be_verwaltungsgericht · 200 2013 790 · 2013-08-08 · de

Verfügung vom 8. August 2013

200 13 790 IV
MAW/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Januar 2014
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. August 2013
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1969 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog seit Januar 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Akten 
der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 
18). Mit Verfügung vom 1. März 2013 hob die IVB die Rente im Rahmen 
von lit. a der Schlussbestimmungen der Änderung des Bundesgesetzes 
über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) vom 
18. März 2011 per 30. April 2013 auf (AB 81). 
Am 4. März 2013 gewährte die IVB der Versicherten Kostengutsprache für 
ein Belastbarkeitstraining durch die X.______ (AB 84) und am 5. März 
2013 die Weiterausrichtung einer ganzen Rente ab 1. Mai 2013, längstens 
bis 30. April 2015 (AB 85). Am 25. März 2013 trat die Versicherte bei der 
X.______ zur Durchführung von Integrationsmassnahmen ein (AB 89). 
Diese Massnahme wurde rückwirkend per 18. April 2013 abgebrochen (AB 
97). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 98) verfügte die IVB 
am 12. Juli 2013 die Abweisung des Leistungsbegehrens und den Abbruch 
der Integrationsmassnahme (AB 101). Mit Verfügung vom 8. August 2013 
forderte die IVB die Versicherte auf, die in der Zeit vom 1. Mai bis 31. Juli 
2013 zuviel bezogenen Leistungen in der Höhe von Fr. 8‘892.-- zurückzu-
erstatten, da der Anspruch auf eine Invalidenrente rückwirkend per 1. Mai 
2013 wegfalle (AB 102).
Mit Urteil vom 5. September 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern die gegen die rentenaufhebende Verfügung vom 1. März 2013 
erhobene Beschwerde (AB 90, S. 3 ff.) ab (AB 106, IV/2013/281).
B.
Gegen die Verfügung vom 8. August 2013 erhob die Versicherte, vertreten 
durch B.________, mit Eingabe vom 6. September 2013 beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 3
der Rückerstattungsverfügung. Zur Begründung liess sie vorbringen, dass 
die angefochtene Verfügung auf der Verfügung vom 1. März 2013 basiere, 
welche angefochten worden und daher nicht rechtskräftig sei.
Da sich diese Eingabe mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Sep-
tember 2013 gekreuzt hatte, erhielt die Beschwerdeführerin Gelegenheit, 
die Beschwerde zu ergänzen bzw. sich zum Verfahren zu äussern. Mit 
Schreiben vom 24. September 2013 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem 
Antrag fest. Zudem beantragte sie die Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege und die Beiordnung von B.________ als amtlichen Anwalt. 
Am 15. Oktober 2013 reichte die Beschwerdeführerin Unterlagen zum Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ein.
Am 18. Oktober 2013 verzichtete die IVB auf eine ausführliche Beschwer-
deantwort und das Stellen eines Antrages. Es wurde indessen festgehal-
ten, die Rente sei drei Monate zu viel ausbezahlt worden, weil sie erst in 
jenem Monat aufgehoben worden sei, in welchem der Abbruch der berufli-
chen Massnahme verfügt und nicht ab dem 1. des Monats, der dem Ab-
bruch der Massnahme folgte.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 4
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist die Rückerstattungsverfügung der IVB vom 8. Au-
gust 2013 (AB 102). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht Fr. 8‘892.-- für zu viel bezogene Rentenleistungen zurückfordert.
Nicht Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der IVB vom 12. Juli 2013, wel-
che die rückwirkende Aufhebung der Integrationsmassnahme angeordnet 
hat (AB 101). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, eine rückwir-
kende Korrektur der Leistungszusprache sei nur möglich, wenn eine 
schuldhafte Meldepflichtverletzung bestehe, ist festzuhalten, dass die er-
wähnte Verfügung nicht angefochten wurde. Auf die entsprechenden Aus-
führungen der Beschwerdeführerin betreffend die Rechtmässigkeit der 
rückwirkenden Leistungsaufhebung ist daher nicht weiter einzugehen.
1.3
Umstritten ist die Rückforderung in der Höhe von Fr. 8‘892.-- 
(AB 102). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 5
2.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
3.1.1
Ein Abbruch der Massnahmen zur Wiedereingliederung wird der 
versicherten Person verfügt. Die Ausgleichskasse erhält eine Kopie des 
Vorbescheides, damit die Rente rechtzeitig eingestellt wird. Die Einstellung 
erfolgt auf den 1. des Monats, der dem Abbruch der Massnahme folgt 
(Ziff. 1013 des Kreisschreibens über die Schlussbestimmungen der Ände-
rung vom 18. März 2011 des IVG [KSSB]).
3.1.2
Dieses Kreisschreiben ist eine Verwaltungsweisung. Konkretisie-
rungen in Verwaltungsweisungen richten sich grundsätzlich nur an die 
Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht 
verbindlich. Indes berücksichtigt das Gericht die Kreisschreiben insbeson-
dere dann und weicht nicht ohne triftigen Grund davon ab, wenn sie eine 
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwend-
baren gesetzlichen Bestimmungen zulassen und eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben enthalten. Dadurch trägt es dem Be-
streben der Verwaltung Rechnung, durch interne Weisungen eine rechts-
gleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten (BGE 137 V 1 E. 5.2.3 S. 8). 
Andererseits weicht das Gericht insoweit von Weisungen ab, als sie nicht 
gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den 
allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang stehen 
(BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125). Vorliegend besteht kein Anlass von dem 
Kreisschreiben abzuweichen.
3.1.3
Im vorliegenden Fall wurde die Integrationsmassnahme mit rechts-
kräftiger Verfügung per 18. April 2013 abgebrochen (AB 101). Gemäss 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 6
Ziff. 1013 KSSB war die Rente daher auf den 1. des dem Abbruch der 
Massnahme folgenden Monats, d.h. per 1. Mai 2013, einzustellen (vgl. 
E. 3.1.1 hiervor). Da der Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahme 
rückwirkend am 12. Juli 2013 verfügt und auch erst zu diesem Zeitpunkt die 
Rente aufgehoben worden ist, wurden die Renten vom 1. Mai bis 31. Juli 
2013 zu Unrecht ausgerichtet. Damit erfolgte die Rückforderung grundsätz-
lich zu Recht (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.2
Die IVB erhielt von dem rückwirkenden Abbruch erstmals am 
21. Mai 2013 durch den Bericht Integrationsmassnahmen der X.______ 
vom 16. Mai 2013 Kenntnis (AB 97). Mit Verfügung vom 8. August 2013 
forderte die IVB die zu viel bezogenen Leistungen zurück, womit die einjäh-
rige Verwirkungsfrist gewahrt wurde (AB 102). Da die Rente bis Juli 2013 
ausgerichtet worden ist, ist die fünfjährige Verwirkungsfrist ebenfalls einge-
halten (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.3
Die Höhe der Rückforderung von Fr. 8‘892.-- gibt gestützt auf die 
Akten zu keinen Bemerkungen Anlass und wird von der Beschwerdeführe-
rin denn auch nicht bestritten.
3.4
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
nicht zu beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde abzuwei-
sen.
Ein allfälliger Erlass der Forderung (vgl. E. 2.1 hiervor) ist nicht im vorlie-
genden Verfahren zu prüfen (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
2. Aufl. 2009, Art. 25 N. 37).
4.
4.1
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Prozesspflege und 
Beiordnung von B.________ als amtlicher Anwalt.
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 7
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3
Das vorliegende Verfahren war nicht von vornherein aussichtslos 
(BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV Nr. 6 S. 23 E. 6.1). Die Pro-
zessarmut der Beschwerdeführerin ist durch die eingereichten Unterlagen 
ausgewiesen (vgl. Beschwerdeantwort 4 ff.; BGE 128 I 225 E. 2.5.1 
S. 232). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher gutzuheis-
sen und der Beschwerdeführerin ist B.________ als amtlicher Anwalt bei-
zuordnen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiervor) ist die Beschwerdeführerin - unter Vorbe-
halt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272), d.h. sobald sie innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfah-
rens zur Nachzahlung in der Lage ist - von der Pflicht zur Zahlung der Ver-
fahrenskosten zu befreien.
5.2
Infolge Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 8
5.3
Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von B.________ als amtlicher Anwalt (vgl. E. 4.3 hiervor) bleibt des-
sen amtliches Honorar festzulegen.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Die von B.________ eingereichte Kostennote vom 31. Oktober 2013 bzw. 
der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 7.5 Stunden ist nicht zu bean-
standen. Gestützt darauf ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf total 
Fr. 2‘079.20 festzusetzen (Honorar: Fr. 1‘875.--, Auslagen: Fr. 50.20, 
Mehrwertsteuer: Fr. 154.--). Davon ist B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 1‘500.-- (7.5 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 50.20 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 124.-- (8% von Fr. 1‘550.20), total somit eine Ent-
schädigung von Fr. 1‘674.20, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nach-
zahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem Kanton Bern ent-
sprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
die Beschwerdeführerin - unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO - jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘079.20 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus 
der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘674.20 festgesetzte Entschädigung 
(inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzah-
lungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Jan. 2014, IV/13/790, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.