be_verwaltungsgericht · 200 2015 674 · 2015-06-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2015 (ER RD 554/2015)

200 15 674 ALV
ACT/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. September 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Juni 2015 (ER RD 554/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, ALV/15/674, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Rahmen einer Prüfung auf Schwarzarbeit/Doppelbezüge im Jahre 2012 
wurde der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung der 1954 geborenen 
A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) rückwir-
kend neu geprüft (vgl. Dossier Kantonale Amtsstelle [act. IIA] 4). Die Ar-
beitslosenkasse B.________ verfügte in der Folge am 25. November 2014 
die Rückforderung von Fr. 3‘262.70 zu viel ausbezahlter Arbeitslosentag-
gelder in den Monaten April 2012 bis November 2012 (act. IIA 3-4). Diese 
Verfügung wurde nicht angefochten. 
B.
Am 29. Dezember 2014 stellte die Versicherte ein Gesuch um Erlass der 
Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosentaggelder (act. IIA 
6). Mit Verfügung vom 5. März 2015 wies das beco, Berner Wirtschaft 
(nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner), das Erlassgesuch mit der 
Begründung ab, die Versicherte habe sich beim Bezug der Arbeitslosen-
taggelder nicht in gutem Glauben befunden (act. IIA 26-29). Die hiergegen 
erhobene Einsprache vom 16. April 2015 (Dossier Rechtsdienst [act. II] 5) 
wies das beco mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 2015 ab (act. II 9-12). 
C.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 16. Juli 2015 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheentscheid sei 
aufzuheben und es sei die Rückerstattungsforderung von Fr. 3‘262.70 zu 
erlassen. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Leis-
tungen in gutem Glauben empfangen zu haben und die Rückforderung 
bedeute eine unzumutbare Härte. 


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Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2015 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. Juni 
2015 (act. II 9-12). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstat-
tungsforderung betreffend zu viel bezogener Arbeitslosentaggelder 
während der Monate April 2012 bis und mit November 2012 im Betrag von 
Fr. 3‘262.70 (act. II 12). Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfah-


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rens bildet dagegen die Rückerstattungsforderung als solche sowie deren 
Höhe; die entsprechende Verfügung vom 25. November 2014 (act. IIA 3-4) 
wurde nicht angefochten und ist damit in Rechtskraft erwachsen, so dass 
es dem Verwaltungsgericht verwehrt ist, diese zu prüfen. In der E-Mail vom 
12. Dezember 2014, welche keine Einsprache ist (Dossier B.________ 
[act. IIB] 37), hat die Beschwerdeführerin zwar angekündigt, sie werde Ein-
sprache erheben, dies in der Folge jedoch nicht getan. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einem beantragten Erlass von Fr. 3‘262.70 
unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.1.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-


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richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.1.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 11. September 2002 [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurtei-
lung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.1.3
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). 
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). 
3.
3.1
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die 
in der Zeit vom April 2012 bis und mit November 2012 im Betrag von ins-
gesamt Fr. 3‘262.70 zu viel bezogenen Arbeitslosentaggelder in gutem 
Glauben empfangen hat. 


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Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin in den Mona-
ten April 2012 bis und mit November 2012 für die C.________ gearbeitet 
und dabei ein Einkommen in unterschiedlicher Höhe erzielt hat (Dossier 
Arbeitslosenkasse B.________ [act. IIC] 67-73, act. IIB 17), ohne dies den 
Organen der Arbeitslosenversicherung zu melden. So hat sie ihre Arbeits-
tätigkeit bei der C.________ insbesondere auf den Formularen „Angaben 
der versicherten Person“ in den entsprechenden Monaten April bis Novem-
ber 2012 nicht deklariert (act. IIA 11-18). Es ist selbstverständlich, dass 
jedwelche Arbeitstätigkeit – auch wenn die Beschwerdeführerin, wie sie 
beschwerdeweise geltend macht, eigentlich … und keine … ist – gemeldet 
werden muss. Zudem ergibt sich die Meldepflicht deutlich aus dem Formu-
lar „Angaben der versicherten Person“, welches die Beschwerdeführerin 
jeden Monat auszufüllen hatte. Somit zielt der Einwand in der Beschwerde, 
sie hätte diese Meldung – während eines halben Jahres – „völlig verges-
sen“, ins Leere und ist auch nicht überzeugend. Dass die Lohnabrechnung 
für den November 2012 im Zusammenhang mit der Eröffnung der neuen 
Rahmenfrist (vgl. act. IIA 4) im November 2013 eingereicht worden ist (act. 
IIC 37), führt zu keinem anderen Ergebnis. Dies weil die Lohnabrechnung 
November 2012 lange nach dem Bezug der Taggelder für die entspre-
chende Periode und damit klar verspätet erfolgt ist. 
3.2
Es hätte der Beschwerdeführerin bewusst sein müssen, dass die 
Tatsache des bei der C.________ erzielten zusätzlichen – wenn auch be-
scheidenen - Einkommens hätte gemeldet werden müssen und deshalb 
eine Meldepflicht besteht. Guter Glaube kann unter diesen Umständen nur 
vorliegen, wenn das Fehlverhalten im Sinne der dargelegten Meldepflicht-
verletzung lediglich als leichte Fahrlässigkeit zu betrachten wäre. Demge-
genüber muss die Gutgläubigkeit verneint werden, wenn das Verhalten als 
grobfahrlässig oder arglistig eingestuft werden muss (vgl. E. 2.2.1 hiervor). 
Von einer grobfahrlässigen Verletzung der Meldepflicht ist auszugehen, 
wenn die Beschwerdeführerin nicht das Mindestmass an Aufmerksamkeit 
aufgewendet hat, welches von einem verständigen Menschen in gleicher 
Lage und unter den gleichen Umständen verlangt werden muss (Entscheid 
des BGer vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5). Bei der gebote-
nen Aufmerksamkeit hätte die Beschwerdeführerin erkennen müssen, dass 
sie den Organen der Arbeitslosenversicherung ihr gesamtes Einkommen 


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hätte melden müssen; zudem wurde sie auf dem Formular „Angaben der 
versicherten Person“ monatlich dazu aufgefordert anzugeben, bei welchem 
Arbeitgeber sie gearbeitet hat (act. IIA 11-18). Diese Verletzung der Melde-
pflicht, die kein leichtes Verschulden darstellt, sondern mindestens als 
grobfahrlässig einzustufen ist, schliesst den guten Glauben aus. Damit 
scheitert der Anspruch auf Erlass der Rückforderung bereits am Bestehen 
des guten Glaubens. 
3.4
Nach dem Ausgeführten hat der Beschwerdegegner die Gutgläu-
bigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht verneint. Da die Erlassvorausset-
zungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 2.1.3), kann die Frage, ob die Rückerstattung für die Be-
schwerdeführerin eine grosse Härte bedeutet, offen gelassen werden. Da-
mit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 17. Juni 2015 (act. II 9-
12) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang der Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2015, ALV/15/674, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.