be_verwaltungsgericht · 200 2021 101 · 2020-12-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2020

200 21 101 ALV
FUR/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 18. März 2021
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2021, ALV/21/101, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1987 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 1. Februar 2017 bis 30. September 2019 in der ... von B.________ als 
... im Rahmen einer unbefristeten Teilzeitbeschäftigung (80%) tätig und 
begab sich anschliessend auf Weltreise. Am 12. August 2020 meldete er 
sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt-
lung im Umfang von 60% bis 80% an und stellte am 21. August 2020 einen 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des Amts für Arbeitslosen-
versicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [Arbeitslosenkasse 
bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 104 f., 125 ff., 139 ff.). 
Nach diverser Korrespondenz zwischen dem Versicherten und Mitarbeitern 
der Arbeitslosenkasse, anlässlich welcher insbesondere die Höhe des ver-
sicherten Verdienstes thematisiert wurde (vgl. u.a. AB 83 ff.), legte die Ar-
beitslosenkasse den versicherten Verdienst mit Verfügung vom 19. Oktober 
2020 (AB 75 ff.) auf Fr. 6'050.-- im Monat fest. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (AB 45 f.) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 29. De-
zember 2020 (AB 33 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 29. Januar 2021 Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie 
die Neufestlegung resp. die Erhöhung des versicherten Verdienstes.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Februar 2021 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2021, ALV/21/101, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Dezem-
ber 2020 (AB 33 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des versicherten 
Verdienstes.
1.3
Bei einem beantragten versicherten Verdienst von Fr. 6'591.70 
(Fr. 5'633.35 [Lohn inkl. 13. Monatslohn] + Fr. 866.65 [Fr. 10'400.-- {"Lohn-
differenz im dritten Arbeitsjahr"} / 12 Monate] + Fr. 91.70 [Fr. 2'935.-- 
{Treuebonus} / 32 Monate {Dauer Arbeitsverhältnis}]; vgl. Beschwerde 
S. 2 f.) und einem vom Beschwerdegegner effektiv anerkannten versicher-
ten Verdienst von Fr. 6'050.-- (vgl. u.a. AB 75 ff.) beläuft sich die Differenz 
auf monatlich Fr. 541.70, womit ein (noch ohne Reduktion auf 70%; vgl. 


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Art. 22 Abs. 2 AVIG) um maximal Fr. 24.95 (Fr. 541.70 / 21.7 Tage; 
Art. 40a AVIV) höheres Taggeld verlangt wird. Bei einem Höchstanspruch 
von 400 Taggeldern (Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG) liegt der Streitwert folglich in 
jedem Fall unter Fr. 20'000.-- (max. 400 x Fr. 24.95 = Fr. 9'980.--), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit gelten, sofern das 
Gesetz nichts anderes vorsieht, zweijährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 
AVIG). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 
AVIG). Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem 
Tag (Art. 9 Abs. 3 AVIG). 
2.3
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet 
(Art. 21 AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 80% des versicherten Verdiens-
tes (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 AVIG). Ein Taggeld in der Höhe von 70% des 
versicherten Verdienstes erhalten gemäss Art. 22 Abs. 2 AVIG Versicherte, 
die keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahre haben 
(lit. a), ein volles Taggeld erreichen, das mehr als 140 Franken beträgt 
(lit. b); und keine Invalidenrente beziehen, die einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 40% entspricht (lit. c).


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2.4
Als versicherter Verdienst gilt der massgebende Lohn im Sinne von 
Art. 5 Abs. 2 AHVG des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) i.V.m. Art. 7 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHVV; SR 831.101), der während eines Bemessungs-
zeitraumes aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise 
erzielt wurde. Darin eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten re-
gelmässigen Zulagen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte 
Inkonvenienzen darstellen (Art. 23 Abs. 1 AVIG; BGE 144 V 195 E. 4.1 
S. 198). Mit dem Rechtsbegriff „normalerweise“ sollen Einkünfte, die mit 
über ein normales Arbeitnehmerpensum hinausgehenden Beschäftigungen 
erzielt werden, für den versicherten Verdienst unbeachtlich bleiben. Ent-
sprechend der Zweckbestimmung, nur für normale übliche Arbeitnehmer-
tätigkeit Versicherungsschutz zu bieten, oder weil der eigentliche Grund 
ihrer Ausrichtung mit der Arbeitslosigkeit entfallen ist, sind Überzeit- und 
Überstundenentschädigung, vertraglich vereinbarte Schichtzulagen, Fami-
lienzulagen und Spesenentschädigungen etc. bei der Ermittlung des versi-
cherten Verdienstes nicht zu berücksichtigen. Ferner ist auch die Entschä-
digung für nicht bezogene Ferien bei der Festsetzung des versicherten 
Verdienstes ausser Acht zu lassen. Hingegen zählen Treueprämien und 
Dienstaltersgeschenke im Sinne von vertraglich vereinbarten und tatsäch-
lich ausbezahlten regelmässigen Zulagen zum versicherten Verdienst 
(BGE 144 V 195 E. 4.1 S. 198 und E. 4.4 S. 199).
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem 
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 nach dem 
Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist 
als derjenige nach Abs. 1. 
3.
3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die An-
spruchsvoraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt und demnach An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2021, ALV/21/101, Seite 6
spruch auf Arbeitslosenentschädigung hat (vgl. E. 2.1 hiervor). Streitig ist 
indessen die Höhe des versicherten Verdienstes.
3.2
Der Beschwerdegegner hat sich vorliegend für die Berechnung des 
versicherten Verdienstes einerseits auf das vom Beschwerdeführer vom 
1. Oktober 2018 bis 30. September 2019 bei einem Arbeitspensum von 
80% effektiv erzielte Einkommen von monatlich Fr. 5'633.35 (Fr. 5'200.-- 
x 13 / 12; AB 75, 136) gestützt. Andererseits berücksichtigte er den dem 
Beschwerdeführer im September 2019 ausbezahlte "Treuebonus" in der 
Höhe von Fr. 13'335.-- (Fr. 17'235.-- - Fr. 3'900.-- [Anteil 13. Monatslohn für 
das Jahr 2019]; AB 76, 85, 92), wobei er den "Treuebonus" auf die Dauer 
des Arbeitsverhältnisses (32 Monate) aufteilte. Unter Berücksichtigung die-
ser beiden Faktoren legte der Beschwerdegegner den versicherten Ver-
dienst auf Fr. 6'050.-- (Fr. 5'633.35 + Fr. 416.70 [Fr. 13'335.-- / 32 Monate]) 
fest (AB 75 f.). Dies ist – wie nachfolgend dargelegt wird – nicht zu bean-
standen, zumal der vertraglich vereinbarte Lohn und die Treueprämien zum 
versicherten Verdienst hinzuzurechnen sind (Art. 23 Abs. 1 AVIG; vgl. 
E. 2.4 hiervor).
3.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht (Beschwerde S. 2 f.), 
dass der "Treuebonus" nicht auf das ganze Arbeitsverhältnis, sondern nur 
auf die (absolvierten) acht Monate des dritten Arbeitsjahres zu verteilen sei, 
da dieser Bonus hauptsächlich aus der im dritten Jahr angefallen Lohndiffe-
renz zur traditionellen resp. branchenüblichen Bezahlung bestehe, kann 
ihm nicht gefolgt werden. Aus dem Arbeitsvertrag vom 11. September 2016 
(AB 129 ff.) geht hervor, dass der Beschwerdeführer – neben dem Ein-
kommen von monatlich Fr. 5'200.-- (plus 13. Monatslohn) – nach drei Jah-
ren geleisteter Arbeit ein Anspruch auf einen "Treuebonus" von insgesamt 
Fr. 20'000.-- hatte. Dieser setzte sich zusammen aus einer (auszugleichen-
den) Lohndifferenz von Fr. 15'600.-- und einem Bonus von Fr. 4'400.-- 
(AB 136). Damit ist aufgrund der Angaben im Arbeitsvertrag klar ersichtlich, 
dass der "Treuebonus" für die geleisteten drei Arbeitsjahre und nicht – wie 
vom Beschwerdeführer behauptet – nur für das dritte Arbeitsjahr ausgerich-
tet wurde. Daran ändert – entgegen der Auffassung in der Beschwerde 
(S. 3) – nichts, dass der vereinbarte Lohn von Fr. 5'200.-- unter dem Mini-
mallohn von … im dritten Arbeitsjahr von Fr. 5'725.-- liegt (vgl. die Richtlini-


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en für die Saläre der … vom 1. Januar 2019; Beschwerdebeilage [BB] 3 S. 
4), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Beschwerdeführer keine Vollzeit-, 
sondern eine Teilzeitstelle von 80% inne hatte (AB 130). Insbesondere 
kann daraus nicht geschlossen werden, dass der "Treuebonus" nur für das 
dritte Arbeitsjahr geleistet wurde. Zudem ist für die Berechnung des versi-
cherten Verdienstes nicht der branchenübliche, sondern der vertragliche 
vereinbarte Lohn massgebend (vgl. E. 2.4 hiervor). Soweit B.________ in 
seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2021 (BB 4) ausführte, dass die Bo-
nuszahlung "grösstenteils aus der Lohndifferenz im dritten Arbeitsjahr" ent-
standen sei, vermag dies vorliegend auch nichts zu ändern. Vielmehr kann 
aus dieser Stellungnahme geschlossen werden, dass der "Treuebonus" 
gerade nicht nur aufgrund der Lohndifferenz im dritten Arbeitsjahr ausbe-
zahlt wurde.
Dass dem Beschwerdeführer lediglich ein reduzierter Bonus von 
Fr. 13'335.-- (AB 85) – und nicht die vertraglich vereinbarten Fr. 20'000.-- 
(AB 136) – ausbezahlt worden ist, geht im Übrigen auf den Umstand 
zurück, dass das Arbeitsverhältnis nicht drei Jahre, sondern nur 32 Monate 
(1. Februar 2017 bis 30. September 2019; AB 104) gedauert hat. Unter 
welchen Bedingungen diese Kürzung erfolgt ist, ist hier nicht relevant, zu-
mal der Arbeitgeber aufgrund der Dauer des Arbeitsverhältnisses gar kei-
nen Bonus hätte auszahlen müssen. Massgebend ist einzig, dass der Be-
schwerdeführer einen "Treuebonus" von Fr. 13'335.-- für die geleistete Ar-
beitsdauer erhalten hat. 
Da der Beschwerdeführer den "Treuebonus" somit für die gesamte Dauer 
seiner Anstellung (32 Monate) erhalten hat, hat der Beschwerdegegner 
diesen zu Recht anteilsmässig auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf-
geteilt (BGE 144 V 195 S. 201 f. E. 4.6.2; vgl. auch vgl. seco Audit-Letter 
TCRD 2019/1, S. 7 [abrufbar unter: <www.arbeit.swiss) und auf monatlich 
Fr. 416.70 (Fr. 13'335.-- / 32 Monate) festgelegt (AB 75 f.).
3.4
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 29. De-
zember 2020 (AB 33 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2021, ALV/21/101, Seite 8
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.