be_verwaltungsgericht · 200 2015 481 · 2015-11-23 · de

Verfügung vom 24. April 2015

200 15 481 IV
SCI/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. November 2015
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. April 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1975 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde kurz nach ihrer Geburt unter Hinweis auf eine Hüftdysplasie und 
1989 unter Hinweis auf „mässige Intelligenz“ und „auffällige Bewegungen“ 
bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet (Akten 
der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin, act. II], unpaginierte 
Akten vor 1999). 1993 wurde sie zur Rente angemeldet. Die IV-Stelle 
Zürich (IVZ) nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor. Am 5. 
Mai 1997 wurde der Versicherten eine halbe IV-Rente zugesprochen (act. 
II, unpaginierte Akten vor 1999). Am 12. August 1998 wurden die IV-Akten 
infolge Wohnsitzwechsels der Versicherten von der IVZ an die IVB über-
wiesen (act. II, unpaginierte Akten vor 1999). Mit Verfügung vom 12. Mai 
2000 wurde die IV-Rente auf eine ganze IV-Rente erhöht (act. II 7). Am 23. 
November 2001 sprach die IVB der Versicherten Berufsberatung sowie 
Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten zu (act. II 14). We-
gen zunehmender Schwerhörigkeit sprach sie der Versicherten zudem 
Hörgeräte zu (act. II 19). Am 19. November 2003 erteilte die IVB Kosten-
gutsprache für eine Umschulung in Form einer Einarbeitung (act. II 34). Am 
15. September 2006 bzw. am 18. September 2009 wurde der Anspruch auf 
eine ganze IV-Rente revisionsweise bestätigt (act. II 46, 61). 
B.
Im Juni 2014 leitete die IVB von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein, 
anlässlich welchem die Versicherte der IVB mitteilte, dass sie Hausfrau und 
Mutter eines vierjährigen Sohnes sei und ein- bis zweimal in der Woche als 
... arbeite (act. II 71 S. 1 Ziff. 1.3). Daraufhin holte die IVB einen Ab-
klärungsbericht Haushalt (act. II 87) ein. Mit Vorbescheid vom 10. Februar 
2015 (act. II 88) stellte sie der Versicherten die rückwirkende Aufhebung 
der Rentenleistungen per 31. Juli 2010 in Aussicht. Zur Begründung der 
Rückwirkung wurde eine Meldepflichtverletzung geltend gemacht. Damit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 3
zeigte sich die Versicherte nicht einverstanden (act. II 89). Am 24. April 
2015 verfügte die IVB wie im Vorbescheid angekündigt (act. II 91). 
C.
Hiergegen erhob die Versicherte am 23. Mai 2015 (Postaufgabe) Be-
schwerde und beantragte sinngemäss den Verzicht auf Rückwirkung der 
Aufhebung und Rückerstattung. 
Mit Eingabe vom 15. Juni 2015 informierte Dr. B.________, Rechtsanwalt, 
darüber, dass er von der Beschwerdeführerin mit der Wahrung ihrer Inter-
essen beauftragt worden sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2015 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 liess die Beschwerdeführerin dem Gericht 
Schlussbemerkungen und Beweismittel zukommen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. August 2015 forderte der Instrukti-
onsrichter die Sozialversicherungsanstalt des Kantons …, Ausgleichskasse 
(Ausgleichskasse), zur Stellungnahme auf und edierte die vollständigen 
Akten der Beschwerdeführerin. Nach deren Eingang beim Gericht wurden 
sie (Akten der Ausgleichskasse des Kantons … [act. III]) der Beschwerde-
führerin zur Einsichtnahme zugestellt. 
Am 14. August 2015 gab der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin 
Gelegenheit zur Einreichung weiterer Beweismittel. Mit Eingabe vom 
28. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein 
und bestätigte ihre Rechtsbegehren. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. April 2015 
(act. II 91). Unbestritten ist die damit angeordnete Rentenaufhebung für die 
Zukunft. Streitig ist allein die rückwirkende Rentenaufhebung per 31. Juli 
2010. Da vorliegend jedoch ein einziges Rechtsverhältnis vorliegt (BGE 
125 V 413 E. 2d S. 418), hat das Gericht sich vorab auch mit der Renten-
aufhebung selber zu befassen (vgl. E. 1.4 nachfolgend). Nicht verfügt wur-
de bis anhin über die Rückerstattung. Diese Frage ist im Anfechtungsge-
genstand nicht enthalten und kann damit nicht Gegenstand des vorliegen-
den Verfahrens bilden. Insoweit die Beschwerdeführerin sich sinngemäss 
auch hiergegen äussert, kann auf ihre Beschwerde nicht eingetreten wer-
den. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 
IV-Grad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Ändert sich der IV-Grad einer Rentenbezügerin oder eines Renten-
bezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch 
hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben 
(Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den IV-Grad 
und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist 
deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszu-
standes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Aus-
wirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufga-
benbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheb-
lich verändert haben. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch 
dann gegeben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur 
Anwendung gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetre-
ten ist (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349, 117 V 198 E. 3b S. 199; SVR 2013 
IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 6
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde 
die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver-
gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine 
materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 
hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsabklärung, eine 
Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für eine Änderung 
in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands bestanden – 
ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 
S. 109 E. 1.1).
2.4
Für die Bestimmung des IV-Grades Erwerbstätiger wird das Er-
werbseinkommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität 
und nach Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Ein-
gliederungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgegli-
chener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Er-
werbseinkommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden 
wäre (Art. 16 ATSG).
2.5
Bei den nichterwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich 
tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet 
werden kann (Art. 5 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 3 ATSG), wird für die Be-
messung der Invalidität in Abweichung von Art. 16 ATSG darauf abgestellt, 
in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen 
(spezifische Methode; Art. 28a Abs. 2 IVG; BGE 125 V 146 E. 2a S. 149). 
Als Aufgabenbereich der im Haushalt tätigen Versicherten gelten insbe-
sondere die übliche Tätigkeit im Haushalt, die Erziehung der Kinder sowie 
gemeinnützige und künstlerische Tätigkeiten (Art. 27 IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 7
2.6
Nach Art. 28a Abs. 3 IVG wird bei Versicherten, die nur zum Teil 
erwerbstätig sind für diesen Teil die Invalidität nach Art. 16 ATSG festge-
legt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird die Invali-
dität für diese Tätigkeit gestützt auf einen Betätigungsvergleich ermittelt 
(Art. 28a Abs. 2 IVG). In diesem Falle sind der Anteil der Erwerbstätigkeit 
und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der IV-
Grad in beiden Bereichen zu bemessen (sog. gemischte Methode; BGE 
125 V 146 E. 2a S. 150).
Die gemischte Methode bezweckt eine möglichst wirklichkeitsgerechte Be-
messung des IV-Grades. Entscheidend ist nicht, welches Ausmass der 
Erwerbstätigkeit der versicherten Person im Gesundheitsfall zugemutet 
werden könnte, sondern in welchem Pensum sie hypothetisch, d.h. ohne 
Gesundheitsschaden, aber bei sonst gleichen Verhältnissen, erwerbstätig 
wäre (BGE 133 V 504 E. 3.3 S. 508).
2.7
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.8
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 8
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63; 
SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2).
3.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2000 (act. II 7) war der Beschwerdeführerin in 
Erhöhung der bisherigen Rente eine ganze IV-Rente zugesprochen wor-
den. Im März 2002 hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin 
mitgeteilt, dass sie eine neue Arbeitsstelle im C.________ angetreten habe 
und einen höheren Lohn beziehe (act. II 21). Anfangs 2004 wurde die Be-
schwerdeführerin im D.________ fest angestellt (act. II 36). Der Rentenan-
spruch wurde in den Jahren 2006 und 2009 (act. II 46 und 61) bestätigt. 
Anlässlich des Revisionsverfahrens 2009 hat die Beschwerdeführerin auf 
ihre erfolgte Heirat verwiesen (act. II 52 S. 2 Ziff. 4). Die von der Be-
schwerdeführerin gemeldeten Änderungen haben indessen nicht zu einer 
revisionsrechtlich umfassenden Prüfung und Festlegung des Rentenan-
spruchs geführt. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin sich auch nach 
Aufnahme der Erwerbstätigkeit im D.________ nicht auf den effektiven 
Lohn gestützt. Es fand somit seit der Rentenerhöhung keine materielle 
Überprüfung des Rentenanspruchs statt (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Juli 2013, 8C_441/2012, 
E. 3.1.2). Wie es sich mit dem Vergleichszeitpunkt (vgl. E. 2.3 hiervor) ver-
hält, kann letztlich offen bleiben, da sich auch nach 2009 weitere Revisi-
onsgründe eingestellt haben.
Im Juli 2010 brachte die Beschwerdeführerin einen Sohn zur Welt und seit 
dem 10. April 2014 arbeitet sie an ein bis zwei Tagen in der Woche als ... 
(act. II 87 S. 3). Gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin, wonach 
sie inzwischen auch als Gesunde hauptsächlich im Aufgabenbereich tätig 
wäre, hat die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin ab August 2010 
als allein im Aufgabenbereich Tätige eingeschätzt und nach Aufnahme der 
Tätigkeit als ... die Invaliditätsbemessung ab dem 1. Mai 2014 nach der 


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gemischten Methode (vgl. E. 2.5 hiervor) bemessen (act. II 87 S. 10). 
Demnach ist im massgebenden Zeitraum in den tatsächlichen Verhältnis-
sen eine Veränderung eingetreten, welche geeignet ist, den Rentenan-
spruch zu beeinflussen. Weder das Vorliegen eines Revisionsgrundes noch 
die Rentenaufhebung wird letztlich von der Beschwerdeführerin bestritten. 
Sie setzt sich einzig gegen die Rückwirkung zur Wehr.
4.
4.1
In der Verfügung vom 24. April 2015 (act. II 91) wurde die Be-
schwerdeführerin ab dem 1. August 2010 zu 100% als Hausfrau und ab 
dem 1. Mai 2014 zu 19% als Erwerbstätige und zu 81% als Hausfrau ein-
gestuft. Diese Statusfestlegung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde-
führerin hat gegenüber der Abklärungsperson angegeben, „dass sie bei 
guter Gesundheit nicht berufstätig und sie Hausfrau und Mutter wäre. Sie 
möchte ausreichend Zeit für ihren Sohn haben, der sehr aufgeweckt sei. 
Zudem sei sie mit dem Haushalt und der Betreuung des Sohnes gut ausge-
lastet“ (S. 4 Ziff. 3.5). Es ist nicht zu beanstanden, dass das (kleine) Pen-
sum als ... ab dem 1. Mai 2014 von der Abklärungsperson als Erwerb 
berücksichtigt wurde. Die Betreuungsaufgabe als ... wäre mit überwiegen-
der Wahrscheinlichkeit auch im Gesundheitsfall ausgeübt worden. Um-
stände, die gegen diese Beurteilung sprechen würden, sind vorliegend 
nicht ersichtlich und werden im Übrigen auch nicht geltend gemacht. 
Die Beschwerdeführerin ist deshalb ab dem 1. August 2010 zu 100% im 
Aufgabenbereich tätig zu bemessen. Ab dem 1. Mai 2014 ist von einem 
Status 19% Erwerb und 81% Aufgabenbereich auszugehen. Damit findet 
für die Invaliditätsbemessung die spezifische bzw. die gemischte Methode 
Anwendung (vgl. E. 2.5 und 2.6 hiervor), womit in diesen beiden Zeitpunk-
ten Revisionsgründe vorliegen.
4.2
Der Abklärungsbericht Haushalt vom 30. Januar 2015 (act. II 87), 
der von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wird, erfüllt die Anforde-
rungen der Rechtsprechung (E. 2.8 hiervor) und ist überzeugend. Die Fest-
stellungen der fachkundigen Abklärungsperson basieren auf eigenen, vor 
Ort und in Anwesenheit der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes 


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durchgeführten Erhebungen (S. 2). Der Abklärungsbericht stimmt mit den 
bereits im Fragebogen (act. II 71) von der Beschwerdeführerin gemachten 
Angaben überein. Er ist zudem hinsichtlich der Gewichtung der Tätigkeits-
bereiche ausreichend detailliert und den Angaben der Beschwerdeführerin 
wurde angemessen Rechnung getragen. Zu den Aufgaben im Haushalt hat 
die Beschwerdeführerin gegenüber der Abklärungsperson ausgeführt, dass 
ihr Ehemann berufstätig sei und sie sich hauptsächlich um den Haushalt 
kümmere, den sie mehrheitlich „eigentlich selbständig“ bewältige (S. 6 Ziff. 
6). Weiter führte sie aus, dass sie den Haushalt gut manage. Sie habe dies 
ja schon vor der Heirat so gemacht. Wenn es um das Tragen von schweren 
Sachen gehe, helfe ihr manchmal auch ihr Ehemann (S. 10 Ziff. 6). Dass 
die Abklärungsperson zum Ergebnis gelangt ist, dass im Aufgabenbereich 
keine Einschränkungen bestehen, ist somit nicht zu beanstanden. Es gibt 
zudem keine Hinweise dafür, dass die Schwerhörigkeit Einfluss auf die 
Leistungsfähigkeit hätte. Auf den die tatsächliche Situation umfassend dar-
stellenden und unbestrittenen Abklärungsbericht, in dem die funktionellen 
Einschränkungen der Beschwerdeführerin nachvollziehbar erhoben wur-
den, kann damit ohne weitere medizinische Abklärung abgestellt werden. 
Damit ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Bereich 
Haushalt nicht eingeschränkt ist, was ab dem 1. August 2010 einem IV-
Grad von 0% entspricht.
4.3
Wie es sich mit der Invalidität im Erwerbsbereich verhält, braucht 
nicht näher geprüft zu werden. Denn selbst wenn eine vollumfängliche Ar-
beitsunfähigkeit im Erwerb vorliegen würde, ergäbe dies bei einem Anteil 
von 19% Erwerb keinen rentenbegründenden IV-Grad. 
Die Beschwerdegegnerin hat nach dem Dargelegten zu Recht den An-
spruch der Beschwerdeführerin auf eine IV-Rente verneint. 
 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 11
5.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Beschwerdegegnerin die Rente zu 
Recht zufolge Meldepflichtverletzung rückwirkend per 31. Juli 2010 (act. II 
91) aufgehoben hat. 
5.1
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). 
5.2
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 
IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1). Die versicherte Person hat der ihr obliegenden 
Meldepflicht persönlich nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). 
5.3
Im Bereich der Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung 
danach zu unterscheiden, ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs 
in AHV-analogen oder IV-spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. 
Bezüglich der ersten (z.B. fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Ren-
tenberechnung) erfolgt eine rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich 
der zweiten (alle Umstände, die im Bereich des Invaliditätsgrades von Be-
deutung sind) gilt der Grundsatz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex 
nunc, vorbehalten bleibt eine Verletzung der in Art. 77 der Verordnung über 
die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) geregel-
ten Meldepflicht (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432) sowie eine unrechtmässige 
Erwirkung der in Frage stehenden Leistung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 
88bis Abs. 2 lit. a und b IVV).
Gemäss dem revidierten Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV (in Kraft seit 1. Januar 
2015) erfolgt die rückwirkende Leistungsanpassung bei einer Meldepflicht-
verletzung oder bei einer unrechtmässigen Erwirkung der Leistung unab-
hängig davon, ob diese ein Grund für die Weiterausrichtung der Leistung 
war.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 12
5.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 
222). Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Beweis-
last bei der leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208).
5.5
Die Beschwerdegegnerin begründet die rückwirkende Aufhebung 
der Rente damit, dass ihr die Beschwerdeführerin die (den Revisionsgrund 
bildende und zur Statusänderung führende) Geburt des Sohnes vom Juli 
2010 nicht mitgeteilt habe. Dies stelle eine Meldepflichtverletzung dar (act. 
II 91 S. 2). 
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Meldepflichtverletzung und bringt 
vor, sie habe die Beschwerdegegnerin telefonisch über die Geburt des Kin-
des sowie das Ende ihrer Berufstätigkeit informiert. Seitens der Beschwer-
degegnerin sei ihr damals versichert worden, mit diesem Anruf die Melde-
pflicht erfüllt zu haben und dass keine weiteren Massnahmen, insbesonde-
re keine schriftliche Mitteilung, erforderlich sei. Dem Anrufnachweis der 
Cablecom (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA] 1), sei zu entnehmen, 
dass am 16. Juni 2010 ein Gespräch mit dem Inhaber der Telefonnummer 
xxx (Sozialversicherungsanstalt …) geführt worden sei (vgl. Beschwerde; 
Schlussbemerkungen S. 3).
5.6
Es ist erstellt und unbestritten, dass dieses von der Beschwerdefüh-
rerin geltend gemachte Telefongespräch am 16. Juni 2010 stattgefunden 
hat (act. IA 1). Der im Gerichtsverfahren erhobenen echtzeitlichen Aktenno-
tiz der Sachbearbeiterin der Ausgleichskasse (act. III 66) ist zu entnehmen, 
dass sich dieses Gespräch jedoch nicht auf die meldepflichtigen Umstände 
(Geburt des Sohnes und Stellenkündigung), sondern auf den der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 13
schwerdeführerin bereits im Januar 2010 (act. III 64) zugestellten Renten-
steuerausweis, der nicht korrekt sei, bezog. Die Sachbearbeiterin hat eine 
auf den 17. Juni 2010 datierte Aktennotiz erstellt und der Beschwerdeführe-
rin gleichentags einen neuen Rentensteuerausweis zugestellt. Entgegen 
den Ausführungen der Beschwerdeführerin (vgl. Eingabe vom 28. August 
2015) ist diese Aktennotiz durchaus klar. Der Rentensteuerausweis pro 
2009 wurde – wie sich aus den Akten ergibt – nach dem Telefongespräch 
sofort neu ausgestellt und der Beschwerdeführerin zugesandt. Der Renten-
steuerausweis bezieht sich allein auf einen abgeschlossenen Sachverhalt 
und bestätigt die ausbezahlten Leistungen. Er hat mit der Geburt oder an-
derweitigen Veränderungen pro futuro nichts zu tun. Es wäre denn auch 
nicht einzusehen, weshalb die Beschwerdeführerin bereits einige Wochen 
vor der im Juli 2010 erfolgten Geburt eine entsprechende Meldung bei der 
Ausgleichskasse gemacht hätte. Denn eine verbindliche Meldung ist erst 
mit der effektiv erfolgten Geburt möglich. 
In der Eingabe vom 28. August 2015 hat die Beschwerdeführerin zudem 
auf ein weiteres Telefongespräch vom 14. September 2010 zwischen ihr 
und der Ausgleichskasse, dessen Bestätigung sich ebenfalls in den gericht-
lich edierten Akten der Ausgleichskasse befindet (act. III 68), verwiesen. 
Gemäss dem Anrufnachweis der Cablecom (act. IA 3) dauerte dieses Ge-
spräch 1 Minute und 52 Sekunden und wurde von der Ausgleichskasse als 
Aktennotiz „Rentenbestätigung“ erfasst. Gleichentags wurde der Be-
schwerdeführerin eine Rentenbestätigung zugestellt (act. III 67). Es finden 
sich in den Akten keinerlei Anzeichen, dass die Beschwerdeführerin an-
lässlich dieses Telefongesprächs vom 14. September 2010 ihrer Melde-
pflicht nachgekommen wäre. Es wäre denn auch nicht nachvollziehbar, 
dass die Ausgleichskasse eine offensichtlich massgebliche Veränderung 
wie die Geburt eines Kindes, welche zu zusätzlichen Leistungen für die 
Beschwerdeführerin (Kinderrente) geführt hätte, nicht sofort schriftlich fest-
gehalten hätte. Umso weniger wäre bei erfüllter Meldepflicht auch nachvoll-
ziehbar, dass die Beschwerdeführerin die nach dem Telefongespräch er-
stellte Rentenbestätigung wie auch die späteren Rentenaufstellungen un-
widersprochen angenommen und auf die Geltendmachung des höheren 
Anspruchs verzichtet hätte. Insoweit überzeugt die Argumentation der Be-
schwerdeführerin, wonach im Telefongespräch vom 14. September 2010 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 14
zwangsläufig die Geburt des Sohnes habe Thema sein müssen (Eingabe 
vom 28. August 2015; in den Gerichtsakten), in keiner Weise. Aus welchen 
Gründen die Beschwerdeführerin eine Rentenbestätigung verlangt hat, 
kann und braucht seitens der Ausgleichskasse wie auch der Beschwerde-
gegnerin nicht erstellt zu werden. In den Akten liegt eine nachvollziehbare 
Begründung für die Telefongespräche, die jedoch die geltend gemachte 
Erfüllung der Meldepflicht gerade nicht bestätigten. Somit liegt Beweislo-
sigkeit für die Darstellung der Beschwerdeführerin vor. Weitere diesbezüg-
liche Beweismassnahmen sind nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin 
hat das Ergebnis der Beweislosigkeit ihrer Sachverhaltsdarstellung zu tra-
gen (vgl. E. 5.4 hiervor). 
Es liegt eine Meldepflichtverletzung vor, womit die Beschwerdegegnerin die 
IV-Rente zu Recht rückwirkend per 31. Juli 2010 aufgehoben hat (Art. 88bis 
Abs. 2 lit. b IVV). 
6.
Die angefochtene Verfügung vom 24. April 2015 (act. II 91) ist nicht zu be-
anstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und damit 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Verfahrenskosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, der unterliegenden Beschwerdeführerin 
auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie werden dem in gleicher Höhe geleis-
teten Kostenvorschuss entnommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Nov. 2015, IV/15/481, Seite 15
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.