be_verwaltungsgericht · 200 2020 645 · 2021-03-17 · de

Verfügung vom 30. Juni 2020

200 20 645 IV
FUR/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. März 2021
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt MLaw B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 30. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich erstmals im Dezember 2001 bei der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II] 1). Mit 
Verfügung vom 30. September 2005 (act. II 43) und Einspracheentscheid 
vom 3. Oktober 2006 (act. II 51) verneinte die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) einen Rentenanspruch, was mit Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern (Verwaltungsgericht) vom 31. Januar 
2007, IV 67333 (act. II 56), bestätigt wurde. Auf eine Neuanmeldung des 
Versicherten vom März 2009 (act. II 60) trat die IVB mit Verfügung vom 
28. August 2009 (act. II 70) nicht ein.
Nach einer erneuten Anmeldung im August 2015 (act. II 76) holte die IVB 
ein bidisziplinäres neurologisch-psychiatrisches Gutachten der Dres. med. 
C.________, Facharzt für Neurologie, und Manuel F.________, Facharzt 
für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 28. Februar 2016 ein (act. II 89.1). 
Gestützt darauf verneinte die IVB mit Verfügung vom 30. Mai 2016 
(act. II 98) – ausgehend von einem Invaliditätsgrad von 28 % – wiederum 
einen Rentenanspruch. Auf eine weitere Anmeldung vom Oktober 2017 
(act. II 102) trat die IVB mit Verfügung vom 19. Dezember 2017 (act. II 115) 
nicht ein.
Im Juni 2018 (AB 116) meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ei-
nen dringenden Verdacht auf ein posttraumatisches Belastungssyndrom 
abermals zum Leistungsbezug an und liess einen Bericht des Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, des Spitals 
E.________ vom 11. Juni 2018 (act. II 117) zu den Akten reichen. Nach 
Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; act. II 122) und 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren (act. II 123, 125) trat die IVB mit 
Verfügung vom 6. November 2018 (act. II 127) auf die Neuanmeldung nicht 
ein, weil keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustands glaub-
haft gemacht worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde (act. II 128, 
136) wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. März 2019, IV/18/917 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 3
(act. II 142), ab. Das Bundesgericht (BGer) trat auf die dagegen erhobene 
Beschwerde mit Entscheid vom 11. September 2019, 8C_575/2019 
(act. II 143), nicht ein.
Am 23. September 2019 (act. II 146) gelangte der Versicherte erneut an die 
IVB und ersuchte um Eingliederungsmassnahmen. Die IVB gewährte dar-
aufhin Kostengutsprache für ein Belastbarkeitstraining, vorgesehen vom 
6. Januar bis 5. April 2020 (act. II 161), welches – nachdem der Versicherte 
vom Hausarzt arbeitsunfähig geschrieben worden war – per 17. Januar 
2020 abgebrochen wurde (act. II 167). In der Folge holte die IVB eine Beur-
teilung des Psychiaters des RAD vom 8. Mai 2020 (act. II 175) ein und 
stellte mit Vorbescheid vom 18. Mai 2020 (act. II 176) die Verneinung eines 
Rentenanspruchs in Aussicht, da sich die medizinische Situation seit der 
Verfügung vom 30. Mai 2016 nicht relevant verändert habe. Nach erhobe-
nem Einwand (act. II 177) und Stellungnahmen durch den RAD vom 
17. Juni 2020 (act. II 180, 182) verfügte die IVB am 30. Juni 2020 dem 
Vorbescheid entsprechend (act. II 183).
B.
Mit Eingabe vom 31. August 2020 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt MLaw B.________, Beschwerde. Er stellte folgende Rechts-
begehren:
Anträge:
1.
Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30.06.2020 aufzuheben und 
dem Beschwerdeführer auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von mindestens 
70% rückwirkend eine entsprechende Invalidenrente auszurichten.
2.
Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30.06.2020 aufzuhe-
ben und nach Massgabe der nachstehenden und den verwaltungsgerichtlichen Er-
wägungen zwecks Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Dem mittellosen Beschwerdeführer sei die integrale unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren, namentlich sei er von der Kosten- und Vorschusspflicht zu befreien so-
wie der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand einzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Beweisantrag:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 4
5.
Zwecks Abklärung der zumutbaren Erwerbsfähigkeit des Beschwerdeführers sei 
bei einem unabhängigen Gutachter (m/w) ein aktuelles polydisziplinäres Gutachten 
einzuholen.
Verfahrensanträge:
6.
Es seien von der Beschwerdegegnerin die vollständigen Akten zu edieren. Auf die 
Akten wird mit dem Kürzel «act.» verwiesen.
7.
Dem Beschwerdeführer sei nach Eingang der Beschwerdeantwort der Beschwer-
degegnerin ein Replikrecht zu gewähren.
8.
Über vorgenannten Antrag Ziff. 3 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sei 
vorab zu entscheiden.
Mit Eingaben vom 1. und 3. September 2020 reichte der Beschwerdeführer 
weitere Unterlagen ein. 
In der Beschwerdeantwort vom 25. September 2020 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. Diese Eingabe wurde 
dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 29. September 
2020 zugestellt. 
Am 9. Dezember 2020 liess der Beschwerdeführer – nach dreimaliger Fris-
terstreckung – die Kostennote einreichen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


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und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. Juni 2020 
(act. II 183). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente.
1.3
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer, 
ihm sei nach Eingang der Beschwerdeantwort das Replikrecht zu ge-
währen (Beschwerde S. 2 Verfahrensanträge Ziff. 7). Der Partei eines Ge-
richtsverfahrens steht im Sinne eines Teilgehalts des rechtlichen Gehörs 
ein Anspruch auf Replik zu. Demnach müssen die Verfahrensparteien über 
eingegangene Stellungnahmen bzw. Vernehmlassungen orientiert werden 
und die Möglichkeit zur Replik haben. Ein weiterer Schriftenwechsel ist 
jedoch nicht unbedingt anzuordnen; es genügt, neu eingegangene Einga-
ben den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zuzustellen. Wünscht 
eine Partei, sich dazu zu äussern, hat sie dies unverzüglich zu tun. Andern-
falls ist davon auszugehen, dass sie auf eine Vernehmlassung verzichtet 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Mai 2011, 8C_35/2011, E. 
1; vgl. auch BGE 138 III 252 E. 2.2. S. 255).
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. September 2020 wurde dem Be-
schwerdeführer die Beschwerdeantwort vom 25. September 2020 zuge-
stellt. Auf diese Zustellung hat er nicht reagiert, weshalb anzunehmen ist, 
dass er nach Kenntnisnahme der Beschwerdeantwort auf das in der Be-
schwerdeschrift geltend gemachte Replikrecht verzichtet hat. Im Übrigen 
reichte er auch mit der Kostennote vom 9. Dezember 2020 keine Schluss-
bemerkungen ein.
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-


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ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG so-
wie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Be-
fundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich 
sein, 
wenn 
sie 
Folge 
einer 
Gesundheits-
beeinträchtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist 
(BGE 145 V 215 E. 5.1 S. 221).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-


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ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente 
wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine neue 
Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 
87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich ist eine 
Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch 
auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 
33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich 
die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün-
deten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsgesuch ein, 
so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali-
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invali-
ditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän-
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie 
zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um 
nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) Invali-
dität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 


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Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung vom September 2019 
(act. II 146) eingetreten und hat den Rentenanspruch materiell geprüft, 
womit die Eintretensfrage vom Gericht praxisgemäss nicht zu beurteilen ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im massgebenden 
Vergleichszeitraum zwischen der rentenablehnenden Verfügung vom 
30. Mai 2016 (act. II 98) und der Verfügung vom 30. Juni 2020 (act. II 183) 
eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erhebli-
chen Weise zu beeinflussen. Erst wenn dies zu bejahen ist, ist der Renten-
anspruch frei zu prüfen (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.2
Die Verfügung vom 30. Mai 2016 (act. II 98) basierte in medizinsi-
cher Hinsicht im Wesentlichen auf dem bidisziplinären neurologisch-


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psychiatrischen Gutachten der Dres. med. C.________ und F.________ 
vom 28. Februar 2016 (act. II 89.1). Aus neurologischer Sicht diagnostizier-
te Dr. med. C.________ mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit Schmerzen 
und Hypästhesie bei Zustand nach iatrogener Läsion des N. gentiofemora-
lis rechts im Januar 1999 sowie Zustand nach Leistenrevision rechts und 
Neurolyse Juni 2000 und Zustand nach Leistenrevision rechts und Adhä-
siolyse Januar 2001 sowie ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 
Symptomausweitung 
und 
ausgeprägte 
Verdeutlichungsten-
denz/Aggravation (act. II 89.1 S. 8 Ziff. 3). Der Beschwerdeführer fühle sich 
hauptsächlich durch Schmerzen im Bereich der rechten Leiste beeinträch-
tigt. Diese würden als ständig vorhanden beschrieben mit Intensitäten zwi-
schen 7 und 10 auf der visuellen Analogskala (VAS; act. II 89.1 S. 8 Ziff. 4). 
Für eine vom Beschwerdeführer geltend gemachte sehr starke Schmerz-
haftigkeit ergäben sich allerdings keine konsistenten Hinweise (act. II 89.1 
S. 9 und 18). Zudem sei auch das weitere Verhalten mit ausgeprägten In-
konsistenzen, 
Symptomausweitung 
und 
Verdeutlichungstendenz 
zu 
berücksichtigen (act. II 89.1 S. 9). Aus neurologischer Sicht sei dem Be-
schwerdeführer eine Tätigkeit (im zuvor ausgeübten Beruf) als ... nicht 
mehr zumutbar. In einer angepassten Tätigkeit, hauptsächlich sitzend, oh-
ne Notwendigkeit mehr als leichte bis gelegentlich mittelschwere Arbeiten 
auszuführen, bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Die Beeinträchtigung 
von 20 % erkläre sich aus möglichen intermittierenden Schmerzexazerbati-
onen (act. II 89.1 S. 18). 
Aus psychiatrischer Sicht diagnostizierte Dr. med. F.________ mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit rezidivierende depressive Episoden, zurzeit 
leichten Grades (ICD-10 F33.0) sowie eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 
F45.1; act. II 89.1 S. 13 Ziff. 5). Der Beschwerdeführer sei ganz fixiert auf 
sein "Kranksein". Er arbeite seit 14 Jahren nicht mehr, sei überzeugt, voll-
kommen unfähig zu sein, irgendwelche auch leichtere Tätigkeiten zu ver-
richten. Es bestehe eine Selbstlimitierung und Katastrophisierung der eige-
nen Körperwahrnehmung (act. II 89.1 S. 18 Ziff. 8). Beeinträchtigt mit Blick 
auf die Arbeitsfähigkeit seien beim Beschwerdeführer aufgrund der 
Schmerzproblematik, der Enttäuschungssituation und der leichten depres-
siven Gestimmtheit indes einzig die Frustrationstoleranz, die Ausdauer, die 


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Durchhaltefähigkeit und das Selbstwertgefühl, dies aber auch allerhöchs-
tens leicht- bis mittelgradig (act. II 89.1 S. 17). Insgesamt müsse aus 
psychiatrisch-gutachterlicher Sicht festgestellt werden, dass der Beschwer-
deführer acht Stunden pro Tag arbeiten könne und er dabei eine Leis-
tungseinschränkung von 10 bis 20 % habe (act. II 89.1 S. 18). Im Rahmen 
der Konsensbesprechung führten die Experten aus, massgebend hinsicht-
lich der Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit sei die neurologi-
sche Beurteilung (act. II 89.1 S. 19).
3.3
Nachdem die IVB mit Verfügung vom 6. November 2018 
(act. II 127) auf die Neuanmeldung vom Juni 2018 (act. II 116) infolge feh-
lender Glaubhaftmachung einer revisionsrechtlich relevanten Veränderung 
nicht eingetreten war – was durch das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 
13. März 2019; IV/18/917 (act. II 142), bestätigt wurde – liegen im Rahmen 
der Neuanmeldung vom September 2019 (act. II 146) folgende Berichte 
vor:
3.3.1
Der Hausarzt Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, der Ärztezentrum H.________ AG, berichtete am 28. November 
2019 der IVB, die körperlichen Einschränkungen seien beim Beschwerde-
führer so gross, dass eine Rehabilitation nicht durchgeführt werden könne. 
Mit dem genau gleichen Ergebnis habe bereits vor Jahren ein Behand-
lungsversuch geendet (act. II 157). 
Nachdem der Beschwerdeführer am 6. Januar 2020 ein Belastbarkeitstrai-
ning begonnen hatte, schrieb ihn der Hausarzt am 17. Januar 2020 bis 
31. Januar 2020 arbeitsunfähig. Diese Massnahme sei für alle Beteiligten 
sehr frustrierend. Vor wenigen Wochen sei eine ähnliche Massnahme in 
der Privatklinik I.________ gescheitert. Die permanenten Schmerzen und 
deren psychischen Folgen seien bereits objektiviert worden. Inzwischen 
äussere der Beschwerdeführer Suizidgedanken. Er werde auch psycholo-
gisch betreut (act. II 163).
Im Verlaufsbericht vom 2. März 2020 (act. II 172) vermerkte Dr. med. 
G.________ einen stationär schlechten Gesundheitszustand. Eine Ände-
rung seit der letzten Diagnosestellung habe sich nicht ergeben. Einfluss auf 
die Arbeitsfähigkeit hätten eine schwere schmerzhafte Somatisierungs-


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störung und eine therapierefraktäre Depression. Es bestünden Schmerzen 
im Rücken und gesamten rechten Bein. Die subjektiven Angaben des Be-
schwerdeführers seien gegenüber dem Vorgutachten unverändert (S. 1), 
ebenso die objektiven Befunde. Gegenwärtig finde eine medikamentöse 
und physiotherapeutische Behandlung statt. Ein Behandlungsversuch in 
der Privatklinik I.________ sei Ende 2019 erneut gescheitert. Der Be-
schwerdeführer sei aus medizinischer Sicht erwerbsunfähig. Seit Jahren 
bestehe eine gesundheitlich begründete Arbeitsunfähigkeit von 100 % 
(S. 2). Ein Wiedereingliederungsversuch habe Anfang 2020 wegen anhal-
tender Schmerzen abgebrochen werden müssen. Unter keinen Bedingun-
gen sei die bisherige Erwerbstätigkeit noch zumutbar. Der Versicherte sei 
bei den alltäglichen Lebensverrichtungen teilweise auf Hilfe von Dritten 
angewiesen (S. 4).
3.3.2
Der RAD-Arzt Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, nannte im Bericht vom 8. Mai 2020 (act. II 175) als Dia-
gnosen rezidivierende depressive Episoden, zurzeit leichten Grades (ICD-
10 F33.0) und eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit somati-
schen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.1). Beim Beschwerdeführer 
liege ausweislich des Gutachtens des Neurologen Dr. med. C.________ 
und des Psychiaters Dr. med. F.________ aus dem Jahr 2016 eine Stim-
mungserkrankung sowie eine Schmerzverarbeitungsstörung vor, die dia-
gnostisch, wie zuvor erwähnt, gefasst würden. Neue Befunde lägen dies-
bezüglich nicht vor bzw. bestätigten diese Einschätzung. Zuletzt sei der 
Beschwerdeführer am 3. (recte: 30.) Mai 2018 am Spital E.________ ge-
sehen worden, wobei eine Schmerzstörung und eine Depression festge-
stellt worden seien bei einer Schilderung der Symptomatik, wie sie im Gut-
achten dargelegt sei. Der Beschwerdeführer sei nicht in psychiatrischer 
Behandlung. Ein Behandlungsversuch in der Privatklinik I.________ sei 
laut Hausarzt aktuell genauso gescheitert wie im Jahr 2015. Beim durchge-
führten Belastungstraining habe sich – konform mit den Untersuchungser-
gebnissen bei der Begutachtung – gezeigt, dass aufgrund der Selbstlimitie-
rung und der Katastrophisierung der eigenen Körperwahrnehmung die 
Massnahme habe abgebrochen werden müssen, aber auch, dass die 
Schmerzschilderungen des Beschwerdeführers vom Hausarzt zum Anlass 
genommen würden, rasch wieder eine vollständige Arbeitsunfähigkeit zu 


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attestieren. Letztlich führe der Hausarzt in der aktuellen Stellungnahme an, 
die Angaben des Beschwerdeführers zur Symptomatik als auch die objekti-
ven Befunde seien unverändert (S. 5). Insgesamt betrachtet, ergäben sich 
aus versicherungsmedizinischer Sicht somit keine überzeugenden Hinwei-
se für eine Veränderung der im Gutachten von 2016 gemachten Aus-
führungen zu Diagnose und Arbeitsfähigkeit. Hinsichtlich Leistungs-
/Zumutbarkeitsprofil für eine angepasste Tätigkeit könne auf die Aus-
führungen im Gutachten der Dres. med. C.________ und F.________ ab-
gestellt werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf eine medizinisch-
theoretische Beurteilung der beruflichen Leistungsfähigkeit lägen nicht vor. 
Der Grad der Arbeitsunfähigkeit sei insofern unverändert (S. 6).
3.3.3
Am 15. Juni 2020 hielt Dr. med. K.________, Fachärztin für Allge-
meine Innere Medizin, der Ärztezentrum H.________ AG, bezugnehmend 
auf den Vorbescheid vom 18. Mai 2020 und die Neuanmeldung vom 
23. September 2019 fest, seit 2016 habe sich die Situation verschlechtert. 
Wegen des Gehens an Krücken sei es zur Schädigung von Nerven am 
rechten Arm gekommen, weshalb im April 2017 eine Operation habe 
durchgeführt werden müssen. Seither sei eine Schwäche in der rechtsdo-
minanten Hand zu den vorbestehenden Beschwerden hinzugekommen. 
Die Situation sei derartig psychosozial belastend, dass die Depression nur 
schwer behandelbar sei. Eine Ablehnung von Behandlung wegen fehlender 
Sprachkenntnisse und dadurch mangelnder Gruppenfähigkeit sei unfair. 
Der Beschwerdeführer sei wegen seiner Herkunft deshalb benachteiligt, 
was nicht hingenommen werden könne. Effektiv sei er nicht arbeitsfähig, 
was 
mehrere 
Versuche 
der 
Wiedereingliederung 
gezeigt 
hätten 
(act. II 177).
3.3.4
In der RAD-Stellungnahme vom 17. Juni 2020 (act. II 182) führte 
Dr. med. L.________, Fachärztin für Neurologie, aus, dass es sich bei der 
angegebenen Operation um die Dekompression des N. ulnaris rechts im 
Sulcusbereich vom 3. April 2017 handle. Der Handchirurge habe in seinem 
Austrittsbericht erwähnt, dass dieser Eingriff im Zusammenhang mit einer 
partiellen Fasziektomie und Ringbandspaltung im Finger V komplikations-
los erfolgt sei. Entsprechend den Unterlagen hätten beim Beschwerdefüh-
rer bereits vier Wochen nach der Operation nur noch Schmerzen im Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 13
reich der Narbe und im Vorderarmbereich bestanden. Sensomotorische 
Defizite hätten bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr vorgelegen und die 
Behandlung sei abgeschlossen worden. Im Sprechstundenbericht des Spi-
tals E.________ vom 11. Juni 2018 würden die Schmerzen und Parästhe-
sien im Handbereich rechts neben den im Vordergrund stehenden bekann-
ten Beschwerden im Leisten-, Rücken-, Nacken- und Thoraxbereich vom 
Beschwerdeführer mit angegeben. Es müsse also davon ausgegangen 
werden, dass die Schmerzsymptomatik im Bereich der rechten Hand (ent-
gegen der Erwartungen nach der Operation und dem primär sehr guten 
postoperativen Verlauf) unverändert bestünden. Trotzdem könne weiterhin 
auf das im bidisziplinären Gutachten vom 28. Februar 2016 erstellte Zu-
mutbarkeitsprofil des Neurologen Dr. med. C.________ abgestellt werden. 
Dieser habe lediglich leichte bis mittelschwere Tätigen als zumutbar be-
zeichnet. Somit seien schwere Arbeiten, die auch bezüglich der Hand un-
geeignet wären, bereits ausgeschlossen. Zusammenfassend könne aus 
neurologischer Sicht festgestellt werden, dass sich aus dem Schreiben von 
Dr. med. K.________ keine neuen medizinischen Aspekte ergäben. 
Der RAD-Arzt Dr. med. J.________ führte in einer weiteren Stellungnahme 
desselben Tages (act. II 180) aus, aus psychiatrischer Sicht würden keine 
neuen Befunde mitgeteilt. Die schlechte Behandelbarkeit der Depression 
hänge auch damit zusammen, dass die pathologischen bzw. den Schmerz 
aufrechterhaltenden "Kognitionen" und Verhaltensweisen durch die Haus-
arztpraxis mit raschen Attestierungen am Laufen gehalten würden. Dies 
habe der letzte Eingliederungsversuch eindrucksvoll gezeigt. Mangelnde 
Sprachkenntnisse seien definitionsgemäss IV-fremde Faktoren. Die ent-
sprechenden intellektuellen Ressourcen zum Erlernen der Sprache lägen 
vor. Aus neurologischer Sicht habe die RAD-Neurologin Dr. med. 
L.________ Stellung genommen. Sie habe festgestellt, dass die Hausärztin 
aus neurologischer Sicht keine neuen medizinischen Aspekte vorgebracht 
habe. Anzumerken sei hier noch, dass der Praxiskollege Dr. med. 
G.________ in seinem Bericht vom 2. März 2020 die Problematik am rech-
ten Arm nicht erwähnt habe. Insofern könne weiter auf die Ausführungen im 
2016 erstellten neurologisch-psychiatrischen Gutachtung abgestellt werden 
(S. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 14
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354). Diesen Anforderungen 
genügende Berichte Regionaler Ärztlicher Dienste können einen vergleich-
baren Beweiswert haben wie ein Gutachten (BGE 137 V 210 E. 1.2.1 S. 
219). Der Arzt oder die Ärztin muss dabei über die notwendigen fachlichen 
Qualifikationen verfügen (vgl. Entscheid des BGer vom 17. September 
2020, 9C_182/2020, E. 3.2 mit Hinweisen). Soll ein Versicherungsfall ohne 
Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die 
Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen (BGE 142 V 58 E. 5.1 
S. 65, 135 V 465 E. 4.4-4.6 S. 469). Auch reine Aktengutachten können 
beweiskräftig sein, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im We-
sentlichen nur um die fachärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden 
medizinischen Sachverhalts geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit 
der versicherten Person in den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich 
auch in Bezug auf Berichte und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher 
Dienste (vgl. Entscheid des BGer vom 26. Mai 2020, 9C_661/2020, E. 4.1 
mit diversen Hinweisen).
3.5
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfü-
gung vom 30. Juni 2020 (act. II 183) massgeblich auf die Stellungnahmen 
des RAD vom 8. Mai (act. II 175) und 17. Juni 2020 (act. II 180, 182). Diese 
erfüllen die Anforderungen der Rechtsprechung an den Beweiswert einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 15
versicherungsinternen medizinischen Aktenbeurteilung (vgl. E. 3.4 hiervor), 
weshalb ihnen volle Beweiskraft zuzuerkennen ist. Die Ausführungen in 
den Beurteilungen der medizinischen Zusammenhänge sind einleuchtend 
und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand werden 
nachvollziehbar, umfassend und einlässlich begründet. Der Umstand, dass 
die RAD-Ärzte Dres. med. J.________ und L.________ keine eigenen Un-
tersuchungen durchgeführt haben, schadet nicht, da die Voraussetzungen 
für Aktenberichte erfüllt sind, zumal sie sich aufgrund der vorhandenen 
Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild der Gesundheitssituation ma-
chen konnten (RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b). 
Insbesondere lagen ihnen das der Verfügung vom 30. Juni 2016 (act. II 98) 
zugrundeliegende bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. C.________ und 
F.________ sowie die in den danach verfassten Berichten und Stellung-
nahmen der behandelnden Ärzte festgehaltenen anamnestisch, klinisch 
und bildgebend erhobenen Befunde sowie gestützt darauf getroffenen Be-
urteilungen vor. Auf die RAD-Stellungnahmen ist deshalb abzustellen.
Der RAD-Psychiater Dr. med. J.________ hat in seinen Stellungnahmen 
vom 8. Mai (act. II 175) und 17. Juni 2020 (act. II 180) überzeugend darge-
legt, dass sich aus psychiatrischer Sicht beim Beschwerdeführer seit der 
Begutachtung im 2016 sowohl in diagnostischer als auch in arbeits- und 
leistungsmässiger Hinsicht keine (massgebliche) Veränderung ergeben 
hat. Neu hinzugekommene gesundheitliche Beeinträchtigungen stellte er 
keine fest (act. II 175 S. 5 f., act. II 180 S. 2). Dies steht auch in Einklang 
mit der Verlaufseinschätzung des Hausarztes Dr. med. G.________ vom 
2. März 2020 (act. II 172). Dieser ging von einem unveränderten (stationär 
schlechten) Gesundheitszustand aus und hielt explizit fest, dass sowohl die 
subjektiven Angaben des Beschwerdeführers seit dem Vorgutachten wie 
auch die objektiven Befunde unverändert seien. Des Weiteren geht 
Dr. med. G.________ von einer seit Jahren bestehenden vollständigen 
Arbeitsunfähigkeit aus (act. II 172 S. 2 f.). In somatischer Hinsicht hat die 
RAD-Neurologin ebenfalls überzeugend dargelegt, dass trotz des operati-
ven Eingriffs im Sulcus-Bereich im April 2017, welcher bei objektiver Be-
trachtung nur zu einer vorübergehenden Beeinträchtigung der Arbeitsfähig-
keit geführt hat (vgl. E. 3.3.4 hiervor), keine Änderung eingetreten ist und 
damit weiterhin auf das im bidisziplinären Gutachten vom 28. Februar 2016 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 16
erstellte Zumutbarkeitsprofil abgestellt werden kann. Nachvollziehbar und 
schlüssig erläuterte sie unter Würdigung des (Operations-)Austritts- bzw. 
Verlaufsberichts und des Sprechstundenberichts des Spitals E.______, 
dass von einer unveränderten Schmerzsymptomatik im Bereich der rechten 
Hand auszugehen ist und weiterhin lediglich leichte bis mittelschwere 
Tätigkeiten zumutbar bzw. schwere Arbeiten nach wie vor ausgeschlossen 
sind (act. II 180). Damit ist gestützt auf die RAD-Beurteilungen weder in 
psychiatrischer noch in somatischer Hinsicht eine revisionsrechtlich rele-
vante Sachverhaltsänderung zwischen der Verfügung vom 30. Mai 2016 
(act. II 98) und der angefochtenen Verfügung vom 30. Juni 2020 
(act. II 183) ausgewiesen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, 
dies nebst der nicht zu hörenden Kritik am früheren Gutachten (vgl. u.a. 
Beschwerde S. 5 Rz. 17 und 18 sowie S. 7 f. Rz. 29), durch die eine rele-
vante Veränderung ohnehin nicht erstellt ist, dringt nicht durch:
3.5.1
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er geltend 
macht, die Beschwerdegegnerin sei offensichtlich ebenfalls davon über-
zeugt, dass sich der Gesundheitszustand seit der letzten Verfügung vom 
2016 verändert habe, ansonsten sie nicht auf das neue Gesuch eingetreten 
wäre (Beschwerde S. 7 Rz. 26). Das Eintreten auf ein Neuanmeldungsge-
such bedeutet noch nicht, dass eine massgebliche Tatsachenänderung mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit auch erstellt ist, sondern einzig, dass 
eine mögliche Änderung bloss glaubhaft gemacht wurde und die Verwal-
tung sodann verpflichtet ist, das neue Leistungsbegehren in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht zu prüfen (vgl. E. 2.4 hiervor), was sie vorliegend 
u.a. mit der Einholung von Stellungnahmen des RAD gemacht hat.
3.5.2
Aus dem Umstand, dass im Bericht von Dr. med. G.________ vom 
17. Januar 2020 (act. II 163) von Suizidgedanken die Rede ist bzw. in 
demjenigen 
betreffend 
Belastbarkeitstraining 
vom 
27. Juni 
2020 
(act. II 170) suizidale Äusserungen des Beschwerdeführers erwähnt wer-
den (Beschwerde S. 7 Rz. 27), kann vorliegend nicht auf eine wesentliche 
Verschlechterung des Gesundheitszustands geschlossen werden. Dies 
zumal sich der Beschwerdeführer in keiner fachärztlichen psychiatrischen 
Behandlung befindet und von Dr. med. G.________ – trotz den festgehal-
tenen Äusserungen – auch nicht in die Wege geleitet oder empfohlen wur-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 17
de (act. II 172 S. 3), was gegen die beschwerdeweise geltend gemachte 
Intensivierung der psychischen Probleme mit Erreichen eines sehr gravie-
renden und alarmierenden Stadiums (vgl. wiederum Beschwerde S. 7 
Rz. 27) spricht. Ausserdem geht der Hausarzt selbst, wie zuvor erwähnt 
(vgl. E. 3.5 hiervor), von einem stationären Gesundheitszustand aus und 
bezeichnete die subjektiven Angaben des Beschwerdeführers seit der Be-
gutachtung im Jahr 2016 sowie die objektiven Befunde als unverändert 
(act. II 172 S. 2 f.).
3.5.3
Unbehelflich ist der Verweis des Beschwerdeführers auf den Bericht 
von Dr. med. D.________ vom 11. Juni 2018 (act. II 117), wonach der Be-
schwerdeführer aus psychosomatischer Sicht zu 100 % arbeitsunfähig sei 
und auch die Kriegserfahrung zentral für die Schmerzen sowie die psychi-
schen Probleme sei (Beschwerde S. 7 Rz. 28). Bereits im in Rechtskraft 
erwachsenen Urteil vom 13. März 2019, IV/18/917 (act. II 142), hat das 
Verwaltungsgericht erwogen, dass mit diesem im Rahmen der Neuanmel-
dung vom 21. Juni 2018 eingereichten Bericht des Dr. med. D.________ 
nicht einmal glaubhaft gemacht worden sei, dass sich der Gesundheitszu-
stand des Beschwerdeführers seit dem 30. Mai 2016 in einer für den An-
spruch erheblichen Weise geändert habe. Weiterungen erübrigen sich des-
halb in diesem Zusammenhang.
3.5.4
Sodann kann der subjektiv nicht eingliederungsbereite Beschwerde-
führer aus dem Scheitern des Belastbarkeitstrainings nichts zu seinen 
Gunsten ableiten (Beschwerde S. 7 f. Rz. 29). Vorab ist festzuhalten, dass 
gemäss der Einschätzung des RAD-Psychiaters die vom Beschwerdeführer 
– an Krücken gehend – demonstrierte Behinderungsüberzeugung vom 
Hausarzt immer wieder zum Anlass genommen wird, eine vollständige Ar-
beitsunfähigkeit zu attestieren um damit den Beschwerdeführer von berufli-
chen 
Wiedereingliederungsbemühungen 
zu 
dispensieren 
(act. II 166 
S. 3, act. II 175 S. 5). Das Belastbarkeitstraining wurde denn auch – nach-
dem der Hausarzt den Beschwerdeführer krankgeschrieben hatte 
(act. II 163) – vorzeitig (nach nur wenigen Tagen) abgebrochen 
(act. II 167). Dem Abbruch der Massnahme kann somit keine massgebliche 
Bedeutung beigemessen werden. Hinzu kommt, dass zwar beruflichen Ab-
klärungsberichten rechtsprechungsgemäss nicht ohne weiteres jegliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 18
Aussagekraft abgesprochen werden. Die abschliessende Beurteilung der 
sich aus einem Gesundheitsschaden ergebenden funktionellen Leistungs-
fähigkeit obliegt jedoch grundsätzlich dem Facharzt oder der Fachärztin 
(Entscheid des BGer vom 31. März 2015, 9C_619/2014, E. 5.1 mit Hinwei-
sen). Dies hat auch hier zu geltend, zumal der Kurz-Bericht der Institution 
… vom 27. Januar 2020 (act. II 170) einzig das selbstlimitierende Verhalten 
des Beschwerdeführers schildert, das mit der bereits im Gutachten von 
2016 (vgl. E. 3.2 hiervor) erwähnten ausgeprägten Verdeutlichungstendenz 
gut übereinstimmt und keine Auskunft über mögliche angepassten Tätigkei-
ten gibt und erst recht keine relevante Veränderung belegt.
3.5.5
Hinsichtlich des Berichts der Dr. med. K.________ der Ärztezen-
trum H.________ AG vom 15. Juni 2020 – worin diese Ärztin advokatorisch 
auftritt – ist mit der Beschwerdegegnerin schliesslich festzuhalten, dass die 
beigezogene RAD-Neurologin ausreichend Stellung genommen und nach-
vollziehbar aufgezeigt hat, dass die am rechten Arm geklagten Beschwer-
den keine massgebliche Änderung des im bidisziplinären Gutachten vom 
28. Februar 2016 formulierten Zumutbarkeitsprofils zu begründen vermö-
gen (act. II 177; Beschwerdeantwort S. 5 Rz. 17). Daran vermag auch der 
im Beschwerdeverfahren eingereichte Bericht desselben Ärztezentrums 
vom 2. September 2020 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 3) zu Han-
den der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 
Dr. med. M.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, verweist 
darin vorwiegend auf den Bericht vom 15. Juni 2020 ihrer Praxiskollegin 
und hält fest, dass sich seither keine wesentlichen Veränderungen ergeben 
hätten. Sie benennt darin keine wichtigen neuen Aspekte, die im Rahmen 
der Aktenbeurteilungen des RAD unerkannt oder ungewürdigt geblieben 
wären (SVR 2017 IV Nr. 49 S. 148 E. 5.5, 2008 IV Nr. 15 S. 44 E. 2.2.1).
3.6
Nachdem Dargelegten bestehen keine auch nur geringen Zweifel an 
den Stellungnahmen der RAD-Ärzte Dres. med. J.________ und 
L.________. Gestützt auf deren beweiskräftigen Berichte ist keine revisi-
onsrechtlich relevante Änderung bzw. Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes, weder in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht, erstellt. 
Der medizinische Sachverhalt erweist sich vor diesem Hintergrund als hin-
reichend abgeklärt, weshalb sich weitere Erhebungen – entgegen dem Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 19
weisantrag (Beschwerde S. 2 Ziff. 5) – erübrigen (antizipierte Beweiswürdi-
gung [(BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d 
S. 162; SVR 2017 ALV Nr. 6 S. 18 E. 4.2). Ein erwerblicher Revisionsgrund 
wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Mangels einer 
revisionsrechtlich relevanten Änderung erübrigt sich sowohl die Durch-
führung des strukturierten Beweisverfahrens (vgl. Beschwerde S. 8 Rz. 32) 
als auch die Prüfung des Invaliditätsgrades (vgl. E. 2.4 und 3.1 in fine hier-
vor). Die angefochtene Verfügung vom 30. Juni 2020 (act. II 183) ist damit 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4.
4.1
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen und – 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 4.3 hiernach) – dem 
unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 20
4.3.1
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (Akten 
des Beschwerdeführers [act. IA]). Zudem kann das Verfahren gerade noch 
nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwen-
digkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das Gesuch um unent-
geltliche 
Rechtspflege 
und 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwalt 
MLaw 
B.________ als amtlicher Anwalt ist demnach gutzuheissen. Somit ist der 
Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – von der 
Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien. Festzusetzen 
bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt MLaw B.________.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Honorarnote vom 9. Dezember 2020 macht Rechtsanwalt MLaw 
B.________ einen Aufwand von 20.25 Stunden bzw. ein Honorar von 
Fr. 5'670.-- zuzüglich Pauschalspesen von Fr. 189.-- sowie Mehrwertsteuer 
von 7.7 % im Betrag von Fr. 760.90, total Fr. 6'619.90, geltend. Unter 
Berücksichtigung des im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen gebotenen 
Aufwands und der sich im vorliegenden Prozess stellenden Fragen er-
scheint der geltend gemachte Zeitaufwand als deutlich zu hoch. Gegen-
stand des Prozesses bildeten weder komplexe Sachverhalts- noch unge-
klärte Rechtsfragen, die Akten sind nicht besonders umfangreich und im 
Verfahren blieb es bei einem einfachen Schriftenwechsel (vgl. E. 1.3 hier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 21
vor). Es kann von einem höchstens durchschnittlichen Fall gesprochen 
werden, der einen Anwalt nicht vor besondere Schwierigkeiten stellt. Ange-
sichts dessen und unter Berücksichtigung der weiteren Bemühungen (Be-
gründung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege) ist die amtliche 
Entschädigung daher – ausgehend von einem maximalen zeitlichen Auf-
wand von rund zwölf Stunden – ermessensweise pauschal auf Fr. 2'700.-- 
(inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen und Rechtsanwalt MLaw 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraus-
setzungen von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt MLaw B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheis-
sen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Rechtsanwalt MLaw B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'700.-- festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2021, IV/20/645, Seite 22
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt MLaw B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.