be_verwaltungsgericht · 200 2016 976 · 2016-10-07 · de

Entscheid vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vom 7.10.2016 (shvb 78/2016)

200 16 976 SH
KNB/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid vom Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland vom 
7. Oktober 2016 (shvb 78/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, SH/16/976, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Ehepaar B.________ und A.________ erhob am 28. September 2016 
beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (Vorinstanz) eine Be-
schwerde und machte eine Rechtsverweigerung seitens der Einwohnerge-
meinde C.________ (Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) geltend. Es 
brachte im Wesentlichen vor, die Gemeinde weigere sich, eine offene 
Rechnung der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) zu übernehmen 
bzw. über die Übernahme der Rückforderung von Ergänzungsleistungen in 
der Höhe von Fr. 6‘993.-- zu verfügen. Die Vorinstanz wies die Rechtsver-
weigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 7. Oktober 2016 (Beschwerde-
beilagen [BB] 1) ab, soweit sie darauf eintrat.
B.
Hiergegen erhob das Ehepaar B.________ und A.________ (Beschwerde-
führende) am 12. Oktober 2016 Beschwerde und beantragte in der Haupt-
sache die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2016, SH/16/976, Seite 3
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 7. Okto-
ber 2016 (BB 1). Streitig und zu prüfen ist einzig die Frage der geltend 
gemachten Rechtsverweigerung seitens der Beschwerdegegnerin bzw. 
deren Weigerung, gegenüber den Beschwerdeführenden eine anfechtbare 
Verfügung betreffend die Übernahme der Rückforderung von Ergänzungs-
leistungen in der Höhe von Fr. 6‘993.-- zu erlassen. Soweit die Beschwer-
deführenden darüber hinaus Schadenersatz, Entschädigung sowie Bestra-
fung der Gemeinde beantragen (vgl. Beschwerde, S. 4), liegen diese Vor-
bringen ausserhalb des Streitgegenstandes, weshalb insoweit auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. 
1.3
Der Streitwert liegt beim beantragten Entscheid über die Übernah-
me der Rückforderung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 6‘993.-- unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verfügung vom 30. November 
2015 bereits über die Übernahme der von der AKB am 20. November 2015 
verfügten Rückforderung von Ergänzungsleistungen in der Höhe von 
Fr. 6‘993.-- befunden bzw. diese Übernahme abgelehnt. Die dagegen er-
hobene Beschwerde hat die Vorinstanz mit Entscheid vom 27. Januar 2016 
abgewiesen, was das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf Beschwer-


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de hin mit - unangefochten gebliebenem - Urteil vom 12. Juli 2016, 
SH/2016/250 (vgl. E. 4.1), bestätigt hat. Damit hat die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 30. November 2015, wie die Vorinstanz zutreffend aus-
geführt hat (BB 1, S. 3 Ziff. 11 ff.), über die Übernahme der Rückforderung 
von Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 6‘993.-- bereits rechtskräftig 
entschieden, weshalb diesbezüglich eine abgeurteilte Sache (sog. res iudi-
cata; vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VR-
PG, 1997, Art. 56 N. 1) vorliegt. Der Erlass einer neuen, inhaltlich 
gleichen Verfügung über einen Sachverhalt, der bereits rechtskräftig beur-
teilt ist, ist grundsätzlich unzulässig. Daran vermag nichts zu ändern, dass 
die AKB mittlerweile mit Verfügung vom 15. September 2016 (BB 5) das 
Gesuch der Beschwerdeführenden um Erlass der Rückerstattungsverpflich-
tung abgewiesen hat. Sowohl die Vorinstanz als auch das Verwaltungsge-
richt haben in ihren Entscheiden vom 27. Januar und 12. Juli 2016 festge-
halten, dass für den Fall, dass die Rückforderung von Ergänzungsleistun-
gen von der AKB nicht erlassen werde, für das Tilgen dieser Schuld keine 
wirtschaftliche Hilfe gewährt werde (vgl. E. 4.1 des Urteils VGE 
SH/2016/250). Mithin hat die Beschwerdegegnerin, indem sie sich nicht 
bereit erklärt hat, über die Übernahme der Rückforderung von Ergänzungs-
leistungen in der Höhe von Fr. 6‘993.-- (erneut) zu verfügen, keine Rechts-
verweigerung begangen. Die Rüge der Rechtsverweigerung erweist sich 
nach dem Dargelegten als offensichtlich unbegründet. 
2.2
Soweit sich die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen in appellatorischer Kritik an den Behörden und in einer 
kommentierenden Darstellung der eigenen Sicht der Dinge erschöpfen, ist 
darauf nicht einzugehen.
3.
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 
vom 7. Oktober 2016 (BB 1) der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist 
deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 


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4.
Ein Schriftenwechsel ist nicht durchzuführen, da sich die Beschwerde als 
offensichtlich unbegründet erweist (Umkehrschluss aus Art. 69 Abs. 1 i.V.m 
Art. 83 VRPG).
5.
5.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
Aus den vorinstanzlichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid vom 
7. Oktober 2016 (BB 1, S. 3 Ziff. 11 ff.), auf welche verwiesen wird, ist er-
sichtlich, dass die von den Beschwerdeführenden vertretenen Standpunkte 
klar unbegründet sind. Die Beschwerdeführenden konnten die Aussichtslo-
sigkeit der Beschwerde bei der ihnen zumutbaren vernunftgemässen Über-
legung ohne weiteres erkennen. Die Prozessführung ist deshalb als mutwil-
lig bzw. zumindest leichtfertig zu bezeichnen, weshalb den Beschwerde-
führenden Verfahrenskosten von je Fr. 100.--, insgesamt Fr. 200.--, aufzu-
erlegen sind.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführen-
den keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat ohnehin keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Eingabe der Beschwerdeführenden vom 12. Oktober 2016 (inkl. 
Beilagen) geht in je einer Kopie an die anderen Verfahrensbeteiligten.
2.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt.


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3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden den Beschwerdeführenden 
je zur Hälfte zur Bezahlung auferlegt. 
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
6. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.