be_verwaltungsgericht · 100 2015 212 · 2015-12-22 · de

befristete Schliessung eines Detailverkaufsgeschäfts (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 16. Juni 2015 - A2014-009RU) | Andere

100.2015.212U
ARB/SIL/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend befristete Schliessung eines Detailverkaufsgeschäfts (Entscheid 
der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 16. Juni 2015; A2014-
009RU)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nr. 100.2015.212U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Inhaberin des Detailverkaufsgeschäfts «B.________» […] 
in der Einwohnergemeinde …. Der Betrieb besteht aus einem 
Lebensmittelladen, einem bedienten Raum mit Sitzgelegenheiten (Imbiss) 
und einer Verkaufsstelle von warmen und kalten Speisen (Take-away). 
Weil A.________ sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebenen 
Öffnungszeiten hielt, verfügte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland 
am 31. Juli 2014 die befristete Schliessung «des Detailverkaufsgeschäft[s] 
B.________» für drei Wochen vom 22. September bis und mit 12. Oktober 
2014. 
B.
Eine von A.________ am 3. September 2014 hiergegen erhobene Be-
schwerde wies die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) mit 
Entscheid vom 16. Juni 2015 ab. Sie ordnete die Betriebsschliessung neu 
für den Zeitraum vom 3. bis und mit 24. August 2015 an. 
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 15. Juli 2015 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen erhoben:
«1. Der Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 
16. Juni 2015 sei aufzuheben und es sei auf die Verhängung einer 
Verwaltungsmassnahme gegen die Beschwerdeführerin zu verzich-
ten. 
 2. Eventualiter sei die befristete Schliessung des Detailverkaufsge-
schäfts B.________ im November 2015 zu verfügen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen.» 
Mit Vernehmlassung vom 4. September 2015 beantragt die VOL die Abwei-
sung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nr. 100.2015.212U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwereführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen, nicht aber auf Unangemessenheit hin (Art. 80 VRPG; 
vgl. Beschwerde, Art. 5 S. 5). 
2.
Umstritten ist die befristete Schliessung des Verkaufsgeschäfts der Be-
schwerdeführerin wegen Nichteinhaltens der Ladenöffnungszeiten. – Für 
Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände gelten gemäss Art. 9 Abs. 1 
des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG; 
BSG 930.1) die Ladenöffnungszeiten nach diesem Gesetz. Sie dürfen von 
Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr und an Samstagen sowie vor 
öffentlichen Feiertagen von 06.00 bis 17.00 Uhr offen halten (Art. 10 Abs. 1 
HGG). An höchstens einem Werktag je Woche, ausgenommen an Samsta-
gen und vor öffentlichen Feiertagen, dürfen diese Geschäfte von 06.00 bis 
22.00 Uhr geöffnet bleiben (Abendverkauf; Art. 10 Abs. 2 HGG). Für Detail-
verkaufsgeschäfte bis zu 120 m2 Verkaufsfläche, die einer Tankstelle ange-
gliedert sind, gelten verlängerte Öffnungszeiten; sie müssen abends jeweils 
erst um 22 Uhr schliessen (vgl. Art. 10 Abs. 3 Bst. a HGG). Bäckereien, 
Confiserien, Metzgereien, Milchhandlungen und andere Lebensmittelge-


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schäfte mit einer maximalen Verkaufsfläche von 120 m2 dürfen an öffentli-
chen Feiertagen öffnen, und zwar von 06.00 bis 18.00 Uhr (Art. 11 Abs. 1 
Bst. a und b HGG). An zwei öffentlichen Feiertagen im Jahr, ausgenommen 
an hohen Festtagen, dürfen alle Geschäfte von 10.00 bis 18.00 Uhr offen 
halten (Art. 11 Abs. 2 HGG). Für Imbissstände und den Verkauf von Spei-
sen und Getränken durch Hauslieferdienste gelten die Öffnungszeiten des 
Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11; Art. 9 
Abs. 3 HGG). Gastgewerbebetriebe dürfen nicht vor 05.00 Uhr geöffnet 
werden und sind spätestens um 00.30 Uhr des folgenden Tages zu schlies-
sen (Art. 11 Abs. 1 GGG). Innerhalb dieses Rahmens können die Betriebe 
ihre Öffnungszeiten frei bestimmen (Art. 11 Abs. 2 GGG). Für Verkaufsge-
schäfte gelten die Ladenöffnungsbestimmungen, auch wenn sie mit einem 
Gastgewerbebetrieb verbunden sind (Art. 12 Abs. 1 GGG). Lässt sich das 
Verkaufsgeschäft vom Gastgewerbebetrieb nicht abtrennen, gelten die La-
denöffnungsbestimmungen für den ganzen Betrieb (Art. 12 Abs. 2 GGG). 
Die Gemeinden kontrollieren die Einhaltung der Ladenöffnungszeiten nach 
HGG (Art. 14 Abs. 1 HGG). Die Regierungsstatthalterin oder der Regie-
rungsstatthalter kann ein Detailverkaufsgeschäft oder einen Verkaufsstand 
bis zu drei Monaten schliessen, wenn die Öffnungszeiten wiederholt miss-
achtet werden (Art. 14 Abs. 3 HGG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 Bst. a der Verord-
nung 
vom 
24. Januar 
2007 
über 
Handel 
und 
Gewerbe 
[HGV; 
BSG 930.11]). 
3.
3.1
Die Vorinstanz ist in Übereinstimmung mit dem beco Berner Wirt-
schaft (nachfolgend: beco) und dem Regierungsstatthalteramt davon aus-
gegangen, bei der B.________ handle es sich «um ein klassisches 
Lebensmittelgeschäft» mit einer Verkaufsfläche bis 120 m2, das die 
Öffnungszeiten gemäss Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 HGG zu 
beachten 
habe 
(angefochtener 
Entscheid, 
E. 4 
S. 7). 
Die 
Beschwerdeführerin 
anerkennt 
zwar 
die 
Anwendbarkeit 
dieser 
Bestimmungen, ist jedoch der Ansicht, dies werde den Verhältnissen nicht 
gerecht, weil sie kein «normales Detailhandelsgeschäft» betreibe 
(Beschwerde, Art. 3 S. 3 f.). – Die Beschwerdeführerin führt in der 


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B.________ nicht nur ein Detailverkaufsgeschäft, sondern liefert auch 
Esswaren und Getränke aus (Hausliefer- und Partydienst) und bietet solche 
zum Verzehr vor Ort bzw. zum Mitnehmen an (vgl. etwa Beschwerde, Art. 3 
S. 4; Mitbericht beco vom 25.6.2012 [Akten RSA, pag. 14 f.], S. 2). Für den 
Imbiss 
und 
den 
Hauslieferdienst 
gelten 
zwar 
grundsätzlich 
die 
Öffnungszeiten nach dem Gastgewerbegesetz (Art. 9 Abs. 3 HGG). Da es 
nach unbestritten gebliebener Darstellung des beco indessen nicht möglich 
ist, sie räumlich vom Verkaufsgeschäft zu trennen (Mitbericht beco vom 
25.6.2012 
[Akten 
RSA, 
pag. 14 f.], 
S. 2), 
sind 
auf 
sämtliche 
Geschäftsbereiche 
die 
für 
das 
Verkaufsgeschäft 
geltenden 
La-
denöffnungszeiten nach HGG anwendbar (Art. 12 Abs. 2 GGG; vorne E. 2). 
Ein Sonderfall liegt somit nicht vor. Die B.________ weist eine 
Verkaufsfläche von weniger als 120 m2 auf (Grundrissplan vom 20.6.2002 
[Akten RSA, pag. 9]), weshalb die Vorinstanz zu Recht von der Geltung 
folgender Öffnungszeiten ausgegangen ist (angefochtener Entscheid, E. 4 
S. 7): Von Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr, zuzüglich eines 
Abendverkaufs bis 22.00 Uhr je Woche, samstags sowie vor öffentlichen 
Feiertagen von 06.00 bis 17.00 Uhr und an öffentlichen Feiertagen von 
06.00 bis 18.00 Uhr (Art. 10 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Abs. 1 HGG; vorne 
E. 2). 
3.2
An dem Gesagten ändert auch nichts, dass die Beschwerdeführerin 
früher über eine Betriebsbewilligung S zum Handel mit nicht gebrannten 
und gebrannten alkoholischen Getränken verfügt hat (Beschwerde, Art. 3 
S. 4; Akten RSA, pag. 3; Art. 6 Abs. 3 GGG). Die Beschwerdeführerin weist 
weiter darauf hin, dass sie beabsichtige, bei der B.________ eine «Elekt-
rotankstelle» einzurichten (Beschwerde, Art. 3 S. 4) Es ist aber weder gel-
tend gemacht noch aktenkundig, dass die Elektrotankstelle heute in Betrieb 
wäre. Damit bleibt es bei der Einstufung der B.________ als 
Detailverkaufsgeschäft, das den allgemeinen Öffnungszeiten untersteht 
(vgl. E. 3.1 hiervor), wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgestellt hat. 
3.3
Die Beschwerdeführerin bestreitet vor Verwaltungsgericht nicht, 
dass sie die geltenden Ladenöffnungszeiten «nicht minutiös» eingehalten 
habe (Beschwerde, Art. 5 S. 5). Bereits im Jahr 2010 wurde sie von der 
Gemeinde auf die Verletzung der Vorschriften über die Öffnungszeiten hin-


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gewiesen, worauf sie einwendete, die B.________ «seit elf Jahren im 
gleichen Stil» zu betreiben (Akten RSA, pag. 5). Weiter kann den Akten 
entnommen werden, dass sie sich trotz mehrmaliger Ermahnung durch die 
Behörden und verschiedener Verfahren in dieser Sache (vgl. etwa Akten 
RSA, pag. 6 f., 16 ff. und 20 f.) auch im März 2014 noch immer nicht an die 
geltenden Öffnungszeiten hielt (Akten RSA, pag. 63). Sie scheint ihr 
Verhalten erst vor Kurzem geändert zu haben (Akten VOL, pag. 23; 
Beschwerde Art. 4 S. 5). Es ist daher von einer jahrelangen systematischen 
Missachtung der geltenden Bestimmungen auszugehen. Die Vorinstanz 
konnte unter diesen Umständen rechtsfehlerfrei feststellen, dass aufgrund 
wiederholter Missachtung der geltenden Öffnungszeiten die in Art. 14 
Abs. 3 HGG genannten Voraussetzungen für eine vorübergehende 
Schliessung des Verkaufsgeschäfts erfüllt sind (angefochtener Entscheid, 
Art. 5 S. 7). 
4.
4.1
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin ist die verfügte Mass-
nahme unverhältnismässig (Beschwerde, Art. 4 und 5 S. 5 f.). – Es genügt 
nicht, dass vorliegend die Voraussetzungen nach Art. 14 Abs. 3 HGG erfüllt 
sind. Als Eingriff in das Grundrecht der Wirtschaftsfreiheit muss die umstrit-
tene Verwaltungsmassnahme zudem vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
standhalten (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 27 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 i.V.m. Art. 23 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]). Demnach muss die Schliessung des Verkaufsgeschäfts 
erstens ein geeignetes Mittel zur Verwirklichung der auf dem Spiel stehen-
den öffentlichen Interessen sein, muss sie zweitens in dem Sinn erforder-
lich sein, dass nicht weniger einschneidende Massnahmen ebenfalls zum 
Ziel führen würden, und muss drittens eine Abwägung der gegenseitigen 
Interessen die Schliessung als gerechtfertigt bzw. zumutbar erscheinen 
lassen (statt vieler BVR 2013 S. 105 E. 5.1, 2010 S. 157 E. 4.5.1; 
BGE 140 I 218 E. 6.7.1). 
4.2
Die kantonalen Ladenöffnungszeiten dienen dem Schutz der Nacht- 
und Feiertagsruhe sowie dem Schutz der nicht dem Bundesgesetz vom 


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13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeits-
gesetz, ArG; SR 822.11) unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Mi-
chael Müller, Wirtschaftsverwaltungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Berni-
sches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 745 ff., N. 48). Die Vorinstanz ist 
daher richtigerweise von einem hohen öffentliche Interessen an deren Ein-
haltung und Durchsetzung ausgegangen (angefochtener Entschied, 
Art. 6b/aa S. 9). Ebenso wenig ist zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die 
umstrittene Massnahme als zur Durchsetzung dieser Interessen geeignet 
und erforderlich angesehen hat (angefochtener Entscheid, Art. 6b/bb und 
cc S. 9 f.). Die Beschwerdeführerin hat die geltenden Öffnungszeiten aus 
wirtschaftlichen Überlegungen – insbesondere als Reaktion auf den gestie-
genen Konkurrenzdruck durch zwei Tankstellenshops in ihrer Nachbar-
schaft – über Jahre bewusst nicht eingehalten (Beschwerde, Art. 5 S. 5). 
Eine mildere Massnahme wie etwa eine Verwarnung erscheint daher nicht 
geeignet, um sicherzustellen, dass sie die Ladenöffnungszeiten künftig 
auch tatsächlich einhalten wird. Hieran ändert nichts, dass die Beschwer-
deführerin derzeit die Vorschriften über die Öffnungszeiten befolgt (vorne 
E. 3.3), geschieht dies doch offenbar unter dem Druck des vorliegenden 
Verfahrens. Vor Verwaltungsgericht bestreitet sie die Eignung und Erforder-
lichkeit der angeordneten Massnahme denn auch nicht substantiiert (Be-
schwerde, Art. 5 S. 5). Sie macht aber geltend, die zeitweilige Schliessung 
des Betriebs sei ihr unzumutbar, weil hierdurch ihre wirtschaftliche Existenz 
gefährdet werde (Beschwerde, Art. 4 und 5 S. 5). Unzweifelhaft führt die 
Betriebsschliessung zu erheblichen finanziellen Einbussen. Ob die Be-
schwerdeführerin deswegen geradezu in ihrer wirtschaftlichen Existenz 
bedroht wird, erscheint jedoch fraglich, zumal sie dies nicht näher erläutert 
oder mit Zahlen belegt (vgl. Art. 20 VRPG). Jedenfalls weist die Vorinstanz 
zu Recht darauf hin, dass die umstrittene Schliessung einzig für drei Wo-
chen angeordnet wurde. Die Massnahme bleibt damit im unteren Bereich 
des gesetzlichen Rahmens, der eine Schliessung bis zu drei Monaten zu-
lässt (vorne E. 2; Art. 14 Abs. 3 HGG; angefochtener Entscheid, Art. 6b/cc 
S. 10). Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin seit Ende 2010 von den 
Behörden mehrmals vergeblich zur Einhaltung der gesetzlichen Öffnungs-
zeiten angehalten worden ist (vorne E. 3.3) und sie ausreichend Gelegen-
heit gehabt hätte, ihr Verhalten anzupassen. Ihren Interessen kommt daher 
in der Verhältnismässigkeitsprüfung kein erhebliches Gewicht zu (vgl. 


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BGE 132 II 21 E. 6.4; vgl. auch BVR 2013 S. 105 E. 5.5). Insgesamt über-
wiegen die hohen öffentlichen Interessen an der Einhaltung der geltenden 
Öffnungszeiten die auf dem Spiel stehenden wirtschaftlichen Interessen der 
Beschwerdeführerin und ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die 
verfügte Massnahme als der Beschwerdeführerin zumutbar und damit 
insgesamt als verhältnismässig angesehen hat. – Da die befristete Schlies-
sung überdies auf einer gesetzlichen Grundlage beruht (vorne E. 2, 3.3), 
erweist sich der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit als gerechtfertigt (vgl. statt 
vieler BGE 141 II 280 E. 9.1). 
5.
Die Beschwerdeführerin weist schliesslich darauf hin, die Behörden hätten 
die Missachtung der Öffnungszeiten während Jahren geduldet (Be-
schwerde, Art. 5 S. 5). Die Berufung auf den Vertrauensschutz (Art. 9 und 5 
Abs. 3 BV; Art. 11 Abs. 2 KV) wäre nur möglich, wenn die Behörden den 
gesetzwidrigen Zustand im Wissen um die Gesetzwidrigkeit geduldet und 
hierdurch eine Vertrauensgrundlage geschaffen hätten (vgl. BGE 136 II 359 
E. 7.1). Davon kann vorliegend keine Rede sein, nachdem die Gemeinde 
unbestrittenermassen erst im Jahr 2010 von den Verstössen gegen die 
Vorschriften über die Öffnungszeiten Kenntnis erlangt (Akten VOL, pag. 19) 
und sich seither um deren Einhaltung bemüht hat (vorne E. 3.3). 
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die dreiwöchige Schliessung des 
Detailverkaufsgeschäfts der Beschwerdeführerin der Rechtskontrolle stand-
hält. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Zufolge Zeitablaufs ist das Inte-
resse der Beschwerdeführerin an ihrem Eventualbegehren dahingefallen. 
Auf ihre diesbezüglichen Ausführungen (Beschwerde, Rechtsbegehren 
Ziff. 2 und Art. 6 S. 6) ist nicht weiter einzugehen. Der von der VOL vorge-
sehene Zeitraum für die Betriebsschliessung (vorne Bst. B) ist aufgrund der 
aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. Art. 82 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.12.2015, Nr. 100.2015.212U, 
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VRPG) zwischenzeitlich verstrichen, weshalb dieser neu anzusetzen ist. 
Dies ist indessen nicht Sache des Verwaltungsgerichts, sondern der für die 
Anordnung der Verwaltungsmassnahme zuständigen Vollzugsbehörde. 
Entsprechend ist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland anzuwei-
sen, den Zeitpunkt für die Betriebsschliessung neu festzulegen (vgl. 
VGE 22050 vom 21.10.2004, E. 3.3; vorne E. 2 am Ende). – Offensichtlich 
unbegründete Beschwerden beurteilt das Verwaltungsgericht in Zweierbe-
setzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerde-
führerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland wird angewiesen, einen neuen Zeitpunkt für den Vollzug der 
Betriebsschliessung festzulegen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber: 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.