be_verwaltungsgericht · 100 2017 176 · 2016-09-06 · de

Wechsel des Bachelorstudiengangs von Zahnmedizin zu Humanmedizin (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 23. Mai 2017-4800.600.400.09/16 [756000]) | Bildung/Ausbildung

100.2017.176U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Universität Bern
handelnd durch die Universitätsleitung, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Wechsel des Bachelorstudiengangs von Zahnmedizin zu 
Humanmedizin; vorsorgliche Massnahmen (Entscheid der Erziehungs-
direktion des Kantons Bern vom 23. Mai 2017; 4800.600.400.09/16 
[756000])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.12.2017, Nr. 100.2017.176U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ hat 2013 an der Universität Bern ein Studium der Zahnmedizin 
in Angriff genommen. Auf das Herbstsemester 2016 wollte sie in den 
Bereich der Humanmedizin wechseln, aber ihr dahingehendes Gesuch 
wurde von der Universitätsleitung mit Verfügung vom 6. September 2016 
abgewiesen. Darauf gelangte A.________ an die Erziehungsdirektion des 
Kantons Bern (ERZ), wobei sie ihre Beschwerde mit einem Gesuch um 
vorsorgliche Massnahmen verband, wonach ihr (superprovisorisch) ein 
Studienplatz für das dritte Studienjahr der Humanmedizin einzuräumen sei, 
dessen Beginn unmittelbar bevorstand. Am 15. September 2016 wies die 
ERZ das Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz ab, wobei diese 
Zwischenverfügung 
unangefochten 
blieb. 
In 
der 
Folge 
ergänzte 
A.________ ihre Rechtsbegehren und verlangte neu, ihr sei auf den Herbst 
2017 ein Wechsel ins dritte Studienjahr Humanmedizin zu ermöglichen. Mit 
Entscheid vom 23. Mai 2017 ist die ERZ auf dieses neue Begehren nicht 
eingetreten; sie hat aber bezüglich der Rechtmässigkeit der Verweigerung 
eines Wechsels der Studienrichtung im Herbst 2016 vom Erfordernis eines 
aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses abgesehen und die 
Beschwerde insoweit – nach materieller Prüfung – abgewiesen.
B.
Am 22. Juni 2017 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben und beantragt, es sei festzustellen, dass die Verweigerung des 
Studienfachwechsels 
im 
Herbst 
2016 
rechtswidrig 
gewesen 
sei. 
Gleichzeitig verlangte sie, ihr sei vorsorglich für Herbst 2017 ein 
Studienplatz im dritten Studienjahr Humanmedizin zu überlassen. 
Mit Zwischenentscheid vom 14. August 2017 hat das Verwaltungsgericht 
das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen und das Verfahren 
in der Hauptsache eingestellt, bis die Universität Bern über ein neuerliches 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.12.2017, Nr. 100.2017.176U, 
Seite 3
Gesuch von A.________ um Wechsel der Studienrichtung entschieden 
habe. 
C.
Mit Verfügung vom 5. September 2017 hat die Universität Bern dem Ge-
such von A.________ vom 9. Februar 2017 entsprochen und diese ab 
Herbstsemester 2017 zum dritten Studienjahr der Fachrichtung Human-
medizin zugelassen. Am 26. September 2017 hat das Verwaltungsgericht 
das Verfahren wieder aufgenommen und die Beteiligten aufgefordert, zum 
Vorliegen eines rechtserheblichen Interesses an einem Entscheid in der 
Sache und zur Kostenverlegung im Fall einer Abschreibung des Verfahrens 
bzw. eines Nichteintretensentscheids Stellung zu nehmen.
A.________ beantragt am 18. Oktober 2017, das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren sei als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben und es seien weder für das vorinstanzliche noch das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren Kosten zu erheben. Weiter seien ihr die 
Parteikosten für beide Verfahren zu ersetzen, eventuell aus Billigkeitsgrün-
den. Auch die Universität Bern schliesst am 25. Oktober 2017 auf Gegen-
standslosigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, erachtet aber 
A.________ als kostenpflichtig. Die ERZ beantragt am 29. September 2017 
ebenfalls, das Verfahren als gegenstandslos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis abzuschreiben; eventuell sei die Beschwerde vom 22. Juni 2017 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Die Universität Bern (Eingabe vom 15.11.2017) und die ERZ (Eingabe vom 
1.11.2017) haben Schlussbemerkungen eingereicht, während A.________ 
darauf verzichtet hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.12.2017, Nr. 100.2017.176U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
Da sich der angefochtene Entscheid der ERZ vom 23. Mai 2017 auf öffent-
liches Recht stützt und keiner der Ausschlussgründe gemäss Art. 75 ff. des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) vorliegt, ist das Verwaltungsgericht als letzte kantonale In-
stanz für die Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 74 Abs. 1 VRPG). 
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Das streitbetroffene Herbstsemester 2016 war bereits beendet als 
die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid gefällt hat, sodass der Stu-
dienwechsel auf den verlangten Zeitpunkt nicht mehr möglich war. Da die 
ERZ zudem auf das nachträglich gestellte Begehren, der Beschwerde-
führerin sei ein Wechsel auf den Herbst 2017 zu ermöglichen, nicht eintrat, 
ging sie davon aus, die Beschwerdeführerin verfüge über kein aktuelles 
und praktisches Interesse am Rechtsmittelverfahren mehr. Allerdings hat 
sie dennoch geprüft, ob die Universität mit der Abweisung des Gesuchs im 
Herbst 2016 Recht verletzt hat, weil sie annahm, die aufgeworfenen Fragen 
zum Wechsel der Studienrichtung könnten sich zwischen den Beteiligten 
künftig unter den gleichen Umständen erneut stellen (angefochtener Ent-
scheid S. 8 f.). – Ob die ERZ insoweit zu Recht auf die Beschwerde einge-
treten ist, erscheint fraglich. Zwar kann unter gewissen Voraussetzungen 
trotz Dahinfallens des aktuellen Interesses an der Anfechtung eines be-
anstandeten Verwaltungsakts Beschwerde geführt und verlangt werden, 
dass Feststellungen zur Rechtslage gemacht werden. Ein entsprechendes 
Rechtsschutzinteresse wird bejaht, wenn eine Frage von grundsätzlicher 
Bedeutung zu beantworten ist, die sich jederzeit unter gleichen oder ähn-
lichen Umständen wieder stellen und wegen der Dauer des Verfahrens 
kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden kann 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.12.2017, Nr. 100.2017.176U, 
Seite 5
(BVR 2016 S. 529 E. 1.2.1, 2014 S. 5 E. 1.2.1). Indes dürften diese 
Voraussetzungen – entgegen der Auffassung der ERZ – hier nicht erfüllt 
gewesen sein: Zunächst war die Rechtslage im Herbst 2016 singulär, zu-
mal die für einen Studienwechsel massgebenden Bestimmungen der Ver-
ordnung 
vom 
12. September 
2012 
über 
die 
Universität 
(UniV; 
BSG 436.111.1) am 22. Juni 2016 revidiert worden waren (BAG 16-045), 
aber Universität und ERZ auf das Gesuch der Beschwerdeführerin noch 
altes Recht anwendeten (angefochtener Entscheid S. 10 ff.); spätere Er-
suchen waren demgegenüber aufgrund der geltenden, am 1. September 
2016 in Kraft getretenen (strengeren) Fassung von Art. 27 UniV zu be-
urteilen. Weiter unterscheiden sich die für die Bewilligung eines Studien-
wechsels massgebenden Umstände (Anzahl freie Studienplätze; Mitbewer-
berinnen und Mitbewerber) von Jahr zu Jahr. Bei diesen Gegebenheiten 
kann wohl nicht gesagt werden, in Bezug auf den Studienwechsel im 
Herbst 2016 seien Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten, 
die sich in einem späteren Zeitpunkt gleichermassen stellten. Würde sich 
deshalb ergeben, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf die bei ihr einge-
reichte Beschwerde eingetreten ist, so hätte das Verwaltungsgericht – 
mangels Legitimation der Beschwerdeführerin (vgl. Art. 79 VRPG; 
BVR 2015 S. 534 E. 2.1, 2008 S. 396 E. 1.2) – seinerseits einen Nicht-
eintretensentscheid zu fällen. 
2.2
Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben: Nachdem die 
Beschwerdeführerin den gewünschten Studienwechsel im Herbst 2017 
vollziehen konnte, ist jedenfalls heute ein (allenfalls anfänglich bestehen-
des) rechtserhebliches Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache 
dahingefallen, zumal sich der Klärungsbedarf streitiger Grundsatzfragen 
aufgrund der individuellen, potenziell wiederholbaren Situation der be-
schwerdeführenden Person bestimmt (BGE 131 II 670 E. 1.2; BVR 2008 
S. 569 E. 3.2; VGE 2016/163 vom 8.8.2017 E. 7.3 [zur Publ. bestimmt; 
noch nicht rechtskräftig]). Mithin ist das Verfahren, wie von allen Beteiligten 
beantragt (vorne Bst. C), als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.12.2017, Nr. 100.2017.176U, 
Seite 6
3.
3.1
Gemäss dem Unterliegerprinzip, wie es in Art. 108 Abs. 1 und 3 
VRPG zum Ausdruck kommt, wird kostenpflichtig und hat Parteikosten-
ersatz zu leisten, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Dabei gilt auch 
als unterliegend, wer ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder 
auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird 
(Art. 110 Abs. 1 VRPG). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei ge-
genstandslos, so sind die Verfahrens- und Parteikosten nach den abge-
schätzten Prozessaussichten zu verlegen oder können aus Billigkeitsgrün-
den dem Gemeinwesen auferlegt werden (Art. 110 Abs. 2 VRPG).
3.2
Wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten, so würde die Be-
schwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG) und wäre keine 
Parteientschädigung zu sprechen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Abschreibung des Verfahrens wegen Gegenstandslosigkeit 
führt zu keiner andern Kostenverlegung: Das (allfällige) Interesse an einem 
Entscheid über die umstrittenen abstrakten Rechtsfragen ist dahingefallen, 
weil die Beschwerdeführerin im Herbst 2017 doch noch das Studienfach 
wechseln konnte. Mit der Universität und der Vorinstanz ist festzuhalten, 
dass Voraussetzung hiefür das Einreichen eines neuen Gesuchs durch die 
Beschwerdeführerin im Februar 2017 bildete. Mit ihrer positiven Verfügung 
im zweiten Gesuchsverfahren hat die Beschwerdegegnerin nicht etwa den 
Abstand vom Beschwerdeverfahren erklärt oder in anderer Hinsicht eine 
Fehlleistung eingestanden, sondern – gestützt auf eine neue Rechts-
grundlage (vgl. vorne E. 2.1) und aufgrund anderer Umstände (vgl. dazu 
Schlussbemerkungen der Universität vom 15.11.2017) – in einem von der 
vorliegenden Streitigkeit unabhängigen erstinstanzlichen Verfahren einem 
von der Beschwerdeführerin selber anhängig gemachten Ersuchen ent-
sprochen (Verfügung vom 5.9.2017, act. 9A). Falls anfänglich ein rechts-
erhebliches Interesse an einem materiellen Beschwerdeentscheid bestand, 
ist es in der Schwebe geblieben, bis die Universität dem erneuten Gesuch 
der Beschwerdeführerin entsprochen hat. Auch wenn dieses vor Anhebung 
des vorliegenden Verfahrens eingereicht worden ist, hat sich das ent-
sprechende Handeln der Beschwerdeführerin auf das Beschwerdever-
fahren ausgewirkt, als die Beschwerdegegnerin am 5. September 2017 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.12.2017, Nr. 100.2017.176U, 
Seite 7
verfügt hat. Mithin ist es der Beschwerdeführerin zuzurechnen, dass eine 
Klärung der hier streitigen abstrakten Rechtsfragen hinfällig geworden ist. 
Die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens ist durch das Zutun 
der Beschwerdeführerin entstanden, weshalb die Verfahrenskosten ihr 
aufzuerlegen sind (Art. 110 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Gleich-
zeitig steht fest, dass keine Parteikosten zu sprechen sind (Art. 110 Abs. 1 
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und V Art. 104 Abs. 1 RPG). Eine Kostenpflicht des 
Gemeinwesens aus Billigkeitsgründen fällt ausser Betracht, da keine Ge-
genstandslosigkeit ohne Zutun einer Partei vorliegt (Art. 110 Abs. 2 Satz 2 
VRPG).
4.
Da die vorliegende Streitigkeit nicht das Ergebnis von Prüfungen oder an-
dere Fähigkeitsbewertungen im Sinn von Art. 83 Bst. t des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) beschlägt, dürfte gegen das vorliegende Urteil die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offenstehen. Es ist 
deshalb auf dieses Rechtsmittel hinzuweisen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Verfahren wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben, soweit auf die Beschwerde einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 1'500.--, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.12.2017, Nr. 100.2017.176U, 
Seite 8
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.