be_verwaltungsgericht · 200 2016 732 · 2016-06-23 · de

Verfügung vom 23. Juni 2016

200 16 732 IV
MAW/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/732, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 2. Oktober 2007 unter Hinweis auf eine am 19. Juni 2007 
erlittene Hirnblutung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug an (vgl. Akten der IV, Antwortbeilagen [AB] 2, 13, 17 
S. 11 - 14). Nach Durchführung beruflicher Massnahmen (AB 46, 53, 63, 
69) sowie Einholung eines polydisziplinären Gutachtens (AB 82.1, 82.2) 
sprach die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung 
vom 17. November 2011 (AB 122) bei einem Invaliditätsgrad von 100 % 
vom 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2010 eine ganze Rente sowie bei einem sol-
chen von 67 % ab 1. Juni 2010 eine Dreiviertelsrente zu. Ein zwischenzeit-
lich am 21. Januar 2011 gestelltes Gesuch um Ausrichtung einer Hilflosen-
entschädigung (AB 95) wurde mit Verfügung vom 26. Februar 2013 
(AB 163) abgewiesen. 
Nach der Trennung des Versicherten von seiner Ehefrau erfolgte im Früh-
jahr 2014 eine Neuanmeldung zum Bezug von Hilflosenentschädigung 
(AB 165, 167), woraufhin die IVB am 25. September 2014 mitteilte, das 
Wartejahr werde erst im August 2015 ablaufen, womit die Anspruchsvor-
aussetzungen in diesen Zeitpunkt geprüft würden (AB 178). Mit Verfügung 
vom 23. Juni 2016 (AB 218) verneinte sie einen entsprechenden Anspruch 
bei einem von der Abklärungsfachperson ermittelten durchschnittlichen 
wöchentlichen Zeitaufwand für lebenspraktische Begleitung von 113 Minu-
ten (AB 205).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seinen Beistand, 
C.________, dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 19. August 2016 Beschwerde. Unter Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung lässt er ab August 2015 die Ausrichtung einer Hilflosenentschä-
digung für eine Hilflosigkeit leichten Grades beantragen, eventualiter eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt 2016, IV/16/732, Seite 3
Rückweisung zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin. 
Gleichzeitig wurde die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beantragt. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2016 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2016 wurde das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen und dem Beschwerde-
führer Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/732, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 23. Juni 2016 
(AB 218). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Hilflosenentschädigung. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG)
2.
2.1
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt eben-
falls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung 
der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. 
Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme 
einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben 
sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 
IVG).
2.2
Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und 
leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln:
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Ge-
brechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesell-
schaftliche Kontakte pflegen kann; oder


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt 2016, IV/16/732, Seite 5
e. 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) ange-
wiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
2.3.1
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versi-
cherten Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu 
verhindern. Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst 
den Anspruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist 
einzig, dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 
133 V 450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebens-
praktische Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). 
Der Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit 
Beeinträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. 
Auch andere Behinderte können einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei-
tung geltend machen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Men-
schen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 50 E. 2.2.2 
und Nr. 26 S. 81 E. 4.3).
2.3.2
Nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV ist nur diejenige lebenspraktische 
Begleitung zu berücksichtigen, die regelmässig und im Zusammenhang mit 
den in Abs. 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nach Randziffer 8053 
des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversi-
cherung (KSIH) ist die lebenspraktische Begleitung regelmässig im Sinne 
von Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV, wenn sie über eine Periode von drei Mona-
ten gerechnet im Durchschnitt mindestens zwei Stunden pro Woche 
benötigt wird. Diese Verwaltungsweisung ist gesetzes- und verordnungs-
konform (BGE 133 V 450 E. 6.2 S. 462 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/732, Seite 6
2.4
Wurde eine Hilflosenentschädigung wegen fehlender Hilflosigkeit 
bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Hilflosigkeit 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 
und 3 IVV). 
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Hilflosigkeitsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV 
Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Hilflosigkeitsgrad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchs-
begründende Hilflosigkeit zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im 
Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Ge-
richt (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Hilflosigkeitsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 
130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung für 
eine Hilflosenentschädigung eingetreten ist, womit die Eintretensfrage – da 
nicht streitig – vom Gericht nicht zu beurteilen ist (vgl. BGE 109 V 108 
E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im massgebenden Vergleichszeitraum 
zwischen der Verfügung vom 26. Februar 2013 (AB 163), mit der ein An-
spruch auf Hilflosenentschädigung abgelehnt wurde, und der angefochte-
nen Verfügung vom 23. Juni 2016 (AB 218) eine Veränderung in den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt 2016, IV/16/732, Seite 7
tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, den Grad der 
Hilflosigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise zu beeinflussen 
(vgl. E. 2.4 hiervor).
3.2
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben sich gemäss An-
gaben in der Neuanmeldung vom 5. April 2014 per Ende Januar 2014 ge-
trennt und den bis dahin geführten gemeinsamen Haushalt aufgelöst. Seit 
1. Februar 2014 wohnt der Beschwerdeführer in einer betreuten Wohnung 
und wird in diesem Zusammenhang durch einen Wohncoach unterstützt 
(AB 165 S. 4 Ziff. 4.4). Weiter wurde mit Entscheid der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde (KESB) ... vom 4. August 2014 (AB 176) ein 
Beistand für den Beschwerdeführer angeordnet. Zudem hat er im Juli 2014 
eine weitere Hirnblutung erlitten (vgl. AB 177). Insofern sind seit der letzten 
Ablehnung der Hilflosenentschädigung vom 26. Februar 2013 (AB 163) 
mehrere revisionsrechtlich relevante Veränderungen eingetreten, weshalb 
der Anspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht allseitig und frei zu 
prüfen ist (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200). 
3.3
Zum Gesundheitszustand und der geltend gemachten Hilflosigkeit 
lässt sich den Akten im Wesentlichen das Folgende entnehmen:
3.3.1
Im Gutachten vom 6. Mai 2010 (AB 82.1) stellten die Dres. med. 
D.________, Facharzt für Endokrinologie / Diabetologie sowie Allgemeine 
Innere Medizin FMH, und E.________, Facharzt für Physikalische Medizin 
und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, Medizinische Abklärungs-
stelle (MEDAS) Zentralschweiz, folgende Diagnose mit Einschränkung der 
zumutbaren Arbeitsfähigkeit: Organische Persönlichkeitsstörung nach bila-
teraler Pons-Blutung mit motorischem (und leichtem sensiblem) Halbsei-
tensyndrom links, leichter Sprechstörung (Dysarthrie) sowie alters- und 
ausbildungsadäquaten kognitiven Leistungen bei reduzierter Belastbarkeit. 
Weiter wurden Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ge-
nannt (S. 17). Für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als … werde die Arbeits-
fähigkeit auf 0 % geschätzt, wobei in erster Linie die neurologischen Be-
funde limitierend wirkten, weniger die psychiatrischen und neuropsycholo-
gischen. Für eine körperlich leichte, sitzende Tätigkeit mit hauptsächlichem 
aktivem Einsatz der rechten Hand und der linken nur als „Haltehand“, z.B. 
für Kontroll- und Sortierarbeiten, an einer Kinokasse etc. werde von einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/732, Seite 8
Arbeitsfähigkeit von 40 %, für alle schweren und mittelschweren Tätigkeiten 
generell von einer Arbeitsfähigkeit von 0 % und schliesslich von einer 
Haushaltsfähigkeit von 30 % ausgegangen (S. 18).
3.3.2
Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, dia-
gnostizierte im Bericht vom 8. Februar 2011 (AB 101) eine maligne Hyper-
tonie, einen Diabetes mellitus Typ II, eine Hyperlipidämie, einen Nikotinab-
usus, ein Hemisyndrom links, ein rezidivierendes Lumbovertebralsyndrom 
sowie eine Adipositas. Der Beschwerdeführer sei weder in einer der alltäg-
lichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe 
Dritter angewiesen, noch bedürfe er dauernder Pflege oder persönlicher 
Überwachung.
3.3.3
Im Bericht vom 26. April 2014 (AB 166) diagnostizierte Dr. med. 
G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, mit Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen einen cerebrovaskulären Insult mit 
Hemisyndrom links. Es bestehe ein ordentlicher Allgemeinzustand, psy-
chisch besser als auch schon, sowie ein schlecht eingestellter Diabetes 
mellitus bei mangelnder Compliance. In den alltäglichen Lebensverrichtun-
gen sei er in der Pflege gesellschaftlicher Kontakte seit 2007 insofern ein-
geschränkt, als er Unterstützung bei Behördengängen benötige. Eine per-
sönliche Überwachung tagsüber sei seit 2014 durch die Zusammenarbeit 
mit einem Sozialarbeiter gegeben bzw. notwendig. Ansonsten wurde ver-
neint, dass der Beschwerdeführer in weiteren alltäglichen Lebensverrich-
tungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen 
sei.
3.3.4
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 19. September 
2014 (AB 173) hielt die Abklärungsfachperson fest, der Beschwerdeführer 
bedürfe weder einer dauernden Pflege noch einer dauernden persönlichen 
Überwachung. Weiter sei er in den alltäglichen Lebensverrichtungen 
selbstständig. Im Bereich „Hilfeleistungen, ohne die das selbstständige 
Wohnen nicht möglich wäre“ bestehe seit Februar 2014 ein durchschnittli-
cher Hilfebedarf von 78 Minuten pro Woche bzw. seit August 2014 ein sol-
cher von 138 Minuten. Aufgrund seiner Behinderung sei der Beschwerde-
führer nicht in der Lage, einen eigenen Haushalt zu führen. Nach der Tren-
nung von seiner Ehefrau und Auflösung des gemeinsamen Haushaltes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt 2016, IV/16/732, Seite 9
wohne er seit 1. Februar 2014 in einer betreuten Wohnung und sei auf le-
benspraktische Begleitung durch einen Wohncoach angewiesen (2 - 3 x / 
Woche). Die Wohnung bilde eine Notlösung, denn gemäss Wohncoach 
seien die Einschränkungen und der Unterstützungsbedarf längerfristig zu 
hoch, um die Sicherheit des Beschwerdeführers zu gewährleisten. Der 
Wohncoach besuche den Beschwerdeführer seit 1. Februar 2014 wöchent-
lich für 45 Minuten bis eine Stunde. Während dieser Zeit würde die Post 
bearbeitet, welche vom Beschwerdeführer noch nicht erledigt werden konn-
te, und es würden Gespräche über das Wohnen, die Selbstpflege und die 
Gesundheit geführt. Je nach Bedarf werde direkt etwas erledigt: Woh-
nungsreinigung, Einkauf, Arztbesuch oder Physiotherapie organisiert. Zu-
sätzlich gebe es immer wieder ausserordentliche Einsätze. Seit 28. August 
2014 erfolge einmal pro Woche ein einstündiger Einsatz der Spitex. Per 4. 
August 2014 sei eine Beistandschaft über den Beschwerdeführer errichtet 
worden (S. 7 ff. Ziff. 8.1). In den Bereichen „Begleitung durch Dritte bei 
ausserhäuslichen Verrichtungen und Kontakten“ sowie „regelmässige An-
wesenheit einer Drittperson zur Verhinderung einer dauernden Isolation 
von der Aussenwelt“ wurde ein Bedarf verneint (S. 9 f. Ziff. 8.2 f.). Gesamt-
haft bestehe seit Februar 2014 ein durchschnittlicher Zeitaufwand für le-
benspraktische Begleitung von 1 Stunde und 18 Minuten bzw. seit August 
2014 ein solcher von 2 Stunden und 18 Minuten, womit das Kriterium der 
Regelmässigkeit ab 28. August 2014 (Beginn Spitexhilfe) erfüllt sei und das 
Wartejahr ab diesem Zeitpunkt eröffnet werde (S. 10).
3.3.5
Dr. med. G.________ hielt im Verlaufsbericht vom 21. August 2015 
(AB 195) fest, der Beschwerdeführer benötige einzig für Verrichtungen und 
Kontakte ausserhalb der Wohnung die regelmässige Begleitung, Beratung 
und / oder Unterstützung einer Drittperson. Die Hilfe werde ca. alle zwei 
Wochen durch einen Sozialarbeiter für grosse / schwere Einkäufe oder 
administrative Angelegenheiten geleistet.
3.3.6
Am 30. März 2016 wurde eine neuerliche Abklärung in der Woh-
nung des Beschwerdeführers durchgeführt. Im Abklärungsbericht Hilflo-
senentschädigung vom 1. April 2016 (AB 205) führte die Abklärungsfach-
person aus, es bestehe kein Bedarf an einer dauernden persönlichen 
Überwachung. Sie bejahte jedoch eine dauernde Pflege tagsüber, denn der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/732, Seite 10
Beschwerdeführer nehme die Medikamente zwar selbstständig, aber nicht 
immer ganz regelmässig ein. Der Wohncoach nehme eine Kontrolle im 
Rahmen der wöchentlichen Begleitung vor. Abends spritze sich der Be-
schwerdeführer selbstständig Insulin; einmal wöchentlich besuche er die 
Physiotherapie, Arztbesuche fänden durchschnittlich alle drei Monate für 
die Blutzuckerkontrolle bzw. bei Bedarf statt (S. 3 f. Ziff. 3 f.). Es liege nach 
wie vor keine Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen vor 
(S. 4 ff. Ziff. 6). Seit Februar 2014 bedürfe der Beschwerdeführer im Sinne 
lebenspraktischer Begleitung Hilfeleistungen, ohne die das selbstständige 
Wohnen nicht möglich wäre, wobei für ausserhäusliche Verrichtungen und 
Kontakte sowie für die Verhinderung einer dauernden Isolation von der 
Aussenwelt kein Bedarf bestehe (S. 7 Ziff. 7). Die anrechenbare Unterstüt-
zung der Spitex für die Erledigung von Arbeiten im Haushalt belaufe sich 
alle 14 Tage auf ein- bis eineinhalb Stunden (= 37.5 Minuten pro Woche) 
und diejenige des Wohncoachs auf ein- bis eineinhalb Stunden (75 Minu-
ten) pro Woche (S. 10 Ziff. 7.1). Der Beschwerdeführer lebe selbstständig 
in einer Wohnung, der durchschnittliche wöchentliche Zeitaufwand für die 
lebenspraktische Begleitung belaufe sich gemäss seinen eigenen Angaben 
sowie denjenigen des Wohncoachs auf insgesamt 113 Minuten bzw. 1 
Stunde und 53 Minuten (S. 11 Ziff. 8).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 


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versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsfachperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung gilt entsprechend 
auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Gesichtspunkt der le-
benspraktischen Begleitung (BGE 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468).
3.5
In der angefochtenen Verfügung vom 23. Juni 2016 (AB 218) ver-
neinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Hilflosenentschädi-
gung vorwiegend mit Verweis auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschä-
digung vom 1. April 2016 (AB 205). Dieser erfüllt die von der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 3.4 hiervor), weshalb ihm volle Beweiskraft zukommt. Er wurde durch 
eine Abklärungsfachperson gestützt auf einen Hausbesuch vom 30. März 
2016, ein persönliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer sowie dessen 
Wohncoach verfasst, berücksichtigt sowohl die Angaben des Beschwerde-
führers als auch die medizinische Situation und ist nachvollziehbar begrün-
det und überzeugt. Schliesslich hat der Abklärungsdienst die Erhebungen 
mit Stellungnahme vom 20. Juni 2016 (AB 217) bestätigt.
3.5.1
Zunächst ist festzuhalten, dass in zeitlicher Hinsicht derjenige 
Sachverhalt massgebend ist, wie er sich bis zum Erlass der angefochtenen 
Verfügung vom 23. Juni 2016 (AB 218) entwickelt hat (BGE 129 V 1 E. 1.2 
S. 4). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nach 
den Abklärungen von September 2014 (AB 173) bzw. nach Ablauf des 
Wartejahres im August 2015 eine neuerliche Prüfung der Verhältnisse vor-
genommen hat. Ein Leistungsanspruch aus Treu und Glauben bzw. einer 
Zusicherung sowie die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens 
seitens der Verwaltung ist insbesondere mit Blick darauf, dass letztere die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/732, Seite 12
erneute Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach Ablauf des Warte-
jahres („zu diesem Zeitpunkt“) mit Mitteilung vom 25. September 2014 
(AB 178) explizit in Aussicht gestellt hatte, von vornherein ausgeschlossen 
(vgl. hierzu BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 E. 5a S. 56; Entscheid des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
[heute 
Bundesgericht] 
vom 
14. Dezember 2004, H 157/04, E. 3.3.1 sowie Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
3.5.2
Mit Bezug auf die hier einzig zu erbringenden bzw. strittigen Hilfe-
leistungen für das selbstständige Wohnen (Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV) ermittel-
te der Abklärungsdienst gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers 
einen von der Spitex geleisteten Hilfsbedarf von wöchentlich 37.5 Minuten 
sowie einen solchen des Wohncoachs von 75 Minuten, was einen gesamt-
haften Bedarf von gerundet 113 Minuten pro Woche ergibt. 
Der von der Spitex geleistete Bedarf wird vom Beschwerdeführer nicht be-
stritten, vielmehr wird diese Position ausdrücklich als korrekt bezeichnet 
(Beschwerde S. 6). In den Akten finden sich denn auch keine Hinweise für 
eine anderweitige Annahme, womit dieser Bedarf als erstellt zu gelten hat.
Zur Bestreitung des ermittelten Aufwandes des Wohncoachs, wobei unter 
anderem vorgebracht wird, für die Ausrichtung einer Hilflosenentschädi-
gung fehlten wöchentlich lediglich sieben Minuten (vgl. AB 214 S. 1, Be-
schwerde S. 6 ff.), ist Nachstehendes zu beachten. Soweit der Beschwer-
deführer ausführt, es wäre an der Verwaltung gelegen, die genauen Leis-
tungen des Wohncoachs zu erheben (Beschwerde S. 8), so hätte der Be-
schwerdeführer selbst diese ihm ohne weiteres zusätzlichen genauen Zah-
len ins vorliegende Verfahren einzubringen gehabt. Hier sind jedoch keine 
Gründe ersichtlich, weshalb der anlässlich der Abklärung vom Beschwerde-
führer bzw. seinem Wohncoach angegebene Aufwand (AB 205 S. 2) zu tief 
sein sollte. Hinzu kommt, dass es fraglich erscheint, ob der gesamte 
wöchentlich angerechnete Zeitaufwand von 1 Stunde und 53 Minuten 
tatsächlich behinderungsbedingt anfällt, zumal sich der Beschwerdeführer 
bereits vor seiner Erkrankung nur mangelhaft um seine finanziellen und 
administrativen Belange gekümmert und mehr oder weniger immer die Hilfe 
seiner Eltern sowie seiner Lebenspartnerin bzw. Ehefrau in Anspruch ge-
nommen hat (vgl. Bericht vom 23. September 2008 zum durchgeführten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt 2016, IV/16/732, Seite 13
Belastbarkeitstraining [AB 46 S. 5]). Weiter enthält die im Rahmen des 
Einwandverfahrens am 4. Mai 2016 eingereichte „Aufstellung über zusätzli-
chen Zeitaufwand 1. Dezember 2015 bis 22. April 2016“ (AB 214 S. 5) kei-
ne echtzeitliche Dokumentation und die darin aufgeführten Aufwände sind 
teilweise auch nicht mit der erforderlichen Regelmässigkeit und Dauer zu 
erbringen. Schliesslich liegt – entgegen der in der Beschwerde 
(S. 7) vertretenen Auffassung – denn auch keine lediglich andere Würdi-
gung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts vor. Vielmehr 
ist eine Veränderung eingetreten. Denn in der Zwischenzeit erfolgen die 
zunächst ab Ende August 2014 einmal wöchentlich stattfindenden Besuche 
der Spitex (AB 173 S. 9 Ziff. 8.1) lediglich noch alle 14 Tage (AB 205 S. 2 f. 
Ziff. 1 und 3).
3.5.3
Zusammenfassend ist der im Abklärungsbericht vom 1. April 2016 
(AB 205) ermittelte Zeitaufwand für lebenspraktische Begleitung von 
wöchentlich 113 Minuten (Hilfeleistungen für selbstständiges Wohnen) 
nicht zu beanstanden, womit die für einen Anspruch auf lebenspraktische 
Begleitung geforderte Regelmässigkeit nicht gegeben respektive ein Bedarf 
über eine Periode von drei Monaten im Durchschnitt von mindestens zwei 
Stunden pro Woche (vgl. E. 2.3.2 hiervor) nicht ausgewiesen ist.
3.6
Nach dem Dargelegten erweist sich die Verfügung vom 23. Juni 
2016 (AB 218) als rechtens. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (vgl. prozessleitende Verfügung vom 23. September 2016) ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2016, IV/16/732, Seite 14
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272), d.h. sobald er innert zehn Jahren 
nach Abschluss des Verfahrens zur Nachzahlung in der Lage ist – von der 
Zahlungspflicht zu befreien.
4.2
Infolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
4.3
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 28. Sep-
tember 2016 bzw. der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 15.5 Stun-
den ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf ist der tarifmässige Partei-
kostenersatz auf total Fr. 4‘352.95 festzusetzen (Honorar: 15.5 h x Fr. 250.-
- [Fr. 3‘875.--], Auslagen: Fr. 155.50, Mehrwertsteuer: Fr. 322.45). Davon 
ist Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 3‘100.-- (15.5 h x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 155.50 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 260.45 (8 % von Fr. 3‘255.50), total somit eine Entschädigung von 
Fr. 3‘515.95, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt 2016, IV/16/732, Seite 15
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 4‘352.95 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3‘515.95 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.