be_verwaltungsgericht · 200 2018 933 · 2018-11-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. November 2018

200 18 933 AHV
SCJ/SHE/RUL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Februar 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK 
Rechtsdienst, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, AHV/18/933, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 setzte die Eidgenössische Ausgleichskas-
se EAK (nachfolgend EAK bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________ 
(nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) für das Jahr 2014 als 
Nichterwerbstätiger zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge 
sowie Verwaltungskostenbeiträge auf insgesamt Fr. 3'568.80 fest (Akten 
der Beschwerdegegnerin, Antwortbeilage [AB] 17). Die dagegen erhobene 
Einsprache vom 31. Juli 2018 (AB 13) bzw. 1. November 2018 (AB 5) wies 
die EAK mit Entscheid vom 8. November 2018 (Akten des Beschwerdefüh-
rers, Beschwerdebeilage [BB] 1) ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 Be-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids sei die Sache zur Neuberechnung und Neubeurteilung 
an die EAK zurückzuweisen. Er begründet dies damit, dass das berechnete 
Vermögen auf falschen und fiktiven Zahlen beruhe. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2019 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, AHV/18/933, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 8. November 2018 
(BB 1). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der AHV/IV/EO-Beiträge als 
Nichterwerbstätiger (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) für das Jahr 2014. 
Über allfällige Verzugszinsen hat die EAK nicht verfügt, sondern nur Rech-
nung gestellt, so dass hier nicht darüber zu befinden ist (BGE 125 V 413 
E. 1a S. 414). 
1.3
Angesichts der Höhe der im Streit liegenden Beiträge inkl. Verwal-
tungskostenbeiträge von insgesamt Fr. 3'568.80 (AB 17) erreicht der 
Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2. 
2.1
Nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) versichert sind unter 
anderem die natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz 
(Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange 


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sie eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Bei-
tragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert 
bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. 
Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG; siehe auch Art. 2 des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 
831.20] sowie Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 
1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
[EOG; SR 834.1]). Für die Bemessung der IV- und EO-Beiträge sind die 
Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 
IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EOG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige 
einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (vgl. Art. 3 Abs. 1bis Satz 1 
IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 4 EOG). Für nichterwerbstätige Studierende (bis 
zum 25. Altersjahr), für Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder 
andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten, und für Nichter-
werbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden, ist ein Min-
destbeitrag vorgesehen (Art. 10 Abs. 2 AHVG; siehe auch Art. 3 Abs. 1bis 
Satz 2 IVG und Art. 27 Abs. 2 Satz 5 EOG). In Art. 28 ff. der Verordnung 
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV; SR 831.101) hat der Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG 
nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstäti-
ge gelten, und über die Bemessung der Beiträge erlassen. Diese Vorschrif-
ten gelten für die IV und die EO sinngemäss (Art. 1bis Abs. 2 der Verord-
nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 
831.201]; Art. 36 Abs. 2 der Verordnung vom 24. November 2004 zum Er-
werbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11]).
2.3
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Min-
destbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und 
Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Verfügt ein Nicht-
erwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Renteneinkommen, so wird 
der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzuge-
rechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des Beitrages ist das 
Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetra-
ges auf die nächsten 50‘000.-- Franken abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, AHV/18/933, Seite 5
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt 
das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich auf-
grund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermö-
gens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kantonalen 
Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgebende 
Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Ver-
anlagung. Sie berücksichtigen dabei die interkantonalen Repartitionswerte 
(Art. 29 Abs. 3 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Rentenein-
kommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusam-
men (Art. 29 Abs. 4 AHVV). Im Übrigen gelten für die Festsetzung und die 
Ermittlung der Beiträge die Artikel 22 bis 27 AHVV sinngemäss (Art. 29 
Abs. 7 AHVV).
2.4
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuer-
veranlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der 
Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der 
Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht grund-
sätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu überprüfen 
hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss dann ab-
weichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weite-
res richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstände gewür-
digt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungs-
rechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit einer 
Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkommenser-
mittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das Sozial-
versicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen einzu-
greifen hat. Die versicherte Person hat demnach ihre Rechte, auch im Hin-
blick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustiz-
verfahren zu wahren (vgl. BGE 111 V 289 E. 3c S. 293, 110 V 369 E. 2a 
S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b; SVR 2015 AHV Nr. 9 S. 33 E. 6). Sieht sie 
davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung (BGE 139 V 537 
E. 5.5 S. 546). Nach der Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsge-
richt selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, 
wenn die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundes-
steuer wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit ei-
nem gesetzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn einmal hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, AHV/18/933, Seite 6
jede rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche 
dem wirtschaftlichen Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass das 
Sozialversicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen 
sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Ver-
anlagung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert 
worden wäre. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz 
vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozial-
versicherungsorganen (BGE 110 V 369 E. 2b S. 372; ZAK 1992 S. 34 
E. 3c).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist als natürliche Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz obligatorisch in der schweizerischen AHV versichert und ange-
sichts seines Jahrgangs (1951; vgl. AB 19) für das zur Beurteilung stehen-
de Jahr 2014 auch beitragspflichtig (vgl. E. 2.1 hiervor). Unbestritten ist, 
dass er die AHV/IV/EO-Beiträge im hier zu diskutierenden Zeitraum als 
Nichterwerbstätiger zu entrichten hat. Sodann wird zu Recht nicht geltend 
gemacht, dass er unter die Kategorie von Nichterwerbstätigen im Sinne von 
Art. 10 Abs. 2 AHVG fallen würde, welche den Mindestbeitrag zu bezahlen 
haben (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.2
Am 29. Mai 2018 meldete die Steuerbehörde ein beitragspflichtiges 
Vermögen des Beschwerdeführers für die Ereignisperiode 2014 gemäss 
Veranlagung der direkten Bundessteuer von Fr. 487'473.-- (AB 19). Diese 
Meldung ist für die Ausgleichskasse verbindlich. Davon kann nur abgewi-
chen werden, wenn die Steuertaxation klar ausgewiesene Irrtümer enthält 
oder Umstände gewürdigt werden, die nur sozialversicherungsrechtlich 
bedeutsam sind (vgl. E. 2.4 hiervor). Solches wird vom Beschwerdeführer 
nicht vorgebracht und es bestehen auch aufgrund der Akten keinerlei Hin-
weise für eine entsprechende Annahme. 
3.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, das gemeldete Vermögen sei 
zu hoch und beruhe auf falschen und fiktiven Zahlen. Dies ergebe sich 
auch daraus, dass die definitive Steuerveranlagung für das Jahr 2015 ein 
Vermögen von lediglich Fr. 24'825.-- ergeben habe (BB 2). Daraus kann 


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der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn selbst 
wenn sich ergeben sollte, dass die Veranlagung für die direkte Bundes-
steuer in einem Rechtsmittelverfahren möglicherweise korrigiert worden 
wäre, sind die Verwaltung und das Gericht an die Steuermeldung gebun-
den. Es erübrigt sich deshalb, die Steuerakten zu edieren, um der Differenz 
zwischen dem Vermögen der Jahre 2014 und 2015 nachzugehen. Im Übri-
gen hat das Vermögen des Beschwerdeführers auch in der Vergangenheit 
durchaus Schwankungen aufgewiesen, wurde doch beispielsweise für das 
Jahr 2009 ein solches von Fr. 210'064.-- (AB 40), im Jahr 2010 ein solches 
von Fr. 139'902.-- (AB 36), im Jahr 2011 ein solches von Fr. 58'034.-- (AB 
32), im Jahr 2012 ein solches von Fr. 141'104.-- (AB 28) und im Jahr 2013 
ein solches von Fr. 280'747.-- (AB 24) gemeldet. 
4.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 8. November 2018 (BB 1) als rechtens und die erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 2 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2019, AHV/18/933, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Eidgenössische Ausgleichskasse EAK
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.