be_verwaltungsgericht · 200 2018 429 · 2018-05-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Mai 2018

200 18 429 ALV
SCI/SCM/GRS/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. August 2018
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2018, ALV/18/429, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 9. Mai 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV-Region Bern-Mittelland 
[act. IIA] 11 f.) und stellte am 1. Juni 2017 Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung ab dem 1. September 2017 (Dossier Arbeitslosenkasse Unia Bern 
[act. IIB] 8 ff.). Seit diesem Zeitpunkt bezieht sie Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung.
Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellungnahme (act. IIA 144) stellte das 
beco Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) die Versicherte mit Verfügung 
vom 27. April 2018 wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen die 
Kontrollperiode März 2018 betreffend ab dem 1. April 2018 für einen Tag in 
der Anspruchsberechtigung ein (act. IIA 151 ff.). Die dagegen erhobene 
Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 4) wurde mit Entscheid vom 
30. Mai 2018 abgewiesen (act. II 6 ff.).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 2. Juni 2018 (Posteingang am 6. Juni 
2018) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen 
Entscheid aufzuheben und auf die Einstellung zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Juni 2018 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen: 
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 30. Mai 
2018 (act. II 6 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von einem Tag ab 1. April 2018 wegen 
erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslo-
sigkeit.
1.3
Bei einem streitigen Einstelltag liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.-
(vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2018, ALV/18/429, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2. 
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 


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später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3. 
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch nicht bestritten, dass die 
Beschwerdeführerin den Nachweis über die persönlichen Arbeitsbemü-
hungen für den Monat März 2018 nicht innerhalb der in Art. 26 Abs. 2 AVIV 
vorgesehenen Verwirkungsfrist (vgl. E. 2.2 hiervor), sondern erst am 
9. April 2018 (Eingang Beschwerdegegner; vgl. act. IIA 132 f.) und damit 
verspätet eingereicht hat. Art. 26 Abs. 2 AVIV ist hiermit verletzt, so dass 
nur das Vorliegen eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung verhindern kann (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.2
Durch die Akten ist weiter belegt, dass die Beschwerdeführerin am 
9. Mai 2017 unterschriftlich bestätigt von der Regel zur Einreichung des 
Nachweises der Arbeitsbemühungen gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV Kenntnis 
genommen hatte (act. IIA 5). Anlässlich der Anmeldung zur Arbeitsvermitt-
lung beim RAV im Mai 2017 war die Beschwerdeführerin zur Vorbereitung 
auf das erste Beratungsgespräch zudem auf die Broschüre „Kundeninfor-
mation – Was Sie als RAV-Kundin oder RAV-Kunde wissen müssen und 
von uns erwarten können“ (auch abrufbar unter: www.vol.be.ch) hingewie-
sen worden (act. IIA 5). Darin wird das entsprechende Vorgehen und ins-
besondere auch die massgebliche Frist sowie die Rechtsfolge bei Ver-
säumnis auf den Seiten 10 und 13 ausführlich dargelegt. Die gleiche Infor-
mation findet sich zudem auf den jeweiligen Formularen „Nachweis der 
persönlichen Arbeitsbemühungen“ (vgl. z.B. act. IIA 28 f., 38 f., 49 f., 65 f., 
93 f., 111 f., 127 f.). Aus all diesen Unterlagen ergab sich für die Leistungs-
bezügerin eindeutig, dass der Nachweis der Arbeitsbemühungen unter al-
len Umständen bis spätestens am 5. Tag des Folgemonats einzureichen 
ist. Die Beschwerdeführerin hatte damit Kenntnis von den geltenden Re-
geln, was sie denn auch nicht bestreitet (vgl. Beschwerde).
3.3
Die Beschwerdeführerin machte als Entlastungsgrund im Sinne von 
Art. 26 Abs. 2 AVIV jedoch geltend, sie sei am 31. März 2018 aus den Fe-
rien zurückgekehrt (vgl. act. IIA 116) und habe das Nachweisformular be-


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treffend die Arbeitsbemühungen zusammen mit dem Formular für den Zwi-
schenverdienst eingereicht (act. IIA 144). Zudem sei ihr unklar gewesen, an 
welche Stelle sie das Formular für den Zwischenverdienst zu überbringen 
habe (vgl. Beschwerde). 
Versicherte Personen haben sich grundsätzlich so zu organisieren, dass 
sie den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen fristgerecht erbrin-
gen können; dies gilt auch beim Bezug von Ferien. Weiter gilt es zu beach-
ten, dass das Formular für den Zwischenverdienst für die Arbeitslosenkas-
se der UNIA bestimmt ist und nicht für das RAV (vgl. Art. 29 Abs. 2 lit. b 
AVIV). Die Beschwerdeführerin war sich entgegen ihrer Darstellung dieser 
Tatsache durchaus bewusst. So hat sie das Zwischenverdienstformular für 
den vorhergehenden Monat Februar (act. IIB 74 f.) korrekt behandelt. War-
um sie das Formular für den Monat März (act. IIB 85 f.) nun zusammen mit 
dem Formular der Arbeitsbemühungen verschicken wollte, ist nicht nach-
vollziehbar, im Ergebnis aber auch nicht von Bedeutung. Falls die Doku-
mente fristgerecht an die falsche Stelle verschickt worden wären, hätte die 
betroffene Stelle von Amtes wegen die Eingaben gemäss Art. 30 ATSG 
entgegengenommen und an die zuständige Stelle weitergeleitet. Da die 
Beschwerdeführerin den Nachweis der Arbeitsbemühungen für den Monat 
März 2018 unbestrittenermassen verspätet ausgefüllt hat (vgl act. IIA 132), 
ist auch eine rechtzeitige Einreichung bei der falschen Stelle ausgeschlos-
sen. Es ergeben sich denn auch aus den Akten weder der Arbeitslosen-
kasse noch des Beschwerdegegners gegenteilige Anzeichen. Den erhobe-
nen Einwänden kann somit nicht gefolgt werden. Stichhaltige Entschuldi-
gungsgründe, welche das Verpassen der Frist rechtfertigen würden, sind 
nicht ersichtlich.
3.4
Nach dem Dargelegten liegt kein Exkulpationsgrund für das Frist-
versäumnis vor und ging der Beschwerdegegner folgerichtig von einer ent-
sprechenden Obliegenheitsverletzung aus, welche er in Anwendung von 
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht mit einer Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung sanktionierte. 


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4. 
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von einem 
Einstelltag.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für einen Tag in 
der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im untersten Bereich des leich-
ten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und sich sogar ausserhalb 
des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen «Ein-
stellrasters» bewegt (vgl. AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter , Rubrik: Arbeitgeber/Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Pra-
xis], D79 Ziff. 1.E/1 [erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen: 5 
bis 9 Tage]). Mit Blick auf das frühere Fehlverhalten (Nichterscheinen zum 
Beratungsgespräch), welches lediglich zu einer Verwarnung führte (act. IIA 
131), erweist sich das Einstellmass als sehr wohlwollend. Es besteht je-
doch gerade noch keine Veranlassung seitens des Gerichts unter vorgän-
giger Androhung der Schlechterstellung gegenüber der Beschwerdeführe-
rin in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung der Beschwerdeführerin 
in der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher, noch in masslicher 
Hinsicht zu beanstanden. In der Folge ist die gegen den Einspracheent-
scheid vom 30. Mai 2018 (act. II 6 ff.) erhobene Beschwerde abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2018, ALV/18/429, Seite 8
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Partei-
entschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.