be_verwaltungsgericht · 100 2018 377 · 2018-10-25 · de

betreffend Ersatz der Kosten für wirtschaftliche Sozialhilfe \"Abweisungsbeschluss\" und \"Wiedererwägung\" des Sozialamts des Kantons Bern vom 3. Oktober bzw 25. Oktober 2018 (2015.GEF.2856) | Finanzausgleich

100.2018.377U
STN/IMA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. November 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Imfeld 
Kanton Zürich
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kantonales 
Sozialamt, Schaffhauserstrasse 78, Postfach, 8090 Zürich
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, 
Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Ersatz der Kosten für wirtschaftliche Sozialhilfe («Abweisungs-
beschluss» und «Wiedererwägung» des Sozialamts des Kantons Bern vom 
3. Oktober bzw. 25. Oktober 2018; 2015.GEF.2856)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (ehemals …) wurde am 7. Mai 2012 in Hamburg, Deutschland, 
gestützt auf einen Auslieferungshaftbefehl verhaftet und am 28. Juni 2012 
an die Schweiz ausgeliefert. Ab diesem Zeitpunkt befand er sich in 
verschiedenen Anstalten im Kanton Zürich in Haft, unter anderem ab dem 
10. März 2016 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Pöschwies. Diese stellte 
der B.________ der Einwohnergemeinde (EG) C.________ (BE) als 
zuständige Stelle für die EG … (BE) am 4. Mai 2016 ein Gesuch um 
Übernahme der Krankenkassenprämien von A.________, da sich dessen 
letzter gemeldeter Wohnsitz in der Schweiz in … (EG …) befunden habe. 
Die B.________ der EG C.________ kam darauf unpräjudiziell für die 
Krankenkassenprämien der Grundversicherung, die AHV-Mindestbeiträge, 
Arzt- 
und 
Medikamentenkosten 
sowie 
weitere 
situationsbedingte 
Leistungen von A.________ auf. Am 8. Februar 2018 wurde A.________ in 
die JVA Lenzburg (AG) verlegt. Mit Schreiben vom 18. Mai 2018 zeigte das 
Sozialamt (SOA) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern (GEF) dem Kanton Zürich die von der EG C.________ geleistete 
wirtschaftliche Sozialhilfe von insgesamt Fr. 7'543.-- für die Zeit von Mai 
2016 bis Februar 2018 zur Vergütung an.
B.
Dagegen hat der Kanton Zürich am 12. Juni 2018 Einsprache erhoben. Mit 
«Abweisungsbeschluss» vom 3. Oktober 2018 wies der Kanton Bern diese 
ab, verpflichtete den Kanton Zürich zur Vergütung der zwischen dem 1. Mai 
2016 und dem 8. Februar 2018 aufgelaufenen Kosten für wirtschaftliche 
Hilfe in der Höhe von Fr. 7'333.70 und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. 
Am 8. Oktober 2018 ersuchte der Kanton Zürich den Kanton Bern um 
Wiedererwägung des «Abweisungsbeschlusses». Mit Schreiben vom 
25. Oktober 2018 kam der Kanton Bern (SOA) diesem Ansinnen teilweise 
nach, indem er festhielt, der vom Kanton Zürich zu vergütende Betrag 
reduziere sich auf Fr. 5'861.-- (E. 3). Ein weiteres Ersuchen des Kantons 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
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Zürich vom 26. Oktober 2018 um erneute Überprüfung wies der Kanton 
Bern mit E-Mail vom 30. Oktober 2018 ab.
C.
Am 2. November 2018 hat der Kanton Zürich Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit den sinngemässen Anträgen, der «Abweisungs-
beschluss» vom 3. Oktober 2018 und Erwägung 3 des «Wiedererwägungs-
beschlusses» vom 25. Oktober 2018 seien aufzuheben.
Auf Aufforderung des (damaligen) Abteilungspräsidenten hin hat die zu-
ständige Stelle des Kantons Zürich ihre Prozessführungsbefugnis nach-
gewiesen.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2018 
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2019 hat sich der Kanton Zürich erneut zur 
Sache geäussert. Er hält an seinen Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Das Bundesrecht schreibt für Vergütungsstreitig-
keiten unter Kantonen den direkten Zugang zu einer richterlichen Behörde 
vor (Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zu-
ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [Zuständigkeitsgesetz, ZUG; 
SR 851.1]), weshalb eine vorgängige Beschwerde gegen den «Ab-
weisungsbeschluss» des SOA an die GEF, wie sie das kantonale Recht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
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eigentlich vorsehen würde (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG), entfällt (vgl. 
VGE 2018/340 vom 18.7.2019 E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen «Ab-
weisungsbeschluss» besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch 
BGE 136 V 351 E. 2.3).
1.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grund-
sätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser wird einerseits durch die 
angefochtene Verfügung, das sog. Anfechtungsobjekt, und andererseits 
durch die Vorbringen der beschwerdeführenden Partei bestimmt (vgl. statt 
vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1). Mit als «Wieder-
erwägung» betiteltem Schreiben vom 25. Oktober 2018 ist das SOA auf 
seinen «Abweisungsbeschluss» vom 3. Oktober 2018 zurückgekommen, 
indem es die vom Kanton Zürich gemäss Ziffer 2 des Dispositivs zu ver-
gütenden Kosten von Fr. 7'333.70 auf Fr. 5'861.-- herabsetzte (vgl. E. 3 des 
Schreibens des SOA vom 25.10.2018, Vorakten SOA [act. 5A] pag. 88 ff.). 
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des «Abweisungs-
beschlusses» sowie von «Ziff. 3 des Wiedererwägungsbeschlusses», so-
weit er mit dem Schreiben vom 25. Oktober 2018, das formell nicht den An-
forderungen an eine Verfügung genüge, zur Vergütung von wirtschaftlicher 
Hilfe angehalten worden sei (vgl. Antrag vorne Bst. C; Beschwerde Rz. 23 
bzw. Stellungnahme des Kantons Zürich vom 8.1.2019 Rz. 2 f.). Es fragt 
sich daher zunächst, was Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens 
bildet.
1.2.1
Das Zurückkommen auf eine (noch) nicht angefochtene Verfügung 
oder einen (noch) nicht angefochtenen Entscheid vor Eintritt der Rechts-
kraft wird im bernischen Recht als Rücknahme bezeichnet (Markus Müller, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 126 und 226 Fn. 468; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 56 N. 4 und N. 26 auch zum Folgenden). Die Rücknahme wurde durch 
die Praxis entwickelt und ist zulässig, wenn die Behörde Anlass zur Korrek-
tur hat und nicht (ausnahmsweise) bereits Gesichtspunkte des Vertrauens-
schutzes oder der Rechtssicherheit überwiegen. Interventionen der ver-
fügenden Verwaltungsbehörde zugunsten oder zuungunsten der be-


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troffenen Person vor Ablauf der Rechtsmittelfrist sind weniger strengen 
Voraussetzungen unterworfen als solche nach Eintritt der formellen Rechts-
kraft (vgl. die Wiederaufnahmeschranken bei formell rechtskräftigen Ver-
fügungen gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG). Massgebend für die tiefere Inter-
ventionsschwelle bei der Rücknahme ist die Überlegung, dass das Gebot 
der Rechtssicherheit und der Vertrauensgrundsatz bis zum Eintritt der 
formellen Rechtskraft der Verfügung nicht die gleiche Bedeutung haben 
können wie danach. Sofern die betroffene Person nicht bereits in guten 
Treuen Dispositionen getroffen hat, die nur mit Verlust wieder rückgängig 
zu machen sind, erlauben schon verhältnismässig geringfügige Fehler die 
Rücknahme einer Verfügung (zum Ganzen BVR 2008 S. 309 E. 4.1 mit 
Hinweisen).
1.2.2
Vorliegend stehen weder Gründe des Vertrauensschutzes noch der 
Rechtssicherheit einer Rücknahme des «Abweisungsbeschlusses» vom 
3. Oktober 2018 entgegen, zumal das SOA auf Ersuchen und zugunsten 
des Beschwerdeführers auf seine Anordnung zurückgekommen ist (vgl. 
auch Werner Thomet, Kommentar zum ZUG, 2. Aufl. 1994, N. 313). An-
fechtungsobjekt im vorliegenden Verfahren ist demnach der «Abweisungs-
beschluss» vom 3. Oktober 2018, wobei dessen Ziffer 2 durch die Rück-
nahme vom 25. Oktober 2018 angepasst und der zur Vergütung ange-
zeigte Betrag von Fr. 7'333.70 auf Fr. 5'861.-- herabgesetzt wurde. Der 
Antrag des Beschwerdeführers ist folglich dahingehend zu verstehen, dass 
die 
Aufhebung 
des 
mit 
Rücknahme 
abgeänderten 
«Abweisungs-
beschlusses» beantragt wird, so dass er nicht zur Vergütung eines Betrags 
von Fr. 5'861.-- verpflichtet ist (vgl. Beschwerde Rz. 23).
1.2.3
Dem Gesagten steht nicht entgegen, dass das Schreiben vom 
25. Oktober 2018 den Formerfordernissen an eine Verfügung bzw. einen 
Entscheid nur teilweise zu genügen vermag. Die Rücknahme des SOA ent-
hält insbesondere weder ein Dispositiv noch eine Rechtsmittelbelehrung 
(vgl. Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 Bst. c und d VRPG; vgl. auch 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 
Rz. 1281; zum alten Recht Werner Thomet, a.a.O., N. 313). Dem Be-
schwerdeführer ist indes aus der mangelhaften Eröffnung kein Rechts-
nachteil erwachsen (vgl. Art. 44 Abs. 6 VRPG; VGE 2018/122 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
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2.4.2019 E. 2.2): Er hat die Beschwerde gegen den «Abweisungs-
beschluss» vom 3. Oktober 2018 trotz der teilweisen Rücknahme vom 
25. Oktober 2018 am 2. November 2018 und damit noch innert der ur-
sprünglich ab Eröffnung des «Abweisungsbeschlusses» am 4. Oktober 
2018 laufenden Rechtsmittelfrist erhoben (vgl. Beschwerdebeilage 1). Zu-
dem geht die vom SOA getroffene Anordnung, die vom Kanton Zürich zu 
vergütenden Kosten von Fr. 7'333.70 auf Fr. 5'861.-- herabzusetzen, aus 
dem Schreiben vom 25. Oktober 2018 hinreichend hervor. Auf die im 
Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Da der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, fällt der vorliegende 
Entscheid an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die Verhältnisse recht-
fertigen indes eine Überweisung an die Kammer (Art. 57 Abs. 6 i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen «Abweisungs-
beschluss» auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig ist, ob der Kanton Zürich dem Kanton Bern die geltend gemachten 
Auslagen für A.________ in der Höhe von Fr. 5'861.-- nach dem ZUG zu 
vergüten hat. Umstritten ist dabei vorab die Auslegung von Art. 2 und 3 
ZUG. Das ZUG bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung einer be-
dürftigen Person zuständig ist, und regelt den Ersatz von Unterstützungs-
kosten unter den Kantonen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Bedürftig ist, wer für 
seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 
Mitteln aufkommen kann (Art. 2 Abs. 1 ZUG). Die Bedürftigkeit wird nach 
den am Unterstützungsort geltenden Vorschriften und Grundsätzen 
beurteilt (Abs. 2). Als Unterstützungen im Sinn des ZUG gelten Geld- und 
Naturalleistungen eines Gemeinwesens, die nach kantonalem Recht an 
bedürftige Personen ausgerichtet und nach den Bedürfnissen bemessen 
werden (Art. 3 Abs. 1 ZUG). Darunter fallen insbesondere Sozialhilfe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
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leistungen von Kanton und Gemeinden (BGE 140 V 499 E. 5.1 mit Hinweis 
auf Werner Thomet, a.a.O., N. 74). Nicht der Koordination nach dem ZUG 
unterliegen demgegenüber die von einem Gemeinwesen anstelle der ver-
sicherten Person zu leistenden Mindestbeiträge an obligatorische Ver-
sicherungen (Art. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG); so beispielsweise Mindestbeiträge 
an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, die das zustän-
dige Gemeinwesen bei Zahlungsunfähigkeit der versicherten Person be-
zahlen muss (vgl. Werner Thomet, a.a.O., N. 83).
3.
3.1
Der Kanton Zürich bringt in der Beschwerde – wie bereits im E-Mail-
Verkehr, der zur Rücknahme führte (Vorakten SOA pag. 93-100) – vor, die 
geltend gemachten Kosten stellten keine Unterstützungen im Sinn von 
Art. 3 Abs. 1 ZUG dar, soweit es sich um Krankenkassenprämien handle, 
d.h. im Umfang von Fr. 4'909.20 (Fr. 5'130.20 abzüglich Fr. 221.-- Prämien-
verbilligungen; vgl. Kostenübersicht wirtschaftliche Sozialhilfe, Vorakten 
SOA pag. 92; Beschwerde Rz. 23). Seit der Streichung der Gegen-
ausnahme betreffend die Krankenkassenprämien in Art. 3 Abs. 2 Bst. b 
ZUG per 1. Januar 1996 seien diese (wieder) unter den Passus «Mindest-
beiträge an obligatorische Versicherungen» zu subsumieren, weshalb sie 
gestützt auf das ZUG nicht weiterverrechnet werden könnten (Beschwerde 
Rz. 15).
3.2
Der Kanton Bern ist demgegenüber der Ansicht, bei den zur Ver-
gütung angezeigten Krankenkassenprämien handle es sich nicht um 
Mindestbeiträge gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG, weshalb die Prämien als 
Unterstützungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 ZUG gälten. Der Begriff 
«Mindestbeiträge» betreffe nur solche an die Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung, 
nicht 
aber 
an 
die 
obligatorische 
Kranken-
versicherung, die keine Mindestbeiträge kenne. In der vom 1. Juli 1992 bis 
zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung von Art. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG 
sei dies ausdrücklich festgehalten worden. Die Gegenausnahme für 
Krankenkassenprämien sei eingefügt worden, damit Kantone mit Kranken-
kassenobligatorium gegenüber den anderen Kantonen nicht benachteiligt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
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würden. Seit Einführung des schweizweiten Krankenkassenobligatoriums 
am 1. Januar 1996 sei eine solche Benachteiligung ausgeschlossen, wo-
durch die Gegenausnahme ihren Zweck verloren habe. Der Zusatz «mit 
Ausnahme der Krankenkassenprämien» sei gestrichen worden, weil 
Krankenkassenprämien ab diesem Zeitpunkt «ohne weiteres» Unter-
stützungen im Sinn des ZUG darstellten. Hingegen sei es nicht Ziel dieser 
Revision gewesen, Krankenkassenprämien wie in der Zeit vor 1992 wieder 
als Mindestbeiträge gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG zu qualifizieren (Be-
schwerdeantwort S. 4 f.). Art. 2 Abs. 2 ZUG stehe zudem der Einwand des 
Kantons Zürich entgegen, dass nach dessen Vorschriften und Grundsätzen 
die infrage stehende Leistung nicht zum Aufgabenkreis der öffentlichen 
Sozialhilfe gehöre. Vielmehr sei hier die Regelung des Kantons Bern mass-
gebend, wonach ausstehende Prämien der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung von der Sozialhilfe zu übernehmen seien, weshalb sie Unter-
stützungen nach Art. 3 Abs. 1 ZUG darstellten (Rücknahme vom 
25.10.2018 E. 1.2).
3.3
Gegenstand der Ersatzpflicht nach dem ZUG sind Unterstützungen 
gemäss Art. 3 Abs. 1 ZUG. Es beurteilt sich allein anhand dieser (bundes-
rechtlichen) Kriterien, ob solche vorliegen. Dabei ist unerheblich, ob es sich 
um Leistungen handelt, die gestützt auf die allgemeine Sozialhilfegesetz-
gebung des Wohnkantons ausgerichtet werden, oder ob die fragliche 
Unterstützung bedürftiger Personen aufgrund anderer Rechtsgrundlagen 
erfolgt (VGE 2016/236 vom 18.12.2017 E. 3.3.1). Entgegen der Ansicht des 
Kantons Bern ist demnach nicht entscheidend, dass Zahlungen der 
B.________ der EG C.________ gemäss dem Gesetz vom 11. Juni 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) infrage 
stehen. Der vom Kanton Bern diesbezüglich angerufene Art. 2 Abs. 2 ZUG 
bezieht sich nur auf das für die Beurteilung der Bedürftigkeit anwendbare 
Recht. Für die Qualifizierung der geltend gemachten Kosten als 
Unterstützungen oder Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen ist 
hingegen Art. 3 ZUG massgebend.
3.4
Der vom Kanton Bern erwähnte aArt. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG lautete 
vom 1. Juli 1992 bis zum 31. Dezember 1995 wie folgt (AS 1991 S. 1328):
2 Nicht als Unterstützungen gelten:


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b. die von einem Gemeinwesen anstelle von Versicherten zu leisten-
den Mindestbeiträge an obligatorische Versicherungen, mit Aus-
nahme der Krankenkassenprämien.
Aufgrund dieser ausdrücklichen Gegenausnahme galten die Kranken-
kassenprämien als Unterstützungen (vgl. Werner Thomet, a.a.O., N. 83). 
Seit dem 1. Januar 1996 ist der entsprechende Passus «mit Ausnahme der 
Krankenkassenprämien» nunmehr gestrichen (vgl. AS 1995 S. 1365), wo-
mit Art. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG vom Wortlaut her wieder der ursprünglichen 
Fassung entspricht (vgl. AS 1978 S. 221 f.). Nach dieser zählten Kranken-
kassenprämien nicht als Unterstützungen und konnten daher nicht gestützt 
auf das ZUG weiterverrechnet werden (vgl. Werner Thomet, a.a.O., N. 83). 
Bereits daraus ergibt sich, dass mit der ersatzlosen Streichung der Gegen-
ausnahme die Krankenkassenprämien seit dem 1. Januar 1996 wieder 
unter die Ausnahme von Art. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG fallen. Zwar trifft zu, dass 
mit dem schweizweiten Krankenkassenobligatorium der Grund für die 
Gegenausnahme entfiel (vgl. auch Botschaft des Bundesrats zur Änderung 
des Bundesgesetzes über die Zuständigkeit für die Unterstützung Be-
dürftiger, in BBl 1990 I 49 ff., 57 f.). Auch wenn sich in den Materialien 
keine konkreten Hinweise auf die Absichten des Gesetzgebers finden, ist 
klar, dass er, hätten die Krankenkassenprämien weiterhin als Unter-
stützungen im Sinn des ZUG gelten sollen, die Gegenausnahme einfach 
hätte beibehalten können. Die Streichung des entsprechenden Passus 
offenbart daher den gesetzgeberischen Willen, die Krankenkassenprämien 
wieder von der Weiterverrechnung auszuschliessen. Es besteht auch in der 
Rechtsprechung und Lehre Einigkeit darüber, dass Krankenkassenprämien 
keine Sozialhilfeleistungen und damit keine Unterstützungen im Sinn von 
Art. 3 Abs. 1 ZUG sind, sondern als Mindestbeiträge gemäss Art. 3 Abs. 2 
Bst. b ZUG gelten, weshalb sie im Rahmen des ZUG nicht weiterverrechnet 
werden können (vgl. BVGer C-2175/2009 vom 6.1.2012 E. 6.5; VGer ZH 
VB.2018.00401 vom 24.10.2018 E. 3.7, VB.2017.00193 vom 6.9.2018 
E. 1.3.3; VGer GR U 18 18 vom 23.10.2018 E. 4; vgl. auch B.5 der Richt-
linien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung 
und Bemessung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien] in der Fassung der 
vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 
12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16; Schlussbericht 
der Arbeitsgruppe der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und 


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Sozialdirektoren zum ZUG vom August 2008 S. 13; Schlussbericht Schnitt-
stelle Justizvollzug - Sozialhilfe der eingesetzten Arbeitsgruppe zu Handen 
der Konferenzen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -
direktoren [KKJPD] und der Kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren 
[SODK] sowie der Geschäftsleitung der SKOS vom Dezember 2015 S. 3 
[nachfolgend: Schlussbericht Justizvollzug - Sozialhilfe], einsehbar unter: 
 , Rubriken «Konkordatliche Erlasse/Verschiedenes»; 
Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, 
S. 316; Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 376).
3.5
Auch die weiteren Erwägungen des Kantons Bern in der Rück-
nahme vom 25. Oktober 2018 vermögen nicht zu überzeugen. Insbeson-
dere kann der Auffassung nicht gefolgt werden, wonach die Regelung, 
dass Krankenkassenprämien nicht als Sozialhilfeleistungen gälten, «nur die 
Mindestbeiträge [gemäss ZUG], nicht aber die Prämien als solche» betreffe 
(Rücknahme vom 25.10.2018 E. 1.2). Dieses Verständnis des Begriffs 
«Mindestbeiträge» ergibt sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch aus 
Rechtsprechung und Lehre. Das SOA stützt sich dabei auf den Kommentar 
zu aArt. 3 Abs. 2 Bst. b ZUG (vgl. Werner Thomet, a.a.O., N. 83), der inso-
fern nicht einschlägig ist. Auch aus § 18 des Einführungsgesetzes des 
Kantons Zürich vom 13. Juni 1999 zum Krankenversicherungsgesetz 
(EG KVG; LS 832.01) lässt sich keine Vergütungspflicht des Kantons 
Zürich ableiten (vgl. Rücknahme vom 25.10.2018 E. 1.4). Diese Be-
stimmung verpflichtet die Wohnsitzgemeinde der versicherten Person und 
nicht den Kanton, die durch die Prämienverbilligung nicht gedeckten 
Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu übernehmen.
3.6
Nach dem Gesagten steht fest, dass die geltend gemachten 
Krankenkassenprämien in der Höhe von Fr. 4'909.20 keine Unter-
stützungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 ZUG darstellen. Eine Ersatzpflicht des 
Kantons Zürich nach dem ZUG ist in diesem Umfang zu verneinen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
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4.
In Bezug auf die restlichen Kosten von Fr. 951.80 für Arzt- und Medika-
mentenkosten sowie situationsbedingte Leistungen (Fr. 5'861.-- abzüglich 
Fr. 4'909.20 für Krankenkassenprämien; vgl. Kostenübersicht wirtschaft-
liche Sozialhilfe, Vorakten SOA pag. 92) ergibt sich Folgendes:
4.1
Unbestritten ist, dass Leistungen für Arzt- und Medikamentenkosten 
sowie situationsbedingte Leistungen grundsätzlich Unterstützungen im Sinn 
von Art. 3 Abs. 1 ZUG darstellen können. Allerdings bringt der Kanton 
Zürich vor, bezüglich der finanziellen Verhältnisse von A.________ lägen 
keine hinreichenden Angaben vor. Dieser habe sich geweigert, zu seinen 
Einkommens- und Vermögensverhältnissen Auskunft zu geben. Folglich sei 
nicht erstellt, dass A.________ bedürftig gewesen sei. Indem ihm die EG 
C.________ dennoch wirtschaftliche Hilfe im Umfang von Fr. 951.80 
geleistet habe und dies erst noch gegen dessen erklärten Willen, habe sie 
den 
Grundsatz 
der 
Subsidiarität 
verletzt 
(Beschwerde 
Rz. 22; 
Stellungnahme des Kantons Zürich vom 8.1.2019 Rz. 10). – Der Kanton 
Bern macht hingegen geltend, der Sozialdienst der JVA Pöschwies habe 
die Bedürftigkeit von A.________ abgeklärt und bejaht. Ausserdem habe er 
die wirtschaftliche Hilfe nicht wegen fehlender Bedürftigkeit verweigern 
dürfen (Beschwerdeantwort S. 5 f.).
4.2
Art. 2 ZUG (vgl. vorne E. 2) erlaubt dem kostenersatzpflichtigen 
Kanton, die Beteiligung an einer Leistung abzulehnen, wenn der unter-
stützende Kanton bei der Beurteilung der Bedürftigkeit seine eigenen Vor-
schriften oder Grundsätze missachtet hat (Werner Thomet, a.a.O., N. 66). 
Im bernischen Recht wird Bedürftigkeit gleich wie in Art. 2 Abs. 1 ZUG 
definiert (vgl. Art. 23 Abs. 2 SHG). Nur wer bedürftig ist, hat Anspruch auf 
wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Grundlage für die Ausrichtung 
und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe bilden nach Art. 31 SHG i.V.m. 
Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die SKOS-Richtlinien, soweit 
das SHG und die SHV keine andere Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 
S. 352 E. 2.1 f., 2014 S. 147 E. 2; VGE 2018/337 vom 30.8.2019 E. 2.1, 
2018/361 vom 11.6.2019 E. 3.1). Darüber hinaus ist – im Sinn einer Voll-
zugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
Seite 12
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: 
Handbuch BKSE, einsehbar unter: ) 
beachtlich (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.5; VGE 2018/337 vom 30.8.2019 
E. 2.1, 2018/361 vom 11.6.2019 E. 3.1). Wie die SKOS-Richtlinien ein-
leitend festhalten, gelten sie für alle längerfristig unterstützten Personen 
(einschliesslich anerkannte Flüchtlinge), die in Privathaushaltungen leben 
und die fähig sind, den damit verbundenen Verpflichtungen nachzu-
kommen. Sie können daher auf nur vorübergehend unterstützte Personen 
oder – wie hier – auf Personen ohne eigenen Haushalt lediglich sinn-
gemäss und entsprechend der individuellen Situation angewendet werden 
(BGE 137 V 143 E. 3.6). Sowohl die SKOS-Richtlinien als auch das kan-
tonale Sozialhilfegesetz (Individualisierungsprinzip gemäss Art. 25 SHG) 
lassen im vorliegenden Fall Spielraum für eine situationsbezogene, indi-
viduelle Hilfe zu. Der Kanton Bern verfügt hier über ein entsprechendes Er-
messen (vgl. BGE 137 V 143 E. 3.6).
4.3
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Unter-
suchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Bei 
inhaftierten Personen mit längerem Aufenthalt sieht das Handbuch BKSE 
vor, dass die Vollzugseinrichtung den Sozialdiensten bei Bedarf, jedoch 
spätestens per Ende Jahr, einen Kontoauszug der im Vollzug geführten 
Konten der Eingewiesenen sendet. Damit wird sichergestellt, dass die Be-
dürftigkeit während des Vollzugs erstellt ist (Handbuch BKSE, Stichwort 
«Justizvollzug und Arbeitsentgelt», Ziff. 2.). Dem Schlussbericht Schnitt-
stelle Justizvollzug - Sozialhilfe ist zu entnehmen, dass das Sozialhilfe-
gesuch von inhaftierten Personen namentlich Angaben über eine mögliche 
Eigenbeteiligung der inhaftierten Person aus deren Sperr- oder Freikonto 
bzw. eine Begründung zu enthalten hat, weshalb die geltend gemachten 
Auslagen nicht über diese Konten gedeckt werden können. Dem Gesuch 
sind unter anderem Unterlagen betreffend die finanzielle Situation der be-
troffenen Person beizulegen, so insbesondere Auszüge des Frei- und 
Sperrkontos (S. 38 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
Seite 13
4.4
Der Kanton Bern ist von der Bedürftigkeit von A.________ aus-
gegangen (Beschwerdeantwort S. 5 f.). Er verweist diesbezüglich auf das 
von A.________ unterschriebene Gesuch um Sozialhilfeleistungen vom 
26. Mai 2016 (vgl. Vorakten SOA pag. 21 ff.). Diesem ist zu entnehmen, 
dass A.________ ausser dem Entgelt aus seiner Arbeitstätigkeit in der JVA 
über kein Einkommen und Vermögen verfügt (vgl. Ziff. 1.4). Die Höhe des 
Arbeitsentgelts ist nicht ausgewiesen. Zudem bestünden gegen ihn 
Betreibungen im Umfang von ca. Fr. 36'000.--. Weitere Angaben oder 
Belege zur seiner finanziellen Situation finden sich in den Akten nicht. 
Hingegen 
ist 
ersichtlich, 
dass 
sich 
A.________ 
bei 
der 
Sozialhilfeüberprüfung im Frühjahr 2017 gegenüber der JVA Pöschwies 
weigerte, Angaben zu seinen finanziellen und familiären Verhältnissen zu 
machen. Angeblich befürchtete er, von der EG C.________ unrechtmässig 
Sozialhilfe zu beziehen, da er nie dort gelebt habe (vgl. Schreiben von 
A.________ vom 10.3.2017 und Telefonnotiz der EG C.________ vom 
5.12.2017, beides in Vorakten SOA pag. 29 bzw. 45). 
4.5
Der Kanton Bern stützte die Beurteilung, ob A.________ bedürftig 
ist, mithin auf dessen lückenhafte Angaben im Gesuch vom 26. Mai 2016. 
Namentlich hat weder die Vollzugseinrichtung dem Sozialhilfegesuch 
Kontoauszüge der im Vollzug geführten Konten von A.________ beigelegt 
noch hat die B.________ der EG C.________ um solche oder um 
genauere Angaben zur Höhe des Arbeitsentgelts ersucht. Es wäre der EG 
C.________ indes ohne weiteres zuzumuten gewesen, entsprechende 
Belege einzufordern. Damit hat die EG C.________ selbst unter 
Berücksichtigung 
ihres 
Ermessensspielraums 
(vorne 
E. 4.2) 
die 
Bedürftigkeit nicht genügend abgeklärt (vorne E. 4.3). Der Kanton Bern hat 
insoweit seine eigenen Vorschriften missachtet, weshalb die Bedürftigkeit 
von A.________ im Sinn von Art. 2 ZUG nicht erstellt ist. Als Folge davon 
kann der Kanton Zürich gestützt auf das ZUG auch nicht zur Vergütung der 
übrigen geltend gemachten Kosten von Fr. 951.80 verpflichtet werden. 
Dabei kann offenbleiben, ob und ab wann der Kanton Bern Kenntnis hatte, 
dass A.________ die wirtschaftliche Unterstützung durch die EG 
C.________ ablehnte, und ob er diesfalls die wirtschaftliche Hilfe gegen 
den Willen der betroffenen Person ausrichten durfte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
Seite 14
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde sowohl hinsichtlich der 
geltend gemachten Krankenkassenprämien von Fr. 4'909.20 (vorne E. 3) 
als auch in Bezug auf die restlichen Kosten von Fr. 951.80 (vorne E. 4) als 
begründet und ist gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang sind für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weder Verfahrenskosten zu er-
heben (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG) noch Parteikosten 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Gleiches gilt für das 
vorinstanzliche Verfahren (Art. 107 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der durch Rücknahme vom 25. Ok-
tober 2018 angepasste «Abweisungsbeschluss» des Sozialamts der Ge-
sundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 3. Oktober 
2018 wird aufgehoben.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.11.2019, Nr. 100.2018.377U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.