be_verwaltungsgericht · 200 2021 120 · 2021-01-07 · de

Einspracheentscheid vom 7. Januar 2021

200 21 120 ALV
WIS/COC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 17. Dezember 2021
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Januar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2021, ALV/21/120, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1978 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 1. Februar 2016 bis 31. Oktober 2019 als … bei der B.________ AG 
tätig (Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA 
bzw. Beschwerdegegner], Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. IIA] 90 f.). 
Am 4. November 2019 meldete sich der Versicherte bei der Regionalen 
Arbeitsvermittlung (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 20. No-
vember 2019 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. IIA 82 - 87). 
Am 13. Juli 2020 stellte der Versicherte ein Gesuch um Kostenübernahme 
für den individuellen Kurs "C.________", welches mit (unangefochten ge-
bliebener) Verfügung vom 24. Juli 2020 abgelehnt wurde (Akten des AVA, 
Dossier RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIB] 82, 87 f.). Im weiteren Ver-
lauf stellte der Versicherte am 13. Oktober 2020 ein neues Gesuch um 
Kostenübernahme für den individuellen Kurs "D.________", durchgeführt 
von Oktober 2020 bis April 2021 in der E.________ in … (act. IIB 65 f., vgl. 
act. IIB 43 - 62). Mit Verfügung vom 19. Oktober 2020 (act. IIB 41 f.) wurde 
dieses Gesuch abgelehnt. Die dagegen erhobene Einsprache vom 10. No-
vember 2020 (act. IIB 32 f.) wies das AVA mit Entscheid vom 7. Januar 
2021 ab (act. IIB 14 - 17).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 4. Februar 2021 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einsprache-
entscheids sowie die Übernahme der Kosten für den Studiengang 
"D.________" durch die Arbeitslosenversicherung.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2021 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2021, ALV/21/120, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 7. Januar 
2021 (act. IIB 14 - 17). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Übernahme der Kosten für den Studiengang 
"D.________" in der Höhe von Fr. 6'950.-- (act. IIB 42, 65). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2021, ALV/21/120, Seite 4
2.
2.1
2.1.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Ver-
sicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu 
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslo-
sigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliede-
rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2). Solche Massnahmen sollen 
insbesondere die Vermittlungsfähigkeit der Versicherten verbessern, damit 
diese rasch und dauerhaft wieder eingegliedert werden können (lit. a) und 
die beruflichen Qualifikationen entsprechend den Bedürfnissen des Arbeits-
markts fördern (lit. b).
2.1.2
Grundvoraussetzung für den Anspruch auf Teilnahme an individuel-
len arbeitsmarktlichen Massnahmen ist die arbeitsmarktliche Indikation. 
Leistungen sind nur zuzusprechen, wenn die (inländische) Arbeitsmarktla-
ge dies unmittelbar gebietet. Die Anspruchsvoraussetzung der arbeits-
marktlichen Indikation besteht aus einer objektiven und subjektiven Kom-
ponente. Das objektive Element bezieht sich auf den aktuellen Bedarf des 
Arbeitsmarktes nach Arbeitskräften. Die subjektive Komponente betrifft die 
Anpassungsbedürftigkeit der versicherten Person an diese Nachfrage. Die 
Frage, ob die arbeitsmarktliche Indikation im Einzelfall gegeben ist, beurteilt 
sich aufgrund sämtlicher im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung massge-
benden Umstände (ARV 2018 S. 180 E. 4.1).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem die 
Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten gemäss 
Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Um-
schulung, Weiterbildung oder Eingliederung.
2.2.1
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-


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beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.2.2
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiter-
ausbildung einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversi-
cherungsrechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe 
Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede 
Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit 
des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, 
welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände über-
wiegen (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.2.3
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üb-
lichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren 
Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu un-
tersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
2.2.4
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche 
Vorkehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276). Ein bloss theoretisch möglicher, aber im konkreten 
Fall unwahrscheinlicher Vorteil hinsichtlich der Vermittlungsfähigkeit genügt 


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nicht. Vielmehr muss die Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die Ver-
mittlungsfähigkeit durch einen im Hinblick auf ein konkretes Ziel absolvier-
ten Kursbesuch im Einzelfall tatsächlich und in erheblichem Masse geför-
dert wird (ARV 1988 S. 31 E. 1c, 1987 S. 114 E. 2c).
2.3
Nach dem auch im Sozialversicherungsrecht geltenden Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit hat die versicherte Person nur Anspruch auf die 
dem jeweiligen Umschulungs-, Weiterbildungs- und Eingliederungszweck 
angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den 
gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Ferner muss der zeitli-
che und finanzielle Aufwand mit dem angestrebten Kursziel in einem ver-
tretbaren Verhältnis stehen (BGE 112 V 397 E. 1bS. 399; ARV 2001 S. 88 
E. 3a, 1993/94 S. 268 E. 1b).
3.
3.1
Mit Gesuch vom 13. Oktober 2020 (act. IIB 65 f.) beantragte der 
Beschwerdeführer die Kostenübernahme für den von Oktober 2020 bis 
April 2021 durchgeführten Studiengang "D.________". Als Begründung 
führte er an, das besagte D.________ würde ihm bei der Stellensuche ei-
nen grossen Schritt weiterhelfen, da in seinem Arbeitsbereich ("…") oft ein 
fundiertes Wissen über "…" verlangt werde. Der Studiengang wäre nicht 
nur eine ideale Ergänzung zu seinen Fähigkeiten, sondern für ihn eine 
Erstausbildung (act. IIB 66). 
Der Beschwerdegegner wies die Kostenübernahme mit der Begründung 
ab, dass die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers nicht als erschwert im 
Sinne des AVIG zu qualifizieren sei, womit bereits die Grundvoraussetzung 
für die Bewilligung von Kursgesuchen nicht erfüllt sei. Zudem sei nicht da-
von auszugehen, dass das beantragte D.________ die geforderte erhebli-
che Verbesserung der Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers auf dem 
allgemeinen Arbeitsmarkt bewirken könne, weshalb sich der Studiengang 
aus arbeitsmarktlichen Gründen nicht aufdränge (act. IIB 15 f.).
3.2
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, dass der besagte Kurs 
seine Vermittlungsfähigkeit enorm verbessern würde (Beschwerde S. 1 f.), 


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ist ihm entgegenzuhalten, dass praktisch jede Massnahme der allgemeinen 
Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zugute-
kommt. Dies alleine genügt für die Kostenübernahme des beantragten Kur-
ses jedoch nicht. Vorliegend entscheidend ist, dass das beantragte 
D.________ die Vermittelbarkeit des Beschwerdeführers nicht erheblich 
verbessern würde und zudem für das Finden einer Stelle nicht notwendig 
ist (vgl. E. 2.2.4 hiervor). Dem Beschwerdeführer steht aufgrund seiner 
langjährigen Berufserfahrung im … (er war seit 1997 u.a. als …, …, …, …, 
… und … tätig; act. IIB 184) und der sehr guten Sprachkenntnisse in 
Deutsch, Französisch und Englisch und der Grundkenntnisse in Italienisch 
(mündlich; act. IIA 83) – auch ohne Absolvierung des D.________-
Lehrganges – ein breites Spektrum an möglichen Arbeitsstellen offen. 
Diesbezüglich ist dem Beschwerdegegner zu folgen, wenn er ausführt (act. 
IIB 15 f.), der Umstand, dass der Beschwerdeführer zu Vorstellungsge-
sprächen eingeladen werde, spreche dafür, dass er das Anforderungsprofil 
für die besagten Stellen auch ohne Absolvierung des beantragten Kurses 
zu erfüllen vermöge und somit eine Wiederanstellung im bisherigen Tätig-
keitsgebiet auch ohne den Studiengang erreichen könne. Soweit der Be-
schwerdeführer vorbringt, ihm werde durch Rückmeldungen nach Bewer-
bungsgesprächen oder Absagen seitens Arbeitgebern bestätigt, dass das 
D.________ für ihn von enormer Wichtigkeit sei und seine Marktfähigkeit 
steigern würde (Beschwerde S. 1 f.), handelt es sich um eine Parteibe-
hauptung, welche in den Akten keinen Rückhalt findet.
Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer selber angegeben (Beschwerde 
S. 1), dass er mit dem Studiengang "D.________", bei welchem es sich in 
seinem Fall um eine Erstausbildung handle, seine Marktfähigkeit steigern 
wolle resp. könne. Aus diesen Ausführungen kann geschlossen werden, 
dass er mit dem D.________ eine bildungsmässige Verbesserung anstrebt. 
Da es sich beim besagten D.________ – wie soeben dargelegt – nicht um 
eine geeignete und notwendige Vorkehr zur Förderung der Vermittlungs-
fähigkeit handelt, steht vorliegend diese bildungsmässige Verbesserung im 
Vordergrund, was einen Anspruch auf Übernahme der Kosten rechtspre-
chungsgemäss ausschliesst (vgl. E. 2.2.4 hiervor). Die Aufgabe der Ar-
beitslosenversicherung ist es lediglich, in gewissen Fällen durch berufsspe-
zifische und konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2021, ALV/21/120, Seite 8
eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Ar-
beitslosigkeit zu verhindern. Die allgemeine Förderung der Versicherten 
fällt indessen nicht in ihren Bereich (vgl. E. 2.2.1 hiervor). Der Besuch des 
D.________-Lehrganges kann zudem nicht als Vorkehr gesehen werden, 
um sich dem industriellen oder technischen Fortschritt anzupassen (vgl. E. 
2.2.1 hiervor).
Aus diesen Gründen ist die arbeitsmarktliche Indikation für den Studien-
gang "D.________" nicht gegeben (vgl. E. 2.2.4 hiervor), womit sich für die 
vorliegend zu beurteilende arbeitsmarktliche Massnahme Weiterungen zur 
Frage, ob der Beschwerdeführer grundsätzlich erschwert vermittelbar war 
resp. ist, erübrigen.
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die Kostenüber-
nahme für den Studiengang "D.________" zu Recht abgelehnt. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2021, ALV/21/120, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.