be_verwaltungsgericht · 200 2013 1066 · 2013-10-28 · de

Verfügung vom 28. Oktober 2013

200 13 1066 IV
KNB/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. April 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015, IV/13/1066, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 28. Oktober 2013 sprach die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) A.________ (Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) ab 1. Oktober 2011 eine bis Ende Februar 2013 befristete 
ganze Invalidenrente zu (Antwortbeilage [AB] 81/2).

Am 28. November 2013 hat die Versicherte, vertreten durch Fürspre-
cher B.________, gegen die Verfügung vom 28. Oktober 2013 Be-
schwerde erhoben. Sie beantragte die kostenfällige Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung und die Weiterausrichtung der ganzen Invali-
denrente über den 28. Februar 2013 hinaus. Eventuell sei eine weitere 
Begutachtung zu veranlassen. Gleichzeitig wurde um unentgeltliche 
Verbeiständung ersucht. Zur Beschwerdeantwort aufgefordert, teilte die 
Beschwerdegegnerin dem Gericht am 18. Dezember 2013 mit, nach 
erneuter Prüfung der Akten ergebe sich, dass die Sachlage betreffend 
die Verhältnisse ab dem 1. Dezember 2012 bzw. betreffend den Ren-
tenanspruch ab dem 1. März 2013 weiterer medizinischer Abklärungen 
bedürfe. Die Zusprache der befristeten ganzen Rente bis Ende Februar 
2013 sei davon nicht betroffen („Wiedererwägungsverfügung“ vom 
18. Dezember 2013).

Auf entsprechende Anfrage des Gerichts und unter Hinweis auf die ge-
samthafte Überprüfungsbefugnis (BGE 125 V 413) teilte Fürsprecher 
B.________ am 27. April 2015 mit, dass ein übereinstimmender Antrag 
vorliege.

Demnach liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien vor, indem 
von Oktober 2011 bis Ende Februar 2013 eine ganze Invalidenrente 
zuzusprechen ist und nach Rückweisung der Akten an die Beschwer-
degegnerin sowie ergänzenden medizinischen Abklärungen über den 
Rentenanspruch ab März 2013 neu zu verfügen ist. Diesem überein-
stimmenden Antrag ist aufgrund der Sach- und Rechtslage, namentlich 
des Gutachtens von Dr. med. C.________ vom 5. September 2012 (AB 
43.2) sowie der Rentenanmeldung von Anfang April 2011 (AB 2), ohne 
weiteres zu entsprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015, IV/13/1066, Seite 3

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die vertretene Beschwerdefüh-
rerin Anspruch auf eine Parteientschädigung. Praxisgemäss ist dem 
Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein weiter Ermes-
sensspielraum einzuräumen. Im Rahmen seines Ermessens hat das 
Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtig-
keit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung 
und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichtigen (BGE 114 V 83 E. 
4b S. 87). Als Grundsatz gilt, dass die Parteientschädigung nur den ob-
jektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (SVR 2006 BVG 
Nr. 26 S. 105 E. 11.3.1). Auch darf beachtet werden, dass der Sozial-
versicherungsprozess von der Untersuchungsmaxime beherrscht wird, 
wodurch in vielen Fällen die Arbeit des Anwalts erleichtert wird (BGE 
114 V 83 E. 4b S. 87). Im Lichte dieser Grundsätze erscheint die mit 
Kostennote vom 27. April 2015 geltend gemachte Parteientschädigung 
von Fr. 4‘651.40 (inkl. Auslagen und MWSt.), basierend auf einem Auf-
wand von 16 Stunden, als nicht angemessen. Es handelte sich nicht um 
besonders umfangreiche Akten und es war lediglich ein einfacher 
Schriftenwechsel erforderlich. Hinzu kommt, dass der Rechtsvertreter 
die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits 
im parallelen unfallversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren ver-
trat (Vollmacht vom 27. Januar 2009 [AB 56]), mithin schon Akten-
kenntnis hatte, was den vorliegenden Aufwand reduzierte. Der Partei-
kostenersatz ist deshalb, unter Berücksichtigung des im Vergleich zu 
ähnlich gelagerten Fällen gebotenen Aufwandes, auf pauschal 
Fr. 3‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen. Das Gesuch um 
unentgeltliche Verbeiständung ist als gegenstandslos abzuschreiben.

Die vereinfachte Verfahrenserledigung gilt als besonderer Umstand 
gemäss Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21), der es 
rechtfertigt, keine Verfahrenskosten zu erheben.

Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2015, IV/13/1066, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als der Beschwerde-
führerin für die Zeit vom 1. Oktober 2011 bis Ende Februar 2013 eine 
ganze Invalidenrente zugesprochen wird. Betreffend den Rentenan-
spruch ab 1. März 2013 wird die Sache zur weiteren Abklärung und 
neuen Verfügung an die IV-Stelle Bern zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird als gegenstands-
los abgeschrieben. 
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern (samt Schreiben vom 15. April 2015 sowie Eingabe 
vom 27. April 2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.