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Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2023

200 24 87 ALV
KNB/TOZ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. März 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2023
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, ALV/24/87, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 3. August 2020 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosen-
versicherung an (Antwortbeilagen [AB] der Arbeitslosenkasse Unia [Unia 
bzw. Beschwerdegegnerin] 259 - 262). Die Unia eröffnete eine Rahmenfrist 
für den Leistungsbezug vom 3. August 2020 bis 31. August 2022, welche 
zufolge der Covid-19-Pandemie bis 30. November 2022 verlängert wurde, 
und leistete Arbeitslosentaggelder (vgl. AB 131, 190, 203 - 205). Mit Verfü-
gung vom 19. Juli 2023 (AB 67 - 69) forderte die Unia für die Monate Au-
gust bis Oktober 2020 zu viel ausgerichtete Leistungen im Umfang von 
insgesamt Fr. 8'606.15 zurück, da eine Überprüfung des Dossiers im Hin-
blick auf Schwarzarbeit ergeben habe, dass der Versicherte in diesem Zeit-
raum noch für die C.________ SA mit entsprechendem Lohn angestellt 
gewesen sei, was er nicht angegeben habe. Eine hiergegen erhobene Ein-
sprache des Versicherten (AB 42 - 47) wies die Unia mit Entscheid vom 
15. Dezember 2023 (AB 28 - 33) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, am 30. Januar 2024 Beschwerde mit den Anträgen, der ange-
fochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und auf die Rückforderung 
der Leistungen im Umfang von Fr. 8'606.15 sei zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2024 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, ALV/24/87, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Dezem-
ber 2023 (AB 28 - 33). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von zu 
viel bezahlter Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von Fr. 8'606.15 für 
den Zeitraum von August bis Oktober 2020. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
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2.
2.1
2.1.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer unter anderem 
ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 10 AVIG) 
und einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b 
i.V.m. Art. 11 AVIG).
2.1.2
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3). 
2.1.3
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
2.2
2.2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1).
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2.2.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer an-
fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststel-
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3 
S. 202).
Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zweifellos 
unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für die 
Beantwortung dieser Frage sind nach der Rechtsprechung die gesamten 
Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne gehört, die seit 
der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist. Eine allge-
meingültige betragliche Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen. Die 
Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei insofern von 
Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung 
des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit in 
der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer die zu Unrecht ausge-
richteten Leistungen sind. Bei periodischen Leistungen wird die Erheblich-
keit praktisch immer bejaht, während bei punktuellen Leistungen die Gren-
ze praxisgemäss bei einigen hundert Franken liegt. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2).
2.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstat-
tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge-
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG [in der seit 1. Januar 2021 geltenden, vorlie-
gend anwendbaren Fassung]).
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3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in den 
Monaten August bis Oktober 2020 Taggelder der Arbeitslosenkasse bezo-
gen (AB 203 - 205) und dabei auf den Formularen "Indications de la per-
sonne assurée pour le mois" jeweils die Frage verneint hat, für einen oder 
mehrere Arbeitgeber tätig gewesen zu sein (AB 97, 99, 101, jeweils Ziff. 1). 
Die Zusprache der Arbeitslosenentschädigung für die erwähnte Kontrollpe-
riode erfolgte mittels Taggeldabrechnungen (vgl. AB 127, 133, 137). Diese 
formlosen Mitteilungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft, weshalb 
eine Rückforderung nur unter den Voraussetzungen der prozessualen Re-
vision resp. der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 f. ATSG; vgl. E. 2.2.2 hier-
vor) möglich ist.
Gemäss der Arbeitgeberbescheinigung und Lohnabrechnung vom 14. No-
vember 2022 sowie dem Auszug aus dem Individuellen Konto der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AB 109 - 111, 115) erzielte der Beschwer-
deführer – entgegen seinen gegenüber der Beschwerdegegnerin gemach-
ten Angaben – während der erwähnten Zeit des Taggeldbezuges Einkom-
men aus einer Tätigkeit bei der C.________ SA (vom 12. August bis 
31. Oktober 2020). Daraus folgt, dass die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer in den genannten Monaten aufgrund des von ihm erzielten, 
aber nicht angegebenen Zwischenverdienstes irrtümlich zu hohe Leistun-
gen ausgerichtet hat. 
3.2
Die Beschwerdegegnerin setzte den zurückzufordernden Betrag auf 
Fr. 8'606.15 fest. Dieser Betrag ergibt sich aus der Differenz zwischen den 
ausbezahlten Entschädigungen und den Leistungen, auf welche der Be-
schwerdeführer bei korrekter Deklaration der Einkünfte Anspruch gehabt 
hätte. In Anbetracht der in den massgebenden Monaten geleisteten Ent-
schädigung von Fr. 10'133.30 (August 2020: Fr. 3'425.25; September 2020: 
Fr. 3'480.60; Oktober 2020; Fr. 3'227.45 [vgl. AB 127, 133, 137]) und den 
korrekterweise zustehenden Leistungen von Fr. 1'527.15 (August 2020: 
Fr. 1'527.15 [AB 55]) ist die angeordnete Rückerstattung in masslicher Hin-
sicht (Fr. 10'133.30 - Fr. 1'527.15) nicht zu beanstanden (vgl. AB 54 - 58) 
und wird im Übrigen auch nicht bestritten. Damit war die Ausrichtung von 
zu hoher Arbeitslosenentschädigung in der ausgewiesenen Höhe von 
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Fr. 8'606.15 – aufgrund der Meldepflichtverletzung des Beschwerdeführers 
– zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne und die Rück-
forderungssumme unbestrittenermassen erheblich (Art. 53 Abs. 2 ATSG; 
vgl. E. 2.2.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin durfte daher auf die – ohne 
Einbezug der Erwerbstätigkeit bei der C.________ SA erfolgten – Leis-
tungsabrechnungen für die Monate August bis Oktober 2020 zurückkom-
men und diese unter Berücksichtigung der betreffenden Einkommen 
nachträglich korrigieren.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe die befristete An-
stellung bei der C.________ SA gegenüber dem Berater des Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum deklariert (vgl. Beschwerde, S. 7 Ziff. IV.10) 
– was dieser jedoch bestreitet (AB 35) –, übersieht der Beschwerdeführer, 
dass jeder Zwischenverdienst der Arbeitslosenkasse zu melden ist. In den 
Formularen "Indications de la personne assurée pour le mois" ist jeweils 
angemerkt "Annoncez à votre caisse tout travail effectué durant la durée 
d'indemnisation de chômage" (AB 96, 98, 100). Es gibt für diese Melde-
pflicht (vgl. Art. 31 Abs. 1 ATSG bzw. E. 2.1.3 hiervor) keine Ausnahme. 
Der Beschwerdeführer hat – wie dargelegt – den jeweiligen Zwischenver-
dienst weder mittels Formular "Angaben der versicherten Person für den 
Monat" noch anderweitig der Beschwerdegegnerin, welche die Taggeldleis-
tungen vornimmt, gemeldet. 
3.4
Die Beschwerdegegnerin forderte die von August bis Oktober 2020 
ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung (vgl. AB 127, 133, 137) mit Ver-
fügung vom 19. Juli 2023 (AB 67 - 69) zurück. Sie erlangte infolge des Ab-
gleichs mit den Daten der AHV-Ausgleichskasse (vgl. 115) erst gestützt auf 
die ab dem 14. Oktober 2022 (AB 112) eingeleiteten weiterführenden Ab-
klärungen (vgl. Arbeitgeberbescheinigung und Lohnabrechnung vom 
14. November 2022; AB 109 - 111) hinreichende Kenntnis über den un-
rechtmässigen Leistungsbezug sowie dessen betragliches Ausmass, so 
dass es ihr erst nach dem 14. November 2022 möglich war, das Vorliegen 
sowie den Umfang der Rückerstattungsforderung festzustellen (vgl. BGE 
148 V 217 E. 5.2.1 S. 223, 112 V 180 E. 4a S. 181). 
Die Rückforderung mit Verfügung vom 19. Juli 2023 (AB 67 - 69) erfolgte 
daher innerhalb der dreijährigen Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, ALV/24/87, Seite 8
(vgl. E. 2.3 hiervor). Schliesslich betrifft die fragliche Rückforderung die in 
der Zeit vom 12. August bis 31. Oktober 2020 (vgl. AB 203 - 205) ausge-
richteten Leistungen, womit auch die absolute Verwirkungsfrist nach Art. 25 
Abs. 2 ATSG von fünf Jahren eingehalten ist. Eine allfällige längere straf-
rechtliche Verwirkungsfrist ist unter diesen Umständen nicht zu prüfen. 
4.
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Dargelegten im Rahmen der ihr 
obliegenden Pflichten zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und unzulässi-
gem Bezug von Versicherungsleistungen (Bundesgesetz über Massnah-
men zur Bekämpfung der Schwarzarbeit [BGSA; SR 822.41]) eine Kontrolle 
vorgenommen und beim Beschwerdeführer zu Recht die unrechtmässig 
ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung von Fr. 8'606.15 zurückgefordert. 
Damit ist der Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2023 (AB 28 - 33) 
nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. März 2024, ALV/24/87, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Arbeitslosenkasse Unia
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.