be_verwaltungsgericht · 200 2015 648 · 2015-11-16 · de

Einspracheentscheid vom 10. Juni 2015

200 15 648 AHV
SCJ/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. November 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1964 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog nach dem Tod seiner ersten Ehefrau ab Mai 2000 eine ordentliche 
Witwerrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin, act. II] 
61). Nachdem die AKB im Rahmen der Abgleichung von Zivilstandsdaten 
im September 2011 Kenntnis von der Wiederverheiratung des Versicherten 
per 2. April 2004 erhalten hatte, forderte sie mit Verfügung vom 27. Sep-
tember 2011 die seit Mai 2004 bezogene Witwerrente im Betrag von total 
Fr. 103‘434.-- zurück (act. II 83). Die hiergegen erhobene Einsprache (act. 
II 96) hiess die AKB mit Entscheid vom 22. November 2011 in dem Sinne 
teilweise gut, als die Rückerstattungsforderung auf Fr. 70‘890.-- reduziert 
wurde, was den ab Oktober 2006 zu Unrecht ausgerichteten Witwerrenten 
entsprach (act. II 99). Dieser Entscheid wurde mit Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern vom 6. März 2012 bestätigt, soweit darauf ein-
zutreten war (Akten der AKB [act. IIC] 108). Die dagegen erhobene Be-
schwerde (act. IIC 109) hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 
14. Dezember 2012 in dem Sinne gut, dass der Entscheid des Verwal-
tungsgerichts aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewie-
sen wurde, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen 
über die Rückforderung der unrechtmässig bezogenen Witwerrente neu 
entscheide (9C_276/2012; act. IIC 124). Nachdem das Verwaltungsgericht 
die entsprechenden Abklärungen vorgenommen hatte, wies es die Be-
schwerde mit Urteil vom 10. April 2013 ab (act. IIC 144). Dagegen erhob 
der Versicherte wiederum Beschwerde (act. IIC 145). Mit Entscheid vom 
2. September 2014 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, 
hob den Entscheid vom 10. April 2013 insoweit auf, als darin das Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung abgewiesen wurde und wies die Sache 
an die Vorinstanz zurück, damit sie über dieses Gesuch neu entscheide. Im 
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (BGE 140 V 521; act. IIC 157). 
Am 15. Dezember 2014 hiess das Verwaltungsgericht das Gesuch um 
unentgeltliche Verbeiständung unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt gut (act. IIC 165).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 3
B.
Am 30. September 2014 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch (act. IIC 
164). Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 wies die AKB das Gesuch ab, da 
der gute Glaube nicht gegeben sei (act. IIC 240). Die hiergegen erhobene 
Einsprache (act. IIC 246) wies die AKB im Entscheid vom 10. Juni 2015 ab 
(act. IIC 247).
C.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 8. Juli 2015 beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid der Vorinstanz vom 10. Juni 2015 sei vollumfänglich aufzuhe-
ben.
2.
Dem Einsprecher sei die Rückerstattung der erhaltenen Witwerrente gemäss 
Rückerstattungsverfügung vom 27. September 2011 von total Fr. 70‘890.--
vollumfänglich zu erlassen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei dem Beschwerdefüh-
rer als amtlicher Rechtsbeistand zuzuordnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, dass er in gutem 
Glauben bzw. nicht grobfahrlässig oder arglistig gehandelt habe. Die Mitar-
beiter der AHV-Zweigstelle ... hätten über die Wiederverheiratung Bescheid 
gewusst. Zudem liege eine grosse Härte vor. Am 19. August 2015 reichte 
der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zum Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2015 beantragte die AKB die 
Abweisung der Beschwerde.
In der prozessleitenden Verfügung vom 7. September 2015 hiess der In-
struktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt gut.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2015 (act. 
IIC 247). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattungsforderung 
in der Höhe von Fr. 70‘890.--. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet hingegen die Rückerstattungsforderung als solche sowie 
deren Höhe, denn der diesbezügliche Einspracheentscheid vom 22. No-
vember 2011 (act. II 99) wurde durch das Urteil des Bundesgerichts vom 
2. September 2014 letztinstanzlich geschützt (act. IIC 157).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 5
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). 
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.3
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 6
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1). Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Mel-
depflicht persönlich nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). 
3.
3.1
Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts vom 2. September 2014 
(BGE 140 V 521, act. IIC 157) steht fest, dass dem Beschwerdeführer für 
die Zeit von Oktober 2006 bis September 2011 zu Unrecht Witwerrenten in 
der Höhe von insgesamt Fr. 70‘890.-- ausgerichtet wurden. Wie in E. 1.2 
hiervor dargelegt, ist im vorliegenden Verfahren einzig zu prüfen, ob dem 
Beschwerdeführer die Rückerstattung dieser Leistungen erlassen werden 
kann.
3.2
Zu prüfen ist zunächst, ob das Fehlverhalten des Beschwerdefüh-
rers bzw. die Meldepflichtverletzung lediglich als eine leichte Fahrlässigkeit 
zu betrachten ist, womit die Gutgläubigkeit bejaht werden könnte, oder ob 
die Unterlassung einer sofortigen Mitteilung als grobfahrlässig einzustufen 
ist, was eine Gutgläubigkeit ausschliessen würde (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand das ausser Acht lässt, was 
jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Um-
ständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (Entscheid des BGer vom 
26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5).
3.3
Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer erken-
nen müssen, dass die AHV-Zweigstelle über die Wiederverheiratung in 
Kenntnis zu setzen war. So enthielt die rentenzusprechende Verfügung 
vom 14. Juni 2000 den expliziten Hinweis, dass jede Änderung in den per-
sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - unter anderem eine Ände-
rung des Zivilstands - der AHV-Zweigstelle sofort und unaufgefordert zu 
melden sei (act. II 61, S. 2 Rückseite). Mit Blick auf die Akten hat der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 7
schwerdeführer seine Heirat vom 2. April 2004 der AHV-Ausgleichskasse 
nicht mitgeteilt (vgl. auch BGE 140 V 521 E. 4 S. 527 f. sowie E. 7 S. 532). 
Vielmehr erhielt die AHV-Zweigstelle von Amtes wegen - im Rahmen einer 
Abgleichung der Zivilstandsdaten - Kenntnis von der Wiederverheiratung. 
Insofern ist dem Beschwerdeführer aufgrund der unterlassenen unverzügli-
chen Mitteilung eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung vorzuwerfen, 
welche einen gutgläubigen Leistungsbezug ausschliesst. Der in der Be-
schwerde vorgebrachte Einwand, er habe nicht gewusst, dass die Wieder-
verheiratung in Bezug auf die Witwerrente von Bedeutung sein könnte, 
führt zu keiner anderen Betrachtungsweise, da eine objektive und nicht 
eine subjektive Beurteilung vorzunehmen ist und die Unkenntnis des 
Rechtsmangels als solche nicht bereits zur Bejahung des guten Glaubens 
führt (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.4
Es bleibt zu prüfen, ob Mitarbeiter - der Finanzverwalter sowie die 
ehemalige Sachbearbeiterin - der AHV-Zweigstelle verpflichtet gewesen 
wären, ihre als Privatpersonen - vor September 2011 - erlangte Kenntnis 
von der Wiederverheiratung des Beschwerdeführers (vgl. act. IIC 131) an 
die Ausgleichskasse weiterzuleiten und der Beschwerdeführer ab diesem 
Zeitpunkt als gutgläubig zu betrachten wäre, da die weitere Ausrichtung der 
Witwerrente erfolgte, obwohl die Verwaltung faktisch um die Wiederverhei-
ratung wusste.
Im Entscheid des Bundesgerichts vom 2. September 2014 wurde verbind-
lich festgestellt, dass sich weder aus Art. 31 Abs. 2 ATSG noch aus der aus 
dem Arbeitsverhältnis fliessenden allgemeinen Treuepflicht eine Verpflich-
tung der Zweigstellenmitarbeiterin ableiten lässt, wonach diese gehalten 
gewesen wäre, das ihr privat zu Ohren gekommene Wissen über die Wie-
derverheiratung des Beschwerdeführers in ihre behördliche Tätigkeit ein-
zubringen bzw. an die Ausgleichskasse weiterzuleiten (BGE 140 V 521 E. 8 
S. 536). 
Da die Mitarbeiter der AHV-Zweigstelle nicht verpflichtet waren, ihr privat 
erlangtes Wissen an die AKB weiterzuleiten bzw. die Zweigstelle somit erst 
im September 2011 von der Wiederverheiratung Kenntnis erhielt, ist der 
Beschwerdeführer auch ab dem - vorliegend unbekannten - Zeitpunkt, in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 8
welchem die Mitarbeiter der AHV-Zweigstelle als Privatpersonen von der 
Wiederverheiratung Kenntnis erlangten, nicht als gutgläubig anzusehen. 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, irrtümlich davon ausgegangen zu 
sein, dass die Zweigstelle über seine Wiederverheiratung Bescheid wusste 
bzw. alles gesetzlich Notwendige unternommen habe, um den tatsächli-
chen, relevanten Sachverhalt bei den Behörden zu deponieren - was im 
Übrigen seinem vorgängigen Argument widerspricht, nicht gewusst zu ha-
ben, dass die Wiederverheiratung in Bezug auf die Witwerrente von Belang 
sein könnte (vgl. E. 3.3 hiervor) -, vermag dies nichts zu ändern. So stellt 
sich insbesondere die Frage, ob es dem Beschwerdeführer im Rahmen der 
Sorgfaltspflicht nicht zumutbar gewesen wäre, bei der Zweigstelle oder der 
Ausgleichskasse betreffend einer allfälligen Kenntnis seiner Wiederverhei-
ratung nachzufragen, anstatt stillschweigend weiterhin die Witwerrente ent-
gegen zu nehmen. Dies muss vorliegend jedoch nicht abschliessend ent-
schieden werden, da eine grobfahrlässige Meldepflichtverletzung vorliegt.
3.5
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin den Erlass der 
Rückerstattungsforderung in der Höhe von Fr. 70‘890.-- für zu Unrecht be-
zogene Witwerrenten in der Zeit von Oktober 2006 bis September 2011 zu 
Recht mangels gutgläubigen Leistungsbezugs verweigert. Da die Erlass-
voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ 
erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.4 hiervor), kann die Frage, ob die Rückerstat-
tung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten würde, offen 
gelassen werden. 
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Juni 2015 
(act. IIC 247) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 9
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
4.3
Aufgrund der mit prozessleitender Verfügung vom 7. September 
2015 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ bleibt dessen amtliches Honorar festzulegen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 11. September 2015 macht Rechtsanwalt B.________ 
einen Zeitaufwand von 11.0833 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 2‘549.15 
zuzüglich Auslagen von Fr. 70.90 sowie die Mehrwertsteuer von 8 % (auf 
Fr. 2‘620.05) im Betrag von Fr. 209.60, total Fr. 2‘829.65, geltend, was 
nicht zu beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz 
für dieses Verfahren auf Fr. 2‘829.65 festgesetzt. Davon ist Rechtsanwalt 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 2‘216.65 (11.0833 h x Fr. 200.--) zu-
züglich Auslagen von Fr. 70.90 und Mehrwertsteuer von Fr. 183.-- (8 % von 
Fr. 2‘287.55), total somit eine Entschädigung von Fr. 2‘470.55, auszurich-
ten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 
gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von 
Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2015, AHV/15/648, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘829.65 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘470.55 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.