be_verwaltungsgericht · 100 2012 367 · 2014-04-01 · de

See- und Flussufer - ersatzvornahmeweiser Erlass der Uferschutzplanung \"Wohlensee - Inselrainbucht\" - Überbauungsordnung mit Baubewilligung (RRB 1293 vom 5. September 2012) | Nutzungspläne

100.2012.367U
STE/BER/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. April 2014
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende 
gegen
Regierungsrat des Kantons Bern
vertreten durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern, 
Münstergasse 2, 3011 Bern
und als weitere Beteiligte
Einwohnergemeinde Wohlen
handelnd durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen b. Bern
betreffend See- und Flussufer; ersatzvornahmeweiser Erlass der Uferschutzplanung 
«Wohlensee - Inselrainbucht»; Überbauungsordnung mit Baubewilligung (RRB 1293 
vom 5. September 2012)


Sachverhalt:
A.
Am 17. September 1991 beschlossen die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde 
(EG) Wohlen den Uferschutzplan Wohlensee. Am 13. August 1993 genehmigte die 
damalige Baudirektion die Planung mit gewissen Ergänzungen und Änderungen. Die 
gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerden hiess der Regierungsrat am 
9. August 1995 teilweise gut. Er hob die Verfügung auf, soweit sie den Uferweg im 
Abschnitt B (Inselrain - Talmatt) auf den Parzellen der privaten Beschwerdeführenden 
sowie im Konfliktbereich mit Ufervegetation und Wald betraf, und wies die Planung an 
die EG Wohlen zurück mit dem Auftrag, eine detaillierte Planung des grundsätzlich 
dem Wasser entlang führenden Uferwegs auszuarbeiten (Regierungsratsbeschluss 
[RRB] 1990). Mit Urteil vom 28. April 1997 stützte das Verwaltungsgericht diesen 
Entscheid grundsätzlich, behielt aber eine umfassende Interessenabwägung aufgrund 
des noch auszuarbeitenden Detailprojekts vor. Dementsprechend hiess es die 
Beschwerden verschiedener Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie 
mehrerer Vereinigungen teilweise gut und wies die Akten an die EG Wohlen zurück, 
mit dem Auftrag, die Uferwegplanung wieder an die Hand zu nehmen (VGE 19596-
19601 vom 28.4.1997). 
B.
Zwar nahm die Gemeinde die Arbeiten in der Folge wieder auf, führte sie jedoch nicht 
erfolgreich zu Ende. Nachdem der Gemeinderat von Wohlen dem Amt für Gemeinden 
und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 18. Januar 2006 mitgeteilt hatte, er 
sehe sich ausser Stand, innerhalb der von der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
des Kantons Bern (JGK) gesetzten Frist (15.3.2006) eine eigene Lösung für die 
Uferwegführung Inselrain - Talmatt zu erarbeiten, sprach der Regierungsrat den für 
den ersatzvornahmeweisen Erlass der Uferschutzplanung erforderlichen Kredit und 
legte die Aufgabenteilung unter den involvierten Amtsstellen fest (RRB 1572 vom 
23.8.2006). Vom 17. November bis 17. Dezember 2008 fand die erste öffentliche 
Auflage der Uferschutzplanung statt. Es gingen zahlreiche Einsprachen ein. Der 
damalige Eigentümer der Parzelle Wohlen Gbbl. Nr. 1________ und Rechtsvorgänger 
von A.________ und B.________ setzte sich jedoch nicht zur Wehr. Nach zusätzlichen 
Variantenstudien und Kostenabklärungen änderte der Regierungsrat die Wegführung 
leicht ab, so dass insbesondere keine Stufen und Treppen mehr notwendig sind. Vom 
17. November bis 17. Dezember 2010 erfolgte die zweite öffentliche Auflage. 
Anlässlich dieser zweiten öffentlichen Auflage erhoben u.a. A.________ und 
B.________, welche die Parzelle Nr. 1________ unterdessen erworben hatten, 


Einsprache. In der Folge wurde der Uferschutzplan nochmals geringfügig angepasst. 
Mit Beschluss vom 5. September 2012 (RRB 1293) erliess der Regierungsrat 
ersatzvornahmeweise für die EG Wohlen eine Ergänzung der kommunalen 
Uferschutzplanung Wohlensee im Bereich der Inselrainbucht inkl. ökologischer 
Aufwertungs- und Ersatzmassnahmen. Die Einsprache von A.________ und 
B.________ wies er ab, soweit auf sie eingetreten werden konnte.
C.
Gegen den RRB vom 5. September 2012 haben A.________ und B.________ am 
17. Oktober 
2012 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
mit 
folgenden 
Rechtsbegehren:
«Der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 5. September 2012 sei 
aufzuheben und es seien die kantonale Überbauungsordnung (UeO) „Wohlensee-
Inselrainbucht“ (Ersatzvornahme) und die Baubewilligung nach Art. 88 Abs. 6 BauG 
nicht zu genehmigen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
Der Regierungsrat – vertreten durch die JGK – stellt mit Vernehmlassung vom 
28. Februar 2013 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei 
sie abzuweisen. Die EG Wohlen hat mit Eingabe vom 15. November 2012 auf eine 
Stellungnahme verzichtet.
Mit Replik vom 7. Mai 2013 haben A.________ und B.________ an ihren 
Rechtsbegehren festgehalten. Die JGK hat mit Eingabe vom 5. Juni 2013 darauf 
verzichtet, sich zur Replik zu äussern. Die EG Wohlen hat sich nicht vernehmen 
lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung oder den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 


dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Das Verwaltungsgericht 
hat die Beschwerdebefugnis von Amtes wegen zu prüfen (Art. 20a Abs. 2 VRPG). 
Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz – wie im vorliegenden Fall – die Einsprache 
inhaltlich behandelt hat, obwohl sie die Einsprachebefugnis angezweifelt hat. Sofern 
die Beschwerdeführenden nicht zur Einsprache legitimiert gewesen wären, tritt das 
Verwaltungsgericht 
auf 
die 
Beschwerde 
nicht 
ein, 
denn 
zur 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde ist nur zugelassen, wer sich am vorinstanzlichen Verfahren 
zulässigerweise beteiligt hat (BVR 2008 S. 396 E. 1.2). 
1.2.1
Nach Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) sind 
Vorlagen, welche die baurechtliche Grundordnung oder eine Überbauungsordnung 
betreffen, während wenigstens 30 Tagen öffentlich aufzulegen (Abs. 1). Während der 
Auflagefrist kann schriftlich Einsprache erhoben werden (Abs. 2). Soweit öffentlich 
aufgelegte Vorschriften oder Pläne vor oder bei der Beschlussfassung oder im 
Genehmigungsverfahren geändert werden, ist den davon Betroffenen Kenntnis und 
Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde zu geben (Abs. 3). Art. 60 Abs. 3 BauG 
sieht somit bei der nachträglichen Änderung von bereits öffentlich aufgelegten 
Vorschriften oder Plänen die Bekanntgabe nur an die von der Änderung Betroffenen 
vor. Denn Gegenstand einer (zweiten) Einsprache können nur Einwände gegen die 
nach der ersten Auflage vorgenommenen Änderungen bilden (VGE 2009/380 vom 
10.6.2010, E. 2.3; vgl. auch Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 33 
N. 14). 
1.2.2
Als Rechtsnachfolgende des zur Zeit der ersten öffentlichen Auflage noch 
einspracheberechtigten 
Eigentümers 
der 
Parzelle 
Nr. 1________ 
sind 
die 
Beschwerdeführenden grundsätzlich in dessen Rechte und Pflichten eingetreten. Sie 
hätten sich am Verfahren beteiligen können, wenn und soweit sich bereits ihr 
Rechtsvorgänger daran beteiligt hätte (Art. 13 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 83 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 13 N. 17) – was wie erwähnt nicht der Fall war (vgl. vorne Bst. B) – oder wenn sie 
von den aufgelegten Plänen neu oder anders betroffen wären als ihr Rechtsvorgänger 
bei der ersten öffentlichen Auflage. Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, 
bei der zweiten öffentlichen Auflage habe ein gänzlich anderes Projekt aufgelegen als 
bei der ersten. Welche Änderungen sie im Einzelnen ansprechen, führen sie jedoch 
nicht näher aus. Tatsächlich wurde die Uferschutzplanung für die zweite öffentliche 
Auflage nur in wenigen Punkten geändert, welche allesamt nicht das Grundstück der 
Beschwerdeführenden betrafen (vgl. Akten für die zweite öffentliche Auflage [act. 6J], 
pag. 1). Die von den Beschwerdeführenden beanstandeten Festlegungen waren hin-
gegen schon in der ersten öffentlich aufgelegten Fassung der Uferschutzplanung 
enthalten. Ihre dagegen vorgebrachte Kritik war nach dem Gesagten verspätet. Dass 


die 
Beschwerdeführenden 
durch 
die 
Uferschutzplanung 
in 
ihren 
eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen sind, trifft zwar zu, vermag jedoch an dem soeben 
Ausgeführten nichts zu ändern. Auch können sie aus der Tatsache, dass bei der 
zweiten öffentlichen Auflage nicht ausdrücklich auf die Beschränkung der Ein-
sprachebefugnis hingewiesen wurde, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da die 
Beschwerdeführenden somit nicht zur Einsprache befugt waren, werden sie auch nicht 
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde zugelassen. Auf ihre Beschwerde ist offensichtlich 
nicht einzutreten.
1.3
Beschwerden, auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann, fallen in die 
einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die unterliegenden Beschwerdeführenden 
unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 bzw. 104 Abs. 1,3 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern z.H. des 
Regierungsrats
- der Einwohnergemeinde Wohlen
- dem Bundesamt für Umwelt
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.