be_verwaltungsgericht · 100 2022 241 · 2022-06-30 · de

Schenkungssteuer 2019 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 30. Juni 2022; 100 21 399) | Erbschaft/Schenkung

100.2022.241U
HAT/FLN/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Juli 2023
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Schenkungssteuer 2019 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 30. Juni 2022; 
100 21 399)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.07.2023, Nr. 100.2022.241U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Mit Entscheid vom 30. Juni 2022 hat die Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern (StRK) den Rekurs abgewiesen, den A.________ gegen 
den Einspracheentscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 
11. Oktober 2021 eingereicht hatte. Sie erwog, für die Einräumung 
eines lebenslänglichen Wohnrechts am Grundstück Bern … Gbbl. 
Nr. 1________ durch den Ex-Ehemann sei zu Recht eine Schenkungs-
steuer in der Höhe von Fr. 9'840.-- erhoben worden. 
– 
Hiergegen ist A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 
30. Juli 2022 an das Verwaltungsgericht gelangt. Sie ist der Auffas-
sung, keine Schenkungssteuer zu schulden, und beantragt sinnge-
mäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. StRK und Steu-
erverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 30. August 2022 
bzw. Beschwerdeantwort vom 27. September 2022 je die Abweisung 
der Beschwerde.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 24 des Gesetzes vom 23. No-
vember 1999 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer [ESchG; 
BSG 662.1] i.V.m. Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 
2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch 
Art. 24 ESchG i.V.m. Art. 201 Abs. 2 StG).
–
Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen einen Antrag, die Angabe 
von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unter-
schrift enthalten, wobei greifbare Beweismittel beizulegen sind (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). An die Begründung einer Laienbe-
schwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. 
Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern 


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und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Näheres bei Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22).
–
Die Beschwerdeführerin nimmt in ihren knappen Ausführungen nur 
ganz am Rand Bezug auf den angefochtenen Entscheid. Ob ihre Ein-
gabe den geschilderten gesetzlichen Anforderungen an die Form ge-
nügt, ist deshalb fraglich, kann aber mit Blick auf die nachfolgenden 
Erwägungen offenbleiben:
– 
Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung anlässlich ihrer 
Scheidung räumte der Ehemann der Beschwerdeführerin an der in sei-
nem Alleineigentum stehenden ehelichen Wohnung ein entgeltliches 
Wohnrecht ein, befristet bis zum 1. Mai 2019 (Volljährigkeit des ge-
meinsamen Sohnes; Scheidungskonvention vom 7.1.2010 [act. 4B 
pag. 6]). Am 21. Januar 2019 kamen die Parteien überein, dieses 
Wohnrecht löschen zu lassen und durch ein lebenslängliches «unent-
geltliches» Wohnrecht zu ersetzen. Die Beschwerdeführerin verpflich-
tete sich dabei, die «Lasten des gewöhnlichen Unterhalts sowie die 
Auslagen für Heizung und die übrigen Nebenkosten» zu übernehmen 
und zudem «sämtliche Kosten des Erneuerungsfonds» und «sämtliche 
Kosten im Zusammenhang mit der Hypothek (Zinsen, weitere Kosten 
der Gläubigerin etc.)» zu tragen (act. 4B pag. 9 ff.).
–
Die StRK behandelte die Einräumung des Wohnrechts als gemischte 
Schenkung im Sinn von Art. 8 Abs. 2 ESchG und brachte vom Kapital-
wert des Wohnrechts in der Höhe von Fr. 212'000.-- (vgl. Art. 12 
ESchG) eine Gegenleistung der Beschwerdeführerin von gesamthaft 
Fr. 138'500.-- zum Abzug; so schloss sie mit der Steuerverwaltung auf 
eine unentgeltliche Zuwendung im Wert von Fr. 73'500.-- bzw. einen 
geschuldeten Steuerbetrag von Fr. 9'840.-- (angefochtener Entscheid, 
E. 3 f.). Dabei hat sie erwogen, die Beschwerdeführerin werde durch 
die mit ihrem Ex-Ehemann geschlossene Vereinbarung zwar zur Be-
zahlung der Hypothekarzinsen, nicht aber auch der jährlichen Amorti-
sation von Fr. 2'300.-- verpflichtet; gleich verhalte es sich mit den Be-
triebs-, Verwaltungs- und Versicherungskosten, die nicht von ihr als 


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Wohnberechtigter, sondern vom Grundeigentümer zu bezahlen wären. 
Die StRK verzichtete jedoch insoweit darauf, den Einspracheentscheid 
zum Nachteil der Beschwerdeführerin abzuändern (angefochtener 
Entscheid E. 4.4. f.).
 
–
Die Beschwerdeführerin bestreitet weder das Vorliegen einer steuer-
baren (gemischten) Schenkung, noch den Kapitalwert des Wohnrechts 
oder die Berechnung ihrer Gegenleistung. Sie wendet lediglich ein, sie 
habe stets «alles» bezahlt, «was für die Wohnung nötig» gewesen sei, 
zumal ihr Ex-Ehemann verschuldet gewesen sei und die ihr zustehen-
den Unterhaltsbeiträge nie bezahlt habe; es sei «ungerecht», wenn sie 
nun auch noch eine Schenkungssteuer bezahlen müsse. Zudem sei 
ihr Ex-Ehemann am 25. August 2020 überraschend verstorben. 
– 
Zwar ist verständlich, dass sich die Beschwerdeführerin daran stört, 
offenbar über Jahre finanzielle Lasten getragen zu haben, die eigent-
lich ihr Ex-Ehemann hätte übernehmen müssen. Diese (nicht näher 
bezifferten und auch unbelegten) Aufwendungen stehen indes mit der 
Übertragung des Wohnrechts nicht in direktem Zusammenhang und 
finden in der insoweit massgebenden Vereinbarung vom 21. Januar 
2019 denn auch keine Erwähnung. Sie können deshalb von vornherein 
nicht als Gegenleistung der Beschwerdeführerin für die Einräumung 
des Wohnrechts berücksichtigt werden. Die Vorinstanz hat das Vorge-
hen der Steuerverwaltung einlässlich überprüft und letztlich in Bezug 
auf die von dieser (wohl) fälschlicherweise als Gegenleistung der Be-
schwerdeführerin erfasste Aufwendungen auch Augenmass bewiesen.
–
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskon-
trolle (vgl. Art. 80 Bst. a und b VRPG) stand; daran ändert weder der 
überraschende Hinschied des Ex-Ehemanns der Beschwerdeführerin 
noch der Umstand etwas, dass diese von ihrem Wohnrecht zurzeit of-
fenbar keinen Gebrauch macht und die streitbetroffene Wohnung ih-
rem Sohn überlässt. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen.


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG).
– 
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Behandlung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.