be_verwaltungsgericht · 200 2019 401 · 2019-04-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. April 2019

200 19 401 AHV
KNB/ISD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1976 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war ab dem 1. Januar 2017 als Nichterwerbstätige bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen (Akten 
der AKB, Antwortbeilage [AB] 20). Mit Verfügung vom 16. Januar 2018 
(AB 14) setzte die AKB die persönlichen Beiträge der Versicherten als 
Nichterwerbstätige für das Beitragsjahr 2017 auf Fr. 1‘384.30 fest. Die Bei-
träge 2017 passte sie mit Verfügung vom 21. Februar 2019 (AB 6) auf 
Fr. 1‘750.30 an. Mit einer weiteren Verfügung vom 21. Februar 2019 (AB 7) 
setzte die AKB die persönlichen Beiträge der Versicherten – wiederum als 
Nichterwerbstätige – für das Beitragsjahr 2018 infolge Anrechnung von 
geleisteten Beiträgen aus bezogenen Taggeldern und Erwerbseinkommen 
von Fr. 2‘067.90 auf Fr. 0.-- fest (vgl. auch die Umbuchung vom 21. Febru-
ar 2019 [AB 8]). Die am 14. März 2019 (Postaufgabe [AB 5/11]) erhobene 
Einsprache gegen die verfügungsweise Festlegung der persönlichen Bei-
träge für die Beitragsjahre 2017 und 2018 wies die AKB mit Einspracheent-
scheid vom 16. April 2019 ab (AB 3). Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 
(AB 2) korrigierte die AKB die persönlichen Beiträge für das Beitragsjahr 
2017 erneut auf nunmehr Fr. 1‘319.80.
B.
Am 22. Mai 2019 ging beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine 
Bestätigung der ... B.________ GmbH ein, gemäss welcher die Versicherte 
seit dem 1. November 2017 als ... in einem unbefristeten Teilzeitarbeitsver-
hältnis stehe. 
Mit Eingabe vom 23. Mai 2019 erhob die Versicherte Beschwerde und be-
antragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheides vom 16. April 2019 sowie die Befreiung von persönlichen Beiträ-
gen für die Beitragsjahre 2018 und 2019.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 24. Juni 
2019 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 16. April 2019 (AB 3). 
Streitig und zu prüfen ist einzig die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin 
im Jahr 2018 und in diesem Zusammenhang insbesondere ihre beitrags-
rechtliche Qualifikation. Demgegenüber ist das Beitragsjahr 2017 und na-
mentlich auch die beitragsrechtliche Qualifikation als Nichterwerbstätige für 
das Beitragsjahr 2017 nicht (mehr) bestritten. Die Beschwerdegegnerin hat 
sodann zwischenzeitlich die Höhe der Beiträge als Nichterwerbstätige für 
das Jahr 2017 mit Verfügung vom 21. Juni 2019 (AB 2) in Wiedererwägung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 4
gezogen und angepasst (vgl. dazu Beschwerdeantwort S. 2 f.). Hierauf ist – 
da unangefochten geblieben – nicht weiter einzugehen (zur Bedeutung der 
Parteianträge für den Streitgegenstand vgl. BGE 118 V 311 E. 3b S. 314). 
Soweit sich die Beschwerdeführerin im Übrigen auf das Beitragsjahr 2019 
bezieht, wurde hierüber im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
16. April 2019 (AB 3) nicht befunden. Diesbezüglich fehlt es somit vorlie-
gend am Anfechtungsgegenstand (vgl. dazu BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; 
SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1), weshalb auf die Beschwerde insoweit 
nicht einzutreten ist.
1.3
Bereits angesichts der Höhe der in der Verfügung vom 21. Februar 
2018 (AB 7) für das Beitragsjahr 2018 angerechneten Beiträge von 
Fr. 2‘067.90 liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausü-
ben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 1. Januar nach 
Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende des Monats, in 
welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr vollendet haben 
(Art. 3 Abs. 1 AHVG; siehe auch Art. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 381.20] sowie Art. 27 Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz für 
Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]). Für die Bemes-
sung der Beiträge nach IVG und EOG sind die Bestimmungen des AHVG 
sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 1 
EOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 5
2.2
Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Ver-
hältnissen (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG; vgl. Art. 3 Abs. 1bis Satz 1 IVG; 
Art. 27 Abs. 2 Satz 4 EOG). Als nichterwerbstätig im Sinne von Art. 10 
Abs. 1 AHVG gelten Personen, die keine Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 5 und 9 AHVG ausüben. Ihnen gleichgestellt sind Personen, deren 
Erwerbstätigkeit in zeitlicher und masslicher Hinsicht unbedeutend ist, d.h. 
die nicht dauernd voll Erwerbstätigen (BGE 143 V 177 E. 3.2 S. 183). In 
Art. 28 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hin-
terlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) hat der Bundesrat gestützt 
auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, 
die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge 
erlassen. Diese Vorschriften gelten für die IV und die EO sinngemäss 
(Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung [IVV; SR 831.201]; Art. 36 Abs. 2 der Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11]).
2.2.1
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Min-
destbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und 
Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Verfügt ein Nichter-
werbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird 
der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzuge-
rechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist das 
Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetra-
ges auf die nächsten 50‘000.-- Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). 
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt 
das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich auf-
grund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermö-
gens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). 
2.2.2
Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, leisten die 
Beiträge 
wie 
Nichterwerbstätige, 
wenn 
ihre 
Beiträge 
vom 
Erwerbseinkommen zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem 
Kalenderjahr nicht mindestens der Hälfte des Beitrages nach Art. 28 AHVV 
entsprechen. Ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen müssen auf jeden Fall 
den Mindestbeitrag nach Art. 28 AHVV erreichen (Art. 28bis Abs. 1 AHVV). 
Besteht für ein Kalenderjahr eine Beitragspflicht wie für Nichterwerbstätige, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 6
so können die Versicherten gemäss Art. 28bis Abs. 2 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 
AHVV verlangen, dass die Beiträge von ihrem Erwerbseinkommen, die für 
dieses Jahr bezahlt wurden, an die Beiträge angerechnet werden, die sie 
als Nichterwerbstätige zu entrichten haben. Nichterwerbstätige, welche die 
Anrechnung 
verlangen, 
müssen 
die 
Beiträge, 
die 
von 
ihrem 
Erwerbseinkommen bezahlt wurden, der Ausgleichskasse gegenüber 
nachweisen, der sie als Nichterwerbstätige angeschlossen sind (Art. 30 
Abs. 2 AHVV). 
2.2.3
Mit dieser Regelung wird verhindert, dass die Beitragspflicht als 
Nichterwerbstätiger durch Ausübung einer geringfügigen oder bloss 
sporadischen Erwerbstätigkeit umgangen werden kann (BGE 115 V 161 E. 
8 S. 170). Eine volle Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV 
liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung und Verwaltungspraxis vor, 
wenn für die (selbständige oder unselbständige) Tätigkeit ein erheblicher 
Teil der im betreffenden Erwerbszweig üblichen Arbeitszeit aufgewendet 
wird. Diese Voraussetzung gilt dann als erfüllt, wenn die beitragspflichtige 
Person während mindestens der halben üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 
140 V 338 E. 1.2 S. 340 mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 2039 der vom 
Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung 
über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen 
in der AHV, IV und EO [WSN], gültig ab 1. Januar 2008 [in der hier 
massgebenden Fassung „Stand 1. Januar 2018“). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist als natürliche Person mit Wohnsitz in 
der Schweiz obligatorisch in der schweizerischen AHV versichert und an-
gesichts ihres Jahrgangs (1976; vgl. AB 20) für das zu beurteilende Bei-
tragsjahr 2018 beitragspflichtig (vgl. E. 2.1 hiervor). Zu prüfen sind die bei-
tragsrechtliche Qualifikation der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige 
sowie die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Anrechnung von 
Beiträgen aus dem erzielten Einkommen. 
3.2
Im Beitragsjahr 2018 erhielt die Beschwerdeführerin Taggeldleis-
tungen der Invalidenversicherung von total brutto Fr. 2‘131.20, wovon So-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 7
zialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 132.65 abgezogen wurden 
(AB 10/3). Sodann bezog sie zwischen Februar und Juli 2018 Arbeitslo-
senentschädigung von insgesamt Fr. 5‘612.--, abzüglich AHV/IV/EO-
Beiträge von Fr. 287.-- (AB 10/4). Im Rahmen einer Teilzeitanstellung als ... 
bei der ... B.________ GmbH (vgl. dazu die am 22. Mai 2019 eingegange-
ne Bestätigung der ... B.________ GmbH [bei den Gerichtsakten]) erzielte 
die Beschwerdeführerin gemäss Lohnausweis zwischen Februar und De-
zember 2018 ein Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 11‘468.60. Darauf wur-
den Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 947.90 entrichtet (vgl. AB 10/2). 
Gemäss der Lohnabrechnung für Februar 2018 setzte sich der Bruttolohn 
aus einem Stundenlohn von Fr. 19.75 und einer zusätzlichen Ferienent-
schädigung von 8.33 % (rund Fr. 1.64) zusammen (AB 13/3). Ab August 
2018 arbeitete die Beschwerdeführerin zudem in einem Teilzeitpensum von 
vier bis fünf Stunden pro Woche als ... für „C.________“ (Beschwerdebei-
lage [BB] 4) und erzielte dabei zwischen August und Dezember 2018 ein 
Bruttoeinkommen von Fr. 962.95; die verabgabten Sozialversicherungsbei-
träge beliefen sich auf Fr. 59.95 (AB 10/5). Die voranstehenden Einkünfte 
sowie die darauf entrichteten Sozialversicherungsabgaben zugunsten der 
AHV/IV/EO werden von den Parteien zu Recht nicht bestritten (vgl. Be-
schwerde S. 1; Beschwerdeantwort S. 2) und wurden von der Beschwer-
degegnerin im angefochtenen Einspracheentscheid vom 16. April 2019 
überdies berücksichtigt (vgl. AB 3/2).
3.3
Hinsichtlich der Frage einer vollen Erwerbstätigkeit im Sinne von 
Art. 28bis AHVV im Beitragsjahr 2018 ergibt sich gestützt auf die unbestrit-
tenen voranstehenden erwerblichen Grundlagen Folgendes: Für die teilzeit-
liche Tätigkeit bei der ... B.________ GmbH betrug die durchschnittliche 
monatliche Beschäftigung, ausgehend von einem Jahresbruttoeinkommen 
von Fr. 11‘468.60 (inklusive Weihnachtsgeld von Fr. 300.--), einem Stun-
denlohn von Fr. 19.75 zuzüglich Ferienentschädigung von Fr. 1.64, mithin 
Fr. 21.39, und einer Beschäftigungsdauer von elf Monaten (vgl. AB 10/2 
lit. E) weniger als 50 Arbeitsstunden (Fr. 11‘468.60 / Fr. 21.39 / 11). Vergli-
chen mit einer Arbeitswoche mit rund 40 Stunden (Entscheid des Bundes-
gerichts vom 5. Oktober 2018, 9C_420/2018, 9C_421/2018, E. 5.2.2) bei 
durchschnittlich monatlich 21.7 Arbeitstagen entspricht dies einem Be-
schäftigungsgrad von weniger als 30 % (50 / [40 / 5 x 21.7]) einer vollzeitli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 8
chen Beschäftigung. Bei der seit August 2018 zusätzlich ausgeübten Tätig-
keit als ... für „C.________“ ist gestützt auf die unbestrittene wöchentliche 
Beschäftigung von vier bis fünf Stunden (vgl. BB 4) und mit Blick auf die in 
der ... (NOGA-Code 812100 „Allgemeine Gebäudereinigung“) übliche Wo-
chenarbeitszeit von 42.2 Stunden (vgl. Bundesamt für Statistik [BfS], Be-
triebsübliche 
Arbeitszeit 
nach 
Wirtschaftsabteilungen, 
Abschnitt N 
Ziff. 77+79-82 Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 
[ohne 78], 2018) ohne weiteres von einem rund 10 %-Pensum bezogen auf 
eine Vollzeitstelle auszugehen. 
Insgesamt war die Beschwerdeführerin somit – wie von der Beschwerde-
gegnerin zutreffend dargelegt (AB 3; Beschwerdeantwort S. 3) – mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429 f., 138 V 218 
E. 6 S. 221) einerseits nicht während des ganzen Beitragsjahres 2018 einer 
Erwerbstätigkeit nachgegangen und andererseits während der Erwerbs-
tätigkeit insgesamt lediglich in einem zeitlichen Umfang von unter 40 % 
eines Vollzeitpensums beschäftigt. Die Erwerbstätigkeit der Beschwerde-
führerin im Beitragsjahr 2018 lag demzufolge zeitlich klar unterhalb der 
praxisgemäss 
erforderlichen 
erwerblichen 
Beschäftigung 
während 
mindestens der halben üblichen Arbeitszeit (vgl. E. 2.2.3 hiervor). Die bei-
tragsrechtliche Gleichstellung der Beschwerdeführerin mit nicht erwerbs-
tätigen Versicherten gestützt auf Art. 28bis Abs. 1 AHVG für das Beitragsjahr 
2018 ist daher nicht zu beanstanden.
3.4
Betreffend die Höhe der persönlichen Beiträge für das Beitragsjahr 
2018 berücksichtigte die Beschwerdegegnerin – gestützt auf die 
unbestrittenen 
Einkommens- 
und 
Vermögensangaben 
der 
Beschwerdeführerin (vgl. dazu E. 3.2 hiervor) in der Verfügung vom 
21. Februar 2019 (AB 7/1) bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 16. April 2019 (AB 3/2) anrechenbare Beiträge von insgesamt 
Fr. 2‘067.90. In der Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2019 (S. 3) hielt die 
Beschwerdegegnerin diesbezüglich fest, mit Verfügung vom 21. Februar 
2019 sei dazu bereits festgestellt worden, dass für 2018 keine Beinträge 
als Nichterwerbstätige geschuldet seien, da die anrechenbaren Beiträge 
grösser bzw. gleich der Hälfte des geschuldeten Beitrages als 
Nichterwerbstätige und grösser bzw. gleich dem Mindestbeitrag seien. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 9
Insoweit ist die Beschwerdeführerin durch die rechtmässige Festsetzung 
der Beiträge als Nichterwerbstätige mit Fr. 0.-- hinsichtlich der Höhe der 
Beiträge auch nicht beschwert.
3.5
Nach dem Dargelegten erfolgten für das Beitragsjahr 2018 die 
beitragsrechtliche 
Gleichstellung 
der 
Beschwerdeführerin 
mit 
nicht 
erwerbstätigen Versicherten gemäss Art. 28bis Abs. 1 AHVV sowie die 
Abrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge gestützt auf die teilzeitlichen 
Erwerbtätigkeiten bzw. die erhaltenen Taggeldleistungen zu Recht. Der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 16. April 2019 (AB 3) ist folglich – 
soweit angefochten – nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2019, AHV/19/401, Seite 10
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.