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Einspracheentscheid vom 20. November 2020

200 20 930 KV
LOU/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Juli 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. November 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, KV/20/930, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1945 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
bei der B.________ (Krankenkasse bzw. Beschwerdegegnerin) obligato-
risch krankenpflegeversichert (Akten der Krankenkasse [act. II] 5.1 ff.). Die-
se leitete für diverse Ausstände nebst Umtriebsentschädigungen und 
Mahngebühren beim Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle 
..., die Betreibung ein. Gegen die diesbezüglichen Zahlungsbefehle Nr. ... 
vom 3. September 2020 und Nr. ... vom 1. Oktober 2020 erhob der Versi-
cherte am 15. September bzw. am 13. Oktober 2020 Rechtsvorschlag (Ak-
ten der Krankenkasse [act. IIA] 1, 3). Mit Verfügungen vom 7. (act. IIA 2) 
bzw. 14. Oktober 2020 (act. IIA 4) beseitigte die Krankenkasse die Rechts-
vorschläge. Die gegen beide Verfügungen erhobene Einsprache (act. II 2) 
wies sie mit Einspracheentscheid vom 20. November 2020 ab (act. II 3).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 
Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefoch-
tenen Einspracheentscheids soweit die Beseitigung der Rechtsvorschläge 
betreffend.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 
2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 1. März 2021 stellte der Beschwerdeführer folgende 
Rechtsbegehren:
1. Es sei festzustellen, dass die Einwendungen der Beschwerdegeg-
nerin gegen den Kassenwechsel ohne die erforderliche Rechts-
grundlage erfolgte und ungültig ist.
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, diese Einwendungen 
gegenüber dem Beschwerdeführer und der neuen Kasse mit Ent-
schuldigung zurückzuziehen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2021, KV/20/930, Seite 3
3. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdefüh-
rer für seine Umtriebe und Kosten externer Rechtsberatung eine 
angemessene Entschädigung (min. Fr. 470.--) zu bezahlen.
Die Beschwerdegegnerin hielt mit Duplik vom 25. März 2021 am Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde fest.
Mit Eingabe vom 14. Juni 2021 reichte die Beschwerdegegnerin diverse 
telefonisch einverlangte Dokumente zu den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – unter 
Vorbehalt der nachstehenden Erwägungen – einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. No-
vember 2020 (act. II 3). Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen 
für die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nr. ... und ... 
des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle ..., gegeben 
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sind. Soweit darüber hinaus im angefochtenen Einspracheentscheid weite-
re Punkte (Ab- und Verrechnungen, Restguthaben) geregelt worden sind, 
ist dieser mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 125 V 
413 E. 1b S. 414 f.).
Nicht einzutreten ist auf die mit Replik vom 1. März 2021 gestellten Anträge 
im Zusammenhang mit dem Wechsel des obligatorischen Krankenpflege-
versicherers, hat doch die Beschwerdegegnerin darüber im angefochtenen 
Einspracheentscheid nicht verfügt (vgl. BGE 125 V 413 E. 1a S. 414).
1.3
Der Streitwert beläuft sich insgesamt auf Fr. 1'540.-- (vgl. act. IIA 
1, 3). Dieser liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über 
die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Der Versicherer muss die 
Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteili-
gungen spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie 
getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b 
Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung 
[KVV, SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforde-
rung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der 
gesetzten Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a 
Abs. 2 Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzi-
gen Betreibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person 
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Gläubigerin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger 
der Forderungen sind (BGE 143 III 221).
2.2
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
2.3
Für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trägt die 
Behörde, welche die Verfügung erlässt, den Zustellungsbeweis, während-
dem der beschwerdeführenden Person der Nachweis für die rechtzeitige 
Einreichung der Beschwerde obliegt. Wird die Tatsache oder das Datum 
der Zustellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im 
Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 
63 E. 2a S. 66; ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 4.1).
Für Tatsachen, welche für die Zustellung der Verfügung erheblich sind, gilt 
der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dies bedingt in der 
Regel die Eröffnung der Verfügung mit eingeschriebenem Brief; denn nach 
der Rechtsprechung vermag die Verwaltung den Wahrscheinlichkeitsbe-
weis für die Zustellung der Verfügung nicht durch den blossen Hinweis auf 
den üblichen administrativen Ablauf zu erbringen (BGE 121 V 5 E. 3b S. 6; 
SVR 2010 EL Nr. 2 S. 5 E. 2.1). Dies gilt auch bei Versand mit A-Post (ZAK 
1992 S. 370 E. 3a). Der Nachweis für die Zustellung kann jedoch aufgrund 
von weiteren Indizien oder gestützt auf die gesamten Umstände erbracht 
werden (ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2010 EL Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
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3.
3.1
In den Akten befinden sich mit Blick auf die in Betreibung gesetz-
ten Forderungen die folgenden Dokumente:
- Abrechnungsübersicht vom 7. Mai 2020 über einen Betrag von 
Fr. 844.15 (act. II 5.1)
- Abrechnungsübersicht vom 14. Mai 2020 über einen Betrag von 
Fr. 175.50 (act. II 5.2)
- Abrechnungsübersicht vom 28. Mai 2020 über einen Betrag von 
Fr. 201.10 (act. II 5.3)
- Erinnerung vom 19. Juni 2020 betr. Abrechnungsübersicht vom 7. Mai 
2020 (act. II 7.1)
- Erinnerung vom 20. Juli 2020 betr. Abrechnungsübersicht vom 14. Mai 
2020 (act. II 7.2)
- Erinnerung vom 20. Juli 2020 betr. Abrechnungsübersicht vom 28. Mai 
2020 (act. II 7.3)
- Mahnung vom 20. Juli 2020 betr. Abrechnungsübersicht vom 7. Mai 
2020 (act. II 7.1.1)
- Mahnung vom 21. August 2020 betr. Abrechnungsübersicht vom 
14. Mai 2020 (act. II 7.2.2)
- Mahnung vom 21. August 2020 betr. Abrechnungsübersicht vom 
28. Mai 2020 (act. II 7.3.3).
Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, die vorstehend aufgeführten 
neun Dokumente – welche allesamt mit derselben Empfängeradresse ver-
sehen sind, die sich auch als Absenderadresse auf der Beschwerde befin-
det – nicht erhalten zu haben. Gleichzeitig streitet er nicht ab, vom 9. Juli 
und 13. August 2020 datierende Leistungsabrechnungen (vgl. act. II S. 6) 
erhalten und die diesbezüglichen Forderungen in der Höhe von Fr. 21.10 
und Fr. 16.20 bezahlt zu haben (vgl. act. II 2); auch die Zustellung "übriger 
Korrespondenz" wird von ihm nicht bestritten (Replik vom 1. März 2021, 
S. 1 Ziff. 4).
3.2
Unter Berücksichtigung der erfolgreichen Zustellung diverser an-
derer Korrespondenz sowie nach allgemeiner Lebenserfahrung ist es zwar 
nicht sehr wahrscheinlich, dass die neun im Zusammenhang mit den in 
Betreibung gesetzten Forderungen stehenden und mittels "A-Post" versen-
deten Abrechnungen, Erinnerungen und Mahnungen dem Beschwerdefüh-
rer allesamt nicht zugestellt worden sind. Dies ändert allerdings nichts dar-
an, dass die Beschwerdegegnerin die Zustellung der Mahnungen vom 
20. Juli bzw. 21. August 2020 (act. II 7.1.1, 7.2.2, 7.3.3), auf welche es vor-
liegend entscheidend ankommt, nicht mit überwiegender Wahrscheinlich-
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keit nachweisen kann, da sie diese lediglich per "A-Post" und nicht per "A-
Post Plus" oder Einschreiben verschickt hat. Dies muss sich die Beschwer-
degegnerin entgegenhalten lassen und es ist auf die Darstellung des Be-
schwerdeführers, wonach er die Mahnungen nicht erhalten habe, abzustel-
len. Hieran ändert das in der Duplik vom 25. März 2021 unter Hinweis auf 
die hohen Kosten vorgebrachte Argument der Beschwerdegegnerin nichts, 
es könne vom Krankenversicherer nicht erwartet werden, dass er alle seine 
brieflichen Zustellungen per Einschreiben vornehme, nur um im Bestrei-
tungsfall durch die versicherte Person beweisen zu können, dass die Zu-
stellung tatsächlich erfolgt sei (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.3
Nachdem die Beschwerdegegnerin gemäss dem hiervor Dargeleg-
ten die Zustellung der Mahnungen vom 20. Juli bzw. 21. August 2020 (act. 
II 7.1.1, 7.2.2, 7.3.3) nicht mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit nachzuweisen vermag, hat sie das Inkasso nicht nach den 
vorgesehenen Regelungen beim Zahlungsverzug gemäss Art. 64a Abs. 1 
KVG bzw. Art. 19 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (act. II 8) 
durchgeführt, weshalb die erteilte Rechtsöffnung für die in Betreibung ge-
setzten Forderungen mangels rechtsgültigem Mahnverfahren nicht zu 
schützen und aufzuheben ist.
3.4
Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, wie es sich 
damit verhält, dass sich bezüglich der in Betreibung gesetzten und im Zah-
lungsbefehl vom 3. September 2020 (act. IIA 1) enthaltenen Position "KVG 
Leistungsabrechnung Nr. ... (...)" in der Höhe von Fr. 19.25 in den Akten 
weder eine Rechnung noch eine Zahlungsaufforderung oder eine Mahnung 
befinden.
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten ist, gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 
20. November 2020 (act. II 3) dahingehend abzuändern, als die erteilte 
Rechtsöffnung aufgehoben wird.
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4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 82a ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass des-
sen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdefüh-
rer trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde gutgeheissen und 
der angefochtene Einspracheentscheid der B.________ vom 20. No-
vember 2020 dahingehend abgeändert, als die erteilte Rechtsöffnung 
aufgehoben wird.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________ 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.