be_verwaltungsgericht · 200 2022 429 · 2022-05-31 · de

Verfügung vom 31. Mai 2022

200 22 429 IV
FUE/IMD/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juli 2022
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Versicherter
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Sozialversicherungsträgerin
betreffend Verfügung vom 31. Mai 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, IV/22/429, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 31. Mai 2022 verneinte die IV-Stelle Bern (IVB) 
den Anspruch des A.________ (Versicherter) auf eine Invalidenren-
te (Invaliditätsgrad von 0%). 

Am 29. Juni 2022 ersuchte die vom Versicherten gleichentags 
mandatierte Rechtsanwältin C.________ bei der IVB um Zusen-
dung der vollständigen IV-Akten. Diese wurden ihr in der Folge mit 
Schreiben vom 4. Juli 2022 übermittelt bzw. am 5. Juli 2022 zuge-
stellt (vgl. track & trace-Auszug; in den Verfahrensakten).

Mit als «Vorsorglicher Einwand und Fristverlängerungsgesuch» be-
zeichneter Eingabe vom 1. Juli 2022 (Posteingang IVB: 4. Juli 2022) 
nahm Rechtsanwältin C.________ Bezug auf den «Vorbescheid» 
vom 31. Mai 2022, stellte den Antrag, es sei dem Versicherten eine 
Invalidenrente zu gewähren und ersuchte die IVB um Fristver-
längerung von 30 Tagen zur Begründung des Einwandes. 

Am 5. Juli 2022 teilte die IVB dem Versicherten mit, mit Erlass der 
Verfügung vom 31. Mai 2022 sei die gesetzliche Anhörungsfrist ab-
gelaufen, weshalb auf den vorsorglichen Einwand und den Fristver-
längerungsantrag nicht eingetreten werden könne. 

Mit Schreiben vom 12. Juli 2022 teilte lic. iur. D.________ mit, ihre 
Arbeitskollegin Rechtsanwältin C.________ sei krankheitsbedingt 
abwesend und es werde die IVB ersucht, den vorsorglichen Ein-
wand vom 1. Juli 2022 als Beschwerde ans Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern weiterzuleiten. Die weitergeleitete Eingabe ging am 
18. Juli 2022 bei Gericht ein. 

Nach Art. 61 lit. b des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 
830.1) muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sach-
verhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthal-
ten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versiche-
rungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, IV/22/429, Seite 3
Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass 
sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.

Die Eingabe vom 1. Juli 2022, die am letzten Tag der 30-tägigen 
Beschwerdefrist erfolgte, enthält zwar ein hinreichendes Rechtsbe-
gehren, doch fehlt jegliche Begründung (sowie eine Darstellung des 
Sachverhalts), womit die Anforderungen an eine Beschwerde 
gemäss Art. 61 lit. b ATSG offenkundig nicht erfüllt sind. Demnach 
wäre grundsätzlich eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen 
(Art. 61 lit. b ATSG), sofern kein rechtsmissbräuchliches Verhalten 
vorliegt, was nachfolgend zu prüfen ist. 

Nach der Rechtsprechung ist ein offenbarer Missbrauch, der einen 
Verzicht auf die gesetzlich vorgesehene Nachfrist rechtfertigt, zu 
bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person 
eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine 
Nachfrist zur Begründung zu erwirken (BGE 134 V 162 E. 4.1 
S. 164). Umgekehrt liegt in der Regel kein die Anwendung von 
Art. 61 lit. b zweiter Satz ATSG ausschliessender Rechtsmiss-
brauch vor, wenn aufgrund der Sachlage eine rechtsgenügliche Be-
schwerdebegründung praktisch nicht ohne Aktenkenntnis möglich 
ist, die nicht rechtskundige versicherte Person, welche selber die 
Akten nicht besitzt, in gutem Glauben erst kurz vor Ablauf der An-
fechtungsfrist einen Rechtsvertreter mandatiert, und diesem weder 
eine rechtzeitige Aktenbeschaffung noch eine sonstige hinreichende 
Beurteilung des Sachverhalts (z.B. aufgrund eines Instruktions-
gesprächs mit dem Klienten) möglich ist. In solchen Fällen muss es 
als genügend erachtet werden, wenn der Anwalt oder die rechts-
kundige Person unverzüglich die Akten einholt und nach deren Ein-
gang die innert Frist vorsorglich eingereichte Beschwerde mit einer 
Begründung ergänzt (BGE 134 V 162 E. 5.2 S. 168; Entscheid des 
Bundesgerichts vom 7. Juli 2021, 8C_217/2021, E. 3.4). 
-
Mit Blick auf die dargelegte höchstrichterliche Praxis kann im Um-
stand, dass die vom rechtsunkundigen Versicherten erst am 29. Ju-
ni 2022 mandatierte Rechtsvertreterin, die noch gleichentags ein 
Akteneditionsgesuch bei der IVB stellte, am 1. Juli 2022 – dem letz-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, IV/22/429, Seite 4
ten Tag der Beschwerdefrist – einen vorsorglichen Einwand (recte: 
eine Beschwerde) bei der (an sich hierfür unzuständigen) IVB ein-
reichte, kein Rechtsmissbrauch erblickt werden. 
-
Gegenteilig zu qualifizieren ist jedoch das darauffolgende Verhalten 
der Rechtsvertretung des Versicherten. Anders als dies die Rechts-
vertreterin im mit BGE 134 V 162 beurteilten Fall tat, hat die hiesige 
Rechtsanwältin nach Eingang der Akten (am 5. Juli 2022) die vor-
sorglich eingereichte Beschwerde nicht mit einer Begründung er-
gänzt. Vielmehr begnügte sich die Rechtsvertretung damit, mit Ein-
gabe vom 12. Juli 2022 die IVB um Weiterleitung des «vorsorg-
lichen Einwands» vom 1. Juli 2022 als Beschwerde ans Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern zu bitten. Mithin hat sie nicht in-
nert der zehntägigen Frist, welche von der Vorinstanz – auch der 
angerufenen – üblicherweise als Nachfrist angesetzt wird (BGE 134 
V 162 E. 6 S. 170; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 
2020, Art. 61 N. 99), gehandelt und damit getan, was von ihr ver-
nünftigerweise verlangt werden konnte (BGE 134 V 162 E. 6 
S. 170). Indem am 12. Juli 2022 – elf Tage nach Erhebung der vor-
sorglichen, unbegründeten Beschwerde und acht Tage nach Akten-
kenntnis – einzig die Weiterleitung ans angerufene Gericht bean-
tragt wurde in der Erwartung, dieses werde dann eine zehntägige 
Nachfrist gewähren, wurde eine Verlängerung der Beschwerdefrist 
angestrebt, was unstatthaft ist und einen offensichtlichen Rechts-
missbrauch darstellt. Folglich erübrigt sich die Ansetzung einer 
Nachfrist zur Verbesserung der Eingabe vom 1. Juli 2022. 

Daran ändert nichts, dass die Rechtsvertreterin anfänglich offenbar 
davon ausging, es handle sich beim Verwaltungsakt vom 31. Mai 
2022 um einen Vorbescheid, zumal dieser Irrtum bei pflichtge-
mässer Aufmerksamkeit der auf Sozialversicherungsrecht speziali-
sierten Rechtsvertreterin ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre 
(namentlich ist die Verfügung als solche betitelt und nicht als Vor-
bescheid) und spätestens bei Aktenerhalt evident werden musste, 
ebenso wenig wie eine allfällige krankheitsbedingte Absenz (vgl. 
Eingabe vom 12. Juli 2022), da die Organisation einer stellvertre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, IV/22/429, Seite 5
tungsweisen Interessenwahrung – die durch lic. iur. D.________ er-
folgte – zur anwaltlichen Sorgfaltspflicht gehört. 

Nach dem Dargelegten ist auf die Eingabe vom 1. Juli 2022 – ohne 
Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) – nicht einzutreten.

Die vereinfachte Verfahrenserledigung gilt als besonderer Umstand 
gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG, der es rechtfertigt, keine Verfah-
renskosten zu erheben. Bei diesem Verfahrensausgang hat der 
Versicherte keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 
lit. g ATSG e contrario).

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 1. Juli 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteient-
schädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Versicherten
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2022, IV/22/429, Seite 6
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.