be_verwaltungsgericht · 200 2015 848 · 2015-08-18 · de

Verfügung vom 18. August 2015

200 15 848 IV
KOJ/PES/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. Januar 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2016, IV/15/848, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) arbeitete seit dem 30. Juli 1998 als Hilfsarbeiter bei der ... 
(heute: ...). Am 1. September 1998 rutschte er beim Anheben eines Beton-
elements aus und prallte mit dem Rücken gegen eine Maschine. Wegen 
eines lumboradikulären Schmerzsyndroms folgten stationäre Aufenthalte 
im Spital C.________, im Spital D.________, im Spital E.________ sowie 
im Spital F.________ (Antwortbeilage [AB] 7 S. 16, 29, 33, 57, 59 und 61). 
Mit Verfügung vom 3. April 2002 (AB 25) sprach die SUVA dem Versicher-
ten eine Invalidenrente auf der Basis einer 100%-igen Erwerbsunfähigkeit 
sowie eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 
10% zu.
Im November 2000 hatte sich der Versicherte auch bei der Invalidenversi-
cherung zum Leistungsbezug angemeldet (AB 1). Die IV-Stelle Bern (nach-
folgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) holte in der Folge einen Aus-
zug aus dem individuellen Konto des Versicherten (AB 6) sowie die Akten 
der SUVA ein (AB 7). Nach einer zweiwöchigen Abklärung in der Ab-
klärungsstelle G.________ (AB 22) sprach die IV-Stelle dem Versicherten 
mit Verfügung vom 28. August 2002 (AB 28) eine ganze Invalidenrente 
(Invaliditätsgrad: 100%) ab dem 1. November 1999 zu.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen (AB 31 ff.) wurde 
der Anspruch auf eine ganze Rente mit Verfügung vom 29. Dezember 2005 
(AB 35) bestätigt.
B.
Am 11. August 2009 leitete die IV-Stelle eine weitere Revision von Amtes 
wegen ein; auf dem entsprechenden Formular gab der Versicherte an, sein 
Gesundheitszustand habe sich seit Februar 2009 verschlechtert (AB 36). 
Die IV-Stelle nahm erneut Abklärungen in erwerblicher (AB 37) und in me-


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dizinischer Hinsicht (AB 38) vor und liess sich wiederum die Unfall-Akten 
zustellen (AB 39). Weiter veranlasste sie eine Beweissicherung vor Ort 
(BvO) mittels Observierung des Versicherten und Videoaufzeichnung an 
verschiedenen Tagen im Dezember 2009 (AB 41). Mit Verfügung vom 
30. September 2010 (AB 47) sistierte die IV-Stelle die Rentenzahlungen 
per sofort mit der Begründung, es bestehe der Verdacht eines unrechtmäs-
sigen Leistungsbezugs. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde (AB 49, 
AB 58 S. 4 ff., AB 62 S. 3 ff.) trat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern mit Urteil vom 13. April 2011 (IV/2010/1160; AB 79) nicht 
ein, nachdem er zuvor bereits ein Gesuch um Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung abgewiesen hatte (AB 58). 
Die SUVA, welche den Rentenanspruch ebenfalls überprüfte (vgl. AB 42), 
veranlasste im Herbst 2010 eine neurologisch-psychiatrische Untersuchung 
in der Rehaklinik H.________. Unter anderem gestützt auf die entspre-
chende Expertise (AB 63.2 – 63.5) hob die IV-Stelle die Invalidenrente – 
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 71, 75) – mit Verfügung 
vom 9. Juni 2011 (AB 84) rückwirkend per 1. Dezember 2009 auf, da 
spätestens seit der Observation von einer Verbesserung des Gesundheits-
zustandes auszugehen sei und der Invaliditätsgrad nur noch 11% betrage. 
Gleichzeitig kündigte sie die Rückforderung der seither ausgerichteten 
Leistungen mittels separater Verfügung an. 
Mit Verfügung vom 11. Juli 2011 (AB 87) forderte die IV-Stelle die seit dem 
1. Dezember 2009 ausgerichteten Rentenleistungen im Gesamtbetrag von 
Fr. 21‘554.-- zurück, da sie unrechtmässig erwirkt worden seien.
Gegen die Verfügung vom 9. Juni 2011 (AB 84) erhob der Versicherte, ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________, am 11. Juli 2011 (AB 91 S. 3 ff.), 
gegen diejenige vom 11. Juli 2011 (AB 87) am 13. September 2011 (AB 95 
S. 4 ff.) beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde.
Mit Urteil vom 10. September 2012 (IV/2011/681; AB 108) änderte das 
Verwaltungsgericht die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 9. Juni 2011 
(AB 84) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde vom 11. Juli 2011 da-
hingehend ab, als es die Invalidenrente per 31. Oktober 2010 aufhob. So-
weit weitergehend wies es die Beschwerde ab. Mit weiterem Urteil vom 


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10. September 2012 (IV/2011/868; AB 107) hob es in Gutheissung der Be-
schwerde vom 13. September 2011 die Rückforderungsverfügung der IV-
Stelle Bern vom 11. Juli 2011 (AB 87) auf.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgericht vom 10. September 2012 
bezüglich Rentenaufhebung (VGE IV/2011/681; AB 108) erhob der Be-
schwerdeführer, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 
15. Oktober 2012 beim Bundesgericht Beschwerde (AB 111 S. 2 ff.). 
Mit Urteil vom 5. März 2013 wies das Bundesgericht die Beschwerde ab, 
soweit darauf einzutreten war (BGer 9C_851/2012; AB 115).
C.
Am 2. Mai 2014 ging der IV-Stelle eine Neuanmeldung des weiterhin durch 
Rechtsanwalt B.________ vertretenen Versicherten inklusive zweier medi-
zinischer Berichte zu. Den beigelegten Unterlagen sei zu entnehmen, dass 
sich sein Gesundheitszustand seit der rentenaufhebenden Verfügung vom 
9. Juni 2011 erheblich verschlechtert habe. Er bitte um Fristansetzung zur 
Einreichung weiterer Unterlagen zwecks Glaubhaftmachung der geltend 
gemachten Verschlechterung (AB 122). 
Nach Eingang weiterer Unterlagen (AB 124 und 127) unterbreitete die IV-
Stelle das Dossier ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurtei-
lung, ob aufgrund der objektiven Befunde eine Verschlechterung des Ge-
sundheitsschadens seit der Aufhebungsverfügung vom 9. Juni 2011 aus-
gewiesen sei, und falls ja, seit wann und mit welchen Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (AB 126).
Mit Bericht vom 16. Juli 2014 nahm Dr. med. I.________, Facharzt für All-
gemeine Innere Medizin FMH, namens des RAD Stellung. Mit den einge-
reichten Schreiben sei in keiner Art und Weise eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands glaubhaft gemacht (AB 128 S.3).
Die IV-Stelle stellte dem Versicherten in der Folge mit Vorbescheid vom 
3. Juli 2014 das Nichteintreten auf sein neues Leistungsbegehren in Aus-
sicht (AB 129).


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Hiergegen liess der Versicherte durch Rechtsanwalt B.________ am 
15. September 2014 Einwand erheben (AB 132). Am 19. November 2014 
erfolgte eine Einwandergänzung (AB 136).
Nach Einholung einer erneuten Stellungnahme von Dr. med. I.________ 
vom RAD vom 12. August 2015 (AB 146) entschied die IV-Stelle mit Verfü-
gung vom 18. August 2015, auf das neue Leistungsbegehren ihrem Vorbe-
scheid vom 3. Juli 2014 entsprechend nicht einzutreten (AB 147).
D.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, wiederum vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 18. September 2015 Beschwerde mit fol-
genden Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18. August 2015 sei aufzuheben.
2.a) Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, den mit Neuanmeldung vom 
2. Mai 2015 geltend gemachten Leistungsanspruch (berufliche Massnah-
men, IV-Rente) materiell zu prüfen.
b) Eventualiter: Die Sache sei zur Weiterführung der Eintretensprüfung und 
zum anschliessenden Entscheid über das Eintreten auf die Neuanmeldung 
vom 2. Mai 2015 an die Beschwerdegegnerin zurück zu weisen.
3.
Es sei eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit 
Publikums- und Presseanwesenheit einzuberufen und durchzuführen. 
4.
Dem Beschwerdeführer sei die volle unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichnen-
den Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. September 2015 setzte der In-
struktionsrichter dem Beschwerdeführer eine nicht verlängerbare Frist bis 
zum 13. Oktober 2015, seinen Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Verbeiständung im Rahmen eines entsprechenden Gesuchs, insbesondere 
unter Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben sowie Angaben zu allfälli-
gem Vermögen und Beilage der notwendigen Unterlagen, einzureichen. Bei 
unbenutztem Fristablauf gelte das Gesuch als zurückgezogen.


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Am 13. Oktober 2015 ersuchte der Beschwerdeführer, wiederum vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, um eine Fristerstreckung.
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Oktober 2015 wies der Instrukti-
onsrichter das Fristerstreckungsgesuch ab. Das Gesuch des Beschwerde-
führers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gelte zufolge 
Fristablaufs androhungsgemäss als zurückgezogen. In der Folge wurde 
beim Beschwerdeführer ein Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.-- eingeholt. 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2016, IV/15/848, Seite 7
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18. August 
2015 (AB 147). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 1. Mai 2014 
(AB 122) nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen 
(Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112). 
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2016, IV/15/848, Seite 8
2.3
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversi-
cherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung 
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sach-
verhalt eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unter-
liegt das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivil-
prozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht 
von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt 
sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels 
(SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.4
Glaubhaft zu machen ist eine anspruchsbegründende Änderung in 
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurtei-
lung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit 
der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 
E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). 
2.5
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sa-
che materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi-
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades 
auch tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei 
einem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV 
Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbe-
gründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Be-
schwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2016, IV/15/848, Seite 9
3.
3.1
Mit Urteil vom 10. September 2012 (VGE IV/2011/681; AB 108) 
änderte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 9. Juni 2011 (AB 84) in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde vom 11. Juli 2011 dahingehend ab, als es die Invalidenrente 
des Beschwerdeführers per 31. Oktober 2010 aufhob. Soweit weitergehend 
wies es die Beschwerde ab. Dabei beurteilte es die Gesetzmässigkeit der 
angefochtenen Verfügung den allgemeinen Regeln entsprechend (vgl. BGE 
130 V 138 E. 2.1 S. 140) nach dem Sachverhalt, wie er zur Zeit ihres Er-
lasses, d.h. am 9. Juni 2011, gegeben war. Eine gegen diesen Entscheid 
erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 5. März 2013 
(BGer 9C_851/2012; AB 115) ab, soweit darauf einzutreten war.
3.2
Die letzte rechtskräftige materielle Beurteilung des Rentenan-
spruchs des Beschwerdeführers basiert nach dem Dargelegten auf dem 
Sachverhalt, wie er bei Erlass der Verfügung vom 9. Juni 2011 (AB 84) 
vorgelegen hat. Ob auf die Neuanmeldung des Beschwerdeführers vom 
1. Mai 2014 (AB 122) einzutreten ist, entscheidet sich somit danach, ob 
glaubhaft gemacht worden ist, dass sich der Invaliditätsgrad seit dem 
9. Juni 2011 bis zum Erlass der Nichteintretensverfügung der Beschwerde-
gegnerin vom 18. August 2015 (AB 147) in einer für den Rentenanspruch 
erheblichen Weise geändert hat.
4.
4.1
Im Vergleichszeitpunkt vom 9. Juni 2011 war dem Beschwerdefüh-
rer spätestens seit Dezember 2009 eine angepasste, d.h. leichte, selten 
mittelschwere Tätigkeit ganztags ohne Leistungseinbusse zumutbar (siehe 
VGE IV/2011/681, E. 5.2 sowie AB 63.2 S. 3). Die in der Rehaklinik 
H.________ angefertigte MR-Tomographie der LWS vom 18. Oktober 2010 
zeigte lediglich einen engen Spinalkanal bei verdicktem Duralsack als Aus-
druck möglicher adhäsiver Verklebungen (siehe VGE IV/2011/681, E. 4.6.1 
sowie AB 63.3 S. 12). Es fand sich weder ein objektivierbares fokalneuro-
logisches Defizit noch eine anderweitige somatisch-strukturelle Schädigung 
des Nervensystems (siehe VGE IV/2011/681, E. 4.6.1 sowie AB 63.3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Jan. 2016, IV/15/848, Seite 10
S. 17). Auch ein Bandscheibenvorfall oder eine radikuläre Schädigung, 
welche die geklagte Symptomatik hätte erklären können, war nicht ersicht-
lich (siehe VGE IV/2011/681, E. 4.6.1 sowie AB 60.3 S. 18). Psychiatrisch 
bestand eine leichte Herabstimmung im Sinne einer Dysthymie, jedoch 
keine relevante depressive Verstimmung (siehe VGE IV/2011/ 681, E. 4.6.2 
sowie AB 63.4 S. 12).
4.2
Den im Rahmen der Neuanmeldung eingereichten medizinischen 
Unterlagen ist im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen: 
Im Bericht vom 10. Januar 2014 diagnostiziert Dr. med. J.________, Fach-
arzt für Neurochirurgie, beim Beschwerdeführer eine hochgradige Spinal-
kanalstenose LWK4/5 mit rezessaler Enge rechts und rezessaler Stenose 
LWK5/SWK1 rechts bei ausgedehnten degenerativen Veränderungen der 
LWS. Bildgebend sei eine hochgradige Stenose LWK5/SWK1 rechtsbetont 
mit eindeutiger Bedrängnis der Wurzel L5 rezessal nachgewiesen. Die vom 
Beschwerdeführer geklagten rechtsseitigen Ischialgien mit Ausstrahlung 
nach peripher seien mit dem MRI kongruent. Die einzig mögliche Therapie 
sei eine mikrochirurgische Dekompensation und gegebenenfalls eine inter-
laminäre Abstützung LWK4/5 (AB 122 S. 4). 
Der Hausarzt des Beschwerdeführers, Dr. med. K.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin FMH, berichtet sodann mit Schreiben vom 
16. Mai 2014 über eine massive Zunahme der Rückenschmerzen im Be-
reich der lumbalen und cervicalen Wirbelsäule aufgrund degenerativer Ver-
änderungen (AB 124 S. 2). 
Die behandelnde Psychiaterin Dr. med. L.________, Fachärztin für Psych-
iatrie und Psychotherapie FMH, hält zudem mit Schreiben vom 14. Juni 
2014 ausdrücklich fest, dass sich der körperliche und psychische Zustand 
des Beschwerdeführers seit dem 9. Juni 2011 verschlechtert habe (AB 127 
S. 2).
4.3
Mit diesen Unterlagen ist eine Verschlechterung des Gesundheits-
zustands mit möglichen Auswirkungen auf den Rentenanspruch des Be-
schwerdeführers seit dessen letzter rechtskräftiger materieller Beurteilung 
im Sinne von Erwägung 2.3 hiervor glaubhaft gemacht, in Übereinstim-
mung mit der Beschwerdegegnerin jedoch (noch) nicht mit überwiegender 


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Wahrscheinlichkeit ausgewiesen. Dies wird denn auch von der Beschwer-
degegnerin implizit anerkannt, entspricht doch ihr Vorgehen nach Eingang 
dieser Unterlagen faktisch einem Eintreten mit anschliessender materieller 
Prüfung:
Nach Eingang der betreffenden Unterlagen im Neuanmeldungsverfahren 
unterbreitete die Beschwerdegegnerin das Dossier dem RAD zur Beurtei-
lung, ob aufgrund der objektiven Befunde eine Verschlechterung des Ge-
sundheitsschadens seit der Aufhebungsverfügung vom 9. Juni 2011 aus-
gewiesen sei, und falls ja, seit wann und mit welchen Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (AB 126). Eine solche Prü-
fung ist jedoch nur dann angezeigt, wenn eine Veränderung im Rahmen 
der Neuanmeldung – wie vorliegend – glaubhaft gemacht worden ist. 
Ob sich der Gesundheitszustand seit der letzten rechtskräftigen materiellen 
Beurteilung auch tatsächlich objektiv wesentlich verändert hat, ist nicht im 
Rahmen der Eintretensfrage zu prüfen, sondern erst im Rahmen der mate-
riellen Beurteilung nach dem Eintreten auf das Neuanmeldungsgesuch (vgl. 
E. 2.5 hiervor). Entsprechend hat die Beschwerdegegnerin zu Unrecht auf 
Nichteintreten erkannt. Die angefochtene Nichteintretensverfügung vom 
18. August 2015 (AB 147) kann daher nicht geschützt werden und ist in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
4.4
Für eine abschliessende materielle Beurteilung der Anspruchsvor-
aussetzungen sind die vorliegenden Berichte der behandelnden Ärzte zu 
wenig detailliert. Insbesondere fehlt es an einem aktuellen lückenlosen Un-
tersuchungsbefund sowohl in somatischer als auch psychiatrischer Hin-
sicht. Entsprechend vermögen auch die Aktenbeurteilungen des RAD-
Arztes Dr. med. I.________ (128 S. 3, 146 S. 2 f.) für eine abschliessende 
materielle Beurteilung des Leistungsanspruchs nicht zu genügen (vgl. 
RKUV 2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b). Das Einholen 
ergänzender Auskünfte bei den mit dem Beschwerdeführer befassten Ärz-
ten mit spezifischem Bezug auf die streitigen Ansprüche ist vorliegend un-
abdingbar. Anschliessend wird die Beschwerdegegnerin über allfällige wei-
tere Beweismassnahmen zu befinden und über das Leistungsgesuch mate-
riell zu entscheiden haben.


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5.
Nachdem bereits allein aufgrund der Akten dem Rechtsbegehren des Be-
schwerdeführers zu entsprechen ist, kann von der Durchführung der vom 
Beschwerdeführer beantragten öffentlichen Verhandlung abgesehen wer-
den (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281, 122 V 47 E. 3b/ff S. 58; SVR 2008 IV 
Nr. 56 S. 185 E. 3.2.3, 2006 IV Nr. 1 S. 3 E. 3.4 - 3.6). 
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1‘000.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
6.2
Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind ge-
stützt auf die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 4. November 
2015 auf Fr. 1'583.15 (Honorar Fr. 1'404.--, Auslagen Fr. 61.90, MWSt. 
Fr. 117.25) festzusetzen und durch die Beschwerdegegnerin zu tragen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 18. August 2015 aufgehoben und die Sache an die 


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Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwä-
gungen verfahre und neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 1’000.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurücker-
stattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'583.15 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.