be_verwaltungsgericht · 200 2023 305 · 2023-08-17 · de

Entscheid des Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskreises Interlaken Oberhasli vom 13. Mai 2022 (vbv 3/2022)

200 23 305 SH
ACT/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. August 2023
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli 
Schloss 1, 3800 Interlaken
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalter-Stv. des Verwaltungskrei-
ses Interlaken Oberhasli vom 13. Mai 2022 (vbv 3/2022)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2023, SH/23/305, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 2000 geborene und seit 1. Januar 2019 zu 100 % als ... tätige 
A.________ wurde vom 1. Oktober 2020 bis 31. Dezember 2021 durch den 
Sozialdienst B.________ zur Finanzierung ihres Aufenthalts in einer Gast-
familie mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten des Regierungs-
statthalters Interlaken-Oberhasli [act. II] 1 Ziff. 1.1 f., 14 lit. A ff.). Bei der 
Aufnahme in die Sozialhilfe musste A.________ den den Vermögensfreibe-
trag von Fr. 4'000.-- übersteigenden Geldbetrag von Fr. 1'736.30 von ihrem 
Konto an den Sozialdienst B.________ überweisen (act. II 1 Ziff. 1.3, 14 
lit. D; vgl. auch Akten des Sozialdienstes B.________ [act. IIA] 4/1 [Bu-
chung vom 4. November 2020]). Nach Erhalt der Veranlagungsverfügun-
gen Kantons- und Gemeindesteuern/direkte Bundessteuer 2020 resp. der 
entsprechenden Rechnungen (Akten des Sozialdienstes B.________ [act. 
IIB] 3) ersuchte A.________ den Sozialdienst B.________ mündlich um 
Übernahme dieser Steuerschulden, dies mit der Begründung, den diesem 
abgetretenen Betrag von Fr. 1'736.30 habe sie für die Bezahlung der Steu-
ern beiseitegelegt (act. II 1 Ziff. 1.4, 15 lit. G). Mit Verfügung vom 3. Febru-
ar 2022 lehnte der Sozialdienst B.________ dieses Gesuch ab (act. II 1 ff.). 
Die dagegen erhobene Beschwerde (act. II 4 ff.), die A.________ zusätz-
lich damit begründete, der Sozialdienst B.________ habe ihr erklärt, sie 
werde im Jahr 2020 kein steuerbares Einkommen haben und somit auch 
keine Steuern bezahlen müssen, wies der Regierungsstatthalter-Stv. des 
Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli mit Entscheid vom 13. Mai 2022 
ab (act. II 14 ff.).
B.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit unda-
tierter, am 31. Mai 2022 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern einge-
gangener Eingabe Beschwerde. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
13. Mai 2022 sei aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2023, SH/23/305, Seite 3
2.
Die Verfügung des Sozialdienstes B.________ vom 3. Februar 2022 sei 
aufzuheben.
3.
Der Sozialdienst B.________ bzw. die Gemeinde B.________ seien an-
zuweisen, ihr den Betrag von Fr. 1'736.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 
1. Januar 2022 zurückzuzahlen.
4.
Eventuell seien der Sozialdienst B.________ bzw. die Gemeinde 
B.________ anzuweisen, den Betrag von Fr. 1'736.30 nebst Zins zu 5 % 
seit dem 1. Januar 2022 auf ein noch zu bezeichnendes Konto des Kan-
tons ... zu überweisen.
5.
Soweit das Verfahren nicht aufgrund von Art. 53 Gesetzes vom 11. Juni 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 
kostenlos sei, sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Mit prozessleitender Verfügung vom 31. Mai 2022 wies die Abteilungsprä-
sidentin der verwaltungsrechtlichen Abteilung hinsichtlich des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren dar-
auf hin, dass dieses (vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozess-
führung) kostenlos sei.
Am 2. Juni 2022 reichte der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises 
Interlaken-Oberhasli (nachfolgend: Vorinstanz) die Akten ein und schloss 
auf Abweisung der Beschwerde. Der Sozialdienst B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Mit undatierter, am 9. September 2022 eingegangener Eingabe reichte die 
Beschwerdeführerin ein Schreiben der Steuerverwaltung vom 8. August 
2022 (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 3) ein, welchem zufolge ihr 
Steuererlassgesuch abgewiesen worden ist.
Mit Verfügung vom 28. April 2023 übertrug die Abteilungspräsidentin der 
Verwaltungsrechtlichen Abteilung die unter der Verfahrensnummer 
100/2022/155 registrierte Beschwerdesache gestützt auf den per 1. Mai 
2023 in Kraft getretenen Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements vom 
22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) an 
die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, wo sie unter der Verfahrens-
nummer 200/2023/305 registriert wurde (Verfügung vom 1. Mai 2023 des 
Abteilungspräsidenten der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung). 


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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des OrR VG 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 SHG). Die Beschwerdeführerin hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt. Ferner sind auch die Bestimmungen über 
Form und Frist eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf 
die Beschwerde ist somit einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des Regierungsstatthalter-
Stv. des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 13. Mai 2022 (act. II 
14 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Rückzahlung von Fr. 1'736.30 (nebst Zins), welchen Betrag sie zu Beginn 
der Unterstützung dem Beschwerdegegner überwies, da ihr Vermögen in 
diesem Umfang den Freibetrag überstiegen hatte (vgl. act. II 1 Ziff. 1.3 so-
wie act. IIA 4/1 [Buchung vom 4. November 2020]).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 


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die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 
E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 
E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2). 
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat nament-
lich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.3
Für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe sind die SKOS-Richtli-
nien in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 verbindlich, 
soweit das SHG und Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentli-
che Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) keine andere 
Regelung vorsehen (Art. 8 Abs. 1 SHV).
2.3.1
Im Rahmen der Leistungsbemessung sind nebst den verfügbaren 
Einnahmen (SKOS-Richtlinien D.1 Abs. 1) auch die tatsächlich verfügbaren 
oder kurzfristig realisierbaren Vermögenswerte zu berücksichtigen (SKOS-
Richtlinien D.3.1 Abs. 1). Zur Stärkung der Eigenverantwortung wird zu 
Beginn der Unterstützung ein Vermögensfreibetrag zugestanden. Massge-
bend zur Bemessung des Unterstützungsanspruchs ist das Vermögen, das 
am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem eine Unterstützung be-
ansprucht wird (SKOS-Richtlinien D3.1 Erläuterung b). Gemäss Art. 8n 
Abs. 1 und 2 SHV hat jede bedürftige Person Anspruch auf Anrechnung 


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eines Freibetrages auf ihrem Vermögen, welcher sich (abgesehen von hier 
nicht einschlägigen Ausnahmen) nach den SKOS-Richtlinien richtet. Da-
nach beläuft sich der Vermögensfreibetrag für Einzelpersonen auf 
Fr. 4'000.-- (SKOS-Richtlinien D.3.1 Abs. 4 lit. a).
2.3.2
Grundsätzlich werden aus Mitteln der Sozialhilfe weder laufende 
Steuern noch Steuerrückstände bezahlt. Für längerfristig unterstützungs-
bedürftige Personen ist ein Steuererlass zu erwirken. Bei nur vorüberge-
hend Unterstützten ist zumindest um eine Stundung, u.U. verbunden mit 
einem Teilerlass, zu ersuchen (SKOS-Richtlinien C1 Erläuterung b).
2.4
Im Zeitpunkt des Beginns der sozialhilferechtlichen Unterstützung 
verfügte die Beschwerdeführerin über ein Vermögen, welches den Freibe-
trag von Fr. 4'000.-- (vgl. E. 2.3.1 hiervor) überstieg (Ziff. 1.3 der Verfügung 
vom 3. Februar 2022; act. II 1). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die 
Verwaltung den übersteigenden Betrag von Fr. 1'736.30 im Rahmen ihrer 
Unterstützung berücksichtigte. Dass die Beschwerdeführerin mit Blick auf 
die zu erwartenden Steuern Vermögen angespart hatte (Beschwerde, S. 3 
Ziff. 4; was ihr hoch anzurechnen ist), ist nicht massgebend, denn ent-
scheidend ist allein, dass entsprechendes Vermögen vorhanden ist. Es 
spielt dabei keine Rolle, ob die Sozialdienste – wie hier (Buchung vom 
4. November 2020 gemäss Auszug aus dem Klientenkonto; act. IIA 4/1) – 
diesen Betrag einziehen oder entsprechend tiefere Leistungen gewähren. 
Denn dieses Geld wäre im Zeitpunkt der Veranlagungsverfügung von Ende 
Dezember 2021 (act. IIB/3) so oder anders verbraucht worden und deshalb 
nicht mehr als Vermögen vorhanden gewesen, dies unabhängig davon, ob 
die Steuerschuld bereits zur Zeit der Unterstützung bestand oder nicht (vgl. 
Beschwerde, S. 3 f. Ziff. 10 ff.), und dies abgesehen davon, dass die Steu-
ern erst Ende Dezember 2021 geltend gemacht wurden (act. IIB/3; vgl. 
Beschwerde, S. 4 ff. Ziff. 16 ff.). Im Übrigen sind – anders als in der Be-
schwerde, S. 4 Ziff. 13, erwähnt – in der Anmeldung laufende Steuern von 
ca. Fr. 300.-- pro Monat erwähnt worden (act. IIA 1/12 Ziff. 29; vgl. aber 
E. 2.3.2 hiervor). Hätte die Beschwerdeführerin einen Tag vor ihrer Anmel-
dung bei den Sozialdiensten mit ihrem Vermögen die Steuerschuld begli-
chen, hätte sie zwar (wie in der Beschwerde, S. 4 Ziff. 14, zu Recht ausge-
führt) am Tag der Anmeldung gar kein Vermögen mehr gehabt, jedoch ist 


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entscheidend, dass sie dies eben nicht getan hat und sie auch nicht um 
diese Schulden wusste, so dass sich der Sachverhalt anders präsentiert. 
Es wäre – im Rahmen der Eigenverantwortung (Art. 6 BV) – an ihr gelegen, 
sich um Akontozahlungen zu bemühen, dies erst recht, nachdem sie sich 
erst im September 2020 zum Leistungsbezug angemeldet (act. IIA/13), 
aber bereits das ganze Jahr über gearbeitet und Einkommen erzielt hatte 
(act. IIA 1a). Es fällt im Übrigen auf, dass die Beschwerdeführerin die Steu-
errückzahlung des Kantons ... vom 20. November 2020 (act. IIA/2) den 
Sozialhilfebehörden nicht gemeldet hat (ein entsprechender Eintrag findet 
sich im Klientenkonto [act. IIA 4] nicht) und damit wusste, dass eine An-
rechnung der im Kanton ... bezahlten Steuern wegfällt.
Damit besteht kein Anspruch auf Rückzahlung von Fr. 1'736.30.
3.
3.1
In der Beschwerde, S. 3 Ziff. 5, bringt die Beschwerdeführerin vor, 
die Verwaltung habe ihr zugesichert, sie müsse keine Steuern bezahlen. 
Sozialhilfeleistungen (und Ergänzungsleistungen) sind steuerfrei, auch 
wenn sie in der Steuererklärung deklariert werden müssen. Hingegen sind 
alle übrigen Einkommen grundsätzlich steuerpflichtig (Handbuch Berner 
Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE], Stich-
wort 'Steuern und Quellensteuern', abrufbar unter ).
3.2
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits 
den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, 
sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen 
Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhal-
ten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinsti-
tut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die die-
ses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 
E. 5a S. 56; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 


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heute Bundesgericht] vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1). Pra-
xisgemäss können nicht bloss falsche Auskünfte eine vom materiellen 
Recht abweichende Behandlung der Rechtsuchenden gebieten. Vielmehr 
kann jede Form behördlichen Fehlverhaltens den öffentlich-rechtlichen Ver-
trauensschutz auslösen, wenn und soweit es bei den betroffenen Personen 
eine entsprechende Vertrauenssituation schafft (BGE 111 Ib 116 E. 4 
S. 124). Dazu gehört auch der Umstand, dass die Behörde eine unrichtige 
Verfügung erlassen hat (BGE 113 V 66 E. 2 S. 70; SVR 1998 AHV Nr. 30 
S. 94 E. 8a).
3.2.1
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 
S. 480) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen 
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, 
welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen 
Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn 
die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren 
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 


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hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 UV 
Nr. 26 S. 106 E. 4).
3.2.2
Eine vom Gesetz abweichende Behandlung eines Rechtsuchenden 
als Folge des Vertrauensschutzes kann nur in Betracht fallen, wenn die 
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes klar und eindeutig erfüllt sind. In 
Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Aus-
künfte hat die Rechtsprechung erkannt, dass die blosse, unbelegte Be-
hauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen 
Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen. Pra-
xisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Be-
weis von vornherein kaum geeignet (BGE 143 V 341 E. 5.3.1 S. 347; Ent-
scheid des BGer vom 4. Mai 2022, 8C_545/2021, E. 3.2).
3.3
Abgesehen davon, dass es sich vorliegend – so denn – bloss um 
eine mündliche Auskunft gehandelt hat, welcher von vornherein kaum Be-
weiseignung zukommt (vgl. E. 3.2.2 hiervor), wäre für eine derartige Zusi-
cherung der Sozialdienst offensichtlich nicht zuständig (sondern die Steu-
erverwaltung), so dass die entsprechende Voraussetzung einer Haftung 
des Beschwerdegegners aus Vertrauensschutz nicht erfüllt wäre (vgl. 
E. 3.2.1 Ziff. 2 hiervor). Entscheidend ist jedoch, dass es an der Beschwer-
deführerin selber liegt, sich um ihre Steuerbelange zu kümmern, dies umso 
mehr, als sie in einem vollzeitigen Arbeitsverhältnis (mit entsprechendem 
Einkommen) stand und Unterstützung allein für die Finanzierung des be-
gleiteten Wohnens benötigte (Beschwerde, S. 2 Ziff. 3); schon deshalb än-
dert die Beratungspflicht nach Art. 19 Abs. 1 lit. d SHG daran nichts (vgl. 
Beschwerde, S. 4 Ziff. 15). In der Folge besteht auch insoweit kein An-
spruch auf Rückzahlung von Fr. 1'736.30.
Im Übrigen sind diese Fr. 1'736.30 keine Sozialhilfeleistungen, sondern 
waren Vermögen der Beschwerdeführerin, das den Vermögensfreibetrag 
von Fr. 4'000.-- überstiegen hatte und entsprechend berücksichtigt wurde. 
Insofern stellt dieser Betrag kein steuerbares Substrat dar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Aug. 2023, SH/23/305, Seite 10
4.
Nach 
dem 
Dargelegten 
hält 
der 
angefochtene 
Entscheid 
der 
Vorinstanz vom 13. Mai 2022 ab (act. II 14 ff.) der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht 
erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrens-
kosten erhoben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche einen 
Parteikostenersatz an den Beschwerdegegner rechtfertigen würden 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Sozialdienst B.________
- Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.