be_verwaltungsgericht · 200 2023 297 · 2023-03-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. März 2023

200 23 297 FZ
FUE/ZID/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Oktober 2023
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________ AG, Rechtsanwalt lic. iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
Eidgenössische Ausgleichskasse EAK 
Rechtsdienst, Schwarztorstrasse 59, 3003 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. März 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1984 geborene und seit 2014 für das D.________ tätige A.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) bezog mit Wirkung ab 1. Dezember 
2018 für seine Tochter E.________, geboren am TT. MM 2018, Kinderzu-
lagen (Akten der Eidgenössischen Ausgleichskasse [EAK bzw. Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilage [AB] 1 ff.). Am 5. Dezember 2022 wurde der 
EAK eine Zivilstandsänderung des Versicherten per 11. November 2022 
mitgeteilt (vgl. AB 33 unten). Im Rahmen weiterer Abklärungen hierzu er-
klärte der Versicherte, dass seine Ex-Frau zusammen mit der Tochter 
E.________ die Schweiz bereits im Jahr 2019 in Richtung ... verlassen 
habe; eine entsprechende Abmeldung per 23. April 2019 bestätigten in der 
Folge die Einwohnerdienste F.________ telefonisch (AB 15). Mit Weg-
fallanzeige und Rückforderungsentscheid vom 13. Januar 2023 zeigte die 
EAK die Einstellung der Kinderzulagen per 30. April 2019 und die Rückfor-
derung der für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Januar 2023 zu Unrecht 
ausgerichteten Leistungen im Totalbetrag von Fr. 10'350.-- an (AB 17 ff.). 
Nachdem der Versicherte den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung 
verlangt hatte (AB 21), verfügte die EAK am 23. Februar 2023 die Rückfor-
derung im Totalbetrag von Fr. 10'350.-- (AB 23 ff.). Die dagegen vom Ver-
sicherten erhobene Einsprache (AB 27 f.) wies sie mit Entscheid vom 
23. März 2023 ab (AB 33 ff.).
B.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch B.________ AG, Rechts-
anwalt lic. iur. C.________, am 24. April 2023 Beschwerde erheben und 
beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei auf die Rück-
forderung der Familienzulagen in der Höhe von Fr. 10'350.-- zu verzichten, 
eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwer-
degegnerin.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Mai 2023 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 9. Mai 2023) 
reichte der Beschwerdeführer am 16. Mai 2023 das Scheidungsurteil vom 
31. Oktober 2022 (auszugsweise) ein (Akten des Beschwerdeführers, Be-
schwerdebeilage [BB] 5).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die Arbeitgeberin des Be-
schwerdeführers hat ihren (Amts-)Sitz im Kanton Bern (Art 58 des Regie-
rungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 [RVOG; 
SR 172.010] i.V.m. Anhang 1 Ziff. VI.1.3 der Regierungs- und Verwal-
tungsorganisationsverordnung 
vom 
25. 
November 
1998 
[RVOV; 
SR 172.010.1]), weshalb die örtliche Zuständigkeit gegeben ist (Art. 22 
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Fa-
milienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 4
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. März 
2023 (AB 33 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rück-
forderung der Familienzulagen für die 2018 geborene Tochter E.________ 
für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 31. Januar 2023 im Betrag von 
Fr. 10'350.--.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Rückforderung von Fr. 10'350.-- unter 
Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulage 
umfasst u.a. die (hier interessierende) Kinderzulage, welche vom Beginn 
des Geburtsmonats des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet 
wird, in dem das Kind das 16. Altersjahr erreicht (Art. 3 Abs. 1 lit. a 
FamZG). Im Kanton Bern betrug die Kinderzulage im streitbetroffenen Zeit-
raum (vgl. E. 1.2 hiervor) gemäss Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 
2008 über die Familienzulagen (KFamZG; BSG 832.71) 115 % der nach 
Art. 5 Abs. 1 FamZG mindestens Fr. 200.-- betragenden Kinderzulage, mit-
hin monatlich Fr. 230.--.
2.2
Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 
31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, 
FamZV; SR 836.21) werden für Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Famili-
enzulagen nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das 
vorschreiben. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 5
sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 
der Bundesverfassung (BV; SR 101 [Gleichbehandlungsgebot; Diskriminie-
rungsverbot]) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. Novem-
ber 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; 
SR 0.107) verletzt (BGE 144 V 299 E. 2.1 S. 302, 141 V 521 E. 4.1 S. 523, 
136 I 297).
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 1 
Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).
2.3.1
Rückerstattungspflichtig ist der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehme-
rin. Der Arbeitgeber, welcher – als blosse Zahlstelle ohne eigene Rechte 
und Pflichten aus dem Leistungsverhältnis – die Leistungen im Auftrag der 
Familienausgleichskasse ausbezahlt hat, ist nur in Ausnahmefällen rücker-
stattungspflichtig, etwa wenn er die Zulagen zur Verwaltung bzw. mit dem 
Auftrag, fürsorgerisch tätig zu sein, erhalten hat (BGE 140 V 233 E. 3.3 
S. 235).
2.3.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1; in BGE 
147 V 417 nicht publizierte E. 4.2 des Entscheids des Bundesgerichts 
[BGer] vom 2. Juli 2021, 9C_321/2020).
2.3.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (aArt. 25 Abs. 2 ATSG in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 6
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Versiche-
rungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf Jahre 
seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsan-
spruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht 
eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend 
(Art. 25 Abs. 2 ATSG in der seit 1. Januar 2021 gültigen Fassung).
3.
3.1
Es ist zu Recht unbestritten, dass nach Schweizer Recht aufgrund 
der unselbstständigen Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers in der 
Schweiz (vgl. AB 1 Ziff. 1) grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen 
besteht (Art. 13 FamZG), insbesondere ist auch die Anspruchsvorausset-
zung des Kindsverhältnisses zur Tochter E.________ (Art. 4 Abs. 1 lit. a 
FamZG) unbestrittenermassen erfüllt (vgl. AB 8). Ferner ist unbestritten, 
dass die Kindsmutter in der Schweiz ein tieferes AHV-pflichtigen Einkom-
men erwirtschaftet hat (vgl. AB 2 Ziff. 3a), weshalb sie keinen Anspruch auf 
Familienzulagen hatte (Art. 7 Abs. 1 lit. e FamZG).
3.2
Aufgrund der Akten ist weiter erstellt, dass die Kindsmutter die 
Tochter E.________ bei den Einwohnerdiensten F.________ per 23. April 
2019 nach ... abgemeldet hat (AB 15). Ferner ist gestützt auf den Entscheid 
des Regionalgerichts ... betreffend Scheidung vom 31. Oktober 2022, CIV 
... (BB 5), der gemäss Angaben des Beschwerdeführers am 11. November 
2022 in Rechtskraft erwuchs (Beschwerde, S. 4 Ziff. II.1.2), ausgewiesen, 
dass E.________ unter die alleinige elterliche Sorge und alleinige Obhut 
der Kindsmutter gestellt wurde. Wie es sich mit dem Sorgerecht und der 
Obhut im Zeitraum bis zur Scheidung verhielt, finden sich weder im Ent-
scheid noch in den Akten Angaben.
3.3
Aufgrund des Wegzugs der Kindsmutter und des Kindes nach ... 
liegt ein internationaler Sachverhalt vor, sodass zu prüfen ist, ob eine 
staatsvertragliche Grundlage für den Leistungsexport besteht. Der An-
spruch auf Familienzulagen für im Ausland wohnhafte Kinder setzt gemäss 
Art. 7 Abs. 1 FamZV eine entsprechende zwischenstaatliche Vereinbarung 
voraus (vgl. E. 2.2 hiervor). Wie die Beschwerdegegnerin im angefochte-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 7
nen Einspracheentscheid zutreffend dargelegt hat, besteht mit ... kein So-
zialversicherungsrechtsabkommen, das den Export von Familienzulagen 
regelt (Rz. 321 e contrario der Wegleitung zum Familienzulagengesetz 
[FamZWL]). Damit kann für den hier interessierenden Zeitraum (1. Mai 
2019 bis 11. November 2022 – ausgehend davon, dass das Scheidungsur-
teil effektiv am 11. November 2022 in Rechtskraft erwuchs) nur dann ein 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienzulagen bestehen, wenn 
betreffend die Tochter E.________ ein Wohnsitz in der Schweiz zu bejahen 
ist. Ab 11. November 2022 hatte die Tochter offenkundig keinen Wohnsitz 
mehr in der Schweiz, lebte sie doch zusammen mit ihrer ab diesem Zeit-
punkt alleine sorge- und obhutsberechtigten Mutter in ... (zu den anwend-
baren Bestimmungen siehe E. 3.4 sogleich). Es ist deshalb nachfolgend zu 
prüfen, wo die Tochter von 1. Mai 2019 bis 11. November 2022 im Sinne 
von Art. 7 Abs. 1 FamZV Wohnsitz hatte, wobei vorab die Frage der Wohn-
sitzdefinition zu klären ist.
3.4
3.4.1
Nach langjähriger Praxis des angerufenen Gerichts (vgl. bereits 
BVR 2012 S. 40 E. 3.2) bestimmt sich der Wohnsitz einer Person im An-
wendungsbereich des FamZG nach dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch 
(ZGB; SR 210; a.M. noch KIESER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Fa-
milienzulagen, Praxiskommentar 2010, Art. 4 N. 57; nunmehr gl.M. indes 
MARCO REICHMUTH, Sozialversicherungsrechtlicher Ausbildungsbegriff, 
JaSo 2019, S. 171 Ziff. 6; vgl. Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG). 
Ferner hat das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 zu Art. 7 FamZG er-
kannt, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handle, gelange 
zur Bestimmung des Wohnsitzes nicht das Bundesgesetz vom 18. Dezem-
ber 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291), sondern das 
ZGB zur Anwendung (E. 5.3.2). Es ist kein Grund erkennbar, weshalb die-
se höchstrichterliche Erkenntnis nicht auch im Anwendungsbereich von Art. 
4 
Abs. 
3 
FamZG 
Geltung 
beanspruchen 
sollte. 
Von 
der 
Massgeblichkeit des ZGB für die hier zu beurteilende Frage nach dem 
Wohnsitz von E.________ gehen im Übrigen auch die Parteien aus, indem 
sie sich beide auf Art. 25 ZGB berufen (Beschwerde, S. 6; Beschwerde-
antwort, S. 2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 8
3.4.2
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
erster Satzteil ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteres-
sen gemacht hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei 
Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein 
subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Recht-
sprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf 
welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der 
Wohnsitz bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer 
begründet wird (fiktiver Wohnsitz; Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 
133 V 309 E. 3.1 S. 312). Als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge 
gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die Eltern keinen gemeinsamen 
Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, unter dessen Obhut das 
Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufenthaltsort als Wohnsitz (ab-
hängiger Wohnsitz; Art. 25 Abs. 1 ZGB).
3.5
Weiter stellt sich die Frage, auf welche Bestimmungen des ZGB 
sich der Verweis von Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 
Abs. 1 FamZV i.V.m. Art. 13 Abs. 1 ATSG bezieht, insbesondere ob der 
von den Parteien angerufene Art. 25 ZGB vom Verweis eingeschlossen ist. 
Zu dieser Frage hat das angerufene Gericht mit Urteil vom 3. Juni 2013, 
FZ/2012/1052, E. 3.2, erkannt, mit Blick auf die Bedeutung von Art. 4 
Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV, wonach für Kinder mit Wohnsitz 
im Ausland Familienzulagen nur ausgerichtet werden sollen, wenn zwi-
schenstaatliche Vereinbarungen dies vorschreiben, könne sich die Verwei-
sung in Art. 13 Abs. 1 ATSG einzig auf den Begriff des selbstständigen 
Wohnsitzes gemäss Art. 23 Abs. 1 erster Satzteil ZGB beziehen. Der Ver-
weis umfasse im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. 
Art. 7 Abs. 1 FamZV jedoch nicht Art. 25 Abs. 1 ZGB, wonach (namentlich) 
als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge derjenige der Eltern gelte. 
Denn lebten diese in der Schweiz, bestünde aufgrund des nach Art. 25 
Abs. 1 ZGB sog. abhängigen Wohnsitzes der Kinder ohne weiteres ein 
Zulagenanspruch. Dies würde jedoch – wie UELI KIESER und MARCO 
REICHMUTH zu Recht festhielten (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 4 N. 63) – 
den Absichten des Gesetzgebers widersprechen, der den Zulagenanspruch 
auch in solchen Fällen habe einschränken wollen: Es wurde – wie sich aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 9
den Materialien ergibt – nämlich vielfach als stossend empfunden, dass 
ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ohne Unterschiede 
Kinder- und teilweise auch Ausbildungszulagen für im Ausland wohnende 
Kinder ausgerichtet wurden. In Entwicklungsländern könnten die schweize-
rischen Familienzulagen einem Monatslohn entsprechen; sie erhielten da-
durch eine völlig andere Bedeutung. Für im Ausland lebende Kinder sollten 
Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, soweit mit dem entspre-
chenden Staat ein Abkommen über die soziale Sicherheit, in dem auch die 
Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, besteht (Bericht der Kommissi-
on für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 20. Novem-
ber 1998, BBl 1999 S. 3230; vgl. auch Bericht der Kommission für soziale 
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats vom 8. September 2004, BBl 
2004 S. 6898). Weiter folgerte das angerufene Gericht, auch die Wohnsitz-
bestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB (sog. fiktiver Wohnsitz) würde zu ei-
nem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen. Folglich 
seien abhängige oder fiktive Wohnsitze im Bereich der Familienzulagen 
nicht zu berücksichtigen. Soweit das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 E. 
5.3.3 S. 308 im Anwendungsbereich der Familienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 
ZGB verwies, ändert dies nichts. Dies geschah einzig im Zusammenhang 
mit Art. 12 FamZG und unter Hinweis u.a. auf KIESER/REICHMUTH, a.a.O., 
Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 S. 308), welche ihrerseits in der nachfolgenden 
N. 68 eine Abgrenzung zum besonderen Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 
Abs. 3 FamZG vornehmen und dort die Anwendbarkeit des abgeleiteten 
Wohnsitzes gestützt auf den Willen des Gesetzgebers ablehnen (a.a.O., 
Art. 4 N. 63). 
Mithin sind im Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG abhängige 
oder fiktive Wohnsitze nicht zu berücksichtigen.
3.6
Gestützt auf das eben Ausgeführte ist im Folgenden zu prüfen, wo 
sich der Wohnsitz der Tochter E.________ gemäss Art. 23 Abs. 1 erster 
Satzteil ZGB (vgl. E. 3.5 hiervor) befand.
Aufgrund der Akten ist erstellt und insoweit auch nicht bestritten, dass 
E.________ von ihrer Mutter per 23. April 2019 nach ... abgemeldet worden 
ist (AB 15). Wie bereits in E. 3.3 hiervor ausgeführt, wurde der Kindesmut-
ter ab der Rechtskraft des Scheidungsurteils (gemäss Angaben des Be-


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schwerdeführers: 11. November 2022) die alleinige elterliche Sorge und 
Obhut zugesprochen, was das Recht einschliesst, eigenmächtig den Auf-
enthaltsort des Kindes zu bestimmen (vgl. Art. 301a Abs. 1 ZGB). In Bezug 
auf die vorangehende Zeit (Wegzug nach ... bis Rechtskraft Scheidungsur-
teil) fehlen gesicherte Angabe zur Sorgerechts- und Obhutsregelung, womit 
zwei Konstellationen denkbar sind.
3.6.1
Sollte die Kindsmutter – entgegen der Darstellung gemäss der Be-
schwerde – schon damals alleinige Sorge- und Obhutsberechtigte gewesen 
sein oder der Beschwerdeführer im Falle gemeinsamer elterlicher Sorge 
dem Verbringen des Kindes ins Ausland nach Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB 
zugestimmt haben, würde sich am Recht der Mutter, den Aufenthaltsort des 
Kindes zu bestimmen, auch für die vorangehende Zeit nichts ändern. Aus-
gehend von dieser Konstellation eines seit April 2019 rechtmässig in ... 
begründeten Aufenthalts von E.________ wäre zu folgern, dass sich der 
Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen ebenfalls dort befände, zumal sie dort 
offensichtlich die obligatorische Schule besuchen, die Freizeit verbringen, 
Bezugspersonen haben und ein soziales Beziehungsnetz pflegen dürfte 
(vgl. E. 3.4.2 hiervor). In der Folge wäre diesfalls wegen des in ... beste-
henden Wohnsitzes des Kindes und in Ermangelung eines Sozialversiche-
rungsabkommens zwischen der Schweiz und ... ein Anspruch auf Familien-
zulagen zu verneinen.
3.6.2
Der Beschwerdeführer macht nun aber geltend, das Verbringen des 
Kindes nach ... sei in Missachtung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB erfolgt 
(AB 27; Beschwerde, S. 7 Ziff. 2.2). Dieser Bestimmung zufolge bedarf im 
Falle gemeinsamer elterlicher Sorge der von einem Elternteil gewollte bzw. 
beabsichtigte Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland der 
Zustimmung des anderen Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts 
bzw. der Kindesschutzbehörde. Auch wenn der Fall insoweit nicht liquid ist, 
enthalten doch weder die Akten noch das vom Instruktionsrichter edierte 
Scheidungsurteil (BB 5) Informationen namentlich zur elterlichen Sorge im 
Zeitraum vor dem Scheidungsurteil bzw. zu allfälligen Anordnungen einer 
Kindesschutzbehörde oder eines Gerichts, drängen sich keine diesbezügli-
chen Abklärungen auf. Zwar wäre in dieser Konstellation das Verbringen 
des Kindes unrechtmässig und es würde an dem Ort bzw. in dem Land, an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 11
den bzw. in das es verbracht wurde, gemäss dem vom Beschwerdeführer 
referenzierten (Beschwerde, S. 6 Ziff. 2.1) Entscheid des BGer vom 
21. Februar 2023, 5A_712/2022, E. 3.3, nicht wirksam einen neuen Wohn-
sitz begründen. Der in Verletzung von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB begründe-
te Aufenthaltsort des Kindes wäre im Rahmen der Festlegung des Wohn-
sitzes mithin unbeachtlich; mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes 
in ... bliebe nach Art. 24 Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz 
als fiktiver Wohnsitz bestehen (vgl. auch Beschwerde, S. 8). Ein solcher 
fiktiver Wohnsitz – bei faktischem Aufenthalt in ... – ist indessen im Anwen-
dungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen Wohnsitz-
begriff nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3.5 hiervor). Somit fehlte es auch in 
dieser Konstellation an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG ein-
schlägigen Schweizer Wohnsitz. Anders zu entscheiden würde vorliegend 
zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zulagenanspruch führen.
3.7
Zusammenfassend besteht vorliegend mangels eines Wohnsitzes in 
der Schweiz gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG bzw. in Ermangelung eines So-
zialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und ... seit dem Weg-
zug der Tochter nach ... im April 2019 kein Anspruch auf Familienzulagen 
(mehr). Folglich fielen die Kinderzulagen per 30. April 2019 dahin (vgl. 
AB 17 f.) und der Bezug der Kinderzulagen für die Zeit vom 1. Mai 2019 bis 
31. Januar 2023 im Totalbetrag von Fr. 10'350.-- war unrechtmässig (vgl. 
AB 19 f.).
3.8
Den für diese Rückforderung notwendigen Rückkommenstitel (vgl. 
E. 2.3.2 hiervor) stellt die nachträglich bekannt gewordene Tatsache des 
Wegzugs der Tochter nach ... im April 2019 dar. Nachdem die Beschwer-
degegnerin hierüber frühestens im Januar 2023 informiert worden war (vgl. 
AB 15), hat sie noch im gleichen Monat die Rückforderung veranlasst (vgl. 
AB 19 f.) und im Folgemonat verfügt (vgl. AB 23 ff.). Damit ist der Rückfor-
derungsanspruch sowohl innerhalb der früher gültigen einjährigen (aArt. 25 
Abs. 1 ATSG) als auch der seit 1. Januar 2021 massgebenden dreijährigen 
(Art. 25 Abs. 1 ATSG) (relativen) Frist geltend gemacht worden, so dass 
die Frage, welche der beiden Gesetzesvarianten vorliegend massgebend 
sind, unbeantwortet bleiben kann. Da es um Leistungen ab Mai 2019 geht, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 12
ist auch die (absolute) fünfjährige Verwirkungsfirst gewahrt. Der Rückforde-
rungsanspruch ist mithin nicht verwirkt.
3.9
Aufgrund des Dargelegten ist der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 23. März 2023 (AB 33 ff.) nicht zu beanstanden und die dage-
gen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Okt. 2023, FZ/23/297, Seite 13
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Eidgenössische Ausgleichskasse EAK 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.