be_verwaltungsgericht · 200 2021 181 · 2021-02-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Februar 2021

200 21 181 ALV
KNB/TOZ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. April 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Februar 2021
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1982 geborene, zuletzt bei der B.________ AG als … angestellt 
gewesene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete 
sich 
im 
September 
2020 
bei 
der 
Invalidenversicherung 
zum 
Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern erteilte hierauf Kostengutsprache für 
ein Aufbautraining in der C.________ vom 14. Dezember 2020 bis 
13. März 2021, welches am 17. Dezember 2020 aus persönlichen Gründen 
der Versicherten abgebrochen wurde (Antwortbeilagen [AB] des Amtes für 
Arbeitslosenversicherung 
des 
Kantons 
Bern 
[AVA 
resp. 
Beschwerdegegner] 96, 103, 188 f.). Zuvor hatte die Versicherte am 2. Juni 
2020 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 2020 gestellt 
(AB 166 bis 169). Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellungnahme (AB 83 
bis 85) stellte das AVA mit Verfügung vom 28. Januar 2021 (AB 68 bis 70) 
die Versicherte wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 18. De-
zember 2020 für 31 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es 
auf Einsprache hin (AB 47) mit Entscheid vom 24. Februar 2021 (AB 18 bis 
22) fest.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 4. März 2021 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. März 2021 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Febru-
ar 2021 (AB 18 bis 22). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Um-
fang von 31 Tagen ab dem 18. Dezember 2020.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 31 Tagen und einer 
Taggeldhöhe von Fr. 117.85 (AB 53) unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV). 
2.2
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der 
versicherten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr 
zumutbar gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 ALV 
Nr. 105 S. 323 E. 1). Dass die Art der Beschäftigung oder das Betriebskli-
ma den Wünschen der versicherten Person nicht entsprochen haben, 
genügt zur Annahme der Unzumutbarkeit nicht (ARV 1986 S. 95 E. 2). 
Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen muss durch ein eindeutiges 
ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete Beweismittel) 
belegt sein, wobei die Zumutbarkeit zum Verbleiben strenger beurteilt wird 
als die Zumutbarkeit zum Antritt einer neuen Stelle (BGE 124 V 234 E. 4b 
bb S. 238; ARV 2009 S. 265 E. 2.2; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 9. Juni 2017, 8C_66/2017, E. 2 und E. 4.3).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin die Eingliederungsmassnahme der Invalidenversicherung 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 5
resp. das Aufbautraining am 17. Dezember 2020 ohne Zusicherung einer 
anderen Beschäftigung abbrach (vgl. AB 96). Damit ist der Tatbestand von 
Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV objektiv erfüllt. 
Hiergegen 
beruft 
sich 
die 
Beschwerdeführerin 
auf 
den 
Ausnahmetatbestand gemäss letztem Teilsatz von Art. 44 Abs. 1 lit. b 
AVIV, 
wonach 
ihr 
ein 
Verbleiben 
an 
dieser 
Massnahme 
aus 
gesundheitlichen Gründen nicht mehr zumutbar gewesen sei (AB 47, 83; 
vgl. Beschwerde). 
3.2.
Wie bereits in E. 2.2 hiervor dargelegt, muss die Unzumutbarkeit 
aus gesundheitlichen Gründen nach ständiger Rechtsprechung durch ein 
eindeutiges ärztliches Zeugnis (oder allenfalls durch andere geeignete 
Beweismittel) belegt sein, wobei die Zumutbarkeit beim Verbleiben strenger 
beurteilt wird als bei der Annahme einer neuen Stelle. 
3.2.1
Aus dem Zeugnis von Dr. med. D.________, Fachärztin für 
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 22. Januar 2021 (AB 77 f.) geht 
hervor, dass die Beschwerdeführerin vom 8. bis 15. September 2020 zu 
100 % und vom 16. September bis 31. Dezember 2020 zu 50 % 
arbeitsunfähig gewesen sei (AB 78 Ziff. 4). Es sei der Beschwerdeführerin 
aus gesundheitlichen Gründen jedoch zumutbar gewesen, am bisherigen 
Arbeitsplatz zu verbleien (AB 78 Ziff. 3). 
Am 3. Februar 2021 ergänzte Dr. med. D.________ auf telefonische 
Rückfrage des Beschwerdegegners hin, dass sie der Beschwerdeführerin 
nicht zum Abbruch der Eingliederungsmassnahme geraten habe. 
Betreffend Arbeitsfähigkeit führte sie aus, dass die Beschwerdeführerin ab 
dem 1. Januar 2021 wieder im Umfang von 100 % arbeitsfähig sei (AB 40). 
3.2.2
Gestützt auf das von der Beschwerdeführerin eingereichte ärzt-
liche Zeugnis von Dr. med. D.________ vom 22. Januar 2021 samt 
Ergänzung vom 3. Februar 2021 (AB 77 f., AB 40) schloss der 
Beschwerdegegner 
zu 
Recht, 
dass 
der 
Beschwerdeführerin 
die 
Weiterführung des Arbeitsaufbaus nicht aufgrund gesundheitlicher Gründe 
unzumutbar 
war. 
Im 
Rahmen 
der 
ihr 
obliegenden 
Schadenminderungspflicht 
hätte 
sie 
vielmehr 
- trotz der glaubhaft geschilderten gesundheitlichen Schwierigkeiten - die 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 6
Eingliederungsmassnahme 
nicht 
ohne 
Zusicherung 
einer 
anderen 
Beschäftigung abbrechen dürfen. 
3.2.3
Daran 
vermag 
die 
Stellungnahme 
von 
E.________, 
Eingliederungsfachperson der IV-Stelle Bern, vom 3. März 2021 
(Beschwerdebeilagen [BB] 1) nichts zu ändern. Dieser bestätigte lediglich, 
die Beschwerdeführerin habe ihm am 16. Dezember 2020 mitgeteilt, dass 
ihr die Massnahme nicht zusage. In der Folge sei der Arbeitsaufbau - nach 
Rücksprache mit der C.________ - am 17. Dezember 2020 abgebrochen 
worden. Weiter führte E.________ aus, dass die Eingliederungsmassnah-
men der Invalidenversicherung auf Freiwilligkeit basieren würden. Auch 
diesbezüglich liegt - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - 
kein 
geeignetes 
Beweismittel 
vor, 
welches 
eine 
Unzumutbarkeit 
des 
Verbleibens in der Eingliederungsmassnahme belegen würde.
3.3
Nach dem Gesagten wäre es der Beschwerdeführerin zumutbar 
gewesen, während der Suche nach einer neuen Beschäftigung in der 
Eingliederungsmassnahme zu verbleiben. Der Beschwerdegegner hat die 
Beschwerdeführerin damit grundsätzlich zu Recht in der Anspruchsberech-
tigung eingestellt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 31 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für 
die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 7
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenver-
sicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsge-
richt darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der 
Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
Bei Einstellungen nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV kann Art. 45 Abs. 4 lit. a 
AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer 
Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermes-
sen von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter nicht auf eine Einstel-
lungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern 
lässt auch eine mildere Sanktion zu (ARV 2005 S. 216 E. 2.3.1; vgl. auch 
BGE 130 V 125 E. 3.4.3 f. S. 130; SVR 2006 ALV Nr. 5 S. 16 E. 2.3).
4.2
Der Beschwerdegegner ist bei der Einstellung von 31 Tagen von 
einem schweren Verschulden ausgegangen (vgl. E. 4.1 hiervor) und hat 
dabei die von der Beschwerdeführerin geschilderten gesundheitlichen 
Schwierigkeiten schuldmindernd berücksichtigt (AB 21). Dem konkreten 
Sachverhalt für die Verschuldensbeurteilung kommt beim Einstellungs-
grund der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Zusicherung einer neu-
en Stelle im Allgemeinen grössere Bedeutung zu, als bei der Ablehnung 
einer zumutbaren Arbeit, wo Tatsache und Schwere des Verschuldens 
meist klar feststehen (Entscheid des BGer vom 4. April 2007, C 186/06, 
E. 2). Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV kann deshalb bei Einstellungen nach Art. 44 
Abs. 1 lit. b AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen 
besonderer Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf (vgl. E. 4.1 
hiervor).
Zu Gunsten der Beschwerdeführerin ist zu berücksichtigen, dass es sich 
vorliegend nicht um eine unbefristete Stelle, sondern um eine bis 13. März 
2021 
befristete 
Eingliederungsmassnahme 
ging 
(AB 
103). 
Diese 
Massnahme hätte ohne deren Abbruch am 17. Dezember 2020 (AB 96) 
lediglich noch rund drei Monate gedauert. Damit sind besondere Umstände 
gegeben, welche es rechtfertigen, die Einstellungsdauer innerhalb des für 
ein mittelschweres Verschulden vorgesehenen Rahmens festzusetzen (Art. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 8
45 Abs. 3 lit. b AVIV; vgl. E. 4.1 hiervor). Es rechtfertigt sich eine Einstell-
dauer von 25 Tagen (mittelschweres Verschulden im oberen Bereich).
5.
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 24. Februar 2021 (AB 18 bis 22) 
dahingehend abzuändern, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung von 31 auf 25 Tage herabzusetzen ist. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
6.2
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat trotz des 
teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
die Interessenwahrung nicht einen Arbeitsaufwand erfordert hat, der den 
Rahmen dessen überschreitet, was der oder die einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenhei-
ten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV 
Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern vom 24. Februar 2021 dahingehend abgeändert, als die Dauer der 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung von 31 auf 25 Tage herabge-
setzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 9
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. April 2021, ALV/21/181, Seite 10
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.