be_verwaltungsgericht · 100 2022 226 · 2023-05-04 · de
Verfügung vom 13. Juli 2022


100.2022.226U
HAM/TST/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Mai 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Hilterfingen
Baubewilligungsbehörde, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen
betreffend Baubewilligung für gedeckten Sitzplatz mit Sauna und
Keller sowie Swimmingpool mit Technikraum (Entscheid der Bau-
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 22. Juni 2022;
BVD 110/2021/198)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2023, Nr. 100.2022.226U,
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________
ist
Eigentümer
des
Grundstücks
Hilterfingen
Gbbl.
Nr. 1________, das in der Wohnzone E2 liegt und mit einem Einfamilienhaus
überbaut ist. Im östlichen Teil des Grundstücks, der an die ...gasse grenzt,
besteht eine rund 2 m breite Böschung, die zur Gartenanlage des
Einfamilienhauses hin abfällt und mit einer (Stütz-)Mauer gesichert ist. Auf
dieser Böschung befindet sich eine gemäss den Zonenplänen 1 und 2 der
Einwohnergemeinde (EG) Hilterfingen vom 4. September 2013 geschützte
Hecke. Am 26. November 2020 stellte A.________ bei der EG Hilterfingen
ein Baugesuch für den Neubau eines Pools mit Technikraum und
Sichtschutzwand, eines Zweiradunterstands sowie eines gedeckten
Sitzplatzes mit Sauna und Keller. Er ersuchte zudem um eine Ausnahme
nach Art. 27 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes vom 15. September 1992
(NSchG; BSG 426.11) für den Eingriff in eine Hecke. Mit Amtsbericht vom
22. Februar
2021
beantragte
der
Regierungsstatthalter
des
Verwaltungskreises Thun, die ersuchte Ausnahmebewilligung für den
Eingriff in die Hecke nicht zu gewähren. Daraufhin reichte A.________ bei
der EG Hilterfingen am 25. Mai 2021 eine Projektänderung ein, wonach auf
die Erstellung der Sichtschutzwand zwischen Pool und ...gasse verzichtet
wird. In einem zweiten Amtsbericht vom 26. Juli 2021 hielt der
Regierungsstatthalter auch hinsichtlich des geänderten Bauprojektes fest,
dass die Hecke immer noch tangiert werde und eine Ausnahmebewilligung
für den Eingriff in die Hecke nicht erteilt werden könne. Die aufgrund der
Projektänderung notwendigen Anpassungen der Pläne reichte A.________
am 28. Juli 2021 bei der EG Hilterfingen ein. Gestützt auf die beiden
Amtsberichte des Regierungsstatthalters verweigerte die EG Hilterfingen am
27. Oktober 2021 die Baubewilligung für das Bauvorhaben (Bauabschlag).
B.
Dagegen erhob A.________ am 12. November 2021 Beschwerde bei der
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Diese holte im

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Rahmen des Schriftenwechsels bei der Abteilung Naturförderung (ANF) des
Amtes für Landwirtschaft und Natur (LANAT) des Kantons Bern einen Fach-
bericht Naturschutz ein. Daraufhin wies die BVD die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 22. Juni 2022 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 21. Juli 2022 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben und folgende Rechtsbegehren gestellt:
1.
«Der Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
vom 22. Juni 2022 sowie der Bauentscheid der Gemeinde Hilterfin-
gen vom 27. Oktober 2021 seien von Amtes wegen in Anwendung
von Art. 40 VRPG zu kassieren und die Sache sei zur Neubeurtei-
lung an das Regierungsstatthalteramt Thun zur neuen Entscheidung
zurückzuweisen.
2.
Eventualiter: Der Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kan-
tons Bern vom 22. Juni 2022 sei aufzuheben und das Baugesuch
des Beschwerdeführers vom 24. November 2020 (einschliesslich
Projektmutation vom 25. Mai 2021) sei zu bewilligen.
3.
Subeventualiter: Die Vorinstanzen seien anzuweisen, dem Be-
schwerdeführer die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten
des Pflichtschutzstreifens nach Art. 27 des Naturschutzgesetzes auf
Parzelle Hilterfingen Gbbl.-Nr. 1________ zu erteilen und die Sache
sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.»
Die BVD beantragt mit Vernehmlassung vom 18. August 2022 die Abwei-
sung der Beschwerde. Die EG Hilterfingen verzichtet mit Schreiben vom
11. August 2022 auf eine Stellungnahme.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-

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nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestimmungen über Form und Frist
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde
ist einzutreten. Allerdings ist der förmlich gestellte Hauptantrag, der Ent-
scheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 22. Juni 2022
sowie der Bauentscheid der EG Hilterfingen vom 27. Oktober 2021 seien von
Amtes wegen in Anwendung von Art. 40 VRPG zu kassieren, rechtlich inso-
fern belanglos, als die Kassation nach Art. 40 Abs. 2 VRPG unabhängig von
entsprechenden Parteibegehren erfolgt. Ob ein Kassationsgrund vorliegt,
prüft das Verwaltungsgericht mithin von Amtes wegen (BVR 2013 S. 536
E. 1.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 40 N. 4; vgl. hinten E. 4.6).
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Das Bundesrecht bestimmt in Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), dass
dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten namentlich durch die
Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) entgegenzuwirken ist.
Art. 18 Abs. 1bis NHG legt fest, dass u.a. seltene Waldgesellschaften, He-
cken und Feldgehölze, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt
erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaf-
ten aufweisen, besonders zu schützen sind. Der in Art. 18b Abs. 1 NHG ver-
ankerte Schutz von Biotopen von regionaler und lokaler Bedeutung, zu de-
nen wie dargelegt auch Hecken als spezieller Biotoptyp zählen, ist nach der
Rechtsprechung eine vom Bund den Kantonen übertragene Bundesaufgabe
(BGE 139 II 271 E. 9.2, 133 II 220 E. 2.2).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 1 NSchG sind Hecken als «linienförmige Besto-
ckungen mit einheimischen Sträuchern, allenfalls mit Krautsaum und Bäu-

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men» definiert. Diese sind nach Art. 27 Abs. 1 NSchG in ihrem Bestand ge-
schützt. Sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Hecke im Sinn
von Art. 28 Abs. 1 NSchG erfüllt, gilt dieser Bestandesschutz von Gesetzes
wegen, d.h. unabhängig davon, ob die Hecke inventarisiert oder in einem
Schutzplan verzeichnet ist (BVR 2002 S. 400 E. 2c f.; VGE 2018/263 vom
7.11.2019 E. 3.4). Allerdings müssen Hecken, um als schutzwürdig zu gel-
ten, über eine ausreichende ökologische Qualität verfügen. Nicht als Hecken
gelten insbesondere Gehölzflächen mit überwiegend standortfremden
Baum- und Straucharten sowie uniforme Hecken, die nur aus einer Pflan-
zenart bestehen (Sichtschutzhecke, einzeilig bestockte Grundstücksgrenzen
mit Hagebuchen, Fichten, Thuja, Kirschlorbeer usw.; vgl. Arbeitshilfe der
ANF vom September 2021 zu Schutz und Unterhalt von Hecken, Feld- und
Ufergehölzen [nachfolgend: Heckenrichtlinie] Ziff. 2.3 S. 6, abrufbar unter:
 , Rubriken «Themen/Umwelt/Naturschutz/Planen und
Bauen/Hecken und Feldgehölze»). Voraussetzung ist zudem, dass eine He-
cke mindestens eine Länge von 10 m bzw. eine Fläche von 50 m2 aufweist
(Heckenrichtlinie Ziff. 2 S. 3).
2.3
Nach der allgemeinen Ausnahmeregelung von Art. 7 Abs. 1 und 2
NSchG kann aus wichtigen Gründen ein Abweichen von den Schutzvor-
schriften – wie etwa Eingriffe in Schutzobjekte – ausnahmsweise erlaubt wer-
den, sofern dadurch keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden. Für
die Beseitigung einer Hecke bedarf es nach Art. 27 Abs. 2 NSchG zudem
einer Ausnahmebewilligung der Regierungsstatthalterin oder des Regie-
rungsstatthalters (vgl. dazu BVR 2002 S. 400 E. 2c ff.). Gemäss Art. 13
Abs. 1 der Naturschutzverordnung vom 10. November 1993 (NSchV;
BSG 426.111) kann eine solche Ausnahmebewilligung erteilt werden, wenn
der Fortbestand der Hecke oder des Feldgehölzes unter Abwägung der pri-
vaten und öffentlichen Interessen dem Gesuchsteller nicht mehr zumutbar
ist (Bst. a) oder wenn überwiegende öffentliche Interessen die Beseitigung
erfordern (Bst. b).
2.4
Laut Art. 529 des Gemeindebaureglements der EG Hilterfingen vom
9. Oktober 2014 (GBR) sind Hecken, Feld- und Ufergehölze nach den Vor-
schriften der eidgenössischen und kantonalen Naturschutzgesetzgebung
geschützt. Der im vorliegenden Fall umstrittene Bewuchs ist zudem in den

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Zonenplänen 1 und 2 als geschützte Hecke eingezeichnet (vorne Bst. A).
Nach Art. 534 GBR sind die aufgrund des eidgenössischen oder kantonalen
Rechts geschützten Gebiete und Objekte im Zonenplan 2 (nur) als Hinweise
eingetragen. Ob diese Eintragungen – wie von der Vorinstanz angenommen
– hier grundeigentümerverbindlich sind (angefochtener Entscheid E. 3c),
kann aufgrund der nachfolgenden Ausführungen offenbleiben.
3.
3.1
Die ANF erläutert in dem von der Vorinstanz eingeholten Fachbericht
Naturschutz vom 24. Januar 2022 (nachfolgend: Fachbericht; Vorakten BVD
pag. 24 ff.), dass sie sich anlässlich einer kurzen Begehung am 21. Januar
2021 von der öffentlich zugänglichen ...gasse aus ein erstes Bild der
Situation habe verschaffen können (Ziff. 1 S. 2). Gestützt auf diese Feststel-
lungen sowie aufgrund des Heckeneintrags im kommunalen Schutzplan
bzw. Zonenplan 2 könne festgehalten werden, dass die streitbetroffenen
Sträucher die in der Heckenrichtlinie aufgeführten Kriterien erfüllten. Es
handle sich im vorliegenden Fall daher um eine geschützte Hecke (Ziff. 2
S. 2 f., Antwort zu Frage 1). Allerdings könne derzeit keine abschliessende
Bewertung der ökologischen Lebensraum-Funktionen der Hecke erfolgen,
weil keine vollständige Artenliste und Aufnahme des Ausgangszustands (Na-
turinventar) vorliege. Die dafür notwendigen Erhebungen seien im Winter
nicht genügend möglich und die Kriterien zur Bewertung der ökologischen
Bedeutung bedingten eine Aufnahme im Sommerhalbjahr. Gestützt auf die
vorliegenden Unterlagen führe eine erste summarische qualitative Einschät-
zung der Hecke zu einer mittleren Qualität. Sie sei eher artenarm und degra-
diert, habe jedoch aufgrund ihrer Länge und Form eine wichtige Lebens-
raum- und Vernetzungsfunktion im Siedlungsgebiet (Ziff. 2 S. 3, Antwort zu
Frage 2). Auch zur Frage, ob die Hecke durch das geplante Vorhaben be-
einträchtigt oder beseitigt werde, führte die ANF im Fachbericht aus, dass
aufgrund der fehlenden Artenliste und Aufnahme des Ausgangszustands
eine abschliessende Beurteilung nicht möglich sei (Ziff. 2 S. 3 f., Antwort zu
Frage 3). Im Rahmen weiterer Bemerkungen hielt sie schliesslich fest, dass
sie zur Evaluation eines möglichen Vorgehens resp. möglicher Vorgehens-
weisen die Durchführung eines Augenscheins sowie unter Umständen den

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Beizug eines Fachbüros empfehle. Sollte das Bauvorhaben einen Eingriff in
die Hecke bedeuten, müsste gemäss der ANF eine Interessenabwägung er-
folgen, die Standortgebundenheit bewertet und je nach Ausgang Wiederher-
stellungs- oder Ersatzmassnahmen geprüft werden. Im Sinne der Gleichbe-
handlung seien insbesondere die Akten eines früheren Baubewilligungsver-
fahrens an der ...gasse beizuziehen. Dieses Verfahren habe denselben
Heckenzug betroffen, wobei die ANF dort einem Eingriff zugestimmt habe
(Ziff. 2 S. 4, Antwort zu Frage 4).
3.2
Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dass sich der Bauabschlag der
Gemeinde aufgrund der Akten abschliessend beurteilen lasse, weshalb sie
den Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung eines Augenscheins
abgewiesen hat. Zur Begründung führt sie aus, die Heckenqualität des streit-
betroffenen Bewuchses stehe aufgrund des «kommunalen Schutzbeschlus-
ses im Zonenplan 2» sowie der Feststellungen im Fachbericht der ANF un-
zweideutig fest. Ausserdem liege das Bauvorhaben offensichtlich im Puffer-
streifen der Hecke, allenfalls sogar in deren Krautsaum und verletze die
kommunalen Bauabstände gemäss Anhang A139 GBR. Daran ändere das
Vorbringen des Beschwerdeführers nichts, wonach die Hecke aufgrund des
leichten Höhenunterschieds zur Gartenanlage nicht betroffen sei. Denn der
massgebende Bauabstand des Bauvorhabens werde horizontal vom äusse-
ren Rand des Krautsaums gemessen. Diese Messweise sei nicht alleine mit
der Freihaltung des Wurzelwerks der Hecke begründet, sondern auch mit
dem Schutz des Lebensraums für verschiedene Tiere. Zudem dienten der
Hecke Krautsaum und Pufferstreifen als Nährstoffpuffer. Im Übrigen tangiere
das umstrittene Bauvorhaben mindestens teilweise die fragliche Hecke in ih-
rer nach dem Zonenplan 2 zu beachtenden Ausdehnung. Folglich stehe auf-
grund der vorhandenen Akten fest, dass ein Eingriff in die Hecke vorliege.
Daran ändere auch die nicht abschliessende Antwort im Fachbericht der
ANF nichts, da sich deren Vorbehalt einzig auf das Mass der Schutzwürdig-
keit der Hecke beziehe und somit lediglich einen Einfluss auf eine allenfalls
durchzuführende Interessenabwägung habe (angefochtener Entscheid
E. 3e).
3.3
Der Beschwerdeführer bringt vor, es möge zwar zutreffen, dass eine
geschützte Hecke vorliege und das Bauvorhaben den Pufferstreifen tan-

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giere. Unzutreffend sei aber, dass bereits für einen allfälligen Eingriff in die
Pufferzone eine Ausnahmebewilligung nach Art. 27 Abs. 2 NSchG nötig sei.
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei im Übrigen auch der kommu-
nale Bauabstand gemäss Anhang A139 GBR eingehalten, weil dieser nur
massgeblich sei, wenn eine Hecke beseitigt werde, was hier gerade nicht
der Fall sei. Schliesslich sei die Verweigerung der Baubewilligung unverhält-
nismässig, weil sich die Hecke im nordöstlichen Teil des Baugrundstücks
oberhalb der bereits heute bestehenden Stützmauer und des Bauvorhabens
befinde und die von den neuen Bauten beanspruchte Fläche schon jetzt als
Gartenanlage diene. Es handle sich daher nicht um eine naturbelassene Flä-
che, welche nun erstmals der «menschlichen» Nutzung zugänglich gemacht
würde. Der Bauabschlag sei unter diesen Umständen unzumutbar, zumal die
Hecke gemäss der ANF ohnehin «artenarm und degradiert» sei und der Be-
schwerdeführer sogar bereit gewesen wäre, zur Qualitätsverbesserung des
Bewuchses an und auf der Mauer beizutragen. Ein Augenschein würde nach
Auffassung des Beschwerdeführers insbesondere Klarheit darüber bringen,
dass das Bauvorhaben höchstens im Pufferstreifen, nicht aber im Krautsaum
liege und dass aufgrund der konkreten Verhältnisse gar kein Eingriff in die
Hecke vorliege (vgl. Beschwerde Rz. 112 ff.). Aus diesem Grund verletze der
Verzicht der Vorinstanz auf den beantragten Augenschein und die antizi-
pierte Beweiswürdigung aufgrund der Akten seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör (Beschwerde Rz. 110 f.).
4.
4.1
Die Behörde stellt den Sachverhalt nach Art. 18 VRPG von Amtes
wegen fest (Abs. 1, Untersuchungsgrundsatz). Sie hat den rechtserhebli-
chen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären und bestimmt Art und
Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebun-
den zu sein (Abs. 2). Sowohl aufgrund der Untersuchungsmaxime als auch
des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 21 ff. VRPG, Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) ist die Behörde verpflichtet, die von
den Parteien anerbotenen Beweise bzw. beantragten Beweismassnahmen
abzunehmen bzw. zu erheben, sofern diese geeignet sind, den rechtserheb-

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lichen Sachverhalt zu erhellen. Gelangt sie aber in freier, pflichtgemässer
Beweiswürdigung zur Überzeugung, die vorhandenen Akten erlaubten die
richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht
von Bedeutung, kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Blos-
ses Vermuten stellt keine genügende Sachverhaltsfeststellung dar. Eine
Pflicht zur Durchführung eines Augenscheins besteht dann, wenn sich die
Verhältnisse anders nicht schlüssig klären lassen, etwa anhand von Plänen
oder Fotografien (statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BGer 1C_718/2020
vom 21.6.2022 E. 3.4.2; BVR 2022 S. 202 E. 6.4, 2010 S. 78 E. 3.2, 2009
S. 503 E. 3.3.6; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 1, 27 f.).
4.2
Der Fachbericht der ANF, auf den sich die Vorinstanz in ihrem Ent-
scheid unter anderem stützt, beruht lediglich auf einer kurzen Begehung und
einer Beurteilung der Situation von der öffentlich zugänglichen Seite der
...gasse aus (vgl. vorne E. 3.1). Es ist unklar, wie genau die örtlichen
Verhältnisse von diesem Standort aus wahrgenommen werden konnten.
Dem Fachbericht sind insbesondere keine Fotos beigelegt, welche die kon-
krete Einsicht des Verfassers des Berichts auf das Grundstück aufzeigen.
Die Situation vom Grundstück des Beschwerdeführers aus gesehen zur He-
cke und ...gasse ist soweit ersichtlich in den Akten nicht restlos erstellt. Die
ANF kommt zwar zum Schluss, dass eine geschützte Hecke im Sinne der
Naturschutzgesetzgebung vorliege; sie bringt aber deutlich zum Ausdruck,
dass eine abschliessende Beurteilung bezüglich der ökologischen Bedeu-
tung der Hecke sowie der Frage, ob durch das Bauvorhaben tatsächlich in
die Hecke eingegriffen werde, mangels ausreichend konkreter Informationen
und Aufzeichnungen nicht möglich sei. Sie empfiehlt deswegen einen Au-
genschein und gegebenenfalls eine Bestandesaufnahme während des Som-
merhalbjahrs. Darauf hat die BVD verzichtet und allein auf die von der ANF
klar als summarisch und nicht abschliessend qualifizierte Einschätzung ab-
gestellt, wonach der Hecke aufgrund ihrer Form und Länge eine wichtige
Lebensraum- und Vernetzungsfunktion im Siedlungsgebiet zukomme. Dass
der Fachbericht lediglich eine vorläufige und nicht abschliessende Einschät-
zung des Sachverhalts erlaubt, hat die Vorinstanz nicht beachtet. Der Sach-
verhalt erweist sich deshalb bereits aus diesem Grund als unzureichend ab-
geklärt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2023, Nr. 100.2022.226U,
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4.3
Darüber hinaus kann auch der im angefochtenen Entscheid gezo-
gene Schluss, wonach beim umstrittenen Bauvorhaben von einem Eingriff in
die Hecke auszugehen sei, weder aus dem Fachbericht noch aus den übri-
gen Verfahrensakten abgeleitet werden. Vielmehr lässt sich diesen entneh-
men, dass sich am Standort der geplanten Bauten bereits heute ein befes-
tigter Sitzplatz bzw. eine Zierrasenfläche und damit kein ökologisch beson-
ders wertvoller Lebensraum befindet (vgl. etwa Fotos in Beschwerdebeilage
3 sowie in Vorakten Gemeinde act. 5B Register 1). Zudem soll im Rahmen
des Bauvorhabens auch die Abgrenzung zwischen der Gartenanlage und
der Hecke (Stützmauer und Steinblöcke) bestehen bleiben. Ob bei dieser
Ausgangslage ohne weiteres von einem Eingriff in die Hecke gesprochen
werden kann, erscheint jedenfalls nicht von vornherein klar. Dies gilt umso
mehr, als diese Frage auch gemäss der Einschätzung der ANF nicht ohne
zusätzliche Informationen beantwortet werden kann. Fachberichte sind für
die Behörden zwar nicht verbindlich; ihnen wird aber regelmässig ein erheb-
licher Stellenwert eingeräumt und es wird nur in begründeten Fällen von
ihnen abgewichen (zum Beweiswert von Fachberichten BVR 2013 S. 5
E. 5.6, 2010 S. 411 E. 1.5 mit Hinweisen; Michel Daum, a.a.O., Art. 19
N. 38). Im vorliegenden Fall gibt es jedoch keinerlei Anlass, den Fachbericht
der ANF in Frage zu stellen, zumal die Beurteilung der Qualität oder Schutz-
würdigkeit eines Biotops – wie im vorliegenden Fall einer Hecke – regelmäs-
sig spezifisches Fachwissen voraussetzt (BGer 1A.29/2003 vom 9.7.2003
E. 5.2), über welches gerade die ANF als kantonale Naturschutzfachstelle in
besonderem Mass verfügt.
4.4
Somit hat die Vorinstanz zu Unrecht auf die Durchführung des vom
ANF empfohlenen Augenscheins bzw. allfälliger zusätzlicher Massnahmen
im Sommerhalbjahr verzichtet, da sich anders nicht abschliessend klären
lässt, inwieweit die Hecke genau geschützt ist und ob mit dem Bauvorhaben
überhaupt in diese eingegriffen wird. Wenn sich die Vorinstanz lediglich auf
die unbelegten Feststellungen des Regierungsstatthalters in seinen Amts-
berichten und auf die erst vorläufige Beurteilung im Fachbericht der ANF
abstützt,
ist
dies
nach
dem
Gesagten
ungenügend
(vgl.
auch
BGer 1C_718/2020 vom 21.6.2022 E. 3.4.2; BVR 2019 S. 78 E. 3.2, 2009
S. 503 E. 3.3.6). Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass gemäss den Anga-
ben der ANF im gleichen Quartier offenbar ähnliche Eingriffe bewilligt wor-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2023, Nr. 100.2022.226U,
Seite 11
den sind. Insofern kommt einer korrekten Sachverhaltsfeststellung mit Blick
auf die rechtsgleiche Behandlung zusätzliches Gewicht zu. Indem die Vor-
instanz auf die gebotenen Anordnungen verzichtet hat, hat sie deshalb die
zur rechtsgenüglichen Abklärung des Sachverhalts notwendigen Beweis-
massnahmen unterlassen und dadurch das rechtliche Gehör des Beschwer-
deführers verletzt.
4.5
Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die erforderlichen ergän-
zenden Sachverhaltsfeststellungen als letzte kantonale Instanz selber zu er-
heben und als erste Instanz gestützt auf die dabei gewonnenen Erkenntnisse
über eine allfällige Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens zu entscheiden
(vgl. VGE 2022/224 vom 7.9.2022 E. 13.1, 2020/465 vom 3.3.2022 E. 5.5,
2020/34 vom 17.2.2022 E. 8.2). Folglich ist der angefochtene Entscheid auf-
zuheben und die Angelegenheit zur Durchführung des von der ANF empfoh-
lenen Augenscheins und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzu-
weisen. Der Vorinstanz ist es aber unbenommen, die Sache ihrerseits an die
zuständige Behörde zurückzuweisen (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 16 und
Art. 72 N. 9). Im Rahmen der zu treffenden Beweismassnahmen wird nach
dem Gesagten insbesondere zu klären sein, wie gross der Schutzperimeter
der geschützten Hecke tatsächlich ist und ob die Hecke vom Bauvorhaben
überhaupt konkret betroffen ist. Falls das Bauvorhaben einen (teilweisen)
Eingriff in die Hecke darstellen sollte, wird weiter zu prüfen sein, welcher Art
dieser Eingriff ist (Eingriff in die Hecke selbst, den Krautsaum, die Pufferzone
oder den Bauabstand) und ob im Rahmen einer Interessenabwägung unter
Berücksichtigung allfälliger Ersatz- und Wiederherstellungsmassnahmen al-
lenfalls eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.
4.6
Aufgrund des vorliegenden Rückweisungsentscheids ist nicht über
den für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellten Beweisantrag zu
befinden. Bei diesem Verfahrensausgang erübrigen sich auch Weiterungen
zu einer allfälligen Kassation von Amtes wegen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.05.2023, Nr. 100.2022.226U,
Seite 12
5.
5.1
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als offensichtlich be-
gründet, soweit der Beschwerdeführer gravierende Verfahrensmängel gel-
tend macht. Sie ist dahin gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Sache zu ergänzenden Sachverhaltsabklärungen und
neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewie-
sen wird. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Solche Fälle beurteilt
das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
5.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von ei-
nem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines re-
formatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die
infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu
einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2020
S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Der
Beschwerdeführer ist daher insofern als vollständig obsiegend zu betrach-
ten, weshalb für das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Kosten zu er-
heben (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und ihm die Parteikosten zu erset-
zen sind (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108
N. 8 und 36).
5.3
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht mit Kostenver-
zeichnis vom 10. Februar 2023 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ein
Honorar von Fr. 6'821.95.-- (inkl. Auslagen und MWSt) geltend. Dies er-
scheint mit Blick auf die Tarifordnung und die Bemessungskriterien, d.h. den
in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die
Schwierigkeit des Prozesses, gemäss Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgeset-
zes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) und Art. 1 und 11 ff. der Verord-
nung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Par-
teikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) als übersetzt. Der Entscheid der
Vorinstanz wies klare Mängel auf und es standen diesbezüglich auch keine
komplexen Rechtsfragen zur Diskussion. Zudem war der Rechtsvertreter mit
der Sache bereits vertraut, hat er den Beschwerdeführer doch bereits vor der
BVD vertreten. Die Schwierigkeit des Prozesses ist somit als eher unter-

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durchschnittlich zu beurteilen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände
erscheint für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht deshalb ein Partei-
kostenersatz von Fr. 4'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) als angemessen.
5.4
Die Sache geht zurück an die Vorinstanz zum neuem Entscheid. In
diesem Rahmen werden auch die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens
neu zu verlegen sein.
6.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Rückweisungsent-
scheid und damit um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG han-
delt (vgl. etwa BGE 138 I 143 E. 1.2), ist die Beschwerde allerdings nur zu-
lässig, wenn eine der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG
erfüllt ist.

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Bau-
und Verkehrsdirektion vom 22. Juni 2022 aufgehoben und die Sache zu
neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückge-
wiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden keine Verfahrenskos-
ten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Bau- und Verkehrsdirektion) hat dem Beschwerdefüh-
rer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, be-
stimmt auf Fr. 4'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Hilterfingen
und mitzuteilen:
- Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (Abteilung
Naturförderung)
- Regierungsstatthalteramt Thun
Die Abteilungspräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.