be_verwaltungsgericht · 200 2017 326 · 2017-04-28 · de

Ablehnungsbegehren vom 24. März 2017

200 17 326 UV
GRD/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. April 2017
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann
A.________ AG
vertreten durch Advokat Dr. B.________
Gesuchstellerin
gegen
Verwaltungsrichter C.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 24. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2017, UV/17/326, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG (nachfolgend Gesuchstellerin) bezweckt den Kauf und 
Verkauf, die Vermietung, Montage und Demontage von … sowie den Han-
del mit Waren aller Art (vgl. www.zefix.ch). Sie ist für die obligatorische 
Unfallversicherung 
ihrer 
Arbeitnehmer 
der 
Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (Suva) unterstellt. 
Nach Durchführung einer ordentlichen Betriebsrevision im Novem-
ber/Dezember 2015 (Akten der Suva, [act. II], 166 ff.) forderte die Suva mit 
Prämienrechnung Nr. … vom … 2016 (act. II 182) die Gesuchstellerin auf, 
Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung des Jahres 2014 
von insgesamt Fr. 14‘121.80 betreffend Entgelte, welche sie in diesen 
Jahren an „D.________, Unterakkordant (Selbstausleiher) sowie diverse 
unbekannte 
Mitarbeiter“ 
(Einzelunternehmen 
E.________; 
infolge 
Geschäftsaufgabe erloschen [vgl. Schweizerisches Handelsamtsblatt 
{SHAB} 
Nr. 
240 
vom 
… 
2016; 
www.zefix.ch]) 
entrichtet 
hatte, 
nachzuzahlen. Die dagegen von der Gesuchstellerin erhobene Einsprache 
wies die Suva mit Entscheid vom 21. September 2016 (act. II 215) ab. In 
der Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, der Einzelunternehmer 
D.________ habe die Aufträge für die Gesuchstellerin (…) in seiner 
Eigenschaft als (unselbstständiger) Akkordant und nicht als selbstständig 
Erwerbender erledigt, womit die Gesuchstellerin als Arbeitgeberin gelte und 
für D.________ Beiträge an die Sozialversicherung zu entrichten habe. 
Dagegen liess die Gesuchstellerin, vertreten durch Advokat Dr. 
B.________, am 20. Oktober 2016 beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Beschwerde erheben und 
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 21. 
September 2016 – eventuell unter Rückweisung zwecks Neubeurteilung an 
die Suva – beantragen. Die Beschwerde wurde im Geschäftsverzeichnis 
unter der Verfahrensnummer UV/2016/… registriert und Verwaltungsrichter 
C.________ (nachfolgend Gesuchsgegner) zur Verfahrensinstruktion zu-
gewiesen. Dieser forderte die Gesuchstellerin mit prozessleitender Verfü-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 28. April 2017, UV/17/326, Seite 3
gung vom 10. Januar 2017 auf, im Rahmen einer allfälligen Replik weitere 
Unterlagen einzureichen; gleichzeitig wies er sie auf die Möglichkeit eines 
Rückzugs der Beschwerde hin. 
B.
Mit Replik vom 24. März 2017 stellte die Gesuchstellerin gegen Verwal-
tungsrichter C.________ ein Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren wegen 
Befangenheit. 
Am 27. März 2017 leitete Verwaltungsrichter C.________ die Eingabe vom 
24. März 2017 zusammen mit den Verfahrensakten sowie mit dem Hinweis, 
auf eine Stellungnahme zum Begehren zu verzichten und dessen Abwei-
sung zu beantragen, dem Abteilungspräsidenten der Sozialversicherungs-
rechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Dr. 
Schwegler, weiter. Das Ausstandsbegehren wurde im Geschäftsverzeich-
nis unter der Verfahrensnummer UV/2017/326 registriert und Verwaltungs-
richter Grütter zur Verfahrensinstruktion zugewiesen. Mit prozessleitender 
Verfügung vom 28. März 2017 sistierte Verwaltungsrichter Dr. Schwegler 
das Verfahren UV/2016/….
Erwägungen:
1.
1.1
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstandsbe-
gehrens ist eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts, gewöhnlich bestehend aus drei Richterinnen und 
Richtern, unter Ausschluss des Betroffenen (hier: Gesuchsgegner), zustän-
dig (Art. 61 [Ingress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]) i.V.m. 
Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-


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tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 56 Abs. 1 des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Offensichtlich be-
gründete 
oder 
offensichtlich 
unbegründete 
Fälle 
werden 
in 
Zweierbesetzung beurteilt (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 
1.2
Der Entscheid über den Ausstand betrifft die Zusammensetzung 
der Spruchbehörde im Hauptverfahren und hat demgemäss den Charakter 
eines Zwischenentscheids, welcher in einem eigenen Verfahren ausserhalb 
des Beschwerdeverfahrens UV/2016/… gefällt wird. Somit ist im vorliegen-
den Verfahren einzig zu prüfen, ob betreffend den Gesuchsgegner Um-
stände vorliegen, welche objektiv den Anschein der Befangenheit und die 
Gefahr der Voreingenommenheit erwecken können.
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 
6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) 
hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 
sachfremder Umstände entschieden wird. Voreingenommenheit und Be-
fangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Um-
stände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen 
in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können 
entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in 
gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Na-
tur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstellationen einer Vorbe-
fassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf 
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrach-
tung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. 
Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 28. April 2017, UV/17/326, Seite 5
gen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 
S. 229).
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände 
und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Rechtspre-
chung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äus-
serungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich 
dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebil-
det hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
Nach Art. 61 (Ingress) ATSG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine 
Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzube-
reiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn 
sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), am Vorentscheid 
mitgewirkt hat (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie 
bis dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kin-
desannahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemein-
schaft verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen 
Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt (lit. c), eines gesetzlichen 
Erfordernisses für das Amt verlustig geht (lit. d), eine Partei vertritt oder für 
eine Partei in der gleichen Sache tätig war (lit. e) oder aus andern Gründen 
in der Sache befangen sein könnte (lit. f).
3.
3.1
Streitgegenstand im Hauptverfahren (UV/2016/…) – in welchem 
die Gesuchstellerin als Beschwerdeführerin fungiert – bildet die Frage, ob 
die Suva von der Gesuchstellerin für die an das Einzelunternehmen 
E.________ im Jahr 2014 entrichteten Entgelte zu Recht Sozialversiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2017, UV/17/326, Seite 6
rungsbeiträge erhoben hat. Die Beantwortung dieser Frage hängt davon 
ab, ob die vom Einzelunternehmen E.________ im fraglichen Zeitraum für 
die Gesuchstellerin getätigten Arbeiten im Rahmen einer (beitragspflichti-
gen) unselbstständigen Erwerbstätigkeit zu qualifizieren sind – was die 
Suva geltend macht – oder aber als (nicht beitragspflichtige) selbstständige 
Erwerbstätigkeit zu betrachten sind, was die Gesuchstellerin behauptet. 
3.2
Die Gesuchstellerin beruft sich für die Begründung des 
Ausstandsbegehrens auf Ziffer 4 der prozessleitenden Verfügung vom 10. 
Januar 2017 des Hauptverfahrens. Darin erwog der Gesuchsgegner Fol-
gendes: 
„Die Beschwerdeführerin erhält Gelegenheit zur Einreichung einer Replik 
bis 3. Februar 2017 (3-fach). Im Rahmen der Replik hat sie insb. darzulegen 
und dokumentiert nachzuweisen, in welcher Form sie ihrer Verpflichtung 
nach Art. 23.1 des GAV für den Gerüstbau nachgekommen ist. In diesem 
Zusammenhang wird die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass sich 
der unterzeichnende Instruktionsrichter vorbehält, bei der Paritätischen Be-
rufskommission für das schweizerische Gerüstbaugewerbe (PBK) einen 
Amtsbericht einzuholen. 
Weiter hätte sie für sämtliche von der Einzelfirma E.________ in der Zeit von 
April 2014 bis Mai 2015 in Rechnung gestellten Arbeiten (vgl. dazu [act. II] 72, 
S. 3 ff.) die dazugehörigen Arbeits- und Materialrapportformulare sowie die 
von ihr an die Einzelfirma E.________ erteilten, die auszuführenden Arbeiten 
spezifizierenden Aufträge einzureichen.
Binnen Frist steht es der Beschwerdeführerin auch zu, die Beschwerde 
zurückzuziehen.“
In ihrem replicando gestellten Ausstandsbegehren macht die Gesuchstel-
lerin geltend was folgt: 
„Aus Ziff. 4. der Verfügung des Verwaltungsrichters C.________ vom 10. Ja-
nuar 2017 geht dessen Voreingenommenheit in vorliegender Angelegenheit 
hervor, indem seine rechtlichen Ausführungen faktisch die Abweisung der Be-
schwerde antizipieren. Dies manifestiert sich darin, dass er explizit auf das 
Recht zum Beschwerderückzug hinweist und die Einforderung von Unterlagen 
(die bereits gemäss der Beschwerde nicht existieren) implizit mit dem Hinwei-
se verbindet, dass die Beschwerde ohne diese aussichtslos sei. Dabei wird 
die Argumentation der Beschwerdeführerin ebenso implizit als nicht stringent 
abgetan.
Damit bestehen objektive Anzeichen einer Befangenheit des Verwaltungsrich-
ters C.________ in vorliegender Angelegenheit, weshalb er den Ausstand zu 
nehmen hat. Dies wird explizit beantragt.“
3.3
In der kritisierten und nach Auffassung der Gesuchstellerin den 
Ausstand begründenden Erwägung hat der Gesuchsgegner von der Ge-
suchstellerin – u.a. unter Hinweis auf Art. 23.1 des Gesamtarbeitsvertrages 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 28. April 2017, UV/17/326, Seite 7
(GAV) für den Schweizerischen Gerüstbau (nachfolgend GAV) – weitere 
Unterlagen einverlangt und sie auf die Möglichkeit eines Beschwerderück-
zugs hingewiesen. 
3.3.1
Entgegen der Gesuchstellerin kann darin keine Voreingenommen-
heit des Gesuchsgegners erblickt werden: Die zentrale Funktion des In-
struktionsrichters besteht gerade darin, die Akten zu sichten und zu 
studieren und sich gestützt darauf eine vorläufige Meinung über alle sich 
stellenden (und mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz [Art. 61 lit. c 
ATSG] allenfalls noch weiter abzuklärenden) Fragen formeller wie auch 
materieller Natur zu bilden. Diese vorläufige Meinungsbildung stellt eine 
Etappe im Erkenntnisprozess dar, ist gekennzeichnet durch das Abwägen 
von Pro und Contra der einander entgegenstehenden Positionen und be-
zieht gleichermassen Sachverhalts- wie formelle und materielle Rechtsfra-
gen mit ein. Dass sich der Gesuchsgegner vorliegend im Rahmen dieses 
Erkenntnisprozesses in einem Mass festgelegt hätte, das dazu führte, dass 
das Hauptverfahren nicht mehr offen erschiene, trifft nicht zu. Zwar hat der 
Gesuchsgegner in Anknüpfung (vgl. E. 1b der prozessleitenden Verfügung 
vom 10. Januar 2017) an die entsprechenden Vorbringen der Suva in der 
Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2017 die Gesuchstellerin aufgefordert 
„darzulegen und dokumentiert nachzuweisen, in welcher Form sie ihrer 
Verpflichtung nach Art. 23.1 GAV […] nachgekommen ist“. Dies allein lässt 
jedoch nicht den Schluss zu, dass diese vorläufige Meinungsbildung im 
weiteren Verfahren einer allfälligen Falsifikation nicht mehr zugänglich wä-
re: Zum einen enthält die kritisierte Ziffer 4 der nämlichen Verfügung keine 
(eigenen) rechtlichen Erwägungen, welche auf eine abschliessende Mei-
nungsbildung hinsichtlich des Beweisergebnisses bzw. dessen rechtlichen 
Würdigung hindeuteten. Zum andern gewährte der Gesuchsgegner der 
Gesuchstellerin mit Bezug auf die Vorbringen der Suva das Replikrecht, 
wovon jene denn auch Gebrauch machte und vorbrachte, Art. 23.1 GAV sei 
in zeitlicher Hinsicht gar nicht anwendbar. Sodann behielt sich der Ge-
suchsgegner ausdrücklich vor, im Zusammenhang mit Art. 23.1 GAV einen 
Bericht der Paritätischen Berufskommission für den schweizerischen 
Gerüstbau 
(PBK) 
einzuholen. 
Diese 
(in 
Aussicht 
gestellten) 
Beweisvorkehren machen deutlich, dass der Gesuchsgegner – entgegen 
den 
anderslautenden 
Vorbringen 
im 
Ausstandsbegehren 
– 
seine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2017, UV/17/326, Seite 8
Meinungsbildung 
hinsichtlich 
des 
Beweisergebnisses 
und 
dessen 
rechtlichen Würdigung keineswegs bereits abgeschlossen hat. 
3.3.2
Dass der Gesuchsgegner von der Gesuchstellerin sodann die 
Dokumentation hinsichtlich der vom Einzelunternehmen E.________ in der 
Zeit von April 2014 bis Mai 2015 in Rechnung gestellten Arbeiten sowie die 
entsprechenden Arbeits- und Materialrapporte einverlangte, lässt ebenso 
wenig den Schluss auf Voreingenommenheit zu: In der Beschwerde vom 
20. Oktober 2016 (UV/2016/…) wird insoweit geltend gemacht, die 
Gesuchstellerin habe die Aufträge mit dem Einzelunternehmen E.________ 
„jeweils in Anbetracht der gebotenen Eile“ mündlich vereinbart und die 
Abgeltung durch die Gesuchstellerin sei „nach Aufwand in Rechnung 
gestellt“ worden, wobei die Einzelfirma „unter eigener Firma“ aufgetreten 
sei (vgl. S. 5, Ziffer 6). In Anbetracht dieser Parteibehauptungen und 
aufgrund 
des 
im 
Sozialversicherungsprozess 
geltenden 
Untersuchungsgrundsatzes 
(Art. 
61 
lit. 
c 
ATSG) 
ist 
es 
unter 
streitgegenständlichem Gesichtspunkt (vgl. E. 3.1 vorne) sachlich richtig, 
dass der Gesuchsgegner in seiner Funktion als Instruktionsrichter die 
fraglichen Unterlagen des Einzelunternehmens E.________ einverlangt 
hat, zumal angenommen werden kann, dass derlei Belege bei einem nicht 
unerheblichen Auftragsvolumen von insgesamt rund Fr. 240‘000.-- (act. II 
172 S. 1) vorhanden sein müssten. Indem die Gesuchstellerin diese 
Tatsachen zudem besser kennt als das Gericht, trifft sie insoweit eine 
umfassende Mitwirkungspflicht (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 16. November 2012, 8C_110/2012, E. 5.2). Wie der Umstand zu 
werten wäre, wenn sich die Gesuchstellerin ausserstande sähe, die 
verlangten Unterlagen einzureichen, wird im Rahmen des Hauptverfahrens 
zu würdigen sein. Unter hier allein massgeblichem ausstandsrechtlichem 
Blickwinkel vermag die Aufforderung zur Einreichung der verlangten 
Unterlagen jedenfalls keine Voreingenommenheit des Gesuchsgegners zu 
begründen. 
3.3.3
An diesem Ergebnis ändert schliesslich auch nichts, dass der 
Gesuchsgegner 
die 
Gesuchstellerin 
auf 
die 
Möglichkeit 
eines 
Beschwerderückzugs hinwies: Denn sollte sie während der über 
einjährigen 
Zusammenarbeit 
vom 
beauftragten 
Einzelunternehmen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 28. April 2017, UV/17/326, Seite 9
E.________ keinerlei Abrechnungsbelege verlangt und die ausgerichteten 
Zahlungen von über Fr. 240‘000.-- ohne solche Belege ausgerichtet haben, 
so erschiene die behauptete Erledigung der fraglichen Arbeiten im Rahmen 
einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als eher unwahrscheinlich. Wenn 
der Gesuchsgegner die Gesuchstellerin unter diesen Umständen – in 
Kenntnis der Tatsachen- und Rechtslage sowie der Parteivorbringen, wie 
sie sich ihm per 10. Januar 2017 darboten – auf einen möglichen Rückzug 
der Beschwerde hingewiesen hat, so nur, um unnötigen weiteren 
Prozessaufwand 
zu 
ersparen. 
Eine 
Voreingenommenheit 
des 
Gesuchsgegners lässt sich dadurch jedoch nicht begründen, zumal – wie in 
E. 3.3.1 f. vorne dargelegt – der Entscheidfindungsprozess im weiteren 
Verfahren nach allen Seiten offen bleibt. 
3.4
Nach dem Gesagten liegen beim Gesuchsgegner in Bezug auf das 
Hauptverfahren UV/2016/… keine Umstände vor, welche objektiv den An-
schein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit erwe-
cken können (vgl. E. 2.1 f. vorne). Das Gesuch um Ablehnung des 
Gesuchsgegners ist offensichtlich unbegründet und abzuweisen. Die Akten 
gehen nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Fortsetzung des 
Hauptverfahrens UV/2016/… an den Gesuchsgegner zurück.
4.
4.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im 
Hauptverfahren (hier das Verfahren UV/2016/…) geltenden Verfahrens-
grundsätzen, wobei das Verfahren im Sozialversicherungszweig der Unfall-
versicherung vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung 
kostenlos 
ist 
(Art. 
1 
Abs. 
1 
des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; SR 832.20] i.V.m. Art. 61 lit. 
a ATSG). Im Zusammenhang mit dem Ablehnungsgesuch werden daher 
keine separaten Verfahrenskosten ausgeschieden bzw. auferlegt.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Ge-
suchstellerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2017, UV/17/326, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch vom 24. März 2017 um Ablehnung von Verwaltungsrichter 
C.________ im Verfahren UV/2016/… wird abgewiesen. Die Akten ge-
hen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Fortset-
zung jenes Verfahrens an den Gesuchsgegner zurück.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Advokat Dr. B.________ z.H. der Gesuchstellerin
- Verwaltungsrichter C.________
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 28. April 2017, UV/17/326, Seite 11
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.