be_verwaltungsgericht · 200 2019 150 · 2019-05-23 · de

Einspracheentscheid vom 15. Februar 2019

200 19 150 EO
FUE/RUM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Mai 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2019, EO/19/150, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1987 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 29. August 2018 bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) für eine Mutterschaftsentschädigung 
betreffend ihre Kinder ... (geb. 29. Januar 2013), ... (geb. 17. Juli 2014), ... 
(geb. 16. Januar 2016) und ... (geb. 8. August 2018) an (Antwortbeilage 
[AB] 9). Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 lehnte die AKB einen An-
spruch betreffend ... für die Zeit vom 29. Januar bis 6. Mai 2013, ... für die 
Zeit vom 17. Juli bis 22. Oktober 2014 sowie ... für die Zeit vom 16. Januar 
bis 22. April 2016 ab, da die Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen 
nicht erfülle (AB 3). Daran hielt die AKB auf Einsprache hin (AB 2) mit Ent-
scheid vom 15. Februar 2019 fest (AB 1).
B.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2019 erhob die Versicherte Beschwerde. Sie 
beantragt sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuhe-
ben und es sei ihr rückwirkend eine Mutterschaftsentschädigung für ihre 
Kinder ..., ... und ... auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. April 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2019, EO/19/150, Seite 3
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über 
die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; 
SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. Februar 2019 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist der (rückwirkende) Anspruch auf Mutter-
schaftsentschädigung betreffend die Kinder ... für die Zeit vom 29. Januar 
bis 6. Mai 2013, ... für die Zeit vom 17. Juli bis 22. Oktober 2014 sowie ... 
für die Zeit vom 16. Januar bis 22. April 2016 (vgl. AB 3).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruchsberechtigt ist nach Art. 16b EOG eine Frau, die während 
der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2019, EO/19/150, Seite 4
cherung (AHVG; SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser 
Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) 
und im Zeitpunkt der Niederkunft entweder Arbeitnehmerin im Sinne von 
Art. 10 ATSG (lit. c Ziff. 1) oder Selbstständigerwerbende im Sinne von 
Art. 12 ATSG ist (lit. c Ziff. 2) oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet 
und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 3). Die Anspruchsvoraussetzungen 
sind kumulativ zu erfüllen (BGE 142 V 502 E. 2.1 S. 504; Rz. 1022 des vom 
Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen, seit 1. Juli 
2005 gültigen Kreisschreibens über die Mutterschaftsentschädigung 
[KS MSE]).
2.2
Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind nach diesem Gesetz versichert 
die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (lit. a), die natürli-
chen Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (lit. b), 
Schweizer Bürger, die im Ausland tätig sind im Dienste der Eidgenossen-
schaft (lit. c Ziff. 1), im Dienste der internationalen Organisationen, mit de-
nen der Bundesrat ein Sitzabkommen abgeschlossen hat und die als Ar-
beitgeber im Sinne von Art. 12 AHVG gelten (lit. c Ziff. 2), im Dienste priva-
ter, vom Bund namhaft subventionierter Hilfsorganisationen nach Art. 11 
des Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die internationale Entwick-
lungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (lit. c Ziff. 3).
3.
Es ist unbestritten (vgl. Beschwerde S. 2, Einsprache S. 2 [AB 2]) und auf-
grund der Akten erstellt, dass die Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2016 
von …, Vereinigte Arabische Emirate, in die Schweiz gezogen ist und hier 
Wohnsitz begründet hat (Auszug aus der Gemeinderegistersysteme-Platt-
form GERES vom 4. Januar 2019; AB 10). Aus den Akten geht weiter her-
vor, dass die Kollektivgesellschaft der Beschwerdeführerin und ihres Ehe-
mannes unter der Firma … am 11. September 2017 im Handelsregister 
eingetragen worden ist (AB 8), und die Beschwerdeführerin seit 1. Oktober 
2017 AHV/IV/EO-Beiträge als Selbstständigerwerbende abrechnet (Bei-
tragsverfügungen der AKB vom 20. Dezember 2017 [AB 9 Anhang]; vgl. 
Einsprache S. 2 [AB 2]). Für eine weitere, allenfalls bereits früher ausgeüb-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2019, EO/19/150, Seite 5
te unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit in der Schweiz bestehen 
ebenso wenig Anhaltspunkte, wie für eine Tätigkeit nach Art. 1a Abs. 1 lit. c 
AHVG. Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht (vgl. Einsprache 
vom 12. Januar 2019, wonach die Beschwerdeführerin gemäss eigenen 
Angaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten Arbeitnehmerin gewesen 
sei, in der Schweiz von 2005 bis 2008 gearbeitet und Beiträge bezahlt habe 
und auch seit 2017 wieder bezahle [AB 2 S. 2]). Die Kinder ... (geb. 29. 
Januar 2013), ... (geb. 17. Juli 2014) und ... (geb. 16. Januar 2016) wurden 
gemäss Familienausweis alle in … geboren (AB 9 Anhang). Damit ist mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die Beschwerdeführerin im 
Zeitraum von April 2012 bis Oktober 2016 weder in der Schweiz Wohnsitz 
hatte noch in der Schweiz erwerbstätig noch als Schweizer Bürgerin im 
Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft tätig gewesen war. Die Be-
schwerdeführerin war somit in den vorliegend interessierenden Zeiten (vgl. 
E. 1.2 hiervor), d.h. in den der jeweiligen Niederkunft von ..., ... und ... vor-
angegangenen neun Monaten, nicht obligatorisch AHVG-versichert (vgl. 
E. 2.1 f. hiervor sowie Rz. 1035 f. KS MSE). Schliesslich besteht zwischen 
den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Schweiz auch kein Sozial-
versicherungsabkommen (vgl. Liste des BSV über Zwischenstaatliche Ver-
einbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit, Stand 1. Januar 2019 
[www.bsv.admin.ch >Sozialversicherungen >Internationale Sozialversiche-
rung >Grundlagen und Abkommen]; vgl. auch Ziff. 7.1 der Publikation „Le-
ben und Arbeiten in den Vereinigten Arabischen Emiraten“ des Eidgenössi-
schen Departements für auswärtige Angelegenheiten vom 30. November 
2015 [www.eda.admin.ch]), womit keine (allenfalls) im Ausland zurückge-
legten Versicherungszeiten berücksichtigt werden können. Damit erfüllt die 
Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 16b EOG 
offenkundig nicht.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Februar 2019 ist nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene, offensichtlich unbegründete Be-
schwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Mai 2019, EO/19/150, Seite 6
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.