be_verwaltungsgericht · 100 2023 155 · 2024-08-26 · de

Überbauungsordnung \"Weicheloch\" (Entscheid Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 27. April 2023; 2021.DIJ.4949) | Nutzungspläne

100.2023.155U
STE/SCN/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. August 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Schaller
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Koppigen
handelnd durch den Gemeinderat, Utzenstorfstrasse 3, 3425 Koppigen
Beschwerdegegnerin
und
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Überbauungsordnung «Weicheloch» (Entscheid Direktion für 
Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 27. April 2023; 2021.DIJ.4949)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Im Hinblick auf die Überbauung der Parzelle Koppigen Gbbl. Nr. 1________ 
beabsichtigt die Einwohnergemeinde (EG) Koppigen, einen Teil des angren-
zenden Flurwegs auf ihrer Parzelle Gbbl. Nr. 2________ auszubauen und 
zu befestigen. Gegen die zu diesem Zweck öffentlich aufgelegte Überbau-
ungsordnung (ÜO) «Weicheloch» mit Baugesuch erhob A.________, Ge-
samteigentümer der ebenfalls an den Flurweg grenzenden Nachbarparzelle 
Gbbl. Nr. 3________, Einsprache. Nachdem der Gemeinderat der EG Kop-
pigen die ÜO «Weicheloch» am 14. September 2020 beschlossen hatte, ge-
nehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern 
(AGR) sie mit Gesamtentscheid vom 11. Juni 2021 und erteilte die Baube-
willigung für die Verbreiterung und Befestigung des Flurwegs sowie die 
Kanalisations-, Trink- und Löschwasserschliessung; die Einsprache von 
A.________ wies es ab. 
B.
Gegen den Gesamtentscheid des AGR hat A.________ am 14. Juli 2021 
Beschwerde bei der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) 
erhoben. Diese hat die Beschwerde mit Entscheid vom 27. April 2023 abge-
wiesen. 
C.
Gegen den Entscheid der DIJ hat A.________ am 24. Mai 2023 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die ÜO «Weicheloch» sei 
nicht zu genehmigen und dem Baugesuch sei der Bauabschlag zu erteilen. 
Die EG Koppigen beantragt mit Beschwerdeantwort vom 30. Juni 2023, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Vernehmlas-
sung vom 27. Juni 2023 beantragt die DIJ, die Beschwerde sei abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Das Siedlungsgebiet Geerenwald/Weicheloch liegt im Süden der EG Koppi-
gen. Es umfasst im nördlichen Teil eine Wohn- und Gewerbezone und im 
südlichen Teil eine Gewerbezone. Im Norden wird es durch die Moosstrasse 
begrenzt, im Westen durch den Geerenwaldweg und im Süden trennt ein 
Flurweg das Baugebiet vom Geerenwald (nachfolgend: Flurweg Süd). Ost-
seitig besteht ebenfalls ein Flurweg (nachfolgend: Flurweg Ost), der von der 
Moosstrasse abgeht und die in der Bauzone liegenden Parzellen 
Gbbl. Nr. 3________ des Beschwerdeführers und Gbbl. Nr. 1________ von 
der Landwirtschaftszone trennt. Auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 1________ 
ist der Bau eines kleinen Gewerbeparks geplant. Zu diesem Zweck will die 
Gemeinde das Grundstück erschliessen. Die Parzelle Gbbl. Nr. 3________ 
des Beschwerdeführers ist im nördlichen Teil bereits überbaut, die Zufahrt 
erfolgt ab der Moosstrasse; der (auch) an den Flurweg Ost angrenzende 
südliche Parzellenteil ist nicht überbaut. Der Flurweg Ost steht im Eigentum 
der Gemeinde (Gbbl. Nr. 2________) und soll von der Abzweigung ab der 
Moosstrasse bis ca. zur Hälfte des Grundstücks Gbbl. Nr. 1________ zulas-
ten der Parzellen Gbbl. Nrn. 3________ und 1________ auf 5 m verbreitert, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 4
befestigt sowie mit Anlagen für die Abwasserentsorgung sowie Wasser- und 
Löschwasserversorgung versehen werden.
3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst in zweierlei Hinsicht eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs. 
3.1
Zum einen macht er geltend, das AGR habe die Begründungspflicht 
verletzt, indem es sich mit mehreren seiner Einwände nicht auseinanderge-
setzt und die Ausübung des Planungsermessens durch die Gemeinde in kei-
ner Weise überprüft habe (Beschwerde S. 4 f.).
3.1.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 21 ff. VRPG sowie 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) garantiert namentlich das 
Recht, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechts-
stellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung 
berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid 
zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im Allgemeinen muss 
die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Ver-
fügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. 
Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt; wobei 
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken kann 
(statt vieler BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR 2021 S. 285 E. 3.4.2; Michel Daum 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 21 N. 28 und Art. 52 N. 6 f.). 
3.1.2
Die Vorinstanz hat erwogen, das AGR sei nicht obere Planungs-
behörde und dürfe sein Ermessen nicht an die Stelle des Planungsermes-
sens der Gemeinde setzen. Die Ausführungen des AGR im Gesamtent-
scheid vom 11. Juni 2021 seien zwar knapp, es habe sich aber gleichwohl 
mit den entscheidrelevanten Punkten auseinandergesetzt und nachvollzieh-
bar aufgezeigt, aus welchen Gründen es die Einsprache des Beschwerde-
führers abgewiesen habe. Es sei nicht ersichtlich und der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 5
lege auch nicht dar, inwiefern er wegen der angeblich mangelhaften Begrün-
dung nicht in der Lage gewesen wäre, seine Beschwerde substantiell zu be-
gründen (angefochtener Entscheid E. 2.3). – Der Beurteilung der Vorinstanz 
ist beizupflichten: Das AGR hat sich mit den entscheidenden Fragen nach 
der Zonenzugehörigkeit der Wegparzelle sowie alternativen Erschliessungs-
möglichkeiten befasst. Dem Beschwerdeführer war es ohne weiteres 
möglich, seine Beschwerde gestützt auf den Gesamtentscheid des AGR zu 
begründen. Ins Planungsermessen der Gemeinde durfte das AGR nicht ein-
greifen. Denn die Gemeinden sind in ihrer Ortsplanung im Rahmen der ge-
setzlichen Ordnung und der übergeordneten Planung frei (Art. 109 KV; 
Art. 65 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Das 
heisst, dass ihnen bei der Ausgestaltung der Bau- und Zonenplanung ein 
weiter Ermessensspielraum zusteht. Die Genehmigungs- und Rechtsmittel-
behörden haben sich daher bei der Prüfung, ob die Gemeinde das ihr zuste-
hende Planungsermessen richtig und zweckmässig ausgeübt hat, eine ge-
wisse Zurückhaltung aufzuerlegen; sie dürfen ihr Ermessen nicht an die 
Stelle des Ermessens der Planungsträgerin setzen (BVR 2018 S. 383 E. 3.8, 
2008 S. 66 E. 3; VGE 2020/115 vom 17.6.2021 E. 4.1 f.; Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 5./4. Aufl. 2020/2024, Art. 54 
N. 7, Art. 61 N. 25, Art. 65 N. 2).
3.2
Zum anderen rügt der Beschwerdeführer, das AGR habe seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihm die Stellungnahme der 
Gemeinde zu seiner Einsprache vom 25. August 2020 nicht zugestellt habe 
und er somit keine Möglichkeit gehabt habe, sich dazu zu äussern. Eine Hei-
lung dieser Gehörsverletzung vor der Vorinstanz sei nicht möglich gewesen, 
führe diese doch selber aus, dass sie das eigene Ermessen nicht anstelle 
des Ermessens des AGR setzen könne; die Vorinstanz verfüge somit nicht 
über die gleiche Kognition (Beschwerde S. 4 f.).
3.2.1
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts, die neben Art. 29 Abs. 2 
BV und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) auch Art. 26 Abs. 2 KV und Art. 21 ff. VRPG umsetzt, haben die 
Parteien nicht nur in Gerichts-, sondern auch in Verwaltungs(justiz)verfahren 
das Recht, von jedem Aktenstück und jeder der Behörde eingereichten Stel-
lungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, sofern sie dies 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 6
für erforderlich halten. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Eingabe neue 
Tatsachen oder Argumente enthält und ob sie den Entscheid tatsächlich zu 
beeinflussen vermag. Enthält eine Eingabe neue und erhebliche Gesichts-
punkte, zu denen sich die betroffene Partei noch nicht hat äussern können, 
hat die Behörde aktiv Gelegenheit zur Äusserung zu geben, d.h. förmlich 
Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen (sog. Replikrecht im engeren 
Sinn; vgl. zum Ganzen BGE 138 I 154 E. 2.3.2; BGer 1C_159/2014 vom 
10.10.2014, in ZBl 2015 S. 323 E. 4 mit Kommentar von Gerold Steinmann, 
1C_597/2014 vom 1.7.2015 E. 3.6; BVR 2010 S. 512 [VGE 2009/143 vom 
28.4.2010] nicht publ. E. 2.3.2; VGE 2016/346 vom 31.7.2017 E. 2.2, je mit 
weiteren Hinweisen; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 23 f.; Ruth Herzog, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 69 N. 16). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine 
Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 
Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt 
vieler BGE 147 I 433 E. 5.1; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Die Praxis lässt je-
doch unter gewissen Umständen und im Interesse der Verfahrensökonomie 
die Heilung einer Gehörsverletzung zu. Vorausgesetzt wird, dass der 
Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition wie der Vorinstanz zusteht und der 
betroffenen Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre 
Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen konnte (statt 
vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; zum Ganzen Michel 
Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2, 9, 11, 15 und 28 sowie Art. 52 N. 6 f.).
3.2.2
Die Vorinstanz hat erwogen, es sei nicht ersichtlich, inwiefern dem 
Beschwerdeführer durch die Nichtzustellung der Stellungnahme der 
Gemeinde ein Nachteil entstanden sein könnte. Ob das AGR das rechtliche 
Gehör tatsächlich verletzt habe, könne deshalb im Ergebnis offengelassen 
werden, da sie über die gleiche Kognition wie das AGR verfüge und eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in jedem Fall geheilt habe 
(angefochtener Entscheid E. 2.3). – Die Vorinstanz verfügt entgegen dem 
Beschwerdeführer über die gleiche Kognition wie das AGR (Art. 66 VRPG; 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 6). Sie hat im Übrigen nicht argumentiert, sie 
dürfe ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens des AGR setzen, son-
dern sie dürfe ihr Ermessen wie das AGR nicht an Stelle des Ermessens der 
Gemeinde setzen (angefochtener Entscheid E. 1.2). Der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 7
begründet im Weitern nicht und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern ihm 
durch die Heilung einer allfälligen Gehörsverletzung im vorinstanzlichen Ver-
fahren ein Nachteil erwachsen ist. Er konnte seine Rechte im Beschwerde-
verfahren vielmehr umfassend wahrnehmen, weshalb eine allfällige Gehörs-
verletzung geheilt wäre. Ob das AGR den Gehörsanspruch überhaupt ver-
letzt hat, konnte die DIJ unter diesen Umständen offenlassen. 
4.
In der Sache rügt der Beschwerdeführer, der Flurweg Ost gehöre zur Land-
wirtschaftszone und die Erschliessung von Baugebiet zulasten von Land in 
der Landwirtschaftszone sei nicht zulässig. 
4.1
Die Vorinstanz hat erwogen, der Flurweg Ost sei im Zonenplan wie 
die Landwirtschaftszone als weisse Fläche dargestellt. Dessen Zonenzu-
gehörigkeit sei aufgrund objektiver Kriterien zu bestimmen. Der hier 
umstrittene Abschnitt der Wegparzelle liege auf der Grenze zwischen der 
Wohn- und Gewerbezone und der Landwirtschaftszone. Gemäss der Lehre 
sei eine solche Strasse hälftig den anstossenden Zonen zuzurechnen. Es 
handle 
sich 
um 
eine 
bereits 
bestehende 
Strasse, 
die 
bisher 
unbestrittenermassen der Erschliessung der Landwirtschaftszone gedient 
habe. Da sie auch an die Bauzone grenze, sei davon auszugehen, dass sie 
ebenso von nicht landwirtschaftlichem Verkehr genutzt worden sei. Sie 
werde auch in Zukunft der Erschliessung der Landwirtschaftszone und der 
Wohnzone dienen (angefochtener Entscheid E. 4.3 f.).
4.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die hälftige Zuteilung von 
weiss dargestellten Strassen komme nur zur Anwendung, wenn ansonsten 
keine Zuordnung möglich sei. Dies sei hier nicht der Fall. Der Flurweg Ost 
sei im Zonenplan – anders als etwa der Geerenwaldweg – nicht der Bauzone 
zugewiesen und habe nie eine Erschliessungsfunktion für die Bauzone 
gehabt. Die einzigen Gebäude im angrenzenden Bauland befänden sich auf 
seiner Parzelle und würden über die Moosstrasse erschlossen. Der Flurweg 
Ost sei somit eindeutig der Landwirtschaftszone zuzuordnen (Beschwerde 
S. 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 8
4.3
Nach dem im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der ÜO 
«Weicheloch» noch massgebenden Zonenplan vom 9. Juni 2006 stellten 
weisse Flächen gemäss Legende Landwirtschaftszonen dar. Allerdings 
waren – mit Ausnahme eines Teils des Geerenwaldwegs – auch sämtliche 
Strassen und Wege als weisse Flächen eingezeichnet. Im neuen Zonenplan 
vom Juni 2023 (einsehbar unter: , Rubriken «Verwal-
tung/Reglemente/Verordnungen») sind die Strassen und Wege im Sied-
lungsbereich neu einer Verkehrszone zugewiesen; sie sind gemäss Legende 
hellgrau eingefärbt. Das gilt auch für den Flurweg Ost auf der Länge des 
geplanten Ausbaus. Gemäss der Gemeinde lässt sich aus der weissen Fär-
bung im alten Zonenplan keine Zugehörigkeit der Strassen zum Nichtbauge-
biet ableiten (Stellungnahme der EG Koppigen vom 30.6.23, act. 4 S. 5 f.). 
Dieser Auffassung ist zuzustimmen: Weisse Flächen sind gemäss Recht-
sprechung nicht zwingend der Landwirtschaftszone zuzuordnen, sondern 
können je nach Lage und Zweckbestimmung auch zum Siedlungsgebiet 
zählen. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist die Frage, ob solche 
Parzellen als Bau- oder als Nichtbauzone zu betrachten sind, nach objekti-
ven Kriterien zu beurteilen. Massgebend ist eine parzellenübergreifende, ge-
bietsbezogene Sichtweise. Zu beachten sind unter anderem die bereits er-
folgte Überbauung der zur Diskussion stehenden Fläche und die Art der be-
nachbarten Zonen (BGE 114 Ib 344 E. 3b; BGer 1C_521/2013 vom 
13.2.2014 E. 6.1, 1C_452/2012 vom 18.11.2013 E. 3.2; BVR 2008 S. 210 
E. 3.3, 2007 S. 351 E. 3.2 und 3.4; VGE 2018/300 vom 11. Juli 2019 E. 5.1; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 71 N. 6 Bst. a). Bildet die Fläche eine Zonen-
grenze, ist sie hälftig den anstossenden Zonen zuzurechnen (Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 71 N. 6a). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist dies 
hier der Fall. Wenn der Flurweg bisher vor allem für landwirtschaftliche Zwe-
cke benutzt wurde, ist das darauf zurückführen, dass die direkt angrenzen-
den Teile der Bauzone noch nicht überbaut sind. Das soll sich jetzt ändern, 
so dass die Erschliessung gleichwertig dem Bau- und dem Nichtbaugebiet 
dienen wird. Die hälftige Zuordnung zur Bau- bzw. Landwirtschaftszone ist 
somit nicht zu beanstanden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 9
5.
Weiter ist strittig, ob die Überbauungsordnung eine Detailerschliessungsan-
lage betrifft und eine zulässige Einzonung von Bauland beinhaltet, welche 
der Gemeinderat im Verfahren für geringfügige Änderungen des Zonenplans 
beschliessen durfte.
5.1
Der Beschwerdeführer führt aus, der Flurweg gelte mit dem 
geplanten 
Ausbau 
nicht 
mehr 
als 
Detail-, 
sondern 
als 
Basiserschliessungsstrasse, denn es würden nicht nur die Parzellen 
Gbbl. Nrn. 3________ und 1________, sondern sämtliche Grundstücke in 
der Gewerbezone «Weicheloch» erschlossen. Der Erlass der ÜO stehe 
somit nicht in der Kompetenz des Gemeinderats. Die Umzonung der 
gesamten Wegparzelle in die Bauzone sei auch keine geringfügige 
Änderung des Zonenplans, die der Gemeinderat hätte beschliessen dürfen. 
Die Einzonung sei zudem nicht notwendig und damit nicht zulässig, da die 
Erschliessung problemlos innerhalb des Baugebiets erfolgen könne. 
Schliesslich müsse die Einzonung der Wegparzelle den Voraussetzungen 
von Art. 15 Abs. 4 RPG genügen, die nicht geprüft worden seien 
(Beschwerde S. 6 f.).
5.2
Die Vorinstanz hat erwogen, bei der ÜO «Weicheloch» handle es sich 
um einen Sondernutzungsplan, der die Detailerschliessung der Parzellen 
Gbbl. Nrn. 3________ und 1________ regle; dafür sei der Gemeinderat zu-
ständig. Mit einer ÜO könne auch eine Einzonung vorgenommen werden. 
Weiche die ÜO von den Bestimmungen der Grundordnung über Art und 
Mass der Nutzung ab, gelte deren Erlass zugleich als Änderung der Grund-
ordnung. Hier solle die Hälfte eines ca. 100 m langen Abschnitts der Weg-
parzelle in die Bauzone umgezont werden; die andere Hälfte sei bereits der 
Bauzone zuzurechnen. Es handle sich nicht um Kulturland, sondern um ei-
nen bestehenden Weg im Eigentum der Gemeinde. Die entsprechende An-
passung des Zonenplans stelle eine geringfügige Änderung dar, für die der 
Gemeinderat zuständig sei. Die Detailerschliessungsstrasse sei für die 
Erschliessung der in der Bauzone gelegenen Grundstücke notwendig; die 
Gemeinde habe eine Interessenabwägung vorgenommen sowie Alternativen 
geprüft. Der Ausbau des Flurwegs erfolge zulasten der Bauzone und die 
Werkleitungen würden ebenfalls auf dem der Bauzone zuzuordnenden Teil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 10
erstellt; die an die Landwirtschaftszone angrenzende Hälfte werde bloss 
befestigt; es werde kein zusätzliches Landwirtschaftsland beansprucht. Die 
Ausgestaltung sei nicht überdimen-sioniert und die Einzonung somit zulässig 
(angefochtener Entscheid E. 4.4 und 5.2 ff.). 
5.3
Für den Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung 
sowie 
für 
den 
Erlass, 
die 
Änderung 
und 
die 
Aufhebung 
von 
Überbauungsordnungen 
sind 
grundsätzlich 
die 
Stimmberechtigten 
zuständig (Art. 66 Abs. 2 BauG). Überbauungsordnungen, welche lediglich 
Detailerschliessungsanlagen festlegen, werden hingegen vom Gemeinderat 
beschlossen (Art. 66 Abs. 3 BauG). Basiserschliessungsanlagen bestehen 
aus den Hauptsträngen der Erschliessungsanlage und den zugehörigen 
Einrichtungen 
(Art. 
106 
Abs. 
2 
Bst. 
a 
BauG), 
während 
Detailerschliessungsanlagen mehrere Grundstücke mit den Anlagen der 
Basiserschliessung verbinden (Art. 106 Abs. 2 Bst. b BauG). Für 
geringfügige Änderungen von Vorschriften und Nutzungsplänen steht nach 
Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG i.V.m. Art. 122 der Bauverordnung vom 6. März 
1985 (BauV; BSG 721.1) ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung (zur 
Gesetz- und Verfassungsmässigkeit dieser Vorschriften vgl. BVR 2015 
S. 450 E. 4 f.; vgl. auch Art. 60 Abs. 4 BauG). Über solche Änderungen kann 
ebenfalls der Gemeinderat als endgültig zuständiges Gemeindeorgan ohne 
Vorprüfung und ohne öffentliche Auflage beschliessen (Art. 122 Abs. 1 
BauV). Als geringfügig im Sinn von Art. 122 BauV gelten nach der 
Rechtsprechung Änderungen, von denen angenommen werden kann, sie 
hätten den Entscheid des an sich zuständigen Organs – hier der 
Stimmberechtigten – nicht beeinflusst. Hiervon ist auszugehen, wenn der 
Gesamtcharakter der Planordnung sowie die dieser zugrundeliegenden 
Ziele beibehalten werden und wichtige Fragen, um welche es beim Erlass 
ging, in gleicher Weise beantwortet werden. Ob eine Änderung geringfügig 
ist, ist in einer Gesamtbetrachtung nach übergeordneten planerischen 
Gesichtspunkten zu entscheiden (zum Ganzen BVR 2022 S. 202 E. 2, 2015 
S. 450 E. 6.2, 2015 S. 169 E. 3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu 
den Art. 58-63 N. 4a).
5.4
Der geplante Ausbau des Flurwegs Ost dient der Erschliessung der 
Parzelle Gbbl. Nr. 1________ und des unüberbauten Teils der Parzelle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 11
Gbbl. Nr. 3________. Inwiefern weitere nicht an den auszubauenden 
Wegabschnitt angrenzende Parzellen erschlossen werden sollten, ist nicht 
ersichtlich. Es handelt sich somit nicht um eine Basis-, sondern um eine 
Detailerschliessungsanlage, womit der Gemeinderat für den Erlass der 
entsprechenden ÜO zuständig war. Mit der ÜO «Weicheloch» will die 
Gemeinde einen ca. 100 m langen Abschnitt des bestehenden, ca. 2,7 m 
breiten Weges zur Hälfte neu der Bauzone zuordnen (vgl. vorne E. 4.3). Der 
Vorinstanz ist beizupflichten, dass es sich bei der Einzonung einer derart 
kleinen Fläche eines bestehenden Weges um eine geringfügige Änderung 
des Zonenplans handelt, die der Gemeinderat im vereinfachten Verfahren 
beschliessen durfte (vgl. BVR 2015 S. 450 E. 6 [Einzonung von 650 m2]). 
5.5
Was die Zulässigkeit der Einzonung angeht, gilt Folgendes: Bei der 
Ausscheidung von Bauzonen sind wie bei jeder Planung die Ziele und 
Grundsätze 
der 
Raumplanung 
zu 
befolgen 
(Art. 1 
und 
3 
des 
Bundesgesetzes 
vom 
22. Juni 
1979 
über 
die 
Raumplanung 
[Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]); es ist in jedem Fall eine umfassende 
Interessenabwägung vorzunehmen (Art. 3 der Raumplanungsverordnung 
vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Art. 15 Abs. 4 RPG regelt die 
konkreten Voraussetzungen, unter denen Land von einer Nichtbauzone neu 
einer Bauzone zugewiesen werden darf. Der Beschwerdeführer erläutert 
nicht, welche dieser Voraussetzungen nicht erfüllt sein soll. Dass sich das 
Land für die Überbauung eignet, kann nicht ernsthaft bestritten werden, wird 
es doch bereits als Flurweg genutzt. Es wird für die Erschliessung von 
Bauparzellen 
benötigt 
und 
dient 
insofern 
der 
Mobilisierung 
von 
Baulandreserven. Die Einzonung beschränkt sich zudem auf das 
erforderliche Minimum: Der Flurweg wird nur bis zur Hälfte der Parzelle 
Nr. 1________ ausgebaut und betrifft – soweit der Landwirtschaftszone 
zuzurechnen – lediglich die bereits als Weg genutzte Fläche; die 
Verbreiterung des Weges und der Einbau von Werkleitungen erfolgen 
zulasten der Bauzone. Kulturland wird dabei nicht zerstückelt. Zwar wird eine 
für den Pflanzenanbau grundsätzlich nutzbare Fläche ausserhalb der 
Bauzone beansprucht (sog. landwirtschaftliche Nutzfläche; Art. 8a BauG, 
Art. 11a BauV). Es handelt sich aber nicht um besonders geschützte 
Fruchtfolge-flächen (Art. 15 Abs. 3 RPG, Art. 8b BauG, Art. 11f f. BauV). Die 
Einzonung betrifft weniger als 300 m2 und gilt mit Blick auf den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 12
Kulturlandschutz als Bagatellfall (Art. 8a BauG, Art. 11b Abs. 2 BauV; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 8a-8c N. 5 Bst. b, 7). Der Verpflichtung, auch in 
diesem Fall eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen und 
Alternativen zu prüfen (Art. 11b Abs. 3 BauV), ist die Gemeinde 
nachgekommen. Sie hat die Varianten aus guten Gründen verworfen: Für 
die Variante Flurweg Süd entlang des Geerenwalds müsste der bestehende 
Flurweg auf einer viel längeren Strecke zulasten von mehreren Parzellen 
ausgebaut und mit Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen bestückt 
werden. Zudem trifft es auch nicht zu, dass mit dieser Variante „eine ganze 
Reihe 
weiterer 
Grundstücke“ 
erschlossen 
würden, 
wie 
der 
Beschwerdeführer geltend macht. Der unüberbaute Teil der Parzelle 
Nr. 4________ liegt vielmehr am Geerenwaldweg und kann direkt 
erschlossen werden, die Parzellen Nrn. 5________ und 6________ sind 
über die Gewerbestrasse auf der Parzelle Nr. 6________ erschlossen. Für 
die Variante Gewerbestrasse müsste ein gänzlich neuer Strassenabschnitt 
auf der Parzelle Nr. 6________ erstellt werden, die in diesem Bereich 
offenbar als Lager- und Manövrierfläche dient. Ob stattdessen auch ein nicht 
spezifisch genutzter Streifen ab den Parzellen Nrn. 6________ und 
7________ für die Querung zu den Parzellen Nrn. 1________ und 
3________ in Frage käme, wie der Beschwerdeführer behauptet, kann 
offenbleiben. So oder anders würde für den neuen Strassenabschnitt eine 
grössere Fläche von Parzellen beansprucht, die bereits erschlossen sind, 
während bei der geplanten Erschliessung lediglich Land von Parzellen 
benötigt wird, die von der neuen Erschliessung profitieren. Zudem müsste 
ein Wegrecht zulasten der Parzelle Nr. 6________ errichtet werden, sofern 
die Gewerbestrasse nicht ins Eigentum der Gemeinde übergegangen ist, 
was 
ebenfalls 
offenbleiben 
kann. 
Schliesslich 
würde 
bei 
dieser 
Erschliessungsvariante der Verkehr des geplanten Gewerbeparks durch die 
gemischte Zone GW2 geführt, was – anders als bei der vorgesehenen 
Variante – mit entsprechenden (zusätzlichen) Immissionen für die 
bestehenden 
Wohnbauten 
verbunden 
wäre 
(vgl. 
zum 
Ganzen 
Erläuterungsbericht ÜO «Weicheloch», Vorakten 5C pag. 46 Ziff. 1.2; 
Beschwerde S. 8, act. 1; Beschwerdeantwort S. 7, act. 4). Im Ergebnis ist 
deshalb mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Variantenentscheid 
der Gemeinde, der die Einzonung der bisher der Landwirtschaftszone 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 13
zuzurechnenden 
Weghälfte 
bedingt, 
auf 
einer 
umfassenden 
Interessenabwägung beruht und nicht zu beanstanden ist.
6.
Zu prüfen bleibt die Zulässigkeit der Enteignung. 
6.1
Die Genehmigung der ÜO «Weicheloch» vermittelt das Enteignungs-
recht für die darin festgelegten Erschliessungsanlagen (Art. 128 Abs. 1 
Bst. c BauG). Konkret werden von der Parzelle Nr. 3________ des 
Beschwerde-führers 165 m2 definitiv und 160 m2 provisorisch benötigt (Land-
erwerbsplan ÜO «Weicheloch», Vorakten 5C pag. 45). Diese Eigentumsbe-
schränkung ist mit Art. 26 BV und Art. 24 KV nur vereinbar, wenn sie auf 
einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse 
liegt oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt und ver-
hältnismässig ist (Art. 36 BV; Art. 28 KV). Der Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit besagt, dass eine staatliche Massnahme geeignet und erforderlich 
sein muss, um das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen; sie 
hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme 
für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Zudem muss ein vernünftiges 
Verhältnis zwischen dem verfolgten Ziel und dem Eingriff gewahrt werden, 
den die Massnahme für die Betroffenen bewirkt. Es ist deshalb eine wer-
tende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das öffentliche In-
teresse an der Massnahme und die durch den Eingriff beeinträchtigten pri-
vaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht (statt vieler 
BGE 146 I 70 E. 6.4, 142 I 49 E. 9.1; BVR 2018 S. 383 E. 5.1, 2016 S. 209 
E. 6.1, 2012 S. 334 E. 6.2; Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl. 
2018, § 9 N. 119 ff.; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61 N. 16 ff.).
6.2
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, bestreitet der 
Beschwerdeführer nicht, dass eine genügende gesetzliche Grundlage für die 
mit der ÜO «Weicheloch» einhergehende Enteignung besteht. Das öffentli-
che Interesse ergibt sich aus der Erschliessungspflicht für Bauland, die der 
Gemeinde obliegt (Art. 19 Abs. 2 RPG, Art. 64 Abs. 2 Bst. a und Art. 108 
BauG), und ist ebenso wenig bestritten wie die Eignung der vorgesehenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 14
Variante. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es bestünden besser 
geeignete Varianten und damit die Erforderlichkeit bestreitet, trifft dies nach 
dem Erwogenen nicht zu (vgl. vorne E. 5.5). Schliesslich ist die DIJ zum 
Schluss gekommen, dass es dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Grösse 
seiner Parzelle (2’652 m2; vgl. Grundstück-Informationssystem des Kantons 
Bern [GRUDIS]) und die Schmälerung der Nutzungsmöglichkeiten zumutbar 
sei, einen gut 50 m langen und 3 m breiten Streifen Land abzutreten. Dass 
und inwiefern dies unzutreffend sein soll, führt der Beschwerdeführer nicht 
aus und ist auch nicht ersichtlich. Der Eigentumseingriff ist folglich auch ver-
hältnismässig und damit insgesamt zulässig. 
7.
7.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Erwogenen als offensichtlich 
unbegründet; sie ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). 
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 106 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2’000.--, werden dem Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 15
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2023.155U, 
Seite 16
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Beschwerdegegnerin
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
- Bundesamt für Raumentwicklung
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.