be_verwaltungsgericht · 200 2024 783 · 2024-10-22 · de

Verfügung vom 22. Oktober 2024

IV 200 2024 783 
ACT/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Februar 2025
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________, C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 22. Oktober 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Februar 2025, IV 200 2024 783
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung der 
… geborenen (act. II 3 S. 2) A.________ (Versicherte resp. Beschwer-
deführerin) erliess die IV-Stelle Bern (IVB resp. Beschwerdegegnerin) 
am 13. Dezember 2023 einen Vorbescheid, mit dem die Ablehnung des 
Leistungsbegehrens in Aussicht gestellt wurde (act. II 124). In der Folge 
gingen Schreiben des Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin sowie Rheumatologie, vom 9. Januar 2024 (act. II 126 S. 
1 f.) sowie der Ergotherapeutin E.________ vom 16. Januar 2024 (act. II 
129 S. 3 ff.) ein. Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 (act. II 140) ver-
neinte die IVB den Anspruch auf Hilflosenentschädigung, ohne diese 
beiden Eingaben zu erwähnen. Die Verfügung blieb unangefochten. 
Trotzdem führte die IVB das Verfahren fort, indem sie einen – bereits 
vorliegenden – Abklärungsbericht aktualisierte und am 22. Oktober 2024 
abermals abschlägig über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung ver-
fügte, wobei diese Verfügung die Verfügung vom 7. Februar 2024 
„[a]nnulliert und ersetzt“ (act. II 166 S. 1).
2.
Mit Beschwerde vom 22. November 2024 liess die Versicherte, vertreten 
durch C.________, die Verfügung vom 22. Oktober 2024 anfechten und 
eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades beantragen, eventualiter 
sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IVB zurückzuwei-
sen. Ferner liess die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung stellen.
3.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2024 beantragte die IVB 
Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung.
4.
Auf Aufforderung des Gerichts hin liess sich die Beschwerdeführerin zur 
Eintretensfrage vernehmen (Eingabe vom 11. Februar 2025).
5.
Mit dem Erlass der Verfügung vom 7. Februar 2024 (act. II 140) hat die 
Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör verletzt, da sie die aktenkun-
digen Eingaben der Behandler (act. II 126 S. 1 f.; 129 S. 3 ff.) nicht 
berücksichtigte. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt allein zur 
Anfechtbarkeit des entsprechenden Hoheitsaktes, nicht zu dessen Nich-


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tigkeit, da der Mangel nicht genügend schwer wiegt, um zur Nichtigkeit 
zu führen (vgl. dazu BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275).
6.
Wenn über den Streitgegenstand rechtskräftig und damit abschliessend 
entschieden ist, kann die Verwaltung ohne Vorliegen eines Wiedererwä-
gungsgesuches über denselben Streitgegenstand nicht nochmals mate-
riell in gleicher Weise mit neuer Rechtsmittelbelehrung verfügen. Die 
entsprechende zweite Verfügung ist nichtig. Den Verwaltungsorganen 
steht es nicht zu, durch voraussetzungslosen Erlass einer zweiten Ver-
fügung über das gleiche Rechtsverhältnis bei gleicher Sachlage erneut 
den Beschwerdeweg zu öffnen (BGE 125 V 396 E. 1 S. 398; SVR 2010 
KV Nr. 6 S. 27, 9C_903/2009 E. 2.2).
Hier liegt kein Wiedererwägungsgesuch vor, jedoch ist die Verwaltung – 
nach Ablauf der Rechtsmittelfrist – von sich aus auf die Verfügung vom 
7. Februar 2024 zurückgekommen, was nur dann zulässig ist, wenn die-
se Verfügung zweifellos unrichtig ist (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Eine zweifellose Unrichtigkeit kann ei-
nerseits bestehen, wenn die Leistungszusprache oder -verweigerung 
aufgrund falscher Rechtsregeln oder wegen eines Abklärungsfehlers re-
sp. einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes erfolgt ist (THOMAS 
FLÜCKIGER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER-NAEF [Hrsg.] Basler 
Kommentar ATSG, 2020, Art. 53 N 62 und 71). Beides liegt hier – an-
ders als in der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. Februar 2025, 
S. 4, ausgeführt – klarerweise nicht vor. Zudem hat die Beschwerde-
gegnerin in beiden Hoheitsakten gleich verfügt.
7.
In der angefochtenen Verfügung vom 22. Oktober 2024 wird zwar aus-
geführt, diese neue Verfügung „[a]nnulliert und ersetzt“ die Verfügung 
vom 7. Februar 2024 (act. II 166 S. 1), und sie wurde vorbehaltlos neu 
eröffnet. Jedoch steht der Berufung auf den Gutglaubensschutz durch 
die Beschwerdeführerin das Fehlen der dafür notwendigen nachteiligen 
Disposition entgegen (BGE 118 V 190), blieb die erste Verfügung doch 
nicht deshalb unangefochten, weil die Versicherte auf eine angekündigte 
zweite Eröffnung vertraut haben durfte. Wenn schliesslich ein venire 
contra factum proprium angenommen wird, weil die Beschwerdegegne-


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rin im Beschwerdeverfahren nun ein Nichteintreten beantragt (Eingabe 
der Beschwerdeführerin vom 11. Februar 2025, S. 2), ändert dies nichts 
an der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung. Es geht hier denn auch 
nicht um die durch das Rechtsmissbrauchsverbot zu verhindernde Kon-
stellation, dass ein Verhalten der Beschwerdegegnerin keinen Rechts-
schutz verdiente, denn das Gericht hat das Eintreten – unabhängig von 
den Anträgen der Parteien – von sich aus abzuklären.
8.
Mangels Anfechtungsobjekts ist in der Folge auf die Beschwerde nicht 
einzutreten.
9.
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das Beschwerdeverfah-
ren bei Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 
1'000.-- festzulegen.
Wegen des Verhaltens der Beschwerdegegnerin – nochmalige Eröff-
nung der Verfügung – hat die Beschwerdeführerin ein unnötiges Ge-
richtsverfahren anstrengen müssen. Aufgrund des auch im kantonalen 
Gerichtsverfahren geltenden allgemeinen Verfahrensgrundsatzes, wo-
nach unnötige Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht, werden die Ge-
richtskosten, bestimmt auf Fr. 200.--, der Beschwerdegegnerin zur Be-
zahlung auferlegt.
10. Ebenso hat die Beschwerdegegnerin die unnötig verursachten Partei-
kosten gemäss nicht zu beanstandender Kostennote vom 10. Februar 
2025 von insgesamt Fr. 2'501.45 (inkl. MWSt) zu ersetzen.
11. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in 
der Folge gegenstandslos.
12. Gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) ist für diesen offensichtlichen 
Nichteintretensentscheid der Einzelrichter zuständig.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde vom 22. November 2024 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'501.45 (inkl. MWST), zu ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Verbeiständung wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.