be_verwaltungsgericht · 200 2023 233 · 2023-03-14 · de

Verfügung vom 14. März 2023

200 23 233 IV
LOU/GET/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juli 2023
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. März 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer), seit 2002 bei der C.________ AG als … angestellt, meldete sich im 
Juli 2020 unter Hinweis auf beidseitige Fussbeschwerden sowie einen Dia-
betes bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungs-
bezug 
an 
(Akten 
der 
IV-Stelle 
Bern 
[nachfolgend 
IVB 
bzw. 
Beschwerdegegnerin], [act. II], 9). Nachdem die IVB erwerbliche Abklärun-
gen getätigt, Berichte behandelnder Ärzte beigezogen und bei Dr. med. 
D.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des 
Bewegungsapparates, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), einen Bericht 
(act. II 42) eingeholt hatte, stellte sie vorbescheidweise die Verneinung 
eines Rentenanspruchs in Aussicht (act. II 43). Dagegen erhob der Versi-
cherte Einwand und reichte u.a. Berichte hinsichtlich eines am 1. März 
2021 erlittenen akuten Vorderwandinfarkts ein (act. II 44; 47). Nachdem die 
IVB das Dossier dem RAD-Arzt Dr. med. D.________ erneut vorgelegt und 
das Vorbescheidverfahren nochmals durchgeführt hatte (act. II 58 f.), ver-
neinte sie mit (unangefochten gebliebener) Verfügung vom 18. November 
2021 (act. II 60) bei einem Invaliditätsgrad von 0% einen Anspruch auf eine 
Invalidenrente. 
A.b.
Im Dezember 2022 meldete sich der Versicherte, welchem die bisherige 
Anstellung bei der C.________ AG gemäss Angaben in der Beschwerde 
(S. 4, Rz. 1.8) Ende 2021 gekündigt wurde, unter Hinweis auf verschiedene 
Leiden erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (act. II 64 f.), wobei er 
diverse Berichte behandelnder Ärzte einreichte. Nach durchgeführtem Vor-
bescheidverfahren (act. II 70 ff.) trat die IVB mit Verfügung vom 14. März 
2023 (act. II 78) auf das Leistungsbegehren nicht ein. In der Begründung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 3
hielt sie fest, eine Veränderung des Gesundheitszustandes sei nicht glaub-
haft gemacht.
B.
Mit Bericht vom 23. März 2023 gelangte die Hausärztin, Dr. med. 
E.________, Praktische Ärztin sowie Fachärztin für Chirurgie, mit dem 
Hinweis, es gehe dem Versicherten schlechter, an die IVB, wobei sie 
gleichzeitig diverse Berichte behandelnder Ärzte einreichte (in den Ge-
richtsakten; act. 87 S. 26 ff.). Mit Schreiben vom 3. April 2023 leitete die 
IVB diesen Bericht samt Beilagen an das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern weiter. Dieses forderte den Versicherten mit prozessleitender Verfü-
gung vom 4. April 2023 auf, den Beschwerdewillen zu dokumentieren und 
gegebenenfalls die Beschwerde zu verbessern. 
Mit Eingabe vom 13. April 2023 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, gegen die Verfügung vom 14. März 2023 Be-
schwerde. Er stellt die folgenden Anträge: 
1.
Es sei die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 14. März 2023 
aufzuheben.
2.
Es sei für den Beschwerdeführer ein Invaliditätsgrad von mind. 40% festzu-
setzen.
3.
Eventualiter seien die Akten zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegne-
rin zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit weiterer Eingabe vom 1. Mai 2023 liess der Beschwerdeführer ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege einreichen (Akten des Beschwerde-
führers [act. IA]). Mit Schreiben vom 8. Mai 2023 reichte er zudem eine 
(vom selben Tag datierende) Bestätigung der Stadt …, Abteilung Soziales, 
ein, wonach der Beschwerdeführer Sozialhilfe beziehe (act. IA 10 ff.).
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2023 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
die 
Nichteintretensverfügung 
vom 
14. März 2023 (act. II 78). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin auf die Neuanmeldung vom Dezember 2022 (act. II 64) zu Recht 
nicht eingetreten ist, weil der Beschwerdeführer eine rentenrelevante Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes nicht glaubhaft darzutun ver-
mochte. Nicht Anfechtungsgegenstand bildet dagegen der Renten-
anspruch. Soweit daher die Zusprache einer Invalidenrente beantragt wird, 
ist darauf mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten (vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 30. März 2020, 9C_841/2019, E. 3.2).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV 
revidierte Bestimmungen im IVG sowie im ATSG in Kraft (Weiterentwick-
lung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 
2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. Die vorliegend 
streitgegenständliche Verfügung datiert vom 14. März 2023 (act. II 78), 
womit sie nach dem 1. Januar 2022 erging. Da die massgebenden Be-
stimmungen betreffend Voraussetzung des Glaubhaftmachens einer Ände-
rung des Gesundheitszustands (Art. 87 Abs. 2 f. der Verordnung vom 
17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) unver-
ändert geblieben sind, stellen sich diesbezüglich keine intertemporalrechtli-
chen Fragen (Entscheid des BGer vom 18. April 2023, 8C_465/2022, 
E. 3.1). 
2.2
2.2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV). Wurde eine 
Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine 
neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt 
ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich 
ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente sei begründet, falls sich die geltend gemach-
ten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich 
attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Ein-
ordnung des geltend gemachten Leidens genügt per se, um auf einen ver-
änderten Gesundheitszustand zu schliessen; notwendig ist vielmehr eine 
veränderte Befundlage (Entscheid des BGer vom 8. Juli 2021, 9C_57/2021, 
E. 4.2) und zu prüfen ist, inwieweit dadurch eine anspruchserhebliche Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 6
schlechterung der Arbeitsfähigkeit eingetreten ist (vgl. Entscheide des 
BGer vom 31. Januar 2020, 8C_647/2019, E. 4.1 und vom 25. Januar 
2018, 8C_664/2017, E. 9). 
2.2.2
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massge-
bliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrund-
satz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und 
vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, 
spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Mit dem Beweismass 
des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis 
verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im Sozialversiche-
rungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtserheblichen 
Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn 
durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Ab-
klärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht erstellen 
lassen (SVR 2022 IV Nr. 35 S. 114 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
2.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person glaub-
haft sind (vgl. E. 2.2.2 vorne); verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch 
ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat sie unter ande-
rem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 109 V 108 
E. 2b S. 114; Entscheid des BGer vom 19. November 2014, 9C_523/2014, 
E. 2). Das Neuanmeldeverfahren dient nicht dazu, Fehler oder Unterlas-
sungen der versicherten Person im oder in den vorangegangenen Verfah-
ren zu korrigieren (Entscheid des BGer vom 9. Dezember 2020, 
8C_567/2020, E. 4.2).
2.4
Ob eine Änderung in den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tat-
sachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsverfahren – analog 
zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Vergleich des Sach-
verhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beurteilung und 
rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der strei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 7
tigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 
77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Die letzte umfassende Prüfung des Leistungsanspruchs erfolgte 
mit Verfügung vom 18. November 2021, mit welcher der Anspruch auf eine 
Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 0% verneint wurde (act. II 60). 
Diese Verfügung bildet die zeitliche Vergleichsbasis (vgl. E. 2.4 vorne) für 
die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer bis zum Erlass der 
angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 14. März 2023 (act. II 78) 
eine erhebliche Veränderung des Sachverhalts glaubhaft machen konnte 
(vgl. E. 2.2 f. vorne).
3.2
Bei Erlass der Verfügung vom 18. November 2021 präsentierte 
sich die medizinische Situation im Wesentlichen wie folgt:
3.2.1
Im Bericht vom 19. Februar 2021 (act. II 42) hielt der RAD-Arzt Dr. 
med. D.________ die folgenden Diagnosen fest (S. 4): 
Fuss rechts: Talocalcaneare Coalitio, wahrscheinlich Impingement des Ner-
vus abductor digiti minimi mit neuropathischen Schmerzen, abklingende Plan-
tarfasziitis 
Fuss links: Talocalcaneare Coalitio mit fixiertem Knick-Senkfuss, beginnende 
Talonavikulararthrose, abgeklungene Plantarfasziitis 
Diabetes mellitus Typ II, insulinpflichtig
Bleibend minderbelastbar seien die Füsse und damit die Beine (S. 4). Die 
bisherige Tätigkeit (als …) sei dem Beschwerdeführer nicht mehr zumutbar. 
Zumutbar seien körperlich leichte bis ausnahmsweise mittelschwere Tätig-
keiten in wechselbelastender oder allenfalls vorwiegend sitzender Position 
mit einer Gewichtsbelastung von maximal 10-15kg ganztags über 8.5 
Stunden ohne weitere Leistungsminderung. Zu vermeiden seien vorwie-
gendes Stehen und Gehen, Zwangshaltungen, Arbeiten in gebückter Hal-
tung, Hocken und Knien, Gehen auf unebenem Gelände, längeres 
Abwärtsgehen, Hinunterspringen, Steigen auf Leitern und Gerüste, häufi-
ges Treppensteigen sowie Kälte-, Nässe- und Zugluftexposition.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 8
3.2.2
Vom 1. bis 5. März 2021 war der Beschwerdeführer im Spital 
F.________ hospitalisiert. Im Austrittsbericht vom 5. März 2021 (act. II 44 
S. 2 ff.) wurde ein akuter Vorderwandinfarkt Kilip I am 1. März 2021 bei 
koronarer Ein-Gefässerkrankung diagnostiziert (S. 2). Der Beschwerdefüh-
rer habe am 5. März 2021 in gutem Allgemeinzustand nach Hause entlas-
sen werden können. Es bestehe für die Zeit vom 1. bis 14. März 2021 eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit (S. 4).
3.2.3
Dr. med. E.________ stellte im Bericht vom 3. Mai 2021 (act. II 47 
S. 1 f.) die folgenden Diagnosen: 
1.
STEMI (ST-Elevation myocardical Infarction; …/2021)
2.
Diabetes mellitus Typ 1 (2005)
3.
Hypercholesterinämie (…/2019)
4.
Vd. a. Arthralgie OSG links>rechts (…/2018)
5.
Arterielle Hypertonie
6.
Schulterschmerzen links
Mit weiterem Bericht vom 11. August 2021 (act. II 54 S. 2 ff.) hielt Dr. med. 
E.________ fest, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe 
sich verschlechtert. Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
sei eine depressive Episode hinzugetreten (S. 2). Eine Erwerbstätigkeit sei 
momentan nicht zumutbar (S. 4).
3.2.4
Im Bericht vom 5. Oktober 2021 (act. II 58) hielt der RAD-Arzt Dr. 
med. D.________ die folgenden Diagnosen fest (S. 3):
Fuss rechts: Talocalcaneare Coalitio, wahrscheinlich Impingement des Ner-
vus abductor digiti minimi mit neuropathischen Schmerzen, abklingende Plan-
tarfasziitis 
Fuss links: Talocalcaneare Coalitio mit fixiertem Knick-Senkfuss, beginnende 
Talonavikulararthrose, abgeklungene Plantarfasziitis 
Metabolisches Syndrom mit Status nach akutem Vorderwandinfarkt bei Ein-
Gefässerkrankung, rekanalisiert und gestentet im … 2021 
Mögliche psychiatrische Beeinträchtigungen
Der dokumentierte Verlauf sei nachvollziehbar. Den Herzinfarkt habe der 
Beschwerdeführer überstanden. Das verschlossene Gefäss habe rekanali-
siert und gestentet werden können. LV-Dimension und systolische LV-
Funktion seien normal. Regionale Wandbewegungsstörungen lägen nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 9
vor. Leichte bis ausnahmsweise mittelschwere Tätigkeiten in wechselbelas-
tender oder vorwiegend sitzender Position könnten vom Beschwerdeführer 
wieder ganztags ohne zusätzliche Leistungsminderung erbracht werden. 
Das Zumutbarkeitsprofil vom 19. Februar 2021 gelte entsprechend weiter. 
3.3
Aus den mit der Neuanmeldung im Dezember 2022 bis zum Erlass 
der Verfügung vom 14. März 2023 eingereichten Arztberichten ergibt sich 
im Wesentlichen was folgt: 
3.3.1
PD Dr. med. G.________, Facharzt für Gastroenterologie, hielt im 
Bericht vom 13. Juli 2022 fest, endoskopisch sei keine Blutungsquelle eru-
ierbar. Ein nicht gut eingestellter Diabetes könne auch Gewichtsverlust 
verursachen (act. II 77 S. 20).
3.3.2
Im Bericht des Spitals F.________, Kardiologie, vom 5. September 
2022 (act. II 77 S. 16 f.) wurden erhöhte Troponinwerte unklarer Herkunft 
("DD: Myokarditis?") diagnostiziert (S. 16). In der Beurteilung wurde festge-
halten, die systolische Funktion des linken Ventrikels sei normal. In der 
Differentialdiagnose könne u.a. eine Myokarditis in Betracht gezogen wer-
den. Es sei ein MRI durchzuführen (S. 17).
3.3.3
Ein im Spital F.________ am 21. September 2022 durchgeführtes 
MRI des Herzens wurde wie folgt beurteilt: "Normale systolische linksven-
trikuläre Funktion. Multiple, nicht-infarkttypische intramyokardiale late En-
hancementherde, 
whs. 
nach 
Myokarditis, 
bei 
normaler 
Ventrikelkontraktilität. Nebenbefundlich Verdacht auf eine 1.1 cm grosse 
zystische Läsion im Pankreascorpus, Korrelation mit eventuell vorhande-
nen externen Voruntersuchungen oder weitere Abklärung empfohlen" (act. 
II 77 S. 12).
3.3.4
Dr. med. E.________ stellte im Bericht vom 24. November 2022 
(act. II 65) die folgenden Diagnosen: 
1.
Vd. a. PAVK (periphere arterielle Verschlusskrankheit; …/2022)
2.
Eisenmangel (…/2022)
3.
St. n. Covid-19-Erkrankung (…/2021)
4.
Anpassungsstörung Angst und Depression gemischt (…/2021)
5.
STEMI (…/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 10
6.
Diabetes mellitus Typ 1 (2005)
7.
Hypercholesterinämie (…/2019)
8.
Arthralgie OSG links>rechts (…/2018)
9.
Arterielle Hypertonie
3.3.5
Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin 
sowie Angiologie, hielt im Bericht vom 25. November 2022 (act. II 69 S. 1 f., 
4) fest, klinisch und messtechnisch finde er eine ausgezeichnete arterielle 
Perfusion beider Beine. Er könne eine PAVK als Ursache der aktuellen 
Beschwerden ausschliessen (S. 2).
3.4
Aus den im Verwaltungsverfahren eingereichten Berichte folgt in 
streitgegenständlicher Hinsicht demnach was folgt: 
Was die (im ersten IV-Verfahren zunächst im Vordergrund gestandenen) 
Fussbeschwerden beidseits anbelangt (act. II 42), so ist keine Verschlech-
terung glaubhaft gemacht und eine solche wird auch beschwerdeweise 
nicht vorgebracht. Ferner klagte der Beschwerdeführer im Vergleichszeit-
raum zwar neu über belastungsabhängige Wadenschmerzen beidseits. Die 
von Dr. med. E.________ in den Raum gestellte Verdachtsdiagnose einer 
PAVK (act. II 77 S. 8) konnte jedoch fachärztlich nicht bestätigt werden 
bzw. präsentierte sich anlässlich der (angiologisch-internistischen) Unter-
suchung vom 25. November 2022 eine klinisch und messtechnisch "ausge-
zeichnete arterielle Perfusion beider Beine" (act. II 69 S. 2). Ferner bildete 
die kardiologische Beeinträchtigung bereits Bestand der Verfügung vom 
18. November 2021 (vgl. act. II 58; 60). Auch insoweit ist eine (befundmäs-
sig untermauerte) richtungweisende Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes gestützt auf die im Verwaltungsverfahren eingereichten Berichte 
nicht glaubhaft gemacht. Namentlich ergeben sich keine Anhaltspunkte 
dafür, dass sich die im September 2022 differentialdiagnostisch in Erwä-
gung gezogene Myokarditits (act. II 77 S. 16) nachhaltig auf das funktionel-
le Leistungsvermögen auswirkt: So ergab das am 21. September 2022 
durchgeführte MRI des Herzens im Wesentlichen Normalbefunde (act. II 77 
S. 12) und auch anderweitige Untersuchungen zeitigten im Vergleich zum 
März 2021 keine namhaften Veränderungen (vgl. act. II 77 S. 13 und 17). 
Im Weiteren gehörten auch die von Dr. med. E.________ diagnostizierten 
psychischen Beeinträchtigungen bereits zum Tatsachenbestand der refe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 11
renziellen Verfügung vom 18. November 2021 (vgl. act. II 58; 60). Zwar 
änderte Dr. med. E.________ die entsprechende Diagnose von "Depressi-
ve Episode" (act. II 54 S. 2) zu "Anpassungsstörung Angst und Depression 
gemischt" (act. II 77 S. 8). Ihrem Bericht vom 24. November 2022 ist jedoch 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die (bereits im Juli 2021 und 
damit während des ersten IV-Verfahrens begonnene) Behandlung mittels 
Cymbalta im März 2022 selbständig stoppte (act. II 77 S. 8). Im Übrigen 
ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass eine psychiatrische Behandlung 
erfolgt wäre. Auch fehlt es namentlich an einer fachärztlich gestellten und 
befundmässig erstellten Diagnose, womit auch in psychischer Hinsicht eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht glaubhaft gemacht ist. 
Schliesslich ergaben sich auch im gastroenterologischen Bereich keine 
Hinweise für eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (act. II 77 
S. 20). Soweit Dr. med. E.________ deshalb – wenngleich allein zu Han-
den des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums – nunmehr auch für eine 
"sitzende Tätigkeit" eine Arbeitsunfähigkeit von 50% attestierte (vgl. act. II 
77 S. 19), so fehlt es hierfür an der rechtsprechungsgemäss auch neuan-
meldungsrechtlich geforderten (fachärztlichen) befundmässigen Untermau-
erung (vgl. E. 2.2.1 vorne). 
Damit vermag der Beschwerdeführer gestützt auf die im Verwaltungsver-
fahren (bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. März 2023) 
eingereichten Berichte – wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerde-
antwort vom 17. Mai 2023 zutreffend darlegte – im Vergleich zum Sachver-
halt, wie er der Verfügung vom 18. November 2021 zugrunde lag, keine 
revisionsrelevante Veränderung bzw. Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes glaubhaft zu machen. 
3.5
Nach Erlass der Verfügung vom 14. März 2023 stellte Dr. med. 
E.________ der Beschwerdegegnerin mit Bericht vom 23. März 2023 sowie 
mit dem Hinweis, der Beschwerdeführer qualifiziere "klar für eine volle IV 
Rente", weitere medizinische Berichte zu (act. II 79), welche die Beschwer-
degegnerin aufgrund des Devolutiveffekts an das hier urteilende Gericht 
weiterleitete. Ebenso reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
mit der Beschwerde vom 13. April 2023 weitere Unterlagen ein (act. I). Die 
nach Erlass der Verfügung vom 14. März 2023 ins Recht gelegten medizi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 12
nischen Berichte sind teils neu, teils bildeten sie bereits Gegenstand der im 
Verwaltungsverfahren eingereichten Akten. Ungeachtet dessen ist Folgen-
des zu beachten: 
Streitgegenstand bildet einzig die Frage, ob der Beschwerdeführer im Ver-
gleich zur Situation per 18. November 2021 im Rahmen des Neuanmel-
dungsverfahrens eine erhebliche Sachverhaltsänderung im Sinne einer 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht hat, wobei 
der Untersuchungsgrundsatz insoweit nicht zum Tragen kommt (vgl. E. 
2.2.2 vorne). Es ist auf jenen Sachverhalt abzustellen, wie er sich der Ver-
waltung bei Erlass der Nichteintretensverfügung darbot, und ein erst im 
kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist selbst dann nicht 
in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf den Ge-
sundheitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevanten Zeit-
raums zulässt. Von diesem Grundsatz ist lediglich dann abzuweichen, 
wenn die IV-Stelle das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hinsicht nicht 
bundesrechtskonform durchgeführt hat (Entscheid des BGer vom 8. Januar 
2019, 8C_389/2018, E. 4.2). Letzteres macht der Beschwerdeführer jedoch 
nicht geltend und eine nicht rechtskonforme Durchführung des Neuanmel-
dungsverfahrens ist auch anderweitig nicht ersichtlich, so dass die nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 14. März 2023 bzw. im laufenden 
Beschwerdeverfahren eingereichten medizinischen Berichte (act. II 79; act. 
I) ausser Acht zu bleiben haben. Selbst jedoch, wenn von diesem Grund-
satz abgesehen würde, änderte sie am Ergebnis nichts, wie nachfolgend zu 
zeigen ist: 
Wie dem Bericht von Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin sowie Kardiologie, vom 14. November 2022 zu entnehmen ist, 
klagte der Beschwerdeführer zwar über eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes mit Müdigkeit und Leistungsintoleranz. Die Untersu-
chungen ergaben jedoch "keinen wegweisenden Befund" (act. II 79 S. 8 = 
act. II 87 S. 30 = act. I 7). Wie die Beschwerdegegnerin sodann zutreffend 
geltend macht, stellt der "unzureichend eingestellte Diabetes" und die dafür 
subjektiv fehlende Motivation seitens des Beschwerdeführers keine objekti-
ve Tatsachenänderung dar (Beschwerdeantwort, S. 4, Rz. 14; act. II 79 S. 
28 f. = act. II 87 S. 53 f. = act. I 9 S. 2 f.). Soweit schliesslich Dr. med. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 13
E.________ im Bericht vom 23. März 2023 (act. II 79 S. 1 f. = act. II 87 S. 
18 f. = act. I 4) eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend 
macht, so reicht hierfür die blosse Auflistung von Diagnosen (bei fehlender 
befundmässiger Begründung) rechtssprechungsgemäss nicht (vgl. E. 2.2.1 
vorne). Dies gilt umso mehr, als Dr. med. E.________ weiter festhielt, der 
Beschwerdeführer qualifiziere "klar für eine volle IV Rente", folgt daraus 
doch, dass ein eigentlicher Rollenwechsel von der behandelnden Ärztin zur 
Parteivertreterin stattgefunden hat (vgl. Entscheid des BGer vom 6. Juni 
2018, 8C_79/2018, E. 4.2), womit die Beweiskraft ihrer Einschätzung er-
heblich reduziert ist. 
3.6
Zusammenfassend erweist sich die Verfügung vom 14. März 2023 
somit als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden kann. 
4.
Mit der Abweisung der Beschwerde ist der Beschwerdeführer als unterlie-
gend zu betrachten. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG), weshalb 
nachfolgend vorab das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege zu prüfen ist. 
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der dokumentierten 
finanziellen Verhältnisse respektive seiner Sozialhilfebedürftigkeit ausge-
wiesen (act. IA 10 ff.). Im Weiteren ist die Beschwerde nicht als aussichts-
los zu qualifizieren und die anwaltliche Verbeiständung ist geboten, 
weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 14
che Rechtspflege vorliegend erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch des 
Beschwerdeführers ist somit gutzuheissen und es ist ihm Rechtsanwalt 
B.________ beizuordnen.
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Im vorliegenden Fall werden die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festgesetzt 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG) und dem unterliegenden Beschwerdeführer aufer-
legt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.1 
hiervor) wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht be-
freit (Art. 113 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird 
der Einwohnergemeinde Biel zurückerstattet. 
4.3
Infolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 VRPG). Aufgrund der gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt bleibt dessen amtliches Honorar festzulegen.
4.3.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer (MWST) werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 15
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.
4.3.2
Mit Kostennote vom 31. Mai 2023 macht Rechtsanwalt 
B.________ einen Aufwand von 18.75 Stunden à Fr. 250.-- geltend. Vorlie-
gend beschränkte sich die Fragestellung auf die Glaubhaftmachung einer 
wesentlichen Sachverhaltsänderung im Neunanmeldungsverfahren (vgl. E. 
1.2 vorne), was dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ohne weiteres 
bewusst sein musste. Zudem ist zu beachten, dass nach konstanter Recht-
sprechung auf jenen Sachverhalt abzustellen ist, wie er sich der Verwal-
tung bei Erlass der Nichteintretensverfügung darbot. Die Ausführungen in 
der Beschwerde beziehen sich indessen zu einem erheblichen Teil bzw. ab 
S. 5 nicht auf die Glaubhaftmachung einer Tatsachenänderung, sondern 
ausschliesslich auf vorliegend nicht streitgegenständliche materielle Aspek-
te des Rentenanspruchs. Der in Rechnung gestellte Aufwand erweist sich 
vor diesem Hintergrund als übersetzt und ist entsprechend auf höchstens 
12 Stunden zu reduzieren. 
Gestützt darauf ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf total Fr. 3'425.30 
festzusetzen (Honorar: Fr. 3'000.-- [12 Stunden x Fr. 250.--]; Auslagen: 
Fr. 180.40; MWST: Fr. 244.90 [7.7% auf Fr. 3'180.40]). Demnach ist 
Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus 
der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2‘400.-- (12 Stunden x 
Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 180.40 und die MWST von 7.7% auf 
Fr. 2'580.40, ausmachend Fr. 198.70, total somit eine Entschädigung von 
Fr. 2'779.10, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 123 ZPO.
4.4
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungs-
trägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu auch 
BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; Entscheid des BGer vom 3. Juni 2009, 
8C_951/2008, E. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 16
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit. Der ge-
leistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- wird der Einwohnergemeinde 
Biel zurückerstattet. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'425.30 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'779.10 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2023, IV/23/233, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.