be_verwaltungsgericht · 100 2014 177 · 2015-06-26 · de

Wasseranschluss- bzw. Löschgebühren (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 28. Mai 2014 - vbv 40/2011) | Gebühren

100.2014.177U
KEP/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Juni 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Sieber 
A.________
handelnd durch die statutarischen Organe, p.A. Fürsprecherin …
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Gampelen 
handelnd durch den Gemeinderat, Oberdorfstrasse 14, Postfach 12, 
3236 Gampelen
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg
betreffend Wasseranschluss- bzw. Löschgebühren (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Seeland vom 28. Mai 2014; vbv 40/2011)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2015, Nr. 100.2014.177U, 
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Sachverhalt:
A.
Die A.________ ist Trägerin einer Heim- und Wiedereingliederungsstätte 
für Personen mit psychischen und sozialen Problemen auf dem Gebiet der 
Einwohnergemeinde (EG) Gampelen. Mit Verfügungen vom 3. November 
2011 verpflichtete die EG Gampelen die A.________ zur Zahlung von 
einmaligen Löschgebühren von Fr. 17'425.-- bzw. Fr. 512.50 (je inkl. 
MWSt) für die beiden auf ihrer Parzelle Gbbl. Nr. 1.________ erstellten 
Neubauten «…» sowie «…». 
B.
Die gegen diese Verfügungen erhobenen Beschwerden hiess das Re-
gierungsstatthalteramt Seeland mit Entscheid vom 28. Mai 2014 insoweit 
teilweise gut, als es für den Neubau «…» statt einer Löschgebühr eine 
Anschlussgebühr von Fr. 6'795.25 (inkl. MWSt) festsetzte und die 
Löschgebühr für den Neubau «…» auf Fr. 15.-- reduzierte. 
C.
Hiergegen hat die A.________ am 30. Juni 2014 Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit dem Rechtsbegehren erhoben, der Entscheid des 
Regierungsstatthalters vom 28. Mai 2014 sei aufzuheben und sie sei von 
der Bezahlung jeglicher Anschluss- und Löschgebühren zu befreien. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2014 beantragt die EG Gampelen, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Vernehm-
lassung vom 17. Juli 2014 schliesst das Regierungsstatthalteramt Seeland 
auf 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Am 
26. August 
2014 
hat 
die 
EG Gampelen auf Ersuchen des Instruktionsrichters weitere Unterlagen 
eingereicht. Mit Replik vom 17. November 2014 und Duplik vom 11. De-
zember 2014 haben die Parteien an ihren Begehren festgehalten.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, behan-
deln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Vor Verwaltungsgericht umstritten sind Wasseranschluss- 
und Löschgebühren im Umfang von insgesamt Fr. 6'810.25 (vgl. vorne 
Bst. B und C). Der Streit fällt damit grundsätzlich in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit. Die rechtlichen Verhältnisse rechtfertigen jedoch eine Über-
weisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
2.
2.1
Die Wasserversorgung samt Hydrantenlöschschutz gemäss Feuer-
schutz- und Feuerwehrgesetzgebung ist eine Gemeindeaufgabe (Art. 6 
Abs. 1 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 [WVG; 
BSG 752.32]; vgl. auch Art. 21 Abs. 3 des Feuerschutz- und Feuerwehr-
gesetzes vom 20. Januar 1994 [FFG; BSG 871.11]). Die Gemeinden kön-
nen diese Aufgabe anderen öffentlich- oder privatrechtlichen Organisatio-


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nen übertragen, wobei diese hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten den 
Gemeinden gleichgestellt sind (Art. 6 Abs. 2 WVG). Für die Bildung ge-
meinsamer Wasserversorgungen können sich die Gemeinden unter ande-
rem zu Gemeindeverbänden zusammenschliessen (Art. 6 Abs. 3 Bst. a 
WVG; Art. 130 ff. des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; 
BSG 170.11]). Die Wasserversorgungen können untereinander Wasser-
lieferungs- oder Beteiligungsverträge abschliessen (Art. 6 Abs. 5 WVG). 
2.2
Auf dem Gebiet der EG Gampelen ist die Wasserversorgung und 
die Gewährleistung des Löschschutzes Aufgabe der Gemeinde (Art. 1 des 
Wasserversorgungsreglements der EG Gampelen vom 1. Dezember 2006 
[WVR]). Innerhalb des Versorgungsgebiets kommt der Gemeinde als 
Wasserversorgerin grundsätzlich eine Monopolstellung zu. Entsprechend 
dürfen keine anderen Wasserversorgungen neu aufgebaut oder erweitert 
und keine Neuanschlüsse an andere Wasserversorgungen vorgenommen 
werden. Gleichzeitig ist die Gemeinde verpflichtet, bestehende Liegen-
schaften an die Wasserversorgung anzuschliessen (Art. 7 WVG). Die Ge-
meinde ist weiter verpflichtet, die Bauzonen und geschlossenen Siedlungs-
gebiete ausserhalb der Bauzonen mit sämtlichen Anlagen der Trink-, 
Brauch- und Löschwasserversorgung zu erschliessen (Basis- und Detail-
erschliessung; Art. 9 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 1 WVG; Art. 1 Abs. 3, Art. 2 
Abs. 1 sowie Art. 17 f., 20 ff. und 25 f. WVR). Die Gemeinde hat den 
Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern dauernd Trink- und Brauch-
wasser in ausreichender Menge abzugeben (Art. 14 Abs. 1 WVG; Art. 3 
Abs. 1 WVR). Im Gegenzug sind alle Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümer verpflichtet, das Trinkwasser sowie das Brauchwasser, soweit 
dieses Trinkwasserqualität aufweisen muss, von der Gemeinde zu bezie-
hen (Art. 15 Abs. 1 WVG; Art. 5 Abs. 1 WVR). Keine Bezugspflicht besteht 
bei Gebäuden, die im Zeitpunkt der Erschliessung bereits aus anderen An-
lagen mit Trinkwasser versorgt werden, das den Anforderungen der 
Lebensmittelgesetzgebung genügt (Art. 15 Abs. 2 WVG; Art. 5 Abs. 2 
WVR). 
2.3
Die Wasserversorgung, einschliesslich der Bereitstellung des Was-
sers für den Hydrantenlöschschutz, muss finanziell selbsttragend sein 
(Art. 10 WVG; Art. 41 Abs. 1 WVR; vgl. auch Art. 30 Abs. 3 FFG) und wird 


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in erster Linie mit einmaligen und jährlichen Gebühren und Beiträgen finan-
ziert (Art. 41 Abs. 2 WVR; vgl. auch Art. 11 WVG). Die Wasserbezügerin-
nen und Wasserbezüger haben für jeden direkten oder indirekten An-
schluss eine Anschlussgebühr zu bezahlen (Art. 42 Abs. 1 WVR). Die ein-
malige Löschgebühr ist geschuldet für nicht an die Wasserversorgung an-
geschlossene Bauten und Anlagen, die unter die Versicherungspflicht der 
kantonalen Gebäudeversicherung fallen, im Umkreis von 300 m vom 
nächsten Hydranten, wenn dieser den erforderlichen Löschschutz gewähr-
leistet (Art. 43 WVR). Hinzu kommen jährliche Grund- und Verbrauchs-
gebühren (Art. 45 f. WVR).
2.4
Zur Sicherstellung einer ausreichenden Wasserversorgung hat sich 
die EG Gampelen mit umliegenden Gemeinden zum Gemeindeverband 
Wasserverbund Grosses Moos (WAGROM) zusammengeschlossen (Art. 1 
Abs. 1 des Organisationsreglements WAGROM vom 8. April 2010 
[OrgR WAGROM; Antwortbeilage 2]). Der Verband versorgt seine Mitglie-
der und allenfalls weitere Wasserversorgungen sicher, ausreichend und 
wirtschaftlich mit qualitativ einwandfreiem Trink-, Brauch- und Löschwasser 
(Art. 2 Abs. 1 OrgR WAGROM). Hierzu plant, erstellt, erweitert und erneu-
ert er die erforderlichen Primäranlagen oder übernimmt diese von seinen 
Mitgliedern zu Eigentum (Art. 2 Abs. 2 OrgR WAGROM). Die Kosten für die 
Erfüllung der Verbandsaufgaben werden von den Verbandsmitgliedern ge-
tragen; zur Finanzierung seiner festen und variablen Kosten stellt der 
WAGROM den Verbandsgemeinden einen Leistungs- und Arbeitspreis in 
Rechnung (Art. 36 ff. OrgR WAGROM). Im Übrigen kann sich der Verband 
an anderen Wasserversorgungen beteiligen, sich mit ihnen zusammen-
schliessen oder mit ihnen Wasserlieferungsverträge abschliessen (Art. 2 
Abs. 4 OrgR WAGROM); das Entgelt und die Einzelheiten für die Wasser-
abgabe an Dritte wird vertraglich geregelt (Art. 40 Abs. 1 OrgR WAGROM). 
2.5
Bezüglich der Wasserversorgung in der EG Gampelen können da-
mit zwei öffentliche Leitungsnetze unterschieden werden; dasjenige des 
WAGROM, mittels dem die Gemeinde mit ausreichend Wasser versorgt 
wird, und dasjenige der Gemeinde, über welches das Wasser zu den Ver-
braucherinnen und Verbrauchern gelangt. Die hier interessierenden Bauten 
der Beschwerdeführerin werden freilich unbestrittenermassen nicht über 


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das von der EG Gampelen betriebene, sondern durch ein von den Anstal-
ten Witzwil erstelltes und unterhaltenes Leitungsnetz mit Wasser versorgt 
(nachfolgend: Leitungsnetz Witzwil; Beschwerde, S. 3 ff.; Beschwerdeant-
wort, S. 3; Duplik, S. 2 f.). Dieselbe Situation besteht bezüglich des Hyd-
rantenlöschschutzes (Stellungnahme der EG Gampelen vom 22.12.2011 
[Akten RSA, pag. 31 f.], S. 1). Die Zusammenarbeit zwischen der Be-
schwerdeführerin und den Anstalten Witzwil geht auf eine «Vereinbarung 
[…] behufs Abschluss eines Quellenrechtskaufvertrages mit Errichtung 
eines dinglichen Wasserbezugsrechtes» aus dem Jahre 1925 zurück. Mit 
diesem Vertrag trat die Beschwerdeführerin (damals ...) dem Kanton Bern 
mehrere Quellenrechte ab und erhielt im Gegenzug ein dingliches 
Wasserbezugsrecht. Die Erstellung der Wasserversorgungsanlagen wurde 
den Anstalten Witzwil übertragen, wobei die Beschwerdeführerin einen 
Beitrag an die Erstellungskosten leistete (Ziff. 1-4 der Vereinbarung von 
1925 [Akten RSA, pag. 56 ff.]). Die Anstalten Witzwil ihrerseits werden 
aufgrund eines am 5. Juni 1986 zwischen dem Gemeindeverband 
Wasserversorgung der Region Erlach (WARE), dem Vorgängerverband 
des WAGROM, und dem Kanton Bern geschlossenen Wasserlieferungs- 
und 
Beteiligungsvertrags 
(Antwortbeilage 3 
[nachfolgend: 
Wasser-
lieferungsvertrag]) vom WAGROM mit Wasser beliefert (Art. 1 Wasserliefe-
rungsvertrag). Das Leitungsnetz der Anstalten Witzwil ist direkt an das-
jenige des WAGROM angeschlossen; im Gebiet der Anstalten Witzwil und 
der A._____ bestehen keine Wasserleitungen der EG Gampelen (Über-
sichtsplan Nord vom August 2013 [act. 8A]). Der Kanton stellt dem 
WAGROM seine Anlagen soweit nötig zur Verfügung (Art. 2 Ziff. 1 Wasser-
lieferungsvertrag). Dementsprechend gilt die Beschwerdeführerin den 
Wasserbezug bzw. die Neuanschlüsse an das Leitungsnetz nicht der 
EG Gampelen, sondern den Anstalten Witzwil ab (Replikbeilagen 6a-d so-
wie 7a und b). Auch stellt die Beschwerdeführerin Gesuche um Neu-
anschlüsse an die Wasserversorgung jeweils nicht bei der Gemeinde, son-
dern bei den Anstalten Witzwil (Replikbeilagen 8a-c). Die Anstalten Witzwil 
ihrerseits rechnen mit dem WAGROM über ihre Wasserbezüge – diese 
enthalten das von ihnen an die Beschwerdeführerin weitergegebene Was-
ser – ab (Art. 5 Wasserlieferungsvertrag).


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3.
3.1
Nach dem Ausgeführten kommt den Anstalten Witzwil (bzw. dem 
Kanton Bern) gegenüber der Beschwerdeführerin damit faktisch die Stel-
lung einer (öffentlichen) Wasserversorgung zu: Sie haben die Erschlies-
sungsanlagen erstellt, welche die Gebäude der Beschwerdegegnerin an 
die Wasserversorgung anschliessen. Weiter sind es die Anstalten Witzwil, 
welche die Beschwerdeführerin mit Wasser beliefern und hierfür ein Entgelt 
in Rechnung stellen. Ihrerseits beziehen die Anstalten Witzwil das Wasser 
vom WAGROM und rechnen direkt mit diesem ab. Im täglichen Geschäfts-
verkehr werden die Anstalten Witzwil denn auch wie eine (öffentliche) 
Wasserversorgung wahrgenommen bzw. behandelt (Protokoll der Instruk-
tionsverhandlung vom 27.6.2012 [Akten RSA, pag. 77 f.], S. 2 [Aussage 
B._____, 
Vertreter 
WAGROM]; 
Bestätigung 
des 
Präsidenten 
des 
WAGROM vom 4.11.2014 [Replikbeilage 5]; Übersichtsplan Nord [act. 8A; 
dieser führt die Anlagen der WAGROM als Gemeindeanlagen auf]). Recht-
lich sind die Anstalten Witzwil freilich keine (öffentliche) Wasserversorgung 
(vgl. zum Begriff Art. 2 Abs. 2 WVG). Hierzu wäre eine Übertragung dieser 
Aufgabe von der Gemeinde notwendig (Art. 6 Abs. 2 WVG; vorne E. 2.1 
und hierzu BVR 2009 S. 493 E. 3.1; zur Aufgabenübertragung gemäss dem 
[alten] Gesetz vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers 
[aWNG; GS 1950 S. 158 ff.] vgl. BVR 1992 S. 44 E. 2). Dass eine solche 
Aufgabenübertragung jemals stattgefunden hätte, ergibt sich aus den Akten 
nicht und wird von der Gemeinde bestritten (Duplik, S. 3). Die Anstalten 
Witzwil können mangels gesetzlicher Grundlagen auch keine (öffentlich-
rechtlichen) Gebühren und Beiträge erheben, wie sie zur Finanzierung der 
Wasserversorgung durch das WVG vorgeschrieben sind (vgl. Art. 11 
WVG). Dass die Anstalten Witzwil nicht als (öffentliche) Wasserversorgung 
im Sinn des WVG gelten, vermag auch der mit dem WAGROM abgeschlos-
sene Wasserlieferungsvertrag nicht zu ändern. Art. 6 Abs. 5 WVG sieht im 
Übrigen die Möglichkeit zum Abschluss von Wasserlieferungs- oder Beteili-
gungsverträgen nur zwischen Wasserversorgungen im Sinn des WVG vor 
(zum alten Recht vgl. Art. 17 der Verordnung vom 16. Dezember 1987 über 
die Wasserversorgung [aWVV; GS 1987 S. 370 ff.]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2015, Nr. 100.2014.177U, 
Seite 8
3.2
Dies führt bezüglich der Beschwerdeführerin zu einem Auseinander-
fallen zwischen der Wasserversorgung und deren Finanzierung, wie sie 
historisch gewachsen ist und wie sie nach dem geltenden Recht auszuge-
stalten wäre. Nach Letzterem ist die EG Gampelen verpflichtet, die Be-
schwerdeführerin an das Leitungsnetz anzuschliessen und von ihr als 
Wasserbezügerin Gebühren zu erheben. Die Anstalten Witzwil hingegen 
nehmen mangels Aufgabenübertragung nicht an der öffentlichen Wasser-
versorgung teil (Art. 7 Abs. 1 WVG) und können keine (öffentlich-rechtliche) 
Gebühren für Wasserlieferungen oder Wasseranschlüsse erheben. 
3.3
Vorbehalten bleibt freilich die Ausnahme nach Art. 15 Abs. 2 WVG 
bzw. Art. 5 Abs. 2 WVR, wonach bei Gebäuden keine Bezugspflicht be-
steht, die im Zeitpunkt der Erschliessung bereits aus anderen Anlagen mit 
Trinkwasser versorgt werden, das den Anforderungen der Lebensmittel-
gesetzgebung genügt (vgl. auch vorne E. 2.1; dazu VGE 21059 vom 
17.1.2001, E. 3b mit Hinweisen auf die Entstehungsgeschichte; zum alten 
Recht vgl. Art. 117 Abs. 2 aWNG; § 6 Abs. 3 der Verordnung vom 
4. Januar 1952 über die Erstellung von Trinkwasserversorgungen und Ab-
wasseranlagen [VTA; GS 1952 S. 1 ff.]; Art. 12 Abs. 1 aWVV). In diesem 
Zusammenhang ist festzuhalten, dass die Wasserversorgung erst mit In-
krafttreten des aWNG am 1. Januar 1951 (GS 1950 S. 194) und damit 
einige Zeit nach Abschluss des Zusammenarbeitsvertrags zwischen der 
Beschwerdeführerin und den Anstalten Witzwil im Jahr 1925 (E. 3.1 hier-
vor) zu einer den Gemeinden übertragene Aufgabe geworden ist, wenigs-
tens soweit grössere Siedlungen oder Siedlungsgebiete betroffen sind 
(vgl. Art. 1 und 24 des Gesetzes vom 26. Mai 1907 betreffend die Nutz-
barmachung der Wasserkräfte [GS II S. 161 ff.]; Art. 110 Abs. 1 aWNG; 
MBVR 1973 S. 49 E. 2 [S. 51]; Vortrag der Baudirektion zum Gesetz über 
die Nutzung des Wassers, in Tagblatt des Grossen Rates 1949, Beilage 7, 
S. 133). Wie es sich hiermit im Einzelnen verhält, braucht mit Blick auf das 
Folgende für die vorliegend umstrittene Gebühr freilich nicht geklärt zu wer-
den. 


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Seite 9
4.
4.1
Die EG Gampelen hat von der Beschwerdeführerin «einmalige 
Löschgebühren» für die Anschlüsse der Neubauten «…» und «…» an die 
Löschwasserversorgung 
erhoben 
(vgl. 
vorne 
Bst. A). 
Wie 
der 
Regierungsstatthalter unbestrittenermassen feststellte, ist das «…» an das 
Leitungsnetz Witzwil angeschlossen, während der Löschschutz beim «…» 
durch einen Hydranten sichergestellt wird (vgl. angefochtener Entscheid, 
S. 5 und 6; Beschwerde, S. 8; Beschwerdeantwort, S. 3). Die Vorinstanz ist 
zutreffend 
davon 
ausgegangen, 
dass 
einerseits 
(einmalige) 
Wasseranschlussgebühren im Sinn von Art. 11 Bst. a WVG bzw. Art. 42 
WVR und andererseits einmalige Löschgebühren im Sinn von Art. 34 
Abs. 1 FFG bzw. Art. 43 WVR im Streit stehen. 
4.2
Bei den eingeforderten Wasseranschluss- und Löschgebühren han-
delt es sich um Geldleistungen, welche die Beschwerdeführerin als Liegen-
schaftseigentümerin für den Anschluss an die (Lösch-)Wasserversorgung 
bezahlen soll. Gefordert ist damit die Entrichtung einer Kausalabgabe (be-
treffend Erstellungskosten für ein Löschwasser-Ei vgl. BVR 2013 S. 173 
E. 3.3), mithin einer Geldleistung, welche die abgabepflichtige Person kraft 
öffentlichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen 
oder besondere Vorteile zu entrichten hat (BVR 2015 S. 3 E. 3.3, 2009 
S. 252 E. 3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 57 N. 18). Als Kausalabgaben sind die Wasseranschluss- 
und die Löschgebühren anders als Steuern nicht sog. «voraussetzungslos» 
geschuldet. Vielmehr setzen sie eine individuell zurechenbare besondere 
Leistung des Gemeinwesens voraus (Individualäquivalenz). Sie beruhen 
auf einer spezifischen Beziehung der abgabepflichtigen Person zum Ge-
meinwesen (besondere Leistung, besonderer Vorteil), in welcher die Ab-
gabepflicht ihren Grund (causa) und – im Prinzip – zugleich ihre Begren-
zung findet (BVR 2015 S. 3 E. 3.3, 2009 S. 252 E. 3.1; Adrian Hunger-
bühler, Grundsätze des Kausalabgaberechts, in ZBl 2003 S. 505 ff., 507; 
Aldo Zaugg, Steuer, Gebühr und Vorzugslast, in ZBl 1973 S. 217 ff., 222). 
4.3
Der Rechtsgrund für die im Streit stehenden Anschluss- und Lösch-
gebühren liegt im Anschluss an die Wasserversorgung bzw. der Sicherstel-
lung des Löschwasserschutzes. Bezüglich der Anschlussgebühren sieht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2015, Nr. 100.2014.177U, 
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Art. 42 Abs. 1 WVR vor, dass die Wasserbezügerinnen und Wasserbe-
züger solche für jeden direkten oder indirekten Anschluss an die Wasser-
versorgung zu bezahlen haben. Einmalige Löschgebühren werden gemäss 
Art. 48 Satz 1 WVR mit der Fertigstellung des geschützten Gebäudes fällig, 
was die Bereitstellung von Hydranten voraussetzt (vgl. auch Art. 48 Satz 2 
WVR, wonach die Gebühr mit Fertigstellung des Löschschutzes fällig wird, 
wenn dieser später erstellt wird). Die EG Gampelen kann von der Be-
schwerdeführerin damit nur dann erfolgreich Wasseranschluss- und Lösch-
gebühren verlangen, wenn sie diese Gegenleistungen erbringt. Nach An-
sicht der Beschwerdeführerin fehlt es hieran (Beschwerde, S. 8 f.). – Das 
Leitungsnetz, über welches Wasser von den Leitungen des WAGROM zur 
Beschwerdeführerin geführt wird und über das deren Anschluss an die 
Wasserversorgung erfolgt, haben die Anstalten Witzwil erstellt und es wird 
von diesen betrieben (vorne E. 3.1). Entsprechend wurden in das Bau-
bewilligungsverfahren für die Neubauten der Beschwerdeführerin betref-
fend den Wasseranschluss jeweils die Anstalten Witzwil und nicht die Ge-
meinde einbezogen (Akten RSA, pag. 64 ff.). Den Anschluss des «…» an 
die Wasserversorgung haben die Anstalten Witzwil und nicht die Gemeinde 
erstellt. Ebenso wird der Hydrant, mittels dem der Löschschutz für den 
«…» sichergestellt wird, nicht von der Gemeinde unterhalten (Protokoll der 
Instruktionsverhandlung vom 27.6.2012 [Akten RSA, pag. 77 f.], S. 2 
[Aussage 
Gemeindepräsident]). 
Die 
Gemeinde 
bestreitet 
diese 
Gegebenheiten vor Verwaltungsgericht nicht (Beschwerdeantwort, S. 6; 
Duplik, S. 2 f.). Da nicht die Gemeinde den Anschluss der betroffenen 
Neubauten an die Wasserversorgung erstellt bzw. den Löschwasserschutz 
sichergestellt hat, kann hierin keine die Gebührenpflicht auslösende 
staatliche Leistung liegen. Es fehlt daher auch an einem direkten Anschluss 
an die Wasserversorgung im Sinn von Art. 42 Abs. 1 WVR. 
4.4
Die Beschwerdeführerin bezieht ihr Wasser letztlich jedoch vom 
WAGROM, der die Anstalten Witzwil beliefert (vorne E. 3.1 und 3.2). Die 
Gemeinde verweist darauf, dass sie Verbandsgemeinde des WAGROM ist. 
Sie beteilige sich an den Kosten des Verbands und habe hierdurch das 
Leitungsnetz des WAGROM mitfinanziert. Auch wenn ein privates 
Leitungsnetz direkt an das Netz des WAGROM angeschlossen sei, gingen 
die Verbandsgemeinden und der WAGROM selbst seit jeher davon aus, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2015, Nr. 100.2014.177U, 
Seite 11
dass die Gebührenhoheit bei den Gemeinden verbleibe. Sie erbringe damit 
der Beschwerdeführerin eine indirekte Leistung, welche die Gebühren-
pflicht auslöse (Beschwerdeantwort, S. 6 ff.). – Zwar mag ein indirekter 
Anschluss im Sinn von Art. 42 Abs. 1 WVR gegeben sein, wenn eine 
Wasserbezügerin oder ein Wasserbezüger das Wasser aus einer privaten 
Leitung bezieht, die ihrerseits an das öffentliche Leitungsnetz angeschlos-
sen ist. Das von der Beschwerdeführerin bezogene Wasser wird dem 
WAGROM indessen unbestrittenermassen von den Anstalten Witzwil und 
nicht von der EG Gampelen abgegolten (Duplik, S. 6). Damit hat – wenn 
auch entgegen den gesetzlichen Grundlagen – bisher nicht die Gemeinde 
von der Beschwerdeführerin für das von dieser bezogene Wasser Gebüh-
ren erhoben, welche sie im Rahmen des verbandsinternen Finanzierungs-
mechanismus (Leistungs- und Arbeitspreis) an den WAGROM erstattete. 
Vielmehr haben die Anstalten Witzwil der Beschwerdeführerin das Wasser 
in Rechnung gestellt und ihrerseits dem WAGROM das entsprechende 
Entgelt erbracht (vorne E. 2.3, 3.1 und 3.2). Auch wenn die Gemeinde 
grundsätzlich zur Finanzierung des WAGROM beiträgt, entstehen ihr daher 
im Zusammenhang mit dem Wasserbezug der Beschwerdeführerin keiner-
lei Kosten. Sie hat mit anderen Worten keinen Anteil an der Finanzierung 
der vom WAGROM an die Anstalten Witzwil und damit letztlich auch an die 
Beschwerdeführerin erbrachten Leistungen. Unter diesen Umständen liegt 
im Anschluss der Beschwerdeführerin an das Leitungsnetz des WAGROM 
keine die Gebührenpflicht auslösende (indirekte) Leistung der Gemeinde 
an die Beschwerdeführerin. Darin ist ein wesentlicher Unterschied zu der in 
BGE 102 Ia 564 zu beurteilenden Sachlage zu erblicken. Dort war umstrit-
ten, ob die betroffene Person Kanalisationsanschlussgebühren zu entrich-
ten hatte, obgleich sie ihre Abwässer durch eine private Leitung und nicht 
über die Leitungen der Gemeinde in den zur interkommunalen Abwasser-
reinigungsanlage führenden Sammelkanal einleitete. Nach Ansicht des 
Bundesgerichts war entscheidend, dass der die Abwasserreinigung besor-
gende Verband selbst von den Abwassererzeugerinnen und Abwasser-
erzeugern keine Abgaben erhob. Vielmehr teilten die angeschlossenen 
Gemeinden die Kosten für den Bau und Betrieb der Abwasserreinigungs-
anlagen und des Verbandsnetzes unter sich auf. Unter diesen Umständen, 
so das Bundesgericht, könne es einer Verbandsgemeinde nicht verwehrt 
werden, von allen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern ihres 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2015, Nr. 100.2014.177U, 
Seite 12
Gemeindegebiets eine Anschlussgebühr zu erheben, die Abwässer auf 
irgendeine Weise der zentralen Reinigungsanlage zuleiten (E. 3d). Jeden-
falls mit Blick auf die Beschwerdeführerin fehlt es aber vorliegend an einer 
Mitfinanzierung der Verbandsanlagen durch die Gemeinde. 
4.5
Nichts für sich ableiten kann die Gemeinde schliesslich aus dem 
Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101; vgl. Beschwerdeantwort, S. 9). Anders als bei anderen Grund-
eigentümerinnen und Grundeigentümern stellt die Gemeinde den An-
schluss an die Wasserversorgung bei der Beschwerdeführerin gerade nicht 
sicher (vorne E. 4.3 und 4.4). Hierin liegt ein Grund, der es gebietet, die 
Beschwerdeführerin anders zu behandeln. Auch ansonsten ist nicht ersicht-
lich, worin die die Gebührenerhebung rechtfertigende Leistung der Ge-
meinde bestehen sollte. 
5.
Nach dem Ausgeführten ist die Erhebung einer Wasseranschluss- bzw. 
einer Löschgebühr für die beiden Neubauten «…» sowie «…» durch die 
EG Gampelen rechtswidrig. Die Beschwerde erweist sich damit als 
begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Auf die 
weiteren von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen braucht unter 
diesen Umständen nicht eingegangen zu werden. 
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführe-
rin vollständig. Entsprechend sind die Verfahrenskosten der in ihren Ver-
mögensinteressen betroffenen Gemeinde aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 
und 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 108 N. 11 und Art. 104 N. 5). Sie hat der Beschwerde-
führerin ausserdem die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2015, Nr. 100.2014.177U, 
Seite 13
6.2
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weist mit Kostennote 
vom 1. April 2015 für einen Zeitaufwand von 34 Stunden ein Honorar von 
Fr. 8'500.-- aus. Im Licht der gesetzlichen Kriterien, wonach sich der Partei-
kostenersatz innerhalb des Rahmentarifs, also zwischen Fr. 400.-- und 
Fr. 11'800.--, nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeu-
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemisst (Art. 41 
Abs. 1-3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11]; Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; 
BSG 168.811]), erscheint der geltend gemachte Betrag als überhöht. Aus-
gehend vom angefochtenen Entscheid war zwar auf verschiedene Fragen 
zur Wasserversorgung der Beschwerdeführerin einzugehen, sodass von 
einem überdurchschnittlichen Zeitaufwand und von einer leicht überdurch-
schnittlichen Schwierigkeit auszugehen ist. Indessen waren einzig die (ein-
malige) Anschlussgebühr für das «…» und die (einmalige) Löschgebühr für 
den «…» umstritten. Die Streitsache ist daher von durchschnittlicher 
Bedeutung. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erscheint ein 
Parteikostenersatz von Fr. 7'000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 50.-- 
angemessen. 
6.3
Die Beschwerdeführerin ist mehrwertsteuerpflichtig (vgl. Unter-
nehmens-Identifikationsnummer-Register, 
einsehbar 
unter: 
 ) und kann deshalb die von ihrem Rechtsver-
treter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuer-
abrechnung als Vorsteuer abziehen. In solchen Fällen ist der Partei kein 
Aufwand für Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme einer 
Überentschädigung gleich. Deshalb ist nach neuer Praxis des Verwaltungs-
gerichts bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes die Mehrwertsteuer 
nicht zu berücksichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6).
6.4
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem 
Ausgang des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht neu zu verlegen. Die 
Verfahrenskosten sind demnach der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind in diesem 
Verfahren – die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten (vgl. Be-
schwerdebeilage 2) – keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2015, Nr. 100.2014.177U, 
Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Seeland vom 28. Mai 2014 wird aufgehoben. 
2. a)
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerde-
gegnerin auferlegt.
b)
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 7'050.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
3. a)
Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt See-
land von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
b)
Für das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Seeland wer-
den keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin 
- dem Regierungsstatthalteramt Seeland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.