be_verwaltungsgericht · 200 2019 115 · 2019-01-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Januar 2019

200 19 115 KV
FUE/SCC/SMA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. April 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Amt für Sozialversicherungen
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1,
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2019, KV/19/115, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Eheleute B.________ (geboren 1987, schweizerische Staatsangehöri-
ge) und A.________ (geboren 1979, ... Staatsangehöriger) sowie deren 
drei unmündige Kinder C.________ (geboren 2013), D.________ (geboren 
2014) und E.________ (geboren 2016) hielten sich gemäss eigenen Anga-
ben zwecks Erwerbstätigkeit in …, F.________, auf, bis sie "im Sommer 
2018" (wieder) in die Schweiz kamen (Akten des Amtes für Sozialversiche-
rungen [ASV bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 3, 9, 15 ff.). 
Seit 1. Mai 2018 ist die Familie A.________ und B.________ bei der 
G.________ obligatorisch krankenpflegeversichert (AB 12). Am 3. Septem-
ber 2018 ersuchte die Familie A.________ und B.________ das ASV um 
eine Befreiung der ganzen Familie (mit Ausnahme der erst im August 2018 
geborenen H.________) von der Krankenversicherungspflicht von 1. Mai 
bis 31. Juli 2018. Als Grund gaben sie an, sie hätten bis Ende Juli 2018 
über eine weltweit gültige ausländische Krankenpflegeversicherung verfügt 
(AB 3, 25). Am 31. Oktober 2018 reichten sie eine Bestätigung der 
I.________ ein (Formular-7). Mit Verfügung vom 23. November 2018 
(AB 24-25) wies das ASV den Antrag auf Befreiung von der Krankenversi-
cherungspflicht ab. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 
2019 (AB 29-34) fest mit der Begründung, eine allfällige Krankenversiche-
rungspflicht in den F.________ sei spätestens mit Wohnsitznahme in der 
Schweiz im Mai 2018 erloschen, womit die Voraussetzungen für eine Be-
freiung für den Zeitraum Mai bis Juli 2018 nicht erfüllt seien.
B.
Hiergegen erhoben B.________ und A.________ am 6. Februar 2019 Be-
schwerde (Eingang beim ASV am 8. Februar 2019) und beantragten sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids sowie 
die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht von 1. Mai bis 31. Juli 
2018. Das ASV überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Eingang 12. Februar 2019). 


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Mit Eingabe vom 16. Februar 2019 hielten die Beschwerdeführenden an 
ihren Anträgen fest und brachten vor, in den F.________ werde die Versi-
cherungsprämie jährlich bezahlt und die bezahlte Summe werde nicht 
rückvergütet.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Februar 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde und reichte die Versicherungsbe-
dingungen der I.________ ein.
Am 4. März 2018 machten die Beschwerdeführenden von der Möglichkeit 
zur Einreichung von Schlussbemerkungen (vgl. prozessleitende Verfügung 
vom 28. Februar 2018) Gebrauch. Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit 
Schreiben vom 14. März 2019 auf zusätzliche Bemerkungen. Am 29. März 
2019 ging eine weitere Eingabe der Beschwerdeführenden ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-


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rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des ASV vom 
10. Januar 2019 (AB 29-34). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf Befreiung von der schweizerischen Krankenver-
sicherungspflicht für den Zeitraum von 1. Mai bis 31. Juli 2018.
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 
betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Un-
fall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10]).
Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung oder 
einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 1 Abs. 2 
lit. a und f der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche-
rung (KVV; SR 832.102) sind verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versi-
chern, nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen 
Stelle angemeldet haben. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versiche-
rung im Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt 
beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts (Art. 7 Abs. 1 KVV).
2.2
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor-
sehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Die ihm erteilte Delegation hat der Bundesrat in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2019, KV/19/115, Seite 5
den Art. 2 und 6 KVV wahrgenommen und verschiedene Ausnahmetat-
bestände vorgesehen. Dabei wird zwischen Personenkategorien unter-
schieden, welche von vornherein, d.h. ex lege, vom Versicherungsobligato-
rium ausgenommen sind (Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 KVV) und solchen, 
welche die Möglichkeit haben, auf Gesuch hin von der grundsätzlichen 
Versicherungspflicht befreit zu werden (Art. 2 Abs. 2-8 und Art. 6 Abs. 3 
KVV).
2.3
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind 
Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung 
über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch kran-
kenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische Versicherung 
für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für Behandlungen in 
der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungsschutz verfügen. 
Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der zuständigen ausländi-
schen Stelle mit allen erforderlichen Angaben beizulegen (Art. 2 Abs. 2 
KVV).
3.
3.1
Zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden sowie 
deren Kinder aufgrund des Wohnsitzes in der Schweiz grundsätzlich versi-
cherungspflichtig sind (Art. 1 Abs. 1 KVV, AB 14-19). Zum Zeitpunkt, in 
welchem die Beschwerdeführenden in der Schweiz Wohnsitz begründet 
haben, stellte die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid (AB 29 
Ziff. 4.7.4) zutreffend fest, dies sei jedenfalls spätestens am 10. bzw. 
30. Mai 2018 der Fall gewesen (AB 10-11; vgl. auch die damit überein-
stimmenden beschwerdeweise eingereichten Flugbestätigungen, wonach 
ein Rückflug in die Schweiz am 10. Mai 2018 stattgefunden hat, im Ge-
richtsdossier). Umstritten ist hingegen, ob sich die Beschwerdeführenden 
auf den Befreiungstatbestand von Art. 2 Abs. 2 KVV berufen können. Nötig 
dafür wäre, dass die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. E. 2.3 hiervor) 
kumulativ erfüllt sind (BGE 134 V 34 E. 6 S. 40). 
Erstellt und von der Beschwerdegegnerin anerkannt (Einspracheentscheid 
S. 4 Ziff. 4.5) ist, gestützt auf das von der I.________ unterzeichnete For-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2019, KV/19/115, Seite 6
mular D1 (Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen, "Confirmation of 
existing mandatory/compulsory health insurance abroad and of equivalent 
insurance cover for medical care in Switzerland during the stay in Switzer-
land", AB 7-8), die Gleichwertigkeit des Versicherungsschutzes der auslän-
dischen Krankenpflegeversicherung mit der schweizerischen obligatori-
schen Krankenversicherung. Sodann ist festzustellen, dass zwischen den 
... und der Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen existiert (vgl. dazu 
auch Ziff. 7.1 der Publikation "Leben und Arbeiten in den ..." des Eidgenös-
sischen Departements für auswärtige Angelegenheiten [EDA] vom ... No-
vember 2015; www.eda.admin.ch), womit auch diese Voraussetzung erfüllt 
ist. Gemäss Art. 2 Abs. 2 KVV ist ferner nötig, dass die Krankenversiche-
rung nach dem Recht des betreffenden (ausländischen) Staats obligato-
risch ist. Diesbezüglich sind Arbeitgeber und Auftraggeber in ... (spätes-
tens) seit Mitte 2016 dazu verpflichtet, die Arbeitnehmer sowie deren An-
gehörige gegen Unfall und Krankheit zu versichern (Ziff. 7.3 der erwähnten 
Publikation des EDA; vgl. auch Rubrik "Health insurance for government 
and private employees in ..." des offiziellen Internetauftritts der Regierung 
von ...; www….). Wie es sich mit Selbstständigerwerbenden – A.________ 
ist gemäss eigenen Angaben "Unternehmer" (AB 10) – oder Nichterwerbs-
tätigen verhält, lässt sich aufgrund der erwähnten Informationen nicht eruie-
ren. Ob es sich, wie beschwerdeweise geltend gemacht wird (Beschwerde 
S. 2), beim ausländischen Versicherungsverhältnis um einen obligatori-
schen Krankenversicherungsschutz im Sinne von Art. 2 Abs. 2 KVV han-
delt, kann aber mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen letztlich offen 
bleiben. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht dargelegt hat, gaben die 
Beschwerdeführenden spätestens im Mai 2018 mit Wohnsitznahme in der 
Schweiz ihren Wohnsitz in den F.________ auf. Mit der Aufgabe des letzt-
genannten Wohnsitzes fiel auch eine (allfällige) Versicherungspflicht 
gemäss dem Recht der F.________ dahin. 
3.2
Dagegen wenden die Beschwerdeführenden sinngemäss ein, die 
Prämien für die Krankenversicherung seien in den F.________ jährlich im 
Voraus zu bezahlen und würden nicht rückerstattet. Damit habe bis zum 
Ablauf der Versicherung Ende Juli 2018 trotzdem faktisch ein Versiche-
rungsobligatorium bestanden. Falls sie nicht von der Krankenversiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. April 2019, KV/19/115, Seite 7
rungspflicht befreit würden, läge eine Doppelversicherung vor und es käme 
zu einer untragbaren Doppelbelastung.
Entgegen diesem Vorbringen ist mit der Beschwerdegegnerin gestützt auf 
die Versicherungsbedingungen der I.________ (in den Gerichtsakten) er-
stellt, dass die Versicherung kündbar ist und – namentlich bei Annullierung 
des Visums – eine Rückerstattung der geleisteten Prämien für die Rest-
laufzeit der Versicherungspolice erfolgt (Section E Ziff. 10.1 und Section G 
"Cancellation"). Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammen-
hang geltend machen, sie hätten nicht auf das Visum verzichten können, 
da A.________ erst im Januar 2018 eine Niederlassungsbewilligung in der 
Schweiz erhalten habe und die Familie weiter zwischen ... und … habe 
leben müssen, leuchtet nicht ein, weshalb das Visum nicht per Mai 2018 
hätte gelöscht werden können. Auch aus ihrem Vorbringen, eine Rücker-
stattung der verbleibenden Prämien sei vorliegend aufgrund von bezoge-
nen Versicherungsleistungen nicht möglich gewesen (vgl. Eingabe vom 
4. März 2019, S. 2), können die Beschwerdeführenden nichts für sich ablei-
ten, sehen die Versicherungsbedingungen doch nicht vor, dass eine Rück-
erstattung nur erfolgte, falls keine Leistungen in Anspruch genommen wor-
den sind. Überdies ist aufgrund der wiederholten Aussagen der Beschwer-
deführenden, wonach die schweizerische Versicherungsdeckung eine Ver-
schlechterung gegenüber derjenigen bei der I.________ darstelle und 
letztgenannte zudem preiswert sei (Schlussbemerkungen vom 4. März 
2019 S. 2, in den Gerichtsakten; e-mail vom 7. Oktober 2018, AB 5: "Ich 
hätte es mir nicht leisten können […], eine Deckung grundlos nicht weiter 
zu bezahlen wenn diese deutlich besser war als eine schweizerische De-
ckung"; E-mail vom 16. September 2018 [AB 4]: "Die Deckung, die wir hat-
ten, ist sehr umfänglich, besser als unsere aktuelle Deckung mit 
G.________ Grund- und Zusatzversicherung kombiniert. Wir waren welt-
weit gedeckt ohne Zeitbegrenzung für Krankheiten, Unfälle inklusive Zahn-
versicherung. Die Versicherung wurde nicht gekündigt, da Sie unserem 
Budget entsprach."), davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden 
nicht auf die weitergehende und finanziell attraktive Deckung verzichten 
wollten und deshalb die Versicherung bei der I.________ freiwillig weiter-
führten bzw. per Ende Juli "auslaufen" liessen. Dass dadurch für die Zeit 
von Mai bis Juli 2018 eine Doppelversicherung resultiert, ist damit nicht auf 


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ein ausländisches Versicherungsobligatorium zurückzuführen, sondern auf 
den freien Entschluss der Beschwerdeführenden. Aus diesem Grund ist der 
Anrufung des Befreiungstatbestands von Art. 2 Abs. 2 KVV kein Erfolg be-
schieden.
Schliesslich sind im vorliegenden Fall, entgegen dem Einwand der Be-
schwerdeführenden (vgl. Schlussbemerkungen vom 4. März 2019, im Ge-
richtsdossier), auch keine Verstösse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) 
oder die Menschenwürde (Art. 7 BV) ersichtlich.
3.3
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Antrag auf 
Befreiung von der schweizerischen Krankenversicherungspflicht für den 
Zeitraum von 1. Mai bis 31. Juli 2018 zu Recht abgelehnt. Der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 10. Januar 2019 ist nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbil-
ligung und Obligatorium (samt Eingabe der Beschwerdeführenden 
vom 28. März 2019)
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.