be_verwaltungsgericht · 200 2014 614 · 2014-05-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Mai 2014 (ER RD 181/2014)

200 14 614 ALV
MAW/PES/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. November 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecher C.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, ALV/14/614, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1969 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 5. November 2012 bei der Gemeinde 
D.________ zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV-Region Bern-
Mittelland [act. IIA] 10 – 11). Am 15. November 2012 stellte er bei der Ar-
beitslosenkasse des Kantons Bern einen Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung (Dossier Arbeitslosenkasse Gümligen [act. IIB] 1 – 2).
Am 19. November 2013 meldete der Geschäftsleiter einer Arbeitgeberin 
dem RAV telefonisch und am 20. November 2013 noch per E-Mail ein von 
ihm als Scheinbewerbung beurteiltes Verhalten des Versicherten im Be-
werbungsverfahren (act. IIA 113 – 116). Das RAV holte in der Folge beim 
Versicherten eine diesbezügliche Stellungnahme ein (act. IIA 125 i.V.m. 
act. IIA 137 – 140). Mit Verfügung vom 3. Januar 2014 wertete das RAV 
das gemeldete Verhalten des Versicherten als Ablehnung einer zumutba-
ren Stelle und stellte diesen in der Folge wegen erstmaliger Ablehnung 
einer zumutbaren Stelle für 39 Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein 
(act. IIA 141 – 143).
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 3. Februar 2014 Ein-
sprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 1 – 3). Mit nachträglicher Telefonno-
tiz vom 11. Februar 2014 hielt das RAV fest, am 23. Dezember 2013 habe 
noch ein Telefongespräch mit dem Geschäftsleiter der Arbeitgeberin statt-
gefunden. Dieser sei 100% der Meinung, dass der Versicherte die ausge-
schriebene Stelle trotz Bewerbung gar nicht gewollt habe (vgl. act. II 5).
Mit Entscheid vom 22. Mai 2014 wies das beco, Berner Wirtschaft, Arbeits-
vermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner), die 
Einsprache ab (act. II 24 – 27).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, ALV/14/614, Seite 3
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________, am 22. Juni 2014 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid und die 
mit ihm bestätigten 39 Einstelltage seien aufzuheben. Unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 beantragt der Beschwerde-
gegner, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 


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1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 22. Mai 2014 (act. II 24 – 27). Streitig und zu prüfen ist, ob der Be-
schwerdeführer zu Recht wegen erstmaliger Ablehnung einer zumutbaren 
Stelle im Umfang von 39 Tagen in seiner Anspruchsberechtigung einge-
stellt worden ist. Bei streitigen 39 Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).
2.2
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 2 
lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die 
versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstel-
le ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, ALV/14/614, Seite 5
abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Wird die versicherte Person 
wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstel-
lungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden die Ein-
stellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV).
2.3
Der Tatbestand der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ist gemäss 
Rechtsprechung auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person die Arbeit 
zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Die arbeitslose versicherte Person 
hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und eindeu-
tig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendi-
gung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 38; 
ARV 2002 S. 58 E. 1).
2.4
Innerhalb des Rahmens von Art. 45 AVIV entscheidet die Kasse 
nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein 
Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung 
setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender 
erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.
Der Beschwerdeführer macht vorab (zumindest sinngemäss) geltend, es 
sei der Geschäftsleiter der Arbeitgeberin gewesen, der den Vorstellungs-
termin abgesagt habe, weshalb ihm nicht die Ablehnung einer zumutbaren 
Stelle vorgeworfen werden könne. Ergänzend wirft er zudem die Frage auf, 
ob ihm die Stelle überhaupt zumutbar gewesen wäre.
3.1
Zunächst ist die Frage zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch 
sein Verhalten in Kauf genommen hat, dass die Stelle, auf die er sich aus 
eigenem Antrieb beworben hat, anderweitig besetzt wird und ihm damit im 
Sinne von Erwägung 2.3 hiervor eine Stellenablehnung vorgeworfen wer-
den kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, ALV/14/614, Seite 6
3.1.1
Der Geschäftsleiter der Arbeitgeberin hat beim RAV Thun am 
19. November 2013 telefonisch und anschliessend am darauffolgenden 
Tag per E-Mail Meldung erstattet, wonach sich der Beschwerdeführer im 
Rahmen einer Stellenbewerbung so verhalten habe, dass nur von einer 
„Scheinbewerbung“ gesprochen werden könne. Nach kurzer Überlegung 
und innerer Rekapitulation der Äusserungen des Bewerbers sei das ver-
einbarte Vorstellungsgespräch wieder annulliert worden (act. IIA 113 – 
116). Diese Meldung wurde an das zuständige RAV Zollikofen weitergelei-
tet (act. IIA 116). Das RAV Zollikofen hat, nachdem es eine Stellungnahme 
des Beschwerdeführers zu dem erhobenen Vorwurf eingeholt hatte, am 
23. Dezember 2013 den Geschäftsleiter der Arbeitgeberin telefonisch kon-
taktiert, voraussichtlich um gewisse Fragen zu klären. Der erst nachträglich 
erstellten Telefonnotiz vom 11. Februar 2014 zu diesem Gespräch kann als 
einzige neue Information entnommen werden, dass der Geschäftsleiter zu 
„100% der Meinung“ gewesen sei, der Bewerber habe die Stelle gar nicht 
gewollt (act. IIA 150). Diese Auffassung wurde vom Beschwerdegegner 
übernommen und – als Ablehnung einer zumutbaren Stelle gewertet – zum 
Entscheid erhoben. Dies, obwohl der Beschwerdeführer von Anfang an 
geltend gemacht hat, er wäre zum bereits vereinbarten Vorstellungsge-
spräch gegangen, wenn dieses nicht von der Arbeitgeberin abgesagt wor-
den wäre (act. IIA 140).
3.1.2
Aufgrund der Akten ist erstellt und wird denn auch nicht bestritten, 
dass der Beschwerdeführer, nachdem er sich um die fragliche Stelle be-
worben hatte, vorerst nur schlecht erreichbar war und dass er sich anläss-
lich des schliesslich stattgefundenen telefonischen Kontakts undiplomatisch 
und unfreundlich verhalten hat. Dabei hat er auch offen ausgesprochen, 
dass er lieber eine Stelle hätte, an welcher er einen höheren Lohn erzielen 
könnte und die seinen Fähigkeiten besser entsprechen würde. Trotzdem 
wurde im Verlaufe des Telefonats ein Vorstellungsgespräch vereinbart, 
welches von der Arbeitgeberin – bereits kurz darauf – jedoch wieder abge-
sagt worden ist (act. IIA 113 – 116, 137, 139 – 140, 148 - 149).
3.1.3
Dem Beschwerdegegner ist darin beizupflichten, dass der Be-
schwerdeführer angesichts seiner mangelhaften telefonischen Erreichbar-
keit nach seinem Bewerbungsschreiben, seines undiplomatischen und un-


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freundlichen Verhaltens anlässlich des schliesslich stattgefundenen Tele-
fonats und seiner fehlenden Bereitschaft, kurzfristig zu einem Bewerbungs-
gespräch zu erscheinen, nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die 
ausgeschriebene Stelle möglichst zu erhalten. Dies kann angesichts der 
weiteren Umstände jedoch noch nicht als Ablehnung einer zumutbaren 
Stelle gewertet werden. Es erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, 
dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten in Kauf nehmen wollte, 
dass die Stelle anderweitig besetzt wird, zumal er am Ende des Telefonats 
sein Interesse klar äusserte und ein Vorstellungstermin vereinbart worden 
ist. Der Grund für sein zunächst ungenügendes Bewerbungsverhalten dürf-
te vielmehr in seinem damaligen Gemütszustand gelegen haben. Die frist-
lose Entlassung beim früheren Arbeitgeber, welche mit seinen Qualitäten 
als Arbeitnehmer nichts zu tun hatte, sondern mit früheren privaten Verfeh-
lungen in Zusammenhang stand, der Tod seiner Ehefrau und die anhalten-
de Arbeitslosigkeit haben den Beschwerdeführer in eine Gemütslage ver-
setzt, die sein zunächst ungenügendes Bewerbungsverhalten zu erklären – 
wenn auch nicht zu rechtfertigen – vermag. Umgekehrt ist es auch ver-
ständlich, dass der Geschäftsleiter der Arbeitgeberin angesichts des quali-
tativ ungenügenden Bewerbungsverhaltens des Beschwerdeführers nach 
kurzer Überlegung zum Schluss gekommen ist, dass er einen solchen Ar-
beitnehmer unabhängig von dessen fachlicher Qualifikation nicht in seinem 
Betrieb beschäftigen will. 
3.2
Der Beschwerdegegner hat das Verhalten des Beschwerdeführers 
nach dem Dargelegten zu Unrecht als Ablehnung einer (zumutbaren) Stelle 
im Sinne der Inkaufnahme einer anderweitigen Besetzung und damit als 
schweres Verschulden gewertet. Es liegt vielmehr nur, aber immerhin, ein 
qualitativ ungenügendes Bewerbungsverhalten vor. Dabei braucht die Fra-
ge der Zumutbarkeit der Arbeitsstelle vorliegend nicht weiter geprüft zu 
werden, da der Beschwerdeführer unstrittig keine Kenntnis eines Unzumut-
barkeitsgrundes hatte (vgl. act. IIA 148) und ein solcher als Rechtfertigung 
für sein ungenügendes Bewerbungsverhalten somit von vornherein ausser 
Betracht fällt. Unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer in den 
letzten zwei Jahren bereits zweimal wegen ungenügender Arbeits-
bemühungen in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden ist, was 
gemäss Art. 45 Abs. 5 AVIV bei der Einstellungsdauer im Sinne einer Ver-


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längerung angemessen zu berücksichtigen ist, erscheint vorliegend eine 
Einstellungsdauer von 19 Tagen dem Verschulden des Beschwerdeführers 
angemessen, wobei er darauf hinzuweisen ist, dass bei weiteren ungenü-
genden Arbeitsbemühungen die Vermittlungsfähigkeit überprüft wird (vgl. 
AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Rz. D72, 
Ziff. 1C/ 3). In diesem Sinne ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid dahingehend abzuändern, als die 
Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 39 Tagen für 
schweres Verschulden wegen Ablehnung einer zumutbaren Stelle auf 19 
Tage für mittelschweres Verschulden wegen qualitativ ungenügenden Be-
werbungsverhaltens herabzusetzen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde ab-
zuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung 
(BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). Das teilweise 
Obsiegen des Beschwerdeführers rechtfertigt vorliegend die Zusprechung 
eines hälftigen Parteikostenersatzes. Die von Rechtsanwalt C.________ 
eingereichte Kostennote vom 3. September 2014 im Umfang von total 
Fr. 2‘160.-- (Honorar Fr. 2‘000.--, MWSt. Fr. 160.--) gibt zu keinen Bean-
standungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat somit Anspruch auf eine 
Parteientschädigung für teilweises Obsiegen in Höhe von total Fr. 1‘080.-- 
(Fr. 1‘000.-- Honorar, Fr. 80.-- MWSt.).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 22. Mai 2014 dahin-
gehend abgeändert, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung von 39 Tagen auf 19 Tage herabgesetzt wird. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘080.-- (inkl. MWSt.), 
zu bezahlen.
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Nov. 2014, ALV/14/614, Seite 10
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.