be_verwaltungsgericht · 200 2022 156 · 2022-10-19 · de

Verfügung vom 2. Februar 2022

200 22 156 IV
LOU/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. Februar 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 12. Oktober 2015 ging der IV-Stelle Bern (nachfolgend IV-Stelle bzw. 
Beschwerdegegnerin) erstmals eine Anmeldung für die am TT. MM. 2004 
geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
zu (Antwortbeilage [AB] 2). Mit Verfügung vom 6. Januar 2016 sprach ihr 
die IV-Stelle im Wesentlichen gestützt auf einen Bericht von Dr. med. 
B.________, Facharzt für Ophthalmologie, vom 11. November 2015 (AB 6) 
mit der Begründung, aufgrund einer Sinnesschädigung (Gesichtsfeldein-
schränkung) seien die Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung im 
Sonderfall erfüllt, eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zu (AB 9). 
Mit Mitteilung vom 3. März 2017 wurde der Hilflosenentschädigungsan-
spruch bestätigt (AB 18). 
Nach revisionsweise erfolgten Abklärungen (vgl. AB 19 S. 2, AB 20, AB 32, 
AB 35) und entsprechendem Vorbescheid (AB 21) hob die IV-Stelle die 
Hilflosenentschädigung mit Verfügung vom 30. August 2019 auf Ende 
Oktober 2019 auf (AB 36). Diese Verfügung ist unangefochten geblieben.
Im Oktober 2020 erfolgte eine Neuanmeldung (AB 37). Nach Eingang eines 
Berichts von Dr. med. B.________ vom 11. November 2020 (AB 40) stellte 
die IV-Stelle der gesetzlich durch ihre Mutter vertretenen Versicherten mit 
Vorbescheid vom 1. April 2021 die Abweisung des Leistungsbegehrens in 
Aussicht (AB 42). Hiergegen erhob die Versicherte, wiederum vertreten 
durch ihre Mutter, am 28. April 2021 Einwand (AB 43). Nach Eingang er-
gänzender Unterlagen (AB 47, AB 52) und Rücksprache mit dem Regiona-
len Ärztlichen Dienst (RAD; AB 54) veranlasste die IV-Stelle eine Konsulta-
tion der Versicherten bei Dr. med. B.________ zur Beurteilung, ob deren 
Gesichtsfeldeinschränkung als hochgradige Sehschwäche zu qualifizieren 
sei resp. ob die Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung im Son-
derfall erfüllt seien. Insbesondere gestützt auf die Beurteilung von Dr. med. 
B.________ vom 12. Januar 2022 (AB 58) verneinte die IV-Stelle mit Ver-
fügung vom 2. Februar 2022 ihrem Vorbescheid vom 1. April 2021 (AB 42) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 3
entsprechend einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung im Sonder-
fall und wies das Leistungsbegehren ab (AB 60).
B.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch 
ihre Mutter C.________, am 28. Februar 2022 (Datum der Postaufgabe) 
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und es sei ihr (rückwirkend ab 1. November 2019) eine 
Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit zuzusprechen. Diese 
Beschwerde ging dem Gericht – da sie fälschlicherweise an die Beschwer-
degegnerin gesandt wurde – erst am 16. März 2022 im Original zu.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2022 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Am 6. Mai 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Dokumente ein 
(siehe act. IA). Mit Eingabe vom 16. Mai 2022 verzichtete die Beschwerde-
gegnerin auf eine Stellungnahme dazu.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die – bis zum Erreichen der Volljährigkeit am TT. MM 2022 gesetzlich 
durch ihre Mutter vertretene – Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 4
Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefoch-
tenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 i.V.m. Art. 39 Abs. 2 ATSG [mit 
der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde beim hierfür unzuständigen 
Versicherungsträger gilt die Frist als gewahrt]) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
2. Februar 2022 (AB 60). Streitig und zu prüfen ist der mit Neuanmeldung 
von Oktober 2020 nach vorgängig rechtskräftiger Aufhebung (AB 36) er-
neut geltend gemachte Anspruch auf Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213). Diese auf einmalige und abgeschlossene Ereignisse 
zugeschnittene intertemporalrechtliche Grundregel wird ergänzt durch den 
Grundsatz der zulässigen unechten Rückwirkung des neuen Rechts auf 
zeitlich offene Dauersachverhalte (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 371). Insoweit 
ist grundsätzlich bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung das alte 


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Recht, nachher das neue Recht anwendbar (BGE 147 V 308 E. 5.1 
S. 311).
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG (Wei-
terentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) in 
Kraft getreten (AS 2021 705). Da die Übergangsbestimmungen zur Ände-
rung vom 19. Juni 2020 keine besonderen übergangsrechtlichen Regelun-
gen betreffend Hilflosenentschädigung enthalten, ist der Anspruch auf Hilf-
losenentschädigung, der allenfalls schon vor dem 1. Januar 2022 entstan-
den ist, gemäss den allgemeinen übergangsrechtlichen Regeln für die Zeit 
bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund der bisherigen (bis 31. Dezember 
2021 geltenden; fortan aArt.) und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen 
Normen zu prüfen, wobei die Weiterentwicklung der IV in Bezug auf die 
Hilflosenentschädigung keine substanziellen Änderungen gegenüber der 
bis zum 31. Dezember 2021 gültig gewesenen Rechtslage brachte.
2.2
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwi-
schen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und we-
gen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen ist. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebens-
praktische Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit 
vor (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 und 3 IVG).
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 6
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln: 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln:
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2.4
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und 
persönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjähri-
gen gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).
2.3
Gemäss Rz. 3011 des Kreisschreibens des Bundesamts für Sozia-
lversicherungen (BSV) über Hilflosigkeit (KSH; bis 31. Dezember 2021 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 7
Rz. 8064 des Kreisschreibens des BSV über die Invalidität und Hilflosigkeit 
in der Invalidenversicherung [KSIH]) gelten bei blinden oder hochgradig 
sehschwachen Versicherten die Voraussetzungen für eine Hilflosenent-
schädigung leichten Grades im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV ohne 
weiteres als erfüllt. Nach Rz. 3013 KSH (bis 31. Dezember 2021 Rz. 8065 
KSIH) ist eine hochgradige Sehschwäche anzunehmen, wenn ein korrigier-
ter Fernvisus von beidseitig weniger als 0,2 vorliegt oder wenn beidseitig 
eine Einschränkung des Gesichtsfeldes auf 10 Grad Abstand vom Zentrum 
(20 Grad horizontaler Durchmesser) gegeben ist (Gesichtsfeldmessung: 
Goldmann-Perimeter Marke III/4). Gemäss Rz. 3014 KSH (bis 31. Dezem-
ber 2021 noch in Rz. 8065 KSIH) ist eine hochgradige Sehschwäche auch 
anzunehmen, wenn gleichzeitig eine Verminderung der Sehschärfe und 
eine Gesichtsfeldeinschränkung bestehen, ohne dass die Grenzwerte er-
reicht werden, sofern sie die gleichen Auswirkungen wie eine Visusvermin-
derung oder eine Gesichtsfeldeinschränkung vom erwähnten Ausmass 
haben. Dies galt und gilt gemäss den Kreisschreiben auch bei anderen 
Beeinträchtigungen des Gesichtsfeldes (z.B. sektor- oder sichelförmige 
Ausfälle, Hemianopsien, Zentralskotome; zur Bedeutung von Verwaltungs-
weisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).
2.4
Wurde eine Hilflosenentschädigung wegen fehlender Hilflosigkeit 
bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die versicherte Person darin glaubhaft macht, dass sich der Grad der Hilf-
losigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 und 3 IVV). Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwal-
tung ist vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist (BGE 
109 V 108 E. 2b S. 114).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung auch tatsächlich eingetreten ist. 
Stellt sie fest, dass seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung eingetreten ist, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine anspruchsbegründende Hilflosigkeit zu bejahen, und 
hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 8
Prüfungspflicht auch dem Gericht (vgl. BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 
2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für die Beurteilung des 
Leistungsanspruchs erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im 
Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (vgl. BGE 133 V 108 
E. 5.3 S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leistungsan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Hilflosigkeits-
schätzungen zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom 22. Okto-
ber 2020 (Datum der Postaufgabe; AB 37) eingetreten und hat über den 
Leistungsanspruch materiell entschieden (AB 60). Die Frage des Eintretens 
auf die Neuanmeldung ist deshalb - da nicht streitig - vom Gericht nicht zu 
beurteilen (E. 2.4 erster Absatz in fine hiervor). Zu vergleichen ist der 
Sachverhalt zur Zeit der Verfügung vom 30. August 2019 (AB 36) mit 
demjenigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
2. Februar 2022 (AB 60) entwickelt hat. 
3.2
Im August 2019, dem vorliegend massgebenden Vergleichszeit-
punkt, fasste die RAD-Ärztin Dr. med. D.________, Fachärztin für Kinder- 
und Jugendmedizin mit Schwerpunkt Neuropädiatrie, die damalige medizi-
nische Situation wie folgt zusammen: Aufgrund der medizinischen Unterla-
gen sei bei der Beschwerdeführerin am 14. Januar 2015 eine Hemianopsie 
nach rechts mit normalem Fernvisus bei gliotischem Defektareal okzipital 
links diagnostiziert worden (AB 35 S. 2; vgl. AB 6). Das Ausmass der Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 9
sichtsfeldeinschränkung sei in den Berichten von Dr. med. B.________ 
vom 24. (recte: 11.) November 2015 (AB 6 S. 1 - 5) und 24. (recte: 16.) Fe-
bruar 2017 (AB 17 S. 1 - 5) weder angegeben, noch sei es nachgefragt 
worden (AB 35 S. 2). Aufgrund der weiteren medizinischen Unterlagen 
(AB 20 S. 2 und AB 32) betrage der Fernvisus beidseits (weiterhin; vgl. 
AB 6 S. 7) 1.2 (resp. 1.0; vgl. AB 32) und sei normal. Die Gesichtsfeldun-
tersuchung mit der Marke III/4e binokular zeige ein binokulares Gesichts-
feld mit einer horizontalen Ausdehnung von ca. 150 Grad, davon mehr als 
120 Grad kontinuierlich. Die zentralen 30 Grad seien konzentrisch ohne 
absolute Skotome (vgl. AB 20 S. 2). Aus versicherungsmedizinischer Sicht 
liege mit dem intakten zentralen Gesichtsfeld von 30% und dem normalen 
Fernvisus keine hochgradige Sehschwäche gemäss Rz. 8065 KSIH und 
damit auch keine Hilflosigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV vor 
(AB 35 S. 3; vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.3
Im Rahmen der Neuanmeldung vom 22. Oktober 2020 (AB 37) 
hielt Dr. med. B.________ fest, dass der Gesundheitszustand der Be-
schwerdeführerin gleichbleibend sei (AB 40 S. 1 Ziff. 1.4; AB 47 S. 1, 
AB 52). Die korrigierten Visuswerte betrügen beidseits 1.25 (AB 40 S. 4) 
resp. 1.0 (AB 52) und es liege nach wie vor eine homonyme Hemianopsie 
nach rechts vor (AB 40 S. 4, AB 52). Am 4. Januar 2022 fand speziell im 
Hinblick auf einen allfälligen Anspruch auf Hilflosenentschädigung eine 
erneute Untersuchung der Beschwerdeführerin durch Dr. med. B.________ 
im Spital E.________ statt. Mit Bericht vom 12. Januar 2022 hielt dieser in 
der Folge fest, dass die Beschwerdeführerin eine fast komplette homonyme 
Hemianopsie nach rechts habe, welche auch die Makula innerhalb von 
10 Grad betreffe. Deswegen seien in der Vergangenheit unterschiedliche 
Angaben gemacht worden. Nach der aktuellen Konsultation sei er aber 
zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen für eine Hilflosenent-
schädigung nicht erfüllt seien. Es bestehe keine hochgradige Seh-
schwäche. Dies vor allem deshalb, weil das linke Gesichtsfeld unauffällig 
sei. Der Fernvisus betrage beidseits 1.0. Die Beschwerdeführerin bemerke 
den Gesichtsfelddefekt nach rechts. Im Alltag könne sie den Ausfall gut 
kompensieren. Manchmal sehe sie doppelt und manchmal spüre sie Pro-
bleme im sozialen Kontakt (AB 58).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 10
3.4
Betreffend die gestützt hierauf erfolgte Abweisung des Leistungs-
begehrens beanstandet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, dass 
sich ihr Sehvermögen in keiner Weise verbessert habe, wie aus den Unter-
suchungen hervorgehe. Nun würden alle Gesuche auf eine Entschädigung 
wegen leichter Hilflosigkeit abgewiesen, obwohl in der Vergangenheit mit 
der gleichen Diagnose eine solche gewährt worden sei. Das sei für sie sehr 
fragwürdig und unverständlich. Ihre Gesichtsfeldverengung beidseitig nach 
rechts sei eine schwere Sinnesschädigung und die Voraussetzungen von 
Art. 37 Abs. 3 lit. d IVV seien nach wie vor erfüllt (vgl. Beschwerde vom 
28. Februar 2022 [Datum der Postaufgabe]). 
3.5
Mit in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 30. August 2019 
wurde die der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. Januar 2016 für 
die Zeit ab 12. Oktober 2014 zugesprochene Entschädigung wegen leichter 
Hilflosigkeit (vgl. AB 9) auf Ende Oktober 2019 aufgehoben (AB 36). Im 
Oktober 2020 hat die Beschwerdeführerin erneut eine Hilflosenentschädi-
gung beantragt. Dieses Gesuch wurde mit vorliegend angefochtener Verfü-
gung vom 2. Februar 2022 (AB 60) abgewiesen. 
Weder die eine Hilflosenentschädigung zusprechende Verfügung vom 
6. Januar 2016 (AB 9) noch die diese Leistung aufhebende Verfügung vom 
30. August 2019 (AB 36) sind Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
Es ist hier somit weder zu prüfen, ob die ursprüngliche Leistungszuspre-
chung im Januar 2016 (AB 9) zu Recht erfolgt ist (was aufgrund der ge-
samten medizinischen Akten fraglich erscheint) noch, ob die Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung per 1. November 2019 (AB 36) rechtmässig war, 
sind die entsprechenden Verfügungen doch unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig, ob die Beschwer-
degegnerin einen Anspruch der Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschä-
digung im Rahmen der Neuanmeldung von Oktober 2020 zu Recht verneint 
resp. das entsprechende Leistungsbegehren zu Recht abgewiesen hat (vgl. 
AB 60 sowie E. 1.2 hiervor). Dabei ist entscheidend, ob seit der letzten ma-
teriellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung eines Anspruchs auf 
Hilflosenentschädigung und somit seit 30. August 2019 (AB 36) eine erheb-
liche Änderung des Sachverhalts eingetreten ist. Eine solche wird von der 
Beschwerdeführerin nicht (mehr; vgl. AB 37 S. 2 Ziff. 3.1) geltend gemacht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 11
und kann aufgrund der medizinischen Akten (insbesondere der Ausführun-
gen von Dr. med. B.________; vgl. AB 40 S. 1 Ziff. 1.4, AB 43 S. 2, AB 47 
S. 1, AB 52, AB 58) ausgeschlossen werden. Die Beschwerdegegnerin hat 
das neue Gesuch somit zu Recht abgewiesen (E. 2.4 zweiter Absatz hier-
vor). Selbst bei einer allseitigen freien Prüfung (vgl. E. 2.4 vierter Absatz 
hiervor) wäre ein Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu verneinen, findet 
sich doch in den gesamten Akten (siehe auch act. IA) nichts, was auch nur 
geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der Einschätzung 
von Dr. med. B.________ vom 12. Januar 2022 (AB 58) zu begründen 
vermöchte, dass bei der Beschwerdeführerin trotz der homonymen Hemi-
anopsie nach rechts aufgrund des unauffälligen linken Gesichtsfeldes und 
des normalen Fernvisus beidseits keine hochgradige Sehschwäche vorliegt 
und dass damit die Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung nicht 
erfüllt sind (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.6
Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 2. Februar 2022 (AB 60) nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Okt. 2022, IV/22/156, Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 16. Mai 
2022)
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.