be_verwaltungsgericht · 100 2022 182 · 2023-08-29 · de

Staatsbeiträge 2019; Verrechnung von Überdeckungen (Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 11. Mai 2022; 2020.GSI.2169) | Subventionen

100.2022.182U
HAT/SBE/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. August 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Streun
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Staatsbeitrag 2019; Verrechnung von Überdeckungen 
(Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des 
Kantons Bern vom 11. Mai 2022; 2020.GSI.2169)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG erfüllt im Auftrag des Kantons Bern und weiterer 
Auftraggeberinnen und Auftraggeber der öffentlichen Hand in der Region 
Bern insbesondere Aufgaben im Bereich der Beschäftigungs- und 
Integrationsangebote der Sozialhilfe (BIAS). Sie wurde im Jahr 2016 durch 
die je hälftig am Aktienkapital beteiligten Einwohnergemeinden B.________ 
und C.________ gegründet und hat ihre Tätigkeit am 1. Januar 2017 
aufgenommen. Zur Regelung der Leistungserbringung im Bereich BIAS 
haben die A.________ AG, die insoweit an die Stelle der Gemeinden 
B.________ und C.________ getreten ist, und der Kanton Bern 
Leistungsverträge geschlossen; dabei wird der Kanton durch das Sozialamt 
(SOA; heute: Amt für Integration und Soziales [AIS]; nachfolgend: AIS) der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF; heute: 
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion [GSI]) vertreten. Für im Jahr 
2019 erbrachte Leistungen sprach das AIS der A.________ AG einen 
Betriebsbeitrag von Fr. 4'795'085.-- zu. Unter Berücksichtigung von 
Akontozahlungen von Fr. 4'705'510.-- ergab sich ein Zwischensaldo von Fr. 
89'575.-- zugunsten der A.________ AG. Diesen Betrag verrechnete das 
AIS mit (einem Drittel der) bei der Beschwerdeführerin aus früheren Jahren 
bestehenden 
(kumulierten) 
Reserven 
aus 
Überdeckungen 
(sog. 
«Abgeltungsreserven») von Fr. 268'727.-- (Verfügung vom 15.7.2020). 
B.
Die gegen diese Verfügung von der A.________ AG am 20. August 2020 
erhobene Beschwerde wies die GSI mit Entscheid vom 11. Mai 2022 ab, 
soweit sie darauf eintrat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 3
C.
Dagegen 
hat 
die 
A.________ 
AG 
am 
20. 
Juni 
2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie stellt folgende Anträge:
«1. Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 11. Mai 2022 sei auf-
zuheben.
2. Das Amt für Soziales und Integration sei zu verpflichten, der Be-
schwerdeführerin für das Jahr 2019 eine zusätzliche Leistungsabgel-
tung von CHF 89'575.00 zu bezahlen.
3. Der Beschwerdeführerin seien auf diesem Betrag Verzugszinsen zu 
5 % seit wann rechtens zuzusprechen.»
Die GSI beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2022 die Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist – unter 
Vorbehalt von E. 1.2 – einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids ohne Einschränkung, d.h. auch bezüglich des Nichteintretens der 
GSI auf die Feststellungsbegehren betreffend die Verpflichtung, in der Bilanz 
eine spezielle Position «Reserven aus Überdeckung» auszuweisen, einer-
seits sowie betreffend die Anrechnung von Abgeltungsreserven für die Jahre 
2020 und 2021 andererseits (angefochtener Entscheid E. 1.6 f.). Sie begrün-
det indes mit keinem Wort, weshalb die GSI mit dem Nichteintreten auf die 


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Feststellungsbegehren Recht verletzt haben soll. Insoweit ist auf die Be-
schwerde mangels Begründung nicht einzutreten (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2011 S. 490 [VGE 2010/363 vom 17.6.2011] nicht 
publ. E. 1.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 27).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2. 
Strittig ist die Bemessung des Betriebsbeitrags gemäss dem Leistungsver-
trag, den der Kanton mit der Beschwerdeführerin als Erbringerin von Leis-
tungen der institutionellen Sozialhilfe für das Jahr 2019 abgeschlossenen 
hat. Das AIS hat ihn verfügungsweise (vgl. Art. 9 Abs. 3 des Staatsbeitrags-
gesetzes vom 16. September 1992 [StBG; BSG 641.1]) auf Fr. 4'705'510.-- 
festgelegt und dabei mit in den Vorjahren kumulierten Abgeltungsreserven 
bzw. Überdeckungen im Umfang von Fr. 89'575.-- (entspricht einem Drittel 
von Fr. 268'727.--) verrechnet.
2.1
Die finanziellen Beiträge des Gemeinwesens an Leistungserbringe-
rinnen und Leistungserbringer der institutionellen Sozialhilfe richten sich all-
gemein nach dem StBG. Dieses regelt die allgemeinen Grundsätze und das 
Verfahren für die Gewährung von Staatsbeiträgen (Art. 1 StBG), wobei die 
Abschnitte III, VI und VII nur anwendbar sind, soweit andere Gesetze nichts 
Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 StBG). Als Staatsbeiträge gelten 
finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem Empfänger aus-
serhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass der Kanton eine 
direkte Gegenleistung erhält. Werden damit finanzielle Lasten gemildert oder 
ausgeglichen, die sich aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorgeschriebe-
ner oder übertragener Aufgaben ergeben, handelt es sich um Abgeltungen 
(Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG). Dies trifft zu für Mittel, die den Leistungserbrin-
gerinnen und Leistungserbringern der institutionellen Sozialhilfe ausgerichtet 
werden (BVR 2013 S. 227 E. 4.3; Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/


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Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 743 ff., 
Rz. 149 ff., 158 ff.).
2.2
Die Abgeltung von im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen der 
institutionellen Sozialhilfe war bis Ende 2021 gemeinsam mit der individuel-
len Sozialhilfe im Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) und in der Verordnung vom 24. Okto-
ber 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 
860.111) geregelt (vgl. aArt. 58 i.V.m. aArt. 60 Abs. 2 Bst. a und aArt. 74 
Abs. 1 SHG in der Fassung vom 1.2.2011 [BAG 11-105] sowie aArt. 76 
Abs. 1 SHG in der ursprünglichen Fassung [BAG 01-084]). Seit dem 
1. Januar 2022 findet sich die einschlägige Regelung im Gesetz vom 9. März 
2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG; BSG 860.2). Sowohl unter 
altem wie unter geltendem Recht hat die GSI die erforderlichen Leistungs-
angebote bereitzustellen (aArt. 60 Abs. 1 SHG; Art. 15 Abs. 1 SLG) und kann 
zu diesem Zweck Leistungsverträge abschliessen (aArt. 60 Abs. 2 Bst. a 
SHG; Art. 15 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 17 f. SLG). Wie zu verfahren ist, wenn 
aus einer solchen vertraglichen Vereinbarung eine sog. Überdeckung resul-
tiert, ergibt sich seit Anfang 2017 aus Art. 15a StBG: Eine Überdeckung liegt 
vor, wenn der ausgerichtete Staatsbeitrag die anrechenbaren Betriebsauf-
wendungen abzüglich eines allfälligen anrechenbaren Betriebsertrags über-
steigt (wobei Amortisationen anerkannter Verluste berücksichtigt werden 
können und die Steuergesetzgebung sinngemäss gilt; Abs. 1). Die Folgen 
einer solchen Überdeckung sind in der besonderen Gesetzgebung, in der 
Verfügung oder im öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln, mit der oder mit 
dem der entsprechende Staatsbeitrag gewährt wird (Abs. 2 i.V.m. Art. 13c 
Abs. 2 Bst. c StBG). Erfolgt keine solche Regelung, ist eine Überdeckung 
zurückzufordern oder mit zukünftigen Staatsbeiträgen zu verrechnen 
(Abs. 3). Bis Ende 2016 galt für die institutionelle Sozialhilfe die Spezialbe-
stimmung von aArt. 63 Abs. 2 SHG (in seiner ursprünglichen Fassung; BAG 
01-084), die für den Umgang mit einer allfälligen Überdeckung auf die Rege-
lung im einschlägigen Leistungsvertrag verwies. Das SLG enthält demge-
genüber keine Sonderbestimmung für den Umgang mit übermässigen Ab-
geltungen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 6
3.
3.1
Im Streit liegt der Betriebsbeitrag 2019 der Beschwerdeführerin, über 
den mit Verfügung vom 15. Juli 2020 erstinstanzlich entschieden worden ist 
(vorne Bst. A). Massgebend für die Beurteilung der Streitsache ist damit das 
in diesem Zeitpunkt geltende (materielle) Recht (Art. 10 Abs. 1 StBG; statt 
vieler BVR 2015 S. 15 E. 3.1; VGE 2020/314 vom 3.3.2023 E. 2.1; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8 f.). Mangels einschlägiger Regelung in den Über-
gangsbestimmungen sind ansonsten die allgemeinen intertemporalrechtli-
chen Regeln zu beachten, wonach Erlasse ihre Wirkung grundsätzlich nur 
für Sachverhalte entfalten, die sich nach ihrem Inkrafttreten ereignet haben. 
Wenn neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich ab-
schliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat, liegt eine echte 
Rückwirkung vor. Eine solche ist nur ausnahmsweise zulässig und setzt vo-
raus, dass die Rückwirkung im fraglichen Erlass ausdrücklich angeordnet 
oder klar gewollt, durch triftige Gründe gerechtfertigt sowie zeitlich mässig 
ist und keine stossenden Rechtsungleichheiten und keinen Eingriff in wohl-
erworbene Rechte bewirkt (BGE 147 V 156 E. 7.2.1; BVR 2011 S. 220 E. 5.2, 
2008 S. 289 E. 6.2). Liegt hingegen ein zeitlich offener Sachverhalt vor, mit-
hin ein Vorgang, der zwar unter altem Recht eingesetzt hat, bei Inkrafttreten 
des neuen Rechts aber noch fortdauert, ist die Anwendung neuen Rechts 
grundsätzlich zulässig, sofern nicht wohlerworbene Rechte bzw. der Grund-
satz des Vertrauensschutzes entgegenstehen (sog. unechte Rückwirkung; 
BGE 148 II 1 E. 5.1, 144 II 427 E. 9.2.1; BVR 2023 S. 301 [VGE 2020/196 
vom 25.1.2023] zusammenfassend publ. E. 4.7.2, 2021 S. 530 E. 2.2, 2017 
S. 25 E. 3.4.1, je mit weiteren Hinweisen; zum Ganzen Michel Daum, a.a.O., 
Art. 25 N. 8). 
3.2
Das AIS hat in der Beitragsverfügung 2019 den Zwischensaldo von 
Fr. 89'575.-- zugunsten der Beschwerdeführerin mit Reserven in der Höhe 
von Fr. 268'727.-- verrechnet, die aus Überschüssen stammen sollen, die in 
den Jahren 2012 bis 2016 angefallen seien, als die Gemeinden B.________ 
und C.________ ihre Aufgaben im Bereich der BIAS noch selber 
wahrnahmen (vgl. hinten E. 4.1). Soweit der Kanton weder über die weitere 
Verwendung solcher bei Leistungserbringenden der institutionellen 
Sozialhilfe 
verbliebenen 
Betriebsbeiträge 
entschieden 
noch 
deren 


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vollständige Rückerstattung verfügt hat, handelt es sich um einen zeitlich 
offenen Sachverhalt (vgl. BVR 2016 S. 293 E. 4.4.2 [betr. Einbürgerung trotz 
Sozialhilfebezugs]; BGE 144 II 427 E. 9.2.1 [betr. Steuerschuldverhältnis]). 
Auch deshalb findet – entgegen der Auffassung von Vorinstanz 
(angefochtener Entscheid E. 2.1) und Beschwerdeführerin (Beschwerde 
S. 11) – die Regelung von Art. 15a StBG hier Anwendung und kommt 
namentlich zum Tragen, soweit für die Beitragsberechnung Reserven 
bedeutsam werden, die vor Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Januar 
2017 geäufnet worden sind.
4.
4.1
Gemäss Leistungsvertrag mit dem Kanton für das Jahr 2019 erbringt 
die Beschwerdeführerin Leistungen im Bereich der Beschäftigungs- und 
Integrationsangebote der Sozialhilfe (BIAS) in der Region Bern (Leistungs-
vertrag vom 3./9.4.2019, Ziff. 1.2 und 2.1; unpag. Vorakten AIS [act. 6A], 
Reg. 12; nachfolgend: Leistungsvertrag). Sie erhält für ihre Leistungen 
(umschrieben in Ziff. 2.2 ff. Leistungsvertrag) eine Abgeltung, bestehend aus 
einer Pauschale für die Steuerungs- und Koordinationsaufgaben, fixen 
Abgeltungssätzen für die Gruppen- und Einzelplätze je Platz sowie der (auf 
20 % des Gesamtkredits plafonierten) effektiven Kosten für den 
Leistungsbereich 
Abklärung, 
Vermittlung, 
Nachbetreuung 
und 
Einzelmodule, wobei vom resultierenden Totalbetrag Erträge, Spenden und 
Drittmittel abgezogen werden (Leistungsvertrag, Ziff. 3.2-3.4). Der 
ausgerichtete Betriebsbeitrag ist ausschliesslich zur Finanzierung der im 
Leistungsvertrag geregelten Angebote zu verwenden (Leistungsvertrag, 
Ziff. 1.4). Resultiert eine Überdeckung, weil die effektiven Nettobetriebskos-
ten unter der Abgeltung liegen, ist sie dem Kanton im Vertragsjahr im Rah-
men der Jahresschlussabrechnung zurückzuerstatten (Leistungsvertrag, 
Ziff. 3.7 Abs. 1 und 2). Zudem werden bestehende Reserven aus Überde-
ckungen bei der Bemessung der Abgeltung angerechnet (Leistungsvertrag, 
Ziff. 3.5 Abs. 1 Satz 1). Sie sind unter einer speziellen Bilanzposition («Re-
serven aus Überdeckungen») auszuweisen (Leistungsvertrag, Ziff. 3.8 
Abs. 1). Wird die Institution aufgelöst oder das Vertragsverhältnis nicht wei-
tergeführt, sind die per Stichtag vorhandenen Reserven aus Überdeckun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
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gen, zuzüglich der laufenden Überdeckung, an den Kanton zurückzuzahlen 
(Leistungsvertrag, Ziff. 3.9). 
4.2
Gemäss Leistungsvertrag wurde der Beschwerdeführerin für die von 
ihr in diesem Rahmen im Jahr 2019 erbrachten Leistungen ein Betriebsbei-
trag von Fr. 4'795'085.-- zugesprochen. Die Vorschusszahlungen des Kan-
tons beliefen sich auf Fr. 4'705'510.--, womit ein Saldo zugunsten der Be-
schwerdeführerin von Fr. 89'575.-- resultierte. Diesen Betrag verrechnete 
das AIS – wie allgemein mit Schreiben vom September 2018 an die vom 
SOA direkt finanzierten Institutionen angekündigt (unpag. Vorakten AIS 
[act. 6A] Reg. 4) – mit bei der Beschwerdeführerin vorhandenen (kumulier-
ten) Reserven aus Überdeckungen, die in den Jahren 2012-2016 bei den 
Gemeinden C.________ und B.________ entstanden waren (vgl. Verfügung 
AIS vom 15.7.2020 Ziff. B/7, unpag. Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 7; so auch 
bereits Leistungsvertrag, Ziff. 3.5 Abs. 1 Satz 2 und 3, wonach Höhe und 
Rückforderung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden Re-
serven aus Überdeckung strittig seien, Gegenstand gesonderter Abklärun-
gen bildeten und separat geregelt würden). Das Amt ging davon aus, dass 
die Beschwerdeführerin insgesamt von den Gemeinden B.________ und 
C.________ Reserven von Fr. 773'007.-- übernommen habe, wovon 
allerdings Fr. 504'280.-- aus der Zeit vor 2012 und damit vor der 
Neuregelung des Finanz- und Lastenausgleichs mit Direktfinanzierung durch 
den Kanton stammten; dieser (grössere) Teil der Reserven unterliege mithin 
keinerlei Zweckbindung und könne von der Beschwerdeführerin frei 
verwendet werden. Das AIS bestimmte dementsprechend die Höhe der 
kumulierten Überschüsse aus vom Kanton finanzierten Betriebsbeiträgen 
der Jahre 2012-2016, bezeichnet als «GSI-Reserven», auf Fr. 268'727.-- 
(vgl. Verfügung AIS vom 15.7.2020 Ziff. B/8, unpag. Vorakten AIS [act. 6A] 
Reg. 7). Um diese Reserven schrittweise (über drei Jahre hinweg) 
abzubauen, 
brachte 
das 
AIS 
einen 
Drittel 
dieser 
GSI- 
oder 
«Abgeltungsreserve» von Fr. 268'727.--, ausmachend Fr. 89'575.--, zur 
Verrechnung mit dem der Beschwerdeführerin aus der Leistungsabrechnung 
zustehenden Guthaben. Damit ergab sich ein «Saldo aus dem 
Leistungsvertrag 2019» von «Null Franken» (Verfügung AIS vom 15.7.2020 
Dispositiv Ziff. 1, unpag. Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 7; zum Ganzen auch 
angefochtener 
Entscheid, 
Sachverhalt 
Ziff. 6) 
gemäss 
folgender 


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Schlussabrechnung (vgl. Verfügung AIS vom 15.7.2020 Ziff. B/7 unpag. 
Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 7):
4.3
Die Beschwerdeführerin ist im Jahr 2016 durch die je hälftig am Ak-
tienkapital beteiligten Gemeinden B.________ und C.________ gegründet 
worden und erfüllt seit dem 1. Januar 2017 im Auftrag des Kantons Bern 
insbesondere Aufgaben im Bereich BIAS. Bis zu diesem Zeitpunkt traten die 
Gemeinden B.________ und C.________ mit «D.________ der Gemeinde 
B.________ 
(D.________)» 
bzw. 
dem 
«E.________ 
(E.________) 
C.________» gegenüber dem Kanton selber als Anbieterinnen von 
Beschäftigungs- und Integrationsprogrammen für Sozialhilfe beziehende 
Personen auf. Vor dem Hintergrund der «Strategie berufliche und soziale 
Integration 2013–2020» des SOA, gemäss welcher seitens des Kantons 
offenbar geplant war, die Anzahl der Partnerschaften mittelfristig zu 
reduzieren, 
haben 
die 
Gemeinden 
B.________ 
und 
C.________ 
beschlossen, gemeinsam Beschäftigungs- und Integrationsprogramme für 
Sozialhilfe 
beziehende 
Personen 
anzubieten. 
Dabei 
wurden 
der 
Verwaltungsbereich D.________ der Gemeinde B.________ und der Dienst-
zweig E.________ der Gemeinde C.________ zusammengeführt, um das 
Angebot 
zur 
beruflichen 
und 
sozialen 
Integration 
erwerbsloser 
sozialhilfebeziehender Menschen differenzierter und bedarfsgerechter 
auszugestalten und auszubauen; gleichzeitig sollte die neu geschaffene 
Organisation 
rascher 
und 
flexibler 
auf 
wechselnde 
Bedürfnisse, 
Anforderungen und Vorgaben reagieren können. Es wurde die Überführung 
der beiden bestehenden Geschäftszweige D.________ und E.________ in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
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eine (gemeinnützige) Aktiengesellschaft unter der Firma «A.________ AG» 
beschlossen 
(vgl. 
Mitteilungsblatt 
Nr. 146 
des 
Gemeinderats 
von 
B.________ zur Gemeindeversammlung vom 8.6.2016, S. 11 ff., einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Aktuelles/Publikationen-
Downloads» sowie Bericht und Antrag des Gemeinderats von C.________ 
vom 20.4.2016, Ziff. 1-3, einsehbar unter: , Rubriken 
«Politik/Gemeindeparlament/Dokumente Parlamentssitzungen/Archiv/2016-
05-23_T03»). Zur Übertragung der Aufgaben auf die Beschwerdeführerin 
haben beide Gemeinden per 1. August 2016 ein (je identisches) Reglement 
verabschiedet (Reglement … vom 23. Mai 2016 [C.________] bzw. 8. Juni 
2016 [B.________]). Die Details des Zusammenschlusses und der 
Übertragung regeln der Partnerschaftsvertrag zwischen den Gemeinden 
B.________ 
und 
C.________ 
einerseits 
(vgl. 
Art. 5 
Abs. 1 
der 
Gemeindereglemente) sowie der von den Gemeinden mit der in Gründung 
befindlichen Beschwerdeführerin am 8. August 2016 geschlossene Vertrag 
«betreffend 
Übertragung 
von 
Vermögen 
und 
Übergang 
von 
Rechtsverhältnissen» andererseits (unpag. Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 2; 
nachfolgend: 
Übertragungsvertrag; 
vgl. 
dazu 
hinten 
E. 6.1). 
Zum 
Übertragungsvertrag haben Beschwerdeführerin und Gemeinden am 
19. Juni 2017 zudem einen «Nachtrag» vereinbart, der weitere Einzelheiten 
der Übertragung von Aktiven und Passiven regelt (unpag. Vorakten AIS 
[act. 6A] Reg. 2; nachfolgend: Nachtrag). 
4.4
Bis zur Auslagerung ihrer BIAS-Bereiche mittels Gründung der Be-
schwerdeführerin haben die Gemeinden B.________ und C.________ 
gestützt auf Leistungsverträge mit dem Kanton in ihrem jeweiligen Perimeter 
selber BIAS-Leistungen erbracht und hierfür entsprechend Abgeltungen 
erhalten 
(Rahmenleistungsverträge 
vom 
22.12.2015/5.1.2016 
bzw. 
5./7.1.2016, Ziff. 1.2, 2.2 und 3.1, unpag. Vorakten AIS [act. 6A], Reg. 12; 
nachfolgend: Rahmenleistungsverträge 2016). Dabei galt, dass der auf Ende 
eines 
Geschäftsjahrs 
«nicht 
verwendete 
Anteil 
der 
Erträge 
aus 
Programmaktivitäten» sowie «aus nicht verwendeten Mitteln für den 
Leistungsbereich 
Steuerungs- 
und 
Koordinationsaufgaben» 
einer 
«speziellen 
Reserve 
(Abgeltungsreserve 
BIAS)» 
zuzuweisen 
war 
(Rahmenleistungsverträge 2016, Ziff. 3.4 Abs. 1). Die Verwendung dieser 
Reserven war grundsätzlich gemäss dem in Ziffer 1.2 umschriebenen Zweck 


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(d.h. 
der 
Leistungserbringung 
im 
BIAS-Bereich 
im 
definierten 
Versorgungsgebiet) vorzunehmen und vorgängig mit dem SOA abzuspre-
chen. Zudem war vorgesehen, dass das SOA weitere Vorgaben zur Verwen-
dung der Reserven erteilen kann und sich vorbehält, die Reserven zur Re-
duktion des Staatsbeitrags heranzuziehen (Rahmenleistungsverträge 2016, 
Ziff. 3.4 Abs. 2). Schliesslich wurde bestimmt, dass im Fall einer Auflösung 
der «Institution» oder des Vertragsverhältnisses die vom 1. Januar 2012 (Be-
ginn der Direktfinanzierung durch den Kanton) bis zum Stichtag gebuchten 
Abgeltungsreserven BIAS nebst der laufenden Überdeckung an das SOA 
zurückzuzahlen sind (Rahmenleistungsverträge 2016, Ziff. 3.5). Ende 2016 
verfügten die Bereiche D.________ B.________ bzw. E.________ 
C.________ je über namhafte Reserven, die im Rahmen der Bereitstellung 
der Angebote zur sozialen und beruflichen Integration erwirtschaftet worden 
waren (sog. Abgeltungsreserven; vgl. dazu Bericht und Antrag des 
Gemeinderats C.________ vom 20.4.2016, Ziff. 6; vgl. auch «Rückstellung 
laufende Rechnung E.________ Rechnungsjahr 2016», unpag. Vorakten 
AIS [act. 6A], Reg. 2; Mitteilungsblatt Nr. 146 des Gemeinderats von 
B.________ zur Gemeindeversammlung vom 8.6.2016, S. 15 f.). Soweit 
diese Mittel aus der Leistungserbringung in den Jahren 2012 bis 2016 
stammen, handelt es sich um die vorerwähnten «speziellen Reserven» ge-
mäss den Rahmenleistungsverträgen. Die aktenkundigen BIAS-Abrech-
nungsformulare der GEF zeigen, wie jeweils die jährliche Über- oder Unter-
deckung und der entsprechend «an die Abgeltungsreserven [BIAS] zuzuwei-
sende Betrag» in Abhängigkeit von den effektiven Gesamtkosten und dem 
Betriebsbeitrag (GEF-Beitrag) bestimmt wurde (unpag. Vorakten AIS 
[act. 6A], Reg. 8 und 9): Übersteigt der GEF-Beitrag die Nettokosten 1 
(= Total effektive Gesamtkosten abzüglich der Erträge aus Versicherungs-
rückerstattungen [SUVA, Krankentaggelder usw.]), ist diese Differenz zu-
sammen mit den nicht verwendeten Erträgen aus Programmaktivitäten den 
Abgeltungsreserven zuzuweisen. Sind die Nettokosten 1 und der GEF-Bei-
trag gleich hoch, sind allein die nicht verwendeten Erträge aus Programm-
aktivitäten den Abgeltungsreserven zuzuweisen. Vermag der GEF-Beitrag 
die Nettokosten 1 nicht zu decken, ist der Fehlbetrag durch nicht verwendete 
Erträge aus Programmaktivitäten zu decken und bloss der allenfalls über-
schüssige Betrag den Abgeltungsreserven zuzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 12
5.
Strittig ist die Verrechnung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf 
Staatsbeiträge in der Höhe von Fr. 89'575.-- mit ausgewiesenen Reserven.
5.1
Die GSI gelangte im angefochtenen Entscheid zum Schluss, dass 
das AIS den Restsaldo des zugesprochenen Betriebsbeitrags 2019 zu Recht 
mit zweckgebundenen Reserven der Beschwerdeführerin in der Höhe von 
Fr. 268'727.-- verrechnet habe. Anhand der Akten erachtete sie für erstellt, 
dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2017 von den Gemeinden B.________ 
und C.________ Reserven von Fr. 773'007.72 übernommen habe. Zwar 
seien hiervon Fr. 504'280.65 vor der Direktfinanzierung durch den Kanton ab 
dem Jahr 2012 gebildet worden und dürften demnach von der 
Beschwerdeführerin frei verwendet werden. Hingegen handle es sich beim 
Differenzbetrag von rund Fr. 268'727.-- um sog. Abgeltungsreserven BIAS, 
die aus nicht verwendeten Erträgen aus Programmaktivitäten und nicht 
verwendeten 
Mitteln 
für 
den 
Leistungsbereich 
Steuerungs- 
und 
Koordinationsaufgaben geäufnet worden seien; diese Abgeltungsreserven 
würden von den Rahmenleistungsverträgen 2016 erfasst, die die 
Gemeinden B.________ und C.________ mit dem Kanton geschlossen 
hätten (angefochtener Entscheid E. 4). Mit Abschluss des Über-
tragungsvertrags seien auch sämtliche Rechte und Pflichten der Gemeinden 
B.________ und C.________ aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kanton 
auf die Beschwerdeführerin übergegangen (E. 5). Weil die so auf die 
Beschwerdeführerin übertragenen Reserven gemäss den Vereinbarungen 
zwischen den Gemeinden und dem Kanton zweckgebunden (bzw. 
anrechenbar) gewesen seien, gelte für die Beschwerdeführerin Gleiches 
(E. 6). Demnach dürften die Reserven in der Höhe von rund Fr. 268'727.-- 
zur Reduktion des Staatsbeitrags 2019 herangezogen werden (E. 7, insb. 
7.5 f.). Das AIS habe somit korrekterweise verfügt, dass der Saldo aus dem 
Leistungsvertrag 2019 null Franken betrage (E. 10).
5.2
Die Beschwerdeführerin bestreitet demgegenüber, die fraglichen Mit-
tel von den Gemeinden B.________ und C.________ mit einer 
Zweckbindung übernommen zu haben. Die betreffenden Reserven seien gar 
nicht Gegenstand des Übertragungsvertrags vom 8. August 2016 bzw. des 
dazugehörigen Nachtrags vom 19. Juni 2017 gewesen, welche die zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 13
übertragenden 
Vermögenswerte 
und 
Rechtsverhältnisse 
detailliert 
auflisteten. Da die zwischen 2012 und 2016 entstandenen Reserven in den 
Verträgen nicht explizit erwähnt würden, hätten sie nicht Bestandteil der 
übertragenen Aktiven und Passiven gebildet, sondern es hätte gemäss Art. 3 
Abs. 4 des Nachtrags verfahren werden müssen, wonach «allfällige in den 
Inventaren oder in den Listen nicht oder ungenügend bezeichnete 
Verpflichtungen» 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
«einzelrechtsnachfolgeweise» übernommen würden. Eine solche Über-
nahme habe indes nicht stattgefunden bzw. hätte sich sinngemäss nach den 
Bestimmungen über die Abtretung von Forderungen und die Schuldüber-
nahme nach Art. 164 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) zu richten. Hierfür seien jedoch «die Bedingungen nicht erfüllt», weil 
weder ein (in schriftlicher Form erforderlicher) Abtretungsvertrag noch ein 
Schuldübernahmevertrag vorliege. Mangels Übertragung der Reserven 
seien allfällige Ansprüche betreffend die zwischen 2012 und 2016 entstan-
denen Überdeckungen nicht an die Beschwerdeführerin, sondern vielmehr 
die damaligen Vertragspartnerinnen des Kantons, die Gemeinden 
B.________ und C.________, zu richten. Für die vorgenommene 
Verrechnung fehle es demnach an der Voraussetzung der Identität der 
Parteien bzw. ihrer wechselseitigen Forderungen gemäss Art. 120 OR, 
wobei diese Bestimmung einem allgemeinen Rechtsgrundsatz entspreche, 
der auch im öffentlichen Recht Geltung habe.
5.3
Die Frage, ob die strittigen Reserven (mit Zweckbindung) auf die Be-
schwerdeführerin übertragen worden sind, ist vorab durch Auslegung des 
Übertragungsvertrags mit Nachtrag zu beantworten (vgl. vorne E. 2.2, 3 
und 4). Insoweit gilt, dass öffentlich-rechtliche Verträge grundsätzlich nach 
den gleichen Regeln wie privatrechtliche Verträge auszulegen sind 
(BVR 2010 S. 180 E. 3.2.1; VGE 2022/141 vom 21.4.2023 E. 4.2, je auch 
zum Folgenden). Die Auslegung richtet sich daher in erster Linie nach dem 
empirisch festzustellenden übereinstimmenden wirklichen Willen der 
Vertragsparteien 
(Art. 18 
Abs. 1 
OR; 
empirische 
oder 
subjektive 
Vertragsauslegung). Ist ein solcher Wille nicht feststellbar, so ist der Vertrag 
gemäss Vertrauensprinzip nach dem mutmasslichen Willen auszulegen, das 
heisst so, wie er nach seinem Wortlaut und Zusammenhang sowie den 
gesamten Umständen verstanden werden durfte und musste (normative 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 14
oder objektivierte Vertragsauslegung; BGE 148 V 70 E. 5.1.1, 142 III 671 
E. 3.3, je mit weiteren Hinweisen). Ausgangspunkt sowohl der subjektiven 
als auch der objektivierten Auslegung ist der Wortlaut der Erklärungen, die 
jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten «Sinngefüge» heraus zu 
beurteilen sind (BGE 144 III 93 E. 5.2.1 f. [Pra 108/2019 Nr. 40], 142 III 671 
E. 3.3, 142 III 239 E. 5.2.1 [Pra 107/2018 Nr. 7], je mit weiteren Hinweisen; 
Wolfgang Wiegand, in Basler Kommentar, 7. Aufl. 2020, Art. 18 OR N. 13 f., 
18 f., auch zum Folgenden). Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der 
Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung; es kann 
allenfalls auf einen tatsächlichen Willen der Parteien schliessen lassen 
(BGE 132 III 626 E. 3.1 mit Hinweisen). Für öffentlich-rechtliche Verträge gilt 
zudem der Auslegungsgrundsatz, dass im Zweifelsfall zu vermuten ist, die 
Behörden hätten keine Vereinbarung treffen wollen, die mit den von ihnen zu 
wahrenden öffentlichen Interessen im Widerspruch steht, und dass sich die 
andere Vertragspartei darüber Rechenschaft gab (BGE 144 V 84 E. 6.2.1, 
135 V 237 E. 3.6, 122 I 328 E. 4e).
6.
6.1
Hier haben die Vertragsparteien im Einzelnen folgende vertraglichen 
Regelungen getroffen: Gemäss Übertragungsvertrag tritt die Beschwerde-
führerin ab dem 1. Januar 2017 ansteIle der Gemeinden als Vertragspartne-
rin von Leistungsverträgen im Bereich der sozialen und beruflichen Integra-
tion auf (Art. 4 Abs. 1). Gegenstand und Zweck der getroffenen vertraglichen 
Vereinbarung ist es, «den Übergang der Arbeitsverhältnisse, die Übertra-
gung von Vermögenswerten sowie die Übertragung weiterer Rechtsverhält-
nisse» auf die Beschwerdeführerin zu regeln (Art. 1 Abs. 1). Unentgeltlich 
auf diese übertragen wurden so die «gemäss Inventar der Gemeinde» (An-
hänge I und III) dem Verwaltungsbereich D.________ bzw. dem Dienstzweig 
E.________ zugeordneten Aktiven einschliesslich des ihnen dienenden 
Mobiliars (Anhänge II und IV; vgl. Art. 3), das von D.________ und 
E.________ 
beschäftigte 
Personal 
(allerdings 
gestützt 
auf 
neu 
abzuschliessende Arbeitsverträge; vgl. Art. 2) und die «weiteren aus-
schliesslich für [D.________ bzw. E.________] abgeschlossenen Verträge» 
gemäss den Anhängen V und VI, wobei insoweit auf Art. 181 OR verwiesen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 15
wird (Art. 5 Abs. 1 und 2). Im Nachtrag wird unter dem Titel «Vor-
bemerkungen» festgehalten, dass die Beschwerdeführerin auf den 1. Januar 
2017 «gemäss Übertragungsvertrag sämtliche Aktiven und Passiven, die Ar-
beitsverhältnisse sowie die Vertragsverhältnisse» des Verwaltungsbereichs 
D.________ sowie des Dienstzweigs E.________ übernommen habe (Art. 1 
Abs. 4). In Anhängen zum Nachtrag sollen «sämtliche Gegenstände des 
Aktiv- und Passivvermögens sowie alle Verträge (Arbeits-, Miet- und andere 
Dauerschuldverhältnisse)» 
aufgeführt 
werden, 
die 
zu 
den 
«zwei 
Verwaltungseinheiten (D.________ und E.________) gehörten» und per 1. 
Januar 2017 auf die Beschwerdeführerin übertragen wurden (Art. 3 Abs. 1 
und 2). Allfällige darin nicht oder ungenügend bezeichnete Vermögenswerte, 
die zu den zwei Verwaltungseinheiten D.________ und E.________ 
gehörten, sind von den Gemeinden «mittels unentgeltlicher Singularübertra-
gung noch auf die [Beschwerdeführerin] zu übertragen» (Art. 3 Abs. 3). 
Diese übernimmt sodann «die Verpflichtungen sowie generell alle mit den 
zwei Verwaltungseinheiten D.________ und E.________ zusammen-
hängenden Pflichten, unter vollständiger Entlastung der zwei Gemeinden». 
Allfällige in den Inventaren oder in den Listen nicht oder ungenügend be-
zeichnete Verpflichtungen werden von der Beschwerdeführerin «einzel-
rechtsnachfolgeweise übernommen», ohne dass hierfür eine Entschädigung 
geschuldet wäre (Art. 3 Abs. 4).
6.2
In Bezug auf die streitbetroffenen Reserven ist den Akten Folgendes 
zu entnehmen: Die Gemeinde C.________ hat der Beschwerdeführerin im 
Jahr 
2017 
Zahlungen 
zur 
Übertragung 
der 
«Abgeltungsreserve 
E.________» in der Höhe von Fr. 596'126.63 geleistet (vgl. Schreiben der 
Gemeinde vom 7.11.2017, unpag. Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 2 ganz hinten; 
E-Mail des zuständigen Revisors der GEF vom 27.12.2017, unpag. Vorakten 
AIS [act. 6A] Reg. 3). Seitens der Gemeinde B.________ ist eine Zahlung 
von Fr. 226'879.09 an die Beschwerdeführerin aus «Abgeltungsreserve 
resp. 
Spezialfinanzierung» 
aktenkundig 
(vgl. 
E-Mail 
des 
stv. 
Finanzverwalters und Leiters Rechnungswesen der Gemeinde B.________ 
vom 14.12.2017 sowie E-Mail des zuständigen Revisors der GEF vom 
27.12.2017, beide unpag. Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 3). Dementsprechend 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
gemäss 
eigenen 
Angaben 
in 
ihrer 
Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2017 Reserven in der Höhe von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 16
Fr. 823'007.72 ausgewiesen. Dieser Betrag entspricht der Summe der 
Zahlungen der Gemeinden aus Abgeltungsreserven und wurde vom 
Bereichsleiter Zentrale Dienste der Beschwerdeführerin auf Basis der 
Eröffnungsbilanz schlüssig hergeleitet (vgl. E-Mail vom 22.10.2018, unpag. 
Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 5; vgl. auch Kto. 2960 «freiwillige Gewinnreser-
ven» in der Bilanz vom 31.12.2017, unpag. Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 10). 
Bei den der Beschwerdeführerin zugeflossenen Beträgen handelt es sich 
demnach um flüssige Mittel in der Höhe der bei den beiden Gemeinden im 
Zeitpunkt der Überführung der Verwaltungszweige bestehenden Abgel-
tungsreserven. Vom Saldo per Ende 2015 wurden die im Jahr 2016 bei der 
Leistungserbringung entstandenen Aufwandüberschüsse, die für die Barlibe-
rierung des Aktienkapitals der Beschwerdeführerin verwendeten Beträge 
von je Fr. 50'000.-- sowie weitere Kosten im Zusammenhang mit der Grün-
dung der Beschwerdeführerin abgezogen. Demnach ergibt sich aus den 
Akten, dass diese Reserven von insgesamt Fr. 823'007.72 nach überein-
stimmender Auffassung von Gemeinden und Beschwerdeführerin die aus 
Kantonsmitteln stammenden kumulierten Überschüsse aus Betriebsbeiträ-
gen enthalten (vgl. vorne E. 4.4). Die Vorinstanzen gehen ihrerseits von ei-
nem um Fr. 50'000.-- tieferen Betrag der von den Gemeinden B.________ 
und C.________ übernommenen Abgeltungsreserven in der Höhe von 
Fr. 773'007.72 
aus 
(angefochtener 
Entscheid 
E. 4; 
BIAS-
Abrechnungsformular 2017, Ziff. 11, unpag. Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 10), 
wobei sich auch aus den Erwägungen der GSI und jenen des AIS nicht 
ergibt, woher diese Differenz rührt. Da es auf die genaue Höhe der 
übertragenen Reserven für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit 
indes nicht ankommt, braucht hierauf nicht weiter eingegangen zu werden. 
6.3
Gestützt auf die geschilderte vertragliche Regelung und die Akten 
steht zunächst fest, dass beide Gemeinden ihre Abgeltungsreserven zusam-
men mit den übrigen Aktiven der Verwaltungszweige D.________ und 
E.________ auf die Beschwerdeführerin übertragen haben, selbst wenn 
diese Guthaben weder im Vertrag selber noch in zugehörigen Inventaren 
oder Listen ausdrückliche Erwähnung finden. Weiter ist erstellt, dass die als 
Abgeltungsreserven übertragenen Mittel auch die «spezielle Reserve 
(Abgeltungsreserve BIAS)» umfasst hat, die die Gemeinden aus 
Betriebsbeiträgen des Kantons geäufnet haben und für die gemäss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 17
Leistungsverträgen eine Zweckbindung besteht. Zu klären bleibt damit noch 
die zwischen den Parteien strittige Frage, ob der Beschwerdeführerin mit den 
aus Kantonsmitteln stammenden Reserven auch deren Zweckbindung 
übertragen worden ist. Sie wäre insbesondere dann zu bejahen, wenn die 
Auslagerung der BIAS-Bereiche auf die Beschwerdeführerin eine 
Vermögens- oder Geschäftsübernahme nach Art. 181 OR darstellen würde 
(für Rechtsträgerschaften des öffentlichen Rechts findet nach wie vor 
Art. 181 OR und nicht die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 3. 
Oktober 
2003 
über 
Fusion, 
Spaltung, 
Umwandlung 
und 
Ver-
mögensübertragung [Fusionsgesetz, FusG; SR 221.301] Anwendung; vgl. 
etwa Hurni/Bank, in Kren Kostkiewicz et al., Kommentar zum OR, 4. Aufl. 
2023, Art. 181 N. 4). 
6.3.1
Gemäss Art. 181 Abs. 1 OR wird, wer ein Vermögen oder ein Ge-
schäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, aus den damit verbundenen 
Schulden den Gläubigerinnen und Gläubigern verpflichtet, sobald die Über-
nahme diesen zur Kenntnis gebracht wurde. Von der Schuldübernahme 
nach Art. 181 OR werden alle mit dem übernommenen Vermögen oder Ge-
schäft zusammenhängenden übertragbaren Schulden erfasst und dies un-
abhängig davon, ob sie der Übernehmerin oder dem Übernehmer bekannt 
sind. Allerdings regelt Art. 181 OR lediglich die Übertragung der Passiven 
eines Vermögens oder eines Geschäfts und nicht auch jene der Aktiven; ins-
besondere stellt die Bestimmung keinen Anwendungsfall einer Universalsuk-
zession (Gesamtrechtsnachfolge) dar. Die Bestimmung kommt unter zwei 
Voraussetzungen zur Anwendung: Erstens muss ein Vermögen oder Ge-
schäft mit Aktiven und Passiven übernommen werden und dabei die Über-
nahme der Passiven im Rahmen eines internen Übernahmevertrags 
(Art. 175 OR) zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Zweitens 
muss die Schuldübernahme der Gläubigerschaft durch die Übernehmerin 
oder den Übernehmer mitgeteilt werden, wobei diese Mittelung weder an-
nahmebedürftig noch formgebunden ist (vgl. zum Ganzen Hurni/Bank, 
a.a.O., Art. 181 N. 1 ff.; Reetz/Graber, in Furrer/Schnyder [Hrgs.], Handkom-
mentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. 2016. Art. 181 N. 1 ff.).
6.3.2
Aus dem Wortlaut der Verträge zwischen den Gemeinden und der 
Beschwerdeführerin (vorne E. 6.1) geht nicht mit letzter Klarheit hervor, ob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 18
die Übernahme eines Geschäfts oder Vermögens mit Aktiven und Passiven 
gewollt war: Dem Übernahmevertrag kann insoweit entnommen werden, 
dass 
«sämtliche» 
den 
Bereichen 
D.________ 
und 
E.________ 
«zugeordneten Aktiven gemäss Inventar» und das den Bereichen dienende 
Mobiliar sowie die «weiteren ausschliesslich für [D.________ und 
E.________] abgeschlossenen Verträge» Gegenstand der Übertragung 
bilden (Art. 3 und 5 Abs. 1). Immerhin in Bezug auf die «weiteren 
Vertragsverhältnisse» wird dabei aber ausdrücklich auf Art. 181 OR 
verwiesen (vgl. Art. 5 Abs. 2). Im Nachtrag vom 19. Juni 2017 halten die 
Vertragsparteien fest, dass die Beschwerdeführerin auf den 1. Januar 2017 
«sämtliche Aktiven und Passiven» der Bereiche D.________ und 
E.________ übernommen habe (Art. 1 Abs. 4) und dass in den Anhängen 
«sämtliche Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie alle 
Verträge» aufgeführt seien, die mittels Übertragungsvertrag auf die 
Beschwerdeführerin übertragen wurden (Art. 3 Abs. 1). In den besagten 
Anhängen werden indes – soweit hier interessierend – lediglich die 
(materiellen und immateriellen) Sachanlagen aufgeführt (unpag. Vorakten 
AIS [act. 6A] Reg. 2), jedoch keine (weiteren) Aktiven (wie etwa flüssige 
Mittel, Debitoren und Kontokorrente [soweit nicht mit übertragenen 
Vertragsverhältnissen zusammenhängend] oder Finanzanlagen) und 
insbesondere auch keinerlei Passiven aufgelistet. Nichtsdestotrotz wird 
weiter vereinbart, dass die Beschwerdeführerin die «Verpflichtungen sowie 
generell alle mit den zwei Verwaltungseinheiten D.________ und 
E.________ zusammenhängenden Pflichten, unter vollständiger Entlastung 
der zwei Gemeinden» übernimmt (Art. 3 Abs. 4 Satz 1). In einem gewissen 
Widerspruch dazu wird zwar festgehalten, dass nicht (oder ungenügend) 
bezeichnete 
Verpflichtungen 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
«einzel-
rechtsnachfolgeweise» übernommen würden (Art. 3 Abs. 4 Satz 2). Die vo-
rangehende Wendung in Art. 3 Abs. 3, dass «allfällige in den Inventaren oder 
in einer dem Nachtrag beigelegten Liste nicht oder ungenügend bezeichnete 
Vermögenswerte, die zu den zwei Verwaltungseinheiten D.________ und 
E.________ gehörten, mittels unentgeltlicher Singularübertragung noch auf 
die [Beschwerdeführerin] zu übertragen» sind, lässt aber erkennen, dass die 
Vertragsparteien auf eine integrale Übertagung aller betroffenen Aktiven und 
Passiven hinwirkten und namentlich nach Vollständigkeit der Anhänge 
strebten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 19
6.3.3
Das «Sinngefüge», in dem der Übertragungsvertrag und der Nach-
trag dazu geschlossen wurden, ergibt so ein klares Bild: Die EG C.________ 
und die EG B.________ haben die Beschwerdeführerin gegründet, um die 
bisher von ihnen selber bereitgestellten Angebote zur sozialen und 
beruflichen Integration von Sozialhilfe beziehende Personen auszulagern. 
Ziel der Unternehmensgründung war es, dass die Beschwerdeführerin ab 
dem 1. Januar 2017 ansteIle der beiden Gemeinden gegenüber dem Kanton 
als Vertragspartnerin von Leistungsverträgen im Bereich BIAS auftritt. 
Entsprechend dieser Zielsetzung erbringt die Beschwerdeführerin seit dem 
1. Januar 2017 Leistungen in den Bereichen, die zuvor von den beiden 
Gemeinden abgedeckt worden sind (namentlich umfasst dies die 
Leistungsbereiche berufliche Integration, Perspektive auf berufliche 
Integration, soziale Stabilisierung, Abklärungsplätze sowie Abklärung, 
Vermittlung 
Nachbetreuung 
und 
Einzelmodule; 
vgl. 
Rahmenleistungsverträge 2016, Ziff. 2.4 bzw. Leistungsvertrag, Ziff. 2.2 f.). 
Die zuvor von den Gemeinden bereitgestellten Angebote werden von der 
Beschwerdeführerin im bisherigen Rahmen, an den bisherigen Standorten, 
mit den bisherigen Einrichtungen und – soweit ersichtlich – mit den 
bisherigen Angestellten weitergeführt (vgl. Bericht und Antrag des Ge-
meinderats C.________ vom 20.4.2016, Ziff. 2 Bst. g und Ziff. 5). In der 
gemeinsamen Medieninformation vom 11. August 2016 der Gemeinden 
B.________ und C.________ (einsehbar unter: , 
Rubriken «Medieninformation/Archiv») wird zudem ausgeführt, dass mit der 
personellen Zusammensetzung des Verwaltungsrats eine «kontinuierliche 
Weiterführung der bisherigen Betriebe» sichergestellt sei. Mit der 
Auslagerung ist somit ein in sich abgeschlossener Aufgabenbereich der 
Gemeinden integral auf die neu gegründete (beschwerdeführende) 
Aktiengesellschaft übertragen worden. Diese Auslagerung sollte nach dem 
klaren Willen der Gemeinden die bestehenden Verwaltungszweige mit dem 
ganzen ihnen zur Verfügung stehenden Vermögen und allen Verpflichtungen 
gegenüber 
Dritten 
umfassen. 
Hinweise, 
dass 
der 
Bereich 
der 
Abgeltungsreserven 
bzw. 
die 
diesen 
anhaftende 
Zweckbindung 
ausgenommen sein sollte, finden sich keine; im Gegenteil: Aus 
verschiedenen Dokumenten aus dem Zeitraum vor Vertragsschluss geht klar 
hervor, dass eine Übertragung der Abgeltungsreserven auf die Be-
schwerdeführerin gerade auch wegen der Zweckgebundenheit dieser Mittel 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 20
beabsichtigt war (Bericht und Antrag des Gemeinderats C.________ vom 
20.4.2016, Ziff. 6; Mitteilungsblatt Nr. 146 des Gemeinderats von 
B.________ 
zur 
Gemeindeversammlung 
vom 
8.6.2016, 
S. 15 f.). 
Insbesondere 
sollten 
die 
bei 
den 
Gemeinden 
vorhandenen 
zweckgebundenen Mittel ihrem eigentlichen Verwendungszweck zugeführt 
bzw. für die Ziele und Zwecke der Leistungserbringung im Bereich BIAS 
verwendet werden (Bericht und Antrag des Gemeinderats C.________ vom 
20.4.2016, Ziff. 2 Bst. c.). Da es Sache der Gemeinde war, Aufgaben und 
Mittel der zu gründenden Gesellschaft zu bestimmen, kann auch aus Sicht 
der Beschwerdeführerin nichts anderes gewollt gewesen sein.
6.3.4
Auch wenn dies der Wortlaut von Übernahmevertrag und Nachtrag – 
trotz des punktuellen Verweises auf Art. 181 OR – nicht mit letzter Klarheit 
zum Ausdruck bringt, handelt es sich bei diesem Vertragswerk nach dem 
Gesagten mit Blick auf das «Sinngefüge» klarerweise um eine Vereinbarung 
zur Übernahme des gesamten operativen Geschäfts von D.________ und 
E.________, wobei nicht nur die (aufgeführten) Aktiven, sondern auch alle 
Passiven erfasst werden. Es wird damit ein organisch in sich geschlossener 
Teil des Vermögens der beiden Gemeinden bzw. ein von diesen betriebenes 
«Geschäft» im Sinn von Art. 181 OR übertragen (vgl. Hurni/Bank, a.a.O., 
Art. 181 N. 4; Reetz/Graber, a.a.O., Art. 181 N. 5; BGer 4A_256/2008 vom 
29.10.2008 E. 4.3). Nicht von Bedeutung ist deshalb, dass die Übertragung 
der Zweckbindung der Abgeltungsreserven im Vertrag nicht ausdrücklich 
festgehalten wird; anders als bei den Aktiven, die nicht «universell» 
übertragen werden können, ist eine Auflistung der einzelnen betroffenen 
Passiven angesichts der Wirkungen von Art. 181 OR gerade entbehrlich (vgl. 
Hurni/Bank, a.a.O., Art. 181 N. 4; Reetz/Graber, a.a.O., Art. 181 N. 13; vorne 
E. 6.3.1). 
Die 
entsprechende 
Schuldübernahme 
durch 
die 
Beschwerdeführerin ist im Übrigen dem Kanton als Gläubiger der 
«speziellen Reserve (Abgeltungsreserve BIAS)» schon vorgängig mitgeteilt 
worden (vgl. E. 6.3.5 hiernach).
6.3.5
Die Gemeinden haben sich im Vorfeld der Auslagerung der Beschäf-
tigungs- und Integrationsprogramme auf die Beschwerdeführerin intensiv mit 
den zuständigen kantonalen Behörden ausgetauscht. Dabei haben sie nicht 
nur abgeklärt, inwieweit die bestehenden zweckgebundenen Abgeltungsre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
Seite 21
serven zur Finanzierung der Projekt- bzw. Gründungskosten verwendet wer-
den dürfen, sondern insbesondere auch die Übertragung der restlichen 
Abgeltungsreserven auf die neu zu gründende Trägerschaft geprüft (vgl. 
etwa gemeinsames Schreiben der Sozialabteilungen beider Gemeinden vom 
20.11.2015, unpag. Vorakten AIS [act. 6A] Reg. 1). Das SOA hat den Ge-
meinden in der Folge zugesichert, die BIAS-Reserven dürften für die Finan-
zierung sämtlicher interner und externer «Fusionskosten» und insbesondere 
auch für die Liberierung des Aktienkapitals der zu gründenden AG verwendet 
werden; allenfalls verbleibende Reserven könnten dann auf diese übertra-
gen werden (Schreiben vom 18.12.2015, unpag. Vorakten AIS [act. 6A] 
Reg. 1). 
6.3.6
Schliesslich ist zu beachten, dass eine Übertragung der gesamten 
Abgeltungsreserven ohne Zweckbindung offensichtlich den Interessen der 
Gemeinden zuwiderlaufen würde (vgl. vorne E. 5.3). Eine entsprechende 
Vereinbarung hätte zur Folge, dass einerseits die Beschwerdeführerin auch 
die aus Kantonsbeiträgen stammenden Mittel frei verwenden könnte, ande-
rerseits aber die EG B.________ und die EG C.________ ihre 
Verpflichtungen aus den Rahmenleistungsverträgen 2016 gegenüber dem 
Kanton weiterhin zu erfüllen hätten. Die Gemeinden wären also zur 
Rückerstattung 
der 
Überdeckungen 
verpflichtet, 
obschon 
die 
entsprechenden Mittel bereits der Beschwerdeführerin zugeflossen sind. 
Dies kann nicht dem (mutmasslichen) Parteiwillen entsprechen, was auch 
die behördlichen Informationen im Hinblick auf die Verabschiedung der 
kommunalen Reglemente betreffend Gründung der Beschwerdeführerin 
deutlich zeigen (vorne E. 6.3.3).
6.4
Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerdeführerin anstelle 
der Gemeinden die Leistungserbringung im Bereich BIAS übernommen hat 
und ihr hierzu das gesamte operative Geschäft von D.________ und 
E.________ 
mit 
dem 
zugehörigen 
Anlagevermögen, 
den 
bereichsspezifischen weiteren Vertragsverhältnissen und den flüssigen 
Mitteln in der Höhe der per Ende 2016 bestehenden Abgeltungsreserven 
übertragen worden ist (vorne E. 6.1-6.3). Zudem ist mit Blick auf den Wortlaut 
und die Entstehungsgeschichte der vertraglichen Vereinbarung erstellt, dass 
die Vertragsparteien auch sämtliche Passiven von D.________ und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.08.2023, Nr. 100.2022.182U, 
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E.________ auf die Beschwerdeführerin übertragen haben, wobei dieser 
Übertragungswille (ebenfalls) die seitens der Gemeinden gegenüber dem 
Kanton bestehenden Verpflichtungen hinsichtlich der Abgeltungsreserven 
umfasste. Die Vorinstanz hat damit ohne Rechtsverletzung geschlossen, der 
vertragliche Vorbehalt der Rahmenleistungsverträge 2016, wonach die 
bestehenden Reserven zur Reduktion des Staatsbeitrags herangezogen 
werden dürften (vorne E. 3.5), sei auf die Beschwerdeführerin 
(mit)übergegangen bzw. sei ihr ebenfalls entgegenzuhalten (angefochtener 
Entscheid E. 5.6).
7. 
Zu prüfen bleibt, ob der Kanton gestützt auf den hier anwendbaren Art. 15a 
StBG (vorne E. 3) zu einer Rückerstattung von Abgeltungsreserven mittels 
Verrechnung schreiten kann. 
7.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet dies und macht geltend, dass eine 
Überdeckung in kausaler Weise (ausschliesslich) dann entstehe, wenn die 
Leistungserbringerin die bezogenen kantonalen Mittel (Staatsbeiträge) nicht 
vollständig zur Finanzierung der anrechenbaren Betriebsaufwendungen ver-
wendet und deshalb einen Überschuss erzielt habe. Nur soweit eine entspre-
chende Kausalität (bzw. eine unmittelbar und zweifelsfrei einzig auf zu hohe 
Beiträge des Kantons zurückzuführende Überdeckung) vorliege, sei eine 
«Rückforderung früherer Beiträge» bzw. eine «Leistungspreisreduktion» zu-
lässig (Beschwerde S. 9 f.). Weiter ergebe sich aus den Materialen zu 
Art. 15a StBG, dass gegen Überdeckungen nicht grundsätzlich, sondern 
«erst dann etwas einzuwenden sei, wenn diese als ‹übermässiger Gewinn 
erscheine›». Eine Rückforderung bereits geleisteter Beiträge oder eine Ver-
rechnung mit künftigen Beiträgen falle somit nur ausnahmsweise als «ultima 
ratio» in Betracht (Beschwerde S. 10 f.).
7.2
Nach dem (insoweit klaren) Wortlaut von Art. 15a Abs. 1 StBG liegt 
eine Überdeckung vor, wenn der ausgerichtete Staatsbeitrag die anrechen-


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baren Betriebsaufwendungen abzüglich des allfällig anrechenbaren Be-
triebsertrags übersteigen (vgl. auch vorne E. 2.2 und E. 4.1 mit Verweis auf 
Leistungsvertrag, Ziff. 3.7. Abs. 1). Eine besondere Kausalität in dem Sinn, 
dass der Überschuss ausschliesslich auf nicht verwendete Staatsbeiträge 
zurückzuführen sein muss, ist der gesetzlichen Regelung nicht zu entneh-
men (und ebenso wenig der vertraglichen Vereinbarung gemäss Leistungs-
vertrag, Ziff. 3.7. Abs. 1). Vielmehr entspricht eine Überdeckung der einfa-
chen Differenz zwischen anrechenbaren Betriebsaufwendungen (abzüglich 
eines allfälligen anrechenbaren Betriebsertrags) und der Subventionszah-
lung. Damit werden weitere Einnahmen, also etwa Spenden und Beiträge 
Dritter, ausgeklammert (vgl. auch vorne E. 4.1), was dazu führt, dass sie dem 
Kantonsbeitrag für die Leistungserbringung vorgehen und dieser erst nach-
rangig zu verwenden ist. In diesem Sinn sind auch die von der Beschwerde-
führerin erwähnten Materialien zu Art. 15a StBG zu verstehen (vgl. Vortrag 
des Regierungsrats zur Änderung des StBG, in Tagblatt des Grossen Rates 
2015, Beilage 7, S. 9 f.; Beschwerde S. 10). Ein solches Vorgehen entspricht 
dem (auch im institutionellen) Sozialhilferecht geltenden Subsidiaritätsprin-
zip, welches auf eine möglichst weitgehende Inanspruchnahme sämtlicher 
anderweitiger Ressourcen abzielt und der Sozialhilfe lediglich eine Auffüll-
funktion zukommen lässt (vgl. Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020, Rz. 610 
und 420; ders., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 2014, S. 230, 416 f.; 
vgl. auch VGE 2020/314 vom 3.3.2023 E. 5.3). Liegt eine Überdeckung im 
Sinn von Art. 15a Abs. 1 StBG vor, ist diese, vorbehältlich einer anderen 
Regelung in der besonderen Gesetzgebung, in der Beitragsverfügung oder 
im Leistungsvertrag (Abs. 2), zurückzufordern oder mit zukünftigen Staats-
beitragen zu verrechnen (Abs. 3). Das Vorliegen einer Überdeckung führt 
damit ohne weiteres zur Rückforderung oder Verrechnung, ohne dass an 
diese Rechtsfolgen zusätzliche Voraussetzungen geknüpft wären. Eine Ein-
schränkung in dem Sinn, dass nur «übermässige Gewinne» abzuschöpfen 
wären, sieht das Gesetz nicht vor. 
7.3
In Form der auf die Beschwerdeführerin übertragenen zweckgebun-
denen Abgeltungsreserve liegt eine Überdeckung nach Art. 15a StBG vor, 
deren teilweise Verrechnung mit dem Betriebsbeitrag 2019 zulässig ist. So-
weit sich dies nicht bereits aus der Regelung in Ziff. 3.7 Abs. 1 und 2 des 
Leistungsvertrags (vgl. vorne E. 4.1) gestützt auf Art. 15a Abs. 2 StBG erge-


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ben sollte, wäre insoweit Art. 15a Abs. 3 StBG einschlägig, wonach eine 
Überdeckung zurückzufordern oder mit zukünftigen Staatsbeiträgen zu ver-
rechnen ist. Die Vorinstanz hat damit zu Recht geschlossen, das AIS sei zur 
Verrechnung der bei der Beschwerdeführerin bestehenden zweckgebunde-
nen Reserven mit dem Saldo zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus dem 
Betriebsbeitrag für das Jahr 2019 berechtigt (angefochtener Entscheid 
E. 7.6).
8. 
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens unterliegt die Beschwerdeführerin und wird, da sie in ihren Vermögens-
interessen betroffen ist, kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Par-
teikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 
3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 5'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
und mitzuteilen:
- Einwohnergemeinde C.________
- Einwohnergemeinde B.________
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.