be_verwaltungsgericht · 100 2014 116 · 2016-06-10 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2009 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 25. März 2014 - 100 11 981, 200 11 618) | Einkommen/Gewinn Bund

100.2014.116/117U
ARB/BCL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. Juni 2016
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________ und B.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2009 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
25. März 2014; 100 11 981, 200 11 618)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nrn. 100.2014.116/
117U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 10. Juni 2010 veranlagte die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern (Steuerverwaltung), Region …, A.________ und B.________ 
für das Steuerjahr 2009 in Abweichung von ihrer Selbstdeklaration auf ein 
steuerbares Einkommen von Fr. 203'500.-- bei den Kantons- und Gemein-
desteuern bzw. Fr. 220'000.-- bei der direkten Bundessteuer. Die Abwei-
chungen beruhten im Wesentlichen darauf, dass die Steuerverwaltung die 
geltend gemachten berufsbedingten Aufwendungen des Ehemanns in der 
Höhe von Fr. 37'293.-- um Fr. 14'052.-- auf einen Betrag von Fr. 23'241.-- 
kürzte. Die dagegen erhobenen Einsprachen hiess die Steuerverwaltung 
am 21. November 2011 einzig in einem Nebenpunkt (Vergabung) gut und 
veranlagte A.________ und B.________ neu auf ein steuerbares Ein-
kommen von Fr. 198'900.-- bei den Kantons- und Gemeindesteuern bzw. 
Fr. 215'400.-- bei der direkten Bundessteuer.
B.
Am 21. Dezember 2011 gelangten A.________ und B.________ mit 
Rekurs und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
(StRK) und beantragten, die Einspracheentscheide seien, soweit «die 
Nichtgewährung der geltend gemachten übrigen Berufskosten» betreffend, 
aufzuheben und es sei ihnen der verweigerte Abzug zu gewähren, den sie 
in der Folge von Fr. 14'052.-- auf Fr. 13'681.40 reduzierten. Die StRK wies 
Rekurs und Beschwerde am 25. März 2014 ab. Sie verweigerte den 
beantragten Abzug, nahm darüber hinaus (im Umfang von Fr. 23'241.--) 
eine 
Aufrechnung 
der 
von 
der 
Steuerverwaltung 
gewährten 
Berufskostenabzüge vor (sog. Reformatio in Peius) und wies die Sache zur 
Neufestsetzung der Steuerfaktoren an die Steuerverwaltung zurück.


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117U, Seite 3
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 28. April 2014 haben A.________ und 
B.________ 
gegen 
die 
Entscheide 
der 
StRK 
Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhoben. Sie beantragen die Aufhebung 
der Entscheide der StRK und die Veranlagung entsprechend ihrer 
Selbstdeklaration. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz. 
Mit Verfügung vom 30. April 2014 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Beschwerdevernehm-
lassung vom 26. Mai 2014 bzw. Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2014 die 
Abweisung der Beschwerden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] so-
wie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug 
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Bei den angefochtenen 
Rückweisungsentscheiden handelt es sich um Endentscheide, verbleibt der 
Steuerverwaltung doch kein Entscheidungsspielraum mehr; die Rück-
weisung dient nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des Angeordneten 
(vgl. statt vieler BGE 134 II 124 E. 1.3; für das kantonale Verfahren auch 
BVR 2012 S. 558 [VGE 2011/324 vom 16.5.2012], nicht publ. E. 1.2). Die 


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zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 
VRPG für die Anfechtung von Zwischenentscheiden müssen daher nicht 
erfüllt sein. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Rekurs- 
und Beschwerdeverfahren teilgenommen, sind durch die angefochtenen 
Entscheide besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 
Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist grundsätzlich einzutreten. 
Die Beschwerdeführenden beantragen, «nach ihrer Selbstdeklaration» ver-
anlagt zu werden. Sie haben sich im vorinstanzlichen Verfahren jedoch den 
Anträgen der Beschwerdegegnerin teilweise unterzogen (vgl. Vorakten 
StRK pag. 46; vorne Bst. B). Im Umfang von Fr. 370.60 liegt ihr Begehren 
daher ausserhalb des Streitgegenstands; insoweit ist auf die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerden nicht einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der kantonalen Steuern als auch 
der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht 
zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die 
unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten Verfahren 
veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und derselben 
Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 
E. 8.3). – Vorliegend sind als Gewinnungskosten geltend gemachte Auf-
wendungen umstritten. Da die massgeblichen Normen des kantonalen und 
eidgenössischen Rechts im Wesentlichen gleich lauten, rechtfertigt sich die 
gemeinsame Beurteilung hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidge-
nössischer Steuern. 
1.3
Die Gutheissung der Beschwerden würde sowohl bei den Kantons- 
und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer zu einer 
Steuerersparnis von weniger als Fr. 20'000.-- führen, womit die Beurteilung 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


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117U, Seite 5
2.
Strittig ist vorliegend die Abzugsfähigkeit von Auslagen, die die Beschwer-
deführenden im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Ehe-
manns als «übrige Berufskosten» geltend machen. 
2.1
Bund und Kantone erheben von den natürlichen Personen eine Ein-
kommenssteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 1 Bst. a DBG; Art. 2 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie-
rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; 
SR 642.14]). Zu diesem Zweck wird das Reineinkommen der Steuerpflichti-
gen ermittelt, indem von deren gesamten steuerbaren Einkünften (vgl. 
Art. 19-29 StG; Art. 16-24 DBG; Art. 7-8 des Bundesgesetzes vom 
14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der 
Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]) die mit der Einkommens-
erzielung zusammenhängenden Aufwendungen (Gewinnungskosten) und 
allgemeinen Abzüge (Art. 31-39 StG; Art. 26-33a DBG; Art. 9 f. StHG) ab-
gezogen werden (Art. 30 Abs. 1 StG und Art. 25 DBG; Art. 9 Abs. 1 StHG). 
Unselbständig erwerbstätige Personen dürfen als Gewinnungs- bzw. Be-
rufskosten u.a. die notwendigen Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und 
Arbeitsstätte, die notwendigen Mehrkosten für Verpflegung ausserhalb der 
Wohnstätte und bei Schichtarbeit sowie die übrigen für die Ausübung des 
Berufs erforderlichen Kosten von den gesamten steuerbaren Einkünften 
abziehen (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a bis c StG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 StHG; 
Art. 26 Abs. 1 Bst. a bis c DBG). Näheres regelt für die Kantons- und Ge-
meindesteuern die Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die Berufs-
kosten (Berufskostenverordnung, BKV; BSG 661.312.56) und für die di-
rekte Bundessteuer die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdeparte-
ments vom 10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der un-
selbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer (Berufs-
kostenverordnung, VBK; SR 642.118.1). Die (allgemeinen) Berufskosten 
fallen vor oder nach der eigentlichen Arbeit an (vgl. BVR 2010 S. 169 
[VGE 23225/23226 vom 7.12.2009], nicht publ. E. 3.1). Nicht sämtliche mit 
der Erwerbstätigkeit zusammenhängenden Kosten sind als Berufskosten 
abziehbar, sondern nur diejenigen Aufwendungen, die für die Erzielung des 


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Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusam-
menhang dazu stehen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BKV; Art. 1 Abs. 1 VBK). Der Be-
griff der Erforderlichkeit ist in einem weiten Sinn auszulegen, wobei das 
Bundesgericht nicht verlangt, dass die steuerpflichtige Person das Er-
werbseinkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hätte erzielen 
können. Es wird auch keine Rechtspflicht vorausgesetzt, die entspre-
chende Aufwendung zu tätigen, sondern es genügt, dass diese wirtschaft-
lich als der Gewinnung des Einkommens förderlich erscheint und es der 
steuerpflichtigen 
Person 
nicht 
zumutbar 
war, 
sie 
zu 
vermeiden 
(BGE 124 II 29 E. 3a mit zahlreichen Hinweisen; BGer 2C_666/2014 und 
2C_667/2014 vom 16.2.2015, E. 2.1.2). Die Gewinnungskosten sind von 
den Lebenshaltungskosten abzugrenzen, welche nicht der Einkommens-
erzielung, sondern der Befriedigung der persönlichen Bedürfnisse dienen 
und damit Einkommensverwendung darstellen ( Peter Locher, Kommentar 
zum DBG, 2001, Art. 25 N. 30). – Der Beweis für steueraufhebende oder 
steuermindernde Tatsachen zu denen auch das Anfallen von Berufskosten 
gehört, obliegt der steuerpflichtigen Person. Diese hat die steuermindernde 
Tatsache 
nicht 
nur 
zu 
behaupten, 
sondern 
auch 
zu 
belegen 
(BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; BVR 2011 S. 241 E. 4.1; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, 
Art. 123 N. 77 ff., mit Hinweisen). Dieser Nachweis umfasst für die Ge-
winnungskosten nicht nur die Tatsache, dass die Aufwendungen tat-
sächlich angefallen, sondern auch, dass sie für die Erzielung des Ein-
kommens notwendig sind. Bei Auslagen, die regelmässig auch im Rahmen 
der privaten Lebenshaltung anfallen, ist der Nachweis des Zusammen-
hangs mit der Berufsausübung von besonderer Bedeutung (vgl. zu den 
geschäftsbedingten Auslagen einer Aktiengesellschaft BGer 2C_273/2013 
und 2C_274/2013 vom 16.7.2013, in StE 2013 B 93.5 Nr. 27 E. 4.1; zum 
Ganzen: VGE 2015/91/92 vom 4.12.2015, E. 3.1, 2013/366/367 vom 
1.9.2015, E. 2.1).
2.2
Auslagen, die den Arbeitnehmenden während der Ausübung der 
beruflichen Tätigkeit entstehen, sind von der Arbeitgeberin bzw. vom 
Arbeitgeber zu ersetzen (vgl. Art. 327a Abs. 1 des Schweizerischen Obli-
gationenrechts [OR; SR 220]). Solche Spesenvergütungen bilden nicht Teil 
des Arbeitseinkommens, ausser sie übersteigen die tatsächlich angefalle-


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nen Unkosten (vgl. BVR 2010 S. 169 [VGE 23225/23226 vom 7.12.2009], 
nicht publ. E. 3.1; BGer 2A.382/2006 vom 29.11.2006, in ASA 78 S. 95 
E. 2.3.2; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 17 N. 50 ff.). Spesen 
werden grundsätzlich effektiv nach Spesenereignis und gegen Original-
beleg abgerechnet. Pauschal entrichtete Spesenvergütungen sind die Aus-
nahme und dienen einerseits der Vereinfachung der Lohnadministration in 
Unternehmen und andererseits der Erleichterung der Veranlagungstätigkeit 
der Steuerverwaltung. Sie sind Ausdruck des Vertrauens, welches ein 
Unternehmen den leitenden Angestellten im Bereich der Kleinausgaben 
entgegenbringt (BGer 2C_214/2014 vom 7.8.2014, E. 3.2.2). Solche pau-
schalen Spesenvergütungen werden steuerlich nur dann als Auslagen-
ersatz anerkannt und nicht als Einkommensbestandteil behandelt, wenn sie 
auf einem genehmigten Spesenreglement bzw. einer Vereinbarung mit der 
Steuerverwaltung beruhen oder nachgewiesenermassen geschäftsmässig 
begründet sind (vgl. BGer 2C_214/2014 vom 7.8.2014, E. 3.2.2 f., 
2C_30/2010 vom 19.5.2010, E. 3.2; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 
Art. 17 N. 53). Deckt die pauschale Spesenentschädigung nicht alle berufli-
chen Auslagen, kann die steuerpflichtige Person den darüber hinaus-
gehenden Betrag als Abzug bei den «übrigen Berufskosten» geltend 
machen, sofern sie nachweist, dass ihre effektiven Auslagen die erhaltene 
Pauschalentschädigung übersteigen (BGer 2C_326/2008 vom 23.9.2008, 
in RDAF 2008 II 519 E. 4.2 f., kritisch dazu Madeleine Simonek, Die steuer-
rechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 2008 – Direkte 
Bundessteuer, in ASA 79 S. 125 ff., 137 ff.). Der Umstand, dass die Arbeit-
geberin bzw. der Arbeitgeber verpflichtet ist, alle durch die Ausübung der 
Arbeit verursachten Kosten zu erstatten (vgl. Art. 327a OR), schliesst die 
steuerliche Abziehbarkeit dieser Kosten durch die Arbeitnehmerin bzw. den 
Arbeitnehmer nicht von vornherein aus, sondern stellt eine Vermutung dar, 
die die lohnabhängige steuerpflichtige Person umstossen kann, wenn sie 
konkret nachweist, dass solche Kosten entstanden und nicht übernommen 
worden sind (vgl. BGer 2C_71/2014 vom 15.9.2014, E. 5.5 [Pra 104/2015 
Nr. 42], 
2C_937/2013 
und 
2C_938/2013 
vom 
6.6.2014, 
E. 2.3, 
2C_326/2008 vom 23.9.2008, in RDAF 2008 II 519 E. 4.3; zum Ganzen: 
VGE 2015/91/92 vom 4.12.2015, E. 3.3, 2013/366/367 vom 1.9.2015, 
E. 2.4).


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117U, Seite 8
3.
3.1
Der Beschwerdeführer war im Jahr 2009 bei der C.________ als 
Versicherungsberater für Privatkundinnen und Privatkunden tätig. Gemäss 
Arbeitsvertrag vom 14.8./20.9.2007 werden durch die Arbeitgeberin «alle 
dem Mitarbeiter durch die Erfüllung seiner Aufgabe notwendig entstehen-
den Auslagen, insbesondere die mit seiner Reisetätigkeit entstehenden 
Fahrtkosten sowie […] zusätzliche Aufwände (Werbung, Verkaufsförde-
rungsmassnahmen, Kundengeschenke, Reisespesen für Aus- und Weiter-
bildung etc.)» durch einen monatlichen pauschalen Spesenersatz abge-
golten (vgl. Arbeitsvertrag, Vorakten StRK pag. 84 f.). Der Spesenersatz 
beträgt «15 % des massgebenden Verdienstes […]. Minimal Fr. 750.-- und 
maximal Fr. 2'000.-- pro Monat» (vgl. Zusatz zum Arbeitsvertrag für Ver-
sicherungsberater vom 20.9.2007, Vorakten StRK pag. 76). Im Jahr 2009 
wurde dem Beschwerdeführer eine Spesenentschädigung in der Höhe von 
Fr. 27'236.-- ausbezahlt (vgl. Lohnausweis 2009, Vorakten Steuerverwal-
tung pag. 39). Obwohl das Spesenreglement der C.________ von der 
Steuerverwaltung nicht genehmigt worden war, blieb diese Entschädigung 
im Veranlagungsverfahren bei der Einkommensbemessung unberücksich-
tigt. Die Steuerverwaltung erachtete auch weitere (nicht durch die Pau-
schalentschädigung abgegoltene) Auslagen als berufsmässig begründet. 
Im Verfahren vor der StRK beantragten die Beschwerdeführenden den Ab-
zug von Fr. 13'681.40 als «übrige Berufskosten», die dem Ehemann zu-
sätzlich zu den bereits berücksichtigten Auslagen entstanden sein sollen. 
Die StRK liess einzig Auslagen (Spesen und Berufskosten) in der Höhe der 
dem Beschwerdeführer ausbezahlten Spesenentschädigung (Fr. 27'236.--) 
zum Abzug zu, was im Vergleich zu den Veranlagungen gemäss Ein-
spracheentscheiden 
zu 
einer 
Schlechterstellung 
im 
Umfang 
von 
Fr. 23'241.-- führte (Reformatio in Peius; vgl. vorne Bst. B.).
3.2
Die Beschwerdeführenden werfen der StRK im Zusammenhang mit 
der Reformatio in Peius eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches 
Gehör vor. Zwar seien sie eingeladen worden, sich zur beabsichtigten 
Schlechterstellung zu äussern. Die Vorinstanz habe jedoch «mit keinem 
Wort» angedeutet, dass sie den Bestand und die Bindungswirkung einer 


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117U, Seite 9
(von den Beschwerdeführenden geltend gemachten) Vereinbarung mit der 
Steuerverwaltung grundsätzlich in Frage stelle, weshalb sie sich nicht ver-
anlasst gesehen hätten, dazu Stellung zu nehmen (Beschwerden, S. 9 und 
10). Diese Kritik ist unberechtigt: In ihrer Verfügung vom 11. Juli 2013 kün-
digte die StRK an, dass sie «alle geltend gemachten Spesen und Berufs-
kosten (auch diejenigen, die von der Steuerverwaltung akzeptiert wurden)» 
darauf überprüfen werde, «ob Nachweise vorliegen [würden], welche die 
berufsmässige Notwendigkeit sowie die Tragung dieser Kosten durch den 
Rekurrenten belegen würden» (Vorakten StRK pag. 94 f., vgl. auch Verfü-
gung vom 8.5.2013 pag. 58 f.; Art. 199 Abs. 2 StG; Art. 143 Abs. 1 Satz 2 
DBG). Damit waren die Beschwerdeführenden aufgerufen, sämtliche Be-
rufsauslagen des Ehemanns zu belegen oder aber nachzuweisen, dass sie 
gestützt auf die von ihnen behauptete Vereinbarung mit der Steuerverwal-
tung vom Sammeln entsprechender Belege dispensiert worden seien. Von 
einer Gehörsverletzung kann bei diesen Gegebenheiten keine Rede sein 
(vgl. Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] 
und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). 
3.3
Auch im vorliegenden Verfahren berufen sich die Beschwerde-
führenden auf eine zwischen ihnen und der Steuerverwaltung bestehende 
«Abmachung» bzw. «Vereinbarung». Darin habe sich die Steuerverwaltung 
verpflichtet, nachgewiesene Berufskosten des Beschwerdeführers über 
Fr. 50.-- zu 100 % zum Abzug zuzulassen, während Auslagen bis zu einem 
Betrag von Fr. 50.-- nicht belegt werden müssten und mit einer Tages-
pauschale im Umfang von Fr. 30.--, ausmachend Fr. 7'500.-- pro Jahr 
(250 Tage), berücksichtigt würden. Diese Vereinbarung sei auch für 
Steuerjustizbehörden verbindlich und hätte von der StRK beachtet werden 
müssen. 
3.4
Vor dem Hintergrund der Bindung der Steuerbehörden an das Ge-
setz ist grundsätzlich ausgeschlossen, dass sie mit den Steuerpflichtigen 
Vereinbarungen treffen, die von der gesetzlichen Regelung Abweichendes 
vorsehen. In der Praxis verständigt sich die Steuerverwaltung jedoch häufig 
mit den Steuerpflichtigen über die Umschreibung und Würdigung gewisser 
für die Veranlagung voraussichtlich relevanter Sachverhaltselemente, um 
im Veranlagungsverfahren alsdann darauf abzustellen (sog. Ruling). Soweit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nrn. 100.2014.116/
117U, Seite 10
zulässig haben solche Verständigungen zwar nicht die Wirkung eines 
verwaltungsrechtlichen Vertrags, binden aber sowohl die Steuer- und 
Steuerjustizbehörden als auch die Steuerpflichtigen nach Massgabe des 
verfassungsrechtlichen Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 
und Art. 9 BV; Art. 11 Abs. 2 KV; zum Ganzen BGE 141 I 161 E. 3.1; 
VGE 2009/148/149 vom 15.7.2010, in StE 2011 A 21.14 Nr. 19, E. 3.3 mit 
zahlreichen Hinweisen). Nach diesem kann eine (selbst unrichtige) Aus-
kunft, die eine Behörde einer Privatperson erteilt, unter gewissen Umstän-
den Rechtswirkungen entfalten. Vorausgesetzt wird, dass sich die Auskunft 
der Behörde auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angele-
genheit bezieht, dass die Behörde, welche die Auskunft erteilt hat, hiefür 
zuständig war oder die betroffene Person sie aus zureichenden Gründen 
als zuständig betrachten durfte, dass Letztere die Unrichtigkeit der Aus-
kunft nicht ohne weiteres hat erkennen können, dass sie im Vertrauen hie-
rauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende Dispositionen getroffen 
hat, dass die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestands noch 
die gleiche ist wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung und dass das öffent-
liche Interesse an der Anwendung des positiven Rechts die geschützte 
private Vertrauensposition nicht überwiegt (vgl. BVR 2013 S. 85 E. 6.1; 
BGE 137 I 69 E. 2.5, 130 I 26 E. 8.1; zum Ganzen VGE 2014/115 vom 
5.2.2016 
[zur 
Publ. 
bestimmt; 
noch 
nicht 
rechtskräftig], 
E. 6.1, 
2009/148/149 vom 15.7.2010, E. 3.3, in StE 2011 A 21.14 Nr. 19). 
3.5
Die StRK hat dargelegt unter welchen Voraussetzungen eine aus-
drückliche Zusicherung der Steuerverwaltung Bindungswirkung entfalte. 
Der (E-Mail-)Korrespondenz zwischen den Beschwerdeführenden und der 
Steuerverwaltung sei keine solche Zusicherung mit Bindungswirkung zu 
entnehmen, weshalb die StRK alle Steuerfaktoren neu festsetzen und nach 
Anhören der steuerpflichtigen Personen die Veranlagung auch zu deren 
Nachteil abändern dürfe (vgl. angefochtene Entscheide, E. 8). – Die Be-
schwerdeführenden machen auch im vorliegenden Verfahren geltend, das 
Bestehen einer Vereinbarung gehe (indirekt) aus zwei E-Mails eines Mitar-
beiters der Steuerverwaltung hervor. In der E-Mail vom 28. April 2008 teilte 
ein Sachbearbeiter den Beschwerdeführenden mit, dass ihnen pauschale 
Tagesspesen von Fr. 30.-- für 250 Tage gewährt würden (act. 1C, Bei-
lage 2). Aussagen oder gar Zusicherungen, wonach eine solche Pauschal-


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117U, Seite 11
lösung für unbelegte Auslagen auch in kommenden Jahren zur Anwendung 
gelangen werde, finden sich jedoch keine. Das Abstellen auf eine Tages-
pauschale für Kleinauslagen ist – auch für die Beschwerdeführenden er-
kennbar – somit lediglich als ein Entgegenkommen des Sachbearbeiters im 
betreffenden Veranlagungsverfahren zu verstehen, das weder nachfol-
gende Rechtsmittelinstanzen zu binden noch (vertrauensbildende) Wirkung 
über das entsprechende Veranlagungs- bzw. Einspracheverfahren hinaus 
zu entfalten vermochte. Die Beschwerdeführenden durften deshalb nicht in 
guten Treuen erwarten, dass in jedem Jahr unbelegte Auslagen in der 
Höhe von Fr. 30.-- pro Tag zum Abzug zugelassen würden. Die E-Mail vom 
21. August 2010 (Vorakten StRK pag. 6) ist von vornherein nicht geeignet, 
rückwirkend für das Jahr 2009 eine vertrauensbildende Wirkung zu entfal-
ten. Soweit die Beschwerdeführenden argumentieren, diese E-Mail belege 
das gültige Zustandekommen einer Vereinbarung in der Vergangenheit, 
kann ihnen ebenfalls nicht gefolgt werden. Darin knüpft der zuständige 
Sachbearbeiter einzig an die Behandlung der Spesen in einem früheren 
Verfahren an und gibt zu verstehen, dass er für das hier interessierende 
Steuerjahr gleich vorzugehen gedenke. Daraus auf einen entsprechenden 
Anspruch der Beschwerdeführenden mit zeitlich unbeschränkter Geltung 
schliessen zu wollen, entbehrt einer Grundlage im Wortlaut der E-Mail. All-
fällige Erleichterungen, die Mitarbeitende der Steuerverwaltung im Veran-
lagungsverfahren einzelfallweise für den Nachweis von Auslagen gewäh-
ren, beruhen auf Praktikabilitäts- und Effizienzüberlegungen (vgl. dazu 
auch die Ausführungen der Steuerverwaltung in Vorakten StRK pag. 32). 
Sie begründen keine Bindungswirkung für die Zukunft, zumal jede Veranla-
gung ein eigenes, von früheren unabhängiges Verfahren darstellt, in wel-
chem die Behörden den für die Besteuerung massgeblichen Sachverhalt 
neu (bzw. besser) beurteilen dürfen. Dabei ist unerheblich, dass die Behör-
den den gleichen Sachverhalt in den vorangehenden Steuerjahren anders 
beurteilt haben (vgl. BGer 2A.472/2005 vom 9.8.2005, E. 4.3). Im Übrigen 
hätte auch den Beschwerdeführenden klar sein müssen, dass eine allfäl-
lige, für die Steuerjustizbehörden verbindliche Vereinbarung der Schriftlich-
keit bedurft hätte und dass der betreffende Sachbearbeiter zu deren Ab-
schluss nicht zuständig gewesen wäre. Nachfolgende Rechtsmittelinstan-
zen im Steuerjustizverfahren sind verpflichtet, die Veranlagung auf ihre 
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen und sind weder an die Sachverhalts-


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feststellung noch an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch die 
Steuerverwaltung gebunden. Der StRK kommt bei der Überprüfung der 
Einspracheentscheide volle Kognition zu (vgl. Art. 199 Abs. 2 StG, Art. 142 
Abs. 4 DBG). Das Vertrauen in eine allfällige Abmachung bzw. eine Zu-
sage, gemäss der die steuerpflichtige Person eine steuermindernde Tat-
sache, wie berufsbedingte Auslagen, nicht nachweisen muss, obwohl sie 
hierfür beweisbelastet ist, würde ohnehin das öffentliche Interesse an einer 
rechtskonformen Anwendung des Steuergesetzes nicht überwiegen, zumal 
im Steuerrecht, das vom Grundsatz der Gesetzmässigkeit beherrscht wird, 
das Prinzip von Treu und Glauben nur beschränkt Anwendung findet (vgl. 
BGE 101 Ia 92 E. 3; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrens-
recht, Direkte Steuern, 2008, § 1 N. 6; Schreiber/Jaun/Kobierski, Steuer-
ruling – Eine systematische Auslegeordnung unter Berücksichtigung der 
Praxis, in ASA 80 S. 293 ff., 318). 
3.6
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die StRK das Bestehen 
einer für das Steuerjahr 2009 gültigen, für Steuerjustizbehörden verbindli-
chen Vereinbarung betreffend die Höhe des Berufskostenabzugs verneint 
hat. Mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen erübrigen sich weitere 
Beweismassnahmen. Die Beweisanträge werden daher abgewiesen (vgl. 
zur antizipierten Beweiswürdigung BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, 2011 S. 97 
E. 4.2.1; BGE 136 I 229 E. 5.3.).
4.
4.1
Die StRK hat mangels Vorliegens eines genehmigten Spesenregle-
ments die von der Steuerverwaltung als Auslagenersatz akzeptierte Spe-
senentschädigung von Fr. 27'236.-- nebst den zusätzlich zum Abzug zu-
gelassenen Berufskosten des Beschwerdeführers auf ihre Berechtigung 
überprüft. Sie hat folgende Auslagen als nachgewiesen und beruflich not-
wendig erachtet:
Repräsentationskosten
Fr.
14'471.10
Tagesspesen
Fr.
0.00
Arbeitszimmerpauschale
Fr.
0.00


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nrn. 100.2014.116/
117U, Seite 13
Büro
Fr.
719.80
Telefon
Fr.
1'016.15
Fahrkosten
Fr.
11'028.95
Total
Fr.
27'236.00
4.2
Soweit die Beschwerdeführenden die zusätzliche Berücksichtigung 
von Berufsauslagen mit dem Vorliegen einer verbindlichen Vereinbarung 
zwischen ihnen und der Steuerverwaltung begründen, kann auf das Ge-
sagte verwiesen werden (vgl. vorne E. 3.5 f.). Gegen die von der StRK vor-
genommene Kürzung der Repräsentationskosten auf einen Betrag von 
Fr. 14'471.10 (vgl. angefochtene Entscheide E. 10.3 S. 11) bringen die Be-
schwerdeführenden sodann vor, Anlässe mit Bezug zum Verein «…» 
dienten der Kundenakquisition. Die Tätigkeit für diesen Verein sei «klar 
erwerbsfördernd und generier[e] ein fünfstelliges Prämienvolumen» 
(Beschwerden, S. 14). – Der Nachweis des Geschäftsbezugs ist dort von 
besonderer Bedeutung, wo Auslagen – wie Konsumationskosten – regel-
mässig auch im Bereich der privaten Lebenshaltung anfallen. Das Bundes-
gericht stellt in Bezug auf Repräsentationsspesen auf die Muster-Spesen-
reglemente ab, die vorsehen, bei Einladungen von Drittpersonen neben 
dem Datum der Einladung sowie Namen und Ort des Lokals zusätzlich die 
Namen der anwesenden Personen und den Geschäftszweck der Einladung 
zu vermerken (BGer 2C_273/2013 und 2C_274/2013 vom 16.7.2013, in 
StE 2013 B 93.5 Nr. 27 E. 4.1). Angesichts dieser bundesgerichtlichen An-
forderungen an den Nachweis von Repräsentationsspesen hat die StRK, 
die sämtliche Belege detailliert geprüft hat, nachvollziehbar den Geschäfts-
bezug eines Teils der geltend gemachten Auslagen verneint und von den 
grundsätzlich anerkannten Auslagen einen Anteil für die Lebenshaltung des 
Beschwerdeführers ausgeschieden (vgl. angefochtene Entscheide, E. 10.3 
S. 10 ff.). Die Beschwerdeführenden setzen sich mit diesen Erwägungen 
nicht substantiiert auseinander und machen insbesondere nicht geltend, 
dass die eingereichten Belege einen Vermerk aller teilnehmenden Perso-
nen sowie den Geschäftszweck enthalten hätten und damit den hohen 
Anforderungen genügen würden, die die Vorinstanz zu Recht an abzieh-
fähige Repräsentations- bzw. Konsumationskosten stellt. Mit ihren Ausfüh-
rungen haben die Beschwerdeführenden den Geschäftsbezug der Ausga-


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ben nur in allgemeiner Weise geltend gemacht. Sie hätten jedoch für jedes 
Ereignis konkret nachweisen müssen, welchen konkreten Geschäftszweck 
die betreffende Ausgabe hatte. Weil sie sich hierzu nicht substantiiert 
geäussert haben, ist nicht zu beanstanden, dass die StRK die Repräsen-
tationskosten mangels Geschäftsbezugs auf einen Betrag von Fr. 14'471.-- 
gekürzt hat. (Klein-)Auslagen im Umfang von Fr. 7'500.-- haben die Be-
schwerdeführenden nicht nachgewiesen, weshalb die StRK keinen Anlass 
hatte, diese Aufwendungen zum Abzug zuzulassen. 
4.3
Die Beschwerdeführenden zeigen sich mit der Nichtanerkennung 
des Abzugs von Fr. 3'000.-- für ein Arbeitszimmer nicht einverstanden. Die 
Abzugsfähigkeit solcher Auslagen ist an besonders strenge Anforderungen 
geknüpft (vgl. Art. 9 Abs. 2 BKV; BGer 2C_71/2014 vom 15.9.2014, 
E. 5.5.1 [Pra 104/2015 Nr. 42]; BVR 2010 S. 169 [VGE 23225/23226 vom 
7.12.2009], nicht publ. E. 3.4.6; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., 
Art. 26 N. 34). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Voraussetzungen für 
einen Arbeitszimmerabzug erfüllt sein sollten, zumal die Beschwerde-
führenden hierzu auch vor der Vorinstanz keine Ausführungen gemacht 
haben, obwohl sie mit Verfügung der StRK vom 11. Juli 2013 (Vorakten 
StRK pag. 94 f.) dazu aufgefordert worden waren. Bei diesen Gegeben-
heiten hält die Nichtberücksichtigung der Kosten für ein Arbeitszimmer der 
Rechtskontrolle ohne weiteres stand. 
4.4
Die Beschwerdeführenden beanstanden weiter, dass die StRK von 
den als «Bürokosten» geltend gemachten Fr. 2'110.70 nur einen Betrag 
von Fr. 719.80 für Zugbillette und Briefmarken akzeptiert hat. Zu Unrecht 
nicht zum Abzug zugelassen worden seien die Kosten für Kundenpark-
plätze (Fr. 1'200.--), Toner (Fr. 99.--) und Agenda (Fr. 91.90). Die Auslagen 
für Toner und Agenda sind nachgewiesen (vgl. Lohnabrechnung 2009 [in 
act. 1C], Beleg 54 und 65 [beide in act. 3A]) und ein geschäftsmässiger 
Bezug ist hinreichend dargetan. Die Mietkosten für einen Aussen- und 
einen Einstellhallenparkplatz haben die Beschwerdeführenden vor Verwal-
tungsgericht erstmals rechtsgenüglich belegt (vgl. act. 1C, Beilage 4). Dass 
die Miete der Parkplätze, die sich offenbar bei der Spezialagentur in 
D.________ befinden, geschäftlich begründet ist, geht aus den Akten 
hervor (vgl. Vorakten StRK pag. 40). Somit sind zusätzlich zu den von der 


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117U, Seite 15
Vorinstanz berücksichtigten Auslagen Aufwendungen in der Höhe von 
insgesamt Fr. 1'390.90 zum Abzug zuzulassen. Weiter erachten die 
Beschwerdeführenden die Kürzung des Abzugs für Telefonkosten für 
unzulässig. Diesbezüglich kann auf die überzeugenden Ausführungen der 
StRK verwiesen werden, die anhand der Übersicht der bezahlten 
Rechnungen (vgl. Vorakten StRK pag. 97) bei den Kosten für (zwei) 
Mobiltelefone und beim Festnetzanschluss ermessensweise festgesetzte 
Privatanteile ausgeschieden und den Abzug für Telefonkosten auf einen 
Betrag von Fr. 1'016.15 reduziert hat. Es ist nicht ersichtlich und wird von 
den Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht, inwiefern die StRK das 
ihr zustehende Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt haben soll (vgl. Art. 80 
VRPG); insofern besteht kein Anlass, vom gewährten Abzug abzuweichen.
4.5
Die StRK hat die Fahrkosten des Beschwerdeführers von 
Fr. 16'500.-- auf Fr. 11'029.95 (richtig: Fr. 11'028.95) herabgesetzt, was 
einer Fahrleistung von rund 20'000 km entspreche. Die Beschwerdeführen-
den machen geltend, der Ehemann habe Kundinnen und Kunden in der 
ganzen Schweiz und die Annahme der StRK, er gehe seiner Arbeitstätig-
keit vorwiegend in D.________ und Umgebung nach (vgl. angefochtene 
Entscheide, 
E. 10.6 
S. 15), 
sei 
unzutreffend. 
Bei 
der 
örtlichen 
Einschränkung gemäss Arbeitsvertrag handle es sich lediglich um ein 
Werbeschutzgebiet, das ihm verbiete, seine Tätigkeit ausserhalb seines 
Rayons zu bewerben. Die schweizweite Tätigkeit sei ihm aber nicht nur 
gestattet, 
sondern 
werde 
von 
ihm 
sogar 
erwartet. 
Die 
Beschwerdeführenden belegen indessen weder, welche Fahrten der 
Ehemann für seine geschäftliche Tätigkeit zurückgelegt hat, noch weisen 
sie deren geschäftsmässige Notwendigkeit nach, obwohl Fahrkosten in der 
Regel mittels eines Fahrtenbuchs nachzuweisen sind (vgl. für den 
umgekehrten Fall von privater Nutzung von Geschäftsfahrzeugen VGE 
2013/128/129 vom 5.12.2014, E. 4.1). Die StRK hat die gänzlich 
unbelegten Fahrkosten selbst nach der Reduktion auf Fr. 11'028.95 
grosszügig festgelegt, zumal Besprechungen mit Kundinnen und Kunden 
offenbar auch am Domizil seiner Spezialagentur stattgefunden haben (vgl. 
vorne betreffend Kundenparkplätze, E. 4.4) und ihm dadurch etliche 
Fahrten erspart geblieben sein dürften; eine Rechtsverletzung ist darin 
nicht zu erblicken.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2016, Nrn. 100.2014.116/
117U, Seite 16
5.
Insgesamt gelingt den Beschwerdeführenden der Nachweis nicht, dass 
unberücksichtigt gebliebene Berufskosten angefallen sind, die zur Erzie-
lung des Einkommens erforderlich waren. Die von der StRK vorgenom-
mene Kürzung der im Veranlagungsverfahren gewährten Abzüge und die 
damit verbundene Schlechterstellung der Beschwerdeführenden halten – 
bis auf einen Betrag von Fr. 1'390.90 – der Rechtskontrolle stand. Damit 
erübrigt es sich, die geltend gemachten Gewinnungskosten im Sinn des 
Eventualbegehrens der Beschwerdeführenden von der Vorinstanz noch-
mals auf ihre Begründetheit überprüfen zu lassen und es braucht nicht er-
örtert zu werden, ob ein Rückzug von Rekurs und Beschwerde zulässig 
gewesen wäre (Beschwerden, S. 13), zumal die Beschwerdeführenden im 
Verfahren vor der StRK nie einen Rückzug erklärt haben. Die Beschwerden 
erweisen sich somit als teilweise begründet; die angefochtenen Entscheide 
sind aufzuheben und die Sache ist zur Neuveranlagung an die Steuerver-
waltung zurückzuweisen. Soweit weitergehend sind die Beschwerden 
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
6.
Die Beschwerden sind insoweit gutzuheissen, als die von der Vorinstanz 
gewährten berufsbedingten Auslagen von Fr. 27'236.-- auf Fr. 28'626.90 
erhöht werden. Bei diesem Ausgang der Verfahren gelten die Beschwerde-
führenden grösstenteils als unterliegend und werden grundsätzlich kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG, Art. 200 Abs. 1 StG; 
Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Das teilweise Obsiegen wirkt 
sich nur geringfügig auf die Steuerbeträge der Kantons- und Gemeinde-
steuern und der direkten Bundessteuer aus und rechtfertigt weder das 
Ausscheiden von Verfahrenskosten noch das Zusprechen von teilweisem 
Parteikostenersatz (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 
VRPG, Art. 200 Abs. 4 StG; Art. 145 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-


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117U, Seite 17
tungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]). Das 
Gleiche gilt für die Verfahrens- und Parteikosten im Verfahren vor der 
StRK, die nicht neu zu verlegen sind.
7.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu-
sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt-
sache offenstehenden Rechtsmittel, hier der Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten, selbständig angefochten werden können. Da 
jedoch die Rückweisung an die Steuerverwaltung nur noch der (rechneri-
schen) Umsetzung der Anordnungen des Verwaltungsgerichts dient, dürfte 
es sich vorliegend um einen selbständig anfechtbaren Endentscheid ge-
mäss Art. 90 BGG handeln (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2009 
wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Bern vom 25. März 2014 aufgehoben und die Sache 
zur Neuveranlagung der Beschwerdeführenden im Sinn der Erwägun-
gen an die Steuerverwaltung des Kantons Bern zurückgewiesen wird. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2009 wird dahin 
gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern vom 25. März 2014 aufgehoben und die Sache zur Neu-
veranlagung der Beschwerdeführenden im Sinn der Erwägungen an die 


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117U, Seite 18
Steuerverwaltung des Kantons Bern zurückgewiesen wird. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt. 
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden 
- der Beschwerdegegnerin
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.