be_verwaltungsgericht · 200 2015 897 · 2016-02-22 · de

Einspracheentscheid vom 11. September 2015

200 15 897 ALV
LOU/BRM/WIL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Februar 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 11. September 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, ALV/15/897, Seite 2
Sachverhalt:
A. 
Die 1952 geborene A.________ wurde von ihrem Arbeitgeber mit Kündi-
gung vom 20. März 2015 per Ende Juni 2015 entlassen (Akten des beco 
Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse [ALK; act. II] 89 f.). Am 25. März 2015 
meldete sie sich zur Arbeitsvermittlung beim beco Berner Wirtschaft, Regi-
onale Arbeitsvermittlung Bümpliz-Bethlehem (RAV), an (act. II 83 ff.) und 
ersuchte um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juli 
2015 (act. II 85 ff.). Am 5. Juni 2015 stellte die Beschwerdeführerin zudem 
bei der C.________ einen Antrag auf vorzeitige Pensionierung per 30. Juni 
2015 (act. II 54).
Mit Verfügung vom 10. August 2015 wurde die Anspruchsberechtigung 
durch die ALK ab dem 1. Juli 2015 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosig-
keit für 32 Tage eingestellt (act. II 61 f.). Diese Verfügung wurde von der 
Beschwerdeführerin nicht angefochten.
B.
Mit Verfügung vom 28. August 2015 wurde die Anspruchsberechtigung der 
Beschwerdeführerin von der ALK mit der Begründung abgelehnt, dass die 
Versicherte seit dem 1. Juli 2015 vorzeitig pensioniert sei und eine Alters-
rente der Vorsorgeeinrichtung C.________ beziehe (act. II 50 f.). Da die 
Versicherte seit diesem Zeitpunkt keine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausgeübt habe, erfülle sie die Beitragszeit i.S.v. Art. 8 Abs. 1 lit. e und 
Art. 13 des Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzversicherung vom 25. Juni 1982 (AVIG; SR 837.0) sowie 
Art. 12 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 (AVIV; SR 837.02) 
nicht.
Dagegen erhob die Versicherte am 8. September 2015 Einsprache. Sie 
führte aus, dass sie sich gestützt auf die Auskunft der Personalberaterin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, ALV/15/897, Seite 3
des RAV, die Altersrente würde die ALK als Zwischenverdienst angerech-
net, für eine vorzeitige Pensionierung entschieden habe (act. II 43).
Mit dem Entscheid vom 11. September 2015 wies die ALK die Einsprache 
der Versicherten ab (act. II 39 ff.).
C.
Hiergegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
B.________, am 14. Oktober 2015 Beschwerde erheben mit dem Antrag, 
der Einspracheentscheid vom 11. September 2015 sei aufzuheben und es 
seien ab dem 1. Juli 2015 die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenver-
sicherung zu gewähren. Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, 
die inhaltlich nicht korrekte Auskunft der RAV-Beraterin sei von entschei-
dender Bedeutung gewesen für den Entschluss der Beschwerdeführerin, 
sich vorzeitig pensionieren zu lassen. Der Einspracheentscheid vom 11. 
September 2015 verstosse deshalb gegen den in Art. 9 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) verankerten Grundsatz von Treu und Glauben, wonach 
ein Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf behördliches Verhalten zu 
schützen sei.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 4. November 2015 beantragt die ALK die 
Abweisung der Beschwerde. Aufgrund des Verlaufsprotokolls der Ge-
spräche beim RAV erachtet sie es als nicht erwiesen, dass die Beschwer-
deführerin die Altersrente auf Empfehlung der RAV-Beraterin beantragt 
habe.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 
AVIV). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der die Verfügung vom 28. August 2015 bestäti-
gende Einspracheentscheid vom 11. September 2015, mit welcher der An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 
2015 mangels Erfüllung der Beitragszeit verneint wurde. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
2.3
Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistun-
gen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung bei Per-
sonen, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV (Alters- und Hinterlas-
senenversicherung) pensioniert worden sind, zu verhindern, hat der Bun-
desrat gestützt auf die Delegationsnorm in Art. 13 Abs. 3 AVIG die Verord-
nungsbestimmung in Art. 12 AVIV erlassen. Gemäss dieser Bestimmung 
wird versicherten Personen, die vor Erreichung des Rentenalters der AHV 
pensioniert worden sind, nur jene beitragspflichtige Beschäftigung als Bei-
tragszeit angerechnet, die sie nach der Pensionierung ausgeübt haben 
(Abs. 1). Absatz 1 gilt nicht, wenn die versicherte Person entweder aus 
wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im 
Rahmen der beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde (Abs. 2 lit. a) 
oder wenn sie einen Anspruch auf Altersleistungen erwirbt, der geringer ist 
als die Entschädigung, die ihr nach Artikel 22 AVIG zustünde (lit. b). Die 
Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV setzt voraus, dass die vorzeitige Pen-
sionierung aufgrund objektiver Umstände erfolgt, ohne dass der betroffe-
nen Person eine Alternative offen steht (BGE 129 V 327 E. 4.6 S. 333). Mit 
der Regelung gemäss Art. 12 Abs. 1 AVIV soll verhindert werden, dass 
vorzeitig Pensionierte unmittelbar im Anschluss an ihre Pensionierung zu-
sätzlich zur Pension noch Arbeitslosenentschädigung beziehen können, 
ohne dass sie ihre weitere Vermittlungsfähigkeit und vor allem Vermitt-
lungswilligkeit unter Beweis stellen (MURER/STAUFFER, Bundesgesetz über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung, 


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4. Aufl. 2013, S. 54 f.; BGE 134 V 418 E. 3.2.1 S. 422, 129 V 327 E. 4.3 S. 
331, 126 V 393 E. 3b bb S. 397 f.).
Entscheidend für die Anwendung von Art. 12 Abs. 2 AVIV ist nicht die Frei-
willigkeit des Stellenverlusts, sondern jene der vorzeitigen Pensionierung 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
19. 
Februar 
2010, 
8C_839/2009, E. 3.4). 
3.
3.1
In der Beschwerde wird zu Recht nicht behauptet, Art. 12 Abs. 2 
AVIV, der ein Ausnahmetatbestand zu Art. 12 Abs. 1 AVIV darstellt (BGE 
129 V 327 E. 3.1 S. 328), sei anwendbar. Nach der durch den Arbeitgeber 
erfolgten Kündigung hat die Beschwerdeführerin keine beitragspflichtige 
Beschäftigung mehr ausgeübt und dementsprechend auch keine Beitrags-
zeit i.S.v. Art. 13 AVIG erworben, was unbestritten blieb. Der Anspruch der 
Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung wurde von der ALK mit 
Verfügung vom 28. August 2015, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 
11. September 2015, somit grundsätzlich zu Recht abgelehnt.
3.2
Die Beschwerdeführerin beruft sich jedoch auf den Grundsatz von 
Treu und Glauben und bringt vor, sie habe sich für die vorzeitige Pensionie-
rung entschieden, nachdem ihre RAV-Beraterin ihr die Auskunft erteilt ha-
be, die Rentenleistung würde durch die ALK als Zwischenverdienst ange-
rechnet. Diese Auskunftserteilung wird von der Beschwerdegegnerin als 
nicht erstellt erachtet.
4.
4.1
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-


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sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
4.2
Gemäss den Akten des RAV fand am 1. Juni 2015 ein Beratungs-
gespräch zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer RAV-Beraterin statt 
(Akten des RAV [act. III], unpaginiert, vgl. zwei Terminauszüge vom 19. 
Januar 2016 bzw. undatiert sowie Einladung vom 20. April 2015 zum Bera-
tungsgespräch vom 1. Juni 2015). Das Verlaufsprotokoll zu den Bera-
tungsgesprächen enthält zu diesem Datum keinen Eintrag. Es hält jedoch 
ein Telefongespräch zwischen der RAV-Beraterin und der Beschwerdefüh-
rerin vom 3. Juni 2015 fest, bei welchem der Bezug der Altersrente der 
Pensionskasse thematisiert wurde. Gleichentags nahm die RAV-Beraterin 
laut Protokoll telefonischen Kontakt auf mit Herrn D.________ von der 
C.________ und notierte im Protokoll als Ergebnis dieses Telefonates die 
zwei Möglichkeiten des Kapitalbezugs oder der vorzeitigen Pensionierung 
mit Rentenbezug. Für letztere wurde dabei ausdrücklich festgehalten, dass 
die Beschwerdeführerin diese Rente der ALK als Zwischenverdienst mel-
den müsse und bis zum 64. Altersjahr Kompensationszahlungen erhalten 
würde, weil sie noch eine Stelle suche (act. IIA 3). 
4.3
Unter Würdigung dieser Sachlage ist mit überwiegender Wahr-
scheinlichkeit erstellt, dass die RAV-Beraterin die Beschwerdeführerin da-
hingehend informiert hat, der Rentenbezug sei als Zwischenverdienst anzu-
rechnen und ihr stünden weiterhin Leistungen der ALK zu. Nichts anderes 
ergibt sich aus dem Protokolleintrag vom 29. Juli 2015, wonach der Arbeit-
geber über den Bezug einer BVG-Altersrente zwar nicht erfreut sei, dies 
jedoch besser sei für die Beschwerdeführerin (act. IIA 2 f.). 
5.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, der angefochtene Einspra-
cheentscheid verstosse gegen den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von 
Treu und Glauben. Es bleibt zu prüfen, ob gestützt auf das Beweisergebnis 
(E. 4.3 hiervor) das Vertrauensschutzprinzip eine von den gesetzlichen 
Gegebenheiten abweichende Behandlung erfordert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, ALV/15/897, Seite 8
5.1
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 
7 E. 5.2) ist dies der Fall, 
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.
5.2
Welche Wirkung der Vertrauensschutz im Einzelfall hat, lässt sich 
nicht in genereller Weise beantworten. Dem Vertrauensschutz wird in der 
Regel jedoch Genüge getan, wenn die Bürgerin oder der Bürger vor dem 
im Vertrauen erlittenen Nachteil bewahrt wird. Je nach Sachlage ist dieses 
Ziel durch Vermeiden von Rechtsnachteilen, durch Übergangslösungen 
oder durch den – im Gesetz vorgesehenen – Ersatz des Vertrauensscha-
dens zu erreichen. Neben einer Abwägung zwischen dem Interesse der 
betroffenen Person und dem öffentlichen Interesse sind für die Auswahl der 
Lösung auch die Umstände des konkreten Falles (Art der getroffenen Vor-
kehrungen, Möglichkeiten des Ausgleichs, Auswirkungen für die Zukunft, 
usw.). zu berücksichtigen (BGE 121 V 71 E. 2a S. 74 f.).
Der im öffentlichen Recht aus dem Grundsatz von Treu und Glauben her-
geleitete Vertrauensschutz ruft in jedem Fall nach einer Abwägung der wi-
derstreitenden Interessen in dem Sinne, dass selbst bei gegebenen Vor-
aussetzungen dem Vertrauensschutz nur zum Durchbruch verholfen wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Feb. 2016, ALV/15/897, Seite 9
den kann, wenn ihm keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Daher 
lässt das öffentliche Recht die Berufung der betroffenen Person auf den 
guten Glauben über den Vertrauensschutz grundsätzlich global zu, wobei 
die erforderliche Interessenabwägung erst im Anwendungsfall vorzuneh-
men ist (BGE 120 V 319 E. 8d bb S. 332 f.).
5.3
Es ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin vorliegend nach Treu 
und Glauben in ihrem Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zu schüt-
zen ist. Ausgehend vom allgemeinen Grundsatz, dass niemand Vorteile 
aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann, kommt eine vom Ge-
setz abweichende Behandlung nur in Betracht, wenn die praxisgemäss 
erforderlichen fünf Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung auf den 
öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz erfüllt sind.
Die RAV-Beraterin hat vorliegend in einer konkreten Situation und mit Be-
zug auf die Beschwerdeführerin gehandelt. Zwar steht fest, dass es 
grundsätzlich nicht im Kompetenzbereich einer RAV-Beraterin liegt, Aus-
kunft über allfällige durch die ALK zu bestimmende Leistungsansprüche bei 
gleichzeitigem Bezug einer Altersrente zu erteilen. Da die Beschwerdefüh-
rerin jedoch zur Beantwortung dieser Frage vom RAV nicht an die ALK 
weiterverwiesen wurde, durfte sie in guten Treuen davon ausgehen, die 
RAV-Beraterin sei zur Erteilung der Auskunft befugt. Weiter kann nicht an-
genommen werden, dass die Beschwerdeführerin als juristischer Laie die 
Unrichtigkeit der Auskunft ohne weiteres erkennen konnte. Im Vertrauen 
auf die Richtigkeit der Auskunft und in Erwartung der Anrechnung der Vor-
sorgeleistungen als Zwischenverdienst bei der Berechnung der Leistungen 
der Arbeitslosenversicherung entschloss sich die Beschwerdeführerin zu 
einer vorzeitigen Pensionierung und zum Bezug ihrer Altersrente ab 1. Juli 
2015. Es gab für sie keinen Anlass zur Annahme, sie könnte dadurch ihren 
Leistungsanspruch gegenüber der Arbeitslosenversicherung verlieren. Wie 
aus dem Protokoll des RAV hervorgeht, will die Beschwerdeführerin nach 
wie vor arbeiten und ist bereit, jede Stelle anzunehmen; sie kam denn auch 
ihrer Pflicht, sich um Arbeit zu bemühen, bis zur Befreiung von den Ar-
beitsbemühungen ab Februar 2016, ohne weiteres nach (act. III unpagi-
niert, vgl. Protokolleinträge vom 26. Oktober 2015 bis 4. Januar 2016). 
Auch das deutet darauf hin, dass sie davon ausging, trotz der ab dem 


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1. Juli 2015 bezogenen Altersrente Anspruch auf Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung zu haben, und sich nicht für eine vorzeitige Pensionierung 
entschieden hätte, wenn sie von der RAV-Beraterin richtig informiert wor-
den wäre. Damit traf die Beschwerdeführerin eine Disposition, die sie 
nachträglich nicht ohne Nachteil rückgängig machen kann. Die gesetzliche 
Ordnung hat sich seit Erteilung der Auskunft nicht verändert.
5.4
Demnach sind die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz vor-
liegend erfüllt. Unter diesen Umständen ist der Einspracheentscheid vom 
11. September 2015 aufzuheben und der Beschwerdeführerin ist, unter der 
Voraussetzung, dass die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 ff. 
AVIG erfüllt sind, ab dem 1. Juli 2015 unter Anrechnung der Altersrente 
Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Dieses Vorgehen erweist sich 
auch unter dem Aspekt der Interessenabwägung zwischen privaten und 
öffentlichen Interessen als rechtmässig, indem das private Interesse der 
Beschwerdeführerin an ihrer Existenzsicherung erheblich ist und das öf-
fentliche Interesse an der Vermeidung finanzieller Aufwendungen dem 
nicht entgegensteht, zumal die Summe der auszurichtenden Arbeitslosen-
entschädigung für die kurz vor der Pensionierung stehende Beschwerde-
führerin gering sein dürfte.
6.
Der angefochtene Einspracheentscheid ist in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben. Die Akten gehen zurück an die Beschwerdegegnerin, damit 
diese die der Beschwerdeführerin zustehende Arbeitslosenentschädigung 
bestimme und ihr ausrichte.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführerin Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung. 
Diese wird nach den Grundsätzen von Art. 61 lit. g ATSG und mit Blick auf 
ähnlich gelagerte Fälle entsprechend der nicht zu beanstandenden Kos-


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tennote vom 29. Januar 2016 auf Fr. 2'170.80 (inkl. Auslagen und MwSt.) 
festgesetzt. Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 61 lit. a ATSG 
nicht zu erheben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 
11. September 2015 aufgehoben. Die Akten gehen an die Beschwer-
degegnerin zurück zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen.
2.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'170.80 (inkl. Auslagen und MwSt.), zu er-
setzen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.