be_verwaltungsgericht · 200 2014 771 · 2015-06-24 · de

Verfügung vom 22. Juli 2014

200 14 771 IV publiziert in BVR 2016 S. 175
SCJ/SCC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Juni 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
erlitt am 24. September 2001 bei einer Frontalkollision mit seinem PKW ein 
HWS-Beschleunigungstrauma und eine Commotio cerebri (Akten der Inva-
lidenversicherung [act. IID] 154 S. 2). Am 22. September 2003 meldete er 
sich bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungs-
bezug an. Nach Abklärungen – u.a. wurde das interdisziplinäre Gutachten 
der MEDAS C.________ (MEDAS C.________) vom 17. Januar 2006 ein-
geholt – wies die IVB mit Verfügung vom 10. März 2006 das Leistungsbe-
gehren mangels Vorliegens eines körperlichen resp. psychischen Gesund-
heitsschadens ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 18. Juli 2007 
bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern mit Urteil vom 26. August 2009 (IV 68575) gut und 
wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen bezüglich des Gesundheits-
zustandes nach einem am 15. August 2006 erlittenen Motorradunfall an die 
IVB zurück (E. 3.3). Die IVB veranlasste in der Folge weitere Abklärungen, 
u.a. holte sie die – durch die Unfallversicherung D.________ veranlasste – 
psychiatrische Expertise von Dr. med. G.________ und ein interdiszi-
plinäres Gutachten der MEDAS C.________ ein. Nach Rücksprache mit 
dem 
Regionalen 
Ärztlichen 
Dienst 
(RAD) 
der 
IV-Stellen 
Bern/Freiburg/Solothurn stellte die IVB mit Vorbescheid vom 14. Septem-
ber 2011 die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen 
erhob der Versicherte – vertreten durch Advokat E.________ – am 9. No-
vember 2011 Einwand. Mit Verfügung vom 7. Mai 2012 wies die IVB einen 
Anspruch auf Leistungen ab, weil kein Gesundheitsschaden mit invalidisie-
render Wirkung im Rechtssinne bestehe (act. IID 154 S. 3). 
Die hiergegen am 7. Juni 2012 vom Versicherten – neu vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________ – erhobene Beschwerde wies das Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern mit Urteil vom 20. November 2012 ab. Zusam-
menfassend wurde festgehalten, dass weder in der Zeit bis zur Erstellung 
des ersten MEDAS-Gutachtens vom 17. Januar 2006 noch in der Zeit bis 
zur angefochtenen Verfügung vom 7. Mai 2012 ein invalidisierender Ge-


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sundheitsschaden vorgelegen habe. Es bestehe damit kein Anspruch auf 
Leistungen der Invalidenversicherung und die angefochtene Verfügung 
vom 7. Mai 2012 sei nicht zu beanstanden (IV/12/560; act. IID 154).
Mit Urteil vom 13. Februar 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde 
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. No-
vember 2012 ab (9C_1026/2012). In den Erwägungen hielt es u.a. fest, die 
angefochtene Ablehnungsverfügung vom 7. Mai 2012 beziehe sich ihrem 
tatsächlichen rechtlichen Gehalt nach, auf welchen es für die Auslegung 
des Anfechtungs- und folglich die Festlegung des Streitgegenstandes allein 
ankomme, einzig auf den Rentenanspruch. Dem Versicherten bleibe es 
unbenommen, sich mit einem Eingliederungsgesuch an die Durch-
führungsstelle zu wenden (act. IID 156).
B.
Am 4. März 2013 stellte der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, ein Gesuch um Gewährung von Eingliederungsmassnahmen 
beruflicher Art (act. IID 160). Die IVB holte einen IK-Auszug ein (act. IID 
162) und es fand am 3. April 2013 ein Erstgespräch statt (act. IID 163). Am 
6. Mai 2013 teilte die IVB dem Versicherten mit, er habe glaubhaft zu ma-
chen, dass sich der Invaliditätsgrad in einer für den Anspruch erheblichen 
Weise geändert habe. Dies gelte auch in analoger Weise bei einer Neuan-
meldung nach rechtskräftiger Verweigerung von Eingliederungsmassnah-
men (act. IID 171). Nachdem der Rechtsvertreter die IVB darauf aufmerk-
sam gemacht hatte, dass kein Revisionssachverhalt vorliege (act. IID 172), 
trat die IVB auf das Gesuch ein (act. IID 180); sie holte medizinische Be-
richte (act. IID 192, 198) und eine Beurteilung sowie eine Aktennotiz des 
RAD ein (act. IID 206 S. 2 f., 207). Mit Vorbescheid vom 15. April 2014 
stellte die IVB die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. IID 
208). Hiergegen erhob der Versicherte Einwand (act. IID 211). Mit Verfü-
gung vom 22. Juli 2014 wies die IVB den Anspruch auf berufliche Mass-
nahmen (insbesondere Massnahmen beruflicher Art und Integrationsmass-
nahmen) ab. Die Voraussetzungen gemäss Art. 8 IVG zur Durchführung 


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von Eingliederungsmassnahmen seien zu verneinen, denn es liege kein iv-
relevanter Gesundheitsschaden vor (act. IID 215).
C.
Am 22. August 2014 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er 
beantragte, die Verfügung vom 22. Juli 2014 sei aufzuheben und die Be-
schwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die geset-
zesmässigen Leistungen in Form von Eingliederungsmassnahmen, insbe-
sondere Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein-
gliederung und Massnahmen beruflicher Art, zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. September 2014 beantragte die IVB die 
Abweisung der Beschwerde. 
In den Stellungnahmen vom 16. Februar und 10. März 2015 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest.
Am 19. Juni 2015 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
Schlussbemerkungen ein den Entscheid des Bundesgerichts vom 3. Juni 
2015, 9C_492/2014 betreffend.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
22. Juli 2014 (act. IID 215), mit welcher der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Eingliederungsmassnahmen abgewiesen worden ist. Streitig ist 
einzig der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die 
berufliche Eingliederung nach Art. 14a IVG.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 


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teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperli-
chen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise 
Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit 
zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem 
anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).
2.3
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Die Eingliede-
rungsmassnahmen bestehen unter anderem in Integrationsmassnahmen 
zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung und in den Massnahmen 
beruflicher Art selber (Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, 
Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe; Art. 8 Abs. 3 lit. abis und b 
IVG).
Anders als im Rentenrecht (Art. 28 Abs. 1 IVG) nennt das Gesetz keinen 
Mindestgrad der Invalidität, damit Eingliederungsmassnahmen gewährt 
werden können. Aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz ergibt sich aber, 
dass der voraussichtliche Erfolg einer Eingliederungsmassnahme in einem 
vernünftigen Verhältnis zu ihren Kosten stehen muss. Wenn es um keine 
besonders kostspielige Massnahme geht, genügt zur Anspruchsbegrün-
dung bereits ein relativ geringes Mass an gesundheitlich bedingter Beein-
trächtigung (BGE 122 V 377 E. 2b cc S. 380, 116 V 80 E. 6a S. 81, 115 V 
191 E. 4e cc S. 198). 
2.4
Versicherte, die seit mindestens sechs Monaten zu mindestens 
50 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind, haben Anspruch auf Integrations-
massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Integrati-
onsmassnahmen), sofern dadurch die Voraussetzungen für die Durch-
führung von Massnahmen beruflicher Art geschaffen werden können (Art. 
14a Abs. 1 IVG). Als Integrationsmassnahmen gemäss Art. 14a Abs. 2 IVG 


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gelten gezielte, auf die berufliche Eingliederung gerichtete Massnahmen 
zur sozial-beruflichen Rehabilitation (Bst. a) und Beschäftigungsmassnah-
men (Bst. b). 
2.4.1
Der Anspruch setzt die Fähigkeit der Versicherten voraus, eine Prä-
senzzeit von mindestens zwei Stunden täglich während mindestens vier 
Tagen pro Woche zu absolvieren (Art. 4quater Abs. 1 IVV). Anspruch auf 
Massnahmen zur sozialberuflichen Rehabilitation haben Versicherte, die in 
Bezug auf Massnahmen beruflicher Art noch nicht eingliederungsfähig sind 
(Art. 4quater Abs. 2 IVV; vgl. BGE 137 V 1 E. 3.2 S. 5). Anspruch auf Be-
schäftigungsmassnahmen haben Versicherte, deren Eingliederungsfähig-
keit in Bezug auf Massnahmen beruflicher Art verloren zu gehen droht. 
(Art. 4quater Abs. 3 IVV). 
2.4.2
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der 5. IV-Revision gezielte, auf die 
berufliche Eingliederung gerichtete Massnahmen zur sozialberuflichen Re-
habilitation (Gewöhnung an den Arbeitsprozess, Förderung der Arbeitsmo-
tivation, Stabilisierung der Persönlichkeit, Einüben sozialer Grundfähigkei-
ten) und Beschäftigungsmassnahmen (Aufrechterhaltung einer Tagesstruk-
tur für die Zeit bis zum Beginn von Massnahmen beruflicher Art oder bis zu 
einem Stellenantritt auf dem freien Arbeitsmarkt) neu in den gesetzlichen 
Leistungskatalog aufgenommen. Die Integrationsmassnahmen sollen die 
Lücke schliessen zwischen sozialer und beruflicher Integration (BGE 137 V 
1 E. 3.2 S. 4 f.). 
2.5
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, histori-
sches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. 
SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu 
Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im 
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien 
sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um 
den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Aus-
legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 8
und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich 
daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 138 V 17 E. 
4.2 S. 20; SVR 2013 ALV Nr. 15 S. 42 E. 7.1).
Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur 
ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann, wenn triftige Gründe dafür 
vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wie-
dergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der 
Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang 
mit andern Vorschriften ergeben (BGE 140 V 15 E. 5.3.2 S. 18, 213 E. 4.1 
S. 216).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, dass die Ge-
währung von Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche 
Eingliederung im Sinne von Art. 14a IVG nicht nur das Vorliegen einer Ar-
beitsunfähigkeit von mindestens 50 % seit mindestens sechs Monaten, 
sondern – mit Blick auf die systematische Stellung der Integrationsmass-
nahme als Eingliederungsmassnahme – auch das Vorhandensein einer 
Invalidität bedingten (Stellungnahme vom 16. Februar 2015). Der Be-
schwerdeführer ist demgegenüber der Meinung, Massnahmen gestützt auf 
Art. 14a IVG würden lediglich eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % 
während mindestens sechs Monaten, nicht aber eine Invalidität vorausset-
zen. Sowohl Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche 
Eingliederung als auch Massnahmen beruflicher Art würden im Vergleich 
zum übrigen IVG-Leistungskatalog herabgesetzte Anforderungen bezüglich 
der vorausgesetzten Gesundheitseinschränkung aufweisen. Ebenso wie 
eine Arbeitsvermittlung nach Art. 18 IVG lediglich eine Arbeitsunfähigkeit, 
nicht aber eine eigentliche Invalidität voraussetze, kenne Art. 14a IVG als 
Voraussetzung für den Anspruch auf Integrationsmassnahmen lediglich 
eine sechsmonatige Arbeitsunfähigkeit von 50 %.
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde zu den Integrationsmass-
nahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 14a IVG) 
festgehalten, der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung 


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auf die berufliche Eingliederung im Sinne von Art. 14a Abs. 1 IVG setze 
eine mindestens 50 %ige Arbeitsunfähigkeit nicht nur im bisherigen Beruf 
oder Aufgabenbereich (Art. 6 Satz 1 ATSG), sondern auch in einem ande-
ren Beruf oder Aufgabenbereich (Art. 6 Satz 2 ATSG) voraus (BGE 137 V 1 
E. 7 S. 10 ff.; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversi-
cherung [IVG], 3. Aufl., 2014, Art. 14a N. 1). Im Entscheid vom 2. Novem-
ber 2009, 9C_373/2009, E. 4, hielt das Bundesgericht weiter fest, die (be-
ruflichen) Massnahmen nach Art. 14a, 15 und 18 IVG verlangten keinen 
Mindestinvaliditätsgrad, soweit die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen 
gegeben seien (vgl. auch MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 3. Aufl., 2014, 
Art. 14a N. 1). Die hier umstrittene Frage, ob für einen Anspruch auf die 
(beruflichen) Massnahmen nach Art. 14a IVG (vgl. E. 2.4 hiervor) die Vor-
aussetzung einer Invalidität im Sinne von Art. 8 Abs. 1 IVG erfüllt (vgl. 
E. 2.1 hiervor) sein müsse, hatte das Bundesgericht bisher soweit ersicht-
lich nicht zu beantworten. 
3.2
Art. 8 Abs. 1 IVG verweist auf den Begriff der Invalidität (Art. 8 
ATSG; E. 2.1 hiervor) und damit der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG; 
E. 2.1 hiervor). 
3.2.1
Zum Invaliditätsbegriff des Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 ATSG 
hält SILVIA BUCHER (Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, 
Rz. 101, S. 64 f.) kritisch fest, er beziehe sich auf den „nach zumutbarer 
[…] Eingliederung verbleibende[n] ganze[n] oder teilweise[n] Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt“. Schon dadurch, dass dieser Begriff die Durchführung der 
Eingliederung bereits voraussetze, könne sich diese Definition nur auf die 
Rente (nach dem Motto „Eingliederung vor Rente“), nicht auch auf die Ein-
gliederungsmassnahmen beziehen. Denn die Eingliederung selbst könne ja 
logischerweise nicht die Eingliederung schon voraussetzen. Hinzu komme, 
dass auch bei Erwerbstätigen – auf solche beziehe sich Art. 8 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 7 Abs. 1 ATSG – nicht alle Eingliederungsmassnahmen an eine Er-
werbsunfähigkeit im Sinne von Art. 7 ATSG anknüpften. So werde für einen 
Anspruch auf Arbeitsvermittlung eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 
ATSG verlangt (….). Art. 8 ATSG trage mit seiner allgemeinen Umschrei-
bung dem Umstand nicht Rechnung, dass das IVG (auch nach Inkrafttreten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 10
des ATSG) nicht einen einheitlichen, sondern einen leistungsspezifischen 
Invaliditätsbegriff kenne, wobei der jeweilige spezifische Begriff, damit das 
System des leistungsspezifischen Invaliditätsbegriffs Sinn mache, jenem 
des Art. 8 ATSG vorgehen müsse. Die Invalidität werde für jede Eingliede-
rungsmassnahme in den jeweiligen Bestimmungen umschrieben und sei 
durch die Rechtsprechung konkretisiert worden. Sie bestimme sich somit 
im hier interessierenden Bereich der Eingliederungsmassnahmen nicht 
primär nach Art. 8 ATSG, sondern nach einer je eigenen Definition (SILVIA 
BUCHER, a.a.O., 2011, Rz. 101, S. 65 f.). SILVIA BUCHER geht denn auch 
davon aus, dass die in Art. 14a IVG vorausgesetzte mindestens 50 %ige 
Arbeitsunfähigkeit zum leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff gehöre 
(SILVIA BUCHER a.a.O., 2011, Rz. 554, S. 286). Sie führt weiter aus, es stel-
le sich die Frage, ob man bei den Integrationsmassnahmen von Invalidität 
sprechen wolle, nachdem Art. 14a Abs. 1 IVG unter Hinweis auf Art. 6 
ATSG ausdrücklich von Arbeitsunfähigkeit spreche. Unter Berücksichtigung 
des Umstandes, dass die Grundbestimmung zu den Eingliederungsmass-
nahmen, Art. 8 IVG, eine (zumindest drohende) Invalidität verlange, sei es 
ihres Erachtens vorzuziehen, nicht zu sagen, dass für die Integrations-
massnahme keine (drohende) Invalidität verlangt werde, sondern die in Art. 
14a Abs. 1 IVG vorausgesetzte Arbeitsunfähigkeit – die nach dieser Be-
stimmung als solche noch nicht genüge, sondern überdies seit mindestens 
sechs Monaten im Umfang von mindestens 50 % vorhanden sein müsse – 
sei als Bestandteil der für die Eingliederungsmassnahmen spezifischen 
Invalidität zu betrachten (SILVIA BUCHER, a.a.O., 2011, Rz. 574, S. 297).
3.2.2
MEYER/REICHMUTH legen dar, die Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 
IVG, welche den Grundsatz aufstelle, dass nur invalide Versicherte (oder 
von einer Invalidität Bedrohte) Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen 
haben, sage für sich allein genommen nicht, welche Erfordernisse in sach-
licher und zeitlicher Hinsicht erfüllt sein müssen, damit die grundsätzliche 
Leistungsvoraussetzung der Invalidität erfüllt sei. Art. 8 Abs. 1 IVG sei da-
her gesetzessystematisch stets im Zusammenhang mit Art. 4 und 5 IVG 
auszulegen, insbesondere auch in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 IVG (Invali-
ditätseintritt) zu verstehen und anzuwenden. Invalidität im eingliederungs-
rechtlichen Sinn lasse sich somit nicht allgemein definieren, sondern nur 
unter dem Gesichtswinkel des zur Beurteilung anstehenden Leistungsan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 11
spruchs von Art. 12 ff. IVG (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 3. Aufl., 2014, 
Rz. 13 zu Art. 8). Art. 8 Abs. 1 IVG räume den Eingliederungsanspruch 
nicht nur den schon Invaliden ein, sondern auch den Versicherten, die von 
einer Invalidität bedroht seien. Gemäss Art. 1novies IVV liege drohende Inva-
lidität vor, wenn der Eintritt einer Erwerbsunfähigkeit überwiegend wahr-
scheinlich sei; der Zeitpunkt des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit sei uner-
heblich (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 3. Aufl., 2014, Rz. 14 zu Art. 8).
3.2.3
ERWIN MURER (Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung 
und Integration, 2009, Rz. 15 zu Art. 14a, S. 176) führt einerseits aus, die 
systematische Stellung von Art. 14a spreche dafür, dass der Anspruch auf 
Integrationsmassnahmen das Vorliegen einer leistungsspezifischen Invali-
dität im Sinne von Art. 4 Abs. 2 bzw. Art. 8 Abs. 1 IVG voraussetze. Ande-
rerseits hält er fest, dass gegen dieses Erfordernis die beiden folgenden 
Umstände sprächen: das Nichterwähnen der Invalidität in Art. 14a Abs. 1, 
dies im Unterschied zu Art. 15, 16, 17 und 18b, sodann die Tatsache, dass 
die Integrationsmassnahmen insofern keine „klassischen“ ordentlichen Ein-
gliederungsmassnahmen seien, als sie nur auf die berufliche Eingliederung 
vorbereiten sollen und somit nur in diesen Schranken „notwendig und ge-
eignet“ sein müssen. Letztlich lässt ERWIN MURER die Frage offen, „weil auf 
alle Fälle das im Gesetz vorgesehene Erfordernis der Arbeitsunfähigkeit, 
die zu mindestens 50 Prozent sechs Monate lang gedauert hat, der leis-
tungsspezifischen Invalidität sehr nahekommt“. 
3.2.4
Gestützt auf die Literatur ist zusammenfassend davon auszugehen, 
dass der Begriff der Invalidität im eingliederungsrechtlichen Sinn nicht all-
gemein, sondern mit Blick auf den zur Beurteilung anstehenden Leistungs-
anspruch von Art. 12 ff. IVG zu definieren ist (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 
3. Aufl., 2014, Rz. 13 zu Art. 8; vgl. auch SILVIA BUCHER, a.a.O., Rz. 101, 
S. 66). In Bezug auf Art. 14a IVG gehört die mindestens 50 %ige Arbeitsun-
fähigkeit während mindestens sechs Monaten zum leistungsspezifischen 
Invaliditätsbegriff (SILVIA BUCHER, a.a.O., Rz. 554, S. 286) bzw. ist sie als 
Bestandteil der für die Eingliederungsmassnahmen spezifischen Invalidität 
zu betrachten (SILVIA BUCHER, a.a.O., 2011, Rz. 574, S. 297). Auch wird die 
Meinung vertreten, dass die Arbeitsunfähigkeit, die mindestens 50 % sechs 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 12
Monate lang gedauert hat, der leistungsspezifischen Invalidität sehr nahe 
kommt (ERWIN MURER, a.a.O., 2009, Rz. 14 zu Art. 14a, S. 176).
3.3
Als Eingliederungsmassnahmen gelten – nebst den Integrations-
massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung (Art. 8 
Abs. 3 Bst. abis i.V.m. Art. 14a IVG) – die Massnahmen beruflicher Art 
(Art. 8 Abs. 3 Bst. b IVG), darunter die Arbeitsvermittlung. Art. 18 Abs. 1 
IVG sieht vor, dass arbeitsunfähige Versicherte, welche eingliederungs-
fähig sind, Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigne-
ten Arbeitsplatzes und begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrecht-
erhaltung ihres Arbeitsplatzes haben. Seit der 5. IV-Revision steht der An-
spruch nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut nunmehr schon den 
arbeitsunfähigen Versicherten zu, wobei das Gesetz auf Art. 6 ATSG ver-
weist. Zur Begründung eines solchen Anspruchs genügt der Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit; sie muss sich nicht zur Erwerbsunfähigkeit oder gar zur 
Invalidität verdichtet haben; insofern ist der Arbeitsvermittlungsanspruch 
gegenüber der IV von der sonst grundsätzlich verlangten Voraussetzung 
der (leistungsspezifischen) Invalidität losgelöst worden (MEYER/REICHMUTH, 
a.a.O., 3. Aufl., 2014, Rz. 2 und 3 zu Art. 18). Es ist somit unbestritten, 
dass der Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) nach dem klaren 
Wortlaut keine Invalidität voraussetzt; es genügt eine teilweise Arbeitsun-
fähigkeit, soweit sie quantitativ, qualitativ und zeitlich so beschaffen ist, 
dass sie den Versicherten bei der Arbeitssuche erheblich behindert; ferner 
ist bei der Prüfung der Arbeitsfähigkeit nicht nur der erste, sondern auch 
der zweite Satz von Art. 6 ATSG zu beachten (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., 
3. Aufl., 2014, Rz. 4 zu Art. 18), d.h. bei langer Dauer wird auch die zumut-
bare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksich-
tigt.
Art. 14a IVG ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen gleich ausge-
staltet wie Art. 18 IVG, wird doch auch hier von einer Arbeitsunfähigkeit 
gesprochen und auf Art. 6 ATSG verwiesen. Wie im Anwendungsbereich 
von Art. 18 IVG ist auch bei Art. 14a IVG auf die Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 
ATSG) abzustellen. Es genügt somit eine Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) 
während mindestens sechs Monaten zu mindestens 50 %, wobei diese 
nicht nur im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich, sondern auch in ei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 13
nem anderen Beruf oder Aufgabenbereich (BGE 137 V 1 E. 7) bestanden 
haben muss. Eine Invalidität ist in Art. 14a IVG – gleich wie bei Art. 18 IVG 
– nicht vorausgesetzt. Es besteht kein Anlass, um vom Wortlaut der Be-
stimmung abzuweichen (vgl. E. 2.5 hiervor). Daran ändert nichts, dass 
Art. 8 IVG für den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen in allgemeiner 
Weise das Vorliegen einer Invalidität voraussetzt (vgl. E. 2.3, 3.2.1 und 
3.2.2 hiervor). Als leistungsspezifische Voraussetzung für die Zusprechung 
von Integrationsmassnahmen gemäss Art. 14a IVG genügt für den An-
spruch eine Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG während sechs 
Monaten zu mindestens 50 %. Somit geht die spezielle Ausgestaltung der 
Anspruchsvoraussetzungen für die einzelne Massnahme den allgemeinen 
Voraussetzungen für Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 8 IVG vor. 
Die gleiche Meinung vertreten wohl auch MEYER/REICHMUTH (a.a.O., 3. 
Aufl., 2014, Art. 16 Rz. 24), wenn sie für einen möglichen Anwendungsfall 
von Integrationsmassnahmen auf die Konstellation (insbesondere bei län-
gerer Arbeitsabstinenz) verweisen, bei welcher der Anspruch auf berufliche 
Neuausbildung gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. b IVG zufolge fehlender Invalidität 
zwar verneint wird, dagegen aber Integrationsmassnahmen gemäss 
Art. 14a IVG zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung in Betracht 
kommen könnten. 
Zum gleichen Ergebnis führt auch der in BGE 137 V 1 E. 7.2.2 S. 11 er-
wähnte Hinweis auf die Botschaft (BBl 2005 4563 f.). Zu Art. 14a IVG hielt 
der Bundesrat fest, „mit diesem Artikel werden die neuen Integrations-
massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung im IVG 
eingeführt. Absatz 1 regelt die besonderen Anspruchsvoraussetzungen. 
Diese Massnahmen sollen Versicherten zugesprochen werden, deren 
massgebender Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht, welche 
die bisherige Arbeitstätigkeit in einem Umfang von mindestens 50 % ein-
schränkt und dies seit mindestens sechs Monaten. Diese Anspruchsvor-
aussetzungen lassen sich ziemlich rasch und genau abklären“. Eine solche 
rasche und genaue Abklärung wäre erschwert, wenn vorerst geprüft wer-
den müsste, ob eine Invalidität gemäss Art. 8 ATSG vorliegt. Nichts an die-
sem Ergebnis ändert der Einwand der Beschwerdegegnerin, sei ein An-
spruch auf „klassische“ Eingliederungsmassnahmen mangels (drohender) 
Invalidität nicht ausgewiesen, so könnten durch die Zusprache von Integra-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 14
tionsmassnahmen auch nicht die Voraussetzungen für die Durchführung 
von beruflichen Massnahmen geschaffen werden. Das Bundesgericht führ-
te in BGE 137 V 1 aus, dass die Versicherten, welche die Anspruchsvor-
aussetzungen erfüllen, "niederschwellig" in den Genuss von Integrations-
massnahmen kommen sollten, um sie zu befähigen, die berufliche Einglie-
derung überhaupt anzutreten und diese mit einer besseren Chance auf 
Erfolg zu absolvieren (vgl. BGE 137 V 1 E. 5.3 S. 9). Es ist davon auszu-
gehen, dass solch niederschwellige Massnahmen vorerst auch ohne Invali-
dität zugesprochen werden können. Eine Invalidität bzw. eine drohende 
Invalidität wird erst bei den weiterführenden beruflichen Massnahmen vor-
ausgesetzt, wobei jeweils die entsprechenden Voraussetzungen bei jeder 
Massnahme beruflicher Art einzeln zu prüfen sind. Wie erwähnt ist bei-
spielsweise beim Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 IVG) keine Inva-
lidität (Art. 8 ATSG) vorausgesetzt, vielmehr genügt eine Arbeitsunfähigkeit 
(Art. 6 ATSG). 
3.4
Nach dem Gesagten genügt für den Anspruch auf Integrations-
massnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung im Sinne 
von Art. 14a Abs. 1 IVG eine mindestens 50 %ige Arbeitsunfähigkeit 
während sechs Monaten. Diesbezüglich ist der Auffassung des Beschwer-
deführers beizupflichten. 
4.
4.1
Der Anspruch auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die 
berufliche Eingliederung sowie auf Massnahmen beruflicher Art entsteht 
frühestens im Zeitpunkt der Geltendmachung des Leistungsanspruchs 
nach Artikel 29 Absatz 1 ATSG (Art. 10 Abs. 1 IVG). Indem Art. 10 Abs. 1 
IVG an die Bestimmung anknüpft, wonach – wer eine Versicherungsleis-
tung beansprucht – sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für 
die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden hat, hat er den 
frühestmöglichen Zeitpunkt festgehalten, in welchem der Anspruch auf In-
tegrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung 
entstehen können. Das bedeutet nicht, dass der Anspruch mit der Einrei-
chung der Anmeldung entsteht; vielmehr muss in diesem Zeitpunkt oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 15
später der leistungsspezifische Invaliditätsfall nach Art. 4 Abs. 2 i.V.m. ei-
ner der Bestimmungen gemäss Art. 14a - 18d IVG eingetreten sein oder 
noch eintreten. Mit anderen Worten hat die IV auch für Integrationsmass-
nahmen und Massnahmen beruflicher Art nur aufzukommen, wenn der 
Gesundheitszustand in seinen zeitlichen, qualitativen und quantitativen 
Auswirkungen die Zusprechung solcher Vorkehren erforderlich macht (vgl. 
MEYER/REICHMUTH a.a.O., 3. Aufl., 2014, Art. 10 Rz. 2).
Es ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer, welcher am 4. März 2013 ein 
Gesuch um Gewährung von Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art 
(act. IID 160) einreichte, einen Anspruch auf Integrationsmassnahmen im 
Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. danach hat, welcher rechtspre-
chungsgemäss während mindestens sechs Monaten eine hälftige Arbeits-
unfähigkeit nicht bloss im bisherigen Beruf, sondern auch in einer zumutba-
ren Verweistätigkeit voraussetzt (BGE 137 V 1).
4.2
4.2.1
Es ist erstellt, dass in somatischer Hinsicht keine hinreichenden 
Beeinträchtigungen und damit keine Einschränkungen in der Arbeitsfähig-
keit vorliegen (vgl. act. IID 156 S. 3 [9C_1026/2012, E. 3.1].
4.2.2
In psychiatrischer Hinsicht ging die behandelnde Psychiaterin 
Dr. med. F.________ im Bericht vom 13. Dezember 2013 von einem stati-
onären Gesundheitszustand aus. Zu den Diagnosen mit Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit führte sie aus, im Spannungsfeld von übermässigem Leis-
tungsanspruch an sich bei einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung 
(ICD-10 F60.8) und der durch den Unfall von 2001 entstandenen neuroko-
gnitiven Beeinträchtigung (gemäss neuropsychologischen Testungen leich-
ten Grades; ICD-10 F07.8) habe sich eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10 F45.5) und eine übermässige Anpassung der 
Alltagsgestaltung an die Beschwerden entwickelt, was zu einem erhebli-
chen sozialen Rückzug geführt habe (act. IID 198 S. 1). Sie befürwortete 
zwar – da der Beschwerdeführer seit 2001 nicht mehr arbeitstätig gewesen 
sei – als ersten Schritt eine sozialberufliche Rehabilitation, bei der er zuerst 
eine Tätigkeit mit zwei Stunden täglich ausprobieren und trainieren und 
stufenweise gemäss Zustand erhöhen könnte (act. IID 198 S. 1 f.). Auf ihre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 16
Beurteilung bezüglich der – hier für den Anspruch der Integrationsmass-
nahmen gemäss Art. 14a IVG massgebenden – seit 2001 unverändert at-
testierten Arbeitsunfähigkeit von 100 % lässt sich jedoch nicht abstellen, 
weil sie ausdrücklich darauf hinweist, dass die Arbeitsfähigkeit in einem 
anderen Tätigkeitsfeld abgeklärt werden müsste (act. IID 198 S. 3). 
Die Arbeits(un)fähigkeit im Sinne von Art. 6 ATSG in psychischer Hinsicht 
ist somit unklar, weshalb die Sache an die Beschwerdegegnerin zur ent-
sprechenden Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung betreffend 
des Anspruchs auf Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die be-
rufliche Eingliederung gemäss Art. 14a IVG zurückzuweisen ist.
4.3
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 22. Juli 2014 aufzuheben und die Sache ist an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 700.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Die Bemessung der Parteientschädigung beurteilt sich nach kanto-


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nalem Recht (BGE 125 V 408 E. 3a S. 409). Dieses hat den bundesrechtli-
chen Anforderungen gemäss Art. 61 lit. g ATSG zu genügen. Nach Art. 13 
der 
kantonalen 
Parteikostenverordnung 
vom 
17. Mai 
2006 
(PKV; 
BSG 168.811) beträgt das Honorar in sozialversicherungsrechtlichen Kla-
ge- und Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Pra-
xisgemäss ist dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung 
ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen. Im Rahmen seines Ermes-
sens hat das Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars 
die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeits-
leistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (BGE 114 V 
83 E. 4b S. 87). 
In der Kostennote vom 9. April 2015 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 4‘450.-- (17,8 Stunden à Fr. 250.--), zuzüglich Auslagen 
von Fr. 133.50 (3 % von Fr. 4‘450.--) und Mehrwertsteuer von Fr. 366.70 (8 
% auf Fr. 4‘583.50), insgesamt Fr. 4‘950.20 geltend. Mit Blick darauf, dass 
der Rechtsvertreter – wegen der Teilnahme am Verfahren zur Rentenfrage 
(act. IID 154, 156) – bereits Aktenkenntnis hatte und dass lediglich die Fra-
ge von Eingliederungsmassnahmen strittig ist, erscheint die geltend ge-
machte Parteientschädigung zu hoch. Angemessen ist ein zeitlicher Auf-
wand von höchstens 12 Stunden (à Fr. 250.--). Damit ergibt sich, bei einem 
Honorar von Fr. 3‘000.-- (12 Stunden), einer Auslagenpauschale von 
Fr. 90.-- (3 % auf Fr. 3‘000.--) und der Mehrwertsteuer von Fr. 247.20 (8 % 
auf Fr. 3090.--), eine Parteientschädigung von Fr. 3‘337.20.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2015, IV/14/771, Seite 18
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 22. Juli 2014 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 700.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurück-
erstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘337.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Juni 
2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.