be_verwaltungsgericht · 100 2022 25 · 2023-12-13 · de

Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 17. Dezember 2021; H2021-019) | Subventionen

100.2022.25U
BUC/AEN/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Dezember 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Aellen
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, 
Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern vom 17. Dezember 2021; H2021-019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG mit Sitz in … bezweckt den Handel von Fahrzeugen 
aller Art, Ersatzteilen und Zubehör, den Betrieb von Werkstätten für Repa-
ratur-, Unterhalt-, Carrosserie-, Spengler- und Malerarbeiten an Fahrzeugen 
aller Art sowie den Tankstellen- und Shopbetrieb. Am 8. März 2021 ersuchte 
sie das Amt für Wirtschaft des Kantons Bern (AWI) um Ausrichtung von 
Sofortunterstützung nach den Bestimmungen über Härtefallmassnahmen für 
Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie. Mit Verfügung 
vom 6. April 2021 wies das AWI das Gesuch ab. Hiergegen erhob die 
A.________ AG am 28. April 2021 erfolglos Einsprache. 
B.
Die Beschwerde der A.________ AG gegen den Einspracheentscheid vom 
2. Juni 2021 wies die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern (WEU) am 17. Dezember 2021 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 13. Januar 2022 beantragt die 
A.________ AG im Wesentlichen, es sei der Entscheid der WEU aufzuheben 
und ihr sei Sofortunterstützung in gerichtlich festzusetzender Höhe, 
mindestens aber Fr. 431'600.10 zuzüglich Zins zu 5 % ab dem 8. März 2020 
zuzusprechen; eventuell sei die Sache an das AWI zurückzuweisen mit ver-
bindlichen Anordnungen, den Betrag der beantragten Sofortunterstützung 
festzusetzen und auszuzahlen.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2022 auf 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 17 der Kantonalen Verordnung vom 18. Dezember 
2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit 
der Covid-19-Epidemie [Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112]). Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch der Beschwer-
deführerin um Ausrichtung von Sofortunterstützung gemäss den Bestimmun-
gen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie.
2.1
Nach aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) konnte 
der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen 
dieser Kantone unterstützen für Einzelunternehmen, Personengesellschaf-
ten oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor 
dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren oder ihre Geschäftstätigkeit 
aufgenommen hatten, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton 
hatten, aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen 
von Covid-19 besonders betroffen waren und einen Härtefall darstellten, ins-


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besondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, 
Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotellerie-
betriebe sowie touristische Betriebe (Änderung vom 19.3.2021 [AS 2021 
153]; in Kraft bis 31.12.2022; zum zeitlich massgebenden Recht hinten 
E. 2.4). Das Covid-19-Gesetz normierte die Voraussetzungen der Härtefall-
massnahmen für Unternehmen nur grob. Einzelheiten regelte die Verord-
nung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen 
im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverord-
nung; SR 951.262; seit 8.2.2022: Covid-19-Härtefallverordnung 2020, 
HFMV 20 [AS 2022 61]; vgl. aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz [Änderung 
vom 18.12.2020; AS 2020 S. 5821; in Kraft bis 31.12.2022]; Erläuterungen 
der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV] vom 4.11.2020 zur HFMV 20, 
S. 2, einsehbar unter: , Rubriken «Das SECO/Medi-
enmitteilungen 2020/04.11.2020 Bund will Härtefallprogramme der Kantone 
rasch unterstützen und eröffnet Vernehmlassung zur Härtefallverord-
nung/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen EFV 4.11.2020]).
2.2
Die Kantone waren zunächst frei, ob sie Härtefallmassnahmen er-
greifen und wie sie diese gegebenenfalls ausgestalten (Erläuterungen EFV 
4.11.2020, S. 2 f. und 3 f. [Erläuterungen zu Art. 1]). Im März 2021 führte der 
Bundesgesetzgeber mit aArt. 12 Abs. 1quater und Abs. 1sexies Covid-19-Gesetz 
(AS 2021 153; in Kraft vom 20.3.2021 bis 31.12.2022; im Folgenden ist je-
weils diese Fassung gemeint) eine neue Finanzierungsstruktur ein. Fortan 
hingen die bundesrechtliche (Mit-)Finanzierung und die Kompetenz zur 
rechtlichen Ausgestaltung von Härtefallmassnahmen vom Umsatz der be-
troffenen Unternehmen ab: Härtefallmassnahmen zugunsten von Unterneh-
men mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken finanzierte 
der Bund vollständig (aArt. 12 Abs. 1quater Bst. b Covid-19-Gesetz). Die An-
spruchsvoraussetzungen des Bundesrechts müssen für diese sog. «grossen 
Unternehmen» in allen Kantonen unverändert eingehalten werden (aArt. 12 
Abs. 1sexies zweiter Satz Covid-19-Gesetz, auch zum Folgenden; zum Begriff 
des «grossen Unternehmens» aArt. 3 Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung 
[BAG 21-041]; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021). Die HFMV 20 enthält inso-
weit zwingende Vorgaben. Vorbehältlich weitergehender Härtefallmassnah-
men eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert, gilt für diese Un-
ternehmen mithin schweizweit eine einheitliche Regelung (vgl. die einschlä-


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gige Botschaft des Bundesrats in BBl 2021 285, S. 26 f.; Erläuterungen der 
EFV vom 31.3.2021 zur Änderung der HFMV 20, S. 2 f., einsehbar unter: 
 , Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2021/
31.03.2021 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie Ver-
ordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen 
EFV 31.3.2021], auch zum Folgenden). Demgegenüber leistet der Bund den 
Kantonen einen Finanzierungsanteil von 70 % an ihre Härtefallmassnahmen 
für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Franken (vgl. 
aArt. 12 Abs. 1quater Bst. a Covid-19-Gesetz; gemäss aArt. 3 Abs. 4 Kantona-
le Härtefallverordnung [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] sog. 
«kleine Unternehmen»). Voraussetzung für diese Unterstützung ist, dass die 
Mindestanforderungen des Bundes eingehalten werden (aArt. 12 Abs. 1sexies 
erster Satz Covid-19-Gesetz). Darüber hinaus verfügen die Kantone beim 
Erlass von Härtefallmassnahmen jedoch über einen Regelungsspielraum, 
um besonderen Gegebenheiten auf ihrem Kantonsgebiet Rechnung zu tra-
gen. So können sie die in den Abschnitten zwei und drei der HFMV 20 gere-
gelten Mindestvoraussetzungen bei Bedarf weiter verschärfen oder ein-
grenzen (Botschaft des Bundesrats zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes 
und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes, in BBl 2020 S. 8819 ff., 
8824; Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 2 f. und 4 [Erläuterungen zu Art. 1]; 
vgl. auch Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 4 [Erläuterungen zu Art. 1]; 
ferner Vortrag der WEU zur Kantonalen Härtefallverordnung, S. 4, einsehbar 
unter: , Rubriken «Beschlüsse/Beschlüsse suchen», Such-
begriff: «1524/2020» [nachfolgend Vortrag WEU 18.12.2020]; zum Ganzen 
auch Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung 
vom 7.4.2021, S. 1, einsehbar unter: , Rubriken «Be-
schlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 7.4.2021/WEU-Einzelge-
schäfte/2021.WEU.37/Unterlagen» [nachfolgend Vortrag WEU 7.4.2021]; 
Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 
5.5.2021, S. 1 und 2 f. [Erläuterungen zu Art. 12-12c], einsehbar unter: 
 , Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung 
vom 
5. Mai 
2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.37/Unterlagen» 
[nachfolgend Vortrag WEU 5.5.2021]; BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in 
SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
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2.3
Um Konkurse von Unternehmen zu verhindern und Arbeitsplätze zu 
erhalten, erliess der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf die bun-
desrechtlichen Vorgaben und Art. 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes 
vom 12. März 1997 (WFG; BSG 901.1) am 18. Dezember 2020 die Kanto-
nale Härtefallverordnung (vgl. Vortrag WEU 18.12.2020, S. 1). Diese trat 
gleichentags in Kraft; einzelne Bestimmungen galten bis zum 31. Dezember 
2021, andere sind noch bis zum 31. Dezember 2031 in Kraft (vgl. Art. 18 
Kantonale Härtefallverordnung; Änderung vom 23.12.2021 [BAG 21-131]).
2.3.1
Die kantonale Unterstützung erfolgte zunächst im Rahmen von zwei 
unterschiedlichen Verfahren. In einem ersten Verfahren («Sofortunterstüt-
zung») sollten die Unternehmen ausschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge er-
halten. In einem zweiten, zeitlich verzögert angebotenen Verfahren («Bürg-
schaften») konnten die Unternehmen ausschliesslich von kantonalen Bürg-
schaften profitieren. Nach Einführung der neuen Finanzierungsstruktur 
(vorne E. 2.2) sah der Regierungsrat keinen Bedarf mehr für ein Bürgschafts-
programm, weshalb er die diesbezüglichen Bestimmungen aufhob (zum 
Ganzen Vortrag WEU 7.4.2021, S. 1 und 2 [Erläuterungen zu Art. 8, 13 und 
15]). Gemäss aArt. 1 (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) bezweckte die 
Kantonale Härtefallverordnung, die Beteiligung des Kantons an den Härte-
fallmassnahmen des Bundes für Unternehmen sowie den Vollzug zu regeln 
(Abs. 1) und die Anforderungen an Unternehmen sowie den Umfang der Un-
terstützung zu konkretisieren (Abs. 2). Mit den Unterstützungsprogrammen 
sollten sogenannte Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf 
behördliche Massnahmen zurückzuführen waren (Vortrag WEU 18.12.2020, 
S. 2).
2.3.2
Um Sofortunterstützung zu erhalten, müssen grosse Unternehmen 
eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % in zwölf aufeinanderfolgenden 
Kalendermonaten ab Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 erlitten haben (vgl. 
aArt. 12a Abs. 1 Bst. a [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021; wo im 
Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint] i.V.m. 
aArt. 9 Abs. 2 Bst. c [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055; in Kraft bis 
31.12.2021] i.V.m. aArt. 3 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041; in Kraft bis 
31.12.2021] Kantonale Härtefallverordnung). Hinzuzählen können sie den 
Umsatzrückgang für diejenigen Monate von Januar bis Juni 2021, die nicht 


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in diese Berechnung eingeflossen sind; dabei bemisst sich der Umsatzrück-
gang im Vergleich zu den entsprechenden Perioden des massgebenden 
Umsatzes (aArt. 12a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 [BAG 21-041; in Kraft vom 
6.5. bis 31.12.2021] Kantonale Härtefallverordnung). Antragsberechtigt sind 
grundsätzlich auch grosse Unternehmen, die aufgrund von Massnahmen 
des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie 
ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 2021 für 
mindestens 40 Tage schliessen mussten, wobei sie diesfalls vom Nachweis 
der Umsatzeinbusse von mehr als 40 % entbunden sind (aArt. 9 Abs. 2a 
Bst. b [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] i.V.m. aArt. 4a 
[BAG 21-003, 21-031; in Kraft vom 18.1. bis 31.12.2021] Kantonale Härte-
fallverordnung). Für die Bemessung der Sofortunterstützung ist ein Nach-
weis des Umsatzrückgangs so oder anders unerlässlich (Erläuterungen EFV 
31.3.2021, S. 8 [Erläuterungen zu Art. 5b], 11 [Erläuterungen zu Art. 8b]; in 
diesem Sinn wohl auch Vortrag WEU 5.5.2021, S. 2 [Erläuterungen zu 
Art. 12a]).
2.3.3
Das Bundesrecht räumte den Unternehmen keinen Anspruch auf 
Härtefallmassnahmen ein, sondern überliess es den Kantonen, ob und unter 
welchen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen gewährt werden (grundle-
gend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; 
betreffend grosse Unternehmen auch BGer 2C_757/2022 vom 4.5.2023 
E. 1.3.4 mit Hinweis). Auch nach kantonalem Recht bestand gemäss der kla-
ren Regelung von aArt. 2 Kantonale Härtefallverordnung (BAG 20-139; in 
Kraft bis 31.12.2021) kein Rechtsanspruch auf Unterstützung (Abs. 3). 
Solche wurde zudem nur im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel gewährt 
(Abs. 1). Sind die Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Sofortunter-
stützung im Einzelfall erfüllt, entscheidet die zuständige Behörde nach 
pflichtgemässem Ermessen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Mittel 
ausgerichtet werden. Die massgebenden Rechtsnormen legen mithin ledig-
lich bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und 
Gesichtspunkte fest, ohne die zuständige kantonale Behörde zu verpflichten, 
dem Gesuch bei erfüllten Anforderungen zu entsprechen (vgl. auch etwa 
BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit Hin-
weisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
Seite 8
2.4
Seit die Beschwerdeführerin das Gesuch am 8. März 2021 einge-
reicht hat, sind die bundes- sowie kantonalrechtlichen Bestimmungen über 
die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mehrfach geändert worden; 
einige davon sind inzwischen nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 21 Abs. 2 Covid-
19-Gesetz; Art. 23 Abs. 2 HFMV 20; Art. 18 Abs. 2 Kantonale Härtefallver-
ordnung). Massgebend ist hier auf beiden föderalen Stufen das im Zeitpunkt 
des Einspracheentscheids vom 2. Juni 2021 geltende (materielle) Recht (vgl. 
VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 2.4 mit Hinweisen).
3.
Der Sachverhalt stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:
3.1
Die Beschwerdeführerin (bis 7.1.2020 B.________ A.G.) ist eine von 
mehreren Tochtergesellschaften der C.________ Holding AG (nachfolgend 
Muttergesellschaft). Diese gewährte der Beschwerdeführerin regelmässig 
Darlehen, so etwa mit Vertrag vom 30. Dezember 2020. Darin war verein-
bart, dass die Beschwerdeführerin «bei genügender Liquidität nach Rück-
sprache mit dem Darlehensgeber im Verlaufe des Jahres Rückzahlungen» 
tätigen solle (zum Ganzen Beschwerde Ziff. IV [Rz. 1, 4, 5.1]; Beschwerde-
beilage [BB] 4; Vorakten AWI [act. 3A1] pag. 71, 75; betreffend ältere 
Darlehensverträge vgl. pag. 72 f.). Gemäss den aktenkundigen Darlehens-
kontoauszügen 
betrug 
die 
Darlehensschuld 
am 
30. Juni 
2020 
Fr. 1'812'718.85. 
Am 
1. Dezember 
2020 
reduzierte 
sie 
sich 
um 
Fr. 250'000.-- auf Fr. 1'562'718.85, betrug am 31. Dezember 2020 
Fr. 1'584'857.-- und reduzierte sich am 1. Januar 2021 erneut um 
Fr. 67'480.50 auf Fr. 1'517'376.50 (BB 9; Vorakten WEU [act. 3A] pag. 68; 
vgl. auch Vorakten AWI [act. 3A1] pag. 6).
3.2
Im Rahmen einer Restrukturierung veräusserte die Beschwerde-
führerin sämtliche Beteiligungen an der D.________ AG (damals 
E.________ AG; nachfolgend Schwestergesellschaft) an ihre Muttergesell-
schaft (zur früheren Firmen- bzw. Konzernstruktur BB 3). Gemäss Aktien-
kaufvertrag vom 1. Dezember 2020 wurde ein Kaufpreis von Fr. 250'000.-- 
vereinbart, was dem gesamten Nenn- bzw. Buchwert der Beteiligungen ent-


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sprach. Der Kaufpreis sollte getilgt werden durch Gewährung eines 
Darlehens in gleicher Höhe an die Muttergesellschaft. Ferner hielten die Ver-
tragspartner fest: «Der Kaufpreis wird somit in der Höhe der Darlehens-
summe als Darlehen stehen gelassen». Die Bedingungen für das Darlehen 
wurden ebenfalls am 1. Dezember 2020 in einem separaten Darlehens-
vertrag vereinbart. Darin ist vorgesehen, dass das Darlehen auf unbe-
stimmte Zeit gewährt und verzinst wird. Weiter verpflichtete sich die 
Beschwerdeführerin erneut, den im Aktienkaufvertrag festgelegte Kaufpreis 
zu Gunsten der Muttergesellschaft «als Darlehen stehen zu lassen»; im 
Gegenzug verpflichtete sich die Muttergesellschaft, den vereinbarten 
Zinssatz zu zahlen und die Darlehenssumme durch jederzeitige Amortisati-
onszahlungen in beliebiger Höhe zu tilgen (zum Ganzen Vorakten AWI 
[act. 3A1] pag. 49-52, 67-69).
4.
Die Parteien sind sich uneinig, ob die Beschwerdeführerin die Voraus-
setzung nach aArt. 9 Abs. 2 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung erfüllt 
(Änderung vom 15.1.2021; BAG 21-003; in Kraft bis 31.12.2021; wo im Fol-
genden nicht anders angegeben, ist diese Fassung gemeint). Dieser Bestim-
mung zufolge hat das Unternehmen nachzuweisen, dass es die Mass-
nahmen ergriffen hat, die zum Schutz seiner Liquidität und Kapitalbasis nötig 
sind. Als derartige Massnahmen gelten laut Abs. 3 (BAG 20-139; in Kraft bis 
31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist jeweils diese 
Fassung gemeint) insb. der Verzicht auf nach dem 1. Juli 2020 getroffene 
Beschlüsse, Dividenden oder Tantiemen auszuschütten (Bst. a), Gesell-
schafterdarlehen freiwillig zurückzuzahlen (Bst. b), Darlehen an Gesell-
schafter zu vergeben (Bst. c), Gesellschaftskapital zu reduzieren (Bst. d) 
sowie der Verzicht auf Aktienrückkaufprogramme nach dem erwähnten Zeit-
punkt (Bst. e).
4.1
Umstritten ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin eine freiwillige 
Rückzahlung von Darlehen im Sinn von aArt. 9 Abs. 3 Bst. b Kantonale Här-
tefallverordnung getätigt hat. Während die Vorinstanz, wie bereits das AWI, 
dies bejaht hat, stellt sich die Beschwerdeführerin auf den gegenteiligen 


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Standpunkt, weil sie zu den streitbetroffenen Amortisationen vertraglich ver-
pflichtet gewesen sei bzw. unfreiwillig Gesellschafterdarlehen zurückgezahlt 
habe (angefochtener Entscheid E. 5.2 S. 9; Beschwerde Ziff. V [Rz. 2.1, 
2.3]).
4.1.1
Die Kantonale Härtefallverordnung definiert nicht näher, was unter 
einer freiwilligen Rückzahlung (« restitution volontaire ») im Sinn von aArt. 9 
Abs. 3 Bst. b zu verstehen ist. Den Materialien zur Kantonalen Härtefallver-
ordnung zufolge gelten als freiwillige Rückzahlungen solche, die ohne recht-
liche Verpflichtung getätigt werden (Vortrag WEU 18.12.2020, S. 7 [Erläute-
rungen zu Art. 9]). Gleiches ergibt sich aus den bundesrechtlichen Vorga-
ben, die im Bereich der grossen Unternehmen verbindlich sind (vorne 
E. 2.2): Gemäss dem insoweit einschlägigen aArt. 4 Abs. 1 Bst. b HFMV 20 
(AS 2020 S. 4919; in Kraft bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht anders 
angegeben, ist diese Fassung gemeint) muss das Unternehmen gegenüber 
dem Kanton belegt haben, dass es die Massnahmen, die zum Schutz seiner 
Liquidität und seiner Kapitalbasis nötig sind, ergriffen hat. Wohl enthält die 
HFMV 20 keine beispielhafte Aufzählung entsprechender Massnahmen. In 
den Materialien ausdrücklich erwähnt ist jedoch der Verzicht auf Rückzah-
lung von Aktionärsdarlehen (Erläuterungen EFV 4.11.2020 bzw. 31.3.2021, 
S. 5 bzw. 6 [Erläuterungen zu Art. 4]). Um überhaupt auf eine Rückzahlung 
verzichten zu können, ist zweifelsohne auch bundesrechtlich vorausgesetzt, 
dass keine vertragliche Pflicht besteht, die Rückzahlung mithin freiwillig 
getätigt werden kann. Zu prüfen ist mithin, ob Massnahmen zum Schutz von 
Liquidität und Kapitalbasis dahin nachgewiesen sind, dass die Beschwerde-
führerin nicht Gesellschafterdarlehen zurückbezahlt (amortisiert) hat, ohne 
dazu rechtlich verpflichtet gewesen zu sein. 
4.1.2
Die Beschwerdeführerin schloss mit der Muttergesellschaft am 
1. Dezember 2020 unstreitig einen Aktienkaufvertrag und einen damit 
zusammenhängenden Darlehensvertrag ab (vorne E. 3.2, auch zum Folgen-
den). Das darin Vereinbarte bewirkte, dass die Kaufpreisforderung von 
Fr. 250'000.-- in eine Darlehensforderung über dieselbe Summe umge-
wandelt wurde. Es ist davon auszugehen, dass die Muttergesellschaft ihre 
Darlehensschuld sogleich mit ihrer, gegenüber der Beschwerdeführerin 
bestehenden 
Darlehensforderung 
verrechnete, 
zumal 
diese 
am 


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Seite 11
1. Dezember 2020 um Fr. 250'000.-- abnahm und die Buchung wie folgt be-
gründet wurde: « Achat participations LAAG » bzw. «Verkauf Beteiligung 
LAAG» (zum Ganzen Beschwerde Ziff. IV [Rz. 8], mit Verweis auf Vorakten 
AWI [act. 3A1] pag. 3-5, 58; BB 9; Vorakten WEU [act. 3A] pag. 68; vgl. auch 
vorne E. 3.1; zu den Voraussetzungen und Wirkungen der Verrechnung 
ferner Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). 
4.1.3
Inwieweit in der teilweisen Tilgung der Darlehensschuld durch (von 
der Muttergesellschaft erklärte) Verrechnung eine freiwillige Rückzahlung 
(der Beschwerdeführerin) gesehen werden kann, erscheint fraglich (anders 
angefochtener Entscheid E. 5.2 S. 9, wo solches befürwortet wird). Die 
Frage kann hier jedoch offenbleiben, ist doch davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin ihre Darlehensschuld gegenüber der Muttergesellschaft 
jedenfalls am 1. Januar 2021 im Betrag von Fr. 67'480.50 amortisierte (vorne 
E. 3.1; Beschwerde Ziff. IV [Rz. 11], u.a. mit Verweisen auf Darlehens-
kontoauszug in BB 9 und Vorakten WEU [act. 3A] pag. 68 [Buchungstexte: 
« Remb prêt AHGBi » resp. «Rückzahlung Darlehen»]). Dabei kann der 
Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, vertraglich zur 
Amortisation verpflichtet gewesen zu sein (vgl. Beschwerde Ziff. V [Rz. 2.1, 
2.3]). In den Darlehensverträgen vom 30. Dezember 2018, 29. Dezember 
2019 und 1. Dezember 2020 (Vorakten AWI [act. 3A1] pag. 71-73), auf 
welche sich die Beschwerdeführerin beruft, war vereinbart, dass sie «bei ge-
nügender Liquidität nach Rücksprache mit dem Darlehensgeber im Verlauf 
des Jahres Rückzahlungen» tätigen sollte. Diese Formulierung und die 
übrigen Umstände – insb. die Nähe zwischen den beiden Konzerngesell-
schaften (in personeller Hinsicht etwa begründet durch den Umstand, dass 
beiden Gesellschaften derselbe Verwaltungsratspräsident vorstand) – 
lassen darauf schliessen, dass hinsichtlich Fälligkeit der Amortisations-
zahlungen ein erheblicher Verhandlungsspielraum bestand. Von diesem 
dürfte regelmässig Gebrauch gemacht worden sein, war doch die Mutterge-
sellschaft selber daran interessiert, bei der Beschwerdeführerin eine 
genügende Liquidität sicherzustellen (Beschwerde Ziff. IV [Rz. 4, 11]). Die 
(gegenseitige) Gewährung von Darlehen im hier erkennbaren Ausmass 
deutet im Übrigen darauf hin, dass konzernintern erhebliche Handlungsspiel-
räume zur kurzfristigen (Um-)Verteilung flüssiger Mittel bestanden. Von einer 
vertraglichen Rückzahlungspflicht im härtefallrechtlichen Sinn lässt sich bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
Seite 12
diesen Gegebenheiten nicht sprechen. Mit der Vorinstanz ist mithin festzu-
stellen, dass die Beschwerdeführerin nach dem 1. Juli 2020 freiwillig Rück-
zahlungen im Sinn von aArt. 9 Abs. 3 Bst. b Kantonale Härtefallverordnung 
tätigte bzw. ihr der Nachweis nach Abs. 2 Bst. a misslingt.
4.2
Strittig ist weiter, ob die Beschwerdeführerin nach dem 1. Juli 2020 
Darlehen an Gesellschafter vergab (aArt. 9 Abs. 3 Bst. c Kantonale Härte-
fallverordnung). Die Vorinstanz hat dies im Ergebnis bejaht (angefochtener 
Entscheid E. 5.2 S. 9). Dagegen wendet die Beschwerdeführerin zu-
sammengefasst ein, nur wenn der Kaufpreis von Fr. 250'000.-- tatsächlich in 
Form eines Darlehens zu Gunsten der Muttergesellschaft auf unbestimmte 
Zeit stehen gelassen worden wäre, läge ein Fall von aArt. 9 Abs. 3 Bst. c 
Kantonale Härtefallverordnung vor. Der Aktienkaufpreis von Fr. 250'000.-- 
sei jedoch am Tag der Unterzeichnung des Aktienkaufvertrags mittels 
Verrechnung getilgt worden. Der fragliche Darlehensvertrag sei damit nie 
vollzogen worden und zur Gewährung eines Darlehens sei es nie gekommen 
(Beschwerde Ziff. V [Rz. 1.3, 2.1]).
4.2.1
Entgegen dem, was die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint, ist 
der Tatbestand von aArt. 9 Abs. 3 Bst. c Kantonale Härtefallverordnung nicht 
erst dann erfüllt, wenn ein Darlehensvertrag durch Auszahlung des Darle-
hens tatsächlich vollzogen wurde. Vielmehr geht aus dem Wortlaut der Norm 
wie auch aus den diesbezüglichen Materialien hervor, dass der Beschluss 
zur Vergabe eines Darlehens genügt («[…] der Verzicht auf Beschluss der 
nachfolgenden Handlungen nach dem 1. Juli 2020: […] c Vergabe von Dar-
lehen an Gesellschafter, […]»; « […] la renonciation aux décisions suivantes 
à compter du 1er juillet 2020: […] c octroi de prêts à des associés, […]»; 
Vortrag WEU 18.12.2020, S. 7 [Erläuterungen zu Art. 9], auch zum Folgen-
den); das Datum der Auszahlung ist demgegenüber irrelevant. Darauf hat 
schon die Vorinstanz hingewiesen (angefochtener Entscheid E. 5.1). In 
diesem Sinn ist die Begrifflichkeit «Vergabe von Darlehen» in Abs. 3 Bst. c 
von aArt. 9 Kantonale Härtefallverordnung letztlich zu verstehen. Hier ist 
davon auszugehen, dass ein entsprechender Beschluss gefällt worden war, 
bevor die Beschwerdeführerin mit der Muttergesellschaft den Darlehens-
vertrag vom 1. Dezember 2020 abschloss (vorne E. 3.2). Damit wurde im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
Seite 13
härtefallrechtlichen Sinn ein Darlehen vergeben, woran die Einwände der 
Beschwerdeführerin nichts zu ändern vermögen. 
4.2.2
Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, für den Zeitpunkt der Darle-
hensvergabe sei auf den strategischen Entscheid zur Restrukturierung des 
Konzerns abzustellen, welcher vor dem 1. Juli 2020 getroffen worden sei 
(Beschwerde Ziff. V [Rz. 1.5]), ist ihr ebenfalls nicht zu folgen: Die Beschwer-
deführerin behauptet lediglich, der strategische Entscheid zur Restruk-
turierung sei vor dem 1. Juli 2020 gefällt worden. Hingegen ist weder 
behauptet noch belegt, dass (auch) der Beschluss zur Darlehensvergabe vor 
diesem Datum erfolgte. Entgegen ihren diesbezüglichen Ausführungen ist 
aus härtefallrechtlicher Sicht im Übrigen nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdeführerin am 1. Dezember 2020 ihre Beteiligungen an der 
Schwestergesellschaft an die Muttergesellschaft veräusserte. Weder die 
Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht zweifeln die wirtschaftliche Notwen-
digkeit (oder zumindest Rechtfertigung) der Restrukturierung als solche an. 
Problematisch erscheint aus härtefallrechtlicher Sicht lediglich die Art und 
Weise der Umsetzung durch Verzicht der Beschwerdeführerin auf die Kauf-
preisforderung, indem sie an die Muttergesellschaft in gleicher Höhe (im här-
tefallrechtlichen Sinn) ein Darlehen vergab. Die Kaufpreisforderung entstand 
erst mit Abschluss des Aktienkaufvertrags und konnte erst mit Abschluss des 
damit zusammenhängenden Darlehensvertrags in eine Darlehensforderung 
umgewandelt werden, also frühestens am 1. Dezember 2020. Mit der 
Vorinstanz ist mithin festzustellen, dass die Beschwerdeführerin nach dem 
1. Juli 2020 ein Darlehen an eine Gesellschafterin (Muttergesellschaft) im 
Sinn von aArt. 9 Abs. 3 Bst. c Kantonale Härtefallverordnung vergab, womit 
es (auch) insoweit am entsprechenden Nachweis nach aArt. 9 Abs. 2 Bst. a 
Kantonale Härtefallverordnung bzw. aArt. 4 Abs. 1 Bst. b HFMV 20 fehlt.
4.3
Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, die «Transaktion 
vom 1. Dezember 2020» habe weder einen Einfluss auf ihr Umlaufvermögen 
(und damit die Liquidität) noch auf ihr Eigenkapital (und damit die Kapital-
basis) gehabt. Dritte hätten für die Beteiligungen an der Schwester-
gesellschaft keinen höheren Kaufpreis bezahlt, da sie keinen Gewinn mehr 
erwirtschaftet und keine Aktiven gehabt habe, die anderweitig hätten renta-
bilisiert werden können. Im Gegenteil hätten Dritte aufgrund der schlechten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
Seite 14
Geschäftsergebnisse und Prognosen mit an Sicherheit grenzender Wahr-
scheinlichkeit maximal den Liquidationswert der Gesellschaft als Kaufpreis 
bezahlt, welcher tiefer gewesen wäre als der Nominalwert (Beschwerde 
Ziff. IV [Rz. 3], V [Rz. 2.2]). – Die von der Beschwerdeführerin getätigte 
Rückzahlung (vorne E. 4.1) erfolgte – im Gegensatz zur Darlehensvergabe 
(vorne E. 4.2) – nicht im Rahmen der Umstrukturierung. Ist sie damit isoliert 
zu betrachten, erscheint unerheblich, ob «die Transaktion vom 1. Dezember 
2020» einen Einfluss auf die Liquidität oder Kapitalbasis der Beschwerde-
führerin hatte oder nicht; die Rückzahlung wirkte sich auf jeden Fall entspre-
chend aus. Mit Blick auf die Akten kann sodann nicht ohne Weiteres ange-
nommen werden, Dritte hätten für die Beteiligungen an der Schwestergesell-
schaft keinen höheren Preis bezahlt als den Nenn- bzw. Buchwert (vgl. insb. 
BB 7 und auch Kreisschreiben Nr. 28 der Schweizerischen Steuerkonferenz 
«Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermö-
genssteuer», einsehbar unter: , Rubriken «Doku-
mente/Kreisschreiben» [Fassung vom 27.10.2020], insb. Rz. 2, 34, 47 [im 
Umkehrschluss] und Anhang Beispiel Nr. 1; s. im Übrigen die Übersicht über 
die Methoden der Unternehmensbewertung auf , 
Rubriken «Nachfolge/Übertragung des Unternehmens/Unternehmensbe-
wertung»). Soweit die Beschwerdeführerin daraus etwas zu ihren Gunsten 
abzuleiten versucht, wäre es an ihr gewesen, nicht nur zu behaupten, son-
dern auch zu belegen, der Nenn- bzw. Buchwert habe auch dem Verkehrs-
wert 
entsprochen 
(zur 
härtefallrechtlichen 
Mitwirkungspflicht 
vgl. 
VGE 2022/52 vom 26.4.2023 E. 2.5 und 5.1). Dies ist jedoch nicht erfolgt. 
Weiter ist weder behauptet noch anzunehmen, dass eine Veräusserung an 
Dritte überhaupt in Frage kam, war doch die «Transaktion vom 1. Dezember 
2020» gemäss Angaben der Beschwerdeführerin von langer Hand geplant 
und bildete gleichsam den «letzten Schritt zur Restrukturierung und Effi-
zienzsteigerung der Unternehmensgruppe» (Beschwerde Ziff. IV [Rz. 1], V 
[Rz. 1.5]). Vor diesem Hintergrund ist denkbar, dass die Veräusserung der 
Beteiligungen an der Schwestergesellschaft deshalb zum Nenn- bzw. Buch-
wert (statt zum wahrscheinlich höheren Verkehrswert) erfolgte, weil keine 
Steuerfolgen zu befürchten waren (zur steuerneutralen Umstrukturierung im 
Konzern vgl. Art. 88 Abs. 3 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; 
BSG 661.11]; Art. 61 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 
über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Kreisschreiben Nrn. 5 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
Seite 15
5a der Eidgenössischen Steuerverwaltung [ESTV] über Umstrukturierungen, 
einsehbar unter: , Rubriken «Direkte Bundes-
steuer/Kreisschreiben», jeweilige Ziff. 4.5; ferner Beschwerde Ziff. IV [Rz. 1-
3] u.a. mit Hinweis auf ein angeblich abgeschlossenes Steuerruling). Ob eine 
Veräusserung von Beteiligungen unter deren Verkehrswert auch härtefall-
rechtlich folgenlos wäre, ist demgegenüber fraglich. Nachdem bereits die 
Tatbestände von Bst. b und c nach aArt. 9 Abs. 3 Kantonale Härtefallver-
ordnung erfüllt sind (vorne E. 4.1, 4.2), kann jedoch offenbleiben, wie es sich 
damit verhält. 
4.4
Zusammengefasst ist erwiesen, dass die Beschwerdeführerin frei-
willig Gesellschafterdarlehen (teilweise) zurückbezahlte und an eine Gesell-
schafterin ein Darlehen vergab. Damit hat die Beschwerdeführerin die 
Voraussetzungen von aArt. 9 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Abs. 3 Bst. b und c 
Kantonale Härtefallverordnung nicht erfüllt. Nach dem Gesagten kann der 
Beschwerdeführerin auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie der Vor-
instanz eine unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheb-
lichen Sachverhalts vorwirft (Beschwerde Ziff. V [Rz. 1]). Die Vorinstanz ist 
nicht von einem wesentlich anderen Sachverhalt ausgegangen, als ihn die 
Beschwerdeführerin dargelegt hat. Differenzen bestanden primär insoweit, 
als sich die Parteien über dessen rechtliche Würdigung bzw. die Auslegung 
und Anwendung von aArt. 9 Abs. 3 Bst. b und c Kantonale Härtefallverord-
nung uneinig (gewesen) sind. Die entsprechenden Rügen der Beschwerde-
führerin haben sich als unbegründet erwiesen. Der angefochtene Entscheid 
hält der Rechtskontrolle stand. Die tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich 
auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hinreichend klar aus den Akten, 
womit auf die beantragten Zeugenbefragungen (insb. Beschwerde Ziff. IV 
[Rz. 1, 3, 9 f.]) verzichtet werden kann.
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
Seite 16
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallver-
ordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
6.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde 
an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subven-
tionen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine 
Anspruchssubvention dar (zur Rechtsnatur der Sofortunterstützung nach 
kantonalem Recht vorne E. 2.3.3; zur Rechtsnatur der bundesrechtlichen 
Härtefallhilfen grundlegend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 
S. 156 
E. 1.3.4 
und 
1.4; 
betreffend 
grosse 
Unternehmen 
auch 
BGer 2C_757/2022 vom 4.5.2023 E. 1.3.4 mit Hinweis). Gegen den vorlie-
genden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese 
verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die 
Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 10'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.12.2023, Nr. 100.2022.25U, 
Seite 17
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. BGG geführt werden.