be_verwaltungsgericht · 200 2023 383 · 2023-04-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. April 2023

200 23 383 EL
KOJ/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2023
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Beiständin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. April 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist verbeiständet (Vertretungsbeistandschaft mit Einkom-
mens- und Vermögensverwaltung; Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 92/26 f.) und 
langjähriger Bezüger von Ergänzungsleistungen zu einer Invalidenrente.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2019 (act. II 77/14 ff.) verneinte die IV-
Stelle des Kantons Bern (nachfolgend: IVB) den Anspruch auf eine 
Hilflosenentschädigung mit der Begründung, der Versicherte sei in keiner 
der alltäglichen Lebensverrichtungen auf Hilfe angewiesen. Im Bereich der 
lebenspraktischen Begleitung bestehe ein regelmässiger Hilfebedarf. Auf-
grund der Wohnform (Heimbewohner [act. II 77/21 Ziff. 2 und 77/23 Ziff. 7]) 
seien jedoch die Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädi-
gung infolge lebenspraktischer Begleitung nicht erfüllt.
Mit Verfügung vom 4. August 2022 (act. II 80/6 f.) sistierte die IVB die Inva-
lidenrente ab dem 1. August 2022, da der Versicherte sich ab dem 15. Juli 
2022 im Straf- und Massnahmenvollzug befand. Daraufhin verfügte die 
AKB am 13. September 2022 (act. II 82), der Versicherte habe ab dem 
1. August 2022 bis auf weiteres keinen Anspruch mehr auf Ergänzungsleis-
tungen. Nach Beendigung des Straf- und Massnahmenvollzuges hatte der 
Versicherte ab dem 1. November 2022 wieder Anspruch auf eine Invaliden-
rente (act. II 87), woraufhin er sich, vertreten durch seine Beiständin, am 
11. November 2022 (act. II 83) wieder zum Bezug von Ergänzungsleistun-
gen ab dem 1. November 2022 anmeldete. Die AKB setzte die 
Ergänzungsleistungen ab dem 1. November 2022 mit Verfügung vom 
21. Februar 2023 (act. II 91) fest und führte erklärend zur Berechnung aus, 
der Tagestarif (im "C.________", einem Wohnangebot des Vereins 
D.________ mit Wohnbegleitung und psychosozialer Beratung, wo der 
Versicherte wohnt [act. II 71]) von Fr. 65.-- sei auf das ganze Jahr aufge-
rechnet und somit ein Mietzins von jährlich Fr. 23'725.-- berücksichtigt 
worden. Der maximale Mietzinsabzug für eine Einzelperson in einer Wohn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 3
gemeinschaft betrage in der Mietzinsregion 1 Fr. 9'720.-- im Jahr 2022 und 
ab 2023 Fr. 10'410.-- pro Jahr. Bei der notwendigen Miete einer rollstuhl-
gängigen Wohnung könnten zusätzlich die Anteile der in der Berechnung 
berücksichtigten Personen von Fr. 6'000.-- angerechnet werden. Die dage-
gen erhobene Einsprache (act. II 92) wies die AKB mit Entscheid vom 
19. April 2023 (act. II 94) ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch seine Beiständin 
B.________, am 16. Mai 2023 Beschwerde. Er beantragt, unter Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides sei bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistungen der maximale Mietzins für Alleinstehende zu berücksichtigen. 
Eventualiter sei eine Heimberechnung unter Berücksichtigung einer Tages-
taxe von Fr. 86.50 vorzunehmen.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. August 2023 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 4
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. April 2023 (act. II 
94). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Ergänzungsleistungen ab dem 1. November 2022 und dabei namentlich die 
Höhe des anrechenbaren Mietzinses sowie die Frage einer allfälligen 
Heimberechnung. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf 
diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Nicht Streitgegenstand des 
vorliegenden Verfahrens ist namentlich der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2022, über welchen die 
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 28. April 2022 (act. II 76) ent-
schieden hat und gegen welche Verfügung am 10. Mai 2022 Einsprache 
erhoben wurde (act. II 77). Im vorliegend angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 19. April 2023 (act. II 94) wurde allein über den Anspruch ab 
1. November 2022 entschieden. 
1.3
Ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistungen kann in zeitlicher 
Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit ent-
falten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL 
Nr. 2 S. 2 E. 4.1). Vorliegend wurde über den Anspruch ab 1. November 
2022 entschieden. Bezüglich des Hauptbegehrens beträgt die streitige jähr-
liche Differenz Fr. 6'720.-- im Jahr 2022 und Fr. 7'170.-- im Jahr 2023; vom 
1. November 2022 bis 31. Dezember 2023 beträgt der Streitwert bezüglich 
des Hauptbegehrens folglich Fr. 8'290.-- (Fr. 1'120.-- [Fr. 6'720.-- : 12 x 2] + 
Fr. 7'170.--). Bezüglich des Eventualbegehrens (Heimberechnung) beträgt 
die Differenz im Jahr 2022 Fr. 6'647.-- und im Jahr 2023 Fr. 5'467.--; vom 
1. November 2022 bis 31. Dezember 2023 beträgt der Streitwert bezüglich 
des Eventualbegehrens folglich Fr. 6'575.-- (Fr. 1'107.85.-- [Fr. 6'647.-- : 12 
x 2] + Fr. 5'467.--). Selbst bei Berücksichtigung von 14 Monaten (zwei Mo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 5
nate im Jahr 2022 und zwölf Monate im Jahr 2023) resultiert somit ein 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der ELV in Kraft getreten. Für Be-
zügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform 
insgesamt einen tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder 
einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur 
Folge hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das 
bisherige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
22. März 2019 [EL-Reform]). Das Übergangsrecht ist nur auf laufende EL-
Fälle anwendbar. Auf neue EL-Fälle kommt ab dem 1. Januar 2021 
ausschliesslich das neue Recht zur Anwendung (Rz. 1301 des Kreisschrei-
bens des BSV zum Übergansrecht der EL-Reform [KS-R EL]; zur 
Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 
146 V 224 E. 4.4.2 S. 228, 132 V 121 E. 4.4 S. 125). Aufgrund der Sistie-
rung der IV-Rente ab dem 1. August 2022 (act. II 80) entfiel der Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Ergänzungsleistungen ebenfalls ab dem 1. 
August 2022 (act. II 82). Die am 11. November 2022 erfolgte Neuanmel-
dung (act. II 83) und der daraufhin mit Verfügung vom 21. Februar 2023 
(act. II 91) ab dem 1. November 2022 festgesetzte Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen ist folglich nach den ab 1. Januar 2021 gültigen 
Bestimmungen zu beurteilen. 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen 
oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine sol-
che Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 6
Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinde-
rungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung ent-
spricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 
Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden 
Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festgelegt hat, die 
weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach 
Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Monate in 
einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die 
Ausgaben in erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro 
Jahr. Dieser beträgt für Alleinstehende seit 1. Januar 2021 Fr. 19'610.-- 
(aArt. 10 Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2022 gültig gewesenen Fas-
sung] i.V.m. Art. 1 der Verordnung 21 vom 14. Oktober 2020 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den 
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [AS 2020 4619, 2021 376]) 
bzw. seit 1. Januar 2023 Fr. 20'100.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG [in der seit 1. Ja-
nuar 2023 gültigen Fassung] i.V.m. Art. 1 Verordnung 23).
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben unter anderem auch der 
Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). Als jährlicher Höchstbetrag für den Mietzins einer 
Wohnung und der damit zusammenhängenden Nebenkosten wird in der 
(hier massgebenden, vgl. Art. 10 Abs. 1quater ELG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ELV) 
Region 1 für eine allein lebende Person im Jahr 2022 ein Höchstbetrag von 
Fr. 16'440.-- (aArt. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2022 
gültig gewesenen Fassung]) und im Jahr 2023 ein solcher von Fr. 17'580.-- 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b. Ziff. 1 ELG [in der seit 1. Januar 2023 gültigen Fas-
sung]; Art. 2 Abs. 1 Verordnung 23) anerkannt. Bei mehreren im gleichen 
Haushalt lebenden Personen wird für die zweite Person in der Region 1 im 
Jahr 2022 Fr. 3'000.-- (aArt. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG [in der bis 31. De-
zember 2022 gültig gewesenen Fassung]) und im Jahr 2023 Fr. 3'240.-- 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG [in der ab 1. Januar 2023 gültigen Fassung]; 
Art. 2 Abs. 2 lit. a Verordnung 23) anerkannt. Für Personen, die in gemein-
schaftlichen Wohnformen leben und bei denen keine gemeinsame 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 7
Berechnung nach Art. 9 Abs. 2 ELG erfolgt, gilt der jährliche Höchstbetrag 
der anerkannten Mietkosten für eine Person in einem Haushalt mit zwei 
Personen (Art. 10 Abs. 1ter ELG).
2.4
Bei Personen, die dauernd oder länger als drei Monate in einem 
Heim oder Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), wer-
den als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 2 ELG):
a. die Tagestaxe für die Tage, die vom Heim oder Spital in Rechnung gestellt werden; 
die Kantone können die Kosten begrenzen, die wegen des Aufenthaltes in einem 
Heim oder Spital berücksichtigt werden; sie sorgen dafür, dass durch den 
Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Abhängigkeit von 
der Sozialhilfe entsteht;
b. ein vom Kanton zu bestimmender Betrag für persönliche Auslagen.
Gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG hat der Bundes-
rat in Art. 25a ELV den Begriff "Heim" wie folgt definiert: Als Heim gilt jede 
Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine 
kantonale Betriebsbewilligung verfügt (Abs. 1). Hat die IV-Stelle eine versi-
cherte Person im Zusammenhang mit der Gewährung einer Hilflosenent-
schädigung als Heimbewohnerin i.S.v. Art. 42ter Abs. 2 des Bundes-
gesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20) eingestuft, so gilt diese Person auch für den Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen als Heimbewohnerin (Abs. 2).
2.5
Bei allen Personen werden zudem die Gewinnungskosten, die Ge-
bäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen des 
Bundes, ein jährlicher (höchstens der tatsächlichen Prämie entsprechen-
der) Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, 
geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie die Netto-Betreu-
ungskosten für die notwendige und ausgewiesene familienergänzende 
Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr noch nicht vollendet haben, 
als Ausgaben anerkannt (Art. 10 Abs. 3 ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 8
3.
3.1
3.1.1
Der Beschwerdeführer macht bezüglich des Hauptbegehrens gel-
tend (Beschwerde S. 4 ff. B./II./Ziff. 2.2), der angefochtene Entscheid 
verletze Art. 10 Abs. 1ter ELG. Der Beschwerdeführer wohne aufgrund dro-
hender Verwahrlosung im "C.________" in einem teilmöblierten Zimmer mit 
Unterstützung bei der Wäsche- und Zimmerreinigung und lebensprakti-
scher Begleitung durch das Betreuungsteam. Er sei auf dieses Setting 
angewiesen, da er krankheitsbedingt besondere Bedürfnisse habe und 
Unterstützung benötige. Er könne seine Mitbewohnenden aufgrund seiner 
Einschränkungen eben gerade nicht unterstützen und erhalte auch von 
diesen keine Hilfeleistungen. Zudem könnten auch die Kosten für Essen, 
Miete und Haushalt nicht unter den verschiedenen Bewohnenden aufgeteilt 
werden, weil diese nicht in einer Wohngemeinschaft im eigentlichen Sinne 
wohnten, sondern das Wohnsetting so gestaltet worden sei, damit die zu-
sätzlichen Kosten für die Begleitung möglichst tief gehalten werden 
könnten. Damit sei im vorliegenden Fall eben gerade nicht von einer typi-
schen Wohngemeinschaft auszugehen. Er sei deshalb als allein lebende 
Person zu betrachten und als Mietzinsausgaben das Maximum von 
Fr. 16'440.-- zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Eventualbegehrens macht 
der Beschwerdeführer geltend (Beschwerde S. 7 ff. B./II./Ziff. 2.3 f.), der 
angefochtene Entscheid verletze Art. 25a Abs. 2 ELV, da die Bestimmung 
auf den vorliegenden Fall unrichtig angewendet werde. Die Ungleichbe-
handlung von Personen mit einer leichten Hilflosenentschädigung und 
denjenigen mit einer leichten Hilflosenentschädigung aufgrund lebensprak-
tischer Begleitung werde mit dem Zweck der jeweiligen Leistung begründet. 
Es gebe jedoch keinen Hinweis, dass bezüglich der Definition des Heimes 
und der damit bezweckten Koordination von IV und EL ein Unterschied 
zwischen Personen mit einer reduzierten Hilflosenentschädigung aufgrund 
eines Heimaufenthaltes und Personen, welche keine Hilflosenentschädi-
gung 
erhielten, 
weil 
die 
lebenspraktische 
Begleitung 
bei 
Heimbewohnenden entfalle, gemacht werden solle. Dass die Reduktion der 
Hilflosenentschädigung bei einem Heimaufenthalt in Art. 42ter Abs. 3 IVG 
und der Wegfall der lebenspraktischen Begleitung bei Heimaufenthalt in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 9
Art. 42 Abs. 3 IVG geregelt seien, habe rein gesetzgebungstechnische 
Gründe. Vorliegend müsste Art. 25a Abs. 2 ELV analog angewendet und 
die Heimtaxe als Ausgabe berücksichtigt werden. Eine Ungleichbehand-
lung zwischen Personen mit lebenspraktischer Begleitung und solchen mit 
einer Hilflosenentschädigung aufgrund von Einschränkungen bei den all-
täglichen Lebensverrichtungen in Bezug auf die Koordination der IV mit der 
EL verstosse gegen Art. 8 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). 
3.1.2
Demgegenüber bringt die Beschwerdegegnerin zum Hauptbegeh-
ren vor (Beschwerdeantwort S. 5 f. Ziff. 2.6), vorliegend könne nicht von 
einem eigenen Haushalt ausgegangen werden. Sowohl die IVB als auch 
das "C.________" selbst bezeichneten das Wohnverhältnis als Wohnge-
meinschaft. Das Wohnverhältnis des Beschwerdeführers lasse sich nicht 
als eigenen Haushalt definieren. Die Annahme eines selbstständigen 
Haushalts setze das Vorhandensein einer Küche, eines Badezimmers 
(bzw. WC/Dusche) sowie einen separat abschliessbaren Eingang voraus. 
Ein gemeinsamer Haushalt oder eine Wohngemeinschaft setze nicht vor-
aus, dass gemeinsam "gewirtschaftet" werde. Daher sei vorliegend zu 
Recht der Ansatz für eine Einzelperson in einer Wohngemeinschaft 
berücksichtigt worden. Zum Eventualbegehren wird vorgebracht (Be-
schwerdeantwort S. 4 f. Ziff. 2.4 f.), hier liege unbestrittenermassen kein 
Bezug einer Hilflosenentschädigung vor, weshalb die Voraussetzungen von 
Art. 25a Abs. 2 ELV nicht erfüllt seien. Es sei explizit in Art. 25a Abs. 2 ELV 
auf Art. 42ter Abs. 2 IVG verwiesen worden. Dies schliesse die lebensprak-
tische Begleitung gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG somit aus. Bereits aus Art. 42 
Abs. 3 IVG gehe hervor, dass die lebenspraktische Begleitung nur für Per-
sonen, welche zu Hause lebten, ausgerichtet werden könne. Es liege somit 
entgegen den Ausführungen in der Beschwerde kein "Versehen" des Ge-
setzgebers vor. Vielmehr habe er sich für eine äusserst präzise 
Formulierung entschieden. Es könne somit keine Heimberechnung vorge-
nommen werden. 
3.2
Das Eventualbegehren, wonach eine Heimberechnung unter 
Berücksichtigung einer Tagestaxe von Fr. 86.50 vorzunehmen sei, ist vorab 
zu beurteilen, da die Frage, ob eine Heimberechnung vorzunehmen ist 
oder nicht, derjenigen der Höhe des anrechenbaren Mietzinses (im Fall 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 10
eines Wohnens im privaten Haushalt) vorgelagert ist (d.h. die Festlegung 
des Mietzinses entfällt, falls eine Heimberechnung stattfindet; vgl. auch 
Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.3). 
3.2.1
Soweit sich der Beschwerdeführer auf die Anwendbarkeit von 
Art. 25a Abs. 2 ELV beruft (Beschwerde S. 7 ff. B./II./Ziff. 2.3 f.), kann ihm 
nicht gefolgt werden. Das Verwaltungsgericht hat in seinem in BVR 2023 
S. 420 ff. publizierten Urteil vom 2. Mai 2023, EL/2022/689, erkannt, dass 
die Qualifikation als Heim durch die Invalidenversicherung für die Organe 
der Ergänzungsleistungen nur verbindlich ist, wenn die Hilflosigkeit wegen 
Beeinträchtigungen in den alltäglichen Lebensverrichtungen bejaht worden 
ist, nicht aber im Fall der lebenspraktischen Begleitung (a.a.O., E. 5.3). Das 
Gericht hat insbesondere auch festgehalten, dass der Umstand, wonach 
der Bundesrat in Art. 25a Abs. 2 ELV für die Hilflosenentschädigung nach 
Art. 9 ATSG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG und die Hilflosenentschädi-
gung 
für 
lebenspraktische 
Begleitung 
nach 
Art. 42 
Abs. 3 
IVG 
unterschiedliche Regelungen getroffen hat, weder eine Diskriminierung 
oder rechtsungleiche Behandlung (Art. 8 BV) darstellt noch eine Unange-
messenheit auszumachen ist (a.a.O., E. 5.3.2; vgl. Beschwerde S. 10 f. 
B./II./Ziff. 2.4 f.). 
Vorliegend hat die IVB mit Verfügung vom 12. Februar 2019 (act. II 77/14 
ff.) den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung verneint, weil der Be-
schwerdeführer in keiner der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf 
Hilfe angewiesen sei; eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit 
wegen der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung entfalle, weil sich 
der Beschwerdeführer in einem Heim aufhalte (act. II 77/21 Ziff. 2 und 
77/23 Ziff. 7). Gestützt auf die vorerwähnte Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts 
ist 
die 
im 
IV-Verfahren 
erfolgte 
Qualifikation 
des 
Beschwerdeführers als Heimbewohner für die Beschwerdegegnerin nicht 
verbindlich. 
Weiter ist zu Recht unbestritten, dass das "C.________" nicht als Heim 
anerkannt ist und auch nicht über eine kantonale Betriebsbewilligung ver-
fügt, womit die Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG i.V.m. Art. 25a 
Abs. 1 ELV ebenfalls nicht erfüllt sind. Damit entfällt eine Heimberechnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 11
und ist EL-rechtlich vielmehr von einem privaten Wohnen des Beschwerde-
führers auszugehen. 
3.2.2
Im Zusammenhang mit dem Hauptbegehren ist unter den Parteien 
umstritten, ob der Beschwerdeführer in einem Einpersonenhaushalt 
(aArt. bzw. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) oder in einer Wohngemeinschaft 
(Art. 10 Abs. 1ter ELG) wohnt. 
Gemäss Rz. 3232.04 WEL, gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2022 
bzw. 1. Januar 2023, gelten als allein lebend unter anderem Personen, die 
in einem Einpersonenhaushalt leben. Von einer Wohngemeinschaft ist 
auszugehen, wenn eine Einzelperson, d.h. unter anderem eine alleinste-
hende Person, mit einer oder mehreren Personen zusammenlebt, die nicht 
in die EL-Berechnung eingeschlossen sind (Rz. 3232.06 WEL, gültig ab 
1. April 2011, Stand: 1. Januar 2022 bzw. 1. Januar 2023).
Der Beschwerdeführer bewohnt im "C.________" ein teilmöbliertes Einzel-
zimmer mit Benützung der Gemeinschaftsräume (vgl. Wohnvertrag vom 
4. November 2022 [act. II 88]). Die Zimmer im "C.________" befinden sich 
in 3- bis 4-Zimmerwohnungen (vgl. Angebot [Verein D.________.ch]) und 
die Bewohnenden teilen sich Küche, Wohnzimmer und Bad (act. II 92/4; 
https://www.....ch.html). Weitere Personen sind nicht in der EL-Berechnung 
des Beschwerdeführers eingeschlossen. Mit Blick auf diese Gegebenheiten 
kann nicht von einem Einpersonenhaushalt ausgegangen werden, der Be-
schwerdeführer gilt mithin nicht als allein lebend im Sinne von aArt. bzw. 
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG bzw. Rz. 3232.04 WEL (gültig ab 1. April 
2011, Stand: 1. Januar 2022 bzw. 1. Januar 2023). Vielmehr liegt eine 
Wohngemeinschaft im Sinne von Art. 10 Abs. 1ter ELG bzw. Rz. 3232.06 
WEL (gültig ab 1. April 2011, Stand: 1. Januar 2022 bzw. 1. Januar 2023) 
vor. 
Die Ausführungen in der Beschwerde, S. 4 ff. B./II./Ziff. 2.2, ändern nichts. 
So ist für die Frage, ob eine Wohngemeinschaft vorliegt, nicht relevant, ob 
der Beschwerdeführer seine Mitbewohnenden unterstützen kann bzw. ob 
er von anderen Mitbewohnenden Unterstützung erhält oder nicht; er kann 
im Übrigen durchaus Unterstützung beanspruchen, wenn auch nicht von 
den anderen Mitbewohnenden, sondern vom hierfür angestellten Personal 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 12
(vgl. act. II 88/3). Sodann wird im Wohnvertrag vom Verein D.________ 
explizit von einer Wohngemeinschaft ausgegangen, was der im Vertrag 
definierten Unterkunft (teilmöbliertes Zimmer mit gleichberechtigter Benüt-
zung der Gemeinschaftsräume [act. II 88/1]) ohne weiteres entspricht. 
Ebenso wenig ändert hier am Vorliegen einer Wohngemeinschaft das vom 
Beschwerdeführer erwähnte Votum von Nationalrat Christian Lohr (Amtl. 
Bull. NR 2019 S. 2203; Beschwerde S. 6 B./II./Ziff. 2.2). Im besagten Vo-
tum wurde darauf verwiesen, dass die fragliche Regelung ausdrücklich 
nicht für Heime gedacht sei; vorliegend ist denn auch das "C.________" 
nicht als Heim anerkannt. Schliesslich ist auch gestützt auf die vom Be-
schwerdeführer angeführte Höhe der Wohnkosten nicht von einem 
Einpersonenhaushalt auszugehen. So können entgegen der Darstellung in 
der Beschwerde, S. 6 B./II./Ziff. 2.2, auch in der Wohnform des 
"C.________" durchaus Kostenersparnisse erzielt werden. Die vom Be-
schwerdeführer erwähnten Wohnkosten von Fr. 1'977.-- pro Monat 
(Beschwerde S. 7 B./II./Ziff. 2.2) sind denn auch nicht in erster Linie auf 
einen hohen Mietzins für den von ihm bewohnten Raum, sondern (auch) 
auf die mit dem Wohnmodell verbundenen zusätzlichen Leistungen (Bera-
tung und Begleitung [act. II 88/3]) und die hierfür geltenden Tarife 
zurückzuführen. 
Ist somit von einer Wohngemeinschaft auszugehen, hat die Beschwerde-
gegnerin zu Recht den Ansatz für eine Einzelperson in einer Wohnge-
meinschaft berücksichtigt. Dieser ist betraglich zutreffend, anderes macht 
auch der Beschwerdeführer nicht geltend. Folglich ist die Beschwerde ab-
zuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2023, EL/23/383, Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Beiständin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.