be_verwaltungsgericht · 100 2026 136 · 2026-05-08 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2026.136U
STN/CSA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2026
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Cotting
A.________
zzt. Justizvollzugsanstalt Witzwil, Lindenhof, 3236 Gampelen
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen
Zwangsmassnahmengerichts vom 20. April 2026; KZM 26 764)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2026, Nr. 100.2026.136U,
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Prozessgeschichte:
A.
Der ukrainische Staatsangehörige A.________ (geboren 1982) reiste am
21. Oktober 2022 in die Schweiz ein. Mit Verfügung vom 15. November 2022
gewährte ihm das Staatsekretariat für Migration (SEM) vorübergehenden
Schutz. Mit rechtskräftigem Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom
27. Januar 2026 wurde A.________ wegen banden- und gewerbsmässig
qualifizierter Geldwäscherei, gewerbsmässig qualifizierten Betrugs und Wi-
derhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz zu einer (teil-
bedingten) Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Landesverweisung
von sieben Jahren verurteilt. Von der Freiheitsstrafe erklärte das Regional-
gericht 15 Monate für vollziehbar, wobei es die erstandene Polizei-, Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft sowie den vorzeitigen Strafvollzug von insge-
samt 511 Tagen für die Zeit vom 4. September 2024 bis 27. Januar 2026 auf
den zu vollziehenden Teil anrechnete. Für eine Teilstrafe von 21 Monaten
schob das Regionalgericht den Vollzug auf und setzte die Probezeit auf zwei
Jahre fest (vgl. Urteil vom 27.1.2026, in unpag. Haftakten KZM 26 163). Mit
Vollstreckungsverfügung vom 27. Januar 2026 ordnete das Amt für
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), an,
die rechtskräftige Landesverweisung von A.________ sei zu vollstrecken; es
bestehe kein Grund, den Vollzug aufzuschieben. A.________ habe die
Schweiz am Tag der Ausschaffung zu verlassen. Einer allfälligen
Beschwerde gegen diese Verfügung entzog es die aufschiebende Wirkung.
Am 27. Januar 2026 ordnete das ABEV (MIDI) für A.________ per 27. Ja-
nuar 2026 die Ausschaffungshaft für die Dauer von drei Monaten an und
ersuchte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG), die Rechtmäs-
sigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft zu überprüfen. Nach
mündlicher Verhandlung bestätigte das ZMG mit Entscheid vom 30. Januar
2026 die Ausschaffungshaft für drei Monate bis zum 26. April 2026. Die da-
gegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom
25. Februar 2026 (VGE 2026/49) ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2026, Nr. 100.2026.136U,
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B.
Das ABEV (MIDI) ersuchte das ZMG am 13. April 2026 um Überprüfung der
Rechtmässigkeit und Angemessenheit einer Verlängerung der Ausschaf-
fungshaft um weitere drei Monate. Nach Durchführung einer mündlichen
Verhandlung bestätigte das ZMG mit Entscheid vom 20. April 2026 die Ver-
längerung der Ausschaffungshaft bis zum 26. Juli 2026.
C.
Hiergegen hat A.________ am 30. April 2026 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid des ZMG sei aufzuheben
und er sei unverzüglich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen; eventuell
seien mildere Massnahmen anzuordnen. Gleichzeitig beantragt er die Fest-
stellung der Unrechtmässigkeit der Haft. Schliesslich ersucht er für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG
AIG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 Abs. 3

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2026, Nr. 100.2026.136U,
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Bst. a EG AIG und AsylG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2
hiernach einzutreten.
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt mit Eventualbegehren, es sei die
Unrechtmässigkeit der Haft festzustellen (vgl. vorne Bst. C), sollte er aus der
Haft entlassen werden oder die Landesverweisung im Urteilszeitpunkt be-
reits vollzogen sein (vgl. Beschwerde Rz. 63 f.). Feststellungsbegehren sind
gegenüber Leistungs- und Gestaltungsbegehren subsidiär und damit im All-
gemeinen nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der um Feststel-
lung ersuchenden Partei mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren
nicht gewahrt werden kann (BVR 2018 S. 310 E. 7.3; Markus Müller, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49
N. 72 f.). Gegenüber dem Hauptantrag auf Haftentlassung ist das Feststel-
lungsbegehren subsidiär. Weiter kann offenbleiben, ob mit der Beschwerde
für den Fall des bereits erfolgten Vollzugs der Landesverweisung und damit
bei Wegfall des aktuellen, praktischen Interesses in vertretbarer Weise
(«griefs défendables») eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) gerügt wird (vgl. BGE 142 I
135 E. 1.3.1 f.; BGer 2C_278/2021 vom 27.7.2021 E. 1.2.1; BVR 2018 S.
310 E. 7.3, 2016 S. 529 E. 1.2.1 f.; VGE 2022/90 vom 8.4.2022 E. 1.3). Denn
der Beschwerdeführer befindet sich zum Urteilszeitpunkt weiterhin in Aus-
schaffungshaft, weshalb (auch insoweit) auf das Feststellungsbegehren
nicht einzutreten ist.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräf-
tiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche
Landesverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafge-

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setzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige Behörde
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über
die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe be-
stehen und der Vollzug der Wegweisung bzw. der Landesverweisung mit
dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76
Abs. 4 AIG). Es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80
Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79
AIG).
2.2
Weiter hat die Administrativhaft insgesamt den sich aus dem Verhält-
nismässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 5 Abs. 2
und Art. 36 Abs. 2 und 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3
der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Daher ist zu prüfen, ob
sich die Haft insgesamt als verhältnismässig erweist und ob nicht eine we-
niger einschneidende Massnahme hinreichend wirksam wäre. Die Haft muss
aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um den
Vollzug der Landesverweisung zu gewährleisten; zudem hat sie in einem
sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten Zweck zu ste-
hen (vgl. BGE 149 II 6 [BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ.
E. 2.1; BGer 2C_230/2024 vom 11.6.2024 E. 4.1). Dabei ist auch den fami-
liären Verhältnissen der inhaftierten Person und den Umständen des Haft-
vollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG); insbesondere haben
die Haftbedingungen Sinn und Zweck der administrativen Festhaltung zu
entsprechen (vgl. Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG; BGE 149 II 6
[BGer 2C_765/2022 vom 13.10.2022] nicht publ. E. 2.1 mit Verweis auf
BGE 146 II 201 E. 2.3 und 7). Zu beachten ist überdies, ob die betroffene
Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
2.3
Im Rahmen eines Haftverlängerungsverfahrens sind erneut alle Haft-
voraussetzungen zu überprüfen, da die erste Haftgenehmigung nicht in dem
Sinn in materielle Rechtskraft erwächst, als einzelne Aspekte nicht mehr Ver-
fahrensgegenstand bildeten und unabänderlich entschieden wären. Bei der
Beurteilung der Haftverlängerung ist daher auch zu prüfen, ob der Haftgrund

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nach wie vor besteht bzw. tatsächlich gegeben ist; es kann dabei indessen
auf die Begründung im Haftgenehmigungsentscheid Bezug genommen wer-
den (BGE 122 I 275 E. 3b; VGE 2024/60 vom 5.3.2024 E. 2.2, 2021/292
vom 15.10.2021 E. 2.1; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Auslän-
derrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, N. 12.40).
3.
Im Licht der dargelegten Rechtsgrundlagen ergibt sich Folgendes:
3.1
Mit Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 27. Januar 2026 ist ge-
gen den Beschwerdeführer eine Landesverweisung für die Dauer von sieben
Jahren ausgesprochen worden. Der Beschwerdeführer hat gleichentags
schriftlich den Rechtsmittelverzicht erklärt, womit das Urteil rechtskräftig ge-
worden ist (vgl. vorne Bst. A). Damit liegt eine strafrechtliche Landesverwei-
sung vor, die das Erlöschen des vorübergehenden Schutzes mit sich bringt
und deren (am 27.1.2026 angeordneter) Vollzug zwangsweise nach Art. 76
Abs. 1 AIG sichergestellt werden kann.
3.2
Das ABEV (MIDI) hat die hier umstrittene Verlängerung der Aus-
schaffungshaft am 13. April 2026 beantragt (unpag. Haftakten KZM 26 764;
vorne Bst. B). Das ZMG führte am 20. April 2026 die mündliche Verhandlung
durch, wobei es den Beschwerdeführer anhörte, die Zulässigkeit der Verlän-
gerung der Ausschaffungshaft bis am 26. Juli 2026 bestätigte, und dem Be-
schwerdeführer den Entscheid direkt mündlich eröffnete (Protokoll ZMG vom
20.4.2026, unpag. Haftakten KZM 26 764). Somit erfolgte die richterliche
Haftprüfung rechtzeitig vor Ablauf der bereits früher genehmigten Haft am
26. April 2026 (vorne Bst. A).
3.3
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 27. Januar 2026 in Aus-
schaffungshaft. Mit der umstrittenen Verlängerung bis zum 26. Juli 2026 wird
die zulässige Haftdauer von sechs Monaten nicht überschritten (vgl. Art. 79
Abs. 1 AIG).
3.4
Betreffend den Haftgrund kann auf die Ausführungen des Verwal-
tungsgerichts im Zusammenhang mit der Haftanordnung verwiesen werden

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(vgl. VGE 2026/49 vom 25.2.2026 E. 3.3). Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG kann in Ausschaffungshaft genommen
werden, wer wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist. Der Haftgrund
ist im vorliegenden Fall erfüllt, wurde der Beschwerdeführer doch unter an-
derem wegen banden- und gewerbsmässig qualifizierter Geldwäscherei und
gewerbsmässig qualifizierten Betrugs rechtskräftig verurteilt (vgl. vorne
Bst. A). Sowohl die qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Abs. 2 StGB) als
auch der gewerbsmässige Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB) sind mit einer Frei-
heitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht, womit es sich um Verbrechen
handelt; der Beschwerdeführer bestreitet den Haftgrund denn auch nicht.
3.5
Hinsichtlich der Verhältnismässigkeit der Verlängerung der Ausschaf-
fungshaft (vgl. vorne E. 2.2) ist Folgendes festzuhalten:
3.5.1
Die Inhaftierung des Beschwerdeführers ist grundsätzlich geeignet,
den Vollzug der Landesverweisung sicherzustellen. Wie das Verwaltungsge-
richt im Urteil betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (VGE 2026/49
vom 25.2.2026) bereits festgestellt hat, kommt hier eine freiwillige Ausreise
entgegen dem Beschwerdeführer (vgl. Beschwerde Rz. 15 f., 36 f., 51) nicht
in Frage, nachdem gegen ihn eine rechtskräftige Landesverweisung ausge-
sprochen wurde (Art. 69 Abs. 1 Bst. c AIG; vgl. ausführlich VGE 2026/49
vom 25.2.2026 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Auch kann entgegen dem Be-
schwerdeführer (Beschwerde Rz. 34 f., 53 f.) nicht davon ausgegangen wer-
den, er halte sich den Behörden zwecks Ausschaffung zur Verfügung: Der
Beschwerdeführer verfügt gemäss eigenen Angaben nicht (mehr) über einen
gültigen Aufenthaltstitel in Moldawien (vgl. Protokoll der Verhandlung vom
30.1.2026, in unpag. Haftakten KZM 26 163), sodass er nicht ohne weiteres
rechtmässig dorthin ausgeschafft werden kann (Art. 69 Abs. 2 AIG; vgl. auch
Art. 8 Ziff. 1 i.V.m. Art. 3 Ziff. 3 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Nor-
men und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom
24.12.2008 S. 98 ff.], die für die Schweiz im Rahmen des Schengen-Besitz-
stands relevant ist). Mit Urteil vom 27. Januar 2026 wurde der Beschwerde-
führer wegen banden- und gewerbsmässig qualifizierter Geldwäscherei, ge-
werbsmässig qualifizierten Betrugs und Widerhandlungen gegen das AIG zu

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2026, Nr. 100.2026.136U,
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einer (teilbedingten) Freiheitsstrafe von 36 Monaten sowie einer Landesver-
weisung von sieben Jahren verurteilt (vorne Bst. A). Die Ermittlungen hatten
ergeben, dass er zwar Sozialhilfebezüger war, jedoch einen eigenständigen
Autohandel bzw. ein Unternehmen mit Sitz in Litauen geführt hatte, mit mut-
masslich beträchtlichem Einkommen und Umsatzgewinnen, namentlich
durch den An- und Verkauf von Autos im höheren Preissegment. Er sei aus-
serdem der Finanzexperte einer professionellen kriminellen Organisation ge-
wesen und habe in deren Auftrag Geldbeträge in der Höhe von total
Fr. 2'448'110.--, € 104'681.-- und $ 141'953.-- (Deliktsbeträge gemäss Straf-
urteil vom 27.1.2026) von mehrheitlich unbekannten Personen (darunter ei-
ner Geldkurierin einer kriminellen albanischen Drogenorganisation) in der
ganzen Schweiz entgegengenommen, umgetauscht, weitergegeben, über-
wiesen oder sonst wie verschoben, und damit die Ermittlung der Herkunft,
die Auffindbarkeit sowie die Einziehung entsprechender Geldbeträge verei-
telt. Er habe in der Schweiz ein luxuriöses Leben geführt und viele Reisen
unternommen (Anzeigerapport vom 8.5.2025 S. 2, 69, in unpag. Haftakten
KZM 26 163). Angesichts der geschilderten Umstände kann nicht davon aus-
gegangen werden, der Beschwerdeführer halte sich den Behörden zwecks
Ausschaffung zur Verfügung, sondern ist vielmehr zu befürchten, dass er
sich dieser durch Untertauchen entziehen könnte. Haftalternativen wie eine
Eingrenzung (Art. 74 AIG), eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrati-
onsbehörden, die Leistung einer finanziellen Sicherheit oder die Hinterle-
gung von Reisedokumenten (Art. 64e AIG) kommen bei dieser Sachlage
nicht ernsthaft in Betracht. Im Ergebnis sind – wie bereits im Rahmen der
Anordnung der Ausschaffungshaft zu Recht festgehalten – keine milderen
Massnahmen ersichtlich, welche die Verfügbarkeit des Beschwerdeführers
und damit den Wegweisungsvollzug in genügender Weise sicherstellen wür-
den.
3.5.2
Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil betreffend Haftanord-
nung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auch die familiäre Situa-
tion des Beschwerdeführers insbesondere hinsichtlich seiner in der Schweiz
lebenden Kinder und Ehefrau dargelegt und gewürdigt (VGE 2026/49 vom
25.2.2026 E. 3.4.2). Es ist zum Schluss gekommen, es lägen keine konkre-
ten Anhaltspunkte vor, dass durch die Rückführung bzw. die Ausschaffungs-
haft das Wohl der Kinder erheblich beeinträchtigt werde. Die beiden Stief-

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töchter (geboren 2008 bzw. 2016) seien mit ihrer Mutter vor dem Beschwer-
deführer in die Schweiz gelangt und hätten hier den Schutzstatus S erhalten.
Es sei weder eine besonders enge Bindung zum Beschwerdeführer geltend
gemacht oder ersichtlich, noch bestünden Anzeichen dafür, dass der Be-
schwerdeführer massgeblich in die Kinderbetreuung involviert gewesen
wäre. Mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht auseinander. Er legt nicht dar, inwiefern sich die Situa-
tion anders gestalten würde, als vom Verwaltungsgericht festgestellt (vgl.
Beschwerde Rz. 57).
3.5.3
Auch die weiteren Umstände lassen die Ausschaffungshaft nicht als
unverhältnismässig erscheinen: Dem Beschwerdeführer geht es gemäss ei-
genen Angaben gesundheitlich gut (Protokolle der Verhandlungen vom
30.1.2026 [in unpag. Haftakten KZM 26 163] und vom 20.4.2026 [in unpag.
Haftakten KZM 26 764]), sodass keine Zweifel an seiner Hafterstehungs-
fähigkeit bestehen.
3.6
Die Haft wird beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg-
weisung undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG). Wie es sich mit der
Durchführbarkeit des Vollzugs im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer
nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Massgebend
ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert abseh-
barer Zeit möglich sein wird oder nicht. Die Haft verstösst gegen Art. 80
Abs. 6 Bst. a AIG und ist zugleich unverhältnismässig, wenn triftige Gründe
dafür sprechen, dass der Vollzug kaum innert vernünftiger Frist durchgeführt
werden kann (BGer 2C_577/2024 vom 15.1.2025 E. 4.3; vgl. BGE 130 II 56
E. 4.1.3, 128 II 193 E. 2.2.2). Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahr-
scheinliche, rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu voll-
ziehen, ist die Haft zu beenden, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn
auch allenfalls (noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 147 II 49 E. 2.2.3,
130 II 56 E. 4.1.3).
3.6.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Rückführung in die Uk-
raine verstosse gegen das Non-Refoulement-Gebot von Art. 3 EMRK (Be-
schwerde Rz. 29 ff.). In seinem im Hinblick auf den Vollzug der Wegweisung
erstellten Amtsbericht vom 9. Februar 2026 prüfte das SEM einlässlich, ob
die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Landesverweisung ge-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2026, Nr. 100.2026.136U,
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gen das Non-Refoulement-Gebot von Art. 3 EMRK verstösst (Amtsbericht
des SEM vom 9.2.2026 [Akten VGer 2026/49 act. 6A]). Das SEM verneinte
dies und erachtete den Wegweisungsvollzug als zulässig und möglich. Ent-
gegen dem Beschwerdeführer (vgl. Beschwerde Rz. 32) wurde dabei auch
auf seine persönliche Situation eingegangen. Das SEM hielt namentlich fest,
der Beschwerdeführer verfüge soweit bekannt über kein politisches Profil,
und allein seine Herkunft oder ethnische Zugehörigkeit vermöge kein
tatsächliches Risiko («real risk») einer unmenschlichen Behandlung im Sinn
von Art. 3 EMRK zu begründen. Der Beschwerdeführer sei im wehrdienst-
pflichtigen Alter. Ein allfälliger Einzug in den Militär- oder aktiven Kriegsdienst
würde indes nicht gegen Art. 3 EMRK verstossen, da dies nicht zwangsläufig
Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung mit sich bringe
(Amtsbericht S. 3 f.). Bei einer Wehrdienstverweigerung hätte er zwar mit
Strafverfolgung zu rechnen. Es gebe aber keine Anzeichen dafür, dass er
mit einer unverhältnismässig hohen Strafe und in diesem Zusammenhang
mit unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung rechnen müsste (Amts-
bericht S. 4 f.). Eine konkrete Gefährdung («real risk») aufgrund der aktuel-
len Kriegssituation sei in Odessa, das nicht direkt zum Kriegsgebiet gehöre
und wohin der Beschwerdeführer zurückkehren könne, nicht anzunehmen
(Amtsbericht S. 7 f.; vgl. zum Ganzen VGE 2026/49 vom 25.2.2026 E. 3.5.1).
Der Beschwerdeführer setzt diesen Feststellungen des SEM nichts Substan-
zielles entgegen.
3.6.2
Soweit der Beschwerdeführer rügt, der Wegweisungsvollzug sei nicht
absehbar (vgl. Beschwerde Rz. 38 ff.), ergibt sich Folgendes: Das ABEV
(MIDI) führte in seiner Stellungnahme vom 19. Februar 2026 aus, seit Kriegs-
ausbruch seien sechs Personen aufgrund einer rechtskräftigen Landesver-
weisung in die Ukraine zurückgeführt worden. Da ein Flug in die Ukraine
nicht möglich sei, werde ein Sonderflug nach Polen geplant. Von dort werde
auf dem Landweg die ukrainische Grenze angefahren, wo die betroffenen
Personen dem ukrainischen Migrationsdienst übergeben würden. Aufgrund
der Komplexität einer Rückführung in die Ukraine, d.h. der zusätzlich einzu-
holenden Transitgenehmigung der polnischen Behörden sowie der Organi-
sation eines terrestrischen Transports an die polnisch-ukrainische Grenze,
würden
jeweils
drei
Personen
gleichzeitig
zurückgeführt
(Akten
VGer 2026/49 act. 8; vgl. auch VGE 2026/49 vom 25.2.2026 E. 3.5.2). Das

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Seite 11
SEM konnte in der Zwischenzeit für den Beschwerdeführer eine Rücküber-
nahmeerklärung der ukrainischen Behörden erwirken und ist daran, für Juni
2026 einen Sonderflug zu organisieren (vgl. Antrag auf Verlängerung der
Ausschaffungshaft vom 13.4.2026 in unpag. Haftakten KZM 26 764). Da es
indes aufgrund der aktuellen Situation nicht auszuschliessen ist, dass ein für
Juni gebuchter Flug aus Sicherheitsgründen kurzfristig abgesagt bzw. ver-
schoben werden muss, erweist sich die angeordnete Verlängerung der Haft
bis zum 26. Juli 2026 und damit die Ausschöpfung der maximalen Haftdauer
nach Art. 79 Abs. 1 AIG als verhältnismässig. Eine weitere Verlängerung
käme hingegen nur unter den Voraussetzungen von Art. 79 Abs. 2 AIG in
Betracht (vgl. hierzu BGer 2C_386/2020 vom 9.6.2020 E. 4.2.5).
3.6.3
Angesichts dieser Umstände ist der Vollzug als durchführbar zu er-
achten (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG) und verstösst nicht gegen das Refoule-
ment-Verbot von Art. 3 EMRK. Es deutet auch nichts darauf hin, dass die
Behörden den Vollzug der Landesverweisung nicht mit dem nötigen Nach-
druck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AIG). Sie
sind indes gehalten, alles daran zu setzen, den Vollzug bis zum 26. Juli 2026
sicherzustellen; nötigenfalls müsste der Beschwerdeführer allein (und nicht
zusammen mit zwei weiteren Personen) zurückgeführt werden.
3.7
Insgesamt erweist sich die Verlängerung der Ausschaffungshaft als
geeignet, erforderlich und zumutbar. Daran ändert nichts, dass der Be-
schwerdeführer am 31. März 2026 beim ABEV (MIDI) ein Gesuch um Auf-
schub der Landesverweisung und einen Antrag um Vollzugsstopp gestellt
hat (act. 1C; vgl. auch angefochtener Entscheid S. 5 f.). Es ist nicht abseh-
bar, dass das ABEV (MIDI) diesem Gesuch bzw. Antrag entspricht, nachdem
es am 13. April 2026 einen Antrag auf Verlängerung der Ausschaffungshaft
gestellt hat.
4.
4.1
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle somit in allen
Teilen stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2026, Nr. 100.2026.136U,
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des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig und hat
seine Parteikosten selbst zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104
Abs. 2 VRPG). Er hat indes für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um
unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]).
4.3
Mit dem ZMG kann die Bedürftigkeit als erstellt gelten. Nach der
Rechtsprechung ist die unentgeltliche Rechtspflege bei einer Haftanordnung
von über drei Monaten in der Regel ungeachtet der Erfolgsaussichten zu ge-
währen (vgl. BGE 139 I 206 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege ist daher gutzuheissen.
4.4
Die Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen
(Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO). Für den Entscheid über das
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben
(Art. 112 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2026, Nr. 100.2026.136U,
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4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Justizvollzugsanstalt Witzwil
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.