be_verwaltungsgericht · 200 2021 557 · 2023-12-20 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 21 557 BV
MAK/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Dezember 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
B.________
und
C.________
D.________
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach 
Ehescheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2023, BV/21/557, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am 5. Dezember 1995 zwischen A.________ und B.________ ge-
schlossene Ehe wurde mit Entscheid des Regionalgerichts … vom 3. Au-
gust 2021 (CIV 21 …) geschieden, wobei in Ziffer 4 des Urteilsdispositivs 
festgehalten wurde, dass die während der Ehe erworbenen Austrittsleis-
tungen der beruflichen Vorsorge der Parteien vereinbarungsgemäss je hälf-
tig zu teilen seien. Das Scheidungsurteil erwuchs gleichentags in Rechts-
kraft.
Mit Schreiben vom 9. August 2021 übermittelte das Regionalgericht … dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Ehescheidungsakten zur Durch-
führung des Teilungsverfahrens gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes vom 
17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge (FZG, SR 831.42).
B.
In der Folge eröffnete das Verwaltungsgericht das Verfahren betreffend 
Teilung der Austrittsleistung. Wegen eines hängigen Renten-Verfahrens 
von B.________ bei der Invalidenversicherung (IV) wurde das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren am 18. August 2021 bis zum Vorliegen einer 
rechtskräftigen IV-Verfügung sistiert.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 setzte die IV-Stelle Bern den Invali-
ditätsgrad (IV-Grad) von B.________ per 3. Dezember 2020 auf 30 % fest 
und wies den Anspruch auf eine IV-Rente ab (pag. 20 - 21 [Verfahrensak-
ten]). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Nach Aufheben der Sistierung des Verfahrens (pag. 26 - 27 [Verfahrensak-
ten]) verlangte die Instruktionsrichterin bei den beteiligten Vorsorgeeinrich-
tungen die für die Teilung erforderlichen Informationen und Unterlagen ein 
(vgl. insbesondere die prozessleitenden Verfügungen vom 12. April 2023 
[pag. 34 - 35] und vom 2. Juni 2023 [pag. 39 - 40] sowie die Schreiben vom 


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27. Juni 2023 [pag. 47], 4. August 2023 [pag. 50], 14. August 2023 
[pag. 53] und 6. September 2023 [pag. 61 jeweils der Verfahrensakten]). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Oktober 2023 (pag. 68 - 71 [Ver-
fahrensakten]) erwog die Instruktionsrichterin im Wesentlichen: 
[…]
i.
Die C.________ erklärte mit Schreiben vom 25. September 
2023, die Austrittsleistung per Rechtshängigkeit des Schei-
dungsbegehrens am 25.05.2021 betrage Fr. 193‘385.05, wovon 
sich der obligatorische Anteil (BVG-Anteil) auf Fr. 176‘390.45 
und der überobligatorische Anteil auf Fr. 16‘994.60 beliefen. Der 
obligatorische und der überobligatorische Anteil stehen somit im 
Verhältnis von 91% zu 9 %.
j.
Überdies erklärte die C.________ mit Schreiben vom 25. Sep-
tember 2023, die Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschlies-
sung (Fr. 2‘192.--) betrage aufgezinst bis zum Zeitpunkt der 
Rechtshängigkeit des Scheidungsbegehrens Fr. 4‘116.--.
k.
Gestützt auf die nunmehr vorliegenden Akten erscheint der Fall 
als liquid und es ergibt sich hieraus das Folgende:
l.
B.________ hat bei einem Invaliditätsgrad von 30 % seit 
14. Dezember 2021 Anspruch auf eine Invaliditätsrente aus der 
weitergehenden beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 26 Ziff. 4 des 
anwendbaren Kassenreglements). Der Rentenanspruch ist so-
mit nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsbegeh-
rens entstanden und der Vorsorgeausgleich ist gestützt auf 
Art. 123 ZGB zu vollziehen, d.h. es wird die Austrittsleistung ge-
teilt, die vom Zeitpunkt der Heirat bis zu demjenigen der Einlei-
tung des Scheidungsverfahrens erwirtschaftet wurde (Art. 123 
ZGB i.V.m. Art. 22a Abs. 1 FZG).
m. Mit Urteil vom 3. August 2021 hat das Scheidungsgericht einen 
hälftigen Teilungsschlüssel festgelegt. Dieser ist für das vorlie-
gende Verfahren massgeblich. 
n.
Es sind keine WEF-Vorbezüge erfolgt und es wurden keine Ein-
lagen getätigt.
o.
Der für die Berechnung des Teilungssubstrats massgebliche 
Zeitraum dauert vom 5. Dezember 1995 bis zum 25. Mai 2021. 
p.
Das von der Freizügigkeitsstiftung der Bank E.________ an die 
D.________ überwiesene (den obligatorischen Bereich betref-
fende) Freizügigkeitsguthaben von A.________ von Fr. 540.30 
wurde während der Ehedauer erwirtschaftet (vgl. vorstehend lit. 
c). Es ist hälftig zu teilen mit B.________, ausmachend einen 
Betrag von Fr. 270.15. 
q.
B.________ verfügt über eine während der Ehedauer erworbe-
ne 
und 
somit 
hälftig 
zu 
teilende 
Austrittsleistung 
von 
Fr. 189‘269.05 (Austrittsleistung im Zeitpunkt der Rechtshängig-
keit des Scheidungsbegehrens von Fr. 193‘385.05 abzüglich 


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aufgezinste 
Austrittsleistung 
bei 
Eheschliessung 
von 
Fr. 4‘116.--; vgl. vorstehend lit. j). Nach hälftiger Teilung resul-
tiert ein Betrag von Fr. 94‘634.50. 
r.
Nach Abzug von Fr. 270.15 (vgl. vorstehend lit. p) resultiert ein 
Betrag von Fr. 94‘364.35, der vom Konto von B.________ bei 
der C.________ auf das Konto von A.________ bei der 
D.________ zu übertragen ist. 
s.
Die zu übertragende Austrittsleistung wird bei der Vorsorge- 
oder Freizügigkeitseinrichtung des verpflichteten Ehegatten im 
Verhältnis des Altersguthabens nach Artikel 15 BVG zum übri-
gen Vorsorgeguthaben belastet (Art. 22c Abs. 1 erster Satz 
FZG). Die übertragene Austrittsleistung oder Rente wird bei der 
Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung des berechtigten Ehe-
gatten im Verhältnis, in dem sie in der Vorsorge des verpflichte-
ten Ehegatten belastet wurde, dem obligatorischen und dem üb-
rigen Guthaben gutgeschrieben (Art. 22c Abs. 2 FZG).
t.
Mit Blick auf das prozentuale Verhältnis von 91 % zu 9 % 
(gemäss vorstehend lit. i) ergibt sich seitens von B.________ für 
den obligatorischen Bereich ein hälftig zu teilender Betrag von 
Fr. 86‘117.40, welcher sich sodann reduziert um den hälftigen 
Anspruch auf die Vorsorgeleistung von A.________, ausma-
chend Fr. 270.15. Somit ergibt sich für den obligatorischen Be-
reich eine Austrittsleistung von Fr. 85‘847.25 und für den 
überobligatorischen Bereich eine solche von Fr. 8‘517.10. 
Zur vorgeschlagenen Teilung der Austrittsleistung nahmen die Verfahrens-
beteiligten innert der instruktionsrichterlich festgesetzten Frist keine Stel-
lung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Art. 25a FZG legt das Verfahren bei Scheidung fest. Kann im 
Scheidungsverfahren nicht nach Art. 280 oder Art. 281 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) über 
den Vorsorgeausgleich entschieden werden, so hat das am Ort der Schei-
dung nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 


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831.40) zuständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht be-
stimmten Teilungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, 
nachdem ihm die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 
272]).
1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich 
aus Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Auch 
die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Schei-
dungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge 
werden bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Dabei ist zu differenzieren zwischen 
dem Vorsorgeausgleich "bei Austrittsleistungen" (Art. 123 ZGB), "bei Invali-
denrenten vor dem reglementarischen Rentenalter" (Art. 124 ZGB) und bei 
"Invalidenrenten nach dem reglementarischen Rentenalter und bei Alters-
renten" (Art. 124a ZGB).
2.2
 Für die Anwendbarkeit von Art. 124 ZGB ist entscheidend, ob vor 
Einleitung des Scheidungsverfahrens ein Anspruch auf eine Invalidenrente 
aus beruflicher Vorsorge entstanden respektive der Vorsorgefall Invalidität 
eingetreten ist. Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Einleitung des Schei-
dungsverfahrens eine Invalidenrente vor dem reglementarischen Rentenal-
ter, so gilt der Betrag, der ihm nach Art. 2 Abs. 1ter FZG nach Aufhebung 
der Invalidenrente zukommen würde, als Austrittsleistung (Art. 124 Abs. 1 
ZGB).


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2.3
Nach Art. 123 ZGB werden die erworbenen Austrittsleistungen samt 
Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohneigentum hälftig geteilt 
(Abs. 1). Absatz 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinlagen aus Eigengut 
nach Gesetz (Abs. 2). Die zu teilenden Austrittsleistungen berechnen sich 
nach den Art. 15 - Art. 17 und Art. 22a oder Art. 22b FZG (Abs. 3).
Nach Art. 22a Abs. 1 FZG entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines 
Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger 
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfah-
rens und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeitsguthaben 
im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Austrittsleistung und das Freizügig-
keitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung sind auf den Zeitpunkt der 
Einleitung des Scheidungsverfahrens aufzuzinsen. Barauszahlungen und 
Kapitalabfindungen während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt.
2.4
Bei der Teilung der Austrittsleistung infolge Scheidung nach 
Art. 22 ff. FZG wird für die Aufzinsung der im Zeitpunkt der Eheschliessung 
erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und der Einmaleinlagen 
bis zum Zeitpunkt der Ehescheidung der im entsprechenden Zeitraum gül-
tige BVG-Mindestzinssatz nach Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 
über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge (BVV2; 
SR 831.441.1) angewandt. 
2.5
Die zu übertragende Austrittsleistung wird bei der Vorsorge- oder 
Freizügigkeitseinrichtung des verpflichteten Ehegatten im Verhältnis des 
Altersguthabens nach Art. 15 BVG zum übrigen Vorsorgeguthaben belastet 
(Art. 22c Abs. 1 erster Satz FZG) und bei der Vorsorge- oder Freizügigkeit-
seinrichtung des berechtigten Ehegatten im Verhältnis, in dem sie in der 
Vorsorge des verpflichteten Ehegatten belastet wurde, dem obligatorischen 
und dem übrigen Guthaben gutgeschrieben (Art. 22c Abs. 2 FZG).
3.
3.1
Das Scheidungsverfahren von A.________ und B.________ wur-
de am 25. Mai 2021 beim Regionalgericht … anhängig gemacht (vgl. 
Scheidungsentscheid CIV 21 … vom 3. August 2021, Ziff. 4), womit dieses 


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Datum den Stichtag für die Teilung der Austrittsleistung bildet (vgl. E. 2.1 
hiervor). 
Die IV-Stelle Bern hat mit Verfügung vom 11. Januar 2023 einen Renten-
anspruch von B.________ verneint, dies gestützt auf die Ermittlung eines 
IV-Grads von 30 % seit dem 3. Dezember 2019 [pag. 20 - 21 Verfahrensak-
ten]). Aus der weitergehenden beruflichen Vorsorge hat B.________ An-
spruch auf eine Jahres-IV-Rente bei einem IV-Grad von 30 %, und zwar ab 
14. Dezember 2021 und gestützt auf Art. 26 Ziff. 4 des ab 1. Januar 2021 
gültigen Kassenreglements der C.________ (vgl. Akten der C.________ 
[act. II] 1 und Eingabe der C.________ vom 25. September 2023 [pag. 63 -
65 Verfahrensakten]). Dieser Rentenanspruch ist nach Eintritt der Rechts-
hängigkeit des Scheidungsbegehrens entstanden und der Vorsorgeaus-
gleich demzufolge nicht nach Art. 124 ZGB, sondern in Anwendung von 
Art. 123 ZGB zu vollziehen. Die Austrittsleistung, die vom Zeitpunkt der 
Heirat am 5. Dezember 1995 bis zu demjenigen der Einleitung des Schei-
dungsverfahrens am 25. Mai 2021 erwirtschaftet wurde, ist hälftig zu teilen 
(Art. 123 ZGB i.V.m. Art. 22a Abs. 1 FZG, vgl. E. 2.1 f. hiervor). 
Es finden sich in den Akten keine Hinweise auf Einmaleinlagen aus Eigen-
gut oder auf Guthaben, die im Rahmen der Wohneigentumsförderung vor-
bezogen worden wären beziehungsweise wurden solche explizit verneint 
(pag. 63 [Verfahrensakten]), womit von den im Zeitpunkt der Einleitung des 
Scheidungsverfahrens vorhandenen Austrittsleistungen die mit dem BVG-
Mindestzinssatz (vgl. E. 2.4 vorne) aufgezinsten Austrittsleistungen in Ab-
zug zu bringen sind, die im Zeitpunkt der Eheschliessung am 5. Dezember 
1995 vorlagen (vgl. E. 2.1 hiervor). 
3.2
Die geschiedenen Ehegatten haben zum mit prozessleitender Ver-
fügung vom 12. Oktober 2023 (pag. 68 - 71 [Verfahrensakten]) vorgelegten 
Teilungsvorschlag keine Einwände erhoben respektive sich nicht verneh-
men lassen. 
3.2.1
Die C.________ hat die Durchführbarkeit der Teilung des Vorsorge-
guthabens von B.________ bestätigt (pag. 64 [Verfahrensakten]). Dessen 
aufgezinste 
Austrittsleistung 
betrug 
per 
Stichtag 
(25. Mai 
2021) 
Fr. 193'385.05. Von diesem Wert ist das vor der Ehe erworbene Freizügig-


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keitsguthaben von Fr. 2'192.-- beziehungsweise – unter Aufrechnung der 
Zinsen bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens – von 
Fr. 4'116.-- zu subtrahieren (vgl. E. 2.1 vorne). Die Austrittsleistung des 
abgeschiedenen 
Ehegatten 
beläuft 
sich 
damit 
auf 
Fr. 189'269.05 
(Fr. 193'385.05 
– 
Fr. 4'116.--) 
beziehungsweise 
hälftig 
geteilt 
auf 
Fr. 94'634.50 (vgl. auch die prozessleitende Verfügung vom 12. Oktober 
2023 lit. q [pag. 70 der Verfahrensakten]). 
3.2.2
Bei A.________ betrug die Austrittsleistung per 25. Mai 2021 
Fr. 540.30 (pag. 28 [Verfahrensakten] und Ziff. IV der Scheidungs-
konvention vom 5. Mai 2021, gerichtlich genehmigt am 3. August 2021 [CIV 
21 …]). Es sind keine Anhaltspunkte zum Bestand einer allfälligen voreheli-
chen Freizügigkeitsleistung ausgewiesen, die vorliegend in Abzug gebracht 
werden müsste. Demnach unterliegt der gesamte Betrag der hälftigen Tei-
lung, was einen Anspruch von Fr. 270.15 ergibt (vgl. prozessleitende Ver-
fügung vom 12. Oktober 2023 lit. c und lit. p [pag. 68 und 70 der Verfah-
rensakten]). 
3.2.3
Da beide abgeschiedenen Ehegatten über eine Austrittsleistung 
verfügen, sind die gegenseitigen Ansprüche auf Übertragung der Austritts-
leistung zu verrechnen (Art. 120 des Schweizerischen Obligationenrechts 
[OR; SR 220]), so dass B.________ eine Austrittsleistung von Fr. 94'364.35 
(Fr. 94'634.50 – Fr. 270.15) zu erbringen hat. Die C.________ hat diesen 
Betrag von B.________s Konto auf das Konto von A.________ bei der 
D.________ zu übertragen, zuzüglich Zins ab Einleitung des Scheidungs-
verfahrens am 25. Mai 2021 bis zum Auszahlungszeitpunkt entsprechend 
Art. 12 BVV2 beziehungsweise einem allenfalls reglementarisch vorgese-
henen höheren Zinssatz (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.3
In ihrem Schreiben vom 25. September 2023 (pag. 63 - 66 [Verfah-
rensakten]) teilte die C.________ der Instruktionsrichterin mit, dass sich die 
Austrittsleistung von B.________ per 25. Mai 2021 aus einem obligatori-
schen Anteil (BVG-Anteil) von Fr. 176'390.45 und aus einem überobligato-
rischen Anteil von Fr. 16'994.60 zusammensetze. Die beiden Anteile stan-
den damit in einem Verhältnis von 91 % (obligatorischer Teil) zu 9 % 
(überobligatorischer Teil, vgl. lit. i der prozessleitenden Verfügung vom 
12. Oktober 2023 [pag. 69 der Verfahrensakten]). Beim Vollzug der Über-


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tragung ist diese Aufteilung sowohl von der auszahlenden C.________ als 
auch von der empfangenden D.________ zu beachten (vgl. E. 2.5 vorste-
hend). Somit ist der zu übertragende Betrag von Fr. 94'364.35 im erwähn-
ten Verhältnis dem obligatorischen Anteil (ausmachend Fr. 85'847.25) und 
dem überobligatorischen Anteil (ausmachend Fr. 8'517.10) der Vorsorge 
von B.________ zu entnehmen und in der Vorsorge von A.________ glei-
chermassen den beiden Anteilen gutzuschreiben.
4.
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die 
C.________ 
wird 
angewiesen, 
vom 
Konto von B.________ (geb. XX.YY.1970; AHV-Nr. …) den Betrag von 
Fr. 94'364.35 auf das Konto von A.________ (geb. XX. YY.1972; AHV-
Nr. …) bei der D.________ zu übertragen. 
2.
Der Betrag gemäss Ziffer 1 ist zu 91 % (ausmachend Fr. 85'847.25) 
dem obligatorischen Anteil der Vorsorge von B.________ und zu 9 % 
(ausmachend Fr. 8'517.10) dem überobligatorischen Anteil zu entneh-
men. In der Vorsorge von A.________ ist der Betrag gemäss Ziffer 1 
gleichermassen den beiden Anteilen gutzuschreiben.
3.
Der Betrag gemäss Ziffer 1 hiervor ist ab dem 25. Mai 2021 bis zum 
Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV 2 beziehungsweise nach dem 
allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzin-
sen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2023, BV/21/557, Seite 10
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- C.________
- D.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
- Regionalgericht …
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.