be_verwaltungsgericht · 100 2020 97 · 2019-10-18 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Februar 2020; 2019.POMGS.733) | Ausländerrecht

100.2020.97U
BDE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. Juni 2020
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner
Gerichtsschreiber Zürcher 
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, 
Predigergasse 5, Postfach, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung; 
Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 17. Februar 2020; 2019.POMGS.733)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2020, Nr. 100.2020.97U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2019 verweigerte die Einwohnergemeinde 
(EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), 
A.________ sowohl die Verlängerung seiner bis am 30. September 2018 
gültig gewesenen Aufenthaltsbewilligung als auch die Erteilung einer Kurz-
aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wies sie ihn unter Ansetzung einer Aus-
reisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Dagegen erhob A.________ am 18. November 2019 Beschwerde bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheits-
direktion des Kantons Bern [SID]). Nach Aufforderung zur Bezahlung eines 
Kostenvorschusses von Fr. 1ʹ600.-- bis spätestens 8. Januar 2020, zahlte 
A.________ am 6. Januar 2020 Fr. 800.-- ein. Für den Restbetrag ersuchte 
er um Fristverlängerung bis Ende Januar oder Anfang Februar 2020. Mit 
Verfügung vom 8. Januar 2020 wurde ihm mitgeteilt, dass er den restlichen 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- innert bis 31. Januar 2020 gesetzter 
Nachfrist zu leisten habe, ansonsten auf seine Beschwerde nicht ein-
getreten würde. In der Folge zahlten eine Kirchgemeinde am 14. Januar 
2020 Fr. 200.-- und A.________ am 27. Januar 2020 Fr. 400.-- ein. Die SID 
trat mit Entscheid vom 17. Februar 2020 wegen nicht fristgerechter voll-
ständiger Bezahlung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. 
Am 18. Februar 2020 gab A.________ bei der SID eine Zahlungs-
bestätigung ab, wonach … gleichentags die restlichen Fr. 200.-- des 
Kostenvorschusses überwiesen hatte. 


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C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 17. März 2020 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Nachdem ihn der Abteilungs-
präsident auf die Formerfordernisse einer Beschwerde hingewiesen hatte, 
reichte A.________ am 20. März 2020 eine verbesserte Eingabe ein. Sinn-
gemäss beantragt er, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Mit Eingabe vom 1. April 2020 
ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. 
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 4. Mai 2020 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Bezüglich des Gesuchs um 
unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. Die 
EG Bern schliesst mit Stellungnahme vom 22. April 2020 ebenfalls auf Be-
schwerdeabweisung. Von der Gelegenheit, sich zur Vernehmlassung der 
SID und der Stellungnahme der EG Bern zu äussern, hat A.________ mit 
Eingabe vom 20. Mai 2020 Gebrauch gemacht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).


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1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 72 N. 6 f.). Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid der SID. Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob die 
Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist (vgl. etwa 
BVR 2008 S. 352 [VGE 23028 vom 24.9.2007] nicht publ. E. 1.1.1). Soweit 
der Beschwerdeführer sinngemäss die Verlängerung seiner Aufenthalts-
bewilligung beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
2.1
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2019 hat die Vorinstanz gestützt 
auf Art. 6 der Einführungsverordnung vom 14. Oktober 2009 zum Aus-
länder- und zum Asylgesetz (EV AuG und AsylG; BSG 122.201) den Be-
schwerdeführer aufgefordert, bis 8. Januar 2020 einen Kostenvorschuss 
von Fr. 1ʹ600.-- zu leisten (Akten SID pag. 31 ff.). Nachdem der Be-
schwerdeführer am 6. Januar 2020 Fr. 800.-- eingezahlt hatte, räumte ihm 
die Vorinstanz am 8. Januar 2020 eine Nachfrist bis 31. Januar 2020 ein, 
um den restlichen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- zu leisten. Gleichzeitig 
hat sie ihn darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Bezahlung auf 
das Rechtsmittel nicht eingetreten werde (Akten SID pag. 37 ff.). 
2.2
In ausländerrechtlichen Streitigkeiten kann im Beschwerdeverfahren 
vor der SID von der beschwerdeführenden Person ein angemessener 
Kostenvorschuss erhoben werden, wenn sie keine ordentliche Bewilligung 
zum Aufenthalt in der Schweiz besitzt oder diese abgelaufen ist (Art. 102 
VRPG i.V.m. Art. 6 EV AuG und AsylG). Bezahlt die beschwerdeführende 


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Person den einverlangten Kostenvorschuss nicht fristgemäss und lässt sie 
auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, ist auf ihr Begehren nicht 
einzutreten (Art. 105 Abs. 4 VRPG). Die Frist für die Zahlung eines Vor-
schusses ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zugunsten der zu-
ständigen Behörde der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- 
oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist (Art. 42 Abs. 4 VRPG).
2.3
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seit Oktober 2018 
über keine gültige Aufenthaltsbewilligung mehr verfügt und die Vorinstanz 
zulässigerweise einen Kostenvorschuss von Fr. 1ʹ600.-- für das bei ihr 
hängige Beschwerdeverfahren erhoben hat. Unstrittig ist weiter, dass der 
verlangte Kostenvorschuss innert Nachfrist bis 31. Januar 2020 nicht voll-
ständig, sondern lediglich im Umfang von Fr. 1ʹ400.-- geleistet wurde; die 
verbleibenden Fr. 200.-- wurden erst am 18. Februar 2020 bezahlt. Der Be-
schwerdeführer macht geltend, er habe den vollständigen Kostenvorschuss 
nicht fristgerecht bezahlen können, weil er noch andere Rechnungen ge-
habt habe und nur Teilzeit arbeite. Sein Lohn werde ihm am fünften Tag 
des Monats überwiesen; damit habe er nur die Miete und die Kosten des 
täglichen Bedarfs begleichen können. Für den fehlenden Betrag von 
Fr. 200.-- habe er … um ein Darlehen bitten müssen. Er habe die SID 
umgehend über die Gründe der Verzögerung informiert (vgl. Beschwerde). 
– Diese Vorbringen ändern nichts daran, dass der Beschwerdeführer trotz 
ausdrücklicher Nichteintretensandrohung innert der gesetzten Nachfrist 
weder den vollständigen Kostenvorschuss bezahlt noch ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege oder um Verlängerung der Nachfrist gestellt 
hat. Er macht zwar geltend, er habe die SID informiert, dass er den 
Kostenvorschuss nicht fristgemäss vollständig leisten könne, weil er seinen 
Lohn erst am 5. Februar 2020 erhalte. Entsprechende Mitteilungen oder ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege oder Zahlungsaufschub hätte er 
jedoch schriftlich einreichen müssen (vgl. Art. 31 Abs. 1 VRPG), was er 
unbestrittenermassen – trotz mehrmaligem Hinweis seitens SID – nicht 
getan hat. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer die Ausführungen der 
SID nicht in Abrede, wonach er der zuständigen Sachbearbeiterin mündlich 
mitgeteilt habe, dass er die restlichen Fr. 200.-- von seiner Mutter erhalten 
und rechtzeitig bezahlen werde (Vernehmlassung, act. 8). Bei dieser 


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Sachlage ist der Nichteintretensentscheid der Vorinstanz mit Blick auf 
Art. 105 Abs. 4 VRPG nicht zu beanstanden.
2.4
Die Einwände des Beschwerdeführers können sinngemäss als Ge-
such um Wiederherstellung der Nachfrist vom 31. Januar 2020 verstanden 
werden. Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn die 
säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen 
davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung 
zu bestellen und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es 
muss sich um Gründe von einigem Gewicht handeln, z.B. schwere Er-
krankung oder Unfall, höhere Gewalt, plötzlich eintretende Handlungs-
unfähigkeit, unerwarteter Tod naher Angehöriger (vgl. Art. 43 Abs. 2 VRPG; 
BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1, Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 
N. 9). Solche Gründe, die den Beschwerdeführer gehindert haben könnten, 
den Kostenvorschuss vollständig fristgerecht zu leisten, sind weder ersicht-
lich noch dargetan: Er wusste, dass sein Lohn immer erst am Fünften des 
Folgemonats ausbezahlt wird und welche Fixkosten er damit zu begleichen 
hat. Unter diesen Umständen hätte er sich rechtzeitig darum bemühen 
müssen, den ausstehenden Betrag anderweitig (z.B. in Form weiterer Dar-
lehen) zu beschaffen. Er legt nicht dar, weshalb das durch … gewährte 
Darlehen erst am 18. Februar 2020 (mithin über zwei Wochen nach 
Fristablauf) und nicht bereits früher hatte ausgerichtet werden können. Der 
Beschwerdeführer war sodann in der Lage, die Vorinstanz vor Ablauf der 
Frist zu kontaktieren, was er auch tat, indem er wiederholt persönlich bei 
der SID erschien. Dass er von den Mitarbeitenden dazu angehalten wurde, 
seine Vorbringen in schriftlicher Form einzureichen, ist mit Blick auf die 
Schriftlichkeit von Verwaltungsbeschwerdeverfahren (E. 2.3 hiervor) nicht 
zu beanstanden. Weshalb er es ihn der Folge unterlassen hat, schriftlich 
vor Ablauf der Frist unter Darlegung der Umstände um eine kurze 
Verlängerung der Nachfrist zu ersuchen (für die ausnahmsweise 
Einräumung einer zweiten Nachfrist vgl. VGE 2017/305 vom 6.11.2017; 
BGer 2C_755/2011 vom 5.1.2012, 2C_361/2009 vom 20.7.2009 E. 2.2), 
erklärt er nicht ansatzweise. Insgesamt sind keine Gründe ersichtlich, 
welche 
den 
Beschwerdeführer 
vor 
Ablauf 
der 
Zahlungsfrist 
in 
entschuldbarer Weise an entsprechenden Vorkehren gehindert hätten. Das 
Verwaltungsgericht anerkennt, dass sich der Beschwerdeführer trotz 


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schwierigen finanziellen Verhältnissen bemüht hat, seinen Verpflichtungen 
nachzukommen. Gleichwohl hätte er die Nachfrist nicht einfach ver-
streichen lassen und es bei seinen mündlichen Äusserungen gegenüber 
der SID belassen dürfen. Der angefochtene Entscheid hält demnach der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren indes um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. 
3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1). 
3.2
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend und auch 
für Laien klar dargelegt, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten war. 
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
keine Argumente vor, weshalb die Erwägungen der Vorinstanz rechts-


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fehlerhaft sein sollten. Er hat in der Zwischenzeit zwar den gesamten 
Kostenvorschuss geleistet, ohne aber gewichtige Gründe für das Frist-
versäumnis darzutun. Dass der Beschwerde unter diesen Umständen kein 
Erfolg beschieden sein konnte, musste auch für den Beschwerdeführer er-
kennbar sein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher wegen 
Aussichtslosigkeit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen 
wäre. 
3.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im End-
entscheid befunden wird, sind die Verfahrenskosten praxisgemäss bloss im 
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben (BVR 2014 
S. 437 E. 7.9). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Einwohnergemeinde Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.