be_verwaltungsgericht · 200 2024 71 · 2023-12-07 · de

Zwischenentscheid vom 7. Dezember 2023

200 24 71 ALV
KOJ/LUB/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Mai 2024
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Zwischenentscheid vom 7. Dezember 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2024, ALV/24/71, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
über zwanzig Jahre bei der C.________ (Arbeitgeberin), angestellt (Akten 
des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner; act. IIC] 199 f.). Am 4. Februar 2022 verfügte die Arbeit-
geberin den Entzug des Anspruchs auf Lohnzahlung im Krankheitsfall mit 
Wirkung ab dem 1. Januar 2022 bis auf weiteres. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde (act. IIC 135 f.) hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil 
vom 30. Juni 2023, A-1129/2022, teilweise gut und verpflichtete die Arbeit-
geberin, dem Versicherten rückwirkend vom 1. Januar 2022 bis zum 7. Fe-
bruar 2022 Lohn zu bezahlen; im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Ak-
ten des AVA [act. IIB] 113-135). Dagegen erhob der Versicherte Be-
schwerde beim Bundesgericht (act. IIC 105-113). Zwischenzeitlich verfügte 
die Arbeitgeberin am 20. Januar 2023 die Auflösung des Arbeitsverhältnis-
ses per 31. Juli 2023, die Feststellung, dass die Lohnzahlungsfrist per 
10. September 2022 abgelaufen sei, und den definitiven Entzug des An-
spruchs auf Lohnzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum vom 1. Januar 
2022 bis und mit 10. September 2022 (act. IIB 77 f.; act. IIC 201 f.), woge-
gen der Versicherte ebenfalls Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht 
erhob (act. IIB 3-5; act. IIC 133 f.).
Am 28. Juli 2023 meldete sich der Versicherte beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) … zur Arbeitsvermittlung an (act. IIC 153 f.) und 
stellte gleichentags Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. August 
2023 (act. IIC 155-158). Mit Verfügung vom 6. Oktober 2023 lehnte das 
AVA die Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 
1. August 2023 ab, weil weder die Beitragszeit erfüllt sei (Nachweis von 
lediglich fünf Monaten einer beitragspflichtigen Beschäftigung) noch ein 
Befreiungsgrund vorliege (act. IIC 72-75). Dagegen erhob der Versicherte 
mit Schreiben vom 3. November 2023 Einsprache (act. IIC 25-30). Mit Zwi-
schenentscheid vom 7. Dezember 2023 sistierte das AWA das Einsprache-
verfahren bis zur rechtskräftigen Beurteilung der arbeitsrechtlichen Streitig-
keit (act. IIC 20-22).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2024, ALV/24/71, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2024 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Zwischenentscheid vom 7. Dezember 2023 sei aufzuheben und die 
Vorinstanz sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ab dem 1. August 
2023 eine Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von 80 Prozent seines 
versicherten Verdienstes auszurichten;
2.
Eventualiter sei der Zwischenentscheid vom 7. Dezember 2023 aufzuhe-
ben und die Vorinstanz sei anzuweisen, einen Endentscheid betreffend 
die Auszahlung von Arbeitslosenentschädigung zu erlassen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. März 2024 (Postaufgabe) schloss der Be-
schwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren 
nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche 
Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche 
Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle 
Bezeichnung entscheidend, sondern sein materieller Inhalt. Zwischenver-
fügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie können nur vor 
oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dau-
er desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein solches 
eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der Hauptsache dahin 
(BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45).
1.2
Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) ordnet die Zwischenver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2024, ALV/24/71, Seite 4
fügung nur in einzelnen Punkten. So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass 
gegen prozess- und verfahrensleitende Verfügungen keine Einsprache 
erhoben werden kann. Vielmehr muss gegen Zwischenverfügungen direkt 
Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht erhoben werden 
(Art. 56 Abs. 1 ATSG). Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit werden 
indes keine genannt. Da sich der Verfügungsbegriff unter der Herrschaft 
des ATSG mangels näherer Konkretisierung nach Massgabe von Art. 5 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren (VwVG; SR 172.021) definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf 
das VwVG verweist, soweit die in den Art. 27 - 54 ATSG oder in den Ein-
zelgesetzen enthaltenen Verfahrensbereiche nicht abschliessend geregelt 
sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob Zwischenverfügungen selbstständig 
angefochten werden können, auf das VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 
Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind selbstständig eröffnete Zwi-
schenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegeh-
ren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 
S. 106).
1.3
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht 
wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteri-
ums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der angefochtenen 
Verfügung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht 
nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu be-
trachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges En-
durteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 362 E. 3.1 S. 
369). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a 
VwVG muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein rein 
tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 125 II 613 E. 
2a S. 620; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. April 
2010, 9C_45/2010, E. 1.1).
1.4


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2024, ALV/24/71, Seite 5
1.4.1
Angefochten ist der Zwischenentscheid des AVA vom 7. Dezember 
2023 (act. IIC 20-22). Streitig und zu prüfen ist die Sistierung des arbeitslo-
senversicherungsrechtlichen Einspracheverfahrens (hinsichtlich der mit 
Verfügung vom 6. Oktober 2023 abgelehnten Anspruchsberechtigung auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. August 2023; act. IIC 72-75) bis zur 
rechtskräftigen Beurteilung der arbeitsrechtlichen Streitigkeit (hinsichtlich 
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Auflösung des Arbeitsverhältnisses) 
des Beschwerdeführers. Soweit in diesem Zusammenhang materielle An-
träge gestellt werden (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren Ziff. 1 zweiter 
Teilsatz), ist darauf von vornherein nicht einzutreten (eine gerichtliche Prü-
fung dieses Punktes wäre erst bei Anfechtung des entsprechenden Ein-
spracheentscheids möglich). 
1.4.2
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Zwischen-
verfügung (vgl. E. 1.1 hiervor), die weder die Zuständigkeit noch ein 
Ausstandsbegehren betrifft, weshalb sie grundsätzlich nur anfechtbar ist, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. 
E. 1.2 hiervor). Dass die Sistierung des Einspracheverfahrens eine Verlet-
zung des Beschleunigungsverbots darstelle, in welchem Fall das Eintreten 
keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil erforderte (Entscheid des 
BGer vom 15. Januar 2021, 9C_522/2020, E. 3.1), rügt der Beschwerde-
führer nicht.
Die zeitliche Verzögerung als Folge der vorläufigen Einstellung des Ein-
spracheverfahrens allein stellt insbesondere dann keinen nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil dar, wenn die Sistierung im Hinblick auf den Ab-
schluss anderer hängiger Prozesse (hier der hängigen arbeitsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Anspruchs auf Lohnzahlung [vgl. 
act. IIB 113-135 und act. IIC 105-113] und der Auflösung des Arbeitsver-
hältnisses [act. IIB 3-5; act. IIC 133 f.]) erfolgt, deren Ausgang für die Beur-
teilung des Falles von Bedeutung ist (BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369; Ent-
scheide des BGer vom 25. September 2020, 9C_378/2020, E. 3.2 und vom 
16. März 2015, 8C_581/2014, E. 5.2, in: SVR 2015 ALV Nr. 9 S. 25).
1.4.3
Beim Entscheid, ob eine Sistierung des Verfahrens sinnvoll und 
angebracht ist, verfügt die Behörde über ein breites Ermessen, in das die 


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Gerichte nicht ohne Not eingreifen (Entscheid des BGer vom 4. Februar 
2013, 9C_994/2012, E. 3.2).
1.4.4
Als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung 
verlangt Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG u.a. die Erfüllung der Beitragszeit 
(Art. 13 AVIG) oder das Vorliegen eines diesbezüglichen Befreiungsgrun-
des (Art. 14 AVIG). Die Beitragszeit hat laut Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt, wer 
innerhalb der dafür vorgesehenen Rahmenfrist für die Beitragszeit während 
mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt 
hat. Angerechnet werden gemäss Abs. 2 unter anderem auch Zeiten, in 
denen die versicherte Person zwar in einem Arbeitsverhältnis steht, aber 
wegen Krankheit (Art. 3 ATSG) oder Unfalls (Art. 4 ATSG) keinen Lohn 
erhält und daher keine Beiträge bezahlt (Art. 13 Abs. 1 lit. c AVIG). Die 
Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, für den 
sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. 
Abs. 2 AVIG). Von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist sodann gemäss 
Art. 14 Abs. 1 AVIG unter anderem, wer innerhalb der Rahmenfrist für die 
Beitragszeit während insgesamt mehr als zwölf Monaten wegen Krankheit 
(Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 ATSG) oder Mutterschaft (Art. 5 ATSG) nicht in 
einem Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen 
konnte, sofern während dieser Zeit Wohnsitz in der Schweiz bestand 
(Art. 14 Abs. 1 lit. b AVIG). Die Befreiungstatbestände von Art. 14 Abs. 1 
AVIG sind im Verhältnis zur Beitragszeit subsidiär. Sie gelangen daher nur 
zur Anwendung, wenn die in Art. 13 Abs.1 AVIG verlangte Erfüllung der 
Mindestbeitragszeit aus den in Art. 14 Abs. 1 AVIG genannten Gründen 
nicht möglich ist (BGE 141 V 674 E. 2.1 S. 676).
1.4.5
Die Beschwerdegegnerin hat in der mit Einsprache angefochtenen 
Verfügung vom 6. Oktober 2023 die Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 
1. August 2021 bis zum 31. Juli 2023 festgesetzt (act. IIC 72; vgl. Be-
schwerde S. 7 Ziff. III 4.4). Der Beschwerdeführer stand während dieser 
Zeit in einem Arbeitsverhältnis mit der C.________ (act. IIC 153, 156, 
199 f.); dieses Arbeitsverhältnis wurde mit vor dem Bundesverwaltungsge-
richt 
angefochtener 
Verfügung 
vom 
20. Januar 
2023 
aufgelöst 
(act. IIB 77 f., 3-5; act. IIC 201 f., 133 f.). Trotz Bestand dieses Arbeitsver-
hältnisses während der (gesamten) Rahmenfrist für die Beitragszeit ist auf-


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grund des hängigen Verfahrens vor Bundesgericht hinsichtlich der mit Ver-
fügung der Arbeitgeberin vom 4. Februar 2022 erfolgten Verneinung des 
Anspruchs auf Lohnzahlung im Krankheitsfall per 1. Januar 2022 bzw. der 
mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2023 (unter Vorbe-
halt der Rückwirkung) bestätigten Einstellung der Lohnfortzahlung 
(act. IIB 124 -126 E. 4, 131 E. 5.6) derzeit unklar, ob der Beschwerdeführer 
eine beitragspflichtige Beschäftigung während der geforderten Mindestbei-
tragsdauer ausgeübt hat. Ebenso unklar ist aufgrund der arbeitsrechtlichen 
Streitigkeit, ob allenfalls ein Anrechnungstatbestand (namentlich Krankheit; 
vgl. Art. 13 Abs. 2 lit c AVIG) in Betracht kommt, liegt doch der besagten 
Streitigkeit insbesondere die gesundheitliche Situation des Beschwerdefüh-
rers zugrunde (vgl. act. II C 113-135). Der Ausgang des arbeitsrechtlichen 
Verfahrens hat somit Auswirkungen auf die sistierte arbeitslosenversiche-
rungsrechtliche Streitigkeit (act. IIC 72 ff., 25 ff.). Nach dem oben (vgl. 
E. 1.4.2) Erwähnten stellt damit die zeitliche Verzögerung keinen nicht wie-
der gutzumachenden Nachteil dar. 
1.4.6
Sodann kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, 
wenn er sich auf Art. 29 AVIG beruft und geltend macht, bei begründeten 
Zweifeln über Ansprüche aus Arbeitsvertrag bestehe eine Auszahlungs-
pflicht der Arbeitslosenentschädigung (Beschwerde S. 5 ff. Ziff. III 3). In 
Fällen wie dem vorliegenden, bei denen es um eine erste Rahmenfrist für 
die Beitragszeit bzw. den Leistungsbezug geht und die Erfüllung der Bei-
tragszeit strittig ist, kommt Art. 29 AVIG nicht zu Anwendung (SVR 2015 
ALV Nr. 9 S. 25, E 8.1 f.). Unter dem Aspekt von Art. 29 AVIG ist die Ver-
fahrenssistierung somit ebenfalls zulässig.
1.4.7
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich auf eine finanzielle Notla-
ge hinweist und geltend macht, dass ihm ohne Bezahlung von Taggeldern 
Betreibungen und der Verlust seiner Wohnung drohe (Beschwerde S. 3 
Ziff. II. 3), ist festzuhalten, dass er solches einerseits nicht substanziiert 
belegt und er zudem keinen irreparablen, irreversiblen finanziellen Schaden 
erleidet, da allfällig geschuldete Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
nachträglich ausgerichtet werden. Überdies könnte der Beschwerdeführer 
bei Bedarf Sozialhilfe beziehen, in welchem Rahmen ihm die Mietkosten 
etc. angerechnet bzw. vergütet würden. In Anlehnung an die Praxis zur 


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Erteilung des Suspensiveffekts bei vorsorglichen Massnahmen respektive 
der dabei erforderlichen Interessenabwägung ist darauf hinzuweisen, dass 
das Interesse der Verwaltung, keine Leistungen zu erbringen, welche sie 
später allenfalls zurückfordern muss oder deren Einbringlichkeit fraglich ist, 
höher zu gewichten ist als das Interesse des Beschwerdeführers, Taggel-
der der Arbeitslosenversicherung zu beziehen, um nicht die Sozialhilfe in 
Anspruch nehmen zu müssen (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versi-
cherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 8. August 2005, I 426/05, E. 2.3).
1.5
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil und damit die selbst-
ständige Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung vom 7. Dezember 2023 ist 
nach dem Dargelegten zu verneinen. Auf die Beschwerde ist folglich nicht 
einzutreten.
2.
2.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
2.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
3.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 und 2 
lit. b des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Mai 2024, ALV/24/71, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.