be_verwaltungsgericht · 200 2020 430 · 2020-05-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020

200 20 430 KV
WIS/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. September 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Progrès Versicherungen AG 
Postfach, 8081 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2021, KV/20/430, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
1944 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) war im Jahr 2017 bei der Progrès Versicherungen AG 
(nachfolgend Progrès oder Beschwerdegegnerin) nach dem Bundesgesetz 
vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10; Akten 
der Progrès [act. IIC] 1) obligatorisch krankenpflegeversichert. Vom 2. bis 
zum 4. August 2017 wurde der Versicherte im Spital B.________ stationär 
behandelt (act. IIC 4). Die Progrès kam für die Kosten dieser Behandlung 
auf, verrechnete dem Versicherten – neben dem Selbstbehalt von 10% – 
für die drei Tage Spitalaufenthalt jedoch einen Spitalkostenbeitrag von 
täglich Fr. 15.-- (act. IIC 5). Nachdem der Versicherte gegen den 
Spitalkostenbeitrag für den Austrittstag opponiert hatte (act. IIC 6, 8), lehnte 
die Progrès die Rückzahlung des Kostenbeitrages für den Austrittstag mit 
Verfügung vom 22. Januar 2020 (act. IIC 9) ab, was sie mit 
Einspracheentscheid vom 28. Mai 2020 (act. IIC 14) bestätigte. 
B.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2020 erhob der Versicherte dagegen Beschwerde. 
Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 
28. Mai 2020 bzw. die Rückzahlung des Spitalkostenbeitrages von Fr. 15.-- 
für den Austrittstag. 
Auf Antrag der Beschwerdegegnerin (vgl. Eingaben vom 22. Juni und 
12. November 2020) wurde das Verfahren bis zum 26. Februar 2021 
sistiert (vgl. prozessleitende Verfügungen vom 2. Juli und 24. November 
2020).
Am 7. April und 11. Juni 2021 gingen beim Verwaltungsgericht 
Stellungnahmen 
der 
Beschwerdegegnerin 
ein. 
Diese 
wurden 
mit 
prozessleitender Verfügung vom 14. Juni 2021 dem Beschwerdeführer zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Mit gleicher Verfügung wurde die Sistierung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2021, KV/20/430, Seite 3
Verfahrens aufgehoben und der Beschwerdegegnerin zur Einreichung 
einer Beschwerdeantwort Frist bis zum 14. Juli 2021 gesetzt. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
13. 
August 
2021 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 21. August 2021 reichte der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht 
eine weitere Stellungnahme ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
28. Mai 2020 (act. IIC 14). Streitig und zu prüfen ist einzig der Spitalkosten-
beitrag von Fr. 15.-- für den Austrittstag. Da der Streitwert unter 


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Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 64 Abs. 1 KVG beteiligen sich die Versicherten an den 
Kosten der für sie erbrachten Leistungen. Die Kostenbeteiligung besteht 
aus einem festen Jahresbetrag (Franchise) und 10% der die Franchise 
übersteigenden Kosten (Selbstbehalt; Art. 64 Abs. 2 KVG). Die 
Versicherten leisten zudem einen nach der finanziellen Belastung der 
Familie abgestuften Betrag an den Kosten des Aufenthalts im Spital. Der 
Bundesrat setzt den Beitrag fest (Art. 64 Abs. 5). Gestützt auf diese 
Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 104 der Verordnung vom 27. Juni 
1995 über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) erlassen und den 
täglichen Beitrag an den Kosten des Aufenthalts im Spital auf Fr. 15.-- fest-
gesetzt (Abs. 1). 
2.2
Für die Vergütung der stationären Behandlung einschliesslich Auf-
enthalt und Pflegeleistungen in einem Spital oder einem Geburtshaus ver-
einbaren die Vertragsparteien Pauschalen. In der Regel sind Fallpauscha-
len festzulegen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 KVG). 
Für die Vergütung der stationären akutsomatischen Spitalleistungen kommt 
seit dem 1. Januar 2012 das Tarifsystem SwissDRG (Swiss Diagnosis Re-
lated Groups) schweizweit zur Anwendung, welches auf Fallpauschalen, 
d.h. einer Pauschale pro Fall, beruht. In diesem Tarifsystem sind Behand-
lungsfälle zu Gruppen zusammengefasst, die hinsichtlich medizinischer 
und ökonomischer Kriterien möglichst homogen sind. Jede Hospitalisierung 
wird aufgrund medizinischer (Diagnose, Behandlung, etc.) und weiterer Kri-
terien (Alter der Patientin oder des Patienten, etc.) einer solchen Fallgruppe 
(DRG) zugeordnet. Diese Fallgruppen sind schweizweit identisch. Die Defi-
nition der Fallgruppen und die Höhe der Kostengewichte sind schweizweit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2021, KV/20/430, Seite 5
einheitlich und bilden zusammen die Tarifstruktur des Vergütungssystems 
(htt-
ps://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/krankenversicherung/
krankenversicherung-leistungen-tarife/Spitalbehandlung/Tarifsystem-
SwissDRG.html). 
3.
3.1
Unbestrittenermassen trat der Beschwerdeführer am 2. August 
2017 in das Spital B.________ für einen stationären Aufenthalt ein und 
verliess dieses am 4. August 2017 wieder (act. IIC 4 f.). Ebenfalls 
unbestritten ist, dass er grundsätzlich einen Spitalkostenbeitrag zu 
bezahlen hat. Streitig und zu prüfen ist jedoch, ob dieser Beitrag auch für 
den Austrittstag geschuldet ist. 
3.2
Der 
Beschwerdeführer 
verweist 
zur 
Begründung 
seines 
Standpunktes unter anderem auf ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts 
des Kantons Zürich vom 23. Mai 2019, KV.2018.00013, sowie auf einen 
Artikel der Zeitschrift „…“ (act. IIC 12). Wie nachfolgend zu zeigen sein 
wird, hat die Beschwerdegegnerin ihm den Spitalkostenbeitrag für den Aus-
trittstag jedoch zu Recht in Rechnung gestellt.
Weder im Gesetz noch in der Verordnung wird präzisiert, wie die Tage für 
die Berechnung des Spitalkostenbeitrages zu ermitteln sind. Wie die 
Beschwerdegegnerin korrekt darlegt, bezahlt sie dem Spital im Rahmen 
des akut-stationären Aufenthalts eine Fallpauschale nach SwissDRG, d.h. 
nicht einen bestimmten Betrag pro Tag, sondern einen Pauschalbetrag pro 
Spitalaufenthalt. Es gilt das System des Tiers Payant (vgl. Art. 42 Abs. 2 
Satz 2 KVG), d.h. der Versicherer schuldet dem Leistungserbringer die 
Vergütung. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die 
Kosten im Sinne von Art. 104 Abs. 1 KVV zu Recht überbunden. Ob der 
Austrittstag in der Abrechnung des Spitals als Aufenthaltstag qualifiziert 
wird und im Endeffekt in Anwendung der SwissDRG-Regeln (Austrittstag 
minus Eintrittstag minus Urlaubstage; „Regeln und Definitionen zur 
Fallabrechnung unter SwissDRG“ [act. IIC 18/7 Ziff. 1.5]) auf der Rechnung 
als solcher erscheint oder nicht, ist irrelevant. Bei der SwissDRG AG 


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handelt es sich um eine gemeinsame Institution der Leistungserbringer, der 
Versicherer und der Kantone im schweizerischen Gesundheitssystem. Sie 
ist verantwortlich für die Einführung, Weiterentwicklung und Pflege der 
stationären Tarifstrukturen (vgl. www.swissdrg.org). Deren Regeln sind 
nicht auf Verhältnisse zwischen der versicherten Person und der 
Krankenversicherung anwendbar, da es sich dabei um die von einer 
Aktiengesellschaft 
erstellten 
Regeln 
handelt, 
welche 
einzig 
die 
Abrechnungspraxis 
im 
Verhältnis 
zwischen 
Versicherer 
und 
Leistungserbringer regeln.
Mit dem Spitalkostenbeitrag soll die versicherte Person einen Teil der vom 
Versicherer 
übernommenen 
Aufenthalts- 
und 
Verpflegungskosten 
rückerstatten, weil sie durch den Spitalaufenthalt Lebenshaltungskosten 
eingespart hat, welche während des Spitalaufenthaltes auch zu Hause 
angefallen wären (GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische Krankenpflege-
versicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 816 N. 
1385). Wie die Beschwerdegegnerin zur Recht darlegt, fallen diese Kosten, 
wenn auch nur teilweise (da nicht der ganze Austrittstag im Spital verbracht 
wird), am Austrittstag ebenfalls an (Stellungnahme der Beschwerdegegne-
rin vom 1. April 2021 S. 5 Ziff. 9 sowie Beschwerdeantwort S. 7 Ziff. 16). So 
ist aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers in diversen 
Eingaben (vgl. E-Mail vom 25. Oktober 2019 [act. IIC 6] und Beschwerde) 
beispielsweise davon auszugehen, dass er das Spital am Austrittstag erst 
nach dem Frühstück verlassen hat. Weiter beinhaltet der Spitalkostenbei-
trag, wie hiervor dargelegt, nicht nur Auslagen für die Verpflegung sondern 
auch Kosten für den Aufenthalt, d.h. die Unterkunft und alles, was mit die-
ser zusammenhängt. Solche sind am Entlassungstag denn auch zweifels-
ohne 
entstanden. 
In 
diesem 
Sinne 
kann 
vorliegend 
auf 
das 
Informationsschreiben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) an die 
KVG-Versicherer 
vom 
7. 
Dezember 
2011 
(vgl. 
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/versicherungen/
krankenversicherung/krankenversicherung-versicherer-aufsicht/kreis-und-
informationsschreiben/informationsschreiben-internationales.html) 
abgestellt werden. Darin empfiehlt das BAG den Versicherern, den 
Spitalkostenbeitrag pro Kalendertag zu verrechnen, und zwar unerheblich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2021, KV/20/430, Seite 7
davon, ob die versicherte Person im Spital verpflegt wird oder nicht und 
zwar auch für den Austrittstag (S. 3 Ziff. 3). Vorliegend nicht massgebend 
ist die per 1. Januar 2022 in Kraft tretende revidierte Bestimmung von Art. 
104 KVV, wonach der Spitalkostenbeitrag für den Austrittstag nicht zu leis-
ten ist (act. IIC 17), zumal keine Übergangsbestimmungen aufgeführt sind 
und eine Vorwirkung nicht vorgesehen ist. 
Die Beschwerde vom 5. Juni 2020 ist damit unbegründet und abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 82a ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Progrès Versicherungen AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2021, KV/20/430, Seite 9
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.