be_verwaltungsgericht · 100 2022 85 · 2024-03-12 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Tochter (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 28. Februar 2022; 2021.SIDGS.356) | Ausländerrecht

100.2022.85U
STN/BTA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. März 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
1. A.________
2. B.________
beide wohnhaft in China, p.A. …
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs 
bei der Tochter (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 
28. Februar 2022; 2021.SIDGS.356)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die verheirateten A.________ (Jg. 1948) und B.________ (Jg. 1951), 
Staatsangehörige von China, ersuchten am 4. August 2020 beim Schweize-
rischen Generalkonsulat in Shanghai um Visa für den langfristigen Aufenthalt 
im Rahmen des Familiennachzugs zwecks Verbleibs bei ihrer Tochter. Die 
Tochter 
C.________ 
(geb. …), 
wohnhaft 
in 
…, 
ist 
deutsche 
Staatsangehörige und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung 
EU/EFTA. Am 19. März 2021 wies das Amt für Bevölkerungsdienste des 
Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Gesuche ab. 
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 6. Mai 
2021 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Mit 
Entscheid vom 28. Februar 2022 wies die SID die Beschwerde ab. 
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 24. März 2022 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss, der Ent-
scheid der SID sei aufzuheben und ihnen sei eine Aufenthaltsbewilligung zu 
erteilen. Weil weder A.________ noch B.________ die Beschwerde unter-
zeichnet hatten, ist ihnen mit Verfügung vom 25. März 2022 eine Nachfrist 
zur Verbesserung gewährt worden. Das eigenhändig unterzeichnete Be-
schwerdeexemplar ist beim Verwaltungsgericht innerhalb der gesetzten 
Nachfrist am 19. April 2022 eingegangen.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2022 die Abweisung der 
Beschwerde. A.________ und B.________ haben auf weitere Bemerkungen 
verzichtet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Sie haben zudem die ursprünglich mangelhaft 
unterzeichnete Beschwerde innert der gesetzten Nachfrist verbessert und 
rechtsgültig unterschrieben wiedereingereicht (vorne Bst. C; vgl. Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 32 N. 28, Art. 33 N. 2). Damit sind die Bestimmungen über Form 
und Frist eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Zunächst ist zu prüfen, ob die SID einen Anspruch auf Aufenthalt der 
Beschwerdeführenden gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwi-
schen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäi-
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizü-
gigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) zu Recht ver-
neint hat (angefochtener Entscheid E. 3). 
2.2
Nach Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA haben die Familienangehörigen ei-
ner Person, die Staatsangehörige einer Vertragspartei ist und ein Aufent-
haltsrecht hat, das Recht, bei ihr Wohnung zu nehmen. Als Familienangehö-
rige gelten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit unter anderem die Ver-
wandten in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird (Art. 3 Abs. 2 
Bst. b Anhang I FZA). Die Beschwerdeführenden sind Eltern einer deut-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 4
schen Staatsangehörigen, die Freizügigkeit geniesst und in der Schweiz auf-
enthaltsberechtigt und erwerbstätig ist (vorne Bst. A; Akten MIDI 5B 
pag. 136 f., 255 ff.). Sie können sich damit grundsätzlich auf das Freizügig-
keitsabkommen berufen, sofern ihre Tochter ihnen Unterhalt gewährt und sie 
bei ihr wohnen (zum Ganzen VGE 2017/160 vom 21.8.2017 E. 3.2).
2.3
Der erforderliche Unterhalt des nachzuziehenden Familienangehöri-
gen ist grundsätzlich durch die hier aufenthaltsberechtigte Person sicherzu-
stellen. Dabei kommt es darauf an, ob das Familienmitglied in Anbetracht 
seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation in der Lage ist, seine Grund-
bedürfnisse selber zu decken, oder ob es auf zusätzliche Mittel angewiesen 
ist, die von der aufenthaltsberechtigten Person (oder mit ihm verbundenen 
Dritten) aufgebracht werden (BGE 135 II 369 E. 3.1 mit Hinweisen; 
Zünd/Hugi Yar, Staatliche Leistungen und Aufenthaltsbeendigung unter dem 
FZA, in Epiney/Gordzielik [Hrsg.], Personenfreizügigkeit und Zugang zu 
staatlichen Leistungen, 2015, S. 157 ff., 185 f.). Eine faktische Unterstützung 
durch Gewährung von Kost und Logis genügt; vorausgesetzt sind jedenfalls 
fortgesetzte und regelmässige Leistungen, die einen nicht vernachlässig-
baren Teil der Lebenshaltungskosten decken (Martina Caroni, in Handkom-
mentar AuG, 2010, Vorb. Art. 42-52 N. 29; zum Ganzen VGE 2017/160 vom 
21.8.2017 E 3.3). Der Unterhaltsbedarf muss für die Anwendung von Art. 3 
Abs. 2 Bst. b Anhang I FZA im Zeitpunkt bestehen, in dem der Familiennach-
zug beantragt wird. Auf den Unterhalt in der Schweiz ist dann abzustellen, 
wenn sich der nachzuziehende Familienangehörige bereits seit mehreren 
Jahren rechtmässig im Land aufhält (vgl. BGE 135 II 369 E. 3.2); hingegen 
sind die Verhältnisse im Herkunftsland entscheidend, falls – wie hier – ein 
unmittelbarer Nachzug aus dem Ausland in die Schweiz erfolgt 
(BGer 2C_757/2019 vom 21.4.2020 E. 4.2, 2C_929/2018 vom 14.11.2018 
E. 5.1 mit Hinweisen). Dass vor der Einreise eine tatsächliche Unterstützung 
erfolgt ist, ist ein wichtiges zu berücksichtigendes Element (vgl. Weisungen 
und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration [SEM] vom Ja-
nuar 2024 zur Verordnung über die Einführungen des freien Personenver-
kehrs [Weisungen VFP], Ziff. 7.6 [einsehbar unter: , 
Rubriken «Publikationen & Service / Weisungen und Kreisschreiben / 
II. Freizügigkeitsabkommen»]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 5
2.4
Die SID hat festgehalten, die Beschwerdeführenden seien bisher in 
China nicht auf die finanzielle Unterstützung der Tochter angewiesen gewe-
sen (angefochtener Entscheid E. 3.2). Vor dem Verwaltungsgericht wurde 
dies von den Beschwerdeführenden nicht bestritten. Weder ist geltend ge-
macht noch ergibt sich aus den Akten, dass die Tochter Unterhaltsleistungen 
erbracht hat oder erbringt (Art. 3 Abs. 3 Bst. c Anhang I FZA; zu den Anfor-
derungen an den Nachweis auch Marc Spescha, in Spescha et al. [Hrsg.], 
Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 3 Anhang I FZA N. 14). Im Gegenteil ha-
ben die Beschwerdeführenden respektive ihre Tochter wiederholt vorge-
bracht, dass sie für chinesische Verhältnisse gute Renten erhalten, ein 
erhebliches Sparguthaben bei der Bank haben und zwei schuldenfreie Ei-
gentumswohnungen an guter Lage in Shanghai besitzen (vgl. Einladungs-
schreiben der Tochter vom 20.7.2020, Akten MIDI 5B pag. 135; Bescheini-
gung über Grundrenten, Akten MIDI 5B pag. 150 ff.; Stellungnahme der 
Tochter vom 20.12.2020, Akten MIDI pag. 211 ff.; Beschwerde S. 3). Die Be-
schwerdeführenden erfüllen die erforderlichen Voraussetzungen der Unter-
haltsgewährung gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b Anhang I FZA nicht. Unter die-
sen Umständen fällt ein Nachzugsanspruch gestützt auf das Freizügigkeits-
recht ausser Betracht.
3.
3.1
Weiter ist zu prüfen, ob die SID einen Aufenthaltsanspruch gestützt 
auf Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) zu Recht verneint hat (angefochtener Entscheid E. 4). Diese kon-
ventionsrechtliche Garantie deckt sich mit Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101). Der Schutz des Familienlebens im Sinn der erwähnten 
Grundrechte bezieht sich in erster Linie auf die Kernfamilie, d.h. die Gemein-
schaft der Eheleute mit ihren minderjährigen Kindern. Sind demgegenüber 
andere familiäre Beziehungen betroffen, wie diejenigen zwischen den Eltern 
und ihren volljährigen Kindern, muss ein Abhängigkeitsverhältnis dargetan 
werden, das über die normalen familiären Bindungen hinausgeht 
(BGE 147 I 268 E. 1.2.3; BVR 2020 S. 443 E. 4.2.1, je mit weiteren Hinwei-
sen). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 6
3.2
Ein Abhängigkeitsverhältnis ist nicht leichthin anzunehmen und 
kommt etwa bei Betreuungs- und Pflegebedürfnissen zufolge schwerwiegen-
der Krankheiten oder körperlicher bzw. geistiger Behinderungen in Betracht, 
sofern eine Betreuung durch hier anwesenheitsberechtigte Angehörige un-
abdingbar ist (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1; BGer 2C_1011/2022 vom 14.2.2023 
E. 3.2; BVR 2019 S. 314 E. 5.1.1). Die Beziehung zwischen Eltern und er-
wachsenen Kindern fällt nur unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, wenn 
sie 
aufgrund 
der 
bestehenden 
Abhängigkeit 
besonders 
eng 
ist 
(BGer 2C_396/2021 vom 27.5.2021 E. 3.3 am Ende). 
3.3
Die Tochter der Beschwerdeführenden ist deutsche Staatsangehö-
rige mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und lebt mit ihrer Familie im 
Kanton Bern. Ihr Anwesenheitsrecht ist damit im Sinn der dargestellten 
Rechtsprechung gefestigt. Ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Be-
schwerdeführenden und der Tochter besteht indes nicht. Nach Angaben der 
Tochter sind die Beschwerdeführenden körperlich und geistig gesund und 
gehen abgesehen von jährlichen Untersuchungen selten zum Arzt (vgl. Ein-
ladungsschreiben der Tochter vom 20.7.2020, Akten MIDI 5B pag. 135; Stel-
lungnahme der Tochter vom 20.12.2020, Akten MIDI pag. 211 ff., 212). Eine 
dauernde Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit liegt also mit der SID nicht 
vor. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführenden möglicherweise in 
Zukunft altersgerechte Unterstützung benötigen (Beschwerde an die SID, 
Akten SID pag. 17). Die Pflegebedürftigkeit muss im Entscheidzeitpunkt vor-
liegen. Darüber hinaus ist bei einer noch nicht bestehenden Pflegebedürftig-
keit nicht gesichert, dass diese Pflege nur durch die in der Schweiz lebende 
Tochter geleistet werden könnte. Vielmehr können die Beschwerdeführen-
den auch im Heimatland durch Drittpersonen oder entsprechende Institutio-
nen allenfalls gegen Entgelt eine altersgerechte Unterstützung erhalten. 
3.4
Die Beziehung zwischen den Beschwerdeführenden und ihrer hier le-
benden Tochter fällt folglich nicht in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 
EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV. Eine andere Anspruchsgrundlage ist weder 
geltend gemacht noch ersichtlich. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 7
4.
Umstritten ist, ob den Beschwerdeführenden der Aufenthalt als Rentnerin 
und Rentner zu Recht verweigert worden ist (Beschwerde S. 2 und 3). 
4.1
Nach Art. 28 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und In-
tegrationsgesetz, AIG; SR 142.20) können Ausländerinnen und Ausländer, 
die nicht mehr erwerbstätig sind, zugelassen werden, wenn sie ein vom Bun-
desrat festgelegtes Mindestalter erreicht haben (Bst. a), besondere persön-
liche Beziehungen zur Schweiz besitzen (Bst. b) und über die notwendigen 
finanziellen Mittel verfügen (Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumu-
lativ erfüllt sein. Selbst wenn dies der Fall ist, besteht kein Anspruch auf eine 
Aufenthaltsbewilligung. Die Entscheidung ist vielmehr nach pflichtgemässem 
Ermessen zu treffen (vgl. BVR 2022 S. 93 E. 4.1 mit vielen Hinweisen). Nä-
heres regelt Art. 25 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 
Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201). Danach beträgt das 
Mindestalter für die Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern 55 Jahre 
(Abs. 1). Besondere persönliche Beziehungen zur Schweiz (Abs. 2) liegen 
insbesondere vor, wenn längere frühere Aufenthalte in der Schweiz, nament-
lich Ferien, Ausbildung oder Erwerbstätigkeit, nachgewiesen werden 
(Bst. a), oder wenn enge Beziehungen zu nahen Verwandten in der Schweiz 
bestehen (Eltern, Kinder, Enkelkinder oder Geschwister; Bst. b). Weiter darf 
die ersuchende Person im In- oder Ausland mit Ausnahme der Verwaltung 
des eigenen Vermögens keine Erwerbstätigkeit ausüben (Abs. 3). Die not-
wendigen finanziellen Mittel liegen vor, wenn sie den Betrag übersteigen, der 
eine Schweizerin oder einen Schweizer und allenfalls ihre oder seine Fami-
lienangehörigen zum Bezug von Ergänzungsleistungen nach dem Bundes-
gesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) berechtigt (Abs. 4).
4.2
Die Beschwerdeführenden sind 75 respektive 72 Jahre alt und haben 
das geforderte Mindestalter erreicht. Aufgrund ihres Alters ist nicht anzuneh-
men, dass sie in der Schweiz einer entgeltlichen Tätigkeit nachgehen wer-
den. Strittig ist jedoch, ob die SID die besonderen persönlichen Beziehungen 
zur Schweiz zu Recht verneint hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 8
4.2.1
Die besondere persönliche Beziehung zur Schweiz darf sich nicht 
bloss aus Beziehungen zu hier lebenden Verwandten ergeben, sondern 
muss in weiteren Bezugspunkten zum Ausdruck kommen, die eigenständige 
und von Angehörigen unabhängige Beziehungen soziokultureller oder per-
sönlicher Art zur Schweiz aufzeigen, beispielsweise in Form von Verbindun-
gen zum örtlichen Gemeinwesen, Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen 
oder direkten Beziehungen zur einheimischen Bevölkerung (BVR 2022 S. 93 
E 4.4.1; VGE 2020/113 vom 25.11.2021 E. 4.3.1, 2020/336 vom 23.7.2021 
E. 4.4.1 [bestätigt durch BGer 2C_642/2021 vom 3.9.2021], je mit weiteren 
Hinweisen; vgl. auch Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des 
SEM, Stand: 1.9.2023, Ziff. 5.3 [einsehbar unter: , 
Rubriken «Publikationen & Service / Weisungen und Kreisschreiben / 
I. Ausländerbereich»]). Unter Ermessensgesichtspunkten ist es auch bei 
Vorliegen verwandtschaftlicher Beziehungen gemäss Art. 25 Abs. 2 Bst. b 
VZAE nicht unstatthaft, den Zuzug wirtschaftlich nicht aktiver Personen, die 
nie Beiträge an die Sozialwerke, Krankenkassenbeiträge oder Steuern ge-
leistet haben, im Licht der einschlägigen öffentlichen Interessen zurückhal-
tend zu regeln (Art. 28 i.V.m. Art. 3 Abs. 3, Art. 4 und 96 AIG; vgl. BVR 2022 
S. 93 E. 4.4.2 mit weiteren Hinweisen). 
4.2.2
Insgesamt räumt Art. 28 AIG Beurteilungsspielräume und Ermessen 
ein. Das Rechtsverständnis der SID hält sich an den gesetzlichen Rahmen 
und steht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung. Das Verwal-
tungsgericht wendet bei diesen Gegebenheiten den vergleichsweise stren-
gen Massstab der Vorinstanz an, weil es im Rahmen der Rechtskontrolle 
nicht seine Aufgabe ist, eine andere Praxis anstelle der primär verantwortli-
chen Behörden zu setzen, wenn eine Praxis strenger oder entgegenkom-
mender sein kann (vgl. BVR 2022 S. 93 E. 4.4.3, 2010 S. 1 E. 3.4; weiter-
führend allgemein hierzu Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 25).
4.2.3
Die Beschwerdeführenden haben sich in der Vergangenheit bereits 
mehrmals und zum Teil für mehrere Monate in der Schweiz aufgehalten (vgl. 
Passkopien Akten MIDI 5B pag. 173 ff.; Akten MIDI 5C pag. 41 ff.). Der 
Zweck dieser bisherigen Aufenthalte in der Schweiz war jedoch der Besuch 
der Tochter und deren Familie, sowie diese bei der Kinderbetreuung zu un-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 9
terstützen (Akten MIDI 5B pag. 6, 74 f., 79). Dies begründet noch keine be-
sonderen Beziehungen zur Schweiz. Daran ändert nichts, dass sie im Rah-
men ihrer Besuche auch Ausflüge innerhalb der Schweiz unternommen (vgl. 
Fotos, Akten SID 5A1 Beilagen 4 und 5) und an Quartier- respektive Hof-
festen teilgenommen haben (vgl. Schreiben von Bekannten, Akten SID 5A1 
Beilagen 7, 10, 13). Die Beschwerdeführenden reichten der SID mehrere 
Schreiben von Drittpersonen ein. Aus diesen soll sich ergeben, dass sie di-
rekten Kontakt zur einheimischen Bevölkerung pflegen (vgl. Akten SID 5A1 
Beilagen 6 bis 13). Auf enge Beziehungen zur Schweizer Bevölkerung las-
sen diese aber nicht schliessen: Sämtliche angeführten Kontakte haben sich 
durch die Tochter und ihre Familie ergeben und blieben auf punktuelle Be-
gegnungen beschränkt. Soweit man sich beispielsweise nett unterhalten, ge-
legentlich mit Kleinigkeiten beschenkt oder auf Haustiere aufgepasst habe, 
ist damit nicht erstellt, dass sich daraus eigenständige Beziehungen entwi-
ckelt haben, die auch während der Abwesenheit der Beschwerdeführenden 
beispielsweise durch Kommunikation per Briefpost oder E-Mails aufrecht-
erhalten wurden. Soweit die Beschwerdeführenden sodann vorbringen, dass 
ihre Tochter wegen ihnen in die Schweiz gezogen sei (Beschwerde S. 1), 
reicht dies von vornherein nicht aus, um eine besondere persönliche Bezie-
hung im Sinn von Art. 28 AIG darzutun. Zudem blieb vor Verwaltungsgericht 
die vorinstanzliche Feststellung unbestritten, dass die Beschwerdeführen-
den nicht über Kenntnisse einer Landessprache verfügen. Kontaktaufnahme 
und Kommunikation mit Personen, die nicht dem chinesischen Kulturkreis 
angehören, konnten (nebst Mimik und Gestik) nur durch Übersetzung der 
Tochter erfolgen (vgl. Schreiben von Bekannten, Akten SID 5A1 Beilagen 9, 
10, 13). Auch wenn das Sprechen einer Landessprache keine (eigenstän-
dige) Voraussetzung ist, trägt die Verständigungsmöglichkeit doch wesent-
lich dazu bei, eigene Beziehungen mit der hiesigen Bevölkerung aufzu-
bauen. 
4.2.4
Mit der Vorinstanz sind nach dem Erwogenen keine eigenständigen 
von der Beziehung zur Tochter und deren Familie losgelöste Beziehungen 
zur Schweiz oder zur hiesigen Bevölkerung dargelegt worden (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 5.4). Andere Gründe, die einen besonderen Bezug zu 
Land und Leuten herstellen können, nennen die Beschwerdeführenden nicht 
und sind auch nicht ersichtlich. Bei diesen Gegebenheiten durften die Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 10
länderbehörden in Ausübung des gesetzlich vermittelten Ermessens die an-
begehrte Bewilligung verweigern. Da die Voraussetzungen von Art. 28 AIG 
kumulativ erfüllt sein müssen, braucht die Voraussetzung der notwendigen 
finanziellen Mittel (Bst. c) mit der SID nicht geprüft zu werden (vgl. 
VGE 2020/113 vom 25.11.2021 E. 4.5). 
5.
Schliesslich hat die SID auch eine ermessensweise Bewilligungserteilung 
aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls verweigert (Art. 30 
Abs. 1 Bst. b AIG). Dabei hat sie die massgebenden Gesichtspunkte und In-
teressen vollständig einbezogen und zutreffend gewichtet (vgl. angefochte-
ner Entscheid E. 6). So haben die Beschwerdeführenden abgesehen von ih-
rer Tochter und deren Familie kaum Beziehungen zur Schweiz, bestehen 
kein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zur Tochter oder gesundheitliche 
Einschränkungen, leben sie in China in guten wirtschaftlichen Verhältnissen 
und haben sie keine Kenntnisse einer Landessprache. Insgesamt unter-
scheidet sich die Situation der Beschwerdeführenden kaum von jener ande-
rer pensionierter Personen in China, deren Kinder im Ausland leben. Es ist 
nicht ersichtlich, inwiefern die Beurteilung der Vorinstanz rechtsfehlerhaft 
sein soll (vgl. zu den strengen Anforderungen BVR 2019 S. 314 E. 6.5, 2013 
S. 73 E. 3.3 f.).
6.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist 
abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zwei-
erbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerde-
führenden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2024, Nr. 100.2022.85U, 
Seite 11
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- wird den Beschwerdeführenden 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.