be_verwaltungsgericht · 100 2015 356 · 2015-12-16 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2012 - Quellensteuer (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 12. November 2015 - 100 14 257, 200 14 232) | Einkommen/Gewinn Bund

100.2015.356/357U
BUR/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2012; Quellensteuer (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 12. November 2015; 100 14 257, 200 14 232)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2015, Nrn. 100.2015.356/
357U, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass B.________, dipl. Steuerexperte, mit Eingaben vom 14. Dezember 
2015 (Postaufgabe am gleichen Tag) «namens und im Auftrag» von 
A.________ zur Fristwahrung betreffend die Entscheide der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) vom 12. Novem-
ber 2015 an das Verwaltungsgericht gelangt ist und erklärt: «Nach 
weiteren Abklärungen werden wir Ihnen einen entsprechenden 
Antrag sowie die Begründung zustellen», 
dass gemäss Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) bzw. Art. 161 Abs. 1 des 
Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11) und Art. 119 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte 
Bundessteuer (DBG; SR 642.11) gesetzliche Fristen nicht erstreckt 
werden können, 
dass hinsichtlich des Rechtsmittels gegen den Entscheid der StRK betref-
fend die Kantons- und Gemeindesteuern gilt, dass gemäss Art. 33 
Abs. 3 VRPG bei fristgebundenen Eingaben Antrag und Begründung 
innert der Beschwerdefrist eingereicht werden müssen, eine Rück-
weisung der Eingabe vom 14. Dezember 2015 zur Verbesserung 
nicht möglich ist, da die 30-tägige Beschwerdefrist (Art. 81 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 151 StG) der am 12. November 2015 eröffneten 
Entscheide am 14. Dezember 2015 abgelaufen ist,
dass bezüglich des Rechtsmittels gegen den Entscheid der StRK betref-
fend die direkte Bundessteuer gilt, dass auch das Ansetzen einer 
Nachfrist nach Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 2 Satz 2 DBG 
ausser Betracht fällt, da auf eine Beschwerde nicht eingetreten wer-
den kann, die innerhalb der gesetzlichen Frist von dreissig Tagen 
(Art. 140 Abs. 1 DBG) lediglich angemeldet, aber weder mit einem 
Antrag noch mit einer Begründung versehen worden ist,
dass sich A.________ (Beschwerdeführer) demnach nicht auf Art. 140 
Abs. 2 Satz 2 DBG berufen kann, weil es seiner Eingabe an den ge-
setzlichen Erfordernissen mangelt und das Nachliefern von Antrag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2015, Nrn. 100.2015.356/
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und Begründung, wenn dann die weiteren Abklärungen durch den 
Steuerexperten einmal gemacht sein werden, eine unzulässige Ver-
längerung der gesetzlichen Beschwerdefrist bedeuten würde und das 
Berufen auf Art. 140 Abs. 2 Satz 2 DBG insoweit rechtsmissbräuch-
lich wäre (vgl. VGE 2012/31/32 vom 25.1.2012), 
dass auf die Eingaben vom 14. Dezember 2015 offensichtlich nicht einge-
treten werden kann, ohne dass noch ein Schriftenwechsel durchzu-
führen wäre (vgl. Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG),
dass im Übrigen vor dem Verwaltungsgericht auf dem Gebiet des Steuer-
rechts zur Prozessvertretung nur Anwältinnen und Anwälte zugelas-
sen sind (vgl. Art. 15 Abs. 4 VRPG), weshalb B.________ zur Partei-
vertretung nicht befugt ist,
dass es sich mit Blick auf die unzulässige Vertretung und den Verfahrens-
stand rechtfertigt, auf das Erheben von Verfahrenskosten aus-
nahmsweise zu verzichten; Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 1 und Art. 104 VRPG),
dass sich die einzelrichterliche Zuständigkeit aus Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) ergibt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerden vom 14. Dezember 2015 wird 
nicht eingetreten. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.12.2015, Nrn. 100.2015.356/
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3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- B.________
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.