be_verwaltungsgericht · 200 2013 20 · 2015-07-21 · de

Einspracheentscheid vom 28. November 2012

200 13 20 EL
KNB/COC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. Juli 2015
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. November 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2015, EL/13/20, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1925 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 26. März 2012 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [act. II] 1). In der Folge 
verneinte die AKB mit Verfügung vom 4. September 2012 (act. II 48) einen 
Anspruch auf EL ab April 2002 aufgrund eines Einnahmenüberschusses 
von Fr. 16‘614.--. Hierbei rechnete sie unter anderem ein Verzichtsvermö-
gen in der Höhe von Fr. 458‘562.-- an (act. II 47). Eine gegen diese Verfü-
gung erhobene Einsprache (act. II 58) wies die AKB mit Entscheid vom 
28. November 2012 (act. II 61) ab. Dabei wurde der Einnahmenüberschuss 
neu auf Fr. 13‘309.-- festgelegt; dies unter Berücksichtigung eines Ver-
zichtsvermögens von nunmehr Fr. 426‘784.--.
B.
Hiergegen liess der Versicherte am 11. Januar 2013 Beschwerde erheben 
und folgenden Antrag stellen:
In Aufhebung des Einspracheentscheids vom 28. November 2012 sei von 
der Aufrechnung eines Verzichtsvermögens von Fr. 426‘784.-- abzuse-
hen und der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen 
zur AHV ab April 2012 ohne Aufrechnung eines Verzichtsvermögens neu 
festzulegen. 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2013 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Replik vom 8. April 2013 bestätigte der Beschwerdeführer das gestellte 
Rechtsbegehren. Zudem wurde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
gestellt.


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Mit Duplik vom 10. Mai 2013 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls am 
gestellten Rechtsbegehren fest.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt gut.
Am 16. Dezember 2014 und am 27. Januar 2015 gingen weitere Stellung-
nahmen des Beschwerdeführers und am 19. Januar 2015 eine solche der 
Beschwerdegegnerin beim Gericht ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid 28. No-
vember 2012 (act. II 61). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs 
des Beschwerdeführers auf EL ab April 2012 und in diesem Zusammen-


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hang allein die Frage, ob bei der Berechnung der EL ein Verzichtsvermö-
gen anzurechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf 
diesen Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein 
Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung 
miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 


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2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 
2.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222).
3.
3.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der 
C.________ ein Darlehen gewährt hat. Weiter geht aus den Akten hervor, 


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dass er am 19. September 2012 auf die Darlehensforderung im Betrag von 
Fr. 426‘784.50 gegenüber der C.________ verzichtet hat (act. II 53). Zu 
prüfen ist, ob dieser Forderungsverzicht – entsprechend der Auffassung 
der Beschwerdegegnerin – eine Verzichtshandlung resp. die Darlehensfor-
derung ein Verzichtsvermögen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG (vgl. 
E. 2.3 hiervor) darstellt. 
3.2
Vorliegend hat der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 19. Sep-
tember 2012 – und damit nach der EL-Anmeldung vom 20. Juni 2012 
(act. II 1) – auf die Darlehensforderung von Fr. 426‘784.50 rückwirkend per 
31. Dezember 2011 verzichtet. Dies ist jedoch vorliegend deshalb nicht 
entscheidend, als davon ausgegangen werden muss, dass er selbst dann 
sein Darlehen nicht zurückerhalten hätte, wenn er auf die Rückzahlung 
bestanden resp. nicht darauf verzichtet hätte. Denn trotz des Verzichts auf 
die Darlehensforderung per 31. Dezember 2011 (act. II 53) verbuchte die 
C.________ im Jahr 2011 einen Bilanzverlust von immer noch Fr. 82‘073.-- 
(act. II 50 S. 5). Im darauf folgenden Jahr 2012 verzeichnete sie sogar ei-
nen Bilanzverlust von Fr. 188‘649.85 (Akten des Beschwerdeführers 
[act. IA] 14 S. 10). Im … 2013 wurde sodann über die C.________ der 
Konkurs eröffnet, welcher im … 2013 mangels Aktiven eingestellt wurde. 
Im … 2013 fand die Löschung der Gesellschaft von Amtes wegen statt (vgl. 
Akten des Beschwerdeführers [act. IB] 25 – 29). Spätestens mit dem Ge-
sellschaftskonkurs dürfte somit der Beweis erbracht worden sein, dass der 
Beschwerdeführer das Darlehen in der Höhe von Fr. 426‘784.50 – auch 
ohne den erfolgten Verzicht – nicht zurückerhalten hätte (vgl. jedoch nach-
folgend). 
Es stellt sich aber die Frage, ob im Zusammenhang mit der Firmenliegen-
schaft in … eine Verzichtshandlung vorgelegen hat. Die besagte Liegen-
schaft wurde am xx. xxxx 2011 zwangsversteigert. Dabei wurde ein Netto-
erlös von Fr. 1‘276‘632.60 bzw. ein Überschuss zu Gunsten der 
C.________ von Fr. 72‘900.-- erzielt (act. II 20; Akten des Beschwerdefüh-
rers [act. I] 6 und 7). Nähere Angaben zu den historischen Eigentums- und 
Gläubigerverhältnissen an dieser Liegenschaft und die Umstände, unter 
denen die Zwangsversteigerung erfolgte, sind in den Akten nicht enthalten. 
Diese sind jedoch insbesondere deshalb relevant, weil der Beschwerdefüh-


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rer in seiner EL-Anmeldung vom 20. Juni 2012 (act. II 1) angegeben hat, 
dass er seit dem 7. Juli 2011 – und somit seit der Zwangsversteigerung der 
besagten Liegenschaft – über kein Vermögen mehr verfüge (S. 2 Ziff. 2). 
Somit scheint er die Liegenschaft zu seinem und nicht zum Vermögen der 
C.________ gezählt zu haben. Damit kann vorliegend nicht abschliessend 
beurteilt werden, ob allenfalls insofern eine Verzichtshandlung erfolgt ist, 
als der Beschwerdeführer ohne rechtliche Verpflichtung die Liegenschaft in 
einem früheren Zeitraum auf die C.________ übertragen hat, oder ob allen-
falls zur Absicherung des von ihm gewährten Darlehens die Liegenschaft 
belastet wurde. Eine Verzichtshandlung wäre dann anzunehmen, wenn das 
Darlehen des Beschwerdeführers grundbuchlich besser gesichert gewesen 
sein sollte als die bestehenden WIR-Bankdarlehen. 
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich der Sachverhalt als ungenü-
gend abgeklärt. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 28. November 2012 aufzuheben und die Sa-
che an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie den Sachver-
halt hinsichtlich der Eigentums- und Gläubigerverhältnisse an der zwangs-
verwerteten Liegenschaft, insbesondere mit Bezug auf allfällig bereits zuvor 
ergangene Verzichtshandlungen, abklärt. Anschliessend hat sie über den 
EL-Anspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen. 
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden ohne Rücksicht auf den Streitwert 
nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Pro-
zesses bemessen (vgl. Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
In der Kostennote vom 29. Januar 2015 hat Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 5‘197.50 sowie Auslagen von Fr. 124.-- und die Mehrwert-
steuer von Fr. 425.70 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu bean-


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standen. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 5‘747.20 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt.
4.3
Da die Parteikosten durch die Beschwerdegegnerin zu übernehmen 
sind, kommt die mit prozessleitender Verfügung vom 31. Oktober 2014 
gewährte unentgeltliche Verbeiständung nicht zum Tragen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 28. Novem-
ber 2012 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne 
der Erwägungen neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 5‘747.20 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.