be_verwaltungsgericht · 100 2019 203 · 2019-05-13 · de

Rückforderung einer Treueprämie (Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 13. Mai 2019; 2018.FINGS.274) | Besoldung/Entschädigung

100.2019.203U
DAM/BER/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Juni 2020
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung einer Treueprämie (Entscheid der Finanz-
direktion des Kantons Bern vom 13. Mai 2019; 2018.FINGS.274)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2020, Nr. 100.2019.203U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ arbeitete vom 1. Juli 2000 bis am 29. Februar 2012 bei der IV-
Stelle Bern. Per 1. März 2012 trat er eine Stelle an im Amt für Frei-
heitsentzug und Betreuung (seit 1.8.2016: Amt für Justizvollzug) der Poli-
zei- und Militärdirektion des Kantons Bern (heute: Sicherheitsdirektion). 
Vom 1. April 2011 bis zum 31. Dezember 2013 war er zudem bei der Ber-
ner Fachhochschule angestellt. Im Jahr 2014 teilte das Personalamt des 
Kantons Bern (PA) A.________ mit, dass voraussichtlich im Juni 2015 eine 
Treueprämie fällig werde. Im Juni 2015 wurde ihm die Prämie von 
Fr. 6'960.-- ausbezahlt. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 teilte das PA 
A.________ mit, ihm sei der erwähnte Betrag irrtümlich ausbezahlt worden 
und er müsse diesen zurückerstatten; er habe die erforderlichen 
Dienstjahre beim Kanton Bern noch nicht geleistet. Da A.________ mit der 
Rückforderung nicht einverstanden war, verfügte das PA am 1. März 2018, 
er habe die ihm im Juni 2015 ausgerichtete Treueprämie im Umfang von 
Fr. 6'960.-- zurückzuerstatten.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 31. März 2018 Beschwerde 
bei der Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN). Diese wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 13. Mai 2019 ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 13. Juni 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid der FIN vom 13. Mai 
2019 sei aufzuheben und auf die Rückforderung der ihm im Juni 2015 aus-
gerichteten Treueprämie sei zu verzichten. Mit Beschwerdeantwort vom 
5. Juli 2019 beantragt die FIN namens des Kantons Bern, die Beschwerde 
sei abzuweisen. Am 23. Juli 2019 hat A.________ zur Beschwerdeantwort 


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der FIN Stellung genommen. Die FIN hat sich anschliessend nicht mehr 
vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letz-
te kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht, behan-
deln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Umstritten ist die Rückforderung einer Treueprämie von 
Fr. 6'960.-- (vgl. vorne Bst. A). Der Entscheid fällt damit in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer ist Fürsprecher und arbeitete vom 1. Juli 
2000 bis am 29. Februar 2012 bei der IV-Stelle Bern als … (Akten PA 
Beilage 9). Von April 2011 bis Dezember 2013 war er zudem mit einem 


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kleinen Pensum bei der Berner Fachhochschule angestellt (Akten PA 
Beilage 9 f.). Auf den 1. März 2012 wurde der Beschwerdeführer als … des 
Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern angestellt (…). 
Vor dem Stellenantritt hatte ihm das Amt mit Informationsschreiben vom 
29. November 2011 mitgeteilt, er müsse lediglich das ausgefüllte Formular 
«Persönliches Meldeblatt Kantonspersonal» einreichen, da er bereits beim 
Kanton angestellt sei (Akten FIN pag. 3).
2.2
Mit undatiertem Brief teilte das PA dem Beschwerdeführer im Jahr 
2014 mit, er werde im nächsten Jahr 15 Jahre für den Kanton Bern tätig 
sein. Sein langjähriges Engagement werde mit einer Treueprämie belohnt, 
die voraussichtlich im Juni 2015 fällig werde (Akten FIN pag. 4). Zusammen 
mit dem Lohn für Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer die Treueprämie 
in der Höhe von Fr. 6'960.-- ausbezahlt (Akten PA Beilage 4).
2.3
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 erklärte das PA gegenüber 
dem Beschwerdeführer, ihm sei im Zusammenhang mit der Treueprämie 
irrtümlicherweise die bei der IV-Stelle geleistete Dienstzeit angerechnet 
worden. Die IV-Stellen erfüllten Aufgaben des Bundes. Obwohl in personal-
rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen die gleichen Bestimmungen gelten 
würden wie bei der Kantonsverwaltung, sei die IV-Stelle nicht Teil der kan-
tonalen Verwaltung. Als Folge des Versehens habe der Beschwerdeführer 
im Juni 2015 fälschlicherweise eine Treueprämie erhalten, obschon er die 
erforderlichen Dienstjahre beim Kanton Bern noch nicht geleistet habe. Die 
korrekte Dienstzeit per 30. September 2017 betrage fünf Jahre und sieben 
Monate. Mitarbeitende des Kantons erhielten erstmals nach zehn Dienst-
jahren eine Treueprämie. Das PA sei daher verpflichtet, die zu Unrecht 
ausgerichtete Treueprämie für 15 Dienstjahre zurückzufordern (Akten 
PA Beilage 5). Am 29. Oktober 2017 teilte der Beschwerdeführer dem PA 
mit, er sei mit der Rückforderung der Treueprämie nicht einverstanden (Ak-
ten PA Beilage 6). Er äusserte sich am 30. Januar 2018 nochmals zur Sa-
che (Akten PA Beilage 14). Am 1. März 2018 verfügte das PA, der Be-
schwerdeführer habe die ihm im Juni 2015 ausgerichtete Treueprämie im 
Umfang von Fr. 6'960.-- zurückzuerstatten (Akten PA Beilage 15).


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3.
3.1
Die Treueprämie ist im Personalgesetz vom 16. September 2004 
(PG; BSG 153.01) und in der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV; 
BSG 153.011.1) geregelt. Nach Art. 91 PG haben Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter – ausgenommen die Mitglieder des Regierungsrats – Anspruch 
auf Treueprämien (Abs. 1). Den Umfang der Prämie nach Massgabe der 
Dauer des Arbeitsverhältnisses regelt der Regierungsrat durch Verordnung 
(Abs. 2). Die hier interessierenden Ausführungsbestimmungen im Unter-
abschnitt 5.2.3 (Treueprämie) der PV lauten wie folgt:
Art. 95 Ausrichtung 
1 Die Ausrichtung einer Treueprämie erfolgt erstmals nach zehn 
Dienstjahren und danach nach jeweils fünf weiteren geleisteten 
Dienstjahren. […].
[…]
Art. 97 Anrechenbare Dienstzeit 
1 Als massgebend für die Berechnung der anrechenbaren Dienstzeit 
gilt die in der Kantonsverwaltung, im bernischen Kirchendienst, an 
einer öffentlichen Schule im Kanton Bern, an der Universität, an der 
Berner Fachhochschule oder an der Pädagogischen Hochschule 
insgesamt geleistete Dienstzeit.
2 …
3 Für die vor dem 1. Januar 1997 angerechneten Dienstjahre aus Tä-
tigkeiten bei der Berner Kantonalbank, der Gebäudeversicherung 
des Kantons Bern, der BEDAG Informatik, der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern, der Bernischen Lehrerversicherungskasse, der Berni-
schen Pensionskasse, der Kantonalen Planungsgruppe sowie bei 
der IV-Stelle Bern gilt die Besitzstandsgarantie.
[…]
3.2
Die Rückforderung regelt Art. 64 PG. Danach hat die Arbeitgeberin 
oder der Arbeitgeber zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zu-
sammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zurückzufordern (Abs. 1). Von der 
Rückforderung ist abzusehen, wenn ein Fehler einer Verwaltungsstelle 
vorliegt, der von der betroffenen Person nicht hat erkannt werden können, 
oder wenn die Pflichtigen glaubhaft machen, dass die Rückerstattung eine 
grosse Härte nach Massgabe des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums bedeuten würde (Abs. 2).
3.3
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die Treueprämie im 
Juni 2015 zu Unrecht erhalten hat (angefochtener Entscheid E. 3; vgl. Be-
schwerde Rz. 12). Die beim Kanton Bern (Amt für Freiheitsentzug und Be-


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treuung) geleistete Dienstzeit wird zwar angerechnet (Art. 97 Abs. 1 PV), 
betrug im erwähnten Zeitpunkt aber erst rund drei Jahre. Die Tätigkeit bei 
der IV-Stelle Bern wird hingegen nicht angerechnet (Besitzstandsgarantie 
nur für angerechnete Dienstjahre vor dem 1. Januar 1997; Art. 97 Abs. 3 
PV). 
4.
4.1
Die FIN hat zusammenfassend erwogen, der Fehler des PA betref-
fend die Nichtanrechenbarkeit der bei der IV-Stelle geleisteten Dienstzeit 
sei für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen. Mitarbeitenden der Kan-
tonsverwaltung sei es zumutbar, die Personalgesetzgebung mit den Anstel-
lungsbedingungen zu kennen; insoweit dürfe ein strenger Massstab ange-
legt werden. Der Beschwerdeführer sei Fürsprecher und habe die klare 
Regelung von Art. 97 Abs. 3 PV richtig einordnen und verstehen müssen 
(angefochtener Entscheid E. 5.3 und 5.4). – Der Beschwerdeführer macht 
geltend, die Vorinstanzen hätten hinsichtlich der Erkennbarkeit des Fehlers 
einen zu strengen Massstab angewendet. Den Materialien lasse sich ent-
nehmen, dass mit dem PG aus dem Jahr 2004 im Vergleich zum Vorgän-
gererlass eine weniger strenge Rückforderungspraxis angestrebt worden 
sei. Weiter sei fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden, dass es sich 
bei Art. 97 Abs. 3 PV um eine spezifische Sonderregelung handle und der 
Kanton den Berechnungsfehler selber lange nicht erkannt habe. Er habe 
keinen Anlass gehabt, seinen vermeintlichen Anspruch auf die Treueprä-
mie in Zweifel zu ziehen.
4.2
Einzugehen ist zunächst auf die allgemeine Kritik an der angeblich 
zu strengen Rückforderungspraxis des Kantons.
4.2.1
Das bis Ende Juni 2005 gültige Gesetz vom 5. November 1992 über 
das öffentliche Dienstrecht (altes Personalgesetz, aPG; GS 1993 S. 64 ff.) 
regelte die Rückforderung in Art. 25. Danach war die verantwortliche Stelle 
verpflichtet, den zu viel bezahlten Betrag von den betroffenen Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern zurückzufordern oder mit deren Forderungen zu 
verrechnen, wenn im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis vermö-


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gensrechtliche Leistungen zu Unrecht erbracht worden waren (Abs. 1). Von 
der Rückforderung oder Verrechnung war ganz oder teilweise abzusehen, 
wenn die Pflichtigen glaubhaft machten, dass sie guten Glaubens waren 
und die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten würde (Abs. 2). Im 
Vortrag des Regierungsrats zum geltenden PG (Tagblatt des Grossen Ra-
tes 2004, Beilage 20) wird zu Art. 63 (heute: Art. 64) Folgendes ausgeführt 
(S. 18):
«Die im bisherigen Personalrecht (Art. 25 PG) enthaltene Regelung be-
lastet das Arbeitsverhältnis überaus stark, da in praktisch jedem Fall 
eine Rückforderung ausgelöst werden muss, unabhängig davon, ob 
die betroffenen Personen erkennen konnten, dass sie zu viel ausbe-
zahlt erhalten haben oder nicht. Zudem ist stossend, dass offensicht-
lich durch Fehler der Verwaltung ausgelöste Rückforderungen bis auf 
fünf Jahre zurück geltend gemacht werden können, was bei den Be-
troffenen verständlicherweise Frustrationen auslösen kann. Der 
dadurch ausgelöste Schaden beispielsweise in Form von Demotivation 
der Betroffenen ist zweifellos grösser als die durch die Rückforderung 
erzielte Einsparung.
Ferner ist auf Grund der Praxiserfahrung ein Massstab für die ‹beson-
dere Härte› einzuführen (Abs. 3).»
4.2.2
Den Ausführungen im Vortrag kann nicht entnommen werden, dass 
mit dem neuen Recht generell eine weniger strenge Rückforderungspraxis 
angestrebt wurde. Jedoch wurde es als unbefriedigend empfunden, dass 
der Erkennbarkeit des Fehlers der Verwaltung in der Praxis praktisch kein 
Gewicht zukam. Die beiden Voraussetzungen des guten Glaubens und der 
grossen Härte, welche gemäss Art. 25 Abs. 2 aPG kumulativ erfüllt sein 
mussten («und»), wurden deshalb in Art. 64 Abs. 3 PG alternativ formuliert. 
Nach geltendem Recht genügt es für den Verzicht auf die Rückforderung, 
wenn die betroffene Person entweder den Fehler nicht hat erkennen kön-
nen oder sie glaubhaft macht, dass die Rückerstattung für sie eine grosse 
Härte nach Massgabe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums be-
deuten würde. Zur Frage, wann ein Fehler im Sinn von Art. 64 Abs. 3 PG 
erkennbar ist bzw. jemand im Sinn von Art. 25 Abs. 2 aPG guten Glaubens 
ist, äussern sich weder der Vortrag zum PG noch jener zum aPG (vgl. dazu 
Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 19 S. 13).
4.3
Nach Art. 64 Abs. 3 PG ist entscheidend, ob der Fehler der Verwal-
tungsstelle von der betroffenen Person hat erkannt werden können oder 
nicht. Anders als Art. 25 Abs. 2 aPG und beispielsweise Art. 25 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-


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zialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) fordert das Gesetz damit nicht 
(mehr) ausdrücklich, dass die betroffene Person gutgläubig war. Der Fehler 
der Verwaltung darf für sie aber nicht erkennbar gewesen sein («nicht hat 
erkannt werden können»), wobei diejenige Aufmerksamkeit geboten ist, die 
nach den Umständen verlangt werden kann. In der Sache besteht insoweit 
kein wesentlicher Unterschied zwischen dem geltenden und dem früheren 
Recht, kann sich doch nicht auf seinen guten Glauben berufen, wer den 
Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit hätte erkennen kön-
nen (vgl. Art. 3 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]). Zu würdigen sind alle Gegebenheiten im Einzelfall (vgl. für das 
Zivilrecht etwa BGE 139 III 305 E. 3.2.2; für die Sozialversicherung 
BGE 120 V 319 E. 10a).
4.4
Aus Art. 97 Abs. 1 PV ist ersichtlich, dass für die Treueprämie nur 
die in der Kantonsverwaltung, im bernischen Kirchendienst, an einer öffent-
lichen Schule im Kanton Bern sowie an drei ausdrücklich genannten kanto-
nalen öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit 
(Universität, Berner Fachhochschule sowie Pädagogische Hochschule) 
geleistete Dienstzeit anrechenbar ist. Die IV-Stelle Bern, ebenfalls eine 
kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit 
(Art. 54 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung [IVG; SR 831.20]; Art. 2 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 
23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [EG IVG; 
BSG 841.21]), die jedoch im Wesentlichen Bundesaufgaben erfüllt (vgl. 
Art. 3 Abs. 1 EG IVG), wird nicht genannt. Art. 97 Abs. 3 PV macht weiter 
deutlich, dass die ab 1. Januar 1997 (unter anderen) bei der IV-Stelle ge-
leisteten Dienstjahre bei der Berechnung der Treueprämie nicht (mehr) 
angerechnet werden. Die Formulierung «Für die vor dem 1. Januar 1997 
angerechneten Dienstjahre aus Tätigkeiten […] bei der IV-Stelle Bern gilt 
die Besitzstandsgarantie» bedeutet zwingend, dass Dienstjahre aus Tätig-
keiten bei der IV-Stelle nach dem 1. Januar 1997 nicht mehr angerechnet 
werden. Die Regelung ist damit nicht überaus kompliziert, erschliesst sie 
sich doch bereits aufgrund des Wortlauts (vgl. für Gegenbeispiele aus dem 
Lehreranstellungsrecht BVR 2004 S. 1 E. 4; VGE 22664 vom 24.10.2006 
E. 5, 22034 vom 1.3.2005 E. 2.4).


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4.5
Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Beschwerdeführer Fürspre-
cher und damit rechtskundig ist. Er war bei der IV-Stelle zwölf Jahre in lei-
tender Position und arbeitet auch beim Kanton als ... (vgl. vorne E. 2.1). 
Von ihm darf erwartet werden, dass er mit den Rechtsgrundlagen der IV-
Stelle und dem Personalrecht des Kantons Bern vertraut ist, auch wenn er 
nicht als «praktizierender Fürsprecher» tätig ist (Beschwerde Rz. 21). Hätte 
er die Bestimmungen des PG und der PV im Zusammenhang mit der 
Ausrichtung der Treueprämie konsultiert, hätte er bemerkt, dass seine bei 
der IV-Stelle geleistete Dienstzeit in der Kantonsverwaltung nicht 
angerechnet wird. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers 
handelt es sich bei Art. 97 PV nicht um eine sehr spezifische Sonder-
regelung bzw. Ausnahmebestimmung. Bereits aus dem Geltungsbereich 
des PG ergibt sich, dass das Gesetz auf alle Arbeitsverhältnisse des Kan-
tons, der Universität, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen 
Hochschule anwendbar ist, wobei abweichende Vorschriften der besonde-
ren Gesetzgebung vorbehalten bleiben (Art. 2 Abs. 1 und 2 PG). Dazu ge-
hören Dienstverhältnisse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IV-
Stelle nicht, wie Art. 5 Abs. 1 EG IVG klarstellt; diese Personen sind Ange-
stellte der IV-Stelle. Die für das Personal der kantonalen Verwaltung 
geltenden Bestimmungen finden nur sinngemäss Anwendung (Art. 5 Abs. 2 
EG IVG), anders als im Grundsatz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Universität, der Berner Fachhochschule sowie der Pädagogischen Hoch-
schule (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die 
Universität [UniG; BSG 436.11]; Art. 19 Abs. 1 des Gesetzes vom 
8. September 2004 über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule 
[PHG; BSG 436.91]; Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2003 über 
die Berner Fachhochschule [FaG; BSG 435.411]). Es ist daher folgerichtig, 
dass die bei der IV-Stelle geleisteten Dienstjahre bei einem Wechsel zum 
Kanton nicht angerechnet werden. Der rechtskundige und über viele Jahre 
in leitender Position tätige Beschwerdeführer hätte den Fehler der Verwal-
tung bei der Berechnung der Treueprämie daher erkennen können, wenn 
er die ihm zumutbare Aufmerksamkeit aufgewendet hätte. Insbesondere 
reichte es dazu aus, die massgebenden, nicht komplizierten Bestimmungen 
der Personalgesetzgebung und des EG IVG zu konsultieren. Hingegen war 
es nicht erforderlich, einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachzu-
schlagen, um den Mangel zu bemerken (vgl. zu diesem Kriterium beim Ver-


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trauensschutz im Zusammenhang mit unrichtigen oder unvollständigen 
Rechtsmittelbelehrungen statt vieler BGE 138 I 49 E. 8.3.2 [Pra 101/2012 
Nr. 72]; BVR 2002 S. 481 E. 2c, je mit weiteren Hinweisen).
4.6
An dieser Beurteilung ändert nichts, dass das PA seinerseits einen 
Fehler gemacht und diesen zunächst nicht bemerkt hat. Art. 64 Abs. 3 PG 
kommt immer erst dann zur Anwendung, wenn die Arbeitgeberin bzw. der 
Arbeitgeber zu Unrecht Leistungen erbracht hat. Es ist nicht so, dass das 
PA die Regelung von Art. 97 PV falsch verstanden hätte, weil sie unklar 
wäre. Vielmehr hat es vor der FIN nachvollziehbar dargelegt, die IV-Stelle 
habe für die Gehaltsauszahlung weiterhin das Gehaltsverarbeitungssystem 
Persiska genutzt, nachdem sie im Jahr 1994 zur öffentlich-rechtlichen An-
stalt mit eigener Rechtspersönlichkeit geworden war. Die Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter des PA seien deshalb angewiesen worden, bei Personen, 
die von der IV-Stelle zum Kanton Bern wechseln, die Dienstzeit bei der IV-
Stelle manuell auf null zurückzusetzen, sofern der Wechsel nach dem 
1. Januar 1997 erfolgte. Im Jahr 2016 sei bei zwei Mitarbeitern der (dama-
ligen) Erziehungsdirektion (heute: Bildungs- und Kulturdirektion) festgestellt 
worden, dass die Dienstzeit beim Wechsel zum Kanton nicht zurückgesetzt 
worden war. Das PA habe deshalb beschlossen, alle gleichgelagerten Fälle 
zu überprüfen. Die Untersuchung sei zwar noch nicht ganz abgeschlossen; 
bereits jetzt sei aber ersichtlich, dass die Anpassung in den allermeisten 
Fällen korrekt erfolgt sei. Es seien nur sechs (weitere) Fälle entdeckt 
worden, in denen die Dienstzeit nicht zurückgesetzt worden sei (vgl. Akten 
FIN pag. 21). Vor dem Verwaltungsgericht hat die FIN den Ausdruck eines 
E-Mail-Verkehrs eingereicht, aus dem hervorgeht, dass bisher insgesamt 
93 Fälle überprüft worden sind (vgl. act. 3A). Es gibt keinen Anlass, an der 
Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln. Somit erübrigt es sich auch, in die-
sem Zusammenhang weitere Beweismassnahmen zu treffen. Anders als 
der Beschwerdeführer meint (vgl. Beschwerde Rz. 29 f.), ist somit nicht von 
einer Praxis des PA auszugehen, wonach die bei der IV-Stelle geleisteten 
Dienstjahre bei einem Wechsel zum Kanton nach dem 1. Januar 1997 ab-
sichtlich angerechnet worden wären. Die Frage nach einer Gleichbehand-
lung im Unrecht stellt sich mithin nicht.


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Seite 11
4.7
Der Beschwerdeführer macht vor dem Verwaltungsgericht sodann 
erstmals geltend, der Personaldienst des Amts für Freiheitsentzug und Be-
treuung habe ihn vor dem Stellenantritt mündlich informiert, dass er auf-
grund der Anstellung bei der IV-Stelle nur das Formular «Persönliches 
Meldeblatt Kantonspersonal» ausfüllen müsse (Beschwerde Rz. 20). Belegt 
hat er diese Behauptung nicht. Seiner Darstellung nach habe er «dieselbe 
Information» auch noch schriftlich erhalten mit dem Schreiben des Amts für 
Freiheitsentzug und Betreuung vom 29. November 2011; darauf hatte er 
sich schon im vorinstanzlichen Verfahren bezogen (vgl. vorne E. 2.1) und 
daraus abgeleitet, die Anstellung bei der IV-Stelle sei eine Anstellung beim 
Kanton gewesen (vgl. Akten FIN pag. 12). Wie die FIN aber richtig aus-
geführt hat (angefochtener Entscheid E. 5.3), lässt sich solches dem 
Schreiben nicht entnehmen. Viel naheliegender ist, dass das Amt mit der 
Anstellung beim Kanton die Tätigkeit des Beschwerdeführers an der Berner 
Fachhochschule angesprochen hat, die tatsächlich eine Anstellung beim 
Kanton ist. Dass er bei der Berner Fachhochschule nur mit einem sehr klei-
nen Pensum angestellt war, ändert daran nichts.
4.8
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den 
Fehler des PA hätte erkennen können. Dass die Rückerstattung der Treue-
prämie für ihn eine grosse Härte nach Massgabe des betreibungsrechtli-
chen Existenzminimums bedeute, macht er nicht geltend und ist auch nicht 
ersichtlich. Die Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 3 PG zur Rückforderung 
der Prämie sind somit erfüllt.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, es sei auch aufgrund 
des Vertrauensschutzes im Sinn von Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) auf die Rückforderung zu verzichten. Art. 64 
Abs. 3 PG als Sonderregelung schliesse die Anwendung dieser Bestim-
mungen nicht aus.
5.2
Es trifft zu, dass der Vertrauensschutz auch dort zu beachten ist, wo 
das Gesetz Bestimmungen über die Rückerstattung zu Unrecht erbrachter 
Leistungen enthält (grundlegend BGE 116 V 298 E. 4 in Änderung der frü-


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Seite 12
heren Rechtsprechung; ferner BGE 142 V 259 E. 3.2.2; BGer 8C_341/2019 
vom 30.1.2020 E. 2.2). Vertrauensschutz geniesst die betroffene Person 
jedoch nur dann, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind 
(vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1, 141 I 161 E. 3.1; BVR 2017 S. 483 E. 6.2.2): 
(1) Die Behörde hat in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt; (2) die Behörde war für die Erteilung der betreffenden 
Auskunft zuständig oder die rechtsuchende Person durfte die Behörde aus 
zureichenden Gründen als zuständig betrachten; (3) die Person konnte die 
Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen; (4) die Person hat 
im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen, die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können; (5) die gesetz-
liche Ordnung hat seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren.
5.3
Auch auf den Vertrauensschutz kann sich somit nur berufen, wer 
die Unrichtigkeit der Auskunft bei gebührender Aufmerksamkeit nicht ohne 
weiteres hat erkennen können, wobei es entscheidend auf die Kenntnisse 
und 
Erfahrung 
der 
betroffenen 
Person 
ankommt 
(vgl. 
etwa 
Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, 
N. 684 mit Hinweisen). Art. 64 Abs. 3 PG und der verfassungsrechtliche 
Grundsatz des Vertrauensschutzes unterscheiden sich in dieser Hinsicht 
nicht wesentlich voneinander. Wie dargelegt hätte der rechtskundige 
Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der Auskunft des PA mit einem Blick in 
die nicht komplizierten Bestimmungen der Personalgesetzgebung und des 
EG IVG erkennen können (vorne E. 4). Er kann aus dem allgemeinen 
Vertrauensschutz daher nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.4
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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Nach Art. 83 Bst. g des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrecht-
liche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betref-
fen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde auf 
diesem Gebiet unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-- 
beträgt; vorbehalten sind Fälle, in denen sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs.1 Bst. b und Abs. 2 BGG). – Strittig 
ist die Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten Treueprämie in der Hö-
he von Fr. 6'960.--, womit der Streitwert von Fr. 15'000.-- nicht erreicht ist. 
Das Urteil ist deshalb nur für den Fall, dass sich Rechtsfragen von grund-
sätzlicher Bedeutung stellen sollten, mit dem Hinweis auf die Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu versehen. Andernfalls kann 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden (Art. 113 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2020, Nr. 100.2019.203U, 
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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesge-
richt (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begrün-
dung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 Bst. b BGG erreicht 
Fr. 15'000.-- nicht.