be_verwaltungsgericht · 200 2017 835 · 2017-11-10 · de

Einspracheentscheid vom 31. August 2017

200 17 835 ALV
SCI/COC/GEC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. November 2017
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 31. August 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2017, ALV/17/835, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 30. Mai 2017 zur Arbeitsvermittlung an 
und stellte am 4. Juni 2017 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten 
der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend Unia bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 46 f., 62 - 65).
Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 (AB 43 - 45) lehnte die Unia die An-
spruchsberechtigung per 30. Mai 2017 aufgrund nicht erfüllter Beitragszeit 
ab. Die dagegen am 9. Juli 2017 erhobene (AB 30 f.) und am 21. August 
2017 ergänzte (AB 19) Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 
31. August 2017 (AB 15 - 18) abgewiesen.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 18. September 2017 
Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides vom 31. August 2017 und die Anerkennung der 
Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung. 
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2017 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2017, ALV/17/835, Seite 3
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. August 
2017 (AB 15 - 18). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung und dabei insbesondere die Erfüllung der Beitragszeit.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2017, ALV/17/835, Seite 4
Schweiz wohnhaft ist, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder 
das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV be-
zieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit be-
freit ist, vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 
Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).
2.3
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 AVIG muss die versicherte 
Person durch einen der in dieser Bestimmung genannten Gründe an der 
Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung gehindert worden sein. 
Zwischen dem Befreiungsgrund und der Nichterfüllung der Beitragszeit 
muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Dabei muss das Hindernis 
während mehr als zwölf Monaten bestanden haben. Denn bei kürzerer 
Verhinderung bleibt der versicherten Person während der zweijährigen 
Rahmenfrist genügend Zeit, um eine ausreichende beitragspflichtige Be-
schäftigung auszuüben. Da eine Teilzeitbeschäftigung mit Bezug auf die 
Erfüllung der Beitragszeit einer Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt ist 
(Art. 11 Abs. 4 Satz 1 AVIV), liegt die erforderliche Kausalität zudem nur 
vor, wenn es der versicherten Person aus einem der in Art. 14 Abs. 1 lit. a - 
c AVIG genannten Gründe auch nicht möglich und zumutbar war, ein Teil-
zeitarbeitsverhältnis einzugehen (BGE 141 V 625 E. 2 S. 627, 674 E. 4.3.1 
S. 678, 139 V 37 E. 5.1 S. 38).
Die 
realen 
arbeitsmarktlichen 
Verhältnisse 
stellen 
keinen 
Beitragsbefreiungsgrund dar, weder für sich allein noch in Verbindung mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2017, ALV/17/835, Seite 5
Krankheit oder Unfall gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG (BGE 141 V 674 E. 
4.3.2 S. 680).
3.
3.1
Vorliegend begann die Rahmenfrist für die Beitragszeit am 30. Mai 
2015 zu laufen und endete am 29. Mai 2017 (vgl. E. 2.2 hiervor, vgl. 
AB 47). Aufgrund der Akten ist erstellt und unter den Parteien denn auch 
unbestritten, dass der Beschwerdeführer in dieser Zeit keiner Beitragszeit 
bewirkenden Erwerbstätigkeit nachgegangen ist (AB 46).
3.2
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer von der Erfüllung der 
Beitragszeit gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG befreit war (vgl. E. 2.3 hier-
vor).
3.3
Der Beschwerdeführer macht beschwerdeweise geltend, während 
der gesamten Rahmenfrist für schwere Arbeiten (mit Lasten heben über 
5kg) vollständig und für angepasste Arbeiten (mit Lasten heben bis 5kg) zu 
50% arbeitsunfähig gewesen zu sein. Dabei stützt er sich auf ein ärztliches 
Attest vom 23. Juni 2017 von Dr. med. B.________, Facharzt für Allgemei-
ne Innere Medizin (AB 39), welches dies attestiert. Als körperlich arbeiten-
de Person habe er keine Tätigkeit ausüben können, in welcher er nur Las-
ten bis 5kg hätte heben müssen. Ausserdem hätte er aufgrund der unre-
gelmässigen Therapie selbst bei einer angepassten Tätigkeit nur eine Prä-
senzzeit von 50% erfüllen können.
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, soweit er geltend 
macht, dass er trotz der ärztlich attestierten 50%igen Arbeitsfähigkeit in 
einer angepassten Tätigkeit von der Beitragszeit befreit gewesen sei. Dies, 
weil die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten nach den gleichen Regeln 
ermittelt wird, wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (vgl. E. 2.3 
zweiter Absatz hiervor). Entsprechend gelangt der Befreiungstatbestand 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bei einer Teilarbeits-
fähigkeit nicht zur Anwendung. Daran ändert auch die "unregelmässige" 
Therapie, welche eine Stellensuche möglicherweise erschwerte, nichts (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2017, ALV/17/835, Seite 6
E. 2.3 dritter Absatz hiervor). Demnach kommt der Befreiungstatbestand 
nicht zur Anwendung.
3.4
Damit braucht nicht näher geprüft zu werden, ob die rückwirkend 
attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit (AB 39) tatsächlich zutraf und der 
Beschwerdeführer nicht bereits wesentlich früher in einer angepassten 
Tätigkeit 100% arbeitsfähig war. Der Bandscheibenvorfall, der die Basis 
des ärztlichen Attests bildet, fand bereits im Juli 2015 statt und wurde da-
mals nur konservativ behandelt. Dass die damalige Genesung und die 
(einzig physiotherapeutischen) rehabilitativen Bemühungen während so 
langer Zeit eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit auch in einer angepassten 
Tätigkeit hätten begründen können, erscheint doch unwahrscheinlich. Fer-
ner ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer in einem ersten 
Attest vom 12. Juni 2017 (AB 57) unter Verweis auf die (erst) seit Juni 2016 
in der entsprechenden Praxis erfolgende Behandlung für die Zukunft eine 
100%ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit attestiert worden 
war (AB 57). In den Akten fehlen Hinweise darauf, dass diese attestierte 
zukünftig höhere Arbeitsfähigkeit auf eine Verbesserung des Gesundheits-
zustands des Beschwerdeführers zurückzuführen gewesen wäre.
3.5
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer weder die Beitrags-
zeit von zwölf Monaten (vgl. E. 3.1 hiervor) noch den Befreiungstatbestand 
gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG (vgl. E. 3.3 hiervor) erfüllt. Somit sind die 
Anspruchsvoraussetzungen auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 30. Mai 
2017 nicht erfüllt.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 31. August 2017 (AB 15 - 18) 
erweist sich daher als korrekt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist of-
fensichtlich unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2017, ALV/17/835, Seite 7
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.