be_verwaltungsgericht · 100 2018 100 · 2019-01-29 · de

Sozialhilfe; Reduktion des Grundbedarfs wegen Aufenthalts im Ausland (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 22. März 2018; shbv 10/2018) | Sozialhilfe

100.2018.100U
MUT/MAM/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Januar 2019
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti
1. A.________
2. B.________
vertreten durch den Beschwerdeführer Ziff. 1
Beschwerdeführende 
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Abteilung Soziales, Alexander-Schöni-Strasse 18, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Reduktion des Grundbedarfs wegen Aufenthalts im 
Ausland (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
22. März 2018; shbv 10/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2019, Nr. 100.2018.100U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ... 1975) wird seit Mai 2014 von der Einwohnergemeinde 
(EG) Biel mit Sozialhilfeleistungen unterstützt. Er ist am 10. Februar 2016 
mit der aus Brasilien stammenden transsexuellen B.________ (geb. ... 
1984; mit damals amtlichen Namen: C.________) eine eingetragene 
Partnerschaft eingegangen. Gestützt auf die eingetragene Partnerschaft 
hat B.________ eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Sie wird seit März 
2016 ebenfalls von der EG Biel unterstützt. Am 27. November 2017 
ersuchte B.________ die Abteilung für Soziales der EG Biel um Bewilligung 
eines Auslandsaufenthalts für die Zeit vom 28. November 2017 bis 
20. Januar 2018. B.________ beabsichtigte, in ihr Heimatland zu reisen, 
um ihren Vornamen ändern und neue Papiere ausstellen zu lassen. Die EG 
Biel bewilligte am 12. Dezember 2017 eine Ortsabwesenheit von maximal 
14 Tagen. B.________, die bereits am 28. November 2017 nach Brasilien 
gereist war, kehrte aber nicht am 11. Dezember 2017, sondern erst am 
15. Februar 2018 in die Schweiz zurück. Aufgrund der nicht bewilligten 
Ortsabwesenheit von 65 Tagen (12.12.2017-14.2.2018) richtete die EG Biel 
A.________ und B.________ in den Monaten Januar und Februar 2018 
lediglich den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) für eine Person in 
einem Zweipersonenhaushalt aus und entzog einer allfälligen Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung.
B.
Hiergeben erhob A.________ am 24. Januar 2018 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne. Die Regierungsstatthalter- 
Stellvertreterin wies die Beschwerde am 22. März 2018 ab. 


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C.
A.________ ist mit Eingabe vom 3. April 2018 erneut an das Regie-
rungsstatthalteramt Biel/Bienne gelangt. Dieses hat die Eingabe als Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 22. März 2018 
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. A.________ 
stellt für sich und B.________ den sinngemässen Antrag, der Entscheid 
vom 22. März 2018 sei aufzuheben und ihnen sei der Betrag von Fr. 1ʹ494.-
- (2 x Fr. 747.--) auszubezahlen.
Am 9. April 2018 hat die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin unter Ver-
weis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung verzich-
tet. Mit Beschwerdeantwort vom 22. Mai 2018 beantragt die EG Biel die 
Beschwerdeabweisung. Mit verspätet eingereichter Replik vom 27. Juni 
2018, die der Instruktionsrichter am 29. Juni 2018 als neues Beweismittel 
zu den Akten genommen hat, hält A.________ an den gestellten Anträgen 
fest.
Mit Verfügung vom 6. September 2018 hat der Instruktionsrichter 
B.________ als Partei ins verwaltungsgerichtliche Verfahren einbezogen 
und ihr gleichzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mit Eingabe 
vom 27. September 2018 hat B.________ erklärt, sie lasse sich durch ihren 
Partner vertreten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). 


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1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Im Übrigen ist die Beschwerde fristgerecht einge-
reicht worden und genügt in formeller Hinsicht den herabgesetzten Anfor-
derungen an Laieneingaben (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4.3). Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten (zur Beteiligung der Beschwerdeführerin als 
notwendige Partei vgl. E. 2 hiernach).
1.3
Strittig ist die Reduktion des GBL für die Monate Januar und Feb-
ruar 2018 im Betrag von insgesamt Fr. 1ʹ494.-- (2 x Fr. 747.--). Der Streit-
wert von Fr. 20'000.-- ist damit nicht erreicht, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Kompetenz fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht hat kraft seiner Pflicht, die Prozess-
voraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen, die Beteiligung aller vom 
konkreten Verfahren materiell Betroffenen zu sichern (Art. 20a Abs. 2 
VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 12 N. 4). Notwendige Parteien, d.h. die direkten Verfügungsad-
ressaten, sind von Amtes wegen zu beteiligen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 12 N. 5; vgl. insbesondere für den Bereich der Sozialhilfe 
BVR 2010 S. 129 E. 2). Beteiligt eine Behörde eine Person zu Unrecht 
nicht am Verfahren, begeht sie eine formelle Rechtsverweigerung und ver-
letzt verfassungsrechtliche Gehörsansprüche (Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]; BGE 133 I 201 E. 2.1). Eine zu Unrecht nicht betei-
ligte Person kann nach der Praxis des Verwaltungsgerichts auch noch in 
das Beschwerdeverfahren einbezogen werden. Für ein solches Vorgehen 


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spricht insbesondere der Grundsatz der Prozessökonomie. Die Heilung des 
Mangels bedingt jedoch, dass die betroffene Person ihre Rechte im 
Rechtsmittelverfahren umfassend wahrnehmen kann und die Rechtsmittel-
behörde die Sache frei prüft (BVR 2008 S. 261 E. 3.4.1; Ruth Herzog, 
Verfahrensgarantien im Ausländerrecht, in Jahrbuch für Migrationsrecht 
2008/2009, 2009, S. 3 ff., 28).
2.2
Sowohl die Gemeinde als auch die Vorinstanz haben die Beschwer-
deführerin, obschon sie direkte Verfügungsadressatin und damit notwen-
dige Partei ist, nicht in das Verfahren einbezogen. Das Vorgehen ist zwar 
als formelle Rechtsverweigerung bzw. Gehörsverletzung zu qualifizieren. 
Diese kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren aber geheilt werden, 
weil die Beschwerdeführerin ausdrücklich erklärt hat, sich durch ihren Part-
ner vertreten zu lassen (vgl. vorne Bst. C); dieses Vorgehen ist gemäss 
Art. 52 Abs. 4 SHG, wonach zur Prozessvertretung vor den Beschwer-
deinstanzen in sozialhilferechtlichen Streitigkeiten Personen nach freier 
Wahl der beschwerdeführenden Personen zugelassen sind, nicht zu bean-
standen. Für die Heilung spricht auch der Umstand, dass die Interessen 
der Beschwerdeführerin mit den Interessen des Beschwerdeführers gleich-
gerichtet und demnach bereits ins Verfahren eingebracht worden sind. In-
sofern wirkt sich die Gehörsverletzung nicht aus, zumal reine Rechtsfragen 
strittig sind, welche das Verwaltungsgericht uneingeschränkt prüfen kann 
(vgl. vorne E. 1.4). Die Gehörsverletzung bleibt unter diesen Umständen 
folgenlos; kostenmässig ist ihr nicht Rechnung zu tragen, da im Sozialhilfe-
verfahren ohnehin keine Verfahrenskosten erhoben werden (vgl. E. 7).
3.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat 
nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die bundes-
verfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – An-
spruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf 
Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirt-
schaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für sei-


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nen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 
Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und 
Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 
der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (So-
zialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeite-
ten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 
12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die 
SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.1 
und 2.2 [bestätigt durch BGer 8C_104/2015 vom 13.3.2015], 2014 S. 147 
E. 2).
4.
Strittig ist die Reduktion des GBL. – Aufgrund der Akten ist von folgendem 
Sachverhalt auszugehen: 
4.1
Im Januar 2017 stellte die Gemeinde allen Sozialhilfebezügerinnen 
und -bezügern ein Informationsschreiben zu, welchem – soweit hier inte-
ressierend – Folgendes zu entnehmen ist (act. 6A/7):
«3. Regelung über Ferien, Erholungsurlaub und Ortsabwesenheiten
Eine geplante Abwesenheit (Ferien, Erholungsurlaub, Ortsabwesen-
heit) von mehr als 2 Tagen [ist] mindestens 1 Monat im Voraus un-
aufgefordert bei Ihrem Sozialarbeiter / Ihrer Sozialarbeiterin zu be-
antragen. Diese kann erst nach Bewilligung durch die Abteilung So-
ziales angetreten werden. Die Finanzierung dieser Abwesenheit ist 
Sache der Sozialhilfebeziehenden. Wird eine Abwesenheit nicht 
gemeldet oder trotz Nichtbewilligung angetreten, wird eine Sanktio-
nierung durch die Abteilung Soziales geprüft. Nicht bewilligte Abwe-
senheitstage müssen anteilsmässig zurückbezahlt werden (Grund-
bedarf und die Integrationszulage).»
4.2
Die 
Beschwerdeführerin 
beabsichtigte, 
in 
der 
Zeit 
vom 
28. November 2017 bis zum 22. Januar 2018 in ihr Heimatland zu reisen. 
Sie wollte ihren Vornamen ändern und sich neue Dokumente ausstellen 
lassen. Am 23. Oktober 2017 buchte sie sowohl den Hin- als auch den 
Rückflug (vgl. E-Ticket Beleg; act. 6A/10). Am 27. November 2017 ersuchte 
die Beschwerdeführerin die EG Biel um Bewilligung der Ortsabwesenheit 


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für die Zeit vom 28. November 2017 bis zum 20. Januar 2018 (richtig: 
22.1.2018), wozu sie das entsprechende Formular der EG Biel verwendete 
(vgl. act. 6A/8; auch zum Folgenden). Die Kosten für die Reise und den 
Aufenthalt bezifferte sie auf Fr. 1ʹ500.--. Sie gab an, dass sie bei ihrer Fa-
milie leben könne. Den Flug habe auch die Familie bezahlt. Die Verpfle-
gung und die neuen Dokumente würde sie allerdings mit den Sozialhilfe-
leistungen bezahlen. Weiter ist dem Gesuchsformular – soweit hier interes-
sierend – Folgendes zu entnehmen:
«Dieses Dokument ist mindestens einen Monat vor der geplanten Ab-
wesenheit vollständig ausgefüllt bei der Abteilung Soziales einzu-
reichen.
Das Unterlassen der Gesuchstellung oder die Nichtbewilligung resp. 
nur Teilbewilligung des Gesuchs kann zu einer Unterstützungskürzung 
resp. Sanktionierung führen. Während den ersten sechs Monaten der 
finanziellen Unterstützung werden in der Regel keine Ortsabwesen-
heiten und Erholungsurlaube gewährt.»
Die Beschwerdeführenden wiesen mit undatiertem Schreiben nochmals auf 
den Zweck der Auslandsabwesenheit hin (Namensänderung und Papierbe-
schaffung) und ersuchten die Gemeinde, «keine Einstelltage» zu verfügen. 
Schliesslich müsse der Lebensunterhalt auch in Brasilien bestritten werden 
(vgl. act. 6A/8). Das Gesuch ging am 29. November 2017 bei der EG Biel 
ein (act. 6A/8; Eingangsstempel). Die Beschwerdeführerin hatte ihren Flug 
bereits tags zuvor angetreten.
4.3
Aktenkundig ist, dass die Beschwerdeführerin am 13. Dezember 
2017 einen Termin bei einer brasilianischen Behörde hatte (Akten RSA 
[act. 4A2] Beilage 15). Anlässlich dieses Termins wurde ihrem Gesuch um 
Namensänderung entsprochen und ihr ein neuer Personalausweis 
(«carteira de identidade») ausgestellt, lautend auf den Namen B.________ 
(Akten RSA [act. 4A2] Beilage 16). Am 14. Dezember 2017 erhielt die 
Beschwerdeführerin die Bescheinigung der Wahlbehörde bzw. den 
Wahlausweis («título eleitoral»; Akten RSA [act. 4A2] Beilage 16).
4.4
Am 13. Dezember 2017 informierte die Abteilung für Soziales der 
EG Biel die Beschwerdeführenden per E-Mail darüber, dass sie dem Ge-
such um Ortsabwesenheit am 12. Dezember 2017 entsprochen und eine 
Abwesenheit «für eine maximale Zeit von 14 Tagen» bewilligt habe. Der 
Auslandsaufenthalt sei (einzig) zwecks Namensänderung bewilligt worden 


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(act. 6A/8 und 9). Hierauf fand zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Abteilung für Soziales der EG Biel ein E-Mail-Wechsel statt. Der Be-
schwerdeführer vertrat im Wesentlichen die Auffassung, dass ein Aufent-
halt von 14 Tagen für die Papierbeschaffung nicht ausreiche. Auch wenn 
seine Partnerin zwischenzeitlich den Vornamen habe ändern lassen kön-
nen, würden weitere Behördengänge anstehen. Zu bedenken sei, dass 
seine Partnerin bei dieser Gelegenheit auch ihre Familie besuchen wolle. 
Es spiele schliesslich keine Rolle, ob seine Partnerin weitere 14 Tage in 
Brasilien bleibe. Die Gemeinde hingegen rief in Erinnerung, dass eine Ab-
wesenheit von 14 Tagen zum Zweck der Namensänderung bewilligt wor-
den sei. Die Beschwerdeführerin habe den Namen inzwischen ändern las-
sen können. Bliebe die Beschwerdeführerin weiterhin landesabwesend, 
würde die Rückerstattung des GBL und eine Kürzung des GBL im Umfang 
von 15 Prozent während sechs Monaten in Betracht kommen (vgl. zum 
Ganzen den Ausdruck des E-Mail-Wechsels vom 13.12.2017; act. 6A/9). 
4.5
Die Beschwerdeführerin weilte im Wissen darum, dass ihr lediglich 
eine Ortsabwesenheit von 14 Tagen bewilligt worden ist, weiterhin in Brasi-
lien. Sie kehrte auch nicht wie ursprünglich geplant am 22. Januar 2018 in 
die Schweiz zurück (vgl. vorne E. 4.2). Mit E-Mail vom 1. Februar 2018 
wandte sich der Beschwerdeführer an die EG Biel mit der Vermutung, die 
Beschwerdeführerin gehe der Prostitution nach. Er wisse zwar nicht, ob es 
stimme, habe es aber gehört (Akten RSA [act. 4A2] Beilage 9). Die Be-
schwerdeführerin liess sich in der Folge bei der brasilianischen Steuerbe-
hörde registrieren; am 6. Februar 2018 erhielt sie ihre CPF-Steuernummer 
(Akten RSA [act. 4A2] Beilage 15). Am 15. Februar 2018 kehrte sie 
schliesslich in die Schweiz zurück (act. 6A/10). Dass die Gemeinde die 
Beschwerdeführerin mit der Vermutung des Beschwerdeführers konfrontiert 
hätte, ist aus den Akten nicht ersichtlich.
4.6
Die nicht bewilligte Landesabwesenheit fand im Sozialhilfebudget 
für den Monat Dezember 2017 (noch) keine Berücksichtigung (Akten RSA 
[act. 4A2] Beilage 10). Die Gemeinde trug diesem Umstand aber in den 
Budgets der Monate Januar und Februar 2018 Rechnung, indem sie den 
Beschwerdeführenden jeweils den GBL für eine Person in einem Zweiper-
sonenhaushalt ausrichtete. Die Krankenkassenprämien sowie die Woh-


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nungskosten wurden in üblichem Umfang ausbezahlt (Akten RSA [act. 4A2] 
Beilagen 11 und 12).
5.
5.1
Bedürftige Personen werden von ihrem Wohnkanton unterstützt 
(Art. 115 BV; Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über 
die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [Zuständigkeitsgesetz, 
ZUG; SR 851.1]), was grundsätzlich auch für Ausländerinnen und Auslän-
der mit Wohnsitz in der Schweiz gilt (Art. 20 Abs. 1 ZUG; BVR 2010 S. 512 
E. 3.1). Gemäss Art. 46 Abs. 1 SHG obliegt die Gewährung der Sozialhilfe 
an Personen mit Aufenthalt im Kanton Bern der Gemeinde, in der die be-
dürftige Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Hält sich die bedürftige 
Person nicht mehr mit der Absicht des dauernden Verbleibens in der 
Schweiz auf, hat sie nach Massgabe von Art. 46 Abs. 1 SHG keinen sozi-
alhilferechtlichen Unterstützungswohnsitz und somit keinen Anspruch auf 
Sozialhilfeleistungen mehr (vgl. BVR 2010 S. 512 E. 5.1 und 5.3). Durch 
einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt wird der sozialhilferechtliche 
Unterstützungswohnsitz aber grundsätzlich nicht unterbrochen (BVR 2010 
S. 512 E. 5.3.1, 1998 S. 319 E. 4). Hält die bedürftige Person während ei-
nes vorübergehenden Auslandsaufenthalts ihren sozialhilferechtlichen Un-
terstützungswohnsitz bei, hat sie in der Regel weiterhin Anspruch auf Aus-
richtung von Sozialhilfeleistungen.
5.2
Nach Art. 30 Abs. 1 SHG deckt die wirtschaftliche Hilfe der bedürfti-
gen Person den GBL und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am 
sozialen Leben. 
5.2.1
Vorbehalten bleiben insbesondere Einschränkungen für Personen, 
die aufgrund staatsvertraglicher Regelungen keinen Anspruch auf Sozial-
hilfe geltend machen können, die sich illegal in der Schweiz aufhalten oder 
die auf der Durchreise sind, sowie Kürzungen gemäss Art. 36 SHG (Art. 30 
Abs. 2 SHG). Der Regierungsrat hat in Art. 8l Abs. 1 Bst. a SHV jene Per-
sonengruppen konkretisiert. Danach ist der Anspruch auf Sozialhilfe für 
Personen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland eingeschränkt. Die So-


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zialhilfe umfasst in diesen Fällen einen angemessen reduzierten Grundbe-
darf, die Krankenkassenprämie, die medizinische Grundversorgung sowie 
die Wohnkosten (Art. 8l Abs. 2 SHV). Laut dem Vortrag der Gesundheits- 
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) vom 23. Oktober 2013 zur 
Änderung der SHV geht es dabei um Personen, die in der Schweiz keinen 
Wohnsitz oder keine Aufenthaltsbewilligung haben (vgl. S. 5). Für die hier 
interessierende Konstellation des bloss vorübergehenden Auslandsaufent-
halts ist Art. 8l Abs. 1 Bst. a SHV somit nicht einschlägig, was sowohl die 
Vorinstanz als auch die Gemeinde übersehen haben.
5.2.2
Der GBL ist ein nach Haushaltsgrösse und Haushaltszusammenset-
zung abgestufter Pauschalbetrag. Er umfasst im Wesentlichen die Ausga-
ben für Nahrungsmittel und Getränke, Bekleidung, Schuhe und Körper-
pflege, Energieverbrauch, Verkehrsauslagen, Nachrichtenübermittlung so-
wie Unterhaltung und Bildung (vgl. für eine vollständige Auflistung der Aus-
gabenpositionen SKOS-Richtlinien B.2.1, Seite B.2-1). Er beträgt für einen 
Einpersonenhaushalt pro Monat Fr. 977.-- (Art. 8 Abs. 2 Bst. a SHV) und 
für einen Zweipersonenhaushalt Fr. 1ʹ495.-- (Art. 8 Abs. 2 Bst. b SHV). 
5.2.3
Praxisgemäss ist es gestützt auf das in Art. 25 SHG verankerte In-
dividualisierungsprinzip zulässig und angezeigt, den GBL im Monatsbudget 
entsprechend anzupassen, wenn die materiellen Bedürfnisse aufgrund 
ausserordentlicher Umstände tiefer ausfallen als unter gewöhnlichen Um-
ständen (BVR 2008 S. 221 E. 3.2.1). Solche ausserordentlichen Umstände 
liegen bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten in aller Regel vor, wes-
halb den günstigeren Wohn- und Lebenshaltungskosten im Ausland durch 
Anpassungen im Budget Rechnung getragen werden kann (vgl. BVR 2010 
S. 512 E. 5.3.2, 2008 S. 221 E. 3.2.2, 1998 S. 319 E. 5b; vgl. auch das im 
Auftrag der GEF von der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Er-
wachsenenschutz [BKSE] erarbeitete Handbuch Sozialhilfe; nachfolgend: 
Handbuch BKSE; abrufbar unter: www.bernerkonferenz.ch, Stichwort 
«Ortsabwesenheit und Ferien», Ziff. 3.2; Heinrich Dubacher, Wie lange 
muss die Sozialhilfe bei einem Auslandsaufenthalt bezahlen? in: 
ZESO 4/2013 S. 8). Das Staatssekretariat für Migration unterhält unter der 
Bezeichnung «Swissemigration» einen Informations- und Beratungsdienst 
für Auslandsaufenthalte und Auswanderung. Der entsprechende Internet-


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auftritt hält statistische Angaben bereit zu den Lebenshaltungskosten in 
anderen Ländern (einsehbar unter: ).
5.3
Eine weitergehende Anpassung bzw. eine Kürzung des Grundbe-
darfs kommt in Betracht, wenn die bedürftige Person im Zusammenhang 
mit der Auslandsabwesenheit eine Pflichtverletzung begangen hat (vgl. 
Art. 30 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 SHG). 
5.3.1
Nach Art. 28 Abs. 1 SHG haben Personen, die Sozialhilfe beanspru-
chen, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Verhält-
nisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Personen, die Sozial-
hilfe beanspruchen, sind nach Art. 28 Abs. 2 Bst. a SHG auch verpflichtet, 
Weisungen des Sozialdienstes zu befolgen. Die Gewährung der Sozialhilfe 
ist mit Weisungen zu verbinden, soweit dadurch die Bedürftigkeit vermie-
den, behoben oder vermindert oder eigenverantwortliches Handeln geför-
dert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG).
5.3.2
Auslandsaufenthalte können – ebenso wie Ortsabwesenheiten – je 
nach Art und Dauer geeignet sein, das Sozialhilfebudget der unterstützten 
Person zu beeinflussen, weshalb sie ausserordentliche Umstände darstel-
len (vgl. vorne E. 5.2.3). Sie können dazu führen, dass die Sozialhilfeleis-
tungen für Reisekosten zweckentfremdet werden. Auch lässt sich das Ziel 
der Sozialhilfe, die berufliche und soziale Integration der unterstützten Per-
son (vgl. Art. 2 Bst. c SHG), insbesondere bei längeren Ortsabwesenheiten 
und Auslandsaufenthalten nur schwer verwirklichen. Nicht auszuschliessen 
ist überdies, dass Auslandsaufenthalte mit Zuwendungen oder anderen 
Leistungen von Drittpersonen finanziert werden, welche als eigene Mittel 
gemäss Art. 30 Abs. 3 SHG anzurechnen sind (BVR 2009 S. 225 E. 4). Sie 
unterliegen demnach bereits nach Massgabe von Art. 28 Abs. 1 SHG der 
Meldepflicht. Auch das Bundesgericht bejaht gestützt auf die allgemeine 
Mitwirkungs- und Meldepflicht zumindest dann eine Meldepflicht für einen 
Ferienbezug, wenn dieser für die Leistungserbringung relevant ist. Dies 
trifft zu, wenn die unterstützte Person die Sozialhilfe für Reisekosten 
zweckentfremdet oder sie während ihrer Auslandsabwesenheit finanzielle 
Leistungen Dritter bezieht (BGer 8C_500/2012 vom 22.11.2012 E. 7.2.3 
[betreffend den Kanton Aargau]; vgl. auch Heinrich Dubacher, a.a.O., S. 8, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2019, Nr. 100.2018.100U, 
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wonach «budgetrelevante» längere Ortsabwesenheiten unter die allge-
meine Mitwirkungs- und Meldepflicht fallen). Unter diesen Umständen ist es 
auch zulässig, den unterstützten Personen im Zusammenhang mit solchen 
Ortsabwesenheiten Weisungen zu erteilen, sind die Sozialbehörden doch 
verpflichtet, die zweckmässige Verwendung der Sozialhilfeleistungen si-
cherzustellen (vgl. Art. 39 SHG).
5.4
Verletzt die unterstützte Person die Meldepflicht oder missachtet sie 
Weisungen im Zusammenhang mit der Auslandsabwesenheit, sind Sankti-
onen zu prüfen. Gestützt auf Art. 36 Abs. 1 SHG wird die wirtschaftliche 
Hilfe bei Pflichtverletzungen oder bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit ge-
kürzt. Die Kürzung setzt indes voraus, dass die angeordnete Weisung zu-
lässig ist (vgl. BVR 2002 S. 34 E. 5b/bb). Die Leistungskürzung muss mit 
Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip dem Fehlverhalten der bedürfti-
gen Person angemessen sein. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist bei 
Pflichtverletzungen die Kürzung vorgängig anzudrohen und in der Regel 
erst nach erfolgloser Mahnung anzuordnen (vgl. BVR 2010 S. 129 E. 4.4). 
Weiter darf die Leistungskürzung den zum Überleben absolut nötigen 
Existenzbedarf nicht berühren und nur die fehlbare Person selber treffen. 
Das Verwaltungsgericht zieht im Übrigen die in A.8 der SKOS-Richtlinien 
enthaltene Kürzungsregelung heran, soweit diese mit der gesetzlichen Re-
gelung vereinbar ist und diese in praxisnaher Weise konkretisiert 
(BVR 2010 S. 129 E. 4.2 mit Hinweisen). Danach kann der Grundbedarf 
um 5-30 Prozent gekürzt und können Leistungen mit Anreizcharakter (Ein-
kommensfreibetrag [EFB] und Integrationszulage [IZU]) gekürzt oder ge-
strichen werden. Die Kürzung ist auf maximal zwölf Monate zu befristen. 
Kürzungen von 20 Prozent und mehr sind in jedem Fall auf höchstens 
sechs Monate zu befristen und dann zu überprüfen. Die maximale Kürzung 
von 30 Prozent des Grundbedarfs ist nur bei wiederholtem oder schwer-
wiegendem Fehlverhalten zulässig (vgl. SKOS-Richtlinien A.8.2, Seite A.8-
4; BVR 2010 S. 129 E. 4.2 ff.; vgl. zum Ganzen VGE 2018/64 vom 
21.6.2018 E. 5.5, VGE 2012/207 vom 19.12.2012 E. 2.3). Die Einstellung 
der Sozialhilfe ist nur dann zu prüfen, wenn begründete Zweifel an der Be-
dürftigkeit der unterstützten Person bestehen (vgl. BVR 1998 S. 319 E. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2019, Nr. 100.2018.100U, 
Seite 13
6.
Zur hier strittigen Reduktion des GBL ergibt sich Folgendes:
6.1
Zunächst wird von keiner Seite geltend gemacht und ergibt sich 
auch nicht aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in 
der Gemeinde während ihres Auslandsaufenthalts in Brasilien (28.11.2017-
14.2.2018) aufgegeben habe. Demnach bleibt die sozialhilferechtliche Zu-
ständigkeit der EG Biel auch während der Auslandsabwesenheit der Be-
schwerdeführerin bestehen. 
6.2
Die Beschwerdeführenden bringen indes vor, von der Meldepflicht 
keine Kenntnis gehabt zu haben. Die Auslandsabwesenheit sei zudem 
zwingend gewesen, da sich die Beschwerdeführerin solange nicht integrie-
ren könne, als sie noch den männlichen Vornamen C.________ trage. Der 
bewilligte Aufenthalt von 14 Tagen habe für die Änderung des Namens 
nicht ausgereicht. Daher könne der Beschwerdeführerin nicht vorgeworfen 
werden, während 65 Tagen unbewilligt auslandsabwesend gewesen zu 
sein (Beschwerde S. 1 f.). – Eine Auslandsabwesenheit wie die hier 
interessierende ist für die Leistungserbringung relevant (budgetrelevant), 
weshalb die Beschwerdeführenden bereits gestützt auf Art. 28 Abs. 1 SHG 
meldepflichtig gewesen wären (vgl. vorne E. 5.3.2). Wie es sich mit der im 
Informationsschreiben vom Januar 2017 erwähnten Meldepflicht letztlich 
verhält (vgl. vorne E. 4.1), kann dahingestellt bleiben. Die Gemeinde hat 
dem Ersuchen der Beschwerdeführenden am 12. Dezember 2017 
entsprochen und der Beschwerdeführerin einen Auslandsaufenthalt für eine 
maximale Dauer von 14 Tagen zwecks Namensänderung bewilligt (vgl. 
vorne E. 4.4). Die Beschwerdeführerin, die bereits am 28. November 2017 
ausgereist 
war, 
hätte 
demnach 
am 
11. Dezember 
2017 
wieder 
zurückkehren müssen. Sie erhielt aber (erst) am 13. Dezember 2017 
Kenntnis davon, dass ihr die Ortsabwesenheit bewilligt worden war. Am 
selben Tag wurde ihr in Brasilien der neue Personalausweis ausgestellt. 
Tags darauf erhielt sie den Wahlausweis (vgl. vorne E. 4.3). Mit Blick auf 
den Zweck der bewilligten Ortsabwesenheit und die konkreten Umstände 
hätte die Beschwerdeführerin somit längstens bis und mit 14. Dezember 
2017 in Brasilien bleiben dürfen. Ein darüber hinausgehender Aufenthalt 
war hinsichtlich des Zwecks der Reise nicht mehr geboten. Aus dem 


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Umstand, dass sich die Beschwerdeführerin in der Folge noch bei der 
brasilianischen Steuerbehörde registrieren liess, kann sie für das 
vorliegende Verfahren nichts zu ihren Gunsten ableiten, denn die 
Registrierung war vom Zweck ihrer Ortsabwesenheit nicht gedeckt. Der 
Auffassung der Beschwerdeführenden, die Namensänderung und die 
Papierbeschaffung hätten einen Auslandsaufenthalt bis am 14. Februar 
2018 erforderlich gemacht, kann daher nicht gefolgt werden. Vielmehr ist 
der Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Brasilien bis am 14. Dezember 
2017 erforderlich gewesen. Sie hätte daher spätestens am 15. Dezember 
2017 die Rückreise in die Schweiz antreten müssen. Ihr ist demnach 
vorzuwerfen, in der Zeit vom 15. Dezember 2017 bis 14. Februar 2018 
ohne Zustimmung der Behörde landesabwesend gewesen zu sein. Mit 
Blick auf den erstellten Sachverhalt sind keine weiteren Beweismass-
nahmen erforderlich, weshalb der Antrag auf ein Parteiverhör abgewiesen 
wird.
6.3
Die Beschwerdeführenden machen geltend, es sei nicht zulässig, 
ihnen für die Monate Januar und Februar 2018 nur den GBL für eine Per-
son in einem Zweipersonenhaushalt auszurichten. Die Beschwerdeführerin 
habe in Brasilien selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen, da 
ihre Familie über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen würde. 
Sie würden die Familie – trotz ihres knappen Budgets – ab und zu mit Be-
trägen zwischen Fr. 30.-- und Fr. 50.-- unterstützen. Zudem müsse die Be-
schwerdeführerin das Geld, welches sie für den Flug erhalten habe, wieder 
zurückbezahlen. Die Reduktion des GBL habe zu einer neuen Verschul-
dung geführt (Beschwerde S. 1 f.).
6.3.1
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass bei gemeldeten und 
bewilligten Ortsabwesenheiten der Unterstützungsanspruch grundsätzlich 
weiter besteht. «E contrario kann die Unterstützung während einer unbewil-
ligten Abwesenheitsperiode ausgesetzt werden». Mit Blick auf die nicht 
bewilligte Abwesenheit sei eine «vollständige Streichung» des Grundbe-
darfs für die Monate Januar und Februar 2018 gerechtfertigt (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2.13). Auch die Gemeinde stellt sich auf den Stand-
punkt, dass die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen «keinen An-
spruch auf GBL» habe (Beschwerdeantwort S. 3). Mit Blick auf die darge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2019, Nr. 100.2018.100U, 
Seite 15
legten Rechtsgrundlagen kann der von der Vorinstanz und der Gemeinde 
vertretenen Auffassung indes nicht gefolgt werden. Auch die Ausführungen 
im Informationsschreiben vom Januar 2017, wonach nicht bewilligte Abwe-
senheitstage anteilsmässig zurückbezahlt werden müssten (vgl. vorne 
E. 4.1), sind nicht haltbar. Bleibt eine unterstützte Person – entgegen ent-
sprechender Weisung – weiterhin landesabwesend, ist ihr unstreitig eine 
Pflichtverletzung vorzuwerfen. Eine Pflichtverletzung berechtigt zwar zu 
einer Leistungskürzung, nicht aber zur vollständigen Leistungseinstellung 
(vgl. vorne E. 5.4). Eine Einstellung käme zum einen in Betracht, wenn sich 
eine unterstützte Person nicht mehr mit der Absicht des dauernden Ver-
bleibens in der Schweiz aufhält und damit zufolge des im Sozialhilferecht 
geltenden Territorialitätsprinzips ihre Leistungsansprüche verliert (vgl. 
vorne E. 5.1 und 6.1). Zum anderen ist eine Leistungseinstellung zu prüfen, 
wenn die oder der Betroffene nicht (mehr) bedürftig ist (vgl. vorne E. 5.4). 
Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid zwar ohne weiteres da-
von aus, dass die Beschwerdeführerin im Ausland von ihrer Familie unter-
stützt worden sei (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.13). Mit den Einwän-
den der Beschwerdeführenden hat sie sich aber nicht ansatzweise ausei-
nandergesetzt. Die Beschwerdeführenden haben mehrfach angegeben, 
dass die Beschwerdeführerin zwar bei ihrer Familie wohnen könne, den 
Lebensunterhalt aber selber bestreiten müsse. Auch müsse sie die neuen 
Dokumente bezahlen (vgl. vorne E. 4.2). Hinweise, die darauf schliessen 
liessen, die Familie habe auch diese weiteren Kosten übernommen, finden 
sich in den Akten keine. Aus den Umständen, dass die Beschwerdeführerin 
bei ihrer Familie wohnte und dass ihr diese die Kosten für den Flug be-
zahlte, kann nicht gefolgert werden, die Familie sei auch für die weiteren 
Kosten aufgekommen. Schliesslich können aus der blossen Vermutung des 
Beschwerdeführers, seine Partnerin sei möglicherweise der Prostitution 
nachgegangen (vgl. vorne E. 4.5), mit Blick auf deren Bedürftigkeit keine 
Rückschlüsse gezogen werden. Daher ist davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin auch während ihres Auslandsaufenthalts in Brasilien 
grundsätzlich bedürftig war. Die Einstellung des auf die Beschwerdeführe-
rin entfallenden Anteils des GBL kommt damit nicht in Frage.
6.3.2
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Entscheid als 
rechtsfehlerhaft. Die Vorinstanz ist (ebenso wie die Gemeinde) fälschli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2019, Nr. 100.2018.100U, 
Seite 16
cherweise davon ausgegangen, dass die Unterstützung während einer un-
bewilligten Abwesenheitsperiode ausgesetzt werden kann. Ein solches 
Vorgehen ist mit den dargelegten Rechtsgrundlagen nicht vereinbar. Viel-
mehr drängt sich unter den gegebenen Umständen eine Kürzung der Un-
terstützung sowohl aufgrund des veränderten Bedarfs (Individualisierungs-
prinzip) als auch aufgrund der unbewilligten Auslandsabwesenheit (Sank-
tion infolge Pflichtverletzung) auf.
6.3.3
Es ist nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, als letzte kantonale 
Instanz über die genannten Punkte erstmals zu befinden (vgl. Art. 84 
Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 4). Dies gilt 
hier umso mehr, als in der Beurteilung der Sache ein beträchtlicher Beur-
teilungsspielraum besteht, der durch die Gemeinde zu füllen ist (vgl. 
BVR 2008 S. 372 E. 5.3 mit Hinweisen). Die Sache ist demnach zur Fort-
setzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen; diese wird da-
bei Folgendes zu beachten haben: 
– In einem ersten Schritt wird den tieferen Lebenshaltungskosten in Brasi-
lien Rechnung zu tragen sein (vgl. vorne E. 5.2.3). Denn es ist gerichts-
notorisch, dass die Beschwerdeführerin für die Deckung der Lebens-
haltungskosten in Brasilien Ausgaben in geringerer Höhe erwachsen 
sind als bei einem Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVR 2008 S. 221 
E. 3.2.2 betreffend die Lebenshaltungskosten in Brasilien). Hierbei han-
delt es sich um keine Sanktion, sondern um eine Anpassung an den 
veränderten individuellen Bedarf.
– In einem zweiten Schritt wird eine Sanktion nach Art. 36 SHG zu prüfen 
sein. Indem die Beschwerdeführerin insgesamt rund zweieinhalb Monate 
in ihrem Heimatland weilte, hat sie offensichtlich gegen die Weisung der 
EG Biel verstossen und damit eine Pflichtverletzung begangen. Ihr ist 
ein relativ schweres Fehlverhalten vorzuwerfen, welches sich auf den 
Umfang und die Dauer der Kürzung auswirken kann (zu den 
Kürzungsregeln vgl. E. 5.4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2019, Nr. 100.2018.100U, 
Seite 17
7.
7.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als teilweise be-
gründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Angelegen-
heit ist zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen. 
Soweit sie weiter geht, ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen. 
7.2
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. 
Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VPRG).
8.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282 
E. 2 mit Hinweisen).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 22. März 2018 wird aufgehoben 
und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen 
an die Einwohnergemeinde Biel zurückgewiesen. Soweit weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden


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- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.