be_verwaltungsgericht · 100 2013 195 · 2014-10-24 · de

Staatshaftung - Schadenersatz für Anwaltskosten (Verfügung der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 13. Mai 2013 - 1301.07.00/12.000108/13.000919) | Staatshaftung

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 24. Oktober 2014 nicht eingetreten 
(2C_630/2014).
100.2013.195U
ARB/FRP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Mai 2014
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Freudiger
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Finanzdirektion, Münsterplatz 12, 3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz für Anwaltskosten (Verfügung der 
Finanzdirektion des Kantons Bern vom 13. Mai 2013; 
1301.07.00/12.000108/13.000919)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ nahm per 1. Dezember 2009 im Kanton Bern Wohnsitz, wo er für das 
Steuerjahr 2009 im ordentlichen Veranlagungsverfahren besteuert wurde. Zusätzlich 
erfasste ihn sein damaliger Arbeitgeber im Kanton Neuenburg für das gleiche 
Steuerjahr im Rahmen der Quellenbesteuerung. Nachdem seine Bemühungen um 
Rückerstattung der Quellensteuer erfolglos geblieben waren, beauftragte A.________ 
am 8. Mai 2012 zusätzlich zu der bereits für ihn tätigen B.___ AG einen Rechtsanwalt 
mit der Wahrung seiner Interessen.
B.
Am 19. September 2012 gelangte A.________ mit einem Begehren auf Schadenersatz 
im Umfang der ihm durch die Mandatierung des Rechtsanwalts für die Zeit vom 8. Mai 
bis 7. Juni 2012 entstandenen Kosten in der Höhe von Fr. 2'268.-- an die 
Finanzdirektion des Kantons Bern (FIN). Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 wies die FIN 
das Begehren ab.
C.
Gegen 
diese 
Verfügung 
hat 
A.________ 
am 
12. Juni 
2013 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben; er stellt folgende Rechtsbegehren: 
«
1.
Der Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 13. Mai 
2013 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer vom Kanton Bern ein 
Betrag von CHF 2'268.- plus Zins von 5 % seit 19. September 2012 (Zeitpunkt 
des Schadenersatzbegehrens, VGB-Beilage 16) als Schadenersatz zu bezahlen 
und es sei die vorinstanzliche Kostenverlegung entsprechend zu korrigieren.
2. Eventuell: Der Entscheid der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 13. Mai 2013 
sei aufzuheben und es seien die Akten zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 3
Die FIN beantragt mit Vernehmlassung vom 1. Juli 2013 die Abweisung der 
Beschwerde. Mit Eingabe vom 24. Juli 2013 hält A.________ an den gestellten 
Begehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Der Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb der 
vorliegende Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Im Streit liegt ein Staatshaftungsbegehren. Gemäss Art. 71 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 100 Abs. 1 des 
Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) haftet der Kanton für 
den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die nebenamtlich Tätigen in 
Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Die 
einzelnen Voraussetzungen, die einen Schadenersatzanspruch gestützt auf diese 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 4
Bestimmung begründen – amtliche Tätigkeit, Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquater 
oder hypothetischer Kausalzusammenhang zwischen amtlichem Verhalten und 
Schaden –, müssen kumulativ erfüllt sein, wobei ihr Vorliegen von der geschädigten 
Person, also dem Beschwerdeführer, zu beweisen ist (statt vieler BVR 2011 S. 200 
E. 2.4.2, 2008 S. 163 E. 4, 2005 S. 3 E. 3.1 mit Hinweisen).
2.2
Streitgegenstand bilden nach dem Gesagten angebliche Schädigungen durch 
Mitarbeitende der kantonalen Steuerverwaltung bzw. solche von in deren Auftrag 
handelnden Personen (vgl. Art. 100 PG i.V.m. Art. 150 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Gemäss der als Schaden geltend gemachten 
Honorarnote des Rechtsanwalts beziehen sich dessen Bemühungen auf die Zeit vom 
8. Mai bis 7. Juni 2012 (act. 1C, Beschwerdebeilage 8). Von vornherein nicht weiter 
einzugehen ist deshalb auf Vorwürfe des Beschwerdeführers gegenüber den 
Steuerbehörden für die Zeit danach. Ebenfalls nicht vom Streitgegenstand umfasst 
wären mangels verwaltungsgerichtlicher Zuständigkeit ein allfällig haftpflichtrelevantes 
Verhalten von Behörden und Angestellten der Gemeinden – soweit deren 
Aufgabenerfüllung nicht unter Art. 100 PG fällt – sowie von ausserkantonalen 
Behörden.
2.3
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer für das Steuerjahr 2009 zu Unrecht 
durch seinen damaligen Arbeitgeber im Kanton Neuenburg an der Quelle besteuert 
wurde, da er am 31. Dezember 2009 Wohnsitz im Kanton Bern hatte und dort dem 
ordentlichen Veranlagungsverfahren unterlag (Art. 3 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; 
SR 642.11]; Art. 4 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Art. 4b Abs. 1 
des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten 
Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Gemäss den grundsätzlich 
unbestrittenen Darstellungen des Beschwerdeführers nahm er bzw. die für ihn tätige 
B.___ AG seit Oktober 2011 mehrfach mit verschiedenen Amtsstellen im Kanton Bern 
Kontakt auf zur Abklärung, wann und wie ihm die zuviel bezahlten Quellensteuern in 
der Höhe von Fr. 147'734.05 zurückerstattet würden. Das Geld war versehentlich an 
die Behörden des Kantons Freiburg überwiesen worden (vgl. zum Ganzen act. 1C, 
Beschwerdebeilagen 3-5, auch zum Folgenden; angefochtene Verfügung, E. 2.3.2). 
Die entsprechenden Bemühungen des Beschwerdeführers bzw. der B.___ AG blieben 
ohne Erfolg; auf dem Kontoauszug der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 19. 
April 
2012 
betreffend 
Kantons- 
und 
Gemeindesteuern 
2009 
war 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 5
Quellensteuerzahlung für das Jahr 2009 immer noch nicht berücksichtigt (vgl. act. 1C, 
Beschwerdebeilage 7). Auf Nachfrage erhielt der Beschwerdeführer von einer Mit-
arbeiterin der Steuerverwaltung des Kantons Bern die Auskunft, dass der 
entsprechende Betrag nicht in den Kanton Bern überwiesen worden sei und sie in 
dieser 
Sache 
(noch) 
nichts 
unternehme 
(angefochtene 
Verfügung, 
Bst. B; 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 7). Am 24. April 2012 indes wurde die B.___ AG 
durch eine andere Mitarbeiterin der Steuerverwaltung des Kantons Bern darüber 
informiert, dass das Geld einem Berner Quellensteuerkonto gutgeschrieben worden sei 
und per Ende April 2012 auf das reguläre Steuerkonto des Beschwerdeführers umge-
bucht werde. Nachdem dies bis Ende April 2012 nicht geschehen war, zog der 
Beschwerdeführer einen Rechtsanwalt bei. Dieser nahm mit den Steuerbehörden 
telefonisch 
Kontakt 
auf 
(vgl. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, 
S. 9). 
Mit 
Veranlagungsverfügung vom 18. Mai 2012 hielt die Steuerverwaltung des Kantons 
Bern schliesslich fest, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Rückerstattung der 
bezahlten Quellensteuer in der Höhe von Fr. 152'303.15 (brutto) habe (act. 1C, 
Beschwerdebeilage 9). Gemäss Verrechnungsanzeige vom 14. Mai 2012 wurden der 
dem Beschwerdeführer zustehende Betrag mit bestehenden Steuerforderungen ver-
rechnet und die Überweisung des Restbetrags in Aussicht gestellt (act. 1C, 
Beschwerdebeilage 11). Im Zusammenhang mit der Abwicklung der Rückerstattung 
gelangte der Rechtsanwalt nochmals an die Steuerbehörden, worauf der Be-
schwerdeführer nach eigenen Angaben anfangs Juni 2012 Kenntnis der Auszahlung 
erhielt (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 10 f.).
2.4
Zusammenfassend verlangt der Beschwerdeführer Schadenersatz für die ihm 
aus der Mandatierung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten in der Höhe von 
Fr. 2'268.--. Er wirft der Steuerverwaltung des Kantons Bern vor, entgegen der im April 
2012 
abgegebenen 
Zusicherung 
eine 
Rückerstattung 
der 
zuviel 
bezahlten 
Quellensteuern für das Steuerjahr 2009 nicht bzw. erst aufgrund anwaltlicher 
Intervention vorgenommen zu haben. Für die ihm durch den anwaltlichen Beizug 
entstandenen Kosten werde der Kanton schadenersatzpflichtig. – Unbestritten ist 
dabei, dass das hier interessierende, angeblich haftungsrelevante Verhalten von 
Mitarbeitenden der Steuerverwaltung im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit erfolgt und 
insoweit dem Kanton zuzurechnen ist. Ebenfalls nicht bestritten sind die Höhe und 
Zusammensetzung 
der 
geltend 
gemachten 
Anwaltskosten. 
Unter 
den 
Ver-
fahrensbeteiligten umstritten ist hauptsächlich das Vorliegen eines Schadens (vgl. dazu 
hinten E. 4). Demgegenüber hat die Vorinstanz die Frage offengelassen, ob ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 6
widerrechtliches Verhalten gegeben ist (angefochtene Verfügung, E. 2.4). Letzteres ist 
vorab zu prüfen.
3.
Fraglich ist, ob ein dem Kanton zuzurechnendes widerrechtliches Verhalten vorliegt. 
3.1
Nach 
dem 
staatshaftungsrechtlichen 
Widerrechtlichkeitsbegriff 
gilt 
eine 
Schadenszufügung als widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche 
Pflicht verstösst, indem entweder absolute Rechte (wie Leib, Leben, Eigentums- und 
Persönlichkeitsrechte) der geschädigten Person beeinträchtigt werden (Erfolgsunrecht) 
oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige 
Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Die im objektiven Normverstoss 
begründete Widerrechtlichkeit entfällt daher, wenn eine Schädigung reiner Vermögens-
rechte stattgefunden hat, dabei jedoch keine Verhaltensnorm verletzt worden ist, die 
nach ihrem Zweck vor derartigen Schädigungen schützen soll (Art. 105 PG i.V.m. 
Art. 41 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]; BGE 135 V 373 
E. 2.4, 133 V 14 E. 8.1 [Pra 97/2008 Nr. 11]; BVR 2011 S. 200 E. 4.2.1, 2008 S. 163 
E. 5.2, 2007 S. 145 E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen; aus der Lehre statt vieler Nadine 
Mayhall, Aufsicht und Staatshaftung, Diss. Freiburg 2008, S. 226 ff.).
3.2
Der Beschwerdeführer macht einen Vermögensschaden geltend. Erforderlich ist 
somit die Verletzung einer entsprechenden Schutznorm. Er bringt diesbezüglich vor, 
die Steuerbehörden hätten für ihre falschen Auskünfte und die falsche Zusicherung 
sowie für das Nichteinhalten von gemachten positiven Zusicherungen und die 
Verletzung 
der 
zuvor 
geschaffenen 
Vertrauensgrundlage 
einzustehen. 
Als 
Verhaltensnorm ruft er den in Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 
101) sowie Art. 11 Abs. 2 KV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben sowie das 
aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot der Rechtsverzögerung an.
3.2.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht in der Form des 
Vertrauensschutzes einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in 
behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes 
Verhalten der Behörden. Der Vertrauensschutz setzt zunächst eine Vertrauens-
grundlage, d.h. ein Verhalten eines staatlichen Organs voraus, das bei den betroffenen 
Privaten 
bestimmte 
Erwartungen 
auslöst. 
Ferner 
kann 
sich 
nur 
auf 
den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 7
Vertrauensschutz berufen, wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte, ihre 
allfällige Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen und gestützt 
auf sein Vertrauen Dispositionen getroffen hat, die er oder sie nicht ohne Nachteil rück-
gängig machen kann. Schliesslich scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, 
wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen gegenüberstehen (BGE 137 I 69 E. 2.5, 
129 I 161 E. 4.1; BVR 2013 S. 85 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 623, 627 ff.).
3.2.2
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und 
Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beur-
teilung 
innert 
angemessener 
Frist 
(vgl. 
auch 
Art. 26 
Abs. 
2 
KV). 
Eine 
Rechtsverzögerung liegt vor, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, 
einen Entscheid zu fällen, dies aber nicht innert der Frist tut, welche die Gesetzgebung 
vorschreibt oder, sofern diese keine Fristbestimmung enthält, welche nach der Natur 
der Sache und der Gesamtheit der Umstände als angemessen erscheint (BVR 2008 
S. 523 E. 2.1 mit zahlreichen Hinweisen).
3.3
Aus diesen Grundsätzen bzw. Garantien vermag der Beschwerdeführer 
vorliegend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten:
3.3.1
Soweit die den Vertrauensschutz im Allgemeinen regelnden Bestimmungen in 
Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV sowie in Art. 11 Abs. 2 KV im Staatshaftungsprozess als 
Schutznormen angerufen werden können (vgl. auch BGE 116 Ib 367 E. 6c), scheidet 
eine Berufung hierauf vorliegend jedenfalls bereits deshalb aus, weil der 
Beschwerdeführer nicht aufgrund einer angeblichen Zusicherung der Steuerverwaltung 
des Kantons Bern einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt 
hat. Die Mandatierung erfolgte vielmehr deshalb, weil der Beschwerdeführer das 
Verfahren auf Rückerstattung als schleppend empfand und die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern nicht entsprechend ihren angeblichen Zusicherungen gehandelt habe. Er 
hat also gerade nicht aufgrund eines durch angebliche Zusicherungen erweckten 
Vertrauens Dispositionen ergriffen, welche nun nicht ohne Nachteil wieder rückgängig 
gemacht werden könnten. Vielmehr tätigte er entsprechende Dispositionen, weil er 
nicht (mehr) in die angeblichen Zusicherungen von Mitarbeitenden der Steuer-
verwaltung vertraute. Der Vertrauensschutz würde in seinem Geltungsbereich in unzu-
lässiger Weise überdehnt, wenn ihm im Staatshaftungsverfahren der Zweck 
beigemessen würde, Personen wie den Beschwerdeführer vor den Kosten eines zur 
Verfahrensbeschleunigung mandatierten Rechtsanwalts zu schützen. Im Übrigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 8
können die vom Beschwerdeführer wiedergegebenen Aussagen von Mitarbeitenden 
der Steuerverwaltung, die nicht über ein bloss informelles Inaussichtstellen einer 
baldigen Rückerstattung hinausgehen, ohnehin nicht als Zusicherung oder gar als ein 
täuschendes Verhalten verstanden werden, weshalb auch insoweit die genannten, den 
Vertrauensschutz im Allgemeinen regelnden Bestimmungen als Schutznormen im 
Staatshaftungsverfahren nicht in Frage kommen (vgl. dazu BGE 122 III 176 E. 7b 
S. 192; Roland Brehm, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, Art. 41 OR N. 48 ff.).
3.3.2
Ebenso wenig können die allgemeine grundrechtliche Verfahrensgarantie in Art. 
29 Abs. 1 BV bzw. das darin enthaltene Verbot der Rechtsverzögerung im vorliegend 
interessierenden Zusammenhang als Schutznorm herangezogen werden. Die 
(Ausnahme-)Fälle, in denen aufgrund einer unverhältnismässig langen Prozessdauer 
Schadenersatz zugesprochen wird, sind wertungsmässig mit dem vorliegenden nicht 
vergleichbar (vgl. Lorenz Meyer, Das Rechtsverzögerungsverbot nach Art. 4 BV, Diss. 
Bern 1982, S. 156 f.). Zudem verleiht Art. 29 Abs. 1 BV bei einer schleppenden 
Verfahrensführung den Betroffenen in erster Linie das Recht, sich mittels einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
hiergegen 
zur 
Wehr 
zu 
setzen. 
Der 
Beschwerdeführer, der vorliegend darauf verzichtet hat, gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV 
eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zu erheben, kann nicht ebendiese Bestimmung 
im insoweit subsidiären Staatshaftungsverfahren als Schutznorm anrufen (vgl. auch 
BGE 125 V 373 E. 2b/bb; 107 Ib 155 E. 2b/bb; BGer 2A.268/1999 vom 17.3.2000, 
E. 2b f.; VGE 2010/467 vom 15.3.2013, E. 3.4; Reto Feller, Das Prinzip der Einmalig-
keit des Rechtsschutzes im Staatshaftungsrecht, Diss. Bern 2006, S. 77 f., 206 mit 
weiteren Hinweisen; Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 1995, S. 353 f.)
3.4
Soweit sich der Beschwerdeführer im Übrigen auf das Willkürverbot beruft (vgl. 
Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 1 KV; Stellungnahme vom 24.7.2013, act. 5, S. 3), legt er nicht 
konkret dar und ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Bestimmungen im 
vorliegenden Staatshaftungsverfahren als Schutznormen dienen könnten. Weitere 
Schutznormen sind weder erkennbar noch werden solche vom Beschwerdeführer 
angerufen. Eine Haftung des Kantons Bern für die streitbetroffenen Anwaltskosten 
scheidet deshalb bereits mangels eines widerrechtlichen Verhaltens aus. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 9
4.
Im Übrigen muss eine Verantwortlichkeit des Kantons vorliegend auch deshalb 
verneint werden, weil es dem Beschwerdeführer an einem im Staatshaftungsverfahren 
zu ersetzenden Vermögensschaden fehlt.
4.1
Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung die ungewollte Verminderung des 
Reinvermögens. Er kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der 
Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz 
zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen 
ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 133 III 462 E. 4.4.2 [Pra 97/2008 Nr. 27], 
132 III 186 E. 8.1; BVR 2008 S. 163 E. 7.1).
4.2
Die FIN hat erwogen, der Beschwerdeführer habe durch die Mandatierung 
eines Rechtsanwalts zwar eine Vermögenseinbusse im Umfang der Honorarforderung 
erlitten. Diese sei jedoch freiwillig erfolgt und stelle damit keinen Schaden im Sinn des 
Obligationenrechts dar. Es habe sich um einen einfach darzustellenden Sachverhalt 
gehandelt und es sei dem Beschwerdeführer ohne weiteres zuzumuten gewesen, 
diesen im Fall einer aufsichtsrechtlichen Anzeige gegenüber der Aufsichtsbehörde 
oder 
im 
Fall 
einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
gegenüber 
der 
Rechtsmittelbehörde wiederzugeben. Dem Beschwerdeführer seien zudem keine 
Gegenanwältinnen bzw. Gegenanwälte gegenübergestanden, sondern einzig eine 
Behörde, deren Verhalten er bemängelt habe (angefochtene Verfügung, E. 2.3.2 und 
2.4). – Die dahingehenden Erwägungen sind schlüssig und überzeugend, zumal 
jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden eine Subsidiarität der Staatshaftung 
gegenüber dem Erheben einer Rechtsverzögerungsbeschwerde besteht (vgl. vorne 
E. 3.3.2). Angesichts dieser Ausführungen vermag der Beschwerdeführer auch mit 
dem Hinweis nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, dass für ihn als juristischen Laien 
ohne Kenntnisse der hiesigen Verfahrensrechte sowie aufgrund der monatelangen 
Untätigkeit und der wiederholt nicht eingehaltenen Zusicherungen der Berner 
Steuerbehörden der Beizug eines Rechtsanwalts eine Notwendigkeit dargestellt habe. 
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang im Übrigen, dass zwischen der 
Gesamtüberweisung des Quellensteuerbetrags an die Behörden des Kantons Bern im 
September 2011 und dem Beizug eines Rechtsanwalts durch den Beschwerdeführer 
weniger als acht Monate vergingen und damit die durch die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern zur Abwicklung derartiger Fälle gesetzte interne Frist von einem Jahr bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 10
weitem noch nicht abgelaufen war (vgl. angefochtene Verfügung, E. 2.3.3; 
Faxschreiben vom 18.9.2012, act. 1C, Beschwerdebeilagen 4 und 14). 
4.3
Weiteres kommt hinzu: 
4.3.1
Wie die FIN zu Recht betont, erfolgte die anwaltliche Vertretung des 
Beschwerdeführers in einem Verfahren auf Erlass einer Verfügung (angefochtene 
Verfügung, E. 2.3.2). Dieses mündete in den Erlass der Veranlagungsverfügung vom 
18. Mai 2012 betreffend Quellensteuern für das Jahr 2009, worin die Steuerverwaltung 
des Kantons Bern festhielt, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Rückerstattung der zuviel bezahlten Quellensteuern in der Höhe von Fr. 152'303.15 
habe, wobei der Anspruch mit Steuerforderungen gegenüber dem Beschwerdeführer 
verrechnet wurde (vgl. vorne E. 2.3). Die Rückerstattung wurde demnach durch ein 
Rechtsverhältnis 
geregelt. 
Die 
als 
Schaden 
geltend 
gemachten 
Rechts-
verfolgungskosten sind insoweit keine – nach der Rechtsprechung gegebenenfalls zu 
ersetzenden (vgl. BGE 139 III 190 E. 4.2 [Pra 102/2013 Nr. 107]) – vorprozessualen 
Anwaltskosten. Sie sind vielmehr im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vor der 
Steuerverwaltung angefallen. Demnach ist auch der Einwand des Beschwerdeführers 
unbehelflich, wonach die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsermittlung und 
Intervention des Rechtsanwalts bei den Steuerbehörden entstandenen Kosten als 
ausserprozessuale Anwaltskosten im Vorfeld einer Rechtsverzögerungsbeschwerde zu 
qualifizieren seien.
4.3.2
Ob und inwieweit Aufwendungen ersatzfähig sind, die dem Beschwerdeführer 
durch das Auflaufen von Kosten im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Erlass 
einer Verfügung erwachsen, beurteilt sich somit nach Art. 151 StG i.V.m. Art. 104 ff. 
VRPG. Diese Bestimmungen haben den Charakter von speziellen Haftpflichtnormen 
und schliessen die Anwendung allgemeiner Haftungsnormen wie Art. 71 KV i.V.m. 
Art. 100 ff. PG aus, d.h. sie legen abschliessend fest, inwiefern das Gemeinwesen 
Privaten den Schaden abzugelten hat, der diesen aus der Verfahrensführung 
entstanden ist. Für eine über Art. 104 ff. VRPG hinausgehende Haftung bleibt kein 
Raum (vgl. BVR 2007 S. 213 nicht publ. E. 5.1 [VGE 22623 vom 21.12.2006], 1994 
S. 528 
E. 4a 
und 
4b; 
BGE 139 III 190 
E. 4.2, 
4.4 
[Pra 102/2013 
Nr. 107]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 1). 
Die Ersatzfähigkeit der dem Beschwerdeführer angefallenen Rechtsverfolgungskosten 
beurteilt sich somit abschliessend nach Art. 107 Abs. 3 VRPG, wonach in Verwaltungs-
verfahren kein Anspruch auf Parteikostenersatz besteht. Der Beschwerdeführer hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 11
damit keinen Anspruch auf Ersatz der ihm im Verwaltungsverfahren angefallenen 
Parteikosten. Auch insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
4.3.3
Am Gesagten vermag der Hinweis des Beschwerdeführers auf BGE 117 II 394 
E. 3b nichts zu ändern. Zwar hat das Bundesgericht in jenem Entscheid grundsätzlich 
festgehalten, dass einer Partei ein Schadenersatzanspruch zustehen kann für den Fall 
missbräuchlicher, böswilliger oder gegen Treu und Glauben verstossender Ausübung 
von Verfahrensrechten im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens. Mit 
einem solchen Verhalten kann das Vorgehen der Steuerbehörden im streitbetroffenen 
Verfahren auf Erlass einer Verfügung indes nicht gleichgesetzt werden, zumal 
vorliegend gerade keine Ausübung von Verfahrensrechten zur Diskussion steht. Hinzu 
kommt, dass bei Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde (die an die 
Steuerverwaltung als Einsprachebehörde zu richten gewesen wäre) oder einer 
aufsichtsrechtlichen Anzeige kein Anspruch auf Parteikostenersatz bestanden hätte 
(vgl. zum Einspracheverfahren Art. 194 Abs. 3 StG bzw. Art. 135 Abs. 3 DBG und zur 
aufsichtsrechtlichen Anzeige Art. 101 VRPG). Würde dem Beschwerdeführer auf dem 
Weg des Staatshaftungsrechts ein Ersatz für die geltend gemachten Anwaltskosten 
zuerkannt, wäre er letztlich bessergestellt, als wenn er gegen die angebliche 
Rechtsverzögerung die gesetzlich hierfür vorgesehenen Möglichkeiten genutzt hätte 
(vgl. angefochtene Verfügung, E. 2.3.1; E-Mail eines Mitarbeiters der Steuerverwaltung 
des Kantons Bern vom 17.9.2012, act. 1C, Beschwerdebeilage 10). Dies käme 
insoweit einer verpönten Korrektur der gesetzlich vorgesehenen Parteikostenregelung 
durch die Gerichte gleich.
4.4
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde auch mangels Vorliegens 
eines Schadens als unbegründet. Offengelassen werden kann damit, ob tatsächlich die 
anwaltliche Intervention für den Erlass der Veranlagungsverfügung bzw. für die erfolgte 
Verrechnung ausschlaggebend gewesen ist (vgl. angefochtene Verfügung, E. 2.3.3). 
Der Sachverhalt ergibt sich nach dem Gesagten mit hinreichender Klarheit aus den 
Akten, zumal die zur Beurteilung der Streitigkeit erforderlichen Darstellungen des 
Beschwerdeführers im Wesentlichen nicht bestritten werden (vgl. vorne E. 2.3). Unter 
diesen Umständen kann auf die Einvernahme der vom Beschwerdeführer als 
Zeuginnen bzw. Zeugen angerufenen Personen, auf ein Parteiverhör sowie auf die 
Einholung von Amtsberichten verzichtet werden. Die entsprechenden Beweisanträge 
des Beschwerdeführers werden abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 12
5.
5.1
Zusammenfassend hält die angefochtene Verfügung der Rechtskontrolle stand. 
Demnach besteht auch keine Veranlassung, die Sache unter Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
(Eventualantrag des Beschwerdeführers, vgl. vorne Bst. C). Die Beschwerde erweist 
sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer 
die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
6.
Gemäss Art. 85 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist auf dem Gebiet der 
Staatshaftung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig, 
wenn der Streitwert weniger als Fr. 30'000.-- beträgt. Erreicht der Streitwert – wie hier 
(vgl. vorne Bst. C) – den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde nur zulässig, 
wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG), 
was eigens zu begründen ist. Andernfalls kann gegen den vorliegenden Entscheid 
bloss subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. BGG geführt werden. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2014, Nr. 100.2013.195U, Seite 13
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung 
beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. 
und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, 
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im 
Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 2'268.--.