be_verwaltungsgericht · 100 2014 37 · 2014-01-22 · de

Personalrecht - Gehaltsrückforderung (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 22. Januar 2014) | Besoldung/Entschädigung

100.2014.37U publiziert in BVR 2016 S. 5
HER/HLO/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. September 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Herzog
Verwaltungsrichter Daum und Rolli
Gerichtsschreiberin Hostettler
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Personalrecht; Gehaltsrückforderung (Entscheid der Finanz-
direktion des Kantons Bern vom 22. Januar 2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.09.2015, Nr. 100.2014.37U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ arbeitete ab dem … 2008 als Baurevisor bei der B.________ 
des Kantons Bern. Am 26. März 2010 verfügte der Vorsteher der 
B.________ die Kündigung des Arbeitsverhältnisses per 31. August 2010. 
Der gegen diese Verfügung am 26. April 2010 beim Verwaltungsgericht 
erhobenen Beschwerde von A.________ erteilte die Instruktionsrichterin 
mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2010 die aufschiebende Wirkung. In der 
Folge wurde in diesem Beschwerdeverfahren (Nr. 100.2010.163) unter 
anderem eine Instruktionsverhandlung durchgeführt und der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung per 31. Januar 2011 wieder entzogen 
(verfahrensleitende Verfügung vom 7.1.2011). Mit Entscheid vom 
2. November 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde 
dahingehend gut, dass es den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeits-
verhältnisses auf den 30. September 2010 festsetzte; weitergehend wies 
es das Rechtsmittel ab (VGE 2010/163). Eine gegen diesen Entscheid 
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 31. Mai 2012 
ab (BGer 8C_909/2011).
B.
Am 5. November 2012 liess das Personalamt des Kantons Bern (PA) 
A.________ eine Gehaltsabrechnung zukommen, auf deren Grundlage es 
von diesem Gehalt zurückforderte. Daraufhin ersuchte A.________ um den 
Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Rückforderung von 
Gehalt und beantragte gleichzeitig die vollumfängliche Gehaltszahlung für 
den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. Januar 2011. Am 
15. Februar 2013 verfügte das PA für die Zeit vom 1. Oktober 2010 bis zum 
31. Januar 2011 die Rückforderung von Gehalt in der Höhe von 
Fr. 33ʹ823.55.


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C.
Die am 14. März 2013 hiergegen erhobene Beschwerde wies die Finanz-
direktion des Kantons Bern (FIN) mit Entscheid vom 22. Januar 2014 ab. 
Zur Begründung führte sie an, die verfügende Behörde sei zu Recht von 
einem Rückforderungsanspruch des Kantons ausgegangen sowie davon, 
dass sich ein Verzicht auf die Rückforderung nicht rechtfertige. Im Übrigen 
hielt sie fest, die Forderung des Kantons betreffe die fortgesetzten Lohn-
zahlungen und nicht eine Abgangsentschädigung. – Der Anspruch auf eine 
Abgangsentschädigung des Beschwerdeführers wurde zwischenzeitlich in 
einem weiteren Rechtsmittelverfahren rechtskräftig verneint (VGE 2013/49 
vom 14.4.2014).
D.
Gegen den Entscheid der FIN vom 22. Januar 2014 hat A.________ am 
5. Februar 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden 
Anträgen erhoben:
«1. Die Verfügung des Personalamts vom 15. Februar 2013 und der 
Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 22. Januar 
2014 zur Rückerstattung von Lohn für den Zeitraum ab 1. Oktober 
2010 in Höhe von CHF 33ʹ823.55 an den Kanton Bern sei aufzu-
heben und die Forderung ersatzlos abzuschreiben.
 2. Die Lohnfortzahlung bis zum 31. Januar 2011 sei vollumfänglich zu 
leisten, einschliesslich 5 % Zinsen seit dem 31. Januar 2011.»
Mit Beschwerdeantwort vom 12. März 2014 beantragt die FIN namens des 
Kantons die Abweisung der Beschwerde. Mit Schlussbemerkungen vom 
5. Juli 2014 hat A.________ an seinen Anträgen festgehalten und weitere 
Unterlagen eingereicht.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der FIN vom 22. Januar 2014. 
Er hat die Verfügung des PA vom 15. Februar 2013 ersetzt; diese gilt als 
inhaltlich mitangefochten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. 
BVR 2010 S. 411 E. 1.4; s. auch BGE 136 II 539 E. 1.2). Soweit der Be-
schwerdeführer in seinem Rechtsbegehren 1 auch die Aufhebung der Ver-
fügung des PA beantragt, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
1.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist grundsätzlich auf den 
Streitgegenstand beschränkt. Dieser wird durch die angefochtene Verfü-
gung bzw. den angefochtenen Entscheid, das sogenannte Anfechtungs-
objekt, einerseits und die Anträge der beschwerdeführenden Partei an-
dererseits bestimmt (BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 14 und Art. 72 N. 6 f.). 
– Vorliegend nicht Streitgegenstand sind die vom Beschwerdeführer (zur 
Begründung der grossen Härte) angesprochenen vorsorgerechtlichen An-
sprüche (vgl. Beschwerde S. 8). Hierfür obliegt die Beurteilung der Berni-
schen Pensionskasse, weshalb das PA diesbezüglich zu Recht nicht ver-
fügt hat. Ebenfalls nicht Thema des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist 
der Anspruch auf eine Abgangsentschädigung des Beschwerdeführers (vgl. 
vorne Bst. C).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da sich Fragen von grundsätzli-
cher Bedeutung stellen, urteilt das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 


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Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Mit Verfügung vom 26. März 2010 kündigte die B.________ des 
Kantons Bern das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers auf den 
31. August 2010. Dagegen erhob dieser am 26. April 2010 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde und beantragte unter anderem die Anordnung der auf-
schiebenden Wirkung (Verfahren 100.2010.163, Verwaltungsgerichts-
beschwerde vom 26.4.2010 S. 2). Dieses Begehren stellte er, weil Be-
schwerden gegen die Kündigung von Arbeitsverhältnissen keine aufschie-
bende Wirkung haben, ausser die instruierende Behörde ordne sie an 
(Art. 108 Abs. 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; 
BSG 153.01]). Mit Zwischenverfügung vom 8. Juli 2010 legte die Instruk-
tionsrichterin der Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung 
bei. Gestützt auf diese Verfügung zahlte die B.________ dem Beschwer-
deführer das Gehalt über das Ende der Kündigungsfrist hinaus (Vorakten 
PA act. 13). Am 7. Januar 2011 entzog die Instruktionsrichterin der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung per 31. Januar 
2011 wieder. Daraufhin stellte die B.________ die Lohnzahlungen auf 
dieses Datum hin ein (Vorakten PA act. 13). Mit Entscheid vom 
2. November 2011 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen 
die Kündigung dahingehend gut, dass es den Zeitpunkt der Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses gemäss übereinstimmendem Antrag der Parteien auf 
den 30. September 2010 festsetzte; weitergehend wies es das Rechtsmittel 
ab (VGE 2010/163; bestätigt durch BGer 8C_909/2011 vom 31.5.2012). 
Gestützt 
auf 
die 
rechtskräftige 
Kündigung 
zeigte 
das 
PA 
dem 
Beschwerdeführer mit Gehaltsabrechnung vom 5. November 2012 einen 
rückerstattungspflichtigen Betrag von insgesamt Fr. 35ʹ936.80 für das in 
den Monaten September 2010 bis Januar 2011 ausbezahlte Gehalt an.
2.2
Mit Schreiben vom 10. November 2012 an das PA widersetzte sich 
der Beschwerdeführer der in Aussicht gestellten Gehaltsrückforderung und 
machte die vollumfängliche Gehaltszahlung für den Zeitraum vom 


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1. September 2010 bis 31. Januar 2011 geltend (Vorakten PA act. 7 S. 1). 
Am 10. Dezember 2012 wiederholte er sein Begehren und reichte eine 
eigene Abrechnung ein (Vorakten PA act. 4 S. 2). Mit Verfügung vom 
15. Februar 2013 befand das PA einzig über die Gehaltsrückforderung im 
(korrigierten) Betrag von Fr. 33ʹ823.55. In seiner Beschwerde an die FIN 
beantragte der Beschwerdeführer nebst der Aufhebung der Rück-
forderungsverfügung erneut die volle Gehaltszahlung für die Periode Okto-
ber 2010 bis und mit Januar 2011 zuzüglich Zinsen von 5 % seit 31. Januar 
2011 (Beschwerde vom 14.3.2013). Zur Begründung führte er sinngemäss 
an, Anspruch auf volle Lohnzahlung während dieses Zeitraums zu haben.
2.3
Vor dem Verwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer einer-
seits die Aufhebung des Entscheids der FIN vom 22. Januar 2014 sowie 
die «ersatzlose Abschreibung» der betreffenden Forderung (Rechtsbegeh-
ren 1; vgl. vorne E. 2.1) und ersucht andererseits um vollumfängliche Lohn-
fortzahlung bis zum 31. Januar 2011 (Rechtsbegehren 2; vgl. E. 2.2 hier-
vor). Strittig sind demnach die finanziellen Folgen, welche aus der Herstel-
lung der aufschiebenden Wirkung im Beschwerdeverfahren gegen die 
Kündigung und der damit verbundenen Weiterzahlung des Gehalts vom 
1. Oktober 2010 (rechtskräftiger Kündigungstermin 30.9.2010) bis zum 
31. Januar 2011 (Ende der aufschiebenden Wirkung) resultieren.
3.
3.1
Nach Art. 64 Abs. 1 PG hat der Arbeitgeber zu Unrecht erbrachte 
finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zu-
rückzufordern oder zu verrechnen. Zu Unrecht erbracht sind Leistungen, 
wenn sie ohne Rechtsgrund, das heisst im Widerspruch zum objektiven 
Recht erfolgt sind bzw. kein materiellrechtlicher Anspruch auf diese 
bestanden hat (vgl. BVR 2004 S. 1 E. 3.1; BGE 124 II 570 E. 4b; 
BGer 2C_115/2011 vom 22.11.2011, E. 2.1). – Die Vorinstanzen forderten 
gestützt auf diese Bestimmung die Gehaltszahlungen seitens des Kantons 
vom Oktober 2010 bis Januar 2011 als zu Unrecht erfolgt zurück, da sie 
einzig aufgrund der aufschiebenden Wirkung geleistet worden seien. Die 
FIN weist im angefochtenen Entscheid darauf hin, bereits das Verwaltungs-


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gericht habe in seiner verfahrensleitenden Verfügung vom 8. Juli 2010 
festgehalten, die über den Kündigungstermin hinausgehenden Gehalts-
zahlungen seien im Fall der Bestätigung der Kündigung durch den Be-
schwerdeführer zurückzuzahlen (angefochtener Entscheid E. 3.1).
3.2
Hierzu ist Folgendes zu erwägen:
3.2.1
Fehlt einem Rechtsmittel von Gesetzes wegen die aufschiebende 
Wirkung, sind Verfügungen oder Entscheide vollstreckbar (Art. 114 Abs. 1 
VRPG). Die Beilegung des Suspensiveffekts bedeutet, dass die angefoch-
tene (gestaltende) Regelung vorläufig nicht gilt (vgl. BVR 2007 S. 272 
E. 5.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 1); die gegenseitigen 
Rechte und Pflichten aus dem Rechtsverhältnis bestehen einstweilig wei-
ter. Bei Abweisung der Beschwerde unter Bestätigung der angefochtenen 
Verfügung ist es im Regelfall (Besonderheiten des Einzelfalls vorbehalten) 
so zu halten, wie wenn kein Aufschub bewirkt worden wäre (Rückbezug der 
Rechtswirksamkeit). Denn der unterliegenden Partei soll aus ihrer unbe-
gründeten Beschwerdeführung grundsätzlich kein materiellrechtlicher Vor-
teil zulasten der obsiegenden Partei erwachsen (vgl. BVR 2001 S. 64 E. 7; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 3, 10 und 23; Markus Müller, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 183; ebenso zum 
Bundesrecht BGE 106 Ia 155 E. 4 f., 112 V 74 E. 2; BGer 8C_983/2010 
vom 9.11.2011, E. 5.4; Hansjörg Seiler, in Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 55 N. 69; Regina Kiener, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG Kommentar, 2008, Art. 55 N. 11; 
Xaver Baumberger, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel 
im öffentlichen Recht, Diss. Zürich 2006, N. 344 f.). Das Dispositiv einer 
erfolglos angefochtenen Verfügung gilt demzufolge grundsätzlich ohne Ein-
schränkung; Leistungen, die aufgrund der aufschiebenden Wirkung er-
bracht wurden, verlieren daher im Prinzip ihre Rechtsgrundlage.
3.2.2
Das Gesagte heisst, dass die gegenseitigen Rechte und Pflichten 
aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers einstweilen fortbestan-
den, nachdem seiner Beschwerde gegen die Kündigungsverfügung ge-
stützt auf Art. 108 Abs. 2 PG i.V.m. Art. 68 VRPG die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt worden war. Dementsprechend war der Beschwerdeführer 
grundsätzlich verpflichtet, die Arbeitsleistung zu erbringen. Davon ging 


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auch die Zwischenverfügung vom 8. Juli 2010 aus, allerdings verbunden 
mit einer zu pauschalen Bemerkung zur Gehaltsrückerstattung (vgl. E. 3.1 
hiervor). Denn die Anstellungsbehörde muss für erbrachte Arbeitsleistung 
wertmässigen Ersatz inklusive der entsprechenden Sozialversicherungs-
leistungen sowie des anteilsmässigen 13. Monatslohns bis zum Entscheid 
in der Sache oder bis zum Entzug der aufschiebenden Wirkung zu einem 
früheren Zeitpunkt leisten (vgl. BVR 2000 S. 385 E. 2f; ebenso betreffend 
das Bundesrecht, jedoch mit anderer Begründung BGE 140 II 134 E. 4.2.3 
[Pra 103/2014 Nr. 55]). Der Erfüllung der Arbeitspflicht gleichgestellt ist die 
Freistellung (Art. 25 Abs. 3 PG), da die Anstellungsbehörde freiwillig auf die 
Arbeitsleistung verzichtet, ohne dass die Voraussetzungen für eine fristlose 
Kündigung erfüllt sind (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Personal-
gesetz [Vortrag PG], in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 20, 
S. 12; vgl. ferner Art. 30 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 
[PV; BSG 153.011.1]; betreffend das Bundespersonalrecht BVGer A-
7496/2010 vom 7.3.2011, E. 6.2 mit Hinweisen).
3.3
Folglich beruhen Zahlungen seitens des Kantons, die während des 
Rechtsmittelverfahrens aufgrund des Suspensiveffekts ausgerichtet wer-
den, bei Bestätigung der Kündigung zwar auf einem nachträglich entfalle-
nen Rechtsgrund, sind aber nicht als unrechtmässige Leistungen im Sinn 
von Art. 64 Abs. 1 PG zu qualifizieren, sofern durch Arbeit oder dieser 
gleichgestellte Surrogate eine Gegenleistung der Begünstigten vorliegt. Ein 
materiellrechtlicher Vorteil erwächst ihnen nicht, auch wenn vom Grundsatz 
auszugehen ist, dass mit der Beschwerdeabweisung die Rechtswirksam-
keit der Kündigung auf deren Termin hin (Ende des Arbeitsverhältnisses) 
zurückzubeziehen ist.
4.
4.1
Aus den Akten ergibt sich, dass die B.________ den Beschwerde-
führer am 15. Juni 2010 bis zum 31. August 2010 freistellte (Verfahren 
100.2010.163, act. 14 Beilage 51). Am 19. August 2010 bot der Beschwer-
deführer seine Arbeitsleistung per 1. September 2010 wieder an, woraufhin 
der Vorsteher der B.________ die Freistellung am 27. August 2010 «bis 


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auf weiteres» verlängerte (Verfahren 100.2010.163, act. 14 Beilage 54). 
Nicht aktenkundig (wenn auch wenig wahrscheinlich) ist, ob die 
B.________ vor Ende Januar 2011 (Ende der aufschiebenden Wirkung; 
vorne E. 2.1) auf diesen Entscheid zurückgekommen ist. – Soweit den 
Zahlungen des Kantons von Oktober 2010 bis Januar 2011 teilweise oder 
vollständig 
die 
der 
Arbeitsleistung 
äquivalente 
Freistellung 
des 
Beschwerdeführers gegenübersteht, liegen im entsprechenden Umfang 
keine zu Unrecht erbrachten finanziellen Leistungen des Kantons vor, die 
gestützt auf Art. 64 Abs. 1 PG zurückgefordert werden könnten (vgl. vorne 
E. 3). Die Vorinstanzen hätten dieser Möglichkeit, was sie unterlassen 
haben, von Amtes wegen nachgehen müssen (Art. 20a Abs. 1 VRPG), 
dessen ungeachtet, dass der Beschwerdeführer seine Gehaltsforderung 
anders begründet hat (vgl. vorne E. 2.2).
4.2
Die Beschwerde erweist sich somit insoweit als begründet, als die 
Vorinstanzen im Rahmen der Anwendung von Art. 64 Abs. 1 PG dem 
Aspekt der allfälligen adäquaten Gegenleistung des Beschwerdeführers 
während der Dauer des Suspensiveffekts nicht Rechnung getragen und 
den insoweit entscheidwesentlichen Sachverhalt nicht ermittelt haben. Zu-
dem lässt sich anhand der Akten nicht nachvollziehen, ob die Höhe der 
Leistungen korrekt berechnet ist, sollte denn der Beschwerdeführer im Zeit-
raum Oktober 2010 bis Ende Januar 2011 ganz oder teilweise (weiterhin) 
freigestellt gewesen sein. Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, 
den rechtserheblichen Sachverhalt in entscheidenden Punkten als erste 
und einzige Instanz zu ermitteln (BVR 2013 S. 282 E. 4; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 4). Die Sache ist daher zur weiteren 
Behandlung an das PA zurückzuweisen (Art. 84 Abs. 1 VRPG), wobei 
dieses Folgendes wird beachten müssen:
4.3
Vorab obliegt es dem PA zu klären, bis zu welchem Zeitpunkt der 
Beschwerdeführer effektiv freigestellt war. Für die Zeit, während der die 
B.________ in der Periode Oktober 2010 bis Januar 2011 auf seine 
Arbeitsleistung verzichtete, hat der Beschwerdeführer Anspruch auf wert-
mässigen Ersatz für die angebotene Arbeitsleistung. Diese Vergütung ent-
spricht betragsmässig dem Gehalt (inkl. aller Sozialleistungen sowie an-
teilsmässiger 13. Monatslohn), welches der Beschwerdeführer zugute 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.09.2015, Nr. 100.2014.37U, 
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hätte, hätte er noch in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis gestanden 
(vgl. vorne E. 3). Weiter wird aufzuschlüsseln sein, wie hoch die Zahlungen 
seitens der B.________ von Oktober 2010 bis Januar 2011 ausgefallen 
sind und ob alle notwendigen Lohnbestandteile dafür berücksichtigt wur-
den. Die dem Beschwerdeführer gegebenenfalls geschuldete Entschädi-
gung wird den effektiven Zahlungen gegenüberzustellen sein. Soweit sich 
ein Überschuss zu Gunsten des Beschwerdeführers ergibt, ist ihm der ent-
sprechende Betrag zuzüglich Zins ab Fälligkeit nachzuzahlen (vgl. 
BVR 2006 S. 58 [VGE 21669-21676 vom 13.6.2005], nicht publ. E. 7 mit 
Hinweisen; VGE 2014/246 vom 25.6.2015, E. 6.4, 2012/395 vom 30.6.2014 
[bestätigt durch BGer 8C_644/2014 vom 25.3.2015], E. 9). Einen allfälligen 
Überschuss zugunsten des Kantons hätte dieser vom Beschwerdeführer 
zurückzufordern. Für diesen Fall rechtfertigen sich aus prozessökonomi-
schen Gründen die nachfolgenden Erwägungen (E. 5 hiernach), weil der 
Beschwerdeführer geltend macht, auf die Rückforderung sei gestützt auf 
Art. 64 Abs. 3 PG zu verzichten.
5.
5.1
Gemäss dem ersten Satzteil von Art. 64 Abs. 3 PG ist von der 
Rückforderung oder Verrechnung abzusehen, wenn ein Fehler einer Ver-
waltungsstelle vorliegt, der von den Betroffenen nicht hat erkannt werden 
können. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Verwaltungsgericht der 
Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht wegen eines Fehlers der 
B.________ beilegte. Vielmehr hielt es das Gericht aufgrund der damaligen 
Aktenlage für unverhältnismässig, den Beschwerdeführer für das voraus-
sichtlich über den 31. August 2010 hinaus dauernde Rechtsmittelverfahren 
so zu stellen, als wäre mit hinreichendem Grund und unter Wahrung der 
aus dem Verhältnismässigkeitsgebot und der Fürsorgepflicht fliessenden 
Obliegenheiten gekündigt worden (vgl. E. 2.3.4 der Zwischenverfügung 
vom 8.7.2010). Die B.________ richtete in der Folge den Lohn an den 
Beschwerdeführer einzig auf Anordnung des Verwaltungsgerichts hin aus. 
Hierin kann kein Fehler im Sinn von Art. 64 Abs. 3 PG erblickt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.09.2015, Nr. 100.2014.37U, 
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5.2
Die Rückerstattung bewirkt sodann keine grosse Härte im Sinn von 
Art. 64 PG, wenn Vermögen oder Einkommen vorhanden sind, die das 
Existenzminimum übersteigen und der geschuldete Betrag damit in abseh-
barer Zeit zurückerstattet werden kann. Massgeblich für die Beurteilung der 
grossen Härte ist der Zeitpunkt der Rückerstattung. Es hilft dem Be-
schwerdeführer daher nicht, wenn er vorbringt, er habe das erhaltene Geld 
als Lohn betrachtet und dementsprechend für den laufenden Unterhalt ver-
wendet. Würde dies genügen, um eine Rückforderung als grosse Härte zu 
qualifizieren, wäre eine solche praktisch nie möglich (vgl. noch zu Art. 25 
des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht 
[aPG; GS 1993 S. 64 ff.] BVR 2004 S. 1 E. 5.1, 145 [VGE 21478 vom 
12.9.2003], nur teilw. publ. E. 4 sowie E. 6 f.). Ob eine Rückforderung für 
Betroffene eine grosse Härte bedeuten würde, bemisst sich folglich an 
deren aktuellen finanziellen Situation.
5.3
Die Vorinstanzen haben den Beschwerdeführer sowohl im Verwal-
tungsverfahren als auch im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren mehr-
fach aufgefordert, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen-
zulegen, um beurteilen zu können, ob allenfalls wegen grosser Härte auf 
die Rückforderung zu verzichten ist (vgl. Vorakten PA act. 5; Vorakten FIN 
pag. 18 und 26). Mithin sind sie insoweit ihrer Pflicht, den Sachverhalt von 
Amtes wegen festzustellen, nachgekommen (sog. Untersuchungsgrund-
satz; Art. 18 Abs. 1 VRPG; vgl. BVR 2013 S. 497 E. 4.5, 311 E. 5.4, 2012 
S. 252 E. 3.3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 1 und 6). Da 
es um die Feststellung seiner im Zeitpunkt der Rückforderung finanziellen 
Verhältnisse ging (vgl. E. 5.2 hiervor), traf den Beschwerdeführer dies-
bezüglich eine Mitwirkungspflicht (Art. 64 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 20 VRPG). 
Der Beschwerdeführer hat indessen jegliche Mitwirkung verweigert und die 
Beibringung der notwendigen Dokumente in der irrigen Meinung, es be-
stünde kein «derartiger aussergerichtlicher Rechtsanspruch», als «Ausfor-
schung» zurückgewiesen (vgl. Vorakten PA act. 4 S. 2 f.; Vorakten FIN 
pag. 20 und 27). Ohne sachdienliche Unterlagen – solche hat er auch im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgelegt – ist mit seinen Vorbrin-
gen nicht glaubhaft gemacht, die Rückforderung der vier Monatslöhne 
greife in sein betreibungsrechtliches Existenzminimum ein. Da die Vor-
instanz den Sachverhalt aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Beschwer-


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deführers nicht mit genügender Klarheit erstellen konnte, durfte sie dies im 
Rahmen der Beweiswürdigung zu dessen Ungunsten berücksichtigen und 
von Beweislosigkeit ausgehen (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3, 2008 S. 163 
E. 6.4.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 20 N. 3). Die Folgen der 
Beweislosigkeit hat nach der allgemeinen Beweislastregel der Beschwer-
deführer zu tragen (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]; statt vieler BVR 2015 S. 301 E. 2.3, 2013 S. 497 E. 4.6, je 
mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 6 und Art. 20 
N. 2). Demgemäss ist nicht zu beanstanden, dass die FIN das Vorliegen 
einer grossen Härte verneint hat. Sollte daher eine Rückforderung im Rah-
men der weiteren Behandlung der Sache im Sinn der vorstehenden Erwä-
gung 4 erneut im Raum stehen, hätte der Beschwerdeführer wie dargelegt 
mitzuwirken, wollte er die Möglichkeit eines Verzichts nicht von vornherein 
vertun.
6.
6.1
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Beschwerde 
insoweit begründet ist, als die Vorinstanzen die Zahlungen an den Be-
schwerdeführer als zu Unrecht erbrachte Leistungen im Sinn von Art. 64 
Abs. 1 PG qualifizierten, ohne eine allfällige Gegenleistung des Beschwer-
deführers während der Dauer des Suspensiveffekts zu prüfen.
Die Beschwerde ist demzufolge dahin gutzuheissen, dass der angefoch-
tene Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung im 
Sinn der Erwägungen an das Personalamt des Kantons Bern zurückzu-
weisen ist. Weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2).
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als 
im Kostenpunkt obsiegend, weshalb für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren keine Kosten zu erheben sind (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ent-
schädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.09.2015, Nr. 100.2014.37U, 
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7.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. 
i.V.m. Art. 51 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen 
Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 
E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn eine 
der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der 
Finanzdirektion des Kantons Bern vom 22. Januar 2014 aufgehoben und 
die Sache zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen an das 
Personalamt des Kantons Bern zurückgewiesen wird. Weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Finanzdirektion des Kantons Bern
- dem Personalamt des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.09.2015, Nr. 100.2014.37U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG ist erreicht.