be_verwaltungsgericht · 200 2013 733 · 2013-07-04 · de

drei Verfügungen vom 21., 24. Juni und 4. Juli 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 3. April 2014 abgewiesen (8C_95/2014).
200 13 733 IV bis
200 13 735 IV (3)
STC/ZID/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Dezember 2013
Verwaltungsrichterin Stirnimann, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend drei Verfügungen vom 21. Juni 2013, 24. Juni 2013 und 4. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im September 2007 bei der Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an; als Behinderung gab er an, Stimmen 
zu hören, weshalb er seit Juli 2006 zu 100% arbeitsunfähig sei (Akten der 
IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeila-
ge [AB] 1/1 ff.). Nach Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art 
(AB 12 f., 15 ff.), in deren Rahmen gemäss einem psychiatrischen Gutach-
ten vom 13. Oktober 2008 eine paranoide Schizophrenie diagnostiziert 
worden ist (AB 21/10), sprach die IVB dem Versicherten mit Verfügung vom 
20. März 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 100% eine ganze Rente 
rückwirkend ab 1. September 2007 zu (AB 30).
Mit eingeschrieben und mangels Abholung erneut mit normaler Post zuge-
stelltem Schreiben vom 11. Februar 2009 forderte die IVB den Versicherten 
unter Hinweis auf die Mitwirkungs- und Schadenminderungspflicht auf, sich 
in eine sozialpsychiatrische Tagesklinik zu begeben (AB 26 ff.). Dort trat er 
nicht ein (AB 34/2) und war kaum mehr in psychiatrischer Behandlung (vgl. 
AB 76/2) bzw. brach diese bei diversen Ärzten immer wieder ab (vgl. 
AB 76/1).
B.
Im Rahmen einer im Januar 2010 eingeleiteten Rentenrevision (AB 45 ff.) 
wurden eine weitere Begutachtung (psychiatrisches Gutachten vom 4. Ok-
tober 2012; AB 85.1) und eine Beweissicherung vor Ort (BvO) mittels Ob-
servation und Videoaufzeichnung an verschiedenen Tagen im Zeitraum 
vom 20. Februar 2012 bis 4. Januar 2013 (Bericht vom 21. Januar 2013; 
AB 86) durchgeführt. Mit Gutachtensergänzung vom 7. Februar 2013 nahm 
der psychiatrische Gutachter Stellung zu den Auswirkungen der Ergebnisse 
der BvO auf die seinerseits erhobene Diagnose (AB 88) und anlässlich des 
Schlussgesprächs vom 29. April 2013 wurde der Versicherte zu seinem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 3
Gesundheitszustand befragt (AB 91). Mit unangefochten gebliebener Ver-
fügung vom 30. April 2013 sistierte die IVB die Rentenzahlungen per sofort 
(AB 90). Mit Vorbescheid vom 3. Mai 2013 stellte die IVB die Aufhebung 
der ganzen Rente rückwirkend per 31. Januar 2012 und den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde in Aussicht (AB 93). 
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, am 7. Juni 
2013 Einwand und ersuchte gleichzeitig um unentgeltliche Verbeiständung 
im Verwaltungsverfahren (AB 101); in der Begründung wies er unter ande-
rem auf eine stationäre Behandlung in den psychiatrischen Diensten 
K.________, seit 1. Mai 2013 hin (AB 102/3). Am 21. Juni 2013 verfügte 
die IVB wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt (AB 104) und am 24. Juni 
2013 die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren (AB 105). Schliesslich forderte die IVB mit Verfügung 
vom 4. Juli 2013 die zu Unrecht bezogenen Invalidenrenten in der Höhe 
von Fr. 40'126.-- zurück (AB 108).
C.
Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch 
B.________, am 27. August 2013 Beschwerde und stellte folgende 
Rechtsbegehren:
1. Die Verfügungen der Vorinstanz vom 21./24. Juni bzw. vom 4. Juli 2013 
seien aufzuheben.
2. Dem Beschwerdeführer sei weiterhin eine ganze IV-Rente zu gewähren.
3. Eventualiter: Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei umfas-
send und unabhängig medizinisch zu begutachten und seine Invalidität 
neu zu beurteilen.
4. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5. Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher 
Anwalt zu gewähren.
6. Dem Beschwerdeführer sei für das vorinstanzliche Verfahren die unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtli-
cher Anwalt zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, die Diagnose einer 
paranoiden Schizophrenie sei immer wieder zweifelsfrei bestätigt worden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 4
Der Gehalt der Videoaufzeichnung im Rahmen der BvO sei bestenfalls 
dürftig, zeigten ihn diese doch lediglich bei alltäglichen Verrichtungen. Es 
sei ihm keine Gelegenheit gegeben worden, zu den Observationsergebnis-
sen eingehend Stellung zu nehmen. Gestützt darauf könnten die früheren 
Aussagen bezüglich Diagnose und Zumutbarkeit medizinisch nicht schlüs-
sig verworfen werden. Die Observation sei ohnehin zu Unrecht und in Ver-
letzung des Verhältnismässigkeitsgebots und Willkürverbots veranlasst und 
durchgeführt worden, weshalb deren Ergebnisse nicht verwertet werden 
dürften. Nachdem ihm die IV-Rente mit sofortiger Wirkung nicht mehr aus-
bezahlt worden sei, habe er Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober 2013 beantragte die IVB die Ab-
weisung der Beschwerde. Zusätzlich beantragte sie die Abweisung des 
Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Verfü-
gung vom 21. Juni 2013 (AB 104).
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. November 2013 hiess die Instruk-
tionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozess-
führung unter Beiordnung von B.________ als amtlicher Anwalt im Be-
schwerdeverfahren gut. Aufforderungsgemäss reichte dieser am 21. No-
vember 2013 seine Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die drei Verfahren IV/2013/733, IV/2013/734 und IV/2013/735 be-
treffen vorliegend den gleichen Gegenstand bzw. die gleiche Thematik 
(rückwirkende Rentenaufhebung und entsprechende Rückforderung mit-
samt Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren), 
weshalb sie zu vereinigen sind (Art. 17 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 5
1.2
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.3
Angefochten sind die Verfügungen der IVB vom 21. Juni (AB 104), 
24. Juni (AB 105) und 4. Juli 2013 (AB 108). Streitig und zu prüfen ist ei-
nerseits die Rechtmässigkeit der rückwirkenden Rentenaufhebung per 
31. Januar 2012 und der entsprechenden Rückforderung für die Zeit vom 
1. Februar 2012 bis 31. Mai 2013 in der Höhe von Fr. 40'126.-- und ande-
rerseits der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im vorausgegan-
genen Verwaltungsverfahren.
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geltend. Er beanstandet, weder habe er sich vor Erlass 
des Vorbescheids (AB 93) zu den Ergebnissen der Observation (AB 86) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 6
ausführlich äussern können noch wären seine Äusserungen in der Ergän-
zung des psychiatrischen Gutachtens vom 7. Februar 2013 (AB 88) 
berücksichtigt worden (Beschwerde, S. 8 unten und S. 12 Mitte).
2.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Ent-
scheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht 
in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder 
sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, 
den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; SVR 2008 
UV Nr. 1 S. 2 E. 3.2).
2.2
Vorliegend konnte sich der Beschwerdeführer im Rahmen des Vor-
bescheidverfahrens und damit vor dem vorgesehenen Endentscheid zur 
Observation (AB 86) und auch zur Ergänzung des psychiatrischen Gutach-
tens (AB 88) äussern (vgl. Art. 57a Abs. 1 IVG). Das Vorbescheidverfahren 
dient der Ausübung des rechtlichen Gehörs, geht aber über diesen verfas-
sungsrechtlichen Mindestanspruch hinaus, indem es Gelegenheit gibt, sich 
nicht nur zur Sache, sondern auch zum vorgesehenen Endentscheid zu 
äussern (vgl. BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107). Eine Gehörsverletzung ist 
unter diesen Umständen zu verneinen. Soweit der Beschwerdeführer mit 
seinen Einwänden eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richti-
gen Sachverhaltsfeststellung geltend macht, handelt es sich nicht um eine 
Frage des rechtlichen Gehörs, sondern um eine Frage der materiellen 
Richtigkeit der Verfügung, welche nachfolgend zu prüfen ist (vgl. E. 4 her-
nach).
3.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 7
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
3.2
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind 
ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu 
berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus 
objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 ATSG). Die versicherte 
Person muss alles ihr Zumutbare unternehmen, um die Dauer und das 
Ausmass der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG) zu verringern und den Ein-
tritt der Invalidität (Art. 8 ATSG) zu verhindern (Art. 7 Abs. 1 IVG). Die ver-
sicherte Person muss an allen zumutbaren Massnahmen, die zur Erhaltung 
des bestehenden Arbeitsplatzes oder zu ihrer Eingliederung ins Erwerbsle-
ben oder in einen dem Erwerbsleben gleichgestellten Aufgabenbereich 
dienen, aktiv teilnehmen. Dies sind insbesondere Massnahmen der Frühin-
tervention, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche 
Eingliederung, Massnahmen beruflicher Art, medizinischen Behandlungen 
nach Art. 25 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 (KVG; SR 832.10) und Massnahmen zur Wiedereingliede-
rung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern nach Art. 8a Abs. 2 
IVG (Art. 7 Abs. 2 IVG). Die Leistungen können nach Art. 21 Abs. 4 ATSG 
gekürzt oder verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten 
nach Art. 7 IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist 
(Art. 7b Abs. 1 IVG). Beim Entscheid über die Kürzung oder Verweigerung 
von Leistungen sind alle Umstände des einzelnen Falles, insbesondere das 
Ausmass des Verschuldens der versicherten Person, zu berücksichtigen 
(Art. 7b Abs. 3 IVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 8
3.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
3.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 
3.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
3.5.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132). Die 
Invalidenrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung 
des Gesundheitszustandes revidierbar, sondern auch dann, wenn sich die 
erwerblichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im 
üblichen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu-
standes erheblich verändert haben; zudem kann auch eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs einen Revisionsgrund darstellen (BGE 130 V 343 E. 3.5 
S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; AHI 1997 S. 288 E. 2b).
3.5.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 9
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV 
Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
3.5.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114).
4.
4.1
Zu prüfen ist, ob im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen 
der rentenzusprechenden Verfügung vom 20. März 2009 (AB 30) und der 
vorliegend angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2013 (AB 104) in den 
tatsächlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beein-
flussen.
4.2
Die ursprüngliche Verfügung vom 20. März 2009 (AB 30) stützte 
sich in medizinischer Hinsicht massgeblich auf das psychiatrische Gutach-
ten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, vom 13. Oktober 2008 (AB 21). Dieser diagnostizierte mit Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit eine paranoide Schizophrenie, die unter der seit 
Oktober 2006 kontinuierlich angepassten Therapie unvollständig remittiert 
sei (AB 21/10 f.). Er stufte den Beschwerdeführer damals in der freien Wirt-
schaft wegen seinen Beeinträchtigungen (gebesserte, nur noch geringe 
optische, aber persistierende akustische Halluzinationen, Konzentrations-
störungen, Gedankenausbreitung, Misstrauen, paranoide Angst unter Leu-
ten, eingeschränkte Kommunikationsfähigkeit mit sozialer Überempfindlich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 10
keit, verminderter Angst-, Spannungs- und Stresstoleranz infolge Insuffizi-
enz der schützenden Schranke gegen übermässige Reize von innen und 
aussen) in der freien Wirtschaft als nicht arbeitsfähig ein, hielt jedoch ta-
gesstrukturierende teilzeitliche therapeutische Massnahmen im geschütz-
ten Rahmen für möglich und indiziert, weshalb er eine Integration in eine 
sozialpsychiatrische Tagesklinik empfahl (AB 21/13). Im Weiteren wies er 
darauf hin, dass bei der automatisierten Auswertung der im MMPI-Test 
gegebenen Antworten ein nur fraglich gültiges Profil mit exorbitant erhöhter 
Simulationsskala zustande gekommen sei, doch sei bei Evaluation der kri-
tischen Item-Antworten mutmasslich von einem zuverlässigen und kaum 
übertriebenen Ausfüllen des Tests auszugehen, zumal sich auch klinisch 
keine Anhaltspunkte auf Simulation ergeben hätten (AB 21/12 f.).
4.3
Der nunmehr angefochtene Verfügung vom 21. Juni 2013 (AB 104) 
liegen im Wesentlichen die folgenden Berichte zugrunde:
4.3.1
Der seinerzeit als behandelnder Psychiater genannte (vgl. AB 37) 
Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
teilte am 19. Januar 2010 mit, der Beschwerdeführer sei nie regelmässig in 
die Therapie gekommen (AB 44).
4.3.2
Der am 14. Januar 2010 als neuer Psychiater gemeldete (vgl. 
AB 43) Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, ging im Bericht vom 10. September 2010 – ohne vertiefte Begrün-
dung – von einem verschlechterten Gesundheitszustand aus; die letzte 
ärztliche Kontrolle hätte vor drei Monaten (7. Juni 2010) stattgefunden 
(AB 54).
4.3.3
Mit Schreiben vom 7. November 2011 teilte Dr. med. F.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit, den Beschwerde-
führer seit dem 22. September 2011 nicht mehr und zuvor bloss drei oder 
vier Mal kurz und unregelmässig gesehen zu haben, weshalb er den gefor-
derten Arztbericht nicht ausfüllen könne (AB 75).
4.3.4
Im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung durch Dr. med. 
G.________, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychothera-
pie, vom 27. September 2012 (AB 85.1) gab der Beschwerdeführer an, 
trotz regelmässiger ärztlicher Behandlung und der Einnahme der Medika-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 11
mente gehe es ihm seit 2007 durchgehend schlecht. Immer höre er diese 
Stimmen, die ihn beschimpften und die ihn stark ablenkten. Mitunter sei er 
deswegen gereizt und ertrage die Menschen nicht. Ein typischer Tagesab-
lauf sehe derart aus, dass er meist erst zwischen 12 und 13 Uhr aufstehe. 
Er esse dann meist mit der Familie. Nachmittags lese er; meist mache er 
auch einen Spaziergang im Wald. Er kenne kaum Leute, mit denen er re-
den wolle; enge Freunde habe er nicht. Er sei eher misstrauisch, habe zu 
viele schlechte Erfahrungen in der eigenen Familie gemacht. Wenn er mit 
Leuten zu tun habe, gehe es ihm sofort wieder schlechter. Gelegentlich 
gehe er aber in die L.________, meist freitags. Abends esse er in der Re-
gel erneut mit der Familie. Er lese abends, gelegentlich schaue er auch 
fern, und gehe erst gegen 3 Uhr nachts schlafen (AB 85.1/7 f.). Der gutach-
terlichen Einschätzung vom 4. Oktober 2012 zufolge handelt es sich dabei 
geradezu um die klassischen Symptome einer paranoid-halluzinatorischen 
Schizophrenie (AB 85.1/10 f.). Der Beschwerdeführer schildere zwar deren 
klassische Symptome, wirke dabei jedoch emotional auffallend unbeteiligt 
und distanziert. Echte psychotische Dekompensationen seien auch ana-
mnestisch nicht zu objektivieren, trotz einer eher unzureichenden medika-
mentösen Compliance und einer eher niedrig dosierten neuroleptischen 
Medikation. In Anbetracht des bisherigen Krankheitsverlaufs und des bei 
der Untersuchung gewonnenen Eindrucks schienen gewisse Zweifel an der 
Diagnose 
einer 
Schizophrenie 
weiterhin 
durchaus 
gerechtfertigt 
(AB 85.1/13). Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer in Anbe-
tracht des bisher günstigen Verlaufs seiner psychischen Störung trotz der 
suboptimalen Compliance seit längerem bereits durchaus in der Lage wäre, 
bei entsprechender Motivation und Willensanstrengung progressiv auch 
wieder eine seinem Alter und Ausbildungsstand entsprechende Berufs-
tätigkeit aufzunehmen. Jede Tätigkeit sei dabei zunächst zeitlich zu min-
destens 50% zumutbar mit einer Steigerung auf 80% im Laufe von maximal 
sechs Monaten. Zunächst sei dabei eine Leistungsminderung von 30% zu 
berücksichtigen; diese sollte nach der Einarbeitung noch maximal 20% 
betragen. Die fortlaufende Anerkennung einer vollständigen Invalidität stel-
le einen erheblichen sekundären Krankheitsgewinn dar und sei aus rein 
psychiatrischer Sicht seit längerem bereits nicht mehr zu rechtfertigen. 
Rückblickend sei nicht nachvollziehbar, warum im Jahr 2009 trotz entspre-
chender Auflage (vgl. AB 26 ff.) niemals reagiert worden sei (vgl. E. 3.2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 12
hiervor), als er die empfohlene (vgl. E. 4.2 hiervor) und zweifelsohne indi-
zierte tagesklinische Behandlung verweigert habe. Die Prognose im Hin-
blick auf eine tatsächliche Arbeitsaufnahme erscheine hingegen auch mit-
tel- und langfristig in Anbetracht der diversen ungünstigen krankheitsfrem-
den Faktoren, der akzentuierten Persönlichkeitszüge sowie des hohen 
Leistungsbegehrens bei äusserst geringen Chancen auf dem allgemeinen 
Arbeitsmarkt sehr ungünstig (AB 85.1/14 f.). 
4.3.5
In der Zeit vom 20. Februar 2012 bis 4. Januar 2013 wurde der Be-
schwerdeführer an insgesamt elf (oft aufeinanderfolgenden) Tagen obser-
viert und an neun Tagen auch tatsächlich gesichtet. Gemäss BvO-Bericht 
vom 21. Januar 2013 (AB 86) konnte festgestellt werden, dass er mit einem 
Personenwagen oft alleine in H.________, I.________ und J.________ 
unterwegs war. Er sei jeweils einkaufen gegangen, habe Postgänge erle-
digt oder sich in diversen Lokalen und Bars aufgehalten. Er habe auch oft 
mit diversen Leuten, insbesondere Männern, Kontakt gehabt. Dabei sei 
Kaffee getrunken, diskutiert, gelacht und geraucht worden; er habe auch oft 
mit dem Handy telefoniert. Es hätten keinerlei Einschränkungen festgestellt 
werden können (AB 86/1 f.).
4.3.6
Nachdem ihm die Ergebnisse der BvO (AB 86) vorgelegt worden 
waren, führte der psychiatrische Gutachter im Schreiben vom 7. Februar 
2013 (AB 88) aus, diese würden die Diagnose einer paranoiden Schizo-
phrenie nicht gänzlich widerlegen, aber die bereits im Gutachten (AB 85.1) 
formulierten Zweifel (vgl. E. 4.3.4 hiervor) massiv erhärten, was diese Dia-
gnose letztlich recht unwahrscheinlich mache. Eine andere Diagnose von 
Krankheitswert und mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei nicht zu 
formulieren (AB 88/3 oben). In Kenntnis der vorgelegten Resultate der Ob-
servation sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer bei entsprechender 
Motivation und Willensanstrengung offensichtlich über gute und auf jeden 
Fall ausreichende Sozialkompetenzen verfüge und zudem in der Lage sei, 
einen ausgefüllten Tagesablauf mit auch frühem Aufstehen und zahlreichen 
ausserhäuslichen Aktivitäten einzuhalten, weshalb eine reduzierte zeitliche 
Zumutbarkeit nicht mehr zu begründen sei; von einer leichten Reduktion 
der Leistungsfähigkeit wäre allenfalls noch während einer Einarbeitungszeit 
von maximal drei Monaten auszugehen (AB 88/3 Ziff. 2). Sein Verhalten in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 13
unbeobachteten Situationen stehe in krassem Gegensatz zu den Klagen 
und Schilderungen während der Begutachtung; diese entsprächen eindeu-
tig nicht der Wahrheit. Unzweifelhaft sei davon auszugehen, dass diese 
vom Versicherten bewusst und zielgerichtet falsch gemacht wurden, um 
eine vermeintliche Erkrankung zu aggravieren (AB 88/4 Ziff. 3).
4.3.7
Gemäss ärztlicher Bestätigung der K.________ vom 21. Mai 2013 
steht der Beschwerdeführer dort seit 1. Mai 2013 in ärztlicher Behandlung. 
Er leide an einer paranoiden Schizophrenie mit akustischen und optischen 
Wahrnehmungsstörungen bzw. Halluzinationen sowie einem paranoiden 
Wahn. Ausserdem sei eine akute Selbstgefährdung mit imperativen Stim-
men, die zum Suizid aufforderten, festgestellt worden. Die paranoide Schi-
zophrenie habe sehr grosse Konsequenzen auf das soziale, professionelle 
und familiäre Leben. Denn die familiären Belastungen und die seit Jahren 
dauernde Krankheit seien die Gründe für seine Arbeitslosigkeit. Deshalb 
seien Massnahmen durch die IV weiter indiziert (AB 102/3).
Auf Anfrage des Rechtsvertreters hin präzisierten die K.________ mit 
Schreiben vom 19. August 2013, der Beschwerdeführer sei ihnen am 
1. Mai 2013 aufgrund des genannten psychotischen Zustandsbildes auf 
freiwilliger Basis zur stationären Aufnahme zugewiesen worden. Vorausge-
gangen seien ein Aussetzen der Medikation wegen einer Magen-Darm-
Grippe und eine erhöhte soziale Belastung aufgrund des Auszugs seiner 
Frau und des Sohnes aus der gemeinsamen Wohnung und deren Wunsch 
nach Scheidung. Zur Observation und Videoüberwachung sei aus ärztlicher 
Sicht anzumerken, dass ein Patient mit einer schizophrenen Erkrankung 
durchaus in der Lage sei, spazieren zu gehen, sich mit Bekannten zu tref-
fen, mit diesen eine Diskussion zu führen, Auto zu fahren, Besorgungen zu 
verrichten, etc. Aufgrund dessen lasse sich die Diagnose einer paranoiden 
Schizophrenie nicht ausschliessen; das parathyme Lachen habe sogar 
diagnostischen Wert. Im Weiteren erfülle das Aufnehmen und Pflegen so-
zialer Kontakte auch eine therapeutische Funktion und sei dem Beschwer-
deführer in diesem Sinne ausdrücklich angeraten worden. Deshalb sei an 
den schon früher gestellten Diagnosen festzuhalten, welche aufgrund der 
aufgezeichneten Aktivitäten nicht medizinisch schlüssig verworfen oder 
auch nur in Zweifel gezogen werden könnten (AB 106/35).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 14
4.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
4.5
Da vom Beschwerdeführer bestritten (Beschwerde, S. 11 Mitte), ist 
in beweisrechtlicher Hinsicht vorab zu prüfen, ob die im Rahmen der BvO 
erlangten Beweismittel (schriftliche Berichterstattung vom 21. Januar 2012 
[AB 86] sowie Videoaufzeichnungen in Form einer DVD) im vorliegenden 
Verfahren verwendet werden können.
4.5.1
Der Sozialversicherungsträger kann gestützt auf Art. 43 Abs. 1 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ATSG eine Überwachung versicherter Personen an-
ordnen, soweit sich diese auf Tatsachen beschränkt, welche sich im öffent-
lichen Raum verwirklichen und von jedermann wahrgenommen werden 
können. Beweiswert kann den Aufzeichnungen und Berichten der Privatde-
tektive indessen nur insoweit zukommen, als sie Tätigkeiten und Handlun-
gen aufzeigen, welche die versicherte Person ohne Einflussnahme der ob-
servierenden Personen ausgeübt hat (BGE 135 I 169 E. 4.3 S. 171 und 
E. 5.7 S. 175). Für das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren besteht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 15
überdies in Art. 59 Abs. 5 IVG eine spezialgesetzliche Grundlage, welche 
zur Bekämpfung des ungerechtfertigten Leistungsbezugs den Beizug von 
Spezialisten ermöglicht (BGE 137 I 327 E. 5.2 S. 331). Wenn konkrete An-
haltspunkte bestehen, die Zweifel an der behaupteten Arbeitsunfähigkeit 
wecken (objektive Gebotenheit der Observation), die Observation nur 
während einer verhältnismässig kurzen, begrenzten Zeit stattfindet, und 
einzig Verrichtungen des Alltags ohne engen Bezug zur Privatsphäre ge-
filmt werden, ist auch eine Observation im öffentlich einsehbaren, privaten 
Raum zulässig (BGE 137 I 327 E. 5.6 S. 334). 
Anhaltspunkte für die objektive Gebotenheit der Observation können bei-
spielsweise gegeben sein bei widersprüchlichem Verhalten der versicher-
ten Person, oder wenn Zweifel an der Redlichkeit derselben bestehen 
(eventuell durch Angaben und Betrachtungen Dritter), bei Inkonsistenzen 
anlässlich der medizinischen Untersuchung, Aggravation, Simulation oder 
Selbstschädigung u.Ä. Diese Elemente können einzeln oder in Kombination 
zureichende Hinweise liefern, die zur objektiven Gebotenheit der Observa-
tion führen (BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 S. 332; Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 15. Dezember 2011, 8C_195/2011, E. 3.2).
In Bezug auf die Verhältnismässigkeit der Observation hat eine 
Interessenabwägung 
unter 
den 
Gesichtspunkten 
der 
Eignung, 
Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) 
zu erfolgen (BGE 137 I 327 E. 5.4 S. 332). 
4.5.2
Vorliegend betreffen die in Frage stehenden, im Rahmen der BvO 
erstellten Videoaufnahmen sowie der darauf basierende schriftliche Bericht 
über den Beschwerdeführer vor seiner Wohnung, in Ladenlokalen, Restau-
rants und Bars in H.________, I.________, und J.________, der 
L.________ in H.________ sowie der M.________ in H.________ einzig 
Tatsachen, die sich an öffentlich einsehbaren Orten (vgl. hierzu BGE 132 V 
241 E. 2.5.1 S. 242) verwirklicht haben. Es handelt sich daher um Observa-
tionen im öffentlichen Raum. Die objektive Gebotenheit der Observation ist 
ebenfalls gegeben: Schon anlässlich der psychiatrischen Begutachtung im 
Jahr 2008 kam bei der automatisierten Auswertung des MMPI-Tests ein 
nur fraglich gültiges Profil mit "exorbitant erhöhter Simulationsskala" zu-
stande (AB 21/12; vgl. E. 4.2 hiervor). In der Folge war er trotz der diagnos-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 16
tizierten paranoiden Schizophrenie kaum mehr in psychiatrischer Behand-
lung (vgl. AB 76) und unterzog sich auch nicht der empfohlenen Integration 
in eine sozialpsychiatrische Tagesklinik (AB 21/13 Mitte, 34/2). Damit kann 
keine Rede davon sein, die ursprünglich gestellte Schizophrenie-Diagnose 
sei klar und eindeutig gewesen (vgl. auch die entsprechenden Verdachts-
diagnosen in AB 15/18 f.). Selbst im Rahmen der neuerlichen psychiatri-
schen Begutachtung schienen in Anbetracht des bisherigen Krankheitsver-
laufs und des bei der gutachterlichen Untersuchung gewonnenen Ein-
drucks grosse Zweifel an dieser Diagnose weiterhin durchaus gerechtfertigt 
(AB 85.1/13 oben). So hielt der Experte fest, der Beschwerdeführer schilde-
re seine psychotischen Symptome mit einer auffälligen emotionalen Di-
stanziertheit, er erscheine keinesfalls psychomotorisch verlangsamt, die 
von der ICD-10 formulierten Kriterien 'Passivität und Initiativemangel' 
schienen sich in Anbetracht des Tagesablaufs kaum zu bestätigen, und 
auch aktenanamnestisch sei keine wirkliche schizophrene Dekompensation 
objektivierbar gewesen. Es liessen sich eindeutige Aggravationstendenzen 
und deutlich akzentuierte, vor allem narzisstische Persönlichkeitszüge fest-
stellen (AB 85.1/12 f.). Die Resultate der Beweissicherung vermochten 
dann zwar die im Rahmen der Begutachtung gestellte Diagnose einer pa-
ranoiden Schizophrenie nicht gänzlich zu widerlegen, erhärteten aber mas-
siv die bereits früher formulierten Zweifel am Vorliegen einer solchen und 
machten diese Diagnose letztlich recht unwahrscheinlich. Die Schilderun-
gen des Tagesablaufes während des Explorationsgesprächs differierten 
erheblich von dem durch die Observation gewonnenen Eindruck, so dass 
von einer eindeutig bewusst falschen Schilderung auszugehen sei (AB 88/3 
oben). Bei dieser Sachlage bestanden genügend Anhaltspunkte, die trotz 
umfassender 
Begutachtung 
Zweifel 
an 
den 
behaupteten 
Beeinträchtigungen aufkommen liessen, womit die Anordnung dieser Ob-
servationen insgesamt notwendig bzw. verhältnismässig war. Nicht 
überschritten wurde auch das Ausmass der Observation in zeitlicher und 
inhaltlicher Hinsicht; der Beschwerdeführer spricht den Aufzeichnungen in 
dieser Hinsicht gar die erforderliche Repräsentativität und Aussagekraft ab 
(Beschwerde, S. 7 Mitte), was zu verneinen ist (vgl. E. 4.7.2 hernach). Die 
Observation erweist sich demnach als rechtmässig und deren Ergebnisse 
können im vorliegenden Verfahren verwertet werden (BGE 135 I 169 E. 4.3 
S. 171 und E. 5.7 S. 175, 137 I 327 E. 5.6 S. 334). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 17
4.6
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der vorliegend angefochte-
nen Verfügung vom 21. Juni 2013 (AB 104) in medizinischer Hinsicht 
massgeblich auf das psychiatrische Gutachten vom 4. Oktober 2012 
(AB 85.1) und die entsprechende Ergänzung vom 7. Februar 2013 (AB 88). 
Die darin erhobene Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizo-
phrenie stimmt mit den weiteren vom Beschwerdeführer in der Beschwer-
de, S. 4 und 9 f., aufgelisteten (vorgängigen und nachträglichen) Diagno-
seerhebungen überein (vgl. AB 15/1, 15/7, 15/18, 21/10, 54/1, Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 6 ff.). Auch wenn der Gutach-
ter selber erhebliche Zweifel an dieser Diagnose äusserte, relativierte er sie 
zwar, ohne sie aber gänzlich zu negieren (AB 85.1/13 oben, 88/3 oben). 
Die Diagnose blieb somit (entgegen der Beschwerde, S. 9 oben) unverän-
dert; unterschiedlich beurteilt werden einzig – im Rahmen einer Verbesse-
rung – die Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit (vgl. nachfolgend).
4.7
4.7.1
Der 
begutachtende 
Psychiater 
weist 
zutreffend 
darauf 
hin 
(AB 85.1/12), dass selbst die Diagnose einer Schizophrenie, auch wenn sie 
nun schon seit einigen Jahren bestehe, nicht bereits zwangsläufig als inva-
lidisierend anzuerkennen sei, müsse doch zunächst immer davon ausge-
gangen werden, dass die Symptome mit einer zumutbaren Willensanstren-
gung zu überwinden seien (vgl. dazu E. 3.2 hiervor). Dabei kam er zum 
Schluss, dass der Beschwerdeführer in Anbetracht des bisher eher günsti-
gen Verlaufs der psychischen Störung trotz der suboptimalen Compliance 
seit längerem bereits wieder in der Lage sei, bei entsprechender Motivation 
und Willensanstrengung progressiv eine seinem Alter und Ausbildungs-
stand entsprechende Berufstätigkeit aufzunehmen (AB 85.1/16 Ziff. 3). In 
Kenntnis der Resultate der Observation verneinte er (abgesehen von einer 
allfälligen leichten Reduktion der Leistungsfähigkeit während einer Einar-
beitungszeit von maximal drei Monaten) zudem eine reduzierte zeitliche 
Zumutbarkeit und eine spezifische Anpassung des Arbeitsplatzes, zumal 
der Beschwerdeführer bei entsprechender Motivation und Willensanstren-
gung offensichtlich über gute und auf jeden Fall ausreichende Sozialkom-
petenzen verfüge und zudem in der Lage sei, einen ausgefüllten Tagesab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 18
lauf mit auch frühem Aufstehen und zahlreichen ausserhäuslichen Akti-
vitäten einzuhalten (AB 88/3 Ziff. 2).
Bereits im Rahmen der psychiatrischen Begutachtung im Jahre 2008 wurde 
eine Integration in eine sozialpsychiatrische Tagesklinik (zu Beginn halb-
tags) empfohlen und als sofort möglich erachtet, um dann von dort aus zu 
gegebener Zeit in ein Reintegrationstraining am geschützten Arbeitsplatz 
überzutreten. Je nach Verlauf, die Rede war von Monaten bis zu einem 
Jahr, und bei fortgeführter und laufend angepasster psychiatrischer Be-
handlung wurde schon damals eine Reintegration in den Arbeitsprozess in 
der freien Wirtschaft zu mindestens 50% oder höher als möglich erachtet 
(AB 21/13, 21/15 Ziff. 7 ff., 21/16 Ziff. 15).
4.7.2
Zum einen ist der Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforde-
rung nie in eine sozialpsychiatrische Tagesklinik eingetreten (AB 34/2) und 
ist – entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde, S. 10 Mitte, und an-
lässlich des Explorationsgesprächs vom 27. September 2012 (AB 85.1/1/7 
Mitte sowie 85.1/12 unten) – nicht in längerer und regelmässiger psychiatri-
scher Behandlung gestanden (vgl. E. 4.3.1 ff. und 4.3.7 hiervor). Zum an-
deren stehen die Beobachtungsergebnisse der BvO (AB 86) offensichtlich 
in einem krassen Gegensatz zu den Klagen und Schilderungen anlässlich 
des Explorationsgesprächs vom 27. September 2012 (vgl. E. 4.3.4 hiervor) 
und seinen unbehelflichen, aktenwidrigen Rechtfertigungen anlässlich des 
IV-Schlussgesprächs vom 29. April 2013 (AB 91): An mindestens acht Ta-
gen (21. - 24. Februar, 17. - 19. April 2012 und 4. Januar 2013) sind aus-
serhäusliche morgendliche Aktivitäten ab 09.00 Uhr verzeichnet, auch 
wenn es sich dabei teils nur, aber immerhin, um das ein- oder mehrmalige 
Umparken des Fahrzeugs, Umstellen der Parkscheibe und/oder Leeren 
des Briefkastens, andererseits aber auch um Besorgungen (Postgänge, 
Einkäufe) gehandelt hat. Das widerspricht klar seinen Ausführungen, meist 
nicht vor dem Mittag aufzustehen (AB 85.1/8, 91/2). Obwohl er weiter an-
gab, nachmittags zu lesen und einen Spaziergang im Wald zu machen, da 
er aus Angst vor allem, was sich bewege, kaum mit Leuten Kontakt pflege 
und mit diesen auch nicht reden wolle (AB 85.1/8, 91/2), konnte er mehr-
fach beobachtet werden, wie er nachmittags Restaurants und Bars in 
H.________ und I.________ besuchte und dort bis zu sechs Männer traf, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 19
mit ihnen Kaffee trank, rauchte, angeregt diskutierte und lachte, oder aber 
wie er die L.________ aufsuchte. Konfrontiert mit dem Vorhalt, alleine mit 
dem Auto unterwegs gewesen zu sein, gab er zu Protokoll, selber (prak-
tisch) nicht mehr zu fahren, da er Angst habe und sich nicht konzentrieren 
könne (AB 91/2 f.). Die BvO wiederspiegelt somit auf repräsentativer und 
verlässlicher Basis ein weitegehend anderes Bild der Tages- und Freizeit-
gestaltung des Beschwerdeführers. Dieser begründet in der Beschwerde 
seine davon abweichenden Ausführungen in keiner Weise, sondern ver-
sucht die gegenteiligen Feststellungen als alltägliche Verrichtungen oder 
gar als medizinisch indiziert zu bagatellisieren (Beschwerde, S. 6 ff.). Dabei 
scheint er zu verkennen, dass die Diagnose einer Schizophrenie aussch-
liesslich klinisch aufgrund der ausschlaggebenden und richtungsweisenden 
anamnetischen Angaben des Betroffenen in Verbindung mit einer Verhal-
tensbeobachtung gestellt wird (vgl. E. 88/2 Mitte), weshalb diesen Angaben 
auch in Bezug auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit vorrangige Bedeu-
tung zukommt.
4.7.3
Die Widersprüche und Zweifel am Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers sind bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im Rahmen 
der aktuellen Begutachtung lege artis berücksichtigt worden. Schon vor 
Kenntnis der Observationsergebnisse ist der Beschwerdeführer zwar als 
grundsätzlich arbeitsfähig angesehen worden, dies jedoch aufgrund des 
vordergründig geschilderten und vorgespielten Rückzugs und der angebli-
chen Probleme mit der Kontaktaufnahme unter Beachtung einer reduzier-
ten zeitlichen Zumutbarkeit und einer spezifischen Anpassung des Arbeits-
platzes (AB 85.1/16 f. i.V.m. AB 88/3 Ziff. 2). Diese Einschränkungen und 
Empfehlungen liessen sich nach Kenntnis der Observationsresultate bei 
unveränderter (aber relativierter) Diagnose nicht mehr begründen (AB 88/3 
Ziff. 2). Die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit steht denn auch in kei-
nem Widerspruch zum Vorgutachten aus dem Jahr 2008 (AB 21/13 und 
15 f.). Die in der aktuellen Begutachtung enthaltenen Feststellungen beru-
hen auf eigenen Anamneseerhebungen und Abklärungen unter Berücksich-
tigung der Vorakten und sind somit für die streitigen Belange umfassend. 
Die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge 
sind einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum aktuellen 
Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit werden nachvollziehbar be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 20
gründet. Das Gutachten mitsamt Ergänzung erfüllt demnach die von der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizini-
schen Gutachtens gestellten Anforderungen (vgl. E. 4.4 hiervor), womit ihm 
voller Beweiswert zukommt (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b bb S. 353) und dar-
auf abgestellt werden kann.
4.8
Die vom Beschwerdegegner aufgelegten Berichte der behandeln-
den Ärzte, insbesondere der K.________ (BB 6 ff. bzw. AB 106/35; vgl. 
Beschwerde, S. 9 ff.), vermögen den Beweiswert des psychiatrischen Gut-
achtens (AB 85.1 und 88) nicht in Zweifel zu ziehen, werden darin doch 
keine Elemente erwähnt, die dem Experten nicht bekannt gewesen wären. 
Vielmehr äussern sich diese nur pauschal zur Arbeitsunfähigkeit bzw. be-
gründen sie ausschliesslich mit Verweis auf die allseits gleichlautende Dia-
gnose (vgl. E. 4.6 hiervor), ohne darzulegen, weshalb vorliegend die Sym-
ptome der Schizophrenie bei genügender Willensanstrengung nicht über-
wunden werden können (vgl. dazu E. 3.2 und 4.7.1). Unbehelflich ist in 
diesem Zusammenhang auch der Verweis auf das früher gestellte Zumut-
barkeitsprofil (BB 6 S. 2 oben und BB 8 unten), hat doch gestützt darauf als 
erstellt zu gelten, dass der Beschwerdeführer schon im Verlaufe des Jah-
res 2009 in der freien Wirtschaft wieder hätte Tritt fassen sollen (vgl. 
AB 21/15 f.) bzw. sich die Anerkennung einer vollständigen Invalidität seit 
längerem nicht mehr rechtfertigen lässt (vgl. AB 85.1/14 unten). Zuweilen 
wird die Arbeitsunfähigkeit auch mit familiären – und damit nicht zu berück-
sichtigenden invaliditätsfremden (vgl. E. 3.2 hiervor) – Einschränkungen 
(Trennung und bevorstehende Scheidung; BB 6 S. 1 oben und BB 7) be-
gründet. Gewisse Zweifel ergeben sich alsdann in Bezug auf den Bericht 
von Dr. med. F.________ vom 12. August 2013 (BB 8), war er doch vor-
gängig aufgrund ungenügender Compliance des Beschwerdeführers, was 
wiederum für einen eher gefestigten Gesundheitszustand spricht, gar nicht 
erst in der Lage, einen Arztbericht auszufüllen (vgl. AB 75). Dabei ist auch 
der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen, dass Hausärzte und behan-
delnde Spezialärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Ver-
trauensstellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patienten aussagen 
(BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 20. März 2006, I 655/05, E. 5.4), 
was umso mehr ins Gewicht fällt, als sie sich vorliegend gezwungenermas-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 21
sen von anamnetischen Angaben des Beschwerdeführers leiten lassen 
müssen, welche sich alsdann aufgrund der Observation als falsch heraus-
stellten (vgl. E. 4.7.2 hiervor). Abschliessend rechtfertigt sich noch der Hin-
weis, dass die Intensivierung der psychiatrischen Behandlung in den letz-
ten Monaten einerseits auf die familiäre Belastung zurückzuführen (vgl. 
BB 7) ist und andererseits augenfällig mit der Einstellung der Rentenleis-
tungen zusammenfällt (AB 91/3: Mitteilung der Renteneinstellung am 
29. April 2013; BB 7: Behandlungsbeginn in den K.________ am 1. Mai 
2013).
4.9
Aufgrund der vorliegend voll beweiskräftigen psychiatrischen Be-
gutachtung ist erstellt, dass der Beschwerdeführer bei entsprechender Mo-
tivation und Willensanstrengung in seiner bisherigen sowie auch jeder an-
deren, dem Alter und Ausbildungsstand entsprechenden Tätigkeit (allen-
falls nach einer leicht verminderten Leistungsfähigkeit während einer Ein-
arbeitungszeit von maximal drei Monaten) wieder uneingeschränkt arbeits- 
und leistungsfähig ist (AB 88/3 Ziff. 2 i.V.m. AB 85.1/15 f.). Es liegt kein 
psychischer Gesundheitsschaden mit Einfluss auf die Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit mehr vor. Da der Sachverhalt hinreichend abgeklärt ist, kann 
im Rahmen der antizipierten Beweiswürdigung (BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162) auf weitere Beweismassnahmen verzichtet werden (vgl. Beschwer-
de, S. 11 oben).
Aufgrund der im Zeitpunkt der Rentenzusprechung im Jahre 2009 vorgele-
genen ärztlichen Unterlagen (insbesondere psychiatrisches Gutachten vom 
13. Oktober 2008; AB 21) ging die Beschwerdegegnerin von einem gravie-
renden psychischen Gesundheitsschaden aus und hat dem Beschwerde-
führer rückwirkend ab dem 1. September 2007 eine ganze Rente zuge-
sprochen. Im Vergleich zur rentenzusprechenden Verfügung vom 20. März 
2009 (AB 30) ist demnach aufgrund der vorhandenen Akten eine wesentli-
che Änderung der medizinischen Verhältnisse und damit ein Revisions-
grund eingetreten (vgl. E. 3.5.1 hiervor). Nunmehr liegt keine Invalidität im 
Sinne von Art. 8 ATSG mehr vor, weshalb ein Anspruch des Beschwerde-
führers auf Leistungen der IV zu verneinen ist (vgl. E. 3.1 f. hiervor).
Eine Invaliditätsbemessung ist unter diesen Voraussetzungen nicht vorzu-
nehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 22
4.10
Zu prüfen bleibt indessen die Zulässigkeit der von der Beschwerde-
gegnerin verfügten rückwirkenden Rentenaufhebung per 31. Januar 2012 
(AB 104) und der damit einhergehenden Rückforderung vom 4. Juli 2013 
(AB 108).
4.10.1 Die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente erfolgt rückwirkend 
vom Eintritt der für den Anspruch erheblichen Änderung, wenn die unrichti-
ge Ausrichtung einer Leistung darauf zurückzuführen ist, dass der Bezüger 
sie unrechtmässig erwirkt hat oder der ihm gemäss Art. 77 zumutbaren 
Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
4.10.2 Vorliegend ist aufgrund der Akten – insbesondere der Ergebnisse 
des BvO-Berichts vom 21. Januar 2013 (AB 86) und der Ergänzung zum 
psychiatrischen Gutachten vom 7. Februar 2013 (AB 88) – überwiegend 
wahrscheinlich erstellt, dass der Beschwerdeführer bewusst und zielgerich-
tet falsche Angaben zu seinen gesundheitlichen Einschränkungen gemacht 
hat, um seine vermeintliche Erkrankung zu aggravieren. Weil er dadurch 
unrechtmässig Versicherungsleistungen erwirkt hat, ist die Rentenleistung 
rückwirkend aufzuheben (vgl. Entscheide des BGer vom 7. Dezember 
2012, 9C_613/2012, sowie vom 22. Juli 2010, 8C_920/2009, E. 6.1 f.).
4.10.3 Der Beschwerdeführer bestreitet die Rückforderung nicht nur 
grundsätzlich, sondern auch masslich (Beschwerde, S. 13 oben). Da er der 
zumutbaren Meldepflicht (vgl. E. 4.10.1 hiervor) nicht nachgekommen ist 
und selbst noch anlässlich des Schlussgesprächs vom 29. April 2013 die 
nachweislichen Vorkommnisse bestritten hat (AB 91), ist davon auszuge-
hen, dass mit Sicherheit schon im Monat des Beginns der Überwachung 
(Februar 2012; AB 86/3) die von ihm geltend gemachten gesundheitlichen 
Einschränkungen nicht mehr vorlagen. Die rückwirkende Aufhebung ab 
Februar 2012 und die damit verbundene Rückforderung sind somit nicht zu 
beanstanden.
4.11
Nach dem Gesagten erfolgte die Aufhebung der Rente per 31. Ja-
nuar 2012 bzw. die Rückforderung im Betrag von Fr. 40'126.-- zu Recht. 
Damit sind die Beschwerde in Bezug auf die beantragte Aufhebung der 
angefochtenen Verfügungen vom 21. Juni und 4. Juli 2013 (AB 104, 108) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 23
und die Weiterausrichtung einer ganzen IV-Rente sowie der diesbezüglich 
(eventualiter) gestellte Beweisantrag abzuweisen. 
4.12
Sollte sich im Rahmen eines allfälligen (von der IV in Aussicht ge-
stellten) Strafverfahrens herausstellten, dass sogar ursprünglich – mögli-
cherweise gestützt auf Falschangaben – zu Unrecht Leistungen erbracht 
wurden, wäre dies gegebenenfalls Anlass für eine prozessuale Revision.
5. 
Der Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
(Beschwerde, S. 2 Ziff. I.4 und S. 14) wird mit dem vorliegenden Entscheid 
hinfällig und ist – soweit der Beschwerde die aufschiebende Wirkung über-
haupt entzogen war – als gegenstandslos geworden vom Protokoll abzu-
schreiben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 39 N. 1).
6.
Streitig ist weiter der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung im Ver-
waltungsverfahren (Beschwerde, S. 15 Mitte):
6.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; BGE 
125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind. Das Kri-
terium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger und eingehender 
zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtlichen Verfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die Verhältnisse es 
"rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 ATSG der Begriff 
des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine strengere Prüfung 
verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV Nr. 48 S. 147 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 24
E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime oder den Un-
tersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an der Ermittlung 
des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachliche Notwendig-
keit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; Entscheid des EVG vom 
29. November 2004, I 557/04, E. 2.2). Hinsichtlich der sachlichen Geboten-
heit der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfah-
ren sind die Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren 
Verfahrensvorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfah-
rens zu berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfra-
gen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des 
Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im 
Verfahren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die 
Rechtsstellung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständung 
grundsätzlich geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des 
Falls besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukom-
men, denen die betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen 
ist, und wenn auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsor-
ger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in 
Betracht fällt (Entscheid des EVG vom 7. September 2004, I 75/04, E. 2.2; 
SVR 2009 IV Nr. 5 S. 9 E. 1).
6.2
Im Verwaltungsverfahren wurde die Aufhebung der IV-Rente ge-
stützt auf die vorgenommenen Abklärungen, insbesondere das psychiatri-
sche Gutachten (AB 85.1 und 88) und den BvO-Bericht (AB 86), dem Vor-
bescheid (AB 93) entsprechend im Wesentlichen damit begründet, es liege 
keine Invalidität mehr vor (AB 104). Im Einwandverfahren ging es somit 
zunächst einzig um die Frage, ob diese Beurteilung zutrifft oder ob der Be-
schwerdeführer davon abweichend noch immer an einem invalidisierenden 
Gesundheitsschaden leidet. Damit liegt vorliegend kein Ausnahmefall mit 
besonders schwierigen rechtlichen und tatsächlichen Fragen vor, sondern 
vielmehr ein Fall von eher unterdurchschnittlicher Komplexität. Würde die 
unentgeltliche Verbeiständung für das Einwandverfahren im vorliegenden 
Fall gewährt, liefe dies darauf hinaus, dass der Anspruch in praktisch allen 
oder den meisten Vorbescheidverfahren bejaht werden müsste, was indes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 25
sen der gesetzlichen Konzeption widerspräche. Daran ändert nichts, dass 
u.a. eine Rente – mithin eine finanzielle Leistung von in der Regel erhebli-
cher Bedeutung – zur Diskussion steht. Wollte man bereits in diesem Um-
stand einen besonders schweren Eingriff in die Rechtsstellung der versi-
cherten Person erblicken, der regelmässig eine unentgeltliche Verbeistän-
dung zur Folge hat, würde dies ebenfalls darauf hinauslaufen, dass eine 
solche in praktisch allen oder den meisten IV-Fällen zu gewähren wäre, 
was – wie bereits dargelegt – der gesetzlichen Regelung widerspräche (vgl. 
statt vieler Entscheid des BGer vom 7. August 2008, 9C_165/2008, E. 1.2; 
Entscheid des EVG vom 8. November 2006, I 746/06, E. 3.3). Zu beachten 
ist in dieser Hinsicht ebenfalls, dass es sich um einen Versicherten handelt, 
der unter anderem mehrere Jahre Medizin studiert hat und somit im vorlie-
genden Fall seine Interessen selber zu vertreten vermochte. Die Be-
schwerdegegnerin hat das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren somit zu Recht mangels Erforderlichkeit der Vertre-
tung abgewiesen (AB 105), weshalb die hiergegen erhobene Beschwerde 
als unbegründet abzuweisen ist.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrenskos-
ten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'000.--, dem unterliegenden Beschwerde-
führer zur Bezahlung auferlegt.
Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss pro-
zessleitender Verfügung vom 14. November 2013 ist der Beschwerdeführer 
– unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272), d.h. sobald er innert zehn Jahren nach Abschluss des Ver-
fahrens zur Nachzahlung in der Lage ist – von der Pflicht zur Zahlung der 
Verfahrenskosten zu befreien.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 26
Soweit das Verfahren nicht Versicherungsleistungen zum Gegenstand hat-
te (unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren), werden keine 
Verfahrenskosten erhoben (Umkehrschluss aus Art. 69 Abs. 1bis IVG).
7.2
Infolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
7.3
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von B.________ als amtlicher Anwalt bleibt dessen amtliches Hono-
rar festzulegen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Die von B.________ eingereichte Kostennote vom 21. November 2013 
bzw. der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 15 Stunden ist nicht zu 
beanstanden. Gestützt darauf ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf 
total Fr. 3'809.40 festzusetzen (Honorar: Fr. 3'450.--, Auslagen: Fr. 77.20, 
Mehrwertsteuer: Fr. 282.20). Davon ist B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 3'000.-- (15 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 77.20 und Mehr-
wertsteuer von Fr. 246.20 (8% von Fr. 3'077.20), total somit eine Entschä-
digung von Fr. 3'323.40, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entspre-
chend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 27
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird als ge-
genstandslos geworden vom Protokoll abgeschrieben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird auf 
Fr. 3'809.40 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. Davon wird 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Ge-
richtskasse eine auf Fr. 3'323.40 festgesetzte Entschädigung (inkl. 
Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-
pflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2013, IV/13/733, Seite 28
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.