be_verwaltungsgericht · 200 2016 972 · 2017-07-21 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 16 972 BV
LOU/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Juli 2017
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
C.________
und
Sammelstiftung D.________ 
Freizügigkeitsstiftung der E.________ 
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, BV/16/972, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Entscheid CIV 16 234 des a.o. Gerichtspräsidenten des Regionalge-
richts Berner Jura-Seeland vom 15. September 2016 wurde die am 15. De-
zember 2000 vor dem Zivilstandsamt Biel/Bienne zwischen Herrn 
A.________ und Frau C.________ geschlossene Ehe geschieden (Zivilak-
ten Nr. CIV 16 234, pag. 86 – 88 [act. III]). In Ziffer 6 des Urteils wurde 
festgelegt, dass die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen aus 
der beruflichen Vorsorge zwischen den Parteien hälftig geteilt werden. Die-
ses Urteil erwuchs am 27. September 2016 in Rechtskraft (act. III, p. 96).
Entsprechend Ziffer 6 des Entscheids vom 15. September 2016 (act. III, 
pag. 87), überwies der a.o. Gerichtspräsident des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 (pag. 002 f. [Gerichtsak-
ten]) die Ehescheidungsakten an die sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zur Beurteilung der zu 
übertragenden Vorsorgeleistung.
B.
In der Folge eröffnete das Verwaltungsgericht das Verfahren betreffend 
Teilung der Austrittsleistung und verlangte im Rahmen der Instruktion bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern sowie den beteiligten Vorsorgeein-
richtungen die für die Teilung erforderlichen Informationen und Unterlagen 
ein (vgl. insbesondere prozessleitende Verfügungen vom 18. Oktober 
2016, pag. 005-007; 21. und 29 März 2017 [pag. 051-054 bzw. 062 f.]; 
11. April 2017 [pag. 078-080] und 22. Mai 2017 [pag. 092-094], alle in den 
Gerichtsakten). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Juni 2017 (pag. 137-140 [Ge-
richtsakten]) erwog der Instruktionsrichter im Wesentlichen, dass 
-
gestützt auf die bisherigen Eingaben von A.________ und nach 
Vornahme 
weiterer 
Abklärungen 
entgegen 
der 
Auffassung 
von 
A.________ für das vorliegende Verfahren das neue, auf den 1. Januar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, BV/16/972, Seite 3
2017 in Kraft gesetzte Recht anwendbar sei mit der Folge, dass die 
während der Ehe bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens am 
20. Januar 2016 erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge 
auszugleichen seien; 
-
nach den nunmehr vorliegenden Akten sowie gestützt auf die Ausführun-
gen in den prozessleitenden Verfügungen vom 21. und 29. März 2017 
sowie 11. April und 22. Mai 2017 vom Betrag auf dem Freizügigkeitskon-
to von A.________ per Einleitung des Scheidungsverfahrens am 20. Ja-
nuar 
2016 
bei 
der 
Freizügigkeitsstiftung 
der 
E.________ 
von 
Fr. 37‘543.00 (BVG-Anteil Fr. 2‘515.00) die vorehelich aufgelaufene Frei-
zügigkeitsleistung von Fr. 24‘947.40 (Anteil BVG Fr. 4‘439.25), welche 
sich nach Aufrechnung der Zinse auf Fr. 35‘740.55 belaufe, in Abzug zu 
bringen sei, weil sie von der Teilung der Austrittsleistung nicht betroffen 
sei; 
-
der zu teilende Betrag sich auf Fr. 1‘802.45 belaufe, was nach der hälfti-
gen Teilung Fr. 901.25 (BVG-Anteil Fr. 221.51) ergebe; 
-
an der zu teilenden Austrittsleistung von C.________ per Einleitung des 
Scheidungsverfahrens am 20. Januar 2016 bei der Sammelstiftung 
D.________ im Betrag von Fr. 39‘301.05, wovon sich der BVG-Anteil auf 
Fr. 35‘522.20 und der überobligatorische Anteil auf Fr. 3‘778.85 beliefen, 
sich nach den erfolgten Abklärungen nichts ändere; 
-
somit dieser gesamte Betrag der hälftigen Teilung unterliege, was 
Fr. 19‘650.52 (BVG-Anteil Fr. 17‘761.10) ergebe;
-
nachdem offensichtlich die obligatorischen und die überobligatorischen 
Anteile der Austrittsleistungen jeweils undifferenziert in den selben Kon-
ten geführt würden, es sich rechtfertige, die gegenseitigen Forderungen 
insgesamt zu verrechnen, sodass C.________ eine Austrittsleistung von 
Fr. 18‘749.27 (Fr. 19‘650.52 – Fr. 901.25 = Fr. 18‘749.27) zu erbringen 
habe; 
-
zusammenfassend und vorbehältlich substantiiert begründeter Einwen-
dungen seitens der Verfahrensbeteiligten der Instruktionsrichter gedenke, 
die Sammelstiftung D.________ anzuweisen, Fr. 18‘749.27 vom Konto 
von C.________ (IBAN CH… , der Sammelstiftung D.________ ) auf das 
Konto Nr. … von A.________ (IBAN CH… zu Gunsten Freizügigkeitsstif-
tung der E.________) zu übertragen, zuzüglich Zins ab Einleitung des 
Scheidungsverfahrens am 20. Januar 2016 bis zum Auszahlungszeit-
punkt entsprechend Art. 12 BVV2 bzw. einem allenfalls reglementarisch 
vorgesehenen höheren Zinssatz; 
-
die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit bis am 11. Juli 2017 erhielten, zur 
in Aussicht genommenen Teilung der Austrittsleitung Stellung zu neh-
men, wobei Stillschweigen als Zustimmung gelte.
Zur 
vorgeschlagenen 
Teilung 
der 
Austrittsleistung 
nahmen 
die 
Verfahrensbeteiligten innert der instruktionsrichterlich festgesetzten Frist 
keine Stellung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, BV/16/972, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Art. 25a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die 
Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge (FZG; SR 831.42, in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fas-
sung) legt das Verfahren bei Scheidung fest. Kann im Scheidungsverfahren 
nicht nach Art. 280 oder 281 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]) über den Vorsorgeausgleich 
entschieden werden, so führt das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 
1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht 
gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die 
Teilung von Amtes wegen durch, nachdem ihm die Streitsache überwiesen 
worden ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO). 
1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich 
aus Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Auch 
die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben. 
2.
2.1
Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Schei-
dungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge 
werden bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] in der seit 1. Januar 2017 in Kraft ste-
henden Fassung). Nach Art. 123 Abs. 1 ZGB (in der seit 1. Januar 2017 in 
Kraft stehenden Fassung) werden die erworbenen Austrittsleistungen samt 
Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig geteilt. 
Abs. 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut nach Gesetz 
(Abs. 2). Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich nach den Art. 
15 - 17 und 22a oder 22b FZG (Abs. 3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, BV/16/972, Seite 5
2.2
2.2.1
Bei Ehescheidung werden die Austrittsleistungen und Rentenantei-
le nach den Art. 122 - 124e ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) sowie den 
Art. 280 und 281 der ZPO geteilt; die Art. 3 - 5 sind auf den zu übertragen-
den Betrag sinngemäss anwendbar (Art. 22 FZG in der seit 1. Januar 2017 
in Kraft stehenden Fassung).
Nach Art. 22a Abs. 1 FZG (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden 
Fassung) entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten der 
Differenz 
zwischen 
der 
Austrittsleistung 
zuzüglich 
allfälliger 
Freizügigkeitsguthaben 
im 
Zeitpunkt 
der 
Einleitung 
des 
Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger 
Freizügigkeitsguthaben 
im 
Zeitpunkt 
der 
Eheschliessung. 
Die 
Austrittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der 
Eheschliessung 
sind 
auf 
den 
Zeitpunkt 
der 
Einleitung 
des 
Scheidungsverfahrens 
aufzuzinsen. 
Barauszahlungen 
und 
Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt.
2.2.2
Bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach Art. 
22 FZG wird für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung 
erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und der Einmaleinlagen 
bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeitraum 
gültige BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 der Verordnung vom 18. April 
1984 über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge 
(BVV2; SR 831.441.1) angewandt. Art. 65d Abs. 4 BVG ist nicht 
anwendbar (Art. 8a Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die 
Freizügigkeit 
in 
der 
beruflichen 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425]).
3.
3.1
Stichtag für die Teilung der Austrittsleistung bildet der 20. Januar 
2016 (Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens bzw. Eingang der 
Ehescheidungsklage beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland; vgl. E. 2.1 
vorne; ferner act. III, pag. 1-4 und prozessleitende Verfügung vom 21. März 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, BV/16/972, Seite 6
2017, pag. 052 [Gerichtsakten]), was unbestritten blieb. Sodann ergeben 
sich aus den Akten weder entsprechende Hinweise noch machen die Ver-
fahrensbeteiligten geltend, dass bei einem der geschiedenen Ehegatten bis 
zum massgebenden Stichtag ein Vorsorgefall (Invalidität oder Pensionie-
rung) eingetreten wäre (vgl. vielmehr pag. 060 und 129 [Gerichtsakten]). 
Ebenso wenig bestehen Hinweise auf Einmaleinlagen aus Eigengut oder 
für Guthaben, die im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogen 
worden wären, womit von der im Zeitpunkt der Einleitung des 
Scheidungsverfahrens (20. Januar 2016) vorhandenen Austrittsleistung die 
mit 
dem 
BVG-Mindestzinssatz 
(vgl. 
E. 
2.2.2 
vorne) 
aufgezinste 
Austrittsleistung in Abzug zu bringen ist, die im Zeitpunkt der 
Eheschliessung (15. Dezember 2000) vorlag (vgl. E. 2.2.1 vorne). 
3.2
Die geschiedenen Ehegatten haben zum mit prozessleitender 
Verfügung vom 27. Juni 2017 (pag. 140 [Gerichtsakten]) vorgelegten 
Teilungsvorschlag 
keine 
Einwände 
erhoben 
respektive 
sich 
nicht 
vernehmen 
lassen. 
Die 
Sammelstiftung 
D.________ 
und 
die 
Freizügigkeitsstiftung der E.________ haben die Durchführbarkeit der 
Teilung bestätigt (pag. 060 und 129 [Gerichtsakten]). Die aufgezinste 
Austrittsleistung von A.________ betrug per Stichtag (20. Januar 2016) 
Fr. 37‘543.--; von diesem Wert ist das vor der Ehe erworbene 
Freizügigkeitsguthaben von Fr. 24‘947.40 bzw. – unter Aufrechnung der 
Zinse bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens – im 
Betrag von Fr. 35‘740.55 zu subtrahieren (vgl. E. 2.1 vorne), womit sich die 
Austrittsleistung auf Fr. 1802.45 bzw. die Hälfte davon, ausmachend 
Fr. 901.25 beläuft (pag. 126 und 132 [Gerichtsakten]). Mit Bezug auf 
C.________ betrug die Austrittsleistung per 20. Januar 2016 Fr. 39‘301.05 
(pag. 060 [Gerichtsakten]). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass – wie 
bereits im Rahmen der prozessleitenden Verfügung vom 27. Juni 2017 
erwogen – mangels sachdienlicher Unterlagen und Angaben sowie der 
fehlenden Mitwirkung von C.________ die Frage nach der Herkunft bzw. 
der Entstehung der Austrittsleistung von Fr. 39‘301.05 und deren Bestand 
im Zeitpunkt der Eheschliessung am 15. Dezember 2000 ungeklärt geblie-
ben ist und insofern keine Anhaltspunkte zum Bestand einer allfälligen vor-
ehelichen Freizügigkeitsleistung ausgewiesen sind, die vorliegend in Abzug 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, BV/16/972, Seite 7
gebracht werden müsste. Demnach unterliegt der gesamte Betrag der hälf-
tigen Teilung, was Fr. 19‘650.52 ergibt (pag. 140 [Gerichtsakten]). 
3.3
Indem somit beide Ehegatten über eine Austrittsleistung verfügen, 
sind die gegenseitigen Ansprüche auf Übertragung der Austrittsleistung 
(ohne Differenzierung nach obligatorischen und überobligatorischen Antei-
len, vgl. hierzu die prozessleitende Verfügung vom 27. Juni 2017 [pag. 140; 
Gerichtsakten]) zu verrechnen (Art. 120 des Schweizerischen Obligationen-
rechts [OR; SR 220]), so dass C.________ eine Austrittsleistung von 
Fr. 18‘749.27 (Fr. 19‘650.52 – Fr. 901.25) zu erbringen hat. Die 
Sammelstiftung D.________ hat A.________ somit zu Gunsten der 
Freizügigkeitsstiftung der E.________ den Betrag von Fr. 18‘749.27 zu 
übertragen, zuzüglich Zins ab Einleitung des Scheidungsverfahrens am 
20. Januar 2016 bis zum Auszahlungszeitpunkt entsprechend Art. 12 BVV2 
bzw. einem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz. 
4.
Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze von 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt. 
5.
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht zu er-
heben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


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1.
Die Sammelstiftung D.________ wird angewiesen, vom Freizügigkeits-
guthaben auf dem Konto von C.________, geboren 1. Juli 1968, 
Staatsangehörigkeit … (IBAN CH… zu Gunsten der Sammelstiftung 
D.________) Fr. 18'749.27 auf das Konto Nr. … (IBAN CH… zu Guns-
ten Freizügigkeitsstiftung der E.________) von A.________, geboren 
19. August 1958, Staatsangehörigkeit …, zu übertragen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziffer 1 ist ab Einleitung des Scheidungsverfah-
rens am 20. Januar 2016 bis zum Auszahlungszeitpunkt entsprechend 
Art. 12 BVV2 bzw. einem allenfalls reglementarisch vorgesehenen 
höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. A.________
- C.________
- Sammelstiftung D.________ 
- Freizügigkeitsstiftung der E.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis: 
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
- Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Zivilabteilung, Spitalstrasse 14, 
Postfach 1084, 2501 Biel
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Juli 2017, BV/16/972, Seite 9
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.