be_verwaltungsgericht · 100 2015 1 · 2015-06-15 · de

Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. November 2014 - 202202) | Bürgerrecht

100.2015.1U
MUT/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Juni 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
gesetzlich vertreten durch seinen Vater B.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
sowie
Einwohnergemeinde C.________
handelnd durch den Gemeinderat
betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 28. November 2014; 202202) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, Staatsangehöriger von Kosovo, wohnt seit seiner Geburt am … 1999 
zusammen mit seinen Eltern B.________ und D.________ und zwei weiteren 
Geschwistern in der Einwohnergemeinde (EG) C.________. Alle Familienmitglieder 
verfügen über die Niederlassungsbewilligung. Am 1. März 2012 stellten seine Eltern für 
sich und ihre Kinder ein Einbürgerungsgesuch. Diesem Gesuch hat die EG 
C.________ am 6. November 2013 entsprochen und das Gemeindebürgerrecht von 
C.________ zugesichert. Hierauf wurde das Gesuch dem Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst (ZBD), 
zur weiteren Bearbeitung zugestellt. Am 1. Juli 2014 leitete der ZBD die Akten dem 
damaligen Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) 
zwecks Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung weiter. 
Mit 
Strafbefehl 
vom 
11. Juli 
2014 
wurde 
A.________ 
rechtskräftig 
wegen 
Inverkehrbringens harter Pornographie schuldig erklärt. Die EG C.________ setzte den 
ZBD am 14. Juli 2014 über den Strafbefehl in Kenntnis. Am 13. August 2014 sandte 
das SEM dem ZBD die Akten zurück, ohne die Einbürgerungsbewilligung zu erteilen. 
Hierauf teilte der ZBD A.________ mit, dass er aufgrund seines strafrechtlichen 
Leumunds derzeit die Einbürgerungsvoraussetzungen nicht erfülle. Entweder werde 
nun das Einbürgerungsverfahren für die ganze Familie sistiert oder sein Einbürge-
rungsverfahren werde vom Verfahren der übrigen Familienmitglieder getrennt und 
anschliessend sistiert. A.________ stimmte der Trennung der Verfahren, nicht aber der 
Sistierung des ihn betreffenden Verfahrens zu. Am 26. November 2014 trennte der 
ZBD das Einbürgerungsverfahren von A.________ vom Einbürgerungsverfahren der 
übrigen Familienmitglieder. Mit Verfügung vom 28. November 2014 lehnte die Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) die Einbürgerung von A.________ ab und 
stellte 
fest, 
dass 
damit 
die 
Zusicherung 
des 
Gemeindebürgerrechts 
der 
EG C.________ erlösche.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 3
B.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
31. Dezember 
2014 
Beschwerde 
beim 
Verwaltungsgericht erhoben mit folgendem Rechtsbegehren:
«1. Die Verfügung vom 28. November 2014 der Polizei- und Militärdirektion sei 
aufzuheben.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um ordentliche Einbürgerung sei 
gutzuheissen.
3.
Eventualiter sei das Einbürgerungsgesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.»
Am 29. Januar 2015 hat die POM die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 21 
Abs. 
1 
des 
Gesetzes 
vom 
9. September 
1996 
über 
das 
Kantons- 
und 
Gemeindebürgerrecht 
[KBüG; 
BSG 121.1]). 
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 4
2.
Strittig ist die Verweigerung des Kantonsbürgerrechts.
2.1
Schweizerbürgerin oder Schweizerbürger ist, wer das Bürgerrecht einer 
Gemeinde und eines Kantons besitzt (Art. 37 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]). Ausländerinnen und Ausländer erwerben das Schweizer Bürgerrecht mit der 
Einbürgerung in einem Kanton und einer Gemeinde unter Vorbehalt der 
Einbürgerungsbewilligung des Bundes in einem kantonalrechtlich geregelten Verfahren 
(vgl. Art. 12 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb 
und Verlust des Schweizer Bürgerrechts [Bürgerrechtsgesetz, BüG; SR 141.0]). Die 
drei Bürgerrechte bilden eine untrennbare Einheit (vgl. BVR 2012 S. 193 E. 2.1 mit 
Hinweisen). Das Kantonsbürgerrecht beruht auf dem Gemeindebürgerrecht, welches 
der Gemeinderat unter Vorbehalt der Erteilung des Kantonsbürgerrechts zusichert 
(Art. 7 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 2 Abs. 1 sowie 
Art. 12 KBüG; Art. 14 Abs. 1 der Verordnung vom 1. März 2006 über das 
Einbürgerungsverfahren [EbüV; BSG 121.111]).
2.2
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürgerung sind als 
Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 BV) in Art. 14 BüG umschrieben. Nach Art. 14 
BüG ist vor der Erteilung der Bewilligung zu prüfen, ob der Bewerber zur Einbürgerung 
geeignet ist, insbesondere ob er in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist 
(Bst. a), mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen 
vertraut ist (Bst. b), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere 
oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). Die Kantone sind in der 
Ausgestaltung der Einbürgerungsvoraussetzungen insoweit frei, als sie hinsichtlich der 
Wohnsitzerfordernisse oder der Eignung Konkretisierungen vornehmen können (BGE 
140 I 99 E. 2.1, 139 I 169 E. 6.3, 138 I 305 E. 1.4.3, 242 E. 5.3). Zudem haben sie die 
verfassungsrechtlichen Schranken sowie Ziel und Zweck der eidgenössischen Bürger-
rechtsgesetzgebung zu beachten (Art. 46 und 49 BV; BGE 137 I 235 E. 2.4; BVR 2012 
S. 193 E. 3.2.2 mit weiteren Hinweisen).
2.3
Am 24. November 2013 hat das Berner Stimmvolk die mit Volksinitiative «Keine 
Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» unterbreitete Änderung 
von Art. 7 KV angenommen (vgl. BAG 14-4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 5
2.3.1
Absatz 3 enthält neu (negative) Einbürgerungsvoraussetzungen. Danach wird 
namentlich nicht eingebürgert, wer wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt 
worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei 
Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist (Bst. a), Leistungen der Sozialhilfe bezieht 
oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat (Bst. b), nicht 
nachweislich über gute Kenntnisse einer Amtssprache verfügt (Bst. c), nicht 
nachweislich über ausreichende Kenntnisse des schweizerischen und kantonalen 
Staatsaufbaus und seiner Geschichte verfügt (Bst. d) oder nicht über eine Niederlas-
sungsbewilligung verfügt (Bst. e). Unter Vorbehalt der genannten Einbürge-
rungsvoraussetzungen werden Erwerb und Verlust des Kantons- und Ge-
meindebürgerrechts im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung geregelt 
(vgl. Art. 7 Abs. 1 KV). 
2.3.2
Der revidierte Art. 7 KV ist am 11. Dezember 2013 in Kraft getreten 
(Gewährleistung durch die Bundesversammlung am 11.3.2015 [BBl 2015 S. 3035]). 
aArt. 7 Abs. 1 KV in der bis am 10. Dezember 2013 geltenden Fassung (BAG 94-1) 
sieht (lediglich) vor, dass Erwerb und Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts 
im Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung geregelt werden. Das 
kantonale Recht knüpft für die (weiteren) materiellen Voraussetzungen sowohl nach 
neuem als auch nach altem Verfassungsrecht an die bundesrechtlichen Anforderungen 
an: Nach Art. 8 Abs. 1 KBüG können Ausländerinnen und Ausländer, welche die 
Voraussetzungen für die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen, 
um die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie die zeitlichen 
Wohnsitzvoraussetzungen 
erfüllen. 
Art. 13 
Abs. 1 
EbüV 
wiederholt 
die 
vier 
bundesrechtlichen Eignungskriterien von Art. 14 BüG und hält fest, dass die 
Gemeinden insbesondere zu prüfen haben, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Ein 
Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht nicht (Art. 7 Abs. 4 KV bzw. Art. 16 Abs. 1 
KBüG). Sind die Eignungskriterien erfüllt, entscheidet demnach die zuständige 
kommunale oder kantonale Behörde grundsätzlich nach Ermessen, ob die gesuchstel-
lende Person eingebürgert werden kann (BVR 2012 S. 193 E. 2.2 mit Hinweis).
2.4
Vorliegend erging die Verfügung über das Gemeindebürgerrecht (6.11.2013) 
vor Inkrafttreten des revidierten Art. 7 KV, während die hier angefochtene Verfügung 
über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts (28.11.2014) unter der Geltung des 
revidierten Verfassungsrechts erlassen wurde. Die Frage, ob Art. 7 KV in der alten 
oder revidierten Fassung anwendbar ist, hat auf den Ausgang dieses Verfahrens, wie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 6
nachfolgend zu zeigen ist, keinen Einfluss (vgl. insb. E. 4.2 hiernach). Sie kann daher 
offenbleiben.
3.
3.1
Die POM spricht dem Beschwerdeführer die Eignung zur Einbürgerung ab, weil 
er die schweizerische Rechtsordnung nicht beachte. Sie vertritt in der angefochtenen 
Verfügung mit Hinweis auf die kantonale Wegleitung zum Einbürgerungsverfahren (vgl. 
E. 4.4 hiernach) die Auffassung, Jugendliche, die wegen eines Vergehens oder 
Verbrechens verurteilt wurden, das weniger als zwei Jahre nach Rechtskraft der 
Verurteilung zurückliegt, könnten nicht eingebürgert werden. Der Beschwerdeführer, 
der am 11. Juli 2014 wegen Inverkehrbringens harter Pornographie und somit wegen 
eines Vergehens verurteilt worden sei, erfülle diese Einbürgerungsvoraussetzung nicht. 
Eine Einbürgerung sei bis am 11. Juli 2016 nicht möglich. Da der Beschwerdeführer 
der Sistierung des Einbürgerungsverfahrens nicht zugestimmt habe, sei das Gesuch 
derzeit 
abzuweisen. 
– 
Der 
Beschwerdeführer 
bringt 
dagegen 
vor, 
die 
Nichteinbürgerung verstosse gegen den mit Revision eingeführten Abs. 3 von Art. 7 
KV. Ihm sei lediglich ein Verweis erteilt worden. Er sei daher einzubürgern. Die 
Nichteinbürgerung verletze ferner die Grundprinzipien des Jugendstrafrechts. Das 
Jugendstrafrecht sehe vor, dass gewisse Straftaten nicht in das Register eingetragen 
werden, um Jugendlichen keine «unverhältnismässig schwere Steine auf den Weg [zu] 
legen». Aus diesem Grund sei es unzulässig, wenn ihm seine Verurteilung, die nicht im 
Strafregister eingetragen sei, vorgeworfen werde (Ziff. 1 der Beschwerde). Die 
erwähnte 
Wegleitung 
zum 
Einbürgerungsverfahren 
verstosse 
gegen 
das 
Gleichbehandlungsgebot, da bei Jugendlichen ein strengerer Massstab als bei 
Erwachsenen gelten würde. So werde bei Erwachsenen aufgrund eines «sauberen» 
Strafregisterauszugs gefolgert, dass sie sich an die schweizerische Rechtsordnung 
halten würden (Ziff. 3 der Beschwerde). Ferner sei die Nichteinbürgerung 
unverhältnismässig (Ziff. 2 der Beschwerde).
3.2
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 
Der knapp 16-jährige Beschwerdeführer lebt seit seiner Geburt in C.________, wo er 
auch die Schulen besucht (vgl. Akten POM pag. 3-18). Er wurde mit Strafbefehl vom 
11. Juli 
2014 
der 
Jugendanwaltschaft 
Region 
Berner 
Jura-Seeland 
wegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 7
Inverkehrbringens harter Pornographie, begangen im Zeitraum vom 1. Februar bis 
31. März 2014, schuldig erklärt. Ihm wurde ein Verweis erteilt (vgl. Art. 22 des 
Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 über das Jugendstrafrecht [Jugendstrafgesetz, 
JStG; SR 311.1]; Akten POM pag. 56 f.; auch zum Folgenden). Der Verurteilung lag 
folgender 
Sachverhalt 
zu 
Grunde: 
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
über 
einen 
Nachrichtendienst (WhatsApp) ein pornographisches Foto an seine 14-jährige Kollegin 
weitergeschickt, auf welchem zu sehen ist, wie sie ihn oral befriedigt. Der Be-
schwerdeführer erhob nicht Einsprache gegen den Strafbefehl; dieser wurde am 
31. Juli 2014 rechtskräftig (Akten POM pag. 57). Ein Eintrag im Strafregister ist nicht 
erfolgt (vgl. Art. 366 Abs. 3 und 3bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 
311.0]; E. 4.4.2 hiernach). 
Das Inverkehrbringen harter Pornographie wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe bestraft (Art. 197 Abs. 3 StGB). Bei einer solchen Strafandrohung liegt 
gemäss Art. 10 Abs. 3 StGB ein Vergehen vor. 
4.
4.1
Mit der Frage, ob dem Beschwerdeführer zurzeit die Einbürgerung verweigert 
werden darf, weil er nach Massgabe von Art. 14 Bst. c BüG und Art. 8 Abs. 1 KBüG 
i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. c EbüV die schweizerische Rechtsordnung nicht beachte, 
liegt die Auslegung und Anwendung eines unbestimmten Gesetzesbegriffs im Streit. 
Das zuständige Einbürgerungsorgan verfügt somit über einen gewissen Spielraum bei 
der Beurteilung der einzelnen Voraussetzungen; das Bundesgericht spricht von einem 
«weiten Ermessensbereich», welchen die Rechtsmittelbehörden zu beachten haben 
(vgl. BVR 2012 S. 529 E. 3.3.1, S. 192 E. 3.2.1 und 3.2.2 mit Hinweisen; 
BGE 137 I 235 E. 2.4). Die Einbürgerungspraxis darf mangels näherer gesetzlicher 
Kriterien streng oder entgegenkommend sein (BVR 2012 S. 193 E. 4.2; Yvo 
Hangartner, Grundsatzfragen der Einbürgerung nach Ermessen, in ZBl 2009 S. 293 ff., 
308; vgl. auch BGE 138 I 305 E. 1.4.5). Den kantonalen und kommunalen 
Einbürgerungsbehörden verbleibt im Rahmen pflichtgemässer Ermessensausübung 
grundsätzlich auch Raum für gewisses Entschliessungsermessen, da auf die 
Einbürgerung kein Rechtsanspruch besteht (vgl. Art. 7 Abs. 4 KV bzw. Art. 16 Abs. 1 
KBüG; BVR 2012 S. 529 E. 3.3.3 und 6.3 a.E.). Das Ermessen enthebt die Rechts-
mittelinstanzen indes nicht von einer umfassenden Rechts- und Sachverhaltsprüfung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 8
Sie haben im Rahmen ihrer Rechtskontrolle frei zu überprüfen, ob sich die 
Einbürgerungsbehörde bei der Auslegung von sachlichen Überlegungen hat leiten 
lassen und ob der auf ihrer wertenden Konkretisierung beruhende Entscheid 
namentlich unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots und des 
Willkürverbots, der Verhältnismässigkeit und gemäss dem Sinn und Zweck der 
Bürgerrechtsgesetzgebung als vertretbar erscheint (vgl. BVR 2012 S. 529 E. 3.3, 
S. 193 E. 3.2; BGE 137 I 235 E. 2.4, 129 I 232 E. 3.3).
4.2
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die revidierte Verfassungsnorm. Es liege 
kein Einbürgerungshindernis im Sinn von Art. 7 Abs. 3 Bst. a KV vor, weshalb er im 
Umkehrschluss einzubürgern sei. Damit übersieht er, dass er aus Art. 7 Abs. 3 Bst. a 
KV – soweit dieser vorliegend überhaupt anwendbar ist (vgl. vorne E. 2.3 f.) – nichts zu 
seinen Gunsten ableiten kann: Mit der Volksinitiative «Keine Einbürgerung von 
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern» wollten die Initianten eine Verschärfung der 
kantonalen Einbürgerungsvoraussetzungen erreichen und damit das Erlangen des 
kommunalen und kantonalen Bürgerrechts insgesamt erschweren (Vortrag des 
Regierungsrats zum Grossratsbeschluss betreffend die Volksinitiative «Keine 
Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern», Tagblatt des Grossen 
Rates 2013, Beilage 14, S. 4; vgl. auch die Voten in der parlamentarischen Debatte, 
Tagblatt des Grossen Rates 2013, S. 562, 564, 566). Art. 7 Abs. 3 Bst. a KV sieht vor, 
dass nicht eingebürgert wird, wer wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt 
worden ist oder wer für eine Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei 
Jahren rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach Auffassung der Initianten soll in diesen 
beiden Fällen ein «unbefristetes Einbürgerungsverbot» gelten (vgl. Botschaft zur 
kantonalen Volksabstimmung vom 24. November 2013 «Keine Einbürgerung von 
Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!», S. 9, einsehbar unter , Rubriken «Ergebnisse im Überblick, Details der Vorlagen im Jahr 2013»). 
Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht erörtert zu werden, wird dem 
Beschwerdeführer doch weder eine derartige Verurteilung entgegengehalten noch 
steht eine unbefristete Nichteinbürgerung zur Diskussion (vgl. vorne E. 3.2). Hieraus 
kann aber – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht geschlossen 
werden, 
er 
habe 
die 
schweizerische 
Rechtsordnung 
im 
Sinn 
der 
Bürgerrechtsgesetzgebung beachtet und sei demzufolge ohne weiteres einzubürgern. 
Ein solcher Umkehrschluss ist unzulässig. Zum einen enthält Art. 7 Abs. 3 KV keine 
abschliessende Aufzählung («namentlich»). Zum anderen besteht von vornherein kein 
Anspruch auf Einbürgerung (Art. 7 Abs. 4 KV bzw. Art. 16 Abs. 1 KBüG). Liegt kein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 9
spezifisches Einbürgerungshindernis nach Art. 7 Abs. 3 KV vor, wird der Erwerb des 
Bürgerrechts – wie nach der bis zum 10. Dezember 2013 geltenden Rechtslage – im 
Rahmen des Bundesrechts durch die Gesetzgebung geregelt (Art. 7 Abs. 1 KV bzw. 
aArt. 7 Abs. 1 KV). Massgebend ist somit, ob der Beschwerdeführer im Sinn von 
Art. 14 Bst. c BüG sowie Art. 8 Abs. 1 KBüG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 Bst. c EbüV die 
schweizerische Rechtsordnung beachtet. 
4.3
Art. 14 Bst. c BüG setzt für die Einbürgerung einen guten strafrechtlichen 
Leumund voraus (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG, in BBl 1987 III 
293 ff., 
S. 305). 
Die 
Voraussetzung 
des 
Beachtens 
der 
schweizerischen 
Rechtsordnung stellt eine der Grundvoraussetzungen dar, welche erfüllt sein müssen, 
damit von einer gelungenen Integration in die hiesigen Verhältnisse im Sinn der 
Bürgerrechtsgesetzgebung ausgegangen werden kann (BVR 2012 S. 193 E. 4.1 mit 
weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 135 I 143 E. 4.2, 105 Ib 49 E. 5a). Auch das 
totalrevidierte BüG verlangt für eine erfolgreiche Integration u.a. das Beachten der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Art. 12 Abs. 1 Bst. a des neuen BüG 
[BBl 2014 S. 5133 ff.] sowie Botschaft des Bundesrats zur Totalrevision des BüG, in 
BBl 2011 S. 2825 ff., 2833; auch zum Folgenden]. Dieser Begriff schliesst das 
Beachten der schweizerischen Rechtsordnung nicht nur zwingend mit ein, sondern 
geht sogar noch darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund ist es zulässig, hohe 
Anforderungen an das Legalverhalten des Bewerbers oder der Bewerberin zu stellen 
(BVR 2012 S. 193 E. 4.2).
4.4
Der 
Zivilstands- 
und 
Bürgerrechtsdienst 
der 
POM 
konkretisiert 
die 
Einbürgerungsvoraussetzungen in einer Wegleitung, welche in den letzten Jahren 
mehrfach aktualisiert wurde («Einbürgerungsverfahren; Ordentliche Einbürgerung von 
Ausländerinnen und Ausländern sowie von Schweizerinnen und Schweizern» 
[nachfolgend Wegleitung], publ. in Bernische Systematische Information Gemeinden 
[BSIG] 1/121.1/1.1; zugänglich unter sowie unter 
 ; [Fassungen vom 21.8.2009, 26.6.2012, 28.5.2013, 27.5.2014 
und vom 24.6.2014]). Bei dieser Wegleitung handelt es sich um eine sog. 
Verwaltungsverordnung, deren Hauptfunktion darin besteht, im Sinn einer behördlichen 
Meinungsäusserung über die Auslegung der anwendbaren Bestimmungen des BüG, 
des KBüG und der EbüV eine einheitliche, gleichmässige und sachgerechte 
Einbürgerungspraxis 
sicherzustellen. 
Trotz 
mangelnder 
Gesetzeskraft 
ist 
die 
Wegleitung bei der Gesuchsbehandlung zu beachten, wenn und soweit deren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 10
Anwendung 
nicht 
gegen 
gesetzliche 
Bestimmungen 
verstösst 
und 
eine 
einzelfallgerechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt 
bzw. eine überzeugende und praktikable Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben 
darstellt (BVR 2012 S. 193 E. 3.2.2 mit Hinweisen; jüngst auch VGE 2013/292 vom 
29.10.2014, E. 4.3).
4.4.1
Zum Zeitpunkt, in dem die Verfügung über das Gemeindebürgerrecht 
(6.11.2013) ergangen ist, lag die Wegleitung in der Fassung vom 28. Mai 2013 vor. 
Danach wird der strafrechtliche Leumund anhand des Strafregisterauszugs für 
Privatpersonen beurteilt (Ziff. 3.1.2.1). Dies korrespondiert mit Art. 365 Abs. 2 Bst. g 
StGB, wonach das Register der Unterstützung von Behörden des Bundes und der 
Kantone bei der Erfüllung von Aufgaben u.a. im Einbürgerungsverfahren dient. Nach 
der Wegleitung setzt die Einbürgerung voraus, dass die Gesuchstellerin oder der 
Gesuchsteller nicht im Strafregister verzeichnet sind. In Bezug auf Jugendliche sieht 
die Wegleitung Folgendes vor:
«3.1.2.4 Verurteilungen von Jugendlichen
Für Jugendliche, welche dem Bundesgesetz vom 20. Juni 2003 über das 
Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) unterstellt sind, ist wie bei den 
Erwachsenen in erster Linie auf den Strafregisterauszug (Auszug für Privatpersonen) 
abzustellen. Das heisst, dass Jugendliche ab dem 15. Altersjahr einen 
Strafregisterauszug (für Privatpersonen) beilegen müssen. Dieser muss analog den 
Bestimmungen für Erwachsene keine Einträge enthalten.
Da die meisten Strafen von Jugendlichen jedoch nicht im Strafregister eingetragen 
werden, muss bei Jugendlichen ab dem vollendeten 10. Altersjahr stets bei der 
regionalen Jungendanwaltschaft des Wohnortes angefragt werden, ob hängige 
Strafverfahren oder Verurteilungen vorliegen. Hierzu dient das Zusatzformular 
Einbürgerungen 
„Bekanntgabe 
von 
Daten 
mit 
einer 
besonderen 
Geheimhaltungspflicht“.
Sofern hängige Strafverfahren vorliegen, ist das Einbürgerungsverfahren bis zum 
Abschluss des Strafverfahrens zu sistieren (mit Einwilligung der gesuchstellenden 
Person max. zwei Jahre) oder abzuweisen.
Soweit Verurteilungen (Vergehen oder Verbrechen) vorliegen, die weniger als zwei 
Jahre 
nach 
Rechtskraft 
der 
Verurteilung 
zurückliegen, 
ist 
das 
Einbürgerungsverfahren bis zum Ablauf der Zweijahresfrist zu sistieren (mit 
Einwilligung der gesuchstellenden Person) oder abzuweisen. 
Sofern Jugendliche nur Übertretungen begangen haben, können diese für den 
strafrechtlichen Leumund berücksichtigt werden, wenn innert den letzten zwei Jahren 
seit Beurteilung des Einbürgerungsgesuches mehr als eine Übertretung vorliegt.»
Die Wegleitung in der Fassung vom 27. Mai 2014 und jene in der Fassung vom 
24. Juni 2014 sehen dasselbe vor. Mit Blick auf die neue Verfassungsbestimmung 
enthalten Letztere die folgende, hier aber nicht interessierende Ergänzung:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 11
«Sofern Jugendliche wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu einer 
Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden, können sie während der 
Dauer der Freiheitsstrafe plus der Dauer von 15 Jahren nicht eingebürgert werden.»
Vorab interessiert, ob die Wegleitung die Vorgabe von Art. 14 Bst. c BüG («die 
schweizerische Rechtsordnung beachtet») überzeugend und rechtsgleich konkretisiert. 
4.4.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, die kantonale Wegleitung umgehe die 
Grundprinzipien des Jugendstrafrechts, indem sie bei Jugendlichen auch nicht im 
Register eingetragene Straftaten berücksichtige. Sie sei insofern gesetzeswidrig. – Für 
die Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds stellt die Wegleitung bei Jugendlichen 
ebenso wie bei Erwachsenen in erster Linie auf den Strafregisterauszug für 
Privatpersonen ab. Es wird jedoch dem Umstand Rechnung getragen, dass nur 
gewisse Verurteilungen eintragungspflichtig sind. Nach Art. 366 Abs. 3 StGB sind 
Urteile gegen Jugendliche wegen eines Verbrechens oder Vergehens im Register 
aufzunehmen, wenn diese sanktioniert worden sind mit einem Freiheitsentzug (Bst. a), 
mit einer Unterbringung (Bst. b), mit einer ambulanten Behandlung (Bst. c) oder mit 
einem Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot (Bst. d). Urteile gegen 
Jugendliche wegen einer Übertretung sind aufzunehmen, wenn diese mit einem 
Tätigkeitsverbot oder einem Kontakt- und Rayonverbot sanktioniert worden sind 
(Art. 366 Abs. 3bis StGB). Das geltende Recht beschränkt die Eintragungen somit auf 
diejenigen Urteile, mit welchen die schärfsten Sanktionen des Jugendstrafrechts 
verhängt werden; der Gesetzgeber wollte mit dieser Zurückhaltung eine Stigmatisie-
rung der Jugendlichen verhindern und die «Episodenhaftigkeit» eines Grossteils der 
Jugendkriminalität berücksichtigen (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des StGB, 
des Militärstrafgesetzes sowie des JStG, in BBl 1999 S. 1979 ff., 2167). Aus dem 
Umstand, dass gewisse Delikte nicht eintragungspflichtig sind, folgt indes nicht deren 
Unverwertbarkeit. Vielmehr gelten nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für 
Verurteilungen, die nicht im Strafregister eingetragen sind, die Verwertungsfristen von 
Art. 369 StGB sinngemäss. Solange diese Fristen laufen, dürfen die Vorstrafen der 
betroffenen Person bei der Strafzumessung und beim Entscheid über den 
Strafaufschub in einem neuen Strafverfahren berücksichtigt werden. Insbesondere soll 
die 10-jährige Minimalfrist nach Art. 369 Abs. 3 StGB bei eintragungspflichtigen 
Verurteilungen zugleich als absolute Maximalfrist gelten, während der nicht 
eintragungspflichtige Verurteilungen noch verwertet werden dürfen. Nach Fristablauf 
werden die Verurteilungen unverwertbar (zum Ganzen BGE 135 IV 87 E. 2 und 4). 
Dass die Wegleitung bei der Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds von 
Jugendlichen auch nicht eintragungspflichtige Verurteilungen berücksichtigt, erscheint 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 12
somit auch im Licht der Wertungen des Strafgesetzgebers nicht als unsachlich. Kommt 
hinzu, dass im allgemeinen ausländerrechtlichen Kontext das Verwertungsverbot 
gemäss 
Art. 369 
Abs. 7 
StGB 
insoweit 
relativiert 
werden 
darf, 
als 
den 
Fremdenpolizeibehörden nicht verwehrt ist, strafrechtlich relevante Daten, die sich in 
ihren Akten befinden oder ihnen anderweitig bekannt sind bzw. werden, namentlich 
solche, die Anlass zu einer fremdenpolizeilichen Verwarnung gaben, nach deren 
Löschung im Strafregister in die Beurteilung des Verhaltens der Ausländerin oder des 
Ausländers während deren gesamten Anwesenheit in der Schweiz einzubeziehen, 
wobei selbstverständlich weit zurückliegenden Straftaten in der Regel keine grosse 
Bedeutung mehr zukommen kann, insbesondere wenn es sich um relativ geringfügige 
Verfehlungen handelt (BGer 2C_477/2008 vom 24.2.2009, E. 3.2.2, 2C_711/2011 vom 
27.3.2012, E. 5.2; vgl. auch VGE 2012/86 vom 9.1.2013, E. 4.3.1 [bestätigt durch BGer 
2C_136/2013 vom 30.10.2013, E. 4.2]). Gleiches muss auch im sachverwandten 
Rechtsgebiet der Einbürgerungen zulässig sein, bildet die Einbürgerung doch grund-
sätzlich den Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses. 
4.4.3
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die kantonale Wegleitung verletze 
das Gleichbehandlungsgebot, da bei Jugendlichen ein strengerer Massstab als bei 
Erwachsenen angelegt würde. So würde eine erwachsene Person, der – wie ihm – ein 
Verweis erteilt worden sei, mangels Eintrags im Strafregister eingebürgert. – Der 
Beschwerdeführer übersieht, dass der Verweis im StGB nicht als Strafe, sondern nur 
als Disziplinarsanktion gegenüber Gefangenen und Eingewiesenen (vgl. Art. 91 Abs. 2 
Bst. a StGB) vorgesehen ist, während der Verweis nach Art. 22 Abs. 1 JStG als 
Sanktion einer Straftat ausgestaltet ist und in der förmlichen Missbilligung der Tat 
besteht. Wird eine erwachsene Person wegen Inverkehrbringens harter Pornographie 
verurteilt, wird sie nach Art. 197 Abs. 3 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe bestraft. Da bei einer solchen Strafandrohung ein Vergehen 
vorliegt (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB), ist die Verurteilung nach Art. 366 Abs. 2 Bst. a StGB 
ins Register einzutragen. Bei der Beurteilung des strafrechtlichen Leumunds würde die 
Verurteilung wegen Inverkehrbringens harter Pornographie bei Erwachsenen und 
Jugendlichen somit gleichermassen berücksichtigt. Die Rüge, bei Jugendlichen werde 
ein strengerer Massstab als bei Erwachsenen angelegt, geht somit ins Leere. 
4.4.4
Die Wegleitung sieht vor, dass bei Verurteilungen (Vergehen oder Verbrechen), 
die weniger als zwei Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung zurückliegen, das 
Einbürgerungsverfahren bis zum Ablauf der Zweijahresfrist zu sistieren (mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 13
Einwilligung der gesuchstellenden Person) oder abzuweisen ist. Werden Jugendliche 
zu Delikten verurteilt, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren (Verbrechen im 
Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB) oder bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind 
(Vergehen im Sinn von Art. 10 Abs. 3 StGB), soll die Einbürgerung vor Ablauf der 
Zweijahresfrist, bei einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren sogar für wesentlich 
längere Zeit ausgeschlossen sein (vgl. vorne E. 4.4.1). Wie es sich in diesen Fällen 
verhält, braucht hier – wie bereits erwähnt – nicht erörtert zu werden. Mit der Wartefrist 
von zwei Jahren soll der «besonderen Situation von Jugendlichen» Rechnung 
getragen werden (Vernehmlassung vom 29.1.2015, S. 2; auch zum Folgenden). Mit 
Blick auf die strafrechtlichen Verwertungsfristen ist der POM darin zuzustimmen, dass 
die Frist «relativ kurz» ist. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Betroffenen die Mög-
lichkeit eingeräumt wird, das Einbürgerungsgesuch während dieser Zweijahresfrist 
sistieren zu lassen, womit es nach deren Ablauf ohne weiteres wieder aufgenommen 
würde. Dass die Wegleitung die Einbürgerung von Jugendlichen, die zu einem 
Vergehen oder Verbrechen verurteilt worden sind, vor Ablauf der Zweijahresfrist 
ausschliesst, ist mit Art. 14 Bst. c BüG und Art. 8 Abs. 1 KBüG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 
Bst. c EbüV vereinbar. Dies gilt umso mehr, als die Wegleitung mit Blick auf die 
Schwere 
der 
Straftat 
differenzierend 
festhält, 
dass 
Übertretungen 
für 
den 
strafrechtlichen Leumund nur berücksichtigt werden dürfen, wenn innert der letzten 
zwei Jahre seit Beurteilung des Einbürgerungsgesuchs mehr als eine Übertretung vor-
liegt (vgl. vorne E. 4.4.1). Die in der Wegleitung vorgesehene Einbürgerungspraxis 
berücksichtigt somit die Art und Schwere der Straftat und nimmt damit eine 
sachgerechte Differenzierung vor. In der Anwendung der Wegleitung auf den 
vorliegenden Fall liegt somit eine sachgerechte und praktikable Konkretisierung des 
Begriffs des Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung im Zusammenhang mit 
der hier in Frage stehenden Jugendstrafe.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die POM die Vorgaben der Weisung in vertretbarer Weise 
umgesetzt hat. 
5.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe auf den Strafbefehl abgestellt 
ohne zu würdigen, welcher Sachverhalt der Verurteilung zugrunde lag. Er habe sich bei 
einer sexuellen Handlung mit seiner Freundin gefilmt und ihr das Video über einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 14
Nachrichtendienst (WhatsApp) geschickt. Es sei folglich mehr als nur fraglich, ob ein 
Inverkehrbringen überhaupt stattgefunden habe. Er habe zudem im Zeitpunkt der 
Eröffnung des Strafbefehls die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das 
Einbürgerungsverfahren nicht erkennen können und darum verzichtet, gegen den 
Strafbefehl Einsprache zu erheben. Schliesslich seien ihm mangels eines Eintrags im 
Strafregister keinerlei Nachteile erwachsen. Weder die Schwere der Tat noch das 
Verschulden würden es rechtfertigen, ihm die Einbürgerung zu verweigern. 
5.1.1
Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, darf die Verwaltungs(justiz)behörde 
praxisgemäss von den tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts nur abweichen, 
wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zugrunde legt, die dem Strafgericht 
unbekannt waren, oder wenn sie zusätzliche Beweise erhebt oder wenn das 
Strafgericht bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht alle Rechtsfragen 
abgeklärt hat. Die Verwaltungs(justiz)behörde ist grundsätzlich auch an einen 
Strafentscheid gebunden, der nicht im ordentlichen Verfahren, sondern im 
Strafbefehlsverfahren ergangen ist. Dies gilt im Licht des Grundsatzes von Treu und 
Glauben insbesondere dann, wenn die beschuldigte Person wusste oder angesichts 
der Schwere der ihr vorgeworfenen Delikte voraussehen musste, dass gegen sie ein 
verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet würde, und sie es trotzdem unterlässt oder 
darauf verzichtet, im Rahmen des (summarischen) Strafverfahrens die ihr garantierten 
Verteidigungsrechte geltend zu machen. Diese vorab auf Fälle zugeschnittene Praxis, 
in denen ein bestimmtes Verhalten eine straf- und eine verwaltungsrechtliche Sanktion 
(Doppelsanktion) nach sich zieht, wird aus Gründen der Rechtseinheit und 
Rechtssicherheit sinngemäss auch auf andere Konstellationen übertragen (zum 
Ganzen BVR 2012 S. 193 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
5.1.2
Es liegen keine Umstände vor, die es rechtfertigen würden, von den 
Feststellungen der Jugendanwaltschaft abzuweichen. Dem Beschwerdeführer musste 
es aufgrund des hängigen Einbürgerungsverfahrens bewusst sein, dass er einen 
einwandfreien strafrechtlichen Leumund vorzuweisen hat und somit strafrechtlich 
relevante Verfehlungen für die Einbürgerung von Bedeutung sind. Er hat es selbst zu 
vertreten, wenn er auf die gerichtliche Überprüfung des Strafbefehls verzichtet hat. Die 
Einwände des Beschwerdeführers gegen den rechtskräftigen Strafbefehl sind im 
Rahmen des Einbürgerungsverfahrens nicht zu prüfen. Daher ist grundsätzlich nicht zu 
beanstanden, wenn die POM auf den rechtskräftigen Strafbefehl und die darin 
verhängte Strafe abgestellt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 15
5.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei unverhältnismässig, wenn er als 
Einziger in der Familie nicht eingebürgert werde.
5.2.1
Der schweizerischen Bürgerrechtsgesetzgebung liegt zwar das Prinzip der 
Einheit des Bürgerrechts der Familie zugrunde, gleichzeitig wohnt ihr aber eine auf das 
Individuum bezogene Betrachtungsweise inne (einlässlich BVR 2012 S. 529 E. 5.2 mit 
vielen Hinweisen). Nach dem Prinzip der Einheit des Bürgerrechts in der Familie 
erstreckt sich die Einbürgerung von Eltern in der Regel auf die minderjährigen Kinder 
(Art. 33 Abs. 1 BüG, Art. 10 Abs. 1 KBüG). Der Grundsatz, dass Minderjährige in das 
Gesuch der Eltern einzubeziehen und Familien als Ganzes einzubürgern sind, kennt 
aber verschiedene Ausnahmen und Durchbrechungen: Ab dem 16. Altersjahr können 
Minderjährige nur mit ihrer schriftlichen Zustimmung eingebürgert werden (Art. 34 
Abs. 2 BüG; Art. 10 Abs. 2 KBüG); Minderjährige können in begründeten Fällen auch 
vom Gesuch der Eltern ausgenommen werden und sie können schliesslich, wenn sie 
die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen, selbständig, d.h. ohne ihre Eltern (nur durch sie 
vertreten) um Einbürgerung nachsuchen (Art. 34 Abs. 1 BüG; BGE 116 II 657 E. 4). 
Eltern und Kinder können somit in bestimmten Fällen auch unabhängig voneinander 
eingebürgert werden und müssen nicht zwingend das gleiche Bürgerrecht tragen. Dies 
liegt auch im individualrechtlichen Charakter des Schweizer Bürgerrechts begründet, 
wonach die Eignungsvoraussetzungen grundsätzlich individuell zu beurteilen sind (vgl. 
BVR 2012 S. 529 E. 5.3).
5.2.2
Aus dem Gesagten erhellt, dass nicht auf Unverhältnismässigkeit der 
Nichteinbürgerung geschlossen werden kann, wenn der Beschwerdeführer als Einziger 
in der Familie (einstweilen) nicht eingebürgert wird. Er hat mit der Verurteilung vom 
11. Juli 2014 denn auch einen Grund gesetzt, der (nur) seine persönliche Eignung 
tangiert. Schliesslich hat der Beschwerdeführer ausdrücklich gewünscht, sein 
Einbürgerungsverfahren vom Verfahren der übrigen Familienmitglieder zu trennen (vgl. 
vorne Bst. A). 
5.3
Insgesamt ergibt sich, dass die zur Anwendung gebrachte Wegleitung das im 
eidgenössischen und kantonalen Einbürgerungsrecht verankerte Kriterium des 
Beachtens der schweizerischen Rechtsordnung sachgerecht konkretisiert, was im Fall 
des Beschwerdeführers zu einem vertretbaren Ergebnis führt und sich nicht 
unverhältnismässig auswirkt. Nach Ablauf der Zweijahresfrist (11. Juli 2016) ist es dem 
Beschwerdeführer möglich, erneut ein Einbürgerungsgesuch zu stellen. Bis dahin hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 16
er Gelegenheit, sich zu bewähren. Die angefochtene Verfügung hält der Rechts-
kontrolle somit stand, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- der Einwohnergemeinde C.________
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.06.2015, Nr. 100.2015.1U, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.