be_verwaltungsgericht · 200 2018 881 · 2019-03-29 · de

Klage vom 22. November 2018

200 18 881 BV und
200 18 882 BV (2)
SCJ/SHE/RUL/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. März 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Schnyder
Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
Elias-Canetti-Strasse 2, Postfach, 8050 Zürich
vertreten durch Advokatin A.________,
Klägerin
gegen
Pensionskasse B.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
Beklagte 1
Pensionskasse D.________
vertreten durch Rechtsanwältin E.________, 
Beklagte 2
betreffend
F.________
vertreten durch Rechtsanwalt G.________, 
betreffend Klage vom 22. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/881, Seite 2
Sachverhalt:
Mit Klage vom 22. November 2018 liess die Stiftung Auffangeinrichtung 
BVG (nachfolgend Klägerin), vertreten durch Advokatin A.________, beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung, gegen die Pensionskasse B.________ (nachfolgend Beklagte 1) und 
die Pensionskasse D.________ (nachfolgend Beklagte 2) Klage erheben 
mit folgenden Rechtsbegehren: 
1.
"Vorfrageweise sei festzustellen, dass die Beklagte 1, eventualiter die Be-
klagte 1 und 2, subeventualiter die Beklagte 2, gegenüber ihrer ehemaligen 
Versicherten, F.________, 756.2842.2041.74, leistungspflichtig im Sinne 
von Art. 23 BVG sind.
2.
Es sei die Beklagte 1 zu verpflichten, der Klägerin Fr. 10'979.60 zuzüglich 
Zins von 3 % für den Zeitraum vom 8. Juni 2010 bis 31. Dezember 2011, 
zuzüglich Zins von 2.5 % für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 
31. Dezember 2013, zuzüglich Zins von 2.75 % vom 1. Januar 2014 bis zum 
31. Dezember 2015, zuzüglich Zins von 2.25 % vom 1. Januar 2016 bis zum 
31. Dezember 2016, zuzüglich Zins von 2 % ab 1. Januar 2017 bis zum Da-
tum der Klageeinreichung, zuzüglich Zins von 5 % ab Datum der Klageein-
reichung; Mehrforderungen vorbehalten. 
3.
Eventualiter sei die Beklagte 1 und 2 zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 10'979.60 zuzüglich Zins von 3 % für den Zeitraum vom 8. Juni 2010 bis 
31. Dezember 2011, zuzüglich Zins von 2.5 % für den Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2012 bis zum 31. Dezember 2013, zuzüglich Zins von 2.75 % vom 
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015, zuzüglich Zins von 2.25 % vom 
1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016, zuzüglich Zins von 2 % ab 
1. Januar 2017 bis zum Datum der Klageeinreichung, zuzüglich Zins von 
5 % ab Datum der Klageeinreichung; Mehrforderungen vorbehalten. 
4.
Subeventualiter sei die Beklagte 2 zu verpflichten, der Klägerin 
Fr. 10'979.60 zuzüglich Zins von 3 % für den Zeitraum vom 8. Juni 2010 bis 
31. Dezember 2011, zuzüglich Zins von 2.5 % für den Zeitraum vom 1. Ja-
nuar 2012 bis zum 31. Dezember 2013, zuzüglich Zins von 2.75 % vom 
1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2015, zuzüglich Zins von 2.25 % vom 
1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016, zuzüglich Zins von 2 % ab 


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1. Januar 2017 bis zum Datum der Klageeinreichung, zuzüglich Zins von 
5 % ab Datum der Klageeinreichung; Mehrforderungen vorbehalten. 
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu 
Lasten der Beklagten 1, eventualiter der Beklagten 1 und 2, subeventualiter 
der Beklagten 2."
Mit Klageantwort vom 7. Dezember 2018 beantragte die Beklagte 2, vertre-
ten durch Rechtsanwältin E.________, die Abweisung der Klage unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zulasten der Klägerin. Zur Begründung wird 
unter anderem auf ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts vom 
17. Juli 2013, BV/2012/912, verwiesen, worin die Versicherte F.________ 
im Jahr 2012 die Beklagten 1 und 2 betreffend die Leistungspflicht aus be-
ruflicher Vorsorge eingeklagt hatte und entschieden wurde, dass weder die 
Beklagte 1 noch die Beklagte 2 leistungspflichtig sind. 
Mit Eingabe, datiert vom 18. Dezember 2018, beim Verwaltungsgericht 
eingegangen am 3. Januar 2019, beantragte die Beklagte 1, vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, unter Verweis auf VGE BV/2012/912 ihre 
Klageantwortfrist auszusetzen und der Klägerin Gelegenheit zu geben, sich 
zu VGE BV/2012/912 zu äussern und gegebenenfalls die Klage zurückzu-
ziehen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. Januar 2019 gewährte der Instrukti-
onsrichter der Klägerin eine Frist bis zum 8. Februar 2019 zur Einreichung 
einer ergänzenden Stellungnahme im Lichte von VGE BV/2012/912 sowie 
zur allfälligen Änderung der Rechtsbegehren. 
Am 6. Februar 2019 teilte die Klägerin mit, ihr sei das Urteil VGE 
BV/2012/912 nicht bekannt gewesen, und erklärte den Klagerückzug. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Februar 2019 forderte der Instruk-
tionsrichter Rechtsanwalt C.________ und Rechtsanwältin E.________ 
auf, dem Gericht bis zum 26. Februar 2019 eine Kostennote, beschränkt 
auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, mit detaillierter Angabe der 
Bemühungen und der benötigten Stundenzahl, einzureichen. 


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Am 15. Februar 2019 reichten die Beklagte 1 und am 22. Februar 2019 die 
Beklagte 2 ihre Kostennoten ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Februar 2019 stellte der Instrukti-
onsrichter der Klägerin gemäss ihrem Antrag vom 18. Februar 2019 die von 
Rechtsanwältin E.________ und Rechtsanwalt C.________ eingereichten 
Kostennoten zu und gewährte ihr eine Frist zur Stellungnahme bis zum 11. 
März 2019.
Mit Stellungnahme vom 6. März 2019 bestritt die Klägerin die geltend ge-
machten Kosten vollumfänglich mit der Begründung, nach ständiger Recht-
sprechung hätten Trägerinnen der beruflichen Vorsorge gemäss dem Bun-
desgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) auch bei Obsiegen keinen An-
spruch auf Parteientschädigung. Eventualiter werde darauf aufmerksam 
gemacht, dass der Klägerin VGE BV/2012/912 nicht bekannt gewesen sei, 
ihr dieses Urteil nicht eröffnet worden sei und die Klägerin mit einfachem 
Hinweis, wie es die Beklagte 1, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
gemacht habe, hierüber hätte informiert werden können.
Erwägungen:
1.
1.1
Im Klageverfahren bestimmt der Kläger den Streitgegenstand (vgl. 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 90 N. 3). Aufgrund der Dispositionsmaxime kann der Kläger – solange 
das Urteil nicht gefällt ist – die Klage nicht nur ganz, sondern auch teilweise 
zurückziehen, d.h. den zu beurteilenden Sachverhalt dem Gericht entzie-
hen oder beschränken. Im Hinblick auf den Rückzug der Klage vom 6. Fe-
bruar 2019 ist das Verfahren nach Art. 39 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


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abzuschreiben (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 39 N. 6).
1.2
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
2.
Das BVG enthält keine Regelung über die Parteikosten im kantonalen Ver-
fahren. Die Frage ist deshalb aufgrund des kantonalen Prozessrechts zu 
beurteilen. 
2.1
Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den 
Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren 
gegenstandslos wird, gilt gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG als unterliegende 
Partei. Parteikosten sind nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien 
zu verlegen (Art. 109 Abs. 1 VRPG).
2.2
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) 
hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversiche-
rungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der 
versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruf-
lichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfah-
ren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert 
vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die 
Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeich-
nen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit 
oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberech-
tigung einer nicht vertretenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Handelt 
es sich indessen um einen Streitfall zwischen zwei verschiedenen Vorsor-
geeinrichtungen, gilt die Regel nicht, wonach Vorsorgeeinrichtungen in der 
Regel keine Parteientschädigung beanspruchen können (HANS-ULRICH 
STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, S. 279 unter Hinweis auf 
ULRICH MEYER-BLASER, SZS 1995 S. 114). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/881, Seite 6
2.3
Da die Klägerin zwei andere Vorsorgeeinrichtungen eingeklagt hat, 
kommt der Grundsatz, wonach dem obsiegenden Träger der beruflichen 
Vorsorge gemäss BVG keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, nicht 
zum Tragen. Es muss deshalb nicht geprüft werden, ob allenfalls leichtsin-
nige Prozessführung vorliegt, indem Klage eingereicht wurde, ohne dass 
vorher abgeklärt worden wäre, ob bereits ein rechtskräftiges Urteil betref-
fend die Leistungspflicht der Beklagten 1 und 2 vorliegt. 
3.
3.1
Nach Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den durch 
die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung 
des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsge-
setzgebung. Gemäss Art. 41 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in 
sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach 
der Schwierigkeit des Prozesses. Das Honorar beträgt zufolge Art. 13 der 
Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersat-
zes (PKV; BSG 168.811) in den genannten Streitigkeiten zwischen 
Fr. 400.-- und Fr. 11'800.-- pro Instanz. 
3.2
3.2.1
Die Kostennote der Beklagten 1 vom 15. Februar 2019 im Umfang 
von 2.92 Stunden und in der Höhe von Fr. 871.85 (inkl. Auslagen und 
MWSt.) ist angemessen. 
3.2.2
Dagegen ist der mit Kostennote der Beklagten 2 vom 22. Februar 
2019 geltend gemachte zeitliche Aufwand von neun Stunden zu hoch. Die 
Beklagte 2 hätte sich – gleich wie die Beklagte 1 – damit begnügen können 
und sollen, auf den ihr bekannten VGE BV/2012/912 zu verweisen und 
damit ihre Leistungspflicht zu verneinen. Weiterer Ausführungen zum 
Sachverhalt und zur Begründung hätte es nicht bedurft. Damit liegen un-
nötige Weitläufigkeiten im Sinne von Art. 109 Abs. 2 VRPG vor, welche 
nicht von der Klägerin zu entschädigen sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2019, BV/18/881, Seite 7
Die Parteientschädigung der Beklagten 2 ist deshalb mit Blick auf den ob-
jektiv erforderlichen Prozessaufwand pauschal auf Fr. 1'000.-- (inkl. Ausla-
gen und MWSt.) festzusetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Klageverfahren wird vom Geschäftsverzeichnis des Verwaltungs-
gerichts als erledigt abgeschrieben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Klägerin hat der Beklagten 2 die Parteikosten, gerichtlich bestimmt 
auf Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), und der Beklagten 1 die 
Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 871.85 (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Advokatin A.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten 1
- Rechtsanwältin E.________ z.H. der Beklagten 2
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Rechtsanwalt G.________ z.H. von F.________
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.