be_verwaltungsgericht · 200 2017 854 · 2017-09-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. September 2017

200 17 854 EO
KOJ/FLS/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Januar 2018
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 
Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. September 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EO/17/854, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1995 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) leistete vom 27. März bis 20. Juli 2017 Zivildienst. Am 
23. April 2017 meldete er sich bei der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 
(nachfolgend AAB oder Beschwerdegegnerin) zum Bezug einer Erwerbs-
ausfallentschädigung an (Akten der AAB; Antwortbeilage [AB] 1). Mit Ab-
rechnung vom 11. Mai 2017 wurde dem Versicherten für die Dienstperiode 
vom 27. März bis 31. März 2017 ein Taggeld von Fr. 62.–, basierend auf 
einem durchschnittlichen Tageseinkommen von Fr. 51.–, ausgerichtet 
(AB 3). Daraufhin machte der Versicherte mit Mail vom 18. Juni 2017 gel-
tend, dass ihm ein höheres Taggeld zustehe (entgangenes Einkommen 
von Fr. 39.– pro Stunde). Mit Verfügung vom 30. Juni 2017 (AB 5) vernein-
te die AAB eine höhere Entschädigung als den Mindestansatz von Fr. 62.–. 
Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 6) mit Entscheid vom 20. September 
2017 (AB 8) fest.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 27. September 2017 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 20. September 2017 sei aufzuhe-
ben und die EO-Entschädigung sei für die Zeit vom 27. März bis 20. Ju-
li 2017 basierend auf der Annahme zu berechnen, dass er während des 
Dienstes einen wesentlich höheren Lohn erzielt hätte. 
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2017 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EO/17/854, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Für Beschwerden gegen Verfügungen und Einspracheentscheide kantona-
ler Ausgleichskassen ist gemäss Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei 
Mutterschaft (EOG; SR 834.1) in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG das 
Versicherungsgericht am Ort der Ausgleichskasse örtlich zuständig. Bei der 
Beschwerdegegnerin handelt es sich nicht um eine kantonale Ausgleichs-
kasse, weshalb Art. 24 Abs. 1 EOG hier nicht zur Anwendung gelangt. So-
mit ist gemäss Art. 58 Abs. 1 ATSG das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern 
örtlich 
zuständig. 
Da 
auch 
die 
Bestimmungen 
über 
Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
20. September 2017 (AB 8). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der EO-
Entschädigung des Beschwerdeführers für den Zivildiensteinsatz vom 
27. März bis 20. Juli 2017. 
1.3
Der Beschwerdeführer macht als Berechnungsgrundlage für die 
EO-Entschädigung einen Stundenlohn von Fr. 39.– geltend. Bei einer 
durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im … von 41 Stunden (Stand 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Januar 2018, EO/17/854, Seite 4
2016; vgl. Bundesamt für Statistik [BFS] – Statistik der betriebsüblichen 
Arbeitszeiten [BUA]) entspräche dies einem durchschnittlichen täglichen 
Erwerbseinkommen zwischen Fr. 229.– (bei einer 41-Stunden-Woche) und 
Fr. 
234.– 
(bei 
einer 
42-Stunden-Woche), 
womit 
die 
EO-
Tagesentschädigung Fr. 183.20 bzw. Fr. 187.20 betragen würde (vgl. Bun-
desamt für Sozialversicherungen [BSV], Tabellen zur Ermittlung der EO-
Tagesentschädigungen, gültig ab 1. Januar 2009). Verglichen mit dem von 
der Beschwerdegegnerin vorliegend angewendeten Mindestansatz von Fr. 
62.– resultiert eine Differenz von höchstens Fr. 125.20 pro Tag. Bei der 
Dauer des hier interessierenden Zivildiensteinsatzes (maximal 116 Dienst-
tage) liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.–. Damit fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuz-
dienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf 
eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 1 Satz 1 EOG). 
2.2
Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundaus-
bildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen 
(Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 25% des Höchst-
betrages der Gesamtentschädigung (Art. 9 Abs. 1 EOG). 
2.3
Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG (Rekrutenschule und 
gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädi-
gung 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. 
Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die 
dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so ent-
spricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeiträgen gemäss 
Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG). 


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2.4
Als Erwerbstätigte gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) Perso-
nen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindes-
tens vier Wochen erwerbstätig waren. Laut Art. 1 Abs. 2 EOV sind den Er-
werbstätigen gleichgestellt: Arbeitslose (lit. a), Personen, die glaubhaft ma-
chen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen 
hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b) sowie Personen, die unmit-
telbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese 
während des Dienstes beendet hätten (lit. c). 
2.5
Gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des 
durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, 
von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erho-
ben werden. Das vordienstliche Durchschnittseinkommen wird bei regel-
mässigem Einkommen gestützt auf Art. 5 Abs. 2 EOV berechnet. Für Per-
sonen, die kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Art. 5 EOV haben, 
wird für die Festsetzung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf 
das während der drei letzten Monate vor Dienstbeginn erzielte und auf den 
Tag umgerechnete Erwerbseinkommen abgestellt (Art. 6 Abs. 1 EOV). Ist 
auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittsein-
kommens nicht möglich, so wird das Einkommen einer längeren Zeitspan-
ne berücksichtigt (Abs. 2). Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Be-
messung der Entschädigung und lässt durch das BSV verbindliche Tabel-
len mit aufgerundeten Beträgen aufstellen (Art. 11 Abs. 1 EOG).
2.6
Der Bundesrat kann nach Art. 11 Abs. 2 EOG für Dienstleistende, 
die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Diens-
tes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften 
über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen. Von dieser Kompetenz 
hat er in Art. 4 Abs. 2 EOV Gebrauch gemacht. Art. 4 Abs. 2 EOV be-
stimmt, dass die Entschädigung für Personen, die glaubhaft machen, dass 
sie während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von län-
gerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als 
vor dem Einrücken erzielt hätten, aufgrund des Lohnes berechnet wird, der 
ihnen entgangen ist (Satz 1). Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre 


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Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes be-
endet, so wird die Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns 
im betreffenden Beruf berechnet (Satz 2).
Die Entschädigung für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während 
der Zeit des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer 
Dauer aufgenommen hätten oder der Verdienst mindestens um 25% ge-
stiegen wäre, bemisst sich nach dem Lohn, den sie verdient hätten 
(Rz. 5041 der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende 
und Mutterschaft des BSV [WEO], Stand 1. Januar 2016). 
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Entschädigung sei gestützt auf 
Art. 4 Abs. 2 EOV zu berechnen (vgl. E. 2.6 vorstehend).
3.1
Aus der EO-Anmeldung vom 23. April 2017 geht hervor, dass er 
bereits am 31. Juli 2015 seine Ausbildung abgeschlossen hat (AB 1). Damit 
fällt Satz 2 von Abs. 2 als allfällige Anspruchsgrundlage ausser Betracht. 
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer führt zur Berechnung der Entschädigung 
aus, dass er während der Dienstzeit einen wesentlich höheren Erwerb 
(Fr. 39.– pro Stunde) als vor dem Einrücken hätte erzielen können. Mit der 
Bestätigung des Personalvermittlers „C.________ AG“ bzw. der Bestäti-
gung der B.________ AG vom 7. Juni 2017 habe er dies nicht nur glaub-
haft gemacht, sondern auch nachgewiesen (Beilage zu AB 4).
3.2.2
Eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer im Sinne 
von Art. 4 Abs. 2 Satz 1 EOV und entsprechend Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV 
(vgl. E. 2.4 und 2.6 vorstehend) liegt vor, wenn sie unbefristet ist oder min-
destens ein Jahr dauert (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
10. Juni 2010, 9C_364/2009, E. 5.2 und 6.3; Rz. 5004 WEO). Es kann da-
von ausgegangen werden, dass eine solche Beschäftigung das Merkmal 
der Beständigkeit in einem Mass aufweist, welches beweisrechtlich unmit-
telbar den Schluss auf die Absicht der versicherten Person erlaubt, eine 


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Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen zu haben, wäre sie 
nicht eingerückt (BGE 136 V 231 E. 6.2 f.).
Die Aufnahme einer solchen Tätigkeit wird vorliegend entgegen dem vom 
Beschwerdeführer Ausgeführten nicht glaubhaft gemacht. Das vom Be-
schwerdeführer vorgelegte Schreiben der „C.________ AG“ deutet lediglich 
auf einen allfälligen Einsatz des Beschwerdeführers in der Zeit von März 
bis Oktober 2017 hin. Insbesondere die Tatsache, dass diesem ein tem-
poräres Arbeitsverhältnis im … zugrunde liegt, spricht ebenfalls gegen eine 
mindestens ein Jahr dauernde bzw. unbefristete unselbstständige Erwerbs-
tätigkeit. 
3.3
Zu Recht unbestritten bleibt, dass der Beschwerdeführer kein re-
gelmässiges Einkommen hat, weshalb das pro Tag erzielte vordienstliche 
Durchschnittseinkommen nicht gestützt auf Art. 5 Abs. 2 EOV ermittelt 
werden kann. Der Beschwerdeführer gilt damit als Arbeitnehmer mit unre-
gelmässigem Einkommen. Daher sind gemäss Art. 6 Abs. 1 EOV für die 
Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens grundsätzlich die 
letzten drei Monate vor Dienstbeginn massgebend (E. 2.5 hiervor). Da der 
Beschwerdeführer im Februar 2017 kein AHV-pflichtiges Einkommen er-
zielte (im Januar 2017 ein solches von Fr. 1‘511.25 und im Dezember 2016 
Fr. 1‘805.90), würde sich kein aussagekräftiges Resultat aus dieser Be-
rechnung ergeben (Durchschnittseinkommen Fr. 1‘105.72; vgl. AB 1 und 
2). Wenn in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 EOV zu Gunsten des Beschwer-
deführers auf einen sechsmonatigen Zeitraum abgestellt wird (sein AHV-
pflichtiges Einkommen betrug im November 2016 Fr. 5‘699.50, im Oktober 
und September 2016 je Fr. 0.– [AB 1 und 2]), ergibt sich ein Durchschnitts-
einkommen von Fr. 1‘502.78 pro Monat (AB 2). Aus der von der Beschwer-
degegnerin eingereichten Zusammenstellung „Durchschnitt der Löhne“ wird 
ersichtlich, dass sich bei einem noch längeren (zwölfmonatigen) Berech-
nungszeitraum das Durchschnittseinkommen wieder verringert (AB 2). Da-
mit ist dem Beschwerdeführer basierend auf einem vordienstlichen Durch-
schnittseinkommen von höchstens Fr. 1‘502.78 die Mindestentschädigung 
von Fr. 62.– pro Tag auszurichten (vgl. BSV, Tabellen zur Ermittlung der 
EO-Tagesentschädigung).


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3.4
Zusammenfassend erweist sich ein EO-Taggeldansatz von Fr. 62.– 
vorliegend als korrekt. Der Einspracheentscheid vom 20. September 2017 
(AB 8) ist daher nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.