be_verwaltungsgericht · 200 2023 217 · 2023-03-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. März 2023

200 23 217 ALV
MAK/SCC/STJ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 23. Juni 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. März 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1983 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 10. Februar 2022 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung (Akten des Amtes für Arbeitslosen-
versicherung [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse … 
[act. II] 76 f.; Akten des AVA, Dossier RAV-Region … [act. IIA] 301 f.) und 
am 11. Mai 2022 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung (ALE) ab dem 
1. Mai 2022 (act. II 138 ff.) an. 
Am 28. September 2022 ging beim RAV der Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen für den Monat September 2022 ein (act. IIA 186 f.). Mit 
E-Mail vom 25. Oktober 2022 (act. IIA 174 ff.) reichte der Versicherte den 
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 
2022 ein. Das RAV … teilte dem Versicherten mit Schreiben vom 18. No-
vember 2022 (act. IIA 168 f.) mit, dass die eingereichten Arbeitsbemühun-
gen für den Monat September 2022 bzw. Oktober 2022 qualitativ nicht der 
Wiedereingliederungsvereinbarung vom 10. Mai 2022 (act. IIA 234 f.) ent-
sprächen und er Gelegenheit habe, sich zum Sachverhalt zu äussern; dem 
kam der Versicherte mit Eingabe vom 29. November 2022 nach (act. IIA 
152 f.). Mit Verfügung vom 8. Dezember 2022 (act. IIA 142 ff.) stellte das 
RAV … den Versicherten wegen erstmalig ungenügenden Arbeits-
bemühungen in der Kontrollperiode September 2022 für die Dauer von ei-
nem Tag ab dem 1. Oktober 2022 in der Anspruchsberechtigung auf ALE 
ein. Gleichentags stellte es den Versicherten mit separater Verfügung (act. 
IIA 145 ff.) wegen zweitmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen in der 
Kontrollperiode Oktober 2022 für die Dauer von 5 Tagen ab dem 1. No-
vember 2022 in der Anspruchsberechtigung auf ALE ein. Die hiergegen 
erhobene Einsprache (act. IIA 92 f.; Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst 
[act. IIB] 12 f.) wies das AVA mit Entscheid vom 7. März 2023 ab (act. IIA 
20 ff.; act. IIB 2 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2023, ALV/23/217, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte (Poststempel: 24. März 2023) beim AVA 
Einsprache (recte: Beschwerde); diese wurde zuständigkeitshalber ans 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet. Er beantragt sinn-
gemäss, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei auf die Einstelltage 
zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Mai 2023 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. März 
2023 (act. IIA 20 ff.; act. IIB 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung auf ALE im Umfang von insgesamt 
sechs Tagen infolge ungenügender Arbeitsbemühung zu Recht erfolgt ist. 
1.3
Bei einer Einstellung der Anspruchsberechtigung im Umfang von 
sechs Tagen (vgl. Fr. 455.30 [act. II 29, 37] x 6 = Fr. 2'731.80) liegt der 
Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Geset-
zes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, 
da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden 
ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme 
mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur 
Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber 
weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen 


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um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 
E. 2a).
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn bis 
zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet 
(BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369, 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist aller-
dings nicht schematisch auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. 
Vielmehr ist die Qualität des Vorgehens der versicherten Person mit Blick 
auf die konkreten Umstände zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Ar-
beitssuche und gut dargestellte Bewerbungen besser sind als zahlreiche 
Arbeitsbemühungen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 8. Januar 
2018, 8C_737/2017, E. 2.2).
Beim Entscheid über die Frage, ob die ausgewiesenen Arbeitsbemühungen 
in qualitativer Hinsicht genügen, sind auch die persönlichen Umstände und 
Möglichkeiten der versicherten Person wie Alter, Schul- und Berufsbildung 
sowie die Usanzen des in Betracht fallenden Arbeitsmarktes zu berücksich-
tigen. Es kann deshalb genügen, wenn im Formular "Nachweis der persön-
lichen Arbeitsbemühungen" der Eintrag von angefragten Arbeitgebern mit 
einem Firmenstempel erfolgt (BGE 120 V 74 E. 4a S. 78 und E. 4b S. 79).
2.3
Die Eigeninitiative der versicherten Person hat sich laut Art. 17 
Abs. 1 Satz 2 AVIG wenn nötig auch auf ausserberufliche Arbeitsgelegen-
heiten zu erstrecken. Nach Art. 16 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte zur 
Schadenminderung grundsätzlich jede Arbeit unverzüglich annehmen. 
Dessen Abs. 2 besagt, dass eine Arbeit unzumutbar und somit von der 
Annahmepflicht ausgenommen ist, die nicht angemessen auf die Fähigkei-
ten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt 
(lit. b) oder welche die Wiederbeschäftigung des Versicherten in seinem 
Beruf wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit überhaupt Aus-
sicht besteht (lit. d). Daraus hat die Rechtsprechung geschlossen, spezielle 
Berufe mit einem kleinen Stellenangebot dürften nicht von Anfang an vom 
Versicherungsschutz ausgeschlossen werden. Vielmehr sei auch Arbeit-
nehmenden mit solchen Berufen bei Eintritt der Arbeitslosigkeit zunächst 
die Gelegenheit einzuräumen, Tätigkeiten im erlernten Beruf oder in der 
bisherigen Tätigkeit zu suchen. Bei längerer Dauer der Arbeitslosigkeit be-
stehe innerhalb der Schranken von Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG für die 


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Annahme einer ausserberuflichen Tätigkeit indessen eine erhöhte Pflicht. 
Ab wann und in welchem Ausmass der Verzicht auf ausserberufliche Ar-
beitsbemühungen arbeitslosen Personen unter dem Gesichtspunkt der 
Schadenminderungspflicht zum Vorwurf gemacht werden könne, beurteile 
sich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls, so etwa in Berück-
sichtigung der auf dem Arbeitsmarkt für die bisherige Tätigkeit vorhande-
nen Stellenangebote (BGE 139 V 524 E. 2.1.3 S. 526; SVR 2022 ALV 
Nr. 16 S. 56 E. 7.1.2, 2007 ALV Nr. 6 S. 19 E. 2.1).
3.
3.1
Zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen 
ungenügenden Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode Septem-
ber 2022 bzw. Oktober 2022 in seiner Anspruchsberechtigung auf ALE 
eingestellt wurde (vgl. E. 2.1 hiervor) und dabei insbesondere, ob die Be-
werbungen qualitativ (vgl. E. 2.2 hiervor) genügend waren. 
3.2
Am 10. Mai 2022 schlossen der Beschwerdeführer und das RAV 
eine Wiedereingliederungsvereinbarung ab (act. IIA 234 f.). Darin wurde 
unter dem Titel "Arbeitsbemühungen" Folgendes festgehalten: "So viel per-
sönliche Arbeitsbemühungen im Monat wie möglich (Netzwerk aktiv bear-
beiten), schriftliche Bewerbungen auf geeignete ausgeschriebene unbefris-
tete Dauerstellen (Inserate aus Zeitungen und Internet) auf oben genannte 
Berufe, auch Spontanbewerbungen". Es ist erstellt, dass sich der Be-
schwerdeführer in der Kontrollperiode September 2022 (act. IIA 186) ins-
gesamt viermal persönlich als …, … und Mitglied der … sowie in der Kon-
trollperiode Oktober 2022 (act. IIA 175) insgesamt dreimal persönlich als 
…, … und … bewarb.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Quantität der Bewerbungen nicht 
(vgl. act. IIA 92; act. IIB 12), bringt jedoch vor, er habe mit seiner Beraterin 
abgemacht, dass er keine bestimmte Anzahl Bemühungen pro Monat zu 
melden habe; er sei hauptsächlich in seinem Netzwerk aktiv und arbeite 
fast pausenlos an seinen Kontakten in der Branche (vgl. Beschwerde S. 1). 
Dieser Einwand ist unbehelflich. Obschon in der Wiedereingliederungsver-
einbarung vom 10. Mai 2022 (act. IIA 234 f.) keine Mindestzahl an Arbeits-


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bemühungen festgelegt wurde, ist der Beschwerdeführer verpflichtet, so 
viele Arbeitsbemühungen im Monat wie möglich zu tätigen. Diese haben 
sich nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 AVIG wenn nötig auch auf ausserberufliche 
Arbeitsgelegenheiten zu erstrecken (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Soweit der Beschwerdeführer die geringe Anzahl der Arbeitsbemühungen 
damit begründet, es seien nur wenige Stellen für Führungskräfte ausge-
schrieben (vgl. act. IIA 92, 152; act. IIB 12), ist dieser Umstand nicht ent-
scheidend. Entsprechend der Wiedereingliederungsvereinbarung vom 
10. Mai 2022 und mit Blick auf seine Schadenminderungspflicht als allge-
meinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 
S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1) ist der Beschwerdeführer ver-
pflichtet, sich schriftlich auf geeignete, ausgeschriebene und unbefristete 
Dauerstellen zu bewerben (vgl. auch Beschwerdeantwort S. 4), was hier 
jedoch nicht erfolgte. Es ist ihm sodann zumutbar, sich auch im Beratungs-
bereich ("Ähnliches") zu bewerben, wenn für Leitungsfunktionen keine of-
fenen Stellen vorhanden sind (vgl. act. IIA 152). Schriftliche Spontanbe-
werbungen genügen nicht, zumal sich diese nicht auf geeignete, ausge-
schriebene und unbefristete Dauerstellen beziehen. Ob die im September 
2022 getätigten vier bzw. die im Oktober 2022 getätigten drei Arbeits-
bemühungen in quantitativer Hinsicht (vgl. E. 2.2 hiervor) zu genügen ver-
mögen, kann hier offenbleiben. Entscheidend ist, dass die Arbeits-
bemühungen in qualitativer Hinsicht nicht genügen. 
3.3
Nach dem Dargelegten erweisen sich die Arbeitsbemühungen des 
Beschwerdeführers in der Kontrollperiode September 2022 bzw. Oktober 
2022 in qualitativer Hinsicht als ungenügend und erfolgte die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht. Zu prüfen bleibt die 
Angemessenheit der verfügten Einstelldauer.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 


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das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 
Art. 45 Abs. 2 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die 
arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 
2020 S. 95 E. 4.2).
4.2
Das verfügte Einstellmass von insgesamt sechs Einstelltagen be-
wegt sich im mittleren Bereich des leichten Verschuldens (vgl. E. 4.1 hier-
vor). Gemäss "Einstellraster" des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SE-
CO) herausgegebenen Kreisschreibens AVIG-Praxis ALE (Rz. D79; 
 ) liegt die Anzahl Einstelltage für erstmalige ungenü-
gende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode bei drei bis vier 
Tagen (Ziff. 1.C/1) und die Anzahl Einstelltage für zweitmalig ungenügende 
Arbeitsbemühungen bei fünf bis neun Tagen (Ziff. 1.C/2), was jeweils als 
leichtes Verschulden taxiert wird. 
Nach der Rechtsprechung muss eine Sanktion auch dann verschärft wer-
den, wenn die versicherte Person nach Kenntnisnahme der vorherigen 
Sanktion nicht die Gelegenheit hatte, ihr Verhalten zu ändern. Die Sanktion 
hat sicherlich einen abschreckenden und erzieherischen Zweck. Die Pflich-
ten der versicherten Person ergeben sich jedoch aus dem Gesetz. Sie be-
inhalten weder eine vorherige Information noch eine Verwarnung. Es ist 
nicht gerechtfertigt, versicherte Personen, welche zeitlich gestaffelt (und 
verschärft) sanktioniert werden, anders zu behandeln als jene, welche für 
dasselbe Verhalten mehrfach rückwirkend sanktioniert werden. Objektiv 
und subjektiv ist das Fehlverhalten dasselbe. Art. 45 Abs. 5 AVIV muss 


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daher auch in einer solchen Situation angewendet werden (Entscheid des 
BGer vom 4. Mai 2010, 8C_518/2009, E. 5). 
In Würdigung der gesamten Umstände hält die verfügte Einstelldauer von 
insgesamt sechs Tagen einer Ermessensprüfung stand; ein Eingreifen in 
das der Verwaltung zukommende Ermessen (vgl. E. 4.1 hiervor) ist unter 
den gegebenen Umständen nicht zulässig. 
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung weder im Grundsatz noch hinsichtlich Dauer beanstanden. 
Die gegen den Einspracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversiche-
rung vom 7. März 2023 (act. IIA 20 ff.; act. IIB 2 ff.) erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.