be_verwaltungsgericht · 200 2019 429 · 2019-04-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. April 2019

200 19 429 EL
FUE/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. November 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Januar 2018 meldete sich der 1948 geborene A.________ (Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu 
seiner Altersrente an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1). Nach Ab-
klärung der finanziellen Verhältnisse verneinte die AKB mit Verfügung vom 
6. Juli 2018 (AB 18) einen EL-Anspruch bei jährlichen Mehreinnahmen von 
Fr. 3'074.-- (AB 18 S. 11); dabei berücksichtigte sie ein Verzichtsvermögen 
in der Höhe von Fr. 260'015.-- pro 2018 (AB 18 S. 5). Die dagegen erhobe-
ne Einsprache (AB 19) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 30. 
April 2019 (AB 22) ab, wobei sie das zu berücksichtigende Verzichtsver-
mögen auf Fr. 259'891.-- herabsetzte, womit jährliche Mehreinnahmen von 
Fr. 3'061.-- resultierten (AB 22 S. 4).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 31. Mai 2019 (Postauf-
gabe) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der angefochtene Ein-
spracheentscheid sei aufzuheben und bei der EL-Berechnung sei kein Ver-
zichtsvermögen zu berücksichtigen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 5. August 2019 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 23. September 2019 
Schlussbemerkungen ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 
30. April 2019 (AB 22). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch des Be-
schwerdeführers ab 1. Januar 2018 und in diesem Zusammenhang einzig, 
ob bei der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen zu berücksichtigen ist. 
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-
schränken, wogegen nach Lage der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 141 V 
255 E. 1.3 S. 257 f.; zuletzt bestätigt mit Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3), ist einzig der Anspruch 
für das Jahr 2018 streitig. Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf das 
berücksichtigte Verzichtsvermögen von Fr. 259'891.-- ein anrechenbares 
Einkommen pro 2018 von Fr. 19'989.-- errechnet (AB 22 S. 6). Unter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 4
Berücksichtigung der resultierenden Mehreinnahmen von Fr. 3'061.-- (AB 
22 S. 6) ergibt sich ein Streitwert von Fr. 16'928.--. Dieser liegt damit unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr (Art. 10 
Abs. 1 lit. a ELG). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkos-
ten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an 
die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtli-
che Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG)
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 5
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.4
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL 
Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflich-
tung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern 
alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 
2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.5
Der anzurechnende Betrag von Vermögenswerten, auf die verzich-
tet worden ist (Art. 11 Abs. 1 Bst. g ELG), wird jährlich um Fr. 10'000.-- 
vermindert (Art. 17a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung [ELV; SR 831.301]).
3.
3.1
In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten und aufgrund der Akten 
erstellt, dass der Beschwerdeführer per 18. Januar 2012 von der Stiftung 
Auffangeinrichtung 
BVG 
infolge 
Pensionierung 
einen 
Betrag 
von 
Fr. 684'748.13 ausbezahlt erhalten hat (AB 10 S. 3). Gestützt auf die von 
der Beschwerdegegnerin eingeforderten Belege (AB 13 ff., 18 S. 6 ff.) ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 6
weiter erstellt, dass der Beschwerdeführer seine Tochter und seinen Sohn 
während den Jahren 2012 bis 2014 mit insgesamt Fr. 309'891.45 unter-
stützt hat, welche Summe sich aus folgenden Beträgen zusammensetzt 
(AB 22 S. 4 Fussnote 12):
-
Mietkosten Tochter
Fr. 38'016.--;
-
Augenarzt Tochter
Fr. 14'937.45;
-
Nachdiplomstudium Tochter
Fr. 13'908.--;
-
Krankenkasse Tochter und Sohn
Fr. 28'330.--;
-
Alimente z.G. des Enkels (Sohn)
Fr. 30'200.--;
-
Lebenshaltungskosten Tochter
Fr. 81'900.--;
-
Lebenshaltungskosten Sohn und Enkel
Fr. 102'600.--.
Diese Summe abzüglich Amortisationen für die Jahre 2014 bis 2018 in der 
Höhe von Fr. 50'000.-- (vgl. E. 2.3 hiervor), ausmachend Fr. 259'891.--, hat 
die Beschwerdegegnerin als Schenkung und somit als Verzichtsvermögen 
gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG qualifiziert (AB 22 S. 4 Ziff. 2.5).
3.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er und seine Ehefrau 
hätten seine damals erwerbslosen Kinder in Erfüllung der Unterhaltspflicht 
gemäss Art. 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
unterstützt, was keine Schenkung darstelle (Beschwerde S. 1 Ziff. 1 f.). 
Soweit die Beschwerdegegnerin damit argumentiere, dass Beiträge eines 
EL-Bezügers an den Unterhalt seines noch in Ausbildung stehenden, voll-
jährigen Kindes nicht abzugsberechtigt seien, sei festzuhalten, dass sie in 
den Jahren 2012 bis 2014 noch keine EL-Bezüger gewesen seien (Be-
schwerde S. 2 Ziff. 5; Schlussbemerkungen S. 2 lit. B Ziff. 1).
3.2.1
Dem Beschwerdeführer kann insoweit gefolgt werden, als die Be-
schwerdegegnerin zur Begründung des abschlägigen Entscheids Recht-
sprechung ins Feld führte, welche die Unzumutbarkeit von Mündigenunter-
halt eines Bezügers von Ergänzungsleistungen betrifft (ZAK 1991 S. 324 f. 
E. 2b [AB 22 S. 3 f. Ziff. 2.4 mit Verweis auf URS MÜLLER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 Rz. 260]) und damit 
nicht einschlägig ist, weil der Beschwerdeführer im Zeitraum, in dem er 
finanzielle Leistungen an die Kinder erbrachte, noch nicht um Ergänzungs-
leistungen ersucht bzw. bezogen hatte. Nichtsdestotrotz ist auch betreffend 
diesen Zeitraum – entsprechend dem Wortlaut von Art. 277 Abs. 2 ZGB – 
entscheidwesentlich, ob dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 7
Unterhaltspflicht für die volljährigen Kinder zumutbar war. Die wirtschaftli-
che Leistungsfähigkeit der Eltern bildet die Grenze, bis zu welcher ihnen 
eine Unterhaltspflicht gegenüber ihren mündigen Kindern objektiv zugemu-
tet werden kann (HEINZ HAUSHEER/MICHEL VERDE, Mündigenunterhalt, in 
Jusletter 15. Februar 2010, S. 9 Rz. 43; CHRISTIANA FOUNTOULAKIS/PETER 
BREITSCHMIED, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N 15 
zu Art. 277 ZGB). Das Bundesgericht erachtet den Mündigenunterhalt nur 
dann als zumutbar, wenn dem in Anspruch genommenen Elternteil nach 
Ausrichtung der Unterhaltsleistung noch ein Einkommen verbleibt, das den 
erweiterten Notbedarf – d.h. den familienrechtlichen Grundbedarf (vgl. hier-
zu NICOLAS VON WERDT/MARTIN KOCHER, Steuern und familienrechtlicher 
Grundbedarf, in ZBJV 150/2014 S. 879 f.) – um ungefähr 20 % übersteigt 
(FOUNTOULAKIS/BREITSCHMIED, a.a.O., N 17 zu Art. 277 ZGB; HAUS-
HEER/VERDE, a.a.O. S. 9 Rz. 44; Entscheid des BGer vom 27. Januar 2004, 
5C.238/2003, E. 2.1).
3.2.2
Das im massgebenden Zeitraum verfügbare Einkommen des Be-
schwerdeführers und seiner Ehefrau beschränkte sich auf die Renten der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung von jährlich total Fr. 39'420.-- (pro 
2017; AB 1 S. 7 Ziff. 11.3). Angesichts der in der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen ausgabenseitig ausgewiesenen Positionen, wobei 
sich die anrechenbaren Ausgaben aus EL-Sicht auf Fr. 56'607.-- belaufen 
(AB 22 S. 6) und der familienrechtliche Grundbedarf – insbesondere, weil 
dort kein Mietzinsmaximum besteht – jedoch noch um einiges höher 
ausfallen dürfte, ist evident, dass das verfügbare Einkommen (nota bene 
noch ohne Ausrichtung der Unterhaltsleistung) bei weitem nicht ausreicht, 
um den familienrechtlichen Grundbedarf zu decken. Allein unter 
Berücksichtigung 
des 
Einkommens 
der 
Ehegatten 
ist 
der 
Mündigenunterhalt im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB klar als unzumutbar 
zu qualifizieren.
Im Ergebnis ändert daran nichts, wenn der im Jahr 2012 von der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG ausbezahlte Betrag von Fr. 684'748.13 (AB 10 
S. 3) mitberücksichtigt wird. Angesichts des erwähnten hohen jährlichen 
Defizits, 
das 
durch 
Gegenüberstellung 
der 
Einnahmen 
und 
des 
familienrechtlichen Grundbedarfs resultiert, der ausstehenden Steuer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 8
schulden von rund Fr. 150'000.-- (AB 17 S. 2) sowie der durchschnittlichen 
Lebenserwartung von 81.7 Jahren (Männer) bzw. 85.4 Jahren (Frauen; 
Zahlen abrufbar unter www.bfs.admin.ch) waren der Beschwerdeführer und 
dessen Ehefrau offenkundig darauf angewiesen, dass der ausbezahlte 
Betrag einzig und allein für die Deckung des familienrechtlichen 
Grundbedarfs der nächsten Jahre zur Verfügung stand. Mit anderen 
Worten verblieb ihnen keinerlei finanzieller Spielraum, um die mündigen 
Kinder 
zu 
unterstützen. 
Indem 
sie 
die 
Kinder 
trotz 
finanzieller 
Unzumutbarkeit – und damit ohne rechtliche Verpflichtung (eine bloss 
moralische und allenfalls auch eine sittliche Pflicht reichen nicht aus; vgl. 
WOLFGANG ERNST/THOMAS GÄCHTER, Schranken der Freiheit, Die 
Behandlung 
von 
Schenkungen 
im 
Privatrecht 
und 
im 
Ergänzungsleistungsrecht, in SZS 2011 S. 152) – unterstützten und damit 
in Kauf nahmen, dass ihr Vermögen innert kürzester Zeit aufgebraucht war, 
sind die finanziellen Zuwendungen als freiwillige Leistung und damit als 
Vermögensverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zu qualifizieren 
(vgl. 
RALPH 
JÖHL/PATRICIA 
USINGER-EGGER, 
Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XVI, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1796 N 115).
Unter diesen Umständen brauchen die weiteren Voraussetzungen von 
Art. 277 ZGB, namentlich ob die Kinder noch über keine angemessene 
Ausbildung 
verfügten, 
nicht 
geprüft 
zu 
werden. 
Weil 
die 
Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ und „ohne adäquate 
Gegenleistung“ alternativ zu verstehen sind (vgl. E. 2.4 hiervor), ist die 
unbelegt gebliebene Einwendung des Beschwerdeführers unbehelflich, es 
seien mit den Kindern vertraglich (indes formlos) „gewisse Bedingungen“ 
stipuliert worden bzw. es bestehe von Seiten der Eltern eine „Erwartung auf 
adäquate Gegenleistung“ (Beschwerde S. 2 Ziff. 3 f.). Im Übrigen ist darauf 
hinzuweisen, dass die Ergänzungsleistungen nicht dafür geschaffen 
worden sind, damit die von Privaten ohne Rechtspflicht erbrachten 
Leistungen im Nachhinein von der Allgemeinheit bezahlt werden, indem der 
Lebensunterhalt der Ersteren nicht mehr durch den Verzehr des 
Vermögens, sondern durch Ergänzungsleistungen finanziert wird (BGE 131 
V 329 E. 4.4 S. 335 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 9
3.3
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht ein 
Verzichtsvermögen berücksichtigt und einen EL-Anspruch ab 1. Januar 
2018 verneint. Der Einspracheentscheid vom 30. April 2019 (AB 22) ist 
folglich nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ab-
zuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. September 2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Nov. 2019, EL/19/429, Seite 10
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.