be_verwaltungsgericht · 200 2017 118 · 2017-01-11 · de

Verfügung vom 11. Januar 2017

200 17 118 IV
SCJ/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch lic.iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 11. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, IV/17/118, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
reiste am 14. September 2000 aus ... in die Schweiz ein; er verfügt über 
den „Ausweis für vorläufig aufgenommene Ausländer“ (F). Am 10. Januar 
2008 meldete er sich erstmals zum Bezug von Leistungen der Invaliden-
versicherung (IV) an (Antwortbeilage [AB] 2, 3/1, 10). Nach Vornahme von 
Abklärungen wies die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) das 
Leistungsbegehren mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 29. 
April 2008 (AB 15) ab mit der Begründung, der Versicherungsfall habe bei 
der Einreise in die Schweiz bereits bestanden.
Auf eine Neuanmeldung vom 18. Oktober 2013 (AB 25) trat die IVB am 
9. Dezember 2013 (AB 27) nicht ein. Auch diese Verfügung blieb unange-
fochten.
Ein weiteres Leistungsgesuch stellte der Versicherte am 30. August 2016 
(AB 32). Mit Schreiben vom 1. September 2016 (AB 33) machte die IVB 
den Versicherten darauf aufmerksam, dass auf ein neues Rentengesuch 
nur eingetreten werden könne, wenn aufgrund bisher nicht berücksichtigter 
iv-relevanter Beschwerden eine wesentliche Einschränkung der Arbeits- 
und Erwerbsfähigkeit ausgewiesen sei. Allein eine Verschlechterung der 
vorbestehenden Beschwerden vermöge keinen Leistungsanspruch zu be-
gründen, weil für jene Beschwerden die versicherungsmässigen Voraus-
setzungen gemäss Verfügung vom 29. April 2008 nicht erfüllt seien. Die 
IVB räumte dem Versicherten die Möglichkeit ein, zur Glaubhaftmachung 
eines neuen Gesundheitsschadens weitere Unterlagen einzureichen, wo-
von er Gebrauch machte (AB 34/2; vgl. auch AB 39/3). Nach durchgeführ-
tem Vorbescheidverfahren (AB 36 ff.) trat die IVB auf das neue 
Leistungsbegehren mangels Hinweisen auf neue invalidenversicherungs-
rechtlich relevante gesundheitliche Einschränkungen wiederum nicht ein 
(Verfügung vom 11. Januar 2017 [AB 41]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, IV/17/118, Seite 3
B.
Hiergegen lässt der Versicherte, vertreten durch lic. iur. B.________, am 3. 
Februar 2017 Beschwerde erheben. Beantragt wird eine spezialärztliche 
Untersuchung durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), unter Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter sei dem Beschwerdefüh-
rer eine ganze Rente zuzusprechen. Zur Begründung wird geltend 
gemacht, in der Zwischenzeit hätten sich nicht nur die vorbestehenden Ge-
sundheitsschäden verschlechtert, sondern es seien auch neue Erkrankun-
gen dazu gekommen.
Aufforderungsgemäss reichte der Beschwerdeführer am 20. Februar 2017 
die Vertretungsvollmacht nach.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2017 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Replik vom 6. April 2017 resp. 8. Mai 2017 und Duplik vom 7. Juni 2017 
hielten die Parteien je an ihren Anträgen und Ausführungen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 


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zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 11. Januar 2017 (AB 
41), mit welcher auf die Neuanmeldung vom 30. August 2016 (AB 32) nicht 
eingetreten wurde. Soweit der Beschwerdeführer das Nichteintreten bean-
standet, ist auf die Beschwerde einzutreten. Nicht einzutreten ist hingegen 
auf die Beschwerde, soweit eine Rentenzusprechung beantragt wird; der 
materielle Leistungsanspruch bildet nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung, weshalb es insoweit an einem Anfechtungsobjekt fehlt (BGE 
131 V 164 E. 2.1 S. 164). Zu prüfen ist damit (einzig), ob die Beschwerde-
gegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Ausländische Staatsangehörige sind – vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 
IVG – nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnli-
chen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei 
Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge 
geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz 
aufgehalten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG). Abweichende staatsvertragliche 
Regelungen sind ebenfalls vorbehalten (vgl. Art. 5 Abs. 4 der Bundesver-
fassung [BV; SR 101]).


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2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Kon-
zept des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (BGE 137 V 417 E. 2.2.3 S. 
422). Ein Gesundheitsschaden kann somit bezüglich verschiedener Leis-
tungsarten der Invalidenversicherung mehrere Invaliditätseintritte auslösen, 
weshalb der Versicherungsfall im Rahmen jeder gesetzlichen Leistungs-
norm autonom bestimmt werden muss (SVR 2007 IV Nr. 7 S. 24 E. 1.1). Im 
Fall einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem 
der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 IVG entsteht.
2.3
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsände-
rung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine 
Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend 
gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 
S. 121 E. 2). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 
Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die 
versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ablehnung er-
neut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; 
ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). Ob eine 
anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad erhebli-
chen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren 
– analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich 
des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung 
und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der 
streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 E. 
3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


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2.4
Die Rechtskraft von Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich 
der Sozialversicherungen ist grundsätzlich zeitlich unbeschränkt. Sie er-
fasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die Faktoren der Leis-
tungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abgeschlossene 
Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sache (res iudi-
cata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraussetzungen 
und Leistungsbemessungsfaktoren können daher – vorbehältlich einer pro-
zessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen Entscheids – 
nicht bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, 
es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie 
etwa im Bereich der Ergänzungsleistungen; vielmehr erwachsen sie in 
Rechtskraft. Anders verhält es sich (mangels sachlicher Identität) bei einem 
neuen Versicherungsfall bzw. wenn zur ursprünglichen gesundheitlichen 
Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheitsstörung hin-
zugetreten ist und zu einer Erhöhung des Invaliditätsgrades führt (vgl. BGE 
136 V 369 E. 3.1.1 S. 373 f.).
3.
Die Beschwerdegegnerin hatte das ursprüngliche Rentenbegehren mit Ver-
fügung vom 29. April 2008 (AB 15) allein aufgrund der fehlenden versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen abgewiesen; der Beschwerdeführer sei 
mit bereits bestehendem Gesundheitsschaden in die Schweiz eingereist. 
Diesem Entscheid kommt bindende Wirkung zu. Zu prüfen ist, ob die Neu-
anmeldung einen neuen Versicherungsfall beschlägt (vgl. E. 2.4 hiervor; 
vgl. auch THOMAS ACKERMANN, Versicherungsmässige Voraussetzungen 
des Leistungsanspruchs in der Invalidenversicherung, in UELI KIESER/
MIRIAM 
LENDFERS 
[Hrsg.], 
Sozialversicherungsrechtstagung 
2011, 
St. Gallen 2012, S. 27). Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt im Zeit-
punkt der rentenablehnenden Verfügung vom 29. April 2008 (AB 15) mit 
demjenigen im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 
2017 (AB 41). Die Nichteintretensverfügung vom 9. Dezember 2013 (AB 
27) ist in dieser Hinsicht unbeachtlich (vgl. E. 2.3 hiervor).


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3.1
Die Verfügung vom 29. April 2008 (AB 15) basierte in medizinischer 
Hinsicht insbesondere auf folgenden Arztberichten:
3.1.1
Im Bericht vom 29. September 2004 des Zentrums C.________ (AB 
12/12) wurden folgende Diagnosen aufgeführt: Persistierendes lumbover-
tebrales Schmerzsyndrom mit pseudoradikaler/spondylogener Ausstrah-
lung, Schmerzverarbeitungsproblematik mit ausgeprägter vegetativer 
Begleitsymptomatik und Somatisierungstendenz, cervicocephales Syn-
drom. Zusätzlich zu den Kopfschmerzen beständen auch eine Schwindel-
symptomatik sowie schmerzbedingte Schlafstörungen.
3.1.2
Im Bericht der psychiatrischen Dienste D.________ vom 24. April 
2007 (AB 12/4) wurde unter den anamnestischen Angaben festgehalten, 
der Patient leide immer noch stark unter Albträumen vom Krieg. Zudem 
habe er verschiedene Körperbeschwerden wie Schmerzen der Beine, 
Kopfschmerzen und Schwindel. Er würde sich den grössten Teil des Tages 
ins Bett zurückziehen. Er wohne mit seinen sechs Kindern und seiner Ehe-
frau in einem Integrationszentrum; er habe keine Tagesstruktur. Diagnosen 
wurden folgende genannt: Posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10 
F43.1), mittelschwere depressive Störung (ICD-10 F32.1), Somatisierungs-
störung.
3.1.3
Im Bericht der psychiatrischen Dienste D.________ vom 11. Febru-
ar 2008 (AB 13/6) wurde u.a. festgehalten, aufgrund des langjährigen Ver-
laufs der Erkrankung und der schwierigen sozialen Situation sei von einer 
Chronifizierung auszugehen. Eine wesentliche Einschränkung der Arbeits-
fähigkeit bestehe wahrscheinlich seit dem Jahr 1999.
3.2
Im Zusammenhang mit der Verfügung vom 11. Januar 2017 (AB 41) 
wurden insbesondere folgende Arztberichte erstattet: 
3.2.1
Im Austrittsbericht vom 1. Juli 2016 der Klinik E.________ (AB 32/6) 
wurden folgende (Haupt-)Diagnosen genannt: Thrombose der Vena linealis 
mit progredienter Splenomegalie und ausgeprägten venösen Umgehungs-
kreisläufen bei bekanntem Smoldering Multiplen Myelom IgA lambda Sta-
dium II (ED 08/2011; DD im Rahmen eines POEMS-Syndroms) sowie ein 
hochgradiger Verdacht auf chronisch aktive Hepatitis B.


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3.2.2
Am 15. September 2016 (AB 34/2) berichtete Dr. med. F.________, 
visiert durch Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie, der Beschwerdeführer leide unter einer rezidivierenden depressi-
ven Störung, mittel- bis schwergradige Episode (ICD-10 F33.1) bei starker 
psychosozialer Störung, unter Restsymptomen einer posttraumatischen 
Belastungsstörung (ICD-10 F43.1) und unter einem multiplen Beschwerde-
syndrom (ICD-10 F45.0). Der Patient sei seit seiner Einreise in die Schweiz 
bis zum jetzigen Zeitpunkt im offenen Arbeitsmarkt „voll und ganz“ arbeits-
unfähig.
3.2.3
Im Bericht des Spitals H.________ vom 2. Dezember 2016 (AB 
39/3) wurden folgende Hauptdiagnosen genannt:
1. Smoldering Multiples Myelom IgA lambda, Stadium Il, ED 3.8.2011
2. Thrombose der Vena lienalis mit progredienter Splenomegalie und venö-
sen Umgehungskreisläufen unklarer Aetiologie
3. Lumbospondylogenes Schmerzsyndrom
4. Chronische Hepatitis B
5. Obstruktives Schlafapnoe-Syndrom
6. Arterielle Hypertonie
7. Vitamin B 12-Mangel
Das Smoldering Multiple Myelom verursache zurzeit keine Endorganschä-
den im Sinne von Niereninsuffizienz, Hypercalzämie, Osteolysen oder 
Anämie. Eine Therapieindikation sei derzeit nicht gegeben. Die Grösse des 
Paraproteins sowie die freien Leichtketten seien seit der Diagnosestellung 
(August 2011) weitgehend stabil. Die letzte Bildgebung sei im August 2016 
durchgeführt worden und habe einen diffusen Skelettbefall ohne ossäre 
Läsionen gezeigt. Derzeit würden Abklärungen erfolgen hinsichtlich einer 
unklaren Raumforderung des Rectus abdominis rechts mit Druckdolenz. 
Die Punktion der Raumforderung sei für den 9. Dezember 2016 geplant. 
Zudem seien Abklärungen betreffend eine Amyloidose im Rahmen der 
Plasmazellneoplasie geplant. Neu bestehe eine Thrombose der Vena liena-
lis, die im Juni 2016 diagnostiziert worden sei und zu einer Splenomegalie 
und venösen Umgehungskreisläufen führe. Breite Abklärungen hätten bis-
her keine eindeutige Ursache zeigen können. Eine therapeutische Antiko-
agulation sei eingeleitet worden; eine hepatologische Betreuung bestehe 
bereits. Die Hauptbeschwerden des Patienten seien Rückenschmerzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, IV/17/118, Seite 9
Die Schmerzen seien teilweise durch den diffusen Skelettbefall des Mye-
loms erklärbar. Aufgrund der Schmerzen bestehe eine verminderte Leis-
tungsfähigkeit und eine eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit. Durch den 
diffusen Skelettbefall des Multiplen Myeloms seien in Zusammenschau mit 
den geschilderten Schmerzen körperliche Tätigkeiten nicht vollumfänglich 
möglich.
3.2.4
In Bezug auf die psychische Situation äusserte sich der RAD-Arzt 
Dr. med. I.________ in der Stellungnahme vom 3. März 2017 (in den Ge-
richtsakten) insofern, als eine wesentliche Verschlechterung des psychi-
schen Gesundheitszustands seit der Verfügung vom 29. April 2008 nicht 
belegt sei. Hinsichtlich der psychopharmakologischen Behandlung bleibe 
unklar, ob der Beschwerdeführer die Medikamente einnehme. Sodann 
werde über ausgeprägte psychosoziale Belastungen berichtet, welche die 
psychischen Beeinträchtigungen zentral aufrechterhalten würden. Ausser-
dem werde im Krankheitsverlauf deutlich, dass es sich bei den psychischen 
Symptomen und den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Ar-
beitsfähigkeit um ein ausgeprägt chronifiziertes Geschehen handle; im Be-
richt der psychiatrischen Dienste D.________ werde diesbezüglich 
erwähnt, dass die Beschwerden „seit mehr als 14 Jahren bestehen“ wür-
den.
3.2.5
Aus somatischer Sicht legte der RAD-Arzt Dr. med. J.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, in der Stellungnahme vom 3. März 
2017 (in den Gerichtsakten) dar, beim Multiplen Myelom handle es sich um 
eine Krebserkrankung des blutbildenden Systems, die gekennzeichnet sei 
durch Vermehrung von Antikörper produzierenden Zellen, den Plasmazel-
len. Die entarteten Plasmazellen würden in der Regel Antikörper oder 
Bruchstücke davon produzieren. Das Wachstum der Plasmazellen führe zu 
Knochenschmerzen und könne zur Auflösung der Knochen bis zu sponta-
nen Knochenbrüchen führen. Die im Übermass produzierten und oftmals 
abnormalen Antikörper könnten zufolge Ablagerung im Gewebe zu Funkti-
onsstörungen der Organe führen. Hier liege ein sogenanntes smoldering 
(„schwelendes“) Multiples Myelom vor, das eine Vorstufe des Multiplen 
Myeloms darstelle, mit praktisch fehlenden Symptomen und noch nicht 
nachweisbaren Organschäden. Das bedeute, dass beim Versicherten die 


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Krankheit selber noch nicht ausgebrochen sei. Es könne davon ausgegan-
gen werden, dass bei der vorliegenden Form des Multiplen Myeloms wei-
terhin zumindest körperlich leichte Tätigkeiten zumutbar seien. Dieses Zu-
mutbarkeitsprofil entspreche demjenigen von 2008 für eine angepasste 
Tätigkeit, weshalb keine Verschlechterung ausgewiesen sei. Auch mit der 
Thrombose sei keine Verschlechterung gegeben; bei einer Splenomegalie 
bestehe zwar die Gefahr einer Ruptur unter schwerer körperlicher Arbeit 
und unter einer Thromboseneigung seien rein sitzende und rein stehende 
Arbeiten zu vermeiden, was jedoch im Zumutbarkeitsprofil berücksichtigt 
sei. Rückenschmerzen beständen schon seit ungefähr 2001; die durch das 
Myelom neu hinzugekommenen Skelettschmerzen führten nicht zu zusätz-
lichen Einschränkungen. Was schliesslich das obstruktive Schlafapnoe-
Syndrom anbelange, fehle in den Berichten eine Angabe zum 
Schweregrad. Dessen ungeachtet sei davon auszugehen, dass die Arbeits-
fähigkeit aus pneumologischer Sicht nicht zusätzlich eingeschränkt werde. 
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustands sei nicht glaubhaft ge-
macht.
3.3
Zu Recht unstreitig ist, dass seit der rentenablehnenden Verfügung 
von 2008 (AB 15) diverse neue Gesundheitsschäden (namentlich das 
smoldering multiple Myelom, die Venenthrombose resp. deren Folgeer-
krankungen sowie das Schlafapnoesyndrom) zu den damaligen Gesund-
heitsschäden (Rücken- und Kopfschmerzen, depressive Symptomatik bzw. 
posttraumatische Belastungsstörung) hinzugekommen sind. Entgegen der 
Auffassung des RAD-Arztes Dr. med. J.________ (Stellungnahme vom 3. 
März 2017 [in den Gerichtsakten]) ist jedoch nicht im Rahmen des hier 
streitigen Eintretens (abschliessend) zu prüfen, ob die entsprechenden 
Veränderungen effektiv zu einem anspruchsrelevanten Invaliditätsgrad 
führen; dies betrifft die materielle Anspruchsprüfung. Zudem ist anlässlich 
der
ursprünglichen Rentenablehnung – entgegen der Annahme im erwähnten 
RAD-Bericht (S. 5) – gerade kein Zumutbarkeitsprofil formuliert worden, 
erging die Verfügung vom 29. April 2008 (AB 15) doch allein wegen nicht 
erfüllter versicherungsmässiger Voraussetzungen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, IV/17/118, Seite 11
3.3.1
Da mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden sind, der Sachverhalt also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein muss, genügt es, dass für den gel-
tend gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse 
Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sach-
verhaltsdarstellung nicht erstellen lassen (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Solche Anhaltspunkte sind hier ohne weiteres gegeben. Immerhin liegen – 
wie erwähnt – diverse neue und erhebliche Gesundheitsschäden vor. Diese 
sind jedenfalls grundsätzlich geeignet, sich auf den Leistungsanspruch 
auszuwirken (vgl. BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428). Nichts daran ändert, dass 
in den bislang vorliegenden Arztberichten keine Arbeitsunfähigkeit attestiert 
wurde. Denn der Beschwerdeführer ist nicht arbeitstätig und war folglich 
nicht auf entsprechende Atteste angewiesen, welche in der Regel zuhan-
den von Arbeitgebern ausgestellt werden. Inwieweit sich die neuen, d.h. 
seit 2008 hinzugekommenen Gesundheitsschäden (multiples Myelom bzw. 
Skelettschmerzen, Schäden an der Milz [Vergrösserung und Thrombose] 
sowie vom Schweregrad her noch unklares Schlafapnoe-Syndrom) auf die 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit auswirken, ist vielmehr noch abzuklären. 
Hingegen sind betreffend die bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 
29. April 2008 (AB 15) vorgelegenen Gesundheitsschäden keine zusätzli-
chen Abklärungen erforderlich, d.h. namentlich in psychiatrischer Hinsicht 
sowie betreffend die vorbestehenden Rückenprobleme erübrigen sich sol-
che; diesbezüglich kann auf die schlüssige Beurteilung des RAD vom 
3. März 2017 (in den Gerichtsakten) verwiesen werden.
3.3.2
Wegen der materiellen Verschiedenheit der bisherigen und neuen 
Gesundheitsschäden präjudiziert die der Verfügung vom 29. April 2008 (AB 
15) zugrunde liegende fehlende Versicherteneigenschaft das neue Leis-
tungsgesuch nicht (Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 2. Mai 2016, 
9C_592/2015, E. 3.1 mit Hinweisen; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Rz. 138 zu Art. 4 IVG). In die-
sem Sinne ist von einem neuen Versicherungsfall auszugehen.


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3.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten ist, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 
2017 (AB 41) gutzuheissen. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit diese auf die Neuanmeldung vom 30. August 2016 
eintritt und den medizinischen Sachverhalt im Sinne der obigen Erwägun-
gen abklärt bzw. den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers materiell 
prüft. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat die unterlie-
gende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 
S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Entsprechend der angemessenen Kostennote von lic. iur. 
B.________ vom 23. Juni 2017 wird die Parteientschädigung festgesetzt 
auf total Fr. 1‘560.-- (13 Std. à Fr. 120.--).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


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1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird sie gutge-
heissen. Die angefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 11. Janu-
ar 2017 wird aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegne-
rin zurückgewiesen, damit sie auf die Neuanmeldung eintrete und den 
Leistungsanspruch materiell prüfe.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-
teils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘560.--, zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- lic.iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, IV/17/118, Seite 14
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.