be_verwaltungsgericht · 200 2018 417 · 2019-11-15 · de

Einspracheentscheid vom 8. Mai 2018

200 18 417 AHV
KNB/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. November 2019
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch D.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1944 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) und 
seit dem 1. Januar 2011 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades 
(Dossier der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin], Akten [act. II] 51 S. 2). Mit Verfügung vom 11. November 2013 
(act. II 57), bestätigt mit Einspracheentscheid vom 11. März 2014 
(act. II 67), lehnte die AKB eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung ab. 
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 19. Mai 2014 (AHV/2014/283 [act. II 72 S. 2]) 
ab und auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht 
(BGer) mit Entscheid vom 30. Juni 2014 (9C_488/2014 [act. II 75]) nicht 
ein.
Im Rahmen einer Revision im Jahr 2014 beantragte die Versicherte eine 
höhere Hilflosenentschädigung, was die AKB mit Verfügung vom 7. Mai 
2015 (Dossier der AKB, Akten [act. IIA] 83) ablehnte und mit Einspra-
cheentscheid vom 11. September 2015 (act. IIA 92) bestätigte. Die hierge-
gen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
mit Urteil vom 9. Mai 2016 (AHV/2015/899 [act. IIA 102 S. 2]) ab, welches 
unangefochten blieb.
B.
Anlässlich einer Revision im Juli 2016 beantragte die Versicherte eine 
höhere Hilflosenentschädigung und begründete dies mit einer Verschlech-
terung des Gesundheitszustandes (act. IIA 104). Mit Verfügung vom 3. Ok-
tober 2016 (act. IIA 108) trat die AKB auf das Gesuch nicht ein mangels 
einer glaubhaft gemachten relevanten Veränderung seit 2015. Dies 
bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 8. März 2017 (act. IIA 117). Die 
dagegen erhobene Beschwerde hiess der Einzelrichter des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern mit Urteil vom 10. August 2017 (AHV/2017/394 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 3
[act. IIA 124 S. 2 ff.]) gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid der 
AKB vom 8. März 2017 auf und wies die Sache an die Verwaltung zurück, 
damit sie auf das Revisionsgesuch eintrete und den Leistungsanspruch 
materiell prüfe. Es seien Veränderungen des Gesundheitszustandes seit 
der letzten materiellen Anspruchsprüfung glaubhaft gemacht. Ob die 
glaubhaft gemachten Veränderungen effektiv anspruchserhöhend seien, 
sei im Rahmen der materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs zu klären 
(act. IIA 124 S. 13 E. 3.4).
Im Rahmen der Abklärungen wurden Arztberichte für Hilflosenentschädi-
gung AHV von Dr. med. B.________, Fachärztin für Innere Medizin sowie 
für Physikalische Medizin und Rehabiliation, vom 13. September 2017 
(act. IIA 131 S. 3 f.) und von Prof. Dr. med. C.________, Facharzt für Neu-
rochirurgie, vom 22. September 2017 (act. IIA 134) sowie – nach einer Er-
hebung vom 24. Oktober 2017 – ein Abklärungsbericht Hilflosenentschädi-
gung für Versicherte der AHV (Abklärungsbericht) vom 11. Januar 2018 
(act. IIA 144) eingeholt. Weiter erfolgte eine Beurteilung der medizinischen 
Situation durch Dr. med. E.________, Fachärztin für Neurologie, Regiona-
ler Ärztlicher Dienst (RAD; Bericht vom 10. Januar 2018 [act. IIA 143]). Mit 
Verfügung vom 18. Januar 2018 lehnte die AKB eine Erhöhung der Hilflo-
senentschädigung AHV ab und bestätigte den Anspruch auf eine Entschä-
digung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause (act. IIA 146). 
Die hiergegen erhobene Einsprache der Versicherten, vertreten durch die 
D.________ AG (Eingaben vom 14. Februar 2018 [act. IIA 148] und 16. 
März 2018 [act. IIA 155], wies die AKB mit Entscheid vom 8. Mai 2018 ab 
(act. IIA 156).
C.
Am 1. Juni 2018 erhob die Versicherte, vertreten durch die D.________ 
AG, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie beantragt 
das Folgende:
1. Der Einspracheentscheid vom 8. Mai 2018 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei die ihr zustehende Hilflosenentschädigung 
schweren Grades auszurichten.


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3. Eventualiter sei der Beschwerdeführerin die ihr zustehende Hilflosenent-
schädigung mittelschweren Grades auszurichten.
4. Subeventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen den rechtserhebli-
chen Sachverhalt umfassend abzuklären und im Nachgang dazu erneut 
über den Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu entscheiden.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – 
In der Beschwerdeantwort beantragte die AKB die Abweisung der Be-
schwerde.
Am 19. Februar, 3. Mai und 3. August 2019 reichte die Beschwerdeführerin 
verschiedene Berichte nach (Dossier der Beschwerdeführerin, Akten [act. 
IA] 1-8).
In den Stellungnahmen vom 4. und 11. September 2019 hielten die Partei-
en an ihren Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 


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über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Mai 2018 
(act. IIA 156). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf eine Hilflosenentschädigung und dabei insbesondere, ob die Be-
schwerdegegnerin einen Anspruch auf eine Erhöhung der Hilflosenent-
schädigung leichten Grades zu Recht verneinte.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al-
tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder 
leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Als hilflos gilt eine Person, die 
wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrich-
tungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung be-
darf (Art. 9 ATSG).
2.1.1
Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 43bis 
Abs. 5 AHVG). Er hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in 
Art. 66bis der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) für die Bemessung der Hilflo-
sigkeit Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verord-
nung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 
831.201) sinngemäss anwendbar erklärt. Die Bemessung der Hilflosigkeit 
zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den IV-Stellen.
2.1.2
Soweit der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV bei der Bemessung 
der Hilflosigkeit den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung (Art. 37 Abs. 2 


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lit. c IVV) im Bereich der AHV unberücksichtigt lässt, entspricht diese Rege-
lung dem Willen des Gesetzgebers und verstösst weder gegen das verfas-
sungsmässige Gleichbehandlungsgebot oder das Diskriminierungsverbot 
(Art. 8 Abs. 1 und 2 BV) noch gegen das Gesetz (Art. 43bis Abs. 5 AHVG; 
BGE 133 V 569 E. 5.4 und 5.5 S. 573). 
2.2
Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Massgebend für die Höhe der 
Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 
42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; 
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 7
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann;
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.4
Die Bestimmungen über die Revision und Neuanmeldung bei der 
Hilflosenentschädigung der IV sind im Bereich der AHV sinngemäss an-
wendbar (Art. 66bis Abs. 2 AHVV). Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – 
nebst der Rente – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene 
Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt 
oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt 
nachträglich erheblich verändert hat. Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit 
in erheblicher Weise, so finden die Art. 87 bis 88
bis IVV Anwendung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 8
2.4.1
Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten 
die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68). Als zeitliche Vergleichsba-
sis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leis-
tungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisions-
verfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 
E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Hilflosenent-
schädigung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver-
gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine 
materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 
hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
2.4.2
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenent-
schädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund 
voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beein-
flussen (BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428). Liegt eine erhebliche Änderung des 
Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 
allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsbe-
rechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen 
(BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200 betreffend Rente).
2.5
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des 
angefochtenen Entscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur 
Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-
her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 
S. 140). Nach dem Erlass des Einspracheentscheides verfasste Arztberich-
te sind nicht in die Beurteilung miteinzubeziehen, soweit sie keine Rück-
schlüsse auf die im Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens 
bestehende Situation erlauben (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4).


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3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die tatsächlichen Verhältnisse mit Blick auf die 
Frage der Hilfsbedürftigkeit eine revisionsrelevante, d.h. wesentliche Ver-
änderung erfahren haben. Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt zur Zeit 
des Einspracheentscheides vom 11. September 2015 (act. IIA 92) – 
bestätigt mit Urteil vom 9. Mai 2016 (AHV/2015/899) –, mit welchem letzt-
mals eine materielle Anspruchsprüfung stattgefunden hat, mit demjenigen 
im Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 8. Mai 2018 
(act. IIA 156). Wenn die Beschwerdeführerin somit vorbringt, die Verände-
rung bestehe „seit Anfang 2015“, betrifft dies einen bereits gerichtlich ab-
schliessend beurteilten Zeitraum und ist ungeeignet, eine seitherige Verän-
derung zu belegen.
3.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich im Einspracheentscheid vom 
11. September 2015 (act. IIA 92) im Wesentlichen auf den Abklärungsbe-
richt vom 24. Februar 2015 (act. II 80 S. 2 ff.) und die Stellungnahmen des 
RAD (undatiert: act. II 79; vom 7. Juli 2015: act. IIA 88 S. 3 ff.; vom 27. Ok-
tober 2015: act. IIA 96 S. 2 f.), welchen voller Beweiswert zuerkannt wurde 
(VGE AHV/2015/899, E. 4.1).
3.2.1
Laut Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 24. Februar 
2015 bedarf die Beschwerdeführerin einer dauernden Pflege (act. II 80 S. 3 
Ziff. 3) und sie ist seit jeher auf regelmässige und erhebliche Hilfe bei der 
Körperpflege (act. II 80 S. 5 Ziff. 6.4) sowie bei der Fortbewegung/Pflege 
gesellschaftlicher Kontakte im Freien (act. II 80 S. 6 Ziff. 6.6) angewiesen. 
Anlässlich der Erhebung am 26. Januar 2015 gab die Beschwerdeführerin 
zudem an, da sie sich kaum mehr beugen könne, benötige sie auch sonst 
Hilfe beim An- und Auskleiden (act. II 80 S. 4 Ziff. 6.1). Ebenfalls Hilfe 
benötige sie beim Aufstehen vom Bett und dem Abliegen (act. II 80 S. 5 
Ziff. 6.2). Aufgrund der Arthrosen müssten alle Speisen mundgerecht zer-
kleinert werden (act. II 80 S. 5 Ziff. 6.3). Mühe habe sie auch mit der Reini-
gung nach dem Toilettengang. Dabei werde sie von ihrer Cousine unter-
stützt, welche auch das Ordnen der Kleider und Wechseln der Einlagen 
übernehme (act. II 80 S. 5 Ziff. 6.5). Für die Fortbewegung innerhalb der 
Wohnung halte sie sich an den Wänden und Möbeln fest, ausserhalb sei 


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sie auf Stöcke und beim Treppensteigen auf Begleitung angewiesen. Län-
gere Strecken könne sie nicht mehr bewältigen (act. II 80 S. 6 Ziff. 6.6).
3.2.2
Aus medizinischer Sicht führte der RAD aus (undatierte Stellung-
nahme), die Osteosynthese sei stabil und verursache keine deutliche Ein-
schränkung in der Fähigkeit sich zu bücken. Die verminderte Muskelfunkti-
on sei bei der Schonhaltung der Beschwerdeführerin zu erwarten. Aufgrund 
der Arthrose in den Händen sei nachvollziehbar, dass sie die benötigten 
Stützstrümpfe nicht selbständig anziehen könne. Ansonsten begründeten 
die objektivierbaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht, dass die 
Beschwerdeführerin Hilfe zum An- und Auskleiden, zum Aufstehen, Ablie-
gen, Sitzen oder zum Toilettengang benötige (act. II 79 S. 4). Eine Ver-
schlechterung sei objektiv gesehen nicht eingetreten (act. II 79 S. 5). In der 
Stellungnahme vom 7. Juli 2015 hielt der RAD fest, eine sensible Poly-
neuropathie stelle keine Ursache für eine Hilflosigkeit dar. Es gebe keinen 
Grund, weshalb sich eine Person mit Sensibilitätsstörungen nicht anziehen, 
nicht selber essen, die Hygieneverrichtungen nicht selbst verrichten, nicht 
gehen, nicht aufstehen oder nicht Kontakte pflegen können sollte 
(act. IIA 88 S. 5). Es liege zudem keine signifikante Koronarstenose und 
damit auch keine relevante koronare Herzerkrankung vor. Eine „kardiopul-
monal Limitierung“ könne daraus keineswegs abgeleitet werden. Dass die 
Muskelschwäche organischen Ursprungs sei und nicht Folge einer Selbst-
limitierung, könne nicht belegt werden (act. IIA 88 S. 6). 
3.3
Für den Zeitraum zwischen Erlass des Einspracheentscheids vom 
11. September 2015 (act. IIA 92) und des hier angefochtenen Einspra-
cheentscheids vom 8. Mai 2018 (act. IIA 156) präsentiert sich die medizini-
sche Aktenlage – soweit die Frage Hilfsbedürftigkeit betreffend – im We-
sentlichen wie folgt:
3.3.1
Der Neurochirurg Prof. Dr. med. C.________ führte im Bericht vom 
31. August 2016 aus, neu bestünden Hemispasmus-Beschwerden in der 
linken Gesichtshälfte. Beklagt würden zudem Gefühlsstörungen mit 
Schmerzen in den oberen und unteren Extremitäten. Weiter bestehe ein 
dumpfes Druckgefühl im Bereich der unteren LWS mit Einstrahlung in die 
Beine, welche teilweise völlig gefühllos würden (act. IIA 109 S. 2).


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3.3.2
Im Bericht des Spitals F.________ vom 4. Oktober 2016 diagnosti-
zierten die Ärzte einen periorbital betonten hemifazialen Spasmus links 
(Erstdiagnose im Juni 2016). Es werde eine Therapie mit Botox-Injektionen 
durchgeführt (act. IIA 111 S. 11).
3.3.3
Dr. med. G.________, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie 
und Psychotherapie, hielt in der Stellungnahme vom 13. Oktober 2016 fest, 
seit Juni 2016 sei als neue Störung ein Hemispasmus facialis hinzugetre-
ten, der die Lebensqualität erheblich einschränke (act. IIA 111 S. 13).
3.3.4
Die Hausärztin Dr. med. B.________ führte im Bericht vom 19. Ok-
tober 2016 an, seit dem letzten Bericht im September 2015 habe sich die 
chronische Problematik von neurologischer/neurochirurgischer Seite weiter 
verschlechtert. Aus internistischer Sicht sei zudem eine zunehmende kar-
diopulmonale Leistungslimitierung bei Kardiopathie und Lungenemphysem 
aufgetreten mit vermehrter körperlicher Belastungsintoleranz/Dyspnoe. 
Ebenso habe sich die multifaktorielle Gangunsicherheit weiter verschlech-
tert, so dass die Patientin auch über kurze Strecken Begleitung und Hilfs-
mittel brauche. Ebenfalls hätten die Probleme durch Polyneuropathie und 
Polyarthrose der oberen Extremitäten zugenommen, mit Schwierigkeiten 
insbesondere der Feinmotorik, wodurch eine weitere Limitierung der 
Selbständigkeit im Alltag gegeben sei. Zudem mache die Polymorbidität 
der Patientin zunehmend auch psychisch Probleme, sodass auch tagsüber 
eine Strukturierung durch das Umfeld nötig sei, da sie sich sonst vollstän-
dig vernachlässigen würde. Das Zustandsbild sei insgesamt weiter ver-
schlechtert, die Betreuungsbedürftigkeit und Abhängigkeit von Drittperso-
nen habe sich weiterhin verstärkt (act. IIA 111 S. 19 f.). 
3.3.5
Im Bericht vom 19. Juli 2017 führten die Ärzte des Spitals 
F.________ aus, die Patientin gebe eine zunehmende Gangstörung an; im 
MRI habe eine akute, zerebrale Ischämie im Kopf ausgeschlossen werden 
können, es habe sich allerdings insgesamt eine deutliche Zunahme einer 
vaskulären Leukenzephalopathie gegenüber dem MRI im Vorjahr gezeigt. 
Als weiter zur Gangstörung beitragende Faktoren bestünden eine klinisch 
progrediente Polyneuropathie der Beine, eine PAVK und eine Visusminde-
rung. Eine Parkinsonsymptomatik sei bei ausgeprägter Haltungsinstabilität 
nicht auszuschliessen (act. IIA 131 S. 8).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 12
3.3.6
Im ärztlichen Attest vom 4. September 2017 führte Prof. Dr. med. 
C.________ an, die Patientin präsentiere sich in einem polymorbiden ge-
schwächten Zustand und müsse aufgrund der diversen Probleme als hilflos 
eingestuft werden. Sie könne den Alltag nur mit Unterstützung von diverser 
Seite überstehen (act. IIA 130 S. 3).
3.3.7
Die Hausärztin Dr. med. B.________ führte im Bericht vom 13. Sep-
tember 2017 aus, der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert (act. 
IIA 131 S. 3). Insbesondere lägen neurologisch neue Diagnosen vor und 
ein Visusverlust mit vermehrter Einschränkung sowie eine psychische Ver-
schlechterung (Selbstvernachlässigung [act. IIA 131 S. 4]).
3.3.8
Im Bericht vom 22. September 2017 hielt Prof. Dr. med. 
C.________ fest, die Patientin sei in der HWS-Beweglichkeit deutlich ein-
geschränkt, Seitwärtswenden löse direkt im Bereich der HWS und der an-
grenzenden Muskulatur Schmerzen aus; ein streng radikuläres Syndrom 
liege nicht vor. Im MRI finde sich im T2-Bild Zeichen der Myelopathie. Eine 
operative Sanierung sei zu überlegen (act. IIA 134 S. 1). Bezüglich der 
LWS führte er aus, es sei eine obere Anschlusssegmentdegeneration L1/2 
bekannt mit schwerer Osteochondrose direkt oberhalb der langstreckigen 
Stabilisation L2-S1; die hochlumbalen Schmerzen seien prominent, die 
HWS-Problematik stehe demgegenüber aber im Vordergrund (act. IIA 134 
S. 2). Zur Augenproblematik hielt er fest, die Patientin sehe zunehmend 
schlechter, vor allem auf der linken Seite; es sei eine operative Behandlung 
geplant (act. IIA 134 S. 2). Im Spital F.________ sei der Verdacht auf ein 
Parkinsonsyndrom geäussert worden. Geplant sei eine Therapie zur Über-
prüfung der Diagnose (act. IIA 134 S. 2). Zur Frage, inwiefern die gestellten 
Diagnosen sich konkret auf die Lebensverrichtungen auswirkten, hielt er 
fest, die Patientin brauche Hilfe beim An-/Auskleiden, beim Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen, beim Feinschneiden der Nahrung, beim Waschen, 
Duschen und Haare waschen und beim Reinigen nach dem Toilettengang; 
für die Fortbewegung (auch in der Wohnung) benötige sie Stöcke und den 
Rollator (act. IIA 134 S. 1).
3.3.9
Im Bericht vom 10. Januar 2018 hielt die RAD-Ärztin Dr. med. 
E.________ fest, es sei keine relevante Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes eingetreten; die beschriebenen Veränderungen beträfen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 13
einerseits Befunde in der Bildgebung, die jedoch ohne direkte Auswirkung 
auf das klinische Bild seien und sich auch nicht direkt auf die alltäglichen 
Lebensverrichtungen auswirkten. Für die Beschwerdeführerin selbst stün-
den die Rückenschmerzen im Vordergrund; die Schmerzsymptomatik be-
stehe seit Jahren in unterschiedlicher Ausprägung. Laut der Abklärungs-
person sei die Beschwerdeführerin während der Erhebung in der Lage ge-
wesen, etwa 90 Minuten ohne erkennbare Schmerzen und ohne die Not-
wendigkeit eines zwischenzeitlichen Lagewechsels, auf dem Sofa zu sit-
zen; dies spreche dafür, dass die Beschwerdeführerin in gewisser Weise 
an ihre Schmerzen adaptiert sei. Es bestehe weiter eine ausgeprägte 
Gang- und Standunsicherheit; die Abklärungen zu den Stürzen hätten er-
geben, dass als Ursache für die bestehende Symptomatik am ehesten ein 
multifaktorielles Geschehen mit seit Jahren bestehender Polyneuropathie, 
den bekannten Wirbelsäulenveränderungen und einer Leukenzephalopa-
thie (im Sinne von zerebralen Durchblutungsstörungen) anzusehen sei. Die 
Möglichkeit eines beginnenden Parkinson-Syndroms sei in diesem Zu-
sammenhang ebenfalls diskutiert worden, wobei diese Diagnose noch nicht 
gesichert sei; hier müsse der weitere Verlauf abgewartet werden. Aus der 
neurologischen Untersuchung lasse sich keine wesentliche Verschlechte-
rung im Vergleich zu den Vorbefunden ableiten. In diesem Zusammenhang 
sei auch die Miktion und Defäkation als unauffällig angegeben worden. 
Diese Aussage stehe im Widerspruch zu den Angaben der Beschwerdefüh-
rerin, die Einlagen müssten mehrmals täglich gewechselt werden. Der neu 
aufgetretene Spasmus hemifacialis beeinträchtige die Beschwerdeführerin 
nicht zusätzlich in den alltäglichen Lebensverrichtungen. Bezüglich der 
hochgradigen Visusverminderung sei zwar die Indikation für eine Augen-
operation links gestellt worden, diese sei jedoch nicht wie geplant durchge-
führt worden (act. IIA 143 S. 6). Die Beschwerdeführerin sei weiterhin be-
züglich der Körperpflege und der Fortbewegung regelmässig und in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen (act. IIA 143 S. 7).
3.3.10 Im Bericht vom 14. Februar 2018 diagnostizierte Prof. Dr. med. 
C.________ eine schwere erosive Osteochondrose C5/6 mit Knickbildung-
Kyphosebildung, einen Verdacht auf cervicale Myelopathie, Verdacht auf 
Mikro- bis Makroinstabilität C3/4 und C4/5. Er empfahl eine ventrale Dis-
kektomie der stark entzündlich veränderten Zone C5/6 (act. IIA 149 S. 1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 14
Im ärztlichen Attest vom 16. Februar 2018 hielt er fest, der Gesundheitszu-
stand der Patientin sei seit Herbst 2015 kontinuierlich schlechter geworden. 
Aktuell benötige sie rund um die Uhr eine Betreuung (act. IIA 155 S. 12). 
3.3.11 Im Bericht vom 15. Februar 2018 – nachgereicht im Beschwerde-
verfahren – des Spitals F.________, wurden eine Stand- und Gangunsi-
cherheit bei afferentem Defizit bisher unklarer Ätiologie, DD Status nach 
Operation einer lumbalen Spinalkanalstenose (Spondylodese L2-S1), eine 
ausgeprägte progrediente Leukenzephalopathie, eine zervikale Spinalka-
nalstenose, milde zusätzliche extrapyramidalmotorische Symptome und ein 
periorbital betonter hemifazialer Spasmus links (ES 06/2016) diagnostiziert 
(act. IA 8).
3.3.12 In der Stellungnahme vom 26. Februar 2018 hielt die RAD-Ärztin Dr. 
med. E.________ fest, der Neurochirurg beschreibe die bereits bekannten 
Veränderungen, insbesondere im Segment C5/6; sie seien in der Gesamt-
beurteilung gewürdigt worden, ansonsten würden keine neuen Gesichts-
punkte vorgetragen (act. IIA 153 S. 2).
3.3.13 Im Arztzeugnis vom 8. März 2018 hielt die Hausärztin Dr. med. 
B.________ fest, im Verlauf lasse sich aufgrund der Polymorbidität eine 
starke Verschlechterung der Selbstständigkeit und Zunahme der Hilfsbe-
dürftigkeit der Patientin erkennen (act. IA 9).
3.3.14 Im Bericht vom 14. März 2018 – nachgereicht im Beschwerdever-
fahren – äusserte sich Dr. med. H.________, Fachärztin für Anästhesiolo-
gie, Institut für Anästhesiologie, Spital I.________ AG, zum erhöhten Anäs-
thesierisiko bei einer allfälligen Operation der Halswirbelsäule (act. IA 5).
3.3.15 Nach einem MR der HWS legte Dr. med. J.________, Facharzt für 
Radiologie, Spital I.________ AG, in der Beurteilung vom 3. Juli 2018 – 
nachgereicht im Beschwerdeverfahren – dar, es bestehe eine multiseg-
mentale Degeneration der HWS ohne Befundänderung gegenüber Mai 
2017, mit Ausnahme des Myelons; in der heutigen Bildgebung sei keine 
Myelopathie nachweisbar (act. IA 6).
3.4
Die Beschwerdegegnerin stellt auf den Abklärungsbericht Hilflosen-
entschädigung vom 11. Januar 2018 ab (act. IIA 144), wonach die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 15
schwerdeführerin tagsüber einer dauernden Pflege bedarf; die Cousine 
lege ihr die Medikamente bereit und verabreiche ihr zweimal täglich Augen-
tropfen für beide Augen. Die Stützstrümpfe trage sie nicht regelmässig, mal 
würden ihr die Beine eingebunden, mal trage sie nichts (act. IIA 144 S. 5 
Ziff. 3). Die Beschwerdeführerin sei nicht auf eine dauernde persönliche 
Überwachung angewiesen (act. IIA 144 S. 5 Ziff. 4). Bezüglich „An-
/Auskleiden“ gab die Beschwerdeführerin an, sie habe in den Händen und 
Armen keine Kraft mehr und vom Rücken her könne sie sich kaum mehr 
bücken, deshalb sei ihr das An- sowie Auskleiden nicht ohne Hilfe möglich 
Sie benötige in diesem Bereich Hilfe seit 2013, sicher seit 2015. Die 
Schlupfschuhe könne sie selber anlegen. Dagegen sei ihr das Anziehen 
der Turnschuhe nicht selber möglich. Die Kleider könne sie nicht selber aus 
dem Kleiderschrank bereitlegen; sie könne aber gut sagen, was sie anzie-
hen möchte (act. IIA 144 S. 6 Ziff. 6.1). Zur Lebensverrichtung „Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen“ äusserte sich die Beschwerdeführerin, dass sie 
Hilfe beim Aufstehen vom Bett, beim ins Bett gehen (Beine ins Bett heben) 
und beim Setzen und Erheben auf/von einem Stuhl Hilfe benötige, dies seit 
langer Zeit, sicher seit anfangs 2015 (act. IIA 144 S. 6 Ziff. 6.2). Bei der 
Lebensverrichtung „Essen“ gab die Beschwerdeführerin an, es müssten ihr 
alle Speisen mundgerecht zerkleinert werden. Das Toastbrot müsse ihr 
halbiert und mit Butter und Konfitüre bestrichen werden. Sie brauche hier-
bei Hilfe, weil sie in den Händen Schmerzen habe. Die Cousine ergänzte, 
dass die Beschwerdeführerin auch mit der Koordination Schwierigkeiten 
habe. Das geschnittene Essen könne sie mit Messer und Gabel essen. Die 
Beschwerdeführerin trinke tendenziell zu wenig, sie müsse immer zum 
Trinken ermahnt werden (act. IIA 144 S. 7 Ziff. 6.3). Im Bereich der „Kör-
perpflege“ sei die Beschwerdeführerin beim Waschen und Baden/Duschen 
auf erhebliche und regelmässige Hilfe angewiesen (act. IIA 144 S. 7 Ziff. 
6.4). Beim „Verrichten der Notdurft“ gab die Beschwerdeführerin an, sie 
brauche Hilfe bei der Reinigung. Sie trage Einlagen, die ihr ihre Cousine 
drei bis viermal täglich wechseln müsse. Die Beschwerdeführerin könne die 
Kleider nicht ohne Hilfe ordnen; die Arme machten ihr hierbei Schwierigkei-
ten. Sie brauche schon lange, sicher seit 2 ½ Jahren hier Hilfe (act. IIA 144 
S. 7 Ziff. 6.5). Bei der „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ 
sei sie seit jeher auf erhebliche und regelmässige Hilfe angewiesen. Sie 
könne mit den Krückstöcken gehen; wegen Herzproblemen und der fehlen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 16
den Kraft in den Beinen könne sie aber nicht mehr weit gehen. Den Rollator 
brauche sie draussen nicht mehr, weil sie damit fast gestürzt sei. Sie gehe 
kaum mehr aus dem Haus. Das Treppensteigen sei ihr erschwert möglich; 
sie müsse sich am Geländer hochziehen, die Cousine sei zur Sicherheit 
hinter ihr (act. IIA 144 S. 8 Ziff. 6.6).
3.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
3.6
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.7
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 17
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung analog anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen 
für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusamme-
narbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.8
Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 11. Januar 
2018, welcher sich auf die Erhebung vom 24. Oktober 2017 stützt (act. IIA 
144), erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert eines solchen 
Berichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.7 hiervor). Es werden sowohl 
die Angaben der Beschwerdeführerin als auch die medizinische Situation 
überzeugend dargelegt. Insbesondere berücksichtigte die Abklärungsper-
son die Entwicklung der Hilfestellung mit Blick auf den Gesundheitszustand 
– nach Stellungnahme der RAD-Ärztin – im Vergleich zum früheren Ab-
klärungsbericht vom 24. Februar 2015 (act. II 80). Die Stellungnahmen der 
RAD-Ärztin erfolgten, nachdem die Beschwerdeführerin und die bei ihr 
wohnende Cousine anlässlich der Erhebung bei allen Lebensverrichtungen 
angegeben hatten, dass die Beschwerdeführerin Hilfe benötige (act. IIA 
144 S. 6 ff.). 
Auch die Stellungnahmen der RAD-Ärztin vom 10. Januar (act. IIA 143) 
und 26. Februar 2018 (act. IIA 153) erfüllen die von der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizinischen Berichts gestell-
ten Anforderungen (vgl. E. 3.6 hiervor). Es liegen keine Anhaltspunkte vor, 
die gegen die Zuverlässigkeit der medizinischen Beurteilung sprächen: Die 
RAD-Ärztin Dr. med. E.________ hat sich mit Blick auf die eingeholten Be-
richte der behandelnden Ärzte überzeugend mit den einzelnen Beschwer-
den (Rückenschmerzen, Gang- und Standunsicherheit, Spasmus hemifa-
cialis, zunehmende Sehschwäche) auseinandergesetzt. Sie gibt nachvoll-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 18
ziehbar an, dass sich der Gesundheitszustand zwar verändert hat – z.B. 
sind neu ein Spasmus hemifacialis und eine zunehmende Sehschwäche 
aufgetreten –, dass sich die gesundheitlichen Veränderungen, welche be-
handelt würden bzw. behandelbar seien, jedoch nicht auf die alltäglichen 
Lebensverrichtungen insoweit auswirkten, als dass die Beschwerdeführerin 
nunmehr in weiteren als den bisherigen bzw. sogar in allen Bereichen – wie 
von ihr und der Cousine angegeben – auf erhebliche und regelmässige 
Hilfe angewiesen wäre (act. IIA 143 S. 6). 
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass der Neurochirurg Prof. Dr. med. 
C.________ angab, die Beschwerdeführerin müsse rund um die Uhr be-
treut werden (vgl. act. IIA 155 S. 12). Denn diese pauschale Einschätzung 
ist vollkommen unspezifisch, weshalb sich daraus nicht herleiten lässt, wel-
ches funktionelle Leistungsvermögen die Beschwerdeführerin in den Teil-
funktionen der alltäglichen Lebensverrichtungen aufweist (vgl. Kreisschrei-
ben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], 
gültig ab 1. Januar 2015, Rz. 8010). Auch die Hausärztin Dr. med. 
B.________ äusserte sich bloss pauschal und nicht konkret zu den einzel-
nen Auswirkungen mit Blick auf die alltäglichen Lebensverrichtungen; viel-
mehr erwähnte sie im Bericht vom 13. September 2017 einzig, es lägen ein 
verschlechterter Gesundheitszustand, eine zunehmende Einschränkung 
der Mobilität, Antriebslosigkeit, motivationale Probleme für alle Aktivitäten, 
inklusiv Essen und Körperpflege, vor (act. IIA 131 S. 3). Ebenso ist ihr Be-
richt vom 8. März 2018 (act. IA 9) nicht geeignet, auch nur geringe Zweifel 
an der Beweiskraft des Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung bzw. 
der Stellungnahme der RAD-Ärztin zu begründen: Dr. med. B.________ 
gibt an, die Beschwerdeführerin sei im Alltag auch bei einfachen Tätigkei-
ten auf Unterstützung von Drittpersonen angewiesen, ohne dies im einzel-
nen auszuführen oder medizinisch zu begründen; sie verweist lediglich auf 
die Polymorbidität der Beschwerdeführerin. Die weiteren im Beschwerde-
verfahren nachgereichten Berichte (act. IA 1-9) sind lediglich insoweit zu 
berücksichtigen, als dass sie Rückschlüsse zum medizinischen Gesund-
heitszustand bis zum massgebenden Einspracheentscheid vom 8. Mai 
2018 (act. IIA 156) bieten; sie müssten zudem eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes belegen, die sich mehr als drei Monate auswirkt 
(vgl. Art. 88a Abs. 2 IVV). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darlegt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 19
(Stellungnahme vom 4. September 2019 S. 2 [Gerichtsakten]), sind den 
Berichten keine neuen Gesichtspunkte zu entnehmen: Weder dem Bericht 
der Anästhesiologin Dr. med. H.________ vom 14. März 2018, worin ein 
höheres Anästhesierisiko bei einer allfälligen Operation der Halswirbelsäule 
erwähnt wird (vgl. act. IA 5), lässt sich die Hilflosigkeit betreffend etwas zu 
Gunsten der Beschwerdeführerin entnehmen noch verweist der Bericht des 
Spitals F.________ vom 15. Februar 2018 auf eine Verschlechterung der 
Gang- und Standunsicherheit hin; es wird nichts erwähnt, was der RAD-
Ärztin nicht bereits bekannt gewesen wäre (vgl. act. IIA 143 S. 6). Der Be-
fundbericht der HWS vom 3. Juli 2018 datiert sodann einerseits nach dem 
massgebenden Einspracheentscheid vom 8. Mai 2018 (act. IIA 156), ande-
rerseits wird darauf hingewiesen, dass keine Befundänderung gegenüber 
Mai 2017 vorliege (act. IA 6). Dem nachgereichten (undatierten) Thorax-
Foto kommt betreffend Hilflosigkeit ohnehin kein Beweiswert zu. Aus medi-
zinischer Sicht liegen somit keine Anhaltspunkte für eine klare Fehlein-
schätzung und damit für ein Eingreifen ins Ermessen der Abklärungsperson 
vor (E. 3.7 hiervor).
3.9
Es ist zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in den 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
„Körperpflege“ 
sowie 
„Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ auf regelmässige und erhebliche 
Hilfe Dritter angewiesen ist (act. IIA 144 S. 7 f., Ziff. 6.4 und 6.6). Weiter ist 
erstellt, dass die Beschwerdeführerin tagsüber der dauernden Pflege be-
darf (act. IIA 144 S. 5 Ziff. 3). Umstritten ist demgegenüber, ob sie für die 
Lebensverrichtungen 
„An-/Auskleiden“, 
„Aufstehen/Absitzen/Abliegen“, 
„Essen“ und „Verrichten der Notdurft“ auf Dritthilfe angewiesen ist und ob 
sie der „dauernden persönlichen Überwachung“ bedarf.
3.9.1
Bei der „dauernden persönlichen Überwachung“ gab die Beschwer-
deführerin an, es könne in der Nacht vorkommen, dass sie aufstehe und 
stürze. Es wird nicht angegeben, aus welchen Gründen sie nachts aufste-
he. Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung bezieht sich je-
denfalls nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen (z.B. Aufstehen, 
Abliegen, Verrichten der Notdurft). Vielmehr ist darunter eine Hilfeleistung 
zu verstehen, welche infolge des physischen, psychischen und/oder geisti-
gen Gesundheitszustandes der versicherten Person notwendig ist (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 20
KSIH, Rz. 8035). Es besteht zwar eine bekannte Gang- und Standunsi-
cherheit aufgrund eines multifaktoriellen Geschehens (act. IIA 143 S. 6); es 
liegen – wie oben erwähnt – jedoch für den massgebenden Zeitraum (vgl. 
E. 3.1 hiervor) keine Hinweise für eine wesentliche Veränderung bzw. Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes vor, die sich auf den Bedarf an 
dauernder persönlichen Überwachung auch nachts auswirkte. Daran än-
dert die Angabe der Beschwerdeführerin, sie wohne mit ihrer Cousine 
nunmehr in der gleichen Wohnung und diese schlafe wegen der Stürze der 
Beschwerdeführerin im gleichen Schlafzimmer (act. IIA 144 S. 3), nichts. 
Es wird nicht vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei dauernd auf persön-
liche Überwachung angewiesen, sondern (indirekt) dass sie nachts nicht 
alleine aufstehen könne.
3.9.2
Bezüglich der Lebensverrichtung „An-/Auskleiden“ begründen die 
gesundheitlichen Beeinträchtigungen – entgegen der Angaben der Be-
schwerdeführerin – keine Dritthilfe. Die Abklärungsperson hat – zu Recht – 
dargelegt, dass sich die gemachten Angaben über die Hilfestellung ge-
genüber dem Abklärungsbericht vom 24. Februar 2015 nicht verändert ha-
ben (act. II 80 S. 4 Ziff. 6.1, act. IIA 144 S. 6 Ziff. 6.1).
3.9.3
Beim „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ gibt die Beschwerdeführerin 
weiterhin an, dass sie nicht ohne Hilfe aufstehen oder ins Bett gehen könne 
(es müssten die Beine ins Bett gehoben werden). Dies brachte sie bereits 
anlässlich der Abklärung im Januar 2015 vor (act. II 80 S. 5 Ziff. 6.2). Seit-
her ist keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes einge-
treten, der nunmehr diesbezüglich eine regelmässige und erhebliche Hilfe 
begründete; letzteres gilt auch für die (neue) Angabe, sie könne sich ohne 
Hilfe nicht auf einen Stuhl setzen oder sich erheben.
3.9.4
Beim „Essen“ sei die Beschwerdeführerin auf Hilfe angewiesen, da 
sie in den Händen Schmerzen habe, müsste die Cousine alle Speisen 
mundgerecht zerkleinern. Keine Hilflosigkeit liegt vor, wenn die versicherte 
Person nur beim Zerschneiden harter Speisen auf direkte Dritthilfe ange-
wiesen ist, da solche Speisen nicht täglich gegessen werden und deswe-
gen keine regelmässige und erhebliche Dritthilfe nötig ist (vgl. Entscheid 
des BGer vom 8. April 2010, 8C_30/2010, E. 6.2). Im Bericht des Spitals 
F._____ vom 19. Juli 2017 (act. IIA 133 S. 3) wurde zwar in der klinischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 21
Untersuchung ein leichter Haltetremor beider Hände, eine Bradykinese 
(verlangsamte Bewegungen) beider Hände deutlich rechtsbetont ohne Am-
plitudendekrement, eine generelle Schwäche in der Einzelkraftprüfung pro-
ximal betont und fraglich z.T. kooperationsbedingt bei Nacken- und Rü-
ckenschmerzen beschrieben (act. IIA 113 S. 5). Es sind jedoch keine An-
haltspunkte vorhanden, dass sich die medizinische Situation seit der letzten 
Haushaltsabklärung im Januar 2015 bezüglich der Situation der Hände so 
wesentlich verschlechtert hätte, dass die Beschwerdeführerin deshalb auf 
eine regelmässige und erhebliche Hilfe (auch nicht beim Schneiden des 
weichen Toastbrots und beim Bestreichen mit Butter und Marmelade) an-
gewiesen wäre.
3.9.5
Die Angaben beim „Verrichten der Notdurft“ anlässlich der Erhe-
bung vom Oktober 2017 (act. IIA 144 S. 2, 7 Ziff. 6.5) stimmen weiterhin mit 
denjenigen von Januar 2015 überein. Die Abklärungsperson hat diesbezüg-
lich zu Recht festgehalten, dass sich die Situation seit dem Abklärungsbe-
richt Hilflosenentschädigung vom 24. Februar 2015 unverändert präsen-
tiert. Auch ist keine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
eingetreten, die sich auf diese Lebensverrichtung auswirkte (vgl. act. IIA 
143 S. 6 f.).
3.10
Nach dem Dargelegten ist hinsichtlich der Hilflosigkeit keine wesent-
liche Veränderung überwiegend wahrscheinlich erstellt. Es besteht weiter-
hin ein Bedarf nach dauernder Pflege tagsüber; ferner ist die Beschwerde-
führerin auf regelmässige und erhebliche Hilfe in zwei alltäglichen Lebens-
verrichtungen (Körperpflege, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kon-
takte) angewiesen. Damit hat sie nach wie vor einen Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung bei leichter Hilflosigkeit (vgl. E. 2.2.3 hiervor).
Der angefochtene Einspracheentscheid der AKB vom 8. Mai 2018 (act. IIA 
156) ist korrekt und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2019, AHV/18/417, Seite 22
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- D.________ AG z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.