be_verwaltungsgericht · 100 2022 253 · 2023-12-01 · de
Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 11. Februar 2025 abgewiesen (8C_199/2024).


100.2022.253U publiziert in BVR 2024 S. 115
DAM/TMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Dezember 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion, Rechtsdienst,
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Lehreranstellung; sozialversicherungsrechtliche Abgabepflicht
für Saldi der individuellen Pensenbuchhaltung (Entscheid der Bildungs- und
Kulturdirektion des Kantons Bern vom 8. Juli 2022; 2021.BKD.21196)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2022.253U,
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 1964) war vom 1. August 1995 bis 31. Januar 2021 als
Lehrer an der Sekundarschule B.________ angestellt. Auf den 1. Februar
2021 wechselte er an die Sekundarschule C.________. Aufgrund der
Beendigung der Anstellung meldete die Schulleitung der Sekundarschule
B.________ dem Amt für zentrale Dienste (AZD) der Bildungs- und
Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) die Saldierung des individuellen
Pensenbuchhaltungs- und Altersentlastungskontos (IPB-/AE-Konto). Am
26. März 2021 teilte das AZD, Abteilung Personaldienstleistungen (APD),
A.________ mit, ihm werde zusammen mit dem nächsten Monatsgehalt der
Saldo seines Kontos ausbezahlt, ausmachend Fr. 66'784.60 (brutto). In der
Folge verlangte A.________ eine beschwerdefähige Verfügung, weil vom
genannten, mittlerweile ausbezahlten Betrag keine Pensionskassenbeiträge
abgezogen bzw. diese vom Kanton nicht an die Vorsorgeeinrichtung
entrichtet worden waren. Am 17. September 2021 verfügte das AZD, dass
auf der Auszahlung des IPB-Guthabens in der Höhe von Fr. 66'784.60
(brutto) zu Recht keine Pensionskassenbeiträge entrichtet wurden.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. Oktober 2021
Beschwerde bei der BKD. Mit Entscheid vom 8. Juli 2022 wies die BKD die
Beschwerde ab.
C.
Hiergegen
hat
A.________
am
9. August
2022
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt in der Sache, auf den «ausbe-
zahlten Lektionen» der individuellen Pensenbuchhaltung (IPB) seien die re-
gulären Pensionskassenbeiträge abzuziehen sowie seitens des Arbeitge-
bers die entsprechenden Beiträge zu entrichten. Die BKD beantragt mit Be-

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schwerdeantwort vom 21. September 2022 namens des Kantons Bern die
Abweisung der Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 31. Oktober 2022 hält
A.________ an seinem Rechtsbegehren fest.
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kanto-
nale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu-
ständig. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Ob im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die
weiteren Sachurteils- bzw. Prozessvoraussetzungen gegeben sind, muss
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen nicht näher untersucht werden.
2.
2.1
Die nachträgliche Verwaltungsrechtspflege wird nur ausgelöst, wenn
dem angefochtenen Entscheid ein taugliches Anfechtungsobjekt zugrunde
liegt. Davon ist die BKD ausgegangen. Wie es sich damit verhält, prüft das
Verwaltungsgericht von Amtes wegen (Art. 20a VRPG; BVR 2013 S. 301
E. 1.1, 2018 S. 518 [VGE 2018/40 vom 28.9.2018] nicht publ. E. 1.3).
2.2
Die Vorinstanzen haben unwidersprochen angenommen, hier liege
ein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinn von Art. 26 des Gesetzes vom
20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250) im
Streit, der gemäss Art. 97 der Verordnung vom 28. März 2007 über die An-
stellung der Lehrkräfte (LAV; BSG 430.251.0) in die Verfügungszuständig-
keit des AZD fällt (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.1; Verfügung des AZD
vom 17.9.2021 E. 1.1). Sie sind mithin von einer personalrechtlichen Strei-
tigkeit ausgegangen.

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2.3
Die Frage, ob der Kanton Bern (AZD) auf dem ausbezahlten IPB-
Saldo zu Recht keine Pensionskassenbeiträge abgezogen und entrichtet
hat, betrifft die (paritätische) Beitrags- und Abrechnungspflicht nach Art. 66
des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) und damit die berufliche
Vorsorge bzw. das Sozialversicherungsrecht (vgl. zum Begriff etwa Michel
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl.
2020, Art. 1 N. 18). Die sachliche Zuständigkeit des AZD wäre nur zu beja-
hen, wenn diese sozialversicherungsrechtliche Angelegenheit als Vorfrage
in einer Streitigkeit des öffentlichen Personalrechts behandelt werden
könnte. Nach schweizerischer Rechtsauffassung sind die (Gerichts-)Behör-
den grundsätzlich befugt, im Rahmen eines im eigenen Zuständigkeitsbe-
reich liegenden Verfahrensgegenstands eine Vorfrage aus einem anderen
Rechtsgebiet bzw. Zuständigkeitsbereich zu prüfen, solange die hierfür zu-
ständige Behörde darüber noch nicht rechtskräftig entschieden hat (vgl.
BGE 137 III 8 E. 3.3.1; BVR 2009 S. 63 E. 3.3; VGE 2023/12 vom 27.6.2023
E. 3.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 3 N. 25 mit weiteren Hinweisen). Die Zu-
ständigkeit der mit der (Haupt-)Sache befassten Behörde wird durch allfällig
zu prüfende (fremdrechtliche) Vorfragen nicht berührt. Die hier (einzig) strei-
tige Beitrags- und Abrechnungspflicht ist indes nicht sozialversicherungs-
rechtliche Vorfrage in einer Angelegenheit des öffentlichen Personalrechts.
Sie bildet vielmehr die Hauptsache der Auseinandersetzung zwischen den
Parteien. Daran ändert nichts, dass sich die beitragsrechtliche Qualifikation
des IPB-Saldos auf den (Netto-)Betrag auswirkt, der dem Beschwerdeführer
als Gehalt zusteht. Wie es sich mit der Kompetenz des AZD zur vorfragewei-
sen Beantwortung der Beitrags- und Abrechnungspflicht verhielte, wenn in
der (Haupt-)Sache eine personalrechtliche Angelegenheit im Streit läge (z.B.
die Höhe des IPB-Saldos), kann hier offenbleiben.
2.4
Gemäss Art. 73 Abs. 1 Satz 1 BVG bezeichnet jeder Kanton ein Ge-
richt, das als letzte kantonale Instanz über Streitigkeiten zwischen Vorsorge-
einrichtungen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern und Anspruchsberech-
tigten entscheidet. Die Streitigkeit zwischen den Parteien eines Arbeitsver-
hältnisses, welche die Erfüllung der Beitragspflicht oder die Verpflichtung der
Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zum Gegenstand hat, den Beitragsan-
teil der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers vom Lohn abzuziehen und

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der Vorsorgeeinrichtung zu überweisen, fällt in den sachlichen Geltungs-
bereich von Art. 73 Abs. 1 BVG (vgl. BGE 149 III 258 E. 6.3.2 mit Hinweis
auf BGE 135 V 23 E. 3.5 und das Urteil des Eidgenössischen Versiche-
rungsgerichts [EVG] B 44/03 vom 27.8.2003 E. 3; Isabelle Vetter-Schreiber,
Orell Füssli Kommentar BVG/FZG, 4. Aufl. 2021, Art. 73 BVG N. 6; Hans-
Ulrich Stauffer, in Stauffer/Cardinaux [Hrsg.], Rechtsprechung des Bundes-
gerichts zur beruflichen Vorsorge, 4. Aufl. 2019, S. 319 mit Hinweisen). Im
Kanton Bern urteilt über Ansprüche nach Art. 73 Abs. 1 BVG im (deutsch-
sprachigen) Streitfall die sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts auf Klage hin als einzige Instanz (Art. 87 Bst. c VRPG
i.V.m. Art. 54 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]; vgl. BVR 2004 S. 373 E. 1.1; Ruth Herzog, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 87 N. 27 und
29). Sie hat denn auch schon Klagen von Arbeitnehmern gegen ihre ehema-
lige Arbeitgeberin bzw. ihren ehemaligen Arbeitgeber beurteilt, welche ar-
beitgeberseitige Beitragszahlungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge
zum
Gegenstand
hatten
(vgl.
VGE BV/2014/935
vom
12.9.2016,
BV/2013/976 vom 28.4.2014). Diese Fälle betrafen zwar privatrechtliche Ar-
beitsverhältnisse. Art. 73 BVG gilt aber auch für öffentlich-rechtliche Arbeit-
geberinnen und Arbeitgeber, die wie hier eine Pflicht zum Anschluss an eine
Vorsorgeeinrichtung trifft oder einer solchen tatsächlich angeschlossen sind
(vgl. Meyer/Uttinger, in Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], Kommentar zum
schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019,
Art. 73 BVG N. 9). Es liegt somit entgegen der Vorinstanzen nicht eine per-
sonalrechtliche, sondern eine (rein) sozialversicherungsrechtliche Streitig-
keit vor.
2.5
Aus dem Gesagten erhellt, dass die vorliegende Streitigkeit im fal-
schen Verfahren ausgetragen worden ist. Das AZD war nicht zuständig bzw.
befugt, über den vom Beschwerdeführer (sinngemäss) geltend gemachten
Anspruch nach Art. 73 Abs. 1 i.V.m. Art. 66 BVG zu verfügen. Darüber ist
vielmehr im Klageverfahren vor der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung
des Verwaltungsgerichts zu befinden. Die BKD hat die Beschwerde gegen
die Verfügung des AZD demnach zu Unrecht materiell beurteilt. Hinzu
kommt, dass die Bernische Lehrerversicherungskasse (BLVK) bisher weder

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zum Verfahren beigeladen noch angehört wurde, obwohl es letztlich um die
Auslegung der einschlägigen Bestimmungen zum massgebenden Jahres-
lohn im anwendbaren Vorsorgereglement geht (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2.4). Die Wahl des falschen Verfahrens mit fehlender Zuständigkeit
des AZD macht eine Kassation von Amtes wegen unumgänglich (Art. 40
VRPG). Aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten im personal- und
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde hier nicht in eine Klage umgedeutet werden (sog. Konversion), um
die Kassation zu vermeiden (vgl. dazu Ruth Herzog, a.a.O., Art. 87 N. 17 mit
Praxishinweisen). Da die Streitsache nicht Gegenstand eines Verfahrens der
nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist, umfasst die Kassation das ge-
samte Verfahren vor dem AZD und der BKD.
2.6
Bei diesem Ergebnis ist es am Beschwerdeführer, bei der sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts Klage zu erheben.
Da eine Verletzung der Beitrags- und Abrechnungspflicht nach Art. 66 BVG
in Frage steht, ist grundsätzlich die (ehemalige) Arbeitgeberin bzw. der (ehe-
malige) Arbeitgeber einzuklagen (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.2, 129 V 320
E. 3.1; Isabelle Vetter-Schreiber, a.a.O., Art. 66 BVG N. 26, Art. 73 BVG
N. 19). Die Gehälter der kommunalen Lehrkräfte werden durch den Kanton
Bern (AZD) verarbeitet (Art. 15 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 27. No-
vember 2002 über die Organisation und die Aufgaben der Bildungs- und Kul-
turdirektion [Organisationsverordnung BKD, OrV BKD; BSG 152.221.181]).
Auch wenn die Gehälter einschliesslich der Arbeitgeberbeiträge an die Sozi-
alversicherungen im Rahmen eines Lastenausgleichssystems zwischen
dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt werden (Art. 24 Abs. 1 LAG
i.V.m. Art. 24 ff. des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz-
und Lastenausgleich [FILAG; BSG 631.1]), ist für die Abrechnung der Bei-
träge an die Vorsorgeeinrichtung nach dem Gesagten der Kanton verant-
wortlich. Anstellungsbehörde für Lehrkräfte der Volksschulen ist hingegen
ein kommunales Organ (Schulkommission bzw. Schulleitung; vgl. Art. 7
Abs. 2 LAG). Es wird im sozialversicherungsrechtlichen Klageverfahren zu
entscheiden sein, ob die Einwohnergemeinde B.________ oder der Kanton
in der Arbeitgebereigenschaft gemäss Art. 66 BVG passivlegitimiert ist.

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3.
3.1
Zur Kostenliquidation bei einer Kassation von Amtes wegen enthält
Art. 40 VRPG keine Regelung, sodass die allgemeinen Grundsätze der Kos-
tenverlegung nach Art. 102 ff. VRPG gelten (BVR 2004 S. 37 E. 3; Michel
Daum, a.a.O., Art. 40 N. 5).
3.2
Die Kassation ist massgeblich auf das prozessuale Vorgehen des
AZD und der BKD zurückzuführen. Daran ändert nichts, dass der Beschwer-
deführer das vorliegende Verfahren ausgelöst hat, indem er eine beschwer-
defähige Verfügung verlangte (vorne Bst. A). Als Laie war für ihn nicht ohne
weiteres erkennbar, dass er seinen Anspruch auf dem Klageweg durch-
setzen muss. Kantonalen Behörden können indes keine Verfahrenskosten
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG). Der Be-
schwerdeführer ist mit diesen Kosten ebenfalls nicht zu belasten, weil er be-
züglich der Gründe, die zur Kassation geführt haben, weder als obsiegend
noch als unterliegend bezeichnet werden kann (Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl.
BVR 2004 S. 37 E. 3; VGE 2018/134 vom 7.1.2019 E. 2.1, 2017/148 vom
27.3.2018 E. 5.1; Michel Daum bzw. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 5 bzw.
Art. 108 N. 25). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu erheben.
3.3
Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 104 Abs. 1 und
3 VRPG). Auch die vom nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer be-
antragte Parteientschädigung für das Prozessieren in eigener Sache fällt
ausser Betracht (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 39). Ohnehin wären
die restriktiven Voraussetzungen für eine Billigkeitsentschädigung nach
Art. 104 Abs. 2 VRPG hier nicht gegeben (vgl. dazu BVR 2020 S. 476 E. 5.2;
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 29, je mit Hinweisen). Folglich sind keine
Parteikosten zu sprechen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das gesamte Verfahren vor dem Amt für zentrale Dienste des Kantons
Bern und vor der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern wird von
Amtes wegen aufgehoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.12.2023, Nr. 100.2022.253U,
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2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
und mitzuteilen:
- Amt für zentrale Dienste des Kantons Bern
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.