be_verwaltungsgericht · 200 2015 643 · 2015-06-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015

200 15 643 KV
MAW/SHE/LIA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, KV/15/643, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) hält sich 
seit dem 28. Mai 2013 mit einer Aufenthaltsbewilligung B (gültig bis 27. Mai 
2016) in der Schweiz auf (Akten des Amtes für Sozialversicherungen 
[nachfolgend ASV bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 11 Bst. 
A). Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 (AB 1) forderte ihn das ASV auf, 
bis am 19. November 2014 den Nachweis für den Abschluss einer Grund-
versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 
18. März 1994 (KVG; SR 832.10) zu erbringen. Am 5. Februar 2015 liess 
ihm das ASV ein Erinnerungsschreiben zukommen (AB 2) und setzte eine 
neue Frist bis 2. März 2015 an. 
Mit Verfügung vom 3. Juni 2015 (AB 4 f.) wies das ASV A.________ der 
Krankenkasse B.________ zur Durchführung der Grundversicherung nach 
KVG zu und stellte fest, ab dem 4. Juni 2015 bestehe ein Versicherungs-
verhältnis zwischen A.________ und der Krankenkasse B.________. Die 
dagegen erhobene Einsprache vom 9. Juni 2015 (AB 9) wies das ASV mit 
Entscheid vom 29. Juni 2015 ab (AB 11-14). A.________ habe genügend 
Zeit gehabt, einen Versicherungsnachweis einzureichen bzw. eine Grund-
versicherung nach KVG abzuschliessen. 
B.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2015 erhob A.________ hiergegen beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspra-
cheentscheides vom 29. Juni 2015 sowie die Zuweisung an eine günstigere 
Krankenkasse.
Mit Beschwerdeantwort vom 5. August 2015 schloss das ASV auf Abwei-
sung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, KV/15/643, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ASTG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2015 
(AB 11). Streitig und zu prüfen ist, ob die Zuweisung an die Krankenkasse 
B.________ zur Durchführung der Grundversorgung nach KVG per 4. Juni 
2015 zu Recht erfolgte.
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. b des Bernischen Gesetzes betreffend die 
Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, Unfall- und die Militär-
versicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 842.11]).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, KV/15/643, Seite 4
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG). 
Der Wohnsitz definiert sich nach Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210; Art. 13 Abs. 1 
ATSG).
2.2
Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung 
oder einer Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 1 
Abs. 2 lit. a und f der Verordnung über die Krankenversicherung vom 
27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) sind verpflichtet, sich innert drei Monaten 
zu versichern, nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zustän-
digen Stelle angemeldet haben (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 KVV).
2.3
Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist Personen, die ihrer 
Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, einem Versicherer zu 
(Art. 6 Abs. 2 KVG). 
2.4
Bei verspätetem Beitritt beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des 
Beitritts (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KVG). Bei nicht entschuldbarer Verspätung 
entrichtet die versicherte Person einen Prämienzuschlag (Abs. 2 Satz 1). 
Die Erhebungsdauer für den Prämienzuschlag bei verspätetem Beitritt nach 
Artikel 5 Absatz 2 des Gesetzes entspricht der doppelten Dauer der Ver-
spätung, höchstens jedoch fünf Jahren. Der Prämienzuschlag beträgt 30 
bis 50 Prozent der Prämie (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 KVV).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien auch nicht be-
stritten, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 28. Mai 2013 in der 
Schweiz aufhält (AB 11 Bst. A), krankenversicherungspflichtig ist und sich 
bei keiner Grundversicherung nach KVG angemeldet hat. Strittig ist, ob ein 
zu berücksichtigender Säumnisgrund des Beschwerdeführers vorliegt und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, KV/15/643, Seite 5
ob die Zuweisung zu der Krankenkasse B.________ insbesondere auf-
grund der Prämie von über Fr. 500.-- rechtmässig ist.
3.2
Der Beschwerdeführer wurde von der Beschwerdegegnerin mit den 
Schreiben vom 28. Oktober 2014 (AB 1) und vom 5. Februar 2015 (AB 2) 
aufgefordert, einen Versicherungsnachweis einzureichen. Im Schreiben 
vom 5. Februar 2015 (AB 2) wurde ausgeführt, dass er ohne Mitsprache-
recht einer Krankenkasse zugeteilt werde, sollte er bis zur angesetzten 
Frist keinen Versicherungsnachweis erbringen. Nachdem er dieser Pflicht 
bis am 2. März 2015 (AB 2) nicht nachgekommen war, hat die Beschwer-
degegnerin ihn am 3. Juni 2015 (AB 4) der Krankenkasse B.________ zu-
gewiesen. Die Zuweisung an die Krankenkasse hat die Beschwerdegegne-
rin nach einem bestimmten Schlüssel, welcher die Grösse der Krankenver-
sicherer prozentual berücksichtigt, vorgenommen (vgl. Beschwerdeantwort 
S. 2 Ziff. 2.3), was ohne weiteres zulässig war (vgl. GEBHARD EUGSTER, 
Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundes-
verwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, 
S. 433 N. 110).
3.2.1
Nach Art. 3 Abs. 1 KVG wäre der Beschwerdeführer verpflichtet 
gewesen, sich innert drei Monaten nach Anmeldung bei der Einwohnerge-
meinde zu versichern. Er wurde daher gestützt auf Art. 6 Abs. 2 KVG in 
dem Erinnerungsschreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2015 
(AB 2) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Zuweisung der Behörde 
an eine Krankenkasse vorgenommen wird und er kein Mitspracherecht bei 
der Wahl der Krankenkasse hat, sollte er keinen Nachweis einreichen. Die 
Zwangszuweisung an die Krankenkasse B.________ erfolgte somit recht-
mässig, weshalb der Beschwerdeführer die entsprechende Krankenkas-
senprämie grundsätzlich zu entrichten hat. Einen Befreiungstatbestand 
nach Art. 2 Abs. 1 KVV erfüllt er nicht.
3.2.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er erst im Okto-
ber 2014 auf Wohnungssuche gewesen sei sowie sehr viele andere Pro-
bleme gehabt hätte und im März 2015 in … gewesen sei, da sein Bruder im 
Sterben gelegen habe, so vermag dies nicht als entschuldbarer Grund 
dafür zu genügen, dass er es versäumt hat, selbst eine Krankenpflegever-
sicherung nach KVG bei einer Krankenkasse seiner Wahl abzuschliessen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, KV/15/643, Seite 6
Immerhin hatte er von Ende Oktober 2014 bis anfangs Juni 2015 mehr als 
ein halbes Jahr Zeit dafür. Selbst nach dem Erinnerungsschreiben vom 5. 
Februar 2015 (AB 2) bis zum geltend gemachten Aufenthalt in … im März 
2015 hätte er ausreichend Zeit gehabt. 
3.2.3
Dem Vorbringen, die Prämienrechnung der B.________ betrage 
deutlich mehr als Fr. 500.-- pro Monat, was in Aussicht gestellt worden sei, 
kann ebenfalls nicht gefolgt werden. Im Erinnerungsschreiben vom 5. Fe-
bruar 2015 (AB 2) wurde explizit ausgeführt, dass der Betrag von Fr. 500.-- 
ohne Gewähr sei und es wurde ihm deshalb empfohlen, selber eine Versi-
cherung abzuschliessen. Es wurde ihm somit nicht behördlich zugesichert, 
die Prämie liege nicht über Fr. 500.--. Hinzu kommt, dass der grösste Anteil 
der über Fr. 500.-- pro Monat liegenden Prämie auf den Zuschlag zurück-
zuführen ist, welcher geschuldet ist, da der Beschwerdeführer seit der Ein-
reise im Mai 2013 ohne Versicherung in der Schweiz gelebt hat 
(vgl. E. 2.4). 
3.3
Nach dem Gesagten erweist sich die Zuweisung des Beschwerde-
führers an die B.________ zur Durchführung der Grundversicherung nach 
KVG als rechtmässig. Die Beschwerde ist demnach unbegründet und ab-
zuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs.1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Okt. 2015, KV/15/643, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und 
Obligatorium
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.