be_verwaltungsgericht · 200 2023 225 · 2023-03-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. März 2023

200 23 225 ALV
WIS/BRO/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 11. Juli 2023
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. März 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 5. Januar 2023 (Akten des Amtes für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-
Region … [act. IIA] 43 ff.) stellte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) den 1966 (act. IIA 143) geborenen A.________ (Versicherter bzw. 
Beschwerdeführer) 
wegen 
erstmalig 
fehlenden 
Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit für die Dauer von acht Tagen in der An-
spruchsberechtigung ein. Da der Versicherte diese eingeschrieben ver-
sandte Verfügung bei der Post nicht abgeholt hatte (vgl. act. IIA 9), stellte 
das RAV diese dem Versicherten mit Schreiben vom 18. Januar 2023 (act. 
IIA 42) nochmals mit normaler Post zu. Gegen die Verfügung vom 5. Janu-
ar 2023 (act. IIA 43 ff.) erhob der Versicherte am 15. Februar 2023 Ein-
sprache (act. IIA 10). Mit Entscheid vom 7. März 2023 (Akten des AVA, 
Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 2 ff.) trat das AVA auf die Einsprache nicht 
ein. In der Begründung hielt es fest, die Einsprache sei zu spät erfolgt.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, mit Ein-
gabe vom 30. März 2023 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu ver-
pflichten, auf die Einsprache vom 15. Februar 2023 einzutreten. Des Weite-
ren beantragt er den Verzicht auf eine Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung auf Arbeitslosenentschädigung.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2023 beantragt der Beschwerdegegner 
die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. März 
2023 (act. IIB 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2023 
(act. IIA 10) zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer 
die Aufhebung der verfügten Einstelltage beantragt (Beschwerde), be-
schlägt dies nicht den Anfechtungs- und Streitgegenstand, weshalb darauf 
nicht einzutreten ist. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundes-
recht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am 
nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem 
die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz 
oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG).
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift 
des Adressaten beziehungsweise der Adressatin oder einer anderen be-
rechtigten Person überbracht wird, gilt spätestens am siebenten Tag nach 
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 38 Abs. 2bis 
ATSG). 
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt als 
zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in Emp-
fang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abho-
lungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die 
Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststel-
le abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage 
beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt, so-
fern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen müssen (Art. 38 
Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 31 E. 2a aa S. 34).
2.3
Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 5
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95).
2.4
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
2.5
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG).
2.6
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen – so etwa die Recht-
zeitigkeit der Einsprache – nicht erfüllt sind (BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155; 
vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 72).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwer-
degegner die mit Einschreiben versandte Verfügung vom 5. Januar 2023 
(act. IIA 43 ff.) am gleichen Tag der Schweizerischen Post übergab und 
seitens der Post am 6. Januar 2023 erfolglos versucht worden war, die Ver-
fügung vom 5. Januar 2023 (act. IIA 43 ff.) zuzustellen, und deshalb eine 
Abholungseinladung im Briefkasten des Beschwerdeführers hinterlegt wur-
de (Sendungsverfolgung; act. IIA 9). Nach unbenutztem Ablauf der sie-
bentägigen Abholfrist (13. Januar 2023) wurde das Einschreiben am 14. 
Januar 2023 mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an den Beschwerdegegner 
zurückgesandt (act. IIA 9, 42). Damit ist unter der Voraussetzung, dass der 
Beschwerdeführer mit der Zustellung der angefochtenen Verfügung hat 
rechnen müssen, von der Anwendbarkeit der Zustellfiktion auszugehen 
(vgl. E. 2.2 f. hiervor). Auch diese Voraussetzung ist vorliegend zu bejahen, 
musste er doch aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme zu den feh-


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lenden Arbeitsbemühungen vom 12. Dezember 2022 (act. IIA 55) mit der 
Zustellung der entsprechenden Verfügung rechnen. Damit gilt die Zustel-
lung der Verfügung vom 5. Januar 2023 (act. IIA 43 ff.) als am 13. Januar 
2023 erfolgt (vgl. E. 2.2 hiervor). Die 30-tägige Einsprachefrist begann folg-
lich am 14. Januar 2023 zu laufen und endete – unter Anwendung von Art. 
38 Abs. 3 ATSG – am Montag, 13. Februar 2023. Die vom Beschwerdefüh-
rer am 15. Februar 2023 der Post übergebene Einsprache (act. IIA 10) ist 
damit nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt, was denn auch nicht bestrit-
ten wird. 
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er kenne sich mit dem schwei-
zerischen Rechtssystem nicht gut aus, weshalb er die Einsprachefrist im 
Schreiben vom 5. Januar 2023 falsch verstanden habe (Beschwerde), ist 
ihm entgegenzuhalten, dass niemand aus seiner eigenen Rechtsunkennt-
nis Vorteile ableiten kann (BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1 S. 336). Es wäre Sa-
che des Beschwerdeführers gewesen, sich eigenverantwortlich um das 
inhaltliche Verstehen der behördlichen Informationen zu bemühen. Rechts-
unkenntnis vermag demnach den Eintritt der Verwirkung nicht zu verhin-
dern und stellt auch keinen Wiederherstellungsgrund i.S.v. Art. 41 ATSG 
(vgl. E. 2.5 hiervor) dar. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer im 
Schreiben vom 18. Januar 2023 (act. IIA 42) explizit auf die laufende 
Rechtsmittelfrist aufmerksam gemacht wurde. 
3.2
Nach dem Dargelegten erhob der Beschwerdeführer gegen die Ver-
fügung vom 5. Januar 2023 (act. IIA 43 ff.) verspätet Einsprache und es ist 
kein Wiederherstellungsgrund (vgl. E. 2.5 hiervor) ersichtlich. Somit ist der 
Beschwerdegegner mit Entscheid vom 7. März 2023 (act. IIB 2 ff.) zu Recht 
auf die Einsprache vom 15. Februar 2023 (act. IIA 10) nicht eingetreten. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2023, ALV/23/225, Seite 7
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.