be_verwaltungsgericht · 100 2015 115 · 2015-08-20 · de

Verkehrsbeschränkung - Einführung Parkzone Nordost (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 13. März 2015 - RAD 4/2015) | Verkehr

100.2015.115U
STE/COZ/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. August 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Conrad
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Lengnau 
handelnd durch den Gemeinderat, Dorfplatz 1, 2543 Lengnau 
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, 2560 Nidau
betreffend Verkehrsbeschränkung; Einführung Parkzone Nordost (Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 13. März 2015; 
RAD 4/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.08.2015, Nr. 100.2015.115U, 
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Sachverhalt:
A.
Am 4. Dezember 2014 publizierte die Einwohnergemeinde (EG) Lengnau 
im Anzeiger «Büren und Umgebung» folgende Verkehrsanordnung des 
Gemeinderats:
«Einführung Parkzone Nordost (Krähenberg)
[…]
Inhalt der Verkehrsmassnahme:
Schaffung einer Parkzone mit Parkscheibenpflicht für die nordöst-
lichen Gebiete von Lengnau. Parkiert werden darf auf markierten oder 
signalisierten Parkplätzen. Ausserhalb der Parkfelder gilt ein generel-
les Parkverbot. Es gelten die Regelungen der Blauen Zone. Bei der 
Gemeindeverwaltung Lengnau können Parkkarten für die unbe-
schränkte Benutzung der Parkfelder erworben werden (Berechtigung 
und Tarife gemäss gültigem Parkplatzreglement und dazugehöriger 
Parkplatzverordnung).
Die neue Parkzone umfasst folgenden Bereich:
- Rainweg
- Oelestrasse (Abschnitt Jurastrasse-Bärengässli)
- Krähenbergstrasse
- Jurastrasse
- Alpenstrasse, Standweg, Bordweg, Höheweg
- Grienbergstrasse, Dahlienweg
- Rosenweg, Grotweg
Auf folgenden Strassen werden Parkfelder angeordnet (Blaue Zone):
- Rohrweg (inkl. Wendeplatz bei Stichstrasse Süd)
- Jurastrasse
- Krähenbergstrasse
- Dahlienweg/Solothurnstrasse (Umwandlung bestehende weisse 
Parkfelder in Blaue Zone)
[…]»
B.
Dagegen erhob neben anderen A.________ Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne. Mit Entscheid vom 13. März 2015 
wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab.


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C.
Gegen den Entscheid des RSA hat A.________ am 13. April 2015 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der 
Entscheid des RSA vom 13. März 2015 sei aufzuheben. 
Die EG Lengnau beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2015, auf 
die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen. Der 
Regierungsstatthalter schliesst mit Vernehmlassung vom 7. Mai 2015 auf 
Abweisung der Beschwerde. Am 9. Juni 2015 hat sich A.________ 
nochmals zur Sache geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist als unmittelbar an die Parkzone Nordost an-
grenzende Anwohnerin durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit die Gemeinde geltend macht, die 
Beschwerde sei mangelhaft begründet, weil die Beschwerdeführerin sich 
nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetze (Beschwerde-
antwort, S. 2), kann ihr nicht gefolgt werden. Zwar sind die Ausführungen 
der Beschwerdeführerin über weite Strecken schwer verständlich und 
nehmen kaum Bezug auf die Erwägungen im Entscheid der Vorinstanz. 
Insgesamt bringen sie indes zum Ausdruck, weshalb die Beschwerde-
führerin dem angefochtenen Entscheid nicht folgen kann. Damit erfüllt die 
Beschwerde die für Laieneingaben herabgesetzten Anforderungen an eine 
rechtsgenügliche Begründung (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; 


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BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Die Gemeinde führt weiter aus, die 
Beschwerdeführerin beschreite laufend mutwillig bzw. missbräuchlich den 
Rechtsweg. So sei auch die vorliegende Beschwerde haltlos. Zwar ist 
gemäss Art. 45 VRPG auf Eingaben, die auf querulatorischer oder rechts-
missbräuchlicher Prozessführung beruhen, nicht einzutreten. Dass es sich 
beim hier zu beurteilenden Rechtmittel um eine Eingabe bar jeder Vernunft 
handelt oder es der Beschwerdeführerin offensichtlich nur darum geht, die 
Gemeinde zu schikanieren oder zu lähmen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 45 N. 2 ff.), kann jedoch nicht gesagt werden. Das Verfahren ist 
allerdings auf den Streitgegenstand beschränkt, d.h. auf die umstrittene 
Verkehrsmassnahme. Soweit die Beschwerdeführerin die bestehenden 
Verhältnisse auf der Krähenbergstrasse im Zusammenhang mit der Bau-
stelle im Grot kritisiert und Massnahmen fordert, liegen ihre Vorbringen 
ausserhalb des Streitgegenstands (vgl. zum Streitgegenstand statt vieler 
BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Das Gleiche gilt, soweit die Beschwerdeführerin 
sinngemäss geltend macht, die Einhaltung der Parkordnung werde seitens 
der Gemeinde nicht bzw. nicht ausreichend kontrolliert. Abgesehen von 
diesen Einwänden, die an der Sache vorbeigehen, ist nach dem Gesagten 
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Verkehrsbeschränkungen der hier 
in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessenab-
wägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verant-
wortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in 
erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe be-
sitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Ein Eingreifen des 
Gerichts ist erst gerechtfertigt, wenn die zuständigen Behörden von unhalt-
baren tatsächlichen Annahmen ausgehen, bundesrechtswidrige Zielsetzun-
gen verfolgen, bei der Ausgestaltung der Massnahme ungerechtfertigte 
Differenzierungen vornehmen oder notwendige Differenzierungen unterlas-
sen oder sich von erkennbar grundrechtswidrigen Interessenabwägungen 
leiten lassen (BGE 139 II 145 E. 5, 136 II 539 E. 3.2; auch zum Folgenden: 
VGE 2012/473 vom 23.1.2014, E. 1.4 mit Hinweisen). Auch auferlegt sich 
das Verwaltungsgericht insoweit eine gewisse Zurückhaltung, als die Be-


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urteilung von der Würdigung der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die 
kantonalen und kommunalen Behörden besser kennen und überblicken.
2.
Gestützt auf die Vorarbeiten im Parkraumkonzept vom 14. Dezember 2012 
haben die Stimmberechtigten der EG Lengnau am 5. Dezember 2013 das 
Parkplatzreglement (PPR) und der Gemeinderat am 12. August 2014 die 
Parkplatzverordnung (PPV) beschlossen. Beide Erlasse sind am 1. Juli 
2014 in Kraft getreten (Art. 23 PPR; Art. 3 PPV). Sie regeln die Bewirt-
schaftung der Abstellplätze für Motorfahrzeuge auf öffentlichem Grund 
(Art. 1 PPR). Nach Art. 7 Abs. 1 PPR kann der vom Gemeinderat zu erlas-
sende Parkzonenplan (vgl. Art. 18 Bst. a PPR) verschiedene Parkzonen für 
die Kurz- und solche für die Langzeitparkierung bezeichnen, namentlich 
Blaue Zonen (C bzw. D mit Dauerparkkarten). Mit der hier umstrittenen 
Parkzone Nordost will der Gemeinderat das Parkraumkonzept im Gebiet 
Krähenberg umsetzen. Es soll eine Blaue Zone entstehen mit der Möglich-
keit, Dauerparkkarten zu beziehen. Parkiert werden darf nur auf den ent-
sprechend markierten oder signalisierten Parkfeldern, die auf den be-
zeichneten Strassen(abschnitten) angeordnet werden sollen. Ausserhalb 
der Parkfelder – und namentlich in den anderen Strassen(abschnitten) der 
Zone – ist danach das Parkieren untersagt (vgl. vorne Bst. A).
3.
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Parkzone Nordost zunächst in 
verfahrensrechtlicher Hinsicht. Sie macht geltend, die Gemeinde habe das 
Parkverbot zu kurzfristig und während der Ferien publiziert und sie habe 
vorgängig nicht abgeklärt, ob an der Parkzone überhaupt ein Bedürfnis der 
Bevölkerung bestehe. 
3.1
Gemäss Art. 3 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. De-
zember 1958 (SVG; SR 741.01) sind die Kantone bzw. die Gemeinden 
befugt, für bestimmte Strassen Fahrverbote, Verkehrsbeschränkungen und 


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Anordnungen zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Auf Gemeindestras-
sen kann die zuständige Gemeindebehörde Verkehrsmassnahmen ver-
fügen (Art. 44 Abs. 1 der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; 
BSG 732.111.1]). Nach Art. 3 Abs. 4 SVG kann sie aus Gründen der örtli-
chen Verhältnisse insbesondere in Wohnquartieren den Verkehr beschrän-
ken und das Parkieren besonders regeln. Gemäss Art. 107 Abs. 1 Satz 1 
der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) 
sind örtliche Verkehrsanordnungen (Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG), die durch 
Vorschrifts- oder Vortrittssignale oder durch andere Signale mit Vorschrifts-
charakter angezeigt werden, von der Behörde oder vom Bundesamt zu 
verfügen und mit Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen.
3.2
Die Parkzone Nordost wurde ordnungsgemäss mit Hinweis auf die 
ordentliche Rechtsmittelfrist von 30 Tagen publiziert (vorne Bst. A). Anders 
als das Bundesrecht kennt das kantonale Verwaltungsverfahren auch kei-
nen Fristenstillstand während Ferien und Festtagen (vgl. Art. 22a des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG; SR 172.021]; Art. 46 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110] und Art. 38 
Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 830.1]; Markus Müller, Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 97). Nach dem Gesagten 
war der Gemeinderat weiter nicht gehalten, vor dem Erlass der hier um-
strittenen Parkzone noch ein Mitwirkungsverfahren durchzuführen. Abge-
sehen davon war die Bevölkerung bereits bei der Erarbeitung des Park-
raumkonzepts zur Mitwirkung eingeladen und die Stimmberechtigten der 
Gemeinde haben anschliessend das PPR verabschiedet, welches den Ge-
meinderat zum Erlass von Parkzonen ermächtigt (vorne E. 2). Die ver-
fahrensrechtlichen Einwände der Beschwerdeführerin sind folglich unbe-
gründet.
4.
Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter den Zeitplan der Gemeinde. Vor 
Einführung der hier umstrittenen Parkzone müsse zuerst die Krähenberg-


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strasse saniert werden, die zurzeit aber noch für den Baustellenverkehr der 
Überbauung Bellevue im Grot diene. Ausserdem sei die Parkzone im Zent-
rum prioritär zu behandeln. – Dass die Gemeinde im nordöstlichen Teil des 
Gemeindegebiets mit der Umsetzung ihres Parkraumkonzepts begonnen 
hat, liegt in ihrer Entscheidungsfreiheit. Inwiefern die Gemeinde rechts-
fehlerhaft vorgegangen ist, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist 
auch nicht ersichtlich. Das Gleiche gilt für den Zeitpunkt des Beschlusses 
und der Umsetzung der Verkehrsmassnahme, der weder vom Zustand 
einer Strasse noch von vorübergehenden Begebenheiten – wie hier einer 
Baustelle – abhängt, so dass auch kein Grund besteht, das Verfahren zu-
gunsten einer vorgängigen Sanierung der Krähenbergstrasse einzustellen 
(Art. 38 VRPG); der dahingehende Antrag der Beschwerdeführerin wird 
abgewiesen.
5.
Mit der Anordnung der Parkfelder ist die Beschwerdeführerin ebenfalls 
nicht einverstanden. Namentlich am Rohrweg und am Juraweg seien über-
mässig viele Parkfelder vorgesehen, an den restlichen Quartierstrassen 
teilweise gar keine. Auch der Verkehrssicherheit werde zu wenig Rechnung 
getragen.
5.1
Die Signalisation und Markierung erfolgt gemäss Art. 7 Abs. 2 PPR 
nach den Bestimmungen der SSV und der SV. Nach Art. 107 Abs. 3 SSV 
muss das Anbringen von Markierungen und bestimmten, im Einzelnen be-
zeichneten Signalen weder verfügt noch veröffentlicht werden. Gegen sie 
ist die Einsprache gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. b SSV zulässig, soweit die 
Verletzung der rechtlichen Voraussetzungen für ihre Anbringung gerügt 
wird (VGE 2012/473 vom 23.1.2014, E. 2.4; BGer 2A.70/2007 vom 
9.11.2007, E. 3.4; vgl. auch René Schaffhauser, Grundriss des Schweizeri-
schen Strassenverkehrsrechts, Band I: Grundlagen, Verkehrszulassung 
und Verkehrsregeln, 2. Aufl. 2002, N. 157). – Zum Inhalt der vom Ge-
meinderat angeordneten Verkehrsmassnahme gehört die verbindliche 
Festlegung, dass in der Parkzone Nordost nur noch auf einzeln bezeichne-
ten Strassen Parkfelder vorhanden sein werden, auf den anderen nicht. 


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Hingegen zeigen die aufgelegten Situationspläne (Vorakten Gemeinde, 
act. 1C12, Übersichtsplan 1:2'500 und Planausschnitte 1-4 1:1'000) ge-
mäss Angaben der Gemeinde zwar auf, wie die Parkzone konkret umge-
setzt werden soll, sie seien aber nicht Teil der verfügten Signalisation Park-
zone Nordost und es könne bei der Umsetzung noch zu kleineren An-
passungen kommen (Vorakten RSA, Beschwerdeantwort vom 19.2.2015, 
pag. 15; vgl. auch Vorakten Gemeinde, act. 1C7, Mitteilung der Gemeinde 
vom 25.9.2013 zu den Resultaten der Mitwirkung).
5.2
Die Parkfelder bilden eine zwingende Voraussetzung zur Verwirkli-
chung der angestrebten Parkordnung, weshalb sich ihre Anzahl und Lage 
auf die konkrete Tragweite der Massnahme auswirken kann (vgl. in diesem 
Sinn VGE 2009/282 vom 6.1.2010, E. 2.3). Anders als in VGE 2012/473 
vom 23. Januar 2014 will die Gemeinde die Anzahl und Anordnung der 
Parkfelder hier auch nicht bloss beispielhaft verstanden haben, ohne jegli-
che rechtliche Verbindlichkeit. Vielmehr ist ihren Äusserungen zu ent-
nehmen, dass sie sich grundsätzlich an das in den Situationsplänen dar-
gestellte Konzept halten will und sich bloss für den Fall von sachver-
haltlichen Änderungen oder von berechtigten Einwänden gegen einzelne 
Parkfelder kleinere Anpassungen bei der Umsetzung vorbehält (vorne 
E. 5.1). 
5.3
Die generelle Zielsetzung der Gemeinde besteht nicht darin, das 
Angebot an Parkplätzen zu vermindern, sondern das öffentliche Park-
raumangebot einheitlich und klar zu organisieren und zu bewirtschaften. 
Indem nur noch auf den markierten Feldern parkiert werden darf, sollen 
namentlich die Verkehrssicherheit in den Quartieren erhöht und die Bedin-
gungen für die Strassenreinigung und den Winterdienst verbessert werden. 
Inwiefern die Gemeinde damit unzulässige Ziele verfolgen, die Ziele mit der 
geplanten Organisation des öffentlichen Parkraums verfehlen oder den ihr 
zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben sollte, ist nicht 
ersichtlich. Dass mit einer geordneten Parkierung sowohl der Verkehrs-
sicherheit als auch den Bedürfnissen von Strassenreinigung, Winterdienst, 
Kehrichtabfuhr und Feuerwehr grundsätzlich besser gedient ist als im Fall 
des bisherigen «wilden» Parkierens, liegt auf der Hand. Die Beschwer-
deführerin vermag denn auch nicht darzutun, inwiefern die Gefahren für 


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den Langsamverkehr und die Schulkinder bei unveränderten tatsächlichen 
Gegebenheiten (hohe Mauern, unübersichtliche Einmündungen, schmale 
Strassen) zunehmen, geschweige denn ein untragbares Mass erreichen 
sollten. Namentlich legt sie nicht dar, wo und warum aus Gründen der Ver-
kehrssicherheit auf einzelne in den Situationsplänen eingezeichnete Park-
felder verzichtet werden müsste. Abgesehen davon besteht seitens der 
Gemeinde immer noch die Möglichkeit, bei der Umsetzung Anpassungen 
vorzunehmen, und seitens der Betroffenen, gegen die Markierung der 
Parkfelder Einsprache zu erheben (vorne E. 5.1). Die Verteilung der Park-
felder und namentlich deren Konzentration auf einzelne Strassen liegt so-
dann innerhalb des Gestaltungsspielraums der Gemeinde und wird – ganz 
im Sinn der Beschwerdeführerin – dazu beitragen, dass sich allfälliger 
Suchverkehr auf diese Strassen beschränken wird. 
6.
6.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass der angefochtene Entscheid 
der Rechtskontrolle standhält. Die Beschwerde erweist sich als offensicht-
lich unbegründet und ist abzuweisen. Über solche Beschwerden entschei-
det das Gericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beschwerdeführerin. 
Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei der 
Gemeinde sind keine Parteikosten angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG); ihr 
kommt ohnehin kein Ersatzanspruch zu (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 4 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.