be_verwaltungsgericht · 200 2018 891 · 2018-10-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2018

200 18 891 EL
JAP/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Januar 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2019, EL/18/891, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2017 (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 2) vernein-
te die AKB einen Anspruch des … geborenen A.________ (nachfolgend 
Versicherter bzw. Beschwerdeführer) auf Übernahme der Kosten für einen 
Kuraufenthalt vom 8. bis 14. Juli 2017 in der Klinik D.________ in … in der 
Höhe von Fr. 1‘218.-- (act. II 1 S. 3 ff.). In der Begründung hielt die AKB 
fest, der Kuraufenthalt sei „zur erfolgreichen und permanenten Reduktion 
einer diagnostizierten Adipositas“ nicht wirtschaftlich und zweckmässig 
gewesen (act. II 2 S. 4). Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben 
(act. II 4 S. 1; 6 S. 1 - 3), woraufhin die AKB bei Dr. med. E.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, eine Stellungnahme (vom 14. Mai 
2018 [act. II 9]) sowie vom Versicherten einen „Ernährungsplan betreffend 
Kuraufenthalt“ (act. II 11 S. 2 f.) einholte. Mit Entscheid vom 30. Oktober 
2018 (act. II 13 S. 1 - 5) wies sie die Einsprache ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, C.________, 
mit Eingabe vom 27. November 2018 Beschwerde. Er stellt die folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Der Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2018 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer seien die Kosten für den Kuraufenthalt im 
D.________ vom 8. Juli 2017 bis 14. Juli 2017 in der Höhe von 
Fr. 1‘218.-- zu vergüten.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2019 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2019, EL/18/891, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Okto-
ber 2018 (act. II 13 S. 1 - 5). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
Vergütung 
der 
Kosten 
von 
Fr. 1‘218.-- 
für 
den 
Aufenthalt 
des 
Beschwerdeführers in der Klinik D.________ in … vom 8. bis 14. Juli 2017. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) bestehen die Ergänzungsleistungen u.a. aus 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten. Gemäss Art. 14 
Abs. 1 ELG vergüten die Kantone den Bezügerinnen und Bezügern einer 
jährlichen 
Ergänzungsleistung 
ausgewiesene, 
im 
laufenden 
Jahr 
entstandene Kosten. Darunter fallen u.a. Kosten für ärztlich angeordnete 
Bade- und Erholungskuren (lit. c) sowie für eine Diät (lit. d). Laut Art. 14 
Abs. 2 ELG bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach Abs. 1 vergütet 
werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen einer 
wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung erforderliche 
Ausgaben beschränken.
2.2
2.2.1
Nach Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 27. November 
2008 
zum 
Bundesgesetz 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG; BSG 841.31) werden 
anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG aufgeführten 
Kostenarten vergütet. Die Vergütung dieser Kosten beschränkt sich auf die 
im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungserbringung 
erforderlichen 
Ausgaben 
(Abs. 
2). 
Der 
Regierungsrat 
regelt 
die 
Einzelheiten 
der 
Anspruchsvoraussetzungen, 
den 
Umfang 
der 
Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung (Abs. 3). 
2.2.2
Gemäss Art. 20 Abs. 2 der Einführungsverordnung vom 16. 
September 2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-
, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EV ELG; BSG 841.311) 
werden die Kosten für Erholungskuren der versicherten Person in einem 
Heim oder Spital und Heim- oder Spitalaufenthalte der versicherten Person 
zur Entlastung der Angehörigen nach Abzug eines angemessenen Betrags 
für den Lebensunterhalt vergütet, wenn sie ärztlich angeordnet sind. So-
dann gelten nach Art. 21 EV ELG ausgewiesene Mehrkosten für eine von 
einer Ärztin oder einem Arzt verordneten, medizinisch erforderlichen Diät 
als Krankheitskosten, sofern die versicherte Person nicht in einem Heim 


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oder Spital lebt. Es wird dafür ein jährlicher Pauschalbetrag von Fr. 2‘100.-- 
vergütet.
2.3
Nach der zu Art. 25 Abs. 2 lit. d des Bundesgesetzes vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) ergange-
nen Rechtsprechung, stellen Erholungskuren keine Pflichtleistung nach 
KVG dar. Von der blossen Erholung ist die Fortsetzung einer begonnenen 
Heilbehandlung unter Kurbedingungen zu unterscheiden. Dient die Kur der 
Durchführung 
besonderer 
Therapien 
oder 
Therapieprogramme 
bei 
bestimmten Erkrankungen, hat der Krankenversicherer grundsätzlich die 
gleichen Leistungen zu erbringen wie bei der ambulanten Behandlung. Für 
die Abgrenzung zwischen Erholungskuren und der medizinischen 
Rehabilitation ist auf die Zielsetzung der Massnahme abzustellen. Die 
medizinische Rehabilitation ist auf die Wiedererlangung verlorener oder die 
Verbesserung beeinträchtigter Funktionsfähigkeiten mit medizinischen 
Mitteln gerichtet. Erholungskuren dienen Versicherten ohne besondere 
Pflege- und Behandlungsbedürftigkeit zur Erholung und Genesung nach 
Erkrankungen, die eine wesentliche Verminderung des Allgemeinzustandes 
zur Folge hatten (BGE 126 V 323 E. 2d S. 327; GEBHARD EUGSTER, Die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 546 N. 459, S. 547 N. 463 f.). 
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sowie zum 
Kuraufenthalt in der Klinik D.________ in … vom 8. bis 14. Juli 2017 lässt 
sich den Akten im Wesentlichen das Folgende entnehmen: 
3.1.1
Im „Rückforderungsbeleg Kuraufenthalt“ vom 14. Juli 2017 (act. II 
1 S. 4) wurde Folgendes festgehalten: „EPD-Ernährungstherapie für 7 Ta-
ge (Eiweiss-bilanzierte, vitamin- und mineralstoffsubstituierte Mahlzeiten, 
15 - 18x täglich) Ernährungsberatung / Schulung, inkl. Schulungsunterla-
gen“.


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Im gleichentags erstellten „Attest“ (act. II 1 S. 5) bestätigte Dr. med. 
F.________, Praktische Ärztin (Klinik D.________), beim Beschwerdefüh-
rer sei eine ärztliche Betreuung in der Kurwoche vor allem hinsichtlich des 
Diabetes mellitus Typ II und der Hypertonie (Medikamentenanpassung und 
Blutzuckerüberwachung) zwingend notwendig gewesen. 
3.1.2
Im Bericht des Spitals G.________ vom 3. August 2017 (act. II 8 
S. 5) hielt die Leiterin des Spitals G.________, H.________, fest, der Be-
schwerdeführer sei aufgrund seines Diabetes mellitus und der Adipositas 
auf eine gesunde, ausgewogene Ernährung angewiesen. Er habe in der 
Vergangenheit durch Ernährungsmassnahmen ca. 25kg abnehmen kön-
nen, wodurch sich die Stoffwechsellage massiv verbessert habe und er 
auch die Diabetesmedikamente habe absetzen können. Der Beschwerde-
führer könne sich nicht selbständig eine ausgewogene Mahlzeit zubereiten, 
daher sei er an Arbeitstagen auf einen Mahlzeitendienst angewiesen.
3.1.3
Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt 
im Bericht vom 4. November 2017 (act. II 6 S. 5 f.) die folgenden Diagno-
sen fest: 
Prader-Willi-Syndrom 
- Adipositas 
- psychomotorischer Entwicklungsrückstand 
Depression wegen sozialer Isolation 
Diabetes mellitus Typ II 
Arterielle Hypertonie 
Inguinalhernie rechts 
Obstruktives Schlafapnoe-Hypopnoe-Syndrom/Adipositas-
Hypoventilationssyndrom
Zum Verlauf hielt er fest, das Problem sei das Prader-Willi-Syndrom, wo-
durch auch das Gewicht bedingt sei. Die Gewichtsreduktion sei alleine 
durch die Kur im … erwirkt worden und nicht durch die Ernährungsberatung 
im Spital G.________. Dadurch sei der Diabetes besser geworden und die 
Medikamente hätten reduziert werden können. Der Beschwerdeführer sei 
nicht fähig, allein zu leben. Er sei immer schon „dick“ gewesen und habe 
„Fressattacken“ gehabt. Die Gewichtsreduktion sei alleinige Leistung der 
ein- bis zweimaligen Kur im … pro Jahr und nicht Leistung irgendeiner 
Diätberatung. Der Beschwerdeführer sei in keiner Art und Weise fähig, ei-
nen Ernährungsplan einzuhalten (Intelligenzproblem). 


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3.1.4
Dr. med. E.________ hielt in der Stellungnahme vom 14. Mai 2018 
(act. II 9) nach Beizug zusätzlicher medizinischer Berichte (vgl. S. 2 f.) fest, 
das starke Hungergefühl von Menschen mit Prader-Willi-Syndrom sei ratio-
nal nur wenig zu beeinflussen, da es Teil des genetischen Programms sei. 
Beim Beschwerdeführer beständen laut den eingeholten Berichten von 
universitären Einrichtungen gleichzeitig auch leichte bis mittelschwere Ein-
schränkungen im Bereich des Gedächtnisses, der Aufmerksamkeit und der 
exekutiven Funktionen, Schwierigkeiten im Sprachverständnis für komplexe 
Inhalte sowie eine depressive Verstimmung. Schliesslich fänden sich eine 
verminderte Frustrationstoleranz und eine verminderte Flexibilität, welche 
zeitweise Stress verursachten, dem mit Nahrungszufuhr begegnet werde. 
Das Prader-Willi-Syndrom sei beim Beschwerdeführer nicht einwandfrei 
bewiesen. Dafür wäre eine Untersuchung der Chromosomen nötig. Das 
Ergebnis einer solchen Testung habe aber keine therapeutischen Konse-
quenzen. So wie der Beschwerdeführer, seine Familie und der Hausarzt 
unter Einbezug von spezialisierten Institutionen mit der Krankheit umge-
gangen seien, habe sich ein Verlauf ergeben, welcher vergleichsweise 
günstig sei. Der Behandlungsplan des Hausarztes, welcher offenbar einen 
stationären Aufenthalt einmal pro Jahr einschliesse, scheine recht erfolg-
reich zu sein. Das Gewicht sei offenbar seit einiger Zelt stabil. Wenn also 
im Allgemeinen gesagt werden müsse, dass ein einwöchiger Kuraufenthalt 
einmal jährlich für Menschen mit einer Adipositas allein zur erfolgreichen 
und permanenten Reduktion des Körpergewichts weder wirtschaftlich noch 
zweckmässig sei, dürfe beim Beschwerdeführer als einem Menschen mit 
den oben beschriebenen erheblichen Einschränkungen im Besonderen 
davon ausgegangen werden, dass ein solcher Aufenthalt als ein Mosaik-
stein zumindest eine gewisse „Reset-Funktion“ habe, welche bewirke, dass 
sich der Beschwerdeführer zumindest für einige Wochen oder wenige Mo-
nate entsprechend der intensiv instruierten Verhaltensweisen ernähre und 
das erblich vorgegebene Muster für eine gewisse Zeit etwas zu unterdrü-
cken vermöge. Immerhin liege mittlerweile ein normaler Zuckerstoffwechsel 
(kein Diabetes mellitus mehr) vor (S. 3).
Demnach sei ein einwöchiger Kuraufenthalt in der besonderen Situation 
des Beschwerdeführers eine wirtschaftliche und zweckmässige Interventi-


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on, welche als Teil eines Behandlungsplans zum Erfolg beitrage. Voraus-
setzung sei aber, dass dabei intensiv kohlenhydratarme und fettreduzierte 
Mahlzeiten instruiert würden, welche auch den Bedarf an Vitaminen und 
Spurenelementen mit den üblichen Nahrungsmitteln deckten. Die Abgabe 
von Fertigprodukten (Pulvern, Granulaten usw.) sei nicht hilfreich (S. 4).
3.1.5
Der für den Beschwerdeführer während des Kuraufenthalts erstell-
te „Ernährungs- und Bewegungsplan“ (act. II 11 S. 2 f.) hielt Folgendes 
fest: 
„7.00 Uhr 
Basenpulver 
7.30 Uhr 
Neutralmüesli 
8.00 - 8.30 Uhr 
Sportprogramm täglich 
9.00 Uhr 
Vanille Frappe + Mikronährstoffmischung 
10.00 Uhr 
Erdbeermolke + Eiweissdrink 
11.00 Uhr 
Kräcker 
12.00 Uhr 
Kartoffelstock
13.00 Uhr 
Tomatensuppe 
14.00 Uhr 
Erdbeer Frappe + Eiweissdrink 
15.00 Uhr 
Neutralriegel 
16.00 Uhr 
Spargelsuppe + Mikronährstoffmischung 
17.00 Uhr 
Fruchtküchlein 
18.00 Uhr 
Haferguetzli + Eiweissdrink 
19.00 Uhr 
Currysuppe 
20.00 Uhr 
Bananen Frappe 
21.00 Uhr 
Basenpulver“
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Die im Recht liegenden Akten erlauben eine zuverlässige Beurteilung der 
sich vorliegend stellenden Sachverhalts- und Rechtsfragen. Gegenteiliges 
wird auch nicht vorgebracht.


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3.3
3.3.1
Die Beschwerdegegnerin hat den Anspruch des Beschwerdefüh-
rers zunächst unter dem Blickwinkel einer „Erholungskur“ im Sinne von Art. 
14 Abs. 1 lit. c ELG i.V.m. Art. 6 EG ELG und Art. 20 Abs. 2 EV ELG ge-
prüft und verneint. 
Nach der in E. 2.3 vorne dargelegten Rechtsprechung dienen 
Erholungskuren 
Versicherten 
ohne 
besondere 
Pflege- 
und 
Behandlungsbedürftigkeit zur Erholung und Genesung nach Erkrankungen, 
die eine wesentliche Verminderung des Allgemeinzustandes zur Folge 
hatten. Gestützt auf die im Recht liegenden Berichte erfolgte der Aufenthalt 
in 
der 
Klinik 
D.________ 
vom 
8. 
bis 
14. 
Juli 
2017 
zwecks 
Ernährungstherapie (act. II 1 S. 4) sowie mit ärztlicher Betreuung (act. II 1 
S. 5). Gemäss der den beweismässigen Anforderungen an medizinische 
Berichte genügenden (vgl. RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4) 
Stellungnahme von Dr. med. E.________ vom 14. Mai 2018 (act. II 9) 
komme einem solchen Aufenthalt im vorliegenden Fall grundsätzlich eine 
gewisse „Reset-Funktion“ zu, welche bewirke, dass sich der Beschwerde-
führer zumindest für einige Wochen oder wenige Monate entsprechend der 
intensiv instruierten Verhaltensweisen ernähre und das erblich vorgegebe-
ne Muster für eine gewisse Zeit etwas zu unterdrücken vermöge (S. 3). 
Aufgrund dieser Sachlage erscheint es zumindest zweifelhaft, ob es sich 
beim nämlichen Aufenthalt tatsächlich um eine Erholungskur nach Mass-
gabe der dargelegten Rechtsprechung (vgl. E. 2.3 vorne) handelte. Die 
Frage nach der rechtlichen Qualifikation des Kuraufenthalts ist insofern 
nicht zum vornherein belanglos, als es im Weiteren fraglich erscheint, ob 
eine Ausdehnung der einzelnen, in Art. 14 Abs. 1 lit. a - g ELG enthaltenen 
Umschreibungen der vergütungsfähigen Kostenarten im Sinne einer exten-
siven Auslegung auf Kosten, die durch den Wortlaut der entsprechenden 
littera nicht gedeckt sind, zulässig wäre (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1929, N. 245, welche diese Frage verneinen). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Jan. 2019, EL/18/891, Seite 10
Vorliegend verweist Art. 6 Abs. 1 EG ELG hinsichtlich der massgeblichen 
Kostenarten ausdrücklich auf Art. 14 Abs. 1 ELG, und Art. 20 Abs. 2 EV 
ELG spricht ausschliesslich von „Erholungskuren“. Damit erscheint fraglich, 
ob und wenn ja inwieweit der Kanton Bern Erholungskuren über den bun-
desrechtlich vorgegeben Rahmen (Art. 2 Abs. 2 ELG; E. 2.3 vorne) hinaus 
allenfalls abweichend abgelten wollte. Wie es sich damit verhält und ob der 
Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Klinik D.________ vom 8. bis 
14. Juli 2017 als Erholungskur im Sinne von Art. 20 Abs. 2 EV ELG zu 
qualifizieren ist, bedarf mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen jedoch 
keiner abschliessenden Erörterung. 
3.3.2
Denn selbst, wenn der nämliche Kuraufenthalt als Erholungskur im 
Rechtssinne aufzufassen wäre, änderte sich am Ergebnis nichts: Wie Dr. 
med. E.________ im Bericht vom 14. Mai 2018 (act. II 9) festhielt, erweist 
sich ein Kuraufenthalt unter den konkret gegebenen, gesundheitlichen Ein-
schränkungen des Beschwerdeführers zwar grundsätzlich als wirtschaftlich 
und zweckmässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dabei intensiv 
kohlenhydratarme und fettreduzierte Mahlzeiten instruiert würden, welche 
auch den Bedarf an Vitaminen und Spurenelementen mit den üblichen 
Nahrungsmitteln deckten, wobei die Abgabe von Fertigprodukten (Pulvern, 
Granulaten usw.) nicht hilfreich sei. 
Der Beschwerdeführer bestreitet diese Ausführungen nicht (vgl. E. 3.2 vor-
ne). Er macht jedoch beschwerdeweise geltend, entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin dürfe aus dem Hinweis des medizinischen Sachver-
ständigen, dass die Abgabe von Fertigprodukten nicht hilfreich sei, nicht 
abgeleitet werden, dass der Kuraufenthalt als nicht wirtschaftlich und nicht 
zweckmässig zu qualifizieren sei, wenn nebst anderen Mahlzeiten offenbar 
auch gewisse Fertigprodukte abgegeben worden seien. Vielmehr sei zu 
berücksichtigen, dass der medizinische Sachverständige aufgrund der be-
sonderen Situation des Beschwerdeführers die Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmässigkeit des Kuraufenthaltes grundsätzlich und klar bejaht habe 
(Beschwerde, S. 3).
Entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen Auffassung machte Dr. 
med. E.________ die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der Mass-
nahme klarerweise von einer intensiven Instruktion hinsichtlich kohlenhy-


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dratarmer und fettreduzierter Mahlzeiten abhängig. Diese Deutung ergibt 
sich allein schon daraus, dass die Zweckmässigkeit die Frage nach dem 
therapeutischen Nutzen einer Behandlungsmassnahme betrifft (GEBHARD 
EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, 
Art. 32 S. 251 Rz. 9), welche allein aufgrund der (beim Kuraufenthalt) effek-
tiv durchgeführten oder in Frage stehenden Therapie beantwortet werden 
kann. 
Im Lichte des Berichts von Dr. med. E.________ vom 14. Mai 2018 (act. II 
9) ist ein solcher therapeutischer Nutzen nicht mit dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt: Denn wie die Beschwerdegeg-
nerin unter Hinweis auf den im Einspracheverfahren edierten (act. II 10) 
Ernährungsplan (act. II 11 S. 2 f.) zu Recht vorbringt (Beschwerdeantwort, 
S. 5 Ziffer 2.5), handelt es sich bei den verabreichten Produkten überwie-
gend um Fertigprodukte, welche entweder direkt verzehrt oder lediglich 
noch mit Flüssigkeit angerührt werden müssen (vgl. www.ryvital.ch; Rubrik 
EPD-Ernährungsprogramm). Im Weiteren macht sie zutreffend geltend, 
dass unter diesen Umständen auch die von Dr. med. E.________ postulier-
te „Reset-Funktion“ eines Aufenthalts nicht erfüllt werden kann (vgl. Be-
schwerdeantwort, S. 6, Ziffer 2.6). Schliesslich enthält der „EPD 
Ernährungsprogramm Drei Phasen“ (act. II 11 S. 2 f.) keine Anhaltspunkte, 
wonach der Beschwerdeführer namentlich kohlenhydratarme und fettredu-
zierte Mahlzeiten zu beachten hätte. 
Wenn die Beschwerdegegnerin bei dieser Sachlage sowohl die Wirtschaft-
lichkeit als auch die sie voraussetzende Zweckmässigkeit des vom 8. bis 
14. Juli 2017 erfolgten Kuraufenthalts in der Klinik D.________ unter dem 
Blickwinkel von Art. 14 Abs. 1 lit. c ELG i.V.m. Art. 6 EG ELG und Art. 20 
Abs. 2 EV ELG verneint hat, erfolgte dies demnach zu Recht.
3.4
Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin mit zutreffender Begrün-
dung, auf welche verwiesen werden kann (vgl. Beschwerdeantwort, S. 6 f., 
Ziffer 2.7), auch einen Anspruch gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. d ELG i.V.m. Art. 
6 EG ELG und Art. 21 EV ELG („Diät“; vgl. E. 2.2.2) verneint, fehlt es doch 
am Nachweis ausgewiesener, durch spezifische Diätkost bedingte Mehr-
kosten. 


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3.5
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 30. Oktober 2018 (act. II 13 S. 1 - 5) als rechtmässig und die 
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Ebenso hat die 
Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt (Art. 61 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVG; SR 831.10] i.V.m. Art. 21 Abs. 2 ELG und Art. 8 
EG ELG) – trotz ihres Obsiegens – keinen Anspruch auf einen Parteikos-
tenersatz (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.