be_verwaltungsgericht · 200 2022 522 · 2022-07-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Juli 2022

200 22 522 ALV
ACT/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. November 2022
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Juli 2022 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2022, ALV/22/522, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1984 geborene Ä.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 16. November 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten der Arbeitslosenkasse Un-
ia 
[Arbeitslosenkasse 
bzw. 
Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage 
[AB] 362 - 363) und stellte am 19. Februar 2022 Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab dem 1. Dezember 2021 (AB 377 - 380). Mit Verfügung 
vom 17. Juni 2022 (AB 218 - 220) verneinte die Arbeitslosenkasse die An-
spruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperi-
oden Januar bis April 2022, da der erzielte Zwischenverdienst höher sei als 
das dem Versicherten zustehende Arbeitslosentaggeld. Mit Verfügung vom 
20. Juni 2022 (AB 210 - 211), das heisst drei Tage später, erachtete die 
Arbeitslosenkasse die Verfügung vom 17. Juni 2022 (AB 218 - 220) nach 
erneuter Prüfung als nicht korrekt und hob sie auf. Am selben Tag liess sie 
dem Versicherten ein Schreiben "Informationen zum Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung" zukommen, in dem sie die Daten für den voraussicht-
lichen Anspruch ab Dezember 2021 bekanntgab (AB 212 -213). Auf die 
gegen die Verfügung vom 20. Juni 2022 erhobene Einsprache vom 23. Juni 
2022 (AB 185 - 186) trat die Arbeitslosenkasse mangels Anfechtungsob-
jekts mit Entscheid vom 14. Juli 2022 (AB 72 - 74) nicht ein; gleichentags 
erliess sie eine neue Verfügung, in welcher sie den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 1. Dezember 2021 aufgrund finanziell zumutba-
rer Arbeit verneinte (AB 68 - 71). 
B.
Gegen "den im Rahmen der Kassenverfügung vom 14. Juni 2022 geäus-
serten Entscheid" erhob der Versicherte am 31. August 2022 "Einsprache" 
bei der Arbeitslosenkasse und verlangte, auf die gegen die Verfügung vom 
20. Juni 2022 erhobene Einsprache vom 23. Juni 2022 sei einzutreten. 
Diese Eingabe wurde von der Arbeitslosenkasse am 8. September 2022 an 
das Verwaltungsgericht zur Behandlung als Beschwerde weitergeleitet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2022, ALV/22/522, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. September 2022 wurde der Be-
schwerdeführer aufgefordert mitzuteilen, ob er nur Beschwerde gegen den 
Nichteintretensentscheid vom 14. Juli 2022 erheben wolle, ob er einzig die 
Verfügung vom 14. Juli 2022, mit welcher der versicherte Verdienst festge-
setzt worden ist, beanstande oder ob er beide Verwaltungsakte überprüfen 
lassen wolle.
Die Beschwerdegegnerin informierte mit Schreiben vom 19. September 
2022 das Verwaltungsgericht darüber, dass eine Einsprache gegen die 
Kassenverfügung vom 14. Juli 2022 eingegangen sei und leitete diese wei-
ter (AB 11 - 12).
Mit Eingabe vom 22. September 2022 teilte der Beschwerdeführer mit, 
dass er "in erster Linie" Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid 
vom 14. Juli 2022 führen möchte. "Sicherheitshalber" habe er aber gegen 
die Verfügung vom 14. Juli, in welcher der versicherte Verdienst festgelegt 
worden war, auch Einsprache bei der Beschwerdegegnerin erhoben.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. September 2022 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2022, ALV/22/522, Seite 4
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Nichteintretensentscheid vom 14. Juli 
2022 (AB 72 - 73). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
auf die Einsprache vom 23. Juni 2022 (AB 185 - 186) hätte eintreten müs-
sen. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61lit. c und d ATSG; 
Art. 80lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.2
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind 
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155); zu den Voraussetzungen einer Einsprache 
gehört unter anderen, dass überhaupt eine anfechtbare Verfügung – das 
heisst ein Anfechtungsobjekt – vorliegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2022, ALV/22/522, Seite 5
2.3
Während noch laufender Rechtsmittelfrist kann der Versicherer so-
wohl zu Gunsten als auch zu Ungungsten der versicherten Person auf ei-
nen Entscheid zurückkommen, ohne dass die Voraussetzungen der Wie-
dererwägung oder der prozessualen Revision erfüllt sein müssen. Diese 
Möglichkeit besteht, solange die Rechtsmittelfrist läuft und kein Rechtsmit-
tel erhoben wurde (BGE 107 V 191 S. 191 E. 1, vgl. dazu THOMAS FLÜCKI-
GER in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER-NAEF [Hrsg.] Basler Kommentar 
ATSG, 2019, Art. 53 N. 97).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 17. Juni 2022 
(AB 218 - 220) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Kon-
trollperioden Januar bis und mit April 2022 verneint, weil der erzielte Zwi-
schenverdienst mit Fr. 164.30 pro Tag höher sei als die Taggelder der Ar-
beitslosenversicherung im Betrag von Fr. 149.85. Mit einer neuen Verfü-
gung drei Tage später, am 20. Juni 2022 (AB 210 - 211), hat sie diese erste 
Verfügung in Wiedererwägung gezogen und sie aufgehoben, jedoch nichts 
Neues in der Sache selber angeordnet. Dieses Vorgehen ist gemäss höch-
strichterlicher Rechtsprechung zulässig (vgl. E. 2.3 hiervor). Anders als in 
der Verfügung vom 20. Juni 2022 (AB 210 unten) ausgeführt, war die Ver-
fügung vom 17. Juni 2022 damit (von Anfang an) nicht nichtig, sondern sie 
war nur – aber immerhin – wegen Fehlerhaftigkeit aufgehoben worden. 
Gleichentags hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit form-
losen Schreiben über seinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in-
formiert (AB 212 - 213). Dieses Schreiben bestätigte sie mit Verfügung vom 
14. Juli 2022 (AB 68 - 71) und verneinte den Anspruch auf Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung ab Dezember 2021. Mit dieser Verfügung hat die 
Beschwerdegegnerin eine neue materielle Regelung getroffen, wogegen 
der Beschwerdeführer am 14. September 2022 Einsprache erhoben hat 
(AB 11 - 12). 
3.2
Anders als es die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort 
vom 30. September 2022 (S. 1 unten) ausgeführt hat, existierte die 
Wiedererwägungsverfügung vom 20. Juni 2022 (AB 210 - 211) noch, als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2022, ALV/22/522, Seite 6
der Beschwerdeführer dagegen am 23. Juni 2022 Einsprache (AB 185 -
 186) erhob; eine solche war damit ohne weiteres noch möglich. 
Aufgehoben und damit nicht mehr existent war in diesem Zeitpunkt 
hingegen die in Wiedererwägung gezogene Verfügung vom 17. Juni 2022 
(AB 218 - 220), mit welcher ein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
verneint worden war. Die Verfügung vom 20. Juni 2022 (AB 210 - 211) 
ordnete allein die Aufhebung der Verfügung vom 17. Juni 2022 an, setzte 
jedoch den Anspruch auf Leistungen nicht neu fest. Der enthaltene Hinweis 
auf den versicherten Verdienst (Ziff. 2 der Begründung) diente dabei allein 
der Begründung der Wiedererwägung. Mit Einsprache vom 23. Juni 2022 
(AB 185 - 186) wehrte sich der Beschwerdeführer nun nicht gegen die 
Wiedererwägung und damit die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung 
an sich. Er nahm diese Aufhebung zwar zur Kenntnis, ging dann aber in 
seiner Begründung auf den Inhalt des aufgehobenen – und nicht des 
aufhebenden – Rechtsaktes ein und kritisierte diesen. Konkret bemängelte 
er die in der Verfügung vom 17. Juni 2022 vorgenommene Berechnung des 
Taggeldanspruchs und dessen Höhe, was sich denn auch aus der 
Beschwerde 
vom 
31. August 
2022 
(S. 2 
"zu 
VII" 
und 
in 
der 
Zusammenfassung) sowie aus der Eingabe vom 22. September 2022 an 
das Verwaltungsgericht ergibt. Die entsprechende Rechtsfrage zum 
Taggeldanspruch und dessen Höhe war zur Zeit der Einsprache vom 
23. Juni 2022 (AB 185 - 186) jedoch hoheitlich noch nicht respektive nicht 
mehr geregelt, existierte die Verfügung vom 17. Juni 2022 (AB 218 - 220) 
an diesem Tag doch nicht mehr und war eine neue Verfügung noch nicht 
erlassen. Insbesondere war mit der formlosen "Information zum Anspruch 
auf Arbeitslosenentschädigung" vom 20. Juni 2022 (AB 212 - 213) noch 
nichts Neues verfügt, sondern allein mitgeteilt worden. Dieser Umstand 
wird in der Beschwerde (S. 2 gegen oben) verkannt. In der Folge bestand 
mangels 
gültiger 
Verfügung 
über 
den 
Taggeldanspruch 
kein 
Anfechtungsobjekt 
und 
damit 
war 
eine 
Einsprache 
sachlogisch 
ausgeschlossen (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Beschwerdegegnerin ist deshalb 
zu Recht auf die Eingabe vom 23. Juni 2022 (AB 185 - 186) nicht 
eingetreten. Dem Beschwerdeführer war es möglich, sich gegen die neue 
Anordnung des Leistungsanspruchs in der Verfügung vom 14. Juli 2022 
(AB 68 - 71) wehren, was er mit Einsprache vom 14. September 2022 
(AB 11 - 12) auch tat, so dass er keiner Rechte verlustig ging.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2022, ALV/22/522, Seite 7
3.3
Da sich der Beschwerdeführer offensichtlich nicht gegen die Wie-
dererwägung an sich wehrte, sondern dagegen, dass er keine Leistungen 
der Arbeitslosenversicherung erhielt (vgl. E. 3.2 hiervor), war die Eingabe 
genügend begründet, so dass die Beschwerdegegnerin auch keine Nach-
frist zur Verbesserung der Einsprache gemäss Art. 10. Abs. 5 ATSV anset-
zen musste – was bei Erfüllung zu einem materiellen Entscheid geführt 
hätte –, sondern sie konnte direkt entscheiden.
4.
Nach dem hiervor Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 
auf die Einsprache vom 23. Juni 2022 (AB 185 - 186) eingetreten. Der an-
gefochtene Nichtseintretensenetscheid vom 14. Juli 2022 (AB 72 - 73) ist 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Nov. 2022, ALV/22/522, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.