be_verwaltungsgericht · 200 2016 826 · 2016-08-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. August 2016

200 16 826 ALV
SCP/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 16. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, ALV/16/826, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
zuletzt vom 1. August 2014 bis am 31. Juli 2015 in einem befristeten Ar-
beitsverhältnis als … für die B.________ tätig (Akten des beco Berner Wirt-
schaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse Biel 
[act. IIB] 7 und 8 Rückseite). Der Versicherte meldete sich am 9. Juli 2015 
zur Arbeitsvermittlung an (act. IIB 3 und 4 Rückseite) und am 12. August 
2015 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. IIB 1 f. und 3 
Rückseite).
Mit Schreiben vom 10. Februar 2016 forderte das beco den Versicherten 
zur Stellungnahme hinsichtlich den verspätet eingereichten Arbeits-
bemühungen für die Kontrollperiode Januar 2016 auf (Akten des beco, 
Dossier RAV Region - Seeland-Berner Jura [act. IIC] 114). Nachdem sich 
dieser mit Eingabe vom 17. Februar 2016 zum Sachverhalt geäussert hatte 
(act. IIC 129 f.) verfügte das beco am 15. April 2016 wegen erstmals zu 
spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit sechs 
Einstelltage ab dem 1. Februar 2016 (act. IIC 168 f.). Die dagegen erhobe-
ne Einsprache (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. II] 23) wies es 
mit Entscheid vom 16. August 2016 ab (act. II 26 - 29).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. September 2016 
Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und auf eine Einstellung sei zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2016 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, ALV/16/826, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 16. August 2016 
(act. II 26 - 29). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwerde-
führers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von sechs Tagen we-
gen erstmals verspätet eingereichten Nachweises der Arbeitsbemühungen 
betreffend die Kontrollperiode Januar 2016.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von sechs Tagen unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2016, ALV/16/826, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht.
2.2
Die Versicherten müssen ihre Bemühungen nachweisen können 
und diesen Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 
wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen ent-
schuldbaren Grund geltend macht (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).


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3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass das Formu-
lar „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Januar 
2016 per E-Mail am 6. Februar 2016 um 00:23 Uhr und damit verspätet 
beim RAV eingegangen ist (act. IIC 113, vgl. E. 2.2 hiervor). Die Massge-
blichkeit dieser Frist nahm der Beschwerdeführer mit Unterschrift vom 
9. Juli 2015 auf dem Formular „Ihre Vorbereitung auf das erste Beratungs-
gespräch“ zur Kenntnis (act. IIC 27). Zudem findet sich ein entsprechender 
Hinweis auf jedem Formular „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühun-
gen“, wobei festgehalten wird, dass zu spät eingereichte Arbeitsbemühun-
gen nicht mehr berücksichtigt werden, ausser es liege ein entschuldbarer 
Grund vor (vgl. act. IIC 4 f., 66 f., 82 f., 89 ff., 94 f., 111 f.).
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass die als Verwirkungsfrist ausgestaltete 
Regelung von Art. 26 Abs. 2 AVIV gesetzmässig ist. In ihrer früheren Fas-
sung sah die Verordnung vor, dass, wenn die versicherte Person ihre 
Nachweise nicht am Fälligkeitstage erbracht hatte, die zuständige Amts-
stelle ihr eine angemessene Nachfrist setzte, um dies zu tun. Gleichzeitig 
wies die Amtsstelle sie schriftlich darauf hin, dass nach Ablauf dieser Frist 
und beim Fehlen eines entschuldbaren Grundes die Arbeitsbemühungen 
nicht berücksichtigt werden könnten (aArt. 26 Abs. 2bis AVIV). Die Sanktion 
- die Nichtberücksichtigung der Arbeitsbemühungen - erfolgte nur, wenn die 
Belege bei Ablauf dieser neuen Frist immer noch nicht eingereicht worden 
waren und wenn der Versicherte keinen entschuldbaren Grund hatte, um 
seine „doppelte Verspätung“ zu erklären. Diese alte Bestimmung lief jedoch 
de facto darauf hinaus, den Versicherten geradezu einen Anspruch zu ge-
währen, die Beweise für ihre Arbeitsbemühungen verspätet einzureichen, - 
eine Entschuldigung musste nur im Falle einer Verspätung in Bezug auf die 
vom Amt gesetzte (zusätzliche) angemessene Frist erbracht werden -, eine 
Situation, die sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht als un-
befriedigend beurteilt und schliesslich durch den heute gültigen Art. 26 
Abs. 2 AVIV ersetzt wurde, welcher die Einräumung einer Nachfrist nicht 
mehr vorsieht (vgl. BGE 139 V 164 S. 165 ff. E. 3.1 f. sowie E. 2.3 hiervor).


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3.2
Streitig und zu prüfen ist somit, ob ein entschuldbarer Grund im 
Sinne von Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV für die zu spät eingereichten Arbeits-
bemühungen vorliegt.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er vom 31. Januar bis am 
6. Februar 2016 als … in einem … war und er in dieser Zeit aufgrund sei-
nes jeweils stressigen Tagesablaufes und seines umfänglichen Aufgaben-
bereichs die Arbeitsbemühungen zu spät eingereicht habe, vermag dies 
keinen entschuldbaren Grund darzustellen. So ist dem Wochenprogramm 
zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am Abend des 5. Februar 2016 
(Tag 6) zwar als … beansprucht wurde, die Abende vom 1. und 4. Februar 
2015 (Tag 2 und 5) jedoch zur freien Verfügung der Teilnehmer standen 
(act. IIC 123). Dem Beschwerdeführer war sowohl die Einreichungsfrist als 
auch das Kursprogramm bekannt, so dass er diese für den Bezug der Ar-
beitslosenentschädigung wichtige Handlung entsprechend hätte einplanen 
können oder zum Voraus bei der RAV-Beraterin hätte abklären müssen, ob 
ihm aufgrund des kompakt vorgegebenen Kursprogramms eine von der 
allgemeinen Frist abweichende Regelung hätte gewährt werden können. 
Eine entsprechende Vereinbarung ist den Akten nicht zu entnehmen. Der 
Einwand, dass die Arbeitsbemühungen für den Kontrollmonat Januar 2016 
per E-Mail zwar verspätet aber immer noch früher bei der RAV-Beraterin 
angekommen sind, wie wenn er sie am 5. Februar 2016 mit B-Post der 
Schweizerischen Post übergeben hätte (Art. 39 Abs. 1 ATSG), ist zwar 
korrekt, ändert aber nichts am Sachverhalt, wonach die Eingabe - wenn 
auch nur 23 Minuten - zu spät gesendet wurde, wobei bei einer E-Mail das 
Versanddatum massgebend ist. Hypothetische Abläufe können dabei nicht 
berücksichtigt werden.
3.3
Nach dem Dargelegten wurden die Arbeitsbemühungen verspätet 
eingereicht, so dass sie nach Art. 26 Abs. 2 Satz 2 AVIV nicht zu berück-
sichtigen sind und der Beschwerdeführer so gestellt wird, wie wenn er gar 
keine Bemühungen getätigt hätte. In der Folge ist die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung dem Grundsatz nach zu Recht erfolgt (Art. 30 
Abs. 1 lit. c AVIG).


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4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
sechs Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).
Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Ver-
längerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt 
(Art. 45 Abs. 5 AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer liegt im unteren bis mittleren Bereich des 
leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV). Unter Berücksichtigung 
des - allein für die Verwaltung verbindlichen - „Einstellrasters“ (vgl. AVIG-
Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Stand: Januar 
2016, Rz. D72 Ziff. 1.E/1 [abrufbar unter www.treffpunkt-arbeit.ch]), wel-
ches für erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen eine Sanktion 
von fünf bis neun Einstelltagen vorsieht sowie der mit Verfügung vom 
18. September 2015 ausgesprochenen Sanktion (neun Einstelltage wegen 
erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Antragstellung, act. IIC 
71), ist das verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden. Es ist kein triftiger 


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Grund ersichtlich, der ein richterliches Eingreifen in das Ermessen der 
Verwaltung rechtfertigen würde, zumal die vorliegende Sanktion der gängi-
gen Praxis in vergleichbaren Fällen entspricht. 
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung von sechs Tagen 
in der Anspruchsberechtigung weder vom Grundsatz noch von der Höhe 
her beanstanden. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und 
ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt der Beschwerdeführer, 
weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat. Als Sozial-
versicherungsträger und kantonale Amtsstelle steht auch dem Beschwer-
degegner keine Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
lit. a VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.