be_verwaltungsgericht · 200 2013 598 · 2014-08-05 · de

Klage vom 4. Juli 2013

200 13 598 BV
GRD/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. August 2014
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Klägerin
gegen
B.________
vertreten durch Rechtskonsulent C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 4. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2014, BV/13/598, Seite 2
Sachverhalt:
A.
D.________ (Versicherter) war über die E.________, Pensionskasse …, 
bzw. über die B.________ (Übernahme der E.________ per 1. Januar 
1986; B.________ bzw. Beklagte) berufsvorsorgeversichert (vgl. Klageant-
wort [KA] 1). Am 22. Juni 2011 starb der Versicherte (Klagebeilage [KB] 2).
Die 1953 geborene (vgl. KB 3) Tochter des Versicherten, A.________ (Klä-
gerin), ersuchte mit Schreiben vom 14. April 2012 - unter Beilage eines 
Berichts des Spitals F.________, vom 20. Februar 2012 (KA 6) - bei der 
B.________ um Ausrichtung einer Waisenrente. Am 25. September 2012 
teilte ihr die G.________, Abteilung Pensionskasse, mit, sie benötige auf-
grund der Reglementsbestimmung den Nachweis, dass A.________ bei 
Vollendung des 18. Altersjahres invalid gewesen und sie zum Zeitpunkt des 
Anspruchsbeginns (Tod des Vaters) noch (aus gleicher Ursache) invalid sei 
(KA 4). Daraufhin reichte A.________ am 23. Januar 2013 einen Bericht 
des Spitals F.________ vom 17. Januar 2013 (inklusive der dazugehörigen 
Audiogramme), eine Verfügung der Invalidenversicherung vom 28. Januar 
1972 und eine Mitteilung der Invalidenversicherung vom 30. Juni 2010 zu 
den Akten (KA 7). Mit Schreiben vom 7. Februar 2013 teilte ihr die 
G.________, Abteilung Pensionskasse, mit, dass die eingereichten Unter-
lagen den reglementarischen Anforderungen nicht genügen und forderte 
sie nochmals auf, die entsprechenden Unterlagen einzureichen (KB 7). 
B.
Mit Klage vom 4. Juli 2013 stellte A.________ beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, mir eine volle Waisenrente in Höhe von 
jährlich Fr. 16‘800.-- auszurichten.
Eventualiter sei eine Rente in gerichtlich zu bestimmender Höhe zuzu-
sprechen.
2.
Die Leistungen seien ab 1. Juli 2011 mit 5% Zins zu verzinsen.
Unter Kostenfolge


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Zur Begründung brachte sie vor, dass aus den eingereichten medizinischen 
Unterlagen eine Invalidität hervorgehe, weshalb sie zum Bezug einer Wai-
senrente anspruchsberechtigt sei.
Mit Klageantwort vom 6. November 2013 beantragte die Beklagte, vertreten 
durch Rechtskonsulent C.________, die Abweisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 4. Juli 2014 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufli-
che Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Beklagte hatte im Zeitpunkt der Klageerhebung Sitz in … 
(siehe unter www.zefix.ch), womit das angerufene Gericht zur Behandlung 
der Klage auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die übrigen Sa-
churteilsvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt. Namentlich ist die Klage 
formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist somit einzutreten. 
1.2
Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine Wai-
senrente hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 


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einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220). Der 
Vater der Klägerin starb am 22. Juni 2011. Somit sind die zu jener Zeit gel-
tenden materiellrechtlichen Bestimmungen anwendbar.
2.2
Gemäss Art. 20 BVG (in der am 1. Januar 2011 gültig gewesenen 
sowie in der aktuellen Fassung) haben die Kinder des Verstorbenen An-
spruch auf Waisenrenten, Pflegekinder nur wenn der Verstorbene für ihren 
Unterhalt aufzukommen hatte.
2.3
Der Anspruch auf Hinterlassenenleistung entsteht mit dem Tode 
des Versicherten, frühestens jedoch mit Beendigung der vollen Lohnfort-
zahlung (Art. 22 Abs. 1 BVG in der am 1. Januar 2011 gültig gewesenen 
sowie in der aktuellen Fassung).
Der Anspruch auf Leistungen für Waisen erlischt mit dem Tod des Waisen 
oder mit Vollendung des 18. Altersjahres. Er besteht jedoch bis zur Vollen-
dung des 25. Altersjahres für Kinder:
a.
bis zum Abschluss der Ausbildung;
b.
bis zur Erlangung der Erwerbsfähigkeit, sofern sie zu mindestens 70 
Prozent invalid sind (Art. 22 Abs. 3 BVG in der am 1. Januar 2011 
gültig gewesenen sowie in der aktuellen Fassung).
2.4
Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und 
versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die ge-
setzlichen Normen, insbesondere des BVG, bestimmt ist, handelt es sich 
beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innomi-


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natvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versi-
cherten Person. Auf solche Verträge findet grundsätzlich das Obligationen-
recht Anwendung (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2008 BVG Nr. 11 
S. 44 E. 3.1). Erbringt eine Vorsorgeeinrichtung vom BVG abweichende 
Leistungen, sind zwei Grundsätze zu beachten: Zum einen muss die Leis-
tung nominal derjenigen entsprechen, die sich aus dem BVG ergeben wür-
de. Zum anderen muss jede im BVG vorgesehene obligatorische Leistung 
erbracht werden. Die nach BVG geschuldeten Leistungen werden in der 
Praxis durch die so genannte Schattenrechnung ermittelt (BGE 133 V 575 
E. 4.2 S. 577; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. No-
vember 2006, BV 65135, E. 2.1).
3.
3.1
Gestützt auf den Vergleich vom 14. August 1996 zwischen 
D.________ und der Beklagten betreffend Waisenrente ist erstellt (KA 2) 
und von den Parteien denn auch nicht bestritten, dass im vorliegenden Fall 
das Vorsorgereglement der ehemaligen E.________ vom 30. Mai 1974/ 
26. März 1973 - und dabei insbesondere Art. 14 Abs. 2 lit. d - zur Anwen-
dung gelangt (KA 3).
Die Auslegung der entsprechenden Bestimmungen richtet sich beim vorlie-
gend privatrechtlichen Vorsorgeträger, wo das Rechtsverhältnis zu den 
Versicherten im Bereich der freiwilligen Vorsorge auf dem so genannten 
Vorsorgevertrag beruht, nach dem Vertrauensprinzip, unter Berücksichti-
gung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel (BGE 116 V 218 E. 2 
S. 221 f.).
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. d des Reglements der E.________ sind 
für männliche Verbandsmitglieder Waisenrenten versichert, die beim Tode 
des Versicherten vom Todestag an laufen und den gemäss Art. 16 Abs. 3 
anspruchsberechtigten Waisen bis zur Vollendung ihres 18. Altersjahres 
bzw. bis zu ihrem vorherigen Tode ausgerichtet werden. Ist das in Genuss 
der Waisenrente stehende Kind bei Vollendung des 18. Altersjahres vor-


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aussichtlich dauernd invalid, so wird die Waisenrente während der Dauer 
der Invalidität dem Invaliditätsgrad entsprechend weiter ausgerichtet. Im 
gleichen Umfang besteht ferner ein Anspruch auf Waisenrenten für invalide 
Waisen, die beim Tode des Versicherten das 18. Altersjahr bereits vollen-
det haben, jedoch bei dessen Vollendung aus derselben Ursache bereits 
invalid waren. Steht das rentenberechtigte Kind bei Vollendung des 18. Al-
tersjahres noch in Ausbildung, ohne zugleich hauptamtlich tätig zu sein, 
wird die Waisenrente während der Dauer der Ausbildung weiterbezahlt, 
längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr.
3.2.2
Der Begriff der Invalidität wird in Art. 14 Abs. 1 lit. b des Reglements 
definiert. Danach ist eine versicherte Person invalid, wenn sie infolge 
Krankheit, Gebrechen oder Unfall vorübergehend oder dauernd ausser-
stande ist, ihren Beruf oder eine andere Erwerbstätigkeit auszuüben, die 
ihrer Lebensstellung, ihren Kenntnissen und Fähigkeiten angemessen ist.
3.3
Mit Blick auf den Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 lit. d des Reglements 
fällt auf, dass aus dieser Bestimmung nicht eindeutig ableitbar ist, ob inva-
lide Waisen, welche beim Tode des Versicherten das 18. Altersjahr bereits 
vollendet haben, jedoch bei dessen Vollendung aus derselben Ursache 
bereits invalid waren, während der Dauer der Invalidität Anspruch auf eine 
Waisenrente haben bzw. ob das Reglement Waisenrenten für längst voll-
jährige Kinder nach dem 25. Altersjahr im Sinne einer überobligatorischen 
Leistung vorsieht (vgl. E. 2.4 hiervor). Dies muss im vorliegenden Fall je-
doch nicht abschliessend beurteilt werden, da die Klägerin - wie nachfol-
gend ausgeführt wird - selbst bei der Bejahung dieser Frage keinen An-
spruch auf eine Waisenrente hat. 
Die Klägerin mit Jahrgang 1953 (vgl. KB 3) ist im Zeitpunkt des Todes des 
Versicherten bzw. ihres Vaters im Juni 2011 58 Jahre alt. Gestützt auf die 
eingereichten medizinischen Unterlagen leidet die Klägerin nachgewiese-
nermassen an einem erheblichen Gehörschaden, wobei ihr von der Invali-
denversicherung im Jahr 1972 ein Spezialkopfhörer (Hilfsmittel) und im 
Jahr 2010 die Kostengutsprache für ein Hörgerät gewährt wurde (KB 7, 
S. 6 ff.). Ein Invaliditätsgrad bzw. eine Invalidität im Sinne von Art. 14 
Abs. 1 lit. b des Reglements (vgl. E. 3.2.2 hiervor) ist damit jedoch weder 
im Zeitpunkt des Todes ihres Vaters noch im Zeitpunkt bei Vollendung des 


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18. Altersjahres ausgewiesen. Auch dem Arztzeugnis sowie dem Schreiben 
des Spitals F.________ vom 20. Februar 2012 bzw. 17. Januar 2013 (vgl. 
dazu KA 2, Ziff. 2 des Vergleichs) ist diesbezüglich nichts zu entnehmen 
(KA 6; 7, S. 2). Zwar wird darin jeweils im ersten Absatz erwähnt, dass der 
Invaliditätsgrad bestätigt werde. Allerdings werden dann ausschliesslich 
Angaben über den Integritätsschaden gemacht (85% bzw. 65% und 75%). 
Ein Integritätsschaden ist nicht gleichzusetzen mit dem Invaliditätsgrad. So 
lässt eine dauernde erhebliche Schädigung der körperlichen, geistigen oder 
psychischen Integrität (vgl. Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; SR 832.20]) nicht automa-
tisch auf eine länger dauernde Einschränkung der Erwerbsfähigkeit 
schliessen (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 20. Februar 
2013, 8C_254/2012, E. 4.2.1). Auch den übrigen Akten sind keine Aus-
führungen zu entnehmen, welche auf einen Invaliditätsgrad bzw. auf eine 
Rente der Invalidenversicherung schliessen lassen. Es bleibt im Übrigen 
anzufügen, dass die Klägerin ausgebildete … ist (vgl. KB 6 sowie …); sie 
hat im Jahr 1984 ihre Ausbildung abgeschlossen und im Jahr 2006 eine 
Weiterbildung (…) absolviert. Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlich-
keit erstellt, dass die Klägerin bei Vollendung des 18. Altersjahres im Jahr 
1971 nicht längere Zeit erwerbsunfähig gewesen ist. Selbst wenn die Klä-
gerin in diesem Zeitpunkt invalid gewesen wäre, hätte sie in ihrem nunmehr 
erreichten 58. Altersjahr mit Blick auf ihre längst beendigte Ausbildung kei-
nen reglementarischen Waisenrentenanspruch.
3.4
Nach dem Gesagten wurde der Anspruch auf eine Waisenrente zu 
Recht verneint. Damit ist die Klage abzuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 
ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.