be_verwaltungsgericht · 200 2020 249 · 2021-07-30 · de

Klage vom 23. März 2020

200 20 249 BV
WIS/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Juli 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. B.________
Klägerin
gegen
Personalvorsorgestiftung der C.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 23. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2021, BV/20/249, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Versicherte bzw. Klägerin) war vom 
1. Mai 2013 bis zum 30. November 2019 bei der E.________ angestellt 
und dadurch bei der Personalvorsorgestiftung der C.________ (PVS bzw. 
Beklagte) berufsvorsorgeversichert (Klagebeilage [KB] 5). Der Stiftungsrat 
der PVS entschied an seiner Sitzung vom 7. Juni 2017, den Rentenum-
wandlungssatz ab dem 1. Januar 2019 von 6 % auf 5,2 % zu senken. Die 
Umsetzung der Umwandlungssatz-Senkung wurde dann auf den 1. Januar 
2020 verschoben, begleitet von Abfederungsmassnahmen unter anderem 
in Form einer Einmaleinlage zugunsten des Altersguthabens (AB 2). 
Nachdem die Versicherte ihr Arbeitsverhältnis mit der E.________ per 
30. November 2019 gekündigt hatte, wurde ihr auf ihre Nachfrage hin vom 
Präsidenten der PVS am 10. Oktober 2019 (KB 3) mitgeteilt, dass sie kei-
nen Anspruch auf die angekündigte Einmaleinlage habe, da ihr Arbeitsver-
hältnis vor dem Stichtag für die Abfederungsmassnahme ende. In der Fol-
ge wurde das Vorsorgeguthaben der Versicherten am 12. Dezember 2019 
ohne Einmaleinlage auf das Konto ihrer neuen Berufsvorsorgeeinrichtung 
überwiesen (AB 6).
B.
Am 23. März 2020 reichte die Versicherte – vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________ – Klage gegen die PVS ein. Sie beantragte, ihr sei zu Lasten 
der Beklagten eine Einmaleinlage von mindestens Fr. 20'167.– zu Gunsten 
ihres Altersguthabens gutzuschreiben. Zudem sei die Beklage zu verpflich-
ten, ihr vollständiges Dossier zu edieren, die Einmaleinlage zu berechnen 
und zu begründen und es sei ihr Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu 
nehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2021, BV/20/249, Seite 3
Mit Klageantwort vom 1. Juli 2020 beantragt die Beklagte – vertreten durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. D.________ – die vollumfängliche Abweisung der 
Klage.
In der Replik vom 11. November 2020 hielt die Klägerin vollumfänglich an 
der Klage fest und beantragte deren Gutheissung.
Mit Duplik vom 26. Januar 2021 wiederholte die Beklagte ihren Antrag auf 
vollständige Abweisung der Klage.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 23. März 2020 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz 
oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die ver-
sicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichts-
stand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder – 
wie hier – die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG 
Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (vgl. Han-
delsregisteramt des Kantons Bern, ); damit ist das 
angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig. Auch die 
übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf die Klage ist somit einzu-
treten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juli 2021, BV/20/249, Seite 4
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klägerin auf eine Ein-
maleinlage zugunsten ihres Altersguthabens von mindestens Fr. 20'167.–.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Altersleistungen in Form einer Altersrente wird in 
Prozenten des Altersguthabens (Umwandlungssatz) berechnet, das die 
versicherte Person bei Erreichen des Rentenalters erworben hat (Art. 14 
Abs. 1 BVG). 
2.2
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 119 Ib 110 E. 5, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220). Dieses Prinzip gilt sinngemäss auch im Fall einer Ände-
rung von Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 
V 163 E. 4b S. 165; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1).
2.3
Nach Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG muss die Vorsorgeeinrichtung ihre 
versicherten Personen jährlich in geeigneter Form über die Leistungsan-
sprüche, den koordinierten Lohn, den Beitragssatz und das Altersguthaben 
informieren.
2.4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), 
welcher die Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf 
behördliches Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwal-
tungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen 
Recht abweichende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. 
Gemäss Lehre und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 
V 472 E. 5 S. 480) ist dies der Fall, 
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat; 


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2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig 
war oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zurei-
chenden Gründen als zuständig betrachten durfte; 
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weite-
res erkennen konnte; 
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositi-
onen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht 
werden können, und 
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine 
Änderung erfahren hat. 
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen 
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, 
welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen 
Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn 
die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren 
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 UV 
Nr. 26 S. 106 E. 4).
3.
3.1
Zu Recht unbestritten ist, dass die Klägerin grundsätzlich keinen 
Anspruch auf die Gutschrift einer Einmaleinlage hatte, da sie im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des neuen Anhangs I des Vorsorgereglements der Be-
klagten (AB 7) am 1. Januar 2020 nicht mehr bei der Beklagten versichert 
war. 
3.2
Die Klägerin macht im Wesentlichen geltend, die Beklagte habe die 
ihr obliegende jährliche Informationspflicht gemäss Art. 86b Abs. 1 lit. a 
BVG verletzt, indem sie nicht klar kommuniziert habe, dass ihr bei einer 
Auflösung des Arbeits- und damit auch des Versicherungsverhältnisses vor 
dem 31. Dezember 2019 die Abfederungsmassnahme in Form einer Ein-
maleinlage nicht pro rata temporis gutgeschrieben werde. Daraus leitet sie 
einen Vertrauensschutz ab und argumentiert, dass sie – wenn sie über die 
Voraussetzung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses am 1. Januar 2020 


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korrekt informiert worden wäre – ihre Arbeitsstelle bei der E.________ nicht 
bereits im Jahr 2019, sondern erst auf ein Datum nach dem Stichtag für die 
Senkung des Umwandlungssatzes gekündigt hätte. Da auch die weiteren 
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt seien, habe sie Anspruch 
auf eine Einmaleinlage.
Die Beklagte lässt hingegen vorbringen, die Klägerin sei angemessen, aus-
reichend und richtig über die Abfederungsmassnahmen und deren Umset-
zung per 1. Januar 2020 informiert worden und eine Verletzung der Infor-
mationspflicht sei nicht ersichtlich. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf 
eine Einmaleinlage erwerben können, da ihr Vorsorgeverhältnis vor dem 
massgebenden Stichtag aufgelöst worden sei.
3.3
Zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. 
E. 2.4 hiervor) erfüllt sind und die Klägerin infolge einer Verletzung der In-
formationspflicht durch die Beklagte einen Anspruch auf eine Einmaleinlage 
zugunsten ihres Altersguthabens ableiten kann. Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ist eine Verletzung von Art. 86b Abs. 1 BVG in Form 
der fehlenden Information gleich wie eine zu Unrecht unterlassene behörd-
liche Auskunft im Sinne des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes zu 
betrachten (vgl. BGE 140 V 22 E. 5.4.5 S. 31, mit Hinweis auf BGE 136 V 
331 E. 4.3 S. 338). 
Die Beklagte hatte die bei ihr versicherten Personen mit verschiedenen 
Schreiben laufend über die Entscheide ihres Stiftungsrates informiert: Im 
Juni 2017 (AB 1) teilte sie mit, dass der Rentenumwandlungssatz ab dem 
1. Januar 2019 von 6 % auf 5,2 % gesenkt werde. Mit Schreiben vom 
5. April 2018 (AB 2) kommunizierte sie die Verschiebung des Vollzugs der 
Umwandlungssatz-Senkung auf den 1. Januar 2020. Mit zwei weiteren In-
formationsschreiben von Februar 2019 (AB 3) und März 2019 (KB 2) wur-
den die Abfederungsmassnahmen sowie die Wahlmöglichkeit zwischen 
drei Sparplänen vorgestellt und die betroffenen Personen zu einer von drei 
Personalorientierungsveranstaltungen eingeladen. 
Insbesondere im Schreiben von März 2019 (KB 2) wurden die Versicherten 
über die Details der Abfederungsmassnahmen informiert, unter anderem 
darüber, dass die Höhe der Einmaleinlage abhängig vom Alter der versi-


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cherten Person und von der Versicherungsdauer ausgerichtet werde. Auf 
der zweiten Seite des Schreibens wurden zudem verschiedene Abstu-
fungsbeispiele dargelegt. Der Anspruch auf eine abgestufte und damit klei-
nere Einmaleinlage ergab sich dabei ausschliesslich aufgrund des Alters 
und/oder der Versicherungsdauer der versicherten Personen. Hingegen 
war die Möglichkeit eines pro rata temporis-Anspruchs infolge Austritts aus 
der Versicherung während des Jahres 2019 nie vorgesehen und wurde 
entsprechend auch in keinem Schreiben erwähnt. Weiter wurde in diesem 
Schreiben von März 2019 (KB 2) explizit festgehalten, dass die "pro Versi-
cherten errechnete Einmaleinlage […] zugunsten des Altersguthabens per 
1.1.2020 gutgeschrieben" werde. 
Aus diesen Informationsschreiben konnte ohne weiteres geschlossen wer-
den, dass der Anspruch auf die Gutschrift einer Einmaleinlage erst ab dem 
1. Januar 2020 bestanden hat und bis zum 31. Dezember 2019 die bisheri-
gen Bestimmungen Gültigkeit hatten. Dem Informationsschreiben von März 
2019 war ausserdem zu entnehmen, dass es sich bei der angekündigten 
Einmaleinlage um eine Massnahme im Zusammenhang mit der Senkung 
des Umwandlungssatzes per 1. Januar 2020 handelte. Aus dem Kontext 
ergab sich eindeutig, dass diese Abfederungsmassnahmen nur für Perso-
nen vorgesehen waren, welche aufgrund des tieferen Umwandlungssatzes 
bei gleichen Vorsorgeguthaben eine kleinere Rente erwarten mussten (vgl. 
E. 2.1 hiervor). Davon betroffen sein konnte also einzig, wer am 1. Januar 
2020 noch in einem Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten stand und des-
sen Vorsorgefall nach diesem Datum eintrat bzw. eintreten konnte, so dass 
der nachteilige tiefere Umwandlungssatz zum Zuge kam (vgl. E. 3.1 vor-
stehend). Die Klägerin, deren Vorsorgeverhältnis mit der Beklagten vor 
dem 1. Januar 2020 endete, war damit von der Senkung des Umwand-
lungssatzes zu keinem Zeitpunkt betroffen und konnte infolgedessen nicht 
Destinatärin der Abfederungsmassnahmen sein. Wie die Klägerin ableiten 
konnte, dass ihr aus dem bereits per Ende November endenden Arbeits- 
und damit auch Vorsorgeverhältnis dennoch ein Guthaben gutzuschreiben 
wäre, beziehungsweise, dass sie einen Anspruch auf eine pro rata tempo-
ris-Einlage haben könnte, ist nicht nachvollziehbar. 


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Inwiefern bei dieser klaren Regelung eine spezielle Informationspflicht für 
Versicherungsverhältnisse, welche im Jahr 2019 endeten, bestanden ha-
ben soll, erschliesst sich nicht, da es im Laufe dieses Jahres keine Ände-
rungen gab. Dass die Beklagte diejenigen Versicherten, welche bis und mit 
31. Dezember 2019 ordentlich oder vorzeitig pensioniert wurden, extra er-
wähnt und diesbezüglich klargestellt hat, dass diese mit dem im Jahr 2019 
gültigen höheren Umwandlungssatz von 6 % in Rente gehen würden, stell-
te eine Dienstleistung zuhanden dieser Zielgruppe dar, ändert aber nichts 
daran, dass die Beklagte bezüglich weiterer potentiell während des Jahres 
2019 endender Arbeitsverhältnisse keine Informationspflicht hatte. Dies 
umso weniger, als für die Versicherten, die bis Ende Dezember 2019 pen-
sioniert würden, ausdrücklich festgehalten wurde, diese erhielten keine 
Einmaleinlage. Damit war evident, dass dies auch für jene Versicherte gilt, 
die bis Ende 2019 aus dem Vorsorgeverhältnis ausschieden, zumal beide 
Personengruppen nicht mehr von der Senkung des Umwandlungssatzes 
betroffen waren. 
3.4
Weiter wurden der Klägerin auch alle in Bezug auf ihre Person bzw. 
auf ihre persönliche Vorsorgesituation gewünschten Informationen erteilt. 
Falsche Auskünfte, aus welchen sie einen Vertrauensschutz ableiten könn-
te, hat sie zu keinem Zeitpunkt erhalten. Den Versicherten wurde die Mög-
lichkeit geboten, sich bei Fragen an die Stiftungsräte zu wenden oder kos-
tenlos eine individuelle Beratung zum Thema Altersvorsorge/Pensionierung 
bei der F.________ AG in Anspruch zu nehmen (vgl. Informationsschreiben 
der Beklagten vom Februar 2019 [AB 3] und PowerPoint-Präsentation der 
Personalorientierungsveranstaltung [AB 5 S. 29]). Die Klägerin hat von die-
ser Möglichkeit offenbar Gebrauch gemacht und am 19. September 2019 
an die Adresse des Stiftungsrates eine Anfrage zu den Abfederungsmass-
nahmen gestellt (vgl. Klage vom 23. März 2020 S. 3 Ziff. 5). Die Antwort 
des Stiftungsratspräsidenten vom 10. Oktober 2019 (KB 3) ist unmissver-
ständlich und es lassen sich daraus keine Falschinformationen oder unter-
schlagenen Informationen ableiten, die einen Anspruch aus Vertrauens-
schutz zu statuieren vermöchten. Nebenbei bemerkt zeigt diese Anfrage, 
dass die Klägerin offenbar doch nicht ohne Weiteres auf eine pro rata tem-
poris-Auszahlung der Einmaleinlage geschlossen hat, ansonsten diese 
Anfrage nicht notwendig gewesen wäre.


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Die Klägerin hat wie alle bei der Beklagten versicherten Personen Ende 
Juni 2019 eine "Simulation Renten ab 1. Januar 2020" von der 
"G.________ AG" erhalten (KB 4). Wie aus dem Betreff und dem Text der 
Simulation vom 28. Juni 2019 hervorgeht, handelte es sich dabei um eine 
provisorische Berechnung ihrer Vorsorgesituation, wie sie sich per 1. Janu-
ar 2020 hätte darstellen können. Der Klägerin kann nicht zugestimmt wer-
den, wenn sie vorbringt, dass es sich bezüglich der Einmalleinlage um eine 
definitive Berechnung gehandelt hatte. Da sie sich damals noch in un-
gekündigtem Arbeitsverhältnis befand, musste die Beklagte für eine mög-
lichst zutreffende Simulation der Renten die Annahme treffen, dass der 
Klägerin per 1. Januar 2020 eine Einmaleinlage gutgeschrieben wird. Dar-
aus kann die Klägerin jedoch keinen Rechtsanspruch ableiten.
3.5
Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass die Beklagte ihrer gesetzli-
chen Informationspflicht nach Art. 86b Abs. 1 lit. a BVG nachgekommen ist, 
damit insbesondere kein Fall von unterlassenen oder unklaren Informatio-
nen vorliegt und ausserdem auch keine unrichtige Auskunft erteilt wurde. 
Bei dieser Ausgangslage ist nicht entscheidend, ob die Klägerin an der 
Informationsveranstaltung vom 30. April 2019 teilgenommen hat oder nicht, 
wobei die Klägerin das mittels Teilnahmeliste untermauerte Vorbringen 
nicht substantiiert und explizit bestritten hat (Replik S. 6 Rz. 11) und daher 
von einer Teilnahme auszugehen ist. Eine Prüfung der weiteren kumulati-
ven Voraussetzungen für den Vertrauensschutz (vgl. E. 2.4 vorstehend) 
erübrigt sich. Somit hat die Klägerin keinen Anspruch auf die Gutschrift 
einer Einmaleinlage zugunsten ihres Altersguthabens und die Klage vom 
23. März 2020 ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Klägerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Die obsiegende Beklagte hat als Sozialversicherungsträgerin 


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ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin lic. iur. B.________ z.H. der Klägerin
- Rechtsanwältin Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.