be_verwaltungsgericht · 200 2024 446 · 2025-09-19 · de

Entscheide der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 16. Mai 2024 (vbv 57/2024 und vbv 64/2024)

SH 200 2024 446 und 
SH 200 2024 447 (2)
FRC/FRJ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. September 2025
Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz 
betreffend Entscheide der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Bern-Mittelland vom 16. Mai 2024 (vbv 57/2024 und vbv 64/2023)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2025, SH 200 2024 446
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Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wohnt seit dem 
1. April 2023 in der Einwohnergemeinde B.________ (EG B.________ 
bzw. Beschwerdegegnerin) und stellte am 17. April 2023 einen Antrag auf 
wirtschaftliche Sozialhilfe (unpaginierte Akten der Regierungsstatthalterin 
des Verwaltungskreises Bern-Mittelland [Regierungsstatthalterin bzw. Vor-
instanz; act. IIB] Register 5 Dokument "Mietvertrag für Wohnräume" vom 
10. Februar 2023, Register 12 Dokument "Sozialhilfe-Antrag"). Die EG 
B.________ entsprach diesem Gesuch und erliess am 27. April 2023 das 
Rahmenbudget für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2023, 
gemäss welchem sie einen Nettomietzins von Fr. 800.00 anstelle des ver-
traglichen Nettomietzinses von Fr. 950.00 berücksichtigte (Register 12 Do-
kument "Sozialhilfe-Antrag", act. IIB Register 1 Dokument "Verfügung Bud-
get 01.05.2023-31.12.2023", Register 5 Dokument "Mietvertrag für Wohn-
räume" vom 10. Februar 2023). Am 11. Mai 2023 stellte A.________ bei 
der EG B.________ ein Gesuch um Übernahme der anfallenden Kosten für 
die Benutzung der Waschmaschine, zusätzlich zu den bereits berücksich-
tigten Nebenkosten. Diesen Antrag wies die EG B.________ gleichentags 
per E- Mail ab (act. IIB Register 11, E-Mail vom 11. Mai 2023). Mit Eingabe 
vom 24. Mai 2023 (Akten der Regierungsstatthalterin [act. II] 1 ff.) reichte 
A.________ Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
gegen das Rahmenbudget der EG B.________ vom 27. April 2023 und den 
abgelehnten Antrag betreffend Waschnebenkosten vom 11. Mai 2023 ein 
und beantragte die Berücksichtigung des effektiven Nettomietzinses von 
Fr. 950.00 sowie der anfallenden Kosten für die Benutzung der Waschma-
schine. 
Am 8. Dezember 2023 erliess die EG B.________ das Rahmenbudget für 
den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2024 (Akten der Regie-
rungsstatthalterin [act. IIA] 5 ff.). In diesem berücksichtigte sie erneut einen 
Nettomietzins von Fr. 800.00 anstelle des vertraglichen Nettomietzinses 
von Fr. 950.00. Nachdem die Vermieterschaft am 12. Dezember 2023 über 
eine beabsichtigte Mietzinserhöhung mit Wirkung ab 1. April 2024 von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2025, SH 200 2024 446
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Fr. 950.00 auf Fr. 1'019.00, somit um Fr. 69.00, informiert hatte (act. IIA 3), 
erliess die EG B.________ am 12. Januar 2024 eine Anpassung des Rah-
menbudgets für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2024, 
wonach ein Nettomietzins von Fr. 800.00 anstelle des neuen vertraglichen 
Nettomietzinses von Fr. 1'019.00 berücksichtigt werde (act. IIA 23 f.). Hier-
gegen reichte A.________ am 24. Januar 2024 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein und beantragte die Berücksichti-
gung des effektiven Nettomietzinses von Fr. 1'019.00 (act. IIA 1, 9). In der 
Folge nahm die EG B.________ mit Verfügung vom 1. Februar 2024 
(act. IIA 15 f.) ihre Verfügung vom 9. Februar 2024 (recte: 12. Januar 2024; 
act. IIA 23 f.) zurück, mit der Begründung, sie kläre derzeit ab, ob der infol-
ge Referenzzinssatzanpassung erhöhte Mietzins ab 1. April 2024 über-
nommen werde. 
Mit Entscheid vom 16. Mai 2024 betreffend das Rahmenbudget vom 
27. April 2023 (Zeitraum: 1. Mai bis 31. Dezember 2023) und den abgewie-
senen Antrag auf Übernahme der anfallenden Kosten für die Benutzung 
der Waschmaschine (Verfahren vbv 64/2023; act. II 17 ff.) hiess die Regie-
rungsstatthalterin die Beschwerde betreffend die überhöhten Wohnkosten 
gut und hob die Budgetverfügung der EG B.________ vom 27. April 2023, 
soweit die Kürzung des Mietzinses betreffend, auf. Sie hielt fest, dem Be-
schwerdeführer sei keine Zeit gelassen worden, um nach einer anderen, 
günstigeren Wohnung zu suchen. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, 
soweit darauf einzutreten sei. Mit weiterem Entscheid vom 16. Mai 2024 
betreffend das Rahmenbudget vom 12. Januar 2024 (Zeitraum: 1. April bis 
31. Dezember 2024 [Verfahren vbv 57/2024; act. IIA 31 ff.]) schrieb sie das 
Beschwerdeverfahren, soweit den Abzug von Fr. 69.00 (Mietzinserhöhung) 
betreffend, als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Soweit den Abzug 
von Fr. 150.00 für den überhöhten Wohnkostenabteil betreffend, trat sie auf 
die Beschwerde nicht ein, da über diesen mit (unangefochten gebliebener) 
Budgetverfügung vom 8. Dezember 2023 bereits rechtskräftig entschieden 
worden sei. 


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- 4 -
B.
Gegen beide Entscheide erhob A.________ mit Eingabe vom 21. Juni 2024 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die 
Berücksichtigung des effektiven Nettomietzinses von Fr. 950.00 ab 1. März 
2024 und von Fr. 1'019.00 ab 1. April 2024. Ferner beantragte er die Über-
nahme der anfallenden Kosten für die Benutzung der Waschmaschine, 
zusätzlich zu den bereits berücksichtigten Nebenkosten (Beschwerde S. 1 
Ziff. I und II). 
In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 8. Juli 2024 beantragte die Vor-
instanz die Abweisung der Beschwerde. 
Die Beschwerdegegnerin verwies mit Eingabe vom 9. August 2024 auf ihre 
Beschwerdeantwort in den beiden vorinstanzlichen Verfahren und bean-
tragte damit sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (vgl. act. II 11 ff., 
act. IIA 13 f.). 
Mit Eingabe vom 30. August 2024 reichte die Beschwerdegegnerin auffor-
derungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 15. August 2024) ihre 
Verfügung betreffend das Rahmenbudget vom 1. April bis 31. Dezember 
2024 sowie die nachgeführten Akten ein und führte auf Nachfrage der In-
struktionsrichterin (vgl. prozessleitende Verfügung vom 15. August 2024) 
aus, der Beschwerdeführer sei über die Überschreitung des Mietzinses und 
den einhergehenden Konsequenzen informiert worden.
Am 2. Oktober 2024, 16. Dezember 2024 und 21. Februar 2025 erfolgten 
weitere Eingaben der Vorinstanz. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 


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gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts 
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die vorliegend angefochtenen Entscheide vom 16. 
Mai 2024 wurden dem Beschwerdeführer beide im gleichen Kuvert am 
22. Mai 2024 zugestellt (vgl. Eingabe der Vorinstanz vom 27. Juni 2024 
sowie Sendungsnachverfolgung vom 25. Juni 2024 [beide in den Gerichts-
akten]). Damit ist die am 21. Juni 2024 bei der Post aufgegebene Be-
schwerde fristgerecht eingereicht worden (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Da 
auch die Bestimmungen über die Form (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) 
eingehalten sind, ist grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) auf die Beschwer-
de einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet zum einen der Entscheid der Regierungs-
statthalterin vom 16. Mai 2024 betreffend das Rahmenbudget vom 27. April 
2023 (Zeitraum: 1. Mai bis 31. Dezember 2023) sowie betreffend den abge-
lehnten Antrag vom 11. Mai 2023 auf Übernahme der anfallenden Kosten 
für die Benutzung der Waschmaschine (Verfahren vbv 64/2023; act. II 17 
ff.). In diesem Entscheid hob die Regierungsstatthalterin die Kürzung des 
Mietzinses für den Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Dezember 2023 auf und 
wies den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Benutzung der Wasch-
maschine ab, soweit sie darauf eintrat. Streitig im vorliegenden Beschwer-
deverfahren ist in diesem Zusammenhang folglich einzig noch die Über-
nahme der anfallenden Kosten für die Benutzung der Waschmaschine (Be-
schwerde S. 1 Ziff. II). Auf dieses Begehren kann zufolge gültiges materiel-
les Anfechtungsobjekt (E-Mail der Beschwerdegegnerin vom 11. Mai 2023 
[act. IIB Register 11, E-Mail vom 11. Mai 2023]) eingetreten werden (vgl. 
diesbezüglich angefochtener Entscheid [act. II 17 ff.], in der die Eintretens-
frage offengelassen wurde [act. II 19 Ziff. 1.4, 24 Ziff. 6.3]).


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Anfechtungsobjekt bildet ferner der Entscheid der Regierungsstatthalterin 
vom 16. Mai 2024 betreffend das Rahmenbudget vom 12. Januar 2024 
(Zeitraum: 1. April bis 31. Dezember 2024 [Verfahren vbv 57/2024; act. IIA 
31 ff.]), in der das Beschwerdeverfahren betreffend Mietzinserhöhung 
(Fr. 69.00) zufolge Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 12. Ja-
nuar 2024 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wurde. 
Betreffend überhöhten Wohnkostenanteil (Fr. 150.00) erwog die Vorin-
stanz, dass in dieser Angelegenheit bereits mit unangefochten gebliebener 
Budgetverfügung vom 8. Dezember 2023 rechtskräftig entschieden wor-
den, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Soweit der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Verfahren die Übernahme der Mietzinser-
höhung im Umfang von Fr. 69.00 per 1. April 2024 geltend macht (Be-
schwerde S.1 Ziff. I), ist festzuhalten was folgt: Zugrundeliegendes materi-
elles Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 12. Januar 2024 (Anpas-
sung des Rahmenbudgets), mit der die Beschwerdegegnerin aufgrund der 
per 1. April 2024 erfolgten Mietzinserhöhung eine Anpassung des Rah-
menbudgets vornahm und festhielt, dass die Mietzinserhöhung im Rah-
menbudget nicht berücksichtigt werde (act. IIA 23 f.). Diese Verfügung 
wurde in der Folge mit Verfügung vom 1. Februar 2024 (act. IIA 15 f.) auf-
gehoben und erst mit Verfügung vom 30. August 2024 ersetzt (Akten der 
Beschwerdegegnerin [act. IIC] 1). Im Zeitpunkt der vorliegenden Be-
schwerdeerhebung lag somit kein materielles Anfechtungsobjekt mehr vor; 
mithin war (noch) nicht darüber entschieden, ob und inwiefern die Mietzins-
erhöhung berücksichtigt wird. Mangels objektiver Prozessvoraussetzung ist 
folglich diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 20a Abs. 2 
VRPG). Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer beantragten Übernahme 
des überhöhten Wohnkostenanteils (Fr. 150.00) kann mit Blick auf die 
nachstehenden Ausführungen offengelassen werden, ob die Vorinstanz zu 
Recht auf die Beschwerde nicht eintrat, da sich die Beschwerde in der Sa-
che als offensichtlich unbegründet erweist (vgl. E. 4 hiernach).
1.3
Der Streitwert berechnet sich vorliegend unter Berücksichtigung des 
Kürzungsbeitrags aufgrund des überhöhten Wohnkostenanteils im Umfang 
von Fr. 150.00 pro Monat sowie den geltend gemachten Kosten für die Be-
nutzung der Waschmaschine (act. II 1 Begründung Ziff. 2). Damit beträgt 


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der Streitwert weniger als Fr. 20'000.00, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die bun-
desverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein absolu-
tes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des Subsidia-
ritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kern-
gehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 150 I 6 E. 5.1 S. 9 
und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 
S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2). 
2.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat nament-
lich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1). 
2.3
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Aus-


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gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen 
(BVR 2021 S. 530 E. 2.2). Darüber hinaus ist – im Sinne einer Vollzugshilfe 
– grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozial-
hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch 
BKSE, abrufbar unter ) anwendbar (zum Gan-
zen BVR 2021 S. 530 E. 2.1, 2021 S. 159 E. 2.1, 2019 S. 383 E. 2.1).
2.4
Laut den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe in der Fassung der 
fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 (SKOS-Richtlinien [SKOS-RL]) um-
fasst die materielle Grundsicherung neben dem Grundbedarf für den Le-
bensunterhalt unter anderem auch die anrechenbaren Wohnkosten (vgl. 
SKOS-RL C.1. Ziff. 1 lit. a und b). Der Wohnungsmietzins ist anzurechnen, 
soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt; ebenfalls anzurechnen sind die 
vertraglich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-RL C.4.1. Ziff. 2). Laut dem 
Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und 
Erwachsenenschutz (Handbuch BKSE) werden Mietzinse (exkl. Nebenkos-
ten) gemäss Mietvertrag übernommen, soweit sie angemessen sind (vgl. 
Handbuch BKSE, Stichwort "Mietzins", Ziff. 1). Die Sozialbehörde legt unter 
Berücksichtigung des aktuellen regionalen Wohnungsmarktes Obergrenzen 
für Wohnkosten fest und überprüft diese regelmässig (Art. 31a Abs. 1 SHG; 
Handbuch BKSE, Stichwort "Mietzins", Ziff. 2).
2.5
Überhöhte Wohnkosten sind so lange zu übernehmen, bis eine 
zumutbare 
günstigere 
Lösung 
zur 
Verfügung 
steht; 
Kündigungsbedingungen sind in der Regel zu berücksichtigen. Wird die 
Suche nach einer günstigeren Wohnung oder der Umzug in eine 
verfügbare und zumutbare günstigere Wohnung verweigert, besteht kein 
Anspruch auf Übernahme des überhöhten Teils der Wohnkosten (SKOS-
RL C.4.1. Ziff. 3 und 5). Als Verweigerung gilt, wenn die unterstützte 
Person keine oder nur ungenügende Suchbemühungen unternimmt. Eine 
Kürzung des Mietzinses darf insbesondere bei treuwidrigem oder 
rechtsmissbräuchlichem 
Verhalten 
erfolgen 
(vgl. 
Urteile 
des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 200 2023 551/552 vom 5. März 
2024 E. 2.5, SH 100 2010 393 vom 23. Februar 2011 E. 3.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2025, SH 200 2024 446
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3.
Streitig und zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht den Antrag des Beschwerdeführers auf Übernahme der zusätzlich 
anfallenden Kosten für die Benutzung der Waschmaschine abwies. 
Aus dem Mietvertrag geht hervor, dass zusätzlich zum Nettomietzins eine 
Akonto-Nebenkostenpauschale von monatlich Fr. 250.00 anfällt, welche 
u.a. die Heizungs- und Warmwasserkosten sowie die Wasser- und Abwas-
serkosten deckt (vgl. act. IIB Register 5 "Mietvertrag für Wohnräume", 
Ziff. 4). Diese Nebenkostenpauschale wurde jeweils von der Beschwerde-
gegnerin in ihren Budgetverfügungen zu Recht berücksichtigt (vgl. act. IIB 
Register 
1 
Dokument 
"Verfügung 
Budget 
01.05.2023-31.12.2023" 
Ziff. B.3.1, act. IIA 5 ff. Ziff. B.3.1; act. IIC 1 Ziff. B.3.1, vgl. E. 2.4 vorne). 
Der Beschwerdeführer macht vorliegend geltend, dass zusätzliche Kosten 
für einen Waschgang anfallen, welche mittels geladener "Waschkarte" be-
zahlt werden müssen, weshalb ihm diese Kosten zusätzlich zu den Neben-
kosten zu erstatten seien (Beschwerde S. 3 Ziff. II). Dem kann nicht gefolgt 
werden: Aus der Nebenkostenabrechnung vom 18. August 2023 betreffend 
den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis zum 30. April 2023 folgt, dass das ein-
bezogene "Waschmaschinengeld" von den kollektiven Nebenkosten wieder 
abgezogen wird (Akten der Beschwerdeführers [act. I] 1). Die Verwaltung 
bestätigte ebenso ausdrücklich, dass die mittels "Waschkarten" generierten 
Einnahmen vollumfänglich der Heiz- und Nebenkostenabrechnung der Mie-
ter wieder gutgeschrieben würden (act. II 8). Damit steht fest, dass eine 
Vergütung der Kosten für die Benutzung der Waschmaschine – zusätzlich 
zu den bereits einberechneten Nebenkosten – eine unrechtmässige Dop-
pelvergütung darstellen würde. Sollte im Übrigen zusätzlich zu den geleis-
teten Akontobeiträge eine Nachzahlung der Nebenkosten erforderlich sein, 
würde diese grundsätzlich von der Beschwerdegegnerin übernommen wer-
den (vgl. SKOS-RL C.4.1, Erläuterungen, Ziff. c). Im Ergebnis wies die Be-
schwerdegegnerin den Antrag auf Übernahme der Kosten für die Benut-
zung der Waschmaschine damit zu Recht ab. 
4.
Streitig und zu prüfen ist ferner, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht einen Abzug von Fr. 150.00 für den überhöhten Wohnkostenanteil 
per 1. Januar 2024 vornahm. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2025, SH 200 2024 446
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4.1
Der Beschwerdeführer lebt seit dem 1. April 2023 allein in einer 2-
Zimmerwohnung in B.________. Der Nettomietzins für diese Wohnung 
belief sich im Zeitraum ab 1. April 2023 auf Fr. 950.00 (act. IIB Register 5 
Dokument "Mietvertrag für Wohnräume" vom 10. Februar 2023) und ab 
1. April 2024 auf Fr. 1019.00 (act. IIA 3). Demgegenüber sehen die Richtli-
nien der EG B.________ für einen Einpersonenhaushalt unbestrittener-
massen (vgl. act. IIB Register 1 Dokument "Verfügung Budget 01.05.2023-
31.12.2023", act. IIA 5 ff., Beschwerde S. 1 Ziff. I) einen Nettomietzins von 
Fr. 800.00 vor.
4.2
Aus dem Protokoll des Intake-Gesprächs vom 27. April 2023 geht 
hervor, dass der Beschwerdeführer angegeben hatte, von der C.________ 
nicht über den Umstand informiert worden zu sein, dass jede Gemeinde 
ihre eigenen Richtlinien habe (Sichtmappe "Pendenzen", Journal der Ge-
meinde B.________, S. 7). Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Eingabe 
vom 30. August 2024 (in den Gerichtsakten) präzisierend fest, dem Be-
schwerdeführer sei anlässlich dieses Gesprächs mitgeteilt worden, dass 
sein Unterstützungsbetrag um Fr. 150.00 gekürzt werde und er darüber 
informiert worden sei, dass es ihm freistehe, eine über dem via Sozialhilfe 
zu vergütenden Mietzins liegende Wohnung zu mieten und die damit ein-
hergehenden Konsequenzen zu akzeptieren. Dem Protokoll über das Ge-
spräch vom 4. Mai 2023 lässt sich weiter entnehmen, dass der Beschwer-
deführer den Abzug nicht akzeptiere und Beschwerde einreichen wolle 
(Sichtmappe "Pendenzen", Journal der Gemeinde B.________, S. 9). 
Mithin war der Beschwerdeführer (spätestens) seit dem Intake-Gespräch 
am 27. April 2023 über die Mietzinsrichtlinien für Einpersonenhaushalte in 
B.________ und die Tatsache, dass seine Wohnung über den Richtlinien 
lag, informiert, was denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird 
(vgl. Beschwerde). Dass der Beschwerdeführer anschliessend Bemühun-
gen getätigt haben soll, eine richtlinienkonforme Wohnung zu suchen, wird 
vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht und ist denn auch nicht er-
sichtlich. Folglich war die Beschwerdegegnerin berechtigt, die Wohnkosten 
(per 1. Januar 2024) zu kürzen (vgl. E. 2.5 hiervor). Daran ändert im Übri-
gen auch die Tatsache nichts, dass der Mietvertrag des Beschwerdeführers 
erstmals auf den 31. März 2024 gekündigt werden kann (Register 5 Doku-


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ment "Mietvertrag für Wohnräume" vom 10. Februar 2023). Der Beschwer-
deführer muss sich anrechnen lassen, dass die Möglichkeit zur vorzeitigen 
Kündigung durch Stellung eines zahlungsfähigen und zumutbaren Nach-
mieters besteht (vgl. Art. 264 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; 
SR 220]), wobei diese Tatsache von der Verwaltung hinsichtlich des Zeit-
punkts einer allfälligen Kürzung zu berücksichtigen wäre. Im Ergebnis er-
weist sich damit die per 1. Januar 2024 vorgenommene Kürzung des Miet-
zinses mangels erstellter Suchbemühungen des Beschwerdeführers als 
rechtens.
5.
Nach dem Dargelegten halten die beiden Entscheide der Vorinstanz der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist. 
6.
6.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Eine 
solche liegt nicht vor, weshalb keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.
6.2
 Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem Beschwerdeführer 
kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zu (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 
104 Abs. 2 VRPG). Sodann liegen keine Umstände vor, welche einen An-
spruch auf Parteikostenersatz der obsiegenden Beschwerdegegnerin be-
gründen würden (Art. 104 Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2025, SH 200 2024 446
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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden
.