be_verwaltungsgericht · 100 2017 332 · 2017-11-06 · de

Schülertransport (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 6. November 2017; 4800.600.100.08/16 [750885]) | Bildung/Ausbildung

100.2017.332U publiziert in BVR 2018 S. 455
DAM/RED/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. August 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog,
Verwaltungsrichter Rolli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Rechsteiner
Einwohnergemeinde A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin 
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Schülertransport (Entscheid der Erziehungsdirektion des 
Kantons Bern vom 6. November 2017; 4800.600.100.08/16 [750885])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2017.332U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ wohnt mit ihren Eltern an der C.________strasse …, 
D.________, in der Einwohnergemeinde (EG) A.________. Ab Mitte 2015 
besuchte sie für drei Jahre den Kindergarten an der Primarstufe 
D.________ am …weg …. Mit Gesuch vom 29. Mai 2015 beantragte 
B.________ die Feststellung der Unzumutbarkeit ihres Kindergartenwegs. 
Dem entsprach die EG A.________ mit Schreiben vom 12. Juni 2015 und 
teilte B.________ mit, ihr werde deshalb gratis ein Postautoabonnement 
abgegeben oder, falls keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung 
stehen, eine Wegentschädigung nach den kommunalen Ansätzen für den 
privaten Transport durch die Eltern ausgerichtet. Mit Verfügung vom 
27. Januar 2016 bestätigte die EG A.________ diese Haltung und legte 
zusätzlich fest, dass sie die Kosten der Betreuung und die Hälfte der 
Verpflegungskosten in der Tagesschule übernehme, falls B.________ über 
den Mittag nicht nach Hause gehen kann. 
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde vom 26. Februar 2016 hiess das re-
gionale Schulinspektorat Bern-Mittelland, Kreis 7 (nachfolgend: Schulin-
spektorat), nachdem eine Instruktionsverhandlung durchgeführt worden 
war, am 9. Juni 2016 gut und verpflichtete die EG A.________, ab dem 
Schulbeginn (15.8.2016) für eine geeignete Transportlösung für die 
Schulkinder des Kindergartens und der 1./2. Klasse aus dem Weiler 
C.________ zu sorgen.
C.
Gegen diesen Entscheid erhob die EG A.________ am 11. Juli 2016 Be-
schwerde bei der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ). Diese ent-
zog dem Rechtsmittel mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2016 die auf-


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schiebende Wirkung und wies die EG A.________ an, während der Dauer 
des Verfahrens für eine geeignete Transportlösung für B.________ zu sor-
gen. Zudem stellte sie das Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen 
Urteil des Verwaltungsgerichts in einer anderen Angelegenheit ein (Verfah-
ren 100.2016.5). Nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hatte 
(BVR 2017 S. 418), nahm die ERZ das Verfahren am 29. Juni 2017 wieder 
auf. Am 6. November 2017 hiess sie die Beschwerde insoweit gut, als der 
angefochtene Entscheid des Schulinspektorats für andere Personen als 
B.________ Anordnungen trifft. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, 
soweit darauf eingetreten wurde.
D.
Hiergegen 
hat 
die 
EG 
A.________ 
am 
6. Dezember 
2017 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
mit 
dem 
Antrag, 
der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er den Entscheid des 
Schulinspektorats schützt, und ihre Verfügung vom 27. Januar 2016 sei zu 
bestätigen; eventuell sei die Höhe des Transportkostenersatzes durch das 
Verwaltungsgericht festzulegen.
B.________ hat keine Beschwerdeantwort eingereicht. Die ERZ schliesst 
mit Vernehmlassung vom 19. Dezember 2017 auf Abweisung des 
Rechtsmittels, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 72 Abs. 5 des Volksschulgesetzes 


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vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210]). Die Gemeinde hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen (Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG). Ihr 
obliegt die Organisation der Volksschule (Art. 34 und 47 f. VSG), die auch 
den Kindergarten umfasst (Art. 1 Abs. 1 VSG). In Fragen des Schu-
lungsorts und bei der Aufgabe, für zumutbare Schul- und Kindergarten-
wege zu sorgen, kommt ihr ein erheblicher Gestaltungsspielraum zu 
(BVR 2017 S. 418 E. 4, insb. 4.6, 2013 S. 5 E. 5.9, 2009 S. 481 E. 3.3, je 
mit Hinweisen). Entsprechend ist sie durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. b VRPG). Weiter ist ein schutzwür-
diges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Ent-
scheids erforderlich (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Das setzt grundsätzlich 
voraus, dass das Interesse der beschwerdeführenden Partei aktuell ist und 
ein günstiger Entscheid für sie von praktischem Nutzen wäre (BVR 2017 
S. 437 E. 1.2, 2016 S. 529 E. 1.2 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 8, Art. 65 
N. 25 f. und Art. 39 N. 1). 
1.2
Der Streitgegenstand ist im vorliegenden Fall auf den Besuch des 
Kindergartens beschränkt (hinten E. 1.4.1). Da die Beschwerdegegnerin 
diesen seit Anfang Juli 2018 nicht mehr besucht und nach den Sommerfe-
rien voraussichtlich mit der Primarschule beginnt (hinten E. 2), ist fraglich, 
ob die Gemeinde zum heutigen Zeitpunkt noch ein aktuelles und prakti-
sches Interesse an der Beurteilung ihrer Beschwerde hat. – Fällt im Verlauf 
des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung 
oder an einem Entscheid in der Sache weg, so schreibt die instruierende 
Behörde das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 
Abs. 1 VRPG). Trotz Fehlens oder Wegfalls des aktuellen und praktischen 
Interesses ist ausnahmsweise auf ein Rechtsmittel einzutreten, wenn eine 
Frage von grundsätzlicher Bedeutung zu beantworten ist, die sich jederzeit 
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und die wegen der 
Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig einer endgültigen Beurteilung 
zugeführt werden kann (BVR 2017 S. 418 E. 5.2, 2016 S. 529 E. 1.2.1, je 
mit Hinweisen). 
1.3
Unter den Beteiligten ist nicht die Zumutbarkeit des Kindergarten-
wegs strittig, sondern auf welche Art und Weise die Gemeinde für einen 


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zumutbaren Weg sorgen muss und insbesondere, ob sie die Eltern ohne 
deren Zustimmung zur Durchführung des Transports verpflichten kann (vgl. 
hinten E. 1.4.1). Diese Frage ist grundsätzlich und nicht nur für den Kinder-
garten, sondern auch die übrige Volksschule relevant. Sie kann sich jeder-
zeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen, beispiels-
weise wenn der Schulweg der Beschwerdegegnerin auch in der Primar-
schule oder für andere Kindergartenkinder der Gemeinde unzumutbar ist. 
Zudem kann die Frage aufgrund der Dauer des Verfahrens kaum je recht-
zeitig einer endgültigen Beurteilung zugeführt werden, da der Kindergarten 
in der Regel nur zwei Jahre dauert (Art. 3 Abs. 2 VSG). Überdies ändert 
sich die Zumutbarkeit des Schulwegs mit dem Alter der Schulkinder. Damit 
sind die Voraussetzungen für den Verzicht auf ein aktuelles und prakti-
sches Interesse der Gemeinde an der Beurteilung ihrer Beschwerde gege-
ben. In Bezug auf die Höhe des Transportkostenersatzes bleibt das Inte-
resse hingegen für die während des zu beurteilenden Zeitraums durchge-
führten Fahrten aktuell, das heisst ab Kindergarteneintritt im August 2015 
(Gesuchseinreichung 29.5.2015; vgl. Schreiben der Gemeinde vom 
12.6.2015, unpag. Akten Schulinspektorat) bis zum Ende ihres Kindergar-
tenbesuchs. 
1.4
Die ERZ ist der Auffassung, die Rechtsbegehren der Gemeinde 
seien unklar, weswegen aus diesem Grund fraglich sei, ob überhaupt auf 
die Beschwerde eingetreten werden könne. Zudem gehe das Eventualbe-
gehren, wonach die Höhe des Transportkostenersatzes durch das Verwal-
tungsgericht festzulegen sei, über den Streitgegenstand hinaus, habe sie 
(die ERZ) sich doch gar nicht zur Kilometerentschädigung geäussert (Ver-
nehmlassung Ziff. II/1). 
1.4.1
Es ist unbestritten, dass es der Beschwerdegegnerin während der 
Kindergartenzeit unzumutbar war, den Schulweg allein zurückzulegen, und 
dass die Gemeinde die Betreuungskosten sowie die Hälfte der Verpfle-
gungskosten innerhalb des Tagesschulbetriebs übernimmt, wenn die Be-
schwerdegegnerin über die Mittagszeit nicht nach Hause zurückkehren 
kann. Diese Fragen bilden vor Verwaltungsgericht nicht mehr Streitgegen-
stand (zum Begriff hinten E. 3.2). Strittig ist jedoch, auf welche Art und 
Weise die Gemeinde für einen zumutbaren Schulweg sorgen muss. Die 


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Gemeinde beantragt die Bestätigung ihrer Verfügung vom 27. Januar 2016 
(vorne Bst. D). Sie verlangt mithin, dass die Beschwerdegegnerin den Weg 
mit dem Postauto zurücklegt unter Vergütung der Kosten für das Abonne-
ment oder dass der Transport von den Eltern mit dem privaten Fahrzeug 
durchgeführt wird und diese nach dem Wegentschädigungssatz der Ge-
meinde entschädigt werden (Beschwerde Ziff. I; Verfügung vom 27.1.2016, 
unpag. Akten Schulinspektorat). Damit ergibt sich genügend klar, was an-
begehrt wird (Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.4.2
Das Eventualbegehren, die Höhe der Wegentschädigung sei vom 
Verwaltungsgericht festzusetzen, ist ebenfalls genügend präzis und liegt 
innerhalb des Streitgegenstands. Zwar hat sich die ERZ (und zuvor das 
Schulinspektorat) nicht zur Höhe der Wegentschädigung für den privaten 
Transport durch die Eltern geäussert. Zum Anfechtungsobjekt gehören je-
doch nicht nur diejenigen Rechtsverhältnisse, welche die Vorinstanz tat-
sächlich geregelt hat, sondern auch jene, welche sie bei Gutheissung der 
Anträge der Beschwerdegegnerin in richtiger Rechtsanwendung hätte re-
geln sollen (vgl. hinten E. 3.2; Martin Bertschi, in Alain Griffel [Hrsg.], 
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich 
[VRG], 3. Aufl. 2014, Vorbem. zu §§ 19-28a N. 45; BGer 9C_309/2011 vom 
12.12.2011 E. 5.1).
1.5
Die Beschwerde wurde somit form- und fristgerecht eingereicht und 
die Rechtsbegehren liegen innerhalb des vorinstanzlichen Streitgegen-
stands. Auf das Rechtsmittel ist in allen Teilen einzutreten.
1.6
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.7
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 


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2.
Die Beschwerdegegnerin trat im August 2015, im Alter von vier Jahren, in 
den Kindergarten D.________ ein (…weg …, D.________; vgl. Schreiben 
der Gemeinde vom 12.6.2015 sowie Beschwerde an das Schulinspektorat 
vom 26.2.2016, unpag. Akten Schulinspektorat). Die Distanz vom Wohnort 
der Beschwerdegegnerin im Weiler C.________ zum Kindergarten beträgt 
je nach Angabe 2,0 bis 2,2 km und kann mit dem Auto in rund 4 Minuten 
zurückgelegt werden (Beschwerde Rz. 17 und 33). Im Schuljahr 2015/16 
wurde die Beschwerdegegnerin von ihren Eltern, welche dafür ein 
zusätzliches Fahrzeug gekauft haben, bzw. von einem von den Eltern 
entschädigten Landwirt in den Kindergarten gefahren. Die Gemeinde hat 
den Eltern dafür einen Transportkostenersatz von 60 Rappen pro Kilometer 
ausgerichtet (Protokoll der Instruktionsverhandlung vom 3.6.2016 S. 4 f., 
unpag. Akten Schulinspektorat). Nachdem die ERZ die Gemeinde 
(vorsorglich) angewiesen hatte, während laufendem Verfahren den Trans-
port zu besorgen, beauftragte die Gemeinde auf Beginn des Schuljahrs 
2016/17 einen Gemeindemitarbeiter mit dem Transport der Beschwerde-
gegnerin, wobei dieser auf freiwilliger Basis offenbar auch weitere Kinder 
mitnahm. Der Gemeindemitarbeiter führte die Fahrten zwar über seine 
Pensionierung hinaus weiter, musste diese Tätigkeit jedoch im Februar 
2017 aufgrund einer Operation am Knie einstellen. Daraufhin beauftragte 
die 
Gemeinde 
die 
E.________ 
AG 
mit 
dem 
Transport 
der 
Beschwerdegegnerin. 
Nach 
der 
Ankündigung 
dieses 
Wechsels 
verzichteten die Eltern auf den durch die Gemeinde organisierten 
Transportdienst und führten die Transporte wieder selber durch. Die 
Beschwerdegegnerin befand sich bis zu den Sommerferien im dritten 
Kindergartenjahr und wird ab August 2018 voraussichtlich die erste Klasse 
der Primarschule besuchen (Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 
18.7.2017 und E-Mail der Mutter der Beschwerdegegnerin vom 6.2.2017, 
Akten ERZ act. 8 und act. 11 Beilage 1; Beschwerde Rz. 16 ff.).


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3.
3.1
Die Gemeinde kritisiert in verfahrensrechtlicher Hinsicht, das Schul-
inspektorat hätte ihre Verfügung lediglich aufheben dürfen. Indem es die 
Organisation des Schülertransports durch die Gemeinde angeordnet habe, 
sei es über den Streitgegenstand hinausgegangen. Dieser Rahmen sei 
auch für die ERZ verbindlich gewesen, weshalb die Vorinstanz den Verfah-
rensfehler hätte korrigieren müssen (Beschwerde Rz. 43 ff.). 
3.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grund-
sätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Be-
schwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfü-
gung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des Streit-
gegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung bzw. vom ange-
fochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses 
gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, der nicht über das hinausge-
hen kann, was die Vorinstanz geregelt hat oder hätte regeln sollen, welche 
wiederum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prüfen darf 
(BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 13 f., Art. 72 N. 6 f.). 
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat mit der Beschwerde an das Schulin-
spektorat die Aufhebung der Verfügung der Gemeinde beantragt (unpag. 
Akten Schulinspektorat). Die Verfügung sieht vor, dass der Kindergarten-
weg entweder mit dem Postauto oder mittels Transport durch die Eltern 
zurückzulegen ist. Erweisen sich beide Varianten als unzulässig, so ver-
bleibt nur die Organisation des Schülertransports durch die Gemeinde, was 
Letztere überdies selber einräumt (Beschwerde Rz. 29). Somit kann der 
(damalige) Antrag der Beschwerdegegnerin nur so verstanden werden, 
dass damit gleichzeitig die Organisation des Schülertransports durch die 
Gemeinde verlangt wird. Überdies spielt es keine Rolle, ob dies ausdrück-
lich im Dispositiv angeordnet wird, da die Gemeinde den Schülertransport 
bei Aufhebung der Verfügung ohnehin zu organisieren hat. Entsprechend 
sind das Schulinspektorat bzw. die ERZ nicht über den Streitgegenstand 
hinausgegangen. 


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4.
4.1
Art. 19 der Bundesverfassung (BV; SR 101) gewährleistet den An-
spruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Diese 
Bestimmung steht im Zusammenhang mit Art. 62 Abs. 2 BV, wonach die 
Kantone für einen ausreichenden Grundschulunterricht sorgen, der allen 
Kindern offen steht. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch und unter-
steht staatlicher Leitung oder Aufsicht. An öffentlichen Schulen ist er un-
entgeltlich. In der Typologie der Grundrechte handelt es sich bei Art. 19 BV 
um ein Sozialrecht, das gerichtlich durchgesetzt werden kann. Dessen 
Schutzbereich erfasst auch die Kindergartenstufe, soweit diese wie hier 
Teil der obligatorisch zu besuchenden Grundschule ist (Art. 22 VSG; 
BGE 144 I 1 E. 2.1, 140 I 153 E. 2.3.1; BVR 2014 S. 508 E. 5.1, 2013 S. 5 
E. 3.1). Art. 29 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Berns (KV; BSG 101.1) 
räumt jedem Kind einen Anspruch auf eine seinen Fähigkeiten entspre-
chende, unentgeltliche Schulbildung ein. Auf Gesetzesstufe hält Art. 13 
Abs. 1 VSG fest, dass der Unterricht an der öffentlichen Volksschule un-
entgeltlich ist. Aus der in Art. 19 BV verankerten Garantie ergibt sich auch 
ein Anspruch auf Übernahme der Transportkosten, wenn der Schulweg 
dem Kind wegen übermässiger Länge, Höhendifferenz oder Gefährlichkeit 
nicht zugemutet werden kann (BGE 140 I 153 E. 2.3.3, 133 I 156 E. 3.1 mit 
weiteren Hinweisen; vgl. auch BVR 2014 S. 508 E. 5.1, 2013 S. 5 E. 3.2 f.; 
Sándor Horváth, Der verfassungsmässige Anspruch auf einen zumutbaren 
Schulweg, in ZBl 2007 S. 633 ff., 637).
4.2
Es ist vorab Sache des kantonalen Gesetzgebers, die Voraus-
setzungen zu bestimmen, unter denen die Gemeinden einen Transport-
dienst zu organisieren oder Transportkosten ganz oder teilweise zu über-
nehmen haben (BGer 2C_1063/2015 vom 16.3.2017, in ZBl 2017 S. 654 
E. 4.2). Im Übrigen ergibt sich ein Anspruch auf Übernahme der Transport-
kosten unmittelbar aus Art. 19 BV, soweit die dazu von der Rechtspre-
chung entwickelten Voraussetzungen gegeben sind (vgl. BVR 2003 S. 197 
E. 3d; Sándor Horváth, a.a.O., S. 636 f.). Der kantonale Gesetzgeber hat 
die Voraussetzungen, unter denen die Gemeinden einen Transportdienst 
zu organisieren oder Transportkosten ganz oder teilweise zu übernehmen 
haben, nicht näher umschrieben (vgl. BVR 2008 S. 175 E. 3.1). Art. 49a 


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VSG regelt nur die Beiträge des Kantons an Gemeinden, die durch Schü-
lertransportkosten erheblich belastet sind. Privaten werden mit dieser Re-
gelung keine Rechte gewährt (vgl. auch Art. 11 ff. der Volksschulverord-
nung vom 10. Januar 2013 [VSV; BSG 432.211.1]; Vortrag des Regie-
rungsrats betreffend das Volksschulgesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 
2007, Beilage 32 [nachfolgend: Vortrag VSG], S. 3 und 24). Den Gemein-
den als Trägerinnen der Volksschule steht bei der Umsetzung der aus 
Art. 19 BV fliessenden Pflicht, für zumutbare Schulwege zu sorgen, ein 
erheblicher Gestaltungsspielraum zu (BVR 2013 S. 5 E. 5.9). Je nach An-
zahl Schülerinnen und Schüler sowie den örtlichen und persönlichen Ge-
gebenheiten kann bei einem unzumutbaren Schulweg beispielsweise die 
Organisation eines Schulbusses, die Beauftragung eines Taxidiensts oder 
die Durchführung entschädigungspflichtiger Transportdienste durch die 
Eltern angezeigt sein (vgl. Sándor Horváth, a.a.O., S. 662 f.; zum Ganzen 
BVR 2009 S. 481 E. 3.2 f.). Als mögliche Alternative zu einem mittäglichen 
Hin- und Rücktransport bei langen Schulwegen und im Verhältnis kurzen 
Mittagspausen kommt im Übrigen (bei Schülerinnen und Schülern der unte-
ren Schulstufen) der Besuch eines schulseitig organisierten Mittagstischs 
mit dem Angebot einer angemessenen Mittagsverpflegung und entspre-
chender Beaufsichtigung der Schülerinnen und Schüler in Frage. Die Teil-
nahme an einem solchen gilt als zumutbar und entbindet die Schulträgerin-
nen davon, für einen Transport (auch) am Mittag besorgt zu sein 
(BGer 2C_433/2011 vom 1.6.2012, in ZBl 2012 S. 546 E. 4.3; Herbert 
Plotke, Schweizerisches Schulrecht, 2. Aufl. 2003, S. 233).
4.3
Die EG A.________ hat die Massnahmen bei unzumutbaren 
Schulwegen in ihrer Verordnung vom 11. Dezember 2012 über den 
Schülertransport geregelt. Danach gehen die Transportkosten bei 
unzumutbaren Schulwegen zu Lasten der Gemeinde (Art. 4 der 
Verordnung). Den Kindergartenkindern sowie den Schülerinnen und 
Schülern vom 1. bis und mit 6. Schuljahr mit einem unzumutbaren 
Schulweg wird das Postautoabonnement gratis abgegeben (Art. 5 Abs. 1 
und 2 der Verordnung). Private Schülertransporte werden nur dann 
entschädigt, 
wenn 
weder 
öffentliche 
Verkehrsmittel 
noch 
offiziell 
organisierte Schülertransporte benützt werden können. Dabei richtet sich 
die Entschädigung nach dem offiziellen Wegentschädigungssatz der EG 


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Seite 11
A.________ (Stand Juni 2012: 60 Rappen pro Kilometer; Art. 6 Abs. 1 und 
2 der Verordnung).
5.
5.1
Strittig ist in erster Linie, mit welchen Massnahmen die Gemeinde 
dafür sorgen muss, dass der Schulweg für die Beschwerdegegnerin zu-
mutbar ist, kann diese die Strecke doch allein nicht zurücklegen (vorne 
E. 1.4.1). Die Gemeinde hat deshalb verfügt, dass der Beschwerdegegne-
rin gratis ein Postautoabonnement abgegeben oder, falls keine öffentlichen 
Verkehrsmittel zur Verfügung stehen, eine Wegentschädigung für den pri-
vaten Transport durch die Eltern ausgerichtet werde (vorne Bst. A). 
5.2
Die Vorinstanz hat erwogen, dass es für die Beschwerdegegnerin 
unzumutbar sei, sich allein zu Fuss zur Postautohaltestelle C.________ zu 
begeben und von dort aus mit dem Postauto in den Kindergarten zu fahren. 
Der Weg zur Haltestelle betrage 1,4 km und führe an einer Strasse mit ei-
ner zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h entlang, welche weder 
über ein Trottoir noch eine Strassenbeleuchtung verfüge (angefochtener 
Entscheid E. 2.3.2). Dieser auf einem Bericht des Fachbereichs Verkehr 
der Kantonspolizei Bern beruhenden Einschätzung (Anhang zum Entscheid 
des Schulinspektorats) ist beizupflichten. Sie wird auch von der Gemeinde 
nicht (mehr) in Frage gestellt.
5.3
Es fragt sich daher, ob die Gemeinde die Eltern der Beschwer-
degegnerin verpflichten durfte, ihre Tochter gegen eine Wegentschädigung 
mit dem eigenen Fahrzeug in den Kindergarten und wieder nach Hause zu 
fahren. Die Vorinstanz anerkennt eine Mitwirkungspflicht der Eltern bei der 
Durchführung des Schülertransports. Diese gelte aber lediglich für die un-
mittelbare Wohnumgebung, das heisst auf der Strecke vom Wohnort zu 
einem Sammelplatz für den Schülertransport. Hingegen könnten die Eltern 
ohne ihre Zustimmung nicht dazu verpflichtet werden, den Transport auf 
dem ganzen Weg durchzuführen. Es sei lediglich zulässig, sie in Teilbe-
reichen in eine Gesamtlösung miteinzubeziehen. Somit sei es an der Ge-


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meinde, für eine geeignete Transportlösung zu sorgen (angefochtener Ent-
scheid E. 2.3.3; Vernehmlassung Ziff. II/5). 
5.4
Die Gemeinde wendet ein, dass es für die Mitwirkungspflicht der 
Eltern nicht darauf ankomme, ob die Gemeinde ebenfalls einen Teil des 
Transports übernehme. Dies ergebe sich weder aus dem Gesetz noch aus 
der Rechtsprechung. Zudem gebe es im vorliegenden Fall keine konkreten 
Umstände, welche es den Eltern unzumutbar machen würden, die Be-
schwerdegegnerin in den Kindergarten zu fahren. Entsprechend sei es 
rechtmässig, wenn die Gemeinde keinen Schülertransport einrichte, son-
dern den Eltern die Kosten für den Eigentransport erstatte (Beschwerde 
Rz. 29 ff.). – Die Beschwerdegegnerin hat vor der Vorinstanz sinngemäss 
die Organisation eines Schülertransports durch die Gemeinde gefordert. 
Ein solcher sei aber lediglich sinnvoll, wenn er nicht nur die Beschwerde-
gegnerin, sondern alle Kinder in C.________, F.________ und G.________ 
einschliesse («Gesamtlösung»; Eingabe vom 18.7.2017 S. 2, Akten ERZ 
act. 8). 
5.5
Die Mitwirkungspflicht der Eltern in schulischen Belangen ergibt sich 
aus der ihnen obliegenden Verantwortung für die Erfüllung der Schulpflicht 
ihrer Kinder, welche letztlich eine notwendige Vorbedingung des verfas-
sungsrechtlichen Obligatoriums des Grundschulunterrichts ist (Art. 62 
Abs. 2 BV; vgl. BGer 2C_433/2011 vom 1.6.2012, in ZBl 2012 S. 546 
E. 4.3, mit Bemerkungen von Franz Kessler Coendet S. 558 f.; vgl. auch 
Art. 22 und 32 VSG). Diese Mitwirkungspflicht ist, anders als die Vorinstanz 
vorbringt, nicht auf die unmittelbare Wohnumgebung beschränkt. Zwar be-
zieht sich die Aussage in BVR 2014 S. 508 (E. 5.4.1; ebenso BVR 2013 
S. 5 E. 4.5) in der Tat auf die unmittelbare Wohnumgebung; daraus lässt 
sich aber nicht der Umkehrschluss ziehen, dass die Mitwirkungspflicht auf 
diesen Bereich beschränkt wäre. Vielmehr stehen die Kinder auf dem ge-
samten Schulweg in erster Linie unter der Verantwortung der Eltern 
(BGer 2C_433/2011 vom 1.6.2012, in ZBl 2012 S. 546 E. 4.3; Herbert 
Plotke, a.a.O., S. 26 f. und 632 f.). Die unmittelbare Wohnumgebung unter-
scheidet sich vom restlichen Schulweg jedoch insofern, als den Eltern in-
nerhalb dieses Bereichs die Begleitung der Kinder ohne weiteres zumutbar 
ist. Demgegenüber können die Eltern nur dann zum privaten Transport 


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ihrer Kinder ausserhalb der unmittelbaren Wohnumgebung bzw. bis zur 
Schule verpflichtet werden, wenn ihnen das möglich ist, das Interesse der 
Gemeinde, keinen Schülertransport zu organisieren, jenes der Eltern über-
wiegt (bzw. der Transport den Eltern zumutbar ist), und die Gemeinde den 
Eltern die Kosten erstattet (vgl. BGE 140 I 153 E. 2.3.3; BGer 2C_414/2015 
vom 12.2.2016 E. 3.3). Dazu bedarf es gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung keiner besonderen gesetzlichen Grundlage (BGer 2C_433/2011 
vom 1.6.2012, in ZBl 2012 S. 546 E. 4.3). Entgegen der Ansicht der Vor-
instanz können die Eltern auch zur alleinigen bzw. vollständigen Durchfüh-
rung des Schülertransports verpflichtet werden, das heisst nicht bloss in 
Teilbereichen einer Gesamtlösung miteinbezogen werden. Dabei ist die 
Zustimmung der Eltern zum Eigentransport keine notwendige Vorausset-
zung. Diese Ansicht wird zwar von den kantonalen Behörden vertreten (vgl. 
Vortrag VSG S. 14; Merkblatt «Schulungsort [Schülerinnen- und Schüler-
transporte]» des Amtes für Kindergarten, Volksschule und Beratung vom 
August 2015 Ziff. 4.2/c, einsehbar unter ), findet aber im 
kantonalen Recht keinen Niederschlag (vgl. vorne E. 4.2). Vielmehr ist die 
Transportbereitschaft der Eltern lediglich im Rahmen der Interessenabwä-
gung zu berücksichtigen (BGer 2C_433/2011 vom 1.6.2012, in ZBl 2012 
S. 546 E. 4.3). 
5.6
Mangels kantonaler Regelungen kommt den Gemeinden ein Gestal-
tungsspielraum zu, auf welche Art und Weise sie für zumutbare Schulwege 
sorgen wollen (vgl. vorne E. 4.2). Dieser Spielraum wird jedoch nach dem 
vorstehend Gesagten insofern eingeschränkt, als die Eltern gegen ihren 
Willen ausserhalb der unmittelbaren Wohnumgebung nur zu Transport-
leistungen verpflichtet werden können, wenn ihnen dies möglich und zu-
mutbar ist und die Gemeinde den Eltern die Kosten erstattet. Die dazu not-
wendige Interessenabwägung muss vollständig sein und die konkreten 
Verhältnisse berücksichtigen, um vor der Mindestgarantie von Art. 19 BV 
standzuhalten (BGer 2C_433/2011 vom 1.6.2012, in ZBl 2012 S. 546 
E. 4.3; BGer 28.1.1994, in ZBl 1994 S. 300 E. 5f). Die Verordnung der Ge-
meinde, welche als Lösung für unzumutbare Schulwege die Erstattung der 
Kosten für ein Postautoabonnement, offizielle Schülertransporte sowie pri-
vate Transporte durch die Eltern gegen Entschädigung der Gemeinde vor-
sieht (vgl. vorne E. 4.3), ist demnach so auszulegen, dass letztgenannte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2017.332U, 
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Lösung nur aufgrund einer Güterabwägung zulässig ist. Dabei sind insbe-
sondere die Zahl und der Wohnort der zu transportierenden Kinder, die 
Transportmöglichkeiten und -bereitschaft der Eltern bzw. jene von privaten 
Dritten sowie das Vorhandensein von gemeindeeigenen Fahrzeugen oder 
lokalen 
Taxi- 
oder 
Transportbetrieben 
zu 
berücksichtigen 
(BGer 2C_433/2011 vom 1.6.2012, in ZBl 2012 S. 546 E. 4.3 und 4.7; vgl. 
auch JTA 1002 vom 11.10.2000 E. 3a [bestätigt durch BGer 2P.296/2000 
vom 13.3.2001]). Die Einrichtung eines Schulbusses ist grundsätzlich nur 
bei einer grösseren Zahl von Schülerinnen und Schülern gerechtfertigt. So 
wurde beispielsweise im Kanton Schwyz die Einführung eines Schulbusses 
für bloss fünf Kinder als unverhältnismässig beurteilt (vgl. VGer 
SZ III 2009 19 vom 10.6.2009 E. 5.4; ferner auch RR LU 29.1.2004, in 
LGVE 2004 III Nr. 16 E. 4.4; Sándor Horváth, a.a.O., S. 654). 
5.7
Im vorliegenden Fall ist der entscheidwesentliche Sachverhalt nur 
teilweise aktenkundig: Zwar scheint der Transport möglich zu sein, verfü-
gen doch die Eltern über zwei Autos und konnten den Transport in der Ver-
gangenheit selber durchführen bzw. organisieren (vgl. vorne E. 2). Der be-
rufliche und persönliche Hintergrund der Eltern ist hingegen nur teilweise 
bekannt, und zur Anzahl der weiteren Kinder, deren Schulweg ebenfalls 
unzumutbar ist, gibt es lediglich Aussagen der Beschwerdegegnerin (Ein-
gabe vom 19.4.2016, unpag. Akten Schulinspektorat; Eingabe vom 
18.7.2017, Akten ERZ act. 8), nicht aber der Gemeinde. Weiter ist unklar, 
auf welche Art und zu welchen Kosten der Transport dieser Kinder organi-
siert werden könnte. Somit weist der Sachverhalt in Bezug auf die Interes-
senabwägung erhebliche Lücken auf. Es ist nicht Sache des Verwaltungs-
gerichts, den entscheidwesentlichen Sachverhalt zu vervollständigen, um 
diesen alsdann als erste (und einzige) kantonale Instanz zu beurteilen (vgl. 
etwa BVR 2005 S. 301 E. 5.4). Demnach wäre die Sache – in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids – zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückzuwei-
sen (vgl. Art. 84 Abs. 1 VRPG). Von einer Rückweisung ist jedoch abzuse-
hen, da an der Behandlung der Beschwerde kein aktuelles Interesse mehr 
besteht (vgl. vorne E. 1.3; vgl. für ein solches Vorgehen auch 
BGer 2C_89/2007 vom 14.11.2007 E. 11.1; VGE 23349 vom 25.2.2009 
E. 3.6). Es bleibt folglich bei der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 


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Dabei sei darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Ausführungen bei 
der Behandlung von Gesuchen um Organisation von Schülertransporten 
(künftig) beachtlich sind. 
6. 
Weiter ist strittig, ob die Höhe des Transportkostenersatzes dem Recht auf 
unentgeltlichen Grundschulunterricht standhält. Die Vorinstanz hat sich 
zwar dazu nicht geäussert. Der Sachverhalt ist diesbezüglich jedoch er-
stellt, weshalb das Verwaltungsgericht die Frage ohne weiteres beurteilen 
kann.
6.1
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, die Entschädigung von 
60 Rappen pro Kilometer sei zu tief. Insbesondere werde damit der zeitli-
che Aufwand für den Eigentransport nicht abgegolten (Protokoll der In-
struktionsverhandlung vom 3.6.2016 S. 5, unpag. Akten Schulinspektorat). 
– Nach Ansicht der Gemeinde verlangt Art. 19 BV lediglich den Ersatz der 
effektiven Kosten, nicht aber des entgangenen Gewinns aufgrund der auf-
gewendeten Zeit. Entsprechend sei die von ihr verfügte Entschädigung von 
60 Rappen pro Kilometer kostendeckend (Beschwerde Rz. 37 ff.).
6.2
Werden die Eltern zum Transport ihrer Kinder verpflichtet, so haben 
sie Anspruch auf Ersatz der entstandenen Auslagen (vgl. vorne E. 4.1 f.). 
Der kantonale Gesetzgeber hat keine Vorschriften zur Höhe der Kilometer-
entschädigung erlassen. Dementsprechend verfügt das verantwortliche 
Gemeinwesen auch diesbezüglich über einen gewissen Ermessensspiel-
raum (BVR 2009 S. 481 E. 5.3.3). Das Verwaltungsgericht hat in einem 
älteren Urteil gestützt auf den entsprechenden Antrag der Betroffenen 
einen Kilometertarif von 50 Rappen als angemessen beurteilt (JTA 1002 
vom 11.10.2000 E. 4 [bestätigt durch BGer 2P.296/2000 vom 13.3.2001]). 
In einem jüngeren Urteil hat es eine Kilometerentschädigung von 
87 Rappen pro Kilometer als «(zum Teil deutlich) über den in ähnlichen 
Sachbereichen üblichen Ansätzen» liegend bezeichnet (BVR 2009 S. 481 
E. 5.3.4). Die vergleichsweise herangezogenen Ansätze haben sich seit 
dem letzten Urteil nicht verändert. Konkret beträgt der steuerrechtliche 


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Abzug für die Benützung eines privaten Motorfahrzeugs 70 Rappen pro 
Kilometer (Art. 7 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 
2000 
über 
die 
Berufskosten 
[Berufskostenverordnung, 
BKV; 
BSG 661.312.56] i.V.m. Art. 3 und Anhang 2 der Verordnung des EFD vom 
10. Februar 1993 über den Abzug der Berufskosten unselbstständig Er-
werbstätiger bei der direkten Bundessteuer [Berufskostenverordnung, VBK; 
SR 642.118.1]). Die Mitarbeitenden des Kantons werden für dienstliche 
Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug mit 70 Rappen pro Kilometer ent-
schädigt (bzw. 60 Rappen ab einer Fahrleistung von mehr als 9'000 km pro 
Jahr; Art. 113 Abs. 2 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 [PV; 
BSG 153.011.1] i.V.m. RRB 1372/2017 vom 13.12.2017 Ziff. 3.4.1). Und 
Privatpersonen, welche Transporte von Kindern und Jugendlichen im Be-
reich der Sonderpädagogik durchführen, erhalten eine Entschädigung von 
45 Rappen pro Kilometer (Art. 2 Abs. 1 der Direktionsverordnung der GEF 
vom 15. Oktober 2013 über die Entschädigung der Transporte von Kindern 
und Jugendlichen im Bereich Sonderpädagogik [ETS DV; BSG 432.281.3]). 
Angesichts dessen ist die von der Gemeinde vorgesehene Entschädigung 
von 60 Rappen pro Kilometer grundsätzlich mit Art. 19 BV vereinbar.
6.3 
Ob zusätzlich eine Entschädigung für die aufgewendete Zeit zu leis-
ten ist, ist fraglich. Das Bundesgericht hat in einem Fall eine solche von 
25 Rappen pro Kilometer als «etwas tief», aber «nicht verfassungswidrig» 
beurteilt. Dabei hat es lediglich festgehalten, dass es bei einer Entschädi-
gung für den zeitlichen Aufwand «nicht um eine Schadloshaltung im Sinne 
eines eigentlichen Erwerbsersatzes gehen kann», ohne jedoch zu begrün-
den, 
weshalb 
überhaupt 
ein 
solcher 
Anspruch 
bestehen 
soll 
(BGer 2C_433/2011 vom 1.6.2012, in ZBl 2012 S. 546 E. 5.1). Es ist insbe-
sondere fraglich, ob eine Entschädigung des zeitlichen Aufwands durch 
das Ziel von Art. 19 BV gedeckt wäre, gehört doch bereits die Vergütung 
der eigentlichen Transportkosten nicht zum eigentlichen Kernbereich der 
Unentgeltlichkeit des Unterrichts (BGE 133 I 156 E. 3.6.3). Weiter ist un-
klar, ob ein Lohnausfall vorausgesetzt würde und nach welchen Kriterien 
eine solche Entschädigung zu bemessen wäre. Im vorliegenden Fall kann 
die Frage jedoch offenbleiben, da angesichts des geringen Zeitaufwands, 
welcher nicht wesentlich über eine entschädigungslos vorzunehmende Be-
gleitung des Kindes zu einem Sammelpunkt hinausgeht (vorne E. 2), davon 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2017.332U, 
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abgesehen werden dürfte. So ist auch das Bundesgericht der Ansicht, dass 
zeitliche Inkonvenienzen bis zu einem gewissen Grad hinzunehmen sind 
(vgl. BGer 2C_433/2011 vom 1.6.2012, in ZBl 2012 S. 546 E. 5.1). 
6.4
Der Ansatz der Gemeinde von 60 Rappen pro Kilometer ist somit 
nicht zu beanstanden.
7.
7.1
Bei diesem Prozessausgang gilt die Gemeinde für die Kostenverle-
gung als obsiegend. Obschon aus dem hiervor Erwogenen nicht geschlos-
sen werden kann, dass die Verfügung der Gemeinde antragsgemäss zu 
bestätigen gewesen wäre (vgl. vorne E. 5.7), und so gesehen die Ge-
meinde nicht als vollumfänglich obsiegend zu betrachten ist, rechtfertigen 
die Umstände keine Kostenausscheidung. Die vorliegende Konstellation 
lässt sich vergleichen mit jener, in der das Verwaltungsgericht praxisge-
mäss im Kostenpunkt von einem vollständigen Obsiegen ausgeht, wenn 
bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungs-
entscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeur-
teilung – welche hier jedoch wegfällt (vorne E. 5.7) – noch zu einer voll-
ständigen Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 
E. 4.1). Obwohl die Beschwerdegegnerin im Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht keine Anträge gestellt hat (vgl. vorne Bst. D), wird sie als not-
wendige Partei, die unterliegt, kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG; 
BVR 2015 S. 541 E. 8.1; Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonfe-
renz vom 24.3.2015). Der Vorinstanz können keine Kosten auferlegt wer-
den (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Die Verfahrenskos-
ten sind damit an sich vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerle-
gen (VGE 2017/319 vom 6.6.2018 [noch nicht rechtskräftig] E. 6 mit Hin-
weisen). Da das Unterliegen jedoch auf eine entscheidwesentliche Präzi-
sierung der Rechtsprechung zurückzuführen ist (vorne E. 5.5 f.), bestehen 
besondere Umstände, welche es rechtfertigen, ihr lediglich die Hälfte der 
Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2005 S. 350 
E. 6, 1994 S. 91 E. 5d; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2017.332U, 
Seite 18
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
7.2
Nach denselben Grundsätzen sind die Kosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens zu verlegen. 
7.3
Im Verfahren vor dem Schulinspektorat bleibt es hingegen dabei, 
dass weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen wer-
den, da die Beschwerde gegen die Verfügung der Gemeinde auch nach 
dem im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Gesagten gutzuheissen gewe-
sen wäre.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Erzie-
hungsdirektion des Kantons Bern vom 6. November 2017 aufgehoben 
wird. 
2. Die Gemeinde wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für die durch-
geführten Fahrten mit 60 Rappen pro Kilometer zu entschädigen.
3. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerde-
gegnerin zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'500.--, auferlegt. Die verblei-
benden Kosten werden nicht erhoben.
 
b) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Partei-
kosten gesprochen. 
4. a) Die Kosten des Verfahrens vor der Erziehungsdirektion des Kantons 
Bern von Fr. 600.-- werden der Beschwerdegegnerin zur Hälfte, 
ausmachend Fr. 300.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten werden 
nicht erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.08.2018, Nr. 100.2017.332U, 
Seite 19
b) Für das Verfahren vor der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Für das Verfahren vor dem regionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland 
werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem regionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland, Kreis 7
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.