be_verwaltungsgericht · 200 2019 935 · 2020-02-04 · de

Verfügung vom 13. November 2019

200 19 935 IV
SCP/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Februar 2020
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________, Fürsprecherin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. November 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) meldete sich im Februar 2019 unter Hinweis auf einen Verdacht auf 
eine Persönlichkeitsstörung mit narzisstischen und impulsiven Zügen bei 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
[act. II], 10). Die IVB tätigte erwerbliche Abklärungen und holte Berichte der 
behandelnden Ärzte sowie die Akten des Sozialdienstes … ein, aus wel-
chen hervorgeht, dass der Versicherte seit August 2018 wiederholt auf-
grund eines (insbesondere) alkoholbedingten Abhängigkeitssyndroms –
mittels ärztlicher bzw. behördlicher fürsorgerischer Unterbringung – in stati-
onärer psychiatrischer Behandlung war (vgl. act. II 17 S. 2 – 5, S. 6 – 8; 18 
S. 9 f.; 23 S. 7; 25 S. 7 – 9). Nachdem die IVB das Dossier med. pract. 
D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärzt-
licher Dienst (RAD), vorlegt hatte (act. II 28), orientierte sie den Versicher-
ten (act. II 29; 31), er werde zu gegebener Zeit vom RAD zu 
Laboruntersuchungen aufgeboten werden, welche Untersuchungstermine 
er wahrnehmen müsse, widrigenfalls „die Erhebungen“ eingestellt und 
Nichteintreten beschlossen werde. Nachdem der Versicherte die geforder-
ten Abstinenznachweise nicht erbracht hatte, stellte ihm die IVB mit Vorbe-
scheid 
vom 
7. Oktober 
2019 
(act. 
II 
38) 
die 
Abweisung 
des 
Leistungsbegehrens mit der Begründung in Aussicht, er sei der geforderten 
Mitwirkung nicht nachgekommen. Daran hielt die IVB mit Verfügung vom 
13. November 2019 (act. II 45) fest, nachdem das B.________ dagegen 
hatte Einwand erheben und die Durchführung einer Begutachtung beantra-
gen lassen (act. II 43). 
B.
Gegen die Verfügung vom 13. November 2019 liess der Versicherte, ver-
treten durch das Sozialamt der B.________, handelnd durch Fürsprecherin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 3
C.________, mit Eingabe vom 12. Dezember 2019 Beschwerde erheben. 
Er stellt die folgenden Anträge: 
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Bern (IVB) vom 13. November 2019 sei aufzuhe-
ben.
2.
Es sei ein psychiatrisches Gutachten anzuordnen und der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung sei zu prüfen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2020 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 13. November 2019 
(act. II 45). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Leistungen der IV und dabei insbesondere die Frage, ob die Beschwer-
degegnerin zu Recht das Leistungsbegehren unter Hinweis auf die man-
gelnde Mitwirkung des Beschwerdeführers abgewiesen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
2.1.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG). 
2.1.2
Fachärztlich einwandfrei diagnostizierten Abhängigkeitssyndromen 
bzw. Substanzkonsumstörungen kann nicht zum vornherein jede invaliden-
versicherungsrechtliche Relevanz abgesprochen werden. Vielmehr ist – 
gleich wie bei allen anderen psychischen Erkrankungen – nach dem struk-
turierten Beweisverfahren (BGE 141 V 281) zu ermitteln, ob und gegebe-
nenfalls 
inwieweit 
sich 
ein 
fachärztlich 
diagnostiziertes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 5
Abhängigkeitssyndrom im Einzelfall auf die Arbeitsfähigkeit der versicher-
ten Person auswirkt (BGE 145 V 215 E. 5.3.3 S. 226 und E. 7 S. 228).
2.2
2.2.1
Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte Person einer 
zumutbaren Behandlung oder Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine 
wesentliche 
Verbesserung 
der 
Erwerbsfähigkeit 
oder 
eine 
neue 
Erwerbsmöglichkeit verspricht, oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das 
ihr Zumutbare dazu bei, so können ihr die Leistungen vorübergehend oder 
dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich 
gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine 
angemessene 
Bedenkzeit 
einzuräumen. 
Behandlungs- 
oder 
Eingliederungsmassnahmen, die eine Gefahr für Leben und Gesundheit 
darstellen, sind nicht zumutbar (Art. 21 Abs. 4 ATSG). 
2.2.2
Diese Bestimmung ist auch auf die Invalidenversicherung 
anwendbar (Art. 1 IVG), wird aber im IVG wie folgt ergänzt: Die versicherte 
Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das 
Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Ein-
tritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern. Sodann muss sie an allen 
zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung des bestehenden Arbeitsplat-
zes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in einen dem Er-
werbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich dienen, aktiv teilnehmen, 
insbesondere an Massnahmen der Frühintervention, lntegrationsmass-
nahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung, Massnahmen 
beruflicher Art, medizinischen Behandlungen nach Art. 25 des Bundesge-
setzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und Massnahmen 
zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern 
(Art. 7 Abs. 1 und 2 IVG). Als zumutbar gilt jede Massnahme, die der Ein-
gliederung der versicherten Person dient; ausgenommen sind Massnah-
men, die ihrem Gesundheitszustand nicht angemessen sind (Art. 7a IVG). 
Kommt die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 IVG oder Art. 43 
Abs. 2 ATSG nicht nach, können ihr die Leistungen vorübergehend oder 
dauernd gekürzt oder verweigert werden. Sie muss vorher schriftlich ge-
mahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden; ihr ist eine ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 6
messene Bedenkzeit einzuräumen (Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 Abs. 4 
ATSG).
2.2.3
Sowohl bei sekundären Suchtgeschehen wie auch bei primären 
Abhängigkeitssyndromen ist die Anordnung einer Entzugsbehandlung im 
Vorfeld einer Begutachtung unter dem Titel der Mitwirkungspflicht im 
Abklärungsverfahren nicht statthaft, würde damit doch die Qualifikation des 
Suchtgeschehens und seiner erwerblichen Auswirkungen als zum 
vornherein 
invalidenversicherungsrechtlich 
irrelevant 
und 
deshalb 
auszuscheiden vorweggenommen. Wie es sich damit verhält, ist indes im 
Abklärungsverfahren erst zu untersuchen. Demgegenüber darf eine 
Entzugsbehandlung als Behandlungsmassnahme – sofern im konkreten 
Fall zumutbar – jederzeit zur Schadenminderung angeordnet werden 
(Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 7. November 2019, 
9C_309/2019, E. 4.2.2). Kommt die versicherte Person den ihr auferlegten 
Schadenminderungspflichten nicht nach, sondern erhält willentlich den 
krankhaften Zustand aufrecht, ist nach Art. 7b Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 21 
Abs. 4 ATSG eine Verweigerung oder Kürzung der Leistungen möglich 
(BGE 145 V 215 E. 5.3.1 S. 225). 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte in der angefochtenen Verfügung 
vom 13. November 2019 (act. II 45) unter Hinweis auf Art. 28 Abs. 1 und 2 
ATSG fest, wer Versicherungsleistungen beanspruche, müsse unentgeltlich 
alle Auskünfte erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festset-
zung der Versicherungsleistungen erforderlich seien. Vorliegend sei der 
Beschwerdeführer der Aufforderung zur Mitwirkung vom 5. Juni 2019 (vgl. 
act. II 29) nicht nachgekommen bzw. sie – die Beschwerdegegnerin – habe 
die darin geforderten Abstinenznachweise nicht erhalten. In der Folge wies 
sie das Leistungsbegehren unter Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 ATSG sowie 
Art. 7b Abs. 1 IVG ab. 
Die Abweisung des Leistungsbegehrens zufolge nicht erbrachter Absti-
nenznachweise impliziert das Vorliegen einer Suchtproblematik. Insoweit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 7
respektive in Bezug auf den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers 
präsentieren sich die medizinischen Akten im Wesentlichen wie folgt: 
3.1.1
Im zu Handen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB) verfassten „Antrag auf behördliche Fürsorgerische Unterbringung“ 
der psychiatrischen Dienste E.________ vom 16. November 2018 (act. II 
23 S. 4 – 14) wurden als Diagnosen „Psychische und Verhaltensstörungen 
durch Alkohol: Abhängigkeitssyndrom, gegenwärtig abstinent in geschütz-
ter Umgebung“ (ICD-10 F10.2), „Psychische und Verhaltensstörungen 
durch Cannabinoide: Schädlicher Gebrauch“ sowie ein „Verdacht auf eine 
Persönlichkeitsentwicklungsstörung mit narzisstischen und impulsiven Zü-
ge[n]“ (ICD-10 F60.3) diagnostiziert (S. 10). Der Beschwerdeführer befinde 
sich seit dem … 2018 per ärztlicher fürsorgerischer Unterbringung zum 
zweiten Mal in stationärer psychiatrischer Behandlung. Am … 2018 laufe 
die ärztliche fürsorgerische Unterbringung ab, weshalb – bei nicht erfolgtem 
Abschluss der psychiatrischen Behandlung – ein Antrag für eine behördli-
che fürsorgerische Unterbringung gestellt werde (S. 4). Eine weitere Alko-
holabstinenz sei dringend indiziert (S. 11). Der Aufenthalt im geschützten 
und strukturierten Rahmen zeige, dass der Beschwerdeführer weitgehend 
alkohol- und drogenabstinent leben könne. Eine Optimierung der Medikati-
on sowie weiterführende Abklärungen zur Sicherung der Diagnosen seien 
in alkohol- und drogenabstinentem Zustand indiziert, ebenso eine ansch-
liessende Unterbringung in einer engmaschig betreuten Wohnform. Nach 
Abschluss der stationären Behandlung sollte ein ambulantes Betreuungs-
setting aufgegleist werden. Diesbezüglich brauche der Beschwerdeführer 
wöchentliche psychiatrisch-psychotherapeutische Einzeltherapien, regel-
mässige Laborkontrollen sowie regelmässige Urinproben mit Drogenscree-
ning. 
Seine 
Zukunftsperspektiven 
(Ausbildung, 
Arbeit) 
könne 
der 
Beschwerdeführer ohne Unterstützung nicht umsetzen. Es fehle teilweise 
eine Krankheitseinsicht und eine Behandlungsmotivation (S. 13). 
3.1.2
Im Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste E.________ vom 
4. Februar 2019 (act. II 17 S. 2 – 5) wurde betreffend den stationären Auf-
enthalt vom … 2018 bis … 2019 festgehalten, im Verlauf habe sich der 
Zustand des Beschwerdeführers deutlich gebessert, die Entzugssympto-
matik sei abgeklungen. Ferner sei mit einer antidepressiven Behandlung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 8
begonnen und die Therapie weitgehend nebenwirkungsfrei vertragen wor-
den. Es sei eine Schnupperwoche per … 2019 organisiert worden. Am Vor-
tag habe der Beschwerdeführer aber die Station verlassen und habe auch 
telefonisch nicht erreicht werden können. Eine aktive Ausschreibung sei am 
… 2019 und ein administrativer Austritt am … 2019 erfolgt, da kein Wie-
dereintritt innerhalb von 72 Stunden stattgefunden habe (S. 4).
3.1.3
Vom … bis … 2019 erfolgte der nächste stationäre Aufenthalt in 
den psychiatrischen Diensten E.________. Im Austrittsbericht vom 7. März 
2019 (act. II 25 S. 7 – 9) wurde festgehalten, es sei ein weiterer Alkoho-
lentzug erfolgt. Ein Schnuppertag in der … der psychiatrischen Dienste 
E.________ sei organisiert worden. Bevor für den Beschwerdeführer eine 
Wohnmöglichkeit habe in Betracht gezogen werden können, sei er aus 
dem gewährten Ausgang nicht zurückgekehrt und habe nicht mehr erreicht 
werden können. Es sei am … 2019 eine aktive Ausschreibung und am 5. 
März 2019 der administrative Austritt erfolgt (S. 9). 
3.1.4
Im Austrittsbericht vom 28. März 2019 (act. II 25 S. 2 – 4) wurde 
betreffend den stationären Aufenthalt vom … bis … 2019 festgehalten, es 
sei ein weiterer (komplikationsloser) Alkoholentzug erfolgt. Im Verlauf sei 
die Organisation einer Arbeits- und Wohnmöglichkeit evaluiert worden und 
eine Anmeldung im Zentrum für psychiatrische Rehabilitation für betreutes 
Wohnen erfolgt. Der Beschwerdeführer habe sich jedoch weiterhin nicht 
krankheits- und behandlungseinsichtig und bezüglich dem betreuten Woh-
nen wenig motiviert gezeigt. Während dem stationären Aufenthalt hätten 
sich klinisch keine Hinweise auf psychotische oder depressive Störungen 
feststellen lassen. Der Beschwerdeführer sei mehrfach rückfällig geworden 
und habe sich nicht an die Stationsregeln halten können. Insgesamt habe 
er keine Motivation gezeigt, sein Trinkverhalten zu verändern. Bei fehlender 
Behandlungsmotivation und fehlenden Hinweisen auf schizophreniforme 
oder affektive Erkrankungen sei bei der KESB Bern beantragt worden, die 
bestehende behördliche fürsorgerische Unterbringung aufzuheben (S. 3 f.). 
Nach einem gewährten Ausgang sei der Beschwerdeführer nicht mehr 
zurückgekehrt, worauf am 27. März 2019 der administrative Austritt erfolgt 
sei (S. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 9
3.2
Mit Schreiben vom 5. bzw. 21. Juni 2019 (act. II 29; 31) forderte 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auf, „einen Entzug sämtli-
cher Suchtmittel einzuleiten und danach eine dauerhafte Abstinenz einzu-
halten und nachzuweisen.“ Weiter forderte sie ihn auf, die Aufgebote zu 
Laboruntersuchungen durch den RAD zu befolgen bzw. die entsprechen-
den Untersuchungstermine wahrzunehmen. In der Folge blieb eine am 
8. Juli 2019 (act. II 32) erfolgte „Einladung zu einer Laboruntersuchung“ 
unbeantwortet respektive der Beschwerdeführer verweigerte die Absti-
nenzkontrollen gemäss Angaben der psychiatrischen Dienste E.________ 
(vgl. Protokolleintrag vom 12. September 2019 [in den Gerichtsakten]). 
Auch im weiteren Verlauf nahm der Beschwerdeführer keine Termine wahr 
– dies auch dann nicht, nachdem die Beschwerdegegnerin mittels Vorbe-
scheid vom 7. Oktober 2019 (act. II 38) die Abweisung des Leistungsbe-
gehrens aufgrund nicht erbrachter Abstinenznachweise in Aussicht gestellt 
hatte, was sie alsdann mit Verfügung vom 13. November 2019 (act. II 45) 
bestätigte. 
3.3
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei nicht mehr zulässig, bei 
Vorliegen eines Abhängigkeitssyndroms unter dem Titel der Mitwirkungs-
pflicht eine mehrmonatige Abstinenz zu verlangen. Die Beschwerdegegne-
rin 
habe 
den 
Beschwerdeführer 
nicht 
anweisen 
dürfen, 
sich 
Abstinenzkontrollen zu unterziehen. Ebenso wenig habe sie nach seiner 
Weigerung, die Kontrollen wahrzunehmen, das Leistungsgesuch abweisen 
dürfen (Beschwerde, S. 3). Er sei schwer krank und nicht in der Lage, sei-
nen Alkoholkonsum zu kontrollieren und zu sich selbst Sorge zu tragen. 
Dass er bisweilen noch eher wenig Krankheits- und Behandlungseinsicht 
zeige, sei Teil seiner Erkrankung. Wie sich das Abhängigkeitssyndrom auf 
seine Arbeitsfähigkeit auswirke, sei in einem psychiatrischen Gutachten 
mittels strukturiertem Beweisverfahren zu ermitteln. Die Beschwerdegegne-
rin habe ein solches anzuordnen (Beschwerde, S. 4).
3.4
3.4.1
Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit beizupflichten, als die 
Anordnung einer Entzugsbehandlung im Vorfeld einer Begutachtung unter 
dem Titel der Mitwirkungspflicht im Abklärungsverfahren grundsätzlich nicht 
statthaft ist (vgl. E. 2.2.3 vorne). Hier liegt jedoch die Sachlage insofern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 10
anders, als im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung in Bezug auf die 
Erforderlichkeit der Alkoholabstinenz bereits ein Abklärungsverfahren 
erfolgt ist und der Beschwerdeführer in medizinischer Hinsicht bereits 
ausführlich abgeklärt wurde. Die im Recht liegenden Berichte der psychia-
trischen Dienste E.________ ergeben – namentlich auch in Bezug auf die 
Zumutbarkeit 
und 
Notwendigkeit 
einer 
Entzugsbehandlung 
– 
ein 
schlüssiges Bild, welches eine zuverlässige Beurteilung hinsichtlich der 
vorliegend strittigen Punkte (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 
3a S. 352) erlaubt: 
3.4.2
So geht aus dem in E. 3.1.1 vorne dargelegten Bericht der psych-
iatrischen Dienste E.________ vom 16. November 2018 (act. II 23 S. 4 – 
14) hervor, dass eine (weitere) Alkoholabstinenz dringend indiziert sei (S. 
11). Diese sei zunächst mittels einer stationären Behandlung und nach 
deren Abschluss im Rahmen eines ambulanten Betreuungssettings zu 
erzielen, dies insbesondere auch mit Blick auf eine allfällige Ausbildung 
und eine Erwerbstätigkeit (S. 13). Aus diesen ärztlichen Einschätzungen, 
welche der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht in Frage 
stellt, geht somit klar hervor, dass ein Entzug in medizinischer Hinsicht als 
zumutbar und (auch) im Hinblick auf die Erzielung einer Arbeits- und 
Erwerbsfähigkeit als unabdingbar erachtet wurde, wobei ohne weiteres 
erhellt, dass dem Beschwerdeführer die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit 
unter den gegebenen (Lebens-)Umständen nicht möglich war bzw. ist (vgl. 
auch act. II 28 S. 5). 
In Bezug auf die konkrete Umsetzung der im Rahmen der fürsorgerischen 
Unterbringung angeordneten Massnahmen geht aus den weiteren 
Berichten der psychiatrischen Dienste E.________ (vgl. E. 3.1.2 ff. vorne) 
sodann hervor, dass diverse Alkoholentzüge durchgeführt wurden, welche 
jeweils 
komplikationslos 
verliefen. 
Der 
Gesundheitszustand 
des 
Beschwerdeführers 
besserte 
jeweils 
(deutlich) 
und 
auch 
die 
Entzugssymptomatik klang ab (act. II 17 S. 4; 25 S. 3, 9). Wie den Akten 
jedoch weiter zu entnehmen ist, leistete der Beschwerdeführer den 
Anordnungen der KESB respektive der Ärzteschaft – insbesondere was die 
zwecks 
Sicherung 
der 
Alkoholabstinenz 
als 
notwendig 
erachtete 
Gewährung einer Tagesstruktur oder einer Arbeitsbeschäftigung im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 11
Rahmen einer therapeutischen Institution und in der weiteren Folge einer 
engmaschig strukturieren Wohnform betrifft (vgl. act. II 23 S. 13) – insoweit 
keine Folge, als er sich den angeordneten Massnahmen stets entzog und 
wiederholt, zuletzt am … 2019 (act. II 25 S. 9), ausgeschrieben werden 
musste. Entsprechend erfolgten jeweils allein administrative Klinikaustritte. 
Ebenso verweigerte er gemäss Angaben der psychiatrischen Dienste 
E.________ 
die 
von 
der 
Beschwerdegegnerin 
verlangten 
Abstinenzkontrollen ausdrücklich (vgl. Protokolleintrag vom 12. September 
2019 [in den Gerichtsakten]). Damit kam der Beschwerdeführer seinen 
Pflichten gemäss Art. 7 IVG und Art. 43 Abs. 2 ATSG und namentlich der 
ihm im Hinblick auf die Verhinderung einer Arbeitsunfähigkeit und Invalidität 
obliegenden Schadenminderungs- respektive Schadenverhütungspflicht 
nicht nach (vgl. E. 2.2.2 vorne). Dabei findet seine Behauptung, wonach die 
ärztlicherseits 
mehrfach 
attestierte 
fehlende 
Krankheits- 
und 
Behandlungseinsicht (vgl. act. II 23 S. 13; 25 S. 3) „Teil seiner Erkrankung“ 
sei (Beschwerde, S. 4), in den medizinischen Akten keine Stütze: Denn 
insoweit fällt zunächst auf, dass sich die psychopathologische Befundlage 
bereits im November 2018, aber auch im März 2019, wenig auffällig 
präsentierte (vgl. act. II 23 S. 9; 25 S. 3). Sodann wurde im Austrittsbericht 
vom 28. März 2019 (act. II 25 S. 2 – 4) ausdrücklich festgehalten, es 
fehlten Hinweise auf schizophrenieforme oder affektive Erkrankungen. 
Auch wurde die fehlende Krankheits- und Behandlungseinsicht nicht auf die 
Suchtproblematik, 
sondern 
auf 
die 
fehlende 
Motivation 
des 
Beschwerdeführers zurückgeführt (vgl. S. 3). Schliesslich steht mit Blick auf 
die im Rahmen der diversen stationären Behandlungen jeweils kurzzeitig 
erzielte Abstinenz sowie die Ausführungen der UPD-Ärzte auch fest, dass 
die vorgesehenen Massnahmen im Hinblick auf eine Eingliederung (ins 
Erwerbsleben) mit der im invalidenversicherungsrechtlichen Kontext 
insoweit allein erforderlichen gewissen Wahrscheinlichkeit (vgl. Entscheid 
des BGer vom 24. Juni 2019, 9C_155/2019, E. 2.2.2) erfolgreich gewesen 
wären, hätte sich der Beschwerdeführer ihnen nicht entzogen. 
3.4.3
Im Lichte der hiervor dargelegten aktuellen medizinischen Situati-
on und den im Rahmen der ärztlichen respektive behördlichen fürsorgeri-
schen 
Unterbringung 
(vgl. 
Art. 
426 
ff. 
des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] und Art. 27 des Gesetzes vom 1. Februar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 12
2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]) 
bereits angeordneten Massnahmen, deren Umsetzung in den Verantwor-
tungsbereich der zuständigen Ärzteschaft und der KESB gehört, erwiese 
sich die vom Beschwerdeführer beantragte Anordnung einer medizinischen 
Begutachtung durch die Beschwerdegegnerin zum aktuellen Zeitpunkt of-
fensichtlich als administrativer Leerlauf, wären doch im Rahmen eines sol-
chen 
Abklärungsverfahrens 
keine 
neuen 
entscheidwesentlichen 
Erkenntnisse zu erwarten. Insbesondere wäre auch nach Vorliegen eines 
Gutachtens (wiederum unter dem Titel der Schadenminderungspflicht, vgl. 
E. 2.2.3 vorne) erneut eine Abstinenz in Form eines Suchtmittelentzugs zu 
fordern – welche Anordnung jedoch bereits, wie hiervor dargelegt, im Rah-
men der fürsorgerischen Unterbringung erfolgte – und alsdann eine weitere 
Begutachtung durchzuführen. Dass die für die Erzielung einer Abstinenz in 
die Wege geleiteten therapeutischen und weiteren Massnahmen einerseits 
medizinisch zumutbar (vgl. E. 2.2.2 vorne) und namentlich im Hinblick auf 
die Erlangung einer Arbeitsfähigkeit unerlässlich sind, andererseits zufolge 
fehlender Motivation des Beschwerdeführers bislang scheiterten, steht – 
wie hiervor dargelegt (vgl. E. 3.4.2 vorne) – mit dem im Sozialversiche-
rungsrecht massgeblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit (BGE 144 I 28 E. 2.3 S. 30) jedoch bereits fest. Hierzu bedarf es 
aktuell keiner neuerlichen fachärztlichen Beurteilung. 
3.5
Demnach hat die Beschwerdegegnerin im (korrekt durchgeführten 
[vgl. E. 2.2.1 vorne]) Mahn- und Bedenkzeitverfahren zu Recht eine den 
Anordnungen im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung entsprechen-
de Verpflichtung auferlegt, welche der Beschwerdeführer jedoch auch im 
vorliegenden Verfahren nicht befolgte. Die angefochtene Verfügung vom 
13. November 2019 (act. II 45) erging somit zu Recht. Mit der Beschwerde-
gegnerin ist zu ergänzen, dass es dem Beschwerdeführer unbenommen 
bleibt, eine Neuanmeldung einzureichen, sofern er den in der fürsorgeri-
schen Unterbringung angeordneten Massnahmen zuverlässig und nachhal-
tig Folge leistet. 
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Feb. 2020, IV/19/935, Seite 13
4.
Mit der Abweisung der Beschwerde ist der Beschwerdeführer als unterlie-
gend zu betrachten. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG), weshalb 
nachfolgend vorab das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege (betreffend die Verfahrenskosten) zu prüfen ist. 
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 VRPG). 
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der dokumentierten 
finanziellen Verhältnisse respektive seiner Sozialhilfebedürftigkeit ausge-
wiesen (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 5). Im Weiteren ist die Be-
schwerde nicht zum vornherein als aussichtslos zu qualifizieren, weshalb 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrens-
kosten gutzuheissen ist.
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festgesetzt 
und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der ge-
währten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.1 hiervor) wird der Be-
schwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.3
Infolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegeg-
nerin hat als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 104 Abs. 


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3 und Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG sowie Art. 2 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung [EG IVG; BSG 841.21]; vgl. auch BGE 128 V 124 
E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfah-
renskosten wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________, Sozialamt z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
 3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.