be_verwaltungsgericht · 100 2019 399 · 2021-07-09 · de

Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Oktober 2019; 247652) | Bürgerrecht

100.2019.399U
HER/SCA/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. Juli 2021
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
sowie
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Direktion für 
Sicherheit, Umwelt und Energie, Predigergasse 12, Postfach, 3001 Bern
betreffend Verweigerung des Kantonsbürgerrechts (Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Oktober 2019; 247652)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.07.2021, Nr. 100.2019.399U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________, geb. 1961, ledig, ist Staatsangehöriger des Irak. Er reiste im 
September 2000 in die Schweiz ein, wurde als Flüchtling anerkannt und 
erhielt schliesslich im März 2014 die Niederlassungsbewilligung C. Am 
10. Mai 2016 stellte er bei der Einwohnergemeinde (EG) Bern, wo er seit 
dem 2. Oktober 2006 wohnhaft ist, ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung. 
B.
Die EG Bern sicherte A.________ am 4. April 2018 das Gemeindebür-
gerrecht von Bern zu, unter Vorbehalt der kantonalen bzw. eidgenössischen 
Einbürgerung. Am 15. Mai 2018 überwies sie das Einbürgerungsdossier 
dem Kanton, handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]). Der Kanton Bern lehnte mit 
Verfügung vom 31. Oktober 2019 das Einbürgerungsgesuch ab und stellte 
fest, dass damit die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Bern da-
hinfalle. Er begründete seinen Entscheid hauptsächlich damit, dass 
A.________ zwischen 2010 und 2013 bezogene Sozialhilfeleistungen nicht 
vollständig zurückbezahlt habe.
C.
Dagegen hat A.________ am 2. Dezember 2019 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Verfügung vom 31. Oktober 2019 
sei aufzuheben, das Gesuch um Einbürgerung gutzuheissen und es sei dem 
Bund die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung zu beantragen. Gleichzei-
tig hat er um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung seiner Rechtsver-
treterin als amtliche Anwältin ersucht.
Der Kanton hat mit Beschwerdeantwort vom 17. Januar 2020 die Abweisung 
der Beschwerde beantragt; die EG Bern hat sich nicht vernehmen lassen. 


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D.
Am 10. März 2020 hat A.________ dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, er 
habe dank eines Unterstützungsbeitrags des stadtbernischen «Fonds für die 
Förderung der Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen» alle bezogenen 
Sozialhilfeleistungen vollständig zurückbezahlt; dazu hat er neue Beweismit-
tel eingereicht. Der Kanton Bern hat mit Stellungnahme vom 1. April 2020 
trotz der veränderten Sachumstände an seinem Antrag auf Beschwerdeab-
weisung festgehalten, insbesondere, weil die durch den Fonds finanzierte 
Rückzahlung nicht Ausdruck von wirtschaftlicher Selbsterhaltungsfähigkeit, 
sondern lediglich eine «buchhalterische Umbuchung von öffentlichen Gel-
dern» sei. Die EG Bern (Sozialamt) hat mit Stellungnahme vom 28. Mai 2020 
die Gutheissung der Beschwerde beantragt. Am 2. Juni 2020 hat sich 
A.________ zur Eingabe des Kantons vom 1. April 2020 geäussert und zu-
sätzliche Beweismittel eingereicht. Der Kanton hat sich am 1. Juli 2020 zur 
veränderten Aktenlage vernehmen lassen, ohne auf seinen Antrag auf Ab-
weisung der Beschwerde zurückzukommen. Am 24. Juli 2020 hat 
A.________ von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich abschliessend zur 
Sache und zu den Vorbringen des Kantons vom 1. Juli 2020 zu äussern. 
Dabei hat er nochmals neue Vorbringen und Beweismittel ins Recht gelegt. 
Der Kanton Bern hat am 18. August 2020 dazu Stellung genommen und an 
seinem Antrag festgehalten. Die EG Bern (Sozialamt) hat auf ihre Eingabe 
vom 28. Mai 2020 verwiesen und auf eine weitere Stellungnahme verzichtet.
E.
Am 19. April 2021 hat der Beschwerdeführer dem Verwaltungsgericht ange-
kündigt, er werde in den kommenden Tagen der EG Bern den aus dem 
«Fonds für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen» ge-
währten Betrag zurückzahlen und bitte darum, mit einem Urteil noch zuzu-
warten. Am 27. April 2021 teilte er dem Verwaltungsgericht mit, er habe mit 
finanzieller Unterstützung durch eine Privatperson und eine private Stiftung 
den ihm «à-fonds-perdu» gewährten Fondsbeitrag zurückerstattet; ausser-


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dem sei er zurzeit befristet bis Ende Mai 2021 bei der Stadt Bern als Mitar-
beiter Administration im Bereich … angestellt. Mit Stellungnahme vom 
27. Mai 2021 hat die EG Bern die Rückzahlung des Unterstützungsbeitrags 
bestätigt und ausserdem mitgeteilt, der befristete Arbeitsvertrag mit dem 
Beschwerdeführer sei bis Ende August 2021 verlängert worden. Weiter 
bekräftigt sie ihre Auffassung, wonach der Beschwerdeführer die 
Einbürgerungsvoraussetzungen erfülle.
Der Kanton Bern hat am 14. Juni 2021 zu den neusten Sachverhaltsentwick-
lungen Stellung genommen. Er hält fest, der Beschwerdeführer habe die im 
Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung noch nicht zurückbezahlten Sozial-
hilfeleistungen nunmehr vollständig beglichen. Er erachte deshalb das Ein-
bürgerungshindernis der nicht vollständig zurückbezahlten Sozialhilfe-
bezüge insoweit als beseitigt. Ausserdem stelle er fest, dass der Beschwer-
deführer mit der neuen Anstellung bei der Stadt Bern aktuell am Wirtschafts-
leben teilnehme. Weiter führt er Folgendes aus: 
«Diese wesentlichen neuen Sachumstände haben die Sicherheitsdirek-
tion dazu bewogen, in Anwendung von Art. 83 i.V.m. Art. 71 VRPG auf 
die angefochtene Verfügung zurückzukommen und das Einbürgerungs-
verfahren weiterzuführen. Zunächst werden wir den aktuellen Sachver-
halt erheben (namentlich allfälliger Sozialhilfebezug seit letztmaliger 
Prüfung […], allfällige relevante Strafregistereinträge oder Schulden) 
und anschliessend – sofern keine neuen Einbürgerungshindernisse vor-
liegen – beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die Einbürgerungs-
bewilligung des Bundes einholen. Vor diesem Hintergrund stellen wir 
den Antrag, das Verfahren 100.2019.399 als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben und den Umstand, dass die ange-
fochtene Verfügung seinerzeit zu Recht erging und der Beschwerde-
führer erst während dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht das 
umstrittene Einbürgerungshindernis beseitigt hat, bei der Kostenliquida-
tion angemessen zu berücksichtigen.»
Der Beschwerdeführer hat sich am 30. Juni 2021 dazu geäussert. Er bean-
tragt ebenfalls die Abschreibung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, 
hält aber Folgendes fest:
«Dass die umstrittene Rückzahlung nun doch noch erfolgt ist, hat jedoch 
nicht zu bedeuten, dass die Erforderlichkeit der Rückzahlung der bezo-
genen Leistung nun anerkannt wird. […] Der Ansicht [des Kantons], 
dass die angefochtene Verfügung zu Recht erging, wird also nicht ge-
folgt und der Beschwerdeführer ist im vorliegenden Verfahren nicht 
unterliegende Partei. […] Es wird daher beantragt, die Verfahrens- und 
Parteikosten dem Gemeinwesen aufzuerlegen. Eventualiter seien die 
Verfahrens- und Parteikosten nach den geschätzten Prozessaussichten 
zu verlegen.»


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können mithin die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverlet-
zungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Angesichts der jüngsten Sachverhaltsentwicklungen gehen die Ver-
fahrensbeteiligten übereinstimmend davon aus, das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vorne Bst. E). 
Sie stützen ihre Rechtsauffassung auf Art. 83 i.V.m. Art. 71 VRPG (so aus-
drücklich die Stellungnahme der SID vom 14.6.2021 [act. 29]). Nach dieser 
Regelung kann die verfügende Behörde statt eine Beschwerdevernehm-
lassung einzureichen auf ihre Verfügung zurückkommen. Dies setzt freilich 
voraus, dass sie zugunsten der beschwerdeführenden Partei ganz oder teil-
weise neu verfügt oder die angefochtene Verfügung aufhebt. Die von der SID 
beabsichtigte Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens kann nicht unter 
diesen Tatbestand subsumiert werden und lässt das Verfahren vor dem Ver-


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waltungsgericht nicht gegenstandslos im Sinn von Art. 39 VRPG werden. 
Denn das Institut der «neuen Verfügung» dient nicht dazu, eine Verfügung 
aufzuheben, um weitere Sachverhaltserhebungen zu treffen und (erst) ge-
stützt darauf neu und unter Umständen mit gleichem Ergebnis wie die 
ursprüngliche Verfügung zu entscheiden (vgl. dazu Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 71 
N. 5 und 8). Einem derartigen Vorgehen steht der Devolutiveffekt entgegen, 
gemäss welchem ab Rechtshängigkeit eines Verwaltungsjustizverfahrens 
die Verfahrensleitung bei der Rechtsmittelbehörde liegt (vgl. Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 71 N. 1; zum Ganzen auch VGE 2017/148 vom 27.3.2018 E. 3 
mit Hinweisen). 
2.2
Hingegen können die Ausführungen und Anträge des Kantons dahin 
gedeutet werden, dass aufgrund der Sachverhaltsentwicklungen die Gut-
heissung der Beschwerde und die Rückweisung der Sache zur Fortsetzung 
des Verfahrens an die SID beantragt ist. Auch der Beschwerdeführer hat sein 
Rechtsbegehren entsprechend geändert: Er beantragt zwar weiterhin die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, hat aber vom ursprünglich refor-
matorischen Antrag (vorne Bst. C) im Sinn eines teilweisen Unterziehens Ab-
stand genommen und stimmt dem kassatorischen Antrag auf Rückweisung 
zu (Eingabe vom 30.6.2021 [act. 31]; vorne Bst. E). Es kann daher auf inso-
weit übereinstimmende Anträge auf Aufhebung der Verfügung und Rückwei-
sung der Sache an die SID zur Fortsetzung des Verfahrens geschlossen 
werden. In solchen Konstellationen ist das Verfahren nicht abzuschreiben, 
sondern ein Sachurteil zu treffen (vgl. z.B. VGE 2017/318 vom 19.10.2018 
E. 2.3). 
2.3
Beschwerden, bei denen die Parteien übereinstimmend Gutheissung 
beantragen, fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 4 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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3.
In der Sache ist Folgendes festzuhalten:
3.1
Die Voraussetzungen an die Eignung einer Person zur Einbürgerung 
sind als Mindestvorschriften (vgl. Art. 38 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]) in Art. 14 des hier noch anwendbaren alten Bundesgesetzes vom 
29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts 
(Bürgerrechtsgesetz, aBüG; AS 1952 S. 1087) umschrieben: Vor der Ertei-
lung der Bewilligung ist zu prüfen, ob die Bewerberin oder der Bewerber zur 
Einbürgerung geeignet ist, insbesondere ob sie oder er in die schweizeri-
schen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), mit den schweizerischen 
Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist (Bst. b), die 
schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. c) und die innere oder 
äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. d). – Das bernische 
Recht knüpft für die materiellen Einbürgerungsvoraussetzungen an die bun-
desrechtlichen Anforderungen an (anwendbar sind mit Blick auf den Zeit-
punkt der Gesuchstellung die bis Ende 2017 geltenden gesetzlichen Grund-
lagen): Nach Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 9. September 1996 über das 
Kantons- und Gemeindebürgerrecht (aKBüG; BAG 97-023) können Auslän-
derinnen und Ausländer, welche die Voraussetzungen für die Erteilung der 
Einbürgerungsbewilligung des Bundes erfüllen, um die Aufnahme in das 
Gemeindebürgerrecht ersuchen, wenn sie die zeitlichen Wohnsitzvorausset-
zungen erfüllen. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung vom 1. März 2006 über das 
Einbürgerungsverfahren (Einbürgerungsverordnung, aEbüV; BAG 06-036) 
wiederholt die vier (bundesrechtlichen) Eignungskriterien von Art. 14 aBüG. 
Der am 11. Dezember 2013 in Kraft getretene Art. 7 Abs. 3 der Verfassung 
des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) enthält zudem einen nicht abschliessen-
den Katalog von (negativen) Einbürgerungsvoraussetzungen (BVR 2016 
S. 293 E. 2.3). Nicht eingebürgert wird namentlich, wer Leistungen der 
Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbe-
zahlt hat (Bst. b). Art. 11 ff. aEbüV führen den revidierten Art. 7 KV in ver-
schiedener Hinsicht aus.
3.2
Der Kanton lehnte das Einbürgerungsgesuch mit Verfügung vom 
31. Oktober 2019 im Wesentlichen mit folgender Begründung ab (act. 1B): 
Der Beschwerdeführer habe zwischen 2010 und 2013 Sozialhilfeleistungen 


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in der Höhe von insgesamt Fr. 73'514.80 bezogen, davon aber lediglich 
Fr. 33'600.-- zurückbezahlt. Nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV stünden die nicht 
zurückbezahlten Unterstützungsleistungen von rund Fr. 40'000.-- der Ein-
bürgerung entgegen. Diese Rückzahlungspflicht hat der Beschwerdeführer 
in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde bestritten (vgl. Beschwerde 
S. 10 f.). Gleichwohl hat er während Rechtshängigkeit des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens den entsprechenden Betrag an die EG Bern über-
wiesen, zunächst unter Inanspruchnahme von Mitteln aus dem stadtberni-
schen «Fonds für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen» 
(vorne Bst. D), welche er später dank privater Spenden wieder zurückbe-
zahlte (vorne Bst. E). Die Frage, ob Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV der Einbürgerung 
des Beschwerdeführers entgegensteht, ist damit zwischen den Parteien 
nicht mehr strittig und es erübrigt sich eine Beurteilung durch das Verwal-
tungsgericht.
3.3
Die Vorgabe von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV ist ein Mindestkriterium; ist 
es erfüllt, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Integration gelungen und 
die betroffene Person einzubürgern ist (vgl. BVR 2017 S. 7 E. 6.2.2; ebenso 
VGE 2016/44 vom 12.1.2016 E. 5.2, 2019/114 vom 4.2.2021 [zur Publ. be-
stimmt; noch nicht rechtskräftig] E. 3.3 mit Bezug auf Art. 7 Abs. 3 Bst. a und 
c KV). Im Übrigen beurteilt sich die Integration der einbürgerungswilligen 
Person grundsätzlich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls, wes-
halb es unzulässig ist, auf einen einzigen Integrationsaspekt zu fokussieren 
(BGE 146 I 49 E. 4.4, 141 I 60 E. 3.5; vgl. auch; BGer 1D_7/2019 vom 
18.12.2019, in ZBl 2020 S. 558 E. 3.4). – Die SID hat sich im Verwaltungs-
verfahren im Wesentlichen darauf beschränkt, die wirtschaftliche Integration 
bzw. das Einbürgerungshindernis von Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV zu beurteilen. 
Da sie dem Beschwerdeführer nicht mehr entgegenhält, er habe Unterstüt-
zungsleistungen im Betrag von rund Fr. 40'000.-- nicht zurückbezahlt (E. 3.2 
hiervor), ist nunmehr in gesamthafter Würdigung aller massgeblichen Ge-
sichtspunkte zu prüfen, ob insgesamt von einer gelungenen Integration des 
Beschwerdeführers auszugehen ist. Dabei ist unter anderem dem bislang 
noch nicht berücksichtigten Umstand Rechnung zu tragen, dass der Be-
schwerdeführer in der Schweiz als Flüchtling anerkannt wurde (vorne 
Bst. A): Art. 34 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung 
der Flüchtlinge (nachfolgend: Flüchtlingskonvention, FK; SR 0.142.30) ver-


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pflichtet die vertragsschliessenden Staaten, «soweit als möglich die Assimi-
lierung und Einbürgerung der Flüchtlinge» zu erleichtern. Zwar vermittelt 
Art. 34 FK keinen individualrechtlichen Anspruch auf Einbürgerung; die 
Bestimmung ist aber bei der Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen
im 
Einzelfall 
als 
Auslegungs- 
und 
Beurteilungshilfe 
beizuziehen 
(BGer 1D_7/2019 vom 18.12.2019, in ZBl 2020 S. 558 E. 3.5.2; vgl. auch 
BGer 1D_3/2014 vom 11.3.2015 E. 4, 1D_7/2017 vom 13.7.2018 E. 4).
3.4
Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, als erste (und einzige) 
kantonale Instanz die allenfalls noch erforderlichen Abklärungen zu treffen, 
die massgeblichen Gesichtspunkte gesamthaft zu würdigen und gestützt 
darauf über die Einbürgerung zu befinden. Die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ist deshalb entsprechend den übereinstimmenden Anträgen der 
Parteien dahin gutzuheissen, dass die angefochtene Verfügung aufzuheben 
und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an 
die SID zurückzuweisen ist.
4.
4.1
Bei diesem Prozessausgang ist im Kostenpunkt grundsätzlich von 
einem vollständigen Obsiegen des Beschwerdeführers im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren auszugehen, da ein Rückweisungsentscheid ergeht 
und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer 
vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (vgl. BVR 2016 
S. 222 E. 4.1; vgl. auch VGE 2017/318 vom 19.10.2018 E. 3.1). Der Kanton 
macht indes sinngemäss geltend, es lägen Gründe für eine abweichende 
Kostenverlegung vor (vgl. zum Ganzen auch Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 
N. 6).
4.2
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es 
sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verle-
gung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ferner hat die unterliegende Partei der 
Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales 
Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wett-


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Seite 10
schlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 
als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Nach dem Willen des 
Gesetzgebers soll demnach das Verursacherprinzip differenziert berücksich-
tigt werden, wenn spezielle prozessuale Verhältnisse dies rechtfertigen. Ein 
für die Kostenverlegung bedeutsames prozessuales Verhalten liegt vor, 
wenn einer obsiegenden Partei vorzuwerfen ist, sie habe im zu beurteilenden 
Verfahrensabschnitt, dessen Kosten es zu verlegen gilt, unnötigerweise 
zusätzliche Kosten verursacht (BVR 2004 S. 133 E. 3.1; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 108 N. 19). Ferner können besondere Umstände für eine Kos-
tenverlegung nach dem Verursacherprinzip darin gesehen werden, dass ein 
Beschwerdeverfahren vermeidbar gewesen wäre, hätte die Partei rechtzeitig 
(im vorangehenden) Verfahrensabschnitt mitgewirkt (Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 39). Parteien dürfen indes grundsätzlich auch im Beschwerde-
verfahren solange neue Tatsachen und Beweismittel einbringen, als weder 
verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das Beweis-
verfahren förmlich geschlossen worden ist (Art. 25 VRPG).
4.3
Hier liegen keine Gründe vor, von der praxisgemässen Kostenverle-
gung bei Rückweisungen mit offenem Verfahrensausgang (vorne E. 4.1) 
abzuweichen: Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer während Rechts-
hängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens seinen Widerstand ge-
gen die Rückzahlung aller bezogenen Sozialhilfeleistungen aufgegeben hat. 
Damit hat er sich im strittigen Punkt faktisch unterzogen und dafür gesorgt, 
dass eine Beurteilung der Frage durch das Verwaltungsgericht und der damit 
verbundene Verfahrensaufwand hinfällig wurden. Dies kann ihm aber nicht 
als prozessuales Verhalten im Sinn von Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG vorge-
worfen werden. Strittig war die in dieser spezifischen Ausprägung gerichtlich 
noch nicht beurteilte Rechtsfrage, ob Sozialhilfeleistungen, die während der 
Teilnahme an beruflichen Integrationsprogrammen und Beschäftigungs-
angeboten bezogen worden sind, nach Art. 7 Abs. 3 Bst. b KV zurückbezahlt 
werden müssen. Die EG Bern und die SID vertreten dazu mit Nachdruck 
entgegengesetzte Rechtsauffassungen: Die EG Bern hat dem Beschwerde-
führer wiederholt ausdrücklich versichert, die fraglichen Leistungen seien 
nicht rückerstattungspflichtig bzw. er habe sämtliche für die Einbürgerung 
relevanten Sozialhilfebezüge vollständig zurückbezahlt (vgl. Bescheinigung 
vom 4.6.2015 [Vorakten pag. 26]; Bescheinigung vom 25.4.2017 [Vorakten 


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pag. 29]; Einbürgerungsbericht vom 1.12.2017 [Vorakten pag. 44]; Bestäti-
gung vom 19.9.2018 [Vorakten pag. 74]). Es ist daher nachvollziehbar, dass 
er im Verfahren vor der EG Bern keine weiteren Zahlungen an diese leistete, 
obwohl er zum Zeitpunkt seines Einbürgerungsgesuchs dazu nach glaubhaf-
ter Darstellung grundsätzlich gewillt und noch in der Lage gewesen wäre. 
Demgegenüber hat die SID im nachfolgenden Verfahren betreffend das Kan-
tonsbürgerrecht nachdrücklich den Standpunkt vertreten, die städtische 
Rechtsauffassung sei falsch. Zu dem Zeitpunkt verfügte der Beschwerdefüh-
rer nicht mehr über die finanziellen Mittel für eine Rückzahlung. Vor diesem 
Hintergrund und angesichts der zwischen den Behörden umstrittenen 
Rechtsfrage erscheint die Beschwerdeführung (unabhängig vom Ausgang 
des Verfahrens) begründet (vgl. auch Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 26). 
Umso weniger liegen hier besondere Umstände vor, die es rechtfertigen wür-
den, entgegen der praxisgemässen Kostenverlegung bei Rückweisungsent-
scheiden mit offenem Verfahrensausgang (vorne E. 4.1) den Beschwerde-
führer mit den Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu belasten 
oder ihm keinen Parteikostenersatz zuzusprechen. Es kann ihm somit im 
Kostenpunkt nicht angelastet werden, dass er entsprechend seiner glaubhaft 
versicherten ursprünglichen Bereitschaft die (umstrittene) Rückzahlung wäh-
rend rechtshängigem verwaltungsgerichtlichen Verfahren geleistet hat, als 
er dazu mit Unterstützung Dritter wieder in der Lage war. 
4.4
Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
und 2 VRPG) und der Kanton Bern hat als unterliegende Partei dem Be-
schwerdeführer die Parteikosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Mit Blick auf den 
in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote der Rechtsvertreterin vom 
30. Juni 2021 zu keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige Parteikos-
tenersatz ist entsprechend auf Fr. 5’625.--, zuzüglich Fr. 185.70 Auslagen 
und Fr. 447.40 MWSt (7,7 % von Fr. 5'810.70), insgesamt Fr. 6'258.10, fest-
zusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 KAG).


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Seite 12
4.5
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vorne Bst. C) ist unter 
diesen Umständen als gegenstandslos abzuschreiben (Art. 39 VRPG).
5.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können nur unter den Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 140 V 282 
E. 2 mit Hinweisen).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Verfügung des Kan-
tons Bern vom 31. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur Fortset-
zung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern zurückgewiesen wird.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten er-
hoben.
3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 6'258.10 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ab-
geschrieben.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.