be_verwaltungsgericht · 200 2013 1041 · 2015-12-11 · de

Verfügung vom 16. Oktober 2013 und Gesuch vom 22. November 2013 um Revision der Verwaltungsgerichtsentscheide vom 22. November 2011 und 31. Januar 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 8. August 2016 abgewiesen 
(8C_20/2014).
200 13 1041 IV bis
200 13 1043 IV (3)
MAW/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 16. Oktober 2013 und Gesuch vom 22. Novem-
ber 2013 um Revision der Verwaltungsgerichtsentscheide vom 22. Novem-
ber 2011 und 31. Januar 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (Versicherte) bezog ab 1. November 1989 
eine halbe und ab 1. September 2000 ganze Invalidenrente. 
Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision ordnete 
die IV-Stelle Bern (IVB) gegen den Widerstand der Versicherten mit Verfü-
gung vom 12. Oktober 2011 eine polydisziplinäre Begutachtung durch die 
C.________ (Medizinische Abklärungsstelle der Invalidenversicherung 
[MEDAS]) an. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. November 2011, IV/2011/1037, 
ab, soweit es darauf eintrat (Akten der IVB [act. IIA], 268/44-58). Das dar-
aufhin angerufene Bundesgericht fällte einen Nichteintretensentscheid 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 21. Juni 2012, 8C_52/2012), 
wies ein Revisionsgesuch gegen diesen Forumsverschluss ab (Entscheid 
des BGer vom 14. August 2012, 8F_8/2012) und trat auf ein Revisionsge-
such gegen diesen Revisionsentscheid nicht ein (Entscheid des BGer vom 
21. Januar 2013, 8F_14/2012).
B.
Mit Verfügung vom 2. November 2012 (act. IIA 255) wies die IVB unter an-
derem Einwände gegen die mitgeteilten Gutachter der MEDAS ab. Eine 
Beschwerde gegen diese Verfügung sowie eine Rechtsverweigerungsbe-
schwerde wies das Verwaltungsgericht mit unangefochten gebliebenem 
Urteil vom 31. Januar 2013, IV/2012/1192-1192 und IV/2012/1210 
(act. IIA 278), ab, soweit es darauf eintrat. Gleichzeitig trat es auf ein Revi-
sionsgesuch betreffend den VGE IV/2011/1037 nicht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 3
C.
Auf eine erneut gegen die Verfügungen der IVB vom 12. Oktober 2011 und 
2. November 2012 erhobene Beschwerde sowie ein Revisions- bzw. Wie-
dererwägungsgesuch betreffend die beiden vorgenannten Urteile des Ver-
waltungsgerichts trat dieses mit unangefochten gebliebenem Urteil vom 
15. März 2013, IV/2013/220 (Akten der IVB [act. II], 282), nicht ein.
Nachdem die Versicherte am 8. Juli 2013 einen ersten Begutachtungster-
min bei der MEDAS wahrgenommen und die Folgetermine abgesagt hatte 
(act. II 320-322, 326.1/3, 326.3/1), stellte die IVB ihr mit Vorbescheid vom 
9. August 2013 (act. II 323) wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht die 
vorübergehende Renteneinstellung in Aussicht. Nach erhobenem Einwand 
(act. II 331 f.) verfügte sie am 16. Oktober 2013 (act. II 338) entsprechend 
dem Vorbescheid die sofortige Einstellung der Rentenzahlungen und ent-
zog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
D.
Mit Eingabe vom 22. November 2013 erhob die Versicherte (fortan Ge-
suchstellerin bzw. Beschwerdeführerin), vertreten durch ihren Ehegatten, 
Beschwerde und stellte zahlreiche «Anträge»; sinngemäss und hauptsäch-
lich beantragte sie die ersatzlose Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
die superprovisorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
sowie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Gleichzeitig er-
suchte sie abermals um Revision der VGE IV/2011/1037 sowie 
IV/2012/1192-1193 und IV/2012/1210. Das Beschwerdeverfahren bzw. die 
Revisionsgesuche wurde unter den Verfahrensnummern IV/2013/1041-
1043 im Geschäftsverzeichnis registriert.
In einem «Nachtrag» vom 24. November 2013 wurden weiteren Anträge 
gestellt und zusätzliche Unterlagen nachgereicht (Akten der Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin [act. IA]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 4
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. November 2013 wies der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um superprovisorische Wiederherstellung des 
Suspensiveffekts ab.
Am 5. Dezember 2013 gelangte eine erneute Zuschrift der Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin mit beigelegten Dokumenten ein (Akten der Ge-
suchstellerin/Beschwerdeführerin [act. IB]).
In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2013 schloss die IVB 
(fortan Gesuchs- bzw. Beschwerdegegnerin) auf Abweisung der Be-
schwerde sowie der Revisionsgesuche, soweit darauf einzutreten sei.
Nachdem die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
18. Dezember 2013 ein Ablehnungsbegehren gegen den Instruktionsrichter 
gestellt und ein diesbezügliches Verfahren unter der Nummer IV/2013/1088 
im Geschäftsverzeichnis registriert worden war, erhob sie gegen die pro-
zessleitende Verfügung vom 27. November 2013 betreffend das Verfahren 
IV/2013/1041-1043 sowie zwei im Verfahren IV/2013/1088 ergangene Ver-
fügungen Beschwerde beim Bundesgericht, wobei sie zusätzlich eine 
Rechtsverweigerung geltend machte. Das Bundesgericht wies die Be-
schwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid des BGer vom 15. April 
2014, 8C_20/2014). Ein Gesuch um Revision dieses Entscheids zog die 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin wieder zurück (Entscheid des BGer 
vom 16. September 2014, 8F_4/2014).
Mit Entscheid vom 29. August 2014 trat das Bundesverwaltungsgericht auf 
eine Eingabe der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin sowie ihres Ehegat-
ten vom 5. Juli 2014 nicht ein und überwies die in jenem Verfahren einge-
reichten 
Unterlagen 
(Akten 
der 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
[act. ID-G]) an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Entscheid des 
Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] vom 29. August 2014, C-4122/2014).
Das Verwaltungsgericht wies das Rekusationsbegehren vom 18. Dezember 
2013 mit Urteil vom 28. Oktober 2014, IV/2013/1088, ab und die Gesuch-
stellerin/Beschwerdeführerin zog eine hiergegen beim Bundesgericht erho-
bene Beschwerde wieder zurück (Entscheid des BGer vom 13. März 2015, 
8C_894/2014), worauf das Verfahren IV/2013/1041-1043 wieder aufge-
nommen wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 5
In ihren Schlussbemerkungen vom 8. bzw. 10. Mai 2015 hielten die Partei-
en an ihren Anträgen fest, wobei die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
weitere Unterlagen einreichte (Akten der Gesuchstellerin/Beschwerde-
führerin [act. IH]) und insbesondere um Durchführung einer öffentlichen 
Schlussverhandlung ersuchte.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Mai 2015 wies der Instruktionsrich-
ter das Gesuch um Wiederherstellung des Suspensiveffekts, über welches 
er am 27. November 2013 bereits superprovisorisch befunden hatte und 
das im Nachgang dazu erneuert wurde, ab.
Am 26. bzw. 29. Mai 2015 gelangten weitere Eingaben der Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin ein und wurden zusätzliche Anträge gestellt. Diese 
Eingaben stellte der Instruktionsrichter am 1. Juni 2015 der Gesuchsgegne-
rin/Beschwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zu. Mit Verfügung vom 
11. Juni 2011 wies er zudem die gestellten Beweisanträge ab, schloss das 
Beweisverfahren, teilte die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit und 
setzte den Termin zur beantragten öffentlichen Schlussverhandlung fest. 
Am 23. Juni 2015 erhob die Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin gegen die 
prozessleitenden Verfügungen vom 18. Mai, 1. Juni sowie 11. Juni 2015 
Beschwerde beim Bundesgericht, wobei sie unter anderem wiederum eine 
Befangenheit des Instruktionsrichters geltend machte sowie den als Mit-
glied des Spruchkörpers in Aussicht genommenen Verwaltungsrichter 
D.________ ablehnte. Sodann bat sie das Verwaltungsgericht mit Eingabe 
vom 28. Juni 2015 um Annullation des Verhandlungstermins. Der Abtei-
lungsvizepräsident setzte daraufhin den anberaumten Termin aus und sis-
tierte die Verfahren IV/2013/1041-1043 bis auf weiteres.
Mit zwei Zuschriften vom 12. Juli 2015 gelangte die Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin an den Abteilungsvizepräsidenten bzw. an den Ge-
neralsekretär und lehnte zusätzlich den im vorliegenden Verfahren nicht 
involvierten Verwaltungsrichter E.________ ab.
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde vom 23. Juni 2015 nicht ein 
(Entscheide vom 5. August 2015, 8C_458/2015, 8C_459/2015 und 
8C_460/2015) und überwies diese zur Prüfung als Ablehnungs- bzw. 
Ausstandsbegehren an das Verwaltungsgericht (BGer 8C_460/2015).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 6
Das Verwaltungsgericht wies mit unangefochtenem Urteil vom 24. August 
2015, IV/2015/703-705, die Ablehnungsgesuche betreffend Verwaltungs-
richter F.________ sowie Verwaltungsrichter D.________ ab und trat auf 
jenes betreffend Verwaltungsrichter E.________ nicht ein.
In der Folge wurde das Verfahren IV/2013/1041-1043 wieder aufgenom-
men und mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 die unveränderte Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers bestätigt sowie ein neuer Termin zur öf-
fentlichen Schlussverhandlung angesetzt.
An der öffentlichen Schlussverhandlung vom 1. Dezember 2015 bestätigten 
die Parteien im Wesentlichen die gestellten Anträge. Die Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin reichte eine schriftliche Abschrift des Parteivortrags 
mit zahlreichen Anträgen und Beilagen (Akten der Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin [act. IJ], 1-17) ein. Im Nachgang zur Verhandlung 
liess sie dem Gericht gleichentags zudem eine E-Mail mit diversen Bemer-
kungen zukommen.
Am 7. Dezember 2015 überbrachte die Beschwerdeführerin dem Gericht 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 5. Dezember 2015 inklu-
sive «zusätzliche Noven, Anträge und Bemerkungen zum Schlussplädoyer 
vom 01.12.2015» samt Beilagen (Akten der Beschwerdeführerin [act. IK], 
1-2U).
Erwägungen:
1.
1.1
Einerseits richtet sich die Rechtsschrift vom 22. November 2013 als 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 16. Oktober 2013 (act. II 338), an-
dererseits wurden damit Begehren um Revision der VGE IV/2011/1037 
sowie IV/2012/1192-1193 und IV/2012/1210 gestellt. Die Verfahren stehen 
in einem engen sachlichen Zusammenhang und sind aus prozessökonomi-
schen Überlegungen gemeinsam durchzuführen, zumal sich daraus keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 7
Schwierigkeiten ergeben (vgl. Art. 17 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Aus 
der gemeinsamen Verfahrensführung ergibt sich ohne weiteres auch die 
Zuständigkeit desselben Spruchkörpers (vgl. E. 1.3 hienach; Eingabe vom 
24. November 2013, S. 3 f. Ziff. 3).
1.1.1
Was die Revisionsgesuche anbelangt, richtet sich das Verfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht gemäss Art. 61 Ingress des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversi-
cherungsrechts (ATSG; SR 830.1) nach kantonalem Recht. Dieses hat die 
Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Be-
weismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen zu 
gewährleisten (Art. 61 lit. i ATSG; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
3. Aufl. 2015, Art. 61 N. 229). Das bernische Recht regelt die Revision in 
Art. 95 ff. VRPG. Gemäss Art. 95 VRPG kann ein rechtskräftiger Entscheid 
einer Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgeho-
ben werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbre-
chen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt 
wurde (lit. a) oder wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen er-
fährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfah-
ren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fragli-
chen Entscheid entstanden sind (lit. b). Das Revisionsbegehren muss in-
nert 60 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes gestellt werden 
(Art. 96 Abs. 1 VRPG). Das Revisionsgesuch ist bei der Verwaltungsjustiz-
behörde einzureichen, deren Entscheid revidiert werden soll (Art. 97 Abs. 1 
VRPG). Im Revisionsgesuch sind unter sinngemässer Anwendung von 
Art. 32 VRPG der Revisionsgrund und dessen rechtzeitige Geltendma-
chung darzulegen (Art. 97 Abs. 3 VRPG). 
Die Eingabe vom 22. November 2013 wurde hinsichtlich der Revisionsge-
suche formgerecht eingereicht und das angerufene Gericht ist zur Behand-
lung der Gesuche zuständig, zumal das Bundesgericht den VGE 
IV/2011/1037 nicht materiell überprüfte (BGer 8C_52/2012; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 97 
N. 2; MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 226). Als Adressatin der beiden Urteile, mit welchen das Verwaltungsge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 8
richt die Notwendigkeit einer polydisziplinären Begutachtung bejahte (VGE 
IV/2011/1037) bzw. das Vorliegen von Ausstands- und Ablehnungsgründe 
insbesondere gegen die MEDAS-Gutachter verneinte (VGE IV/2012/1192-
1192 und IV/2012/1210), hat die Gesuchstellerin ein schutzwürdiges Inter-
esse an der Änderung dieser rechtskräftigen Entscheide und ist deshalb 
zur Einreichung der Revisionsbegehren legitimiert. 
Die Gesuchstellerin bringt keine tauglichen Revisionsgründe vor: Eine (vor 
oder nach dem zu revidierenden Urteil) ergangene neue Rechtsprechung 
oder Änderung der bestehenden Rechtsprechung kann kein Revisions-
grund darstellen, da dies die im Urteil vorgenommene rechtliche Würdi-
gung, nicht aber die ihr zugrunde liegenden Sachumstände beschlägt (vgl. 
Entscheid des BGer vom 9. September 2008, 9F_7/2008, E. 2.2). Im gel-
tend gemachten Nichtbeachten der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
bzw. in den als «Noven» zusätzlich angeführten neueren Bundesgerichts-
entscheiden (Eingabe vom 22. November 2013, S. 2 Ziff. 1 f., S. 4 Ziff. 3; 
Eingabe vom 24. November 2013, S. 2; Eingabe vom 24. Mai 2015, S. 2) 
sind deshalb weder tatsächliche Vorbringen noch Beweismittel im Sinne 
von Art. 61 lit. i ATSG bzw. Art. 95 lit. b VRPG zu erblicken. Die als neue 
Beweismittel (Eingabe vom 22. November 2013, S. 6 Ziff. 1; Eingabe vom 
10. Mai 2015, S. 4 Ziff. 3; Eingabe vom 1. Dezember 2015, S. 2 f.) ins 
Recht gelegten Arztzeugnisse von Dr. med. G.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. August 2013 (act. IA 9), 
20. April 2015 (act. IH 6) und 12. November 2015 (act. IJ 3) wurden erst 
nach den beiden Urteilen vom 22. November 2011 (act. IIA 268/44-58) 
bzw. vom 31. Januar 2013 (act. IIA 278) verfasst. Bei den «Beweismitteln» 
kann es sich – anders als bei der Regelung nach VRPG – auch um solche 
handeln, die aus der Zeit nach dem Entscheid datieren. Immerhin muss 
sich das Beweismittel aber auf eine Tatsache beziehen, die Grundlage des 
gefällten Entscheids bildete (UELI KIESER, a.a.O., Art. 53 N. 29). Mit ande-
ren Worten haben die Beweismittel entweder dem Beweis der die Revision 
begründenden neuen erheblichen Tatsachen oder dem Beweis von Tatsa-
chen zu dienen, die zwar im früheren Verfahren bekannt gewesen, aber 
zum 
Nachteil 
der 
Gesuchstellerin 
unbewiesen 
geblieben 
sind. 
Ausschlaggebend 
ist, 
dass 
das 
Beweismittel 
nicht 
bloss 
der 
Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 9
SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.1 und 2010 IV Nr. 55 E. 3.2; Entscheid des 
BGer vom 16. März 2015, 8C_861/2014, E. 3.3). Die besagten Zeugnisse 
erfüllen diese Kriterien nicht, vielmehr verwies der behandelnde Psychiater 
darin bezüglich der früheren gesundheitlichen Situation bloss auf seine 
älteren Atteste bzw. beschränkte sich auf die pauschale Bemerkung, dass 
gutachterliche Untersuchungen seit langem nicht mehr zumutbar seien. 
Ebenso verhält es sich mit dem als Revisionsgrund vorgebrachten (Einga-
be vom 22. November 2013, S. 7 Ziff. 2) MEDAS-Bericht vom 13. August 
2013 (act. II 326.1), der lediglich Ausführungen von Dr. med. H.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, im Zusammenhang mit dem 
ersten Explorationstermin vom 8. Juli 2013 enthält. Der am 5. Dezember 
2013 nachgereichte Artikel vom 14. März 2013 betreffend eine Studie über 
Fibromyalgie (act. IB 2) ist im Kontext der nach Ansicht der Gesuchstellerin 
zu revidierenden Urteile von vornherein nicht als Revisionsgrund geeignet. 
Die Zulässigkeit der angeordneten Begutachtung sowie die Ablehnung der 
MEDAS-Gutachter waren nicht von der Frage abhängig, ob der Fibromyal-
gie unter medizinwissenschaftlichen Gesichtspunkten – wie im besagten 
Artikel postuliert – ätiologisch ein objektivierbares organisches Korrelat 
zugrunde liegt. Insgesamt ergeben sich weder aus der Aktenlage noch aus 
den (weitschweifigen) Eingaben der Gesuchstellerin Hinweise auf als Revi-
sionsgründe taugliche neue Tatsachen oder Beweismittel. Auf die Revisi-
onsgesuche ist demnach nicht einzutreten. 
1.1.2
Nebst dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wurde mit 
der Eingabe vom 22. November 2013 eine Beschwerde erhoben und die in 
Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangene Verfügung angefoch-
ten. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts 
beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen sol-
che Verfügungen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Ver-
fügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 10
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de (grundsätzlich; vgl. E. 1.2 hienach) einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 16. Oktober 2013 
(act. II 338). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin die lau-
fende Invalidenrente zu Recht vorübergehend per dato einstellte und dabei 
insbesondere, ob die Beschwerdeführerin durch die Absage der Begutach-
tungstermine ihre Mitwirkungspflicht unentschuldbar verletzte. Soweit ihre 
zahlreichen «Anträge» und Rügen über diesen Anfechtungs- und Streitge-
genstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164 f.; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1, 2010 BVG Nr. 14 S. 56 E. 4.1) hinausgehen, ist auf diese nicht ein-
zutreten.
1.2.1
In formeller Hinsicht ist anzufügen, dass – entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin im E-Mail vom 1. Dezember 2015 – die öffentliche 
Schlussverhandlung im Vorfeld unter der Rubrik «öffentliche Gerichtssit-
zungen» des Internetauftritts des Verwaltungsgerichts publiziert worden 
war und die akkreditierten Medienschaffenden eine diesbezügliche schriftli-
che Ankündigung erhalten hatten. Überdies ist gerichtsnotorisch, dass der 
für die Beschwerdegegnerin an der öffentlichen Schlussverhandlung aufge-
tretene Fürsprecher I.________ nach wie vor in der Abteilung Recht der 
Beschwerdegegnerin tätig ist.
1.2.2
Für die seitens der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 
5. Dezember 2015 (S. 7 Ziff. 7) abermals beantragte Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung bestand – nach durchgeführter öffentlicher 
Schlussverhandlung – keine Veranlassung, wurde doch darüber bereits mit 
prozessleitenden Verfügungen vom 27. November 2013 (superproviso-
risch) und 18. Mai 2015 befunden und hat sich die diesbezügliche Aus-
gangslage seither nicht geändert. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 11
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. 
Art. 7 ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens 
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Ein-
schränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 
Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu ver-
werten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitge-
hend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 
S. 353; SVR 2007 IV Nr. 47 S. 154 E. 2.4).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente. 
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 12
2.5
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 134 V 
131 E. 3 S. 132).
Gemäss lit. a der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision werden Renten, 
die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebil-
dern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden (vgl. 
dazu BGE 139 V 346, 137 V 64, 136 V 279), innerhalb von drei Jahren 
nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft. Sind die Voraussetzungen 
nach Art. 7 ATSG nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufge-
hoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht 
erfüllt sind (Abs. 1). Davon nicht erfasst sind Personen, die im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens dieser Änderung das 55. Altersjahr zurückgelegt haben 
oder im Zeitpunkt, in dem die Überprüfung eingeleitet wird, seit mehr als 15 
Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen (Abs. 4).
2.6
Die Leistungen können nach Art. 21 Abs. 4 ATSG gekürzt oder 
verweigert werden, wenn die versicherte Person den Pflichten nach Art. 7 
IVG oder nach Art. 43 Abs. 2 ATSG nicht nachgekommen ist (Art. 7b 
Abs. 1 IVG).
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leistungen 
beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unentschuldba-
rer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund der Akten 
verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. 
Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die Rechtsfol-
gen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit einzuräumen 
(Art. 43 Abs. 3 ATSG). Bei der gestützt auf Art. 43 Abs. 3 ATSG zu 
verfügenden 
Sanktion 
ist 
der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
zu 
berücksichtigen. Wird die verweigerte Mitwirkung in einem späteren 
Zeitpunkt erbracht, kann sich die festgelegte Sanktion – Nichteintreten, 
Entscheid aufgrund der Akten – nur auf diejenige Zeitspanne beziehen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 13
während der die Mitwirkung verweigert wurde (BGE 139 V 585 E. 6.3.7.5 S. 
590).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 14
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin stellte die laufende Invalidenrente in der 
angefochtenen Verfügung vom 16. Oktober 2013 (act. II 338) per sofort ein, 
nachdem die Beschwerdeführerin den geplanten weiteren Explorationster-
minen nach der ersten Untersuchung durch Dr. med. H.________ vom 
8. Juli 2013 fernblieb. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Beschwerde-
führerin widersetze sich nach wie vor der zumutbaren Begutachtung und 
verletzte dadurch ihre Mitwirkungspflicht. Die Beschwerdeführerin bringt 
zahlreiche Gründe für den Abbruch der MEDAS-Begutachtung vor.
3.1.1
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht sinngemäss, die 
Verwaltung habe es versäumt, ihr im Hinblick auf die polydisziplinäre Be-
gutachtung die Möglichkeit einzuräumen, zum Fragenkatalog Stellung zu 
nehmen und Zusatzfragen zu formulieren, womit das rechtliche Gehör bzw. 
die Vorgaben gemäss BGE 137 V 210 verletzt worden seien (Eingabe vom 
22. November 2013, S. 2 f. Ziff. 2, S. 22 f., S. 50 Ziff. 6).
Über die am 12. Oktober 2011 angeordnete Begutachtung sowie die Zuläs-
sigkeit der Zusatzfragen der Beschwerdeführerin wurde unter Berücksichti-
gung der Rechtsprechung von BGE 137 V 210 mit rechtskräftigem VGE 
IV/2011/1037 befunden, womit dies eine abgeurteilte Sache (sog. 
res iudicata) darstellt, welche einer neuerlichen gerichtlichen Überprüfung 
entgegensteht. Nur am Rande sei deshalb darauf hingewiesen, dass die 
Begutachtungsanordnung nach Erlass des besagten Grundsatzentscheids 
des Bundesgerichts erfolgte und die in diesem Entscheid festgelegten und 
sofort umzusetzenden Korrektive von der Beschwerdegegnerin sehr wohl 
beachtet wurden. Der Beschwerdeführerin wurde der vorgesehene Katalog 
der Expertenfragen zur Stellungnahme unterbreitet und die Anordnung der 
Begutachtung erfolgte mittels anfechtbarer Zwischenverfügung. Die übrigen 
Korrektive, insbesondere die Vergabe der MEDAS-Begutachtungsaufträge 
nach dem Zufallsprinzip, waren damals noch nicht justiziabel sondern hat-
ten Appellcharakter (BGE 137 V 210, Regeste f; vgl. Entscheid des BGer 
vom 9. September 2014, 8C_204/2014, E. 4.2.1; Art. 72bis IVV trat am 
1. März 2012 in Kraft [AS 2011 5679]). Dass die Beschwerdeführerin ihre 
Rügen gegen den VGE IV/2011/1037 vor Bundesgericht nicht anbringen 
konnte, hat sie sich zufolge verspäteter Bezahlung des Kostenvorschusses 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 15
selbst zuzuschreiben (vgl. BGer 8C_52/2012), wobei nach der mittlerweile 
ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung solche kantonale Urteile 
grundsätzlich ohnehin als nicht an das Bundesgericht weiterziehbar gelten 
(vgl. BGE 138 V 271).
3.1.2
Der von der Beschwerdeführerin in praktisch sämtlichen Eingaben 
wiederholt vorgebrachten Argumentation, eine medizinische Begutachtung 
erübrige sich aufgrund der am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schluss-
bestimmungen der 6. IV-Revision (vgl. E. 2.5), kann nicht gefolgt werden. 
Zwar trifft es zu, dass aufgrund des Lebensalters der Beschwerdeführerin 
ein Ausschlussgrund nach lit. a Abs. 4 der Schlussbestimmungen vorliegt 
(Besitzstandsgarantie). Indes anerkennt sie selbst (Eingabe vom 22. No-
vember 2013, S. 6 und 24), dass die hier zur Diskussion stehende Revision 
bereits im Jahr 2009, mithin lange vor Inkrafttreten der besagten Schluss-
bestimmungen, zur Prüfung einer Anpassung im Sinne von Art. 17 ATSG 
eingeleitet wurde. Auch unter Herrschaft der Schlussbestimmungen der 
6. IV-Revision bleibt eine solche materielle Rentenrevision nach Art. 17 
ATSG zulässig. Bei kombinierten (unklaren und «erklärbaren») Beschwer-
den kann ein organisch begründeter Teil der Arbeitsunfähigkeit bei 
Anwendbarkeit der Schlussbestimmung nur neu beurteilt werden, wenn 
eine Veränderung im Sinne von Art. 17 ATSG eingetreten ist. Insoweit wird 
im 
Anwendungsbereich 
der 
Schlussbestimmung 
vom 
Grundsatz 
abgewichen, dass die Verwaltung im Rahmen einer materiellen Revision 
den Rentenanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend 
prüft (vgl. BGE 140 V 197; Entscheid des BGer vom 19. Februar 2015, 
8C_775/2014, E. 3.1.3). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, ihr 
sei die Invalidenrente gestützt auf organisch nachweisbare Unfallschäden – 
mithin «erklärbare» Beschwerden – zugesprochen worden (Eingabe vom 
22. November 2013, S. 6, 17, 28 f., 32, 35, 39; Eingabe vom 24. November 
2013, S. 2; Eingabe vom 4. Dezember 2013, S. 1; Eingabe vom 1. Dezem-
ber 2015, S. 14), wäre der sachliche Anwendungsbereich die Schlussbe-
stimmungen der 6. IV-Revision insoweit gar nicht betroffen und könnte 
auch die in deren lit. a Abs. 4 verankerte Besitzstandsgarantie insoweit 
keine Wirkung entfalten. Auch unter diesem Aspekt bestand für die Be-
schwerdeführerin kein objektiver Anlass, die rechtskräftig angeordnete Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 16
gutachtung abzubrechen. Dasselbe gilt für die geltend gemachte Unzumut-
barkeit der Selbsteingliederung nach langjährigem Rentenbezug und vor-
gerücktem Lebensalter (Eingabe vom 1. Dezember 2015, S. 11 f.). Dieser 
Aspekt wäre durch die Verwaltung erst zu prüfen, wenn die medizinische 
Begutachtung ein für den Rentenanspruch relevantes theoretisch vorhan-
denes Leistungspotential offenbaren würde (vgl. dazu SVR 2011 IV Nr. 30 
S. 88 E. 4.2.2; Entscheid des BGer vom 10. September 2010, 
9C_768/2009, E. 4.1).
3.1.3
Ob eine zur Anpassung des Rentenanspruchs nach Art. 17 ATSG 
geeignete wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist 
(vgl. E. 2.5 hievor), sollte durch die veranlasste verwaltungsexterne poly-
disziplinäre MEDAS-Begutachtung geklärt werden. Abgesehen davon, dass 
die Begutachtung rechtskräftig als zulässig beurteilt wurde (VGE 
IV/2011/1037), konnte die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkung an der Be-
gutachtung deshalb nicht gestützt auf die bisherigen medizinischen Akten 
bzw. Atteste ihres Psychiaters mit der Begründung verweigern, eine Ge-
sundheitsverbesserung sei nicht ausgewiesen (Eingabe vom 22. November 
2013, S. 6, 17, 26, 50; Eingabe vom 27. Mai 2015, S. 5). Im Übrigen ist in 
diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass bei Konstellationen, in 
denen die versicherte Person den Versicherungsträger bei laufenden 
Rentenleistungen daran hindert, den rechtserheblichen Sachverhalt 
festzustellen, eine Beweislastumkehr erfolgt, indem die versicherte Person 
nachzuweisen hat, dass sich entscheidwesentliche Umstände nicht in 
einem den Invaliditätsgrad beeinflussenden Ausmass verändert haben (vgl. 
SVR 2014 UV Nr. 7 S. 23 E. 3.3, 2013 UV Nr. 6 S. 21 E. 2, 2010 IV Nr. 30 
S. 94). 
3.1.4
Eine Unzumutbarkeit der Begutachtung vermögen die neueren Be-
richte von Dr. med. G.________ ebenso wenig zu belegen wie seine be-
reits 
in 
den 
rechtskräftigen 
Urteilen 
gewürdigten 
Atteste 
(VGE 
IV/2011/1037, E. 3.1; IV/2012/1192-1192 und IV/2012/1210, E. 1.1.1). Im 
Bericht vom 6. August 2013 (act. IA 9) stellte der Psychiater keine fachärzt-
liche Diagnose, sondern beschränkte sich darauf, die gesundheitliche Si-
tuation der Beschwerdeführerin als «prekär» zu beschreiben und auf seine 
älteren Zeugnisse zu verweisen. Er kritisierte zudem, ohne Kenntnis der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 17
genauen Umstände allein gestützt auf die subjektiven Schilderungen seiner 
Patientin, das Vorgehen von Dr. med. H.________ anlässlich der Explora-
tion vom 8. Juli 2013. Des Weiteren übernahm er die von ihr geltend ge-
machten somatischen Befunde und (rechtlichen) Überlegungen. Ein medi-
zinisch-fachliches Arztzeugnis liegt demnach nicht vor (vgl. zum Beweis-
wert medizinischer Berichte: BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 
5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352), weshalb daraus keine medizinische 
Unzumutbarkeit der angeordneten Begutachtung abgeleitet werden kann. 
Auch die im vorliegenden Beschwerdeverfahren ins Recht gelegten Berich-
te von Dr. med. G.________ vom 20. April (act. IH 6) und 12. November 
2015 (act. IJ 3) enthalten weder eine nach einem wissenschaftlich aner-
kannten Klassifikationssystem gestellte psychiatrische Diagnose (vgl. BGE 
136 V 279 E. 3.2.1 S. 282) noch eine schlüssige medizinische Beurteilung.
3.1.5
Die von der Beschwerdeführerin am «Gutachten» der MEDAS vom 
13. August 2013 (act. II 326.1) geäusserte Kritik (Eingabe vom 22. Novem-
ber 2013, S. 8 ff.) ist im vorliegenden Kontext ohne Belang. Vorab handelt 
es sich bei diesem Dokument – entgegen der auch von Dr. med. 
H.________ verwendeten Bezeichnung – nicht um ein (vollständiges) Gut-
achten, konnte der Experte zufolge des Begutachtungsabbruchs doch kei-
nerlei medizinische Schlussfolgerungen ziehen, sondern im Wesentlichen 
lediglich die Anamnese sowie den allgemein-internistischen Status festhal-
ten. Sodann ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin die Be-
gutachtung abbrach, bevor dieser Bericht erstellt war, weshalb daraus kei-
ne Begründung für ihre Weigerung abgeleitet werden kann, den weiteren 
Explorationsterminen Folge zu leisten. Aus dem Bericht lassen sich keine 
Gründe erkennen, weshalb es der Beschwerdeführerin nach objektiver Be-
trachtung nicht zumutbar gewesen wäre, bei den übrigen Experten zur Be-
gutachtung zu erscheinen. 
Dass Dr. med. H.________ sich weigerte, die Sprachaufzeichnungen über 
das Untersuchungsgespräch vom 8. Juli 2013 an die Beschwerdeführerin 
herauszugeben (act. II 331/1, 332/3, 332/5, 334/1), ändert daran nichts. Im 
Rahmen einer Begutachtung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf 
Einsicht in die der internen Meinungsbildung dienenden Notizen des 
Gutachters 
oder 
generell 
in 
das 
Gutachten 
vorbereitende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 18
Arbeitsunterlagen, wie Hilfsmittel für die Erstellung eines Gutachtens, etwa 
schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse oder andere Befunde (vgl. 
Entscheid des BGer vom 22. Mai 2014, 8C_37/2014, E. 2.1). Die fraglichen 
Tonaufnahmen sind beweisrechtlich unter die Urkunden bzw. technischen 
Mittel mit Urkundencharakter zu subsumieren (vgl. ANNETTE DOLGE, in: 
SPÜHLER/TENCHIO/INFANGER [Hrsg.], Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 177 N. 6; MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, a.a.O. Art. 19 N. 30) und stellen ein Hilfsmittel zur Ausferti-
gung des schriftlichen Gutachtens dar. Als interne Akten geht ihnen der 
Beweischarakter ab und wird dadurch ein Anspruch auf Akteneinsicht (vgl. 
29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 47 ATSG; Art. 8 der 
Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]) ausgeschlossen (vgl. BGE 129 
V 472 E. 4.2.2 S. 478; Entscheid des BGer vom 9. März 2015, 
8C_570/2014, E. 3).
Ob der Begutachter auf der Tonaufnahme ein bestimmtes von Rechtsan-
walt Dr. iur. J.________ an die K.________ adressiertes Scheiben erwähn-
te, dessen Edition die Beschwerdeführerin verlangt (act. II 312/2, 316/4, 
317/3, 331/1, 332/3, 334/1; Eingabe vom 22. November 2013, S. 17; Ein-
gabe vom 1. Dezember 2015, S. 6), ist unerheblich. Die MEDAS führte in 
ihrem Bericht vom 13. August 2013 (act. II 326.1) die ihr seitens der Ver-
waltung zur Verfügung gestellten sowie von der Beschwerdeführerin zu-
sätzlich beigebrachten hauptsächlichen medizinischen Akten chronologisch 
auf. Zudem wurde der Beschwerdeführerin das einzige sich in den amtli-
chen Akten befindliche und an diesen Rechtsanwalt gerichtete Dokument 
zugestellt (act. IA 2; act. II 330); sie selbst anerkennt im Übrigen, dass sich 
das von ihr gesuchte Schreiben nicht in den IV-Akten befindet (act. II 334).
3.1.6
Die von der Beschwerdeführerin behauptete grobe Untersuchung 
des Bauchs durch Dr. med. H.________ (act. II 317/3, 326.3/14, 332/3; 
Eingabe vom 22. November 2013, S. 17; Eingabe vom 1. Dezember 2015, 
S. 9) ist nicht nachgewiesen und angesichts der unmittelbar nach der Be-
gutachtung geführten Korrespondenz auch nicht glaubhaft. Die Beschwer-
deführerin bzw. ihr Ehegatte bedankten sich mit E-Mail vom 8. Juli 2013 
(act. II 312) beim Gutachter, dass er die Halswirbelsäule nicht manipuliert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 19
habe, erwähnten hingegen weder die klinische Untersuchung des Abdo-
mens noch abdominale Schmerzen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin 
bei der Untersuchung des Bauches Schmerzen empfunden haben sollte 
(Dr. med. H.________ beschrieb eine Druckdolenz am rechten Unterbauch 
[act. II 326.1/14]), würde dies nicht rechtfertigen, den weiteren vorgesehe-
nen medizinischen Abklärungen fernzubleiben.
3.2
In Würdigung der vorstehenden Darlegungen sowie der gesamten 
Umstände ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die Begutachtung un-
entschuldbar abbrach und die Beschwerdegegnerin die laufende Invaliden-
rente nach korrekt durchgeführtem Mahn- und Bedenkzeitverfahren (vgl. 
E. 2.6 hievor) einstellte. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, wonach 
ihr keine angemessene Bedenkzeit eingeräumt worden sei (Eingabe vom 
22. November 2013, S. 26; Eingabe vom 5. Dezember 2015, S. 6), ist ak-
tenwidrig. Die Beschwerdeführerin wurde mit Einschreiben vom 19. Juli 
2013 (act. II 318) unter Hinweis auf die Rechtsfolgen im Widersetzungsfall 
aufgefordert, sich auch den restlichen MEDAS-Untersuchungsterminen zu 
unterziehen. Nachdem sich die Beschwerdeführerin in der Folge nicht an 
diese Anordnung gehalten hatte und ihr mit Vorbescheid vom 9. August 
2013 (act. II 323) das rechtliche Gehör gewährt worden war, durfte die 
Verletzung der Mitwirkungspflicht ohne nochmalige Androhung mit einer 
(vorübergehenden) Renteneinstellung sanktioniert werden. Da sich die 
Beschwerdeführerin nach wie vor grundsätzlich gegen eine Begutachtung 
zur Wehr setzt und weiterhin nicht bereit ist, an der rechtskräftig 
angeordneten Begutachtung teilzunehmen, bleibt die Rente zu Recht 
eingestellt (vgl. E. 2.6 hievor). Die von ihr in der Beschwerde ans 
Bundesgericht vom 23. Juni 2015 (S. 2 Ziff. 7, S. 12 und S. 16 Ziff. 4), 
anlässlich der öffentlichen Schlussverhandlung (Eingabe vom 1. Dezember 
2015, S. 13 f.) sowie in der Eingabe vom 5. Dezember 2015 (S. 7 Ziff. 5) 
erwähnte und mittlerweile als BGE 141 V 281 publizierte Praxisänderung 
betrifft die hier strittige Frage (anders als dies BGer 8C_460/2015 
suggeriert) nicht. Den entsprechenden Gesichtspunkten wäre höchstens im 
Rahmen einer allfälligen Fortsetzung der Begutachtung durch eine 
Ergänzung des Fragenkatalogs Nachachtung zu verschaffen (vgl. IV-
Rundschreiben Nr. 339). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 20
An der Zulässigkeit der Renteneinstellung ändert auch nichts, dass die 
Beschwerdegegnerin 
seinerzeit 
gegen 
den 
Motorfahrzeughaftpflichtversicherer 
regressierte 
(Eingabe 
vom 
22. November 
2013, 
S. 34 
f.). 
Die 
ursprünglich 
zugesprochene 
Invalidenrente 
begründete 
kein 
wohlerworbenes 
Recht. 
Welche 
Folgerungen sich aus der revisionsweisen Rentenaufhebung auf den 
kapitalisierten Rentenanspruch der Invalidenversicherung ergeben, ist für 
die Frage, ob eine Rente revisionsweise aufgehoben werden darf, nicht von 
Bedeutung (vgl. BGE 141 V 148 betreffend die sog. Humbel-Klausel im 
Sinne von lit. a Abs. 5 der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision; 
SVR 2015 IV Nr. 25 S. 77 E. 4.3). Im Übrigen geht die Beschwerdeführerin 
mit ihrer Auffassung fehl, sie selbst habe die gesamte Invalidenrente bis 
zur Pensionierung als Regresskapital im Voraus bereits beglichen (Eingabe 
vom 24. Mai 2015, S. 3; Eingabe vom 1. Dezember 2015, S. 2, 8, 14), 
konnte sie doch höchstens über einen allfälligen Direktschaden 
disponieren, während die Beschwerdegegnerin im Unfallzeitpunkt bis auf 
die Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprüche gegenüber der 
haftpflichtigen Person eintrat (Subrogation; vgl. Art. 72 Abs. 1 ATSG bzw. 
aArt. 52 Abs. 1 IVG [AS 1978 408] i.V.m. aArt. 48ter des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10; AS 1978 401]).
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 1 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 
S. 22 E. 6.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 21
Die Gewinnaussichten bezüglich der mit Eingabe vom 22. November 2013 
gestellten Revisionsgesuche sowie der Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 16. Oktober 2013 (act. II 338) waren – im massgebenden Zeitpunkt 
des Gesuchs (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 136, 128 I 225 E 2.5.3 S. 236) – 
beträchtlich geringer als die Verlustgefahren und können deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135; SVR 2011 UV 
Nr. 6 S. 23 E. 6.1). Obwohl auf Revisionsgesuche betreffend dieselben 
rechtskräftigen Urteile bereits in der Vergangenheit nicht eingetreten wur-
de, brachte die Gesuchstellerin in ihrer Eingabe vom 22. November 2013 
erneut von vornherein untaugliche Revisionsgründe vor. Was die Be-
schwerde anbelangt, wurde sowohl über die Anordnung der Begutachtung 
als auch über die geltend gemachten Einwände rechtskräftig entschieden, 
bei summarischer Aktenbeurteilung brachte die Beschwerdeführerin keine 
ausreichenden objektiven Gründe für den Abbruch der Begutachtung vor. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches sich sinngemäss 
allenfalls auch auf eine anwaltliche Verbeiständung bezog (vgl. Telefonno-
tiz vom 5. Dezember 2013 [in den Gerichtsakten]; Eingabe vom 24. Mai 
2015, S. 3 Ziff. 2; Eingabe vom 5. Dezember 2015, S. 6) ist deshalb bereits 
wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen. Hinzu kommt, dass auch fraglich 
erscheint, ob die kumulative Voraussetzung der Prozessarmut erfüllt ist. 
Bereits nach der Berechnung der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin re-
sultiert ein – wenn auch geringfügiger – monatlicher Überschuss (Eingabe 
vom 5. Dezember 2015, S. 9), zudem sind einzelne Positionen zu korrigie-
ren: So wurde einnahmeseitig lediglich die Lohnabrechnung betreffend 
November 2015 (act. IK 2A) ohne Anteil des 13. Monatslohnes berücksich-
tigt bzw. figuriert in der Steuererklärung 2014 (act. IK 2J) ein höherer Netto-
lohn (der Lohnausweis 2014 wurde nicht eingereicht). Ausgabeseitig sind 
die Schulden auszuklammern, zumal nicht belegt ist, dass tatsächlich eine 
Tilgung erfolgt (vgl. GEORGES VONDER MÜHLL in STAEHELIN/BAU-
ER/STAEHELIN [Hrsg.], Baser-Kommentar zum Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 93 N. 33). Die geltend ge-
machten Kosten für den öffentlichen Verkehr sind lediglich für den erwerbs-
tätigen Ehegatten der Beschwerdeführerin als notwendige Berufsauslagen 
miteinzubeziehen, das Motorfahrzeug hat keine Kompetenzqualität (Ober-
gericht des Kantons Bern, Kreisschreiben Nr. B1 vom 1. April 2010 [KS 
Nr. B1], Ziff. II Ziff. 4 lit. d, GEORGES VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 92 N 22 f.) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 22
und die diesbezüglichen Auslagen sind auch nicht belegt. Für die auswärti-
ge Verpflegung von höchstens Fr. 11.-- pro Hauptmahlzeit (KS Nr. B1, 
Ziff. II Ziff. 4 lit. b) ist bei einer ganzjährigen Erwerbstätigkeit in der Regel 
von 220 Arbeitstagen auszugehen, womit ein Betrag von Fr. 202.-- 
(Fr. 11.-- x 220 / 12 Monate) statt Fr. 300.-- pro Monat resultiert. Obschon 
keine absolute Altersgrenze für den Mündigenunterhalt im Sinne von 
Art. 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) besteht 
(PETER BREITSCHMID in HONSELL/VOGT/GEISER [Hrsg.], Basler-Kommentar 
zum Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, Art. 277 N. 21) erscheint schliesslich 
auch fraglich, ob nach der abgebrochenen «Umschulung» die Unterstüt-
zung des 19.. geborenen Sohnes überhaupt noch zumutbar ist. Zu klären 
wäre diesbezüglich, ob ein Kinderzuschlag von Fr. 600.-- zu gewähren oder 
ein angemessener Anteil an den Wohnkosten in Abzug zu bringen wäre 
(KS Nr. B1, Ziff. I Ziff. 4; GEORGES VONDER MÜHLL, a.a.O., Art. 93 N 24 und 
N. 35). Wie es sich damit verhält, kann nach dem Gesagten aber letztlich 
offen bleiben, so oder anders besteht kein Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege.
4.2
Die Revisionsgesuche richten sich nach kantonalem Verfahrens-
recht (vgl. UELI KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 229), welches keine Kostenbe-
freiung in sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten vorsieht. Deshalb 
hat die unterliegende Gesuchstellerin die Verfahrenskosten zu bezahlen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Das Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG vor dem kanto-
nalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder Ver-
weigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen und von der unterliegenden Be-
schwerdeführerin zu bezahlen.
Da praxisgemäss die Verfahrenskosten auf Fr. 200.-- festgelegt werden, 
wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst mit der Hauptsache 
entschieden wird und weil das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision 
und das ordentliche Rechtsmittel der Beschwerde gemeinsam beurteilt 
werden (vgl. E. 1.1 hievor), sind der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin 
insgesamt Kosten von Fr. 200.-- zur Bezahlung aufzuerlegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 23
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsteller-
in/Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Auf die Revisionsgesuche wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Gesuchstellerin/Be-
schwerdeführerin auferlegt.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin (samt Pro-
tokoll der öffentlichen Schlussverhandlung vom 1. Dezember 2015)
- IV-Stelle Bern (samt Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung 
vom 1. Dezember 2015, Doppel der Eingabe vom 1. Dezember 2015 
inkl. Beilagen [act. IJ 1-17], Kopie der E-Mail vom 1. Dezember 2015 
sowie Doppel der Eingabe vom 5. Dezember 2015 inkl. Beilagen 
[act. IK 2-2U])
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2015, IV/13/1041, Seite 24
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.