be_verwaltungsgericht · 200 2016 925 · 2016-09-07 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 7. September 2016 (shbv 9/2016)

200 16 925 SH
MAW/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Sozialdienst C.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Thun 
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 7. Septem-
ber 2016 (shbv 9/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, SH/16/925, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (Sozialhilfebezüger bzw. Beschwerdefüh-
rer) wird seit Jahren von der Sozialhilfe unterstützt. Ab Januar 2016 richtete 
ihm die Sozialhilfebehörde der Gemeinde B.________ die bisherige Inte-
grationszulage für Nichterwerbstätige (IZU) von Fr. 100.-- nicht mehr aus 
(Grundlagenbudget vom 1. Januar bis 30. Juni 2016; Dossier des Regie-
rungsstatthalters von Thun, act. II 4; vgl. auch act. II 5). Der Sozialhilfebe-
züger verlangte diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung (act. II 13). Am 
28. 
Juli 
2016 
verfügte 
der 
Sozialdienst 
C.________, 
Gemeinde 
B.________, dass für den Monat Mai 2016 keine Integrationszulage ge-
währt werde (act. II 1 f.). Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 29. Juli 
2016 (act. II 3 f.) hat der Regierungsstatthalter von Thun mit Entscheid vom 
7. September 2016 abgewiesen (act. II 11 ff.).
B.
Am 25. September 2016 erhob der Sozialhilfebezüger beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, es sei 
ihm für den Monat Mai 2016 eine Integrationszulage zuzusprechen.
Mit Vernehmlassung vom 30. September 2016 bzw. Beschwerdeantwort 
vom 4. Oktober 2016 beantragen der Regierungsstatthalter und die Ein-
wohnergemeinde B.________ übereinstimmend, die Beschwerde sei ab-
zuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, SH/16/925, Seite 3
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 
860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieinga-
ben einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Be-
gründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind 
beizulegen. Antrag und Begründung müssen sich auf den Streitgegenstand 
beziehen. Es ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid einen 
Beschwerdegrund gemäss Art. 80 VRPG erfüllt.
An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen 
Anforderungen gestellt. Das gilt insbesondere bei Laieneingaben. Es reicht 
aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird (statt vieler BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 15). 
1.2.2
Diesen Erfordernissen genügt die Rechtsschrift des nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführers. Seine Ausführungen machen deutlich, 
dass er den angefochtenen Entscheid hinsichtlich der Streichung der Inte-
grationszulage beanstandet. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.3
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 7. September 
2016 (act. II 11 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer-
deführers auf eine Integrationszulage von Fr. 100.-- für den Monat Mai 
2016. Da der Streitwert damit unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, SH/16/925, Seite 4
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer „Überle-
benshilfe", was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; 
vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Verordnung über die öffentliche 
Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien für 


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die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen 
Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, soweit das SHG 
und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. 
Art. 8 SHV enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine 
Änderung der SKOS-Richtlinien jeweils nach Prüfung der Auswirkungen 
auf den Kanton Bern durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als 
anwendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt 
somit nahe, dass jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche 
für die Zeit des sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung 
steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen 
Rechts (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2009, § 24 N. 9). 
Am 1. Mai 2016 ist im Rahmen der vom Regierungsrat am 24. April 2016 
beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 16-036) eine geänderte 
Fassung von Art. 8 SHV in Kraft getreten. Gemäss revidiertem Art. 8 Abs. 1 
SHV sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten überarbeiteten 
Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 
12/12, 12/14 und 12/2015 verbindlich.
2.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus der ma-
teriellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkos-
ten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in vielen Fällen 
zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen, aus (minimalen) Integrati-
onszulagen oder aus Einkommensfreibeträgen zusammen (vgl. SKOS-
Richtlinien A.6). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der 


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unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, der über dem 
absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 mit Hinweisen).
2.4
Gemäss Art. 8a Abs. 2 SHV (in Kraft seit 1. Mai 2016) hat jede be-
dürftige Person, die nicht erwerbstätig ist, Anspruch auf eine Integrations-
zulage von 100 Franken pro Monat, wenn sie sich nachweislich angemes-
sen um ihre soziale und/oder berufliche Integration bemüht. Sind die Vor-
aussetzungen für eine Integrationszulage nach Artikel 8a erfüllt, wird die 
Integrationszulage bei der Berechnung, ob eine Bedürftigkeit vorliegt, als 
anrechenbarer Aufwand berücksichtigt (Art. 8b Abs. 1 SHV; in Kraft seit 
1. Mai 2016). Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Integrations-
zulage sind auf Gesuch hin, nach jeweils höchstens sechs Monaten jedoch 
von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 8c Abs. 1 SHV). Der Sozialdienst 
verfügt neu, wenn die Beurteilung der Integrationsbemühungen zu einem 
neuen Ergebnis führt (Art. 8c Abs. 2 SHV). 
3.
3.1
Das soziale Existenzminimum umfasst im Minimum die materielle 
Grundsicherung (vgl. SKOS-Richtlinien 12/15, A.3-1). Nicht zur Diskussion 
steht im vorliegenden Fall die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen zur 
Gewährleistung der Existenzsicherung (vgl. E. 2.1 hiervor). Die dem Be-
schwerdegegner unter diesem Titel zustehenden Leistungen wurden ihm 
im Monat Mai 2016 unbestritten ausgerichtet. Dem gegenüber wird die In-
tegrationszulage (IZU) leistungsbezogen gewährt (vgl. SKOS-Richtlinien 
12/15, A.3-1). Prozessthema ist allein diese Leistung, die über die eigentli-
che Grundsicherung im Sinne der Überlebenshilfe hinausgeht, nämlich die 
Höhe der Integrationszulage (IZU) für Nicht-Erwerbstätige (E. 2.4 hiervor). 
Die IZU, als zusätzliche Leistung zur Verbesserung der wirtschaftlichen 
Lage der betroffenen Person, stellt im System der Sozialhilfe weder Lohn 
noch Auslagenersatz innerhalb einer Massnahme dar, sondern einzig einen 
Anreiz für Integrationsbemühungen (BVR 2014 S. 548 E. 4.2). Sie setzt 
Anstrengungen der Betroffenen voraus und honoriert die beruflichen und 
sozialen Integrationsbestrebungen (vgl. SKOS-Richtlinien 12/15, A.3-1). Als 
anerkannte Leistungen gelten solche, welche die Chancen auf eine erfolg-


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reiche Integration erhöhen oder erhalten. Sie sind überprüfbar und setzen 
eine individuelle Anstrengung voraus (vgl. SKOS-Richtlinien 12/15, C.2-I).
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid vom 7. September 2016 
fest, der Beschwerdeführer nehme an keiner Integrationsmassnahme teil. 
Er versuche seit ungefähr drei Jahren erfolglos, ein Erwerbseinkommen mit 
seiner Webseite mit Produkten/Dienstleistungen im Bereich der … zu erzie-
len. Er räume selber ein, dass er nicht erwarte, mit dem Betrieb seiner 
Webseite ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Es sei nicht ersichtlich, in-
wiefern der Beschwerdeführer im Monat Mai 2016 individuelle Anstrengun-
gen erbracht habe, welche die Chance auf eine erfolgreiche Integration 
erhöhen würde. 
3.2
Der Entscheid des Regierungsstatthalters, dass der Beschwerde-
führer mit dem Betrieb der Webseite „....ch“ die Anspruchsvoraussetzungen 
zur Ausrichtung einer Integrationszulage nicht erfüllt, ist korrekt. Der Be-
schwerdeführer bringt zwar vor, der Betrieb der Webseite sei „eine Basis 
für die Integration in der … und … als Freelancer“ und macht damit gel-
tend, die Sozialhilfebehörde habe dies zu Unrecht nicht mit einer IZU hono-
riert. Entgegen seiner Meinung ist jedoch allein aufgrund der – nunmehr 
seit längerer Zeit betriebenen – Webseite „....ch“ für den Monat Mai 2016 
keine Leistung nachgewiesen, welche die Chancen auf eine erfolgreiche 
Integration erhöhen würde. Die individuelle Anstrengung, welche allenfalls 
als Chance auf erfolgreiche Integration hätte betrachtet werden können, 
erbrachte der Beschwerdeführer mit der Erstellung der Webseite bereits 
vor längerer Zeit. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer im Mai 2016 keinen Nachweis für tatsächliche Bestrebun-
gen erbrachte, welche seine Chance auf eine erfolgreiche Integration er-
höhen würde, z.B. dass er an einer Integrationsmassnahme teilgenommen 
hätte. In Bezug auf das Vorbringen, die Webseite sei Basis für eine berufli-
che Integration, liegt kein Nachweis vor, dass sich der Beschwerdeführer 
allenfalls konkret um eine Tätigkeit als Freelancer im …-bereich bemüht 
hätte. Er bestätigt lediglich, dass es sich bei der mit der Webseite „....ch“ 
initiierten Tätigkeit nicht um ein gewinnorientiertes Unternehmen handle. 
Die Vorinstanz ging deshalb zu Recht davon aus, dass er dadurch kein 
Einkommen wird erzielen können. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, SH/16/925, Seite 8
Dem Beschwerdeführer wurde für die Zeit von Juli bis Dezember 2015 eine 
IZU ausgerichtet. Er kann sich jedoch nicht – unter Hinweis auf seine Web-
seite „....ch“ – auf eine weitere Ausrichtung der IZU berufen, denn diese ist 
nicht vor Veränderungen geschützt (vgl. BVR 2014 S. 548 E. 4.2). Die IZU 
wird jeweils monatlich nachschüssig ausgerichtet, sofern die entsprechen-
den Voraussetzungen im konkreten Monat erfüllt sind, was hier nicht der 
Fall ist. Es reicht nicht, dass der Beschwerdeführer früher Leistungen zur 
Integration erbrachte (vgl. Beschwerde S. 2). Ebenso ist aus den weiteren 
Vorbringen – soweit diese sich auf die umstrittene IZU beziehen – nicht 
ersichtlich, weshalb der vorinstanzliche Entscheid des Regierungsstatthal-
ters nicht korrekt ist.
3.3
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 7. September 
2016 (act. II 11 ff.) hält nach dem Dargelegten der Rechtskontrolle stand. 
Die gegen den Entscheid erhobene Beschwerde ist folglich als unbegrün-
det abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Vorliegend ist gerade 
noch nicht von mutwilligen bzw. leichtfertigen Verhalten des Beschwerde-
führers auszugehen; es werden deshalb keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätzlich nach 
dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 
108 N. 12). 
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, SH/16/925, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________, Sozialdienst C.________
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.