be_verwaltungsgericht · 100 2014 24 · 2014-12-17 · de

Gebühr für Orthopantomographie (Entscheid der Rekurskommission der Universität Bern vom 10. Dezember 2013 - B 22/12) | Gebühren

100.2014.24U
KEP/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Sieber 
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Universität Bern
handelnd durch den Rektor, Hochschulstrasse 4, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Rekurskommission der Universität Bern
Schanzeneckstrasse 1, Postfach 8573, 3001 Bern
betreffend Gebühr für Orthopantomographie (Entscheid der Rekurskommission der 
Universität Bern vom 10. Dezember 2013; B 22/12)


Sachverhalt:
A.
A.________ suchte am 25. März 2009 wegen Schmerzen im linken Kiefergelenk die 
Zahnmedizinischen Kliniken der Universität Bern (ZMK) auf, wo unter anderem eine 
Orthopantomographie 
(OPT), 
d.h. 
eine 
Panoramaaufnahme 
des 
gesamten 
Kieferbereichs, erstellt wurde. Am 27. März 2009 stellte die Universität Bern 
A.________ für die Orthopantomographie Rechnung über Fr. 139.50. Da A.________ 
diese 
Rechnung 
nicht 
bezahlte 
und 
im 
nachfolgend 
angehobenen 
Betreibungsverfahren Rechtsvorschlag erhob, hielt die Universität Bern mit Verfügung 
26. April 2012 fest, dass die Kosten für die Orthopantomographie geschuldet seien. 
Diese Verfügung konnte A.________ nicht eröffnet werden, weshalb die Universität 
Bern am 1. November 2012 erneut verfügte, A.________ schulde die Kosten für eine 
medizinische Untersuchung in der Höhe von Fr. 139.50. 
B.
Die gegen diese Verfügung am 10. Dezember 2012 erhobene Beschwerde wies die 
Rekurskommission der Universität Bern mit Entscheid vom 10. Dezember 2013 ab. 
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 20. Januar 2014 (Poststempel) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und dessen Aufhebung beantragt. 
Mit Vernehmlassung vom 10. April 2014 und Beschwerdeantwort vom 15. Mai 2014 
beantragen die Rekurskommission der Universität Bern sowie die Universität Bern, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingaben vom 9. Juli 
und 15. November 2014 hält A.________ ebenso an ihrem bisherigen Antrag fest wie 
die Rekurskommission der Universität Bern mit Eingabe vom 28. August 2014 und die 
Universität Bern mit solcher vom 14. Oktober 2014. 


Erwägungen:
1.
1.1
Die ZMK erbringen Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit ihrer Bildungs- 
und Forschungsaufgabe stehen (vgl. Art. 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 5. September 
1996 über die Universität [Universitätsgesetz, UniG; BSG 436.11] und Art. 110 Abs. 1 
Bst. d 
der 
Verordnung 
vom 
12. September 
2012 
über 
die 
Universität 
[Universitätsverordnung, UniV; BSG 436.111.1]) und handeln damit in Erfüllung einer 
öffentlichen Aufgabe. Das von den Patientinnen und Patienten geschuldete Entgelt 
bestimmt sich nach einem von der Universitätsleitung – bzw. bis Ende Januar 2011 
von der Erziehungsdirektion (vgl. Art. 122a UniV in der Fassung vom 3.11.2004 
[BAG 04-97], in Kraft bis 31.1.2011 [BAG 11-10]) – erlassenen Reglement (vgl. Art. 68 
Abs. 3 
UniG 
i.V.m. 
Art. 111 
Abs. 1 
UniV). 
Ein 
wesentlicher 
Teil 
des 
Rechtsverhältnisses zwischen den ZMK bzw. der Universität und ihren Nutzerinnen 
und Nutzern wird daher hoheitlich bestimmt und unterliegt nicht der freien 
Parteivereinbarung. Die Vorinstanz hat das Verhältnis zwischen der Universität Bern 
und der Beschwerdeführerin damit zu Recht als öffentlich-rechtliches qualifiziert (vgl. 
Daniel Kunz, Öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Rechtsverhältnis bei der 
Erbringung von Dienstleistungen durch die Universität?, in AJP 2001 S. 1450 ff., 
1452 f.; allgemein zur Rechtsnatur der Beziehung zwischen öffentlichen Anstalten und 
deren Benützerinnen und Benützern vgl. BGE 105 II 234 E. 2; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, S. 304 ff.; vgl. auch VGE 2012/249 vom 
26.9.2013, E. 1.1). – Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz 
Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches Recht 
stützen (Art. 74 Abs. 1 VRPG). Da auch keiner der Ausschlussgründe von Art. 76 und 
77 VRPG zum Tragen kommt, ist es zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz zuständig. 
1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat grundsätzlich ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher unter Vorbehalt von 
E. 2 hiernach einzutreten. 
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, behandeln die 
Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 


und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Strittig ist eine Gebühr in der Höhe 
von Fr. 139.50. Der Entscheid fällt damit in die einzelrichterliche Zuständigkeit. 
2.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz verschiedentlich Rechtsverzögerung vor 
(vgl. etwa Beschwerde, S. 5; act. 28 S. 2). Der vorinstanzliche Entscheid ist bereits vor 
Einreichung 
der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ergangen, 
weshalb 
die 
Beschwerdeführerin 
an 
deren 
Beurteilung 
insoweit 
kein 
praktisches 
Rechtsschutzinteresse 
hat 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar 
zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 74). Die Beschwerdeführerin verweist sodann auf 
ein allgemeines Interesse der Öffentlichkeit an der Feststellung von allfälligen Mängeln 
im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. act. 19 S. 7). Insoweit ist ihr entgegenzuhalten, 
dass sie keine besondere Betroffenheit geltend macht, sodass sich auch hieraus kein 
hinreichendes schutzwürdiges Interesse ergibt (vgl. BVR 2010 S. 337 E. 3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 21 und Art. 79 N. 3). Auf die 
Beschwerde ist in diesem Umfang daher nicht einzutreten. 
3.
Die Beschwerdeführerin rügt verschiedene Gehörsverletzungen. 
3.1
Vorab macht sie geltend, die Vorinstanz habe ihr einige Aktenstücke nicht 
zugestellt. Auch befinde sich eine E-Mail der Vorinstanz an die ZMK nicht in den 
vorinstanzlichen Akten (vgl. act. 18 S. 5; act. 19 S. 7 sowie act. 28 S. 2). – Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung 
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]) umfasst das Recht auf Akteneinsicht. Danach haben die Parteien Anspruch auf 
Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private 
Interessen deren Geheimhaltung erfordern (Art. 23 Abs. 1 VRPG). Das Einsichtsrecht 
bezieht sich auf alle Akten, die geeignet sind, Grundlage der Verfügung bzw. des 
Entscheids zu bilden (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.4, 2011 S. 27 E. 2.2). Die 
Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt voraus, dass die Parteien Kenntnis von 
den Akten haben, die als Grundlage behördlicher Entscheide dienen. Die Parteien sind 
daher über den Beizug bzw. Eingang solcher Akten von Amtes wegen zu informieren. 
Es ist dann grundsätzlich an ihnen, Akteneinsicht zu verlangen. In wichtige Beweis-
mittel wie namentlich verwaltungsexterne Gutachten ist nicht nur Einsicht am Sitz der 
Behörde zu gewähren. Vielmehr sind den Beteiligten solche Aktenstücke von Amtes 
wegen in Kopie zuzustellen, wenn damit nicht übermässiger Aufwand verbunden ist 


(BVR 2011 S. 272 E. 4.4.1). Aus dem Gehörsanspruch folgt weiter die Pflicht zur 
vollständigen Aktenführung. In den Akten ist alles festzuhalten, was zur Sache gehört 
und entscheidwesentlich sein kann (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.5; vgl. auch BVR 2013 
S. 407 E. 3.2). 
3.2
Keine Einsicht erhalten haben will die Beschwerdeführerin zum einen in eine E-
Mail der ZMK vom 16. Mai 2013 und die Antwort der Vorinstanz auf diese vom 31. Mai 
2013. Diese Schreiben betrafen die Frage, ob die ZMK im vorinstanzlichen Verfahren 
duplizieren und ob sie weitere Unterlagen einreichen sollen. Zum anderen sei der 
Beschwerdeführerin eine Aktennotiz vom 18. September 2013 nicht zugestellt worden, 
in welcher der Sekretär der Vorinstanz ein persönliches Gespräch mit der Be-
schwerdeführerin betreffend den Verfahrensgang verschriftlicht hat (vgl. act. 19 S. 7; 
unpag. Akten Rekurskommission). – Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin am 
20. September 2013 mitgeteilt, die ZMK hätten «innert Frist keine Duplik eingereicht 
und auf Nachfrage sinngemäss auf die Einreichung einer solchen verzichtet» (vgl. 
unpag. Akten Rekurskommission). Sie hat der Beschwerdeführerin damit zur Kenntnis 
gebracht, dass sie mit den ZMK in Kontakt gestanden hat. Damit hätte für die Be-
schwerdeführerin hinreichend Anlass bestanden, um Akteneinsicht zu verlangen, hätte 
sie die entsprechenden Unterlagen einsehen wollen. Ähnliches gilt auch bezüglich der 
Aktennotiz vom 18. September 2013: Der Beschwerdeführerin war bekannt, dass das 
fragliche Gespräch – an diesem hat sie selbst teilgenommen – stattgefunden hatte. Es 
hätte daher an ihr gelegen, um Einsicht in diesbezüglich allfällig erstellte Dokumente zu 
ersuchen. Die fraglichen Unterlagen waren auch nicht derart wichtig, dass die 
Vorinstanz sie der Beschwerdeführerin von Amtes wegen (in Kopie) hätte zustellen 
müssen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin keine Kenntnis von den fraglichen 
Aktenstücken hatte, kann daher keine Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht 
festgestellt werden. 
Der Schriftverkehr mit den ZMK im Mai 2013 lässt die Vorinstanz im Übrigen auch nicht 
als «parteiisch» erscheinen, wie die Beschwerdeführerin geltend macht (vgl. act. 18 
S. 5). Die Vorinstanz hat sich allein nach dem Verbleib der Duplik erkundigt und 
Auskunft hinsichtlich allfälliger weiterer Beweismassnahmen erteilt; ein «Verhandeln» 
mit den ZMK hinter dem Rücken der Beschwerdeführerin liegt hierin nicht, zumal die 
Rekurskommission die Beschwerdeführerin wie ausgeführt über die entsprechenden 
Vorgänge informiert hat.
3.3
Wie die Beschwerdeführerin sodann richtigerweise rügt, befindet sich die E-Mail 
der Vorinstanz vom 14. Mai 2013, mit welcher diese sich bei den ZMK nach dem 
Verbleib einer Duplik erkundigt, nicht in den vorinstanzlichen Akten. Die 
Rekurskommission hat dieses Schreiben vielmehr erst im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren nachgereicht (vgl. act. 19 S. 7 und act. 22A). Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin liegt hierin indessen keine Verletzung der Aktenführungspflicht 


durch die Vorinstanz. Das blosse Nachfragen über den Verbleib einer Stellungnahme 
kann nicht entscheidwesentlich sein (vgl. zur Beweiserheblichkeit von Akten 
BGE 132 V 387 E. 3.2; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf 
rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, 
S. 226 ff.), weshalb das entsprechende Schreiben nicht zwingend in die Akten 
aufgenommen werden musste. Doch selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre, wäre 
die entsprechende Gehörsverletzung – namentlich wurde das fragliche Schreiben von 
der Rekurskommission nachgereicht und konnte sich die Beschwerdeführerin um-
fassend äussern – im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu heilen (vgl. statt vieler 
BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 133 I 201 E. 2.2). 
3.4
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Vorinstanz sei auf einige 
Rügen nicht eingegangen, namentlich auf das Vorbringen, nicht über die Kosten der 
OPT aufgeklärt worden zu sein (Beschwerde, S. 4; act. 18 S. 6). Anders als die 
Beschwerdeführerin meint, liegt hierin – die Rekurskommission hat über die 
Beschwerde 
vom 
10. Dezember 
2012 
entschieden 
– 
keine 
formelle 
Rechtsverweigerung (vgl. BVR 2011 S. 564 E. 2.2). Es kann allerdings den Anspruch 
auf rechtliches Gehör verletzen, wenn eine Behörde ein rechtserhebliches Vorbringen 
einer Partei nicht hört, prüft und in die Entscheidfindung einbezieht (vgl. BVR 2012 
S. 334 [VGE 2010/510-511 und 2011/2] unpubl. E. 2.3, 2002 S. 1 E. 3a; BGE 136 I 229 
E. 5.2). 
Selbst 
wenn 
die 
Rekurskommission 
den 
Gehörsanspruch 
der 
Beschwerdeführerin insofern verletzt haben sollte, könnte diese Gehörsverletzung im 
Verfahren vor Verwaltungsgericht geheilt werden (vgl. zur Heilung E. 3.3 hiervor): Die 
Beschwerdeführerin konnte ihren Standpunkt in das verwaltungsgerichtliche Verfahren 
einbringen und das Verwaltungsgericht prüft die (Rechts-)Frage, ob die umstrittene 
Gebühr geschuldet ist, mit voller Kognition (vgl. vorne E. 1.3). Sodann überwiegen die 
Interessen an einer beförderlichen Beurteilung der Sache, zumal die Rekurs-
kommission auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren keinen Anlass gesehen hat, 
auf ihren Entscheid zurückzukommen (vgl. vorne Bst. C). 
4.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe sich in ihrem Entscheid nicht 
auf ihr Patientendossier abstützen dürfen und insofern rechtswidrig erhobene 
Beweismittel beigezogen. Die behandelnde Ärztin hätte diese Akten nicht ohne die 
Einwilligung der Beschwerdeführerin oder die Ermächtigung der Aufsichtsbehörde, 
welche beide nicht vorlägen, herausgeben dürfen (vgl. Beschwerde, S. 5; act. 19 S. 3). 
– Zahnärztinnen und Zahnärzte unterstehen sowohl dem Berufsgeheimnis nach 
Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) als 
auch der Schweigepflicht nach Art. 27 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 


2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01; vgl. Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 GesG und 
Art. 2 Bst. b der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im 
Gesundheitswesen [Gesundheitsverordnung, GesV; BSG 811.111]). Berufsgeheimnis 
und Schweigepflicht entfallen, wenn die Patientin oder der Patient in die Auskunft 
eingewilligt bzw. sie oder er die Zahnärztin oder den Zahnarzt zur Auskunft ermächtigt 
hat (vgl. Art. 321 Ziff. 2 StGB und Art. 27 Abs. 2 GesG). Die Einwilligung bedarf keiner 
besonderen Form; sie kann auch durch konkludentes Verhalten erfolgen (vgl. 
BGE 98 IV 217 E. 2). Ausreichend ist namentlich, dass die berechtigte Person die 
Geheimnisträgerin oder den Geheimnisträger in einem Prozess als Zeugin oder Zeuge 
anruft. Da die Aussage ohne Befreiung von der Schweigepflicht nicht möglich wäre, 
liegt im Beweisantrag eine Einwilligung in die Auskunftserteilung (vgl. BGE 97 II 369; 
Niklaus Oberholzer, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 321 StGB N. 22; Claudine 
Cavegn, Das Recht der beschuldigten Person auf Ladung und Befragung von Ent-
lastungszeugen im ordentlichen Strafverfahren, Diss. Zürich 2010, S. 66 f. und 80 
[auch zum Folgenden]). Entsprechend ist vorliegend in der Beschwerdeerhebung die 
konkludente 
Einwilligung 
der 
Beschwerdeführerin 
zur 
Herausgabe 
der 
Behandlungsunterlagen an die Beschwerdebehörden zu sehen, soweit dies zur 
Beurteilung der Beschwerde notwendig ist. Der Beschwerdebehörde wäre die Klärung 
der Frage, ob die Beschwerdeführerin die geltend gemachte Gebühr schuldet, ohne 
Beizug dieser Unterlagen nicht oder nur schwer möglich, weshalb auf die Einwilligung 
zu schliessen ist. Soweit die Beschwerdeführerin die Aktenherausgabe nunmehr 
kritisiert, erscheint dies als treuwidrig. Die Beschwerde erweist sich damit auch in 
dieser Hinsicht als unbegründet. 
5.
In der Hauptsache ist strittig, ob die Beschwerdeführerin die für die Ortho-
pantomographie in Rechnung gestellte Gebühr bezahlen muss. 
5.1
Das 
Rechtsverhältnis 
zwischen 
der 
Universität 
Bern 
und 
der 
Be-
schwerdeführerin ist als öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis zu qualifizieren 
(vgl. 
auch 
vorne 
E. 1.1); 
es 
handelt 
sich 
um 
ein 
sog. 
Anstalts- 
oder 
Sonderstatusverhältnis, welches sich nach Massgabe der kantonalen Gesetzgebung 
gestaltet (vgl. auch VGE 2012/330 vom 15.8.2013, E. 4.5.1; Walter Fellmann, Arzt und 
das Rechtsverhältnis zum Patienten, in Kuhn/Poledna [Hrsg.], Arztrecht in der Praxis, 
2. Aufl. 2007, S. 103 ff. [nachfolgend Walter Fellmann, Rechtsverhältnis], 160 und 
162). Anders als die Beschwerdeführerin meint (vgl. Beschwerde, S. 4), richtet sich die 
Pflicht zur Entrichtung eines Entgelts bei Inanspruchnahme von Leistungen der ZMK 
damit nicht nach dem Schweizerischen Obligationenrecht (OR; SR 220), sondern nach 
der Universitätsgesetzgebung (vgl. Art. 68 Abs. 3 UniG und Art. 110 f. UniV). – Bei 


einer Benutzungsgebühr wie der vorliegend erhobenen handelt es sich um eine 
Abgeltung für Leistungen des Gemeinwesens an die abgabepflichtige Person oder für 
ihr eingeräumte Vorteile. Die abgabepflichtige Person und das Gemeinwesen stehen in 
einem Austauschverhältnis. Leistung und Gegenleistung sind einander spezifisch 
zurechenbar. Grund für die Erhebung der Benutzungsgebühr ist das ordnungsgemässe 
Erbringen der beanspruchten Leistung. Entsprechend sind Gebühren für Leistungen 
eines öffentlichen Spitals nur geschuldet, wenn die Leistungen ordnungsgemäss 
erbracht werden (vgl. BVR 1997 S. 172 E. 2b; vgl. auch BVR 2009 S. 120 E. 4.1 
[betreffend Notariatsgebühren]). Bei teilweise ordnungsgemässer Leistungserbringung 
ist eine Gebühr nach dem Äquivalenzgedanken für den ordnungsgemäss erbrachten 
Leistungsteil geschuldet (vgl. für den privatrechtlichen Arztvertrag BGE 124 III 423 E. 3 
und 4 [insbes. E. 4a; Pra 88/1999 Nr. 22]; Walter Fellmann, Rechtsverhältnis, 
S. 145 f.). 
5.2
Die Beschwerdeführerin suchte die ZMK am 25. März 2009 aufgrund von 
Schmerzen im linken Kiefergelenk auf. Im Lauf der nachfolgenden Untersuchung 
wurde unter anderem die Orthopantomographie erstellt. Die behandelnde Ärztin stellte 
die Verdachtsdiagnose einer anterioren Diskusverlagerung mit Reposition, wobei 
umstritten bleibt, ob die Beschwerdeführerin von dieser Diagnose erfuhr oder nicht. Zur 
Behandlung wurde der Beschwerdeführerin bis zur nächsten Kontrolle eine 
Selbsttherapie 
sowie 
soweit 
notwendig 
eine 
allenfalls 
medikamentöse 
Schmerzbehebung empfohlen. Ein Kontrolltermin wurde von den Beteiligten etwas 
später zwar vereinbart, indessen mehrmals verschoben. Schliesslich brach die Be-
schwerdeführerin die Behandlung durch die ZMK ab und suchte einen anderen Arzt auf 
(vgl. 
zum 
Ganzen 
angefochtener 
Entscheid, 
S. 2 ff.; 
Beschwerde, 
S. 2; 
Beschwerdeantwort, S. 2 f.; Journalblatt Nr. 55 4074 [unpag. Akten Vorinstanz], S. 1). 
5.3
Die Beschwerdeführerin kritisiert, sie sei nicht über die Kosten der Behandlung 
bzw. darüber informiert worden, dass diese durch die Krankenkasse nicht 
übernommen werden (vgl. Beschwerde, S. 4; act. 18 S. 5).
5.3.1
Die Fachperson hat die Patientin oder den Patienten im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit vollständig, angemessen und verständlich aufzuklären (Art. 39 Abs. 1 
GesG). Die Aufklärung hat sich insbesondere auch auf die Kosten der beabsichtigten 
vorbeugenden, diagnostischen oder therapeutischen Massnahme zu erstrecken (vgl. 
Art. 39 Abs. 2 Bst. b GesG). Damit trifft die Fachperson eine (minimale) wirtschaftliche 
Aufklärungspflicht. Jedenfalls wenn sie darum weiss oder darüber in Zweifel ist oder 
sein muss, dass eine Behandlung, ein Eingriff oder die Honorare von der Kranken-
hasse nicht gedeckt sind, hat sie die Patientin oder den Patienten auch hierauf 
aufmerksam zu machen. Die Respektierung dieser Pflicht ist umso strenger zu 
beurteilen, wenn die betreffende Summe hoch ist (vgl. betreffend Art. 10 Abs. 1 des 
Dekrets vom 14. Februar 1989 über die Rechte und Pflichten der Patientinnen und 


Patienten in öffentlichen Spitälern [Patientendekret, PatD; GS 1989 S. 128 ff.; in Kraft 
bis 31.12.2001, BAG 01-83] BVR 1997 S. 172 E. 3 und 4; für den privatrechtlichen 
Arztvertrag vgl. BGE 119 II 456 E. 2d [Pra 84/1995 Nr. 72]; vgl. auch BGE 133 III 121 
E. 4.1.2 [Pra 96/2007 N. 105]). Die Aufklärungspflicht bezieht sich freilich nicht auf 
Informationen, welche die Patientin oder der Patient kennt oder kennen muss (vgl. für 
den privatrechtlichen Arztvertrag Walter Fellmann, Rechtsverhältnis, S. 132; derselbe, 
in Berner Kommentar, 1992 [nachfolgend Walter Fellmann, Berner Kommentar], 
Art. 398 OR N. 150). 
5.3.2
Die Universität gibt an, es sei «nicht mehr genau eruierbar, ob die 
Beschwerdeführerin über die Kosten der OPT aufgeklärt wurde oder nicht» 
(Beschwerdeantwort, S. 8). Wie diese Frage unter diesen Umständen heute noch 
geklärt werden sollte, ist nicht ersichtlich. Es ist daher zu Ungunsten der insofern 
beweisbelasteten Universität (vgl. BGE 133 III 121 E. 4.1.3 [Pra 96/2007 N. 105]) 
davon auszugehen, dass keine Aufklärung stattgefunden hat. Anders als die 
Beschwerdeführerin meint, liegt hierin indessen keine Aufklärungspflichtverletzung: 
Dass 
die 
durchgeführte 
Orthopantomographie 
kostenpflichtig 
ist, 
ist 
eine 
Selbstverständlichkeit, welche auch der Beschwerdeführerin bewusst sein musste. 
Sodann sind die Kosten von Fr. 139.50 – selbst wenn mit der Beschwerdeführerin von 
einem erheblichen Preisunterschied zum benachbarten Ausland auszugehen wäre 
(vgl. act. 18 S. 5) – nicht derart aussergewöhnlich, dass sich eine Aufklärung aus 
diesem Grund aufgedrängt hätte. So kostet eine Orthopantomographie nach dem Tarif 
der Schweizerischen Zahnärzte-Gesellschaft (SSO) für Privatpatientinnen und 
Privatpatienten 45 Taxpunkte zu maximal Fr. 5.80, mithin höchstens Fr. 261.-- (vgl. 
Zahnazttarif, Kurzfassung, abrufbar unter , Rubriken «Recht, 
Tarif», «Zahnarzt-Tarif», «Kurztarif»; zuletzt abgerufen am 13.12.2014). Weiter kann 
als gemeinhin bekannt vorausgesetzt werden, dass Leistungen von Zahnärztinnen und 
Zahnärzten nur in einzelnen Fällen durch die obligatorische Krankenversicherung 
übernommen werden (vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die Beschwerdeführerin hätte unter diesen 
Umständen ausreichenden Grund gehabt, an der Kostenübernahme durch die 
Krankenversicherung zumindest zu zweifeln. Hinzu kommt, dass aufgrund der 
Geringfügigkeit der in Frage stehenden Gebühr die Anforderungen an die 
Aufklärungspflicht nicht allzu hoch sind. Damit kann die Beschwerdeführerin aus dem 
Unterlassen der Aufklärung über die Kosten der Orthopantomographie nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. 
5.4
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Behandlung durch die ZMK 
ausserdem in verschiedener Hinsicht nicht ordnungsgemäss erfolgt (vgl. etwa 
Beschwerde, S. 5; act. 18 S. 7; act. 19 S.4 f.). 


5.4.1
Ob die ZMK ihre Leistungen ordnungsgemäss erbracht hat, bestimmt sich 
primär nach den anwendbaren (öffentlich-rechtlichen) Bestimmungen (vgl. E. 5.1 
hiervor). Soweit sich diese nicht äussern, können die einschlägigen privatrechtlichen 
Normen sinngemäss beigezogen werden (vgl. Walter Fellmann, Rechtsverhältnis, 
S. 164; vgl. auch derselbe, Berner Kommentar, Vorbemerkungen zu den Art. 394-
406 OR N. 213), mithin die Bestimmungen des Auftragsrechts (vgl. zur Qualifikation 
des Arzt- bzw. Zahnarztvertrags als Auftrag BGE 133 III 121 E. 3.1 [Pra 96/2007 
N. 105], 132 III 359 E. 3.1; Walter Fellmann, Berner Kommentar, Art. 394 OR N. 185). 
Als Beauftragte bzw. Beauftragter muss die Zahnärztin oder der Zahnarzt für die 
getreue und sorgfältige Ausführung des übertragenen Geschäfts einstehen. Sie oder er 
schuldet der Patientin oder dem Patienten dabei nicht die Wiederherstellung der 
Gesundheit, sondern lediglich die darauf ausgerichtete Behandlung nach den Regeln 
der ärztlichen Kunst. Der Erfolg der Behandlung gehört nicht zu den übernommenen 
Pflichten. Der Umfang der ärztlichen Sorgfaltspflicht richtet sich nach objektiven Krite-
rien. Die diesbezüglichen Anforderungen lassen sich nicht ein für allemal festlegen; sie 
bestimmen sich vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls, namentlich der Art des 
Eingriffs 
oder 
der 
Behandlung, 
den 
damit 
verbundenen 
Risiken, 
dem 
Ermessenspielraum, den Mitteln und der Zeit, die der Zahnärztin oder dem Zahnarzt 
zur 
Verfügung 
stehen, 
sowie 
nach 
deren 
oder 
dessen 
Ausbildung 
und 
Leistungsfähigkeit 
(vgl. 
BGE 133 III 121 
E. 3.1 
[Pra 
96/2007 
N. 105]; 
BGer 4A_499/2011 vom 20.3.2012, E. 3.1). 
5.4.2
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Notwendigkeit der Orthopantomographie; 
es bestehe der Verdacht, diese sei allein zu Schulungszwecken innerhalb der ZMK 
erstellt worden (vgl. etwa Beschwerde, S. 3; act. 18 S. 7). – Eine Orthopantomographie 
ist eine Panoramabildaufnahme des gesamten Kiefers; es werden die Kieferknochen 
und Zähne in einer Aufnahme abgebildet. Die Orthopantomographie findet als röntgen-
diagnostisches Verfahren typischerweise bei kieferchirurgischen Fragestellungen und 
unklaren Kieferbeschwerden in der Paradontologie und Kieferorthopädie Verwendung 
(vgl. 
Pschyrembel, 
Klinisches 
Wörterbuch, 
266. Aufl. 
2014, 
S. 1552). 
Die 
Beschwerdeführerin hat die ZMK unbestritten aufgrund nicht näher bestimmter 
Schmerzen im linken Kiefergelenk aufgesucht (vgl. E. 5.2 hiervor). Es kann damit nicht 
als nicht ordnungsgemäss angesehen werden, wenn die behandelnde Ärztin im 
Rahmen der Erstkonsultation auch eine Orthopantomographie erstellt hat. Unbesehen 
des genauen Ablaufs der Erstkonsultation war die Tomographie geeignet, den 
Kieferbereich 
abzubilden, 
um 
allfällige 
pathologische 
Veränderungen 
zu 
diagnostizieren bzw. auszuschliessen (vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 3). Nicht 
entscheidend ist dabei, ob die bei der Beschwerdeführerin letztlich festgestellten 
Beschwerden mit der OPT sichtbar gemacht werden konnten oder nicht. Diese war 
jedenfalls ein geeignetes Verfahren, um die von der Beschwerdeführerin beklagten 
Schmerzen abzuklären. Es kann damit auch ausgeschlossen werden, dass die 


Aufnahme allein für Schulungszwecke innerhalb der ZMK erstellt wurde. Soweit die 
Orthopantomographie 
betreffend 
haben 
die 
ZMK 
ihre 
Leistungen 
damit 
ordnungsgemäss 
erbracht. 
Zumindest 
in 
diesem 
Umfang 
schuldet 
die 
Beschwerdeführerin folglich die Behandlungsgebühr. Für die vorliegend strittige 
Gebühr unerheblich bleibt dagegen, ob die weiteren Leistungen der ZMK, d.h. 
insbesondere die sonstige Untersuchung, die Diagnosestellung sowie die der 
Beschwerdeführerin vorgeschlagene Behandlung, ebenfalls ordnungsgemäss erfolgten 
(vgl. E. 5.1 hiervor). Auf die diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin 
braucht damit nicht eingegangen zu werden. Immerhin ist anzumerken, dass keine 
Rolle spielt, ob die Behandlung durch die ZMK letztendlich erfolgreich war oder nicht – 
der Erfolg der Behandlung ist nicht geschuldet (vgl. E. 5.4.1 hiervor). 
5.4.3
Soweit die Beschwerdeführerin auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
geltend machen sollte, die Orhopantomographie sei von schlechter Qualität (vgl. 
act. 18 S. 2 f.), ist ihr entgegenzuhalten, dass sie nicht weiter ausführt, inwieweit die 
Aufnahme qualitativ fehlerhaft sein sollte. Sie setzt sich mit diesem Vorbringen sodann 
mit dem mehrfach erhobenen, wenn auch unbegründeten, Vorwurf in Widerspruch, die 
Universität habe die OPT für Schulungszwecke angefertigt und heute noch 
Verwendung für diese (vgl. etwa act. 18 S. 7). Auch insoweit spricht folglich nichts 
gegen die Erhebung der umstrittenen Gebühr. 
5.5
Zusammenfassend liegt damit jedenfalls mit Blick auf die Erstellung der OPT 
eine ordnungsgemässe Leistung von Seiten der Universität vor. Folglich ist es nicht 
rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz die grundsätzliche Gebührenpflicht der 
Beschwerdeführerin bejaht hat. 
6.
Soweit die Beschwerdeführerin hinsichtlich der Höhe der Gebühr rügt, diese bestimme 
sich nach privatrechtlichen Grundsätzen (vgl. act. 19 S. 3 f.), kann ihr nicht gefolgt 
werden. Die Gebühren für die von der Universität erbrachten Dienstleistungen 
bestimmen sich vielmehr nach den einschlägigen öffentlichen Bestimmungen (vorne 
E. 1.1 und 5.1); vorliegend ist die Direktionsverordnung vom 29. Oktober 2007 über die 
Gebühren der Zahnmedizinischen Kliniken der Medizinischen Fakultät der Universität 
Bern (GebDV ZMK; BAG 07-133; in Kraft bis 1.2.2011; BAG 11-59) einschlägig, 
welche im Zeitpunkt der Behandlung der Beschwerdeführerin in Kraft war 
(vgl. BVR 2004 S. 348 E. 1.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 70 f.). Demnach 
berechnen die ZMK ihre zahnärztlichen Untersuchungen nach dem Tarif vom 1. April 
1994 der SSO sowie dem Tarif vom 1. April 1994 für zahntechnische Arbeiten des 
Verbandes für Zahntechnische Laboratorien Schweiz (VZLS; vgl. Art. 3 Abs. 1 


GebDV ZMK). Es ist damit nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz die Gebühr 
entsprechend festgesetzt hat. Auf deren Erwägungen kann diesbezüglich verwiesen 
werden (vgl. angefochtener Entscheid, S. 12; vgl. zum SSO-Tarif auch vorne E. 5.3.2). 
7.
Die Beschwerdeführerin erhebt weiter «die Einrede der Verjährung» (Beschwerde, 
S. 5). Sie setzt sich diesbezüglich indessen in keiner Weise mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinander und führt nicht aus, weshalb dieser unrichtig sein sollte (vgl. 
angefochtener Entscheid, S. 17 f.). Damit sind die Begründungsanforderungen von 
Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht erfüllt, und zwar auch dann nicht, wenn berücksichtigt wird, 
dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine juristische Laiin handelt (vgl. 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). Entspre-
chend ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzugehen. – Ohnehin wäre die 
umstrittene Gebühr nicht verjährt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz in 
analoger Anwendung von Art. 128 Ziff. 3 OR von einer Verjährungsfrist von fünf Jahren 
ausgegangen ist (vgl. BGE 126 II 54 E. 7; BVR 2001 S. 341 E. 3a). Damit ist die 
Verjährung bisher nicht eingetreten, nachdem die Universität bereits im März 2009 
Rechnung gestellt, etwas später die Betreibung eingeleitet sowie die fragliche Gebühr 
am 1. November 2012 verfügt und die Verjährung mit diesen Handlungen unterbrochen 
hat (vgl. BVR 2001 S. 341 E. 3c [einleitend]). 
8.
Die Beschwerdeführerin bringt zuletzt sinngemäss vor, die Universität habe auf die 
strittige Gebühr verzichtet (vgl. Beschwerde, S. 4 f.). Insoweit ist unbestritten, dass die 
zuständige Ärztin der ZMK der Beschwerdeführerin im August 2009 mitteilte, die 
Rechnung für die Gebühr «zurückzuziehen», falls die Beschwerdeführerin das 
anlässlich der OPT erstellte Röntgenbild retourniere und die Adresse ihres neuen 
Arztes bekanntgebe (vgl. unpag. Akten POM, Beschwerdebeilage 3; angefochtener 
Entscheid, S. 13). Unbestritten ist indessen auch, dass die Beschwerdeführerin der 
ZMK die Identität und die Adresse ihres neuen Zahnarztes niemals mitgeteilt hat (vgl. 
Beschwerde, S. 5). Unbesehen darum, ob die Beschwerdeführerin den ZMK das 
fragliche Röntgenbild zugestellt hat – auf die entsprechenden Ausführungen ist daher 
nicht einzugehen –, kann damit nicht von einem Verzicht auf die Gebühr durch die 
Universität ausgegangen werden. Keine Rolle spielt unter diesen Umständen, ob die 
zuständige Ärztin einen entsprechenden Verzicht überhaupt hätte erklären können und 
ob sie den Verzicht von den gestellten Bedingungen hätte abhängig machen dürfen. 
Jedenfalls fehlt es an einer (unbedingten) Verzichtserklärung.


9.
9.1
Nach dem Ausgeführten ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Vorinstanz zum 
Schluss gelangt ist, die Beschwerdeführerin schulde die Gebühr über Fr. 139.50 für die 
Orthopantomographie. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit auf sie eingetreten wird. 
9.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin 
vollumfänglich. Entsprechend hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 2 und Art. 108 Abs. 3 
VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- der Beschwerdegegnerin
- der Rekurskommission der Universität Bern
Der Einzelrichter: 
Der Gerichtsschreiber: 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.