be_verwaltungsgericht · 200 2013 217 · 2015-01-07 · de

Verfügung vom 13. Februar 2013

200 13 217 IV
SCP/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Januar 2015
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. Februar 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) bezog im Zusammenhang mit einem Ereignis vom 31. Oktober 2005 
bis zum 1. Mai 2007 Unfallversicherungsleistungen der SUVA (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Februar 2008, 
UV/68270). Am 26. Juli 2007 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern (fortan 
IVB bzw. Beschwerdegegnerin) unter Hinweis auf den besagten Unfall zum 
Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II] 3). Diese verneinte basierend auf 
einem interdisziplinären Gutachten der medizinischen Abklärungsstelle 
MEDAS vom 6. November 2008 (act. II 31) mit Verfügung vom 2. März 
2009 (act. II 38) einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Eine hiergegen 
erhobene Beschwerde (act. II 41) wies das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 13. Dezember 2010, 
IV/09/346 (act. II 57), ab.
B.
Nachdem der Versicherte mit Neuanmeldung vom 25. April 2012 (act. II 60) 
zusätzlich auf einen Hirntumor hingewiesen hatte, nahm die IVB erneut 
erwerbliche und medizinische Abklärungen vor und stellte ihm danach mit 
Vorbescheid vom 18. Dezember 2012 (act. II 79) die Abweisung des Leis-
tungsgesuchs in Aussicht. Nach erfolgtem Einwand (act. II 83) und Rück-
frage beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; vgl. act. II 85) verneinte die 
IVB mit Verfügung vom 13. Februar 2013 (act. II 86) – wie in Aussicht ge-
stellt – einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung.
C.
Mit Eingabe vom 13. März 2013 erhob der Versicherte, vertreten durch lic. 
iur. B.________, Beschwerde und beantragte sinngemäss, die angefochte-
ne Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und die Sache zur weiteren me-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 3
dizinischen Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, even-
tualiter seien ihm die gesetzlichen Versicherungsleistungen, insbesondere 
eine Invalidenrente, zuzusprechen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. April 2013 schloss die Beschwerde-
gegnerin, unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfü-
gung sowie auf eine Stellungnahme des RAD vom 22. März 2013, auf Ab-
weisung der Beschwerde.
Mit Zuschrift vom 18. April 2013 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Rechtsbegehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. Februar 2013 
(act. II 86). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der Inva-
lidenversicherung, insbesondere auf eine Invalidenrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind aussch-
liesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichti-
gen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver 
Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Mit dieser Regelung sind 
die bisher ungeschriebenen Rechtsgrundsätze und insbesondere die 
Rechtsprechung zur Ausscheidung der invaliditätsfremden Faktoren und 
zum Zumutbarkeitsprinzip neu ausdrücklich im Gesetz festgehalten (BGE 
135 V 215 E. 7.3 S. 230; Botschaft zur 5. IVG-Revision, BBl 2005 4530 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 5
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 6
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung eingetreten (vgl. 
act. II 64), weshalb die Eintretensfrage praxisgemäss nicht zu überprüfen 
ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht zum Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe keinen An-
spruch auf Leistungen der Invalidenversicherung. Hinsichtlich des An-
spruchs auf eine Invalidenrente oder andere Dauerleistungen gilt es somit 
zunächst zu prüfen, ob im Vergleich zur Sachlage, wie sie der Leistungsab-
lehnung im Jahr 2009 (vgl. act. II 38) zugrunde lag, im Zeitpunkt der vorlie-
gend angefochtenen Verfügung vom 13. Februar 2013 (act. II 86) in den 
tatsächlichen Verhältnissen eine erhebliche Änderung eingetreten ist, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen (vgl. E. 2.3 hievor). Ge-
gebenenfalls ist anschliessend der Leistungsanspruch in rechtlicher und 
tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten 
für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums 
neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu prüfen (BGE 
117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
3.2
Die ursprüngliche Verfügung vom 2. März 2009 (act. II 38) basierte 
in medizinischer Hinsicht auf dem MEDAS-Gutachten vom 6. November 
2008 (act. II 31). Darin wurden die folgenden Diagnosen aufgeführt (vgl. 
act. II 31/28 Ziff. 6):
Status nach Schädelkontusion mit Zuzug einer Rissquetschwunde 
frontal/hochparietal links (ICD-10: S01.0) mit konsekutiver Sym-
ptomausweitung (zervikozephales und zervikobrachiales Schmerz-
syndrom) ohne anatomisch-strukturelles Korrelat. Erhebliches 
selbstlimitierendes Verhalten und Vortäuschung einer Störung ohne 
medizinischen Hintergrund (ICD-10: Z76.5)
Arterielle Hypertonie (ICD-10: I10).
Die Gutachter gelangten zusammengefasst zum Schluss, dass für das 
Schmerzsyndrom kein organisch-strukturelles Korrelat bestehe und es 
auch nicht durch eine psychische Störung erklärbar sei. Es bestünden 
deutliche Hinweise auf gezielte Selbstlimitierungen bis hin zum Versuch der 
Vortäuschung pathologischer Befunde, wobei diesen Verhaltensweisen 
nicht-medizinische Ursachen zugrunde liegen dürften. Bei den erhobenen 
objektiv weitgehend unauffälligen Untersuchungsbefunden mit gut erhalte-
ner Funktionalität der Halte- und Bewegungsorgane, fast athletischer Kon-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 7
stitution mit sehr gut ausgebildeter Muskulatur, erhaltener kognitiver Fähig-
keiten und Fehlen einer krankheitswertigen psychischen Störung, liessen 
sich aus medizinischer Sicht keine Einschränkungen der Leistungsfähig-
keit, weder für die bisherige noch für andere berufliche Tätigkeiten, be-
gründen (vgl. act. II 31/26 f. Ziff. 5 Ziff. 1).
In der vom Verwaltungsgericht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 
IV/09/346 eingeholten erläuternden Stellungnahme vom 20. September 
2010 (act. II 55/2 f.) hielt die MEDAS unter Berücksichtigung neuer medizi-
nischer Arztberichte (vgl. E. 3.3 hienach) an den Schlussfolgerungen der 
Expertise vom 6. November 2008 (act. II 31) fest.
3.3
Bezüglich der medizinischen Situation im Zeitraum zwischen der 
Verfügung vom 2. März 2009 (act. II 38) bis zur vorliegend angefochtenen 
Verfügung vom 13. Februar 2013 (act. II 86) lässt sich den Akten haupt-
sächlich das Nachstehende entnehmen:
3.3.1
Eine von Dr. med. C.________, Facharzt für Neurologie FMH, am 
18. August 2009 durchgeführte elektroneurographische Untersuchung we-
gen unklarer Parästhesien der oberen Extremitäten zeigte keinen patholo-
gischen Befund (vgl. act. II 77/20).
Im Konsiliarbericht vom 3. September 2009 (act. II 77/18 f.) erklärte Dr. 
med. C.________ gegenüber dem Hausarzt hauptsächlich, der Beschwer-
deführer weise ein hoch chronifiziertes Schmerzbild auf. Dazu komme eine 
momentan im Vordergrund stehende mittelschwere depressive Episode. 
Eine ausgedehnte rechtsseitige Sensibilitätsstörung lasse sich nicht hinrei-
chend erklären. Elektrophysiologisch habe sich kein Hinweis für das Vorlie-
gen eines Halsmarkprozesses oder für eine kortikale Läsion ergeben, diffe-
rentialdiagnostisch zog er eine Polyneuropathie in Betracht. Er vertrat die 
Auffassung, dass der Beschwerdeführer aufgrund der chronifizierten 
Schmerzerkrankung, die ein eigenständiges Krankheitsbild und keine psy-
chosomatische Erkrankung darstelle, keine Erwerbstätigkeit ausüben kön-
ne.
3.3.2
Mit Schreiben vom 4. Oktober 2009 (act. II 77/17) bestätigte Dr. 
med. D.________, praktische Ärztin, dass sie den Beschwerdeführer seit 
November 2007 psychiatrisch bzw. psychotherapeutisch behandle und ihm 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 8
– aufgrund des chronischen Zustandsbildes mit erheblicher Schmerz-
fixierung bei gleichzeitig bestehender mangelnder Belastbarkeit, begleitet 
mit funktionellen Einschränkungen wie Konzentrations-, Aufmerksamkeits- 
und Gedächtnisstörung – die Wiederaufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht 
zumutbar sei. Zur Evaluation der Restarbeitsfähigkeit erachtete sie eine 
Wiedereingliederungsmassnahme im Rahmen eines anfänglich geschütz-
ten Arbeitstrainings für indiziert.
3.3.3
Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH 
sowie Kardiologie FMH, untersuchte den Beschwerdeführer am 1. und 2. 
Februar 2010 konsiliarisch (vgl. act. II 77/15 f.). Er diagnostizierte nebst 
einer Adipositas und einem Nikotinabusus eine periphere arterielle Hyper-
tension sowie hypertensive Herzkrankheit. 
3.3.4
Am 7. Oktober 2011 wurde der Beschwerdeführer in … bildgebend 
abgeklärt (vgl. act. II 77/11 f.) und am 8. Februar 2012 im Spital 
K._________ untersucht (vgl. act. II 72/9 f.). Nach einem Verlaufs-MRI vom 
16. Mai 2012 wurde im Bericht des Spitals K.________ vom 21. Mai 2012 
(act. II 67/2 f.) ein hochgradiger Verdacht auf ein petroclivales Meningeom 
links geäussert. Prof. Dr. med. F.________, Facharzt für Neurochirurgie, 
und Dr. med. G.________, Facharzt für Neurochirurgie FMH, prognostizier-
ten ein Wachstum des Hirntumors in den nächsten Jahren und erklärten, 
früher oder später sei mit progredienten neurologischen Defiziten (Hirnner-
venausfällen, Lähmungen aller Extremitäten) zu rechnen, weshalb eine 
Resektion der Raumforderung empfohlen werde.
3.3.5
Seitens des Spitals K.________ gab der Oberarzt Dr. med. 
G.________ am 11. Juli 2012 gegenüber der Beschwerdegegnerin unter 
anderem an, dass die betreffende Verdachtsdiagnose vollständig asym-
ptomatisch sei und keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit habe, insbe-
sondere sei das Meningeom nicht Ursache der unspezifischen Kopf- und 
Nackenschmerzen. Indes sei von einem kontinuierlichen Tumorwachstum 
auszugehen, wobei das Meningeom im Laufe der nächsten Jahre auch auf 
elementare Strukturen der Hirngefässe, der Sehnerven, später auch der 
zerebralen Hormonproduktion etc. drücken und dadurch schwerwiegende 
neurologische Symptome verursachen werde. Aus prophylaktischer Sicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 9
werde eine Kraniotomie empfohlen, der Beschwerdeführer könne sich zur-
zeit aber noch nicht zu dieser Operation entschliessen (vgl. act. II 69/1 f.). 
3.3.6
Im Bericht vom 7. August 2012 (act. II 72/2-6) bestätigte Dr. med. 
C.________, dass betreffend Meningeom momentan keine Einschränkung 
der Arbeitsfähigkeit bestehe und die bisherige Tätigkeit ohne Leistungsein-
schränkung zumutbar sei.
3.3.7
Dr. med. D.________ vermerkte im undatierten (am 10. September 
2012 bei der Beschwerdegegnerin eingelangten) Bericht (act. II 76) als 
Diagnosen eine rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.1) und 
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4), beides 
bestehend seit zirka 2006. Die Behandlung sei mit der letzten Konsultation 
am 20. Oktober 2010 abgeschlossen worden.
3.3.8
Nachdem der Hausarzt Dr. med. H.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin FMH, bereits am 25. Mai 2012 gegenüber der Be-
schwerdegegnerin unter Hinweis auf die Verdachtsdiagnose eines Hirntu-
mors die Auffassung vertreten hatte, dass in den letzten Monaten eine Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei (vgl. act. II 67/1), 
attestierte er im Verlaufsbericht vom 12. November 2012 (act. II 77/2-6) ab 
1. Juni 2011 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Als neue Diagnose er-
wähnte er die seit 2010 bestehende arterielle hypertensive Herzkrankheit 
sowie ein seit Oktober 2011 bestehendes petroclivales Meningeom links. 
Er erklärte, sein Patient leide unter Konzentrations- und Gedächtnis-
schwächen sowie permanenten Kopf- und Nackenschmerzen. Es bestehe 
eine totale gedankliche Fixierung auf die Krankheitssymptomatik und psy-
chisch sowie physisch eine Belastungsintoleranz.
3.3.9
In ihrer Aktenbeurteilung vom 4. Februar 2013 (act. II 85) gelangte 
die RAD-Ärztin med. pract. I.________, Fachärztin für Neurologie sowie für 
Psychiatrie und Psychotherapie, zum Schluss, dass trotz des hochgradigen 
Verdachts auf ein Meningeom keine Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes vorliege und auch keine weiteren medizinischen Abklärungen er-
forderlich seien.
In Kenntnis eines Befundberichts vom 16. Januar 2013 über eine gleichen-
tags durchgeführte bildgebende Untersuchung (Akten des Beschwerdefüh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 10
rers [act. IA] 3) – worin Dr. med. J.________, Facharzt für Radiologie FMH, 
gegenüber der Voruntersuchung vom 7. Oktober 2011 eine leichtgradige 
Volumenzunahme der Raumforderung um durchschnittlich zwei bis drei 
Millimeter festgestellt hatte – hielt die RAD-Ärztin mit Stellungnahme vom 
22. März 2013 (in den Gerichtsakten) an ihrer Beurteilung fest.
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in einem An-
stellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht schon auf 
mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Gleiches gilt, 
wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wiederholt für die 
Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 S. 70 
E. 2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Misstrauen 
in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet erscheinen 
lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den Arztberichten 
im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unparteilichkeit des Gut-
achters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 125 V 351 E. 3b 
ee S. 354).
3.5
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfü-
gung vom 13. Februar 2013 (act. II 86) auf die Stellungnahme der RAD-
Ärztin vom 4. Februar 2013 (act. II 85). Diese fachärztliche Beurteilung er-
füllt die höchstrichterlichen Beweisanforderungen (vgl. E. 3.4 hievor) und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 11
erbringt damit vollen Beweis. Dass med. pract. I.________ den Beschwer-
deführer nicht klinisch explorierte, vermag den Beweiswert ihrer Schluss-
folgerungen nicht zu schmälern, konnte sie sich anhand der Aktenlage 
doch ein gesamthaft lückenloses Bild verschaffen (vgl. RKUV 2006 U 578 
S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b). 
3.5.1
Insbesondere aufgrund der Einschätzungen des Spitals K.________ 
gelangte die RAD-Ärztin überzeugend zum Schluss, dass die im Vergleich 
zum Referenzzeitpunkt im Jahr 2009 neu hinzugetretene Verdachtsdiagno-
se im versicherungsmedizinischen Kontext nicht zu einer relevanten Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes geführt hat. Wohl liegt mit dem 
mit einer Verdachtsdiagnose angegebenen, höchstwahrscheinlich beste-
henden Hirntumor unbestrittenermassen eine ernsthafte Erkrankung vor, 
die Situation wurde in den Berichten vom 21. Mai 2012 (act. II 67/2 f.) und 
11. Juli 2012 (act. II 69/1 f.) aber als asymptomatisch beschrieben. Weil 
eine Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit von Dr. med. 
G.________ explizit verneint und das Auftreten von Beschwerdesympto-
men lediglich prognostisch in Betracht gezogen wurde (was mit dem Be-
richt des Neurologen Dr. med. C.________ vom 7. August 2012 [act. II 
72/2-6] korreliert), kann in der neu befundeten Raumforderung keine Ände-
rung des Invaliditätsgrades im revisionsrechtlichen Sinne erblickt werden 
(vgl. E. 2.3 hievor). Im Zweig der Invalidenversicherung ist nicht der medi-
zinische Befund oder die Diagnose ausschlaggebend, sondern unter wel-
chen Beschwerden die versicherte Person leidet, ob diese objektiviert wer-
den können und welche Tätigkeiten der versicherten Person trotz ihrer ge-
sundheitlichen Einschränkungen noch zumutbar sind (Entscheid des Bun-
desgerichts vom 3. Dezember 2014, 9C_526/2014, E. 5.1). Solange der 
Hirntumor symptomatisch stumm ist, bleibt er versicherungsmedizinisch 
unbeachtlich. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuwei-
sen, dass das Sozialversicherungsgericht die Gesetzmässigkeit der ange-
fochtenen Verfügung grundsätzlich nach dem Sachverhalt beurteilt, der zur 
Zeit ihres Erlasses gegeben war und erst danach verfasste Arztberichte 
prinzipiell nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (vgl. BGE 130 V 
138 E. 2.1 S. 140; SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Dem im Beschwerde-
verfahren ins Recht gelegten Befundbericht vom 16. Januar 2013 
(act. IA 3) ist eine leichtgradige Volumenzunahme der Raumforderung von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Jan. 2015, IV/13/217, Seite 12
zwei bis drei Millimeter zu entnehmen, die bereits bei Verfügungserlass 
bestanden haben dürfte, daraus resultierende Defizite sind jedoch nicht 
dokumentiert. Dr. med. J.________ konnte keine Signalstörung der ver-
drängten Hirnstrukturen feststellen und die übrigen Hirnhäute, Liquorräume 
und Hirnstrukturen zeigten sich normentsprechend. Wie in der Voruntersu-
chung (vom 7. Oktober 2011 [vgl. act. II 77/11]) ergab sich auf der T2-
Gewichtung ein isointenses Signalverhalten mit dem Hirnparenchym und 
eine diffuse Kontrastmittelbelegung (vgl. dazu: UHLENBROCK/FORSTING, 
MRT und MRA des Kopfes, 2. Aufl. 2007, S. 93). Dass sich seit dem Be-
richt von Dr. med. G.________ vom 11. Juli 2012 (act. II 69/1 f.) bis zur 
angefochtenen Verfügung aus fachmedizinischer Sicht eine wesentliche 
Zustandsverschlechterung ergeben hätte, ist auch deshalb nicht überwie-
gend wahrscheinlich, weil der rechtlich beratene und vertretene Beschwer-
deführer ansonsten mit der Stellungnahme vom 18. April 2013 nicht auf 
den zuvor ergangenen Bericht vom 8. Februar 2012 (act. II 72/9 f. [= Akten 
des Beschwerdeführers [act. I] 3]) abgestellt, sondern einen entsprechend 
aktuellen Bericht des Spitals K.________ eingereicht hätte. Im Übrigen ist 
der Umstand, dass Prof. Dr. med. F.________ den Bericht des fachlich 
qualifizierten Oberarztes Dr. med. G.________ (act. II 69/1 f.) nicht mitun-
terzeichnete, nicht geeignet, die darin enthaltenen Einschätzungen beweis-
rechtlich zu erschüttern, zumal der besagte Bericht jenem vom 8. Februar 
2012 nicht widerspricht, selbst wenn Prof. Dr. med. F.________ die Sach-
lage nach dem Dafürhalten des Beschwerdeführers «eher etwas bedroh-
lich» (vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 18. April 2013) dar-
gestellt haben soll.
Die Gesundheit des Beschwerdeführers ist durch die Raumforderung latent 
bedroht und es ist nicht ausgeschlossen, dass sich die prognostizierte Ver-
änderung dereinst invalidisierend auswirkt. Weil innerhalb der vorliegend 
massgebenden Überprüfungsperiode nach dem Gesagten aber keine Be-
schwerdesymptome aufgetreten sind, kann offen gelassen werden, wie 
sich der Gesundheitszustand nach dem Verfügungserlass weiter entwickelt 
hat und ob die von den behandelnden Ärzten empfohlene Kraniotomie für 
den Beschwerdeführer im Rahmen der Schadenminderungspflicht im Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 IVG eine zumutbare medizinische Massnahme darstellt. 
Bei dieser Ausgangslage sah die Beschwerdegegnerin zu Recht keine 


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Veranlassung für die vom Beschwerdeführer beantragten (vgl. act. II 84) 
weiteren neurochirurgischen Abklärungen (sog. antizipierte Beweiswürdi-
gung [BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]). 
3.5.2
Auch für anderweitige zusätzliche medizinische Erhebungen be-
stand bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung (act. II 86) keine Veran-
lassung. Wohl postulierte der Hausarzt eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, 
wobei er als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit – abgesehen 
vom Meningeom – neu auf die von Dr. med. E.________ festgestellte (vgl. 
act. II 77/15) hypertensive Herzkrankheit verwies (vgl. act. II 77/2 Ziff. 1.1 
Ziff. 5). Der Kardiologe erklärte zwar, dass die Hypertension (Bluthoch-
druck) schwierig einzustellen sei, die Blutdruckwerte bezeichnete er unter 
der bestehenden medikamentösen Therapie aber als «nun einigermassen 
normal». Zudem wies er darauf hin, dass der im Belastungs-EKG vom 
1. Februar 2010 frequenzabhängig ausgelöste komplette Linksschenkel-
block (vgl. dazu: MARC GERTSCH, das EKG, 2. Aufl. 2008, S. 125 ff.) nicht 
unbedingt einen Hinweis für das Bestehen einer chronisch koronaren Herz-
krankheit mit anstrengungsinduzierter Ischämie darstellen müsse, des Wei-
teren weise der Beschwerdeführer in den Carotiden absolut keine Ablage-
rungen oder Plaques auf, wie sie bei manifesten chronisch koronaren 
Herzkrankheiten meist zu finden seien. Er attestierte aus fachärztlicher 
Sicht keine Arbeitsunfähigkeit und empfahl gegebenenfalls die Medikation 
zu ändern bzw. jährliche Belastungstests mit Stressechokardiographien 
durchzuführen (vgl. act. II 77/15). Damit präsentierte sich die kardiologische 
Situation nicht wesentlich anders als im Rahmen der MEDAS-
Begutachtung im Jahr 2008, in welcher eine arterielle Hypertonie (ICD-10: 
I10) ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostiziert wurde (vgl. 
act. II 31/27 f. Ziff. 2-4 und 6).
Bei den übrigen von Dr. med. H.________ aufgeführten Diagnosen (vgl. 
act. II 77/2 Ziff. 1.1) handelt es sich um solche, die seines Erachtens schon 
vor der Verfügung vom 2. März 2009 (act. II 38) bestanden und damit me-
dizinische Aspekte beschlagen, die bereits im polydisziplinären MEDAS-
Gutachten vom 6. November 2008 (vgl. act. II 31) beurteilt wurden, welches 
im VGE IV/09/346 (act. II 57) – zusammen mit der Ergänzung vom 20. Sep-
tember 2010 (act. II 55/2 f) – als beweiskräftig qualifiziert wurde. Hinzu 


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kommt, dass der Hausarzt lediglich aus allgemein-internistischer Sicht ar-
gumentierte und die bescheinigte vollständige Arbeitsunfähigkeit auch nicht 
schlüssig zu begründen vermochte, sondern im Zusammenhang mit dem 
medizinischen Zumutbarkeitsprofil einräumte, dies sei am ehesten von den 
Neurologen und Psychiatern beurteilbar (vgl. act. II 77/6). Eine bezogen auf 
das revisionsrechtliche Beweisthema nachvollziehbare fachärztliche Ein-
schätzung, inwiefern eine effektive Veränderung des Gesundheitszustan-
des stattgefunden hat, ist weder dem Attest von Dr. med. H.________ vom 
25. Mai 2012 (act. II 67/1) noch seinem Verlaufsbericht vom 12. November 
2012 (act. II 77/2-6) zu entnehmen. Dasselbe gilt bezüglich des psychi-
schen Gesundheitszustandes. Dr. med. D.________ (welche gemäss Me-
dizinalberuferegister [ ] allem Anschein nach 
immer noch nicht über einen Facharzttitel für Psychiatrie und Psychothera-
pie verfügt [vgl. act. II 51/4, 55/7]), erachtete eine Wiederaufnahme einer 
Vollzeittätigkeit noch am 4. Oktober 2009 als nicht zumutbar (vgl. act. II 
77/17), erwähnte aber im aktuellsten Bericht (act. II 76) dieselben Diagno-
sen die sie bereits im Jahr 2008 gestellt hatte (vgl. act. II 31/46 f.) und wel-
che seitens der MEDAS entkräftet wurden (vgl. act. II 55/3). Sie vermochte 
nicht darzutun, ob – und gegebenenfalls inwiefern – sich die objektive Be-
fundlage bzw. die geklagten Symptome in relevanter Weise geändert hät-
ten. Da die Behandlung überdies im Oktober 2010 abgeschlossen (vgl. 
act. II 76/2 f. Ziff. 1.2 und 1.4) und bis zum Verfügungserlass nicht wieder 
aufgenommen wurde, ist auch diesbezüglich keine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes erstellt bzw. bestand kein weiterer Abklärungsbe-
darf.
3.6
Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Vergleich zur Situation 
im März 2009 (vgl. act. II 38) aufgrund der medizinischen Aktenlage – ins-
besondere nach der beweiskräftigen RAD-Beurteilung (act. II 37) – über-
wiegend wahrscheinlich bis zum Erlass der Verfügung vom 13. Februar 
2013 (act. II 86) keine ehebliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnis-
sen eingetreten ist, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen. 
Damit fehlt es bezüglich einer Invalidenrente oder einer anderen Dauerleis-
tung von vornherein an einem Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG 
(vgl. E. 2.3 hievor). Auch der Eintritt eines anderweitigen leistungsspezifi-


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schen Invaliditätsfalles (vgl. Art. 4 Abs. 2 IVG; BGE 137 V 417 E. 2.2.3 S. 
422, 126 V 461 E. 1 S. 461) ist nicht ausgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin verneinte demnach zu Recht einen Anspruch auf 
Invalidenversicherungsleistungen, womit sich die Beschwerde vom 
13. März 2013 als unbegründet erweist und abzuweisen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4.
Zu eröffnen (R):
- lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.