be_verwaltungsgericht · 200 2015 255 · 2015-02-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Februar 2015

200 15 255 ALV
FUR/SCC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. Mai 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Februar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2015, ALV/15/255, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ stellte am 9. September 2014 ein Gesuch 
um Ausrichtung von Taggeldern während der Planungsphase eines Projek-
tes zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Dossier RAV-
Region Emmental-Oberaargau, act. IIB 21 ff.). Am 29. September 2014 
wurde der Versicherte aufgefordert, das Gesuch bis 17. Oktober 2014 zu 
vervollständigen (act. IIB 25). Nach einer Fristverlängerung am 27. Oktober 
2014 (act. IIB 46) und einer letztmaligen Aufforderung vom 20. November 
2014 zur Einreichung des vollständig ausgefüllten Gesuchs oder allenfalls 
zum Rückzug (act. IIB 57), reichte der Versicherte das Gesuch am 26. No-
vember 2014 ein (vgl. act. IIB 66 ff.). Nach einer Aufforderung zur Stellung-
nahme am 27. November 2014 (act. IIB 66) äusserte sich der Versicherte 
am 12. Dezember 2014 zu seinem Vorhaben (act. IIB 74).
Am 18. Dezember 2014 verfügte das beco Berner Wirtschaft (beco bzw. 
Beschwerdegegner), Arbeitsvermittlung, dass dem Gesuch des Versicher-
ten vom 24. September 2014 um Ausrichtung von Taggeldern während der 
Planungsphase einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht entsprochen 
werden könne (act. IIB 75 ff.). Hiergegen erhob der Versicherte am 23. Ja-
nuar 2015 Einsprache (act. IIB 83). Mit Einspracheentscheid vom 12. Fe-
bruar 2015 wies das beco die Einsprache ab (Dossier Rechtsdienst, act. II 
5 ff.).
B.
Am 12. März 2015 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde. Nach Aufforderung der Instruktionsrichterin zur 
Verbesserung der Beschwerde und Gewährung einer kurzen Nachfrist 
stellte der Versicherte den Antrag, es sei sein Gesuch um Unterstützung 
durch Taggelder gemäss Art. 71a des Bundesgesetzes über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) zu genehmigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2015, ALV/15/255, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 15. April 2015 beantragte das beco die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des beco vom 12. Februar 
2015 (act. II 5 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf besondere Taggelder zur Förderung der selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit zu Recht verneint wurde. 
1.3
Bei einem Taggeld von Fr. 221.20 (Dossier Arbeitslosenkasse Unia 
... act. IIC 136) und einem gesetzlichen Maximalanspruch von höchstens 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2015, ALV/15/255, Seite 4
90 Taggeldern zur Unterstützung während der Planungsphase eines Pro-
jektes (Art. 71a Abs. 1 AVIG; 90 x Fr. 221.20 = Fr. 19‘908.--) liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 71a Abs. 1 AVIG kann die Versicherung arbeitslose Per-
sonen, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wol-
len, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Pla-
nungsphase eines Projektes unterstützen. Wer diese Taggelder in An-
spruch nehmen will, muss nach Art. 71b Abs. 1 AVIG ohne eigenes Ver-
schulden arbeitslos (lit. a), mindestens 20 Jahre alt sein (lit. c) und ein 
Grobprojekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften 
selbständigen Erwerbstätigkeit vorweisen (lit. d).
2.2
Sinn und Zweck der Arbeitslosenversicherung ist unter anderem, 
bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 2 AVIG); darunter 
fällt auch die – auf den Rahmen der Art. 71a ff. AVIG beschränkte – Förde-
rung der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Gemäss Art. 71a Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 95a AVIV wird nur die Planungsphase durch die Aus-
richtung besonderer Taggelder (Art. 71a Abs. 1 AVIG) und die Befreiung 
von den Pflichten gemäss Art. 17 AVIG (Art. 71c Abs. 2 AVIG) unterstützt, 
wobei als Planungsphase gemäss Art. 95a Satz 1 AVIV derjenige Zeitraum 
gilt, den der Versicherte zur Planung und Vorbereitung einer selbstständi-
gen Erwerbstätigkeit benötigt. Dies bedeutet, dass nur die allererste Phase 
des Beginns der Selbstständigkeit durch die Arbeitslosenversicherung un-
terstützt wird, nämlich diejenige Zeitspanne, in welcher der Versicherte 
seiner bisher als blossen Idee bestehenden Absicht der selbstständigen 
Erwerbstätigkeit konkrete Züge verleiht, indem er sich ein die Grundlagen 
der Geschäftstätigkeit umfassendes Dossier zusammenstellt und die dafür 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2015, ALV/15/255, Seite 5
notwendigen Abklärungsarbeiten vornimmt; so ist der Versicherte gemäss 
Art. 95b Abs. 1 lit. c AVIV bei der Gesuchseinreichung denn auch nur ge-
halten, ein Grobprojekt der geplanten Tätigkeit einzureichen. Es sollen je-
doch keine besonderen Taggelder während der – an die Planungsphase 
anschliessenden – Anlaufphase des Geschäfts ausgerichtet werden, da die 
Tatsache, dass zu Beginn der Tätigkeit kein oder nur ein geringer Ertrag 
erwirtschaftet wird, zum durch die Arbeitslosenversicherung nicht gedeck-
ten Unternehmerrisiko gehört und mit der Aufnahme der selbstständigen 
Erwerbstätigkeit keine für den Schutz der Arbeitslosenversicherung not-
wendige Stellung als Arbeitnehmer mehr vorliegt (Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 7. März 
2003, C 160/02 E. 3.2).
2.3
Ist die Planungsphase im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits 
abgeschlossen, besteht kein Anspruch auf Taggelder zur Förderung der 
selbständigen Erwerbstätigkeit. Administrative Anmeldungen z.B. beim 
Handelsregister, der Mehrwertsteuer und der Ausgleichskasse gelten nicht 
als organisatorische Vorbereitungen für den Geschäftsbetrieb, sondern 
erfolgen schon in Ausführung der getroffenen Pläne und Vorbereitungen 
(vgl. ARV 2004 S. 201 f. E. 3.4). Der Entscheid darüber, wann die Pla-
nungs- und Vorbereitungsphase abgeschlossen ist und wann die regel-
mässig im Rahmen eines fliessenden Übergangs nachfolgende Anlaufpha-
se beginnt, ist jeweils wertend im Einzelfall zu treffen, wobei der zuständi-
gen Behörde ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt werden muss 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. August 2007, C 130/06, 
E. 3.1).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer gab im Gesuch um Ausrichtung von Taggel-
dern während der Planungsphase eines Projekts zur Aufnahme einer 
selbstständigen Erwerbstätigkeit als Beschreibung der Dienstleistung einen 
Import/Export von Waren, allgemeine Dienstleistungen und Gesundheits-
dienstleistungen an; Absatzmarkt seien der Wiederaufbau in ..., Gerätelie-
feranten und Sanitärunternehmungen (act. IIB 71). Als Planungs- und Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2015, ALV/15/255, Seite 6
bereitungsarbeiten nannte er die Eröffnung einer GmbH für die Dienstleis-
tungsgeschäfte bis Januar 2015, die Eröffnung einer Internetseite bis Ende 
Februar 2015, die Aufschaltung von Werbung im Internet und Zeitungen in 
der Schweiz, ... und ... bis Ende März 2015 sowie die Kundenakquisition 
und evtl. Messebesuche in verschiedenen Ländern bis Mai 2015 (act. IIB 
69). Der Beschwerdegegner forderte am 27. November 2014 zur Stellung-
nahme zu den folgenden Fragen auf: der Beschwerdeführer solle sämtliche 
Arbeiten für die Monate Dezember 2014, Januar und Februar 2015 im De-
tail auflisten, welche er für die Firmengründung zu erledigen habe; es sei 
unklar, weshalb die Planungsphase sofort beginne und die Selbstständig-
keit erst per 1. Juni 2015 aufgenommen werde; es sei eine Finanzierungs-
bestätigung beizulegen und darzulegen, wie die Fixkosten und das Ein-
kommen während der Startphase der Selbstständigkeit gesichert werde 
(act. IIB 66). Der Beschwerdeführer legte am 12. Dezember 2014 das Fol-
gende dar: er habe noch nicht begonnen, da er keinen positiven Bescheid 
erhalten habe; er wolle nicht für die Eröffnung einer Firma Geld investieren 
und danach vielleicht einen negativen Entscheid erhalten. Falls er das „OK“ 
erhalte, gebe er den Auftrag zur Firmengründung am 9. Januar 2015 sei-
nem Treuhandbüro, danach hole er Offerten für die Eröffnung einer Inter-
netseite ein, ca. zehn Tage danach werde er den Auftrag für den Aufbau 
der Internetseite vergeben. Im Mai 2015 kontaktiere er mögliche Kunden 
und Geschäftskollegen aus … und ..., um sein Kundennetzwerk auszubau-
en. Als Grund für die Aufnahme der Tätigkeit per 1. Juni 2015 erwähnte er, 
dass von Juni bis Mitte September 2015 die ... Touristen/mögliche Kunden 
nach Europa in die Ferien kämen, ab dann könne er selbstständig seinen 
Lohn erarbeiten. Im Juni und evtl. Juli 2015 werde er je nach Auftragslage 
wie bereits heute noch als temporäre Arbeitskraft tätig sein, um die Fixkos-
ten zu decken (act. IIB 74). 
Zu Recht bringt der Beschwerdegegner vor, der Beschwerdeführer habe 
keine Arbeiten aufgezeigt, welche Planungsarbeiten im Sinne der Arbeits-
losenversicherung darstellten. Der Beschwerdeführer erwähnte einerseits, 
dass er selbstständig im Import-/Export tätig sein möchte und verweist da-
bei auf eine frühere Tätigkeit im Exportbereich von 2009 bis 2012, welche 
aber wegen des Krieges in ... nicht habe aufgenommen werden können 
(act. IIB 69 f.; vgl. act. IIB 43). Andererseits nannte er die Erbringung von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2015, ALV/15/255, Seite 7
allgemeinen Dienstleistungen (act. IIB 71), dabei legte er dar, dass er mit 
der Tätigkeit als Selbstständigerwerbender im Juni 2015 begänne, da dann 
die ... Touristen nach Europa in die Ferien kämen (act. IIB 74). Bezüglich 
der letzteren Angabe ist unklar, welche Dienstleistungen der Beschwerde-
führer für die ... Touristen als Selbstständigerwerbender mit eigener Firma 
zu erbringen gedenkt. Auch wenn der Beschwerdeführer beim Gesuch nur 
ein Grobprojekt darlegen muss, sind seine Angaben sehr vage, zudem hat 
er damit nicht ausgeführt, welche konkreten Planungsarbeiten er für die 
(beiden) Projekte erbringen will, z.B. durch Zusammenstellung eines für die 
Grundlagen der Geschäftstätigkeit umfassenden Dossiers, Vornahme der 
dafür notwendigen Abklärungen und Erstellung eines Businessplans (vgl. 
http://www.kmu.admin.ch/kmu-gruenden/03476/03505/index.html?lang=de) 
und wofür er um die Ausrichtung von Taggeldern während der Planungs-
phase ersuchen könnte. Keine Planungsarbeiten sind administrative Tätig-
keiten (Eröffnung der GmbH; vgl. E. 2.3 hiervor) und die erwähnte Auf-
schaltung von Werbung und der Kundenakquisition (evtl. Messebesuchen; 
act. IIB 69). Die letztgenannten Arbeiten, die klar über eine blosse Planung 
hinausgehen, stellen nicht mehr reine Vorbereitungshandlungen dar, son-
dern wären vom Beschwerdeführer während der ganzen Tätigkeit zu er-
bringen. 
Bei diesem Ergebnis brauchen die weiteren Anspruchsvoraussetzungen für 
Taggelder zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit, insbesondere 
ob die angegebenen Tätigkeiten eine wirtschaftlich tragfähige und dauer-
hafte selbständige Erwerbstätigkeit versprechen (vgl. Art. 71b Abs. 1 lit. d 
AVIG), was vom Beschwerdegegner in Frage gestellt wird (vgl. Einspra-
cheentscheid vom 12. Februar 2015, S. 3), nicht näher geprüft zu werden.
3.2
Nach dem Gesagten ist der Anspruch auf Taggelder während der 
Planungsphase einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht gegeben. Der 
angefochtene Einspracheentscheid des beco vom 12. Februar 2015 er-
weist sich somit als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2015, ALV/15/255, Seite 8
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss von Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.