be_verwaltungsgericht · 100 2013 149 · 2013-10-15 · de

polizeiliche Wegweisung und Fernhaltung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 5. April 2013; BD 033/13) | Polizei/Waffen

100.2013.149U publiziert in BVR 2014 S. 5
HER/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Oktober 2013
 
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Herzog 
Gerichtsschreiber Sieber
X.___
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend polizeiliche Wegweisung und Fernhaltung (Entscheid der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 5. April 2013; 
BD 033/13)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.10.2013, Nr. 100.2013.149U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am frühen Nachmittag des 16. Januars 2013 traf die Kantonspolizei Bern 
X.___ zusammen mit einigen weiteren Personen in der Neuengasse, auf 
der Höhe des Restaurants «Burger King», in der Stadt Bern an. 
Gleichentags verfügte und eröffnete sie gegen X.___ das Verbot, sich 
innerhalb 
des 
Perimeters C 
(umfassend 
Spitalgasse, 
Bärenplatz, 
Neuengasse, Schauplatzgasse, ganzer Waisenhausplatz, von Werdt-
Passage, Schweizerhofpassage, Karl-Schenk-Passage, Ryffligässchen, 
Spitalgasse-Passage, 
Storchengässchen, 
ganzes 
Metroparking, 
Aarbergergasse, 
Speichergasse, 
Hodlerstrasse, 
Genfergasse, 
Sternengässchen, Neuengasse-Passe sowie Teile Bollwerk) in Per-
sonenansammlungen aufzuhalten, welche die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung gefährden oder stören. Zur Begründung hielt die Kantonspolizei 
fest, die angehaltenen Personen seien der Alkoholikerszene zuzuordnen. 
Der rege Personenverkehr habe an dem Verhalten der angetroffenen Per-
sonen sowie am Unrat sichtlich Anstoss genommen. Die Verfügung wurde 
unter die Strafdrohung gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB; SR 311.0) gestellt und auf eine Dauer von drei Monaten ab 
Eröffnung befristet. 
B.
Hiergegen erhob X.___ am 13. Februar 2013 Beschwerde bei der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtsmittel 
mit Entscheid vom 5. April 2013 ab. 
C.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
X.___ 
am 
2. Mai 
2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss dessen Auf-
hebung sowie die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.10.2013, Nr. 100.2013.149U, 
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beantragt. Er rügt, der angefochtene Entscheid verletzte seine «Menschen-
rechte» und «schränke» seine «Freiheit» sowie seine «sozialen Kontakte 
[…] ein».
Mit Vernehmlassung vom 23. Mai 2013 beantragt die POM, die Be-
schwerde sei abzuweisen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung 
oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder 
des Entscheids hat. 
1.2.1
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und durch den 
angefochtenen Entscheid auch besonders betroffen, also materiell be-
schwert. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse setzt indes grundsätz-
lich voraus, dass die Beschwerde führende Person ein aktuelles Interesse 
an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat, und dass ein günstiger Ent-
scheid für sie von praktischem Nutzen wäre. Trotz Fehlens oder Wegfalls 
des aktuellen und praktischen Interesses ist ausnahmsweise dann auf ein 
Rechtsmittel einzutreten, wenn eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung 
zu beantworten ist, die sich jederzeit unter den gleichen oder ähnlichen 
Umständen wieder stellen und die wegen der Dauer des Verfahrens kaum 


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je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden kann (vgl. 
BVR 2012 S. 225 E. 3.1 und 3.2 [einleitend], mit zahlreichen Hinweisen). 
1.2.2
Die Kantonspolizei hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
16. Januar 2013 für die Dauer von drei Monaten verboten, sich in der Stadt 
Bern im Perimeter C in Personenansammlungen aufzuhalten, welche die 
öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährden oder stören (vgl. Akten POM, 
pag. 4 und 10 f.). Die vom Beschwerdeführer gegen diese Verfügung er-
hobene Beschwerde hatte keine aufschiebende Wirkung (vgl. Art. 29 
Abs. 3 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 [PolG; BSG 551.1] i.V.m. 
Art. 68 Abs. 4 und 5 VRPG), sodass die angesetzte Frist zwischenzeitlich 
verstrichen und das Verbot nicht mehr in Kraft ist. Dementsprechend man-
gelt es dem Beschwerdeführer nunmehr an einem aktuellen Rechtsschutz-
interesse. 
1.2.3
Nach der Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 1 Bst. b PolG, auf wel-
chen sich die gegen den Beschwerdeführer verfügte Fernhaltung stützt, 
stellen sich im Rahmen der Überprüfung von deren Rechtmässigkeit (Ein-
zelaktkontrolle) allerdings dann Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, 
wenn vergleichbare Problemstellungen bisher nicht oder nur teilweise zu 
behandeln waren (vgl. BVR 2012 S. 225 E. 3.2.2; VGE 22212 vom 
14.7.2005, E. 1.2.2). Dies ist vorliegend jedenfalls mit Bezug auf die Ver-
botsanweisung gemäss Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 16. Januar 
2013 der Fall, welche unbestimmter gefasst ist als die bisher durch das 
Verwaltungsgericht beurteilten vergleichbaren Verbote (Verbot des Aufent-
halts in Personenansammlungen, welche die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung gefährden oder stören [Akten POM, pag. 4], gegenüber Verbot 
des Aufenthalts in Personenansammlungen, in welchen Alkohol konsumiert 
wird [vgl. BVR 2005 S. 97 Bst. A; VGE 22212 vom 14.7.2005, Bst. A]). Die 
Formulierung gemäss der Dispositivziffer 1 entspricht offenbar der Praxis 
der Kantonspolizei, welche seit 2008 anstelle der Gemeinden für Weg-
weisungen und Fernhaltungen im Sinn von Art. 29 PolG zuständig ist 
(BAG 07-91; vgl. bereits BVR 2012 S. 225 Bst. A). Die Frage nach der 
Rechtmässigkeit eines solchen Verbots kann sich jederzeit wieder stellen. 
Auch könnte sie durch das Verwaltungsgericht aufgrund der zeitlich be-
schränkten Wirkung von Fernhaltungen kaum je rechtzeitig beurteilt wer-


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den. Auf das Erfordernis eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ist daher 
zu verzichten. 
1.3
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde, welche 
den an eine Laienbeschwerde zu stellenden Anforderungen gerade noch 
genügt (vgl. dazu BVR 2006 S. 470 E. 2.4), ist damit einzutreten. 
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer stellt die Grundrechtskonformität der Fern-
haltung in Frage. Befristete Aufenthaltsverbote wie das hier strittige greifen 
nach der Rechtsprechung in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit 
(Bewegungsfreiheit) nach Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) bzw. Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) und der Versammlungsfreiheit nach Art. 22 Abs. 2 BV bzw. 
Art. 19 Abs. 1 KV ein. Die Betroffenen können sich ausserdem auf das Dis-
kriminierungs- und Willkürverbot nach Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 BV bzw. 
Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 KV sowie das Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 
Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 KV berufen (vgl. BGE 132 I 49 E. 5 sowie 
BVR 2005 S. 97 E. 6). Auf die einschlägigen Präjudizien kann verwiesen 
werden.
2.2
Die Vorinstanzen stützen die angefochtene Verfügung auf Art. 29 
Abs. 1 Bst. b PolG. Gemäss dieser Bestimmung kann die Kantonspolizei 
Personen von einem Ort vorübergehend wegweisen oder fernhalten, wenn 
der begründete Verdacht besteht, dass sie oder andere, die der gleichen 
Ansammlung zuzurechnen sind, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit 
gefährden oder stören. Wiewohl Art. 29 Abs. 1 Bst. b PolG, insbesondere 
das Tatbestandselement der Gefährdung oder Störung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung, sehr unbestimmt ist, bietet diese Bestimmung 
nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine hinreichende Grundlage für 
die mit einer Fernhaltung verbundenen Grundrechtseingriffe. Allerdings ist 
Art. 29 Abs. 1 Bst. b PolG im Einzelfall auf der Stufe der Rechtsanwendung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.10.2013, Nr. 100.2013.149U, 
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sachgerecht zu konkretisieren, wobei dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit grosse Bedeutung zukommt. Konkretisierungsbedürftig sind 
nach der Praxis sowohl das verpönte Verhalten, welches in Koppelung mit 
dem Zusammenfinden und Zusammensein in einer Ansammlung mit 
seinen nachteiligen Begleiterscheinungen verboten wird, als auch der zeit-
liche und örtliche Umfang des Verbots (Befristung der Massnahme und 
Umschreibung des Verbotsrayons). Bedeutsam ist ausserdem, dass die 
Anwendung der Norm einer justizmässigen Prüfung und allfälligen Korrek-
tur in wirksamer Weise zugänglich ist (vgl. BGE 132 I 49 E. 6.2, 6.3 und 
7.2; BVR 2012 S. 225 E. 3.2.1, 2005 S. 97 E. 7.4 f., 8.2 und 9). Auf diese 
Weise wird dem aus dem Legalitätsprinzip nach Art. 36 Abs. 3 BV fliessen-
den Erfordernis hinreichender Bestimmtheit der Rechtssätze bei der An-
wendung von Art. 29 Abs. 1 Bst. b PolG die nötige Nachachtung verschafft; 
dies steht im Dienst der Rechtssicherheit mit den Elementen der Bere-
chenbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns (vgl. BGE 132 I 49 
E. 6.2; ferner BVR 2011 S. 433 E. 3.1; grundlegend zu den verschiedenen 
Aspekten der Rechtssicherheit Franz Bydlinski, Juristische Methodenlehre 
und Rechtsbegriff, 2. Aufl. 1991, Neudruck 2011, S. 325 ff.). Es obliegt da-
mit der rechtsanwendenden Behörde, eine Fernhaltung im Einzelfall derart 
bestimmt auszugestalten, dass die Verfügungsadressatinnen und -adres-
saten sich in ihrem Verhalten danach ausrichten können. 
Die Fernhalteverfügung wurde sodann, was ständiger behördlicher Praxis 
entspricht, unter Hinweis auf Art. 292 StGB erlassen, wonach mit Busse 
bestraft wird, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständi-
gen Beamten unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn 
erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. Art. 292 StGB umschreibt das 
verpönte Verhalten nicht, sondern verweist diesbezüglich auf die gegen die 
betroffene Person erlassene Verfügung. Es muss daher diese Verfügung 
das Bestimmtheitsgebot erfüllen, welches im strafrechtlichen Kontext aus 
dem in Art. 1 StGB verankerten Grundsatz fliesst, dass eine Strafe oder 
Massnahme nur wegen einer Tat verhängt werden darf, die das Gesetz 
ausdrücklich unter Strafe stellt (Grundsatz der Legalität; vgl. BGE 138 IV 13 
E. 4.1). Die verfügte Aufforderung muss inhaltlich derart klar umschrieben 
sein, dass die betroffene Person weiss, was sie zu tun oder zu unterlassen 
hat (vgl. BGE 127 IV 119 E. 2a, 124 IV 297 E. 4d; Stratenwerth/Bommer, 


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Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil, Bd. II, 6. Aufl. 2008, S. 347 f.; 
Riedo/Boner, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 292 StGB N. 80). 
2.3
Dem Beschwerdeführer wurde verboten, sich während dreier 
Monate in einem bestimmten Gebiet (Perimeter C) in «Personenansamm-
lungen aufzuhalten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefähr-
den oder stören» (Akten POM, pag. 4 und 11). Die Kantonspolizei und ihr 
folgend die Vorinstanz haben sich demnach damit begnügt, hinsichtlich der 
verpönten Verhaltensweise die offene Formulierung von Art. 29 Abs. 1 
Bst. b PolG in das an den Beschwerdeführer gerichtete Verbot zu über-
nehmen. Anders als in den bisher durch das Verwaltungsgericht beurteilten 
Fällen konkretisiert das Dispositiv der Verfügung vom 16. Januar 2013 das 
Verhalten nicht, welches das Verbot aufgrund der konkreten Sachum-
stände rechtfertigt (vgl. E. 1.2.3 hiervor; in dem in BVR 2012 S. 225 publi-
zierten Urteil bestand für das Gericht kein Anlass, sich zu dieser Frage zu 
äussern). Es lässt offen, welches Verhalten dem Beschwerdeführer ver-
boten bzw. welches Verhalten innerhalb von Personenansammlungen, in 
welchen er sich aufhält, nicht toleriert wird. Ein derart unbestimmtes Verbot 
vermag den in E. 2.2 dargelegten Anforderungen nicht zu genügen, auch 
wenn es in örtlicher und zeitlicher Hinsicht hinreichend konkret ist.
Verfügungen können zwar unter Rückgriff auf die Begründung und den 
Gesamtzusammenhang ausgelegt werden (vgl. Moor/Poltier, Droit admi-
nistratif, Band II, 3. Aufl. 2011, S. 208; vgl. auch BGE 124 IV 297 E. 4c 
und d). Die im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 29 Abs. 1 
Bst. b PolG geforderte Bestimmtheit kann aber nicht auf diese Weise her-
gestellt werden. Das Gebot der Rechtssicherheit in seiner Ausprägung der 
Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit des staatlichen Handelns, welchem 
hier mit Blick auf die Strafdrohung noch zusätzliche Bedeutung zukommt, 
verlangt in Fällen wie dem vorliegenden, dass der betroffenen Person auf-
grund der ihr eröffneten Verfügung ohne weiteres klar ist, welches Ver-
halten von ihr verlangt wird. Sie muss rasch und zuverlässig erkennen kön-
nen, was sie zu tun oder zu unterlassen hat. Das verpönte Verhalten darf 
nicht erst im Nachhinein, gegebenenfalls erst auf Beschwerde hin im Rah-
men eines Verwaltungsjustizverfahrens, hinreichend erkennbar werden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.10.2013, Nr. 100.2013.149U, 
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zumal das Verbot regelmässig – so auch hier (vgl. E. 1.2.2 hiervor) – sofort 
wirksam wird (vgl. Art. 29 Abs. 3 PolG). 
2.4
Das Verwaltungsgericht verkennt nicht, dass die wegweisenden 
Organe der Kantonspolizei nicht in jedem Fall eine Verfügung erlassen 
können, welche die auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Inte-
ressen in gutachterlicher Weise umfassend gegeneinander abwägt. Poli-
zeiliches Handeln muss auch in den Fällen polizeilicher Wegweisung relativ 
rasch erfolgen können, um wirksam zu sein. Der Beschwerdeführer würde 
darum die Gründe für sein Obsiegen vor dem Verwaltungsgericht verken-
nen, wenn er daraus etwa ableiten wollte, die Angehörigen der Alkoholiker- 
und Drogenszene seien auf öffentlichen Plätzen generell zu dulden und 
müssten polizeilich unbehelligt bleiben; das trifft nicht zu und ist aus dem 
vorliegenden Urteil nicht abzuleiten. Indessen gelten auch gegenüber so-
genannten Randständigen die minimalen rechtsstaatlichen Standards, wie 
sie das Gericht vorliegend darlegt. Sind diese eingehalten, steht der poli-
zeilichen Wegweisung grundsätzlich nichts im Weg.
2.5
Nach dem Erwogenen hat die Vorinstanz die gegenüber dem Be-
schwerdeführer angeordnete Fernhaltung zu Unrecht bestätigt. Die Be-
schwerde ist damit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzu-
heben. 
3. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer. Ver-
fahrenskosten sind nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ent-
schädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 VRPG). Das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unent-
geltliche Prozessführung ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.10.2013, Nr. 100.2013.149U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 5. April 2013 wird aufgehoben.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege 
wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- der Kantonspolizei Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.