be_verwaltungsgericht · 200 2014 335 · 2015-04-27 · de

Klage vom 2. April 2014 (G 35146/01)

200 14 335 BV
SCP/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. April 2015
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Bossert
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft
c/o Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft, Bleicherweg 19, 8002 Zürich
Klägerin
gegen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 2. April 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin bzw. Beklagte) war bei der 
Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft 
(nachfolgend: Klägerin) zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ange-
schlossen. Mit Anschlussvertrag vom 15. Juli bzw. 15. Dezember 2004 
wurde das Vorsorgeverhältnis ab dem 1. Januar 2004 für fünf Jahre bis 
zum 31. Dezember 2008 verlängert; auch ab dem 1. Januar 2009 wurden 
die Vertragsbeziehungen weiter geführt (Akten der Klägerin [act. I] 2, 3.1). 
Die Klägerin schloss mit der Allianz Suisse Leben die zur Deckung der 
gemäss Vorsorgekonzept vorgesehenen Leistungen erforderlichen Kollek-
tivversicherungen ab (vgl. act. I 2 S. 4 Ziffer 5.1 sowie die Allgemeinen Be-
dingungen der Kollektivversicherung im Rahmen des BVG [AB BVG; 
act. I 4]). 
B.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2007 informierte die Klägerin die Arbeitgeberin 
darüber, dass sie für die ab dem 9. Januar 2006 zu 100 % krank geschrie-
bene Arbeitnehmerin C.________ (nachfolgend: Versicherte) nach Ablauf 
der reglementarischen Wartefrist ab dem 9. April 2006 die Leistung „Befrei-
ung von der Beitragszahlung“ abrechne (Akten der Arbeitgeberin [act. II] 2).
Mit Verfügungen vom 26. Januar und 3. Februar 2010 sprach die IV-Stelle 
Bern (nachfolgend: IVB) der Versicherten bei einem Invaliditätsgrad von 
56 % rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 eine halbe Invalidenrente zu (Ak-
ten der Klägerin [act. Ia] 2). Die Versicherte war vor Eintritt des Gesund-
heitsschadens sowohl als … wie auch als … tätig. In Bezug auf die letztere, 
bei der Klägerin berufsvorsorgerechtlich versicherte Tätigkeit ermittelte die 
IVB einen Invaliditätsgrad von 18 % (act. Ia 2). Mit Blick darauf verweigerte 
die Klägerin die Ausrichtung von Invalidenleistungen aus beruflicher Vor-
sorge (vgl. act. II 7) und informierte sowohl die Versicherte als auch die 
Arbeitgeberin darüber, dass die bisher gewährte Beitragsbefreiung rückwir-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 3
kend per 1. Januar 2007 eingestellt werde. Der Arbeitgeberin wurden die 
entsprechenden Beitragsabrechnungen zugeschickt (Schreiben vom 10. 
Dezember 2010 und 10. Februar 2011 [act. II 3, 8]). 
Am 23. Mai 2011 liess die Klägerin der Arbeitgeberin einen Auszug aus 
dem Prämienkonto per 22. Mai 2011 mit einer Forderung von Fr. 26‘123.40 
zukommen (act. II 4). Mit Mahnung vom 9. März 2012 forderte die Klägerin 
die Arbeitgeberin auf, die per 31. Dezember 2011 offene Forderung über 
Fr. 29‘421.25 zu bezahlen (act. II 10). Nachdem keine entsprechende Zah-
lung geleistet wurde, setzte die Klägerin einen Betrag von Fr. 29‘421.25 
zuzüglich Zins zu 4.5 % ab dem 1. Januar 2012 sowie Fr. 500.-- für Um-
triebsspesen in Betreibung, was Zahlungsbefehlskosten von Fr. 103.-- ver-
ursacht hat (act. I 13). Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. … 
des Betreibungsamtes … erhob die Arbeitgeberin am 18. Mai 2012 
Rechtsvorschlag (act. II 11). Am 31. Mai 2012 erging eine weitere Aufforde-
rung der Klägerin an die Arbeitgeberin, nunmehr Fr. 30‘345.65 zu bezahlen 
(act. II 12). In der Folge kam es zwischen der Klägerin und der Arbeitgebe-
rin zu einem Korrespondenzwechsel, in welchem sich die Arbeitgeberin im 
Wesentlichen auf den Standpunkt stellte, die Rückabwicklung der Beitrags-
befreiung sei nicht zulässig (act. II 13 – 19). 
Am 26. Juli 2012 hatte die Arbeitgeberin der Klägerin mitgeteilt, dass der 
Anschlussvertrag aufgelöst werden könne, da voraussichtlich kein BVG-
versicherungspflichtiges Personal mehr angestellt werde (act. I 14). Die 
Klägerin bestätigte die Vertragsauflösung per 1. August 2012 mit Schreiben 
vom 13. Mai 2013 (act. I 14). 
Per 1. August 2012 erfolgte die Pensionierung der Versicherten, wobei die-
se die Altersleistung vollumfänglich in Kapitalform bezog (act. I 15.2).
C.
Mit Klage vom 2. April 2014 wird beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, 
der Klägerin Fr. 34‘476.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2013 
sowie Fr. 1‘500.-- vertraglich geschuldete Kosten zu zahlen, alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 4
Mit Klageantwort vom 28. Mai 2014 beantragt die Beklagte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, die Abweisung der Klage, eventualiter sei die 
Beklagte zur Bezahlung eines Betrags in der Höhe von Fr. 10‘216.30 zu 
verurteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Am 7. August und 6. Oktober 2014 replizierten und duplizierten die Partei-
en. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. November 2014 nahm der Instruk-
tionsrichter gestützt auf die Klagebeilagen eine Rekapitulation zur einge-
klagten Forderung vor und ersuchte diesbezüglich die Klägerin um Beant-
wortung verschiedener Fragen.
Die Beklagte machte mit Eingabe vom 8. Dezember 2014 unter Bezug-
nahme auf die prozessleitende Verfügung vom 28. November 2014 zusätz-
liche Ausführungen.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 erstattete die Klägerin die im Zusam-
menhang mit der Höhe der eingeklagten Forderung verlangte Stellung-
nahme und reduzierte die Hauptforderung von Fr. 34‘476.10 um Fr. 20.-- 
auf Fr. 34‘456.10.
Der Instruktionsrichter nahm mit prozessleitender Verfügung vom 22. Ja-
nuar 2015 verschiedene Erwägungen zur Höhe der eingeklagten Forde-
rung, insbesondere zur geltend gemachten Zinsforderung, vor und gab den 
Parteien Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Februar 2015 gewährte der In-
struktionsrichter den Parteien zudem die Möglichkeit, sich zur Frage der 
Passivlegitimation der Beklagten zu äussern. Gleichzeitig wurde die Be-
klagte ersucht, durch Einreichung entsprechender Abrechnungsunterlagen 
mitzuteilen, bis zu welchem Zeitpunkt an die Versicherte AHV- und damit 
auch BVG-pflichtige Lohnzahlungen erfolgt seien.
Mit Eingabe vom 27. Februar 2015 nahm die Klägerin zur Passivlegitimati-
on Stellung und machte geltend, diese sei für die Beklagte in Bezug auf die 
eingeklagten Beitragsausstände gegeben. 


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Die Beklagte reichte am 18. März 2015 Schlussbemerkungen ein und ver-
neinte sinngemäss ihre Passivlegitimation.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. März 2015 ersuchte der Instrukti-
onsrichter die Ausgleichskasse des Kantons Bern, dem Gericht verschie-
dene Unterlagen im Zusammenhang mit der Versicherten einzureichen. 
Diese gingen am 27. März 2015 beim Gericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
vom 
25. Juni 
1982 
(BVG; 
SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Ge-
richt, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Für den Kanton 
Bern bestimmt Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 
2009 (GSOG; BSG 161.1), dass die diesbezügliche sachliche und funktio-
nelle Zuständigkeit der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Ver-
waltungsgerichts zukommt. Die Beurteilung erfolgt im Klageverfahren (Art. 
87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]).
Bei der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 
V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche (und funktionelle) Zuständigkeit 
des urteilenden Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c).
Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem BVG ist der schweizerische Sitz 
oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem der Ver-
sicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die Beklagte hat ihren Sitz 


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in … (vgl. www.zefix.ch), womit ebenfalls die örtliche Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts zu bejahen ist. Da auch die Formerfordernisse 
gemäss Art. 32 VRPG erfüllt sind, ist auf die Klage einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist, ob die Klägerin von der Beklagten zu 
Recht Beiträge im Betrag von Fr. 34‘456.10 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 
1. Januar 2013 sowie Fr. 1‘500.-- vertraglich geschuldete Kosten fordert.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die von Amtes wegen (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 1 S. 130) zu prüfen-
de Frage, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimati-
on) und welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – 
auch im öffentlich-rechtlichen Klageverfahren – nach dem materiellen 
Recht. Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, 
passivlegitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht rich-
tet (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 11 S. 40 E. 3.2). Aktiv- und Passivlegitimation 
sind folglich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, 
von denen die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören viel-
mehr zur materiellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Feh-
len zur Abweisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichtein-
treten auf die – Klage führt (vgl. BGE 107 II 82 E. 2a S. 85; zum Ganzen: 
SVR 2006 BVG Nr. 34 S. 134 E. 7; vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 27. Januar 2010, 9C_40/2009, E. 3.2.1).
2.2
Vorliegend haben die im Rahmen der Verfahrensinstruktion im Zu-
sammenhang mit der Frage der Passivlegitimation der Beklagten eingehol-
ten Unterlagen ergeben, dass für die Versicherte auch nach dem 1. Januar 
2007 AHV-pflichtige und damit auch BVG-pflichtige Lohnzahlungen erfolgt 
sind (vgl. Auszüge aus dem Individuellen Konto der Versicherten vom 
26. März 2015 inkl. die entsprechenden Lohnmeldungen [im Gerichtsdossi-
er]). Da gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG der Arbeitgeber – hier die Be-
klagte – der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beiträge schuldet, ist die 


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Passivlegitimation der Beklagten zu bejahen. Ob die eingeklagten Beitrags-
forderungen auch tatsächlich geschuldet sind, ist nachstehend näher zu 
prüfen.
3.
3.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getrof-
fenen Parteivereinbarung und, wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen 
Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220 [SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 S. 161 
E. 4b]). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer Ver-
falltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zahlung 
einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen zu 5 % zu bezahlen 
(BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins 
vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 11. Dezember 
2002, B 21/02, E. 6.1.1).
3.2
Die 
meisten 
Vorsorgepläne, 
die 
temporäre 
Invalidenrenten 
vorsehen, die bei Erreichen des reglementarischen Rücktrittsalters durch 
Altersleistungen abgelöst werden, kennen das Institut der so genannten 
Beitragsbefreiung, indem während der Dauer der Invalidität bis zum 
Erreichen des Rücktrittsalters auf dem im Zeitpunkt des Eintritts der 
Invalidität versicherten Lohn die Beiträge für die Altersversicherung weiter 
geäufnet werden, so dass im selben Ausmass Beiträge für die 
Altersversicherung gutgeschrieben werden wie bei einem aktiven 
Vorsorgenehmer mit dem gleichen versicherten Lohn (vgl. auch Art. 34 


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Abs. 1 lit. b BVG i.V.m. Art. 14 der Verordnung über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 
831.441.1] für das Obligatorium [BGE 130 V 369 E. 6.2 S. 375]).
3.3
Auch in den Vorsorgereglementen der Klägerin ist das Institut der 
Beitragsbefreiung vorgesehen:
3.3.1
In der Ausgabe 01.2005 des Vorsorgereglements, Teil 2, 
Allgemeine Reglementsbestimmungen (ARB), ist Folgendes geregelt (act. 
II 20):
Ziffer 4.3
Leistungen 
bei 
Arbeitsunfähigkeit/Invalidität 
(Erwerbsunfähigkeit)
Ziffer 4.3.1 Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsumfang
1Anspruch auf Invalidenleistungen (vgl. Ziffer 4.3.2, 4.3.3) im gemäss den 
BRB 
(Besondere 
Reglementsbestimmungen) 
des 
Vorsorgeplanes 
vorgesehenen Umfang besteht, wenn
a)
die versicherte Person zu mindestens 40 % invalid wird und sie bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führt, 
bei der Stiftung gemäss diesem Vorsorgereglement versichert war 
und bei Eintritt der Invalidität immer noch versichert ist; 
b)
die versicherte Person zu mindestens 40 % invalid wird und bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %, deren Ursache 
zur Invalidität führt, bereits bei der Stiftung gemäss diesem 
Vorsorgereglement versichert war;
c)
…
Ziffer 4.3.2 Befreiung von der Beitragszahlungspflicht
1Ist eine versicherte Person länger als die in den BRB zum Vorsorgeplan 
festgelegte Wartefrist zu mindestens 40 % arbeitsunfähig, entfällt die 
Beitragszahlungspflicht auf diesem Teil; die Stiftung übernimmt nach dieser 
Frist die Bezahlung der geschuldeten Beiträge.
2Solange die Invalidität nicht beurteilt werden kann, erfolgt die Befreiung 
von 
der 
Beitragszahlung 
aufgrund 
der 
ärztlich 
bescheinigten 
Arbeitsunfähigkeitsgrade. Sobald die Invalidität feststeht, erfolgt die 
Befreiung der Beitragszahlung ausschliesslich und maximal aufgrund des 
festgestellten Invaliditätsgrades (Erwerbsunfähigkeitsgrades). 
3Die Befreiung von der Beitragszahlung erfolgt solange die Invalidität 
(Erwerbsunfähigkeit) mindestens 40 % beträgt bis zum Ende des 
Sterbemonates, 
längstens 
jedoch 
bis 
zum 
ordentlichen 
Pensionierungsalter.
3.3.2
Die Ausgabe 01.2009 des Vorsorgereglements, Teil 2, Allgemeine 
Reglementsbestimmungen (ARB), enthält die folgenden Regelungen (act. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 9
I 3.2); Änderungen gegenüber dem Reglement 01.2005 werden nachfol-
gend hervorgehoben:
Ziffer 4.3
Leistungen 
bei 
Arbeitsunfähigkeit/Invalidität 
(Erwerbsunfähigkeit)
Ziffer 4.3.1 Anspruchsvoraussetzungen und Leistungsumfang
1Anspruch auf Invalidenleistungen (vgl. Ziffer 4.3.2, 4.3.3) im gemäss den 
BRB des Vorsorgeplanes vorgesehenen Umfang besteht, wenn
a)
die versicherte Person zu mindestens 40 % invalid wird und sie 
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität 
führt, bei der Stiftung gemäss diesem Vorsorgereglement 
versichert war und bei Eintritt der Invalidität immer noch 
versichert ist; 
b)
die versicherte Person zu mindestens 40 % invalid wird und bei 
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40 %, deren 
Ursache zur Invalidität führt, bereits bei der Stiftung gemäss 
diesem Vorsorgereglement versichert war;
c)
…
Ziffer 4.3.2 Befreiung von der Beitragszahlungspflicht
1Ist eine versicherte Person länger als die in den BRB zum Vorsorgeplan 
festgelegte Wartefrist zu mindestens 40 % arbeitsunfähig, entfällt die 
Beitragszahlungspflicht auf diesem Teil; die Stiftung übernimmt nach dieser 
Frist die Bezahlung der geschuldeten Beiträge.
2Solange die Invalidität nicht beurteilt werden kann, längstens jedoch bis 
zum Beginn des Anspruchs auf Invalidenrenten gemäss IVG, erfolgt 
die Befreiung von der Beitragszahlung aufgrund der ärztlich bescheinigten 
Arbeitsunfähigkeitsgrade. Sobald die Invalidität feststeht, spätestens 
jedoch ab Beginn des Anspruchs auf Invalidenrenten gemäss IVG, 
erfolgt die Befreiung der Beitragszahlung ausschliesslich und maximal 
aufgrund des festgestellten Invaliditätsgrads (Erwerbsunfähigkeitsgrads). 
Allenfalls 
einstweilen 
zu 
viel 
erbrachte 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten.
3Die Befreiung von der Beitragszahlung erfolgt solange die Invalidität 
(Erwerbsunfähigkeit) mindestens 40 % beträgt bis zum Ende des 
Sterbemonates, 
längstens 
jedoch 
bis 
zum 
ordentlichen 
Pensionierungsalter.
3.4
Reglement oder Statuten stellen den vorformulierten Inhalt des Vor-
sorgevertrages dar, vergleichbar Allgemeinen Geschäfts- oder Versiche-
rungsbedingungen, denen sich die versicherte Person in der Regel konklu-
dent, durch Antritt des Arbeitsverhältnisses und unwidersprochen gebliebe-
ne Entgegennahme von Versicherungsausweis und Vorsorgereglement, 
unterzieht. Nach ständiger Rechtsprechung hat die Auslegung der Vorsor-


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geverträge nach dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Es ist darauf abzustel-
len, wie die zur Streitigkeit Anlass gebende Willenserklärung vom Empfän-
ger in guten Treuen verstanden werden durfte und musste. Dabei ist nicht 
auf den inneren Willen des Erklärenden abzustellen, sondern auf den ob-
jektiven Sinn seines Erklärungsverhaltens. Der Erklärende hat gegen sich 
gelten zu lassen, was ein vernünftiger und korrekter Mensch unter der Er-
klärung verstehen durfte. Weiter sind die besonderen Auslegungsregeln bei 
Allgemeinen Geschäfts- oder Versicherungsbedingungen zu beachten, 
insbesondere die Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Mehrdeutige 
Wendungen in vorformulierten Vertragsbedingungen sind im Zweifel zu 
Lasten des Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 E. 2.2 S. 51, 134 V 369 
E. 6.2 S. 375, 223 E. 3.1 S. 227; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 13 E. 4.1).
Bei der Auslegung und Anwendung von statutarischen und reglementari-
schen Bestimmungen im weitergehenden Vorsorgebereich ist zudem zu 
berücksichtigen, dass die Vorsorgeeinrichtungen in der Ausgestaltung der 
Leistungen und deren Finanzierung grundsätzlich autonom sind (Art. 49 
BVG). Dabei haben sie jedoch das Gebot der Rechtsgleichheit, das Will-
kürverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten (BGE 134 V 
223 E. 3.1 S. 228; SVR 2012 BVG Nr. 3 S. 13 E. 4.1).
4.
4.1
Streitig ist, ob die Klägerin die für die Versicherte gewährte Bei-
tragsbefreiung aufgrund der von der IVB erlassenen Rentenverfügungen 
vom 26. Januar und 3. Februar 2010 (act. Ia 2) rückwirkend per 1. Januar 
2007 aufheben und die Beiträge von der Beklagten nachfordern konnte.
4.1.1
Vorliegend stand die Versicherte im Zeitpunkt des Eintritts des Ge-
sundheitsschadens am 8. Januar 2006 in zwei Teilzeitarbeitsverhältnissen; 
sie war als … an der D.________ und als … bei der Beklagten tätig (vgl. 
„Abklärungsbericht für Mitarbeit im Betrieb“ der IVB vom 8. September 
2009, [nachfolgend: Abklärungsbericht] S. 3 ff. [act. Ia 2]). Nach der Akten-
lage war der Versicherten im fraglichen Zeitpunkt die Ausübung des Beru-
fes als …. invaliditätsbedingt nicht mehr zumutbar; dagegen konnte sie 
trotz ihres Gesundheitsschadens weiterhin die Teilzeitarbeit als … (mit Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 11
schränkungen) ausüben (vgl. Abklärungsbericht S. 4 und 9 [act. Ia 2]), was 
in dieser Form von der Beklagten explizit anerkannt wird (act. II 6). Die IVB 
errechnete für die Teilzeittätigkeit als … einen Invaliditätsgrad von 18 % 
(Abklärungsbericht Anhang 1.1 [act. Ia 2]). Muss eine versicherte Person 
eine von mehreren Teilzeitstellen invaliditätsbedingt aufgeben und kann sie 
die andere (oder die anderen) Teilzeittätigkeit(en) weiterhin ausüben, so ist 
nur diejenige Vorsorgeeinrichtung leistungspflichtig, bei welcher das aufge-
gebene Teilzeitpensum versichert war; die andere(n) Vorsorgeeinrich-
tung(en) ist (bzw. sind) demgegenüber nicht leistungspflichtig (vgl. HANS-
ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, Rz. 915 a.E. mit 
Hinweis auf BGE 136 V 390 E. 4 S. 393). Mit Blick auf diese höchstrichter-
liche Gerichtspraxis ist die Klägerin damit nicht leistungspflichtig, was sie in 
diesem Sinne bereits mit Schreiben vom 22. September 2010 (act. II 7) 
korrekt festgehalten hat.
4.1.2
Da das Prinzip, wonach auf einen Sachverhalt diejenigen Vorschrif-
ten anwendbar sind, welche bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220), sinn-
gemäss auch im Fall einer Änderung von Reglementen oder Statuten einer 
Vorsorgeeinrichtung gilt (BGE 126 V 163 E. 4b S. 165; SVR 2007 BVG Nr. 
23 S. 79 E. 4.1), lässt die Beklagte zumindest für die Verhältnisse vom 1. 
Januar 2007 bis 31. Dezember 2008 mit Recht darauf hinweisen (vgl. Du-
plik S. 2), dass für die Klärung des streitigen Leistungsanspruchs auf Bei-
tragsbefreiung nicht die ARB 2009, sondern die ARB 2005 Anwendung 
finden. Festzustellen ist diesbezüglich allerdings, dass in Ziffer 4.3.1 ARB 
2005 und 2009 die vorliegend relevanten Anspruchsvoraussetzungen iden-
tisch umschrieben sind (vgl. E. 3.3.1 und 3.3.2 hiervor). Die Beklagte ver-
kennt bei ihrer Argumentation, dass in Ziffer 4.3.1 für alle Invaliditätsleis-
tungen, zu denen neben der Invalidenrente und der Invaliden-Kinderrente 
(Ziffer 4.3.3 ARB 2005 und 2009) auch die Befreiung von der Beitragszah-
lungspflicht gemäss Ziffer 4.3.2 gehört, als Anspruchsvoraussetzung eine 
mindestens 40 %-ige Invalidität vorausgesetzt wird. Nach den vorstehen-
den Ausführungen muss denn dieser Mindestinvaliditätsgrad mit Bezug auf 
die versicherte Tätigkeit vorliegen. Im konkreten Fall liegt der Invaliditäts-
grad in Bezug auf die bei der Klägerin versicherte Tätigkeit bei unbestritte-
nen 18 % (vgl. Abklärungsbericht Anhang 1.1 [act. Ia 2]), weshalb sich die 


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Auffassung der Klägerin, wonach die Versicherte keinen Anspruch auf die 
reglementarischen Invaliditätsleistungen hat, als korrekt erweist. Daran 
nichts zu ändern vermag die von der Beklagten geäusserte Auffassung, 
wonach der Invaliditätsgrad im Bereich … 38 % betragen habe (act. II 6), 
was die Klägerin zutreffend widerlegte (act. II 7), indem sie auf den Ab-
klärungsbericht vom 8. September 2009 (act. Ia 2 S. 7 des Berichts) ver-
wies, welchem zu entnehmen ist, dass es sich bei den 38 % um den Be-
schäftigungsgrad und nicht um den Invaliditätsgrad im betreffenden Bereich 
handelt. Damit bestand auch kein Anspruch auf Befreiung von der Bei-
tragspflicht, weshalb es sich als unerheblich erweist, dass Ziffer 4.3.2 in 
den beiden Reglementsfassungen leicht abweichend formuliert ist (vgl. E. 
3.3.1 und 3.3.2 hiervor).
Soweit die Beklagte auf Ziffer 5.2.1 ARB 2005 (act. II 20) verweist (Duplik 
S. 2), ist festzustellen, dass diese Bestimmung den Beginn und das Ende 
der Beitragspflicht und den Anspruch auf Beitragsbefreiung regelt, wobei 
für letzteren ausdrücklich auf die Bestimmung von Ziffer 4.3.2 ARB 2005 
verwiesen wird, deren Anwendung nach den Ausführungen hiervor erfor-
dert, dass die Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Ziffer 4.3.1 erfüllt 
sind.
4.2
Nachdem – wie eben dargelegt – kein Anspruch auf Beitragsbefrei-
ung bestand, ist die Beitragsnachforderung hinsichtlich Bestand und Um-
fang im Einzelnen näher zu prüfen.
4.2.1
Als die Invalidität aufgrund der Rechtskraft der IV-Verfügungen vom 
26. Januar und 3. Februar 2010 (act. Ia 2) feststand, waren die ARB 2009 
(act. I 3.2) in Kraft. Der von der Klägerin geltend gemachte Nachforde-
rungsanspruch beurteilt sich demnach, unter Vorbehalt der Minimalgarantie 
von Art. 41 BVG (Verjährung von Ansprüchen und Aufbewahrung von Vor-
sorgeunterlagen [Art. 49 Abs. 2 Ziffer 6 BVG]), nach den ARB 2009 (act. 
I 3.2). Insoweit kann die Beklagte aus dem Einwand (Duplik S. 5), ihr seien 
bis zur Kenntnisnahme der vorliegend zu beurteilenden Klage die BRB, 
Ausgabe 07.2009 (act. I 3.1), nicht bekannt gewesen, nichts zu ihren Guns-
ten ableiten. Dass ihr die ARB 2009 nicht bekannt gemacht worden wären, 
macht die Beklagte nicht geltend.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 13
4.2.2
Was die von der Beklagten vorgebrachte Verjährungseinrede betrifft 
(vgl. Klageantwort S. 7 f.) ist festzuhalten, dass die Klägerin mit Schreiben 
vom 22. September 2010 (act. II 7) ausgeführt hat, sie habe die Verfügung 
der IVB vom 26. Januar 2010 (act. Ia 2) erhalten und der zusätzlich ange-
forderte Abklärungsbericht vom 8. September 2009 (act. Ia 2) sei am 
18. März 2010 bei ihr eingegangen. Somit verfügte die Klägerin ab diesem 
Zeitpunkt (bzw. spätestens am 22. September 2010) über die notwendigen 
Angaben, um die gewährte Beitragsbefreiung zu annullieren. Die rückwir-
kende Aufhebung der Beitragsbefreiung kündigte die Klägerin mit Schrei-
ben vom 10. Dezember 2010 (act. II 8) an und informierte über deren Vor-
nahme mit Schreiben vom 10. Februar 2011 (act. II 3). Der die entspre-
chenden Beitragsnachforderungen betreffende Zahlungsbefehl datiert vom 
14. Mai 2012 (act. I 13), womit die Klägerin innerhalb der massgebenden 
fünfjährigen Verjährungsfrist gemäss Art. 41 Abs. 2 BVG eine verjährungs-
unterbrechende Handlung vorgenommen und die Frist von neuem zu lau-
fen begonnen hat (vgl. Art. 135 Ziffer 2 und Art. 137 Abs. 1 OR). Zudem ist 
festzustellen, dass in der vorliegenden Konstellation für den Beginn des 
Fristenlaufs nicht die Fälligkeit der einzelnen Beiträge, sondern die Entste-
hung des Nachforderungsanspruchs massgebend ist. Damit kann von ei-
nem verjährungsbedingten Untergang der Forderung keine Rede sein. 
4.2.3
Soweit die Beklagte die Berechnungen der Klägerin beanstandet 
(vgl. Eingabe vom 18. März 2015 [im Gerichtsdossier]) und geltend macht, 
die Klägerin habe im Juni 2011 – ohne vorgängig das Einverständnis der 
Beklagten einzuholen – den versicherten Verdienst der Versicherten rück-
wirkend per 1. Januar 2007 auf jährlich Fr. 40‘000.-- (gemeint sind wohl 
Fr. 48‘000.--) reduziert, ist dem entgegenzuhalten, dass die Klägerin die 
Beklagte sehr wohl über die rückwirkende Heranziehung eines Jahresloh-
nes von Fr. 48‘000.-- informiert hat (Schreiben vom 10. Dezember 2010 
[act. II 8] und 10. Juli sowie 18. September 2012 [act. II 14, 17]), die Be-
klagte aber diesbezüglich nie irgendwelche Einwände erhoben hat.
Weiter ist festzuhalten, dass die von der Klägerin im Zusammenhang mit 
der Abrechnung per Vertragsauflösung berücksichtigten Beitragsforderun-
gen und –abrechnungen für die anderen Mitarbeitenden der Beklagten (vgl. 
insbesondere act. I 9.1 – 9.6, 10.1 – 10.4, 10.15, 10.16, 11.3 – 11.5) von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 14
dieser nicht bestritten werden. Im Rahmen der vom Instruktionsrichter vor-
genommenen Rekapitulationen (vgl. prozessleitende Verfügungen vom 
28. November 2014 und 22. Januar 2015) erweisen sich diese durch die 
Abrechnungen als korrekt. Die Rekapitulationen wurden denn von der Be-
klagten diesbezüglich auch nicht beanstandet, womit es sein Bewenden 
haben muss. 
4.3
Sodann macht die Klägerin Verzugszinsen und verschiedene Inkas-
sokosten geltend. 
4.3.1
Da das Prämienkonto als verzinsliches Kontokorrent geführt wird 
(vgl. Ziffer 3 Abs. 1 der Bestimmungen für das Prämienkonto [Kontokor-
rent], Ausgabe 01.2004 [act. I 5]; zu deren Anwendbarkeit vgl. Ziffer 9.2 
und 15.1 des Anschlussvertrages [act. I 2]), ist die Beklagte berechtigt, ent-
sprechende Verzugszinsen zu fordern. Nach der Kündigung bzw. Auflö-
sung des Anschlussvertrages per 31. Juli 2012 (vgl. act. I 14) richtet sich 
die Verzugszinspflicht nach Art. 102 ff. OR (vgl. E. 3.1 hiervor). Mit dieser 
Kündigung ist die Beklagte auch für die noch nicht in der Mahnung vom 
9. März 2012 (act. II 10) enthaltenen Forderungen (vgl. act. I 11.6) in Ver-
zug geraten (vgl. Art. 102 Abs. 2 OR). Im Zusammenhang mit der Zinsbe-
rechnung wurde in der prozessleitenden Verfügung vom 22. Januar 2015 
insbesondere zutreffend festgehalten (Ziffer 1 lit. c), dass aufgrund von 
Rundungsdifferenzen die Zinsforderung für das Jahr 2011 um Fr. 0.05 und 
diejenige für die Zeit nach der Vertragsauflösung (1. August bis 31. De-
zember 2012), welche die Klägerin bereits mit Eingabe vom 20. Januar 
2015, S. 3, von Fr. 123.-- auf Fr. 103. -- reduziert hatte, um Fr. 0.15 nach 
unten zu korrigieren sind. Diese Berechnungen wurden von den Parteien 
nicht beanstandet. 
4.3.2
Die Mahngebühren von Fr. 100.-- für die eingeschriebene Mahnung 
vom 9. März 2012 (act. II 10) und die Gebühr von Fr. 500.-- für das Betrei-
bungsbegehren richten sich nach dem Kostenreglement, gültig ab 1. Janu-
ar 2011 (im Gerichtsdossier; zur Anwendbarkeit des Kostenreglements vgl. 
Ziffer 10.5 und 15.1 des Anschlussvertrages [act. I 2]). Zudem hat die Be-
klagte die Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 103.-- zu tragen (Art. 68 
Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 15
4.4
Nach dem Dargelegten ergibt sich gestützt auf die Rekapitulationen 
und Berechnungen in den prozessleitenden Verfügungen vom 28. Novem-
ber 2014 und 22. Januar 2015 für die Beitragsnachforderungen ab 1. Janu-
ar 2007 bzw. für die bis zum altersbedingten Austritt der Versicherten am 
31. Juli 2012 geschuldeten Beiträge zuzüglich Verzugszinsen sowie Inkas-
sokosten eine offene Gesamtforderung per 31. Dezember 2012 von 
Fr. 34‘455.90. 
Zusätzlich fordert die Klägerin auf der Hauptforderung bzw. auf dem vorge-
nannten Betrag ab dem 1. Januar 2013 Verzugszins zu 5 %, was mit Blick 
auf die hier nach dem 31. Juli 2012 anwendbaren Art. 102 Abs. 1 und Art. 
104 Abs. 1 OR nicht zu beanstanden ist (zum Verzugseintritt vgl. E. 4.3.1 
hiervor). Folglich schuldet die Beklagte der Klägerin ab dem 1. Januar 2013 
auf Fr. 34‘455.90 Verzugszins zu 5 %. 
Schliesslich ist der für die Klageerhebung geltend gemachte Betrag von 
Fr. 1‘500.-- gestützt auf Ziffer 4.6 des Kostenreglements, gültig ab 1. Janu-
ar 2011 (im Gerichtsdossier), geschuldet. 
4.5
Damit ist die Klage vom 2. April 2014 dahin gutzuheissen, als die 
Beklagte zu verurteilen ist, der Klägerin einen Betrag von Fr. 34‘455.90 
zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit dem 1. Januar 2013 sowie zuzüglich 
Fr. 1‘500.-- zu bezahlen. Soweit weitergehend ist die Klage abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
5.2
Gemäss Art. 109 Abs. 1 VRPG sind die Parteikosten nach Massga-
be des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen.
5.2.1
Der in den meisten Sozialversicherungszweigen und im letztinstanz-
lichen Verfahren geltende Grundsatz, wonach der obsiegende Sozialversi-
cherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, ist auch 
im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge anzuwenden. Eine 
Ausnahme von diesem allgemeinen Prozessgrundsatz ist für Fälle vorzu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 16
sehen, in denen Versicherten mutwillige oder leichtsinnige Prozessführung 
vorzuwerfen ist (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Hier liegt keine mutwillige 
oder leichtsinnige Prozessführung vor, so dass die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung hat.
5.2.2
Die Beklagte unterliegt in sämtlichen Hauptpunkten. Das marginale 
Obsiegen in untergeordneten Nebenpunkten begründet keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage vom 2. April 2014 wird dahin gutgeheissen, als die Beklagte 
verurteilt wird, der Klägerin einen Betrag von Fr. 34‘455.90 zuzüglich 
Verzugszins zu 5 % seit dem 1. Januar 2013 sowie zuzüglich 
Fr. 1‘500.-- zu bezahlen. Soweit weitergehend wird die Klage abgewie-
sen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, BV/2014/335, Seite 17
3.
Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-
Gesellschaft 
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.