be_verwaltungsgericht · 200 2023 804 · 2024-02-12 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Biel/Bienne vom 20. Oktober 2023 (vbv 63/2023)

200 23 804 SH
JAP/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2024
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises F.________ 
Vorinstanz
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
F.________ vom 20. Oktober 2023 (vbv ...)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene A.________ (Beschwerdeführer) wurde ab 1. Septem-
ber 2021 von der Einwohnergemeinde (EG) B.________ (EG B.________ 
bzw. Beschwerdegegnerin), wirtschaftlich unterstützt (Akten der Regie-
rungsstatthalterin von F._____ [Vorinstanz; act. II], Beilagen der Beschwer-
degegnerin, 10). Am 16. Juni 2023 wies die EG B.________ A.________ 
an, am 23. Juni 2023 an einer Besprechung teilzunehmen respektive einen 
privatrechtlichen Einzel-Arbeitsvertrag für eine vom 1. August 2023 bis 
31. Oktober 2023 befristete Anstellung als … bei der C.________ GmbH zu 
unterzeichnen. In der Anweisung machte die EG B.________ A.________ 
auf die Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung aufmerksam (act. II, Beila-
gen der Beschwerdegegnerin, 2 f.). A.________ nahm am Termin teil, un-
terzeichnete jedoch den Arbeitsvertrag nicht mit der Begründung, er möch-
te den Arbeitsvertrag prüfen (act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 4). 
Am 28. Juni 2023 setzte die EG B.________ einen neuen Termin an, 
mahnte ihn und gewährte das rechtliche Gehör (act. II, Beilagen der Be-
schwerdegegnerin, 5). Mit E-Mail vom 4. Juli 2023 lehnte A.________ 
sinngemäss die Unterzeichnung des Vertrages und damit die Annahme der 
Arbeitsstelle ab (act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 6). Mit Verfü-
gung vom 15. August 2023 stellte die EG B.________ die Sozialhilfeleis-
tungen vom 1. September bis 30. November 2023 ein und entzog einer 
allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (act. II, Beilagen der 
Beschwerdegegnerin, 7). Die dagegen erhobene Beschwerde, worin 
A.________ sinngemäss um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung ersuchte und die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantrag-
te (act. II 1), wies die Regierungsstatthalterin-Stv. von F.______ (Vorin-
stanz) mit Entscheid vom 20. Oktober 2023 vollumfänglich ab (act. II 23-
29); einer allfälligen Beschwerde entzog sie den Suspensiveffekt nicht.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 12. November 2023 erhob A.________ beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz vom 20. Oktober 
2023 und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 17. November 2023 auf eine 
Beschwerdevernehmlassung.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffe einzig eine anwaltliche 
Vertretung. Am 12. Januar 2024 beantragte der Beschwerdeführer eine 
"aufschiebende Wirkung der Massnahme des Sozialamtes".
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2024 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Januar 2024, im Zusammenhang mit der 
vom Beschwerdeführer am 12. Januar 2023 beantragten Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung, entzog der Instruktionsrichter superproviso-
risch der Beschwerde vom 12. November 2023 – bis zum Erlass einer ge-
genteiligen Anordnung – die aufschiebende Wirkung. Weiter stellte er die 
Vorakten, die Vernehmlassung der Vorinstanz und die Eingaben des Be-
schwerdeführers sowie die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 
wechselseitig den Verfahrensbeteiligten zu.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
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vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2a des Organi-
sationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 
(OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten.
1.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren 
grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im 
Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Ver-
fügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des 
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom 
angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Die-
ses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor; er kann grundsätzlich 
nichtüber das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Innerhalb des 
vorgegebenen Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren Rechtsmittelein-
gaben den Streitgegenstand (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; 
RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VR-
PG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12). Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht bildet der die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
15. August 2023 (act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 7) bestätigen-
de Entscheid der Vorinstanz vom 20. Oktober 2023 (act. II 23-29). Mit 
demselben wurde einzig über die befristete Einstellung der wirtschaftlichen 
Sozialhilfe des Beschwerdeführers für die Dauer von drei Monaten (Sep-
tember bis November 2023) entschieden. Soweit der Beschwerdeführer vor 
dem Verwaltungsgericht sinngemäss eine Staatshaftung (es sei ihm eine 
Entschädigung zu leisten, für die Kosten von Fr. 70.-- im Zusammenhang 
mit der Rechtsmittelbelehrung des Regierungsstaathalteramtes [Eingabe 
vom 21. Dezember 2023] bzw. er habe durch das widerrechtliche Vorgehen 
des Sozialamtes keine Rücklagen mehr, um die Ausstände bei der obliga-
torischen 
Krankenpflegeversicherung 
zu 
begleichen 
sowie 
AHV-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 5
Beitragslücken zu schliessen [Eingabe vom 12. Januar 2024]) geltend 
macht, liegt der Antrag ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, weshalb 
auf die Beschwerde diesbezüglich nicht einzutreten ist. Streitig und zu prü-
fen ist einzig die befristete Einstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe des 
Beschwerdeführers für die Dauer vom 1. September bis 30. November 
2023.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. act. II, Beilagen der 
Beschwerdegegnerin, 3), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt vorab sinngemäss eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. So habe die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
vom 20. Oktober 2023 nicht alle vorgebrachten Punkte vollständig geprüft 
(Beschwerde S. 1 Lemma 1).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern (KV; BSG 101.1) garantiert namentlich das Recht, dass die 
Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung 
betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt. Daraus folgt die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen (vgl. für Verfügungen auch Art. 52 Abs. 1 lit. b VRPG). Im 
Allgemeinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (statt vieler BGE 140 II 262 E. 6.2 S. 274, 136 I 229 E. 5.2 
S. 236; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 6
2.2
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verletzung des 
Anspruchs auf Begründung als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör 
ist 
angesichts 
der 
hinreichenden 
Begründungsdichte 
des 
angefochtenen Entscheids vom 20. Oktober 2023 (act. II 23-29) nicht 
stichhaltig. Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die wesentlichen 
Parteistandpunkte zusammengefasst und diese materiell beurteilt. Es ist 
nicht erforderlich, jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu erwähnen und 
zu widerlegen. Aus den Darlegungen im angefochtenen Entscheid vom 20. 
Oktober 2023 geht deutlich hervor, von welchen Überlegungen sich die 
Vorinstanz leiten liess und worauf sie sich stützte. Sie war nicht gehalten, 
sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen. Schliesslich war es dem 
Beschwerdeführer möglich, eine ausführlich begründete und zielgerichtete 
Beschwerde einzureichen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist 
aufgrund des Dargelegten zu verneinen.
3.
3.1
3.1.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sor-
gen, hat nach Art. 12 BV und Art. 29 Abs. 1 KV – dieser geht nicht über die 
bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 142 I 1 E. 
7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 
2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 S. 400 E. 5.2). 
Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe 
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi-
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alhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären 
(BGE 141 I 153 E. 4.2 S. 156).
3.1.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie 
werden nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen 
kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(Art. 9 Abs. 2 und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat nament-
lich vorhandenes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft 
einzusetzen, um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder 
zu beheben (BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1). 
3.2
3.2.1
Personen, die Sozialhilfe beanspruchen, haben das zum Vermei-
den, Beheben oder Vermindern der Bedürftigkeit Erforderliche selber vor-
zukehren (Art. 28 Abs. 2 lit. b SHG). Insbesondere haben sie eine zumut-
bare Arbeit anzunehmen oder an einer geeigneten Integrationsmassnahme 
teilzunehmen. Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheits-
zustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürfti-
gen Person angemessen ist (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG).
3.2.2
Erwerbslose Personen, die wirtschaftliche Hilfe beanspruchen, 
sind verpflichtet, im Rahmen der Bestimmungen des SHG auch ausserhalb 
des erlernten Berufs Erwerbsarbeit zu suchen und anzunehmen (Art. 8g 
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhil-
fe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Die Teilnahme an von 
Gemeinden oder vom Kanton mitfinanzierten Qualifizierungs-, Beschäfti-
gungs- und Integrationsmassnahmen gilt grundsätzlich als zumutbar, so-
fern eine Person nicht aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Betreu-
ungsaufgaben daran verhindert ist (Art. 8g Abs. 2 SHV). Ein Arbeitsange-
bot darf nach der Rechtsprechung das Fähigkeits- und Fertigkeitsniveau 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 8
der betroffenen Person auch unterschreiten (BGE 130 I 71 E. 5.3 S. 78; 
BVR 2014 S. 544 E. 4.1).
3.2.3
Der Einsatz an einem Testarbeitsplatz (TAP) stellt in erster Linie 
eine Abklärungsmassnahme dar. Indem den betroffenen Personen für ihre 
Teilnahme eine existenzsichernde Entschädigung ausgerichtet wird, kommt 
seiner Anordnung ausserdem die Funktion eines konkreten Arbeitsange-
bots zu (BVR 2013 S. 463 E. 2.2).
3.3
Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe ist unter anderem möglich 
bei einer Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität. Demnach werden 
die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen nur gewährt, wenn und soweit sich 
die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite 
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 SHG; vgl. 
auch Art. 23 Abs. 2 SHG). Der Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Sub-
sidiaritätsprinzips verpflichtet die hilfesuchende Person, alles Zumutbare zu 
unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu 
beheben. Keinen Anspruch auf Leistungen hat deshalb, wer objektiv in der 
Lage wäre, sich – insbesondere durch Annahme einer zumutbaren Arbeit – 
aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel zu verschaf-
fen; es fehlt diesfalls bereits an den Anspruchsvoraussetzungen, was dazu 
berechtigt, die wirtschaftliche Unterstützung zu verweigern oder einzustel-
len (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.2 S. 6; BVR 2013 
S. 463 E. 3.2, 2005 S. 400 E. 5.1.1). 
3.4
3.4.1
Nach der Untersuchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sach-
verhalt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VR-
PG).
3.4.2
Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 9
schen Vernunft beruhen (sog. Regelbeweismass; vgl. MICHEL DAUM, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., 2. Aufl. 2020, Art. 19 N. 19).
4.
4.1
Zunächst ist festzuhalten, dass die Anordnung zur Unterzeichnung 
des Arbeitsvertrages mit der C.________ GmbH für eine vom 1. August bis 
31. Oktober 2023 befristete Arbeitsstelle (act. II, Beilagen der Beschwerde-
gegnerin, 3) und damit zur Annahme der ihm angebotenen Arbeitsstelle für 
den Beschwerdeführer verbindlich war, denn die Verpflichtung zur Annah-
me solcher Stellen ergibt sich unmittelbar aus Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 
Abs. 2 lit. a SHG. 
4.2
Die Teilnahme am TAP gilt grundsätzlich als zumutbar, sofern der 
Beschwerdeführer nicht aus gesundheitlichen Gründen daran verhindert 
gewesen wäre (E. 3.2.2 hiervor). Der Beschwerdeführer begründete eine 
Unzumutbarkeit für die Aufnahme einer Arbeit bei der C.________ GmbH, 
befristet vom 1. August bis 31. Oktober 2023, u.a. mit medizinischen Grün-
den, wobei er weder im Verwaltungs- noch im vorinstanzlichen Beschwer-
deverfahren Beweismittel (z.B. ein Arztzeugnis) auflegte, welche auf eine 
medizinische Unzumutbarkeit schliessen lassen. Die Vorinstanz setzte sich 
damit im angefochtenen Entscheid vom 20. Oktober 2023 auseinander und 
äusserte sich dahingehend, dass bei der Möglichkeit körperlich anstren-
gende Arbeiten ausüben zu müssen, die verweigernde Haltung im Hinblick 
auf seine Gesundheit zwar nachvollziehbar sei, der Beschwerdeführer es 
jedoch unterlassen habe, der Beschwerdegegnerin die geltend gemachten 
gesundheitlichen Einschränkungen für körperlich anstrengende Arbeiten zu 
belegen (act. II 27 Ziff. 8.2 f.). Der Beschwerdeführer moniert hier weiterhin 
(Beschwerde S. 5 Ziff. 4), es liege ein dauernd wiederkehrendes Problem 
bei starker Belastung des Knies vor. Seine beschwerdeweisen Vorbringen 
stehen jedoch in Widerspruch zu den Akten, denn gemäss der Integrati-
onsbeurteilung vom 4. November 2021 hatte der Beschwerdeführer ange-
geben, in körperlich und psychisch guter Verfassung zu sein (act. II, Akten 
der Beschwerdegegnerin, 10), dies bestätigte auch die D.________ im Be-
richt vom 8. März 2023, wonach der Beschwerdeführer körperlich wie auch 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 10
psychisch in guter Gesundheit sei (act. II, Beilagen der Beschwerdegegne-
rin, 10). Zwar gab der Beschwerdeführer bereits anlässlich eines Bera-
tungsgesprächs am 28. Juni 2023 an, er habe Knieprobleme und sei des-
halb vom Militärdienst befreit worden. Er könne nicht schwer heben, sich 
nicht gut bücken, habe Schulterprobleme und könne keine Tätigkeiten 
oberhalb des Körpers mit den Händen nach oben gerichtet ausführen (act. 
II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 8). Diese Angaben finden jedoch in 
den Akten keinen Rückhalt. Gemäss den im vorliegenden Beschwerdever-
fahren ins Recht gelegten Unterlagen änderte auch der ...sturz (act. II 1, 
Beschwerde S. 5 Ziff. 4) nichts daran: Nach einem MR Knie nativ, rechts 
(Beschwerdeakten [act. I] 6) wurden im Bericht der Radiologie der Klinik 
E.________ vom 24. Mai 2023 als Befunde hauptsächlich Blutergüsse er-
wähnt und eine Kniebinnenläsion ausgeschlossen; degenerative Verände-
rungen bzw. Knorpelschäden wurden nicht festgestellt. Der Radiologe emp-
fahl weiter zur Abklärung die Durchführung einer ergänzenden konventio-
nell-radiologischen Röntgenaufnahme des Kniegelenks rechts in drei Ebe-
nen, weil eine begleitende Impaktierung der Kortikalis nicht ausgeschlos-
sen werden könne. In der Folge konsultierte der Beschwerdeführer den 
Hausarzt, welcher gestützt auf den genannten Bericht eine entsprechende 
radiologische Röntgenaufnahme anordnete. Als Beschwerden beschrieb 
der Hausarzt lediglich persistierende mediale Kniegelenksschmerzen bei 
Belastung. Ein Bericht zu den Röntgenaufnahmen liegt nicht vor. Im einge-
reichten Arztzeugnis vom 30. Oktober 2023 attestierte der Hausarzt dem 
Beschwerdeführer eine Arbeitsunfähigkeit vom 30. Oktober bis 6. Novem-
ber 2023 ohne nähere Angaben über die funktionellen Einschränkungen 
bzw. ohne Formulierung eines differenzierten Zumutbarkeitsprofils. Die 
eingereichten medizinischen Unterlagen lassen somit keine Rückschlüsse 
auf eine Unvereinbarkeit mit den im Arbeitsvertrag beschriebenen Verrich-
tungen zu. Im Zeitpunkt des Beginns der TAP lag gestützt auf das Attest 
des Hausarztes vom 30. Oktober 2023 ohnehin keine medizinische Be-
gründung für eine Widersetzlichkeit vor, denn das Attest betraf lediglich die 
letzten zwei Tage des auf den 31. Oktober 2023 befristeten Arbeitseinsat-
zes, womit es keineswegs die Verweigerung des gesamten TAP-Einsatzes 
rechtfertigte. Es ist damit auch nicht belegt, dass die Aufnahme des TAP zu 
weiteren körperlichen Schäden hätte führen können. Schliesslich wurde der 
Beschwerdeführer gemäss Auszug der Falldokumentation (act. II, Beilagen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 11
der Beschwerdegegnerin, 8) im Gespräch vom 28. Juni 2023 darauf auf-
merksam gemacht, dass die C.________ GmbH ihm leidensadaptierte 
Tätigkeiten hätte zuweisen können. Nach dem Dargelegten ist aus den 
Akten somit nicht ersichtlich, dass die zugewiesene Arbeit dem Gesund-
heitszustand nicht angemessen gewesen wäre.
4.3
Der Beschwerdeführer monierte weiter, die Annahme der Stelle sei 
unzumutbar, da der ihm zur Unterschrift vorgelegte Arbeitsvertrag rechts-
widrig und irreführend (Beschwerde S. 1) bzw. nicht rechtskonform sei (Be-
schwerde S. 2 ff.). Seiner Kritik kann nicht gefolgt werden; die Begründung 
beschränkt sich auf allgemeine Darlegungen in Bezug auf einzelne Artikel 
des Arbeitsvertrags, wonach u.a. übergeordnetes Recht verletzt, ein Sam-
melsurium an Tätigkeitsbereichen erwähnt worden sei, Lohndumping be-
stehe. Seine Behauptung, der Arbeitsvertrag sei unzumutbar, ist mit seinen 
allgemeinen und zum Teil widersprüchlichen Ausführungen nicht belegt. 
Entgegen der Darlegung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 6 Ziff. 7) 
versuchte die Beschwerdegegnerin nicht, ihn mittels "Täuschung" zur Un-
terschrift zu drängen (vgl. Prozessjournal [act. II, Beilagen der Beschwer-
degegnerin, 4]). Von einer "Nötigung" kann ebenfalls keine Rede sein.
4.4
Die Vorinstanz hat die von der Beschwerdegegnerin verfügte be-
fristete Leistungseinstellung der wirtschaftlichen Sozialhilfe im angefochte-
nen Entscheid vom 20. Oktober 2023 (act. II 23-29) bestätigt. Indem das 
SHG eine (rein) sanktionsweise vollständige Einstellung der wirtschaftli-
chen Hilfe nicht kennt, setzt die Einstellung der Unterstützungsleistungen 
eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips voraus, welche die Vorinstanz 
und die Beschwerdegegnerin mit der Weigerung des Beschwerdeführers, 
einen Arbeitsvertrag für einen auf drei Monate befristeten TAP-Einsatz (mit 
einem Pensum von 100 %; act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 3) 
nicht unterzeichnet zu haben (vgl. act. II, Beilagen der Beschwerdegegne-
rin, 2), begründen. Zu prüfen ist demnach, ob der Beschwerdeführer objek-
tiv in der Lage gewesen wäre, sich durch die Unterzeichnung des Arbeits-
vertrages respektive durch die Annahme der ihm angebotenen Arbeitsstelle 
aus eigener Kraft die für das Überleben erforderlichen Mittel zu verschaffen 
(vgl. E. 3.3 hiervor).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 12
4.5
Die dem Beschwerdeführer vom 1. August bis 30. Oktober 2023 
zugewiesene Arbeitsstelle hätte sowohl der sozialen und beruflichen Inte-
gration als auch der Abklärung der Kooperationsbereitschaft sowie des 
Arbeitswillens dienen sollen (vgl. Angaben der Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion des Kantons Bern [GSI], Konzept der Beschäftigungs- 
und Integrationsangebote in der Sozialhilfe [BIAS], abrufbar unter 
 ; siehe auch Beschwerdeantwort, S. 4 lit. B), womit sie 
gleichermassen eine Integrations- und Abklärungsmassnahme darstellte. 
Sie hätte insbesondere mit dem Zweck der Sozialhilfe übereingestimmt, die 
berufliche sowie soziale Integration und das eigenverantwortliche Handeln 
des Sozialhilfeempfängers zu fördern. Damit hätte sie sich – entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 9) – als 
zielführend erwiesen und auch dem öffentlichen Interesse an der Vermei-
dung von auf längere Sicht sozialhilfeabhängigen Personen gedient (vgl. 
BGE 139 I 218 E. 4.2 S. 224). Denn dabei ist zu berücksichtigen, dass mit 
dem Einsatz in einem Beschäftigungsprogramm die Chancen auf dem Ar-
beitsmarkt regelmässig erhöht werden können, da ein Sozialhilfeempfänger 
wieder an einen geregelten und strukturierten Berufsalltag (an-)gewöhnt 
wird. Bei der Stellensuche kann sich die Teilnahme an Beschäftigungspro-
grammen positiv auswirken, da gegenüber allfälligen Arbeitgebern ein 
Ausweis über geleistete Arbeit vorliegt. Zudem bringt ein solcher Einsatz 
eine Struktur in den Alltag des Beschwerdeführers und ist geeignet, nach 
der mehrjährigen Absenz vom Arbeitsmarkt (vgl. act. II, Beilagen der Be-
schwerdegegnerin, 1) eine Aktivierung herbeizuführen. Schliesslich hielt 
das Bundesgericht in BGE 139 I 218 dafür, dass die Verpflichtung zur An-
nahme einer konkreten Arbeit oder zur Teilnahme an Beschäftigungs- und 
Integrationsprogrammen im Einzelfall in der Regel eine verhältnismässige 
Weisung darstellt (vgl. dortige E. 4.3) bzw. deren Zumutbarkeit in den 
Schranken von Art. 8g Abs. 2 SHV (vgl. E. 3.2.2 hiervor) grundsätzlich 
vermutet wird. 
4.5.1
Eine bestimmte berufliche Ausbildung oder eine besondere Anfor-
derung bzw. Fähigkeiten (vgl. act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 6) 
wurden hinsichtlich des fraglichen Einsatzes, bei welcher es sich aussch-
liesslich um Hilfsarbeiten in diversen Tätigkeitsbereichen (..., ..., ...arbeiten, 
...- und ...arbeiten, ..., ...- und ..., ...- und ...arbeiten, ...- und ...arbeiten 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, SH/23/804, Seite 13
[act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 3/2 Art. 7]) handelte, nicht vor-
ausgesetzt. Ein dreimonatiger TAP-Einsatz hat nicht eine dauerhafte Ablö-
sung von der Sozialhilfe zum Ziel (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 9), sondern 
stellt in erster Linie eine Abklärungsmassnahme dar (vgl. BVR 2013 S. 466 
E. 2.2). Der Beschwerdeführer macht zwar sinngemäss geltend, eine sol-
che Massnahme sei nicht zielführend, seine Aus- und Weiterbildung eröffne 
ihm ein breites Feld an potentiellen Arbeitsstellen. Dies steht jedoch in Wi-
derspruch zum bereits seit September 2021 bestehenden Sozialhilfebezug 
und zum Umstand, dass er sich offenbar kaum bewirbt (vgl. Prozessjournal 
vom 6. Februar 2023 [act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 11), was 
auf eine fehlende Motivation hinweist. Es liegen in den Akten keine Hinwei-
se vor, dass der TAP-Einsatz den persönlichen Verhältnissen und den 
Fähigkeiten des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.2.1 hiervor) nicht angemes-
sen gewesen wäre; eine Hinderung wegen Betreuungsaufgaben stand vor-
liegend im Übrigen nicht zur Debatte (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Im Übrigen be-
steht kein Wahlrecht zwischen entschädigter Arbeit und Sozialhilfe, auch 
wenn die Erwerbstätigkeit nicht (vollumfänglich) den persönlichen Neigun-
gen und Interessen entspricht (BVR 2013 S. 463 E. 5.5).
4.5.2
Im Weiteren steht aufgrund der Akten fest und ist unbestritten, 
dass der TAP mit Fr. 3'000.-- brutto pro Monat entlöhnt gewesen wäre (act. 
II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 3) und demzufolge bei dessen An-
nahme – im Vergleich zum Sozialhilfebudget von Mai bis Dezember 2023 – 
eine Ablösung von der Sozialhilfe während drei Monaten hätte erfolgen 
können (vgl. act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 3). Daraus folgt, 
dass es sich bei der Auflage der Beschwerdegegnerin, den Arbeitsvertrag 
zu unterzeichnen respektive die zugewiesene Arbeit aufzunehmen, nicht 
um eine reine Pflicht handelte, bei deren Verletzung eine blosse Sanktion 
im Sinne einer Leistungskürzung resultierte (vgl. Art. 36 SHG), sondern um 
eine Anspruchsvoraussetzung für die von ihr erbrachte wirtschaftliche So-
zialhilfe (vgl. E. 3.3 hiervor). 
Da die Sozialhilfe vorschüssig (vgl. SKOS-RL D.1. Erläuterungen lit. b) und 
der vertragliche Lohn für die von August bis Oktober 2023 befristete Stelle 
postnumerando (act. II, Beilage der Beschwerdegegnerin, 3/2 Art. 9) aus-
gerichtet wird, hätte der Beschwerdeführer mit dem Lohn seinen Lebens-
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bedarf in den Monaten September bis November 2023 decken können. 
Somit erfolgte die Einstellung richtigerweise in der Zeitspanne von Sep-
tember bis November 2023 (vgl. auch act. II 28 E. 11).
4.6
Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, welche die Unter-
zeichnung des Arbeitsvertrages bzw. den Antritt der zugewiesenen Stelle 
als unzumutbar hätten erscheinen lassen (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Indem die 
Teilnahme am Beschäftigungsprogramm in einem die Bedürftigkeit aussch-
liessenden Umfang entlöhnt gewesen wäre (vgl. E. 3.3 hiervor), bestand 
unter Berücksichtigung des diesfalls anwendbaren Subsidiaritätsprinzips 
mangels Bedürftigkeit kein Anspruch auf Ausrichtung von Sozialhilfe. So-
dann erweist sich die vollständige Leistungseinstellung auch insoweit als 
rechtmässig, als sie einzig für die Dauer von drei Monaten erfolgte (vgl. 
BVR 2013 S. 463 E. 5.6) und der Beschwerdeführer auf diese Rechtsfolge 
mehrmals (vgl. act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 4 f.) aufmerksam 
gemacht worden ist (vgl. BVR 2011 S. 448 S. 3.3); der Beschwerdeführer 
gab denn auch an, dass drei Monate ohne Budget für ihn kein Problem 
seien (act. II, Beilagen der Beschwerdegegnerin, 4), weshalb er von der 
drohenden Einstellung der Sozialhilfe Kenntnis hatte.
4.7
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der 
Vorinstanz vom 20. Oktober 2023 (act. II 23-29) der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren 
vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen grundsätzlich keine 
Verfahrenskosten erhoben. 
5.2
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen.
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5.2.1
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung be-
steht, ihn zu gewinnen, d.h. wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als die-
se. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenü-
ber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-
nem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei 
soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 
III 138 E. 5.1 S. 140; BVR 2019 S. 128 E. 4.1).
5.2.2
Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeistän-
dung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und 
der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die 
den Beizug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich 
machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre, oder sie sich aus in ihrer Person 
liegenden Gründen im Verfahren nicht genügend zurechtfindet (BGE 130 I 
180 E. 2.2 S. 182, 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 2012 
S. 289 E. 2.1; LUCIE VON BÜREN, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., Art. 111 
N. 35). Die Pflicht der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzu-
klären (Untersuchungsgrundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen 
Massstab anzulegen. Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung auf-
drängen, wenn es dem juristischen Laien angesichts eines unübersichtli-
chen Sachverhalts nur schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tat-
sachen zu erkennen und ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwir-
kungspflicht nachzukommen (BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3 S. 183; VON 
BÜREN, a.a.O.).
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5.2.3
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltli-
cher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regel-
mässig vorab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur rela-
tiven Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche 
oder tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellen-
de Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 
E. 5.5.1; VON BÜREN, a.a.O., Art. 111 N. 36).
5.3
Der Beschwerdeführer stellte zusammen mit der Beschwerde ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da Parteieingaben nach ihrem 
erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen sind (BVR 2015 S. 193 E. 2.5; 
DAUM, a.a.O., 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 12), ist mit Blick auf seine Aus-
führungen in der Eingabe vom 21. Dezember 2023 – nachdem er mit pro-
zessleitender Verfügung vom 14. November 2023 auf die Kostenlosigkeit 
des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht aufmerksam gemacht wurde 
(vgl. E. 5.2 hiervor) – davon auszugehen, dass das Gesuch eine anwaltli-
che Verbeiständung betrifft. Da der Beschwerdeführer im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten und es ihm ohne weiteres 
möglich war, mit einer den Anforderungen genügenden Rechtsschrift Be-
schwerde zu erheben (vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 19. Janu-
ar 2024), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – ohne Weiterun-
gen hinsichtlich der weiteren kumulativen Anspruchsvoraussetzungen – 
abzuweisen.
5.4
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________ 
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises F.________ 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.