be_verwaltungsgericht · 100 2013 212 · 2013-12-05 · de

Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat - Härtefallbewilligung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 27. Mai 2013 - BD 277/12) | Ausländerrecht

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 25.01.2014 nicht eingetreten 
(BGer 2C_72/2014).
100.2013.212U
BUR/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Burkhard, a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat; Härtefallbewilligung 
(Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 27. Mai 2013; 
BD 277/12)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________, geb. … 1970, reiste am 17. Juli 2000 
illegal in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. Trotz rechtskräftiger 
Wegweisung aus der Schweiz verblieb er im Land. Am 27. Oktober 2005 heiratete er 
die Schweizerin B.___, worauf ihm der Aufenthalt in der Schweiz gestützt auf diese 
Ehe erlaubt wurde. Am 1. Januar 2008 hoben die Ehegatten den gemeinsamen 
Haushalt auf. Mit Verfügung vom 19. Januar 2010 verweigerte das Amt für Migration 
und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), A.________ die 
erneute Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. 
Die gegen den Rechtsmittelentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (POM) erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 
24. Januar 2011 unter Ansetzung einer neuen Ausreisefrist ab (VGE 2010/332). Dieses 
Urteil ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 15. Juli 2011 wurde die Ehe mit 
B.___ geschieden.
A.________ hält sich auch nach Ablauf der Ausreisefrist in der Schweiz auf. Am 
27. Juli bzw. 4. September 2012 stellte er beim MIP ein Gesuch um Erteilung einer 
Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung mit der in der 
Schweiz aufenthaltsberechtigten liberianischen Staatsangehörigen C.___, geb. am 
…1961. Am 6. August 2012 gelangte er zudem mit einer als «demande de réexamen» 
bezeichneten Eingabe an das MIP, welches das Gesuch als Begehren um eine 
Härtefallbewilligung entgegennahm. Mit Verfügung vom 20. September 2012 wies das 
MIP beide Gesuche ab. 
B.
Die von A.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies die POM mit 
Entscheid vom 27. Mai 2013 ab. 
C.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
A.________ 
am 
27. Juni 
2013 
Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 3
«1. Der Entscheid der POM vom 27. Mai 2013 (BD 277/12) sei aufzuheben. 
 2. Es 
sei 
dem 
Beschwerdeführer 
die 
Aufenthaltsbewilligung 
zu 
erteilen, 
insbesondere für den Aufenthalt zur Vorbereitung der Eheschliessung. 
 3. Eventuell sei ihm die Härtefallbewilligung zu erteilen. 
 4. Soweit notwendig sei das MIDI anzuweisen, für die Dauer des hängigen 
Beschwerdeverfahrens von Ausweisungsmassnahmen abzusehen. 
 5. Es sei dem Beschwerdeführer zur Durchführung des verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahrens das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu erteilen, 
unter Beiordnung des unterzeichnenden Anwaltes.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen; vorbehaltlich uR»
Mit Verfügung vom 28. Juni 2013 hat der Abteilungspräsident i.V. angeordnet, dass auf 
allfällige Vollstreckungshandlungen vorläufig zu verzichten ist. Mit Vernehmlassung 
vom 18. Juli 2013 schliesst die POM auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Gerügt werden können die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 80 Bst. a und b 
VRPG). 
Als 
Rechtsfehler 
bei 
der 
Ermessensausübung 
gelten 
die 
Ermessensüberschreitung und die -unterschreitung sowie der Ermessensmissbrauch. 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen in diesem Rahmen pflichtgemäss ausübt, ist es 
dem Verwaltungsgericht verwehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vor-
instanz zu setzen (vgl. BVR 2010 S. 481 E. 1.2, S. 1 E. 1.4; Merkli/Aeschli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 4
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 7 und Art. 66 
N. 21). 
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm eine (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Heirat verweigert wird. 
2.1
Der Beschwerdeführer hat mit seiner Verlobten beim Zivilstandskreis Bern-
Mittelland ein Gesuch um Vorbereitung der Eheschliessung eingereicht. Im Einklang 
mit der Rechtslage hat die Zivilstandsbeamtin darauf hingewiesen, dass der 
Beschwerdeführer, dessen Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wurde, 
während des Vorbereitungsverfahrens seinen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz 
nachweisen muss und sich zu diesem Zweck an die Ausländerbehörde zu wenden hat 
(vgl. Art. 98 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210], Art. 66 
Abs. 2 Bst. e der Zivilstandsverordnung [ZStV; SR 211.112.2] und dazu BGE 138 I 41 
E. 4 f. [Pra 101/2012 Nr. 59], 137 I 351 E. 3 [Pra 101/2012 N. 61]; Schreiben des 
Zivilstandskreises Bern-Mittelland vom 27.7.2012 [act. 1C]). 
2.2
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein mehr als 
dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist dafür eine 
Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über 
die 
Ausländerinnen 
und 
Ausländer 
[AuG; 
SR 142.20]). 
Die 
Kurzaufenthaltsbewilligung wird für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr erteilt 
(Art. 32 Abs. 1 AuG). Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer 
von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 Abs. 1 AuG). Sie ist befristet und kann 
verlängert werden (Art. 33 Abs. 3 AuG). Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf 
Erteilung einer (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, die um eine Bewilligung er-
suchende Person oder ihre in der Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf 
eine besondere Norm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) 
oder eines Staatsvertrags berufen (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls entscheidet 
die 
zuständige 
Behörde 
nach 
pflichtgemässem 
Ermessen 
über 
die 
Bewilligungserteilung bzw. Bewilligungsverlängerung (vgl. Art. 3, Art. 32 Abs. 2, Art. 33 
Abs. 3 sowie Art. 96 AuG). Das AuG unterscheidet demnach zwischen Bewilligungen, 
auf deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), und Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 5
willigungen, worüber die Behörde ermessensgeprägt entscheidet (sog. Ermessensbe-
willigung).
2.3
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kann eine ledige ausländische Person unter 
bestimmten Voraussetzungen gestützt auf das Recht auf Ehe nach Art. 12 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und Art. 14 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) ein Anwesenheitsrecht im Hinblick auf die 
Eheschliessung in der Schweiz ableiten. Demnach sind die Migrationsbehörden 
gehalten, einen provisorischen Aufenthaltstitel zur Vorbereitung der Ehe zu erteilen, 
wenn keine Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch vorliegen und davon auszugehen 
ist, dass die betroffene ausländische Person – einmal verheiratet – aufgrund ihrer 
persönlichen Situation die Zulassungsvoraussetzungen in der Schweiz offensichtlich 
erfüllen wird (Analogieschluss zu Art. 17 Abs. 2 AuG). Sind Letztere voraussichtlich 
nicht gegeben, besteht kein Anlass, der ausländischen Person den Aufenthalt in der 
Schweiz im Hinblick auf die Eheschliessung zu erlauben, da sie in der Folge ohnehin 
nicht mit dem Ehemann bzw. mit der Ehefrau in der Schweiz würde zusammenleben 
können. Keine Rolle spielt, ob sich die ausländische Person illegal in der Schweiz 
aufhält (vgl. BGE 139 I 37 E. 3.5.2, 138 I 41 E. 4 [Pra 101/2012 Nr. 59], 137 I 351 
E. 3.7 [Pra 101/2012 N. 61]; BGer 2C_977/2012 vom 15.3.2013, E. 3.1; VGE 2012/399 
vom 16.9.2013 [noch nicht rechtskräftig], E. 4.4). Sind die soeben genannten 
Voraussetzungen 
erfüllt, 
wird 
nach 
der 
Verwaltungspraxis 
eine 
befristete 
Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
AuG erteilt (vgl. angefochtener Entscheid, E. II./2a; Weisungen des Bundesamts für 
Migration [BFM] vom 25. Oktober 2013, Ausländerbereich [Weisungen AuG], 
Ziff. 5.6.2.2.3 [abrufbar unter , Rubriken «Rechtliche 
Grundlagen», 
«Weisungen 
und 
Kreisschrieben», 
«I. Ausländerbereich»]; 
Good/Bosshard, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, 
Art. 30 N. 15). – Im Licht der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist damit zu prüfen, 
ob der Beschwerdeführer nach der Heirat mit C.___ die Zulassungsvoraussetzungen in 
der Schweiz offensichtlich erfüllen wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die 
eingereichten Unterlagen einen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Anspruch auf 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung belegen, keine Widerrufsgründe nach Art. 62 
AuG vorliegen und der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nach Art. 90 
AuG nachgekommen ist (vgl. Art. 17 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 
vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; 
SR 142.201] im Analogieschluss; BGE 139 I 37 E. 2.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 6
2.4
C.___ ist unbestritten in der Schweiz aufenthaltsberechtigt (Ausweis B; vgl. 
angefochtener Entscheid, E. II./2b; Beschwerde, S. 3; BGer 2C_594/2013 vom 
28.6.2013, E. 3). Damit kann der Beschwerdeführer hinsichtlich des Familiennachzugs 
weder Art. 42 noch Art. 43 AuG anrufen, welche Familienangehörigen von 
Schweizerinnen und Schweizern sowie Ehegatten und Kindern von Personen mit 
Niederlassungsbewilligung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
einräumen. Der Beschwerdeführer kann sich nur auf Art. 44 AuG stützen, wonach 
ausländischen 
Ehegatten 
und 
ledigen 
Kindern 
von 
Personen 
mit 
Aufenthaltsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann, wenn sie mit 
diesen zusammenwohnen (Bst. a), eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. 
b) und sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind (Bst. c). Anders als Art. 42 und 43 AuG 
räumt Art. 44 AuG für sich genommen keinen Nachzugsanspruch ein. Sofern die 
Voraussetzungen nach den Buchstaben a-c von Art. 44 AuG erfüllt sind, entscheidet 
die zuständige Behörde deshalb nach pflichtgemässem Ermessen über die Erteilung 
der Aufenthaltsbewilligung (sog. Rechtsfolgeermessen; vgl. BGE 137 I 284 E. 1.2 und 
2.3.2; VGE 2012/397 vom 3.6.2013, E. 2.1, 2010/494 vom 31.10.2012, E. 3.2). 
2.5
Es fragt sich, ob nach der Heirat gegebenenfalls ein Anspruch auf 
Aufenthaltsbewilligung gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention bzw. 
die Bundesverfassung besteht.
2.5.1
Nach der Rechtsprechung ergibt sich aus dem Recht auf Familienleben nach 
Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 BV ein Anspruch auf Familiennachzug, wenn die 
nachziehende Person über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt und die familiäre 
Beziehung tatsächlich gelebt wird. Diesfalls besteht ein das Ermessen der 
Ausländerbehörden einschränkender Anspruch auf Nachzug des Ehegatten, wenn das 
Ehepaar zusammenleben will, eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden und das 
Ehepaar nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl. Art. 44 Bst. a-c AuG; BGE 137 I 284 
E 1.3, 2.6 und 2.7; VGE 2012/397 vom 3.6.2013, E. 2.2, 2011/419 vom 13.2.2012, 
E. 2.2). 
Ein 
gefestigtes 
Aufenthaltsrecht 
hat 
der 
sich 
hier 
aufhaltende 
Familienangehörige, 
wenn 
er 
das 
Schweizer 
Bürgerrecht 
oder 
eine 
Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die 
ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht. In bestimmten Fällen kann 
sich ein gefestigtes Aufenthaltsrecht auch aus den kombinierten Schutzbereichen des 
Rechts auf Familienleben und des Rechts auf Privatleben ergeben (vgl. BGE 135 I 143 
E. 1.3.1, 130 II 281 E. 3.1 und 3.2; BVR 2012 S. 145 E. 3.4.2). – Ob die in der Schweiz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 7
bloss aufenthaltsberechtigte C.___ über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, 
kann aufgrund der Akten nicht abschliessend beurteilt werden. Dieses Recht könnte 
sich insbesondere aus der Beziehung zu ihrer Tochter ergeben, welche nach Angaben 
des Beschwerdeführers vor der Vorinstanz Schweizerin ist (vgl. Beschwerde vom 
24.10.2012, 
S. 3 
[Vorakten 
POM, 
act. 4B, 
pag. 19]; 
BGE 137 I 351 
E. 3.1 
[Pra 101/2012 N. 61]). Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, kann mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. 
2.5.2
Die Vorinstanz ist der Ansicht, es drohe dem Beschwerdeführer und seiner 
Verlobten auch nach dem Eheschluss der Verbleib in der Fürsorgeabhängigkeit, 
weshalb die Voraussetzung von Art. 44 Bst. c AuG nicht erfüllt sei (angefochtener 
Entscheid, E. II./2e und 2f). Der Beschwerdeführer behauptet, wenn er gestützt auf die 
Heirat eine Aufenthaltsbewilligung erhalte, könne er wie in früheren Jahren wieder 
einer Erwerbstätigkeit nachgehen und ein für die Bestreitung des Lebensunterhalts 
ausreichendes Einkommen erzielen (Beschwerde, S. 3 f.) – Nach Art. 44 Abs. c AuG 
setzt der Familiennachzug voraus, dass das Ehepaar nicht auf Sozialhilfe angewiesen 
ist. Die finanziellen Mittel müssen ausreichen, um das soziale Existenzminimum 
gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe für die 
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) zu sichern 
(Botschaft des Bundesrates zum Ausländergesetz, BBl 2002 S. 3709 ff. [nachfolgend 
Botschaft AuG], S. 3793; Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 
3. Aufl. 2012, Art. 44 N. 5; Martina Caroni, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], a.a.O., 
Art. 44 N. 12 f., beide auch zum Folgenden). Ein künftiges Erwerbseinkommen des 
nachzuziehenden Ehepartners oder der nachzuziehenden Ehepartnerin kann 
berücksichtigt werden, wenn bereits eine Stelle zugesichert wurde (Botschaft AuG, 
S. 3793). Für die Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit ist in sinngemässer 
Anwendung der Praxis zum Widerrufsgrund nach Art. 62 Bst. e AuG nicht nur von 
Bedeutung, ob gegenwärtig Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Erforderlich ist, 
dass aufgrund sämtlicher Umstände eine andauernde Unterstützungsbedürftigkeit 
konkret zu befürchten ist; blosse Bedenken genügen nicht. Auszugehen ist von den 
aktuellen Verhältnissen, wobei die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere 
Sicht abzuwägen ist (vgl. BGE 125 II 633 E. 3c, 122 II 1 E. 3c; BGer 2C_139/2013 vom 
11.6.2013, E. 6.2.4, 2C_1228/2012 vom 20.6.2013, E. 2.3; VGE 2010/494 vom 
31.12.2012, E. 5.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 8
2.5.3
Sowohl der Beschwerdeführer als auch C.___ werden durch die Sozialhilfe 
unterstützt, was unbestritten ist. Der Beschwerdeführer allein hat von September 2012 
bis April 2013 wirtschaftliche Hilfe im Umfang von insgesamt Fr. 9'843.20 bezogen 
(Akten POM [act. 4B], pag. 39 ff.). Konkrete Anzeichen dafür, dass sich hieran nach 
der Heirat etwas ändern könnte, sind nicht ersichtlich. Zwar weist der Beschwerde-
führer darauf hin, dass seine Abhängigkeit von der Sozialhilfe im Zusammenhang mit 
dem Verlust seiner Stelle bei der ... AG steht (vgl. Vorakten POM [act. 4C], pag. 389). 
Indessen ist weder aus den Akten ersichtlich noch wird vom Beschwerdeführer – wie 
von ihm aufgrund seiner Mitwirkungspflicht erwartet werden kann (vgl. Art. 90 Bst. a 
AuG; Art. 20 VRPG; BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3) – geltend gemacht, dass er bei seiner 
früheren Arbeitgeberin oder andernorts eine Anstellung in Aussicht hätte bzw. ihm eine 
solche zugesichert wäre. Damit kann ein künftiges Erwerbseinkommen des 
Beschwerdeführers entgegen seiner Ansicht nicht berücksichtigt werden. Ebenso 
wenig wird geltend gemacht, dass die Verlobte des Beschwerdeführers in absehbarer 
Zukunft in der Lage wäre, für den Unterhalt der Familie aufzukommen. Es muss folglich 
befürchtet werden, dass das Ehepaar auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe ange-
wiesen sein wird, weshalb der Schluss der Vorinstanz, die Voraussetzungen gemäss 
Art. 44 Bst. c AuG seien nicht erfüllt, nicht zu beanstanden ist. Schon aus diesem 
Grund hat der Beschwerdeführer auch nach der Heirat keinen verfassungs- oder 
völkerrechtlichen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.
2.5.4
Fragen kann man sich zudem, ob der Beschwerdeführer und seine Verlobte 
überhaupt zusammenwohnen wollen (vgl. Art. 44 Bst. a AuG; BGE 137 I 284 E. 2.7). 
Jedenfalls haben sie bisher getrennt gelebt, obgleich sich beide in der Schweiz 
befinden (vgl. Beschwerde, S. 4 [auch zum Folgenden]). Soweit der Beschwerdeführer 
in diesem Zusammenhang geltend macht, es fehlten die nötigen Mittel für einen 
Umzug, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Sozialhilfe auch Umzugskosten übernimmt 
(vgl. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
[Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111] i.V.m. C.1.7 SKOS-Richtlinien). Wie es 
sich hiermit verhält, braucht nach dem Ausgeführten (vgl. E. 2.5.3 hiervor) nicht geklärt 
zu werden. 
2.6
Es kann somit nicht gesagt werden, die Zulassungsvoraussetzungen seien 
offensichtlich erfüllt (vgl. E. 2.3 hiervor), weshalb es mit Blick auf Art. 12 EMRK und 
Art. 14 BV nicht rechtsfehlerhaft ist, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine 
(Kurz-)Aufenthaltsbewilligung für die Vorbereitung der Heirat erteilt hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 9
3.
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer die ermessensweise Erteilung einer auf 
Dauer ausgerichteten Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert worden ist. 
3.1
Mit Blick auf die Ermessensbewilligungen kommt der Bewilligungsbehörde ein 
grosser Spielraum zu, den sie pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und 
Gesetz nach sachlichen Grundsätzen, auszufüllen hat. Namentlich sind Sinn und 
Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das 
Gebot der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot 
zu beachten. Als gesetzliche Leitlinien sind die persönlichen Verhältnisse, der Grad der 
Integration und das bisherige Verhalten der ausländischen Person zu berücksichtigen 
(vgl. BVR 2013 S. 73 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Praxis der bernischen Behörden bei 
Ermessensbewilligungen bezweckt in erster Linie das Vermeiden schwerwiegender 
persönlicher Härtefälle. Wegleitend ist mithin Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG, wonach von 
den Zulassungsvoraussetzungen abgewichen werden kann, um schwerwiegenden 
persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen. 
Nach der Rechtsprechung liegt ein Härtefall vor, wenn sich die ausländische Person in 
einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedingungen, 
gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in einer 
vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die 
Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die 
Ausländerbehörden dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls 
in Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven Einwanderungspolitik 
streng handhaben (vgl. zum Ganzen BVR 2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweisen).
3.2
Die Vorinstanz ist der Ansicht, weder aus medizinischen noch aus anderen 
Gründen bestehe Anlass, dem Beschwerdeführer eine Härtefallbewilligung zu erteilen. 
Insbesondere habe dieser nicht dargelegt, dass sich seine Situation seit dem 
Entscheid 
des 
Verwaltungsgerichts 
vom 
24. Januar 
2010 
verändert 
habe 
(angefochtener Entscheid, E. II./3). – Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, 
vermag den angefochtenen Entscheid nicht als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. 
Vorab ist zu bemerken, dass er zur Begründung eines Härtefalls keine 
gesundheitlichen Probleme mehr nennt (vgl. Beschwerde, S. 4 [auch zum Folgenden]). 
Sodann vermögen seine pauschalen Vorbringen bezüglich Integration, Respektierung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 10
der Rechtsordnung, Arbeitswillen, Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und 
Arbeitsfähigkeit die zutreffenden Erwägungen der POM nicht in Frage zu stellen. Wie 
die Vorinstanz zu Recht darlegt, hat sich das Verwaltungsgericht zu diesen Aspekten 
bereits im rechtskräftigen Entscheid vom 24. Januar 2010 ausführlich geäussert (vgl. 
VGE 2010/332 vom 24.1.2010, E. 5). Dass seither relevante Änderungen eingetreten 
wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. 
Insbesondere vermag er nichts daraus abzuleiten, dass er die Schweiz seit dem Urteil 
des Verwaltungsgerichts nicht verlassen hat, obwohl er dazu verpflichtet gewesen 
wäre. Der angefochtene Entscheid hält auch hinsichtlich der Verweigerung der 
Ermessensbewilligung der Rechtskontrolle stand. 
4. 
4.1
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 
aufzuerlegen und hat er keinen Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten (vgl. Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gestellt. 
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
vom 
19. 
Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer 
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 11
weil er sie nichts kostet (BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3, 125 II 265 E. 4b, 
124 I 304 E. 2c; vgl. zum Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 
N. 12).
4.3
Die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht muss vorliegend als 
aussichtslos beurteilt werden: Hinsichtlich eines Anspruchs des Beschwerdeführers auf 
eine (Kurz-)Aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung ist die 
Abhängigkeit von der Sozialhilfe entscheidend (vgl. E. 2.5.2 und 2.5.3 hiervor). 
Diesbezüglich hat der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid einzig mit dem 
Hinweis auf seine frühere Erwerbstätigkeit kritisiert. Diese Rüge ist indessen aufgrund 
der beim anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer als bekannt vorauszusetzenden 
Lehre und Rechtsprechung, wonach künftiges Einkommen nur berücksichtigt wird, 
wenn eine Arbeitsstelle bereits zugesichert ist, von vornherein unbehelflich. Was die 
Härtefallbewilligung betrifft, hat sich der Beschwerdeführer auf pauschale Vorbringen 
beschränkt; insbesondere hat er sich nicht mit den zutreffenden Erwägungen der 
Vorinstanz auseinandergesetzt und auch nicht dargetan, dass sich die massgeblichen 
Verhältnisse verändert hätten (vgl. E. 3.2 hiervor). Dass dies nicht zur Gutheissung der 
Beschwerde führen kann, musste auch für ihn erkennbar sein. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut noch 
zu prüfen wäre. Da über das Gesuch erst im Sachentscheid befunden wird und der 
Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des 
Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten zu sparen, sind diese 
praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2013, Nr. 100.2013.212U, Seite 12
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.