be_verwaltungsgericht · 200 2017 749 · 2017-07-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Juli 2017

200 17 749 EO
MAW/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. November 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juli 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, EO/17/749, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1992 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) schloss im Juni 2012 die Handelsschule ab. Vom 2. Juli 
2012 bis zum 27. April 2013 leistete er als Durchdiener Militärdienst (vgl. 
u.a. Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB oder Beschwerde-
gegnerin; Antwortbeilage {AB}] 1). Während dieser Zeit wurde ihm die mini-
male EO-Entschädigung von Fr. 62.-- pro Tag (AB 10 und Art. 16 Abs. 3 lit. 
a des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz 
für Dienstleistende und bei Mutterschaft [Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 
834.1] i.V.m. Art. 16a Abs. 1 EOG) ausgerichtet.
Mit Schreiben vom 14. März 2017 (AB 9) meldete sich der Versicherte bei 
der AKB und machte für die letzten fünf Monate seines Dienstes eine EO-
Entschädigung basierend auf dem ortsüblichen Anfangslohn eines ... gel-
tend. Die AKB holte beim Versicherten Unterlagen ein (AB 7) und verfügte 
am 10. April 2017 (AB 5), es werde keine höhere EO-Entschädigung aus-
gerichtet. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 4) wies sie mit Entscheid 
vom 27. Juli 2017 (AB 1) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 30. August 2017 erhob der Versicherte hiergegen Be-
schwerde mit dem Antrag, während der Verbandandsausbildung 2 (VBA 2) 
seiner Dienstzeit als Durchdiener sei als Berechnungsgrundlage der EO-
Entschädigung das Anfangsgehalt eines Handelsschülers resp. KV-E-Pro-
fil-Abgängers zu verwenden.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Oktober 2017 schloss die AKB auf Abwei-
sung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, EO/17/749, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 24 Abs. 1 EOG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der auf der Verfügung vom 10. April 
2017 (AB 5) basierende Einspracheentscheid vom 27. Juli 2017 (AB 1), 
wonach für die Zeit vom 2. Juli 2012 bis zum 27. April 2013 Anspruch auf 
eine EO-Entschädigung von Fr. 62.-- pro Tag besteht, wie sie seinerzeit 
ausgerichtet wurde. Streitig und zu prüfen ist die Höhe der EO-Entschädi-
gung während der VBA 2 vom 24. November 2012 bis zum 24. April 2013, 
d.h. für 155 Tage. Die Höhe der EO-Entschädigung für die Dienstzeit vom 
2. Juli 2012 bis und mit 23. November 2012 wurde vom Beschwerdeführer 
nicht bemängelt und bildet demnach nicht Streitgegenstand.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, EO/17/749, Seite 4
2.
Vorab bemängelt der Beschwerdeführer eine nicht „angemessenen Frist“ 
der Fallbearbeitung durch die Beschwerdegegnerin. 
Beinahe vier Jahre nach der letzten Auszahlung der EO-Entschädigung am 
13. Mai 2013 (AB 10) beantragte der Beschwerdeführer am 14. März 2017 
(AB 9) die rückwirkende Ausrichtung einer höheren EO-Entschädigung. 
Nach Eingang der erforderlichen Unterlagen (AB 7) am 22. März 2017 klär-
te die Beschwerdegegnerin die Sach- und Rechtslage ab und erliess auf 
Verlangen des Beschwerdeführers vom 4. April 2017 (AB 6) am 10. April 
2017 (AB 5) eine einsprachefähige Verfügung, welche dieser am 21. April 
2017 (AB 4) fristgerecht anfocht. Der Einspracheentscheid erliess die Be-
schwerdegegnerin am 27. Juli 2017 (AB 1), d.h. rund drei Monate später. 
Damit ist nicht von einer „unangemessenen“ Frist der Fallbearbeitung durch 
die Beschwerdegegnerin auszugehen. 
3.
3.1
Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuz-
dienst Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf 
eine Entschädigung (Art. 1a Abs. 1 Satz 1 EOG). 
3.2
Während der Rekrutierung, der Rekrutenschule und der Grundaus-
bildung von Personen, die ihre Dienstpflicht ohne Unterbruch erfüllen 
(Durchdiener), beträgt die tägliche Grundentschädigung 25% des Höchst-
betrages der Gesamtentschädigung (Art. 9 Abs. 1 EOG). 
3.3
Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG (Rekrutenschule und 
gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädi-
gung 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. 
Vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die 
dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so ent-
spricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeiträgen gemäss Art. 
16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG). 


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Leistet ein Durchdiener nach der Grundausbildung keinen Gradänderungs-
dienst, so gelten gemäss Rz. 4018 der Wegleitung zur Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende und Mutterschaft des Bundesamtes für Sozialver-
sicherungen (BSV; WEO), Stand 1. Januar 2012, für die restlichen Dienst-
tage die Entschädigungsansätze für Personen im Fortbildungsdienst beim 
Normaldienst (Rz. 4016-4017 WEO). Für Personen ohne Kinder, die vor 
dem Einrücken erwerbstätig waren, beträgt die tägliche Grundentschädi-
gung 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens, je-
doch mindestens 25% des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung nach 
Art. 16a Abs. 1 EOG (Fr. 245.-- pro Tag; Rz. 4017). 
3.4
Als Erwerbstätigte gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) Perso-
nen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Eindrücken während min-
destens vier Wochen erwerbstätig waren. Laut Art. 1 Abs. 2 EOV sind den 
Erwerbstätigen gleichgestellt: Arbeitslose (lit. a), Personen, die glaubhaft 
machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen 
hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b) sowie Personen, die unmit-
telbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese 
während des Dienstes beendet hätten (lit. c). 
3.5
Gemäss Art. 11 Abs. 1 EOG bildet Grundlage für die Ermittlung des 
durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens das Einkommen, 
von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erho-
ben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der 
Entschädigung und lässt durch das BSV verbindliche Tabellen mit aufge-
rundeten Beiträgen aufstellen.
3.6
Der Bundesrat kann nach Art. 11 Abs. 2 EOG für Dienstleistende, 
die nur vorübergehend nicht erwerbstätig waren oder die wegen des Diens-
tes keine Erwerbstätigkeit aufnehmen konnten, besondere Vorschriften 
über die Bemessung ihrer Entschädigung erlassen. Von dieser Kompetenz 
hat er in Art. 4 Abs. 2 EOV Gebrauch gemacht. Art. 4 Abs. 2 EOV be-
stimmt, dass die Entschädigung für Personen, die glaubhaft machen, dass 
sie während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von län-
gerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, EO/17/749, Seite 6
vor dem Einrücken erzielt hätten, aufgrund des Lohnes berechnet wird, der 
ihnen entgangen ist (Satz 1). Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre 
Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes be-
endet, so wird die Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangslohns 
im betreffenden Beruf berechnet (Satz 2).
Die Entschädigung für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während 
der Zeit des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer 
Dauer aufgenommen hätten (unbefristet oder mindestens ein Jahr) oder 
der Verdienst mindestens um 25% gestiegen wäre, bemisst sich nach dem 
Lohn, den sie verdient hätten (Rz. 5041 1/12 WEO). Hat die Dienst leisten-
de Person unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen, 
hätte sie diese während des Dienstes beendet oder konnte sie infolge Ar-
beitslosigkeit keine Erwerbstätigkeit aufnehmen, so bemisst sich die Ent-
schädigung nach dem ortsüblichen Anfangslohn im betreffenden Beruf (Rz. 
5042 WEO). 
Zu beachten ist, dass Satz 1 und Satz 2 von Art. 4 Abs. 2 EOV nicht ge-
trennt voneinander betrachtet werden können bzw. die in Satz 1 statuierten 
Voraussetzungen – namentlich das Glaubhaftmachen der Aufnahme einer 
unselbstständigen Erwerbstätigkeit von längerer Dauer während des Diens-
tes – auch für diejenigen Personen gelten, die gemäss Satz 2 unmittelbar 
vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese 
während des Dienstes beendet hätten. Aufgrund der gesetzlichen Konzep-
tion, wonach die EO-Entschädigung grundsätzlich an den durch den Dienst 
verursachten Erwerbsausfall anknüpft, ist ein ortsüblicher Anfangslohn 
(Satz 2) als abstrakte bzw. fiktive Grösse erst dann zur Berechnung heran-
zuziehen, wenn der (konkret) entgangene Lohn (Satz 1) nicht bestimmbar 
ist (BVR 2015 S. 579 E. 3.1.1).
4.
Der Beschwerdeführer galt als Erwerbstätiger, weil er unmittelbar vor dem 
Einrücken seine Ausbildung abgeschlossen hatte (AB 7; Art. 1 Abs. 2 lit. c 
EOV). Für die Beurteilung des Sachverhalts zur Bestimmung des EO-Ta-
gesansatzes erachtet die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. u.a. 


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BGE 137 V 410) die rückwirkende Betrachtung als zulässig. Rund drei Mo-
nate nach Abschluss der Militärzeit als Durchdiener begann der Beschwer-
deführer beim B.________ ein … (AB 7). Es ist davon auszugehen, dass 
er, wäre er am 21. Juli 2012 nicht ins Militär eingerückt, dieses Praktikum 
bereits ein Jahr vorher begonnen hätte. Damit ist der konkret entgangenen 
Lohn bestimmbar, nämlich Fr. 20‘892.95 (Fr. 1‘607.15 x 13 Monate), 
gemäss Praktikumsvertrag. Die Beschwerdegegnerin hat damit richtiger-
weise auf den höheren Mindest-EO-Tagesansatz von Fr. 62.-- zur Berech-
nung der Entschädigung abgestellt. 
Ein höherer EO-Tagesansatz kommt auch aus anderen Überlegungen nicht 
zur Anwendung. Der Beschwerdeführer war nach Ende seiner Militär-
dienstzeit am 27. April 2013 bis zum 1. August 2013, d.h. während über 
drei Monaten nicht erwerbstätig. In BGE 137 V 410 schützte das Bundes-
gericht die Auffassung seiner Vorinstanz, dass ein Beschwerdeführer, der 
vor dem Militärdienst sein Studium abgeschlossen hatte, nach dem Dienst 
nicht direkt eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hatte, sondern einen 
(mehrmonatigen) Auslandaufenthalt angetreten hatte, unmittelbar nach 
dem Studienabschluss keine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen wollen. 
Diese Überlegung ist sinngemäss auch im vorliegenden Fall anzuwenden, 
weshalb es fraglich erscheint, ob der Beschwerdeführer überhaupt eine 
Stelle angetreten hätte, wenn er nicht Militärdienst geleistet hätte. Da sich 
der Beschwerdeführer nach dem Militärdienst nicht bei der Arbeitslosen-
versicherung gemeldet und auch keinen Nachweis für eine gezielte (seiner 
Ausbildung entsprechenden) Stellensuche erbracht hat, ist zusammen mit 
der Vorinstanz davon auszugehen, dass er nach Abschluss der Handels-
schule, wenn er nicht hätte einrücken müssen, wenn er überhaupt eine 
Stelle angetreten hätte, dies auch eine Praktikumsstelle gewesen wäre. 
Zusammenfassend erweist sich ein EO-Taggeldansatz von Fr. 62.-- vorlie-
gend als korrekt. Der Einspracheentscheid vom 27. Juli 2017 (AB 1) ist 
daher nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2017, EO/17/749, Seite 8
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.