be_verwaltungsgericht · 200 2017 581 · 2017-05-17 · de

Verfügung vom 17. Mai 2017

200 17 581 IV
GRD/JAP/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. November 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2017, IV/17/581, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) beschied mit Verfü-
gung vom 17. Mai 2017 ein Leistungsgesuch der 1960 geborenen 
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) hinsichtlich einer 
Invalidenrente abschlägig (Akten der IVB [act. II] 10, 98).

Mit Eingabe vom 14. Juni 2017 erhob die Versicherte Beschwerde und 
beantragte, die angefochtene sei kostenfällig aufzuheben und ihr seien 
die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, präzisierte sie das Rechtsbegehren am 10. August 
2017 dahingehend, dass ihr ab 1. Januar 2015 eine halbe Invalidenren-
te auszurichten sei. Gleichzeitig ersuchte sie um unentgeltliche Rechts-
pflege und Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.

In ihrer Beschwerdeantwort vom 18. September 2017 beantragte die 
Beschwerdegegnerin, die Beschwerde sei unter anteilsmässiger Kos-
ten- und Entschädigungsfolge insofern teilweise gutzuheissen, als der 
Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2015 eine Viertelsrente zuzusprechen 
sei.

Mit Zuschrift vom 3. Oktober 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, sie 
akzeptiere – mit Ausnahme der anteilsmässigen Kostenliquidation – 
den Antrag der Beschwerdegegnerin.

In der Hauptsache liegt ein gemeinsamer Antrag vor, welcher der Sach- 
und Rechtslage entspricht. Die Beweiskraft des rheumatologischen 
Gutachtens vom 19. Dezember 2016 (act. II 89.1) ist zwischen den Par-
teien zu Recht ebenso unbestritten wie der Status (80 % Erwerb bzw. 
20 % Haushalt) und der herangezogene Tabellenlohn für das Invali-
deneinkommen (Beschwerdeergänzung S. 6 Ziff. IV Ziff. 1, S. 8 Ziff. IV 
Ziff. 7). Die Beschwerdegegnerin hat nunmehr richtigerweise anerkannt, 
dass der frühestmögliche Rentenbeginn auf Januar 2015 fällt (vgl. 
Art. 28 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In-
validenversicherung [IVG; SR 831.20] i.V.m. act. II 26.2/2 Ziff. 8 [betref-
fend Wartezeit] und Art. 29 Abs. 1 IVG i.V.m. act. II 10/8 Ziff. 11 [betref-
fend Karenzfrist]) und für den Einkommensvergleich folglich nicht die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2017, IV/17/581, Seite 3
Verhältnisse im Jahr 2014 massgebend sind (Beschwerdeantwort S. 2 
lit. C Ziff. 6). Sie hat darüber hinaus das Valideneinkommen zutreffend 
auf Basis des aufindexierten Tabellenlohns für Hilfsarbeitertätigkeiten 
ermittelt (Beschwerdeantwort S. 3 lit. C Ziff. 14). Nicht entscheidend ist, 
ob für die in einer Bandbreite geschätzten Restarbeitsfähigkeit auf das 
arithmetische Mittel (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 19. August 
2009, 9C_226/2009, E. 3.2) oder ausnahmsweise auf den niedrigeren 
Wert abgestellt wird (Beschwerdeergänzung S. 8 Ziff. IV Ziff. 7). Auch 
der geforderte Abzug vom Tabellenlohn für das Invalideneinkommen 
(Beschwerdeergänzung S. 9 Ziff. IV Ziff. 10) sowie die geltend gemach-
te höhere Einschränkung im Haushalt (Beschwerdeergänzung S. 10 
Ziff. IV Ziff. 12) wirken sich im Ergebnis nicht aus (Stellungnahme vom 
3. Oktober 2017). Der mittels gemischter Methode ermittelte Invali-
ditätsgrad erreicht damit die Rentenschwelle, liegt aber jedenfalls unter 
50 %, was zu einem Anspruch auf eine Viertelsrente führt (vgl. Art. 28 
Abs. 2 IVG).

Damit ist die angefochtene Verfügung vom 17. Mai 2017 antrags-
gemäss insoweit abzuändern, als der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 
2015 eine Viertelsrente zuzusprechen ist. 

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind 
nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rah-
men von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Eine Aufteilung der Ver-
fahrenskosten nach Massgabe des – an den Parteianträgen gemesse-
nen – bloss teilweisen Obsiegens ist nicht vorzunehmen (Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz vom 13. Oktober 2009), womit die Be-
schwerdegegnerin die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 500.--, zu 
bezahlen hat (Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführe-
rin nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei teil-
weisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2017, IV/17/581, Seite 4
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 
E. 4.1). Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine 
«Überklagung» eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das 
Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten 
um die Höhe einer Invalidenrente darf die Parteientschädigung daher 
nicht allein deswegen reduziert werden, weil der beschwerdeführenden 
Person nicht die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine 
geringere Teilrente zugesprochen wird (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; 
SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5). In der Kostennote vom 3. Oktober 2017 
hat Rechtsanwalt B.________ ein Honorar von Fr. 3‘725.-- sowie Aus-
lagen von Fr. 36.90 und die Mehrwertsteuer von Fr. 300.95 geltend 
gemacht. Diese Beträge sind nicht zu beanstanden. Der gesamte Par-
teikostenersatz wird somit auf Fr. 4‘062.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festgesetzt. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird ge-
genstandslos.

Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) die einzel-
richterliche Zuständigkeit gegeben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 17. Mai 2017 aufgehoben und der Beschwerdefüh-
rerin ab 1. Januar 2015 eine Viertelsrente zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2017, IV/17/581, Seite 5
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘062.85 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ wird vom Geschäfts-
verzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Doppel der Eingabe vom 3. Oktober 2017)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.