be_verwaltungsgericht · 200 2020 366 · 2020-04-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. April 2020

200 20 366 EL
KNB/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. November 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2020, EL/20/366, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht Ergänzungsleistungen (EL). Im November 2015 liess er der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) eine Kos-
tenschätzung für eine kieferorthopädische Behandlung im Betrag von ins-
gesamt Fr. 11'000.-- (Akten der AKB, act. II 34) bzw. auf deren Nachfrage 
(act. II 35) im Januar 2016 das Formular "Abklärung der Kosten für Kiefer-
orthopädie" mit der Angabe "kieferorthopädischer Behandlungsindikator 
Grad 2 – Behandlung wünschenswert" (act. II 38) zukommen. Am 2. Fe-
bruar 2016 lehnte die AKB ihre Leistungspflicht mangels Wirtschaftlichkeit 
und Zweckmässigkeit der Behandlung ab und hielt dabei fest, mit dem Be-
handlungsindikator Grad 2 seien die EL-Kriterien nicht erfüllt. Im Rahmen 
der EL würden kieferorthopädische Behandlungen vergütet, sofern die Be-
handlungsindikatoren Grad 3 oder 4 gemäss der Vereinigung der Kantons-
ärzte und Kantonsärztinnen der Schweiz (VKZS) erfüllt seien (act. II 39). 
Nachdem der behandelnde Zahnarzt am 27. April 2016 in einem neuen 
Formular "Abklärung der Kosten für Kieferorthopädie" nunmehr als kieferor-
thopädischer Behandlungsindikator Grad 3 vermerkt hatte (act. II 47), lehn-
te die AKB mit Schreiben vom 31. August 2016 (act. II 49) ihre Leistungs-
pflicht erneut ab. Hiermit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden 
(act. II 50), woraufhin die AKB eine Abklärung in der Klinik C.________ 
veranlasste (act. II 51). Gestützt auf den entsprechenden Bericht der Klinik 
C.________ vom 28. Januar 2018 (act. II 58) hielt die AKB mit Schreiben 
vom 20. März 2018 (act. II 60) an der Leistungsablehnung fest bzw. ver-
neinte mit Schreiben vom 29. März 2018 (act. II 61) eine Kostenvergütung 
der von der Zusatzversicherung der Krankenkasse nicht übernommen Be-
handlungskosten (act. II 55 f.). Damit erklärte sich der Versicherte wieder-
um nicht einverstanden (act. II 62). In der Folge gelangte die AKB noch-
mals an die Klinik C.________ und lehnte – basierend auf deren Bericht 
vom 28. Februar 2020 (act. II 72) – mit Schreiben vom 10. März 2020 
(act. II 73) bzw. mit Verfügung vom 31. März 2020 (act. II 78) eine Leis-
tungspflicht abermals ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. II 75) mit 
Entscheid vom 15. April 2020 (act. II 79) fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2020, EL/20/366, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2020 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung vom 31. März 2020 sei aufzuheben.
2. Der Einspracheentscheid vom 15. April 2020 sei aufzuheben.
3. Dem Beschwerdeführer seien die durch die notwendigen kieferor-
thopädischen Behandlungen entstandenen Kosten durch die Be-
schwerdegegnerin zu ersetzen.
4. Eventualiter: Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Bezugnehmend auf die prozessleitende Verfügung vom 25. Mai 2020, teilte 
der Beschwerdeführer am 25. Juni 2020 mit, der Streitwert erreiche nicht 
Fr. 20'000.--.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 24. August 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 verzichtete der Beschwerdeführer auf 
eine umfassende Stellungnahme zur Beschwerdeantwort und verwies auf 
die Ausführungen in der Beschwerde. Ergänzend machte er geltend, die 
Behandlungskosten seien höher als von der Beschwerdegegnerin ausge-
führt, und reichte hierzu Zahnarzt- und Leistungsabrechnungen der Hei-
lungskosten-Zusatzversicherung 
ein 
(Akten 
des 
Beschwerdeführers, 
act. I 5-14), mit den Anträgen, diese zu den Akten zu erkennen und die 
Beschwerdegegnerin aufzufordern dazu Stellung zu nehmen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. Oktober 2020 erkannte der In-
struktionsrichter die eingereichten Zahnarztrechnungen zu den Akten und 
stellte fest, dass es keiner zusätzlichen Stellungnahme der Beschwerde-
gegnerin bedürfe, da der Streitwert jedenfalls unter Fr. 20'000.-- liege und 
hier über die Leistungspflicht der kieferorthopädischen Behandlung vom 
Grundsatz her zu befinden sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2020, EL/20/366, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. April 
2020 (act. II 79). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Vergütung der 
Krankheitskosten im Zusammenhang mit der kieferorthopädischen Behand-
lung in den Jahren 2015 und 2016.
1.3
Die Gesamtkosten für die kieferorthopädische Behandlung wurden 
auf Fr. 11'000.-- geschätzt (vgl. Kostenschätzungen vom 15. April bzw. 
28. Mai 2015 und Formular "Abklärung der Kosten für Kieferorthopädie" 
vom 13. Januar bzw. 27. April 2016; act. II 34, 38, 47). Mit Blick auf die 
(eingereichten) Behandlungsrechnungen für die Zeit von März bis Mai 2015 
über Fr. 1'162.95 (act. I 14), Juni 2015 über Fr. 1'834.40 (act. I 12), Juli bis 
November 2015 über Fr. 1'457.-- (act. I 9) und Dezember 2015 bis Dezem-
ber 2016 über Fr. 4'346.30 (act. I 6) sowie die jeweiligen Kostenbeteiligun-
gen der Heilungskosten-Zusatzversicherung von Fr. 930.35 (act. I 13), 
Fr. 1'438.55 (act. I 11), Fr. 1'165.60 (act. I 8) und Fr. 3'477.-- (act. I 5) liegt 
der Streitwert jedenfalls unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 


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Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG; vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 19. Oktober 2020).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG).
2.2
Nach Art. 14 Abs. 1 lit. a ELG vergüten die Kantone den 
Bezügerinnen 
und 
Bezügern 
einer 
jährlichen 
Ergänzungsleistung 
ausgewiesene, im laufenden Jahr entstandene Kosten für zahnärztliche 
Behandlung. Gemäss Abs. 2 bezeichnen die Kantone die Kosten, die nach 
Abs. 1 vergütet werden können. Sie können die Vergütung auf im Rahmen 
einer 
wirtschaftlichen 
und 
zweckmässigen 
Leistungserbringung 
erforderlichen Ausgaben beschränken.
2.3
Nach Art. 6 Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 
27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG; BSG 841.31) 
werden anspruchsberechtigten Personen die in Art. 14 Abs. 1 ELG aufge-
führten Kostenarten vergütet. Die Vergütung dieser Kosten beschränkt sich 
auf die im Rahmen einer wirtschaftlichen und zweckmässigen Leistungser-
bringung erforderlichen Ausgaben (Abs. 2). Gemäss Abs. 3 regelt der Re-
gierungsrat die Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen, den Umfang 
der Vergütungen und den Vollzug durch Verordnung.


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2.4
Art. 14 der kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 
2009 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (EV ELG; BSG 841.311) regelt die 
Vergütung von zahnärztlichen Behandlungen. Darin wird unter anderem 
bestimmt, dass ein Kostenvoranschlag einzureichen ist, sofern die Kosten 
der Zahnbehandlung voraussichtlich höher als Fr. 1‘500.-- sind (Art. 14 
Abs. 3 EV ELG). Die AKB kann im Einzelfall die Wirtschaftlichkeit und 
Zweckmässigkeit von Leistungen durch Fachstellen abklären lassen (Art. 
13 EV ELG). 
3.
3.1
In zahnmedizinischer Hinsicht lassen sich den Akten im Wesentli-
chen die folgenden Angaben entnehmen:
3.1.1
Der behandelnde Arzt Dr. med. dent. D.________ diagnostizierte im 
Bericht vom 15. April 2015 (act. II 34 S. 2) einen Tiefbiss, ein Crowding und 
einen Distalbiss. Eine Korrektur sei aus medizinischer, funktioneller Sicht 
anzustreben (keine Leistung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Die geplante Behand-
lung umfasse, eine vollfixe Apparatur im Ober- und Unterkiefer, einen sagit-
talen Bissausgleich mit Twin Force oder Ähnlichem, ein kieferorthopädi-
sches Finishing und eine Retention. Die voraussichtlichen Kosten der kie-
ferorthopädischen Behandlung betrügen ca. Fr. 10'000.--, die Kosten für 
Untersuchung, Befund, Unterlagen (Röntgen, Modelle etc.), Planung und 
Besprechung würden gesondert verrechnet und betrügen ca. Fr. 1'000.--.
3.1.2
Im Formular "Abklärung der Kosten für Kieferorthopädie" vom 
13. Januar 2016 (act. II 38) hielt Dr. med. dent. D.________ auf Nachfrage 
der AKB als Diagnosen einen Engstand sowie einen Tiefbiss fest (S. 1). Es 
handle sich hier nicht um einen KVG-Fall gemäss Art. 31 Abs. 1 KVG und 
der Art. 17-19 der Verordnung vom 29. September 1995 über Leistungen in 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungs-
verordnung, KLV; SR 832.11.31). Der kieferorthopädische Behandlungsin-
dikator sei Grad 2 – "Behandlung wünschenswert". Behandlungsziele seien 
eine vollfixe Apparatur im Ober- und Unterkiefer, einen sagittalen Bissaus-


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gleich mit Twin Force oder Ähnlichem, ein kieferorthopädisches Finishing 
und eine Retention. Die Kosten betrügen Fr. 11'000.-- (S. 2).
Nachdem die AKB dem Versicherten am 2. Februar 2016 mitgeteilt hatte, 
die geplante kieferorthopädische Behandlung erfülle die EL-Kriterien nicht, 
es müsse ein Behandlungsindikator Grad 3 oder 4 vorliegen (act. II 39), 
führte Dr. med. dent. D.________ am 27. April 2016 im Formular "Ab-
klärung der Kosten für Kieferorthopädie" unter Diagnosen zusätzlich 
Schmerzen auf und gab als kieferorthopädischer Behandlungsindikator 
Grad 3 "Behandlung notwendig" an. Zudem legte er einen Bericht des Spi-
tals F.________ vom 30. Dezember 2014 bei (act. II 47).
3.1.3
Im Bericht der Klinik C.________ vom 28. Januar 2018 (act. II 58) 
führte Dr. med. dent. E.________ aus, die von ihm angeforderten Modelle 
seien nicht mehr vorhanden. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen handle 
es sich um einen Behandlungsindikator Grad 2 "Behandlung wünschens-
wert". Dies entspreche der Beurteilung von Dr. med. dent. D.________ vom 
13. Januar 2016.
Am 28. Februar 2020 hielt Dr. med. dent. E.________ fest, die Beurteilung 
des Studienmodells, welches ihm von Dr. med. dent. D.________ zuge-
stellt worden sei, habe einen Behandlungsindikator VKZS Grad 1 ergeben. 
Das Modell sei undatiert, es sei aber davon auszugehen, dass es sich um 
das Schlussmodell handle (act. II 72). 
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 


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Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.3
3.3.1
In formeller Hinsicht ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin, 
indem sie zur Abklärung der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der 
hier streitigen orthodontischen Massnahme die Klinik C.________ beigezo-
gen hat, nicht zu beanstanden, ist doch der Beizug von Fachstellen aus-
drücklich vorgesehen (vgl. E. 2.4 hiervor). Dr. med. dent. E.________ fun-
gierte mit seinen beiden Beurteilungen als beratender Zahnarzt, wie dies im 
Übrigen auch in der Einleitung zu den Planungs- und Behandlungsempfeh-
lungen der VKZS im Bereich Ergänzungsleistungen, Sozialhilfe und Asyl-
wesen vorgesehen ist (abrufbar unter www.kantonszahnaerzte.ch, Rubrik: 
Behandlungsempfehlungen), wobei – entgegen der Bezeichnung der Be-
schwerdegegnerin (vgl. act. II 79 S. 1) – den Berichten nicht der Stellenwert 
von eigentlichen Gutachten zukommt.
3.3.2
Wenngleich die beiden Berichte vom 28. Januar 2018 (act. II 58) 
und 28. Februar 2020 (act. II 72) – wie erwähnt – nicht als Gutachten zu 
werten sind, erfüllen sie zusammen dennoch die höchstrichterlichen Be-
weisanforderungen (vgl. E. 3.2 hiervor) um vollen Beweis zu erbringen (vgl. 
nachfolgend). Dr. med. dent. E.________ kam zum Schluss, dass beim 
Beschwerdeführer ein Behandlungsindikator Grad 2 "Behandlung wün-
schenswert" 
gemäss 
VKZS 
Empfehlung 
F: 
Kieferorthopädie/Zahn-
stellungskorrektur (Kinder – 18 Jahre) bzw. unter Berücksichtigung des ihm 
später vom behandelnden Zahnarzt zugestellten (Schluss-)Modells ein Be-
handlungsindikator Grad 1 "Behandlung kann erwogen werden" vorliegt 
(act. II 58, 72). Gestützt darauf verneinte die Beschwerdegegnerin die Wirt-
schaftlichkeit und Zweckmässigkeit der vorliegend streitigen Behandlung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2020, EL/20/366, Seite 9
(act. II 79). Was der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, vermag daran 
nichts zu ändern bzw. führt zu keinem anderen Ergebnis.
3.3.3
Dass sich die Beschwerdegegnerin bei der Prüfung der Frage nach 
der Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit der kieferorthopädischen Be-
handlung an der Empfehlung F der VKZS orientiert hat (Beschwerde 
S. 6 f.), ist nicht zu beanstanden. Die Behandlungsempfehlungen der VKZS 
sind sowohl für Zahnärzte und Zahnärztinnen als auch für die EL-
Durchführungsstellen ein wichtiges Hilfsmittel (UWE KOCH, Nicht gedeckte 
Zahnarztkosten – Wer bezahlt? Ergänzungs- und Sozialhilfeleistungen, in: 
Der Zahnarztpatient – sozialversicherungs- und sozialhilferechtliche Fra-
gen, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 2008, S. 131). Das 
grundsätzliche Abstellen auf die Behandlungsempfehlungen der VKZS 
steht in Einklang mit Bundesrecht und erscheint zweckmässig, soweit sich 
die EL-Durchführungsstellen an diese Behandlungsempfehlungen als 
Richtlinien halten (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. April 
2014, 9C_576/2013, E. 3.3.2). Es bestand vorliegend auch keine Notwe-
nigkeit die Fachstelle mit einem (zusätzlichen) fachspezifischen Fragebo-
gen zu bedienen (Beschwerde S. 7). Den Einschätzungen des Dr. med. 
dent. E.________ lagen offensichtlich die erwähnte Behandlungsempfeh-
lung der VKZS zugrunde (act. II 58, 72), wie übrigens auch den Kosten-
schätzungen des behandelnden Zahnarztes (act. II 34, 38 f.). Unter diesen 
Umständen kann auch nicht von einer unerlaubten Delegation der Ent-
scheidkompetenz an die Fachstelle gesprochen werden (Beschwerde S. 7), 
kann doch, wie bereits ausgeführt (vgl. E. 3.3.2 hiervor), die AKB die Wirt-
schaftlichkeit und Zweckmässigkeit von Leistungen durch Fachstellen ab-
klären lassen. Ein Entscheid in der Sache nahm die Klinik C.________ im 
Rahmen ihrer Einschätzungen im Übrigen nicht vor. Vielmehr gab sie eine 
Stellungnahme zur Behandlungsindikation aus fachlicher Sicht ab 
(act. II 58, 72).
Gemäss der vierstufigen Einteilung der Empfehlung F der VKZS sind im 
Rahmen der Sozialmedizin die Behandlungsindikationen Grad 4 "Behand-
lung zwingend" (Strukturschädigende / potentiell strukturschädigende Ab-
läufe und Zustände) und Grad 3 "Behandlung notwendig" (Fehlerhafte 
Entwicklung, die im weiteren Verlauf in eine schwerwiegende Abweichung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2020, EL/20/366, Seite 10
weisen oder Zustände, die langfristig die Stabilität und Funktion des stoma-
tognathen Systems gefährden.) bewilligungsfähig. Nicht bewilligungsfähig 
sind die Behandlungsindikationen Grad 2 "Behandlung wünschenswert" 
und Grad 1 "Behandlung kann erwogen werden" sowie rein kosmetische 
Indikationen. Weiter wird im Bereich der EL ein Behandlungsabschluss im 
Alter von 18 Jahren (aktive Behandlung) vorgesehen. Der Beschwerdefüh-
rer (geb. am 1. März 1991; act. II 34) war im Zeitpunkt der hier interessie-
renden kieferorthopädischen Behandlung (ab 18. März 2015 vgl. act. I 14) 
bereits 24-jährig und somit deutlich über der empfohlenen Altersgrenze von 
18 Jahren. Aus EL-rechtlicher Sicht bestand damit schon bei Behandlungs-
beginn keine Indikation (mehr), womit bereits aus diesem Grund der ortho-
dontischen Massnahme die Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit abzu-
sprechen ist. Darüber hinaus bestand auch hinsichtlich des Schweregrades 
keine Behandlungsindikation. Weder der Grad 1 "Behandlung kann erwo-
gen werden" noch der Grad 2 "Behandlung wünschenswert" erfüllen die 
besagten Kriterien. Soweit der Beschwerdeführer (einspracheweise) vor-
bringt, es sei widersprüchlich und wirke willkürlich, wenn Dr. med. 
E.________ aufgrund des eingereichten (Schluss-)Modells nunmehr einen 
Behandlungsindikator 
Grad 1 
(anstelle 
zuvor 
Grad 2) 
bescheinige 
(act. II 75), kann ihm nicht gefolgt werden. Bei der ersten Abklärung stand 
dem Experten das Modell (noch) nicht zur Verfügung. Er stützte sich da-
zumal massgeblich auf die Akten und Einschätzung des behandelnden 
Dr. med. dent. D.________ – allerdings ohne das Vorliegen eines Modells 
–, welcher selber von einer Behandlungsindikation Grad 2 ausging 
(act. II 38). Erst im Rahmen der weiteren Abklärung konnte der Experte der 
Klinik C.________ das ihm zwischenzeitlich vom behandelnden Arzt zuge-
stellte Modell in seine Prüfung miteinbeziehen (act. II 72). Letztlich kann 
vorliegend ohnehin offen bleiben, ob Grad 1 oder 2 im konkreten Fall ge-
geben ist, da keine der beiden Behandlungsindikationen einen Anspruch 
begründen. Keine Zweifel an den Einschätzungen der Fachstelle vermag 
sodann das von Dr. med. dent. D.________ am 27. April 2016 unterzeich-
nete Formular "Abklärung der Kosten für Kieferorthopädie" zu erwecken, in 
dem er nunmehr einen Behandlungsindikator Grad 3 vermerkte (act. II 47 
S. 2). Mit der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten (Beschwerdeantwort 
S. 9 f.), dass nicht ersichtlich ist, welche objektiven medizinischen Kriterien 
ihn dazu bewogen haben, den noch bei der Deklaration vom 13. Januar 


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2016 angegeben Behandlungsindikator von Grad 2 (act. II 38) auf einen 
solchen von Grad 3 anzuheben. Dies zumal im Januar 2016 die kieferor-
thopädische Behandlung bereits seit mehreren Monaten im Gang war 
(act. I 14, 12, 9, 6) und damit davon auszugehen ist, dass der behandelnde 
Zahnarzt bereits damals ausreichend Kenntnis der hier relevanten medizi-
nischen Situation hatte. Ausserdem ist dem Formular vom 13. Januar 2016 
im Sinne einer "Aussage der ersten Stunde" erhöhtes Gewicht beizumes-
sen, da dieses nicht von nachträglichen Überlegungen versicherungsrecht-
licher Art beeinflusst war (BGE 143 V 168 E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a 
S. 47), was sich insbesondere darin zeigt, dass der Beschwerdeführer im 
Schreiben vom 2. September 2016 (act. II 50) eigens festhielt, es habe sich 
nicht einfach gestaltet, dass der behandelnde Kieferorthopäde das Formu-
lar unter Angabe des Behandlungsindikators Grad 3 nochmals ausgefüllt 
habe. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang ebenfalls der Erfahrungs-
tatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte sowie die behandelnden 
Spezialärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstel-
lung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 
351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 20. März 
2006, I 655/05, E. 5.4).
3.3.4
Zusammenfassend ist festzustellen, dass vorliegend die Wirtschaft-
lichkeit und Zweckmässigkeit der kieferorthopädischen Behandlung zu ver-
neinen ist, da einerseits der Beschwerdeführer bei Behandlungsbeginn 
schon deutlich über 18 Jahre alt war und andererseits der erforderliche 
Behandlungsindikator Grad 3 oder 4 nicht gegeben war. Der Sachverhalt 
erweist sich als hinreichend erstellt, weshalb – entgegen dem (Eventual-)
Antrag in der Beschwerde (S. 2 Ziff. I Ziff. 4) – auf eine Rückweisung zu 
verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 
124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 
E. 4).
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
der AKB vom 15. April 2020 (act. II 79) im Ergebnis nicht zu beanstanden. 
Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2020, EL/20/366, Seite 12
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2020, EL/20/366, Seite 13
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.