be_verwaltungsgericht · 100 2019 386 · 2020-04-07 · de

Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 14. November 2019; vbv 34/2019) | Andere

100.2019.386U
ARB/SBE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. April 2020
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Biel
Direktion Soziales und Sicherheit, Dienststelle Polizeiinspektorat,
Zentralstrasse 60, 2501 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Biel/Bienne vom 14. November 2019; vbv 34/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2020, Nr. 100.2019.386U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte nach der Scheidung von ihrem Ehemann um 
Änderung ihres Familiennamens und um Änderung der Schreibweise ihres 
Vornamens. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Zivilstands- und 
Bürgerrechtsdienst [ZBD]), verfügte am 18. September 2017 die beantragte 
Namensänderung. In der Folge wurde ihr Name in den amtlichen Registern 
geändert. Nach einem Wechsel der Wohnsitzgemeinde gelangte sie an die 
Einwohner- und Spezialdienste der Einwohnergemeinde (EG) Biel und er-
suchte diese sinngemäss, den neuen Namen auch in ihrem Ausländer-
ausweis C einzutragen bzw. einen neuen Ausländerausweis C auszu-
stellen. Ihr wurde daraufhin erklärt, dass der Name im Ausländerausweis 
mit den Namensangaben in ihrem ukrainischen Reisepass übereinstimmen 
müsse und erst geändert werden könne, wenn sie die Namensänderung 
den heimatlichen Behörden gemeldet habe und einen Reisepass mit 
neuem Namen vorweisen könne. Sie wurde ferner darauf hingewiesen, 
dass sie den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangen könne, 
machte aber von diesem Angebot keinen Gebrauch. 
B.
Am 4. November 2019 erhob A.________ beim Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne Beschwerde gegen die Weigerung der Gemeinde, einen Aus-
länderausweis C mit neuem Namen auszustellen und machte u.a. sinn-
gemäss geltend, die falsche Schreibweise im Ausländerausweis C be-
hindere sie bei der Stellensuche. Sie beantragte, die EG Biel sei an-
zuweisen, ihr einen Termin zur Abgabe der biometrischen Daten ein-
zuräumen und ersuchte gleichzeitig sinngemäss um Unterstützung bei der 
Stellensuche. Mit Entscheid vom 14. November 2019 trat der a.o. Re-
gierungsstatthalter-Stv. wegen Fehlens eines Anfechtungsobjekts bzw. 
fehlender Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts auf die Beschwerde 
nicht ein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2020, Nr. 100.2019.386U, 
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C.
Mit Eingabe vom 23. bzw. 29. November 2019 führt A.________ dagegen 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und hält daran fest, dass ihr die Möglichkeit 
gewährt werde, ihre biometrischen Daten abzugeben. Mit Eingabe vom 
5. Dezember 2019 ersucht sie um unentgeltliche Prozessführung. 
Das Regierungsstatthalteramt hat mit Eingabe vom 7. Januar 2020 mit-
geteilt, dass es unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine 
Stellungnahme verzichte. Die EG Biel beantragt in ihrer Beschwerde-
antwort vom 28. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde. 
A.________ hat am 3. Januar, 17. Januar, 31. Januar, 10. Februar, 25. Fe-
bruar, 8. März und 27. März weitere Eingaben eingereicht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Da der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. auf das 
Rechtsmittel der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist, ergibt sich deren 
Beschwerdebefugnis für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unmittelbar 
aus dem negativem Prozessentscheid (BVR 2017 S. 459 E. 1.2 mit Hin-
weisen; vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2020, Nr. 100.2019.386U, 
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1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG haben Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden unter anderem Antrag und Begründung zu 
enthalten. Dabei handelt es um eigentliche Sachurteilsvoraussetzungen, 
die innert Beschwerdefrist vorliegen müssen (vgl. Art. 33 Abs. 3 VRPG), 
ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 12). Auch wenn an die Begründung praxis-
gemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden, muss aus ihr immer-
hin ersichtlich sein, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Ent-
scheid beanstandet wird (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 
N. 15). Ist ein Nichteintretensentscheid angefochten, ist in der Beschwerde-
begründung auf das Nichteintreten Bezug zu nehmen, ansonsten es dem 
Rechtsmittel an einer rechtsgenüglichen Begründung fehlt, so dass darauf 
nicht einzutreten ist (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 14). 
Die Beschwerdeführerin äussert sich in ihren fristgerecht eingereichten Ein-
gaben vom 23. und 29. November 2019 sinngemäss dahingehend, dass 
der Regierungsstatthalter das Verfahren hätte weiterführen müssen. Sie 
nimmt aber nicht dazu Stellung, inwiefern unzutreffend sein soll, dass es im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
an 
einer 
anfechtbaren 
Verfügung 
der 
Gemeinde, mithin an einem Anfechtungsobjekt gefehlt habe, womit zweifel-
haft ist, ob die Beschwerde den (herabgesetzten) Formerfordernissen einer 
Laienbeschwerde zu genügen vermag. Die Frage kann aber offenbleiben. 
1.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist im Übrigen auf den 
Streitgegenstand beschränkt (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 f.). Angefochten ist ein 
Nichteintretensentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts 
Biel/Bienne. 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit einzig die Frage, ob 
die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Soweit 
die Beschwerdeführerin vom Verwaltungsgericht Anordnungen in der 
Sache oder gar aufsichtsrechtliches Vorgehen gegen die Behörde verlangt, 
welche ihrer Meinung nach die Namensänderung den ukrainischen Be-
hörden hätte mitteilen müssen, ist auf die Beschwerde – weil ausserhalb 
des Streitgegenstands liegend bzw. ohnehin nicht in die Kompetenz des 
Verwaltungsgerichts fallend – nicht einzutreten.


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1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
2.
2.1
Der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. hat der Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 11. November 2019 die Rechtslage betreffend Eintragung 
des neuen Namens in ihrem Ausländerausweis C erklärt und sie ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass sie bei der Gemeinde um Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung ersuchen könne, wenn sie mit deren Vorgehen nicht 
einverstanden sei. Er hat ihr erläutert, dass die kommunalen Behörden ge-
halten sind, in den Ausländerausweisen jenen Namen einzutragen, der im 
heimatlichen Reisepass stehe. Weiter hat er ausgeführt, dass sie selbst 
den neuen Namen den ukrainischen Behörden zu melden habe, zumal von 
Seiten der Schweizer Behörden keine solche Meldung erfolge. Schliesslich 
hat er ihr mitgeteilt, dass das Regierungsstatthalteramt keine Unterstützung 
bei der Stellensuche bieten könne und sie an die zuständige Stelle ver-
wiesen. Die Beschwerdeführerin hat nach Kenntnisnahme dieser Infor-
mationen darauf bestanden, dass ihre Beschwerde behandelt werde. Mit 
Entscheid vom 14. November 2019 ist der a.o. Regierungsstatthalter-Stv. 
auf ihre Beschwerde nicht eingetreten, nachdem er insbesondere fest-
gestellt hatte, dass keine anfechtbare Verfügung vorliege und keine An-
zeichen einer Rechtsverweigerung durch die Gemeinde ersichtlich seien. 
2.2
Soweit sich die Beschwerdeführerin überhaupt mit diesen Aus-
führungen auseinandersetzt (vgl. vorne E. 1.2), bringt sie nichts vor, was 
den hier angefochtenen Nichteintretensentscheid als unrechtmässig er-
scheinen lassen würde. Was die Nichtanhandnahme des Gesuchs um 
Unterstützung bei der Stellensuche durch die Vorinstanz anbelangt, scheint 
die Beschwerdeführerin soweit ersichtlich damit einverstanden zu sein, 
weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. In Bezug auf die beantragte 
Namensänderung im Ausländerausweis C drückt die Beschwerdeführerin 
zwar ihren Unmut aus über das Vorgehen der Behörden, darunter auch 


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dasjenige der Vorinstanz, der sie vorwirft, «die Sachen in eine falsche 
Richtung zu rücken», ohne jedoch auszuführen, inwiefern sie das Vor-
gehen als falsch erachte. Im Übrigen beschränkt sie sich darauf, auf ihre 
Lebensumstände hinzuweisen und sich über die Nachteile zu beklagen, die 
sich aus dem auf den alten Namen lautenden Ausländerausweis C nament-
lich bei der Stellensuche ergeben würden. Trotz gegenteiliger Vorbringen 
der Beschwerdeführerin finden sich in den Akten keinerlei Hinweise darauf, 
dass die Vorinstanzen ihr Anliegen nicht ernst genommen und sich nicht 
rechtsgenüglich damit auseinandergesetzt hätten. Sowohl die kommunalen 
Behörden als auch die Vorinstanz haben vielmehr ausführlich über die 
Rechtslage informiert und sie mehrmals auf ihre Rechte und Pflichten hin-
gewiesen. Die Vorinstanz hat somit auch zutreffend festgestellt, dass der 
Gemeinde keine Rechtsverweigerung vorgeworden werden könne. 
2.3
Gestützt auf diese Erwägungen erweist sich die Beschwerde als un-
begründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind 
keine entstanden (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG). Die Beschwerde-
führerin hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt.
3.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess 
ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 


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können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 
S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). 
3.3.
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid sowie in ihrem 
Schreiben vom 11. November 2019 zutreffend und auch für Laien klar und 
verständlich dargelegt, weshalb sie auf die Beschwerde nicht eintreten 
kann. Unter diesen Umständen muss die Prozessführung vor dem Ver-
waltungsgericht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das 
Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist daher abzuweisen, ohne 
dass die Prozessarmut der Beschwerdeführerin zu prüfen ist. Dem Um-
stand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der 
Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der 
Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin 
- Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).