be_verwaltungsgericht · 100 2017 67 · 2017-12-12 · de

Kanalisationsanschlussgebühr (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 1. Februar 2017 - vbv 16/2016) | Gebühren

100.2017.67U
KEP/WEB/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Werren
Einwohnergemeinde Steffisburg
handelnd durch den Gemeinderat, Höchhusweg 5, 3612 Steffisburg 
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
C.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Kanalisationsanschlussgebühr (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Thun vom 1. Februar 2017; vbv 16/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2017, Nr. 100.2017.67U, 
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Sachverhalt:
A.
Die C.________ AG führt auf der Parzelle Steffisburg Gbbl. Nr. 1___ ein 
Industrieunternehmen. Nachdem sie im Rahmen eines bewilligten Bauvor-
habens einen mehrstöckigen Neubau erstellt hatte, verfügte die Einwoh-
nergemeinde (EG) Steffisburg am 23. September 2016 Folgendes:
«Gebührenberechnung:
BW gemäss Plänen
113
Anschlussdistanz: 123m
>
30% Reduktion
113BW x Fr.1'490.00
=
CHF 168'370.00
Reduktion 30%
CHF 50'511.00
plus MWST 8%
CHF 9'428.70
[…] Die C.________ AG wird verpflichtet, der Gemeinde Steffisburg 
innert 30 Tagen eine Kanalisationsanschlussgebühr in der Höhe von 
CHF 127'287.70 zu bezahlen.»
B.
Dagegen reichte die C.________ AG am 17. Oktober 2016 Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Thun ein. Mit Entscheid vom 1. Fe-
bruar 2017 hiess der Regierungsstatthalter das Rechtsmittel gut, da die 
Bemessung der Kanalisationsanschlussgebühr das Äquivalenzprinzip ver-
letze, und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an 
die EG Steffisburg zurück.
C.
Am 3. März 2017 hat die EG Steffisburg Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit den Rechtsbegehren, der Entscheid des RSA Thun vom 
1. Februar 2017 sei aufzuheben und die Verfügung betreffend Kanalisati-
onsanschlussgebühr vom 23. September 2016 sei zu bestätigen; eventuell 
sei die Anschlussgebühr durch das Verwaltungsgericht festzusetzen.
Die C.________ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2017, 
die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei 


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die Sache zur Neubeurteilung und Prüfung der Verletzung des Kosten-
deckungsprinzips an das RSA Thun zurückzuweisen.
Das RSA Thun beantragt mit Vernehmlassung vom 31. März 2017 die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
1.2
Anfechtungsobjekt ist ein Rückweisungsentscheid. Auf die dagegen 
erhobene Beschwerde ist nur dann einzutreten, wenn es sich dabei um 
einen End-, einen Teil- oder einen selbständig anfechtbaren Zwischen-
entscheid handelt (BVR 2017 S. 205 E. 1.2, 2015 S. 27 E. 1.3).
1.3
Der Regierungsstatthalter hob die Gebührenverfügung wegen Ver-
letzung des Äquivalenzprinzips auf und wies die Sache zur Neubeurteilung 
im Sinn der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Damit entschied er über 
einen materiellen Aspekt der Streitsache, der für die Gemeinde kraft Rück-
weisung der Sache «im Sinn der Erwägungen» verbindlich ist (BVR 2017 
S. 205 E. 1.2). Die Vorinstanz schreibt der Gemeinde aber nicht vor, wie 
das Äquivalenzprinzip bei der Bemessung der Anschlussgebühr zu berück-
sichtigen ist. Da ein gewisser Entscheidungsspielraum verbleibt, dient die 
Rückweisung nicht nur der (rechnerischen) Umsetzung des Angeordneten. 
Der Rückweisungsentscheid ist daher als Zwischenentscheid im Sinn von 
Art. 61 Abs. 1 VRPG aufzufassen (BVR 2017 S. 221 E. 1.3; BGE 142 II 20 
E. 1.2, 134 II 124 E. 1.3).


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1.4
Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide, die weder die Zu-
ständigkeit noch den Ausstand oder die Ablehnung betreffen (vgl. dazu 
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 VRPG), sind unter anderem gemäss 
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG vor Verwaltungsgericht 
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können. – Da die Gemeinde vom RSA verpflichtet wird, 
einen ihrer Auffassung widersprechenden neuen Entscheid zu treffen, den 
sie in der Folge nicht anfechten könnte, liegt ein solcher nicht wieder gut-
zumachender Nachteil vor (BVR 2013 S. 45 [VGE 2012/22 vom 19.9.2012] 
nicht publ. E. 1.2.3; BGE 134 II 124 E. 1.3, 133 II 409 E. 1.2). Da in der 
Hauptsache Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden kann, ist 
diese auch gegen den angefochtenen Zwischenentscheid zulässig (vgl. 
vorne E. 1.1; Art. 75 Bst. a VRPG im Umkehrschluss).
1.5
Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat als Gläubi-
gerin der umstrittenen Gebühr ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. etwa BVR 2011 
S. 145 [VGE 2010/53/54 vom 16.8.2010] nicht publ. E. 1.1). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen 
und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser (Art. 10 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der 
Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20]). Im Kanton Bern 
sind die Gemeinden für die Erstellung der Abwasseranlagen zuständig 
(Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 
1996 [KGSchG; BSG 821.0]). Entsprechend haben sie ein Reglement über 
Organisation und Finanzierung der Abwasserentsorgung zu erlassen 
(Art. 23 KGSchG; Art. 31 Abs. 1 der kantonalen Gewässerschutzverord-


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nung vom 24. März 1999 [KGV; BSG 821.1]). Wo die Gemeinde zum Er-
lass von eigenen Rechtsnormen ermächtigt ist, steht ihr auch bei deren 
Auslegung und Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu 
(BVR 2011 S. 145 E. 4.1, 2006 S. 508 E. 3.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 10).
2.2
Nach dem Bundesrecht sorgen die Kantone dafür, dass die Kosten 
für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz der Abwasseranlagen, 
die öffentlichen Zwecken dienen, mit Gebühren oder anderen Abgaben den 
Verursachern überbunden werden (Art. 60a Abs. 1 Satz 1 GSchG). Nach 
den kantonalrechtlichen Finanzierungsgrundsätzen muss die Abwasser-
entsorgung finanziell selbsttragend sein (Art. 24 Abs. 1 KGSchG; Art. 32 
Abs. 1 KGV). Sie wird namentlich durch einmalige Gebühren sowie wieder-
kehrende Grund- und Verbrauchsgebühren finanziert (Art. 24 Abs. 2 Bst. a 
KGSchG; vgl. auch Art. 111 Abs. 1 Bst. b des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]). Daher ist zur Deckung der Investitionskosten für 
die Erstellung und Anpassung von Anlagen von den Anschlusspflichtigen 
für jeden Anschluss eine Anschlussgebühr zu erheben (Art. 33 Abs. 1 
i.V.m. Art. 31 Abs. 2 KGV), welche auf den Zeitpunkt des Kanalisations-
anschlusses fällig wird (Art. 36 Abs. 1 KGV).
2.3
Die EG Steffisburg hat am 6. Mai 1983 ihr Kanalisationsreglement 
(KR) erlassen. Danach ist für jedes Gebäude, dessen Abwasser direkt oder 
indirekt in öffentliche Kanäle abgeleitet wird, eine Anschlussgebühr zu be-
zahlen (Art. 34 Abs. 1 KR). Die Höhe dieser Anschlussgebühr ist abhängig 
von den Bewohnergleichwerten (BW) der angeschlossenen oder anzu-
schliessenden Gebäulichkeiten (Art. 34 Abs. 2 Bst. a KR). Die BW für 
«Gewerbe- nichtindustrielle und Industriebetriebe» berechnen sich nach 
den Bestimmungen von Art. 34a Abs. 4 KR. Für Betriebe gilt als Berech-
nungsgrundlage die Brutto-Betriebsfläche, wobei 25 m2 einem BW entspre-
chen (Art. 34a Abs. 4 Bst. a KR). Bei Wohn- und Gewerbebauten beträgt 
der Ansatz für einen BW Fr. 1'490.-- (Stand 2005, Indextarif; Art. 34 Abs. 3 
KR). Für grosse Industriebetriebe kann der Gemeinderat spezielle Ansätze 
festlegen, je nach Art und Umfang des Abwasseranfalls (Art. 34a Abs. 4 
Bst. c Satz 2 KR). Bei einer Erhöhung der BW infolge Um- oder Anbauten 
muss die Anschlussgebühr je BW nachbezahlt werden (Art. 34 Abs. 5 KR).


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Seite 6
2.4
Die Gemeinde hat ein Ersuchen der Beschwerdegegnerin, für die 
Bemessung der Anschlussgebühr spezielle Ansätze festzulegen, abgelehnt 
(Schreiben der Gemeinde vom 24.8.2016 [Vorakten RSA pag. 12]) und die 
umstrittene Gebühr nach den allgemeinen Vorschriften des KR berechnet. 
Dabei ging sie von einer Vergrösserung der Brutto-Betriebsfläche um rund 
2'825 m2 aus, was 113 BW entspricht. Dieser Wert multipliziert mit 
Fr. 1'490.--, abzüglich einer Reduktion von 30 % für eine Anschlussdistanz 
von über 100 m (Art. 34 Abs. 2 Bst. b KR) und zuzüglich 8 % Mehrwert-
steuer (MWSt), ergibt eine Anschlussgebühr von Fr. 127'287.70 (Verfügung 
vom 23.9.2016 samt Beilagen [Vorakten RSA pag. 41 ff.]). Die Parteien 
sind sich einig, dass die Gebühr gemäss KR korrekt bemessen ist (Be-
schwerde S. 4; vgl. Beschwerdeantwort S. 6).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat erwogen, der Schematismus im KR, wonach 
25 m2 Brutto-Betriebsfläche einem BW in der Höhe von Fr. 1'490.-- ent-
sprechen, sei im vorliegenden Fall aufgrund der im Betrieb der Beschwer-
degegnerin produzierten geringen Abwassermenge nicht sachgerecht. Die 
Gebühr stehe daher in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objekti-
ven Wert der Gegenleistung und lasse sich mit dem Äquivalenzprinzip nicht 
in Einklang bringen. Bei einer nachträglichen Zweckänderung des Betriebs 
könne eine Nachgebühr erhoben werden. Die Sache werde zum neuen 
Entscheid über die Höhe der Kanalisationsanschlussgebühr an die Ge-
meinde zurückgewiesen. Diese habe entweder Ausführungsbestimmungen 
zu Art. 34a Abs. 4 Bst. c Satz 2 KR zu erlassen oder das KR zu revidieren 
(angefochtener Entscheid E. III./6 ff.).
3.2
Die Gemeinde macht hiergegen geltend, das Bemessungskriterium 
der Brutto-Betriebsfläche entspreche dem übergeordneten Recht und stelle 
eine taugliche Bemessungsgrundlage dar. Daher sei das KR anzuwenden, 
auch wenn es allenfalls «feinere» Bemessungskriterien gebe (Beschwerde 
S. 5). Es liege in der Natur der Sache, dass eine Anschlussgebühr resul-
tiere, die nicht zwingend proportional zum effektiven Abwasseranfall der 
konkreten Nutzung ausfalle. Dies sei auch nicht nötig, da nicht die effektive 


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Belastung, sondern die während der Lebenszeit der Infrastrukturanlage 
mögliche, auch zukünftige Belastung abgegolten werde (Beschwerde S. 7). 
Das Gemeinwesen habe das Abwassersystem denn auch so zu dimensio-
nieren, dass es das Abwasser, das maximal anfallen könne, aufzunehmen 
und abzuleiten vermöchte (Beschwerde S. 11). Daher sei hier das Äquiva-
lenzprinzip nicht verletzt. Davon wäre erst auszugehen, wenn die gestützt 
auf das KR erhobene Anschlussgebühr in keinem Verhältnis zur maximal 
möglichen Nutzung und deren Abwassermenge mehr stünde (Beschwerde 
S. 10). Das KR berücksichtige zudem bereits den Umstand, dass Gewer-
bebetriebe in der Tendenz etwas mehr Platz bräuchten bzw. etwas weniger 
Abwässer pro Fläche produzieren würden als andere Nutzungen. So wür-
den bspw. bei Verkaufsflächen 6 m2 einem BW entsprechen (Beschwerde 
S. 12). Weiter stehe der Gewährung einer Ausnahme nach Art. 34a Abs. 4 
Bst. c Satz 2 KR das Gleichheitsgebot entgegen. Die fragliche Norm stelle 
in erster Linie eine Erlaubnis dar, bei besonders abwasserintensiven An-
lagen die Ansätze für die Anschlussgebühren zu erhöhen. Reduktionen 
seien demgegenüber nur dann zu gewähren, wenn bei einem besonders 
abwasserarmen Industriebetrieb ausgeschlossen werden könne, dass die 
Gebäude früher oder später abwasserintensiver (um-)genutzt werden 
könnten, was hier gerade nicht der Fall sei. Andernfalls wären solche Be-
triebe bei einer späteren Umnutzung besser gestellt als jene Betriebe, wel-
che von Anfang an eine abwasserintensive Nutzung ausüben (Beschwerde 
S. 9 und 13). Komme hinzu, dass im Fall einer reinen Umnutzung (ab-
wasserintensivere Gewerbe- oder Industrienutzung oder Büronutzung) 
keine Nachgebühr erhoben werden könnte, da das KR eine solche nur vor-
sehe, wenn infolge eines Um- oder Anbaus die Brutto-Betriebsfläche ver-
grössert werde (Beschwerde S. 8).
3.3
Die Kanalisationsanschlussgebühren stellen Kausalabgaben dar, 
bei deren Erhebung das Äquivalenzprinzip zu beachten ist (BGE 143 I 147 
E. 6.3.1; BVR 2011 S. 145 E. 4.1). Dieses stellt die gebührenrechtliche 
Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips, des Gleichbehandlungs-
gebots und des Willkürverbots (Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 der Ver-
fassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 5 Abs. 2, Art. 8 und 9 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]) im Einzelfall dar und bestimmt, dass eine 
Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert 


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der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss 
(BGE 140 I 176 E. 5.2; BVR 2007 S. 79 und URP 2007 S. 206 [VGE 22421 
vom 26.9.2006] nicht publ. E. 2.2). Der Wert der Leistung bemisst sich 
nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie den Pflichtigen bringt, oder nach 
dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis zum 
gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs, wobei schemati-
sche, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende 
Massstäbe angelegt werden dürfen. Es ist nicht notwendig, dass die Ab-
gaben in jedem Fall genau dem Verwaltungsaufwand entsprechen; sie 
sollen indessen nach sachlich vertretbaren Kriterien bemessen sein und 
nicht Unterscheidungen treffen, für die keine vernünftigen Gründe er-
sichtlich sind (BVR 2001 S. 178 E. 5c; zum Ganzen BGE 128 I 46 E. 4a 
[Pra 91/2002 Nr. 34]; Adrian Hungerbühler, Grundsätze des Kausalab-
gabenrechts, ZBl 2003 S. 505 ff., 522 f.; Tschannen/Zimmerli/Müller, All-
gemeines 
Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 
2014, 
§ 
58 
N. 19 ff.; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 
N. 2785 ff.).
3.4
Wie die Gemeinde zutreffend ausführt, ist bei der Bemessung von 
Anschlussgebühren grundsätzlich nicht die effektive Nutzung massgeblich, 
sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird, und zwar auf 
Spitzenwerte ausgelegt (BGer 2C_1054/2013 vom 20.9.2014, in ZBl 2015 
S. 483 E. 6.3). Daraus ergibt sich, dass eine nicht direkt verursacher-
abhängige Pauschalisierung an sich verfassungsrechtlich erlaubt und von 
den Anschlusspflichtigen hinzunehmen ist. Das Bundesgericht hat denn 
auch die hier von der Gemeinde gewählte Bemessungsgrundlage der 
Brutto-Betriebsfläche als rechtmässig beurteilt (BGer 2C_1054/2013 vom 
20.9.2014, in ZBl 2015 S. 483 E. 6.1 und 6.4 sowie nicht publ. E. 5.2, 
2C_356/2013 vom 17.3.2014 E. 5.2.3 f.). Die öffentliche Hand ist jedoch 
gehalten, sich aus dieser Schematisierung ergebende unhaltbare, stos-
sende Ergebnisse der Gebührenberechnung zu korrigieren. Zu solchen 
Ergebnissen kann es unter anderem kommen, wenn das kommunale Recht 
den Besonderheiten von Industriebetrieben nicht bereits im anwendbaren 
Reglement 
Rechnung 
trägt 
(bspw. 
mittels 
reduzierten 
Ansätzen; 
BGer 2C_1054/2013 vom 20.9.2014, in ZBl 2015 S. 483 E. 6.4, 
2C_101/2007 vom 22.8.2007, in URP 2008 S. 16 E. 4.4). In solchen Kon-


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stellationen ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein angemessenes Verhält-
nis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. Dazu ist der effektive 
Abwasseranfall mit dem gemäss der pauschalisierten Methode errechneten 
maximalen Abwasseranfall zu vergleichen. Besteht zwischen diesen beiden 
Werten ein massives Missverhältnis, weil eine Baute einen ausser-
ordentlich hohen oder ausserordentlich niedrigen Wasserverbrauch auf-
weist, ist von der schematischen Bemessung abzuweichen und die An-
schlussgebühr in Anwendung des Äquivalenzprinzips zu senken bzw. zu 
erhöhen (vgl. BGer 2C_1054/2013 vom 20.9.2014, in ZBl 2015 S. 483 
E. 6.4, 
2C_356/2013 
vom 
17.3.2014 
E. 5.2.3, 
2C_722/2009 
vom 
8.11.2010, in ZBl 2012 S. 85 E. 3.3).
3.5
Die Beschwerdegegnerin verwirklichte gestützt auf die Gesamt-
baubewilligung «Erweiterung Industriegebäude mit Turmbaute und Firmen-
reklame» vom 10. November 2014 (Beschwerdeantwortbeilage 3, Vorakten 
RSA pag. 59 ff.) unter anderem auf der freien Fläche zwischen dem Lager 
und der Spedition im nördlichen Teil und der Produktionsanlage und dem 
Verwaltungsgebäude im südlichen Teil der Parzelle Steffisburg Gbbl. 
Nr. 1___ einen mehrstöckigen Neubau (Projektbeschrieb Neubau Turm 
C.________ AG vom 28.8.2014 [nachfolgend: Projektbeschrieb] S. 3 f. [Be-
schwerdeantwortbeilage 7, Vorakten RSA pag. 80 ff.]). Im Turmbereich des 
Neubaus sind unter anderem eine Verpackungsanlage und eine Reini-
gungsanlage für Tierfutterkomponenten, eine Mischanlage für Sämereien 
und Kleintierfutter, ein Kommissionierbereich, eine Bereitstellungsfläche für 
drei LKW-Rampen, eine Paletten-Lagerfläche sowie ein Kühl- und Technik-
raum untergebracht (Projektbeschrieb S. 5). Fenster sind lediglich im 
1. Obergeschoss vorhanden (Projektbeschrieb S. 5 ff.). Bezüglich Abwas-
serproduktion ist von folgenden unbestrittenen Verhältnissen auszugehen: 
Die Produktion bzw. das Abmischen des Saatguts erfolgt mittels Gebläsen 
und Sieben im Trockenbetrieb; Wasser wird dazu nicht verwendet (Be-
schwerdeantwort S. 5). Im Neubau sind vier Handwaschbecken, ein Aus-
gussbecken, zwei Urinoirspülungen, zwei WC-Spülkästen, ein Spülbecken 
und drei Bodenabläufe vorhanden (Formular 5.5 Wasser-/Abwasser-
installationen vom 8.9.2014 zum Baugesuch [unpag. Baugesuchsakten]; 
Prinzipschema Entwässerung vom 25.8.2014, genehmigt am 10.11.2014 
[unpag. Baugesuchsakten]). Diese Sanitäranlagen werden auf Vollzeit-


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stellen bezogen von 27,5 Personen benutzt (Beschwerde S. 4; Beschwer-
deantwort S. 5 f.), was fünf Personen weniger sind als vor der Erstellung 
der Neubaute (Beschwerdeantwort S. 5). Das Dachwasser des Neubaus 
und des bestehenden Gebäudes Nr. 22 wird neu versickert und belastet die 
Kanalisation nicht (Formular 3.0 Entwässerung von Grundstücken vom 
28.8.2014 zum Baugesuch [unpag. Baugesuchsakten]; Inspektionsbericht 
des Amtes für Wasser und Abfall des Kantons Bern [AWA] vom 8.4.2016 
[unpag. Baugesuchsakten]; Projektbeschrieb S. 20). Der gesamte Betrieb 
produziert nur eine geringe Menge industrieller Abwässer (Inspektions-
bericht AWA vom 8.4.2016 [unpag. Baugesuchsakten]).
3.6
Die Gemeinde ging bei der Berechnung der Kanalisationsan-
schlussgebühr von einem durchschnittlichen Betrieb aus und stellte der Be-
schwerdegegnerin für die Erweiterung der Betriebsfläche um rund 2'825 m2 
eine Gebühr von Fr. 127'287.70 in Rechnung, was 113 BW entspricht 
(vorne E. 2.4). Da für die Produktion und das Abmischen des Saatguts nur 
eine geringe Menge Wasser verwendet wird, fallen im Betrieb der Be-
schwerdegegnerin auch nur kleine Mengen industrieller Abwässer an. Im 
Gebäude sind zudem bloss bescheidene sanitäre Einrichtungen vorhanden 
und das Meteorwasser wird neu versickert, was gar zu einer Reduktion der 
in die Kanalisation geleiteten Abwassermenge führte. Diesen Besonder-
heiten des Betriebs der Beschwerdegegnerin wurde bei der Bemessung 
der 
Gebühr 
nicht 
genügend 
Rechnung 
getragen 
(vgl. 
auch 
BGer 2P.425/1996 vom 1.5.1998, in ZBl 2003 S. 548 E. 6c zur Gebühren-
bemessung nach dem Steuerschatzungswert des Grundstücks bei einem 
grossflächigen Sägereibetrieb mit minimem Wasserverbrauch). Zwar ent-
spricht gemäss dem KR bei Industriebetrieben eine grössere Fläche einem 
BW als bei Wohnräumen und anderen Gewerbebetrieben. Diese Reduktion 
trägt aber nur schematisch dem Umstand Rechnung, dass Industrie-
betriebe in der Regel eine grössere Geschossfläche aufweisen als andere 
Gebäulichkeiten. Dabei bleibt unberücksichtigt, dass gewisse Industrie-
betriebe im Vergleich zu anderen Industriebetrieben nur eine sehr geringe 
Abwassermenge produzieren (vgl. BGer 2C_1054/2013 vom 20.9.2014, in 
ZBl 2015 S. 483 E. 6.4, 2C_101/2007 vom 22.8.2007, in URP 2008 S. 16 
E. 4.4). Da eine gewisse Schematisierung aus Gründen der Praktikabilität 
durchaus erlaubt ist, ist nicht bei jedem Missverhältnis zwischen Leistung 


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und Gegenleistung eine Reduktion der Anschlussgebühr angezeigt, son-
dern nur in krassen, unhaltbaren Fällen (vgl. vorne E. 3.4). Ein solcher liegt 
hier vor, da ein massives Missverhältnis zwischen der Leistung des Ge-
meinwesens (Ableitung einer nur geringen Menge Abwasser) und der 
Gegenleistung der Beschwerdegegnerin (Bezahlung einer Kanalisations-
anschlussgebühr von Fr. 127'287.70) besteht. Daher ist von der schemati-
schen Bemessungsgrundlage der Brutto-Betriebsfläche und der darauf 
entfallenden BW abzusehen und die Kanalisationsanschlussgebühr ent-
sprechend zu senken. Da die Gemeinde keine Ausführungsbestimmungen 
zu Art. 34a Abs. 4 Bst. c Satz 2 KR erlassen hat (Stellungnahme der Ge-
meinde vom 10.1.2017 S. 1 [Vorakten RSA pag. 11]), ist die Gebühr unter 
Berücksichtigung des Äquivalenzprinzips neu festzusetzen.
3.7
Der Einwand der Gemeinde, dass bei einer späteren Umnutzung 
der Gebäulichkeiten keine Nachgebühr erhoben werden könnte, da sich die 
Brutto-Betriebsfläche nicht verändere, überzeugt nicht. Das hier interessie-
rende Industriegebäude mit Turmbaute wurde spezifisch für die wasser-
arme Tätigkeit der Produktion und des Abmischens von Saatgut erstellt. 
Dass das grösstenteils fensterlose Gebäude mit einer nur bescheidenen 
sanitären Infrastruktur ohne bauliche Massnahmen einer abwasserinten-
siveren Nutzung (bspw. als Bürogebäude) zugeführt werden könnte, ist 
nicht anzunehmen. Zudem sind auch reine Zweckänderungen (Umnutzun-
gen) baubewilligungspflichtig (Art. 1a Abs. 2 BauG; Zaugg/Ludwig, Kom-
mentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 1a N. 24), so dass 
die Gemeinde vom Umbau bzw. von der Zweckänderung erfahren würde. 
Diesfalls wäre die Anschlussgebühr neu zu berechnen und die nach dem 
Äquivalenzprinzip gebotene Gebührenreduktion würde hinfällig. Die Gebüh-
renreduktion aufgrund des Äquivalenzprinzips führt mithin dazu, dass im 
entsprechenden Umfang weniger BW abgegolten sind; bei einer Erhöhung 
dieser tieferen Werte infolge Um- oder Anbaus ist für die Differenz eine 
nachträgliche Anschlussgebühr zu bezahlen (Art. 34 Abs. 5 KR; vgl. auch 
BGer 2P.45/2005 vom 30.6.2005, in ZBl 2006 S. 382 E. 3.5). Da unter die-
sen Voraussetzungen bei einer abwasserintensiveren Nutzung der hier 
betroffenen Gebäulichkeiten eine Nachgebühr erhoben werden könnte, 
findet keine Ungleichbehandlung gegenüber Betrieben statt, die von An-
fang an eine abwasserintensive Tätigkeit ausüben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2017, Nr. 100.2017.67U, 
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3.8
Mit ihrem Eventualbegehren beantragt die Gemeinde, die An-
schlussgebühr sei durch das Verwaltungsgericht festzusetzen. Es ist je-
doch nicht die Aufgabe des Gerichts, sich als letzte und einzige kantonale 
Instanz zu diesem Punkt zu äussern (vgl. VGE 2010/37 vom 19.1.2011 
E. 8.1 [bestätigt durch BGE 138 II 111]). Zudem kommt der Gemeinde bei 
der Frage, wie bei der Gebührenbemessung dem Umstand Rechnung zu 
tragen ist, dass der Betrieb der Beschwerdegegnerin nur eine sehr geringe 
Abwassermenge produziert, ein gewisser Entscheidungsspielraum zu (vgl. 
vorne E. 2.1). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht die Sache zur Neu-
beurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen. Bei diesem Ergebnis ist 
nicht mehr zu prüfen, ob die umstrittene Gebühr auch gegen das Kosten-
deckungsprinzip verstösst.
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet 
und ist abzuweisen. Entsprechend sind die Verfahrenskosten der in ihren 
Vermögensinteressen betroffenen Gemeinde aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 
und 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 11 und 
Art. 104 N. 5).
4.2
Die Gemeinde hat der Beschwerdegegnerin ausserdem für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters 
gibt hinsichtlich der Bemessung des Honorars und der Auslagen zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Allerdings ist die Beschwerdegegnerin mehrwert-
steuerpflichtig (vgl. Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einseh-
bar unter: ) und kann deshalb die von ihrem 
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehr-
wertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist der 
Partei kein Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung 
käme einer Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes die 
Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen (BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 
S. 484 E. 6).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
die 
Parteikosten, 
festgesetzt 
auf 
Fr. 3'014.60 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.