be_verwaltungsgericht · 200 2022 612 · 2023-03-23 · de

Verfügungen vom 6. September 2022 und 7. September 2022

200 22 612 IV und
200 22 613 IV (2)
ACT/COC/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. März 2023
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 6. und 7. September 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, IV/22/612, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1962 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im November 2000 unter Hinweis auf eine seit 1992 beste-
hende Rheuma-Erkrankung und chronische Schmerzen bei der Eidgenös-
sischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, 
Antwortbeilage [AB] 6). Mit Verfügung vom 18. September 2001 (AB 24) 
wies die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) das Leistungsbe-
gehren ab, da die Versicherte im Juli 1996 mit dem bestehenden Gesund-
heitsschaden in die Schweiz eingereist sei. Im weiteren Verlauf wurde mit 
Verfügung vom 10. Dezember 2003 (AB 36 S. 2) ab November 2003 eine 
Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit zugesprochen, was in der 
Folge bestätigt wurde (AB 41 S. 3 ff., 59, 79, 109, 192). Ferner wurde mit 
Verfügung vom 20. September 2016 (AB 114) ab 1. Mai 2016 ein Assis-
tenzbeitrag zugesprochen, was mit Mitteilung vom 31. August 2020 
(AB 194) bestätigt wurde. 
Im Rahmen einer im Januar 2022 eingeleiteten Revision von Amtes wegen 
(AB 223) liess die IVB einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung 
(AB 241) und einen Abklärungsbericht Assistenzbeitrag (AB 242) erstellen. 
Gestützt darauf stellte sie mit Vorbescheid vom 11. Mai 2022 (AB 243) die 
Aufhebung der bisherigen Hilflosenentschädigung und mit Vorbescheid 
vom 12. Mai 2022 (AB 244) die Aufhebung des Assistenzbeitrages in Aus-
sicht. Nach erhobenem Einwand (AB 252, 257, 262) und Einholung einer 
Stellungnahme des Bereichs Abklärungen (AB 263) verfügte die IVB am 
6. resp. 7. September 2022 wie angekündigt und hob die bisher ausgerich-
tete Hilflosenentschädigung und den Assistenzbeitrag jeweils auf Ende des 
der Eröffnung der Verfügung folgenden Monats auf (AB 264 f.).
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
C.________ von B.________, am 12. Oktober 2022 Beschwerde und be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, IV/22/612, Seite 3
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen sowie die Weiter-
ausrichtung der bisherigen Hilflosenentschädigung und die Ausrichtung 
eines Assistenzbeitrages. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2022 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 6. und 7. Septem-
ber 2022 (AB 264 und 265). Streitig und zu prüfen sind die Ansprüche auf 
Hilflosenentschädigung und Assistenzbeitrag und dabei insbesondere, ob 


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die Beschwerdegegnerin die bisherigen Ansprüche auf eine Entschädigung 
für leichte Hilflosigkeit und auf einen Assistenzbeitrag zu Recht auf Ende 
Oktober 2022 hin (vgl. 88bis Abs. 2 lit. a der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) aufgehoben hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). Dabei verpflichtet das Prinzip 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen das Gericht, auf den festgestell-
ten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffen-
den ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es überzeugt 
ist (BGE 122 V 34 E. 2b S. 36; ARV 2005 S. 223 E. 2.1). In der Rechtsan-
wendung von Amtes wegen ist die Substitution der Motive inbegriffen, ge-
stützt auf die das Gericht eine im Ergebnis richtige, aber falsch begründete 
Verfügung mit anderen rechtlichen Überlegungen bestätigt (BGE 122 V 34 
E. 2b S. 36). Das Gericht hält dabei im Rahmen der nachträglichen Verwal-
tungsrechtspflege fest, eine im Ergebnis richtige, aber falsch begründete 
Verfügung sei aus anderen rechtlichen Überlegungen haltbar. Es schützt 
die angefochtene Verfügung mit der zutreffenden Begründung. Dabei han-
delt es sich nicht um eine unzulässige Vermischung der Aufgaben der Ver-
waltung und des Gerichts, weil das Gericht keine Verfügung in Wiederer-
wägung zieht (BGE 125 V 368 E. 3b S. 370).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 
364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213).


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Die angefochtenen Verfügungen vom 6. und 7. September 2022 (AB 264 
und 265) ergingen nach dem Inkrafttreten der IVG-Änderung vom 19. Juni 
2020. Ob die potentiellen Revisionsgründe vor oder nach dem 1. Januar 
2022 liegen und ob demnach vorliegend allein das neue Recht zur Anwen-
dung gelangt, ist hier insofern nicht entscheidwesentlich, als die Weiterent-
wicklung der IV in Bezug auf die Hilflosenentschädigung und den Assis-
tenzbeitrag keine substanziellen Änderungen brachte.
2.2
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.3
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG). Der Assistenzbeitrag bezweckt die Unterstützung der selbstbestimm-
ten und eigenverantwortlichen Lebensführung in einer Privatwohnung (BGE 
140 V 543 E. 3.5.2 S. 554). Er wird gewährt für Hilfeleistungen, die von der 
versicherten Person benötigt und regelmässig von einer natürlichen Person 
(Assistenzperson) erbracht werden, die von der versicherten Person oder 
ihrer gesetzlichen Vertretung im Rahmen eines Arbeitsvertrages angestellt 
wird und weder mit der versicherten Person verheiratet ist, mit ihr in einge-
tragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt 
noch in gerader Linie mit ihr verwandt ist (Art. 42quinquies lit. a und b IVG; 
BGE 140 V 113 E. 3 S. 114). Die versicherte Person hat nur Anspruch auf 
einen Assistenzbeitrag, wenn ihr Hilfebedarf zur Anstellung einer oder meh-
rerer Assistenzpersonen für mehr als drei Monate führt (Art. 39d IVV).
2.4
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 


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der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat 
(vgl. betreffend Hilflosigkeit Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV). Darunter ist jede 
wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, u.a. Verbesse-
rung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands oder Verwendung 
neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflosigkeit 
und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen. Dabei ist das ge-
samte Rentenrevisionsrecht nach Art. 17 ATSG auf die Hilflosenentschädi-
gung nach Art. 42 IVG sinngemäss anwendbar (vgl. Entscheid des Bun-
desgerichts vom 15. Februar 2018, 9C_248/2017, E. 3.2; UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87). Als zeitliche Ver-
gleichsbasis ist demnach einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ur-
sprünglichen Verfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen 
Revisionsverfügung zu berücksichtigen (betreffend Rente, vgl. BGE 130 V 
343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 
E. 3.1). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leis-
tungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (betreffend Rente, vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 
S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
3.
3.1
Zur Beurteilung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung ist vorab 
zu prüfen, ob ein Revisionsgrund gegeben ist. Dabei ist der Sachverhalt zur 
Zeit der Mitteilung vom 28. August 2020 (AB 192), mit welcher die seit No-
vember 2003 gewährte Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit 
(AB 36 S. 2) nach einer Abklärung vor Ort (AB 187 S. 2 ff.) bestätigt wurde, 
mit demjenigen zu vergleichen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen 
Verfügung vom 6. September 2022 (AB 264) verwirklicht hat (vgl. E. 2.4 
hiervor; vgl. zur Gleichsetzung einer Mitteilung mit einer rechtskräftigen 
Verfügung [im Rentenbereich] SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 2010 IV 
Nr. 4 S. 8 E. 3.1 sowie Art. 74ter lit. f IVV).


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3.2
Bei Erlass der Mitteilung vom 28. August 2020 (AB 192) stellte sich 
der massgebliche Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dar:
3.2.1
Im Bericht des Spitals D.________, vom 25. Juni 2020 (AB 184) 
wurde mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine rheumatoide Arthritis mit 
sekundären Arthrosen diagnostiziert. Der Gesundheitszustand sei stationär 
und in der Diagnosestellung habe sich keine Änderung ergeben. Die Be-
schwerdeführerin leide an intermittierenden, belastungsabhängigen Ge-
lenkschmerzen (S. 2 Ziff. 1 - 4). Eine Hilflosigkeit in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen sowie die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Beglei-
tung wurden verneint (S. 3).
3.2.2
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 26. August 2020 
(AB 187 S. 2 ff.) bejahte die Abklärungsfachperson einen Bedarf an dau-
ernder Pflege tagsüber (S. 3 Ziff. 3) sowie eine Hilfsbedürftigkeit in der all-
täglichen Lebensverrichtung Essen. Die Beschwerdeführerin sei beim Zer-
kleinern von harten Speisen auf Hilfe angewiesen (S. 5 Ziff. 6.3). Zudem 
sei sie im Bereich der lebenspraktischen Begleitung auf umfängliche Hilfe 
angewiesen. Aufgrund der rheumatoiden Arthritis sei die Beschwerdeführe-
rin im Bereich Haushalt auf vollumfängliche Unterstützung der Familie und 
der Raumpflegerin angewiesen. Sie könne nur ganz leichte Arbeiten je 
nach Tagesform übernehmen. Zudem benötige sie Begleitung zu Untersu-
chungen im Spital D.________, zum Grosseinkauf, auf Spaziergängen und 
zum Coiffeur etc. (S. 8 f. Ziff. 7 und 8). 
3.3
Für die Zeit zwischen der Mitteilung vom 28. August 2020 (AB 192) 
und der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 6. September 2022 
(AB 264) präsentiert sich der Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt:
3.3.1
Im Bericht des Spitals D.________ vom 26. Januar 2022 (AB 233) 
wurde der Gesundheitszustand als stationär beschrieben. In der Diagnose-
stellung habe sich keine Änderung ergeben. Die Beschwerdeführerin leide 
mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit an einer rheumatoiden Arthritis, sekun-
däre Arthrose der Füsse bei beidseitigem Senk-/Spreizfuss (S. 2 Ziff. 1 - 3). 
Bei chronisch unheilbarer rheumatoider Arthritis sei die Beschwerdeführerin 
überwiegende Zeit in Remission, die Prognose bezogen auf diese Erkran-
kung sei also als günstig einzuschätzen (S. 3 Ziff. 9). Eine Hilflosigkeit in 


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allen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie die Notwendigkeit einer le-
benspraktischen Begleitung wurde verneint (S. 3 Ziff. 1 - 9 und S. 5 
Ziff. 17).
3.3.2
Im Bericht des Spitals D.________ vom 13. April 2022 (AB 239 S. 5 
ff.) wurde die Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung verneint. 
Die Beschwerdeführerin sei in der Lage, ihren Alltag für sich persönlich 
ohne Dritthilfe zu bewältigen (S. 5 f. Ziff. 1 f.). Sie leide an einer eher 
schweren rheumatoiden Arthritis, die aber medikamentös gut kontrolliert 
sei. Sie gebe selbst an, dass sie sich mit leichten Schwierigkeiten anklei-
den, die Haare waschen, aus einem Stuhl ohne Armlehnen aufstehen oder 
zu Bett gehen könne. Unmöglich sei ihr das Öffnen eines Milchkartons, 
grosse Schwierigkeiten habe sie beim Schneiden von Fleisch. Die Be-
schwerdeführerin sei mit Hilfsmitteln versorgt, sie könne dennoch kein Voll-
bad nehmen und habe grosse Schwierigkeiten, einen zwei Kilogramm 
schweren Gegenstand über den Kopf zu heben oder ein Kleidungsstück 
vom Boden aufzuheben. Sie könne kein Konfitürenglas öffnen und auch 
keinen Wasserhahn aufdrehen. Haushaltsarbeiten mache sie mit grossen 
Schwierigkeiten (S. 7 Ziff. 2 lit. e).
3.3.3
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 10. Mai 2022 
(AB 241 S. 2 ff.) bejahte die Abklärungsfachperson weiterhin einen Bedarf 
an dauernder Pflege tagsüber (S. 3 Ziff. 3). Dagegen verneinte sie eine 
Hilfsbedürftigkeit in den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen und dabei 
namentlich beim Essen (S. 4 ff. Ziff. 6). Die Beschwerdeführerin esse 
selbstständig. Harte Speisen könne sie nicht zerschneiden, dies müsse der 
Ehemann übernehmen. Dies stelle keine Hilflosigkeit dar (S. 5 Ziff. 6.3). In 
Bezug auf die lebenspraktische Begleitung hielt die Abklärungsfachperson 
fest, die Beschwerdeführerin sei in gewissen Momenten aufgrund der 
schubweise auftretenden Schmerzen auf Hilfe bei der Fortbewegung und 
bei den mittelschweren/schweren Haushalttätigkeiten angewiesen. Im 
Haushalt könne sie je nach Gesundheitszustand leichte bis mittelschwere 
Arbeiten übernehmen. Der Grossteil der Haushalttätigkeiten werde seit 
jeher von der Assistenzperson übernommen. Im Sinne der Schadenminde-
rungspflicht sei es zumutbar, dass der – pensionierte – Ehemann einen Teil 
der Haushalttätigkeiten übernehme. Seit Juni 2021 wohne die Beschwerde-


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führerin in einem Neubau. Dies reduziere den Putzaufwand erfahrungs-
gemäss. Auch wohne sie zentral, die Einkaufsmöglichkeiten und die öffent-
lichen Verkehrsmittel befänden sich in unmittelbarer Nähe und seien zu 
Fuss erreichbar. In Anbetracht der Schadenminderungspflicht des Ehe-
mannes und der nur phasenweise benötigten Dritthilfe (überwiegender Zeit 
in Remission) seien die Anspruchsvoraussetzungen einer lebensprakti-
schen Begleitung nicht mehr gegeben (S. 9 Ziff. 8).
3.3.4
Im Bericht des Spitals D.________ vom 18. Juli 2022 (AB 260 S. 1) 
wurde ausgeführt, der gesundheitliche Zustand habe sich in den letzten 
Jahren nicht wesentlich verändert, insbesondere habe er sich nicht gebes-
sert. Gemäss schriftlicher Bestätigung der Tochter der Beschwerdeführerin 
sei letztere beim Essen, vor allem beim Schneiden von Speisen, bei der 
Körperpflege und bei der Fortbewegung, worunter vor allem das morgend-
liche Aufstehen verstanden werde, eingeschränkt und auf regelmässige 
und erhebliche Hilfe durch andere Personen angewiesen. Die Diagnose 
(rheumatoide Arthritis) und auch die Plausibilität intermittierender Ein-
schränkungen könne aus ärztlicher Sicht bestätigt werden. 
3.3.5
Auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin nahm der Bereich Ab-
klärungen am 15. Augst 2022 nochmals Stellung (AB 263 S. 2 ff.). Bei der 
Abklärung vor Ort sei zu keinem Zeitpunkt eine regelmässige und erhebli-
che Dritthilfe beschrieben worden (S. 4). Bezüglich der Lebensverrichtung 
Essen wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin benötige nur Hilfe beim 
Schneiden von harten Speisen, sonst esse sie selbstständig. Dies stelle 
keine Hilflosigkeit im Sinne der Rechtsprechung dar (S. 6). Weiter benötige 
sie bei Alltagssituationen oder der Tagesgestaltung keine Dritthilfe. Auch 
bestehe keine Diagnose, welche eine Dritthilfe begründe. Die Beschwerde-
führerin habe keine kognitiven oder psychischen Einschränkungen. Die 
Hilfe, welche sie bei schweren Haushaltsarbeiten in Anspruch nehme, falle 
nicht unter die lebenspraktische Begleitung. Es würden nur die erforderli-
chen Hilfeleistungen unter dem Gesichtspunkt einer allenfalls drohenden 
Verwahrlosung berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin könne gemäss ihrer 
Aussage im Haushalt mithelfen und z.B. selber waschen oder leichte Rei-
nigungsarbeiten übernehmen (S. 8). Ferner nehme sie die Arztbesuche 
und Termine in der Regel alleine mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wahr. 


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Zu komplexen Terminen müsse sie aufgrund der Sprachbarriere begleitet 
werden (S. 9).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352). 
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese Recht-
sprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenentschä-
digung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog 
anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 
und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 
6.2 S. 63).


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3.5
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
vom 6. September 2022 (AB 264) auf den Abklärungsbericht Hilflosenent-
schädigung vom 10. Mai 2022 (AB 241 S. 2 ff.) samt Stellungnahme des 
Bereichs Abklärungen vom 15. August 2022 (AB 263 S. 2 ff.) gestützt. Im 
besagten Abklärungsbericht wurde in keiner der sechs alltäglichen Lebens-
verrichtungen ein anspruchsrelevanter Dritthilfebedarf mehr anerkannt. 
Ebenso bestehe kein Bedarf (mehr) an lebenspraktischer Begleitung 
(AB 241 S. 4 ff. Ziff. 6 f.). 
Soweit die Abklärungsfachperson in Bezug auf die alltägliche Lebensver-
richtung Essen festhielt, dass die Beschwerdeführerin selbstständig essen 
könne und nur beim Zerschneiden harter Speisen auf Hilfe angewiesen sei, 
was keine Hilflosigkeit darstelle (AB 241 S. 5 Ziff. 6.3), ist hervorzuheben, 
dass in den vorgängigen Abklärungsberichten und insbesondere in demje-
nigen vom 26. August 2020 eine notwendige Dritthilfe beim Essen einzig 
aufgrund der benötigten Hilfe beim Zerkleinern harter Speisen bejaht wor-
den war (AB 187 S. 5 Ziff. 6.3). Damit ist keine Veränderung beim Essen 
ausgewiesen. Vielmehr liegt eine unterschiedliche Beurteilung des gleichen 
Sachverhaltes vor, was revisionsrechtlich jedoch unberücksichtigt zu blei-
ben hat (BGE 147 V 161 E. 4.2 S. 164, 144 I 103 E. 2.1 S. 105). Auch im 
Zusammenhang mit der lebenspraktischen Begleitung ist keine wesentliche 
Veränderung und damit kein Revisionsgrund ausgewiesen. Dass die Ab-
klärungsfachperson die Schadenminderungspflicht des Ehemannes nun-
mehr verstärkt berücksichtigt (AB 241 S. 9 Ziff. 8, 263 S. 8 f.), stellt keine 
massgebende Veränderung dar, zumal der Ehemann mit Jahrgang 1954 
(AB 61 S. 2) bereits bei der Mitteilung vom 28. August 2020 (AB 192) im 
Pensionsalter war und damit ohne weiteres bei den Arbeiten im Haushalt 
mithelfen konnte. Ferner ändert auch der Umzug der Beschwerdeführerin 
im Juni 2021 in eine Neubauwohnung (AB 241 S. 9 Ziff. 8) vorliegend 
nichts, denn dies stellt hinsichtlich der lebenspraktischen Begleitung keine 
Änderung des Sachverhalts dar; anders wäre es betreffend Invalidität im 
Aufgabenbereich. Weiter ist aufgrund der in den Akten liegenden medizini-
schen Unterlagen keine Veränderung des Gesundheitszustandes erstellt. 
Vielmehr wurde im Bericht des Spitals D.________ vom 26. Januar 2022 
explizit von einem stationären Gesundheitszustand und keiner Änderung 
der Diagnosen berichtet (AB 233 S. 2 Ziff. 1 f.), was im Bericht vom 18. Juli 


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2022 (AB 260 S. 1) nochmals bestätigt wurde. Damit kann – entgegen der 
Auffassung der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 11) – 
der Hinweis im Bericht vom 26. Januar 2022, die Beschwerdeführerin sei 
die "überwiegende Zeit in Remission" (AB 233 S. 3 Ziff. 9), keine Verbesse-
rung des Gesundheitszustandes darstellen. Dass in den Berichten des Spi-
tals D.________ vom 26. Januar 2022 (AB 233 S. 3 Ziff. 1 - 9 und S. 5 
Ziff. 17) und 13. April 2022 (AB 239 S. 5 f. Ziff. 1 f.) sämtliche Fragen zur 
Hilflosenentschädigung mit nein beantwortet worden sind, stellt ebenfalls 
keine massgebende Veränderung dar, da die entsprechenden Fragen be-
reits im Bericht des Spitals D.________ vom 25. Juni 2020 verneint wurden 
(AB 184 S. 3 Ziff. 1 - 9). Eine verbesserte Fähigkeit der Beschwerdeführe-
rin, die alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig auszuführen (Be-
schwerdeantwort S. 3 Ziff. 11), ist damit nicht ausgewiesen.
3.6
Fehlen – wie hier – die in Art. 17 Abs. 2 ATSG genannten Voraus-
setzungen, so kann das Gericht eine zu Unrecht ergangene Revisionsver-
fügung gegebenenfalls mit der substituierten Begründung schützen, dass 
die ursprüngliche Verfügung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung ist (vgl. E. 1.4 hiervor):
Die ursprüngliche Zusprache der Hilflosenentschädigung mit Wirkung ab 
November 2003 (Verfügung vom 10. Dezember 2003; AB 36 S. 2) beruhte 
auf dem Abklärungsbericht Hilflosigkeit vom 18. November 2003 (AB 31 
S. 2), worin ein Bedarf an dauernder Pflege seit 1991/1992 (AB 31 S. 3 
Ziff. 2) sowie eine Hilfsbedürftigkeit beim Essen (Zerkleinern der Speisen) 
seit über 10 Jahren und bei der Fortbewegung (AB 31 S. 4 Ziff. 5.3 und 5.6) 
festgestellt worden sind. Diese Einschränkungen finden ihre medizinische 
Basis in einer seit 1991 bestehenden rheumatoiden Arthritis (Berichte des 
Spitals D.________ vom 17. März 1998 [AB 1.1 S. 8] und vom 14. April 
1999 [AB 1.1 S. 4]). Da die Beschwerdeführerin erst im Sommer 1996 in 
die Schweiz eingereist ist (AB 19 S. 2), bestand die Hilfsbedürftigkeit folg-
lich bereits vor der Einreise, so dass sie die Mindestbeitragsdauer für Aus-
länder gemäss Art. 6 Abs. 2 IVG vor Eintritt der Hilflosigkeit gar nicht erfüllt 
haben konnte, während der Bundesbeschluss über die Rechtsstellung der 
Flüchtlinge und Staatenlosen in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung vom 4. Oktober 1962 (FlüB; SR 831.131.11) Flüchtlinge, wel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, IV/22/612, Seite 13
chen Status die Beschwerdeführerin damals hatte (AB 19 S. 2), hinsichtlich 
Hilflosenentschädigung Schweizern nicht gleichstellt. Damit erweist sich die 
ursprüngliche Leistungszusprache als zweifellos unrichtig. Nachdem die 
Beschwerdeführerin im Februar 2010 jedoch eingebürgert worden ist 
(AB 61 S. 2), hatte sie auch ohne Mindestbeitragsdauer einen Anspruch 
auf Hilflosenentschädigung, da Art. 6 Abs. 2 IVG ab diesem Zeitpunkt für 
die Beschwerdeführerin als Schweizerin nicht mehr massgebend war. Folg-
lich ist die Leistungszusprache ab der Einbürgerung nicht mehr zweifellos 
unrichtig, weshalb die Revisionsverfügung nicht mittels substituierter Be-
gründung zu schützen ist. 
3.7
Nach dem Dargelegten besteht weiterhin Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung bei leichter Hilflosigkeit. 
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den bisherigen Anspruch auf einen Assis-
tenzbeitrag einzig aufgrund der revisionsweisen Aufhebung des Anspruchs 
auf eine Hilflosenentschädigung aufgehoben (AB 265 S. 1). Da der An-
spruch auf Hilflosenentschädigung mangels Vorliegens eines Revisions-
grundes weiterhin besteht (vgl. E. 3.5 bis 3.7 hiervor) und kein anderer 
Grund für die Aufhebung des Assistenzbeitrages ersichtlich ist (was im Üb-
rigen auch nicht geltend gemacht wird), besteht auch weiterhin Anspruch 
auf diese Leistung im bisherigen Umfang.
5. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Aufhebung der Hilflosenentschädi-
gung und des Assistenzbeitrages per Ende Oktober 2022 wegen Fehlens 
eines Revisionsgrundes der richterlichen Prüfung nicht Stand hält. Folglich 
sind die angefochtenen Verfügungen vom 6. und 7. September 2022 in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die Verwaltung hat ab 1. No-
vember 2022 weiterhin eine Hilflosenentschädigung bei leichter Hilflosigkeit 
und einen Assistenzbeitrag im bisherigen Umfang auszurichten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, IV/22/612, Seite 14
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). 
6.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Mit Kostennote vom 22. November 2022 macht Rechtsanwalt C.________ 
von B.________ einen Aufwand von 8 Stunden à Fr. 130.--, ausmachend 
Fr. 1'040.--, Spesen von Fr. 52.-- und die Mehrwertsteuer von Fr. 84.08, 
total Fr. 1'176.10, geltend, was nicht zu beanstanden ist (vgl. zur Bemes-
sung der Parteientschädigung bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungs-
stellen Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und 
der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
16. Dezember 
2009, 
abrufbar 
unter 
www.justice.be.ch; BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4). Die Parteientschädigung 
wird damit auf Fr. 1'176.10 festgesetzt; diesen Betrag hat die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
6.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Verfahren betreffend 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechts-
anwalt C.________ als amtlicher Anwalt als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, IV/22/612, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen Verfügun-
gen der IV-Stelle Bern vom 6. und 7. September 2022 aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'176.10 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, IV/22/612, Seite 16
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.