be_verwaltungsgericht · 200 2017 687 · 2018-03-20 · de

Einspracheentscheid vom 21. Juli 2017

200 17 687 ALV
FUR/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. März 2018
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Scheidegger 
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Juli 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2018, ALV/17/687, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ war zuletzt seit 1. August 2013 bei der 
B.________ AG zunächst vollzeitlich (Akten des beco, Berner Wirtschaft, 
Arbeitslosenkasse [act. II] 278 ff.) und ab 1. August 2015 mit einem Pen-
sum von 80% (act. II 284 f.) als … beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis 
kündigte der Versicherte von sich aus mit Wirkung auf 31. Oktober 2016 
(act. II 252), nachdem er vom 15. März bis 10. April sowie vom 27. April bis 
17. Juli 2016 vollständig arbeitsunfähig geschrieben war (vgl. act. II 276). 
Am 11. Oktober 2016 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung beim RAV 
Zollikofen an (act. II 251 f.) und erhob mit gleichentags datiertem Antrag 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. November 2016 (act. II 259 
ff.). 
Das vom Versicherten in der Folge mit Vertrag vom 1. Dezember 2016 ge-
schlossene Arbeitsverhältnis mit der C.________ (act. II 223 ff.) wurde 
nach verschiedenen, seit 16. Februar 2017 anhaltenden, krankheitsbeding-
ten Absenzen von Seiten der Arbeitgeberin per 15. April 2017 verfügungs-
weise aufgelöst (vgl. act. II 214 ff., 220 f.). Anschliessend beanspruchte er 
wiederum Arbeitslosentaggelder, wobei er angab, ab 16. April 2017 bereit 
und in der Lage zu sein, in einer gesundheitlich angepassten Tätigkeit voll-
zeitlich zu arbeiten (act. II 201 ff.). Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung 
ging am 2. Mai 2017 beim RAV ein (act. II 198 f.). 
Der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar D.________, hat-
te die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch die C.________ hinsicht-
lich des Kündigungszeitpunktes bzw. der Lohnfortzahlungspflicht angefoch-
ten (act. II 188 ff., 129 ff., 104 ff., 97 ff.) und sich Anfang Mai bei der Invali-
denversicherung (Früherfassung) zum Leistungsbezug angemeldet (act. II 
176). Daraufhin ordnete das beco, Arbeitslosenkasse, am 15. Mai 2017 die 
Auszahlung der Taggelder unter Vorbehalt/Anmeldung BVG an (act. II 146 
f.) und zeigte dem Personalamt des Kantons … die Subrogation in allfällig 
sich ergebende arbeitsvertragliche Ansprüche im Umfang der seitens der 
Arbeitslosenkasse erbrachten Leistungen samt gesetzlichem Konkursprivi-


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leg an (act. II 126 f.). Mit Abrechnung vom 7. Juni 2017 betreffend die für 
die Kontrollperiode Mai 2017 ausgerichteten Taggeldleistungen machte das 
beco, Arbeitslosenkasse, eine Betrag von Fr. 5‘055.45 gegenüber dem 
Personalamt des Kantons … geltend (act. II 95 f.). 
B.
Auf Intervention des Versicherten (act. II 93) erliess das beco, Arbeitslo-
senkasse, am 9. Juni 2017 eine Verfügung, in welcher sie die Taggeldab-
rechnung vom Mai 2017 bestätigte und den versicherten Verdienst auf 
Fr. 6‘782.— festlegte (act. II 88 ff.). Die hiergegen erhobene Einsprache 
vom 3. Juli 2017, mit welcher der Versicherte beantragte, die Verfügung 
vom 9. Juni 2017 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass für die Zeit 
vom 16. April bis 1. Mai 2017 Anspruch auf Arbeitslosentaggelder bestehe, 
und der versicherte Verdienst sei neu auf dem Einkommen als … im Voll-
zeitpensum (eventuell auf dem auf ein Vollpensum hochgerechneten Ver-
dienst bei der B.________ im Jahre 2016) zu berechnen (act. II 69 f.), wies 
das beco, Arbeitslosenkasse, mit Entscheid vom 21. Juli 2017 ab (act. II 61 
ff.). Die Taggeldabrechnung für die Kontrollperiode Mai 2017 wurde 
bestätigt und hinsichtlich des geltend gemachten Entschädigungsanspru-
ches für die Zeit vom 16. April bis 1. Mai 2017 ausgeführt, dass die Arbeits-
losenkasse nicht über das Anmeldedatum beim RAV entscheiden könne, 
der Einsprecher jedoch die Möglichkeit habe, dort zuständigkeitshalber 
eine anfechtbare Verfügung zu verlangen (act. II 61 ff.). 
C.
Mit der gegen diesen Einspracheentscheid erhobenen Beschwerde vom 7. 
August 2017 erneuert der Versicherte die bereits im Einspracheverfahren 
gestellten Anträge, dies im Wesentlichen mit der dort vorgetragenen Be-
gründung.
Das beco, Arbeitslosenkasse, schliesst in seiner Beschwerdeantwort vom 
8. September 2017 auf Abweisung der Beschwerde.


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In seiner Eingabe vom 5. September 2017, beim Gericht eingegangen am 
14. September 2017, hält der Beschwerdeführer fest, dass sich das RAV 
Zollikofen weigere, eine Verfügung betreffend Anmeldebeginn zu erlassen. 
Angesichts des in der Beschwerde erwähnten, vor dem Verwaltungsgericht 
des Kantons … hängigen Gerichtsverfahrens sistierte die Instruktionsrichte-
rin das vorliegende Verfahren bis zum Vorliegen des entsprechenden Ent-
scheides und forderte den Beschwerdeführer auf, das Gericht darüber zu 
orientieren bzw. den Entscheid einzureichen (vgl. prozessleitende Verfü-
gung vom 1. Februar 2018). 
Daraufhin stellte das beco, Arbeitslosenkasse, am 5. Februar 2018 eine 
Kopie des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons … vom 2. Novem-
ber 2017 samt Bestätigung der Rechtskraft dieses Urteils zu. Am 6. Febru-
ar 2018 hob die Instruktionsrichterin die Sistierung auf und verfügte die 
Wiederaufnahme des Verfahrens; auf die den Parteien gleichzeitig gebote-
ne Möglichkeit zur Einreichung von Schlussbemerkungen verzichtete das 
beco, Arbeitslosenkasse, mit Eingabe vom 8. Februar 2018 ausdrücklich, 
während sich der Beschwerdeführer nicht vernehmen liess.
Auf entsprechende telefonische Anfrage teilte das beco, Arbeitslosenkasse, 
dem Gericht am 18. März 2018 mit, dass dem Beschwerdeführer am 5. 
Oktober 2017 7 Taggelder für die Zeit vom 20. bis 30. April 2017 im Betrag 
von netto Fr. 1‘608.55 nachbezahlt worden seien; demnach gelte als Da-
tum des Anmeldebeginns der 20. April 2017. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 


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solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 
1 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslo-
senversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber 1.2 hiernach). 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2017 (act. II 
61 ff.), in welchem die Taggeldabrechnung für den Monat Mai 2017 sowie 
die Festlegung des versicherten Verdienstes auf Fr. 6‘782.— bestätigt und 
ausgeführt wird, dass über das Anmeldedatum das RAV zu entscheiden 
habe. 
Hinsichtlich des für die Zeit vom 16. April bis 1. Mai 2017 geltend gemach-
ten Taggeldanspruchs hat das beco, Arbeitslosenkasse, am 5. Oktober 
2017 eine Taggeldauszahlung für die Zeit vom 20. bis 30. April 2017 (7 
Taggelder) vorgenommen. Damit liegt im hier fraglichen Zusammenhang 
eine 
Leistungsabrechnung 
vor 
(der 
trotz 
Fehlens 
formeller 
Verfügungsmerkmale materiell Verfügungscharakter zukommt; BGE 129 V 
110 E. 1.2 S. 111, 125 V 475 E. 1 S. 476), die jedoch nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens ist, weil darüber separat verfügt worden ist, 
sodass sich das Gericht zum Taggeldanspruch betreffend die Kontrollperi-
ode April 2017 nicht zu äussern hat; insofern ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten. 
Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren somit einzig die Höhe des versi-
cherten Verdienstes und dabei insbesondere, ob die Verwaltung zu Recht 
eine Neuberechnung des versicherten Verdienstes abgelehnt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Arbeitslosentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet (Art. 21 
AVIG). Ein volles Taggeld beträgt 70 oder 80% des versicherten Verdiens-
tes (Art. 22 AVIG). 
2.2
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetz-
gebung massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes 
aus einem oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wur-
de; eingeschlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zula-
gen, soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen 
darstellen (Art. 23 Abs. 1 AVIG; BGE 129 V 105 E. 1 S. 106).
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem 
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 nach dem 
Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist 
als derjenige nach Abs. 1. 
2.3
Gemäss Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV wird der versicherte Verdienst auf 
die nächste Kontrollperiode neu festgesetzt, wenn der Versicherte inner-
halb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug während mindestens sechs 
Monaten ununterbrochen eine beitragspflichtige Beschäftigung zu einem 
Lohn ausgeübt hat, der über dem versicherten Verdienst liegt, und er er-
neut arbeitslos wird.


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3.
3.1
Der Beschwerdeführer meldete sich per 1. November 2016 zur Ar-
beitsvermittlung sowie zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern an. In die-
sem Zeitpunkt wurde die Rahmenfrist für den Leistungsbezug (Art. 9 AVIG) 
eröffnet und der versicherte Verdienst ermittelt. Diesen setzte das beco, 
Arbeitslosenkasse, anhand der Lohnunterlagen der letzten Arbeitgeberin 
des Beschwerdeführers vor Eintritt der Arbeitslosigkeit (B.________) auf 
Fr. 6‘782.— fest, entsprechend einem Taggeld in Höhe von Fr. 250.05 (vgl. 
act. II 88 ff.). Auf dieser Basis richtete das beco, Arbeitslosenkasse, dem 
Beschwerdeführer im Monat November 2016 Arbeitslosenentschädigung 
(23 Taggelder) aus; dies ist unbestritten geblieben.
Am 1. Dezember 2016 konnte der Beschwerdeführer bei der C.________ 
eine Stelle antreten, an der er ein höheres Einkommen erzielte, als es der 
Taggeldberechnung zu Grunde gelegt worden ist. Dieses Arbeitsverhältnis 
löste die Arbeitgeberin indessen noch während der (offenbar verlängerten; 
vgl. act. II 97 Ziff. 1.1 erster Absatz) Probezeit unter Einhaltung der mass-
gebenden Frist von einem Monat mit Wirkung auf den 15. April 2017 auf. 
Damit hat das nach Eintritt der Arbeitslosigkeit eingegangene Arbeitsver-
hältnis – wie der Beschwerdegegner wiederholt zutreffend festgehalten hat 
– lediglich knapp viereinhalb Monate gedauert, sodass die erforderliche 
Minimaldauer einer höher bezahlten Beschäftigung im Hinblick auf die 
Neuberechnung des versicherten Verdienstes während laufender Rahmen-
frist vorliegend klar nicht erreicht ist (E. 2.3 hiervor). Der Beschwerdeführer 
hat die verfügungsweise Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwar hinsicht-
lich des Zeitpunkts der Beendigung bzw. der Lohnfortzahlungspflicht im 
Krankheitsfall anfechten lassen; das Verfahren wurde mit Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons … vom 2. November 2017 abgeschlossen und 
die Beschwerde unter Bestätigung des Regierungsratsbeschlusses vom 
16. Mai 2017 (rechtskräftig) abgewiesen. Damit steht fest, dass es mit der 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 15. April 2017 ohne weiteren 
Leistungsanspruch, der allenfalls als Beschäftigungszeit im Hinblick auf 
eine Neuberechnung des versicherten Verdienstes im Sinne von Art. 37 
Abs. 4 lit. a AVIV anzurechnen wäre, sein Bewenden haben muss. 


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Dass der Beschwerdegegner unter den gegebenen Umständen eine Neu-
berechnung des versicherten Verdienstes im Sinne von Art. 37 Abs. 4 lit. a 
AVIV abgelehnt hat, ist entgegen der vom Beschwerdeführer vertretenen 
Auffassung weder unfair noch stellt dies einen überspitzten Formalismus 
dar, sondern entspricht der einschlägigen gesetzlichen Regelung. Soweit 
der Beschwerdeführer ferner heute die Festlegung des versicherten Ver-
dienstes bei Eröffnung der Rahmenfrist im November 2016 rügt, ist ihm 
einerseits die Rechtskraft der entsprechenden Taggeldabrechnung entge-
genzuhalten (vgl. dazu Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Ok-
tober 2015, 8C_554/2015, E. 3.4 mit Hinweis), ganz abgesehen davon, 
dass der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 37 Abs. 1 bzw. 2 AVIV 
korrekt ermittelt worden ist, nachdem der Versicherte im massgebenden 
Bemessungszeitraum – aus welchen Gründen auch immer – einer Be-
schäftigung mit einem Pensum von 80% und entsprechend reduziertem 
Einkommen nachgegangen ist und denn auch allein auf diesem Lohn Bei-
träge bezahlt worden sind.
3.2
Die Ablehnung der Neuberechnung des versicherten Verdienstes im 
Sinne von Art. 37 Abs. 4 lit. a AVIV erweist sich nach dem Gesagten als 
rechtmässig, die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern (samt Kopie 
der Eingabe des Beschwerdeführers vom 5. September 2017) 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.