be_verwaltungsgericht · 200 2015 865 · 2015-07-31 · de

Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 18. September 2015 (vbv 29/2015)

200 15 865 SH
SCI/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Seeland 
Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg
Vorinstanz
betreffend Zwischenverfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 
18. September 2015 (vbv 29/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/865, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) wird vom Sozialdienst der 
Gemeinde B.________ (nachfolgend Gemeinde) wirtschaftlich unterstützt. 
Mit Schreiben vom 3. und 23. Juli 2015 verlangte er von der Gemeinde die 
Ausrichtung eines Restanspruchs auf Ergänzungsleistungen (EL), welcher 
nach deren Drittausauszahlung an die Gemeinde und nach Verrechnung 
mit von ihr erbrachten Sozialhilfeleistungen zu seinen Gunsten verblieben 
sei. Mit Verfügung vom 31. Juli 2015 wies die Gemeinde das Begehren ab 
(Akten des Regierungsstatthalteramtes Seeland [nachfolgend RSA bzw. 
Vorinstanz], [act. IIA]). Das von A.________ dagegen angehobene Be-
schwerdeverfahren (Akten des RSA, [act. II], pag. 1), in welchem er die 
Auszahlung von Fr. 2‘373.60 an ihn verlangte, sistierte das RSA mit Zwi-
schenverfügung vom 18. September 2015 (act. II pag. 4) „bis zum Ent-
scheid der Rechtsmittelinstanz im Verfahren vbv 8/2015“. In der 
Begründung führte es an, dass zwischen den Parteien dieselbe Angele-
genheit – Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen bzw. Nachzahlung von EL 
– betreffend den Zeitraum von Juni 2014 bis Januar 2015 streitig gewesen 
sei, das RSA hierüber am 10. Juli 2015 bereits entschieden habe (Verfah-
ren vbv 8/2015), der Entscheid jedoch zufolge Anfechtung beim Verwal-
tungsgericht noch nicht rechtskräftig sei und dessen Urteil mit Bezug auf 
den Zeitraum von Januar bis Juni 2015 massgebend sein könne. 
B.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 28. September 2015 Be-
schwerde. Er beantragt die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 
18. September 2015 und sinngemäss die Auszahlung der von ihm geltend 
gemachten EL-Restanz. In der Begründung macht er im Wesentlichen gel-
tend, infolge der eine „Prozessverschleppung“ darstellenden Verfahrenssis-
tierung sei er in eine „Notlage“ geraten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/865, Seite 3
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 machte der Beschwerdeführer geltend, 
das am 18. September 2015 gegen den instruierenden Verwaltungsrichter 
in anderen Verfahren gestellte Ausstands- bzw. Ablehnungsbegehren be-
ziehe sich auch auf das vorliegende Verfahren SH/2015/865. 
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 wurde das Verfahren SH/2015/865 
sistiert. 
Mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 8. Oktober 2015 (VGE 
EL/2015/844) wies das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch ab.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. November 2015 hob der Instrukti-
onsrichter die Sistierung des Verfahrens SH/2015/865 auf und verlangte 
von der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin die Akten. Mit Eingabe 
vom 24. November 2015 reichte die Vorinstanz sowohl ihre eigenen wie 
auch die Akten der Beschwerdegegnerin ein.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom 18. September 2015 (act. II 
pag. 4), worin die Vorinstanz das bei ihr anhängige Verfahren vbv 29/2015 
sistierte, handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 
Abs. 1 lit. c des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 (VRPG; BSG 155.21). Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 
des Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den 
angefochtenen Zwischenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 
74 Abs. 1 und Art. 75 lit. a (im Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/865, Seite 4
1.1.2
Zwischenentscheide betreffend die Einstellung des Verfahrens sind 
nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 VRPG dann 
selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde 
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Auf-
wand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (lit. b). Als nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss 
ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Änderung 
der Zwischenverfügung oder des Zwischenentscheids verstanden. Damit 
ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschut-
zinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits 
gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht 
jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches, 
etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit es für die betroffene Person 
nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht 
ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern (vgl. statt vieler 
BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 2009 S. 189 E. 1.2). Der Nachweis, dass die Zwi-
schenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
kann, obliegt der Person, die gegen die Zwischenverfügung opponiert, wo-
bei es genügt, wenn sie dies glaubhaft macht (BVR 2011 S. 508 E. 1.3, 
2010 S. 411 E. 1.2.6, 2009 S. 189 E. 1.2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 4 f.; vgl. auch 
BGE 130 II 149 E. 1.1 S. 153).
1.2
1.2.1
Soweit der Beschwerdeführer mit dem Antrag gemäss Ziffer 2 sei-
ner Eingabe vom 28. September 2015 („Der Zusprechung meines Gesuchs 
bzw. Klage“) um Zusprechung der mit Beschwerde vom 21. August 2015 
(act. IIA pag. 1) verlangten Auszahlung von Fr. 2‘373.60 ersucht, kann dar-
auf zum vornherein nicht eingetreten werden, da diese Frage nicht Gegen-
stand der angefochtenen Verfügung bildet und damit im Anfechtungsobjekt 
nicht enthalten ist.
1.2.2
Soweit der Beschwerdeführer die sofortige Fortführung des Verfah-
rens vbv 29/2015 beantragt und vorbringt, dessen Sistierung bringe ihn in 
eine finanzielle Notlage, kann ihm nicht gefolgt werden: Die vorläufige Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/865, Seite 5
stellung des Verfahrens führt allein dazu, dass eine allfällige Nachzahlung 
der in Drittauszahlung der Gemeinde ausbezahlten und die Periode von 
Januar bis Juni 2015 betreffenden EL erst später erfolgt. Sodann wurde 
und wird der Beschwerdeführer durch die Gemeinde mittels wirtschaftlicher 
Sozialhilfe unterstützt (vgl. act. IIA, Klienten Kontojournal Januar bis Juni 
2015), so dass seine (finanzielle) Existenz stets – auch im Zeitraum von 
Januar bis Juni 2015 – gesichert war und ist. Insofern bedarf es nicht der 
unverzüglichen Nachzahlung der von ihm geltend gemachten EL-Restanz. 
Demnach wirkt sich die Verfahrenssistierung – sofern der vom Beschwer-
deführer behauptete EL-Restanspruch besteht – zwar wirtschaftlich un-
günstig aus; ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt darin jedoch 
gerade nicht begründet (vgl. E. 1.1.2 vorne).
Mit Bezug auf den vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der „Pro-
zessverschleppung“ ist ferner festzustellen, dass die zeitliche Verzögerung 
als Folge der vorläufigen Einstellung des Verfahrens allein in der Regel 
keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil darstellt, was insbesondere 
dann gilt, wenn die Sistierung im Hinblick auf den Abschluss anderer 
hängiger Prozesse erfolgt, deren Ausgang für die Beurteilung des Falles 
von Bedeutung ist oder sein kann (BGE 131 V 362 E.3.2 S. 369; Art. 38 
VRPG). Dies ist hier – wie sich aus den Erwägungen der mit gleichem 
Datum erfolgenden Urteile in den Verfahren SH/2015/666 und EL/2015/656 
ergibt – offensichtlich der Fall: Sowohl die (Gegenstand des Verfahrens 
EL/2015/656 bildende) Höhe des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers 
als auch die (im Verfahren SH/2015/666 zu beurteilenden) Modalitäten für 
die 
Ermittlung 
des 
Umfangs 
des 
nach 
den 
EL-Nachzahlungen 
resultierenden Rückerstattungsanspruchs der Gemeinde respektive des 
verbleibenden EL-Restanspruchs des Beschwerdeführers, sind für den 
Ausgang des Verfahrens vbv 29/2015 von massgeblicher Bedeutung. Vor 
diesem Hintergrund würde es somit keinen Sinn machen, das nämliche 
Verfahren vor dem Erlass der erwähnten Urteile fortzusetzen. 
Schliesslich würde die Gutheissung der Beschwerde auch nicht sofort ei-
nen Endentscheid herbeiführen, da es – wie hiervor dargelegt – zur Forts-
etzung des Verfahrens und Entscheidfindung in der Sache der vorgängigen 
Klärung der im Rahmen vor dem Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/865, Seite 6
SH/2015/666 und EL/2015/656 offenen Rechtsfragen bedarf, womit auch 
die Anfechtungsvoraussetzung nach Art. 61 Abs. 3 lit. b VRPG nicht erfüllt 
ist (vgl. E. 1.1.2 vorne).
1.3
Vermag der Beschwerdeführer demnach keinen nicht wiedergutzu-
machenden Nachteil darzutun und führte auch die Gutheissung der Be-
schwerde nicht unmittelbar einen Endentscheid herbei, ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. Da die Vorinstanz dem Dargelegten zufolge 
(vgl. E. 1.2.2 hiervor) gleichzeitig auch materiell korrekt entschieden hat, 
d.h. die Verfahrenssistierung sachlich geboten ist, wäre die Beschwerde im 
Übrigen abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden könnte. 
1.4
Auf einen Schriftenwechsel (Beschwerdeantwort bzw. Stellungnah-
me der Vorinstanz) kann verzichtet werden (Art. 69 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 
VRPG).
1.5
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts entscheiden als Einzelrich-
terinnen und Einzelrichter über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen 
und Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG). 
2.
2.1
Das Verfahren ist grundsätzlich kostenlos. Mit Blick auf vorstehende 
Erwägungen ist die Beschwerdeerhebung an der Grenze zur Mutwilligkeit. 
Von einer Auferlegung der Verfahrenskosten kann jedoch gerade noch 
abgesehen werden (Art. 53 SHG). 
2.2
Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. Art. 104 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, SH/15/865, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.