be_verwaltungsgericht · 200 2018 1160 · 2018-11-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. November 2018

200 18 1160 AHV
KNB/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. April 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Braune
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Apr. 2019, AHV/18/1160, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (nachfolgend A.________ bzw. Beschwerdeführe-
rin) mit Sitz in ... hat zum Zweck ... sowie alle in diesem Zusammenhang 
stehenden Tätigkeiten; als Geschäftsführer ist B.________ im Handelsre-
gister eingetragen (vgl. Internetauszug - Handelsregister des Kantons Bern 
[bei den Gerichtsakten]). Zur Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge 
ist sie der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin) angeschlossen.
Mit Veranlagungsverfügung vom 10. Juni 2010 setzte die AKB die Lohnbei-
träge der A.________ für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 
2009, mit derjenigen vom 28. Juli 2011 für den Zeitraum vom 1. Januar bis 
31. Dezember 2010 sowie mit derjenigen vom 17. Oktober 2012 für den 
Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 jeweils nach Ermes-
sen fest. Die gegen diese Verfügungen erhobenen Rechtsmittel wurden 
abgewiesen, soweit darauf überhaupt einzutreten war (vgl. Urteile des 
Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
7. 
Februar 
2011, 
AHV/2010/1246, vom 25. Juni 2012, AHV/2012/271 und vom 10. Dezem-
ber 2013, AHV/2013/441). Die Lohnbeiträge für das Jahr 2012 wurden mit 
Verfügung vom 26. Februar 2013 veranlagt; die hiergegen erhobene Ein-
sprache vom 3. April 2013 wurde mit Entscheid vom 16. Januar 2014 ab-
gewiesen. 
Im Januar 2009 hatte die A.________ ferner für einen Mitarbeiter die Aus-
richtung von Kinderzulagen beantragt, zunächst für den Zeitraum von 1. 
November 2008 bis 30. April 2009 (Akten der AKB [act. II] 27). In der Folge 
wurden für den gleichen Mitarbeiter Kinderzulagen für die Jahre 2010 und 
2011 geltend gemacht (vgl. act. II 25), das entsprechende Gesuch indes-
sen trotz wiederholter Aufforderung seitens der Verwaltung (act. II 22-24) 
nicht eingereicht. 
Mit Gesuch vom 15. Juni 2015 machte die A.________ Kinderzulagen für 
den im November 2008 angestellten Mitarbeiter für die Zeit vom 1. Juni 
2010 bis 31. Oktober 2012 geltend (act. II 21). Im Zuge dieses Gesuchs 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Apr. 2019, AHV/18/1160, Seite 3
erstellte die AKB am 1. Juli 2015 Nachtragsrechnungen für Lohnbeiträge 
betreffend die Jahre 2010, 2011 und 2012 sowie kumulierte Kontoauszüge 
der Jahre 2010 bis 2015. In einem Begleitschreiben vom 2. Juli 2015 hielt 
die AKB fest, dass – wie offenbar an einer Besprechung vom 17. Juni 2015 
vereinbart – die Familienzulagen für das Jahr 2010 (Monate Juni bis De-
zember), für das Jahr 2011 sowie für das Jahr 2012 (Monate Januar bis 
Oktober) mit noch offenen Forderungen verrechnet worden seien und das 
verbleibende Guthaben – nach Erhalt entsprechender Angaben – überwie-
sen werde (act. II 20).
B.
Mit Schreiben vom 7. August 2015 wandte die A.________ hiergegen ein, 
dass die geltend gemachten Kinderzulagen nach wie vor geschuldet seien 
und eine Verrechnung mit Beiträgen, die wegen fehlender rechtlicher 
Grundlage nicht einforderbar seien, unzulässig sei. Auch seien die Kinder-
zulagen für die Zeit vor dem 1. Juni 2010 nicht korrekt und vollständig ab-
gerechnet worden und würden deshalb als geschuldet gelten (act. II 19). 
Am 10. September 2015 legte die AKB die Hintergründe der Nachtrags-
rechnungen nochmals dar und wies darauf hin, dass die für die Zeit vor 
dem 1. Juni 2010 geltend gemachten Ansprüche aus Verjährungsgründen 
nicht mehr ausgerichtet werden könnten und auf den gutgeschriebenen 
Familienzulagen infolge verspäteter Anmeldung keine Vergütungszinsen 
beansprucht werden können (act. II 18). Nach weiteren Korrespondenzen, 
in welchen die A.________ im Wesentlichen die Rechtmässigkeit der den 
Familienzulagen gegengerechneten Forderungen bestreitet – da diese 
nicht verfügt worden seien, sodass keine Einsprachemöglichkeit bestanden 
habe – erliess die AKB am 4. September 2018 eine Verfügung, mit der sie 
festhielt, dass für die Zeit vor dem 1. Juni 2010 keine Familienzulagen aus-
bezahlt oder gutgeschrieben würden und dass die Familienzulagen für die 
Zeit von Juni 2010 bis Oktober 2012 mit Beitragsausständen verrechnet 
worden seien (act. II 5). 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 8. Oktober 2018, in welcher in ers-
ter Linie der nicht fristgerechte Erlass der Verfügung vom 4. September 


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2018 gerügt wurde (act. II 3), wies die AKB mit Entscheid vom 14. Novem-
ber 2018 ab (act. II 1).
C.
In ihrer Beschwerde vom 14. Dezember 2018 führt die A.________ aus, sie 
habe die AKB wiederholt aufgefordert, Veranlagungsverfügungen für die 
angeblichen Nachtragsrechnungen der Jahre 2010, 2011 und 2012 – mit 
welchen das ausgewiesene Kinderzulagen-Guthaben „beseitigt“ worden sei 
– zu erlassen. Die hierfür von ihr angesetzte Frist bis 31. August 2018 habe 
die AKB nicht eingehalten, weshalb die Verfügung vom 4. September 2018 
schon aus diesem Grunde ungültig und aufzuheben sei. Ferner seien die 
Forderungen der AKB, die diese mit dem Kinderzulagen-Anspruch ver-
rechnet habe, mangels Erlasses entsprechender Veranlagungsverfügun-
gen verjährt. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2019 beantragt die AKB die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


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und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach).
Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit die Verjährung 
von Familienzulagenansprüchen für die Zeit vor dem 1. Juni 2010 bestritten 
wird, fehlt es hierfür doch an einem entsprechenden Anfechtungsgegen-
stand als Grundlage für eine gerichtliche Prüfung (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 
164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 4. September 
2018 (act. II 5) beruhende Einspracheentscheid vom 14. November 2018 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit des Vorgehens der 
Beschwerdegegnerin im Zusammenhang mit dem Erlass der Verfügung 
vom 4. September 2018 sowie hinsichtlich der Verrechnung von Beitrags-
forderungen mit geltend gemachten Kinderzulagen.
1.3
Der Streitwert des Verfahrens – mit Beitragsforderungen verrechne-
te Kinderzulagen höchstens im Betrag des Zulagenanspruchs für die Zeit 
vom 1. Mai 2009 bis 31. Oktober 2012 (die Zulagen für die Zeit vom 1. No-
vember 2008 bis 30. April 2009 wurden offensichtlich ausgerichtet bzw. 
gutgeschrieben; vgl. act. II 23, 24), nämlich 42 Monate zu Fr. 460.--, aus-
machend insgesamt Fr. 19‘320.-- – liegt unter der massgebenden Grenze 
von Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Apr. 2019, AHV/18/1160, Seite 6
2.
2.1
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). 
2.2
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätig-
keit sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber 
zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 
Abs. 1 AHVG). Im laufenden Jahr haben die Arbeitgeber gemäss Art. 35 
AHVV periodisch Akontobeiträge zu entrichten (Abs. 1). Diese werden von 
der Ausgleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme 
festgesetzt. Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse wesentliche 
Änderungen der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden 
(Abs. 2). Sofern Gewähr für eine pünktliche Zahlung besteht, kann die 
Ausgleichskasse den Arbeitgebern bewilligen, statt der Akontobeiträge die 
tatsächlich für die Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge zu entrichten 
(Abs. 3).
Nach Art. 36 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) enthalten die Abrech-
nungen der Arbeitgeber die nötigen Angaben für die Verbuchung der Bei-
träge und für die Eintragung in die individuellen Konten (Abs. 1). Die Ar-
beitgeber haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungs-
periode abzurechnen (Abs. 2). Die Abrechnungsperiode umfasst das Ka-
lenderjahr. Werden die Beiträge nach Artikel 35 Absatz 3 entrichtet, so 
entspricht die Abrechnungsperiode der Zahlungsperiode (Abs. 3). Die 
Ausgleichskasse 
nimmt 
den 
Ausgleich 
zwischen 
den 
geleisteten 
Akontobeiträgen und den tatsächlich geschuldeten Beiträgen aufgrund der 
Abrechnung vor. Ausstehende Beiträge sind innert 30 Tagen ab 
Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüssige Beiträge werden von der 
Ausgleichskasse zurückerstattet oder verrechnet (Abs. 4).
Werden innert Frist die für die Abrechnung erforderlichen Angaben nicht 
gemacht oder die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbeiträge nicht bezahlt, 
hat 
die 
Ausgleichskasse 
die 
geschuldeten 
Beiträge 
durch 
eine 
Veranlagungsverfügung festzusetzen. Die Ausgleichskasse ist berechtigt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Apr. 2019, AHV/18/1160, Seite 7
die Veranlagungsverfügung auf Grund einer Prüfung der Verhältnisse an 
Ort und Stelle zu erlassen. Sie kann bei Veranlagungen für das laufende 
Jahr zunächst von der voraussichtlichen Lohnsumme ausgehen und sie 
erst nach Jahresende bereinigen (Art. 38 Abs. 1 und 2 AHVV).
2.3
Mit fälligen Leistungen können Laut Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG die 
Forderungen aufgrund dieses Gesetzes, des IVG, des Bundesgesetzes 
vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und 
Mutterschaft (EOG; SR 834.1) und des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952 
über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG; SR 836.1) verrechnet 
werden. Diese Bestimmung gilt gemäss Art. 25 lit. d des Bundesgesetzes 
vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, 
FamZG; SR 836.2) auch für nach diesem Gesetz gewährte Zulagen.
3.
3.1
Soweit die Beschwerdeführerin als Hauptgrund für die Anfechtung 
der seinerzeitigen – durch den hier streitigen Einspracheentscheid ersetz-
ten – Verfügung vom 4. September 2018 vorbringt, diese Verfügung sei 
nach der von ihr hierfür bis 31. August 2018 gesetzten Frist erlassen wor-
den und bereits deshalb nicht rechtsgültig, sodass die Einsprache hätte 
gutgeheissen werden müssen, kann dem nicht gefolgt werden: Dies ergibt 
sich ohne weiteres daraus, dass für eine solche Fristansetzung durch einen 
Privaten gegenüber der Verwaltung – worauf die AKB in ihrer Beschwerde-
antwort zutreffend hinweist – keine gesetzliche Grundlage besteht und die 
angesetzte Frist mithin nicht verbindlich ist. Unter diesem Aspekt ist der 
seinerzeitige Verfügungserlass nicht zu beanstanden und es besteht kein 
Anlass, den Einspracheentscheid aus dem geltend gemachten Grund auf-
zuheben.
3.2
Sodann geht die Argumentation der Beschwerdeführerin, es lägen 
für die Nachtragsrechnungen der Jahre 2010, 2011 und 2012 keine Veran-
lagungsverfügungen vor, fehl. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin wurden die Lohnbeiträge der fraglichen Jahre mit den Verfügungen 
vom 28. Juli 2011 (betreffend das Jahr 2010), vom 17. Oktober 2012 (be-
treffend das Jahr 2011) und vom 26. Februar 2013 (betreffend das Jahr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Apr. 2019, AHV/18/1160, Seite 8
2012) veranlagt. Die beiden erstgenannten Verfügungen wurden – nach 
Durchführung des Einspracheverfahrens – auf Beschwerde hin durch das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern bestätigt und auf eine Beschwerde 
gegen das Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 10. De-
zember 2013 (VGE AHV/2013/441 betreffend die Beiträge für das Jahr 
2011) trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 31. Januar 2014 nicht ein. 
Schliesslich wurde der Einspracheentscheid vom 16. Januar 2014 hinsicht-
lich der das Jahr 2012 betreffenden Verfügung nicht mit einem Rechtsmittel 
angefochten. Damit steht fest, dass die genannten Veranlagungsverfügun-
gen allesamt in Rechtskraft erwachsen sind und dementsprechend rechts-
genügliche Grundlage für die zur Diskussion stehenden Beitragsforderun-
gen bzw. Nachtragsrechnungen bilde(te)n. Unter den gegebenen Umstän-
den war es der Beschwerdegegnerin sogar verwehrt, die Beiträge der Jah-
re 2010 bis 2012 nochmals verfügungsmässig festzusetzen, ist es doch 
nicht zulässig, zweimal über denselben Gegenstand zu verfügen. Entspre-
chende zweite Verfügungen wären nichtig gewesen (vgl. BGE 125 V 396 E. 
1 S. 398; SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.2).
Die Nachtragsrechnungen sind letztlich nichts anderes als die abrech-
nungstechnische Umsetzung der diesen zu Grunde liegenden – rechtskräf-
tigen – Beitragsverfügungen. Mit abrechnungstechnischen Fragen hat sich 
das Gericht nicht zu befassen.
3.3
Während die mit Einsprache angefochtene Verfügung vom 4. Sep-
tember 2018 noch ausdrücklich festhielt, für die Zeit vor dem 1. Juni 2010 
würden der A.________ infolge Verjährung keine Kinderzulagen ausbe-
zahlt oder gutgeschrieben, äusserte sich die AKB im Einspracheentscheid 
– unter Hinweis auf die Bemerkung in der Einsprache, dass es im Einspra-
cheverfahren nicht um Kinderzulagen gehe – nicht mehr. Tatsächlich wer-
den die Familienzulagen in einem anderen Verfahren festgelegt, wobei nur 
im Falle der Ablehnung des Anspruchs eine formelle Verfügung erlassen 
wird. Besteht Anspruch auf solche Zulagen, werden diese formlos ausge-
richtet bzw. gutgeschrieben. Dies hat die AKB – nachdem das Gesuch im 
Juni 2015 gestellt worden ist – für die in diesem Zeitpunkt noch nicht ver-
jährten Zulagenansprüche (vgl. Art. 24 Abs. 1 ATSG) denn auch getan, wie 
den Nachtragsrechnungen zweifelsfrei zu entnehmen ist. Insoweit sind die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Apr. 2019, AHV/18/1160, Seite 9
Zulagen für die Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. Oktober 2012 entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht mehr geschuldet. Dass diese 
Zulagen nicht geldmässig zur Ausrichtung gelangten liegt darin begründet, 
dass für die fraglichen Jahre verfügte Lohnbeiträge offensichtlich nicht 
(vollständig) beglichen waren, weshalb die AKB diese mit den Leistungsan-
sprüchen aus dem Familienzulagengesetz verrechnet hat. Dieses Vorge-
hen stützt sich auf die gesetzlichen Vorschriften von Art. 25 lit. d FamZG 
i.V.m. Art. 20 Abs. 2 lit. a AHVG (vgl. E. 2.3 hiervor) und ist nicht zu bean-
standen. 
Es trifft – anders als die Beschwerdeführerin ausführt – auch nicht zu, dass 
die AKB mit der vorgenommenen Verrechnung der Verjährung der Beiträge 
entgehen wollte, waren diese doch – wie oben ausgeführt – bereits seit 
längerer Zeit rechtskräftig verfügt und diesbezüglich auch schon Inkasso-
massnahmen getätigt worden; nach erfolgter Verrechnung waren die im 
Rahmen verschiedener Betreibungen erhaltenen Verlustscheine vollständig 
abgedeckt und konnten dem Betreibungsamt zur Löschung zugestellt wer-
den (act. II 20) . 
Über den Anspruch auf Familienzulagen für die Zeit vor dem 1. Juni 2010 
hat die Verwaltung bisher nicht formell verfügt und im vorliegend angefoch-
tenen Einspracheentscheid hat sich die AKB – anders noch als in der Ver-
fügung vom 4. September 2018 – hierzu nicht mehr geäussert, sodass die-
se Frage nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann (vgl. E. 
1.1 letzter Absatz hiervor). In diesem Zusammenhang sei aber immerhin – 
unpräjudiziell – darauf hingewiesen, dass angesichts der Einreichung des 
Gesuchs auf Kinderzulagen für den fraglichen Zeitraum (erst) am 15. Juni 
2015 – wozu die Beschwerdeführerin nota bene aufgrund ihres Schreibens 
vom 17. März 2011 bereits zuvor wiederholt von der AKB aufgefordert wor-
den war (vgl. act. II 23) – ohne weiteres davon auszugehen sein dürfte, 
dass hinsichtlich der nämlichen Zulagen wohl die Verjährung eingetreten 
ist.
3.4
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als 
rechtmässig, die dagegen erhobene Beschwerde ist dementsprechend 
abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Apr. 2019, AHV/18/1160, Seite 10
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). Ebenso hat die obsiegende Beschwerdegegnerin praxis-
gemäss keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.