be_verwaltungsgericht · 200 2014 131 · 2014-01-08 · de

Verfügung vom 08. Januar 2014

200 14 131 IV
SCI/IMD/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Mai 2014
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. Januar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2014, IV/14/131, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich im September 2012 unter Hinweis auf einen im 
Mai 2012 erlittenen Hirnschlag bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der Invalidenversicherung, Ant-
wortbeilage [AB] 1). Die IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) nahm Abklärungen in erwerblicher (AB 10, 15) und medizini-
scher (insbesondere AB 11, 18, 20, 21, 23) Hinsicht vor und sprach der 
Versicherten mit Mitteilung vom 13. März 2013 Arbeitsvermittlung im Sinne 
von Beratung und Unterstützung beim Erhalt des derzeitigen Arbeitsplatzes 
zu (AB 26). 
Nach Einholung weiterer medizinischer Unterlagen, darunter insbesondere 
eines im Auftrag der zuständigen Taggeldversicherung erstellten psychia-
trischen Gutachtens von Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, vom 8. Oktober 2013 (AB 38.1), empfahl der Regiona-
le Ärztliche Dienst (RAD) mit Bericht vom 30. Oktober 2013 (AB 39) eine 
bidisziplinäre neurologisch-psychiatrische Begutachtung zur Beurteilung 
der Arbeits- und Leistungsfähigkeit sowie zur Erstellung eines Zumutbar-
keitsprofils (AB 39). Mit Schreiben vom 17. Dezember 2013 (AB 47) teilte 
die IVB dem in der Zwischenzeit von der Versicherten mandatierten 
Rechtsanwalt B.________ mit, sie beabsichtige, die Versicherte durch Dr. 
med. E.________, Facharzt für Neurologie FMH, und Dr. med. 
F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, begutach-
ten zu lassen. Gleichzeitig liess sie ihm den Katalog der Gutachterfragen 
zukommen und wies auf die Möglichkeit hin, Zusatzfragen zu stellen und 
triftige Einwendungen gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehenen 
Fachdisziplinen sowie die begutachtenden Personen einzureichen. Die 
Versicherte, vertreten durch ihren Rechtsanwalt, zeigte sich mit Schreiben 
vom 18. Dezember 2013 (AB 48) mit der Begutachtung grundsätzlich ein-
verstanden, brachte jedoch vor, laut behandelndem Arzt sollte zusätzlich 
eine neuropsychologische Abklärung erfolgen. Anstelle der ausgewählten 
Gutachter schlug sie vor, Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie 


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und Psychotherapie FMH, und Dr. med. H.________, Facharzt für Neuro-
logie FMH, mit der Begutachtung zu beauftragen. Dies einerseits weil die 
Dres. med. E.________ und F.________ bei der Gutachterstelle MEDAS 
tätig seien, welche hinlänglich dafür bekannt sei, versicherungsfreundliche 
Gutachten zu erstellen und es andererseits mit Sicherheit genügend quali-
fizierte Gutachter in der Region … gäbe, womit eine Reise nach … nicht 
zwingend sei. Nach Rücksprache mit dem RAD (AB 49) hielt die IVB mit 
Zwischenverfügung vom 8. Januar 2014 (AB 50) an den vorgesehenen 
Fachdisziplinen und Gutachtern fest.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 5. Februar 2014 Beschwerde und beantrag-
te einerseits die Aufhebung der Verfügung vom 8. Januar 2014 und die 
Verurteilung der Beschwerdegegnerin zur Durchführung des sogenannten 
Einigungsverfahrens sowie andererseits die Zuerkennung der aufschieben-
den Wirkung der Beschwerde. Sie machte im Wesentlichen geltend, die 
Beschwerdegegnerin setze sich über die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung hinweg, wonach bei der Anordnung von bi- oder monodisziplinären 
Gutachten vorgängig zwingend ein Einigungsversuch mit der versicherten 
Person unternommen werden müsse. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Februar 2014 trat der Instruktions-
richter auf den Antrag der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der 
Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein, da die Beschwer-
degegnerin in der Verfügung vom 8. Januar 2014 einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen habe und dieser so-
mit von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 28. Fe-
bruar 2014 die Abweisung der Beschwerde. Sie brachte vor, gemäss Ver-
waltungsweisung und Rechtsprechung müsse ein Einigungsversuch unter-
nommen werden, wenn eine versicherte Person zulässige Einwände for-
meller (fallbezogenes formelles Ablehnungsbegehren) oder materieller 
(fachbezogener) Natur gegen die vorgesehenen Gutachter erhebe. Dies 


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treffe für die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Einwände jedoch 
nicht zu.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. März 2014 wurde der Beschwerde-
führerin die Beschwerdeantwort zugestellt. Gleichzeitig wurde deren 
Rechtsvertreter ersucht, eine auf das Verfahren vor dem Verwaltungsge-
richt beschränkte Kostennote einzureichen. Diese ging am 12. März 2014 
beim Verwaltungsgericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung, welche die Anordnung einer medizini-
schen Expertise zum Inhalt hat, handelt es sich, da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst, um eine selbstständig eröffnete Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; 
SR 172.021]). Gegen eine solche kann direkt Beschwerde an das kantona-
le Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG, UELI KIE-
SER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 49 N. 24 und Art. 56 N. 8). 
Zwischenverfügungen sind gemäss Rechtsprechung nur dann selbststän-
dig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-
wirken können. Im Kontext der Gutachtensanordnung hat das Bundesge-
richt das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils der versi-
cherten Person für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren bejaht (zum 


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Ganzen: BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. Januar 2014 
(AB 50). Streitig und zu prüfen ist die Anordnung einer bidisziplinären Be-
gutachtung durch die Dres. med. E.________ und F.________.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG). 
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 


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zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 
S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257). Es ist der 
Verwaltung dabei unbenommen, die beiden Verfahrensschritte im Sinne 
des raschen und einfachen Verfahrens auch gemeinsam durchzuführen.
2.3
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller 
zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine 
Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die 
Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung 
auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).
Nach Treu und Glauben hat die versicherte Person Einwendungen mög-
lichst bald nach Kenntnisnahme der massgebenden Kenndaten der Begut-
achtung zu erheben; deren Rechtzeitigkeit richtet sich indessen nach den 
Umständen des Einzelfalls (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275). Das Kreis-
schreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung (KSVI) des BSV 
sieht vor, dass Einwände und Zusatzfragen innert zehn Tagen seit der Mit-
teilung einzureichen sind; diese Frist kann auf schriftliches Gesuch hin ver-
längert werden (Rz. 2082 KSVI; vgl. auch Rz. 2085.2 KSVI). Gegen diese 
Regelung ist grundsätzlich nichts einzuwenden, da das Verfahren einfach 
und rasch bleiben muss (BGE 139 V 349 E. 5.2.3 S. 356).
3.
Die Notwendigkeit einer Begutachtung ist zwischen den Parteien unbestrit-
ten. Uneinigkeit herrscht hingegen hinsichtlich der Korrektheit der Vorge-
hensweise der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Erteilung des Begut-
achtungsauftrages an die Dres. med. E.________ und F.________. Dies ist 
nachfolgend zu prüfen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2014, IV/14/131, Seite 7
3.1
Eine Umgehung des Zufallsprinzips (Art. 72bis Abs. 2 der Verord-
nung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; 
SR 831.201]) liegt nicht vor. Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass die 
Einschätzung der Beschwerdegegnerin bezüglich der notwendigen Fach-
disziplinen (Neurologie und Psychiatrie) nicht korrekt wäre. Dies steht in 
Übereinstimmung mit der Empfehlung des behandelnden Arztes (AB 37) 
und wird auch von der Beschwerdeführerin nicht in Zweifel gezogen. So-
weit von ihr vorgebracht wird, dass womöglich zusätzlich eine neuropsy-
chologische Abklärung vorzunehmen sei, gehen die Parteien darin einig, 
dass deren Notwendigkeit von den Gutachtern zu beurteilen sei (Be-
schwerde S. 3; AB 49, 50). Es bestehen derzeit nicht hinreichende An-
haltspunkte dafür, dass im vorliegenden Fall tatsächlich eine neuropsycho-
logische Abklärung notwendig ist oder gar weitere medizinische Fachdiszi-
plinen zugezogen werden müssten. Die Anordnung einer bidisziplinären 
Begutachtung ist damit nicht zu beanstanden. Selbst wenn die Gutachter 
im Rahmen ihrer Abklärungen dereinst den Zuzug weiterer Fachdisziplinen 
als notwendig erachten würden, würde dies nichts am Ganzen ändern, da 
derzeit solches nicht nahe liegt. Hinzu kommt, dass die Neuropsychologie 
eine medizinische Hilfsdisziplin ist. Die neuropsychologische Abklärung 
schafft Grundlagen für die neurologische wie auch die psychiatrische Beur-
teilung. Es ist jedoch keinesfalls in jedem Fall einer neurologischen Begut-
achtung eine neuropsychologische Abklärung angezeigt. Selbst wenn eine 
neuropsychologische Abklärung vorgenommen werden muss, liegt damit 
danach nicht bereits eine multidisziplinäre Abklärung vor. Vielmehr sind die 
Ergebnisse der neuropsychologischen Abklärungen abschliessend immer 
vom neurologischen (und allenfalls auch dem psychiatrischen) Gutachter 
zu beurteilen und innerhalb ihres Gutachtens zu berücksichtigen (vgl. BGE 
119 V 335 E. 2b/bb S. 341; Entscheid des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 7. Juni 2006, I 816/05, 
E. 3.2.2).
Ebenfalls keine Umgehung von Art. 72bis Abs. 2 IVV ist darin zu erblicken, 
dass die von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Gutachter für eine 
MEDAS tätig sind. Die Durchführung einer bidisziplinären Begutachtung 
durch solche Ärzte erfolgt ausserhalb des MEDAS-Statuts (BGE 139 V 349 
E. 2.2 S. 351).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2014, IV/14/131, Seite 8
3.2
Das Bundesgericht hat das Einigungsverfahren in BGE 139 V 349 
E. 5.2 S. 354 ff. konkretisiert. Insbesondere führt dieses nicht zu einem 
Vetorecht der Versicherten. Vielmehr hat nach wie vor die IV-Stelle die Be-
gutachtungsstelle wie auch die Fragen zu bestimmen. Wo begründete Kritik 
an den Gutachtern bzw. den Fragen angebracht wird oder aber Ergän-
zungsfragen gestellt werden, die IV-Stelle dem jedoch nicht folgen kann, ist 
das Einigungsverfahren durchzuführen. Dieses besteht in einem Mei-
nungsaustausch zwischen der versicherten Person und der IV-Stelle. Hält 
die IV-Stelle die Einwände für nicht begründet, so verfügt sie über die Be-
gutachtung und insbesondere die zur Diskussion gestellten Fragen.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Durchführung eines Einigungsverfah-
rens. Dies jedoch alleine mit dem Argument, es seien die Gutachter ihrer 
Wahl zu beauftragen. Konkrete, auch nur im Ansatz belegte Einwände, 
weshalb die von der Beschwerdegegnerin vorgesehenen Gutachter im vor-
liegenden Fall als nicht oder weniger geeignet erschienen, als die von ihr 
vorgeschlagenen Gutachter, werden auch nicht ansatzweise belegt. Es 
besteht damit kein Anlass, die Beauftragung der vorgesehenen Gutachter 
als nicht rechtskonform bzw. die Gutachter als ungeeignet zu betrachten. 
Ob das im konkreten Fall (erst noch zu erstellende) Gutachten den Anfor-
derungen von Gesetz und Rechtsprechung (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b bb 
S. 353; SVR 2009 IV Nr. 50 S. 154 E. 4.3) genügen wird, kann selbstre-
dend erst nach Erstellung des fraglichen Gutachtens beurteilt werden. Es 
bestehen auf jeden Fall heute keine Anhaltspunkte, die nahe legen würden, 
das Gutachten werde (aus bestimmbaren Gründen) mit einiger Wahr-
scheinlichkeit nicht verwertbar sein.
3.3
Lediglich Vorbehalte mit Bezug auf den konkreten Fall können taug-
liche Einwände sein, deren Erledigung im Einigungsverfahren versucht 
werden müssen und über die ohne Einigung danach zu verfügen ist. Wo 
hingegen Vorbehalte allein in allgemeiner Weise, d.h. ohne erkennbaren 
Bezug zum konkreten Fall, vorgetragen oder bloss rechtstheoretischer Na-
tur sind, handelt es sich um unzulässige Einwände, die ohne einlässliches 
Einigungsverfahren durch Verfügung erledigt werden können.
Als einziges konkretes Argument gegen eine Begutachtung (zur Tätigkeit 
der Gutachter auch in einer MEDAS vgl. E. 3.1 in fine) durch die hier vor-


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gesehenen Gutachter wird von der Beschwerdeführerin die örtliche Distanz 
zur Begutachtung vorgebracht. Hierbei ist vorab festzuhalten, dass selbst 
eine Begutachtung im Kanton Bern durch die Dres. med. G.________ und 
H.________ mit Arztpraxen in … bzw. … (gemäss FMH-Index) für die Be-
schwerdeführerin mit einem gewissen Aufwand für die Anreise verbunden 
wäre. Wie es sich mit der Anreise zu den verlangten alternativen Gutach-
tern verhält, kann hier jedoch offen bleiben. Es fehlen in den gesamten 
medizinischen Akten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführerin 
eine Reise nach … nicht zumutbar wäre. Auch allfällige finanzielle Überle-
gungen stehen der Begutachtung durch die vorgesehenen Fachärzte nicht 
entgegen, werden der Beschwerdeführerin die Reisekosten doch von der 
Beschwerdegegnerin vergütet.
3.4
Nicht massgeblich und letztlich in gewissem Sinne auch unsachlich 
ist die nachgeschobene Argumentation des Rechtsdienstes der Beschwer-
degegnerin in der Beschwerdeantwort, die von der Beschwerdeführerin 
vorgeschlagenen Ärzte seien ihr (bzw. wohl dem Verfasser der Stellung-
nahme) nicht als Gutachter bekannt. Denn entscheidend ist letztlich nicht, 
ob ein Gutachter der IV-Stelle (bereits) bekannt ist oder nicht, sondern des-
sen Eignung zur Begutachtung. Diese Aussage des Mitarbeiters der Be-
schwerdegegnerin im vorliegenden Verfahren, sei sie nun korrekt oder 
nicht, ist hier jedoch nicht von weiterer Bedeutung, weil die vom RAD vor-
geschlagene und von der Beschwerdegegnerin getroffene Gutachteraus-
wahl mit entsprechender Verfügung unter Nichtbeachtung der Dres. med. 
G.________ und H.________ unabhängig davon, ob Letztere überhaupt 
als Gutachter in Frage kämen, zulässig war.
3.5
Nach dem Gesagten erfüllt das von der Beschwerdegegnerin 
durchgeführte Verfahren mit der Anordnung einer Begutachtung durch die 
Dres. med. E.________ und F.________ die, vorab in BGE 137 V 210 wie 
auch 139 V 349 höchstrichterlich konkretisierten Anforderungen. Die Verfü-
gung ist nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2014, IV/14/131, Seite 10
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Be-
urteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das Verfahren 
betreffend die diesbezügliche Zwischenverfügung ist dementsprechend 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, 
hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 500.-- entnommen.
4.2
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.