be_verwaltungsgericht · 100 2014 28 · 2013-06-11 · de

Überprüfung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Januar 2014 - KZM 14 54) | Zwangsmassnahmen

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 07.02.2014 nicht eingetreten 
(BGer 2C_145/2014).
100.2014.28U
VBL/KUN/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 30. Januar 2014
a.o. Verwaltungsrichterin von Büren
Gerichtsschreiberin Kummler 
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Überprüfung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. Januar 2014; KZM 14 54)


Sachverhalt:
A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1990, reiste nach 
eigenen Angaben am 8. Mai 2013 in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein 
Asylgesuch. Mit Entscheid vom 11. Juni 2013 trat das Bundesamt für Migration (BFM) 
auf dieses nicht ein und wies A.________ aus der Schweiz weg. Die hiergegen 
erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2013 ab. 
Nachdem sich A.________ zunächst um eine freiwillige Rückkehr nach Nigeria bemüht 
hatte, galt er seit 26. Oktober 2013 als untergetaucht. Am 13. Januar 2014 wurde er in 
Biel polizeilich angehalten und vorläufig festgenommen. Am 14. Januar 2014 versetzte 
das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI) A.________ in Ausschaffungshaft. 
B.
Mit Entscheid vom 16. Januar 2014 bestätigte das kantonale Zwangsmassnah-
mengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 
12. April 2014. 
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
27. Januar 
2014 
(Postaufgabe) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
mit 
dem 
sinngemässen 
Antrag 
um 
Haftentlassung. 
Mit Verfügung vom 28. Januar 2014 hat die Instruktionsrichterin die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 


Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 ABS. 1 VRPG). Die Beschwerde genügt den herabgesetzten 
Anforderungen 
an 
Laieneingaben 
insbesondere 
auf 
dem 
Gebiet 
der 
ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen (vgl. BGE 122 I 275 E. 3b: BVR 2006 S. 
470 E. 2.4.3; VGE 2013/342 vom 11.10.2013, E. 1.2). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 Bst. c EG AuG und AsylG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung 
mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) und es darf kein Haftbeendigungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG). 
Dabei sind die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft gemäss Art. 80 
Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund 
einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
3. 
Der Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 2014 um 13.00 Uhr in Biel von der 
Kantonspolizei angehalten und vorläufig festgenommen. Am 14. Januar 2014 versetzte 
ihn der MIDI in Ausschaffungshaft (vgl. unpag. Haftakten ZMG); das ZMG bestätigte 


die Massnahme nach der mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2014 (vorne 
Bst. B). Die Frist zur richterlichen Über-prüfung der Haftanordnung ist demnach 
eingehalten. 
4. 
Am 11. Juni 2013 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein 
und wies diesen aus der Schweiz weg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 
dagegen erhobene Beschwerde am 26. Juni 2013 abgewiesen. Es liegt somit 
grundsätzlich ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 
AuG vor. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der mündlichen Verhandlung vor dem 
ZMG an, er sei, nachdem er sich um eine freiwillige Rückkehr nach Nigeria bemüht 
hatte, nach Italien ausgereist und anschliessend mehrfach wieder in die Schweiz 
zurückgekehrt (vgl. Protokoll der Verhandlung vor dem ZMG vom 16.1.2014 
[nachfolgend: Protokoll ZMG], S. 2 f. [unpag. Haftakten ZMG]). Die selbständige 
Ausreise einer ausländischen Person gilt in der Regel als Vollzug des 
Wegweisungsentscheids, so dass dieser nach einer Wiedereinreise nicht mehr 
Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden kann (BGE 2C_861/2013 vom 11.11.2013, 
E. 2.3; BGer 2A.466/2005 vom 11.8.2005, E. 3.2; VGE 2012/46 vom 14.2.2012, E. 4.1, 
auch zum Folgenden; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in 
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.86). Wie das ZMG 
zutreffend erkannt hat, sind die Aussagen des Beschwerdeführers unbelegt und kann 
die Ausreise nach Italien nicht als erstellt gelten (vgl. zur Beweislast der 
weggewiesenen Person BGer 2A.305/2001 vom 18.7.2001, E. 3d; VGE 2012/46 vom 
14.2.2012, E. 4.1). Zudem läge selbst bei tatsächlich erfolgter Ausreise nach Italien 
nach wie vor ein vollziehbarer Wegweisungsentscheid vor: Der Beschwerdeführer 
verfügt über keine Reisepapiere (vgl. Anordnung Ausschaffungshaft vom 14.1.2014, 
S. 3; Ausschreibungsbegehren im Ripol vom 1.11.2013, beide in unpag. Haftakten 
ZMG). Mit dem zugesicherten «Laissez-Passer» (undatierte Bestätigung der 
nigerianischen Botschaft, [unpag. Haftakten ZMG]) könnte er einzig in seinen 
Heimatstaat ausreisen. Eine allfällige Einreise in Italien wäre damit unrechtmässig 
erfolgt und die Schweiz aufgrund der Dublin-Regeln für den Vollzug der mit dem 
negativen Asylentscheid verbundenen Wegweisung grundsätzlich weiterhin zuständig 
(vgl. BGer 2C_520/2013 vom 6.6.2013, E. 3.1). Eine solche (illegale) Ausreise vermag 
den Wegweisungsentscheid somit nicht infrage zu stellen (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2; 
BVR 2010 S. 541 E. 4.4.4; VGE 2013/190 vom 27.6.2013, E. 3). Soweit der 
Beschwerdeführer verlangt, die «Entscheidung [sei] zu überdenken», da sein Leben in 
Nigeria 
bedroht 
sei, 
ist 
zu 
bemerken, 
dass 
die 
Rechtmässigkeit 
des 
Wegweisungsentscheids nicht Gegenstand des vorliegenden Haftprüfungsverfahrens 
bildet, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Entscheid offensichtlich 


unzulässig bzw. geradezu willkürlich wäre (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2.1, 125 II 217 
E. 2; BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 1.3.1).
5. 
Das ZMG erachtet den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 AuG als 
gegeben.
5.1
Asylsuchende, auf deren Antrag gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a-c oder Art. 33 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht eingetreten wird, 
können im Sinn einer hierdurch objektivierbaren Untertauchensgefahr zur Sicherung 
des damit verbundenen Wegweisungsentscheids in Ausschaffungshaft genommen 
werden (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 AuG; BBl 2003 S. 2573 f.; auch zum Folgenden: 
Thomas 
Hugi 
Yar, 
a.a.O., 
N. 
10.95 
und 
10.97; 
Tarkan 
Göksu, 
in 
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 76 N. 9 auch zum 
Folgenden). Wer im Asylverfahren ohne entschuldbaren Grund seine Identifikation 
verhindert (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG), zeigt durch sein Verhalten, dass er nicht bereit 
ist, mit den Behörden zu kooperieren und sich für einen möglichst umgehenden 
Wegweisungsvollzug zur Verfügung zu halten (BGE 130 II 377 E. 3.2.3). Das Vorliegen 
eines 
auf 
Grundlage 
der 
genannten 
Bestimmungen 
ergangenen 
Nichteintretensentscheids stellt deshalb bereits für sich allein einen (selbständigen) 
Haftgrund dar, ohne dass es noch nachträglicher zusätzlicher Hinweise einer 
Untertauchensgefahr oder einer sonstigen Vereitelungsabsicht bedürfte (vgl. BGE 130 
II 377 E. 3.2.2, 488 E. 3.2; Andreas Zünd, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], 
Kommentar zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 76 AuG N. 5). Der Haftgrund hat 
selbständige Bedeutung, so dass es auf das Verhalten der betroffenen Person nach 
dem Nichteintretensentscheid grundsätzlich nicht mehr ankommt. Anders kann es sich 
verhalten, wenn die damit verbundene Wegweisung längere Zeit zurückliegt und sich 
eine Berücksichtigung der nachträglichen Entwicklung der Dinge zur Beurteilung der 
Untertauchensgefahr sachlich zwingend aufdrängt (BGE 130 II 488 E. 3.2 f.; statt vieler 
VGE 2013/206 vom 25.6.2013, E. 3.3.1). 
5.2
Vorliegend ist das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wegen 
Nichtabgabe der Reise- oder Identitätspapiere innerhalb von 48 Stunden seit 
Einreichung des Gesuchs ohne entschuldbaren Grund auf das Asylgesuch des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten; die hiergegen erhobene Beschwerde hat das 
Bundesverwaltungsgericht am 26. Juni 2013 abgewiesen. Es liegt folglich ein 
Nichteintretensentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 AuG vor, was der 
Beschwerdeführer zu Recht nicht bestreitet; er hält den angefochtenen Entscheid 
vielmehr für grundsätzlich richtig. Er bringt jedoch vor, er wolle den vorliegenden Ent-


scheid nicht in Haft, sondern in der «New International Church» abwarten. Anlässlich 
der Verhandlung vor dem ZMG erklärte er sich bereit, freiwillig nach Nigeria 
zurückzukehren, er benötige lediglich entsprechende behördliche Hilfe (vgl. Protokoll 
ZMG, S. 3 [unpag. Haftakten ZMG]). Soweit er hiermit sinngemäss das Vorliegen eines 
Haftgrunds bestreitet, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: Der Beschwerdeführer hat 
sich zwar nach seiner Wegweisung im Juni 2013 bei der Rückkehrberatung Bern um 
Rückkehrhilfe bemüht und sich insoweit zu einer freiwilligen Rückkehr bereit erklärt 
(vgl. Protokoll ZMG, S. 2; Aktennotiz der Rückkehrberatung Bern vom 28.10.2013 
[unpag. Haftakten ZMG]). Nachdem ihm die nigerianische Botschaft für die Zeit ab 
Oktober 2013 ein «Laissez-Passer» zugesichert hatte (vgl. undatierte Bestätigung der 
nigerianischen Botschaft sowie Anordnung Ausschaffungshaft vom 14.1.2014, S. 1 
[unpag. Haftakten]), galt er jedoch ab 26. Oktober 2013 bis zu seiner polizeilichen 
Anhaltung im Januar 2014 als untergetaucht (vgl. Ausschreibungsbegehren im Ripol 
vom 1.11.2013 und Mutationsmeldung vom 29.10.2013 [unpag. Haftakten ZMG]). Vor 
diesem Hintergrund kann von Umständen, welche es ausnahmsweise rechtfertigen, 
trotz 
Vorliegens 
eines 
Nichteintretensentscheids 
von 
der 
Anordnung 
der 
Ausschaffungshaft abzusehen, keine Rede sein. Im Gegenteil bestehen angesichts 
des bisherigen Verhaltens des Beschwerdeführers konkrete Anhaltspunkte, die 
befürchten lassen, dass dieser sich den behördlichen Anordnungen widersetzen bzw. 
der Ausschaffung entziehen will. Es dürfte mithin über den Haftgrund von Art. 76 Abs. 
1 Bst. b Ziff. 2 AuG hinaus auch derjenige der Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. 4 AuG gegeben sein. Wie es sich damit verhält, kann aber 
letztlich offen bleiben, da das Vorliegen eines Haftgrunds zur Anordnung der 
Ausschaffungshaft ausreicht (vgl. E. 2 hiervor). 
5.3
Das ZMG hat somit das Vorliegen des Haftgrunds nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 2 AuG zu Recht bejaht.
6. 
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit voraus, 
wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den 
Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). 
6.1
Nach dem in E. 5.2 hiervor Gesagten und angesichts des bisherigen Verhaltens 
des Beschwerdeführers erscheinen dessen Beteuerungen, freiwillig nach Nigeria 
zurückzukehren, nicht glaubhaft; zwar hatte er sich bereits im Anschluss an das 
abgeschlossene Asylverfahren um eine freiwillige Rückkehr nach Nigeria bemüht, er ist 
dann aber ab Oktober 2013 bis zu seiner Festnahme für mehrere Monate 
untergetaucht (vgl. E. 5.2 hiervor). Er hat damit gezeigt, dass er zu einer freiwilligen 


Ausreise nicht bereit ist. Seine Angaben erscheinen zudem widersprüchlich: Einerseits 
will er freiwillig nach Nigeria zurückkehren (vgl. Protokoll ZMG, S. 3 [unpag. Haftakten 
ZMG]), andererseits bittet er in seiner Beschwerde (sinngemäss) darum, den negativen 
Asylentscheid zu überdenken, und macht er geltend, er müsse bei einer Rückkehr 
nach Nigeria um sein Leben fürchten (vgl. auch Anordnung Ausschaffungshaft, vom 
14.1.2011, S. 3, Gesuch um Vollzugsunterstützung vom 1.7.2013, S. 2 [unpag. 
Haftakten ZMG]). Den Beschwerdeführer – wie beantragt – anstatt zu inhaftieren, sich 
in der «New International Church» aufhalten zu lassen, erscheint damit zur Sicherstel-
lung des Wegweisungsvollzugs als mildere Massnahme von vornherein ungeeignet. 
Dasselbe gilt für mildere Massnahmen im Sinn von Art. 64e AuG wie etwa die 
Meldepflicht (vgl. allgemein zur Bedeutung milderer Massnahmen im Haftverfahren 
BGer 2C_871/2012 vom 28.1.2013, E. 5., 2C_811/2012 vom 24.9.2012, E. 3.3, 
2C_749/2012 vom 28.8.2012, E. 3.1.2). 
6.2
Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz über keine Familienangehörige 
(vgl. Protokoll ZMG, S. 3 [unpag. Haftakten ZMG). Der Ausschaffungshaft stehen damit 
keine familiären Verhältnisse entgegen. Aufgrund der Akten ist zudem von der 
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers auszugehen: Zwar macht er im 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geltend, bei einer Rückkehr in sein Heimatland 
sei sein Leben in Gefahr, «hier» habe er Hirnversagen und Venenprobleme gehabt. 
Die vorgebrachten medizinischen Probleme sind jedoch nicht weiter belegt; für 
ernsthafte aktuelle gesundheitliche Probleme sind aufgrund der Akten keine 
Anhaltspunkte ersichtlich, zumal der Beschwerdeführer an der Verhandlung vor dem 
ZMG keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nannte und bloss erklärte, er stünde 
aufgrund seiner Situation unter «starkem Stress» (Protokoll ZMG, S. 3). Dieser 
Umstand allein vermag die Verhältnismässigkeit der Ausschaffungshaft nicht in Frage 
zu stellen. Weiter beanstandet der Beschwerdeführer die Haftbedingungen in den 
Anstalten Witzwil nicht, sondern erklärte im Gegenteil anlässlich der Verhandlung vor 
dem ZMG, die Bedingungen seien abgesehen von fehlender frischer Luft gut (vgl. 
Protokoll 
ZMG, 
S. 3). 
Weitere 
Umstände, 
welche 
die 
Inhaftierung 
als 
unverhältnismässig erscheinen lassen könnten, sind weder geltend gemacht noch aus 
den Akten ersichtlich.
6.3
Schliesslich überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AuG), die angeordnete Haftdauer ist nicht zu beanstanden. 
Haftbeendigungsgründe sind keine erkennbar (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG). Zwar bringt 
der Beschwerdeführer vor, sein Leben sei in Nigeria in Gefahr. Eine offensichtliche und 
konkrete Gefährdung, ist jedoch nicht dargetan (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O., Art. 80 
N. 21). Im Übrigen hat bereits das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen von 
Vollzugshindernissen 
(Art. 83 
Abs. 3 
und 
4 
AuG) 
verneint 
(Urteil 
des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 26.6.2013, S. 11 [unpag. Haftakten ZMG]). Auch der 


Gesundheitszustand des Beschwerdeführers lässt seine Rückführung nicht als 
undurchführbar erscheinen (E. 6.2 hiervor). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, 
dass eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Nigeria nicht in absehbarer Zeit 
möglich sein wird, zumal die nigerianischen Behörden ein «Laissez-Passer» bereits 
zugesichert haben und eine Flugbuchung nach Angaben des MIDI ab sofort 
vorgenommen werden kann (vorne E. 4; Anordnung Ausschaffungshaft vom 
14.1.2014, S. 3 [unpag. Haftakten ZMG]). Ferner gibt es keine Anzeichen dafür, dass 
die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen 
würden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). 
7. 
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf das Einholen einer Stellungnahme 
des MIDI und des ZMG verzichtet werden. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin: 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Bundesamt für Migration 
und mitzuteilen:
- den Anstalten Witzwil 


Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.