be_verwaltungsgericht · 200 2024 365 · 2024-04-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. April 2024

200 24 365 ALV
JAP/REL/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Juni 2024
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 23. April 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024, ALV/24/365, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im April 2022 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV 
[act. IIB] 260-262) und stellte im Mai 2022 Antrag auf Arbeitslosenentschä-
digung ab 1. April 2022 (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse 
[act. IIA] 607-612). In der Folge bezog sie in der ab April 2022 eröffneten 
Rahmenfrist Arbeitslosenentschädigung (Akten des AVA, Dossier Arbeits-
losenkasse [act. II] 253 f., 282 f.; act. IIA 304, 325, 340, 359, 372, 389 f., 
411 f., 425, 436, 451, 460, 490, 499, 517 f.). Mit Verfügung vom 30. Okto-
ber 2023 (act. II 246 f.) forderte die Arbeitslosenkasse in den 
Kontrollperioden April 2022 bis Mai 2023 zu Unrecht ausbezahlte 
Leistungen im Betrag von Fr. 8'129.90 zurück (vgl. auch act. II 193-220). 
Eine hiergegen erhobene Einsprache (act. II 144, 152 f., 174) zog die Ver-
sicherte zurück (act. II 130) und stellte ein Erlassgesuch. Mit Verfügung 
vom 22. Februar 2024 (act. II 92-95) beschied das AVA, Rechtsdienst, das 
Erlassgesuch abschlägig, woran es auf Einsprache hin (Akten des AVA, 
Dossier Rechtsdienst [act. IID] 7-9) mit Entscheid vom 23. April 2024 (act. 
IID 1-4) festhielt.
B.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2024 hat die Versicherte, vertreten durch die 
B.________ AG, Beschwerde erhoben und beantragt, der angefochtene 
Einspracheentscheid sei kostenfällig aufzuheben und die Rückforderung zu 
erlassen.
Der Beschwerdegegner hat mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2024, 
unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Einspracheentscheid, 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024, ALV/24/365, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. April 
2023 (act. IID 1-4). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattung 
von in den Kontrollperioden April 2022 bis Mai 2023 unrechtmässig 
bezogener Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8'129.90. Nicht 
zu prüfen ist die Rückforderung als solche und deren Höhe; die 
diesbezügliche Verfügung vom 30. Oktober 2023 (act. II 246 f.) erwuchs 
durch Rückzug der Einsprache (act. II 114 f., 130) in Rechtskraft.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024, ALV/24/365, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
2.2.1
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlass-
voraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gege-
ben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsemp-
fänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben 
Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der 
gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leis-
tungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Aus-
kunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rück-
erstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr feh-
lerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen 
Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem 
objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche 
und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) 
nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2022 EL 
Nr. 7 S. 22 E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024, ALV/24/365, Seite 5
2.2.2
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht 
nicht in einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. 
Dies ist nur eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaf-
ten Verhaltens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. 
die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 
E. 2a).
2.3
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53; Entscheid des Bundesgerichts vom 
13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin zog die Einsprache (act. II 144, 152 f., 174) 
gegen die Rückforderungsverfügung vom 30. Oktober 2023 (act. II 246 f.) 
vorbehaltlos zurück (act. II 130), worauf das Einspracheverfahren zufolge 
Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis des Rechtsdienstes des 
Beschwerdegegners abgeschrieben wurde (act. II 114). Damit steht die 
Forderungsverität bezüglich der zu Unrecht bezogenen Arbeitslosenent-
schädigung rechtskräftig fest. Der Beschwerdegegner begründete die 
Rückforderung damit, die Entschädigung sei von April 2022 bis Mai 2023 
fälschlicherweise auf Basis eines "Vermittlungsgrades" von 100 % ausge-
richtet worden, obwohl die Beschwerdeführerin in der Anmeldung zum 
Leistungsbezug angegeben hatte, sie sei höchstens im Umfang von 80 % 
einer Vollzeitbeschäftigung bereit und in der Lage zu arbeiten 
(act. II 246 f.). Mit dem "Vermittlungsgrad" war dabei offensichtlich nicht 
etwa die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 15 
AVIG gemeint, welche als Anspruchsvoraussetzung graduelle Abstufungen 
ausschliesst (BGE 146 V 210 E. 3.2 S. 212; Staatssekretariat für Wirtschaft 
[SECO], AVIG-Praxis ALE B218 [abrufbar unter , Ru-
brik: Publikationen/Weisungen/AVIG-Praxis]). Vielmehr bezog sich der Be-
schwerdegegner auf die Angaben der Beschwerdeführerin (act. IIA 607 Ziff. 
3; act. IIB 20, 251), wonach sie sich lediglich im Umfang von 80 % einer 
Vollzeitbeschäftigung zur Verfügung stellen wollte. Damit war sie bloss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024, ALV/24/365, Seite 6
teilweise arbeitslos und erlitt auch nur in diesem Umfang einen anrechen-
baren Arbeitsausfall, was beim versicherten Verdienst hätte berücksichtigt 
werden müssen (vgl. AVIG-Praxis ALE B86 und B89). Der Beschwerde-
gegner legte den Taggeldabrechnungen in den Kontrollperioden April 2022 
bis Mai 2023 (act. IIA 325, 340, 359, 372, 389 f., 411 f., 425, 436, 451, 460, 
490, 499, 517 f.) allerdings einen ungekürzten versicherten Verdienst von 
Fr. 5'771.-- zu Grunde, der auf dem Durchschnittslohn der letzten sechs 
Beitragsmonate vor Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug basier-
te (vgl. Art. 37 Abs. 1 AVIV; act. IIA 532). Die Beschwerdeführerin stand 
damals in einem Arbeitsverhältnis mit der C.________ und wurde voll-
schichtig als ungelernte ... eingesetzt (act. IIA 669 f.; act. IIB 260).
3.2
Wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 23. April 2023 (act. IID 1-4) zutreffend erwog, hätte die Beschwerde-
führerin mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit erkennen müssen, 
dass der auf den Taggeldabrechnungen vermerkte und gestützt auf die 
frühere vollschichtige Tätigkeit ermittelte versicherte Verdienst von 
Fr. 5'771.-- (vgl. E. 3.1 hiervor) bei einem angegebenen "Vermittlungsgrad" 
von bloss 80 % augenscheinlich zu hoch war. Der Beschwerdeführerin 
wurde am Tag der Anmeldung beim RAV die Broschüre "Arbeitslosigkeit. 
Ein 
Leitfaden 
für 
Versicherte" 
(act. 
IIA 
642; 
abrufbar 
unter 
 , Rubrik: Publikationen/Broschüren und Flyer) aus-
gehändigt, in der die Taggeldhöhe erklärt wird (S. 13 f. Ziff. 6 der Broschü-
re). Soweit sie in diesem Zusammenhang geltend macht, sie sei der deut-
schen Sprache "nicht gut mächtig" (Beschwerde S. 4 Ziff. 2), widerspricht 
dies den Angaben in der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (act. IIB 261) 
sowie dem Lebenslauf (act. IIB 164), wo sie erklärte über gute schriftliche 
und mündliche Deutschkenntnisse zu verfügen (vgl. dazu auch act. IIB 183, 
190 f.). Ohnehin wies der Beschwerdegegner richtigerweise darauf hin, 
dass versicherte Personen entsprechende Hilfe zu organisieren hätten, 
sollten sie nicht in der Lage sein, die Kundeninformationen zu verstehen 
(act. IID 3). Des Weiteren war bereits auf der ersten Abrechnung pro April 
2022 (act. IIA 517) die Formel zur Berechnung des Taggeldes ersichtlich, 
wobei als massgebende Faktoren nebst dem versicherten Verdienst ledig-
lich der Taggeldansatz von 70 % (Art. 22 Abs. 2 AVIG) sowie der Divisor 
von 21.7 zur Umrechnung auf den Tagesverdienst (Art. 40a AVIV) aufge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024, ALV/24/365, Seite 7
führt waren. Damit war offensichtlich, dass der reduzierte "Vermittlungs-
grad" von 80 % im Rahmen des versicherten Verdienstes hätte berücksich-
tigt werden müssen. Wenngleich das Einkommen der Beschwerdeführerin 
in den letzten sechs Monaten vor der Arbeitslosigkeit variierte und teilweise 
über Fr. 6'000.-- lag (Beschwerde S. 4 Ziff. 2; act. IIA 532), hätten ihr die zu 
hohen Leistungen auch ohne detaillierte Kenntnis der diesbezüglichen Be-
rechnungsgrundlagen (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG; AVIG-Praxis ALE C1 ff.) 
auffallen müssen, da der versicherte Verdienst selbst unter isolierter Be-
trachtung der teilweise hohen monatlichen Einkommen vor der Arbeitslo-
sigkeit stets höher als 80 % ausfiel. Soweit sie schliesslich argumentiert, 
sie habe sämtliche benötigten Angaben und Informationen zum Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung seit Beginn ihrer Anmeldung korrekt angegeben 
(Beschwerde S. 4 Ziff. 2), verkennt sie, dass ihr weder im Rahmen der 
Rückerstattung noch beim hier zu beurteilenden Anspruch auf Erlass der 
Rückerstattung Melde- oder Auskunftspflichtverletzungen vorgeworfen 
wurden. Die eigenen korrekten Angaben sowie der Umstand, dass sich der 
Fehler ursprünglich in der Sphäre der Verwaltung ereignete, entband die 
Beschwerdeführerin nicht von der (wenigstens rudimentären) Prüfung der 
Taggeldabrechnungen. 
Denn 
von 
einer 
versicherten 
Person 
wird 
grundsätzlich erwartet, dass sie die Richtigkeit eines leistungszusprechen-
den Verwaltungsaktes und die dieser beigelegten Brechnungsblätter und 
sonstigen Unterlagen kontrolliert (vgl. PETER FORSTER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum ATSG, 2021, Art. 25 N. 30). Nach dem hier 
massgebenden objektiven Massstab war der Fehler erkennbar und es wäre 
geboten sowie zumutbar gewesen, wenigstens bei der Arbeitslosenkasse 
nachzufragen bzw. auf die entsprechende Diskrepanz hinzuweisen. Der 
Einbezug des der Beschwerdeführerin subjektiv Möglichen und Zumutba-
ren (vgl. E. 2.2.1 hiervor) führt zu keiner anderen Betrachtungsweise (die 
Beschwerdeführerin ist urteilsfähig und absolvierte in ihrem Herkunftsland 
eine ... Ausbildung als "..., ..." [act. IIB 260]). Nach dem Dargelegten ist der 
Beschwerdeführerin nicht bloss eine leichte Fahrlässigkeit, sondern eine 
grobe Nachlässigkeit vorzuwerfen (Beschwerde S. 4 Ziff. 2). Der gute 
Glauben ist demzufolge zu verneinen. Bei dieser Ausgangslage erübrigen 
sich Weiterungen zur kumulativen Erlassvoraussetzung der grossen Härte 
(vgl. E. 2.3 hiervor; Beschwerde S. 5 Ziff. 3). Die Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024, ALV/24/365, Seite 8
4.
4.1
Da es sich beim hier streitigen Erlass einer Rückforderung nicht um 
eine Leistungsstreitigkeit handelt (vgl. Beschluss der erweiterten Abtei-
lungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. No-
vember 2006; BGE 122 V 221 E. 2 S. 222), ist das vorliegende Verfahren 
kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 
des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). 
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 
Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche 
Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 
VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das 
Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungs-
rechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Ver-
fahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juni 2024, ALV/24/365, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.