be_verwaltungsgericht · 200 2018 230 · 2018-02-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Februar 2018

200 18 230 UV
KNB/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juni 2018
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG 
vertreten durch Fürsprecherin C.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Februar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) war über ihre Arbeitgeberin bei der Schweizerischen Mobiliar 
Versicherungsgesellschaft AG (nachfolgend: Mobiliar bzw. Beschwerde-
gegnerin) obligatorisch gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle sowie Berufs-
krankheiten versichert, als sie sich am 22. Februar 2009 bei einem Sturz 
das rechte Knie verletzte (Akten der Mobiliar [act. II] 1 - 4). Nach einem 
operativen Eingriff am rechten Knie am 3. Mai 2010 traten bei der Versi-
cherten postoperative Komplikationen (insbesondere Miktionsstörungen, 
Schwäche L-5 beidseits) auf (act. II 29 f., 32). Gemäss dem von der Reha-
klinik I.________ erstellten neurologisch-psychiatrischen Gutachten vom 
25. Juli 2011 (act. II 142 - 182) konnte für die gesundheitlichen Beschwer-
den der Versicherten weder eine neurologische noch eine psychiatrische 
Diagnose gestellt werden. Daraufhin lehnte die Mobiliar mit Schreiben vom 
22. August 2011 (act. II 190 f.) weitere Unfallversicherungsleistungen ab. 
Laut einem weiteren Gutachten des Spitals D.________ vom 15. Mai 2013 
(Akten der Mobiliar [act. IIa] 279 - 291) bestehe ein Kausalzusammenhang 
zwischen den gesundheitlichen Beschwerden der Versicherten und der bei 
der Operation vom 3. Mai 2010 vorgenommenen Spinalanästhesie.
Im weiteren Verlauf erlangte die Mobiliar Kenntnis von den Berichten von 
lic. phil. E.________, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP, vom 26. 
Juni 2013 (act. IIa 322 - 325) und von der Klinik F.________ vom 5. Febru-
ar 2003 (act. IIa 326 f.), gemäss welchen die Versicherte seit zirka 2003 am 
Münchhausen-Syndrom, ICD-10: F68.1, leidet; 2003 hatte die Versicherte 
offenbar eine Leukämieerkrankung inszeniert und 2007 sowie 2012 soll sie 
Schwangerschaften/Fehlgeburten vorgetäuscht haben. Auch die Ärztin des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) der Invalidenversicherung med. 
prakt. G.________, Fachärztin für Neurologie sowie Psychiatrie und Psy-
chotherapie, bestätigte im Bericht vom 12. August 2013 (act. IIa 356 - 365) 
die Diagnose einer schweren psychischen Störung mit seit mindestens 
2003 bestehendem Münchhausensyndrom (artifizielle Störung), ICD-10: 
F68.1. Diesem Bericht ist zudem zu entnehmen, dass es die Versicherte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 3
ihrem Gynäkologen untersagt hatte, medizinische Informationen an Dritte 
weiterzugeben (act. IIa 361). Die Mobiliar stellte daraufhin die Einholung 
der fehlenden Akten sowie eine Ergänzung der Begutachtung bzw. eine 
neue Begutachtung in Aussicht (act. IIa 354). 
Mit Schreiben vom 17. Februar 2017 (act. IIa 437 f.) forderte die Mobiliar 
den 
damaligen 
Rechtsvertreter 
der 
Versicherten, 
Rechtsanwalt 
J.________, auf, sämtliche behandelnden Ärzte und Spitäler, bei welchen 
die Versicherte wegen der angeblichen Schwangerschaften/Fehlgeburten 
in Behandlung war, bekanntzugeben und die Entbindung dieser Ärzte von 
der ärztlichen Schweigepflicht durch die Versicherte einzureichen, dies 
unter Hinweis auf die Folgen im Unterlassungsfall bzw. auf Art. 43 Abs. 3 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1).
Nachdem die Versicherte neu Rechtsanwalt B.________ mit der Wahrung 
ihrer Interessen beauftragt hatte (act. IIa 442 f.), reichte sie eine Voll-
macht/Entbindung von der Schweigepflicht vom 24. Juli 2017 (act. IIa 449) 
mit Ausführungen zu den angeblichen Schwangerschaften und den Namen 
von zwei Ärzten ein. Mit E-Mail vom 14. August 2017 forderte die Mobiliar 
den Rechtsvertreter der Versicherten auf, die Vollmacht/Entbindung von 
der Schweigepflicht zu ergänzen (act. IIa 468 f.). In der Folge teilte Rechts-
anwalt B.________ am 31. Oktober 2017 (act. IIa 483 f.) schriftlich mit, die 
Versicherte sei psychisch nicht in der Lage, die gewünschte Vollmacht 
auszustellen.
Daraufhin verfügte die Mobiliar am 24. November 2017 (act. IIa 485 f.) auf-
grund der Akten und lehnte sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit 
den geltend gemachten Folgen der Operation vom 3. Mai 2010 ab. Im Wei-
teren wurde auf die Rückforderung bereits erbrachter Leistungen verzich-
tet.
Die H.________ AG als Krankenversicherung der Versicherten erhob da-
gegen am 5. Dezember 2017 (act. IIa 489) vorsorglich Einsprache, welche 
sie am 18. Januar 2018 (act. IIa 493) wieder zurückzog.
Die Versicherte erhob am 12. Januar 2018 (act. IIa 495), weiterhin vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, Einsprache gegen die Verfügung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 4
24. November 2017. Darin wurde die Ermächtigung verschiedener nament-
lich genannter Ärzte/Medizinalpersonen zur weiteren Aktenedition in Aus-
sicht gestellt. Es werde zudem davon ausgegangen, dass die angefochtene 
Verfügung nach Abgabe der Ermächtigungserklärung obsolet werde. An-
dernfalls sei eine 30-tägige Nachfrist zur ausführlichen Einsprachebegrün-
dung zu gewähren. 
Mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2018 (act. IIa 496) trat die Mobi-
liar auf die Einsprache mangels Begründung nicht ein. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 19. März 2018 Beschwerde. Sie stellt die folgenden 
Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid der Schweizerischen Mobiliar 
Versicherungsgesellschaft AG vom 14. Februar 2018 sei 
aufzuheben.
2.
Die Sache sei an die Schweizerische Mobiliar Versiche-
rungsgesellschaft AG mit der Weisung zurückzuweisen, 
dass eine rechtsgültige Verfügung zu erlassen sei.
3.
Eventualiter sei die Angelegenheit an die Mobiliar Versi-
cherung mit der Weisung zurückzuweisen, dass eine 
Nachfrist zur Einreichung der Vollmacht und Nachbegrün-
dung der Einsprache vom 12. Januar 2018 anzusetzen sei.
–unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –
Mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2018 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, vertreten durch Fürsprecherin C.________, in verfahrensmässiger 
Hinsicht, das Verfahren sei auf Antrag 1 der Beschwerde, die Aufhebung 
des Einspracheentscheides, zu beschränken. Im Falle der Abweisung des 
Antrages auf Beschränkung des Verfahrens gemäss Ziff. 1 vorstehend sei 
der Unterzeichnenden eine angemessene Nachfrist zu den Anträgen 2 und 
3 der Beschwerde anzusetzen. Zudem stellt sie das Rechtsbegehren, die 
Beschwerde sei hinsichtlich des Antrags 1 abzuweisen, unter Kostenfolge. 


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Mit prozessleitender Verfügung vom 13. April 2018 verwies der Instrukti-
onsrichter darauf, dass im Rahmen des Urteils darüber zu befinden sein 
werde, ob auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 überhaupt eingetreten wer-
den könne (d.h. ob diese innerhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstan-
des liegen). Der Antrag auf „Beschränkung des Verfahrens“ sei in dem Sinn 
zu verstehen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. 
a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 14. Februar 2018 
(act. IIa 496). Streitig und zu prüfen ist allein, ob die Beschwerdegegnerin 
zu Recht nicht auf die Einsprache vom 12. Januar 2018 (act. IIa 495) ein-
getreten ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 6
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Thema des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Be-
schwerdegegnerin auf die Einsprache vom 12. Januar 2018 (act. IIa 495) 
zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor). Um überhaupt darüber 
befinden zu müssen, bildet das Vorliegen einer formell rechtsgenüglichen, 
anfechtbaren Verfügung eine Grundvoraussetzung. Denn die Nichtigkeit 
einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von 
Amtes wegen zu beachten (BGE 129 V 485 E. 2.3 S. 488; SVR 2015 IV Nr. 
33 S. 107 E. 5.2.1). Diesbezüglich bringt die Beschwerdeführerin vor (Be-
schwerde S. 4 f.), die Verfügung vom 24. November 2017 (act. IIa 485 f.) 
weise erhebliche Mängel auf und sei nichtig. So sei die Verfügungsbegrün-
dung widersprüchlich, indem einerseits die Notwendigkeit einer Begutach-
tung zur Klärung der Leistungspflicht erwähnt werde, womit implizit ein 
Unfall bzw. ein leistungsauslösendes Ereignis bejaht werde, andererseits 
werde aber auch erwähnt, dass die Operation vom 3. Mai 2010 nicht we-
gen Unfallfolgen durchgeführt worden sei. Zudem fehle die Begründung 
gänzlich, die zur Leistungsabweisung führe. Insbesondere fehle es der Ver-
fügung aber auch an einem Dispositiv bzw. der Verfügungsformel. 
2.2
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind 
oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versi-
cherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 ATSG). 
Der Begriff der Verfügung bestimmt sich mangels näherer Konkretisierung 
in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021; BGE 132 V 93 E. 3.2 S. 98).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 7
Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verfügungen Anordnungen der Behör-
den im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen – oder 
richtigerweise hätten stützen sollen (BGE 122 V 189 E. 1 S. 193) – und 
zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von 
Rechten oder Pflichten, Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder 
Umfanges von Rechten oder Pflichten, Abweisung von Begehren auf Be-
gründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder 
Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren. Als Verfügungen gelten 
mithin autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behör-
de, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkun-
gen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind (BGE 139 V 72 E. 
2.2.1 S. 75, 143 E. 1.2 S. 144). Der Verfügung gleichgestellt sind Einspra-
cheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG).
2.3
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungs-
pflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten 
lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene 
Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen 
nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann 
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2017 KV 
Nr. 6 S. 30 E. 5).
2.4
Nach der Rechtsprechung besteht bei (Kassen-)Verfügungen eine 
Vermutung für die Rechtsgültigkeit. Eine Verfügung darf nur dann als nich-
tig und unwirksam angesehen werden, wenn der ihr anhaftende Mangel 
besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 
und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die allfällige Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet würde (BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275, 132 II 342 E. 2.1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 8
S. 346). Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich schwerwiegende Ver-
fahrensfehler sowie die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde in Be-
tracht; dagegen haben inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen 
die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge (BGE 118 Ia 336 E. 2a S. 340), 
so etwa, wenn die Verfügung als praktisch wirkungslos, unsinnig oder un-
sittlich zu qualifizieren ist (AHI 1995 S. 33 E. 4a). Ebenso ist eine Verfü-
gung nichtig, die einen unmöglichen Inhalt hat, bei der die Fehlerhaftigkeit 
an ihr selbst zum Ausdruck kommt, bei tatsächlicher Unmöglichkeit des 
Vollzugs oder wenn sie unklar oder unbestimmt ist (SVR 2015 IV Nr. 33 S. 
106 E. 5.2.1).
2.5
Vorliegend erfüllt die Verfügung vom 24. November 2017 (act. IIa 
485 f.) die an den Verfügungsbegriff gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG (vgl. E. 
2.2 hiervor) gestellten Anforderungen, dies obwohl das Dispositiv (Leis-
tungsverweigerung im Zusammenhang mit den geltend gemachten Folgen 
der Operation vom 3. Mai 2010) im Text selber enthalten ist und nicht 
selbstständig davon (textlich hervorgehoben) aufgeführt wird. Auch die Be-
gründung ist nicht zu beanstanden und somit rechtsgenüglich, da eine al-
lenfalls widersprüchliche Begründung für sich allein nicht bereits zur 
Nichtigkeit einer Verfügung führt. Namentlich wurde die Leistungsabwei-
sung unter Hinweis auf die mangelnde Mitwirkung im Rahmen des Mahn- 
und Bedenkzeitverfahrens sowie die sich daraus ergebende Tragung der 
Beweislast durch die Beschwerdeführerin begründet. Folglich liegt eine den 
Verfügungsbegriff erfüllende Anordnung vor, welche nicht nichtig ist und die 
Anforderungen an die Begründungspflicht erfüllt (vgl. E. 2.2 - 2.4 hiervor).
3.
3.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
Einsprachen müssen ein Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten 
(Art. 10 Abs. 1 der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allge-
meinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die schrift-


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lich erhobene Einsprache muss die Unterschrift der Einsprache führenden 
Person oder ihres Rechtsbeistandes enthalten (Art. 10 Abs. 4 ATSV).
3.2
Genügt die Einsprache diesen Anforderungen nicht oder fehlt die 
Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behe-
bung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die 
Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV).
Gleich wie im Beschwerdeverfahren hat auch im Einspracheverfahren die 
Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung einer mangelhaften Einspra-
che (bzw. Beschwerdeschrift) nicht nur bei Unklarheit des Rechtsbegeh-
rens oder der Begründung, sondern ganz allgemein immer dann zu 
erfolgen, wenn eine Einsprache den gesetzlichen Anforderungen nicht 
genügt; also auch dann, wenn ein Rechtsbegehren und/oder eine Begrün-
dung überhaupt fehlen oder wenn mit einer rechtzeitigen unbegründeten 
Einsprache die Nachreichung einer Begründung in Aussicht gestellt wird, 
dies aber in der Folge unterbleibt. Es handelt sich bei der erwähnten 
Bestimmung um eine formelle Vorschrift, die den Versicherungsträger 
verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen, sofern 
dadurch nicht in rechtsmissbräuchlicher Weise eine Verlängerung der 
Einsprachefrist erreicht werden soll (vgl. BGE 142 V 152 E. 2.3 S. 155; 
SVR 2013 UV Nr. 10 S. 36 E. 4.2 und 5.2).
3.3
Das Einspracheverfahren wird mit einem Nichteintretensentscheid 
abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind 
(BGE 142 V 152 E. 2.2 S. 155). 
3.4
3.4.1
Die Beschwerdegegnerin begründet das Nichteintreten auf die Ein-
sprache vom 12. Januar 2018 (act. IIa 495) damit, dass die Beschwerde-
führerin zwar ein Rechtsbegehren gestellt habe, jedoch keine Auseinander-
setzung mit der Begründung in der Verfügung stattgefunden habe, obwohl 
der Rechtsvertreter volle Aktenkenntnis gehabt habe. Die Begründung ziele 
einzig darauf ab, dass nun die Namen der verlangten Ärzte vorlägen, die 
Ermächtigungserklärung der Einsprecherin zwar noch nicht, aber bei Vor-
liegen derselben die Verfügung obsolet würde. Die Begründung in der Ein-
sprache beziehe sich auf das Mahn- und Bedenkzeitverfahren und nicht auf 


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den Inhalt der Verfügung. Nicht zu hören sei die Argumentation, wonach 
eine Einsprachebegründung nicht notwendig sei, weil die Namen der Ärzte 
nun vorlägen und falls doch eine Begründung notwendig wäre, eine Nach-
frist zu gewähren sei. Das Nachfristbegehren sei als rechtsmissbräuchlich 
einzustufen (act. IIa 496). Dem Rechtsvertreter habe bewusst sein müssen, 
dass eine minimale, summarische oder auch rudimentäre Begründung 
auch bei noch fehlender Vollmacht und Entbindungserklärung nötig sei. Die 
am 5. März 2018 während der laufenden Beschwerdefrist der Beschwerde-
gegnerin eingereichte Vollmacht (act. IIa 498 f.) belege nach wie vor nicht 
die vollständige Mitwirkung der Beschwerdeführerin (Beschwerdeantwort S. 
4 f.).
3.4.2
Demgegenüber macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
geltend (Beschwerde S. 5 f.), die Nennung der Ärzte und das Inaus-
sichtstellen der Ermächtigungserklärung stelle bereits die geforderte Mit-
wirkung 
dar. 
In 
der 
Annahme, 
dass 
noch 
eine 
unterzeichnete 
Entbindungserklärung einzureichen sei, sei um eine Nachfrist zwecks de-
ren Einreichung ersucht worden, was keinen Rechtsmissbrauch darstelle. 
Mit Blick auf die in Aussicht gestellte Ermächtigungserklärung wäre es nicht 
sinnvoll gewesen, eine umfangreiche Einsprachebegründung zu verfassen, 
da mit dem Nachreichen der Ermächtigungserklärung der Kausalzusam-
menhang zwischen der verfügten Leistungseinstellung und der Mitwir-
kungspflichtverletzung entfiele, die Beschwerdegegnerin die Begutachtung 
in die Wege leiten könne und das Einspracheverfahren gegenstandslos 
würde.
3.5
3.5.1
Die Beschwerdegegnerin hielt in der Verfügung vom 24. November 
2017 (act. IIa 485 f.) fest, ein Mahn- und Bedenkzeitverfahren sei korrekt 
durchgeführt worden. Mit dem Mangel an Mitwirkung habe es die Be-
schwerdeführerin verunmöglicht, zu einem schlüssigen Beweisergebnis zu 
kommen. Damit habe sie die Beweislast, bzw. die Folgen der Beweislosig-
keit zu tragen. Sämtliche Leistungen im Zusammenhang mit den geltend 
gemachten Folgen der Operation vom 3. Mai 2010 würden abgelehnt. Auf 
eine Rückforderung der bereits erbrachten Leistungen werde verzichtet. 
Anhand der Akten sei im Übrigen die Operation vom 3. Mai 2010 gar nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 11
wegen Unfallfolgen durchgeführt worden. Die Übernahme der Operation sei 
wohl zu Unrecht erfolgt. Da aber so oder so kein Anspruch mehr auf Unfall-
versicherungsleistungen bestehe, werde dieses Beweisthema (vorläufig) 
offen gelassen. 
3.5.2
In der Einsprache vom 12. Januar 2018 (act. IIa 495) wurde aufge-
führt, die Beschwerdeführerin habe sich dazu entschlossen, der Beschwer-
degegnerin die geforderte Ermächtigung zur weiteren Aktenedition bei den 
verschiedenen (namentlich aufgeführten) Ärzten und Medizinalpersonen zu 
erteilen. Weiter hielt der Rechtsvertreter fest, er gehe davon aus, dass die 
angefochtene Verfügung nach Abgabe der Ermächtigungserklärung obsolet 
würde. Er bitte darum, dass sich die Beschwerdegegnerin diesbezüglich 
vernehmen lasse und gegebenenfalls eine Nachfrist zur Einreichung der 
Ermächtigungserklärung ansetze. Für den Fall, dass trotzdem an der Ver-
fügung festgehalten werde, stelle er den Antrag, es sei der Beschwerdefüh-
rerin eine 30-tägige Nachfrist zur ausführlichen Einsprachebegründung zu 
gewähren.
3.5.3
Vorliegend war Rechtsanwalt B.________ bereits seit Juni 2017 mit 
der Sache befasst. Mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. 
E. 3.2 hiervor) hatte die Beschwerdeführerin respektive ihr Rechtsvertreter 
keinen Anspruch auf Verlängerung der Einsprachefrist durch Gewährung 
einer Fristverlängerung zur (weiteren) Begründung der Einsprache. Die 
Einsprache vom 12. Januar 2018 (act. IIa 495) wurde allerdings rechtzeitig 
erhoben und sie enthält – nebst den Rechtsbegehren unter Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung seien der Beschwerdeführerin die gesetzlichen 
Leistungen gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Un-
fallversicherung (UVG; SR 832.20) zu erbringen – auch eine (kurze) Be-
gründung. Diese steht im Zusammenhang mit der angefochtenen 
Verfügung vom 24. November 2017 beziehungsweise nimmt zumindest im 
weitesten Sinn Bezug auf sie. Ob die Begründung auch erfolgversprechend 
ist, ist nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Unter diesen Umständen 
erfüllt die Einsprache die Mindestanforderungen und hätte die Beschwer-
degegnerin auf die rechtsgenügliche Einsprache – wenn auch ohne Ge-
nehmigung einer Nachfrist – eintreten müssen. Dies allein bildet vorliegend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 12
das Verfahrensthema. Für die (wiederum) bloss in Aussicht gestellten Ent-
bindungserklärungen bedarf es im Übrigen keiner (Nach-)Fristansetzung.
3.6
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, 
als der auf Nichteintreten lautende Einspracheentscheid vom 14. Februar 
2018 (act. IIa 496) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen ist, damit sie auf die Einsprache vom 12. Januar 2018 (act. 
IIa 495) eintrete und über diese materiell entscheide. Soweit weitergehend 
(Eventualbegehren) ist die Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Mit Kostennote vom 17. April 2018 macht Rechtsanwalt B.________ (wohl 
fälschlicherweise auf dem Briefpapier von Rechtsanwalt K.________) einen 
Aufwand bzw. ein Honorar von Fr. 1‘416.65 (ca. 5.6 Stunden) zuzüglich 
Auslagen von Fr. 33.30 und Mehrwertsteuer von Fr. 111.65 (7.7 % von 
Fr. 1‘449.95), total Fr. 1‘561.60, geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die 
Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1‘561.60 (inkl. Auslagen und 
MWSt.) festzusetzen; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 13
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Einspracheent-
scheid der Schweizerischen Mobiliar Versicherungsgesellschaft AG 
vom 14. Februar 2018 aufgehoben und die Sache an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen wird, damit sie auf die Einsprache vom 
12. Januar 2018 eintrete und über diese materiell entscheide. Soweit 
weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. Fr. 1‘561.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Fürsprecherin C.________ z.H. der Beschwerdegegnerin 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2018, UV/18/230, Seite 14
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.