be_verwaltungsgericht · 100 2021 194 · 2021-10-07 · de

Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 20. Mai 2021; 2021.SIDGS.82) | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

100.2021.194U
HAT/SCA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Oktober 2021 
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung; Nichteintreten 
auf Beschwerde (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 
20. Mai 2021; 2021.SIDGS.82)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2021, Nr. 100.2021.194U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ (geb. 1955), russische Staatsangehörige, beantragte mit 
Gesuch vom 4. Juni 2020 die Umwandlung ihrer Aufenthaltsbewilligung in 
eine Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Bevölkerungsdienste des 
Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), forderte sie in der Folge 
unter anderem auf, das Formular «Unterhaltsgarantie» sowie einen 
anerkannten Sprachnachweis Niveau A2 mündlich und A1 schriftlich 
einzureichen. Es folgte ein Briefwechsel zwischen dem MIDI und 
A.________, wobei diese unter anderem die Pflicht zur Einreichung der ver-
langten Dokumente in Frage stellte und das Fehlen entsprechender gesetz-
licher Grundlagen monierte. Schliesslich reichte A.________ die be-
treffenden Dokumente ein, verlangte aber mit Eingabe vom 21. Oktober 
2020 gleichwohl eine «beschwerdefähige Verfügung in Bezug auf die bereits 
gerügten Punkte (Unterhaltsgarantie und Liste anerkannter Sprachinsti-
tute)». Der MIDI teilte ihr am 29. Oktober 2020 mit, die Voraussetzungen für 
die Erteilung der Niederlassungsbewilligung seien nun erfüllt und die Bewil-
ligung werde ausgestellt. Zudem hielt er abschliessend Folgendes fest 
(act. 7B pag. 283):
«Ihrem Ersuchen, eine beschwerdefähige Verfügung betreffend Unter-
haltsgarantie und Sprachnachweis zu erlassen, kommen wir nicht nach. 
Die rechtlichen Grundlagen zu den benötigten Unterlagen wurden Ihnen 
in unseren bisherigen Schreiben bereits rechtsgenüglich erörtert».
A.________ beharrte mit Schreiben vom 4. November 2020 auf dem Erlass 
einer Verfügung; sie erwarte eine solche vor Ende November, andernfalls 
sie Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben werde. Am 14. Dezember 
2020 fragte sie beim MIDI nach, ob noch mit einer Verfügung zu rechnen sei. 
Beide Schreiben blieben unbeantwortet.
1.2
Mit Eingabe an den MIDI vom 7. Januar 2021 erhob A.________ 
Rechtsverzögerungs- 
bzw. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
sowie 
aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Migrationsdienst (act. 7A pag. 2). Der 
MIDI leitete die Eingabe am 13. Januar 2021 zuständigkeitshalber an die 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) weiter. Am 21. Januar 2021 
stellte A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 


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Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Die SID trat mit Ent-
scheid vom 20. Mai 2021 nicht auf die Beschwerde ein und wies das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ab.
1.3
Dagegen hat A.________ am 16. Juni 2021 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und es sei «ein Sachentscheid im Sinn der Ausführungen der 
Beschwerdeführerin zu fällen», eventuell sei die Sache «an die verfügende 
Instanz zurück zu weisen». Sie stellt ausserdem ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt. Die SID beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 6. August 
2021 die Abweisung der Beschwerde.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 2.2 hiernach einzutreten. Zuständig ist der Einzelrichter 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Er 
überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 
Bst. a und b VRPG).
2.2
Das Verfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt, 
der ausgehend vom angefochtenen Entscheid zu bestimmen ist (Ruth Her-
zog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 72 N. 12). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist somit aus-
schliesslich zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde vom 
7. Januar 2021 nicht eingetreten ist und das Gesuch um unentgeltliche 


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Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen hat. Soweit die Be-
schwerdeführerin einen Sachentscheid über ihre Rechtsverweigerungs-
beschwerde verlangt (Rechtsbegehren 2), ist auf ihre Beschwerde nicht ein-
zutreten. Soweit sie ferner eine Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit 
der von ihr gegen den MIDI eingereichten aufsichtsrechtlichen Anzeige 
rügen will (Beschwerde S. 3 unten), ist dies vom Streitgegensand ebenfalls 
nicht erfasst. Ausserdem ist Folgendes festzuhalten: Die aufsichtsrechtliche 
Anzeige ist ein sog. Rechtsbehelf, der – anders als die ordentlichen oder 
ausserordentlichen Rechtsmittel und die Klage – keinen Rechtsschutzan-
spruch der anzeigenden Person vermittelt. Diese hat deshalb keinen An-
spruch auf (justizmässige) Behandlung und Erledigung ihres Begehrens und 
verfügt nicht über Parteirechte (vgl. Art. 101 Abs. 2 VRPG); insbesondere 
kann sie nicht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung 
erheben (Reto Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 101 N. 23).
3.
In der Sache ist strittig, ob die Beschwerdeführerin die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde vom 7. Januar 2021 rechtzeitig erhoben hat. 
3.1
Grundsätzlich kann wegen Rechtsverweigerung jederzeit Be-
schwerde geführt werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 
Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]), der alle Verfahrens-
beteiligten bindet, setzt jedoch zeitliche Grenzen: Er gebietet, dass verfah-
rensrechtliche Einwendungen innert nützlicher Frist vorgebracht werden. Als 
Anhaltspunkt dienen die für den konkreten (verweigerten) Akt massgebli-
chen Beschwerdefristen. Für den Beginn des Fristenlaufs massgebend ist 
der Zeitpunkt, in dem mit zureichenden Gründen angenommen werden 
muss, dass die Behörde Recht verweigert (zum Ganzen Markus Müller, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 49 N. 99). Gibt mithin eine bestimmte Handlung oder Äusserung der Be-
hörde Anlass zu einer entsprechenden Beschwerde, so muss die betroffene 
Person die Rechtsverweigerung innert Beschwerdefrist rügen (BVR 2021 
S. 74 [VGE 2019/401 vom 14.10.2020] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). 


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3.2
Der MIDI hat sich mit Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 
29. Oktober 2020 ausdrücklich geweigert, die verlangte Verfügung zu erlas-
sen. Er brachte darin unmissverständlich zum Ausdruck, dass er nicht gewillt 
ist, in der fraglichen Angelegenheit zu verfügen (vorne E. 1.1). Die Be-
schwerdeführerin hätte diese Weigerung innert 30 Tagen beanstanden müs-
sen (vgl. Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Art. 67 VRPG). Daran ändert nichts, dass sie 
dem MIDI am 4. November 2020 eine «Frist» setzte bis Ende November und 
am 14. Dezember 2020 nochmals den Erlass einer Verfügung verlangte 
(vorne E. 1.1). Der MIDI hat ihr Anliegen bereits Ende Oktober mit abschlies-
sender Deutlichkeit abschlägig beantwortet. Die Vorinstanz ist somit zu 
Recht auf die erst am 7. Januar 2021 erhobene Rechtsverweigerungs-
beschwerde nicht eingetreten. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe ihr zu Unrecht die 
unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert und in die-
sem Zusammenhang ihr rechtliches Gehör verletzt.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwal-
tungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei über-
dies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächli-
chen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn 
zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als 
aussichtslos sind nach der einschlägigen Rechtsprechung demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1; zum Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum 


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[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). 
Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich in 
objektivierter Weise aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung 
der Prozessaussichten, wie sie sich im Zeitpunkt des Gesuchs darstellen 
(BVR 2016 S. 369 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen).
4.2
Die Beschwerdeführerin hat die Rechtsverweigerungsbeschwerde 
erst gut zwei Monate nach der ausdrücklichen Weigerung des MIDI, eine 
Verfügung zu erlassen, erhoben (vorne E. 3.2). Es ist nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz dieses Ansinnen mit Blick auf die klare Rechtsprechung 
zur rechtzeitigen Beschwerdeführung (vorne E. 3.1) als aussichtslos beurteilt 
hat. Weiter ist nicht erkennbar, inwiefern die Vorinstanz in diesem Zusam-
menhang das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt haben soll. 
Diese konnte sich im Rahmen ihres Gesuchs zur Sache vernehmen lassen, 
womit ihrem Äusserungsanspruch genüge getan wurde (Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 21 N. 20). Womöglich bezieht sich die Beschwerdeführerin auch auf den 
von der Vorinstanz im Kostenpunkt berücksichtigten Umstand, dass erst im 
Rahmen des Endentscheids über die unentgeltliche Rechtspflege entschie-
den wurde (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3). Dabei handelt es sich um 
ein zulässiges Vorgehen (vgl. E. 5 hiernach), welches keine Gehörsverlet-
zung darstellt. Die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege erweist sich damit ebenfalls als unbegründet.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin an sich kostenpflichtig und hat ihre Parteikosten selber zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Sie hat indes (auch) für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 
– Auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss nach dem Gesagten als 
von vornherein aussichtslos bezeichnet werden (vgl. zur Voraussetzung der 
Nichtaussichtslosigkeit hiervor E. 4). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist somit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre. 
Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird und die Beschwer-


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deführerin deshalb keine Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abwei-
sung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese 
praxisgemäss bloss im Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühr zu er-
heben (BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 17). 
Für den Entscheid über das Gesuch und über die Beschwerde gegen die 
Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz sind 
keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG; Lucie von Büren, 
a.a.O., Art. 112 N. 1 und 8 mit Hinweisen).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.