be_verwaltungsgericht · 100 2015 156 · 2015-12-15 · de

Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 14. April 2015 - vbv 131/2013) | Berufsbewilligungen

100.2015.156U
HAT/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Taxiführerbewilligung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland vom 14. April 2015; vbv 131/2013)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2015, Nr. 100.2015.156U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ist als Taxiführerin in B.________ und Umgebung tätig. Mit 
Verfügung vom 26. Februar 2013 wies das Polizeiinspektorat der Einwoh-
nergemeinde (EG) B.________ ihr Gesuch um Erneuerung der bis Ende 
2012 gültigen Taxiführerbewilligung ab. Nach erfolgloser Erhebung des 
gemeindeinternen Rechtsmittels gelangte sie mit Beschwerde an das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA), das auf diese wegen 
vermeintlicher Verspätung nicht eintrat (Entscheid vom 15.5.2014). Mit 
Urteil vom 19. August 2014 (VGE 2014/164) hob das Verwaltungsgericht 
den Nichteintretensentscheid des RSA auf und wies die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurück.
B.
Am 14. April 2015 entschied das RSA in der Sache und wies die Beschwer-
de ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 18. Mai 2015 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit dem Antrag, den Entscheid des RSA vom 14. April 
2015 aufzuheben und ihre Taxiführerbewilligung zu erneuern. Gleichzeitig 
hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt.
Die EG B.________ schliesst mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2015 
auf Abweisung der Beschwerde. Das RSA hat am 23. Juni 2015 auf eine 
Vernehmlassung verzichtet.


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Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kan-
tonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Das Halten und Führen von Taxis ist bewilligungspflichtig (Art. 3 
Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und Ge-
werbe [HGG; BSG 930.1]), wobei das Erteilen einer Bewilligung von Vor-
aussetzungen abhängig gemacht werden kann (Art. 4 Abs. 1 HGG). Es ist 
Sache des Regierungsrats, durch Verordnung insbesondere die Bewilli-
gungsvoraussetzungen, die Bewilligungsbehörde, das Bewilligungsverfah-
ren, Rechte und Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungs-
inhaber sowie die Anerkennung von Fach- und Fähigkeitsausweisen zu 
regeln (Art. 8 HGG).
2.2
Gemäss der am 1. Juni 2012 in Kraft getretenen Verordnung über 
das Halten und Führen von Taxis vom 11. Januar 2012 (Taxiverordnung, 
TaxiV; BSG 935.976.1) ist die Standortgemeinde zuständig für die Erteilung 
und Erneuerung der Taxiführerbewilligung (Art. 5 Abs. 1 TaxiV). Die Bewilli-
gung wird einer natürlichen Person auf schriftliches Gesuch hin erteilt oder 
erneuert, wenn diese die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 5 
Abs. 2 TaxiV erfüllt; erforderlich ist insbesondere, dass sie durch ihr Vorle-


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ben und bisheriges Verhalten Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung 
der Tätigkeit bietet (Bst. c) und dass sie seit mehr als drei Jahren ein Mo-
torfahrzeug führt, ohne dabei eine verkehrsgefährdende Verletzung der 
Verkehrsregeln begangen zu haben (Bst. e). Hängige Strafverfahren und 
hängige Administrativverfahren im Strassenverkehrsbereich sind der Bewil-
ligungsbehörde bei Einreichung des Gesuchs zu melden (Art. 6 Abs. 4 
TaxiV). Die Taxiführerbewilligung ist nicht übertragbar und gilt für eine 
Dauer von drei Jahren; spätestens zwei Monate vor ihrem Ablauf hat die 
Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber schriftlich um Erneue-
rung zu ersuchen (Art. 8 TaxiV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführerin ist die bis Ende 2012 gültige Taxiführer-
bewilligung von der EG B.________ nicht erneuert worden, weil sie die 
Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfülle. Die Vorinstanz hat diesen 
Entscheid geschützt. Auch wenn der Beschwerdeführerin keine verkehrs-
gefährdende Verletzung von Verkehrsregeln vorgeworfen werden könne, 
biete sie aufgrund ihres Vorlebens und bisherigen Verhaltens keine Ge-
währ für eine rechtskonforme Berufsausübung. Sie habe wiederholt gegen 
die Bestimmungen über das Taxiwesen sowie gegen die Arbeits- und 
Ruhezeitvorschriften verstossen. Zudem sei sie strafrechtlich zweimal zu 
Geldstrafen verurteilt worden und lebe nicht in geordneten finanziellen Ver-
hältnissen. Aufgrund einer Gesamtwürdigung erfülle die Beschwerdeführe-
rin die Voraussetzungen für die Erteilung bzw. Erneuerung der Taxifüh-
rerbewilligung nicht mehr. Die Nichterneuerung der Bewilligung sei im Übri-
gen verhältnismässig. – Die Beschwerdeführerin streitet die ihr vorgeworfe-
nen Regelverstösse nicht ab. Sie wehrt sich aber gegen den Vorwurf, keine 
Gewähr für eine rechtskonforme Berufsausübung zu bieten. Ihre Verfehlun-
gen gründeten in erster Linie in ihrer ehemaligen Tätigkeit als Taxihalterin 
und nicht in derjenigen als Taxiführerin. Erstere habe sie teilweise überfor-
dert, da sie – trotz ihrer langjährigen Berufstätigkeit in der Schweiz – die in 
deutscher Sprache verfassten amtlichen Dokumente zuweilen nicht genau 
verstanden habe. Nur darum sei sie ihren Pflichten nicht immer (rechtzeitig) 
nachgekommen. Ihr deswegen generell die berufliche Eignung als Taxifüh-


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rerin abzusprechen, gehe nicht an. Sodann hätten ihre finanziellen Verhält-
nisse für den Entscheid über die Erneuerung nicht berücksichtigt werden 
dürfen. Schliesslich stehe die Verweigerung der Taxiführerbewilligung in 
keinem Verhältnis zu den begangenen Regelverstössen.
3.2
Die Vorinstanz hat mehrere Vorkommnisse im Strassenverkehr er-
wähnt, letztlich aber verneint, dass die Beschwerdeführerin eine verkehrs-
gefährdende Verletzung der Verkehrsregeln begangen hat (vgl. ange-
fochtener Entscheid, E. 7.7 S. 8). Nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts zu Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV liegt eine solche vor, wenn die 
Taxiführerin bzw. der Taxiführer innerhalb der letzten drei Jahre durch eine 
Verkehrsregelverletzung andere Verkehrsteilnehmende gefährdet hat. 
Massgebend ist grundsätzlich, ob der Regelverstoss wegen einer Gefähr-
dung im Sinn von Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 
19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) i.V.m. Art. 2 Bst. a des Ordnungs-
bussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) zu einem Eintrag in 
das automatisierte Administrativmassnahmen-Register (ADMAS-Register) 
geführt hat. Allerdings hat das Verwaltungsgericht bisher offengelassen, ob 
bereits der Eintrag einer Verwarnung eine verkehrsgefährdende Verletzung 
der Verkehrsregeln begründet oder hierzu ein Führerausweisentzug erfor-
derlich ist (vgl. zum Ganzen VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 4.4). – Die 
Beschwerdeführerin beging am 24. April bzw. am 16. Juli 2010 zwei 
einfache Verkehrsregelverletzungen («Missachten eines Fahrverbots» und 
«Parkieren auf einer Fahrverbotslinie bis 2 Stunden»), die zu keinem 
Eintrag in das ADMAS-Register geführt haben (vgl. Urteil des Regional-
gerichts Bern-Mittelland vom 23.11.2011 und ADMAS-Auszug vom 
4.12.2012, unpag. Vorakten EG B.________, Schnellhefter [act. 6B4], Bei-
lagen 2 und 13). Am 10. November 2012 hat sie zudem eine Sicherheits-
linie überfahren, was ebenfalls als einfache Verkehrsregelverletzung qualifi-
ziert und wofür sie mit Fr. 100.-- gebüsst worden ist (vgl. Strafbefehl vom 
10.12.2012, unpag. Vorakten EG B.________, Schnellhefter [act. 6B4], 
Beilage 13). Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass diese Vorfälle mangels 
Verkehrsgefährdung keine Verkehrsregelverletzung im Sinn von Art. 5 
Abs. 2 Bst. e TaxiV darstellen, was namentlich im Fehlen eines Eintrags im 
ADMAS-Register zum Ausdruck kommt. Allerdings hätten zumindest die 
ersten beiden Vorfälle im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids gar 


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nicht mehr berücksichtigt werden dürfen: Massgebend sind die Verhält-
nisse im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVR 2011 S. 448 E. 3.4.1; vgl. auch 
hinten E. 3.3.2). Die erwähnten Regelverstösse lagen damals bereits über 
drei Jahre zurück (Art. 5 Abs. 2 Bst. e TaxiV). Auch seit dem dritten Vorfall 
sind inzwischen mehr als drei Jahre verstrichen. Die vorinstanzliche Be-
urteilung ist in diesem Punkt – im Ergebnis – nicht zu beanstanden.
3.3
Die Erneuerung ihrer Taxiführerbewilligung ist der Beschwerdefüh-
rerin vorab mit der Begründung verweigert worden, ihr Vorleben und bishe-
riges Verhalten biete keine Gewähr für eine rechtskonforme Ausübung der 
Tätigkeit (vgl. Art. 5 Abs. 2 Bst. c TaxiV). 
3.3.1
Mit dieser Bewilligungsvoraussetzung sollen Personen, bei denen 
ernstlich damit zu rechnen ist, dass sie bei ihrer Berufsausübung mit der 
Rechtsordnung in Konflikt geraten, von der Tätigkeit einer Taxiführerin bzw. 
eines Taxiführers ferngehalten werden. Nach der Rechtsprechung des Ver-
waltungsgerichts stehen insoweit Rechtsbrüche im Vordergrund, die mit der 
Berufsausübung zusammenhängen. Es können aber auch ausserberufliche 
Verstösse gegen die Rechtsordnung darauf schliessen lassen, dass sich 
die betreffende Person bei der Tätigkeit als Taxiführerin bzw. als Taxiführer 
nicht rechtskonform verhalten wird. In diesem Sinn wird in Art. 7 Abs. 1 
TaxiV konkretisiert, dass in der Regel nicht Gewähr für eine rechts-
konforme Berufsausübung bietet, wer in den letzten drei Jahren wiederholt 
gegen die Bestimmungen über das Taxiwesen oder die bundesrechtlichen 
Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motor-
fahrzeugführer verstossen hat (Bst. a) oder wer in den vergangenen fünf 
Jahren zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer 
Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist (Bst. b). 
In letzteren Fällen weckt das Ausmass der Straffälligkeit auch mit Blick auf 
die Berufstätigkeit Bedenken bezüglich der Vertrauenswürdigkeit. Der Ver-
ordnungsgeber hat mithin eine Schwelle festgelegt, bei deren Über-
schreitung die Bewilligung in der Regel zu verweigern bzw. nicht zu erneu-
ern oder zu entziehen ist. Das bedeutet aber nicht, dass eine Bewilligung 
nicht auch verweigert oder entzogen werden dürfte, wenn diese Schwelle 
nicht erreicht ist. Namentlich bei Straftaten, welche die berufliche Ver-
trauenswürdigkeit unmittelbar beeinträchtigen, kann auch bei weniger gra-


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vierenden Verstössen auf eine mangelnde berufliche Eignung geschlossen 
werden (vgl. zum Ganzen VGE 2013/166 vom 26.11.2013, E. 4.5.1 f.).
3.3.2
Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin zunächst vor, gemäss 
Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 23. November 2012 (rich-
tig: 2011) sowie einer weiteren Verurteilung vom 23. Juli 2010 durch «uner-
laubte Fahrten und Anbieten» sowie «Nichtmitführen der benützten Ein-
lageblätter» wiederholt gegen Bestimmungen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 
Bst. a TaxiV verstossen zu haben (vgl. angefochtener Entscheid, E. 8.2 f. 
S. 9). – Das entsprechende Fehlverhalten der Beschwerdeführerin ist zwar 
aktenkundig und unbestritten (vgl. vorne E. 3.1), der Vorinstanz kann je-
doch nicht gefolgt werden: In Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV wird bestimmt, 
wann die Verstösse gegen Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit 
oder über das Taxiwesen erfolgt sein müssen, damit sie eine Nichterneue-
rung der Bewilligung rechtfertigen können. Der massgebende Beurtei-
lungszeitraum ist auf drei Jahre beschränkt, wobei diese ausdrückliche 
gesetzliche Regelung nicht nur die (erstinstanzliche) Bewilligungsbehörde 
bindet. Vielmehr gilt die Beschränkung auf Vorkommnisse der «letzten drei 
Jahre» auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren. Im bernischen Verwal-
tungs- und Verwaltungsjustizverfahren sind Veränderungen des Sachver-
halts im Allgemeinen bis zum Entscheidzeitpunkt zu berücksichtigen. Ein 
Einschreiten der Rechtsmittelbehörde ist deshalb nicht nur geboten, wenn 
die abschlägige Beurteilung des Erneuerungsgesuchs ursprünglich fehler-
haft war, sondern auch dann, wenn sie (erst) im Zeitpunkt ihrer Überprü-
fung durch die Rechtsmittelbehörde unrichtig geworden ist. Gemäss Art. 25 
VRPG dürfen die Parteien so lange neue Tatsachen und Beweismittel in 
das Verfahren einbringen, als weder entschieden noch mit prozessleitender 
Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist. Aus die-
ser Regelung folgt, dass bei der Beurteilung einer Streitigkeit durch die 
Rechtsmittelbehörde der Sachverhalt im Zeitpunkt der Entscheidfällung 
massgebend ist. Haben sich also die Umstände, die für die Erneuerung 
einer Bewilligung massgebend sind, zwischenzeitlich geändert, ist der 
neuen Situation bei der Beurteilung der Streitigkeit Rechnung zu tragen. 
Dies kann einerseits dazu führen, dass sich die Verweigerung einer Bewilli-
gungserneuerung im Rechtsmittelstadium als widerrechtlich erweist, 
obschon sie ursprünglich rechtmässig gewesen sein mag, und anderer-


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seits, dass die ursprünglich rechtswidrige abschlägige Beurteilung eines 
Erneuerungsgesuchs nachträglich rechtmässig wird (vgl. BVR 2013 S. 511 
E. 3.3.2 das Steuererlassverfahren betreffend; vgl. auch Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 2 ff.; 
Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 68). 
3.3.3
Unter Berücksichtigung dieser verfahrensrechtlichen Grundsätze 
hätte die Vorinstanz – unabhängig davon, welches Gewicht sie dem ge-
ahndeten Fehlverhalten der Beschwerdeführerin im Einzelnen beimessen 
wollte – nicht mehr auf die am 23. November 2011 beurteilten Verstösse 
gegen Bestimmungen über die Arbeits- und Ruhezeit und über das Taxi-
wesen abstellen dürfen: Diese Regelverstösse sind im Jahr 2010 erfolgt 
(vgl. 
Urteil 
vom 
23.11.2011, 
unpag. 
Vorakten 
EG B.________, 
Schnellhefter [act. 6B4], Beilage 13) und lagen mithin im Zeitpunkt des 
vorinstanzlichen Entscheids am 14. April 2015 länger als drei Jahre zurück. 
Zudem waren auch seit dem entsprechenden Strafurteil vom 23. November 
2011 mehr als drei Jahre vergangen. Demnach hätte das RSA die 
Regelverstösse selbst dann nicht mehr berücksichtigen dürfen, wenn für 
die Frist gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV nicht der Zeitpunkt ihrer 
Begehung, sondern jener ihrer Beurteilung massgebend sein sollte. 
Gleiches gilt für die Verurteilung vom 23. Juli 2010 (vgl. Protokoll zum 
rechtlichen Gehör vom 8.2.2013, unpag. Vorakten EG B.________, 
Schnellhefter [act. 6B4], Beilage 3). Damit lagen bereits im Zeitpunkt der 
vorinstanzlichen Entscheidfällung im relevanten Beurteilungszeitraum keine 
Pflichtverletzungen im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV mehr vor.
3.3.4
Weiter verweist das RSA darauf, dass die Beschwerdeführerin mit 
dem bereits erwähnten Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
23. November 2011 wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer be-
dingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen (und einer Verbindungsbusse von 
Fr. 90.--) sowie mit Strafbefehl vom 12. Juni 2012 wegen Missbrauchs von 
Ausweisen und Schildern zu einer solchen von 5 Tagessätzen verurteilt 
worden ist. Das RSA hat erwogen, dass die ausgesprochenen Geldstrafen 
zwar «deutlich unter den in Art. 7 Abs. 1 Bst. b TaxiV erwähnten 180 Ta-
gessätzen» lägen. Dennoch seien sie als Indiz gegen die berufliche Eig-
nung der Beschwerdeführerin zu werten, zumal sie vermutlich in einem 


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unmittelbaren Zusammenhang mit deren beruflicher Tätigkeit stünden (vgl. 
angefochtener Entscheid, E. 8.3 S. 9). – Aus den Akten ist ersichtlich, dass 
sich die Beschwerdeführerin anlässlich einer Kontrolle geweigert hat, ihre 
Taxiführerbewilligung der Gewerbepolizei auszuhändigen; zudem hat sie 
die Prämie für die Motorfahrzeugversicherung nicht (rechtzeitig) bezahlt 
bzw. die Kontrollschilder trotzdem weiterhin verwendet (vgl. Urteil vom 
23.11.2011 und Strafregisterauszug vom 18.12.2012, unpag. Vorakten 
EG B.________, Schnellhefter [act. 6B4], Beilagen 2 und 13; Beschwerde, 
S. 3). Diese Straftaten erfolgten am 24. April 2010 bzw. soweit ersichtlich 
im Jahr 2012, sodass ihre Begehung im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 
Entscheids am 14. April 2015 noch nicht volle fünf Jahre zurücklag und 
noch in den massgebenden Beurteilungszeitraum fiel, den Art. 7 Abs. 1 
Bst. b TaxiV für mit Freiheits- und Geldstrafe bedrohte Taten auf fünf Jahre 
bestimmt. Allerdings legt der Wortlaut dieser Bestimmung ohnehin den 
Schluss nahe, es komme für die Berücksichtigung ausgesprochener 
Strafen auf den Zeitpunkt der Beurteilung an. Das hier primär interessieren-
de Strafurteil ist am 23. November 2011 ergangen, weshalb die Beurteilung 
der Delikte auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren noch nicht volle 
fünf Jahre zurückliegt. Letztlich kann aber offenbleiben, ob die ausgespro-
chenen Strafen heute noch zu berücksichtigen oder wegen Zeitablaufs un-
beachtlich sind. Sie vermögen entgegen den Ausführungen im angefochte-
nen Entscheid die Nichterneuerung der Taxiführerbewilligung nicht zu 
rechtfertigen: Zum einen ist mit der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass 
das geahndete Fehlverhalten primär deren Funktion als Taxihalterin betraf 
und deshalb nicht unmittelbar die Tätigkeit als Taxiführerin beschlug. Die 
strafrechtliche Verurteilung beeinträchtigt daher die berufliche Vertrauens-
würdigkeit der Beschwerdeführerin nicht direkt. Zum andern stellen die mit 
(bedingten) Geldstrafen sanktionierten Delikte auch angesichts ihres Ge-
wichts und des eher geringen Verschuldens der Beschwerdeführerin nicht 
ernsthaft infrage, dass diese noch Gewähr bietet für eine rechtskonforme 
Ausübung der Tätigkeit einer Taxiführerin. Selbst wenn die Erteilung bzw. 
Erneuerung von Taxiführerbewilligungen nicht erst ab dem gesetzlichen 
Schwellenwert für Geldstrafen von 180 Tagessätzen verweigert werden 
darf (vgl. E. 3.3.1 vorne), wiegen die hier ausgesprochenen Strafen mit 
12 bzw. 5 Tagessätzen nicht genügend schwer, um den Ausschluss der 
Beschwerdeführerin von dieser Tätigkeit zu rechtfertigen.


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Seite 10
3.4
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Unrecht verneint, dass die 
Beschwerdeführerin die Bewilligungsvoraussetzungen gemäss Art. 5 
Abs. 2 Bst. c TaxiV erfüllt. Zum einen liegen im relevanten Beurteilungszeit-
raum gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a TaxiV keine Verstösse gegen Bestim-
mungen über die Arbeits- und Ruhezeit oder über das Taxiwesen vor. Zum 
andern ist die Vorinstanz auch hinsichtlich Art. 7 Abs. 1 Bst. b TaxiV zu 
Unrecht von einer mangelnden beruflichen Eignung der Beschwerde-
führerin ausgegangen: Aus den leichten Delikten, die nicht unmittelbar mit 
der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Taxiführerin zusammenhängen, 
kann nicht geschlossen werden, diese werde ihren Berufspflichten künftig 
nicht nachkommen.
3.5
Daran ändert nichts, dass gegen die Beschwerdeführerin mehrere 
Betreibungen eingeleitet worden sind und mehrere Verlustscheine vorlie-
gen (vgl. Betreibungsregisterauszug vom 17.12.2014 [act. 6B2]). Die Vor-
instanz wollte diesen Umstand gestützt auf Art. 4 Abs. 2 Bst. e TaxiV wür-
digen, wonach die Bewilligung zum Halten von Taxis geordnete finanzielle 
Verhältnisse voraussetzt. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre 
finanziellen Angelegenheiten nicht im Griff habe, könne – auch wenn eine 
Taxiführer- und nicht eine Taxihalterbewilligung in Frage stehe – nicht aus-
ser Acht gelassen werden. Durch die wachsende finanzielle Belastung be-
stehe ein erhöhtes Risiko, dass die Beschwerdeführerin sich nicht rechts-
konform verhalte und etwa die Taxiuhr oder den Fahrtenschreiber manipu-
liere oder ihr Fahrzeug schlecht unterhalte (vgl. angefochtener Entscheid, 
E. 8.4 S. 10). – Die Beschwerdeführerin bezeichnet diese Erwägungen zu 
Recht als unhaltbar: Der Verordnungsgeber hat klar zwischen Taxihalter- 
und Taxiführerbewilligung unterschieden und die Bewilligungsvorausset-
zungen je in eigenen Bestimmungen geregelt. Das Erfordernis geordneter 
finanzieller Verhältnisse findet sich nur im die Taxihalterinnen und Taxi-
halter betreffenden Art. 4 TaxiV, nicht aber im die Taxiführerinnen und 
Taxiführer betreffenden Art. 5 TaxiV. Wie die Materialien zeigen, handelt es 
sich dabei nicht etwa um ein Versehen; in die Pflicht genommen werden in 
diesem Zusammenhang vielmehr nur die Taxihalterinnen und Taxihalter 
(vgl. Vortrag der POM zur TaxiV [einsehbar unter: ˂http://www.rr.be.ch>, 
Rubriken 
«Regierungsratsbeschlüsse/RRB 2012/POM 2012», 
«RRB 27/2012»], S. 4. f. und 7). Weiter zeigt auch die Regelung des 


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Bewilligungsgesuchs, dass die finanziellen Verhältnisse bei Taxiführerinnen 
und Taxiführern nicht massgebend sind, haben diese doch im Gegensatz 
zu den Taxihalterinnen und Taxihalter ihrem Gesuch keinen Betreibungs-
registerauszug beizulegen (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 TaxiV). Mithin verfügt 
die Bewilligungsbehörde in der Regel gar nicht über die Informationen, die 
für eine Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von Taxiführerinnen und 
Taxiführern erforderlich wären. Für eine Übertragung der Bewilligungs-
voraussetzung von Art. 4 Abs. 2 Bst. e TaxiV auf Taxiführerinnen und 
Taxiführer besteht keine Handhabe. Es ist deshalb rechtsfehlerhaft, wenn 
die Vorinstanz die berufliche Eignung der Beschwerdeführerin aufgrund 
finanzieller Probleme verneint hat. 
3.6
Der angefochtene Entscheid erweist sich demnach als rechtswidrig 
und ist aufzuheben. Eine direkte Bewilligungserteilung durch das Verwal-
tungsgericht, wie von der Beschwerdeführerin beantragt (vgl. vorne Bst. C), 
ist mangels aktueller Gesuchsunterlagen (vgl. auch Art. 6 Abs. 1 und 3 
TaxiV) nicht möglich. Die Akten sind daher zur Neubeurteilung an die 
EG B.________ zurückzuweisen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde 
abzuweisen.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin 
mit ihrem Rechtsbegehren nur teilweise durch. Nach neuer Praxis des Ver-
waltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen 
Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen 
(Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rück-
weisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer voll-
ständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (Praxisfestlegung der 
erweiterten Abteilungskonferenz vom 24.3.2015). Demnach ist die Be-
schwerdeführerin für die Kostenverlegung als gänzlich obsiegend zu be-
trachten und sind für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor 
dem RSA keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ersatz-
pflichtige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG).


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4.2
Angesichts des vollständigen Obsiegens der Beschwerdeführerin im 
Kostenpunkt ist deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegen-
standslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 
Abs. 1 VRPG).
5.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid 
im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 140 II 315 E. 1.3.1, 133 V 477 
E. 4.2), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen 
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid des Re-
gierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 14. April 2015 aufgehoben 
und die Sache zur Neubeurteilung an die Einwohnergemeinde 
B.________ zurückgewiesen wird. Soweit weitergehend wird die 
Beschwerde abgewiesen.
2. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland werden weder Kosten erhoben noch 
Parteikosten gesprochen.
3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als 
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.


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4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde B.________
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.