be_verwaltungsgericht · 200 2014 965 · 2015-04-08 · de

Ablehnungsbegehren im Klageverfahren

200 14 965 SCHG
SCI/BOC/KRK
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des 
Kantons Bern
Urteil vom 8. April 2015
in der Besetzung von:
Vorsitzender Verwaltungsrichter Schwegler
Mitglieder: Fürsprecher Gafner und Fürsprecher und Notar Kurt
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Gesuchstellerin
gegen
C.________
Gesuchsgegner
D.________
Beigeladene
betreffend Ablehnungsbegehren im Klageverfahren SchG/…


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 8. April 2015, 200 14 965
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am XX.XX.2012 erhob die A.________ (nachfolgend: A.________ bzw. 
Gesuchstellerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________, gegen 
die D._______ (nachfolgend: D._______ bzw. Beigeladene) beim Schieds-
gericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern Klage und 
stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1. …
2. ...
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen –
Mit Urteil vom XX.XX.2013 (SchG/…) trat das Schiedsgericht in Sozialver-
sicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern in der Besetzung der neutralen 
Vorsitzenden 
Verwaltungsrichterin 
E.________, 
der 
Fachrichter 
F.________ und C.________ sowie der Gerichtsschreiberin G.________ 
mangels sachlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage vom XX.XX.2012 ein. 
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht unter Aufhe-
bung des angefochtenen Urteils mit Entscheid vom XX.XX.2014, …, gut 
und wies die Sache zum materiellen Entscheid über die Klage vom 
XX.XX.2012 an das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des 
Kantons Bern zurück. 
B.
In der Folge wurden die Parteien mit prozessleitender Verfügung vom 
26. September 2014 darüber informiert, dass das Verfahren zum materiel-
len Entscheid über die Klage vom XX.XX.2012 unter der Verfahrensnum-
mer SchG/… geführt werde und die Akten des Verfahrens SchG/… inte-
grierender Bestandteil dieses Verfahrens seien. Gleichzeitig erfolgte die 
Information über … und die nun geltende Besetzung des Schiedsgerichts in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern im betreffenden Ver-


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fahren (Verwaltungsrichter H.________, Vorsitzender, F.________, Fach-
richter, C.________, Fachrichter, und Gerichtsschreiberin G.________).
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2014 stellte die A.________, weiterhin vertre-
ten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________, ein Ausstands- bzw. Ableh-
nungsbegehren gegen den Fachrichter C.________. Es wurde im Wesent-
lichen geltend gemacht, der Gesuchsgegner sei …, weshalb der Gesuchs-
gegner ein Interesse daran habe, dass die Gesuchstellerin für … zu einem 
tieferen Tarif entschädigt werde. Folglich sei ein Ausstandsgrund gegeben, 
weshalb der Gesuchsgegner im betreffenden Verfahren als Fachrichter 
abgelehnt werde. 
C.
Zur Beurteilung des Ablehnungsbegehrens wurde das vorliegende Verfah-
ren eröffnet (SchG/2014/965), zu welchem die D._______ mit prozesslei-
tender Verfügung vom 23. Oktober 2014 beigeladen wurde. 
Mit Eingabe vom 10. November 2014 beantragte der Gesuchsgegner sinn-
gemäss die Abweisung des Ablehnungsbegehrens.
Die Gesuchstellerin hielt mit Eingabe vom 26. November 2014 am gestell-
ten Ablehnungsbegehren fest und machte zusätzliche Ausführungen. 
Mit Stellungnahme vom 14. Januar 2015 beantragte die Beigeladene sinn-
gemäss die Abweisung des Ablehnungsbegehrens. 
Von der Möglichkeit Schlussbemerkungen einzureichen, machten der Ge-
suchsgegner am 2. Februar, die Gesuchstellerin am 4. Februar und die 
Beigeladene am 5. Februar 2015 Gebrauch. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. März 2015 schloss der Instrukti-
onsrichter den Schriftenwechsel und das Beweisverfahren. Gleichzeitig gab 
er die Besetzung des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern im vorliegenden Verfahren bekannt (Verwaltungsrichter 
Schwegler, Vorsitzender, Fürsprecher Andreas Gafner, Fachrichter, Für-


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sprecher und Notar Daniel Kurt, Fachrichter, und Gerichtsschreiberin Bos-
sert). 
Erwägungen:
1.
Über Ablehnungsbegehren sowie über den bestrittenen Ausstand ent-
scheidet die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde oder, wenn Mit-
glieder einer Kollegialbehörde in den Ausstand treten, die Behörde unter 
Ausschluss der Betroffenen (Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). Mit-
hin hat das Schiedsgericht in Dreierbesetzung, unter Ausschluss von Fach-
richter C.________, über das Ablehnungsbegehren vom 10. Oktober 2014 
zu urteilen (Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 
[GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Im Verfahren vor den kantonalen Schiedsgerichten gemäss Art. 89 
des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 
(KVG; SR 832.10) haben die Parteien einen aus Art. 30 Abs. 1 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) abgeleiteten Anspruch darauf, dass 
ihre Sache von unabhängigen, unvoreingenommenen und unbefangenen 
Richtern ohne Einwirkung sachfremder Umstände entschieden wird 
(Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute 
Bundesgericht {BGer}] vom 29. Juli 2004, K 29/04, E. 2.2). Voreingenom-
menheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenom-
men, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet 
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche 


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Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffen-
den Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und 
organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor allem Konstel-
lationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung solcher Um-
stände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das 
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Wei-
se begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenom-
menheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter 
tatsächlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und E. 5.1 S. 125, 
137 I 227 E. 2.1 S. 229).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
Im Kanton Bern wird das Recht auf Unabhängigkeit und Unpartei-
lichkeit der kantonalen Richterinnen und Richter als grundrechtliche Verfah-
rensgarantie unter Art. 26 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) festgelegt. Dieser Artikel bezieht sich auf die gesetzlich vorge-
sehenen Gerichte und ist nicht auf den Geltungsbereich der EMRK be-
schränkt (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VR-
PG, 1997, Art. 9 N. 1). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die 
eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als 
Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie (lit. a) in 
der Sache ein persönliches Interesse hat; (lit. b) am Vorentscheid mitge-
wirkt hat; (lit. c) mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis 
dem dritten Grade verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, Kindesan-
nahme, eingetragene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft 
verbunden ist, wobei die Auflösung der Ehe oder der eingetragenen Part-
nerschaft den Ausstandsgrund nicht aufhebt; (lit. d) eines gesetzlichen Er-
fordernisses für das Amt verlustig geht; (lit. e) eine Partei vertritt oder für 
eine Partei in der gleichen Sache tätig war; (lit. f) aus andern Gründen in 
der Sache befangen sein könnte.


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2.3
Ein Ausstands- oder Ablehnungsgrund ist so früh wie möglich gel-
tend zu machen. Es verstösst gegen Treu und Glauben, Einwendungen 
dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn dies schon 
vorher hätte getan werden können. Wer sich in Kenntnis des Ausstands- 
oder Ablehnungsgrundes auf den Prozess einlässt, verwirkt den Anspruch 
auf spätere Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmungen (BGE 132 
V 93 E. 7.4.2 S. 112; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 42 E. 1c).
3.
3.1
In der Hauptsache hat das Schiedsgericht über die Klage der Ge-
suchstellerin vom XX.XX.2012 zu entscheiden. In Bezug auf das im Verfah-
ren SchG/… eingereichte und vorliegend zu beurteilende Ausstandsbegeh-
ren stellt sich zunächst die Frage der Rechtzeitigkeit (vgl. E. 2.3 hiervor), 
da das vom Bundesgericht aufgehobene Urteil SchG/… vom XX.XX 2013 
bereits unter Mitwirkung des Gesuchsgegners ergangen war, gegen diesen 
aber erst nach bundesgerichtlicher Rückweisung der Sache zur materiellen 
Beurteilung im Verfahren SchG/… am 9. Oktober 2014 ein Ausstandsbe-
gehren gestellt wurde.
3.2
Im Verfahren SchG/… war den Parteien mit prozessleitender Verfü-
gung vom 16. April 2013 (act. 52 im Dossier SchG/…) in der Eröffnungs-
formel die Besetzung des Schiedsgerichts – darunter der Gesuchsgegner – 
offen gelegt worden. Innert der den Parteien mit erwähnter Verfügung an-
gesetzten Frist zur Stellungnahme betreffend die Frage der Zuständigkeit 
des Gerichts erhob die Gesuchstellerin keine Einwände gegen die erwähn-
ten Mitglieder des Schiedsgerichts. Selbst im Verfahren … vor Bundesge-
richt hat sich die Gesuchstellerin nicht zu den Personen des Schiedsge-
richts (auch nicht eventualiter) geäussert (vgl. BGE 115 V 257 E. 4a S. 
262). Erst nachdem das Bundesgericht den Nichteintretensentscheid des 
Schiedsgerichts aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an 
dieses zurückgewiesen hatte (BGer …), hat die Gesuchstellerin am 9. Ok-
tober 2014 ein Ablehnungsgesuch gegen den Gesuchsgegner, Mitglied des 
für die Beurteilung der Klage vom XX.XX.2012 … festgelegten Schiedsge-
richts, erhoben. Dieses Gesuch muss im Sinne der Rechtsprechung 


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gemäss BGE 132 V 93 E. 7.4.2 S. 112 (vgl. E. 2.3 hiervor) als verspätet 
betrachtet und die Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmung als 
verwirkt bezeichnet werden. Der Umstand, dass der … Vorsitzende die 
Zusammensetzung des Schiedsgerichts den Parteien im Rahmen der pro-
zessleitenden Verfügung vom 26. September 2014 (aufgrund …) nochmals 
bekannt gegeben hat, ändert am Ganzen nichts. Denn der vom Ableh-
nungsgesuch betroffene Fachrichter war den Parteien seit dem Erhalt der 
prozessleitenden Verfügung vom 16. April 2013 bekannt. 
Zudem bestehen keinerlei Anzeichen dafür, dass nach der Aufforderung 
zur Stellungnahme betreffend Zuständigkeit mit prozessleitender Verfügung 
vom 16. April 2013, mit welcher die Besetzung des Schiedsgerichts offen 
gelegt worden war, die Einlassung im Verfahren SchG/… in Unkenntnis der 
geltend gemachten Ausstandsgründe bzw. ohne dass mit zumutbarem 
Aufwand diese bereits damals hätten festgestellt werden können, erfolgt 
war. Zumal die Mitglieder des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstrei-
tigkeiten des Kantons Bern unter www.justice.be.ch verzeichnet sind. Aus 
der Liste geht hervor, wer auf wessen Vorschlag vom Grossen Rat des 
Kantons Bern als Fachrichter gewählt ist (Art. 48 Abs. 2 GSOG).
3.3
Nach dem Dargelegten wurde das Ablehnungsbegehren gegen den 
Gesuchsgegner verspätet eingereicht. Ob die geltend gemachten Gründe 
effektiv den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwe-
cken, kann daher offen bleiben. Das Gesuch ist demnach abzuweisen.
4.
4.1
Das Verfahren ist kostenpflichtig; die Verfahrenskosten sind auf 
Fr. 500.-- festzusetzen und der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerle-
gen (Art. 46 Abs. 2 und Art. 47 Abs. 1 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 
VRPG).
4.2
Als Mitglied des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern steht dem Gesuchgegner keine Parteientschädigung zu.


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Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
Das Gesuch um Ablehnung von C.________ als Fachrichter im Ver-
fahren betreffend die Klage vom XX.XX.2012 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich festgesetzt auf Fr. 500.--, werden der 
Gesuchstellerin zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. der Gesuchstellerin 
- C.________
- D.________
- Bundesamt für Gesundheit 
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.