be_verwaltungsgericht · 200 2014 543 · 2014-05-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Mai 2014

200 14 543 EL
KNB/ZID/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Juli 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________, Sozialarbeiterin C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2014, EL/14/543, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht seit Februar 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 
77% eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Akten der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 8 f.). Im Januar 2002 meldete er sich bei der AKB zum 
Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (AB 1). Mit Verfügung vom 
5. Februar 2002 sprach die AKB dem Versicherten ab Januar 2002 EL zu 
(AB 17), ehe sie mit Verfügungen vom 8. Januar 2004, 25. März 2004 und 
26. Juli 2005 einen EL-Anspruch ab 1. Januar 2004 verneinte (AB 19, 32 
und 42). Auf erneute Anmeldung von November 2006 (AB 2) hin gewährte 
die AKB dem Versicherten wiederum EL ab November 2006 (Verfügung 
vom 3. August 2007 [AB 54]); in den Folgejahren wurde die EL betraglich 
angepasst (AB 55 f., 66 f., 83 ff., 102).
B.
Infolge Beendigung der unselbstständigen Erwerbstätigkeit per 31. März 
2013 und des Anspruchs auf ein IV-Taggeld ab 5. August 2013 (vgl. 
AB 113 ff.) verneinte die AKB mit Verfügung vom 28. März 2014 einen EL-
Anspruch ab 1. April 2014; dabei verzichtete sie auf eine rückwirkende 
Neuberechnung (AB 105). Gegen die Verweigerung eines EL-Anspruchs 
ab April 2014 erhob der Versicherte Einsprache (AB 128); diese wies die 
AKB infolge eines Einnahmenüberschusses von jährlich Fr. 434.-- (trotz 
Anrechnung eines tieferen Vermögens und eines tieferen Vermögensertra-
ges; AB 129; vgl. dagegen AB 104) mit Entscheid vom 12. Mai 2014 ab 
(AB 130).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2014, EL/14/543, Seite 3
C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, am 
4. Juni 2014 Beschwerde und beantragte, ihm seien unter Berücksichti-
gung der ihm effektiv anfallenden (anteilmässigen) Mietkosten von monat-
lich Fr. 1'170.-- bzw. des maximalen Jahresmietzinses in der Höhe von 
Fr. 13'200.-- EL zu gewähren. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen 
vorbringen, er bewohne in der von ihm für Fr. 2'020.-- gemieteten 4½-
Zimmer-Wohnung (vgl. AB 124) exklusiv zwei Zimmer, während er ein 
Zimmer (inkl. Mitbenützung von Wohnzimmer [und Balkon], Küche, Bad, 
Waschküche und Estrich/Keller) ab 1. Februar 2014 für Fr. 850.-- (vgl. 
AB 123) bzw. ab 1. Mai 2009 für Fr. 854.20 (inkl. Versicherungsanteil von 
Fr. 4.20; vgl. AB 122) untervermietet habe. Deshalb gehe es nicht an, dass 
ihm bloss der hälftige Mietzinsanteil von Fr. 1'010.-- (12'120.-- : 12; vgl. 
AB 129) als Ausgabe angerechnet werde.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2014 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Zur Einreichung einer Kostennote aufgefordert ersuchte die den Beschwer-
deführer vertretende Sozialarbeiterin um eine allfällige pauschale Festle-
gung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 12. Mai 
2014, mit welchem ab April 2014 ein Einnahmenüberschuss errechnet und 
damit ein EL-Anspruch verneint wurde (AB 130). Streitig und zu prüfen sind 
der (allfällige) Anspruch auf EL und gegebenenfalls die entsprechende EL-
Höhe ab 1. April 2014. In diesem Zusammenhang ist allein die Frage zu 
prüfen, ob dem Beschwerdeführer in der EL-Berechnung als monatlicher 
Mietzins (mitsamt Nebenkosten) – wie von diesem gefordert – Fr. 1'170.-- 
bzw. Fr. 1'100.-- ([jährlicher] Höchstbetrag von Fr. 13'200.-- : 12) oder – wie 
von der Beschwerdegegnerin gehandhabt – bloss Fr. 1'010.-- (hälftiger 
[jährlicher] Mietzins von Fr. 12'120.-- : 12; vgl. AB 129) anzurechnen sind. 
Es besteht kein Anlass, die übrigen (unbestrittenen) Berechnungspositio-
nen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der EL als 
einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung kann eine Verfügung 
darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 128 V 39 E. 3 S. 41). Entsprechend ist 
vorliegend der Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2014 zu prüfen. 
Wird dem Beschwerdeführer für diese neun Monate ein Mietzinsanteil in 
der geforderten Höhe von 1'170.-- bzw. 1'100.-- (statt bloss Fr. 1'010.--) 
angerechnet, resultiert ein Streitwert von Fr. 1'440.-- ([Fr. 1'170.-- - 
Fr. 1'010.--] x 9) bzw. Fr. 810.-- ([Fr. 1'100.-- - Fr. 1'010.--] x 9). Der Streit-
wert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2013 für Alleinstehende Fr. 19'210.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'815.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. Septem-
ber 2012 [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge 
an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.3
Die Mietzinsausgaben dürfen bei alleinstehenden Personen höchs-
tens Fr. 13'200.-- im Jahr betragen (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). 
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen bewohnt, 
welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist der 
Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile der 
Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, werden 
bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen (Art. 16c 
Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; 
SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu 
erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist 


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sich als eine sachgerechte Regelung, die auf einer überzeugenden 
Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die indirekte 
Mitfinanzierung 
von 
Personen, 
die 
nicht 
in 
die 
EL-Berechnung 
eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist als Grundregel immer dann 
eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich mehrere 
Personen den gleichen Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat aber 
auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem 
stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung 
lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16). 
Von der Aufteilung zu gleichen Teilen ist etwa dann abzuweichen, wenn 
eine Person den grössten Teil der Wohnung belegt, oder das gemeinsame 
Wohnen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht, wobei 
letzteres auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass 
geben kann (BGE 130 V 263 E. 5.3 S. 268, 127 V 10 E. 2b S. 12 und 17 f. 
E. 6c; Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 3231.03 f.).
3.
3.1
Seit 1. Juli 2009 ist der Beschwerdeführer Mieter einer 4½-Zimmer-
Wohnung an der … in …, dies zunächst als einer von zwei solidarisch haf-
tenden Mietern (AB 78) und nunmehr als alleiniger Mieter (AB 94); der 
Mietzins beläuft sich auf monatlich Fr. 2'020.-- (Nettomiete Fr. 1'750.-- und 
Nebenkosten Fr. 270.--; AB 78, 94). Ein (möbliertes) Zimmer dieser Woh-
nung (inkl. Mitbenützung von Wohnzimmer [und Balkon], Küche, Bad, 
Waschküche und Estrich/Keller) hat der Beschwerdeführer untervermietet, 
wofür ihm monatlich Fr. 850.-- (Nettomietzins Fr. 750.-- und Nebenkosten 
Fr. 100.--; AB 123) bzw. Fr. 854.20 (inkl. Versicherungsanteil von Fr. 4.20; 
AB 122) zu entrichten sind.
3.1.1
Gestützt auf diese Ausgangslage hat die Beschwerdegegnerin die 
Mietzinsaufteilung zu gleichen Teilen, also je hälftig, vorgenommen 
(AB 102, 104, 129), was dem in Art. 16c Abs. 2 ELV statuierten Grundsatz 
entspricht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2014, EL/14/543, Seite 7
3.1.2
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend (Beschwerde, 
S. 2), er beanspruche den grösseren Teil der Wohnung für sich, da er ex-
klusiv nebst seinem (Schlaf-)Zimmer noch ein zusätzliches Zimmer als 
Büro nutze. Wegen seiner Sehbehinderung sei er nämlich auf verschiede-
ne elektronische Hilfsmittel angewiesen. Es sei ihm wichtig, dass alles sei-
nen Platz habe und niemand etwas ändere oder wegstelle.
3.2
3.2.1
Art. 16c Abs. 2 ELV ist, wie das Wort "grundsätzlich" belegt, keine 
normative Teilungsregel, die unabhängig von der konkreten Sachverhalts-
konstellation zur Anwendung gelangen müsste, sondern stellt nur eine wi-
derlegbare Tatsachenvermutung auf. Die gleichmässige Aufteilung der 
Wohnkosten trägt somit nur dem Normalfall Rechnung, in dem zwei oder 
mehr Personen eine Wohnung gleichmässig nutzen, d.h. gleich viele Zim-
mer bewohnen oder annähernd dieselbe Wohnfläche zur Verfügung haben. 
Ergibt sich indessen eine ungleiche Nutzung, sind die Wohnkosten in An-
wendung von Art. 16c Abs. 2 ELV entsprechend den Nutzungsgraden auf-
zuteilen (RALPH JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV: So-
ziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1705 N. 102).
3.2.2
Dort, wo die Aufteilung der Wohnkosten durch einen Miet- bzw. Un-
termietvertrag geregelt ist, hat grundsätzlich die vertragliche Regelung ge-
genüber der Regelung in Art. 16c ELV den Vorrang (vgl. Jöhl, a.a.O., 
S. 1703 N. 98; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 23. September 2003, P 2/02, 
E. 2.2.1 f.). Allerdings ist dabei rechtsprechungsgemäss die Missbrauchs-
gefahr, den Existenzbedarf eines Wohnpartners durch Vereinbarung nicht 
marktkonformer Wohnkosten willkürlich zu erhöhen, im Auge zu behalten, 
und bei deren Bestehen ist der Mietzinsabzug gestützt auf Art. 16c ELV 
anteilsmässig festzusetzen (EVG P 2/02, E. 2.2.2)
3.3
Die vorliegenden Gegebenheiten deuten darauf hin, dass eine hälf-
tige Mietzinsaufteilung als nicht gerechtfertigt erscheint. So umfasst die zur 
Diskussion stehende Wohnung 4½ Zimmer (AB 94), von denen 1½ Zimmer 
als Wohn-/Esszimmer (neben Küche und Bad) zu den Gemeinschaftsräu-


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men zu zählen sind, die grundsätzlich von allen bzw. beiden Bewohnern 
genutzt werden. Von den verbleibenden drei Zimmern stehen dem Be-
schwerdeführer deren zwei und dem Untermieter bloss eines zur alleinigen 
Verfügung (AB 122 f.). Insofern erweisen sich die Ausführungen in der Be-
schwerde (S. 2 Mitte) nicht als restlos zutreffend, wonach der Beschwerde-
führer einzig ein Zimmer untervermiete, da der Untermieter, wie erwähnt, 
auch die übrige Wohnung – mit Ausnahme des Schlaf- und Arbeitszimmers 
des Beschwerdeführers – benutzen kann bzw. darf (vgl. AB 122 f.). Unab-
hängig davon ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer den grösseren 
Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt.
3.4
Nach dem unter E. 3.3 hiervor Ausgeführten ist vorliegend eine 
missbräuchliche Vereinbarung über die Wohnkosten im Untermietvertrag 
(AB 122 f.) zu verneinen, entsprechen doch die vereinbarten Wohnkosten 
in etwa den Nutzungsverhältnissen. Die diesbezügliche vertragliche Ver-
einbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Untermieter 
(AB 122 f.) erweist sich somit ohne weiteres als angemessen; dies stellt 
denn auch keine in der Beschwerdeantwort erwähnte Mitfinanzierung von 
anderen Personen dar. Entsprechend kommt vorliegend der vertraglichen 
Regelung der Vorrang gegenüber der grundsätzlich hälftigen Aufteilung des 
Mietzinses nach Art. 16c ELG zu; die anderweitige Argumentation in der 
Beschwerdeantwort überzeugt nach dem Gesagten nicht.
3.5
Während der Beschwerdeführer gegenüber seinem Vermieter Miet-
zinszahlungen in der Höhe von Fr. 2'020.-- (AB 94) zu leisten hat und aus 
dem Untermietverhältnis Fr. 850.-- bzw. 854.20 (AB 122 f.) vereinnahmt, 
verbleiben ihm Wohnkosten von monatlich Fr. 1'170.-- bzw. 1'165.80, was 
jährlichen Ausgaben von Fr. 13'989.60 bzw. Fr. 14'040.-- entspricht. Damit 
wird aber die in Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG festgesetzte Grenze (vgl. 
E. 2.3 hiervor) überschritten, weshalb einzig der gesetzliche Höchstbetrag 
von Fr. 13'200.-- in die Berechnung aufzunehmen ist.
3.6
Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin den EL-
Anspruch des Beschwerdeführers ab 1. April 2014 unter Berücksichtigung 
der vertraglichen Regelung bzw. des Höchstbetrages von Fr. 13'200.-- bei 
der Ausgabenposition 'Mietzins' neu zu ermitteln und anschliessend darü-


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ber neu zu verfügen. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Mai 2014 aufzuheben. 
4.
4.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden keine 
Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Am 9. Juli 2014 
teilte die den Beschwerdeführer vertretende Sozialarbeiterin dem Gericht 
telefonisch mit, dass sie auf die Einreichung einer Kostennote verzichte. 
Die Parteientschädigung wird deshalb vom Gericht für das vorliegende ein-
fache Verfahren insgesamt auf pauschal Fr. 350.-- festgelegt; diesen Be-
trag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 12. Mai 2014 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 350.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt eingereichten Akten)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt ein-
gereichten Akten)


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Bundesamt für Sozialversicherungen
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.