be_verwaltungsgericht · 100 2020 372 · 2018-08-06 · de

Baubewilligung; Neubau einer Scheune in der Landwirtschaftszone; Sprungrekurs (Verfügung der Einwohnergemeinde Pieterlen vom 4. September 2020) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2020.372U
HAT/SCA/AGJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Pieterlen
Bauabteilung, Hauptstrasse 6, 2542 Pieterlen
Beschwerdegegnerin
betreffend Baubewilligung; Neubau einer Scheune in der Landwirtschafts-
zone; Sprungrekurs (Verfügung der Einwohnergemeinde Pieterlen vom 
4. September 2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.10.2020, Nr. 100.2020.372U, 
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ reichte am 24. Februar 2017 bei der Einwohnerge-
meinde (EG) Pieterlen ein Baugesuch ein für den Neubau einer Scheune für 
Geräte, Maschinen und Pflanzenbauprodukte auf der Parzelle Pieterlen 
Gbbl. Nr. 1________, die in der Landwirtschaftszone liegt. Die EG Pieterlen 
verfügte am 6. November 2017 den Bauabschlag, weil das Amt für 
Gemeinden 
und 
Raumordnung 
des 
Kantons 
Bern 
(AGR) 
die 
Zonenkonformität nach Art. 16a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) verneint und 
die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG verweigert hatte. Die von 
A.________ am 4. Dezember 2017 erhobene Beschwerde hiess die Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute Bau- und 
Verkehrsdirektion [BVD]) mit Entscheid vom 6. August 2018 teilweise gut, 
hob den Bauabschlag auf und wies die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens an die EG Pieterlen und das AGR zurück.
Am 28. Dezember 2018 wies die BVE eine (erste) Rechtsverzögerungsbe-
schwerde von A.________ ab.
1.2
Anfang Juni 2019 reichte A.________ bei der EG Pieterlen eine Pro-
jektänderung ein. Am 29. Juli 2019 gelangte er mit einer weiteren Rechtsver-
zögerungsbeschwerde an die BVE. Diese wies die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 9. September 2019 ab, soweit sie darauf eintrat und sie nicht 
gegenstandslos geworden war. Die von A.________ dagegen im Kosten-
punkt erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies der Einzelrichter mit 
Urteil vom 16. April 2020 ab (VGE 2019/336). 
1.3
Am 4. September 2020 verfügte die EG Pieterlen den Bauabschlag, 
nachdem das AGR die Zonenkonformität nach Art. 16a RPG und die Aus-
nahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG mit Verfügung vom 18. August 2020 
erneut verneint bzw. verweigert hatte. 
1.4
Dagegen hat A.________ beim Verwaltungsgericht «Sprungbe-
schwerde in Sachen materieller Rechtsverweigerung und Baubeschwerde» 


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erhoben (nicht datierte Eingabe; eingegangen am 5.10.2020). Der 
Abteilungspräsident hat ihm mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 die Voraus-
setzungen des Sprungrekurses erläutert und ihm aufgezeigt, dass diese in 
seinem Fall nicht erfüllt sein dürften. Er hat ihm Gelegenheit gegeben, den 
Antrag auf Beurteilung der Beschwerde durch das Verwaltungsgericht 
kostenfrei zurückzuziehen. A.________ hat mit Eingabe vom 19. Oktober 
2020 an seiner «Sprungbeschwerde» festgehalten.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen 
(vgl. Art. 3 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; BVR 2014 S. 360 E. 1.2, 2013 S. 354 
E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 3 N. 14). Angefochten ist die Verfügung der EG Pieterlen vom 
4. September 2020, gegen die bei der BVD Baubeschwerde erhoben werden 
kann (Art. 40 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Das 
Verwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der Beschwerde funktionell 
unzuständig. 
2.2
Gleichwohl besteht der Beschwerdeführer auf der Behandlung des 
Rechtsmittels durch das Verwaltungsgericht. Er begründet seinen Antrag mit 
der aus seiner Sicht überlangen Verfahrensdauer. Ausserdem habe sich das 
Verwaltungsgericht im Rahmen der zweiten Rechtsverzögerungsbeschwer-
de schon «intensiv» mit dem Bauvorhaben befassen müssen. «Prozessöko-
nomie, Vertrauen und Zeitersparnis» würden deshalb eine «Sprungbe-
schwerde» rechtfertigen (Beschwerde S. 2).
2.3
Das VRPG enthält keine Rechtsgrundlage für das prozessuale Vor-
gehen des Beschwerdeführers. Das Verwaltungsgericht hat indes aus pro-
zessökonomischen Überlegungen einen Sprungrekurs verschiedentlich 
dann zugelassen, wenn sich die funktionell zuständige Behörde bereits ein-
deutig zur Sache geäussert und die beschwerdeführende Partei der Über-
springung dieser Behörde zugestimmt hat. Indem der funktionelle Instanzen-
zug in solchen Fällen abgekürzt wird, werden unnötige Prozessschritte ver-


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mieden und die Beteiligten vor Verfahrensleerlauf geschützt. Ausserdem 
liesse sich die Zuständigkeit einer Behörde, deren Entscheidträgerin oder 
Entscheidträger sich in einer Angelegenheit bereits festgelegt hat, nur 
schwer mit dem Anspruch auf unabhängige und unparteiische Beurteilung 
nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) vereinbaren, ver-
fügt das Verfahren nach der Intervention doch kaum mehr über die verfas-
sungsrechtlich geforderte Offenheit (vgl. zum Ganzen BVR 2015 S. 213 
E. 2.1, 2014 S. 360 E. 1.2.1 und 1.2.4, 2013 S. 354 E. 2.2 f., je mit Hinwei-
sen).
2.4
Der Beschwerdeführer macht nichts dergleichen geltend und es ist 
auch sonst nicht ersichtlich, dass sich die BVD zu seinem Bauvorhaben be-
reits verbindlich geäussert bzw. festgelegt hätte. Das Verfahren vor der BVD 
lässt sich somit nicht als prozessualen Leerlauf bezeichnen, weil der Aus-
gang bereits feststehe. Dem Beschwerdeführer geht es einzig um die Ver-
kürzung der Verfahrensdauer; dies ist jedoch kein Grund, der ein Abweichen 
vom gesetzlich geregelten Instanzenzug rechtfertigen würde. Dass sich das 
Verwaltungsgericht bereits einmal im Rahmen einer Rechtsverzögerungs-
beschwerde mit dem Bauvorhaben befassen musste (vorne E. 1.2), ist in 
diesem Zusammenhang unerheblich. 
2.5
Der Sprungrekurs ist demnach offensichtlich unzulässig; zur Beurtei-
lung der am 5. Oktober 2020 eingegangenen (nicht datierten) Beschwerde 
ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern die BVD zuständig (vorne E. 2.1). 
3.
3.1
Hält sich die angerufene Behörde für unzuständig, so leitet sie die 
Eingabe gemäss Art. 4 Abs. 1 VRPG an die zuständige Verwaltungs- oder 
Verwaltungsjustizbehörde weiter. In Verfahren, in welchen eine derartige 
Pflicht zur Weiterleitung besteht, wird mit dem negativen Entscheid über die 
Zuständigkeit das Verfahren nur für das Verwaltungsgericht, nicht jedoch für 
die Parteien abgeschlossen. Das Verwaltungsgericht stellt in solchen Fällen 
seine fehlende Zuständigkeit in einem Zwischenentscheid fest und leitet die 
Eingabe an die zuständige Behörde weiter. Nur wenn keine andere Verwal-


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tungs- oder Verwaltungsjustizbehörde zuständig ist und die Weiterleitungs-
pflicht entfällt, erkennt das Verwaltungsgericht in einem verfahrensabschlies-
senden Endentscheid auf Nichteintreten (BVR 2013 S. 354 E. 3 mit Hinwei-
sen).
3.2
Vorliegend ist demnach die fehlende Zuständigkeit festzustellen und 
die Eingabe an die BVD weiterzuleiten. Zuständig für diesen Zwischenent-
scheid ist der Einzelrichter (vgl. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
konnte verzichtet werden (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend 
und hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG); er-
satzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
5.
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide über die funktionelle Zu-
ständigkeit ist gemäss Art. 82 ff. und Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu-
lässig (vgl. BGE 138 III 558 E. 1.3). Diese Entscheide können später nicht 
mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG). 


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Be-
schwerde wird verneint. Die Beschwerde wird zur weiteren Behandlung 
an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern weitergeleitet.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde Pieterlen (mit Beschwerde)
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (mit Beschwerde inkl. 
Beilagen)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftli-
chen Begründung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt wer-
den.