be_verwaltungsgericht · 200 2013 1045 · 2014-06-24 · de

Klage vom 22. November 2013

200 13 1045 BV
ACT/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Juni 2014
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker 
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse der Stadt Biel
Rüschlistrasse 14, 2501 Biel
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 22. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2014, BV/13/1045, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1948 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Klägerin) 
arbeitete zuletzt ab 1979 als … im D.________ (Akten der Versicherten 
[act. I] 10 S. 1 Ziff. 1; Klage S. 3 Ziff. 6). Seit dem 24. April 1996 (act. I 10 
S. 2 Ziff. 3) ist sie vollständig erwerbsunfähig. In der Folge wurde ihr eine 
Invalidenrente ausbezahlt, zuletzt von der Pensionskasse der Stadt Biel 
(nachfolgend PK Biel oder Beklagte; Akten der PK Biel [act. IIA 11]). We-
gen Erreichens des ordentlichen Rücktrittsalters teilte die PK Biel der Ver-
sicherten mit Schreiben vom 16. April 2012 mit, dass ihre Invalidenrente 
per 1. Mai 2012 in eine Altersleistung umgewandelt werde (act. IIA 13), 
wogegen sie opponierte (act. I 1, 2, 3 und 12 sowie act. IIA 15).
B.
Mit Eingabe vom 22. November 2013 liess die Versicherte Klage erheben 
mit folgenden Rechtsbegehren:
„1. Der Klägerin sei rückwirkend ab 1. Mai 2012 die Invaliden- anstelle der Alters-
rente auszurichten.
2. Die nachzuzahlenden Rentenbeträge seien ab Klageeinreichung mit 5% zu ver-
zinsen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“
Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 6. Februar 2014 auf Abweisung 
der Klage unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2014, BV/13/1045, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 22. November 2013 gel-
tend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 
25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 
[GSOG; BSG 161.1]). Die Beklagte hat Sitz im Kanton Bern, womit das 
angerufene Gericht zur Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist 
(Art. 73 Abs. 3 BVG). Auf die formgerechte (Art. 32 VRPG) Klage ist somit 
einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente der 
zweiten Säule.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Für den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge sieht Art. 
26 Abs. 3 Satz 1 BVG vor, dass der Anspruch auf Invalidenleistungen mit 
dem Tod des Anspruchsberechtigten oder mit dem Wegfall der Invalidität 
erlischt. Im Gegensatz zur Rente der Invalidenversicherung ist demnach 
die BVG-Invalidenrente eine Leistung auf Lebenszeit, d.h. sie wird nicht 
durch die BVG-Altersleistung abgelöst, wenn der Bezüger das gesetzliche 
Rücktrittsalter (Art. 13 Abs. 1 BVG) erreicht (BGE 130 V 369 E. 2.1 S. 370).


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2.2
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des BVG in der Gestal-
tung ihrer Leistungen, in deren Finanzierung und in ihrer Organisation frei. 
Sie können im Reglement vorsehen, dass Leistungen, die über die gesetz-
lichen Mindestbestimmungen hinausgehen, nur bis zum Erreichen des 
Rentenalters ausgerichtet werden (Art. 49 Abs. 1 BVG). So können sie zum 
Beispiel reglementarisch vorsehen, dass die Invalidenrente bei Erreichen 
des Rücktrittsalters in eine Altersrente überführt wird. In diesem Fall muss 
die sie ablösende Altersrente mindestens der bisherigen Invalidenleistung 
entsprechen, d.h. gleichwertig sein (BGE 130 V 369 E. 2.1 S. 371). Im 
überobligatorischen Bereich besteht die genannte Einschränkung hingegen 
nicht. Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob eine Vorsorgeeinrich-
tung in der weitergehenden Vorsorge eine Invalidenrente bei Erreichen des 
Pensionierungsalters durch niedrigere Altersleistungen ersetzen kann, 
bleibt der Grundsatz, dass die Vorsorgeeinrichtungen in diesem die Fest-
setzung der Leistungen beschlagenden Bereich im Rahmen von Art. 49 
Abs. 2 BVG und der verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleich-
heit, Willkürverbot und Verhältnismässigkeit) hinsichtlich der Vertragsge-
staltung grundsätzlich frei sind. Dieses Prinzip verbietet es, die Vorsorge-
einrichtungen auch im weitergehenden Bereich der beruflichen Vorsorge zu 
verpflichten, die Invalidenrente über das Erreichen des Rentenalters hinaus 
auszurichten bzw. Altersleistungen zu erbringen, die mindestens der vor 
Erreichen des Pensionierungsalters ausgerichteten Invalidenrenten ent-
sprechen (BGE 130 V 369 E. 6.4 S. 376).
3.
Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob die Beklagte zu Recht die Invalidenren-
te per 1. Mai 2012 in eine tiefere Altersrente umgewandelt hat (act. IIA 13). 
Ab 1. Januar 2001 bezog die Klägerin eine jährliche gesetzliche BVG-
Minimalrente von Fr. 5‘835.-- sowie eine überobligatorische Rente von 
Fr. 9‘040.-- pro Jahr (act. IIA 8). Die Altersrente ab 1. Mai 2012 beträgt mo-
natlich Fr. 680.80 bzw. Fr. 8‘169.60 pro Jahr (act. IIA 13). Diese berechnet 
sich nach Massgabe des weitergeführten Sparkapitals der Klägerin (act. IIA 
19 S. 22 Ziff. 4.1.2). Die jährliche Altersrente ist somit höher als die obliga-
torische BVG-Invalidenrente, woran auch die seit 2001 erfolgten Anpas-


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sungen an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 1 BVG i.V.m. der Verordnung 
über die Anpassung der laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten an 
die Preisentwicklung vom 16. September 1987 [SR 831.426.3]) nichts än-
dern, weshalb es der Beklagten grundsätzlich freisteht, in ihrem Reglement 
zu bestimmen, dass die BVG-Invalidenrente per Rücktrittsalter in eine tiefe-
re BVG-Altersrente umgewandelt wird (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Was die reglementarischen Bestimmungen betrifft, kann offen bleiben, wel-
ches Reglement für die Frage der Ablösung der Invaliden- durch die Alters-
rente massgebend ist, da für jeden hier in Frage kommenden Zeitpunkt 
eine entsprechende reglementarische Grundlage besteht:
3.1
Wird angenommen, massgebend sei das Reglement zur Zeit des 
Invaliditätseintritts im Jahr 1997 (gemäss Invalidenversicherung; vgl. act. 
IIA 6) oder allenfalls im Jahr 1996 (gemäss Klage, S. 2 Ziff. 1 und S. 3 Ziff. 
6), ist auf das Reglement der Sammelstiftung des Schweizerischen Bank-
vereins für die berufliche Vorsorge vom 3. Juni 1991 (act. IIA 1) abzustel-
len: Gemäss dem Anschlussvertrag zwischen dem Arbeitgeber und der 
Sammelstiftung des Schweizerischen Bankvereins vom 22. Juli bzw. 
16. November 1994 (Akten der Beklagten [act. II] 2) war dieser ab 1. Au-
gust 1994 in Kraft getretene Vertrag nämlich frühestens Ende 1997 künd-
bar (act. II 2 S. 3 Art. 5 Abs. 1). Art. 19 Abs. 1 dieses Reglements sieht vor, 
dass die Invalidenrente „längstens bis zum Rücktrittsalter“ zahlbar ist.
3.2
Gleich ist die Rechtslage, wenn davon ausgegangen wird, es sei auf 
das Reglement abzustellen, welches im Zeitpunkt der Übernahme der Klä-
gerin als Invalidenrentnerin durch die Beklagte (Januar 2002, act. IIA 11) 
resp. des Anschlusses des Arbeitgebers der Klägerin (Januar 2000; act. IIA 
3 S. 6 Ziff. 11 lit. a) galt. Abzustellen ist in diesem Fall auf das Reglement 
der Beklagten von 1999 (act. IIA 20). In Art. 31 Abs. 5 sieht dieses eben-
falls eine Befristung der Invalidenrente bis zum Erreichen des ordentlichen 
Rentenalters vor. 
3.3
Die Klägerin ist am 12. April 1948 geboren (act. IIA 5) und hat dem-
zufolge im April 2012 das ordentliche Rentenalter erreicht (Art. 1.15 Abs. 3 
des Reglements von 2012 [IIA 19] i.V.m. Ziff. 7 lit. b des Anschlussvertra-
ges [act. IIA 3]). Wird auf das Reglement abgestellt, das in diesem Zeit-


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punkt galt (d.h. das Reglement 2012; IIA 19), ist ebenfalls eine Befristung 
der Invalidenrente vorgesehen, wie sich aus Art. 4.1.1 Abs. 3 dieses Re-
glements ergibt. Daran ändert nichts, dass in der Norm von einer „Neube-
rechnung“ der Rente die Rede ist, da sich aus der Regelung des Art. 4.1.2 
- auf welche Norm in Art. 4.1.1 Abs. 3 verwiesen wird - klar ergibt, dass die 
neu berechnete Rente eine Altersrente darstellt und zwar eine, welche auf-
grund des weitergeführten Sparkapitals neu berechnet wird.
3.4
Weitere Reglemente (z.B. dasjenige von 1985; act. I 9a) fallen von 
vorneherein ausser Betracht, da sie keinen der hier massgebenden Zeit-
punkte (Eintritt der Invalidität, Begründung des Versicherungsverhältnisses 
zwischen Klägerin und Beklagter, Erreichen des Rentenalters) betreffen.
3.5
Die Höhe der Altersrente (vgl. act. IIA 14) wird weder beanstandet 
noch ergeben sich aus den Akten Hinweise, dass diese falsch berechnet 
worden wäre. 
3.6
In der Klage (S. 4 Ziff. 8) wird schliesslich geltend gemacht, der 
Klägerin sei die Auskunft erteilt worden, die Rente werde auch nach dem 
Erreichen des Rentenalters weitergeführt. Dieses Vorbringen ist jedoch in 
keiner Art und Weise belegt, so dass schon aus diesem Grund ein An-
spruch gestützt auf eine falsche Auskunft (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480) 
nicht in Betracht kommt.
4.
Aufgrund der Ausführungen erweist sich die Klage vom 22. November 2013 
als offensichtlich unbegründet und ist deshalb abzuweisen. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.


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5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
nach allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz eben-
falls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.