be_verwaltungsgericht · 200 2017 514 · 2017-05-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Mai 2017

200 17 514 ALV
FUR/JAP/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Juni 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2017, ALV/17/514, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 29. Oktober 2015 beim regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) an und stellte am 11. November 2015 Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab 1. November 2015 (Akten des beco Berner Wirtschaft 
[beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIB] 20 f.; Akten des 
beco, Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIA] 1-4). Am 20. Januar 2017 teilte 
das beco der Versicherten unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Pflicht-
verletzung mit, dass der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen 
für die Kontrollperiode Dezember 2016 nicht eingereicht worden sei (act. 
IIB 159). Nachdem die Versicherte hierzu mit undatiertem (am 30. Januar 
2017 eingelangtem) Schreiben Stellung genommen und gleichzeitig unter 
anderem ein ausgefülltes Nachweisformular nachgereicht hatte (act. IIB 
160-164), stellte das beco sie mit Verfügung vom 9. März 2017 (act. IIB 
165-167) wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit im Umfang von vier Tagen ab 1. Januar 2017 
in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin (act. 
IIB 175) mit Entscheid vom 16. Mai 2017 (Akten des beco, Dossier Rechts-
dienst [act. II] 16-20) fest.
B.
Mit undatierter (am 30. Mai 2017 eingelangter) Eingabe erhob die Versi-
cherte Beschwerde und beantragte die ersatzlose Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids.
In seiner Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2017 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2017, ALV/17/514, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Mai 
2017 (act. II 16-20). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von vier Tagen ab 1. Januar 2017 wegen 
zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit.
1.3
Bei 
streitigen 
vier 
Einstelltagen 
liegt 
der 
Streitwert 
unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2017, ALV/17/514, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2017, ALV/17/514, Seite 5
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin stand ab 22. August 2016 in einer arbeits-
marktlichen Massnahme (AMM; act. IIB 123). Am 8. Dezember 2016 teilte 
sie der zuständigen Personalberaterin mit, dass sie zwischen 23. Dezem-
ber 2016 und 3. Januar 2017 «Ferien» beziehe (act. IIB 137). Zudem leitete 
sie ihr am 22. Dezember 2016 eine E-Mail weiter, in welcher der Be-
schwerdeführerin eine neue Arbeitsstelle mit Antritt per 16. Januar 2017 
zugesichert wurde (act. IIB 140). In der Folge orientierte die Beschwerde-
führerin ihre Personalberaterin gemäss Protokolleintrag (act. IIB 157 f.; vgl. 
auch act. II 12) am 4. Januar 2017 telefonisch, dass sie wegen eines defek-
ten Fahrzeuges noch im Ausland weile, worauf diese ihr erklärte, dass sie 
bei einer Festanstellung einen Monat vor der Abmeldung beim RAV zwar 
von der Arbeitssuche befreit sei, demnach jedoch noch die Arbeits-
bemühungen betreffend die erste Hälfte des Dezembers 2016 rechtzeitig 
einzureichen habe. 
3.2
Der Beschwerdeführerin oblag es, den Nachweis der Arbeits-
bemühungen für die Kontrollperiode Dezember 2016 gemäss Art. 26 Abs. 2 
AVIV spätestens am 5. Januar 2017 einzureichen. Daran ändert der Bezug 
der kontrollfreien Tage ab 23. Dezember 2016 (vgl. dazu: Art. 27 AVIV; 
Staatssekretariat für Wirtschaft seco, AVIG-Praxis ALE, B320, B364 ff. [ab-
rufbar 
unter: 
 , 
Rubrik: 
Publikatio-
nen/Kreisschreiben/
AVIG-Praxis]) sowie die erst am 22. Dezember 2016 vorgelegene Zusiche-
rung der neuen Arbeitsstelle (act. IIB 140, 142, 145) nichts. Es ist unbestrit-
ten und erstellt, dass die Beschwerdeführerin das ausgefüllte Nachweis-
formular nicht bis am 5. Januar 2017 einreichte, sondern frühestens anläss-
lich des Beratungsgesprächs vom 9. Januar 2017 abgab (act. IIB 139, 
146 f., 157). Im Verwaltungsverfahren brachte sie als Entschuldigungs-
gründe sinngemäss und im Wesentlichen vor, die Abgabe des Nachweis-
formulars noch vor Weihnachten sei an der Abwesenheit der zuständigen 
Personalberaterin sowie deren Stellvertretung gescheitert und aufgrund der 
Autopanne sei sie erst am 6. Januar 2017 vom Ausland zurückgekehrt 
(act. II 14 f.; act. IIB 164, 175). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2017, ALV/17/514, Seite 6
3.3
Zwischen 24. Dezember und 2. Januar finden keine Beratungs- und 
Kontrollgespräche statt (AVIG-Praxis ALE, B345). Ob die zuständige Per-
sonalberaterin bzw. deren Stellvertretung kurz vor Weihnachten noch er-
reichbar war, ist unerheblich und kann offen bleiben. Denn soweit die Be-
schwerdeführerin geltend macht, sie hätte das am 23. Dezember 2016 un-
terzeichnete Nachweisformular (act. IIB 146 f.) betreffend die (bis zu jenem 
Zeitpunkt getätigten) Arbeitsbemühungen bereits vor ihrer Abreise einrei-
chen wollen, hätte sie dies ohne weiteres auch auf dem postalischen oder 
elektronischen Weg erledigen können, worauf seitens des Beschwerde-
gegners zutreffend hingewiesen wurde (act. II 10, 18). 
Auch der Fahrzeugdefekt, welcher die Beschwerdeführerin an der geplan-
ten Rückkehr in die Schweiz per 3. Januar 2017 gehindert haben soll, ist 
nicht geeignet, die versäumte Einreichungsfrist zu entschuldigen, hätte sie 
doch jemanden aus ihrem Umfeld avisieren können, das damals bereits 
ausgefüllte Formular einzureichen. Obwohl sie explizit auf die entspre-
chende Obliegenheit hingewiesen wurde, wird ihrerseits im Übrigen weder 
vorgebracht noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass 
sie anlässlich des Telefonats vom 4. Januar 2017 erwähnt hätte, dass ihr 
das rechtzeitige Einreichen der Arbeitsbemühungen nicht möglich sein 
werde (act. II 12; act. IIB 157). Vor diesem Hintergrund ist auch ihre nach 
der Aufforderung vom 20. Januar 2017 (act. IIB 159) erstmals vorgebrachte 
Behauptung, wonach sie erst am 6. Januar 2017 einen reparierten Wagen 
erhalten haben soll (act. IIB 164), wenig überzeugend. Vielmehr ist – unbe-
sehen einer allfälligen Vorauszahlung – angesichts der am 3. Januar 2017 
ausgestellten Werkstattquittung (act. IIB 160), welche auch die Kosten für 
den Arbeitsaufwand umfasst, nach dem massgebenden Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) davon 
auszugehen, dass das Fahrzeug am 3. Januar 2017 repariert war und die 
rechtzeitige Rückkehr aus … demnach möglich gewesen wäre.
Schliesslich ist mangels einer substanziierten Begründung nicht einzuse-
hen, was die Beschwerdeführerin mit dem pauschalen Hinweis auf diverse 
Normen (Beschwerde S. 1; Art. 7 Abs. 1 lit. a, Art. 60 Abs. 4, Art. 85 Abs. 1 
lit. a und Art. 85f Abs. 2 lit. b AVIG) zu ihren Gunsten abzuleiten gedenkt. 
Soweit die einzelnen Bestimmungen im vorliegenden Kontext überhaupt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2017, ALV/17/514, Seite 7
einschlägig sind, setzte sich der Beschwerdegegner in der Beschwerde-
antwort (S. 2 f. Ziff. III Art. 2-5) damit eingehend auseinander; auf die in 
allen Teilen zutreffenden Erwägungen kann verwiesen werden.
3.4
Nach dem Dargelegten reichte die Beschwerdeführerin den Nach-
weis der persönlichen Arbeitsbemühungen betreffend die Kontrollperiode 
Dezember 2016 ohne entschuldbaren Grund verspätet ein, was der Be-
schwerdegegner in Anwendung von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht mit 
einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung sanktionierte. Zu prüfen 
bleibt, ob die Sanktion in masslicher Hinsicht angemessen ist.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner eine Sanktion von vier Ein-
stelltagen angeordnet, was im unteren Bereich des leichten Verschuldens 
liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und sich sogar unterhalb des vom seco her-
ausgegebenen «Einstellrasters» bewegt (AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 1.E/1 
[erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen bei leichtem Verschul-
den: 5 bis 9 Tage]; abrufbar unter: ). Mit Blick 
auf die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass dem leichten 
Verschulden der Beschwerdeführerin angemessen und nicht zu beanstan-
den, weshalb seitens des Gerichts keine Veranlassung besteht, in das Er-
messen der Verwaltung einzugreifen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2017, ALV/17/514, Seite 8
4.3
Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Mai 
2017 (act. II 16-20) weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Die dage-
gen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.