be_verwaltungsgericht · 100 2021 332 · 2022-04-20 · de

Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021 \"Gewerbezentrum Hünibach (GWZ), dritte Etappe\" (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 21. Oktober 2021; vbv 35/2021) | kommunal

100.2021.332U
BUC/STS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. April 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki 
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Hilterfingen
handelnd durch den Gemeinderat, Staatsstrasse 18, 3652 Hilterfingen
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021 «Gewerbezentrum 
Hünibach (GWZ), dritte Etappe» (Entscheid des Regierungsstatthalters des 
Verwaltungskreises Thun vom 21. Oktober 2021; vbv 35/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2022, Nr. 100.2021.332U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 8. Juni 2016 sprach die Gemeindeversammlung der Einwohnergemein-
de (EG) Hilterfingen einen Verpflichtungskredit von 4,3 Millionen Franken für 
die 
Erweiterung 
des 
Gewerbezentrums 
(GWZ) 
Hünibach, 
davon 
Fr. 160'000.-- für die Erstellung einer Unterflur-Abfallsammelstelle. Dieser 
Teilbetrag blieb bei der späteren Gewährung eines Nachkredits unverändert. 
Nachdem sich bezüglich der Zufahrt zum Standort der Sammelstelle Schwie-
rigkeiten ergaben, suchte der Gemeinderat der EG Hilterfingen einen geeig-
neten Ersatzstandort. An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 unter-
breitete er den Stimmberechtigten die Genehmigung der Projektänderung 
GWZ Hünibach, dritte Etappe, mit Verzicht auf die Abfall-Sammelstelle und 
einer entsprechenden Kreditanpassung (Reduktion um Fr. 160'000.--; Ab-
stimmungsvorlage 1); die Stimmberechtigten nahmen diese Vorlage mit 
1'535 Ja- gegen 273 Nein-Stimmen an. Die von A.________ gegen die 
Anordnung dieser Urnenabstimmung sowie gegen den Stimmzettel und die 
Botschaft zur Abstimmungsvorlage 1 erhobene Beschwerde hatte der Re-
gierungsstatthalter des Verwaltungskreises Thun am 11. Juni 2021 abgewie-
sen, soweit er darauf eintrat. 
B.
Das Verwaltungsgericht trat auf die gegen diesen Entscheid erhobene Be-
schwerde mit Urteil vom 23. Juni 2021 nicht ein. Soweit sich die Beschwerde 
auch gegen die Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021 richtete, leitete es 
sie an das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) 
weiter (VGE 2021/193 vom 23.6.2021). Das AGR liess die Sache am 22. Juli 
2021 seinerseits dem Verwaltungsgericht zukommen, da sich herausgestellt 
habe, dass entgegen den Ausführungen von A.________ nicht über eine 
Änderung der Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 15 GWZ Hünibach abge-
stimmt worden sei. Das Verwaltungsgericht leitete die Beschwerde deshalb, 
soweit sie sich gegen die Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021 richtete, 
am 4. August 2021 zur erstinstanzlichen Behandlung an das Regierungs-


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statthalteramt (RSA) Thun weiter. Der Regierungsstatthalter des Verwal-
tungskreises Thun wies die Beschwerde am 21. Oktober 2021 ab, soweit er 
darauf eintrat.
C.
Gegen den Entscheid vom 21. Oktober 2021 hat A.________ am 18. No-
vember 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinn-
gemäss, dieser Entscheid sei aufzuheben und das Abstimmungsergebnis 
sei für ungültig zu erklären. Es sei festzustellen, dass das «Verfahren zur 
Auslagerung der Abfallsammelstelle aus der ÜO [Nr.] 15» sowie die Vorbe-
reitungen zur Gemeindeversammlung vom 25. November 2020 und zur Ur-
nenabstimmung vom 13. Juni 2021 «rechtswidrig und formell fehlerhaft» 
seien, und dass das Vorgehen der involvierten Behörden gegen das Bauge-
setz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0), die Bauverordnung vom 6. März 
1985 (BauV; BSG 721.1), das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), das Dekret vom 22. März 1994 
über 
das 
Baubewilligungsverfahren 
(Baubewilligungsdekret, 
BewD; 
BSG 725.1) sowie gegen die ÜO Nr. 15 GWZ Hünibach verstosse. Die Un-
terflur-Abfallsammelstelle sei in der vierten Bauetappe des GWZ «im Rah-
men der gegebenen Platzreserven» auf Baufeld A zu erstellen; insofern sei 
die Sache an das AGR zu überweisen.
Die EG Hilterfingen beantragt mit Beschwerdeantwort vom 22. November 
2021, die Beschwerde sei abzuweisen. Das RSA Thun hat sich nicht verneh-
men lassen. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 beantragt A.________ 
weiter, die zuständigen Behörden seien anzuweisen, «die Wendeschlaufe 
mit dem 27 m langen Doppelgelenkbus-Warteplatz zwischen Staatsstrasse 
und ferngesteuerter Barriere oder Poller» aus Text und Plänen der ÜO Nr. 15 
GWZ Hünibach zu entfernen, und das RSA Thun sowie das Grundbuchamt 
seien anzuweisen, auf die Eintragung von Rechten der Verkehrsbetriebe STI 
«gemäss Kaufvorvertrag vom 16. Juni 2014» zulasten der Parzelle Hilterfin-
gen Gbbl. Nr. 1_____ zu verzichten. Gleichentags hat A.________ beim Ver-
waltungsgericht eine Beschwerde betreffend «Referendum Ausgaben-
beschluss, Neubau Recycling Unterflur-Sammelstelle Postfeld / Migros Hüni-


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bach» eingereicht, die das Verwaltungsgericht am 22. Dezember 2021 an 
das hierfür zuständige RSA Thun weitergeleitet hat. A.________ hat sich 
dazu mit Eingabe vom 11. Januar 2022 geäussert und beantragt, eine allfäl-
lige (zukünftige) Beschwerde gegen einen diesbezüglichen (noch ausste-
henden) Entscheid der Regierungsstatthalterin sei mit dem vorliegenden 
Verfahren zu vereinigen. Die EG Hilterfingen beantragt am 1. Februar 2022, 
auf die Beschwerde betreffend Referendum zum Ausgabenbeschluss sei 
wegen rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme der Behörden nicht einzu-
treten, und A.________ seien die entsprechenden Verfahrenskosten auf-
zuerlegen. Am 8. März 2022 hat A.________ erneut eine Stellungnahme 
eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c VRPG 
kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kommunale Wahl- und Ab-
stimmungssachen. Der Beschwerdeführer ist in der EG Hilterfingen stimm-
berechtigt und hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Er ist zur 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (vgl. Art. 79b i.V.m. Art. 79 Abs. 1 
VRPG und dazu BVR 2022 S. 5 E. 2.9). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und in-
nerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der beschwerdeführenden Partei 
bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 
N. 5; zum Begriff des Streitgegenstands vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 4 ff.). 


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1.2.1
Die Vorinstanz hat die Beschwerde abgewiesen, soweit das Stimm-
recht betroffen war. Weiter ist sie auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen 
die (vermeintliche) Änderung der ÜO Nr. 15 GWZ Hünibach richtete, nicht 
eingetreten (vgl. angefochtener Entscheid E. 7). Prozessthema im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren ist insofern grundsätzlich nur, ob die Vorinstanz 
zu Recht keinen Sachentscheid gefällt hat (BVR 2017 S. 459 E. 2.3 mit Hin-
weisen; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 45; vgl. hinten E. 4). 
1.2.2
Der Beschwerdeführer beantragt, die Unterflur-Abfallsammelstelle 
sei in der vierten Bauetappe des GWZ Hünibach «im Rahmen der gegebe-
nen Platzreserven» auf Baufeld A zu erstellen. Dieser Antrag sei «zur Bear-
beitung» an das AGR zu überweisen. Dieses Rechtsbegehren richtet sich im 
Grunde genommen wohl gegen den an der Urnenabstimmung vom 13. Juni 
2021 (Abstimmungsvorlage 1) beschlossenen Verzicht auf die Erstellung der 
Abfallsammelstelle am zuvor geplanten Standort. Soweit damit die Wieder-
herstellung des Zustands vor der Abstimmung bzw. die Aufhebung des Ab-
stimmungsergebnisses beantragt wird, erweist sich das Begehren als zuläs-
sig. Hingegen ist auf den Antrag nicht einzutreten, soweit damit eine konkrete 
Anweisung an die Planungsbehörden bzw. ein eigentlicher Planungsent-
scheid beantragt wird. Es besteht insofern auch kein Anlass für eine Über-
weisung der Sache an das AGR.
1.2.3
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2021 beantragt der Beschwerdefüh-
rer, die zuständigen Behörden seien anzuweisen, die Wendeschlaufe und 
den Bus-Warteplatz aus der ÜO Nr. 15 GWZ Hünibach zu entfernen, und 
das RSA Thun sowie das Grundbuchamt seien anzuweisen, auf die Eintra-
gung von Rechten der Verkehrsbetriebe STI zulasten der Parzelle Hilterfin-
gen Gbbl. Nr. 1_____ zu verzichten. Die Frage einer Wendeschlaufe bzw. 
einer diesbezüglichen Änderung der ÜO Nr. 15 GWZ Hünibach war indes 
ebenso wie die Eintragung von Rechten der Verkehrsbetriebe STI weder Ge-
genstand der Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021 noch des vorin-
stanzlichen Verfahrens. Ein Zusammenhang der entsprechenden Anträge 
mit der vorliegend strittigen Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2021 ist 
nicht ersichtlich, betraf doch die interessierende Abstimmungsvorlage 1 
allein den Verzicht auf die im GWZ Hünibach geplante Unterflur-Abfallsam-
melstelle und die entsprechende Kreditanpassung. Diese Begehren liegen 


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ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb insofern auf die Beschwerde 
nicht einzutreten ist.
1.3
Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es sei festzustellen, dass 
das «Verfahren zur Auslagerung der Abfallsammelstelle aus der ÜO 
[Nr.] 15» sowie die Vorbereitungen zur Gemeindeversammlung vom 25. No-
vember 2020 und zur Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 «rechtswidrig 
und formell fehlerhaft» seien, und dass das Vorgehen der Behörden gegen 
das Baugesetz, die Bauverordnung, das Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege, das Baubewilligungsdekret und die ÜO Nr. 15 GWZ Hünibach 
verstosse. – Feststellungsbegehren sind gegenüber Leistungs- und Gestal-
tungsbegehren subsidiär und damit im Allgemeinen nur zulässig, wenn das 
schutzwürdige Interesse der um Feststellung ersuchenden Partei mit einem 
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann (BVR 
2022 S. 154 E. 3.1.2, 2018 S. 310 E. 7.3; Markus Müller, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 72 ff.). 
Im Licht der Beschwerdebegründung könnte es sich bei den gestellten Fest-
stellungsbegehren um Argumente zur Stütze des (zulässigen) Antrags auf 
Aufhebung der angefochtenen Gemeindeabstimmung handeln. Soweit sie 
indes als eigenständige Feststellungsbegehren zu betrachten sind, wäre auf 
die Beschwerde nicht einzutreten, da den Anliegen des Beschwerdeführers 
mit den rechtsgestaltenden Begehren vollständig Rechnung getragen wer-
den kann und es deshalb an einem schutzwürdigen Feststellungsinteresse 
fehlt.
1.4
Zu beurteilen ist damit einzig, ob die behördliche Information zur Ab-
stimmungsvorlage 1 die gesetzlichen Vorgaben erfüllte, ob die Abstimmung 
anderweitige Mängel aufwies und die Vorinstanz zu Recht auf die Be-
schwerde nicht eingetreten ist, soweit sie sich gegen die angebliche Ände-
rung der ÜO Nr. 15 GWZ Hünibach richtete.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
Der Streitigkeit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen der Erwei-
terung des GWZ Hünibach (ÜO Nr. 15 «Gewerbezentrum Hünibach» der EG 
Hilterfingen) war auf der Parzelle Hilterfingen Gbbl. Nr. 1_____ die 
Erstellung einer öffentlichen Abfallsammelstelle geplant. Hierfür hatte die 
Gemeindeversammlung am 8. Juni 2016 einen Kredit von Fr. 160'000.-- (Teil 
des Gesamtkredits für die Erweiterung des GWZ) gesprochen. Am 23. April 
2018 beschloss der Gemeinderat der EG Hilterfingen im Rahmen des Ver-
fahrens für eine geringfügige Änderung der ÜO Nr. 15 nach Art. 122 BauV, 
den Standort der Abfallsammelstelle parzellenintern zu verschieben. Das 
AGR genehmigte am 11. Dezember 2018 diesen Planungsentscheid und 
wies eine vom Beschwerdeführer erhobene Einsprache ab (vgl. angefoch-
tener Entscheid E. 9.1). Da sich in der Folge bezüglich der geplanten Zufahrt 
zur Sammelstelle Schwierigkeiten ergaben, suchte der Gemeinderat nach 
Ersatzstandorten ausserhalb des Perimeters der ÜO Nr. 15; er zog dabei 
eine externe Spezialistin bei, wobei insgesamt 11 Ersatzstandorte evaluiert 
worden sind (vgl. Technischer Bericht der Kommunal Partner AG vom 
18.8.2020, act. 11A). Nachdem mit der von der Expertin bevorzugten Par-
zelle Gbbl. Nr. 2_____ hinter der Migros Hünibach ein besser geeigneter 
Ersatzstandort gefunden werden konnte, unterbreitete der Gemeinderat den 
Stimmberechtigten an der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 die Geneh-
migung der Projektänderung GWZ Hünibach, dritte Etappe, mit Verzicht auf 
die Abfall-Sammelstelle und einer entsprechenden Kreditanpassung (Re-
duktion um Fr. 160'000.--; Abstimmungsvorlage 1, vgl. Abstimmungsbot-
schaft, Vorakten RSA [act. 5A] pag. 1 ff., S. 1-3). Konkret enthielt der Stimm-
zettel folgende Frage: «Stimmen Sie dem Verzicht auf die Unterflur-Abfall-
sammelstelle beim Gewerbezentrum Hünibach (da ein geeigneterer Stand-
ort gefunden wurde) zu?» (vgl. Vorakten RSA [act. 5A] pag. 7). Für die Reali-
sierung der Abfall-Sammelstelle am neuen Standort stellte der Gemeinderat 
in der Botschaft den Beschluss eines neuen Verpflichtungskredits in Aus-
sicht, wobei dieser «mit einem voraussichtlichen Kreditbedarf von 
Fr. 200'000.-- in der Kompetenz des Gemeinderates» liege sowie publiziert 
und dem fakultativen Referendum unterstellt werde (vgl. Vorakten RSA 
[act. 5A] pag. 11). Die Stimmberechtigten der EG Hilterfingen haben die Vor-


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lage mit 1'535 Ja- gegen 273 Nein-Stimmen (84.9 % zu 15.1 %) angenom-
men (vgl. Vorakten RSA [act. 5A] pag. 80).
3.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen das Ergebnis der Ur-
nenabstimmung vom 13. Juni 2021. Der Beschwerdeführer kritisiert nament-
lich die Vorbereitungshandlungen in Bezug auf die Abstimmungsvorlage 1 
und macht geltend, die «faktisch[e] Änderung» der ÜO Nr. 15 stehe «nicht 
im Einklang mit BauG und BauV», bzw. hätte nicht ohne Weiteres im Rah-
men einer Urnenabstimmung (ohne öffentliche Auflage und Einsprachemög-
lichkeit) entschieden werden dürfen. – Die diesbezüglichen Rechtsgrundla-
gen präsentieren sich wie folgt:
3.1
Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) schützt die freie 
Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. Gewährleistet wird na-
mentlich das Recht der aktiv Stimmberechtigten, weder bei der Bildung noch 
bei der Äusserung des politischen Willens unter Druck gesetzt oder in unzu-
lässiger Weise beeinflusst zu werden. Sie sollen ihre politische Entscheidung 
gestützt auf einen gesetzeskonformen sowie möglichst freien und umfassen-
den Prozess der Meinungsbildung treffen können. Die Wahl- und Abstim-
mungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und die Le-
gitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit der 
Auseinandersetzung (statt vieler BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 2020/106 
Nr. 1005], 145 I 1 E. 4.1, 143 I 78 E. 4.3; BVR 2017 S. 459 [VGE 2016/347 
vom 29.6.2017] nicht publ. E. 7.1, 2012 S. 1 E. 2.1; je mit weiteren Hinwei-
sen). Aus Art. 34 Abs. 2 BV wird eine Verpflichtung der Behörden zu korrek-
ter und zurückhaltender Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet 
(BGE 143 I 78 E. 4.4, 140 I 338 E. 5.1). Bei Sachabstimmungen im eigenen 
Gemeinwesen kommt den Behörden eine gewisse Beratungsfunktion zu, die 
sie namentlich mit der Redaktion der Abstimmungserläuterungen wahrneh-
men. Die Behörden sind dabei nicht zur Neutralität verpflichtet und dürfen 
eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Sie sollen aber dennoch sachlich 
und transparent informieren und das Gebot der Verhältnismässigkeit beach-
ten. Informationen der Behörden zu eigenen Vorlagen müssen geeignet 


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sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen, und dürfen nicht in dominan-
ter und unverhältnismässiger Weise im Sinn eigentlicher Propaganda die 
freie Willensbildung der Stimmberechtigten erschweren oder gar verunmög-
lichen (vgl. BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 2020/106 Nr. 1005], 145 I 175 E. 5.1, 
145 I 1 E. 5.2.1; vgl. jüngst auch etwa VGE 2021/174 vom 15.9.2021 E. 4.3).
3.2
Die Gemeinden ordnen die Grundzüge des Abstimmungsverfahrens 
im Rahmen des übergeordneten Rechts selber (Art. 20 Abs. 1 des Gemein-
degesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). Soweit das Gemeinde-
gesetz oder das kommunale Recht keine eigenen Regelungen vorsehen, gilt 
sinngemäss die kantonale Gesetzgebung über die politischen Rechte 
(Art. 20 Abs. 2 GG). Gemäss Art. 27 Abs. 1 des Wahl- und Abstimmungs-
reglements der EG Hilterfingen vom 3. Juni 2015 erfolgt die Zustellung der 
Stimmrechtsausweise sowie des Abstimmungsmaterials an die Stimmbe-
rechtigten spätestens drei Wochen vor dem Urnengang. Das kantonale 
Recht regelt die Abgabe und Ausgestaltung kommunaler Abstimmungser-
läuterungen nicht (vgl. BVR 2017 S. 459 [VGE 2016/347 vom 29.6.2017] 
nicht publ. E. 7.4, 2009 S. 433 E. 2.4.2). Für die kantonalen Abstimmungen 
bestimmt Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. Juni 2012 über die politischen 
Rechte (PRG; BSG 141.1), dass die Abstimmungserläuterungen kurz und 
sachlich zu halten sind und auch den Auffassungen wesentlicher Minderhei-
ten Rechnung zu tragen haben (vgl. zum Ganzen neuerdings etwa VGE 
2021/174 vom 15.9.2021 E. 4.4). Dass diese für die EG Hilterfingen gelten-
den Vorgaben über die verfassungsrechtlichen Grundsätze hinausgehen 
würden, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
4.
Die Vorinstanz ist auf die Abstimmungsbeschwerde zu Recht nicht eingetre-
ten, soweit sie sich gegen die (vermeintliche) Änderung der ÜO Nr. 15 rich-
tete (vgl. angefochtener Entscheid E. 7): 
4.1
An der Urnenabstimmung vom 13. Juni 2021 wurde den Stimmbe-
rechtigten der EG Hilterfingen die Frage unterbreitet, ob sie dem Verzicht auf 
die Unterflur-Abfallsammelstelle beim GWZ Hünibach zustimmen. Inhaltlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2022, Nr. 100.2021.332U, 
Seite 10
ging es dabei namentlich um die Reduktion des Gesamtkredits für das GWZ 
Hünibach um den (für die Sammelstelle gesprochenen) Betrag von 
Fr. 160'000.--. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers haben die 
Stimmberechtigten nicht über eine Änderung der ÜO Nr. 15 abgestimmt. Es 
wurde ihnen weder eine Änderung der Überbauungsvorschriften noch eine 
Anpassung des Überbauungsplans vorgelegt. Überbauungsordnungen kön-
nen im Übrigen nur im Verfahren gemäss Baugesetz geändert werden: Der 
Bevölkerung ist die Mitwirkung zu gewähren (Art. 58 BauG), es ist ein Vor-
prüfungsverfahren durchzuführen (Art. 59 BauG), die Vorlage ist öffentlich 
zur Einsprache aufzulegen (Art. 60 BauG), und schliesslich bedarf die Ände-
rung einer Genehmigung durch das AGR (Art. 61 BauG i.V.m. Art. 109 BauV; 
für geringfügige Änderungen vgl. Art. 60 Abs. 4 BauG). Diese Verfahrens-
schritte sind in Bezug auf den «Verzicht auf die Unterflur-Abfallsammel-
stelle» nicht eingeleitet worden, und es deutet nichts darauf hin, dass eine 
Änderung der ÜO beabsichtigt gewesen wäre. Mit der Vorinstanz kann da-
von ausgegangen werden, dass den Stimmberechtigten lediglich darüber 
Rechenschaft abgelegt werden sollte, dass der Kredit für das GWZ Hünibach 
im Umfang von Fr. 160'000.-- nicht verwendet werde (vgl. E. 4.2 hiernach 
sowie angefochtener Entscheid E. 7; ferner Entscheid RSA vom 11.6.2021 
[vbv 18/2021], Vorakten RSA [act. 5A] pag. 81-85, E. 3).
4.2
Zwar wäre die EG Hilterfingen rechtlich kaum verpflichtet gewesen, 
die Kreditunterschreitung den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzule-
gen, sondern hätte hierüber im Rahmen der Schlussabrechnung oder allen-
falls im Zusammenhang mit dem Projekt am neuen Standort (und der dies-
bezüglichen Kreditgenehmigung) auch bloss orientieren können. Dass aber 
die Gemeinde die genannte Kreditunterschreitung dennoch der Stimmbevöl-
kerung unterbreitet hat, nachdem die Sammelstelle als eines von sechs Teil-
projekten des Gesamtprojekts des GWZ Hünibach «im ursprünglich vom 
Souverän bewilligten Gesamtkredit enthalten war» (Stellungnahme EG Hil-
terfingen vom 1.2.2022, Ziff. 1.4), ist in rechtlicher Hinsicht umgekehrt nicht 
zu beanstanden. Dies umso weniger, als damit in keiner Weise dem Projekt 
am neuen Standort und entsprechenden Planungsschritten vorgegriffen 
wurde oder der diesbezügliche Rechtsschutz geschmälert worden wäre: 
Hiergegen bleiben zu gegebener Zeit sämtliche ordentlichen Rechtsmittel 
offen (wovon der Beschwerdeführer in Bezug auf den referendumspflichtigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2022, Nr. 100.2021.332U, 
Seite 11
Ausgabenbeschluss bereits Gebrauch gemacht hat; vgl. vorne Bst. C und 
hinten E. 6.1). Da keine Änderung der ÜO Nr. 15 erfolgte, mussten die hierfür 
geltenden Vorgaben (Art. 58 ff. BauG bzw. Art. 60 Abs. 4 BauG i.V.m. 
Art. 122 BauV) nicht eingehalten werden. Der Vorwurf, der Gemeinderat der 
EG Hilterfingen habe diese Bestimmungen umgehen wollen, geht daher ins 
Leere. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht erfor-
derlich, die gemäss ÜO mögliche bzw. vorgesehene Sammelstelle förmlich 
aus den Überbauungsvorschriften und dem Überbauungsplan zu streichen, 
wenn sie entgegen der ursprünglichen Planung doch nicht dort gebaut wer-
den soll. Eine ÜO ermöglicht bzw. erlaubt den zuständigen Behörden, ein 
Gebiet im Rahmen der festgelegten Vorschriften zu überbauen. Es besteht 
jedoch keine Pflicht, bestimmte Bauten zu errichten. Vielmehr ist es ohne 
Weiteres zulässig, auf die gemäss ÜO Nr. 15 im entsprechenden Perimeter 
vorgesehene Abfallsammelstelle (ohne Änderung der ÜO) zu verzichten und 
stattdessen einen neuen Standort für den Bau einer solchen zu suchen.
4.3
Nach dem Gesagten bildete eine Änderung der ÜO Nr. 15 (richtiger-
weise) nicht Gegenstand der vorliegend strittigen Abstimmung. Daran ändert 
nichts, dass der Beschwerdeführer den geplanten Bau bzw. den Standort 
der Unterflur-Abfallsammelstelle bereits in anderen Verfahren (namentlich in 
seiner Einsprache vom 23.3.2018 gegen das Baugesuch vom 21.9.2017) 
beanstandet hatte (vgl. vorne E. 1.2). 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht (zumindest sinngemäss) geltend, die 
Botschaft zur Abstimmung vom 13. Juni 2021 (Abstimmungsvorlage 1) ent-
halte unrichtige Angaben, da fälschlicherweise der Begriff «Projektände-
rung» verwendet werde. In seinem (vom gleichen Tag wie die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde datierenden) Schreiben vom 18. November 2021 führt 
er aus, der Begriff der Projektänderung sei «nur im Baubewilligungsverfah-
ren anwendbar». Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Weder aus 
dem BauG noch aus der BauV lässt sich ableiten, dass eine «Projektände-
rung» sich stets auf ein Baubewilligungsverfahren beziehen würde bzw. die-
ser Begriff nur im Zusammenhang mit einem solchen verwendet werden 


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dürfte. Dass Projektänderungen namentlich im Baubewilligungsverfahren 
verlangt werden können (und in diesem Sinn rechtstechnisch zu verstehen 
sind; vgl. Art. 9 Abs. 1, Art. 10b Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 BauG), lässt keine 
Rückschlüsse auf eine Einschränkung des allgemein sprachgebräuchlichen 
Verständnisses zu, wonach «Projektänderung» die Änderung eines Projekts 
in jeglichem Stadium der Planung oder Durchführung bezeichnet. Der Ent-
schluss, im Perimeter der ÜO Nr. 15 entgegen den ursprünglichen Plänen 
keine Abfallsammelstelle zu errichten, stellt – unabhängig von einem allfälli-
gen Baubewilligungsverfahren – eine Änderung des entsprechenden Pro-
jekts dar. Es ist mithin nicht zu beanstanden und erscheint mit Blick auf die 
gesetzlichen bzw. verfassungsmässigen Vorgaben (vgl. vorne E. 3) jeden-
falls weder irreführend noch falsch, dass in der Abstimmungsbotschaft von 
einer «Projektänderung» die Rede ist.
5.2
Soweit sich die Ausführungen Beschwerdeführers nicht auf Informa-
tionen im Vorfeld der Abstimmung (bzw. auf die Abstimmungsbotschaft) be-
ziehen, ist darauf grundsätzlich nicht weiter einzugehen (vgl. vorne E. 1.2). 
Es rechtfertigen sich indes die folgenden Hinweise:
5.2.1
Die Feststellung des AGR im Schreiben vom 22. Juli 2021, es sei bei 
der Abstimmung vom 13. Juni 2021 (Abstimmungsvorlage 1) um eine «Pro-
jektänderung in einem Baubewilligungsverfahren» inkl. Kreditanpassung ge-
gangen, erfolgte erst nach der Abstimmung und bezog sich auf die Frage, 
ob über eine Änderung von Vorschriften und Plänen (namentlich der ÜO 
Nr. 15) abgestimmt worden war, was die Zuständigkeit des AGR für das Be-
schwerdeverfahren begründet hätte (Art. 61 Abs. 1a BauG). Es handelt sich 
dabei offensichtlich nicht um eine Information im Vorfeld der Abstimmung, 
und überdies nicht um eine Aussage der Gemeindebehörden. Die als falsch 
gerügte Bezeichnung bzw. Aussage konnte folglich die freie Willensbildung 
der Stimmberechtigten im Hinblick auf die Abstimmung vom 13. Juni 2021 
gar nicht beeinflussen.
5.2.2
Auch das Vorbringen, der Standort der Abfallsammelstelle sei im 
Rahmen der geringfügigen Änderung der ÜO nicht verschoben worden, son-
dern es habe sich um «Layout-Vorschläge» des Bauverwalters gehandelt, 
die vom AGR nach dem Rückzug der Abfallsammelstelle aus dem Bauge-
such genehmigt worden seien, ist für das vorliegende Verfahren nicht von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2022, Nr. 100.2021.332U, 
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Bedeutung: Die Verschiebung der Abfallsammelstelle innerhalb des Perime-
ters der ÜO wird in der Abstimmungsbotschaft nicht genannt und spielte für 
die Abstimmung keine Rolle. Der entsprechende Hinweis findet sich im an-
gefochtenen Entscheid (E. 9.1) bei den allgemeinen Ausführungen zu den 
bisher erfolgten Planungsschritten hinsichtlich der Abfallsammelstelle, und 
wird mit dem Einschub «soweit hier von Interesse» eingeleitet. Die Frage 
weist keinen direkten Bezug zur Abstimmungsvorlage 1 auf und war im vorin-
stanzlichen Verfahren nicht entscheidwesentlich. Ohnehin ist nicht ersicht-
lich und wird vom Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich dargetan, inwie-
weit die Angaben unzutreffend sein sollen. Vielmehr widerspricht sich der 
Beschwerdeführer selber (vgl. Beschwerde Ziff. 9.3), indem er ausführt, die 
geringfügige Verschiebung der Abfallsammelstelle sei am 11. Dezember 
2018 gleichzeitig mit der Verschiebung des Retentionsbeckens und der «Au-
toparkhalle UG» (mithin im Rahmen der geringfügigen Änderung der ÜO) 
durch das AGR genehmigt worden. Da die entsprechenden Ausführungen 
ohnehin keinen ersichtlichen Zusammenhang zur strittigen Abstimmung vom 
13. Juni 2021 aufweisen, ist darauf nicht weiter einzugehen.
5.2.3
Gleiches gilt für die in der Beschwerde aufgeworfene Frage der 
Rechtskraft der Baubewilligung vom 20. März 2019 in Bezug auf die Parzelle 
Gbbl. Nr. 1_____. Inwiefern die Frage mit den Informationen im Vorfeld der 
Abstimmung zusammenhängt bzw. einen Einfluss auf das Abstimmungs-
resultat gehabt haben könnte, ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde 
nicht näher ausgeführt. Der Gesamtentscheid vom 20. März 2019 bezog 
sich, nachdem die Gemeinde das Baugesuch in Bezug auf die Abfallsam-
melstelle am 30. Mai 2018 zurückgezogen hatte (um das «dringend benö-
tigte Abwasser-Retentionsbecken möglichst ohne weitere Zeitverzöge-
rungen in Angriff nehmen zu können»; Eingabe der EG Hilterfingen vom 
1.2.2022, Ziff. 1.2), auf die Erschliessung des GWZ Hünibach, die Erweite-
rung des Parkplatzes an der Stationsstrasse und den Neubau eines Abwas-
serretentionsbeckens im Bereich der ÜO Nr. 15 (vgl. Vorakten RSA [act. 5A] 
pag. 100-105). Die Vorinstanz hat diesbezüglich festgehalten, dass für eine 
Sammelstelle auf der Parzelle Gbbl. Nr. 1_____ keine Baubewilligung 
vorliege, mithin für das heutige Provisorium eine rechtliche Grundlage fehle. 
Die Aussage des Beschwerdeführers, es liege (noch) keine Baubewilligung 
für Bauten auf der Parzelle Gbbl. Nr. 1_____ vor, widerspricht den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2022, Nr. 100.2021.332U, 
Seite 14
vorinstanzlichen Feststellungen nicht. Der angefochtene Entscheid ist auch 
hinsichtlich der Ausführungen zur anfänglich auf der Parzelle Gbbl. 
Nr. 1_____ geplanten Abfallsammelstelle (vgl. E. 9) nicht zu beanstanden.
5.3
Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers betreffen ebenfalls 
nicht konkret die behördliche Information im Vorfeld der Abstimmung oder 
allfällige anderweitige Mängel bei der Abstimmung vom 13. Juni 2021. Es 
sind denn auch weder unwahre oder irreführende Angaben in der Abstim-
mungsbotschaft erkennbar, noch unzulässige Wertungen und Würdigungen, 
die sich ausserhalb des den Behörden insoweit zustehenden Spielraums be-
wegen würden und als eigentliche politische Propaganda verstanden wer-
den müssten (vgl. BGE 146 I 129 E. 5.1 [Pra 2020/106 Nr. 1005], 145 I 175 
E. 5.1, 145 I 1 E. 5.2.1; vorne E. 3.1). Eine verpönte Beeinflussung der 
Stimmberechtigten oder Verfälschung der freien Willensbildung ist weder 
dargetan noch ersichtlich. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Abstim-
mungsunterlagen die erforderlichen Informationen enthielten, damit die 
Stimmberechtigten ihr Stimmrecht wirksam ausüben konnten. Es besteht 
kein Anlass, das ohnehin nicht knappe, sondern vielmehr sehr klare Abstim-
mungsergebnis (vgl. vorne E. 2) für ungültig zu erklären. 
6.
6.1
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich (soweit überhaupt zulässig) als offensichtlich unbe-
gründet und ist in Zweierbesetzung zu behandeln (Art. 56 Abs. 3 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Nachdem der Entscheid der Re-
gierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun über die weitergeleitete 
Beschwerde betreffend «Referendum Ausgabenbeschluss, Neubau Recy-
cling Unterflur-Sammelstelle Postfeld / Migros Hünibach» bzw. die allfällige 
Beschwerde dagegen noch nicht vorliegt, ist auf den Antrag auf Vereinigung 
der Verfahren nicht einzutreten.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdefüh-
rer. Da es sich um eine kommunale Wahl- und Abstimmungssache handelt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2022, Nr. 100.2021.332U, 
Seite 15
werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 108a Abs. 1 VPRG). Als mutwillig gelten 
namentlich Vorkehren, die nur darauf abzielen, anderen Verfahrensbeteilig-
ten oder den Behörden zu schaden, sie zu schikanieren oder ein Vorhaben 
zu verzögern (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108a N. 6). Im Vergleich zur Mut-
willigkeit setzt Leichtfertigkeit kein bewusstes und gezieltes Handeln wider 
besseren Wissens voraus, und auf Leichtfertigkeit ist gerade bei Laienbe-
schwerden nicht leichthin zu schliessen. Allerdings führen auch Laien ihren 
Prozess nachgerade leichtfertig, wenn sie keine vertretbaren Einwände ge-
gen den beanstandeten Akt erheben, sondern bloss ihre Unzufriedenheit mit 
der allgemeinen Arbeit der kommunalen Behörden und den politischen Ver-
hältnissen in ihrer Wohngemeinde zum Ausdruck bringen (vgl. Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 108a N. 7 mit Verweis auf VGE 2015/249 vom 17.9.2015 E. 4.1; 
vgl. auch VGE 2016/83 vom 12.8.2016 E. 4.2.1). Es ist zwar festzustellen, 
dass die Beschwerdevorbringen in wesentlichen Teilen an der Sache vorbei-
zielen bzw. sich nicht auf die im Rahmen einer Abstimmungsbeschwerde zu 
prüfenden Aspekte beziehen. Nachdem der Beschwerdeführer dem vor-
instanzlichen Entscheid nichts Wesentliches entgegenzuhalten vermag, hat 
sich seine Beschwerde denn auch als offensichtlich unbegründet erwiesen 
(vgl. E. 6.1 hiervor). Daraus zu schliessen, er prozessiere mutwillig bzw. ein-
zig mit dem Ziel, das Verfahren zu verzögern, scheint indes ebenso wenig 
angebracht wie der Vorwurf leichtfertiger Prozessführung, weshalb hier dem 
Grundsatz entsprechend keine Kosten zu erheben sind. Ersatzfähige Partei-
kosten sind nicht angefallen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und 
Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf den Antrag auf Verfahrensvereinigung wird nicht eingetreten. 
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2022, Nr. 100.2021.332U, 
Seite 16
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (mit Eingabe des Regierungsstatthalteramts Thun 
vom 16.3.2022)
- Beschwerdegegnerin (mit Eingabe des Regierungsstatthalteramts 
Thun vom 16.3.2022)
- Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.