be_verwaltungsgericht · 200 2015 632 · 2015-06-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015 (ER RD 388/2015)

200 15 632 ALV
SCI/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. November 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Juni 2015 (ER RD 388/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, ALV/15/632, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Juni 2013 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung an (Dos-
sier der Regionalen Arbeitsvermittlung, act. IIB 9) und stellte Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung (Dossier Arbeitslosenkasse, act. IIC 1 ff.). In 
der Folge wurden ihm Leistungen zugesprochen. 
Am 12. Januar 2015 forderte die Regionale Arbeitsvermittlung den Versi-
cherten zur Stellungnahme betreffend ungenügender Arbeitsbemühungen 
im Dezember 2014 auf (act. IIA 69, 70). Mit Verfügung vom 10. März 2015 
wurde der Versicherte ab dem 1. Januar 2015 für 5 Tage in der An-
spruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung eingestellt (act. IIA 
76). Hiergegen erhob der Versicherte Einsprache (act. IIA 81). Mit Ent-
scheid vom 12. Juni 2015 wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermitt-
lung (beco bzw. Beschwerdegegner), die Einsprache ab und bestätigte die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 5 Tage (act. IIA 101).
B.
Am 6. Juli 2015 gelangte der Versicherte an das beco. Dieses leitete die 
Eingabe als Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
weiter. Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss die Aufhebung der 
Sanktion.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2015 beantragt das beco die 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, ALV/15/632, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des beco vom 12. Juni 
2015 (act. IIA 101). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
den Beschwerdeführer zu Recht für 5 Tage in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt hat. 
1.3
Mit Blick auf die Anzahl Einstelltage liegt der Streitwert offensichtlich 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, ALV/15/632, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). 
2.3
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch 
auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
3.
3.1
Gemäss Wiedereingliederungsvereinbarung vom Juni 2013 hatte 
der Beschwerdeführer zehn Arbeitsbemühungen pro Monat über den gan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, ALV/15/632, Seite 5
zen Monat verteilt zu erbringen (act. IIB 21). Es ist erstellt und unbestritten, 
dass der Beschwerdeführer im Dezember 2014 lediglich vier Arbeits-
bemühungen nachgewiesen hat (act. IIA 69). Es steht weiter fest, dass er 
im gleichen Monat während 15 Tagen als …/… tätig war, was im Zwi-
schenverdienst abgerechnet wurde (Dossier der Arbeitslosenkasse, act. IIC 
55).
3.2
Die vier nachgewiesenen Arbeitsbemühungen genügen den verein-
barten und grundsätzlich selbst ohne Vereinbarung (vgl. z.B. Entscheid des 
Bundesgerichts vom 3. März 2015, 8C_21/2015, E. 3.5) vom Beschwerde-
führer verlangten Anstrengungen zur Arbeitssuche nicht. Es liegt somit ein 
Tatbestand vor, der zur Einstellung führen muss. An diesem Ergebnis än-
dern die vorgetragenen Entschuldigungsgründe des Beschwerdeführers 
nichts. Auch wenn er während der im Zwischenverdienst abgerechneten 
Tätigkeit jeweils an den Arbeitstagen spät nach Hause gekommen ist, wäre 
er verpflichtet und auch ohne weiteres in der Lage gewesen, zumindest in 
der übrigen freien Zeit weitere Arbeitsbemühungen vorzunehmen. Er hat 
lediglich an 15 Tagen eine Tätigkeit im Zwischenverdienst ausgeübt, womit 
noch hinreichend freie Zeit für die Arbeitssuche verblieben ist. Der Be-
schwerdeführer hat während den ersten vier Tagen des Dezembers 2014 
pro Tag lediglich eine Bewerbung vorgenommen (telefonisch und durch 
persönliche Vorsprache [act. IIA 69]). Selbst wenn berücksichtigt wird, dass 
er während der Zeit im Zwischenverdienst (act. IIC 55) bzw. während den 
gesetzlichen Feiertagen mündlich/persönlich keine Arbeitgeber hat kontak-
tieren können, so wäre es ihm zumutbar und ohne weiteres möglich gewe-
sen, zumindest an den Wochenenden (6./7., 13./14., 20./21., 27./28. De-
zember) mit schriftlichen Bewerbungen und/oder per e-mail Arbeits-
bemühungen vorzunehmen. Er konnte zudem nicht damit rechnen, dass 
die Tätigkeit im Zwischenverdienst zu einer Festanstellung führen würde; 
selbst wenn er subjektiv den Eindruck gehabt hätte, dass ihm eine solche 
in Aussicht gestellt worden sei, hätte er sich bis zur definitiven Zusicherung 
weiterhin auch anderweitig um Arbeit bemühen müssen. Denn von einer 
Festanstellung ist erst bei Abschluss eines entsprechenden (unbefristeten) 
Arbeitsvertrages zu sprechen. 
Nach dem Dargelegten erfolgte die Einstellung zu Recht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, ALV/15/632, Seite 6
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Einstelldauer.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 
lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Per-
son die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 
Satz 1 AVIG). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlän-
gert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre 
berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 
230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat fünf Einstelltage verfügt und damit die 
Sanktion im unteren Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV). Betreffend Höhe der verfügten Sanktion ist er vom „Ein-
stellraster“ der AVIG-Praxis ALE, D 72, des Staatssekretariats für Wirt-
schaft (SECO), ausgegangen, welches bei erstmaligen ungenügenden Ar-
beitsbemühungen während der Kontrollperiode eine Sanktion von drei bis 
vier Einstelltagen vorsieht. Mit fünf verfügten Einstelltagen erhöhte er die-
ses Einstellmass um einen Tag. Dies ist zufolge der bereits früher (in der 
gleichen Rahmenfrist für den Leistungsbezug) notwendig gewordenen Ein-
stellung (act. IIB 49, 73 [Einstellung wegen Terminversäumnis]; vgl. zudem 
auch Versäumnisse ohne Sanktion [act. IIB 27, 33]) nicht zu beanstanden 
und liegt innerhalb des Ermessensbereichs des Beschwerdegegners. Es 
besteht kein Anlass hier einzugreifen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, ALV/15/632, Seite 7
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung von fünf Tagen in der An-
spruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe her bean-
standen. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid des beco vom 
12. Juni 2015 erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.