be_verwaltungsgericht · 200 2024 445 · 2024-05-23 · de

Verfügung vom 23. Mai 2024

200 24 445 IV
SCI/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. September 2024
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Mai 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2024, IV/24/445, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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Mit Eingabe vom 22. Juni 2024 erhob A.________ (Beschwerdeführer) 
gegen die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 23. Mai 2024 Beschwer-
de. Er teilte mit, er sei nur bedingt handlungsfähig und habe auch wich-
tige Termine verpasst. Er sei in den letzten rund 14 Wochen hospitali-
siert gewesen und habe nur sporadisch Zugang zu seiner Post gehabt. 
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Mit prozessleitender Verfügung vom 15. Juli 2024 setzte der Instrukti-
onsrichter dem Beschwerdeführer eine bis zum 25. Juli 2024 laufende 
Nachfrist zur Leistung des mit prozessleitender Verfügung vom 25. Ju-
ni 2024 eingeforderten Kostenvorschusses. Gleichzeitig wies er darauf 
hin, dass – sollte innert der Nachfrist weder der Kostenvorschuss be-
zahlt noch die Beschwerde zurückgezogen werden – auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werde. 
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Mit prozessleitender Verfügung vom 29. Juli 2024 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, dass der Beschwerdeführer den Kostenvorschuss nicht 
geleistet hat. Die prozessleitende Verfügung vom 15. Juli 2024 sei dem 
Gericht als vom Beschwerdeführer nicht abgeholt zurückgesandt wor-
den, was jedoch nichts daran ändere, dass die Verfügung als zugestellt 
gelte und mithin grundsätzlich auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden könne. Der Beschwerdeführer habe in der Beschwerde geltend 
gemacht, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme bereits Termine 
verpasst habe. Unter diesen Umständen werde die prozessleitende 
Verfügung vom 15. Juli 2024 per A-Post Plus zur Kenntnisnahme zu-
gestellt. Es werde darauf hingewiesen, dass die Frist als verpasst gelte 
und das Gericht auf die Beschwerde nicht eintreten werde. Gleichzeitig 
wies der Instruktionsrichter darauf hin, dass der Beschwerdeführer die 
Möglichkeit habe, nach Art. 41 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) ein Gesuch um Fristwiederherstellung einzureichen. Das 
Gericht werde mit dem Nichteintretensentscheid bis zum 30. August 
2024 zuwarten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2024, IV/24/445, Seite 3
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Der Beschwerdeführer hat kein Gesuch um Fristwiederherstellung ein-
gereicht.
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Eine eingeschriebene Postsendung gilt grundsätzlich in dem Zeitpunkt 
als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tatsächlich in 
Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine 
Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so 
gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf 
der Poststelle abgeholt wird; geschieht das nicht innert der Abholfrist, 
die sieben Tage beträgt, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser 
Frist zugestellt, sofern der Adressat mit der Zustellung hatte rechnen 
müssen (Art. 38 Abs. 2bis ATSG; BGE 127 I 31 E. 2a aa S. 34).
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Der Beschwerdeführer hat die mit eingeschriebener Briefpost versand-
te prozessleitende Verfügung vom 15. Juli 2024 bei der Post nicht ab-
geholt. Mit Blick auf das hiervor Dargelegte galt diese am 23. Juli 2024 
als zugestellt. 
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Der Beschwerdeführer hat weder den verfügten Gerichtskostenvor-
schuss bezahlt noch die Beschwerde zurückgezogen. 
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Demzufolge kann auf die Beschwerde, wie mit den prozessleitenden 
Verfügungen vom 15. und 29. Juli 2024 angekündigt, nicht eingetreten 
werden (Art. 105 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
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Umständehalber wird im vorliegenden Fall auf das Erheben von Ver-
fahrenskosten verzichtet (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
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Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2024, IV/24/445, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Juni 2024 wird nicht 
eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.