be_verwaltungsgericht · 200 2019 7 · 2018-12-28 · de

Klage vom 28. Dezember 2018

200 19 7 BV
FUE/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. April 2019
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Peter
Sammelstiftung A.________ 
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
B.________ AG
Beklagte
betreffend Klage vom 28. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2019, BV/2019/7, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die B.________ AG mit Sitz in … schloss sich mit am 1. Januar 2010 in 
Kraft getretenem Anschlussvertrag Nr. … zur Durchführung der beruflichen 
Vorsorge der Sammelstiftung A.________ an (Akten der Sammelstiftung 
A.________ [nachfolgend A.________ bzw. Klägerin], Klagebeilage 
[KB] 1). Mit Schreiben vom 5. September 2016 (KB 12) kündigte die 
A.________ das Vertragsverhältnis aufgrund ausstehender Beiträge per 
30. September 2016 auf und setzte – nach vorgängigen Mahnungen – eine 
Forderung über Fr. 15‘372.40 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2018 zu-
züglich Zins von 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2018 von Fr. 1‘788.35 und In-
kassomassnahmekosten von Fr. 300.-- in Betreibung. Gegen den entspre-
chenden Zahlungsbefehl Nr. … des Betreibungsamtes …, vom 28. Juni 
2018 wurde am 7. August 2018 Rechtsvorschlag erhoben (KB 14). 
B.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2018 erhob die A.________ beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Klage. Die Klägerin beantragt, die Beklagte 
sei zu verpflichten, ihr den Beitragsausstand von Fr. 15‘372.40 nebst Zins 
zu 5% seit dem 1. Juni 2018 zuzüglich Fr. 1‘788.35 Zins bis 31. Mai 2018 
und vertragliche Inkassomassnahmekosten zu bezahlen. Sodann sei der in 
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag 
vollumfänglich zu beseitigen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zulasten der Beklagten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Januar 2019 wurde der Beklagten 
Gelegenheit zur Einreichung einer Klageantwort eingeräumt, wovon sie 
keinen Gebrauch gemacht hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2019, BV/2019/7, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einer Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 
102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Ge-
richts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen 
Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages ver-
langt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene 
Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig.
1.2
Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung 
von Fr. 15‘372.40 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2018 zuzüglich Zins 
von 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2018 von Fr. 1‘788.35 und „Inkassomass-
nahmenskosten“. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2019, BV/2019/7, Seite 4
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen 
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5% 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] 
vom 11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung 
von Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in 
der Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). 
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2018 BVG Nr. 2 S. 5 
E. 2.2.2). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsor-
geeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie 
überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und 
masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu 
behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbie-
tet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach den-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2019, BV/2019/7, Seite 5
jenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und 
eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der geltend gemachten Forderung im Umfang von Fr. 15‘372.40 in 
schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt (KB 6 ff.). Dies gilt sowohl 
mit Bezug auf die (jeweils pro 2015 und 2016) ausstehenden Spar- und 
Risikoprämien als auch hinsichtlich der als solche bezeichneten BVG-
Zusatzkosten (Sicherheitsfonds und Teuerungsprämie), welche Betreff-
nisse – unter Hinzurechnung des Saldovortrags per 31. Dezember 2014 
(Fr. 3‘345.85 zu Gunsten der Klägerin), von Vertragsauflösungskosten 
(Fr. 500.--) sowie von Mahnspesen (von total Fr. 1‘100.--) und Zins per 
31. Dezember 2015 (Fr. 734.55) – den eingeklagten Forderungsbetrag von 
Fr. 15‘372.40 (KB 6; Klage S. 2) ergeben.
3.2
Die Beklagte hat die geltend gemachte Forderung für Spar- und 
Risikoprämien sowie BVG-Zusatzkosten soweit ersichtlich zu keinem Zeit-
punkt beanstandet. Sie hat sich denn auch weder im Betreibungsverfahren 
noch im vorliegenden Verfahren vernehmen lassen. Die Ausführungen der 
Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für das angeru-
fene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinwei-
se dafür geben, dass die klägerischen Ausführungen unzutreffend sein 
könnten (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Ferner finden die in Rechnung gestellten Mahnspesen (pro eingeschrie-
bene Mahnung Fr. 100.--, pro Versicherteninformation Fr. 300.--; total 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2019, BV/2019/7, Seite 6
Fr. 1‘100.--) und die Vertragsauflösungskosten (Fr. 500.--) ihre Grundlage 
im Kostenreglement (KB 1 Anhang Ziff. 2.1 und 3), welches die Beklagte im 
Rahmen des Anschlussvertrags vom 30. Oktober 2009 bzw. 14. Januar 
2010 als dessen integrierten Bestandteil anerkannt hat (vgl. KB 1 S. 1 
Ziff. 5). Die von der Klägerin überdies verlangten vertraglichen „Inkasso-
massnahmenkosten“ (Beschwerde S. 2), mit denen die in Betreibung ge-
setzten Betreibungsspesen von Fr. 300.-- (vgl. KB 14) gemeint sein dürften, 
sind im Kostenreglement, Ziff. 2.2, ebenfalls vorgesehen. Die Beklagte ist 
ihrer vertraglichen Pflicht der termingerechten Beitragszahlung (vgl. KB 1 
S. 2 Ziff. 10) nicht nachgekommen, weshalb die Klägerin gezwungen war, 
die Ausstände zu mahnen und schliesslich mittels Betreibung geltend zu 
machen. Die Mahnspesen und die Kosten für das Betreibungsbegehren 
sind deshalb sowohl in grundsätzlicher als auch in masslicher Hinsicht nicht 
zu beanstanden, ebenso wenig wie die Vertragsauflösungskosten. 
Was schliesslich den von der Klägerin verlangten, von 1. Januar 2016 bis 
31. Mai 2018 aufgelaufenen Zins von Fr. 1‘788.35 sowie den Zins von 5% 
auf dem Betrag von Fr. 15‘372.40 seit dem 1. Juni 2018 anbelangt, ist fest-
zuhalten, dass die Klägerin hierzu gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG be-
fugt ist, wobei sich die Höhe des Verzugszinses von 5% mangels im Vor-
sorgevertrag getroffener Parteivereinbarung aus Art. 104 Abs. 1 OR ergibt 
(vgl. E. 2.2 hiervor).
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklag-
te zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 15‘372.40 nebst Zins zu 
5% seit dem 1. Juni 2018, zuzüglich Zins von 1. Januar 2016 bis 31. Mai 
2018 von Fr. 1‘788.35 sowie Betreibungsspesen von Fr. 300.-- zu bezah-
len. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes … erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2019, BV/2019/7, Seite 7
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammen-
hang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf 
Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mut-
willigkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im ge-
richtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vor-
prozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 
und E. 4b S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
4.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2019, BV/2019/7, Seite 8
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 500.--, rechtfertigt. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323). Da die Klägerin keinen aussen-
stehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt hat und 
auch nicht von einem besonders aufwendigen Verfahren gesprochen wer-
den kann, hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 15‘372.40 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2018, 
zuzüglich Zins von 1. Januar 2016 bis 31. Mai 2018 von Fr. 1‘788.35 
sowie Betreibungsspesen von Fr. 300.-- zu bezahlen. In diesem Um-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. April 2019, BV/2019/7, Seite 9
fang wird der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erho-
bene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung erteilt. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung A.________ 
- B.________ AG 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.