be_verwaltungsgericht · 200 2020 33 · 2019-11-29 · de

Verfügung vom 29. November 2019

200 20 33 IV
KNB/ISD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Dezember 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. November 2019
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1984 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter … mit … als … und seit Februar 2009 als … der C.________ 
(nachfolgend: Arbeitgeberin) tätig, leidet an Multipler Sklerose (MS) und 
bezieht aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen seit dem 1. Ja-
nuar 2012 eine Viertelsrente bzw. ab dem 1. April 2012 eine halbe Rente 
der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; vgl. Akten der IV-Stelle 
Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 3, 5, 23, 28, 35, 
43). Im Rahmen einer im November 2015 eingeleiteten Revision von Amtes 
wegen wurde der Rentenanspruch unverändert bestätigt (vgl. AB 50). Zu-
folge Vaterschaft des Versicherten wurde der Rentenanspruch mit Verfü-
gung vom 12. Oktober 2018 (AB 64) mit Wirkung ab dem 1. Juni 2018 da-
hingehend angepasst, dass dem Versicherten zusätzlich eine Kinderrente 
ausgerichtet wurde.
Mit E-Mail vom 14. Februar 2019 (AB 68/1) ersuchte der Versicherte die 
IVB um Revision, namentlich hinsichtlich der massgebenden Vergleichs-
einkommen (angepasst auf den aktuellen Lohn). Die IVB leitete in der Fol-
ge eine Rentenrevision ein (vgl. AB 69). In diesem Zusammenhang tätigte 
die IVB u.a. Abklärungen zu den Erwerbseinkünften des Versicherten (vgl. 
AB 71, 74, 76, 77, 79, 80 ff.) und stellte ihm mit Vorbescheid vom 28. Mai 
2019 (AB 87) die rückwirkende Reduktion der Invalidenrente auf eine Vier-
telsrente sowie die – zufolge Meldepflichtverletzung – Rückforderung von 
Rentenbetreffnissen im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Januar 2019 
in Aussicht. Nach verschiedener Korrespondenz zwischen dem Versicher-
ten und der IVB sowie Eingang weiterer Unterlagen (vgl. etwa AB 89, 90, 
91, 93, 94, 98, 99) stellte die IVB dem Versicherten mit einem weiteren 
Vorbescheid vom 2. Oktober 2019 (AB 100) die rückwirkende Reduktion 
des Rentenanspruchs auf eine Viertelsrente per 1. Januar 2016 und die 
Wiederausrichtung einer halben Rente ab dem 1. Januar 2020 sowie eine 
Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Rentenleistungen für den 
Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Januar 2019 im Umfang von 
Fr. 19'659.-- in Aussicht. Auf eine Rückerstattung der für den Zeitraum vom 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 3
1. Februar bis 30. November 2019 zuviel ausgerichteten Rentenleistungen 
verzichtete die IVB. Dagegen erhob der Versicherte am 8. Oktober 2019 
Einwand (AB 101). Mit gleichzeitiger Rentenherabsetzungs- und Rücker-
stattungsverfügung vom 29. November 2019 (AB 104) hielt die IVB an ih-
rem Vorbescheid fest.
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 14. Januar 2020 Beschwerde und stellte 
folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 29.11.2019 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei weiterhin eine halbe Rente (und Kin-
derrente) auszurichten bzw. es sei auf eine rückwirkende Renten-
kürzung zu verzichten.
3.
Eventualiter: Die Rente sei lediglich für das Jahr 2016 auf eine 
Viertelsrente zu reduzieren.
4.
Subeventualiter: Das Dossier sei zur weiteren Abklärung an die 
Vorinstanz zurück zu weisen.
5.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6.
Dem Beschwerdeführer sei die Rückerstattung, soweit sie nicht 
aufgehoben wird, zu erlassen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2020 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Juli 2020 wurde festgehalten, dass 
ohne ausdrücklichen Gegenbescheid des Beschwerdeführers das Gesuch 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mit der nächsten pro-
zessleitenden Verfügung abgeschrieben werde. Im Übrigen wurde das Be-
weisverfahren geschlossen. 
Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 hielt der Beschwerdeführer unter Hinweis 
auf – trotz anderweitiger Zusicherung der Beschwerdegegnerin – von der 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 4
Ausgleichskasse des Kantons Bern getätigte Inkassomassnahmen, an sei-
nem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung fest. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. August 2019 wurde die Beschwer-
degegnerin aufgefordert, umgehend zu bestätigen, dass sie bis zur rechts-
kräftigen Festsetzung der Rückerstattungsforderung von einer weiteren 
Vollstreckung bzw. Mahnung absehe. 
Mit Eingabe vom 12. August 2020 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass 
sie die Ausgleichskasse erneut um einen unbefristeten Mahnstopp betref-
fend die streitige Rückerstattungsforderung ersucht habe und reichte eine 
Kopie des entsprechenden Schreibens ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 5
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten. 
Soweit allerdings um Erlass der Rückerstattungsforderung ersucht wird 
(vgl. Beschwerde S. 2, Rechtsbegehren Ziff. 6), ist darauf – da hierüber von 
der Beschwerdegegnerin noch nicht verfügt wurde und damit kein Anfech-
tungsobjekt (vgl. dazu E. 1.2 hiernach) vorliegt – nicht einzutreten. Diesbe-
züglich ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer unbenom-
men bleibt, innert 30 Tagen seit dem rechtskräftigen Abschluss des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens bei der Verwaltung ein schriftliches und 
begründetes Gesuch um Erlass (inklusive allfälliger Belege) zu stellen.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. November 2019 
(AB 104), in welcher die Beschwerdegegnerin die halbe Rente rückwirkend 
ab 1. Januar 2016 auf eine Viertelsrente herabsetzte und ab 1. Januar 
2020 wieder einen Anspruch auf eine halbe Rente bestätigte. Hinsichtlich 
der zwischen 1. Januar 2016 und 31. Januar 2019 ausgerichteten Renten-
betreffnisse verlangte sie die Rückerstattung im Umfang von Fr. 19'659.--. 
Keine Rückforderung erfolgte für den Zeitraum vom 1. Februar bis 31. (rec-
te: 30.) November bzw. 31. Dezember 2019 (AB 104/4 f.; Beschwerdeant-
wort, S. 2 Ziff. 2). Nachdem der Rentenanspruch ab 1. Januar 2020 unbe-
stritten ist und dem Beschwerdeführer zufolge des Verzichts auf Rückforde-
rung von Rentenleistungen zwischen dem 1. Februar und 31. Dezember 
2019 im betreffenden Umfang von der rückwirkenden Herabsetzung des 
Rentenanspruchs nicht betroffen ist, verbleibt vorliegend einzig die Recht-
mässigkeit der verlangten Rückforderung von Rentenleistungen zwischen 
1. Januar 2016 und 31. Januar 2019 in der Höhe von Fr. 19'659.-- streitig 
und zu prüfen.
1.3
Umstritten ist – wie gerade erwähnt – die rückwirkende Herabset-
zung des Rentenanspruchs zwischen 1. Januar 2016 und 31. Januar 2019 
und in diesem Zusammenhang eine Rückforderung in der Höhe von 
Fr. 19'659.--. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 6
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorab ist in formeller Hinsicht eine allfällige Verletzung des rechtli-
chen Gehörs zu prüfen. In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, 
es sei nie eine Verfügung über die rückwirkende Rentenanpassung erlas-
sen worden und die angefochtene Rückforderungsverfügung vom 29. No-
vember 2019 (AB 104) weise eine unzureichende Begründung, namentlich 
hinsichtlich eines Wiedererwägungsgrundes, der Verwirkungsfristen sowie 
der Möglichkeit eines Erlasses, auf (Beschwerde, S. 4, Ziff. 2).
2.2
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungs-
pflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten 
lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls 
sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene 
Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Ent-
scheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen 
nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung 
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann 
sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschrän-
ken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 16. September 2019, 9C_494/2019, E. 4, nicht 
publ. in BGE 145 V 320; SVR 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).
2.3
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin in der ange-
fochtenen Verfügung vom 29. November 2019 (AB 104) – obschon diese 
ungenau formell lediglich als Rückforderungsverfügung bezeichnet wurde 
(vgl. AB 104/1) – offenkundig materiell sowohl über die vorübergehende 
rückwirkende Rentenherabsetzung für die Dauer vom 1. Januar 2016 bis 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 7
31. Dezember 2019 mit einem nachfolgend erneuten Anspruch auf eine 
halbe Rente als auch über die Rückforderung von Rentenleistungen in der 
Höhe vom Fr. 19'659.-- im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2016 und 
dem 31. Januar 2019 zufolge Meldepflichtverletzung verfügt hat (vgl. 
AB 104/4 f.). Die – mutmasslich aus einem redaktionellen Versehen – in 
Aussicht gestellte separate Rückerstattungsverfügung (vgl. 104/4) erweist 
sich daher als überflüssig. 
Im Übrigen ist vorliegend hinsichtlich der Verfügungsbegründung keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs erkennbar. Die angefochtene Verfügung 
vom 29. November 2019 (AB 104) erweist sich als rechtsgenüglich begrün-
det. Einerseits ergibt sich unschwer aus den erwerblichen Abklärungen der 
Beschwerdegegnerin, namentlich etwa dem ersten Vorbescheid vom 
28. Mai 2019 (AB 87/2), dass sie aufgrund einer Einkommenssteigerung ab 
2016 von einem erwerblichen Revisionsgrund und einer diesbezüglichen 
Verletzung der Meldepflicht ausging. Hierzu und insbesondere auch zur 
erwerblichen Situation sowie den massgebenden Vergleichseinkommen im 
vorliegend zu beurteilenden Zeitraum setzte sich der Beschwerdeführer 
denn auch im Rahmen einer umfassenden Beschwerdeeingabe im Einzel-
nen auseinander (vgl. Beschwerde, S. 5 ff. Ziff. 3 f.). Demnach war eine 
sachgerechte Anfechtung der Verfügung respektive eine wirksame Darle-
gung des eigenen Standpunktes hinsichtlich der zentralen Streitfrage der 
massgebenden Vergleichseinkommen für die Jahre 2016 bis 2019 vorlie-
gend ohne weiteres möglich. Schliesslich könnte eine (leichte) Verletzung 
des rechtlichen Gehörs – welche hier (wie dargelegt) gerade nicht vorliegt –
im vorliegenden Beschwerdeverfahren jedenfalls als geheilt gelten, da der 
rechtskundig vertretene Beschwerdeführer seine Rügen uneingeschränkt 
vortragen konnte und das angerufene Verwaltungsgericht volle Kognition 
hat (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2019 
IV Nr. 65 S. 210 E. 4.3).
2.4
Zusammenfassend ist eine Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung vom 29. November 2019 (AB 104) aus formellen Gründen nicht an-
gezeigt. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 8
3.
3.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG).
3.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).
3.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
3.3.1
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 9
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). 
3.3.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
3.3.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).
3.3.4
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Rente zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat, d.h. eine rechtskonforme (medizinische) Sachverhaltsab-
klärung, eine Beweiswürdigung und gegebenenfalls – sofern Hinweise für 
eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszu-
stands bestanden – ein Einkommensvergleich durchgeführt worden sind 
(BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 10
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf das Revisionsgesuch vom 14. Fe-
bruar 2019 (AB 68) eingetreten und hat danach materiell über den Renten-
anspruch rückwirkend neu verfügt (AB 104); die Eintretensfrage ist daher 
nicht gerichtlich zu überprüfen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist 
nachfolgend in einem ersten Schritt zu prüfen, ob eine für den Leistungs-
anspruch potentiell wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnis-
se eingetreten ist. Dies mit Blick auf die dem Beschwerdeführer ab 2016 
vorgeworfene Meldepflichtverletzung.
4.1.1
Zu vergleichen (zur zeitlichen Vergleichsbasis siehe E. 3.3.4 hier-
vor) ist der Sachverhalt, wie er der rentenzusprechenden Verfügung vom 
13. Dezember 2012 (AB 43) zugrunde lag, mit demjenigen, der sich bis 
zum Erlass der angefochtenen Verfügung vom 29. November 2019 
(AB 104) – namentlich ab 2016 – entwickelt hat. Revisionsrechtlich unbe-
achtlich ist die Mitteilung vom 17. März 2016 (AB 50), mit welcher ein un-
veränderter Rentenanspruch bestätigt wurde, da diese nicht auf einer um-
fassenden materiellen Prüfung des Rentenanspruchs nach Massgabe der 
Rechtsprechung (vgl. BGer vom 25. Februar 2020, 8C_735/2019, E. 3.2) 
beruhte.
4.1.2
Gestützt auf die Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestrit-
ten ist, dass sich der medizinische Sachverhalt im vorliegenden Betrach-
tungszeitraum nicht massgebend verändert hat, das heisst der Beschwer-
deführer ist nach wie vor in der angestammten Tätigkeit als … zu 50 % 
arbeits- und leistungsfähig (vgl. AB 78). 
In erwerblicher Hinsicht ging die Beschwerdegegnerin in dem der leis-
tungszusprechenden Verfügung vom 13. Dezember 2012 (AB 43) zugrun-
de liegenden Vorbescheid vom 12. Oktober 2012 (AB 39) – gestützt auf die 
Lohnangaben der Arbeitgeberin (AB 21/2 Ziff. 2.10) – bei einem im Jahr 
2011 erzielten Einkommen von Fr. 76'128.-- (Fr. 5'856.-- x 13) und unter 
Berücksichtigung der Nominallohnindexierung per April 2012 von einem 
Invalideneinkommen von Fr. 38'521.-- aus, entsprechend der Hälfte des 
ohne gesundheitliche Einschränkungen erzielbaren Einkommens in der 
angestammten Tätigkeit. Dabei berücksichtigte sie offenkundig einzig den 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 11
„festen“ Lohnanteil, während anderweitige Sitzungs- und Tagungsgelder 
unberücksichtigt blieben. Dies wird namentlich dadurch gestützt, als 
gemäss dem Auszug aus dem individuellen Konto (IK) für die Jahre 2013 
bis 2015 (vgl. AB 71/3) jeweils ein über Fr. 3'500.-- höherer AHV-pflichtiges 
Erwerbseinkommen abgerechnet wurde, als von der Arbeitgeberin in der 
zusammenstellenden Lohnbescheinigung vom 14. Januar 2019 (AB 65/4) 
für die betreffenden Jahre ausgewiesen wurde. Dies bestätigte die Arbeit-
geberin auch mit E-Mail vom 8. April 2019 (vgl. AB 80/1) ausdrücklich. Un-
besehen der Frage, ob angesichts der unrichtigen Vergleichseinkommen 
anlässlich der ursprünglichen Rentenzusprache ein Wiedererwägungs-
grund im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG vorliegt, ergibt sich gestützt auf 
den IK-Auszug für das Jahr 2016 sowie die Folgejahre ein sprunghafter 
Anstieg des AHV-pflichtigen Einkommens (vgl. AB 71/1), während die Fest-
lohnanteile im gleichen Zeitraum – mit Ausnahme der im Jahr 2019 erfolg-
ten Anpassung der Lohneinreihung des Beschwerdeführers (vgl. dazu 
AB 77/3 Ziff. 5) – in einem markant geringeren Umfang anstiegen (vgl. 
AB 65/4). Namentlich für das Jahr 2016 ist der Lohnanstieg auf eine in die-
sem Jahr erfolgte Projektmitarbeit zurückzuführen (vgl. AB 80/1) und im 
Jahr 2018 wurde ein zusätzliches Einkommen für ein … bei der … Gesell-
schaft D.________ AG erzielt (AB 71/3, vgl. dazu AB 76/2). Schliesslich ist 
im Jahr 2017 die Differenz zwischen dem von der Arbeitgeberin ausgewie-
senen Festlohnanteil (AB 65/4) und dem tatsächlichen AHV-pflichtigen 
Lohn (AB 73/1) ebenfalls deutlich höher als in den Beitragsjahren 2013 bis 
2015.
4.1.3
Gemäss Art. 31 Abs. 1 IVG wird eine Rente grundsätzlich nur dann 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn die Einkommensverbes-
serung der rentenberechtigten Person jährlich mehr als Fr. 1'500.-- beträgt. 
Im Bereich der Invalidenversicherung mit ihren abgestuften Rentenan-
sprüchen kann indessen auch im Falle einer lediglich geringfügigen und 
damit an sich nicht erheblichen Änderung eine Rentenrevision erfolgen, 
wenn der im Rahmen eines Einkommensvergleichs einzubeziehende 
Mehrbetrag sich unter Berücksichtigung der Rundungsregeln (vgl. dazu 
BGE 130 V 121 E. 3.3) erheblich auswirkt, indem er zu einer Über- oder 
Unterschreitung der massgeblichen Grenzwerte führt (vgl. BGE 133 V 545 
E. 6.2; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozi-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 12
alversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 
3. Aufl. 2014, Art. 30 - 31, N. 15 und 17). Mit Blick auf den vorliegenden 
Lohnanstieg von rund Fr. 6'000.-- im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr 
(vgl. AB 71/1) und in Anbetracht des Umstandes, dass ausgehend vom 
vormaligen Einkommensvergleich der Beschwerdegegnerin bereits eine 
Einkommenszunahme von rund Fr. 500.-- beim Invalideneinkommen zu 
einer Unterschreitung des massgeblichen Grenzwertes führt (vgl. AB 39/3) 
und auch der Beschwerdeführer für das Jahr 2016 einen IV-Grad von 
49.4 % errechnet (vgl. Beschwerde, S. 6), bestand somit ohne weiteres ein 
erwerblicher Revisionsgrund im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG. 
4.1.4
Der Rentenanspruch kann demnach umfassend und frei geprüft 
werden (vgl. E. 3.3.3 hiervor). Dabei sind nachfolgend die massgebenden 
Vergleichseinkommen für den vorliegend streitigen Beurteilungszeitraum 
zwischen 1. Januar 2016 und 31. Januar 2019 zu bestimmen. 
5.
5.1
Der Einkommensvergleich hat in der Regel in der Weise zu erfol-
gen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig 
möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden, worauf 
sich aus der Einkommensdifferenz der Invaliditätsgrad bestimmen lässt. 
Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermit-
telt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten 
Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte mitein-
ander zu vergleichen (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs; 
BGE 128 V 29 E. 1 S. 30, 104 V 135 E. 2b S. 136; SVR 2019 BVG Nr. 16 
S. 64 E. 4.4.2).
Der Invaliditätsgrad ist auf ganze Prozentzahlen auf- oder abzurunden. Das 
Auf- oder Abrunden hat nach den anerkannten Regeln der Mathematik zu 
erfolgen. Demnach ist bei einem Ergebnis bis x,49 % auf x % abzurunden 
und bei Werten ab x,50 % auf x+1 % aufzurunden. Diese Rundungsregeln 
gelten in allen Sozialversicherungszweigen mit Einkommensvergleichen 
(BGE 130 V 121 E. 3.2 und 3.3 S. 123; SVR 2019 IV Nr. 61 S. 198 E. 7.1).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 13
5.2
5.2.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 144 I 103 E. 5.3 S. 110, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325; SVR 2017 IV Nr. 52 S. 157 E. 5.1).
5.2.2
Mit Schreiben vom 14. Januar 2019 (AB 65/4) bescheinigte die Ar-
beitgeberin auf der Basis eines Beschäftigungsgrades von 50 % und inklu-
sive 13. Monatslohn hinsichtlich der Besoldung folgende Lohnentwicklung: 
Ab 1. Januar 2016
Fr. 42'406.00 (ausmachend bei 100 %: Fr. 84'812.00)
Ab 1. Januar 2017
Fr. 42'691.35 (ausmachend bei 100 %: Fr. 85'382.70)
Ab 1. Januar 2018
Fr. 42'986.45 (ausmachend bei 100 %: Fr. 85'972.90)
Ab 1. Januar 2019
Fr. 47'916.70 (ausmachend bei 100 %: Fr. 95'833.40)
Mit E-Mail vom 8. April 2019 (AB 80/1) teilte die Arbeitgeberin mit, im Rah-
men der Bescheinigung (vom 14. Januar 2019 [AB 65/4]) sei lediglich das 
ordentliche Jahreseinkommen bescheinigt worden. Darin nicht enthalten 
gewesen seien die Sitzungsgelder und die Leistungen für ein einmaliges 
Projekt im Stundenlohn. Das Projekt sei im Jahr 2016 gestartet und abge-
schlossen worden. Die Sitzungsgelder fielen alljährlich an. Die Sitzungen 
gehörten nicht zur Arbeitszeit und würden separat mit Sitzungsgeld ent-
schädigt. Letzteres sei jedoch auch AHV-pflichtig und würden korrekt abge-
rechnet. Die Sitzungsgelder seien jedes Jahr unterschiedlich hoch, je nach 
Anzahl der Sitzungen.
Gemäss Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. a und c des Entschädigungs- 
und Spesenreglements der C.________ vom 3. Juni 2013 (AB 94/10-13) 
haben … für Sitzungen ausserhalb der regulären Arbeitszeit Anspruch auf 
eine Entschädigung bzw. ein Sitzungsgeld von Fr. 40.-- pro Stunde, maxi-
mal jedoch Fr. 100.-- pro Sitzung. 
Ausweislich des IK-Auszugs bezog der Beschwerdeführer – nebst dem 
Haupterwerbseinkommen als … – im Jahr 2018 von der D.________ AG 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 14
eine Entschädigung von Fr. 2'640.-- (AB 71/2); dies für Leistungen im Jahr 
2017 (vgl. dazu AB 86/5 per analogiam und AB 99/1). Auf entsprechende 
Nachfrage der Beschwerdegegnerin (vgl. AB 74) erklärte der Beschwerde-
führer mit Schreiben vom 7. März 2019 (AB 76/2), dass dieses Einkommen 
aus einem … bei der D.________ AG stamme, welche nach der Ausgliede-
rung aus der C.________ weiterhin zu 100 % durch die C.________ kon-
trolliert werde. Für entsprechende Leistungen im Jahr 2018 richtete die 
D.________ AG mit Lohnabrechnung vom 12. Februar 2019 (AB 86/5) eine 
Entschädigung von Fr. 3'984.-- aus. 
Mit Schreiben vom 10. Juli 2019 (AB 94/1-3) hielt der Beschwerdeführer 
fest, im Rahmen der aktuellen Anstellung als … in einem 50 %-Pensum sei 
er insbesondere an Sitzungen, im … und im … sowie in verschiedenen 
Einzelsitzungen beschäftigt. Im Rahmen einer – im hypothetischen Ge-
sundheitsfall ausgeübten – Vollzeitstelle würden verschiedene zusätzliche 
Sitzungen anfallen (…), entsprechend einem totalen zusätzlichen jährlichen 
Sitzungsgeld von rund Fr. 7'650.-- (vgl. AB 94/2).
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 (Beschwerdebeilage [BB] 8) hielt 
die Arbeitgeberin des Beschwerdeführers fest, dieser müsste ohne ge-
sundheitliche Einschränkungen in einer Vollzeitbeschäftigung in zahlrei-
chen zusätzlichen Gremien von Amtes wegen Einsitz nehmen. Dann hätte 
sich das Erwerbseinkommen, einschliesslich der bereits bezogenen und 
der zusätzlichen Sitzungsgelder und des Mandates bei der D.________ AG 
wie folgt zusammengesetzt:
2016
Bruttojahreslohn
Fr.
84'812.--
Sitzungsgelder effektiv
Fr.
5'080.--
Sitzungsgelder zusätzlich
Fr.
7'650.--
Überzeitentschädigung
Fr.
3'793.70
Total
Fr.
101'335.70
2017
Bruttojahreslohn
Fr.
85'383.--
Sitzungsgelder effektiv
Fr.
3'980.--
Sitzungsgelder zusätzlich
Fr.
7'650.--
Überzeitentschädigung
Fr.
1'415.75
Total
Fr.
98'428.75
2018
Bruttojahreslohn
Fr.
85'973.--
Sitzungsgelder effektiv
Fr.
4'152.50
Sitzungsgelder zusätzlich
Fr.
7'650.--
D.________ AG
Fr.
2'640.--
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 15
Total
Fr.
100'415.50
2019
Bruttojahreslohn
Fr.
95'833.00
Sitzungsgelder effektiv
Fr.
3'120.--
Sitzungsgelder zusätzlich
Fr.
7'650.--
D.________ AG
Fr.
3'984.--
Total
Fr.
110'587.--
5.2.3
Gestützt auf die nachvollziehbaren detaillierten Angaben des Be-
schwerdeführers im Schreiben vom 10. Juli 2019 (AB 94/1-3), die damit 
korrelierenden verschieden Termin- und Einsatzpläne der C.________ 
bzw. der weiteren Gremien und Organisationen (vgl. dazu AB 94/4-8) und 
die entsprechende Bestätigung der Arbeitgeberin vom 27. Dezember 2019 
(AB 8) ist erstellt, dass der Beschwerdeführer im Gesundheitsfall zufolge 
seiner Anstellung als … der C.________ – nebst den nach Eintritt des Ge-
sundheitsschadens weiterhin absolvierten Sitzungen in Gremien und Aus-
schüssen der C.________ (vgl. dazu AB 94/1) – zusätzlich in einer Vielzahl 
weiterer Gremien von Amtes wegen hätte Einsitz nehmen müssen. Das 
dabei erzielbare durchschnittliche jährliche Sitzungsgeld in der Höhe von 
Fr. 7'650.--, welches von der Arbeitgeberin explizit bestätigt wurde (vgl. 
BB 8), ist sodann mit Blick auf das kommunale Spesen- und Entschädi-
gungsreglement (vgl. dazu AB 94/10-13) in betraglicher Hinsicht nachvoll-
ziehbar, was von der Beschwerdegegnerin denn auch nicht in Abrede ge-
stellt wird. Soweit die Beschwerdegegnerin demgegenüber in der ange-
fochtenen Verfügung vom 29. November 2019 (AB 104) zwischen 2016 
und 2019 die zusätzlichen Sitzungsgelder von jährlich Fr. 7'650.-- lediglich 
anstelle der effektiv bezogenen Sitzungsgelder zwischen rund Fr. 3'000.-- 
und Fr. 5'000.-- berücksichtigte, ist dies aktenwidrig und entsprechend an-
zupassen. Entgegen der von der Beschwerdegegnerin vertretenen Auffas-
sung (Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 8) ist hierin keine unzulässige doppelte 
Berücksichtigung derselben Sitzungsgelder zu erblicken, denn den von der 
C.________ bestätigten im hypothetischen Gesundheitsfall zusätzlichen 
jährlichen Sitzungsgelder von durchschnittlich Fr. 7'650.-- stehen entspre-
chende andere und weitergehende Mandate und Einsitznahmen in Gremi-
en und Ausschüsse der C.________ gegenüber, als die bisher vom Be-
schwerdeführer wahrgenommenen Aufgaben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 16
5.2.4
Die weiteren Bestandteile des Valideneinkommens, das heisst das 
Bruttoeinkommen (vgl. dazu AB 65/4), die effektiv bezogenen Sitzungsgel-
der bzw. anderweitigen Entschädigungen (vgl. dazu AB 80, 82/3-6 und 
BB 8) sowie das Mandat bei der D.________ AG von 2017 bis September 
2019 (vgl. AB 98/2-4; siehe ferner AB 71/2, 86, 99), sind – wie von der Ar-
beitgeberin des Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Dezember 2019 
(BB 8) in Übereinstimmung mit den jeweiligen Lohnabrechnungen ausge-
wiesen – zwischen den Parteien sowohl hinsichtlich ihrer Anrechenbarkeit 
wie auch in ihrer betraglichen Höhe zu Recht unbestritten. Das Validenein-
kommen beträgt demzufolge, namentlich unter Berücksichtigung der effek-
tiven und der zusätzlichen Sitzungsgelder, für die vorliegend massgeben-
den Berechnungszeitpunkte (vgl. dazu E. 1.2 hiervor) pro Januar 2016 
Fr. 101'335.70, pro Januar 2017 Fr. 98'428.75, pro 2018 Fr. 100'415.50 
und pro 2019 Fr. 110'587.-- (vgl. auch BB 8).
5.3
5.3.1
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 143 V 295 E. 2.2 S. 296). Übt die versicherte 
Person nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit aus, bei der – ku-
mulativ – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzu-
nehmen ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer 
Weise voll ausschöpft, und erscheint zudem das Einkommen aus der Ar-
beitsleistung als angemessen und nicht als Soziallohn, gilt grundsätzlich 
der tatsächlich erzielte Verdienst als Invalidenlohn (BGE 143 V 295 E. 2.2 
S. 296; SVR 2019 IV Nr. 28 S. 88 E. 5.1.3).
5.3.2
Nach Eintritt der Invalidität war bzw. ist der Beschwerdeführer wei-
terhin als … der C.________ beschäftigt. Dieses Arbeitsverhältnis erfüllt 
die voranstehenden (E. 5.3.1) Voraussetzungen der höchstrichterlichen 
Rechtsprechung an ein besonders stabiles Arbeitsverhältnis. Ebenso 
schöpft der Beschwerdeführer bei dieser Tätigkeit die ihm medizinisch-
theoretisch verbleibende Restarbeitsfähigkeit optimal aus (vgl. etwa 
AB 78/3 Ziff. 13). Der Lohn entspricht schliesslich der erbrachten Leistung 
(AB 77/3) und es ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen Soziallohn (-
anteil). Für das Invalideneinkommen in den Vergleichszeitpunkten (vgl. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 17
E. 1.2 und hiervor) ist somit auf den tatsächlich erzielten Verdienst abzu-
stellen. Dies und das massgebende Invalideneinkommen für die Jahre 
2016 bis 2018 ist zwischen den Parteien daher zu Recht nicht strittig. Das 
Invalideneinkommen ist folglich pro 2016 auf Fr. 51'279.70, pro 2017 auf 
Fr. 48'087.75 und pro 2018 auf Fr. 49'779.50 festzulegen (AB 71/1; BB 8).
Für das Jahr 2019 beträgt der Bruttojahreslohn Fr. 47'917.-- (vgl. AB 65/4) 
und das mit Lohnabrechnung vom 12. Februar 2019 (AB 86/5) ausgewie-
sene Honorar der D.________ AG Fr. 3'984.-- (siehe auch AB 86/2 Ziff. 2). 
Die effektiven Sitzungsgelder betragen Fr. 3'120.-- (BB 8); ein Abstellen auf 
Durchschnittswerte ist daher entgegen der angefochtenen Verfügung vom 
29. November 2019 (AB 104/6) entbehrlich. Das Invalideneinkommen pro 
2019 ist folglich auf Fr. 55'021.-- festzusetzen.
5.4
Aus der Gegenüberstellung der massgebenden Vergleichseinkom-
men ergibt sich ein IV-Grad von 49 % pro 2016 (49.39 %; [Fr. 101'335.70 
./. Fr. 51'279.70] / Fr. 101'335.70 x 100), von 51 % pro 2017 (51.14 %; 
[Fr. 98'428.75 ./. Fr. 48'087.75] / Fr. 98'428.75 x 100), von 50 % pro 2018 
(50.42 %; [Fr. 100'415.90 ./. Fr. 49'779.50] / Fr. 100'415.90 x 100) und von 
50 % pro 2019 (50.24 %; [Fr. 110'587.-- ./. Fr. 55'021.--] / Fr. 110'587.-- 
x 100). Soweit der Beschwerdeführer die Berechnung des IV-Grades für 
das Jahr 2016 als zufällig kritisiert und die Annahme eines aufgerundeten 
IV-Grades von 50 % als sachgerecht erachtet (vgl. Beschwerde, S. 6), ist 
dem mit Blick auf die höchstrichterlichen Rundungsregeln (vgl. E. 5.1 hier-
vor) nicht zu folgen. Bei einem IV-Grad von unter 50 % hatte der Be-
schwerdeführer im Jahr 2016 gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG (vgl. E. 3.2 hier-
vor) keinen Anspruch auf eine halbe, sondern lediglich auf eine Viertelsren-
te; diesbezüglich ist nachfolgend die rückwirkende Rentenherabsetzung 
sowie gegebenenfalls die Rechtmässigkeit der Rückerstattungsforderung 
zu prüfen. Hinsichtlich des Rentenanspruchs zwischen Januar 2017 und 
Ende Januar 2019 beträgt der IV-Grad dem Voranstehenden zufolge je-
weils mindestens 50%, weshalb die ausgerichtete halbe IV-Rente recht-
mässig bezogen wurde. Im betreffenden Umfang besteht für eine rückwir-
kende Rentenanpassung bzw. eine Rückerstattung daher von vorherein 
keine Grundlage; die Beschwerde ist in diesem Umfang begründet.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 18
5.5
Zu prüfen ist die Zulässigkeit der vorübergehenden rückwirkenden 
Rentenherabsetzung für das Jahr 2016.
5.5.1
Die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente erfolgt gemäss 
Art. 88bis Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung (IVV; SR 831.201) rückwirkend ab Eintritt der für den An-
spruch erheblichen Änderung, wenn der Bezüger die Leistung zu Unrecht 
erwirkt hat oder der ihm nach Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht 
nachgekommen ist, unabhängig davon, ob die Verletzung der Meldepflicht 
oder die unrechtmässige Erwirkung ein Grund für die Weiterausrichtung der 
Leistung war.
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Ver-
hältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 
IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
5.5.2
Vorliegend übernahm der Beschwerdeführer im Jahr 2016 einer-
seits zusätzliche Aufgaben im Rahmen einer Projektmitarbeit und anderer-
seits fielen die Sitzungsgelder gemessen an den vorjährigen Bezügen deut-
lich höher aus (vgl. AB 94/1). Auch mit Blick auf den IK-Auszug war das 
Einkommen des Jahres 2016 deutlich höher, als für die vorangegangenen 
Jahre (AB 71/1). Der Beschwerdeführer hielt denn auch selber fest, dass 
das Jahr 2016 ein „Ausnahmejahr“ darstellte (AB 94/1). Ihm mussten folg-
lich bei zumutbarer Aufmerksamkeit sowohl die (potentiell anspruchsrele-
vante) Übernahme von zusätzlichen Aufgaben wie auch die erzielten Meh-
reinkünfte bekannt gewesen sein. Ebenso wurde der Beschwerdeführer im 
Rahmen der ursprünglichen Rentenzusprache (vgl. 43/5) und abermals mit 
Mitteilung vom 17. März 2016 (AB 50/1) wiederholt auf seine umfassende 
Meldepflicht, welche insbesondere auch Änderungen in den Einkommens- 
und Vermögensverhältnissen beinhaltet, explizit hingewiesen. Indem der 
Beschwerdeführer die unschwer erkennbare Veränderung seiner Einkom-
menssituation nicht meldete, verletzte er die ihm obliegende Meldepflicht. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 19
Dabei ist es – entgegen der in der Beschwerde (S. 7 Ziff. 4) vertretenen 
Auffassung – nicht am Beschwerdeführer, zu entscheiden, welche Ände-
rungen als wesentlich zu qualifizieren sind, sondern er hat im Rahmen der 
Mitwirkungs- und Meldepflicht ganz grundsätzlich zur Ermittlung des an-
spruchsrelevanten Sachverhalts beizutragen und potentiell wesentliche 
Änderungen zu melden. Er ermöglicht durch seine Meldung an den Versi-
cherungsträger erst die Prüfung allfälliger Veränderungen des Leistungs-
anspruchs. Der Versicherungsträger ist es aber, der zu beurteilen hat, ob 
und bejahendenfalls in welchem Umfang einer versicherten Person Leis-
tungen zustehen bzw. ob eine Veränderung allenfalls anspruchsrelevant ist 
(vgl. Entscheid des BGer vom 16. April 2020, 9C_526/2019, E. 5.2.2 mit 
Hinweisen). Die rückwirkende Herabsetzung des Rentenanspruchs für das 
Jahr 2016 ist vorliegend nicht zu beanstanden. 
6.
Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 29. November 
2019 (AB 104) geltend gemachte Rückerstattungsforderung in der Höhe 
von Fr. 19'659.--. Hinsichtlich des Rentenbezugs zwischen 1. Januar 2017 
und 31. Januar 2019 lag – wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.4 hiervor) – kein 
unrechtmässiger Leistungsbezug vor, weshalb die Rückerstattungsforde-
rung in diesem Umfang von vornherein kein Bestand hat. Entsprechend 
beschränkt sich die Prüfung auf den Leistungsbezug im Jahr 2016.
6.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforde-
rungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versi-
cherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem 
Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 
Abs. 2 ATSG). Wäre eine Leistung gestützt auf Art. 17 ATSG anzupassen, 
wird dies aber nicht vorgenommen, liegt ein unrechtmässiger Leistungsbe-
zug vor, wenn der unterlassenen Anpassung die Leistung in einem zu ho-
hen Betrag gewährt wird (UELI KIESER, Kommentar ATSG, 4. Aufl. 2020, 
Art. 25 N. 14). Unterbleibt die Anpassung infolge Verletzung der Melde-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 20
pflicht (Art. 31 ATSG), ist der weitere Bezug der bisherigen Leistung von 
vornherein unrechtmässig (JOHANNA DORMANN, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/
LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversi-
cherungsrechts, 2020, Art. 25 N. 28). 
6.2
Die Unrechtmässigkeit der im Jahr 2016 zuviel bezogenen Renten-
leistungen ergibt sich aus der dem Beschwerdeführer vorwerfbaren Verlet-
zung der Meldepflicht (vgl. E. 5.5.2 hiervor). Folglich ist die Rückforderung 
der unrechtmässig bezogenen Leistungen rechtmässig. Die Rückforderung 
erfolgte zudem mit der angefochtenen Verfügung vom 29. November 2019 
(AB 104) innerhalb der einjährigen Verwirkungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG) 
nach Einleitung des Revisionsverfahrens im Februar 2019 (vgl. AB 69), im 
Rahmen dessen die Beschwerdegegnerin erstmals Kenntnis von den zu-
sätzlichen Beschäftigungen respektive den höheren Erwerbseinkommen 
des Beschwerdeführers erlangte. Ebenso liegt die Rückforderung innerhalb 
der fünfjährigen absoluten Verjährungsfrist (Art. 25 Abs. 2 ATSG). 
In masslicher Hinsicht beträgt der Rückforderungsbetrag – gestützt auf die 
Anspruchsberechnung in der angefochtenen Verfügung vom 29. November 
2019 (AB 104/3) – Fr. 5'868.--, entsprechend der Differenz zwischen den 
im Jahr 2016 unrechtmässig bezogenen Leistungen von Fr. 11'736.-- 
(12 x Fr. 978.--) und dem ausgewiesenen Anspruch von Fr. 5'868.-- 
(12 x 489.--). Dieser Betrag ist nicht zu beanstanden und die Abrechnung 
des Leistungsanspruchs wird insoweit vom Beschwerdeführer denn auch 
nicht bestritten. 
7.
7.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 
die im Jahr 2016 ausgerichtete halbe IV-Rente zu Recht rückwirkend auf 
eine Viertelsrente herabgesetzt und einen Betrag in der Höhe von 
Fr. 5'868.-- für zu Unrecht ausgerichtete Rentenleistungen zurückgefordert 
hat. Hinsichtlich der zwischen 1. Januar 2017 und 31. Januar 2019 ausge-
richteten Rentenleistungen ist eine rückwirkende Rentenherabsetzung bzw. 
eine Rückforderung ausgeschlossen; die Beschwerde ist insoweit begrün-
det und daher in diesem Umfang teilweise gutzuheissen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 21
7.2
Mit dem Entscheid in der Sache ist gleichsam das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.
8.
8.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Die Verfahrenskosten werden der 
unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 
einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Gemäss dem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer im 
Streitgegenstand überwiegend. Unter diesen Umständen rechtfertigt es 
sich, die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu drei Vier-
teln der Beschwerdegegnerin, ausmachend Fr. 600.--, und zu einem Viertel 
dem Beschwerdeführer, ausmachend Fr. 200.--, aufzuerlegen. Der auf den 
Beschwerdeführer entfallende Anteil von Fr. 200.-- ist dem geleisteten Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- zu entnehmen und der verbleibende Differenz-
betrag von Fr. 600.-- ist dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses 
Urteils zurückzuerstatten.
8.2
8.2.1
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung hat 
die beschwerdeführende Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens An-
spruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; 
SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). Ist das Quantitative einer Leistung strei-
tig, rechtfertigt eine „Überklagung“ eine Reduktion der Parteientschädigung 
nur, wenn das Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Die 
Zusprechung einer vollen Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 22
kommt nur in Frage, wenn die Beschwerde führende Person im Grundsatz 
obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt (SVR 2016 IV 
Nr. 12 S. 38 E. 5; Entscheid des BGer vom 16. November 2010, 
9C_580/2010, E. 4.1).
8.2.2
Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen überwiegend durch-
gedrungen, wobei das quantitative Obsiegen eine Reduktion der Rücker-
stattungsforderung um grob dreiviertel darstellt. Unter diesen Umständen 
ist die Parteientschädigung – entsprechend dem überwiegenden Obsiegen 
des Beschwerdeführers (vgl. E. 8.1 hiervor) – ermessensweise auf drei 
Viertel zu reduzieren.
8.2.3
Mit der Kostennote vom 20. Juli 2020 (in den Gerichtsakten) machte 
Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand von Fr. 3'083.-- (inkl. Auslagen 
und MWSt.) geltend. Die Kostennote ist insgesamt angemessen und gibt 
zu keinen Beanstandungen Anlass, weshalb die auf drei Vierteil reduzierte 
Parteientschädigung auf Fr. 2'313.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festzuset-
zen ist. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer 
zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 
29. November 2019 in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit 
aufgehoben, als darin der Rentenanspruch ab 1. Januar 2017 rückwir-
kend herabgesetzt und für den Zeitraum von 1. Januar 2017 bis 31. Ja-
nuar 2019 Rentenleistungen zurückgefordert werden. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Dez. 2020, IV/20/33, Seite 23
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zu Fr. 600.-- und dem Beschwerdeführer zu Fr. 200.-- zur Bezahlung 
auferlegt. Der auf den Beschwerdeführer entfallende Anteil wird dem 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- entnommen und der ver-
bleibende Differenzbetrag von Fr. 600.-- dem Beschwerdeführer nach 
Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer einen Teil der 
Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'313.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.