be_verwaltungsgericht · 200 2023 209 · 2023-02-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. Februar 2023

200 23 209 EL
ACT/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. September 2023
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ (Leistungsansprecherin bzw. Beschwerde-
führerin) bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur Rente der In-
validenversicherung (IV) in variierender Höhe (Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II und act. IIA] 
act. II 1, 3 S. 1, 4 f., 17 f., 25 f., 35, 41, 52 f., 56, 70 f., 74, 80, 82; act. IIA 88 
f.). Mit zwei Verfügungen vom 30. Oktober 2020 (act. IIA 103 f.) legte die 
AKB die EL für die Monate September und Oktober 2020 bzw. November 
und Dezember 2020 und mit Verfügung vom 7. Januar 2021 (act. IIA 106) 
für die Zeit ab Januar 2021 fest. Diese Verfügungen blieben unangefoch-
ten. Mit Schreiben vom 14. Mai 2021 (act. IIA 108 S. 1 f.) teilte die Leis-
tungsansprecherin der AKB mit, der Vater ihres jüngeren Sohnes (Kindsva-
ter) leite seit September 2020 die Ausbildungszulagen nicht mehr weiter. 
Sie bat die AKB, dies in der EL-Berechnung zu berücksichtigen. Mit Verfü-
gung vom 13. August 2021 (act. IIA 113) legte die AKB die EL mit Wirkung 
ab September 2021 neu fest und führte aus, die Ausbildungszulagen seien 
weiterhin in die EL-Berechnung einzubeziehen, ab September 2021 erfolge 
die EL-Berechnung jedoch ohne die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Sohnes der Leistungsansprecherin (S. 2). Hiergegen erhob 
die Leistungsansprecherin mit Eingabe vom 6. September 2021 (act. IIA 
116) Einsprache. Am 12. November 2021 verfügte die AKB sodann über 
die EL ab Dezember 2021 (act. IIA 121). Dabei führte sie insbesondere 
aus, auf Wunsch der Leistungsansprecherin werde der jüngere Sohn wie-
der in die EL-Berechnung einbezogen. Da die Ausbildungszulagen ab Juli 
2021 direkt an die Leistungsansprecherin ausbezahlt würden, seien diese 
in die Berechnung einzubeziehen. Mit der Einsprache vom 6. September 
2021 sei eine Verfügung betreffend den Zeitraum ab September 2021 an-
gefochten worden, sodass auch dieser Zeitraum überprüft worden sei (S. 
2). Gegen die Verfügung vom 12. November 2021 (act. IIA 121) erhob die 
Leistungsansprecherin, nunmehr vertreten durch die B.________, wieder-
um Einsprache (act. IIA 125 S. 1 ff.) und verlangte unter anderem, die EL 
seien rückwirkend für die Zeit von Oktober 2020 bis Juni 2021 neu zu be-
rechnen, wobei die (nicht erhaltenen) Ausbildungszulagen nicht anzurech-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 3
nen seien (S. 2). Mit Verfügung vom 7. Januar 2022 (act. IIA 127) kam die 
AKB auf die Verfügung vom 12. November 2021 (act. IIA 121) zurück und 
setzte die EL ab September 2021 neu fest. Soweit die Einsprache die Aus-
bildungszulagen zwischen September 2020 und April 2021 betraf, trat die 
AKB darauf mit der Begründung nicht ein, die Verfügungen vom 30. Okto-
ber 2020 (vgl. act. IIA 103 f.) und vom 7. Januar 2021 (vgl. act. IIA 106) 
seien unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Damit erachtete die AKB 
die Einsprache vom 13. Dezember 2021 (act. IIA 125 S. 1 ff.) als gegen-
standslos (act. IIA 127 S. 4). Dagegen erhob die Leistungsansprecherin, 
wiederum vertreten durch die B.________, abermals Einsprache (act. IIA 
133 S. 1 ff.) und verlangte, auf die (frühere) Einsprache (vgl. act. IIA 125 S. 
1 ff.) sei auch hinsichtlich der Ausbildungszulagen einzutreten. Mit Ent-
scheid vom 21. Februar 2023 (act. IIA 147) trat die AKB auf die Einsprache 
nicht ein, soweit diese die Monate September 2020 bis April 2021 betraf 
und wies die Einsprache betreffend die Monate Mai und Juni 2021 ab. 
B.
Hiergegen erhob die Leistungsansprecherin mit Eingabe vom 23. März 
2023 Beschwerde. Sie beantragt, die EL für die Monate September 2020 
bis Juni 2021 seien ohne Anrechnung der Ausbildungszulagen neu zu be-
rechnen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2023 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 4
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – unter 
Vorbehalt des Nachstehenden (vgl. E. 1.2.2 hiernach) – einzutreten.
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. Februar 
2023 (act. IIA 147). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch für die Mo-
nate September 2020 bis Juni 2021 und in diesem Zusammenhang einzig 
die Frage, ob bei der EL-Berechnung zu Recht die Ausbildungszulagen von 
monatlich Fr. 290.-- angerechnet wurden. Die richterliche Beurteilung hat 
sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte 
in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.2.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung kann die Verwaltung we-
der vom Gericht noch von der betroffenen Person zu einer Wiedererwä-
gung verhalten werden. Es besteht demnach kein gerichtlich durchsetzba-
rer Anspruch auf Wiedererwägung. Anordnungen über das Nichteintreten 
auf ein Wiedererwägungsgesuch sind deshalb ungeachtet einer allfälligen 
Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich nicht anfechtbar. Die versicherte Per-
son hat ihre Rechte hinsichtlich der ursprünglichen Verfügung im Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 5
mittelverfahren zu wahren (BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 
S. 107 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 S. 29 E. 3.3).
Die Beschwerdeführerin hat die Verfügungen vom 30. Oktober 2020 (EL für 
die Monate September bis Dezember 2020; act. IIA 103 f.) und die Verfü-
gung vom 7. Januar 2021 (EL ab Januar 2021; act. IIA 106) nicht angefoch-
ten, sodass diese in Rechtskraft erwachsen sind. Demnach wurde über die 
EL für die Monate September 2020 bis April 2021 bereits rechtskräftig ver-
fügt. Soweit der Entscheid über die Wiedererwägung angefochten ist, kann 
darauf nicht eingetreten werden, denn nach der Rechtsprechung besteht 
– wie soeben dargelegt – kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf 
Wiedererwägung. Im Zusammenhang mit dem EL-Anspruch für die Monate 
September 2020 bis April 2021 ist demnach einzig die prozessuale Revisi-
on materiell zu prüfen (vgl. E. 3 hiernach). 
1.3
Die beschwerdeweise gerügte (und Streitgegenstand bildende [vgl. 
E. 1.2.1 hiervor]) Berechnungsposition (Anrechnung der Ausbildungszula-
gen in der Höhe von Fr. 290.--) betrifft einzig die Monate September 2020 
bis und mit Juni 2021, was einnahmeseitig einen Betrag von insgesamt 
Fr. 2'900.-- (10 x Fr. 290.--) ausmacht und den Anspruch auf EL in diesem 
Umfang mindert. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Aufgrund der Akten steht fest und ist zu Recht unbestritten, dass der 
Kindsvater während der ganzen vorliegend zu beurteilenden Zeit (Septem-
ber 2020 bis Juni 2021) Anspruch auf Ausbildungszulagen in der Höhe von 
Fr. 290.-- hatte und diese auch bezog (act. IIA 125 S. 19 ff.). Ebenfalls zu 
Recht unbestritten ist, dass Familienzulagen zu den voll anrechenbaren 
Einkommen gehören (vgl. E. 4.1.2 hiernach). Umstritten ist jedoch, ob die 


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der Beschwerdeführerin offenbar nicht weitergeleiteten Ausbildungszulagen 
bei den EL-Berechnungen September 2020 bis Juni 2021 bei den anre-
chenbaren Einnahmen zu berücksichtigen sind. Zu unterscheiden ist dabei 
zwischen den EL-Berechnungen für die Zeit vor und jene nach der Mittei-
lung vom 14. Mai 2021 (act. IIA 108 S. 1 f.), d.h. zwischen jenen für Sep-
tember 2020 bis April 2021 (vgl. E. 3 hiernach) und jenen von Mai und Juni 
2021 (vgl. E. 4 hiernach).
3.
3.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
Rechtsprechungsgemäss sind neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne 
von Art. 53 Abs. 1 ATSG innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu 
machen respektive ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten; nebst die-
ser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der Eröffnung 
der Verfügung respektive des Einspracheentscheides zu laufen beginnt 
(BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107).
3.2
3.2.1
Mit Schreiben vom 14. Mai 2021 (act. IIA 108 S. 1 f.) informierte die 
Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin erstmals darüber, dass sie 
seit September 2020 keine Ausbildungszulagen mehr erhalte. In diesem 
Zeitpunkt war – wie bereits dargelegt (vgl. E. 1.2.2 hiervor) – längst rechts-
kräftig über die EL September 2020 bis April 2021 verfügt worden. Dem-
nach kann nur beim Vorliegen eines Rückkommenstitels (prozessuale Re-


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vision [Art. 53 Abs. 1 ATSG] oder Wiedererwägung [Art. 53 Abs. 2 ATSG]) 
auf diese EL-Berechnungen zurückgekommen werden, wobei vorliegend 
einzig die prozessuale Revision zu prüfen ist, da kein gerichtlich durchsetz-
barer Anspruch auf Wiedererwägung besteht (vgl. E. 1.2.2 hiervor). 
3.2.2
Die Beschwerdeführerin wusste bereits im Zeitpunkt der Verfügun-
gen vom 30. Oktober 2020 (act. IIA 103 f.), dass ihr der Kindsvater die 
Ausbildungszulagen seit September 2020 nicht mehr weitergeleitet hatte 
(Beschwerde S. 1) respektive hätte sie dies – wenn sie es effektiv nicht 
gewusst hätte – bemerken müssen. Mithin hätte dieser Umstand mit dem 
ordentlichen Rechtsmittel (Einsprache) innerhalb von 30 Tagen seit Erhalt 
der Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG) geltend gemacht werden können 
und auch müssen, sodass die Tatsache des Nichterhalts der Ausbildungs-
zulagen bereits damals bekannt gewesen ist und deshalb nicht ein Revisi-
onsgrund i.S.v. Art. 53 Abs. 1 ATSG (vgl. E. 3.1 hiervor) sein kann. 
Selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin berücksichtigt würde, 
dass sie zunächst annahm, der Kindsvater werde die Ausbildungszulagen 
nach Erhalt des 13. Monatslohnes nachzahlen (Beschwerde S. 1), würde 
sich nichts am Ergebnis ändern. Denn nachdem die Zahlungen auch Ende 
Dezember 2020 ausgeblieben waren, informierte der Kindsvater die Be-
schwerdeführerin im Januar 2021 darüber, dass er sein Versprechen, die 
Ausbildungszulagen nachzuzahlen, aktuell nicht halten könne und die Be-
schwerdeführerin erwog, eine Drittauszahlung der Ausbildungszulagen zu 
erwirken (was sie zunächst jedoch unterliess; Beschwerde S. 1). Demnach 
hatte sie spätestens Anfang Januar 2021 Kenntnis darüber, dass dem 
Kindsvater die Nachzahlung der Ausbildungszulagen nicht möglich ist und 
rechnete offenbar damit, dass diese auch in den Folgemonaten nicht be-
zahlt würden. Indem das Ausbleiben der Zahlungen erst Mitte Mai 2021 
mitgeteilt wurde, wurde die relative 90-tägige Frist (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht 
gewahrt. 
Demnach können die rechtskräftigen Verfügungen vom 30. Oktober 2020 
(act. IIA 103 f.) und vom 7. Januar 2021 (act. IIA 106) so oder anders nicht 
in Revision gezogen werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 8
4.
4.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahre ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige Recht 
(Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
[EL-Reform]). 
Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegegnerin für das Jahr 
2021 (act. IIA 106 S. 5 ff.) erweist sich das neue Recht als vorteilhafter ge-
genüber dem alten Recht (act. IIA 106 S. 2), weshalb ab Januar 2021 das 
neue Recht zu Anwendung gelangt. 
4.1.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 9
4.1.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören 
u.a. die Familienzulagen (Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG).
4.1.3
Gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG werden die übrigen Einnahmen und 
Vermögenswerte, auf die eine Person ohne Rechtspflicht und ohne gleich-
wertige Gegenleistung verzichtet hat, angerechnet, als wäre nie darauf 
verzichtet worden.
4.1.4
Die jährliche EL ist bei Eintritt einer voraussichtlich längeren Zeit 
dauernden Verminderung oder Erhöhung der vom ELG anerkannten Aus-
gaben und anrechenbaren Einnahmen sowie des Vermögens zu erhöhen, 
herabzusetzen oder aufzuheben (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV). In diesem Fall 
ist die jährliche EL bei Erhöhung des Ausgabenüberschusses auf den Be-
ginn des Monats, in dem die Änderung gemeldet wurde, frühestens aber 
des Monats, in dem diese eingetreten ist, neu zu verfügen (Art. 25 Abs. 2 
lit. b ELV).
4.1.5
Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt 
es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer 
versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht Mass-
nahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage er-
greifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 
140 V 267 E. 5.2.1 S. 274).
Im Bereich der Ergänzungsleistungen hat die versicherte Person alles Zu-
mutbare vorzukehren, um den Existenzbedarf soweit als möglich selbst 
finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274; SVR 2020 EL Nr. 6 
S. 23 E. 7.3.1).
4.2
Die im Mai 2021 erfolgte Information betreffend Ausbleiben der Zah-
lungen (act. IIA 108 S. 1 f.) kann grundsätzlich zu einer Änderung der EL 
ab diesem Monat führen (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV i.V.m. Art. 25 Abs. 2 lit. b 
ELV; vgl. E. 4.1.4 hiervor). Da unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin 
die Unterhaltsbeiträge in dieser Zeit nicht erhalten hat, ist zu prüfen, ob sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 10
im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG auf die Ausbildungszulagen verzichtete 
und ihr diese als hypothetisches Einkommen anzurechnen sind (vgl. 
E. 4.1.3 hiervor). 
Als EL-Bezügerin ist die Beschwerdeführerin im Rahmen der Schadenmin-
derungspflicht (vgl. E. 4.1.5 hiervor) dazu verpflichtet, alles ihr Zumutbare 
zu unternehmen, um die EL möglichst tief zu halten. Darunter fallen auch 
allenfalls notwendige Inkassobemühungen respektive die Sicherstellung 
von Forderungen. Werden – wie vorliegend – die Ausbildungszulagen vom 
Elternteil, der diese bezieht, nicht an den Elternteil weitergeleitet, der mit 
dem (volljährigen) Kind lebt, kann Letzterer beantragen, dass ihm die Fami-
lienzulagen direkt ausgerichtet werden (Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 24. März 2006 über die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]; vgl. 
 Sozialversicherungen > Familienzulagen > Grundla-
gen & Gesetze > Leistungen > Anspruchskonkurrenz, Differenzzulagen, 
Drittauszahlung und Rechtspflege), wozu die Beschwerdeführerin nach 
Einstellung der Zahlungen aus EL-rechtlicher Sicht auch verpflichtet gewe-
sen wäre, was sie jedoch zunächst unterliess (vgl. Beschwerde S. 1) und 
erst mit Wirkung ab Juli 2021 eine Drittauszahlung der Ausbildungszulagen 
erlangte (act. IIA 120 S. 3). Sie half zwar – vorbildlich – dem Kindsvater, 
Sozialhilfeleistungen zu bekommen (Beschwerde S. 1 f.), versäumte es 
jedoch, für sich selber (respektive für ihren Sohn) die ausstehenden Leis-
tungen zu erhalten. Hätte sie sich sofort nach Ausbleiben der Überweisun-
gen um Drittauszahlung bemüht, wäre diese im hier relevanten Zeitpunkt 
(Mai 2021) erfolgt, selbst wenn das Verfahren betreffend Drittauszahlung 
– wie in der Beschwerde (S. 2 unten) geltend gemacht – sechs Monate 
dauern würde (was jedoch zu bezweifeln ist, zumal ein Gesuch um Dritt-
auszahlung auch gegen den Willen des Kindsvaters hätte eingereicht wer-
den können und während der Dauer des Verfahrens die Auszahlung in der 
Regel sistiert wird [Rz. 246 der Wegleitung zum Familienzulagengesetz 
{FamZWL; Stand: 1. Januar 2021}], so dass eine nachträgliche Auszahlung 
erfolgt wäre). Hinweise, dass es der Beschwerdeführerin nicht zumutbar 
gewesen wäre, frühzeitig die Drittauszahlung zu erwirken, finden sich nicht 
in den Akten. Indem sie eine Drittauszahlung zu spät beantragte, verletzte 
sie die Schadenminderungspflicht. Daran ändert nichts, dass sie dadurch 
– wie in der Beschwerde (S. 1) vorgebracht – verhindern wollte, dass der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 11
Kindsvater sein Gesicht verliert. Dies ist zwar an und für sich nachvollzieh-
bar, entlastet sie jedoch nicht, denn die mit öffentlichen Geldern finanzier-
ten EL sind einzig und allein dafür geschaffen, dass anspruchsberechtigte 
Personen (und Personen, die in die EL-Berechnung eingeschlossen und 
damit indirekt auch unterstützt sind [JÖHL/USINGER-EGGER, Die Ergän-
zungsleistung zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER {Hrsg.}, Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht {SBVR}, Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 1738 f. N. 41 f.]), ihren Existenzbedarf decken können (Art. 112a 
Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) und nicht, um Dritte zu schüt-
zen. Ebenso wenig soll mit der EL das Existenzminimum von Drittpersonen 
gedeckt werden, sodass nicht entscheidrelevant ist, ob der Kindsvater zah-
lungsfähig war oder nicht (zur diesbezüglichen Rüge vgl. Beschwerde S. 2 
unten). Soweit in der Beschwerde (S. 2 Mitte) letztlich geltend gemacht 
wird, die Beschwerdegegnerin habe das Verfahren verschleppt, ist festzu-
halten, dass die Verletzung der Schadenminderungspflicht im Umstand der 
verspäteten Geltendmachung der Drittauszahlung besteht und die Dauer 
des Verfahrens daran nichts ändert. 
Die Beschwerdeführerin hat demnach nicht alles unternommen, um die 
Ausbildungszulagen für ihren Sohn zu erhalten und mithin auf die entspre-
chenden Einnahmen verzichtet (vgl. E. 4.1.3 hiervor). Demnach wurden 
diese bei den EL-Berechnungen Mai und Juni 2021 zu Recht berücksich-
tigt. 
5.
Nach dem Gesagten ist der Einspracheentscheid vom 21. Februar 2023 
(act. IIA 147) im Ergebnis nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2023, EL/23/209, Seite 12
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin von 
vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.