be_verwaltungsgericht · 200 2018 943 · 2018-11-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. November 2018

200 18 943 EL
JAP/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Mai 2019
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________ und B.________ 
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, EL/18/943, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1938 bzw. 1939 geborenen Eheleute A.________ und B.________ 
(Versicherte resp. Beschwerdeführende) beziehen je eine Altersrente der 
AHV (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Seit Februar 2015 erhalten sie Ergän-
zungsleistungen (EL) zur AHV-Rente (AB 17 und AB 18), wobei diese für 
die nicht getrennt lebenden Beschwerdeführenden separat berechnet wer-
den, da der Versicherte im Heim, die Versicherte aber weiterhin in einer 
privaten Wohnung lebt (vgl. AB 1 S. 2).
Nachdem die Versicherten in der Bestätigung vom 12. März 2015 (AB 12 
S. 4) gegenüber der AKB, wie auch in den Steuererklärungen der Jahre 
2012 bis 2016 (AB 8, AB 70, AB 72, AB 73 und AB 74) angegeben hatten, 
über kein Eigentum an einer Liegenschaft oder einem Grundstück im Aus-
land zu verfügen, gaben sie im Rahmen einer straflosen Selbstanzeige 
gegenüber der Steuerbehörde an, ihr Haus in … am 18. Dezember 2016 
an ihre Kinder übergeben zu haben (vgl. AB 68 S. 1). Mit zwei Verfügungen 
vom 20. April 2018 (AB 80 und AB 81) berechnete die AKB den EL-
Anspruch der Versicherten ab Mai 2018 neu, wobei ein Ertrag aus Vermö-
gensverzicht von Fr. 96.– sowie (ausgehend von einem Verzichtsvermögen 
von Fr. 106‘400.–) jeweils Fr. 3‘802.– als Einkommen berücksichtigt wur-
den (jeweils S. 7 f.). Am 9. Mai 2018 forderte sie zudem die von Februar 
2015 bis April 2018 zu viel bezogenen EL im Umfang von Fr. 14‘499.– 
(AB 82) und Fr. 6‘670.– (AB 83) vom Versicherten sowie Fr. 11‘044.– 
(AB 84) und Fr. 4‘227.– (AB 85) von der Versicherten zurück. Die dagegen 
erhobene Einsprache der Versicherten vom 14. und 16. Mai 2018 (AB 86 
und AB 87) wies die AKB mit Entscheid vom 26. November 2018 (AB 91) 
ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, EL/18/943, Seite 3
B.
Hiergegen erhoben die Versicherten am 13. Dezember 2018 Beschwerde 
mit dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid vom 26. Novem-
ber 2018 sei aufzuheben und der in der Berechnung zugrunde gelegte 
Wechselkurs Euro/Schweizer Franken zur Festlegung des Liegenschafts-
werts sei anzupassen. Zudem sei beim Mietwert ein Abzug von 20 % für 
den Unterhalt der Liegenschaft zu berücksichtigen.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2019 beantragt die Beschwerde-
gegnerin insofern die Gutheissung der Beschwerde, als die Rückerstat-
tungsforderungen auf insgesamt Fr. 35‘221.– festzusetzen seien. Der Be-
schwerdeantwort legte sie Entwürfe von zwei im Sinne ihrer Anträge korri-
gierten Rückerstattungsverfügungen bei (in den Gerichtsakten), welche den 
Beschwerdeführenden wegen des hängigen Beschwerdeverfahrens nicht 
eröffnet wurden.
Mit Stellungnahmen vom 14. März 2019 und vom 26. April 2019 hielten die 
Parteien an ihren Rechtsbegehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, EL/18/943, Seite 4
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) und Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf den Verfügungen vom 20. April 
2018 (AB 80 bis AB 81) und vom 9. Mai 2018 (AB 82 bis AB 85) basieren-
de Einspracheentscheid vom 26. November 2018 (AB 91). Streitig und zu 
prüfen ist der EL-Anspruch der Beschwerdeführenden ab 1. Mai 2018 so-
wie die Rechtmässigkeit der Rückforderung der zu viel bezogenen Leistun-
gen betreffend den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis 30. April 2018 und 
dabei insbesondere die Höhe des Repartitions- bzw. Mietwertes der Lie-
genschaft in …. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf die-
se Punkte zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein An-
lass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung 
miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
In den Verfügungen vom 20. April 2018 (AB 80 f.) wurde der EL-
Anspruch für die beiden Beschwerdeführenden ab dem 1. Mai 2018 sepa-
rat berechnet und mit Verfügungen vom 9. Mai 2018 (AB 82 bis AB 85) die 
Rückerstattung zu viel bezogener EL für den Zeitraum vom 1. Februar 
2015 bis 30. April 2018 in der Höhe von insgesamt Fr. 36'440.– 
angeordnet. 
1.3.1
Die Beschwerdegegnerin hat – allerdings ohne den angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 26. November 2018 (AB 97) lite pendente 
wiedererwägungsweise zu korrigieren – in der Beschwerdeantwort vom 
22. Februar 2019 anerkannt, dass bis zur Übergabe der Liegenschaft an 
die Kinder vom Mietwert die Pauschale für Gebäudeunterhaltskosten im 
Umfang 
von 
20 % 
in 
Abzug 
zu 
bringen 
ist 
(vgl. 
S. 4). 
Der 
Rückforderungsbetrag gegenüber dem Beschwerdeführer reduziert sich 
dadurch für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 
2016 
von 
Fr. 14‘499.– 
auf 
Fr. 13'280.–. 
Weiter 
führt 
die 
Beschwerdegegnerin 
in 
der 
Beschwerdeantwort 
aus, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden – wie sie es in der Beschwerde angekündigt hatten 
(S. 2) – einen Teil der Rückforderung am 27. Dezember 2018 beglichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, EL/18/943, Seite 5
haben, weshalb gegenüber der Beschwerdeführerin noch eine offene 
Restanz in Höhe von Fr. 4‘227.– bzw. gegenüber dem Beschwerdeführer 
noch eine solche von Fr. 6‘670.– besteht (Beschwerdeantwort S. 4).
1.3.2
Was den EL-Anspruch ab 1. Mai 2018 anbelangt, machen die 
Beschwerdeführenden sowohl in der Einsprache vom 14. Mai 2018 (AB 86) 
als auch sinngemäss in der Beschwerde geltend, der Liegenschaftswert 
per Ende 2016 belaufe sich auf Fr. 85‘185.55, was unter Berücksichtigung 
der seitherigen Amortisation im Jahr 2018 zu einem Verzichtsvermögen 
von Fr. 75‘185.55 (Fr. 85‘185.55 ./. Fr. 10‘000.– [siehe E. 3.2 nachfolgend]) 
und einem anrechenbaren Verzichtseinkommen von Fr. 7‘518.55 (10 % 
von Fr. 75‘185.55 [vgl. ebenfalls E. 3.2 nachfolgend]) statt Fr. 7‘604.– (vgl. 
EL-Berechnungen ab Mai 2018 [AB 80 S. 8 und AB 81 S. 7]) führe. Als 
Differenz resultiert ein Betrag von Fr. 85.45 (Fr. 7‘604.– ./. Fr. 7‘518.55). 
Weil 
zudem 
der 
Einspracheentscheid 
in 
zeitlicher 
Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfaltet, würden sich die EL 
für beide Beschwerdeführenden betreffend die Zeit von Mai bis Dezember 
2018 um rund Fr. 57.– erhöhen, soweit die Berechnung entsprechend 
ihrem Antrag angepasst würde (Fr. 85.45 / 12 Monate x 8 Monate).
1.3.3
Eine weitere Erhöhung der EL ergäbe sich schliesslich aus dem 
tieferen 
Ertrag 
aus 
Vermögensverzicht 
von 
Fr. 75.– 
(0.1 % 
von 
Fr. 75‘185.55 [siehe E. 3.3 nachfolgend]) an der Stelle der bisher 
berücksichtigen Fr. 96.– (AB 80 S. 8 und AB 81 S. 7), was einem Betrag 
von Fr. 14.– entspricht ([Fr. 96.– ./. Fr. 75.–] / 12 Monate x 8 Monate). 
1.3.4
Insgesamt resultiert ein Streitwert für beide Beschwerdeführenden 
von höchstens Fr. 10‘968.– (Fr. 4‘227.– + Fr. 6‘670.– [E. 1.3.1 hiervor] + 
Fr. 57.– [E. 1.3.2 hiervor] + Fr. 14.– [E. 1.3.3 hiervor]). Der Streitwert liegt 
damit unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus 
Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei 
Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit 
es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.– und bei Ehepaaren Fr. 60'000.– über-
steigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen und Altersrentnern, 
die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird ein 
Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet (Art. 11 Abs. 2 ELG 
i.V.m. Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 
zum ELG [EG ELG; BSG 841.31]).
Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich ver-
einnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die 
versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich unge-
schmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines 
allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 


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Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL 
Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflich-
tung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern 
alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 
2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.4
2.4.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Die Rückforde-
rung ist nur unter den Voraussetzungen der Wiedererwägung oder prozes-
sualen Revision der formell rechtskräftigen Verfügung, mit welcher die be-
treffende Leistung zugesprochen worden ist, zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a 
S. 21). Zudem kann eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 
der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) eine 
Rückerstattung bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach sich ziehen 
(Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von einem 
allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Meldepflicht-
verletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, zu 
erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwägung 
einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich beur-


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teilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.4.2
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
3.
3.1
Streitig ist vorliegend die Frage, wie hoch das Vermögen der Be-
schwerdeführenden bei der Berechnung der EL zu beziffern ist. Unter den 
Parteien zu Recht nicht umstritten ist, dass sich die schriftliche Bestätigung 
der Beschwerdeführenden vom 12. März 2015 (AB 12 S. 4), in ihrem Hei-
matland namentlich nicht über Eigentum an einer Liegenschaft oder an 
einem Grundstück zu verfügen, nachträglich ebenso als unwahr erwiesen 
hat, wie die entsprechenden Angaben in den Steuererklärungen für die 
Jahre 2012 bis 2016 (AB 70 bis AB 74 jeweils S. 1). Ebenso unbestritten 
ist, dass mit diesem nunmehr bekannt gewordenen Sachverhalt die Vor-
aussetzungen für eine prozessuale Revision (vgl. E. 2.4.2 vorstehend) er-
füllt sind, dementsprechend ein Rückkommenstitel hinsichtlich der ab Fe-
bruar 2015 bis April 2018 gewährten EL vorliegt und die zu viel ausgerich-
teten EL zurückzuerstatten sind (E. 2.4.1 hiervor).
3.2
Bis zum 18. Dezember 2016, als die Beschwerdeführenden die Lie-
genschaft in … im Rahmen einer Schenkung an ihre Kinder übertragen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, EL/18/943, Seite 9
haben (vgl. AB 68 S. 1), ist dieser Vermögenswert bei der Berechnung des 
EL-Anspruchs zu berücksichtigen (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2.1
Nach Abzug eines Freibetrages von Fr. 60‘000.– (vgl. E. 2.2 vorste-
hend) sind als Einkommen ein Zehntel bzw. ein Fünftel des Liegenschafts-
vermögens sowie der Mietwert einer Liegenschaft anzurechnen (Art. 11 
Abs. 1 lit. b und lit. c ELG; Art. 11 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 3 EG ELG; vgl. 
E. 2.2 vorstehend). Nach Art. 17 Abs. 4 ELV sind Grundstücke, die dem 
Bezüger oder einer Person, die in der Berechnung der EL eingeschlossen 
ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken dienen, zum Verkehrswert einzusetzen; 
die Kantone können nach Abs. 6 dieser Norm jedoch den für die interkan-
tonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert einsetzen, 
was der Kanton Bern getan hat (Art. 4 EG ELG). Der Repartitionswert ent-
sprach im fraglichen Zeitraum dabei im Kanton Bern dem amtlichen Wert 
(vgl. Tabelle Anhang 8 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] 
herausgegebenen Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV [WEL], Stand 1. Januar 2018). 
Zur Bemessung des Mietwertes einer Wohnung sind die Grundsätze der 
Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton mass-
gebend (Art. 12 Abs. 1 ELV sowie Rz. 3433.02 und Tabelle Anhang 8 
WEL).
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin hat sich in den Verfügungen vom 9. Mai 
2018 (AB 82 und AB 84) und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
26. November 2018 (AB 97) auf die rechtskräftige Steuerveranlagung be-
treffend die Jahre 2015 und 2016 gestützt, wonach der Repartitionswert 
des ausländischen Grundstücks Fr. 106‘400.– bzw. dessen Mietwert 
Fr. 6‘380.– betrug (AB 68 S. 4 und AB 79 S. 2). Der nicht in der Schweiz zu 
versteuernde Wert bzw. Ertrag der Liegenschaft (vgl. Art. 6 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
[DBG; SR 642.11] bzw. Art. 8 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]) wurde hier für die Vermögens- und Ein-
kommenssteuer satzbestimmend berücksichtigt (Progressionsvorbehalt 
i.S.v. Art. 7 Abs. 1 DBG und Art. 8 Abs. 1 StG), wobei die internationale 
Steuerausscheidung nach den Regeln des interkantonalen Steuerrechts 
erfolgte (Art. 6 Abs. 3 DBG und Art. 7 Abs. 4 StG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, EL/18/943, Seite 10
Nach Darstellung der Beschwerdeführenden ermittelte die Steuerverwal-
tung den Repartitionswert, indem sie den Katasterwert von 97‘450.– Euro 
anhand des durchschnittlichen Devisenkurses der im Nachsteuerverfahren 
relevanten Jahre 2007 bis 2014 in Schweizer Franken umrechnete, und 
veranschlagte für den Mietwert rund 6 % davon (Beschwerde S. 1; Be-
schwerdebeilage [BB] 5 sowie Eingabe vom 14. März 2019). Aus den amt-
lichen Akten geht indes nicht hervor, wie die Steuerverwaltung die Beträge 
ermittelte. 
Jedenfalls ist gemäss Art. 23 Abs. 1 ELV das jeweils am 1. Januar des Be-
zugsjahres vorhandene Vermögen massgebend. Aus EL-rechtlicher Sicht 
ist folglich auch auf den Devisenkurs am betreffenden Stichtag und nicht 
auf den Durchschnittswert der allein für das Nachsteuerverfahren relevan-
ten Phase abzustellen, die nicht mit dem hier massgebenden Zeitraum 
übereinstimmt. Sodann muss für die einzelnen Kalenderjahre eine separate 
Bewertung der anrechenbaren Werte anhand des damals geltenden Um-
rechnungskoeffizienten, d.h. dem Devisenkurs Euro/Schweizer Franken per 
Stichtag 1. Januar, vorgenommen werden, insbesondere auch im Hinblick 
auf den in Schweizer Franken zum berücksichtigenden Mietwert. Dies ge-
bietet sich auch angesichts des Umstands, dass – anders als im Binnen-
verhältnis, wo der einmal festgelegte amtliche Wert regelmässig über län-
gere Zeit unverändert bleibt – das unbewegliche Vermögen im Ausland 
zufolge des volatilen Wechselkurses starken Schwankungen unterworfen 
sein kann. Dass die Steuerveranlagungsverfügung pro 2016 (AB 79) in 
Rechtskraft 
erwachsen 
ist, 
wie 
die 
Beschwerdegegnerin 
in 
der 
Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2019 (S. 3) geltend macht, steht 
diesem Vorgehen nicht entgegen. Zum einen betrifft sie allein das Jahr 
2016 und zum andern ist sie – anders als prinzipiell im AHV-Beitragsrecht – 
für die Verwaltung nicht verbindlich (JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [HRSG.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, 
S. 1848 N. 167).
3.2.3
Die Beschwerdegegnerin wird deshalb zunächst den Repartitions-
wert der Liegenschaft sowie den Mietwert anhand des Devisenkurses Eu-
ro/Schweizer Franken per 1. Januar für jedes hier zur Diskussion stehende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, EL/18/943, Seite 11
Jahr separat zu ermitteln und die EL-Ansprüche der Beschwerdeführenden 
für die Zeit vom 1. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 sowie den 
Betrag der Rückforderungen gestützt auf diese Daten neu zu berechnen 
haben.
3.3
Mit der Schenkung der Liegenschaft an die Kinder am 18. Dezem-
ber 2016 liegt – wie dies die Beschwerdeführenden zu Recht auch aner-
kennen (vgl. Beschwerde S. 1) – ein Vermögensverzicht vor (vgl. E. 2.3 
vorstehend). Gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG ist deshalb ab Januar 2017 
zum einen der Ertrag des Verzichtsvermögens als Einkommen zu berück-
sichtigen, wobei dieser nach dem Zinssatz für Spareinlagen im Vorjahr des 
Bezugsjahres zu berechnen ist (SVR 2012 EL Nr. 4 S. 12 E. 4.1; 
Rz. 3431.02 und Rz. 3482.11 WEL). Zum anderen ist – wiederum nach 
Abzug des Freibetrages (vgl. E. 2.2 hiervor) – ein Zehntel bzw. ein Fünftel 
des Verzichtsvermögens als Einkommen zu berücksichtigen (vgl. E. 2.3 
vorstehend). Aufgrund der Amortisation vermindert sich der anzurechnende 
Betrag von Vermögenswerten, auf die verzichtet wurde, ab dem Januar 
2018 um jährlich Fr. 10‘000.– (vgl. Art. 17a Abs. 1 ELV). Die Beschwerde-
gegnerin hat diesen Umstand allein für die EL-Berechnung ab Mai 2018 
(AB 80 S. 7 f. und AB 81 S. 7) berücksichtigt, für die Zeit von Januar bis 
April 2018 fälschlicherweise aber nicht (AB 83 S. 14 und AB 85 S. 15). 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie in Nachachtung der Untersuchungsmaxime 
sowohl den Repartitionswert wie auch den Mietwert (bis Dezember 2016 
[E. 3.2 vorstehend]) bzw. den Ertrag aus dem Verzichtsvermögen (ab 
Januar 2017 [E. 3.3 hiervor]) unter Berücksichtigung der vorstehenden 
Überlegungen neu ermittle. Bezüglich des Mietwerts bis zur Schenkung 
des Hauses im Dezember 2016 hat die Beschwerdegegnerin in der 
Beschwerdeantwort vom 22. Februar 2019 (S. 4) und in der Eingabe vom 
26. April 2019 S. 2) nunmehr anerkannt, dass die Pauschale für 
Gebäudeunterhaltskosten von 20 % in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 ELV 
i.V.m. Art. 36 Abs. 2 StG und Art. 5 Abs. 2 lit. b der kantonalen Verordnung 
vom 12. November 1980 über die Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungs-
kosten von Grundstücken (VUBV; BSG 661.312.51) in Abzug zu bringen 
ist. Hinsichtlich des Mietwerts bleibt zudem anzufügen, dass auf die geltend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2019, EL/18/943, Seite 12
gemachte und von den … Behörden auf 630.56 Euro festgesetzte Rendite 
(AB 86 S. 11, AB 87 S. 1 und Beschwerde S. 1) mangels nachvollziehbarer 
Angaben zur diesbezüglichen Berechnungsgrundlagen nicht ohne weiteres 
abgestellt werden kann. Die definitiven Steuerveranlagungen ab 2017 sind 
– wie vorstehend dargelegt (vgl. E. 3.2.2) – nicht abzuwarten (vgl. 
JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O.).
Die Rückweisung an die Beschwerdegegnerin führt in Bezug auf die einzig 
noch strittigen Berechnungspositionen nicht zu einer Schlechterstellung der 
Beschwerdeführenden, womit es sich erübrigt, ihnen Gelegenheit zur 
Stellungnahme bzw. zum Beschwerderückzug zu bieten (vgl. BGE 137 V 
314).
4.
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 26. November 2018 (AB 97) aufzuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie die 
EL-Berechnung der Beschwerdeführenden für die Zeit ab 1. Februar 2015 
unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen neu vornehme und 
hinsichtlich der Rückerstattung (unter Einbezug der bereits geleisteten Be-
träge) neu verfüge.
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Trotz ihres Obsiegens haben die nicht vertretenen Beschwerde-
führenden nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung, da ihr Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der 
Einzelne üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung sei-
ner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 26. November 2018 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwä-
gungen – neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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