be_verwaltungsgericht · 200 2021 778 · 2021-10-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2021

200 21 778 EL
MAK/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 17. Januar 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B.________, 
vertreten durch Sozialamt C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, EL/21/778, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
2007 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) 
wurde 
im 
April 
2021 
zum 
Bezug 
von 
Ergänzungsleistungen (EL) in Ergänzung zu seiner Kinderrente der Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
(AHV) 
angemeldet 
(Akten 
der 
Ausgleichskasse 
des 
Kantons 
Bern 
[nachfolgend 
AKB 
oder 
Beschwerdegegnerin; Antwortbeilage {AB} 1, 8]). Mit Verfügung vom 7. 
September 2021 (AB 13) verneinte die AKB einen Anspruch des 
Versicherten auf EL. Bei den Einnahmen berücksichtigte sie dabei 
familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge 
im 
Umfang 
von 
Fr. 6'000.-- im Jahr. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 14) wies die 
AKB mit Entscheid vom 25. Oktober 2021 (AB 15) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 4. November 2021 erhob der Versicherte, gesetzlich 
vertreten durch seine Mutter B.________, diese wiederum vertreten durch 
das 
Sozialamt 
C.________, 
dagegen 
Beschwerde 
mit 
folgenden 
Rechtsbegehren:
„In der Berechnung der EL sei ein Unterhaltsbetrag des Vaters, D.________, von 
CHF 0 einzusetzen.“
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 
2022 auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, EL/21/778, Seite 3
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Oktober 
2021 
(AB 
15). 
Streitig 
und 
zu 
prüfen 
ist 
der 
Anspruch 
des 
Beschwerdeführers auf EL und dabei insbesondere, ob ihm die 
Unterhaltsbeiträge seines Vaters im Umfang von jährlich Fr. 6‘000.-- als 
Einkommen anzurechnen sind. 
1.3
Ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 
3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1). Vorliegend ist der EL-Anspruch 
ab April 2021 (vgl. Art. 12 Abs. 1 ELG i.V.m. AB 1) und damit für neun 
Monate zu prüfen. Die Beschwerdegegnerin hat jährliche familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge von Fr. 6‘000.-- als Einnahmen berücksichtigt. Der 
Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf das Streitgegen-
stand bildende Kalenderjahr 2021 (vgl. E. 1.2 vorne) gelangt das neue 
Recht zur Anwendung.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf EL, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL 
bestehen aus der jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die 
weder EL noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung 
nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
2.3.1
Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel die Erwerbseinkünfte 
in Geld oder Naturalien, die Einkünfte aus beweglichem oder unbewegli-
chem Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, 
bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, so-
weit es bei Alleinstehenden Fr. 30'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- 
übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).


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2.3.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).
2.3.3
Geschuldete sowie tatsächlich geleistete familienrechtliche Unter-
haltsleistungen an getrennt lebende Ehegatten, geschiedene Ex-Ehegatten 
und Kinder werden voll als Einnahme angerechnet. Gerichtlich oder 
behördlich genehmigte oder festgesetzte Unterhaltsleistungen sind für die 
EL-Stelle verbindlich und zu berücksichtigten (Wegleitung über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Ziff. 3491.01 f.). 
2.3.4
In Fällen, in denen die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt leben, 
wird Naturalunterhalt und allenfalls persönliche Betreuung zumindest teil-
weise durch Geldleistung ersetzt. Art. 285 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210) befasst sich mit der Bemessung des in Geld-
leistung bestehenden Kinderunterhaltsbeitrags. Dabei erfolgt die quantitati-
ve Festsetzung der Unterhaltspflicht durch Urteil oder vertragliche Rege-
lung. 
Sodann sieht Art. 285a Abs. 2 ZGB im Hinblick auf eine Koordination zwi-
schen familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen und Sozialleistungen vor, 
dass Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt des Kindes 
bestimmte Leistungen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil zustehen, 
zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen sind, soweit das Gericht nicht 
anders bestimmt. Art. 285a Abs. 3 ZGB regelt die nachträgliche Koordinati-
on: Erhält der unterhaltspflichtige Elternteil infolge Alter oder Invalidität 
nachträglich Sozialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des 
Kindes bestimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er 
diese Beträge an das Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag ver-
mindert sich von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen. Die 
Anwendbarkeit von Art. 285a Abs. 3 ZGB setzt begriffsnotwendig voraus, 
dass der nicht Obhutsberechtigte seine Unterhaltspflicht gemäss Art. 276 
Abs. 2 ZGB aufgrund eines gerichtlich oder vertraglich festgesetzten Un-
terhaltsbeitrags leisten muss (BGE 145 V 154 E. 4.2.2 S. 159 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2023, EL/21/778, Seite 6
3.
Die Unterhaltspflicht des Kindsvaters gegenüber dem Beschwerdeführer 
wurde erstmals im Jahr 2008 von den Kindeseltern mittels eines behördlich 
genehmigten Unterhaltsvertrags (Akten des Beschwerdeführers, Beschwer-
debeilage [BB] 4) wie folgt festgesetzt: Von der Geburt bis und mit dem 
6. Lebensjahr: Fr. 800.-- pro Monat, vom 7. bis und mit dem 12. 
Lebensjahr: Fr. 1‘000.-- pro Monat und ab dem 13. Lebensjahr: Fr. 800.-- 
pro Monat. Im Jahr 2016 wurden die Unterhaltsbeiträge aufgrund der 
veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse des Kindsvaters vertraglich neu 
geregelt (AB 11): ab Mai 2016 wurde der monatliche Unterhaltsbeitrag auf 
Fr. 500.-- festgesetzt. 
Im Dezember 2020 hat der Kindsvater das AHV-Rentenalter erreicht. 
Infolgedessen bezieht der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2021 eine 
Kinderrente zur Altersrente seines Vaters in der Höhe von monatlich Fr. 
865.-- (AB 8). Dieser Betrag ist als Einkommen in die EL-Berechnung als 
Einnahme einzusetzen. Was den Unterhaltsbeitrag des Kindsvaters 
angeht, wurde dieser vertraglich bzw. behördlich festgelegt; es handelt sich 
demnach um eine verbindlich geregelte Unterhaltspflicht. Nach dem klaren 
Wortlaut von Art. 285a Abs. 3 zweiter Halbsatz ZGB vermindert sich der 
Unterhaltsbeitrag von Gesetzes wegen im Umfang der Kinderrente, und 
zwar im vorliegenden Fall auf Fr. 0.-- (vgl. vorstehend E. 2.3.3 und BGE 
145 V 154). 
Dass die WEL diesen Punkt nur unter dem Thema „Ausgaben“ thematisiert 
(wie die Beschwerdegegnerin argumentiert [AB 15/2]), ändert daran nichts; 
ebenso wenig der Umstand, dass der Anspruch auf EL bloss subsidiär ist 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3). Dasselbe gilt für den Umstand, 
dass Art. 285a Abs. 3 ZGB am 1. Januar 2017 in Kraft trat, jedoch bereits 
in der Vereinbarung vom 4. März 2016 berücksichtigt worden war, dass der 
Kindsvater in Zukunft eine AHV-Altersrente beziehen würde, wobei 
Unterhaltsbeiträge, 
die 
vor 
dem 
Inkrafttreten 
des 
neuen 
Kindesunterhaltsrechts per 1. Januar 2017 festgelegt worden sind, nicht an 
das neue Recht angepasst werden müssen (vgl. Art. 13c Schlusstitel des 
ZGB, worauf Ziff. 3491.04 der WEL verweist). Unerheblich ist sodann auch, 
dass die AHV-Rente des Kindsvaters höher ausfällt, als in der 


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Vereinbarung vom 4. März 2016 noch angenommen worden war. 
Massgeblich ist einzig, ob – und gegebenenfalls, inwieweit – der Kindsvater 
noch zur Zahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet ist. Dies ist nicht der 
Fall. Ob die damalige Unterhaltsvereinbarung vom 7. Februar 2008 
massgeblich ist, oder jene vom 4. März 2016, kann offenbleiben, zumal die 
AHV-Kinderrente den vereinbarten Unterhaltsbeitrag im einen wie im 
andern Fall übersteigt. So oder anders vermindert sich der geschuldete 
Unterhaltsbeitrag auf Fr. 0.--. Somit entfällt eine Berücksichtigung von 
Unterhaltsbeiträgen auf der Einnahmenseite.
Die Beschwerdegegnerin hat somit zu Unrecht ein Einkommen von 
Fr. 6‘000.-- in der EL-Berechnung aufgenommen. In Gutheissung der 
Beschwerde ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 25. Oktober 
2021 (AB 15) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und über 
den Anspruch auf EL neu verfüge. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Der durch eine Organisation der öffentlichen Sozialhilfe vertretene 
Beschwerdeführer hat trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung (BGE 126 V 11 E. 1 - 5 S. 11).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 25. Oktober 2021 


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aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Sozialamt C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.