be_verwaltungsgericht · 100 2020 353 · 2021-12-08 · de

Bauvorhaben Mobilfunkanlage (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 17. August 2020; BVD 110/2019/141) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2020.353U
KEP/GRS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Dezember 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Grossrieder
1. A.________, 
2. B.________, 
3. C.________, 
4. D.________, 
5. E.________, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Swisscom (Schweiz) AG
handelnd durch die statutarischen Organe, Konzernrechtsdienst, 3050 Bern 
Swisscom
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Ursenbach
Bauverwaltung, Dorf 44, 4937 Ursenbach


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 2
betreffend Bauvorhaben Mobilfunkanlage (Entscheid der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 17. August 2020; 
BVD 110/2019/141)
Sachverhalt:
A.
Die Swisscom (Schweiz) AG reichte am 7. Februar 2018 bzw. 16. März 2018 
beim Regierungsstatthalteramt Oberaargau ein Baugesuch für den Neubau 
einer Mobilfunkantenne auf der Parzelle Ursenbach Gbbl. Nr. 1________ in 
der Landwirtschaftszone ein. Gegen das Bauvorhaben gingen neun Einspra-
chen ein, darunter eine Sammeleinsprache. Nachdem das Amt für Gemein-
den und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 21. Februar 2019 eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) erteilt hatte, 
bewilligte der stellvertretende Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises 
Oberaargau mit Gesamtentscheid vom 17. Juli 2019 die Mobilfunkanlage 
und wies die Einsprachen ab.
B.
Gegen den Gesamtentscheid vom 17. Juli 2019 reichten u.a. A.________, 
B.________, C.________, D.________ sowie E.________ am 13. August 
2019 gemeinsam Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]) ein. Nach 
Durchführung eines Augenscheins wies diese die Beschwerde mit Entscheid 
vom 17. August 2020 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Dagegen haben A.________, B.________, C.________, D.________ sowie 
E.________ 
am 
16. September 
2020 
gemeinsam 
Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben mit folgendem Rechtsbegehren: 


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«Dem Baugesuch für den Neubau einer Mobilfunkanlage mit neuen An-
tennen und Mast auf der Parzelle Ursenbach Grundbuchblatt 
Nr. 1________ ist der Bauabschlag zu erteilen und die Baubewilligung 
des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 17. Juli 2019 sowie die 
Ausnahmebewilligung des Amts für Gemeinden und Raumordnung vom 
21. Februar 2019 sind aufzuheben.»
Die Swisscom (Schweiz) AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 16. Ok-
tober 2020, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit da-
rauf einzutreten sei. Die BVD schliesst mit Vernehmlassung vom 8. Oktober 
2020 auf Beschwerdeabweisung. Die Einwohnergemeinde (EG) Ursenbach 
stellt in ihrer Stellungahme vom 13. Oktober 2020 keinen förmlichen Antrag.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen. Sie wohnen alle innerhalb des Einspracheperimeters von knapp 
1410 m (Standortdatenblatt vom 12.2.2018, act. 3C pag. 468 und 470), sind 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführenden sind daher zur Verwaltungsge-
richtsbeschwerde legitimiert. 
1.3
Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung der Baubewil-
ligung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 17. Juli 2019 sowie 
der Ausnahmebewilligung des AGR vom 21. Februar 2019 (vorne Bst. C). 
Der Entscheid der BVD vom 17. August 2020 hat diese Verfügungen ersetzt 
(Devolutiveffekt; BVR 2010 S. 411 E. 1.4 mit Hinweisen). Anfechtungsobjekt 
kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren daher ausschliesslich der Ent-
scheid der BVD sein. Das gestellte Rechtsbegehren ist somit dahingehend 


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auszulegen, dass die Beschwerdeführenden die Aufhebung des vorinstanzli-
chen Entscheids beantragen, soweit ihre Beschwerde abgewiesen wurde, 
sowie die Erteilung des Bauabschlags (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
2.1
Der umstrittene Antennenmast soll 20 m hoch sein und freistehend 
auf der Parzelle Ursenbach Gbbl. Nr. 1________ erstellt werden. Das 
Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone und grenzt westlich an 
die Kantonsstrasse Nr. 2________ Kiesen – Konolfingen – Biglen – Affoltern 
– Kleindietwil. Die Parzelle gehört zum Weiler «F.________», einer aus acht 
Gebäuden bestehenden Gebäudegruppe entlang der Kantonsstrasse. Vier 
dieser Gebäude sind denkmalgeschützt. Der Weiler liegt in einem Seitental 
zwischen den Ortschaften Ursenbach (Norden) und Oeschenbach (Süden). 
Östlich und westlich schliessen markante Hügelzüge das Tal ab 
(angefochtener Entscheid E. 9a; Kartenausschnitt von swisstopo, act. 3C 
pag. 463).
2.2
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Vorinstanz habe dem 
Vorhaben der Beschwerdegegnerin zu Unrecht die Baubewilligung erteilt. Es 
seien nicht ausreichend Alternativstandorte geprüft worden und die Mobil-
funkanlage sei aus Gründen des Ortsbild-, Landschafts- und Denkmalschut-
zes nicht bewilligungsfähig. Auch bestehe kein Bedürfnis nach der Antenne, 
weil das betroffene Gebiet bereits von einer anderen Anbieterin mit Mobilfunk 
versorgt werde. 


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3.
3.1
Es ist unbestritten, dass der Bau und Betrieb einer Mobilfunkanlage 
in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist und einer Ausnahmebe-
willigung nach Art. 24 RPG bedarf (statt vieler BGE 141 II 245 E. 2.4). Eine 
solche setzt voraus, dass der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort 
ausserhalb der Bauzonen erfordert (Bst. a) und dass dem Vorhaben keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen (Bst. b). Diese Voraussetzun-
gen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 124 II 252 E. 4). Die Standortgebun-
denheit ist zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirt-
schaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Stand-
ort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist (sog. positive Standortgebun-
denheit) oder wenn sie aus bestimmten Gründen, namentlich wegen starker 
Immissionen, in einer Bauzone ausgeschlossen ist (sog. negative Standort-
gebundenheit; BGE 141 II 245 E. 7.6.1, 136 II 214 E. 2.1; BVR 2007 S. 351 
E. 4.1; VGE 23252 vom 24.7.2008, E. 3.2.1; Waldmann/Hänni, Handkom-
mentar RPG, 2006, Art. 24 N. 8 ff.). Mobilfunkanlagen sind ausserhalb der 
Bauzone absolut standortgebunden, wenn eine Deckungs- oder Kapazitäts-
lücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder mehreren Standorten 
innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann 
(VGE 2015/157 vom 1.12.2015 E. 3.3, bestätigt durch BGer 1C_11/2016 
vom 10.6.2016). Die relative Standortgebundenheit ist zu bejahen, wenn ge-
wichtige Gründe einen Standort in der Nichtbauzone gegenüber anderen 
Standorten innerhalb der Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen las-
sen. Diesfalls darf die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzone keine er-
hebliche Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirken und nicht stö-
rend in Erscheinung treten. Zudem muss die angestrebte Abdeckung einen 
wesentlichen Vorteil darstellen, der es rechtfertigt, die Mobilfunkanlage aus-
serhalb der Bauzone zu errichten (BGer 1A.294/2004 vom 10.3.2006 E. 2.3). 
Dies setzt eine umfassende Interessenabwägung voraus, die sich mit derje-
nigen nach Art. 24 Bst. b RPG überschneidet (zum Ganzen BGE 141 II 245 
E. 7.6.1 f., 133 II 409 E. 4.1 f.).
3.2
Die streitbetroffene Mobilfunkanlage soll eine Versorgungslücke im 
Mobilfunknetz der Beschwerdegegnerin schliessen und das Gemeinde-
gebiet von Ursenbach ausserhalb der Bauzone, die Kantonsstrasse 


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zwischen Ursenbach und Oeschenbach sowie die Verbindungsstrassen 
Hirsern – Richisberg, Hirsern – Lünisberg sowie Hofen – Hinterrätzmatt mit 
Mobilfunk versorgen. Die Abdeckung von Gebieten innerhalb der Bauzone 
ist damit nicht Ziel der neuen Anlage und ändert sich höchstens geringfügig 
(Beschwerdeantwort Rz. 9; Abdeckungskarten, act. 3A pag. 133 ff.; 
Standortbegründung der Beschwerdegegnerin vom 18.5.2018, act. 3B 
pag. 77 ff.; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 10e). Die Anlage steht 
demnach in einem engen funktionellen Zusammenhang zum Gebiet in der 
Landwirtschaftszone. Die Standortgebundenheit ist grundsätzlich zu bejahen 
und die Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, sofern dem Vorhaben 
keine überwiegenden Interessen, namentlich solche des Landschafts-, 
Ortsbild- und Gesundheitsschutzes, entgegenstehen. Dabei ist die Prüfung 
von Alternativstandorten unumgänglich (Art. 24 Bst. b RPG; BGE 138 II 570 
E. 4.2; BVR 2000 S. 494 E. 4a).
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, es seien nicht genügend 
Alternativstandorte geprüft worden.
4.2
Die Vorinstanz hat erwogen, der geplante Antennenstandort sei to-
pografisch bedingt für die Versorgung des betroffenen Gebiets ideal. Auch 
sei der geplante Antennenstandort auf das bestehende Netz der Beschwer-
degegnerin abgestimmt, so dass eine optimale Versorgung ohne Unterbruch 
erreicht werden könne. Bei einer Verschiebung des Standorts weiter nach 
Süden sei ein sauberer Übergang zum bestehenden Funknetz nicht sicher-
gestellt. Die Deckungslücke im fraglichen Gebiet könne somit vom geplanten 
Standort aus bestmöglich geschlossen werden (angefochtener Entscheid 
E. 10).
4.3
Dem halten die Beschwerdeführenden entgegen, sie hätten mehr-
fach dargelegt, dass sich in der Umgebung der geplanten Antenne geeignete 
Alternativstandorte befänden. Die Vorinstanzen seien allerdings nicht darauf 
eingegangen, obschon die Beschwerdegegnerin nicht rechtsgenüglich nach-
gewiesen habe, dass sie Alternativstandorte ausserhalb der Bauzone ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
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prüft habe. Dass die gemeinsame Nutzung einer bestehenden Anlage einer 
anderen Anbieterin nicht einmal in Erwägung gezogen worden sei, verletzte 
zudem das Gebot der Koordination von Mobilfunkanlagen (Beschwerde 
S. 3 ff.). 
4.4
Auch wenn die Anlage – wie hier – überwiegend dem Nichtbaugebiet 
dient, ist zu prüfen, ob taugliche Ersatzstandorte innerhalb der Bauzone vor-
handen sind (BGE 141 II 245 E. 7.7 und 7.9). Dabei sind an die Standortbe-
gründung allerdings nicht dieselben Anforderungen zu stellen wie bei Anla-
gen ausserhalb der Bauzone, die auch Baugebiet mit Mobilfunk versorgen 
sollen (BGE 138 II 570 E. 4.3 a.E.). Im vorliegenden Fall liegt die nächste 
Bauzone im rund 900 m entfernten Dorf Ursenbach, das zudem in das In-
ventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) aufgenommen 
wurde (hinten E. 5.3). Topografisch steht das Dorf überdies versetzt zur An-
lage und die Mobilfunkversorgung des Seitentals von der Bauzone aus wird 
durch einen Hangwald erschwert (act. 3C pag. 239 f.). Die Prüfung von all-
fällig geeigneteren Standorten konzentriert sich damit hier auf Alternativen 
ausserhalb der Bauzone. 
4.5
Die strittige Anlage soll eine Versorgungslücke im Mobilfunknetz der 
Beschwerdegegnerin schliessen und hierfür die Frequenzbänder 700-900 
MHz und 1400-2600 MHz nutzen (Standortdatenblatt Zusatzblatt 2, act. 3C 
pag. 470). Anders als die Beschwerdeführenden meinen, hat weder die Vor-
instanz noch die Beschwerdegegnerin den Frequenzbereich auf 700-
900 MHz beschränkt (Beschwerde S. 3). Um die Eignung des Standorts für 
das Schliessen der in den genannten Frequenzbändern bestehenden 
Funklücke nachzuweisen, hat die Beschwerdegegnerin mehrere Abde-
ckungskarten eingereicht (act. 3A pag. 133 ff.). Abdeckungskarten sind für 
den Bedarfsnachweis und die Standortbegründung ein «gutes und wichti-
ges» Hilfsmittel, weshalb darauf grundsätzlich abgestellt werden kann (vgl. 
Bundesamt für Umwelt et al. [Hrsg.], Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und 
Städte, 2010 [nachfolgend: Leitfaden], S. 44). Auch solche Unterlagen müs-
sen indes auf ihre Plausibilität und Vollständigkeit hin geprüft werden 
(BGer 1A.186/2002 vom 23.5.2003 E. 4.2; VGE 21682 vom 3.9.2003 
E. 4.2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
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4.5.1
Mobilfunknetze sind geografisch in viele wabenartig aneinandergren-
zende Gebiete, sog. Funkzellen, unterteilt, die von Mobilfunkbasisstationen 
versorgt werden. Mobilfunkanlagen bilden die Knotenpunkte der Netze und 
stehen in oder am Rand derjenigen Funkzellen, die sie versorgen (Leitfaden, 
S. 6, 12 f.); für das Schliessen einer Versorgungslücke kommen demnach 
nicht beliebige Standorte in Frage.
4.5.2
Im vorliegenden Fall zeigen die Abdeckungskarten plausibel auf, 
dass der Anlagenstandort die versorgungstechnischen Anforderungen zur 
Schliessung einer bestehenden Lücke sehr gut erfüllt. Die Vorinstanz hat auf 
die wabenartige Struktur der Funkzellen im Netz der Beschwerdegegnerin 
hingewiesen und überzeugend ausgeführt, die Antenne am geplanten Ort 
ermögliche im Verbund der Funkzellen eine optimale Versorgung ohne Un-
terbruch (angefochtener Entscheid E. 10e). Die Übergänge zur nördlichen 
Anlage der Beschwerdegegnerin in Leimiswil und zu ihrer östlichen Antenne 
in Walterswil (act 3B pag. 78) sind im Bereich der Frequenz mit der grössten 
Reichweite (800 MHz) gut aufeinander abgestimmt (Abdeckungskarten 
act. 3A pag. 134 und 137). Auch im nächst höheren Frequenzbereich von 
1'800 MHz ist der Übergang zur Funkzelle der Anlage in Leimiswil fliessend 
(act. 3A pag. 135 und 138). Ein Standort weiter südlich, wie dies am Augen-
schein der Vorinstanz diskutiert wurde (Protokoll zum Augenschein vom 
28.10.2019, act. 3A pag. 77 ff. [nachfolgend: Augenschein-Protokoll] S. 8), 
birgt entsprechend das Risiko eines Funklochs oder unsauberer Übergänge 
(vgl. Abbildungen 6 und 7 zur Versorgungssituation, act. 3B pag. 81 f.; Au-
genschein-Protokoll S. 8, Voten Kämpfer und Zürcher). Eine Mitbenutzung 
des bereits bestehenden Mastes einer anderen Anbieterin am Standort 
Schmidigen-Mühleweg fällt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 
ebenfalls ausser Betracht: Standorte anderer Konzessionärinnen sind mitzu-
benutzen, sofern genügend Kapazität vorhanden ist und technische, rechtli-
che oder wirtschaftliche Gründe der Standortmitbenutzung nicht entgegen-
stehen (Leitfaden S. 19). Der vorliegend in Frage stehende Mast ist rund 
4 km vom geplanten Anlagestandort entfernt. Gemäss den aktenkundigen 
Abdeckungskarten kann die Beschwerdegegnerin von dort keine ausrei-
chende Versorgung des Zielgebiets mit Mobilfunk sicherstellen (Abde-
ckungskarten act. 3A pag. 133 ff.; Übersichtskarte mit Mobilfunkanlagen des 
Bundesamts für Kommunikation act. 3A pag. 80); die beiden Standorte sind 


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daher aus funktechnischer Sicht nicht vergleichbar. Der 4 km entfernte Mast 
befindet sich denn auch ausserhalb des Perimeters, in dem eine Koordinati-
onspflicht 
besteht 
(BGE 138 II 570 
E. 4.3; 
BGer 
1A.62/2001 
und 
1P.264/2001 vom 24.10.2001 E. 6c a.E.). Damit ist der gewählte Standort 
aus funktechnischer Sicht nicht zu beanstanden.
4.6
Selbst die Beschwerdeführenden räumen ein, es könne allenfalls zu-
treffen, dass der gewählte Standort für die Versorgung des betroffenen Ge-
biets ideal sei (Beschwerde S. 4). Sie stellen sich lediglich auf den Stand-
punkt, es sei nicht erwiesen, dass die gewünschte Abdeckung nur gerade 
am geplanten Standort erreicht werden könne. Dabei übersehen sie, dass 
es nicht erforderlich ist, alle Alternativmöglichkeiten zu prüfen, so dass über-
haupt kein anderer Standort mehr in Betracht fällt; ein solcher Nachweis 
wäre kaum je zu erbringen (vgl. BVE 11152-99 vom 12.12.2000 in BVR 2001 
S. 252 E. 5d; im Zusammenhang mit der Standortgebundenheit Ludwig/
Stalder, Öffentliches Baurecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 558 f. N. 119; BGE 123 II 499 E. 3b/cc). Wie 
dargelegt, haben die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin die funktech-
nischen Vorzüge des gewählten Standorts dargelegt und eine Verschiebung 
oder die Mitbenutzung einer bereits bestehenden Anlage aus nachvollzieh-
baren Gründen ausgeschlossen. Die BVD bezeichnet den Vorwurf der Be-
schwerdeführenden, es seien keine Alternativstandorte geprüft worden, zu 
Recht als aktenwidrig (Vernehmlassung vom 8.10.2020, act. 3). Die Anord-
nung eines funktechnischen Gutachtens ist nach dem Gesagten nicht not-
wendig, der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführenden wird 
abgewiesen (zur antizipierten Beweiswürdigung BVR 2018 S. 206 E. 4.5, 
2017 S. 255 E. 5.1).
4.7
Der gewählte Standort trägt weiter auch dem Gebot der haushälteri-
schen Bodennutzung Rechnung: Der Antennenmast soll auf einer Fläche er-
stellt werden, die während der Wintermonate als temporärer Parkplatz dient 
(hinten E. 8). Der Technikschrank kann in einem bereits vorhandenen Ge-
bäude untergebracht werden und für die Kabelführung können zum Teil be-
stehende Leerrohre verwendet werden (angefochtener Entscheid E. 10h). 
Mit dem Bau der Anlage ist damit nur ein minimaler Eingriff in Landwirt-
schaftsland verbunden. Eine Verschiebung der Anlage weiter südlich ist we-


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Seite 10
der funktechnisch noch unter raumplanerischen Aspekten vorteilhafter. Die 
Standortbegründung ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 
nicht zu beanstanden.
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden sind weiter der Ansicht, das Vorhaben sei 
mit dem Ortsbildschutz von Ursenbach nicht vereinbar (Beschwerde S. 7 f.). 
5.2
Das Erteilen einer Baubewilligung für eine Mobilfunkanlage stellt eine 
Bundesaufgabe im Sinn von Art. 78 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) und Art. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- 
und Heimatschutz (NHG; SR 451) dar. Das NHG und seine Ausführungser-
lasse sind somit direkt anwendbar (VGE 2016/189 vom 9.1.2017 E. 3.1 mit 
Hinweisen). Gemäss Art. 3 Abs. 1 NHG sorgen der Bund, seine Anstalten 
und Betriebe sowie die Kantone bei der Erfüllung von Bundesaufgaben da-
für, dass das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, geschichtliche Stätten 
sowie Natur- und Kulturdenkmäler geschont werden und, wo das allgemeine 
Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben. Kann bei der 
Erfüllung der Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Inventar des Bundes 
nach Art. 5 NHG aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden oder stellen 
sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen, so verfasst die Eid-
genössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) oder die Eidge-
nössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) als eidgenössische Fach-
kommission zuhanden der Entscheidbehörde ein Gutachten. Darin gibt die 
Kommission an, ob das Objekt ungeschmälert zu erhalten oder wie es zu 
schonen ist (Art. 7 Abs. 2 NHG).
5.3
Das Dorf Ursenbach ist im ISOS eingetragen. Darin wird dem Dorf 
aber nicht gesamtschweizerische, sondern lediglich regionale Bedeutung zu-
gemessen (angefochtener Entscheid E. 9a). Die entsprechende Dokumen-
tation (act. 3A pag. 107) ist daher nicht Teil des ISOS, das nur schützens-
werte Ortsbilder von nationaler Bedeutung umfasst (Art. 5 NHG; Art. 1 Abs. 1 
i.V.m. Anhang 1 der Verordnung vom 13. November 2019 über das Bundes-
inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz [VISOS; SR 451.12]). 


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Seite 11
Sie bietet aber immerhin einen Hinweis auf ein schutzwürdiges Ortsbild und 
ist bei der Erfüllung von Bundesaufgaben im Rahmen der Interessenabwä-
gung nach Art. 3 NHG von Bedeutung (BGE 124 II 146 E. 6b a.E.). Die streit-
betroffene Mobilfunkantenne befindet sich allerdings ausserhalb des im 
ISOS eingetragenen Gebietsperimeters. Ein massgeblicher Sichtbezug zwi-
schen dem Antennenmast und dem rund 900 m entfernten Dorf besteht auf-
grund der Distanz und der örtlichen Topografie, mithin dem knickartigen Ver-
lauf des Seitentals und dem Hangwald, nicht (angefochtener Entscheid E. 9a 
und 9e; Kartenausschnitt von swisstopo, act. 3C pag. 463). Ein solcher wird 
von den Beschwerdeführenden auch nicht behauptet. Der Eintrag im ISOS 
zum Dorf Ursenbach ist für die ästhetische Beurteilung der Mobilfunkanlage 
folglich nicht von Bedeutung; zur Anwendung kommen vorab die allgemei-
nen Ortsbildschutzvorschriften.
5.4
Gemäss Art. 9 Abs. 1 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; 
BSG 721.0) dürfen Bauten und Anlagen Landschaften sowie Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese Bestimmung stellt die «ästheti-
sche Generalklausel» im Sinn eines Beeinträchtigungsverbots dar; eine Be-
einträchtigung ist gegeben, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur be-
stehenden Überbauung schafft, der erheblich stört (BGE 115 Ia 370 E. 3; 
BVR 2009 S. 328 E. 5.2, 2006 S. 145 E. 2.1 mit Hinweisen; Zaugg/Ludwig, 
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 9-10 N. 13). 
Die Gemeinden sind befugt, eigene Ästhetikvorschriften zu erlassen, die als 
Spezialnormen über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können (Art. 9 
Abs. 3 und Art. 69 Abs. 2 Bst. c und f BauG, Art. 12 Abs. 4 der Bauverord-
nung vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]). Solche Vorschriften müssen 
aber, um eine selbständige Bedeutung zu haben, konkreter gefasst sein als 
die kantonalen; sie dürfen Letztere nicht nur allgemein anders umschreiben 
(BVR 2009 S. 328 E. 5.2, 2006 S. 145 E. 2.2, je mit weiteren Hinweisen; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4). Art. 27 Abs. 1 des Baureglements der 
EG Ursenbach vom 14. Dezember 1998 (GBR) sieht zur Gestaltung von 
Bauten und Anlagen vor, dass zusammen mit der bestehenden bzw. einer 
künftigen Umgebung eine gute Gesamtwirkung entstehen soll (die derzeitige 
Ortsplanungsrevision der Gemeinde Ursenbach hat keinen Einfluss auf die 
Anwendbarkeit von Art. 27 GBR; vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2 BauG). Kommu-
nale Ästhetikvorschriften, die wie Art. 27 Abs. 1 GBR eine «gute Gesamtwir-


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Seite 12
kung» verlangen, gehen über die Generalklausel von Art. 9 Abs. 1 BauG hin-
aus und haben selbständige Bedeutung (statt vieler BVR 2006 S. 491 
E. 6.3.1, 145 E. 3, 2003 S. 327 E. 4, Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4a 
zweites Lemma). Die «gute Gesamtwirkung» ist weder an geringen noch an 
besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Sie stellt einen 
unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar, bezüglich dessen Ausle-
gung das Verwaltungsgericht den kommunalen Behörden einen gewissen 
Beurteilungsspielraum einräumt (statt vieler VGE 2019/403/409 vom 
15.3.2021 E. 4.7.1).
5.5
Das Erstellen einer Mobilfunkanlage lässt sich unter ästhetischen Ge-
sichtspunkten nicht ohne weiteres mit jener eines Gebäudes vergleichen, auf 
welche Ästhetiknormen wie Art. 27 GBR in erster Linie zugeschnitten sind 
(zum Gebäudefokus vgl. die Absätze 2 und 3 von Art. 27 GBR). Zum einen 
ist das Erscheinungsbild einer Mobilfunkantenne – namentlich Durchmesser 
und Höhe des Antennenmasts sowie die Anzahl der Antennen – primär 
durch die technischen Gegebenheiten bedingt; die Gestaltungsmöglichkei-
ten der Mobilfunkbetreiberinnen in Bezug auf diese Elemente sind gering. 
Zum andern ist zu berücksichtigen, dass Mobilfunkantennen in der Regel gut 
sichtbar sind und ihnen damit praktisch an jedem Standort etwas Störendes 
anhaftet. Dies vermag jedoch nicht ohne weiteres einen Bauabschlag zu 
rechtfertigen, ansonsten aus den kommunalen Ästhetiknormen ein flächen-
deckendes Mobilfunk-Antennenverbot resultieren würde, was einerseits 
nicht den Absichten des Gesetzgebers entsprechen kann und andererseits 
raumplanungs- bzw. fernmelderechtlich problematisch wäre (zum Ganzen 
BVR 2002 S. 1 E. 2d/aa und bb; VGE 2019/280 vom 28.9.2020 E. 2.3, 23330 
vom 31.3.2009 E. 3.3 mit Hinweisen). Diesen Umständen ist bei der nachfol-
genden Beurteilung des Bauvorhabens gebührend Rechnung zu tragen.
5.6
Keine Regelungskompetenz haben die Gemeinden im Bereich des 
Schutzes von Baudenkmälern. Dieser ist in den Art. 10a ff. BauG abschlies-
send geregelt (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4 a.E.). Art. 10b Abs. 1 
Satz 2 BauG schreibt vor, dass Baudenkmäler (sowohl schützens- wie er-
haltenswerte) durch Veränderungen in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt 
werden dürfen (sog. Umgebungsschutz). Dies ist allerdings nicht absolut zu 
verstehen, sondern heisst, dass auf das Baudenkmal grösstmögliche Rück-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 13
sicht zu nehmen ist und dieses nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf 
(Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 10a-10f N. 7). Voraussetzung für den Schutz 
nach Art. 10b Abs. 1 BauG bildet die Aufnahme der schützens- oder erhal-
tenswerten Baudenkmäler in das Bauinventar (Art. 10e Abs. 1 BauG). Zu-
dem sind gemäss den Leitsätzen der EKD Mobilfunkanlagen an Baudenk-
mälern oder in ihrer Umgebung zu vermeiden und es sind alternative Stand-
orte ausserhalb der Schutzobjekte und ihres Wirkungsbereichs zu evaluieren 
(Grundsatzdokument der EKD betreffend Mobilfunkantennen und Baudenk-
mäler vom 22. Juni 2018 S. 3; abrufbar unter «www.bak.admin.ch», Rubri-
ken «Themen», «Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege EKD», 
«Grundsatzdokumente und Leitsätze»). Die kantonale Kommission zur 
Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) hat die hier umstrittene Mobil-
funkanlage positiv beurteilt (Bericht der OLK vom 21.9.2018, act. 3C pag. 
608 ff.; Augenschein-Protokoll, Voten der Delegation der OLK). Die BVD hat 
im vorinstanzlichen Verfahren einen Augenschein durchgeführt und ist ge-
stützt auf ihre eigene Wahrnehmung der Auffassung der OLK gefolgt (ange-
fochtener Entscheid E. 9). 
5.7
Die Beschwerdeführenden führen dagegen aus, der Orts- und Land-
schaftsschutz rechtfertige es, dass minime Lücken im Mobilfunknetz beste-
hen blieben. Der Wunsch der Beschwerdegegnerin nach einer funktechnisch 
optimalen Erschliessung erlaube es nicht, eine Gebäudegruppe mit denk-
malgeschützten Objekten zu verunstalten. Ein 20 m hoher Antennenmast 
ausserhalb der Bauzone in der Nähe von kantonalen Schutzobjekten könne 
per se keine gute Gesamtwirkung für das betreffende Gebiet erzielen. Zwei 
stattliche Linden nahe der Strasse würden zudem eine markante Torfunktion 
für die Zufahrt von Süden in die Gemeinde Ursenbach bilden. Das Vorhaben 
sei aber gerade von Süden her über eine längere Distanz frei einsehbar. Die 
Antenne erweise sich sowohl hinsichtlich des Ortsbilds, der Hügellandschaft 
als auch der denkmalgeschützten Gebäude als übermässig störend (Be-
schwerde S. 6 ff.). 
5.8
Die Vorinstanz hat am Augenschein die Situation rund um die ge-
plante Anlage mit zahlreichen Fotos gut dokumentiert (Fotos zum Augen-
schein vom 28.10.2019, act. 3A pag. 94 ff. [nachfolgend: Augenschein-Fo-
tos]). Das Grundstück Nr. 1________ mit dem Antennenmast grenzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 14
unmittelbar an die Kantonsstrasse. Richtung Norden verläuft die Strasse in 
einer langgezogenen Rechtskurve zum Dorf Ursenbach. Aufgrund dieser 
Kurve ist der Mast für Verkehrsteilnehmende aus nördlicher Richtung nicht 
oder höchstens sehr spät zu sehen (Augenschein-Fotos Nrn. 9, 10, 3 und 4). 
Besser sichtbar ist der Mast aus Richtung Süden, hier weist er unbestritten 
ein gewisses Störpotential auf (Augenschein-Fotos Nrn. 1 und 2; 
Augenschein-Protokoll S. 13, Votum Kratzer). Dies vermag jedoch nicht 
ohne weiteres den Bauabschlag des Vorhabens zu begründen, ist eine 
solche Wirkung doch jeder Mobilfunkanlage immanent (vorne E. 5.5). 
Entscheidend ist, ob nach dem für Mobilfunkantennen geltenden Massstab 
eine 
übermässige 
Beeinträchtigung 
vorliegt. 
Dem 
Argument 
der 
Beschwerdeführenden, die Mobilfunkanlage könne «per se» keine gute 
Gesamtwirkung erzielen, kann damit zum vornherein nicht gefolgt werden. 
5.9
Der Weiler «F.________», in dem sich das Baugrundstück 
Nr. 1________ befindet, ist geprägt von den vier denkmalgeschützten 
Objekten Nrn. G.________, G.________a, G.________b, und G.________g 
(vgl. vorne E. 2.1). Die Gebäude waren früher Teil einer denkmalgeschützten 
Baugruppe, die mit der Teilrevision des Bauinventars der Gemeinde 
Ursenbach im Jahr 2019 aufgelöst wurde. Das Ensemble und die im alten 
Inventarblatt erwähnte «Torsituation» am südlichen Auftakt der ehemaligen 
Baugruppe geniessen daher keinen besonderen Schutz mehr (vgl. altes 
Inventarblatt des Bauinventars Ursenbach zur Baugruppe F.________ sowie 
aktuelles Objektblatt zum Gebäude F.________ Nr. G.________a). Die 
einzelnen 
Häuser 
G.________, 
G.________a, 
G.________b, 
und 
G.________g sind je für sich denkmalgeschützt geblieben, wobei der 
schützenswerte Gasthof Nr. G.________ im Vordergrund steht (altes 
Inventarblatt des Bauinventars Ursenbach zur Baugruppe F.________; 
Augenschein-Protokoll S. 12 und 14, Voten Kälin). Dieser befindet sich nicht 
auf derselben Strassenseite wie der Antennenmast. Der Blick auf den 
Gasthof wird durch den Mast daher nicht beeinträchtigt (angefochtener 
Entscheid E. 9f; Augenschein-Fotos Nrn. 1, 5 und 9). Bei einer Verschiebung 
des Sendemasts auf die andere Strassenseite wäre der Gasthof stärker 
tangiert, weshalb die Vorinstanz diese am Augenschein diskutierte Variante 
zu Recht verworfen hat (Augenschein-Protokoll S. 16; angefochtener 
Entscheid E. 9i). Auf derselben Strassenseite wie der Mast liegen die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 15
erhaltenswerten Gebäude Nrn. G.________a und G.________b. Von Süden 
betrachtet soll der Mast ca. 80 m vom Gebäude G.________a 
(angefochtener 
Entscheid 
E. 9a) 
und 
mehr 
als 
100 m 
vom 
Gebäude G.________b entfernt zu stehen kommen. Diese Distanzen 
lockern den optischen Zusammenhang zwischen dem Mast und den 
Objekten stark auf. Überdies befindet sich zwischen dem Antennenmast und 
den 
geschützten 
Objekten 
eine 
über 
400 m2 
grosse, 
befestigte 
Parkplatzfläche. Damit ist fraglich, ob sich die Anlage überhaupt noch im 
Wirkungsbereich der Baudenkmäler befindet, auf den sich die Grundsätze 
der EKD beziehen (vgl. auch BGer 1C_685/2013 vom 6.3.2015 E. 9.7, 
1C_906/2013 vom 20.11.2014 E. 4.2 und 4.4 zu einer älteren Fassung des 
Grundsatzdokuments der EKD). Ohnehin stört die Mobilfunkanlage die Sicht 
auf die Denkmäler aber nicht in unzulässiger Weise: Für die von Süden an-
fahrenden Automobilistinnen und -mobilisten befindet sich der Antennen-
mast lediglich am rechten äusseren Rand ihres Blickfelds (Augenschein-
Fotos Nrn. 1 und 2; Bericht der OLK vom 21.9.2019, act. 3C pag. 609 f.). 
Angesichts der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ist der Mast 
für sie damit kaum wahrnehmbar, wie die OLK nachvollziehbar ausführt 
(Augenschein-Protokoll S. 12 f., Votum Kälin), wobei der Streckenabschnitt 
zwischen den Ortskernen Oeschenbach und Ursenbach keine vielbenutzte 
Touristenstrasse darstellt und überwiegend Durchgangsfunktion aufweist. 
Hinzu kommt, dass auf diesem Abschnitt nur wenige Fahrradfahrerinnen und 
-fahrer verkehren, für die der Mast besser sichtbar ist (vgl. Bericht der OLK 
vom 21.9.2019, act. 3C pag. 609 f.; Augenschein-Protokoll S. 12 f., Voten 
Kälin). Das am stärksten betroffene Objekt Nr. G.________a (Augenschein-
Fotos Nrn. 1 und 2) ist schliesslich gemäss den zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz wegen seiner historischen Bedeutung geschützt, die durch 
die Mobilfunkanlage gerade nicht beeinträchtigt wird (Bauinventar der 
Gemeinde Ursenbach, Objektblatt zum Gebäude Nr. G.________a; 
angefochtener Entscheid E. 9f). Dass die denkmalgeschützten Objekte je 
nach Winkel und Blickrichtung für bestimmte Strassenbenutzerinnen und -
benutzer zusammen mit dem Sendemast sichtbar sind, bedeutet unter 
diesen Gesamtumständen nicht, dass die Objekte durch die Mobilfunkanlage 
wesentlich beeinträchtigt würden (vgl. BGer 1C_492/2009 vom 20.7.2010 E. 
5.5). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 16
5.10
Von Westen betrachtet steht der Antennenmast vor dem Öschebach, 
der eine charakteristische Ufervegetation mit hohen Bäumen aufweist. Da-
hinter befindet sich der steile Hangwald «Einschlag», der den Mast überragt 
(Augenschein-Protokoll S. 12-14, Voten Kälin, Augenschein-Fotos Nrn. 3, 
13, 14, 17). Der stellvertretende Regierungsstatthalter des Verwaltungskrei-
ses Oberaargau hat mittels Auflage im Gesamtentscheid vom 17. Juli 2019 
sichergestellt, dass der Antennenmast dunkel gestrichen wird (vorgesehen 
ist olivgrün; angefochtener Entscheid E. 9a). Weil die Tannen des Hang-
walds über das Jahr gesehen mehrheitlich grün sind, ist der Anstrich des 
Mastes entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden geeignet, von Wes-
ten betrachtet eine gute Hintergrundabdeckung zu erzielen. Die OLK führt 
plausibel aus, dass der dunkle Mast von den seitlichen Hügelketten und da-
mit von den höher gelegenen Wanderrouten aus optisch im Wald verschwin-
det (Augenschein-Protokoll S. 12 f., 15 f., Voten Kälin; Bericht OLK vom 
21.9.2018, act. 3C pag. 610). Auch von Osten gesehen befindet sich der 
dunkle Sendemast in der Nähe der Ufervegetation des Öschebachs (vgl. 
Augenschein-Protokoll S. 12 f., Votum Kälin; Augenschein-Foto Nr. 2). Zwar 
können nicht alle Teile der Anlage dunkelgrün gefärbt werden, namentlich 
die sog. Remote Radio Head-Elemente müssen aus thermischen Gründen 
weiss bleiben. Aus der Distanz dürften diese kleineren Anlageelemente je-
doch kaum sichtbar sein (Augenschein-Protokoll S. 14, Votum Kälin; ange-
fochtener Entscheid E. 9e) und aus der näheren Umgebung betrachtet ver-
mögen die weissen Teile die positive Gesamtwürdigung der mehrheitlich 
dunklen Anlage nicht in Frage zu stellen, wie auch die OLK überzeugend 
dargelegt hat (Augenschein-Protokoll S. 15, Votum Kälin). 
5.11
Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, von der überzeugenden 
Fachmeinung der OLK und den sorgfältigen Erwägungen der BVD, die die 
Situation vor Ort besichtigt hat, abzuweichen. Die Baudenkmäler werden 
nicht wesentlich beeinträchtigt, womit dem Umgebungsschutz gemäss 
Art. 10b Abs. 1 BauG Genüge getan ist. Vor dem Hintergrund der für Mobil-
funkanlagen reduzierten Anforderungen an die Ästhetik ordnet sich die Mo-
bilfunkanlage zudem in rechtsgenüglicher Weise in das Orts- und Land-
schaftsbild ein und es kann von einer guten Gesamtwirkung im Sinn von 
Art. 27 Abs. 1 GBR gesprochen werden. Die Gemeinde hat im Verlauf des 
Verfahrens zwar gewisse ästhetische Vorbehalte geäussert, diese aber nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 17
näher begründet (act. 3A pag. 47). Später hat sie diese aufgrund der aufge-
lösten Baugruppe «F.________» relativiert (Augenschein-Protokoll S. 13, 
Votum Glutz). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat sie sich sodann 
nicht kritisch zur ästhetischen Würdigung der Vorinstanz geäussert und nicht 
etwa die Gutheissung der Beschwerde beantragt (Vernehmlassung vom 
13.10.2020, act. 5). Aspekte der Gemeindeautonomie stehen der positiven 
Beurteilung somit ebenfalls nicht entgegen.
5.12
Da der entscheidwesentliche Sachverhalt mit genügender Klarheit 
aus den Akten hervorgeht, ist der von den Beschwerdeführenden verlangte 
nochmalige Augenschein nicht erforderlich (vgl. Beschwerde S. 9). Aus dem 
gleichen Grund ist auch kein «Gutachten bezüglich der Zulässigkeit des ge-
planten Antennenstandortes im Lichte des zu schützenden Orts- und Land-
schaftsbilds» anzuordnen (Beschwerde S. 10). Die entsprechenden Beweis-
anträge werden abgewiesen.
6.
6.1
Die Beschwerdeführenden bringen ferner vor, die Anlage diene nicht 
der Grundversorgung. Ausserdem werde das Gebiet bereits von einer ande-
ren Anbieterin ausreichend mit Mobilfunk versorgt und die Versorgungssi-
cherheit könne auch mit einem Ausbau des Glasfasernetzes zum grössten 
Teil sichergestellt werden. Es bestehe demnach kein hinreichendes öffentli-
ches Interesse am Vorhaben (Beschwerde S. 6, 10 f.).
6.2
Die Mobilfunkanlage gehört unbestritten nicht zur Grundversorgung 
im Fernmeldebereich gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. a und Art. 16 des Fernmel-
degesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10; Beschwerdeantwort S. 5). 
Dessen ungeachtet besteht jedoch ein öffentliches Interesse an qualitativ 
hochwertiger und kostengünstiger Mobilfunkversorgung, und zwar sowohl in 
Bau- als auch in Nichtbaugebieten (vgl. Leitfaden, S. 19; Benjamin Wittwer, 
Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Diss. Zürich, 2. Aufl. 2008, S. 39 f. und 
105 f.; BGE 141 II 245 E. 7.1, 132 II 485 E. 6.2.3). Um diesen Interessen 
Nachachtung zu verschaffen, lässt die Fernmeldegesetzgebung einen 
Dienste- und Infrastrukturwettbewerb der Konzessionärinnen zu (vgl. Leitfa-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 18
den S. 17 f.). Der Standort der betroffenen Mobilfunkanlage ist nach dem 
Gesagten objektiv begründet. Die Baubewilligung kann angesichts des vom 
Gesetzgeber gewollten Wettbewerbs nicht mit dem Argument verweigert 
werden, das Gebiet werde bereits durch eine andere Anbieterin mit Mobil-
funk versorgt. Weiter ist der der örtliche Ausbaustandard des Glasfasernet-
zes unerheblich, da es vorliegend um Mobilfunk- und nicht um Festnetz-
dienstleistungen geht. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht geltend 
macht, handelt es sich dabei um Anwendungen, die unterschiedliche Bedürf-
nisse abdecken und nicht substituierbar sind (Beschwerdeantwort S. 5). 
7.
Nach dem Gesagten ist die streitbetroffene Mobilfunkanlage auf einen 
Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen (vorne E 3.2). Indem der Mast 
auf einer während mehrerer Monate im Jahr als Parkplatz genutzten Fläche 
errichtet und der Technikschrank in einem bestehenden Gebäude unterge-
bracht werden kann, wird die Anlage auch dem Gebot der haushälterischen 
Bodennutzung gerecht (vorne E. 4.7 und E. 8 hiernach). Alternativstandorte 
sind ausreichend geprüft worden, ohne dass sich solche als geeigneter er-
wiesen hätten (vorne E. 4), und das Orts- und Landschaftsbild wird durch die 
Anlage nicht in massgebender Weise beeinträchtigt (vorne E. 5). Schliess-
lich behaupten die Beschwerdeführenden vor Verwaltungsgericht nicht 
mehr, die Anlage überschreite die zulässige Strahlenbelastung. Sie befürch-
ten einzig, die Antenne würde später auf 5G-Technologie umgerüstet (Be-
schwerde S. 7 und 8). Allfällige spätere Veränderungen sind jedoch nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Damit lassen sich zum vornhe-
rein keine dem konkreten Bauvorhaben entgegenstehenden Interessen und 
erst recht kein Bauabschlag begründen. Unter diesen Umständen stellt die 
Mobilfunkversorgung des Zielgebiets mit einer Kantonsstrasse durch die Be-
schwerdegegnerin einen wesentlichen Abdeckungsvorteil dar, der es recht-
fertigt, die Anlage ausserhalb der Bauzone am vorgesehenen Standort zu 
errichten. Die Vorinstanz und das AGR haben daher zu Recht eine Ausnah-
mebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 19
8.
8.1
Die Beschwerdeführenden sind sodann der Ansicht, die Mobilfunkan-
lage sei nicht bewilligungsfähig, weil der Standort des Mastes bereits von 
einem baubewilligten Parkplatzkonzept beansprucht werde. 
8.2
Die Vorinstanz hat erwogen, gemäss dem Bauentscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Oberaargau vom 8. Mai 2014 könne der Bereich am 
Anlagestandort während kulturellen Anlässen temporär, namentlich von 
Ende September bis Ende Januar, als Parkierungsmöglichkeit genutzt wer-
den. Gemäss den nachvollziehbaren Stellungnahmen des Regierungsstatt-
halteramts Oberaargau und der Gemeinde im aktuellen Verfahren würden 
jedoch auch nach der Erstellung der Mobilfunkantenne genügend Parkplätze 
zur Verfügung stehen und es bestünden auch Ausweichparkplätze (ange-
fochtener Entscheid E. 14). 
8.3
Demgegenüber vertreten die Beschwerdeführenden die Ansicht, mit 
der Baubewilligung für die Mobilfunkanlage ergebe sich eine Doppelbele-
gung der Fläche. Es bestünden nur sehr wenige Ausweichparkplätze und 
diese befänden sich in einer Entfernung von ca. 500 m. Das Baubewilli-
gungsverfahren für die Anlage hätte sistiert und die Grundeigentümerin des 
Antennenstandorts aufgefordert werden müssen, für die temporär durchge-
führten Kulturveranstaltungen ein neues Baugesuch mit einem neuen Park-
platzkonzept einzureichen. Dieses hätte von der Anwohnerschaft wiederum 
auf seine Richtigkeit hin überprüft werden können. Mit der gewählten Vorge-
hensweise würden die Anwohnerinnen und Anwohner in den ihnen zu-
stehenden Mitwirkungsrechten beschnitten (Beschwerde S. 11 f.).
8.4
Der Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau er-
teilte am 8. Mai 2014 die Baubewilligung für das Aufstellen eines Zelts für 
kulturelle Anlässe von Ende September bis Ende Januar auf der Parzelle 
Nr. 3________ (act 3C pag. 294 ff.). Das Parkierungskonzept vom 1. 
Februar 2014, das u.a. Autoabstellplätze auf der Parzelle Nr. 1________ 
vorsieht, 
erklärte 
er 
zum 
integrierenden 
Bestandteil 
des 
Gesamtbauentscheids (Ziff. 3.3). In Ziff. 4.5 der Baubewilligung erliess der 
Regierungsstatthalter zudem eine Auflage zum Parkplatzbedarf. Der 
damalige Bauherr war und ist Grundeigentümer der Parzelle Nr. 1________, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 20
auf der die hier strittige Anlage errichtet werden soll. Eine früher erteilte 
Bewilligung schliesst nicht aus, dass dieselbe Fläche für neue Projekte – im 
vorliegenden Fall eine Mobilfunkanlage – benutzt werden darf. Sollten 
dadurch die Vorgaben für die Durchführung der kulturellen Anlässe nicht 
mehr 
eingehalten 
werden 
können, 
ist 
dies 
eine 
baupolizeiliche 
Angelegenheit, die einen allfälligen Verstoss gegen die Bewilligung vom 
8. Mai 2014 und nicht die Zulässigkeit der Mobilfunkanlage beschlägt, zumal 
der damalige Bauherr der hier strittigen Mobilfunkanlage durch Mitunter-
zeichnung des Baugesuchs zugestimmt hat (act. 3C pag. 440). Die Frage, 
ob für die kulturellen Anlässe zwischen Ende September und Ende Januar 
nach wie vor genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, ist demnach nicht 
im vorliegenden Verfahren zu erörtern. Auf die entsprechende Rüge ist nicht 
einzugehen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden 
unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 106 VRPG). 
Parteikosten 
sind 
keine 
zu 
sprechen 
(Art. 104 
Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4’000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.12.2021, Nr. 100.2020.353U, 
Seite 21
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Ursenbach
- Bundesamt für Raumentwicklung
- Bundesamt für Kultur
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau
- Amt für Umwelt und Energie des Kantons Bern,
Abteilung Immissionsschutz
- Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
- Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder,
Gruppe Emmental-Oberaargau
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.