be_verwaltungsgericht · 200 2013 458 · 2013-06-03 · de

Revisionsgesuch vom 30. Mai 2013 betreffend Urteil 200 10 789 SCHG vom 8. Dezember 2012

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 7. März 2014 abgewiesen (9C_42/2014).
200 13 458 SCHG
FUR/TOZ/KRK
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des 
Kantons Bern
Urteil der Vorsitzenden vom 13. Dezember 2013
Vorsitzende Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Gesuchsteller
gegen
KPT Krankenkasse AG 
Recht, Postfach 8624, 3001 Bern
vertreten durch D.________
Gesuchgegnerin
betreffend Revisionsgesuch vom 30. Mai 2013 betreffend Urteil 200 10 789 SCHG vom 
8. Dezember 2012


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 13. Dezember 2013, SCHG/13/458 
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Sachverhalt:
A.
Mit Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten vom 
8. Dezember 
2012, 
SCHG/2010/789, 
wurde 
Dr. med. 
A.________ 
- im Verhältnis zur KPT Krankenkasse AG - wegen betrügerischer Manipu-
lation von Abrechnungen definitiv von der Tätigkeit zu Lasten der obligato-
rischen Krankenpflegeversicherung ausgeschlossen. Eine dagegen erho-
bene Beschwerde ist beim Bundesgericht (BGer) hängig (Verfahren 
9C_103/2013).
B.
Mit Eingabe vom 30. Mai 2013 stellt Dr. med. A.________ ein Gesuch um 
Revision des Urteils SCHG/2010/789. 
Auf Anzeige des Eingangs des Revisionsbegehrens hin (vgl. prozessleiten-
de Verfügung vom 3. Juni 2013) verfügte die Instruktionsrichterin des Bun-
desgerichts am 1. Juli 2013, das Verfahren 9C_103/2013 sei bis zum Ent-
scheid des Schiedsgerichts über das Revisionsgesuch vom 30. Mai 2013 
ausgesetzt. 
Erwägungen:
1.
Das Verfahren vor dem Schiedsgericht wird durch die Art. 44 ff. des kanto-
nalen Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die 
Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 (EG 
KUMV; BSG 842.11) geregelt, wobei sich das Klageverfahren und somit 
auch die Voraussetzungen für eine Revision eines Urteils des Schiedsge-


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richts nach den Bestimmungen des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) richten, jeweils 
vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 45 Abs. 4 und 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV). 
2.
2.1
Gemäss Art. 95 VRPG kann ein rechtskräftiger Entscheid einer 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben 
werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen 
oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde 
(lit. a) oder wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder 
entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht 
anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Ent-
scheid entstanden sind (lit. b).
2.2
Als neu gelten nur Tatsachen und Beweismittel, die im Entscheid-
zeitpunkt schon bestanden haben, deren Geltendmachung die Gesuch 
stellende Partei jedoch aus entschuldbaren Gründen unterlassen hat. Was 
mit der zumutbaren Sorgfalt hätte mitgeteilt, vorgelegt oder beigebracht 
werden können, vermag keine Revision zu bewirken. So rechtfertigen bei-
spielsweise ein Hinweis auf Rechtsunkenntnis oder rechtsirrtümlich Unter-
lassenes das verspätete Geltendmachen von Tatsachen nicht. Entschuld-
bare Gründe liegen hingegen vor, wenn ein Umstand nicht bekannt war 
und mit den damals gebotenen Abklärungen auch nicht bekannt geworden 
wäre oder wenn seinerzeit aus objektiver Sicht kein Anlass bestand, ihn in 
das Verfahren einzuführen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 56 N 12). 
2.3
Das Revisionsbegehren muss innert 60 Tagen seit Entdeckung des 
Revisionsgrundes gestellt werden (Art. 96 Abs. 1 VRPG). Nach Ablauf von 
10 Jahren seit Eröffnung des Entscheides ist eine Abänderung oder Aufhe-
bung eines Entscheides nur noch aus den in Art. 95 lit. a genannten Grün-
den zulässig (Art. 96 Abs. 2 VRPG). Fristauslösend ist das Entdecken des 
Revisionsgrundes. Darunter ist die hinreichend sichere Kenntnis der neuen 
Tatsache oder der Existenz eines neuen Beweismittels zu verstehen. Wird 


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das Einwirken durch strafbares Verhalten behauptet, so beginnt die Frist 
mit der rechtskräftigen Verurteilung, und falls ein Strafverfahren undurch-
führbar ist, wenn die benachteiligte Partei von der strafbaren Handlung und 
von der Undurchführbarkeit des Strafverfahrens Kenntnis erhalten hat. Wird 
die Frist nicht eingehalten, ist der Anspruch auf Neubeurteilung verwirkt, 
und 
das 
Gericht 
tritt 
auf 
das 
Gesuch 
nicht 
ein 
(MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 56 N 30; Art. 96 N 1). 
2.4
Das Gesuch ist bei derjenigen Verwaltungsjustizbehörde einzurei-
chen, deren Entscheid revidiert werden soll (Art. 97 Abs. 1 VRPG). Darin ist 
anzugeben, welche Änderung des früheren Entscheids und gegebenenfalls 
welche Rückleistung verlangt wird (Art. 97 Abs. 2 VRPG). Ferner sind unter 
sinngemässer Beachtung der Formvorschriften von Art. 32 VRPG der Re-
visionsgrund zu nennen und dessen rechtzeitige Geltendmachung darzule-
gen (Art. 97 Abs. 3 VRPG). 
2.5
Legitimiert zum Einreichen eines Revisionsgesuchs ist, wer ein ei-
genes schutzwürdiges Interesse an der Änderung des rechtskräftigen Ent-
scheides darlegen kann (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 95 N 7 
i.V.m. Art. 56 N 7). 
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass das Urteil SCHG/2010/789 noch nicht 
in Rechtskraft erwachsen ist, da der Gesuchsteller diesen Entscheid beim 
Bundesgericht angefochten hat (Verfahren 9C_103/2013). Eine Vorinstanz 
des Bundesgerichts darf auf ein Revisionsgesuch nicht einzig mit der Be-
gründung nicht eintreten, gegen den zu revidierenden Entscheid sei Be-
schwerde beim Bundesgericht erhoben worden. Vielmehr hat sie während 
der Hängigkeit des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens das bei ihr 
eingereichte Revisionsgesuch auf der Grundlage des für sie massgeblichen 
Prozessrechts allseitig zu prüfen und ihren Entscheid allenfalls zu revidie-
ren (vgl. BGE 138 II 386 E. 6.4 S. 391).
3.2
Zu prüfen ist somit, ob die formellen Voraussetzungen für eine Re-
vision erfüllt sind, d.h. ob das Vorliegen eines Revisionsgrundes hinrei-


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chend dargetan, der Gesuchsteller zum Einreichen legitimiert ist, und ob 
das Gesuch rechtzeitig gestellt wurde. Wird dies verneint, ist darauf nicht 
einzutreten. Wird hingegen ein in formeller Hinsicht korrektes Revisionsge-
such eingereicht, so ist darauf einzutreten und zu prüfen, ob ein Revisions-
grund zutrifft. Bejahendenfalls ist der frühere Entscheid (oder Teile davon) 
aufzuheben und ein neuer materieller Entscheid zu fällen (vgl. MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 97 N 5 f., Art. 98 N 1). 
3.2.1
Der Gesuchsteller ist (mit seiner Ehefrau) Adressat des Entscheids, 
um dessen Revision er ersucht, und ist deshalb zur Revision legitimiert. 
3.2.2
Der Gesuchsteller bringt im Wesentlichen vor, dass neue Tatsachen 
und Beweismittel erst seit dem April 2013 bekannt seien. Grund hierfür sei, 
dass die Arztpraxis per 31. Dezember 2012 geschlossen worden sei und 
die Patientendossiers erst danach hätten klassifiziert bzw. archiviert wer-
den können (vgl. Eingabe vom 30. Mai 2013, S. 2). Erst im April 2013 habe 
der Gesuchsteller entdecken können, dass die im Urteil SCHG/2010/789 
erwähnte Patientin A und die Person mit der KPT Policennummer 
E.________ gleich seien und diese Person gelogen habe, indem sie ange-
geben habe, sie sei in den Jahren 2006 und 2007 ausschliesslich vom Ge-
suchsteller behandelt worden (vgl. Eingabe vom 30. Mai 2013, S. 5). Der 
Gesuchsteller habe im Juni 2006 selber einen Unfall gehabt, welcher ihn 
monatelang „immobilisiert“ habe, ferner sei er an der HWS operiert worden, 
wodurch er ebenfalls für 6 bis 7 Monate arbeitsunfähig gewesen sei. Im 
Übrigen habe die erforderliche Behandlung der Patientin A nur durch seine 
Ehefrau erbracht werden können, dies aufgrund ihres Fachwissens (vgl. 
Eingabe vom 30. Mai 2013, S. 7 f.).
Die Begründung, weshalb die neuen Tatsachen bzw. Beweismittel vom 
Gesuchsteller - unverschuldeterweise - nicht bereits im vorgängigen Ver-
fahren beigebracht worden seien, vermag in keiner Weise zu überzeugen. 
Der Gesuchsteller erklärt nicht, weshalb der Rückschluss der Patientin A 
auf die KPT Policennummer E.________ nicht schon im Verfahren 
SCHG/2010/789 hätte gemacht werden können. Die Gesuchgegnerin hat 
im erwähnten Verfahren zahlreiche (überwiegend anonymisierte) Akten-
stücke betreffend die Patienten A - M eingereicht, namentlich TARMED-
Leistungsabrechnungen der Ehefrau des Gesuchstellers samt Fragebögen 


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(vgl. Akten des Gesuchstellers [act. I] 12; vgl. S. 5 der Klageschrift der Ge-
suchgegnerin vom 13. Juli 2010 in act. I). Der Gesuchsteller wäre bereits 
damals in der Lage gewesen, sich mit sorgfältiger Prüfung der Leistungsab-
rechnungen (vgl. act. I 6 ff.) Klarheit über die Patientin A zu verschaffen. 
Die Abklärung hätte wohl einen gewissen Aufwand mit sich gebracht, je-
doch wäre diese dem Gesuchsteller (und seiner Ehefrau) bereits damals 
ohne weiteres möglich und auch geboten gewesen. Der Gesuchsteller 
vermag nicht hinreichend darzulegen, weshalb er dies unterlassen hat. Die 
Praxisschliessung im Dezember 2012 allein vermag keinen entschuldbaren 
Grund zu begründen. Es ist nicht plausibel, weshalb die Patientendossiers 
erst nach der Praxisschliessung hätten gesichtet werden können. Im Übri-
gen hätte der Gesuchsteller - ohne Kenntnis der Identität der Patientin A - 
bereits im Rahmen des Klageverfahrens die geltend gemachten Umstände, 
namentlich den Unfall und die durch eine Rückenoperation bedingte Ar-
beitsunfähigkeit im Jahr 2006, vorbringen können. Somit ist die vom Ge-
suchsteller angerufene „neue“ Tatsache betreffend die Patientin A nicht 
neu im Sinne von Art. 95 lit. b VRPG (vgl. E. 2.2 hiervor). Hinzu kommt, 
dass diese Tatsache auch nicht erheblich im Sinne der vorerwähnten Be-
stimmung ist. So fusst das Urteil SCHG/2010/789 nicht allein auf den An-
gaben der Patientin A; auch andere Patienten haben angegeben, dass sie 
in den Jahren 2006 und 2007 vom Gesuchsteller behandelt worden seien. 
Ferner hat der Gesuchsteller im genannten Klageverfahren selbst nicht in 
Abrede gestellt, dass er in den Jahren 2006 und 2007 in der Praxis seiner 
Ehefrau tätig gewesen sei und Leistungen zu Lasten der Gesuchgegnerin 
erbracht habe (vgl. Urteil SCHG/2010/789, S. 15 f.). Die vom Gesuchsteller 
geltend gemachte "neue Tatsache" vermag die Beweisgrundlage des Ur-
teils SCHG/2010/789 nicht so zu erschüttern, dass aufgrund des veränder-
ten Sachverhaltes ein für den Gesuchsteller wesentlich günstiger 
Entscheid 
wahrscheinlich 
ist 
(vgl. 
Art. 97 
Abs. 3 
VRPG; 
MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 95 N. 7, Art. 97 N. 6); es liegt somit 
keine rechtsgenügliche Substantiierung des Revisionsgrundes vor. 
Ebenfalls nicht als neu dargetan ist sodann das weitere Vorbringen des 
Gesuchstellers, wonach die „bewusste Lüge“ der Patientin A vielleicht 
durch die Gesuchgegnerin, eventuell mit Hilfe der neutralen Vorsitzenden, 
konstruiert („organisé“) worden sei, um die Justiz in die Irre zu führen (vgl. 


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Eingabe vom 30. Mai 2013, S. 5). Vorwürfe solcher Art hat der Gesuchstel-
ler schon in den früheren Verfahren vor dem Schiedsgericht erhoben 
(vgl. unter vielen: Urteile des Schiedsgerichts vom 6. Mai 2013 
[SCHG/2013/336] und 15. Oktober 2013 [SCHG/2013/845]) und gegen die 
neutrale Vorsitzende auch Strafanzeigen erstattet. Das Vorliegen einer 
derartigen strafbaren Handlung wurde jedoch bereits mehrmals als unhalt-
bar beurteilt (vgl. zuletzt Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 17. Juli 2013). Die Frage, ob in diesem Punkt nicht schon allein wegen 
mehrheitlich appellatorischer Urteilskritik und damit mutwilliger Prozess-
führung auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten wäre, kann offen gelas-
sen werden, da ohnehin auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten ist (vgl. 
E. 3.3 hiernach).
3.3
Aus dem Revisionsgesuch ist sodann kein weiterer Revisionsgrund 
ersichtlich, der in den letzten 60 Tagen vor der Gesuchseinreichung ent-
deckt worden wäre resp. der in diesem Zeitraum hätte entdeckt werden 
können. Damit ist auf das Revisionsgesuch offensichtlich nicht einzutreten.
4.
Bei dieser Ausgangslage erübrigt sich die Durchführung eines Schriften-
wechsels (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG; vgl. MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 69 N. 8).
5.
5.1
Das Verfahren ist kostenpflichtig; die Verfahrenskosten sind auf 
Fr. 2‘000.-- festzusetzen und dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerle-
gen (Art. 46 Abs. 2, Art. 47 Abs. 1 und 3 EG KUMV i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
VRPG sowie Art. 52 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 24. März 2011 [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]).
5.2
In Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht in Sozialversicherungsstrei-
tigkeiten genehmigt die oder der neutrale Vorsitzende Vergleiche und be-


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handelt Gesuche und Klagen, die zurückgezogen oder gegenstandslos 
geworden sind oder auf die offensichtlich nicht eingetreten werden kann 
(Art. 57 Abs. 7 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). 
Demnach entscheidet die Vorsitzende:
1.
Auf das Revisionsgesuch vom 30. Mai 2013 wird nicht eingetreten. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2‘000.-- werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Gesuchstellers 
- D.________ z.H. der Gesuchgegnerin
- Bundesamt für Gesundheit 
Mitteilung an (R):
- Schweizerisches Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern
Die Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.