be_verwaltungsgericht · 200 2022 693 · 2022-11-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. November 2022

200 22 693 ALV
KNB/BRO/JJC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Februar 2024 
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 1. November 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
arbeitete vom 1. Januar 2015 (respektive dem 1. Dezember 2014) bis zum 
2. September 2021 zuerst als "…" und dann als "…" bei der D.________ 
GmbH in …, wobei sie vorher seit Januar 1996 für deren internationalen 
Mutterkonzern in … tätig war (vgl. Akten des Amtes für Arbeitslosenversi-
cherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage 
[AB] 288 f., 301-304, 311, 316-321). Diese Stelle wurde ihr mit Schreiben 
vom 2. September 2021 (AB 309 f.) fristlos gekündigt, womit sich die Versi-
cherte nicht einverstanden erklärte und sie mit Eingabe vom 2. November 
2021 bei der Schlichtungsbehörde … ein Schlichtungsgesuch einreichte 
(AB 223-233). Am 16. September 2021 stellte sie einen Antrag (AB 301-
304) auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 2. September 2021. Das AVA 
verfügte daraufhin am 28. Oktober 2021 wegen selbstverschuldeter Ar-
beitslosigkeit 48 Einstelltage (AB 259-263), wogegen die Versicherte, ver-
treten durch Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom 3. November 
2021 Einsprache erhob (AB 238-242). Mit Einspracheentscheid vom 23. 
Dezember 2021 (AB 184-186) wurde das sozialversicherungsrechtliche 
Verfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung der arbeitsrechtlichen Streitig-
keit sistiert. 
Am 7. Dezember 2021 bezahlte das AVA der Versicherten Ausbildungszu-
lagen für die Monate September, Oktober und November 2021 sowie zehn 
Taggelder à Fr. 455.30 (für den Monat November 2021) aus (AB 199-202). 
In der Höhe des daraus resultierenden Gesamtbetrags von Fr. 4'511.45 
wurden diesbezüglich die Ansprüche der Versicherten gegenüber ihrer 
ehemaligen Arbeitgeberin an das AVA subrogiert (AB 208-210). Letzteres 
machte in der Folge diese Forderung mit Gesuch vom 7. Dezember 2021 
(AB 203-206) im Rahmen des laufenden Schlichtungsverfahrens gegenü-
ber der ehemaligen Arbeitgeberin geltend. Die Versicherte reduzierte 
währenddessen mit Eingabe vom 12. Januar 2022 (AB 44-48) ihre im 
Schlichtungsverfahren geltend gemachten Ansprüche unter anderem um 
die entsprechende Summe (AB 46 Ziff. 1 N. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 3
An der Schlichtungsverhandlung vom 24. Januar 2022 wurde eine Ver-
gleichsvereinbarung abgeschlossen und gerichtlich genehmigt (AB 50-54), 
anhand derer sich die ehemalige Arbeitgeberin unter anderem dazu ver-
pflichtete, einen Betrag in der Höhe von Fr. 70'000.-- als "Nettolohn" zu 
leisten (AB 53 Ziff. 1). Das AVA blieb der fraglichen Verhandlung unent-
schuldigt fern, so dass das Verfahren insoweit als gegenstandslos abge-
schrieben wurde (AB 51). Daraufhin forderte das AVA von der Versicherten 
mit Verfügung vom 9. Mai 2022 (AB 91-93) die Rückzahlung der von der 
Arbeitslosenversicherung (ALV) ausgerichteten Fr. 4'511.45. Diese erhob 
dagegen, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom 
3. Juni 2022 (AB 71-74) Einsprache, welche vom AVA mit Einspracheent-
scheid vom 1. November 2022 (AB 61-69) abgewiesen wurde.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob die Versicherte, nach wie vor vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom 15. November 2022 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht und stellte den Antrag, dass der Ein-
spracheentscheid des Beschwerdegegners vom 1. November 2022 aufzu-
heben und auf die Rückforderung der ausbezahlten Leistungen im Betrag 
von CHF 4'511.45 zu verzichten sei. Dies unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Beschwerdegegners.
In der Beschwerdeantwort beantragte der Beschwerdegegner die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 4
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 1. Novem-
ber 2022 (AB 61-69). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner 
zu Recht eine Rückforderung der vom 3. September bis zum 30. November 
2021 ausgerichteten ALV-Leistungen verfügte.
1.3
Umstritten ist die Rückforderung von ausbezahlten Leistungen in 
der Höhe von Fr. 4'511.45. Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 5
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung (Art. 7 Abs. 2 lit. a AVIG), wenn sie – unter anderem – ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten und die 
Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung derselben befreit ist (Art. 8 
Abs. 1 lit. a, b und e AVIG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AVIG gilt als ganz arbeitslos, wer in keinem 
Arbeitsverhältnis steht und eine Vollzeitbeschäftigung sucht. Bei der Beur-
teilung der Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosigkeit ist eine faktische 
Betrachtungsweise massgebend, so dass diese mit der tatsächlichen Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses beginnt (vgl. BGE 119 V 156 E. 2a 
S. 157; BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 40).
2.3
2.3.1
Nach Art. 11 Abs. 1 AVIG ist der Arbeitsausfall anrechenbar, wenn 
er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander 
folgende volle Arbeitstage dauert. Nicht anrechenbar ist ein Arbeitsausfall, 
für den der arbeitslosen Person Lohnansprüche oder wegen vorzeitiger 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses Entschädigungsansprüche zustehen 
(Abs. 3).
Unter den Begriff Entschädigungsansprüche bei vorzeitiger Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses gemäss Art. 11 Abs. 3 AVIG fallen unter anderem 
auch Ansprüche gestützt auf Art. 337b und Art. 337c Abs. 1 des Schweize-
rischen Obligationenrechts (OR; SR 220), bei welchen es sich um lohn-
mässige Entschädigungsansprüche im Sinne eines Schadenersatzes für 
entgangenen Lohn handelt (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2317 N. 174; KUP-
FER BUCHER, a.a.O., S. 49 ff.).
2.3.2
Hat die Kasse begründete Zweifel darüber, ob der Versicherte für 
die Zeit des Arbeitsausfalls gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber 
Lohn- oder Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 11 Abs. 3 AVIG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 6
hat oder ob sie erfüllt werden, so zahlt sie Arbeitslosenentschädigung aus 
(Art. 29 Abs. 1 AVIG). Mit der Zahlung gehen alle Ansprüche des Versi-
cherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerich-
teten Taggeldentschädigung auf die Kasse über ("Subrogation"; Art. 29 
Abs. 2 Satz 1 AVIG; BGE 137 V 362 E. 4.1 S. 366, 127 V 183 E. 6.c 
S. 192). Diese Sonderregelung soll dem arbeitslos gewordenen Versicher-
ten in der Übergangsphase zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses 
und dem Eintritt eines anrechenbaren Arbeitsausfalls nach Art. 11 AVIG 
den für den Lebensunterhalt notwendigen Erwerbsersatz (inklusive Kinder- 
und Ausbildungszulagen) garantieren und ihm die mit einem Prozess ge-
gen den früheren Arbeitgeber verbundenen Kosten- und Inkassorisiken 
abnehmen (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. März 2015, 
8C_581/2014, E. 8.1.1; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2397 f. N. 448). Art. 29 
AVIG erfüllt damit eine bedeutende Koordinationsfunktion zwischen dem 
Sozialversicherungs- und dem Arbeitsrecht (BGer 8C_581/2014, E. 8.1.2).
2.3.3
Liegen begründete Zweifel – betreffend Ansprüche der versicher-
ten Person gegenüber der ehemaligen Arbeitgeberin – nach Art. 29 Abs. 1 
AVIG vor, wird das Vorliegen eines anrechenbaren Arbeitsausfalls im Sinne 
einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben angenommen 
(BGE 137 V 362 E. 4.2.2 S. 366, 127 V 475 E. 2.b/bb S. 477; NUSSBAUMER, 
a.a.O., S. 2398 N. 448). Das Anspruchsmerkmal des anrechenbaren Ar-
beitsausfalls kann somit nicht nachträglich verneint werden (vgl. Entscheid 
des BGer vom 23. September 2009, 8C_305/2009, E. 4.2; KUPFER BU-
CHER, a.a.O., S. 46 und 196). 
2.3.4
Eine spätere vollständige oder teilweise Erfüllung der zuvor in 
Zweifel stehenden Lohn- und Entschädigungsansprüche im Sinne von 
Art. 11 Abs. 3 AVIG stellt hinsichtlich der nach Art. 29 AVIG ausbezahlten 
Arbeitslosenentschädigung keinen prozessualen Revisionsgrund dar 
(BGE 137 V 362 E. 4.2.2 S. 366). Da dementsprechend ausgerichtete Leis-
tungen nicht unrechtmässig bezogen wurden, entfällt diesfalls zudem 
– systemkonform – eine Rückerstattungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 ATSG 
(BGE 149 V 21 E. 4.5.1 S. 27, 137 V 362 E. 4.2.2 S. 366; ANDREA PFLEI-
DERER, Die aufschiebende Wirkung und das Verfahren bei der Rückerstat-
tung von unrechtmässig erbrachten Leistungen im Sozialversicherungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 7
recht, in: GROLIMUND/KOLLER/LOACKER/PORTMANN [Hrsg.], Festschrift für 
Anton K. Schnyder, 2018, S. 869).
3.
3.1
Die der vorliegenden Rückforderung zu Grunde liegenden Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung setzen nach Art. 8 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 29 AVIG unter anderem die Arbeitslosigkeit sowie einen Arbeitsausfall 
voraus, bei welchem begründete Zweifel hinsichtlich der Existenz oder der 
Erfüllung von Lohn- oder Entschädigungsansprüchen im Sinne von Art. 11 
Abs. 3 AVIG bestehen (vgl. E. 2.1 und 2.3.2 hiervor). Die fristlose Kündi-
gung vom 2. September 2021 (AB 309 f.) bewirkte ein faktisches sowie 
rechtliches Ende des Arbeitsverhältnisses zwischen der ehemaligen Ar-
beitgeberin und der Beschwerdeführerin (vgl. ADRIAN STAEHELIN, in: JÖRG 
SCHMID [Hrsg.], Zürcher Kommentar, Obligationenrecht [Art. 1-529 OR], 
4. Aufl. 2014, Art. 337c N. 5). Letztere befand sich im Nachgang der Kündi-
gung zudem auf der Suche nach einer Vollzeitbeschäftigung (vgl. AB 212 
Ziff. 9, 235 Ziff. 9, 294 Ziff. 9), so dass die Anforderungen des Kriteriums 
der Arbeitslosigkeit nach Art. 10 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 2.2 hiervor) hier erfüllt 
sind, was im Übrigen auch nicht bestritten wird.
3.2 
Umstritten ist dagegen das Bestehen eines anrechenbaren Ar-
beitsausfalles im Sinne von Art. 11 AVIG und damit der Anspruch auf Leis-
tungen der Arbeitslosenversicherung (vgl. Beschwerdeantwort S. 6 Ziff. 4; 
AB 67): 
3.2.1
So bringt der Beschwerdegegner vor, dass der anlässlich der 
Schlichtungsverhandlung vereinbarte und gerichtlich genehmigte "Netto-
lohn" von Fr. 70'000.-- (vgl. AB 53 Ziff. 1) den Einkommensverlust der Be-
schwerdeführerin während der ordentlichen Kündigungsfrist decke, dies mit 
der Folge, dass kein anrechenbarer Verdienstausfall vorliege (Beschwer-
deantwort S. 6 Ziff. 4; AB 67). Daher komme es zu einer rückwirkenden 
Ablehnung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung und einer dem-
entsprechenden Rückforderung der ausbezahlten Leistungen (Beschwer-
deantwort S. 6 Ziff. 5; AB 67 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 8
3.2.2
Der Beschwerdegegner verkennt diesbezüglich, dass die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung im Kontext von Art. 29 AVIG einer derartigen 
nachträglichen Verneinung des Anspruchsmerkmals des Arbeitsausfalls 
explizit entgegensteht (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Denn sobald begründete Zwei-
fel hinsichtlich von Lohn- oder Entschädigungsansprüchen gegenüber dem 
bisherigen Arbeitgeber bestehen, wird das Anspruchsmerkmal des anre-
chenbaren Arbeitsausfalls (Art. 8 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 AVIG) im Sinne 
einer unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung als gegeben erachtet 
(vgl. E. 2.3.3 hiervor). Für die Evaluierung des Leistungsanspruchs im Sin-
ne von Art. 29 AVIG ist daher nicht von Bedeutung, ob Lohn- und Entschä-
digungsansprüche in einem nachgelagerten arbeitsrechtlichen Verfahren 
tatsächlich als gegeben erachtet werden oder nicht. Entscheidend ist ein-
zig, dass im Beurteilungszeitraum begründete Zweifel hinsichtlich derartiger 
Ansprüche existieren, nicht ob sie sich nachträglich als berechtigt oder un-
berechtigt erweisen. Der Beschwerdegegner übersieht damit in seiner Ar-
gumentation, dass der Gesetzgeber mit Art. 29 AVIG gerade eine Ausnah-
mebestimmung zu der Nichtanrechenbarkeitsregelung in Art. 11 Abs. 3 
AVIG geschaffen hat (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-
Praxis ALE, C200; E. 2.3.2 hiervor) und Art. 11 Abs. 3 AVIG damit hier 
nicht als Grundlage für eine nachträgliche Verneinung der Leistungspflicht 
dienen kann. 
3.2.3
Für die Annahme begründeter Zweifel im Sinne von Art. 29 AVIG 
ist ausschlaggebend, ob für die Zeit des Arbeitsausfalls Unklarheit über das 
Vorliegen von Lohn- und Entschädigungsansprüchen gegenüber dem bis-
herigen Arbeitgeber besteht oder nicht (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2398 
N. 451; Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, AVIG-Praxis ALE, C198, 
C205). Wenn hinsichtlich dieser Ansprüche klare Verhältnisse herrschen 
und die entsprechenden Forderungen auch realisierbar sind, kommt Art. 11 
Abs. 3 AVIG zur Anwendung und der Arbeitsausfall ist nicht anrechenbar 
(vgl. BGE 126 V 372 E. 2.a/bb S. 372 f.). Sofern die versicherte Person hin-
gegen – wie vorliegend – ein arbeitsgerichtliches Verfahren eingeleitet hat, 
liegen begründete Zweifel vor (Entscheid des BGer vom 10. April 2017, 
8C_214/2017, E. 4.1; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2399 N. 451). Anlässlich des 
von der Beschwerdeführerin eingereichten Schlichtungsgesuchs vom 
2. November 2021 (AB 223-233) ging der Beschwerdegegner damit in sei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 9
ner Subrogationsanzeige vom 6. Dezember 2021 (AB 208-210) und seinem 
eigenen Schlichtungsgesuch vom 7. Dezember 2021 (AB 203-206) zutref-
fend vom Bestehen von begründeten Zweifeln nach Art. 29 AVIG aus. Dass 
in der Schlichtungsvereinbarung vom 24. Januar 2022 festgehalten wurde, 
im Arbeitszeugnis das Arbeitsverhältnis als auf den 30. November 2021 
beendet zu erklären (vgl. AB 54 Ziff. 3), ändert daran nichts (vgl. KUPFER 
BUCHER, a.a.O., S. 196). Somit kann vorliegend in Anwendung von Art. 29 
AVIG keine Rückforderung gegenüber der Beschwerdeführerin geltend 
gemacht werden (BGer 8C_214/2017, E. 4.1).
3.2.4
Im Übrigen steht einer Rückforderung gegenüber der Beschwerde-
führerin ebenfalls Sinn und Zweck der in Art. 29 Abs. 2 AVIG vorgesehenen 
Subrogationsregelung entgegen. Durch die Leistungen der Arbeitslosenen-
versicherung in der Höhe von Fr. 4'511.45 ging der arbeitsrechtliche Ent-
schädigungsanspruch im entsprechenden Umfang auf den Beschwerde-
gegner über, so dass dieser im Verhältnis zur Beschwerdeführerin keine 
Ansprüche mehr hat, sondern sich gegenüber der ehemaligen Arbeitgebe-
rin schadlos halten muss. Das heisst, eine Subrogation im Sinne von 
Art. 29 Abs. 2 AVIG bewirkt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ei-
nen Rückforderungsanspruch der Arbeitslosenkasse gegenüber der ehe-
maligen Arbeitgeberin, nicht aber gegenüber der versicherten Person 
(vgl. BGE 137 V 362 E. 4.1 S. 366; KUPFER BUCHER, a.a.O., S. 193). Folg-
lich beteiligte sich der Beschwerdegegner auch mit Gesuch vom 7. De-
zember 2021 (AB 203-206) eigenständig am arbeitsrechtlichen Verfahren 
und beantragte diesbezüglich, die Forderung der Beschwerdeführerin sei 
um den subrogierten Betrag zu reduzieren (AB 204 Titel "Anträge" Ziff. 2). 
Dass seine Forderung im Rahmen des Schlichtungsverfahrens indes als 
gegenstandslos abgeschrieben wurde, liegt aufgrund seines unentschuldig-
ten Fernbleibens von der Verhandlung (vgl. AB 51) gänzlich in dessen ei-
gener Verantwortlichkeit und kann nicht der Beschwerdeführerin angelastet 
werden.
Als Koordinationsbestimmung zwischen dem Arbeits- und dem Sozialversi-
cherungsrecht wird in einem Anwendungsfall von Art. 29 AVIG das Risiko 
für das Fehlen respektive die Nichterfüllung von Lohn- und Entschädi-
gungsforderungen von der versicherten Person auf die Arbeitslosenkasse 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 10
übertragen (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Es würde der dadurch geschaffenen Sys-
temordnung widersprechen, wenn sich der Beschwerdegegner, im Nach-
gang eines selbstverursachten Wegfalls des subrogierten Anspruchs ge-
genüber der ehemaligen Arbeitgeberin, per Rückgriff auf die Beschwerde-
führerin schadlos halten könnte. Dementsprechend ist ein Rückforderungs-
anspruch unter diesem Gesichtspunkt zu verneinen.
3.2.5
Somit besteht vorliegend weder ein prozessualer Revisionsgrund 
im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG noch – angesichts des Fehlens der Un-
rechtmässigkeit des Leistungsbezugs (vgl. E. 2.3.3 hiervor) – eine Rücker-
stattungspflicht nach Art. 25 Abs. 1 ATSG respektive Art. 95 Abs. 1 AVIG 
(vgl. E. 2.3.4 hiervor).
3.3
Nach dem Dargelegten besteht keine rechtliche Grundlage für die 
nachträgliche Verneinung der Anspruchsberechtigung auf die ausgerichte-
ten Leistungen der Arbeitslosenversicherung und deren Rückforderung, so 
dass die Beschwerde vom 15. November 2022 gutzuheissen und der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 1. November 2022 (AB 61-69) ersatzlos 
aufzuheben ist.
4.
4.1 
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Mit Kostennote vom 26. September 2023 macht Rechtsanwalt C.________ 
ein Honorar von Fr. 1'200.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 36.-- und die 
Mehrwertsteuer von Fr. 95.15 geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die 
Parteientschädigung ist demnach auf Fr. 1’331.15 (inkl. Auslagen und 
MWST) festzusetzen; diesen Betrag hat der Beschwerdegegner der Be-
schwerdeführerin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, ALV/22/693, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern vom 
1. November 2022 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1’331.15 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.