be_verwaltungsgericht · 100 2015 279 · 2016-05-31 · de

unentgeltliche Rechtspflege - Verweigerung eines amtlichen Anwalts (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 19. August 2015 - L2015-010) | Kosten

100.2015.279U
STE/GEU/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 31. Mai 2016
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin 
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend unentgeltliche Rechtspflege; Verweigerung eines 
amtlichen Anwalts (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des 
Kantons Bern vom 19. August 2015; L2015-010)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Veterinärdienst (VeD) des Amts für Landwirtschaft und Natur des Kan-
tons Bern teilte A.________ am 10. November 2014 mit, es sei 
vorgesehen, ein unbefristetes Tierhalteverbot gegen sie auszusprechen, da 
sie ihren Hund B.________ über mehrere Monate in ihrer Wohnung 
eingesperrt hielt und ihn verhungern bzw. verdursten liess. Am 
19. Dezember 2014 nahm A.________, vertreten durch Fürsprecher …, 
Stellung zum angedrohten Tierhalteverbot. Gleichzeitig ersuchte sie um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Der VeD verfügte am 24. Februar 
2015 wie angedroht ein unbefristetes Tierhalteverbot. Für die Verfahrens-
kosten gewährte er A.________ die unentgeltliche Rechtspflege. Den 
Antrag um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt wies er 
hingegen ab.
B.
Soweit ihr kein amtlicher Anwalt beigeordnet worden war, erhob 
A.________ am 27. März 2015 Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirek-
tion des Kantons Bern (VOL). Zudem ersuchte sie für das Beschwerdever-
fahren um unentgeltliche Rechtspflege, wiederum unter Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Am 19. August 2015 wies die VOL 
sowohl die Beschwerde als auch das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ab. Für das Verfahren vor der VOL wurden weder Verfahrenskosten 
erhoben noch Parteikosten gesprochen.
C.
Dagegen hat A.________ am 21. September 2015 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt Folgendes:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
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«1.a. Der Entscheid der Vorinstanz vom 19. August 2015 sei aufzuhe-
ben.
1.b. Der Beschwerdeführerin sei für
- das Verwaltungsverfahren beim Veterinärdienst sowie
- das Beschwerdeverfahren bei der Vorinstanz
die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unter-
zeichnenden als amtlicher Anwalt zu gewähren.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das hiermit eingeleitete Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2015 beantragt die VOL die Ab-
weisung der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hat sie sich nicht geäussert.
Auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin hat der VeD am 22. Januar 
2015 (richtig: 2016) weitere Unterlagen zu den Akten gereicht. A.________ 
hat am 4. April 2016 dazu Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 ff. i.V.m. Art. 112 Abs. 3 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
Seite 4
1.3
Über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenent-
scheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, 
urteilen die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Ein-
zelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege vorgängig oder im Rahmen des Endentscheids 
behandelt 
wurde 
(VGE 2015/244 
vom 
20.10.2015, 
E. 2.2; 
vgl. 
BGer 9C_775/2011 vom 15.5.2012, E. 1). Das vorliegende Urteil fällt somit 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit, zumal auch der Streitwert von 
Fr. 20'000.-- gemäss Art. 57 Abs. 1 GSOG nicht erreicht wird.
2.
2.1
Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin in den vorinstanzlichen Ver-
fahren ihr Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen gewesen wäre. 
Nach Ansicht der VOL war eine amtliche Verbeiständung im Verfahren vor 
dem VeD nicht geboten und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
im Beschwerdeverfahren aussichtslos.
2.2
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungsbehörde 
oder die Verwaltungsjustizbehörde einer Partei eine Anwältin oder einen 
Anwalt beiordnen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt, ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint und die tatsächlichen 
und rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Die-
ser Anspruch geht nicht über das in Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung 
(BV; 
SR 101) 
Gewährleistete 
hinaus 
(BVR 2014 
S. 437 
E. 7.1; 
VGE 2014/193 vom 11.2.2016, E. 3.1 [zur Publ. bestimmt], je mit Hinwei-
sen).
2.3
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung be-
steht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustge-
fahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 
als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren anzuse-
hen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
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lustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder 
aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf ei-
gene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 
können, weil er sie nichts kostet (statt vieler BVR 2015 S. 487 E. 7.1; 
VGE 2014/193 vom 11.2.2016, E. 3.1 [zur Publ. bestimmt]; BGE 139 III 475 
E. 2.2). 
2.4
Die unentgeltliche Verbeiständung kann für jedes Verfahren ange-
ordnet werden. Ob sie sachlich geboten ist, beurteilt sich nach den konkre-
ten Umständen des Einzelfalls. Eine bedürftige Partei hat Anspruch auf 
Beiordnung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts, wenn 
ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug 
einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich machen. 
Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposi-
tion der oder des Betroffenen einzugreifen, ist die Bestellung einer unent-
geltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn 
zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich 
allein gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2; BVR 2010 
S. 283 E. 2.3, je mit Hinweisen). Als besondere, eine Verbeiständung recht-
fertigende Schwierigkeiten fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen 
und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person der oder 
des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, so etwa die mangelnde Fä-
higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2; 
BGer 5A_875/2014 vom 20.5.2015, E. 3; BVR 2011 S. 27 E. 6.3.2, je mit 
Hinweisen). Dabei können das Alter, die soziale Situation, die Sprachkennt-
nisse, die gesundheitliche und geistig-psychische Verfassung sowie die 
Rechtskenntnisse der Partei eine Rolle spielen (BGE 123 I 145 E. 2b/cc; 
Häusler/Ferrari-Visca, Der Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand im Verwaltungsverfahren, in Jusletter 27.10.2011, Rz. 30 mit Hinwei-
sen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
Seite 6
2.5
Zu berücksichtigen sind auch die Besonderheiten der anwendbaren 
Verfahrensvorschriften. Die Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Am-
tes wegen abzuklären (Art. 18 Abs. 1 VRPG), gebietet grundsätzlich, einen 
strengen Massstab an die Erforderlichkeit der Beiordnung einer amtlichen 
Anwältin oder eines amtlichen Anwalts anzulegen. Trotz Geltung des Un-
tersuchungsgrundsatzes kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, 
wenn es juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen Sachver-
halts nur schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu er-
kennen und ins richtige Licht zu rücken oder ihrer Mitwirkungspflicht nach-
zukommen (BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3). Geht es hingegen nur um die 
Darlegung der persönlichen Umstände, erscheint es analog zur Rechtspre-
chung im sozialhilferechtlichen Verfahren sachgerecht, die Notwendigkeit 
der Beiordnung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts nur 
mit Zurückhaltung anzunehmen (vgl. BVR 2012 S. 424 E. 5.5.1 mit Hinwei-
sen; zum Ganzen VGE 2015/84 vom 13.2.2015, E. 2.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Im Verfahren vor dem VeD stand ein unbefristetes Tierhalteverbot 
zur Diskussion. Gemäss Art. 23 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 
16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) kann die zuständige Behörde das 
Halten oder die Zucht von Tieren, den Handel oder die berufsmässige Be-
schäftigung mit Tieren auf bestimmte oder unbestimmte Zeit den Personen 
verbieten, die wegen wiederholter oder schwerer Zuwiderhandlung gegen 
Vorschriften des Tierschutzgesetzes und seiner Ausführungserlasse oder 
gegen Verfügungen bestraft worden sind (Bst. a) oder die aus anderen 
Gründen unfähig sind, Tiere zu halten (Bst. b). Unfähig zur Tierhaltung ist, 
wer die grundsätzlichen Verhaltensgebote und -verbote der Tierschutzge-
setzgebung nicht zu befolgen vermag (BGer 2C_958/2014 vom 31.3.2015, 
E. 2.1 mit Hinweisen). Angesichts der Umstände, welche dazu geführt ha-
ben, dass der VeD gegen die Beschwerdeführerin ein unbefristetes Tierhal-
teverbot ausgesprochen hat (vorne Bst. A), hätte mit guten Gründen die 
Abweisung des Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
stands wegen Aussichtslosigkeit in Betracht gezogen werden können (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
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VGer ZH VB.2011.00451 vom 6.10.2011, E. 6.3). Wie es sich damit verhält, 
kann aber mit Blick auf das Folgende offenbleiben. 
3.2
Die Beschwerdeführerin leitet die Notwendigkeit für die Beiordnung 
eines amtlichen Anwalts hauptsächlich aus in ihrer Person liegenden Um-
ständen ab. Sie verfüge über keine abgeschlossene Ausbildung, sei aus 
gesundheitlichen Gründen arbeits- und erwerbsunfähig und sozialhilfeab-
hängig. Bereits daraus folge, dass sie einen Rechtsbeistand benötige (Be-
schwerde, S. 4 f.). Da mit dem unbefristeten Tierhalteverbot die in zeitlicher 
Hinsicht stärkste Massnahme verfügt worden sei, die Beschwerdeführerin 
Zeit ihres Lebens eine enge und für sie seelisch-mental wichtige Beziehung 
zu Tieren gepflegt habe und die Haltung eines Tieres ihren Krankheitsver-
lauf allenfalls positiv beeinflussen könnte, sei von einem überaus starken 
Eingriff in ihre Rechtsstellung auszugehen (Beschwerde, S. 5). Das Verfah-
ren sei zudem umfangreich und komplex gewesen; überdies sei sie «völlig 
rechtsunkundig» (Beschwerde, S. 8 f.).
3.3
Wie die Vorinstanz richtig festhält (angefochtener Entscheid, E. 4a), 
kann den Akten nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 
beruflich oder persönlich auf die Haltung von Tieren angewiesen wäre oder 
ein Tierhalteverbot sie anderweitig in erheblicher Weise einschränken 
würde. Sie kann zudem jederzeit ein Gesuch um Überprüfung des unbefris-
teten Tierhalteverbots stellen. Ein besonders starker Eingriff in die Rechts-
position der Beschwerdeführerin liegt deshalb nicht vor. Dass die Haltung 
von Tieren für die Beschwerdeführerin subjektiv wichtig ist und dies einen 
positiven Einfluss auf ihren Zustand haben könnte (vgl. Arztbericht vom 
8.5.2015, Vorakten VOL [act. 3A], pag. 40), ändert daran nichts, da sich im 
Wesentlichen nach objektiven Kriterien bestimmt, ob die Interessen einer 
Partei stark betroffen sind (vgl. Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf 
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 125; 
Häusler/Ferrari-Visca, a.a.O., Rz. 30). Die Beschwerdeführerin macht denn 
auch nicht geltend, dass die Tierhaltung für sie aus gesundheitlichen Grün-
den unverzichtbar sei (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 4a). Die Bei-
ordnung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts wäre des-
halb nur erforderlich gewesen, wenn besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten dies geboten hätten (vgl. vorne E. 2.4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
Seite 8
3.4
Vor Erlass der Verfügung hatte die Beschwerdeführerin Gelegen-
heit, bei Bedarf zum ermittelten Sachverhalt und der angekündigten Mass-
nahme Stellung zu nehmen. Dabei war sie nicht mit (komplizierten) Rechts-
fragen konfrontiert: Die Kriterien zur Verhängung eines unbefristeten Tier-
halteverbots gemäss der Tierschutzgesetzgebung wurden der Beschwer-
deführerin im Schreiben des VeD vom 10. November 2014 (Vorakten VeD 
[act. 3A1], AI-5) ausführlich erläutert. Die Beschwerdeführerin musste sich 
mit diesen nicht bzw. nur indirekt über den Sachverhalt auseinandersetzen. 
Zu beurteilen waren allein die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem 
Hund B.________, welchen die Beschwerdeführerin von Januar bis Anfang 
August 2014 gehalten hatte. Den vom VeD erhobenen Sachverhalt bestritt 
die Beschwerdeführerin nicht (vgl. Vernehmlassung der Beschwerdeführe-
rin vom 19.12.2014, Vorakten VeD [act. 3A1], AI-12, S. 2). Sie hatte folglich 
einzig darzulegen, weshalb sie mit dem angedrohten unbefristeten Tier-
halteverbot nicht einverstanden war, was kein juristisches Wissen voraus-
setzt. Abgesehen davon hatte der VeD sowohl den Sachverhalt von Amtes 
wegen festzustellen als auch das Recht von Amtes wegen anzuwenden 
(Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 1 VRPG). Dass der Rechtsvertreter mit 
Arztberichten für die Beschwerdeführerin argumentiert und das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip und das Willkürverbot angerufen hat, ändert daran 
nichts (vgl. Beschwerde, S. 8; Vernehmlassung der Beschwerdeführerin 
vom 19.12.2014, Vorakten VeD [act. 3A1], AI-12, S. 2 f.). Das Verfahren 
vor dem VeD bot somit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 
besondere Schwierigkeiten, welche die amtliche Verbeiständung der Be-
schwerdeführerin erforderlich gemacht hätte.
3.5
Zu prüfen bleibt, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer psychi-
schen Verfassung auf die Beiordnung ihres Rechtsanwalts angewiesen 
gewesen wäre. 
3.5.1
Die Beschwerdeführerin hat im Verlauf des Verfahrens mehrere 
Berichte von verschiedenen Ärzten und Ärztinnen sowie einer Psychologin 
vorgelegt:
•
Mit E-Mail vom 10. Juli 2012 wird bestätigt, dass die Beschwerdeführe-
rin vom 12. April 2011 bis zum 7. Juli 2012 in ambulanter psychiat-
risch-psychotherapeutischer Behandlung war (Beschwerdebeilage 5).


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Seite 9
•
Im Bericht vom 25. August 2014 hält der behandelnde Arzt fest, dass 
sich die Beschwerdeführerin zur Zeit in psychiatrischer Behandlung be-
finde und sie aus diesem Grund auf einen juristischen Beistand ange-
wiesen sei (Vorakten VeD [act. 3A1], Beilage 2 zur Vernehmlassung 
der Beschwerdeführerin vom 19.12.2014, AI-12). 
•
Gemäss dem Arztbericht vom 27. Januar 2015 befindet sich die Be-
schwerdeführerin seit 2014 in ambulanter psychiatrischer Behandlung. 
Die Beschwerdeführerin leide unter einer schweren emotional instabi-
len Persönlichkeitsstörung des Borderline-Typs. Zusammen mit der be-
stehenden Suchtproblematik führe dies seit längerer Zeit zu einem 
dauerhaften Realitätsverlust. Dies zeige sich insbesondere darin, dass 
die Patientin nicht in der Lage sei, die Konsequenzen ihres Handelns 
richtig einzuschätzen. Sie sei äusserst therapiebedürftig (Beschwerde-
beilage 4).
•
Der Arztbericht vom 20. März 2015 bestätigt, dass die Beschwerde-
führerin sich seit Juli 2014 in ambulanter psychiatrischer Behandlung 
befinde. Sie leide unter einer schweren emotional instabilen Persön-
lichkeitsstörung kombiniert mit einer Suchtproblematik. Obwohl sich 
der gesundheitliche Zustand seit Sommer 2014 verbessert habe, ge-
stalte sich die Behandlung schwierig. Die fehlende soziale und berufli-
che Integration, basierend auf einer ausgeprägten Neigung zu intensi-
ven, aber unbeständigen Beziehungen führe bei der Patientin immer 
wieder zu Krisen und Abstürzen. Im Juni und Juli 2014 habe sich die 
Beschwerdeführerin in einem psychisch äusserst instabilen Zustand 
befunden. Sie habe zu dieser Zeit an einer schweren krankhaften see-
lischen Störung gelitten, die zusammen mit der bestehenden Sucht-
problematik und der fehlenden Fähigkeit, sich selber zu helfen oder 
durch Dritte helfen zu lassen, zur Aufhebung der Steuerungsfähigkeit 
geführt habe. Es sei eine langfristige Psychotherapie mit Medikation 
erforderlich (Vorakten VOL [act. 3A], pag. 20 f.).
•
Im Schreiben vom 8. Mai 2015 wird berichtet, dass sich der Gesund-
heitszustand der Patientin aufgrund der Therapie soweit stabilisiert 
habe, dass sie heute psychisch in der Lage sei, Tiere verantwortungs-
voll zu halten; die Haltung eines Tieres könne sogar einen positiven 
Einfluss auf den weiteren Verlauf haben. Die Beschwerdeführerin be-
nötige eine weiterführende ambulante psychiatrische Behandlung so-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
Seite 10
wie sozialpsychiatrische Betreuung. Sie sei weiterhin nicht in der Lage, 
ein behördliches oder juristisches Verfahren zu führen. Sie sei auf 
rechtlichen Beistand angewiesen (Vorakten VOL [act. 3A], pag. 40). 
3.5.2
Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit Verfahren betreffend 
fürsorgerische Freiheitsentziehung (heute: fürsorgerische Unterbringung) 
festgehalten, ein geistiges Gebrechen der betroffenen Person lasse für sich 
allein noch nicht auf deren Unfähigkeit schliessen, sich im Verfahren zu-
rechtzufinden. Ob sich ein unentgeltlicher Rechtsbeistand aufdränge, beur-
teile sich auch in diesem Zusammenhang nach den Umständen des kon-
kreten Einzelfalls. Auch wenn eine rechtskundige Vertretung im Verfahren 
betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung nicht generell geboten sei, 
müsse angesichts der Schwere des Eingriffs bei Grenz- und Zweifelsfällen 
eher 
zu 
Gunsten 
der 
betroffenen 
Person 
entschieden 
werden 
(BGer 5A_439/2008 vom 8.9.2008, E. 3.1, 5P.393/2006 vom 8.11.2006, 
E. 2.2 f., je mit Hinweisen). 
3.5.3
Wie gesehen, ist vorliegend nicht von einem besonders schweren 
Eingriff in die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin auszugehen (vorne 
E. 3.3). Er geht insbesondere nicht so weit wie eine Freiheitsentziehung 
bzw. Unterbringung (vorne E. 3.5.2). Die Notwendigkeit eines amtlichen 
Rechtsvertreters im Verfahren vor dem VeD durfte folglich strenger beurteilt 
werden. Zwar wird in mehreren Arztberichten erwähnt, dass die Beschwer-
deführerin auf juristischen Beistand angewiesen sei. Es ist jedoch nicht 
Sache der Ärzteschaft, sondern der Behörde, diese Frage aufgrund der 
konkreten Umstände des Einzelfalls und nicht allein mit Blick auf den Ge-
sundheitszustand zu beantworten (vgl. auch angefochtener Entscheid, 
E. 4b/aa). Da sich vor dem VeD weder besondere Schwierigkeiten rechtli-
cher Art noch im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung stellten 
(vorne E. 3.4), müsste die ausgewiesene psychische Beeinträchtigung bzw. 
soziale Desintegration der Beschwerdeführerin ein Ausmass erreicht ha-
ben, das ihr eine angemessene Vertretung ihrer eigenen Interessen verun-
möglicht hätte. Die Beschwerdeführerin wurde am 18. August 2014 polizei-
lich einvernommen; sie konnte detailliert zu den Geschehnissen im Zusam-
menhang mit ihrem Hund und zur Motivation für ihr Verhalten Auskunft ge-
ben (Einvernahmeprotokoll vom 18.8.2014, act. 8A, B1; vgl. auch Schrei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
Seite 11
ben VeD vom 10.11.2014, Vorakten VeD [act. 3A1], AI-5, S. 2 f. und Verfü-
gung vom 24.2.2015, Vorakten VeD [act. 3A1], AI-13, S. 2 f.). Gemäss 
Arztbericht vom 20. März 2015 litt die Beschwerdeführerin im Juni und Juli 
2014 unter schweren psychischen Beeinträchtigungen; seit dem Sommer 
2014 geht es ihr jedoch besser. Die klaren Äusserungen anlässlich der Ein-
vernahme sprechen dafür, dass die Beschwerdeführerin im relevanten Zeit-
raum des Verfahrens vor dem VeD (November und Dezember 2014) jeden-
falls wieder in der Lage war, ihre Rechte selbständig wahrzunehmen. Ein 
dauerhafter Realitätsverlust wie er im Arztbericht vom 27. Januar 2015 be-
scheinigt wird, ist insgesamt in dieser allgemeinen und absoluten Form 
nicht nachvollziehbar. Gestützt auf die Arztberichte ist somit zwar davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin psychische Probleme hatte und 
hat. Diese haben sie im massgebenden Zeitpunkt jedoch nicht (mehr) der-
art schwer beeinträchtigt, dass sie sich trotz der gut überblickbaren Verhält-
nisse des Falls ohne rechtlichen Beistand im Verfahren nicht zurechtfinden 
konnte. Auch ihr Gesundheitszustand bzw. ihre Lebensumstände geboten 
deshalb nicht die Beiordnung eines amtlichen Anwalts. 
3.5.4
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der VeD sei zu Un-
recht davon ausgegangen, dass sie handlungsfähig sei, ist fraglich, was sie 
daraus ableiten will (Beschwerde, S. 7 f.). Fehlende Handlungsfähigkeit 
könnte bedeuten, dass die Beschwerdeführerin das Verfahren durch eine 
gesetzliche Vertretung hätte führen lassen müssen (vgl. Art. 11 VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 11 N. 4 und 13 f.). Auch in diesem Fall wäre nicht zwingend die Beiord-
nung 
eines 
amtlichen 
Rechtsvertreters 
nötig 
gewesen 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 19). Die unentgeltliche 
Rechtspflege dient nicht der persönlichen, sondern der rechtlichen Betreu-
ung der Betroffenen (vgl. BGE 119 Ia 264 E. 4d; Stefan Meichssner, a.a.O., 
S. 124 und 134). Sollte die Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht in der 
Lage sein, ihre administrativen Angelegenheiten selber zu bewältigen, so 
wären allenfalls zivilrechtliche Massnahmen angezeigt (vgl. VGE 2012/232 
vom 27.11.2012, E. 3.5). 
3.5.5
Die Beschwerdeführerin beantragt, ihre Ärztin sei als Zeugin einzu-
vernehmen und sie selbst einer Parteibefragung zu unterziehen (Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
Seite 12
schwerde, S. 11). Aus den Arztberichten, insbesondere denjenigen vom 
27. Januar 2015 und 20. März 2015 derselben Ärztin, geht der Zustand der 
Beschwerdeführerin im interessierenden Zeitraum November und Dezem-
ber 2014 in genügender Weise hervor (vgl. vorne E. 3.5.1). Eine Zeugen-
einvernahme verspricht keine zusätzlichen entscheidwesentlichen Erkennt-
nisse. Eine Parteibefragung würde ebenfalls keine Rückschlüsse auf den 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin im entscheidrelevanten Zeit-
raum November bis Dezember 2014 zulassen (vgl. Art. 18 VRPG; zur Zu-
lässigkeit antizipierter Beweiswürdigung statt vieler BVR 2012 S. 252 
E. 3.3.3, 2011 S. 97 E. 4.2.1; BGE 141 I 60 E. 3.3, 136 I 229 E. 5.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 8 ff.). Die Beweisanträge 
werden abgewiesen. 
3.5.6
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz schliesslich eine «will-
kürliche und gehörsverletzende Beweiswürdigung» vor, weil sie den Arzt-
bericht vom 8. Mai 2015 in der Entscheidbegründung nicht erwähnt hat 
(Beschwerde, S. 9). Die VOL ist auf die Arztberichte vom 25. August 2014 
und vom 20. März 2015 eingegangen, welche sich zumindest teilweise zum 
interessierenden Zeitraum des Verfahrens vor dem VeD äussern (ange-
fochtener Entscheid, E. 4b/aa). Im Arztbericht vom 8. Mai 2015 wird über 
den aktuellen psychischen Zustand der Patientin berichtet; er äussert sich 
demnach nicht zum relevanten Zeitraum, weshalb er insoweit keine weite-
ren Hinweise liefern kann. Was die Schwere des Eingriffs in die Rechtsstel-
lung der Beschwerdeführerin anbelangt, ist die VOL ebenfalls nicht auf den 
Arztbericht vom 8. Mai 2015 eingegangen. Wie sich aus den vorstehenden 
Erwägungen ergibt, ist der Arztbericht für diese Frage nicht entscheidend 
(vorne E. 3.3). Der fragliche Bericht ändert demnach nichts am Ergebnis 
des vorliegenden Verfahrens. Dass die VOL den Bericht in ihrer Begrün-
dung nicht erwähnt hat, bedeutet auch keine Gehörsverletzung: Die aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Begründungspflicht 
(Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG) verlangt im Allgemei-
nen, dass die Begründung zumindest so abgefasst ist, dass die Betroffenen 
die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
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stützt. Die Behörde muss sich aber insbesondere nicht ausdrücklich mit 
jedem Beweismittel auseinandersetzen (BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3; 
BGE 140 II 262 E. 6.2, 136 I 229 E. 5.2, je mit Hinweisen). 
3.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass die VOL zu Recht davon aus-
gegangen ist, dass die Beiordnung eines amtlichen Anwalts im Verfahren 
vor dem VeD nicht geboten war. 
4.
Die VOL hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ihr Verfahren 
wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Der Beschwerdeführerin musste 
aufgrund der Rechtsprechung des Bundes- und des Verwaltungsgerichts 
zur Notwendigkeit der rechtlichen Verbeiständung im Allgemeinen (vorne 
E. 2.4 f.), welche sich inhaltlich zumindest teilweise in der Begründung der 
Verfügung des VeD wiederfindet (Verfügung vom 24.2.2015, Vorakten VeD 
[act. 3A1], AI-13, S. 9 f.), klar sein, dass eine Beschwerde kaum Aussichten 
auf Erfolg hatte. Es ist demnach nicht rechtsfehlerhaft, dass die VOL die 
Beschwerdeerhebung in diesem Punkt als aussichtslos bezeichnet hat, 
überwogen doch die Verlustgefahren die Gewinnaussichten beträchtlich. 
Es ist schliesslich nicht anzunehmen, dass sich eine Person, die über die 
nötigen Mittel verfügt, zur Beschwerdeerhebung entschlossen hätte. Der 
angefochtene Entscheid ist folglich auch in diesem Punkt nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde ist somit vollumfänglich abzuweisen. 
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Be-
schwerdeführerin grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Gestützt auf Art. 112 Abs. 1 und 3 VRPG werden für Verfahren betreffend 
die unentgeltliche Rechtspflege jedoch keine Verfahrenskosten erhoben. 
Auf der Gegenseite sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.05.2016, Nr. 100.2015.279U, 
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5.2
Die Beschwerdeführerin hat ihre eigenen Parteikosten grundsätzlich 
selbst zu tragen. Sie hat indessen auch für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren um Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt er-
sucht. Wie erwähnt, setzt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
voraus, dass sich die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos 
erweist (Art. 111 Abs. 1 VRPG und vorne E. 2.3). Die amtliche Verbeistän-
dung der Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem VeD war nach dem 
Gesagten nicht geboten und die VOL durfte die bei ihr erhobene Be-
schwerde als aussichtlos qualifizieren. Angesichts dieser klaren Verhält-
nisse, die im Übrigen auch im angefochtenen Entscheid aufgezeigt wurden 
(E. 4), muss auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als von vornherein 
aussichtslos angesehen werden. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher 
Anwalt für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist daher abzuwei-
sen. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-
ordnung eines amtlichen Anwalts wird abgewiesen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.