be_verwaltungsgericht · 100 2019 121 · 2020-10-05 · de

Anordnung der Feuerungskontrolle; Kostenverlegung (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 25. Februar 2019; I2017-015/016) | Kosten

100.2019.121U
DAM/BIP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Chutzenstrasse 12,
3047 Bremgarten bei Bern
Beschwerdegegnerin
und
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Anordnung der Feuerungskontrolle; Kostenverlegung (Entscheid 
der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 25. Februar 2019; 
I2017-015/016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ gehört je eine Wohnung an der …strasse … in 
Bremgarten bei Bern (Parzelle Gbbl. Nr. 1________). Die beiden 
Wohnungen werden mit einer Ölfeuerungsanlage beheizt (Feuerungsanlage 
Nr. 2________). Die Liegenschaft ist in zwei Stockwerkeinheiten aufgeteilt 
(Parzellen Gbbl. Nrn. 1________-1 und 1________-2).
Am 28. März 2017 meldete der zuständige Kaminfeger der Einwohner-
gemeinde (EG) Bremgarten bei Bern, dass A.________ und B.________ die 
periodische Feuerungskontrolle der Ölheizung verweigerten. Die EG 
Bremgarten ordnete in der Folge mit Verfügung an, dass die Feuerungs-
anlage Nr. 2________ bis spätestens am 20. bzw. 30. September 2017 zu 
kontrollieren sei. Die Kosten der Verfügung setzte sie nach Zeitaufwand 
(eine Stunde) auf Fr. 110.-- fest. Sie datierte die Verfügung auf den 28. Juli 
bzw. 8. August 2017 (zwei Zustellungen).
B.
Gegen die Anordnung der Gemeinde erhoben A.________ und B.________ 
mit separaten Eingaben je vom 13. September 2017 Beschwerde bei der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL; heute: Wirtschafts-, 
Energie- und Umweltdirektion [WEU]).
Ende September 2017 liessen A.________ und B.________ die Feue-
rungskontrolle durchführen.
Die VOL vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren mit prozessleitender 
Verfügung vom 6. Juni 2018. Mit Entscheid vom 25. Februar 2019 wies sie 
die Beschwerden ab, soweit sie diese nicht als gegenstandslos geworden 
von ihrem Geschäftsverzeichnis abschrieb. Sie bestimmte die Verfahrens-
kosten auf eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 600.--, wovon sie 
A.________ und B.________ je einen Drittel auferlegte, ausmachend je 
Fr. 200.--. Die restlichen Kosten wurden nicht erhoben.


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C.
Dagegen hat A.________ am 4. April 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids der VOL und der 
Verfügung der Gemeinde, insbesondere der Gebühr von Fr. 110.--.
Die EG Bremgarten hat mit Eingabe vom 14. Mai 2019 auf das Einreichen 
einer Beschwerdeantwort verzichtet. Die VOL hat mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 20. Mai 2019 beantragt, es sei festzustellen, dass der Be-
schwerdeentscheid der VOL vom 25. Februar 2019 insoweit in Rechtskraft 
erwachsen sei, als B.________ Kosten auferlegt worden seien. Im Übrigen 
sei die Beschwerde abzuweisen. A.________ hat zu diesen Eingaben am 
20. Juni 2019 Stellung genommen.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat die EG Bremgarten am 3. Juni 
2020 die vollständigen Originalakten eingereicht und sich zur Frage ge-
äussert, weshalb sie im vorliegenden Fall ein verfügungsmässiges Handeln 
als notwendig erachtete. A.________ hat mit Eingaben vom 12. und 15. Ju-
ni 2020 weitere Unterlagen beigebracht. Am 6. bzw. 1. Juli 2020 haben sich 
A.________ und die WEU abschliessend zum Beweisergebnis geäussert. 
Sie halten an ihren Anträgen fest, wobei A.________ zusätzlich eine 
mündliche Schlussverhandlung verlangt. Die EG Bremgarten hat sich nicht 
mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 


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1.2
Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung des Be-
schwerdeentscheids der VOL auch die Aufhebung der Verfügung der Ge-
meinde (vorne Bst. C). Nur der Entscheid der VOL vom 25. Februar 2019 
bildet das (formelle) Anfechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren; er ist an 
die Stelle der Verfügung der Gemeinde getreten (sog. Devolutiveffekt der 
Beschwerde; vgl. dazu BGE 136 II 539 E. 1.2; BVR 2018 S. 528 E. 3.3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 60 N. 7). Soweit die Aufhebung der Verfügung der Gemeinde beantragt 
wird, ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten (vgl. allgemein 
BVR 2010 S. 411 E. 1.4). 
1.3
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG). – Ende September 2017 fand die 
Feuerungskontrolle statt. In der Hauptsache schrieb die VOL die Be-
schwerdeverfahren daher als gegenstandslos geworden von ihrem Ge-
schäftsverzeichnis ab (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG; angefochtener Entscheid 
E. 1e S. 7 f.; vorne Bst. B). Aus der Begründung erhellt, dass sich der Be-
schwerdeführer der teilweisen Abschreibung des Verfahrens durch die VOL 
nicht widersetzt. Er ist aber der Ansicht, ihm hätten im Verfahren vor der Ge-
meinde keine Kosten auferlegt werden dürfen. An der Überprüfung der 
Kostenauflage hat er nach wie vor ein (hinreichendes) Rechtsschutz-
interesse; insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. Ob die Anordnung 
der Feuerungskontrolle selber rechtens war, ist dagegen nicht zu beurteilen.
1.4
Nur der Beschwerdeführer führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde; am 
vorinstanzlichen Verfahren nahm auch noch B.________ teil (vgl. vorne 
Bst. B). Er beantragt die vollständige Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und kritisiert, dass B.________ in die Kostenliquidation einbezogen 
wurde (vgl. Stellungnahme vom 20.6.2019 Ziff. 4a S. 4). Damit übersieht er, 
dass die VOL ihm und B.________ die Verfahrenskosten nicht gemeinsam 
auferlegt, sondern beide Parteien zur Bezahlung von je Fr. 200.-- verpflichtet 
hat (vgl. angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 2; vorne Bst. B). Der 
Beschwerdeführer ist daher nicht verpflichtet, die B.________ auferlegten 
Kosten zu bezahlen. Er ist in diesem Punkt mithin nicht beschwert. Insoweit 


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ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. auch hinten E. 3.1). Daran 
ändert nichts, dass die beiden Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz 
vereinigt 
wurden 
(Art. 17 
Abs. 1 
VRPG; 
vorne 
Bst. B). 
Eine 
Verfahrensvereinigung begründet keine Streitgenossenschaft, sondern 
bedeutet nur, dass zwei Beschwerden gemeinsam behandelt werden; es 
kommt zu zwei separaten Entscheiden, wobei die Kosten so zu verlegen 
sind, wie wenn die verschiedenen Eingaben getrennt behandelt worden 
wären 
(vgl. 
VGE 2014/113/127 
vom 
10.12.2014 
E. 1.5; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und 7 sowie Art. 106 N. 3; 
Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 55 f.).
1.5
Mit den vorstehenden Einschränkungen ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf den Streitwert von 
unter Fr. 20'000.-- in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer beantragt, es sei im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren eine mündliche Schlussverhandlung im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) durchzuführen 
(Stellungnahme vom 6.7.2020 Ziff. 12 S. 6).
2.1
Art. 6 Ziff. 1 EMRK gewährleistet das Recht auf öffentliche Verhand-
lung in Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche. Erfasst sind nicht nur 
zivilrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinn, sondern auch Verwaltungsakte 
einer hoheitlich handelnden Behörde, sofern sie massgeblich in Rechte und 
Verpflichtungen privatrechtlicher Natur eingreifen (statt vieler BGE 134 I 140 
E. 5.2, 131 I 467 E. 2.5). Die Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK setzt zudem 
voraus, dass eine echte und ernsthafte Streitigkeit («une contestation réelle 
et sérieuse») vorliegt, deren Ausgang für den zivilrechtlichen Anspruch un-
mittelbar entscheidend ist; ein bloss vager Zusammenhang oder entfernte 


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Auswirkungen reichen nicht aus (vgl. etwa BGE 132 V 6 E. 2.3.2; BVR 2018 
S. 310 E. 7.5.2, 2007 S. 344 E. 2.3; Mark E. Villiger, Handbuch der EMRK, 
3. Aufl. 2020, N. 459, je mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Euro-
päischen Gerichtshofs für Menschrechte [EGMR]). Der zivilrechtliche Cha-
rakter einer Streitigkeit wird namentlich bejaht, wenn es um die Ausübung 
von Eigentumsrechten geht (vgl. etwa BGE 130 I 388 E. 5.3; Mark E. Villiger, 
a.a.O., N. 464). Abgaberechtliche Verpflichtungen liegen dagegen nach 
ständiger Praxis des EGMR ausserhalb des Anwendungsbereichs der zivil-
rechtlichen Streitigkeiten (statt vieler BGE 144 I 340 E. 3.3.5). Eine Kosten-
festsetzung gilt als zivilrechtlich, wenn sie in einem zivilrechtlichen Streit ent-
standen ist (BGer 5D_181/2011 vom 11.4.2012, in BlSchK 2013 S. 50 
E. 3.1.1 mit Hinweisen; Meyer-Ladewig/Harrendorf/König, in Meyer-
Ladewig/Nettesheim/von Raumer [Hrsg.], Handkommentar EMRK, 4. Aufl. 
2017, Art. 6 N. 21).
2.2
Anders als der Beschwerdeführer meint, kann nicht allein deshalb 
von einer zivilrechtlichen Streitigkeit ausgegangen werden, weil ihm die Ge-
meinde Verfahrenskosten auferlegt hat. Erforderlich wäre vielmehr, dass die 
Kosten im Rahmen einer zivilrechtlichen Streitigkeit erhoben werden. Dies 
ist aber nicht der Fall, da die bestimmungsgemässe Nutzung des Grund-
eigentums durch die angeordnete Feuerungskontrolle weder verunmöglicht 
noch in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. für dieses Kriterium 
BGE 131 I 12 E. 1.3 betreffend Verkehrsbeschränkungen). Ebenso wenig 
macht der Beschwerdeführer geltend, seine Privatsphäre sei tangiert 
worden, weil er dem Kaminfeger Zugang zur Feuerungsanlage gewähren 
musste. Selbst wenn die Anordnung der Feuerungskontrolle als zivilrecht-
liche Streitigkeit zu betrachten wäre, würde sich im Ergebnis nichts ändern, 
da die Hauptsache hier gar keiner Rechtskontrolle mehr unterzogen werden 
kann (Gegenstandslosigkeit; vorne E. 1.3). Strittig ist allein noch, ob die Ge-
meinde eine kostenpflichtige Verfügung erlassen durfte, um die Feuerungs-
kontrolle durchzusetzen. Das vorliegende Verfahren hat mithin keinerlei Aus-
wirkungen auf allfällige zivile Rechte und dient auch nicht deren Durch-
setzung (vgl. für diese Beurteilung BGer 5A_208/2011 vom 24.6.2011 
E. 5.2). Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist daher nicht anwendbar. Der Verfahrensantrag 
auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen.


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3.
Zu prüfen ist vorab, ob die Verfügung der Gemeinde nichtig ist, weil 
B.________ nicht korrekt in das Verfahren einbezogen worden sei.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, der grösste Teil des Schriftverkehrs 
sei nur mit ihm geführt worden. Die Verfügung der Gemeinde sei B.________ 
damit ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs eröffnet worden und deshalb 
nichtig (Stellungnahme vom 20.6.2019 Ziff. 4b S. 4 f.). Er beantragt, 
B.________ sei «aus dem Verfahren zu nehmen», evtl. sei ihr das rechtliche 
Gehör zu gewähren. – B.________ hat gegen den Beschwerdeentscheid der 
VOL selber nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben; sie ist daher am 
vorliegenden Verfahren nicht beteiligt (vgl. auch vorne E. 1.4). Daher kann 
den beiden Anträgen, die ihre Verfahrensbeteiligung betreffen, nicht 
entsprochen werden; sie werden abgewiesen. Zu prüfen ist jedoch, ob die 
Verfügung der Gemeinde im Verhältnis zum Beschwerdeführer nichtig ist. 
Denn Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von 
Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. etwa BGE 139 II 243 E. 11.2; BVR 
2014 S. 297 E. 4.3.3).
3.2
Nichtigkeit ist nur anzunehmen, wenn ein Mangel besonders schwer 
wiegt, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 
würde (sog. Evidenztheorie; BGE 139 II 243 E. 11.2; BVR 2015 S. 334 
E. 2.2, 2014 S. 297 E. 4.3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 
N. 55). Als Nichtigkeitsgründe fallen etwa krasse Verfahrensfehler in Be-
tracht (BGE 145 III 436 E. 4 S. 438; BVR 2015 S. 193 E. 4, je mit Hinweisen). 
Verletzungen des rechtlichen Gehörs führen in der Regel nicht zur Nichtig-
keit einer Verfügung; vielmehr können sie oft geheilt werden (vgl. etwa 
BGE 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2]; BVR 2012 S. 152 E. 2.3.2). In 
der bernischen Verwaltungsrechtspflege sind Verwaltungsjustizbehörden 
befugt, ein bei ihnen hängiges Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren 
von Amtes wegen aufzuheben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze 
derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder wesentlich 
erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Ausgeschlossen ist die korrekte Ent-
scheidfindung etwa, wenn nicht alle Gesamteigentumsberechtigten an 


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einem baupolizeilichen Wiederherstellungsverfahren beteiligt werden 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 5).
3.3
Die Liegenschaft mit der streitbetroffenen Feuerungsanlage ist in 
zwei Stockwerkeinheiten aufgeteilt (vorne Bst. A). Eine Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft ist eine auf sachenrechtlicher Grundlage beruhende 
Personenverbindung ohne Rechtspersönlichkeit, die aber im Bereich der ge-
meinsamen Verwaltung von gemeinschaftlichen Anlagen wie eine juristische 
Person behandelt wird und beschränkt partei- und prozessfähig ist (vgl. 
Art. 712l 
des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches 
[ZGB; 
SR 210]; 
BGE 145 III 121 E. 4.3.3, 125 II 348 E. 2; BVR 2001 S. 429 E. 1b/aa). Da es 
sich bei der Heizung um eine gemeinschaftliche Anlage der Stockwerkeigen-
tümergemeinschaft handeln dürfte (vgl. BGer 5C.7/2004 vom 22.4.2004, in 
ZBGR 2005 S. 264 E. 3.3), hätte die Feuerungskontrolle wohl gegenüber der 
Gemeinschaft angeordnet werden müssen und nicht gegenüber dem Be-
schwerdeführer und B.________ (vgl. auch VGE 23296 vom 13.8.2008 
E. 3.3; zur Zustellung von Verfügungen an eine Stockwerkeigentümer-
gemeinschaft Art. 712t Abs. 3 ZGB; René Bösch, in Basler Kommentar, 
6. Aufl. 2019, Art. 712t ZGB N. 7 und Art. 712l ZGB N. 13). Ein allfälliger 
Mangel wirkte sich für den Beschwerdeführer (und B.________) aber nicht 
nachteilig aus. Beiden wurde die Verfügung zugestellt, und beide hatten die 
Möglichkeit, sich gegen die Feuerungskontrolle zur Wehr zu setzen (vgl. 
Akten Gemeinde Beilage [B] 6, 15 und 18, act. 5A1). Damit waren sämtliche 
stockwerkeigentumsberechtigte Personen in das Verfahren einbezogen.
3.4
Anhand der Akten ist nicht restlos klar, ob die Gemeinde je eine (se-
parate) mit Kostenfolgen verbundene Verfügung an die Stockwerk-
eigentümerin und den Stockwerkeigentümer erlassen wollte oder ob sie nur 
eine (gemeinsame) Verfügung erliess (vgl. Eingabe der Gemeinde vom 
20.10.2017 S. 3, Vorakten VOL pag. 40 sowie dazugehörige B 14 f. und 
18 f., act. 5A1; zur mehrmaligen Zustellung vorne Bst. A). Der Beschwerde-
führer und die VOL gehen davon aus, dass es sich nur um eine Verfügung 
handelt (vgl. Beschwerde Ziff. 2 S. 4; angefochtener Entscheid E. 1d S. 7). 
Wäre die Feuerungskontrolle gegenüber der Stockwerkeigentümergemein-
schaft anzuordnen gewesen (vgl. E. 3.3 hiervor), müsste der Erlass zweier 
Verfügungen als fehlerhaft erachtet werden. Selbst wenn zwei separate Ver-


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fügungen eröffnet wurden, hat dies aber keine Nichtigkeit zur Folge. Ent-
scheidend ist auch hier, dass alle stockwerkeigentumsberechtigten Per-
sonen am Verfahren beteiligt waren. Aus den gleichen Überlegungen ist von 
einer Kassation von Amtes wegen abzusehen.
3.5
Die kostenpflichtige Anordnung der Gemeinde ist damit nicht nichtig. 
B.________ führt nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Der Entscheid der 
VOL ist folglich in Rechtskraft erwachsen, soweit ihr Verfahrenskosten von 
Fr. 200.-- auferlegt worden sind. Wie von der VOL beantragt, ist dies der 
Klarheit halber im Dispositiv festzustellen (vorne Bst. C).
4.
In der Sache ist strittig, ob die Gemeinde für die Anordnung der Feuerungs-
kontrolle eine Gebühr von Fr. 110.-- erheben durfte. Zu den einschlägigen 
Rechtsgrundlagen ergibt sich Folgendes:
4.1
Die Behörde setzt nach Art. 107 Abs. 1 VRPG allfällige Verfahrens-
kosten in der Verfügung fest (vgl. auch Art. 103 VRPG). Die Kostentragungs-
pflicht fusst dabei auf dem Verursacherprinzip. Wer Aufwand verursacht, soll 
diesen bezahlen bzw. sich angemessen an den Kosten beteiligen müssen 
(vgl. allgemein Art. 66 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung 
von Finanzen und Leistungen [FLG; BSG 620.0]; Art. 6 des Gebühren-
reglements der EG Bremgarten bei Bern vom 11. Juni 2007, Originalakten 
Gemeinde B 24, act. 14A). Verwaltungsverfahren, die auf Gesuch hin durch-
geführt werden oder die eine Person durch ihr Verhalten veranlasst hat, sind 
für die verursachende Adressatin bzw. den Adressaten der Verfügung daher 
regelmässig mit Verfahrenskosten verbunden (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 107 N. 1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl. 2014, § 57 N. 22).
4.2
Gestützt auf das Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Um-
weltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) hat der Bundesrat für 
Feuerungsanlagen vorsorgliche Emissionsbegrenzungen festgelegt (vgl. 
Art. 3 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Anhang 3 der Luftreinhalte-Verordnung vom 
16. Dezember 1985 [LRV; SR 814.318.142.1]). Nach Art. 13 Abs. 3 Bst. b 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 10
LRV sind bei Feuerungsanlagen alle zwei Jahre Emissionsmessungen und 
-kontrollen durchzuführen. Der Vollzug ist grundsätzlich Sache der Kantone 
(vgl. Art. 35 LRV). In Umsetzung der bundesrechtlichen Vorschriften hat der 
Kanton Bern das Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft 
(Lufthygienegesetz, LHG; BSG 823.1) erlassen. In der Verordnung vom 
14. April 2004 über die Kontrolle der Feuerungsanlagen mit Heizöl «Extra 
leicht» und Gas (VKF; BSG 823.215.1) wird der Vollzug der Luftreinhaltung 
bei Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung bis zu einem 
Megawatt, die mit Heizöl «Extra leicht» oder Gas betrieben werden, im Detail 
geregelt (vgl. auch Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 25. Juni 2008 zur Rein-
haltung der Luft [Lufthygieneverordnung, LHV; BSG 823.111]). – Die Vor-
instanz geht von der Anwendbarkeit der VKF aus (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 1b S. 5). Der Beschwerdeführer macht nichts Gegenteiliges gel-
tend. Solches ist auch nicht ersichtlich.
4.3
Nach Art. 10 Bst. a LHG kontrollieren die Gemeinden Feuerungs-
anlagen mit Heizöl «Extra leicht» und Gas mit einer Feuerungswärme-
leistung bis zu einem Megawatt. Sie vollziehen die Feuerungskontrollen 
nach den Richtlinien des Amtes für Berner Wirtschaft (beco, vgl. Art. 7 
Abs. 1 VKF; seit 1.1.2020 ist das Amt für Umwelt und Energie [AUE] 
zuständig). Nach Art. 10 VKF werden die Anlagen in der Regel alle zwei 
Jahre kontrolliert (Abs. 1). Die Kontrollen finden alle vier Jahre statt, wenn 
die Anlage anlässlich der periodischen Kontrolle die lufthygienischen und 
energetischen 
Grenzwerte 
deutlich 
unterschreitet 
und 
ein 
gutes 
Langzeitverhalten aufweist (Abs. 2). Nach Art. 14 Abs. 1 VKF kann die 
Gemeinde für die Kontrollen und Nachkontrollen der Anlagen sowie für den 
Verwaltungsaufwand der Feuerungskontrolle angemessene Gebühren 
verlangen. Gemäss Art. 15 Abs. 1 VKF bestimmt die Gemeinde eine oder 
mehrere für die Durchführung der Feuerungskontrolle zuständige Personen 
(Abs. 1). Die zuständige Person muss den eidgenössischen Fachausweis für 
die Feuerungskontrolle besitzen (Abs. 2). Sie darf keine Anpassungen, 
Einregulierungen oder andere Instandstellungsarbeiten vornehmen (Abs. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
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4.4
Die Gemeinde hat die Verfügung zur Feuerungskontrolle im Rahmen 
ihrer Vollzugskompetenzen erlassen. Es handelt sich ihrem Gehalt nach um 
eine vollstreckungsrechtliche Anordnung, da sie der Durchsetzung von ver-
waltungsrechtlichen Pflichten dient (vgl. zum Begriff von Vollstreckungs-
massnahmen etwa Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 32 N. 3; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 114 N. 1). Vollstreckungsrechtliche An-
ordnungen setzen unter anderem voraus, dass die betroffenen Personen die 
ihnen auferlegten Pflichten nicht rechtzeitig erfüllt haben (vgl. für baupolizei-
liche Ersatzvornahmen VGE 2019/232 vom 20.4.2020 E. 2.1; Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 47 N. 3). In 
diesem Fall dürfen für die Verfügung grundsätzlich auch Verfahrenskosten 
verlangt werden (vgl. vorne E. 4.1). Trifft eine Behörde hingegen eine nicht 
(mehr) nötige vollstreckungsrechtliche Anordnung, darf dafür keine Ver-
waltungsgebühr erhoben werden, weil die betroffene Person keinen Anlass 
für das behördliche Handeln gesetzt hat (für ein Beispiel RR 30.11.1983, in 
BVR 1984 S. 180 E. 1).
4.5
Die strittige Gebühr ist somit dann geschuldet, wenn die Gemeinde 
hinreichenden Anlass hatte, die Feuerungskontrolle mit Verfügung anzu-
ordnen. Ob dies der Fall war, hängt massgeblich vom Verhalten des Be-
schwerdeführers ab (Weigerung, die Kontrolle freiwillig vorzunehmen).
5.
Sachverhaltlich lässt sich den Akten zur Feuerungskontrolle Folgendes ent-
nehmen:
5.1
Am 23. Februar 2015 fand eine Kontrolle der hier interessierenden 
Feuerungsanlage statt (vgl. Originalakten Gemeinde B 1, act. 14A). Im Früh-
jahr 2017 meldete sich der Kaminfeger bei B.________ und dem Be-
schwerdeführer für die nächste Feuerungskontrolle. Am 9. März 2017 konnte 
die Kontrolle nicht durchgeführt werden (vgl. Kopie der Anmeldung, Stellung-
nahme des Beschwerdeführers an den Regierungsstatthalter vom 3.6.2017 
S. 4, Originalakten Gemeinde B 14, act. 14A). Die beiden teilten dem 
Kaminfeger mit Schreiben vom 23. März 2017 mit, (auch) die am 28. März 


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Seite 12
2017 vorgesehene Feuerungskontrolle könne nicht stattfinden. Der Be-
schwerdeführer sei an diesem Termin abwesend. Sie hielten die peri-
odischen Kontrollen und Reinigungen ohnehin für unnötig, weil die Anlage 
per Serviceabonnement jährlich gereinigt werde. Gleichzeitig störten sie sich 
daran, dass der Kaminfeger die Reinigung und die Feuerungskontrolle nicht 
an einem Termin durchführen könne (vgl. Originalakten Gemeinde B 2, 
act. 14A). Der Kaminfeger antwortete mit Brief vom 28. März 2017. Er führte 
aus, er müsse gestützt auf die anwendbaren gesetzlichen Grundlagen alle 
zwei Jahre eine Feuerungskontrolle durchführen. Zudem seien jährliche Ka-
minfegerarbeiten (Reinigung und Kontrolle der Feuerungsanlagen) vorge-
schrieben. B.________ und der Beschwerdeführer seien aber berechtigt, 
einen anderen Kaminfeger mit den Arbeiten zu betrauen. Der Kaminfeger 
schickte der Gemeinde, dem Regierungsstatthalteramt und dem beco je eine 
Kopie seines Schreibens und informierte die Behörden über die Ver-
weigerung der Kaminfegerarbeiten und der Feuerungskontrolle (Original-
akten Gemeinde B 3-6, act. 14A).
5.2
Der stellvertretende Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland wandte sich mit Schreiben vom 18. April 2017 an den Be-
schwerdeführer und orientierte, er sei zuständig für Streitigkeiten betreffend 
die Reinigung von Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen. Ein Wechsel des 
Kaminfegermeisters sei im Eivernehmen unter den Parteien ohne Gesuch-
stellung möglich. Wenn die Parteien bis zum 3. Mai 2017 «keinen neuen Ka-
minfegermeister gemeldet» hätten, sei der bisherige Kaminfeger verpflichtet, 
zumindest die Kontrolle der Feuerungsanlage vorzunehmen (Originalakten 
Gemeinde B 9, act. 14A). In der Folge kam es zu einem Schriftwechsel und 
E-Mail-Verkehr zwischen dem Beschwerdeführer und dem Regierungsstatt-
halteramt. Der Kaminfeger erklärte sich gegenüber einem Mitarbeiter des 
Regierungsstatthalteramts bereit, künftig die Kontroll- und Reinigungs-
termine mit der «Heizungsservicefirma» abzustimmen. Laut dem Be-
schwerdeführer wurde damit eine seiner Forderungen erfüllt; die Schlich-
tungstätigkeit sei erfolgreich gewesen (vgl. E-Mail vom 8.8.2017, Akten VOL 
pag. 34; Beschwerde Ziff. 1.5 S. 3 und Ziff. 2.1 S. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 13
5.3
Der Beschwerdeführer liess dem Regierungsstatthalter unter ande-
rem am 3. Juni 2017 eine mehrseitige Stellungnahme zukommen, worin er 
seine Anliegen formulierte (vgl. Originalakten Gemeinde B 14, act. 14A). Auf 
der letzten Seite schrieb er, es sei nicht nötig, dass der Regierungsstatthalter 
(oder eine andere Behörde) Zwangsmassnahmen anordne. Der Kaminfeger 
dürfe rechtzeitig vor Beginn der kommenden Heizungsperiode ab 1. Septem-
ber 2017 die Feuerungskontrolle durchführen, falls bis dahin nicht eine Rege-
lung im von ihm vorgeschlagenen Sinn erzielt werden könne. Diese «Er-
mächtigung» gelte «insbesondere rechtswirksam als vorausgreifender 
Schutz vor einer allfälligen Verfügung zur Vornahme der Feuerungskontrolle 
oder der Einleitung einer Strafanzeige mit Bussgeldandrohung von 10'000 
Franken etc. oder gar Schlimmerem». Niemand müsse etwas androhen oder 
verfügen.
5.4
Parallel zum Schriftwechsel mit dem Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland führte der Beschwerdeführer Korrespondenz mit der Gemeinde. 
Diese forderte ihn mit Schreiben vom 12. April 2017 auf, zur nicht durch-
geführten Feuerungskontrolle Stellung zu nehmen. Sie stellte fest, dass die 
Kontrolle an zwei Terminen nicht stattfinden konnte. Sie setzte ihm Frist bis 
zum 15. Mai 2017, um die Kontrolle nachzuholen oder eine Stellungnahme 
einzureichen (rechtliches Gehör). Lasse er die Frist unbenutzt verstreichen 
oder werde die Stellungnahme abgelehnt, werde eine kostenpflichtige Ver-
fügung erlassen (Originalakten Gemeinde B 8, act. 14A). 
5.5
Der Beschwerdeführer antwortete dem Gemeinderat am 28. Mai 
2017. Er schrieb, dass er sich in einem vom «Regierungsstatthalter ange-
strengten hängigen Schlichtungsverfahren» befinde. Solange dieses laufe, 
wäre eine von der Gemeinde als «untergeordnete Behörde angekündigte 
Verfügung nicht zielführend und wohl zudem auch rechtlich unwirksam». Die 
Heizung sei bis Mitte Oktober nicht in Betrieb; von der Anlage gehe also 
keine Gefahr aus, es seien mithin keine Zwangsmassnahmen angezeigt. Es 
gehe ihm nicht um die «Verweigerung der Kontrolle, sondern um die Durch-
führung einer effizienten, nachhaltigen Kontrolle, Reinigung und Justierung 
unserer Anlage ohne Doppelspurigkeiten – auch ohne dass sie immer wieder 
vom Kaminkehrer beschädigt» werde (Originalakten Gemeinde B 12, 
act. 14A). Am 3. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer dem Gemeinderat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 14
sodann eine Kopie seiner Stellungnahme an das Regierungsstatthalteramt 
vom selben Datum zukommen (vgl. Originalakten Gemeinde B 13, act. 14A). 
Er behauptet, den Text betreffend die «Ermächtigung» an den Kaminfeger 
(vgl. vorne E. 5.3) in der Kopie an die Gemeinde hervorgehoben zu haben; 
er erinnert sich aber nicht mehr, wie er dies bewerkstelligt hat («Unter-
streichung», «Kasten»; vgl. Stellungnahme vom 12.6.2020 S. 2; Be-
schwerde Ziff. 2.3 S. 6). Die aktenkundige Kopie enthält keine besonderen 
Hervorhebungen (Originalakten Gemeinde B 14, act. 14A). Weiter schickte 
der Beschwerdeführer auch dem Kaminfeger eine Kopie seiner Stellung-
nahme an das Regierungsstatthalteramt vom 3. Juni 2017. Im Begleitbrief 
schrieb er: «Beiliegendes Schreiben wird zur Kenntnisnahme und ggf. 
Stellungnahme übersandt. Auf den rot markierten Satz auf S. 5 meines 
Schreibens an den Regierungsstatthalter wird eigens hingewiesen» (Origi-
nalakten Gemeinde B 16, act. 14A). Der Gemeinde schickte der Be-
schwerdeführer wiederum eine Kopie des Schreibens an den Kaminfeger. 
Er schrieb der Gemeinde, diese Kopie solle sie «davon abhalten, die büro-
kratischen Mühlen mahlen zu lassen» (Originalakten Gemeinde B 13, 
act. 14A).
5.6
In seinem Schreiben vom 3. Juni 2017 bat der Beschwerdeführer den 
Gemeindepräsidenten schliesslich um eine Stellungnahme, ob er es effizient 
finde, dass die Feuerungsanlage an verschiedenen Terminen zusätzlich vom 
Kaminfeger gereinigt und kontrolliert werden müsse. Ausserdem wünschte 
er ein Gespräch, um einen Weg zu finden, «diese unsinnige Gesetzgebung» 
zu korrigieren (Originalakten Gemeinde B 13, act. 14A). Der Gemeinde-
präsident erkundigte sich mit E-Mail vom 27. Juni 2017, ob der Beschwerde-
führer weiterhin den Wunsch habe, mit ihm über die Heizungskontrollen zu 
reden; er habe ihn telefonisch nicht erreicht. Am 17. Juli 2017 bestätigte der 
Beschwerdeführer, er habe weiterhin diesen Wunsch. Er weile aus beruf-
lichen Gründen in … und werde sich nach seiner Rückkehr Ende August / 
Anfang September wieder melden (vgl. Stellungnahme vom 12.6.2020 mit 
Beilagen, act. 15 und 15A). Ende Juli bzw. Anfang August 2017 verfügte die 
Gemeinde die Anordnung, die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt 
(vorne Bst. A).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 15
6.
Vor diesem Hintergrund ist zu beurteilen, ob für die Gemeinde hinreichend 
Anlass bestand, eine kostenpflichtige Verfügung zu erlassen.
6.1
Der Kaminfeger konnte die Feuerungskontrolle an zwei Terminen im 
März 2017 nicht durchführen (vorne E. 5.1). Der Beschwerdeführer stellte 
dabei in Frage, ob es notwendig sei, die Anlage vom Kaminfeger kon-
trollieren zu lassen. Die Gemeinde gewährte ihm mit Schreiben vom 12. April 
2017 das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer liess sich innert der ihm 
gesetzten Frist bis 15. Mai 2017 nicht vernehmen, obschon die Gemeinde 
ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, in diesem Fall erlasse sie eine mit 
Kosten verbundene Verfügung (vorne E. 5.4). Da der Beschwerdeführer 
seinen Pflichten nicht rechtzeitig nachkam, stand einer vollstreckungsrecht-
lichen Verfügung grundsätzlich nichts im Weg (vgl. vorne E. 4.4). Der Be-
schwerdeführer meldete sich erst am 28. Mai und 3. Juni 2017 bei der Ge-
meinde (vorne E. 5.5 und 5.6). Unter diesen Umständen zielt seine Rüge von 
vornherein ins Leere, ihm sei das rechtliche Gehör nicht ausreichend ge-
währt worden (vgl. Stellungnahme vom 12.6.2020 S. 2 f.). Auch im Zeitpunkt 
des Erlasses und der Eröffnung der Verfügung(en) waren der Beschwerde-
führer und B.________ der gesetzlichen Pflicht noch nicht nachgekommen, 
eine Feuerungskontrolle zu ermöglichen; die letzte Kontrolle lag mehr als 
zwei Jahre zurück (vgl. vorne E. 5.1).
6.2
Der Beschwerdeführer bringt auch vor Verwaltungsgericht vor, beim 
Regierungsstatthalteramt sei ein «Schlichtungsverfahren» hängig gewesen, 
weshalb es der Gemeinde nicht erlaubt gewesen sei, eine vollstreckungs-
rechtliche Verfügung zu erlassen (vgl. etwa Beschwerde Ziff. 2.1 S. 4 f.; 
Stellungnahmen vom 12. und 15.6.2020, je S. 1). Insbesondere sei es un-
nötig gewesen, eine mit Kosten verbundene Verfügung zu erlassen, weil er 
den Kaminfeger in seinem Schreiben vom 3. Juni 2017 an den Regierungs-
statthalter «uneingeschränkt» zur Vornahme der Feuerungskontrolle vor Be-
ginn der kommenden Heizungsperiode ermächtigt habe. Darüber habe er die 
Gemeinde mit seiner Stellungnahme vom 3. Juni 2017 in Kenntnis gesetzt 
(Zustellung einer Kopie; vgl. etwa Beschwerde Ziff. 2.3 S. 6 und Ziff. 3.2 
S. 7 f.; Stellungnahmen vom 20.6.2019 Ziff. 2 S. 3 und vom 6.7.2020 Ziff. 3 
S. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 16
6.3
Das Tätigwerden des (stellvertretenden) Regierungsstatthalters er-
klärt sich vor folgendem rechtlichen Hintergrund: Nach Art. 10 ff. des Feuer-
schutz- und Feuerwehrgesetzes vom 20. Januar 1994 (FFG; BSG 871.11) 
müssen Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen nach Massgabe der feuer-
schutztechnischen, lufthygienischen und energetischen Erfordernisse peri-
odisch gereinigt werden. Dabei ist zu kontrollieren, ob die Anlagen den 
Feuerschutzvorschriften entsprechen. Die zuständigen kantonalen Be-
hörden für den Feuerschutz sind die Regierungsstatthalterinnen und Regie-
rungsstatthalter sowie die Gebäudeversicherung Bern (GVB; vgl. Art. 35 
FFG; zutreffend angefochtener Entscheid E. 2c S. 11). Streitigkeiten 
zwischen Hauseigentümerin oder Hauseigentümer und Kaminfegerin oder 
Kaminfeger beurteilt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatt-
halter (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 FFG). Ausserdem entscheidet die Regie-
rungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter im Streitfall nach Rück-
sprache mit der GVB über die Zulässigkeit eines Wechsels (vgl. Art. 24 
Abs. 2 der Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung vom 11. Mai 1994 [FFV; 
BSG 871.111]).
6.4
Die Schreiben des stellvertretenden Regierungsstatthalters und die 
vermittelnde Tätigkeit des Mitarbeiters hatten die Reinigungsarbeiten und 
einen möglichen Kaminfegerwechsel zum Gegenstand (vgl. vorne E. 5.2). 
Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ging es bei der verfügten Feue-
rungskontrolle dagegen um eine lufthygienische Kontrolle nach den Vor-
schriften der LRV der VKF (angefochtener Entscheid E. 2b S. 9). Im Unter-
schied zu den Reinigungsarbeiten und den feuerschutztechnischen Kon-
trollen fallen solche Kontrollen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Regie-
rungsstatthalterinnen und -statthalter. Im Rahmen der Kompetenzordnung 
hätte der Regierungsstatthalter die Feuerungskontrolle weder selber an-
ordnen noch überprüfen können (vgl. vorne E. 4.2 f.). Die vermittelnde Tätig-
keit des Regierungsstatthalteramts stand daher dem Erlass einer Verfügung 
nicht im Weg. Daran ändert nichts, dass Regierungsstatthalterinnen und 
-statthalter im Allgemeinen die Aufsicht über die Gemeinden ausüben (vgl. 
Art. 9 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungs-
statthalterinnen und Regierungsstatthalter [RStG; BSG 152.321]). Dem Be-
schwerdeführer hilft mithin nicht, dass die Gemeinde in einem anderen Fall 
selber vorgeschlagen habe, an den Regierungsstatthalter zu gelangen (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 17
Stellungnahme vom 15.6.2020 S. 2). Auch ein «formelles Schlichtungs-
verfahren» wäre einer Verfügung der Gemeinde nicht entgegengestanden. 
Unbehelflich ist deshalb der Einwand des Beschwerdeführers, er könne als 
Laie den Unterschied zwischen einem «Schlichtungsverfahren» und einem 
«formellen Schlichtungsverfahren» nicht kennen (Beschwerde Ziff. 2.1 S. 4). 
Die Anhörung von beteiligten Personen des Regierungsstatthalteramts und 
des Kaminfegers zum Schlichtungsverfahren ist folglich entbehrlich. Dieser 
Beweisantrag wird abgewiesen (vgl. Stellungnahme vom 20.6.2019 Ziff. 2 
S. 2; zur sog. antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2017 S. 255 
E. 5.1 mit Hinweisen).
6.5
Bei dieser Ausgangslage kommt der «Ermächtigung» an den Kamin-
feger, die Feuerungskontrolle durchführen zu dürfen, ebenfalls keine aus-
schlaggebende Bedeutung zu. Die «Ermächtigung» erteilte der Beschwerde-
führer im (mehrseitigen) Schreiben vom 3. Juni 2017 gegenüber dem (inso-
weit unzuständigen) Regierungsstatthalteramt und nicht gegenüber dem 
Kaminfeger selber oder der (insoweit zuständigen) Gemeinde. Dieser liess 
er bloss eine Kopie des Schreibens an das Regierungsstatthalteramt zu-
kommen. Die Gemeinde durfte davon ausgehen, das (nur) in Kopie erhaltene 
Schreiben stehe in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Feue-
rungskontrolle, zumal der Beschwerdeführer sie nicht näher auf die Bedeu-
tung der beigelegten Unterlagen hingewiesen hat. Insbesondere hat er nicht 
klar in Aussicht gestellt, er werde die Feuerungskontrolle bis spätestens 
Ende September 2017 durchführen lassen. Er hat lediglich festgehalten, die 
Kopie seines (weiteren) Schreibens an den Kaminfeger solle die Gemeinde 
davon abhalten, die «bürokratischen Mühlen mahlen zu lassen». Bei diesem 
letzteren Schreiben handelte es sich wiederum nur um ein Begleitschreiben. 
Weiter konnte im Beweisverfahren vor Verwaltungsgericht nicht erstellt 
werden, dass der Textteil betreffend die «Ermächtigung» in der Kopie an die 
Gemeinde besonders hervorgehoben war (vgl. zum Ganzen vorne E. 5.5).
6.6
Die Gemeinde musste somit im Verfügungszeitpunkt nicht davon 
ausgehen, der Beschwerdeführer werde seiner Verpflichtung nachkommen, 
die Feuerungskontrolle durchführen zu lassen. Zwar trifft zu, dass die Ge-
meinde gehalten war, auch nach dem 15. Mai 2017 eingehende Eingaben 
zu berücksichtigen (vgl. Stellungnahme vom 6.7.2020 Ziff. 5 S. 3). Da der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 18
Beschwerdeführer die Frist zur Stellungnahme jedoch unbenutzt hat ver-
streichen lassen, hätte von ihm erwartet werden dürfen, dass er gegenüber 
der Gemeinde deutlich und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, seinen 
Pflichten nachkommen zu wollen. Die Gemeinde war sodann nicht ver-
pflichtet, weiter zuzuwarten, weil die Feuerungsanlage im Sommer ausser 
Betrieb stand (vgl. etwa Beschwerde Ziff. 1.5 S. 2). Wie die Vorinstanz richtig 
festgehalten hat, müssen Feuerungskontrollen nicht während der Betriebs-
phase vorgenommen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. 2c S. 10). Die 
anwendbaren Rechtsgrundlagen sehen solches nicht vor (vgl. Beschwerde 
Ziff. 2.2 S. 5). Weder ist ersichtlich noch vorgebracht, dass die Feuerungs-
anlage überhaupt nicht mehr genutzt werden soll. Es mag die Absicht des 
Beschwerdeführers gewesen sein, die Anlage erst nach der Kontrolle wieder 
in Betrieb zu nehmen (vgl. Stellungnahme vom 20.6.2019 Ziff. 3 S. 3). Dieser 
Umstand ist für die Feuerungskontrolle indes unerheblich. Wohl vereinbarte 
der Beschwerdeführer später mit dem Kaminfeger einen Termin und ermög-
lichte die Kontrolle doch noch. Das ändert indes nichts daran, dass die Ge-
meinde im Verfügungszeitpunkt von der Notwendigkeit einer Verfügung aus-
gehen durfte. Insofern ist der angefochtene Entscheid auch nicht wider-
sprüchlich (vgl. Beschwerde Ziff. 2.3 S. 7; Stellungnahme vom 6.7.2020 
Ziff. 9 S. 5 f.).
6.7
Der angefochtene Entscheid verletzt den Anspruch auf gerechte Be-
handlung nicht; ebenso wenig erweist er sich als überspitzt formalistisch 
(Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. Beschwerde 
Ziff. 2.1 S. 4). Der Beschwerdeführer ging fälschlicherweise davon aus, das 
«Schlichtungsverfahren» vor dem Regierungsstatthalteramt stehe dem Vor-
gehen der Gemeinde entgegen (vgl. Beschwerde Ziff. 2.1 S. 4). Die Be-
hörden waren im Rahmen ihrer Kompetenzen tätig. Zwar mögen die 
Zuständigkeiten im Bereich der Reinigungs- und Kontrollarbeiten von Hei-
zungsanlagen nicht leicht überblickbar sein. Die Gemeinde hat das Ver-
fahren aber korrekt geführt. Insbesondere hat sie dem Beschwerdeführer am 
12. April 2017 das rechtliche Gehör gewährt und unmissverständlich auf die 
Konsequenzen hingewiesen, wenn innert Frist keine Gründe gegen die 
Feuerungskontrolle geltend gemacht werden. Auch von einem Laien muss 
erwartet werden, dass er innerhalb dieser Frist – oder allenfalls auch noch 
später – gegenüber der zuständigen Behörde (hier: Gemeinde) reagiert, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 19
wenn er die angedrohten Rechtsfolgen abwenden will. Das gilt umso mehr, 
als die Gemeinde nie zum Ausdruck gebracht hat, sie werde die Ver-
mittlungstätigkeit des Regierungsstatthalteramts abwarten.
6.8
Unbehelflich ist schliesslich der Einwand des Beschwerdeführers, es 
sei noch ein Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten ausstehend gewesen, 
weshalb er nicht mit einer Verfügung habe rechnen müssen (vgl. Stellung-
nahmen vom 20.6.2019 Ziff. 5 S. 5 und vom 6.7.2020 Ziff. 6 S. 4; ferner Be-
schwerde Ziff. 1.5 S. 3 und Ziff. 3.2 S. 8). Der Wunsch nach einem Gespräch 
zielte darauf ab, die «unsinnige Gesetzgebung» zu korrigieren (vorne 
E. 5.6). Aus der Nachfrage des Gemeindepräsidenten, ob der Wunsch nach 
einem Gespräch über die Heizungskontrollen noch bestehe, hätte er nicht 
auf eine nochmalige Gelegenheit schliessen dürfen, sich zur anstehenden 
Kontrolle zu äussern. Solches hat der Gemeindepräsident denn auch nicht 
in Aussicht gestellt; es blieb damit beim Vorgehen, wie es die Gemeinde in 
ihrem Schreiben vom 12. April 2017 kommuniziert hatte.
6.9
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde die 
Feuerungskontrolle mit einer gebührenpflichtigen Verfügung angeordnet hat. 
Gegen die Bemessung der Gebühr bringt der Beschwerdeführer nichts vor. 
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als unbegründet. Sie ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2 und 1.4).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige 
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.10.2020, Nr. 100.2019.121U, 
Seite 20
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Es wird festgestellt, dass die Kostenregelung gemäss Ziff. 2 des Ent-
scheids der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 25. Februar 
2019 mit Bezug auf B.________ in Rechtskraft erwachsen ist.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.