be_verwaltungsgericht · 100 2018 167 · 2013-11-11 · de

Verlängerung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Juni 2018; KZM 18 826) | Zwangsmassnahmen

100.2018.167U
KEP/TST/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Juni 2018
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
zzt. Justizvollzugsanstalten Witzwil, Postfach 10, 3236 Gampelen
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 1. Juni 2018; KZM 18 826) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2018, Nr. 100.2018.167U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Russland (Tschetschenien) stammende A.________ (geb. … 
1990) stellte am 13. September 2013 ein Asylgesuch in der Schweiz. 
Dieses 
Gesuch 
lehnte 
das 
Bundesamt 
für 
Migration 
(heute: 
Staatssekretariat für Migration [SEM]) mit Asylentscheid vom 11. November 
2013 ab und ordnete die Wegweisung von A.________ aus der Schweiz 
an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. A.________ 
hat dem Wegweisungsentscheid bisher freiwillig keine Folge geleistet.
Am 3. März 2015 stellte A.________ ein Gesuch um Wiedererwägung des 
negativen Asylentscheids vom 11. November 2013, welches das SEM mit 
Verfügung vom 6. November 2015 ebenfalls abwies. Der hiergegen 
erhobenen Beschwerde gab das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
16. März 2016 (BVGer E-8022/2015) keine Folge. Nachdem weitere 
Bemühungen, A.________ zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen, 
erfolglos geblieben sind, galt er ab dem 3. Mai 2016 als untergetaucht. Am 
25. Mai 2018 wurde A.________ in der Stadt Bern von der Polizei 
angehalten und zwecks Verbüssung von Ersatzfreiheitstrafen für sechs 
Tage 
in 
den 
Strafvollzug 
und 
anschliessend 
umgehend 
in 
Ausschaffungshaft versetzt. Daraufhin hat A.________ mit Eingabe vom 
29. Mai 2018 beim SEM erneut ein Asylgesuch eingereicht.
B.
Auf Antrag des Amts für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), und nach mündlicher Verhandlung bestä-
tigte das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) mit Entscheid vom 
1. Juni 2018 die bis zum 30. August 2018 angeordnete Ausschaffungshaft. 
C.


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Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
7. Juni 
2018 
(Eingang: 
8.6.2018) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, für die Dauer des 
Asylverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaf-
fungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 


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(AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG 
genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe 
vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer 
zu beachten (Art. 79 AuG). 
3.
3.1
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 Satz 1 AuG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterli-
che Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die 
96-Stunden-Frist beginnt ab jenem Zeitpunkt zu laufen, ab dem die be-
troffene Person tatsächlich (ausschliesslich) ausländerrechtlich motiviert 
festgehalten wird (BGE 127 II 174 E. 2b/aa mit zahlreichen Hinweisen).
3.2
Der Beschwerdeführer wurde am 31. Mai 2018 um 18.40 Uhr aus 
dem Strafvollzug entlassen und umgehend in Ausschaffungshaft versetzt 
(Anordnung Ausschaffungshaft und Antrag zur Prüfung und Gutheissung 
der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Ausschaffungshaft vom 
31.5.2018, unpag. Haftakten KZM 18 826, S. 1), womit die Frist zu laufen 
begann. Am darauffolgenden Tag, dem 1. Juni 2018, führte das ZMG in 
Anwesenheit des Beschwerdeführers und einer Russisch-Dolmetscherin 
von 14.04 Uhr bis 14.30 Uhr die mündliche Haftverhandlung durch (Proto-
koll ZMG vom 1.6.2018 [Protokoll ZMG], unpag. Haftakten KZM 18 826, 
S. 1). An deren Ende eröffnete das ZMG dem Beschwerdeführer den Ent-
scheid mündlich, nachdem es ihn angehört und die Rechtmässigkeit und 
die Angemessenheit der bis am 30. August 2018 angeordneten Ausschaf-
fungshaft bestätigt hatte (Protokoll ZMG S. 4). Damit ist die gesetzliche 
Frist von 96 Stunden eingehalten.


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4.
Der Beschwerdeführer bestreitet zu Recht nicht, dass er mit dem negativen 
Asylentscheid vom 11. November 2013 aus der Schweiz weggewiesen 
wurde, noch dass die verfügte Wegweisung nach wie vor zu vollziehen ist.
4.1
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er sei bei einer Ausschaf-
fung nach Russland in Gefahr, verhaftet, gefoltert, misshandelt oder gar 
umgebracht zu werden, ist festzuhalten, dass Gegenstand des Haftprü-
fungsverfahrens nur die Frage bildet, ob (überhaupt) ein Weg- oder Aus-
weisungsentscheid vorliegt, nicht aber ob dieser Entscheid rechtmässig ist. 
Darüber entscheiden die Asylbehörden grundsätzlich abschliessend 
(BGE 130 II 377 E. 1, 130 II 56 E. 2 am Ende, 125 II 217 E. 2). Nur wenn 
der Wegweisungsentscheid offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu will-
kürlich bzw. nichtig erscheint, darf bzw. muss die Haftgenehmigung 
verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen 
Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme 
sichergestellt werden kann (BGE 128 II 193 E. 2.2.2 mit Hinweisen; 
BVR 2016 S. 529 E. 4.2). Im vorliegenden Fall bestehen aber keine 
Anhaltspunkte dafür, dass der negative Asylentscheid vom 11. November 
2013 offensichtlich unzulässig wäre (dazu auch hinten E. 4.2.4).
4.2
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe erneut Asyl in 
der Schweiz beantragt und weitere Beweismittel eingereicht. Er sei daher 
für die Dauer des (neuerlichen) Asylverfahrens aus der Ausschaffungshaft 
zu entlassen. 
4.2.1
Während eines laufenden Asylverfahrens kann eine Wegweisung 
aus der Schweiz nicht vollzogen werden, da sich die betroffene Person 
gemäss Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) 
bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhalten darf. Demge-
genüber hemmt die Einreichung ausserordentlicher Rechtsmittel und 
Rechtsbehelfe den Vollzug nicht, es sei denn, die für die Behandlung zu-
ständige Behörde entscheide anders (Art. 112 AsylG). 
4.2.2
Gemäss 
der 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
ist 
im 
Haftprüfungsverfahren dem Fortgang des Asylverfahrens bzw. des Wieder-


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erwägungsverfahrens Rechnung zu tragen und sind nötigenfalls die gebo-
tenen haftrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (BGer 2A.75/2003 vom 
14.3.2003, E. 2.4.1, 2A.322/2000 vom 26.7.2000, E. 2a/bb). Allerdings be-
deutet dies nicht, dass ein nachträgliches oder neues Asylgesuch und 
ebenso ein Wiedererwägungsgesuch eines ablehnenden Asylentscheids 
einen ursprünglichen Wegweisungsentscheid ohne weiteres dahinfallen 
liesse. Eine Ausschaffungshaft zur Sicherung des ursprünglichen Wegwei-
sungsentscheids bleibt dann zulässig, wenn mit einem baldigen Entscheid 
über das (erneute) Asylgesuch und mit dem Wegweisungsvollzug in ab-
sehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 409 E. 2.3.3, 
125 II 377 E. 2b; BGer 2C_403/2008 vom 29.5.2008, E. 2, 2C_270/2008 
vom 11.4.2008 E. 2.2; vgl. Art. 80 Abs. 6 AuG). Ist diese Voraussetzung 
nicht (mehr) erfüllt, erweist sich die Ausschaffungshaft als unzulässig, da 
sie 
nicht 
ernsthaft 
geeignet 
ist, 
den 
Vollzug 
der 
Wegweisung 
sicherzustellen (vgl. BGE 130 II 56 E. 4.1.1; BGer 2C_749/2012 vom 
28.8.2012 E. 3.1.1).
4.2.3
In den Akten befindet sich ein als «Asylgesuch» bezeichnetes und 
an das SEM adressiertes Schreiben vom 29. Mai 2018 (Asylgesuch vom 
29.5.2018, unpag. Haftakten KZM 18 826), in dem der Beschwerdeführer 
erneut um Asyl in der Schweiz ersucht. Ob das SEM diese Eingabe als 
neues Asylgesuch oder als Wiedererwägungsgesuch an die Hand nimmt 
(bzw. zwischenzeitlich an die Hand genommen hat), kann offen bleiben. So 
oder anders steht die Eingabe der Ausschaffungshaft nicht zum vornherein 
entgegen, da in beiden Fällen mit einem Entscheid in absehbarer Zeit ge-
rechnet werden kann. Die zuständige Behörde hat nach Art. 75 Abs. 2 AuG 
über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten Person ohne Verzug zu 
entscheiden, weshalb in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass 
ein nachträglich anhängig gemachtes Asylverfahren relativ rasch abge-
schlossen und bei negativem Ausgang die Wegweisung anschliessend 
vollzogen werden kann (vgl. auch Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen 
im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 
N. 10.152). 
4.2.4
Anzeichen, die darauf schliessen liessen, dass mit einem baldigen 
Entscheid nicht gerechnet werden kann, liegen keine vor. Vielmehr kann 


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mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass auch die Eingabe 
vom 29. Mai 2018 in absehbarer Zeit abschlägig beurteilt werden wird, 
nachdem der Beschwerdeführer bereits am 11. November 2013 einen ne-
gativen Asylentscheid erhalten hat (Asylentscheid vom 11.11.2013, unpag. 
Haftakten KZM 18 826) und auch sein Wiedererwägungsgesuch vom 
3. März 2015 sowie die anschliessende Beschwerde vor Bundesverwal-
tungsgericht erfolglos geblieben sind (Verfügung des SEM vom 6.11.2015 
und Urteil BVGer E-8022/2015 vom 16.3.2016, unpag. Haftakten 
KZM 18 826). Angesichts der Begründung der bereits abschlägig beurteil-
ten Gesuche erscheint es wenig wahrscheinlich, dass sich diese aufgrund 
der neu eingereichten Beweismittel (Brief der Mutter des Beschwerdefüh-
rers, medizinischer Bericht vom 19.8.2014) nachträglich als fehlerhaft 
erweisen werden. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass der Be-
schwerdeführer in der Haftverhandlung auf entsprechende Frage hin nicht 
schlüssig erklären konnte, weshalb er erneut ein Asylgesuch eingereicht 
hat (Protokoll ZMG S. 2). 
4.3
Im 
Übrigen 
hat 
die 
Vorinstanz 
zutreffend 
erwogen, 
der 
Wegweisungsentscheid vom 11. November 2013 sei nicht deshalb erlo-
schen, weil der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nach Deutschland aus-
gereist sei. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Aus-
reise aus der Schweiz nur dann als Vollzug einer Wegweisung gelten, 
wenn sie mit einer rechtmässigen Einreise in ein anderes Land verbunden 
ist bzw. keine Rückübernahmepflichten für die Schweiz mehr bestehen 
(BGE 133 II 97 E. 4.2.2). Da die Schweiz gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der 
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Ra-
tes vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Be-
stimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt-
staatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten 
Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (sog. «Dublin-III-Verord-
nung»; ABl. L180/31 vom 29.6.2013), auch während des zeitweiligen Auf-
enthalts des Beschwerdeführers in Deutschland verpflichtet blieb, ihn auf 
entsprechenden Antrag der Bundesrepublik Deutschland wieder aufzu-
nehmen, ist in der Ausreise nach Deutschland kein Vollzug der verfügten 
Wegweisung zu erblicken.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2018, Nr. 100.2018.167U, 
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5.
Im Weiteren sind auch die übrigen materiellen Voraussetzungen der Aus-
schaffungshaft gegeben:
5.1
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 
4 AuG der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben erachtet.
5.1.1
Nach dem Gesetzestext liegt eine Untertauchensgefahr vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nach-
kommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, 
dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derar-
tige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände 
des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen 
der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die 
betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige 
und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren 
versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre 
Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr 
spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen 
festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 
[Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1; BVR 2016 S. 529 E. 5.2). 
5.1.2
Der Beschwerdeführer galt bereits mehrmals als untergetaucht 
(Mutationsmeldungen vom 6.5.2016, 11.2.2015 und 30.9.2014, Stammblatt 
Nothilfe vom 19.2.2015, unpag. Haftakten KZM 18 826). Zudem hat er bei 
der Haftverhandlung ausgesagt, dass er nach Deutschland ausgereist sei, 
um sich vor der Polizei zu verstecken (Protokoll ZMG S. 2), dass er weiter-
hin nicht freiwillig nach Russland ausreisen werde und dass er mit einer 
Ausschaffung überhaupt nicht einverstanden sei (Protokoll ZMG S. 2 f.). 
Vor diesem Hintergrund durfte das ZMG ohne weiteres annehmen, dass 
der Beschwerdeführer beabsichtigt, sich der Ausschaffung zu entziehen, 
und Untertauchensgefahr besteht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2018, Nr. 100.2018.167U, 
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5.2
Die 
Zulässigkeit 
der 
Ausschaffungshaft 
setzt 
ferner 
deren 
Verhältnismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnis-
sen der inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rech-
nung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG).
5.2.1
Der Beschwerdeführer hat an der Haftverhandlung angegeben, er 
habe in der Schweiz eine Frau und ein Kind, die er öfters gesehen, mit 
ihnen aber nicht zusammengewohnt habe. Mit der Frau sei er nach islami-
schem Brauch verheiratet (sog. «Imam-Ehe»); er sei sich aber bewusst, 
dass diese «Ehe» in der Schweiz als solche rechtlich nicht anerkannt 
werde. Weiter gab er zu Protokoll, dass das Kind biologisch nicht von ihm 
abstamme, er dieses aber als sein Kind betrachte (Protokoll ZMG S. 2 f.).– 
Der verfassungs- und konventionsrechtlich verankerte Schutz des 
Familienlebens (Art. 13 KV; Art. 13 BV; Art. 8 der Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK], SR 0.101) bezieht sich 
nach der Rechtsprechung in erster Linie auf die Kernfamilie (Ehegatten und 
minderjährige Kinder) und nur in besonderen Fällen auf andere familiäre 
Beziehungen (BGE 135 I 143 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen; Stephan 
Breitenmoser, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 13 
N 34 ff.). Insbesondere fällt die Beziehung von Konkubinatspaaren oder 
Verlobten nur unter qualifizierten Voraussetzungen (stabiles Konkubinat 
oder gemeinsame Kinder bzw. konkrete Heiratspläne) in den Schutzbereich 
des Familienlebens (Urteil 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2, 
2C_456/2016 vom 15. November 2016 E. 4, 2C_208/2015 vom 24. Juni 
2015 E. 1.2). Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer erwähnte Beziehung 
liegt eine solche Konstellation indes nicht vor. Der Beschwerdeführer ist mit 
seiner Partnerin gemäss seinen eigenen Angaben (zivilrechtlich) nicht 
verheiratet, hat mit ihr keine gemeinsamen Kinder und auch noch nie einen 
gemeinsamen Haushalt geführt, womit der Beziehung zu seiner Partnerin 
und 
deren 
Kind 
nicht 
die 
Qualität 
des 
verfassungs- 
und 
konventionsrechtlich geschützten Familienlebens zukommt. Unter diesen 
Umständen ist die Beziehung nicht geeignet, den Vollzug der Wegweisung 
und die damit verbundene Haft unter dem Aspekt der familiären 
Verhältnisse als unverhältnismässig erscheinen zu lassen (zum Ganzen 
auch VGE 2014/55 vom 21.3.2014 E. 6.4.2, 2013/279 vom 27.8.2013 
E. 6.4.2, 2010/50 vom 19.2.2010 E. 4). 


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5.2.2
Hinsichtlich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers 
ergibt sich Folgendes: Aus den Akten ist ersichtlich, dass sich der Be-
schwerdeführer im Lauf seines Aufenthalts in der Schweiz mehrfach in 
psychiatrische Behandlung begeben hat (Schreiben des Durchgangszen-
trums Konolfingen an das Psychiatriezentrum Münsingen vom 6.10.2014, 
unpag. Haftakten KZM 18 826). Diesbezüglich hat das Bundesverwal-
tungsgericht im vorne (E. 4.2.4) bereits erwähnten Urteil E-8022/2015 vom 
16. März 2016 festgehalten, dass der gesundheitliche Zustand des Be-
schwerdeführers einem Wegweisungsvollzug nicht entgegenstehe (E. 6 
des Urteils). Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Einschät-
zung nicht mehr zutreffen sollte. Was seinen gegenwärtigen Gesundheits-
zustand in Ausschaffungshaft betrifft, gab der Beschwerdeführer auf 
entsprechende Frage hin an, er leide an Zahnproblemen, worauf ihn der 
Gerichtspräsident auf den medizinischen Dienst des Gefängnisses hin-
gewiesen hat (Protokoll ZMG S. 3). Gleichzeitig gab der Beschwerdeführer 
von sich aus zu Protokoll, dass er grundsätzlich nicht dagegen sei, drei 
Monate in Ausschaffungshaft zu bleiben, sondern dass er sich vielmehr 
gegen die drohende Ausschaffung wehre (Protokoll ZMG S. 3). Bei diesen 
Gegebenheiten ist nicht ersichtlich, dass der Vollzug der Wegweisung oder 
die Ausschaffungshaft für den Beschwerdeführer aus gesundheitlichen 
Gründen unzumutbar wäre.
5.2.3
Die Haft erweist sich somit insgesamt als erforderlich und 
verhältnismässig, da aufgrund des bisherigen Verhaltens des Beschwer-
deführers keine mildere Massnahme geeignet erscheint, ihn den zuständi-
gen Behörden für den zwangsweisen Vollzug der Wegweisung zur Verfü-
gung zu halten. Mit Blick auf die festgestellte Untertauchensgefahr (vgl. 
vorne E. 5.1) fällt beispielsweise auch eine regelmässige Meldepflicht bei 
den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG ausser Betracht (vgl. 
dazu BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2, 2C_787/2014 vom 
29.9.2014 E. 2.2; VGE 2017/85 vom 30.3.2017 E. 5.1, je mit Hinweis auf 
die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats 
vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den 
Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]).


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5.3
Des Weiteren überschreitet die Ausschaffungshaft die Dauer von 
sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe 
sind weder geltend gemacht noch erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt 
ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Überstellung des Beschwerde-
führers nach Russland nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird, zumal 
das SEM bereits einen Antrag auf Rückübernahme des Beschwerdeführers 
bei den russischen Behörden eingereicht hat (Mailverkehr zwischen MIDI 
und SEM vom 28.5.2018, unpag. Haftakten KZM 18 826) und die russi-
schen Behörden bei früheren Ausschaffungsversuchen einer Rücküber-
nahme bereits mehrmals zugestimmt haben (Schreiben des SEM an den 
MIDI vom 17.5.2016, unpag. Haftakten KZM 18 826). Schliesslich bestehen 
auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den Wegweisungsvollzug 
nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (vgl. Art. 76 Abs. 4 
AuG).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 1. Juni 2018 hält somit der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Entschädigungspflichtige Parteikosten 
sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Mit Blick auf 
diesen Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet werden.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- den Anstalten Witzwil
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.