be_verwaltungsgericht · 100 2013 188 · 2014-03-25 · de

Spitalhaftung - Rechtsverweigerung | Staatshaftung

100.2013.188U
BUC/FRP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. März 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli, Müller und Rolli
Gerichtsschreiber Freudiger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
B.___ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 
betreffend Spitalhaftung; Rechtsverweigerung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2014, Nr. 100.2013.188U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nach einer Kontrolle im D.___-Spital am 6. April 2009 wurde A.________ 
(geb. ….1989) wegen Verdachts auf Ovarialzysten beidseits von Dr. C.___, Beleg-
Ärztin am E.___-Spital, am 4. August und 8. Oktober 2009 ambulant gynäkologisch 
behandelt. Bei einer weiteren Untersuchung am 19. Oktober 2009 im D.___-Spital 
wurde bei A.________ eine rund 20 cm grosse Ovarialzyste diagnostiziert, welche sie 
am 21. Oktober 2009 operativ entfernen liess. Am 18. Dezember 2009 unterzog sich 
A.________ erneut einem gynäkologischen Eingriff im D.___-Spital.
B.
Am 17. Dezember 2012 gelangte A.________ mit einem Begehren auf Schadenersatz 
und Genugtuung an die B.___ AG als Rechtsnachfolgerin der vormaligen E.___-Spital 
AG und machte geltend, die gynäkologischen Behandlungen durch Dr. C.___ im 
E.___-Spital seien nicht fachgerecht erfolgt. Insbesondere stelle sich die Frage, ob 
Dr. C.___ nicht eine Ultraschall- oder CT-Untersuchung hätte vornehmen bzw. ver-
anlassen müssen, was im Rahmen des Verwaltungsverfahrens gutachterlich zu klären 
sei. Nachdem ein längerer Briefwechsel zu keiner Einigung geführt hatte, gelangte 
A.________ am 23. April 2013 mit einem förmlichen Gesuch um Ausrichtung von 
Schadenersatz und Genugtuung an die B.___ AG. Für den Fall, dass diese ihre 
Funktion als Behörde verneine, ersuchte sie um Erlass einer anfechtbaren Verfügung 
über die Zuständigkeit. Die B.___ AG verwies mit Schreiben vom 14. Mai 2013 auf die 
bisherigen Ausführungen ihrer Haftpflichtversicherung vom 16. Januar 2013, wonach 
sie mangels Behördeneigenschaft keine «Nichtzuständigkeits-Verfügung» erlassen 
könne.
C.
Im Schreiben der B.___ AG vom 14. Mai 2013 erblickte A.________ eine Verfügung im 
Sinn 
von 
Art. 49 
Abs. 2 
des 
Gesetzes 
vom 
23. 
Mai 
1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), gegen die sie am 3. Juni 2013 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben hat. Sie beantragt, die Verfügung sei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2014, Nr. 100.2013.188U, Seite 3
aufzuheben und es sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Eventualiter sei die B.___ AG für den widerrechtlich zugefügten 
Schaden haftbar zu machen und unter Nachklagevorbehalt zu verpflichten, 
Schadenersatz in der Höhe von mindestens Fr. 1'000.-- und eine Genugtuung in noch 
zu beziffernder Höhe zu bezahlen. Die B.___ AG stellt mit Beschwerdeantwort vom 
5. August 2013 das Hauptbegehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
D.
Am 27. Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht dem Obergericht des Kantons 
Bern die Angelegenheit im Rahmen eines Meinungsaustauschs unterbreitet und 
vorläufig die Ansicht vertreten, für die Beurteilung der Streitigkeit seien nicht die 
Verwaltungs(justiz)behörden, sondern die Zivilgerichte zuständig. Das Obergericht hat 
dem Verwaltungsgericht am 30. Januar 2014 mitgeteilt, es schliesse sich dieser 
Meinung an. Den Parteien wurde daraufhin Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 
A.________ hat am 12. Februar 2014 mitgeteilt, dass sie auf eine Stellungnahme 
verzichtet. Die B.___ AG hat mit Eingabe vom 20. Februar 2014 die gestellten 
Rechtsbegehren bestätigt.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 74 Abs. 1 VRPG beurteilt das Verwaltungsgericht als letzte 
kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf 
öffentliches Recht stützen, soweit kein Ausschlussgrund gemäss Art. 75-77 VRPG 
gegeben ist. Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache unzulässig, so 
ist sie es nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens auch gegen die in Art. 75 
VRPG 
genannten 
Angelegenheiten, 
so 
z.B. 
Rechtsverweigerungen 
oder 
Rechtsverzögerungen und Entscheide darüber (Bst. d; vgl. BVR 2013 S. 582 E. 1.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 75 N. 1). – 
Hauptsache der vorliegenden Streitigkeit bildet einerseits die geltend gemachte 


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Verantwortlichkeit der B.___ AG aufgrund fehlerhafter gynäkologischer Behandlung. 
Andererseits liegt die Frage des hierfür einzuschlagenden Rechtswegs im Streit (vgl. 
vorne 
Bst. C 
und 
D). 
Damit 
ist 
die 
Zuständigkeitsabgrenzung 
zwischen 
Verwaltungs(justiz)behörden und Zivilgerichten angesprochen, welche von Amtes 
wegen in einem Kompetenzkonfliktverfahren zu klären ist (Art. 3 Abs. 4 VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 8 N. 1). Erachtet der Regierungsrat oder das 
Verwaltungsgericht nach einem Meinungsaustausch mit dem Obergericht die 
bernischen Zivil- oder Strafgerichte für zuständig und liegt wie hier kein Fall von Art. 7 
VRPG vor, so sind die Akten zusammen mit dem Entscheid über die Zuständigkeit 
dem Obergericht zuzustellen (Art. 8 Abs. 1 VRPG).
1.2
Bei Kompetenzkonflikten nach Art. 8 VRPG urteilt das Verwaltungsgericht in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Das Verwaltungsgericht und das Obergericht halten im Meinungsaustausch aus 
folgenden Gründen übereinstimmend dafür, dass die vorliegende Angelegenheit in die 
Zuständigkeit der Zivilgerichte fällt:
2.1
Gemäss Art. 61 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
kann jeder Kanton eigene Haftungsbestimmungen aufstellen für Schäden, die 
Beamtinnen und Beamte oder öffentliche Angestellte in Ausübung ihrer amtlichen 
Verrichtungen 
verursachen. 
Für 
gewerbliche 
Verrichtungen 
können 
die 
privatrechtlichen Haftungsbestimmungen nach Art. 41 ff. OR jedoch nicht durch 
kantonale Gesetze geändert werden (Art. 61 Abs. 2 OR). Gemäss Art. 101 Abs. 1 des 
Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) haften öffentliche 
Organisationen des kantonalen Rechts und private Organisationen oder Personen, die 
unmittelbar mit kantonalen öffentlichen Aufgaben betraut sind, für den Schaden, den 
ihre Organe oder Angestellten in Erfüllung ihrer Aufgabe Dritten widerrechtlich zugefügt 
haben. – Die Behandlung von Patientinnen und Patienten in einem öffentlichen Spital 
oder in öffentlichem Auftrag gilt nach der Rechtsprechung nicht als gewerbliche 
Verrichtung, sondern als Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe, so dass für Ansprüche 
aus fehlerhafter Behandlung die öffentlich-rechtliche Haftungsordnung im betreffenden 
Kanton anwendbar ist. Handelt ein Spital – auch wenn es privatrechtlich organisiert ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2014, Nr. 100.2013.188U, Seite 5
– als Teil der staatlichen Leistungsverwaltung, sind Haftungsansprüche aus dieser 
Tätigkeit grundsätzlich nach öffentlichem Recht zu beurteilen (vgl. BVR 2012 S. 252 
E. 1.1, 1991 S. 462 E. 2; BGE 132 III 359 nicht publ. E. 2.2 [BGer 4C.178/2005 vom 
20.12.2005], 115 Ib 175 E. 2).
2.2
Entscheidend ist demnach, ob die gynäkologische Behandlung, welche die 
Beschwerdeführerin am 4. August und 8. Oktober 2009 bei Dr. C.___ in Anspruch 
genommen hat und die nach ihrer Auffassung haftungsbegründend ist, unmittelbar in 
Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erfolgt ist. Trifft dies zu und hat sich der 
anspruchsbegründende Sachverhalt im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung ereignet, ist 
für Ansprüche aus fehlerhafter Behandlung oder mangelhafter Aufklärung die 
öffentlich-rechtliche Haftungsordnung anwendbar (Art. 104a i.V.m. Art. 101 Abs. 1 PG). 
Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind diesfalls an die B.___ AG zu 
richten. 
Diese 
erlässt 
eine 
Verfügung, 
welche 
der 
Beschwerde 
an 
das 
Verwaltungsgericht unterliegt (vgl. Art. 104a Abs. 1 und 2 PG i.V.m. Art. 74 ff. VRPG). 
Sind die Handlungen demgegenüber als private Tätigkeiten zu qualifizieren, 
unterstehen sie der Zivilgerichtsbarkeit. – Die Beschwerdeführerin vertritt die 
Auffassung, dass das E.___-Spital der B.___ AG im Bereich der Gynäkologie gemäss 
der Spitalliste in der Versorgungsplanung berücksichtigt worden und damit Trägerin der 
öffentlichen Aufgabe sei, die Bevölkerung mit Spitalleistungen zu versorgen. Die B.___ 
AG geht demgegenüber davon aus, die Spitalliste gelte nur für stationäre Leistungen. 
Sie 
habe 
ambulante 
Leistungen 
erbracht 
und 
mit 
der 
Behandlung 
der 
Beschwerdeführerin keine öffentlichen Aufgaben erfüllt.
2.3
Mit 
Teilrevision 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
18. März 
1994 
über 
die 
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vom 21. Dezember 2007 (AS 2008 S. 2049) 
begründete der Bundesgesetzgeber ein neues System der Spitalfinanzierung. Die 
neue Spitalfinanzierung war durch die Kantone bis Ende 2011 umzusetzen (vgl. Abs. 1 
der Übergangsbestimmungen der Änderung des KVG vom 21. Dezember 2007, und 
hierzu Bernhard Rütsche, Datenschutzrechtliche Aufsicht über die Spitäler nach 
Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung, Gutachten im Auftrag der Vereinigung «Die 
schweizerischen Datenschutzbeauftragten», 2012, S. 3). In diesem Zusammenhang 
stehen im Kanton Bern die auf den 1. Januar 2012 in Kraft getretene (dringliche) 
Einführungsverordnung vom 2. November 2011 zur Änderung vom 21. Dezember 2007 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EV KVG; BSG 842.111.2) sowie 
die gleichzeitig erfolgte Änderung der Spitalversorgungsverordnung vom 30. November 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2014, Nr. 100.2013.188U, Seite 6
2005 (aSpVV [BAG 06-10; zur Revision: BAG 11-130]; vgl. zum Ganzen 
BGE 138 II 398 E. 2 [Pra 102/2013 Nr. 12 S. 85]; BVR 2013 S. 251 E. 3.3). Seit dem 
1. Januar 2014 sind sodann das neue Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 
(SpVG; BSG 812.11) sowie die ebenfalls totalrevidierte Spitalversorgungsverordnung 
vom 
23. Oktober 
2013 
(SpVV; 
BSG 812.112) 
in 
Kraft. 
Die 
angeblich 
haftungsbegründende Behandlung durch Dr. C.___ im E.___-Spital erfolgte allerdings 
vor dem 1. Januar 2012 bzw. noch unter der Herrschaft des alten Systems der 
Spitalfinanzierung: 
Danach 
erliess 
der 
Regierungsrat 
gestützt 
auf 
die 
Versorgungsplanung die kantonale Spitalliste nach den Bestimmungen des KVG (Art. 6 
des Spitalversorgungsgesetzes vom 5. Juni 2005 [aSpVG; BAG 05-106]). In die 
Spitalliste wurden jene Leistungserbringer aufgenommen, welche für die Sicherstellung 
der Versorgung notwendig waren. Die Aufnahme in die Spitalliste berechtigte die Leis-
tungserbringer, Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
im aufgeführten Fachbereich zu erbringen (vgl. Art. 35 ff. KVG). Die Aufnahme eines 
Leistungserbringers in die Spitalliste liess jedoch noch nicht darauf schliessen, der 
Kanton Bern habe mit ihm einen Leistungsvertrag vereinbart bzw. finanziere den Leis-
tungserbringer mit (vgl. Art. 3 Abs. 1 aSpVV in seiner ursprünglichen Fassung vom 
30. November 
2005; 
Vortrag 
des 
Regierungsrats 
betreffend 
das 
Spitalversorgungsgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 6, S. 5, 12; 
Botschaft des Bundesrats betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Kran-
kenversicherung [Spitalfinanzierung], in BBl 2004 S. 5551 ff., 5575; Vortrag der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern [GEF] betr. altrechtlicher 
Spitalversorgungsverordnung [aSpVV], S. 4). Vielmehr schloss der Kanton zusätzlich 
mit einzelnen Leistungserbringern Leistungsverträge ab, welche jene zur Erbringung 
von Spitalleistungen in einem bestimmten Umfang verpflichteten (vgl. Art. 16 ff. 
aSpVG). Auf der Grundlage dieser Verträge leistete er Beiträge an die Betriebs- und 
Investitionskosten der Leistungserbringer (vgl. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 aSpVG). Im 
Umfang ihrer Pflicht zur Erbringung von Spitalleistungen, für welche sie vom Kanton 
entschädigt wurden, erfüllten die Leistungserbringer öffentliche Aufgaben (BVR 2013 
S. 251 E. 3.3).
2.4
Unbestritten ist vorliegend vorab die Passivlegitimation der B.___ AG als 
Rechtsnachfolgerin 
der 
vormaligen 
E.___-Spital AG 
(vgl. 
vorne 
Bst. B 
und 
Handelsregisterauszug, einsehbar unter: ˂http://www.zefix.ch˃). Sodann besteht kein 
Grund zur Annahme, dass sich die strittigen Spitalhaftungsansprüche der 
Beschwerdeführerin gegen Dr. C.___ persönlich richten würden, zumal auch die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2014, Nr. 100.2013.188U, Seite 7
Parteien nichts Entsprechendes vorbringen. Die damalige E.___-Spital AG war ein 
privatrechtlich organisiertes Spital, das keine Beiträge der öffentlichen Hand erhielt. Es 
war jedoch auf der im Zeitpunkt der streitbetroffenen medizinischen Behandlungen in 
Kraft stehenden, seit dem 1. Januar 2005 gültigen Spitalliste aufgeführt (Art. 1 und 3 
sowie Anhang 1 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 3937 über die Spital- und 
Pflegeheimlisten vom 22.12.2004 [ListenRRB; act. 9A]; für die B.___ AG gilt diese Spi-
talliste auch heute noch [zum Ganzen Erläuterungen zur Spitalliste 2012, einsehbar 
unter: 
˂http://www.gef.be.ch>, 
Rubriken 
«Gesundheit/Spitalver-
sorgung/Spitäler/Spitalliste», insb. S. 3 Anm. 2]). Gemäss dieser Spitalliste bestehen 
Leistungsaufträge namentlich in den Bereichen Intensivpflegestation (IPS), Innere Me-
dizin, Chirurgie, Gynäkologie sowie im Bereich des permanenten Notfalldienstes.
2.5
Ob nach altem Recht ein privatrechtlich organisiertes Spital ohne Beiträge der 
öffentlichen Hand bereits dann unmittelbar mit einer öffentlichen Aufgabe betraut 
wurde, wenn es – wie die damalige E.___-Spital AG – zwar auf der Spitalliste 
aufgeführt war und Spitalleistungen im Rahmen der entsprechenden Leistungsaufträge 
erbrachte, jedoch keinen Leistungsvertrag mit dem Kanton abgeschlossen hatte, 
erscheint zweifelhaft und wird in der Literatur teilweise ausdrücklich verneint (so etwa 
Bernhard Rütsche, a.a.O., S. 29). Die Frage kann jedoch mit Blick auf die Art der 
streitbetroffenen gynäkologischen Behandlungen offenbleiben: Am 4. August 2009 
nahm Dr. C.___ mehrere Abklärungen und Untersuchungen vor und verschrieb der 
Beschwerdeführerin die Empfängnisverhütungspille «Minerva 35». Am 8. Oktober 2009 
erschien die Beschwerdeführerin zur Pillennachkontrolle. Diese Behandlungen 
erfolgten ambulant, was von keiner Seite in Zweifel gezogen wird (vgl. 
Beschwerdebeilagen 3-5 [act. 1B]; Beschwerdeantwortbeilagen 5 [act. 4A]). Die in der 
Spitalliste genannten Leistungsaufträge umfassen aber allein die Erbringung 
stationärer Spitalleistungen. Ambulante gynäkologische Leistungen sind demgegen-
über nicht Teil der in der Spitalliste genannten Leistungsaufträge (vgl. Art. 39 Abs. 1 
Bst. e KVG; Art. 1 ListenRRB [act. 9A]). Aus der Aufnahme der damaligen E.___-Spital 
AG in die Spitalliste kann hier nicht auf das Vorliegen einer öffentlichen Aufgabe im 
Bereich der Erbringung ambulanter Spitalleistungen geschlossen werden. Zu prüfen 
bleibt, ob die damalige E.___-Spital AG im ambulanten Bereich auf andere Weise 
unmittelbar mit öffentlichen Aufgaben betraut wurde.
2.6
Gemäss Art. 1 Abs. 2 Satz 2 aSpVV werden zusätzlich zur stationären 
Versorgung in der Regel Leistungen der teilstationären oder ambulanten Versorgung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2014, Nr. 100.2013.188U, Seite 8
erbracht. Daraus folgt, dass unter Umständen auch das Erbringen ambulanter 
Spitalleistungen eine öffentliche Aufgabe darstellen kann (vgl. Bernhard Rütsche, 
a.a.O., S. 33). Erforderlich hierfür ist jedoch, dass mit dem betreffenden 
Leistungserbringer 
ein 
entsprechender Leistungsvertrag über 
die 
Erbringung 
ambulanter Spitalleistungen abgeschlossen wurde: Dementsprechend sah Art. 23 
Abs. 2 Bst. b aSpVV in seiner ursprünglichen Fassung vom 30. November 2005 (in 
Kraft bis 31.12.2011) die Möglichkeit vor, dass im Leistungsvertrag zusätzlich 
medizinische, pflegerische, therapeutische oder medizinischtechnische Leistungen für 
Patientinnen und Patienten des teilstationären und ambulanten Bereichs vereinbart 
werden können. Gemäss den nicht bestrittenen und überzeugenden Ausführungen der 
B.___ AG bestand aber im hier massgeblichen Zeitraum kein entsprechender 
Leistungsvertrag 
für 
ambulante 
gynäkologische 
Spitalleistungen 
(vgl. 
Beschwerdeantwort, Rz. 23). Die streitbetroffenen Behandlungen erfolgten demnach 
nicht in unmittelbarer Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Sinn von Art. 101 Abs. 1 PG.
2.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass die ambulante Behandlung der 
Beschwerdeführerin nicht in unmittelbarer Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe erfolgt 
ist und damit für die Beurteilung der vorliegenden Spitalhaftung nicht die 
Verwaltungs(justiz)behörden zuständig sind, sondern die Zivilgerichte.
3.
Zu befinden ist bei diesem Ergebnis über die vor Verwaltungsgericht hängige 
Rechtsverweigerungsbeschwerde (Hauptantrag der Beschwerdeführerin, vgl. vorne 
Bst. C). 
– 
Die 
B.___ 
AG 
beantragt, 
es 
sei 
mangels 
Vorliegens 
eines 
Anfechtungsobjekts bzw. Rechtsschutzinteresses darauf nicht einzutreten (vgl. 
Beschwerdeantwort, Rz. 21; Stellungnahme vom 20.2.2014, Rz. 7 f.).
3.1
Das Verwaltungsgericht ist ungeachtet des vorne in E. 2 Ausgeführten zur 
Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig. Dies ergibt sich bereits 
daraus, dass seine Zuständigkeit gegeben wäre, falls die B.___ AG die von der 
Beschwerdeführerin (eventuell) verlangte Nichteintretensverfügung erlassen und 
gegen diese Beschwerde erhoben worden wäre, oder die B.___ AG womöglich zu 
Unrecht nicht entsprechend verfügt hat (vgl. Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 und 
Ar. 75 Bst. d [im Umkehrschluss] VRPG; vgl. vorne E. 1.1 und 2.2). Ob der Nichterlass 


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einer Verfügung tatsächlich eine Rechtsverweigerung darstellt, ist Gegenstand der 
Begründetheit der Rechtsverweigerungsbeschwerde.
3.2
Die Beschwerdeführerin hatte jedenfalls im Zeitpunkt der Erhebung der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
der 
(hier 
fristgerechten) Anfechtung der geltend gemachten Verweigerung der B.___ AG, ein 
Verwaltungsverfahren einzuleiten oder zumindest eine Verfügung über die (fehlende) 
Zuständigkeit zu erlassen (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Fraglich ist indes, ob sie auch im 
Urteilszeitpunkt noch über ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung ihrer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde verfügt, verneint doch das Verwaltungsgericht mit 
dem vorliegenden Urteil in Übereinstimmung mit dem Obergericht die Zuständigkeit der 
Verwaltungs(justiz)behörden zur Beurteilung der Spitalhaftungsansprüche und bejaht 
diejenige der Zivilgerichte. Fällt im Verlauf des Verfahrens das rechtserhebliche 
Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem Entscheid in der Sache weg, so 
schreibt 
die 
instruierende 
Behörde 
das 
Verfahren 
als 
erledigt 
vom 
Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Ob die allfällige Gegenstandslosigkeit 
bereits mit dem vorliegenden Zuständigkeitsurteil oder aber erst mit dem förmlichen 
(Kompetenz-)Entscheid des Obergerichts eintritt, erscheint nicht eindeutig, zumal erst 
letzterer anfechtbar sein dürfte (vgl. hinten E. 5). Die Frage kann allerdings mit Verweis 
auf die nachfolgenden Ausführungen offenbleiben.
3.3
Die damalige E.___-Spital AG erhielt als Privatspital keine Beiträge der 
öffentlichen Hand (vgl. vorne E. 2.4). Zwar war sie auf der (bereits) im fraglichen 
Zeitraum in Kraft stehenden Spitalliste aufgeführt; soweit eine solche Erwähnung aber 
überhaupt auf die (unmittelbare) Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben schliessen lässt, 
gilt dies jedenfalls nicht in Bezug auf die vorliegend interessierenden ambulanten 
Spitalleistungen (dazu vorne E. 2.5 f.). Ob insoweit Konstellationen denkbar sind, in 
denen der B.___ AG Verfügungskompetenz zukommt (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG) 
– und sei es nur zur förmlichen Erledigung der Haftungsbegehren wegen fehlender 
Zuständigkeit –, kann ebenfalls dahingestellt bleiben. Denn soweit dies nicht der Fall 
ist, wäre die erhobene Rüge der Rechtsverweigerung ohnehin unbegründet. Selbst 
wenn demgegenüber der B.___ AG die Kompetenz zum Erlass einer Nichteintretens-
verfügung zuerkannt würde, wäre der Rechtsverweigerungsbeschwerde im Ergebnis 
kein Erfolg beschieden: Zwar liegt eine (formelle) Rechtsverweigerung vor, wenn eine 
Behörde in einer Sache keine Verfügung bzw. keinen Entscheid erlassen will oder die 
Sache nicht behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (Art. 29 Abs. 1 der 


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Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 49 Abs. 2 VRPG; BGE 135 I 6 E. 2.1; BVR 2011 S. 564 E. 2.2). Damit 
wäre die B.___ AG aber nur anzuweisen, wegen fehlender Zuständigkeit zur 
Beurteilung der Spitalhaftungsbegehren eine Nichteintretensverfügung zu erlassen; zu 
einer von der Beschwerdeführerin in der Sache anbegehrten (Neu-)Beurteilung nach 
Rückweisung der Sache durch die B.___ AG kann es nach dem Gesagten von 
vornherein nicht kommen. Eine Verfügung über die fehlende Zuständigkeit der B.___ 
AG wäre wiederum beim Verwaltungsgericht anfechtbar (vgl. vorne E. 2.2 und 3.1), 
wobei dieses bereits im Rahmen des vorliegenden Verfahrens den Kompetenzkonflikt 
bereinigt bzw. die Zuständigkeit der Verwaltungs(justiz)behörden zur Beurteilung der 
Spitalhaftungsbegehren verneint. Durch ein gegebenenfalls zu Unrecht nicht verfügtes 
Nichteintreten auf ihre Begehren erleidet die Beschwerdeführerin demnach keinerlei 
Rechtsnachteile. Vielmehr würde eine Rückweisung an die B.___ AG zum Erlass einer 
Nichteintretensverfügung bei gleichzeitiger Überweisung der Akten an das Obergericht 
offensichtlich einen prozessualen Leerlauf darstellen und zu unnötigen Weiterungen 
führen, was mit den (dem Anspruch auf förmliches Nichteintreten gleichgestellten) 
Interessen an einer beförderlichen Streiterledigung und prozessökonomischen 
Verfahrensführung nicht zu vereinbaren wäre. Dies gilt umso mehr, als der 
Beschwerdeführerin auch im Kostenpunkt keine Nachteile entstehen (vgl. hinten E. 4.2; 
vgl. zum Ganzen auch BVR 2013 S. 173 nicht publ. E. 2.4 [VGE 2012/173 vom 
6.12.2012], 2012 S. 481 E. 2.5, 2011 S. 564 E. 3.1, 2010 S. 128 E. 2; VGE 2012/460 
vom 7.11.2013, E. 2.3; Christoph Bürki, Verwaltungsjustizbezogene Legalität und 
Prozessökonomie, Diss. Bern 2011, S. 115 ff., 313 ff., 317 f.). Die Rechtsverweige-
rungsbeschwerde erweist sich damit als unbegründet, soweit das Verfahren dies-
bezüglich nicht ohnehin als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
ist (vgl. vorne E. 3.2).
4.
4.1
Zusammenfassend ist die Zuständigkeit der Verwaltungs(justiz)behörden zur 
Beurteilung der strittigen Spitalhaftungsansprüche zu verneinen und diejenige der 
Zivilgerichte zu bejahen. Demnach sind nach Art. 8 Abs. 1 VRPG die Akten zum 
Entscheid 
über 
die 
Zuständigkeit 
dem 
Obergericht 
zuzustellen. 
Die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist abzuweisen, soweit das Verfahren diesbezüglich 
nicht als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2014, Nr. 100.2013.188U, Seite 11
4.2
Nach 
konstanter 
Praxis 
sind 
im 
Kompetenzkonfliktverfahren 
keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 8 N. 9, Art. 107 
N. 7). Hinsichtlich der Parteikosten finden sinngemäss die Bestimmungen über das 
Verwaltungsverfahren 
Anwendung. 
Demnach 
besteht 
kein 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 3 VRPG; BVR 2012 S. 567 E. 4.2, 2007 S. 371 E. 4). 
Der Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwerde kommt nur untergeordnete 
Bedeutung zu, wurde die Rüge doch einzig im Zusammenhang mit der als Hauptsache 
strittigen Rechtswegzuständigkeit erhoben (vgl. vorne E. 1.1). Es rechtfertigt sich damit 
nicht, für diesen Teilaspekt Verfahrenskosten zu erheben oder Parteikosten zu 
sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 3 sowie Art. 110 VRPG).
5.
Ziff. 1 und 2 des vorliegenden Urteils stellen (wohl) erst im Verbund mit dem noch zu 
fällenden 
Entscheid 
des 
Obergerichts 
einen 
kantonal 
letztinstanzlichen 
Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im Sinn von Art. 92 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110) dar. Erst der obergerichtliche Entscheid dürfte demnach zusammen 
mit dem vorliegenden Erkenntnis über die Zuständigkeit anfechtbar sein (vgl. 
BVR 2010 S. 97 E. 4; VGE 2013/53 vom 8.5.2013, E. 4.2; BGE 133 IV 288 E. 2.2 [Pra 
97/2008 Nr. 70 S. 457]; vgl. aber auch BGE 136 I 80 E. 1.2; ferner Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 8 N. 7). Ziff. 3 und 4 des vorliegenden Urteils unterliegen 
demgegenüber grundsätzlich der Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG (vgl. 
Art. 31 Abs. 1 Bst. d des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht 
[BGerR; SR 173.110.131]; BGE 133 III 462 E. 2.1). Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- 
liegt (vgl. Art. 74 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 BGG; vgl. vorne Bst. C), ist dieses 
Rechtsmittel jedoch nur dann gegeben, wenn sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt, was eigens zu begründen ist (Art. 74 Abs. 2 Bst. a, 
Art. 42 Abs. 2 BGG). Andernfalls kann gegen das vorliegende Urteil bloss subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG geführt werden.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.03.2014, Nr. 100.2013.188U, Seite 12
1.
Die Zuständigkeit der Verwaltungs(justiz)behörden wird verneint, diejenige der 
Zivilgerichte bejaht.
2.
Die Akten werden zur weiteren Behandlung an das Obergericht des Kantons Bern 
weitergeleitet.
3.
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren 
diesbezüglich nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben ist.
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Obergericht des Kantons Bern (zusammen mit den Akten)
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Ziff. 3 und 4 dieses Urteils kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss 
Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung 
auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.