be_verwaltungsgericht · 200 2013 199 · 2013-02-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Februar 2013

200 13 199 ALV
KNB/IMD/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. April 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Februar 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2014, ALV/13/199, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 7. September 2012 zur Arbeitsvermittlung an 
(Akten der Regionalen Arbeitsvermittlung [RAV] Region Bern-Mittelland 
[act. IIB] 30) und stellte am 1. Oktober 2012 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 1. September 2012 (Akten der Arbeitslosenkasse Bern 
[act. IIA] 10). Nachdem die Versicherte insgesamt drei Termine (obligatori-
sche Informationsveranstaltung [Infotag]) unentschuldigt nicht eingehalten 
hatte, wurde sie – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (act. IIB 58 bis 
60) – mit drei Verfügungen vom 13. Dezember 2012 für die Dauer von fünf, 
neun und zwölf Tagen in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt (act. IIB 
65, 67, 63).
Im Anschluss an die dagegen erhobene Einsprache vom 14. Januar 2013 
(act. IIB 74) zog die RAV Bern West die Verfügung vom 13. Februar 2013 
bezüglich des ersten verpassten Termins in Wiedererwägung und hob die 
verfügte Sanktion in Form von fünf Einstelltagen auf (act. IIB 92). Mit Ein-
spracheentscheid vom 20. Februar 2013 hiess das beco Berner Wirtschaft, 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend Beschwerdegegner) die Ein-
sprache teilweise gut und reduzierte das Einstellmass der zwei aufrechter-
haltenen Sanktionen von neun auf fünf bzw. von zwölf auf neun Taggelder 
(Akten Rechtsdienst [act. II] 10 bis 14). 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 27. Februar 2013 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Zur Begründung brachte sie vor, die Einladungsschreiben zu 
den Infotagen nicht erhalten zu haben bzw. diese seien von Nachbarn aus 
ihrem Briefkasten entwendet worden, was bereits öfters vorgekommen sei 
und weswegen sie auch Anzeige bei der Polizei erstattet habe. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2014, ALV/13/199, Seite 3
In der Beschwerdeantwort schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 20. Februar 2013 
(act. II 10 bis 14). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung der Beschwerde-
führerin in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von fünf bzw. neun 
Tagen wegen zweier Terminversäumnisse ohne entschuldbaren Grund.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2014, ALV/13/199, Seite 4
1.3
Der Streitwert bei einer Einstelldauer von insgesamt vierzehn Tagen 
liegt unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Die versicherte Person, welche Versicherungsleistungen beanspru-
chen will, muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zu-
mutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen 
(Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Die versicherte Person hat auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle unter anderem an Beratungsgesprächen und In-
formationsveranstaltungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontroll-
vorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt.
2.3
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dauert 1 - 15 Tage 
bei leichtem, 16 - 30 Tage bei mittelschwerem und 31 - 60 Tage bei schwe-
rem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
Nachdem die Beschwerdeführerin zunächst aufgrund dreier ver-
passter Termine in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt worden war 
(act. IIB 58 bis 60) und die Beschwerdegegnerin die Sanktion für den ers-
ten verpassten Termin vom 20. September 2012 wiedererwägungsweise 
aufgehoben hat (act. IIB 92), sind nunmehr nur noch die Sanktionen bezüg-
lich der unentschuldigt nicht besuchten Infotage vom 5. und 16. Oktober 
2012 zu beurteilen. Diesbezüglich ergibt sich aus den Akten das Folgende:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2014, ALV/13/199, Seite 5
Mit Schreiben vom 24. September 2012 wurde die Beschwerdeführerin 
zum Infotag vom 5. Oktober 2012 eingeladen (act. IIB 8). Diesem blieb sie 
unentschuldigt fern (act. IIB 9). Am 8. Oktober 2012 rief die Beschwerde-
führerin bei der RAV an. In der diesbezüglichen Aktennotiz (act. IIB 11) ist 
festgehalten, dass die Beschwerdeführerin mitgeteilt habe, sie habe per 
1. November 2012 eine Stelle. Sie sei darauf aufmerksam gemacht wor-
den, dass die Teilnahme am Infotag trotzdem zwingend sei und sie einen 
neuen Termin erhalten werde. Gleichentags wurde die Beschwerdeführerin 
schriftlich zum Infotag vom 16. Oktober 2012 aufgeboten (act. IIB 13). Zu 
diesem ist sie ebenfalls ohne Abmeldung nicht erschienen (act. IIB 16).
3.2
Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer Einsprache vom 14. Januar 
2013 (act. IIB 74) vor, sie habe das Schreiben bezüglich des ersten Infota-
ges vom 20. September 2012 nicht erhalten. Dies sei ihr aber erst aufgefal-
len, als sie die Einladung zum Infotag vom 5. Oktober 2012 am 6. Oktober 
2012 im aufgerissenen Briefumschlag auf ihrem Briefkasten gefunden ha-
be. Daraufhin habe sie sich umgehend mit der Arbeitsvermittlung in Ver-
bindung gesetzt und die Angelegenheit erklärt. In ihrem Wohnhaus habe 
eine Familie gewohnt, welche sie über Monate hinweg gemobbt und Post-
sendungen aus ihrem Briefkasten gestohlen habe. Dasselbe sei wohl auch 
mit dem Einladungsschreiben zum Infotag vom 16. Oktober 2012 passiert. 
In der Beschwerde vom 27. Februar 2013 wiederholte die Beschwerdefüh-
rerin ihre Aussage, wonach ihr mehrfach Postsendungen entwendet wor-
den seien.
3.3
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach sie das Schrei-
ben vom 24. September 2012 (act. IIB 8) am 6. Oktober 2012 im aufgeris-
senen Umschlag auf dem Briefkasten gefunden habe, erscheinen glaub-
würdig. Dies zumal aus den Akten hervorgeht, dass sie sich umgehend – 
bzw. am nächsten Wochentag – mit der Arbeitsvermittlung in Verbindung 
gesetzt hat (act. IIB 11). Erfuhr die Beschwerdeführerin erst am 6. Oktober 
2012 vom am Vortag durchgeführten Infotag, kann sie für die Nichteinhal-
tung des Termins vom 5. Oktober 2012 nicht sanktioniert werden. Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung für fünf Tage lässt sich mit Blick auf 
die bekannten Umstände nicht rechtfertigen. Insoweit ist die Beschwerde 
gutzuheissen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2014, ALV/13/199, Seite 6
3.4
3.4.1
Soweit die Beschwerdeführerin bezüglich des ebenfalls verpassten 
Termins vom 16. Oktober 2012 vorbringt, die entsprechende Einladung sei 
wohl auch von den Nachbarn aus dem Briefkasten entwendet worden, 
kann sie daraus nichts für sich ableiten. Anlässlich des Telefonats vom 
8. Oktober 2012 wurde sie darauf hingewiesen, dass die Teilnahme am 
Infotag obligatorisch sei, auch wenn sie per 1. November 2012 eine Stelle 
habe. Aus der entsprechenden Aktennotiz geht hervor, dass vereinbart 
wurde, sie werde eine erneute Einladung erhalten (act. IIB 11). Wenn sie 
eine Woche später – im Bewusstsein der möglichen Entwendung von Brie-
fen aus ihrem Briefkasten und des obligatorischen Charakters des Informa-
tionstages – noch keine neue Einladung erhalten haben sollte, wäre es an 
ihr gewesen, sich wiederum telefonisch mit ihrem RAV-Berater in Verbin-
dung zu setzen und sich bezüglich des Termins zu erkundigen. Damit wäre 
es ohne weiteres möglich gewesen, den Infotag vom 16. Oktober 2012 
trotz der geltend gemachten Schwierigkeiten mit den Nachbarn wahrzu-
nehmen. Dies wäre umso mehr zu erwarten gewesen, als sich die Be-
schwerdeführerin darüber bewusst war, dass sie bereits zwei entsprechen-
de Termine verpasst hatte. Dieses Verhalten gereicht ihr zum Verschulden, 
womit sich die vom Beschwerdegegner vorgenommene Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung bezüglich des nicht wahrgenommenen Termins 
vom 16. Oktober 2012 vom Grundsatz her nicht beanstanden lässt.
3.4.2
Das Einstellmass von neun Tagen liegt in der oberen Hälfte des bei 
leichtem Verschulden vorgesehenen Sanktionsrahmens (vgl. E. 2.3 hier-
vor). Mit Blick auf die gesamten Umstände besteht kein Anlass, in das Er-
messen der Verwaltung bezüglich der gewählten Sanktion von neun Ein-
stelltagen einzugreifen, womit die Einstellung auch in masslicher Hinsicht 
nicht zu beanstanden ist. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen.
3.5
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
Das Einstellmass ist von insgesamt vierzehn auf neun Tage zu reduzieren. 
Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 2014, ALV/13/199, Seite 7
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat die nicht vertretene Beschwerdeführerin trotz 
ihres teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Partei-
entschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird insoweit teilweise gutgeheissen, als das Ein-
stellmass im Sinne der Erwägungen von vierzehn auf neun Tage redu-
ziert wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.