be_verwaltungsgericht · 200 2023 184 · 2023-02-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Februar 2023

200 23 184 EO
KOJ/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juni 2023
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2023, EO/23/184, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1995 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leistete vom 15. August bis 9. September 2022 Militärdienst (Kadervorkurs 
und Fortbildungsdienst bei der Truppe). In der Anmeldung vom 5. Novem-
ber 2022 zum Bezug einer Erwerbsausfallentschädigung nach dem Bun-
desgesetz vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbser-
satzgesetz, EOG; SR 834.1) gab er gegenüber der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) an, am 4. August 2022 sein 
…-Studium an der B.________ abgeschlossen zu haben und vor dem Mi-
litärdienst nicht erwerbstätig gewesen zu sein (Akten der AKB, Antwortbei-
lage [AB] 1). Die ABK richtete für den genannten Zeitraum die minimale 
Erwerbsausfallentschädigung von Fr. 62.-- pro Tag aus (AB 3; vgl. Art. 16 
Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 16a Abs. 1 EOG und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung 
21 vom 14. Oktober 2020 über Anpassungen an die Lohn- und Preisent-
wicklung bei der AHV/IV/EO [VO 21; SR 831.108]; in Kraft bis 31. Dezem-
ber 2022 [vgl. AS 2022 604]). Mit Schreiben vom 13. November 2022 (AB 
4) ersuchte der Versicherte um Ausrichtung einer höheren Erwerbsausfall-
entschädigung, basierend auf einem ortsüblichen Anfangslohn für Absol-
venten eines …-Studiums. Nach Einholen diverser Auskünfte betreffend 
Erwerbstätigkeit des Versicherten (AB 5 ff., 8, 10, 12 ff., 16 f.) wies die AKB 
das Gesuch um eine höhere Erwerbsausfallentschädigung mit Verfügung 
vom 11. Januar 2023 (AB 18) ab. Die dagegen erhobene Einsprache vom 
6. Februar 2023 (AB 19) wies sie mit Einspracheentscheid vom 17. Febru-
ar 2023 (AB 22) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 15. März 2023 Be-
schwerde mit den folgenden Rechtsbegehren:
1. Der Einspracheentscheid vom 17. Februar 2023 bezüglich des 
Gesuchs um höhere Erwerbsersatzentschädigung (EO) ab 15. Au-
gust 2023 sei aufzuheben;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2023, EO/23/184, Seite 3
2. Die Erwerbsersatzentschädigung für die militärische Dienstleistung 
vom 15. August 2022 bis zum 9. September 2022 sei neu und auf 
Grundlage des ortsüblichen Anfangslohns im betreffenden Beruf 
zu berechnen;
3. Im Rahmen einer minimalen Transparenz sei durch die Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB) zu erläutern, wie sie (die 
AKB) in Bezug auf ihr standardisiertes Vorgehen im Allgemeinen 
sicherstellt, dass sie im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. c der Erwerbs-
ersatzverordnung (EOV) handelt, wenn dies aufgrund der Angaben 
von ihrem EO-Meldeformular angezeigt ist;
4. Das Beschwerdeverfahren sei kostenlos.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 21. April 
2023 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen und durch den angefochtenen Entscheid berührt 
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1
EOG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde soweit Rechtsbegehren Ziff. 3 
betreffend (Beschwerde, S. 1). Hierüber hat die Beschwerdegegnerin nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2023, EO/23/184, Seite 4
verfügt, insoweit fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an 
einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 
AHV Nr. 21 S. 69 E. 5.2).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. Febru-
ar 2023 (AB 22). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf eine höhere Erwerbsausfallentschädigung für die Zeit vom 
15. August bis 9. September 2022.
1.3
Der Streitwert liegt bei 26 entschädigungsberechtigten Tagen und 
einem Höchstbetrag der Gesamtentschädigung von Fr. 245.-- pro Tag 
(Art. 16a EOG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VO 21), abzüglich der gewährten Ent-
schädigung von Fr. 62.-- pro Tag, unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuz-
dienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf 
eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 1 Satz 1 EOG). 
2.2
Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grund-
ausbildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen 
(Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 25 % des Höchst-
betrages der Gesamtentschädigung (Art. 9 Abs. 1 EOG). 
2.3
Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG (Rekrutenschule 
und gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschä-
digung 80 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. 
Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die 
dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so ent-


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spricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss 
Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG). 
2.4
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Erwerbsersatz-
verordnung vom 24. November 2004 (EOV; SR 834.11) Personen, die in 
den letzten zwölf Monaten vor dem Eindrücken während mindestens vier 
Wochen erwerbstätig waren. Laut Art. 1 Abs. 2 EOV sind den Erwerbstäti-
gen gleichgestellt: Arbeitslose (lit. a), Personen, die glaubhaft machen, 
dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, 
wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b) sowie Personen, die unmittelbar vor 
dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während 
des Dienstes beendet hätten (lit. c).
2.5
Während sich für Arbeitslose im Sinn von Art. 10 des Bundesge-
setzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) die grundsätzliche Er-
werbstätigkeit schon aus diesem Gesetz ergibt, müssen von Art. 1 Abs. 2 
lit. b EOV erfasste Personen die hypothetische Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, aber 
immerhin glaubhaft machen. Unter Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV fallende Perso-
nen profitieren von einer noch weitergehenden Beweiserleichterung, indem 
– im Sinne einer gesetzlichen Vermutung – die Beweislast zu Gunsten des 
Leistungsansprechers umgekehrt und dessen Erwerbstätigkeit unterstellt 
wird. Diese Vermutung kann indessen durch den Beweis des Gegenteils 
umgestossen werden, indem die Verwaltung Umstände geltend macht, 
welche darauf schliessen lassen, dass der Leistungsansprecher auch ohne 
Dienstabsolvierung keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte (BGE 137 V 
410 E. 4.2.1 S. 413 f.).
2.6
Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Diens-
tes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenom-
men hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken 
erzielt hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der 
ihnen entgangen ist. Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbil-
dung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, 
so wird die Entschädigung auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im 
betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 EOV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juni 2023, EO/23/184, Seite 6
3.
3.1
Gestützt auf die Akten erstellt und unbestritten ist, dass der Be-
schwerdeführer sein …-Studium an der B.________ am 16. August 2022
– und damit während des vom 15. August bis 9. September 2022 dauern-
den Militärdienstes – mit dem Erhalt des Titels "…" abgeschlossen hat und 
zuvor nicht erwerbstätig gewesen ist (AB 1, 4). Des Weiteren ist den Akten 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 9. November 2022 einen 
Anstellungsvertrag mit der C.________ mit Anstellungsbeginn am 1. Janu-
ar 2023 abgeschlossen hat (Beschwerdebeilage [BB] 14). Er macht gel-
tend, gestützt auf Art. 1 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 4 Abs. 2 EOV stehe ihm eine 
Erwerbsausfallentschädigung basierend auf einem ortsüblichen Anfangs-
lohn für Absolventen eines …-Studiums zu.
Zu prüfen ist damit zunächst, ob der Beschwerdeführer in Anwendung von 
Art. 1. Abs. 2 lit. c EOV als Erwerbstätiger zu gelten hat bzw. ob es der 
Beschwerdegegnerin gelungen ist, die entsprechende Vermutung durch 
den Beweis des Gegenteils umzustossen (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.2
3.2.1
Im Schreiben vom 4. Dezember 2022 (AB 10) hat der Beschwer-
deführer ausgeführt, dass er bereits vor Beendigung des Studiums den 
Entschluss gefasst habe, nach dem Abschluss der Ausbildung mit der Stel-
lensuche zu beginnen. Ein längerer Auslandaufenthalt sei weder geplant 
gewesen noch sei ein solcher zustande gekommen. Ebenso wenig habe er 
eine neue Ausbildung begonnen. Vom 3. bis 7. Oktober 2022 habe an der 
B.________ ein Rekrutierungsanlass (Forum B.________) stattgefunden, 
an dem er während vier Tagen teilgenommen habe. Im Zeitraum vor, 
während und nach diesem Anlass habe er sich mit den verschiedenen Stel-
lenprofilen und Möglichkeiten auseinandergesetzt sowie Bewerbungen vor-
bereitet und durchgeführt (am 14. und am 29. Oktober 2022 [vgl. AB 19]).
In der Einsprache vom 6. Februar 2023 (AB 19) hat er darüber hinaus fest-
gehalten, "die Suche nach und nachfolgende Bewerbung auf eine passen-
de Stelle" sei mit einem beträchtlichen Recherche- und Vorbereitungsauf-
wand verbunden. Die fünf Wochen zwischen Dienstabschluss und erster 
Bewerbung (am 14. Oktober 2022) seien daher als normale, seriöse Ar-


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beitssuche nach einem fünf Jahre dauernden Studium zu betrachten. 
Durch den Militärdienst sei diese Suche um mindestens einen Monat ver-
zögert worden.
3.2.2
Mit Blick auf die hiervor wiedergegebenen Aussagen des Be-
schwerdeführers ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 144 V 
427 E. 3.2 S. 429) erstellt, dass er auch ohne den vom 15. August bis 
9. September 2022 dauernden Militärdienst in jenem Zeitraum keine Er-
werbstätigkeit aufgenommen hätte. Er hatte nicht vor, vor dem Abschluss 
seines Studiums eine Stelle zu suchen, frühestens hätte er damit nach Er-
halt seines Diploms am 16. August 2022 begonnen. Damit steht zunächst 
fest, dass er am 15. August 2022, dem Zeitpunkt des Antritts des Militär-
dienstes, auch ohne diesen nicht erwerbstätig gewesen wäre. Die Aufnah-
me einer Erwerbstätigkeit während der darauffolgenden vier Wochen ist 
nicht überwiegend wahrscheinlich, geht der Beschwerdeführer doch selbst 
davon aus, dass für eine seriöse Stellensuche ein Zeitrahmen von fünf Wo-
chen als normal zu betrachten sei. Dies würde auf die Aufnahme einer Er-
werbstätigkeit in der zweiten Hälfte des Monats September 2022 und damit 
nach Absolvierung des hier interessierenden Militärdienstes hinauslaufen. 
Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdeführer bei der Stellensuche insbe-
sondere auf das Forum B.________ konzentriert hat, welches erst zwi-
schen dem 3. und dem 7. Oktober 2022 stattgefunden hat.
3.3
Der Beschwerdeführer erfüllt nach dem Gesagten die Vorausset-
zungen von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV nicht bzw. wurde die gesetzliche Ver-
mutung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während des vom 15. August 
bis 9. September 2022 dauernden Militärdienstes durch den Beweis des 
Gegenteils umgestossen. Er gilt damit für den hier massgebenden Zeit-
raum als Nichterwerbstätiger (vgl. Rz. 5007 der vom Bundesamt für Sozial-
versicherungen herausgegebenen Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung 
[WEO]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 144 V 195 
E. 4.2 S. 198). Damit hat die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen für 
eine Erwerbsausfallentschädigung des Beschwerdeführers als Erwerbstäti-
ger bzw. als diesen Gleichgestellter zu Recht verneint und entsprechend 
einen Anspruch auf eine höhere als die auf dem Minimalansatz von
Fr. 62.-- pro Tag basierende Entschädigung korrekterweise verneint (vgl. 


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E. 2.3 hiervor). Die gegen den Einspracheentscheid vom 17. Februar 2023 
(AB 22) erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.