be_verwaltungsgericht · 100 2019 78 · 2019-08-30 · de
Einspracheentscheid vom 15. März 2019


100.2019.78A
KEP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters
vom 30. August 2019
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Tschumi
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
E.________ AG
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Saanen
Baubewilligungsbehörde, Schönriedstrasse 8, 3792 Saanen

Abschreibungsverfügung vom 30.08.2019, Nr. 100.2019.78A, Seite 2
betreffend Baubewilligung für Neubau Mehrfamilienhaus mit Schwimmbad;
Sistierung des Beschwerdeverfahrens (Verfügung des Rechtsamts der
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 24. Januar
2019; RA Nr. 110/2018/151)
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass die Beschwerdegegnerin am 11. Mai 2012 bei der Einwohner-
gemeinde (EG) Saanen ein Baugesuch für den Neubau eines Mehr-
familienhauses mit drei Wohnungen und Schwimmbad auf Parzelle
Saanen Gbbl. Nr. 1________ in der Wohnzone W3a einreichte,
dass die EG Saanen das Bauvorhaben mit Gesamtentscheid vom 26. De-
zember 2012 bewilligte und die Einsprachen der Beschwerde-
führenden abwies,
dass die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die
dagegen erhobene Beschwerde am 14. März 2014 guthiess und die
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die EG Saanen zurück-
wies,
dass die Beschwerdegegnerin am 17. Juli 2017 bei der EG Saanen ein
Projektänderungsgesuch einreichte, das eine Nutzungsbeschränkung
der Wohnungen als Erstwohnungen gemäss Bundesgesetz vom
20. März 2015 über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG;
SR 702) vorsah,
dass die EG Saanen das Bauvorhaben gemäss dem ursprünglichen Bau-
gesuch und der genannten Projektänderung mit Gesamtentscheid
vom 15. Oktober 2018 bewilligte und dabei die Einsprachen der Be-
schwerdeführenden abwies, soweit sie darauf eintrat,
dass die Beschwerdeführenden gegen diesen Gesamtentscheid am
16. November 2018 Beschwerde bei der BVE einreichten,
dass die BVE das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 24. Januar
2019 sistierte,

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dass die Beschwerdeführenden dagegen am 25. Februar 2019 Beschwer-
de beim Verwaltungsgericht erhoben haben und beantragen, die Ver-
fügung der BVE vom 24. Januar 2019 sei aufzuheben, es sei festzu-
stellen, dass die Verzögerung des seit dem 11. Mai 2012 hängigen
Baubewilligungsverfahrens eine Rechtsverletzung darstelle, und die
BVE sei anzuweisen, das Beschwerdeverfahren unverzüglich fortzu-
führen mit dem Ziel, den Entscheid in der Sache bis spätestens
31. August 2019 zu fällen,
dass die BVE mit Verfügung vom 27. Februar 2019 die Sistierung des bei
ihr hängigen Beschwerdeverfahrens aufgehoben und dieses wieder
aufgenommen hat,
dass die Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2019
und die BVE mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2019 beantragen,
das Verfahren vor Verwaltungsgericht sei als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben,
dass sich die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 1. April 2019 zu-
nächst einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens widersetzt und
an ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde festgehalten haben,
dass die Beschwerdegegnerin mit Stellungnahme vom 29. März 2019 be-
antragt, die Verfahrenskosten seien den Beschwerdeführenden auf-
zuerlegen und es sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen,
dass die BVE mit Eingabe vom 14. März 2019 auf eine Stellungnahme zur
Kostenverlegung verzichtet,
dass die BVE mit Entscheid vom 2. Juli 2019 die bei ihr hängige Beschwer-
de gutgeheissen und dem Bauvorhaben den Bauabschlag erteilt hat,
dass die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. August 2019 mit-
teilen, sich einer Einstellung des Beschwerdeverfahrens nicht mehr
widersetzen zu wollen, weil der von der BVE erteilte Bauabschlag in-
zwischen in Rechtskraft erwachsen sei, wobei die geltend gemachte
Rechtsverzögerung im Kostenentscheid beurteilt werden könne,

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dass die Beschwerdeführenden gleichzeitig beantragen, die Kosten für die
Sistierungsverfügung der BVE und jene für das Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht seien von der Beschwerdegegnerin oder vom
Kanton Bern zu tragen und es sei ihr für beide Verfahren eine Partei-
entschädigung zuzusprechen,
dass damit das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren 100.2019.78
gemäss Art. 39 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben werden kann,
dass die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozess-
aussichten zu verlegen sind, wenn ein Verfahren ohne Zutun einer
Partei gegenstandslos wird (Art. 110 Abs. 2 VRPG),
dass hier die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens nicht durch Zutun einer
Partei eingetreten ist, sondern – nach der bereits am 27. Februar
2019 erfolgten Aufhebung der Sistierung des Beschwerdeverfahrens
– durch die Gutheissung der Beschwerde und den Bauabschlag mit
Entscheid der BVE vom 2. Juli 2019,
dass die Verfahrenskosten somit nach den abgeschätzten Prozessaus-
sichten zu verlegen sind, wobei die Rechts- und Sachlage im Zeit-
punkt des Gegenstandsloswerdens zu beurteilen ist, die Prognose
über den Verfahrensausgang aufgrund einer summarischen Prüfung
der Begehren vorzunehmen ist, der Gesetzgeber ein gewisses Mass
an Unsicherheit und Ungenauigkeit aus prozessökonomischen Grün-
den bewusst in Kauf genommen hat und der Behörde ein erheblicher
Beurteilungs- und Ermessensspielraum zusteht (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 110
N. 9),
dass für die Kostenverlegung entscheidend ist, ob den am Baube-
willligungsverfahren beteiligten Behörden eine Rechtsverzögerung
vorgeworfen werden kann,
dass die Beschwerdeführenden das Vorliegen einer Rechtsverzögerung
mit der überlangen Verfahrensdauer seit Einreichung des Bau-

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gesuchs am 11. März 2012 begründen (Beschwerde Rechtsbegehren
2 und S. 6 f.; Stellungnahme vom 1.4.2019),
dass die BVE der Ansicht ist, dass ihr keine Rechtsverzögerung vorge-
worfen werden kann (Vernehmlassung vom 27.2.2019 S. 2),
dass sich weder die Beschwerdegegnerin noch die EG Saanen zum Vor-
liegen einer Rechtsverzögerung äussern,
dass die Frage, ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, bezogen auf das kon-
kret hängige Verfahren vor einer bestimmten Behörde zu beurteilen
ist (Art. 49 Abs. 2 VRPG; BVR 2011 S. 564 E. 2.2, 2008 S. 523
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 66 und 71), vor-
liegend also auf das Beschwerdeverfahren vor der BVE,
dass die Beschwerdeführenden dieses Verfahren mit ihrer Beschwerde
vom 16. November 2018 eingeleitet haben und es mit Entscheid der
BVE vom 2. Juli 2019 abgeschossen worden ist,
dass eine Behörde nicht innert angemessener Frist entscheidet, wenn sie
länger benötigt, als dies nach der Natur der Sache und nach der Ge-
samtheit der übrigen Umstände angemessen erscheint (BVR 2008
S. 523 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 69; Felix
Uhlmann, in Basler Kommentar, 2018, Art. 94 BGG N. 6, mit weiteren
Hinweisen),
dass die Dauer eines normalen Beschwerdeverfahrens in Bausachen von
insgesamt siebeneinhalb Monaten nicht als übermässig lang ange-
sehen werden kann,
dass die Beschwerdeführenden aufgrund der abgeschätzten Prozess-
aussichten mit ihrer Beschwerde unterlegen wären und sie demnach
die Verfahrenskosten zu tragen haben (Art. 110 Abs. 2 VRPG),
dass sie der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht eine Parteientschädigung von pauschal Fr. 750.-- (inkl. Aus-
lagen) zu leisten haben, bei der keine Mehrwertsteuer berücksichtigt
ist, da die Beschwerdegegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig ist
(BVR 2014 S. 484 E. 6),

Abschreibungsverfügung vom 30.08.2019, Nr. 100.2019.78A, Seite 6
dass sich angesichts der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Ver-
fahrens an der Kostenverlegung gemäss Sistierungsverfügung der
BVE vom 24. Januar 2019 nichts ändert,
dass sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 39 Abs. 1 VRPG und
Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation
der
Gerichtsbehörden
und
der
Staatsanwaltschaft
(GSOG;
BSG 161.1) ergibt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Verfahren 100.2019.78 wird als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
2. Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 750.--, werden den Be-
schwerdeführenden auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
Fr. 750.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Saanen
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:

Abschreibungsverfügung vom 30.08.2019, Nr. 100.2019.78A, Seite 7
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.