be_verwaltungsgericht · 100 2016 4 · 2016-07-07 · de

Änderung des Zonenplans Wylerringstrasse … im Verfahren für geringfügige Änderungen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 8. Dezember 2015 - gbv 15/2015) | Nutzungspläne

100.2016.4/8U
DAM/BAE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Juli 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Barben
100.2016.4
Sozialdemokratische Partei Stadt Bern 
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, Monbijoustrasse 61, 
Postfach 1096, 3000 Bern 23
Beschwerdeführerin
100.2016.8
Grünes Bündnis Bern
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, Postfach 6411, 
3001 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern 
handelnd durch die Präsidialdirektion, Junkerngasse 47, Postfach, 
3000 Bern 8
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 2
betreffend Änderung des Zonenplans Wylerringstrasse … im Verfahren für 
geringfügige Änderungen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland vom 8. Dezember 2015; gbv 15/2015)
Sachverhalt:
A.
Am 27. Mai 2015 beschloss der Gemeinderat der Einwohnergemeinde 
(EG) Bern eine Änderung des Zonenplans für die Wylerringstrasse … im 
Verfahren für geringfügige Änderungen von Vorschriften und Plänen 
gemäss 
Art. 122 
der 
Bauverordnung 
vom 
6. März 
1985 
(BauV; 
BSG 721.1). Die Änderung wurde vom 4. Juni bis 3. Juli 2015 öffentlich 
aufgelegt. Sie beinhaltet die Umzonung der Parzelle Bern Gbbl. Nr. 1___ 
von der Industrie- und Gewerbezone (IG) in die Wohnzone (W). Es handelt 
sich dabei um einen Teil des ehemaligen Areals der Maschinenfabrik 
A.________, auf dem eine Wohnüberbauung entstehen soll.
B.
Gegen diesen Beschluss führten die Sozialdemokratische Partei Stadt Bern 
und das Grüne Bündnis Bern am 2. bzw. 3. Juli 2015 Beschwerde in kom-
munalen Wahl- und Abstimmungssachen beim Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland. Sie machten geltend, die Änderung des Zonenplans sei 
nicht geringfügig; es müsse ein ordentliches Umzonungsverfahren unter 
Einbezug der Stimmberechtigten durchgeführt werden. Das Regierungs-
statthalteramt vereinigte die beiden Verfahren mit zwei weiteren Beschwer-
deverfahren betreffend denselben Beschluss und wies die Beschwerden 
mit Entscheid vom 8. Dezember 2015 ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat die Sozialdemokratische Partei Stadt Bern am 
6. Januar 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden 
Rechtsbegehren:
«1. Der Beschluss des Gemeinderats der Stadt Bern Nr. 833 vom 
27. Mai 2015 (Zonenplanänderung Wylerringstrasse …, Parzelle 
1___) sei aufzuheben.
2. Eventualiter sei der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland aufzuheben und die Sache sei zur neuen Beurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Es seien keine Verfahrenskosten zu erheben.»
Am 7. Januar 2016 hat das Grüne Bündnis Bern mit identischen Rechtsbe-
gehren ebenfalls Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2015 (richtig: 2016) beantragt die 
EG Bern, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
sei. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet in seiner Ver-
nehmlassung vom 19. Januar 2016 auf einen Antrag, hält aber sinngemäss 
am angefochtenen Entscheid fest.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Februar 2016 hat der Abteilungs-
präsident die beiden Beschwerdeverfahren vereinigt. Die Sozialdemokrati-
sche Partei Stadt Bern hat sich am 24. Februar 2016 zu den Eingaben der 
EG Bern und des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland geäussert und 
an ihren Anträgen festgehalten. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben 
sich nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kommunale 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 4
Wahl- und Abstimmungssachen. Eine solche Angelegenheit liegt hier vor, 
da die Zonenplanänderung Wylerringstrasse … im Verfahren der ge-
ringfügigen Änderung von Vorschriften und Plänen Auswirkungen auf das 
als verletzt gerügte Stimmrecht hat (Beschlusskompetenz des Gemeinde-
rats statt der Stimmberechtigten; BVR 2015 S. 450 [VGE 2014/191 vom 
21.5.2015], nicht publ. E. 1.1, 2013 S. 343 E. 3.1; VGE 2015/9 vom 
28.9.2015, E. 1.1). Als politische Parteien, die als juristische Person kon-
stituiert und im betreffenden Gemeinwesen tätig sind, sind die Beschwer-
deführerinnen befugt, Stimmrechtsbeschwerde zu erheben (Art. 79b Bst. b 
VRPG; BGE 134 I 172 E. 1.3.1 f. [Pra 97/2008 Nr. 127], 121 I 334 E. 1a; so 
bereits die Legitimationspraxis des Regierungsrats zur vormaligen Ge-
meindebeschwerde: vgl. BVR 1982 S. 193 E. 1, 1980 S. 103 E. 1; zur Be-
schwerdebefugnis politischer Parteien in kantonalen Abstimmungssachen 
VGE 2011/378 vom 1.12.2011, E. 2.4 [bestätigt durch BGer 1C_42/2012 
vom 25.4.2012]).
1.2
Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzu-
treten. Welche Sachurteilsvoraussetzungen die Gemeinde in Frage stellt 
(vorne Bst. C), ist nicht erkennbar.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Für den Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung 
sind grundsätzlich die Stimmberechtigten zuständig; Gemeinden mit einem 
Gemeindeparlament können dafür unter Vorbehalt der fakultativen Volks-
abstimmung auch die Zuständigkeit des Parlaments vorsehen (Art. 66 
Abs. 2 und 4 Bst. b des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 
721.0]). In der EG Bern beschliessen die Stimmberechtigten über die bau-
rechtliche Grundordnung sowie über alle Nutzungspläne, die diese in Art 
und Mass der Nutzung abändern (Art. 87 Abs. 1 der Bauordnung der Stadt 
Bern vom 24. September 2006 [BO; SSSB 721.1]). Für geringfügige Ände-
rungen von Vorschriften und Nutzungsplänen steht nach Art. 144 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 5
Bst. i BauG i.V.m. Art. 122 BauV indessen ein vereinfachtes Verfahren zur 
Verfügung (zur Gesetz- und Verfassungsmässigkeit dieser Vorschriften vgl. 
BVR 2015 S. 450 E. 4 f.). Über solche Änderungen kann der Gemeinderat 
ohne Vorprüfung und ohne öffentliche Auflage beschliessen (Art. 122 
Abs. 1 BauV). Vor dem Beschluss ist gemäss Art. 122 Abs. 2 BauV den 
davon betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, soweit 
sie der Änderung nicht unterschriftlich zugestimmt haben, eine Frist von 
wenigstens zehn Tagen zur Einreichung einer Einsprache anzusetzen. Ist 
zweifelhaft, ob eine vorgesehene Änderung noch als geringfügig gelten 
kann, so ist für sie das öffentliche Einspracheverfahren nach Art. 60 BauG 
durchzuführen mit dem Hinweis, dass beabsichtigt ist, die Änderung im 
Verfahren der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen vorzunehmen 
(Art. 122 Abs. 7 BauV).
2.2
Als geringfügig im Sinn von Art. 122 BauV gelten nach der Recht-
sprechung Änderungen, von denen angenommen werden kann, sie hätten 
den Entscheid des an sich zuständigen Organs – hier der Stimmberechtig-
ten – nicht beeinflusst. Hiervon ist auszugehen, wenn der Gesamtcharakter 
der Planordnung sowie die dieser zugrunde liegenden Ziele beibehalten 
werden und wichtige Fragen, um welche es beim Erlass ging, in gleicher 
Weise beantwortet werden. Das vereinfachte Verfahren ist zulässig, wenn 
eine Anpassung der Planung an den manifestierten Willen der Stimmbe-
rechtigten bezweckt wird. Als geringfügig sind Anpassungen zu qualifizie-
ren, die nur einzelne Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ange-
hen und nicht von allgemeinem Interesse sind. Dies kann namentlich zu-
treffen in Fällen, in denen es lediglich um eine notwendige Anpassung an 
veränderte Verhältnisse oder an neue Erkenntnisse geht. Ob eine Ände-
rung geringfügig ist, ist in einer Gesamtbetrachtung nach übergeordneten 
planerischen Gesichtspunkten zu entscheiden (zum Ganzen BVR 2015 
S. 450 E. 6.2, 2015 S. 169 E. 3.2, 2011 S. 152 E. 4.4 und 4.5).
2.3
Bei der Ein- und Umzonung von Land hängt die Geringfügigkeit un-
ter anderem von der Gebietsgrösse ab. Die Umzonung einzelner Parzellen 
innerhalb der Bauzonen wird in der Regel als geringfügig betrachtet, je-
denfalls an nicht exponierten Lagen (vgl. BVR 2015 S. 450 E. 6.5, 2011 
S. 152 E. 4.6.1; Murezi Michael, Art. 122 BauV: Geringfügige Änderungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 6
von kommunalen Plänen und Vorschriften, in KPG-Bulletin 5/1987 S. 26 ff., 
28; Merkblatt des damaligen kantonalen Raumplanungsamts zu Art. 122 
Bauverordnung, in KPG-Bulletin 3/1992 S. 30 ff., 31 f.). Eine für den 
ganzen Kanton geltende einheitliche Regel gibt es allerdings nicht. Was in 
einer grossen Gemeinde als geringfügig erscheinen mag und die Allge-
meinheit kaum interessiert, kann in einer kleinen Gemeinde von erhebli-
chem allgemeinem Interesse sein und es rechtfertigen, dass die Änderung 
dem ordentlichen Verfahren unterworfen wird (Zaugg/Ludwig, Kommentar 
zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Vorbemerkungen zu den 
Art. 58-63 N. 4a).
3.
3.1
Die umzuzonende Fläche von 4'429 m2 (gemäss Grundbuch, 
act. 3B2) bzw. 4'044 m2 (gemäss Erläuterungsblatt, act. 3B8) liegt südlich 
der Wylerringstrasse. Sie gehörte zum Areal der ehemaligen Maschinen-
fabrik A.________, das sich nördlich der Wylerringstrasse in der Industrie- 
und Gewerbezone befindet. Im Westen, Süden und Osten ist das 
Grundstück 
von 
der 
Wohnzone 
umgeben. 
Mit 
der 
umstrittenen 
Zonenplanänderung soll die Parzelle von der Industrie- und Gewerbezone 
in die Wohnzone umgezont und die Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) von III 
auf II erhöht werden. Ferner sollen die Baulinien im westlichen Teil der 
Parzelle verschoben und die Gebäudetiefe und -länge neu definiert 
werden. Die Bauklasse 4 (4 Vollgeschosse plus Attika) bleibt unverändert. 
Die Grundeigentümerin beabsichtigt, 56 Wohnungen zu erstellen (Vorakten 
EG Bern, act. 3B8).
3.2
Die Vorinstanz hat zusammengefasst erwogen, die Parzelle 
Wylerringstrasse … mache lediglich 0,1 % der Bruttofläche des Quartiers 
Breitenrain-Lorraine von 383,9 ha aus, bzw. 0,1 ‰ der gesamtstädtischen 
Bruttofläche von 5'161,9 ha, und sei somit verschwindend klein. Zudem 
falle die strittige Umzonung bei einem Wohnungsbestand von ca. 14'500 im 
Quartier Breitenrain-Lorraine bzw. gesamtstädtisch 75'759 nicht ins Ge-
wicht. Die Parzelle grenze östlich, südlich und westlich an die Wohnzone 
und erscheine daher als Fremdkörper in dem sonst primär für das Wohnen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 7
vorgesehenen Quartier. Die Parzelle sei aus historischen Gründen und 
durch betriebliche Bedürfnisse der Industrie- und Gewerbezone zugewie-
sen worden. Mit der Zonenplanänderung werde diese historische Aus-
nahme korrigiert, was zu einer Bereinigung des Zonenplans führe. Der Ge-
samtcharakter der Planordnung sowie die ihr zugrunde liegenden Ziele 
würden damit beibehalten. Da das maximal zulässige Nutzungsmass nicht 
erhöht werde und die Nutzungsänderung im Ergebnis zu einer geringeren 
Belastung der Umwelt und zu einer Verbesserung der Wohnsituation im 
Quartier führe, würden mit der Planänderung die wichtigen Fragen in glei-
cher Weise beantwortet wie beim Erlass des ursprünglichen Zonenplans.
3.3
Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentlichen geltend, die 
Zonenplanänderung missachte den Willen der Stimmberechtigten zur 
Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, der in der Annahme der Wohn-
Initiative im Jahr 2014 zum Ausdruck gekommen sei. Es interessiere die 
Stimmberechtigten offensichtlich, ob auf einem Drittel der umzuzonenden 
Fläche preisgünstiger Wohnraum entstehe oder nicht. Angesichts dieses 
Interesses sei die Fläche nicht geringfügig; daran ändere nichts, dass es 
stadtplanerisch durchaus naheliege, das Gebiet der Wohnzone zuzuwei-
sen. Das gewählte Verfahren sei unzulässig, denn damit liessen sich als 
«geringfügige Änderung» beliebig grosse Flächen umzonen, solange die 
Nutzung nicht erhöht würde.
3.4
Die Wohn-Initiative sieht eine Ergänzung der BO mit einem erwei-
terten Zweckartikel und einem neuen Art. 16b zum preisgünstigen Woh-
nungsbau und zu gemeinnützigen Wohnbauträgern vor. Der Text lautet in 
der noch nicht rechtskräftig genehmigten Fassung wie folgt (Vorakten EG 
Bern, act. 3B5):
Die Bauordnung der Stadt Bern (BO) vom 24. September 2006 wird 
wie folgt geändert:
Art. 1 (Zweck) Abs. 3 (neu)
Sie (die Bauordnung) bezweckt in allen Stadtteilen die Planung und 
den Bau preisgünstiger, qualitativ hochwertiger Wohnungen zu ge-
währleisten.
6. Kapitel: Schutz von bestehendem und Erstellung von preisgünsti-
gem Wohnraum (neue Kapitelüberschrift):
Art. 16b «Preisgünstiger Wohnungsbau und gemeinnützige Wohnbau-
träger»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 8
1) Bei Um- und Neueinzonungen wird sichergestellt, gegebenenfalls 
mittels einer Überbauungsordnung, dass in den Wohnzonen 
(Wohnzone W, gemischte Wohnzone WG, Kernzone K) mindestens 
ein Drittel der Wohnnutzung als preisgünstiger Wohnraum im Sinne 
der 
eidgenössischen 
Wohnraumförderungsverordnung 
vom 
26. November 2003 erstellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet 
wird oder der Boden durch Verkauf oder im selbstständigen und 
dauernden Baurecht an eine gemeinnützige Organisation im Sinne 
von Artikel 37 der Wohnraumförderungsverordnung abgegeben 
wird, die die Wohnungen dauerhaft in Kostenmiete vermietet.
2) Ausgenommen sind geringfügige Änderungen von Nutzungsplänen 
gemäss Art. 122 BauV. Das für die Planung zuständige Organ kann 
im Einzelfall weitere Um- und Neueinzonungen, namentlich von 
kleineren Arealen, von der Verpflichtung ausnehmen, preisgünsti-
gen Wohnraum zu erstellen, oder diese Verpflichtung einschränken.
3) Für Neu- und Umbauten von Gebäuden wird das zulässige Mass 
der Nutzung um 20 Prozent erhöht, wenn die städtebauliche Ver-
träglichkeit gewährleistet ist, keine wesentlichen nachbarlichen Inte-
ressen betroffen sind und wenn im gesamten Gebäude preisgünsti-
ger Wohnraum gemäss der Wohnraumförderungsverordnung er-
stellt und dauerhaft in Kostenmiete vermietet wird oder eine ge-
meinnützige Organisation im Sinne von Artikel 37 der Wohnraum-
förderungsverordnung Grundeigentümerin oder Baurechtsnehmerin 
ist, die die Wohnungen dauerhaft in Kostenmiete vermietet.
Die Stimmberechtigten der EG Bern haben die Wohn-Initiative am 18. Mai 
2014 angenommen; das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kan-
tons Bern (AGR) hat die damit verlangte Ergänzung der BO am 18. März 
2015 mit wenigen Änderungen genehmigt. Ein Beschwerdeverfahren be-
treffend die Genehmigungsverfügung ist bei der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) hängig (zum Ganzen Vorakten 
EG Bern, act. 3B6).
3.5
Wie die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich zutreffend darlegen, 
ist aus der Annahme der Initiative der Wille der Stimmberechtigten ersicht-
lich, in der Stadt Bern preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Da die mit 
der Initiative beabsichtigte Änderung der BO noch nicht in Kraft getreten ist, 
lassen sich daraus aber unbestrittenermassen keine unmittelbaren rechtli-
chen Folgen ableiten. Der bei der Abstimmung zum Ausdruck gekommene 
Wille der Stimmberechtigten könnte allenfalls gegen die Annahme spre-
chen, die Planänderung hätte den Entscheid der Stimmberechtigten über 
den Planerlass nicht beeinflusst. Diese Möglichkeit scheidet hier aber von 
vornherein aus, da die Stimmberechtigten die Planung lange vor der An-
nahme der Wohn-Initiative beschlossen haben. Dazu kommt, dass die Initi-
ative selber eine Ausnahme enthält: Nach dem vorgesehenen neuen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 9
Art. 16b Abs. 2 BO soll die Verpflichtung, preisgünstigen Wohnraum si-
cherzustellen, bei geringfügigen Änderungen von Nutzungsplänen gemäss 
Art. 122 BauV nicht gelten, was letztlich auch die Beschwerdeführerinnen 
anerkennen. Auch nach dem Willen der Stimmberechtigten löst somit nicht 
ausnahmslos jede Um- und Neueinzonung von Wohnbauland die Pflicht 
aus, einen Anteil an preisgünstigem Wohnraum zu schaffen. Folgte man 
der Argumentation der Beschwerdeführerinnen, wäre in der Stadt Bern 
letztlich jede Umzonung in die Wohnzone von so grossem öffentlichem 
Interesse, dass sie nicht im Verfahren für geringfügige Änderungen be-
schlossen werden könnte. Dies bedeutete aber nichts anderes, als die 
Ausnahmebestimmung der Wohn-Initiative zu unterlaufen, was nicht dem 
Willen der Stimmberechtigten entspräche.
3.6
Aus dem Verweis im Initiativtext auf Art. 122 BauV lässt sich für die 
Anwendung dieser Vorschrift im konkreten Fall nichts ableiten. Art. 16b 
Abs. 2 BO als kommunale Bestimmung (die zudem noch nicht in Kraft 
steht), könnte ohnehin nicht dazu führen, dass die kantonale Verordnungs-
bestimmung von Art. 122 BauV anders auszulegen wäre als bisher. Die 
Frage der Geringfügigkeit im Sinn von Art. 122 BauV ist daher nach den 
allgemeinen, von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien zu beurteilen, 
auf die im Übrigen auch die Beschwerdeführerinnen verweisen.
3.7
Gegen die vorne in E. 3.2 zitierten Erwägungen der Vorinstanz brin-
gen die Beschwerdeführerinnen nichts vor, was sie als rechtsfehlerhaft er-
scheinen liesse. Wie erwähnt kann das Interesse der Stimmberechtigten an 
der Schaffung von preisgünstigem Wohnraum allein nicht dazu führen, 
dass die vorgesehene Zonenplanänderung über die Nachbarschaft hinaus 
von allgemeinem Interesse wäre. Der von der Vorinstanz erwähnten Par-
zellengrösse bezogen auf das gesamte Stadtgebiet kann zwar kein ent-
scheidendes Gewicht zukommen; immerhin handelt es sich aber lediglich 
um die Umzonung einer einzelnen Parzelle, auf der 56 Wohnungen erstellt 
werden sollen, was im Vergleich zum gesamten Wohnungsbestand nicht 
ins Gewicht fällt. Entscheidend ist jedoch, dass die Umzonung einen pla-
nungsrechtlichen Fremdkörper beseitigt, indem das Grundstück in die um-
liegende Wohnzone integriert wird. Die Umzonung vervollständigt damit ein 
planerisches Konzept, das die Stimmberechtigten beschlossen haben. In-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 10
sofern steht sie im Einklang mit einer grundlegenden planerischen Ent-
scheidung, die bei Erlass der baurechtlichen Grundordnung getroffen wor-
den ist (vgl. BVR 2015 S. 450 E. 6.4). Die Vorinstanz hat daher die Wahl 
des Verfahrens für geringfügige Änderungen zu Recht bestätigt. Dies be-
deutet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen für sich allein 
nicht, dass Umzonungen beliebiger Grösse und an beliebigen Standorten 
in jedem Fall im Verfahren für geringfügige Änderungen vorgenommen 
werden könnten; massgebend sind jeweils die Verhältnisse des konkreten 
Falles (vorne E. 2.2 f.).
3.8
Die Beschwerden erweisen sich somit als unbegründet und sind 
abzuweisen.
4.
Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen sind 
grundsätzlich kostenlos (Art. 108a Abs. 1 VRPG), weshalb keine Verfah-
renskosten zu erheben sind. Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2016, Nr. 100.2016.4/8U, 
Seite 11
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2016.4
- der Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2016.8
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
und mitzuteilen:
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.