be_verwaltungsgericht · 200 2021 297 · 2021-03-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. März 2021

200 21 297 ALV
SCI/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Juli 2021
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
Stadt A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. März 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2021, ALV/21/297, Seite 2
Sachverhalt:

Mit Verfügung Nr. … vom 16. Oktober 2020 erhob das Amt für Arbeits-
losenversicherung des Kantons Bern (nachfolgend AVA bzw. Be-
schwerdegegner) 
Einspruch 
gegen 
die 
Ausrichtung 
von 
Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit ab 1. April 2020 an die Stadt 
A.________, Betriebsabteilung …. Zur Begründung hielt es fest, die 
Stadt A.________ trage als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin kein Be-
triebsrisiko, weshalb ein Anspruch entfalle (Akten des AVA, Dossier 
Rechtsdienst [act. II] 12-15). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 
6-10) wies das AVA mit Entscheid vom 12. März 2021 (act. II 1-4) ab. 

Dagegen liess die Stadt A.________ (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, mit Eingabe vom 
23. April 2021 Beschwerde erheben. Sie stellt die folgenden Anträge: 
1. Der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners vom 12. März 2021 sei 
aufzuheben. 
2. Der grundsätzliche Anspruch der Beschwerdeführerin auf Kurzarbeitsent-
schädigung für ihre Betriebsabteilung "…" für die Dauer vom 1. April bis 
30. September 2020 sei vollumfänglich anzuerkennen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

Mit Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2021 beantragt der Beschwerde-
gegner, der Beschwerdeführerin sei in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde Kurzarbeit für die Betriebsabteilung … für den Zeitraum vom 
1. April 2020 bis 31. August 2020 zu bewilligen (Art. 4, S. 4). In der Be-
gründung macht der Beschwerdegegner geltend, er anerkenne das 
Vorliegen eines unmittelbar drohenden Arbeitsplatzverlustrisikos für die 
Angestellten der Beschwerdeführerin der Betriebsabteilung … (Art. 3, 
S. 3). Gestützt auf den am 26. März 2020 eingefügten und per 1. Sep-
tember 2020 wieder gelöschten Art. 8c der COVID-19-Verordnung Ar-
beitslosenversicherung 
(vgl. 
SR 
837.033) 
habe 
Kurzarbeit 
in 
Abweichung von Art. 36 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung (AVIG; SR 837.0) für maximal 6 statt für 3 Monate bewilligt 
werden können. Die Gültigkeit dieser Bewilligungen habe jedoch bloss 
unter dem Vorbehalt, dass der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2021, ALV/21/297, Seite 3
bei Aufhebung der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung er-
lösche, von 3 auf 6 Monate verlängert werden dürfen. Aufgrund der 
Aufhebung der meisten Artikel der COVID-19-Verordnung Arbeitslosen-
versicherung per 1. September 2020 sei die maximale Bewilligungs-
dauer wieder von 6 auf 3 Monate gekürzt worden. Bewilligungen die am 
1. September 2020 bereits länger als 3 Monate in Kraft gewesen seien, 
hätten deshalb nur bis zum 31. August 2020 gegolten (Art. 4, S. 3 f.). 

Unter Bezugnahme auf die prozessleitende Verfügung vom 25. Juni 
2021 hielt die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Juli 2021 fest, 
sie stimme einer Erledigung des Verfahrens gemäss Antrag des Be-
schwerdegegners vom 24. Juni 2021 (grundsätzliche Anerkennung des 
Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung vom 1. April bis 31. August 
2020) zu.

Es liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien auf Gutheissung 
der Beschwerde in dem Sinne vor, als der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 12. März 2021 (act. II 1-4) aufzuheben und Kurzar-
beit für die Betriebsabteilung … für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 
31. August 2020 zu bewilligen ist. Diesem Antrag kann gestützt auf die 
vom Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2021 
zutreffend dargestellte Sach- und Rechtslage entsprochen werden (vgl. 
auch Weisung Nr. 10 des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO vom 
22. Juli 2020, Ziff. 2.16). 

Die Beschwerde ist entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der 
Parteien gutzuheissen. Der Beschwerdegegner wird die weiteren Vor-
aussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitsentschädigung noch zu 
prüfen haben.

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1; Umkehrschluss, vgl. auch BBl 
2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene Beschwerdefüh-
rerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Kostennote von 
Rechtsanwalt Dr. B.________ vom 19. Juli 2021 gibt zu keinen weite-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2021, ALV/21/297, Seite 4
ren Bemerkungen Anlass. Entsprechend ist die Parteientschädigung 
auf Fr. 2’084.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. 

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern vom 12. März 2021 aufgehoben und der Stadt A.________ für die 
Betriebsabteilung … für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 31. August 
2020 Kurzarbeit bewilligt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin eine Parteien-
tschädigung von insgesamt Fr. 2’084.-- (inkl. Auslagen und MWST) zu 
bezahlen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2021, ALV/21/297, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.