be_verwaltungsgericht · 100 2021 131 · 2023-07-20 · de
Baubewilligung/Baupolizei


100.2021.131/136U Publiziert in BVR 2023 S.490
STE/GRS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Juli 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Grossrieder
100.2021.131
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegner
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Präsidialdirektion, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 2
100.2021.136
Einwohnergemeinde Biel
Präsidialdirektion, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegner
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Baubewilligung; Abbruch von schützenswerten Gebäuden und
Neubau eines Wohnhauses mit 44 Studios (Entscheid der Bau- und
Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 29. März 2021; BVD 110/2020/187)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
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Prozessgeschichte:
A.
Die
A.________
AG
ist
Eigentümerin
der
Parzelle
Biel/
Bienne Gbbl. Nr. 1________. Am 24. Februar 2020 reichte sie bei der
Einwohnergemeinde (EG) Biel/Bienne ein Baugesuch für den Abbruch
bestehender Gebäude und den Neubau eines Wohngebäudes mit 44
Studios ein. Gegen das Projekt erhob B.________ Einsprache. Mit
Gesamtentscheid vom 21. September 2020 wies die EG Biel/Bienne die
Einsprache ab und bewilligte das Bauvorhaben.
B.
Dagegen reichte B.________ am 22. Oktober 2020 bei der Bau- und
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) Beschwerde ein. Diese hiess die
Beschwerde mit Entscheid vom 29. März 2021 gut, hob den Gesamtent-
scheid der EG Biel/Bienne auf und verweigerte die nachgesuchte Bewilli-
gung (Bauabschlag).
C.
Gegen den Entscheid der BVD haben die A.________ AG (Verfahren
100.2021.131) und die EG Biel/Bienne (Verfahren 100.2021.136) je am
29. April 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen die
Aufhebung des Entscheids der BVD und die Bestätigung der Baubewilligung
vom 21. September 2020. Die EG Biel/Bienne verlangt ferner, auf eine
Rückweisung an die BVD sei zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juni 2021 beantragt B.________, die
Beschwerden seien abzuweisen. In prozessualer Hinsicht stellt er den An-
trag, die Verfahren 100.2021.131 und 100.2021.136 seien zu vereinigen. Die
BVD schliesst in beiden Verfahren mit Vernehmlassungen vom 20. Mai 2021
auf Abweisung der Beschwerden. Im Verfahren 100.2021.131 beantragt die

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EG Biel/Bienne mit Stellungnahme vom 2. Juni 2021 die Gutheissung der
Beschwerde der A.________ AG sowie die Vereinigung der beiden
Verfahren.
Am 11. Juni 2021 hat die stellvertretende Abteilungspräsidentin die Verfah-
ren 100.2021.131 und 100.2021.136 vereinigt. Die Verfahren waren auf An-
trag der A.________ AG vom 23. August bis 7. November 2022 sistiert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig.
1.2
Die Bauherrschaft hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen,
ist als Baugesuchstellerin durch den angefochtenen Entscheid besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des
Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die EG Biel/Bienne als
Gemeinwesen ist unter anderem dann zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde
legitimiert, wenn der vorinstanzliche Entscheid ihre hoheitlichen Befugnisse
und Aufgaben berührt oder ihren Autonomiebereich betrifft. Sie macht gel-
tend, die BVD habe zu Unrecht eine vom Gemeinderat erlassene Bestim-
mung für nicht anwendbar erklärt und dadurch in den geschützten Autono-
miebereich der Gemeinde bzw. in ihre hoheitlichen Aufgaben und Befug-
nisse im Bereich der Baupolizei eingegriffen (Beschwerde EG Biel/Bienne
S. 4). An der Beurteilung dieser Rügen hat die Gemeinde ein schutzwürdiges
Interesse, womit sie neben der Bauherrschaft beschwerdebefugt ist (zum
Ganzen BVR 1991 S. 352 E. 2; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 29, 56; Zaugg/

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Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 40-41
N. 5a).
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob der geplante Neubau die
maximal zulässige Geschosszahl überschreitet. Die BVD hat diese Frage
bejaht, weil nebst dem 1. und 2. Obergeschoss auch das Erdgeschoss als
Vollgeschoss anzurechnen sei, und dem Vorhaben deshalb den Bauab-
schlag erteilt (hinten E. 3 ff.). Darüber hinaus hat sich die BVD namentlich
zum geplanten Dach des Wohnhauses geäussert. Die Bauherrschaft rügt,
mit den Ausführungen zum Dach habe die Vorinstanz eine Gehörsverletzung
begangen. Es sei im Verfahren bis dahin unbestritten gewesen, dass das
Vorhaben die maximal erlaubte Dachneigung einhalte. Indem die BVD von
sich aus, ohne Gelegenheit für eine Stellungnahme einzuräumen, eine an-
dere «Vermutung» angestellt habe, habe sie das rechtliche Gehör verletzt
(Beschwerde Bauherrschaft S. 7 f.).
2.2
Aus dem in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101),
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und
Art. 21 ff. VRPG gewährleisteten Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich
unter anderem das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass einer Verfügung
oder eines Entscheids zur Sache äussern zu können (Art. 21 Abs. 1 VRPG;
statt vieler BGE 122 I 53 E. 4a; BGer 1P.603/2004 vom 19.01.2005 E. 2.2;
BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Den Parteien ist Gelegenheit zur vorgängigen
Äusserung einzuräumen, wenn sich die Behörde auf Sachumstände oder
Rechtsnormen stützen will, die bisher nicht einbezogen oder angesprochen
wurden und mit deren Heranziehen sie nicht rechnen mussten (BVR 2005
S. 82 E. 5.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 22, Art 20a N. 22; Ruth Herzog, in

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Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020
Art. 69 N. 16).
2.3
Die BVD hat in der fraglichen Erwägung zum Dach den Parteistand-
punkt und die generell-abstrakte Rechtslage dargelegt (angefochtener Ent-
scheid E. 3a f.). Anschliessend hat sie eine kurze Würdigung vorgenommen
und insbesondere Folgendes festgehalten (E. 3c):
«Damit dürfte es sich um ein Mansardendach handeln, wobei dieses im
Bereich mit geneigtem Dach eine Dachneigung von rund 370 % aufzu-
weisen scheint. Die gemäss Art. 19 Abs. 1 GBV zulässige Dachneigung
von 350 % bei Mansardendächern wäre damit nicht eingehalten. Somit
scheint es sich um eine unzulässige Dachform zu handeln, weshalb das
Bauvorhaben auch aus diesem Grund nicht bewilligungsfähig sein
dürfte.»
Aus der gewählten Formulierung geht hervor, dass sich die Vorinstanz be-
züglich des Dachs nicht abschliessend zur Sach- und Rechtslage geäussert
hat. In der Vernehmlassung hat die BVD denn auch festgehalten, die ent-
sprechenden Ausführungen seien bewusst vorsichtig und im Sinn einer ers-
ten summarischen Einschätzung formuliert gewesen (act. 3 im Verfahren
100.2021.131). Entscheidwesentlich für den Bauabschlag war, dass die BVD
die zulässige Geschosszahl des Neubaus als überschritten betrachtet hat.
Entsprechend hielt sie in E. 2k – und damit vor ihren Ausführungen zum
Dach in E. 3 – als Zwischenfazit ausdrücklich fest, die Beschwerde sei gut-
zuheissen, der angefochtene Gesamtentscheid werde aufgehoben und dem
Baugesuch werde der Bauabschlag erteilt. Die BVD hat sich bei ihrer Ent-
scheidfindung somit nicht auf Sachumstände oder Rechtsnormen betreffend
das Dach gestützt, sondern wollte lediglich auf weitere, möglicherweise
«heikle Punkte» aufmerksam machen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2k).
Für diese nicht abschliessenden Bemerkungen musste sie die Bauherrschaft
mangels Entscheidrelevanz nicht vorgängig anhören. Die BVD hat das recht-
liche Gehör somit nicht verletzt.
3.
3.1
Der geplante Neubau mit den 44 Studios weist ein Untergeschoss,
ein Erdgeschoss, zwei Obergeschosse und ein Dachgeschoss auf. Zwi-

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schen den Beteiligten ist umstritten, ob damit die zulässige Anzahl Ge-
schosse überschritten wird.
3.2
Das Vorhaben soll in der Bauzone 2 errichtet werden. Nach
Art. 18 Abs. 1 des Baureglements der Stadt Biel vom 7. Juni 1998 (GBR,
SGR 7.2.1-1, einsehbar unter: , Rubriken «Themen»,
«Bauen», «Baurechtliche Grundlagen») sind in der Bauzone 2 Bauten mit
zwei Geschossen zulässig. Das Kellergeschoss gilt als Vollgeschoss, wenn
es im Mittel aller Fassaden, bis oberkant Erdgeschossboden gemessen, den
fertigen Boden um mehr als 1,5 m überragt (Art. 18 Abs. 3 GBR). Das Dach-
geschoss gilt als Vollgeschoss, wenn die Kniewand (Decke oberstes Vollge-
schoss bis zum Schnittpunkt der Fassadenlinie mit Oberkante Dachsparren)
raumseitig mehr als 1,5 m beträgt (Art. 18 Abs. 4 GBR). Der Gemeinderat
der EG Biel/Bienne hat in der Bauverordnung der Stadt Biel vom 2. Oktober
1998 (GBV, SGR 7.2.1-1.1, einsehbar unter: , Rubri-
ken «Themen», «Bauen», «Baurechtliche Grundlagen») zusätzliche Rege-
lungen zu den Geschossen erlassen. Der hier interessierende Art. 18
Abs. 1 GBV bestimmt, dass Zwischengeschosse als Vollgeschosse gelten,
wenn ihre Fläche (Abmessungen), einschliesslich ihrer Erschliessungsele-
mente, mehr als die Hälfte der durchschnittlichen Fläche der Vollgeschosse
des Gebäudes ausmacht. Pro Gebäude ist maximal 1 Zwischengeschoss er-
laubt.
3.3
Es ist unbestritten, dass die beiden Obergeschosse des Neubaus an
die maximale Geschosszahl gemäss Art. 18 Abs. 1 GBR anzurechnen sind,
das Kellergeschoss dagegen nicht (vgl. angefochtener Entscheid E. 2d f.).
Strittig ist hingegen insbesondere die Anrechenbarkeit des Erdgeschosses
an die Geschosszahl.
3.3.1
Die BVD hat erwogen, das Erdgeschoss weise zwar weniger als die
Hälfte der Fläche der beiden Obergeschosse auf und erfülle damit die Vo-
raussetzungen eines Zwischengeschosses gemäss Art. 18 Abs. 1 GBV, zu-
mal die Fläche der Fahrradabstellplätze nicht zu berücksichtigen sei. Solche
Zwischengeschosse seien im GBR allerdings nicht vorgesehen. Bei Art. 18
Abs. 1 GBV handle sich somit nicht um eine blosse Ausführungsvorschrift,
sondern um eine reglementsändernde Bestimmung. Eine solche sei im Be-
reich der baurechtlichen Grundordnung auf Verordnungsstufe nicht zulässig.

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Selbst wenn eine Delegation an den Gemeinderat möglich wäre, würde es
zudem an einer genügenden Delegationsnorm fehlen, zumal auch Art. 6
Bst. b GBR keine solche darstelle. Im Rahmen einer konkreten Normenkon-
trolle gelangte die BVD daher zum Schluss, Art. 18 Abs. 1 GBV sei ungültig
und dürfe im vorliegenden Fall nicht angewendet werden. Das Erdgeschoss
sei somit als Vollgeschoss zu zählen, so dass das Vorhaben drei Vollge-
schosse aufweise und damit die zulässige Anzahl von zwei Geschossen
überschreite (angefochtener Entscheid E. 2e und 2h f.). In Übereinstimmung
mit der Vorinstanz ist auch der Beschwerdegegner der Auffassung, Art. 18
Abs. 1 GBV sei unzulässig, weil er die Vorschriften über Vollgeschosse ge-
mäss GBR «ausheble». Der Gemeinderat der EG Biel/Bienne sei nicht be-
fugt gewesen, eine derart weitreichende Abänderung der Vorschriften über
die Geschosszahl des GBR auf Verordnungsstufe vorzunehmen (Beschwer-
deantwort S. 4 f.).
3.3.2
Die EG Biel/Bienne ist demgegenüber der Ansicht, der Entscheid der
BVD greife in unzulässiger Weise in ihren Autonomiebereich ein und verletze
die Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit. Sie hält zunächst an ihrem
Standpunkt fest, dass Art. 18 GBV keiner Normenkontrolle unterzogen wer-
den dürfe. Weiter sei der Gemeinderat zuständig, im Rahmen der Vorgaben
der baurechtlichen Grundordnung die erforderlichen Ausführungsvorschrif-
ten zu erlassen. Von dieser Kompetenz habe er Gebrauch gemacht und in
Art. 18 Abs. 1 GBV präzisiert, wie die nach Art. 18 GBR zulässige Vollge-
schosszahl «zu zählen» sei (Beschwerde EG Biel/Bienne S. 8). Das Zwi-
schengeschoss gemäss Art. 18 Abs. 1 GBV sei demnach keine eigenstän-
dige Grösse, sondern diene lediglich der Abgrenzung, ob ein bestimmter
Bauteil als (Voll-)Geschoss zu gelten habe oder nicht. Zudem werde in Pra-
xis und Rechtsprechung der Begriff Zwischengeschoss auch ohne explizite
Gesetzesgrundlage angewendet. Weiter sei mit Art. 6 Bst. b GBR eine aus-
reichende Delegationsnorm vorhanden. Die BVD hätte die Bestimmung so-
mit nicht als ungültig beurteilen dürfen. Im Übrigen hätte sie prüfen müssen,
ob Art. 18 Abs. 1 GBV auch in einer Weise ausgelegt und verstanden wer-
den könnte, welche diese Bestimmung als zulässig erscheinen lasse (Be-
schwerde EG Biel/Bienne S. 5 ff.). Die Bauherrschaft ist ebenfalls der Auf-
fassung, Art. 18 Abs. 1 GBV präzisiere lediglich, wann ein Geschoss als
Vollgeschoss gelte. Die Norm stelle daher eine zulässige Ausführungsbe-

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stimmung zu Art. 18 GBR dar. Den kommunalen Behörden komme bei der
Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zudem ein Beurteilungsspielraum
zu, weshalb es der Gemeinde möglich sein müsse, den Begriff des Vollge-
schosses in einem Ausführungserlass zu regeln. Schliesslich sei Art. 18
Abs. 1 GBV bereits seit 22 Jahren in Kraft. Es wäre eine «krasse» Verlet-
zung der Rechtsgleichheit, wenn die Bestimmung für das umstrittene Bau-
projekt plötzlich nicht mehr anwendbar wäre (Beschwerde Bauherrschaft
S. 5 ff.).
4.
4.1
Art. 66 Abs. 3 KV berechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die
dem angefochtenen Entscheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse – zu
denen auch die kommunalen Reglemente und Verordnungen gehören – auf
ihre Rechts- und Verfassungskonformität zu überprüfen (sog. konkrete
[auch: akzessorische] Normenkontrolle). Ergibt die vorfrageweise Prüfung,
dass die Bestimmung höherrangigem Recht widerspricht, ist sie nicht anzu-
wenden und der gestützt darauf ergangene Entscheid (Anwendungsakt) ist
im Regelfall aufzuheben (BVR 2023 S. 51 E. 4.4 und 8.1, 2014 S. 14 E. 3.1;
VGE 2018/402 vom 30.9.2020 E. 3.1 [bestätigt durch BGer 2C_910/2020
vom 28.7.2021]; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 48; Markus Müller, Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 200 f.).
4.2
Die BVD hat im angefochtenen Entscheid einlässlich begründet, wes-
halb Art. 18 Abs. 1 GBV auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht
überprüft werden kann bzw. muss. Zusammengefasst hat sie erwogen, Nut-
zungspläne sowie die dazugehörigen zonenspezifischen Vorschriften könn-
ten zwar nur einmal bei ihrem Erlass angefochten werden. Bei Art. 18
Abs. 1 GBV handle es sich entgegen der Auffassung der Gemeinde aber
nicht um eine zonenspezifische Vorschrift, die bereits im Nutzungsplanver-
fahren hätte angefochten werden müssen. Vielmehr stelle die Norm eine all-
gemeine Mess- bzw. Zählvorschrift dar, die nicht anstelle einer Planlegende
stehe und mit dem Plan kein untrennbares Ganzes bilde. Art. 18 Abs. 1 GBV
könne folglich akzessorisch überprüft werden (angefochtener Entscheid
E. 2f und 2g). Die Gemeinde setzt sich in ihrer Verwaltungsgerichtsbe-

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schwerde nicht mit diesen vorinstanzlichen Erwägungen auseinander, son-
dern verweist lediglich auf frühere Ausführungen. Dies genügt den Anforde-
rungen an eine rechtsgenügliche Begründung nicht (Art. 81 Abs. 1 i.V.m.
Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4, vgl. auch Michel Daum,
a.a.O., Art. 32 N. 24). Hinzu kommt, dass die Gemeinde die Feststellung der
BVD, wonach es sich bei Art. 18 Abs. 1 GBV um eine allgemeine Mess- bzw.
Zählvorschrift handle, ausdrücklich als zutreffend anerkennt (Beschwerde
EG Biel/Bienne S. 5 Ziff. 3.1.b). Ihre Auffassung zur angeblich unzulässigen
Normenkontrolle ist also nicht nur ungenügend begründet, sondern auch wi-
dersprüchlich. Demgegenüber erweisen sich die Ausführungen der Vor-
instanz als zutreffend: Eine konkrete Anwendungskontrolle von Vorschriften,
die Bestandteil eines Nutzungsplans bilden, ist bei deren späterer Anwen-
dung im Baubewilligungsverfahren zwar nur unter bestimmten Vorausset-
zungen zulässig. Dies gilt jedoch nur für Bauvorschriften, die dazu dienen,
Art, Natur und Umfang der im Zonenplan kartografisch dargestellten Nutzun-
gen zu umschreiben, d.h. die an Stelle einer Planlegende stehen und mit
dem Zonenplan ein untrennbares Ganzes bilden (sog. zonenspezifische Vor-
schriften; VGE 2015/19 vom 7.1.2016 E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-
35c N. 2 Bst. a; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II,
4. Aufl. 2017, Art. 60 N. 9 f.). Bei Art. 18 Abs. 1 GBV handelt es sich nicht
um eine solche Vorschrift, sondern – wie die Gemeinde anerkennt – um eine
allgemeine Mess- bzw. Zählvorschrift. Eine Kontrolle der Bestimmung auf
ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht war und ist somit zulässig.
5.
5.1
5.1.1
Gemäss Art. 50 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG;
BSG 170.11) erlassen die Gemeinden im Rahmen des übergeordneten
Rechts die für ihre Organisation und zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendi-
gen Vorschriften (Abs. 1); die Erlasse der Stimmberechtigten und des Ge-
meindeparlamentes heissen Reglemente (Abs. 2); die Erlasse des Gemein-
derates werden als Verordnungen bezeichnet (Abs. 3). Damit trifft das Ge-
meindegesetz eine Unterscheidung zwischen Reglementen der Legislative

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und Verordnungen der Exekutive. Nach Art. 52 GG regeln die Gemeinden
die Rechtsetzungszuständigkeit ihrer Organe im Rahmen des übergeordne-
ten Rechts (Abs. 1). Soweit das Organisationsreglement oder das überge-
ordnete Recht nichts vorsehen, sind die Stimmberechtigten oder, wo ein sol-
ches besteht, das Gemeindeparlament zur Rechtsetzung zuständig (Abs. 2).
Eine Delegation von Rechtsetzungskompetenzen auf den Gemeinderat ist
zulässig, muss aber auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt sein und ist un-
zulässig für grundlegende und wichtige Rechtssätze (Art. 53 Abs. 1 und
2 GG). Das Gemeindegesetz legt damit fest, für welche Regelungen zwin-
gend die Form eines Reglements vorgeschrieben ist und eine Verordnung
des Gemeinderats ausscheidet (RR 12.12.2001, in BVR 2002 S. 537 E. 2a,
bestätigt durch BGer 1P.27/2002 vom 31.5.2002, in ZBl 2002 S. 648).
5.1.2
Keine Kompetenzübertragung und somit keine Delegation liegt vor,
wenn eine Behörde lediglich mit dem Vollzug einer von der delegierenden
Behörde bereits geregelten Materie beauftragt wird. Im Bereich der Recht-
setzung wird diese Unterscheidung mit dem Begriffspaar Vollzugsverord-
nung einerseits und gesetzesergänzende bzw. gesetzesvertretende Verord-
nung andererseits umschrieben. Allein für Letztere ist eine Rechtsetzungs-
delegation erforderlich und gilt es, die Voraussetzungen und Grenzen der
Gesetzesdelegation zu beachten. Die Kompetenz zum Erlass blosser Voll-
zugsverordnungen bedarf dagegen keiner speziellen Delegationsnorm; eine
entsprechende Gesetzesbestimmung hat lediglich deklaratorischen Charak-
ter (VGE 18619/18622/18598 vom 12.10.1992 E. 4c; Häfelin/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, § 2 N. 100; Jürg
Wichtermann, in Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, 1999,
Art. 53 N. 4 f.).
5.1.3
Bei gesetzesergänzenden bzw. -vertretenden Verordnungen enthält
das Gesetz noch keine vollständige materielle Regelung. Sie fügen den weit-
maschigen, sich auf das Grundsätzliche beschränkenden Vorgaben neue
Normen hinzu. Vollzugsverordnungen dagegen führen die durch das Gesetz
bereits begründeten Verpflichtungen und Berechtigungen näher aus und
passen das schon im Reglement Bestimmte den konkreten praktischen Ge-
gebenheiten an. Sie dürfen nur die im Gesetz gegebenen Richtlinien ausfül-
len, nicht aber ergänzen. Insbesondere dürfen sie die Rechte der Betroffe-

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nen nicht einschränken oder ihnen neue Pflichten auferlegen. Jede Vollzugs-
bestimmung enthält zwar unweigerlich ein gewisses Mass an Regeln, die in
dieser Weise nicht im Gesetz stehen. Das schadet der Qualifikation als Voll-
zugsverordnung jedoch nicht; entscheidend ist, dass sie sich im Verhältnis
zum zugehörigen Gesetz auf sekundäres Recht beschränkt (zum Ganzen
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 2 N. 96 ff., 108; Tschannen/Müller/Kern,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 313 ff.; Fritz Gygi, Verwal-
tungsrecht, 1986, S. 93 ff., 99 f.; zu den zwei Verordnungstypen etwa
BVR 2005 S. 400 E. 4.5, 2005 S. 456 E. 4.4.2; zur Frage zureichender De-
legation BVR 2015 S. 450 E. 3 ff.). Auf Gemeindeebene sind Vollzugsver-
ordnungen Erlasse des Gemeinderats, mit denen die in den Reglementen
vorgegebenen Ziele und Absichten ausgeführt werden. Der Spielraum des
Gemeinderats bei der Gestaltung von Vollzugsverordnungen ist klein; er hat
den durch das Reglement gesetzten Rahmen zu beachten und sich auf reine
Ausführungsbestimmungen zu beschränken, die zum Vollzug des relativ
konkret umschriebenen Reglements erforderlich sind (Jürg Wichtermann,
a.a.O., Art. 53 N. 4).
5.2
5.2.1
Der Gemeinderat hat die GBV gemäss ihrem Ingress gestützt auf
Art. 6 GBR und Art. 50 Abs. 3 der Stadtordnung vom 9. Juni 1996 erlassen
(SGR 1.0-1 [einsehbar unter: ]). Die Gemeinde macht
geltend, Art. 18 GBR regle die Hauptdimensionen von Bauten; die Festle-
gung aller weiteren baupolizeilichen Masse delegiere Art. 6 GBR an den Ge-
meinderat. Bei Art. 18 GBV handle es sich um eine Ausführungsbestim-
mung, die nicht über den in Art. 18 GBR gesetzten Rahmen für die Hauptdi-
mensionen von Bauten hinausgehe (Beschwerde S. 5, 8). Bereits in der Bau-
bewilligung hat sie darauf hingewiesen, dass die Bauverordnung bloss im
Reglement nicht aufgeführte Einzelheiten regeln soll (Ziff. 3.4.2.2.2,
act.3A pag. 26). Auch die Bauherrschaft geht davon aus, dass es sich bei
Art. 18 GBV um eine Ausführungsbestimmung zu Art. 18 GBR handle (Be-
schwerde S. 6). – Tatsächlich hält Art. 6 GBR unter dem Artikeltitel «Ausfüh-
rungsvorschriften» fest, dass der Gemeinderat im Rahmen der Vorgaben der
baurechtlichen Grundordnung die erforderlichen Ausführungsvorschriften er-
lässt. Der Anwendungsbereich von Art. 6 GBR ist somit ausdrücklich auf

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
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Vollzugsverordnungen beschränkt und delegiert keine Rechtsetzungsbefug-
nisse an den Gemeinderat. Der gestützt darauf erlassenen GBV kommt also
keine Gesetzesfunktion zu. Nach dem Gesagten darf der Gemeinderat sol-
che Bestimmungen ohne Delegationsnorm erlassen. Art. 6 GBR hat daher
rein deklaratorische Bedeutung (vorne E. 5.1.2). Immerhin wird mit der Be-
stimmung aber zum Ausdruck gebracht, dass der Gemeinderat nicht auf den
Erlass einer Vollzugsverordnung verzichten soll (vgl. Müller/Feller, Verwal-
tungsorganisationsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungs-
recht, 3. Aufl. 2021, S. 1 ff., 33 N. 91).
5.2.2
Die Bauherrschaft scheint eine Delegationsgrundlage in Art. 18 GBR
zu sehen (Beschwerde Bauherrschaft S. 6 Bst. f). Die Bestimmung enthält
unter dem Artikeltitel «Bauzonen» nähere Angaben zu baupolizeilichen Mas-
sen und Messweisen (vorne E. 3.2). Sie hat somit keinerlei delegationsrecht-
lichen Regelungsgehalt. Die gegenteilige Auffassung der Bauherrschaft ist
nicht nachvollziehbar und wird von ihr auch nicht begründet.
5.2.3
Schliesslich beschränkt die Stadtordnung die Zuständigkeit des Ge-
meinderats ebenfalls auf den Erlass blosser Ausführungsvorschriften
(Art. 50 Abs. 3 und 4 Stadtordnung). Eine Delegationsnorm, die den Ge-
meinderat im hier interessierenden Zusammenhang zum Erlass von regle-
mentsergänzenden oder -vertretenden Bestimmungen ermächtigt, ist nicht
ersichtlich. Dies ist auch nicht vorgebracht. Damit erübrigen sich weitere
Ausführungen zur umstrittenen Frage, ob das kantonale Recht eine solche
Delegation überhaupt erlauben würde (vgl. angefochtener Entscheid E. 2h,
3i; Beschwerde EG Biel/Bienne S. 6 f.; Beschwerde Bauherrschaft S. 5 f.).
5.3
Massgebend für die Zulässigkeit von Art. 18 Abs. 1 GBV ist also ein-
zig die Frage, ob sich die Bestimmung an den Rahmen einer Vollzugsvor-
schrift hält. Trifft dies zu, durfte der Gemeinderat sie kraft seiner Vollzugs-
kompetenz erlassen. Geht die Regelung dagegen über eine blosse Konkre-
tisierung des GBR hinaus, hat der Gemeinderat seine Kompetenzen
mangels entsprechender Delegationsgrundlage überschritten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 14
6.
6.1
Die Vorgaben zur erlaubten Anzahl Geschosse gemäss Art. 18
Abs. 1 GBR haben unbestrittenermassen selbständige Bedeutung und müs-
sen unabhängig von anderen Baupolizeimassen wie insbesondere der Ge-
bäudehöhe eingehalten sein. Art. 18 Abs. 3 und 4 GBR sehen wie dargelegt
vor, dass Keller- und Dachgeschosse nur dann als Vollgeschosse gelten,
wenn sie gewisse Masse überschreiten (vorne E. 3.2). Damit regelt die Norm
nebst der zulässigen Anzahl Geschosse auch, was als anrechenbares (Voll-
)Geschoss gilt bzw. welche Geschosse nicht mitgezählt werden. Die
Ausnahme von der Anrechenbarkeit als Vollgeschoss ist auf genau um-
schriebene Keller- und Dachgeschosse beschränkt. Für andere Geschosse
enthält das GBR keine entsprechende Regelung; sie gelten demnach aus-
nahmslos als anrechenbare Vollgeschosse. Demgegenüber sieht Art. 18
Abs. 1 GBV vor, dass zusätzlich ein sog. Zwischengeschoss unter bestimm-
ten Voraussetzungen nicht als Vollgeschoss gilt. Art. 18 Abs. 1 GBV bewirkt
somit, dass neben dem Keller- und Dachgeschoss ein weiteres Ge-
schoss – hier umstritten ist das Erdgeschoss – unter gewissen Vorausset-
zungen kein Vollgeschoss ist und ohne Anrechnung an die zulässige Ge-
schosszahl gebaut werden darf. Damit hat der Gemeinderat die im GBR auf
Keller- und Dachgeschosse beschränkten Ausnahmen von der Anrechen-
barkeit nicht bloss verdeutlicht, sondern um einen weiteren Anwendungsfall
ergänzt. Somit kann entgegen der Auffassung der Gemeinde nicht gesagt
werden, Art. 18 Abs. 1 GBV präzisiere lediglich den gesetzlichen Rahmen
des GBR und erleichtere dessen Anwendung in der Praxis (Beschwerde EG
Biel S. 8). Im Gegenteil enthält die Bestimmung eine eigenständige, aus-
serhalb des Reglementrahmens liegende Ausnahmeregelung zu den anre-
chenbaren Geschossen. Indem der Bieler Gemeinderat eine solche regle-
mentsergänzende Bestimmung ohne Delegationsgrundlage in einer Voll-
zugsverordnung erlassen hat, hat er seine Vollzugskompetenz überschritten.
Art. 18 Abs. 1 GBV widerspricht daher dem GBR und somit höherrangigem
Recht.
6.2
Daran ändern die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerinnen
nichts:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 15
6.2.1
Die EG Biel/Bienne moniert, die BVD habe nicht geprüft, ob Art. 18
Abs. 1 GBV auch in einer Weise ausgelegt und verstanden werden könne,
welche die Norm als zulässig erscheinen lasse. Eine solche Prüfung wäre
aus Gründen der Rechtssicherheit und Verhältnismässigkeit geboten gewe-
sen (Beschwerde EG Biel/Bienne S. 5). – Die Gemeinde beruft sich damit
sinngemäss auf den Grundsatz der Normerhaltung. Dieser gelangt vorab bei
der abstrakten Normenkontrolle zur Anwendung, ist aber auch bei der hier
zur Diskussion stehenden konkreten Normenkontrolle zu beachten (Ruth
Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 54, 56). Weder die Gemeinde noch die Bauherr-
schaft machen geltend, dass Art. 18 Abs. 1 GBV so ausgelegt werden kann,
dass er mit höherrangigem Recht vereinbar ist und dennoch zur Bewilli-
gungserteilung führt. Dies ist auch nicht ersichtlich. Die BVD war daher nicht
gehalten, andere (abstrakte) Auslegungsmöglichkeiten der Bestimmung zu
prüfen, da die akzessorische Kontrolle nur unter dem Gesichtspunkt des kon-
kreten Falles durchzuführen ist (vgl. zuletzt BVR 2023 S. 201 E. 4.3 mit Hin-
weisen; VGE 22814 vom 6.9.2007 E. 5.1). Sie hat zudem Art. 18 Abs. 1 GBV
zu Recht nicht aufgehoben, sondern lediglich die gestützt darauf erteilte Be-
willigung (vgl. dazu vorne E. 4.1). Auch dies scheint die EG Biel/Bienne zu
verkennen (Stellungnahme der Gemeinde vom 5.8.2022, act. 10 im Verfah-
ren 100.2021.131; vgl. dazu bereits Verfügung vom 23.8.2022, act. 11 im
Verfahren 100.2021.131).
6.2.2
Die EG Biel/Bienne bringt weiter vor, der Begriff «Zwischenge-
schoss» sei in der Praxis und Rechtsprechung gebräuchlich und werde auch
ohne explizite Gesetzesgrundlage verwendet, so etwa in der «Arbeitshilfe
Wohnbauten» der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen. Auch die
BVD habe in verschiedenen Entscheiden von Zwischengeschossen gespro-
chen. Der Begriff präzisiere die Geschossvorschriften und sei keine «Krea-
tion» des Bieler Gemeinderats (Beschwerde, S. 7 f.). – Nicht die Verwen-
dung des Begriffs «Zwischengeschoss» ist unzulässig, sondern der damit
verbundene Regelungsgehalt. Der Gemeinderat darf seine Vollzugskompe-
tenzen unabhängig von den verwendeten Ausdrücken nicht überschreiten.
Art. 18 Abs. 1 GBV wäre daher auch dann nicht mit dem GBR vereinbar,
wenn er bei gleichbleibendem Inhalt so umformuliert würde, dass der Begriff
«Zwischengeschoss» nicht mehr vorkäme (vgl. Beschwerde EG Biel/Bienne
S. 8). Es ist folglich nicht von Bedeutung, dass die BVD in anderen Entschei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 16
den von Zwischengeschossen gesprochen hat, zumal sie dies lediglich in
Übernahme der von den Verfahrensbeteiligten verwendeten Terminologie
und nicht als Abgrenzung zu Vollgeschossen getan hat (Vernehmlassung
der BVD vom 20.5.2021, act. 3 im Verfahren 100.2021.136). Hinsichtlich der
Brandschutzarbeitshilfe «Wohnbauten» der kantonalen Feuerversicherun-
gen räumt die Gemeinde zudem selber ein, dass es sich dabei nicht um Ge-
setzesrecht handelt (Beschwerde EG Biel/Bienne S. 7). Der Hinweis auf die
Arbeitshilfe ist im Übrigen auch deshalb nicht einschlägig, weil die Begriffe
dort aus brandschutztechnischer Sicht benützt werden und keinen Zusam-
menhang mit den zulässigen Baupolizeimassen wie der Anzahl der Ge-
schosse haben.
6.2.3
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich weiter auf die Gemeindeau-
tonomie. Sie scheinen davon auszugehen, beim «Vollgeschoss» handle es
sich um einen unbestimmten Gesetzesbegriff, bei dessen Auslegung der Ge-
meinde Autonomie zukomme (vgl. Beschwerde Bauherrschaft S. 6; Be-
schwerde EG Biel/Bienne S. 7 f.). – Die Gemeinden sind im Bereich ihrer
Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der
übergeordneten
Planung
autonom
(vgl.
Art. 109 KV
und
Art. 65
Abs. 1 BauG). Wird die Anwendung einer kommunalen Bestimmung Gegen-
stand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu
prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich halt-
bar ist (statt vieler BVR 2019 S. 15 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Auffassung
der Gemeinde, wonach das GBR Raum für die vom Gemeinderat getroffene
Regelung lasse, ist mit Blick auf das Gesagte nicht haltbar. Der EG Biel/
Bienne kann daher auch im Licht der Gemeindeautonomie nicht gefolgt
werden (vgl. BVR 2019 S. 15 E. 3.2, 2016 S. 79 E. 4.6; vgl. ferner RR
12.12.2001, in BVR 2002 S. 537 E. 2, bestätigt durch BGer 1P.27/2002 vom
31.5.2002, in ZBl 2002 S. 648 E. 5.1 und 5.2). Es bleibt somit dabei, dass
der
Gemeinderat
mit
Erlass
von
Art. 18
Abs. 1 GBV
seine
Vollzugskompetenzen überschritten hat.
6.2.4
Die Gemeinde macht weiter geltend, Art. 6 Bst. b GBR sei vom Amt
für Gemeinden und Raumordnung (AGR) mit der Genehmigung der bau-
rechtlichen Grundordnung und der zugehörigen Erlasse, namentlich der
GBV, als rechtskonform anerkannt worden (Beschwerde EG Biel/Bienne

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 17
S. 6 f.). – Die Vorschriften und Pläne der Gemeinden und der Planungsre-
gionen bzw. Regionalkonferenzen bedürfen der Genehmigung der zuständi-
gen Stelle der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ), also des AGR (Art. 61
Abs. 1 BauG; Art. 109 Abs. 3 der Bauverordnung vom 6. März 1985 [BauV;
BSG 721.1]). Wie dargelegt, kommt dem Gemeinderat gestützt auf Art. 6
Bst. b GBR lediglich Vollzugskompetenz zu. Diese hat der Gemeinderat mit
Erlass von Art. 18 Abs. 1 GBV überschritten. Inwiefern die Genehmigung
von Art. 6 Bst. b GBR durch das AGR etwas daran ändern sollte, ist nicht
ersichtlich. Zwar werden Vorschriften und Pläne erst mit der Genehmigung
gültig (Art. 110 Abs. 1 BauV); die Genehmigungsverfügung heilt rechtliche
Mängel aber nicht und schliesst eine konkrete Normenkontrolle nicht aus
(Art. 41 Abs. 3 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 [GV;
BSG 170.111]; vgl. auch vorne E. 4.2).
6.2.5
Die Bauherrschaft beruft sich schliesslich auf die Rechtssicherheit
und Rechtsgleichheit. Art. 18 Abs. 1 GBV sei seit 22 Jahre in Kraft. Es wäre
eine «krasse» Verletzung der Rechtsgleichheit, wenn die Bestimmung auf
ihr Bauprojekt nicht mehr angewendet würde (Beschwerde Bauherrschaft
S. 7; vgl. auch Beschwerde EG Biel/Bienne S. 5). – Indem die Beschwerde-
führerin die Anwendung einer widerrechtlichen Norm verlangt, macht sie der
Sache nach einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Ei-
nen solchen Anspruch anerkennt die Rechtsprechung nur sehr zurückhal-
tend. In der Regel geht die Gesetzmässigkeit der Verwaltung einer gleichen
Rechtsanwendung vor. Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt zunächst vo-
raus, dass die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Sach-
verhaltselementen übereinstimmen. Die Behörde muss zudem zu erkennen
geben, dass sie an ihrer gesetzwidrigen Praxis festhalten will. Nach der
Rechtsprechung bleibt sogar eine ständige gesetzwidrige Praxis folgenlos,
wenn die Behörde rechtmässig zu handeln glaubte und die Rechtswidrigkeit
der Vergleichsentscheidungen erstmals im Anlassfall (gerichtlich) festge-
stellt wird. Dann gilt die Vermutung, die Behörde werde künftig gesetzmässig
handeln. Zudem hat der Anspruch auf Gleichbehandlung zurückzutreten,
wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen im Einzelfall eine ge-
setzeskonforme Entscheidung verlangen (BGE 146 I 105 E. 5.3.1, 139 II 49
E. 7.1 [Pra 102/2013 Nr. 33]; BVR 2019 S. 15 [VGE 2018/23 vom 13.9.2018]
nicht publ. E. 5.2, 2013 S. 85 E. 8.1; VGE 2020/182 vom 1.3.2022 E. 3.6,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 18
2020/405 vom 3.5.2022 E. 4.3). Das Verwaltungsgericht hat im vorliegenden
Verfahren erstmals Anlass, Art. 18 Abs. 1 GBV auf seine Rechtmässigkeit
hin zu überprüfen. Es kann erwartet werden, dass die EG Biel/Bienne auf-
grund des vorliegenden Urteils in Zukunft rechtmässig vorgehen wird und
der Bestimmung soweit notwendig die Anwendung versagt. Einem Anspruch
auf Gleichbehandlung im Unrecht ist damit die Grundlage entzogen. Weiter
beruft sich die Bauherrschaft auf die Rechtssicherheit. Sie legt allerdings
nicht dar, weshalb die Rechtssicherheit die Anwendung der widerrechtlichen
Bestimmung gebieten sollte. Soweit sie sich damit sinngemäss auf eine Ver-
trauensgrundlage beruft, kann ihr jedenfalls nicht gefolgt werden: Eine (ge-
nerell-abstrakte) Rechtsnorm kann mangels hinreichender Konkretisierung
und Individualisierung grundsätzlich nicht als Grundlage für Vertrauens-
schutz dienen (vgl. VGE 2015/48 vom 24.4.2015 E. 3.2.3 mit Hinweis auf
BGE 101 Ia 116 E. 2a; BGer 2C_499/2014 vom 2.2.2015E. 3.4.4; Wieder-
kehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012,
N. 1975 ff.).
6.3
Weil Art. 18 Abs. 1 GBV im konkreten Fall nicht anwendbar ist, zählt
das Erdgeschoss des Neubaus als Vollgeschoss. Zusammen mit den beiden
Obergeschossen, die unbestritten Vollgeschosse sind, weist die Wohnbaute
folglich mindestens drei Vollgeschosse auf. Damit übersteigt sie die in der
Bauzone 2 maximal zulässige Anzahl von zwei Geschossen (vorne E. 3.2 f.).
Ob das Dachgeschoss entsprechend der Auffassung des Beschwerdegeg-
ners ebenfalls als Vollgeschoss zu zählen ist, kann bei dieser Sachlage of-
fenbleiben (Beschwerdeantwort S. 6 ff.).
7.
7.1
Das Baugesuch betraf neben dem Neubau des Wohngebäudes mit
den 44 Studios auch den Abbruch bestehender Gebäude auf der Baupar-
zelle (vorne Bst. A). Die BVD hat für das gesamte Vorhaben den Bauab-
schlag erteilt (vorne Bst. B). Zum Abbruch hat sie ausgeführt, beim Gebäude
C.________, das abgerissen werden soll, handle es sich gemäss Bauin-
ventar der EG Biel/Bienne um ein schützenswertes K-Objekt. Zwar habe die
Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP) dem Abbruch zugestimmt, jedoch
seien anhand der Aussagen der KDP keine Rückschlüsse auf den Schutz-
status des Gebäudes möglich. Es sei ein weiterer Fachbericht der KDP er-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 19
forderlich, der sich eindeutig zum Schutzstatus des Gebäudes C.________
äussere. Gestützt darauf obliege es anschliessend der Baubewilligungs-
behörde, einen Entscheid über den Schutzstatus zu fällen. Je nach Schutz-
status seien weitere Abklärungen zur Verhältnismässigkeit des Abbruchs
erforderlich. Diesen Umständen sei im Rahmen eines allfälligen neuen Bau-
bewilligungsverfahrens Rechnung zu tragen (angefochtener Entscheid E. 4,
insb. 4g). Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, die KDP habe
den Schutzstatus verneint, indem sie dem Abbruch des Gebäudes
C.________ zugestimmt habe (Beschwerde EG Biel/Bienne S. 10 f.; Be-
schwerde Bauherrschaft S. 8 ff.).
7.2
Mit Blick auf den nicht bewilligungsfähigen Neubau des Wohnhauses
müsste die separate Bewilligung für den Abbruch bestehender Gebäude in
der Form einer Teilbaubewilligung erfolgen (Art. 32 Abs. 1 Bst. c i.V.m.
Art. 32c BauG). Eine Teilbaubewilligung ist aber grundsätzlich nur zu prüfen,
wenn sie beantragt wurde (BVR 2016 S. 79 E. 4.7; VGE 2021/138 vom
30.5.2022 E. 5.7, 2019/91 vom 17.3.2020 E. 5.2). Die Bauherrschaft hat kei-
nen solchen Antrag gestellt. Anhand der Akten ist denn auch nicht davon
auszugehen, dass sie den Abbruch unabhängig von der Zulässigkeit des
Neubaus vollziehen will. Unter diesen Umständen besteht keine Veranlas-
sung, die Zulässigkeit des Abbruchs gesondert zu beurteilen. Dies gilt umso
mehr, als die BVD nicht festgehalten hat, der Abbruch des Gebäudes
C.________ sei in jedem Fall unzulässig. Sie kam lediglich zum Schluss, es
bedürfe in einem allfälligen neuen Baubewilligungsverfahren eines zusätzli-
chen Berichts der KDP. Nachdem ungewiss ist, ob die Bauherrschaft über-
haupt ein neues Gesuch einreichen wird, braucht im Verfahren vor Verwal-
tungsgericht nicht erörtert zu werden, wie es sich mit den Hinweisen der BVD
zu einem allenfalls nie stattfindenden Bewilligungsverfahren verhält. Es liegt
in der Verantwortung der EG Biel/Bienne als Baubewilligungsbehörde (vgl.
Art. 18 VRPG) und der Bauherrschaft als Gesuchstellerin (vgl. Art. 20
Abs. 1 VRPG), gegebenenfalls in einem neuen Baubewilligungsverfahren
den Sachverhalt vollständig zu erheben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 20
8.
8.1
Zusammenfassend hat die BVD Art. 18 Abs. 1 GBV im konkreten Fall
zu Recht die Anwendung versagt und dem Neubauvorhaben wegen Über-
schreitens der zulässigen Geschosszahl den Bauabschlag erteilt. Auf die
vorinstanzlichen Ausführungen zum Dach des Neubaus (vorne E. 2) und zur
Denkmalpflege betreffend das Abbruchobjekt (vorne E. 7) ist inhaltlich nicht
weiter einzugehen.
8.2
Bei diesem Ergebnis unterliegen die Beschwerdeführerinnen in bei-
den Verfahren. Während im Verfahren 100.2021.136 keine Kosten zu erhe-
ben sind, da die Gemeinde nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist
(Art. 108 Abs. 2 VRPG), wird die Bauherrschaft im Verfahren 100.2021.131
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die unterliegenden Beschwerdefüh-
rerinnen haben dem obsiegenden Beschwerdegegner zudem je die Partei-
kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 Abs. 1 VRPG). Der Rechts-
vertreter des Beschwerdegegners beziffert sein Honorar auf gesamthaft
Fr. 5'470.10 (inkl. Auslagen und MWSt). Die Kostennote gilt für beide Ver-
fahren und gibt daher zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Anwalt des Be-
schwerdegegners hat die Kosten für die Verfahren allerdings nicht separat
ausgewiesen. Sie sind daher hälftig aufzuteilen, zumal der Beschwerdegeg-
ner in den Verfahren keine unterschiedlichen Beschwerdeantworten einge-
reicht hat und sich der Aufwand insoweit nicht unterscheidet.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2021.131, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 4'000.--, werden der A.________ AG auferlegt.
b) Die A.________ AG hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten für
das Verfahren 100.2021.131, bestimmt auf Fr. 2'735.05 (inkl. Auslagen
und MWSt), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.07.2023, Nr. 100.2021.131/136U,
Seite 21
3. a) Für das Verfahren 100.2021.136 werden keine Kosten erhoben.
b) Die Gemeinde hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten für das
Verfahren 100.2021.136, bestimmt auf Fr. 2'735.05. (inkl. Auslagen und
MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2021.131
- Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2021.136
- Beschwerdegegner
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Die Abteilungspräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.