be_verwaltungsgericht · 200 2019 691 · 2019-07-18 · de

Einspracheenscheid vom 18. Juli 2019

200 19 691 ALV
FUR/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 18. November 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2019, ALV/19/691, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 1. September 2016 beim Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amts für Ar-
beitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner; 
vormals beco Berner Wirtschaft], Dossier RAV-Region Bern-Mittelland, 
[act. IIC] 364 f.) und stellte gleichentags einen Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse, [act. IIB] 233-
236). Während einer vom 16. Oktober 2017 bis 15. April 2018 dauernden 
arbeitsmarktlichen Massnahme (AMM) mit Einsatz bei der B.________ AG 
(act. IIC 156-159) wurde der Versicherten Arbeitslosenentschädigung aus-
bezahlt. Nachdem die Versicherte im Februar 2018 einen befristeten Ar-
beitsvertrag (Dauer: 15. April bis 30. September 2018) mit der B.________ 
AG abgeschlossen hatte (act. IIC 120), wurde sie per 13. April 2018 beim 
RAV abgemeldet (act. IIC 104 f.). Anlässlich der Wiederanmeldung beim 
RAV vom 10. August 2018 (act. IIC 94-96) erlangte das AVA Kenntnis, 
dass die Versicherte während des AMM-Einsatzes von der B.________ AG 
einen (Praktikums-)Lohn ausbezahlt erhalten hatte (act. IIB 96-98; Akten 
des AVA, Dossier Kantonale Amtsstelle, [act. IIA] 5). Mit Verfügung vom 
26. November 2018 (act. IIB 34 f.) forderte das AVA zu viel ausbezahlte 
Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 8‘476.90 bzw. Fr. 5‘151.15 
(nach Verrechnung) für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 13. April 
2018 zurück. Ein daraufhin von der Versicherten gestelltes Erlassgesuch 
(act. IIB 20, 23) beschied das AVA mit Verfügung vom 18. Februar 2019 
(act. IIB 12-15) abschlägig. Daran hielt es auf Einsprache hin (Akten des 
AVA, Dossier Rechtsdienst, [act. II] 2) mit Entscheid vom 18. Juli 2019 
(act. II 5-8) fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2019, ALV/19/691, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 10. September 2019 erhob die Versicherte Beschwerde 
und beantragt sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
18. Juli 2019 und den Erlass der Rückforderung.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2019 schliesst der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2019, ALV/19/691, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Juli 
2019 (act. II 5-8). Streitig und zu prüfen ist allein, ob der Beschwerdegeg-
ner das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erlass der Rückforderung der 
zu viel ausbezahlten Arbeitslosenentschädigung in der Zeit 1. Oktober 
2017 bis 13. April 2018 von Fr. 8‘476.90 bzw. Fr. 5‘151.15 (nach Verrech-
nung) zu Recht abgewiesen hat. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet dagegen die Rückerstattungsforderung als solche sowie 
deren Höhe; die entsprechende Verfügung vom 26. November 2018 
(act. IIB 34 f.) ist nicht angefochten worden und damit in Rechtskraft er-
wachsen, so dass es dem Verwaltungsgericht verwehrt ist, diese zu prüfen 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 2. Juli 2015, 9C_466/2014, 
E. 3.1).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2019, ALV/19/691, Seite 5
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2018 EL 
Nr. 13 S. 33 E. 1).
Das Verhalten, welches den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in 
einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu bestehen. Dies ist nur 
eine zwar häufige, aber nicht die einzige Form eines schuldhaften Verhal-
tens. Vielmehr fällt auch ein anderes Verhalten in Betracht, z.B. die Unter-
lassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen (ARV 2002 S. 195 E. 2a). 
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 
2.4
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, 
Entscheid des BGer vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2019, ALV/19/691, Seite 6
3.
3.1
Die 
Rückforderungsverfügung 
vom 
26. November 
2018 
(act. IIB 34 f.) ist mangels Anfechtung (vgl. act. IIB 20, 23) in formelle 
Rechtskraft erwachsen, womit der Beschwerdegegner zu Recht direkt zur 
Prüfung der Erlassfrage geschritten ist (vgl. BGer 9C_466/2014, E. 3.1; 
E. 1.2 hiervor). 
3.2
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass die Beschwer-
deführerin im Rahmen der AMM vom 16. Oktober 2017 bis 15. April 2018 
bei der B.________ AG gearbeitet und dabei einen (Praktikums-)Lohn in 
der Höhe von Fr. 1‘048.-- pro Monat erzielt hat (act. IIA 5, act. IIB 96, 
act. IIC 156-159) und ihr in diesem Zeitraum von der Arbeitslosenversiche-
rung ebenfalls Arbeitslosentaggelder ausgerichtet sowie Reise- und Ver-
pflegungskosten zurückerstattet wurden. Die Leistungen der Arbeitslosen-
versicherung beliefen sich in den Kontrollmonaten Oktober 2017 bis März 
2018 zwischen Fr. 3‘466.40 und Fr. 3‘871.45 und im Monat April 2018 
(Abmeldung beim RAV per 13. April 2018; act. IIC 104 f.) auf Fr. 1‘673.70 
(act. IIA 36), wobei sich die zurückerstatteten Reise- und Verpflegungskos-
ten monatlich zwischen Fr. 169.-- und Fr. 306.-- bewegten (act. IIA 36, 
act. IIB 111 f., 115, 120, 123, 126 und 134). Gemäss der Berechnung des 
versicherten Verdienstes betrug die maximale Arbeitslosenentschädigung 
der Beschwerdeführerin während der zweijährigen Leistungsrahmenfrist 
Fr. 3‘232.-- pro Monat (80 % des versicherten Verdienstes von Fr. 4‘040.--; 
act. IIB 196; vgl. Art. 22 Abs. 1 AVIG).
Der Beschwerdeführerin wurden damit im hier interessierenden Zeitraum 
Leistungen der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitgeberin ausbezahlt, 
deren Gesamtbetrag bedeutend höher war als die ihr zustehende Arbeits-
losenentschädigung, da der von Seiten des Beschwerdegegners bei der 
Berechnung der monatlichen Arbeitslosenentschädigung in den Monaten 
Oktober 2017 bis April 2018 erzielte (Praktikums-)Lohn offensichtlich un-
berücksichtigt geblieben ist. Mit Blick auf den Gesamtbetrag wäre es der 
Beschwerdeführerin bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit – 
unabhängig der geltend gemachten fehlenden Kenntnisse der deutschen 
Sprache (act. II 2) – ohne weiteres erkennbar gewesen, dass die Auszah-
lungen der Arbeitslosenversicherung nicht stimmen können. Dies genügt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2019, ALV/19/691, Seite 7
um den gutgläubigen Empfang der klar zu hohen Arbeitslosenversiche-
rungsleistungen zu verneinen. In diesem Zusammenhang ist ergänzend 
darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführerin der Umgang mit Zahlen 
bzw. Währung durchaus vertraut ist, war sie doch bei einem ...- und ...ge-
schäft in ... als ... tätig (act. IIC 307). Sodann ist unerheblich, dass die Be-
schwerdeführerin in den monatlichen Meldungen gegenüber der Arbeitslo-
senkasse die AMM bzw. der Einsatz bei der B.________ AG vermerkte 
(act. II 2 S. 2; vgl. Formulare „Angaben der versicherten Person“; 
act. IIB 108 f., 113 f., 116 f., 121 f., 125 f., 131 f, 137 f.). Die Beschwerde-
führerin verkennt, dass das Verhalten, welches den guten Glauben aussch-
liesst, nicht in einer Verletzung der Melde- oder Auskunftspflicht zu beste-
hen braucht (vgl. E. 2.2 hiervor). Vielmehr ist vorliegend entscheidend, 
dass die Beschwerdeführerin bei gebotener Sorgfalt ohne weiteres hätte 
erkennen können und müssen, dass die ausgerichtete Arbeitslosenent-
schädigung unzutreffend ist, da im Ergebnis die Gesamtleistungen der Ar-
beitgeberin und des Beschwerdegegners bedeutend höher sind, als die ihr 
zustehende Arbeitslosenentschädigung. Immerhin umfasst, wie der Be-
schwerdegegner zutreffend ausführt (act. II 6), das Gehalt der B.________ 
AG ca. einen Drittel der Arbeitslosenentschädigung. 
3.3
Nach dem Ausgeführten hat der Beschwerdegegner die Gutgläu-
bigkeit zu Recht verneint. Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glau-
bens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.4 hier-
vor), kann die Frage, ob die Rückerstattung eine grosse Härte bedeuten 
würde, offen gelassen werden. Damit ist der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 18. Juli 2019 (act. II 5-8) nicht zu beanstanden und die dage-
gen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Nov. 2019, ALV/19/691, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.