be_verwaltungsgericht · 200 2015 687 · 2014-12-16 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 17. Juli 2015 (shbv 97/2014)

200 15 687 SH
SCP/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. November 2015
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
17. Juli 2015 (shbv 97/2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Ehepaar A.________ bezog in der Vergangenheit Sozialhilfeleistun-
gen. Mit unangefochten gebliebenen Verfügungen vom 30. Mai 2013 stellte 
die damals zuständige Einwohnergemeinde C.________ die Unterstüt-
zungsleistungen per 31. Mai 2013 ein (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 28. Januar 2015, SH/14/3).
B.
Am 1. Dezember 2014 beantragte das Ehepaar A.________ bei der Ein-
wohnergemeinde B.________ (nachfolgend: Gemeinde bzw. Beschwerde-
gegnerin) Sozialhilfe ab 1. Januar 2015 (Akten der Gemeinde [act. II], un-
paginiert). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2014 wies die Gemeinde den 
Antrag ab mit der Begründung, der Verzehr des geerbten Vermögens aus 
dem Nachlass das Vaters von D.________ (Auszahlung von Fr. 45'000.-- 
am 5. Juni 2013 und von Fr. 7'173.55 am 15. Januar 2014) sei im Umfang 
von Fr. 28'486.-- bzw. (nach Abzug des Vermögensfreibetrages) von 
Fr. 20'486.-- nicht belegt; weiter entzog die Gemeinde einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung (Akten des Regierungsstatthalteram-
tes Bern-Mittelland [nachfolgend: RSA bzw. Vorinstanz; act. IIA] 7 ff.). Die 
daraufhin beim RSA erhobene Beschwerde (act. IIA 1 ff.) wurde hinsichtlich 
des Antrages um superprovisorische Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen 
sowie des sinngemässen Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe im Sinne 
einer vorsorglichen Massnahme mit zwei separaten Verfügungen vom 
23. Dezember 2014 (act. IIA 13 f.) und 9. Januar 2015 (act. IIA 21 ff.) ab-
gewiesen. Auf die gegen die Zwischenverfügung vom 9. Januar 2015 
(act. IIA 21 ff.) erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern mit Urteil vom 5. März 2015, SH/2015/42, nicht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 3
C.
Parallel zu diesem Verfahren (vgl. vorstehend lit. B) beantragte 
E.________ am 19. Februar 2015 als Einzelperson Sozialhilfe und begrün-
dete dies mit der Trennung von seiner Ehefrau (act. II, unpaginiert). Eine 
von der Gemeinde mit Verfügung vom 9. März 2015 vorgenommene Verei-
nigung dieses Verfahrens mit dem Verfahren betreffend die Anträge auf 
Sozialhilfe als Ehepaar (vgl. vorstehend lit. B) erachtete das Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern mit Urteil vom 9. Juli 2015, SH/2015/324, als 
nicht haltbar, weshalb die Zwischenverfügung keine Rechtswirkungen ent-
falte; das Bundesgericht trat mit Entscheid vom 12. August 2015, 
8C_535/2015, auf eine hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein.
D.
Das RSA zog im Verfahren betreffend Sozialhilfeleistungen als Ehepaar ab 
1. Januar 2015 (vgl. vorstehend lit. B) die Akten betreffend Sozialhilfeleis-
tungen als Einzelperson (vgl. vorstehend lit. C) bei und gab den Eheleuten 
A.________ Gelegenheit, die geltend gemachte Veränderung ihrer Le-
benssituation zu dokumentieren (act. IIA 41). Am 17. April 2015 reichte 
E.________ die am 15. April 2015 gerichtlich genehmigte Trennungsver-
einbarung vom 14. Februar 2015 ein (act. IIA 49 ff.). Auf drei Ersuchen um 
einen sofortigen Entscheid hin (innert 1.5 Monaten; act. IIA 61 f., 65 f. und 
69 f.) wies das RSA mit Entscheid vom 17. Juli 2015 (act. IIA 71 ff.) die 
Beschwerde vom 20. Dezember 2014 (act. IIA 1 ff.) in der Hauptsache (So-
zialhilfe als Ehepaar per 1. Januar 2015) mit der Begründung ab, nach Ab-
zug des Vermögensverzehrs vom erhaltenen Erbe verbleibe immer noch 
ein mutmassliches Vermögen von Fr. 23'456.55 bzw. unter zusätzlicher 
Berücksichtigung gekürzter Sozialversicherungsleistungen ab Januar 2015 
von knapp Fr. 21'000.--; daran vermöge auch die eingereichte Trennungs-
vereinbarung nichts zu ändern.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 4
E.
Hiergegen erhoben die Eheleute A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führende) am 27. Juli 2015 Beschwerde. Sie beantragen im Wesentlichen 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Ausrichtung von 
Sozialhilfeleistungen ab 1. Januar 2015.
Mit prozessleitender Verfügung vom 30. Juli 2015 leitete der Instruktions-
richter den Schriftenwechsel ein und ersuchte die Beschwerdegegnerin um 
Einreichung eines per Januar 2015 hypothetisch berechneten Unterstüt-
zungsbudgets betreffend die Beschwerdeführenden. Dieser Aufforderung 
kam die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 24. August 2015 nach 
(act. IIB); gleichzeitig schliesst sie auf Abweisung der Beschwerde. Eben-
falls mit Eingabe vom 24. August 2015 verzichtete die Vorinstanz auf eine 
förmliche Vernehmlassung.
Von der Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen bis 2. Ok-
tober 2015 machten die Beschwerdeführenden keinen Gebrauch.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 5
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VR-
PG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 17. Juli 
2015 (act. IIA 71 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Ersu-
chen um Sozialhilfe zu Recht mangels Bedürftigkeit abgewiesen hat.
Die Überprüfung des von den Beschwerdeführenden erhobenen Vorwurfs, 
die Vorinstanz habe das Verfahren absichtlich in die Länge gezogen, liegt 
in Anbetracht des am 17. Juli 2015 erlassenen Sachentscheids 
(act. IIA 71 ff.) ausserhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts, da dieses nicht Aufsichtsbehörde über die Regierungsstatthalter 
ist (vgl. dazu die prozessleitende Verfügung des Instruktionsrichters vom 
30. Juli 2015).
1.3
Gemäss hypothetischem und ungekürztem Unterstützungsbudget 
betreffend die Beschwerdeführenden ab 1. Januar 2015 (inklusive einer 
Integrationszulage und ohne Leistungskürzung aufgrund selbstverschulde-
ter Bedürftigkeit in Bezug auf den Beschwerdeführer; act. IIB) beliefe sich 
der mittels Sozialhilfe auszugleichende Fehlbetrag auf monatlich maximal 
Fr. 634.-- und damit für den vorliegend zu beurteilenden Zeitraum vom 
1. Januar bis 28. Februar 2015 auf Fr. 1'268.--. Ab 1. März 2015 beantragt 
nämlich der Beschwerdeführer als Einzelperson Sozialhilfe (vgl. vorstehend 
lit. C; vgl. dazu nunmehr die Grundlage des Verfahrens des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern SH/2015/693 sowie das Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2015, SH/2015/324). Damit liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 6
2.
2.1
2.1.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BGE 139 I 
218 E. 3.1 S. 220; BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein absolu-
tes Minimum im Sinn einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des Subsidia-
ritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kern-
gehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 
131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 
S. 400 E. 5.2). 
2.1.2
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet 
jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 
Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 
Abs. 2 SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem-
nach dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG).
2.1.3
Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist 
in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Notlage 
auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die Begrenzung in Be-
zug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, Das Recht auf Hilfe 
in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilfe-
recht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die einer um Hilfe suchenden 
Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen gestützt auf die anrechenba-
ren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen Monats zu berechnen sind.
2.2
2.2.1
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Untersu-
chungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von Am-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 7
tes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Fest-
stellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei die 
Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde begrenzt wird 
(vgl. zum Ganzen BVR 2009 S. 225 E. 3 und S. 415 E. 2.2, je mit weiteren 
Hinweisen). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 
Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betrof-
fene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte 
über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Än-
derungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, 
oder zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen (Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dezember 2010, 
SH/2010/242, E. 3.1). Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Ei-
genmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder 
freiwillig geleistet werden (BVR 2009 S. 225 E. 4). Die Mitwirkungs- und 
Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil 
der Rechtsunterworfenen auswirkt. Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe 
suchenden Personen steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenü-
ber. Diese haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwir-
kungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zukommt und insbesondere wel-
che Beweismittel sie beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 
BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit Hinweisen, 2009 S. 225 E. 3.1).
2.2.2
An die Mitwirkungspflicht dürfen keine überspannten Anforderungen 
gestellt werden. So können von der betroffenen Person etwa nicht Unterla-
gen verlangt werden, die sie nicht hat und die sie auch nicht mit vernünfti-
gem Aufwand beschaffen kann (vgl. allgemein FELIX WOLFFERS, Grundriss 
des Sozialhilferechts, 2. unveränderte Aufl. 1999, S. 107; ferner CLAUDIA 
HÄNZI, Die SKOS-Richtlinien, Diss. Basel 2011, S. 143 und 150).
2.2.3
Kommen Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe den Aus-
kunfts- oder Mitwirkungspflichten nicht nach oder haben sie die Bedürftig-
keit selber verschuldet, kann die Behörde in Anwendung von Art. 36 Abs. 1 
SHG eine Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe anordnen. Art. 36 SHG be-
zweckt demnach, pflichtwidriges Verhalten, das nicht die Anspruchsberech-
tigung als solche in Frage stellt, zu sanktionieren (BVR 2005 S. 400 
E. 5.1.2). Demgegenüber kennt das SHG eine sanktionsweise (vollständi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 8
ge) Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe nicht (vgl. BVR 2005 S. 400 
E. 6.3.2).
2.2.4
Die Einstellung oder Verweigerung von Sozialhilfeleistungen setzt 
demgegenüber voraus, dass durch die Pflichtverletzungen der Anspruch 
Betroffener in Frage gestellt ist. Sie ist bundes- bzw. kantonalrechtlich 
grundsätzlich in drei Fällen möglich: 
Nach dem in E. 2.1 hiervor genannten Grundsatz der Subsidiarität werden 
die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen nur gewährt, wenn und soweit sich 
die bedürftige Person nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite 
nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 SHG; vgl. 
auch Art. 23 Abs. 2 SHG). Demnach ist die hilfesuchende Person verpflich-
tet, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage aus eigenen Kräften 
abzuwenden oder zu beheben. Keinen Anspruch auf Leistungen hat des-
halb, wer objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere durch Annahme 
einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das Überleben erforder-
lichen Mittel zu verschaffen; es fehlt diesfalls bereits an den Anspruchs-
voraussetzungen, was dazu berechtigt, die wirtschaftliche Unterstützung zu 
verweigern oder einzustellen (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; vgl. BGE 139 I 218 
E. 3.3 und 3.5 S. 221 f.; BVR 2005 S. 400 E. 5.1.1, 2013 S. 463 E. 3.2).
Zum andern rechtfertigt sich die Leistungsverweigerung auch dann, wenn 
die Anspruchsberechtigung mangels zureichender Mitwirkung der betroffe-
nen Person nicht abgeklärt werden kann, daher erhebliche Zweifel an ihrer 
Bedürftigkeit bestehen und beweismässig darauf zu schliessen ist, dass 
keine Bedürftigkeit oder Notlage vorliegt (BVR 2011 S. 448 E. 3.1, 2009 
S. 415 E. 2.3.2 und 4.2.2). Hierauf läuft es etwa hinaus, wenn die Anspre-
cherin oder der Ansprecher einverlangte Kontoauszüge nicht einreicht, 
Leistungen Dritter nicht offenlegt oder mangels Mitwirkung die Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse unklar bleiben (vgl. BVR 2011 S. 448 
E. 3.3, 2009 S. 225 E. 6, S. 415 E. 4.3; Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 4. Dezember 2012, SH/2012/59, E. 6.2.2). 
Schliesslich ist die Einstellung oder Verweigerung eines Sozialhilfean-
spruchs 
prinzipiell 
auch 
bei 
Rechtsmissbrauch 
denkbar: 
Die 
Rechtsprechung hat bis dahin die Annahme nicht verworfen, dass das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 9
Verfassungsrecht auf Hilfe in Notlagen missbräuchlich ausgeübt werden 
kann, mit der sich daraus ergebenden Verweigerung oder Herabsetzung 
der sozialen Unterstützung. Die Lehre ist hingegen praktisch einhellig der 
Auffassung, dass im Bereich der Ausübung der sich aus Art. 12 BV 
ergebenden Rechte kein Raum für Rechtsmissbrauch existiert, da diese 
Bestimmung ein unantastbares Existenzminimum garantiert (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 22. November 2012, 8C_500/2012, E. 7.4.3). 
Freilich umfasst Art. 12 BV – dem Gesagten zufolge (vgl. E. 2.1.1 hiervor) – 
einzig den Anspruch auf Nothilfe, die enger als die von den Kantonen 
gemäss Art. 115 BV zu erbringende Sozialhilfe und damit streng von Art. 
12 BV zu trennen ist (vgl. MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in EHRENZEL-
LER/MASTRONARDI/ SCHWEIZER/VALLENDER [Hrsg.], Die schweizerische 
Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, Art. 12 N 13). So oder an-
ders setzt Rechtsmissbrauch indes voraus, dass die bedürftige Person 
absichtlich die eigene Lage allein zum Zweck verursacht hat, um sich in der 
Folge auf das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser Wille 
muss klar und unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch muss 
daher offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien sind 
ungenügend (Entscheid des BGer vom 11. Februar 2009, 8C_927/2008, E. 
5.2 f., BGer 8C_500/2012, E. 7.4.3). 
3.
3.1
Vorliegend haben die Beschwerdegegnerin (Verfügung vom 16. De-
zember 2014; act. IIA 7 ff.) und die Vorinstanz (Entscheid vom 17. Juli 
2015; act. IIA 71 ff.) das Ersuchen der Beschwerdeführenden um Sozialhil-
fe nicht wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensentäusserung (vgl. E. 
2.2.4 vierter Abschnitt hiervor), sondern wegen Verletzung der ihnen oblie-
genden Mitwirkungspflicht (vgl. E. 2.2.4 dritter Abschnitt i.V.m. E. 2.2.2 
hiervor) abgewiesen. Unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 27. Dezember 2013, SH/2013/272 (vgl. dazu act. II 
25 ff.), ging die Vorinstanz davon aus, soweit der Vermögensverzehr nicht 
belegt werden könne, sei noch vom Vorhandensein eines Restvermögens 
von Fr. 28'468.-- bzw. von Fr. 20'486.-- (nach Abzug des Freibetrages) 
auszugehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 10
In Bezug auf den Vermögensverzehr ist im vorliegenden Fall von folgenden 
Fakten und Verpflichtungen auszugehen:
3.1.1
Die erste Tranche des Erbes (Fr. 45'000.--) wurde der Beschwerde-
führerin gemäss Erbteilungsabrechnung vom 6. Januar 2014 (act. II, un-
paginiert) am 5. Juni 2013 ausbezahlt. Mit Verfügung vom 5. Juli 2013 hat 
die IV-Stelle Bern (IVB) der Beschwerdeführerin bei einem IV-Grad von 
100% mit Beginn ab 1. Januar 2013 eine ganze IV-Rente zugesprochen 
(act. II, unpaginiert). Aufgrund dieser Rentenzusprechung und dem daraus 
resultierenden EL-Anspruch (vgl. Verfügung der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [AKB] vom 30. Mai 2014 [act. II, unpaginiert]) wurde fortan das 
soziale Existenzminimum durch Leistungen der IV und EL und nicht mehr 
durch die Sozialhilfe sichergestellt (vgl. vorstehend lit. A). In Anbetracht des 
einem Rentenentscheid vorangehenden Vorbescheidverfahrens (vgl. 
Art. 57a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 
1959 [IVG; SR 831.20]) ist vorliegend davon auszugehen, dass den Be-
schwerdeführenden bereits im Zeitpunkt des Erbanfalls bekannt war, fortan 
nicht mehr sozialhilfebedürftig zu sein. Da selbst während des Bezugs von 
Sozialhilfeleistungen die Handlungsfähigkeit nicht eingeschränkt ist, waren 
sie somit grundsätzlich (beachte dazu E. 2.2.4 vierter Abschnitt hiervor) 
berechtigt, über ihr Vermögen zu verfügen. Es besteht denn für Renten- 
und EL-Bezüger auch keine Verpflichtung zur Lebensführungskontrolle mit 
Blick auf ein bloss noch hypothetisches Sozialhilfe-Risiko. Indem die Be-
schwerdeführenden die gänzliche Amortisation des Vermögensanfalls nicht 
lückenlos dokumentieren können, ist unter den dargelegten Umständen 
eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht zu erblicken.
3.1.2
Es mag zwar zutreffen, dass insbesondere die Argumentation der 
Beschwerdeführenden, sie hätten mit den Geldtransaktionen an Verwandte 
in … in den Jahren 2006 bis 2007 erhaltene Darlehen zurückbezahlt (vgl. 
dazu auch die Beschwerdebegründung, Ziff. 4 und 8), insoweit nicht zu 
überzeugen vermag, als von diesen Transaktionen, welche sie in der Zeit 
von Juni 2013 bis Januar 2014 getätigt haben, lediglich Transaktionen von 
total Fr. 8'856.74 an eine Verwandte, von welcher die Beschwerdeführen-
den in den Jahren 2006 bis 2007 Zahlungen erhalten haben, ergingen (vgl. 
dazu einerseits die Zusammenstellung der über die … verbuchten Zah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 11
lungseingänge in den Jahren 2006 und 2007 zu Gunsten des Beschwerde-
führers vom 29. Januar 2014 und andererseits die Zusammenstellung der 
über die … in den Jahren 2013 und 2014 getätigten Zahlungen vom 
15. Januar 2014 und die Buchungsnachweise der … vom 7. Juni, 7. Au-
gust, 6.September und 7. November 2013 [act. II, unpaginiert]). Die weite-
ren Zahlungen gingen an andere Personen.
3.1.3
Schliesslich bleibt festzustellen, dass für die geltend gemachte Be-
dürftigkeit nicht der Vermögensverzehr ausschlaggebend ist. Anlass zur 
erneuten Beanspruchung von Sozialhilfeleistungen per 1. Januar 2015 gab 
vielmehr der Umstand, dass die EL-Behörde ab diesem Zeitpunkt bei der 
Berechnung des EL-Anspruchs von einem Verzichtseinkommen von 
Fr. 36‘000.-- pro Jahr ausging, was zu einer entsprechenden Reduktion der 
Ergänzungsleistung führte (dahingehend richtig die Beschwerdebegrün-
dung, Ziff. 7). Dies nachdem die EL-Behörde den Beschwerdeführenden 
– rund ein Jahr nach dem Anfall der Erbschaft – angekündigt hatte, dem 
Ehemann der Beschwerdeführerin sei es möglich und zumutbar, ein Er-
werbseinkommen zu erzielen und sollte er während einer zu gewährenden 
Übergangsfrist keine Erwerbstätigkeit aufnehmen, werde ihnen per 1. Ja-
nuar 2015 ein hypothetisches Erwerbseinkommen aufgerechnet (vgl. das 
Schreiben der AKB vom 5. Juni 2014 und die provisorische Berechnung 
der Ergänzungsleistungen ab Januar 2015 [act. II, unpaginiert]), was 
schliesslich so umgesetzt wurde.
3.1.4
Unter Berücksichtigung dieser Umstände erweist sich nach dem 
Dargelegten der Vorwurf einer Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne 
einer in rechtsmissbräuchlicher Absicht erfolgten Vermögensentäusserung 
bzw. -verheimlichung als nicht zulässig und damit die Leistungsverweige-
rung als nicht korrekt. Auch wenn Belege für den Vermögensverzehr nicht 
vollständig beigebracht werden konnten (vgl. E. 2.2.2 hiervor), ist beweis-
mässig nicht erstellt (vgl. E. 2.2.4 dritter Abschnitt hiervor), dass die Be-
schwerdeführenden per 1. Januar 2015 noch über ein Barvermögen verfüg-
ten, auf welches sie zur Beseitigung der geltend gemachten Notlage hätten 
zugreifen können. Die unbestrittenermassen erfolgte Vermögensentäusse-
rung steht zudem auch nicht in einem hinreichend engen Kausalzusam-
menhang zur geltend gemachten Bedürftigkeit, wurde doch Letztere nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 12
den Feststellungen hiervor durch die Herabsetzung der Ergänzungsleistun-
gen herbeigeführt, wozu nicht der Vermögensverzicht, sondern aussch-
liesslich der Verzicht auf ein in zumutbarer Weise erzielbares Erwerbsein-
kommen Anlass gab. 
3.2
Bei diesem Ergebnis gilt es die Anspruchsvoraussetzung der Be-
dürftigkeit (vgl. E. 2.1 hiervor) materiell und umfassend (und nicht bloss in 
Bezug auf das [vorliegend verneinte] Restvermögen aus Erbschaft; vgl. 
E. 3.1 hiervor) zu prüfen. In diesem Zusammenhang hat der Instruktions-
richter mit prozessleitender Verfügung vom 30. Juli 2015 ein hypotheti-
sches Unterstützungsbudget per 1. Januar 2015 (act. IIB) erstellen lassen, 
gemäss welchem sich der mittels Sozialhilfe auszugleichende Fehlbetrag 
– je nach Beurteilung des Einkommensverzichts – zwischen monatlich 
Fr. 422.-- und Fr. 634.-- bewegt. Indem die Beschwerdegegnerin den gel-
tend gemachten Rechtsanspruch in materieller Hinsicht ungeprüft liess und 
ihr bei der Gewährung der Sozialhilfe im Sinne einer nachhaltigen Sozial-
beratung auch Handlungsspielräume zur Verfügung stehen, verbietet sich 
vorliegend eine reformatorische und damit abschliessende Beurteilung des 
streitigen Sozialhilfeanspruchs.
3.2.1
Vorab ist festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin im Rahmen 
des vorliegenden Verfahrens keinen Antrag im Sinne des von ihr erstellten 
Budgetentwurfs (act. IIB) gestellt und sich vielmehr für den Fall des 
Unterliegens vorbehalten hat, diesbezüglich korrekt zu verfügen. Nicht 
geäussert hat sich die Beschwerdegegnerin zudem zur Frage, welche 
Massnahmen sie allenfalls ergreifen wird, damit der Beschwerdeführer zur 
Beseitigung der geltend gemachten Notlage die von der EL-Behörde für 
gegeben erachtete Arbeitsfähigkeit auf dem für ihn infrage kommenden 
Arbeitsmarkt verwertet.
3.2.2
Die von der Beschwerdegegnerin im Rahmen des hypothetisch 
errechneten Unterstützungsbudgets per 1. Januar 2015 (act. IIB) vorge-
nommene Sanktionskürzung beruht auf dem Umstand, dass der Be-
schwerdeführer nach der dem Gericht unter Beizug der Akten des Verfah-
rens EL/2015/850 vorliegenden Aktenlage keiner Erwerbstätigkeit nach-
geht, obwohl ihm nach dem Zwischenentscheid der EL-Behörde vom 23. 
Juli 2014 (EL-Dok. 130; Kopie liegt im Gerichtsdossier) – vorbehältlich ei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 13
nes anderslautenden Entscheids der Invalidenversicherung – die Erzielung 
eines Mindesteinkommens von Fr. 36‘000.-- pro Jahr möglich und zumut-
bar wäre. Soweit die Beschwerdegegnerin zur Erläuterung dieser Berech-
nung sinngemäss geltend macht, das von den EL-Behörden unter Einräu-
mung einer sechsmonatigen Übergangsfrist erfolglos durchgeführte Mahn- 
und Bedenkzeitverfahren müsse sich direkt auf das sozialhilferechtliche 
Verfahren durchschlagen, erweist sich dies im Grundsatz als nachvollzieh-
bar begründet. In Anbetracht des Umstandes, dass die EL-Behörden Ab-
klärungen hinsichtlich der Verwertbarkeit der Arbeitsfähigkeit auf dem für 
den Beschwerdeführer konkret infrage kommenden Arbeitsmarkt getroffen 
und dem Beschwerdeführer zur Verwertung seiner Arbeitsfähigkeit auch 
eine angemessene Übergangsfrist gewährt haben, ist bei der vorliegend 
gebotenen summarischen Betrachtung nicht einzusehen, weshalb sich die 
diesbezügliche Untätigkeit des Beschwerdeführers, sollte sich hierfür im 
Rahmen der laufenden Abklärungen der Invalidenversicherung nicht eine 
Erklärung ergeben, im sozialhilferechtlichen Verfahren nicht direkt auswir-
ken sollte. Denn vorliegend liegt der von den Beschwerdeführenden gel-
tend gemachte Wiedereintritt in die Sozialhilfebedürftigkeit einzig im Um-
stand begründet, dass die EL-Behörden nach Ablauf der dem Beschwerde-
führer gewährten Übergangsfrist das realistischer und zumutbarer Weise 
erzielbare Mindesteinkommen von Fr. 36‘000.-- hypothetisch berücksichtigt 
und per 1. Januar 2015 als Verzichtseinkommen im Sinne einer Leistungs-
kürzung in die Bedarfsberechnung miteinbezogen haben. Diesbezüglich 
erweist sich auch der Einwand des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig, 
aus gesundheitlichen Gründen könne er sich nicht mehr auf Stellen als … 
bewerben (Beschwerde, Ziff. 16), entspricht doch das von den EL-
Behörden angenommene Mindesteinkommen nicht dem Einkommen eines 
…, sondern dem reduzierten Lohn eines …. Nach dem Entscheid der EL-
Behörden ist dem Beschwerdeführer die Annahme und Ausübung von 
Tätigkeiten als … denn auch möglich und zumutbar. Zu ergänzen ist dabei, 
dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte finanzielle Notlage be-
reits mit der Erzielung eines Jahreseinkommens von rund Fr. 8‘000.-- be-
seitigen könnte (zum Unterstützungsbedarf vgl. E. 3.2 hiervor). Die hier 
diskutierte Frage wird indessen vom Anfechtungsobjekt nicht erfasst und 
auf eine diesbezügliche Ausdehnung des Streitgegenstandes ist sowohl im 
Sinne des eingangs erwähnten Vorbehaltes als auch zur Gewährleistung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 14
des ordentlichen Rechtsmittelweges (vgl. dazu E. 3.3 nachfolgend) zu ver-
zichten. Die Frage, ob in der vorliegend gegebenen Konstellation der von 
den EL-Behörden faktisch beschlossenen Sanktionskürzung im sozialhilfe-
rechtlichen Verfahren eine Verbindlichkeitswirkung beizumessen ist, 
braucht damit vorliegend nicht abschliessend beantwortet zu werden.
3.3
Nach dem Dargelegten wird die Beschwerdegegnerin die (im vorlie-
genden Verfahren nicht streitgegenständliche und nicht genügend erstellte) 
Anspruchsvoraussetzung der Bedürftigkeit (vgl. E. 2.1 hiervor) materiell 
und umfassend zu prüfen haben. Dadurch gehen den Beschwerdeführen-
den auch nicht zwei Instanzen "verloren", wodurch im Lichte der bundesge-
richtlichen Kognitionsregeln der Anspruch auf eine wirksame Beschwerde 
im Sinne von Art. 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) nicht mehr gewährleistet wäre.
Zusammenfassend ist somit die Beschwerde dahin gutzuheissen, als der 
angefochtene Entscheid vom 17. Juli 2015 aufzuheben ist und die Streitsa-
che an die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne der Er-
wägungen zurückzuweisen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die (überwiegend) ob-
siegenden und nicht berufsmässig vertretenen Beschwerdeführenden kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung, die Voraussetzungen für eine 
Billigkeitsentschädigung, welche nur ausnahmsweise und mit grosser 
Zurückhaltung zugesprochen wird (vgl. BVR 2012 S. 1 E. 6, 2010 S. 147, 
nicht publ. E. 8.2; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 104 N. 12 mit Hinweisen), sind nicht erfüllt 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdegegnerin 
hat ohnehin keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 
VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Nov. 2015, SH/15/687, Seite 15
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, als der angefochtene Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 17. Juli 
2015 aufgehoben und die Sache an die Sozialabteilung der 
B.________ zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen zurück-
gewiesen wird.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________, (samt EL-Dok. 130)
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (samt EL-Dok. 130)
Die eingereichten Akten befinden sich zurzeit noch beim Bundesgericht 
(Verfahren 8C_548/2015)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.