be_verwaltungsgericht · 200 2014 818 · 2003-05-06 · de

Verfügungen vom 24. und 25. Juli 2014

200 14 818 IV
KOJ/TOZ/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 24. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2015, IV/14/818, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1956 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 18. Mai 2001 unter Hinweis auf Schilddrüsenprobleme, 
Hypertonie und Hormonstörungen bei der Invalidenversicherung zum Ren-
tenbezug an (Akten der Invalidenversicherung [act. II] 1). Nach Abklärun-
gen im medizinischen, erwerblichen und häuslichen Bereich sprach die IV-
Stelle Bern (IVB resp. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 6. Mai 
2003 (act. II 30) bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 45 % (Status von 
80 % Erwerbstätigkeit und 20 % Haushalt) eine halbe Härtefallrente ab 
dem 1. Juni 2000 zu. Im Rahmen eines im März 2004 von Amtes wegen 
eingeleiteten Revisionsverfahrens (act. II 31) setzte sie mit Verfügung vom 
23. November 2004 (act. II 39) die Rente ab dem 1. Januar 2005 auf eine 
Viertelsrente herab (Anpassung des Rentenanspruchs nach Wegfall der 
Härtefallrente); diese wurde in den Folgejahren zwei Mal revisionsweise 
bestätigt, letztmals am 26. September 2012 (act. II 52 und 75). 
B.
Im Januar bzw. März 2013 meldete die Versicherte der IVB, sie habe ihr 
Arbeitspensum aus gesundheitlichen Gründen ab dem 1. Januar 2013 von 
40 % auf 30 % reduzieren müssen (act. II 77 und 79). Gestützt auf die 
Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sowie zur 
Einschränkung im Haushalt (insb. ein Gutachten der MEDAS C.________ 
vom 14. Januar 2014 [act. II 99.1]; ein Abklärungsbericht Haushalt vom 
24. Februar 2014 [act. II 101]) ermittelte die IVB in Anwendung der 
gemischten Methode einen IV-Grad von 32 % - wobei sie in dem für den 
Gesundheitsfall auf 80 % festgelegten Erwerbsanteil von einer gewichteten 
Invalidität von 31.97 % und im 20 %igen Haushaltsanteil von einer 
gewichteten Einschränkung von 0.40 % ausging - und stellte der 
Versicherten mit Vorbescheid vom 5. März 2014 (act. II 103) die Aufhebung 
der bisherigen Viertelsrente in Aussicht. Daran hielt sie nach erhobenem 
Einwand vom 3. April bzw. 2. Mai 2014 (act. II 104 und 112) fest und hob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2015, IV/14/818, Seite 3
- nach Einholung einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
27. Juni 2014 (act. II 116) - mit Verfügung vom 25. Juli 2014 (act. II 118) 
die bisherige Viertelsrente per Ende August 2014 auf. Zuvor hatte sie mit 
Verfügung vom 24. Juli 2014 (act. II 117) das anlässlich der Einwanderhe-
bung gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung 
im Verwaltungsverfahren (act. II 112) abgewiesen.
C.
Gegen die Verfügungen vom 24. und 25. Juli 2014 lässt die Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 8. September 2014 
Beschwerde erheben und die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, 
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie 
die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfah-
ren beantragen. Im Weiteren stellte sie ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt. 
Am 7. bzw. 17. Oktober 2014 reichte die Beschwerdeführerin die in 
Aussicht gestellten Unterlagen zur Prozessbedürftigkeit ein.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
10. 
November 
2014 
beantragt 
die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. November 2014 wies der Instruk-
tionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde ab und hiess das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren gut.
Aufforderungsgemäss reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
am 
20. 
November 
2014 
seine 
auf 
das 
Verfahren 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht beschränkte, detaillierte Kostennote ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2015, IV/14/818, Seite 4
Erwägungen:
1.
Die im Instruktionsverfahren gemeinsam geführten Beschwerdeverfahren 
IV/2014/817 betreffend Verfügung vom 25. Juli 2014 und IV/2014/818 be-
treffend Verfügung vom 24. Juli 2014 sind aufgrund der mit dem jeweiligen 
Anfechtungsobjekt verbundenen unterschiedlichen Spruchzuständigkeit 
(Einzelrichter bzw. Kammer; vgl. E. 1.3 hiernach) getrennt zu beurteilen. 
1.1
Der angefochtene Entscheid vom 24. Juli 2014 ist in Anwendung 
von Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesge-
setzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung vom 24. Juli 
2014 (act. II 117). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerde-
führerin auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2015, IV/14/818, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kri-
terium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender 
zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es 
"rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff 
des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung 
verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 
E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendig-
keit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 29. Novem-
ber 2004, I 557/04, E. 2.2). 
2.2
Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unentgeltlichen anwalt-
lichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die Umstände des Ein-
zelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften sowie die 
Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu berücksichtigen. Dabei fallen 
neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des 
Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Be-
tracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Falls 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2015, IV/14/818, Seite 6
ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person 
droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene Person auf sich 
alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn auch eine Verbeiständung 
durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute 
sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. Sep-
tember 2004, I 75/04, E. 2.2; SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Verbeiständung im Verwaltungsverfahren mangels Erforder-
lichkeit abgewiesen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, der 
hier zur Diskussion stehende Rentenrevisionsfall weise weder eine beson-
dere rechtliche Problematik noch eine spezielle sachverhaltliche Komple-
xität auf und sei damit als durchschnittlich komplex einzustufen, weshalb 
eine Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sachlich nicht geboten sei 
(act. II 117 S. 2). 
3.2
Vorliegend wurde die unentgeltliche Verbeiständung für ein Vorbe-
scheidverfahren beantragt (act. II 112), in welchem gemäss den Erkennt-
nissen der Beschwerdegegnerin nach Durchführung einer Rentenrevision 
die Aufhebung einer ab Juni 2000 ausgerichteten halben Härtefallrente 
(act. II 30) bzw. einer seit Januar 2005 ausgerichteten Viertelsrente (act. II 
39) in Aussicht gestellt wurde (act. II 118). Die Rentenaufhebung ist ein 
starker Eingriff in die Rechtsposition der Beschwerdeführerin. Das vorlie-
gende Revisionsverfahren setzt überdies Abklärungen in medizinischer und 
erwerblicher Hinsicht sowie zur Einschränkung im Haushalt voraus, in de-
ren Anschluss entsprechende allenfalls streitentscheidende Stellungnah-
men seitens der Beschwerdeführerin eingeholt werden. Schon die eine 
gewisse Komplexität aufweisende Verfahrenskonstellation der Revision mit 
der Begutachtung durch die MEDAS C.________ (act. II 99.1), mit der Fra-
ge nach der Qualität des entsprechenden Gutachtens sowie der diesbezüg-
lichen medizinischen und rechtlichen Würdigung der zu vergleichenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2015, IV/14/818, Seite 7
medizinischen Akten (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts heutigen Datums, 
IV/2014/817, E. 3.2 bis 3.5), mit den anzuwendenden Revisionsgrundsät-
zen im Allgemeinen sowie mit der gemischten Bemessungsmethode im 
Besonderen (vgl. VGE IV/2014/817, E. 4) spricht für ein überdurchschnitt-
lich aufwändiges Verfahren und damit für eine Gewährung der unentgeltli-
chen Verbeiständung. Dabei fällt das sorgfältige Studium der umfangrei-
chen Akten zusätzlich ins Gewicht. Die Prüfung dieser Fragen bedarf unter 
diesen Umständen besonderer rechtlicher Fachkenntnisse, über welche die 
Beschwerdeführerin nicht verfügt. Eine Verbeiständung durch Verbands-
vertreter fällt vorliegend nicht in Betracht; die Beschwerdegegnerin nennt 
denn auch weder in der angefochtenen Verfügung vom 24. Juli 2014 (act. II 
117) noch in der Beschwerdeantwort eine konkrete Organisation, welche 
allenfalls für eine Vertretung der Beschwerdeführerin im Verwaltungsver-
fahren in Frage gekommen wäre. Die Notwendigkeit der anwaltlichen Ver-
tretung ist daher zu bejahen.
Damit sind, da die übrigen anspruchserheblichen Voraussetzungen der 
Bedürftigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit offensichtlich erfüllt sind 
(vgl. prozessleitende Verfügung vom 13. November 2014), die Vorausset-
zungen für die ausnahmsweise Gewährung der unentgeltlichen Verbei-
ständung im Verwaltungsverfahren im vorliegenden Fall erfüllt.
3.3
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die an-
gefochtene Verfügung vom 24. Juli 2014 (act. II 117) aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin für das Verwaltungsverfahren das Recht auf unentgelt-
liche Verbeiständung zu gewähren unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt. Die Akten sind an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen zur Festlegung des amtlichen Honorars. 
4.
4.1
Da es sich bei der Frage der Gewährung der unentgeltlichen Ver-
beiständung im Verwaltungsverfahren nicht um eine Leistungsstreitigkeit 
handelt, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Umkehrschluss aus 
Art. 69 Abs. 1bis IVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2015, IV/14/818, Seite 8
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Entsprechend der die beiden Beschwerdeverfahren IV/2014/817 und 
IV/2014/818 
betreffenden 
und 
angemessenen 
Kostennote 
von 
Rechtsanwalt B.________ vom 20. Oktober (recte: November) 2014 sowie 
unter Annahme eines anteilmässigen Obsiegens der Beschwerdeführerin 
von 30 % wird die Parteientschädigung festgesetzt auf Fr. 821.95 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer; Fr. 2'739.95 - Fr. 1‘918.-- [vgl. auch VGE 
IV/2014/817, E. 7.3]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 24. Juli 2014 aufgehoben und der Beschwerdefüh-
rerin für das Verwaltungsverfahren das Recht auf unentgeltliche Ver-
beiständung gewährt unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt. Die Akten werden an die IV-Stelle Bern zurückge-
wiesen zur Festlegung des amtlichen Honorars. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 821.95 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2015, IV/14/818, Seite 9
4. Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.