be_verwaltungsgericht · 200 2024 506 · 2024-07-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Juli 2024

EL 200 2024 506 
WIS/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. August 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Peter
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________ sel.
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Juli 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2025, EL 200 2024 506
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Sachverhalt:
A.
Die 1931 geborene B.________ sel. bezog Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [act. II] 4, 6, 8). Am 
TT. Februar 2022 verstarb sie (act. II 9). Mit Verfügung vom 7. Februar 
2023 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) Fr. 33'418.-- an jährlicher Ergänzungsleistung 
zurück (act. II 17). Hiergegen erhob C.________, einer der Söhne der Ver-
storbenen, am 1. März 2023 Einsprache (act. II 18). Mit Entscheid vom 
3. Juli 2024 wies die AKB die Einsprache ab (act. II 19).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob A.________, der andere Sohn 
der Verstorbenen (nachfolgend Beschwerdeführer), mit Schreiben vom 
22. Juli 2024 Beschwerde. Die Rückforderung setze sich zusammen aus 
einem Darlehen, bezogen von C.________, in der Höhe von Fr. 25'310.-- 
und einem Nachlassvermögen in der Höhe von Fr. 8'108.--. Gemäss dem 
angefochtenen Entscheid solle er sich nun als Miterbe an der Rückerstat-
tung des Darlehens seines Bruders beteiligen. Dies könne er nicht akzep-
tieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2024 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Aug. 2025, EL 200 2024 506
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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist als Mitglied der Erbengemeinschaft der 
B.________ sel. (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 2) durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an des-
sen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; 
vgl. BGE 136 V 7 E. 2.1.2 S. 11, wonach jedes einzelne Mitglied einer Er-
bengemeinschaft in einer sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitig-
keit betreffend vermögensrechtliche Interessen des Nachlasses selber zur 
Beschwerde legitimiert ist). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 
ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 3. Juli 2024 (act. II 19). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung 
rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 33'418.-- 
und in diesem Zusammenhang, ob ein Darlehen an den Sohn C.________ 
im Betrage von Fr. 25'310.-- zu Recht dem Nachlassvermögen von 
B.________ sel. angerechnet worden ist. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 16a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELG; SR 831.30) sind rechtmässig bezogene Leistungen 
nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezügers 
aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Die Rückerstattung ist nur von 
demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von Fr. 40’000.-
- übersteigt. 
2.2
Für die Berechnung der Rückforderung rechtmässig bezogener 
Leistungen ist der Nachlass nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über 
die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn-
sitzkanton zu bewerten. Massgebend ist das Vermögen am Todestag 
(Art. 27a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV; SR 831.301]).
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage ist erstellt, dass B.________ sel. im Zeit-
punkt ihres Todes dem Sohn C.________ gegenüber eine Darlehensforde-
rung von Fr. 25'310.-- hatte. Das D.________ hatte den Bestand dieser 
Darlehensforderung bereits am 9. August 2018 bestätigt (act. II 19 S. 5). In 
der Folge wurde sie in sämtlichen Steuererklärungen (vgl. act. II 19 S. 2) 
und schliesslich auch in dem von der zuständigen Behörde erstellten Sie-
gelungsprotokoll (act. II 10) aufgeführt. Infolgedessen stellt sie einen Ver-
mögenswert der Erbmasse von B.________ sel. dar und muss gemäss den 
gesetzlichen Bestimmungen zu den Ergänzungsleistungen dem Nachlass 
angerechnet werden (vgl. E. 2.2 hiervor).


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3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet den Bestand der Darlehensforde-
rung (vgl. E. 3.1 hiervor) denn auch nicht. Vielmehr macht er geltend, die 
Rückforderung setze sich aus dem betreffenden Darlehen in der Höhe von 
Fr. 25'310.-- und einem Nachlassvermögen in der Höhe von Fr. 8'108.-- 
zusammen. Dies trifft jedoch nicht zu. Das Darlehen in der Höhe von 
Fr. 25'310.-- ist wie soeben dargelegt Teil des Nachlassvermögens von 
total Fr. 74'321.-- (E. 3.1 hiervor; act. II 17 S. 2). Bei einem Nachlassver-
mögen von Fr. 74'321.-- beträgt der maximal rückforderbare Betrag 
Fr. 34'321.-- (Fr. 74'321.-- ./. Fr. 40'000.-- [Freibetrag; vgl. act. II 17 S. 1 
sowie E. 2.1 hiervor]). Von der Beschwerdegegnerin zurückgefordert wird 
die von B.________ sel. von 1. April 2021 bis 28. Februar 2022 bezogene 
jährliche Ergänzungsleistung von total Fr. 33'418.-- (11 x Fr. 3'038.--; 
vgl. act. II 17 S. 2), was nach dem Dargelegten (vgl. E. 2.1 hiervor) nicht zu 
beanstanden ist (vgl. Rz. 4720.02 der Wegleitung des Bundesamts für So-
zialversicherungen [BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL] in der seit Januar 2021 geltenden Fassung; zur Bedeutung von Ver-
waltungsweisungen vgl. BGE 150 V 1 E. 6.4.2 S. 6, 148 V 385 E. 5.2 
S. 391, 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Dieser Betrag 
ist aus dem Nachlass von Fr. 74'321.-- zurückzuerstatten (vgl. Art. 16a 
Abs. 1 ELG sowie E. 2.1 hiervor). 
Bei den Einwänden des Beschwerdeführers handelt es sich um erbrechtli-
che Fragen. Bei der Rückforderung der Beschwerdegegnerin von 
Fr. 33'418.-- handelt es sich um eine Schuld des Nachlasses. Für Nach-
lassschulden haften die Erben solidarisch (Art. 603 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Dabei richtet sich die Solidar-
haftung der Erben nach den Art. 143 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220), woraus folgt, dass jeder einzelne Erbe allein für die 
Erbschaftsschulden in Anspruch genommen werden kann, und zwar nicht 
nur für seine Quote, sondern für die ganze Schuld. Sämtliche Erben blei-
ben solange verpflichtet, bis die ganze Forderung getilgt ist (Art. 144 OR). 
Eigenheit der Solidarität ist es, dass sich die Gläubiger (hier die Beschwer-
degegnerin) nicht um das Innenverhältnis und damit die endgültige Auftei-
lung eines Forderungsbetrages zwischen den Schuldnern zu kümmern 
brauchen (vgl. BGE 129 V 70 E. 3.2 S. 71). Entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers wird mit der verfügten Rückforderung von Ergänzungsleis-


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tungen von Fr. 33'418.-- das Darlehen seines Bruders nicht zurückerstattet. 
Die Darlehensforderung besteht nach dem Stand der vorliegenden Akten-
lage nach wie vor und der Beschwerdeführer hätte eine Rückzahlung durch 
den Bruder oder einen entsprechenden Ausgleich gestützt auf die erbrecht-
lichen Bestimmungen des ZGB durchzusetzen. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 3. Juli 2024 (act. II 19) nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.