be_verwaltungsgericht · 200 2013 1012 · 2015-02-09 · de

Klage vom 14. November 2013 (71073/63089)

200 13 1012 BV
KNB/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Februar 2015
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Kläger
gegen
Pensionskasse B.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 14. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1943 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war als Selbst-
ständigerwerbender bei der Pensionskasse B.________ (Pensionskasse 
[PK] bzw. Beklagte) für die obligatorische berufliche Vorsorge versichert. Im 
Jahr 2008 erreichte er das ordentliche Pensionierungsalter. Mit Schreiben 
vom 31. März 2008 informierte die PK den Versicherten bezüglich der Wei-
terführung der Altersvorsorge über das ordentliche Pensionierungsalter 
hinaus und der Umwandlungssätze unter Berücksichtigung des Regle-
ments, gültig ab dem 1. Januar 2007 (Reglement 2007; Klagebeilage act. I 
2). Der Versicherte arbeitete auch nach dem Monat … 2008 weiterhin als 
Selbstständigerwerbender.
Am 26. März 2013 informierte die PK den Versicherten bezüglich des vor-
handenen bis 31. März 2013 aufgelaufenen Altersguthabens, der Höhe der 
ab dem 1. April 2013 laufenden Altersrente und den anzuwendenden Um-
wandlungssatz von 7,5 % gemäss Reglement, gültig ab dem 1. Januar 
2013 (Reglement 2013; Beilage der Beklagten, act. IIA 3). Am 18. April 
2013 beanstandete der Versicherte die Höhe des Umwandlungssatzes 
(Klagebeilage, act. I 3). Mit Schreiben vom 18. April 2013 hielt die PK u.a. 
fest, die graduelle Senkung des Umwandlungssatzes sei allen Versicherten 
per Mitgliederinformation 2/2011 mitgeteilt worden (act. I 4).
B.
Am 14. November 2013 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Klage. Er beantragt das Folgende:
1.
Die Pensionskasse sei anzuweisen, ihm lebenslang ab dem …. 2013 die Rente 
mit Umwandlungssatz von 7,9 % auszuzahlen.
2.
Eventualiter, die Pensionskasse solle infolge Verletzung ihrer Verantwortlichkei-
ten bezüglich Nicht-Information auch im Jahr 2012 über die Senkung des Um-
wandlungssatzes Schadenersatz bezahlen, im Rahmen seines Verlustes infol-
ge Kürzung des Umwandlungssatzes im Jahre 2013 bis an sein Lebensende.
3.
Die Pensionskasse sei anzuweisen, das Reglement allenfalls klarer und ver-
ständlicher zu fassen, damit PK-Mitglieder mit Aufschub der Rente über die 
Tragung des Risikos bei einer späteren Senkung des Umwandlungssatzes un-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 3
missverständlich gewarnt seien, die Kasse jedoch ihre Mitglieder mit Aufschub 
vor diesem persönlich genügend warnen, damit sie allenfalls die Rente vor ei-
ner Senkung abrufen können und keine finanziellen Nachteile eingingen.
In der Begründung hielt er namentlich fest, der für ihn geltende Umwand-
lungssatz im Alter von 65 sei wohlerworben und sicher danach nicht mehr 
herabsetzbar, ansonsten müsste man allen Versicherten, welche zwischen 
2008 bis 2012 eine Rente bezogen haben, den Umwandlungssatz kürzen. 
Es liege ein Schreiben der Pensionskasse vom 31. März 2008 vor, worin 
ihm der Umwandlungssatz im Alter von 70 von 7,9 % mitgeteilt worden sei.
Mit Klageantwort vom 7. Februar 2014 beantragte die PK, vertreten durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, die Abweisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 14. November 2013 gel-
tend gemachten finanziellen Ansprüche (Art. 73 Abs. 3 des Bundesgeset-
zes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 
25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Geset-
zes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonales Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder 
Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicher-
te Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand 
nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versi-
cherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die 
Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. Handelsregister des Kantons 
Bern), weshalb das angerufene Gericht örtlich zuständig ist. Auch die übri-
gen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Insbesondere ist die Klage form-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 4
gerecht eingelangt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist einzutreten. Soweit 
Klagebegehren Ziffer 3 bezüglich das (aufsichtsrechtlich genehmigte) Re-
glement betreffend, fehlt es allerdings an der sachlichen Zuständigkeit des 
Verwaltungsgerichts, wäre doch diesbezüglich die Aufsichtsbehörde zu-
ständig. Im Übrigen fehlt es dem Kläger diesbezüglich – da er bereits eine 
Rente bezieht – am schutzwürdigen Interesse. Auf die Klage ist somit in-
soweit nicht einzutreten.
1.2
Streitig ist hier der Anspruch des Klägers auf eine BV-Rente ab dem 
… 2013 mit einem Umwandlungssatz von 7,9 %. Eventualiter ist ein Scha-
denersatz streitig. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen und Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden. Diese im Anwendungsbereich des ATSG gelten-
de Verfahrensregel (Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG) kommt auch im erstinstanz-
lichen Berufsvorsorgeprozess zum Zuge (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. 
auch Art. 92 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Altersleistungen haben Männer, die das 65. Altersjahr 
zurückgelegt haben (Art. 13 Abs. 1 lit. a) und Frauen, die das 64. Altersjahr 
zurückgelegt haben (Art. 13 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 62a Abs. 1 BVV2 [seit 
Januar 2005]). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrich-
tung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Alters-
leistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht. In diesem Fall 
ist der Umwandlungssatz (Art. 14) entsprechend anzupassen (Art. 13 Abs. 
2 BVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 5
2.2
Die Altersrente wird in Prozenten des Altersguthabens (Umwand-
lungssatz) berechnet, das der Versicherte bei Erreichen des Rentenalters 
erworben hat (Art. 14 Abs. 1 BVG). Der Mindestumwandlungssatz beträgt 
6,8 Prozent für das ordentliche Rentenalter 65 von Frau und Mann (Art. 14 
Abs. 2 BVG). Der Bundesrat unterbreitet ab 2011 mindestens alle zehn 
Jahre einen Bericht über die Festlegung des Umwandlungssatzes in den 
nachfolgenden Jahren (Art. 14 Abs. 3 BVG).
2.3
Vorsorgeeinrichtungen ist es in den Mindestvorschriften ausdrück-
lich erlaubt, das Rentenalter in den Reglementen abweichend von der ge-
setzlichen Lösung festzulegen, sofern die Mindestansprüche der Versicher-
ten gewahrt bleiben (BGE 133 V 575 E. 5 S. 577). Dies gilt sowohl für den 
Vorbezug wie auch für den Aufschub von Altersleistungen über das ordent-
liche Schlussalter im obligatorischen Bereich (SVR 2010 BVG Nr. 32 S. 
120, Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Februar 2010, 
9C_808/2009 E. 4.2).
2.4
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und regle-
mentarischen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zu 
berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der 
Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 
BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Will-
kürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 
223 E. 3.1 S. 228; Entscheid des BGer vom 2. September 2011, E. 4.1). 
2.5
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 119 Ib 110 E. 5, 132 V 215 E. 
3.1.1 S. 220). Dieses Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung 
von Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 
E. 4b S. 165; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). 
2.6
2.6.1
Gemäss Art. 11 Abs. 1 des Reglements der Vorsorgeeinrichtung, 
gültig ab 1. Januar 2007 (Reglement 2007), wird das ordentliche Pensionie-
rungsalter mit dem ersten Monat nach dem 65. Geburtstag erreicht. Sofern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 6
die Erwerbstätigkeit fortgesetzt wird, kann die Altersvorsorge bis maximal 5 
Jahre über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus weitergeführt wer-
den (Art. 11 Abs. 3 Reglement 2007).
2.6.2
Setzt der Versicherte das Arbeitsverhältnis bzw. die selbstständige 
Erwerbstätigkeit über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus fort, ent-
steht der Anspruch auf die Ausrichtung der Altersrente erst zum Zeitpunkt 
der effektiven Pensionierung, jedoch spätestens 5 Jahre nach dem ordent-
lichen Pensionierungsalter. In diesem Fall wird das vorhandene Altersgut-
haben, und die allfällig weiterhin geleisteten Sparbeiträge, bis zum Zeit-
punkt der effektiven Pensionierung verzinst. Die Höhe der Altersrente ergibt 
sich nach den Vorgaben gemäss Abs. 4 (Art. 18 Abs. 3 Reglement 2007). 
2.6.3
Die Höhe der Altersrente ergibt sich aus der Multiplikation des im 
Zeitpunkt der Pensionierung vorhandenen Altersguthabens mit einem re-
glementarisch festgelegten Umwandlungssatz (Art. 18 Abs. 4 Reglement 
2007). Die Umwandlungssätze werden vom Stiftungsrat festgelegt (vgl. 
Anhang A – 5). Er kann einen Umwandlungssatz für das ganze Altersgut-
haben festlegen. Er hat jedoch auch die Möglichkeit, für das Altersgutha-
ben gemäss BVG und das überobligatorische Altersguthaben verschiedene 
Umwandlungssätze zu bestimmen (Art. 18 Abs. 5 Reglement 2007).
2.6.4
Das Reglement kann jederzeit im Rahmen der gesetzlichen Vor-
schriften und des Stiftungszwecks vom Stiftungsrat geändert werden. Die 
erworbenen Ansprüche der Versicherten und Rentner werden in jedem Fall 
gewahrt (Art. 58 Abs. 2 Reglement 2007).
Laut Art. 57 Abs. 1 Reglement 2007 gelten als erworbene Rechte das am 
31. Dezember 2006 vorhandene Freizügigkeitsguthaben (vgl. Abs. 4 und 5) 
sowie die laufenden Rentenleistungen (vgl. Abs. 2).
Gemäss Art. 57 Abs. 2 Reglement 2007 richten sich Anspruch und Höhe 
der am 31. Dezember 2006 bereits laufenden Renten (ohne Anwartschaf-
ten) nach dem bis 31. Dezember 2006 geltenden Reglement. Ausgenom-
men sind die Koordination der Leistungen gemäss Art. 42, die Anpassung 
der laufenden Renten gemäss Art. 45 und die Revision der Invalidenrente 
gemäss Art. 86 ff. IVG.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 7
2.7
2.7.1
Laut Art. 22 Abs. 3 Reglement 2013 ergibt sich die Höhe der Alters-
rente aus der Multiplikation des im Zeitpunkt der Pensionierung vorhande-
nen Altersguthabens mit einem reglementarisch festgelegten Umwand-
lungssatz. Der Umwandlungssatz, welcher im Einzelfall zur Anwendung 
gelangt, hängt einerseits vom Alter des Versicherten, andererseits von der 
mitversicherten anwartschaftlichen Ehegattenrente ab (je tiefer die anwart-
schaftliche Ehegattenrente, desto höher der Umwandlungssatz; vgl. An-
hang A – 5). Die Höhe der anwartschaftlichen Ehegattenrente beträgt je 
nach gewählter Variante:
− Variante 1: 50 % (Standard für ledige Versicherte)
− Variante 2: 65 % (Standard für verheiratete Versicherte)
− Variante 3: 80 %
Standardmässig kommt für den ledigen Versicherten Variante 1 und für den 
verheirateten Versicherten sowie für den Versicherten in eingetragener 
Partnerschaft Variante 2 zur Anwendung. Wünscht der Versicherte eine 
Anpassung der anwartschaftlichen Ehegattenrente, muss er dies der Pen-
sionskasse vor der ersten Zahlung der Altersrente schriftlich mitteilen. Die 
schriftliche Erklärung eines verheirateten Versicherten bzw. eines Versi-
cherten in eingetragener Partnerschaft ist nur gültig, wenn sie vom Ehegat-
ten bzw. dem eingetragenen Partner mitunterzeichnet ist. Die Unterschrift 
ist persönlich vor Ort bei der Pensionskassenverwaltung zu leisten oder auf 
Kosten des Versicherten amtlich beglaubigen zu lassen. Der unverheiratete 
Versicherte hat den Zivilstand auf seine Kosten amtlich beglaubigen zu 
lassen.
2.7.2
Die Umwandlungssätze werden vom Stiftungsrat festgelegt (vgl. 
Anhang A – 5). Er kann einen Umwandlungssatz für das ganze Altersgut-
haben festlegen. Er hat jedoch auch die Möglichkeit, für das Altersgutha-
ben gemäss BVG und das überobligatorische Altersguthaben verschiedene 
Umwandlungssätze zu bestimmen (Art. 22 Abs. 4 Reglement 2013).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 8
2.7.3
Setzt der versicherte Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis bzw. der 
versicherte Arbeitgeber die selbständige Erwerbstätigkeit über das ordentli-
che Pensionierungsalter hinaus fort, entsteht der Anspruch auf die Ausrich-
tung der Altersrente erst zum Zeitpunkt der effektiven Pensionierung, je-
doch spätestens 5 Jahre nach dem ordentlichen Pensionierungsalter. In 
diesem Fall wird das vorhandene Altersguthaben, und die allfällig weiterhin 
geleisteten Sparbeiträge, bis zum Zeitpunkt der effektiven Pensionierung 
verzinst. Die Höhe der Altersrente ergibt sich nach den Vorgaben gemäss 
Abs. 3 (Art. 22 Abs. 5 Reglement 2013).
3.
3.1
Zu prüfen ist vorab, welches Reglement anwendbar ist und in wel-
chem Zeitpunkt der Anspruch auf die Altersleistung entstanden ist. An-
wendbar war im Jahr 2008, als der Kläger (am … 2008) das 65. Altersjahr 
erreichte, das Reglement 2007, denn der Leistungsanspruch richtet sich 
nach jenen Reglementsbestimmungen, welche im Zeitpunkt der Entste-
hung eines Leistungsanspruchs gelten (vgl. E. 2.5 hiervor). Der Kläger hät-
te sich pensionieren lassen können und dabei Anspruch auf eine Altersleis-
tung gehabt, deren Höhe mit einem Umwandlungssatz von 6,9 % berech-
net worden wäre (vgl. act. I 2). Er entschied sich jedoch für die Fortsetzung 
der Erwerbstätigkeit für weitere 5 Jahre, bis er im Jahr 2013 das 70. Alters-
jahr erreichte (act. IIA 3). Dies war denn auch ohne weiteres möglich, sah 
doch das Reglement 2007 (Art. 11 Abs. 3) vor, dass der Kläger die Er-
werbstätigkeit über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus fortsetzen 
konnte, bis maximal um weitere 5 Jahre (vgl. E. 2.6.1 hiervor). Diese Rege-
lung entspricht Art. 13 Abs. 2 BVG, wonach die reglementarischen Be-
stimmungen der Vorsorgeeinrichtung vorsehen, dass der Anspruch auf 
Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht und eine 
Weiterversicherung (mit oder ohne Beitragszahlung) nur möglich ist, wenn 
dies die Vorsorgeeinrichtung reglementarisch vorgesehen hat. Dabei trägt 
die Vorsorgeeinrichtung dem Rentenaufschub mit der Verzinsung des Al-
terskapitals und der Erhöhung des Umwandlungssatzes Rechnung 
(E. 2.6.2, 2.6.3 hiervor; vgl. 9C_808/2009, E. 5.2). Wird der Rentenbeginn 
aufgeschoben, so steht zur Rentenbemessung ein höheres Altersguthaben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 9
zur Verfügung. Dieses wächst bei weiteren Beitragsleistungen durch diese 
und durch die Verzinsung an, ohne weitere Beiträge bloss durch die Ver-
zinsung. Was sich beim vorzeitigen Rentenbezug negativ potenziert, wirkt 
sich beim aufgeschobenen Rentenbezug positiv aus: ein höheres Alters-
guthaben muss für eine kürzere Rentendauer ausreichen. Dies führt zu 
einer entsprechend höheren Rente, die durch eine Anpassung des Ren-
tenumwandlungssatzes errechnet wird (HANS-ULRICH STAUFFER, Die beruf-
liche Vorsorge, 2005, S. 236 f. N. 631). Im … 2013, als der Kläger das 70. 
Altersjahr erreichte (vgl. act. IIA 3), war nicht mehr das Reglement 2007, 
sondern das Reglement 2013 anwendbar; es liegen keine hiervon abwei-
chenden Übergangsbestimmungen vor (BGE 121 V 97; Entscheid des 
BGer vom 9. April 2009, 9C_769/2009, E. 3.2). Im Reglement 2013 (Art. 22 
Abs. 5) – wie auch bereits im Reglement 2007 (Art. 18 Abs. 3) – wird fest-
gehalten, dass der Anspruch auf eine Altersrente im Zeitpunkt der effekti-
ven Pensionierung, jedoch spätestens 5 Jahre nach dem ordentlichen Pen-
sionsalter entsteht. Es ist somit erstellt, dass im Jahr 2008, als der Kläger 
weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachging, weder ein Versicherungsfall ein-
getreten war noch ein Rentenanspruch entstand; vielmehr lag weiterhin 
eine blosse Anwartschaft auf reglementarische Altersleistungen vor. Der 
Leistungsanspruch entstand somit erst mit dem Eintritt des Versicherungs-
falls zufolge Erreichen des 70. Altersjahrs am … 2013.
Im Zeitpunkt der effektiven Pensionierung (… 2013) ist für die Berechnung 
der Altersleistung das Reglement 2013 und nicht mehr das Reglement 
2007 anwendbar (vgl. E. 2.5 hiervor). Zur Höhe der Altersrente verweist 
Art. 22 Abs. 5 Reglement 2013 auf Art. 22 Abs. 3 Reglement 2013, wonach 
sich die Höhe der Altersrente aus der Multiplikation des im Zeitpunkt der 
Pensionierung vorhandenen Altersguthabens mit einem reglementarisch 
festgelegten Umwandlungssatz ergibt. Der Umwandlungssatz wiederum 
hängt einerseits vom Alter des Versicherten und andererseits von der mit-
versicherten anwartschaftlichen Ehegattenrente ab. Bei einem Aufschub 
der Pensionierung entspricht dies Variante 2: 65 % der Altersrente (Art. 22 
Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 5 Reglement 2013). Für das Alter von 70 sieht 
das Reglement 2013 in der Variante 2 im Jahre 2013 einen Umwandlungs-
satz von 7,5 % vor (Anhang A 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 10
3.2
Damit bleibt zu prüfen, ob die von der Beklagten vorgenommene 
reglementarische Senkung des Umwandlungssatzes für das Pensionsalter 
von 70 Jahren von 7,9 % (Reglement 2007; vgl. auch act. I 2) auf 7,5 % 
(bei Variante 2) zulässig war. 
Laut Art. 58 Abs. 2 Reglement 2007 kann das Reglement jederzeit im 
Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des Stiftungszwecks vom Stif-
tungsrat geändert werden, wobei die erworbenen Renten gewahrt werden 
müssen (E. 2.6.4 hiervor). Auf die diesbezüglich zutreffenden Ausführun-
gen der Beklagten (Klageantwort S. 7) wird verwiesen. Die Beklagte hat 
nachvollziehbar dargelegt, dass sachliche Gründe (insbesondere die ge-
stiegene Lebenserwartung) zu einer (gestaffelten) Senkung des Umwand-
lungssatzes führten. Die die Ansprüche der Versicherten tangierende Vor-
kehr wurde denn auch rechtzeitig und in angemessener Form bekannt ge-
geben (vgl. BGE 133 V 279 E. 3.3 S. 286), wurden doch die Versicherten 
bereits mit Mitgliederinformation Nr. 2/2011 (vgl. www. … .ch) über eine 
schrittweise Senkung des Umwandlungssatzes bis ins Jahr 2017 informiert 
(act. IIA 8). Zwar konnte der Kläger zu diesem Zeitpunkt an der von ihm 
getroffenen Risikoselektion nichts mehr ändern, doch hatte er bereits im 
Jahr 2006/2007 Kenntnis davon, dass das Thema „Anpassung der Um-
wandlungssätze“ aktuell war (vgl. act. I 1). Zu Recht weist die Beklagte 
darauf hin, dass der Kläger aufgrund der im Reglement 2007 (A-4) diffe-
renziert festgelegten Umwandlungssätze nicht von einem unabänderbaren 
Umwandlungssatz ausgehen durfte (vgl. BGE 133 V 279 E. 3.1 S. 285). 
Insoweit verstösst die reglementarische Änderung des Umwandlungssat-
zes denn auch nicht gegen Treu und Glauben oder eine andere rechtlich 
geschützte Position des Klägers (vgl. dazu auch E. 3.3).
Die Senkung des Umwandlungssatzes verletzt zudem auch nicht das Will-
kürverbot. Der Kläger macht zwar eine Verletzung des Gleichbehandlungs-
grundsatzes geltend. Seiner Argumentation, es müssten bei den Versicher-
ten, welche zwischen 2008 und 2012 eine Rente bezogen haben, auch 
eine Kürzung des Umwandlungssatzes durchgeführt werden, kann jedoch 
nicht gefolgt werden. Bei Versicherten, die bereits eine Rente beziehen, 
liegt kein vergleichbarer Sachverhalt vor; diese beziehen ab dem Zeitpunkt 
ihrer effektiven Pensionierung eine Altersrente. Es liegen somit keine An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 11
wartschaften – wie beim Beklagten bis … 2013 – mehr vor, sondern kon-
krete Leistungsansprüche. Eine Kürzung des Umwandlungssatzes für eine 
bereits laufende Altersrente käme jedoch einem unzulässigen Eingriff in 
erworbene Rechte gleich (vgl. Art. 67 Abs. 1 Reglement 2013). Beim Klä-
ger lag dagegen – wie bereits hiervor erwähnt – seit dem ordentlichen Pen-
sionsalter von 65 Jahren lediglich eine Anwartschaft auf eine Altersleistung 
vor, da er von der Option auf eine Weiterführung der Erwerbstätigkeit für 5 
Jahre Gebrauch machte. Gemäss Rechtsprechung sind wohlerworbene 
Rechte der Rentenanspruch als solcher und der bisher erworbene Bestand 
der Austrittsleistung, nicht aber – vorbehältlich qualifizierter Zusicherungen, 
welche hier nicht vorliegen – während der Zugehörigkeit zur Vorsorgeein-
richtung und vor dem Eintritt des Vorsorgefalls das reglementarisch vorge-
sehene künftige Altersguthaben und die Anwartschaften bzw. die genaue 
Höhe der mit den Beiträgen finanzierten Leistungen (vgl. BGE 134 I 23 E. 
7.2 S. 36 f.; 9C_808/2009, E. 5.3). In Art. 57 Abs. 1 Reglement 2009 wer-
den denn auch als erworbene Rechte die am 31. Dezember 2006 vorhan-
denen Freizügigkeitsguthaben und die laufenden Rentenleistungen ge-
nannt. Ab dem Reglement 2011 (Art. 67 Abs. 1) werden nunmehr die be-
reits laufenden Renten (ohne Anwartschaften) dem bisherigen Recht unter-
stellt. Der Vorsorgefall „Alter“ ist beim Kläger erst im … 2013 eingetreten. 
Damit ist bei der Senkung des Umwandlungssatzes (gemäss Reglement 
2007 im Alter von 70 Jahren von 7,9 % auf 7,5 % laut Reglement 2013 für 
die Variante 2) auch nicht in ein erworbenes Recht eingegriffen worden.
3.3
Der Kläger kann sich hinsichtlich der geltend gemachten Leistungs-
ansprüche auch nicht auf das Schreiben der Beklagten vom 31. März 2008 
berufen. Denn daraus ist keine qualifizierte Zusicherung einer konkreten 
Rentenhöhe oder eines konkreten Umwandlungssatzes zu erblicken. Viel-
mehr verweist die Beklagte allgemein auf Art. 11 Abs. 3 Reglement 2007 
und damit auf die Möglichkeit einer Fortführung der Versicherung sowie auf 
die Umwandlungssätze im damals geltenden Anhang A – 5 des Regle-
ments 2007 (act. I 2). Aus der generellen Auskunft lässt sich keine vertrag-
liche Zusicherung eines höheren Umwandlungssatzes herleiten (vgl. be-
züglich einer Senkung des Umwandlungssatzes bei vorzeitiger Pensionie-
rung: HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, 
S. 33). Die Beklagte hätte dem Kläger ohnehin keine Zusicherung bezüg-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 12
lich der zu erwartenden Rente abgeben können, da der genaue Pensionie-
rungszeitpunkt im Jahre 2008 noch nicht bekannt war. Auch gestützt auf 
den Grundsatz von Treu und Glauben lässt sich keine Zusicherung (im 
Jahr 2007) eines Umwandlungssatzes von 7,9 % für 70-jährige für die Pen-
sionierung im Jahr 2013 begründen. Es liegen keine vertrauensbildenden 
Schritte der Beklagten vor, die die Erwartung des Klägers hätten begrün-
den können, dass die Berechnung der Altersrente im Jahr 2013 unter An-
wendung des im Reglement 2007 geltenden Umwandlungssatzes erfolgen 
würde (vgl. BGE 133 V 297 E. 3.2 S. 285). Zu Recht erwähnte die Beklagte 
zudem, dass der Zweck des Aufschubs der Pensionierung durch die Sen-
kung des Umwandlungssatzes von 7,9 % auf 7,5 % nicht gefährdet ist 
(Klageantwort S. 9): Der Umwandlungssatz von 6,9 %, auf welchen der 
Kläger bei einer Pensionierung mit 65 Jahren Anspruch gehabt hätte, ist 
tiefer als derjenige von 2013 (7,5 %). Der Kläger bringt zwar zu Recht vor, 
dass er die Altersleistung bereits im Jahr 2008 mit 65 Jahren hätte bezie-
hen können. In diesem Fall wäre der Vorsorgefall eingetreten und der Um-
wandlungssatz gemäss dem damals geltenden Reglement 2007 von 6,9 % 
(vgl. act. I 2) für 65-jährige anwendbar geworden. Hätte er danach bei Be-
zug einer Altersrente weiter gearbeitet (Klage S. 2), so wären das vorhan-
dene Altersguthaben und die allfällig weiterhin geleisteten Sparbeiträge 
jedoch nicht mehr verzinst worden (Art. 18 Abs. 3 Reglement 2007).
3.4
Dem Antrag des Klägers auf Schadenersatz kann nicht gefolgt wer-
den. Nach dem oben Erwähnten ist erstellt, dass es bereits am Vorhanden-
sein eines Schadens scheitert, da der Kläger keinen Anspruch auf eine 
bestimmte Rente bzw. einen Umwandlungssatz von 7,9 % hat. Zudem sind 
die Änderungen der reglementarischen Bestimmungen nicht rechtswidrig. 
Weiter ist vorliegend keine „Nicht-Information“ gegeben, denn es erfolgte 
im Dezember 2011 eine Mitgliederinformation (Nr. 2/2011 [act. IIA 8]). 
3.5
Nach dem Gesagten ist die Klage vom 14. November 2013 abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2015, BV/13/1012, Seite 13
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Rechtsanwältin Dr.iur. C.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.