be_verwaltungsgericht · 100 2018 30 · 2018-08-13 · de

Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 3. Januar 2018; vbv 107/2017) | Berufsbewilligungen

100.2018.30U
HAT/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. August 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, Predigergasse 12, Postfach, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Entzug Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatt-
halteramts Bern-Mittelland vom 3. Januar 2018; vbv 107/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist seit Jahren in der Stadt Bern als Taxiführer tätig. Mit 
Verfügung vom 9. Februar 2017 entzog ihm das Polizeiinspektorat der Ein-
wohnergemeinde (EG) Bern seine bis zum 31. Dezember 2018 gültige 
Taxiführerbewilligung. Das dagegen erhobene gemeindeinterne Rechts-
mittel blieb erfolglos (Entscheid der Direktion für Sicherheit, Umwelt und 
Energie vom 18.8.2017). 
B.
Am 
20. September 
2017 
gelangte 
A.________ 
an 
das 
Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland, das seine Beschwerde mit Ent-
scheid vom 3. Januar 2018 abwies.
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
5. Februar 
2018 
Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des RSA vom 
3. Januar 2018 aufzuheben und ihm die Taxiführerbewilligung für weitere 
drei Jahre zu erteilen.
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2018 die Ab-
weisung der Beschwerde. Das RSA Bern-Mittelland hat am 16. Februar 
2018 Stellung genommen, ohne Anträge zu stellen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf seine form- und fristgerecht ein-
gereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der an-
gefochtene Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den 
Rahmen des Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausge-
hen kann, was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid geregelt hat 
(zum Begriff des Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 72 N. 6 f.). Anfechtungsobjekt der Beschwerde bildet hier der Ent-
scheid vom 3. Januar 2018, womit das RSA Bern-Mittelland den von der 
Gemeinde angeordnete Entzug der Taxifahrerbewilligung bestätigte (vgl. 
vorne Bst. A). Das Rechtsbegehren, die Taxiführerbewilligung sei für wei-
tere drei Jahre zu erteilen (vgl. vorne Bst. C), geht folglich über den An-
fechtungsgegenstand hinaus; insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Das Halten und Führen von Taxis ist bewilligungspflichtig (Art. 3 
Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Ge-
werbe [HGG; BSG 930.1]), wobei das Erteilen einer Bewilligung von Vor-


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aussetzungen abhängig gemacht werden kann (Art. 4 Abs. 1 HGG). Es ist 
Sache des Regierungsrats, durch Verordnung insbesondere die Bewilli-
gungsvoraussetzungen, die Bewilligungsbehörde, das Bewilligungsverfah-
ren, Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsin-
haber sowie die Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen zu 
regeln (Art. 8 HGG). Gestützt auf diese Kompetenzdelegation hat der Re-
gierungsrat die Verordnung vom 11. Januar 2012 über das Halten und Füh-
ren von Taxis (TaxiV; BSG 935.976.1) erlassen.
2.2
Gemäss Art. 5 TaxiV ist die Standortgemeinde zuständig für die Er-
teilung und Erneuerung der Taxiführerbewilligung (Abs. 1). Die Bewilligung 
wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder er-
neuert, wenn diese die Bewilligungsvoraussetzungen von Abs. 2 erfüllt: Er-
forderlich ist insbesondere, dass sie durch ihr Vorleben und bisheriges Ver-
halten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der Tätigkeit bietet 
(Bst. c) und dass sie seit mehr als drei Jahren ein Motorfahrzeug führt, 
ohne dabei eine verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln be-
gangen zu haben (Bst. e). Hängige Straf- und Administrativverfahren im 
Strassenverkehrsbereich sind der Bewilligungsbehörde bei Einreichung des 
Gesuchs zu melden (Art. 6 Abs. 4 TaxiV). Die Taxiführerbewilligung ist 
nicht übertragbar und gilt für eine Dauer von drei Jahren; spätestens zwei 
Monate vor ihrem Ablauf hat die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilli-
gungsinhaber schriftlich um Erneuerung zu ersuchen (Art. 8 TaxiV).
2.3
Widerruf, Entzug und Erlöschen von erteilten Bewilligungen richten 
sich nach Art. 5 ff. HGG. Die Bewilligung erlischt mit der Aufgabe der Tätig-
keit als Taxifahrerin bzw. Taxifahrer, mit Ablauf der Bewilligungsdauer und 
mit dem Tod der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers 
(Art. 7 HGG). Widerrufen wird eine Bewilligung, wenn sich nachträglich 
erweist, dass die Voraussetzungen zu ihrer Erteilung nicht gegeben waren 
(Art. 5 HGG). Zum Bewilligungsentzug kommt es gemäss Art. 6 HGG, 
wenn die Inhaberin oder der Inhaber in schwerer Weise oder trotz Mah-
nung Vorschriften der Gewerbegesetzgebung verletzt hat (Bst. a) oder 
wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefallen 
sind (Bst. b).


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3.
3.1
Die EG Bern hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
9. Februar 2017 die bis zum 31. Dezember 2018 gültige Taxiführerbewilli-
gung entzogen, weil aufgrund zweier Widerhandlungen gegen das Stras-
senverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) die Vor-
aussetzungen für eine Bewilligungserteilung im Nachhinein dahingefallen 
seien. Die Vorinstanz hat diese Verfügung bestätigt (angefochtener Ent-
scheid E. III/9). – Der Beschwerdeführer wendet ein, der Entzug seiner 
Taxiführerbewilligung sei weder erforderlich noch zumutbar und bewirke 
eine unverhältnismässige Beschränkung der Wirtschaftsfreiheit (Beschwer-
de S. 5 ff.). Gleichzeitig stelle der Entzug eine Ungleichbehandlung der 
Taxifahrer mit vergleichbaren Berufskategorien sowie neben dem bereits 
vollzogenen einmonatigen Führerausweisentzug eine unzulässige Doppel-
bestrafung dar (Beschwerde S. 10 ff.). 
3.2
Dem vorinstanzlichen Entscheid liegt folgender, unbestrittener 
Sachverhalt zugrunde: Laut eigenen Angaben ist der Beschwerdeführer 
(geboren 1964) seit 1982 im Besitz eines Führerausweises. Seit 1993 ist er 
Inhaber einer Taxiführerbewilligung der Stadt Bern (Schreiben Orts- und 
Gewerbepolizei der EG Bern vom 7.2.2017, act. 3A1 Beilage 9). Er hat 
keine Berufsausbildung abgeschlossen und übt die Tätigkeit als Taxifahrer 
hauptberuflich aus (Beschwerde S. 3). Am 1. Februar 2015 um 3.15 Uhr 
missachtete er in Bern das Signal «kein Vortritt» bei der Einfahrt auf eine 
quer verlaufende Strasse, sodass eine Kollision nur dank einer Voll-
bremsung und einem Ausweichmanöver des korrekt fahrenden und vor-
trittsberechtigten anderen Fahrzeugführers vermieden werden konnte. In 
strafrechtlicher Hinsicht wurde dieses Fehlverhalten des Beschwerde-
führers als einfache Verkehrsregelverletzung gewertet und er zu einer Bus-
se von Fr. 300.-- verurteilt (vgl. Strafbefehl vom 3.3.2015, act. 3A1 Bei-
lage 7). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) ging von einer 
leichten Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus und 
erteilte dem Beschwerdeführer eine Verwarnung (Art. 16a Abs. 1 Bst. a und 
Abs. 3 SVG; Verfügung vom 26.3.2015, act. 3A1 Beilage 5). Mit Verfügung 
vom 30. November 2015 erneuerte das Polizeiinspektorat der EG Bern die 
laufende Taxiführerbewilligung des Beschwerdeführers für drei Jahre mit 


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einem Provisorium von einem Jahr. Am 20. März 2016 um 1.00 Uhr 
überschritt der Beschwerdeführer die auf der Lorrainebrücke in Bern 
geltende Höchstgeschwindigkeit um 21-24 km/h, worauf er von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Strafbefehl vom 5. April 2016 zu 
einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt wurde (act. 3A1 Beilage 8). Das SVSA 
verfügte am 13. Juli 2016 in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 Bst. a SVG 
(mittelschwere Widerhandlung gegen das SVG) einen einmonatigen 
Entzug des Führerausweises (act. 3A1 Beilage 6). Dieser Entzug führte – 
wie zuvor die Verwarnung wegen Vortrittsmissachtung – zu einem Eintrag 
in 
das 
automatisierte 
Administrativmassnahmen-Register 
(ADMAS-
Register; vgl. Auszug vom 10.4.2017, act. 3A1 Beilage 4). Am 13. Januar 
2017 reichte der Beschwerdeführer zwecks Überprüfung des einjährigen 
Provisoriums beim Polizeiinspektorat der EG Bern seine persönlichen 
Unterlagen ein, einschliesslich des Strafbefehls vom 5. April 2016 sowie 
der Verfügung des SVSA vom 13. Juli 2016. Nachdem ihm das rechtliche 
Gehör gewährt worden war (Schreiben vom 7.2.2017, act. 3A1 Beilage 9), 
entzog das Polizeiinspektorat der EG Bern dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 9. Februar 2017 die Taxiführerbewilligung. Aufgrund 
verkehrsgefährdender Verletzung der Verkehrsregeln sei eine der 
persönlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung weggefal-
len (act. 3A1 Beilage 10). 
3.3
Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, eine verkehrs-
gefährdende Verletzung von Verkehrsregeln begangen zu haben. Eine 
solche liegt im Sinn der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 5 
Abs. 2 Bst. e TaxiV vor, wenn die Taxiführerin oder der Taxiführer durch 
eine Verkehrsregelverletzung andere Verkehrsteilnehmende gefährdet hat, 
wobei grundsätzlich massgebend ist, ob der Regelverstoss wegen einer 
Gefährdung im Sinn von Art. 16 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 2 Bst. a des 
Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) zu einem 
Eintrag in das ADMAS-Register geführt hat (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 
E. 3.3, 2015/156 vom 15.12.2015 E. 3.2, 2013/166 vom 26.11.2013 E. 4.4; 
vgl. auch hiervor E. 3.2). Ob insoweit bereits der Eintrag einer Verwarnung 
genügt oder ob die Anordnung eines Führerausweisentzugs erforderlich ist, 
kann hier – wie in der bisherigen Rechtsprechung – offenbleiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 
Seite 7
4.
Streitig und zu prüfen ist vorab hauptsächlich, ob der Entzug der Taxifüh-
rerbewilligung verhältnismässig ist.
4.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]) setzt voraus, dass die Massnahme das geeig-
nete Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels ist (Eignung), dass der 
Eingriff nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Zwecks erfor-
derlich wäre (Erforderlichkeit), und dass zwischen Ziel und Mittel ein ver-
nünftiges Verhältnis besteht (Zumutbarkeit; BGE 142 II 1 E. 2.3; BVR 2015 
S. 491 E. 5.4.2). 
4.2
Die Dienstleistungen, die von Taxibetrieben erbracht werden, ste-
hen in ihrer Funktion und Bedeutung einem öffentlichen Dienst nahe 
(BGE 99 Ia 389 
E. 3a; 
BGer 2C_940/2010 
vom 
17.5.2011 
E. 4.8, 
6B_593/2010 vom 25.1.2011 E. 4.2). Deshalb besteht zum Schutz der 
Kundschaft und des Vertrauens der Öffentlichkeit in das Taxiwesen ein ge-
wichtiges öffentliches Interesse daran, dass sich Taxiführerinnen und Taxi-
führer rechtskonform verhalten (vgl. hiernach E. 4.3). Der Entzug der Taxi-
führerbewilligung des fehlbaren Beschwerdeführers stellt offensichtlich ein 
geeignetes Mittel zur Erreichung dieser Ziele dar. Die Eignung der Mass-
nahme wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten (vgl. 
Beschwerde S. 6). 
4.3
Unter dem Aspekt der Erforderlichkeit äusserte sich der Beschwer-
deführer in seiner Beschwerdeschrift ausschliesslich zum angeblich fehlen-
den eigenständigen öffentlichen Interesse an der streitigen Massnahme. 
Die Rechtsgüter «der Sicherheit im Verkehr und der zu transportierenden 
Fahrgäste» seien bereits umfassend durch die Bestimmungen des SVG 
geschützt (Beschwerde S. 7 f.). Der damit vom Beschwerdeführer an-
gesprochene befristete Entzug des Führerausweises aufgrund Wider-
handlungen gegen das SVG (sog. Warnungsentzug) stellt eine Administra-
tivmassnahme mit präventivem und erzieherischem Charakter dar. Sie be-
zweckt den Lenker zu mehr Sorgfalt und Verantwortung zu erziehen und 
ihn dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abzuhalten (BGE 128 II 173 
E. 3b). Die Bewilligungspflicht für das Halten und Führen von Taxis dient 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 
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dagegen zum einen dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
sowie des Publikums vor unlauterem Geschäftsgebaren (VGE 2016/182 
vom 4.11.2016 E. 6.3, 2013/166 vom 26.11.2013 E. 5.2), zum andern soll 
die TaxiV die Qualität und Kundenfreundlichkeit im Taxiwesen massgeblich 
verbessern (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 5.4; Vortrag der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern [POM] zur TaxiV, einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Regierungsratsbeschlüsse/RRB 2012/
POM 2012», «RRB 27/2012», S. 1 und 8 f.). Der Warnungsentzug des 
Führerausweises und der Entzug der Taxiführerbewilligung verfolgen damit 
– trotz gewissen Überschneidungen – nicht die gleichen Ziele. Ohnehin 
geht das Schutzbedürfnis des Publikums vor ungeeigneten Taxiführerinnen 
und Taxiführern über den in der Regel kurzen Zeitraum eines Führeraus-
weisentzugs (von hier bloss einem Monat) hinaus. Der gegebenenfalls zu 
einem Führerausweisentzug hinzukommende Entzug der Taxiführerbe-
willigung verfolgt damit ein zulässiges (eigenständiges) öffentliches Inter-
esse. Im Übrigen nimmt der Beschwerdeführer in seinen Ausführungen 
zum eigentlichen Kriterium der Erforderlichkeit der Massnahme – also zur 
Frage, ob das mit dem Bewilligungsentzug verfolgte Ziel mit einem milde-
ren Mittel ebenso erreicht werden könnte (BVR 2015 S. 491 E. 5.4.2, 2013 
S. 105 E. 5.1) – mit keinem Wort Stellung. Ein milderes Mittel als der Be-
willligungsentzug ist denn auch nicht ersichtlich. Insbesondere kommt das 
Erteilen einer provisorischen Bewilligung, wie es in Art. 28 ff. des alten Re-
glements vom 18. Oktober 2001 über das Halten und Führen von Taxis in 
der Stadt Bern (aBTR) noch vorgesehen war, nicht in Frage. Seit Inkraft-
treten der TaxiV am 1. Juni 2012 regelt das kantonale Recht das System 
von Erteilung, Erneuerung sowie Widerruf, Entzug und Erlöschen der Taxi-
führerbewilligung abschliessend (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 5.5). 
Die Vorinstanz hat die Erforderlichkeit der streitigen Massnahme mithin zu 
Recht bejaht.
4.4
Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer die Zumutbarkeit des 
Entzugs. Er sei seit über 20 Jahren hauptberuflich als Taxifahrer tätig und 
könne aufgrund seines Alters und mangelnder Ausbildung nur schwer ei-
nen anderen Beruf ausüben, sodass er mit hohen finanziellen Einbussen 
zu rechnen habe. Ausser den zwei Verkehrsregelverletzungen habe er sich 


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Seite 9
in seiner gesamten Tätigkeit als Taxifahrer nichts zu Schulden kommen 
lassen (vgl. Beschwerde S. 9 f.). 
4.4.1
Die Zumutbarkeit eines Eingriffs ist zu verneinen, wenn dieser im 
Vergleich zur Bedeutung der verfolgten Interessen unangemessen schwer 
wiegt. Ob eine in Frage stehende Massnahme in diesem Sinn zumutbar ist, 
ist durch Gewichten und Abwägen der im konkreten Einzelfall auf dem 
Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen zu ermitteln (zum 
Ganzen BVR 2013 S. 105 E. 5.1 mit Hinweisen).
4.4.2
Vorab ist zu bemerken, dass es logische Konsequenz der gesetzli-
chen Ordnung ist, dass Taxiführerinnen und Taxiführer zumindest vorüber-
gehend einen anderen Beruf ausüben müssen, wenn ihnen die Berufsaus-
übungsbewilligung entzogen wird. Allein in dieser Auswirkung der Mass-
nahme kann deshalb keine Unverhältnismässigkeit liegen (VGE 2016/182 
vom 4.11.2016 E. 6.5, 2013/166 vom 26.11.2013 E. 5.2). Der Beschwer-
deführer wird durch den Entzug der Bewilligung an und für sich nicht we-
sentlich härter getroffen als Berufskolleginnen und Berufskollegen in einer 
vergleichbaren Situation. Insbesondere gehen die geltend gemachten fi-
nanziellen Konsequenzen der Massnahme nicht über das hinaus, was der 
Gesetzgeber zur Verfolgung der im öffentlichen Interesse liegenden Ziele in 
Kauf genommen hat. Zwar ist allgemein bekannt, dass es älteren Berufs-
leuten in gewissen Branchen schwerer fällt als jüngeren, eine Anstellung zu 
finden. Es ist jedoch nicht ersichtlich, weshalb es dem Beschwerdeführer 
als erfahrenem Berufschauffeur unmöglich sein sollte, vorübergehend eine 
andere Tätigkeiten im Transportwesen auszuüben, die weder eine Berufs-
ausübungsbewilligung noch eine Berufsausbildung voraussetzt (etwa der 
Transport von Gütern mittels Lieferwagen). 
4.4.3
In Bezug auf die öffentlichen Interessen am Bewilligungsentzug er-
gibt sich Folgendes: Taxis bilden einen wichtigen Teil der Verkehrsinfra-
struktur eines Gemeinwesens und ergänzen Bahn-, Tram- und Busverbin-
dungen. Sie kommen in ihrer Funktion den öffentlichen Verkehrsmitteln 
nahe, weshalb die Fahrgäste davon ausgehen dürfen, dass sie ein Trans-
portmittel benutzen, das behördlich kontrolliert wird und ein gewisses Ver-
trauen verdient (vgl. BGer 2C_564/2009 vom 26.2.2010 E. 8.1). Angesichts 
der eingeschränkten Wahlmöglichkeiten der Fahrgäste, die zudem kaum 


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über Mittel zur Einschätzung der Zuverlässigkeit der Taxiführerinnen und 
Taxiführer verfügen, ist das Publikum auf entsprechende behördliche Kon-
trollen angewiesen. Der fahrerische Leumund bzw. die Einhaltung der Ver-
kehrsregeln im Interesse der Sicherheit der Fahrgäste stellt dabei eine zen-
trale Berufspflicht der Taxiführerinnen und Taxiführer dar, die deshalb im 
Rahmen der persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung 
(vorne E. 2.2) streng gehandhabt werden darf. Mithin sprechen regel-
mässig gewichtige öffentliche Interessen dafür, Taxiführerinnen und Taxi-
führern ohne klaglose Fahrpraxis die Berufsausübungsbewilligung zu ent-
ziehen. Nicht entscheidend ist dabei, ob die sanktionierten Verstösse 
gegen die Verkehrsregeln mit dem Privatfahrzeug oder beim Führen eines 
Taxis begangen wurden, unterscheidet die gesetzliche Regelung von Art. 5 
Abs. 2 Bst. e TaxiV doch grundsätzlich nicht zwischen beruflichen und pri-
vaten Fahrten (VGE 2016/182 vom 4.11.2016 E. 6.4). Bei der Interessen-
abwägung darf indes nicht aus den Augen verloren werden, dass auch 
schon eher geringfügige Rechtsverstösse, bei denen niemand konkret ge-
fährdet wurde, zu einem Eintrag ins ADMAS-Register führen können. So ist 
dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass seine Verfehlungen nicht be-
sonders schwer wiegen und vor dem Hintergrund seines ansonsten über 
lange Jahre tadellosen beruflichen Verhaltens weiter zu relativieren sind. 
Hinzu kommt, dass der Vorfall vom 1. Februar 2015 nur zu einer Verwar-
nung geführt hat, weshalb nicht von vornherein feststeht, dass er für sich 
allein genommen eine verkehrsgefährdende Verletzung der Verkehrsregeln 
im Sinn von Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV darstellt (vorne E. 3.3). Demgegen-
über gewichten die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am 
Fortbestand seiner Berufsausübungsbewilligung stark, auch wenn er wohl 
vorübergehend eine andere (Chauffeur-)Tätigkeit ausüben könnte (hiervor 
E. 4.4.2). 
4.4.4
Ausschlaggebend ist hier aber, dass die Verkehrsregelverletzung 
vom 1. Februar 2015 (strafrechtlich geahndet am 3.3.2015; vorne E. 3.2) 
– falls sie trotz blosser Verwarnung des Beschwerdeführers unter Art. 5 
Abs. 2 Bst. e TaxiV fällt – vor Verwaltungsgericht nicht mehr zu berücksich-
tigen ist: Verkehrsregelverletzungen können den Taxiführerinnen und Taxi-
führern hinsichtlich ihrer Berufsausübungsbewilligung nicht unbeschränkt 
lange vorgehalten werden. In Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV wird bestimmt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 
Seite 11
wann eine Verkehrsregelverletzung erfolgt sein muss, damit sie die persön-
liche Eignung der Taxiführerin bzw. des Taxiführers zur Berufsausübung 
beeinträchtigen kann. Der massgebende Beurteilungszeitraum ist auf drei 
Jahre beschränkt, wobei diese ausdrückliche gesetzliche Regelung nicht 
nur die (erstinstanzliche) Bewilligungsbehörde bindet. Vielmehr gilt die Be-
schränkung auf Vorkommnisse der letzten drei Jahre auch für ein allfälliges 
Rechtsmittelverfahren. Im bernischen Verwaltungs- und Verwaltungsjustiz-
verfahren sind Veränderungen des Sachverhalts im Allgemeinen bis zum 
Entscheidzeitpunkt zu berücksichtigen. Ein Einschreiten der Rechtsmittel-
behörde ist deshalb nicht nur geboten, wenn die abschlägige Beurteilung 
des Erneuerungsgesuchs ursprünglich fehlerhaft war, sondern auch dann, 
wenn sie (erst) im Zeitpunkt ihrer Überprüfung durch die Rechtsmittelbe-
hörde unrichtig geworden ist. Gemäss Art. 25 VRPG dürfen die Parteien so 
lange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als 
weder entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfah-
ren förmlich geschlossen worden ist. Aus dieser Regelung folgt, dass bei 
der Beurteilung einer Streitigkeit durch die Rechtsmittelbehörde der Sach-
verhalt im Zeitpunkt der Entscheidfällung massgebend ist. Haben sich also 
die Umstände, die für die Erneuerung einer Bewilligung massgebend sind, 
zwischenzeitlich geändert, ist der neuen Situation bei der Beurteilung der 
Streitigkeit Rechnung zu tragen. Dies kann einerseits dazu führen, dass 
sich die Verweigerung einer Bewilligungserneuerung im Rechtsmittelsta-
dium als widerrechtlich erweist, obschon sie ursprünglich rechtmässig ge-
wesen sein mag, und andererseits, dass die ursprünglich rechtswidrige 
abschlägige Beurteilung eines Erneuerungsgesuchs nachträglich recht-
mässig wird (BVR 2017 S. 132 E. 3.3.1; VGE 2015/156 vom 15.12.2015 
E. 3.3.2; vgl. auch BVR 2013 S. 506 E. 3.3.2 das Steuererlassverfahren 
betreffend; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 2 ff.; Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 68). Mithin 
lässt sich der Bewilligungsentzug unabhängig davon, ob der Vorfall vom 
1. Februar 2015 überhaupt unter Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV fällt, heute nicht 
mehr (auch) auf die damalige Verkehrsregelverletzung stützen, sodass nur 
noch die Geschwindigkeitsüberschreitung vom 20. März 2016 verbleibt 
(strafrechtlich geahndet am 5.4.2016; vorne E. 3.2). Da diese zu einem 
Führerausweisentzug geführt hat, handelt es sich dabei ohne weiteres um 
eine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn der 


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Seite 12
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV 
(vorne E. 3.3), weshalb der Beschwerdeführer nicht über die für die 
Bewilligungserteilung grundsätzlich erforderliche klaglose Fahrpraxis 
verfügt. 
Anders 
als 
die 
Vorinstanz 
erwogen 
hat, 
ist 
aber 
ein 
Bewilligungsentzug wegen eines einzigen massgebenden Regelverstosses 
unverhältnismässig, ausser es handelt sich dabei um eine gravierende 
Verfehlung, was hier unstreitig nicht zutrifft. Die öffentlichen Interessen an 
der Fernhaltung des Beschwerdeführers vom Beruf des Taxiführers 
vermögen bei diesen Gegebenheiten die privaten Interessen des 
Betroffenen an der Ausübung seiner angestammten Erwerbstätigkeit nicht 
aufzuwiegen, sodass sich die streitige Massnahme aus heutiger Sicht als 
unzumutbar erweist.
4.5
Nach dem Gesagten ist der Entzug der Taxiführerbewilligung des 
Beschwerdeführers mangels Zumutbarkeit unverhältnismässig. Soweit da-
rauf eingetreten wird (vorne E. 1.2), ist die Beschwerde gutzuheissen und 
der angefochtene Entscheid aufzuheben. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer zu zwei 
Dritteln. Das teilweise Nichteintreten auf die Beschwerde ist als Unterliegen 
zu einem Drittel zu werten und dem Beschwerdeführer die Verfahrenskos-
ten in diesem Umfang aufzuerlegen; die übrigen Verfahrenskosten sind 
nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Weiter hat die EG Bern 
dem Beschwerdeführer zwei Drittel der Parteikosten für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind neu zu verlegen. 
Die Kostennote seiner Rechtsvertretung gibt zu keinen Bemerkungen An-
lass.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde gutgeheissen und 
der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
3. Januar 2018 aufgehoben.
2.
a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwer-
deführer zu einem Drittel, ausmachend Fr. 1'000.--, auferlegt. Die 
verbleibenden Kosten werden nicht erhoben.
b) Die Einwohnergemeinde Bern hat dem Beschwerdeführer für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zwei Drittel der Parteikosten, 
bestimmt auf Fr. 2'655.45 (inkl. Auslagen und MWSt), ausmachend 
Fr. 1'770.30, zu ersetzen.
3.
a) Für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittel-
land werden keine Kosten erhoben.
b) Die Einwohnergemeinde Bern hat dem Beschwerdeführer für das 
Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die 
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'541.20 (inkl. Auslagen und MWSt), 
zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen:
-dem Beschwerdeführer
-der Einwohnergemeinde Bern
-dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.08.2018, Nr. 100.2018.30U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.