be_verwaltungsgericht · 200 2022 342 · 2022-05-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Mai 2022

200 22 342 ALV
KNB/PES/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Juli 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Mai 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2022, ALV/22/342, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1979 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 22. November 2021 beim RAV … (nach-
folgend RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV-Region … [act. IIA] 
125 f.). Am 25. November 2021 stellte er bei der Unia Arbeitslosenkasse 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslosenkasse 
Unia Bern [act. II] 106 ff.).
Am 1. Dezember 2021 teilte das RAV dem Versicherten mit, für die Zeit vor 
Beginn des Leistungsbezugs keine Arbeitsbemühungen erhalten zu haben 
und gab ihm Gelegenheit, diese bis am 11. Dezember 2021 nachzureichen 
oder den Grund des Fehlens anzugeben (act. IIA 110). Nachdem sich der 
Versicherte innert Frist nicht hat vernehmen lassen, stellte das RAV ihn mit 
Verfügung vom 5. Januar 2022 wegen fehlender Arbeitsbemühungen in der 
Zeit vor der Antragsstellung (September bis und mit November 2021) im 
Umfang von 15 Tagen ab 1. Dezember 2021 in der Anspruchsberechtigung 
ein (act. IIA 103 f.). Mit Verfügung vom 28. Januar 2022 stellte das RAV ihn 
zudem wegen fehlender Arbeitsbemühungen im Monat November 2021 im 
Umfang von 10 Tagen ab 1. Januar 2022 in der Anspruchsberechtigung ein 
(act. IIA 100 f.). 
Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 (Datum der Postaufgabe) erhob der 
Versicherte gegen diese Verfügungen sinngemäss Einsprache (Dossier 
Rechtsdienst [act. IIB] 13 f.; siehe auch das Schreiben des Versicherten 
vom 11. Februar 2022 [act. IIB 11 f.]). Mit Einspracheentscheid vom 5. Mai 
2022 wies das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Rechtsdienst (nachfolgend Beschwerdegegner), die Einsprache betreffend 
die Verfügung vom 5. Januar 2022 ab. Gleichzeitig hiess es die Einsprache 
gegen die Verfügung vom 28. Januar 2022 – da den bereits mit der Verfü-
gung vom 5. Januar 2022 abgedeckten Zeitraum betreffend – gut und hob 
die darin verfügte Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 10 Tagen 
ersatzlos auf (act. IIB 2 – 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2022, ALV/22/342, Seite 3
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 5. Mai 2022 (act. IIB 2 – 6) erhob der 
Versicherte am 29. Mai 2022 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit 
den sinngemässen Anträgen, in diesbezüglicher Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids sei von der bestätigten Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung im Umfang von 15 Tagen wegen fehlender Arbeitsbemühungen 
in der Zeit von 1. September bis 30. November 2021 abzusehen. Eventuali-
ter sei die Zahl der Einstelltage zu reduzieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2022 beantragt der Beschwerdegeg-
ner, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2022, ALV/22/342, Seite 4
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 5. Mai 2022 (act. IIB 2 – 6). Streitig und zu prüfen ist, ob der Be-
schwerdeführer zu Recht wegen fehlender Arbeitsbemühungen in der Zeit 
vor der Anmeldung zum Leistungsbezug (1. September bis 30. November 
2021) im Umfang von 15 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt 
worden ist.
1.3
Bei 
streitigen 
15 Einstelltagen 
liegt 
der 
Streitwert 
unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2022, ALV/22/342, Seite 5
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, 
fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung (in der Regel 
mindestens in den drei letzten Monaten davor (vgl. BGE 141 V 365 E. 2.2 
S. 367; Entscheid des EVG vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3), 
unaufgefordert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht 
damit exkulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmel-
dung zum Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war 
und nicht darauf aufmerksam gemacht worden sei. Beim ersten Beratungs- 
und Kontrollgespräch hat die versicherte Person die Nachweise der Ar-
beitsbemühungen einzureichen (Art. 20a Abs. 3 AVIV; vgl. BGE 139 V 524 
E. 2.1.2 S. 526; SVR 2020 ALV Nr. 23 S. 72 E. 4.3). 
3.
3.1
Gemäss Arbeitgeberbescheinigung der B.________ GmbH vom 
24. November 2021 ist der Beschwerdeführer seit April 2018 als … mit ei-
ner Normalarbeitszeit von bis 35 Stunden pro Woche bei ihr auf Abruf an-
gestellt, wobei etwa von Mitte Dezember bis Ende März zu wenig Arbeit 
vorhanden sei, woraus ein stark reduziertes Pensum oder gar keine Arbeit 
für den Versicherten resultiere (act. II 102 f.; siehe auch die Bestätigung 
vom 10. Dezember 2021, wonach der Versicherte in der Zeit von Dezem-
ber 2020 bis März 2021 [d.h. ein Jahr vor der vorliegend zu beurteilenden 
Arbeitslosigkeit] keine Arbeit von Seiten der B.________ GmbH hatte 
[act. II 66]). Bei dieser Ausgangslage in Bezug auf die Normalarbeitszeit 
hat die Arbeitslosenversicherung einen anrechenbaren Arbeitsausfall trotz 
Vorliegens einer Arbeit auf Abruf für die Zeit ab 1. Dezember 2021 unstrittig 
zu Recht bejaht (vgl. BGE 146 V 112 E. 3.3 S. 114, 107 V 59 E. 1 S. 61). 
3.2
Angesichts seiner mehrjährigen Erfahrung wie auch der Art seiner 
Tätigkeit (…) war dem Beschwerdeführer (unstrittig) weit vor Eintritt des 
vorliegend massgebenden Arbeitsausfalls resp. der eingetretenen Arbeits-
losigkeit bekannt, dass er jeweils in der Wintersaison von der B.________ 


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GmbH nicht oder nur in stark reduziertem Umfang für Arbeitseinsätze auf-
geboten wird (vgl. die Protokolleinträge zu den Beratungsgesprächen vom 
1. Dezember 2021 und 31. Januar 2022 (act. IIA 4 f.). Diese Situation ist 
mit derjenigen eines befristeten Arbeitsverhältnisses resp. mit derjenigen 
eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. In Kenntnis 
der (zumindest vorübergehend für mindestens vier Monate) drohenden 
(teilweisen) Arbeitslosigkeit ab Dezember 2021 hätte sich der Beschwerde-
führer somit spätestens ab September 2021 unaufgefordert um eine an-
derweitige Arbeit für die Zeit der drohenden Arbeitslosigkeit bemühen müs-
sen (vgl. E. 2.2 hiervor). Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht 
bestritten. Ebenso wenig, dass er in der Zeit vor der Anmeldung zum Leis-
tungsbezug resp. in der Zeit von September bis und mit November 2021 im 
Hinblick auf die drohende Arbeitslosigkeit keine Arbeitsbemühungen 
getätigt hat. Als Rechtfertigung hierfür führt er seine körperlich sehr an-
strengende Arbeit für die B.________ GmbH an, so dass er oft einfach zu 
müde gewesen sei, um abends dann auch noch Bewerbungen zu schrei-
ben, als auch eine "Hemmung" (offenbar aufgrund seiner biografischen 
Situation; vgl. act. IIB 13 sowie Beschwerde S. 1 Ziff. 1), überhaupt Bewer-
bungen vorzunehmen, was er seinem Berater gegenüber von Anfang an 
offen kommuniziert habe. Zudem habe er im Dezember und Januar deut-
lich mehr arbeiten können, als ursprünglich geplant und damit einen wichti-
gen Beitrag zur Schadenminderung geleistet (vgl. act. IIB 13 sowie Be-
schwerde Ziff. 4).
3.3
Zunächst ist festzuhalten, dass eine körperlich anstrengende Ar-
beit nicht von der Pflicht befreit, sich bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen, umso weniger, als die Normal-
arbeitszeit des Beschwerdeführers vor Eintritt der Arbeitslosigkeit unstrittig 
lediglich (bis zu) 35 Stunden pro Woche betrug und es ihm in Übereinstim-
mung mit dem Beschwerdegegner auch zumutbar gewesen wäre, am Wo-
chenende Bewerbungen zu schreiben (vgl. act. IIB 3 f. und 10). Gleiches 
gilt in Bezug auf die geltend gemachte "Hemmung" wegen seiner schwieri-
gen biografischen Situation Bewerbungen vorzunehmen. Es mag zwar zu-
treffen, dass es den Beschwerdeführer aufgrund seiner schwierigen biogra-
fischen Situation grosse Überwindung kostet, Bewerbungen zu schreiben 
und sich dann auch dementsprechend "zu verkaufen" (vgl. act. IIB 13). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2022, ALV/22/342, Seite 7
Dass ihm dies aber aus medizinischen (psychischen) Gründen nicht mög-
lich resp. unzumutbar gewesen wäre, ist weder erstellt noch wird dies gel-
tend gemacht. So hat sich der Beschwerdeführer ab Januar 2022 denn 
auch nachweislich um Stellen beworben (vgl. act. IIA 54 ff., 68 ff. und 
80 ff.). Da Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, 
alles Zumutbare unternehmen müssen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden 
oder zu verkürzen (vgl. E. 2.1 hiervor), wäre der Beschwerdeführer nach 
dem Dargelegten trotz seiner "Bewerbungshemmung" gehalten gewesen, 
sich bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit zu überwinden und sich spätes-
tens in den drei Monaten vor der Anmeldung zum Leistungsbezug intensiv 
um eine Überbrückungslösung oder eine dauerhafte neue Stelle zu 
bemühen. Der Beschwerdeführer hat im vorliegend massgebenden Zeit-
raum diesbezüglich jedoch unstrittig nichts unternommen und vor der An-
meldung zum Leistungsbezug keine einzige Bewerbung getätigt. Damit 
kann nicht gesagt werden, dass er alles Zumutbare unternommen hätte, 
um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Der Umstand, dass er nach Eintritt 
der (teilweisen) Arbeitslosigkeit im Dezember 2021 und Januar 2022 bei 
der bisherigen Arbeitgeberin deutlich mehr arbeiten konnte, als ursprüng-
lich geplant, ändert nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführer vor 
der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht alles Zumutbare unternommen 
hat, um die Arbeitslosigkeit zu vermeiden, wofür die vorliegend zu prüfende 
Sanktion ausgesprochen worden ist. Da der Beschwerdeführer in der vor-
liegend massgebenden Zeit von September bis und mit November 2021 
nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die drohende Arbeitslosigkeit 
zu vermeiden resp. keinerlei Arbeitsbemühungen getätigt hat, ist die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung gestützt auf Art. 17 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG grundsätzlich zu Recht erfolgt.
3.4
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
15 Einstelltagen. 
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen Dauer der 
Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 3.1 f.). 
Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das unter 
Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2022, ALV/22/342, Seite 8
objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 
E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 
2020 S. 95 E. 4.2).
Die Verwaltung hat vorliegend trotz vollständigen Fehlens von Arbeits-
bemühungen in der Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug ein ledig-
lich leichtes Verschulden angenommen und hierfür am 5. Januar 2022 eine 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 15 Tagen verfügt (act. 
IIA 103). Diese Sanktion liegt ohne weiteres innerhalb des der Verwaltung 
zustehenden Ermessens (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, 
AVIG-Praxis ALE D79 Ziff. 1.B/3, die für vergleichbare Konstellationen 12 - 
18 Einstelltage vorsieht) und ist – bei allem Verständnis für die schwierige 
Situation des Beschwerdeführers – nicht zu beanstanden. Für eine zusätz-
liche Berücksichtigung der finanziellen Probleme des Beschwerdeführers 
(vgl. Beschwerde S. 1 f. Ziff. 3) lässt das Arbeitslosenversicherungsrecht 
keinen Raum. 
3.5
Zusammenfassend ist die mit dem angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 5. Mai 2022 (act. IIB 2 – 6) bestätigte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von 15 Tagen wegen fehlender Arbeits-
bemühungen in der Zeit vor der Anmeldung zum Leistungsbezug (Septem-
ber bis und mit November 2021) weder in grundsätzlicher noch masslicher 
Hinsicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu-
weisen.


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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.