be_verwaltungsgericht · 100 2022 56 · 2024-11-25 · de

betreffend Staatsbeiträge 2020; Berücksichtigung von Eigenmitteln (Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 19. Januar 2022; 2020.GSI.1799) | Subventionen

100.2022.56U
BUC/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. November 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Generalsekretariat, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Staatsbeiträge 2020; Berücksichtigung von Eigenmitteln 
(Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons 
Bern vom 19. Januar 2022; 2020.GSI.1799)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2022.56U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der Kanton Bern hat die Erbringung von stationären Leistungen der instituti-
onellen Sozialhilfe im Bereich Betreuung und Förderung von Kindern, 
Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderungen sowie die Förderung der 
Eingliederung invalider Personen teilweise an private Institutionen übertra-
gen. Über die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen und die dafür vom 
Kanton zu bezahlenden Abgeltungen werden jährlich Leistungsverträge ab-
geschlossen. Dabei werden seit 2018 bei der Festlegung der Leistungs-
preise pro Einheit die bei den jeweiligen Institutionen vorhandenen Eigenmit-
tel berücksichtigt. Die «Leistungsfestsetzung» für das Jahr 2018 war Gegen-
stand mehrerer verwaltungsgerichtlicher Beschwerdeverfahren, wobei das 
Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 3. März 2023 (VGE 2020/314 sowie 
2020/320), den zugrunde liegenden Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) aufhob und die Sache zur er-
neuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies.
B.
Für das Jahr 2020 hat die A.________ am 23. September 2019 beim zu-
ständigen Alters- und Behindertenamt (ALBA; heute: Amt für Integration und 
Soziales [AIS], Abteilung Soziale Einrichtungen und Assistenz [SEA]) der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF; heute: GSI) im 
Hinblick auf den Leistungsvertrag 2020 eine Erhöhung des Leistungspreises 
pro Stunde für den Bereich «Werkstätten» auf Fr. 12.-- beantragt. Mit Verfü-
gung vom 4. Juni 2020 hat das ALBA das Gesuch um zusätzliche Staatsbei-
träge (zu den mit Leistungsvereinbarung für das Jahr 2020 bereits gewähr-
ten) abgelehnt. Die dagegen am 8. Juli 2020 von der A.________ erhobene 
Beschwerde wies die GSI am 19. Januar 2022 ab.


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Seite 3
C.
Dagegen hat die A.________ am 18. Februar 2022 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie stellt folgende Anträge:
«1. Der Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
des Kantons Bern vom 19. Januar 2022 sei aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin seien für das Jahr 2020 für die Betreuung ihrer be-
einträchtigten Mitarbeitenden in der Werkstätte ein Betrag von 
CHF 12.00 pro bezahlte Arbeitsstunde zu gewähren. 
2. Der Beschwerdeführerin seien auf den zusätzlich zu entrichtenden 
Staatsbeiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 5 % seit wann rech-
tens zuzusprechen.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, sub-
eventualiter an das [AIS, vormals ALBA] zurückzuweisen.
4. Prozessantrag:
Das Verfahren betreffend die Behandlung der vorliegenden Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde sei unmittelbar nach Eingang der Be-
schwerde zu sistieren bis im vor der verwaltungsrechtlichen Abtei-
lung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hängigen Verfahren 
100.2020.320X2 ein rechtskräftiges Urteil ergangen sein wird.»
Mit Verfügungen vom 22. Februar 2022 bzw. 21. Februar 2024 wurde das 
Verfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Sache 
im Verfahren VGE 100.2020.320 bzw. 2019.GEF.283 betreffend Staatsbei-
träge 2018 sistiert. 
Nach dem rechtskräftigen Abschluss des bei der GSI hängigen Verfahrens 
2019.GEF.283 mit Entscheid vom 11. Juni 2024 ist das Verfahren am 
14. Oktober 2024 wieder aufgenommen worden. Die Beschwerdeführerin 
hält mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2024 (sinngemäss) an ihren bisher 
gestellten Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


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zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung des Privatrechts, die Aufga-
ben der institutionellen Sozialhilfe wahrnimmt (vgl. vorne Bst. A). Die Abgel-
tung der Leistungen der privaten Trägerschaften der institutionellen Sozial-
hilfe war bis Ende 2021 in der Sozialhilfegesetzgebung geregelt, d.h. im Ge-
setz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1) und der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öf-
fentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111). Seit dem 
1. Januar 2022 findet sich die Regelung des Leistungsangebots der instituti-
onellen Sozialhilfe im Gesetz über die sozialen Leistungsangebote vom 
9. März 2021 (SLG; BSG 860.2). Bereitstellung und Finanzierung der Leis-
tungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderung richteten sich al-
lerdings vorübergehend weiterhin nach dem SHG (aArt. 58 Abs. 1 und 2 
SHG in der Fassung vom 9.3.2021; BAG 21-121). Seit Anfang 2024 gilt in-
soweit – wie überhaupt für den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu 
sozialen Leistungsangeboten – das Gesetz vom 13. Juni 2023 über die Leis-
tungen von Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3). – Auf die streit-
betroffenen Betriebsbeiträge für das Jahr 2020 sind nicht die am 1. Januar 
2022 bzw. 2024 neu in Kraft getretenen Bestimmungen anzuwenden (vgl. 
Art. 10 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 [StBG; 
BSG 641.1]), sondern kommen die bisherigen Bestimmungen in der Sozial-
hilfegesetzgebung zum Tragen. Konkret beurteilt sich die strittige Ablehnung 
von zusätzlichen Staatsbeiträgen nach dem StBG im Verbund mit dem SHG 
in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung (BAG 11-105 soweit nicht 


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anders angegeben) und der SHV in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden 
Fassung (BAG 01-077 soweit nicht anders angegeben).
2.2
Die institutionellen Leistungsangebote umfassen ambulante, teilsta-
tionäre und stationäre Leistungen in den Wirkungsbereichen finanzielle Exi-
stenzsicherung, persönliche Autonomie, berufliche und soziale Integration 
sowie Lebensbedingungen (aArt. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 SHG). Die 
Leistungen werden vom Kanton, von Gemeinden oder von privaten Träger-
schaften oder Personen erbracht (Leistungserbringerinnen bzw. Leistungs-
erbringer; aArt. 58 Abs. 2 SHG). Die GSI stellt die erforderlichen Leistungs-
angebote bereit (aArt. 60 Abs. 1 SHG). Zu diesem Zweck kann die zustän-
dige Stelle der GSI mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern 
Leistungsverträge abschliessen (aArt. 60 Abs. 2 Bst. a SHG). Die in diesem 
Rahmen für die GSI erbrachten Leistungen werden vom Kanton mit Beiträ-
gen abgegolten, die durch Verfügung oder Vertrag gewährt werden (aArt. 74 
Abs. 2 und aArt. 76 Abs. 1 SHG [je BAG 01-084]; aArt. 25 Abs. 1 SHV). Die 
Einzelheiten der Leistungsabgeltung sind in aArt. 74a und 75 [BAG 01-084] 
SHG i.V.m. aArt. 25 sowie 26 ff. (soweit aArt. 26 Abs. 1-4 SHV betreffend in 
der Fassung vom 21.9.2005 [BAG 05-110]) SHV geregelt. 
2.3
Die Gewährung der Beiträge richtet sich allgemein nach dem Staats-
beitragsrecht (StBG und Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 1994 
[StBV; BSG 641.111]; aArt. 25 Abs. 2 SHV). Das StBG regelt die allgemeinen 
Grundsätze und das Verfahren für die Gewährung von Staatsbeiträgen 
(Art. 1 StBG), wobei die Abschnitte III, VI und VII nur anwendbar sind, soweit 
andere Gesetze nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 StBG). Als 
Staatsbeiträge gelten finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem 
Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass 
der Kanton eine direkte Gegenleistung erhält. Sie werden als Finanzhilfen 
oder Abgeltungen gewährt. Bei den hier strittigen Beiträgen handelt es sich 
um Abgeltungen, zwecks Milderung oder Ausgleichung der finanziellen Las-
ten, welche sich aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener oder 
übertragener Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG; BVR 2013 S. 227 
E. 4.3; Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 743 ff., Rz. 149 ff., 158 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2022.56U, 
Seite 6
3. 
Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin für den Bereich «Werkstätte» für das 
Jahr 2020 höhere Abgeltungen als die im Leistungsvertrag vereinbarten aus-
zurichten sind. Kern des Streits bildet, wie bereits betreffend das Jahr 2018 
(rechtskräftig beurteilt mit Entscheid GSI 2019.GEF.283 vom 11.6.2024, er-
gangen auf VGE 2020/320 vom 3.3.2023 hin), die Höhe der bei der Festset-
zung der Leistungspreise anzurechnenden Eigenmittel. Die Beschwerdefüh-
rerin rügt aber vorab eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 21 ff. 
VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).
3.1
Sie bemängelt, dass sich die GSI bei der Überprüfung der Angemes-
senheit der Bemessung der Staatsbeiträge eine gewisse Zurückhaltung auf-
erlegt habe, um eine «möglichst rechtsgleiche Behandlung aller Leistungs-
erbringer […] zu gewährleisten». Indem sich die GSI in der Folge darauf be-
schränkt habe, zu beurteilen, ob die vom ALBA angewandte Methode zur 
Bemessung der Staatsbeiträge mit Art. 75 Abs. 2 SHG vereinbar sei, habe 
sie jedoch gänzlich auf eine Angemessenheitsprüfung – mithin auf eine 
Überprüfung der zentralen Bemessungsparameter – verzichtet und damit 
ihre Kognition nicht ausgeschöpft. Zu einer Überprüfung ohne jegliche Zu-
rückhaltung oder Einschränkung sei bzw. wäre sie aber aufgrund von Art. 66 
Abs. 1 Bst. c VRPG und gerade im Interesse der Durchsetzung einer einheit-
lichen Praxis verpflichtet gewesen. Das Vorgehen der GSI erscheine umso 
stossender, als der Gesetzgeber ausdrücklich gewollt habe, dass sie ge-
meinsam mit der Finanzdirektion die Kriterien für die Bemessung der anre-
chenbaren Eigenmittel festlege (Beschwerde Ziff. 6.2). 
3.2
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die angefochtene Verfügung auf 
ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen sei (angefoch-
tener Entscheid E. 1.6, 10.6). Sie hat sich jedoch bei der «Überprüfung der 
Angemessenheit» des vom ALBA gewählten Ansatzes zur Bemessung der 
Staatsbeiträge «eine gewisse Zurückhaltung» auferlegt und diesen (nur) da-
raufhin überprüft, ob er mit aArt. 75 Abs. 2 SHG vereinbar ist, d.h. den dort 
eingeräumten Ermessens- und Beurteilungsspielraum wahrt, sachlich be-
gründet erscheint und im Ergebnis zu einer rechtsgleichen Behandlung der 
Leistungserbringenden führt (E. 10.3). Einleitend erläuterte sie die vom 


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ALBA angewandte Methode zur Bemessung der Abgeltung zum einen hin-
sichtlich der anhand verschiedener «Eckwerte» ermittelten Leistungspreise 
und zum anderen hinsichtlich der Anrechnung von Eigenmitteln auf die so 
bestimmten Preise. Dabei gelangte sie zum Ergebnis, dass das Vorgehen 
zur Ermittlung der Leistungspreise rechtlich nicht zu beanstanden sei und 
auch nicht unangemessen erscheine (E. 10.4 f., E. 10.6.1 f.). In Bezug auf 
die Berücksichtigung von Eigenmitteln hat die GSI erwogen, die Beschwer-
deführerin habe aufgrund der von der Vorinstanz gewählten Vorgehens-
weise eine erhebliche Unterdeckung hinnehmen müssen. Es handle sich da-
bei um eine einmalige Anrechnung von Eigenmitteln im Umfang in dem die 
von der Vorinstanz festgelegte Obergrenze für den Schwankungsfonds des 
Bereichs 
Werkstätten 
überschritten 
werde. 
Die 
Anrechnung 
von 
Fr. 267'711.-- sei angesichts der Höhe des Schwankungsfonds der Be-
schwerdeführerin per Ende 2018 von Fr. 1'368'614.-- sachlich gerechtfertigt. 
Sobald der Schwankungsfonds unter die Obergrenze von 25 % des Gesamt-
aufwands des betroffenen Bereichs falle, könnten wieder höhere Staatsbei-
träge ausgerichtet werden; zudem stünde der Beschwerdeführerin der 
Schwankungsfonds bis zur Obergrenze (zweckgebunden) zur Aufgaben-
erfüllung zur Verfügung. Durch die Festsetzung der Abgeltung auf der 
Grundlage des letzten verfügbaren Jahresabschlusses (d.h. desjenigen für 
das Jahr 2018) sei das Erfordernis, die Beiträge möglichst prospektiv festzu-
setzen, nicht missachtet worden (E. 10.6, insb. 10.6.3 ff.). Insgesamt erach-
tete die GSI die angewandte Methode zur Anrechnung der Eigenmittel der 
Leistungserbringerinnen an die Staatsbeiträge 2020 daher für «nachvollzieh-
bar und sachlich haltbar» und schliesst, das Amt habe den ihm durch 
aArt. 75 Abs. 2 SHG «vermittelten Ermessens- und Beurteilungsspielraum 
nicht überschritten» (E. 10.6.6). Die Beschränkung ihrer Prüfungsbefugnis 
begründete die GSI damit, dass es in erster Linie dem in der Sache zustän-
digen ALBA obliege, den gesetzlich gewährten erheblichen Ermessens- und 
Beurteilungsspielraum bei der Anrechnung der Eigenmittel zweckmässig 
auszuüben, zumal bislang im Einvernehmen mit der Finanzdirektion keine 
Vorschriften hierzu erlassen worden seien (vgl. aArt. 75 Abs. 3 SHG bzw. 
aArt. 28 Abs. 3 SHV). Mit Blick auf das Fachwissen des ALBA und im Inte-
resse einer möglichst rechtsgleichen Behandlung aller Anbieterinnen von 
Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe sei das ALBA besser in 
der Lage, die Auswirkungen der gewählten Bemessungsmethode auf die 


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übertragene Aufgabenerfüllung insgesamt zu beurteilen, als die GSI, der le-
diglich Einzelfälle vorlägen (E. 10.3). 
3.3
Die in der Sache hauptsächlich umstrittene Höhe der Anrechnung der 
Eigenmittel bei der Festsetzung der Staatsbeiträge 2020 beurteilt sich primär 
nach aArt. 75 Abs. 2 SHG. Bei der Auslegung bzw. Konkretisierung dieser 
tatbestandsseitig offen formulierten Vorschrift kommt den Verwaltungs-
behörden Ermessen zu (weiterführend VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 5.1 
und – auch zum Folgenden – E. 6.1 betreffend Staatsbeiträge 2018). Dieses 
Ermessen ist pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz 
nach sachlichen Grundsätzen, auszuüben. Namentlich sind die gesetzlichen 
Vorgaben und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der 
rechtsgleichen Behandlung, der Grundsatz von Treu und Glauben und das 
Willkürverbot zu beachten. Die Prüfung durch das Verwaltungsgericht be-
schränkt sich im Beschwerdefall auf die bei Ermessensentscheiden mass-
gebliche Rechtskontrolle (vgl. vorne E. 1.2; Art. 80 Bst. b VRPG). Es beurteilt 
die Ermessensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung 
vorab unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vor-
instanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missach-
tet oder gegen materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat (statt 
vieler BVR 2020 S. 443 E. 4.4, 2016 S. 197 E. 2.2; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 
N. 25). Demgegenüber überprüft im verwaltungsinternen Beschwerdeverfah-
ren die Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung mit voller Kognition, 
d.h. sowohl auf Rechtsverletzungen als auch auf Angemessenheit hin 
(Art. 66 Abs. 1 VRPG). Sie ist dabei grundsätzlich verpflichtet, ihre Überprü-
fungsbefugnis auszuschöpfen. Eine unzulässige Kognitionsbeschränkung 
stellt eine formelle Rechtsverweigerung bzw. Gehörsverletzung dar. Nur in 
bestimmten Fällen kann die Natur der Streitsache einer uneingeschränkten 
Überprüfung Grenzen setzen, weil die verfügende Behörde den wesentli-
chen Sachumständen näher steht und diese besser würdigen kann 
(BVR 2010 S. 49 E. 1.2.1; BGE 141 II 103 E. 4.2 [Pra 104/2015 Nr. 110], 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 14 ff.; vgl. auch BVR 2019 S. 63 E. 1.2); so 
verhält es sich etwa bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, eines per-
sönlichen Eindrucks oder der Arbeitsleistung (Ruh Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 17). Auch im Fall, dass sich die verfügende Behörde auf besondere Fach-


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kenntnisse stützt, welche die Beschwerdebehörde nicht in gleichem Umfang 
verfügbar machen kann, darf sie Zurückhaltung üben. In der Regel muss 
aber eine hierarchisch übergeordnete Behörde desselben Fachbereichs die 
gleichen Fachkenntnisse aufweisen wie die untere Dienststelle; nötigenfalls 
hat sie sich das erforderliche Fachwissen anzueignen (BVR 2008 S. 284 
E. 5.3; BGE 133 II 35 E. 3, 130 II 449 E. 4.1 je auch zum Folgenden; Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 18). Eine (Fach-)Beschwerdeinstanz darf den Ent-
scheid der Vorinstanz nur dann schützen, wenn sie geprüft hat, ob sich keine 
zweckmässigere, angemessenere Lösung anbietet (Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 66 N. 66 und 68; vgl. auch BGE 138 II 77 E. 4.2.2; zum Ganzen wiede-
rum bereits VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 6.2 betreffend Staatsbeiträge 
2018).
3.4
Die von der GSI angeführten Gründe können unter Umständen eine 
Zurücknahme der Kontrolltätigkeit rechtfertigen. Hier sind indes weder über-
geordnete Gesichtspunkte legitimer Reduktion der Prüfungsdichte auszu-
machen, wie grössere Sachnähe des Amts aufgrund der Natur der Streitsa-
che oder besonderes Fachwissen, auf das sich dieses stützt (Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 66 N. 16 ff.; hiervor E. 3.3), noch ist ein anderer bereichsspezifi-
scher Fall reduzierter Prüfungsdichte gegeben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 19 ff.): Strittig und zu beurteilen ist die Abgeltung der privaten Träger-
schaften für die bereitgestellten sozialen Leistungsangebote, namentlich der 
Umfang der Anrechnung von Eigenmitteln bei der Bemessung des Betriebs-
beitrags (zum Ganzen allgemein bereits VGE 2020/320 vom 3.3.2023 be-
treffend Staatsbeiträge 2018). Dabei geht es letztlich um die Frage, welches 
Kapital einer Institution, die soziale Leistungsangebote erbringt, zugestan-
den werden soll, um ihre ökonomische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten 
(sichere Finanzierung von längerfristigen Projekten sowie Absicherung ge-
genüber Marktrisiken), ohne mit dem bedarfswirtschaftlichen Auftrag, mög-
lichst keine Überschüsse zu erzielen (und so übermässig Mittel in der Orga-
nisation anzuhäufen), in Konflikt zu geraten (vgl. Blümle/Schauer, Wieviel 
Eigenkapital brauchen Nonprofit-Organisationen?, in ST 12/03 S. 1083 ff., 
1086; Gmür/Ziegerer, Die Bildung finanzieller Reserven in spenden-
sammelnden Organisationen, Verbands-Management 3/2015 S. 44 ff., 44). 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dabei Sachumstände zu beurteilen sind, die 
der GSI nicht zugänglich sind (wie übrigens auch die erneute Prüfung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2022.56U, 
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Staatsbeiträge 2018 im Rahmen des Entscheids GSI 2019.GEF.283 vom 
11.6.2024 erhellen dürfte). Als dem ALBA bzw. AIS in dessen Fachbereich 
hierarchisch übergeordnete Behörde (vgl. Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 
20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwal-
tung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. b und 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation 
und die Aufgaben der GSI (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; 
BSG 152.221.121) muss die GSI in der Lage sein, die wirtschaftliche Situa-
tion der leistungserbringenden Institutionen im Hinblick auf die Notwendig-
keit zur Bildung finanzieller (Sicherheits-)Reserven zu würdigen (vgl. auch 
BGE 116 Ib 270 E. 3c); nötigenfalls hat sie sich das erforderliche Fachwissen 
anzueignen. Es verhält sich hier zudem anders als etwa bei Ermessenssub-
ventionen, bei denen die Verwaltungsentscheidung nur unter Berücksichti-
gung aller vergleichbaren Gesuchstellenden in all ihren Schattierungen 
nachvollziehbar wird (Fabian Möller, Rechtsschutz bei Subventionen, 
Diss. Basel 2006, S. 213; Benjamin Schindler, Verwaltungsermessen, 2010, 
Rz. 475; Zibung/Hofstetter, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskom-
mentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 49 N. 49), wes-
halb eine Zurückhaltung aus Rechtsgleichheitsgründen nicht angezeigt ist. 
Unerheblich ist schliesslich, dass die Leistungspreise Gegenstand vertrag-
licher Vereinbarungen sind. Da die Ausrichtung von (zusätzlichen) Beiträgen 
im Umfang der angerechneten Eigenmittel strittig und hierüber mit Verfügung 
zu befinden ist (vgl. VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 1.1), kann – obschon 
sich dieselben Fragen wie bei der Bemessung der Beiträge stellen – eine nur 
zurückhaltende Prüfung nicht mit den Vertragsverhältnissen begründet wer-
den (vgl. auch Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 15; ebenso bereits 
VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 6.4 betreffend Staatsbeiträge 2018).
3.5
Die Vorinstanz hat somit ihre Kognition in unzulässiger Weise einge-
schränkt und insofern den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt. 
Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung ist – wie der daraus abgelei-
tete Anspruch auf rechtliches Gehör – formeller Natur und seine Verletzung 
führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt vie-
ler BGE 147 I 433 E. 5.1, 144 I 11 E. 5.3; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Da die 
Kognition des Verwaltungsgerichts in Streitigkeiten wie der vorliegenden 
grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkt und demnach enger ist als 


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jene der GSI (vgl. vorne E. 1.2 und 3.3), fällt eine Heilung der formellen 
Rechtsverweigerung durch das Verwaltungsgericht von vornherein ausser 
Betracht (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.4 [Pra 108/2019 Nr. 119]; BVR 2016 S. 318 
E. 2.1). Daran ändern Gang und Ergebnis des mittlerweile mit rechtskräfti-
gem Entscheid der GSI vom 11. Juni 2024 abgeschlossenen Verfahrens 
2019.GEF.283 betreffend Staatsbeiträge 2018 nichts, zumal die Sachlage 
betreffend die strittige Berechnungsmethodik zur Anrechnung von Eigenmit-
teln im Jahr 2020 nicht ohne Weiteres identisch mit jener in den Vorjahren 
ist. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist dahin gutzu-
heissen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 
weiteren, punkto Kognition und Prüfungsdichte uneingeschränkten Behand-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Zur Frage der erforderlichen bzw. 
genügenden gesetzlichen Grundlagen für die Anrechnung von Eigenmitteln 
(vgl. Beschwerde Ziff. 4.2) kann grundsätzlich auf die entsprechenden Aus-
führungen in VGE 2020/320 vom 3. März 2023 zu den Staatsbeiträgen 2018 
verwiesen werden (namentlich E. 3). Unter diesen Umständen erübrigt es 
sich, sowohl über den Antrag auf Verfahrensvereinigung (vorne Bst. C) als 
auch über eine allfällige Verzinsung (vgl. Beschwerde Ziff. 7) zu befinden. 
Ferner wurde aus prozessökonomischen Gründen auf das Erheben eines 
Kostenvorschusses und Einholen einer Beschwerdeantwort verzichtet.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 
obsiegend, auch wenn sie (reformatorisch) die Zusprechung von zusätzli-
chen Staatsbeiträgen beantragt hat (vorne Bst. C), insoweit jedoch nicht 
durchdringt (vgl. BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 108 N. 6). Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind 
somit keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton 
Bern (GSI) hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 7. November 2024 
(act. 12A) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2022.56U, 
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4.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die aufgrund des 
vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit der Angelegenheit be-
fasste GSI gemäss dem Ausgang der Überprüfung festzusetzen haben 
(Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).
5.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) grundsätzlich als Zwischenentscheide, die nur unter einer der 
(zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der 
Hauptsache zulässigen Rechtsmittel selbständig angefochten werden kön-
nen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Ge-
sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 
19. Januar 2022 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfah-
rens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. Der Kanton Bern (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) hat der 
Beschwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht, bestimmt auf Fr. 8'944.15 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2022.56U, 
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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.