be_verwaltungsgericht · 200 2018 842 · 2018-10-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2018

200 18 842 ALV
KOJ/LUB/SMA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Februar 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Regionaler Sozialdienst B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Syndicom
Looslistrasse 15, 3027 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/2018/842, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 22. Januar 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier Arbeitslosenkasse Syndicom 
[act. II] 131 f.) und stellte am 27. Januar 2018 bei der Arbeitslosenkasse 
Syndicom (Syndicom bzw. Beschwerdegegnerin) Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung (act. II 127 ff.). 
Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 (act. II 95) resp. vom 4. September 2018 
(act. II 83) teilte die Syndicom der Versicherten mit, auf den eingereichten 
Formularen "Angaben der versicherten Person" für die Kontrollmonate Juni 
2018 resp. August 2018 seien ihre krankheitsbedingten Absenzen nicht 
korrekt deklariert, womit sie gegen ihre Auskunfts- und Meldepflicht ver-
stossen habe. Die Kasse forderte die Versicherte dazu auf, die Formulare 
zu ergänzen und wieder zurückzusenden. Mit Verfügungen vom 14. Sep-
tember 2018 (act. II 68 f., 65 f.) stellte die Syndicom die Versicherte für fünf 
Tage (betreffend den Monat Juni 2018) resp. für sieben Tage (betreffend 
den Monat August 2018) wegen Verletzung der Auskunfts- und Melde-
pflicht in der Anspruchsberechtigung ein. Die gegen diese Verfügungen 
erhobene Einsprache (act. II 43 f.) wies sie mit Entscheid vom 15. Oktober 
2018 ab (act. II 40 ff.).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch den Regionalen Sozial-
dienst B.________, am 14. November 2018 Beschwerde mit dem sinn-
gemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und auf eine 
Einstellung zu verzichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. November 2018 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/2018/842, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Oktober 
2018 (act. II 40 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung während fünf (betreffend Juni 2018) 
resp. sieben (betreffend August 2018) Tagen wegen Verletzung der Aus-
kunfts- und Meldepflicht.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von insgesamt zwölf Ta-
gen (vgl. act. II 40, Beschwerde S. 3 Ziff. 2) unter Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 23 
Abs. 1 AVIG), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/2018/842, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte Personen, die Arbeitslosenentschädigung beanspru-
chen, müssen die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 
Abs. 2 AVIG).
2.2
Wer Versicherungsleistungen beansprucht, hat alle Auskünfte zu 
erteilen, die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versi-
cherungsleistungen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 2 ATSG). Gemäss 
Art. 23 AVIV werden die Kontrolldaten mit dem Formular „Angaben der 
versicherten Person“ erfasst (Abs. 1). Der Datenträger gibt Auskunft über 
die Werktage, für die der Versicherte glaubhaft macht, dass er arbeitslos 
und vermittlungsfähig war (Abs. 2 lit. a) und alle Tatsachen, die für die Be-
urteilung der Anspruchsberechtigung erheblich sind, wie Krankheit, Militär-
dienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Mass-
nahme, Zwischenverdienst, Grad der Vermittlungsfähigkeit des Versicher-
ten (Abs. 2 lit. b). Als Kontrollperiode gilt jeder Kalendermonat (Art. 27a 
AVIV).
2.3
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in ande-
rer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (Art. 30 Abs. 1 lit. e 
AVIG). Dieser Einstellungstatbestand ist stets erfüllt, wenn die versicherte 
Person die der Kasse, dem Arbeitsamt oder der kantonalen Behörde einzu-
reichenden Formulare nicht wahrheitsgemäss oder unvollständig ausfüllt. 
Der Einstellungsgrund von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG erfasst somit jede Ver-
letzung der Pflicht der versicherten Person zu wahrheitsgemässer und 
vollständiger Auskunft sowie zur Meldung aller leistungsrelevanten Tatsa-
chen. Unerheblich ist, ob die falschen oder unvollständigen Angaben für die 
Ausrichtung der Versicherungsleistungen oder deren Bemessung kausal 
sind (ARV 2007 S. 211 E. 2). Für den Tatbestand der Meldepflichtverlet-
zung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/2018/842, Seite 5
Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 
E. 2a S. 218; SVR 2012 IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
3.
3.1
Vorliegend erfolgte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe in den Formularen "An-
gaben der versicherten Person" der Kontrollperioden Juni und August 2018 
ihre krankheitsbedingten Abwesenheiten anlässlich der arbeitsmarktlichen 
Massnahme nicht bzw. nicht vollständig deklariert (act. II 40 f.). Die Be-
schwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe die unvollständigen Anga-
ben (auf Aufforderung der Beschwerdegegnerin hin) jeweils korrigiert und 
es sei widersprüchlich, dass bereits vor Ablauf der Nachfrist für die Einrei-
chung der korrigierten Meldeformulare Einstelltage verfügt worden seien. 
Darüber hinaus sei die Einstellung unverhältnismässig (Beschwerde S. 3).
3.2
Es ist unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin während der arbeitsmarktlichen Massnahme "Berufliche 
Integration Plus" am 1. Juni 2018 (ganztags), am 20. Juni 2018 (Vormittag) 
sowie am 28. Juni 2018 (Nachmittag) krankheitsbedingte Abwesenheiten 
zu verzeichnen hatte (act. II 90) und sie auf dem Meldeformular für den 
Monat Juni 2018 einzig die Abwesenheit vom 1. Juni 2018 angab (act. II 
98). Sodann war sie in der Zeit vom 3. August bis am 31. August 2018 we-
gen Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben (act. II 85, 87), gab 
dies jedoch im Meldeformular für den Monat August 2018 ebenfalls nicht an 
(act. II 84). 
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar und es sind auch keine Gründe dafür 
ersichtlich, wieso es ihr nicht möglich gewesen wäre, die Kontrollblätter für 
die Monate Juni und August 2018 korrekt und vollständig auszufüllen. Ins-
besondere wurde sie im Rahmen der Antragsstellung für Arbeitslosenent-
schädigung darüber informiert, dass eine allfällige krankheitsbedingte Ar-
beitsunfähigkeit unbedingt jeweils auf dem Meldeformular anzugeben ist 
(act. II 188). Zudem machte die Beschwerdegegnerin sie bereits im Schrei-
ben vom 24. Mai 2018 (act. II 124) auf fehlende Angaben auf dem Kontroll-
formular des Monats Mai 2018 aufmerksam und erinnerte sie in diesem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/2018/842, Seite 6
Zusammenhang, sie habe auf dem Formular wahre und vollständige Anga-
ben zu machen (act. II 124). Somit hat die Beschwerdeführerin die ihr ob-
liegende Auskunfts- und Meldepflicht verletzt.
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
4. Juli 2018 (act. II 95), vom 4. September 2018 (act. II 83) und vom 
11. September 2018 (act. II 74) zur entsprechenden Ergänzung und Rück-
sendung der korrigierten Formulare aufgefordert wurde. Damit wurde bei 
ihr nicht etwa eine Vertrauensposition dahingehend begründet, bei der 
Rücksendung der korrigierten Formulare werde auf eine Einstellung ver-
zichtet. Solches stellte die Kasse nicht in Aussicht resp. ist gestützt auf den 
Wortlaut der entsprechenden Schreiben auch nicht ersichtlich. Dement-
sprechend wurde die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 24. Mai 2018 
denn auch explizit darauf hingewiesen, sie habe im Falle von wiederholen-
den unvollständigen oder unwahren Angaben mit Sanktionen zu rechnen 
(act. II 124). Nicht relevant ist sodann, dass für den Erlass der Einstel-
lungsverfügungen nicht die ganze Frist bis zum 28. September 2018 abge-
wartet wurde, da die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Einreichung 
korrigierter Formulare schon zu einem früheren Zeitpunkt nachgekommen 
war. 
Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die Einstellung sei unverhält-
nismässig, da die (fehlenden) Angaben nicht zu einem unberechtigten Be-
zug von ALV-Leistungen geführt hätten, verfängt nicht. So ist es praxis-
gemäss unerheblich, ob die Auskunfts- oder Meldepflichtverletzung zur 
(ungerechtfertigten) Ausrichtung von Versicherungsleistungen oder deren 
Bemessung geführt hat (vgl. E. 2.4 hiervor). Schliesslich ändern auch die 
Tatsachen, dass sie durch den B.________ betreut und mit diesem eine 
Abtretungsvereinbarung über die Ansprüche gegenüber der Arbeitslosen-
kasse getroffen hat sowie dass sie vom C.________ als äusserst zuverläs-
sig und pflichtbewusst beschrieben wurde (Beschwerde S. 3 Ziff. 2; Be-
schwerdebeilage [act. I] 9 f.), angesichts der klaren gesetzlichen Regelung 
nichts am Ergebnis.
Unter diesen Umständen ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
dem Grundsatz nach zu Recht erfolgt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Feb. 2019, ALV/2018/842, Seite 7
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von fünf resp. 
sieben Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Wird die versicherte Person 
wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstel-
lungsdauer angemessen verlängert (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Innerhalb dieses 
Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das 
Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund 
anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich 
somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Er-
messensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 
E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Bei einer Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht resp. bei un-
wahren oder unvollständigen Angaben sieht das Einstellraster des Staats-
sekretariats für Wirtschaft (seco) eine Einstelldauer nach Verschulden vor 
(AVIG-Praxis ALE Rz. D75 Ziff. 3 und D79 Ziff. 4, abrufbar unter 
www.arbeit.swiss). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin die Beschwer-
deführerin für fünf (Juni 2018) und – aufgrund der erneuten Pflichtverlet-
zung – für sieben (August 2018) Tage in der Anspruchsberechtigung ein-
gestellt und ihr Verschulden damit jeweils als leicht qualifiziert. Mit der Ein-
stelldauer im unteren (bzw. mittleren [im Wiederholungsfall]) Bereich des 
leichten Verschuldens hat die Beschwerdegegnerin auch dem Umstand 
Rechnung getragen, dass die Beschwerdeführerin die Angaben auf dem 
Formular nachträglich korrigiert und ihr vorgängiges Fehlverhalten damit 
implizit eingestanden hat. In Würdigung der gesamten objektiven und sub-
jektiven Umstände besteht keine Veranlassung, seitens des Gerichts in das 
Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von fünf Tagen bezüglich Juni 2018 und 
im Umfang von sieben Tagen bezüglich August 2018 in grundsätzlicher 


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sowie in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden und der Einspracheent-
scheid vom 15. Oktober 2018 (act. II 40 ff.) ist zu bestätigen. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]). In ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträgerin steht 
auch der Beschwerdegegnerin praxisgemäss kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung zu (Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. c VRPG; vgl. 
auch BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Regionaler Sozialdienst B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Arbeitslosenkasse Syndicom 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.