be_verwaltungsgericht · 100 2014 132 · 2015-03-26 · de

Bewilligungspflicht Jetbootbetrieb - Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung - Nichteintreten (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. April 2014 - BD 061/14) | Verkehr

100.2014.132/159U
STE/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. März 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Verwaltungsrichter Daum, Häberli und Rolli
Gerichtsschreiberin Barben
100.2014.132
Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
A.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Bewilligungspflicht Jetbootbetrieb; Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung; 
Nichteintreten und Weiterleitung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern vom 2. April 2014; RA Nr. 190/2014/2)


100.2014.159
Stiftung Landschaftsschutz Schweiz
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
A.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegnerin 
und
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Bewilligungspflicht Jetbootbetrieb; Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung; 
Nichteintreten (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
29. April 2014; BD 061/14)
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH bietet seit April 2014 Jetbootfahrten auf dem Brienzersee an. 
Am 4. März 2014 gelangte die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz an das 
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA), erkundigte sich 
unter anderem nach der Bewilligungspflicht für dieses Angebot und ersuchte das 
SVSA, ihr «eine anfechtbare Verfügung der Bewilligung der A.________ GmbH 
zuzustellen». Mit Schreiben vom 10. März 2014 teilte das SVSA der Stiftung 
Landschaftsschutz Schweiz mit, für den vorgesehenen Betrieb sei keine Bewilligung 
nötig.


B.
Am 20. März 2014 erhob die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragte, die 
«Verfügung» des SVSA vom 10. März 2014 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass 
der von der A.________ GmbH geplante Jetbootbetrieb auf dem Brienzersee 
bewilligungspflichtig sei, und die Bewilligung sei zu verweigern. Mit Entscheid vom 
2. April 2014 leitete die BVE die Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (POM) weiter, soweit das Schreiben des SVSA vom 10. März 2014 
angefochten 
wurde; 
im 
Übrigen 
trat 
sie 
auf 
die 
Beschwerde 
mangels 
Anfechtungsobjekts nicht ein. Am 9. April 2014 reichte die Stiftung Landschaftsschutz 
Schweiz der POM eine ergänzte Beschwerde ein. Die POM trat mit Entscheid vom 
29. April 2014 auf die Beschwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht ein.
C.
Gegen den Entscheid der BVE vom 2. April 2014 hat die Stiftung Landschaftsschutz 
Schweiz am 7. Mai 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 
100.2014.132). Sie beantragt, es sei festzustellen, dass der Entscheid nichtig sei, 
soweit die BVE auf die Beschwerde vom 20. März 2014 nicht eingetreten sei. Eventuell 
sei der Entscheid insoweit aufzuheben.
Am 6. Juni 2014 hat die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz auch gegen den 
Entscheid 
der 
POM 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
(Verfahren 
100.2014.159). Sie beantragt, der Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei 
anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten. Eventuell sei die Vorinstanz anzuweisen, 
die Beschwerde vom 20. März 2014 mit Ergänzung vom 9. April 2014 an das SVSA zur 
Prüfung und Behandlung des Feststellungsbegehrens weiterzuleiten.
Die A.________ GmbH stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2014 keinen 
Antrag. Die BVE und die POM beantragen mit Vernehmlassungen vom 20. Juni 2014 
bzw. 4. Juli 2014 die Abweisung der Beschwerden.


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die 
BVE und die POM sind auf das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, 
weshalb sich deren Beschwerdebefugnis für das Verwaltungsgerichtsverfahren 
unmittelbar aus den negativen Prozessentscheiden ergibt (vgl. BVR 2006 S. 481 
E. 1.2; VGE 2014/130 vom 8.1.2015 [zur Publ. bestimmt], E. 1.1). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Umstritten ist in beiden Verfahren, ob die BVE und die POM auf die 
Beschwerde vom 20. März 2014 zu Recht mangels eines Anfechtungsobjekts (in ihrem 
Zuständigkeitsbereich) nicht eingetreten sind. Die beiden Beschwerden betreffen 
denselben Gegenstand. Die Verfahren sind daher zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG).
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtenen 
Entscheide 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die Streitigkeit 
von grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt das Verwaltungsgericht indes in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a GSOG).
2.
In der Beschwerde gegen den Entscheid der BVE beantragt die Beschwerdeführerin, 
es sei dessen Nichtigkeit festzustellen, eventuell sei der Entscheid aufzuheben, soweit 
die BVE auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. Sie begründet dies damit, die BVE 
habe sich darin inhaltlich zur Bewilligungspflicht geäussert und verunmögliche so die 
Durchführung eines koordinierten Bewilligungsverfahrens, in dem nicht von jeder 
Behörde eine anfechtbare Verfügung ergehen müsse.
2.1
Fehlerhafte Entscheide sind nach der Rechtsprechung nur dann nichtig, wenn 
der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die 
Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer 
Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen 


vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie 
krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheids ist von sämtli-
chen rechtsanwendenden Behörden jederzeit von Amtes wegen zu beachten 
(BGE 138 II 501 E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1; BVR 2014 S. 297 E. 4.3.3, 2012 S. 481 
E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 
N. 55 ff.).
2.2
Die BVE hat ihren Nichteintretensentscheid damit begründet, seitens der 
zuständigen Behörden sei soweit ersichtlich keine Verfügung ergangen zur Frage, ob 
eine Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch, eine Personentransportbewilligung 
oder eine Baubewilligung erforderlich sei. Die Beschwerdeführerin nenne jedenfalls 
keine solche Verfügung. Auch mache sie nicht geltend, diese Behörden hätten den 
Erlass einer Verfügung verweigert oder verzögert. Der Beschwerde fehle es daher an 
einem Anfechtungsobjekt. – Die BVE hat sich also nicht zur Bewilligungspflicht des 
Jetbootbetriebs geäussert, sondern nur geprüft, ob in ihrem Zuständigkeitsbereich eine 
anfechtbare Verfügung vorlag. Inwiefern sie zu dieser Prüfung nicht zuständig 
gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin mit ihrer 
Beschwerde vom 20. März 2014 ausdrücklich an die BVE gelangt ist. Es besteht daher 
kein Grund, den Entscheid der BVE für nichtig zu halten. Ein allfälliges künftiges 
Bewilligungsverfahren wird durch diesen weder verunmöglicht noch präjudiziert: In 
einem solchen Verfahren erginge ein (neues) Anfechtungsobjekt und die BVE hat sich 
inhaltlich wie erwähnt nicht festgelegt. Unter den gegebenen Umständen war sie im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch nicht aus koordinationsrechtlichen Gründen 
verpflichtet, weitere Abklärungen zur Bewilligungspflicht zu treffen, wie die 
Beschwerdeführerin geltend macht. Der angefochtene Entscheid der BVE ist daher 
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde im Verfahren 100.2014.132 ist abzuweisen.
3.
Soweit das Schreiben des SVSA vom 10. März 2014 angefochten wurde, hat die BVE 
die Beschwerde vom 20. März 2014 an die POM weitergeleitet, was die 
Beschwerdeführerin nicht beanstandet. Im Beschwerdeverfahren gegen den Entscheid 
der POM ist zunächst streitig und zu prüfen, ob es sich bei diesem Schreiben um eine 
Verfügung handelt.
3.1
Gemäss Art. 49 VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-rechtliche 
Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei 
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise zur 
Streiterledigung auf den Klageweg (Abs. 1). Als Verfügung gilt auch das Verweigern 
oder Verzögern einer Verfügung (Abs. 2). Nach dem auch für das VRPG 


massgeblichen allgemeinen materiellen Verfügungsbegriff gilt als Verfügung ein 
individueller, an die oder den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, durch den eine 
konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in 
verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt wird. In welche äussere Form eine 
Anordnung gekleidet und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als 
Verfügung keine Rolle. Auch ein in Briefform gefasstes Schreiben kann eine Verfügung 
darstellen. Werden aber keine individuellen Rechte oder Pflichten gestaltend oder 
feststellend geregelt bzw. werden keine Rechtsfolgen verbindlich festgelegt, mangelt 
es an einem wesentlichen Verfügungselement (statt vieler BGE 135 II 38 E. 4.3; 
BVR 2013 
S. 423 
E. 2.2, 
2011 
S. 564 
E. 2.3.1, 
2009 
S. 458 
E. 3.3; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 28 
N. 16 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 8 f.).
3.2
Die an das SVSA gerichtete schriftliche Anfrage der Beschwerdeführerin vom 
4. März 2014 hatte – soweit hier interessierend – folgenden Wortlaut:
«[…] erlauben wir uns […] Ihnen folgende Fragen zu unterbreiten:
1. Sind Ihnen die Pläne für einen Jetboot-Betrieb auf dem Brienzersee bekannt?
2. Braucht es für einen solchen Betrieb keine seepolizeiliche Bewilligung?
3. Bestehen nicht auch Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorboote auf dem 
See?
4. Wo wurde die Bewilligung des Schiffahrtsamtes publiziert?
Wir bitten Sie, uns umgehend eine anfechtbare Verfügung der Bewilligung der 
A.________ GmbH zuzustellen. Eine solche Bewilligung müsste publiziert werden, 
da hier Umwelt- und Sicherheitsaspekte betroffen sind […]»
Das SVSA äusserte sich im Antwortschreiben vom 10. März 2014 dahingehend, dass 
das Jetboot, wie alle Schiffe ungeachtet des Antriebs, die geltenden Vorschriften 
einhalten müsse. Weiter führte es aus:
«-
Gemäss ‹Gesetz über die Personenbeförderung› ist für den vorgesehenen Betrieb 
keine Bewilligung notwendig.
-
Eine seepolizeiliche Bewilligung ist ebenfalls nicht notwendig, da alle gesetzlichen 
Vorgaben eingehalten werden müssen.
-
Uferzonen bis 300 Meter dürfen mit maximal 10 km/h und nur auf dem kürzesten 
Weg durchfahren werden, ausserhalb dieser Uferzonen besteht für alle Schiffe 
keine Geschwindigkeitsbeschränkung.
-
Die technische Prüfung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes ist noch 
ausstehend.
-
Ausnahmebewilligungen wird es keine geben.
[…]»
3.3
Wie sich aus dem Schreiben vom 4. März 2014 ergibt, verlangte die 
Beschwerdeführerin vom SVSA Auskunft über die Rahmenbedingungen für den 
Jetbootbetrieb. Sie ging nach eigenen Angaben davon aus, dass für den Jetbootbetrieb 
eine Bewilligung nötig bzw. bereits erteilt sei; sie vermutete einen Eröffnungsfehler und 
ersuchte um Zustellung der Verfügung, damit sie diese anfechten könnte (vgl. 


Beschwerde vom 6.6.2014, N. 20). Das SVSA beantwortete in Briefform die gestellten 
Fragen und teilte sinngemäss mit, dass keine der Bewilligungen, nach denen sich die 
Beschwerdeführerin erkundigt hatte, vorliege, weil keine solche erforderlich sei. Wie 
die POM im angefochtenen Entscheid zu Recht ausführt, hat das SVSA damit keine 
abschliessenden 
Feststellungen 
getroffen, 
die 
über 
eine 
einfache 
Auskunft 
hinausgehen. Es hat nicht verbindlich entschieden, dass der Jetbootbetrieb zulässig 
sei, und es hat das Schreiben der Beschwerdegegnerin, die von einem Entscheid über 
die Bewilligungspflicht in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen wäre, nicht 
zugestellt. Das Schreiben verweist weder auf konkrete rechtliche Bestimmungen noch 
äussert es sich abschliessend zur Bewilligungspflicht. Namentlich enthält es keine 
Aussage zu einer Bewilligungspflicht für gesteigerten Gemeingebrauch des Gewäs-
sers, die für die Beschwerdeführerin mittlerweile im Vordergrund steht. Demzufolge hat 
die POM zu Recht den Verfügungscharakter des Schreibens verneint. Dieser ist 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht allein deshalb gegeben, 
weil sich der Amtsleiter im Nachgang zum Schreiben vom 10. März 2014 gegenüber 
den Medien zur Bewilligungspflicht geäussert hat oder weil die Angelegenheit mit Blick 
auf die Betriebsaufnahme im April 2014 zeitlich dringlich war. 
3.4
Wie die POM ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, musste das SVSA das 
Schreiben der Beschwerdeführerin nicht als Feststellungsbegehren betreffend 
Bewilligungspflicht auffassen. Die Beschwerdeführerin hat klar die Zustellung der 
vermutungsweise bestehenden Verfügung verlangt – und nicht allgemein die 
Zustellung einer anfechtbaren Verfügung «unbesehen davon, ob eine solche bereits 
vorlag oder nicht» (Beschwerde, N. 21). Trotz der geltend gemachten zeitlichen 
Dringlichkeit hätte sie nach Erhalt der Auskunft des SVSA ohne weiteres eine 
anfechtbare Verfügung über die Bewilligungspflicht verlangen können, was sie im Juni 
2014 denn auch getan hat (Akten POM, act. 3A, pag. 28). Es besteht kein Anlass, nur 
aufgrund dieser zeitlichen Dringlichkeit ihr Schreiben in ein Gesuch um Erlass einer 
Verfügung umzudeuten. Das SVSA hat folglich den Erlass einer Verfügung nicht 
verweigert oder verzögert. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin fällt auch 
eine direkte Anfechtung des Schreibens als Realakt ausser Betracht (vgl. BVR 2007 
S. 441 E. 4; vgl. auch hinten E. 4.6). Die POM ist daher zu Recht auf die Beschwerde 
nicht eingetreten.
4.
Die Beschwerdeführerin stellt das Eventualbegehren, die POM sei anzuweisen, die 
Beschwerde vom 20. März/9. April 2014 an das SVSA zur Prüfung und Behandlung 
des Feststellungsbegehrens (betreffend die Bewilligungspflicht) weiterzuleiten.


4.1
Vor der POM hat die Beschwerdeführerin erstmals beantragt, es sei das SVSA 
anzuweisen, das Bewilligungsverfahren für den Jetbootbetrieb als Leitbehörde 
koordiniert durchzuführen bzw. eventuell zur Frage der Bewilligungspflicht eine 
anfechtbare Verfügung zu erlassen. Da die POM auf die Beschwerde gegen das 
Schreiben vom 10. März 2014 zu Recht nicht eingetreten ist, war sie nicht verpflichtet, 
das materielle Begehren der Beschwerdeführerin zu prüfen und die Sache an das 
SVSA zurückzuweisen. Zu Gunsten der Beschwerdeführerin hat die POM das 
Begehren indessen als sinngemässes Gesuch um Einleitung eines Bewilligungs-
verfahrens verstanden, für dessen Behandlung sie nicht zuständig war. Die POM hat 
die Weiterleitung dieses Gesuchs an eine zuständige kantonale Behörde gemäss Art. 4 
Abs. 1 VRPG geprüft und verworfen. Sie hat erwogen, «für die Behandlung aller 
vorgebrachten Rügen und möglichen Bewilligungsarten» wären verschiedene 
Behörden 
zuständig, 
weshalb 
eine 
Weiterleitungspflicht 
entfalle. 
Im 
Zuständigkeitsbereich des SVSA bestehe zudem keine Bewilligungspflicht.
4.2
In der Zwischenzeit ist die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 2. Juni 2014 
selber an das SVSA gelangt und hat um Erlass einer anfechtbaren Verfügung in 
Sachen Jetboot ersucht; das SVSA hat das Verfahren bis zum Entscheid des 
Verwaltungsgerichts sistiert (Akten POM, act. 3A, pag. 28). Es fragt sich daher, ob an 
der beantragten Weiterleitung noch ein rechtserhebliches Interesse besteht oder die 
Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden ist (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG). 
Da der Inhalt des Gesuchs an das SVSA nicht bekannt ist, lässt sich diese Frage ohne 
Instruktionsmassnahmen nicht abschliessend beantworten. Sie kann indessen 
offenbleiben, da – wie nachfolgend dargelegt – eine Weiterleitungspflicht ohnehin 
entfällt.
4.3
Hält sich die angerufene Behörde für unzuständig, so leitet sie die Eingabe 
gemäss 
Art. 4 
Abs. 1 
VRPG 
an 
die 
zuständige 
Verwaltungs- 
oder 
Verwaltungsjustizbehörde 
weiter. 
Die 
Weiterleitungspflicht 
konkretisiert 
den 
allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass Rechtsuchende nicht ohne Not um die Beurteilung 
ihrer Begehren gebracht werden sollen. Sie ist namentlich im Zusammenhang mit der 
Fristenwahrung und für die Rechtshängigkeit bedeutsam. Rechtsuchenden soll aus 
einer unklaren Rechtsmittelordnung kein Nachteil erwachsen (vgl. BGE 140 III 636 E. 
3.5 f., 118 Ia 241 E. 3c; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 4 N. 1). Die 
Überweisungspflicht entfällt indessen grundsätzlich, wenn für die Behandlung der 
Eingabe mehrere andere Behörden in Betracht fallen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 4 N. 8).
4.4
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, für den Jetbootbetrieb 
der Beschwerdegegnerin sei das Erfordernis verschiedener Bewilligungen zu prüfen. 
Im Vordergrund steht dabei eine Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch; weiter 
für erforderlich hält sie aber auch eine eidgenössische Personentransportbewilligung, 


eine baurechtliche Ausnahmebewilligung, eine fischereirechtliche Bewilligung, eine 
Bewilligung für technische Eingriffe in Lebensräume von Tieren und Pflanzen, eine 
Ausnahmebewilligung 
für 
Bauten 
im 
Gewässerraum 
und 
allenfalls 
weitere 
Bewilligungen. Sie beruft sich betreffend gesteigerten Gemeingebrauch auf das 
Bundesgesetz vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt (BSG; SR 747.201) und 
das Gesetz vom 19. Februar 1990 über die Schifffahrt und die Besteuerung der Schiffe 
(Schifffahrtsgesetz; BSG 767.1), ferner namentlich auf das Bundesgesetz vom 21. Juni 
1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0), das Bundesgesetz vom 20. März 2009 über 
die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG; SR 745.1), das 
kantonale Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41) und 
das kantonale Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0). Die Prüfung der 
geltend gemachten Bewilligungspflicht fällt gestützt auf die erwähnten Erlasse in die 
Zuständigkeit von Ämtern verschiedener kantonaler Direktionen, aber auch von 
Bundesstellen und (soweit eine Baubewilligungspflicht betreffend) allenfalls von 
kommunalen Behörden. Die Beschwerdeführerin hat das Erfordernis dieser 
verschiedenen Bewilligungen bereits vor der POM geltend gemacht und vorgebracht, 
die Verfahren müssten koordiniert werden; es könne von ihr nicht erwartet werden, von 
jeder einzelnen in Betracht fallenden Behörde eine Verfügung zu erwirken. 
Sinngemäss hat sie damit verlangt, die POM müsse die Bewilligungsarten prüfen und 
die Leitbehörde für ein einheitliches Bewilligungsverfahren bestimmen.
4.5
Zwar trifft es grundsätzlich zu, dass Bewilligungsverfahren soweit möglich in 
geeigneter Weise koordiniert werden sollen (vgl. dazu BGE 116 Ib 50 E. 4b; BVR 2008 
S. 360 E. 3.2; für Bauvorhaben vgl. Art. 1 Abs. 1 des Koordinationsgesetzes vom 
21. März 1994 [KoG; BSG 724.1]). Das kann indessen nicht bedeuten, dass die POM 
als Rechtsmittelinstanz im Rahmen des Beschwerdeverfahrens verpflichtet gewesen 
wäre, das Verhältnis der verschiedenen Bewilligungen zueinander im Einzelnen abzu-
klären und die zur Beurteilung zuständige erstinstanzliche Behörde zu bestimmen. 
Zum einen wäre eine formelle Koordination aller angesprochenen Verfahren gar nicht 
möglich, weshalb die Weiterleitung des Begehrens an eine einzige Leitbehörde 
ausscheidet. Zum anderen schliessen bereits die Vorbringen der Beschwerdeführerin 
die Weiterleitung an eine einzige Behörde aus: So behauptet die Beschwerdeführerin 
einerseits die Zuständigkeit des SVSA als Leitbehörde, andererseits hält sie daran fest, 
dass das Vorhaben unter anderem baubewilligungspflichtig sei. Inwiefern der Jetboot-
betrieb der Beschwerdegegnerin in den Anwendungsbereich des BauG fallen soll, 
erschliesst sich zwar nicht ohne weiteres; dies hatte die POM jedoch nicht zu 
beurteilen. Bleibt die Beschwerdeführerin indessen bei ihrer Auffassung, ergibt sich 
daraus die Zuständigkeit der Baubewilligungsbehörde als Leitbehörde (Art. 4 Abs. 2 
i.V.m. Art. 5 Abs. 1 KoG; vgl. auch BVR 1996 S. 528 E. 2), was wiederum eine 
Weiterleitung an das SVSA ausschliesst. Bei diesen Gegebenheiten kann der POM 


nicht vorgeworfen werden, sie habe mit dem Verzicht auf die Weiterleitung Recht 
verletzt.
4.6
Soweit das Begehren der Beschwerdeführerin im Verfahren vor der POM 
überhaupt als Gesuch um Einleitung eines Bewilligungsverfahrens verstanden werden 
musste, durfte die POM folglich davon absehen, dieses an das SVSA oder eine andere 
zuständige Behörde weiterzuleiten. Die Beschwerdeführerin erleidet dadurch im 
Übrigen keinen Rechtsverlust. Es bleibt ihr unbenommen, an die ihrer Ansicht nach 
zuständige Verwaltungsbehörde zu gelangen und über die geltend gemachte 
Bewilligungspflicht eine anfechtbare Verfügung zu verlangen, wie sie es gegenüber 
dem SVSA ja bereits getan hat. Ob eine Bewilligungs- und Koordinationspflicht besteht 
und in welchem Umfang der Beschwerdeführerin im gewählten Verfahren überhaupt 
ein Verbandsbeschwerderecht zukommt, wird die angerufene Behörde zu entscheiden 
haben. Für das Verwaltungsgericht besteht kein Anlass, sich im vorliegenden 
Verfahren dazu zu äussern. Der angefochtene Entscheid der POM erweist sich auch in 
diesem Punkt als rechtmässig. Die Beschwerde im Verfahren 100.2014.159 ist 
ebenfalls abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
5.
Bei 
diesem 
Verfahrensausgang 
wird 
die 
unterliegende 
Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Auch bei vereinigten Verfahren sind die Kosten 
so zu verlegen, wie wenn die verschiedenen Eingaben getrennt behandelt worden 
wären (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und Art. 106 N. 3). Hier ist zu 
berücksichtigen, dass das Verfahren betreffend den Entscheid der POM mehr Aufwand 
verursacht hat als jenes betreffend den Entscheid der BVE. Verringert sich der 
Bearbeitungsaufwand durch die gemeinsame Behandlung, so ist diesem Umstand bei 
der Festsetzung der Verfahrenskosten Rechnung zu tragen (Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 7, Art. 103 N. 4). Parteikosten sind in beiden Verfahren keine 
zu sprechen, ebenso wenig eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).


Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Verfahren 100.2014.132 und 100.2014.159 werden vereinigt.
2. Die Beschwerde im Verfahren 100.2014.132 wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde im Verfahren 100.2014.159 wird abgewiesen, soweit sie nicht 
gegenstandslos geworden ist.
4.
a) Die Kosten des Verfahrens 100.2014.132, bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2014.159, bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 2'500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen und keine Parteientschädigung 
ausgerichtet.
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Umwelt
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.