be_verwaltungsgericht · 100 2024 161 · 2024-08-26 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern

Rechtsverzögerung in einem Verfahren betreffend Akteneinsicht; unentgeltliche Rechtspflege (Zwischenverfügung des stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 8. Mai 2024; vbv 6.1/2024) | Kosten

100.2024.161U
STN/FRM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. August 2024
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
sowie
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
betreffend Rechtsverzögerung in einem Verfahren betreffend Akteneinsicht;
unentgeltliche Rechtspflege (Zwischenverfügung des stv. Regierungsstatt-
halters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 8. Mai 2024;
vbv 6.1/2024)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.08.2024, Nr. 100.2024.161U,
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Prozessgeschichte:
A.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2024 reichte A.________ beim Regierungs-
statthalteramt (RSA) Interlaken-Oberhasli eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde gegen die Einwohnergemeinde (EG) B.________ ein. Er bean-
tragte, die EG B.________ sei anzuweisen, ihm innert sieben Tagen seit
Rechtskraft des Beschwerdeentscheids eine Kopie des EWAP (Erstwohnungsanteil)-
Verzeichnisses gemäss Art. 48a Abs. 1 des Baureglements der EG
B.________ (BauR 2007; Stand Juni 2018) zuzustellen. Eventuell sei die EG
B.________ anzuweisen, über sein Akteneinsichtsgesuch betreffend Ein-
sicht in das EWAP-Verzeichnis gemäss Art. 48a Abs. 1 BauR innert zwei
Wochen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids zu entschei-
den und ihm entweder eine Kopie des gewünschten Dokuments oder eine
anfechtbare Verfügung zuzustellen. Zugleich ersuchte A.________ um un-
entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amt-
licher Anwalt.
Am 8. Februar 2024 teilte A.________ mit, in der Beschwerdesache habe es
eine unglückliche zeitliche Überschneidung gegeben. Die Bauverwaltung
B.________ habe seinem Rechtsvertreter mit Schreiben vom 5. Februar
2024 (Eingang: 7.2.2024) Unterlagen zukommen lassen. Nach Analyse der
zugestellten Dokumente werde die Sistierung des Verfahrens beantragt, bis
das mit den Wohnungsflächen ergänzte EWAP-Verzeichnis im Internet
zugänglich sei. Sobald dies erfolgt sei, sei die Beschwerde als erledigt ab-
zuschreiben unter Verzicht auf Verfahrenskosten und unter Verpflichtung der
EG B.________, ihm die Parteikosten zu ersetzen.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2024 wies das RSA das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege von A.________ ab (Dispositiv-Ziff. 1 und 2).
B.
Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege hat A.________
am 10. Juni 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt

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sinngemäss, Dispositiv-Ziff. 1 und 2 der Verfügung des RSA vom 8. Mai
2024 seien aufzuheben und ihm sei für das Verfahren vor dem RSA die un-
entgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung seines Rechtsver-
treters als amtlicher Anwalt. Gleichzeitig hat er für das Verfahren vor Ver-
waltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht.
Das RSA beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2020, die Be-
schwerde sei abzuweisen; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
enthält sie sich eines Antrags. Die EG B.________ verzichtet mit Eingabe
vom 8. Juli 2024 auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 112 Abs. 3 i.V.m. Art. 74 ff. des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Der Entscheid über Beschwerden betreffend die unentgeltliche
Rechtspflege fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG
i.V.m. Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör, da er sich vor Erlass der angefochtenen Zwischenverfügung
nicht zur Begründung habe äussern können (Beschwerde S. 4).
2.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das
Recht, sich vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids zu den Sach-
umständen zu äussern (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101];
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]); Art. 21
Abs. 1 VRPG; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Das rechtliche Gehör beschlägt in
erster Linie die für die Verfügung oder den Entscheid erheblichen Sachfra-
gen; hingegen besteht grundsätzlich kein Anspruch, zur rechtlichen Beurtei-
lung derselben noch besonders angehört zu werden, da die Behörden das
Recht von Amtes wegen anwenden (Art. 20a Abs. 1 VRPG; BVR 2018
S. 139 E. 5.1.1, 2016 S. 247 [VGE 2015/332 vom 23.2.2016] nicht publ.
E. 4.2.1). Entscheidend ist, ob der betroffenen Person ermöglicht wurde, ih-
ren Standpunkt wirksam zur Geltung zu bringen (zum Ganzen BGE 144 I 11
E. 5.3 mit zahlreichen Hinweisen).
2.2
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. April 2024 gewährte das
RSA dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör und ersuchte ihn bis zum
3. Mai 2024 mitzuteilen, ob er am Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
festhalte oder dieses zurückziehe. Das RSA stellte in Aussicht, nach Eingang
der Rückmeldung über das Gesuch zu entscheiden (Akten RSA 3A Regis-
ter 2). Der Beschwerdeführer liess sich innert Frist nicht vernehmen. Wie vor-
gängig angekündigt, entschied das RSA alsdann mit Verfügung vom 8. Mai
2024 über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Zur rechtlichen Be-
gründung dieser Verfügung musste der Beschwerdeführer nicht vorgängig
angehört werden, zumal kein Fall einer überraschenden Rechtsanwendung
vorliegt (vgl. BGE 144 II 386 [BGer 2C_761/2017 vom 25.6.2018] nicht publ.
3.1.1; BVR 2018 S. 139 E. 5.1.1). Die Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs erweist sich als nicht stichhaltig.

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3.
Strittig ist, ob die Vorinstanz die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aus-
sichtslosigkeit verweigern durfte.
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst,
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach
der Rechtsprechung demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei de-
nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend
ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünf-
tiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Ge-
fahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts
kostet (statt vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; zum
Ganzen Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.). Ob im Einzelfall genügende
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich in objektivierter Weise aufgrund
einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie
sich im Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (vgl. BVR 2016 S. 369 E. 3.1;
BGE 142 III 138 E. 5.1; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 32 m.w.H.; Da-
niel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, Diss. Bern 2015, N. 363, 366-368).
3.2
Auszugehen ist von folgendem, entscheiderheblichen Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer ersuchte die EG B.________ erstmals im November
2022 um Einsicht in das EWAP-Verzeichnis. Er berief sich dabei auf Art. 48a

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Abs. 1 BauR, welcher wie folgt lautet: «Die Gemeinde führt ein Verzeichnis
der grundbuchlich gesicherten EWAP Wohnungen. Das Verzeichnis mit der
Parzellennummer und der Fläche der Wohnungen (…) ist öffentlich.» (Akten
RSA 3A1 Beschwerdebeilage [BB] 2). Die EG B.________ teilte ihm im De-
zember 2022 mit, das EWAP-Verzeichnis sei jederzeit im Internet einsehbar
(Akten RSA 3A1 BB 3). Der Beschwerdeführer machte die EG B.________
in der Folge im Januar und Februar 2023 darauf aufmerksam, dass bei der
im Internet veröffentlichten Fassung des EWAP-Verzeichnisses entgegen
Art. 48a Abs. 1 BauR die Angaben zu den Flächen der Wohnungen fehlen
(Akten RSA 3A1 BB 4 und 5). Die EG B.________ hielt in ihren Antworten
an den Beschwerdeführer im März, August und Oktober 2023 fest, es exis-
tiere kein EWAP-Verzeichnis, welches die Wohnungsflächen ausweise. Zur
Begründung verwies sie auf die Ausführungsbestimmungen zu den Vor-
schriften über den Erstwohnungsanteil (EWAP-Verordnung; gültig ab
21.4.2009) der EG B.________, welche in Widerspruch zu Art. 48a Abs. 1
BauR festhielten, dass die Wohnungsflächen aus Gründen des Datenschut-
zes nicht veröffentlicht würden. Es werde abgeklärt, ob das EWAP-Verzeich-
nis korrekt geführt werde (vgl. Akten RSA 3A1 BB 6 ff.). Die EG B.________
wandte sich vorerst an ein Beratungsunternehmen (…), welches ihr mit Ant-
wort vom 22. August 2023 empfahl, sich mit dem Amt für Gemeinden und
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) in Verbindung zu setzen (vgl. Akten
RSA 3A1 BB 15). Mit Schreiben vom 22. September 2023 gelangte die EG
B.________ an das AGR (Akten RSA 3A1 BB 17). Im Januar 2024 meldete
sich die EG B.________ erneut beim AGR um nachzufragen, ob bald mit
einer Auskunft zu rechnen sei (Akten RSA 3A1 BB 18). Mit Antwort vom
1. Februar 2024 kam das AGR zum Schluss, dass die Wohnungsflächen im
EWAP-Verzeichnis ausgewiesen werden müssten (Akten RSA 3A1 BB 19).
Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 teilte die EG B.________ dem Be-
schwerdeführer unter Bezugnahme auf die Einschätzung des AGR vom
1. Februar 2024 mit, sie werde das EWAP-Verzeichnis entsprechend nach-
führen (Akten RSA 3A1 BB 14). In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Mai
2024 im vorinstanzlichen Verfahren erklärte die EG B.________, die Ergän-
zung des bestehenden EWAP-Verzeichnisses mit den Wohnungsflächen
werde voraussichtlich bis im Herbst 2024 abgeschlossen sein. Das überar-
beitete EWAP-Verzeichnis werde dann im Internet publiziert (Akten RSA 3A
Register 2).

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3.3
Die Vorinstanz hat die Aussichtslosigkeit des Rechtsbegehrens um
Akteneinsicht in das vollständige EWAP-Verzeichnis im Wesentlichen damit
begründet, dass bislang einzig das im Internet aufgeschaltete EWAP-Ver-
zeichnis ohne Angabe der Wohnungsflächen existiere. In ein nicht vorhan-
denes Verzeichnis könne auch keine Einsicht gewährt werden (vgl. ange-
fochtene Verfügung S. 3 f.).
3.4
3.4.1
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, existiert bislang kein
EWAP-Verzeichnis mit Angabe der Wohnungsflächen, in welches Einsicht
genommen werden könnte. Vom Einsichtsrecht gemäss Art. 17 Abs. 3 KV
bzw. Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes vom 2. November 1993 über die
Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; BSG 107.1) erfasst
sind sodann nur «amtliche Akten». Dokumente, die noch nicht fertig gestellt
sind, fallen nicht darunter (vgl. auch Art. 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung [Öffent-
lichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3]; vgl. Ivo Schwegler, Informations- und Da-
tenschutzrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht,
3. Aufl. 2021, S. 363 f. Rz. 24). Da das Register noch nicht erstellt ist (vgl.
vorne E. 3.2), ist es auch vom Einsichtsrecht nicht erfasst. Sobald die EG
B.________ das bestehende und im Internet veröffentlichte EWAP-Ver-
zeichnis mit den Wohnungsflächen ergänzt hat, wird sie dieses wiederum im
Internet veröffentlichen. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das
Rechtsbegehren um Einsicht in ein noch nicht bestehendes Verzeichnis als
aussichtslos beurteilt hat.
3.4.2
Soweit sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde trotz des anderslau-
tenden Begehrens um Akteneinsicht auch auf die Erstellung eines Art. 48a
Abs. 1 BauR entsprechenden Verzeichnisses beziehen sollte, ändert dies
am Ergebnis nichts. Die EG B.________ ist nach vorgängigen Abklärungen
bei einer Beratungsfirma im September 2023 an das AGR gelangt. Dessen
Antwort ging (erst) am 1. Februar 2024 ein, was nicht der EG B.________
anzulasten ist. Diese hat die Ergänzung des EWAP-Verzeichnisses ansch-
liessend umgehend an die Hand genommen, worüber sie den Beschwerde-
führer am 5. Februar 2024 informiert hat (vgl. zum Ganzen vorne E. 3.2). Im
Übrigen sind bei der Frage, ob eine Rechtsverzögerung vorliegt, immer auch

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die konkreten Auswirkungen auf die betroffene Person zu berücksichtigen.
So ist mehr Eile geboten, wenn «eine Sache im wachsenden Schaden» liegt
oder «eine Person schwer belastet» wird (Markus Müller, in: Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 97).
Dies ist hier nicht der Fall. Vielmehr ist es für den Beschwerdeführer mit kei-
nen konkreten Nachteilen verbunden, wenn er etwas länger auf die Einsicht
in das EWAP-Verzeichnis mit den Angaben zu den Wohnungsflächen warten
muss.
Auch vor diesem Hintergrund ist es bei einer vorläufigen und summarischen
Prüfung der Prozessaussichten im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die
Vorinstanz die Beschwerde als aussichtslos eingestuft und das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat.
3.5
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet
und ist abzuweisen.
4.
Für das Beschwerdeverfahren betreffend die Verweigerung der unentgeltli-
chen Rechtspflege sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 112 Abs. 3
i.V.m. Abs. 1 VRPG; Praxisnachweise bei Lucie von Büren, a.a.O., Art. 112
N. 8). Der Beschwerdeführer beantragt auch für das verwaltungsgerichtliche
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechts-
vertreters als amtlicher Anwalt (Beschwerde S. 2 und 4). Soweit er damit um
Befreiung von Verfahrenskosten ersucht, fehlt es an einem schutzwürdigen
Interesse, weshalb insoweit auf das Gesuch nicht einzutreten ist. Soweit es
um die Parteikosten bzw. die amtliche Beiordnung des Rechtsvertreters
geht, ist das Gesuch abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen
wäre. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss als zum vornherein aus-
sichtslos bezeichnet werden, was sich ohne weiteres aus den vorangehen-
den Erwägungen ergibt.

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5.
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens steht gegen Entscheide
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege dasselbe Rechtsmittel offen wie
in der Hauptsache (vgl. BGE 143 II 425 E. 1.3, 138 II 501 E. 1.1). Für das
vorliegende Urteil ist demnach davon auszugehen, dass dagegen die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 39 ff., 82 ff. und
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht
[BGG; SR 173.110]) offen steht.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege wird abgewiesen, soweit da-
rauf eingetreten wird.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
- Einwohnergemeinde B.________
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.