be_verwaltungsgericht · 200 2020 864 · 2020-10-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2020

200 20 864 KV
WIS/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. Mai 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 3072 Os-
termundigen
Beschwerdegegner
und
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern 
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz
betreffend Beschwerdeentscheid vom 20. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2021, KV/20/864, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1932 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 22. März 2019 beim Amt für Sozialversicherungen des Kantons 
Bern (ASV bzw. Beschwerdegegner) einen Antrag auf Prämienverbilligung 
(vgl. Vorakten ASV pag. 42-47). Nach Abklärungen zu den Vermögensver-
hältnissen und verschiedenen Korrespondenzen mit dem Versicherten (vgl. 
Vorakten ASV pag. 30-41) trat das ASV mit Verfügung vom 21. Oktober 
2019 (Vorakten ASV pag. 27-29) auf den Antrag auf Prämienverbilligung 
nicht ein, da der Versicherte trotz mehrfacher Aufforderung keine Unterla-
gen zu seinen Vermögensverhältnissen beigebracht habe. Dagegen erhob 
der Versicherte sinngemäss Einsprache (vgl. Vorakten ASV pag. 9-26), 
woraufhin das ASV mit Einspracheverfügung vom 21. Januar 2020 (Vorak-
ten ASV pag. 1-7), gestützt auf die nunmehr vorliegenden, definitiven Steu-
erveranlagungen der Steuerjahre 2017 und 2018, für das Jahr 2019 einen 
Anspruch auf Prämienverbilligung verneinte.
Dagegen erhob der Versicherte am 3. Februar 2020 (Postaufgabe) bei der 
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ bzw. Vorinstanz) 
Beschwerde (Akten der DIJ [AB] 1). Mit Verfügung vom 11. August 2020 
(AB 30) verlangte die DIJ vom ASV, die in der Informatikapplikation EVOK 
(Elektronischer Vollzug Krankenversicherung) ersichtlichen Steuerdaten 
der Steuerjahre 2017 und 2018 einzureichen (vgl. dazu AB 35 f.), und vom 
Beschwerdeführer einen Beleg betreffend die Auszahlung einer Erbschaft 
im Januar 2019 (vgl. dazu AB 33). Gestützt darauf wies die DIJ die Be-
schwerde mit Beschwerdeentscheid vom 20. Oktober 2020 (AB 37-42) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer mit (in Kopie eingereichter) Einga-
be vom 20. November 2020 (Postaufgabe) Beschwerde und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Beschwerdeentscheids 
sowie die Zusprache einer Prämienverbilligung für das Jahr 2019.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2021, KV/20/864, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. November 2020 wurde der Be-
schwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert.
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Dezember 2020 wurde ihm eine 
Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt, verbunden mit 
der Androhung, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Be-
schwerde unter Kostenfolge nicht eingetreten würde.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2020 (Postaufgabe) reichte der Beschwer-
deführer ein Formular betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2021 beantragte die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. März 2021 wurde festgestellt, dass 
für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege Unterla-
gen fehlten. Auf das eingereichte Zeugnis zur unentgeltlichen Rechtspflege 
der Steuerverwaltung … vom 1. Januar 2017 (Beschwerdebeilage [BB] 12 
bzw. 32) könne mangels Aktualität nicht abgestellt werden. Der Beschwer-
deführer wurde aufgefordert, das Formular „Bescheinigung der Steuer-
behörde“ durch seine Wohnsitzgemeinde ausfüllen zu lassen und zusam-
men mit Bankauszügen, aus welchen der Stand des Vermögens im De-
zember 2020 ersichtlich ist, bis am 1. April 2021 beim Verwaltungsgericht 
einzureichen. Bei unbenutztem Fristenlauf gelte das Gesuch als zurückge-
zogen. Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht vernehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2021, KV/20/864, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in einem das kantonale Sozialversi-
cherungsrecht betreffenden Beschwerdeverfahren ergangen (vgl. UELI KIE-
SER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 1 N. 6 und 10; Art. 14 ff. 
des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der 
Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung 
[EG KUMV; BSG 842.11]; Art. 1 und 4 ff. der kantonalen Krankenversiche-
rungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]). Die So-
zialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts ist zur Beur-
teilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) zuständig. Der Beschwerdeführer 
ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrun-
gen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist 
(Art. 79 VRPG). Da auch die Bestimmungen über Frist sowie Form (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Beschwerdeentscheid vom 20. Okto-
ber 2020 (AB 37-42). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Prämien-
verbilligung für das Jahr 2019 und dabei insbesondere der Umfang des 
massgebenden Vermögens und Einkommens.
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. a EG KUMV).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 
Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2021, KV/20/864, Seite 5
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f., 140 V 
41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 
E. 2). Vorliegend zu beurteilen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Prämienverbilligung für das Jahr 2019, weshalb das EG KUMV in der bis 
31. Oktober 2020 gültig gewesen Fassung (vgl. BAG 13-089) und die 
KKVV in der zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember 2019 gültig gewe-
sen Fassung (vgl. BAG 18-075) zur Anwendung gelangen (vgl. auch AB 39 
Ziff. 2.1).
2.2
Verfahren betreffend krankenversicherungsrechtliche Prämienverbil-
ligungen ergehen in kantonalem Sozialversicherungsrecht, weshalb das 
Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine Anwendung findet (Art. 1 
Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenver-
sicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 2 ATSG).
2.3
Die Kantone gewähren den Versicherten in bescheidenen wirt-
schaftlichen Verhältnissen Prämienverbilligungen (Art. 65 Abs. 1 Satz 1 
KVG). Gemäss Art. 14 Abs. 1 EG KUMV erhalten Personen in bescheiden-
en wirtschaftlichen Verhältnissen, welche dem Versicherungsobligatorium 
unterliegen und die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen, Beiträge 
zur Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung. Die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich auf 
Grund der finanziellen, der persönlichen und der familiären Verhältnisse 
(Art. 15 EG KUMV). Die finanziellen Verhältnisse werden grundsätzlich 
nach dem Gesetz vom 21. Mai 2000 über die direkten Staats- und Ge-
meindesteuern (StG; BSG 661.11) beurteilt (Art. 16 Abs. 1 EG KUMV). Bei 
der Beurteilung der persönlichen und der familiären Verhältnisse wird auf 
die aktuellen Verhältnisse abgestellt (Art. 19 Abs. 1 EG KUMV). 
2.4
Zur Beurteilung der finanziellen Verhältnisse sind das Reineinkom-
men nach Art. 30 bis 39 StG und das Reinvermögen nach Art. 48 bis 63 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2021, KV/20/864, Seite 6
StG heranzuziehen (Art. 6 Abs. 1 KKVV). Für den Zeitraum vom 1. Januar 
bis zum 30. Juni des Jahres bestimmen sich das Reineinkommen und das 
Reinvermögen aufgrund der definitiven Veranlagung der vorletzten Steuer-
periode (Art. 7 Abs. 1 KKVV). Für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. 
Dezember des Jahres bestimmen sich das Reineinkommen und das Rein-
vermögen aufgrund der definitiven Veranlagung der letzten Steuerperiode 
(Art. 7 Abs. 2 KKVV). Geben die Steuerdaten die wirtschaftlichen Verhält-
nisse aufgrund besonderer Umstände nur ungenügend wieder, kann das 
ASV für die Ermittlung der finanziellen Verhältnisse ganz oder teilweise von 
den Steuerdaten abweichen (Art. 17 Abs. 1 EG KUMV, Art. 8 Abs. 1 
KKVV). Vom Reinvermögen sind für jedes Mitglied der Familie Fr. 17'000.-- 
abzuziehen (Art. 9 Abs. 1 KKVV). Die wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben 
sich aus dem massgebenden Einkommen. Dieses wird ermittelt, indem das 
korrigierte Reineinkommen (Art. 6 Abs. 4 KKVV) und fünf Prozent des nach 
Art. 9 Abs. 1 KKVV reduzierten Reinvermögens zusammengerechnet wer-
den und das Ergebnis um – vorliegend nicht einschlägige, weitere – per-
sönliche oder familiäre Abzüge reduziert wird (Art. 9 Abs. 2 KKVV). Die 
Höhe der monatlichen Prämienverbilligung für Erwachsene richtet sich 
nach Art. 10a Abs. 1 KKVV, wobei bis zu einem massgeblichen jährlichen 
Einkommen von Fr. 35'000.-- ein Anspruch auf Prämienverbilligung besteht 
(Art. 10a Abs. 1 lit. d KKVV [Umkehrschluss]).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Beschwerdeentscheid vom 
20. Oktober 2020 (AB 37-42) – wie bereits zuvor der Beschwerdegegner 
mit Einspracheverfügung vom 21. Januar 2020 (Vorakten ASV pag. 1-7) – 
auf die finanziellen Verhältnisse der Jahre 2017 und 2018 abgestellt und 
dabei für das Jahr 2017 ein Vermögen von Fr. 470'684.-- bzw. für das Jahr 
2018 ein solches von Fr. 440'000.-- berücksichtigt. Diese Vermögen hat sie 
– nach Abzug des Freibetrags (vgl. Art. 9 Abs. 1 KKVV) – je im Umfang von 
5 % mit dem massgebenden Einkommen der betreffenden Steuerjahre 
zusammengerechnet (vgl. dazu Art. 9 Abs. 2 KKVV). Für das Jahr 2017 
resultierte ein anrechenbares Vermögen von Fr. 22'684.20 und für das Jahr 
2018 ein solches von Fr. 21'150.-- (vgl. AB 40 Ziff. 3.1; Vorakten ASV 


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pag. 5 f. Ziff. 5.3). Die Vorinstanz stützte sich hinsichtlich der Vermögens-
angaben auf die rechtskräftigen Steuerveranlagungen für die Steuerjahre 
2017 und 2018 (Vorakten ASV pag. 4 Ziff. 5.1), welche die entsprechenden 
Vermögenswerte auswiesen (vgl. AB 35 f.). Die ermittelten anrechenbaren 
Vermögen sind zutreffend und die Einkommensberechnungen für das Jahr 
2019 (vgl. dazu Vorakten ASV pag. 5 f. Ziff. 5.3; AB 40 Ziff. 3.1) sind eben-
falls nicht zu beanstanden. Gestützt darauf übersteigen die massgebenden 
jährlichen Einkommen der Jahre 2017 und 2018 den Grenzwert von 
Fr. 35'000.--, womit der Beschwerdeführer für das Jahr 2019 keinen An-
spruch auf Prämienverbilligung hat (vgl. E. 2.4 hiervor in fine). 
3.2
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist über weite Stre-
cken haltlos respektive geht an der Sache vorbei und verfängt im Übrigen 
nicht. Insbesondere spielt es im vorliegenden Kontext – wie bereits die Vor-
instanz aufzeigte (vgl. AB 41 Ziff. 3.3) – keine Rolle, dass der Beschwerde-
führer eine Summe von Fr. 390'000.--, mutmasslich im Zusammenhang mit 
einem Erbgang von 2010 (vgl. Vorakten ASV pag. 48), am 28. Januar 2019 
und damit nach dem für die Bestimmung des Anspruchs auf Prämienverbil-
ligung massgebenden Zeitraum bezogen hat (vgl. AB 33) und dieses Geld 
gemäss eigenen Angaben für die Begleichung von Schulden und Schen-
kungen verwendete (vgl. AB 16). Entscheidend ist vielmehr, dass die von 
der Vorinstanz herangezogenen Vermögensangaben sich aus den rechts-
kräftigen Steuerveranlagungen der Steuerjahre 2017 und 2018 ergeben, 
welche gemäss Art. 6 Abs. 1 KKVV Grundlage für die Bestimmung des 
massgeblichen Einkommens bilden. Anhaltspunkte für ein Abweichen von 
den rechtskräftig veranlagten Steuerangaben (vgl. E. 2.4 in fine) sind aus 
den Akten nicht ersichtlich und wurden vom Beschwerdeführer nicht darge-
tan.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Beschwerdeentscheid 
vom 20. Oktober 2020 (AB 37-42) in keiner Weise zu beanstanden. Die 
Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Der Be-
schwerdeführer ist schliesslich ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass in 
einem künftigen Fall ungebührliche und beleidigende Ausführungen in der 
Beschwerde die Rückweisung ebenjener (vgl. Art. 33 VRPG) oder ein 
Nichteintreten (vgl. Art. 45 VRPG) zur Folge haben könnte, und dass eine 


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Verletzung von Sitte und Anstand im Verfahren durch die instruierende 
Behörde mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1'000.--, bei Rückfall bis zu 
Fr. 3'000.--, bestraft werden kann.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Der Beschwerdeführer hat sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(Eingabe vom 21. Dezember 2020 [Postaufgabe]) trotz gerichtlicher Auffor-
derung mit prozessleitender Verfügung vom 12. März 2021 weder innerhalb 
der angesetzten Frist noch im Nachgang dazu rechtsgenüglich belegt. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gilt damit, wie in der prozesslei-
tenden Verfügung vom 12. März 2021 in Aussicht gestellt, als zurückgezo-
gen und das entsprechende Verfahren ist vom Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben.
4.2
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Praxis des Verwaltungsgerichts 
gemäss Beschluss der eABK [erweiterte Abteilungskonferenz] vom 7. März 
2001). Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
4.3
Bei diesem Ausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 33 EG KUMV i.V.m. 
Art. 108 Abs. 3 VRPG).


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Sozialversicherungen
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern 
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.