be_verwaltungsgericht · 200 2016 688 · 2016-06-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016

200 16 688 ALV
SCJ/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2016, ALV/16/688, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) arbeitete zuletzt vom 21. März bis 20. November 2015 in 
einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der B.________ AG (Dossier RAV-
Region Bern-Mittelland [act. IIB] 6, 11). Am 19. Januar 2016 meldete er 
sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt-
lung an (act. IIB 15 f.) und stellte am 4. Februar 2016 Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung per 19. Januar 2016 (Dossier Arbeitslosenkasse UNIA 
Bern [act. IIA] 20 – 23).
Am 2. Februar 2016 forderte das RAV den Versicherten auf, bis zum 
12. Februar 2016 seine Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn des 
Leistungsbezugs nachzureichen oder den Grund des Fehlens anzugeben, 
und setzte ihn über eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Un-
terlassungsfall in Kenntnis (act. IIB 19). Nachdem der Versicherte mit unda-
tiertem Schreiben (act. IIB 29) Stellung genommen hatte, stellte ihn das 
RAV mit Verfügung vom 17. Februar 2016 (act. IIB 31 f.) wegen fehlenden 
Arbeitsbemühungen vor Antragstellung für die Dauer von 15 Tagen ab dem 
19. Januar 2016 in der Anspruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene 
Einsprache vom 23. Februar 2016 (act. IIB 40, 46) wies der Rechtsdienst 
des beco mit Entscheid vom 27. Juni 2016 (act. IIB 94 – 97) ab.
B.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2016 erhob der Versicherte beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 27. Juni 2016.
Mit Beschwerdeantwort vom 12. September 2016 schliesst der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2016, ALV/16/688, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. Juni 2016 
(act. IIB 94 – 97), mit welchem die Einstellung von 15 Tagen wegen fehlen-
der Arbeitsbemühungen vor Beginn der kontrollierten Arbeitslosigkeit 
bestätigt worden ist. Streitig und zu prüfen ist, ob diese Einstellung zu 
Recht erfolgt ist.
1.3
Bei der Einstellung von 15 Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2016, ALV/16/688, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Der im Sozialversicherungsrecht allgemein geltende Grundsatz der 
Schadenminderungspflicht verlangt, dass die versicherte Person nicht erst 
nach eingetretener Arbeitslosigkeit, sondern auch schon im Wissen um die 
bevorstehende Arbeitslosigkeit eine neue Stelle suchen muss und entspre-
chende Stellenbewerbungen vorzunehmen hat. Sie ist daher in der An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie während der Kündigungsfrist 
nur ungenügende Arbeitsbemühungen vorweisen kann (BGE 139 V 524 
E. 4.2 S. 530; ARV 2006 S. 297 E. 2.1, 1993/1994 S. 87 E. 5b und S. 184 
E. 2b).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstellung in der An-


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spruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestim-
mungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG; BGE 
139 V 164 E. 3.2 S. 166). 
2.3
Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjeni-
gen eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher 
muss sich die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor 
deren Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine 
neue Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Ver-
trages nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 
S. 367; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute 
Bundesgericht] vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3).
2.4
Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den 
Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d 
AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der 
Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 
139 V 524 E. 2.1.2 S. 526). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten 
eine angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und 
macht ihn auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 
AVIV i.V.m. Art. 40 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass nachdem sich 
der Beschwerdeführer am 19. Januar 2016 beim RAV angemeldet 
(act. IIB 6, 11) und keine Arbeitsbemühungen vorgelegt hatte (vgl. E. 2.3 
hiervor), ihm mit Schreiben vom 2. Februar 2016 (act. IIB 19) eine Nachfrist 
bis zum 12. Februar 2016 eingeräumt wurde, um seine Arbeitsbemühun-
gen für die Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nachzureichen oder den 
Grund des Fehlens anzugeben.
Mit undatiertem Schreiben (act. IIB 29) nahm der Beschwerdeführer Stel-
lung und liess dem RAV seine Arbeitsbemühungen für den Monat Januar 
2016 zugehen (act. IIB 24 f.). Das Datum der Postaufgabe des mit A-Post 
versendeten Briefes lässt sich anhand des kopierten Briefumschlags nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2016, ALV/16/688, Seite 6
mehr feststellen. Das vom Beschwerdeführer unterzeichnete Formular 
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ für den Monat Januar 
2016 wurde von ihm handschriftlich auf den 14. Februar 2016 datiert 
(act. IIB 24 f.). Nach dem Eingangsstempel ging das besagte Formular wie 
auch die Stellungnahme des Beschwerdeführers am 15. Februar 2016 dem 
RAV zu. In der Verfügung vom 17. Februar 2016 (act. IIB 32) wurde als-
dann festgehalten, am 14. Februar 2016 (Poststempel) seien die Stellung-
nahme und die Arbeitsbemühungen eingereicht worden. Diese Darstellung 
wurde vom Beschwerdeführer in der anschliessenden Einsprache vom 
23. Februar 2016 (act. IIB 40, 46) nicht bestritten. In Anbetracht dieser 
Ausgangslage ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Postauf-
gabe am 14. Februar 2016 auszugehen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221), wo-
mit der Beschwerdeführer den Nachweis der Arbeitsbemühungen vor der 
Arbeitslosigkeit verspätet eingereicht hat.
3.2
Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 2. Februar 2016 
(act. IIB 19) eindeutig und unmissverständlich darauf hingewiesen, dass 
nach dem 12. Februar 2016 eingereichte Nachweise nicht mehr berück-
sichtigt würden und Pflichtverletzungen zu einer vorübergehenden Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung führen könnten.
Die Androhung einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei fehlen-
dem Nachweis von Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ist 
angesichts der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 17 Abs. 1 sowie Art. 30 
Abs. 1 lit c AVIG; Art. 20 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 29 Abs. 1 und 3 AVIV) 
nicht zu beanstanden. In Entsprechung zu Art. 26 Abs. 2 AVIV, wonach zu 
spät eingereichte Arbeitsbemühungen einer Kontrollperiode nicht mehr 
berücksichtigt werden können, ist überdies nicht zu bemängeln, dass der 
Beschwerdegegner nur dann von einer Einstellung absehen bzw. die ver-
spätete Einreichung nicht mit fehlenden Arbeitsbemühungen gleichsetzen 
würde, wenn für die Nichteinreichung der Arbeitsbemühungen vor Eintritt 
der Arbeitslosigkeit innert der angesetzten Frist ein entschuldbarer Grund 
vorläge. Die Pflicht vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und 
damit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit sich um genügend Arbeit zu bemühen 
ergibt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar nicht aus Art. 26 
Abs. 2 AVIV, sondern direkt aus der in Art. 17 Abs. 1 AVIG verankerten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2016, ALV/16/688, Seite 7
allgemeinen Schadenminderungspflicht (BGE 139 V 524 E. 4.2 S. 530). 
Eine sinngemässe Anwendung erscheint aber durchaus als gerechtfertigt, 
gibt es doch keinen Grund, wieso verspätet eingereichte Arbeitsbemühun-
gen für die Zeit vor Ablauf eines befristeten Arbeitsverhältnisses und damit 
vor Eintritt der Arbeitslosigkeit nicht gleich sanktioniert werden sollten wie 
jene für die Kontrollperioden während des Taggeldbezugs, zumal der Be-
schwerdegegner dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 29 Abs. 3 
AVIV i.V.m. Art. 40 Abs. 2 ATSG eine Frist zur Nachreichung einräumte 
(act. IIB 19; BVR 2014 S. 481). Ein entschuldbarer Grund für das Verstrei-
chenlassen der Frist ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend ge-
macht. 
3.3
Da die vor der Anmeldung getätigten Arbeitsbemühungen 
(act. IIB 24 f.) aufgrund der verspäteten Abgabe nicht zu berücksichtigen 
sind, erweist sich die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Grund-
satz als rechtens. Es kann deshalb offen bleiben, ob die vor der Antragstel-
lung getätigten Arbeitsbemühungen als solche überhaupt genügend wären 
(vgl. E. 2.1).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 15 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses 
Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2016, ALV/16/688, Seite 8
pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Er-
messen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung set-
zen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen 
können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender 
erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer von 15 Tagen liegt im Bereich des leich-
ten Verschuldens an der Grenze zum mittelschweren Verschulden (Art. 45 
Abs. 3 AVIV) und orientiert sich an dem vom seco herausgegebenen "Ein-
stellraster" (vgl. AVIG-Praxis ALE, D72 Ziff. 1.B/3). Dieses sieht bei fehlen-
den Arbeitsbemühungen bei einer über dreimonatigen Kündigungsfrist eine 
Einstellung von 12 bis 18 Tagen vor, was analog bei fehlenden Arbeits-
bemühungen vor Ablauf eines auf über drei Monate befristeten Arbeitsver-
hältnisses anzuwenden ist (vgl. BGE 141 V 365). Vor dem Hintergrund, 
dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Arbeitsbemühungen zufolge 
unentschuldbar verspäteter Einreichung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. 
E. 3.4 hiervor) und es beim Vorwurf gänzlich fehlender Arbeitsbemühungen 
vor Ablauf des befristeten Arbeitsverhältnisses und damit vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit bleibt, ist das Einstellmass von 15 Tagen nicht zu bean-
standen. Es besteht vorliegend keine Veranlassung, in das Ermessen der 
Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2016, ALV/16/688, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.