be_verwaltungsgericht · 200 2014 1194 · 2015-07-22 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 12. November 2014 (shbv 12/2014)

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 12. Januar 2016 abgewiesen 
(8C_602/2015).
200 14 1194 SH
FUR/COC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Juli 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Vorinstanz


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2015, SH/14/1194, Seite 2
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 12. Novem-
ber 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2015, SH/14/1194, Seite 3
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Sozialhilfebezüger bzw. Beschwerdefüh-
rer) bezieht seit August 2006 von der Einwohnergemeinde B.________ 
(EG B.________ bzw. Beschwerdegegnerin), Sozialhilfe (unpaginierte Ak-
ten der EG B.________ [act. IIA] Register Korrespondenz und Register 
Dokumente). 
Mit Weisung vom 10. März 2014 wurde der Sozialhilfebezüger aufgefordert, 
diverse Unterlagen hinsichtlich der über 40 Autos, welche seit Unterstüt-
zungsbeginn auf dessen Namen eingelöst worden sind, bis spätestens am 
25. März 2014 einzureichen, da gewisse Zweifel an seiner Bedürftigkeit 
bestünden. Ferner wurde er auf die Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung der 
Weisung hingewiesen. Daraufhin gingen am 26. März 2014 ein Kontoaus-
zug der Bank C.________ vom 25. März 2014 sowie eine Stellungnahme 
des Bruders des Sozialhilfebezügers, D.________ (Bruder), bei der EG 
B.________ ein (act. IIA Register Einstellung SH). 
In der Zwischenzeit verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 2. April 
2014 einen Anspruch des Sozialhilfebezügers auf Leistungen der Invali-
denversicherung (act. IIA Register IV/Verschuldung).
Aufgrund weiterhin bestehender Zweifel an der Bedürftigkeit und der finan-
ziellen Situation des Sozialhilfebezügers wurde dieser mit Weisung vom 
24. Juni 2014 unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Nichtbefolgung aufge-
fordert, bis spätestens am 11. Juli 2014 weitere Unterlagen einzureichen. 
Nachdem er dieser Weisung keine Folge geleistet hatte, wurde er mit 
Mahnschreiben vom 16. Juli 2014 erneut aufgefordert, die Unterlagen bis 
am 31. Juli 2014 zuzustellen. Daraufhin reichte der Sozialhilfebezüger am 
15. Juli 2014 eine Stellungnahme zusammen mit diversen Unterlagen ein 
(act. IIA Register Einstellung SH).
Im weiteren Verlauf stellte die EG B.________ die Sozialhilfeleistungen mit 
Verfügung vom 7. August 2014 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht 


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und den damit verbundenen erheblichen Zweifeln an seiner Bedürftigkeit 
per 31. Juli 2014 ein (act. IIA Register Einstellung SH). 
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Sozialhilfebezüger am 9. September 
2014 (Abgabedatum am Schalter) beim Regierungsstatthalteramt Thun 
(RSA Thun bzw. Vorinstanz) Beschwerde und beantragte sinngemäss die 
Weitergewährung der Sozialhilfe nach dem 31. Juli 2014 (Akten des RSA 
Thun [act. II] 31). Im weiteren Verlauf hielten sowohl die EG B.________ 
wie auch der Sozialhilfebezüger in ihren Stellungnahmen vom 18. Septem-
ber 2014 resp. 13. Oktober 2014 an ihren Ausführungen fest (act. II 23 und 
26).
Mit Entscheid vom 12. November 2014 wies das RSA Thun die Beschwer-
de ab (act. II 6). 
C.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Dezember 2014 (Datum 
Postaufgabe) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Weitergewährung 
der Sozialhilfe nach dem 31. Juli 2014. 
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 6. Januar 2015 verzichtete die Vorin-
stanz auf einen förmlichen Antrag. 
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
Am 22. Januar 2015 ging eine weitere Stellungnahme des Beschwerdefüh-
rers beim Gericht ein. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Angefochten ist der Entscheid vom 12. November 2014 (act. II 6). 
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der aufgrund fehlender Mit-
wirkung erfolgten Einstellung der Sozialhilfe per 31. Juli 2014. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 29 Abs. 1 der 
Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht 
über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 
E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein 


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menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche 
Anspruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Personen abzuklären: Nach der Untersu-
chungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Am-
tes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Fest-
stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die 
Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde präzisiert wird. 
Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich nach dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit (BVR 2009 S. 225 E. 3.1). Für das Sozialhilferecht 
wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 
Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene Person verpflichtet, dem Sozial-
dienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefor-
dert und unverzüglich mitzuteilen, oder zwecks Abklärung des Sachverhalts 
persönlich zu erscheinen (VGE 2010/242 vom 21. Dezember 2010, E. 3.1). 
Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch Leis-
tungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet wer-


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den (BVR 2009 S. 225 E. 4). Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht 
selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen 
auswirkt. Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe suchenden Personen steht 
eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Diese haben die Betrof-
fenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche 
Tragweite ihr zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie beizu-
bringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit 
Hinweisen, 2009 S. 225 E. 3.1). 
2.3
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Aus-
kunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach, kann die Behörde in Anwen-
dung von Art. 36 Abs. 1 SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe an-
ordnen. In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen 
werden. Die Leistungskürzung muss dem Fehlverhalten der bedürftigen 
Person angemessen sein und darf den absolut nötigen Existenzbedarf 
nicht berühren. Sie darf nur die fehlbare Person selber treffen (Art. 36 
Abs. 2 SHG; BVR 2010 S. 129 E. 4.1, 2008 S. 266 E. 5.1.1).
Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Personen trotz 
seriöser Abklärungen der Sozialhilfebehörde erhebliche Zweifel an der 
Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann zufolge der allgemeinen 
Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden 
ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten 
können (vgl. Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), 
eine (teilweise oder volle) Leistungseinstellung gerechtfertigt sein. Diesfalls 
ist die Anspruchsberechtigung nach dem SHG – gleich wie der grundrecht-
liche Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar nicht berührt, da die 
wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit beweismässig keine 
Bedürftigkeit vorliegt (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 S. 415 E. 2.3.2). 
Das kann etwa der Fall sein, wenn die Gesuchstellerin oder der 
Gesuchsteller einverlangte Kontoauszüge nicht einreicht, Leistungen Dritter 
nicht 
offenlegt 
oder 
mangels 
Mitwirkung 
die 
Einkommens- 
und 
Vermögensverhältnisse unklar bleiben (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.3, 2009 
S. 225 E. 6, S. 415 E. 4.3; A.8.3 der SKOS-Richtlinien). 


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3.
3.1
Im Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer seine 
Mitwirkungspflicht verletzt hat, lässt sich den Akten im Wesentlichen der 
folgende Sachverhalt entnehmen:
3.1.1
Nachdem eine Anfrage beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 
des Kantons Bern (SVSA) ergeben hatte, dass der Sozialhilfebezüger in 
der Zeit seit Unterstützungsbeginn im August 2006 mehr als 40 Autos für 
kürzere Zeit auf seinen Namen eingelöst hatte und deshalb gewisse Zwei-
fel an dessen Bedürftigkeit bestanden hatten, wurde er mit Weisung vom 
10. März 2014 aufgefordert, diverse Unterlagen (Kontoauszüge, schriftliche 
Stellungnahme zu den eingelösten Fahrzeugen, Kopien Kauf- und Ver-
kaufsverträge, allfällige Lohnbelege) einzureichen (act. IIA Register Einstel-
lung SH).
3.1.2
Anlässlich der mündlichen Eröffnung der Weisung vom 10. März 
2014 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe die Autos für seinen 
Bruder eingelöst, welcher mit Autos handle. Dieser könne jedoch keine 
weiteren Kontrollschilder auf seinen Namen einlösen. Er werde sofort ver-
anlassen, dass dies in Zukunft unterlassen werde (act. IIA Register Akten-
notizen S. 11 [10.03.2014]).
Im weiteren Verlauf gingen am 26. März 2014 ein Postenauszug Bank der 
C.________ für die Zeit vom 1. August 2006 bis 25. März 2014 und eine 
Stellungnahme des Bruders bei der Beschwerdegegnerin ein. In dieser 
bestätigte der Bruder, dass die „Autoschildnummern“ für seine Zwecke ge-
braucht worden seien. Die Autos seien von seinen Mitarbeitern jeweils bis 
zum Aufgebot der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) durch das Strassenver-
kehrsamt gebraucht worden. Danach seien die Autos annulliert und zu sei-
nen Zwecken umgetauscht und nicht etwa verkauft worden (act. IIA Regis-
ter Einstellung SH).
3.1.3
Nachdem eine neue Anfrage beim SVSA vom 5. Juni 2014 ergeben 
hatte, dass wiederum Autos auf den Namen des Beschwerdeführers ein-
gelöst worden waren und dabei insbesondere zwei nach dem 10. März 
2014, wurde dieser am 24. Juni 2014 aufgefordert, weitere Unterlagen 
(Kaufverträge sowie die entsprechenden Zahlungsquittungen, detaillierte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2015, SH/14/1194, Seite 9
Auszüge des Bankkontos, über welches die Zahlungseingänge und Aus-
gänge betreffend der Fahrzeuge abgewickelt wurden, Versicherungspoli-
cen) einzureichen (act. IIA Register Einstellung SH). 
3.1.4
Am 15. Juli 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Versicherungs-
police der E.________ betreffend Prämie …, eine Zahlungserinnerung be-
treffend Motorfahrzeugversicherungsprämie der F.________ und einen 
Kontoauszug der Bank C.________ für Juni 2014 ein. In der gleichzeitig 
eingereichten Stellungnahme machte er geltend, sein Bruder habe die Au-
tos „ab Platz“ gekauft und im Namen des Sozialhilfebezügers registrieren 
lassen. Die Autos seien von ihm und den Mitarbeitern der Firma des Bru-
ders gebraucht worden; dies auf Kosten des Bruders. Jeweils nach der 
MFK-Aufforderung durch das SVSA seien die Autos umgetauscht worden. 
Mindestens 10 Autos seien so alt gewesen, dass sie in den „Abbruch“ ge-
landet seien. Dies sei drei Jahre so gegangen, bis die Firma des Bruders 
„unstabil“ geworden sei und zu viele Verluste gemacht habe. Dann habe 
der Bruder nur noch drei bis vier Autos im Jahr benötigt. Da die Autos ei-
nen durchschnittlichen Wert von Fr. 300.-- gehabt hätten und „ab Platz“ 
gekauft worden seien, existierten – bis auf einen – keine Kaufverträge 
(act. IIA Register Einstellung SH).
3.1.5
Mit Verfügung vom 7. August 2014 stellte die Beschwerdegegnerin 
die Sozialhilfeleistungen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht und den 
damit verbundenen erheblichen Zweifeln an der Bedürftigkeit per 31. Juli 
2014 ein. In der Begründung machte sie geltend, der Beschwerdeführer 
habe die geforderten Dokumente und Informationen nicht eingereicht und 
dadurch seine Mitwirkungspflicht verletzt (act. IIA Register Einstellung SH). 
3.1.6
In der gegen die Verfügung vom 7. August 2014 erhobenen Be-
schwerde machte der Beschwerdeführer wiederum geltend, dass er keine 
(Kauf-)Verträge bezüglich der Autos vorlegen könne, da diese mündlich 
abgeschlossen worden seien (act. II 31). Im Schreiben vom 13. Oktober 
2014 führte er an, dass er seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen sei 
und alle vorhandenen Unterlagen abgegeben habe. Er könne „nicht mehr 
geben als das was er habe“ (act. II 23). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Juli 2015, SH/14/1194, Seite 10
3.1.7
In der vorliegenden Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer, 
dass er und sein Bruder mit den auf ihn eingelösten Autos gehandelt hät-
ten. Dabei weist er vor allem auf das Alter der Autos hin. Diese seien nur 
für ihre Zwecke gebraucht worden. Gleichzeitig reicht er Kopien von insge-
samt neun Quittungen der G.________, drei Bestellscheine, vier Kaufver-
träge (für Occasionswagen) und sechs Fahrzeugausweise ein (Beschwer-
debeilage [act. I] 2). Er bedauere, dass er einige Verträge/Quittungen erst 
jetzt habe beschaffen können. Sein Bruder habe die Verkäufer wieder kon-
taktieren resp. ausfindig machen müssen. Die verlangten Bankauszüge 
habe er bereits eingereicht. Auch habe er die Police-Nummer der Versiche-
rungen zugestellt. Für jedes (eingelöste) Auto gelte die gleiche Nummer.
3.2
Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausgeführt hat, legt die Tat-
sache, dass in der Zeit zwischen Dezember 2006 und Mai 2014 insgesamt 
55 Autos auf den Namen des Beschwerdeführers eingelöst worden sind 
(act. IIA Register Einstellung SH), den Verdacht nahe, dass dieser Auto-
handel betreibt oder zumindest betrieben hat. Somit hat sie auch zu Recht 
die finanzielle Situation neu geprüft, wobei sie dem Beschwerdeführer mit 
Weisungen vom 10. März 2014 und 24. Juni 2014 (inkl. Mahnschreiben 
vom 16. Juli 2014) klar aufgezeigt hat, welche Dokumente er diesbezüglich 
einzureichen habe. Die von der Beschwerdegegnerin geforderten Unterla-
gen (Kauf- und Verkaufsverträge, Versicherungspolicen, Kontoauszüge, 
etc.) sind zudem geeignet, über die finanzielle Situation und insbesondere 
zur Frage des Betreibens eines Autohandels Auskunft zu geben. Deren 
Einforderung ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden. Der Be-
schwerdeführer war auch verpflichtet, die entsprechenden Dokumente ein-
zureichen, da im sozialhilferechtlichen Gesuchsverfahren die finanzielle 
Situation und damit das Einkommen offenzulegen ist (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Trotz entsprechender detaillierter Aufforderung der Beschwerdegegnerin 
hat der Beschwerdeführer nur vereinzelte Dokumente betreffend die ein-
gelösten Autos eingereicht. Es finden sich ein Postenauszug der Bank 
C.________ für die Zeit vom 1. August 2006 bis 25. März 2014, eine unda-
tierte 
Stellungnahme 
des 
Bruders, 
eine 
Versicherungspolice 
der 
E.________ betreffend Prämie …, eine Zahlungserinnerung betreffend 
Motorfahrzeugversicherungsprämie der F.________ sowie ein Kontoaus-


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zug der Bank C.________ für Juni 2014 in den Akten (act. IIA Register Ein-
stellung SH). Dabei fehlt es jedoch an Bestätigungen die belegen, wo und 
von wem die Autos erworben worden sind und was mit den 55 auf den Be-
schwerdeführer eingelösten Autos geschehen ist (z.B. Kauf- oder Ver-
kaufsverträge, Quittungen von Schrottplatz- oder Exporthändlern, Bestäti-
gung resp. Kündigung Motorfahrzeugversicherungen, Bestätigungen der 
neuen Fahrzeughalter). Zwar hat der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Verfahren neun Quittungen der G.________, drei Bestellscheine, vier 
Kaufverträge (für Occasionswagen) und sechs Fahrzeugausweise einge-
reicht (act. I 2). Das ändert jedoch nichts, da damit nur ein kleiner Teil der 
Autokäufe resp. Verwertungen dokumentiert wird. Zudem ist der Be-
schwerdegegnerin (Beschwerdeantwort) zuzustimmen, dass sich die Frage 
der Echtheit bezüglich dieser nachträglich eingereichten Dokumente stellt, 
zumal der Beschwerdeführer bis anhin geltend gemacht hat, dass er alle 
bestehenden Unterlagen eingereicht habe (act. II 23) und insbesondere 
dass es – bis auf einen – keine schriftlichen Kaufverträge gebe, da diese 
mündlich geschlossen worden seien (act. IIA Register Einstellung SH; 
act. II 31, 23). Darüber hinaus fällt auf, dass obwohl über die Garage 
H.________ am xx. xxxx 2011 der Konkurs eröffnet worden ist (vgl. 
www.zefix.ch; Handelsregister-Nr. …), ein Bestellschein derselben Garage 
über einen … vom 3. Juli 2012 eingereicht worden ist. Dies spricht klar ge-
gen die Echtheit (zumindest) dieses Dokuments. 
Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der verlangten Versicherungsbe-
lege geltend macht, dass für jedes Auto die Police genau gleich sei und er 
diese bereits eingereicht habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Denn zum 
Einlösen eines Autos wird ein Versicherungsnachweis für das entspre-
chende 
Auto 
verlangt 
(vgl. 
die 
entsprechenden 
Angaben 
unter 
www.pom.be.ch). Somit wäre es dem Beschwerdeführer möglich und zu-
mutbar gewesen, für jedes Auto einen separaten Motorfahrzeugversiche-
rungsbeleg einzureichen. Dies hat er jedoch nicht getan. 
Auch der Einwand des Beschwerdeführers, die Beibringung der Unterlagen 
sei ihm deshalb nicht möglich gewesen, da diese nicht existierten, ist nicht 
behilflich. Zwar müssen insbesondere Kauf- und Verkaufsverträge von Au-
tos nicht schriftlich erfolgen. Trotzdem hätte er die Käufe resp. Verkäufe 


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anderweitig dokumentieren können. Er hätte z.B. die Aussagen der Käufer 
resp. Verkäufer oder von anderen Zeugen beibringen können. Auch dies 
hat er nicht getan. Zudem hätte dem Beschwerdeführer spätestens ab dem 
Zeitpunkt der Weisung vom 10. März 2014 bewusst sein müssen, dass er 
die Umstände im Zusammenhang mit den auf ihn eingelösten Autos (detail-
liert) belegen muss. Trotzdem hat er bezüglich der am 11. April 2014 und 
12. Mai 2014 auf seinen Namen eingelösten Autos (act. IIA Register Ein-
stellung SH [B01, B02]) keine entsprechenden Belege eingereicht. 
Schliesslich ist bis heute nicht dargelegt worden, warum die Autos auf den 
Beschwerdeführer eingelöst worden sind, wenn sie – entsprechend den 
Ausführungen des Beschwerdeführers und des Bruders – dem Bruder 
gehört haben. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie sich der Bruder den 
Kauf der Autos leisten konnte, obwohl er offenbar zumindest seit März 
2014 ebenfalls Sozialhilfe bezogen hat und auch nach diesem Zeitpunkt 
noch zwei Autos eingelöst worden sind (act. IIA Register Einstellung SH 
[B01, B02] und Register Aktennotizen S. 7 unten [18.06.2014]). Die Aussa-
gen des Beschwerdeführers und dessen Bruders, dass die Autos jeweils 
bis zur MFK-Aufforderung durch das SVSA gefahren und anschliessend 
umgetauscht oder verwertet worden seien, sind ebenfalls nicht glaubhaft. 
Denn bei zahlreichen Autos war die letzte MFK-Prüfung bei der Annullation 
weniger als zwei Jahre her (vgl. u.a. act. II Register Einstellung SH [B04, 
B06, B07, B10]), weshalb eine entsprechende Aufforderung zur nächsten 
Prüfung noch nicht erfolgt sein kann (Art. 33 Abs. 2 lit. b der Verordnung 
vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahr-
zeuge [VTS; SR 741.41]). Darüber hinaus hätte der Beschwerdeführer die 
entsprechenden Aufforderungen beibringen können, um so seine Aussa-
gen zu belegen.
3.3
Nach dem Dargelegten sind die Umstände im Zusammenhang mit 
den 55 auf den Namen des Beschwerdeführers eingelösten Autos unklar. 
Die vom Beschwerdeführer gemachten Ausführungen und die eingereich-
ten Unterlagen haben den Verdacht auf Autohandel nicht ausräumen kön-
nen. Vor diesem Hintergrund wäre für die Klärung der finanziellen Situation 
die Beibringung weiterer Unterlagen seitens des Beschwerdeführers uner-
lässlich gewesen. Dies hat er jedoch nicht getan, obwohl es ihm möglich 


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und zumutbar gewesen wäre (vgl. E. 3.2 hiervor). Somit ist die Beschwer-
degegnerin zu Recht von einer Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäss 
Art. 28 SHG ausgegangen. 
3.4
Gestützt auf die Aktenlage bleiben die Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse in wesentlichen Bereichen unklar. Der sozialhilferechtli-
che Bedarf des Beschwerdeführers lässt sich daher nicht konkret ermitteln 
und seine (vollständige oder teilweise) Unterstützungsbedürftigkeit ist be-
weismässig nicht erstellt, wofür er die Beweislast trägt (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Dass er allenfalls nicht in allen Belangen schriftliche Belege vorlegen kann 
und es schwierig ist, das Nichtbestehen einer Erwerbstätigkeit bzw. von 
Einkünften zu beweisen, ändert daran zumindest so lange nichts, als die 
Aussicht besteht, dass der massgebliche Sachverhalt auch durch positive 
Sachumstände ermittelt werden könnte. Dies ist – wie zuvor dargelegt wor-
den ist – vorliegend der Fall. Ohne diese Dokumente kann nicht beurteilt 
werden, ob der Beschwerdeführer tatsächlich bedürftig ist. Somit erweist 
sich die vollständige Leistungseinstellung als gerechtfertigt (vgl. E. 2.3 hier-
vor).
3.5
Damit ist der angefochtene Entscheid vom 12. November 2014 nicht 
zu beanstanden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalteramt Thun
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.