be_verwaltungsgericht · 200 2014 613 · 2014-05-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. Mai 2014 (240/2014+241/2014)

200 14 613 ALV
SCI/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. September 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2014, ALV/14/613, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 3. Juni 2013 beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) Unterseen zur Arbeitsvermittlung an (Akten der 
RAV-Region Oberland [act. IIB] 3-4). Dieses gab dem Versicherten mit 
Schreiben vom 21. November 2013 Gelegenheit zur Stellungnahme betref-
fend ungenügende Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2013 (act. 
IIB 62) und mit Schreiben vom 23. Dezember 2013 betreffend fehlende 
Arbeitsbemühungen für den Monat November 2013 (act. IIB 75). Von die-
sem Recht machte der Versicherte beide Male keinen Gebrauch.
Mit Verfügung vom 6. Januar 2014 stellte das RAV Unterseen den Versi-
cherten wegen erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen während der 
Arbeitslosigkeit für den Monat Oktober 2013 ab dem 1. November 2013 für 
5 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIB 69-70). Mit Verfügung 
vom 15. Januar 2014 stellte das RAV Unterseen den Versicherten wegen 
erstmalig fehlenden Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für 
den Monat November 2013 ab dem 1. Dezember 2013 für 8 Tage in der 
Anspruchsberechtigung ein (act. IIB 83-84). 
Mit Entscheid vom 23. Mai 2014 (Akten der RAV-Region Oberland [act. IIA] 
85-89) wies das beco Berner Wirtschaft Arbeitsvermittlung (nachfolgend 
beco oder Beschwerdegegner) die gegen die Verfügung vom 6. Januar 
2014 erhobene Einsprache ab, jene gegen die Verfügung vom 15. Januar 
2014 hiess es in dem Sinne teilweise gut, als dass die Einstelldauer von 8 
auf 7 Tage reduziert wurde, wobei es feststellte, die Arbeitsbemühungen 
für den Monat November 2013 würden nicht fehlen, seien jedoch (wieder-
holt) ungenügend.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2014, ALV/14/613, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2014 erhob der Versicherte gegen den Einspra-
cheentscheid betreffend die Verfügung vom 15. Januar 2014 Beschwerde 
mit dem Antrag, das Einstellmass sei von 7 auf 3 Tage zu reduzieren.
Der Beschwerdegegner schloss mit Eingabe vom 25. Juli 2014 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2014, ALV/14/613, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
23. Mai 2014 (act. IIA 85-89). Angefochten ist lediglich derjenige Teil betref-
fend die Verfügung vom 15. Januar 2014 (act. IIB 83-84). Streitig und zu 
prüfen ist somit die Einstellung in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslo-
sentaggeld ab dem 1. Dezember 2013 für 7 Tage. Soweit weitergehend ist 
der Einspracheentscheid in Rechtskraft erwachsen.
1.3.
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von insgesamt 7 Tagen offensichtlich unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 
57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 225 E. 4a S. 231).
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 


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nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.3
Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Geset-
zes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, 
da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden 
ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme 
mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur 
Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber 
weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen 
um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 E. 
2a).
2.4
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG). Wird die versicherte Person wiederholt in der Anspruchsberechti-
gung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für 
die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre berück-
sichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die 
Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 
230 E. 2.1).
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2014, ALV/14/613, Seite 6
3.1
Zunächst zu prüfen ist, ob die vom Beschwerdeführer für den Monat 
November 2013 eingereichten Arbeitsbemühungen vom Beschwerdegeg-
ner zu Recht als ungenügend beurteilt wurden.
3.1.1
Die Arbeitsbemühungen für den Monat November 2013 hat der Be-
schwerdeführer, entgegen der Annahme in der Verfügung vom 15. Januar 
2014 (act. IIB 83-84), rechtzeitig eingereicht. Dies hat der Beschwerdegeg-
ner im Einspracheverfahren zu Recht anerkannt (act. IIA 85-89 S. 3). Er 
bestätigte jedoch unter Prüfung des entsprechenden Nachweises die Ein-
stellung daraufhin (in reduziertem Umfang) mit der substituierten Begrün-
dung, die Arbeitsbemühungen genügten nicht (S. 3 f.), was grundsätzlich 
zulässig ist. 
Mit der Meldung für den Monat November 2013 reichte der Beschwerde-
führer 8 Arbeitsbemühungen ein, 4 Spontanbewerbungen sowie 4 Bewer-
bungen auf konkrete Stellen (act. IIB 119). Hierbei ist jedoch zu beachten, 
dass für November 2013 lediglich 2 Spontanbewerbungen sowie 2 Bewer-
bungen auf konkrete Stellen berücksichtig werden können, da die restli-
chen 4 Bewerbungen bereits den Monat Dezember 2013 betreffen. Sie sind 
für die hier in Frage stehende Kontrollperiode nicht zu berücksichtigen. 
Spätestens mit der Anmeldung vom 3. Juni 2013 (act. IIB 3-4) hatte der 
Beschwerdeführer von seinen Verpflichtungen und den arbeitsversiche-
rungsrechtlichen Rahmenbedingungen Kenntnis genommen (act. IIB 1 
i.V.m. der dort erwähnten Informationsbroschüre „Was sie als RAV-Kundin 
oder RAV-Kunde wissen müssen und von uns erwarten können“ S. 10 ff.). 
Über die Konsequenzen ungenügender Arbeitsbemühungen musste sich 
der Beschwerdeführer ebenfalls im Klaren sein, zumal auf dem Formular 
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ (u.a. act. IIB 118-119) 
explizit darauf hingewiesen wird, dass der Versicherte je nach Verschulden 
bis zu 60 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wird. Das erste 
Beratungsgespräch beim RAV Unterseen fand am 12. Juni 2013 statt (act. 
IIB 22). Gemäss der vom Beschwerdeführer am 17. Juni 2013 (act. IIB 28-
30) unterschriebenen Wiedereingliederungsvereinbarung war er verpflich-
tet, sich monatlich mit 8 Bewerbungen, davon 4 Bewerbungen auf offene 
und geeignete Stellen, zu bewerben. Im Rahmen der Bewerbungen für den 
Monat August 2013 machte ihn das RAV Unterseen am 23. September 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2014, ALV/14/613, Seite 7
2012 zudem darauf aufmerksam, dass eine Pflichtverletzung zu einer vorü-
bergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung führt (act. IIB 42). 
Somit war dem Beschwerdeführer im Oktober 2013 unzweifelhaft bekannt, 
welche Anforderungen hinsichtlich der Bewerbungen an ihn gestellt wer-
den. Auch ist hervorzuheben, dass der Beschwerdeführer am 21. Oktober 
2013 (act. IIB 56-58) die Wiedereingliederungsvereinbarung mit der bereits 
erwähnten Verpflichtung (monatlich 4 von 8 Bewerbungen auf offene und 
geeignete Stellen) ein weiteres Mal unterzeichnete. Diesen Anforderungen 
genügen die Bewerbungen für den Monat November 2013 nicht.
3.1.2
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei erst ab dem 26. No-
vember 2013 in der Lage gewesen, sich um Arbeit zu bemühen, weil er 
wegen „Familienumständen“ in … gewesen sei und erst an diesem Tag in 
die Schweiz zurückgekehrt sei (Beschwerde Ziff. 1), ist unbehelflich. Es 
spielt für die Beurteilung, ob seine Arbeitsbemühungen genügend waren, 
keine Rolle. Eine versicherte Person ist während des Bezugs von unbe-
zahlten Ferien nicht von der Stellensuche und deren Nachweis befreit (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 27. April 2007, C11/07, E. 3.2 
f.). Darauf war der Beschwerdeführer in der von ihm am 13. Oktober 2013 
(Akten der Arbeitslosenkasse Unterseen [act. IIC 58-59]) und 21. Oktober 
2013 (act. IIC 56-57) unterzeichneten „Abwesenheits- und Mutationsmel-
dungen“ klar und eindeutig hingewiesen worden. Sein Argument, er hätte 
sowieso im November 2013 wegen „fehlenden Urlaubstagen“ keinen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung gehabt (Beschwerde Ziff. 2), ändert 
daran nichts, ebenfalls nicht sein Vorbringen, im November 2013 seien 
geeignete und sinnvolle Stellen so gut wie nicht ausgeschrieben gewesen, 
zumal ihm das RAV Unterseen bereits am 15. Oktober 2013 (act. IIB 50-
52) mitteilte, dieses Argument sei aus Sicht der Arbeitslosenversicherung 
kein entschuldbarer Grund. Allfällige Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt 
erfordern vielmehr umso intensivere Bemühungen. Auch wies das RAV 
Unterseen den Beschwerdeführer bereits damals darauf hin, dass, wenn in 
der gesuchten Region keine offenen Stellen verfügbar seien, er die Suche 
auf andere Regionen ausweiten müsse, da ein Arbeitsweg von bis zu 2 
Stunden pro Hin- und Rückweg zumutbar sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2014, ALV/14/613, Seite 8
3.1.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdefüh-
rer für den Monat November 2013 eingereichten Arbeitsnachweise unge-
nügend sind und er damit seine Mitwirkungspflichten gegenüber der Ar-
beitslosenversicherung verletzt hat. Die vorübergehende Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung erfolgte somit dem Grundsatz nach zu Recht. Hier-
von geht offensichtlich auch der Beschwerdeführer aus, zumal er in seiner 
Beschwerde vom 23. Juni 2014 nicht etwa eine Aufhebung der Sanktion, 
sondern eine Reduzierung des Einstellmasses von 7 auf 3 Tage fordert.
3.2
Zu prüfen ist die Angemessenheit der verhängten 7 Einstelltage. 
Das RAV Unterseen verfügte mit Verfügung vom 6. Januar 2014 wegen 
erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühungen für den Monat Oktober 2013 
rechtskräftig ab 1. November 2013 die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung für 5 Tage (act. IIB 69-70). Die gegen die Einstellung wegen man-
gelnden Arbeitsbemühungen für den Monat November 2013 ab 1. Dezem-
ber 2013 im Umfang von 8 Tagen (act. IIB 83-84) erhobene Einsprache 
(act. IIB 107-108) wurde mit Entscheid vom 23. Mai 2014 (act. IIA 85-89) in 
dem Sinne teilweise gutgeheissen, als dass unter Substitution der Begrün-
dung das Einstellmass auf 7 Tage reduziert wurde. Dies liegt im mittleren 
Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV; vgl. auch E. 
2.4 hiervor) und orientiert sich an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft 
(seco) herausgegebenen Einstellraster (Einstellraster für KAST/RAV, in: 
AVIG-Praxis ALE/D72 [vom Oktober 2011]), welcher für zweitmalig unge-
nügende Arbeitsbemühungen, was als leichtes Verschulden taxiert wird, 5-
9 Einstelltage vorsieht. Unter den gesamten hier relevanten Umständen ist 
die Einstelldauer von 7 Tagen nicht zu beanstanden und es besteht keine 
Veranlassung des Gerichts, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen 
(vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.3
Zusammenfassend ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu bean-
standen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 23. Mai 2014 
erweist sich als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei-
sen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2014, ALV/14/613, Seite 9
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.