be_verwaltungsgericht · 100 2025 104 · 2026-04-09 · de
Einspracheentscheid vom 6. November 2025


100.2025.104U
STN/SPM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. April 2026
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Spiess
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Universität Bern
handelnd durch die Universitätsleitung, vertreten durch den
Generalsekretär, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Bildungs- und
Kulturdirektion des Kantons Bern vom 20. Februar 2025; 2024.BKD.5496,
2024.BKD.5873)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.04.2026, Nr. 100.2025.104U,
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Prozessgeschichte:
A.
Die Universität Bern sperrte A.________ zur Ausleihe an der Universitätsbi-
bliothek Bern; später wurde sein Benutzerkonto schweizweit gesperrt. Weiter
setzte die Universität Bern gegen A.________ zwei Forderungen in Betrei-
bung, eine in der Höhe von Fr. 1'367.-- und eine in der Höhe von Fr. 239.55.
Nach Angaben der Universität handelt es sich dabei um Mahngebühren und
Kosten für Ersatzanschaffungen für von A.________ nicht zurückgebrachte
Bücher der Universitätsbibliothek Bern.
B.
Am 22. Oktober 2024 reichte A.________ bei der Rekurskommission der
Universität Bern Beschwerde ein. Er beantragte sinngemäss insbesondere,
die Forderung über Fr. 1'367.-- und das Benutzungsverbot seien nichtig zu
erklären, eventuell aufzuheben. Die Rekurskommission der Universität Bern
leitete die Eingabe am 23. Oktober 2024 zuständigkeitshalber an die Bil-
dungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) weiter. In der Folge
reichte A.________ bei der BKD eine weitere identische Beschwerde ein be-
treffend die Forderung über Fr. 239.55. Die BKD vereinigte die beiden Ver-
fahren und trat mit Entscheid vom 20. Februar 2025 wegen Verletzung der
Mitwirkungspflicht auf die Beschwerden nicht ein.
C.
Dagegen hat A.________ am 31. März 2025 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids. Weiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz sein
rechtliches Gehör verletzt und eine Rechtsverweigerung begangen habe. In
prozessualer Hinsicht ersucht er um eine vorsorgliche Massnahme.

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Die Universität Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2025,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Die
BKD beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Mai 2025 die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Replik vom 21. Juli 2025 und Duplik vom 25. August 2025 sowie Stel-
lungnahmen vom 23. September 2025 und 13. Oktober 2025 haben sich
A.________ und die Universität Bern erneut zur Sache geäussert. Die BKD
hat auf weitere Bemerkungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Der (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer beantragt
in der Hauptsache nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids auf
Nichteintreten (und nicht auch die Rückweisung zur materiellen Beurteilung).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz
zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat (BVR 2017
S. 459 E. 2.3). Hält das Nichteintreten der Rechtskontrolle nicht stand und
ist die Angelegenheit daher materiell zu beurteilen, hebt das Verwaltungsge-
richt den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache grundsätzlich an
die Vorinstanz zur materiellen Behandlung zurück (vgl. Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84
N. 7 f. und 13). Die Bestimmungen über Form und Frist der Beschwerde sind
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG), zumal an Antrag und Be-
gründung von Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen ge-

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stellt werden (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22; vgl.
auch VGE 2020/436 vom 29.7.2021 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist unter
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Nicht einzutreten ist auf die Feststellungsbegehren (Gehörsverlet-
zung und Rechtsverweigerung). Daran besteht kein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse, kann der Beschwerdeführer mit einer Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und einer Rückweisung zur materiellen Beurteilung
seine Anliegen doch vollständig wahren (vgl. zur Subsidiarität von Feststel-
lungsbegehren statt vieler BVR 2025 S. 341 E. 1.2; Markus Müller, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49
N. 72 ff.).
1.3
Der Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die BKD begründen ihren Nichteintretensentscheid mit einer Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers. Dieser habe nicht be-
legt, dass er von der Beschwerdegegnerin eine anfechtbare Verfügung ver-
langt habe. Mangels eines Begehrens des Beschwerdeführers um Erlass ei-
ner oder mehrerer Verfügungen sei auf die Beschwerden nicht einzutreten.
Es könne offenbleiben, ob die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer oder
mehrerer Verfügungen verpflichtet gewesen wäre (angefochtener Entscheid
E. 1.3).
2.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe
ihm gegenüber zu Unrecht nicht verfügt. Zudem habe sie bestätigt, dass sie
nicht bereit sei, zu verfügen. Ihm könne keine Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht angelastet werden. Im Übrigen habe ihn die Vorinstanz auch nicht

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über die Tragweite der Mitwirkungspflicht aufgeklärt (Beschwerde S. 1 f.; Re-
plik vom 21.7.2025 S. 2 f. [act. 11]).
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin das Benutzungs-
konto des Beschwerdeführers bei der Universitätsbibliothek Bern gesperrt
hat, sodass er keine Medien mehr ausleihen kann. Die Beschwerdegegnerin
hat diesbezüglich keine (schriftliche) Verfügung erlassen und auch klar zu
erkennen gegeben, dass sie nicht bereit ist, zu verfügen. Weiter hat die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Kosten (Mahngebühren, Kosten
für Ersatzanschaffungen) aus der Benutzung der Universitätsbibliothek auf-
erlegt bzw. in Betreibung gesetzt.
3.2
3.2.1
Indem die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer die Ausleihe
von Medien verweigert und ihm Kosten auferlegt, greift sie in dessen Rechts-
stellung ein. Dagegen muss sich der Beschwerdeführer grundsätzlich mit
Beschwerde zur Wehr setzen können (vgl. Art. 29a der Bundesverfassung
[BV; SR 101]; Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK;
SR 0.101]). Durch den Nichteintretensentscheid der BKD ist dem Beschwer-
deführer der Rechtsweg verwehrt. Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht ist
entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht ersichtlich. Vielmehr hätte
diese auf die Beschwerden eintreten und diese materiell behandeln müssen.
3.2.2
Die Vorinstanz wird zu klären haben, ob die Beschwerdegegnerin die
Sperrung des Bibliotheks- bzw. Benutzerkontos hätte verfügen müssen. Die
Behörden regeln öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse mit einer Verfü-
gung, es sei denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder
verweise zur Streiterledigung auf den Klageweg (Art. 49 Abs. 1 VPRG; Vor-
rang der Verfügung). Art. 11 des Benutzungsreglements der Universitätsbi-
bliothek Bern vom 7. Dezember 2020 sieht für den Ausschluss von der Be-
nutzung der Universitätsbibliothek (explizit) Handeln in Form einer Verfü-
gung vor. Sollte die Vorinstanz (dennoch) zum Schluss gelangen, ein Han-
deln in Verfügungsform sei nicht erforderlich und die Sperrung des Biblio-

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theks- bzw. Benutzerkontos stelle einen Realakt dar, so hat sie sich mit dem
Rechtsschutz auseinanderzusetzen. Diesfalls stellt sich die Frage, ob die
Beschwerdegegnerin den Rechtsschutz gegen den Realakt indirekt über das
Institut der Feststellungsverfügung hätte gewährleisten müssen oder ob sich
der Rechtsschutz direkt aus Art. 29a BV ableiten lässt (eingehend Ruth Her-
zog, a.a.O., Art. 60 N. 43 und Art. 74 N. 45; Markus Müller, a.a.O., Art. 49
N. 75).
3.2.3
Betreffend die ausgestellte Rechnung wird die Vorinstanz zu prüfen
haben, ob diese als Verfügung zu qualifizieren ist. Art. 49 VRPG verlangt,
dass auch öffentlich-rechtliche Geldforderungen im Grundsatz durch Verfü-
gung festzusetzen sind. Dies geschieht durch entsprechende Sachverfü-
gung, welche die Verpflichtung zur Bezahlung eines bestimmten Geldbe-
trags enthält. Wieweit die «blosse» Rechnungsstellung auch eine Verfügung
darstellt bzw. die inhaltlichen Strukturmerkmale einer Verfügung aufweist,
hängt von der jeweiligen Einzelfallkonstellation ab. Von einer Verfügung ist
namentlich dort auszugehen, wo die Sachverfügung und die Rechnungsstel-
lung uno actu in ein und demselben Dokument eröffnet werden (Markus Mül-
ler, a.a.O., Art. 49 N. 59).
4.
4.1
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf die Be-
schwerden eingetreten mit der Begründung, der Beschwerdeführer habe
seine Mitwirkungspflicht verletzt. Die Beschwerde erweist sich als begründet.
Sie ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Der
Entscheid der BKD vom 20. Februar 2025 ist aufzuheben und die Sache ist
zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem
Ergebnis erübrigt es sich, das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen
– vorsorgliche Aufhebung der Ausleihsperre bzw. Sistierung der Betreibung
(Rechtsbegehren 4; Replik vom 21.7.2025 S. 2 [act. 11]) – zu beurteilen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu
erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 Satz 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten
sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).

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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der
Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom
20. Februar 2025 wird aufgehoben und die Sache zum materiellen Ent-
scheid im Sinn der Erwägungen an die Bildungs- und Kulturdirektion des
Kantons Bern zurückgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.