be_verwaltungsgericht · 200 2014 539 · 2015-01-08 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 14 539 BV
SCJ/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Januar 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
B.________
und
AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur 
c/o AXA Leben AG, General-Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 
8401 Winterthur
Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich
Rendita Freizügigkeitsstiftung
Postfach 4701, 8401 Winterthur
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, BV/14/539, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborenen B.________ und A.________ heirateten am xx. xxxx 
1997 (vgl. Zivilakten … [act. III]); mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom xx. xxxx 2014 wurde die Ehe auf gemeinsames Begehren 
der Ehegatten in Anwendung von Art. 112 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) geschieden (vgl. Zi-
vilakten … [act. IIIA]). In Ziff. 8 des Urteildispositivs wurde festgestellt, dass 
die während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen der beruflichen Vor-
sorge der Parteien hälftig geteilt werden. 
Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 überwies der Gerichtspräsident des Regio-
nalgerichts Emmental-Oberaargau dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Ehescheidungsakten zur 
Durchführung der Teilung der während der Ehe erworbenen Austrittsleis-
tungen der beruflichen Vorsorge (in den Gerichtsakten). Darin bestätigte 
dieser unter anderem, dass das Ehescheidungsurteil vom xx. xxxx 2014 
am 13. Mai 2014 in Rechtskraft erwachsen sei.
B.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juni 2014 wurde vom Verwal-
tungsgericht das Verfahren auf Teilung der Austrittsleistungen eröffnet. Die 
AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend AXA), gab mit 
Schreiben vom 28. Juli und 1. September 2014 die Berechnung der BVG-
Austrittsleistung des abgeschiedenen Ehegatten per 13. Mai 2014 an und 
bestätigte gleichzeitig die Durchführbarkeit der Teilung. Die Stiftung Auf-
fangeinrichtung BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung) lieferte am 15. Ok-
tober 2014 dieselben Angaben. Mit Schreiben vom 23. September 2014 
teilte die Rendita Freizügigkeitsstiftung (nachfolgend Rendita) die Berech-
nung der BVG-Austrittsleistung der abgeschiedenen Ehegattin per 13. Mai 
2014 mit und bestätigte gleichzeitig die Durchführbarkeit der Teilung. Den 
Parteien wurde mit prozessleitender Verfügung vom 13. November 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, BV/14/539, Seite 3
das Recht eingeräumt, sich im Beweisverfahren zum Ergebnis zu äussern, 
wovon sie keinen Gebrauch gemacht haben.
Erwägungen:
1.
1.1
Art. 25a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 
1993 (FZG; SR 831.42) legt das Verfahren bei Scheidung fest. Können sich 
die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleis-
tung (Art. 122 f. ZGB) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung nach 
Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) zuständi-
ge Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungs-
schlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die 
Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).
1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 25a FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Auch die örtli-
che Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben. 
1.3
Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze 
von Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2015, BV/14/539, Seite 4
2.
2.1
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrich-
tung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsor-
gefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der 
Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB). Ein Vorsorgefall 
kann jedoch nur bei demjenigen Ehegatten eintreten, der eine berufliche 
Vorsorge hat oder jedenfalls während der Ehe hatte (BGE 136 III 449 E. 
3.4.2 S. 451).
2.2
Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden 
Austrittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 
ZPO geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der 
Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeits-
guthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüg-
lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für 
diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsgutha-
ben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 
aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG).
3.
3.1
Aufgrund der Abklärungen des Gerichts ergibt sich in Bezug auf die 
von A.________ und B.________ zu teilenden Freizügigkeitsguthaben re-
sp. Austrittsleistungen per 13. Mai 2014 (Rechtskraft des Scheidungsur-
teils) das Folgende:
3.1.1
Gemäss den von der AXA und Auffangeinrichtung eingereichten 
Berechnungen 
betrugen 
die 
zu 
teilenden 
Austrittsleistungen 
von 
B.________ per 13. Mai 2014 Fr. 10‘572.40 bzw. Fr. 1‘818.10 d.h. total Fr. 
12‘390.50. Die Durchführbarkeit der Teilung wurde seitens der Vorsorge-
einrichtungen bestätigt. 


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3.1.2
Für A.________ resultiert gemäss Abrechnung der Rendita vom 23. 
September 2014 eine per 13. Mai 2014 zu teilende Austrittsleistung von Fr. 
3‘118.20. Die Durchführbarkeit der Teilung wurde seitens der Vorsorgeein-
richtung ebenfalls bestätigt. 
3.2
Damit steht der zu teilenden Austrittleistung von A.________ in der 
Höhe von Fr. 3‘118.20 eine solche von B.________ von Fr. 12‘390.50 ge-
genüber. Die hälftig zu teilende Differenz (vgl. E. 2.1 hiervor) beträgt dem-
nach Fr. 9‘272.30 (Fr. 12‘390.50 - Fr. 3‘118.20). Die an A.________ zu 
übertragende Austrittsleistung beläuft sich somit insgesamt auf Fr. 
4‘636.15. Diesen Betrag hat die AXA zugunsten von A.________ an die 
Rendita zu überweisen. 
Dieser Betrag ist zudem von der AXA ab dem 13. Mai 2014 (Eintritt 
Rechtskraft des Scheidungsurteils) bis zum Auszahlungszeitpunkt gemäss 
Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV 2; SR 831.441.1) bzw. nach 
dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz (der AXA) 
zu verzinsen.
4.
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG 
nicht erhoben. Praxisgemäss werden auch keine Parteientschädigungen 
zugesprochen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur, wird angewiesen von 
der Austrittsleistung von B.________, geb. xx.xx.1968, einen Betrag 
von Fr. 4‘636.15 auf das Vorsorgekonto Nr. … von A.________, geb. 
xx.xx.1968, bei der Rendita Freizügigkeitsstiftung zu überweisen.


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2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 ist ab dem 13. Mai 2014 bis zum Auszah-
lungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 beziehungsweise nach dem allenfalls 
reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ (mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern)
- B.________
- AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur 
- Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- Rendita Freizügigkeitsstiftung
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Regionalgericht 
Emmental-Oberaargau, 
Zivilabteilung, 
Dunant-
strasse 3, 3400 Burgdorf (samt eingereichten Akten)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.