be_verwaltungsgericht · 100 2018 235 · 2018-09-05 · de
Verfügung vom 8. Mai 2018


100.2018.235/236U
ARB/SBE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. September 2018
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuern
2004-2007; Nachsteuern, Aufhebung der Sistierung der Rechtsmittelver-
fahren (Verfügungen der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom
28. Juni 2018; 100 15 354-357; 200 15 286-289)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2018, Nrn. 100.2018.235/
236U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 17. September 2012 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern
gegen A.________ ein Nachsteuer- und Hinterziehungsverfahren betref-
fend die rechtskräftig veranlagten Steuerperioden 2004-2007. Mit Einspra-
cheentscheiden vom 13. Juli 2015 rechnete sie seinem Einkommen ge-
schäftsmässig nicht begründete Aufwendungen von Fr. 19'299.-- (2004),
Fr. 55'334.-- (2005), Fr. 23'608.-- (2006) und Fr. 242'976.-- (2007) auf. Mit
separaten
Einspracheentscheiden
gleichen
Datums
auferlegte
sie
A.________
wegen
vollendeter,
eventualvorsätzlich
bzw.
teilweise
grobfahrlässig begangener Steuerhinterziehungen für die Kantons- und
Gemeindesteuern der Jahre 2004-2007 Steuerbussen in der Höhe von
insgesamt Fr. 88'889.85.
B.
Am 10. August 2015 erhob A.________ sowohl gegen die Nachsteuerent-
scheide als auch gegen die Strafsteuerentscheide Rekurs und Beschwerde
bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Diese sistierte
die
Nachsteuerverfahren
bis
zum
Abschluss
der
Steuerhinter-
ziehungsverfahren (Verfügung vom 12.8.2015) und wies die Rechtsmittel
betreffend die Steuerbussen ab, wobei sie mit Bezug auf ein Steuerjahr das
Strafmass erhöhte (Entscheide vom 2.8.2016). Das Verwaltungsgericht
hiess die dagegen erhobenen Beschwerden betreffend das Steuerjahr
2004 gut, weil mittlerweile die Verjährung eingetreten war; im Übrigen wies
es die Beschwerden ab (Urteile vom 12.6.2018). Diese Urteile sind beim
Bundesgericht angefochten. Wegen drohender Verjährung hatte die Vize-
präsidentin der StRK mit Verfügung vom 4. Juni 2018 die Sistierung aufge-
hoben und die Verfahren betreffend die Nachsteuern wieder aufgenom-
men. In seiner innert verlängerter Frist eingereichten Stellungnahme vom
27. Juni 2018 beantragte A.________ vor der Vorinstanz, die Sistierung der
Nachsteuerverfahren (eventualiter nur die Sistierung der Nachsteuerver-
fahren betreffend die Jahre 2005-2007) sei bis zum rechtskräftigen Ab-

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schluss der Strafsteuerverfahren aufrechtzuerhalten. Mit Verfügung vom
28. Juni 2018 wies die Vizepräsidentin der StRK das sinngemäss gestellte
Gesuch um erneute Sistierung der Nachsteuerverfahren ab.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 20. Juli 2018 hat A.________ dagegen
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Zwischenver-
fügung der StRK vom 28. Juni 2018 sei aufzuheben und die Sistierung der
Nachsteuerverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss der Straf-
steuerverfahren aufrechtzuerhalten bzw. (sinngemäss) wieder anzuordnen;
eventualiter sei die Sistierung der Nachsteuerverfahren betreffend die
Jahre 2005-2007 aufrechtzuerhalten bzw. wieder anzuordnen.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2018 hat der Abteilungspräsident i.V. die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer vereinigt.
Die StRK hat in ihrer Eingabe vom 13. August 2018 darauf verzichtet, An-
träge zu stellen, während die Steuerverwaltung innert Frist keine Be-
schwerdeantwort eingereicht hat.
Erwägungen:
1.
1.1
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grund-
sätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Be-
schwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfü-
gung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des Streit-
gegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung, dem sog. An-
fechtungsobjekt, auszugehen. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegen-
stands vor, der nicht über das hinausgehen kann, was die Vorinstanz gere-

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gelt hat oder hätte regeln sollen (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391
E. 2.1 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f.).
1.2
Angefochten ist die Verfügung der StRK vom 28. Juni 2018, mit der
sie das Gesuch um erneute Sistierung der bei ihr hängigen Nachsteuerver-
fahren 2004-2007 abgewiesen hat. Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens bildet damit entgegen den Ausführungen in der Beschwerde
(Rz. A/1) nicht die Aufhebung der Sistierung – die entsprechende Verfü-
gung ist unangefochten geblieben (vgl. vorne Bst. B) –, sondern die Weige-
rung der Vorinstanz, die Sistierung wieder anzuordnen. In Bezug auf die
nachfolgend zu prüfenden Eintretensvoraussetzungen spielt indes keine
Rolle, ob die Wiederaufnahme oder die ablehnte (erneute) Sistierung des
Verfahrens angefochten ist.
1.3
Verfügungen über die Einstellung von Verfahren stellen verfahrens-
leitende Zwischenverfügungen dar (vgl. Art. 151 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. c und Art. 38 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
BSG 155.21]). Sie sind als solche dann beim Verwaltungsgericht anfecht-
bar, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache zulässig
ist (Umkehrschluss aus Art. 75 Bst. a VRPG), was hier zutrifft: Das Verwal-
tungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden betreffend Nachsteuern
als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77
VRPG zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 StG und Art. 145 des Bundes-
gesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG;
SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über
den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]).
1.4
Allerdings setzt die selbständige Anfechtung von Zwischenverfügun-
gen, die nicht Fragen der Zuständigkeit oder des Ausstands bzw. der Ab-
lehnung beschlagen, voraus, dass die betreffenden Verfügungen entweder
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder aber
die Gutheissung der Beschwerden sofort Endentscheide herbeiführen und
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges
Beweisverfahren ersparen würden (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 und
3 VRPG). Falls keine dieser Voraussetzungen gegeben ist, sind sie nur ge-

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meinsam mit den Endentscheiden anfechtbar, soweit sich ihr Inhalt noch
auf diese auswirkt (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 4 VRPG). Ein nicht
wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn die an-
fechtende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhe-
bung oder Abänderung der Zwischenentscheide hat, wobei kein irrepara-
bler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an
einer sofortigen Anfechtung ist bereits dann gegeben, wenn günstige End-
entscheide für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen ver-
mögen. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches –
Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine
Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung
des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil
muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt
(zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1).
1.5
Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Gutheissung der
Beschwerden würde sofort Endentscheide herbeiführen und damit bedeu-
tenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen. Er begründet die selbständige Anfechtbarkeit der angefochtenen
Verfügung vielmehr damit, dass die Aufhebung der Sistierung bzw. die
nicht angeordnete erneute Einstellung einen nicht wieder gutzumachenden
Nachteil bewirke. Ein solcher liege insofern vor, als Erkenntnisse aus dem
Nachsteuerverfahren das parallel laufende Strafsteuerverfahren zu seinen
Ungunsten beeinflussen könnten, und zwar unabhängig davon, in welchem
Verfahrensstadium sich letzteres derzeit befinde. Anders als das Steuer-
hinterziehungsverfahren sei das Nachsteuerverfahren grundsätzlich von
der Mitwirkungspflicht der steuerpflichtigen Person beherrscht. Sofern die
StRK im Nachsteuerverfahren den Sachverhalt gestützt auf diesen Grund-
satz ermittle, ohne der für das Strafsteuerverfahren und das kombinierte
Verfahren geltenden Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen, sei «die
Wiederaufnahme der Nachsteuerverfahren geeignet […], Endentscheide in
der Sache herbeizuführen, welche sich für den Beschwerdeführer negativ
auf das parallel laufende Steuerstrafverfahren auswirken und deshalb die
[strafprozessualen] Verfahrensgarantien […] verletzen» könnten (vgl. Be-
schwerde insb. Rz. A/3 und A/18).

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1.6
Mit diesen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer keinen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61
Abs. 3 VRPG glaubhaft zu machen. Beweismittel aus einem Nachsteuer-
verfahren dürfen in einem Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung nur
dann verwendet werden, wenn sie weder unter Androhung einer Veranla-
gung nach pflichtgemässem Ermessen noch unter Androhung einer Busse
wegen Verletzung von Verfahrenspflichten beschafft wurden (Art. 227
Abs. 4 StG; Art. 183 Abs. 1bis DBG). Der Beschwerdeführer unterlässt es,
seine Behauptung, allfällige (neue) Erkenntnisse aus dem wieder aufge-
nommenen Nachsteuerverfahren könnten entgegen diesem Grundsatz die
vor dem Bundesgericht hängigen Strafsteuerverfahren zu seinen Unguns-
ten beeinflussen, auch nur ansatzweise näher auszuführen und zu begrün-
den. Seine Befürchtung, die Wiederaufnahme der Nachsteuerverfahren
könnte letztlich zu einer Verletzung der strafprozessualen Verfahrensga-
rantien führen, erweist sich bei den hier interessierenden Gegebenheiten
als haltlos, weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen (vgl. etwa
BGer 2C_802/2014 vom 23.9.2014 E. 2.1, 2C_175/2010 vom 21.7.2010
E. 2.4). Soweit der Beschwerdeführer der Steuerverwaltung vorwirft, sie
habe bei der Sachverhaltsfeststellung die für kombinierte Verfahren
geltenden Verfahrensvorschriften missachtet und insbesondere Art. 32
Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) verletzt (vgl. Be-
schwerde Rz. A/14 ff.), ist auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil
des Verwaltungsgerichts betreffend die Steuerbussen zu verweisen
(VGE 2016/257/258 vom 12.6.2018 E. 3 und 4). Die zum wiederholten Mal
vorgebrachten Rügen sind von vornherein nicht geeignet, einen Nachteil
glaubhaft zu machen, der durch die angefochtene Verfügung bewirkt wird.
Andere nicht wiedergutzumachende Nachteile sind weder glaubhaft
gemacht noch ersichtlich. Die Voraussetzungen gemäss Art. 74 Abs. 3
i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG für die selbständige Anfechtung der
Zwischenverfügung vom 28. Juni 2018 sind mithin nicht erfüllt. Auf die Be-
schwerden ist deshalb nicht einzutreten.
1.7
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um zwei verschiedene Steu-

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ern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrenn-
ten Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein
und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1,
130 II 509 E. 8.3).
1.8
Gemäss Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
(GSOG; BSG 161.1) fällt die Beurteilung von Beschwerden gegen Zwi-
schenverfügungen in die einzelrichterliche Zuständigkeit.
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 151
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1
DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4
DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968
über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern
2004-2007 wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2004-2007 wird
nicht eingetreten.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.09.2018, Nrn. 100.2018.235/
236U, Seite 8
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.