be_verwaltungsgericht · 100 2022 269 · 2023-02-22 · de

Sozialhilfe; Budgets März 2020 bis August 2022 (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 21. Juli 2022; shbv 18/2020) | Sozialhilfe

100.2022.269U
BUC/FRN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Februar 2023
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Sozialdienste
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Budgets März 2020 bis August 2022 (Entscheid der 
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 
21. Juli 2022; shbv 18/2020) 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________, geb. … 1984, wird seit Dezember 2019 von der Einwohnerge-
meinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. Er lebt mit seinen Eltern 
zusammen in einer 5,5-Zimmerwohnung. Die EG B.________ erliess für den 
hier interessierenden Zeitraum März 2020 bis August 2022 verschiedene 
Budgetverfügungen. Darin legte sie jeweils den Grundbedarf für den Lebens-
unterhalt (GBL) auf der Basis eines Dreipersonenhaushalts und die Wohn-
kosten auf der Grundlage des maximalen Nettomietzinses gemäss ihren 
Mietzinsrichtlinien fest. Das Budget für die Monate März bis Mai 2020 ver-
band die EG B.________ mit verschiedenen Weisungen. A.________ erhob 
gegen diese Budgetverfügungen jeweils Beschwerde. Die Beschwerde ge-
gen das Budget für die Monate März bis Mai 2020 inkl. die damit verbunde-
nen Weisungen wies das Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland 
mit Entscheid vom 25. November 2020 ab, soweit es darauf eintrat. Eine 
hiergegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern mit Urteil vom 9. Juli 2021 (seinem Leitentscheid BVR 2021 S. 406 ent-
sprechend) aus formellen Gründen dahin gut, dass der angefochtene Ent-
scheid des RSA Bern-Mittelland (soweit nicht rechtskräftig) aufgehoben und 
die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an das 
RSA zurückgewiesen wurde (VGE 2020/471). Darauf nahm das RSA das 
Verfahren wieder auf und führte am 3. März 2022 eine Instruktions- resp. 
Einigungsverhandlung durch. In der dort abgeschlossenen Teilvereinbarung 
verpflichtete sich die EG B.________ u.a., die angefochtenen Verfügungen 
zurückzunehmen, soweit diese die Weisung enthielten, dass A.________ 
wöchentlich den Grundbedarf als Barauszahlung am Schalter der Sozial-
dienste persönlich entgegenzunehmen habe. Am 19. April 2022 informierte 
die Gemeinde das RSA Bern-Mittelland darüber, dass sich A.________ mit 
Schreiben vom 14. April 2022 von der Sozialhilfe abgemeldet habe.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
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B.
Mit Entscheid vom 14. April 2022 trat das RSA Bern-Mittelland auf die gegen 
das Monatsbudget Januar 2022 erhobene Beschwerde wegen verpasster 
Rechtsmittelfrist nicht ein. Am 21. April 2022 hob es die Sistierung der übri-
gen noch hängigen Verfahren auf und vereinigte diese. Am 21. Juli 2022 ent-
schied die Regierungsstatthalterin in der Sache: Sie schrieb die Verfahren 
als erledigt ab, soweit sie die wirtschaftliche Hilfe ab 15. April 2022 betrafen 
und beantragt wurde, die ursprünglich in einigen Sozialhilfebudgets enthal-
tene Weisung zur persönlichen Entgegennahme des Grundbedarfs am 
Schalter sei aufzuheben. Die Beschwerde gegen das Budget Mai 2020 hiess 
sie teilweise gut und erhöhte (unter Einschränkungen) den Betrag für die 
Wohnkosten aufgrund höherer Nebenkosten auf Fr. 523.30. Im Übrigen wies 
sie diese Beschwerde und alle übrigen ab, soweit sie darauf eintrat. 
C.
Gegen den Entscheid vom 21. Juli 2022 hat A.________ am 18. August 2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, der an-
gefochtene Entscheid sei teilweise (vgl. hinten E. 1.2) aufzuheben und es sei 
ihm in den streitbetroffenen Monatsbudgets ein GBL auf der Basis eines Ein-
personenhaushaltes sowie Wohnkosten gemäss Untermietvertrag zu ge-
währen; weiter sei die vorinstanzliche Abschreibung der Beschwerdeverfah-
ren betreffend wirtschaftliche Hilfe vom 15. April 2022 bis August 2022 auf-
zuheben und wirtschaftliche Hilfe auch für diesen Zeitraum zu gewähren.
Das RSA Bern-Mittelland hat am 14. September 2022 auf eine Beschwerde-
vernehmlassung verzichtet. Die EG B.________ beantragt mit Beschwerde-
antwort vom 18. Oktober 2022 die Beschwerdeabweisung. A.________ hat 
sich am 6. November 2022 dazu geäussert. Weiter ist er mit unaufgeforderter 
Eingabe vom 7. Februar 2023 erneut an das Verwaltungsgericht gelangt. 
Aus den miteingereichten Beilagen geht hervor, dass über ihn am 10. No-
vember 2022 ein Erwachsenenschutzverfahren eröffnet worden ist und er 
am 27. Dezember 2022 bei der EG B.________ erneut um wirtschaftliche 
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Unterstützung ersucht hat, die Gemeinde auf dieses Gesuch jedoch mit Ver-
fügung vom 31. Januar 2023 nicht eingetreten ist, nachdem er trotz mehr-
maliger Aufforderung und Mahnung weder zu einem persönlichen Gespräch 
erschienen noch die geforderten Angaben und Unterlagen nachgereicht hat. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Gegen Ab-
schreibungsverfügungen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den 
Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten. 
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid be-
stimmt. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnet die beschwerdeführende Par-
tei in ihren Rechtsmitteleingaben den Streitgegenstand (sog. Dispositions-
maxime). Konkret wird der Streitgegenstand durch ihre Beschwerdeanträge 
umschrieben, zu deren Verständnis auf die Beschwerdebegründung zurück-
gegriffen werden kann (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2). – Der Beschwerdeführer 
beanstandet im Wesentlichen zum einen die vorinstanzlich bestätigte Wei-
gerung der Gemeinde, den GBL für eine Person in einem Dreipersonenhaus-
halt (ausmachend: Fr. 606.--) auf den um 10 % reduzierten GBL für einen 
Einpersonenhaushalt (Fr. 977.--, abzüglich 10 %, ausmachend: Fr. 879.30) 
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zu erhöhen und Wohnkosten statt im Umfang von Fr. 523.-- entsprechend 
der im Untermietvertrag vereinbarten Fr. 750.-- zu berücksichtigen. Zum an-
deren rügt er die vorinstanzliche Abschreibung der Verfahren betreffend das 
Budget für die Zeit vom 15. April bis August 2022: Diesbezüglich bestätigte 
die EG B.________ den Erhalt der Abmeldung des Beschwerdeführers von 
der Sozialhilfe und stellte in Aussicht, «die Sozialhilfe per 30.04.2022 [zu] 
schliessen» (Schreiben vom 19.4.2022, Vorkaten RSA [act. 3A] pag. 273). 
Der Beschwerdeführer fordert vor Verwaltungsgericht die wirtschaftliche 
Hilfe für diesen Zeitraum nun wieder explizit ein und bringt vor, sich nicht 
etwa wegen mangelhafter Bedürftigkeit, sondern allein «aufgrund einer sehr 
heftigen Panikattacke» sowie in «Hilflosigkeit und in grosser Verzweiflung 
wegen des [damals] bevorstehenden Hausbesuches» von Mitarbeitenden 
des Sozialdienstes – mithin (sinngemäss) willensmängelbehaftet – abgemel-
det zu haben (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 1 f.). Prozessthema hin-
sichtlich dieser vorinstanzlichen Verfahrensabschreibung ist nur, ob die Vor-
instanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat; erfolgte 
fälschlicherweise eine Abschreibung, kann keine materielle Beurteilung der 
Beschwerde vorgenommen werden, sondern ergeht ein Rückweisungsent-
scheid (BVR 2017 S. 459 E. 2.3). Soweit mit Beschwerde reformatorisch die 
Gewährung wirtschaftlicher Hilfe vom 15. April bis August 2022 beantragt 
wird, ist darauf nicht einzutreten. Weder ausdrücklich noch sinngemäss kri-
tisiert der Beschwerdeführer indes die Abschreibung des Beschwerdeverfah-
rens betreffend die von der EG B.________ zurückgenommene Weisungen 
(vgl. vorne Bst. A und B). Diese bildet somit ebenso wenig Streitgegenstand 
wie das unangefochten gebliebene Nichteintreten der Vorinstanz. 
1.3
Die strittige Differenz betreffend GBL und Wohnkosten beträgt für die 
Zeit März 2020 bis Dezember 2021 sowie Februar bis 15. April 2022 monat-
lich rund Fr. 500.-- bzw. total Fr. 12'250.--. Damit liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
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2. 
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je-
der bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe 
sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien 
[nachfolgend: SKOS-RL) verbindlich (seit 1.5.2021 in der Fassung der fünf-
ten Ausgabe vom 1.1.2021, zuvor in der Fassung der vierten überarbeiteten 
Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 
12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 [BAG 16-063; nachfolgend: altSKOS-RL]), so-
weit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Darüber 
hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozial-
hilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz 
(BKSE; nachfolgend: Handbuch BKSE, einsehbar unter: ) beachtlich (BVR 2022 S. 154 E. 2.4, 2021 S. 530 
E. 2, 2019 S. 383 E. 2.1, 2019 S. 450 E. 2.1). 
2.2
Im Sozialhilferecht gelten das Individualisierungs- und Gegenwärtig-
keitsprinzip bzw. das Bedarfsdeckungsprinzip. Demnach richtet sich die in-
dividuelle Sozialhilfeleistung nach den «Gegebenheiten des Einzelfalls». Im 
Fokus der Sozialhilfe steht ein gegenwärtig bestehender Bedarf, den es zu 
befriedigen gilt. Die Aktualität der Notlage bedeutet u.a., dass Sozialhilfeleis-
tungen nur für die Gegenwart und (sofern eine Notlage anhält oder droht) für 
die Zukunft, nicht jedoch für die Vergangenheit ausgerichtet werden 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.3, 2006 S. 33 E. 2.1, 2002 S. 35 E. 4a; VGE 2021/91 
vom 12.10.2021 E. 2.3; vgl. auch BVR 2021 S. 530 E. 4.2; Coullery/Mewes, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
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Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2021, S. 752 ff. N. 25 ff., 35-37 und 40 f.).
3.
Die materielle Grundsicherung setzt sich aus dem GBL, den anrechenbaren 
Wohnkosten, der medizinischen Grundversorgung und grundversorgenden 
situationsbedingten Leistungen zusammen (vgl. SKOS-RL C.1). Strittig ist 
zunächst die Höhe des GBL. 
3.1
Die massgeblichen Rechtsgrundlagen präsentieren sich wie folgt:
3.1.1
Der GBL entspricht den alltäglichen Verbrauchsaufwendungen in ein-
kommensschwachen Haushalten und stellt somit das Mindestmass einer auf 
Dauer angelegten menschenwürdigen Existenz dar (vgl. SKOS-RL C.3.1 
und Erläuterungen Bst. a; altSKOS-RL B.2.1; Handbuch BKSE, Stichwort 
«Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL]»). Die Höhe des Grundbedarfs 
orientiert sich an der Grösse des Haushalts, in welchem die unterstützte Per-
son wohnt (vgl. Art. 8 Abs. 2 SHV). Über die von der SKOS entwickelte sog. 
Äquivalenzskala wird – ausgehend vom Haushalt mit einer Person – durch 
Multiplikation der analoge Gleichwert (Äquivalent) für den Mehrpersonen-
haushalt ermittelt (vgl. BGer 8C_356/2011 vom 17.8.2011 E. 3.2.2.1 auch 
zum Folgenden; SKOS-RL C.3.1 und Erläuterungen Bst. d; altSKOS-RL 
B.2.1 und B.2.2). Die Äquivalenzskala ist degressiv ausgestaltet, weil bei ge-
meinsam geführten Haushalten der Bedarf nicht proportional zur Haushalts-
grösse ansteigt, sondern die Kosten für alltägliche Güter wie Nahrungsmittel 
und Getränke mit zunehmender Anzahl von Personen sinken (Guido Wizent, 
Sozialhilferecht, 2020 [nachfolgend: Sozialhilferecht], N. 489; Claudia Hänzi, 
Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. 2011, 
S. 197 f.). Dabei sind weder die zivilrechtlichen Verhältnisse innerhalb des 
Haushalts noch die unterschiedliche Verbrauchsstruktur von Erwachsenen 
und Kindern von Bedeutung (SKOS-RL C.3.1; altSKOS-RL B.2.1; Guido Wi-
zent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit [zit. Bedürftigkeit], Diss. 2014, 
S. 296). Für die Anwendung des GBL eines Mehrpersonenhaushalts ist ein-
zig die Tatsache der gemeinsamen Haushaltsführung und der sich daraus 
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ergebende wirtschaftliche Vorteil relevant (vgl. VGE 2021/26 vom 24.8.2021 
E. 2.3, 2019/63 vom 9.2.2021 E. 5.1; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 210 f.; Guido 
Wizent, Sozialhilferecht, N. 491; ders., Bedürftigkeit, S. 297 f.). Der Grund-
bedarf für einen Einpersonenhaushalt beträgt Fr. 977.--, für eine Person in 
einem Zweipersonenhaushalt Fr. 748.-- und für eine Person in einem Drei-
personenhaushalt Fr. 606.-- (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a, b und c SHV; Hand-
buch BKSE, Stichwort «Grundbedarf für den Lebensunterhalt [GBL]» Ziff. 2).
3.1.2
Die Äquivalenzskala gelangt auch bei familienähnlichen Wohn- und 
Lebensgemeinschaften zur Anwendung, die keine klassischen Familien-
haushalte bilden (BVR 2019 S. 450 E. 2.2; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 197, 
210). Unter den Begriff der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemein-
schaft fallen Paare oder Personengruppen, welche die Haushaltsfunktionen 
(Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben oder finan-
zieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden 
(z.B. Konkubinatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern; vgl. SKOS-RL C.3.1 
und Erläuterungen Bst. b; altSKOS-RL B.2.3; BVR 2014 S. 147 E. 5.1). Bei 
der Frage, ob eine Wohngemeinschaft wie eine familienähnliche Gemein-
schaft und damit wie ein Mehrpersonenhaushalt zu behandeln ist, bildet die 
gemeinsame Ausübung und Finanzierung aller oder mindestens wichtiger 
Haushaltsfunktionen ein zentrales Kriterium (vgl. Guido Wizent, Sozialhilfe-
recht, N. 674). Entscheidend ist demnach, inwieweit tatsächlich gemein-
schaftlich gewirtschaftet wird, da nur dieser Umstand zu Spareffekten führt 
(vgl. BGer 8C_356/2011 E. 3.2.2.1; VGE 2021/26 vom 24.8.2021 E. 2.4, 
2020/311 vom 30.10.2020 E. 4.2). Indizien für eine familienähnliche Wohn-
gemeinschaft sind etwa langjährige Wohngemeinschaften mit den gleichen 
Personen, gemeinsame Freizeitaktivitäten oder eine nahe Verwandtschaft. 
In familienähnlicher Wohngemeinschaft lebenden Personen wird derjenige 
Grundbedarf ausgerichtet, welcher einer Person in einer Unterstützungsein-
heit gleicher Grösse ausgerichtet wird (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort 
«Wohn- und Lebensgemeinschaften» Ziff. 2.1 und 3.2). Demgegenüber wer-
den Personengruppen, die nur mit dem Zweck zusammenwohnen, die Miet- 
und Nebenkosten gering zu halten, als Zweck-Wohngemeinschaften be-
zeichnet. Die Ausübung und Finanzierung der Haushaltsfunktionen erfolgt 
hier vorwiegend getrennt. Durch das gemeinsame Wohnen werden neben 
der Miete nur einzelne Auslagen, die im Grundbedarf enthalten sind, geteilt 
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und somit verringert. Bei der Berechnung des Grundbedarfs ist – unabhängig 
von der Anzahl Personen im Haushalt – auf den Grundbedarf für einen Ein-
personenhaushalt bzw. für die jeweilige Unterstützungseinheit (z.B. Elternteil 
mit Kind in einer WG) abzustellen. Dieser wird um 10 % reduziert (vgl. SKOS-
RL C.3.2 und Erläuterungen Bst. b; altSKOS-RL B.2.4; Handbuch BKSE, 
Stichwort «Wohn- und Lebensgemeinschaften» Ziff. 3.2; Guido Wizent, So-
zialhilferecht, N. 674 auch zum Folgenden). Indizien für eine Zweck-Wohn-
gemeinschaft sind etwa eine weitgehende räumliche Trennung der benutz-
ten Räume, häufige Abwesenheit der Mitbewohner, das Bewohnen einer 
Mansarde mit Mitbenützung der Küche oder ein Untermietverhältnis. Erfor-
derlich ist eine Gesamtwürdigung der Umstände (vgl. etwa VGE 2021/26 
vom 24.8.2021 E. 2.4, 2020/311 vom 22.10.2020 E. 4.6; Handbuch BKSE, 
Stichwort «Wohn- und Lebensgemeinschaften» Ziff. 2.3).
3.2
Nach dem Ausgeführten ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer von 
März 2020 bis August 2022 in einer familienähnlichen Wohngemeinschaft 
mit seinen Eltern gelebt hat oder ob er mit diesen «bloss» eine Zweck-Wohn-
gemeinschaft bildete mit der Folge, dass der GBL auf der Basis eines Ein-
personenhaushalts festzulegen ist. 
3.2.1
Die EG B.________ ging in den entsprechenden Budgets jeweils von 
einer familienähnlichen Wohngemeinschaft aus (vgl. Budgetverfügungen, 
Vorakten RSA [act. 3D bis 3V]). Sie stützt sich zunächst auf eine Gebäudeü-
bersicht (Vorakten RSA [act. 3A] pag. 161), aus der hervorgehe, dass sich 
die Familie des Beschwerdeführers offiziell gemeinsam als Familienhaushalt 
angemeldet habe (Eingabe vom 8.1.2020, Vorakten RSA [act. 3A] 
pag. 157 ff.). Dabei sei der Vater des Beschwerdeführers als Familienvor-
stand gemeldet und der Beschwerdeführer sowie dessen Mutter als weitere 
Mitglieder im selben Haushalt aufgeführt. Es sei nicht nachvollziehbar, wie 
von zwei separaten Haushalten gesprochen werden könne, wenn die Eltern 
den Beschwerdeführer in allen möglichen Belangen vertreten und auch ver-
sorgen würden. Weiter hat sie ausgeführt, der Beschwerdeführer habe seit 
seiner Volljährigkeit nahezu lückenlos mit seinen Eltern zusammengelebt. 
Die Eltern hätten ihn während der gesamten Unterstützungszeit in adminis-
trativen, rechtlichen sowie persönlichen Angelegenheiten vertreten und na-
mentlich dessen Einkäufe erledigt, was «weitere eindeutige Indizien für eine 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
Seite 10
familienähnliche Wohngemeinschaft» seien (Eingabe vom 3.5.2022, Vorak-
ten RSA [act. 3A] pag. 257 ff.; Beschwerdeantwort Rz. 10 ff.). Die Vorinstanz 
hat diese Beurteilung bestätigt: Der Beschwerdeführer bilde mit seinen El-
tern eine familienähnliche Wohngemeinschaft (vgl. angefochtener Entscheid 
E. III./5.). Er wohne seit Erlangung der Volljährigkeit mit seinen Eltern im glei-
chen Haushalt und sei nie ausgezogen, das familiäre Zusammenleben als 
Kind sei nahtlos in die aktuelle Wohnsituation übergegangen. Nebst dem di-
rekten Verwandtschaftsverhältnis sei in diesem langdauernden Zusammen-
leben ein Indiz für eine familienähnliche Wohngemeinschaft zu erblicken, zu-
mal der Beschwerdeführer selbst eingeräumt habe, seine Eltern hätten die 
Einkäufe für ihn im Zusammenhang mit deren eigenen getätigt, um Kosten 
zu sparen. Die gegenteilige Behauptung, innerhalb derselben Wohnung wür-
den zwei völlig unabhängige Haushalte geführt und es würde stets getrennt 
eingekauft und gegessen, sei nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe 
in Missachtung seiner Mitwirkungspflichten sowohl Hausbesuche als auch 
andere Überprüfungen der tatsächlichen Wohnverhältnisses verweigert. 
3.2.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, sein Zusammenwohnen 
mit den Eltern komme einer Zweck-Wohngemeinschaft gleich, da dieses nie 
auf Dauer angelegt gewesen sei, sondern als Übergangslösung dienen solle. 
Wie bereits in der Zeit 2011-2018, bestehe zwischen ihm und seinen Eltern 
ein rechtsverbindlicher Untermietvertrag. Die erzwungene Familiensolida-
rität belaste ihn und seine Eltern sehr (Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
S. 2 f., auch zum Folgenden). Er bewohne zwei separate, miteinander ver-
bundene Zimmer mit direktem Balkonzugang und separater Toilette bzw. se-
paratem Bad (vgl. auch Stellungnahme vom 28.5.2021, Vorakten RSA [act. 
3A] pag. 185). Die Mitarbeitenden der Gemeinde hätten sich geweigert, die 
an der Instruktionsverhandlung vereinbarte Hausbesichtigung durchzu-
führen. Er habe einen verschobenen Tag-Nachtrhythmus, schlafe tagsüber 
und sei in der Nacht wach. Es gebe keine gemeinsamen Mahlzeiten mit den 
Eltern, zumal diese auf eine andere Ernährung angewiesen seien (vgl. auch 
Beschwerde vom 28.12.2020, Vorakten RSA [act. 3A] pag. 147). Die Ein-
käufe seien von den Eltern für ihn immer nur in Zusammenhang mit deren 
eigenen getätigt worden, um Kosten für ihn zu sparen. Im Übrigen sei er 
durchaus in der Lage, seine Lebensmittel selbständig über das Internet zu 
bestellen (vgl. auch Stellungnahme vom 14.7.2022, Vorakten RSA [act. 3A] 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
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pag. 279, 281). Die Situation heute sei nicht anders als in der Zeit von Juni 
2011 bis August 2018 bzw. September 2018 bis November 2019, in der die 
EG C.________ bzw. D.________ jeweils die Eigenständigkeit seiner Haus-
haltführung anerkannt und den GBL für eine Einzelperson gewährt hätten. 
3.3
Das Verwaltungsgericht würdigt die Situation wie folgt: Der Be-
schwerdeführer ist psychisch stark beeinträchtigt (vgl. bspw. Arztbericht von 
Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
11.1.2020, Vorakten RSA [act. 3A] pag. 39 ff.), was unbestritten ist. Er lebt 
seit jeher praktisch ununterbrochen gemeinsam mit seinen Eltern zusammen 
und wird von diesen erheblich unterstützt. Diese sind seinen und ihren An-
gaben zufolge die einzigen Ansprechpersonen. Wenn die Eltern festhalten, 
das Zusammenleben und die damit bewirkte «räumliche Nähe zu [ihnen] als 
Hauptbezugspersonen» seien wichtig, «damit eine gewisse Struktur und Un-
terstützung, die [ihr Sohn] braucht und von [ihnen] erhält, gewährleistet [sei]» 
(Stellungnahme vom 14.7.2022, Vorakten RSA [act. 3A] pag. 279), anerken-
nen sie selber die enge familiäre Verbundenheit bzw. eine fehlende Ablö-
sung von ihrem heute knapp 39jährigen Sohn, was ohne weiteres auch auf 
dessen starke Abhängigkeit von seinen Eltern schliessen lässt. Diese per-
sönliche Verbundenheit ist – im Verbund mit der seit Jahrzehnten bestehen-
den Wohngemeinschaft in dieser personellen Zusammensetzung – als star-
kes Indiz dafür zu werten, dass es sich beim fraglichen Zusammenleben um 
weit mehr als bloss eine Zweck-Wohngemeinschaft handelt. Hinzu kommt, 
dass die Eltern eigenen Angaben zufolge eine 5,5-Zimmerwohnung bewoh-
nen, damit ihr Sohn eigene Räume belegen kann. Sie haben wohl kaum ein 
Interesse daran, den Sohn nur dort wohnen zu lassen, um ihre eigenen 
Wohnkosten tief zu halten. Vielmehr wohnt er mit ihnen zusammen, damit 
sie ihn im Bestreiten des Lebensalltags umfassend, so namentlich in admi-
nistrativen und logistischen Bereichen, unterstützen sowie vertreten und 
überdies vor dem Vereinsamen bewahren können. Dass damit eine gemein-
same Ausübung wesentlicher Haushaltfunktionen einhergeht, die ihrerseits 
von entsprechenden Spareffekten begleitet ist, liegt auf der Hand. Hinweise, 
die es erlaubten, in dieser Situation nicht zu folgern, dass aufgrund der 
Wohngemeinschaft Kosten, welche im GBL enthalten sind (z.B. für Abfallent-
sorgung, Energieverbrauch, Kommunikation und Reinigung), geteilt und so-
mit verringert würden, sind weder vom Beschwerdeführer oder seinen Eltern 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
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dargetan noch ersichtlich. Unter diesen Umständen lediglich auf eine Zweck-
Wohngemeinschaft zu schliessen, mutet – wie die Vorinstanz treffend 
festhält – gleichsam «lebensfremd» an. Die konkreten Umstände sprechen 
vorliegend klar für eine familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft. 
Was der Beschwerdeführer in Wiederholung der bereits vor dem RSA ge-
machten Ausführungen dagegen weiter einwendet, legt keine andere Würdi-
gung nahe. Zunächst ist das Halten getrennter Zimmer und separate Ein-
nehmen von Mahlzeiten bei vielen Gemeinschaftshaushalten, auch im Fami-
lienverband, nicht unüblich und rechtfertigt keine andere Betrachtungsweise 
(vgl. etwa BGer 8C_645/2015 vom 10.12.2015 E. 2.2). Sodann hat die Vor-
instanz dem Untermietvertrag (Vorakten EG B.________ [act. 3B1 unpag.]), 
auf den sich der Beschwerdeführer beruft, zu Recht keine besondere Bedeu-
tung beigemessen, kann allein daraus doch nicht auf eine Zweck-Wohnge-
meinschaft geschlossen werden. Entscheidend sind vielmehr die konkreten 
Verhältnisse im Einzelfall, so namentlich die besondere persönliche Verbun-
denheit (vgl. Guido Wizent, Sozialhilferecht, N. 674), wie sie hier offenkundig 
besteht. Dass sich die Eltern eine Ablösung und Verselbständigung ihres 
Sohns wünschen und in diesem Sinn die Situation – auch nach Jahren ge-
meinsamen Wohnens – nach wie vor als Übergangslösung betrachten, ist 
verständlich, ändert aber an der vorgenannten Qualifikation ebenfalls nichts. 
Ferner vermag der Beschwerdeführer aus den sozialrechtlichen Beurteilun-
gen vormals zuständiger Gemeinden (zwischen 2011 und 2019 C.________ 
und D.________; vgl. Übertragungsberichte vom 9.8.2018 bzw. 14.11.2019, 
Vorakten RSA [act. 3A1] pag. 3, 4, auch zum Folgenden) nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Die Beschwerdegegnerin bemerkt insoweit zu Recht 
(Beschwerdeantwort S. 4), dass der Beschwerdeführer in D.________ nur 
kurz eine «eigene» Wohnung belegte und bereits bei der Erstellung des So-
zialhilfebudgets in C.________ fraglich war, ob er tatsächlich einen «eige-
nen» Haushalt führte.
3.4
Bei einer Gesamtbetrachtung der Umstände steht die besondere per-
sönliche Verbundenheit und Abhängigkeit des Beschwerdeführers zu seinen 
Eltern im Vordergrund. Diese lässt zusammen mit der Tatsache, dass er seit 
jeher mit und bei ihnen lebt, klar auf eine gemeinsame Ausübung aller oder 
zumindest der wichtigsten Haushaltsfunktionen schliessen. Obschon der Be-
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schwerdeführer verpflichtet war, an der Feststellung des Sachverhalts mit-
zuwirken (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 3 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 SHG), hat er 
stets jegliche Abklärungen verweigert; dadurch wurde letztlich auch wesent-
lich erschwert, die von ihm (bzw. seinen Eltern) aufgestellte Behauptung, in-
nerhalb ein und derselben 5,5 Zimmerwohnung würden zwei völlig unabhän-
gige Haushalte geführt, stichhaltig zu klären (zu beweismässigen Folgen 
mangelhafter Mitwirkung vgl. BVR 2013 S. 463 E. 7.2.2, 2011 S. 448 E. 3.1, 
2009 S. 415 E. 2.3.2, 4.2.2). Daran ändert die vom Beschwerdeführer ins 
Feld geführte Hausbesichtigung nichts, von der die Gemeinde nach erfolgter 
Abmeldung von der Sozialhilfe abgesehen hat (vgl. Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde S. 3; Eingabe EG B.________ vom 12.5.2022, Vorakten RSA 
[act. 3A] pag. 269). Folglich ist mit den Vorinstanzen davon auszugehen, 
dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum mit seinen Eltern in der 
5,5-Zimmerwohnung in einer familienähnlichen Gemeinschaft wohnte, wes-
halb der GBL zu Recht auf der Basis eines Dreipersonenhaushalts festgelegt 
wurde. Der ausgerichtete Betrag von Fr. 606.-- entspricht der gesetzlichen 
Regelung (Art. 30 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. c SHV). 
4. 
Strittig ist weiter die Höhe der anrechenbaren Wohnkosten. 
4.1
Die EG B.________ hat im Monatsbudget des Beschwerdeführers 
nicht den eingeforderten Drittel des von seinen Eltern an deren Vermieter 
entrichteten Nettomietzinses für die 5,5-Zimmerwohnung von Fr. 2'200.--, 
ausmachend Fr. 733.35, bzw. den im Untermietvertrag vorgesehenen Net-
tomietzins von Fr. 700.-- angerechnet, sondern – ihrer ständigen Praxis in 
familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften entsprechend – einen 
Drittel des Maximalbetrags für einen Dreipersonenhaushalt gemäss ihren 
Mietzinsrichtlinien von Fr. 1'400.--, ausmachend Fr. 466.65, berücksichtigt. 
Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen (abgesehen von einer geringfügigen 
Korrektur der darüber hinaus anteilmässig angerechneten Nebenkosten) ge-
schützt, da der Betrag von Fr. 1'400.-- für einen Dreipersonenhaushalt für 
eine Agglomerationsgemeinde nicht zu tief angesetzt sei. Bei einer familien-
ähnlichen Wohngemeinschaft seien die Wohnkosten pro Kopf aufzuteilen. 
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Es gehe nicht an, mit einem gewillkürten Untermietvertrag die Mietzinsricht-
linien einer Gemeinde zu umgehen (angefochtener Entscheid E. III./7.). Dem 
hält der Beschwerdeführer entgegen, seine Eltern unterstünden hinsichtlich 
der Wohnungswahl und -miete keinen sozialhilferechtlichen Vorgaben. Er 
stehe seit Jahren in einem Untermietverhältnis zu ihnen und dürfe sozialhil-
ferechtlich nicht schlechter gestellt werden als wenn kein Verwandtschafts-
verhältnis bestünde. Seine Eltern seien berechtigt, einen Teil der Miete der 
für die Wohngemeinschaft geeigneten Wohnung «vertraglich und rechtsver-
bindlich gemäss den Mietzinsrichtlinien der Gemeinde» an eine Einzelper-
son zu überwälzen, so auch an ihn. Die aktuelle Berechnung der Ergän-
zungsleistungen (EL) seiner Eltern berücksichtige monatlich Fr. 804.60 (inkl. 
Nebenkosten), unabhängig davon, wie hoch die effektiv entrichtete Unter-
miete ausfalle (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3). Dies sei zu berück-
sichtigen. 
4.2
Als Wohnkosten ist der Wohnungsmietzins anzurechnen, soweit die-
ser im ortsüblichen Rahmen liegt; ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich 
vereinbarten Nebenkosten (vgl. SKOS-RL C.4.1; altSKOS-RL B.3). Die So-
zialbehörde legt unter Berücksichtigung des aktuellen regionalen Woh-
nungsmarkts Obergrenzen für Wohnkosten fest und überprüft diese regel-
mässig. Sie meldet der zuständigen Stelle der GSI die festgelegten Ober-
grenzen jeweils zu Beginn des Jahres (Handbuch BKSE, Stichwort «Miet-
zins» Ziff. 2); bei Untermietverhältnissen gilt Analoges (vgl. Handbuch 
BKSE, Stichwort «Mietzins» Ziff. 3, 9). Dieser Empfehlung entsprechend hat 
die EG B.________ derartige Mietzinsrichtlinien erlassen (einsehbar unter: 
 , Rubriken «Online-Service/Downloads»). Gemäss 
diesen rechnet sie bei Dreipersonenhaushalten monatlich maximal 
Fr. 1'400.-- als Nettomietzins (d.h. exkl. Nebenkosten) an die Wohnkosten 
an (Satz für «Hochpreisgemeinden»). Das Verwaltungsgericht stellt in der 
Regel auf solche Mietzinsrichtlinien ab und respektiert damit den Gestal-
tungs- und Ermessensspielraum der mit den örtlichen Verhältnissen vertrau-
ten Gemeinden (vgl. BVR 2007 S. 272 E. 3.2; betreffend EG B.________ 
VGE 2011/146 vom 8.7.2011 E. 3.1). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen 
hat, ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern sich der Maximalansatz 
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Seite 15
von Fr. 1'400.-- für die monatlichen Wohnkosten eines Dreipersonenhaus-
halts – auch mit Blick auf den zu beurteilenden Fall – als rechtsfehlerhaft 
erweisen könnte.
4.3
Der Nettomietzins für die 5,5-Zimmerwohnung des Beschwerdefüh-
rers und seiner Eltern liegt mit Fr. 2'200.-- (Vorakten EG B.________ [act. 
3B1 unpag.]) weit über dem Maximalansatz von Fr. 1'400.--. Ausgehend von 
einer dreiköpfigen familienähnlichen Gemeinschaft wurde dem Beschwerde-
führer im Sozialhilfebudget jeweils «bloss» ein Drittel dieses maximalen Net-
toansatzes, ausmachend Fr. 466.65 pro Monat, als Wohnkosten angerech-
net. Wenn er geltend macht, es sei stattdessen auf den zwischen ihm und 
seinen Eltern abgeschlossenen Untermietvertrag vom 1. November 2019 ab-
zustellen, der einen Nettomietzins von Fr. 700.-- vorsieht (Vorakten EG 
B.________ [act. 3B1 unpag.]), kann ihm nicht gefolgt werden. Liegt, wie 
hier, eine familienähnliche Wohngemeinschaft vor, sind die Wohnkosten 
richtlinien- und praxisgemäss pro Kopf aufzuteilen, wie die Vorinstanz zutref-
fend erwogen hat (vgl. angefochtener Entscheid E. III./7., auch zum Folgen-
den). Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, in der Berechnung der EL sei-
ner Eltern werde ein Mietanteil von monatlich Fr. 805.60 (inkl. mit Nebenkos-
ten) angerechnet und insofern die Regelung des Untermietvertrags behörd-
lich anerkannt, vermag er daraus ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzu-
leiten. Es wurde weder für die Berechnung der Sozialhilfe noch für die Be-
rechnung der EL ein gemeinsames Budget mit seinen Eltern, die selber keine 
Sozialhilfe beziehen, erstellt. Überdies gelten im Bereich der EL ohnehin an-
dere Bemessungsregeln (vgl. Art. 9 ff. des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. der Verordnung vom 15. Januar 1972 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELV; SR 831.301]) als im Sozialhilferecht. Schliesslich bringt 
der Beschwerdeführer zu Recht nicht vor, die Gemeinde habe das übliche 
Vorgehen und die entsprechenden Vorgaben bei zu hohen Wohnkosten 
missachtet: Überhöhte Wohnkosten sind zwar sozialhilferechtlich grundsätz-
lich so lange zu übernehmen, bis eine zumutbare günstigere Lösung zur Ver-
fügung steht. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Wohnungswech-
sels gilt indes ein recht strenger Massstab. Kein Anspruch auf Übernahme 
eines überhöhten Teils der Wohnkosten besteht, wenn die Suche nach einer 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
Seite 16
günstigeren Wohnung oder der Umzug in eine verfügbare und zumutbare 
günstigere Wohnung verweigert wird (SKOS-RL C.4.1; altSKOS-RL B.3; 
zum Ganzen statt vieler BVR 2007 S. 272 E. 4). Nach den kommunalen 
Mietzinsrichtlinien werden überhöhte Mietzinse lediglich bis zum nächstmög-
lichen mietvertraglichen Kündigungstermin übernommen (Ziff. I./4.). Abge-
sehen davon, dass hier der vorgenannte Termin in der fraglichen Zeitspanne 
längst verstrichen war, ist nichts vorgebracht oder ersichtlich, das einen Um-
zug als unzumutbar erscheinen lassen könnte, zumal sich der Beschwerde-
führer und seine Eltern gegen einen Umzug in eine günstigere Wohnung zu 
stellen scheinen, wiewohl die damit verbundene Härte aus Sicht des Be-
schwerdeführers praxisgemäss hinzunehmen und insbesondere in Kauf zu 
nehmen wäre, dass eine richtlinienkonforme Wohnung ggf. kleiner wäre bzw. 
gewisse Einschränkungen in der Lebensqualität mit sich bringen würde. Im 
Übrigen sind es, wie die Gemeinde richtig ausführt (Beschwerdeantwort 
Rz. 17 f.), die Eltern des Beschwerdeführers, die sich für diese grosse und 
relativ kostspielige Wohnung entschieden – und damit auch die entsprechen-
den wirtschaftlichen Konsequenzen zu tragen – haben, ohne dabei erwarten 
zu können, dass die Gemeinde einen Drittel dieser Mietkosten trägt. Statt-
dessen ist ihnen hinsichtlich des Untermietvertrags entgegenzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund von Art. 28 SHG verpflichtet ist, alles Erfor-
derliche zu unternehmen, um die Bedürftigkeit zu vermindern oder zu ver-
meiden. Diese Beurteilung beruht auf der familienähnlichen Wohngemein-
schaftssituation, die mit Blick auf die tatsächlichen Spareffekte zu beurteilen 
ist und auf die hier die Verwandtschaft bloss hindeutet; das Anrufen des 
Rechtsgleichheitsgebot stützt das Ansinnen des Beschwerdeführers somit 
ebenfalls nicht.
4.4
Nach dem Ausgeführten hat das RSA die von der Gemeinde in den 
Monatsbudgets auf einen Drittel des Maximalbetrags für einen Dreiperso-
nenhaushalt gemäss ihren Mietzinsrichtlinien von Fr. 1'400.-- festgesetzten 
Wohnkosten, ausmachend Fr. 466.65, zu Recht nicht beanstandet. Zum 
Nettomietzins von Fr. 466.65 hinzuzurechnen ist ein Drittel des monatlichen 
Nebenkostenakontos. Für die konkrete Nebenkostenberechnung kann auf 
die zu Recht unbestritten gebliebenen Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (vgl. angefochtener Entscheid E. III./7. zweiter Absatz). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
Seite 17
5.
Strittig und zu prüfen bleibt, ob die Abschreibung der Beschwerdeverfahren 
betreffend den Unterstützungszeitraum von 15. April bis August 2022 der 
Rechtskontrolle standhält.
5.1
Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 14. April 2022 erklärt, 
er melde sich «auf eigenen Wunsch» von der Sozialhilfe ab. Gleichzeitig mit 
diesem Schreiben widerrief er die auf seine Eltern ausgestellte Vollmacht 
vom 16. September 2019 (Vorkaten RSA [act. 3A] pag. 251 f.). Hierauf 
bestätigte die EG B.________ mit Schreiben vom 19. April 2022 den Erhalt 
dieser Eingaben und stellte in Aussicht, die Sozialhilfe per 30. April 2022 zu 
«schliessen» (Vorkaten RSA [act. 3A] pag. 273). Die Vorinstanz erwog des-
halb, die Budgetverfügung vom 18. März 2022 sei für den Zeitraum ab dem 
15. April 2022 hinfällig geworden, womit auch das Verfahren vbv 70/2022 
soweit den Zeitraum ab dem 15. April 2022 betreffend als erledigt abzu-
schreiben sei (angefochtener Entscheid E. II./3.). 
5.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, sich am 14. April 2022 von der 
Sozialhilfe abgemeldet zu haben, zieht aber sinngemäss die Rechtsgültigkeit 
dieser Prozesshandlung als Abstandserklärung in Zweifel: Er habe sich al-
lein aufgrund einer sehr heftigen Panikattacke in Hilflosigkeit und grosser 
Verzweiflung wegen des bevorstehenden Hausbesuchs von Mitarbeitenden 
des Sozialdienstes in einer Art Kurzschlusshandlung von der Sozialhilfe ab-
gemeldet, weil er den ganzen psychischen Druck im Zusammenhang mit den 
Sozialangelegenheiten, welcher akut und chronisch auf ihn und seine Eltern 
ausgeübt werde, nicht mehr ausgehalten habe. Die Konsequenzen habe er 
in diesem Ausnahmezustand schlicht nicht bedenken können. Es sei gericht-
lich zu prüfen, ob für den fraglichen Zeitraum nicht dennoch wirtschaftliche 
Hilfe zu gewähren sei (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 1 f.).
5.3
Gegenstandlosigkeit ist u.a. dann anzunehmen, wenn die Behörde 
die anbegehrte Rechtslage nicht mehr herstellen kann oder muss, nachdem 
eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller das entsprechende Gesuch 
zurückgezogen hat. Die Abstandserklärung muss ausdrücklich und unmiss-
verständlich sowie in Schriftform bzw. eigenhändig unterzeichnet erfolgen, 
sie ist endgültig und unwiderruflich (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
Seite 18
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 31 N. 1, 
Art. 39 N. 5, 7 und 10). Die Abschreibung ist nur unter qualifizierten Voraus-
setzungen anfechtbar. In Betracht kommen Gründe des Vertrauensschutzes 
oder (analog Art. 23 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 
220]) Willensmängel wie Irrtum, absichtliche Täuschung oder Furchterre-
gung (vgl. BVR 2019 S. 344 E. 5.1, 2007 S. 523 E. 3.2; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 39 N. 28).
5.4
Der Beschwerdeführer hat mit von ihm unterzeichneten Schreiben 
vom 14. April 2022 ausdrücklich, unmissverständlich und unbedingt erklärt, 
dass er sich von der Sozialhilfe abmelde. Soweit er sich auf medizinische 
Gründe (akuter psychischer Ausnahmezustand mit Panikattacke) beruft, die 
zur Abmeldung geführt hätten (vgl. E. 5.1 hiervor), kann er allein daraus 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Hürden für eine erfolgreiche Anfech-
tung sind sehr hoch und die geltend gemachte – mittels fachärztlichem Be-
richt nicht konkret belegte – Panikattacke bzw. grosse Verzweiflung wegen 
des bevorstehenden Hausbesuchs der Sozialdienstmitarbeiter genügt bei 
weitem nicht, um rechtlich relevante Willensmängel hinreichend darzutun. 
Die schriftliche Abmeldung bzw. der Rückzug des Gesuchs um wirtschaftli-
che Hilfe für den Zeitraum von 15. April bis August 2022 erweist sich nach 
dem Dargelegten als prozessual wirksam; die diesbezügliche vorinstanzliche 
Verfahrensabschreibung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist 
sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 
6.
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid, wonach der GBL des 
Beschwerdeführers auf der Basis eines Dreipersonenhaushaltes festzulegen 
und dessen monatliche Wohnkosten auf der Basis des richtlinienkonformen 
Nettomietzinses von Fr. 1'400.-- für einen Dreipersonenhaushalt zu berech-
nen sind, der Rechtskontrolle ebenso ohne Weiteres stand wie die vorin-
stanzliche Abschreibung der Verfahren betreffend wirtschaftliche Hilfe für 
den Zeitraum von 15. April bis August 2022. Die Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.02.2023, Nr. 100.2022.269U, 
Seite 19
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer; da 
das Verfahren kostenfrei und die Beschwerdeführung nicht als geradezu 
mutwillig zu bezeichnen ist, hat er jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine 
angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin (mit Eingaben vom 6.11.2022 und 7.2.2023 [mit 
Beilagen])
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (mit Eingaben vom 6.11.2022 
und 7.2.2023 [mit Beilagen])
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.