be_verwaltungsgericht · 200 2023 64 · 2023-01-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Januar 2023

200 23 64 EL
KNB/PES/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Juni 2023
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Januar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2023, EL/23/64, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 setzte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) den jährli-
chen Ergänzungsleistungsanspruch der 1966 geborenen A.________ 
(nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) für die Zeit ab 
1. Januar 2022 bis auf weiteres auf Fr. 1'640.-- pro Monat fest, wobei 
sie in der Anspruchsberechnung – wie bereits in den Verfügungen da-
vor (vgl. Antwortbeilage [AB] 78 f., 84) – Mietausgaben in der Höhe von 
Fr. 4'198.-- pro Jahr berücksichtigte (AB 91; siehe auch AB 99). Gegen 
diese Verfügung erhob die Versicherte am 27. Dezember 2021 (Datum 
der Postaufgabe) Einsprache (AB 93). Mit Entscheid vom 13. Januar 
2023 wies die AKB diese ab (AB 117). Hiergegen erhob die Versicherte 
am 20. Januar 2023 Beschwerde, welche sie nach entsprechender Auf-
forderung (vgl. die prozessleitende Verfügung vom 1. Februar 2023) mit 
Eingabe vom 6. Februar 2023 (Datum der Postaufgabe) verbesserte. 
Sie fordere Fr. 3.50 pro Tag während der Zeit im B.________, weil sie 
dort für ein Frühstück habe bezahlen müssen, das ihr nicht gepasst ha-
be. Am 10. März 2023 erfolge seitens der Beschwerdegegnerin die Be-
schwerdeantwort mit dem Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen.

Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. Januar 2023 
(AB 117), mit dem die Beschwerdegegnerin die Einsprache der Be-
schwerdeführerin gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2021 abge-
wiesen und den Abzug von Fr. 3.50 für das inbegriffene Frühstück bei 
den Kosten für die Unterkunft im B.________ von pauschal Fr. 15.-- pro 
Nacht (und damit eine Anrechnung von täglich Fr. 11.50 als Mietausga-
ben) für die Zeit von 1. Januar bis 30. September 2022 bestätigt hat (für 
die Zeit ab 1. Oktober 2022 siehe die Verfügung vom 7. November 
2022 in AB 114). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch für die Zeit 
von 1. Januar bis 30. September 2022 und dabei insbesondere die in 
dieser Zeit anzurechnenden Mietausgaben resp. ob die Beschwerde-
gegnerin zu Recht Fr. 3.50 pro Tag für das in der Pauschale für die Un-
terkunft im B.________ inbegriffene Frühstück abgezogen hat. Die rich-
terliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übri-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2023, EL/23/64, Seite 3
gen unbestritten gebliebenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit 
einzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Was die weiteren 
Eingaben der Beschwerdeführerin vom 16. Februar und 7. März 2023 
(in den Verfahrensakten) betrifft, kann auf diese mangels eines Bezugs 
zum Anfechtungsgegenstand (siehe den Einspracheentscheid vom 
13. Januar 2023 in AB 117) vorliegend nicht eingetreten werden (vgl. 
BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 69 E. 5.2).

Bei einem zu beurteilenden Zeitraum von 1. Januar bis 30. September 
2022 und in dieser Zeit in Streit liegenden Fr. 3.50 pro Tag liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.-- (273 Tage à Fr. 3.50 = Fr. 955.50), wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).

Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) einzeln aufgezählt 
und abschliessend geregelt (vgl. BGE 147 V 441 E. 3.3 S. 444). Beim 
B.________ handelt es sich unstrittig nicht um ein im Kanton Bern an-
erkanntes Heim im Sinne des ELG. Die EL-Berechnung ist somit zu 
Recht hinsichtlich anerkannter Ausgaben in Anwendung von Art. 10 
Abs. 1 und 3 ELG erfolgt. Da die Kosten für Mahlzeiten bereits im Be-
trag für den allgemeinen Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ELG 
enthalten sind (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 11. Juli 2012, 
9C_945/2011, E. 5.1), können die vom B.________ in Rechnung ge-
stellten Kosten von Fr. 15.-- pro Nacht nur abzüglich des Kostenanteils 
für das darin inbegriffene Frühstück als Mietausgaben im Sinne von 
Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG anerkannt werden (vgl. AHI 2001 S. 289 E. 4 
sowie Rz. 3237.01 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversiche-
rungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; 
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 
S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Damit ist nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin in analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 2 der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juni 2023, EL/23/64, Seite 4
versicherung (AHVV; SR 831.101) von den vom B.________ pro Nacht 
inklusive Frühstück in Rechnung gestellten Fr. 15.-- lediglich Fr. 11.50 
als Mietkosten anerkannt resp. Fr. 3.50 als Kostenanteil für das 
Frühstück in Abzug gebracht hat. Dass der Beschwerdeführerin das 
Frühstück offenbar nicht gepasst hat, ändert daran nichts. 

Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
13. Januar 2023 (AB 117) ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstan-
den und die dagegen erhobene Beschwerde – soweit darauf einzutre-
ten ist (vgl. die Ausführungen zu den Eingaben der Beschwerdeführerin 
vom 16. Februar und 7. März 2023) – abzuweisen.

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1; Umkehrschluss; vgl. auch BBl 
2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.