be_verwaltungsgericht · 100 2020 130 · 2007-02-06 · de

Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. April 2020; KZM 20 402) | Zwangsmassnahmen

100.2020.130U
STN/IMA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld
A.________, alias B.________, alias …, alias …
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. April 2020; KZM 20 402)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der algerische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1978) reiste nach 
eigenen Angaben am 15. Dezember 2006 in die Schweiz ein und stellte am 
19. Dezember 2006 unter dem Namen B.________ (Jg. 1984) ein Asyl-
gesuch. Mit Entscheid vom 6. Februar 2007 trat das damalige Bundesamt 
für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) auf das Gesuch 
nicht ein und wies A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der 
Schweiz weg. Nachdem er zeitweilig untergetaucht war und sich in Durch-
setzungshaft befunden hatte (3.12.2008-9.3.2009), wurde er am 27. Juli 
2009 in Ausschaffungshaft versetzt. Aus dieser wurde er nach einem ver-
weigerten Flug nach Algerien am 14. September 2009 wieder entlassen. 
Danach befand er sich wiederholt im Strafvollzug. Am 1. März 2019 wurde 
A.________ aus dem Strafvollzug entlassen und vom Amt für Migration 
und Personenstand des Kantons Bern (heute: Amt für Bevölkerungsdienste 
[ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), unverzüglich in Ausschaffungshaft 
versetzt. Mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 4. März 2019 be-
stätigte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Aus-
schaffungshaft bis zum 30. Juni 2019. Nach einem am Widerstand von 
A.________ gescheiterten Versuch, ihn mittels begleitetem Linienflug 
auszuschaffen, ordnete das ZMG mit Entscheid vom 27. Juni 2019 auf An-
trag des MIDI eine Haftverlängerung bis zum 30. September 2019 an. 
Nachdem A.________ einen weiteren Ausschaffungsflug verweigert hatte, 
wurde er am 9. September 2019 aus der Haft entlassen und galt seitdem 
als untergetaucht. Am 15. Januar 2020 wurde er durch die Kantonspolizei 
Bern bei einem Einbruchdiebstahl vorläufig festgenommen und vom MIDI 
am 16. Januar 2020 erneut in Ausschaffungshaft genommen. Mit Entscheid 
vom 20. Januar 2020 hiess das ZMG den Antrag des MIDI auf Überprüfung 
der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft gut und bestätigte die 
Ausschaffungshaft bis zum 15. Mai 2020.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
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B.
Am 1. April 2020 ersuchte A.________ um Haftentlassung und beantragte 
die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens. Mit Entscheid vom 
14. April 2020 wies das ZMG das Haftentlassungsgesuch nach durch-
geführtem Schriftenwechsel ab.
C.
Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 17. April 2020, innert Nachfrist 
verbessert am 27. April 2020, Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
und beantragt, der Entscheid vom 14. April 2020 sei aufzuheben, soweit 
sein Haftentlassungsgesuch abgewiesen worden sei, und er sei unverzüg-
lich aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur 
Neubeurteilung an das ZMG zurückzuweisen. Gleichzeitig ersucht er für 
das Verfahren vor Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
Das ZMG schliesst mit Vernehmlassung vom 29. April 2020 auf Abweisung 
der Beschwerde. Der MIDI hat am 30. April 2020 eine Stellungnahme ein-
gereicht, ohne einen förmlichen Antrag zu stellen. A.________ hat am 
6. Mai 2020 erneut zur Sache Stellung genommen; er hält an seinen 
Rechtsbegehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 


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AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Die inhaftierte Person kann frühestens einen Monat nach der Haft-
überprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, wobei diese Sperrfrist 
ab dem richterlichen Entscheid zu laufen beginnt (Art. 80 Abs. 5 Satz 1 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und 
Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsgesetz, 
AIG; SR 142.20]). Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht 
Arbeitstagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden 
(Art. 80 Abs. 5 Satz 2 AIG). Der Anspruch auf rechtzeitige richterliche 
Prüfung der Ausschaffungshaft in einer mündlichen Verhandlung stellt die 
zentrale prozessuale Garantie dar, welche vor willkürlichem Entzug der 
Freiheit schützen soll (BGE 128 II 241 E. 3.5, 122 II 154 E. 2b, 121 II 110 
E. 2b, auch zum Folgenden). Die Verfahrensbestimmungen zu den 
Zwangsmassnahmen sind zwingender Natur und stellen nicht blosse Ord-
nungsvorschriften dar. Dies gilt grundsätzlich auch für die Behandlung von 
Haftentlassungsgesuchen: Die gesetzlichen Verfahrensregeln sind von 
Amtes wegen zu beachten und verbindlich, auch wenn von der Einhaltung 
der gesetzlichen Frist von acht Arbeitstagen, innert der die Verhandlung 
durchzuführen ist, unter engen Voraussetzungen abgesehen werden kann. 


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Die Durchführung der Haftrichterverhandlung als solche ist jedoch unver-
zichtbar (BGE 128 II 241 E. 3.5; BGer 2C_399/2007 vom 3.9.2007 E. 3.1 f.; 
Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 
2010, Art. 80 N. 10; Martin Businger, Ausländerrechtliche Haft, Die Haft 
nach Art. 75 ff. AuG, Diss. Zürich 2014, S. 251 und S. 238 ff.; Felix Ziltener, 
Neues aus der Praxis zur Ausschaffungshaft, AJP 2001 S. 499 ff., 501; vgl. 
auch Andreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 
2019, Art. 80 AIG N. 6 und N. 8). Die ausländische Person kann mithin 
nicht rechtswirksam auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Von einer 
solchen kann höchstens abgesehen werden, wenn die betroffene Person 
beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig ist 
(BGer 2A.490/2004 vom 16.9.2004 E. 3.5; Tarkan Göksu, a.a.O., Art. 80 
N. 13; Martin Businger, a.a.O., S. 240; Felix Ziltener, a.a.O., S. 501). 
Diesfalls ist die mündliche Verhandlung jedoch von Amtes wegen unver-
züglich 
nachzuholen, 
sobald 
das 
Verhandlungshindernis 
wegfällt 
(BGer 2A.490/2004 vom 16.9.2004 E. 3.6; Tarkan Göksu, a.a.O., Art. 80 
N. 13).
2.2
Das ZMG hat die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers am 
20. Januar 2020 bis am 15. Mai 2020 bestätigt (Entscheid des ZMG vom 
20.1.2020 in unpag. Vorakten ZMG 20 49; vorne Bst. A). Der Beschwerde-
führer hat damit die gesetzliche Sperrfrist von einem Monat mit seinem 
Haftentlassungsgesuch vom 1. April 2020 beachtet (unpag. Vorakten 
ZMG 20 402). Der Entscheid des ZMG über das am 2. April 2020 ein-
gegangene Gesuch ist am 14. April 2020 und damit unter Beachtung der 
Osterfeiertage innerhalb von acht Arbeitstagen ergangen. Jedoch ist un-
bestrittenermassen keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden. 
Der Beschwerdeführer hatte im Haftentlassungsgesuch beantragt, es sei 
ein schriftliches Verfahren durchzuführen, ohne diesen Verfahrensantrag 
zu begründen (Haftentlassungsgesuch vom 1.4.2020 in unpag. Vorakten 
ZMG 20 402). Das ZMG hat darauf am 2. April 2020 verfügt, es werde ein 
schriftliches Verfahren durchgeführt (in unpag. Vorakten ZMG 20 402). Im 
Entscheid vom 14. April 2020 hat es dazu ausgeführt, die mündliche Ver-
handlung diene der Gewährung des rechtlichen Gehörs, wobei es der be-
troffenen Person freistehe, dieses Recht wahrzunehmen. Der Anspruch 
des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei mit der Durchführung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
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Schriftenwechsels ausreichend gewahrt worden, dies insbesondere mit 
Blick auf die bestehende ausserordentliche Lage gemäss Art. 7 des Bun-
desgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer 
Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG; SR 818.101) und den 
angesichts der Corona-Pandemie verhängten Massnahmen (angefochtener 
Entscheid S. 3 f.).
2.3
Gemäss Art. 7 EpG kann der Bundesrat, wenn es eine ausser-
ordentliche Lage erfordert, für das ganze Land oder für einzelne Landes-
teile die notwendigen Massnahmen anordnen. Aufgrund der Corona-Pan-
demie hat der Bundesrat gestützt auf Art. 7 EpG die Verordnung 2 vom 
13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus 
(COVID-19-Verordnung 2; SR 818.101.24) erlassen und am 16. März 2020 
für die Schweiz die ausserordentliche Lage erklärt (vgl. Medienmitteilung 
des Bundesrats vom 16.3.2020, abrufbar unter: , Rubriken 
«Dokumentation/Medienmitteilungen/Medienmitteilungen 
des 
Bundes-
rats»). Seit dem 20. April 2020 ist die Verordnung vom 16. April 2020 über 
Massnahmen in der Justiz und im Verfahrensrecht im Zusammenhang mit 
dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht; 
SR 272.81) in Kraft. Gemäss Art. 1 der Verordnung haben Gerichte und 
Behörden bei der Durchführung von Verfahrenshandlungen mit Teilnahme 
von Parteien, Zeuginnen und Zeugen oder Dritten, wie Verhandlungen und 
Einvernahmen, die angesichts der Empfehlungen des Bundesamts für Ge-
sundheit angezeigten Massnahmen betreffend Hygiene und soziale Distanz 
einzuhalten. Der Bundesrat hat jedoch auf besondere Massnahmen im Ver-
waltungs- und Strafverfahrensrecht verzichtet; vielmehr sind Gerichte und 
andere Behörden unverändert weiterhin gehalten, Einvernahmen und Ver-
handlungen gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht durchzuführen 
(vgl. Erläuterungen des Bundesamts für Justiz zur COVID-19-Verordnung 
Justiz und Verfahrensrecht vom 16.4.2020 Ziff. 1 und 2.2). Im Übrigen war 
zum Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids bereits beschlossen, dass 
auch im erstinstanzlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin Be-
fragungen durchgeführt werden (vgl. Art. 4-6 der Verordnung vom 1. April 
2020 über Massnahmen im Asylbereich im Zusammenhang mit dem 
Coronavirus [COVID-19-Verordnung Asyl; SR 142.318]). Mit Blick auf die 
ausserordentliche Lage in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
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konnte demnach nicht auf eine mündliche Verhandlung gemäss Art. 80 
Abs. 5 Satz 2 AIG verzichtet werden, denn es liegt kein Verhandlungs-
hindernis vor. Der Schriftenwechsel vermag die Durchführung der gesetz-
lich vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung nicht zu ersetzen. Trotz 
Verfahrensantrag der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf Durch-
führung eines schriftlichen Verfahrens wäre das ZMG demnach zwingend 
gehalten gewesen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Mit seinem 
Verzicht hat es Art. 80 Abs. 5 AIG sowie den Anspruch des Beschwerde-
führers auf rechtliches Gehör verletzt.
2.4
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts führt nicht jede Ver-
letzung von Verfahrensvorschriften bei der Haftprüfung auch zur Haft-
entlassung. Vielmehr kommt es jeweils darauf an, welche Bedeutung einer-
seits den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte der be-
troffenen Person und andererseits dem Interesse an einer reibungslosen 
Durchsetzung der Ausschaffung zukommt. Wenn etwa die ausländische 
Person die öffentliche Sicherheit gefährden könnte, besteht die Sanktion 
allein in einer Wiederholung der Haftrichterverhandlung unter Beizug der 
Rechtsvertreterin oder des Rechtsvertreters. Voraussetzung für die Auf-
rechterhaltung der Haft ist in jedem Fall, dass sich den Akten zumindest 
gewisse Hinweise für das Vorliegen eines Haftgrunds entnehmen lassen 
(vgl. BGE 122 II 154 E. 3, 121 II 110 E. 2; BVR 2010 S. 541 E. 3.4). Die 
Rechtmässigkeit der Ausschaffungshaft ist daher im Folgenden summa-
risch zu prüfen (vgl. VGE 2010/185 vom 12.5.2010 S. 5). Die inhaftierte 
Person ist aus der Haft zu entlassen, wenn der Haftgrund entfällt oder sich 
erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder 
tatsächlichen Gründen undurchführbar ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG; vgl. 
VGE 2011/297 vom 9.8.2011 E. 3).
2.5
Ein Haftgrund liegt unter anderem vor, wenn eine weggewiesene 
ausländische Person wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist 
(Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AIG), gegen eine 
Ein- oder Ausgrenzung verstossen hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. b AIG) oder eine tatsächliche Untertauchensgefahr be-
steht (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AIG). – Der Beschwerdeführer ist 
insbesondere mehrfach wegen Diebstahls (Art. 139 des Schweizerischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
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Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und wegen Raubes (Art. 140 StGB) 
und damit wegen Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 StGB) verurteilt worden. Zu-
letzt wurde er mit Urteil vom 30. August 2017 des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland unter anderem wegen Raubes, mehrfachen Diebstahls und 
Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung zu einer Freiheitsstrafe von 
21 Monaten verurteilt (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister 
vom 1.3.2019 in unpag. Vorakten ZMG 19 263). Folglich ist davon aus-
zugehen, dass die Haftgründe von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 
Abs. 1 Bst. b und h AIG gegeben sind, was vom Beschwerdeführer auch 
nicht bestritten wird. Da er mutmasslich bereits früher mehrfach unter-
getaucht ist (angefochtener Entscheid S. 1 und 3), mehrere Flüge nach 
Algerien an seinem Widerstand gescheitert sind (angefochtener Entscheid 
S. 5) und er nach wie vor obdach- und mittellos ist, bestehen auch konkrete 
Anzeichen für den Haftgrund der Untertauchensgefahr (vgl. dazu aus-
führend etwa BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1; 
BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
2.6
Sodann darf der Vollzug der Wegweisung nicht offensichtlich un-
durchführbar sein (vorne E. 2.4). Wie es sich mit der Durchführbarkeit im 
Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer nach pflichtgemässem Er-
messen vorzunehmenden Prognose. Massgebend ist, ob die Ausschaffung 
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit möglich sein 
wird oder nicht. Nur falls keine oder bloss eine höchst unwahrscheinliche, 
rein theoretische Möglichkeit besteht, die Wegweisung zu vollziehen, ist die 
Haft aufzuheben, nicht indessen bei einer ernsthaften, wenn auch allenfalls 
(noch) geringen Aussicht hierauf (BGE 130 II 56 E. 4.1, 127 II 168 E. 2c, 
125 II 217 E. 2, 122 II 148 E. 3). – Der Beschwerdeführer macht geltend, 
der Vollzug der Wegweisung sei aufgrund der Corona-Pandemie und dem 
damit einhergehenden Erliegen des weltweiten Flugverkehrs offensichtlich 
nicht in absehbarer Zeit durchführbar (Beschwerde Rz. 10 f. und 13). Auf-
grund einer summarischen Prüfung ist dem zu entgegen, dass trotz der 
vom Bundesrat am 16. März 2020 infolge der Ausbreitung des Coronavirus 
verhängten ausserordentlichen Lage kein absoluter Ausschaffungsstopp 
erlassen wurde; die COVID-19-Verordnung 2 schliesst Rückführungen 
nicht grundsätzlich aus. Die Kommission der Europäischen Union hat mit 
Blick auf Art. 15 Abs. 4 der auch für die Schweiz verbindlichen Richtlinie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
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2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (sog. «Rück-
führungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.) festgehalten, dass 
die von den Ländern ergriffenen Massnahmen nicht so ausgelegt werden 
sollten, dass automatisch in allen Fällen keine hinreichende Aussicht auf 
Abschiebung mehr bestehe (vgl. Mitteilung der Kommission, COVID-19: 
Hinweise zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen im Bereich der 
Asyl- und Rückführungsverfahren und zur Neuansiedlung; ABl. C 126 vom 
17.4.2020 S. 12 ff., S. 26). Für den Beschwerdeführer besteht eine DEPA-
Flugbuchung für Juni 2020 (vgl. Flugbestätigung des SEM in unpag. Vor-
akten ZMG 20 402). Die zuständige Fluggesellschaft «Air Algérie» hat be-
stehende Flugbuchungen für die Monate Juni und Juli 2020 bisher nicht 
annulliert und wird über die Durchführung der Flüge für Juni 2020 
frühestens Ende Mai 2020 entscheiden (Stellungnahme des MIDI vom 
30.4.2020 [act. 7] S. 2). Nach dem Gesagten liegt es im Bereich des Mög-
lichen, dass der Flug durchgeführt werden kann, womit der Wegweisungs-
vollzug prima facie innert absehbarer Zeit durchführbar erscheint.
2.7
Überdies ist in Bezug auf den Beschwerdeführer zu berück-
sichtigen, dass er rechtskräftig unter anderem wegen Raubes und mehr-
fachen Diebstahls zu mehreren Freiheitsstrafen von insgesamt mehr als 
sechs Jahren verurteilt wurde (vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Straf-
register vom 1.3.2019 in unpag. Vorakten ZMG 19 263). Unter diesen Um-
ständen überwiegt das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung der 
Ausschaffungshaft das private Interesse des Beschwerdeführers an einer 
(sofortigen) Haftentlassung.
2.8
Da der Verfahrensmangel der unterlassenen mündlichen Ver-
handlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geheilt werden kann, 
ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur unverzüg-
lichen Durchführung einer mündlichen Verhandlung an das ZMG zurück-
zuweisen 
(vgl. 
BGE 122 II 154 
E. 2d; 
BVR 2016 
S. 529 
E. 2.6; 
VGE 2011/297 vom 9.8.2011 E. 2.2.3, 2010/185 vom 12.5.2010 S. 5, 
2009/453 vom 22.12.2009 E. 2.4; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen 
im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
Seite 10
N. 10.44). Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen 
des Beschwerdeführers einzugehen.
3.
3.1
Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzuheissen und der an-
gefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Sache wird zur unverzüglichen 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung an das ZMG zurückgewiesen; 
im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer ist bis 
zum erneuten Entscheid in Haft zu belassen.
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer 
mit seinem Rechtsmittel nur teilweise durch. Nach der Praxis des Ver-
waltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Ob-
siegen 
auszugehen, 
sofern 
bei 
Vorliegen 
eines 
reformatorischen 
(Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rück-
weisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer voll-
ständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 
E. 4.1). Demnach ist der Beschwerdeführer für die Kostenverlegung im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren als vollständig obsiegend zu betrachten 
und sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern hat dem anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführer die Parteikosten für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers gibt 
zu keinen Bemerkungen Anlass. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege (vorne Bst. C) ist damit als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die Kosten des vorinstanz-
lichen Verfahrens hat das Verwaltungsgericht im Rahmen des Rück-
weisungsentscheids nicht neu zu liquidieren. Darüber zu entscheiden, ist 
Sache des ZMG (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 108 N. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Entscheid des kan-
tonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. April 2020 aufgehoben 
und die Sache zur unverzüglichen Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung an dieses zurückgewiesen. Soweit weitergehend wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2. Der Beschwerdeführer ist bis zum erneuten Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts in Haft zu belassen.
3. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
4. Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Ver-
waltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'271.30 (inkl. Aus-
lagen), zu ersetzen.
5. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben.
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Regionalgefängnis Moutier
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2020, Nr. 100.2020.130U, 
Seite 12
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.