be_verwaltungsgericht · 100 2018 438 · 2018-11-23 · de

Kantonswechsel; Wegweisung aus dem Kanton Bern Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. November 2018; 2016.POM.498 | Ausländerrecht

100.2018.438U
HER/BDE/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Februar 2020
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Spring
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung Kantonswechsel und Wegweisung aus dem 
Kanton Bern (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
vom 23. November 2018; 2016.POM.498)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die philippinische Staatsangehörige A.________ (Jg. 1972) hielt sich 
erstmals von 1994 bis 2005 in der Schweiz auf; in dieser Zeit gebar sie 
eine Tochter und einen Sohn (Jg. 1996 und 2002). Nach ihrer erneuten 
Einreise im Dezember 2007 erhielt sie im Kanton Zürich ermessensweise 
eine Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs beim 2002 geborenen Sohn 
B.________; ein 2006 geborenes drittes Kind liess sie in der Heimat 
zurück. Die Aufenthaltsbewilligung wurde in der Folge jährlich verlängert, 
letztmals bis 18. Dezember 2015. Aufgrund häuslicher Gewalt wurden 
A.________ und ihr jüngstes Kind C.________ (geb. ... 2010) ab dem 
20. Mai 2014 durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
Bezirk D.________ ZH im Rahmen einer verdeckten Platzierung im Kanton 
Bern untergebracht. Per 1. August 2015 meldete sich A.________ mit 
C.________ in E.________ an, wo sie am 4. August 2015 um Bewilligung 
des Kantonswechsels ersuchte. Mit Verfügung vom 19. August 2016 lehnte 
das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP; heute: 
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern [ABEV]), Migrationsdienst 
(MIDI), das Gesuch um Kantonswechsel ab und wies A.________ an, sich 
bis 15. Oktober 2016 bei der Gemeinde E.________ abzumelden, den 
Kanton Bern zu verlassen und sich bei einer Gemeinde im Kanton Zürich 
anzumelden.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. September 2016 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID]). Diese wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 23. November 2018 ab. Gleichzeitig gewährte 
sie A.________ antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 3
C.
Gegen den Entscheid der POM hat A.________ am 10. Dezember 2018 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie beantragt, ihr und 
C.________ sei der dauerhafte Verbleib im Kanton Bern zu bewilligen. 
Weiter ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die 
POM beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2019 die Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist, unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach, einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, ihr und ihrem Sohn 
C.________ sei der Aufenthalt im Kanton Bern «dauerhaft» zu gewähren. 
Sollte sie damit ein über die Aufenthaltsbewilligung hinausgehendes 
Anwesenheitsrecht beantragen wollen, wäre auf die Beschwerde insoweit 
nicht einzutreten, da ein solches nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens ist.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 4
2.
Gestützt auf die Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Die philippinische Staatsangehörige A.________ (geb. … 1972) 
reiste erstmals am 12. Januar 1994 in die Schweiz ein. Nach der Heirat mit 
einem Schweizer Bürger am 29. März 1994 erhielt sie zunächst eine 
Aufenthaltsbewilligung, später eine Niederlassungsbewilligung (vgl. Akten 
Migrationsamt Kanton Zürich 4D [nachfolgend: Akten ZH] pag. 19, 22 und 
31). Aus der Ehe ging am … 1996 die Tochter F.________ hervor; am 
5. April 2001 wurde die Ehe geschieden (vgl. Akten ZH pag. 60 ff.). Am 
… 2002 wurde aus der nichtehelichen Beziehung mit einem anderen 
Schweizer Bürger der Sohn B.________ geboren (vgl. Akten ZH pag. 86). 
Im Jahr 2005 kehrte die Beschwerdeführerin ohne ihre beiden Kinder auf 
die Philippinen zurück; diese verblieben beim jeweiligen Kindsvater (vgl. 
Akten ZH pag. 48 f.). Auf den Philippinen wurde die Beschwerdeführerin 
am … 2006 Mutter eines dritten Kindes (Tochter). Dieses stammt aus der 
Beziehung mit einem Landsmann und lebt seit der Geburt auf den 
Philippinen, wo es vom Vater und der Stiefmutter betreut wird (vgl. Akten 
POM pag. 143, 117).
2.2
Infolge 
Rückkehr 
in 
das 
Heimatland 
erlosch 
die 
Nieder-
lassungsbewilligung der Beschwerdeführerin. Am 19. Dezember 2007 
reiste sie wieder in die Schweiz ein und nahm Wohnsitz bei ihrem Sohn 
B.________ und dessen Vater; der Kanton Zürich bewilligte ihr den 
Aufenthalt ermessensweise zwecks Verbleibs bei B.________ (vgl. Akten 
ZH 
pag. 39, 
41, 
70). 
Ende 
Juni 
2008 
gaben 
die 
Eltern 
die 
Wohngemeinschaft auf; B.________ verblieb beim Vater (vgl. Akten ZH 
pag. 105 f.). Die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin im Kanton 
Zürich wurde weiterhin jährlich verlängert (vgl. Akten ZH pag. 113, 134, 
212, 230, 321). Mit Verfügung vom 28. November 2011 verwarnte das 
Migrationsamt des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin wegen 
erheblicher 
Sozialhilfeabhängigkeit 
(vgl. 
Akten 
ZH 
pag. 219). 
Die 
Aufenthaltsbewilligung im Kanton Zürich war zuletzt bis am 18. Dezember 
2015 
gültig 
(vgl. 
Akten 
MIDI 
4B 
pag. 31). 
Seither 
hat 
die 
Beschwerdeführerin im Kanton Zürich kein Gesuch um Verlängerung mehr 
eingereicht (vgl. Akten POM pag. 120). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 5
2.3
Aus der Beziehung mit einem dritten Schweizer Bürger wurde am 
… 2010 C.________, das vierte Kind der Beschwerdeführerin, geboren; er 
wurde vom Vater anerkannt und verfügt über das Schweizer Bürgerrecht 
(vgl. Akten ZH pag. 159, 161). Aufgrund häuslicher Gewalt durch den 
Kindsvater brachte die zuständige KESB Bezirk D.________ ZH die Be-
schwerdeführerin und C.________ ab Mai 2014 verdeckt in einer Mutter-
Kind-Einrichtung im Kanton Bern unter (vgl. Akten POM pag. 48; Akten ZH 
pag. 298 f.). Per 1. August 2015 verliess die Beschwerdeführerin mit 
C.________ die Institution und meldete sich bei der Einwohnergemeinde 
E.________ an (vgl. Akten POM pag. 47; Akten MIDI 4B pag. 1). Seither 
lebt die Beschwerdeführerin mit C.________ in E.________. Mit ihrer 
ältesten, mittlerweile 23-jährigen Tochter F.________, die zunächst bei 
ihrem Vater lebte und später in einem Kinderheim platziert war, hat sie seit 
ihrer Ausreise im Jahr 2005 nicht mehr zusammengelebt (vgl. Akten POM 
pag. 67). B.________ wird am 7. Februar dieses Jahres volljährig und lebt 
nach wie vor beim Vater. F.________ und B.________ verfügen über das 
Schweizer Bürgerrecht und wohnen, soweit aktenkundig, im Kanton Zürich.
2.4
Für C.________ besteht seit 14. Juli 2010 eine Beistandschaft 
gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210); diese wurde per 1. April 2016 von der KESB Bezirk 
D.________ ZH auf die KESB G.________ übertragen (vgl. Akten POM 
pag. 42-39). Laut dem Beistandsbericht vom 5. September 2018 (Akten 
POM pag. 160-147) hat sich die Situation mit dem Kindsvater seit 2016 
kontinuierlich 
verbessert 
und 
stabilisiert; 
die 
ursprüngliche 
Gefährdungssituation des Kindes liege nicht mehr vor. Seit Juli 2017 hätten 
die Kindseltern die gemeinsame elterliche Sorge inne und würden die 
Besuche selbständig regeln. Der Umgang untereinander sowie mit 
C.________ wird von der Beiständin als harmonisch beschrieben. Der 
Kindsvater wohne und arbeite aktuell in Zürich, möchte seinen Arbeits- und 
Wohnort aber nach Bern verlegen, um seinem Sohn näher zu sein. Neu 
habe der Kontakt zwischen C.________ und seiner im Kanton Zürich 
lebenden Grossmutter väterlicherseits aufgebaut werden können. Im Jahr 
2015 seien bei C.________ eine ADHS-Symptomatik sowie weitere Auffäl-
ligkeiten in diversen Bereichen festgestellt worden. Mit verschiedenen fach-
lichen Unterstützungen (Früherziehung, kinderpsychologische Betreuung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 6
Logopädie, heilpädagogische Unterstützung, Gruppentherapie für sozialun-
sichere Kinder) hätten inzwischen grosse Fortschritte in seinem Verhalten 
und in der allgemeinen Entwicklung erreicht werden können. 
2.5
Nach Wiedereinreise in die Schweiz im Jahr 2007 ging die Be-
schwerdeführerin verschiedenen (Teilzeit-)Erwerbstätigkeiten nach (vgl. 
Akten ZH pag. 251 ff., 300 ff.), konnte aber wirtschaftlich nicht Fuss fassen. 
Seit Anfang September 2009 bezieht sie Sozialhilfe. Im Kanton Zürich wur-
den ihr zwischen 1. September 2009 und 31. August 2015 finanzielle Un-
terstützungsleistungen in der Höhe von insgesamt Fr. 401'880.45 ausge-
richtet (Akten POM pag. 74). Seit Anfang September 2015 wird die Be-
schwerdeführerin vollumfänglich durch den Sozialdienst E.________ unter-
stützt; die ausgerichteten Leistungen beliefen sich per 13. August 2018 auf 
Fr. 113'022.95 (Akten POM pag. 20, 113). Per 2. Juni 2016 war sie zudem 
im Betreibungsregister mit Betreibungen und Verlustscheinen in beträchtli-
cher Höhe verzeichnet (Akten MIDI 4C pag. 379). Während ihres Aufent-
halts im Kanton Bern ist die Beschwerdeführerin keiner Erwerbstätigkeit im 
ersten Arbeitsmarkt nachgegangen. Ab Januar 2016 nahm sie an einem 
Arbeitsbeschäftigungsprogramm teil; im Jahr 2018 war sie während mehre-
rer Monate arbeitsunfähig (vgl. Beschwerde Ziff. 1; act. 7; Akten POM 
pag. 9). Aktuell ist sie wieder auf Stellensuche und besucht einmal 
wöchentlich eine Bewerbungswerkstatt sowie ein Arbeitsmarkttraining (vgl. 
Beschwerde Ziff. 5; act. 7). 
3.
Strittig ist, ob die Vorinstanz der Beschwerdeführerin den Kantonswechsel 
zu Unrecht verweigert hat.
3.1
Art. 37 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integ-
rationsgesetz, AIG; SR 142.20, vor dem 1.1.2019: Bundesgesetz über die 
Ausländerinnen und Ausländer [Ausländergesetz, AuG]) regelt den Kan-
tonswechsel für Personen mit Aufenthaltsbewilligung bzw. Niederlassungs-
bewilligung differenziert. Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 7
oder einer Aufenthaltsbewilligung – so die Beschwerdeführerin – müssen 
für die Verlegung ihres Wohnorts in einen anderen Kanton im Voraus eine 
entsprechende Bewilligung des neuen Kantons beantragen (Abs. 1). Sie 
haben Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind 
und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen (Abs. 2). An-
spruch auf einen Kantonswechsel hat demnach nur, wer im neuen Kanton 
eine Stelle hat und den Lebensunterhalt ohne Sozialhilfe bestreiten kann. 
Arbeitslose Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung haben ohne weiteres 
die Möglichkeit, in der ganzen Schweiz eine neue Arbeitsstelle zu suchen. 
Ein Anspruch auf Kantonswechsel entsteht indes erst mit Stellenantritt. 
Damit soll insbesondere verhindert werden, dass sozialhilfeabhängige 
Ausländerinnen und Ausländer bewusst in Kantone mit ausgebauten Sozi-
alhilfeleistungen ziehen (vgl. Botschaft des Bundesrats zum AuG in 
BBl 2002, S. 3709 ff., 3790 f.; Peter Bolzli, in Spescha et al. [Hrsg.], Migra-
tionsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 37 AIG N. 12 ; Minh Son Nguyen, in 
Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Code annoté de droit des migrations, Vol. II: Loi 
sur les étrangers, 2017, Art. 37 N. 18). Stellenlosen Personen kann der 
Kantonswechsel demnach verweigert werden, ohne dass Widerrufsgründe 
nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen müssen. Allfällige Widerrufsgründe sind 
aber in die vorzunehmende Interessenabwägung einzubeziehen. 
3.2
Die Beschwerdeführerin ist arbeitslos und wird seit mehreren Jah-
ren vollumfänglich von der Sozialhilfe unterstützt. Dass sie eine konkrete 
Stelle angetreten oder zumindest in Aussicht hätte und sich in absehbarer 
Zeit von der Sozialhilfe lösen könnte, ist nicht erkennbar und macht sie 
selber nicht geltend. Sie hat somit keinen Anspruch auf Bewilligung des 
Kantonswechsels. 
4.
4.1
Fehlt es, wie hier, an einer oder allenfalls gar mehreren Vorausset-
zungen für einen Kantonswechsel, liegt der Entscheid über die Bewilligung 
des Aufenthalts im Ermessen der zuständigen Behörde (vgl. VGer ZH 
VB.2018.00381 vom 24.10.2018 E. 2.1, VB.2014.00251 vom 23.10.2014 
E. 3.3; Peter Bolzli, a.a.O., Art. 37 AIG N. 15; Dania Tremp, in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 8
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 37 
N. 24). Bei der Frage, ob eine Bewilligung ermessensweise zu erteilen ist, 
kommt der Bewilligungsbehörde ein grosser Spielraum zu, den sie pflicht-
gemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach sachlichen 
Grundsätzen, auszufüllen hat. Namentlich sind die gesetzlichen Vorgaben 
und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechtsglei-
chen Behandlung, die Verhältnismässigkeit und das Willkürverbot zu be-
achten. Als gesetzliche Leitlinie sind die persönlichen Verhältnisse und die 
Integration der ausländischen Person zu berücksichtigen (Art. 96 Abs. 1 
AIG; BVR 2018 S. 63 E. 3.3, 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.1).
4.2
Das Verwaltungsgericht beschränkt sich im Beschwerdefall nebst 
der Sachverhaltskontrolle auf die bei Ermessensentscheiden massgebliche 
Rechtskontrolle: Es überprüft die Ermessensausübung und die damit ver-
bundene Interessenabwägung vorab unter methodischen Gesichtspunkten, 
d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur 
Ermessensausübung missachtet oder gegen materielle oder formelle 
Rechtsregeln verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der grösse-
ren Sachnähe in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, im Ein-
zelnen darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten 
Einzelfall in rechtsfehlerhafter Weise ungenügend Rechnung trägt 
(BVR 2016 S. 197 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.
5.1
Die POM begründet die Verweigerung des Kantonswechsels damit, 
dass die Beschwerdeführerin aufgrund der Höhe und Dauer der bezogenen 
Sozialhilfeleistungen den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 Bst. e AIG er-
fülle, der auch eine Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen würde. In 
Anbetracht der mehrjährigen Arbeitslosigkeit und fehlender Arbeitsbemü-
hungen sei nicht damit zu rechnen, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft 
für ihren Lebensunterhalt werde sorgen können. Es seien keine familiären 
oder gesundheitlichen Gründe ersichtlich, welche sie an der Aufnahme 
einer teil- oder vollzeitlichen Erwerbstätigkeit gehindert hätten. Es sei ihr 
deshalb vorzuwerfen, sich während ihres Aufenthalts in der Schweiz über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 9
lange Jahre nicht in zumutbarer Weise um Arbeit bemüht und die Sozial-
hilfeabhängigkeit damit vorwiegend selber zu vertreten zu haben (ange-
fochtener Entscheid E. 5b). Angesichts der erheblichen und fortbestehen-
den Sozialhilfeabhängigkeit sei die Verweigerung des Kantonswechsels 
auch im Licht von Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101) verhältnismässig (vgl. angefochtener Entscheid E. 5 f.).
5.2
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe 
unzureichend berücksichtigt, dass C.________ ein Kind mit intellektuellen 
und sozialen Entwicklungsdefiziten sei. Im Zusammenhang mit der 
Förderung und Entwicklung von C.________ habe sie jahrelang Termine 
wahrnehmen müssen, was sie als alleinerziehende Mutter in der 
Arbeitssuche 
eingeschränkt 
habe. 
Für 
C.________ 
würde 
ein 
Kantonswechsel ein Neuanfang auf diversen Ebenen (Schule, Kollegen, 
Beiständin, Therapie) bedeuten, was sich vermutlich erschwerend auf 
seine bisher schon verzögerte Entwicklung auswirken würde. Zu 
berücksichtigen sei ausserdem, dass Grund für den Kantonswechsel 
häusliche Gewalt gewesen sei. Der Eindruck täusche, sie habe nichts 
unternommen, um sich finanziell an ihrem Existenzbedarf zu beteiligen. 
Viele der in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Sozialhilfeausgaben 
seien hohe institutionelle Kosten für sie und vor allem für C.________. Sie 
erfülle ihre Mitwirkungspflicht bei der Sozialhilfe und habe im Arbeits-
beschäftigungsprogramm sehr zuverlässig, motiviert und voll belastbar ge-
arbeitet. Im Jahr 2018 habe eine längere Arbeitsunfähigkeit die Stellensu-
che erschwert.
5.3
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin in erheblichem Um-
fang Sozialhilfe bezogen hat und nach wie vor sozialhilfeabhängig ist. Die 
bis 
anhin 
geleisteten 
Sozialhilfekosten 
betragen 
mittlerweile 
über 
Fr. 500'000.-- (vgl. vorne E. 2.5). Auch wenn ein Teil dieser Kosten auf das 
Kind entfällt, ist der Sozialhilfebezug als dauerhaft und erheblich zu qualifi-
zieren. Nicht zu beanstanden ist sodann die Prognose der Vorinstanz, dass 
eine Loslösung von der Sozialhilfe in absehbarer Zeit nicht wahrscheinlich 
erscheint: Die Beschwerdeführerin ist seit etlichen Jahren arbeitslos und 
vollständig auf wirtschaftliche Unterstützung angewiesen (vorne E. 2.5). Es 
ist ihr zwar zugutezuhalten, dass sie sich offenbar um Arbeit bemüht und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 10
an Eingliederungsmassnahmen teilnimmt. Anzuerkennen ist sodann, dass 
sie als Alleinerziehende und angesichts der Entwicklungsdefizite von 
C.________ in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt war. Weshalb es ihr 
aber 
während 
Jahren 
nicht 
gelungen 
ist, 
zumindest 
einer 
Teilzeiterwerbstätigkeit 
nachzugehen, 
vermag 
sie 
nicht 
plausibel 
darzulegen. Die POM ist daher zu Recht von einem sehr gewichtigen 
öffentlichen Interesse an der Verweigerung des Kantonswechsels 
ausgegangen. 
5.4
Hinsichtlich der privaten Interessen ist zunächst festzustellen, dass 
die Gründe, die in den Jahren 2014 und 2015 zur vorübergehenden Unter-
bringung im Kanton Bern geführt hatten, seit längerer Zeit dahingefallen 
sind: Die familiäre Situation hat sich beruhigt und mit dem Vater von 
C.________ besteht wieder ein harmonischer Kontakt. Es sind denn auch 
keine Gründe dargetan oder ersichtlich, die einer Rückkehr der 
Beschwerdeführerin in den Kanton Zürich entgegenstehen würden. Im 
Gegenteil ist davon auszugehen, dass die räumliche Nähe zum Kindsvater 
und die sich damit eröffnenden Möglichkeiten zur Unterstützung in der 
alltäglichen Kinderbetreuung die Flexibilität der Beschwerdeführerin auf 
dem Arbeitsmarkt in Zürich erhöhen dürfte. Die Rückkehr in den Kanton 
Zürich – wo sie im Übrigen während insgesamt 17 Jahren gelebt hat – 
würde sodann den Kontakt der Beschwerdeführerin mit ihren beiden dort 
lebenden Kindern erleichtern. Aus dem Vorbringen, der frühere Beistand 
habe 
nie 
erwähnt, 
dass 
ein 
Kantonswechsel 
migrationsrechtlich 
problematisch 
sein 
könnte 
(Beschwerde 
Ziff. 4), 
kann 
die 
Beschwerdeführerin nichts für sich ableiten. Es wäre an ihr gelegen, sich 
rechtzeitig über die Voraussetzungen für einen Kantonswechsel zu 
informieren. Im Übrigen wusste sie seit der provisorischen abschlägigen 
Gesuchsbeurteilung durch das MIP am 8. Juni 2016, dass ihre 
Arbeitslosigkeit einem Kantonswechsel grundsätzlich entgegensteht (vgl. 
Akten MIDI 4C pag. 374 ff.).
5.5
Der heute neunjährige C.________ ist Schweizer Staatsbürger und 
kann sich deshalb auf die Niederlassungsfreiheit berufen. Als unmündiges 
Kind teilt er jedoch aus familienrechtlichen Gründen grundsätzlich das 
ausländerrechtliche Schicksal der sorge- und obhutsberechtigten Mutter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 11
(vgl. BGE 143 I 21 E. 5.4). C.________ befindet sich noch in einem 
anpassungsfähigen Alter und es ist ihm zuzumuten, gemeinsam mit seiner 
Mutter in den Kanton Zürich zurückzukehren: Eine Gefährdung des 
Kindeswohls durch Elternkonflikte liegt nicht mehr vor; zu beiden 
Elternteilen besteht (wieder) ein intaktes Verhältnis (vgl. vorne E. 2.4). Es 
wird anerkannt, dass C.________ aufgrund gewisser Entwicklungsdefizite 
auf besondere fachliche Unterstützung angewiesen ist. Diese kann ihm 
jedoch im Kanton Zürich ebenfalls geboten werden; Gegenteiliges wird 
denn auch nicht vorgebracht. Die Beschwerdeführerin macht sodann nicht 
geltend, dass sich an der im Beistandsbericht vom 5. September 2018 
dargestellten positiven Entwicklung von C.________ (vgl. vorne E. 2.4) 
etwas geändert hat. Der Wechsel des schulischen Umfelds sowie der 
Beistands- und Therapiepersonen wäre zwar für C.________ sicherlich 
nicht einfach. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass er bei diesem 
Schritt von Fachpersonen begleitet wird. Diesem beschwerlichen Aspekt 
steht zudem die mit der Rückkehr in den Kanton Zürich gewonnene 
räumliche Nähe zu seinem Vater, seiner Grossmutter und seinen 
Halbgeschwistern gegenüber. 
5.6
Andere Gründe, welche eine Rückkehr der Beschwerdeführerin und 
ihres jüngsten Kindes in den Kanton Zürich als unzumutbar erscheinen 
lassen, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Die Verweigerung 
des Kantonswechsels hält nach dem Gesagten im Ergebnis der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Der Beschwer-
deführerin ist eine Frist zum Verlassen des Kantons Bern zu setzen. Damit 
C.________ das laufende Schulquartal in E.________ beenden kann, ist 
die Frist auf das Ende der Frühlingsferien der Stadt E.________ 
festzusetzen.
6.
6.1
Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerde-
führerin an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie hat jedoch um 
unentgeltliche Rechtspflege ersucht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 12
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-
gen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 
E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
6.3
Die Prozessbedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist gestützt auf die 
Akten zu bejahen. Die Beschwerde erweist sich mit Blick auf die besonde-
ren Umstände im Zusammenhang mit dem Umzug in den Kanton Bern und 
dem Kindeswohl nicht als geradezu aussichtslos. Das Gesuch um unent-
geltliche Prozessführung ist daher gutzuheissen. Unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht sind die Verfahrenskosten vor dem Verwaltungsgericht 
vorläufig vom Kanton zu tragen. Ersatzfähige Parteikosten sind keine an-
gefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
7.
Gemäss Art. 83 Bst. c Ziff. 6 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Ent-
scheide betreffend den Kantonswechsel. Es wird daher in der Rechtsmit-
telbelehrung auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde verwiesen 
(Art. 113 BGG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.02.2020, Nr. 100.2018.438U, 
Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Der 
Beschwerdeführerin wird zum Verlassen des Kantons Bern eine Frist 
gesetzt auf den 20. April 2020.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Migrationsamt des Kantons Zürich
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.