be_verwaltungsgericht · 200 2017 500 · 2017-04-11 · de

Verfügung vom 11. April 2017

200 17 500 IV
LOU/IMD/GEC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. April 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________ Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 11. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1990 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 23. April 2015 unter anderem mit Hinweis auf eine "Bor-
derline Persönlichkeitsstörung" bei der Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 8). Die IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm medizinische und erwerbliche 
Abklärungen vor und liess die Sache vom Regionalen Ärztlichen Dienst 
(RAD) beurteilen (AB 41 und 68). Der RAD erachtete eine psychiatrische 
Begutachtung der Beschwerdeführerin für notwendig. Dazu sei eine drei-
monatige Abstinenz von psychotropen Substanzen, insbesondere Alkohol 
und Cannabis einzuhalten. Gestützt auf die Beurteilung des RAD forderte 
die IVB die Versicherte mit Schreiben vom 30. November 2016 (AB 69) 
respektive vom 22. Dezember 2016 (AB 71) unter Hinweis auf die gesetzli-
chen Bestimmungen und allfällige Sanktionen bei Widersetzlichkeit zur 
dreimonatigen Abstinenz (Januar bis März 2017) auf. Mit undatierter Stel-
lungnahme (Eingang bei der IVB am 11. Januar 2017) machte die Versi-
cherte geltend, eine dreimonatige Abstinenz sei aufgrund ihrer gesundheit-
lichen Verfassung nicht möglich (AB 72). In der Folge stellte die IVB mit 
Vorbescheid vom 13. Januar 2017 (AB 73) in Aussicht, auf das Leistungs-
begehren der Versicherten nicht einzutreten. Nach durchgeführtem Ein-
wandverfahren (AB 76) mit erneuter Stellungnahme des RAD (AB 79) ver-
fügte die IVB am 11. April 2017 (AB 80) wie in Aussicht gestellt.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, Rechtsan-
walt C.________, am 23. Mai 2017 Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, das Eintreten auf das Leistungsge-
such und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen. Weiter sei ihr die 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
unter 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwalt 
C.________ als amtlicher Anwalt zu gewähren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2017 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 7. September 2017 legte die Beschwerdeführerin einen 
Bericht ihrer behandelnden Therapeutin ins Recht.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. September 2017 wurde der Be-
schwerdegegnerin die Möglichkeit geboten, zur Eingabe vom 7. September 
2017 Stellung zu nehmen, worauf sie mit Schreiben vom 9. Oktober 2017 
verzichtete.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 4
1.2
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.3
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 11. April 2017 (AB 80). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 
das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin eingetreten ist.
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
2.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 5
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 
2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
2.3.1
Die versicherte Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um 
die Dauer und das Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu ver-
ringern und den Eintritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Sodann 
muss sie an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des beste-
henden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in 
einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv 
teilnehmen, insbesondere an Massnahmen der Frühintervention, Integrati-
onsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Mass-
nahmen beruflicher Art, medizinischen Behandlungen nach Art. 25 KVG 
und Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und 
Rentenbezügern (Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt jede Mass-
nahme, die der Eingliederung der versicherten Person dient; ausgenom-
men sind Massnahmen, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen 
sind (Art. 7a IVG).
2.3.2
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger auf Grund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).
Von der Möglichkeit des Nichteintretens auf ein Leistungsgesuch ist nur mit 
grösster Zurückhaltung Gebrauch zu machen (BGE 131 V 42 E. 3 S. 47). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 6
Nichteintreten kommt erst in Betracht, wenn eine materielle Beurteilung des 
Leistungsbegehrens auf Grund der gesamten Aktenlage ohne Mitwirkung 
der Partei ausgeschlossen ist (ARV 2011 S. 64 E. 6.2).
2.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist zum einen umstritten, ob die von der Be-
schwerdegegnerin vorgesehene Begutachtung der Beschwerdeführerin zur 
Prüfung der Leistungsansprüche überhaupt notwendig ist, respektive ob ein 
Aktenentscheid möglich wäre (Beschwerde Ziff. 9) und zum andern, ob die 
hierzu von der Beschwerdegegnerin geforderte dreimonatige Alkohol- und 
Suchtmittelabstinenz erforderlich (Beschwerde Ziff. 6 in fine) und für die 
Beschwerdeführerin zumutbar ist (Beschwerde Ziff. 3, 5 dritter Absatz).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 7
Bezüglich der strittigen Punkte ist den Akten im Wesentlichen das Folgen-
de zu entnehmen:
3.1.1
In den verschiedenen Berichten der Psychiatrischen Dienste 
D.________ (D.________; AB 15 pag. 7 ff.; 15 pag. 3 ff.; 65) der Klinik 
E.________ (AB 24 pag. 11 f.), der Klinik F.________ (AB 24 pag. 8 ff.; 22; 
25; 30; 36) sowie von Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Inne-
re Medizin (AB 24 pag. 2 ff.), wurde bei der Beschwerdeführerin jeweils 
unter anderem eine emotional instabile Persönlichkeitsstörung, Borderline 
Typus (ICD-10: F60.31), sowie schädlicher Alkoholkonsum mit Abhängig-
keitssyndrom, teilweise mit kontrolliertem Konsum, teilweise mit Substanz-
gebrauch diagnostiziert (ICD-10: F10.1 und 10.2).
3.1.2
Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
und Arzt beim RAD, nahm am 7. November 2016 Stellung (AB 68). Er hielt 
fest, dass insbesondere die Interaktions- und Verhaltensmuster der Border-
line-Persönlichkeitsstörung dominierten, wobei zumindest eine Alkoholab-
hängigkeitsproblematik die psychische Situation, Belastbarkeit und damit 
auch die Arbeitsfähigkeit der Versicherten erheblich beeinflussen dürfte. 
Eine ausgeprägte affektive depressive Symptomatik bestehe derzeit nicht. 
Unter diesen Umständen sei nachvollziehbar, dass weder eine Arbeits-
fähigkeit noch eine Belastbarkeit für berufliche Massnahmen bei der Versi-
cherten vorlägen. Die stattfindende psychiatrisch-psychotherapeutische 
Behandlung mit häufig wechselnden Therapeuten und einer aus der Sicht 
des RAD von Polypragmasie gekennzeichneten, sehr unbefriedigenden 
medikamentösen Einstellung, scheine die Problematik der Persönlich-
keitsstörung der Beschwerdeführerin widerzuspiegeln. Eine abschliessende 
Beurteilung des versicherungsmedizinisch relevanten Sachverhaltes sei 
dem RAD unter diesen Umständen nicht möglich. Zunächst sollte ein an-
haltender Abstinenznachweis bezüglich Alkohol, Cannabis und anderer 
Drogen sowie die effektive Einnahme der Medikamente durch Serumspie-
gelkontrollen über mindestens drei Monate vorliegen (pag. 4). Erst unter 
sicherer Abstinenz könne dann eine psychiatrische Begutachtung zur 
Klärung des medizinischen Sachverhaltes und Beantwortung der offenen 
Fragen sinnvoll und mit aussagefähigen Ergebnissen durchgeführt werden. 
Bislang erscheine es allerdings unsicher, ob die Versicherte überhaupt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 8
daran interessiert sei, durch eine anhaltende Abstinenz zur Steigerung ihrer 
Belastbarkeit und Arbeitsfähigkeit beizutragen (pag. 5).
3.1.3
Im Bericht vom 6. Februar 2017 (AB 76 pag. 3) hielt lic. phil. 
I.________, Psychologin, fest, die Beschwerdeführerin habe klar formuliert, 
dass sie nach wie vor zu einer stationären Entzugstherapie nicht bereit und 
eine Totalabstinenz vom Alkohol für sie nicht vorstellbar sei. Laut lic. phil. 
I.________ stelle die Impulsivität – dazu gehöre beispielsweise die Schwie-
rigkeit, schädliches Verhalten wie starker Alkoholkonsum zu kontrollieren –
gemäss der ICD-10 Klassifikation ein Symptom dar, das häufig zum Krank-
heitsbild der Borderline-Störung gehöre. Aus ihrer Sicht sei davon auszu-
gehen, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Totalabstinenz nicht realistisch 
sei. Vielmehr sei die Kontrolle des Konsums sowie das Einschalten absti-
nenter Tage ein geeignetes Therapieziel.
3.1.4
In der Stellungnahme vom 7. Februar 2017 der Psychiatrischen 
Dienste D.________ (AB 74) wurde festgehalten, die geforderte Abstinenz 
von drei Monaten ab Januar 2017 (wie in der Aufforderung zur Mitwirkung 
vom 22. Dezember 2016 [AB 71] verlangt) sei für die Beschwerdeführerin 
nicht umzusetzen gewesen. Eine Abstinenz könne nur durch einen ärztlich 
begleiteten Entzug erreicht werden. Von heute auf morgen nichts mehr zu 
trinken, wäre nicht zu verantworten. Einerseits aus der Befürchtung, dass 
es zu Entzugserscheinungen kommen könnte und andererseits, dass die 
Beschwerdeführerin gegenwärtig über zu wenige Strategien verfüge, um 
mit psychischen Krisen alleine und ohne Konsum umgehen zu können. 
Weiter sei die Alkoholproblematik als sekundäre Erkrankung anzusehen. 
Eine Abstinenz wäre für die Beschwerdeführerin wünschenswert, würde 
jedoch die Primärerkrankung nicht wesentlich beeinflussen. Weiter wurde 
festgehalten, die Einschätzung der Beschwerdeführerin (AB 72), dass sie 
gegenwärtig nicht von heute auf morgen eine vollständige Abstinenz nach-
weisen könne, zeige eine realistische Einschätzung der Situation, da das 
Umsetzen der Anforderungen für die Patientin mit dem Risiko einer weite-
ren Destabilisierung einhergehen würde.
3.1.5
Am 3. April 2017 nahm Dr. med. H.________ erneut zum Fall Stel-
lung (AB 79). Dabei hielt er fest, dass für den RAD und die Beschwerde-
gegnerin der Nachweis einer anhaltenden, belegten Abstinenz und Medi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 9
kamenteneinnahme entscheidend seien, da sie die Voraussetzung für not-
wendige weitere medizinische Abklärungen darstellten. Medizinische Grün-
de, die eine Abstinenzunfähigkeit der Versicherten belegen würden, seien 
nicht vorgebracht worden. Vielmehr werde erneut klar und in Übereinstim-
mung mit früheren Behandlungsberichten explizit darauf hingewiesen, dass 
die Beschwerdeführerin auch weiterhin nicht bereit sei, eine stationäre Ent-
giftungs- und Entwöhnungsbehandlung zur Erlangung einer Abstinenz 
durchzuführen. Es sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit hierbei davon 
auszugehen, und die Äusserungen der Beschwerdeführerin legten dies 
ebenfalls nahe, dass eine Motivation zur Abstinenz und damit der Schaf-
fung der notwendigen weiteren Abklärungsvoraussetzungen bei der Versi-
cherten derzeit nicht vorläge. Aus Sicht des RAD könne und solle unverän-
dert an den Empfehlungen in der Stellungnahme des RAD vom 7. Novem-
ber 2016 (AB 68) festgehalten werden.
3.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, eine Begutachtung sei in-
soweit gar nicht notwendig, als dass auch ein Aktenentscheid möglich wäre 
(Beschwerde Ziff. 9). Dieser Auffassung ist nicht zu folgen. Angesichts der 
zwischen den Parteien an sich unbestrittenen und komplexen psychischen 
Beeinträchtigung der Beschwerdeführerin und auch mit Blick auf die ver-
schiedentlich diagnostizierten mittelgradigen respektive schweren depres-
siven Episoden (AB 42 pag. 3; 36 pag. 2; 30 pag. 1; 25 pag. 1; 24 pag. 8), 
erscheint eine psychiatrische Begutachtung zur Abklärung des Gesund-
heitszustands der Beschwerdeführerin unerlässlich. Wie den medizinischen 
Berichten zu entnehmen ist, wurde bei der Beschwerdeführerin stets auch 
ein übermässiger Alkoholkonsum festgestellt. Zuverlässige Hinweise auf 
den Gesundheitszustand respektive auf dessen Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit der Beschwerdeführerin ohne den Einfluss des Alkoholkon-
sums lassen sich den Akten demnach offensichtlich nicht entnehmen, wes-
halb auch unter diesem Blickwinkel ein Aktenentscheid nicht angezeigt ist. 
Nur mittels einer psychiatrischen Begutachtung können in Bezug auf den 
Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigung gesicherte Erkenntnisse 
gewonnen werden.
3.3
Streitig ist weiter, ob die von der Beschwerdeführerin geforderte 
dreimonatige Abstinenz für eine psychiatrische Begutachtung notwendig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 10
ist. Wie sich aus den Akten und aus den Angaben der Beschwerdeführerin 
ergibt (AB 74 bis 76), konsumiert diese seit Jahren Alkohol im Sinne einer 
Selbstmedikation, um durch die Borderline-Persönlichkeitsstörung verur-
sachte Spannungszustände zu mildern und sich zu stabilisieren. Eine 
sachgerechte psychische Stabilisierung kann aber offensichtlich nicht durch 
Alkohol erreicht werden, sondern allein über eine ärztlich indizierte psycho-
pharmazeutische und begleitete Behandlung. Die Abstinenz soll gerade 
eine Beurteilung der nicht durch Alkohol verfälschten Wirkung einer sol-
chen Medikation ermöglichen. Dieses Ziel kann mit der von der Beschwer-
deführerin vorgeschlagenen blossen Reduktion des Alkoholkonsums an-
stelle einer Totalabstinenz offensichtlich nicht erreicht werden. Unter diesen 
Umständen überzeugt es, wenn der RAD-Arzt daran festhält, erst unter 
sicherer Abstinenz könne eine psychiatrische Begutachtung zur Klärung 
des medizinischen Sachverhaltes und Beantwortung der offenen Fragen 
mit aussagefähigen Ergebnissen durchgeführt werden (AB 68 pag. 5). Dies 
wird im Übrigen von den behandelnden Fachpersonen auch nicht in Frage 
gestellt und es bestehen keine Anhaltspunkte, an der Notwendigkeit der 
geforderten Abstinenz zu zweifeln.
3.4
Schliesslich ist unter den Parteien streitig, ob die geforderte dreimo-
natige Abstinenz für die Beschwerdeführerin zumutbar ist. Hierbei ist 
zunächst auf das durch die Beschwerdeführerin vorgebrachte Missver-
ständnis hinsichtlich der Dauer beziehungsweise des Beginns der Absti-
nenz einzugehen. Nachdem der Beschwerdeführerin die Mitwirkungsauf-
forderung (AB 71) zugestellt wurde, in welcher der Nachweis einer dreimo-
natigen Abstinenz (Januar 2017 bis März 2017) für die psychiatrische Be-
gutachtung vorausgesetzt wurde, nahm sie mit Schreiben vom 11. Januar 
2017 (AB 72) dazu Stellung. Dabei bezog sie sich nicht auf den Zeitpunkt 
des Beginns der Abstinenz sondern auf die Abstinenz als solche, welche 
ihr nicht möglich sei. Erst später im Vorbescheidverfahren wurde in der 
Stellungnahme vom 7. Februar 2017 der Psychiatrischen Dienste 
D.________ (AB 74 pag. 2) erstmals auf die Unmöglichkeit einer Abstinenz 
bereits ab Januar 2017 hingewiesen. Die Beschwerdeführerin selbst brach-
te den entsprechenden Einwand erst im Beschwerdeverfahren vor. Von der 
Beschwerdegegnerin wurde aber nie in Frage gestellt, dass die Abstinenz 
auch zu einem späteren Zeitpunkt hätte erfolgen können. Die Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 11
führerin kann aus dem allfälligen Missverständnis nichts zu ihren Gunsten 
ableiten, zumal dieser Punkt im weiteren Verfahren ohne weiteres noch 
hätte geklärt werden können.
Soweit die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 11. Januar 2017 
(AB 72), im Vorbescheidverfahren (AB 76) und im Beschwerdeverfahren 
geltend macht, eine Totalabstinenz sei ihr nicht zumutbar, vermag dies 
nicht zu überzeugen. Dabei ist zum einen auf die Stellungnahme vom 
7. Februar 2017 der Psychiatrischen Dienste D.________ zum Vorbe-
scheid (AB 74) hinzuweisen, wonach eine Abstinenz für die Beschwerde-
führerin wünschenswert wäre, jedoch nur durch einen ärztlich begleiteten 
Entzug erreicht werden könne. Die Zumutbarkeit eines (begleiteten) Entzu-
ges wird insofern implizit bejaht. Zum anderen habe die Beschwerdeführe-
rin laut lic. phil. I.________ (AB 76 pag. 3) klar formuliert, dass sie nach wie 
vor zu einer stationären Entzugstherapie nicht bereit und eine Totalabsti-
nenz vom Alkohol für sie nicht vorstellbar sei. Inwiefern die Beschwerdefüh-
rerin nicht gänzlich auf Alkohol verzichten kann, nachdem sie den Konsum 
gemäss verschiedener Angaben (AB 72 und 76 pag. 1 f., 3 und 4) kontrol-
lieren und reduzieren kann, ist nicht nachvollziehbar. Es ist nach dem Ge-
sagten nicht zu beanstanden, wenn der RAD-Arzt mit Hinweis darauf, dass 
keine medizinischen Gründe vorgebracht wurden, weshalb ein Entzug nicht 
möglich sein solle, zum Schluss kommt, dass eine Motivation zur Abstinenz 
und damit der Schaffung der notwendigen weiteren Abklärungsvorausset-
zungen bei der Beschwerdeführerin derzeit nicht vorliege (AB 79). Es sind 
demnach keine Gründe ersichtlich, die an der Zumutbarkeit der von der 
Beschwerdegegnerin geforderten Abstinenz Zweifel aufkommen lassen 
würden. Daran ändert auch der nachgereichte Bericht vom 5. September 
2017 von lic. phil. I.________ (Beschwerdebeilage [BB] 4) nichts, zumal 
sich daraus keine neue, bislang nicht bekannte Aspekte ergeben.
3.5
Nach dem Gesagten ist eine Begutachtung der Beschwerdeführerin 
notwendig. Die dazu von der Beschwerdegegnerin geforderte dreimonatige 
Totalabstinenz ist erforderlich und zumutbar. Demnach hat die Beschwer-
deführerin durch die Weigerung, die geforderte Abstinenz einzuhalten, ihre 
Mitwirkungspflicht in schuldhafter Weise verletzt, weshalb die Beschwerde-
gegnerin zu Recht nicht auf das Leistungsbegehren eingetreten ist. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 12
gegen die Verfügung vom 11. April 2017 (AB 80) erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen und – 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (E. 4.3 hiernach) – der 
unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.1
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist aktenkundig (BB 3). 
Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeich-
net werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu beja-
hen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt ist demnach gutzuheissen. 
Somit ist die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 13
– von der Zahlungspflicht betreffend die Verfahrenskosten zu befreien. 
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt C.________.
4.3.2
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Stundenan-
satz amtlicher Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig tätiger Rechtsbera-
tungsstellen unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.3 S. 3; SVR 2010 IV Nr. 3 S. 6 E. 5.4) auf Fr. 130.-- fest-
gesetzt. Dieser allgemeingültige pauschalisierte Stundenansatz wird im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert (vgl. Rundschrei-
ben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für 
französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).
4.3.3
Die von Rechtsanwalt C.________ eingereichte Kostennote vom 
14. Juli 2017 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Entsprechend dem gel-
tend gemachten Aufwand von 8.8 Stunden à Fr. 130.-- wird das amtliche 
Honorar auf Fr. 1'144.--, zuzüglich Fr. 87.90 Auslagen und Fr. 98.55 Mehr-
wertsteuer, somit total auf Fr. 1'330.45 festgesetzt und diesem nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, IV/17/500, Seite 14
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1'330.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Dieser Betrag wird Rechtsanwalt C.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (inkl. Eingabe der Be-
schwerdegegnerin vom 9. Oktober 2017)
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.