be_verwaltungsgericht · 100 2014 124 · 2013-06-19 · de

Ungültigerklärung der kommunalen Volksinitiative \"PubliLac\" - Nichteintreten auf die Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 22. April 2014 - gbv-pmc 1/2013) | kommunal

100.2014.124U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Juni 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
1. A.________
2. B.________
3. C.________
alle p.A. Initiativkomitee PubliLac, A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Biel/Bienne
handelnd durch den Gemeinderat, Postfach, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Ungültigerklärung der kommunalen Volksinitiative «PubliLac»; Nichteintreten 
auf die Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
22. April 2014; gbv-pmc 1/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2014, Nr. 100.2014.124U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 6. November 2012 ist in der Einwohnergemeinde (EG) Biel/Bienne die 
Volksinitiative «PubliLac» eingereicht worden, die ein «öffentliches und attraktives 
Seeufer» fordert. Mit Verfügung vom 19. Juni 2013 erklärte der Gemeinderat der EG 
Biel/Bienne diese Initiative für ungültig. 
B.
Am 12. Juli 2013 gelangte das Initiativkomitee – handelnd durch A.________, 
B.________, C.________ und eine weitere Person – an das Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Biel/Bienne. Dieses trat mit Entscheid vom 22. April 2014 nicht auf die 
Beschwerde ein, weil diese verspätet sei. 
C.
Hiergegen haben A.________, B.________ und C.________ am 1. Mai 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, der Entscheid des RSA sei 
aufzuheben 
und 
die 
Angelegenheit 
zum 
materiellen 
Entscheid 
an 
dieses 
zurückzuweisen. 
Die EG Biel/Bienne schliesst mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2014 sinngemäss 
auf Gutheissung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2014 beantragt 
das RSA Biel/Bienne demgegenüber, die Beschwerde sei abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2014, Nr. 100.2014.124U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Das RSA ist 
auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführer nicht eingetreten (vorne Bst. B), weshalb 
sich deren Beschwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar 
aus dem negativen Prozessentscheid ergibt (vgl. BVR 2006 S. 481 E. 1.2; zuletzt VGE 
2013/372 vom 25.2.2014, E. 1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen 
ergibt, findet die ordentliche dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 81 Abs. 1 VRPG) und 
nicht 
die 
zehntägige 
Frist 
zur 
Anfechtung 
von 
Entscheiden 
betreffend 
Vorbereitungshandlungen in kommunalen Abstimmungssachen Anwendung (vgl. 
Art. 81 Abs. 2 Bst. b VRPG). 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide behandeln die Mitglieder des 
Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Streitig und zu prüfen ist vor Verwaltungsgericht einzig, ob im vorinstanzlichen 
Verfahren rechtzeitig Beschwerde erhoben worden ist. 
2.1
Im 
Allgemeinen 
beträgt 
die 
Beschwerdefrist 
im 
verwaltungsinternen 
Beschwerdeverfahren dreissig Tage (Art. 67 VRPG). Gemäss Art. 67a VRPG ist auch 
in kommunalen Abstimmungssachen grundsätzlich innert dreissig Tagen (nach der 
Abstimmung) Beschwerde zu erheben (Abs. 2 Satz 1). Allerdings gilt für die 
Anfechtung von Handlungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Wahlen und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2014, Nr. 100.2014.124U, Seite 4
Abstimmungen eine kürzere Beschwerdefrist von lediglich zehn Tagen (Abs. 2 Satz 2 
und Abs. 3). Dieselbe zehntägige Frist gilt für kommunale Wahlsachen (Abs. 1).
2.2
Die Vorinstanz hat die Ungültigerklärung der Initiative «PubliLac» durch den 
Gemeinderat vom 19. Juni 2013 als Vorbereitungshandlung im Sinn von Art. 67a 
Abs. 2 Satz 2 VRPG betrachtet, weshalb sie von einer zehntägigen Beschwerdefrist 
ausgegangen ist. Diese Frist hätten die Beschwerdeführer mit ihrer Eingabe vom 
12. Juli 2013 offensichtlich nicht eingehalten. Zwar werde in der Rechtsmittelbelehrung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
fälschlicherweise 
auf 
eine 
dreissigtägige 
Beschwerdefrist hingewiesen, jedoch seien die Beschwerdeführer nicht in ihrem 
Vertrauen auf diese unrichtige Rechtsmittelbelehrung zu schützen (Ziff. 2.5 des ange-
fochtenen Entscheids). – Die Beschwerdeführer bestreiten zunächst, dass hier eine 
Vorbereitungshandlung im Sinn von Art. 67a Abs. 2 Satz 2 VRPG betroffen ist. Der 
Hinweis auf eine Literaturstelle, mit dem die Vorinstanz ihre Rechtsauffassung zu 
begründen suche, sei unrichtig, weil die betreffende Passage verkürzt wiedergegeben 
werde. Es bestehe denn auch bei der Ungültigerklärung einer kommunalen 
Volksinitiative kein Anlass für eine Verkürzung der ordentlichen dreissigtägigen 
Beschwerdefrist, weil die Klärung der Rechtslage nicht besonders dringlich sei. Ferner 
dürften ihnen aus einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen. 
Es bestehe kein Anlass, hier von diesem Grundsatz abzuweichen: Anders als die 
Vorinstanz annehme, hätte sich eine allfällige Säumnis durch Konsultation der 
verfahrensrechtlichen Bestimmungen nicht vermeiden lassen, nenne doch der 
einschlägige Art. 67a Abs. 2 VRPG sowohl die Frist von dreissig als auch jene von 
zehn Tagen. Der vermeintliche Fehler in der Rechtsmittelbelehrung wäre ohne 
juristische 
Kenntnisse, 
insbesondere 
hinsichtlich 
der 
Definition 
der 
Vorbereitungshandlung, nicht ersichtlich gewesen. – Die Beschwerdegegnerin 
schliesst 
sich 
in 
ihrer 
Vernehmlassung 
dieser 
Betrachtungsweise 
der 
Beschwerdeführer ausdrücklich an. 
2.3
Auch wenn im Wortlaut nur von Wahl- und Abstimmungssachen die Rede ist, 
regelt Art. 67a VRPG die Fristen für die Beschwerdeführung im gesamten Bereich der 
kommunalen politischen Rechte. Es ist denn auch unstreitig, dass diese 
Gesetzesbestimmung 
hier 
Anwendung 
findet, 
obschon 
die 
Gültigkeit 
einer 
(kommunalen) 
Volksinitiative 
bzw. 
eine 
Verfügung 
gemäss 
Art. 17 
des 
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) und nicht eine Wahl oder 
Abstimmung als solche im Streit liegt. Wie die Verfahrensbeteiligten richtig erkannt 


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haben ist mithin entscheidend, ob hier tatsächlich eine Handlung im Zusammenhang 
mit der Vorbereitung einer Abstimmung betroffen ist. Diesfalls gilt die kürzere 
zehntägige 
Frist 
für 
die 
Beschwerdeerhebung, 
andernfalls 
die 
ordentliche 
dreissigtägige Beschwerdefrist, die auch für die Anfechtung kommunaler Hoheitsakte 
im Bereich der politischen Rechte den Regelfall bildet (vgl. vorne E. 2.1). 
2.3.1
Die Vorinstanz hat ihre Auffassung, die Ungültigerklärung der Initiative 
«PubliLac» durch den Gemeinderat stelle eine Vorbereitungshandlung dar, nicht näher 
begründet. Sie verweist diesbezüglich lediglich auf eine Literaturstelle, gemäss der 
«Beschlüsse 
und 
Verfügungen 
in 
Abstimmungssachen, 
namentlich 
Vorbereitungshandlungen wie […] die Ungültigerklärung einer Initiative mittels 
Verfügung (Art. 17 GG)» nach Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG anfechtbar seien 
(Ziff. 2.2 des angefochtenen Entscheids). Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin 
wenden zu Recht ein, das RSA habe die betreffende Textpassage falsch verstanden 
und in seinen Erwägungen verkürzt wiedergegeben: Unter dem Titel «Gegenstand der 
Beschwerde» nennt der Autor dort nämlich verschiedene Beispiele kommunaler 
Hoheitsakte, die gestützt auf die Regelung von Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 VRPG mit 
Beschwerde 
anfechtbar 
sind 
und 
zählt 
nicht 
etwa 
Spielarten 
von 
Vorbereitungshandlungen für Abstimmungen auf. Er führt aus, neben «Wahlen und 
Abstimmungen als solche» seien «auch andere 'Beschlüsse und Verfügungen in 
Abstimmungssachen', namentlich Vorbereitungshandlungen wie die Information über 
eine bevorstehende Abstimmung, verfahrensrechtliche Anordnungen, die Ungültig-
erklärung einer Initiative mittels Verfügung (Art. 17 GG) und anderes mehr» anfechtbar 
(Ueli Friedrich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 243, N. 250). Bei korrekter Lektüre bezeichnet der Autor also bloss 
«die Information über eine bevorstehende Abstimmung» als Vorbereitungshandlung, 
wobei er die Vorbereitungshandlungen ihrerseits dann als eine von mehreren Formen 
von anfechtbaren «Beschlüssen und Verfügungen in Abstimmungssachen» betrachtet. 
Die betreffende Literaturstelle lässt sich deshalb nicht als Beleg dafür anführen, dass 
die Ungültigerklärung einer Initiative eine Vorbereitungshandlung im Sinn von Art. 67a 
Abs. 2 Satz 2 VRPG darstellt. Weitere Literaturstellen, welche eine Qualifizierung als 
Vorbereitungshandlung bejahen würden, werden nicht genannt; prima vista wird diese 
Rechtsauffassung denn auch im Schrifttum von niemandem vertreten.
2.3.2
Inwiefern eine auf Art. 17 GG gestützte Verfügung als Handlung im 
Zusammenhang mit der Vorbereitung einer Abstimmung erscheinen könnte, ist nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2014, Nr. 100.2014.124U, Seite 6
ersichtlich: Zunächst ist zu bemerken, dass gemäss Art. 15 Abs. 3 GG Initiativen den 
Stimmberechtigten nur dann zu unterbreiten sind, wenn sie einen Gegenstand regeln, 
welcher der obligatorischen Volksabstimmung unterliegt (vgl. Art. 23 GG), oder wenn 
das zuständige Gemeindeorgan ihr nicht zustimmt. Es folgt also nicht auf jede 
Genehmigung einer Initiative eine Abstimmung. Sodann bildet die Genehmigung auch 
in jenen Fällen, in denen später über die Initiative abgestimmt wird, keine Vorberei-
tungshandlung. Als solche gelten jene Akte, die bereits im Hinblick auf eine konkret 
bevorstehende Abstimmung erfolgen, etwa das Formulieren der Abstimmungsfragen 
(BGE 106 Ia 20 E. 1), das Verfassen und der Versand der Abstimmungsbotschaft 
(BGE 136 I 389) oder die Festsetzung des Abstimmungstermins (BGer 1C_185/2007 
vom 6.11.2007, E. 1.1; vgl. auch BGE 130 I 290 E. 4 und 5, 132 I 104 E. 4 und 5 sowie 
Gerold Steinmann in Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 82 N. 88). Die Genehmigung einer Initiative ist zwar ein Schritt 
im Hinblick auf eine spätere Abstimmung, dient jedoch nicht unmittelbar zu deren 
Vorbereitung (ähnlich BGer 1P.338/2006 und 1P.582/2006 vom 12.2.2007, E. 4.2, 
bezüglich Genehmigung des Titels und der Begründung einer Volksinitiative). 
Insbesondere steht jede Initiative, die gültig erklärt wurde, noch unter dem Vorbehalt 
eines allfälligen Rückzugs (vgl. Art. 18 GG), der den Initiantinnen und Initianten als 
politisches Gestaltungsrecht bedingungslos offen steht (vgl. hierzu Peter Friedli, in 
Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999, Art. 18 N. 1 ff). Schliesslich kann 
die vorliegend in Frage stehende Verfügung vom 19. Juni 2013 von vornherein keine 
Vorbereitungshandlung im Sinn von Art. 67a Abs. 2 Satz 2 VRPG darstellen, weil der 
Gemeinderat die Initiative für ungültig erklärt hat, was eine Abstimmung gerade 
ausschliesst.
2.3.3
Liegt nach dem Gesagten keine Handlung im Zusammenhang mit der 
Vorbereitung einer Abstimmung vor, galt für die Beschwerdeerhebung vor dem RSA 
eine Frist von dreissig Tagen. Es ist unstreitig, dass die Beschwerdeführer zwar nicht 
innert der (unmassgeblichen) Zehntagesfrist gehandelt, aber die ordentliche 
dreissigtägige Beschwerdefrist gemäss Art. 67a Abs. 2 Satz 1 VRPG gewahrt haben. 
Mithin ist die Beschwerde vom 12. Juli 2013 rechtzeitig erhoben worden. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist insoweit gutzuheissen, als der angefochtene 
Entscheid aufzuheben und die Sache zur weiteren Behandlung an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen ist; eine Verpflichtung des RSA zur materiellen Beurteilung der 
Beschwerde – wie sie die Beschwerdeführer beantragen – kommt indes nicht in Frage: 
Die Vorinstanz hat zwar das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen bereits 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.06.2014, Nr. 100.2014.124U, Seite 7
mehrheitlich ausdrücklich bejaht (Ziff. 2.2-2.4 des angefochtenen Entscheids); soweit 
ersichtlich hat sie aber namentlich das Einhalten der Formvorschriften nicht 
abschliessend beurteilt, weshalb eine Verpflichtung des RSA zur materiellen 
Behandlung 
der 
Beschwerde 
der 
abschliessenden 
Prüfung 
der 
Sachurteilsvoraussetzungen vorgreifen würde. Mithin ist die Beschwerde abzuweisen, 
soweit mehr als die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz verlangt wird. 
3.
Beschwerdeverfahren 
in 
kommunalen 
Wahl- 
und 
Abstimmungssachen 
sind 
grundsätzlich kostenlos (Art. 108a Abs. 1 VRPG), weshalb hier keine Kosten zu 
erheben sind. Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. 
Art. 108 Abs. 3, Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 22. April 2014 aufgehoben und die Sache an 
die Vorinstanz zurückgewiesen. Soweit weitergehend wird die Beschwerde 
abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführern
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.