be_verwaltungsgericht · 200 2017 510 · 2017-04-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. April 2017

200 17 510 EL
SCP/SCM/NEN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. September 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 11. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2017, EL/17/510, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1929 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin) mit Eingabe vom 11. September 2015, dass ihr Ehegatte am 
TT. Februar 2015 verstorben sei und beantragte die Überprüfung des An-
spruchs auf Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer Altersrente (Akten der 
AKB, Antwortbeilagen [act. II] 1, 3). Mit Verfügung vom 30. September 
2015 (act. II 54) setzte die AKB den EL-Anspruch ab März 2015 neu fest 
bzw. forderte mit Rückerstattungsverfügung vom 26. September 2016 
(act. II 68) die ab März 2015 zu viel bezogene EL im Umfang von 
Fr. 11'144.-- zurück. Auf Einsprache der Versicherten hin (act. II 70) hob sie 
diese Verfügung am 23. Dezember 2016 auf und setzte die EL rückwirkend 
per 1. Oktober 2016 sowie ab 1. Januar 2017 neu fest (act. II 78, 80). Da-
gegen erhob die Versicherte erneut Einsprache (act. II 89), woraufhin die 
AKB mit Verfügung vom 10. Februar 2017 (act. II 83) den EL-Anspruch ab 
1. Februar 2017 neu festlegte. Eine weitere Einsprache gegen diese Verfü-
gung (act. II 93) wies die AKB mit Entscheid vom 11. April 2017 (act. II 95) 
ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn B.________, 
am 23. Mai 2017 (Postaufgabe) Beschwerde und liess sinngemäss bean-
tragen, die EL für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis 31. Januar 2017 sei 
hinsichtlich der Höhe der Sparzinsen sowie des massgeblichen Spargutha-
bens neu zu berechnen und entsprechend zu verfügen.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2017 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 23. Juni 2017 stellte der 
zuständige Instruktionsrichter anhand einer summarischen Prüfung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2017, EL/17/510, Seite 3
Sach- und Rechtslage materielle Überlegungen an und setzte der Be-
schwerdegegnerin entsprechend Frist zur Ergänzung der Beschwerdeant-
wort bzw. zur allfälligen wiedererwägungsweisen Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids zwecks Neufestsetzung des EL-Anspruchs.
In der Folge liess die Beschwerdegegnerin dem Verwaltungsgericht am 
29. Juni 2017 zwei Verfügungen (vordatiert auf den 12. Juli 2017) zukom-
men, worin die EL ab dem 1. März 2015 neu festgelegt wird. Dies mit dem 
Antrag, dem Begehren der Beschwerdeführerin sei entsprochen worden 
und das Beschwerdeverfahren somit als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
Replikweise hält die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Juli 2017 
fest, dass die beanstandete Berechnung der EL für die Periode vom 1. Mai 
2015 bis 31. Januar 2017 nunmehr korrekt sei. In Ergänzung der Be-
schwerde lässt sie jedoch sinngemäss beantragen, dass betreffend die 
Monate März und April 2015 Mietzinsdifferenzen, die im Zusammenhang 
mit dem Wohnungswechsel nach dem Ableben ihres Ehegatten stünden, 
bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen seien.
Mit Duplik vom 22. August 2017 bringt die Beschwerdegegnerin vor, dass 
die neu beanstandete Anrechnung der Miet- und Nebenkosten zum Streit-
gegenstand des vorliegenden Verfahrens gehöre und nicht Gegenstand 
einer von der Berechnung des EL-Anspruchs unabhängigen Abrechnung 
über die Krankheits- und Behinderungskosten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2017, EL/17/510, Seite 4
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Während des Verfahrens ist die Beschwerdegegnerin mit Eingabe 
vom 29. Juni 2017 auf die mit dem angefochtenen Entscheid vom 11. April 
2017 (act. II 95) bestätigten EL-Berechnungen zurückgekommen und hat 
mit Verfügungen vom 12. Juli 2017 (vordatiert; im Gerichtsdossier) den 
Anspruch der Beschwerdeführerin per März 2015 neu festgelegt. Demnach 
wurde für die Periode vom 1. März bis 31. Dezember 2015 ein Spargutha-
ben von Fr. 30'513.-- berücksichtigt. Das angerechnete Vermögen beziffert 
sich nunmehr mit Fr. 0.-- und es wurden keine Sparzinsen angerechnet. Ab 
dem 1. Januar bis 31. Dezember 2016 wurde ein Sparguthaben von 
Fr. 19'257.--, ein Vermögen von Fr. 0.-- sowie Sparzinsen von Fr. 3.-- 
berücksichtigt. Das Sparguthaben sowie die Sparzinsen in gleicher Höhe 
waren denn auch für die Berechnung der EL vom 1. bis 31. Januar 2017 
massgebend (vgl. Eingabe vom 29. Juni 2017). Damit hat die Beschwerde-
gegnerin den Anträgen der Beschwerdeführerin voll entsprochen.
Streitig und zu prüfen sind damit einzig noch die EL-Berechnungen für die 
Monate März und April 2015 und in diesem Zusammenhang allein die Fra-
ge, ob die Mietzinsdifferenzen im Zusammenhang mit dem Wohnungs-
wechsel nach dem Hinschied des Ehegatten der Beschwerdeführerin bei 
der EL-Berechnung miteinzubeziehen sind (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 3. Juli 2017 sowie Replik). Damit ist das Verfahren, soweit den EL-
Anspruch ab Mai 2015 betreffend, als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2017, EL/17/510, Seite 5
1.3
Umstritten sind einzig noch die Mietzinsdifferenzen für die Monate 
März und April 2015 in der Höhe von Fr. 589.-- (2 x Fr. 294.50 [Fr. 1'394.50 
./. Fr. 1'100.--]; vgl. Replik S. 2). Der Streitwert liegt daher unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG). Der Anspruch auf eine jährliche EL besteht ab Beginn des Monats, in 
dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche gesetzlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Der Anspruch erlischt 
am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen dahingefallen ist 
(Art. 12 Abs. 3 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 für Alleinstehende Fr. 19'290.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 vom 
15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [SR 831.304]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Sept. 2017, EL/17/510, Seite 6
2.3
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewin-
nungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialver-
sicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatori-
sche Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unter-
haltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten und aufgrund der Akten er-
stellt, dass die Beschwerdegegnerin nach dem Hinschied des Ehegatten 
der Beschwerdeführerin über deren EL-Anspruch neu zu verfügen hatte 
(act. II 1, 3, 54). Nachdem die Beschwerdegegnerin im Rahmen dieses 
Verfahrens den EL-Anspruch ab März 2015 bereits wiedererwägungsweise 
neu festgelegt hat, lässt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang 
einzig noch die Berechnung für die Monate März und April 2015 beanstan-
den (vgl. E. 1.2 hiervor). So sei ihr die Mietkostendifferenz, welche nach 
dem Ableben ihres Ehegatten bis zur Wohnungsabgabe Ende April 2015 
entstanden sei, im Rahmen der EL vollständig zu vergüten (vgl. Replik 
S. 2).
3.2
Bei den EL handelt es sich um einen Zuschuss zur AHV, wobei der 
Anspruch mit dem Wegfall der AHV-Rente untergeht (vgl. Art. 12 Abs. 3 
ELG i.V.m. Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10] sowie 
E. 2.1 hiervor). Verpflichtungen, welche über den Tod einer versicherten 
Person hinaus bestehen, gelten demnach im Rahmen der EL nicht mehr 
als anerkannte Ausgaben, sondern sind als Schulden der verstorbenen 
Person zu qualifizieren, für welche nicht die Beschwerdegegnerin aufzu-
kommen hat (vgl. Art. 560 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]). In diesem Sinne ist denn die jährliche EL auch bei jeder 
Änderung der der Berechnung zugrunde liegenden AHV-Rente entspre-
chend anzupassen (vgl. Art. 25 Abs. 1 lit. b ELV), wobei die Neuverfügung 
vorliegend auf den Beginn des neuen Rentenanspruchs vorzunehmen war 
(vgl. Art. 25 Abs. 2 lit. a ELV). Nachdem die AHV-Rente der Beschwerde-


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führerin nach dem Hinschied ihres Ehegatten neu festgesetzt worden war 
(act. II 23), hat die Beschwerdegegnerin folglich zu Recht ab März 2015 
den gesetzlichen Höchstbetrag für den Mietzins einer Wohnung und die 
damit zusammenhängenden Nebenkosten für alleinstehende Personen in 
der Höhe von jährlich Fr 13'200.-- in die Bedarfsberechnung miteinbezogen 
(vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Dies entspricht einem monatlich anre-
chenbaren Betrag von maximal Fr. 1'100.-- (Fr. 13'200.-- / 12). Soweit die 
Beschwerdeführerin dagegen vorbringen lässt, dass ihr für die beanstande-
ten Monate die effektiven Miet- und Nebenkosten in der Höhe von 
Fr. 1'394.50 (vgl. Replik S. 2) vollständig auszurichten seien, ist sie nicht zu 
hören. Des Weiteren ist die Beschwerdeführerin darauf hinzuweisen, dass 
Mietzinszahlungen im Zusammenhang mit der Auflösung einer Wohnung 
einer verstorbenen Person im Rahmen der EL-Berechnung denn auch nicht 
als Krankheits- und Behinderungskosten (vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. b ELG) zu 
berücksichtigen sind (vgl. Replik S. 1), da der vom Anspruch auf eine Al-
tersrente abhängige EL-Anspruch mit dem Tod erlischt (vgl. E. 2.1 sowie 
3.2 hiervor). Somit besteht für die Anrechnung der geltend gemachten 
Mietzinsdifferenz von monatlich Fr. 294.50 (vgl. Replik S. 2) keine rechtli-
che Grundlage.
3.3
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf Erstattung der aus dem Hinschied ihres Ehegatten 
resultierenden Mietkostendifferenz für die Monate März und April 2015 hat. 
Dementsprechend ist die gegen den Einspracheentscheid vom 11. April 
2017 (act. II 95) erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit das Verfahren 
nicht als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die Beschwerdeführerin wurde im vorliegenden Verfahren durch 
ihren Sohn vertreten. Soweit sich der von ihm geleistete Aufwand für den 
Teil des Obsiegens als geboten erweist, übersteigt dieser nicht das Mass 
dessen, was von einem nahen Verwandten einer betagten Mutter für die 


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Führung eines Prozesses im Rahmen der familiären Unterstützungs- und 
Beistandspflicht erwartet werden kann, weshalb die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Zu erwähnen ist, dass 
der die Beschwerdeführerin vertretende Sohn als Erbe am überschuldeten 
Nachlass beteiligt ist und sich somit auch aus eigenen finanziellen Interes-
sen am Prozess beteiligt hat.
Auch die Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons 
Bern (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG) hat, soweit obsie-
gend, keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit die Mietzinsdifferenzen für die Monate März und April 2015 be-
treffend, wird die Beschwerde abgewiesen. Im Übrigen wird das Verfah-
ren vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.