be_verwaltungsgericht · 100 2023 12 · 2022-12-15 · de

Betriebsbewilligung (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 15. Dezember 2022; A2022-006) | Betriebsbewilligungen

100.2023.12U
STE/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Juni 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
1. A.________ GmbH
2. B.________
Beschwerdeführerinnen
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
sowie
Einwohnergemeinde Sigriswil
Baubewilligungsbehörde, Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil
betreffend Betriebsbewilligung (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und 
Umweltdirektion des Kantons Bern vom 15. Dezember 2022; A2022-006)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die 
A.________ 
GmbH 
ist 
Eigentümerin 
der 
Parzelle 
Sigriswil 
Gbbl. Nr. 1________ im Perimeter des Uferschutzplans Gunten vom 
3. Dezember 1994 (Abschnitt 3R 21/22 Delta Oertli bis ehemaliges Hotel Du 
Lac; im Folgenden: USP) mit dem Restaurant Eden Beach. Der Pavillon mit 
den Innenräumen des Lokals befindet sich in der Hotelzone, während die 
restliche Fläche der Parzelle mit den Aussensitzplätzen des Restaurants 
einer Freifläche nach dem Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer 
(SFG; BSG 704.1) zugewiesen ist. Im Hinblick auf die Betriebsübernahme 
als neue Pächterin des Restaurants per 1. Juli 2022 ersuchte B.________ 
am 20. Mai 2022 (Eingang: 17./20.6.2022) um eine Betriebsbewilligung A für 
das Bewirten von 24 Innen- und 60 Aussensitzplätzen. Der stellvertretende 
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Thun erliess am 29. Juni 
2022 zwei Verfügungen: Für maximal 30 Sitzplätze im Pavillon erteilte er 
B.________ die beantragte Betriebsbewilligung A; für die Aussensitzplätze 
verweigerte er diese mangels Baubewilligung. Stattdessen stellte er eine 
vom 
1. Juli 
bis 
30. September 
2022 
befristete 
gastgewerbliche 
Einzelbewilligung F für maximal 50 Aussensitzplätze aus.
B.
Dagegen erhob die A.________ GmbH am 7. Juli 2022 Beschwerde bei der 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU). Diese 
beteiligte B.________ von Amtes wegen am Verfahren und verlängerte die 
befristete Einzelbewilligung F für die Aussensitzplätze im Rahmen einer 
vorsorglichen Massnahme bis zum 31. Oktober 2022. Das Gesuch um 
Verlängerung dieser Massnahme wies sie am 19. Oktober 2022 ab. Die 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht am 
23. November 
2022 
ab, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
war 
(Ver-
fahren 100.2022.321). Am 15. Dezember 2022 wies die WEU die Be-
schwerde ab, soweit sie darauf eintrat und das Verfahren nicht gegenstands-
los geworden war.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 3
C.
Gegen den Entscheid der WEU vom 15. Dezember 2022 haben die 
A.________ GmbH und B.________ am 9. Januar 2023 gemeinsam 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, B.________ sei 
im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme «ab sofort, eventuell ab 
1.3.2023» «eine unbefristete Betriebsbewilligung ohne neue Auflagen mit 
den 60 Aussenplätzen und den 30 Innenplätzen für das Restaurant» 
auszustellen, «gegebenenfalls mit Vorbehalt zum Ausgang der laufenden 
Verfahren». Ausserdem solle das Verfahren mit dem vor der WEU hängigen 
Verfahren betreffend den teilweisen Widerruf der Betriebsbewilligung vom 
12. März 2019 «zusammengeführt respektive koordiniert werden». In der 
Sache beantragen sie, es sei festzustellen, dass die Nutzung im bisherigen 
Umfang zulässig sei, und es sei eine neue Betriebsbewilligung für die 30 
Innen- und die 60 Aussenplätze auszustellen. Schliesslich beantragen sie 
die Sistierung des Verfahrens «für den Fall, dass das Verwaltungsgericht 
zum Entscheid gelangen würde, die Terrassennutzung sei nicht zulässig und 
ein nachträgliches Baugesuch sei zwingend».
Mit Vernehmlassung vom 8. Februar 2023 schliesst die WEU auf Abweisung 
der Beschwerde, ohne sich zum Antrag betreffend vorsorgliche Massnah-
men zu äussern. Mit Eingabe vom 7. Februar 2023 verzichtet die EG Sigris-
wil auf das Stellen von Anträgen und verweist auf ihre Stellungnahme im 
vorinstanzlichen Verfahren. In ihrer Replik vom 14. Februar 2023 halten die 
A.________ GmbH und B.________ an ihren Anträgen fest.
Mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2023 hat die Instruktionsrichterin 
das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen und den Antrag auf Vereinigung 
des Verfahrens mit dem vor der Vorinstanz hängigen Verfahren abgewiesen. 
Das Bundesgericht ist auf die dagegen erhobene Beschwerde am 13. April 
2023 nicht eingetreten (BGer 2C_192/2023). Am 27. April 2023 haben die 
A.________ GmbH und B.________ an ihren Rechtsbegehren festgehalten 
und weitere Unterlagen eingereicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a; sog formelle Beschwer), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren bzw. dessen Aufhebung oder 
Änderung hat (Bst. c; sog. materielle Beschwer). Die gleichen Voraussetzun-
gen für die Beschwerdebefugnis galten im vorinstanzlichen Verfahren 
(Art. 65 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerdebefugnis 
als Prozess- bzw. Sachurteilsvoraussetzung auch dann von Amtes wegen 
zu prüfen, wenn die Vorinstanz sie bejaht hat, weil zur Verwaltungsgerichts-
beschwerde nur zugelassen ist, wer sich am vorinstanzlichen Verfahren zu-
lässigerweise beteiligt hat (Art. 20a VRPG; BVR 2022 S. 5 E. 2.1; Michael 
Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 3).
1.2.1
Vor der Vorinstanz hat nur die Beschwerdeführerin 1 (Grundeigentü-
merin) gegen die verweigerte Betriebsbewilligung für die Aussensitzplätze 
Beschwerde erhoben (Akten WEU 5A pag. 1 ff.). Die WEU beteiligte die Be-
schwerdeführerin 2 (verantwortliche Person) bereits vor Ablauf der Rechts-
mittelfrist als notwendige Partei von Amtes wegen am Verfahren (Verfügung 
vom 14.7.2022, Akten WEU 5A pag. 41 ff.) und bezeichnete in der Folge so-
wohl die Grundeigentümerin als auch die verantwortliche Person als Be-
schwerdeführerinnen (ab Verfügung vom 11.8.2022, Akten WEU 5A 
pag. 53 ff.). Im angefochtenen Entscheid hat die WEU dann offengelassen, 
ob die Grundeigentümerin beschwerdebefugt wäre, weil diese mit der ver-


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antwortlichen Person, die ihrerseits zur Beschwerdeführung legitimiert sei, 
zusammen Rechte geltend mache (angefochtener Entscheid E. 1.2.1).
1.2.2
Die Frage nach der Legitimation der verantwortlichen Person stellte 
sich vor der Vorinstanz nicht, da diese keine Beschwerde erhoben hatte. Als 
Verfügungsadressatin war die verantwortliche Person zwar notwendiger-
weise am Beschwerdeverfahren zu beteiligen; anders als die Vorinstanz of-
fenbar meint, wurde sie dadurch aber nicht zur «Beschwerdeführerin», ob-
wohl sie zweifellos beschwerdebefugt gewesen wäre (Michel Daum, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 12 N. 24). Die Vorinstanz hätte die Legitimation der allein Beschwerde 
führenden Grundeigentümerin folglich nicht mit der Begründung offenlassen 
dürfen, dass die verantwortliche Person, die keine Beschwerde erhoben 
hatte, dazu befugt gewesen wäre (Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 3). Sie 
hätte auf die Beschwerde vielmehr nur eintreten dürfen, wenn die Grundei-
gentümerin zur Beschwerde befugt war. Ob hier anders zu entscheiden 
wäre, weil die Vorinstanz die verantwortliche Person bereits vor Ablauf der 
Beschwerdefrist als Partei am Verfahren beteiligte – und damit in Unkenntnis 
darüber, ob die verantwortliche Person andernfalls während laufender 
Rechtsmittelfrist noch Beschwerde erhoben hätte –, kann mit Blick auf das 
Folgende offenbleiben.
1.2.3
Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen und sind mit ihren Anträgen unterlegen. Als Beschwerdefüh-
rerin aufgetreten ist vor der Vorinstanz aber nur die Beschwerdeführerin 1 
(Grundeigentümerin). Sie hatte das Gesuch für eine Betriebsbewilligung A 
mitunterzeichnet und ihr war die Verfügung, gemäss der die Bewilligung für 
die Bewirtung von Aussensitzplätzen verweigert wurde, ebenfalls eröffnet 
worden; sie war durch die angefochtene Verfügung somit formell beschwert. 
Als Grundeigentümerin und Verpächterin des Lokals war sie durch die ange-
fochtene Verfügung auch besonders berührt und hatte ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (vgl. VGE 2010/57 vom 
18.10.2010 E. 1.2 f. betreffend Auflage). Sie war somit vor der Vorinstanz 
und ist gleichermassen vor dem Verwaltungsgericht zur Beschwerde befugt. 
Anderes gilt für die Beschwerdeführerin 2: Sie hat vor der Vorinstanz keine 
Beschwerde geführt, sondern (nur) als weitere beteiligte Partei am Verfahren 


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teilgenommen. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid auch nicht neu 
beschwert und kann diesen deshalb grundsätzlich nicht anfechten (Michel 
Daum, a.a.O., Art. 12 N. 24; Michael Pflüger, a.a.O., Art. 79 N. 3 und 5). Ob 
hier aufgrund der konkreten Umstände anders zu entscheiden wäre, kann 
offenbleiben, weil die Legitimation der Beschwerdeführerin 1 nach dem Ge-
sagten zu bejahen und die Angelegenheit deshalb ohnehin zu behandeln ist 
(Michael Pflüger, a.a.O., Art. 79 N. 2, Art. 65 N. 3).
1.3
Die Beschwerdeführerinnen ersuchen um Feststellung, dass die Nut-
zung im bisherigen Umfang (Betriebsbewilligung vom 12.3.2019) zulässig 
sei, und es sei entsprechend eine neue Betriebsbewilligung für die 30 Innen- 
und die 60 Aussensitzplätze auszustellen (vorne Bst. C). Bereits die Vor-
instanz hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Feststellungsbegehren ei-
nes ausgewiesenen Feststellungsinteresses bedürfen (vgl. angefochtener 
Entscheid E. 1.2.3). Sie sind gegenüber rechtsgestaltenden Begehren sub-
sidiär und damit nur zulässig, wenn das schutzwürdige Interesse der das 
Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leistungs- oder Gestal-
tungsbegehren nicht gewahrt werden kann (BVR 2018 S. 310 E. 7.3 mit Hin-
weisen; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 72 ff.). Den Anliegen der Beschwerdeführe-
rinnen kann mit ihrem rechtsgestaltenden Begehren um Erteilung der Be-
triebsbewilligung A für die Aussensitzplätze vollständig Rechnung getragen 
werden; ein gesondertes Feststellungsinteresse an der Zulässigkeit der Nut-
zung ist weder ersichtlich noch begründen die Beschwerdeführerinnen ein 
solches näher. Die Bewilligung für die Innensitzplätze hat zudem bereits der 
stellvertretende Regierungsstatthalter erteilt; die Beschwerdeführerinnen 
waren dadurch nicht beschwert und diesbezüglich nicht beschwerdebefugt. 
Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
1.4
Im Übrigen sind die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) und ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 7
2.
2.1
Zur Ausgangslage ergibt sich aus den Akten Folgendes: Mit Verfü-
gung vom 25. April 2022 stellte die Regierungsstatthalterin des Verwaltungs-
kreises Thun im Zusammenhang mit dem geplanten Wechsel der verant-
wortlichen Person und einer Bauvoranfrage des Anwärters für die Pacht fest, 
dass der Betrieb einer Restaurantterrasse, das Aufstellen eines Küchencon-
tainers und die gastgewerbliche Nutzung von mehr als 5 Parkplätzen auf der 
Parzelle Nr. 1________ baubewilligungspflichtig sei und dafür bisher keine 
Baubewilligung ausgestellt worden sei. Sie widerrief deshalb die 
Betriebsbewilligung A vom 12. März 2019 der damals noch verantwortlichen 
Person für die Terrasse im Freien mit 60 Sitzplätzen per 30. Juni 2022, 
soweit diese nicht ohnehin nichtig sei (Akten RSA act. 5C pag. 1). Hiergegen 
erhob 
die 
Beschwerdeführerin 1 
Beschwerde 
bei 
der 
Bau- 
und 
Verkehrsdirektion 
des 
Kantons 
Bern 
(BVD), 
welche 
diese 
zuständigkeitshalber an die WEU weiterleitete (vgl. Akten WEU 5B pag. 53). 
Das Verfahren ist vor der WEU hängig und sistiert (Verfahren A2022-005). 
Nachdem der damalige Anwärter für die Pacht das Vorhaben bei dieser 
Ausgangslage 
nicht 
mehr 
weiterverfolgen 
wollte, 
ersuchte 
die 
Beschwerdeführerin 2 am 20. Mai 2022 um eine Betriebsbewilligung A für 
das Bewirten von 24 Innen- und 60 Aussensitzplätzen. Am 29. Juni 2022 
erliess der stellvertretende Regierungsstatthalter zwei Verfügungen: Die 
Betriebsbewilligung A für 30 Sitzplätze im Pavillon und die befristete 
gastgewerbliche Einzelbewilligung F für maximal 50 Aussensitzplätze (vorne 
Bst. A).
2.2
Den Antrag der Beschwerdeführerinnen, das Verfahren mit dem vor 
der WEU hängigen Verfahren «zusammenzuführen» bzw. zu koordinieren 
(Rechtsbegehren 2), hat die Instruktionsrichterin mit Zwischenverfügung 
vom 28. Februar 2023 abgewiesen (act. 8; vorne Bst. C). Die Akten des vor 
der WEU hängigen Verfahrens bilden aber Teil der von der Vorinstanz ein-
gereichten Vorakten, womit dem Antrag auf Beizug der vollständigen Akten 
entsprochen wurde (vgl. Akteneditionsbegehren Beschwerde S. 5). Soweit 
die Beschwerdeführerinnen die Parkplatznutzung ansprechen, thematisie-
ren sie ein Element des Widerrufsverfahrens. Insoweit ist die Vorinstanz zu 
Recht auf die Beschwerde gegen die verweigerte Betriebsbewilligung für die 


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Seite 8
Aussensitzplätze nicht eingetreten (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.3). Die 
Beschwerdeführerinnen bestreiten dies auch nicht. Selbst wenn das vor der 
Vorinstanz hängige Beschwerdeverfahren betreffend Widerruf der Betriebs-
bewilligung «nicht weitergeführt» werden sollte, besteht für das Verwaltungs-
gericht kein Anlass, sich zu ausserhalb des Streitgegenstands liegenden 
Parkplatzfragen zu äussern (vgl. Beschwerde S. 15 f.).
2.3
Die WEU hat das Verfahren in der vorliegenden Streitigkeit als ge-
genstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben, soweit 
sich die Beschwerde gegen Auflagen in der Einzelbewilligung F richtete, weil 
nach Ablauf der Befristung dieser Bewilligung kein aktuelles schutzwürdiges 
Interesse mehr vorliege (angefochtener Entscheid E. 1.2.2; Dispositiv-
Ziff. 1). Die Beschwerdeführerinnen bestreiten dies, richte sich ihre Be-
schwerde doch gerade gegen die Befristung (vgl. Beschwerde S. 13 f.). 
– Ausgangspunkt des Verfahrens war das Gesuch um eine Betriebsbewilli-
gung A für die Bewirtung von Innen- und Aussensitzplätzen. Betriebsbewilli-
gungen sind im Unterschied zu Einzelbewilligungen unbefristet gültig (Art. 8 
Abs. 1 und 3 des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 [GGG; 
BSG 935.11]). Der stellvertretende Regierungsstatthalter erteilte die Be-
triebsbewilligung A für die Innensitzplätze und verweigerte diese gleichzeitig 
für die Aussensitzplätze. Die befristete Einzelbewilligung F für die Aussen-
sitzplätze, die er stattdessen ausstellte, diente als Übergangsregelung; sie 
ist Ende September bzw. Oktober 2022 abgelaufen und entfaltet keine 
Rechtswirkungen mehr. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, hat-
ten die Beschwerdeführerinnen im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 
somit kein aktuelles Interesse mehr an der Überprüfung der in der Einzelbe-
willigung enthaltenen Auflagen. Auf die entsprechenden Vorbringen ist auch 
vor Verwaltungsgericht nicht mehr einzugehen (vgl. Beschwerde S. 36 f.). 
Soweit die Beschwerdeführerinnen mit der «Befristung» die nicht erlaubte 
Nutzung der Aussensitzplätze während der Dauer des Verfahrens themati-
sieren wollen, ist ihr Anliegen im Rahmen des Antrags um vorsorgliche Mas-
snahmen beurteilt und abgewiesen worden. Thema im verwaltungsgerichtli-
chen Verfahren kann nach dem Gesagten nur sein, ob die Betriebsbewilli-
gung A für die Aussensitzplätze zu Recht verweigert wurde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 9
3.
3.1
Die WEU hat vorfrageweise geprüft, ob für die Aussensitzplätze eine 
Baubewilligung erforderlich ist und vorliegt. Sie kam zum Schluss, dass die 
Aussenbewirtung baubewilligungspflichtig sei und keine Baubewilligung da-
für bestehe, weshalb die Betriebsbewilligung für die Aussensitzplätze zu 
Recht verweigert worden sei. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten im 
Grundsatz nicht, dass eine Betriebsbewilligung für die Bewirtung von Aus-
sensitzplätzen eine Baubewilligung voraussetzt (Beschwerde S. 20). Sie ma-
chen aber geltend, die WEU sei nicht zuständig gewesen für die vorfrage-
weise Prüfung von baurechtlichen Fragen (Beschwerde S. 12 f.).
3.2
Gegenstand des Verfahrens ist die beantragte Betriebsbewilligung; 
ein Baugesuch für die Aussensitzplätze haben die Beschwerdeführerinnen 
nicht gestellt. Andernfalls wären das Baugesuch und das gastgewerbliche 
Gesuch in einem koordinierten Leitverfahren zu beurteilen gewesen (Art. 1 
Abs. 1 des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 [KoG; BSG 724.1]). 
Leitbehörde wäre im koordinierten Verfahren die Regierungsstatthalterin ge-
wesen (Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 Abs. 1 KoG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. a des 
Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilli-
gungsdekret, BewD; BSG 725.1]), Beschwerdeinstanz die BVD (Art. 11 
Abs. 1 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; 
BSG 721.0]; vgl. auch Art. 48 Abs. 3 GGG). Ist wie hier nur ein gastgewerb-
liches Gesuch zu beurteilen, ist zwar ebenfalls die Regierungsstatthalterin 
oder der Regierungsstatthalter Bewilligungsbehörde (Art. 31 Abs. 1 GGG), 
Beschwerdeinstanz ist aber die WEU (Art. 48 Abs. 1 GGG). Muss sie Fragen 
aus einem anderen Rechtsgebiet beantworten, bevor sie über den Verfah-
rensgegenstand im eigenen Zuständigkeitsbereich entscheiden kann, ist sie 
befugt, diese vorfrageweise zu prüfen, solange kein rechtskräftiger Ent-
scheid der zuständigen Instanz vorliegt (BGE 137 III 8 E. 3.3.1; BVR 2009 
S. 63 E. 3.3; Michel Daum, a.a.O., Art. 3 N. 25). Setzt die strittige Betriebs-
bewilligung eine Baubewilligung voraus, war die WEU somit ohne weiteres 
befugt, die entsprechenden baurechtlichen Vorfragen zu beantworten. Die 
baupolizeilichen Kompetenzen der Gemeinde ändern daran entgegen den 
Beschwerdeführerinnen nichts (Beschwerde S. 27 f., 30, 36). Die Gemeinde 
hat kein Baupolizeiverfahren eröffnet, in dessen Rahmen ein nachträgliches 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 10
Baugesuch hätte gestellt werden können. Es steht folglich weder ein Baube-
willigungs- noch ein Baupolizeiverfahren zur Diskussion, sondern aus-
schliesslich ein gastgewerbliches Bewilligungsverfahren, in dem die Zustän-
digkeiten beachtet wurden. Inwiefern dadurch der «Instanzenweg für die Be-
schwerdeführerinnen in unzulässiger Weise verkürzt» bzw. die Gemeinde-
autonomie verletzt worden wäre (Beschwerde S. 13 bzw. S. 28), ist nicht er-
sichtlich.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, da eine Be-
triebsbewilligung unbefristet gültig sei, hätte nicht eine neue Bewilligung aus-
gestellt, sondern die bestehende Betriebsbewilligung vom 12. März 2019 
von der ehemaligen Pächterin auf die Beschwerdeführerin 2 übertragen wer-
den müssen. Dafür hätte bloss geprüft werden dürfen, ob die neue verant-
wortliche Person die persönlichen Bewilligungsvoraussetzungen erfülle. Da 
dies der Fall sei, habe die neue verantwortliche Person einen Anspruch auf 
Übertragung der Betriebsbewilligung (Beschwerde S. 17 f.).
4.2
Gemäss Art. 6 Abs. 1 GGG wird die Betriebsbewilligung für ein be-
stimmtes Grundstück erteilt; sie legt die Betriebsart und den Umfang des be-
willigten Betriebs fest. Sie ist unbefristet gültig und erlöscht nur aus bestimm-
ten, hier nicht gegebenen Gründen (Art. 8 Abs. 1 und 2 GGG). Jeder Betrieb 
ist durch eine verantwortliche natürliche Person zu führen, die bestimmte 
Anforderungen und Pflichten erfüllen muss (Art. 19 ff. GGG, Art. 18c ff. der 
Gastgewerbeverordnung vom 13. April 1994 [GGV; BSG 935.111]). Die Be-
willigungsbehörde überträgt die Betriebsbewilligung auf die verantwortliche 
Person, sofern Letztere den Anforderungen von Art. 19 GGG genügt und die 
Vorschriften der Gastgewerbe-, Feuer- und Lebensmittelpolizei eingehalten 
sind (Art. 32 Abs. 1 GGG). – Wohl trifft zu, dass hier nicht die Eröffnung eines 
neuen Betriebs, sondern die Übernahme eines bestehenden Betriebs zur 
Diskussion stand. Auch wurden in den Betriebsbewilligungen von 2017 bis 
2019 Aussensitzplätze erwähnt. Es ist aber gerade umstritten, ob diese Be-
willigungen für den Aussenbereich zu Recht ausgestellt wurden; jene vom 
12. März 2019 hat die Regierungsstatthalterin wie erwähnt widerrufen. An-


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Seite 11
ders als die Beschwerdeführerinnen meinen, kann eine Betriebsbewilligung 
nur in dem Umfang auf eine (neue) verantwortliche Person übertragen wer-
den, in dem sie rechtmässig besteht; ein darüberhinausgehender Anspruch 
besteht nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat und die Be-
schwerdeführerinnen im Grundsatz auch nicht bestreiten, hängt die Recht-
mässigkeit einer gastgewerblichen Nutzung nicht nur davon ab, ob die Vor-
aussetzungen für die Ausübung eines Gastgewerbes gemäss der Gastge-
werbegesetzgebung erfüllt sind, sondern auch davon, ob die Bau- und Pla-
nungsgesetzgebung diese Nutzung auf dem betreffenden Grundstück zu-
lässt. Dementsprechend setzt eine gastgewerbliche Betriebsbewilligung in 
der Regel eine entsprechende Baubewilligung voraus (BGer 1C_47/2008 
vom 8.8.2008, in ZBl 2010 S. 397; VGE 2022/8 vom 4.4.2023 E. 3.4, 23406 
vom 29.1.2009 E. 3, 22152 vom 21.4.2005 E. 4.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 1a N. 26 betr. Baubewilligungspflicht und Art. 2a N. 3b betr. Koordina-
tion; angefochtener Entscheid E. 3.2, 4.1 und 4.4.1). Abgesehen davon, 
dass eine widerrufene Bewilligung nicht übertragen werden kann, haben die 
Vorinstanzen somit zu Recht auch die baurechtlichen Voraussetzungen für 
eine Betriebsbewilligung geprüft.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerinnen machen weiter geltend, vor Ergehen des 
Bundesgerichtsurteils vom 8. August 2008 (BGer 1C_47/2008) habe kein 
Baubewilligungsverfahren für Aussensitzplätze durchgeführt werden müs-
sen. Deshalb sei davon auszugehen, dass «das neue Richterrecht» nur auf 
seither eröffnete «Gastroterrassen» anwendbar sei, während die seit der Er-
öffnung ihres Lokals im Jahr 2004 vorhandene Aussenbestuhlung als bewil-
ligt gelten müsse bzw. als altrechtliche Terrasse besitzstandsgeschützt sei 
(Beschwerde S. 16, 20, 26 f., 29, 36).
5.1.1
Dass erst seit dem Bundesgerichtsurteil von 2008 eine Baubewilli-
gung für Gartenwirtschaften erforderlich ist, hat die Vorinstanz entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht bestätigt (vgl. Beschwerde 
S. 8 und 25). Sie hat zwar eingeräumt, dass vor diesem Urteil in der Regel 
wohl keine spezifischen Baubewilligungsverfahren durchgeführt worden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 12
seien, weshalb es grundsätzlich denkbar sei, dass die gastgewerbliche Nut-
zung von Aussensitzplätzen im Rahmen einer Baubewilligung vorgesehen, 
aber nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Weiter hat sie aber klargestellt, dafür 
bestünden hier keine Hinweise (angefochtener Entscheid E. 4.3.3; vgl. zur 
Baubewilligung vom 28.7.2004 hinten E. 6).
5.1.2
Das Bundesgericht hatte im erwähnten Urteil über die Baubewilli-
gungspflicht einer Aussengastwirtschaft mit 25 Sitzplätzen zu befinden. Es 
bestätigte die Auffassung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, wo-
nach ein solcher Betrieb mit nicht unerheblichen Lärmimmissionen verbun-
den sei, daher baurechtlich geschützte Rechtsgüter berühre und somit ein 
baubewilligungspflichtiger Tatbestand vorliege (E. 2.1.2 und 2.5.1). Auch 
wenn das Bundesgericht erst 2008 Anlass hatte, sich zur Baubewilligungs-
pflicht von Aussenbestuhlungen von Gastwirtschaften zu äussern, ändert 
dies nichts daran, dass die Bewilligungspflicht gestützt auf die bundesrecht-
liche Minimalvorschrift in Art. 22 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700 [in Kraft seit 
1980]) seit langem und namentlich im Zeitpunkt der Baubewilligung für den 
Pavillon im Jahr 2004 bereits bestand. Das Bundesgericht hat im Urteil aus 
dem Jahr 2008 denn auch auf seine langjährige Praxis zu den für die Bau-
bewilligungspflicht nach Art. 22 RPG massgebenden Grundsätzen verwie-
sen. Danach ist eine bauliche Massnahme dann dem Baubewilligungsver-
fahren zu unterwerfen, wenn mit ihr im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Inte-
resse der Öffentlichkeit oder der Nachbarschaft an einer vorgängigen Kon-
trolle besteht. Wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, unterstehen auch reine 
Umnutzungen der Baubewilligungspflicht (BGer 1C_47/2008 vom 8.8.2008, 
in ZBl 2010 S. 397 E. 2.5.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 379 und 119 Ib 222; 
seither statt vieler BGE 139 II 134 E. 5.2; BVR 2020 S. 380 E. 3.1, 2015 
S. 541 E. 3.1).
5.1.3
Auf kantonaler Ebene wird die Baubewilligungspflicht in Art. 1a 
Abs. 1 BauG in allgemeiner Weise in Anlehnung an Art. 22 Abs. 1 RPG und 
die Formel des Bundesgerichts umschrieben (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a 
N. 12). Keiner Baubewilligung bedürfen geringfügige Bauvorhaben (Art. 1b 
Abs. 1 BauG, Art. 6 f. BewD). Liegt ein grundsätzlich baubewilligungsfreies 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 13
Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone und ist es geeignet, die Nutzungsord-
nung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 
verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es 
dennoch baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD). Gleiches gilt, wenn 
das Bauvorhaben den geschützten Uferbereich bzw. den Gewässerraum, 
den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein Naturschutzob-
jekt, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betrifft und das entsprechende 
Schutzinteresse betroffen ist (Art. 7 Abs. 2 BewD; BVR 2015 S. 541 E. 3.2). 
Zwar trifft zu, dass die Einschränkungen der Baubewilligungsfreiheit gemäss 
Art. 7 BewD erst seit dem 1. September 2009 in Kraft sind (vgl. Beschwerde 
S. 20 f.). Die Umschreibung der Baubewilligungspflicht ist aber, wie darge-
legt, nichts Neues, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zur Bewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG (vgl. 
E. 5.1.2 hiervor), welche die Kantone nicht enger fassen dürfen 
(BGer 1C_47/2008 vom 8.8.2008, in ZBl 2010 S. 397 E. 2.5.1; Waldmann/
Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 22 N. 13 f.; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 1a N. 10, je mit Hinweisen; vgl. auch Vortrag des Regierungsrats betref-
fend Änderung des KoG und des BauG, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, 
Beilage 30, S. 7 f., Ziff. 4.2 sowie Vortrag des Regierungsrats zum BewD und 
über das Normalbaureglement [Änderungen vom 28.1.2009], S. 14, einseh-
bar unter: , Rubriken «Über uns/Rechtsamt/Rechtliche 
Grundlagen/Vorträge»).
5.1.4
Die Bewirtung von 60 Aussensitzplätzen im Uferbereich berührt um-
welt-, planungs- und baurechtliche Belange (Lärm, Zonenkonformität, Er-
schliessung usw.). Sie hat zweifellos räumliche Auswirkungen, die einer vor-
gängigen Kontrolle in einem Baubewilligungsverfahren bedürfen, zumal sie 
in der Freifläche Nr. 36 nach SFG stattfinden soll. Diese ist nach den mass-
geblichen Vorschriften öffentlich zugänglich, dient der Erholung, Spiel und 
Sport, ist ihrem Zweck entsprechend zu gestalten und unter Einbezug beste-
hender Bäume und Sträucher zu bepflanzen (Art. 13 Abs. 1 und 2 der Vor-
schriften zum USP; Art. 3 Abs. 1 Bst. c SFG). Darauf hat die Vorinstanz zu-
treffend hingewiesen (angefochtener Entscheid E. 4.2).
5.2
Die Beschwerdeführerinnen begründen das Fehlen einer Baubewilli-
gungspflicht weiter damit, dass die Bewirtung von Aussensitzplätzen seit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 14
dem Bau des Pavillons im Jahr 2004 stattfinde und «nach 5 Jahren entspre-
chender Nutzung die Verjährung eingetreten» sei (Beschwerde S. 27). Damit 
berufen sie sich sinngemäss auf Art. 46 Abs. 3 BauG, wonach nach Ablauf 
von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustands nur verlangt werden kann, wenn zwin-
gende öffentliche Interessen es erfordern. Ein Verzicht auf Wiederherstel-
lungsmassnahmen wäre zum einen in einem Baupolizeiverfahren zu prüfen, 
wenn kein nachträgliches Baugesuch eingereicht oder dieses abgewiesen 
würde. Ein solches Verfahren ist bislang nicht eingeleitet worden; baupoli-
zeiliche Fragen sind höchstens vorfrageweise im vorliegenden Verfahren zu 
beantworten (vorne E. 3.2). Auch bei einem Verzicht auf die Wiederherstel-
lung des rechtmässigen Zustands bliebe die Nutzung zudem illegal; ob trotz-
dem ein Anspruch auf eine Betriebsbewilligung bestünde, ist zumindest frag-
lich. Ein Verzicht auf Wiederherstellungsmassnahmen dürfte aber schon 
deshalb ausser Betracht fallen, weil die umstrittene Nutzung ausserhalb des 
Baugebiets in einer Freifläche nach Art. 3 Abs. 1 Bst. c SFG stattfindet, die 
für Erholung und Sport allgemein benutzbar sein muss, und im Gewässer-
raum liegt (Art. 36a des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den 
Schutz der Gewässer [Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20], 
Art. 41b f. der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 [GSchV; 
SR 814.201]). An einer Wiederherstellung dürfte deshalb ein zwingendes öf-
fentliches Interesse bestehen, weshalb nicht die Fünfjahresfrist massgebend 
wäre, sondern die 30-jährige Verwirkungsfrist (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 
N. 11 Bst. c und d). Die Vorgängerin der Beschwerdeführerin 2 hat zwar 
während ca. 4,5 Jahren mit einer Betriebsbewilligung im Aussenraum des 
Pavillons gewirtet. Ob, gegebenenfalls seit wann und in welchem Umfang 
die Aussenbewirtung vor 2017 faktisch geduldet wurde, ist allerdings nicht 
erstellt. Selbst wenn die Aussenbewirtung von 60 Sitzplätzen seit 2004 statt-
gefunden haben sollte, ohne dass die Behörden dagegen eingeschritten wä-
ren, wäre die 30-jährige Frist jedenfalls nicht abgelaufen, soweit sie hier 
überhaupt Anwendung fände (vgl. BGE 147 II 309 E. 5).
5.3
Die Vorinstanz hat die Baubewilligungspflicht für die Bewirtung aus-
serhalb des Pavillons somit zu Recht bejaht. Die Beschwerdeführerinnen 
können weder aus der Besitzstandsgarantie für altrechtlich bewilligungsfreie 
Vorhaben (Art. 3 Abs. 1 BauG) noch aus Gründen der Rechtssicherheit und 


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Seite 15
des Vertrauensschutzes (Art. 46 Abs. 3 BauG) etwas zu ihren Gunsten ab-
leiten. Gleiches gilt, soweit sie sich mit dem Hinweis auf ein anderes, ein 
Seerestaurant betreffendes Verfahren auf Gleichbehandlung im Unrecht be-
rufen sollten (vgl. Eingabe vom 27.4.2023 act. 12 S. 2 f.): Dass dort im Jahr 
2005 eine Aussenterrasse beantragt, aber nicht im Bauentscheid aufgenom-
men worden sei, ist zum einen eine blosse Parteibehauptung. Zum anderen 
ist der Sachverhalt nicht mit dem vorliegenden vergleichbar; da eine Aussen-
bestuhlung hier nicht beantragt war (vgl. hinten E. 6.3).
6.
6.1
Die Beschwerdeführerinnen sind schliesslich der Auffassung, dass 
sie für die Aussenwirtschaft über eine gültige Baubewilligung verfügen, denn 
mit der Baubewilligung vom 28. Juli 2004 für den Pavillon seien die Aussen-
sitzplätze «implizit mitbewilligt» worden. Seither sei das Restaurant immer 
mit 60 Aussensitzplätzen betrieben worden. In der Betriebsbewilligung von 
2017 habe der Regierungsstatthalter zwar vorübergehend bloss 30 Aussen-
sitzplätze bewilligt, weil die damals verantwortliche Person noch nicht über 
das Wirtepatent verfügt habe; tatsächlich habe die Anzahl Stühle aber nie 
reduziert werden müssen (Beschwerde S. 19, 23 ff., 32, 38 f.).
6.2
Sachverhaltlich ergibt sich dazu aus den Akten Folgendes: Auf der 
Parzelle Nr. 1________ stand früher ein Zeltpavillon, der zum ehemaligen 
Hotel-Restaurant Eden auf der anderen Strassenseite gehörte und während 
maximal dreier Monate pro Jahr gastgewerblich genutzt wurde; die gesamte 
Infrastruktur befand sich im Hauptgebäude (vgl. Betriebsbewilligung vom 
20.7.1995, Akten WEU 5B pag. 44). Nachdem das Hotel-Restaurant Anfang 
2004 definitiv geschlossen worden war, stellte die Beschwerdeführerin 1 ein 
Baugesuch für den Neubau eines unterkellerten Pavillons als Ersatz für den 
Zeltpavillon, um darin einen Gastwirtschaftsbetrieb einzurichten; dement-
sprechend beantragte sie gleichzeitig eine Betriebsbewilligung. Als Über-
gangsregelung bis zum Bau des Pavillons erteilte der damalige Regierungs-
statthalter am 14. Mai 2004 eine auf drei Monate befristete Betriebsbewilli-
gung A für das Bewirten von maximal 30 Personen im Zelt (Akten RSA 5D 
pag. 1 f.; zum Ganzen Aktennotiz vom 7.5.2004, Akten RSA 5D pag. 39). Mit 


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Seite 16
Gesamtentscheid vom 28. Juli 2004 bewilligte er das Bauvorhaben und er-
teilte die beantragte Betriebsbewilligung A für den Pavillon (Betriebsumfang: 
1 Ausschankraum mit max. 30 Sitzplätzen; Akten RSA 5C pag. 164 ff.). Die 
Betriebsbewilligung vom 1. Juni 2005 und die darauffolgende, bis Ende 2017 
geltende Betriebsbewilligung vom 23. Januar 2008 der neuen verantwortli-
chen Person wurden weiterhin für max. 30 Sitzplätze ausgestellt (Akten RSA 
5D pag. 15 ff.). Nach einem erneuten Pächterwechsel erteilte der frühere 
Regierungsstatthalter am 29. November 2017 eine Betriebsbewilligung für 
30 Sitzplätze im Pavillon sowie 30 Sitzplätze auf der Terrasse und am 
21. Juni 2018 sowie 7. Dezember 2018 befristete Betriebsbewilligungen für 
jeweils 20 Innen- und 60 Aussensitzplätze (Akten RSA 5D pag. 19 ff.). Die 
Betriebsbewilligung vom 12. März 2019, welche die Regierungsstatthalterin 
für die Aussenbewirtung per 30. Juni 2022 widerrufen hat (vorne E. 2.1), 
wurde schliesslich für 24 Innensitzplätze und 60 Sitzplätze im Freien ausge-
stellt (Akten RSA 5D pag. 30 f.).
6.3
Mit Blick auf diese Aktenlage ist der Schluss der Vorinstanz nicht zu 
beanstanden, wonach keine Baubewilligung für die Nutzung der Aussensitz-
plätze vorliegt (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3.2 f.). Eine solche ist ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen im Gesamtentscheid vom 
28. Juli 2004 (Akten RSA 5C pag. 164 ff.) auch nicht stillschweigend mitent-
halten. Im Gegenteil: Die Baubewilligung bezieht sich auf das Baugesuch 
vom 25. April 2003 und die abgestempelten Pläne zur Projektänderung vom 
16. Januar 2004. Sie betrifft – nebst dem Anbringen einer Fassadenreklame 
– nur den Neubau des unterkellerten Pavillons in der Hotelzone; eine Aus-
senbestuhlung und die Freifläche nach SFG, d.h. der Aussenraum des Pa-
villons, werden nicht erwähnt. Die bewilligten Pläne befassen sich aus-
schliesslich mit dem Pavillon; im Aussenraum ist – mit Ausnahme von Park-
plätzen entlang der Strasse – nichts eingezeichnet. Damit steht die gleich-
zeitig mit der Baubewilligung erteilte Betriebsbewilligung A in Einklang. Sie 
wurde ausdrücklich «für den Pavillon» erteilt. Der Betriebsumfang ist wie 
folgt umschrieben: «1 Ausschankraum mit max. 30 Sitzplätzen». Die vorge-
schriebenen Öffnungszeiten betreffen ebenfalls (nur) den Pavillon. Wie die 
Vorinstanz zutreffend erwogen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.3.3), 
enthält der Gesamtentscheid auch sonst keine Hinweise, dass die räumli-
chen Folgen der Nutzung von Aussensitzplätzen geprüft und beurteilt wor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 17
den wären. Die Einsprachen betrafen hauptsächlich die Masse und das äs-
thetische Erscheinungsbild des Pavillons. Soweit Lärmimmissionen themati-
siert wurden (vgl. Beschwerde S. 24 f.), verweist der Gesamtentscheid auf 
die Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbewilligung für den Pavillon und da-
rauf, dass das Bauvorhaben aufgrund der Nutzungsbestimmungen für die 
Hotelzone der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet werde (Ziff. II [Ein-
sprache einer Erbengemeinschaft zu Emissionen], Ziff. III.1.f und III.4). Eine 
Prüfung der Lärmbelastung durch eine Terrassennutzung ist damit entgegen 
den Beschwerdeführerinnen nicht erfolgt. Die Aussensitzplätze waren auch 
nicht Gegenstand der Schlussabnahme (Beschwerde S. 24). Aus der im Pro-
tokoll vom 9. Juni 2005 enthaltenen Bezeichnung des Bauvorhabens als 
«Ersatz Partyzelt. Neubau Pavillon für den Betrieb als Garten-Restaurant» 
kann nichts Dergleichen abgeleitet werden (Akten RSA 5C pag. 126). Zum 
einen bezieht sich der Begriff «Garten-Restaurant» ausdrücklich auf den 
neuen Pavillon, der auf drei Seiten über Fensterschiebefronten verfügt, die 
geöffnet werden können, und damit einem Restaurant im Freien nahekommt 
(vgl. bewilligte Pläne, Akten RSA 5C pag. 178 ff.). Zum andern vermöchte 
eine Bauabnahme (Schlusskontrolle) eine fehlende Bewilligung ohnehin 
nicht zu ersetzen (BVR 2011 S. 200 E. 4.4.2 mit Hinweis).
6.4
Für Aussensitzplätze wurde mit der Gesamtbewilligung vom 28. Juli 
2004 folglich weder eine Bau- noch eine Gastgewerbebewilligung erteilt. 
Wenn – wie die Beschwerdeführerinnen ausführen – seit 2004 trotzdem 60 
Aussensitzplätze bewirtet wurden, geschah dies nach dem Gesagten zu Un-
recht; die Betriebsbewilligungen von 2017 bis 2019 ändern daran mangels 
Baubewilligung nichts.
6.5
Mit der Vorinstanz ist schliesslich festzuhalten, dass die Beschwer-
deführerinnen sich auch nicht mit Erfolg auf eine (positive) Vorwirkung von 
allfälligem neuem Recht berufen können (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 4.4.2; Beschwerde S. 34; Eingabe vom 27.4.2023 act. 12 S. 4). Weder die 
Motion Amstutz «Das SFG ist für saisonale Aussenplätze und für den kom-
merziellen Bereich mit öffentlichem Interesse zu lockern», die der Grosse 
Rat am 9. März 2023 angenommen hat (vgl. act. 12A Beilage 2; ebenfalls 
einsehbar unter: , Geschäftsnummer: 2022.RRGR.238), 
noch eine offenbar für das laufende Jahr geplante Überarbeitung des Ufer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 18
schutzplans (vgl. Akten RSA act. 5D pag. 86) ändern etwas am Ergebnis, 
dass die Bewirtung von Aussensitzplätzen nach geltendem Recht eine Bau-
bewilligung voraussetzt, die nicht vorhanden ist, weshalb zu Recht keine Be-
triebsbewilligung erteilt wurde. Die von den Beschwerdeführerinnen eben-
falls erwähnte Motion Knutti «Keine schädigenden Einschränkungen und 
Massnahmen im Gastronomiebereich» hat der Grosse Rat im Übrigen am 
13. September 2022 in ein Postulat umgewandelt und gleichzeitig abge-
schrieben (Akten WEU 5A pag. 76; auch abrufbar unter: , 
Geschäftsnummer: 2022.RRGR.192; vgl. Beschwerde S. 28 und 30).
6.6
Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführerin-
nen jederzeit offensteht, selber ein (nachträgliches) Baugesuch sowie ein 
neues Gastgewerbegesuch für die Terrassennutzung beim dafür zuständi-
gen Regierungsstatthalteramt Thun einzureichen. Ein Baubewilligungsver-
fahren wird (auch im Baupolizeiverfahren) nicht von Amtes wegen eingelei-
tet; eine entsprechende Anordnung ist nicht angezeigt (angefochtener Ent-
scheid E. 1.2.4 und 4.4.3). Auch eine Rückweisung der Sache an die Ge-
meinde zur Durchführung eines Baupolizeiverfahrens ist nicht erforderlich, 
da die Gemeinde von Amtes wegen einzuschreiten hätte, sollte die Aussen-
bewirtung trotz fehlender Bau- und Betriebsbewilligung fortgeführt werden. 
Der vor Verwaltungsgericht erneut gestellte Antrag auf Sistierung des Ver-
fahrens, damit die Gemeinde ein Baupolizeiverfahren einleiten und ein nach-
trägliches Baugesuch «ausgelöst» werden kann, wird deshalb abgewiesen 
(vgl. Beschwerde Rechtsbegehren Ziff. 4). Ebenso wenig besteht mit Blick 
auf allfälliges neues Recht Anlass, das Verfahren zu sistieren oder die Zwi-
schenverfügung «in Revision» zu ziehen (vgl. E. 6.5 hiervor; Eingabe vom 
27.4.2023 act. 12 S. 4 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.06.2023, Nr. 100.2023.12U, 
Seite 19
7.
7.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Verweigerung 
der Betriebsbewilligung im Umfang der Aussensitzplätze zu Recht bestätigt 
hat. Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand.
7.2
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Be-
schwerdeführerinnen unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 
Art. 106 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 1
- Beschwerdeführerin 2
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern 
- Einwohnergemeinde Sigriswil
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Thun
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Seite 20
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.