be_verwaltungsgericht · 100 2014 195 · 2013-07-17 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 18. Juni 2014 - 100 14 4, 200 14 4) | Stundung/Erlass

100.2014.195/196U
HER/BAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 28. Juli 2016
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Baldegger 
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2011 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 18. Juni 2014; 100 14 4, 200 14 4) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am … 2013 um Erlass der mit Einspracheentscheid 
vom 
17. Juli 
2013 
rechtskräftig 
festgesetzten 
Kantons- 
und 
Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer des Steuerjahrs 2011 
in der Höhe von Fr. 4ʹ602.35 (inkl. Verzugszinsen) bzw. Fr. 181.80 (inkl. 
Verzugszins). Mit Entscheiden vom 11. Dezember 2013 wies die Einwoh-
nergemeinde (EG) B.________, eröffnet durch die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern (Steuerverwaltung), die Erlassgesuche ab. 
B.
Am 3. Januar 2014 erhob A.________ Rekurs bzw. Beschwerde gegen 
den «Erlassentscheid Kantons- und Gemeindesteuern 2011» bei der Steu-
errekurskommission des Kantons Bern (StRK) unter gleichzeitigem Er-
suchen um unentgeltliche Rechtspflege. Die StRK eröffnete am 7. Januar 
2014 ein Verfahren betreffend Erlass der kantonalen Steuern sowie der 
direkten Bundessteuer 2011 und wies den Rekurs und die Beschwerde am 
18. Juni 2014 unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. 
C.
A.________ hat am 16. Juli 2014 in einer einzigen Rechtsschrift Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden gegen die Entscheide der StRK erhoben. Er 
stellt sinngemäss den Antrag, die Entscheide seien aufzuheben und es sei 
ihm der Erlass der kantonalen Steuern und der Bundessteuer 2011 zu ge-
währen. Zugleich ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. 
Am 18. Juli 2014 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend die 
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 3
Die Steuerverwaltung und die StRK schliessen mit Beschwerdeantwort 
vom 12. August 2014 bzw. Vernehmlassung vom 22. Juli 2014 je auf Ab-
weisung der Beschwerde. 
Die 
EG 
B.________ 
hat 
ihre 
Kompetenz 
zur 
Wahrung 
der 
Gemeindeinteressen 
für 
das 
Rechtsmittelverfahren 
an 
die 
Steuerverwaltung abgetreten (vgl. hinten E. 1.3)
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und den betreffend die Zuständigkeit in 
zeitlicher Hinsicht anwendbaren Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11; vgl. 
weiterführend zum anwendbaren Recht hinten E. 2.2 f.] sowie Art. 9 Abs. 3 
der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bun-
dessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-
lichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 
DBG). Auf die form- und fristgerechten Beschwerden ist vorbehältlich von 
E. 1.2 einzutreten. 
1.2
Der Beschwerdeführer verlangt u.a. ausdrücklich, es sei die 
«rechtswillkürliche Unterstellung» zu beseitigen, dass er überschuldet sei. 
Dieses Begehren geht in jenem auf Aufhebung der vorinstanzlichen Ent-
scheide und um Gewährung des Steuererlasses auf, setzt ein Steuererlass 
doch voraus, dass keine Ausschlussgründe und namentlich keine Über-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
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schuldung vorliegen. Sollte der Beschwerdeführer damit darüber hinaus 
eine separate Feststellung anbegehren wollen, dass er nicht überschuldet 
sei, wäre darauf mangels eines besonderen Feststellungsinteresses nicht 
einzutreten (vgl. dazu statt vieler BVR 2014 S. 33 E. 1.4). 
1.3
Für den Erlass der Kantonssteuern und der direkten Bundessteuer 
ist grundsätzlich die kantonale Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 
Abs. 3 StG bzw. aArt. 102 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 
des Eidgenössischen Finanzdepartements [EFD] vom 19. Dezember 1994 
über die Behandlung von Erlassgesuchen für die direkte Bundessteuer in 
der Fassung vom 1. Juli 2009 [alte Steuererlassverordnung; nachfolgend: 
aEV DBG; AS 1995 S. 595 ff., 2006 4181 ff. und 2009 2621 ff.) und Art. 4 
Abs. 1 Bst. h BStV; vgl. zum in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Recht hin-
ten E. 2). Die Finanzdirektion kann die entsprechende Entscheidbefugnis 
jedoch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 Abs. 3 Bst. b StG und Art. 3 
BStV). So wurde bezüglich der EG B.________ verfahren, welcher die 
Erlasskompetenz für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantons- und 
Bundessteuern zukommt, und die deshalb für die erstinstanzlichen Erlass-
entscheide verantwortlich zeichnet (vgl. vorne Bst. A). Die einschlägige 
Vereinbarung sieht aber offenbar vor, dass in einem allfälligen Rechts-
mittelverfahren die kantonale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt. 
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuern ist 
auch jener der Gemeindesteuern 2011 streitig. Für den diesbezüglichen 
Entscheid ist grundsätzlich die Gemeinde zuständig (vgl. aber Art. 240 
Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 11. Dezember 2013 den 
anbegehrten Erlass der Gemeindesteuer 2011 abgelehnt (Akten StRK, 
pag. 12) und damit erstinstanzlich selber über den Erlass ihrer 
Steuerforderung befunden (vgl. auch vorne Bst. A). Am 27. Mai 2011 hat 
sie 
mit 
Generaldelegation 
ihre 
Kompetenz 
zur 
Wahrung 
der 
Gemeindeinteressen in den Steuerjustizverfahren an die Steuerverwaltung 
abgetreten bzw. delegiert (vgl. angefochtene Entscheide, Bst. D). Aufgrund 
dieser 
steuergesetzlich 
ausdrücklich 
vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so die Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, 
S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten 
EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) 
hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuern zu führen (vgl. BVR 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 5
S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit 
Hinweisen). Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige 
Partei in das Verfahren einzubeziehen.
1.4
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Hinsichtlich des strittigen Bundessteuererlasses ist zunächst das 
anwendbare Recht zu klären: Am 1. Januar 2016 trat die Neuregelung des 
Steuererlasses auf Bundesebene vom 20. Juni 2014 in Kraft (vgl. für eine 
Übersicht über die geänderten Erlasse «Bundesgesetz über eine Neure-
gelung des Steuererlasses» [Steuererlassgesetz]; AS 2015 S. 9 ff.]). Diese 
umfasst u.a. Änderungen des DBG und des Bundesgesetzes vom 14. De-
zember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone 
und Gemeinden (StHG; SR 642.14). Mit der Neuregelung des Steuererlas-
ses wurde die Kompetenz zur Beurteilung aller Erlassgesuche, welche die 
direkte Bundessteuer betreffen, auf die Kantone übertragen (Art. 167b 
DBG). Die Eidgenössische Erlasskommission für die direkte Bundessteuer 
(EEK), welche bis anhin Gesuche um Erlass der direkten Bundessteuer im 
Umfang von mindestens Fr. 25ʹ000.-- pro Jahr beurteilte, wurde aufge-
hoben (vgl. Art. 4 Abs. 1 aEV DBG). Die Neuregelung des Steuererlasses 
auf Bundesebene wurde zudem zum Anlass genommen, einige wesentli-
che Bestimmungen des Erlassrechts von der aEV DBG in das DBG zu 
überführen (vgl. Botschaft des Bundesrats zum «Steuererlassgesetz» vom 
23. Oktober 2013, in BBl 2013 S. 8435 ff. [nachfolgend: Botschaft], 
S. 8447 f.). Überdies sind gewisse Bestimmungen des DBG und des StHG 
formell an das im Obligationenrecht revidierte Rechnungslegungsrecht an-
gepasst worden (vgl. Botschaft, S. 8445 f. und 8852). Ebenfalls auf den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 6
1. Januar 2016 in Kraft gesetzt wurde die neue Verordnung des EFD vom 
12. Juni 2015 über die Behandlung von Gesuchen um Erlass der direkten 
Bundessteuer 
(Steuererlassverordnung, 
nachfolgend: 
EV 
DBG; 
SR 642.121 [vgl. Art. 20 EV DBG]), die das Erlassverfahren, die Voraus-
setzungen für den Steuererlass und die Ablehnungsgründe näher kon-
kretisiert und die aEV DBG ersetzt. 
2.2
Für Verfahren, die wie das vorliegende noch vor dem 1. Januar 
2016 eröffnet, aber nicht abgeschlossen worden sind, stellt sich die Frage 
nach dem anwendbaren Recht. Gemäss der übergangsrechtlichen Be-
stimmung von Art. 205e DBG hat über Gesuche um Erlass der direkten 
Bundessteuer, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des DBG 
vom 20. Juni 2014 bei der EEK oder der zuständigen kantonalen Behörde 
zur Antragstellung an die EEK hängig sind, die kantonale Erlassbehörde zu 
entscheiden (Abs. 1) und richtet sich das Einsprache- und Beschwerde-
verfahren gegen Verfügungen (betreffend natürliche Personen), welche vor 
dem Inkrafttreten der Änderung des DBG vom 20. Juni 2014 ergangen 
sind, nach dem bisherigen Recht (Abs. 2). Art. 205e Abs. 2 DBG äussert 
sich seinem Wortlaut nach nicht zur hier interessierenden Frage, ob die 
materiellen Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuererlasses 
nach altem oder neuem Recht zu beurteilen sind, sondern legt einzig die 
Übergangsordnung hinsichtlich des Verfahrens und der Zuständigkeit fest. 
Die Botschaft führt aus, vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung ergangene 
Verfügungen seien nach «früherem Verfahrensrecht und früherer Zustän-
digkeitsordnung» zu beurteilen (vgl. S. 8451). Das anwendbare materielle 
Recht ist somit anhand der allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätze 
zu bestimmen. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit einer Verwaltungs-
verfügung grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit ihres Erlasses zu 
beurteilen 
(statt 
vieler 
BVR 2015 
S. 491 
E. 4.1 
mit 
Hinweisen; 
BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52] mit Hinweisen). Massgebend 
ist somit das im Zeitpunkt der Verfügung über das Erlassgesuch geltende 
(materielle) Recht. Die Anwendung neuen Rechts auf hängige Verfahren 
erfolgt nur ausnahmsweise, insbesondere wenn die neuen Vorschriften um 
der öffentlichen Ordnung willen oder zur Durchsetzung erheblicher öffent-
licher Interessen erlassen wurden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 7
2.3
Zwingende Gründe für eine sofortige Anwendbarkeit der revidierten 
Bestimmungen sind keine ersichtlich. Für die Berücksichtigung neuen 
Rechts könnte sprechen, dass für das Vorliegen eines Härtefalls in erster 
Linie die wirtschaftlichen Verhältnisse im jeweiligen Entscheidzeitpunkt 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Zukunftsaussichten 
massgebend 
sind 
(Art. 240a Abs. 2 StG; Art. 3 Abs. 1 aEV DBG bzw. Art. 10 EV DGB; vgl. 
auch hinten E. 3.2). In Urteilen (v.a. zum Sozialversicherungsrecht) hat das 
Bundesgericht auch schon entschieden, es seien jene Rechtssätze mass-
gebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. der 
Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben 
(Grundsatz der Nichtrückwirkung; vgl. den Hinweis in BGE 139 II 263 E. 6). 
Die teilweise Mitberücksichtigung neuer Tatsachen im Steuererlassrecht 
vermag jedoch ein Abweichen vom Grundsatz der Überprüfung der Recht-
mässigkeit einer Verwaltungsverfügung anhand der damals geltenden 
Rechtslage nicht zu rechtfertigen. Dies umso weniger, als andere Er-
lasskriterien an die Gegebenheiten im Zeitpunkt der Fälligkeit der Forde-
rung anknüpfen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 StG; Art. 3 Abs. 3 
aEV DBG bzw. Art. 167a Bst. c DBG). Sind zeitlich teilweise weit aus-
einanderliegende, unterschiedliche Sachverhaltselemente zu berücksichti-
gen, kann das vom Bundesgericht entwickelte Kriterium der Sachverhalts-
verwirklichung nicht weiterhelfen (vgl. zum Ganzen VGE 2010/81 vom 
24.2.2011, E. 3). Die Verwaltungsverfahren haben vorliegend mit Erlass-
verfügungen vom 11. Dezember 2013 ihren Abschluss gefunden (vgl. 
vorne Bst. A). Der unter anderem strittige Bundessteuererlass ist somit 
nach dem im damaligen Zeitpunkt massgeblichen Recht, d.h. nach 
aArt. 167 Abs. 1 DBG in der vor Inkrafttreten der Änderung vom 20. Juni 
2014 gültigen Fassung (AS 1991 S. 1184 ff. 1237 und 2006 S. 2197 ff. 
1237) und der aEV DBG in der Fassung vom 1. Juli 2009 zu beurteilen 
(ebenso VGE 2014/153/154 vom 12.7.2016, E. 2.3). 
2.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können 
die Entscheide, gleich wie wenn eine Veranlagung von Einkommenssteu-
ern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 8
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die Rechtsnormen 
des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des Steuererlas-
ses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbeson-
dere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das 
kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass; ent-
sprechende Gesuche sind vielmehr nach pflichtgemässem Ermessen zu 
beurteilen (vgl. aArt. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG; statt 
vieler BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 2D_27/2013 
und 2D_28/2013 vom 27.6.2013, E. 2; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 167 N. 4; a.M. Michael 
Beusch, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen 
Steuerrecht, Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 167 DBG N. 8). Im Ergebnis be-
steht aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstimmung 
zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass sich 
die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kan-
tonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.
3.
3.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt si-
cher, dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grund-
sätzlich davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch kön-
nen gemäss Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig 
festgesetzte Kantons-, Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. direkte Bun-
dessteuern sowie Zinsen, Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz 
oder teilweise erlassen werden, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit 
einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gege-
benheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der wirtschaftli-
chen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG 
bzw. Art. 1 Abs. 1 aEV DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 9
3.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt 
das kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsan-
spruch auf Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Be-
dingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft 
werden (Art. 240 Abs. 5 StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschluss-
gründe gemäss Art. 240c StG kommt es dabei nicht darauf an, weshalb die 
steuerpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. 
Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und 
die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen 
infolge Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. 
Art. 2 Abs. 2 aEV DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG 
bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesam-
ten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich 
im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten 
Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 3 Abs. 1 
aEV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit 
eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies beim Erlass-
entscheid zu berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 
Abs. 3 aEV DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
3.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in 
der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer 
dann der Fall ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person 
deren betreibungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 des Bun-
desgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2 
aEV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage 
gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 9 
Abs. 1 aEV DBG setzt eine Notlage voraus, dass die Steuerschuld in einem 
Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Per-
son steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz Beschränkung der 
Lebenshaltungskosten auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum in 
absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann (BVR 2014 S. 197 
E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 10
3.4
Bei der Prüfung, ob eine finanzielle Notlage besteht, kommt es aller-
dings nicht nur auf die Einkommensverhältnisse der steuerpflichtigen Per-
son an. Vielmehr ist auch deren Vermögenssituation zu berücksichtigen, 
wobei der Verkehrswert des Vermögens massgeblich ist (Markus 
Langenegger, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxiskommentar zum 
Berner Steuergesetz, Band 2, Art. 126 bis 293, 2011, Art. 240b N. 34; 
Michael Beusch, a.a.O., Art. 167 DBG N. 19; vgl. spezifisch zum Verkehrs-
wert Art. 36 Abs. 1 BEZV und Art. 11 Abs. 1 aEV DGB; VGE 2011/492 vom 
24.9.2012, E. 3.5.2 betreffend Grundstücke). Verfügt die steuerpflichtige 
Person über ein Vermögen, das es ihr erlaubt, die offene Steuerforderung 
zu begleichen, ist ein Steuererlass in aller Regel ausgeschlossen. Anders 
verhält es sich nur dann, wenn eine Belastung oder Verwertung des Ver-
mögens geradezu unzumutbar ist, was insbesondere für «unentbehrliche 
Bestandteile 
der 
Altersvorsorge» 
gilt 
(Art. 11 
Abs. 2 
aEV 
DBG; 
VGE 2013/130 vom 3.6.2013, E. 2.4 mit Hinweisen, 2011/492 vom 
24.9.2012, E. 3.5.1). Jedenfalls bei steuerpflichtigen Personen, die das 
60. Altersjahr noch nicht erreicht haben, kennt das Steuererlassrecht 
keinerlei Vermögensfreibeträge. In Bezug auf Grundeigentum ist deshalb 
zu prüfen, ob eine Vermietung unvermieteter oder selbst genutzter Räum-
lichkeiten, eine Belehnung der Liegenschaft bzw. die Aufnahme eines zu-
sätzlichen Hypothekarkredits oder nötigenfalls die Veräusserung des 
Grundstücks zumutbar ist (vgl. dazu im Zusammenhang der unent-
geltlichen Rechtspflege BVR 2010 S. 283 E. 2.2 mit Hinweisen). Abge-
sehen von für die Altersvorsorge unentbehrlichen Bestandteilen des Ver-
mögens besteht kein Anspruch darauf, vorhandenes Grundeigentum zu 
erhalten (vgl. Markus Langenegger, a.a.O., Art. 240b N. 34). 
3.5
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise 
von einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c StG aufge-
zählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist (vgl. BVR 2010 S. 401 
E. 2.3). Auch bei der direkten Bundessteuer führt dies im Rahmen der 
pflichtgemässen Ermessensausübung nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 aEV DBG 
grundsätzlich zum Ausschluss eines Steuererlasses (vgl. BVR 2014 S. 197 
E. 2.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 11
4.
4.1
Der alleinstehende Beschwerdeführer weist ein monatliches Ein-
kommen von netto Fr. 2ʹ838.25 aus (Stand Mai 2014, act. 1E). Er ist so-
dann 
aktenkundig 
Alleineigentümer 
des 
bebauten 
Grundstücks 
B.________ 1 Gbbl. Nr. 1___ (…strasse …; Auszug aus dem Grundstück-
Informationssystem des Kantons Bern [GRUDIS] vom 13.6.2016 zur 
Parzelle B.________ 1 Gbbl. Nr. 1___; nachfolgend: Grudis-Auszug). Es 
stellt sich daher die Frage, ob seine Vermögenssituation einen Härtefall im 
Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG ausschliesst. 
4.2
Die StRK ging davon aus, dass sich der Beschwerdeführer zwar mit 
Blick auf sein Einkommen in einer finanziellen Notlage befinde, da er die 
ausstehende Steuerforderung selbst bei einer Reduktion der Lebens-
haltungskosten auf das betreibungsrechtliche Minimum nicht in einem ab-
sehbaren Zeitraum (im Sinn von Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG) begleichen 
könnte (angefochtene Entscheide, E. 4.3). Dennoch hat sie den Rekurs 
und die Beschwerde abgewiesen. Dies unter Hinweis auf die Liegenschaft 
des Beschwerdeführers. Folge man diesbezüglich den Angaben der Steu-
erverwaltung, sei der (auf der Basis des amtlichen Werts berechnete) Ver-
kehrswert der Liegenschaft nicht genügend hoch, um die gesamten Schul-
den des Beschwerdeführers zu decken und folglich der Ausschlussgrund 
der Überschuldung nach Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG erfüllt. Stelle man hin-
gegen auf die Angaben des Beschwerdeführers zum Wert seiner Liegen-
schaft ab, könnte er mit deren Verkauf genügend Erlös erzielen, um seine 
Steuerschuld zu begleichen (angefochtene Entscheide, E. 5.1.1 f.). Den 
Ausschlussgrund der Gläubigerbevorzugung hat die StRK mit der Begrün-
dung verneint, dass zwischen der pfandgesicherten Hypothek und der 
Steuerforderung keine Gleichrangigkeit bestehe, weshalb die durch den 
Beschwerdeführer im Jahr 2012 geleistete Amortisation seiner Hypothek 
(Fr. 10ʹ000.--) keine Gläubigerbevorzugung im Sinn von Art. 240c Abs. 1 
Bst. d StG darstelle (angefochtene Entscheide, E. 5.3). 
4.3
Zur Vermögenssituation des Beschwerdeführers ist im Einzelnen 
Folgendes aktenkundig: Das Grundstück …strasse … weist einen 
amtlichen Wert von Fr. 304ʹ100.-- auf (Akten StRK, pag. 48 und Grudis-
Auszug); sein Verkehrswert ist nicht bekannt. Abgesehen von dieser Lie-


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genschaft weist der Beschwerdeführer kein Vermögen aus (vgl. Akten 
StRK, pag. 47 f.). Schuldenseitig geht aus der Steuererklärung 2012 her-
vor, dass seine Liegenschaft im Jahr 2012 mit einer pfandgesicherten Hy-
pothek von Fr. 680ʹ000.-- bei der AEK Bank 1826 belastet war, welche laut 
Zinsabrechnung der Bank Ende 2013 noch Fr. 660ʹ000.-- betrug (vgl. Akten 
StRK, pag. 28, 36 sowie Grudis-Auszug), und dass ihm verschiedene Pri-
vatpersonen Darlehen in der Höhe von Fr. 255ʹ900.-- gewährt hatten, wel-
che 2013 noch Fr. 252ʹ900.-- ausmachten (Akten StRK, pag. 13 und 
36). Die Schulden des Beschwerdeführers belaufen sich somit gesamthaft 
auf gut Fr. 900ʹ000.-- (Fr. 935ʹ900.-- gemäss Steuererklärung 2012; 
Fr. 912ʹ900.-- unter Berücksichtigung der bis Ende 2013 geleisteten Ab-
zahlungen). Hinsichtlich der Vermögenssituation des Beschwerdeführers 
bleiben damit gewisse Unklarheiten, namentlich liegt keine aktuelle Schät-
zung des Verkehrswerts der Liegenschaft vor. 
4.4
Aufgrund der aktenkundigen Informationen zum Grundeigentum 
des Beschwerdeführers ist ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG 
bzw. aArt. 167 Abs. 1 DBG zu verneinen: Die Steuerverwaltung der 
EG B.________ ging 2013 gestützt auf den Erfahrungswert, wonach der 
amtliche Wert einer Liegenschaft 70 % des Verkehrswerts entspricht, von 
einem Verkehrswert des Grundstücks von Fr. 434ʹ000.-- aus (vgl. 
angefochtene Entscheide, E. 5.1.2; Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 1). 
Der Beschwerdeführer selber bestreitet diesen Wert als viel zu tief und 
unplausibel (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde, S. 1). Ihm ist darin aus 
den nachstehenden Gründen zu folgen: Der Kaufpreis der Liegenschaft 
betrug bereits im Jahr 1995 Fr. 1ʹ120ʹ000.-- und damit fast das Dreifache 
des von der Steuerverwaltung veranschlagten Steuerwerts (Akten StRK, 
pag. 3 und 33; angefochtene Entscheide, E. 5.1.1). Dass die Liegenschaft 
mit einer Hypothek von Fr. 660ʹ000.-- (2013) bzw. 680ʹ000.-- (2012) 
belastet ist (vgl. E. 4.3 hiervor), ist ein weiteres Indiz dafür, dass deren 
Verkehrswert wesentlich höher ist als der von der Steuerverwaltung 
berücksichtigte 
Erfahrungswert, 
gewähren 
doch 
die 
Banken 
erfahrungsgemäss keine Hypotheken zu 100 % des Verkehrswerts. 
Schliesslich ist auch das Angebot der EG B.________ von 2011, dem 
Beschwerdeführer die Liegenschaft für 1,5 Millionen Franken abzukaufen 
(Akten StRK, pag. 65), ein klares Indiz, dass der Verkehrswert erheblich 


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über 
dem 
von 
der 
kommunalen 
Steuerverwaltung 
beigezogenen 
Erfahrungswert liegt. Zwar dürfte es aufgrund der Landabtretungen von 
2001 und 2002, welche in der Folge zu Streitigkeiten zwischen dem 
Beschwerdeführer und der EG B.________ führten, zu einer gewissen 
Wertverminderung gekommen sein, macht doch auch der Beschwerde-
führer geltend, dass die Liegenschaft ohne grössere Investitionen nicht 
mehr mit Ertrag zu bewirtschaften sei (vgl. Akten StRK, pag. 17 f. und 
21 f.). Dabei ist indes zu beachten, dass die Landabtretungen noch vor 
dem Kaufangebot erfolgten und der EG B.________ dennoch ein Angebot 
von 1,5 Millionen Franken als marktgerecht erschien. Nachfolgende 
Entwicklungen, welche zu einer Wertverminderung geführt haben könnten, 
sind weder vorgebracht noch ersichtlich. Unter diesen Umständen erachtet 
es das Verwaltungsgericht als erstellt, dass der Beschwerdeführer bei 
einem allfälligen Verkauf seiner Liegenschaft einen Erlös erzielen könnte, 
der seine Schulden in der Höhe von gegen Fr. 950ʹ000.-- klar übersteigt. 
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt (E. 5.1.2), dass der fünfzigjährige 
Beschwerdeführer (Jg. 1966) nicht in den Genuss der ab dem 
60. Lebensjahr für alleinstehende Personen praxisgemäss gewährten 
Vermögensfreigrenze von Fr. 37ʹ500.-- kommt und die Liegenschaft damit 
keinen unentbehrlichen Bestandteil der Altersvorsorge im Sinn von 
Art. 240b Abs. 1 Bst. e StG bzw. von Art. 11 Abs. 2 aEV DBG darstellt. Von 
Personen mit Vermögen verlangt das Steuererlassrecht grundsätzlich, dass 
sie darauf zurückgreifen, um ihre Steuern zu begleichen (vgl. vorne E. 3.4). 
Für Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer gilt hiervon keine 
Ausnahme, würden diese doch sonst gegenüber Personen bevorzugt, 
deren Vermögen nicht in Grundeigentum besteht. Es ist daher mit der StRK 
zu schliessen, dass es dem Beschwerdeführer grundsätzlich zuzumuten 
ist, seine Liegenschaft zwecks Begleichung seiner Steuerschulden 
zusätzlich zu belasten bzw. diese nötigenfalls zu veräussern. 
4.5
Selbst für den nach dem Gesagten unwahrscheinlichen Fall, dass 
der Verkehrswert der Liegenschaft die Schuldenlast des Beschwerde-
führers von gegen Fr. 950ʹ000.-- nicht übersteigen sollte, wäre ihm kein 
Schuldenerlass zu gewähren. Diesfalls wäre nämlich, wie die StRK eben-
falls zutreffend dargelegt hat, der Ausschlussgrund der Überschuldung 
nach Art. 240c Abs. 1 Bst. b StG gegeben (angefochtene Entscheide, 


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E. 5.1.2). Dieser soll sicherstellen, dass ein allfälliger Steuererlass effektiv 
der steuerpflichtigen Person und nicht den übrigen Gläubigern zugute 
kommt, sofern diese nicht im gleichen Ausmass wie das Gemeinwesen auf 
Forderungen verzichten (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG und Art. 1 Abs. 1 aEV 
DGB; zur Überschuldung etwa VGE 2013/8 vom 27.11.2013, E. 2.3 und 
2009/272 vom 10.6.2010, E. 3.4). Da keine Hinweise vorliegen, dass die 
privaten Gläubigerinnen und Gläubiger des Beschwerdeführers bereit sind, 
auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten, würde ein Steuererlass vor-
liegend primär ihnen und nicht dem Beschwerdeführer selber zukommen, 
weshalb die Voraussetzungen für einen Steuerlass nicht gegeben sind, 
ohne dass zu prüfen ist, ob aufgrund von dessen Einkommensverhältnis-
sen überhaupt von einem Härtefall auszugehen ist. 
4.6
Zusammenfassend hat sich ergeben, dass die Voraussetzungen 
für den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bun-
dessteuer 2011 nicht gegeben sind. Die Beschwerden erweisen sich als 
unbegründet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer an sich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs.1 und 3 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG; er hat indessen auch für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege er-
sucht. 
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist 
und das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). – Nach der 
Rechtsprechung gilt eine Partei als prozessbedürftig, wenn sie die Kosten 
eines Verfahrens nicht aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, derer 
sie zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und die Fami-
lie bedarf. Die Prozessbedürftigkeit beurteilt sich wie der Härtefall beim 


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Steuererlass nach der gesamten wirtschaftlichen Situationen unter Ein-
schluss des Vermögens. Entsprechend hat sich der um unentgeltliche 
Rechtspflege ersuchende Grundeigentümer die für den Prozess benötigten 
Mittel durch Belehnung der Liegenschaft bzw. durch Aufnahme eines zu-
sätzlichen Hypothekarkredits, nötigenfalls durch Veräusserung der Liegen-
schaft zu beschaffen. Die Veräusserung der Liegenschaft ist allerdings nur 
zumutbar, wenn damit zu rechnen ist, dass mit einem Verkauf die für den 
Prozess erforderlichen Mittel erwirtschaftet werden können, was namentlich 
vom Verkehrswert und der Belastung der Liegenschaft abhängt (vgl. zum 
Ganzen BVR 2010 S. 283 E. 2.2 mit vielen Hinweisen; aus der Praxis des 
Bundesgerichts statt vieler etwa BGer 4P.313/2006 vom 14.2.2007, E. 3.3). 
Diese Voraussetzung ist beim Beschwerdeführer nach dem Gesagten er-
füllt (vgl. vorne E. 3.4 und 4.4). Im Übrigen müsste der Prozess auch als 
aussichtslos bezeichnet werden, da die Gewinnaussichten deutlich ge-
ringer waren als die Verlustgefahren (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.1 und 
BGE 139 III 475 E. 2.2): Obschon die StRK namentlich einlässlich dargetan 
hat, dass es dem Beschwerdeführer unter anderem mit Blick auf seine ei-
genen Angaben zum Liegenschaftswert (Verkaufsangebot von 1,5 Millio-
nen Franken und Höhe der Festhypothek) zuzumuten wäre, auf sein Ver-
mögen zurückzugreifen, um die Steuerschuld zu begleichen, wendet er 
sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit keinem Wort gegen diese 
Betrachtung. 
5.2
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzu-
weisen, weshalb der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des ver-
waltungsgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat (vgl. Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Da 
über das Gesuch erst im Endentscheid befunden wird, sind die Kosten pra-
xisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erhe-
ben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).


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Seite 16
6.
Der bis am 31. Dezember 2015 geltende aArt. 83 Bst. m des Bundesgeset-
zes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110, AS 2006 S. 1205 ff. 1228) schloss die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide über die Stun-
dung oder den Erlass von Abgaben generell aus. Neu ist nach der seit 
1. Januar 2016 gültigen Fassung von Art. 83 Bst. m BGG dieses Rechts-
mittel zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundes-
steuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinn-
steuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 
oder es sich aus andern Gründen um einen besonders bedeutenden Fall 
handelt. Da die vorliegenden Entscheide nach Inkrafttreten der Änderung 
des BGG vom 20. Juni 2014 ergehen und sich folglich ihre Anfechtung ge-
mäss Art. 132a BGG (im Umkehrschluss) nach der seit dem 1. Januar 
2016 geltenden Fassung richtet, wird vorliegend in der Rechtsmittelbeleh-
rung auch auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
verwiesen (VGE 2014/153/154 vom 12.7.2016, E. 7). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2011 
wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2011 wird abge-
wiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwer-
deführer auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.07.2016, Nr. 100.2014.195U, 
Seite 17
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um 
einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in 
der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeu-
tenden Fall handelt.