be_verwaltungsgericht · 200 2017 340 · 2017-02-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Februar 2017

200 17 340 ALV
MAW/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, ALV/17/340, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1973 geborene A.________ meldete sich am 13. Mai 2016 zur Arbeits-
vermittlung beim RAV Bern Zentrum an (Akten des beco, Berner Wirtschaft 
[Dossier RAV; act. IIB] 4 f.) und erhob ab 1. Juni 2016 Anspruch auf Tag-
gelder der Arbeitslosenversicherung (Akten des beco [Dossier Arbeitslo-
senkasse Unia; act. IIA] 3 f.).
Am 1. Juni, 5. Juli sowie am 28. Juli 2016 fanden Beratungsgespräche statt 
(vgl. act. IIB 1, 42, 76), ein weiteres war für den 10. Oktober 2016 (vgl. act. 
IIB 81) vorgesehen. Mit Abwesenheits- und Mutationsmeldung vom 19. 
September 2016 teilte die Versicherte dem RAV mit, dass sie unter dem 
Titel „Sonstige Abwesenheiten“ vom 28. September bis 19. Oktober 2016 
eine Auslandreise während den Schulferien machen und Arbeitsbemühun-
gen aus dem Ausland tätigen werde. Die Zeit vom 3. bis 7. Oktober 2016 
beziehe sie als Ferien (kontrollfreie Bezugstage; act. IIB 89 f.); im Begleit-
mail suchte sie um Verschiebung des auf den 10. Oktober 2016 angesetz-
ten Beratungsgesprächs nach (act. IIB 88).
B.
Die Arbeitslosenkasse Unia, bei er sich die Versicherte zum Bezug der 
Arbeitslosenentschädigung angemeldet hatte, hatte Zweifel an der Vermitt-
lungsfähigkeit während der ausserhalb der kontrollfreien Bezugstage lie-
genden Abwesenheit, weshalb sie das Dossier zwecks Prüfung derselben 
an die zuständige kantonale Amtsstelle überwies (act. IIA 58). Diese ent-
schied – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs (Akten des beco, [Dos-
sier Rechtsdienst; act. II] 16-21) – am 28. November 2016, dass die Versi-
cherte vom 28. September bis 2. Oktober sowie vom 8. bis 19. Oktober 
2016 mangels Vermittlungsfähigkeit keinen Anspruch auf Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung habe (act. IIA 65). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez 2017, ALV/17/340, Seite 3
Die hiergegen erhobene Einsprache vom 11. Januar 2017 (act. II 22-25) 
wies das beco, Rechtsdienst, mit Entscheid vom 27. Februar 2017 ab (act. 
II 28-32). 
C.
In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde vom 2. April 2017 beantragt die 
Versicherte, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei festzustel-
len, dass sie in den fraglichen Zeiträumen vermittlungsfähig gewesen und 
damit anspruchsberechtigt sei; ferner sei zu beurteilen, ob das RAV die in 
Art. 27 ATSG normierte Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt habe. 
Gerügt wird, dass das RAV seiner Informations- und Beratungspflicht nicht 
rechtsgenüglich nachgekommen sei, sich der Einspracheentscheid nicht 
mit den Einwendungen der versicherten Person auseinandersetze, er die 
fragliche Bewilligungspflicht eines Auslandsaufenthaltes nicht erörtere und 
darin auch nicht ausgeführt werde, ob die ferienbedingte Reise nach Rho-
dos von der RAV-Beraterin zu Recht als – von der Beschwerdeführerin 
nicht beabsichtigte – unbezahlte Ferien qualifiziert worden sei. Ferner sei 
sie in den fraglichen Zeiträumen vermittlungsfähig gewesen, namentlich sei 
ihre Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt durch die Abwesenheit weder 
stark beeinträchtigt noch verunmöglicht und sie per E-Mail und Telefon 
erreichbar gewesen; sie hätte zudem – was durchaus üblich sei – per Tele-
fon und Skype Jobinterviews führen oder kurzfristig aus dem Urlaub 
zurückkehren und innert nützlicher Frist, z.B. auf 1. November 2016, eine 
Stelle antreten können. 
In seiner Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2017 beantragt das beco, 
Rechtsdienst, die Abweisung der Beschwerde. 
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an den bisher ver-
tretenen Standpunkten und den gestellten Antragen fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez. 2017, ALV/17/340, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2017 
(act. II 28-32). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin auf Arbeitslosentaggelder in der Zeit vom 28. September bis 2. Okto-
ber 2016 sowie vom 8. bis 19. Oktober 2016 und dabei namentlich die Fra-
ge nach der Vermittlungsfähigkeit in diesen beiden Zeiträumen.
1.3
Mit Blick auf den Umstand, dass vorliegend der Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung allein für die oben genannten Zeiträume (vgl. E. 
1.2 hiervor) umstritten ist, liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.—, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Dez 2017, ALV/17/340, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer die Vorausset-
zungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt, namentlich ganz oder teilweise 
arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt hat und weder 
das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV be-
zieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit be-
freit ist, vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt.
2.2
Gemäss Art. 15 Abs. 1 lit. f AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; 
vgl. Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; 
SVR 2014 ALV Nr. 12 S. 37 E. 2.1).
2.3
Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, spätestens jedoch 
an ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung beansprucht, persön-
lich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten zuständi-
gen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die Kontroll-
vorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). Gemäss Art. 
27 Abs. 1 AVIV hat der Versicherte nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeits-
losigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf aufeinander folgende 
kontrollfreie Tage, die er frei wählen kann. Während der kontrollfreien Tage 
muss er nicht vermittlungsfähig sein, jedoch die übrigen Anspruchsvoraus-


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setzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen. Als Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit 
zählen Tage, an denen der Versicherte die Anspruchsvoraussetzungen 
erfüllt (Art. 27 Abs. 2 AVIV). Der Versicherte hat den Bezug seiner kontroll-
freien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen Amtsstelle zu 
melden. Ohne entschuldbaren Grund gelten die kontrollfreien Tage auch 
bei Nichtantritt als bezogen. Die kontrollfreien Tage können nur wochen-
weise bezogen werden (Art. 27 Abs. 3 AVIV).
2.4
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) umfasst einerseits 
den Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens in Zusicherungen oder 
sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, 
sofern sich dieses auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende 
Angelegenheit bezieht. Andererseits verbietet er sowohl den staatlichen 
Behörden wie auch den Privaten, sich in ihren öffentlich-rechtlichen 
Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder rechtsmissbräuchlich zu verhal-
ten. Rechtsmissbrauch liegt insbesondere dann vor, wenn ein Rechtsinsti-
tut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die die-
ses Rechtsinstitut nicht schützen will (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 
E. 5a S. 56; Entscheid des EVG vom 14. Dezember 2004, H 157/04, E. 
3.3.1).
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die Bürgerin 
und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten 
schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden unter be-
stimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende Be-
handlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre und Recht-
sprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2) 
ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;


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4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Än-
derung erfahren hat.
Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördli-
chen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzel-
fall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet 
diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer ande-
ren Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; 
SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und an sich unbestritten, dass die seit 
1. Juni 2016 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung angemeldete Be-
schwerdeführerin bei einem Guthaben von 5 kontrollfreien Bezugstagen in 
der Zeit vom 28. September bis 19. Oktober 2016 eine Auslandreise unter-
nommen hat. Dies hatte sie ihrer RAV-Beraterin mittels dem Formular „Ab-
wesenheits- und Mutationsmeldung“ am 19. September 2016 gemeldet und 
am Folgetag seitens des RAV die Information erhalten, dass sie während 
des unbezahlten Urlaubs weiterhin zur Stellensuche verpflichtet sei und die 
Arbeitsbemühungen jeweils bis zum 5. des Folgemonats einzureichen ha-
be; gleichzeitig wurde der auf 10. Oktober 2016 vereinbarte Termin für ein 
Beratungsgespräch wunschgemäss auf den 25. Oktober 2016 verschoben. 
Bei diesen Gegebenheiten hat das beco, Rechtsdienst, im angefochtenen 
Entscheid zutreffend ausgeführt, dass und warum in den Zeiträumen vom 
28. September bis zum 2. Oktober und vom 8. bis zum 19. Oktober 2016 
kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung besteht. Insbesondere wurde 
unter Hinweis auf die massgebenden gesetzlichen Bestimmungen korrekt 
ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in den fraglichen Perioden infolge 
Landesabwesenheit nicht vermittlungsfähig war, woran auch die geltend 
gemachte Erreichbarkeit während des Auslandaufenthaltes sowie die Mög-


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lichkeit, durch Jobinterviews per Telefon oder Skype innert nützlicher Frist 
vermittelbar gewesen zu sein, nichts ändere. 
3.2
Was die Beschwerdeführerin dagegen in der Beschwerde – wie im 
Wesentlichen auch schon im Einspracheverfahren – vorbringt, verfängt 
nicht:
Soweit geltend gemacht wird, der Einspracheentscheid sei mangelhaft be-
gründet, indem das beco die Einwendungen im Zusammenhang mit den 
Versuchen um Erhalt von rechtsverbindlichen Auskünften in keiner Weise 
gewürdigt habe, ist dem entgegenzuhalten, dass die Begründungspflicht 
der Verwaltung nicht so weit geht, dass diese sich ausdrücklich mit jeder 
tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 
180 E. 1a S. 181). Diese Anforderungen sind vorliegend jedenfalls erfüllt.
Was die gerügte Verletzung der Aufklärungs- und Beratungspflicht seitens 
der RAV-Beraterin angeht, erscheint dieser Vorwurf unberechtigt. Einer-
seits hat die RAV-Beraterin nach der Ankündigung der Reisedaten die Be-
schwerdeführerin umgehend insofern orientiert, als die ausserhalb der kon-
trollfreien Bezugstage liegenden Tage als unbezahlter Urlaub zu gelten 
haben. Andererseits hätte sich die – nota bene rechtskundige – Beschwer-
deführerin bei ausführlicherer Information durch die (juristisch nicht ausge-
bildete) RAV-Beraterin überwiegend wahrscheinlich nicht von ihren Ferien-
plänen abbringen lassen. Dies zumal zwischen der Übermittlung des Ab-
wesenheits- und Mutationsformulars (19. September 2016) und dem Antritt 
der Reise nur gut eine Woche lag. Eine – die abweichende Behandlung 
vom materiellen Recht erlaubende (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 
ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.2) – Auskunft in dem Sinn, dass die ausserhalb der 
kontrollfreien Bezugstage liegenden Ferientage von der Arbeitslosenversi-
cherung vergütet würden, wurde offensichtlich nicht erteilt.
Dass sich die Beschwerdeführerin ohne weiteres per Internet über offene 
Stellen hätte informieren und sich mit potentiellen Arbeitgebern per Telefon 
in Verbindung setzen können, wird – wie auch im Einspracheentscheid 
festgehalten – an sich nicht in Frage gestellt; indessen entsprechen Jobin-


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terviews via Telefon oder Skype (noch) nicht dem Berufsalltag, was die 
Arbeitssuche aus dem Ausland unter Nutzung dieser Medien nach wie vor 
erheblich einschränkt. Hinzu kommt, dass die Anspruchsvoraussetzung 
gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG, nämlich dass der Versicherte in der 
Schweiz wohnt, von der Beschwerdeführerin in den hier zur Diskussion 
stehenden Zeiträumen nicht erfüllt war; nach konstanter Rechtsprechung 
ist hierfür nicht der Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ff. des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210), sondern der 
tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz erforderlich. Ein jederzeitiger Ab-
bruch des Ferienaufenthaltes und eine kurzfristige Rückkehr in die Schweiz 
wäre überdies wohl nicht einfach gewesen, da während der Ferienzeit ein 
früherer Rückflug von Rhodos nicht ohne weiteres zu erhalten gewesen 
wäre. Nicht gehört werden kann ferner das Argument der Beschwerdefüh-
rer, während ihrer Abwesenheit habe auch für die Arbeitgeber Schulferien-
zeit bestanden, werden doch nur noch in wenigen Unternehmen eigentliche 
Betriebsferien gemacht – und wenn, dann vornehmlich im Sommer; im Üb-
rigen würde mit dieser Argumentation die Verpflichtung zu Arbeits-
bemühungen in der Ferienzeit ganz allgemein unterlaufen. 
Der Hinweis auf den im Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts (EVG) vom 11. Oktober 2004, C 132/04, E. 3. erwähnten Fall, wo-
nach eine Person, welche sich vorübergehend ins Ausland begibt, auch für 
die Zeit des Auslandaufenthaltes Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung 
hat, wenn sie im Ausland innert Tagesfrist erreichbar ist, innert nützlicher 
Frist vermittelbar ist und die übrigen Kontrollvorschriften erfüllt, ist hier un-
behelflich, bestand doch für die Erfüllung dieser Voraussetzungen in casu, 
wie oben ausgeführt, keine Gewähr. 
Aus den anderen angerufenen (Bundes-)Gerichtsentsentscheiden kann die 
Beschwerdeführerin ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten, da sich 
diese nicht zu der vorliegend im Vordergrund stehenden Frage nach der 
Vermittlungsfähigkeit bei Auslandaufenthalt ausserhalb des Bezuges kon-
trollfreier Bezugstage äussern. 
Schliesslich kann sie aus der replicando geschilderten Erfahrung während 
einer vorangegangenen Arbeitslosigkeit keinen Anspruch auf Leistungen 
gestützt auf Treu und Glauben ableiten. Abgesehen davon, dass über den 


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dieser Erfahrung zu Grunde liegenden Tatbestand nichts Näheres bekannt 
ist – offenbar ging es um die Anerkennung von Arbeitsbemühungen aus 
dem Ausland im April/Mai 2012 durch das RAV Zürich – fehlt es für eine 
Berufung auf den Vertrauensschutz im vorliegenden Zusammenhang be-
reits an der ersten Voraussetzung, namentlich der Handlung der Behörde 
in einer konkreten Situation mit Bezug auf eine bestimmte Person (vgl. E. 
2.4 hiervor).
3.3
Der angefochtene Einspracheentscheid erweist sich damit als rech-
tens, die dagegen erhobene Beschwerde ist dementsprechend abzuwei-
sen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.