h. 
es ist danach zu differenzieren, ob die (generelle) Erstellung eines 
Verteilungsplanes 
oder 
dessen 
(individuell-konkreter) 
Vollzug 
zur 
Diskussion steht (BGE 141 V 605 S. 609 E. 3.2.3 f. mit Hinweis auf Urteil 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 8. Januar 2003, B 
3/02, E. 3.2.2). Denn das Gericht kann nach Art. 73 BVG bei der Beurtei-
lung eines konkreten Streitfalles im Rahmen der inzidenten Normenkontrol-
le (vorfrageweise) prüfen, ob einzelne reglementarische oder statutarische 
Bestimmungen bundesrechtswidrig sind (BGE 119 V 195 E. 3b S. 196; vgl. 
auch HANS-ULRICH STAUFFER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zur 
beruflichen Vorsorge, 3. Aufl. 2019, S. 776 N. 2347).
1.2.2
Gemäss Art. 61 Abs. 1 BVG hat jeder Kanton eine Behörde zu 
bezeichnen, welche die Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz auf seinem Gebiet 
beaufsichtigt. Diese Aufsichtsbehörde wacht nach Art. 62 BVG darüber, 
dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten, 
indem sie u.a. die Übereinstimmung der reglementarischen Bestimmungen 
mit den gesetzlichen Vorschriften prüft (Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG; Art. 13 der 
Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011 über die Aufsicht in der beruflichen 
Vorsorge [BVV 1; SR 831.435.1]). Die Aufsicht umfasst auch die Prüfung 
der Frage, ob die Vorsorgeeinrichtung beim Erlass oder bei der Änderung 
von Reglementen und Statuten die geltenden Verfahrensvorschriften ein-
gehalten hat (BGE 119 V 195 E. 3b aa S. 197). Die Aufsichtsbehörde ist 
ferner befugt, Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen (Art. 62 
Abs. 1 lit. d BVG). Deren Verfügungen können mit Beschwerde beim Bun-
desverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 74 Abs. 1 BVG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 6
1.2.3
Entgegen der Ansicht der Beklagten (Klageantwort S. 5 Ziff. 16) 
verlangt der Kläger vorliegend nicht eine generell-abstrakte Überprüfung 
der Verteilkriterien des Stiftungsratsbeschlusses. Vielmehr liegt ein indivi-
dueller Anwendungsfall hinsichtlich des auf seine Rechtmässigkeit zu prü-
fenden Stiftungsratsbeschlusses vor: Denn der Kläger beanstandet im kon-
kreten Einzelfall die Berechnungsgrundlage sowie die Höhe der ihm geleis-
teten Gutschrift (vgl. EVG B 3/02, E. 3; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 23. Februar 2021, 9C_482/2020, E. 2), was sich auf das Al-
tersguthaben und damit auf die spätere Austrittsleistung auswirkt (vgl. 
E. 1.2.1 hiervor). Mithin stellt er ein klar definiertes und hinreichend quanti-
fizierbares Leistungsbegehren. Damit ist die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern als einzige kantonale 
Instanz sachlich und funktionell zur Beurteilung der mit Klage vom 29. Juni 
2020 geltend gemachten Ansprüche zuständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. 
Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern ( ), womit das 
angerufene Gericht zur Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist 
(Art. 73 Abs. 3 BVG). Die übrigen Prozessvoraussetzungen sind ebenfalls 
erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) 
und ist der Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 
Abs. 1 VPRG; act. I 2). 
1.3
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage; eine solche liegt hier allerdings nicht vor.
Streitig und zu prüfen ist demnach, ob die Beklagte bei der Erhöhung des 
Altersguthabens des Klägers per 31. Dezember 2017 um 11.28 % im Rah-
men der Berechnungsgrundlage zu Recht die zufolge Scheidung an die 
E.________ entrichtete Austrittsleistung im Umfang von Fr. 141'062.85 
(act. I 7) zuzüglich die Rückzahlung des WEF-Vorbezugs im Betrag von 


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Fr. 37'527.-- (act. I 5) und den Wiedereinkauf nach Scheidung in der Höhe 
von Fr. 35'000.-- (act. I 9) nicht berücksichtigte. 
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.5
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches 
und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den 
Sachverhalt 
von 
Amtes 
wegen 
festzustellen 
hat. 
Innerhalb 
des 
Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (BGE 
135 V 26 E. 3.1 mit Hinweisen, Art. 92 Abs. 3 VRPG).
2.
Die von Amtes wegen (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 1 S. 130) zu prüfende Fra-
ge, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und 
welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im 
öffentlich-rechtlichen Klageverfahren – nach dem materiellen Recht. 
Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passiv-
legitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (vgl. 
SVR 2006 BVG Nr. 11 S. 40 E. 3.2). Aktiv- und Passivlegitimation sind folg-
lich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen 
die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur ma-
teriellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Ab-
weisung und nicht zur Zurückweisung der bzw. zum Nichteintreten auf die 
Klage führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5; vgl. auch BGE 107 II 82 E. 2a 
S. 85; SVR 2010 BVG Nr. 27 S. 108 E. 3.2.1).
Vorliegend ist der Kläger bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert und 
hat daher Anspruch auf Prüfung der ihm im Rahmen der Erhöhung des 
Altersguthaben geleisteten Gutschriften, womit der Kläger aktivlegitimiert 
und die Beklagte passivlegitimiert ist, was zu Recht unbestritten ist.
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 8
3.1
Das BVG ist als Minimalgesetz konzipiert. Dies ergibt sich einerseits 
aus Art. 6 BVG und andererseits aus Art. 49 Abs. 1 BVG. Danach sind die 
Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen des Gesetzes in der Gestaltung ihrer 
Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. Der Pas-
sus „im Rahmen dieses Gesetzes“ bedeutet, dass die Vorsorgeeinrichtun-
gen unter anderem die im zweiten Teil des BVG enthaltenen Mindestvor-
schriften zu beachten haben (STAUFFER, a.a.O., S. 185 f. N. 570 und 574).
3.2
Die Verwendung von freien Mitteln durch die Vorsorgeeinrichtungen 
ist in der beruflichen Vorsorge – abgesehen bei Teil- oder Gesamtliquidati-
on (Art. 53b ff. BVG) – gesetzlich nicht geregelt. Nach der Rechtsprechung 
sind dabei verschiedene Grundsätze zu beachten. Namentlich sind die frei-
en Mittel primär zur Erreichung des Vorsorgezwecks einzusetzen (BGE 128 
II 24 E. 4 S. 34) und der Grundsatz der Gleichbehandlung zu wahren (BGE 
131 II 514 E. 5.3 S. 521 mit weiteren Hinweisen). Innerhalb dieser von der 
Rechtsprechung entwickelten Leitlinien und gegebenenfalls zusätzlicher 
Schranken (aufgrund der Stiftungsurkunde, des Reglements oder einer 
speziellen Gesetzesvorschrift) teilen die zuständigen Organe der Vorsor-
geeinrichtung das freie Vermögen nach pflichtgemässem Ermessen auf. 
Das Berufsvorsorgegericht nach Art. 73 BVG hat daher nur dann einzugrei-
fen, wenn die Organe ihr Ermessen missbrauchen oder überschreiten, das 
heisst, wenn ihr Entscheid unhaltbar ist, weil er auf sachfremden Kriterien 
beruht oder einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. BGE 128 II 394 
E. 3.3 S. 397 f. mit Hinweis).
3.3
3.3.1
Nach ständiger Rechtsprechung ist der Grundsatz der rechtsglei-
chen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) verletzt, wenn hinsichtlich einer ent-
scheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen wer-
den, für die ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht 
ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, welche 
sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist insbe-
sondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 
behandelt wird. Die Frage, ob für eine rechtliche Unterscheidung ein ver-
nünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 9
verschiedenen Zeiten unterschiedlich beantwortet werden, je nach den 
herrschenden Anschauungen und Verhältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt 
im Rahmen dieser Grundsätze und des Willkürverbots ein weiter Spielraum 
der Gestaltung (BGE 147 V 312 E. 6.3.2 S. 319, 143 V 139 E. 6.2.3 
S. 145).
Betreffend die Verwendung freier Mittel hat das Gleiche (im Rahmen der 
reglementarischen Bestimmungen) für den Stiftungsrat zu gelten.
3.3.2
Der Grundsatz der Gleichbehandlung ist eingehalten, wenn für alle 
Versicherten eines Kollektivs die gleichen reglementarischen Bedingungen 
im Vorsorgeplan gelten (Art. 1 Abs. 3 BVG i.V.m. Art. 1f der Verordnung 
vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge [BVV 2; SR 831.441.1]).
4.
4.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass der Stiftungsrat anlässlich der Sitzung vom 11. Mai 2016 folgen-
den Beschluss traf (Akten der Beklagten [act. IIA] 5):
Der Stiftungsrat beschliesst die Erhöhung der Altersguthaben per 31. De-
zember 2017 im Umfang der Reduktion des Umwandlungssatzes im Zu-
sammenhang mit der Senkung des technischen Zinses auf 2 % nach Peri-
odentafel. Die Erhöhung erhalten alle Versicherten, welche seit dem 1. Ja-
nuar 2014 in der Sammelstiftung Symova versichert sind. Bei Eintritten nach 
diesem Datum wird die Gutschrift für jeden Monat des Eintrittes nach dem 
1. Januar 2014 um 1/48 gekürzt. Ebenfalls werden bei der Erhöhung der Al-
tersguthaben Einkäufe und Rückzahlungen von Bezügen WEF/Ehe-
scheidung nach dem 31. Dezember 2015 nicht berücksichtigt. Überweisun-
gen von Freizügigkeitsleistungen aufgrund Ehescheidung sind davon aus-
genommen. 
Ebenfalls nicht streitig ist, dass der Kläger per 7. Februar 2017 den WEF-
Vorbezug im Betrag von Fr. 37'527.-- vollständig zurückbezahlte (act. I 5), 
die Beklagte per 9. Juni 2017 infolge Scheidung des Klägers einen Anteil 
der Austrittsleistung in der Höhe von Fr. 141'062.85 an die E.________ 
überwies (act. I 7) und der Kläger am 27. September 2017 einen Wieder-
einkauf nach Scheidung im Betrag von Fr. 35'000.-- tätigte (act. I 9).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 10
4.2
Vorab ist festzuhalten, dass der Kläger weder gesetzlich noch re-
glementarisch Anspruch auf die durch den Stiftungsrat beschlossenen Ab-
federungsmassnahmen infolge Senkung des Umwandlungssatzes hatte, 
besteht doch kein wohlerworbenes Recht an einem fixen zukünftigen Al-
tersrentenbetrag (vgl. BGer 9C_482/2020, E. 3.1). Daher ist vorliegend 
auch unerheblich, welche Mittel die Beklagte zur Finanzierung der Er-
höhung der Altersguthaben verwendete. Mithin kann in antizipierter Be-
weiswürdigung auf die in der Replik (S. 2 Ziff. 2) beantragten zusätzlichen 
Erhebungen verzichtet werden (BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 
E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4). 
Vielmehr handelt es sich bei der Erhöhung der Altersguthaben aus freien 
Mitteln um eine reine Ermessensleistung. Zu prüfen ist daher einzig, ob die 
Beklagte ihr Ermessen missbrauchte oder überschritt, mithin der Stiftungs-
ratsbeschluss vom 11. Mai 2016 auf sachfremden Kriterien beruht oder 
einschlägige Kriterien ausser Acht lässt (vgl. E. 3.2 f. hiervor); dies bezo-
gen auf den vorliegenden konkreten Fall (vgl. BGer 9C_482/2020, E. 3.3)
4.3
Der Kläger macht eine Schlechterstellung geltend, indem der infolge 
Scheidung 
überwiesene 
Betrag 
der 
Freizügigkeitsleistung 
an 
die 
E.________, die Rückzahlung des WEF-Vorbezugs sowie der Wiederein-
kauf nach Scheidung bei der Erhöhung des Altersguthabens nicht berück-
sichtigt worden seien (Klage S. 7 f. Ziff. 3 f.). 
4.3.1
Soweit der Kläger rügt, die infolge Scheidung an die E.________ 
überwiesene Austrittsleistung hätte im Rahmen der Erhöhung der Alters-
guthaben berücksichtigt werden müssen (Klage S. 8 Ziff. 4), ist Folgendes 
festzuhalten: Die Erhöhungsgutschriften hatten zum Ziel, die aus den 
geänderten technischen Grundlagen und der Reduktion des Umwand-
lungssatzes resultierenden Leistungseinbussen abzufedern (Klageantwort 
S. 5 Ziff. 15, Duplik S. 3 Ziff. 7). Sie sollten mithin denjenigen Personen 
zukommen, die in ihren Rentenerwartungen enttäuscht würden, ohne dass 
ihnen hinreichend Zeit verbliebe, das erwartete Leistungsniveau mit höhe-
ren Beiträgen zu erhalten (vgl. BGer 9C_482/2020, E. 3.2.2). Daher ist 
nicht unhaltbar, dass die Beklagte entsprechend dem Stiftungsratsbe-
schluss keine Erhöhung auf dem infolge Scheidung per 9. Juni 2017 an die 
E.________ überwiesenen Betrag (vgl. act. I 7) vornahm. Denn bei diesem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 11
handelt es sich per 31. Dezember 2017 notabene nicht mehr um Altersgut-
haben des Klägers. Dass der Kläger zur Zahlung dieser Fr. 141'062.85 
gestützt auf Art. 22b des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über 
die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (FZG; SR 831.42) verpflichtet war, vermag daran nichts zu än-
dern, sondern verdeutlicht die Tatsache, dass er in diesem Umfang keinen 
Anspruch gegenüber der Beklagten mehr haben konnte. Der Umstand, 
dass das Altersguthaben auch auf diesem Betrag erhöht worden wäre, hät-
te sich der Kläger erst 2018 scheiden lassen (vgl. Klage S. 10 Ziff. 9), lässt 
ebenfalls keine andere Betrachtungsweise zu: Das Abstellen auf ein zu 
einem bestimmten Zeitpunkt vorhandenes Altersguthaben – in casu 
31. Dezember 2017 – stellt grundsätzlich ein sachgerechtes Kriterium dar 
(Entscheid des EVG vom 16. Mai 2007, B 133/06, E. 3.2 mit Hinweis auf 
BGE 128 II 394 E. 4.4 S. 400), so dass es bei jeder Zeitspanne Versicherte 
gibt, die mehr oder weniger knapp erfasst werden (vgl. EVG B 133/06 
E. 3.3). Folglich berücksichtigte die Beklagte die infolge Scheidung an die 
E.________ 
überwiesene 
Freizügigkeitsleistung 
in 
der 
Höhe 
von 
Fr. 141'062.85 im Rahmen der Erhöhung des Altersguthabens per 31. De-
zember 2017 zu Recht nicht.
4.3.2
Was den Wiedereinkauf nach Scheidung betrifft, ergibt sich, was 
folgt: Der Stiftungsrat beabsichtigte mit der Stichtagsregelung per 31. De-
zember 2015 gemäss eigenen Angaben der Beklagten (vgl. Klageantwort 
S. 6 f. Ziff. 19) zu verhindern, dass Versicherte – nach Bekanntwerden des 
Stiftungsratsbeschlusses – ihr Altersguthaben durch Ein- und Rückzahlun-
gen, welche sie ohne diese Übergangsregelung nicht getätigt hätten, er-
höhten. Ein- und Rückzahlungen, welche vor dem 31. Dezember 2015 er-
folgten, wurden daher bei der Erhöhung per 31. Dezember 2017 berück-
sichtigt, weil in solchen Konstellationen nicht davon ausgegangen werden 
kann, die Rückzahlungen seien aufgrund des zu diesem Zeitpunkt noch 
nicht bekannten Stiftungratsbeschlusses getätigt worden. Daraus ergibt 
sich jedoch auch, dass im Falle eines Wiedereinkaufs nach Scheidung ein 
Optimierungstatbestand nur dann vorliegen kann, wenn das zufolge Schei-
dung erfolgte Splitting des Vorsorgeguthabens vor dem Stichtag (31. De-
zember 2015) erfolgte. Anders verhält es sich jedoch bei Vorsorgeausglei-
chen infolge Scheidungen, welche nach dem Stichtag erfolgten. Im Falle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 12
des Klägers erfolgte dieses Splitting am 9. Juni 2017 (vgl. act. I 8) und da-
mit nach dem Stichtag (31. Dezember 2015). Der Wiedereinkauf nach 
Scheidung erfolgte sodann am 12. September 2017 (act. I 9). Damit schei-
det in zeitlicher Hinsicht eine Missbrauchskonstellation, wie sie der Stif-
tungsrat zu verhindern beabsichtigte, von vornherein aus. Vielmehr verletzt 
der Stiftungsratsbeschluss, soweit er Wiedereinkäufe nach Scheidung bei 
nach dem Stichtag erfolgten Scheidungen anders behandelt als bis zum 
Stichtag erfolgte Wiedereinkäufe nach Scheidung, das Gleichbehandlungs-
gebot (vgl. E. 3.3 hiervor). Denn – wie vorab dargelegt – kann nur bei Wie-
dereinkäufen nach dem 31. Dezember 2015 für vor dem Stichtag erfolgte 
Vorsorgeausgleiche infolge Scheidung ein Optimierungstatbestand vorlie-
gen. Überdies wurde das am Stichtag vorhandene Vorsorgekapital des 
Klägers durch den Wiedereinkauf nach Scheidung denn auch nicht erhöht. 
Vielmehr führte dieser mit Blick auf die infolge Scheidung an die 
E.________ zu übertragende Freizügigkeitsleistung ausschliesslich zu ei-
ner (Teil-)Erhaltung des am Stichtag vorhandenen Vorsorgekapitals. Mithin 
hat die Beklagte den Betrag des Wiedereinkaufs infolge Scheidung des 
Klägers (Fr. 35'000.--) bei der Erhöhung des Altersguthabens per 31. De-
zember 2017 zu berücksichtigen.
4.3.3
Was die Rückzahlung des WEF-Vorbezugs angeht (act. I 5), bringt 
der Kläger vor, er habe diese zwingend an die Beklagte leisten müssen, 
wodurch dieser Betrag dem Altersguthaben nach Art. 15 BVG hätte zuge-
ordnet werden müssen (Art. 30d Abs. 6 BVG), was zu höheren Leistungs-
ansprüchen geführt hätte (Klage S. 7 Ziff. 2.1 und S. 9 Ziff. 6). 
Mit Blick auf das unter E. 4.3.2 hiervor Dargelegte ist bei nach dem Stich-
tag erfolgten Rückzahlungen von vor dem Stichtag erfolgten WEF-
Vorbezügen von einem Optimierungstatbestand auszugehen, wie der Stif-
tungsrat ihn zu verhindern beabsichtigte. Vorliegend erfolgte der WEF-
Vorbezug des Klägers vor dem Stichtag (31. Dezember 2015) und die 
Rückzahlung erst nach diesem Stichtag. Mithin liegt – wie erwähnt – ein 
Optimierungstatbestand vor, denn bei einer Berücksichtigung dieser Rück-
zahlung im Rahmen der Abfederungsmassnahmen würde das Altersgutha-
ben des Klägers erhöht. Die beschlossenen Abfederungsmassnahmen 
sollten nach dem Willen des Stiftungsrates allerdings nicht dazu dienen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 13
dass das am Stichtag vorhandene Vorsorgeguthaben durch spätere Rück-
zahlungen von WEF-Vorbezug erhöht wird. Dass der Kläger gesetzlich zur 
Rückzahlung des Vorbezugs verpflichtet war (vgl. Art. 30d Abs. 1 lit. a 
BVG), vermag daran nichts zu ändern. Denn er hatte im Umfang des Vor-
bezugs Vorsorgeguthaben aus der Vorsorgeeinrichtung herausgelöst, was 
zumindest vorübergehend zu einer entsprechenden Kürzung seiner An-
sprüche gegenüber dieser geführt hatte (Art. 331e Abs. 4 des Bundesge-
setzes vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht; OR; SR 220]). Zudem 
hatte er im Rahmen des Vorbezugs einerseits Guthaben den Wirkungen 
potentieller späterer Nachteile durch Senkung des Umwandlungssatzes 
(vgl. BGer 9C_482/2020, E. 3.2.3.1 mit Hinweis auf BGE 133 V 279 E. 3.3 
S. 286, gemäss welchem mit einem Kapitalbezug der bisherige versiche-
rungsrechtliche Leistungsstatus bei Umwandlungssatzsenkung gewahrt 
wird) entzogen. Auch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass Überschüsse 
unter anderem mit Erträgen aus den Vorsorgeguthaben geäufnet werden 
(vgl. EVG B 133/06, E. 3.3). Somit erscheint die Nichtberücksichtigung der 
Rückzahlung des WEF-Vorbezugs im Umfang von Fr. 37'527.-- im Rahmen 
der Erhöhung des Altersguthabens per 31. Dezember 2017 als sachlich 
gerechtfertigt.
4.3.4
Zusammenfassend hat die Beklagte bei der Erhöhung des Alters-
guthabens die an die E.________ zufolge Scheidung überwiesene Freizü-
gigkeitsleistung im Umfang von Fr. 141'062.85 sowie die Rückzahlung des 
WEF-Vorbezugs im Betrag von Fr. 37'527.-- zu Recht nicht berücksichtigt. 
Hingegen verletzte die Beklagte das Gleichbehandlungsgebot, indem sie 
den Wiedereinkauf nach Scheidung des Klägers in der Höhe von 
Fr. 35'000.-- im Rahmen der Erhöhung der Altersguthaben nicht berück-
sichtigte. 
5.
Der Kläger bringt ferner vor, die Beklagte habe es unterlassen, im Rahmen 
der Information über die Reglementsänderung und die vom Stiftungsrat 
beschlossenen Abfederungsmassnahmen darauf hinzuweisen, dass ab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 14
1. Januar 2016 erfolgte Rückzahlungen oder Einkäufe für die Berechnung 
der Erhöhung des Altersguthaben nicht berücksichtigt würden, was zu einer 
Haftung aus Vertrauensschutz führe (Klage S. 10 Ziff. 8 ff.).
5.1
Gemäss Art. 86b Abs. 1 BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre 
Versicherten jährlich in geeigneter Form unter anderem über die Leis-
tungsansprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Alters-
guthaben (lit. a) informieren. Das Bundesgericht konkretisiert die Informati-
onspflicht der Vorsorgeeinrichtung in Anlehnung an die in Art. 27 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) verankerte Informations- und Bera-
tungspflicht der Sozialversicherer. Zwar untersteht die berufliche Vorsorge 
nicht dem ATSG. Art. 86b BVG und Art. 27 ATSG verfolgen jedoch einen 
vergleichbaren Zweck. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
Art. 27 ATSG ergibt sich, dass die Beratungspflicht des Sozialversicherers 
folgendes umfasst: „dem Berechtigten positiv den Weg aufzuzeigen, auf 
dem er zu den gesetzlich vorgesehenen Leistungen gelangt“ (BGE 131 V 
472 E. 4.3 S. 479). Daraus ist beispielsweise abzuleiten, dass die Vorsor-
geeinrichtungen den Versicherten allfällige Reglementsänderungen unauf-
gefordert und rechtzeitig bekannt geben müssen, damit diese allfällige not-
wendige Dispositionen (z.B. betreffend Einkauf) treffen können (KURT PÄRLI 
in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER, Kommentar zum BVG und FZG, 2. Aufl. 
2019, Art. 86b N. 9). 
5.2
Eine – entgegen der gesetzlichen Vorschrift in Art. 86b BVG – nicht 
erteilte Information oder eine falsche Auskunft hat haftungsrechtliche Kon-
sequenzen, sofern die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung vorliegen 
(PÄRLI, a.a.O., Art. 86b N. 16 mit Hinweis auf BGE 136 V 331 E. 4.3 S. 338, 
140 V 22 E. 5.4.5 S. 31).
5.3
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 
S. 480) ist dies der Fall,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 15
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen ge-
troffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, 
und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen 
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, 
welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen 
Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn 
die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren 
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 UV 
Nr. 26 S. 106 E. 4).
5.4
Über die infolge des Stiftungsratsbeschlusses vom 11. Mai 2016 
erfolgte Reglementsänderung, wonach der Umwandlungssatz per 1. Janu-
ar 2018 gesenkt werde, informierte die Beklagte die Versicherten mit News-
letter vom Februar 2017 (act. I 3). Mithin ist sie diesbezüglich ihrer Informa-
tionspflicht grundsätzlich nachgekommen, was denn auch unbestritten ist. 
Ob die Beklagte es jedoch unterlassen hat, ausreichend über den Umstand 
zu informieren, dass Rückzahlungen von Vorbezügen und Einkäufe ab dem 
1. Januar 2016 bei der Erhöhung des Altersguthabens nicht berücksichtigt 
würden (dies im Sinne einer Ausnahme; vgl. Klage S. 10 Ziff. 9), kann vor-
liegend letztlich offen gelassen werden. Denn zur Rückzahlung des WEF-
Vorbezugs war der Kläger von Gesetzes wegen verpflichtet (Art. 30d 
Abs. 1 lit. a BVG; vgl. E. 4.3.3 hiervor). Mithin würde es ohnehin an der 
Kausalität zwischen einer diesbezüglich allenfalls unvollständigen Informa-
tion der Beklagten und der Rückzahlung des WEF-Vorbezugs durch den 
Kläger fehlen. Was den Wiedereinkauf nach Scheidung betrifft, erübrigen 
sich mit Blick auf das Ergebnis (vgl. E. 4.3.2 hiervor) Ausführungen zur 
Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der diesbezüglichen Information. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 16
Sofern der Kläger sich auf eine telefonische Auskunft stützt (Klage S. 10 
Ziff. 9), hat die Rechtsprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte 
Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um 
einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu 
begründen. Praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische 
Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet (BGE 143 V 341 E. 
5.3.1 S. 347).
6.
Nach dem Dargelegten ist die Klage insoweit gutzuheissen, als dass die 
Beklagte im Rahmen der Erhöhung des Altersguthabens des Klägers um 
11.28 % den Wiedereinkauf nach Scheidung im Betrag von Fr. 35'000.-- zu 
berücksichtigen hat. Soweit weitergehend ist die Klage abzuweisen.
7.
7.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
7.2
Nach der Rechtsprechung hat die klagende Partei bei teilweisem 
Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung 
(BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). Ist das 
Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine „Überklagung“ eine 
Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren den 
Prozessaufwand beeinflusst hat (vgl. BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; SVR 
2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5). Die Zusprechung einer vollen Parteientschädi-
gung bei teilweisem Obsiegen kommt nur in Frage, wenn die klagende 
Person im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unter-
liegt (SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5; Entscheid des BGer vom 16. Novem-
ber 2010, 9C_580/2010, E. 4.1).
Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 3. November 2021, in 
welcher er ein Honorar von Fr. 7'362.50, entsprechend einem Aufwand von 
29.45 Stunden à 250.--, zuzüglich Auslagen von Fr. 212.90 und MWST von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 17
Fr. 583.30, total Fr. 8'158.70, geltend macht, erscheint mit Blick auf den 
Aktenumfang, die rechtliche Komplexität und im Vergleich zu ähnlich gela-
gerten Fällen als zu hoch. Das „Überklagen“ hat im vorliegenden Fall den 
Prozessaufwand beeinflusst. Das Honorar wird deshalb unter Berücksichti-
gung des doppelten Schriftenwechsels nach richterlichem Ermessen auf 
pauschal Fr. 5'500.-- (ausgehend von einem Aufwand von rund 20 Stun-
den, inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und ist entsprechend dem an-
teilsmässigen Obsiegen auf Fr. 1'840.-- zu reduzieren. Diesen Betrag hat 
die Beklagte dem Kläger zu ersetzen.
Die Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird insoweit gutgeheissen, als die Beklagte verurteilt wird, 
bei der Erhöhung des Altersguthabens des Klägers um 11.28 % den 
Betrag für den Wiedereinkauf nach Scheidung von Fr. 35'000.-- zu 
berücksichtigen. Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger die anteilsmässigen Parteikosten, gericht-
lich bestimmt auf Fr. 1'840.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2023, BV/2020/508, Seite 18
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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«D_RGB»/«D_DNJ»/«D_DNN», Seite 19