be_verwaltungsgericht · 200 2016 1057 · 2016-09-27 · de

Verfügung vom 27. September 2016

200 16 1057 IV
MAW/REL/STL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Februar 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 27. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Feb. 2017, IV/16/1057, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde aufgrund einer seit September 2010 bestehenden vollständigen bzw. 
kurzfristig teilweisen Arbeitsunfähigkeit am 25. November 2010 durch sei-
nen Arbeitgeber bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zur 
Früherfassung gemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Am 9. Dezember 2010 meldete er sich 
selbst bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 4). Die IVB nahm darauf Ab-
klärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor und verneinte 
nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 42) bei Vorliegen eines 
rentenausschliessenden Invaliditätsgrads (IV-Grad) von 0 % mit Verfügung 
vom 19. März 2013 (AB 44) den Anspruch auf eine Invalidenrente (IV-
Rente).
Auf eine Neuanmeldung vom 4. November 2013 (AB 48) trat die IVB man-
gels Glaubhaftmachung der massgeblichen Tatsachenänderung nach 
durchgeführtem Vorbescheidverfahren mit Verfügung vom 10. März 2014 
nicht ein (AB 54 und 57).
B.
Am 13. Juli 2016 meldete sich der Versicherte erneut für den Bezug einer 
IV-Rente an (AB 59). Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 (AB 64) forderte die 
IVB den Versicherten auf, eine allfällige seit Erlass der Verfügung vom 
19. März 2013 (AB 44) eingetretene, für den Leistungsanspruch wesentli-
che Änderung glaubhaft zu machen bzw. schriftlich zu belegen, andernfalls 
werde auf sein Gesuch nicht eingetreten. Die hierfür von der IVB angesetz-
te Frist bis am 10. August 2016 lief ungenutzt aus, worauf die IVB dem 
Versicherten mit Vorbescheid vom 16. August 2016 (AB 66) das Nichtein-
treten auf das Leistungsbegehren in Aussicht stellte. Da dieser keine Ein-
wände gegen den Vorbescheid vorbrachte, verfügte die IVB am 27. Sep-


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tember 2016 dem Vorbescheid entsprechend und trat auf das neue Leis-
tungsbegehren nicht ein (AB 67).
C.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte, vertreten durch die 
B.________, C.________, mit Eingabe vom 28. Oktober 2016 (vorsorgli-
che) Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 27. Sep-
tember 2016 (AB 67), es sei eine angemessen Fristerstreckung zur einläss-
lichen Begründung der Beschwerde zu gewähren und die Beschwerdegeg-
nerin sei zu verpflichten, auf das Leistungsbegehren einzutreten, weitere 
Abklärungen vorzunehmen bzw. die gesetzlichen Leistungen zu gewähren. 
Mit Schreiben vom 10. November 2016 beantragte die Vertreterin des Be-
schwerdeführers eine erneute Verlängerung der angesetzten Frist. Mit 
Schreiben vom 14. November 2016 gab die Vertreterin des Beschwerde-
führers bekannt, dass sie ihr Mandat niederlege und der Beschwerdeführer 
die Beschwerde gegebenenfalls selbst begründen werde. Die gesetzte Frist 
verstrich ungenutzt.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 
9. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 27. September 2016 
(AB 67). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
nicht auf das erneute Leistungsgesuch des Beschwerdeführers vom 
13. Juli 2016 (AB 59) eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen IV-
Grads bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, 
wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der Inva-
lidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenveri-
scherung [IVV; BSG 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, 
wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine IV-Rente (oder 
deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände 
als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Dies gilt auch 


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für Revisionsgesuche im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 
E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, wenn die versicherte Person nach voraus-
gegangener rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmass-
nahme beantragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Die-
se Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung im-
mer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen 
muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung die massgebli-
che Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Untersuchungsgrundsatz, 
wonach das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Ab-


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klärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat, spielt insoweit 
nicht. Wird in der Neuanmeldung kein Eintretenstatbestand geltend ge-
macht, sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztbe-
richte, hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung 
beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur 
Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, 
dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechen-
den Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass 
ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine 
Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das 
diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der 
Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Über-
prüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot 
(BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den IV-Grad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob der Beschwerdeführer 
glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt zwischen dem Erlass der 
– Rentenanspruch verweigernden – Verfügung vom 19. März 2013 (AB 44) 
und der angefochtenen Verfügung vom 27. September 2016 (AB 67) ver-
ändert hat (E. 2.4. hiervor).
3.1.
Der Beschwerdeführer macht dazu in der Beschwerde vom 28. Ok-
tober 2016 geltend, der Beschwerdegegnerin seien Unterlagen und Arztbe-
richte vorgelegen, welche eine bleibende Verschlechterung des Gesund-
heitszustands belegen und die von der Beschwerdegegnerin nicht berück-
sichtigt worden seien.


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3.1.1
Der Beschwerdeführer hat seiner Neuanmeldung keine Unterlagen 
beigelegt (AB 59). Die Beschwerdegegnerin hat ihn daher am 21. Juli 2016 
aufgefordert, Unterlagen zuzustellen, welche eine massgebliche Tatsa-
chenänderung seit Erlass der Verfügung vom 19. März 2013 glaubhaft ma-
chen (AB 64). Der Beschwerdeführer brachte auch nach dieser Aufforde-
rung keine entsprechenden Unterlagen vor. Ebenso erhob er keinen Ein-
wand im Vorbescheidverfahren oder brachte zu diesem Zeitpunkt neue 
Unterlagen ein. Es ist somit erstellt, dass der Beschwerdeführer bis zum 
Erlass der angefochtenen Verfügung neben dem Formular zur Neuanmel-
dung keine weiteren Unterlagen eingebracht hat.
3.1.2
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde zwar implizit an-
gekündigt, dass er neue medizinische Akten einreichen werde, hat diese in 
der Folge jedoch nicht mehr ergänzt und auch keine Akten eingereicht. Es 
würde ihm auch nicht helfen: In der Neuanmeldung vom 13. Juli 2016 
(AB 59) wurde kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, woraufhin die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdegegner eine angemessene Frist zur 
Nachreichung entsprechender Unterlagen gegeben hat und ihn auf den 
drohenden Nichteintretensentscheid aufmerksam gemacht hat. Vorliegend 
ist somit der Sachverhalt massgebend, wie er der Beschwerdegegnerin 
vorlag (vgl. E. 2.3 hiervor), unabhängig von allfälligen in der Beschwerde 
vorgebrachten Beweismitteln.
3.1.3
Es ist deshalb offensichtlich, dass der Beschwerdeführer eine Ände-
rung des Sachverhalts seit Erlass der Verfügung vom 19. März 2013 
(AB 44) nicht glaubhaft gemacht hat.
3.2
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die Beschwerdegeg-
nerin müsse weitere Abklärungen vornehmen.
3.2.1
Der Untersuchungsgrundsatz gilt bei der Neuanmeldung nur be-
schränkt (vgl. E. 2.3 hiervor). In diesem Stadium des Verfahrens ist es nicht 
Sache der Verwaltung, Abklärungen durchzuführen, vielmehr hat in erster 
Linie die versicherte Person substantielle Anhaltspunkte für eine allfällige 
neue Prüfung des Leistungsanspruchs darzulegen. Wenn die der 
Neuanmeldung beigelegten ärztlichen Berichte so wenig substantiiert sind, 
dass sich eine neue Prüfung nur aufgrund weiterer Erkenntnisse allenfalls 


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rechtfertigen würde, ist die IV-Stelle zur Nachforderung weiterer Angaben 
nur, aber immerhin dann verpflichtet, wenn den – für sich allein genommen 
nicht Glaubhaftigkeit begründenden – Arztberichten konkrete Hinweise 
entnommen werden können, wonach möglicherweise eine mit weiteren 
Erhebungen erstellbare rechtserhebliche Änderung vorliegt (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 18. September 2009, 9C_312/2009, E. 2.4 mit 
Hinweisen).
3.2.2
Wie hiervor dargelegt, hat der Beschwerdeführer gar keine ärztli-
chen Berichte eingereicht (vgl. E. 3.1 hiervor), weshalb auch keine Prüfung 
möglich ist.
4.
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer keine massgebliche Tat-
sachenänderung seit der letzten materiellen Prüfung am 19. März 2013 
(AB 44) glaubhaft gemacht und die Beschwerdegegnerin hat alle erforderli-
chen Abklärungen vorgenommen. Damit erweist sich die angefochtene 
Nichteintretensverfügung vom 27. September 2016 (AB 67) als rechtens 
und die Beschwerde vom 28. Oktober 2016 ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss entnommen. 


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5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteienschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Auch die obsiegende Beschwerde-
gegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.