be_verwaltungsgericht · 100 2020 83 · 2020-02-05 · de

Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Eheschliessung und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 5. Februar 2020; 2019.POMGS.665) | Ausländerrecht

100.2020.83U
BDE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Mai 2020
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner
Gerichtsschreiberin Bader
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehe-
schliessung und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 5. Februar 2020; 2019.POMGS.665)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2020.83U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der algerische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1978) reiste illegal in die 
Schweiz ein und stellte am 7. April 2015 ein Asylgesuch, auf welches das 
Staatssekretariat für Migration (SEM) mit Verfügung vom 20. April 2015 
nicht eintrat. Am 1. Juni 2015 belegte ihn das SEM mit einem von 9. Juni 
2015 bis 8. Juni 2018 gültigem Einreiseverbot. Nach zwei aufgrund seines 
Verhaltens 
abgebrochenen 
Rückführungen 
wurde 
A.________ 
am 
27. August 2015 im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Spanien 
ausgeschafft. Einige Tage später kehrte er in die Schweiz zurück und hält 
sich seither illegal hier auf. Die spanischen Behörden lehnten eine 
Rückübernahme 
ab. 
A.________ 
befand 
sich 
mehrmals 
in 
Ausschaffungshaft; mangels Dokumenten konnte er jedoch nicht in sein 
Heimatland zurückgeführt werden. Der wiederholten Aufforderung der 
Behörden, die Schweiz umgehend selbständig zu verlassen, ist er nicht 
nachgekommen. Im März 2016 verlängerte das SEM die Einreisesperre bis 
17. März 2019. A.________ ist während seines Aufenthalts in der Schweiz 
wiederholt straffällig geworden und u.a. zu Freiheitsstrafen von insgesamt 
280 Tagen verurteilt worden. 
Am 25. März 2019 ersuchte A.________ um Erteilung einer Kurz-
aufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Eheschliessung mit der in der 
Schweiz niederlassungsberechtigten algerischen Staatsangehörigen … 
(Jg. 1985). Am 5. April 2019 wurde eine gemeinsame Tochter geboren; 
A.________ hat sie am 18. Dezember 2019 anerkannt. Mit Verfügung vom 
20. September 2019 lehnte das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
[ABEV]), 
Migrationsdienst, 
das 
Gesuch 
um 
Erteilung 
einer 
Kurzaufenthaltsbewilligung ab und wies A.________ unter Ansetzung einer 
Ausreisefrist aus der Schweiz weg. 


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B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 23. Oktober 2019 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID]). Der instruierende 
Rechtsdienst wies mit unangefochten gebliebener Zwischenverfügung vom 
3. Dezember 2019 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen 
Aussichtslosigkeit ab. Mit Entscheid vom 5. Februar 2020 wies die SID die 
Beschwerde ab und setzte A.________ eine neue Ausreisefrist bis zum 
18. März 2020.
C.
Hiergegen hat A.________ am 6. März 2020 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, die Verfügung des MIP und der 
Entscheid der SID seien aufzuheben und ihm sei eine Kurzaufenthalts-
bewilligung zwecks Eheschliessung zu erteilen. Gleichzeitig hat er um Er-
teilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung seiner Rechts-
vertreterin als amtliche Anwältin ersucht. 
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 6. April 2020 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthalten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-


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ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid der SID vom 5. Februar 2020; dieser ist an die Stelle der 
Verfügung des MIP vom 20. September 2019 getreten (sog. Devolutiveffekt 
der Beschwerde; vgl. BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 
N. 7). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung der Verfügung 
des MIP beantragt, ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Strittig sind die Verweigerung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Ehe-
schliessung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. 
2.1
Das in Art. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) und Art. 14 der Bundesverfassung (BV; SR 101) statu-
ierte Recht auf Ehe gewährleistet grundsätzlich jeder volljährigen natür-
lichen Person ungeachtet ihrer Nationalität – einschliesslich Staatenloser – 
und Religion die Möglichkeit, ohne Beeinträchtigung seitens des Staates zu 
heiraten (BGE 138 I 41 E. 4 [Pra 101/2012 Nr. 59], 137 I 351 E. 3.5 
[Pra 101/2012 Nr. 61], je mit zahlreichen Hinweisen; BGer 2C_962/2013 
vom 13.2.2015, in BVR 2015 S. 309 E. 3.1 mit Bemerkungen von Martina 
Caroni). Grundsätzlich muss heiratswilligen Personen gestützt auf die 
Ehefreiheit die Heirat in der Schweiz ermöglicht werden, wenn konkrete 
Heiratspläne bestehen und der Eheschluss nicht zumutbarerweise in einem 
anderen Land erfolgen kann. Dies gilt selbst dann, wenn die Eheleute die 
Ehe 
anschliessend 
nicht 
in 
der 
Schweiz 
leben 
dürfen 
(vgl. 
BGer 2C_1019/2018 vom 11.12.2018 E. 4.1, 2C_962/2013 vom 13.2.2015, 
in BVR 2015 S. 309 E. 3.3.1 und 3.4, je mit Hinweis u.a. auf 


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EGMR 34848/07 vom 14.12.2010, O'Donoghue und Mitbeteiligte gegen 
Vereinigtes Königreich). Art. 12 EMRK gewährleistet das Recht auf Ehe-
schliessung nach den innerstaatlichen Gesetzen. Der nationale Gesetz-
geber darf gesetzliche Ehevoraussetzungen und -hindernisse vorsehen; 
diese müssen sich allerdings als verhältnismässig erweisen (vgl. zum 
Ganzen VGE 2018/149 vom 12.7.2019 E. 4.1 mit zahlreichen weiteren Hin-
weisen). 
2.2
Nach Art. 98 Abs. 4 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) müssen Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizer-
bürger sind, während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen 
Aufenthalt in der Schweiz nachweisen. Ein rechtmässiger Aufenthalt im 
Sinn dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich eine Person im Rahmen des 
bewilligungsfreien Aufenthalts – allenfalls mit dem erforderlichen Visum – in 
der Schweiz aufhält (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. De-
zember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Inte-
gration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20]), eine gültige 
Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt oder 
sich während eines Asylverfahrens bzw. in vorläufiger Aufnahme in der 
Schweiz aufhält. Personen, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten 
und hier heiraten wollen, sind somit verpflichtet, ihren Aufenthalt zuerst zu 
legalisieren. Vermag die heiratswillige ausländische Person den Nachweis 
ihres legalen Aufenthalts nicht zu erbringen, so hat das Zivilstandsamt die 
Trauung zu verweigern (vgl. Art. 67 Abs. 3 der Zivilstandsverordnung vom 
28. April 2004 [ZStV; SR 211.112.2]). Die in Art. 98 Abs. 4 ZGB enthaltene 
Regelung stellt nach dem Gesagten eine Einschränkung des in Art. 14 BV 
gewährleisteten Rechts auf Ehe dar. Sie muss daher im Einzelfall den Er-
fordernissen von Art. 36 BV genügen. Namentlich darf der erforderliche 
Nachweis des legalen Aufenthalts in der Schweiz nicht zu einem unüber-
windbaren Hindernis für die Eheschliessung werden oder eine unzumut-
bare Härte für die Heiratswilligen bewirken (zum Ganzen VGE 2018/149 
vom 12.7.2019 E. 4.2 mit zahlreichen Hinweisen). Für eine verfassungs-
konforme Umsetzung von Art. 98 Abs. 4 ZGB haben die Ausländer-
behörden zu sorgen (BGE 137 I 351 E. 3.7 [Pra 101/2012 Nr. 61]; 
VGE 2018/149 vom 12.7.2019 E. 4.2).


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Seite 6
2.3
Wenn die Zulassungsvoraussetzungen für einen (dauerhaften) Auf-
enthaltstitel nach der Heirat offensichtlich erfüllt sind, dann sind die Aus-
länderbehörden 
gehalten, 
eine 
vorübergehende 
(Kurz-)Aufenthalts-
bewilligung zur Ehevorbereitung zu erteilen, um das Recht auf Familien-
leben (Art. 8 EMRK und Art. 13 BV) zu verwirklichen und eine Verletzung 
der Ehefreiheit (Art. 12 EMRK und Art. 14 BV) zu vermeiden. In analoger 
Anwendung von Art. 17 Abs. 2 AIG ist dabei der gesuchstellenden Person 
der (weitere) Aufenthalt in der Schweiz praxisgemäss bereits dann zu ge-
statten, wenn die Chancen, dass die Bewilligung zu erteilen sein wird, be-
deutend höher einzustufen sind als jene ihrer Verweigerung. Diese Praxis 
gilt auch für abgewiesene – und damit an sich illegal anwesende – Asyl-
bewerberinnen und Asylbewerber, die erst durch Heirat den ausländer-
rechtlichen Bewilligungsanspruch erwerben. Ihnen kann bei einer ernstlich 
gewollten Ehe und offensichtlich erfüllten Bewilligungserfordernissen nicht 
zugemutet werden, in ihre Heimat zurückzukehren und von dort aus um 
eine Einreisebewilligung zwecks Heirat zu ersuchen (vgl. zum Ganzen 
BGE 139 I 37 
E. 3.5.2, 
137 I 351 
E. 3.7 
[Pra 101/2012 
Nr. 61]; 
BGer 2C_827/2019 vom 17.1.2020 E. 3, 2C_585/2018 vom 14.1.2019 
E. 3.1; VGE 2018/149 vom 12.7.2019 E. 4.3; Marc Spescha, in Spescha et 
al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 17 AIG N. 4). Nur für solche 
Fälle ist die Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zwecks Ehe-
vorbereitung gedacht. Andernfalls besteht kein Anlass, der ausländischen 
Person den Aufenthalt in der Schweiz im Hinblick auf die Eheschliessung 
zu erlauben, da sie in der Folge ohnehin nicht mit der Ehefrau bzw. dem 
Ehemann in der Schweiz wird zusammenleben können (vgl. BGE 138 I 41 
E. 4 [Pra 101/2012 Nr. 59], 137 I 351 E. 3.6 f. [Pra 101/2012 Nr. 61]; 
BGer 2C_154/2020 vom 7.4.2020 E. 3.1; BVR 2015 S. 309 E. 4.4; 
VGE 2018/149 vom 12.7.2019 E. 4.3). 
2.4
Sind die Voraussetzungen für eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur 
Vorbereitung der Heirat nicht erfüllt, hat die Ausländerbehörde zu prüfen, 
ob die Ehe zumutbarerweise auch anderswo als in der Schweiz ge-
schlossen werden kann (vorne E. 2.1; BGer 2C_107/2018 vom 19.9.2018 
E. 4.9). 


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3.
3.1
Die Verlobte und die Tochter des Beschwerdeführers verfügen je 
über eine Niederlassungsbewilligung und damit unstrittig über ein ge-
festigtes Anwesenheitsrecht. Der Beschwerdeführer kann sich somit auf 
den Schutz seines Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV 
berufen. Umstritten ist jedoch, ob der Beschwerdeführer die Zulassungs-
voraussetzung nach Art. 43 Abs. 1 Bst. c AIG (keine Sozialhilfeabhängig-
keit) erfüllt. Die Vorinstanz hat dies mit der Begründung verneint, die Un-
abhängigkeit der Familie von der Sozialhilfe sei auf längere Sicht nicht 
gewährleistet (angefochtener Entscheid E. 3.3). Demgegenüber bringt der 
Beschwerdeführer vor, er habe in der Zwischenzeit einen Arbeitsvertrag für 
eine Stelle als Reinigungskraft mit einem Beschäftigungsgrad von 80 % ab-
geschlossen. Seine Verlobte könnte zudem ebenfalls jederzeit einer Er-
werbstätigkeit nachgehen; sie sei auf der Suche nach einer geeigneten 
Stelle (Beschwerde S. 8). 
3.2
Der Familiennachzug nach Art. 43 Abs. 1 Bst. c AIG setzt voraus, 
dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Diese Voraussetzung 
ist erfüllt, wenn die finanziellen Mittel ausreichen, um das soziale Existenz-
minimum gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) zu decken (Botschaft des Bundesrates zum Ausländergesetz 
[nachfolgend Botschaft AuG], in BBl 2002 S. 3709 ff., 3793; Marc Spescha, 
a.a.O., Art. 43 AIG N. 4 auch zum Folgenden). Ein künftiges Erwerbs-
einkommen des nachzuziehenden Ehemanns oder der nachzuziehenden 
Ehefrau kann berücksichtigt werden, wenn bereits eine Stelle zugesichert 
wurde (Botschaft AuG, S. 3793). Das Zulassungskriterium ist nicht erfüllt, 
wenn aufgrund sämtlicher Umstände eine andauernde Unterstützungs-
bedürftigkeit konkret zu befürchten ist; dabei genügen blosse Bedenken 
nicht. Auszugehen ist von den aktuellen Verhältnissen, wobei die wahr-
scheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht abzuwägen ist (vgl. 
BGE 139 I 330 
E. 4.1 f. 
[betreffend 
einen 
anerkannten 
Flüchtling]; 
BVR 2008 S. 193 E. 2.1; VGE 2017/166 vom 13.2.2018 E. 3.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2020.83U, 
Seite 8
3.3
Die Verlobte des Beschwerdeführers wird aktuell vollumfänglich von 
der Sozialhilfe unterstützt. Zudem ist sie verschuldet (Beschwerde S. 6; 
Akten MIDI pag. 219 ff., 225). Es mag zutreffen, dass der Sozialhilfebezug 
vorab darauf zurückzuführen ist, dass sich der Beschwerdeführer gemäss 
eigenen Angaben (erneut) im Strafvollzug befindet und seine Verlobte da-
her allein für die Betreuung der gemeinsamen Tochter zuständig ist (vgl. 
Beschwerde S. 6). Indes ist nicht belegt, dass die Verlobte auf Stellen-
suche ist oder eine Arbeitsstelle konkret in Aussicht hätte, welche es ihr er-
lauben würde, sich (zumindest teilweise) von der Sozialhilfe zu lösen. 
Welche berufliche Qualifikationen seine Verlobte aufweist, legt der Be-
schwerdeführer nicht dar. Er hat im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
einen auf den 2. März 2020 datierten, nicht auf Firmenpapier ausgestellten 
Arbeitsvertrag eingereicht. Laut diesem wird er bei der «…» als 
Reinigungskraft mit einem Beschäftigungsgrad von 80 % und einem 
monatlichen Bruttolohn von Fr. 3ʹ600.-- angestellt (Beschwerdebeilage 4). 
Wie die Vorinstanz mit Vernehmlassung richtig bemerkt, wurde das 
Unternehmen jedoch gemäss dem Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB) im Januar 2018 (Inhaber: …) bzw. im Februar 2019 (Inhaberin: …) 
infolge Geschäftsaufgabe im Handelsregister gelöscht und ist im 
Telefonbuch nicht verzeichnet. Der Arbeitsvertrag enthält sodann diverse 
Ungereimtheiten: So wird der Beschwerdeführer durchgehend als 
«Arbeitnehmerin» bzw. «Mitarbeiterin» bezeichnet. Er wird zudem als 
«Aushilfskraft» angestellt, was gegen eine längerfristige Anstellung mit 
einem 
gesicherten 
hohen 
Beschäftigungsgrad 
spricht. 
Gemäss 
Arbeitsvertrag ist zwar ein monatlicher Bruttolohn von Fr. 3ʹ600.-- 
vereinbart; im Widerspruch dazu wird an gleicher Stelle aber von 
«Stundenlohn» 
gesprochen 
und 
aufgezeigt, 
wie 
sich 
dieser 
zu-
sammensetzt. Schliesslich ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass der ver-
einbarte Lohn für die vorgesehene Tätigkeit hoch erscheint. Aufgrund 
dieser Ungereimtheiten bestehen Zweifel an der Verlässlichkeit des vor-
gelegten Arbeitsvertrags. Er vermag demnach eine konkrete zukünftige Er-
werbstätigkeit des Beschwerdeführers nicht zu belegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2020.83U, 
Seite 9
3.4
Es ist sodann zweifelhaft, ob das vereinbarte Monatseinkommen 
den Lebensunterhalt der Familie zu decken vermöchte: Der monatliche 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer dreiköpfigen Familie beträgt 
Fr. 1ʹ854.-- (vgl. SKOS-Richtlinien B.2.2). Die Wohnkosten belaufen sich 
monatlich auf Fr. 1ʹ150.--, die Prämien für die Grundversicherung der 
Krankenkasse betragen für die Verlobte und das Kind Fr. 220.-- inkl. 
Prämienverbilligung; für den Beschwerdeführer ist eine Monatsprämie von 
Fr. 267.-- zu veranschlagen (vgl. Akten MIDI pag. 212, 215, 227). Der mo-
natliche Bedarf der Familie beträgt demnach Fr. 3ʹ491.--, wobei allfällige 
Fahr- und Verpflegungskosten im Zusammenhang mit einer Erwerbstätig-
keit noch nicht berücksichtigt sind. Mit einem monatlichen Brutto-
einkommen von Fr. 3ʹ600.-- würde der Beschwerdeführer nach Abzug der 
Sozial- und Versicherungsbeiträge die Kosten der materiellen Grund-
sicherung kaum decken können, zumal ein Einkommen in dieser Höhe an-
gesichts der Anstellung als «Aushilfskraft» ohnehin nicht gesichert er-
scheint (vorne E. 3.3). 
3.5
Nach dem Gesagten ist nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer 
konkret eine Stelle in Aussicht hätte, die es ihm erlauben würde, wesentlich 
zum Unterhalt seiner Familie beizutragen. Den mit Vernehmlassung vor-
getragenen Einwänden der Vorinstanz gegen die behauptete Anstellung 
(vorne E. 3.3) hat der Beschwerdeführer nichts entgegengesetzt. Mit der 
Vorinstanz ist zudem anzunehmen, dass es für den Beschwerdeführer 
schwierig sein dürfte, hier eine Arbeit zu finden. Er bringt zwar vor, über 
diverse handwerkliche und kaufmännische Kenntnisse zu verfügen (Be-
schwerde S. 7). Gemäss den Akten hat er 1997 eine Ausbildung als Auto-
mechaniker abgeschlossen (Akten MIDI pag. 216); wann er zuletzt in 
seinem angestammten Beruf gearbeitet hat, ist nicht bekannt. Die Arbeits-
suche dürfte sich weiter dadurch erschweren, dass er sich seit 2015 illegal 
hier aufhält und somit seit mindestens fünf Jahren keiner Erwerbstätigkeit 
mehr nachgegangen ist; aktuelle Arbeitserfahrung kann er nicht vorweisen. 
Dass die Verlobte eine (Teilzeit-)Anstellung konkret in Aussicht hätte, ist 
nicht dargetan. Die wirtschaftliche Situation der Familie kann damit nicht als 
hinreichend gesichert betrachtet werden, weshalb mit der Vorinstanz von 
der Gefahr der dauerhaften und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit aus-
zugehen ist. Dies steht einem Familiennachzug voraussichtlich entgegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2020.83U, 
Seite 10
(Art. 43 Abs. 1 Bst. c AIG). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 
während seines Aufenthalts in der Schweiz in strafrechtlicher Hinsicht 
wiederholt Anlass zu Klagen gegeben hat (vorne Bst. A; Akten MIDI 
pag. 133, 534 ff.), was einem Familiennachzug ebenfalls entgegenstehen 
könnte (Art. 51 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 62 AIG). Die Zulassungsvoraus-
setzungen im Sinn von Art. 8 EMRK i.V.m. Art. 43 AIG sind somit nicht 
«offensichtlich» erfüllt. 
3.6
Die Vorinstanz hat weiter erwogen, die Verweigerung der Kurz-
aufenthaltsbewilligung halte auch vor der Ehefreiheit stand, denn dem Be-
schwerdeführer und seiner Verlobten sei es ohne weiteres zumutbar, in 
ihrem gemeinsamen Heimatland Algerien zu heiraten. Sowohl der Be-
schwerdeführer als auch seine Verlobte verfügten dort über Familien-
angehörige, die Reise ins Heimatland sei auch mit dem Kleinkind möglich 
und die Beschaffung der Reisekosten dürfte die Betroffenen angesichts des 
im Beschwerdeverfahren geleisteten Kostenvorschusses nicht vor unlös-
bare Probleme stellen (angefochtener Entscheid E. 4.2). Diesen zu-
treffenden Ausführungen hält der Beschwerdeführer im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren nichts (mehr) entgegen. 
3.7
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf 
Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Ehe-
schliessung. 
4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Erwogenen als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Ver-
waltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die 
von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist eine neue 
anzusetzen (vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7). Sie beträgt nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts in der Regel sechs Wochen, wobei bei der Be-
messung besondere Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 64d 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2020.83U, 
Seite 11
Abs. 1 AIG). Die gegenwärtige ausserordentliche Lage aufgrund des 
Coronavirus rechtfertigt eine längere Frist bis Ende Juli 2020. Sollte die 
Ausreise bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund von Reisebeschränkungen nicht 
möglich sein, ist es Sache der Migrationsbehörde, eine neue Frist anzu-
setzen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; 
BGE 142 III 138 E. 5.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2020.83U, 
Seite 12
5.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache von vorn-
herein als aussichtslos bezeichnet werden: Die Vorinstanz hat einlässlich 
begründet, weshalb die Verweigerung der Kurzaufenthaltsbewilligung und 
die Wegweisung rechtmässig sind. Dabei hat sie auf die massgebliche 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts Bezug 
genommen. Dies darf bei der Beurteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im 
oberinstanzlichen 
Rechtsmittelverfahren 
berücksichtigt 
werden 
(BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat da-
gegen vor Verwaltungsgericht kaum substanzielle Einwände erhoben. Er 
hat zwar zwischenzeitlich die Tochter anerkannt und einen Arbeitsvertrag 
vorgelegt. Der Arbeitsvertrag ist aber offensichtlich nicht geeignet, die 
künftige wirtschaftliche Selbständigkeit der Familie zu belegen. Dass der 
Beschwerde unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte, 
musste auch für den Beschwerdeführer erkennbar sein. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozess-
armut zu prüfen wäre.
5.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im End-
entscheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gele-
genheit hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung dieses Begehrens zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im 
Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben (BVR 2014 
S. 437 E. 7.9). Für das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Dem 
Beschwerdeführer wird eine neue Ausreisefrist gesetzt auf den 31. Juli 
2020. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.05.2020, Nr. 100.2020.83U, 
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3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.