be_verwaltungsgericht · 200 2020 748 · 2020-08-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. August 2020

200 20 748 EL
KNB/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Dezember 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 31. August 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), 
Staatsangehörige von … und seit dem …. Mai 1993 in der Schweiz wohn-
haft, meldete sich am 7. Juni 2018 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer Invalidenrente ab dem 1. Juli 2018 an (Akten der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 1). Nach Abklärungen, insbesondere dem Beizug der Akten der vorbe-
fassten Ausgleichskasse des Kantons Solothurn, richtete die AKB mit Ver-
fügung vom 30. Januar 2019 (AB 25) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 
31. Dezember 2018 sowie auch ab 1. Januar 2019 EL aus. Dabei berück-
sichtigte sie bei den anrechenbaren Einnahmen zwei der Versicherten 
gehörende Liegenschaften in …, … (AB 25/4). Auf die dagegen erhobene 
Einsprache (AB 29, 33) trat die AKB mit Einspracheentscheid vom 17. Juni 
2019 (AB 35) nicht ein, da die Einsprachebegründung verspätet erfolgt sei. 
Infolge eines Umzugs der Versicherten (AB 34/2-7) passte die AKB mit 
Verfügung vom 16. August 2019 (AB 39) den EL-Anspruch mit Wirkung ab 
dem 1. September 2019 an, wiederum unter Berücksichtigung der zwei im 
Ausland gelegenen Liegenschaften (vgl. AB 39/6). Die dagegen erhobene 
Einsprache (AB 40) hiess die AKB mit Einspracheentscheid vom 31. Au-
gust 2020 (AB 44) teilweise gut und sprach der Versicherten für den Zeit-
raum vom 1. September bis 31. Dezember 2019 EL von monatlich 
Fr. 1'016.-- respektive ab dem 1. Januar 2020 EL von monatlich Fr. 1'020.-- 
zu. 
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 1. Oktober 2020 Beschwerde und stellte 
folgende Rechtsbegehren:
1. Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
vom 31. August 2020 sei vollumfänglich aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 3
2. a) Es sei die Ergänzungsleistung ab 1. September 2019 neu zu be-
rechnen, wobei der Verkehrswert für im Jahr 2015 erworbene Lie-
genschaft in … neu mittel Schätzung vor Ort zu ermitteln sei.
b) Eventualiter: Vom Kaufpreis von Fr. 80'000.-- im Jahr 2015 sei 
pro Jahr seither 10 % (Amortisation) abzuziehen.
3. a) Es sei auf die Anrechnung eines Mietwertes der Liegenschaft in 
… vollständig zu verzichten.
b) Eventualiter: Es sei anstelle der Pauschale für den Eigenmiet-
wert der tatsächliche Marktwert zu ermitteln und es sei dieser an-
zurechnen.
4. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit 
zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung durchzuführen.
5. Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Beschwerde-
verfahren die volle unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbei-
ständung unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichneten 
Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin
U.K.u.E.F.
In der Beschwerdeantwort beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-
gen fest und machte – unter Beilage entsprechender Unterlagen – ergän-
zende Ausführungen zu ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 4
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach – einzutreten.
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 31. August 
2020 (AB 44). Streitig und zu prüfen ist – basierend auf der Verfügung vom 
16. August 2019 (AB 39) – der pro rata Anspruch auf EL von September 
bis Dezember 2019 und in diesem Zusammenhang einzig die Berücksichti-
gung einer Liegenschaft in …, … (Adresse: …, [vgl. AB 26/19]) beim anre-
chenbaren Vermögen und im Rahmen eines Verzichteinkommens bei den 
Einnahmen. Die richterliche Beurteilung hat sich daher praxisgemäss auf 
diesen Punkt zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen, 
unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.2.2
Soweit die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 
31. August 2020 (AB 44) – neben dem EL-Anspruch zwischen September 
und Dezember 2019 – zusätzlich den EL-Anspruch für den Zeitraum ab 
1. Januar 2020 festlegte (vgl. AB 44/3), ist festzustellen, dass die Be-
schwerdegegnerin in der zugrundeliegenden Verfügung vom 16. August 
2019 (AB 39) hierüber nicht befunden hatte, weshalb der EL-Anspruch ab 
1. Januar 2020 nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
bildet, sondern dies erst die Verfügung über den EL-Anspruch ab Januar 
2020 darstellt. Im Einspracheverfahren hat die verfügende Instanz noch-
mals in der gleichen Sache zu entscheiden (Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht bzw. BGer] vom 
30. September 2005, C 279/03, E. 2.2.2). Das Einspracheverfahren darf 
dabei – wie bereits mit prozessleitender Verfügung vom 1. März 2021 dar-
gelegt – nicht übersprungen werden. Denn im Geltungsbereich des ATSG 


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sind nur noch Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine 
Einsprache ausgeschlossen ist, beim Verwaltungsgericht unmittelbar an-
fechtbar (Art. 56 Abs. 1 ATSG; vgl. ferner UELI KIESER, Kommentar ATSG, 
4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 22 und Art. 56 N. 13). 
Das angerufene Verwaltungsgericht ist folglich für die Beurteilung des EL-
Anspruchs für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 mangels eines anfechtba-
ren Einspracheentscheids im Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG funktionell 
nicht zuständig. Bei der fehlenden Sachurteilsvoraussetzung der (funktio-
nellen) Zuständigkeit führt dies nicht zu einem (teilweisen) Nichteintreten-
sentscheid, sondern es hat eine Weiterleitung der Eingabe an die als 
zuständig erachtete Verwaltungsrechtspflegebehörde zu erfolgen (Art. 4 
Abs. 1 VRPG), das heisst im vorliegenden Fall an die Beschwerdegegne-
rin. Folglich ist die Sache soweit den EL-Anspruch für den Zeitraum ab 
1. Januar 2020 betreffend an die Beschwerdegegnerin zur Durchführung 
des Einspracheverfahrens weiterzuleiten.
1.3
Umstritten ist die Anrechnung einer Liegenschaft in …, … (Adresse: 
… [vgl. AB 26/19]) mit einem Wert von Fr. 80'000.-- beim Vermögen sowie 
einem Nettomietertrag von Fr. 3'200.-- (vgl. AB 44/2 f. Ziff. 2.3 f.). Bei al-
leinstehenden Bezügern einer Invalidenrente wird nach Abzug eines Frei-
betrags lediglich ein Fünfzehntel des Reinvermögens als Einnahmen ange-
rechnet (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG in der zwischen 1. Januar 2019 und 
31. Dezember 2020 in Kraft gewesenen und hier massgebenden Fassung; 
vgl. E. 2.1 hinten). Weil der Einspracheentscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfaltet (BGE 141 V 255 
E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2019 EL Nr. 9 S. 20 E. 2.3) und 
der Streitwert maximal rund Fr. 8'535.-- ([Fr. 80'000.-- / 15] + Fr. 3'200.--) 
beträgt und damit unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 6
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370 f., 132 V 
215 E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Vorliegend beurteilt 
sich demnach EL-Anspruch für den Zeitraum 1. September bis 31. Dezem-
ber 2019 (vgl. E. 1.2.1 vorne) unbestrittenermassen nach den Bestimmun-
gen des ELG sowie der einschlägigen Nebenerlasse in der von 1. Januar 
bis 31. Dezember 2019 in Kraft gewesenen Fassung.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.3
Die Ergänzungsleistungen bezwecken eine angemessene Deckung 
des Existenzbedarfs bedürftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- 
sowie der Invalidenversicherung (vgl. Art. 112a Abs. 1 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]; Art. 2 Abs. 1 ELG; BGE 108 V 235 E. 4c S. 241). Dabei 
geht es darum, die laufenden Lebensbedürfnisse abzudecken, soweit sie 
die gesetzlich massgebende Einkommensgrenze übersteigen. Deshalb 
dürfen nach ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung nur 
tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und vorhandene Vermögenswerte 
berücksichtigt werden, über die der Leistungsansprecher ungeschmälert 
verfügen kann. Vorbehalten bleibt der Tatbestand des Verzichts auf Ein-
künfte oder Vermögenswerte (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG; Entscheid des BGer 
vom 11. Juli 2017, 9C_831/2016, E. 5.1 mit Hinweisen).
2.4
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 7
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.--, bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- und bei rentenberechtigten Waisen sowie bei Kindern, die ei-
nen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 
Fr. 15'000.-- übersteigt. Gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer 
Person, die in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, 
eine Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt 
wird, so ist nur der Fr. 112‘500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft 
beim Vermögen zu berücksichtigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Der Bun-
desrat bestimmt die der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Aus-
gaben und des Vermögens (Art. 9 Abs. 5 lit. c ELG). 
2.4.1
Gemäss Art. 17 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in der zwischen 1. Januar und 31. Dezember 
2019 in Kraft gewesenen Fassung (AS 2018 4683; vgl. E. 2.1 vorne) ist das 
anrechenbare Vermögen nach den Grundsätzen der Gesetzgebung über 
die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im Wohn-
sitzkanton zu bewerten. Dabei massgebend sind die durch die Steuer-
behörden ermittelten Vermögenswerte vor Abzug der steuerrechtlichen 
Freibeträge (Rz. 3444.01 der vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen Wegleitung über die EL zur AHV und IV [WEL], 
Stand: 1. Januar 2019; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen: 
BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 
S. 138 E. 3).
2.4.2
Dienen Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-
Berechnung eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind 
diese zum Verkehrswert (Marktwert) einzusetzen (Art. 17 Abs. 4 ELV; 
Rz. 3444.02 WEL; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 N. 365). In diesen Fällen können die Kantone 
anstelle des Verkehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuer-
ausscheidung massgebenden Repartitionswert anwenden (Art. 17 Abs. 6 
ELV; Rz. 3444.05 WEL). Dieser drückt – anhand eines gesamtschweizeri-
schen Vergleichs der erzielten Grundstückverkaufserlöse mit den jeweili-
gen kantonalen Steuerwerten (Kreisschreiben 22 der Schweizerischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 8
Steuerkonferenz vom 22. März 2018 Ziff. 1 Allgemeines, Regeln für die 
Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steuerausscheidungen ab 
Steuerperiode 2002) – das durchschnittliche Verhältnis der kantonalen 
Vermögenssteuerwerte zum Verkehrswert aus und wiederspiegelt die 
tatsächlichen Vermögensverhältnisse (Entscheid des BGer vom 25. Juni 
2020, 9C_665/2019, E. 7.2.1 mit Hinweis). Der Kanton Bern hat mit Art. 4 
Abs. 1 des kantonalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum 
ELG (EG ELG; BSG 841.31) bei Grundstücken anstelle des Verkehrswer-
tes den für die interkantonale Steuerausscheidung massgebenden Reparti-
tionswert für anwendbar erklärt. Für das Abgehen vom Repartitionswert 
bedarf es besonderer Umstände, die ein Festhalten am Repartitionswert 
als missbräuchlich erscheinen lassen oder zu einem stossenden Ergebnis 
führen (MÜLLER, a.a.O., Art. 11 N. 382 mit Hinweisen).
2.4.3
Zur Massgeblichkeit des Repartitionswertes im Rahmen von Art. 29 
Abs. 3 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) hat das Bundesgericht festge-
halten, dass damit der Beitragsbemessung nicht der kantonale Steuerwert 
einer Liegenschaft zugrunde gelegt werden soll, sondern ein ausgegliche-
ner Wert, der als Verkehrswert bezeichnet werden kann und damit der wirt-
schaftlichen Leistungsfähigkeit der versicherten Person bestmöglich Rech-
nung trägt. Dies hat auch bei ausländischen Liegenschaften Gültigkeit 
(Entscheid des BGer vom 25. Juni 2020, 9C_665/2020, E. 7.2.2, mit Hin-
weis auf BGE 143 V 254 E. 6.1 S. 257). Die gegenteilige Auffassung würde 
– nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht – eine 
Ungleichbehandlung gegenüber Versicherten mit Liegenschaftsbesitz in 
der Schweiz, insbesondere bei einem solchen in einem anderen als dem 
Wohnsitzkanton, darstellen (BGer 9C_665/2020, E. 7.2.2 mit Hinweisen). 
Dies hat – insbesondere auch um der Einheit und Widerspruchslosigkeit 
der gesamten Rechtsordnung willen (vgl. BGE 141 V 634 E. 2.5 S. 638) –
im Bereich der EL für die Ermittlung des anrechenbaren Vermögens re-
spektive Einkommens ebenfalls zu gelten. 
2.4.4
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 9
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL 
Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente "ohne rechtliche Verpflich-
tung" resp. "ohne adäquate Gegenleistung" sind nicht kumulativ, sondern 
alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 
2020 EL Nr. 4 S. 13 E. 3.2.2).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin Ei-
gentümerin einer Liegenschaft in …, … (Adresse: … [vgl. AB 26/19]) ist, die 
sie gemäss Wohnungskaufvertrag vom 6. Juli 2015 (AB 26/19) für einen 
einvernehmlichen 
Kaufpreis 
von 
4'500'000.-- 
(C.________) 
kaufte 
(AB 26/19 Ziff. 3). Dieser Betrag entsprach gemäss der Geldempfangs-
bestätigung der Verkäuferin vom 28. Juli 2015 (AB 26/16) einem Gegen-
wert von 82'000.-- D.________. Laut der Beschwerdeführerin wird die be-
sagte Wohnung von ihrer Mutter bewohnt (Eingabe der Beschwerdeführe-
rin vom 8. Juni 2021, S. 3).
3.2
Gestützt auf die voranstehend dargestellte höchstrichterliche Recht-
sprechung (vgl. E. 2.4.3 vorne) ist der für den Kauf der im Ausland gelege-
nen Liegenschaft zwischen den Vertragsparteien einvernehmlich ausge-
handelte Verkaufspreis von C.________ 4'500'000.-- (AB 26/19 Ziff. 3) als 
Marktwert im Zeitpunkt des Erwerbs anzusehen und grundsätzlich für die 
Ermittlung des anrechenbaren Vermögens heranzuziehen. Angesichts des 
Umstandes, dass der Erwerb der Liegenschaft lediglich rund vier Jahre vor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 10
dem hier zu beurteilenden Anspruchszeitraum datiert, kann zudem – man-
gels konkreter dem entgegenstehender Anhaltspunkte – ohne Weiteres 
davon ausgegangen werden, dass der damalige Verkaufspreis weiterhin 
den Marktwert der Liegenschaft hinreichend zuverlässig abzubilden vermag 
(vgl. dazu Rz. 3444.02 WEL). Der Preis pro Quadratmeter für die Wohnung 
(27.7 m2 [AB 26/19 Ziff. 1]) von gerundet C.________ 160'000.-- liegt im 
Übrigen (deutlich) unterhalb des mittleren Preises von rund C.________ 
220'000.-- pro Quadratmeter für Liegenschaften ausserhalb des Stadtzen-
trums von … (vgl. https://www....) und fällt somit jedenfalls nicht zu Unguns-
ten der Beschwerdeführerin aus.
Soweit die Beschwerdeführerin demgegenüber unter pauschalem Verweis 
auf eine Amortisation der Liegenschaft, die schlechte Wirtschafts- und Im-
mobilienlage in … sowie die Corona-Krise die Durchführung einer Schät-
zung der Liegenschaft verlangt (Beschwerde S. 5 Ziff. 5), ist dem mangels 
aktueller Erforderlichkeit nicht zu folgen: Für die behauptete zwischenzeit-
lich eingetretene Wertverminderung würde die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich die Beweislast tragen (Entscheid des BGer vom 17. Septem-
ber 2009, 9C_540/2009, E. 3 mit Hinweis), wobei die Beschwerdeführerin 
ihre Vorbringen nicht ansatzweise substantiiert oder zu belegen vermag. 
So besteht für die Vornahme der (im Eventualstandpunkt) anbegehrten 
jährliche Amortisation von 10 % des Kaufpreises weder eine einschlägige 
EL-rechtliche Grundlage noch irgendwelche konkreten Anhaltspunkte für 
eine tatsächlich eingetretene zwischenzeitliche Wertverminderung der im 
Privat- und nicht im Geschäftsvermögen stehenden Liegenschaft. Zudem 
liegt auch gar kein Vermögensverzicht vor, der eine jährliche Verminderung 
des zu berücksichtigen Verzichtsvermögens erlauben würde (vgl. dazu 
Art. 17e ELV). Nicht nachvollziehbar ist sodann die geltend gemachte 
schlechte wirtschaftliche Lage in …, zumal das reale Bruttoinlandprodukt 
zwischen 2015 und 2019 – nach einem Einbruch im Jahr 2009 und einer 
Abschwächung zwischen 2011 und 2014 – mit Ausnahme des Jahres 2015 
durchwegs im positiven Bereich lag (vgl. https://... bzw. https://...). Weiter 
waren die Immobilienpreise in … zwar zwischen 2015 und 2016, unter an-
derem aufgrund des globalen Ölpreiszerfalls und der wirtschaftlichen Sank-
tionen … infolge der … durch … im Jahr 2014, vorübergehend gesunken, 
haben sich indessen in den nachfolgenden Jahren wieder erholt (vgl. htt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 11
ps://www....), sodass eine nachhaltige respektive im vorliegend massge-
benden Betrachtungszeitraum fortwährende und erhebliche Wertminderung 
auch unter diesem Gesichtspunkt nicht wahrscheinlich erscheint. Eine Re-
novationsbedürftigkeit bzw. ein schlechter Zustand der Liegenschaft ist 
nicht ersichtlich. Vielmehr befand sie sich im Juli 2015 in einem qualitativ 
zufriedenstellenden Zustand (AB 26/19 Ziff. 9) und die Beschwerdeführerin 
hat nicht ansatzweise substantiiert, inwieweit zwischenzeitlich eine mass-
gebende Verschlechterung der Substanz eingetreten wäre. Besondere 
Umstände, die ein Abweichen vom vorliegend massgebenden Verkehrs-
wert der Liegenschaft gebieten würden, bestehen damit keine (vgl. MÜLLER, 
a.a.O., Art. 11 N. 382 in Bezug auf den Repartitionswert [Analogieschluss]). 
Schliesslich entfällt die Berücksichtigung der Corona-Krise im vorliegenden 
Kontext bereits deshalb, weil der EL-Anspruch einzig für den Zeitraum Sep-
tember bis Dezember 2019 zu prüfen ist (vgl. E. 1.2.1 vorne).
3.3
Für die Ermittlung der anrechenbaren Einnahmen ist somit von ei-
nem Verkehrswert der Liegenschaft von C.________ 4'500'000.-- auszu-
gehen. Da die Beschwerdeführerin ihren Lebensunterhalt in der Schweiz 
bestreitet und die EL-Berechnung in Landeswährung zu erfolgen hat, ist 
der Liegenschaftswert in Schweizerfranken umzurechnen. Mit Blick darauf, 
dass bei der EL-Berechnung nur diejenigen Vermögenswerte zu berück-
sichtigen sind, über die die versicherte Person tatsächlich verfügen kann 
(vgl. E. 2.3 vorne), darf selbstredend nicht auf den ursprünglichen Wech-
selkurs im Zeitpunkt des Liegenschaftserwerbs abgestellt werden, sondern 
es ist grundsätzlich auf den jeweils am 1. Januar des Bezugsjahres beste-
henden Wechselkurs abzustellen (vgl. Art. 23 Abs. 1 ELV). Für den konkre-
ten Wechselkurs ist dabei – in Analoger Anwendung von Rz. 3452.01 bzw. 
3452.03 WEL – bei unbeweglichem Vermögen ausserhalb der EU/EFTA-
Vertragsstaaten der von der Eidgenössischen Zollverwaltung im Zeitpunkt 
des Anspruchsbeginns der EL publizierten Devisenkurs (Verkauf) heranzu-
ziehen. Vorbehalten bleibt eine wesentliche Änderung des Umrechnungs-
kurses während des Jahres (vgl. Rz. 3452.04 i.V.m. Rz. 3741.01 ff. WEL), 
was bei einer eher volatilen Währung wie dem C.________ nicht von vor-
herein ausgeschlossen werden kann. Unter diesen Umständen erweist sich 
der in der Verfügung vom 16. August 2019 (AB 39/6) verwendete und im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. August 2020 (AB 44/2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Dez. 2021, EL/20/748, Seite 12
Ziff. 2.3) bestätigte Anrechnungswert von Fr. 80'000.-- als unzutreffend und 
ist entsprechend dem massgebenden Wechselkurs zu korrigieren.
3.4
3.4.1
Die Beschwerdegegnerin rechnete ferner unter dem Titel des Ein-
kommensverzichts (vgl. dazu E. 2.4.4 vorne) einen jährlichen Liegen-
schaftsertrag von 4 % des Verkehrswertes, ausmachend Fr. 3'200.--, an 
(AB 44/3 Ziff. 2.4). Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, 
es sei auf die Anrechnung eines Mietwertes zu verzichten, respektive diese 
nicht anhand des Marktmietwertes festzusetzen (Beschwerde S. 2 Rechts-
begehren Ziff. 3; S. 5 f. Ziff. 6).
3.4.2
Mietzinse sind grundsätzlich in der vertraglichen Höhe anzurech-
nen. Liegt der vertraglich vereinbarte Mietzins offensichtlich unter dem 
ortsüblichen oder wurde kein Mietzins vereinbart oder steht die Liegen-
schaft leer, obwohl eine Vermietung möglich wäre, ist der Vermögensertrag 
einzusetzen (Rz. 3433.03 WEL). Aufgrund der Akten ist unklar, ob die Mut-
ter der Beschwerdeführerin für die Benutzung der Liegenschaft im vorlie-
gend zu betrachtenden Zeitraum zwischen September und Dezember 2019 
(vgl. E. 1.2.1 vorne) einen Mietzins leistete. Für den Zeitraum zwischen 
Januar 2015 und September 2016 zahlte sie offenbar einen monatlichen 
Mietzins zwischen C.________ 28'000.-- und C.________ 34'000.-- 
(AB 26/8 f.), wobei sie darüber teilweise Verrechnung mit einem der Be-
schwerdeführerin gewährten Darlehen erklärte (AB 26/2). Unabhängig da-
von, ob die Mutter der Beschwerdeführerin für die Überlassung der Liegen-
schaft weiterhin einen Mietzins entrichtete oder nicht, ist die Anrechnung 
eines hypothetischen Mietzinses unter dem Titel Verzicht auf Einkünfte aus 
unbeweglichem Vermögen i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. g i.V.m. Art. 11 Abs. 1 
lit. b ELG nicht zu beanstanden. Insbesondere ist davon nicht bereits des-
halb abzusehen, weil die Wohnung durch die Mutter der Beschwerdeführe-
rin bewohnt wird, zumal diese freiwillige Unterstützung von Verwandten – 
hier im Ausland –, soweit sie mit einem Verzicht auf ein ansonsten durch 
eine marktgerechte Vermietung der Liegenschaft erzielbares Einkommen 
einhergeht, nicht durch die EL zu finanzieren ist.


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Zudem ist der im angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. August 
2020 (AB 44/3 Ziff. 2.4) angenommene erzielbare monatliche Mietzins von 
C.________ 15'000.-- (C.________ 4'500'000.-- C.________ x 0.04 [Net-
tomietertrag] / 12 [Monate]) sowohl gemessen an den vormals von der Mut-
ter der Beschwerdeführerin geleisteten Mietzinse wie auch den aktuellen 
durchschnittlichen Mietzinse für eine Zweizimmerwohnung ausserhalb des 
Stadtkerns von … von gegenwärtig rund C.________ 38'000.-- (Preisspek-
trum: C.________ 30'000.-- bis C.________ 50'000.--; https://...) deutlich 
zugunsten der Beschwerdeführerin bemessen. Die Beschwerdegegnerin 
zeigte zudem anhand von verschiedenen vergleichbaren Ferienwohnungen 
in unmittelbarer Nähe der hier zu beurteilenden Liegenschaft (vgl. BGer 
9C_540/2009, E. 5.3 im Zusammenhang mit der Bestimmung des Ver-
kehrswertes) auf, dass ein angenommener jährlicher Mietzinsertrag von 
C.________ 180'000.-- durchaus realistisch ist (Beschwerdeantwort S. 5 
Ziff. 2.4). Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, welche sich bei der Beurtei-
lung ausländischer Wohnungsmarktverhältnisse ergeben, sind die von der 
Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen – entgegen der von der Be-
schwerdeführerin vertretenen Ansicht – als hinreichend und die von ihr an-
gewandte Ermittlung des mindestens erzielbaren marktkonformen Mieter-
trags der Liegenschaft entsprechend 4 % des Verkehrswertes der Liegen-
schaft (5 % Bruttoertrag abzüglich 20 % Liegenschaftsunterhaltskosten) als 
sachgerecht zu beurteilen (Entscheid des EVG vom 8. November 2005, 
P 33/05, E. 3 f.). 
3.4.3
Folglich ist hinsichtlich der Liegenschaft ein jährliches Verzichtsein-
kommen von 4 % bzw. C.________ 180'000.-- des Verkehrswertes anzu-
rechnen. In diesem Zusammenhang ist jedoch – wie auch betreffend die 
anrechenbaren Einnahmen aus Vermögen – im Rahmen der Umrechnung 
des Mietertrags auf Schweizerfranken wiederum grundsätzlich der jeweils 
am 1. Januar des Bezugsjahres massgebende Wechselkurs heranzuziehen 
(vgl. E. 3.3 vorne). Das im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
31. August 2020 (AB 44/3 Ziff. 2.4) herangezogenen Verzichtseinkommen 
von Fr. 3'200.-- ist folglich dahingehend anzupassen. 


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4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
31. August 2020 (AB 44) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie im Sinne 
der Erwägungen verfahre und neu verfüge. Sollte die Beschwerdegegnerin 
im Rahmen der Neuberechnung des EL-Anspruchs vom voranstehend be-
zeichneten Wechselkurs abweichen wollen, wäre dies näher zu begründen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Durchführung der 
von der Beschwerdeführerin beantragten öffentlichen Schlussverhandlung.
5.
5.1
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG).
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unab-
hängig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entsprechende 
Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (SVR 2017 KV 
Nr. 9 S. 43 E. 9.1).
Mit Kostennote vom 8. Juni 2021 machte Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 1'547.50 (6.19 Stunden à Fr. 250.--), Auslagen von 
Fr. 85.50 und Mehrwertsteuer (MWSt.) von Fr. 125.75 geltend. Der zeitliche 
Aufwand ist angemessen und die Kostennote im Übrigen nicht zu bean-
standen. Die von der Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu er-


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setzenden Parteikosten sind somit gesamthaft auf Fr. 1'758.75 (inkl. Ausla-
gen und MWSt.) festzusetzen.
5.3
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Rechtsschutzinteresse an 
der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dahingefal-
len. Entsprechend ist dieses Gesuchsverfahren als gegenstandslos gewor-
den vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (HERZOG/DAUM, Kommentar 
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 
2020, Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht zur Behandlung der 
Beschwerde vom 1. Oktober 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 
31. August 2020, soweit den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für 
den Zeitraum ab 1. Januar 2020 betreffend, nicht zuständig ist.
2.
Die Beschwerde vom 1. Oktober 2020 gegen den Einspracheentscheid 
vom 31. August 2020 wird, soweit den Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen für den Zeitraum ab 1. Januar 2020 betreffend, als Einsprache 
an die Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleis-
tungen, weitergeleitet.
3.
Betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen für den Zeitraum 
September bis Dezember 2019 wird der Einspracheentscheid der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern vom 31. August 2020 in Gutheissung 
der Beschwerde aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegne-
rin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und 
neu verfüge.
4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


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5.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'758.75 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
6.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
7. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.