be_verwaltungsgericht · 100 2019 40 · 2019-10-31 · de
Familiennachzug; Nachzug der Mutter durch eingebürgerte Tochter (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 21. November 2018; 2018.POM.302)


100.2019.40U
DAM/ZUD/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Oktober 2019
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungs-
zwecken und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei-
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 27. Dezember 2018;
2018.POM.399)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2019, Nr. 100.2019.40U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ... 1987), Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am
13. September 2015 in die Schweiz ein und erhielt die ersuchte
Aufenthaltsbewilligung für Studierende. Die Bewilligung erlaubt ihm das
Studium der … an der Berner Fachhochschule (BFH) und war zuletzt gültig
bis zum 12. September 2017. Am 19. Juni 2017 verurteilte ihn das
Regionalgericht Bern-Mittelland wegen Widerhandlungen gegen das Be-
täubungsmittelgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 13 Monaten.
Am 23. April 2018 verfügte das Amt für Migration und Personenstand des
Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), deshalb den Widerruf bzw.
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ und wies
ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 24. Mai 2018 Beschwerde bei der
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies die
Beschwerde mit Entscheid vom 27. Dezember 2018 ab und setzte
A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 8. Februar 2019. Die POM
verweigerte ihm für das Beschwerdeverfahren zudem die unentgeltliche
Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung seines damaligen Rechts-
vertreters wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdesache.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 21. Januar 2019 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
vom 27. Dezember 2018 sei aufzuheben und die Aufenthalts-
bewilligung für A.________ sei zu verlängern. Eventualiter sei
A.________ zusätzlich im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AuG zu
verwarnen.

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2. A.________ sei für das vorinstanzliche Verfahren das Recht zur
unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des
Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.
3. A.________ sei für das vorliegende Verfahren das Recht zur
unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des
Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.
4. Aufschiebende Wirkung: Der vorliegenden Beschwerde sei hinsicht-
lich des Datums des Vollzugs der verfügten Wegweisung (8. Febru-
ar 2019) die aufschiebende Wirkung zu erteilen.»
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 15. Februar 2019 die Ab-
weisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege.
A.________ hat mit Eingaben vom 7. März und 23. Oktober 2019
aktualisierte Notenübersichten der BFH zu den Akten gereicht. Die POM
hat an den gestellten Anträgen festgehalten und sich in ihrer Stellung-
nahme vom 13. März 2019 auf den Standpunkt gestellt, weitere erfolgreich
absolvierte Prüfungen änderten am angefochtenen Entscheid nichts.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
2.1
Wird in der Schweiz ein Aufenthalt mit Erwerbstätigkeit oder ein
mehr als dreimonatiger Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit beabsichtigt, so ist
dafür eine Bewilligung erforderlich (Art. 10 und 11 des Bundesgesetzes
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über
die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]; vor
dem 1.1.2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [Aus-
ländergesetz, AuG]). Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit
einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 Abs. 1 AIG). Sie wird
für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt, ist befristet und kann ver-
längert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vor-
liegen (Art. 33 Abs. 2 und 3 AIG). Demnach besteht grundsätzlich kein An-
spruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei
denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der Schweiz
lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm des Bundes-
rechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrags
berufen (BGE 135 II 1 E. 1.1, 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls entscheidet die
zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die Bewilli-
gungserteilung oder -verlängerung (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96
AIG). Das AIG bzw. AuG unterscheidet zwischen Bewilligungen, auf deren
Erteilung ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), und Be-
willigungen, über welche die Behörde ermessensgeprägt entscheidet (sog.
Ermessensbewilligung; BVR 2013 S. 73 E. 2.2, 2010 S. 481 E. 2.1).
2.2
Dem Beschwerdeführer wurde der Aufenthalt in der Schweiz be-
willigt, um an der BFH zu studieren (vgl. vorne Bst. A). Die Voraus-
setzungen für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen zu Ausbildungs-
zwecken sind insbesondere in Art. 27 AIG geregelt. Danach können Aus-
länderinnen und Ausländer für eine Aus- oder Weiterbildung zugelassen
werden, wenn die Schulleitung bestätigt, dass die Aus- oder Weiterbildung
aufgenommen werden kann, eine bedarfsgerechte Unterkunft zur Ver-
fügung steht, die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind und sie
die persönlichen und bildungsmässigen Voraussetzungen für die vor-
gesehene Aus- oder Weiterbildung erfüllen (Art. 27 Abs. 1 AIG). Auf die Er-

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teilung bzw. Verlängerung einer solchen Bewilligung besteht kein Rechts-
anspruch.
Sie
liegt
im
Ermessen
der
Bewilligungsbehörde
(vgl.
BGer 2D_14/2015 vom 25.2.2015 E. 1 und 2.1, 2D_35/2012 vom 6.7.2012
E. 2; VGE 2018/329 vom 19.3.2019 E. 4.3, 2018/119 vom 4.7.2018 E. 2.2).
Umstände, die einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz ver-
mitteln könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch
nicht ersichtlich.
2.3
Bei der Frage, ob eine Bewilligung ermessensweise zu verlängern
ist, kommt der Bewilligungsbehörde ein grosser Spielraum zu, den sie
pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sach-
lichen Grundsätzen auszufüllen hat. Namentlich sind die gesetzlichen Vor-
gaben und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der
rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot
zu beachten. Als gesetzliche Leitlinie sind die persönlichen Verhältnisse,
die Integration und das bisherige Verhalten der ausländischen Person zu
berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 AIG; BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73
E. 3.1; vgl. auch BVR 2018 S. 63 E. 3.3 betreffend Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung). Das Verwaltungsgericht überprüft die Ermessens-
ausübung vorab unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob
die Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung
missachtet oder gegen materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen
hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der grösseren Sachnähe in erster
Linie an der beschwerdeführenden Person, im Einzelnen darzutun, inwie-
fern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in rechtsfehler-
hafter Weise ungenügend Rechnung trägt (BVR 2016 S. 197 E. 2.2 mit
Hinweisen).

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3.
3.1
Der Beschwerdeführer hat mit seiner rechtskräftigen Verurteilung zu
einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten (vgl. vorne Bst. A) den Widerrufs-
grund der längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG ge-
setzt (vgl. zu den Anforderungen statt vieler BGE 139 I 31 E. 2.1;
BVR 2015 S. 391 E. 3.1). Das stellt er zu Recht nicht in Frage. Ist ein
Widerrufsgrund erfüllt, erscheint die Nichtverlängerung einer Ermessens-
bewilligung umso eher begründet (vgl. auch Art. 33 Abs. 3 AIG; vorne
E. 2.1). In einer derartigen Konstellation müssten daher bedeutende Um-
stände vorliegen, um die Ermessensausübung der Behörde als rechts-
fehlerhaft erscheinen zu lassen (vgl. etwa VGE 2018/194 vom 16.4.2019
[bestätigt durch BGer 2D_21/2019 vom 3.6.2019] E. 7.3 mit Hinweis).
3.2
Die Vorinstanz ist von einem gewichtigen öffentlichen Interesse an
der Entfernungsmassnahme ausgegangen. Der Beschwerdeführer habe
mit seiner Delinquenz ein erhebliches Verschulden auf sich geladen. Unter
den gegebenen Umständen müsse selbst eine geringe Rückfallgefahr nicht
hingenommen werden und komme es nicht entscheidend auf das positive
Nachtatverhalten und das Ausbleiben weiterer Delinquenz an. Insgesamt
sei von einer unterdurchschnittlichen Integration des Beschwerdeführers
auszugehen und dessen Wiedereingliederung in Sierra Leone ohne
weiteres zumutbar. Dem öffentlichen Interesse an der Nichtverlängerung
der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung stehe lediglich das unter-
geordnete private Interesse des Beschwerdeführers an der Beendigung
seines Studiums gegenüber. Die Interessenabwägung fällt nach Ansicht
der POM klar zugunsten der Entfernungsmassnahme aus (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 4).
3.3
Die POM hat zu Recht ein erhebliches Verschulden bejaht, was der
Beschwerdeführer denn auch nicht bestreitet. Er wurde vom Regional-
gericht Bern-Mittelland mit Urteil vom 19. Juni 2017 im abgekürzten Ver-
fahren wegen mehrfach und mengenmässig qualifiziert begangener Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt (Handel mit Kokain
im August/September 2016). Das Strafgericht verhängte eine Freiheits-
strafe von 13 Monaten, wobei es den Vollzug aufschob bei einer Probezeit
von zwei Jahren (Akten MIDI pag. 228 ff.).

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Seite 7
3.4
Der Beschwerdeführer bringt im Zusammenhang mit dem öffent-
lichen Interesse an seiner Wegweisung im Wesentlichen vor, von ihm gehe
keine Rückfallgefahr aus (Beschwerde S. 6 f.). – Der Beschwerdeführer hat
seit der strafrechtlichen Verurteilung soweit ersichtlich keine weiteren Straf-
taten verübt und ein positives Nachtatverhalten an den Tag gelegt. Er hat
Reue und Einsicht gezeigt und geht neben dem Studium einer Erwerbs-
tätigkeit nach (vgl. angefochtener Entscheid E. 4a/cc und 4b/cc). Dennoch
ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dieses Wohlverhalten relati-
viert hat: Einerseits ist die Probezeit erst im Juni 2019 abgelaufen und der
Beschwerdeführer steht aufgrund des laufenden ausländerrechtlichen Ver-
fahrens unter erheblichem Druck, sich tadellos zu verhalten. Dies darf bei
der Beurteilung der Rückfallgefahr berücksichtigt werden. Zudem muss bei
Drogendelikten aus rein finanziellen Motiven selbst eine geringe Rück-
fallgefahr nicht hingenommen werden (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.5;
BVR 2013 S. 543 E. 4.4.1). Andererseits hat die Vorinstanz in Überein-
stimmung mit der Rechtsprechung festgehalten, dass aus dem bedingten
Vollzug einer Freiheitsstrafe fremdenpolizeilich nicht ohne weiteres auf das
Fehlen einer Rückfallgefahr geschlossen werden kann; vielmehr bestehen
im Straf- und Ausländerrecht unterschiedliche Beurteilungsmassstäbe (vgl.
BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Dass im angeführten bundesgerichtlichen Leit-
urteil die bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug zur Diskussion
stand und nicht wie hier die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe,
ändert daran nichts. Abgesehen davon durfte die Vorinstanz bei der Be-
urteilung der Rückfallgefahr auch generalpräventive Überlegungen einbe-
ziehen, zumal der Beschwerdeführer als Drittstaatsangehöriger nicht in
Freizügigkeitsrechten
gemäss
dem
Freizügigkeitsabkommen
(FZA;
SR 0.142.112.681) eingeschränkt wird (vgl. statt vieler BVR 2013 S. 543
E. 4.4.1 mit Hinweisen).
3.5
Das öffentliche Fernhalteinteresse wird sodann nicht dadurch
relativiert, dass sich der Beschwerdeführer voraussichtlich nur noch bis
zum (geplanten) Abschluss seines Studiums im Januar 2020 in der
Schweiz aufhalten wird (vgl. Beschwerde S. 7 und 14; act. 14 S. 2). Dieses
Vorbringen betrifft weniger das öffentliche, sondern vielmehr das private
Interesse des Beschwerdeführers, die Schweiz vorerst nicht verlassen zu
müssen (vgl. dazu E. 3.6 hiernach). Zudem ist der Abschluss des Studiums

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Seite 8
per Januar 2020 lediglich geplant. Wie es sich damit tatsächlich verhält,
steht noch nicht fest und ist mit Unsicherheiten verbunden (z.B. Nicht-
bestehen von Prüfungen). So hat der Beschwerdeführer die Regel-
studienzeit bereits überschritten (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/cc); im
vorinstanzlichen Verfahren hatte er noch angegeben, das Studium voraus-
sichtlich im Sommer 2019 abzuschliessen (vgl. Akten POM pag. 15). Inwie-
fern die Wegweisung eine unzulässige «Doppelbestrafung» bedeuten oder
einer solchen gleichkommen soll (vgl. Beschwerde S. 7 und 10), ist im
Übrigen nicht nachvollziehbar (vgl. zu den unterschiedlichen Beurteilungs-
massstäben im Straf- und Ausländerrecht E. 3.4 hiervor).
3.6
Bei den privaten Interessen am weiteren Aufenthalt in der Schweiz
steht der Abschluss der Ausbildung im Vordergrund (vgl. Beschwerde
S. 7 ff.; Eingabe vom 7.3.2019). Das Verwaltungsgericht verkennt nicht,
dass der Beschwerdeführer in seinem Studiengang bereits weit fort-
geschritten ist. Nach den aktuellsten Informationen fehlen ihm nur noch
2 ECTS-Punkte für den Bachelor of Science in …, wobei er ein Modul im
zweiten und letzten Versuch offenbar nicht bestanden hat; ein
Einspracheverfahren in dieser Sache ist noch hängig, weil es zu
Unregelmässigkeiten bei der Abnahme der Prüfung gekommen sei (act. 14
S. 1). Der (unfreiwillige) Abbruch des Studiums hätte für den Beschwer-
deführer zwar spürbare negative Konsequenzen. Die geltend gemachten
Nachteile (mehrjährige Lücke im Lebenslauf, «Investitionen» der Familie in
die Ausbildung zur späteren Versorgung im Heimatland, Gefährdung der
persönlichen Existenz und Verlust sämtlicher Perspektiven) stellt er aber
deutlich übertrieben dar. Entscheidend ist zudem, dass sich der
Beschwerdeführer den allfälligen Verlust der Chance, sein Studium in der
Schweiz erfolgreich beenden zu können, selber zuzuschreiben hat (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 4b/ff). Das ist die Konsequenz seines deliktischen
Verhaltens, die er tragen muss. Weshalb er auf dem Arbeitsmarkt in Sierra
Leone angeblich ohne Perspektiven ist, leuchtet nicht ein, hat er dort doch
eine qualifizierte Bildung genossen und ebenfalls gearbeitet (vgl. den
ausführlichen Lebenslauf in Akten MIDI pag. 98 ff.). Für sein Vorhaben, im
Heimatland ein eigenes Unternehmen zu gründen (vgl. Beschwerde S. 4),
ist der Beschwerdeführer jedenfalls nicht auf den Studienabschluss in der
Schweiz angewiesen. Schliesslich kann seinem Anliegen, an der nächsten

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Prüfungssession im Januar 2020 die ausstehenden ECTS-Punkte zu
erlangen und damit seinen Bachelortitel zu erwerben, bei der Bemessung
der Ausreisefrist Rechnung getragen werden (vgl. dazu hinten E. 5).
3.7
Besondere Integrationsleistungen hat der Beschwerdeführer in der
Schweiz nicht erbracht. Das – jedenfalls gemäss den Akten – anstandslose
Verhalten nach der Deliktsbegehung und die Erwerbstätigkeit als Mit-
arbeiter im Bereich Unterhaltsreinigung stellen noch keine besonderen
Leistungen dar, selbst wenn die Arbeitsweise pflichtbewusst und engagiert
sein mag (vgl. Beschwerde S. 12 f.). Die Aufenthaltsbewilligung zu Studien-
zwecken ist denn auch nicht auf einen dauernden Verbleib in der Schweiz
angelegt (vgl. auch Art. 23 Abs. 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2007
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]);
solches beabsichtigt der Beschwerdeführer auch nicht (vgl. Beschwerde
S. 10). Ausreichende finanzielle Mittel sind zudem Voraussetzung dafür,
dass eine Ausländerin oder ein Ausländer überhaupt für eine Aus- oder
Weiterbildung zugelassen werden kann (Art. 27 Abs. 1 Bst. c AIG; Art. 23
Abs. 1 VZAE). Im Übrigen hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass die Re-
spektierung der rechtsstaatlichen Ordnung grundlegender Aspekt jeglicher
Integration darstellt (vgl. Art. 4 Bst. a der hier noch anwendbaren Ver-
ordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen
und Ausländern [VIntA; AS 2007 S. 5551]; neuerdings ausdrücklich
Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG). Der Beschwerdeführer wurde schon knapp ein
Jahr nach der Einreise in die Schweiz erheblich straffällig. Die Vorinstanz
durfte bei diesen Gegebenheiten auf eine insgesamt unterdurchschnittliche
Integration schliessen (vgl. angefochtener Entscheid E. 4b/cc). Inwiefern
sie dabei der konkreten Situation bzw. der «aussergewöhnlichen Persön-
lichkeit» des Beschwerdeführers unzureichend Rechnung getragen haben
soll (vgl. Beschwerde S. 5, 11 und 13 f.), ist nicht erkennbar. Was schliess-
lich die im Raum Bern ansässigen Angehörigen anbelangt (Cousin mit Fa-
milie; Beschwerde S. 13), können Kontakte ohne weiteres auch über die
Distanz weitergepflegt werden, insbesondere über die üblichen Kommuni-
kationsmittel oder mittels Besuchen (vgl. angefochtener Entscheid
E. 4b/ee).

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Seite 10
3.8
Andere Gründe, welche die ermessensweise Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus
der Schweiz als rechtswidrig erscheinen lassen könnten, sind weder dar-
getan noch ersichtlich. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich hin-
reichend klar aus den Akten; insbesondere hängt die rechtliche Beurteilung
hier nicht entscheidend vom persönlichen Eindruck des Beschwerdeführers
ab. Die Beweisanträge auf persönliche Anhörung sowie Befragung von
zwei Personen zum Nachweis der erbrachten Integrationsleistungen wer-
den daher abgewiesen (vgl. Beschwerde S. 7 f., 11 f. und 12 f.; zur sog.
antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2018 S. 206 E. 4.5 mit Hin-
weisen). Aus denselben Gründen durfte die POM ebenfalls auf weitere Be-
weiserhebungen verzichten, ohne das rechtliche Gehör des Beschwerde-
führers und den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen (vgl. Beschwerde
S. 5). Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) beruft, ist daran zu er-
innern, dass die erwähnte Konventionsgarantie in ausländerrechtlichen Be-
willigungs-
und
Wegweisungsverfahren
nicht
anwendbar
ist
(vgl.
BGE 137 II 393
E. 2.1
[Pra 101/2012
Nr. 26],
137 I 128
E. 4.4.2
[Pra 100/2011 Nr. 72]).
3.9
Insgesamt hat die Vorinstanz alle massgebenden Umstände und
Interessen berücksichtigt, diese zutreffend gewichtet und bei ihrer
Würdigung gegen keine Rechtsprinzipien verstossen. Ihre Interessen-
abwägung hält der Rechtskontrolle stand. Die POM hat damit auch zu
Recht von der im Eventualstandpunkt beantragten ausländerrechtlichen
Verwarnung abgesehen (Art. 96 Abs. 2 AIG; angefochtener Entscheid
E. 4c). Diese Massnahme kommt nach der Rechtsprechung namentlich in
Betracht, wenn sich die ausländische Person schon lange in der Schweiz
aufhält («zweite Generation») und keine schwere Delinquenz zur Diskus-
sion steht (vgl. BGer 2C_787/2018 vom 11.3.2019 E. 3.4.1 mit Hinweisen).
So verhält es sich beim Beschwerdeführer nicht; eine blosse Verwarnung
würde den auf dem Spiel stehenden öffentlichen Interessen an der Weg-
weisung nicht gerecht.

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4.
4.1
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe ihm die
unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht verweigert. – Auf Gesuch hin be-
freit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten,
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch
Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen
kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet wer-
den, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn be-
rechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinn-
aussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene
nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundes-
gerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlust-
gefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können.
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder
aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen
können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2016 S. 369 E. 3.1;
BGE 142 III 138 E. 5.1).
4.2
Die Vorinstanz hat die Beschwerde für aussichtslos gehalten (vgl.
angefochtener Entscheid E. 6b). Diese Beurteilung überzeugt. Zu über-
prüfen war die Nichtverlängerung einer Ermessensbewilligung, wobei der
Beschwerdeführer schon nach kurzem Aufenthalt in der Schweiz erheblich
straffällig wurde und den Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe
gesetzt hat (Art. 62 Abs. 1 Bst. b AuG bzw. AIG). Es müssen daher wie
dargelegt
bedeutende
Umstände
für
die
Bewilligungsverlängerung
sprechen (vgl. vorne E. 3.1). Der Beschwerdeführer hat im vorinstanzlichen
Verfahren im Wesentlichen die gleichen Argumente vorgebracht wie vor
Verwaltungsgericht (vgl. Beschwerde S. 16 f.). Sie sind weder einzeln noch
in ihrer Gesamtheit geeignet, eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung

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durch die verfügende Migrationsbehörde aufzuzeigen. Die Erfolgs-
aussichten der Beschwerdeführung vor der POM mussten mithin als gering
erachtet werden. Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege
wegen Aussichtslosigkeit ist folglich rechtens.
5.
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist
abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]). Da die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abge-
laufen ist, ist praxisgemäss eine neue anzusetzen. Die Frist ist so zu be-
messen, dass der Beschwerdeführer im Januar 2020 die letzte Prüfung ab-
legen kann, um seinen Studiengang zu beenden (vgl. Art. 64d Abs. 1 AIG;
vorne E. 3.6). Mit dem vorliegenden Sachurteil erübrigt es sich, auf den An-
trag betreffend Erteilung der aufschiebenden Wirkung einzugehen (Rechts-
begehren 4; vorne Bst. C). Ohnehin stand mit den Bestätigungen des MIP
über das vorläufige Weiterbestehen des Aufenthaltsrechts fest, dass die
Wegweisung des Beschwerdeführers während Rechtshängigkeit der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde aufgeschoben ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz hat er nicht
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VPRG). Er hat indes im Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht (vgl. zu den Voraus-
setzungen vorne E. 4.1).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2019, Nr. 100.2019.40U,
Seite 13
6.1
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von
vornherein aussichtslos bezeichnet werden (Art. 111 Abs. 1 Bst. b VRPG).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die massgebliche Praxis
zutreffend wiedergegeben und ausführlich begründet, weshalb die aufent-
haltsbeendende Massnahme rechtmässig ist. Dies darf bei der Beurteilung
der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechtsmittel-
verfahren berücksichtigt werden (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hin-
weisen). Das zur Aussichtslosigkeit der Beschwerdesache vor der POM
Gesagte hat für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ebenso Geltung
(vgl. auch Beschwerde S. 19). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
ist somit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
6.2
Da über das Gesuch erst im Rahmen des Endentscheids befunden
wird und der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde
nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Verfahrenskosten
zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Ab-
schreibungsgebühr zu erheben (vgl. BVR 2014 S. 437 E. 7.9).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine
neue Ausreisefrist angesetzt auf den 17. Februar 2020.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.10.2019, Nr. 100.2019.40U,
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5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) geführt werden.