be_verwaltungsgericht · 200 2016 493 · 2016-04-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. April 2016

200 16 493 KV
SCP/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. November 2016
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. April 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________, seit 20XX deutsch-schweizerischer Dop-
pelbürger, reiste 19XX zwecks Arbeitsaufnahme in die Schweiz ein und ist 
Dozent an … . Seit 19XX ist er bei der B.________ privat krankenversi-
chert, wobei der Versicherungsschutz auch in der Schweiz gilt (Akten des 
Amtes für Sozialversicherungen [nachfolgend: ASV bzw. Beschwerdegeg-
ner], Antwortbeilage [AB] 12 - 19). Mit Schreiben vom 4. Mai 2015 forderte 
das ASV A.________ auf, sich umgehend bei einer schweizerischen Kran-
kenversicherung grundversichern zu lassen, weil er gegenüber dem Spital 
C.________ keine Krankenpflegegrundversicherung nach KVG vorweisen 
konnte (AB 1 f.). Daraufhin verlangte A.________ mit Schreiben vom 16. 
Mai 2015 den Erlass einer einsprachefähigen Verfügung und verwies auf 
den bei der B.________ bestehenden Versicherungsschutz „mit Wirkung“ 
in der Schweiz (AB 3 - 5). Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 wies das ASV 
A.________ darauf hin, dass die Möglichkeit der Befreiung von der Kran-
kenversicherungspflicht u.a. für Dozentinnen und Dozenten per 1. Januar 
2014 aufgehoben worden sei und gab A.________ zwecks Prüfung einer 
allfälligen Befreiung von der Krankversicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 
8 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV; 
SR 832.102) Gelegenheit, das Antragsformular F auszufüllen (AB 7 f.). Am 
30. Oktober 2015 teilte A.________ dem ASV mit, die B.________ habe 
sich geweigert, das Formular F zu unterzeichnen, er reichte jedoch eine 
Bescheinigung über den Versicherungsschutz bei der B.________ ein (AB 
10 - 19). 
Mit Verfügung vom 2. November 2015 lehnte das ASV den Antrag auf Be-
freiung von der Krankenversicherungspflicht gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV ab 
und forderte A.________ auf, eine Krankenpflegegrundversicherung nach 
KVG abzuschliessen (AB 20 f.). Die dagegen erhobene Einsprache wies 
das ASV mit Entscheid vom 19. April 2016 ab (AB 23 - 28, 32 - 39).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 3
B.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Mai 
2015 (richtig: 2016) Beschwerde. Er stellt insbesondere die folgenden An-
träge: 

Unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei sein Versiche-
rungsschutz bei der B.________ als gültige Krankenversicherung nach 
Art. 2 Abs. 8 KVV anzuerkennen.

Die Vorinstanz habe aufzuzeigen, in welchen Punkten die bestehende 
Krankenversicherung nicht den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 25 - 
31 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 
1994 (KVG; SR 832.10) entspreche.

Die Meldung des Spitals C.________ an den Beschwerdegegner sei 
eine Verletzung des Arztgeheimnisses und des Datenschutzes, wes-
halb diese widerrechtliche Meldung nicht als Auslöser dafür herange-
zogen werden könne, den Beschwerdeführer in der Schweiz 
pflichtzuversichern.

In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) sei 
die Ergänzung bzw. der Austausch der Begründung im angefochtenen 
Entscheid im Vergleich zur Verfügung vom 2. November 2015 unzuläs-
sig.

Dem Beschwerdeführer seien die im angefochtenen Entscheid zitierten 
Entscheide des Verwaltungsgerichts und des Bundesgerichts zur 
Kenntnis zu bringen und eine angemessene Frist zur Stellungnahme 
einzuräumen.

Der Beschwerdegegner sei anzuweisen mitzuteilen, wer vom Spital 
C.________ den Beschwerdeführer denunziert habe; es liege eine Ver-
letzung des Arztgeheimnisses und des Datenschutzes vor, beides be-
inhalte auch den Umstand, ob jemand überhaupt einen Arzt aufsuche.

Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäi-
schen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) durchzuführen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. Mai 2016 nahm der Instruktions-
richter verschiedene Erwägungen vor. Gleichzeitig liess er dem Beschwer-
deführer die vom Beschwerdegegner zitierte kantonale Rechtsprechung 
zukommen und gab die Internetadresse des Suchportals des Schweizeri-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 4
schen Bundesgerichts bekannt. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit 
zur Überarbeitung und Neuabfassung der Beschwerde. 
Mit überarbeiteter und neu abgefasster Eingabe vom 16. Juni 2016 stellt 
der Beschwerdeführer insbesondere die folgenden Anträge:

Unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei sein Versiche-
rungsschutz bei der B.________ als gültige Krankenversicherung nach 
Art. 2 Abs. 8 KVV anzuerkennen.

Die Vorinstanz habe aufzuzeigen, in welchen Punkten die bestehende 
Krankenversicherung nicht den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 25 - 
31 KVG entspreche.

Die Meldung des Spitals C.________ an den Beschwerdegegner sei 
eine Verletzung des Arztgeheimnisses und des Datenschutzes, wes-
halb diese widerrechtliche Meldung nicht als Auslöser dafür herange-
zogen werden könne, den Beschwerdeführer in der Schweiz 
pflichtzuversichern. 

In Anwendung von Art. 73 Abs. 1 VRPG sei die Ergänzung bzw. der 
Austausch der Begründung im angefochtenen Entscheid im Vergleich 
zur Verfügung vom 2. November 2015 unzulässig.

Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzu-
führen.

Das Verwaltungsgericht habe – unabhängig davon, ob der Antrag viel-
leicht aufgrund verwirkter Fristen etc. abzulehnen wäre – eine Ent-
scheidung über die einzelnen Punkte aus dem Formular F des 
Beschwerdegegners zu treffen bzw. die folgenden Fragen zu beant-
worten: (a) Gelten die Voraussetzungen aus dem Formular F Nr. A 1 
und A 3 kumulativ oder einzeln? (b) Ist der vorliegende Versicherungs-
schutz bei der B.________ besser als bei der Schweizer Grundversi-
cherung? Immerhin bestehe weltweite Deckung, Unterbringung im Ein- 
/ Zweibettzimmer, freie Arztwahl, freie Spitalwahl (öffentlich/privat), 
Chefarztbehandlung etc.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2016 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. August 2016 gab der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 19. September 2016 
eine Bescheinigung der B.________ beizubringen, wonach der ihm 
gemäss Bescheinigung vom 16. April 2015 in der Schweiz gewährte Versi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 5
cherungsschutz auch denjenigen der privaten Pflegeversicherung nach 
dem elften Buch des deutschen Sozialgesetzbuches (SGB XI) einschliesse, 
gleichzeitig habe er die dazugehörige Versicherungspolice bzw. -urkunde 
einzureichen.
Nachdem sich der Beschwerdeführer innerhalb der gesetzten Frist nicht 
hatte vernehmen lassen, gewährte der Instruktionsrichter dem Beschwer-
deführer mit prozessleitender Verfügung vom 26. September 2016 eine 
Nachfrist, das Versäumte bis zum 10. Oktober 2016 nachzuholen.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Stel-
lungnahme ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Oktober 2016 schloss der Instrukti-
onsrichter das Beweisverfahren und setzte die vom Beschwerdeführer be-
antragte öffentliche Schlussverhandlung auf den 15. November 2016, 
14.00 Uhr, an.
Mit Mitteilungen vom 24. Oktober 2016 bzw. 2. November 2016 haben die 
Parteien auf die Teilnahme bzw. Durchführung der öffentlichen Schlussver-
handlung verzichtet (vgl. prozessleitende Verfügung vom 2. November 
2016). 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 6
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) 
eingehalten sind, ist – vorbehältlich der Ausführungen in E. 1.2 hiernach – 
auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
1.2.1
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. April 2016 (AB 32 
- 39), mit welchem das Gesuch um Befreiung von der Krankenversiche-
rungspflicht abgewiesen wurde. Folglich bildet Gegenstand des Prozesses 
ausschliesslich die Frage, ob der Beschwerdeführer eine Grundversiche-
rung nach KVG abzuschliessen hat.
1.2.2
Soweit der Beschwerdeführer vom Beschwerdegegner die Be-
kanntgabe von Personendaten im Zusammenhang mit der Mitteilung des 
Spitals C.________ an den Beschwerdegegner, wonach der Beschwerde-
führer keine Grundversicherung gemäss KVG nachweisen könne, verlangt 
(Beschwerde vom 19. Mai 2016 S. 22; vgl. auch Beschwerde vom 16. Juni 
2016 S. 24), ist darauf nicht einzutreten. Denn eine allfällige diesbezüglich 
vom Beschwerdegegner erklärte Weigerung bildet nicht Teil des angefoch-
tenen Entscheides, womit es an einem entsprechenden Anfechtungsge-
genstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung fehlt (BGE 131 V 
164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Soweit der Beschwer-
deführer mit dem erwähnten Antrag aufsichtsrechtliches Einschreiten bean-
tragt, ist festzuhalten, dass das angerufene Gericht Rechtsmittel- und nicht 
auch Aufsichtsinstanz über den Beschwerdegegner oder das Spital 
C.________ ist, weshalb auch aus diesem Grund nicht auf das entspre-
chende Begehren einzutreten ist.
In der Mitteilung des Spitals C.________ der fehlenden Grundversicherung 
nach KVG an den Beschwerdegegner sieht der Beschwerdeführer eine 
Verletzung des Arztgeheimnisses und des Datenschutzes (Beschwerde 
vom 19. Mai 2016 S. 22; Beschwerde vom 16. Juni 2016 S. 24). Auch die-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 7
se Rügen liegen ausserhalb des von dem durch das Anfechtungsobjekt 
bestimmten Streitgegenstandes. Dennoch ist der Beschwerdeführer darauf 
hinzuweisen, dass die Gemeinden, die Steuerverwaltung und die Leis-
tungserbringer nach Art. 3 ff. des kantonalen Gesetzes betreffend die Ein-
führung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Unfall- und die 
Militärversicherung vom 6. Juni 2000 (EG KUMV; BSG 842.11) zur Mitwir-
kung zwecks Einhaltung der Versicherungspflicht gesetzlich verpflichtet 
sind, wobei die Leistungserbringer diesbezüglich explizit von ihrer berufli-
chen Schweigepflicht entbunden sind (Art. 5 Abs. 2 EG KUMV). 
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. b EG KUMV). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Nach Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) regeln die Vertrags-
parteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 
Anhang II; dieser bildet Bestandteil des Abkommens (Art. 15 FZA). Nach 
Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des FZA i.V.m. Abschnitt A dieses Anhangs 
wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Verord-
nungen oder gleichwertige Vorschriften an (BGE 138 V 533 E. 2.1 S. 535): 

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozia-
len Sicherheit (Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1);

die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 8
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 987/2009; 
SR 0.831.109.268.11).
2.1.2
Die erwähnten Koordinierungsverordnungen gelten unter anderem 
für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates mit Wohnort in einem 
Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer 
Mitgliedstaaten gelten oder galten (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 
883/2004) und sind anwendbar auf Rechtsvorschriften über Zweige der 
sozialen Sicherheit, die wie das vorliegend interessierende KVG 
Leistungen bei Krankheit betreffen (Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 
883/2004). Personen, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder 
selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben, unterliegen – von hier nicht 
interessierenden Ausnahmen abgesehen – den Rechtsvorschriften dieses 
Mitgliedstaates (Art. 11 Abs. 3 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004). Der Be-
schwerdeführer ist deutsch-schweizerischer Doppelbürger, hat Wohnsitz in 
… im Kanton … und übt in der Schweiz eine unselbstständige Erwerbs-
tätigkeit aus, womit er nach dem Dargelegten zwingend den schweizeri-
schen Rechtsvorschriften unterliegt.
2.2
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in 
der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt 
in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen 
Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen. 
2.3
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor-
sehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Der Bundesrat hat die ihm erteilte Delegation in 
den Art. 2 und 6 KVV wahrgenommen und verschiedene Ausnahmetat-
bestände vorgesehen. Dabei wird zwischen Personenkategorien unter-
schieden, 
welche 
von 
vornherein, 
d.h. 
ex 
lege, 
vom 
Versicherungsobligatorium ausgenommen sind (Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 
Abs. 1 KVV) und solchen, welche die Möglichkeit haben, auf Gesuch hin 
von der grundsätzlichen Versicherungspflicht befreit zu werden (Art. 2 
Abs. 2 - 8 und Art. 6 Abs. 3 KVV). 
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind gemäss 
Art. 2 Abs. 8 KVV Personen, für welche eine Unterstellung unter die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 9
schweizerische Versicherung eine klare Verschlechterung des bisherigen 
Versicherungsschutzes oder der bisherigen Kostendeckung zur Folge hätte 
und die sich auf Grund ihres Alters und/oder ihres Gesundheitszustandes 
nicht oder nur zu kaum tragbaren Bedingungen im bisherigen Umfang 
zusatzversichern könnten. Dem Gesuch ist eine schriftliche Bestätigung der 
zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen Angaben 
beizulegen. Die betreffende Person kann die Befreiung oder einen Verzicht 
auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
3.
3.1
Der Beschwerdegegner hat das Gesuch um Befreiung von der Ver-
sicherungspflicht im Wesentlichen mit der Begründung verneint, Art. 2 Abs. 
8 KVV ziele auf jene Fälle ab, in denen eine Person neu der schweizeri-
schen Versicherungspflicht unterstellt werde, womit Personen zu schützen 
seien, denen bei einem Wechsel des Versicherungssystems Nachteile ent-
stünden. Nicht zu schützen seien jedoch Personen, die dem System seit 
längerer Zeit unterstünden und bereits seit Jahren ohne Nachteile bezüg-
lich dem Alter und/oder des Gesundheitszustandes oder nicht zu untragba-
ren Bedingungen im bisherigen Umfang eine Zusatzversicherung hätten 
abschliessen bzw. den Versicherer hätten wechseln müssen. Der im Jahr 
19XX in die Schweiz eingereiste Beschwerdeführer sei seit der Einführung 
des KVG per 1. Januar 1996 in der Schweiz nach KVG versicherungspflich-
tig und er übe kein Freizügigkeitsrecht aus. Für den Beschwerdeführer be-
stehe keine Befreiungsmöglichkeit. Selbst wenn die Voraussetzungen nach 
Art. 2 Abs. 8 KVV zu prüfen wären, wäre eine Befreiung von der Kranken-
versicherungspflicht in der Schweiz nicht möglich. Im Zeitpunkt des Inkraft-
tretens des KVG per 1. Januar 1996 hätte der Beschwerdeführer im Alter 
von höchstens XX Jahren und aufgrund seines Gesundheitszustandes oh-
ne weiteres eine Zusatzversicherung in der Schweiz abschliessen können, 
womit keine unzumutbare Schlechterstellung vorliege. Zudem sei es uner-
heblich, ob der Anschluss an die schweizerische Krankenversicherung al-
lenfalls mit Nachteilen verbunden sei, die durch die Beibehaltung der 
Versicherung bei der B.________ bedingte finanzielle Doppelbelastung sei 
zumutbar. Weiter habe die B.________ eine Bestätigung gemäss Art. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 10
Abs. 8 KVV – wie sie mit dem Ausfüllen und der Unterzeichnung des Ab-
schnitts B des Formulars F gegeben wäre – nicht ausgestellt. Die 
B.________ habe somit nicht bestätigt, dass der ausländische private Ver-
sicherungsschutz des Beschwerdeführers den Anforderungen nach KVG 
entspreche und überdies deutlich über den Versicherungsschutz oder die 
Kostendeckung der schweizerischen Grundversicherung hinausgehe. 
3.2
Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es würde 
eine Ungleichbehandlung darstellen, wenn Art. 2 Abs. 8 KVV nur für Per-
sonen gelten würde, die neu der schweizerischen Versicherungspflicht un-
terstellt würden. Die erwähnte Bestimmung müsse auch für Personen 
gelten, die dem System bereits längere Zeit unterstünden. Zur Zeit seiner 
Einreise in die Schweiz 19XX habe es noch kein Krankenkassenobligatori-
um gegeben und somit auch keine Möglichkeit, sich davon befreien zu las-
sen. Bei Einführung des Obliagtoriums 1996 habe es Art. 2 Abs. 8 KVV 
noch nicht gegeben, dieser sei erst am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Er 
habe also weder 19XX noch 1996 einen solchen Antrag stellen können, 
dies wäre frühestens per 1. Juni 2002 möglich gewesen. Es sei nicht nach-
vollziehbar, dass früher eingereiste Personen schlechter gestellt werden 
sollten als solche, die später eingereist seien. Ausserdem wäre er mit Blick 
auf das per 31. Dezember 2013 aufgehobene Dozentenprivileg (Art. 2 Abs. 
4bis KVV) erst ab 1. Januar 2014 nach KVG versicherungspflichtig gewe-
sen, dies unter Vorbehalt von Art. 2 Abs. 8 KVV. Die Unterlassung der 
Behörden, ihn früher zum Abschluss einer Versicherung nach KVG aufzu-
fordern, dürfe nicht ihm angelastet werden. Aufgrund seines Alters könnte 
er keine gleichwertige Versicherung abschliessen. Diesbezüglich sei von 
Bedeutung, dass seine Police bei der B.________ (im Unterschied zu einer 
gleichwertigen schweizerischen Versicherung) nur deshalb relativ günstig 
sei, weil er in jungen Jahren ein Altersrückstellungskapital durch damals 
höhere Beiträge angespart habe; bei einer schweizerischen Versicherung 
könnte er dieses bei der B.________ angesparte Kapital nicht anrechnen 
lassen, es würde verfallen. Weiter fehle eine gesetzliche Grundlage dafür, 
dass die Bestätigung der ausländischen Stelle zwingend auf dem Formular 
F erfolgen müsse. Er habe dem Gesuch, wie in Art. 2 Abs. 8 KVV gefordert 
werde, eine schriftliche Bestätigung der B.________ mit allen erforderli-
chen Unterlagen beigelegt. Dass die B.________ sich weigere, das Formu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 11
lar F zu unterzeichnen, könne nicht ihm angelastet werden. Der Beschwer-
degegner hätte ohne Probleme prüfen können, ob die detaillierte Beschei-
nigung der B.________ bzw. deren Leistungen mit den Leistungen der 
schweizerischen Krankenversicherung identisch oder besser seien. Hin-
sichtlich der Deckung betreffend Pflegeversicherung macht der Beschwer-
deführer 
geltend, 
von 
der 
Notwendigkeit 
des 
Vorliegens 
einer 
Pflegeversicherung sei bisher nie die Rede gewesen, daher könne eine 
solche Bescheinigung nun im Nachhinein nicht plötzlich verlangt werden. 
Die B.________ sei ohnehin nicht kooperativ, was das Beibringen von 
Bestätigungen betreffe. Ein weiterer im Juni 2016 unternommener Versuch, 
von der B.________ die notwendige Bestätigung zu erhalten, sei geschei-
tert.
3.3
Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Dozentenprivileg (Art. 2 
Abs. 4bis KVV; Ausnahme von der Versicherungspflicht u.a. für Dozierende, 
die sich ihm Rahmen einer Lehr- oder Forschungstätigkeit in der Schweiz 
aufhalten und die während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für 
Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungs-
schutz verfügen mit Befreiungsdauer von drei Jahren und Verlängerungs-
möglichkeit um höchstens drei weitere Jahre) beruft, ist dies unbehelflich, 
wurde diese seit dem 1. Juni 2002 in Kraft stehende Regelung (AS 2002 
915) doch per 31. Dezember 2013 aufgehoben (AS 2013 4523), ohne dass 
die Schlussbestimmungen zu dieser Änderung (vgl. Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung vom 29. November 2013) eine Besitzstandsklausel vor-
sähen. Abgesehen davon wäre die sechsjährige Höchstdauer der 
Befreiung im Zeitpunkt der Aufhebung für den Beschwerdeführer ohnehin 
abgelaufen gewesen. 
3.4
Was die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 8 KVV auf 
den vorliegenden Fall anbetrifft, ist in zeitlicher Hinsicht – entgegen der 
Annahme des Beschwerdegegners und vorbehältlich einer rechtsmiss-
bräuchlichen Umgehung des Versicherungsobligatoriums – auf die Verhält-
nisse in jenem Zeitpunkt abzustellen, in welchen vom bis anhin bei einer 
ausländischen Versicherung Versicherten im Rahmen der Anschlusskon-
trolle der Übertritt in die schweizerische obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung verlangt wird. Soweit sich der Beschwerdegegner diesbezüglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 12
auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. April 
2012, BVR 2012 S. 471 ff., E. 4.3.2, beruft (AB 32 - 39 S. 4 Ziff. 4.2.2), ist 
festzuhalten, dass sich die dortige Konstellation von der vorliegenden 
Sachlage unterscheidet. Im genannten Fall wollte sich ein 1972 als deut-
scher Staatsangehöriger in der Schweiz geborener, im Alter von 13 Jahren 
in der Schweiz eingebürgerter Versicherter, welcher seit seiner Geburt bei 
einer deutschen Krankenversicherung vollversichert war und per 1. Januar 
1996 mit dem Eintritt des Versicherungsobligatoriums (unter Beibehaltung 
der deutschen Versicherung) eine obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung gemäss KVG abgeschlossen hatte, im Jahr 2010 von der Versiche-
rungspflicht in der Schweiz befreien lassen. In diesem Fall war der 
Versicherte demnach bereits seit Jahren gemäss KVG obligatorisch kran-
kenversichert als er sich von der Versicherungspflicht befreien lassen woll-
te, wohingegen der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall zwar seit 19XX 
Wohnsitz in der Schweiz hat, aber bisher nicht gemäss KVG krankenversi-
chert ist. Die konkrete Aufforderung, eine Versicherung gemäss KVG abzu-
schliessen, erfolgte hier nach der Aktenlage erst im Mai 2015 (AB 1), 
mutmasslich nach der Aufhebung des Art. 2 Abs. 4bis KVV per 31. Dezem-
ber 2013, wobei nicht nachvollziehbar ist, weshalb der Beschwerdeführer, 
welcher bei Einführung des KVG im Jahr 1996 bereits Wohnsitz in der 
Schweiz hatte, sich allenfalls überhaupt auf das Dozentenprivileg hätte 
berufen können (vgl. E. 3.3 hiervor) bzw. weshalb er zum Abschluss einer 
Versicherungsdeckung nach KVG nicht bereits früher aufgefordert wurde. 
Anhaltspunkte, dass sich der Beschwerdeführer in rechtsmissbräuchlicher 
Absicht der Versicherungspflicht nach KVG entzogen hätte, werden jedoch 
weder geltend gemacht noch ergeben sich solche aufgrund der Akten. Bei 
der ersten Aufforderung zum Abschluss einer Versicherungsdeckung nach 
KVG durch die zuständige Behörde muss jede Person die Möglichkeit ha-
ben, sich auf Befreiungsgründe zu berufen, unabhängig davon, wie lange 
sie bereits theoretisch dem schweizerischen Versicherungsobligatorium 
unterstand. Folglich ist die grundsätzliche Anwendbarkeit von Art. 2 Abs. 8 
KVV im vorliegenden Fall zu bejahen. 
3.5
Soweit der Beschwerdegegner die Befreiung vom Versicherungsob-
ligatorium von einer über die von der B.________ ausgestellte Bescheini-
gung (AB 15 - 19; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 13
7 und 8) hinausgehende Bestätigung, dass die versicherten Leistungen den 
Anforderungen nach KVG entsprechen, abhängig macht, handelt es sich 
hierbei um eine überspitzt formalistische Auslegung des Begriffs Gleichwer-
tigkeit der beiden Versicherungsdeckungen bzw. um eine Anforderung, 
welche der Beschwerdeführer als Laie im Versicherungswesen nicht selbst 
zu erfüllen vermag und es damit nicht zu seinem Nachteil gereichen kann, 
wenn der ausländische Versicherer eine solche Bestätigung nicht auszu-
stellen vermag. Vielmehr kann in einer solchen Konstellation von der Kon-
trollbehörde erwartet werden, dass sie über die Gleichwertigkeit des 
Leistungsumfangs der in den verschiedenen Vertragsstaaten geltenden 
Versicherungsobligatorien orientiert ist bzw. diese aufgrund der leicht 
zugänglichen gesetzlichen Bestimmungen selber zu beurteilen vermag 
oder dass sie im Rahmen der ihr obliegenden Abklärungspflicht beim aus-
ländischen Versicherer – allenfalls über die Gemeinsam Einrichtung KVG 
(vgl. www.kvg.org), welche in Zusammenarbeit mit gewissen Kantonen 
Dienstleistungen zum Thema Versicherungspflicht auf der Basis des KVG 
im Rahmen der Personenfreizügigkeit erbringt – selber vorstellig wird. Mit 
der Beantwortung der dringlichen einfachen Anfrage Rossini [02.1043] hat 
der denn auch Bundesrat ausgeführt, u.a. bei Personen aus Deutschland, 
welche der sozialen Krankenversicherung angeschlossen sind, der Versi-
cherungsausweis für den Nachweis der Gleichwertigkeit genügt (Amtl. Bull. 
NR 2002 S. 241). Dies stets unter der Bedingung, dass die Voraussetzun-
gen gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV erfüllt sind.
3.6
3.6.1
Der Beschwerdeführer hat im Verwaltungsverfahren Bescheinigun-
gen der B.________ beigebracht, wonach er bei der B.________ in gewis-
sen 
Bereichen 
über 
einen 
über 
das 
schweizerische 
Versicherungsobligatorium hinausgehenden Versicherungsschutz verfügt, 
namentlich neben den Krankheitskosten nach dem fünften Buch des deut-
schen SGB (http://sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbv/1.html) ein Taggeld, eine 
Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer mit freier Arztwahl bei 
stationärem Aufenthalt und die Zahnbehandlungskosten versichert sind (AB 
15 - 19; BB 7 und 8). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 14
Für die Prüfung der in Art. 2 Abs. 8 KVV vorgesehenen Befreiungsvoraus-
setzung einer klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungsschut-
zes oder der bisherigen Kostendeckung ist es gemäss Rechtsprechung 
sachgerecht, auch die Nachteile der bisherigen Versicherung zu berück-
sichtigen, wenn dadurch die Versicherungsdeckung nach KVG unterschrit-
ten wird. Für die – einen entsprechenden Antrag voraussetzenden – 
Befreiungstatbestände von Art. 2 Abs. 2 - 5 und 7 KVV ist jeweils ein mit 
jenem nach KVG "gleichwertiger Versicherungsschutz" erforderlich. Nach 
Art. 2 Abs. 6 KVV, welcher Personen mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat 
der 
Europäischen 
Gemeinschaft 
betrifft, 
ist 
zumindest 
eine 
Versicherungsdeckung 
"für 
den 
Krankheitsfall" 
in 
der 
Schweiz 
nachzuweisen. Auch wenn mit dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 8 KVV nicht 
explizit ein gleichwertiger Versicherungsschutz verlangt wird, ist die 
Tatsache dessen Fehlens schon aus gesetzessystematischen Gründen 
und mit Blick auf einen umfassenden (Mindest-)Versicherungsschutz 
relevant. Ausserdem ist eine Lücke in der Versicherungsdeckung (im 
Vergleich zu den Mindestvorschriften des KVG) – jedenfalls wenn sie 
erheblich ist – auch angesichts der mit dem Versicherungsobligatorium 
angestrebten Solidarität zwischen Gesunden und Kranken als klarer 
Mangel zu werten, der durch Unterstellung unter die Versicherungspflicht 
behoben werden kann (SVR 2012 KV Nr. 6 S. 19 E. 4.4.2). Gemäss 
Rechtsprechung stellt die fehlende Deckung für Pflegekosten einer 
ausländischen Versicherung eine erhebliche Lücke im Versicherungsschutz 
und damit einen schwerwiegenden Mangel dar, da das KVG eine 
Leistungspflicht bei Pflegebedürftigkeit vorsieht (Art. 25a KVG und Art. 25 
Abs. 2 lit. a KVG sowie Art. 7 der Verordnung über Leistungen in der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung vom 29. September 1995 
(Krankenpflege-Leistungsverordnung KLV; SR 832.112.31]; SVR 2012 KV 
Nr. 6 S. 19 E. 4.4.3]).
3.6.2
Gemäss Angaben der B.________ entsprechen die Leistungen des 
vertraglichen Krankenversicherungsschutzes des Beschwerdeführers nach 
Art und Umfang den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung 
nach dem SGB, fünftes Buch, Kapitel drei (AB 16). Darin sind zwar gewisse 
pflegerische Leistungen enthalten (vgl. § 37 Häusliche Krankenpflege, 
§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit), die längerfristige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 15
Pflege (für mindestens sechs Monate) ist hingegen im elften Buch des SGB 
geregelt. In § 1 Abs. 2 SGB XI wird festgehalten, dass in den Schutz der 
sozialen Pflegeversicherung kraft Gesetzes alle einbezogen sind, die in der 
gesetzlichen Krankversicherung versichert sind. Wer jedoch gegen Krank-
heit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, 
muss eine private Pflegeversicherung abschliessen. Folglich wurde der 
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren mit prozessleitenden Verfü-
gungen vom 18. August bzw. 26. September 2016 aufgefordert, eine Be-
scheinigung 
der 
B.________ 
(inklusive 
entsprechender 
Versicherungspolice bzw. -urkunde) einzureichen, wonach der ihm in der 
Schweiz gewährte Versicherungsschutz auch denjenigen der privaten Pfle-
geversicherung nach SGB XI einschliesst. Der Beschwerdeführer reichte 
keine solche Bestätigung ein. Ebenso wenig hat er eine entsprechende 
Versicherungspolice vorgelegt. Es ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer über sämtliche einem Versicherten zustehenden Versiche-
rungsdokumente 
der 
B.________ 
verfügt, 
mithin 
über 
Versicherungspolicen, welche über den Deckungsumfang umfassend Aus-
kunft geben. Den Befreiungsgrund gemäss Art. 2 Abs. 8 KVV hat der Be-
schwerdeführer nachzuweisen. Dabei hat er nach den allgemeinen 
Beweislastregeln, wonach im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 222), die 
Folgen der Beweislosigkeit zu tragen, worauf er im vorliegenden Verfahren 
wiederholt hingewiesen wurde. Folglich führt der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer betreffend Pflegeversicherung trotz entsprechender Auffor-
derung keine diesbezügliche Versicherungspolice eingereicht hat, zum 
Schluss, dass der Versicherungsschutz der B.________ die private Pflege-
versicherung nach SGB XI nicht mitumfasst, womit ein schwerwiegender 
Mangel der bisherigen Versicherung vorliegt (vgl. E. 3.6.1 hiervor). Was die 
Kompensation der Vorteile der bisherigen Versicherung im Falle einer Un-
terstellung unter die schweizerische Versicherung betrifft, ist es zwar ge-
richtsnotorisch, dass ein 60-Jähriger – der 1955 geborene Beschwerde-
führer stand im Mai 2015 im 60. Altersjahr – nicht mehr in der Lage ist, eine 
Taggeld- und Spitalzusatzversicherung (mit freier Wahl des behandelnden 
Spitalarztes) ohne Gesundheitsvorbehalte oder andere Nachteile abzusch-
liessen, die kritische Altersgrenze ist in der Schweiz für Spitalzusatzversi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 16
cherungen (privat oder halbprivat) bei 55 Jahren anzusetzen (GEBHARD 
EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 428 N. 60). Hinsichtlich Taggeld besteht aber immerhin die Mög-
lichkeit, bis zum 65. Altersjahr eine freiwillige Taggeldversicherung gemäss 
Art. 67 ff. KVG abzuschliessen, wobei aber auch Versicherungsvorbehalte 
festgelegt werden können (Art. 69 KVG). Zudem ist die Übernahme von 
Zahnbehandlungskosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
nicht gänzlich ausgeschlossen, in einem eng umschriebenen Bereich wer-
den gewisse Zahnbehandlungskosten im Rahmen des KVG vergütet (vgl. 
Art. 31 KVG; Art. 17 - 19a KLV). Obwohl die Vorteile der bisherigen Versi-
cherung bei einer Unterstellung unter die schweizerische Versicherung nur 
sehr begrenzt kompensiert werden können, fällt das Fehlen einer Pflege-
versicherung bei der Abwägung der Vor- und Nachteile der bei der 
B.________ bestehenden Versicherung gesamthaft gesehen ungleich 
schwerer ins Gewicht als die genannten Vorteile, so dass durch die Unter-
stellung des Beschwerdeführers unter die schweizerische Versicherung 
nicht von einer klaren Verschlechterung des bisherigen Versicherungs-
schutzes oder der bisherigen Kostendeckung im Sinne von Art. 2 Abs. 8 
KVV gesprochen werden kann. Folglich erfüllt der Beschwerdeführer die 
Voraussetzungen nicht, um von der Versicherungspflicht gemäss KVG be-
freit zu werden.
Bleibt zu erwähnen, dass die B.________ dem Beschwerdeführer angebo-
ten hat, eine Anwartschaftsvereinbarung bzw. -versicherung abzuschlies-
sen 
(vgl. 
Schreiben 
der 
B.________ 
vom 
28. 
Juni 
2016 
[im 
Gerichtsdossier]); mit dem Abschluss einer solchen würde der Beschwer-
deführer durch die Unterstellung unter die schweizerische Versicherung die 
bisherige Deckung bei der B.________ für den Fall der Rückkehr nach 
Deutschland im Anschluss an die Pensionierung (vgl. Beschwerde vom 19. 
Mai 2016 S. 13; Beschwerde vom 16. Juni 2016 S. 13) nicht einbüssen.
3.7
Nach dem Dargelegten kann sich der Beschwerdeführer auf keinen 
Befreiungstatgestand berufen, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 17
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und 
Obligatorium
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2016, KV/16/493, Seite 18
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.