be_verwaltungsgericht · 100 2013 385 · 2014-01-15 · de
Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung - Härtefall - Nichteintreten (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Juli 2013 - BD 096/13)


Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 4.06.2014 als gegenstandslos
abgeschrieben (BGer 1C_82/2014).
100.2013.385/386U
STE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. Januar 2014
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Barben
100.13.385
A.___
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 1
100.13.386
B.___
vertreten durch Rechtsanwälte … und …
Beschwerdeführer 2
gegen
C.___ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher … und Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nrn. 100.2013.385/
386U, Seite 2
sowie
Einwohnergemeinde D.___
Bauverwaltung
betreffend Neubau Mehrfamilienhaus; Art. 75b BV; Einstellung des Verfahrens
(Zwischenverfügung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
des Kantons Bern vom 8. Oktober 2013; RA Nr. 110/2013/61)
Sachverhalt:
A.
Am 26. Dezember 2012 erteilte die Einwohnergemeinde (EG) D.___ der C.___ AG die
Baubewilligung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Schwimmbad,
Nebenräumen, einer Einstellhalle und einem Technikraum auf der in der Wohnzone
W3a gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 1___ und wies die Einsprachen von A.___ und
B.___ als öffentlich-rechtlich unbegründet ab.
B.
Dagegen erhoben A.___ am 21. Januar 2013 und B.___ am 25. Januar 2013 je
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE).
Diese vereinigte die beiden Verfahren und sistierte sie ein erstes Mal mit dem
Einverständnis der Parteien bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Gerichtsurteils zur
Anwendbarkeit von Art. 75b der Bundesverfassung (BV; SR 101) auf hängige
Beschwerdeverfahren. Nachdem das Bundesgericht diese Frage geklärt hatte, nahm
die BVE die Verfahren wieder auf. Die Bauherrschaft hielt auf entsprechende
Nachfrage hin an ihrem Vorhaben fest und beantragte u.a., das Beschwerdeverfahren
sei (erneut) zu sistieren, bis auf Bundesebene die Ausführungsgesetzgebung zu

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Art. 75b BV in Kraft getreten sei. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2013 sistierte die BVE
das
Verfahren
hierauf
bis
zum
Inkrafttreten
der
Ausführungsgesetzgebung
(Bundesgesetz und Verordnung über Zweitwohnungen) zum Verfassungsartikel über
Zweitwohnungen.
C.
Gegen diese Verfügung haben sowohl A.___ als auch B.___ je am 7. November 2013
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Beide beantragen, die Sistierungsverfügung
sei aufzuheben. B.___ verlangt zudem, die Vorinstanz sei anzuweisen, innert
angemessener Frist über das Hauptverfahren zu befinden.
Die C.___ AG beantragt mit Beschwerdeantworten vom 6. Dezember 2013, auf die
Beschwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen und die Vorinstanz
anzuweisen, die Sistierungsverfügung zu bestätigen. Die BVE schliesst mit
Beschwerdevernehmlassungen vom 29. November 2013 ebenfalls auf Nichteintreten,
eventuell Abweisen der Beschwerden.
Erwägungen:
1.
1.1
In der Hauptsache ist über eine Baubeschwerde zu entscheiden. Dafür ist das
Verwaltungsgericht gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG als letzte
kantonale Instanz zuständig. Es ist deshalb auch für die Beurteilung der umstrittenen
Sistierungsverfügung zuständig (Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]).
1.2
Die getrennt eingereichten Beschwerden in den Verfahren 100.2013.385 und
100.2013.386 betreffen den gleichen Gegenstand, weshalb die beiden Verfahren nach
Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; BSG 155.21) zu vereinigen sind.
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Zwischenverfügungen fällt in die
einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009

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über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG;
BSG 161.1).
2.
2.1
Die angefochtene Sistierungsverfügung ist eine Zwischenverfügung (Art. 61
Abs. 1 Bst. c VRPG), die nur selbständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden
Nachteil
bewirken
kann
(Art. 61
Abs. 3
Bst. a
VRPG;
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 17,
Art. 61 N. 3 ff. und 9) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Dass
Letzteres der Fall wäre, wird zu Recht von keiner Seite geltend gemacht.
2.2
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 Bst. a
VRPG liegt vor, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder
Abänderung der Zwischenverfügung gegeben ist. Es genügt ein tatsächlicher Nachteil;
ein irreparabler Schaden ist nicht erforderlich. Ein tatsächliches Interesse ist
ausreichend, sofern es der beschwerdeführenden Partei nicht bloss darum geht, eine
Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des
Verfahrens zu verhindern (BVR 2012 S. 97, nicht publ. E. 1.2.1 [bestätigt durch
BGer 1P.91/2011 vom 26.10.2011], 2010 S. 411 E. 1.2.6 mit Hinweisen, beide auch
zum Folgenden). In jedem Fall sind die Verfahrensumstände zu würdigen. Es gibt
keine einfache, allgemeingültige Umschreibung des nicht wieder gutzumachenden
Nachteils; massgebend sind die Umstände des Einzelfalls. So kann die Sistierung
eines Verfahrens für eine am raschen Verfahrensausgang interessierte Partei einen
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Das schutzwürdige Interesse kann
aber auch in der Prozessökonomie liegen und wurde etwa bejaht zur frühzeitigen
Klärung von wichtigen Verfahrensfragen oder bei grundlegenden prozessleitenden An-
ordnungen wie dem Entscheid über die Wahl eines bestimmten Verfahrens
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 5;
Martin Kayser, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über
das Verwaltungsverfahren, 2008, Art. 46 N. 11 f. mit weiteren Hinweisen). Der nicht
wieder gutzumachende Nachteil muss von der Person nachgewiesen werden, die
gegen die Zwischenverfügung opponiert (BVR 2001 S. 137 E. 1b).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nrn. 100.2013.385/
386U, Seite 5
2.3
Die Beschwerdeführer machen geltend, der nicht wieder gutzumachende
Nachteil bestehe für sie darin, dass die Sistierung des Beschwerdeverfahrens ihr
Interesse an einem raschen Entscheid und damit an Klarheit und Rechtssicherheit
missachte. Dem hält die Beschwerdegegnerin entgegen, dass aus objektiver Sicht
auch ein bloss vorübergehendes Nichterstellen der Baute immer im Interesse der
opponierenden Nachbarschaft liege. – Die BVE hat das Verfahren bis zum Inkrafttreten
der Ausführungsgesetzgebung zum Zweitwohnungsverbot auf Bundesebene sistiert,
damit die Beschwerdegegnerin ihr Projekt dannzumal in Kenntnis der genauen
Rechtslage an die neuen Vorschriften anpassen oder gegebenenfalls darauf verzichten
kann. Es trifft somit zwar zu, dass bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften keine
endgültige Klarheit, sondern eine gewisse Unsicherheit über die Rechtslage und die
genauen Bauabsichten der Beschwerdegegnerin besteht. Das wäre aber nicht anders,
wenn das Baubeschwerdeverfahren fortgeführt und mit dem von den Beschwerde-
führern angestrebten Bauabschlag enden würde. Denn der Beschwerdegegnerin
stünde es auch in diesem Fall frei, für ein an die neuen Vorschriften angepasstes
Projekt erneut um eine Baubewilligung nachzusuchen. Insofern stellt sich die Situation
für die Beschwerdeführer nicht anders dar und würde ihnen ein rascher Entscheid nicht
besser dienen. Im Übrigen bedeutet eine Verfahrenssistierung immer eine
Verzögerung. Der damit verbundene Nachteil trifft jedoch vorab die Bauherrschaft, die
von der Sache her an einem raschen Entscheid interessiert ist, und nicht die Gegner-
schaft, die das Bauvorhaben verhindern will, weshalb auch die bloss vorübergehende
Nichtrealisierbarkeit des umstrittenen Bauvorhabens grundsätzlich in ihrem Interesse
liegt (BVR 1993 S. 459 E. 3d, VGE 21454 vom 30.7.2002 E. 1a).
2.4
Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, der nicht wieder gutzumachende
Nachteil liege darin, dass sie ihre Liegenschaften nicht oder jedenfalls nicht gleich
lukrativ verkaufen könnten, solange Ungewissheit über das Bauvorhaben der
Beschwerdegegnerin bestehe. Wie die Beschwerdegegnerin mit Recht entgegnet,
behauptet keiner der Beschwerdeführer, dass er aktuell daran ist, seine Liegenschaft
zu veräussern, so dass es sich bei diesem Vorbringen von vornherein um einen bloss
hypothetischen Nachteil handelt. Zudem müsste eine Käuferschaft ohnehin das Risiko
in Kauf nehmen, dass die Beschwerdegegnerin ihre Absicht, das fragliche Grundstück
zu überbauen, in die Tat umsetzt. Die Beschwerdegegnerin würde damit nichts
anderes tun, als die Bauparzelle ihrer bestimmungsgemässen Nutzung zuzuführen.
Dass und inwiefern die Beschwerdeführer deshalb einen geringeren Verkaufspreis für
ihre Parzellen sollten lösen können oder – wie der Beschwerdeführer 2 geltend macht

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nrn. 100.2013.385/
386U, Seite 6
– schadenersatzpflichtig würden, wenn eine potentielle Käuferschaft nicht über das
hängige Verfahren informiert würde, vermögen die Beschwerdeführer nicht
überzeugend darzutun und ist auch nicht ersichtlich.
2.5
Obwohl bis zum Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum Zweitwohnungsbau
noch
geraume
Zeit
vergehen
dürfte,
ist
in
der
Sistierung
des
Bau-
beschwerdeverfahrens folglich kein so gewichtiger Nachteil für die Beschwerdeführer
zu erblicken, dass er die sofortige Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung zu
rechtfertigen vermöchte. Auf die Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten.
3.
3.1
Bei
diesem
Ausgang
des
Verfahrens
werden
die
unterliegenden
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Auch bei vereinigten
Verfahren sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn die verschiedenen Eingaben
getrennt behandelt worden wären (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und
Art. 106 N. 3). Da in beiden Verfahren im Wesentlichen die gleichen Fragen zu
beantworten waren, ist den Beschwerdeführern je dieselbe Pauschalgebühr
aufzuerlegen. Verringert sich der Bearbeitungsaufwand durch die gemeinsame
Behandlung, so ist diesem Umstand bei der Festsetzung der Verfahrenskosten Rech-
nung zu tragen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 7, Art. 103 N. 4).
3.2
Im Weiteren haben die Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin deren
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennoten des Anwalts und
der Anwältin der Beschwerdegegnerin geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Verfahren 100.2013.385 und 100.2013.386 werden vereinigt.
2. Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.01.2014, Nrn. 100.2013.385/
386U, Seite 7
3.
a)Die Kosten des Verfahrens 100.2013.385, bestimmt auf eine Pauschalgebühr
von Fr. 750.--, werden dem Beschwerdeführer 1 auferlegt.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2013.386, bestimmt auf eine Pauschalgebühr
von Fr. 750.--, werden dem Beschwerdeführer 2 auferlegt.
4.
a)Der Beschwerdeführer 1 hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten des
Verfahrens 100.2013.385, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'439.80 (inkl. Auslagen
und MWSt), zu ersetzen.
b) Der Beschwerdeführer 2 hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten des
Verfahrens 100.2013.386, gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'439.80 (inkl. Auslagen
und MWSt), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer 1
- dem Beschwerdeführer 2
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden