be_verwaltungsgericht · 100 2013 8 · 2011-10-13 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2010 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 6. Dezember 2012 - 100 12 51) | Stundung/Erlass

100.2013.8U
HAT/BCL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. November 2013
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2010 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 6. Dezember 2012; 100 12 51) 


Sachverhalt:
A.
Mit Veranlagungsverfügung vom 13. Oktober 2011 verpflichtete die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern (Steuerverwaltung), Region Bern-Mittelland, A.________, für das 
Jahr 2010 Kantons- und Gemeindesteuern im Betrag von Fr. 3'142.90 zu bezahlen. 
Am 8. November 2011 ersuchte A.________ um Erlass des offenen Steuerbetrags des 
Jahres 2010 in der Höhe von Fr. 3'074.65. Mit Entscheid vom 12. Januar 2012, eröffnet 
durch die Steuerverwaltung, wies die Einwohnergemeinde (EG) B.________ das 
Erlassgesuch ab. 
B.
Dagegen erhob A.________ Rekurs bei der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern (StRK), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 abwies. 
C.
Am 
21. Dezember 
2012 
(Posteingang: 
7.1.2013) 
hat 
A.________ 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung 
des Entscheids der StRK und den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2010. Mit 
am 15. Januar 2013 beim Verwaltungsgericht eingegangener Eingabe hat sie zudem 
sinngemäss ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. 
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Beschwerdevernehmlassung vom 
21. Januar 2013 bzw. Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2013 je auf Abweisung der 
Beschwerde.
Die EG B.________ hat ihre Kompetenz zur Wahrung der Gemeindeinteressen für das 
Rechtsmittelverfahren der Steuerverwaltung abgetreten (vgl. hinten E. 1.4).


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 
Abs. 1 
des 
Steuergesetzes 
vom 
21. Mai 
2000 
[StG; 
BSG 661.11]). 
Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerde befugt (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG). 
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem Antrag 
und Begründung enthalten. An die Begründung einer Beschwerde werden 
praxisgemäss (insbesondere bei Laieneingaben) keine hohen Anforderungen gestellt. 
Es reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich allerdings 
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen 
und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig sein soll (statt 
vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Ob die fristgerecht eingereichte Beschwerde 
diese (herabgesetzten) Anforderungen erfüllt, ist zweifelhaft, kann aber mit Blick auf 
die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
1.3
Für den Erlass von Kantonssteuern ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG). Die Finanzdirektion kann die 
entsprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 
Bst. b StG). So wurde bezüglich der EG B.________ verfahren, welcher die 
Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantonssteuern zukommt 
und die deshalb für den erstinstanzlichen Erlassentscheid verantwortlich zeichnet (vgl. 
vorne Bst. A). Die einschlägige Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem 
allfälligen Rechtsmittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber 
wahrt.
1.4
Neben dem Erlass von Kantonssteuern ist auch jener der Gemeindesteuern 
2010 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde selber zuständig, 
wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer zuständigen 
Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 Abs. 4 StG). – Die EG B.________ hat den 
anbegehrten Erlass erstinstanzlich selber abgelehnt. Am 30. Mai 2011 hat sie gestützt 
auf Art. 240 Abs. 4 StG ihre Kompetenz «zur Wahrung der Gemeindeinteressen in den 
Steuerjustizverfahren [...] für sämtliche weitergezogenen Erlassentscheide an die 


Steuerverwaltung des Kantons Bern abgetreten» bzw. delegiert. Aufgrund dieser 
steuergesetzlich 
ausdrücklich 
vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» 
(so 
Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, 
anstelle der materiell berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in 
eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu führen (vgl. 
VGE 2011/38/39 vom 11.10.2011, E. 2.2, zuletzt auch 2012/247/248 vom 29.8.2013, 
E. 1.3). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das 
Verfahren einzubeziehen (vgl. auch BVR 2010 S. 401 E. 1.2).
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.6
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede 
steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 
in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist 
deshalb davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen grundsätzlich die Bezahlung 
der veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können 
gemäss Art. 240 Abs. 1 StG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und 
Kirchensteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder 
teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen 
Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur 
langfristigen Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person 
beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG). Allerdings ist trotz Vorliegen eines Härtefalls 
unter anderem dann ganz oder teilweise von einem Steuererlass abzusehen, wenn die 
steuerpflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihren übrigen 
Gläubigerinnen und Gläubigern zugute kommen würde, es sei denn, diese verzichten 
im gleichen Ausmass wie das Gemeinwesen auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 
Bst. c StG). Eine Überschuldung liegt bei natürlichen Personen dann vor, wenn ihre 
Passiven, d.h. ihre Schulden, grösser sind als ihre Aktiven bzw. Vermögenswerte (vgl. 
BGer vom 19.3.1981, ASA 52 S. 518 E. 3 und 5; zuletzt VGE 2012/138/139 vom 
26.11.2012, E. 2.1). Ist eine steuerpflichtige Person überschuldet, befindet sie sich 
zwar in besonders schwierigen finanziellen Verhältnissen. Weil ihre Mittel aber nicht 
zur Deckung aller Forderungen ausreichen, würde von einem Verzicht der 


Steuerbehörden primär ihre übrige Gläubigerschaft profitieren, welche beim Zugriff auf 
das pfändbare Einkommen und Vermögen eine Konkurrentin verliert. Nur wenn die 
übrigen Gläubigerinnen und Gläubiger im gleichen Umfang wie die Steuerbehörden auf 
ihre Forderungen verzichten, profitiert niemand vom Verzicht der anderen und der 
Steuererlass trägt unmittelbar zur langfristigen und dauernden Sanierung der Finanzen 
der steuerpflichtigen Person selber bei (vgl. BGer 2P.307/2004 vom 9.12.2004, E. 3.2; 
BGer vom 19.3.1981, in ASA 52 S. 518 E. 5; statt vieler VGE 2012/138/139 vom 
26.11.2012, E. 2.1; Markus Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum Berner Steuergesetz, Bd. 2, Art. 126 bis 293, 2011, Art. 240c 
N. 7; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 
2008, § 31 N. 16).
2.2
Die Beschwerdeführerin, die offenbar an «einer chronischen Erkrankung» leidet 
(vgl. Zeugnis von Dr. med. … vom 23.1.2012; act. 5A, pag. 11), geht zur Zeit keiner 
Erwerbstätigkeit nach. Sie bezog zuletzt Renten der Invalidenversicherung und der 
beruflichen Vorsorge. Seit Anfang dieses Jahres wird sie vom Sozialdienst der EG 
B.________ wirtschaftlich unterstützt (vgl. act. 3A). Sie lebt mit ihrer Tochter und einem 
Lebenspartner in einer 4,5-Zimmer-Wohnung in B.________.
2.3
Die StRK hat das Vorliegen eines Härtefalls offen gelassen und die Abweisung 
des Rekurses damit begründet, dass die Beschwerdeführerin verschuldet sei, weshalb 
ein Steuererlass vorab ihren übrigen Gläubigerinnen und Gläubigern zugutekommen 
würde. Der Ausschlussgrund der Überschuldung gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG 
sei erfüllt (angefochtener Entscheid, E. 5). Die Beschwerdeführerin setzt sich mit 
diesen Erwägungen nicht auseinander, sondern verweist auf ihre schlechte finanzielle 
Lage, die es ihr nicht erlaube, die ausstehenden Steuern zu bezahlen. Damit macht sie 
sinngemäss einen finanziellen Härtefall nach Art. 240 Abs. 1 StG geltend. Ob ein 
solcher vorliegt, kann indes mit der StRK offengelassen werden, da der 
Ausschlussgrund der Überschuldung erfüllt ist: Die Beschwerdeführerin hat in ihrer 
Steuererklärung 2010 Schulden von insgesamt Fr. 8'600.-- ausgewiesen, Fr. 2'300.-- 
gegenüber der Steuerverwaltung und Fr. 6'300.-- gegenüber einer Privatperson 
(act. 7A). In der Steuererklärung 2011 hat sie gegenüber letzterem Gläubiger noch 
Schulden von Fr. 4'500.-- deklariert (act. 7A), während sie ihr Vermögen bloss auf rund 
Fr. 1'500.-- 
bezifferte 
(act. 
3A). 
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
auch 
vor 
Verwaltungsgericht selber nicht geltend, schuldenfrei zu sein. Da keine Hinweise 
vorliegen, dass der verbleibende private Gläubiger der Beschwerdeführerin auf seine 
Forderung verzichtet hat, würde ein Steuererlass primär ihm und nicht der 
Beschwerdeführerin selber zugutekommen. Damit ist der Ausschlussgrund der 
Überschuldung von Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG erfüllt. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Ob aufgrund des 
Umstands, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2010 einen Teil ihrer privaten 


Schulden, nicht aber die offenen Steuerforderungen bezahlt hat, zusätzlich der Aus-
schlussgrund der Gläubigerbevorzugung gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. d StG gegeben 
ist, wie die Steuerverwaltung in ihrer Beschwerdeantwort vorbringt, kann offenbleiben. 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die offenen Steuern bloss ratenweise in 
minimalen Beträgen bezahlen zu können, ist sie – erneut – auf die Möglichkeit 
hinzuweisen, mit der zuständigen Inkassobehörde Ratenzahlungsvereinbarungen 
abzuschliessen. 
3.
3.1
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
wird 
die 
Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Allerdings hat sie 
(sinngemäss) um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Auf Gesuch hin befreit die Ver-
waltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen 
Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen 
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder 
aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rech-
nung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts 
kostet 
(BGE 129 I 129 
E. 2.3.1 
mit 
Hinweisen; 
vgl. 
zum 
Ganzen 
auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12).
3.2
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon im angefochtenen Entscheid zum 
Ausdruck gekommen sind, muss die vorliegende Beschwerde als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Die Überschuldung der Beschwerdeführerin ist 
unbestritten und das Vorliegen eines Ausschlussgrunds mithin offensichtlich. Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen. Der Umstand, dass 
dieser Nebenpunkt erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt wird, rechtfertigt es 
aber, nur eine reduzierte Pauschalgebühr zu erheben. 
3.3
Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).


Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin 
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.