be_verwaltungsgericht · 100 2024 376 · 2023-02-15 · de

Kostenvorschuss für ausländerrechtliches Beschwerdeverfahren; Nichteintreten (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 4. November 2024; 2023.SIDGS.714) | Andere

100.2024.376U
STN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. April 2025
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Cotting
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
3011 Bern
betreffend Kostenvorschuss für ausländerrechtliches Beschwerdeverfah-
ren; Nichteintreten (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
vom 4. November 2024; 2023.SIDGS.714) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2025, Nr. 100.2024.376U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Frem-
denpolizei (EMF), widerrief mit Verfügung vom 15. Februar 2023 die Nieder-
lassungsbewilligung von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg, 
dies insbesondere wegen dauerhaften Sozialhilfebezugs und wiederholter 
Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung (insb. wiederholte 
Straffälligkeit, Schuldenwirtschaft). Diese Verfügung erwuchs am 17. April 
2023 in Rechtskraft. 
Am 25. August 2023 stellte A.________ bei der EG Bern ein Wiedererwä-
gungsgesuch und ersuchte um Erteilung bzw. Verlängerung der Niederlas-
sungsbewilligung, eventuell um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. 
Gleichzeitig ersuchte er um Aufschub des Wegweisungsvollzugs und um un-
entgeltliche Rechtspflege. 
Die EG Bern trat mit Verfügung vom 21. September 2023 auf das Gesuch in 
der Sache nicht ein und lehnte die Aussetzung des Wegweisungsvollzugs 
und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. 
Dagegen erhob A.________ am 25. Oktober 2023 Beschwerde bei der Si-
cherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) mit dem Hauptantrag, die ange-
fochtene Nichteintretensverfügung sei aufzuheben und die EG Bern sei an-
zuweisen, das Gesuch materiell zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte 
er vorsorglich um Bewilligung des vorläufigen Verbleibs in der Schweiz sowie 
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters 
als amtlicher Anwalt. 
Die SID wies mit Zwischenverfügung vom 20. November 2023 sowohl das 
Gesuch um vorsorgliche Massnahme als auch jenes um unentgeltliche 
Rechtspflege ab.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Ur-
teil vom 19. Februar 2024 ab (VGE 100.2023.342). Dieses Urteil focht 
A.________ beim Bundesgericht an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 
8. August 2024 abwies (BGer 2C_165/2024).


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B.
Mit Verfügung vom 16. September 2024 setzte der instruierende Rechts-
dienst der SID A.________ Frist bis am 8. Oktober 2024 an, um entweder 
seine Beschwerde zurückzuziehen oder Schlussbemerkungen einzureichen 
sowie in Anwendung von Art. 5 der Einführungsverordnung vom 20. Mai 
2020 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EV AIG 
und AsylG; BSG 122.201) einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
Fr. 1’600.-- zu bezahlen. 
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 ersuchte der Beschwerdeführer darum, 
es sei von der Erhebung des Kostenvorschusses abzusehen; eventualiter 
sei die Zahlungsfrist um mindestens einen Monat zu erstrecken, da er mittel-
los sei, von der Nothilfe lebe und keiner Erwerbstätigkeit nachgehen dürfe. 
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 hielt die SID an der Leistung des einver-
langten Kostenvorschusses fest, setzte dem Beschwerdeführer in Anwen-
dung von Art. 105 Abs. 4 VRPG eine Nachfrist bis am 21. Oktober 2024 zur 
Zahlung des Kostenvorschusses an und stellte für den Fall, dass dieser nicht 
innert Nachfrist bezahlt werde, einen Nichteintretensentscheid in Aussicht. 
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 stellte der Beschwerdeführer die Bezah-
lung eines Betrags von Fr. 1’000.-- mithilfe Vorbezugs seiner Nothilfe für den 
laufenden Monat in Aussicht und ersuchte um Fristerstreckung bis am 
21. November 2024, um den Restbetrag von Fr. 600.-- zu bezahlen. Mit Ver-
fügung vom 21. Oktober 2024, vorab per E-Mail an den Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers zugestellt, lehnte die SID die Erstreckung der Nachfrist 
ab. Der Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1'600.-- wurde am 23. Oktober 
2024 (Valuta-Datum; (Akten SID pag. 186) überwiesen. 
Mit Entscheid vom 4. November 2024 trat die SID auf die Beschwerde nicht 
ein. 
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 5. Dezember 2024 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, den angefochtenen 


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Entscheid aufzuheben und die SID anzuweisen, die Beschwerde vom 
25. Oktober 2023 materiell zu prüfen und zu beurteilen. Des Weiteren er-
sucht er, ihm für das Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. 
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2025 die Abweisung 
der Beschwerde. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
enthält sie sich eines Antrags.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der SID. Der vorlie-
gende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 
Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.04.2025, Nr. 100.2024.376U, 
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2.
2.1
Mit Verfügung vom 16. September 2024 forderte die Vorinstanz den 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 5 EV AIG und AsylG auf, bis am 8. Okto-
ber 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 1ʹ600.-- zu leisten (Akten SID 
pag. 173 f.). Mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 ersuchte der Beschwerde-
führer darum, es sei von der Erhebung des Kostenvorschusses abzusehen; 
eventualiter sei die Zahlungsfrist um mindestens einen Monat zu erstrecken 
(Akten SID pag. 175 f.). Mit Verfügung vom 8. Oktober 2024 hielt die SID an 
der Leistung des einverlangten Kostenvorschusses fest, setzte dem Be-
schwerdeführer in Anwendung von Art. 105 Abs. 4 VRPG eine Nachfrist bis 
am 21. Oktober 2024 zur Zahlung des Kostenvorschusses an und stellte für 
den Fall, dass dieser nicht innert Nachfrist bezahlt werde, einen Nichteintre-
tensentscheid in Aussicht (Akten SID pag. 177 f.). 
2.2
In ausländerrechtlichen Streitigkeiten kann im Beschwerdeverfahren 
vor der SID von der beschwerdeführenden Person ein angemessener Kos-
tenvorschuss erhoben werden, wenn sie keine ordentliche Bewilligung zum 
Aufenthalt in der Schweiz besitzt oder diese abgelaufen ist (Art. 102 VRPG 
i.V.m. Art. 5 EV AIG und AsylG). Bezahlt die beschwerdeführende Person 
den einverlangten Kostenvorschuss nicht fristgemäss und lässt sie auch eine 
kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, ist auf ihr Begehren nicht einzutreten 
(Art. 105 Abs. 4 VRPG). 
2.3
Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde 
rechtskräftig widerrufen, weshalb die Vorinstanz zulässigerweise einen Kos-
tenvorschuss für das bei ihr hängige Beschwerdeverfahren erhoben hat. Der 
Betrag von Fr. 1ʹ600.-- ist derjenige, den die SID im Rahmen von Beschwer-
deverfahren üblicherweise erhebt (vgl. Vernehmlassung vom 13.1.2025); er 
ist angemessen. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer den Kosten-
vorschuss nicht innert gesetzter Nachfrist bis am 21. Oktober 2024 geleistet 
hat. 
2.4
Der Beschwerdeführer stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es sei 
überspitzt formalistisch und verletze damit Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101), auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Die angesetzte 
Nachfrist bis am 21. Oktober 2024 sei sehr kurz bemessen gewesen, zumal 


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ihm gleichzeitig eine Frist zur Einreichung von Schlussbemerkungen bis am 
29. Oktober 2024 gesetzt worden sei. Die Leistung des Vorschusses am 
22. Oktober 2024 (Valuta-Datum 23.10.2024) habe somit nicht zu einer Ver-
zögerung des Verfahrens geführt. 
2.5
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 
8. Oktober 2024 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nach unbenutztem 
Ablauf der Nachfrist auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Wer innert 
der Nachfrist trotz entsprechender Belehrung den Kostenvorschuss nicht be-
zahlt, hat keine neuerliche Fristerstreckung, sondern einen Nichteintreten-
sentscheid zu gewärtigen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der Nachfristen 
gemäss Art. 105 Abs. 4 VRPG, die nicht erstreckt werden können, es sei 
denn – so das Bundesgericht für das bundesgerichtliche Verfahren –, es lä-
gen ganz besondere, nicht voraussehbare Hinderungsgründe vor (vgl. 
BGer 2C_4/2018 vom 21.2.2018 E. 2.1 [SJZ 2018 S. 223]; Ruth Herzog, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 105 N. 28). Der Beschwerdeführer hat in seinem Fristerstreckungsge-
such vom 7. Oktober 2024 keine besonderen, nicht voraussehbaren Hinde-
rungsgründe geltend gemacht, sondern einzig auf seine Mittellosigkeit ver-
wiesen. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers musste bewusst sein, 
dass es sich bei der am 21. Oktober 2024 endenden Frist um eine – gross-
zügig bemessene – kurze Nachfrist im Sinn von Art. 105 Abs. 4 VRPG han-
delte, deren Nichtwahrung – wie in der Verfügung vom 7. Oktober 2024 an-
gedroht – das Nichteintreten auf die Beschwerde nach sich zieht (vgl. auch 
VGE 2020/97 vom 10.6.2020 E. 2.2 f.). Das Vorgehen der SID ist nicht über-
spitzt formalistisch. 
2.6
Die Vorinstanz ist folglich zu Recht nicht auf die Beschwerde einge-
treten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als unbegründet 
und ist abzuweisen. 


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3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren indes um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). 
3.2
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend und klar 
dargelegt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten war. Der Be-
schwerdeführer bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine Argu-
mente vor, weshalb die Erwägungen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sein 
sollten. Dass der Beschwerde unter diesen Umständen kein Erfolg beschie-
den sein konnte, musste auch für den Beschwerdeführer erkennbar sein. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher wegen Aussichtslo-
sigkeit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre. 
3.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss bloss im 
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben (BVR 2014 
S. 437 E. 7.9). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). 


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.