be_verwaltungsgericht · 200 2017 576 · 2017-05-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017

200 17 576 EL
ACT/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. August 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Baumann
AB.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2017, EL/17/576, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1950 geborene A.________ bezieht seit April 2013 Ergänzungsleistun-
gen (EL) zur AHV-Rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1; 35; 
43; 45; 57). Nach einer amtlichen Revision im Januar 2017 (AB 63) setzte 
die AKB die EL mit Verfügung vom 24. März 2017 (AB 89) ab April 2017 
neu fest. Dabei berücksichtigte sie, dass A.________ mit ihrem Ehemann, 
B.________, ihrem Sohn sowie dessen Familie (Schwiegertochter und drei 
minderjährige Kinder) in einer von ihrem Sohn und dessen Ehefrau gemie-
teten 5.5-Zimmer-Wohnung mit einer Bruttomiete in der Höhe von Fr. 
2'280.-- lebt (vgl. Mietvertrag vom 7. Oktober 2016, AB 51) und nahm bei 
der EL-Berechnung eine entsprechende Mietzinsaufteilung nach Köpfen 
vor (AB 88). Hiergegen erhoben A.________ und ihr Ehemann Einsprache 
(AB 91) und machten geltend, bei der Mietzinsberechnung sei keine Kopf-
teilung vorzunehmen, sondern es sei der Untermietzins von monatlich 
Fr. 1'050.-- zu berücksichtigen (vgl. Untermietvertrag vom 10. Oktober 
2016, AB 54). Mit Entscheid vom 18. Mai 2017 (AB 92) hielt die AKB an 
ihrer Beurteilung fest und wies die Einsprache ab. 
B.
Hiergegen erhoben AB.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. 
Juni 2017 Beschwerde und beantragten sinngemäss, der Einspracheent-
scheid vom 18. Mai 2017 sei aufzuheben. Bei der EL-Berechnung ab April 
2017 sei der vereinbarte Untermietzins in der Höhe von Fr. 1'050.-- zu 
berücksichtigen; eventualiter sei eine monatliche Untermiete von Fr. 850.-- 
anzurechnen.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. August 2017 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2017, EL/17/576, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb 
sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017 
(AB 92). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab April 2017 und in 
diesem Zusammenhang einzig die Frage, in welchem Umfang Mietzinse 
bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind resp. ob im vorliegenden 
Fall eine Mietzinsaufteilung nach Köpfen zu erfolgen hat oder der verein-
barte Untermietzins zu berücksichtigen ist. Daher hat sich die richterliche 
Beurteilung praxisgemäss auf diese Frage zu beschränken, wogegen kein 
Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die 
Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Vorliegend hat die Verwaltung Mietkosten in der Höhe von 
Fr. 7'818.-- (AB 88) angerechnet, während die Beschwerdeführer beantra-
gen, es seien die Untermietkosten von Fr. 12'600.-- (12 x Fr. 1'050.--) resp. 
mindestens Fr. 10'200.-- (12 x Fr. 850.--) in die EL-Berechnung einzube-
ziehen (Beschwerde S. 2). Damit beträgt die jährliche Differenz zwischen 
den zugesprochenen und den beantragten EL maximal Fr. 4'782.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2017, EL/17/576, Seite 4
(Fr. 12'600.-- - Fr. 7'818.--). Angesichts dessen sowie unter Berücksichti-
gung des Umstands, dass ein EL-Entscheid nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41), liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--. Die Beurteilung der Beschwerde fällt somit in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Zu den anerkannten Ausgaben gehören u.a. der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten bis zu einem 
jährlichen Höchstbetrag (Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG). 
2.3
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen EL ausser Betracht gelassen 
(Art. 16c Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV; SR 831.301]). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu gleichen Teilen zu 
erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2017, EL/17/576, Seite 5
Die Bestimmung von Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerechte Re-
gelung, die auf einer überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht 
es doch darum, die indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die 
Leistungsberechnung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist als 
Grundregel immer dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzuneh-
men, wenn sich mehrere Personen den gleichen Haushalt teilen. Der Ver-
ordnungsgeber hat aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen 
im Einzelfall zu einem stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Ver-
ordnungsbestimmung lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu, was 
durch den Begriff „grundsätzlich“ ausgedrückt wird (BGE 127 V 10 E. 5d 
S. 16 und E. 6c S. 17). Von der Aufteilung zu gleichen Teilen ist etwa dann 
abzuweichen, wenn eine Person den grössten Teil der Wohnung belegt 
(Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL, abruf-
bar unter: www.bsvlive.admin.ch, Stand 1. Januar 2017], Rz. 3231.03 f.; 
vgl. auch BGE 127 V 10 E. 2b S. 12), oder das gemeinsame Wohnen auf 
einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht, wobei letzteres auch zu 
einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung Anlass geben kann (BGE 130 
V 263 E. 5.3 S. 268).
3.
3.1
Aus den Akten ergibt sich, dass der Sohn und die Schwiegertochter 
der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2016 einen Mietvertrag über eine 5.5-
Zimmer-Wohnung abgeschlossen haben und der Mietzins auf monatlich 
Fr. 2'280.-- (inkl. Nebenkosten a conto) festgelegt wurde (AB 51). Am 
10. Oktober 2016 unterzeichneten die Beschwerdeführer mit ihrem Sohn 
und dessen Ehefrau einen Untermietvertrag, wobei sie einen Untermietzins 
in der Höhe von Fr. 1'050.-- vereinbarten (AB 54). Gemäss dem Woh-
nungsplan (Akten der Beschwerdeführer, Beschwerdebeilage [BB] 5) ist 
den Beschwerdeführer ein Zimmer (à 15.1 m2) zur Alleinbenutzung unter-
vermietet, während ihnen Küche, Bad, WC, Reduit, Korridor, Wohn- und 
Esszimmer sowie der Balkon zur Mitbenützung zur Verfügung stehen. Zwei 
Zimmer (à je 11.2 m2) und ein Studio (à 10.9 m2) sind zur Alleinbenutzung 
des Sohnes und seiner Familie bestimmt. Im Weiteren steht fest, dass die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2017, EL/17/576, Seite 6
Beschwerdeführer ihrer Bank einen Dauerauftrag für die Untermiete erteilt 
haben (AB 58; 83).
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat die Mietkosten nach Anzahl Köpfen 
gemäss Vorgabe der Verordnung aufgeteilt (vgl. E. 2.3 hiervor) und ab April 
2017 einen Mietzinsanteil von fünf Siebteln berücksichtigt (AB 88). Dabei 
stützte sie sich auf den Mietvertrag des Sohnes und seiner Ehefrau vom 
7. Oktober 2016 (AB 51). 
Da Art. 16c Abs. 2 ELV allein in grundsätzlicher Hinsicht eine Aufteilung 
nach Köpfen vorsieht und eine Abweichung im Einzelfall zulässig sein kann 
(vgl. E. 2.3 hiervor), ist im Folgenden zu prüfen, ob der Untermietvertrag 
vom 10. Oktober 2016 (AB 54) ein derartiger Umstand ist.
3.3
Sonderfälle für ein Abweichen der Aufteilung gemäss Art. 16c 
Abs. 2 ELV sind nach der Rechtsprechung, wenn eine Person den grössten 
Teil der Wohnung für sich in Anspruch nimmt oder das gemeinsame Woh-
nen auf einer rechtlichen oder moralischen Pflicht beruht (E. 2.3 hiervor; 
URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 10 N. 176 ff.). Hier trifft weder das eine noch das andere zu. Insbeson-
dere beanspruchen die Beschwerdeführer nicht den grössten Teil der 
Wohnung – sondern exklusiv ein Zimmer – für sich (vgl. Wohnungsplan, BB 
5 sowie Beschwerde S. 2). Der Untermietvertrag stellt wertungsmässig so-
mit weder einen Sonderfall im vorgenannten Sinn dar noch ist er Folge ei-
nes derartigen Sonderfalls. Eine privatrechtliche Vereinbarung ist für sich 
allein denn auch nicht geeignet, die in der Verordnung vorgesehene (ge-
setzmässige; E. 2.3 hiervor) Regelung der Mietzinsaufteilung nach Köpfen 
abzuändern. Notwendig ist dafür – wie ausgeführt – vielmehr jeweils ein 
Sonderfall resp. drohende stossende Ergebnisse (E. 2.3 hiervor). Ob der 
Untermietzins – wie die Beschwerdegegnerin vorbringt (vgl. Beschwerde-
antwort S. 2 Ziff. 2) – als übersetzt einzustufen ist, kann demnach offen 
bleiben. Ferner erübrigen sich bei diesem Ergebnis auch weitere Aus-
führungen dazu, ob allenfalls eine monatliche Untermiete von Fr. 850.-- als 
angemessen und gerechtfertigt zu beurteilen wäre (vgl. Beschwerde S. 2).
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer (vgl. Einsprache vom 
21. April 2017, AB 91 S. 2) ist zudem festzuhalten, dass der Zins gemäss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2017, EL/17/576, Seite 7
Untermietvertrag auch nicht gestützt auf Ziffer 3231.05 WEL, wonach der 
vereinbarte Mietzins als Ausgabe zu berücksichtigen ist, wenn eine EL-
beziehende Person eine Wohnung zusammen mit deren Eigentümer be-
wohnt, angerechnet werden kann. Wird dabei doch einzig die Situation ge-
regelt, bei welcher ein EL-Bezüger als Mieter mit dem Eigentümer zusam-
men wohnt und nicht auch diejenige – wie vorliegend –, wenn ein EL-
Bezüger als Untermieter mit einem Mieter in der gleichen Wohnung lebt; es 
besteht kein Anlass, diese eindeutige Regelung auf derartige Verhältnisse 
auszuweiten.
3.4
Soweit die Beschwerdeführer schliesslich geltend machen, die Be-
schwerdegegnerin habe zuvor (seit dem Umzug in die neue Wohnung) ab 
November 2016 eine Aufteilung der Wohnkosten gemäss Untermietvertrag 
vorgenommen, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten (AB 56 
f.; vgl. Beschwerde S. 1). Denn ein EL-Entscheid kann in zeitlicher Hinsicht 
nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten, weshalb die Grund-
lagen zur EL-Berechnung im Rahmen der jährlichen Überprüfung ohne 
Bindung an die früher verwendeten Berechnungsfaktoren jährlich neu fest-
gelegt werden können (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41).
4.
Nach dem Dargelegten hat – entsprechend der Berechnung der Beschwer-
degegnerin (AB 88) – eine Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen gestützt 
auf den Mietvertrag vom 7. Oktober 2016 (AB 51) zu erfolgen. Die Höhe 
der derart angerechneten Mietzinse ist nicht zu beanstanden und wird von 
den Beschwerdeführern denn auch zu Recht nicht bestritten. Der angefoch-
tene Einspracheentscheid vom 18. Mai 2017 (AB 92) erweist sich somit als 
rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Aug. 2017, EL/17/576, Seite 8
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Um-
kehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- AB.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.