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Verfügung vom 12. November 2013

200 13 1068 IV
ACT/BRM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. April 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2014, IV/13/1068, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem dem 1961 geborenen A.________ mit Verfügung vom 12. Juni 
2006 durch die IV-Stelle Bern (IVB) für die Zeit vom 1. Mai bis 31. Oktober 
2001 eine halbe (Akten der IVB [act. II] 66 S. 6) und für die Zeit vom 
1. März 2004 bis 30. Juni 2005 eine ganze Invalidenrente (act. II 66 S. 2) 
zugesprochen worden war, meldete sich dieser am 26. August 2013 erneut 
für Berufliche Integration/Rente bei der IVB an (act. II 70). Als gesundheitli-
che Beeinträchtigungen gab er Lungenembolien, Serienrippenfrakturen, 
AC-Gelenkluxation sowie Asthma an (act. II 70 S. 5).
Mit Schreiben vom 3. September 2013 (act. II 75) forderte die IVB den Ver-
sicherten auf, eine allfällige seit Erlass der Verfügung vom 12. Juni 2006 
eingetretene, für den Leistungsanspruch wesentliche Änderung bis zum 27. 
September 2013 glaubhaft zu machen bzw. schriftlich zu belegen, andern-
falls werde auf sein Gesuch nicht eingetreten. Darauf hin reichte der Versi-
cherte zahlreiche zwischen März 1983 und März 2011 erstellte medizini-
sche Unterlagen ein (act. II 76). Im Begleitschreiben vom 23. September 
2013 nannte er weitere – in der Anmeldung zum Leistungsbezug nicht er-
wähnte – Leiden und wies darauf hin, dass er zurzeit keine Arztzeugnisse 
habe, weil er diese anderweitig (RAV, Arbeitslosenkasse, HEKS, SUVA 
etc.) habe abgeben müssen, und dass er seinen nächsten Termin beim – 
bis dahin in den Ferien weilenden – Hausarzt am 30. September 2013 ha-
be (act. II 77 S. 2).
B.
Hierauf stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbescheid vom 1. Oktober 
2013 das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren in Aussicht (act. II 78) 
und verfügte, ohne dass der Versicherte von der gebotenen Möglichkeit, 
innert 30 Tagen Einwand zu erheben, Gebrauch gemacht hatte, am 
12. November 2013 entsprechend (act. II 80).


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C.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte mit Eingabe vom 30. No-
vember 2013 Beschwerde. Er macht im Wesentlichen geltend, dass sich 
sein Gesundheitszustand in den letzten Jahren verschlimmert habe, sein 
Hausarzt indessen nie kontaktiert und er selber als nicht glaubhaft betitelt 
worden sei, ohne dass sich je ein Arzt der IV ein Bild über seinen „gesund-
heitlichen Untergang“ gemacht habe.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2014 beantragt die IVB die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


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1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 12. November 2013 (act. II 80). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmel-
dung vom 26. August 2013 (act. II 70) zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 
112).
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversicherungs-
recht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr herabgesetzt, 
indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung der Verwal-
tung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sachverhalt ein-
getreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemachten rechtser-
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 


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auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei einge-
hender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht 
erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unterliegt 
das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozess-
recht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der 
Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, 
wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 
2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 


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genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
2.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Versicherte 
glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen dem 
Erlass der – befristete Renten zusprechenden – Verfügung vom 16. Juni 
2006 (act. II 66) und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
12. November 2013 (act. II 80) verändert habe (E. 2.3. hiervor).
3.2
Nachdem sich der Beschwerdeführer am 26. August 2013 (Eingang 
bei der IVB: 29. August 2013) erneut zum Leistungsbezug angemeldet hat-
te, forderte ihn die Verwaltung unter Hinweis auf die einschlägigen gesetz-
lichen Bestimmungen auf, eine allfällige Änderung seit Erlass der Verfü-
gung vom 12. Juni 2006 schriftlich zu belegen, ansonsten auf die Neuan-
meldung nicht eingetreten werden könne (act. II 75). Daraufhin reichte er 
am 23. September 2013 seine umfangreiche Krankengeschichte seit 1983 
ein (act. II 76 S. 5 – 82) und hielt im Begleitschreiben (act. II 77 S. 2) fest, 
dass er in den letzten zwei Jahren immer wieder krank gewesen oder ver-
unfallt sei sowie öfters überall Schmerzen und bei immer kleineren An-
strengungen Atemnot habe; Arztzeugnisse habe er zurzeit keine und ein 
nächster Termin bei seinem – bis dahin ferienabwesenden – Hausarzt sei 
für den 30. September 2013 vereinbart.
3.2.1
Soweit die am 23. September 2013 eingereichten Arztberichte die 
gesundheitlichen Verhältnisse in der Zeit vor Juni 2006 betreffen bzw. vor 


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diesem Zeitpunkt datieren (act. II 76 S. 82 – 20), ist das Glaubhaftmachen 
einer Veränderung in der nachfolgenden Zeit gestützt darauf sachlogisch 
ausgeschlossen. 
3.2.2
Nach den Berichten im Zusammenhang mit den im Herbst 2006 
aufgetretenen und mittels Koloskopie und Kolonbiopsie abgeklärten Bauch- 
und Darmproblemen (act. II 76 S. 19 – 16) bestehen keine Anhaltspunkte 
für eine bleibende Auswirkung dieser Problematik auf die Arbeitsfähigkeit; 
sie können somit von vorherein keine Änderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen zur Folge haben.
3.2.3
Das in der vorangegangenen Erwägung Gesagte gilt gleichermas-
sen für den im Jahre 2009 abgeklärten, aber nicht bestätigten Verdacht auf 
ein Bronchialkarzinom (act. II 76 S: 15 – 12). 
3.2.4
Im Dezember 2010 hatte sich der Beschwerdeführer gemäss Aus-
trittsbericht des Spitals B.________ einer Operation an der rechten Schul-
ter zu unterziehen; es wurde ein komplikationsloser postoperativer Verlauf 
und eine problemlose Mobilisation beschrieben (act. II 76 S. 8). Dr. med. 
C.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates, Leitender Arzt am Spital B.________, berichtete am 
24. Januar (act. II 76 S. 6) sowie 7. März 2011 (act. II 76 S. 5) von einem 
regelrechten Verlauf und bescheinigte in letzterem Bericht eine Arbeitsun-
fähigkeit von 100% für einen weiteren Monat mit anschliessender Reeva-
luation; eine nächste klinische Nachkontrolle in seiner Sprechstunde wurde 
in 3 Monaten / 6 Monaten postoperativ vorgesehen.
Über den weiteren Verlauf und einen Abschluss der Behandlung hat der 
Beschwerdeführer keine Unterlagen vorgelegt, was er jedoch machen 
müsste (E. 2.2. hiervor). Allein mit den Berichten über die Operation im 
Dezember 2010 ist indessen nicht glaubhaft gemacht, dass die (dokumen-
tierte) Operation bzw. der nach der Operation bestehende Zustand weiter-
hin Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit zeitigt und sich damit der Sach-
verhalt in relevanter Weise geändert hat, sodass nunmehr Anspruch auf 
Leistungen der Invalidenversicherung bestünde. 
3.2.5
Schliesslich sind die in der Beschwerde geltend gemachte Operati-
on vom Juni 2013 sowie die weiteren gemäss Angaben des Beschwerde-


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führers zwischenzeitlich aufgetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen in keiner Art und Weise belegt.
3.3
Unter diesen Umständen ist eine Veränderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen nicht glaubhaft gemacht. Anders als in der Beschwerde sinn-
gemäss ausgeführt, ist es in diesem Stadium des Verfahrens nicht Sache 
der Verwaltung, Abklärungen durchzuführen (wie z.B. die Anordnung einer 
Untersuchung durch den RAD oder das Einholen von Berichten des Haus-
arztes, anderer behandelnder sowie operierender Ärzte); vielmehr hat in 
erster Linie die versicherte Person substantielle Anhaltspunkte für eine 
allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die der 
Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, 
dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls 
rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben 
nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen 
nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise 
entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren 
Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 18. September 2009, 9C_312/2009, E. 2.4 mit 
Hinweisen). 
Der Beschwerdeführer hat keinen aktuellen Bericht seines Hausarztes oder 
eines Spitals, der eine Veränderung belegt, eingereicht; auch wenn er in 
seiner Eingabe vom 23. September 2013 (act. II 77 S. 2) angibt, der 
Hausarzt sei bis Ende September 2013 in den Ferien gewesen, wäre es 
ohne Weiteres möglich gewesen, spätestens im Rahmen des im Oktober 
2013 
durchgeführten 
Vorbescheidverfahrens 
(act. 
II 
78) 
einen 
entsprechenden Bericht beizubringen, zumal er am 30. September 2013 
einen Arzttermin hatte. Damit hat der Beschwerdeführer – nach korrekter 
Aufforderung durch die Verwaltung (act. II 75) – keine Veränderung in den 
tatsächlichen 
Verhältnissen 
glaubhaft 
gemacht, 
welche 
zu 
einer 
anspruchsrelevanten Änderung des Invaliditätsgrades führen könnte oder 
die IVB zu weiteren Abklärungen hätte veranlassen müssen. Letztere ist 
deshalb zu Recht auf die Neuanmeldung nicht eingetreten. 
3.4
Abschliessend sei darauf hingewiesen, dass entgegen der offenbar 
in der Beschwerde vertretenen Auffassung nicht der Beschwerdeführer als 


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nicht glaubhaft betrachtet wird, sondern mit der angefochtenen Verfügung 
festgehalten wird, dass die Veränderung des Sachverhalts nicht in 
genügendem Ausmass nachgewiesen, d.h. nicht glaubhaft gemacht, ist. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist dementsprechend 
abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
entnommen; der Restbetrag von Fr. 200.— wird dem Beschwerdeführer 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
4.2
Gemäss Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) besteht bei diesem 
Ausgang des Verfahrens kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen; der Restbetrag von Fr. 200.— wird dem Beschwerdeführer 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2014, IV/13/1068, Seite 10
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.