be_verwaltungsgericht · 200 2015 119 · 2015-01-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Januar 2015

200 15 119 ALV
KNB/JAP/SAC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. März 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2015, ALV/15/119, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war seit dem 1. April 2013 bei der B.________ in einem 
unbefristeten Arbeitsverhältnis zu 80 % angestellt (Akten des beco Berner 
Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], Arbeitslosenkasse 
Kanton Bern, Antwortbeilage [AB] 13). Am 5. August 2014 kündigte der 
Versicherte dieses Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2014 (AB 21).
Am 5. Dezember 2014 meldete sich der Versicherte zur Arbeitsvermittlung 
an (AB 25) und stellte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
1. Januar 2015 (AB 23). Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 (AB 17) 
ersuchte das beco den Versicherten, die Kündigungsgründe näher zu er-
läutern, was dieser mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 tat (AB 15). Er 
erwähnte, dass er die Anstellung freiwillig aufgelöst habe, da er eine „Zu-
sage“ einer … Unternehmung als … erhalten habe.
In der Folge stellte das beco den Versicherten mit Verfügung vom 22. Ja-
nuar 2015 (AB 7) wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab 1. Januar 
2015 für 34 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen am 
23. Januar 2015 erhobene Einsprache (AB 5) wies das beco mit Einspra-
cheentscheid vom 29. Januar 2015 (AB 2) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 2. Februar 2015 Beschwerde und be-
antragte sinngemäss, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die 
Einstellhöhe zu reduzieren.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2015 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2015, ALV/15/119, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der Ver-
ordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Januar 
2015 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosentaggeld im Umfang von 34 Tagen ab 1. Januar 
2015.
1.3
Bei streitigen 34 Einstelltagen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2015, ALV/15/119, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 30 Abs.1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstver-
schuldet, wenn die versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus 
aufgelöst hat, ohne dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei 
denn, dass ihr das Verbleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden 
konnte (Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV). Nach der Rechtsprechung ist bei der 
Prüfung der Frage, ob der versicherten Person ein Verbleiben am bisheri-
gen Arbeitsplatz nicht mehr zumutbar gewesen sei, ein strenger Massstab 
anzulegen (SVR 1997 ALV Nr. 105 S. 323 E. 1). Die Zumutbarkeit des 
Verbleibens an der Arbeitsstelle wird gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 
vermutet.
2.2
Die 
in 
Art. 
30 
AVIG 
geregelte 
Einstellung 
in 
der 
Anspruchsberechtigung hat als Ausdruck des Versicherungsprinzips die 
Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung für Schäden, welche 
die versicherte Person hätte vermeiden oder vermindern können. Als 
versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie damit die angemessene 
Mitbeteiligung der Versicherten am Schaden, den diese durch ihr Verhalten 
der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat 
kausal verursacht haben (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, 
in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2423 N. 822).
3.
3.1
Es liegt unbestrittenermassen eine Selbstkündigung vor und es wird 
auch nicht geltend gemacht, dem Beschwerdeführer wäre ohne eigene 
Kündigung gekündigt worden oder das Verbleiben am Arbeitsplatz wäre für 
ihn nicht zumutbar gewesen. Zu prüfen ist somit vorliegend das Verschul-
den der Selbstkündigung an sich.
3.2
Der Beschwerdeführer hat in seiner Stellungnahme vom 15. De-
zember 2014 (AB 15) bezüglich seiner Kündigung ausgeführt, er habe den 


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Arbeitsvertrag mit der B.________ auf den 31. Dezember 2014 gekündigt, 
da er eine „Zusage“ einer … Unternehmung als … erhalten habe. Er habe 
darauf vertraut, dass das Wort gehalten würde und er ab Januar 2015 als 
… tätig sein werde, zumal extra jemand aus … in die Schweiz gereist sei 
um mit ihm ein Vorstellungsgespräch zu führen. In einer E-Mail vom 31. Juli 
2014 sei ihm diese Arbeitsstelle auch noch einmal „zugesichert“ worden.
3.3
Eine Arbeitsstelle gilt jedoch erst als zugesichert, wenn ein Arbeits-
vertrag tatsächlich und rechtlich zustande gekommen ist, d.h. wenn ein 
Arbeitsvertrag über einen vorgesehenen Arbeitsbeginn vorliegt (vgl. NUSS-
BAUMER, a.a.O., S. 2428 N. 832; vgl. Rz. D23 der AVIG-Praxis ALE des 
Staatssekretariats für Wirtschaft [seco], abrufbar unter ). Die vom Beschwerdeführer eingereichte E-Mail (AB 15/2) kann 
vorliegen nicht als tatsächlich und rechtlich zustande gekommener Arbeits-
vertrag angesehen werden. Ein Konsens über die wesentlichen Vertrags-
punkte liegt nicht vor, zumal in der E-Mail selbst erwähnt wird, dass der 
Vertrag im Oktober gesendet würde, wozu es jedoch nie kam. Der Be-
schwerdeführer durfte daher nicht darauf vertrauen, dass er ab Januar 
2015 sicher eine Arbeitsstelle als … innehat. Eine schriftliche Zusicherung 
lag entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vor. Er hat 
demnach eine zumutbare Arbeitsstelle ohne genügende Zusicherung einer 
neuen Arbeitsstelle aufgegeben. 
3.4
Nach dem Ausgeführten wurde der Beschwerdeführer aufgrund 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu Recht in der An-
spruchsberechtigung eingestellt.
4.
Zu prüfen bleibt, ob die Dauer der Einstellung dem Verschulden des 
Beschwerdeführers angemessen ist.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.); sie beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel-
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die 


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versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstel-
le ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit 
abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für 
Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchs-
berechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Bei Einstellungen nach Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV kann Art. 45 Abs. 4 lit. a 
AVIV lediglich die Regel bilden, von welcher beim Vorliegen besonderer 
Umstände im Einzelfall abgewichen werden darf. Insoweit ist das Ermes-
sen von Verwaltung und Sozialversicherungsrichter nicht auf eine Einstel-
lungsdauer im Rahmen eines schweren Verschuldens beschränkt, sondern 
lässt auch eine mildere Sanktion zu (ARV 2005 S. 216 E. 2.3.1; vgl. auch 
BGE 130 V 125 E. 3.4.3 f. S. 130; SVR 2006 ALV Nr. 5 S. 16 E. 2.3).
4.2
Vorliegend wurde eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 
Umfang von 34 Tagen verfügt, was im untersten Bereich der möglichen 
Sanktion im Rahmen des schweren Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. c 
AVIV). Die Aufgabe einer zumutbaren Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer 
neuen ist denn auch grundsätzlich als schweres Verschulden zu werten 
(Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV). Mit Blick auf die gesamten Umstände besteht 
vorliegend keine Veranlassung, in das Ermessen der Verwaltung einzugrei-
fen, insbesondere bestehen keine Gründe, um eine mildere Sanktion aus-
zusprechen (vgl. E. 4.1 hiervor). 
4.3
Der Einspracheentscheid vom 29. Januar 2015 (AB 2) ist somit 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich 
als unbegründet und ist abzuweisen.
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2015, ALV/15/119, Seite 7
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.