be_verwaltungsgericht · 200 2016 260 · 2017-02-01 · de

Verfügung vom 26. Januar 2016

200 16 260 IV publiziert in BVR 2017 S. 236
SCI/ABE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Februar 2017
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1960 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht wegen einer Sehbehinderung seit dem 1. März 2003 eine Hilf-
losenentschädigung leichten Grades (Antwortbeilage [AB] 12/2, 17/2, 64, 
102). Sodann erhielt er von der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegeg-
nerin) diverse Hilfsmittel (Filtergläser [AB 14], Lese- und Schreibsystem 
[AB 41], Filtergläser und Lupenbrille [AB 66]) und berufliche Massnahmen 
(AB 21, 39) zugesprochen. Ein Anspruch auf eine Invalidenrente wurde 
indessen verneint (Verfügung vom 18. März 2003 [AB 10]).
Im August 2012 meldete sich der Versicherte erneut zum Rentenbezug an 
(AB 67). Die IVB tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen (AB 70 
ff.) und holte einen Abklärungsbericht Haushalt ein (AB 98). Nach Durch-
führung des Vorbescheidverfahrens (AB 100 ff.) lehnte sie einen Renten-
anspruch – unter Annahme eines Status von 80% Erwerbstätigkeit und 
20% Aufgabenbereich – mit Verfügung vom 26. Januar 2016 (AB 139)
erneut ab (Invaliditätsgrad: 35%).
B.
Gegen die Verfügung vom 26. Januar 2016 (AB 139) liess der Versicherte, 
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, damals noch 
C.________, Beschwerde erheben. Die uneingeschrieben versandte Be-
schwerde (Gerichtsakten [GA] 2) datiert vom 26. Februar 2016; beim Ge-
richt eingegangen ist sie am 29. Februar 2016. Beantragt werden die 
kostenfällige Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zuspre-
chung mindestens einer halben Rente ab Januar 2006. Eventualiter sei die 
Sache zu weiteren Abklärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuwei-
sen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, es sei von 
einer hypothetischen Erwerbstätigkeit von 100% und einem höheren Vali-
deneinkommen auszugehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Februar 2016 (GA 13) wurde der 
Eingang der Beschwerde festgestellt und der Beschwerdeführer ersucht, 
einen Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘000.-- zu leisten.
Am 7. März 2016 ordnete der Instruktionsrichter Beweismassnahmen hin-
sichtlich der Einhaltung der Beschwerdefrist an. Insbesondere wurde die 
Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers aufgefordert, die Umstände der 
Briefaufgabe und der Zeugenbestellung darzulegen (GA 15). Die von ihr als 
Zeugen angegebenen Personen wurden mit separaten Schreiben (GA 17, 
19) aufgefordert, gerichtlich gestellte Fragen schriftlich zu beantworten.
Am 15. März 2016 gingen die Stellungnahmen der Zeugen ein (GA 21 ff.).
Mit Eingabe vom 14. März 2016 (GA 30) liess der Beschwerdeführer ein 
auf die Verfahrenskosten beschränktes Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege stellen. Gleichzeitig liess er beantragen, es sei die Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde festzustellen bzw. auf jene sei einzutreten; eventualiter 
seien diesbezüglich Zeugeneinvernahmen durchzuführen und auch die 
Rechtsvertreterin sei einzuvernehmen. Aufforderungsgemäss schilderte die 
Anwältin des Beschwerdeführers zudem den Hergang der Briefaufgabe.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. März 2016 (GA 38) erwog der In-
struktionsrichter u.a., dass weitere Beweismassnahmen bei der Schweize-
rischen Post angezeigt seien, weil das Datum des Poststempels der 
Beschwerde identisch sei mit dem Eingangsdatum beim Gericht (29. Fe-
bruar 2016 [Montag]). Ausserdem erhielt der Beschwerdeführer Gelegen-
heit, sich zu ersten Erwägungen betreffend die unentgeltliche Rechtspflege 
zu äussern oder das entsprechende Gesuch zurückzuziehen und den Kos-
tenvorschuss einzubezahlen. Die Schweizerische Post resp. die für die 
fragliche Sendung zuständig gewesenen Mitarbeitenden wurden mit sepa-
ratem Schreiben (GA 41) aufgefordert, schriftlich Fragen zu beantworten. 
Dem wurde am 1. April 2016 nachgekommen (GA 43).
Am 7. April 2016 liess der Beschwerdeführer das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege zurückziehen (GA 48). Gleichentags wurde der Kosten-
vorschuss geleistet.


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Mit Beschwerdeantwort vom 28. April 2016 (GA 52) beantragt die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 9. Mai 2016 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Eingabe der 
Schweizerischen Post (GA 58). Am 20. Juni 2016 liess seine Rechtsvertre-
terin dem Gericht sodann ihre Kostennote zukommen (GA 68).
Am 19. Dezember 2016 wurden die Rechtsvertreterin sowie die von ihr als 
Zeugen angebotenen D.________ und E.________ als Zeugen befragt 
(GA 87 ff.).
Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Beweisergebnis zu äussern 
(GA 105). Während die Beschwerdegegnerin am 16. Januar 2017 auf eine 
Stellungnahme verzichtete (GA 107), liess die Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers dem Gericht am 18. Januar 2017 (GA 110 ff.) und am 
19. Januar 2017 (GA 116) weitere Eingaben zukommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 26. Januar 2016 
(AB 139). Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-


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cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]) und die Bestimmungen über 
die Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) sind eingehalten. Näher zu prüfen ist die Rechtzeitigkeit der 
Beschwerde.
1.2
1.2.1
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Einsprache 
ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 ATSG). Dabei sind 
Art. 38-41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Berechnet 
sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an 
die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 
Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag 
der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).
Der allgemeine Grundsatz von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB; SR 210), wonach derjenige das Vorhandensein einer behaup-
teten Tatsache beweisen muss, der aus ihr Rechte ableitet, ist auch im 
Prozessrecht massgeblich. So trägt der Rechtsuchende die Beweislast für 
die Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung, die – namentlich auch im 
sozialversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren – mit Gewissheit 
feststehen und nicht bloss überwiegend wahrscheinlich sein muss. Dem 
Absender obliegt somit der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr 
des letzten Tages der laufenden Frist der Post übergeben hat (BGE 142 V 
389 E. 2.2 S. 391; vgl. auch BGE 121 V 204 E. 6b S. 209, 120 V 33 E. 3c 
S. 37, 119 V 7 E. 3c bb S. 10; SVR 2013 IV Nr. 4 S. 8 E. 2; Entscheide des 
Bundesgerichts [BGer] vom 19. April 2016, 9C_118/2016, E. 2.1, und vom 
27. Oktober 2009, 9C_348/2009, E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 42 N. 3; a.M. UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 39 N. 10).
Eine Tatsache, für die der volle Beweis zu erbringen ist, gilt dann als be-
wiesen, wenn das Gericht gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Über-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 6
zeugung gelangt, sie habe sich verwirklicht. Absolute Gewissheit ist indes 
nicht erforderlich. Es genügt, wenn das Gericht an der behaupteten Tatsa-
che keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel 
als leicht erscheinen (vgl. BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324). Das Beweismass 
des vollen Beweises ist das strengste Beweismass. Voll überzeugt sein 
darf ein Gericht dann, wenn es die Behauptung eines Sachverhalts mit 
grösster Gewissheit als wahr annimmt und keine Zweifel hegt, dass der 
Sachverhalt in Wirklichkeit anders sein könnte (MARTIN KAUFMANN, Beweis-
führung und Beweiswürdigung, Tatsachenfeststellung im schweizerischen 
Zivil-, Straf- und Verwaltungsprozess, 2009, S. 191).
Der (volle) Beweis von Tatsachen, welche für die Rechtzeitigkeit im gericht-
lichen 
Verfahren 
ausschlaggebend 
sind, 
kann 
praktisch 
nur 
mit
einem förmlichen Zustellnachweis erbracht werden (BGer 9C_348/2009, 
E. 2.1 mit Hinweis u.a. auf BGE 121 V 5 E. 3b S. 6, wonach bereits für die 
überwiegende Wahrscheinlichkeit in der Regel ein Versandnachweis resp. 
Versand per eingeschriebenem Brief notwendig ist). Die Aufgabe am Post-
schalter und der Einwurf in den Postbriefkasten sind einander gleichge-
stellt. Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststempels mit 
demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er 
habe einen Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbrief-
kasten eingeworfen, hat das Recht, die sich aus dem Poststempel erge-
bende 
Vermutung 
verspäteter 
Postaufgabe 
mit 
allen 
tauglichen 
Beweismitteln zu widerlegen. Der Absender kann den entsprechenden 
Nachweis insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag erbrin-
gen, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen 
in einen Briefkasten gelegt worden ist (BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391).
1.2.2
Die Verfügung vom 26. Januar 2016 (AB 139) wurde gemäss Dar-
stellung in der Beschwerde (Ziff. II. 1; vgl. auch Beschwerdebeilage [BB] 2; 
Track & Trace [in den Gerichtsakten]) am Mittwoch, 27. Januar 2016 der 
Vertreterin des Beschwerdeführers eingeschrieben eröffnet. Die 30-tägige 
Beschwerdefrist begann damit am Donnerstag, 28. Januar 2016 zu laufen 
und endete am Freitag, 26. Februar 2016 (vgl. E. 1.2.1 hiervor).
Um auf die Beschwerde eintreten zu können, muss – entgegen der Auffas-
sung der Rechtsvertreterin in ihren Schlussbemerkungen vom 18. Januar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 7
2017 (GA 114) nicht erst seit BGE 142 V 389 – der (volle) Beweis erbracht 
sein, dass die Beschwerdeeingabe am Freitag, 26. Februar 2016, vor 
24 Uhr der Post übergeben wurde (vgl. E. 1.2.1 hiervor).
1.2.3
Die auf den Freitag, 26. Februar 2016 datierte Beschwerde wurde 
nicht per Einschreiben verschickt. Ein förmlicher Versandnachweis liegt 
somit nicht vor. Das Couvert (GA 12), mit welchem die Beschwerdeeingabe 
dem Gericht zugekommen ist, wurde von der Post wie folgt gestempelt:
…
29.-2.16 – 18
3o
Aufgrund der (widerlegbaren) Vermutung, dass das Datum des Poststem-
pels mit demjenigen der Übergabe der Sendung an die Post übereinstimmt 
(BGE 142 V 389 E. 2.2 S. 391), ist zufolge der postalischen Verurkundung 
auf einen Versand am Montag, 29. Februar 2016 und damit auf eine ver-
spätete Beschwerde zu schliessen. Offensichtlich wurde der Briefumschlag 
jedoch falsch gestempelt (vgl. sogleich), d.h. es liegt nicht eine die Tatsa-
chen korrekt wiedergebende postalische Verurkundung vor.
Gestützt auf die gerichtlichen Beweismassnahmen (vgl. vorab die schriftli-
che Auskunftserteilung der Post vom 1. April 2016 [GA 43]) ist erstellt, dass 
bei der Frühzustellung der hier zur Diskussion stehenden Beschwerde an 
das Gericht (zwischen 7.00 und 8.00 Uhr) am Montag, 29. Februar 2016 
eine Stempelung am selbigen Tag in … betrieblich ausgeschlossen ist. 
Weil ein Stempel der Poststelle … verwendet wurde, kann sodann ausge-
schlossen werden, dass die Briefpostsendung (verspätet) am Sonntag, 28. 
Februar 2016 und wohl auch, dass sie am Samstag, 27. Februar 2016 
nach ca. 11.30 Uhr (Schliessung der Poststelle) in den Briefkasten der 
Poststelle geworfen wurde. Denn diesfalls würde das Couvert gemäss 
Auskunft der Post zufolge der „Taxi-Leerung“ des Briefkastens und ansch-
liessenden Verarbeitung direkt im Briefpostzentrum … einen … Stempel 
tragen. Aus dem Dargelegten ist deshalb zu schliessen, dass das vorlie-
gende Beschwerdecouvert am Samstag, 27. Februar 2016 auf der Post-


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stelle … gestempelt wurde, was in Bezug auf den für die Frage der Recht-
zeitigkeit massgeblichen Zeitpunkt der Postaufgabe aber noch nichts aus-
sagt.
Nichts für die Frage der Rechtzeitigkeit kann auch aus dem konkret ver-
wendeten Stempel abgeleitet werden. Die gerichtlichen Beweismassnah-
men haben ergeben, dass der benutzte „3o“-er-Stempel derjenige des 
Geschäftskundenschalters ist. Dieser Schalter war und ist samstags, d.h. 
auch am hier zur Diskussion stehenden 27. Februar 2016, nicht geöffnet. 
Aus dem Umstand, dass am Samstag keine Geschäftskunden bedient 
werden, und den Ausführungen der Post zum Geschäftsalltag erschliesst 
sich, warum der Stempel auf den 29. Februar 2016 eingestellt war. Denn 
gemäss Angaben der Post werden die Stempel bei Betriebsschluss jeweils 
auf den nächsten Arbeitstag vorgestellt. Bei besagtem Geschäftskunden-
schalter war das Stempeldatum somit am Freitag, 26. Februar 2016 auf 
den Montag, 29. Februar 2016 vorzustellen. Gleichzeitig hat die Post aber 
ebenfalls (mit Bezug auf die Praxis in ihrem Unternehmen) ausgeführt, 
dass in einer Poststelle bei grösserem Arbeitsanfall alle allen helfen. Eine 
aus dem Kreis der in Frage kommenden Mitarbeitenden heute nicht mehr 
eruierbare Person hat damit am besagten Samstag, 27. Februar 2016 bei 
der Stempelung von Briefpostsendungen mit dem schalterfremden „3o“-er-
Stempel ausgeholfen. Ob nun damit eine am Freitag, 26. Februar 2016 vor 
Mitternacht oder aber eine erst am Samstag, 27. Februar 2016 bis ca. 
11.30 Uhr eingeworfene bzw. auf der Poststelle selbst aufgegebene Sen-
dung vorliegt, lässt sich auf diese Weise nicht erstellen. In beiden Fällen 
würde das Couvert den hier vorhandenen Poststempel tragen.
Als Zwischenfazit ist damit festzuhalten, dass die vorliegende Beschwerde 
bis spätestens am Samstag, 27. Februar 2016 um ca. 11.30 Uhr in … der 
Post übergeben wurde. Es ist aber weder posturkundlich noch durch die 
bei der Post erfolgten Beweismassnahmen erstellt, dass die Beschwerde in 
Anwendung der einschlägigen Verfahrensbestimmungen rechtzeitig, d.h. 
am Freitag, 26. Februar 2016 vor 24 Uhr, der Post übergegeben wurde.
1.2.4
Zu prüfen bleibt, ob der Beweis der Rechtzeitigkeit der Beschwerde 
anderweitig erbracht ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 9
Der Beschwerdeführer bzw. seine Rechtsvertreterin beruft sich auf von ihr 
beigezogene Zeugen. Die Anwältin hat eine von ihr handschriftlich auf dem 
Briefpapier ihrer (damaligen) Arbeitgeberin erstellte „Bestätigung betr. 
Postübergabe“ von zwei Zeugen unterzeichnen lassen. Diese der Be-
schwerde beigelegte separate Bestätigung (GA 8) hat folgenden Wortlaut:
Bestätigung betr. Postübergabe
Hiermit bestätigen wir,
D.________
und
E.________
den Einwurf einer Beschwerde
an das Verwaltungsgericht des
Kantons Bern
durch B.________
in den Briefkasten der Poststelle
…
am 26.2.16 um 23.46 Uhr
sig. D.________
sig. E.________
Die gerichtlich auf dem Korrespondenzweg bei den Zeugen erhobene 
Schilderung des Ablaufs ist weitgehend (vgl. aber E. 1.2.4 in fine) überein-
stimmend. Demnach telefonierte die Rechtsvertreterin des Beschwerdefüh-
rers am Abend des 26. Februars 2016 ihrer Schwester und bat sie, sich 
zum Bahnhof … zu begeben, weil sie der Bestätigung eines Briefeinwurfs 
bedürfe. Gemäss den Angaben der Schwester trafen sie und ihr Partner 
sich wenige Minuten vor Mitternacht auf dem Parkplatz beim Bahnhof … 
mit der – mit dem Zug aus … angereisten – Anwältin. Dort legte die Vertre-
terin zwei während der Zugfahrt erstellte handschriftliche Bestätigungen 
den Zeugen vor. Diese Darstellung wurde auch anlässlich der Zeugenein-
vernahme bestätigt. 
Die Zeugin D.________ führte in ihrer schriftlichen Stellungnahme (GA 21) 
aus, sie habe die Angaben vervollständigt, beide Bestätigungen unter-
zeichnet und dem zweiten Zeugen zur Unterschrift weitergegeben. Darauf-
hin habe ihre Schwester, d.h. die Rechtsvertreterin des Beschwerde-
führers, „den Brief und das Bestätigungsformular“ in den Umschlag 
gesteckt, sei zum Briefkasten bei der „Post gegenüber“ gegangen und ha-
be den Umschlag eingeworfen. Gemäss ebenfalls übereinstimmender Aus-
sage verblieben beide Zeugen während dieses Vorgangs im Fahrzeug. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 10
Anschliessend sei die Rechtsvertreterin zu den Zeugen ins Auto gestiegen, 
habe bei der Schwester in … übernachtet und sei am Samstag (27. Febru-
ar 2016) nach … gereist.
1.2.5
Gemäss dem Schreiben der Post vom 1. April 2016 (GA 43) verfügt 
die Poststelle … über zwei Briefeinwürfe. Der eine befindet sich vis-à-vis 
des Bahnhofs beim Haupteingang des Postgebäudes (Adresse: …). Der 
andere befindet sich hinter dem Postgebäude (frei stehender Briefkasten 
[Adresse: …). Wie aus der online-Präsentation der Post (www.post.ch > 
Standorte und Öffnungszeiten) hervorgeht, befindet sich zudem ein dritter 
Briefkasten beim Bahnhofsgebäude (Adresse: …).
Wenn die Zeugen darlegen, sie hätten gesehen, wie die Rechtsvertreterin 
den Briefumschlag bei der Post eingeworfen habe, so mag das ihrer Erin-
nerung entsprechen. Ein hinreichender Beweis für den tatsächlichen Ein-
wurf der hier zur Diskussion stehenden Beschwerde wenige Minuten vor 
24 Uhr des Freitag, 26. Februar 2016, besteht jedoch nicht:
Zunächst vermag eine in den Brief selbst eingeschlossene Bestätigung, die 
zwingend vor dem möglichen Einwurf unterzeichnet werden muss, den 
Einwurf selbst nicht zu bestätigen. Fehlt – wie hier – ein Vermerk auf dem 
Briefumschlag, ist weder ein Wiederöffnen des Umschlags verhindert noch 
die Wiedererkennbarkeit der Briefpostsendung im Falle einer gerichtlichen 
Vorlage an die Zeugen ermöglicht. Wenn die Zeugen den Einwurf nicht auf 
dem der Post übergebenen Briefumschlag selbst (hierzu vgl. bspw. Ent-
scheide des BGer vom 7. März 2016, 8C_904/2015, E. 4, und vom 16. No-
vember 2015, 1C_458/2015, E. 2.1), sondern auf einem separaten Papier 
bestätigen, so handelt es sich dabei um ein frei trennbares Dokument. Die-
ses trägt selbst nicht den Poststempel, womit ihm der enge Konnex zur 
Beschwerde im Umschlag fehlt. Eine solche Bestätigung hat damit 
grundsätzlich geringere Beweiskraft als eine Zeugenbestätigung auf dem 
Couvert selbst, welches (in der Regel am Folgetag) von der Post abge-
stempelt wird. Denn wird der Vermerk nicht auf dem Briefumschlag selber 
angebracht, so kann im Falle einer Einvernahme der Zeugen nicht mit hin-
reichender Sicherheit festgestellt werden, ob tatsächlich die dem Gericht 
zugegangene Eingabe unter den Augen der Zeugen in den Briefkasten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 11
eingeworfen wurde (vgl. Entscheid des BGer vom 13. November 2015, 
9C_681/2015, E. 3).
Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass auch eine separate Bestätigung den 
Beweis zu erbringen vermag, wenn Zeugen dem Gericht mit hinreichender 
Glaubwürdigkeit bestätigen können, dass unter ihren Augen und dauernder 
Kontrolle die Bestätigung in den Briefumschlag gesteckt, jener unmittelbar 
danach verschlossen und sofort der Post übergeben wurde. Gerade dies ist 
vorliegend jedoch nicht der Fall:
Die Zeugen haben übereinstimmend ausgesagt, die zwei Bestätigungen 
seien auf dem Parkplatz beim Bahnhof … im Auto fertig gestellt worden. 
Danach habe sich die Rechtsvertreterin allein, d.h. ohne Begleitung der 
beiden Zeugen zum Briefkasten begeben. Die Zeugen sind im/beim Auto 
verblieben (vgl. hierzu im Detail gleich anschliessend). Der schriftlichen 
Bestätigung der beiden Zeugen, wonach sie „den Einwurf einer Beschwer-
de an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern“ (GA 8) bestätigen wür-
den, kommt damit allein geringe Beweiskraft zu. Dabei ist insbesondere zu 
beachten, dass das Auto nach übereinstimmender Zeugenaussage bzw. 
entsprechender Planaufzeichnung durch die Zeugen (GA 102-104) mit der 
Front zum Bahnhof abgestellt worden war, womit sich der fragliche Brief-
kasten hinter dem Heck des Fahrzeugs befand. Sich im Fahrzeug befindli-
che Zeugen hatten keine direkte Sicht auf den Weg bis zum Briefkasten 
bzw. den Briefkasten selbst. Ein Attest des Briefeinwurfs ist unter diesen 
Bedingungen nicht möglich. Daran ändern auch die weiteren Aussagen der 
Zeugen anlässlich ihrer Einvernahme nichts. So hat die Zeugin 
D.________ ausgesagt, als Fahrerin über einen Rückspiegel zu verfügen 
und von dort aus zum Briefkasten zu sehen (GA 95). Unbestrittenermassen 
hat die Zeugin die Rechtsvertreterin damit nicht nur nicht zum Briefkasten 
begleitet, sondern das Attestierte auch nicht durch direkten Blickkontakt 
überwacht. Selbst wenn die Zeugin, wie von ihr anlässlich der Einvernahme 
(zumindest sinngemäss) geltend gemacht, ohne Unterbruch in den Rück-
spiegel geschaut hätte, wäre es unter den gegebenen konkreten Bedin-
gungen (Dunkelheit bzw. Nacht und eine zu überwachende Distanz von 
mindestens 45 Meter [vgl. …; sowie die Distanzschätzung der Rechtsver-
treterin [GA 91]), für die Zeugin von vornherein kaum möglich gewesen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 12
das Schicksal des Briefumschlags in dem wenige Zentimeter grossen und 
das Wiedergegebene zusätzlich verkleinernden Rückspiegel hinreichend 
zu verfolgen und allfällige Abweichungen vom vorgängig attestierten Ver-
lauf (z.B. ein Versorgen oder Austauschen des Umschlags auf dem Weg 
zum Briefkasten oder mit zugedrehtem Rücken vor dem Briefkasten selbst) 
festzustellen. Auch die Zeugenaussage des E.________ hilft in dieser Hin-
sicht nicht weiter. Die Aussagen hinsichtlich seiner Position im Zeitpunkt 
des geltend gemachten Briefeinwurfs blieben trotz gerichtlicher Beweis-
massnahmen widersprüchlich. So bleibt insbesondere unklar, ob sich der 
Zeuge E.________ während der geltend gemachten Briefabgabe im Fahr-
zeug bzw. ausserhalb des Fahrzeugs befunden hat. Zwar hat er darauf 
hingewiesen, er habe, als das Fahrzeug in … auf dem Parkplatz gestanden 
habe, draussen eine Zigarette geraucht (GA 98). An weitere Details konnte 
er sich anlässlich der Zeugenbefragung kaum mehr erinnern (GA 97 ff.), 
insbesondere nicht, ob er (bei bereits mehrfachem ähnlichem Vorgang) im 
konkreten Fall zur Unterzeichnung vorne oder hinten ins Auto eingestiegen 
war und ob er vor oder nach der Unterzeichnung draussen stand (GA 95). 
Demgegenüber hat die Zeugin D.________ ausgeführt, der Zeuge 
E.________ sei, als die Rechtsvertreterin (ebenfalls mit Bezug auf das 
mehrfach erfolgte Attestieren) jeweils angekommen sei, manchmal draus-
sen gestanden und habe noch eine Zigarette geraucht, manchmal habe er 
im Fahrzeug gesessen (GA 94; vgl. auch die Aussage der Rechtsvertrete-
rin [GA 90]). Bei der Ankunft der Rechtsvertreterin sei er jedoch immer 
ausgestiegen. Zur Unterzeichnung sei er dann wieder hinten oder vorn ein-
gestiegen. Wie es an diesem Abend gewesen sei, könne sie jedoch nicht 
mehr sagen (GA 95). War der Zeuge ebenfalls im Fahrzeug, so konnte er – 
wie bereits dargelegt – zufolge der Sitzposition auf dem Beifahrer- oder 
einem Rücksitz mit Blickrichtung zum Bahnhof den Vorgang nicht überwa-
chen. Selbst wenn der Zeuge E.________ nach der Unterzeichnung der 
Bestätigung im Fahrzeug (wieder) ausgestiegen wäre, um eine Zigarette zu 
rauchen, würde sich am Ergebnis nichts ändern. Der Vorgang des Ausstei-
gens und des Bereitstellens und Anzündens einer Zigarette wäre diesfalls 
nämlich exakt im gleichen Zeitraum erfolgt, in dem die Rechtsvertreterin 
den Briefumschlag zum Briefkasten gebracht und eingeworfen hätte. Damit 
aber ist auch nicht durch den Zeugen E.________ erstellt, dass zumindest 
dieser den hier massgeblichen Vorgang mit hinreichender Konzentration 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 13
und Aufmerksamkeit in genügender Nähe verfolgt hat und beweiskräftig 
bezeugen kann. Allein ein (im familiären Rahmen berechtigtes) Vertrauen 
in die Redlichkeit der Schwester bzw. die Schwester der Partnerin befreit 
Zeugen allemal nicht davon, den zu bezeugenden Akt lückenlos und inten-
siv zu überwachen. Eine solche Überwachung ist hier unbestrittenermas-
sen nicht erfolgt.
Auch aus den Angaben der Zeugen zum folgenden Tag kann die Rechtzei-
tigkeit des Beschwerdeeinwurfs nicht (indirekt [E. 1.2.3 in fine]) erstellt wer-
den. Übereinstimmend haben die Zeugen ausgeführt, die Rechtsvertreterin 
habe bei ihrer Schwester in … übernachtet. Die Rechtsvertreterin selbst 
führte aus, sie habe am Folgetag ausgeschlafen und ihre Schwester habe 
ihr dann Frühstück gemacht, zu welchem auch der Zeuge E.________ ge-
kommen sei. Anfangs Nachmittag sei sie dann mit dem Zug von … via … 
zu ihrem Lebenspartner nach … gereist (GA 92). Die Zeugin D.________ 
führte aus, sie hätten ausgeschlafen und anschliessend gebruncht. Gegen 
Mittag oder am frühen Nachmittag habe sie ihre Schwester nach … ge-
bracht, von wo aus diese mit dem Zug nach … oder … gereist sei (GA 95). 
Der Zeuge E.________ führte aus, sie hätten bei der Zeugin D.________ 
ca. um 08.00 oder 08.30 Uhr Frühstück genommen. Dann sei die Rechts-
vertreterin irgendeinmal gegangen. Wann wisse er nicht mehr. Er glaube, 
die Rechtsvertreterin sei zu Fuss gegangen; es sei aber auch möglich, 
dass die Zeugin D.________ die Rechtsvertreterin mit dem Auto mitge-
nommen habe. Er wisse das nicht mehr (GA 99). Damit kann keineswegs 
von einer übereinstimmenden, konsistenten Darstellung der Ereignisse am 
Folgetag ausgegangen werden, welche jeden vernünftigen Zweifel darüber, 
dass die Rechtsvertreterin sich am Samstag, 27. Februar 2016 vor ca. 
11.30 Uhr nicht mehr in der Nähe der Poststelle … befunden hat, aussch-
liesst. 
Bei diesem Ergebnis braucht die auch mit der Zeugenbefragung nicht ge-
klärte Unstimmigkeit in den Sachverhaltsschilderungen der Zeugen betref-
fend die Frage, wer welche Angaben in die Bestätigung eingefügt hat, nicht 
geklärt zu werden: Während nämlich in den schriftlichen Auskünften die 
Rechtsvertreterin angegeben hatte, ihre Schwester habe die Bestätigungen 
mit dem Datum und der Uhrzeit versehen und die Namen der Zeugen mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 14
deren Adressen ergänzt (GA 36), erklärte jene, sie habe (allein) „die Lü-
cken (Uhrzeit, 23.46 Uhr, Datum: 26.2.2016) ins Formular eingeschrieben“ 
(GA 21). 
Zusammenfassend ist damit der Beweis, dass die vorliegende Beschwerde 
„in Anwesenheit von Zeugen“ (BGer 8C_904/2015, E. 4) rechtzeitig in ei-
nen Briefkasten gelegt wurde, nicht erbracht. Die Rechtzeitigkeit eines 
Rechtsmittels darf im gerichtlichen Verfahren – entgegen der Auffassung 
der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (GA 58; vgl. auch Schluss-
bemerkungen vom 18. Januar 2017) – nicht nur möglich oder (überwie-
gend) wahrscheinlich sein, sondern die ihr zugrunde liegenden Tatsachen 
müssen mit Gewissheit feststehen (BGE 119 V 7 E. 3c bb S. 10). Eine sol-
che besteht vorliegend nicht. Dabei kann offen bleiben, ob nicht zuletzt mit 
Blick auf die verschiedenen Gespräche der Zeugen vor der Zeugeneinver-
nahme die Beweiskraft der Aussagen der Zeugen D.________ wie auch 
E.________, als Schwester der Rechtsvertreterin bzw. Lebenspartner der 
Schwester, von vornherein beschränkt sind (GA 89, 93, 97; dazu vgl. BGer 
9C_681/2015, E. 3, und Entscheid des BGer vom 10. Februar 2016, 
9F_11/2015, E. 4.2).
1.2.6
Der volle Beweis der rechtzeitigen Beschwerdeerhebung ist nicht 
erbracht. Es bestehen keine weiteren Abklärungsmassnahmen, welche 
diesen Beweis noch erbringen liessen. Die Beweislosigkeit basiert nicht auf 
Gründen, welche die Beschwerdegegnerin zu vertreten hätte, so dass kei-
ne von der allgemeinen Regel abweichende Beweislastverteilung besteht 
(vgl. BGE 119 V 7 E. 3c cc S. 10). Die Folgen der Beweislosigkeit hat der 
Beschwerdeführer als Partei zu tragen, die aus der unbewiesen gebliebe-
nen Tatsache Rechte ableitet. Bei allem Verständnis für die persönlich 
schwierige Situation des unbestritten gesundheitlich erheblich einge-
schränkten Beschwerdeführers und seinem berechtigen Anliegen, den ab-
schlägigen Rentenentscheid der Verwaltung gerichtlich überprüfen zu 
lassen, kann auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zufolge des ihm zu-
zurechnenden Verhaltens seiner Rechtsvertreterin nicht eingetreten wer-
den. Die Verfahrensvorschriften sind zwingend; insofern besteht für das 
Gericht keine Handhabe, ausnahmsweise einen weniger strengen Mass-
stab an die von Amtes wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 15
anzulegen. Da Fristwiederherstellungsgründe weder aktenkundig sind noch 
geltend gemacht werden und im Februar 2016 kein Fristenstillstand gegol-
ten hat, ist die Beschwerdeerhebung somit verspätet erfolgt. Auf die Be-
schwerde ist nicht einzutreten.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘000.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
2.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Januar 2016 wird 
nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem Kostenvorschuss entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Feb. 2017, IV/16/260, Seite 16
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.