be_verwaltungsgericht · 200 2018 551 · 2018-07-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Juli 2018

200 18 551 ALV
KNB/SCM/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. November 2018
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juli 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2018, ALV/18/551, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1978 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 3. April 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier Arbeitslosenkasse Unia [act. II] 
21 - 22) und stellte am 3. August 2017 Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 1. August 2017 (act. II 1 - 3). 
Am 13. Mai 2018 stellte der Versicherte ein Gesuch um Pendlerkostenbei-
träge (Dossier RAV-Region Seeland-Berner Jura [act. IIA] 82 - 83), welches 
das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegegner) mit Verfügung 
vom 5. Juni 2018 (act. IIA 88) ablehnte, da die Anspruchsvoraussetzungen 
nicht erfüllt seien. Die dagegen erhobene Einsprache (Dossier Rechts-
dienst [act. IIB] 1, 4) wies das beco mit Entscheid vom 6. Juli 2018 (act. IIB 
5 - 7) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 3. August bzw. 26. September 2018 
(Posteingang; vgl. Schreiben des Instruktionsrichters vom 16. August und 
11. September 2018) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der an-
gefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm Pendlerkostenbei-
träge zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2018 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2018, ALV/18/551, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. Juli 2018 (act. IIB 
5 - 7). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Pendlerkostenbeiträge im Zusammenhang mit der vom 7. Mai bis 30. Sep-
tember bzw. 2. Juli 2018 befristet innegehabten Vollzeitstelle in … (vgl. 
act. II 53 - 54, act. IIA 89).
1.3
Beantragt werden Pendlerkostenbeiträge, welche gemäss Art. 68 
Abs. 2 AVIG während längstens sechs Monaten gewährt werden. Die 
Fahrstrecke vom Wohn- zum massgeblichen Arbeitsort (vgl. act. IIA 83) 
beträgt gemäss Google Maps auf der schnellsten Route knapp 82 km (Hin- 
und Rückweg: 164 km). Bei durchschnittlich 21.7 Arbeitstagen im Monat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2018, ALV/18/551, Seite 4
(vgl. Art. 40a AVIV) wird dabei monatlich eine Strecke von 3‘558.8 km 
zurückgelegt. Unter Berücksichtigung des Reisekostenansatzes von 
Fr. 0.50 pro Kilometer für die Benutzung des Privatfahrzeugs (Art. 92 AVIV 
i.V.m. Art. 85 Abs. 2 und 3 AVIV sowie Art. 3 lit. a Verordnung des WBF 
vom 18. Juni 2003 über die Ansätze der Arbeitslosenversicherung beim 
Ersatz der Auslagen für Kursbesuch [SR 837.056.2]) sowie der effektiv auf 
etwas weniger als zwei Monate befristeten Anstellung (act. IIA 89, act. II 
53 - 54), liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 68 Abs. 1 AVIG gewährt die Arbeitslosenversicherung den 
Versicherten Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn ihnen 
in ihrer Wohnortregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden kann 
(lit. a) und sie die Beitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt haben (lit. b). Die 
betroffenen Versicherten erhalten die Beiträge innerhalb der Rahmenfrist 
während längstens sechs Monaten (Abs. 2). Sie erhalten nur so weit Bei-
träge, als ihnen im Vergleich zu ihrer letzten Tätigkeit durch die auswärtige 
Arbeit finanzielle Einbussen entstehen (Abs. 3).
2.2
Der Arbeitsort liegt in der Wohnortsregion der versicherten Person, 
wenn zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbindung besteht, deren 
Länge 50 Kilometer nicht übersteigt (Art. 91 lit. a AVIV); oder die versicher-
te Person ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahrzeug, das ihr 
zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann (Art. 91 lit. b AVIV).
2.3
Der Pendlerkostenbeitrag deckt gemäss Art. 69 AVIG die nachge-
wiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich vom neu-
en Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren. Er bestimmt sich sinngemäss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2018, ALV/18/551, Seite 5
nach der Regelung über den Reisekostenersatz bei Kursbesuch (Art. 85 
Abs. 2 und 3 lit. b [Art. 92 AVIV]).
2.4
Als Reisekosten bewilligt die kantonale Amtsstelle der versicherten 
Person unter Berücksichtigung der Dauer der Massnahme die Auslagen für 
die Billette oder Abonnemente 2. Klasse der öffentlichen Verkehrsmittel 
innerhalb der Landesgrenzen. Ausnahmsweise erhält die versicherte Per-
son einen Betrag entsprechend den nachgewiesenen notwendigen Ausla-
gen für die Benützung eines privaten Fahrzeugs, wenn kein öffentliches 
Verkehrsmittel zur Verfügung steht oder dessen Benützung ihr nicht zuge-
mutet werden kann (Art. 85 Abs. 2 AVIV).
2.5
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das der Arbeitslose innerhalb einer 
Kontrollperiode erzielt. Der Versicherte hat Anspruch auf Ersatz des Ver-
dienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVIG). 
Grundsätzlich ist eine Kumulation von Pendlerkosten- oder Wochenaufent-
halterbeiträgen mit Zwischenverdienst nicht möglich. Pendlerkosten- oder 
Wochenaufenthalterbeiträge richten sich an Personen, die aus der Arbeits-
losigkeit herauskommen, was beim Zwischenverdienst nicht der Fall ist. 
Jedoch kann diese Kumulation in Betracht gezogen werden, wenn der Zwi-
schenverdienst eine wirkliche und seltene Gelegenheit zur Wiedereinglie-
derung älterer Personen oder solcher, die auf dem Arbeitsmarkt beein-
trächtigt sind, darstellt. Es muss präzisiert werden, dass der Zwischenver-
dienst erheblich und stabil sein muss, das heisst, er muss höher als die 
Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge sein und die Anzahl Ar-
beitsstunden darf nicht jeden Monat ändern (Staatssekretariat für Wirt-
schaft seco, AVIG-Praxis AMM, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung 
[TC], L34 [abrufbar unter: , Rubrik: Publikatio-
nen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungswei-
sungen BGE 142 V 425 E. 7.2 S. 434, 141 V 365 E. 2.4 S. 368).
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2018, ALV/18/551, Seite 6
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der in … 
wohnhafte Beschwerdeführer am 3. Mai 2018 mit der B.________ einen 
Arbeitsvertrag über eine vom 7. Mai bis 30. September 2018 befristete 
100%-Stelle abschloss (act. IIA 89). Damit erzielte er vom 7. Mai bis zur 
vorzeitigen Vertragsauflösung am 2. Juli 2018 (vgl. act. II 53 - 54) einen 
Zwischenverdienst, welcher den Bezug von Pendlerkosten- oder Wochen-
aufenthalterbeiträgen grundsätzlich ausschloss. Zu prüfen bleibt, ob hier 
Gründe vorliegen, um dennoch Pendlerkostenbeiträge zuzusprechen (vgl. 
E. 2.5 hiervor). 
3.2
Die auch als Mobilitätsförderungsbeiträge bezeichnete finanzielle 
Unterstützung in Form von Pendlerkostenbeiträgen kann zwar kumulativ zu 
einem Zwischenverdienst in Betracht fallen, unterliegt jedoch besonderen 
Voraussetzungen (vgl. E. 2.5 hiervor, BORIS RUBIN, Commentaire de la loi 
sur l’assurance-chômage, S. 503 N. 24 ff., sowie THOMAS NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER, Schweizerisches Bundesver-
waltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2503 
N. 800 und S. 2506 N. 812). Zu Recht führte der Beschwerdegegner hierzu 
aus, dass mit Blick auf den 1978 geborenen Beschwerdeführer (vgl. act. IIA 
2, 37) nicht von einer älteren Person gesprochen werden kann, die auf dem 
Arbeitsmarkt beeinträchtigt wäre (vgl. act. IIB 6, Beschwerdeantwort S. 2 
Art. 2). Zudem handelte es sich beim erzielten Zwischenverdienst in der … 
auch nicht um eine seltene Gelegenheit zur beruflichen Wiedereingliede-
rung. Der Beschwerdeführer war bereits in diversen Bereichen, so in der 
…, …, als …, bei … sowie als … tätig (vgl. act. IIA 5 - 8, 20). Weiter konnte 
er nach der vorzeitigen Vertragsauflösung mit der B.________ per 2. Juli 
2018 (vgl. act. II 53 - 54) im August und September 2018 wiederum einen 
Zwischenverdienst erzielen, der höher ausfiel als die Arbeitslosenentschä-
digung (vgl. act. II 59 - 63). Dies zeigt, dass seine Anstellungschancen auf 
dem Arbeitsmarkt trotz der nicht einfachen persönlichen Umstände (vgl. 
Beschwerde) als intakt zu bezeichnen sind. Im Übrigen war die Arbeitsstel-
le bei einer Fahrzeit mit dem Privatfahrzeug gemäss Google Maps von et-
was über einer Stunde – variierend je nach Verkehrsaufkommen – jeden-
falls zumutbar im Sinne von Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2018, ALV/18/551, Seite 7
3.3
Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf den Vertrauens-
schutz beruft (vgl. Beschwerde), ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die 
Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversi-
cherungen verpflichtet sind, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die 
interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (vgl. 
Art. 27 ATSG, Art. 19a AVIV). Damit kann dem Beschwerdegegner nicht 
vorgeworfen werden, den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 23. April 2018 
(Beschwerdebeilagen [act. I] 2 f.) über die grundsätzliche Möglichkeit des 
Bezugs von Pendlerkostenbeiträgen informiert zu haben (vgl. RUBIN, 
a.a.O., S. 504 N. 31). Mit Schreiben vom 7. Mai 2018 wurde ihm überdies 
das einzureichende Gesuch in Papierform zugestellt und erwähnt, dass die 
Unterstützung beantragt werden müsse (act. IIA 79 - 81), was der Be-
schwerdeführer am 13. Mai 2018 tat (act. IIA 82 - 83). Dass er mit E-Mail 
vom 5. Juni 2018 (act. IIA 112) vom für ihn zuständigen RAV-Berater in-
formiert wurde, sein Gesuch sei genehmigt worden, ist bedauerlich, jedoch 
wurde gleichentags die förmliche Ablehnung des Gesuchs samt Begrün-
dung zuhanden des Beschwerdeführers verfasst (act. IIA 88). Abgeleitet 
aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin und den 
Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten schützt, 
können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter bestimmten 
Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung 
der rechtsuchenden Person gebieten. Die gemäss Lehre und Rechtspre-
chung geforderten Voraussetzungen (vgl. BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 
131 V 472 E. 5 S. 480) sind hier jedoch bereits deshalb nicht erfüllt, weil 
der Beschwerdeführer die befristete Stelle nicht im Vertrauen auf die Rich-
tigkeit der Auskunft (E-Mail vom 5. Juni 2018 mit der Information, das Ge-
such sei bewilligt worden [act. IIA 112]) antrat, sondern das fragliche Ar-
beitsverhältnis bereits am 7. Mai 2018 begonnen hatte (act. IIA 83, 89) und 
er auch umgehend nach der Falschauskunft die ablehnende Verfügung 
erhalten hat. Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer keine 
Dispositionen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft getroffen, die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können, womit die weite-
ren – kumulativ zu erfüllenden – Voraussetzungen für die Bindung an fal-
sche Auskünfte nicht geprüft werden müssen. Damit ist die falsche Aus-
kunft per E-Mail vom 5. Juni 2018 (act. IIA 112), die mit ablehnender Verfü-


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gung vom gleichen Tag (act. IIA 88) berichtigt wurde, nicht geeignet, einen 
Anspruch auf die fraglichen Pendlerkostenbeiträge zu begründen.
3.4
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner den Anspruch 
auf Pendlerkostenbeiträge zu Recht verneint, womit der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 6. Juli 2018 (act. IIB 5 - 7) nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.