be_verwaltungsgericht · 200 2019 584 · 2019-09-19 · de

Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 2. August 2019

200 19 584 IV
SCP/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. September 2019
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 2. August 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1982 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 22. Juli 2015 bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (Akten der IV, Ant-
wortbeilage [AB] 105). Nach Vornahme der Abklärungen (vgl. AB 118) so-
wie nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens (AB 119, 120) wies die 
IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 16. De-
zember 2015 (AB 129) das Gesuch um eine Hilflosenentschädigung ab. In 
Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde (AB 132) hob das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 13. Juli 2017 (VGE 
IV/2016/165 [AB 165]) die angefochtene Verfügung (AB 129) auf und wies 
die Sache zur Vornahme weiterer medizinischer Abklärungen sowie ansch-
liessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IVB zurück (E. 3.4 und 
Dispositiv Ziff. 1 [AB 165/8-11]). Hierauf tätigte die IVB zusätzliche medizi-
nische Erhebungen (vgl. AB 167, 168, 176, 184) und liess am 19. April 
2018 einen neuerlichen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung erstellen 
(AB 191, zuvor AB 118), gestützt worauf sie der Beschwerdeführerin mit 
Vorbescheid vom 20. April 2018 (AB 192) wiederum die Verneinung des 
Leistungsanspruchs in Aussicht stellte. Im Rahmen der hiergegen erhobe-
nen Einwände (AB 198, 202) empfahl der Bereich Abklärungen am 13. Juni 
2018 das Festhalten am vorgesehenen Entscheid (AB 204).
Mit E-Mail vom 29. Juni 2019 (AB 210) forderte die Versicherte die IVB mit 
Fristansetzung bis am 31. Juli 2019 auf, den Fall beförderlich zu behan-
deln, dabei namentlich die Abklärungen gemäss VGE IV/2016/165 
(AB 165) vorzunehmen und zu entscheiden. 
B.
Mit Eingabe vom 2. August 2019 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Fürsprecher B.________, Rechtsverzögerungsbeschwerde mit folgenden 
Anträgen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 3
•
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin das Verfahren 
der Beschwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung rechtsverzö-
gernd behandelt.
•
Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das Verfahren der Be-
schwerdeführerin auf Hilflosenentschädigung im Sinne des Urteils 
des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2017 (VGE IV/2016/165) zu 
bearbeiten und darin innert einer nach gerichtlichem Ermessen an-
zusetzenden Frist materiell zu entscheiden.
•
Der Gesuchstellerin sei für das Beschwerdeverfahren ab dessen 
Beginn die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher An-
walt.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. August 2019 hielt die Beschwerdegegne-
rin fest, dass nach dem Erlass des Vorbescheids irrtümlicherweise keine 
Verfügung ergangen sei. Die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderun-
gen hinsichtlich Beziehungs- und Wohnsituation der Beschwerdeführerin 
bedingten weitere Abklärungen im Bereich Haushalt, wobei zeitnah nach 
deren Durchführung eine Verfügung erlassen werde.
Am 23. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Stellung-
nahme ein. 
Mit Eingabe vom 3. September 2019 liess die Beschwerdegegnerin dem 
Gericht zur Frage der Notwendigkeit weiterer Abklärungen die Ausführun-
gen des Bereichs Abklärungen vom 30. August 2019 zukommen (vgl. hier-
zu auch prozessleitende Verfügung vom 22. August 2019).
Am 6. September 2019 nahm die Beschwerdeführerin abermals Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 4
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung. Gemäss Art. 56 Abs. 2 kann Beschwerde erhoben werden, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 
Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 
130 V 90 E. 2 S. 92). Art. 56 Abs. 2 ATSG bezieht sich auf die Sachverhal-
te von Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung (UELI KIESER, Kom-
mentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 56 N. 21). Nach Art. 59 ATSG ist zur 
Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist 
und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 
Bezogen auf die Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde bedeutet dies, dass zu deren Erhebung legitimiert ist, wer durch 
das Fehlen einer anfechtbaren Verfügung berührt ist und ein schutzwürdi-
ges Interesse an deren Erlass hat (BGE 133 V 188 E. 4.1 S. 190 f.). Die 
Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin ist somit vorliegend zu 
bejahen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch 
die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 1 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind und Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde jederzeit erhoben werden kann (Entscheid des Bundes-
gerichts [BGer] vom 16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur 
Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 
S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent-
scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln 
(SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2).
Streitig und zu prüfen ist allein der gegenüber der Beschwerdegegnerin 
erhobene Vorwurf der Rechtsverzögerung und damit die Frage, ob diese 
pflichtwidrig untätig geblieben ist. Nicht Streitgegenstand einer Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 5
wegen Rechtsverweigerung oder -verzögerung bilden materielle Rechte 
und Pflichten (BGer 9C_1002/2008, E. 2.2; Entscheid des BGer vom 
13. August 2012, 8C_336/2012, E. 3 [nicht publiziert in BGE 138 V 318, 
aber in: SVR 2013 UV Nr. 2 S. 3]), womit die Rüge, die Beschwerdegegne-
rin habe ungenügende Abklärungen vorgenommen, nicht zum Streitgegen-
stand gehört (vgl. dazu prozessleitende Verfügung vom 22. August 2019, 
Ziff. 1b und 1n).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]).
2.2
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtspre-
chung unter anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungs-
behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an 
die Hand nimmt und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird 
in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 
117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).
2.3
Art. 29 Abs. 1 BV ist aber auch verletzt, wenn die zuständige 
Behörde sich zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber 
nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach 
der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (Rechts-
verzögerung; BGE 131 V 407 E. 1.1 S. 409; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 6
SVR 2013 UV Nr. 31 S. 109 E. 4). Die Frage, was als vernünftige, vertret-
bare Behandlungs- und Entscheidungsfrist anzusehen ist, und aus welchen 
objektiven Gründen allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, 
beurteilt sich nach den objektiven Umständen des konkreten Falles (BGE 
107 Ib 160 E. 3c S. 165). Massgeblich ist namentlich die Art des Verfah-
rens, die Komplexität der Materie und das Verhalten der Beteiligten (BGE 
119 Ib 311 E. 5b S. 325). Dagegen ist es für die Rechtsuchenden unerheb-
lich, auf welche Gründe – beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behör-
den, auf einen ungenügenden Richter- oder Personalbestand oder auf an-
dere Umstände – die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend 
ist für sie ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht 
handelt (BGE 108 V 13 E. 4c S. 20; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3; SVR 
2009 UV Nr. 50 S. 179 E. 3.2 ).
3.
3.1
Nachdem sich die Beschwerdeführerin am 22. Juli 2015 zum Bezug 
von Hilflosenentschädigung angemeldet hatte (AB 105), nahm die Be-
schwerdegegnerin entsprechende Abklärungen vor (vgl. AB 113, 118) und 
verneinte nach Prüfung der gegen die vorgesehene Leistungsabweisung 
erhobenen Einwände (AB 119, 125, 128) den Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung mit Verfügung vom 16. Dezember 2015 (AB 129). Das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern hielt mit Entscheid vom 13. Juli 2017 
(VGE IV/2016/165 [AB 165]) fest, es sei unklar, inwieweit die Kombination 
von Visusverminderung und Gesichtsfeldeinschränkung die Beschwerde-
führerin bei der Pflege gesellschaftlicher Kontakte einschränke und sie 
hierbei auf regelmässige und erhebliche Dienstleistungen Dritter angewie-
sen sei. Weiter sei nicht klar, wie sich die in den medizinischen Akten auf-
geführte Verzögerung und Verlangsamung im Sehen auswirke. Nicht ge-
klärt seien zudem auch der Zusammenhang und die Beeinflussung zwi-
schen Sehbeeinträchtigung und dem offenbar auftretenden Schwindel. 
Damit erachtete das Gericht den medizinischen Sachverhalt hinsichtlich der 
geltend gemachten hochgradigen Sehschwäche als ungenügend abgeklärt 
und wies die Sache in Gutheissung der Beschwerde an die Beschwerde-
gegnerin zurück, damit diese nach Vornahme der entsprechenden Ab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 7
klärungen neu verfüge (E. 3.4 und Dispositiv Ziff. 1 [AB 165/8-11]). In der 
Folge erfragte die Beschwerdegegnerin die behandelnden Ärzte der Be-
schwerdeführerin (AB 167, 168), woraufhin zwischen August und Oktober 
2017 diverse Arztberichte eingingen (AB 176, 184). Im April 2018 wurde 
eine neuerliche Abklärung im Haushalt vorgenommen (AB 191) und mit 
Vorbescheid vom 20. April 2018 (AB 192) stellte die Beschwerdegegnerin 
abermals eine Abweisung des Gesuchs um Hilflosenentschädigung in Aus-
sicht, woran der Bereich Abklärungen am 13. Juni 2018 (AB 204) im Rah-
men der Prüfung der gegen den Vorbescheid erhobenen Einwände 
(AB 198, 202) festhielt. Auf die Meldung der Beschwerdeführerin vom 
12. September 2018, wonach sie seit dem 16. August 2018 von ihrem 
Ehemann getrennt lebe und die Scheidung beantragt worden sei (AB 205), 
reagierte die Beschwerdegegnerin gemäss Aktenlage nicht. Rund acht Mo-
nate später findet sich die Aktennotiz vom 27. Mai 2019 über die von der 
Beschwerdeführerin telefonisch gemeldete Adressänderung per 31. August 
2019 (AB 206).
3.2
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen (E. 3.1) ist erstellt und 
wird von der Beschwerdegegnerin denn auch anerkannt, dass sie seit Juni 
2018 untätig geblieben ist. Weitere Abklärungen im Zusammenhang mit 
den gegen den Vorbescheid vom April 2018 (AB 192) erhobenen Einwän-
den (AB 198, 202) wurden von der Beschwerdegegnerin weder vorge-
nommen noch eingeleitet. Diese führt hierzu aus, dass nach dem Vorbe-
scheid irrtümlicherweise keine Verfügung erlassen worden sei, obwohl der 
Fall erledigungsbereit gewesen wäre (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2, vgl. 
dazu prozessleitende Verfügung vom 22. August 2019, Ziff. 1j). Dabei ist zu 
beachten, dass die Gründe für die Rechtsverzögerung unerheblich sind 
und einzig massgeblich ist, dass die Behörde nicht oder nicht innert Frist 
tätig wurde (vgl. E. 2.3 hiervor). Zudem ist die Beschwerdeführerin mit am 
29. Juni 2019 zuhanden der Beschwerdegegnerin verfasster E-Mail samt 
Aufforderung zum Handeln und Fristansetzung bis am 31. Juli 2019 
(AB 210) ihrer Mitwirkungspflicht bzw. der Obliegenheit nachgekommen, 
die säumige Behörde auf die Prozessdauer aufmerksam zu machen und 
um eine raschere Abwicklung des Verfahrens zu ersuchen, mithin hat sie 
das Erforderliche und Zumutbare zur zügigen Verfahrenserledigung beige-
tragen (vgl. BGE 125 V 373; SVR 2007 IV Nr. 2 S. 7 E. 4.1; sowie KIESER, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 8
a.a.O., Art. 56 N. 32). Auch auf diese Aufforderung reagierte die Be-
schwerdegegnerin nicht. 
3.3
Soweit die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren nun-
mehr ausführt, die veränderten häuslichen Verhältnisse erforderten zwin-
gend zusätzliche Abklärungen im Bereich Haushalt (Beschwerdeantwort 
S. 2 Ziff. 3), ergibt sich weder aus der Stellungnahme der Beschwerdegeg-
nerin vom 3. September 2019 (S. 2 Ziff. 3) noch aus derjenigen des Be-
reichs Abklärungen vom 30. August 2019 (beide im Gerichtsdossier), dass 
nach der von der Beschwerdeführerin im Juni 2019 geltend gemachten 
Rechtsverzögerung (AB 210) ernsthafte und konkrete Anstalten getroffen 
worden wären, die Abklärungen umgehend einzuleiten und voranzutreiben.
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich die Verfahrensdauer mit Blick 
auf die Anmeldung zum Leistungsbezug vom 22. Juli 2015 (AB 105) und 
die gerichtliche Anweisung zur Vornahme weiterer Abklärungen vom 
13. Juli 2017 (VGE IV/2016/165 [AB 165]) unter den gegebenen Umstän-
den als übermässig lang und liegen keine objektiven Gründe für diese Ver-
zögerung vor. Damit ist in Gutheissung der offensichtlich begründeten Be-
schwerde die Beschwerdegegnerin anzuweisen, innert 30 Tagen nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Aufforderung gemäss Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts vom 13. Juli 2017 (VGE IV/2016/165 
[AB 165]) nachzukommen und entweder einen weiteren Vorbescheid oder 
eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
4.
4.1
Da die vorliegende Streitigkeit nicht direkt die Bewilligung oder die 
Verweigerung von IV-Leistungen zum Gegenstand hat, ist das Verfahren 
gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario (Umkehrschluss) kostenlos.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 9
In der Kostennote vom 6. September 2019 hat Fürsprecher B.________ 
einen zeitlichen Aufwand von 14 Stunden à Fr. 250.-- und damit ein Hono-
rar von Fr. 3‘500.-- sowie Auslagen von Fr. 64.30 und die Mehrwertsteuer 
in der Höhe von Fr. 274.45 (7.7 % auf Fr. 3‘564.30) geltend gemacht. Dies 
ist nicht zu beanstanden, wenn auch der geltend gemachte Aufwand an der 
oberen Grenze des Gebotenen liegt. Der Parteikostenersatz wird demnach 
auf Fr. 3‘838.75 festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 
der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Interesse an der Beur-
teilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt dahingefallen. Entsprechend 
ist das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege als gegen-
standslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 
N. 1).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die IV-Stelle 
Bern das Verfahren über den geltend gemachten Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung unzulässig verzögert.
2.
Die Beschwerdegegnerin wird angewiesen, innert 30 Tagen nach Ein-
tritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils der Aufforderung gemäss 
Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Juli 
2017 (VGE IV/2016/165) nachzukommen und entweder einen weiteren 
Vorbescheid oder eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2019, IV/19/584, Seite 10
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘838.75 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen. 
5.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
6.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe der Beschwerdeführerin vom 6. Sep-
tember 2019) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.