be_verwaltungsgericht · 200 2019 445 · 2020-01-17 · de

Verfügung vom 3. Mai 2019

200 19 445 IV
KOJ/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Januar 2020
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Fürsprecher lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1979 geborene, aus der … stammende und 2010 in die Schweiz einge-
reiste A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich im 
Oktober 2015 unter Hinweis auf multiple körperliche Beschwerden (unter 
anderem Epilepsie, Schlaf-Apnoe und Beinbeschwerden) sowie Angstzu-
stände bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungs-
bezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 1, 3, 12 S. 2). Mit Verfügung 
vom 1. November 2016 (AB 55) wies die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) das Leistungsbegehren mit der Begründung ab, der 
Versicherungsfall habe bei der Einreise in die Schweiz bereits bestanden. 
Nachdem der Versicherte die gegen diese Verfügung erhobene Beschwer-
de (AB 56 S. 3) zurückgezogen hatte (AB 58 S. 4), schrieb das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern das Beschwerdeverfahren mit Urteil vom 
16. Dezember 2016, IV/2016/1169 (AB 58 S. 1 ff.), als erledigt vom Proto-
koll ab. 
Am 11. Oktober 2017 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Be-
schwerden am rechten Arm, eine posttraumatische Belastungsstörung 
(PTBS) in Folge von Ereignissen in der … sowie eine Panikstörung und 
eine psychotische Störung in Folge von Belastungen in der Schweiz erneut 
bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 60). Nach medizinischen und er-
werblichen Erhebungen stellte die IVB mit Vorbescheid vom 15. August 
2018 (AB 81) die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Mit diesem 
Vorbescheid zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden (AB 88 und 
90). Nach Einholung von Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen 
Dienstes (RAD; AB 95 und 96) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 21. Ja-
nuar 2019 (AB 97) bei einem nunmehr ermittelten Invaliditätsgrad (IV-Grad) 
von 10% die Abweisung des Rentenbegehrens in Aussicht. Damit zeigte 
sich der Versicherte abermals nicht einverstanden (AB 101). Nach Rück-
sprache mit dem RAD (AB 105 und 106) verfügte die IVB am 3. Mai 2019 
wie im Vorbescheid angekündigt und wies das Rentenbegehren ab 
(AB 107). 


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B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher lic. iur. 
B.________, am 5. Juni 2019 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbe-
gehren:
1. In Aufhebung der Verfügung vom 3. Mai 2019 sei die Sache zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu weiteren Abklärungen 
(Einholung eines polydisziplinären Gutachtens und der Asylakten 
etc.) sowie zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
Eventuell: Es sei dem Beschwerdeführer eine IV-Rente zuzuspre-
chen.
2. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdever-
fahren das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen und 
ihm Fürsprecher lic. iur. B.________ amtlich beizuordnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Am 27. Juni 2019 ging aufforderungsgemäss eine Stellungnahme zum Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege inkl. Beilagen beim Gericht ein. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2019 schloss die Beschwerdegegnerin 
unter Hinweis auf eine Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. 
C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 26. Juni 
2019 (AB 113) auf Abweisung der Beschwerde. 
Nach erfolgter Kostengutsprache der Rechtschutzversicherung des Be-
schwerdeführers änderte dieser am 20. August 2019 seine Rechtsbegeh-
ren insofern ab, als er nunmehr um unentgeltliche Rechtspflege im Umfang 
von 50% des bis am 18. Juli 2019 angefallenen Aufwands ersuchte. Ferner 
hielt er mit Replik vom 28. September 2019 an seinen Rechtsbegehren 
fest.
Mit Duplik vom 31. Oktober 2019 hielt die Beschwerdegegnerin ebenfalls 
an ihrem Antrag fest.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Mai 2019 (AB 107). 
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Beschwerdeführers. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend. Dabei beanstandet er zum einen, dass ihm 


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die RAD-Berichte vom 1. und 2. April 2019 (AB 105 und 106), auf welche 
sich die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung massge-
bend gestützt habe, vor Erlass der betreffenden Verfügung nicht zur 
Kenntnisnahme zugestellt worden seien und er damit keine Gelegenheit 
zur Stellungnahme erhalten habe. Zum anderen habe die Beschwerdegeg-
nerin in der angefochtenen Verfügung Aggravationshinweise erwähnt, ohne 
konkrete Beispiele hierfür zu nennen, weshalb es ihm nicht möglich sei, 
wirksam Stellung zu dieser Behauptung zu beziehen (Beschwerde S. 4 f. 
Ziff. 1). 
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
2.2.1
Es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen Gehörs, dass der Verfü-
gungsadressat vor Erlass eines ihm nachteiligen Verwaltungsaktes zum 
Beweisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist eng mit 
dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die 
versicherte Person kann sich nur dann wirksam zur Sache äussern und 
geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit ein-
geräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei 
ihrer Verfügung gestützt hat (BGE 132 V 387 E. 3.1 S. 388, 115 V 297 E. 
2e S. 302; RKUV 1992 U 152 S. 198 E. 2c).
2.2.2
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, 
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-
troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 6
2.2.3
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprü-
fen kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme 
bleiben (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 
IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2). Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung 
des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist im Sinne einer Heilung des 
Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen 
Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an 
einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
2.3
Zutreffend ist, dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer vor Erlass der Verfügung vom 3. Mai 2019 die zwei RAD-Berichte vom 
1. und 2. April 2019 (AB 105 und 106) nicht zugestellt hat. Die beiden Be-
richte enthalten indessen keine neuen entscheidrelevanten Gesichtspunk-
te, vielmehr werden darin die früheren Einschätzungen in den zwei RAD-
Berichten vom 14. Dezember 2018 (AB 95 und 96) bestätigt. Damit handelt 
es sich um eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung, wel-
che geheilt werden kann, zumal im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein 
zweifacher Schriftenwechsel durchgeführt wurde und das Verwaltungsge-
richt uneingeschränkte Kognition hat (vgl. E. 2.2.3 hiervor; vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Oktober 2018, 9C_411/2018, E. 2.2).
Soweit der Beschwerdeführer zudem eine Verletzung der Begründungs-
pflicht geltend macht, ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in der 
angefochtenen Verfügung dargelegt hat, warum sie einen Rentenanspruch 
verneint hat. Dabei hat sie sich zulässigerweise auf die wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränkt (vgl. E. 2.2.2 hiervor). Dem Beschwerdeführer war 
es denn auch ohne weiteres möglich, gestützt auf die Ausführungen in der 
Verfügung und die zugestellten amtlichen Akten eine ausführlich begründe-
te Beschwerde auch unter dem Aspekt der festgestellten Aggravation ein-
zureichen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resp. der Begrün-


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dungspflicht ist vorliegend somit nicht erfolgt (vgl. BGE 142 III 433 E. 4.3.2 
S. 436). Doch selbst wenn von einer Gehörsverletzung auszugehen wäre, 
die indes nicht als schwerwiegend gewertet werden könnte, würde diese 
als geheilt gelten, da der Beschwerdeführer sich vor dem angerufenen Ge-
richt, das sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage und die Ange-
messenheit frei überprüfen kann, äussern konnte (vgl. E. 2.2.3 hiervor). 
3.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 
2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1).
3.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ab-
lauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und 
c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-


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telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem IV-Grad von 
mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem IV-
Grad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.
3.3
Ausländische Staatsangehörige sind vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG 
nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt 
der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 
oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-
ten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG). Abweichende staatsvertragliche Regelungen 
sind vorbehalten (vgl. Art. 5 Abs. 4 BV).
3.4
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Kon-
zept des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (BGE 137 V 417 E. 2.2.3 
S. 422, 126 V 461 E. 1 S. 461). Ein Gesundheitsschaden kann somit be-
züglich verschiedener Leistungsarten der Invalidenversicherung mehrere 
Invaliditätseintritte auslösen, weshalb der Versicherungsfall im Rahmen 
jeder gesetzlichen Leistungsnorm autonom bestimmt werden muss (SVR 
2007 IV Nr. 7 S. 24 E. 1.1). Dies bedeutet, dass die Ablehnung eines be-
stimmten Anspruches wegen damaliger fehlender Erfüllung der versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen später in Betracht fallende andersartige 
Ansprüche nicht präjudiziert (SVR 2008 IV Nr. 14 S. 42 E. 4).
3.5
Für die Bestimmung des IV-Grades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).
3.6
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-


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urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV Nr. 27 
S. 87 E. 4.2.1).
3.7
Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Assistenz-
beitrag wegen eines zu geringen IV-Grades, wegen fehlender Hilflosigkeit 
oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen 
Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201], vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Tritt die Verwal-
tung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsgesuch ein, so hat sie die 
Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versi-
cherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des IV-Grades auch 
tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der IV-Grad seit Erlass der 
früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so 
weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prü-
fen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbe-
gründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) Invalidität zu bejahen, und 
hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle 
Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a S. 198; SVR 2008 
IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1). Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den 
für den IV-Grad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im 
Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.8
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwer-
de-) Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, 
u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich 
unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 10
Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abge-
schlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sa-
che (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraus-
setzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich 
einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen 
Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht 
bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei 
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie etwa 
im Bereich der Ergänzungsleistungen (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373; 
SVR 2013 IV Nr. 45 S. 139 E. 4.1).
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin hat das ursprüngliche Rentenbegehren 
mit Verfügung vom 1. November 2016 (AB 55) allein aufgrund der fehlen-
den versicherungsmässigen Voraussetzungen abgewiesen; der Beschwer-
deführer sei mit bereits bestehendem Gesundheitsschaden in die Schweiz 
eingereist. Diesem Entscheid kommt bindende Wirkung zu (vgl. E. 3.8 hier-
vor). Zu prüfen ist, ob die Neuanmeldung einen neuen Versicherungsfall 
beschlägt (vgl. E. 3.8 hiervor; vgl. auch THOMAS ACKERMANN, Versiche-
rungsmässige Voraussetzungen des Leistungsanspruchs in der Invaliden-
versicherung, in UELI KIESER/MIRIAM LENDFERS [Hrsg.], Sozialversiche-
rungsrechtstagung 2011, St. Gallen 2012, S. 27) bzw. ob zur ursprüngli-
chen, vor der Einreise in die Schweiz im Jahre 2010 bestandenen gesund-
heitlichen Beeinträchtigung eine davon völlig verschiedene Gesundheits-
störung hinzugetreten ist. Dies ist ohne weiteres zu bejahen. Neben der 
vorbestandenen PTBS und dem Status nach multiplen Selbstverbrennun-
gen im Bereich der Extremitäten mit neuropathischen Schmerzen sowie der 
diesbezüglich attestierten vollständigen Arbeitsunfähigkeit (Bericht des 
RAD-Arztes Dr. med. C.________ vom 15. September 2016; AB 47 S. 6) 
ist aufgrund des Unfalls (Fahrrad-Sturz) im Juli 2016 mit Fraktur des Ellen-
bogens rechts (terrible Triad mit Trümmerfraktur des Radiusköpfchens, 
Processus coronoideus-Fraktur, Ruptur des lateralen und medialen Band-
apparates und der Flexor/Pronatorgruppe), der diesbezüglichen Operatio-
nen sowie der anhaltenden Beschwerden (AB 63 S. 8 ff., S. 12, S. 14 f., 


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S. 16 f.) seit der Verfügung vom 1. November 2016 (AB 55) eine relevante 
Veränderung des Gesundheitszustands eingetreten. Folglich ist eine um-
fassende Prüfung des Rentenanspruchs bezüglich der neu aufgetretenen 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzunehmen (vgl. E. 3.7 hiervor).
4.2
In medizinischer Hinsicht lassen sich den Akten im Wesentlichen 
die folgenden Angaben entnehmen: 
4.2.1
Im Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste D.________ vom 
11. September 2017 (AB 63 S. 3 ff.) bezüglich der tagesstationären Be-
handlung vom 4. August bis 26. September 2016 wurden eine PTBS (ICD-
10 F43.1), ein Status nach akut polymorph psychotischer Störung mit Sym-
ptomen einer Schizophrenie unter akuter Belastung (ICD-10 F23.11), diffe-
rentialdiagnostisch Schizophrenie (ICD-10 F22.0), ein Status nach instabi-
ler Ellenbogengelenksluxation rechts mit Fraktur des Radiusköpfchens, 
eine arterielle Hypertonie und ein leichtgradiges obstruktives Schlaf-Apnoe-
Syndrom diagnostiziert (S. 3). Infolge eines negativen IV-Bescheids sei es 
zu einer zunehmenden psychischen Verschlechterung (Stimmungstief, 
Traurigkeit, Gedankenkreisen) gekommen, die mittels häufiger Termine in 
der Tagesklinik und stützenden Gesprächen teilweise habe kompensiert 
werden können. Am 26. September 2016 sei der Beschwerdeführer in 
leicht gebessertem Zustand ohne Hinweis auf akute Selbst- oder Fremdge-
fährdung in das neue ambulante Versorgungssetting ausgetreten (S. 6 f.).
4.2.2
Im Bericht des Spitals E.________ vom 13. September 2018 (AB 91 
S. 1) wurde ausgeführt, es bestehe einerseits eine Irritationssymptomatik 
des Nervus ulnaris im Bereich des Ellenbogens rechts und andererseits 
eine Nervenirritation durch Scar Tethering im Bereich der Kniegelenke links 
mit Irritation der Nerven Tibialis, Suralis und Peroneus Communis. Zur Be-
handlung der Beschwerden im Bereich des rechten Ellenbogens sei eine 
Vorverlagerung des Nervus ulnaris empfohlen worden. Zudem sei eine 
Neurolyse im Bereich der linken Kniekehle mit anschliessender Defektde-
ckung mittels freier Lappenplastik zur dortigen Behandlung der Narben-
stränge über dem Nerven in Erwägung gezogen worden. 
Im Bericht vom 10. Oktober 2018 (AB 92 S. 2) wurden neuropathische 
Schmerzen Beine beidseits, ein Verdacht auf ein Nervus Ulnaris Syndrom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 12
rechts, eine PTBS, Somatisierung und Persönlichkeitsveränderung, eine 
arterielle Hypertonie, ein obstruktives Schlaf-Apnoe-Syndrom, ein Nikotin-
abusus und anamnestisch ein beginnender Diabetes Mellitus diagnostiziert. 
Es bestehe eine Auftreibung des Nervus ulnaris im Bereich des Ellenbo-
gens rechts mit einem damit assoziierten Irritationssyndrom. Dies verursa-
che neuropathische Schmerzen. Eine definitive Aussage zur Arbeitsfähig-
keit sei mangels hinreichender klinischer Untersuchung nicht möglich. Bei 
oben genannter Diagnose sei davon auszugehen, dass bei Belastung des 
Ellenbogens durchaus Schmerzen im Bereich dieser Auftreibung entstün-
den. Somit sei die Arbeitsfähigkeit als reduziert in Bezug auf den rechten 
Arm einzuschätzen.
4.2.3
Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm der RAD-Arzt 
Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädie und Traumatologie des Be-
wegungsapparates, am 14. Dezember 2018 Stellung (AB 96). Unfallbedingt 
bestünden eine irritative Symptomatik und Sensibilitätsstörungen des Ner-
vus ulnaris am rechten Arm. Diesbezüglich sei ein operatives Vorgehen mit 
guten Erfolgsaussichten geplant. Die Bewegungseinschränkungen am 
rechten Ellenbogen seien mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest 
teilweise auch Folge der komplizierten Fraktur und operativen Rekonstruk-
tion mit Radiusköpfchenprothesenimplantation am rechten Ellenbogen. 
Somit bestehe unfallbedingt eine dauerhafte Minderbelastbarkeit des rech-
ten Ellenbogens und damit des rechten Armes. Zumutbar seien körperlich 
leichte bis ausnahmsweise mittelschwere Tätigkeiten ganztags über 
8.5 Stunden ohne zusätzliche Leistungsminderung. Zu vermeiden seien 
Zwangshaltungen, repetitives Heben von Lasten über Brusthöhe, den rech-
ten Arm belastende Tätigkeiten mit Arbeiten über Bauchhöhe, Überkopf-
arbeiten wie auch das Besteigen von Leitern und Gerüsten. In Ausnahme-
fällen und in nicht repetitiver Weise könnten Gewichte von 10-15 kg geho-
ben und getragen werden, dies jedoch nur bis Bauchhöhe (S. 4).
Der RAD-Arzt Dr. med. C.________ wiederholte im Bericht vom 14. De-
zember 2018 (AB 95) das von Dr. med. F.________ aus orthopädischer 
Sicht erstellte Zumutbarkeitsprofil (S. 2). Die psychischen Störungen, wel-
che gestützt auf den RAD-Bericht vom 15. September 2016 (AB 47) bereits 
zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit führten (vgl. E. 4.1 hiervor), bilde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 13
ten nicht Gegenstand der Abklärungen. Dass ein neuer Gesundheitsscha-
den in psychiatrischer Sicht bestehe, welcher vom bisherigen Leiden völlig 
losgelöst sei, werde nicht geltend gemacht (S. 1).
4.2.4
Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führ-
te im Bericht vom 16. Februar 2019 (AB 101 S. 5 f.) aus, der Beschwerde-
führer habe beim Fahrrad-Unfall im Juli 2016 eine komplexe Fraktur am 
rechten Ellenbogen erlitten mit einem komplexen operativen Eingriff. Post-
operativ habe sich eine chronische Schmerzsituation mit bleibender funkti-
oneller Einschränkung am rechten Ellenbogen entwickelt. Seither bestehe 
eine dauerhafte Minderbelastbarkeit des rechten Ellenbogens. Aufgrund 
seiner Vorgeschichte mit PTBS, Panikattacken und polymorpher psychoti-
scher Störung würden diese Beschwerden vom Beschwerdeführer sehr 
traumatisch verarbeitet, so dass sich auch seine psychische und die allge-
meine Gesundheit verschlechtert hätten. Die Einschränkungen beträfen 
jegliche Arbeiten, die der Beschwerdeführer mit dem rechten Arm aus-
führen müsse. In der Praxis müsse er als einarmig betrachtet werden. Zu-
dem bestehe eine Nervenirritation im Bereich der Kniekehle links mit Irrita-
tion der Nerven tibialis, suralis und peroneus communis im Rahmen der 
Verbrennungsnarbe. Mit dem Velounfall sei es auch zu einer Zunahme der 
Beschwerden im Bereich der Kniekehle gekommen. Diesbezüglich seien 
Krücken verordnet worden. Die vorgeschlagene operative Neurolyse sei 
vom Beschwerdeführer abgelehnt worden (S. 5). Um die funktionellen Ein-
schränkungen am rechten Ellenbogen zu dokumentieren, wäre eine hand-
chirurgische Begutachtung notwendig (S. 6).
4.2.5
Dr. phil. H.________, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, 
diagnostizierte im Bericht vom 18. Februar 2019 (AB 101 S. 3 f.) eine Pa-
nikstörung (ICD-10 F41.0) sowie eine komplexe PTBS, Somatisierung und 
Persönlichkeitsveränderung (ICD-10 F43.1), eine rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 F33.1), Probleme mit 
Bezug auf Pflegebedürftigkeit, Schwierigkeiten in medizinischer Versor-
gung in Folge von Behandlungen wegen des Unfalls vom 27. Juli 2016 
(ICD-10 Z74) und eine Akzentuierung von Persönlichkeitszügen (ICD-10 
Z73). Es sei festzustellen, dass die psychischen Schwierigkeiten und Pro-
bleme zunehmend auf die Folgen des Unfalls vom 27. Juli 2016 zurückge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 14
hen würden. Vor allem belasteten den Beschwerdeführer seine Ängste 
bezüglich der körperlichen Folgen des Unfalls, seine Frustration und Ver-
unsicherung wegen der medizinischen Versorgung (S. 3), seine körperliche 
Bedürftigkeit (vor allem hygienische Bedürftigkeit bei seiner Frau, Krücken 
tragen etc.) und andere alltägliche Belastungen ebenfalls in Folge des Un-
falls immer stärker, so dass die psychotherapeutische Behandlung inzwi-
schen nur auf Stabilisierung seiner psychischen Gesundheit, Verarbeitung 
des Unfalls und deren Folgen ziele. Der psychische Zustand des Be-
schwerdeführers sei mehr von gesundheitlichen und institutionellen Folgen 
des Unfalls bedroht als von Ereignissen in der Vergangenheit, welche ob-
jektiv 
gesehen 
weit 
schlimmer 
gewesen 
seien 
als 
der 
Unfall. 
Zusammenfassend 
habe 
sich 
die 
psychische 
Gesundheit 
des 
Beschwerdeführers seit 2016 bis heute augenfällig und einschneidend 
verschlechtert, so dass er aktuell aus psychologischer Sicht 100% 
arbeitsunfähig sei. Eine angepasste Tätigkeit im geschützten Rahmen 
könne nur „im Zusammenhang zur Erstellung einer Tagesstruktur“ in 
Betracht gezogen werden (S. 4).
4.2.6
Am 1. April 2019 nahm der RAD-Arzt Dr. med. F.________ noch-
mals Stellung (AB 105). Dabei bestätigte er seine bisherige Einschätzung 
und das Zumutbarkeitsprofil im Bericht vom 14. Dezember 2018 (S. 2).
Der RAD-Arzt Dr. med. C.________ kam in der Stellungnahme vom 2. April 
2019 (AB 106) zum Schluss, eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes könne ein weiteres Mal nicht objektiviert werden. Im gesamten 
Dossier fänden sich Passagen, die auf Aggravation hinwiesen. Die seitens 
Dr. phil. H.________ und Dr. med. G.________ vorgebrachten Einwendun-
gen seien aus versicherungsmedizinischer Sicht substanzlos, enthielten 
keine objektiven Befunde und könnten keine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes begründen. Ein neuer psychischer Gesundheitsscha-
den, welcher vom bisherigen Leiden losgelöst sei, werde nicht geltend ge-
macht. Am bisherigen Zumutbarkeitsprofil gemäss RAD-Bericht vom 
14. Dezember 2018 könne festgehalten werden (S. 4).
4.2.7
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nahm der RAD-Arzt 
Dr. med. C.________ am 26. Juni 2019 nochmals Stellung (AB 113) und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 15
konkretisierte dabei die von ihm festgestellten Aggravationshinweise mit 
entsprechenden Beispielen in den Akten.
4.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
4.4
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung massgeblich auf die Aktenberichte der RAD-Ärzte Dres. med. 
F.________ und C.________ vom 14. Dezember 2018 (AB 95 und 96) und 
vom 1. und 2. April 2019 (AB 105 und 106) gestützt. 
Die RAD-Ärzte haben in diesen Berichten gestützt auf die medizinischen 
Vorakten nachvollziehbar dargelegt, dass der Beschwerdeführer – neben 
der bereits bei der Einreise in die Schweiz bestandenen PTBS und dem 
Status nach multiplen Selbstverbrennungen im Bereich der Extremitäten 
mit neuropathischen Schmerzen sowie der diesbezüglich attestierten 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit (vgl. E. 4.1 hiervor) – an einer irritativen 
Symptomatik und Sensibilitätsstörungen des Nervus ulnaris am rechten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 16
Arm leidet. Ferner haben sie schlüssig begründet, dass in einer körperlich 
leichten bis ausnahmsweise mittelschweren, angepassten Tätigkeit (ohne 
Zwangshaltungen, ohne repetitives Heben von Lasten über Brusthöhe, 
ohne den rechten Arm belastende Tätigkeiten mit Arbeiten über Bauch-
höhe, ohne Überkopfarbeiten, ohne das Besteigen von Leitern und Gerüs-
ten, mit ausnahmsweisem und nicht repetitivem Heben und Tragen von 
Gewichten über 10-15 kg bis Bauchhöhe) eine 100%-ige Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit besteht. Dabei wurde das eingeschränkte Zumutbarkeitspro-
fil plausibel mit der dauerhaften Minderbelastbarkeit des rechten Ellenbo-
gens und damit des rechten Armes erklärt (AB 95 S. 2, 96 S. 4, 105 S. 2, 
106 S. 4). Es ist unbestritten, dass die Beurteilung durch die RAD-Ärzte 
nicht auf eigenen Untersuchungen beruht. Sie beschränkten sich auf eine 
Zusammenfassung und Würdigung der medizinischen Aktenlage sowie auf 
eine anschliessende Beurteilung der medizinischen Situation sowie der 
Arbeitsfähigkeit, was vorliegend – entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers (Beschwerde S. 6 Ziff. 1, Replik S. 1) – nicht zu beanstanden ist. 
Wenn es – wie hier – im Wesentlichen um einen feststehenden medizini-
schen Sachverhalt geht, bei dem die direkte ärztliche Befassung mit der 
versicherten Person in den Hintergrund rückt, ist eine Aktenbeurteilung 
grundsätzlich ausreichend (Entscheid BGer vom 2. November 2016, 
9C_159/2016, E. 3.4). Dr. med. F.________ als Facharzt für Orthopädie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates und Dr. med. C.________ 
als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie verfügen über die hier ge-
fragten fachlichen Qualifikationen und haben auf eine bezüglich Anamnese, 
Verlauf und gegenwärtigen Status vollständige Aktenlage abgestellt; sie 
konnten sich ein klares Bild der Untersuchungsbefunde machen (RKUV 
2006 U 578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b). Die Aktenberichte vom 
14. Dezember 2018 (AB 95 und 96) und vom 1. und 2. April 2019 (AB 105 
und 106) erfüllen somit die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an 
den Beweiswert eines medizinischen Berichts gestellten Anforderungen 
(vgl. E. 4.3 hiervor), weshalb auf diese abzustellen ist.
Am Beweiswert der Aktenberichte ändert – entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6 f. Ziff. 1) – nichts, dass Dr. phil. 
H.________ im Bericht vom 18. Februar 2019 (AB 101 S. 3 f.) eine Ver-
schlechterung des psychischen Gesundheitszustandes seit dem Unfall im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 17
Juli 2016 bescheinigt und eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit attestiert hat. 
Der RAD-Psychiater Dr. med. C.________ hat sich im Bericht vom 2. April 
2019 (AB 106) mit der Beurteilung von Dr. phil. H.________ auseinander-
gesetzt und plausibel dargelegt, dass aus psychiatrischer Sicht kein vom 
bisherigen Leiden losgelöster Gesundheitsschaden ausgewiesen ist. Dies 
ist ohne weiteres mit den vorliegenden Akten und namentlich dem Bericht 
der psychiatrischen Dienste D.________ vom 11. September 2017 (AB 63 
S. 3 ff.) vereinbar, in welchem sich keine Hinweise auf einen im Zusam-
menhang mit dem Unfall vom Juli 2016 stehenden psychischen Gesund-
heitsschaden finden. Die von Dr. phil. H.________ erwähnte Verschlechte-
rung des psychischen Gesundheitszustandes begründet darüber hinaus 
nach ständiger Rechtsprechung keinen neuen Versicherungsfall und ist 
deshalb hier nicht massgebend (Entscheid des BGer vom 30. Mai 2017, 
8C_93/2017, E. 4.2; vgl. E. 4.1 hiervor). Dass namentlich die diagnostizier-
te depressive Störung völlig losgelöst vom vorbestehenden psychischen 
Gesundheitsschaden zu sehen ist, geht im Übrigen auch aus dem Bericht 
von Dr. phil. H.________ nicht hervor, womit – entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers – auch gestützt auf diesen Bericht kein neuer Ver-
sicherungsfall ausgewiesen ist. Ferner hat die Beschwerdegegnerin zu 
Recht darauf hingewiesen, dass die Berichte eines Psychologen nicht ge-
eignet 
sind, 
fachärztliche 
Feststellungen 
eines 
Psychiaters 
– hier des RAD-Psychiaters Dr. med. C.________ – umzustossen (Ent-
scheid des BGer vom 30. März 2016, 8C_880/2015, E. 4.2.4). Darüber 
hinaus handelt es sich bei Dr. phil. H.________ um den behandelnden 
Psychologen, so dass im Zweifelsfall auf seine Aussagen nicht abgestellt 
werden kann (BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 
E. 5.3.3.3).
Dass Dr. med. G.________ im Bericht vom 16. Februar 2019 (AB 101 
S. 5 f.) eine Verschlechterung des somatischen Gesundheitszustandes seit 
dem Unfall im Juli 2016 bejaht und eine Einschränkung in sämtlichen Arbei-
ten, die der Beschwerdeführer mit dem rechten Arm ausführen muss, attes-
tiert hat (S. 5), vermag die Einschätzung der RAD-Ärzte ebenfalls nicht in 
Zweifel zu ziehen. Denn der RAD-Arzt Dr. med. F.________ hat im Bericht 
vom 1. April 2019 (AB 105) das von ihm erstellte Zumutbarkeitsprofil in 
Kenntnis des besagten Berichts des Hausarztes ausdrücklich bestätigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 18
Elemente, die der RAD-Arzt nicht berücksichtigt hätte, finden sich im Be-
richt von Dr. med. G.________ nicht. Die beiden Ärzte sind sich einig darü-
ber, dass eine Minderbelastbarkeit des rechten Ellenbogens besteht. Dass 
der Beschwerdeführer aufgrund derselben – entsprechend der Auffassung 
von Dr. med. G.________ – als einarmig betrachtet werden muss, hat der 
Hausarzt weder mit Befunden untermauert noch näher begründet. Vielmehr 
scheint er sich diesbezüglich hauptsächlich auf die subjektiven Angaben 
des Beschwerdeführers gestützt zu haben (Beschwerdeführer sei „nicht 
mehr in der Lage, mit dem rechten Arm seine Haare zu kämmen, sich zu 
rasieren, nach dem Toilettengang seine Intimgegend zu putzen und sich 
allgemein im Intimbereich zu reinigen“; AB 101 S. 5 Ziff. 1). Diese sind je-
doch aus invalidenversicherungsrechtlicher Sicht nicht massgebend. Eben-
falls die geltend gemachte Verschlechterung der Kniebeschwerden hat Dr. 
med. G.________ nicht näher begründet oder belegt. Soweit er diese mit 
der Notwendigkeit des Benützens von Krücken begründen sollte (vgl. auch 
Beschwerde S. 7 oben), ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdefüh-
rer bereits vor dem Unfall Krücken resp. Gehstöcke benutzt hat. So er-
schien er zum Erstgespräch mit der Versicherungsfachperson der Be-
schwerdegegnerin vom 20. November 2015 mit zwei Gehstöcken (AB 12 S. 
2). Und auch im Bericht des Spitals I.________ vom 5. April 2016 (AB 41 
S. 2) wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer mit zwei Gehstöcken 
erschienen sei und ein hinkendes Gangbild gezeigt habe. Darüber hinaus 
vermag eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes – wie bereits 
dargelegt worden ist – rechtsprechungsgemäss keinen neuen Versiche-
rungsfall zu begründen. Letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass Dr. med. 
G.________ über keinen Facharzttitel der Orthopädie und damit nicht über 
die erforderliche fachliche Qualifikation zur abschliessenden Beurteilung 
der Einschränkungen der vorliegenden Ellenbogen- und Kniebeschwerden 
des Beschwerdeführers verfügt.
Auch aus seinem Flüchtlingsstatus vermag der Beschwerdeführer im Übri-
gen keinen Anspruch auf die beantragten IV-Leistungen abzuleiten (vgl. 
Beschwerde S. 7 Ziff. 2), zumal die Beschwerdegegnerin mit Verfügung 
vom 1. November 2016 (AB 55) bereits rechtskräftig entschieden hat, dass 
mangels Erfüllung der notwendigen Beitragszeit bei Eintritt des Versiche-
rungsfalls die versicherungsmässigen Voraussetzungen gemäss Art. 6 IVG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 19
(vgl. E. 3.3 hiervor) nicht erfüllt sind. Diese Feststellungen sind für das an-
gerufene Gericht verbindlich (vgl. E. 3.8 hiervor). 
4.5
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in 
Bezug auf die neu aufgetretenen Beschwerden in einer leichten bis teilwei-
se mittelschweren, angepassten Tätigkeit zu 100% arbeitsfähig ist ohne 
zusätzliche Leistungsminderung. 
Der Sachverhalt ist somit hinreichend erstellt, weshalb – entgegen dem 
Antrag in der Beschwerde (S. 2 Ziff. I) – auf weitere Beweiserhebungen zu 
verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 
124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2017 ALV Nr. 6 S. 18 
E. 4.2). Zudem erübrigt sich auch mangels Relevanz der bei Einreise in die 
Schweiz im Jahr 2010 bestehenden gesundheitlichen Beschwerden (vgl. 
E. 4.1 hiervor) der Beizug der Asylakten der Beschwerdeführers.
5.
5.1
Nachfolgend ist der IV-Grad mittels Einkommensvergleichs zu er-
mitteln.
5.1.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1). Lässt sich aufgrund der 
tatsächlichen Verhältnisse das ohne gesundheitliche Beeinträchtigung rea-
lisierbare Einkommen nicht hinreichend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- 
und Durchschnittswerte gemäss Tabellenlohn nach den vom Bundesamt 
für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) abzustellen. 
Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemessung nur unter Mit-
berücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall gegebenenfalls rele-
vanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (BGE 144 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 20
I 103 E. 5.3 S. 110; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute BGer] vom 30. Oktober 2002, I 517/02, E. 1.2).
5.1.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296 Hat die versicherte 
Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine 
ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können 
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den LSE herangezogen 
werden (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 297). Es gilt zu berücksichtigen, dass 
gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbei-
tertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und ent-
sprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und 
deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen 
müssen. Diesem Umstand ist mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rech-
nung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). 
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, 
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkre-
ten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Na-
tionalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämt-
licher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem 
Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchs-
tens 25% zu begrenzen ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 
S. 327; SVR 2018 IV Nr. 46 S. 148 E. 3.3). Zu beachten ist, dass allfällige 
bereits in der Beurteilung der medizinischen Arbeitsfähigkeit enthaltene 
gesundheitliche Einschränkungen nicht zusätzlich in die Bemessung des 
leidensbedingten Abzugs einfliessen und so zu einer doppelten Anrech-
nung desselben Gesichtspunkts führen dürfen (SVR 2018 IV Nr. 45 S. 145 
E. 2.2).
5.2
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 
S. 300, 129 V 222). Da der Beschwerdeführer unter alleiniger Berücksichti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 21
gung der unfallbedingten Beeinträchtigungen in einer angepassten Tätig-
keit 100% arbeits- und leistungsfähig ist (vgl. E. 4.4 f. hiervor) und eine 
angestammte Tätigkeit gestützt auf die Akten nicht ausgewiesen ist (vgl. 
E. 5.3 hiernach), ist fraglich, ob er überhaupt im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
lit. b IVG während eines Jahres durchschnittlich zu mindestens 40% ar-
beitsunfähig war. Diese Frage braucht jedoch nicht abschliessend beurteilt 
zu werden. Selbst wenn ein Einkommensvergleich (basierend auf den Da-
ten des Jahres 2018; vgl. AB 60) vorgenommen wird, besteht – wie nach-
folgend dargelegt wird – kein Rentenanspruch.
5.3
Die Beschwerdegegnerin hat das Valideneinkommen gestützt auf 
die Tabellenlöhne ermittelt (AB 107 S. 2). Dies ist – mangels einer Tätig-
keit, die der Beschwerdeführer überwiegend wahrscheinlich weitergeführt 
hätte – nicht zu beanstanden und wird denn auch nicht bestritten. Dabei ist 
angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer keine Berufsausbil-
dung abgeschlossen hat und er seit seiner Einreise in die Schweiz im Jahr 
2010 nur kurzzeitig eine …-Tätigkeit (…) im Rahmen eines Pensums von 
ca. 20% ausgeübt hat (Beschwerde S. 3 Ziff. 2; vgl. auch AB 1 S. 5 f. 
Ziff. 5.3 f., 60 S. 5 Ziff. 5.3, 75 S. 2, 78 S. 3 Ziff. 3.1), auf das Total des 
Kompetenzniveaus 1 (einfache Arbeiten körperlicher oder handwerklicher 
Art) der LSE 2016 abzustellen. Ferner hat der Beschwerdeführer, der in 
einer angepassten, körperlich leichten bis ausnahmsweise mittelschweren 
Tätigkeit ganztags arbeits- und leistungsfähig ist (vgl. E. 4.4 hiervor), keine 
Verweisungstätigkeit im zumutbaren Rahmen aufgenommen. Damit ist das 
hypothetische Invalideneinkommen anhand des gleichen Tabellenlohnes 
zu bestimmen (vgl. E. 5.1.2 hiervor), zumal dem Beschwerdeführer diverse 
Verweistätigkeiten in diversen Tätigkeitsgebieten offen stehen.
Da somit sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen auf der 
gleichen Basis zu ermitteln ist, erübrigt sich die Durchführung eines zah-
lenmässigen Einkommensvergleichs. Der IV-Grad entspricht dem Umfang 
der Arbeits- und Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen 
Abzugs vom Tabellenlohn (Entscheid des BGer vom 4. August 2017, 
8C_358/2017, E. 2.2; ULRICH MEYER/MARCO REICHMUTH, Bundesgesetz 
über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, S. 323). Der von der 
Beschwerdegegnerin zugestandene Abzug von 10% (AB 107 S. 2; vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 22
E. 5.1.2 hiervor) trägt allen einkommensbeeinflussenden gesundheitsbe-
dingten Aspekten genügend Rechnung und ist nicht zu beanstanden. Ein 
anderweitiger persönlicher oder beruflicher Umstand, der einen höheren 
Abzug rechtfertigte, ist nicht ersichtlich. Dabei ist insbesondere darauf hin-
zuweisen, dass allfällige invaliditätsfremde Gründe (Alter, Dienstjahre, Na-
tionalität/Aufenthaltskategorie, Beschäftigungsgrad) hier bei beiden Ein-
kommen zu berücksichtigen wären (Entscheid des BGer vom 19. Januar 
2009, 8C_42/2008, E. 5). Damit resultiert ein rentenausschliessender 
IV-Grad von 10%.
5.4
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterlie-
genden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Par-
tei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfer-
tigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 5 lit. c) ist hier keine vom Unterlie-
gerprinzip abweichende Verlegung der Verfahrenskosten vorzunehmen 
(SVR 2019 IV Nr. 93 S. 317 E. 5.4.3). Namentlich der Umstand, wonach 
die RAD-Berichte vom 1. und 2. April 2019 (AB 105 und 106) dem Be-
schwerdeführer nicht bereits vor Verfügungserlass zugestellt wurden, war 
offensichtlich nicht kausal für die am 5. Juni 2019 erfolgte Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht, lagen die besagten Berichte der Verfügung vom 3. Mai 
2019 (AB 107 S. 2) doch bei und werden deren Kernaussagen darin wie-
dergegeben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 23
Demnach sind die Verfahrenskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen dem unter-
liegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen.
6.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
6.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege:
6.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
6.3.2
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten und 
angesichts der Sozialhilfeabhängigkeit ebenso ausgewiesen (Beschwerde-
beilage [BB] 7-11) wie die übrigen Anspruchsvoraussetzungen der Nicht-
Aussichtslosigkeit des Prozesses und der Erforderlichkeit einer anwaltli-
chen Vertretung. Indessen verfügt der Beschwerdeführer über eine Rechts-
schutzversicherung, welche – zufolge verspäteter Schadensmeldung – ab 
zweitem Schriftenwechsel Kostengutsprache im Umfang von sieben Stun-
den geleistet und zudem aus Kulanzgründen ihre hälftige Beteiligung an 
dem zuvor entstandenen Prozessaufwand in Aussicht gestellt hat (vgl. 
BB 18). Weil vertragliche Ansprüche der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege vorgehen und die von der Rechtsschutzversicherung erteilte 
Kostengutsprache den ab zweitem Schriftenwechsel gebotenen Prozes-
saufwand grosszügig abdeckt, ist dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher lic. iur. B.________ als 
amtlicher Anwalt hälftig und beschränkt für den bis zum Abschluss des ers-
ten Schriftenwechsels entstandenen Prozessaufwand zu erteilen.
6.3.3
Mit Kostennote vom 18. November 2019 macht Fürsprecher lic. iur. 
B.________, zeitlich beschränkt bis zum Abschluss des ersten Schriften-
wechsels, ein amtliches Honorar von total Fr. 1'658.05 geltend, bestehend 
aus einem Honorar von Fr. 1'500.-- (15 Stunden : 2 = 7.5 Stunden à 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 24
Fr. 200.--), Auslagen von Fr. 39.50 und der Mehrwertsteuer von Fr. 118.55. 
Dies ist nicht zu beanstanden. Dieser Betrag wird aus der Gerichtskasse 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdefüh-
rers nach Art. 123 ZPO i.V.m. Art. 113 VRPG. 
6.3.4
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
mit vorliegendem Urteil (vgl. E. 6.1 hiervor) und damit in zeitlicher Hinsicht 
nach der Schadenanmeldung bei der Rechtsschutzversicherung auferlegt. 
Die Rechtsschutzversicherung hat gegenüber dem Beschwerdeführer ihre 
Leistungspflicht im Grundsatz bejaht, weshalb die Verfahrenskosten nicht 
über die gegenüber den versicherungsrechtlichen Ansprüchen nach 
Ziff. 6.2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen subsidiäre unentgelt-
liche Rechtspflege zu liquidieren sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher lic. iur. B.________ als amtlicher Anwalt wird im Sinne der 
Erwägungen teilweise gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Dem amtlichen Anwalt Fürsprecher lic. iur. B.________ wird nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf 
Fr. 1‘658.05 festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 
ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Jan. 2020, IV/19/445, Seite 25
6.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.