be_verwaltungsgericht · 200 2014 740 · 2014-07-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Juli 2014 (038/249298)

200 14 740 AHV
GRD/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Genossenschaft B.________ ist seit dem 1. November 1992 als bei-
tragspflichtige Arbeitgeberin der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nach-
folgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen (vgl. Beschwerde-
antwort S. 2). 
Mit Verfügung vom 28. März 2014 (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 13) 
forderte die AKB von A.________, welcher seit dem … 1999 Mitglied bzw. 
seit dem … 2013 Präsident der Verwaltung der Genossenschaft 
B.________ ist (AB 1), Schadenersatz in der Höhe von Fr. 2‘476.30 für in 
den Jahren 2010 bis 2013 entgangene Sozialversicherungsbeiträge (ein-
schliesslich Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Ordnungsbussen, 
Verzugszinsen, Betreibungsspesen und Verlustscheinkosten). 
Die dagegen erhobene Einsprache wies die AKB mit Entscheid vom 17. Ju-
li 2014 ab (AB 2 – 11). 
B.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. Au-
gust 2014 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides und macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe die 
Sache ebenfalls geprüft und das (Straf-)Verfahren eingestellt, da ihn keine 
Schuld treffe. Als Genossenschafter habe er keinerlei Einblick in Details der 
Geschäftsführung und auch nicht den geringsten Einfluss gehabt. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. September 2014 beantragt die Beschwer-
degegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde in dem Sinne, als 
der geschuldete Schadenersatz von Fr. 2‘476.30 auf Fr. 2‘276.30 zu redu-
zieren sei, da die Ordnungsbusse von Fr. 200.-- für das Nichteinreichen der 
Lohnbescheinigung 2010 von der Haftung auszunehmen sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 3
Am 14. Oktober 2014 ging beim Gericht eine weitere Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 6. Oktober 2014 ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die beitragspflichtige Arbeitge-
berin hat ihren Sitz im Kanton Bern (AB 1), womit die örtliche Zuständigkeit 
gegeben ist (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Juli 2014 (AB 2). 
Streitig und zu prüfen ist die Schadenersatzpflicht des Beschwerdeführers 
in der Höhe von Fr. 2‘476.30. 
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220).
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversicherungsrecht 
neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 2011; 
AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaftung 
(Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika der 
Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen wur-
den; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geändert 
(vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die vorliegend streitige Forderung betrifft die Jah-
re 2010 bis 2013 (vgl. AB 2, 13), weshalb betreffend die Zeit bis 2011 die 
Bestimmungen des AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen 
Fassung anwendbar sind, während für die Zeit danach die neurechtlichen 
Bestimmungen massgeblich sind. 
2.2
2.2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG; bis 31. Dezember 2011 Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG). Handelt es 
sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so haften subsidiär die 
Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäftsführung oder Liquidati-
on befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; BGE 129 V 11, 123 V 
12 E. 5b S. 15).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 5
2.2.2
Gemäss Art. 902 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) hat die Verwaltung die Geschäfte der Genossenschaft mit 
aller Sorgfalt zu leiten und die genossenschaftliche Aufgabe mit besten 
Kräften zu fördern. Die Verwaltung der Genossenschaft ist unter anderem 
insbesondere verpflichtet, die mit der Geschäftsführung und Vertretung 
Beauftragten im Hinblick auf die Beobachtung der Gesetze, der Statuten 
und allfälliger Reglemente zu überwachen und sich über den Geschäfts-
gang regelmässig unterrichten zu lassen (Art. 902 Abs. 2 lit. b OR).
2.3
Aufgrund von Art. 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invali-
denversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20), Art. 6 des Bundes-
gesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insol-
venzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0; vgl. BGE 113 V 
186) und Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 25. Sep-
tember 1952 (EOG; SR 834.1) findet die Regelung von Art. 52 AHVG im 
Beitragsrecht der Invaliden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der 
Erwerbsersatzordnung sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Bei-
tragsrecht der Familienzulagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes über die 
Familienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2], in Kraft seit 
1. Januar 2009).
2.4
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG).
2.4.1
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in 
welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erken-
nen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die 
geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadener-
satzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195).
2.4.2
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die 
geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 
mehr erhoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung (Art. 16 
Abs. 1 AHVG), sei es durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (BGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 6
136 V 268 E. 2.6 S. 273, 134 V 257 E. 3.2 S. 263 = Pra 2009 Nr. 49). Im 
ersten Fall gilt der Schaden im Zeitpunkt als eingetreten, in welchem die 
Verwirkung eintritt. Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, so-
bald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht 
mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden 
können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins 
oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 136 V 268 E. 
2.6 S. 273).
2.5
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugs-
zinsen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 
1999 AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Scha-
densbestandteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.6
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar-
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen 
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbe-
zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträ-
ge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Ab-
rechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öf-
fentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 
2a S. 195).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 7
2.7
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b S. 
186).
2.7.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorg-
falt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmänni-
schen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende an-
gehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die 
Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzli-
cher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich 
ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Or-
gane eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 
199 E. 3a S. 202).
2.7.2
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 8
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von Art. 
52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 E. 4b 
und 5 S. 244; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] 
vom 4. Oktober 2004, H 273/03, E. 3.2.1).
2.7.3
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. sei-
ner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins 
Recht gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes 
wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 
44 E. 4.1).
2.8
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss Art. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 9
52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 E. 
3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1).
2.9
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a S. 
406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Scha-
den nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, 
der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die 
Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wä-
re, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen sein (SVR 2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
2.10
Die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG ist einer Herabsetzung 
wegen Mitverschuldens der Verwaltung zugänglich. Voraussetzung ist, 
dass sich die Verwaltung einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht 
hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der 
Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem kann 
eine Herabsetzung nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhal-
ten der Verwaltung für die Entstehung oder Verschlimmerung des Scha-
dens adäquat kausal gewesen ist (BGE 122 V 185 E. 3c S. 189; SVR 2012 
AHV Nr. 13 S. 52 E. 3.3.1 und 3.3.2).
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass der Beschwer-
deführer während des hier relevanten Zeitraums von 2010 bis 2013 Mit-
glied bzw. seit dem … 2013 Präsident der Verwaltung der Genossenschaft 
B.________ war (AB 1). Damit kam ihm formelle Organstellung zu (vgl. 
MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach 
Art. 52 AHVG, Diss. Freiburg 2008, S. 50 N. 205 mit Hinweis auf Art. 894 ff. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 10
OR), so dass er für den Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin 
aus Art. 52 AHVG gegenüber der Genossenschaft B.________ grundsätz-
lich subisidiär in Anspruch genommen werden kann (vgl. E. 2.2.1 hiervor). 
3.2
Sodann ist unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen, dass 
die Genossenschaft B.________ für die Jahre 2010 bis 2013 die Sozialver-
sicherungsbeiträge (AHV-/IV-/EO-/ALV- und FAK-Beiträge) einschliesslich 
Verwaltungskostenbeiträge, Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugs-
zinsen, Betreibungsspesen und Verlustscheinkosten von total Fr. 2‘476.30 
nicht bezahlt hat, wobei in den Jahren 2012 und 2013 lediglich Mahnge-
bühren angefallen sind, und der Beschwerdegegnerin dadurch ein Schaden 
erwachsen ist (vgl. Beilagen zu AB 13 sowie AB 20, 21). In Bezug auf die 
Höhe der Schadenersatzforderung hat die Beschwerdegegnerin mit Blick 
auf die Rechtsprechung zu Recht eine Reduktion um Fr. 200.-- beantragt, 
da Ordnungsbussen – um eine solche handelt es sich bei diesem Betrag 
(vgl. AB 24) – keinen Schadensbestandteil darstellen (vgl. E. 2.5 hiervor). 
Von Seiten des Beschwerdeführers wird die Schadenssumme in massli-
cher Hinsicht nicht bestritten und aus den Akten ergeben sich keine weite-
ren Anhaltspunkte, um auf die Schadenshöhe zurückzukommen (BGE 125 
V 413 E. 2c S. 417). Folglich ist unter Ausklammerung der Ordnungsbusse 
von Fr. 200.-- für das Nichteinreichen der Lohnbescheinigung 2010 von 
einem Schaden von Fr. 2‘276.30 auszugehen.
Weiter macht der Beschwerdeführer keine Verjährung der Schadenersatz-
forderung geltend und mit Blick auf die am … 2012 ausgestellten Pfän-
dungsverlustscheine (AB 20, 21) und den am 28. März 2014 erfolgten Er-
lass der Schadenersatzverfügung (AB 13) wurde sowohl die zweijährige 
relative und als auch die fünfjährige absolute Verjährungsfrist eingehalten 
(vgl. E. 2.4, 2.4.1 und 2.4.2 hiervor sowie REICHMUTH, a.a.O., S. 199 f. N. 
828 und 829 betreffend Zeitpunkt der Schadenskenntnis bei Vorliegen ei-
nes Pfändungsverlustscheins). 
3.3
Durch die Nichterfüllung der Beitragszahlungspflicht (Art. 14 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) ist die Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 
52 AHVG gegeben (vgl. E. 2.6 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 11
Da die Widerrechtlichkeit feststeht, gilt die Vermutung eines absichtlichen 
oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers respektive seiner Orga-
ne (vgl. E. 2.7.3 hiervor). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, ihn 
treffe kein Verschulden, da er als Genossenschafter keinerlei Einblick in die 
Details der Geschäftsführung gehabt habe und auch keinen Einfluss habe 
nehmen können; im Strafverfahren gab der Beschwerdeführer zudem an 
(AB 12 S. 2), er sei lediglich stiller Genossenschafter gewesen. 
C.________ sei Präsident der Genossenschaft gewesen bis zu dessen Tod 
im Mai 2011. Er – der Beschwerdeführer – selber habe keinen Verantwor-
tungsbereich gehabt und sei der Genossenschaft lediglich beigetreten, da-
mit die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Anzahl der Genossenschaf-
ter korrekt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe die Lohnbescheini-
gungen für die Jahre 2010 und 2011 noch nie gesehen, geschweige denn 
diese unterzeichnet.
Mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben war der Beschwerdeführer als for-
melles Organ der Genossenschaft verpflichtet, die mit der Geschäfts-
führung und Vertretung Beauftragten im Hinblick auf die Einhaltung der 
Gesetze, der Statuten und allfälliger Reglemente zu überwachen und sich 
über den Geschäftsgang regelmässig unterrichten zu lassen (vgl. Art. 902 
Abs. 2 lit. b OR). Der Umstand, dass er lediglich „stiller“ Genossenschafter 
und nur zwecks Erreichen der notwendigen Anzahl Genossenschafter bei-
getreten war, konnte den Beschwerdeführer nicht von seinen Sorgfalts-
pflichten entbinden (vgl. REICHMUTH, a.a.O., S. 167 N. 711 i.V.m. S. 132 f. 
N. 562). Diese Einwände sind demnach nicht zu hören, vielmehr hätte der 
Beschwerdeführer sich die erforderlichen Informationen beschaffen und 
entsprechend tätig werden sollen. Bei einer kleinen Genossenschaft wie 
der vorliegenden mit einfachen organisatorischen Verhältnissen – es waren 
nur die Beiträge für eine Arbeitnehmerin abzurechnen und zu bezahlen 
(vgl. AB 22, 23) – muss vom Organ bzw. vom Beschwerdeführer zudem 
der Überblick über alle wesentlichen Belange der Gesellschaft verlangt 
werden, selbst wenn die Befugnisse weitgehend dem vormaligen Präsiden-
ten übertragen worden waren (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b S. 203; REICH-
MUTH, a.a.O., S. 148 N. 638; THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Ver-
waltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1078). Der Beschwer-
deführer hat damit wenn nicht absichtlich, so doch zumindest grobfahrläs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 12
sig seine ihm als Mitglied der Verwaltung der Genossenschaft B.________ 
obliegenden Sorgfaltspflichten auch vor seiner Übernahme des Präsidiums 
im August 2013 verletzt. Er wäre zur Kontrolle und Überwachung der Ein-
haltung der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht verpflichtet gewe-
sen. 
Sodann kann der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass das gegen 
ihn eingeleitete Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das AHVG mit 
Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 2. bzw. 9. April 
2014 (AB 12) eingestellt wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn 
der Umstand, dass das Organ in einem im Zusammenhang mit dem Ar-
beitgeber stehenden Strafverfahren freigesprochen wurde, entlastet es 
AHV-rechtlich nicht, da sich die Haftung nach Art. 52 AHVG nach anderen 
Kriterien bestimmt als die strafrechtliche Verantwortlichkeit (REICHMUTH, 
a.a.O., S. 169 N. 721). So macht sich gemäss Art. 87 Abs. 3 AHVG straf-
bar, wer als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer um die Beiträge gekürzte 
Löhne ausrichtet und, anstatt die der Ausgleichskasse geschuldeten Ar-
beitnehmerbeiträge zu bezahlen, die Beiträge selber verbraucht oder damit 
andere Forderungen begleicht, mithin die Beiträge zweckentfremdet. Allein 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer diesen Straftatbestand nicht er-
füllt bzw. keine Zweckentfremdung begangen hat, führt nicht automatisch 
zur Verneinung der Haftpflicht gemäss Art. 52 AHVG, bei welcher die 
Schadensverursachung zulasten der Versicherung durch absichtliche oder 
grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften gegeben sein muss (vgl. 
E. 2.2.1 hiervor).
Weitere Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe, welche das fehlerhafte 
Verhalten des Beschwerdeführers als gerechtfertigt erscheinen liessen 
oder sein Verschulden im Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit 
ausschliessen würden (vgl. E. 2.8 hiervor), werden nicht geltend gemacht 
und sind auch nicht ersichtlich.
3.4
Zu bejahen ist schliesslich der adäquate Kausalzusammenhang 
zwischen dem schuldhaften Verhalten des Beschwerdeführers und dem 
eingetretenen Schaden. Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen 
Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass auch bei pflichtgemässem Handeln 
ein Schaden eingetreten wäre (vgl. E. 2.9 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 13
3.5
Sodann wird ein allenfalls zu einer Reduktion der Schadenersatz-
pflicht führendes Mitverschulden der Verwaltung (vgl. E. 2.10 hiervor) nicht 
geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 
3.6
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen 
von Art. 52 AHVG erfüllt. Einzig hinsichtlich der Schadenshöhe ist die Be-
schwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als der Schaden von 
Fr. 2‘476.30 um Fr. 200.-- auf Fr. 2‘276.30 zu reduzieren ist. Soweit weiter-
gehend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juli 2014 (AB 2) 
nicht zu beanstanden, so dass die Beschwerde im Übrigen abzuweisen ist.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Das geringfügige Obsiegen des Beschwerdeführers rechtfertigt kei-
ne Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 17. Juli 2014 inso-
weit abgeändert, als der vom Beschwerdeführer zu bezahlende Scha-
denersatz auf Fr. 2‘276.30 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2014, AHV/14/740, Seite 14
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________.
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2014)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 2‘276.30.