be_verwaltungsgericht · 200 2023 567 · 2023-07-04 · de

Zwischenverfügung vom 4. Juli 2023

200 23 567 UV
ACT/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Februar 2024
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Zwischenverfügung vom 4. Juli 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Feb. 2024, UV/23/567, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1971 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) war bei der Suva (nachfolgend Suva bzw. Beschwerdegegne-
rin) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufs-
krankheiten versichert, als sie sich am 4. Januar 2022 bei einer Frontalkol-
lision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug als Beifahrerin multiple 
Verletzungen zuzog (Antwortbeilage [AB] 1 f., 13, 16). Die Suva erbrachte 
in der Folge Heilbehandlung und Taggeld, die sie mit Verfügung vom 
27. Februar 2023 per 28. Februar 2023 einstellte (AB 121). Hiergegen er-
hob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 
29. März 2023 Einsprache (AB 133, 143). Mit Schreiben vom 3. Mai 2023 
teilte die Suva der Versicherten unter Beilage des vorgesehenen Fragenka-
talogs mit, dass sie beabsichtige, eine externe Begutachtung durch 
Dr. med. C.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates, zu veranlassen (AB 141). Mit Schreiben 
vom 11. Mai 2023 erklärte sich die Versicherte weder mit der Gutachtensart 
noch mit der Person des Gutachters noch mit dem Fragenkatalog einver-
standen. Es sei ein polydisziplinäres Gutachten in der MEDAS D.________ 
durchzuführen und es sei den Gutachtern der von ihrem Rechtsvertreter 
formulierte Fragenkatalog ausschliesslich oder als Zusatzfragen zu unter-
breiten (AB 144). Mit Schreiben vom 20. Juni 2023 teilte die Suva der Ver-
sicherten mit, dass sie eine Ausdehnung der Begutachtung auf weitere 
Disziplinen zurzeit nicht als erforderlich erachte, am vorgesehenen or-
thopädischen Gutachter Dr. med. C.________ sowie am Fragenkatalog 
festhalte (AB 154). Am 23. Juni 2023 nahm die Versicherte hierzu Stellung 
(AB 155).
Mit Zwischenverfügung vom 4. Juli 2023 hielt die Suva am vorgeschlagen-
en Gutachter Dr. med. C.________ wie auch an ihrem Fragenkatalog vom 
3. Mai 2023 fest (AB 159). 


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B.
Gegen diese Zwischenverfügung erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 7. August 2023 Beschwerde mit den 
Rechtsbegehren, die angefochtene Verfügung sei vollumfänglich aufzuhe-
ben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine Begutachtung in 
den Disziplinen Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie in der MEDAS 
D.________, in der MEDAS E.________, in der Klinik F.________ oder in 
der MEDAS G.________ zu initiieren. Eventualiter sei die Beschwerdegeg-
nerin zu verpflichten, ein Einigungsverfahren gemäss Art. 7j der Verord-
nung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSV; SR 830.11) durchzuführen. Die Beschwerdegegne-
rin sei zu verpflichten, der Gutachterstelle den in der Beschwerde angeführ-
ten Fragenkatalog zu unterbreiten. Eventualiter sei sie zu verpflichten, der 
Gutachterstelle den Fragenkatalog als Zusatzfragen zu unterbreiten. Unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. September 2023 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei – soweit auf sie einzutreten sei – abzuwei-
sen. 
Am 31. Oktober 2023 kamen dem Gericht mit der Kostennote von Seiten 
der Beschwerdeführerin Bemerkungen zur Beschwerdeantwort zu.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Ferner sind auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten.
1.2
Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 4. Juli 2023 (AB 159), 
mit der die Beschwerdegegnerin am vorgeschlagenen Experten wie auch 
an ihrem Fragenkatalog vom 3. Mai 2023 festhielt. Gemäss Art. 44 Abs. 3 
Satz 2 ATSG entscheidet der Versicherungsträger über die Fragen an den 
oder die Sachverständigen abschliessend. Durch die Verwendung des 
Wortes "abschliessend" (resp. "en dernier ressort" resp. "in via definitiva") 
wird im Gesetzestext klargestellt, dass eine direkte Anfechtbarkeit ausge-
schlossen sein soll; wäre eine Anfechtbarkeit vorgesehen, hätte der Ge-
setzgeber wie in Abs. 4 dieser Norm betreffend Bestimmung des Gutach-
ters festgehalten, dass über die Fragen an den oder die Sachverständigen 
durch Zwischenverfügung zu entscheiden sei. In der Folge ist auf die Be-
schwerde, soweit die Fragestellung an den Gutachter angefochten ist (Be-
schwerde S. 2 Rechtsbegehren 3 und S. 4 Rechtsbegehren 5), nicht einzu-
treten. Dasselbe gilt für die Frage der notwendigen Disziplinen, da Art. 44 
Abs. 5 ATSG bei mono- und bidisziplinären Gutachten ebenfalls eine ab-
schliessende Festlegung durch den Versicherungsträger vorsieht (vgl. dazu 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Oktober 2022, 
IV/2022/380, E. 1.3.3 sowie – allerdings für die IV – Rz. 3067.1 des Kreis-
schreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI] des 
Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV]). Die entsprechende Proble-
matik ist im Rahmen einer allfälligen Anfechtung des materiellen Endent-
scheids der Beschwerdegegnerin zu klären. Soweit weitergehend ist auf 
die Beschwerde einzutreten, da das Festhalten der Beschwerdegegnerin 
am vorgesehenen Gutachter trotz Ablehnungsantrag rechtsprechungs-
gemäss einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (BGE 
138 V 318 E. 6.1.4 S. 323). Ein Einspracheverfahren war diesbezüglich 
nicht durchzuführen, da es sich um eine verfahrensleitende Verfügung 
handelt (Art. 52 Abs. 1 zweiter Satzteil ATSG).


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1.3
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenent-
scheide behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
2.
2.1
Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die verfügende Instanz 
den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, aus eigener Initiative 
und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisanträge der Parteien, 
abklären und feststellen muss (BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Gemäss 
Art. 43 Abs. 1 Satz 1 ATSG prüft der Versicherungsträger die Begehren, 
nimmt die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die 
erforderlichen Auskünfte ein. Dabei bestimmt er die Art und den Umfang 
der notwendigen Abklärungen (Art. 43 Abs. 1bis ATSG). Erachtet er im 
Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so 
legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 
ATSG):
a.
monodisziplinäres Gutachten;
b.
bidisziplinäres Gutachten;
c.
polydisziplinäres Gutachten.
Bei Gutachten nach lit. a und b werden die Fachdisziplinen vom Versiche-
rungsträger, bei Gutachten nach lit. c von der Gutachterstelle abschlies-
send festgelegt (Art. 44 Abs. 5 ATSG).
2.2
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes 
ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen 
einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert 
zehn Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 ATSG, wonach Perso-
nen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzu-
bereiten haben, in Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches 
Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein 
könnten, Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen (Art. 44 
Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungs-
träger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu 


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und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen 
in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet 
abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen (Art. 44 
Abs. 3 ATSG). Lehnt eine Partei eine Sachverständige oder einen Sach-
verständigen nach Art. 44 Abs. 2 ATSG ab, so hat der Versicherungsträger 
die Ausstandsgründe zu prüfen. Liegt kein Ausstandsgrund vor, so ist ein 
Einigungsversuch durchzuführen (Art. 7j Abs. 1 ATSV). Der Einigungsver-
such kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden und ist in den Ak-
ten zu dokumentieren (Art. 7j Abs. 2 ATSV). Hält der Versicherungsträger 
trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so 
teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 Abs. 4 ATSG). 
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage ist der Entscheid der Beschwerdegegne-
rin, eine externe Begutachtung durchzuführen, nicht zu beanstanden. Dies 
wird denn auch nicht bestritten. 
3.2
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Einsprache gegen die Verfü-
gung vom 27. Februar 2023 (AB 121) subeventualiter einen Antrag auf ex-
terne Begutachtung (AB 133 S. 2 Ziff. 4) mit Angabe einer möglichen Gut-
achterstelle (AB 133 S. 14) gestellt. Mit Schreiben vom 3. Mai 2023 teilte 
ihr die Beschwerdegegnerin hierauf mit, dass sie beabsichtige, eine exter-
ne Begutachtung durch Dr. med. C.________, Facharzt für orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, zu veranlassen. 
Gleichzeitig stellte sie der Beschwerdeführerin den vorgesehenen Fragen-
katalog zu und wies sie darauf hin, dass innert zehn Tagen zur Notwendig-
keit der Begutachtung an sich, zur vorgeschlagenen Begutachtungsstelle 
und zum Fragenkatalog Stellung genommen werden könne (einschliesslich 
der Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen; AB 141).
Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 erklärte die Beschwerdeführerin, dass der 
vorgeschlagene Gutachter aus ihrer Sicht versicherungsnahe sei und nicht 
hinreichend objektive Beurteilungen abgebe, weshalb dieser abgelehnt 
werde. Zudem erscheine eine zusätzliche Begutachtung in den Fachdiszi-
plinen Psychiatrie und Neurologie notwendig und der Fragenkatalog schei-


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ne nicht hinreichend detailliert. Deswegen werde eine polydisziplinäre Be-
gutachtung in den Fachdisziplinen Orthopädie, Neurologie und Psychiatrie 
in der MEDAS D.________ vorgeschlagen und beantragt, den Gutachtern 
den ihrerseits formulierten Fragenkatalog ausschliesslich oder als Zusatz-
fragen zu unterbreiten (AB 144).
Am 20. Juni 2023 teilte die Suva der Beschwerdeführerin mit, dass sie eine 
Ausdehnung der Begutachtung auf weitere Disziplinen zurzeit nicht als er-
forderlich erachte. Bezüglich des vorgeschlagenen Experten seien keine 
konkreten Ausstandsgründe im Sinne von Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 
Abs. 1 ATSG geltend gemacht worden. Somit werde an Dr. med. 
C.________ festgehalten. Ebenso am Fragenkatalog der Suva, decke die-
ser doch soweit für die Unfallversicherung relevant denjenigen der Be-
schwerdeführerin ab (AB 154). 
Mit Schreiben vom 23. Juni 2023 bekräftigte die Versicherte ihre Auffas-
sung, dass eine monodisziplinäre orthopädische Begutachtung nicht aus-
reichend sei. Alternativ zur MEDAS D.________ schlug sie eine Begutach-
tung in der MEDAS E.________, in der Klinik F.________ oder in der ME-
DAS G.________ vor mit dem Hinweis, dass selbst bei einer rein orthopä-
dischen Begutachtung um eine solche in einer der genannten Gutachter-
stellen ersucht werde (AB 155).
Am 4. Juli 2023 erliess die Beschwerdegegnerin die angefochtene Zwi-
schenverfügung (AB 159).
3.3
Die Beschwerdegegnerin ist nach dem Dargelegten den gesetzli-
chen Vorgaben (vgl. E. 2.2 hiervor) entsprechend vorgegangen. Entgegen 
der in der Beschwerde S. 11 ff., 17 f. und 20 sowie der Eingabe vom 
30. Oktober 2023 S. 1 f. vertretenen Auffassung stellt der doppelte Brief-
wechsel nach dem Antrag auf externe Begutachtung mit Angabe einer 
möglichen Gutachterstelle in der Einsprache bezüglich der Frage, wer als 
unabhängiger medizinischer Sachverständiger beauftragt werden soll (vgl. 
E. 3.2 hiervor), einen schriftlichen Einigungsversuch dar. Eine Einigung ist 
am Verhalten beider Parteien gescheitert. Zwar war die Suva nicht bereit, 
von ihrem Vorschlag abzurücken, dies traf jedoch auch auf die Beschwer-
deführerin zu, welche eine Begutachtung durch Dr. med. C.________ wei-


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terhin ablehnt (vgl. Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 2). Ein Konsens kam 
nicht zustande. Mit Einigung ist nicht gemeint, dass allein die Verwaltung 
ihre Meinung ändert, sondern dies gilt auch für die Beschwerdeführerin; 
etwas anderes ist logisch ausgeschlossen. 
Die Verpflichtung, einen Einigungsversuch durchzuführen, bedeutet nicht, 
dass die zu beauftragende Gutachterstelle nur noch mit dem Einverständ-
nis der versicherten Person bezeichnet werden dürfte (vgl. BGE 139 V 349 
E. 5.2.1 S. 354). Eine so weitgehende Priorisierung der einvernehmlichen 
Gutachtenseinholung würde zu einem Vetorecht der versicherten Person 
(zumindest hinsichtlich des zuerst ausgewählten Gutachters) oder zu ei-
nem (in Abwesenheit wesentlicher Ablehnungsgründe) anzunehmenden 
Vorschlag der versicherten Person führen, was in Art. 44 ATSG nicht vor-
gesehen ist. Vielmehr liegt die Verfahrensleitung (vgl. E. 2.1 hiervor) – und 
damit auch die Vergabe von Gutachten resp. der Entscheid, welcher Gut-
achter tätig werden soll – beim Versicherungsträger; in diesem Sinne sieht 
denn auch Art. 44 Abs. 4 ATSG vor, dass der Versicherungsträger – wenn 
keine Einigung zustande kommt – über die Person des einzusetzenden 
Sachverständigen mittels (anfechtbarer) Zwischenverfügung entscheidet. 
3.4
Die Beschwerdeführerin äusserte im Verwaltungsverfahren gegen 
die Person des von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Gutachters 
keine einzelfallbezogenen Bedenken, sondern lediglich Einwendungen all-
gemein-struktureller Art, indem sie Versicherungsnähe und nicht hinrei-
chend objektive Beurteilungen behauptete (AB 144). Solche einzelfallunab-
hängigen, allgemein-strukturellen Einwendungen sind auch bei mono- und 
bidisziplinären Gutachten als zu berücksichtigende Ablehnungsgründe 
nicht zugelassen (vgl. BGE 139 V 349 S. 355 E. 5.2.2.1). Zudem nannte 
die Beschwerdeführerin keine individuell bezeichneten alternativen or-
thopädischen Gutachter, sondern generell Gutachterstellen, die für die von 
ihr gewünschte polydisziplinäre Begutachtung geeignet wären. Eine perso-
nenbezogene Auseinandersetzung mit diesen nicht personalisierten Vor-
schlägen war damit weder möglich noch angezeigt. In der Beschwerde 
S. 19 Ziff. 8 wird im Kern neu vorgebracht, der als Gutachter vorgesehene 
Dr. med. C.________ sei nicht unabhängig, da er als Konsiliararzt für die 
Klinik H.________ tätig sei resp. war. Damit bringt die Beschwerdeführerin 


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einen Ausstandsgrund im Sinne des Art. 44 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 
ATSG vor.
Dr. med. C.________ war tatsächlich als Konsiliararzt für diese Institution 
tätig (Beschwerdeantwort S. 5); da dies jedoch nicht mehr der Fall ist, ist 
dies von vornherein kein Ausstandsgrund. Doch selbst wenn er weiterhin in 
dieser Funktion tätig wäre, wäre er nicht festangestellter Arzt dieser Klinik, 
sondern gemäss FMH-Ärzteindex, Medizinalberuferegister sowie seiner 
Praxishompage (https://I.________.ch) primär in eigener Praxis tätig und 
damit nicht Angestellter der Suva. Eine gelegentliche Konsiliartätigkeit für 
die Klinik H.________ änderte daran nichts. Ein Ausstandsgrund wäre 
auch diesfalls zu verneinen. Weiter spricht der Jahrgang des Dr. med. 
C.________ (gemäss Medizinalberuferegister 1957) entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin (Schreiben vom 23. Juni 2023 [AB 155 S. 2 
unten]; in der Beschwerde S. 15 oben wiederholt) in keiner Art und Weise 
gegen seine Tätigkeit als Gutachter, verfügt Dr. med. C.________ doch 
über sämtliche der in Art. 7m Abs. 1 ATSV genannten Voraussetzungen 
samt dem gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung ab 1. Januar 2027 (Überg-
angsbestimmung zur Änderung vom 3. November 2021) verlangten Zertifi-
kat des Vereins Versicherungsmedizin Schweiz (Swiss Insurance Medicine, 
SIM).
3.5
Zusammenfassend ist die angefochtene Zwischenverfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 4. Juli 2023 (AB 159) nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.
4.
4.1
Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens 
zur Beurteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 
der erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung und der Abteilung für französische Geschäfte). Dementspre-
chend sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
[Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) keine Verfahrenskosten zu er-
heben.


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4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Suva (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2023)
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.