be_verwaltungsgericht · 100 2013 442 · 2014-12-18 · de

Baupolizei - Erstwohnungsanteil, Benützungsverbot (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 26. November 2013 - RA Nr. 120/2013/14) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2013.442U
KEP/COZ/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Conrad
Einwohnergemeinde Sigriswil
handelnd durch die Bau- und Planungskommission, Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil
Beschwerdeführerin 
gegen
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Erstwohnungsanteil, Benützungsverbot (Entscheid der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 26. November 2013; RA Nr. 120/2013/14) 


Sachverhalt:
A.
A.________ ist Alleineigentümerin der in der Wohnzone W1 gelegenen Parzelle Sigriswil 
Gbbl. Nr. 1___ in …. Im Jahr 2007 liess sie auf dem Grundstück ein Haus mit zwei Wohnungen 
errichten. Am 16. Oktober 2008 bezog sie die Wohnung im Erd- und Dachgeschoss. Die Wohnung 
im Untergeschoss ist vermietet. Das Haus ist gemäss Baubewilligung vom 3. Januar 2007 mit 
einem Zweckentfremdungsverbot zu Gunsten einer Erstwohnungsnutzung belegt. Bei einer 
Kontrolle stellte die Baupolizeibehörde der Einwohnergemeinde (EG) Sigriswil fest, dass der 
Ehemann von A.________ nicht Wohnsitz in der EG Sigriswil genommen hat, und leitete ein 
Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gegen das Ehepaar ein. Mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 15. Februar 2013 belegte die Baupolizeibehörde die Wohnung 
von A.________ mit einem Benützungsverbot ab dem 1. November 2013 unter Androhung der 
Versiegelung am 1. Dezember 2013. Gleichzeitig verfügte sie, das Benützungsverbot gelte als 
aufgehoben, wenn die Wohnung von A.________ und ihrem Ehemann oder einer anderen Person 
als Erstwohnung genutzt werde.
B.
Gegen die Wiederherstellungsverfügung führte A.________ am 19. März 2013 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Nach Durchführung eines 
Augenscheins mit Instruktionsverhandlung hiess die BVE das Rechtsmittel am 26. November 2013 
gut und hob die Wiederherstellungsverfügung auf. 
C.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
die 
EG 
Sigriswil 
am 
23. Dezember 
2013 
Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:
«Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sei aufzuheben und eine neue Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Benützungsverbot) zu setzen.
eventuell: Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion sei zur Neubeurteilung im Sinne 
der Erwägungen an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zurückzuweisen.»
A.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2014, die Beschwerde sei 
abzuweisen. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom 10. Januar 2014 ebenfalls auf 
Abweisung der Beschwerde. 
Der Instruktionsrichter hat die EG Sigriswil, die EG Adelboden, das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern sowie A.________ darum ersucht, weitere Unterlagen 
einzureichen. Die EG Sigriswil und A.________ haben sich am 8. April 2014 bzw. 3. April 2014 zu 
den eingeholten Dokumenten geäussert. Die BVE hat auf eine Stellungnahme verzichtet. 


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des 
Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Gemeinde hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen 
hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht die Gemeinde geltend, der vorinstanzliche Entscheid hätte sich 
nicht nur an die Beschwerdegegnerin, sondern auch an ihren Ehemann richten müssen 
(Beschwerde, S. 2). – Der Ehemann der Beschwerdegegnerin hat keine Beschwerde gegen die 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde erhoben; er ist auch nicht notwendige Partei. Die 
Vorinstanz hat ihn daher zu Recht nicht ins Verfahren einbezogen. 
2.2
Die Gemeinde rügt weiter, die Vorinstanz habe betreffend die Kostenauflage ihren 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschwerde, S. 9). Die BVE hat der Beschwerdegegnerin 
(Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren) keine Kosten auferlegt, obwohl sie erst im Be-
schwerdeverfahren ein Arztzeugnis eingereicht hat, das die Krankheit ihrer Tochter belegt. Die 
Beschwerdegegnerin habe rechtzeitig auf die Krankheit hingewiesen und die Einreichung von 
Beweismitteln angeboten (angefochtener Entscheid, E. 5). – Dabei handelt es sich indessen nicht 
um eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Begründung des Kostenpunkts. Die 
Beschwerdeführerin hat weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern diese Kostenbegründung 
rechtsfehlerhaft sein soll. Es ist deshalb nicht weiter darauf einzugehen.
3.
Das Zweckentfremdungsverbot gemäss Baubewilligung vom 3. Januar 2007 lautet wie folgt 
(Ziff. 3.4.1 der Baubewilligung, act. 10A):


«Zweckentfremdungsverbot:
Gemäss Art. 32 GBR ist 60 % der Bruttogeschossfläche des Gebäudes auf der Parzelle Nr. 1___ 
von ortsansässigen Personen (mit festem Wohnsitz bzw. Steuerdomizil in Sigriswil, vgl. Art. 23 
ZGB) ständig zu nutzen.»
Dieses Zweckentfremdungsverbot dient der Durchsetzung von Art. 32 Abs. 1 des Baureglements 
der EG Sigriswil vom 22. Juni 1996 (GBR) über den Erstwohnungsanteil (vgl. auch Art. 73 Abs. 1 
BauG). Danach sind in den Zonen, in denen das Wohnen zugelassen ist, bei Neubauten minimale 
Flächenanteile der Bruttogeschossfläche (BGF; gemäss Art. 93 der Bauverordnung vom 6. März 
1985 [BauV; BSG 721.1]) als Erstwohnungen auszuweisen. Art. 40 GBR schreibt in der Wohnzone 
W1 einen Erstwohnungsanteil von 60 % der BGF vor. Mit der Verordnung vom 25. Mai 2011 über 
die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3), die am 1. August 2011 in Kraft 
getreten ist, wurden die Art. 93-98 BauV aufgehoben. Gemäss der Übergangsbestimmung von 
Art. 34 BMBV passen die Gemeinden ihre baurechtliche Grundordnung bis zum 31. Dezember 
2020 den Bestimmungen der BMBV an (Abs. 1); bis zur Anpassung finden die bisherigen Art. 93-
98 BauV Anwendung (Abs. 2). Die EG Sigriswil hat ihr GBR noch nicht angepasst. Gemäss Art. 93 
Abs. 2 Bst. a BauV im Umkehrschluss sind Keller- und Dachräume an die BGF anrechenbar, wenn 
sie als Wohnräume verwendbar sind. Dies trifft für das Haus der Beschwerdegegnerin zu. Gemäss 
unbestrittenen Angaben der Gemeinde hat das an eine Drittperson vermietete Untergeschoss eine 
BGF von 70,5 m2 und die Wohnung der Beschwerdegegnerin im Erd- und Dachgeschoss eine 
solche von 163,5 m2. Da nur die Wohnung der Beschwerdegegnerin 60 % der gesamten BGF des 
Hauses von 234 m2 erreicht, muss diese als Erstwohnung genutzt werden, damit die Auflage zum 
Zweckentfremdungsverbot eingehalten ist. Die Gemeinde bestreitet, dass die Wohnung im Erd- 
und Dachgeschoss als Erstwohnung genutzt wird.
4.
4.1
Gemäss Art. 32 Abs. 2 GBR sind Erstwohnungen Wohnungen, die von ortsansässigen 
Personen (mit festem Wohnsitz bzw. Steuerdomizil in Sigriswil, vgl. Art. 23 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) ständig benutzt werden. Knüpft das öffentliche Recht Rechts-
folgen an den Wohnsitz, so bestimmt es diesen Begriff selbständig (Art. 6 Abs. 1 ZGB; Daniel 
Staehelin, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 2002, Art. 23 ZGB N. 3). Es ist daher zulässig, wenn die 
Gemeinde für die Bestimmung einer Erstwohnung vom zivilrechtlichen bzw. steuerrechtlichen 
Wohnsitzbegriff ausgeht und als zusätzliche Voraussetzung die ständige Benutzung der Wohnung 
verlangt. 
4.2
Ähnliche Regelungen bzw. Begriffsumschreibungen werden in den Bereichen der 
Zweitwohnungs- und der Raumplanungsgesetzgebung des Bundes verwendet: Die kommunale 
Definition ist mit jener der (hier nicht anwendbaren) Verordnung über Zweitwohnungen vom 
22. August 2012 (Zweitwohnungsverordnung; SR 702) vergleichbar, die auf den zivilrechtlichen 
Wohnsitzbegriff sowie auf die dauernde Nutzung abstellt (Art. 2 Bst. a Zweitwohnungsverordnung; 
Erläuternder Bericht zur Verordnung über Zweitwohnungen des Bundesamts für Raumentwicklung 
[ARE] vom 17.8.2012, S. 6). Auch der Entwurf zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen (E-ZwG; 
Botschaft des Bundesrats betreffend Bundesgesetz über Zweitwohnungen vom 19.2.2014, in 


BBl 2014 S. 2287 ff., 2298) knüpft in Art. 2 Abs. 2 E-ZwG i.V.m. Art. 3 Bst. b des Bundesgesetzes 
vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher 
Personenregister 
(Registerharmonisierungsgesetz, 
RHG; 
SR 431.02) 
mit 
dem 
Begriff 
«Niederlassung», der die Rechtspraxis zu Art. 23 ZGB berücksichtigt, an die Voraussetzungen des 
zivilrechtlichen Wohnsitzes an (Botschaft des Bundesrats zur Harmonisierung amtlicher 
Personenregister vom 23.11.2005, in BBl 2006 S. 427 ff., 457 [nachfolgend Botschaft Harmoni-
sierung Personenregister]). Art. 2 Abs. 2 E-ZWG nennt allerdings keine weiteren Anforderungen an 
die Nutzung. Das ARE stellt in einer Wegleitung zum Richtplaninhalt im Bereich Siedlung (vgl. 
Art. 8a Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raum-
planungsgesetz, RPG; SR 700]) auf die Ortsansässigkeit einer Person ab, die ebenfalls nach den 
Voraussetzungen des zivilrechtlichen Wohnsitzes definiert wird (Zweitwohnungen, Planungshilfe 
für die kantonale Richtplanung vom Juni 2010, S. 8).
5.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin in Sigriswil Wohnsitz begründet hat.
5.1
Der Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden 
Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB; Art. 4 Abs. 2 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; 
BSG 661.11]; Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 3 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Die 
Absicht des dauernden Verbleibens muss nach aussen erkennbar sein. Massgebend ist der Ort, 
an dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet. Dieser bestimmt sich nach der 
Gesamtheit der objektiven, äusseren Umstände, aus denen sich die Interessen erkennen lassen 
(BGE 138 II 300 E. 3.2 f.). Der Lebensmittelpunkt befindet sich grundsätzlich dort, wo die 
betroffene Person schläft, die Freizeit verbringt und ihre persönlichen Effekten liegen (Daniel 
Staehelin, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 5 f.; Kästli/Teuscher, in Leuch/Kästli/Langenegger, Praxis-
Kommentar zum Berner Steuergesetz, 2. Aufl. 2014, Art. 4 N. 11, 19 ff.; Fabian Mösching, 
Massnahmen zur Beschränkung von Zweitwohnungen, Diss. Bern 2014, S. 9; Blumenstein/Locher, 
System des schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl. 2002, S. 58). Kriterien wie die Anmeldung und 
Hinterlegung der Schriften, die Steuerpflicht sowie eine fremdenpolizeiliche Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung sind je für sich allein nicht entscheidend, dienen aber als Indizien für 
die Absicht des dauernden Verbleibens (BGE 132 I 29 E. 4.1; BVR 2001 S. 1 E. 2b und c; Daniel 
Staehelin, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 23 mit Hinweisen; Kästli/Teuscher, a.a.O., Art. 4 N. 14, 22). 
Weitere Indizien sind ein fester Telefonanschluss, eine Postadresse, soziale Kontakte und Wohn-
eigentum (Daniel Staehelin, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 6, 15 mit Hinweisen). Damit ein Wohnsitz 
begründet werden kann, muss zum Erfordernis des Lebensmittelpunkts gemäss Art. 23 Abs. 1 
ZGB der tatsächliche Aufenthalt hinzukommen. Ein solcher ist im Sinn eines Wohnens (résider) zu 
verstehen. Ist die objektiv erkennbare Absicht des dauernden Verbleibens und der Begründung 
eines neuen Lebensmittelpunkts gegeben, so genügt ein Aufenthalt kürzester Dauer (Einzug) zur 
Begründung eines Wohnsitzes (Daniel Staehelin, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 20 f.). Für Eheleute (und 


eingetragene Partnerschaften) wird der Wohnsitz je selbständig bestimmt (BGE 121 I 14 E. 5b). Es 
ist daher möglich, dass auch bei intakter Ehe die Ehefrau und der Ehemann je einen eigenen 
Wohnsitz haben, wenn sie unterschiedliche Lebensmittelpunkte aufweisen (Daniel Staehelin, 
a.a.O., Art. 23 ZGB N. 10 f.; Blumenstein/Locher, a.a.O., S. 59 f.).
5.2
Die Beschwerdegegnerin, deutsche Staatsangehörige, stellte am 25. Juli 2005 beim Amt 
für Migration und Personenstand des Kantons Bern ein Gesuch um Erteilung der 
Aufenthaltsbewilligung B als EG/EFTA-Angehörige (act. 11A, S. 2 ff.) und meldete sich am 
24. August 2005 in Adelboden an (Auszug Einwohnerregister Adelboden, act. 9A). Am 16. Oktober 
2008 ist sie nach Sigriswil in ihr neues Haus gezogen (Mutationsmeldung der Fremdenkontrolle 
Sigriswil vom 18.11.2008, act. 11A, S. 27). Am 16. Juli 2010 hat sie die Niederlassungsbewilligung 
C erhalten (Auszug Zentrales Migrationsinformationssystem [ZEMIS] vom 13.3.2014, act. 11B). Ihr 
Einkommen 
und 
Vermögen 
versteuert 
sie 
in 
der 
EG 
Sigriswil 
(Auszug 
Steuerveranlagungsverfügung 2012 vom 6.2.2014, act. 14A). 
5.3
Nach Auffassung der Vorinstanz hat die Beschwerdegegnerin anhand von objektiven 
Indizien (Anmeldung, Wohneigentum, Niederlassungsbewilligung, Steuerpflicht) zu erkennen 
gegeben, dass sie die Absicht habe, dauernd in Sigriswil zu verbleiben und habe dort unabhängig 
von ihrem Ehemann Wohnsitz begründet (angefochtener Entscheid, E. 4c). – Die Gemeinde macht 
geltend, die Vorinstanz habe dem entscheidenden Faktor der familiären Bindungen, die zu 
Bergisch Gladbach (Deutschland) bestünden, zu wenig Gewicht beigemessen. Die Eheleute lebten 
in einheitlichen Sphären und hätten keine getrennten Wohnsitze. Der Lebensmittelpunkt der 
Beschwerdegegnerin befinde sich bei ihrer Familie in Bergisch Gladbach (Beschwerde, S. 5 f.).
5.4
Die Vorinstanz legt überzeugend dar, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund der 
Anmeldung und dem Erwerb von Wohneigentum in der Gemeinde, dem Gesuch um eine 
Niederlassungsbewilligung C und der Anerkennung der Steuerpflicht ihre Absicht, dauernd in 
Sigriswil zu verbleiben, nach aussen erkennbar gemacht hat, zumal die zuständigen Behörden von 
Kanton und Gemeinde den Wohnsitz der Beschwerdegegnerin in Sigriswil bislang anerkannt 
haben. Die Gemeinde bringt nichts vor, was diese Schlussfolgerung der Vorinstanz fraglich 
erscheinen liesse. Die Tatsache, dass der Ehemann und die pflegebedürftige Tochter der 
Beschwerdegegnerin in Deutschland leben, steht der Wohnsitznahme der Beschwerdegegnerin in 
Sigriswil nicht entgegen. Die Gemeinde übersieht, dass dem Wohnsitz der Familie nur bei 
alternierenden Aufenthaltsorten wie sie bei Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthaltern 
vorkommen, entscheidende Bedeutung zukommt, weil dort meist schwer feststellbar ist, zu wel-
chem Ort die engeren Beziehungen gepflegt werden. Auf die Beschwerdegegnerin sind die 
Grundsätze des Familienorts schon deshalb nicht anwendbar, weil sie als Rentnerin keinem festen 
Wochenplan unterworfen ist. Die Gemeinde vermag denn auch nicht aufzuzeigen, inwiefern die 
Beschwerdegegnerin nach dem Wegzug von Adelboden, wo sie unstreitig Wohnsitz begründet 
hatte, diesen wieder nach Deutschland verlegt haben sollte, zumal sie ihrem Wunsch gemäss, 
ihren Lebensabend in der Schweiz zu verbringen (Gesuch Aufenthaltsbewilligung vom 25.7.2005, 
act. 11A, S. 2 ff.), die erwähnten und folgenden weiteren Vorkehrungen in Sigriswil getätigt hat. So 
weisen die Grösse und die Ausstattung der Wohnung der Beschwerdegegnerin, die Einrichtung 


eines Festnetz-Telefonanschlusses, einer Postadresse und einer Bankverbindung auf die 
Begründung des Lebensmittelpunkts in Sigriswil hin. Demgegenüber führt die Gemeinde einzig 
Arztbesuche der Beschwerdegegnerin in Bergisch Gladbach als Indiz für den dortigen Wohnsitz an 
(Protokoll Augenschein vom 19.8.2013, Vorakten BVE, pag. 43 ff., S. 4; Beschwerde, S. 6). Zwar 
trifft es zu, dass Arztbesuche ein Hinweis auf den Lebensmittelpunkt sein können, doch hat die 
Beschwerdegegnerin 
ihren 
Hausarzt 
in 
Gunten 
(vgl. Beschwerdeantwort, 
S. 8), 
was 
unwidersprochen geblieben ist, und besucht ebenfalls in Sigriswil einen Physiotherapeuten 
(Beschwerdeantwortbeilage 2, act. 5A), weshalb die von der Gemeinde geforderten Belege über 
Arztbesuche der Beschwerdegegnerin in Bergisch Gladbach keine für die Beurteilung der 
Wohnsitzbegründung entscheidenden Beweismittel darstellen. Weil die Beschwerdegegnerin nicht 
bestreitet, Arzttermine in Deutschland wahrzunehmen, durfte die Vorinstanz vom entsprechenden 
Beweisantrag der Beschwerdeführerin absehen (Beschwerde, S. 9; antizipierte Beweiswürdigung). 
Den Anspruch auf rechtliches Gehör hat sie damit nicht verletzt (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3; BGE 
136 I 229 E. 5.3). Was die Gemeinde gegen den angefochtenen Entscheid hinsichtlich 
Begründung des Wohnsitzes weiter vorbringt, erschöpft sich in appellatorischer Kritik 
(Beschwerde, Ziff. 2.2, 2.5), die nicht berücksichtigt werden kann. Den vorliegenden objektiven 
Umständen folgend hat die Beschwerdegegnerin die Absicht bekundet, dauernd in Sigriswil zu 
verbleiben. Mit dieser Absicht ist sie in ihre Wohnung in Sigriswil eingezogen, womit sie auch das 
Erfordernis des Aufenthalts erfüllt. Demnach hat die Beschwerdegegnerin Wohnsitz in Sigriswil 
begründet.
5.5
Die Gemeinde rügt schliesslich, die Vorinstanz habe den Grundsatz der Rechtsgleichheit 
verletzt, indem sie anders als in einem früheren Fall keinen gemeinsamen Wohnsitz der Eheleute 
angenommen hat (Beschwerde, S. 8). In jenem Fall hielten sich die Eheleute regelmässig ge-
meinsam abwechslungsweise an zwei Orten auf und hatten zu beiden Orten ähnlich starke 
Beziehungen, weshalb von gemeinsamen Lebensmittelpunkten ausgegangen wurde (Entscheid 
RA-Nr. 120/2012/23 vom 20.6.2012, E. 7b). Vorliegend besteht jedoch weder ein alternierender 
Wohnsitz noch hat der Ehemann der Beschwerdegegnerin, dessen Wohnsitz sich unstreitig in 
Bergisch Gladbach befindet, eine ähnlich starke Beziehung zu Sigriswil. Wie vorstehend dargelegt, 
hat die Vorinstanz zu Recht getrennte Wohnsitze der Eheleute angenommen. Die Sachverhalte 
sind somit nicht vergleichbar. Die Vorinstanz hat demnach den Rechtsgleichheitsgrundsatz nicht 
verletzt. 
6.
Umstritten ist sodann, ob die Beschwerdegegnerin ihre Wohnung im Sinn von Art. 32 Abs. 2 GBR 
ständig nutzt.
6.1
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschwerdegegnerin die meiste Zeit in der Schweiz 
verbringe, was sie anlässlich des Augenscheins und der Instruktionsverhandlung vom 19. August 
2013 glaubhaft erklärt und mit Belegen bestätigt habe. Die in den Jahren 2011 und 2012 fast jeden 
Monat getätigten Schaltergeschäfte bei einer Bank und bei der Poststelle in Sigriswil sowie die 


monatlichen Einkäufe im Coop Heimberg oder Sigriswil wiesen auf einen regelmässigen Aufenthalt 
in Sigriswil hin. Der Wasserverbrauch für die beiden Wohnungen liege mit 97 m3 für das Jahr 2011 
und 84 m3 für das Jahr 2012 nur leicht unter dem Durchschnitt von 100 m3 pro Jahr für zwei 
Personen. Dies bestätige, dass die Wohnung der Beschwerdegegnerin während des grössten 
Teils des Jahres benutzt werde. Auch die Telefonrechnungen vom Februar 2011 bis Juli 2012 
zeigten, dass der Festnetzanschluss in der Wohnung der Beschwerdegegnerin jeden Monat 
gebraucht werde. Der gepflegte Garten und die Wohnungseinrichtung erweckten den Eindruck, 
dass sich die Beschwerdegegnerin dort ständig aufhalte (angefochtener Entscheid, E. 4b).
6.2
Die Gemeinde macht hingegen geltend, die Beschwerdegegnerin nutze ihre Wohnung 
höchstens intensiv als Zweitwohnung; sie diene aber nicht als Erstwohnung. Der Aufenthalt der 
Beschwerdegegnerin 
in 
Sigriswil 
sei 
nicht 
objektiv 
wahrnehmbar. 
Die 
für 
eine 
Erstwohnungsnutzung üblichen wöchentlichen Einkäufe fänden nicht statt. Die Schaltergeschäfte 
rührten daher, dass Postzustellungen wegen Abwesenheit der Beschwerdegegnerin nicht erfolgen 
könnten. Der Wasserverbrauch der Liegenschaft müsste unter Einbezug der Gartenpflege deutlich 
höher sein, wobei ein gepflegter Garten sowie die Wohnungseinrichtung auch bei Ferienwohnun-
gen vorzufinden seien. Die Beschwerdegegnerin halte sich regelmässig zur Betreuung ihrer 
kranken Tochter in Deutschland auf (Beschwerde, S. 5 ff.).
6.3
Der Begriff der ständigen Nutzung wird im GBR nicht näher umschrieben. Lehre und Praxis 
nehmen eine Erstwohnungsnutzung an, wenn die Anwesenheit der betroffenen Person mindestens 
drei aufeinander folgende Monate oder mindestens drei Monate innerhalb eines Jahres beträgt 
(Fabian Mösching, a.a.O., S. 195 f.; analog Art. 3 Bst. c RHG; dazu Botschaft Harmonisierung 
Personenregister, S. 457).
6.4
Den Bank- und Postbelegen für das Jahr 2011 ist zu entnehmen, dass die 
Beschwerdegegnerin in jedem Monat, ausgenommen April und August, in Sigriswil weilte. Für das 
Jahr 2012 liegen ebenfalls Bank- und Postbelege verteilt auf das ganze Jahr vor; ausgenommen 
sind die Monate Januar, März, April und September (Beschwerdebeilagen 8-44, Vorakten BVE). 
Aus den Telefonrechnungen für jeweils zwei aufeinanderfolgende Monate geht hervor, dass im 
Jahr 2013 zahlreiche Festnetzverbindungen stattgefunden haben (Beschwerdeantwortbeilagen 11-
17, act. 8A). Zusammen mit den Auszügen der Coop-Superkarte von Februar 2011 bis Februar 
2014 ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin in diesem Zeitraum beinahe jeden Monat in 
Sigriswil weilte (Beschwerdebeilage 47, Vorakten BVE, pag. 25 ff.; Beschwerdeantwortbeilage 18, 
act. 8A). Nicht in Sigriswil anwesend war die Beschwerdegegnerin gemäss den genannten 
Belegen und Auszügen lediglich im August 2011, Januar 2012 sowie im Juni 2013. Selbst wenn 
die Beschwerdegegnerin während der übrigen Monate teilweise abwesend war, erfüllt sie ohne 
weiteres die hiervor für eine Erstwohnungsnutzung und einen ständigen Aufenthalt erforderliche 
Anwesenheitsdauer (vgl. vorne E. 6.3). Die Gemeinde bringt nichts vor, was dem entgegenstehen 
würde. Insbesondere vermag sie nicht darzulegen, dass sich die Beschwerdegegnerin derart oft 
andernorts aufhalten würde, dass höchstens von einem Ferienaufenthalt in Sigriswil gesprochen 
werden könnte. Der Einwand seitens der Gemeinde, wonach die Einkäufe im Coop Heimberg nicht 
zu beachten seien, da nicht in Sigriswil getätigt, greift zu kurz, liegt doch Heimberg in der 


Umgebung von Sigriswil. Entscheidend ist, dass die Beschwerdegegnerin zur gegebenen Zeit 
nicht grundsätzlich woanders sein konnte, was unter anderem sowohl die Einkäufe in Heimberg als 
auch die Schaltergeschäfte belegen, die teilweise in Thun stattgefunden haben. Mithin kommt es 
im hier interessierenden Fall auch nicht auf die Zustellbarkeit der Post der Beschwerdegegnerin an 
(vgl. Beschwerde, S. 9). Die Belege über die Schaltergeschäfte lagen bereits der Vorinstanz vor, 
weshalb sich die von der Gemeinde beantragte Befragung von Mitarbeitenden der Poststelle in 
Sigriswil betreffend Zustellbarkeit der Post erübrigte. Die Vorinstanz durfte in antizipierter 
Beweiswürdigung von dieser Beweiserhebung absehen, ohne den Anspruch der Gemeinde auf 
rechtliches Gehör zu verletzen. Der gepflegte Garten der Beschwerdegegnerin und der nicht 
geringe Gesamtwasserverbrauch von ihr und dem unstreitig oft abwesenden Mieter der Wohnung 
im Untergeschoss sind weitere Hinweise darauf, dass die Beschwerdegegnerin ihre Wohnung 
regelmässig nutzt (Protokoll Augenschein vom 19.8.2013, Vorakten BVE pag. 43 ff., S. 6; 
Beschwerde, S. 6). Eine Manipulation des Wasserverbrauchs und eine Übertragung der Coop-
Superkarte auf eine Drittperson sind zwar denkbar (Protokoll Augenschein vom 19.8.2013, 
Vorakten BVE pag. 43 ff., S. 7; Beschwerde, S. 4; Beschwerdeantwort, act. 5, S. 6); vorliegend 
bestehen jedoch keine Anhaltspunkte für ein solches Vorgehen. Die Beschwerdegegnerin erfüllt 
somit auch das Erfordernis der ständigen Nutzung ihrer Wohnung im Sinn von Art. 32 Abs. 2 GBR.
7.
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin in der EG Sigriswil Wohnsitz begründet und 
nutzt die Wohnung im Erd- und Dachgeschoss auf Parzelle Nr. 1___ ständig als Erstwohnung. Das 
Zweckentfremdungsverbot gemäss Baubewilligung vom 3. Januar 2007 ist nicht verletzt. Die Vor-
instanz hat den entscheidwesentlichen Sachverhalt sorgfältig abgeklärt und insbesondere eine 
Instruktionsverhandlung mit Augenschein durchgeführt. Sie hat in nachvollziehbarer Weise 
dargelegt, weshalb sie die Aussagen der Beschwerdegegnerin als glaubhaft erachtet. Ihre 
Beweiswürdigung ist nicht zu beanstanden. Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdegegnerin. Die unterliegende 
Gemeinde hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Da die Gemeinde nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, sind keine Verfahrenskosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 2 Satz 
2 VRPG).


Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf Fr. 5'781.20 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. 
des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.