be_verwaltungsgericht · 200 2014 1195 · 2014-11-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. November 2014

200 14 1195 EL
LOU/ZID/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. August 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
B.________
vertreten durch A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
C.________ sel. 
betreffend Einspracheentscheid vom 11. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, EL/14/1195, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1918 geborene und am TT.MMMM.2015 verstorbene C.________ sel. 
(nachfolgend: Versicherte) bewohnte ab August 2004 eine 1-Zimmer-
Wohnung (Wohnung Nr. … bis Ende Februar 2011 bzw. Wohnung Nr. … 
ab 1. März 2011) der D.________ an der …strasse … in … (betreutes 
Wohnen; vgl. Pensionsvertrag vom 18. Februar 2011, Akten der Versicher-
ten, Beschwerdebeilage [BB] 5; vgl. auch Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbei-
lage [AB] 27). Während dieser Zeit bezog sie Ergänzungsleistungen (EL) 
zur AHV-Rente, dies unter Anrechnung einer Heimtaxe als Ausgabe von 
zuletzt Fr. 104.--/Tag (vgl. AB 70 f. und 76). Infolge verschlechterter Ge-
sundheit wurde über sie am TT.MMMM.2012 eine Beistandschaft errichtet 
(AB 79) und es erfolgte per Ende Juli 2014 der Übertritt ins Pflegeheim 
E.________, weshalb die bisherige Alterswohnung unter Einhaltung der 
ordentlichen dreimonatigen Kündigungsfrist (vgl. BB 5) und mit Zustim-
mung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern (BB 11) 
per 31. Oktober 2014 gekündigt wurde (BB 8). Ab Juli 2014 rechnete die 
AKB mit Verfügung vom 26. September 2014 bei der EL eine Heimtaxe von 
nunmehr Fr. 182.95/Tag als Ausgabe an (AB 103; vgl. auch AB 85 und 
102).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, damals noch vertreten durch ihren Bei-
stand F.________, Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz …, am 13. Ok-
tober 2014 Einsprache und beantragte, nebst dieser Heimtaxe von Fr. 
182.95/Tag sei für die Dauer der Kündigungsfrist (August bis Oktober 
2014) zusätzlich auch die Maximalmiete für die Wohnung an der …strasse 
… in … anzuerkennen, wie dies beim Übertritt von Wohnen mit Dienstleis-
tungen in ein Heim üblich sei (AB 109). Mit Entscheid vom 11. November 
2014 (AB 110) wies die AKB die Einsprache ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, EL/14/1195, Seite 3
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch ihren Beistand 
und mit Zustimmung der KESB (BB 4), mit Eingabe vom 12. Dezember 
2014 Beschwerde und beantragte, unter Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheids (AB 110) seien zusätzlich zu den ab 1. Juli 2014 
zugesprochenen EL einmalig EL für die Kosten der Wohnung während der 
dreimonatigen Kündigungsfrist im Betrag von Fr. 3'300.-- (3 x Fr. 1'100.--) 
zu gewähren. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Ver-
sicherte habe vor Eintritt ins Pflegeheim E.________ in einer Wohnung mit 
der Möglichkeit des Bezugs von Dienstleistungen gelebt, dies unter dem 
Vorbehalt, dass sie dort noch angemessen betreut werden könne und nicht 
eine besondere, intensivere Behandlung und Betreuung in einer speziellen 
Einrichtung notwendig sei. Sie sei somit nicht in einem Heim oder einer 
Wohnung gewesen, in welcher sie in jedem Fall lebenslänglich hätte blei-
ben oder in welcher sie in jedem Fall und jederzeit ohne Kündigungsfrist in 
ein angegliedertes Heim hätte wechseln können. 
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Januar 2015 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Am TT.MMMM.2015 verstarb die Versicherte. Am 16. April 2015 ging beim 
Verwaltungsgericht eine Bestätigung der Tochter A.________ (für sich und 
als Bevollmächtigte des Sohnes B.________) ein, wonach sie als gesetzli-
che Erben (nachfolgend: Beschwerdeführende) der Weiterführung der Be-
schwerde vollumfänglich zustimmten. Innert der angesetzten Frist reichten 
die Beschwerdeführenden keine Stellungnahme ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die verstorbene Versicherte ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren An-
trägen nicht durchgedrungen. Die gesetzlichen Erben sind durch den ange-
fochtenen Entscheid berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
der Beschwerdeführung. Sie haben zudem am 16. April 2015 bestätigt, den 
Prozess weiterführen zu wollen. Somit sind sie zur Beschwerde befugt 
(Art. 59 ATSG; vgl. SVR 2008 UV Nr. 20 S. 74 E. 1). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 11. Novem-
ber 2014 (AB 110). Streitig und zu prüfen ist die Anrechnung der Mietkos-
ten von Fr. 3'300.-- für die Wohnung Nr. 101 der D.________ an der 
…strasse … in … während der Kündigungsfrist von drei Monaten (August 
bis Oktober 2014 à Fr. 1'100.--) als Ausgabe.
1.3
Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-


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chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG). 
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2013 für Alleinstehende Fr. 19'210.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'815.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 21. Septem-
ber 2012 [AS 2012 6343]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausga-
ben unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammen-
hängenden Nebenkosten bis zum jährlichen Höchstbetrag bei alleinstehen-
den Personen von Fr. 13'200.-- (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG).
2.3
Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder 
Spital leben (in Heimen oder Spitälern lebende Personen), wird als Ausga-
be nebst einem vom Kanton zu bestimmenden Betrag für persönliche 
Auslagen (Art. 10 Abs. 2 lit. b ELG) die Tagestaxe anerkannt, wobei die 
Kantone die Kosten, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital 
berücksichtigt werden, begrenzen können und sie dafür sorgen, dass durch 
den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozi-
alhilfe-Abhängigkeit begründet wird (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG; Entscheid 
des BGer vom 12. Mai 2010, 9C_196/2010, E. 2.2). Die Kantone bestim-
men selbstständig die Höhe der anrechenbaren Heimtaxen (BGE 139 V 
358 E. 4.2 S. 364). Massgebend sind demnach nicht die effektiven Heim-
kosten, sondern höchstens der vom Kanton festgesetzte (unter Umstän-
den) niedrigere Maximalbetrag (Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 29. März 2005, P 50/04, E. 4.4).
2.3.1
Als Heim gilt nach Art. 25a Abs. 1 der Verordnung über die 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 


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Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) jede 
Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine 
kantonale Betriebsbewilligung verfügt. 
2.3.2
Als Heim gelten Einrichtungen, die über eine kantonale Betriebsbe-
willigung gestützt auf die Verordnung über die Betreuung und Pflege von 
Personen in Heimen und privaten Haushalten vom 18. September 1996 
(Heimverordnung, HEV; BSG 862.51) oder die Pflegekinderverordnung 
vom 4. Juli 1979 (BSG 213.223) verfügen; wurde die Erteilung der Be-
triebsbewilligung an eine kommunale Stelle delegiert, ist die durch die 
kommunale Stelle erteilte Betriebsbewilligung der kantonalen gleichgestellt 
(Art. 1 der Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
16. September 2009 [EV ELG; BSG 841.311]).
2.3.3
An ein Heim angegliederte Wohnungen gelten längstens bis zum 
31. Dezember 2012 als Teil eines anerkannten Heims, wenn (a.) das Heim 
über eine Betriebsbewilligung nach HEV verfügt, (b.) ein Notrufsystem vor-
handen ist und im Falle eines Notrufs innerhalb von 15 Minuten jemand, 
der die Situation einschätzen und entsprechende Hilfe anfordern kann, bei 
der Wohnungsbewohnerin oder dem -bewohner ist, (c.) allen Wohnungs-
bewohnerinnen und -bewohnern ein Tarifausweis mit Pflegestufe 0 mit dem 
Vermerk "Wohnheimmodell" ausgestellt wird, (d.) der Übertritt in die statio-
näre Pflege des Heims jederzeit möglich ist und (e.) alle Mahlzeiten und die 
Wohnungsreinigung in der Taxe inbegriffen sind (Art. 34 Abs. 1 EV ELG).
2.3.4
Bei Personen, die vor dem 1. Januar 2013 in einer an ein Heim an-
gegliederten Wohnung nach Art. 34 Abs. 1 EV ELG gelebt und jährliche EL 
bezogen haben und weiterhin in einer solchen Wohnung leben, gilt die 
Wohnung auch nach dem 1. Januar 2013 als Teil eines anerkannten Heims 
(Art. 34 Abs. 2 EV ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, EL/14/1195, Seite 7
3.
3.1
Vorliegend stellt sich namentlich die Frage, ob die Versicherte bis 
zum Umzug ins Pflegeheim E.________ als zu Hause lebende Person zu 
betrachten ist und insofern die Mietkosten als anerkannte Ausgaben zu 
betrachten sind (vgl. E. 2.2 hiervor) oder ob sie schon damals als dauernd 
oder längere Zeit in Heimen oder Spitälern lebende Person zu qualifizieren 
war (vgl. E. 2.3 hiervor). Das hängt davon ab, ob die 1-Zimmer-Wohnung 
der D.________ an der …strasse … in … als Mietwohnung zu qualifizieren 
ist oder den Heimbegriff erfüllt (vgl. E. 2.3.1 ff. hiervor).
3.1.1
Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 9 Abs. 5 lit. h ELG statu-
ierte der Bundesrat in Art. 25a Abs. 1 ELV die Heimdefinition dahingehend, 
dass jede Einrichtung als Heim gilt, die vom Kanton als Heim anerkannt 
wird oder die über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt (vgl. E. 2.3.1 
hiervor). Diese Definition ist bundesrechtskonform (BGE 139 V 358).
3.1.2
Die Institution D.________ findet sich (für die hier massgebliche 
Zeit) auf der Pflegeheimliste des Kantons Bern (gültig ab 1. Juli 
2014;vgl.http://www.gef.be.ch/gef/de/index/direktion/organisation/alba/publi
kationen/alter.assetref/dam/documents/GEF/ALBA/de/Downloads_Publika-
tionen/Alter/Pflegeheimliste%202014_d.pdf) und ist deshalb grundsätzlich 
als Heim gemäss Art. 25a Abs 1 ELG einzustufen.
3.1.3
Aufgrund der Akten steht fest, dass die Heimleitung der D.________ 
in den seit dem Eintritt im August 2004 ausgestellten Tarifausweisen den 
Aufenthalt der Versicherten stets unter dem Titel "Wohnheimmodell" mit 
den jeweiligen Tagestarifen abrechnete (so AB 27, 34, 39) und die Be-
schwerdegegnerin diese Heimtaxen bei der EL-Berechnung als Ausgabe 
anerkannte (so AB 29 ff., 35 ff., 40 ff.) und nicht etwa auf den Pensions-
preis von Fr. 1'592.-- (BB 5) abstellte. Die Wohnkosten sind in den Heimta-
xen eingeschlossen. All dies lässt darauf schliessen, dass die Versicherte 
schon damals nicht als zu Hause, sondern in einem Heim lebende Person 
zu qualifizieren war (zur Abgrenzung vgl. auch URS MÜLLER, Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 10 N. 146, 166 und 
189). Mit dem Wechsel in die Wohnung Nr. 101 im Jahr 2011 hat sich dar-
an nichts geändert, zumal die Tarifausweise sich fortan ausdrücklich auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, EL/14/1195, Seite 8
die Heimdefinition in Art. 2 lit. a EV ELG bezogen und diese weiterhin den 
Tarif für das Wohnheimmodell enthielten (vgl. AB 44 und 70; dies bei einem 
Pensionspreis von nunmehr Fr. 1'933.-- [BB 6]), was von der Beschwerde-
gegnerin so anerkannt (AB 45 ff., 64 ff., 71 ff.) und von der Versicherten 
bzw. deren Beistand nie bestritten wurde.
3.1.4
Überdies trat im Pensionsvertrag vom 18. Februar 2011 (BB 5) die 
D.________ als Vertragspartei, vertreten durch die G.________, auf und 
erbrachte als solche ihre Leistungen, darunter auch die Überlassung der 
fraglichen Wohnung, als gesamtes Paket zu einem fixen Preis. Die 
D.________ erbrachte diese Leistungen in ihrer Funktion als (anerkanntes) 
Heim. Es ist somit nicht einzusehen, weshalb sie einzig die Leistung der 
Überlassung einer Wohnung als Vermieterin hätte erbringen und die übri-
gen vertraglichen Verpflichtungen weiterhin als Heim erfüllen sollen.
3.2
3.2.1
Soweit die Beschwerdeführenden nun gestützt auf Art. 34 EV ELG 
(vgl. E. 2.3.3 f. hiervor) geltend machen, es sei für den vorliegenden Einzel-
fall für die letzten drei Monate vor dem Eintritt ins Pflegeheim E.________ 
von der Qualifikation "im Heim lebend" abzurücken und die Versicherte als 
zu Hause lebend einzustufen (womit die Wohnung Nr. 101 an der …strasse 
… in … insoweit als Mietwohnung zu betrachten sei und hierfür im Rahmen 
der EL-Berechnung Mietkosten bei den Ausgaben anzurechnen seien), 
kann ihnen nach dem Gesagten nicht gefolgt werden.
3.2.2
Zudem lebte die Versicherte unbestritten seit März 2011 und damit 
bereits vor dem 1. Januar 2013 in der Wohnung Nr. 101 der D.________, 
bezog EL und lebte auch über dieses Datum hinaus in derselben Woh-
nung, weshalb die Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 EV ELG (vgl. 
E. 2.3.4 hiervor) erfüllt sind und die fragliche Wohnung auch nach dem 
1. Januar 2013 als Teil des Heims D.________ zu gelten hat.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
(AB 110) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, EL/14/1195, Seite 9
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ für sich und für B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme:
- Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz, F.________, 
Predigergasse 10, Postfach, 3000 Bern 7
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.