be_verwaltungsgericht · 200 2015 321 · 2015-03-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. März 2015 (ER RD 299/2015)

200 15 321 ALV
SCP/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Juli 2015
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 30. März 2015 (ER RD 299/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2015, ALV/15/321, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (fortan Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) wurde vom beco Berner Wirtschaft (fortan beco bzw. Beschwerdegeg-
ner) mit Verfügung vom 25. Februar 2015 wegen erstmaliger Ablehnung 
einer zumutbaren Arbeitsstelle im Umfang von 39 Tagen ab 1. März 2015 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt (Akten des beco, Dossier RAV 
[act. IIA], 81-83).
B.
Nachdem der Versicherte mit nicht unterzeichnetem Einschreiben vom 
27. Februar 2015 (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. II], 5-7) ge-
gen die Verfügung opponiert hatte, forderte ihn das beco am 3. März 2015 
auf, die Einsprache bis zum 10. März 2015 eigenhändig zu unterzeichnen, 
widrigenfalls auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (act. II 8). Dieser 
Aufforderung kam der Versicherte innert Frist nicht nach, worauf das beco 
mit Entscheid vom 30. März 2015 (act. II 11 f.) auf die Einsprache vom 
2. März 2015 (richtig: 27. Februar 2015) nicht eintrat.
C.
Am 7. April 2015 gelangte beim beco eine vom Versicherten unterschrie-
bene Kopie seiner Einsprache vom 27. Februar 2015 ein, worauf das beco 
diese zur Behandlung als Beschwerde zuständigkeitshalber an das Verwal-
tungsgericht weiterleitete.
Nach Aufforderung des Instruktionsrichters vom 8. April 2015 zur Be-
schwerdeverbesserung innert Nachfrist, beantragte der Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 1. Mai 2015 sinngemäss, der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuwei-
sen, auf seine Einsprache einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2015, ALV/15/321, Seite 3
In seiner Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2015 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. März 
2015 (act. II 11 f.). Streitig und zu prüfen ist unbesehen der materiellen 
Ausführungen des Beschwerdeführers einzig, ob der Beschwerdegegner 
auf seine Eingabe vom 27. Februar 2015 zu Recht nicht eingetreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2015, ALV/15/321, Seite 4
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide als Einzelrichterin oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 erster Halbsatz 
ATSG). Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung 
enthalten (Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 
Soweit sich die Einsprache gegen eine Verfügung richtet, die eine Leistung 
nach AVIG zum Gegenstand hat, ist sie schriftlich zu erheben (vgl. Art. 10 
Abs. 2 lit. a ATSV). Die schriftlich erhobene Einsprache muss die Unter-
schrift der Einsprache führenden Person oder ihres Rechtsbeistands ent-
halten (Art. 10 Abs. 4 erster Satz ATSV). Genügt die Einsprache den An-
forderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so 
setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an 
und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht 
eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
2.2
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
Eine vom Versicherungsträger angesetzte Frist kann aus zureichenden 
Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum er-
sucht (Art. 40 Abs. 3 ATSG). Ist die gesuchstellende Person oder ihre Ver-
tretung unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, 
so wird diese wieder hergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes in-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2015, ALV/15/321, Seite 5
nert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die ver-
säumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der amtlichen Akten in tatsächlicher 
Hinsicht erstellt, dass die innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist der Post 
übergebene Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. Februar 2015 
(act. II 5-7) keine Unterschrift trug. Bei dieser Ausgangslage forderte der 
Beschwerdegegner ihn am 3. März 2015 (act. II 8) zu Recht unter Andro-
hung der Rechtsfolgen im Unterlassungsfall auf, den entsprechenden Man-
gel innert Frist zu beheben (vgl. E. 2.1 hievor). Sodann ist seitens des Be-
schwerdeführers anerkannt (vgl. Eingabe vom 1. Mai 2015), dass er dieser 
Aufforderung, die ihm am 5. März 2015 zugestellt wurde (act. II 10), nicht 
bis am 10. März 2015 nachkam.
3.2
Unter Berücksichtigung der für Einschreibesendungen geltenden 
Abholfrist von sieben Tagen (vgl. Schweizerische Post, Allgemeine Ge-
schäftsbedingungen «Postdienstleistungen» für Privatkunden bzw. Ge-
schäftskunden, Ausgabe Januar 2015, Ziff. 2.5.7 lit. b bzw. Ziff. 2.3.7 lit. b; 
abrufbar unter ) und der damit verbundenen gesetzlichen 
Zustellfiktion für den Fall des Nichtabholens (vgl. Art. 38 Abs. 2bis ATSG), 
erweist sich die im Schreiben vom 3. März 2015 (act. II 8) angesetzte Frist 
bis 10. März 2015 als zu kurz (vgl. etwa UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 61 N. 54, wonach im Anwendungsbereich von 
Art. 61 lit. b ATSG praxisgemäss eine Frist von in der Regel zehn Tagen 
angesetzt wird). Dies schadet indes im vorliegenden Fall deshalb nicht, weil 
der Beschwerdeführer der Aufforderung auch nicht bis zum Erlass des Ein-
spracheentscheids vom 30. März 2015 (act. II 11 f.), sondern erst am 
2. April 2015 nachkam (vgl. Briefumschlag mit Poststempel [in den Ge-
richtsakten]). Zudem stellte er weder ein Fristerstreckungsgesuch noch 
bringt er Gründe für eine Wiederherstellung der Frist vor (vgl. E. 2.2 hie-
vor), vielmehr macht er einzig geltend, er habe den Inhalt des Schreibens 
vom 3. März 2015 (act. II 8) wegen seinen begrenzten Deutschkenntnissen 
nicht verstanden (vgl. Eingabe vom 1. Mai 2015).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2015, ALV/15/321, Seite 6
3.3
Nach konstanter Rechtsprechung entschuldigen mangelnde Kennt-
nisse einer Amtssprache eine Fristversäumnis nicht. Wird ein Entscheid 
bzw. eine Verfügung nicht verstanden, so ist es dem Betroffenen zumutbar, 
sich nach dessen bzw. deren Inhalt und Tragweite zu erkundigen. Ein un-
verschuldetes Hindernis, innert Frist zu handeln, liegt darin nicht vor (vgl. 
ZAK 1991 S. 323 E. 2, 1981 S. 39 f. E. 1; vgl. auch LGVE 1977 II Nr. 52). 
Nach eigenen Angaben verfügt der Beschwerdeführer über mündliche 
Grundkenntnisse der deutschen Sprache (act. IIA 25, 63). Selbst wenn er 
wegen Sprachunkenntnis die schriftliche Anordnung vom 3. März 2015 
(act. II 8) tatsächlich nicht verstanden hätte – was vorliegend nicht erstellt 
ist aber offen bleiben kann – wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, 
sich zu erkundigen oder Dritthilfe zu beanspruchen, wie er es bereits kurz 
zuvor für das Verfassen der Einsprache (act. II 5-7; vgl. Eingabe vom 
1. Mai 2015 S. 1) sowie im Rahmen früherer Korrespondenz getan hatte 
(act. IIA 56). Dies hat umso mehr zu gelten, als es bloss um Hilfe im Bezug 
auf das Verständnis der Anordnung gegangen wäre, er den Mangel hinge-
gen durch seine Unterschrift selbst hätte beheben können. Der Einsprache-
entscheid vom 30. März 2015 (act. II 11 f.) ist damit nicht zu beanstanden. 
Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2015, ALV/15/321, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.