be_verwaltungsgericht · 200 2021 436 · 2021-05-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Mai 2021

200 21 436 EL
WIS/SHE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 27. April 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________ und
durch C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Mai 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2022, EL/21/436, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem die 1925 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) per 4. Oktober 2017 in ein … eingetreten war (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB oder 
Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 19) meldete sie sich im 
November 
2017 
(AB 
13) 
bei 
der 
AKB 
zum 
Bezug 
von 
Ergänzungsleistungen 
(EL) 
zu 
ihrer 
Altersrente 
der 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung (AHV) an. Seither bzw. rückwirkend ab 1. 
Oktober 2017 bezieht sie EL (vgl. Verfügungen der AKB vom 28. Februar 
2018 [AB 27], 8. Mai 2019 [AB 33], 30. Januar 2020 [AB 36] und 13. 
November 2020 [AB 42]; vgl. auch Einspracheentscheid vom 12. Januar 
2021 [AB 47]).
Im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und der Verordnung vom 15. 
Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) per 1. Januar 2021 
berechnete die AKB mit Verfügung vom 12. März 2021 (AB 49) die EL ab 
1. Januar 2021 neu. Dabei wurde auf der Einnahmeseite eine 
Hilflosenentschädigung schweren Grades im Betrag von monatlich Fr. 
956.-- und auf der Ausgabenseite der im Kanton Bern maximal anerkannte 
tägliche Höchstbetrag für Heime und Spitäler für die Pflegestufen 3 und 
höher von Fr. 186.-- (Fr. 67‘890.-- / 365 Tage; vgl. Art. 3 Abs. 1 lit. d der 
kantonalen Einführungsverordnung vom 16. September 2009 zum 
Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [EV ELG; BSG 841.311]) angerechnet, was die AKB 
auf Einsprache hin (AB 51) mit Entscheid vom 17. Mai 2021 (AB 54) 
bestätigte. 
B.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2022, EL/21/436, Seite 3
Mit Eingabe vom 11. Juni 2021 erhob die Versicherte, vertreten durch 
B.________ 
und 
C.________, 
Beschwerde 
gegen 
den 
Einspracheentscheid vom 17. Mai 2021. Sie beantragt, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihr mit Wirkung ab 1. 
Januar 2021 EL ohne Berücksichtigung der von ihr bezogenen 
Hilflosenentschädigung schweren Grades als Einnahme zuzusprechen, 
alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
27. 
August 
2021 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2022, EL/21/436, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
17. Mai 2021 (AB 54). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch der 
Beschwerdeführerin ab Januar 2021 und dabei insbesondere die Frage, ob 
die Hilflosenentschädigung von monatlich Fr. 956.-- zu Recht den 
Einnahmen angerechnet worden ist bzw. ob die tägliche anrechenbare 
Heimtaxe Fr. 186.-- oder Fr. 212.-- beträgt. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen 
Berechnungspositionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 
329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41), überschreitet der Streitwert bei einer jährlichen Differenz von 
Fr. 9‘490.-- ([Fr. 212.-- {effektive tägliche Heimkosten} - Fr. 186.-- {maximal 
anrechenbare tägliche Heimtaxe im Kanton Bern ab Pflegestufe 3; Art. 3 
Abs. 1 lit. d EV ELG}] x 365 Tage) bzw. Fr. 11‘376.-- (Fr. 948.-- [monatliche 
Hilflosenentschädigung] x 12 Monate) den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der ELV in Kraft getreten. Für 
Bezügerinnen und Bezüger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen 
tieferen Betrag der jährlichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine 
jährliche EL zur Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser 
Änderung das bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur 
Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2022, EL/21/436, Seite 5
Gemäss der – wie nachfolgend dargelegt korrekten – Vergleichsrechnung 
der Beschwerdegegnerin (AB 49) ist für die Beschwerdeführein das 
bisherige Recht (monatlicher EL-Anspruch von Fr. 1’879.--; AB 49/7) 
vorteilhafter als das neue Recht (monatlicher EL-Anspruch Fr. 1’827.--; AB 
49/8). Damit sind vorliegend auch für die EL-Berechnung für die Zeit ab 
dem 1. Januar 2021 die Bestimmungen des ELG und der ELV in der bis 
zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung anwendbar (vgl. auch Rz. 
2222 des Kreisschreibens zum Übergansrecht der EL-Reform [KS-R EL]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten 
Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus 
der 
jährlichen 
EL 
sowie 
der 
Vergütung 
von 
Krankheits- 
und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Fassung]).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen 
Fassung) fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, gleichgültig, 
ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 139 V 574 E. 
3.3.3 S. 578). Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen werden 
grundsätzlich nicht angerechnet (Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG). Sind in der 
Tagestaxe eines Heimes oder Spitals jedoch auch die Kosten für die Pflege 
einer hilflosen Person enthalten, so wird die Hilflosenentschädigung 
angerechnet (Art. 11 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 15b ELV). 
2.4
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben, wird die Tagestaxe als Ausgabe anerkannt. Die Kantone 
können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim 
oder Spital berücksichtigt werden. Sie sorgen dafür, dass durch den 
Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfe-
Abhängigkeit begründet wird (aArt. 10 Abs. 2 lit. a ELG in der bis 31. 
Dezember 2020 gültigen Version).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2022, EL/21/436, Seite 6
Gestützt auf Art. 5 Abs. 2 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 
27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG; BSG 841.31) 
hat der Regierungsrat des Kantons Bern in Art. 1 ff. EV ELG 
Ausführungsbestimmungen zur Abgeltung der Spital- und Heimkosten 
erlassen. Für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der 
Spital- und Pflegeheimliste des Kantons Bern belegen, werden nach Art. 3 
Abs. 1 EV ELG als Ausgaben folgende täglichen Höchstbeträge anerkannt:
a
Pflegestufe 0: 
Fr. 163.--
b
Pflegestufe 1: 
Fr. 164.40
c
Pflegestufe 2: 
Fr. 176.85
d
Pflegestufe 3 bis 12: Fr. 186.--
Nach Art. 3a Abs. 1 EV ELG richten sich die höchstmöglich anrechenbaren 
Heimkosten für Personen, die dauernd oder längere Zeit einen Platz der 
Spital- und Pflegeliste eines anderen Kantons belegen, nach Art. 3 Abs. 1 
EV ELG.
3. 
Aufgrund der Akten erstellt und unter den Parteien unbestritten ist, dass die 
Beschwerdeführerin seit Oktober 2017 im D.________ in … (Kanton …) 
wohnt (AB 19). Weiter ist erstellt, dass sich die Pflegestufe per 11. 
September 2020 von 10 auf 12a/12 änderte (AB 43). Wie der 
Heimrechnung für Januar 2021 entnommen werden kann, wird jede 
Position einzeln fakturiert. Die Kosten für das Einzelzimmer (Fr. 158.-- / 
Tag), 
der 
normale 
Pflegeanteil 
(Fr. 
23.-- 
/ 
Tag) 
und 
die 
Hilflosenentschädigung (Fr. 956.-- / Monat bzw. Fr. 31.-- / Tag) ergeben die 
Heimtaxe von Fr. 212.-- (AB 53/1). Die Hilflosenentschädigung wird also 
anders als beschwerdeweise (S. 3) vorgebracht, nicht „separat“ in 
Rechnung gestellt. Aufgrund des Dargelegten ist weiter erstellt, dass in der 
Tagestaxe 
des 
Heims 
auch 
die 
Kosten 
für 
die 
Pflege 
der 
Beschwerdeführerin enthalten sind. Daher ist die Hilflosenentschädigung 
bei der Berechnung der EL anzurechnen (Art. 11 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 
15b ELV; vgl. auch E. 2.3 hiervor). Die maximal anrechenbare tägliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2022, EL/21/436, Seite 7
Heimtaxe (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG) betrug im Jahr 2021 im Kanton Bern ab 
Pflegestufe 3 Fr. 186.-- (Art. 3 Abs. 1 lit. d EV ELG). Dies gilt auch für den 
Aufenthalt in einem ausserkantonalen Heim (Art. 3a Abs. 1 EV ELG; vgl. E. 
2.4 hiervor). Die effektive Tagestaxe der Beschwerdeführerin (Fr. 212.--; 
AB 53/2) liegt unbestrittenermassen über der im Kanton Bern maximal 
anrechenbaren 
Tagestaxe 
von 
Fr. 
186.--. 
Daraus 
vermag 
die 
Beschwerdeführerin jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Bei Art. 3a 
Abs. 1 lid. d EV ELG handelt es sich um eine zwingende kantonale 
Bestimmung, gemäss welcher die maximal anrechenbare Heimtaxe 
sämtliche mit dem Heimaufenthalt zusammenhängenden Ausgaben inkl. 
die Kosten für das Heim umfasst. Die … Bestimmungen und … Praxis (vgl. 
E-Mail 
vom 
4. 
Juni 
2021 
[Akten 
der 
Beschwerdeführerin, 
Beschwerdebeilage 
{BB} 
6]) 
sind 
vorliegend 
nicht 
massgebend. 
Schliesslich kann die Frage, ob nun die Kosten eines Doppel- oder 
diejenigen eines Einzelzimmers bei der EL-Berechnung Berücksichtigung 
zu finden haben, offen bleiben, zumal die anrechenbare Heimtaxe ohnehin 
auf das zulässige Maximum von Fr. 186.-- gekürzt würde. Weiter ist der 
Beschwerdegegnerin zuzustimmen, wenn sie vorbringt, dass, würde man 
bei den EL-beziehenden Personen, welche eine Tagestaxe bezahlen, die 
über dem maximalen anrechenbaren Betrag liegt, standardmässig die 
Hilflosenentschädigung 
nicht 
als 
Einnahme 
anrechnen, 
eine 
ungerechtfertigte Bevorzugung und indirekte Aushebelung von Art. 3 Abs. 1 
lit. d EV ELG vorläge (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3). Denn würde die 
Hilflosenentschädigung in diesen Fällen nicht als Einnahme angerechnet, 
würden die Kosten der Hilfe doppelt gedeckt, einerseits direkt durch die 
Hilflosenentschädigung und andererseits indirekt durch die um den 
entsprechenden Teil der Tagestaxe erhöhte EL (JÖHL/USINGER-EGGER, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV in ULRICH MEYER (Hrsg.), Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. 
Aufl. 2016, S. 1904 N. 219). 
4.
Aufgrund des Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin bei der 
Berechnung der EL zu Recht die Hilflosenentschädigung schweren Grades 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2022, EL/21/436, Seite 8
in der Höhe von monatlich Fr. 956.-- als Einnahme angerechnet. Der 
Einspracheentscheid vom 17. Mai 2021 (AB 54) erweist sich damit als 
rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2022, EL/21/436, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.