be_verwaltungsgericht · 200 2014 1232 · 2015-04-02 · de

Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2014

200 14 1232 ALV
SCI/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. April 2015
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174,
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2015, ALV/14/1232, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) war seit dem 1. Mai 1999 bei der B.________ als … tätig (Akten 
der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend Unia bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 75 und 85). Mit Schreiben vom 30. April 2014 kündigte 
sie dieses Arbeitsverhältnis per 31. Juli 2014 (AB 83). Bei ihrem Austritt 
bezog die Versicherte aus der beruflichen Vorsorge eine Kapitalleistung 
(AB 41, 45 f., 48 - 50). Am 6. September 2014 meldete sie sich zur Arbeits-
vermittlung (AB 80 f.) an und stellte am 17. September 2014 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Oktober 2014 (AB 84 - 87).
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2014 (AB 35 ff.) lehnte die Unia einen An-
spruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 8. September 2014 mit der 
Begründung, die Beitragszeit sei nach der freiwillig erfolgten vorzeitigen 
Pensionierung nicht erfüllt, ab. Die dagegen am 15. November 2014 erho-
bene Einsprache (AB 32 f.) wies sie mit Einspracheentscheid vom 16. De-
zember 2014 (AB 25 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 Be-
schwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides vom 16. Dezember 2014 und die Ausrichtung von 
Arbeitslosentaggeldern.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Januar 2015 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.3
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 29. Oktober 2014 
(AB 35 ff.) bestätigende Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2014 
(AB 25 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung und dabei insbesondere die Erfüllung der Beitragszeit.
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. April 2015, ALV/14/1232, Seite 4
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
Gemäss Art. 9 Abs. 1 AVIG gelten für den Leistungsbezug und für die 
Beitragszeit zweijährige Rahmenfristen, sofern das Gesetz nichts anderes 
vorsieht. Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem ersten 
Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (Abs. 2). Die 
Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor diesem Tag 
(Abs. 3).
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rah-
menfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine bei-
tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat.
2.2
Um den ungerechtfertigten gleichzeitigen Bezug von Altersleistun-
gen der beruflichen Vorsorge und von Arbeitslosenentschädigung zu ver-
hindern, kann der Bundesrat die Anrechnung von Beitragszeiten für dieje-
nigen Personen abweichend regeln, die vor Erreichen des Rentenalters 
nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) pen-
sioniert wurden, jedoch weiterhin als Arbeitnehmer tätig sein wollen (Art. 13 
Abs. 3 AVIG).
Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Bundesrat Art. 12 AVIV erlas-
sen. Gemäss dieser Bestimmung wird versicherten Personen, die vor Er-
reichung des Rentenalters der AHV pensioniert worden sind, nur jene bei-
tragspflichtige Beschäftigung als Beitragszeit angerechnet, die sie nach der 
Pensionierung ausgeübt haben (Abs. 1). Mit der Regelung gemäss Art. 12 
Abs. 1 AVIV soll verhindert werden, dass vorzeitig Pensionierte unmittelbar 
im Anschluss an ihre Pensionierung zusätzlich zur Pension noch Arbeitslo-
senentschädigung beziehen können, ohne dass sie ihre weitere Vermitt-


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lungsfähigkeit und vor allem Vermittlungswilligkeit unter Beweis stellen 
(BGE 134 V 422 E. 3.2.1, 129 V 330 E. 4.3, 126 V 397 E. 3b bb).
Art. 12 Abs. 1 AVIV gilt nicht, wenn die versicherte Person aus wirtschaftli-
chen Gründen oder aufgrund von zwingenden Regelungen im Rahmen der 
beruflichen Vorsorge vorzeitig pensioniert wurde und einen Anspruch auf 
Altersleistungen erwirbt, der geringer ist als die Entschädigung, die ihr nach 
Artikel 22 AVIG zustünde (Art. 12 Abs. 2 AVIV). Personen, die an ihrer Ar-
beitsstelle bleiben möchten, dies aber nicht tun können, weil sie aus wirt-
schaftlichen Gründen entlassen werden oder weil sie beispielsweise die 
ordentliche reglementarische Altersgrenze, die in etlichen Berufen niedriger 
ist als das Rentenalter in der Alters- und Hinterlassenenversicherung, er-
reichen und somit ausscheiden müssen, fallen demnach nicht unter die 
Regel von Art. 12 Abs. 1 AVIV (BGE 126 V 397 E. 3b bb). Die Anwendung 
von Art. 12 Abs. 2 AVIV setzt voraus, dass die vorzeitige Pensionierung 
aufgrund objektiver Umstände erfolgt, ohne dass der betroffenen Person 
eine Alternative offen steht (BGE 129 V 332 E. 4.6).
Als Altersleistungen im Sinne von Art. 13 Abs. 3 AVIG gelten Leistungen 
der obligatorischen und weitergehenden beruflichen Vorsorge sowie Alters-
leistungen einer ausländischen obligatorischen oder freiwilligen Altersversi-
cherung, unabhängig davon, ob es sich um eine ordentliche Altersleistung 
oder um eine Vorruhestandsleistung handelt (Art. 12 Abs. 3 AVIV).
3.
3.1
Die am xx. xxxx 1954 geborene Beschwerdeführerin erreicht das 
ordentliche Rentenalter für Frauen von 64 Jahren (Art. 21 Abs. 1 lit. b 
AHVG) im … 2018. Ihr Ehemann ist im … 1947 geboren (AB 46) und be-
reits seit längerem Bezüger einer AHV-Altersrente (Art. 21 Abs. 1 lit. a 
AHVG). Am 31. Juli 2014, im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses mit der B.________, war die Beschwerdeführerin 60 jährig und 
gemäss Art. 25 des Vorsorgereglements der Pensionskasse C.________ 
([Pensionskasse C.________]; abrufbar unter …) berechtigt zum Bezug 
von Altersleistungen der beruflichen Vorsorge. Die Beschwerdeführerin hat 
von diesem vorzeitigen Leistungsbezug Gebrauch gemacht. Am 8. Mai 


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2014 hat sie gegenüber der Pensionskasse C.________ den Antrag auf 
Ausrichtung einer Kapitalleistung anstelle der Altersrente unter Hinweis auf 
die vollständige Pensionierung per 1. August 2014 gestellt (AB 45). Indem 
das Arbeitsverhältnis mit der B.________ vor Erreichung des Rentenalters 
der AHV ganz beendet und die Altersleistungen der beruflichen Vorsorge 
bezogen wurden, trat die vollständige vorzeitige Pensionierung ein. Damit 
fällt die Beschwerdeführerin ohne weiteres unter den höchstrichterlich für 
gesetz- und verfassungsmässig erklärten Art. 12 Abs. 1 AVIV (BGE 129 V 
327). 
Der Ausnahmetatbestand von Art. 12 Abs. 2 AVIV ist vorliegend nicht er-
füllt. Eine Anwendung dieser Bestimmung setzt voraus, dass die vorzeitige 
Pensionierung aufgrund objektiver, ausserhalb der Person des Versicher-
ten liegender Umstände erfolgte, ohne dass dem Versicherten eine Alterna-
tive offen stand (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 19. Februar 
2010, 8C_839/2009, E. 3.4). Das Arbeitsverhältnis zwischen der Be-
schwerdeführerin und der B.________ wurde weder aus wirtschaftlichen 
Gründen (AB 55) noch wegen zwingender Regelungen der beruflichen 
Vorsorge beendet (vgl. Art. 25 des Vorsorgereglements der Pensionskasse 
C.________). Es ist der Beschwerdeführerin deshalb nur jene beitrags-
pflichtige Beschäftigung als Beitragszeit anzurechnen, die sie nach der 
Pensionierung ausgeübt hat (E. 2.4 hiervor). Da sie keine solche beitrags-
pflichtige Beschäftigung ausweist (AB 40, 80, 85, und 89), besteht kein 
Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Beschwerde ist 
abzuweisen.
An dieser Beurteilung vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführe-
rin, sie habe sich gar nicht pensionieren lassen wollen (AB 22 f., 53, 57 und 
Beschwerde) nichts zu ändern. Abgesehen davon ist diese Argumentation, 
wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, auch wenig glaubwürdig.
3.2
Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, sie habe sich nicht 
vorzeitig pensionieren lassen wollen bzw. sie sei auch nicht pensioniert 
worden. Namentlich führt sie aus, zwischen ihr und ihrer ehemaligen Ar-
beitgeberin sei ein Missverständnis entstanden. Bei ihrem Austritt sei Letz-
tere davon ausgegangen, dass sie ihre Pensionskassengelder in Kapital-
form beziehen wolle, um damit frühzeitig in Pension zu gehen. In Wirklich-


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keit habe sie die Pensionskassengelder beziehen wollen, um damit die 
Hypothekarschuld ihrer Eigentumswohnung zu amortisieren (Beschwerde). 
Trotz dieses angeblichen Missverständnisses scheint die Beschwerdefüh-
rerin die daraus fliessende Konsequenz der unverzüglichen Rückabwick-
lung des Vorganges nicht in Betracht ziehen zu wollen. Vielmehr geht sie 
weiterhin davon aus, die bereits bezogene Kapitalleistung der Pensions-
kasse (dereinst) für die Rückzahlung der Hypothekarschuld verwenden zu 
wollen (Beschwerde).
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass aus berufsvorsorgerecht-
licher Hinsicht grundsätzlich ein Vorbezug für die Amortisation einer Hypo-
thekarschuld während einem laufenden Arbeitsverhältnis durchaus möglich 
ist. Aufgrund des Alters der Beschwerdeführerin wäre ihr jedoch in diesem 
Fall nicht das gesamte Vorsorgekapital für die Abzahlung zur Verfügung 
gestanden (Art. 30c Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
vom 
25. Juni 
1982 
[BVG; 
SR 831.40). Ein Vorbezug hätte zudem zweckgebunden ausgerichtet und 
mit einer Anmerkung im Grundbuch versehen werden müssen (Art. 30e 
Abs. 2 BVG).
Auch der aktenmässig erstellte Sachverhalt vermag die Darstellung der 
Beschwerdeführerin nicht zu schützen. Die Beschwerdeführerin hat ihren 
Arbeitsvertrag mit Schreiben vom 30. April 2014 (AB 51), ohne Einhaltung 
der Kündigungsfrist, auf den 31. Juli 2014 aufgelöst. Im Rahmen der Kün-
digungsbesprechung und der Regelung der Austrittsmodalitäten (AB 43) 
hat sie unmissverständlich der Arbeitgeberin gegenüber zum Ausdruck 
gebracht, dass sie in den vorzeitigen Ruhestand treten und die Altersrente 
der beruflichen Vorsorge als einmalige Kapitalleistung ebenfalls vorzeitig 
beziehen wolle (AB 45). Die Beschwerdeführerin hatte damals im Monat 
August 2014 bereits anderweitig disponiert, so dass es ihr nicht mehr mög-
lich gewesen wäre, in diesem Monat Arbeit zu verrichten. Da es sich bei 
der Beschwerdeführerin um eine langjährige verdiente Mitarbeiterin handel-
te, kam ihr die Arbeitgeberin entgegen und akzeptierte die Kündigung des 
Arbeitsverhältnisses auf den 31. Juli 2014. Zudem leitete sie sämtliche 
Vorkehren ein, damit auch pensionskassenseitig den Wünschen der Be-
schwerdeführerin auf eine vorzeitige Pensionierung mit Auszahlung des 


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Vorsorgekapitals entsprochen werden konnte. Der E-Mail-Korrespondenz 
zwischen der Arbeitgeberin und der Vorsorgeeinrichtung ist weiter zu ent-
nehmen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrem Entscheid, frühzeitig in 
den Ruhestand zu treten, an einem Kurs für Pensionierte teilnahm (AB 48). 
Mit Schreiben vom 2. Mai 2014 (AB 52 f.) bestätigte die Arbeitgeberin der 
Beschwerdeführerin die Kündigung des Arbeitsverhältnisses als Eintritt in 
den vorzeitigen Ruhestand. Diese Bestätigung blieb von der Beschwerde-
führerin unwidersprochen. Am 8. Mai 2014 stellte sie zudem einen eigen-
händig unterzeichneten Antrag auf Abgeltung der Altersrente durch eine 
einmalige Kapitalleistung infolge vollständiger Pensionierung per 1. August 
2014 (AB 45). Ihr Ehemann musste diesen Antrag mitunterzeichnen und 
seine Unterschrift notariell beglaubigen lassen (AB 46 und Art. 24 des Vor-
sorgereglements der Pensionskasse C.________). Auch aus diesem An-
trag ergibt sich eindeutig, dass die Beschwerdeführerin vorzeitig in den 
Ruhestand treten wollte. Ebenso eindeutig ist die Austrittscheckliste der 
Arbeitgeberin, in welcher vermerkt ist, dass das Austrittsgespräch unter 
dem Titel Pension erledigt worden sei (AB 43).
Im Rahmen der sogenannten Aussage der ersten Stunde (BGE 121 V 45 
E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; RKUV 2004 U 515 S. 420 E. 1.2) hat 
die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin in ihrer Stel-
lungnahme vom 29. September 2014 (AB 57) ausdrücklich erwähnt, es 
hätten keine gesundheitlich einschränkenden Umstände vorgelegen. Sie 
werde deshalb auch kein Arztzeugnis beilegen. Dies wird ebenfalls durch 
die überzeugende Auskunft der Arbeitgeberin vom 3. Oktober 2014 (AB 55) 
bestätigt, worin diese ausführte, dass die Beschwerdeführerin eine sehr 
gute Mitarbeiterin gewesen sei und keine Gründe bestanden hätten, ihr 
eine Frühpensionierung nahe zu legen.
In Anbetracht dieser Ausgangslage bestehen entgegen der Behauptung 
der Beschwerdeführerin (AB 22 Ziff. 2; Beschwerde) keinerlei echtzeitliche 
Anzeichen, dass nicht sie es war, welche die vorzeitige Pensionierung (als 
Gestaltungsrecht) mit Auszahlung des Vorsorgekapitals verlangte. Nicht 
entscheidend ist, dass der Bezug des Altersguthabens in Form einer ein-
maligen Kapitalzahlung verlangt wurde (E. 2.4 hiervor). Der Arbeitgeberin 
ein Missverständnis (Beschwerde) und darüber hinaus ein Fehlverhalten zu 


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unterstellen (AB 22 Ziff. 4) ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt, 
gar als treuwidrig zu bezeichnen.
Daran vermag auch nichts zu ändern, dass das von der Beschwerdeführe-
rin gewählte Vorgehen in rechtlicher Hinsicht die einzige Möglichkeit war, 
um auf das gesamte Vorsorgeguthaben vorzeitig zugreifen zu können und 
sie sich allenfalls einen gedanklichen Vorbehalt auferlegte. Die Auferlegung 
eines solchen Vorbehalts ist nicht massgebend und lässt die rechtsgültige 
Ausübung des Gestaltungsrechts auf vorzeitige Pensionierung nicht un-
wirksam werden. Vorliegend erscheint jedoch vielmehr wahrscheinlich, 
dass die Beschwerdeführerin sich nicht einen gedanklichen Vorbehalt er-
klärte, sondern nachträglich ihren Schritt bereut. Es wäre jedoch an ihr ge-
legen, sich über die Folgen ihres Vorgehens vorgängig hinreichend ins Bild 
zu setzen.
Die nachträgliche, erst nach Ablehnung eines Leistungsanspruchs erfolgte 
Änderung des Arbeitszeugnisses, mit der nunmehr als Auflösungsgrund die 
gesundheitliche Situation (AB 21) und nicht mehr der Entschluss, in den 
wohlverdienten, vorzeitigen Ruhestand zu treten (AB 54), festgehalten wird, 
überzeugt nicht, zumal das Arbeitszeugnis (AB 21), worin als Auflösungs-
grund die gesundheitlichen Gründe erwähnt wird, auch nicht unterzeichnet 
ist. Ob hier eine Urkundenfälschung bzw. seitens der Beschwerdeführerin 
eine Anstiftung oder mittelbare Täterschaft zur Urkundenfälschung zwecks 
Erschleichung von Versicherungsleistungen vorliegen könnte, braucht 
durch das hiesige Gericht nicht geklärt zu werden. Gleiches gilt in Bezug 
auf das mehr als ein halbes Jahr nach der ausgesprochenen Kündigung 
erstellte Arztzeugnis, worin der Arzt bestätigt, dass die Beschwerdeführerin 
auf dessen Empfehlung wegen gesundheitlichen Problemen gekündigt ha-
be (AB 30).
3.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerdeführe-
rin vor Erreichung des ordentlichen Pensionsalters freiwillig pensionieren 
liess und die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der B.________ 
weder aus wirtschaftlichen Gründen noch auf Grund von zwingenden Re-
gelungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge erfolgte. Nach der vorzeiti-
gen Pensionierung ist die Beschwerdeführerin keiner beitragspflichtigen 
Beschäftigung mehr nachgegangen, weshalb ihr mangels erfüllter Bei-


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tragszeit kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung zusteht (Art. 13 
Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 12 Abs. AVIV).
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
16. Dezember 2014 (AB 25 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen er-
hobene Beschwerde vom 22. Dezember 2014 abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.