be_verwaltungsgericht · 100 2020 462 · 2017-10-17 · de

Gehaltsrückforderung (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 18. November 2020; 2019.FINGS.487) | Besoldung/Entschädigung

100.2020.462U
HER/TMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. Oktober 2023
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Gehaltsrückforderung (Entscheid der Finanzdirektion des 
Kantons Bern vom 18. November 2020; 2019.FINGS.487)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2023, Nr. 100.2020.462U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ war ab dem 1. September 2001 als Dozent an der Berner 
Fachhochschule (BFH) angestellt. Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 kün-
digte die BFH das Arbeitsverhältnis wegen ungenügender Leistungen per 
31. Januar 2018. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Erziehungs-
direktion des Kantons Bern (ERZ; heute: Bildungs- und Kulturdirektion 
[BKD]) am 29. Mai 2018 ab. Infolge Arbeitsunfähigkeit von A.________ 
während der Kündigungsfrist verlängerte sich das Arbeitsverhältnis noch bis 
zum 31. Juli 2018.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2019 verpflichtete das Personalamt des Kantons 
Bern (PA) A.________, das «zu viel ausbezahlte Zeitguthaben» im Umfang 
von Fr. 14'924.30 zurückzuerstatten, resultierend aus einem negativen 
Arbeitszeitsaldo bei seinem Dienstaustritt von 200 Stunden zuzüglich 
Betreuungs-, Kinder- und Ausbildungszulagen für einen Monat.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 8. Juli 2019 Beschwerde bei 
der Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN). Diese wies die Beschwerde mit 
Entscheid vom 18. November 2020 ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 17. Dezember 2020 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, auf die Rückforderung von 
Fr. 14'924.30 sei zu verzichten, eingeschlossen Betreuungs-, Kinder- und 
Ausbildungszulagen von Fr. 838.--, welche irrtümlicherweise zurückgefor-
dert worden sein dürften. Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2021 hat 
die FIN namens des Kantons Bern anerkannt, dass die erwähnten Zulagen 


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von insgesamt Fr. 838.-- nicht rückerstattungspflichtig sind. Im Übrigen be-
antragt sie, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 108 des Personalgesetzes vom 16. September 
2004 [PG; BSG 153.01]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
1.2
Im Umfang des Betrags von Fr. 838.--, den der Kanton Bern als nicht 
rückerstattungspflichtig anerkennt (vorne Bst. C), ist das Verfahren infolge 
Unterziehens als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 
Abs. 1 VRPG; vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 6).
1.3
Streitig ist die Rückforderung des Betrags von Fr. 14'086.30 
(Fr. 14'924.30 abzüglich Fr. 838.--). Der Streitwert von Fr. 20ʹ000.-- ist nicht 
erreicht. Die Behandlung der Beschwerde fällt daher in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Der Sachverhalt stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
2.1
Der Beschwerdeführer ist Soziologe und Kriminologe (Abschluss als 
… an der Universität Basel und als … an der Universität Lausanne). Er 
arbeitete ab September 2001 an der Hochschule für Sozialarbeit HSA Bern 
bzw. ab 2007 an der Nachfolgeinstitution, der BFH, im Fachbereich Soziale 
Arbeit des Departements Wirtschaft, Gesundheit, Soziale Arbeit (WGS [2018 
wurde der Fachbereich Soziale Arbeit zu einem eigenständigen 
Departement]). Dort war er als Dozent (und Projektleiter) mit einem Pensum 
von 80 % (90 % von April bis September 2006) angestellt (Akten FIN pag. 3, 
7, 99; vgl. auch Anstellungsverträge bzw. -verfügung [Personaldossier 7A 
act. 8.1-8.6, 8.11]). Eine Stellenbeschreibung aus dem Jahr 2009 nennt als 
Zweck dieser Stelle unter anderem die «fachliche Verantwortung für den 
Forschungsschwerpunkt 
Soziale 
Sicherheit 
und 
Integration 
(insb. 
Entwicklungsperspektiven, Know-How Aufbau, Akquisition und Durch-
führung von Projekten)». Die fachlichen Aufgaben umfassen namentlich 
«Aufbau und Weiterentwicklung des Forschungsschwerpunktes Soziale Si-
cherheit und Integration», die «Akquisition, Leitung und eigenständige 
Durchführung von Projekten in diesem Forschungsschwerpunkt» sowie die 
«[Verantwortlichkeit] für die Sicherstellung der Drittmittel, für die Koordina-
tion innerhalb der BFH und für die Valorisierungsstrategie im Bereich des 
Forschungsschwerpunkts» (Akten FIN pag. 101). Im Zwischenzeugnis vom 
17. November 2014 umschrieb die BFH die Hauptaufgaben des Beschwer-
deführers als Dozent wie folgt (Akten FIN pag. 3):
«Fachliche Aufgaben:
-
Konzeption, Akquisition und Realisierung von Forschungs-, Ent-
wicklungs- und Evaluationsprojekten
-
Valorisierung von Forschungsergebnissen und Bereitstellung von 
Fachexpertise im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Hochschule
-
Konzeption und Durchführung von Lehrveranstaltung[en] im 
Rahmen der vom Fachbereich Soziale Arbeit angebotenen 
Studiengänge
-
Vernetzung und Kontaktpflege mit Personen und Institutionen aus 
der Praxis und der Wissenschaft


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Leitungsaufgaben im Arbeitsschwerpunkt Sozialisation und Resoziali-
sierung:
-
Konkretisierung und Realisierung des Leistungsauftrags BFH und 
der Strategie des Fachbereichs Soziale Arbeit im Arbeitsschwer-
punkt
-
Angebotsplanung, Qualitätsverantwortung und Controlling der 
Weiterbildungs-, Dienstleistungs- und Forschungsprojekte im 
Arbeitsschwerpunkt
-
Personalverantwortung: Zielorientierte Führung der Dozierenden 
und der wissenschaftlichen Mitarbeitenden mit Ressourcenplanung
-
Budgetverantwortung und -kompetenz: Finanzielle Führung des Ar-
beitsschwerpunktes
-
Vertretung des Arbeitsschwerpunktes in der Abteilungsleitung mit 
inhaltlicher, personeller und finanzieller Koordination zwischen den 
Arbeitsschwerpunkten».
2.2
Von August 2011 bis Juli 2014 leitete er den Arbeitsschwerpunkt «So-
zialisation und Resozialisierung». Im Jahr 2014 hob die BFH im Rahmen ei-
ner internen Restrukturierung diesen Arbeitsschwerpunkt auf. Dies war mit 
dem Entzug der entsprechenden Leitungsfunktion des Beschwerdeführers 
verbunden, da die Leitung des fusionierten neuen Arbeitsschwerpunkts nicht 
ihm übertragen wurde (Akten FIN pag. 2, 50; Beschwerde S. 4 Rz. 11).
Infolge des Entzugs des bisherigen Arbeitsschwerpunkts vereinbarten die 
BFH und der Beschwerdeführer eine Frist von drei Jahren, welche es ihm 
ermöglichen sollte, sich ein Projektportfolio in der Forschung und Lehre zu 
erarbeiten (vgl. Akten FIN pag. 50).
2.3
Die Arbeitszeit war soweit hier interessierend wir folgt geregelt: Seit 
dem 1. August 2010 galt das vom Schulrat der BFH am 4. Mai 2010 erlas-
sene Reglement über die Arbeitszeitmodelle der Berner Fachhochschule 
(RAZ, vgl. dessen Art. 10 [Akten FIN pag. 156-154]). Der Schulrat führte da-
mit namentlich für Dozentinnen und Dozenten das Arbeitszeitmodell «Leis-
tungsvereinbarung» ein (vgl. Art. 1 Abs. 1 RAZ). Gleichzeitig beauftragte er 
die Fachhochschulleitung, ihm bis Ende 2010 Vorschläge zur Angleichung 
der Personalvorschriften und insbesondere der Zeitgutschriften der Depar-
temente zu unterbreiten (vgl. Art. 9 RAZ). In der Folge erliess er das Regle-
ment vom 8. Mai 2012 über das modulbasierte Zeitmanagement (REMZ [Ak-
ten FIN pag. 153-151]) und legte dessen Umsetzung per 1. August 2012 fest 
(vgl. Art. 14 REMZ). Auf den gleichen Zeitpunkt setzte das Departement 
WGS seine am 1. Juli 2013 beschlossenen Ausführungsbestimmungen zum 


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RAZ und zum REMZ rückwirkend in Kraft (Ausführungsbestimmungen WGS 
[Akten FIN pag. 165-157]). Das RAZ und das REMZ wurden mit Inkrafttreten 
des Personalreglements der Berner Fachhochschule vom 16. November 
2022 (PR) per 1. Januar 2023 aufgehoben (Art. 78 f. PR).
2.4
Das per 1. August 2012 eingeführte Arbeitszeitmodell basiert auf ei-
ner sogenannten individuellen Leistungsvereinbarung (ILV), welche namen-
tlich der Abrechnung der im massgebenden Zeitraum geleisteten Arbeits-
stunden dient. Soweit hier interessierend ergaben die ILV des Beschwerde-
führers folgende Werte:
–
Per Ende Studienjahr 2014/15 resultierte ein Negativsaldo von 230,60 
Stunden (angefochtener Entscheid E. 2; Verfügung PA S. 3 [Akten FIN 
pag. 12]). Die BFH und der Beschwerdeführer einigten sich darauf, die-
sen Negativsaldo mit seinem Langzeitguthaben von 168,82 Stunden zu 
verrechnen, wobei damit als Entgegenkommen der Schule beide Konti 
per 1. August 2015 per Saldo aller Ansprüche auf Null standen. Gleich-
zeitig vereinbarten sie für das Studienjahr 2015/16 (bei Beschäftigungs-
grad 80 %) eine Soll-Nettoarbeitszeit von 1'505 Stunden, wovon min-
destens 1'000 Stunden als verrechenbare Leistungen in den verschie-
denen Leistungsbereichen und maximal 505 Stunden für Akquisitions-
tätigkeiten, interne Projekte, Valorisierungen sowie weitere Aufträge und 
Mandate 
erbracht 
werden 
sollten 
(vgl. 
Vereinbarung 
vom 
2.12.2015/10.2.2016 [Akten FIN pag. 118-117]).
–
Per Ende Studienjahr 2015/16 resultierte ein Minussaldo von 203,80 
Stunden. Der Beschwerdeführer leistete im Bereich «Lehre/Weiterbil-
dung» 544,80 Stunden und bei den «weiteren Aufträgen/Pauschalen» 
757 Stunden (vgl. angefochtener Entscheid E. 2; Vernehmlassung des 
PA an die FIN Beilage 3 [Akten FIN pag. 116-114]; Verfügung PA S. 3 
[Akten FIN pag. 12]).
–
Per Ende Studienjahr 2016/17 erhöhte sich der Minussaldo auf 429,90 
Stunden (vgl. angefochtener Entscheid E. 2; Verfügung PA S. 3 [Akten 
FIN pag. 12]).


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–
Per Ende Studienjahr 2017/18 resultierte ein positiver Saldo von 43 
Stunden. Dieser wurde mit den 429,90 Minusstunden der Vorperiode 
verrechnet, wodurch ein kumulierter Minussaldo von 386,90 entstand 
(Akten FIN pag. 104-102). Beim Dienstaustritt des Beschwerdeführers 
reduzierte die BFH diesen Minussaldo pauschal um 186,90 auf 200 
Stunden (vgl. Stellungnahme der BFH an die FIN S. 1 [Akten FIN 
pag. 34]).
2.5
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 löste die BFH das Arbeitsver-
hältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. Januar 2018 auf. Als Kündigungs-
gründe wurden ungenügende Leistungen angeführt, insbesondere habe der 
Beschwerdeführer zu wenig Forschungsprojekte akquiriert (Akten FIN 
pag. 74-70). Die dagegen erhobene Beschwerde wies die ERZ am 29. Mai 
2018 ab (Akten FIN pag. 53-40; vorne Bst. A). Dieser Entscheid ist unange-
fochten in Rechtskraft erwachsen. Infolge Arbeitsunfähigkeit des Beschwer-
deführers während der Kündigungsfrist verlängerte sich das Arbeitsverhält-
nis; es wurde schliesslich im gegenseitigen Einvernehmen per 31. Juli 2018 
aufgelöst (Personaldossier 7A act. 12.3).
3.
Streitig ist die Rechtmässigkeit der vom PA verfügten Gehaltsrückforderung 
im Umfang von (noch) Fr. 14'086.30 infolge eines Minussaldos bei Dienst-
austritt des Beschwerdeführers von 200 Stunden (vgl. vorne Bst. A, C und 
E. 1.3).
3.1
Während Hängigkeit des Verfahrens vor der FIN bzw. vor dem Ver-
waltungsgericht sind mehrere hier relevante Bestimmungen des PG, der 
Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV; BSG 153.011.1) und des Ge-
setzes vom 19. Juni 2003 über die Berner Fachhochschule (FaG; 
BSG 435.411) geändert worden. Am 1. Januar 2023 sind zudem die totalre-
vidierte Verordnung vom 16. November 2022 über die Berner Fachhoch-
schule (Fachhochschulverordnung, FaV; BSG 436.811) sowie das Personal-
reglement der BFH in Kraft getreten; mit Inkrafttreten des PR wurden das 
RAZ und das REMZ aufgehoben (vorne E. 2.3). Mangels einschlägiger über-


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gangsrechtlicher Bestimmungen ist gemäss den durch die Rechtsprechung 
entwickelten allgemeinen Prinzipien eine Verwaltungsverfügung nach der 
Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen. Teilweise findet sich 
in Urteilen (vor allem zum Sozialversicherungsrecht) auch die Formulierung, 
es seien jene Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung 
des Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
stands Geltung haben (Grundsatz der Nichtrückwirkung; vgl. BGE 139 II 263 
E. 6; BVR 2016 S. 293 E. 4.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8).
3.2
Die ursprüngliche Verfügung des PA erging am 6. Juni 2019. Die da-
mit angeordnete Gehaltsrückforderung basiert auf einem Minussaldo des 
Beschwerdeführers, der sich vom 1. August 2015 bis zum 31. Juli 2018 an-
gehäuft hat (vgl. vorne E. 2.4). Die für die vorliegende Streitigkeit massge-
benden Rechtsgrundlagen sind in der Zeit vom 1. August 2015 bis 6. Juni 
2019 unverändert geblieben. Anwendbar ist somit das zu jener Zeit geltende 
(materielle) Recht (PG, PV, FaG und [alte] Verordnung vom 5. Mai 2004 über 
die Berner Fachhochschule [aFaV; BAG 04-030], je in der bis zum 
31.12.2019 gültigen Fassung, sowie RAZ und REMZ).
4.
Der Beschwerdeführer stellt zunächst in Frage, ob sich das RAZ auf eine 
genügende gesetzliche Grundlage stützt.
4.1
Gemäss seinem Ingress stützt sich das am 4. Mai 2010 erlassene 
RAZ auf Art. 21 Abs. 3 aFaV, aArt. 128 Abs. 2 PV (ursprüngliche Fassung 
[BAG 05-042]) und die (alten) Weisungen der ERZ vom 13. November 2002 
zum Reglement über die Jahresarbeitszeit (nachfolgend: Weisungen ERZ 
2002). Demgegenüber sieht die FIN die (genügende) Rechtsgrundlage des 
RAZ in Art. 2 aAbs. 2 PG sowie Art. 18 Abs. 1 und aAbs. 2 FaG i.V.m. Art. 21 
Abs. 3 aFaV (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.2.1). – Der Beschwerdefüh-
rer rügt im Wesentlichen, Art. 2 aAbs. 2 PG enthalte lediglich einen Vorbe-
halt zugunsten der abweichenden besonderen Gesetzgebung, sehe jedoch 
selber keine Delegation (an den Schulrat der BFH) vor. Art. 18 aAbs. 2 FaG 
enthalte zwar eine Delegation an den Regierungsrat und ermächtige diesen, 


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zu den in Bst. a-f der Bestimmung abschliessend aufgezählten Materien ab-
weichende Regelungen vorzusehen; Arbeitszeitmodelle würden aber nicht 
darunterfallen. Entsprechend enthalte die aFaV keine Bestimmungen zu den 
Arbeitszeitmodellen (Beschwerde S. 8 ff.).
4.2
Gemäss Art. 2 Abs. 1 PG gilt dieses Gesetz für alle Arbeitsverhält-
nisse des Kantons, der Universität, der BFH und der Pädagogischen Hoch-
schule. Art. 2 aAbs. 2 PG (Fassung vom 1.2.2012 [BAG 12-047]; heutige 
Fassung soweit hier interessierend inhaltlich gleich) sieht einen ausdrückli-
chen Vorbehalt zugunsten abweichender Vorschriften der besonderen Ge-
setzgebung vor, unter anderem für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BFH. 
Der gleiche Regelungsgehalt ergibt sich aus Art. 18 Abs. 1 FaG, wonach die 
(kantonale) Personalgesetzgebung gilt, soweit das FaG und seine Ausfüh-
rungsbestimmungen keine besonderen Vorschriften über die Anstellung der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BFH enthalten. Art. 18 aAbs. 2 FaG in 
der Fassung vom 3. Juni 2010 (BAG 11-011 und 11-051; in Kraft getreten 
am 1.8.2011) beauftragte den Regierungsrat, das Nähere zum Gehalt und 
zur Anstellung sowie die Zuständigkeiten durch Verordnung zu regeln 
(Satz 1), und räumte ihm die Kompetenz ein, für die in der Lehre und für die 
in der Forschung und Entwicklung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
sowie für die Mitglieder der Fachhochschulleitung in bestimmten Bereichen 
Regelungen vorzusehen, die von der Personalgesetzgebung abweichen 
(Satz 2). Per 1. August 2015 wurde der sachliche Anwendungsbereich von 
Satz 2 der Bestimmung dahingehend erweitert, dass der Regierungsrat neu 
auch abweichende Regelungen betreffend finanzielle Abgeltung von Ferien- 
und Zeitguthaben sowie betreffend Langzeitkonti vorsehen kann; gleichzeitig 
wurde Abs. 3 eingefügt, wonach der Regierungsrat die Befugnis, Zuständig-
keiten zur Anstellung zu regeln, dem Schulrat übertragen konnte (Art. 18 
aAbs. 2 Bst. e und f sowie aAbs. 3 FaG, je in der Fassung vom 21.1.2015 
[BAG 15-046]). Von der Kompetenzerweiterung gemäss Art. 18 aAbs. 2 
Bst. e und f FaG machte der Regierungsrat in Art. 14b aFaV Gebrauch, der 
auf den gleichen Zeitpunkt (1.8.2015) in Kraft gesetzt wurde (Änderung vom 
6.5.2015 [BAG 15-041]; gültig bis 31.12.2022). Dessen Abs. 1 sah vor, dass 
Dozentinnen und Dozenten von der Arbeitszeiterfassung sowie den Rege-
lungen betreffend die finanzielle Abgeltung von Ferienguthaben gemäss Per-
sonalgesetzgebung ausgenommen sind und kein Langzeitkonto führen.


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4.3
In der bernischen Kantonsverwaltung gilt grundsätzlich das Arbeits-
zeitmodell der Jahresarbeitszeit, das bereits per 1. Januar 2002 eingeführt 
wurde (vgl. Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 12. Mai 1993 über das öffent-
liche Dienstrecht in der Fassung vom 6.6.2001 [BAG 01-045]). Unter dem 
seit 1. Januar 2005 geltenden Recht ist der Regierungsrat diesbezüglich ins-
besondere ermächtigt, nach verschiedenen Personalkategorien zu unter-
scheiden und Ausnahmeregelungen zu treffen (aArt. 57 PG i.V.m. aArt. 128 
Abs. 1 und 2 PV, je in der ursprünglichen Fassung [BAG 05-045 und 05-042; 
in Kraft bis 31.12.2019]; vgl. seit 1.1.2020 Art. 57 Abs. 1 und 2 PG und 
Art. 136a Abs. 1 PV). Bis Ende 2022 räumte er den Direktionen, der Staats-
kanzlei sowie den von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten die Kom-
petenz ein, andere Arbeitszeitmodelle als anwendbar zu erklären, wenn der 
Auftrag der Dienststelle und die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dies 
erforderten oder wenn es die betrieblichen Verhältnisse erlaubten; die Inte-
ressen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren dabei angemessen zu be-
rücksichtigen (aArt. 128 Abs. 2 PV; die vom Wortlaut her identische Nachfol-
geregelung – Abs. 2 von Art. 136a PV [Fassung vom 6.11.2019; BAG 19-
066] – wurde per 1.1.2023 ersatzlos aufgehoben [Änderung vom 
23.11.2022; BAG 22-110]). Die gleiche Kompetenz kam – was der Be-
schwerdeführer zu übersehen scheint (vgl. Beschwerde S. 10 Rz. 35) – für 
die BFH gemäss Art. 2 Abs. 5 Satz 1 PV (gültig seit 1.7.2005) der Rektorin 
oder dem Rektor zu.
4.4
Aus den dargelegten Rechtsgrundlagen erhellt, dass in der hier mas-
sgeblichen Zeit mit aArt. 57 PG i.V.m. aArt. 128 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 5 
Satz 1 PV eine genügende gesetzliche Grundlage bestand, die dem Rektor 
oder der Rektorin der BFH die Kompetenz einräumte, für den Bereich der 
BFH ein vom kantonalen Personalrecht abweichendes Arbeitszeitmodell ein-
zuführen. Soweit die Argumentation des Beschwerdeführers auf Art. 2 
Abs. 2 PG und Art. 18 aAbs. 2 FaG zielt (vorne E. 4.1), geht sie daher ins 
Leere. Das RAZ wurde sodann zwar vom Schulrat der BFH erlassen (vorne 
E. 2.3). Das schadet jedoch nicht, da es sich beim Fachhochschulrat um ein 
der Rektorin oder dem Rektor hierarchisch übergeordnetes Organ handelt 
(vgl. Art. 3 Abs. 2 Bst. d des Statuts der Berner Fachhochschule [Fachhoch-
schulstatut, FaSt], einsehbar unter: , Rubriken «Über die 
BFH/Leitung, Organisation + Rechtliche Grundlagen/Rechtliche Grundla-


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gen/Berner Fachhochschule») und sie oder er in der hier massgeblichen Zeit 
dem Fachhochschulrat von Amtes wegen angehörte (aArt. 32 Abs. 2 Bst. b 
FaG in der ursprünglichen Fassung [BAG 03-114; in Kraft bis 31.12.2022]; 
im Ergebnis gleich der [ehemalige] Rektor der BFH in seiner Stellungnahme 
vom 22.8.2019 an die FIN S. 2 [Akten FIN pag. 34-32] und in seiner Ver-
nehmlassung vom 12.1.2018 an die ERZ im Kündigungsverfahren S. 4 f. 
[Personaldossier 7A act. 13.54]).
4.5
Zu Art. 21 aFaV (Fassung vom 17.12.2008 [BAG 09-012]) ist Folgen-
des festzuhalten: Er regelte gemäss seinem Artikeltitel den «Auftrag» der 
Dozentinnen und Dozenten und bestimmte in seinem Abs. 3, dass der Auf-
trag periodisch angepasst wird (Satz 1) und der Schulrat das Nähere durch 
Reglement regelt (Satz 2). Es ist deshalb – wie der Beschwerdeführer zu-
treffend geltend macht (vgl. Beschwerde S. 10 Rz. 36) – nicht einzusehen, 
inwiefern Art. 21 Abs. 3 aFaV als gesetzliche Grundlage für das RAZ herhal-
ten soll. Daran ändert nichts, dass mit dem zweiten Satz von Art. 21 Abs. 3 
aFaV (eingefügt mit der Änderung vom 17.12.2008) die Rechtsgrundlage für 
das «Dozierendeneinsatzplanungsreglement» geschaffen werden sollte 
(vgl. Vortrag der ERZ vom 1.12.2008 zur Verordnung über die Universität 
[Änderung] S. 13), das offenbar mit Inkrafttreten des RAZ aufgehoben und 
von diesem abgelöst wurde (vgl. Art. 10 RAZ). Mit dem Inkrafttreten der 
neuen FaV auf den 1. Januar 2023 wurde denn auch eine Gesetzesgrund-
lage geschaffen, die nun den Regierungsrat mit Subdelegationsermächti-
gung an den Fachhochschulrat ausdrücklich dazu ermächtigt, u.a. im Be-
reich «Arbeitszeitmodell» von der bernischen Personalgesetzgebung abwei-
chende Bestimmungen zu erlassen (vgl. Art. 18 Abs. 2 Bst. e und Abs. 3 
FaG i.V.m. Art. 22 FaV); dies obwohl Art. 21 aFaV praktisch wortlautiden-
tisch in Art. 35 FaV überführt wurde und diese Regelung gemäss dem Ver-
ordnungsgeber auch inhaltlich der Vorgängerbestimmung entsprechen soll 
(vgl. Vortrag der BKD vom 16.11.2022 zur FaV [Totalrevision] S. 18, einseh-
bar unter , Rubriken «Beschlüsse/Beschlüsse suchen», Su-
che nach Geschäfts-Nr. 2021.BKD.16799). Nicht näher einzugehen ist nach 
dem in E. 4.4 Erwogenen schliesslich auf die im Ingress des RAZ erwähnten 
Weisungen ERZ 2002. Diese «ermächtigten» die BFH ausdrücklich zum Er-
lass von «Weisungen» über abweichende Arbeitszeitmodelle für ihre Mitar-
beitenden (Ziff. I Abs. 1 Bst. b). Damit wurde kein Recht gesetzt. Immerhin 


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geben diese Weisungen – sie wurden erst durch den Beschluss der ERZ 
vom 15. September 2013 über die Arbeitszeitformen ersetzt (in Kraft getre-
ten am 1.10.2013, vgl. Ziff. 4 des Beschlusses [Akten FIN pag. 31]) – aber 
das im Zeitpunkt des Erlasses des RAZ herrschende Verständnis wieder und 
unterstreichen, dass die BFH befugt sein sollte, für ihr Personal eigene Re-
gelungen über die Arbeitszeitmodelle zu erlassen.
4.6
Zusammenfassend stützte sich das RAZ auf eine genügende gesetz-
liche Grundlage. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbe-
gründet.
5.
Der Beschwerdeführer kritisiert die auf das RAZ gestützte Gehaltsrückforde-
rung auch inhaltlich.
5.1
Er macht geltend, beim auf dem RAZ/REMZ basierenden Arbeitszeit-
modell «Leistungsvereinbarung» handle es sich gar nicht um ein Arbeitszeit-
modell. Denn die BFH habe damit nicht «Lage und Verteilung der Arbeits-
zeit» geregelt; sie habe vielmehr Arbeitszeit willkürlich neu definiert, indem 
sie bestimme, für welche Arbeiten wie viele Stunden angerechnet werden. 
Werde (wie bei ihm) vertraglich eine Entlöhnung nach Arbeitszeit vereinbart, 
sei die geleistete oder «dem Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Zeit» mas-
sgebend (gemeint wohl: Zeit, während der die oder der Angestellte sich zur 
Verfügung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers hält), und zwar «nach 
der üblichen Methode der Zeitbestimmung». Die BFH habe ihm als Arbeit-
nehmer das Risiko für seine Akquisitionsbemühungen überantwortet, indem 
sie ihm die «Kosten» für nicht zustande gekommene Projekte aufgebürdet 
habe, obschon sein Arbeitseinsatz überdurchschnittlich gewesen sei (Be-
schwerde S. 6 Rz. 18, S. 10 Rz. 34 f., S. 13 Rz. 45).
5.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 RAZ gilt für Dozierende und in der Lehre tätige 
wissenschaftliche Mitarbeitende und Assistierende das Arbeitszeitmodell 
«Leistungsvereinbarung». Die Departemente planen die von den Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern im Abrechnungszeitraum zu erbringenden Einsätze; 
für ihre Einsätze erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pauschale 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2023, Nr. 100.2020.462U, 
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Zeitgutschriften (Art. 2 Abs. 2 RAZ). Nach Art. 3 Abs. 1 RAZ wird unwider-
legbar vermutet, dass der tatsächliche Zeitaufwand für die in der Einsatz-
planung erfassten Einsätze den Zeitgutschriften in der Einsatzplanung ent-
spricht. Für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter wird pro Abrechnungs-
zeitraum eine Leistungsvereinbarung erstellt, die im Minimum die Einsatz-
planung und den Zeitübertrag enthält (Art. 6 Abs. 1 RAZ); bei wesentlicher 
Veränderung der der Einsatzplanung zugrunde liegenden Verhältnisse wird 
die Leistungsvereinbarung angepasst (Art. 6 Abs. 2 RAZ). Die Departe-
mente bereinigen und verschicken die Leistungsvereinbarungen des auslau-
fenden Abrechnungszeitraums bis spätestens 60 Tage nach Beginn des fol-
genden Abrechnungszeitraums (Art. 6 Abs. 3 RAZ). Von Mitarbeitenden, die 
ihre bereinigte Leistungsvereinbarung nicht innerhalb von 30 Tagen nach 
dem Versand begründet bestreiten, wird vermutet, dass sie diese anerkannt 
haben (Art. 6 Abs. 4 RAZ). Nach Art. 6 Abs. 5 RAZ gilt die Anerkennung der 
Leistungsvereinbarung durch die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter als Be-
stätigung dafür, dass die Soll-Arbeitszeit korrekt berechnet wurde (Bst. a), 
die Einsatzplanung korrekt erstellt wurde (Bst. b), der Zeitübertrag korrekt 
vorgenommen wurde (Bst. c) und keine weiteren Ansprüche aus dem aus-
laufenden sowie aus früheren Abrechnungszeiträumen mehr bestehen 
(Bst. d).
5.3
Der Beschwerdeführer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern das Ar-
beitszeitmodell «Leistungsvereinbarung» bzw. dessen Anwendung auf ihn 
gegen Recht verstossen haben soll:
5.3.1
Zunächst ergibt sich bereits aus Art. 14b Abs. 1 aFaV, dass der Be-
schwerdeführer als Dozent von der Arbeitszeiterfassung ausgenommen war. 
Es kann deshalb für die Frage der Arbeitszeit von vornherein nicht die Zeit 
massgebend sein, während der er tatsächlich gearbeitet bzw. sich zur Ver-
fügung seiner Arbeitgeberin (BFH) gehalten hat. Dem steht nicht entgegen, 
dass er im Monatslohn angestellt (vgl. Arbeitsvertrag vom 14.11.2014 [Per-
sonaldossier 7A act. 8.11]) und seine Entlöhnung folglich nach Zeitabschnit-
ten bemessen war (sog. Zeitlohn; vgl. auch Art. 319 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Denn die Frage der Lohnform (z.B. 
Zeitlohn oder Leistungslohn) ist eine andere als jene des Arbeitszeitmodells. 
Anders gesagt lässt sich aus dem Umstand, dass ein Zeitlohn vereinbart 


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bzw. geschuldet ist, nicht zwingend ableiten, dass es für dessen Entrichtung 
auf die tatsächliche Arbeitszeit ankommt. So ist etwa beim Arbeitszeitmodell 
der Vertrauensarbeitszeit Mehrarbeit nicht relevant, obwohl ein Zeitlohn (re-
gelmässig als Monatslohn ausgestaltet) vereinbart ist.
5.3.2
Weiter erscheint das von der BFH praktizierte System mit pauschalen 
Zeitgutschriften (vgl. Art. 2 Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 RAZ) durchaus zulässig. 
Eine «willkürliche Neudefinition der Arbeitszeit» liegt darin jedenfalls nicht. 
Der Beschwerdeführer kritisiert das System soweit ersichtlich einzig in Be-
zug auf den Bereich der Projekte (samt dazugehöriger Akquisitionstätigkei-
ten), nicht jedoch in Bezug auf die Lehrtätigkeit (vgl. Beschwerde S. 7 f. insb. 
Rz. 21, 25 f.). Am Departement WGS waren für die Zeitgutschriften von Pro-
jekten die Art. 11 f. Ausführungsbestimmungen WGS massgebend. Inwie-
weit diese (abstrakte) Regelung bzw. deren Anwendung gegen Recht 
verstossen soll, legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar. Er stört 
sich denn auch vielmehr daran, dass ihm angeblich für (unverschuldet) nicht 
zustande gekommene Projekte keine Zeitgutschriften gewährt wurden (vgl. 
Beschwerde insb. S. 13 Rz. 45). Dazu ist Folgendes zu erwägen:
5.3.3
Der Beschwerdeführer stellt zu Recht nicht in Frage, dass er einer 
Akquisitionspflicht unterlag (vgl. vorne E. 2.1). Zudem ist die vorinstanzliche 
Feststellung unbestritten geblieben, dass erfolgreich akquirierte Forschungs-
projekte für die BFH zu einem Drittmittelertrag führen, mit dem sie die Ar-
beitsleistungen der projektleitenden Dozentinnen und Dozenten sowie von 
weiteren wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanziert (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 2). Was die gerügten ausgebliebenen Zeitgut-
schriften betrifft, ist weder geltend gemacht noch aus den Akten ersichtlich, 
dass der Beschwerdeführer die vom Departement bereinigten Leistungsver-
einbarungen der betreffenden Abrechnungszeiträume – in seinem Fall Stu-
dienjahre (vgl. vorne E. 2.4) – jeweils fristgerecht bestritten hat (vgl. Art. 6 
Abs. 3 und 4 RAZ). Diese implizite Anerkennung der Leistungsvereinbarun-
gen gilt als Bestätigung dafür, dass u.a. der jeweilige Zeitübertrag korrekt 
vorgenommen wurde und keine weiteren Ansprüche aus dem auslaufenden 
sowie aus früheren Abrechnungszeiträumen mehr bestehen (Art. 6 Abs. 5 
Bst. c und d RAZ; vgl. vorne E. 5.2). Auch dies musste dem Beschwerdefüh-
rer damals bekannt sein. Die bereinigten Leistungsvereinbarungen können 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2023, Nr. 100.2020.462U, 
Seite 15
deshalb im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht mehr zur Diskussion 
gestellt werden. Ohnehin zeigt der Beschwerdeführer aber nicht konkret und 
nachvollziehbar auf, inwieweit die bereinigten Leistungsvereinbarungen bzw. 
die daraus resultierenden Zeitüberträge rechtsfehlerhaft sein sollen, sei es 
z.B. wegen Rechnungsfehlern oder unterlassener Anpassung infolge Ände-
rung der einer Vereinbarung zugrunde liegenden wesentlichen Verhältnisse. 
Unter diesen Umständen geht auch der von ihm am Rande erhobene und 
kaum substanziierte Vorwurf des Arbeitgeberverzugs ins Leere (vgl. Be-
schwerde S. 12 Rz. 43).
5.4
Der inhaltlichen Kritik des Beschwerdeführers kann somit ebenfalls 
nicht gefolgt werden.
6.
Weitere Rügen bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Er beanstandet – an-
ders als noch vor der FIN (vgl. angefochtener Entscheid E. 9.1 f.) – insbe-
sondere nicht mehr, der Minussaldo von 200 Stunden sei nicht nachvollzieh-
bar bzw. die pauschale Kürzung um 186,90 Stunden (vgl. vorne E. 2.4 am 
Ende) sei willkürlich (vgl. Beschwerde an die FIN S. 5 [Akten FIN pag. 19]). 
Zu Recht unbestritten geblieben ist sodann auch vor Verwaltungsgericht, 
dass das PA die streitige Rückforderung mangels abweichender Bestimmun-
gen in der Fachhochschulgesetzgebung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 PG ver-
fügt hat. Schliesslich macht der Beschwerdeführer keinen der Gründe nach 
Art. 64 Abs. 3 PG geltend, gestützt auf welche von der Rückforderung abzu-
sehen wäre.
7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
das Verfahren nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist (vgl. vorne E. 1.2). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 Bst. b des 
Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 [FHG; BSG 620.0] im Umkehr-


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Seite 16
schluss; bis zum 31.12.2022 Art. 67 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 
26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG; 
BAG 03-115] in der Fassung vom 20.11.2012 [BAG 13-023]); für das teil-
weise Unterziehen des Kantons Bern rechtfertigt sich keine Kostenausschei-
dung. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
8.
In Frage steht eine vermögensrechtliche Streitigkeit auf dem Gebiet der öf-
fentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse. Da der Streitwert die Grenze von 
Fr. 15'000.-- nicht erreicht (vgl. vorne E. 1.3 und E. 3 einleitend), ist das Urteil 
nur für den Fall, dass sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stel-
len sollten, mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten zu versehen (Art. 83 Bst. g sowie Art. 85 
Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Ansonsten kann 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden (Art. 113 BGG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren 100.2020.462 
nicht gegenstandslos geworden ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in der gleichen Höhe ent-
nommen.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:


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- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
und mitzuteilen:
- Berner Fachhochschule
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im 
Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.-- nicht.