be_verwaltungsgericht · 200 2015 32 · 2014-12-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014

200 15 32 EL
GRD/COC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. April 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen 
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2015, EL/15/32, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (EL-Bezüger bzw. Beschwerdeführer) be-
zieht eine IV-Rente und dazu Ergänzungsleistungen (EL). Zudem wird ihm 
unter anderem für seine Tochter B.________ (Tochter) eine Kinderrente 
der IV ausgerichtet. 
Nachdem die Tochter aufgrund ihres Studiums an der C.________ in … 
aus der elterlichen Wohnung in … ausgezogen und in eine eineinhalb 
Zimmerwohnung in … umgezogen war, wurde sie am 6. Oktober 2014 bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
zum Bezug von EL angemeldet (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1, 4, 
11, 14, 15, 17). Mit Verfügung vom 31. Oktober 2014 (AB 19) verneinte die 
AKB einen Anspruch auf eine gesonderte EL-Berechnung für die Tochter, 
da es ihr möglich und zumutbar sei, während des Studiums weiterhin beim 
EL-Bezüger zu wohnen. Eine hiergegen erhobene Einsprache des EL-
Bezügers (AB 24) wies die AKB mit Entscheid vom 18. Dezember 2014 
(AB 26) ab.
B.
Hiergegen erhebt der EL-Bezüger am 13. Januar 2015 Beschwerde und 
beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Vornahme 
einer gesonderten EL-Berechnung für seine Tochter.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2015 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2015, EL/15/32, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen. Zudem ist er als rentenberechtigtes Elternteil 
(vgl. E. 2.2 hiernach) durch den angefochtenen Entscheid berührt und zur 
Beschwerdeführung legitimiert (vgl. BGE 138 V 292). Schliesslich hat er ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 58 ATSG; BGE 139 V 170 E. 5.3 S. 174 f.). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der die Verfügung vom 31. Oktober 
2014 (AB 19) bestätigende Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014 
(AB 26). Streitig und zu prüfen ist, ob – ausgehend von der EL-Anmeldung 
vom 6. Oktober 2014 (AB 1) – ab Oktober 2014 eine gesonderte EL-
Berechnung für die Tochter des Beschwerdeführers (vgl. E. 2.2 hiernach) 
vorzunehmen ist. 
1.3
Die Ergänzungsleistungen werden grundsätzlich jährlich ausgerich-
tet. Basis ist das Kalenderjahr (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Der Streitwert 
erreicht für die verbleibende Periode des Jahres 2014 den Betrag von 
Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2015, EL/15/32, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Anspruch auf EL haben, sofern die übrigen Voraussetzungen gege-
ben sind, nur Personen, die einen selbständigen (originären) Anspruch auf 
eine IV-Rente haben. Kinder, für die ein Anspruch auf eine Kinderrente 
nach Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) besteht, können keinen eigenen An-
spruch auf EL begründen (BGE 138 V 292 E. 3.2 S. 295; Rz. 2220.01 der 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Die 
Berücksichtigung des Kindes bei der EL-Berechnung beruht somit auf dem 
EL-Anspruch des rentenberechtigten Elternteils. Soweit die Kinder mit den 
Eltern zusammenleben, erfolgt eine gemeinsame Berechnung der EL. Lebt 
das Kind nicht bei den Eltern oder lebt es bei einem Elternteil, der nicht 
rentenberechtigt ist und für den auch kein Anspruch auf eine Zusatzrente 
besteht, so ist die EL gesondert zu berechnen (Art. 7 Abs. 1 lit. a bzw. c der 
Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]).
2.3
Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt 
es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2015, EL/15/32, Seite 5
(BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463). Einer versicherten Person sind im Rahmen 
der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten, die ein vernünfti-
ger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Ent-
schädigung zu erwarten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Im Bereich 
der Ergänzungsleistungen hat die versicherte Person alles Zumutbare vor-
zukehren, um den Existenzbedarf soweit als möglich, also auch durch ein 
möglichst hohes Erwerbseinkommen, selbst finanzieren zu können. In die-
sem Sinne ist beispielsweise einer versicherten Person, die in der aus-
geübten selbstständigen Erwerbstätigkeit keinen (oder einen deutlich unter 
dem möglichen Nettolohn liegenden) Gewinn erzielt, grundsätzlich sowohl 
invalidenversicherungsrechtlich als auch ergänzungsleistungsrechtlich zu-
mutbar, in eine (besser entlöhnte) unselbstständige Erwerbstätigkeit zu 
wechseln (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274).
3.
3.1
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Vornahme einer ge-
sonderten EL-Berechnung für die Tochter im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c 
ELV (vgl. E. 2.2 hiervor) verneint; dies unter Hinweis auf die Schadenmin-
derungspflicht. Es sei der Tochter trotz Aufnahme ihres Studiums zumutbar 
weiterhin beim Beschwerdeführer zu wohnen. Sie könne entweder von … 
nach … pendeln oder in … zu studieren (AB 26 S. 1 Ziff. 2). Der Be-
schwerdeführer verneint seinerseits die Zumutbarkeit des Verbleibens der 
Tochter in der elterlichen Wohnung. Ihr sei nicht zumutbar von … nach … 
zu pendeln, da die Fahrzeit über zwei Stunden betrage. Darüber hinaus 
müsse sie gesundheitsbedingt (Klaustro- und Agoraphobie) einen Zwi-
schenhalt einlegen, was die Fahrzeit zusätzlich verlängere (Beschwerde 
S. 1 f. Ziff. 1 und 3).
3.2
Rechtsprechungsgemäss hat eine versicherte Person das ihr Zu-
mutbare zu unternehmen, um die Kosten, welche mittels EL zu vergüten 
sind, möglichst tief zu halten; angesichts der hohen Inanspruchnahme der 
EL bestehen dementsprechend hohe Anforderungen an die versicherte 
Person hinsichtlich der Schadenminderungspflicht (Entscheid des Bundes-
gerichts [BGer] vom 23. Oktober 2013, 9C_429/2013, E. 3.1). Die Unter-


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haltspflicht der Eltern gegenüber einem mündigen Kind, das noch in der 
Ausbildung steht, ist gemäss Art. 277 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210) ausdrücklich an die Voraussetzung der Zumut-
barkeit gebunden. Die Zumutbarkeit verlangt z.B. die Rücksichtnahme auf 
die wirtschaftliche Leistungskraft der Eltern bei der Wahl der Ausbildung 
insoweit, als staatliche Leistungen dafür nur beschränkt erhältlich sind 
(PETER BREITSCHMID, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2006, Art. 277 ZGB 
N. 14). Im vorliegenden Fall ist es der Tochter somit – insbesondere unter 
Berücksichtigung der knappen finanziellen Verhältnisse des Beschwerde-
führers – durchaus zumutbar, auf eine eigene Wohnung in … zu verzichten 
und während des Studiums weiterhin beim Beschwerdeführer zu wohnen. 
Dass es sich dabei grundsätzlich um eine zumutbare Massnahme handelt, 
zeigt die Tatsache, dass erfahrungsgemäss sehr viele Studentinnen und 
Studenten während der Ausbildung bei den Eltern leben, sei es, weil Eltern 
und Studierende auch gemeinsam ausserstande wären, für die Kosten ei-
nes Studiums mit auswärtigem Aufenthalt aufzukommen, sei es zwecks 
Reduktion der gesamthaft anfallenden Ausbildungskosten. Die aus Steuer-
geldern von Bund und Kantonen finanzierten Ergänzungsleistungen 
(Art. 13 Abs. 1 ELG), die zur Deckung des Existenzbedarfs gewährt werden 
(Art. 2 Abs. 1 ELG), bieten keine Handhabe, EL-Bezüger im Vergleich zum 
grossen Anteil der keine Rente der AHV oder Invalidenversicherung bezie-
henden Studierenden, für welche die Miete einer auswärtigen Wohnung 
aus finanziellen Gründen nicht in Frage kommt, besser zu stellen 
(BGer 9C_429/2013, E. 3.1). 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers spricht auch die Dauer 
der Fahrzeit nicht gegen die Zumutbarkeit des Pendelns. Denn diese be-
trägt nicht über 2 Stunden – wie in der Beschwerde (S. 1 Ziff. 1) geltend 
gemacht wurde –, sondern rund 1 Stunde und 40 Minuten pro Weg (… – 
…; www.sbb.ch). Die Strecke von 500 Metern vom elterlichen Zuhause bis 
zum Bahnhof … (vgl. www.google.ch/maps) kann die Tochter dabei zu 
Fuss in wenigen Minuten bewältigen. Bis zum Universitätsgebäude …, im 
welchem die Tochter gemäss Angaben des Beschwerdeführers auch Vor-
lesungen hat, beträgt die Fahrzeit rund 1 Stunde und 55 Minuten (… – …; 
www.sbb.ch). Die Zumutbarkeit ist insbesondere deshalb gegeben, weil 
auch für Arbeitnehmende ein Arbeitsweg von bis zu 2 Stunden pro Weg als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. April 2015, EL/15/32, Seite 7
zumutbar erachtet wird (vgl. Art. 16 Abs. 2 lit. f des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0]; vgl. diesbezüglich auch 
Rz. B295 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO 
und ERWIN MURER/HANS-ULRICH STAUFFER (Hrsg.); Bundesgesetz über die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
Insolvenzentschädigung, 
4. Aufl. 2013, S. 99 f. mit Hinweisen; Entscheid des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [heute Bundesgericht] vom 5. April 2004, C 137/03, 
E. 4). Für Studenten muss eher noch eine längere Pendelstrecke als zu-
mutbar erachtet werden, da Studenten sich – im Gegensatz zu Arbeitneh-
menden – während der Zugfahrt ihrem Studium widmen können (Vor- und 
Nachbereitung der Vorlesungen, Prüfungsvorbereitung, etc.).
Auch der Bericht von med. prakt. D.________, Fachärztin für Allgemeine 
Innere Medizin FMH, vom 14. November 2014 (AB 22), in welchem die 
Ärztin einen Fahrweg von täglich 4 Stunden zusätzlich zum Studium als 
unzumutbar bezeichnete und zudem eine Angststörung im Sinne einer 
kombinierten Klaustro- und Agoraphobie attestierte, welche die Zugfahrt 
erschwere, ändert vorliegend nichts. Denn dieser Bericht wurde offensicht-
lich im Rahmen des Einspracheverfahrens zur Begründung eines Leis-
tungsanspruches verfasst und überzeugt nicht. Zudem verfügt med. prakt. 
D.________ nicht über den entsprechenden Facharzttitel zur Beurteilung 
der von ihr diagnostizierten Angststörung. Darüber hinaus bleibt festzuhal-
ten, dass – falls es der Tochter des Beschwerdeführers aus gesundheitli-
chen Gründen tatsächlich nicht möglich sein sollte, den Fahrweg von … 
nach … auf sich zunehmen – es ihr im Rahmen ihrer Schadenminderungs-
pflicht ohne weiteres zumutbar wäre, ihr …-Studium nicht in …, sondern in 
… zu absolvieren. Dies umso mehr als auch ein grosser Teil der Bevölke-
rung, welcher keine AHV- oder Invalidenrente bezieht, bei der Wahl des 
Studiumortes auch finanzielle Gesichtspunkte berücksichtigen muss.
3.3
Damit erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid vom 
18. Dezember 2014 als rechtens und die Beschwerde ist abzuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________ 
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.