be_verwaltungsgericht · 200 2015 426 · 2016-03-14 · de

Einspracheentscheid vom 9. April 2015 (ER RD 318/2015)

200 15 426 ALV
FUR/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. März 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 9. April 2015 (ER RD 318/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2016, ALV/15/426, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 29. Oktober 2014 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung 
(RAV) an und stellte am 30. Oktober 2014 einen Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab dem 1. November 2014 (Akten des beco Berner Wirt-
schaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV-Region Bern-
Mittelland [act. IIA] 6 – 7; Akten des beco, Dossier der Arbeitslosenkasse 
Unia Bern [Unia; act. IIB] 21 – 24). 
B.
Im Oktober 2012 hatte sich der Versicherte bereits bei der Invalidenversi-
cherung zum Leistungsbezug angemeldet. Mit Verfügung vom 5. August 
2014 wies die IV-Stelle Bern (IVB) dieses Leistungsbegehren bei einem 
ermittelten Invaliditätsgrad von 15% ab (act. IIA 114 – 115). Damit zeigte 
sich der Versicherte nicht einverstanden und liess Beschwerde erheben 
(act. IIA 68 – 75).
C.
Aufgrund der bestehenden gesundheitlichen Problematik überwies die Unia 
die Akten an das beco zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit (act. IIA 
58 – 59). Daraufhin wurde dem Versicherten mit Schreiben vom 24. De-
zember 2014 (act. IIA 63 – 65) Gelegenheit gegeben, zur Überprüfung sei-
ner Vermittlungsfähigkeit resp. zu seinem Gesundheitszustand Stellung zu 
nehmen. Eine entsprechende Stellungnahme liess der Versicherte am 
30. Januar 2015 einreichen (act. IIA 78 – 79). Darin wurde insbesondere 
geltend gemacht, dass der Versicherte die bestehende (50%-ige) Arbeits-
fähigkeit mit seinem reduzierten Teilpensum bereits verwerte. Ferner wurde 
beantragt, bis zum Entscheid im IV-Verfahren Leistungen der Arbeitslosen-
versicherung im Sinne einer Vorleistung nach Art. 70 Abs. 2 lit. b des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2016, ALV/15/426, Seite 3
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) zu erbringen. 
Mit Verfügung vom 6. Februar 2015 (act. IIA 80 – 83) bejahte das beco ab 
dem 1. November 2014 die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten und 
legte die Anspruchsberechtigung aufgrund der bestehenden 50%-igen Ar-
beitsunfähigkeit auf 50% fest. Dies unter dem Vorbehalt, dass auch die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Gestützt darauf verneinte 
die Unia mit Verfügung vom 9. März 2015 (act. IIB 95 – 96) ab dem 1. No-
vember 2014 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da kein an-
rechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall vorliege. 
Eine gegen die Verfügung vom 6. Februar 2015 erhobene Einsprache 
(act. IIA 96 – 97) wies das beco mit Entscheid vom 9. April 2015 (act. IIA 
122 – 125) ab. Ferner wies die Unia eine gegen die Verfügung vom 9. März 
2015 erhobene Einsprache (act. IIB 140 – 141) mit Entscheid vom 23. April 
2015 (act. IIB 142 – 146) ebenfalls ab. 
D.
Gegen den Einspracheentscheid vom 9. April 2015 (act. IIA 122 – 125) 
lässt der Versicherte am 11. Mai 2015 Beschwerde erheben und folgendes 
Rechtsbegehren stellen:
Der Beschwerdeführer sei als vollständig (100%) vermittlungsfähig 
anzuerkennen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Am 22. Mai 2015 lässt der Versicherte gegen den Einspracheentscheid 
vom 23. April 2015 (act. IIB 142 – 146) ebenfalls Beschwerde erheben 
(Verfahren ALV/2015/480).
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2015 schliesst der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2016, ALV/15/426, Seite 4
E.
Mit Urteil vom 1. Februar 2016, IV/2014/844, wies das Verwaltungsgericht 
die gegen die rentenabweisende Verfügung der IVB vom 5. August 2014 
(act. IIA 114 – 115) erhobene Beschwerde ab. Dieses Urteil ist beim Bun-
desgericht angefochten worden. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im vorin-
stanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bun-
desgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 
Abs. 2 der Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). 
Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 
lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) einge-
halten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. April 2015 
(act. IIA 122 – 125). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2016, ALV/15/426, Seite 5
deführers auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Novem-
ber 2014.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; SVR 
2014 ALV Nr. 12 S. 37 E. 2.1).
2.2
Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Ar-
beitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei 
der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung angemel-
det, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermitt-
lungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt 
darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen 
Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezu-
stand), Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dies wird durch die Vor-
leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2016, ALV/15/426, Seite 6
lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV bewerkstel-
ligt. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung ar-
beitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu ent-
schädigen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Die 
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ist auf die Dauer des 
Schwebezustandes begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit 
feststeht, wird der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV ange-
passt. Gemäss dieser Bestimmung ist der Verdienst massgebend, welcher 
der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Der Sinn der vollumfängli-
chen Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung während der Dauer 
des Schwebezustandes liegt in der Gewährleistung des Lebensunterhaltes 
der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der 
Invalidenversicherung oder der anderen Versicherung i.S.v. Art. 15 Abs. 3 
i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AVIV (BGE 136 V 95 E. 7.1 S. 101).
2.3
Gemäss Art. 40b AVIV ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder 
während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung 
ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, der Verdienst massgebend, welcher der 
verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Dabei ist nicht die Arbeitsun-
fähigkeit in einer Verweistätigkeit, sondern die als dauernde Erwerbsun-
fähigkeit umschriebene Invalidität im Sinne des Art. 8 ATSG massgebend 
(BGE 140 V 89 E. 5.2 S. 92). In diesen Fällen ist für die Bestimmung des 
versicherten Verdienstes jener Lohn massgebend, den die versicherte Per-
son vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung während eines be-
stimmten Zeitraums tatsächlich erzielt hat, wobei das entsprechende Ein-
kommen mit dem Faktor zu multiplizieren ist, der sich aus der Differenz 
zwischen 100% und dem Invaliditätsgrad ergibt (BGE 132 V 357 E. 3.2.4.3 
S. 361). Dies gilt insbesondere auch in jenen Fällen, in denen die versi-
cherte Person einen Invaliditätsgrad von weniger als 40% aufweist und 
demzufolge im Rahmen der Eidgenössischen Invalidenversicherung nicht 
rentenberechtigt ist. Auch in diesen Fällen ist die verbleibende Erwerbs-
fähigkeit reduziert, weshalb es zu verhindern gilt, dass die Arbeitslosenent-
schädigung gestützt auf einen Verdienst ermittelt wird, den die versicherte 
Person gar nicht mehr erzielen könnte (BGE 140 V 89 E. 5.1 S. 91, 133 V 
524 E. 5.2 f. S. 527).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2016, ALV/15/426, Seite 7
Ein erst nachträglich rechtskräftig festgelegter Invaliditätsgrad durch den 
Invalidenversicherer berechtigt die Arbeitslosenversicherung überdies da-
zu, auf dem Wege der prozessualen Revision ursprünglich auf der Basis 
der, rückwirkend betrachtet, falschen Angaben der versicherten Person zur 
Arbeits- und Erwerbsfähigkeit zu viel ausbezahlte Taggeldleistungen 
zurückzufordern (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 23. März 
2015, 8C_746/2014, E. 3.3).
3.
3.1
Vorliegend ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdegegner 
aufgrund der erfolgten IV-Anmeldung des Beschwerdeführers grundsätzlich 
vorleistungspflichtig ist (vgl. E. 2.2 hiervor). Ferner geht aus den Akten her-
vor, dass der Beschwerdeführer zum massgebenden Zeitpunkt ab dem 
1. November 2014 (objektiv und subjektiv) vermittlungsfähig war (vgl. E. 2.1 
hiervor). So attestierte ihm Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin FMH, ab dem 30. Oktober 2011 eine 50%-ige Arbeitsfähig-
keit (act. IIA 76, 101). In diesem Rahmen geht der Beschwerdeführer sei-
ner angestammten Tätigkeit weiterhin nach (act. IIA 105).
Streitig und zu prüfen ist jedoch, ab welchem Zeitpunkt die Vorleistungs-
pflicht der Arbeitslosenversicherung endet. Diesbezüglich ist der Be-
schwerdeführer der Auffassung, dass diese erst beim rechtskräftigen IV-
Entscheid endet (Beschwerde S. 5 Art. 5). Demgegenüber stellt sich der 
Beschwerdegegner auf den Standpunkt, dass die Vorleistungspflicht mit 
dem Erlass der IV-Rentenverfügung endet. Da diese im vorliegenden Fall 
am 5. August 2014 und damit vor dem beantragten Versicherungsbeginn 
erlassen worden sei, sei der Beschwerdeführer ab dem 1. November 2014 
nur noch im Umfang der von ihm anerkannten und durch Dr. med. 
C.________ attestierten 50%-igen Arbeitsfähigkeit anspruchsberechtigt 
(act. IIA 123; Beschwerdeantwort S. 2 f. Art. 3 und 4).
3.2
Wie zuvor dargelegt worden ist, ist die Vorleistungspflicht der Ar-
beitslosenversicherung auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt. 
Sie endet somit, sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit feststeht (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Wann der Schwebezustand beendet ist, bestimmt sich 


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– entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners wie auch des Be-
schwerdeführers – jedoch weder durch den Erlass der IV-Verfügung noch 
durch deren Rechtskraft. Das Ende des Schwebezustandes ergibt sich 
vielmehr aus den konkreten Umständen. Kündigt die IV-Stelle beispielswei-
se in ihrem Vorbescheid an, die versicherte Person habe auf der Basis ei-
ner 100%-igen Erwerbsunfähigkeit Anspruch auf eine ganze Invalidenrente, 
so ist die Vermittlungsunfähigkeit spätestens ab diesem Zeitpunkt offen-
sichtlich. Es ist somit je nach den konkreten Umständen auch möglich, 
dass der Schwebezustand schon vor dem Vorbescheid endet. Vorliegend 
wurde der verfügungsweise von der IVB festgesetzte Erwerbsunfähigkeits-
grad angefochten (Verfahren IV/2014/844), weshalb der Verwaltungsakt 
den Schwebezustand gerade nicht beendet hat. Dies geschieht bei einem 
strittigen Erwerbsunfähigkeitsgrad mit dem rechtskräftigen Entscheid hierü-
ber im Verfahren der Invalidenversicherung (zum Ganzen: Entscheid des 
BGer vom 25. November 2014, 8C_401/2014, E. 4.1; vgl. auch Entscheid 
des BGer vom 21. September 2015, 8C_403/2015, E. 3.4). 
Somit ist im vorliegenden Fall der Schwebezustand erst beim rechtskräfti-
gen Abschluss des hängigen IV-Verfahrens beendet und die Vorleistungs-
pflicht der Arbeitslosenversicherung dauert bis zu diesem Zeitpunkt an. Auf 
Beginn des der Rentenverfügung folgenden Monats – resp. vorliegend ab 
dem beantragten Versicherungsbeginn am 1. November 2014 – ist jedoch 
eine Anpassung des versicherten Verdienstes nach Massgabe von Art. 40b 
AVIV (vgl. E. 2.3 hiervor) vorzunehmen. Diesbezüglich ist die Rechtskraft 
des IV-Entscheides nicht abzuwarten. Diese Anpassung des versicherten 
Verdienstes bildet insoweit ein Korrektiv zur länger andauernden Vorleis-
tungspflicht der Arbeitslosenversicherung (BGer 8C_401/2014, E. 4.3; vgl. 
diesbezüglich auch Rz. B256d, B256e, C29 der AVIG-Praxis ALE des 
Staatssekretariats für Wirtschaft SECO).
3.3
Damit hat der Beschwerdeführer aufgrund der bestehenden Vermitt-
lungsfähigkeit grundsätzlich Anspruch auf eine volle, ungekürzte Arbeitslo-
senentschädigung bis zum rechtskräftigen Entscheid der Invalidenversiche-
rung, da er bei voller Gesundheit eine Anstellung mit Ganztagespensum 
suchen würde (vgl. act. IIB 24 Ziff. 3). Grundlage der Arbeitslosenentschä-
digung bildet der nach der dargelegten Betrachtungsweise massgebende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2016, ALV/15/426, Seite 9
versicherte Verdienst (vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beschwerde ist folglich gut-
zuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid insofern abzuän-
dern, als die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab dem 1. November 2014 
im Umfang von 100% zu bejahen ist, sofern auch die übrigen Anspruchs-
voraussetzungen erfüllt sind; massgebend ist der angepasste versicherte 
Verdienst im Sinne der E. 3.2 hiervor.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). 
In der Kostennote vom 4. März 2016 hat Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 1‘612.50 sowie Auslagen von Fr. 27.10 und die Mehrwert-
steuer von Fr. 131.20 geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu bean-
standen. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 1‘770.80 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Diesen Betrag hat der Be-
schwerdegegner dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 9. April 2015 insofern 
abgeändert, als die Anspruchsberechtigung für die Zeit ab dem 1. No-
vember 2014 im Umfang von 100% bejaht wird, sofern auch die übri-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. März 2016, ALV/15/426, Seite 10
gen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, wobei der versicherte 
Verdienst im Sinne der Erwägungen massgebend ist.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘770.80 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.