be_verwaltungsgericht · 200 2019 343 · 2020-04-16 · de

Verfügung vom 21. März 2019

200 19 343 IV
LOU/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. April 2020
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter ... EFZ, meldete sich erstmals im November 2017 unter Hinweis 
auf eine schwere Optikusneuropathie bei der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB 
oder Beschwerdegegnerin]), Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB tätigte in der 
Folge medizinische und erwerbliche Abklärungen. Zur Überwindung des 
Arbeitsweges gewährte sie Frühinterventionsmassnahmen in Form eines 
Fahrdienstes vom 1. Oktober 2017 bis 31. Dezember 2018 (AB 18, 21, 30). 
Weiter gewährte sie eine Abklärung (Assessment visuelle Beeinträchtigun-
gen; AB 25) und ein Coaching / eine Kurzschulung (AB 35). Mit Vorbe-
scheid vom 8. April 2019 (AB 72) und vom 9. Mai 2019 (AB 74) stellte sie 
den Abschluss der beruflichen Eingliederung und eine halbe Rente in Aus-
sicht. Dessen ungeachtet hatte sie bereits mit Vorbescheid vom 18. De-
zember 2018 (AB 46) - nachdem der Versicherte am 6. Juni 2018, vertreten 
durch C.________ von der D.________ AG, um Dienstleistungen Dritter 
(AB 33) in Form eines Fahrdienstes ab dem 1. Januar 2019 ersucht hatte - 
in Aussicht gestellt, das Leistungsbegehren abzuweisen. Nach dagegen 
erhobenem Einwand (AB 54, 57) entschied die IVB mit Verfügung vom 
21. März 2019 (AB 67) dem Vorbescheid entsprechend.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 6. Mai 2019 Beschwer-
de. Er beantragt, in Aufhebung der Verfügung vom 21. März 2019 seien 
ihm rückwirkend ab 1. Januar 2019 die Kosten zur Überwindung seines 
Arbeitsweges zu vergüten, welche ihm durch die Inanspruchnahme einer 
von Dritten erbrachten Dienstleistung (Fahrdienst) entstanden seien bzw. 
entstehen würden. Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Beurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 
2019 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 21. März 2019 (AB 67). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ersatzleistungen in Form von 
Dienstleistungen Dritter (Fahrdienst).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu diesen 
Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 Abs. 1 IVG im 
Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die Hilfsmittel, derer 
eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum 
Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt Art. 21 
Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewe-
gung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbst-
sorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat auf-
zustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf 
solche Hilfsmittel haben.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass er-
gänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des 
EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 5
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Eine rechtlich erhebliche Er-
werbstätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 HVI ist anzunehmen, wenn die versicherte 
Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches 
Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss 
Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (SVR 2017 IV Nr. 61 S. 190 
E. 4.1).
2.3
Die Liste der von der Invalidenversicherung abzugebenden Hilfsmit-
tel ist insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittel-
kategorien aufzählt; dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils 
zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel ebenfalls abschlies-
send oder bloss exemplifikatorisch ist. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner der 
im HVI Anhang aufgeführten Kategorien zuordnen, ist es nicht zulässig, 
den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt 
aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat 
bzw. dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige 
der Verwaltung und des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 9 E. 3.4.2 S. 
14; SVR 2008 IV Nr. 45 S. 153 E. 2.2).
3.
3.1
Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angeht, ist 
den Akten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:
3.1.1
Im Bericht vom 5. März 2018 (AB 24) diagnostizierte E.________, 
stellvertretende Oberärztin Orthoptik des Spitals F.________, eine schwe-
rere Optikusneuropahtie an beiden Augen (oculus uterque [OU]), bei aktuell 
positiven 
Myelin-Oligodendrozyten-Glykoprotein-Antikörpern 
(MOG-
Antikörper). Als Differenzialdiagnose (DD) führte sie eine konsekutive, nicht 
arteriitische ischämische Optikusneuropathie auf. Der Beschwerdeführer 
sei an die Neurologie zugewiesen, um zu sehen, ob ein Zusammenhang 
zwischen den MOG-Antikörpern und der schweren Opitkusneuropathie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 6
bestehe. Es sei besprochen worden, dass der Beschwerdeführer aufgrund 
des Fernvisus nicht Auto fahren dürfe.
3.1.2
Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, Kar-
diologie und Arbeitsmedizin, vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), dia-
gnostizierte im Bericht vom 16. April 2018 (AB 27) eine schwere Optikusa-
trophie beider Augen mit positivem Antikörpernachweis (DD Systemerkran-
kung). Ein Therapieversuch mit Cortison (unter der Vorstellung einer Auto-
immunerkrankung) habe keine Besserung erbracht. Der Verlauf sei undu-
lierend, mit rezidivierenden Schwellungen der Sehnervenscheide (zuletzt 
im September 2017), dann jeweils mit akuten Sehverschlechterungen. Auf-
grund der schweren Sehbehinderung bestehe ein dauerhaftes Fahrverbot 
für jegliches Kraftfahrzeug (S. 3 f.). Es sei aufgrund der Verlaufsdiagnose 
der Oberärztin der Augenklinik, E.________, damit zu rechnen, dass im 
Verlauf der Erkrankung schubförmig und unkalkulierbar weitere Papillen-
ödeme eintreten könnten (S. 4 Ziff. 2). Beim Beschwerdeführer liege eine 
schwere Einschränkung der Mobilität vor. Der aus der Lage seines Wohn-
ortes resultierende Arbeitsweg von mindestens zwei Mal 90 Minuten, mit 
zusätzlichen insbesondere witterungsbedingten Unsicherheiten, lasse an-
nehmen, dass hier dauerhafter Hilfs- und Unterstützungsbedarf bestehe 
(Ziff. 4).
3.1.3
Die stellvertretende Oberärztin Orthoptik E.________ diagnostizier-
te im Verlaufsbericht vom 9. November 2018 (AB 40) eine schwere Opti-
kusneuropathie mit Nachweis von MOG-Antikörpern (S. 2 Ziff. 3). Es be-
stehe ein reduzierter Visus beidseits mit Einschränkung des Gesichtsfeldes 
(Ziff. 4). Sie hielt eine reduzierte Leistung bei visuellen Tätigkeiten fest 
(Ziff. 5), wobei keine Verbesserung der visuellen Funktion zu erwarten sei 
(S. 3 Ziff. 9). Der Beschwerdeführer dürfe nicht Autofahren (S. 4 Ziff. 12) 
und brauche Unterstützung bzw. Hilfe für den Transport (Ziff. 13).
3.1.4
In der Aktennotiz des RAD-Arztes Dr. med. G.________ vom 
28. November 2018 (AB 41) hielt dieser als Diagnose eine schwere, sich 
allenfalls schleichend verschlechternde Sehbehinderung infolge immunolo-
gisch bedingter Atrophie des Nervus opticus beidseits (MOG-Antikörper 
positiv) fest. Funktionell wirke sich dies als schwere Einschränkung von 
Visus und Gesichtsfeld beidseits aus. Seit der RAD-ärztlichen Stellung-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 7
nahme vom 16. April 2018 (AB 27) sei insofern ein diagnostischer Forts-
chritt erreicht worden, als nunmehr die (immunologische) Ursache der 
Schädigung der Sehnerven beidseits sicher ausgewiesen werden konnte 
(wiederholter Nachweis des MOG-Antikörpers). Eine medizinische Konse-
quenz durch den nunmehr feststehenden Antikörper-Befund sei nicht ge-
geben. Aus neurologischer Sicht bestehe das Therapieziel der immunologi-
schen Behandlung allenfalls in einer Verlangsamung des weiteren Forts-
chreitens der Erkrankung (und damit allenfalls einer Verhinderung der im 
natürlichen Verlauf der Optikusatrophie drohenden Erblindung). Es sei von 
einem stabil-schlechten Gesundheitszustand auszugehen. Die unter ge-
samthafter Würdigung der Aktenlage am 16. April 2018 (vgl. AB 27; 
E. 3.1.2 hiervor) erarbeitete Einschätzung (reduziertes Leistungsvermögen 
bei visuellen Tätigkeiten, Fahrverbot für jegliche Motorfahrzeuge, erhebli-
che Mobilitätseinschränkung als Fussgänger auf dem Weg zur Arbeit) wer-
de durch die Angaben der Oberärztin der Augenklinik des Spitals 
F.________, E.________, vom 9. November 2018 (AB 40; E. 3.1.4 hiervor) 
in plausibler und für den RAD nachvollziehbarer Weise erneut bestätigt.
3.1.5
Dr. med. G.________ diagnostizierte im RAD-Bericht vom 6. De-
zember 2018 (AB 44) eine schwere, sich allenfalls schleichend verschlech-
ternde Sehbehinderung infolge immunologisch bedingter Atrophie des Ner-
vus opticus beidseits (MOG-Antikörper positiv), woraus funktionelle Auswir-
kungen in Form einer schweren Einschränkung von Visus und Gesichtsfeld 
beidseits resultierten (S. 3). Der Beschwerdeführer gelte als hochgradig bis 
höchstgradig sehbehinderter Mensch (S. 4 Ziff. 3).
3.2
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwer-
deführer mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bei Diagnose einer schwe-
ren Optikusatrophie beider Augen mit positivem Antikörpernachweis 
schwer sehbehindert ist und laut verkehrsmedizinischer Beurteilung daher 
ein dauerhaftes Fahrverbot für Kraftfahrzeuge aller Art besteht. Der RAD-
Arzt, Dr. med. G.________, hielt im Bericht vom 16. April 2018 (AB 27) 
zudem weiter fest, in der aktuellen Tätigkeit mit vollzeitiger Präsenz und 
50%iger Leistungsfähigkeit sei der Beschwerdeführer optimal leidensange-
passt eingegliedert, sofern die Optikusneuritis stabil verlaufe. Aufgrund der 
schweren Einschränkung in der Mobilität, auch als Fussgänger (vgl. hierzu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 8
AB 41 S. 2), sei er dauerhaft auf Hilfe und Unterstützung durch Dritte bei 
der Bewältigung seines Arbeitsweges angewiesen (AB 27 S. 4 Ziff. 4; vgl. 
AB 41).
Weiter geht aus den Akten hervor, dass der Wohnort des Beschwerdefüh-
rers abgelegen liegt. Die Entfernung zur nächstgelegenen Postautohalte-
stelle in ... beträgt ungefähr drei Kilometer und ist zu Fuss in ca. 35 Minuten 
zu bewältigen (Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 5). 
Die anschliessende Fahrt zur Arbeitsstelle per Postauto dauert gemäss 
Fahrplan der SBB rund eine halbe bis Dreiviertelstunde mit Umsteigen 
(www.sbb.ch). Dies wird nicht bestritten.
3.3
Zwar wurden dem Beschwerdeführer im Rahmen der gewährten 
Frühinterventionsmassnahmen die Kosten für den Fahrdienst von zu Hau-
se an den Arbeitsort entschädigt (AB 18, 21, 30). Indessen besteht darauf 
kein Rechtsanspruch (vgl. Art. 7d Abs. 3 IVG), weshalb er daraus für das 
vorliegende Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten kann (vgl. Be-
schwerde, S. 10 Ziff. 2.5).
3.4
Fest steht, dass der Beschwerdeführer zur Bewältigung seines Ar-
beitsweges (vgl. BB 5) und damit zur Ausübung der Erwerbstätigkeit infolge 
seiner Sehbehinderung auch aus RAD-ärztlicher Sicht (vgl. AB 27 S. 4 
Ziff. 4) auf ein Hilfsmittel angewiesen ist. Gestützt auf Art. 21 Abs. 1 IVG ist 
er daher grundsätzlich im Rahmen der Hilfsmittelliste anspruchsberechtigt 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Nach Ziff. 10 HVI-Anhang sind Motorfahrzeuge und 
Invalidenfahrzeuge Hilfsmittel für Versicherte, die voraussichtlich dauernd 
eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausüben und zur Überwindung des 
Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen sind. 
Gemäss Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invali-
denversicherung 
(KHMI; 
abrufbar 
unter 
https://sozialversicherungen.admin.ch > IV > Grundlagen IV > Individuelle 
Leistungen > Kreisschreiben; Stand 1. Januar 2019] Rz. 2087 f.) ist eine 
versicherte Person dann invaliditätsbedingt auf ein Motorfahrzeug ange-
wiesen, wenn sie infolge ihrer Invalidität den Arbeitsweg weder zu Fuss, mit 
dem Fahrrad noch den öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen oder ihr 
dies nicht zugemutet werden kann (vgl. hierzu auch MEYER/REICHMUTH, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 9
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Auflage 2014, 
Art. 21-21quater N. 53). 
Die Beschwerdegegnerin bringt hiergegen vor, der Beschwerdeführer wäre 
aufgrund seines abgeschiedenen Wohnortes auch ohne die eingetretene 
gesundheitliche Einschränkung für die Überwindung des Arbeitsweges auf 
ein Motorfahrzeug angewiesen, weshalb kein Anspruch bestehe. Sie stützt 
sich dabei auf Rz. 2088 KHMI, wonach die IV keine Kosten übernimmt, falls 
eine nichtinvalide Person in derselben Situation auf ein Motorfahrzeug an-
gewiesen wäre (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 12). Da der Arbeitsweg des 
Beschwerdeführers mit den öffentlichen Verkehrsmitteln schon in gesun-
dem Zustand unzumutbar sei, könne die eingeschränkte Sehfähigkeit nicht 
als ursächlich für die Notwendigkeit eines Autos angesehen werden (S. 4 
Ziff. 17). 
Der Beschwerdeführer hingegen stellt sich auf den Standpunkt, er sei vor 
Eintritt der Invalidität keineswegs auf ein Motorfahrzeug angewiesen gewe-
sen, so sei er früher entweder zu Fuss zur nächstgelegenen Bushaltestelle 
gegangen oder habe teilweise auch das Fahrrad benutzt (Beschwerde S. 8 
Ziff. 2.4).
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die gegen diese Darstellung des 
Beschwerdeführers sprechen. Es ist zudem nicht einzusehen, weshalb die 
Überwindung eines Weges von rund drei Kilometern generell ohne Auto 
nicht möglich resp. mit dem Fahrrad (die Fahrzeit vom Wohnort bis nach ... 
beläuft sich gemäss Routenplaner von Google maps auf neun Minuten) 
oder zu Fuss mit anschliessender Fahrzeit von ungefähr einer halben bis 
Dreiviertelstunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln als nicht zumutbar zu 
erachten ist. Die Beschwerdegegnerin bringt hierzu auch keine konkreten 
Einwände vor, sondern stellt ohne Begründung fest, der Beschwerdeführer 
sei bereits vor seiner Erkrankung infolge seines Wohnortes auf ein Motor-
fahrzeug angewiesen gewesen. Mithin ist erstellt, dass dem Beschwerde-
führer auch als Gesunder (weiterhin) die Überwindung des Arbeitsweges 
auch ohne Auto zumutbar und er insofern nicht auf ein Motorfahrzeug an-
gewiesen wäre. Daran ändert nichts, wenn der Beschwerdeführer ab und 
zu bequemerweise das Auto benutzt hat (vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 2.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 10
Gestützt auf Rz. 2088 KHMI kann ein Anspruch nicht verneint werden son-
dern wäre dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 21 Abs. 1 IVG ein Hilfs-
mittel in Form eines Motorfahrzeuges (Ziff. 10 HVI-Anhang) zuzusprechen. 
Ein solches ist für ihn aber aufgrund seiner schweren Seheinschränkung 
nicht geeignet. Somit sind für den Beschwerdeführer zur Überwindung des 
Arbeitsweges anstelle dieses Hilfsmittels besondere Dienstleistungen not-
wendig, die von Dritten erbracht werden (vgl. hierzu auch Entscheid des 
Bundesgerichts vom 1. Juli 2015, 8C_68/2015, E. 3). Gestützt auf Art. 9 
Abs. 1 lit. a HVI ist ihm ein Fahrdienst zuzusprechen. Die Beschwerdegeg-
nerin hat für die anfallenden Kosten im Rahmen von Art. 9 Abs. 2 HVI (vgl. 
auch Rz. 1034 KHMI) aufzukommen.
3.5
Zusammenfassend ist die Beschwerde gutzuheissen und die ange-
fochtene Verfügung vom 21. März 2019 (AB 67) aufzuheben. Die Be-
schwerdegegnerin hat die gesetzlichen Leistungen für den Fahrdienst ab 
dem 1. Januar 2019 zu erbringen. Die Sache geht zu deren Festlegung und 
Ausrichtung zurück an die Beschwerdegegnerin.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese werden ohne Rücksicht 
auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der 
Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 11
Rechtsanwalt Dr. iur. B.________ macht in seiner Kostennote vom 24. Juni 
2019 einen Aufwand von 9.5 Stunden à Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen von 
Fr. 45.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 186.40 geltend, was nicht zu bean-
standen ist. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 2‘607.30 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
21. März 2019 aufgehoben und die Beschwerdegegnerin angewiesen, 
ab dem 1. Januar 2019 die Leistungen für den Fahrdienst im Sinne der 
Erwägungen zu erbringen. Die Sache geht zwecks Festlegung und 
Ausrichtung der Entschädigung zurück an die Beschwerdegegnerin.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2‘607.30 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu er-
setzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/19/343, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.