be_verwaltungsgericht · 200 2014 676 · 2015-02-23 · de

sechs Einspracheentscheide vom 16. Juni 2014 (038 / 1341890)

200 14 676 AHV bis
200 14 680 AHV und
200 14 694 AHV (6)
SCI/PES/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Februar 2015
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführer 2
C.________
Beschwerdeführer 3
D.________
Beschwerdeführer 4
E.________
Beschwerdeführerin 5
F.________
vertreten durch Rechtsanwalt G.________
Beschwerdeführer 6
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
H.________
Beigeladener
betreffend sechs Einspracheentscheide vom 16. Juni 2014 (038 / 1341890)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 24. Juni 2009 ging bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nach-
folgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) eine Anmeldung des Vereins 
„Verein I.________“ ein. Der Verein sei 2007 gegründet worden und seit 
2009 im Handelsregister eingetragen. Seit 2007 bzw. 2008 beschäftige er 
zwei Arbeitnehmer. Ab dem 1. Juli 2009 werde er keine Angestellten mehr 
haben, sondern nur noch ehrenamtliche Mitarbeiter (act. II 75; act. IIA 47).
Die AKB forderte den Verein in der Folge auf, bis am 30. Juli 2009 für die 
Abrechnungsperioden 2007 und 2008 je eine Lohnbescheinigung und Ab-
rechnung der Kinderzulagen einzureichen (act. II 73, 74; act. IIA 45, 46). 
Nach unbenutztem Ablauf dieser Frist bat sie den Verein mit Schreiben 
vom 13. August 2009, dies unverzüglich nachzuholen, da sie ansonsten je 
Abrechnungsperiode eine gebührenpflichtige Mahnung erlassen müsse 
(act. II 71, 72; act. IIA 43, 44). Nachdem Anfang September 2009 die aus-
zufüllenden Formulare „Lohnbescheinigung und Abrechnung der Kinderzu-
lagen“ für die Abrechnungsperioden 2007 und 2008 immer noch ausstan-
den, erliess die AKB entsprechende gebührenpflichtige Mahnungen mit 
dem Hinweis, dass die geschuldeten Beiträge ermessensweise veranlagt 
würden, wenn die Angaben nicht bis zum 18. September 2009 erfolgten 
(act. II 69, 70; act. IIA 41, 42).
Am 14. Oktober 2009 erliess die AKB wegen Nichteinreichung der Lohnab-
rechnungen für die Betragsperioden 2007 und 2008 je eine Bussenverfü-
gung mit der gleichzeitigen Aufforderung, das Versäumte nachzuholen 
(act. II 67, 68; act. IIA 39, 40).
Nachdem der Verein I.________ trotz entsprechender Mahnungen und 
Bussenverfügungen die einverlangten Lohnbescheinigungen für die Ab-
rechnungsperioden 2007 und 2008 nicht eingereicht hatte, erliess die AKB 
am 19. November 2009 für die betreffenden Abrechnungsperioden je eine 
Veranlagungsverfügung nach Ermessen, wobei sie für beide Perioden von 
einer massgebenden Lohnsumme von Fr. 100‘000.-- ausging (vgl. act. II 63 
– 66; act. IIA 35 – 38). Beide Verfügungen sind unangefochten geblieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 3
Analog verhält es sich bezüglich der Abrechnungsperiode 2009. Nachdem 
der Verein I.________ trotz Mahnung und Bussenverfügung (act. II 60, 61; 
act. IIA 32, 33) auch keine Lohnbescheinigung für diese Abrechnungsperi-
ode eingereicht hatte, erliess die AKB am 6. Juli 2010 auch für diese Ab-
rechnungsperiode eine Veranlagungsverfügung nach Ermessen, wobei sie 
für diese Periode von einer massgebenden Lohnsumme von Fr. 50‘000.-- 
ausging (act. II 59; act. IIA 31). Auch diese Verfügung ist unangefochten 
geblieben.
B.
Mit Schreiben vom 25. April 2011 reichte der Verein I.________, nachdem 
er bereits für die Lohnbescheinigung für die Abrechnungsperiode 2010 ge-
mahnt worden war (act. II 56; act. IIA 28), der AKB für die Jahre 2009, 2010 
und 2011 Rektifikate ein. Der Verein habe im Juni 2009 seine Aktivitäten 
eingestellt und seine zwei Angestellten per 30. Juni 2009 entlassen. Ab 
dem 1. Juli 2009 seien keine Löhne mehr ausgerichtet worden (act II 55; 
act. IIA 27).
C.
Am 5. Mai 2011, 3. August 2011 und 20. Dezember 2011 wurden für die 
gegenüber dem Verein I.________ in Rechnung gestellten Beträge (Bei-
tragsforderungen für die Jahre 2007 – 2009 inkl. Verwaltungskosten und 
Verzugszinsen sowie die Inkassokosten für die Beitragsjahre 2007 – 2011) 
der AKB Pfändungsverlustscheine ausgestellt (vgl. act. II 43, 45 – 47, 49 – 
53; act. IIA 15, 17 – 19, 21 – 25). Mit Verfügungen vom 14. März 2013 for-
derte die AKB den entsprechenden Totalbetrag von A.________ (nachfol-
gend Beschwerdeführer 1), B.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 
2), C.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 3), D.________ (nachfol-
gend Beschwerdeführer 4), E.________ (nachfolgend Beschwerdeführe-
rin 5) und F.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 6) als Schadener-
satz gemäss Art. 52 AHVG ein (act. II 31 – 36; act. IIA 12).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 4
Die gegen diese Schadenersatzverfügungen erhobenen Einsprachen 
(act. II 27, 28, 30; act. IIA 8) wies die AKB je mit Entscheid vom 16. Juni 
2014 alle im Wesentlichen ab (act. II 2 – 6; act. IIA 2).
D.
Gegen diese Einspracheentscheide erhoben die ins Recht Gefassten Be-
schwerde. Die Beschwerdeführer 1 – 5 gemeinsam am 11. Juli 2014 
(Postaufgabe), der Beschwerdeführer 6, vertreten durch Rechtsanwalt 
G.________, am 17. Juli 2014. Am 1. September 2014 reichte die Be-
schwerdegegnerin je eine Beschwerdeantwort ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. September 2014 vereinigte der In-
struktionsrichter die Verfahren und forderte die Beschwerdegegnerin auf, 
mitzuteilen, ob gegen H.________, der gemäss Handelsregisterauszug 
ebenfalls Mitglied des Vereinsvorstands sei, auch Schadenersatzan-
sprüche verfügt worden seien. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin 
verneint.
Am 26. September 2014 gingen dem Verwaltungsgericht eine Eingabe der 
Beschwerdeführerin 5 und am 29. September 2014 eine Eingabe des Be-
schwerdeführers 6 zu. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. September 2014 lud der Instrukti-
onsrichter H.________ zum Verfahren bei und gab ihm Gelegenheit, eine 
Stellungnahme einzureichen. Von dieser Möglichkeit machte der Beigela-
dene mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 Gebrauch.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Oktober 2014 schloss der Instruk-
tionsrichter den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind in den vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die jeweils angefochtenen Ent-
scheide berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Der Verein 
I.________ hatte als beitragspflichtiger Arbeitgeber seinen Sitz in Bern, 
womit die örtliche Zuständigkeit gegeben ist (Art. 52 Abs. 5 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 
1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutre-
ten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die sechs Einspracheentscheide der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 16. Juni 2014 (act. II 2 – 6; 
act. IIA 2), mit denen die Beschwerdegegnerin die verfügte Schadener-
satzpflicht der Beschwerdeführenden im Wesentlichen bestätigt hat. Streitig 
und zu prüfen ist, ob sie dies zu Recht getan hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 6
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2012 sind im Alters- und Hinterlassenenversiche-
rungsrecht neue Vorschriften in Kraft getreten (Änderungen vom 17. Juni 
2011; AS 2011 S. 4745 ff.). Die Bestimmung betreffend die Arbeitgeberhaf-
tung (Art. 52 AHVG) wurde insofern angepasst, als wichtige Charakteristika 
der Haftung aus der Rechtsprechung neu in das Gesetz aufgenommen 
wurden; an der Grundkonzeption der Haftung wurde indessen nichts geän-
dert (vgl. BBl 2011 S. 560 f.). Die vorliegend streitige Forderung betrifft die 
Jahre 2007 bis 2011 (vgl. act. II 2 – 6; act. IIA 2), weshalb hier das AHVG 
in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung anwendbar ist.
2.2
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 2 
AHVG in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung). Handelt 
es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so können subsidiär 
die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (vgl. BGE 129 
V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15; vgl. auch Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG in der 
seit 1. Januar 2012 gültigen Fassung). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Krite-
rien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene 
Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so 
die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 
III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213). 
Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 
sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Die 
solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich 
einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vorzugehen (BGE 134 V 
306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214). Eine Haftungsbeschränkung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 7
zugunsten eines Organs wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines soli-
darisch Haftpflichtigen tritt nur in speziellen Ausnahmefällen ein (SVR 2008 
AHV Nr. 5 S. 14 E. 4.2.2).
2.3
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszin-
sen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbe-
standteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
Rechtskräftige Beitragsverfügungen sind im Schadenersatzverfahren nicht 
mehr anfechtbar, ausser wenn sie zweifellos unrichtig sind oder ein Revisi-
onsgrund vorliegt. Dies gilt soweit die Beitragsverfügungen zu einem Zeit-
punkt ergangen sind, als die ins Recht gefasste Person noch eine formelle, 
materielle oder faktische Organstellung hatte und entsprechend auch eine 
Einwirkungsmöglichkeit in der beitragspflichtigen Gesellschaft bestand. 
War hingegen die ins Recht gefasste Person in diesem Zeitpunkt als Organ 
ausgeschieden und hatte sie demzufolge keine Möglichkeit mehr, in ihrer 
Organeigenschaft die Beitragsverfügung anzufechten oder anfechten zu 
lassen, ist die Beitragsverfügung im Rahmen des Schadenersatzverfahrens 
frei überprüfbar (BGE 134 V 401 E. 5.2 S. 403 und E. 5.5 S. 404).
2.4
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die 
geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 
mehr erhoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung (Art. 16 
Abs. 1 AHVG), sei es durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (BGE 
136 V 268 E. 2.6 S. 273, 134 V 257 E. 3.2 S. 263 = Pra 2009 Nr. 49).
Im ersten Fall gilt der Schaden im Zeitpunkt als eingetreten, in welchem die 
Verwirkung eintritt. Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, so-
bald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht 
mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden 
können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 8
oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 136 V 268 
E. 2.6 S. 273).
2.5
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). 
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem 
sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, 
dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten 
Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu 
begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195). 
2.6
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 
1947 (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar-
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen 
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbe-
zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträ-
ge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Ab-
rechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 
E. 2a S. 195).
2.7
2.7.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 9
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffent-
lichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versicherungs-
durchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im 
Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige 
Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von 
einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze 
Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Würdi-
gung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des EVG vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1). 
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines ab-
sichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner 
Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins Recht 
gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurtei-
lung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen 
durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substantiiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 10
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).
2.7.2
Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, hängt entscheidend von der 
Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Per-
son übertragen wurden. Bei nicht geschäftsführenden Verwaltungsratsmit-
gliedern von Aktiengesellschaften ist entscheidend, ob sie den ihnen oblie-
genden Kontroll- und Aufsichtspflichten nachgekommen sind. Nach 
Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) obliegt dem Verwaltungsrat die Oberaufsicht über die mit der Ge-
schäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befol-
gung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen. Gemäss dieser 
Bestimmung hat das Verwaltungsratsmitglied nicht nur die Pflicht, an den 
Verwaltungsratssitzungen teilzunehmen, sondern sich periodisch persön-
lich über den Geschäftsgang zu informieren und bei Unregelmässigkeiten 
in der Geschäftsführung einzuschreiten (SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 13 E. 6.1). 
Diese Grundsätze gelten auch für Mitglieder eines Vereinsvorstandes. Im 
Verein ist der Vorstand als oberstes Exekutivorgan berechtigt und zugleich 
verpflichtet, die ihm von Gesetz, Statuten und Vereinsbeschlüssen zuge-
wiesenen Aufgaben zu erfüllen, wozu nebst der Vertretung nach aussen 
insbesondere die Geschäftsführung im engeren Sinne (wie Organisation 
des Rechnungswesens und Buchführungspflicht, Anlage des Vereinsver-
mögens und weitere Verwaltungsaufgaben) oder, falls kraft statutarischer 
Ermächtigung eine Delegation einzelner Geschäftsführungsaufgaben an 
ein unteres Exekutivorgan stattgefunden hat, deren Oberleitung und Kon-
trolle gehört. Zwar können einzelne Geschäftsführungsfunktionen delegiert 
werden. Zur Wahrung der geforderten Sorgfalt gehört jedoch neben der 
richtigen Auswahl des geeigneten Mandatsträgers auch dessen Instruktion 
und Überwachung (SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 14 E. 6.2). Ein formelles Organ 
kann sich nicht durch Delegation der Aufgaben seiner Verantwortung ent-
ledigen (vgl. SVR 2010 AHV Nr. 14 S. 54 E. 5.3). Es besteht keine Veran-
lassung, bei einem Verein wegen der Ehrenamtlichkeit des Mandats eine 
weniger strenge Haftung anzuwenden als bei einer AG. Ehrenamtlichkeit 
bedeutet einzig, dass für die zu Gunsten des Vereins erbrachten Leistun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 11
gen keine Entschädigung beansprucht wird. Auch mit der Übernahme eines 
Ehrenamtes unterwirft sich indessen der Mandatsträger den statutarischen 
und gesetzlichen Pflichten. Die Ehrenamtlichkeit führt nicht dazu, dass die-
se Pflichten weniger sorgfältig wahrgenommen werden dürfen und ändert 
nichts daran, dass auf ausbezahlten Löhnen Sozialversicherungsbeiträge 
bezahlt werden müssen und die Verantwortlichen für eine allfällige Nichta-
blieferung dieser Beiträge einzustehen haben. Die in Art. 52 AHVG konsti-
tuierte Arbeitgeberhaftung und die damit verbundene Organhaftung unter-
scheidet nicht nach der Rechtsform des Arbeitgebers (SVR 2010 AHV Nr. 4 
S. 14 E. 6.3).
2.8
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Er-
satzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (SVR 
2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
3.
3.1
3.1.1
Unbestritten und aufgrund der Akten ausgewiesen ist, dass der 
Verein I.________ für die Abrechnungsperioden 2007 bis 2009 rechtskräf-
tig veranlagte Sozialversicherungs- und Verwaltungskostenbeiträge im Um-
fang von insgesamt Fr. 35‘156.25 zuzüglich Fr. 4‘662.-- Verzugszinsen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 12
nicht bezahlt hat. Hinzu kommen Mahngebühren und Betreibungskosten 
aus den Jahren 2007 bis 2011, die im Umfang von Fr. 2‘295.-- unbezahlt 
geblieben sind. Abzüglich der dem Verein aus der Rückverteilung der Ein-
nahmen aus der CO2-Abgabe gutgeschriebenen Fr. 142.30 ergibt dies 
einen Totalbetrag an ausstehenden Forderungen der Beschwerdegegnerin 
gegenüber dem Verein I.________ von Fr. 41‘970.95. Die ebenfalls unbe-
zahlt gebliebenen Ordnungsbussen sind in diesem Zusammenhang ausser 
Acht zu lassen (vgl. E. 2.3 hiervor). Mit Ausstellung der Pfändungsverlust-
scheine für die zu berücksichtigenden Forderungen von insgesamt 
Fr. 41‘970.95 ist der Beschwerdegegnerin ein entsprechender Schaden 
nach Art. 52 AHVG entstanden. Die ersten Pfändungsverlustscheine wur-
den am 5. Mai 2011 ausgestellt (vgl. act. II 49 – 53; act. IIA 21 – 25). Die 
Schadenersatzverfügungen datieren vom 14. März 2013 (vgl. act. II 31 – 
36; act. IIA 12). Der Schadenersatzanspruch der Beschwerdegegnerin ist 
somit nicht verjährt.
Die 
rechtskräftigen 
Beitragsverfügungen 
gegenüber 
dem 
Verein 
I.________ für die Abrechnungsperioden 2007 bis 2009 sind zu einem 
Zeitpunkt ergangen, als alle ins Recht gefassten Personen noch eine for-
melle Organstellung hatten (act. II 1; act. IIA 1; vgl. nachfolgend E. 3.1.2). 
Diese Beitragsverfügungen sind im vorliegenden Verfahren somit nicht 
mehr anfechtbar, zumal sie weder zweifellos unrichtig sind noch ein Revisi-
onsgrund vorliegt (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.1.2
Aus den gesamten Akten wie auch den eigenen Darstellungen der 
ins Recht gefassten Personen ergibt sich, dass sie alle eng miteinander 
verbunden waren, im Verein mitgewirkt haben und aktiv waren. So haben 
die Beschwerdeführenden 1 – 5 ihre Beschwerde denn auch unter explizi-
ter Referenzierung auf ihre frühere Funktion im Verein unterzeichnet. Die 
Organstellung der ins Recht gefassten Personen im vorliegend massge-
benden Zeitpunkt ist nach dem Dargelegten erstellt. Soweit die Beschwer-
deführerin 5 geltend macht, sie sei ohne ihr Wissen als Vorstandsmitglied 
im Handelsregister eingetragen worden, erscheint diese Darstellung des-
halb wenig glaubwürdig, abgesehen davon, dass bei einem Verein wie dem 
„Verein I.________“ dem Handelsregistereintrag ohnehin nur deklaratori-
sche Bedeutung zukommt (vgl. Art. 52 Abs. 2 sowie Art. 60 f. ZGB). Dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 13
den bezüglich Schadenersatz ins Recht gefassten Personen die Beitrags-
verfügungen nicht persönlich zugestellt worden sind, entspricht der gesetz-
lichen Konzeption der Beitragserhebung (Art. 14 AHVG) und ist damit un-
erheblich. Es ändert nichts daran, dass sie sich als Organe des ins Recht 
gefassten Vereins die diesem unstrittig zugegangenen Beitragsverfügun-
gen entgegenhalten lassen müssen (vgl. E. 2.3 hiervor). Eine separate Zu-
stellung an jedes Vorstandsmitglied ist nicht erforderlich. Dass eine solche 
nicht stattgefunden hat, stellt entgegen der vom Beschwerdeführer 6 vertre-
tenen Auffassung keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (vgl. ZAK 
1991 S. 126 E. 1b). 
3.1.3
Die Schadensberechnung in den Einspracheentscheiden wird im 
Grundsatz nicht in Frage gestellt. Auch finden sich in den Akten keinerlei 
Anhaltspunkte für diesbezügliche Fehler (insbesondere hat die Beschwer-
degegnerin die noch verfügungsweise mitberücksichtigten Ordnungsbus-
sen in den Einspracheentscheiden korrekt nicht mehr zum Schaden hinzu-
gerechnet; vgl. act. II 2-6; act. IIA 2). Das Gericht kann somit auf Weiterun-
gen in dieser Hinsicht verzichten (vgl. BGE 119 V 347 E. 1a S. 349). Glei-
ches gilt bezüglich der Höhe der Schadenersatzpflicht. So hat die Be-
schwerdegegnerin in den Einspracheentscheiden korrekt berücksichtigt, 
dass der Beschwerdeführer 4 und die Beschwerdeführerin 5 aufgrund ihres 
vorzeitigen Austrittes aus dem Vereinsvorstand nicht für den ganzen Scha-
den einzutreten haben (vgl. act. II 5, 6). 
Bezüglich Schadenshöhe wird von den Beschwerdeführenden einzig gel-
tend gemacht, es seien Kinderzulagen ausgerichtet worden, die zu ver-
rechnen seien und den Schadensbetrag verringern würden. Dem kann 
nicht gefolgt werden. Eine Anmeldung für Kinderzulagen ist gemäss Akten 
nie erfolgt und es ist auch nicht ersichtlich, dass solche je zugesprochen 
worden wären. Es liegt nicht in der Kompetenz des Arbeitgebers, über den 
Anspruch auf Kinderzulagen seiner Arbeitnehmer zu entscheiden. Insoweit 
ändert der Umstand, dass den Mitarbeitern unter diesem Titel angeblich 
während Jahren Geld ausgerichtet worden sein soll, nichts. Der Arbeitge-
ber ist allein Zahlstelle der Kinderzulagen und kann bei fehlerhafter Aus-
richtung nicht selbst ins Recht gefasst werden (BGE 140 V 233 E. 3.1 
S. 234). Eine rechtsgültige, eine Verrechnung ermöglichende Ausrichtung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 14
von Kinderzulagen bedarf deren Anmeldung mit anschliessender Zuspra-
che durch die zuständige Familienausgleichskasse. Es fehlt damit (derzeit) 
an einem rechtskräftigen Anspruch auf Kinderzulagen, der durch den Ver-
ein I.________ verrechenbar wäre und damit die hier streitigen Schadener-
satzforderungen reduzieren würde. Die festgelegte Schadenshöhe ist damit 
auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden.
3.2
Mit der unstrittigen Nichterfüllung der Beitragszahlungs- und Ab-
rechnungspflicht durch den Verein I.________ ist die Widerrechtlichkeit im 
Sinne von Art. 52 AHVG gegeben (vgl. E. 2.6 hiervor). Umstände, welche 
das fehlerhafte Verhalten des Vereins als gerechtfertigt erscheinen liessen, 
sind keine ersichtlich und werden denn auch nicht geltend gemacht. Eben-
so wenig, dass auch ein pflichtgemässes Verhalten des Vereins den Scha-
den nicht hätte verhindern können (vgl. E. 2.8 hiervor), oder dass sich die 
Beschwerdegegnerin einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hät-
te, die eine Herabsetzung der Schadenersatzpflicht wegen Mitverschuldens 
rechtfertigen würde.
3.3
Bei feststehender Widerrechtlichkeit wird das Verschulden vermutet. 
Zu prüfen bleibt, ob bei den als Vorstandsmitglieder des Vereins ins Recht 
gefassten Personen Gründe vorliegen, welche ein Verschulden der jeweili-
gen Person im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen 
(vgl. E. 2.7.1 hiervor). Dabei ist insbesondere entscheidend, ob die Mitglie-
der des Vereinsvorstands und damit Vertreter des obersten Exekutivorgans 
des Vereins den ihnen obliegenden Kontroll- und Aufsichtspflichten korrekt 
nachgekommen sind. Die Oberleitung und Kontrolle der Geschäftsführung 
gehört zu den nicht delegierbaren Aufgaben eines Vereinsvorstandes bzw. 
von dessen Mitgliedern. Eine Nichtwahrnehmung dieser nicht delegierba-
ren Kontroll- und Aufsichtspflichten stellt eine grobfahrlässige Pflichtverlet-
zung und damit ein qualifiziertes Verschulden des betreffenden Vereinsvor-
standes im Sinne von Art. 52 AHVG dar (vgl. E. 2.7.2 hiervor). Auch wenn 
den fraglichen Verein betreffend von äusserst wirren und unübersichtlichen 
Verhältnissen auszugehen ist, bedeutet dies nicht, dass die Vorstandsmit-
glieder sich allein deswegen exkulpieren können. Im Gegenteil: Verworrene 
Verhältnisse verlangen von Vorstandsmitgliedern besondere Aufmerksam-
keit und grössere Anstrengungen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 15
3.3.1
Von den Beschwerdeführern 1 bis 4 wird weder geltend gemacht 
noch belegt, dass sie ihren Kontroll- und Aufsichtspflichten als Vorstands-
mitglieder nachgekommen wären, noch bringen sie Gründe vor, welche 
ihre diesbezügliche Pflichtverletzung als entschuldbar erscheinen liessen. 
Nichts andres gilt im Ergebnis für die Beschwerdeführerin 5. Aus den von 
ihr eingereichten Unterlagen (act. II 8, 15, 28 sowie act. IB) ergibt sich 
zwar, dass sie Bemühungen unternommen hat, um sich zu informieren. Sie 
hat versucht, sich über die Schuldensituation des Vereins in Kenntnis zu 
setzen. Diese Bemühungen datieren jedoch erst vom Januar 2010. Sie 
erscheinen einmalig und waren zudem, nachdem der Verein seine Tätigkei-
ten bereits Ende Juni 2009 eingestellt hatte, auch verspätet. Gleich wie bei 
der Beschwerdeführerin 5 entlastet auch der vom Beschwerdeführer 4 am 
19. Oktober 2011 erklärte Rücktritt aus dem Vorstand mit Löschung im 
Handelsregister diesen nicht, nachdem er im massgebenden Zeitpunkt 
noch Organ war und im gesamten Verfahren nie Dokumente eingereicht 
hat, die belegen würden, dass er sich zeitnah um Informationen bemüht 
und zeitverzugslos die Konsequenzen gezogen hätte. Ein solches Verhal-
ten wird von ihm denn auch gar nicht geltend gemacht. Bei den Beschwer-
deführenden 1 bis 5 liegen somit keine Gründe vor, welche ein Verschul-
den im Sinne von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschlössen.
3.3.2
Nichts anderes gilt für den Beschwerdeführer 6. Soweit dieser gel-
tend macht, er habe nie Kenntnis davon gehabt, dass im Verein I.________ 
Löhne ausbezahlt wurden und dass er entsprechend auch von den fehlen-
den AHV-Abrechnungen und der Nichtzahlung der AHV-Beiträge keine 
Kenntnis gehabt habe, entlastet ihn dies nicht. Wer sich als Organ bestim-
men lässt, selbst wenn dieses Organ aus mehreren Mitgliedern mit unter-
schiedlichen Funktionen besteht, hat gleichermassen die Pflicht, sich über 
alle Umstände der juristischen Person in Kenntnis zu setzen und wenn dies 
trotz entsprechender Anstrengungen nicht möglich ist, die Konsequenzen 
zu ziehen. Dass in einem Verein Löhne ausbezahlt werden (auch ohne 
Führung eines eigentlichen Gewerbes), ist nicht unüblich. Solche Umstän-
de müssen sich ohne weiteres aus der Buchhaltung ergeben, die zu prüfen 
jedem Vorstandsmitglied obliegt. Kommt ein Vorstandsmitglied seinen Kon-
troll- und Aufsichtspflichten in diesem Sinne nicht nach, stellt dies eine 
grobfahrlässige Pflichtverletzung und damit ein qualifiziertes Verschulden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 16
im Sinne von Art. 52 AHVG dar. Nachdem der Beschwerdeführer 6 unstrit-
tig diesen Kontroll- und Aufsichtspflichten als Vereinsvorstand nicht nach-
gekommen ist, sind auch in seinem Falle alle Voraussetzungen einer Haf-
tung nach Art. 52 AHVG für den eingetretenen Schaden erfüllt. Weitere 
Abklärungen sind nicht erforderlich. Insbesondere kann nach dem Beweis-
grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass 
der Verein I.________ bereits bei Eintritt des Beschwerdeführers 6 in den 
Vereinsvorstand zahlungsunfähig war, nachdem der Verein bis heute exis-
tiert und gemäss Akten erstmals im Jahr 2011 Verlustscheine ausgestellt 
worden sind. Eine unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsabklärung 
durch die Beschwerdegegnerin ist nach dem Dargelegten zu verneinen. 
Soweit der Beschwerdeführer 6 eine Verletzung der Begründungspflicht 
durch die Beschwerdegegnerin geltend macht, ist festzuhalten, dass die 
Beschwerdegegnerin sowohl in der Verfügung als auch im Einspracheent-
scheid die wesentlichen Überlegungen genannt hat, von denen sie sich hat 
leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Neben der sich aus 
dem Dispositiv ergebenden Tragweite sind aus der Begründung auch die 
für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte ersichtlich, womit die aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende Begründungspflicht erfüllt 
ist (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181). Der Be-
schwerdeführer 6 konnte den Entscheid denn auch sachgerecht anfechten. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs infolge ungenügender Begründung 
ist somit zu verneinen.
Der Beschwerdeführer 6 hat nach eigenen Angaben im vorliegenden Ver-
fahren zwischenzeitlich von zwei anderen Vorstandsmitgliedern die Her-
ausgabe der Lohnunterlagen verlangt (vgl. Eingabe vom 26. September 
2014). Aus diesem Vorgehen kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Zum einen sind diese Unterlagen nach dem Dargelegten im vorliegenden 
Verfahren nicht mehr relevant, nachdem die Beiträge (wenn auch nach 
Ermessen) bereits rechtskräftig verfügt sind. Zum anderen kann der Be-
schwerdeführer 6 sein Verschulden bezüglich des Schadeneintritts nicht 
dadurch mindern, dass er erst nachträglich seine Kontroll- und Aufsichts-
pflichten noch zu erfüllen versucht. An der Kausalität seiner echtzeitlichen 
Pflichtverletzung im Hinblick auf den Schaden ändert dies nichts.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 17
4.
Nach dem Dargelegten sind bei den Beschwerdeführenden 1 bis 6 sämtli-
che Voraussetzungen für eine Haftung nach Art. 52 AHVG erfüllt. Anhalts-
punkte für Fehler in den diesbezüglichen Einspracheentscheiden finden 
sich nicht. Ein allenfalls abgestuftes Verschulden kann zufolge der solida-
rischen Haftung (vgl. E. 2.2 hiervor) nicht im Schadenersatzprozess, 
sondern höchstens im anschliessenden internen (zivilrechtlichen) Regress-
verfahren berücksichtigt werden. Die Beschwerden der Beschwerdeführen-
den 1 bis 6 sind somit abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführen-
den keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Feb. 2015, AHV/14/676, Seite 18
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- C.________
- D.________
- E.________
- Rechtsanwalt G.________ z.H. des Beschwerdeführers 6
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- H.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt bezüglich der Be-
schwerdeführer 1 – 3 und 6 Fr. 41‘970.95, bezüglich des Beschwerdeführers 4 
Fr. 41‘824.80 und bezüglich der Beschwerdeführerin 5 Fr. 36‘947.65.