be_verwaltungsgericht · 200 2021 608 · 2021-12-14 · de

Einspracheentscheid vom 6. August 2021

200 21 608 EO
JAP/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Dezember 2021
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Wiedmer 
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. August 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dez. 2021, EO/21/608, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1992 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
absolvierte zwischen Herbstsemester 2017 und Frühlingssemester 2020 
den Studiengang "…" an der Universität B.________; er schloss das Studi-
um am 4. August 2020 ab (Akten des Versicherten, Beschwerdebeilage 
[BB] 5/1 f.; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] AB 9/3 f.). Während dieser Zeit 
leistete er unter anderem vom 1. Juli 2019 bis 13. Februar 2020 Zivildienst 
(BB 1/4). Für die Dienstperiode vom 1. August 2019 bis 13. Februar 2020 
richtete die AKB mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 (AB 11) eine Er-
werbsausfallentschädigung (EO-Entschädigung) von Fr. 74.70 pro Tag aus, 
wobei sie als massgebendes Einkommen dasjenige aus einer während des 
Studiums innegehabten Abruftätigkeit als … heranzog (BB 6). Die dagegen 
erhobene Einsprache (AB 10) hiess sie mit Einspracheentscheid vom 
6. August 2021 (AB 1) insoweit gut, als sie gestützt auf das im Rahmen 
einer vom 1. Mai 2020 bis 30. April 2021 befristeten Anstellung bei der 
C.________ AG erzielte Erwerbseinkommen (vgl. AB 2) die EO-Entschä-
digung auf Fr. 84.-- festsetzte.
B.
Mit Eingabe vom 6. September 2021 erhob der Versicherte Beschwerde 
und beantragte, die EO-Entschädigung für seine Dienstzeit vom 1. August 
2019 bis 13. Februar 2020 sei gemäss Art. 2 der Verordnung vom 24. De-
zember 1959 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) aufgrund des 
entgangenen branchenüblichen Anfangslohns zu berechnen.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2021 beantragte die Beschwer-
degegnerin, unter Verweis auf die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle … 
vom 5. Oktober 2021 (in den Gerichtsakten), die Abweisung der Beschwer-
de.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dez. 2021, EO/21/608, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee, Zivildienst 
und Zivilschutz [EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. August 
2021 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EO-Entschädigung 
für die Dienstperiode vom 1. August 2019 bis 13. Februar 2020 (197 Tage) 
und dabei insbesondere deren Höhe.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dez. 2021, EO/21/608, Seite 4
2.
2.1
Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren 
Diensttag gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivi-
len Ersatzdienst (Zivildienstgesetz [ZDG; SR 824.0]) Anspruch auf eine 
Entschädigung (Art. 1a Abs. 2 EOG).
2.2
Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG (Rekrutenschule und 
gleichgestellte Dienste) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädigung 
80 % des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens; vorbe-
halten bleibt Art. 16 Abs. 1-3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die dienst-
leistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so entspricht 
die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss Art. 16 
Abs. 1-3 (Art. 10 Abs. 2 EOG).
2.3
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 EOV Personen, die in 
den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier 
Wochen erwerbstätig waren. Gemäss Art. 1 Abs. 2 EOV sind Erwerbstäti-
gen gleichgestellt: Arbeitslose (lit. a), Personen, die glaubhaft machen, 
dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, 
wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b) sowie Personen, die unmittelbar vor 
dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese während 
des Dienstes beendet hätten (lit. c). Personen, die keine der Vorausset-
zungen nach Art. 1 EOV erfüllen, gelten als nicht erwerbstätig (Art. 2 EOV).
2.4
Die Entschädigung für Arbeitnehmende wird aufgrund des letzten 
vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umgerechneten massgeben-
den Lohns berechnet (Art. 4 Abs. 1 erster Satz EOV). Für Personen, die 
glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbstständige 
Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen we-
sentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, wird die Ent-
schädigung aufgrund des Lohns berechnet, der ihnen entgangen ist (Art. 4 
Abs. 2 erster Satz EOV). Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre 
Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes 
beendet, so wird die Entschädigung aufgrund des ortsüblichen Anfangs-
lohns im betreffenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 2 zweiter Satz EOV). 
Als zeitliches Element wird für die Annahme einer Erwerbstätigkeit von län-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dez. 2021, EO/21/608, Seite 5
gerer Dauer gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. b EOG rechtsprechungsgemäss eine 
mindestens einjährige oder unbefristete Erwerbstätigkeit vorausgesetzt 
(BGE 136 V 231 E. 6.3 S. 238). 
2.5
Während sich für Arbeitslose im Sinn von Art. 10 des Bundesgeset-
zes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) die grundsätzliche Er-
werbstätigkeit schon aus diesem Gesetz ergibt, müssen von Art. 1 Abs. 2 
lit. b EOV erfasste Personen die hypothetische Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. dazu BGE 
144 V 427 E. 3.2 S. 429) nachweisen, aber immerhin glaubhaft machen. 
Unter Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV fallende Personen profitieren von einer noch 
weitergehenden Beweiserleichterung, indem – im Sinne einer gesetzlichen 
Vermutung – die Beweislast zu Gunsten des Leistungsansprechers umge-
kehrt und dessen Erwerbstätigkeit unterstellt wird. Diese Vermutung kann 
indessen durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem 
die Verwaltung Umstände geltend macht, welche darauf schliessen lassen, 
dass der Leistungsansprecher auch ohne Dienstabsolvierung keine Er-
werbstätigkeit aufgenommen hätte (BGE 137 V 410 E. 4.2.1 S. 413 f.).
3.
3.1
Ausgehend 
von 
der 
Abschlussbestätigung 
der 
Universität 
B.________ vom 4. August 2020 (AB 9/5) schloss der Beschwerdeführer 
sein Masterstudium 173 Tage nach dem Ende des vorliegend interessie-
renden Zivildienstes am 13. Februar 2020 (BB 1/4) ab. Der Abschluss des 
Masterstudiums nach dem Ende des Dienstes dauerte damit weniger lan-
ge, als die Dienstperiode vom 1. August 2019 bis 13. Februar 2020 (197 
Tage; vgl. E. 1.2 hiervor). Gemäss dem universitären Leistungsnachweis 
absolvierte der Beschwerdeführer zudem die meisten Module bis Ende 
Herbstsemester 2018; einzig die Masterarbeit wurde im Frühlingssemester 
2020 aufgeführt (vgl. AB 9/3). Unter diesen Umständen ist – anders als 
noch im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Oktober 
2020, EO/2020/59, E. 3.4, betreffend die Dienstperiode zwischen 1. und 
31. Juli 2019 beurteilt – nunmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dez. 2021, EO/21/608, Seite 6
davon auszugehen, dass der Studienabschluss ohne die vom 1. August 
2019 bis 13. Februar 2020 geleistete Dienstperiode bereits im Herbstse-
mester 2019 und damit vor Ende der Dienstperiode per 13. Februar 2020 
erfolgt wäre. Die Anspruchsvoraussetzung von Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV ist 
damit erfüllt.
3.2
Aufgrund der Akten ist weiter erstellt, dass der Beschwerdeführer 
zwischen 1. Mai 2020 und 30. April 2021 eine auf ein Jahr befristete Prakti-
kumsstelle bei der C.________ AG innehatte und dabei ein monatliches 
Bruttoerwerbseinkommen von Fr. 3'140.-- erzielte (vgl. AB 2). Auch wenn 
es sich hierbei um eine erst nach Abschluss des Zivildienstes angetretene 
Stelle handelt, kann rechtsprechungsgemäss, was das Glaubhaftmachen 
eines hypothetischen Stellenantritts anbelangt, auch das nachdienstliche 
Verhalten des Versicherten berücksichtigt werden (vgl. Entscheid des Bun-
desgerichts vom 29. November 2016, 9C_693/2016, E. 2). Mit der zeitnah 
zum Abschluss der Zivildienstperiode angetreten Praktikumsstelle vermag 
der Beschwerdeführer insoweit glaubhaft zu machen, dass er eine Er-
werbstätigkeit von längerer Dauer im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV (vgl. 
dazu E. 2.4 f. hiervor) angenommen hätte, wenn er nicht in den Zivildienst 
eingerückt wäre (vgl. auch Rz. 5004 der vom Bundesamt für Sozialversi-
cherungen [BSV] herausgegebenen Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung 
für Dienstleistende, Mutter- und Vaterschaft [WEO; bis 31. Dezember 2020: 
Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleitende und Mutterschaft]; 
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen siehe BGE 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228). Dies wurde von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht in Abre-
de gestellt, zog sie doch im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
6. August 2021 (AB 1) das während dieser Praktikumsstelle zwischen dem 
1. Mai 2020 und 30. April 2021 erzielte Erwerbseinkommen für die Ermitt-
lung der EO-Entschädigung heran.
3.3
Nachdem sowohl die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV 
(Aufnahme einer Erwerbstätigkeit) als auch diejenigen von Art. 1 Abs. 2 
lit. c EOV (Abschluss der Ausbildung) erfüllt sind, ist der Beschwerdeführer 
entschädigungsrechtlich Erwerbstätigen gleichzustellen (Art. 1 Abs. 2 
EOV). Der Anspruch auf EO-Entschädigung für die vorliegend in Frage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dez. 2021, EO/21/608, Seite 7
stehende Dienstperiode (vgl. E. 1.2 hiervor) ist folglich gemäss Art. 4 
Abs. 2 EOV zu bemessen.
3.3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 6. August 2021 (AB 1) für die Ermittlung der EO-Entschädigung 
auf das während des Praktikums bei der C.________ AG zwischen 
1. Mai 2020 und 30. April 2021 erzielte Erwerbseinkommen von Fr. 3’140.-- 
pro Monat bzw. Fr. 37'680.-- pro Jahr ab. Der Beschwerdeführer beantragt 
demgegenüber, die EO-Entschädigung sei gestützt auf den zweiten Satz 
von Art. 4 Abs. 2 EOV anhand des branchenüblichen Anfangslohnes ent-
sprechend seiner universitären Ausbildung festzusetzen (Beschwerde 
S. 2). 
3.3.2
Hinsichtlich des vom Beschwerdeführer beantragten Heranziehens 
statistischer branchenspezifischer Anfangslöhne für die Ermittlung der 
EO-Entschädigung gilt es zu beachten, dass Satz 1 und Satz 2 von Art. 4 
Abs. 2 EOV nicht getrennt voneinander betrachtet werden können bzw. die 
in Satz 1 statuierten Voraussetzungen – namentlich das Glaubhaftmachen 
der Aufnahme einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit von längerer Dauer 
während des Dienstes – auch für diejenigen Personen gelten, die gemäss 
Satz 2 unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen ha-
ben oder diese während des Dienstes beendet hätten. Aufgrund der ge-
setzlichen Konzeption, wonach die EO-Entschädigung grundsätzlich an 
den durch den Dienst verursachten Erwerbsausfall anknüpft, ist ein ortsüb-
licher Anfangslohn (Satz 2) als abstrakte bzw. fiktive Grösse erst dann zur 
Berechnung heranzuziehen, wenn der (konkret) entgangene Lohn (Satz 1) 
nicht bestimmbar ist (BVR 2015 S. 579 E. 3.1.1). Eine derartige Konstella-
tion besteht indessen im vorliegenden Fall nicht, da der Beschwerdeführer 
im Nachgang zur absolvierten Dienstperiode eine Erwerbstätigkeit von län-
gerer Dauer im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV aufnahm (vgl. E. 3.2 hier-
vor). Aufgrund des in dieser Praktikumsstelle erzielten Erwerbseinkom-
mens lässt sich denn auch ohne weiteres klar bestimmen, welches Gehalt 
dem Beschwerdeführer aufgrund des geleisteten Zivildienstes entgangen 
ist. Daran vermag der Umstand, dass der Beschwerdeführer die besagte 
Praktikumsstelle vor Abschluss seines Studiums antrat, nichts zu ändern, 
da einerseits der Lohn nach Abschluss des Studiums im August 2020 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dez. 2021, EO/21/608, Seite 8
(AB 9/5) unverändert blieb und andererseits der Beschwerdeführer mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit das Arbeitsverhältnis auch ohne den 
geleisteten Zivildienst noch vor Abschluss des Masterstudiums begonnen 
hätte (vgl. E. 3.2 hiervor). Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend 
macht, dass er ohne den absolvierten Zivildienst und die besonderen Um-
stände im Frühjahr 2020 im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie 
die Praktikumsstelle nie angetreten hätte (Beschwerde S. 2), handelt es 
sich um reine Mutmassungen, ohne dass er hieraus etwas zu seinen Guns-
ten abzuleiten vermöchte. Er zeigte denn auch bereits Ende 2019 bzw. 
Anfang 2020 – mithin in einem Zeitpunkt, als sich eine Pandemie noch 
nicht abzeichnete – Interesse an Praktikumsstellen und Trainee-
Programmen (vgl. BB 4). Schliesslich vermag er weder mit den Stellen-
bemühungen im Januar 2020 (AB 4/2 ff.) noch aufgrund der per 1. Juni 
2021 angetretenen Stelle als … & … (AB 4/1) ein höheres, aufgrund des 
Zivildienstes entgangenes, Erwerbseinkommen zu belegen, zumal die refe-
renzierten Stellenbemühungen erfolglos blieben und die nach dem absol-
vierten Praktikum angetretene Stelle in keinem hinreichenden zeitlichen 
Zusammenhang mit der vorliegend interessierenden Dienstperiode (vgl. 
E. 1.2 hiervor) steht.
3.4
In masslicher Hinsicht setzte die Beschwerdegegnerin die 
EO-Entschädigung gestützt auf das aktenmässig ausgewiesene (AB 2) und 
unbestritten gebliebene jährliche Erwerbseinkommen von Fr. 37'680.-- auf 
Fr. 84.-- fest (AB 1/2 f.; vgl. dazu die vom BSV herausgegebene Tabelle 
zur Ermittlung der EO-Tagesentschädigung, gültig ab 1. Januar 2009, S. 2 
und 3 [Normaldienst]). Die Berechnung der EO-Tagesentschädigung ist 
zutreffend und wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht in Zweifel ge-
zogen. 
4.
Nach dem Dargelegten ist die mit Einspracheentscheid vom 6. August 
2021 (AB 1) für die Dienstperiode vom 1. August 2019 bis 13. Februar 
2020 ausgerichtete EO-Entschädigung von Fr. 84.-- pro Tag nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Dez. 2021, EO/21/608, Seite 9
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehr-
schluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 EOG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.