be_verwaltungsgericht · 200 2013 1071 · 2013-11-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. November 2013

200 13 1071 EL
SCP/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. März 2014
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2014, EL/13/1071, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 18. August 2010 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB resp. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 38). 
Mit Verfügung vom 11. Januar 2011 sprach ihm die AKB aufgrund eines 
Ausgabenüberschusses für die Monate August bis Dezember 2010 Ergän-
zungsleistungen in der Höhe von jeweils Fr. 1'756.– und ab 1. Januar 2011 
in der Höhe von monatlich Fr. 1‘866.– (AB 42) zu. Bei der Berechnung des 
Ausgabenüberschusses berücksichtigte die AKB bei den Einnahmen ein 
fiktives Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 36‘000.– (AB 52). Nach-
dem die Ehegattin arbeitsunfähig wurde, erfolgte per April 2012 eine Er-
höhung der monatlichen EL auf Fr. 3‘646.– (AB 89 f.). In der Folge verstarb 
die Ehegattin des Beschwerdeführers, weshalb die Leistungen per Ende 
April 2012 vorsorglich eingestellt und eine Überprüfung der EL-
Berechtigung in Aussicht gestellt wurden (AB 94). Mit Verfügung vom 
9. Mai 2012 wurden hierauf die monatlichen EL per Mai 2012 auf neu 
Fr. 1‘836.– festgesetzt (AB 112). Zufolge Anpassung der AHV-Renten wur-
den die monatlichen EL per August 2012 neu berechnet und auf Fr. 1‘756.– 
(AB 115) bzw. Fr. 2‘461.– (AB 135) festgesetzt. 
Mit Eingabe vom 21. September 2012 teilte der Versicherte der AKB mit, 
dass seine 17-jährige Tochter den im August 2012 begonnenen Sprach-
aufenthalt in … abgebrochen habe und am 18. September 2012 nach Hau-
se zurückgekehrt sei (AB 123). Mit Verfügung vom 7. Februar 2013 setzte 
die Beschwerdegegnerin ab Mai 2012 die Alters- und Hinterbliebenenren-
ten für das Jahr 2012 neu fest, woraus zu Gunsten des Beschwerdeführers 
eine Nachzahlung von Fr. 4‘208.– resultierte (AB 139). Für die gleiche Zeit-
periode nahm die AKB auch eine Neuberechnung des EL-Anspruchs vor 
(AB 140 und AB 141). Gestützt darauf erliess sie am 7. Februar 2013 zwei 
Rückerstattungsverfügungen über den Betrag von Fr. 48.– (Differenzbetrag 
zufolge Zusprechung einer Waisenrente für die Zeit von Mai bis Juli 2012; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2014, EL/13/1071, Seite 3
AB 142), bzw. Fr. 7‘315.– (Differenzbetrag zufolge Zusprechung einer 
höheren Alters- und Kinderente ab August 2012; AB 143). Mit zwei Verfü-
gungen vom 7. März 2013 setzte die Beschwerdegegnerin sowohl die Ren-
ten- als auch die EL-Ansprüche für die Zeit ab Januar 2013 neu fest, wor-
aus Nachzahlungen an den Beschwerdeführer von total Fr. 7‘018.– resul-
tierten (Fr. 2‘700.– [EL] und Fr. 4‘318.-- [AHV]) resultierten (AB 146 bis 
AB 148).
Mit Eingabe vom 4. März 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Erlass 
der Rückforderung von Fr. 7‘315.–. Zur Begründung führte er aus, er habe 
diesen Betrag in gutem Glauben empfangen und eine Rückerstattung wür-
de für ihn eine grosse Härte bedeuten (AB 158). Mangels Erfüllung der 
Erlassvoraussetzung der grossen Härte lehnte die Beschwerdegegnerin 
den Erlass der Rückforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 7‘363.– 
(Fr. 7‘315.– und Fr. 48.–) mit Verfügung vom 17. Mai 2013 ab (AB 164).
Die dagegen erhobene Einsprache vom 12. Juni 2013 (AB 173) wies die 
AKB mit Einspracheentscheid vom 8. November 2013 ab (AB 175).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 1. Dezember 2013 beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt den Erlass der Rück-
forderungen im Betrag von Fr. 7‘363.– und begründet dies damit, dass er 
diesen Betrag in gutem Glauben empfangen habe.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Dezember 2013 gewährte der In-
struktionsrichter dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, seine Beschwerde 
zu ergänzen. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer keinen 
Gebrauch.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2014 beantragt die Beschwerde-
gegnerin unter Hinweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid die 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2014, EL/13/1071, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf dem Entscheid vom 17. Mai 2013 
(AB 164) 
basierende 
Einspracheentscheid 
vom 
8. November 
2013 
(AB 175), mit welchem die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch vom 
4. März 2013 abgewiesen hatte. Streitig und zu prüfen ist nachfolgend ein-
zig, ob die Beschwerdegegnerin das Erlassgesuch hinsichtlich der unange-
fochten in Rechtskraft erwachsenen Rückforderungen im Betrag von 
Fr. 7‘363.– (Fr. 48.– [AB 142] + Fr. 7‘315.– [AB 143]) mit der Begründung, 
es liege kein Härtefall vor, zu Recht abgewiesen hat. Nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens bilden demnach die Rückforderungen an sich und 
die Frage des gutgläubigen Leistungsbezugs. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einem beantragten Erlass von Fr. 7‘363.– 
unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2014, EL/13/1071, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.2.1
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte 
vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig 
entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2014, EL/13/1071, Seite 6
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.2.3
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
2.3
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere 
dann vor, wenn ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von In-
teressen verwendet wird, die dieses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 
130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des EVG vom 14. 
Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2014, EL/13/1071, Seite 7
3.
3.1
Wie in Erwägung 1.2 hiervor dargelegt, ist im vorliegenden Verfah-
ren einzig zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 8. November 2013 (AB 175) die Erlassvorausset-
zung der grossen Härte zu Recht verneint hat. Nachfolgend zu prüfen ist 
somit, ob die Rückerstattung des Betrages von Fr. 7‘363.– für den Be-
schwerdeführer mit einer grossen Härte verbunden wäre.
3.2
Die Beschwerdegegnerin verneinte mit dem angefochtenen Ein-
spracheentscheid vom 8. November 2013 (AB 175) – wie bereits im Erlas-
sentscheid vom 17. Mai 2013 (AB 164) – das Vorliegen der grossen Härte 
und hielt dabei fest, dass die beiden EL-Rückerstattungsverfügungen vom 
7. Februar 2013 (AB 142 und 143) am selben Tag erlassen worden seien, 
an welchem dem Beschwerdeführer auch eine Alters- und Hinterlassenen-
renten-Nachzahlung im Betrag von insgesamt Fr. 4‘208.– zugesprochen 
worden sei (AB 139). Einen Monat später habe er sodann eine weitere Al-
tersrenten-Nachzahlung von Fr. 4‘318.– (AB 148) erhalten. Die aus diesen 
Nachzahlungen stammenden Mittel von insgesamt Fr. 8‘526.– seien damit 
im Zeitpunkt, in dem die Rückerstattung erfolgen sollte, noch vorhanden 
gewesen. 
Der Beschwerdeführer bringt hingegen in seiner Einsprache vom 12. Juni 
2013 (AB 173) vor, dass das zurückgeforderte Geld nicht mehr vorhanden 
sei, da er damit finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinem Sohn habe 
nachkommen müssen. Sein Sohn habe ihm ein Darlehen gewährt, welches 
er mit den im Februar und März 2013 ausbezahlten AHV-Nachzahlungen 
(AB 139 und AB 148) am 11. und 12. März 2013 zurückbezahlt habe. 
3.3
Die Beschwerdegegnerin stützte sich zur Begründung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids vom 8. November 2013 (AB 175) auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung in BGE 122 V 221. Dieser Entscheid 
ist noch vor Inkrafttreten des ATSG im Jahr 2000 ergangen. Gemäss der 
dort ergangenen Rechtsprechung waren für die Beurteilung der Erlassvor-
aussetzung der grossen Härte im Falle von rückwirkend ausbezahlten Ren-
tenleistungen die wirtschaftlichen Verhältnisse massgebend, wie sie im 
Zeitpunkt gegeben sind, da die rückerstattungspflichtige Person bezahlen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. März 2014, EL/13/1071, Seite 8
sollte (BGE 107 V 79 S. 80 E. 3b, BGE 116 V 12 S. 12 E. 2a, BGE 122 V 
221 S. 225 E. 5a und 6d). Im Sinne einer mit einer Verrechnungssituation 
vergleichbaren Konstellation stellte das Bundesgericht dabei auf den Zeit-
punkt des Verfügungserlasses ab (vgl. dazu insbesondere BGE 122 V 221 
E. 6c S. 226).
Mit dem Erlass von Art. 4 Abs. 2 ATSV hat der Bundesrat seither insofern 
eine Klarstellung getroffen, als der massgebende Zeitpunkt für die Beurtei-
lung der grossen Härte auf den Eintritt der Rechtskraft der Rückforde-
rungsverfügung fixiert wurde (vgl. AHI 2002 S. 218). Die Frage, in welchem 
Verhältnis diese Bestimmung zur erwähnten Rechtsprechung des Bundes-
gerichts steht, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden. Denn im vorlie-
genden Fall hat der Beschwerdeführer in der Einsprache vom 12. Juni 
2013 (AB 173) dargelegt und mit dem Bankauszug vom 21. Mai 2013 
(AB 168) dokumentiert, dass er die angeblichen Zahlungen von Fr. 4‘000.– 
und Fr. 2‘500.– an seinen Sohn erst am 11. und 12. März 2013 geleistet 
hat (vgl. Bankbezüge diesen Datums [AB 168]). In diesem Zeitpunkt waren 
die beiden Rückerstattungsverfügungen vom 7. Februar 2013 (AB 142 und 
AB 143) mangels Anfechtung durch den Beschwerdeführer mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit bereits in Rechtskraft erwachsen. Es ist deshalb 
davon auszugehen, dass im Zeitpunkt als der Beschwerdeführer zur Rück-
erstattung des Betrages von insgesamt Fr. 7‘363.– rechtlich verbindlich 
verpflichtet war, aufgrund von AHV-Renten- und EL-Nachzahlungen über 
hinreichende finanzielle Mittel verfügte, um dieser Verpflichtung nachzu-
kommen: Damit hat die Beschwerdegegnerin das Vorliegen einer grossen 
Härte zu Recht verneint.
3.4
Fehlt es wie vorliegend bereits an der Voraussetzung der grossen 
Härte, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin im ange-
fochtenen Entscheid vom 8. November 2013 (AB 175) auf den vom Be-
schwerdeführer geltend gemachten gutgläubigen Bezug der zurückgefor-
derten EL nicht weiter eingegangen ist und die zweite und kumulative Er-
lassvoraussetzung des guten Glaubens ungeprüft blieb (vgl. dazu E. 2.2.3 
vorstehend).
3.5
Zu bemerken bleibt, dass der Beschwerdeführer bereits mit Eingabe 
vom 4. März 2013 (AB 158) um Erlass der am 7. Februar 2013 verfügten 


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Rückforderungen ersuchte (AB 142 und AB 143). Wenn er sodann erst am 
11. und 12. März 2013 das Geld abgehoben (vgl. Bankauszug vom 21. Mai 
2013 [AB 168]) und seinem Sohn zurückbezahlt hat, lässt dies darauf 
schliessen, dass der Beschwerdeführer seine in diesem Erlassgesuch so-
wie der Einsprache vom 12. Juni 2013 (AB 173) geltend gemachte finanzi-
elle grosse Härte erst nachträglich herbeigeführt hat. Unter dem Gesichts-
punkt des aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV, vgl. E. 2.3 
vorstehend) fliessenden Rechtsmissbrauchsverbot würde dieses Verhalten 
selbst dann zur Abweisung der Beschwerde führen, wenn die Rechtskraft 
der beiden Rückerstattungsverfügungen vom 7. Februar 2012 (AB 142 und 
AB 143) 
im 
Zeitpunkt 
der 
Geldrückzahlung 
an 
den 
Sohn 
vom 
11. bzw. 12. März 2013 (AB 168) noch nicht eingetreten gewesen sein soll-
te.
4.
Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Be-
schwerdegegnerin das Erlassgesuch des Beschwerdeführers vom 4. März 
2013 (AB 158) bezüglich der Rückerstattung des Betrages von Fr. 7‘363.– 
mangels Vorliegens einer grossen Härte zu Recht abgewiesen hat. Die 
Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden.
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die 
Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrich-
tig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, 
wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mit-


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wirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Re-
kursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2).
In Anbetracht des in Erwägung 3.5 hiervor als widersprüchlich qualifizierten 
Verhaltens bewegt sich der Beschwerdeführer mit seinen Eingaben an der 
Grenze der prozessualen Mutwilligkeit. Ein Überschreiten dieser Grenze 
liegt jedoch unter Berücksichtigung der von der Beschwerdegegnerin erlas-
senen Verfügungskaskade, welche auch zu Missverständnissen Anlass 
geben kann, noch nicht vor. Damit bleibt das Beschwerdeverfahren kosten-
los.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.