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Einspracheentscheid vom 20. November 2013

200 13 1053 KV
STC/MAK/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 24. März 2014
Verwaltungsrichterin Stirnimann
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Philos Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2014, KV/13/1053, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1967; nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
ist seit Januar 2010 bei der Krankenkasse Philos Krankenversicherung AG 
(nachfolgend Philos bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpfle-
geversichert (Antwortbeilage [AB] 3). Am 11. Juni 2013 stellte die Philos ein 
Betreibungsbegehren gegen den Versicherten für eine Forderung von 
Fr. 164.40 (beinhaltend ausstehende Prämie von Fr. 139.15 sowie Kosten-
beteiligung von Fr. 25.25) nebst Zins zu 5 % seit 10. Juni 2013 und zudem 
für Mahn- und Dossiereröffnungskosten von je Fr. 60.-- (AB 16). Der Versi-
cherte erhob gegen den diesbezüglichen Zahlungsbefehl vom 20. Juni 
2013 vollumfänglich Rechtsvorschlag (AB 17). Mit Verfügung vom 16. Ok-
tober 2013 hielt die Philos an der Forderung fest und hob den Rechtsvor-
schlag für einen Betrag von insgesamt Fr. 317.40 auf (beinhaltend unter 
anderem auch die bereits bekannten Betreibungskosten von Fr. 33.--; AB 
18). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 19) wies sie mit Entscheid vom 
20. November 2013 ab (AB 21).
B.
Mit Beschwerde vom 25. November 2013 hat der Versicherte den Einspra-
cheentscheid der Philos vom 20. November 2013 (AB 21) beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern insoweit angefochten, als damit die Unkos-
tenforderung 
(Mahn- 
und 
Dossiereröffnungskosten) 
von 
insgesamt 
Fr. 120.-- als rechtmässig beurteilt wird. Die Philos schliesst mit Beschwer-
deantwort vom 8. Januar 2014 auf Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1. 
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. Novem-
ber 2013 (AB 21). Dieser ist insoweit angefochten, als die Beschwerdegeg-
nerin darin (unter anderem) auch für eine Unkostenforderung im Betrag von 
insgesamt Fr. 120.-- (beinhaltend Fr. 60.-- für Mahnkosten [vgl. AB 14 f.] 
und Fr. 60.-- für Dossiereröffnungskosten) die am 16. Oktober 2013 verfüg-
te (AB 18) Rechtsöffnung bestätigt hat. Damit liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Die Prämien sind im Voraus und in der 
Regel monatlich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenver-
sicherung vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]).
2.2
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien spätestens drei Monate ab de-
ren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen Zah-
lungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 KVV). Bezahlt die versicherte 
Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und 
Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist, so muss der Versicherer die 
Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige 
Beitragsforderungen Verzugszinsen zu leisten. Der Satz für Verzugszinsen 
auf fälligen Prämien beträgt 5% im Jahr (Art. 105a KVV).


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2.4
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei 
rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer 
angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen 
allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten 
eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV).
Im vorliegenden Fall sind die „Ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG“ in der Ausgabe 
vom 1. Januar 2011 (AB 1) der Philos anwendbar. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 f. 
sehen vor: „(…) Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu dem 
auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf dieser 
Frist kann der Versicherer Verzugszinsen sowie Verwaltungskosten 
erheben, insbesondere für Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und 
Betreibungen.“
3.
Streitig ist, ob die Unkostenforderung von insgesamt Fr. 120.-- 
rechtmässig ist. In der Einsprache machte der Beschwerdeführer nament-
lich (sinngemäss) geltend, diese sei insoweit übermässig, als sie den Be-
trag von Fr. 20.-- übersteige (AB 19).
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, an-
gemessene Bearbeitungsgebühren – insbesondere die Kosten für Mah-
nungen, Zahlungsaufforderungen und Betreibungen – zu erheben (Art. 
105b Abs. 2 KVV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 f. AVB [vgl. vorstehend E. 
2.4]). Das Mahnverfahren wurde korrekt durchgeführt (Art. 105b Abs. 1 
KVV; AB 12 - 14). Der gemahnte und sich deshalb im Verzug befindliche 
Beschwerdeführer hat die Mahn- und Dossiereröffnungskosten verursacht; 
Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich und werden nicht vorgebracht. 
Folglich ist in grundsätzlicher Weise nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer Umtriebskosten auferlegt hat. 
Gegenteiliges wird denn auch nicht geltend gemacht (BGE 125 V 277 E. 
2c/bb S. 277; zur unveränderten Rechtslage nach In-Kraft-Treten des 
ATSG vgl. statt vieler Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG] vom 3. Juli 2006, K 24/06 E. 3.2).


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3.2
In masslicher Hinsicht bleibt zu prüfen, ob die Bearbeitungsgebühr 
von insgesamt Fr. 120.-- angemessen im Sinne von Art. 105b Abs. 2 KVV 
ist. Mit Blick darauf, dass Bearbeitungsgebühren in vergleichbarer Höhe 
von der Rechtsprechung regelmässig als angemessen beurteilt worden 
sind (Entscheid des EVG vom 2. Februar 2006, K 112/05, E. 4.3; Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 3. Dezember 2007, K 11/07, E. 5.2), ist 
dies zu bejahen. Auch aus dem Umstand, dass die Bearbeitungsgebühr im 
Ergebnis fast in die gleiche Grössenordnung fällt, wie die zu vollstreckende 
Prämien- und Selbstbehaltsforderung von insgesamt Fr. 164.40, vermag 
der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die Bearbei-
tungsgebühren sollen die Kosten decken, die der Versicherte seiner Kran-
kenkasse durch die versäumten Zahlungen verursacht; sie bemessen sich 
daher nicht proportional zur offenen Grundforderung. Der anfallende Auf-
wand ist mithin nicht zwingend niedriger, wenn die zu vollstreckende 
Grundforderung relativ gering ausfällt. Die Bearbeitungskosten von insge-
samt Fr. 120.-- wurden demnach zu Recht erhoben. Bezüglich der Forde-
rung von Fr. 164.40 zuzüglich Zins und der Bearbeitungskosten von insge-
samt Fr. 120.-- bleibt der Rechtsvorschlag daher aufgehoben. 
4.
Hinsichtlich der von der Rechtsöffnung ebenfalls erfassten Betrei-
bungskosten von Fr. 33.-- bleibt Folgendes zu präzisieren:
4.1
Die Betreibungskosten sind von Gesetzes wegen geschuldet 
(Art. 68 SchKG) und vom Schuldner bei erfolgreicher Betreibung zusätzlich 
zum dem Gläubiger zugesprochenen Betrag zu bezahlen. Es ist nicht Sa-
che des Krankenversicherers, diese Kosten zu verfügen. Sie bilden nicht 
Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens und es braucht dafür keine 
Rechtsöffnung erteilt zu werden (SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 
2004 S. 465 E. 5.3.2). Die Beschwerdegegnerin hätte daher nur über die 
Prämien- und Kostenbeteiligungsausstände zuzüglich Zins, die Mahn- und 
die Dossiereröffnungskosten den Rechtsvorschlag beseitigen können, nicht 
aber über die Betreibungskosten von Fr. 33.-- (vgl. auch Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 12. Februar 2003, 
K 79/02, E. 4). Sie kann allerdings von Gesetzes wegen die Betreibungs-
kosten von Fr. 33.-- von den Zahlungen des Beschwerdeführers vorab in 


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Abzug bringen (Art. 68 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung 
und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG]; SR 281.1).
4.2
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insoweit teilweise gutzu-
heissen, als der Einspracheentscheid vom 20. November 2013 (AB 21) 
betreffend die Betreibungskosten in der Höhe von Fr. 33.-- aufzuheben ist. 
Soweit weitergehend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen. In der Betreibung Nr. 93015754 des Betreibungsamtes Ober-
land (Dienststelle Oberland West) bleibt der Rechtsvorschlag im Umfang 
von Fr. 164.40 (KVG-Prämien- und Selbstbehaltsausstand) nebst Zins zu 
5 % seit dem 10. Juni 2013 sowie Fr. 60.-- (Mahnkosten) und Fr. 60.--
(Dossiereröffnungskosten) aufgehoben; soweit weitergehend bleibt er be-
stehen. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 61 lit. a 
ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Da der Aufwand der Beschwerdeführung nicht den Rahmen dessen 
überschritt, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207), hat der Beschwerdeführer trotz seines teil-
weisen – geringen – Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung. 


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Philos vom 20. November 2013 betreffend die Betreibungs-
kosten von Fr. 33.-- aufgehoben. Soweit weitergehend wird die Be-
schwerde abgewiesen. Der in der Betreibung Nr. 93015754 des Betrei-
bungsamtes Oberland (Dienststelle Oberland West) erhobene Rechts-
vorschlag bleibt im Umfang von Fr. 164.40 (Prämien- und Selbstbe-
haltsausstände) nebst Zins zu 5 % seit 10. Juni 2013 zuzüglich Mahn-
kosten von Fr. 60.-- und Bearbeitungsgebühren von Fr. 60.--
aufgehoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem Umfang die 
definitive Rechtsöffnung erteilt. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Philos Krankenversicherung AG 
- Bundesamt für Gesundheit 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.