be_verwaltungsgericht · 200 2021 118 · 2021-08-06 · de

Verfügung vom 5. Januar 2021

200 21 118 IV
SCI/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. August 2021
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Januar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter …, meldete sich im Juli 2013 unter Hinweis auf eine am 14. Ja-
nuar 2013 erfolgte Bandscheibenoperation an der Halswirbelsäule (HWS) 
erstmals bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 2). 
Mit Verfügung vom 8. Januar 2015 verneinte die IVB bei einem Invaliditäts-
grad von 0 % den Anspruch auf eine Rente (AB 56), was auf Beschwerden 
hin vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 19. Juni 2015, 
IV/2015/138 (AB 63), und vom Bundesgericht (BGer) mit Urteil vom 7. De-
zember 2015, 8C_581/2015 (AB 66), bestätigt wurde.
B.
Im Februar 2019 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf einen an-
lässlich eines Absturzes mit dem … am 2. Juli 2018 gebrochenen Halswir-
bel erneut bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 80). Die IVB tätigte er-
werbliche und medizinische Abklärungen; insbesondere holte sie eine Be-
urteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Bericht vom 27. Au-
gust 2020 [AB 108/3 ff.]) und einen Abklärungsbericht für Selbstständiger-
werbende (Bericht vom 4. September 2020 [AB 112/2 ff.]) ein. Mit Vorbe-
scheid vom 8. September 2020 stellte sie dem Versicherten die Verneinung 
des Rentenanspruchs bei einem Invaliditätsgrad von 8 % in Aussicht (AB 
113). Auf Einwand des Versicherten (AB 115, 117) holte die IVB Stellung-
nahmen des RAD vom 26. November 2020 (AB 120/2 ff.) sowie des Be-
reichs Abklärungen vom 23. November 2020 (AB 121/2 ff.) ein und verfügte 
am 5. Januar 2021 wie in Aussicht gestellt (AB 122).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 3
C.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingaben vom 5. und 7. Februar so-
wie 11. März 2021 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung (AB 122) und – nach weiteren Abklärungen – 
die Zusprechung einer Invalidenrente. Ebenfalls ersuchte er mit Eingabe 
vom 11. März 2021 um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2021 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. Januar 2021 
(AB 122). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Invalidenrente und in diesem Zusammenhang auch die Vollstän-
digkeit der Sachverhaltsabklärung.
Nicht Gegenstand dieser Verfügung sind berufliche Eingliederungsmass-
nahmen (s. dazu separate Mitteilung vom 28. August 2020 [AB 109]). So-
weit sich der Beschwerdeführer hierzu in der Eingabe vom 5. Februar 2021 
äussert (S. 1 Ziff. 1), ist mangels Anfechtungsgegenstand auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV 
Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Ren-
te, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 


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wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % 
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses 
Jahres zu mindestens 40 % invalid sind (lit. c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG 
besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person 
mindestens 70 %, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindes-
tens 60 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % be-
steht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von 
mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
2.4.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351).
2.4.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 6
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.4.3
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.4.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.4.5
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 7
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom Februar 
2019 (AB 80) eingetreten und hat in der angefochtenen Verfügung vom 
5. Januar 2021 (AB 122) den Rentenanspruch materiell geprüft. Praxis-
gemäss ist die Eintretensfrage durch das Gericht daher nicht zu beurteilen 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist durch einen Vergleich des Sach-
verhalts im Zeitpunkt der rentenverneinenden Verfügung vom 8. Januar 
2015 (AB 56; vgl. auch AB 63 und 66) mit demjenigen bei Erlass der hier 
angefochtenen Verfügung vom 5. Januar 2021 (AB 122) zu prüfen, ob in 
den tatsächlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, 
die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in anspruchsbegründender Weise zu 
beeinflussen (vgl. E. 2.4.3 f. hiervor).
3.2
Mit Verfügung vom 8. Januar 2015 (AB 56; vgl. auch AB 63 und 66) 
verneinte die Beschwerdegegnerin einen invalidisierenden Gesundheits-
schaden:
3.2.1
Gemäss den der letzten Beurteilung zugrunde gelegten medizini-
schen Unterlagen beklagte der Beschwerdeführer seit ca. 1995 bewe-
gungsabhängige Nackenschmerzen und seit 2009 deutlich ausgeprägtere 
Beschwerden (vgl. AB 11/55); die Röntgen- und MR-Untersuchungen der 
HWS von 1999 und 2009 zeigten eine im zeitlichen Verlauf deutlich pro-
gressive Segmentdegeneration insbesondere C6/7, in den Funktionsauf-
nahmen von 2009 eine normale Beweglichkeit der oberen Abschnitte, ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 8
quasi steifes Segment C6/7, ein hypermobiles Segment C7/Th1, eine akti-
ve Osteochondrose C6/7, eine weniger ausgeprägte Degeneration C5/6 
und C7/Th1, eine Fazettengelenksarthrose C6/7 und weniger C7/Th1, kei-
ne relevante zentrale Stenose, allenfalls links foraminal ein enges Segment 
C6/7, auch hier ohne relevante Neurokompression (vgl. AB 11/56 f.). 
Schmerztherapeutisch vorgenommene diagnostische Blockaden der fazet-
tengelenksversorgenden Nerven HWK 5, 6 und 7 und im Verlauf durchge-
führte Kontrollblockaden, doppelblinde und placebokontrollierte Infiltratio-
nen führten nur zu unspezifischen und nicht signifikanten Schmerzredukti-
onen. Angesichts dieser negativen Ergebnisse wurde keine Indikation für 
eine therapeutische Thermokoagulation und keine Möglichkeit der Behe-
bung des chronischen zervikalen Schmerzsyndroms durch eine operative 
Massnahme gesehen (vgl. AB 11/49 ff., 11/35 f.). Bei diskrepanten klini-
schen und radiologischen Befunden wurde die vom verschiedentlich als 
fordernd beschriebenen Beschwerdeführer gewünschte operative Behand-
lung als nicht geeignetes Mittel bezeichnet (vgl. AB 11/35 ff.; zum Ganzen: 
AB 26.1/28 f.).
Bei Diagnose hochgradige Osteochondrose und unkarthrotische Forami-
nalstenose mit dorsaler Spondylose C5/6 und C6/7 bei weiterhin geklagten 
Beschwerden wurde im Januar 2013 eine ACIF-Operation durchgeführt 
(vgl. AB 11/29 ff.). Bei regelrechten postoperativen Verhältnissen (ausge-
zeichnete Stellungsverhältnisse des Spondylodesematerials) stellte sich im 
Verlauf gemeinhin eine Beschwerdebesserung (deutliche Regredienz der 
Nacken- und Schulterschmerzen und komplette Regredienz der radikulären 
Beschwerden) ein (AB 11/11 ff.). Die behandelnden Ärzte ermutigten den 
Beschwerdeführer zur Arbeitsaufnahme, schrieben ihn jedoch aufgrund der 
noch bestehenden Restbeschwerden (durch Belastung ausgelöste Na-
ckenschmerzen/-verspannungen) weiterhin selbst für leichte körperliche 
Arbeiten zu 100 % arbeitsunfähig (vgl. AB 11/2 ff., 14.8/28, 24/2 f.; vgl. 
auch AB 14.8/31 ff.; zum Ganzen: AB 26.1/29 f.). Als problematisch wurde 
zudem die Opiateinnahme gesehen und eine Reduktion empfohlen 
(AB 11/35 f., 11/27).
3.2.2
Im neurochirurgischen Gutachten vom 31. Januar 2014 diagnosti-
zierte Dr. med. B.________, Fachärztin für Neurochirurgie, ein chronisches 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 9
zervikales Schmerzsyndrom mit/bei HWS-Fehlform/-haltung, degenerativen 
HWS-Veränderungen und einem Status nach antero-lateraler Mikrodiskek-
tomie, Foraminotomie, intervertebraler Cage-Fusion (ACIF) und ventraler 
Verplattung C5/6 und C6/7 (AB 26.1/27). Die vom Beschwerdeführer be-
richteten körperlichen Beeinträchtigungen könnten qualitativ vollständig und 
auch quantitativ grossenteils mit objektivierbaren Befunden, hier vornehm-
lich einem Status nach mehrsegmentalem Eingriff im Bereich der HWS, 
erklärt werden. Dennoch seien gewisse Inkonsistenzen zu vermerken: So 
sei der Beschwerdeführer als Selbstfahrer im PKW zur Untersuchung an-
gereist. Im Weiteren sei der Gebrauch von Analgetika dezidiert verneint 
worden. Die auffällige Steifhaltung des Kopfes/der HWS resp. die en bloc-
Bewegungen des Oberkörpers kontrastierten mit den in abgelenkten Situa-
tionen beobachtbaren umfangreicheren bzw. besseren Umwendbewegun-
gen des Kopfes und auch der in der speziellen Prüfung festgestellten bes-
seren HWS-Beweglichkeit (AB 26.1/31).
Dem Beschwerdeführer seien körperlich konsequent wechselbelastende 
Tätigkeiten in Neutralstellung der HWS in einem zeitlichen Rahmen von 
sechs Stunden pro Tag an fünf Tagen der Woche (70 %) bei dabei beste-
hender, um 10 % verminderter Leistungsfähigkeit zumutbar. Ausgeschlos-
sen seien körperlich schwere und körperlich mittelschwere Tätigkeiten, die 
HWS statisch belastende Tätigkeiten, Tätigkeiten mit Haltungs- und Positi-
onsmonotonien der HWS, Tätigkeiten in Zwangshaltungen der HWS (ins-
besondere repetitive Arbeiten über Schulterhöhe und über Kopf), Tätigkei-
ten mit repetitiven Rotationsbewegungen der HWS, Tätigkeiten mit Vibrati-
onen und Schlägen auf das Achsenorgan. Das Heben, Tragen und Bewe-
gen von Lasten sei mit 10 kg, repetitiv mit 5 kg limitiert. Demgemäss sei 
dem Beschwerdeführer die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als … bleibend nicht 
mehr zumutbar. Hingegen könne den Einschätzungen, dass dem Be-
schwerdeführer keinerlei Tätigkeiten, auch keine behinderungsangepass-
ten Tätigkeiten mehr zumutbar seien, aus neurochirurgischer Sicht nicht 
zugestimmt werden, umso mehr als derartige Einschätzungen in den vor-
liegenden medizinischen Unterlagen einzig auf die subjektive Beschwerde-
darstellung des Beschwerdeführers abstellten (AB 26.1/31 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 10
3.3
Was den Gesundheitszustand bzw. dessen Entwicklung und die 
Auswirkungen 
auf 
die 
Arbeits- 
und 
Leistungsfähigkeit 
des 
Beschwerdeführers mit Bezug auf die Neuanmeldung vom Februar 2019 
(AB 80) betrifft, ergibt sich aus den Akten im Wesentlichen das Folgende:
3.3.1
Anlässlich eines …-Unfalls vom 2. Juli 2018 zog sich der 
Beschwerdeführer eine Luxationsfraktur C7/T1 mit beidseits verhakten 
Fazettengelenksfrakturen zu, weshalb gleichentags eine notfallmässige 
Reposition mit Dekompression C6-T1 und gleichzeitiger Stabilisation durch 
eine dorsale Spondylodese C5-T2 erfolgte (Operationsbericht des Spitals 
C.________ 
vom 
2./4. 
Juli 
2018 
[AB 
82.3/11]). 
In 
den 
Sprechstundenberichten des Spitals C.________ vom 16. August, 17. 
September und 20. Dezember 2018 wurde ein verzögerter Verlauf 
festgehalten (AB 82.3/8, 82.3/3, 83/3). Der Beschwerdeführer habe über 
eine wechselnde Schmerzsymptomatik (AB 82.3/3) bzw. über massive 
Schmerzen berichtet (AB 83/3). Der Röntgenbefund zeige eine regelrechte 
Implantatlage mit regelhaftem Repositionsergebnis und zunehmender 
knöcherner Konsolidierung ohne sekundäre Dislokation (AB 82.3/8). 
Nachdem sich zunächst (sechs Wochen postoperativ) noch ein stabiler 
Verlauf gezeigt habe mit der Hoffnung auf eine weitere neurologische 
Rehabilitation (AB 82.3/8 f.), sei die Situation alsdann fünf Monate 
postoperativ als komplex zu bezeichnen, zumal der Beschwerdeführer 
schon vorher durch chronische zervikale Schmerzen geplagt gewesen sei, 
welche nach dem schweren Trauma aggraviert seien (AB 83/3). Wegen der 
Schmerzsymptomatik 
attestierte 
der 
damalige 
Hausarzt 
Dr. 
med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, im Bericht vom 21. 
Juni 2020 eine volle Arbeitsunfähigkeit als … vom 2. Juli 2018 bis auf wei-
teres (AB 101/4 Ziff. 11 ff.), wobei eine wesentliche Verbesserung nicht 
mehr zu erwarten sei (AB 101/3 Ziff. 9).
3.3.2
Der RAD-Arzt Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische 
Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte im 
Bericht vom 27. August 2020 chronische Zervikalgien mit/bei Status nach 
Spondylodese C5-C7 wegen Spondylarthrose (2013) und offener Repositi-
on, Dekompression und dorsaler Spondylodese C5-T2 in Folge einer Luxa-
tionsfraktur C7-T1 (2019, richtig: 2018; AB 108/3). Bereits vor dem Unfall 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 11
2018 seien Schmerzen und eine eingeschränkte Beweglichkeit angegeben 
worden; seither hätten sich nach Angaben des Beschwerdeführers die be-
lastungsabhängigen Nackenschmerzen und die Einschränkung der Beweg-
lichkeit der HWS verstärkt (AB 108/4). Der dokumentierte Behandlungsver-
lauf sei nachvollziehbar. Radiologisch sei die Spondylodese ohne sekundä-
re Dislokation konsolidiert. Objektiv nicht erklärbar seien die seit dem Unfall 
anhaltenden starken Schmerzen und die Zunahme der Bewegungsein-
schränkung (AB 108/3). Aus biomechanischer Sicht lasse sich nicht er-
klären, wieso sich die Beweglichkeit der HWS seit dem Unfall deutlich ver-
schlechtert haben solle. Die Beweglichkeit der HWS erfolge hauptsächlich 
in den oberen HWS-Segmenten. Dieser Teil der HWS sei unversehrt. Die 
Segmente C5-C7 seien bereits vor dem Unfall versteift gewesen. Nach 
dem Unfall sei die Spondylodese nach kaudal auf die Brustwirbelsäule 
(BWS) ausgeweitet worden, jedoch nicht nach kranial. Das Persistieren von 
invalidisierenden Schmerzen lasse sich objektiv nicht erklären. Objektiv sei 
die Spondylodese konsolidiert und stabil sowie die Stellung anatomisch 
korrekt. Die postoperativ vorhandene motorische Schwäche habe sich 
weitgehend normalisiert, neurologische Ausfälle beschränkten sich auf eine 
bereits vorbestehende lokale Dysästhesie. Die langdauernde und hochdo-
sierte Einnahme von Opiaten führe zu einem Gewöhnungseffekt; sollte die 
Medikamenteneinnahme wirklich so hoch sein, müssten die Auswirkungen 
auf die Fahrtüchtigkeit geprüft werden (AB 108/4).
Anschliessend an den Unfall habe während eines Jahres eine volle Ar-
beitsunfähigkeit für sämtliche Tätigkeiten bestanden. In der Zwischenzeit 
sei die spezialärztliche Behandlung abgeschlossen worden und die Be-
handlung beschränke sich auf eine vom Hausarzt verschriebene sympto-
matische Schmerztherapie. Seit dem 1. Juli 2019 könne der Zustand als 
stabil bezeichnet werden und die Arbeitsunfähigkeit betrage in einer lei-
densangepassten Tätigkeit integral 40 %. Zumutbar seien körperlich leichte 
bis ausnahmsweise mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten. Zu ver-
meiden seien Zwangshaltungen der HWS (z.B. längeres Sitzen mit vorge-
neigtem Kopf), stereotype Kopfbewegungen, Rotation im Sitzen/Stehen 
unter Gewichtsbelastung, das Heben von Lasten körperfern, repetitives 
Heben von Lasten über Brusthöhe, Überkopfarbeiten, das Besteigen von 
Leitern, repetitives Kauern, Bücken oder Tätigkeiten in nach vorne geneig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 12
ter Haltung sowie repetitive, stereotype Bewegungsabläufe im Bereich der 
HWS. In Ausnahmefällen und in nicht repetitiver Weise könnten Gewichte 
von 10 - 15 kg gehoben und getragen werden (AB 108/4 f.).
3.3.3
Zu 
dem 
im 
Einwand 
(ohne 
neue 
medizinische 
Berichte) 
Vorgetragenen (AB 117) hat der RAD-Arzt unter Verweis auf die 
medizinische Aktenlage am 26. November 2020 dahingehend Stellung 
genommen, dass er in Übereinstimmung mit dem Hausarzt (vgl. AB 101/4 
Ziff. 11 ff.) und dem Wirbelsäulenchirurgen (vgl. AB 83/3) von einer vollen 
Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in seiner angestammten 
Tätigkeit als … ausgehe, wohingegen er ihn in einer leidensangepassten 
Tätigkeit 
durchaus 
noch 
als 
teilweise 
arbeitsfähig 
sehe. 
Der 
Beschwerdeführer sei an einer Universitätsklinik behandelt worden und 
diese Behandlung sei abgeschlossen worden. Dabei habe das Ausmass 
der persistierenden Schmerzen nicht erklärt werden können. Bei Verdacht 
auf das Vorliegen eines Schmerzsyndroms aus dem somatoformen Kreis 
wäre die Zuweisung an ein Schmerzzentrum indiziert gewesen und bei 
Vorliegen einer Suchterkrankung die Zuweisung an einen Psychiater. 
Indessen hätten die behandelnden Ärzte den Leidensdruck nicht als 
ausreichend ausgeprägt befunden, um spezialärztliche Abklärungen 
einzuleiten. Bestünde beim Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung der 
Leistungsfähigkeit durch die opioidhaltigen Analgetika, wäre an dessen 
Fahrtüchtigkeit zu zweifeln und im Interesse der Verkehrssicherheit wäre 
eine 
entsprechende 
Abklärung 
durch 
das 
Strassenverkehrsamt 
erforderlich. Bei bisher fehlender psychiatrischer Behandlung und der 
Beurteilung der somatischen Beschwerden durch eine Universitätsklinik sei 
nicht davon auszugehen, dass ein bidisziplinäres Gutachten neue 
Erkenntnisse bringen würde (AB 120/3).
3.3.4
Gemäss dem im vorliegenden Verfahren aufgelegten Bericht des 
aktuell behandelnden Hausarztes Dr. med. F.________, Facharzt für All-
gemeine Innere Medizin, vom 20. Januar 2021 leidet der Beschwerdeführer 
aktuell noch immer unter einem Schwindel multifaktorieller Genese mit zer-
vikaler und funktioneller Komponente bei Status nach Sturzereignis am 
10. Juli 2020. Daneben bestehe seit Jahren ein chronisches zervikoverte-
brales Syndrom bei Status nach offener Reposition Dekompression C6 bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 13
TH1, Laminektomie C7 und einer dorsalen Stabilisation Spondylodese von 
C5 bis TH2. Die kardiologische Abklärung wegen des Schwindels und der 
Synkope habe eine am ehesten situative Reflexsynkope postprandial erge-
ben. Die Schwindelbeschwerden seien für den Beschwerdeführer äusserst 
lästig; hierbei seien bei den neurologischen Untersuchungen entsprechen-
de Augenbewegungsstörungen festgestellt worden, welche die situativen 
Schwindelbeschwerden bei sitzender Arbeit und längerem Konzentrieren 
erklärten. Nebst den bestehenden chronischen opiatbedürftigen Schmer-
zen seitens des Nackens führten auch die Schwindelbeschwerden zu einer 
relevanten Arbeitseinschränkung bei Computerarbeit oder bei nicht körper-
lich stark belastender Arbeit, was bei der Beurteilung der Restarbeitsfähig-
keit und des Rentenausmasses zu berücksichtigen sei (Akten des Be-
schwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] I 6).
Die Beurteilung einer CT der HWS vom 28. Januar 2021 (BB I 11) durch 
die Wirbelsäulenchirurgie des Spitals C.________ ergab gemäss Bericht 
vom 10. Februar 2021 (BB IB 1) stationäre Stellungsverhältnisse des ein-
gebrachten Implantatmaterials und keine Hinweise auf eine sekundäre Dis-
lokation oder ein Materialversagen; es lägen nun konsolidierte Verhältnisse 
im Bereich der HWS vor. Es lasse sich indessen nicht vollständig aussch-
liessen, dass es auch zu (irreversiblen) Verletzungen neurologischer Struk-
turen gekommen sei, welche die Schmerzsymptomatik zumindest teilweise 
erklärten. Zur Abklärung der Arbeitsfähigkeit sei ein unabhängiges medizi-
nisches Gutachten angezeigt.
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.4.1
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 14
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.4.2
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärzt-
liches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich 
der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichba-
ren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2018 IV Nr. 4 S. 12 
E. 3.2, 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall 
ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind 
an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere 
sind die von der versicherten Person aufgelegten Berichte der behandeln-
den Ärztinnen und Ärzte mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der 
Feststellungen der versicherungsinternen Fachpersonen durch einen nach-
vollziehbaren Bericht eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so 
genügt der pauschale Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 
125 V 351 E. 3a cc S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Viel-
mehr wird das Gericht entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder 
die Sache an den Versicherungsträger zurückzuweisen haben, damit die-
ser im Verfahren nach Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 
142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 465 E. 4.4 - 4.6 S. 469).
3.4.3
Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein 
lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztli-
che Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts 
geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 
den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte 
und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher Dienste (SVR 2020 IV Nr. 38 
S. 134 E. 4.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 15
3.5
Aufgrund des Unfalls vom 2. Juli 2018 ist eine Veränderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen eingetreten. Dies bestätigt denn auch der RAD-
Facharzt in seiner Beurteilung vom 27. August 2020 (AB 108/3 ff.; vgl. 
E. 3.3.2 hiervor). Somit ist ein medizinischer Revisionsgrund erstellt, was 
denn auch zu Recht unbestritten ist. Nachfolgend ist damit frei zu prüfen, 
ob diese Veränderung geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den 
Rentenanspruch erheblichen Weise zu beeinflussen (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.6
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung 
(AB 122) in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf die fachärztlichen 
RAD-Beurteilungen vom 27. August 2020 (AB 108/3 ff.; vgl. E. 3.3.2 hier-
vor) und 26. November 2020 (AB 120/2 ff.; vgl. E. 3.3.3 hiervor) abgestellt. 
Diese genügen den höchstrichterlichen Anforderungen (vgl. E. 3.4.1 und 
3.4.3 hiervor) und haben damit vollen Beweiswert (vgl. E. 3.4.2 hiervor). Im 
Bericht vom 27. August 2020 hat der RAD-Arzt anhand der vorliegenden 
medizinischen Akten die Sachlage überzeugend dargestellt und seine 
Beurteilung, insbesondere die nur beschränkte Objektivierbarkeit der 
geklagten 
Schmerzen 
und 
Beschwerden, 
schlüssig 
begründet: 
Entsprechend seinen Ausführungen waren (Nacken-)Schmerzen und eine 
eingeschränkte Beweglichkeit der HWS gemäss Akten (vgl. AB 11/55, 11/2, 
14.8/28, 24/2) vorbestehend und diese wurden denn auch 2013/2014 gut-
achterlich (vgl. AB 26.1/2 ff.) abgeklärt. Trotz dieser Beschwerden ging der 
Beschwerdeführer weiterhin seiner Freizeitbeschäftigung, dem …, nach, 
einer Tätigkeit also, die sich über das Belastungsprofil hinaus auf die HWS 
auswirkt.
Die zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen (insbesondere nach 
dem Unfall 2018) werden vom RAD-Arzt nachvollziehbar anatomisch loka-
lisiert und ihre Bedeutung überzeugend in den schon früher gutachterlich 
geklärten Kontext gestellt. Gleichermassen überzeugend hat er auf die 
Problematik der (gemäss Beschwerdeführer wirkungslosen) Einnahme von 
Opiaten und die dadurch fragliche Fahrfähigkeit hingewiesen, sollten die 
Angaben des Beschwerdeführers denn tatsächlich zutreffen. Sodann hat er 
zu dem im Einwand – ohne neue medizinische Berichte – Vorgetragenen 
unter Verweis auf die medizinische Aktenlage am 26. November 2020 
schlüssig Stellung genommen. Damit erweisen sich seine fachärztlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 16
Ausführungen in den Beurteilungen der medizinischen Zusammenhänge 
als einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesund-
heitszustand als überzeugend begründet, weshalb darauf abzustellen ist. 
Nichts daran ändern die nun im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 
erstmals vorgelegten weiteren (neuen) Unterlagen:
3.6.1
Die Empfehlung des Spitals C.________, eine Begutachtung 
vorzunehmen (BB I 10, IB 1; vgl. E. 3.3.5 hiervor), hilft dem 
Beschwerdeführer nicht, denn der unterzeichnende Arzt hatte offensichtlich 
keine Kenntnis der Versicherungsunterlagen und hat umso weniger 
dargelegt, aus welchen Gründen der einlässlichen Beurteilung des RAD-
Facharztes, der nota bene auch in einer angepassten Tätigkeit keine volle 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit attestiert, nicht gefolgt werden könnte. 
Vielmehr ergab auch die (nach Verfügungserlass erfolgte) Bildgebung eine 
grundsätzlich konsolidierte Situation ohne Veränderung (BB IB 1). Soweit in 
diesem Zusammenhang auf die – bloss äusserst vage – Möglichkeit (irre-
versibler) Verletzungen neurologischer Strukturen hingewiesen wird (BB IB 
1), gilt es zu beachten, dass einerseits schon im neurochirurgischen Gut-
achten vom 31. Januar 2014 (AB 26.1/2 ff.) keine neurologischen Ausfälle 
dokumentiert wurden (vgl. AB 51/2 Mitte) und es andererseits der Wir-
belsäulenspezialist des Spitals C.________ offensichtlich nicht als indiziert 
erachtete, entsprechende Abklärungen zu veranlassen. Jedenfalls wird mit 
diesen Berichten eine vom RAD abweichende Einschätzung nicht weiter 
begründet; im Gegenteil wird auch darin mit dem RAD-Arzt davon ausge-
gangen, dass die geklagten Beschwerden nur beschränkt objektiviert wer-
den können (vgl. BB IB 1).
3.6.2
Auch das ärztliche Zeugnis des Hausarztes vom 20. Januar 2021 
(BB I 6; vgl. E. 3.3.4 hiervor) stellt die versicherungsmedizinische 
Beurteilung nicht in Frage. In Bezug auf das chronische zervikovertebrale 
Syndrom bei Status nach offener Reposition Dekompression C6 bis TH1, 
Laminektomie C7 und einer dorsalen Stabilisation Spondylodese von C5 
bis TH2 lässt sich keine Divergenz zur RAD-ärztlichen Beurteilung 
erkennen. Diese Beschwerden im Bereich Hals/Nacken standen von 
Anfang an im Vordergrund. In Bezug auf die nach Meinung des Hausarztes 
zusätzlich zu berücksichtigenden Schwindelbeschwerden gilt es indessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 17
zu beachten, dass diese auch in der Vergangenheit und vor der letzten 
Beurteilung vom Beschwerdeführer geklagt worden sind (vgl. z.B. AB 59/8 
und 59/11 je unten), ohne dass diese alsdann spezialärztlich abgeklärt 
worden wären, was auf einen geringen Leidensdruck schliessen lässt. 
Nach Erleiden einer Synkope am 10. Juli 2020 ergab eine kardiologische 
Abklärung "wahrscheinlich am ehesten eine situative Reflexsynkope 
postprandial" (BB I 6). Es handelt sich dabei um eine situativ bei Husten, 
Niesen, etc. (hier postprandial, d.h. nach dem Essen) aufgetretene 
Synkope. Diese ist bislang nicht rezidiv aufgetreten und es ist bei 
Vermeidung von Auslösesituationen ohne weiteres von einer günstigen 
Prognose 
auszugehen 
(vgl. 
www.medix.ch/wissen/guidelines/herz-
kreislauf-krankheiten/synkope/).
3.6.3
Entgegen der Annahme des Beschwerdeführers in den Eingaben 
vom 5. Februar und 11. März 2021 haben sich sowohl der damalige 
Hausarzt als auch der Wirbelsäulenchirurg des Spitals C.________ einzig 
zur Arbeitsunfähigkeit als … geäussert (AB 101/4 Ziff. 11, 83/3); nichts an-
deres ergibt sich aus den Berichten des Vertrauensarztes der Unfallversi-
cherung vom 27. Dezember 2018 (AB 89/36) und des aktuellen Hausarztes 
vom 20. Januar 2021 (BB IB 2).
3.6.4
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die für das Attest einer 
Leistungseinschränkung wesentlichen (degenerativen) Veränderungen an 
der Wirbelsäule bereits vor dem Unfall Bestand hatten, wobei der 
Beschwerdeführer am 2. Juli 2018 trotz bereits darunter geltend gemachter 
Leistungsunfähigkeit offensichtlich noch in der Lage war, eine bereits vom 
damaligen gutachterlichen Anforderungsprofil (AB 26.1/31 ff.; vgl. E. 3.2.2 
hiervor) 
nicht 
mehr 
gedeckte 
belastende 
und 
risikobehaftete 
Freizeitbeschäftigung (…) auszuüben. Insoweit wurde denn auch bereits 
damals die Fahrt im PKW zur Untersuchung als Inkonsistenz bezeichnet 
(vgl. AB 26.1/31 oben).
3.7
Damit ist gestützt auf die beweiskräftigen fachärztlichen RAD-
Beurteilungen vom 27. August 2020 (AB 108/3 ff.) und 26. November 2020 
(AB 120/2 ff.) der rechtserhebliche medizinische Sachverhalt hinreichend 
erstellt, so dass kein Bedarf für eine zusätzliche medizinische Abklärung 
besteht (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. BGE 122 V 157 E. 1d S. 162). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 18
Mit dem RAD-Arzt ist von einem seit (spätestens) anfangs Juli 2019 wie-
derum stabilen Zustand mit einer Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit von maximal 40 % auszugehen. Darauf ist nach dem Dargelegten 
abzustellen und auf dieser medizinischen Grundlage ist nachfolgend die 
Invaliditätsbemessung vorzunehmen.
4.
4.1
Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig 
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf 
sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. 
Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermit-
telt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten 
Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte mitein-
ander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; 
BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2b S. 136; SVR 2019 BVG Nr. 16 
S. 64 E. 4.4.2).
4.1.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1).
Bei selbstständig Erwerbenden ist auf das zuletzt erzielte Einkommen dann 
nicht abzustellen, wenn auf Grund der Umstände mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit anzunehmen ist, dass die versicherte Person im Gesund-
heitsfall ihre nicht einträgliche selbstständige Tätigkeit aufgegeben und 
eine besser entlöhnte andere Tätigkeit angenommen hätte. Dasselbe gilt, 
wenn die vor der Gesundheitsbeeinträchtigung ausgeübte selbstständige 
Tätigkeit wegen ihrer kurzen Dauer keine genügende Grundlage für die 
Bestimmung des Valideneinkommens darstellt, zumal die Betriebsgewinne 
in den ersten Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 19
üblicherweise gering sind. Hat sich die versicherte Person hingegen über 
mehrere Jahre hinweg mit einem bescheidenen Einkommen aus selbst-
ständiger Erwerbstätigkeit begnügt, ist dieses für die Festlegung des Vali-
deneinkommens massgebend, selbst wenn besser entlöhnte Erwerbsmög-
lichkeiten bestanden hätten (BGE 135 V 58 E. 3.4.6 S. 64; SVR 2019 UV 
Nr. 40 S. 152 E. 6.2.1).
4.1.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296). Hat die versicherte 
Person nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine 
ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, so können 
nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne gemäss den vom Bundesamt für 
Statistik (BFS) herausgegebenen LSE herangezogen werden (BGE 143 V 
295 E. 2.2 S. 297; SVR 2019 IV Nr. 28 S. 88 E. 5.1.3).
Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, 
die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich 
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern 
lohnmässig 
benachteiligt 
sind 
und 
deshalb 
in 
der 
Regel 
mit 
unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand 
ist mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 
322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob und in 
welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von 
sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkreten 
Einzelfalles 
ab 
(leidensbedingte 
Einschränkung, 
Alter, 
Dienstjahre, 
Nationalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss 
sämtlicher 
Merkmale 
auf 
das 
Invalideneinkommen 
ist 
nach 
pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf 
insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 
134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2018 IV Nr. 46 S. 148 E. 3.3). Zu beachten 
ist, dass allfällige bereits in der Beurteilung der medizinischen 
Arbeitsfähigkeit 
enthaltene 
gesundheitliche 
Einschränkungen 
nicht 
zusätzlich in die Bemessung des leidensbedingten Abzugs einfliessen und 
so zu einer doppelten Anrechnung desselben Gesichtspunkts führen dürfen 
(BGE 146 V 16 E. 4.1 S. 20).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 20
4.2
Für den Einkommensvergleich sind die Verhältnisse im Zeitpunkt 
des (hypothetischen) Beginns des Rentenanspruchs massgebend, wobei 
Validen- und Invalideneinkommen auf zeitidentischer Grundlage zu erhe-
ben und allfällige rentenwirksame Änderungen der Vergleichseinkommen 
bis zum Verfügungserlass zu berücksichtigen sind (BGE 143 V 295 E. 4.1.3 
S. 300, 129 V 222). Der frühest mögliche Rentenbeginn liegt unter Berück-
sichtigung der Neuanmeldung im Februar 2019 (AB 80) in Anwendung von 
Art. 29 Abs. 1 IVG im August 2019. In diesem Zeitpunkt war der Beschwer-
deführer (nach Abschluss der rund ein Jahr dauernden spezialärztlichen 
Behandlung nach dem Unfall vom 2. Juli 2018) in einer angepassten Tätig-
keit wieder zu 60 % arbeitsfähig (vgl. AB 108/4)
4.3
4.3.1
Bereits in VGE IV/2015/138 hat das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern festgehalten, dass die per Anfang 2013 erfolgte Betriebsaufgabe 
des Beschwerdeführers nicht aus gesundheitlichen Gründen erfolgte, son-
dern auf dem Wunsch beruhte, zusammen mit seiner Ehefrau nach ... aus-
zuwandern und dort eine neue Existenz aufzubauen (vgl. AB 38/4, 38/8), 
Pläne die er dann aber gesundheitsbedingt nicht umsetzen konnte (vgl. 
AB 48/12). Deshalb ist zur Bemessung des Valideneinkommens nicht das 
frühere Einkommen des Beschwerdeführers als Selbstständigerwerbender 
heranzuziehen, da diese Tätigkeit auch im Gesundheitsfall nicht weiterge-
führt worden wäre (AB 63/19 E. 5.6.2). Entsprechend erübrigt sich eine 
Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer auch im vorliegenden 
Verfahren vorgebrachten Anmerkungen zu seinem (hypothetischen) Vali-
deneinkommen als Selbstständigerwerbender. Beachtlich ist, dass alsdann 
in VGE IV/2015/138 das Valideneinkommen nicht abschliessend festgelegt 
wurde (AB 63/19 f. E. 5.6.3), was in der Folge vom Bundesgericht auch 
ausdrücklich bestätigt wurde (AB 66/8 E. 4.2.4).
4.3.2
Nach dem eben Ausgeführten wäre der Beschwerdeführer als 
Gesunder nach ... ausgewandert, wobei selbstredend nicht beurteilt werden 
kann, ob das für dort geplante berufliche Vorhaben von Erfolg gekrönt 
gewesen wäre oder nicht. Gleichermassen nicht beurteilt werden kann, 
wieviel der Beschwerdeführer in ... verdient hätte. Mit mindestens 
überwiegender Wahrscheinlichkeit kann jedoch davon ausgegangen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 21
werden, dass das Valideneinkommen aufgrund des Preisgefälles zweifellos 
tiefer gewesen wäre als in der Schweiz. Das von der Beschwerdegegnerin 
in Anlehnung an VGE IV/2015/138, E. 5.6.3 (AB 63/19 f.; bestätigt durch 
BGer 8C_581/2015, E. 4.2.3 [AB 66/7 f.]) unter Berücksichtigung der 
bisherigen 
Erwerbsbiographie 
auf 
Fr. 
40'000.-- 
festgelegte 
Valideneinkommen (AB 112/4 Ziff. 7) ist damit nicht zu beanstanden. Selbst 
wenn jedoch davon ausgegangen würde, dass der Beschwerdeführer auch 
als Gesunder das Projekt in ... (zwischenzeitlich wieder) aufgegeben hätte 
und 
in 
die 
Schweiz 
zurückgekehrt 
wäre, 
ist 
angesichts 
der 
Erwerbsbiographie davon auszugehen, dass er im Gesundheitsfall bei 
Rückkehr in die Schweiz wiederum – wie seit 1988 fast ausnahmslos (AB 
38/3 Ziff. 3, 52/3, 111) – eine Arbeit in seinem angestammten Bereich als 
Selbstständigerwerbender aufgenommen hätte. Dies belegt letztlich auch 
der Umstand, dass er offenbar inzwischen trotz Gesundheitsschadens 
durchaus im angestammten Beruf gearbeitet hat (vgl. AB 83/3, 112/3). 
Dass er hierfür keine AHV-Beiträge verabgabt hat (in den letzten Jahren 
wurden 
einzig 
AHV-Beiträge 
als 
Nichterwerbstätiger 
abgerechnet 
[AB 111]), ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Der Umstand, dass 
der Beschwerdeführer seit der letzten Beurteilung (offiziell) keine ahv-
verabgabte Tätigkeit mehr ausgewiesen hat, spricht jedoch deswegen auch 
mit Blick auf das Alter nicht gegen die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit. 
Es hätte dem Beschwerdeführer mit Unterbruch von Unfall und Operation 
stets freigestanden, in massgeblichem Umfang erwerbstätig zu sein. Die 
Nachteile, die sich daraus ergeben, dass er angeblich nun seit langen 
Jahren 
nicht 
erwerbstätig 
war, 
gehen 
nicht 
zu 
Lasten 
der 
Invalidenversicherung.
4.4
Gestützt auf das RAD-ärztliche Zumutbarkeitsprofil (AB 108/4 f.; vgl. 
E. 3.3.2 hiervor) ermittelte die Beschwerdegegnerin das Invalideneinkom-
men mangels Aufnahme einer Verweistätigkeit im zumutbaren Rahmen 
gestützt auf die Tabellenlöhne (LSE 2018, Tabelle TA1, Kompetenzni-
veau 1, Total Männer: Fr. 5'417.-- x 12 = Fr. 65'004.--), was nicht zu bean-
standen ist. Dies ergibt unter Berücksichtigung einer Leistungsminderung 
von 40 %, angepasst an die betriebsübliche Wochenarbeitszeit von 
41.7 Stunden (BFS, Betriebsübliche Wochenarbeitszeit nach Wirtschafts-
abteilungen [BUA], Total), aufindexiert auf das Jahr 2019 (BFS, T1.1.15 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 22
[Nominallohnindex Männer 2016-2020], Total) und unter Vornahme eines 
zusätzlichen behinderungsbedingten Abzugs vom Tabellenlohn (vgl. 
E. 4.1.2 hiervor) von 10 % ein Invalideneinkommen von Fr. 36'918.50 
(Fr. 65'004.-- x 0.6 : 40 x 41.7 : 101.5 x 102.4 x 0.9).
4.5
Damit ergibt sich bei einem Valideneinkommen von Fr. 40'000.-- 
und einem Invalideneinkommen von Fr. 36'918.50 eine invaliditätsbedingte 
Erwerbseinbusse von Fr. 3'081.50, was einem rentenausschliessenden 
Invaliditätsgrad von gerundet (vgl. zur Rundung BGE 130 V 121 E. 3.2 und 
3.3 S. 125) 8 % entspricht (vgl. E. 2.2 hiervor). Selbst wenn (wie das Invali-
deneinkommen [vgl. E. 4.3.3 hiervor]) auch das an sich pro 2014 (vgl. 
AB 63/16 E. 5.4) festgesetzte Valideneinkommen auf das Jahr 2019 (vgl. 
E. 4.2 hiervor) indexiert würde (Fr. 40'000.-- : 102.9 x 105.0 = Fr. 40'816.35 
[BFS, T1.1.10 {Nominallohnindex Männer 2011-2020}, Ziff. 45-47 {…}]) und 
(statt des von der Beschwerdegegnerin zugestandenen behinderungsbe-
dingten Abzugs vom Tabellenlohn von 10 % [vgl. E. 4.4 hiervor]) der maxi-
male – vorliegend aber offensichtlich nicht gerechtfertigte – Abzug von 
25 % (vgl. E. 4.1.2 hiervor) gewährt würde (Fr. 65'004.-- x 0.6 : 40 x 41.7 : 
101.5 x 102.4 x 0.75 = Fr. 30'765.40), bliebe es im Ergebnis bei einem 
rentenausschliessenden 
Invaliditätsgrad 
(Erwerbseinbusse 
von 
Fr. 
10'050.95 [Fr. 40'816.35 - Fr. 30'765.40] bzw. Invaliditätsgrad von 25 %).
4.6
Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung 
vom 5. Januar 2021 (AB 122) als rechtens. Die Beschwerde ist unbegrün-
det und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 23
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Zu prüfen bleibt noch das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). Da der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertreten ist, bezieht sich das zu 
beurteilende Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzig auf die Befrei-
ung von den Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist gestützt auf die im Gesuchs-
formular vom 11. März 2021 gemachten Angaben und die in diesem Zu-
sammenhang eingereichten Unterlagen (BB IA) offensichtlich erstellt. Zu-
dem kann der Prozess nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden. Demnach ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hinsicht-
lich der Verfahrenskosten gutzuheissen. Der Beschwerdeführer ist folglich 
– unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – von 
der Zahlungspflicht der Verfahrenskosten zu befreien.
5.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 24
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Ver-
fahrenskosten gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Aug. 2021, IV/21/118, Seite 25
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.