be_verwaltungsgericht · 100 2020 443 · 2022-11-16 · de

Information; Einsicht in die akten der Finanzkontrolle zur Prüfung des Verkaufs des \"Viererfelds\" an die Stadt Bern (Verfügung der Finanzkontrolle vom 3. November 2020) | Information/Datenschutz

100.2020.443U
HER/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. November 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum,
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Finanzkontrolle des Kantons Bern
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend Information; Einsicht in Akten der Finanzkontrolle im 
Zusammenhang mit der Prüfung des Verkaufs des «Viererfelds» an die 
Stadt Bern (Verfügung der Finanzkontrolle vom 3. November 2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ ist Journalist bei der B.________ AG. Am 21. September 2020 
veröffentlichte er in der Zeitung «…» einen Artikel betreffend den Verkauf 
des Areals «Viererfeld» durch den Kanton Bern («…»). Am 28. September 
2020 ersuchte er die Finanzkontrolle des Kantons Bern um Einsicht in 
diverse Unterlagen im Zusammenhang mit der von ihr durchgeführten 
Prüfung des Verkaufs des «Viererfelds» durch den Kanton Bern an die Stadt 
Bern. 
Am 14. Oktober 2020 teilte die Finanzkontrolle A.________ mit, dass sie die-
sem Ersuchen gestützt auf die Regelung der Einsichtnahme im Finanzkon-
trollgesetz nicht nachkommen könne. Nachdem A.________ um Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung gebeten hatte, wies die Finanzkontrolle das Ein-
sichtsbegehren mit Verfügung vom 3. November 2020 ab.
B.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 7. Dezember 2020 (Eingang der 
verbesserten Eingabe am 22.12.2020) Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben mit folgenden Anträgen:
«1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 3. November 2020 betreffend 
 sei aufzuheben, und dem Be-
schwerdeführer sei Einsicht in folgende Akten zu gewähren:
•
Kaufvertrag über das Viererfeld einschliesslich des Baurechts-
vertrags für die als Stadtpark zu nutzende Fläche;
•
Unterlagen zu den Berechnungen des Kantons, die darüber Auf-
schluss geben, wie der Verkaufspreis festgelegt wurde;
•
Expertise durch das Immobilienbewertungsunternehmen, die 
von der Finanzkontrolle in Auftrag gegeben wurde. 
2. Eventualiter zu Ziffer 1 sei die Verfügung der Vorinstanz vom 3. No-
vember 2020 betreffend aufzuhe-
ben, und die Angelegenheit sei zur Durchführung einer Interessen-
abwägung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 der Verfassung des Kantons 
Bern und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.


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3. Dem Beschwerdeführer seien keine Kosten aufzuerlegen.»
Die Finanzkontrolle beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2021, 
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. 
A.________ hält mit Replik vom 12. März 2021 an seinen Rechtsbegehren 
fest. Die Finanzkontrolle hat am 1. April 2021 ihre Anträge bestätigt und auf 
weitere Ausführungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als ein-
zige und letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 
77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig: Die Finanzkontrolle bildet eine fachlich un-
abhängige und selbständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung 
(Art. 106 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 1999 über die Finanz-
kontrolle [Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG; BSG 622.1]). Sie steht 
damit ausserhalb der Verwaltungshierarchie und ist nicht «untergeordnete» 
Verwaltungseinheit im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG. Die in dieser 
Vorschrift vorgesehene Beschwerdezuständigkeit der in der Sache zustän-
digen Direktion knüpft an die verwaltungshierarchische Stellung der Behörde 
an, von der der kritisierte Akt stammt, und sie korrespondiert mit der Dienst-
aufsicht, welche sich innerhalb der Zentralverwaltung als Rechts- und Fach-
aufsicht zeigt (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 62 N. 5 und 9 f., Art. 60 N. 8). Weder 
das eine noch das andere trifft im Verhältnis zwischen Finanzkontrolle und 
einer Fachdirektion zu. Die Finanzkontrolle ist als oberstes Fachorgan der 
Finanzaufsicht (Art. 4 Abs. 1 KFKG) zwischen dem Grossen Rat und dem 
Regierungsrat positioniert (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Totalrevision 
des KFKG, in Tagblattbeilagen zur Wintersession 2021 des Grossen Rates 


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[Geschäfts-Nr. 2018.STA.916], S. 6 [nachfolgend: Vortrag nKFKG]). Daran 
ändert nichts, dass der allgemeine Organisationserlass die Finanzkontrolle 
als «selbständiges Amt gemäss der besonderen Gesetzgebung über die Fi-
nanzkontrolle» bezeichnet (Art. 40a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über 
die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung [Organisa-
tionsgesetz, OrG; BSG 152.01]; vgl. Stöckli/Joller, Mitwirkungspflichten 
gegenüber der Finanzkontrolle im Kanton Bern, in SVVOR [Hrsg.], Verwal-
tungsorganisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches Dienstrecht, 
Jahrbuch 2020/2021, 2022, S. 139 ff., 169 f.). Gegen die angefochtene Ver-
fügung der Finanzkontrolle ist daher unmittelbar die Verwaltungsgerichts-
beschwerde zulässig, womit auch die Beschwerde an den Regierungsrat 
entfällt (Art. 64 Bst. a VRPG). Die unabhängige Stellung der Finanzkontrolle 
wurde mit dem am 7. März 2022 verabschiedeten totalrevidierten Kantona-
len Finanzkontrollgesetz (nachfolgend: nKFKG) noch verstärkt (Wahlorgan 
der Leitung ist neu der Grosse Rat, bisher der Regierungsrat; vgl. Art. 5 
KFKG und Art. 3 nKFKG). Im Übrigen wurde der terminologisch unglückliche 
Art. 40a OrG durch indirekte Änderung in Übereinstimmung mit dem Finanz-
kontrollgesetz gebracht.
1.2
Streitgegenstand bildet vor Verwaltungsgericht einzig die Einsicht in 
den Kaufvertrag über das «Viererfeld» (einschliesslich Baurechtsvertrag), 
die Unterlagen zu den Verkaufspreisberechnungen des Kantons sowie die 
Expertise des Immobilienbewertungsunternehmens (vorne Bst. B), da der 
Beschwerdeführer sein Begehren ohne weiteres einschränken konnte (vgl. 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5 mit Hinweisen).
1.3
Die Finanzkontrolle tritt in der vorliegenden Beschwerdesache nicht 
handelnd für den Kanton Bern auf, sondern als verfügende Behörde analog 
dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer Fachdirektion, wenn diese 
eine Verfügung über ein informationsrechtliches Einsichtsgesuch treffen (vgl. 
Rubrum). Sie ist mit anderen Worten in Erfüllung einer Aufgabe am vorlie-
genden Verfahren als Vorinstanz beteiligt, wie dies für alle Organe in ihrem 
Aufgabenbereich zutrifft (Art. 12 Abs. 3 VRPG). Anders verhält es sich in je-
nen Beschwerdeverfahren, in denen eine verfügende Behörde die Interes-
sen des Verwaltungsverbands (Kanton oder Gemeinde), dem sie angehört, 


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vertritt (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 34). Dies gilt nach ständiger Pra-
xis des Verwaltungsgerichts u.a. in Kündigungsstreitigkeiten (Handeln als 
Arbeitgeber) oder in Streitigkeiten um Geldleistungen wie Subventionen 
usw., in denen der Kanton Bern, handelnd durch das zuständige Organ, als 
Partei am Verfahren beteiligt wird (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 4 mit 
Hinweis auf die einschlägige Praxisfestlegung; für die Finanzkontrolle 
VGE 2010/163 vom 2.11.2011, 2013/49 vom 14.4.2014).
1.4
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Finanzkontrolle bezweifelt indes sein Rechtsschutzinte-
resse an dem vor Verwaltungsgericht gestellten Einsichtsbegehren: Er ver-
lange nicht mehr Einsicht in den Bericht aus dem Jahr 2019 an den Regie-
rungsrat und in die Informationsschreiben an die politischen Aufsichtsgre-
mien. Sein Einsichtsbegehren betreffe nur noch den Kaufvertrag über das 
«Viererfeld» (einschliesslich Baurechtsvertrag), die Unterlagen zu den Ver-
kaufspreisberechnungen des Kantons sowie die Expertise des Immobilien-
bewertungsunternehmens. Diese Dokumente würden jedoch keinen Auf-
schluss über die Beurteilung des Geschäfts durch die Finanzkontrolle geben 
(Vernehmlassung Ziff. 11). Der Beschwerdeführer gibt zu verstehen, dass 
sein Interesse darin liege, die betragsmässige Differenz zwischen Markt- und 
Verkaufspreis zu erfahren (Replik Ziff. 3). – Ein Rechtsschutzinteresse ver-
mag im Allgemeinen nur darzutun, wer ein aktuelles und praktisches Inte-
resse an der Behandlung des Rechtsmittels hat (Michael Pflüger, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 6, 
Art. 65 N. 13 ff. mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer verlangt nach wie vor 
gestützt auf Art. 17 Abs. 3 KV und Art. 27 ff. des Gesetzes vom 2. November 
1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; 
BSG 107.1) Einsicht in bestimmte Unterlagen betreffend den Verkauf das 
«Viererfelds», der Gegenstand der Beurteilung durch die Finanzkontrolle 
war. Für ein solches Begehren ist weder eine Begründung noch ein Interes-
sennachweis 
erforderlich 
(statt 
vieler 
BVR 
2018 
S. 497 
E. 3.2; 
VGE 2019/293/294 vom 18.3.2021 E. 1.3.1 und 5.1 [bestätigt durch BGer 
1C_171/2021 und 1C_183/2021 vom 14.2.2022]; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 23 N. 30). Es spielt folglich keine Rolle, inwiefern die fraglichen Akten für 
den Beschwerdeführer aufschlussreich sein können. Auch ist ohne Belang, 


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ob das Informationsinteresse des Beschwerdeführers aufgrund des heute 
vorliegenden Berichts der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Gros-
sen Rates vom 21. Oktober 2021 befriedigt ist oder nicht (vgl. insb. Angaben 
in Ziff. 4.1.3; s. zu diesem Bericht hinten E. 2.2 und 4.5). Wäre sein Interesse 
weggefallen, würde im Übrigen die Grundsätzlichkeit der sich stellenden 
Frage nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts gleichwohl die Be-
urteilung der Sache rechtfertigen (vgl. im Einzelnen Michael Pflüger, a.a.O., 
Art. 65 N. 20 mit Praxisnachweisen). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
1.5
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Streitig ist, ob die Finanzkontrolle dem Beschwerdeführer die Einsicht in die 
von ihm bezeichneten Unterlagen betreffend den Verkauf des «Viererfelds» 
zu Unrecht verweigert hat.
2.1
Im Kanton Bern ist die Finanzkontrolle das oberste Fachorgan der 
Finanzaufsicht. Sie unterstützt gleichermassen den Grossen Rat und den 
Regierungsrat. Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Ver-
fassung und dem Gesetz verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 und 2 KFKG). Sie bildet 
eine selbständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung (Art. 4 
Abs. 3 KFKG). Zu ihren Kernaufgaben zählen insbesondere die Prüfung der 
Jahresrechnung, der Rechnungsführung und Rechnungslegung sowie der 
Haushaltsführung der Organisationseinheiten (Art. 15 Abs. 1 KFKG). Die Fi-
nanzkontrolle nimmt überdies Spezialprüfungen vor, welche einerseits die 
Prüfung der Verwendung von Staatsbeiträgen, andererseits die Prüfung als 
Revisionsstelle bei Organisationen umfassen (Art. 16 Bst. a und b KFKG). 


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Sie führt zudem auf Anordnung oder Antrag der gesetzlich bezeichneten Be-
hörden Sonderprüfungen durch (Art. 16a Abs. 1 und 2 KFKG; vgl. hierzu und 
zum Folgenden auch Lienhard/Engel/Schmutz, Finanzverwaltungsrecht, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 953 ff., 
1012 ff.). Der Aufsicht der Finanzkontrolle unterliegen die kantonale Verwal-
tung, die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft, die kantonalen An-
stalten, sofern die besondere Gesetzgebung keine andere Bestimmung ent-
hält, Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, 
denen der Kanton öffentliche Aufgaben übertragen hat, sowie Organisatio-
nen und Personen, die kantonale Leistungen empfangen (Art. 14 KFGK; hin-
sichtlich der Empfänger kantonaler Leistungen ausdrücklich bereits Art. 106 
Abs. 2 KV). Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Institutionen und Per-
sonen, die sie kontrolliert (Art. 18 KFKG). Diese sind zur Mitwirkung ver-
pflichtet und können sich nicht auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten 
berufen (Art. 19 Abs. 1 KFKG). Die Finanzkontrolle ist ihrerseits an die ge-
setzlichen Geheimhaltungsbestimmungen gebunden (Art. 19 Abs. 3 KFKG). 
Über das Ergebnis ihrer Prüfungen erstattet sie gemäss Art. 24 KFKG Be-
richt. Das KFKG unterscheidet zwischen geringfügigen und wesentlichen 
Beanstandungen. Erstere können allenfalls bereits im Rahmen der Prüfung 
behoben werden und sind gegebenenfalls nicht Gegenstand der Berichter-
stattung (vgl. Art. 25 KFKG). Nur über die sogenannten wesentlichen Bean-
standungen gemäss Art. 26 KFKG wird auch den übergeordneten Behörden 
Bericht erstattet. Art. 27 KFKG regelt das Verfahren bei Uneinigkeit zwischen 
der Finanzkontrolle und der geprüften Stelle hinsichtlich der Beanstandun-
gen im Prüfungsbericht oder der Mängelbehebung (vgl. Lienhard/Engel/
Schmutz, a.a.O., S. 1015). Gemäss Art. 28 Abs. 1 KFKG sind die Akten und 
die Berichterstattung der Finanzkontrolle sowie die Akten des Verfahrens bei 
Beanstandungen nicht öffentlich. 
2.2
Im Jahr 2013 schloss der Kanton Bern mit der Einwohnergemeinde 
Bern einen Kauf- und Baurechtsvertrag über zwei Parzellen («Viererfeld») 
mit einer Gesamtfläche von 162ʹ692 m2 ab. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 
51,1 Mio. Franken bzw. 605 Franken pro m2; das Baurecht sollte unentgelt-
lich eingeräumt werden. Nach rechtskräftig beschlossener Zonenplanände-
rung wurde das Geschäft zwischen Kanton und Stadt im Jahr 2018 vollzogen 
und verbucht. Die Finanzkontrolle hat in der Folge das Geschäft geprüft und 


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einen Bericht verfasst. Im Tätigkeitsbericht 2019 hielt sie hierzu fest, dass im 
Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung per 31. Dezember 2018 der Ver-
kauf von Bauland und die Einräumung des unentgeltlichen Baurechts «Vier-
erfeld» wegen fehlender Unterlagen nicht abschliessend habe nachvollzo-
gen werden können. Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]) habe einen Dritten mit 
der Aufarbeitung des Geschäfts betraut. Der Bericht sei im November 2019 
dem Regierungsrat vorgelegt worden. Das «Viererfeld» sei im Finanzvermö-
gen bilanziert gewesen, ein Verkauf müsse daher zu Marktwerten erfolgen; 
im Zeitpunkt des Verkaufs sei kein unabhängiges Verkehrswertgutachten 
von Dritten vorgelegen. Eine durch sie (die Finanzkontrolle) in Auftrag gege-
bene Expertise einer renommierten Immobilienbewertungsgesellschaft sei 
zum Schluss gekommen, dass der Marktwert des Baulandes ein Mehrfaches 
des Verkaufspreises betrage. Aufgrund der Wesentlichkeit dieser Feststel-
lung habe sie die politischen Aufsichtsgremien informiert (Ziff. 3.4 Prüfungs-
tätigkeit im 3. Quartal 2019, Ziff. 3.4.2 Abschnittstitel, «Prüfungen von be-
sonderem Nutzen für die betroffenen Bereiche», S. 11). Laut dem Tätigkeits-
bericht 2020 der Finanzkontrolle (Ziff. 3.2.2 S. 8) ist der von der BVD man-
datierte externe Berater zum Schluss gekommen, dass das Vorgehen im 
Geschäft «Viererfeld» nachvollziehbar und rechtmässig sei. Sie (die Finanz-
kontrolle) könne diese Beurteilung so nicht teilen, da für sie wesentliche 
Sachverhalte nach wie vor ungeklärt seien (u.a. erzielter Kaufpreis ange-
sichts des Verkehrswertgutachtens; Korrektheit von Berechnung und Ab-
rechnung der Mehrwertabschöpfung; Zuständigkeit für die Genehmigung 
des Kaufvertrags bzw. gesetzliche Grundlagen für einen Verkauf von Finanz-
vermögen unter dem effektiven Marktwert). Die GPK habe 2020 beschlos-
sen, die Thematik im Rahmen der politischen Oberaufsicht zu untersuchen. 
Ihr Bericht liegt heute vor (GPK-Bericht «Die Liegenschaftstransaktion ʹVier-
erfeldʹ» vom 21.10.2021 [Geschäfts-Nr. 2019.PARL.232-80]; Medienmittei-
lung vom 25.10.2021, einsehbar unter , Rubrik «Medienmittei-
lungen», zuletzt besucht am 6.9.2022).
2.3
Die Finanzkontrolle hat das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers 
gestützt auf Art. 28 Abs. 1 KFKG abgewiesen. Zur Begründung führte sie an, 
die Akten, in die der Beschwerdeführer Einsicht verlange, würden die Finanz-
aufsicht und die Berichterstattung betreffen, weshalb sie nach dieser Vor-


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schrift nicht öffentlich seien (vgl. angefochtene Verfügung Bst. B). Vor Ver-
waltungsgericht bekräftigt die Finanzkontrolle, dass nach Massgabe der ein-
schlägigen Auslegungselemente die in Art. 28 Abs. 1 KFKG genannten 
Akten vom Anwendungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips ausgenommen 
seien bzw. Art. 28 Abs. 1 KFGK eine generelle Geheimhaltungsvorschrift 
darstelle. Die fraglichen Akten seien daher nicht über eine Verhältnismässig-
keitsprüfung im Einzelfall zugänglich. Auch dürfe sie als verfügende Behörde 
Art. 28 KFKG keiner konkreten Normenkontrolle unterziehen, dies wäre Sa-
che des Verwaltungsgerichts (vgl. Vernehmlassung Ziff. 26, 28, 38, 39 ff.). 
2.4
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine In-
teressenabwägung vorgenommen. Es treffe zwar zu, dass Art. 28 Abs. 1 
KFKG gewisse Akten der Finanzkontrolle als nicht öffentlich bezeichne. So 
sei anzuerkennen, dass die Kommunikation zwischen der Finanzkontrolle 
und anderen Behörden sowie Akten, die Gegenstand einer laufenden Prü-
fung sind, nicht öffentlich seien. Art. 28 KFKG sei jedoch in einer Art und 
Weise auszulegen, welche das Verhältnismässigkeitsprinzip respektiere. 
Dies ergebe sich sowohl aus Art. 17 Abs. 3 KV als auch aus dem Informa-
tionsgesetz. Sämtliche Akten der Finanzkontrolle der Öffentlichkeit zu ent-
ziehen, sei unverhältnismässig und rechtlich nicht haltbar. In die Interessen-
abwägung sei einzubeziehen, dass die Informationen im Fall «Viererfeld» 
angesichts des mutmasslich ausserordentlich hohen Betrags, der dem Kan-
ton entgangen sei, von grösstem öffentlichen Interesse seien. Zudem müss-
ten Dokumente, die in der Verwaltung vorbestehend waren und nicht mehr 
Gegenstand einer aktuellen Prüfung sind (Kauf-/Baurechtsvertrag sowie 
Verkaufspreisberechnungen des Kantons), öffentlich zugänglich sein. Die 
durch die Finanzkontrolle eingeholte Marktwert-Expertise sei zwar kein vor-
bestehendes Dokument, sie sei jedoch von überragendem öffentlichen Inte-
resse (vgl. Beschwerde Ziff. 20 ff., 28 ff.; Replik Ziff. 4 f., 7 ff.). 
3.
3.1
Nach Art. 17 Abs. 3 KV hat als Ausdruck der Meinungs- und Informa-
tionsfreiheit jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit 
keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
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Das Einsichtsrecht bedingt weder den Nachweis eines besonderen Interes-
ses noch einen Bezug der fraglichen Akten zur eigenen Person oder einen 
Zusammenhang mit einem Verfahren (vgl. BVR 2018 S. 497 E. 3.2). Die Ver-
fassung hat mit dieser Vorschrift vom früher geltenden Geheimhaltungsprin-
zip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhal-
tungsvorbehalt gewechselt. Sie gewährleistet das Prinzip der Öffentlichkeit 
der Verwaltung als verfassungsmässiges Recht (vgl. Kälin/Bolz, Handbuch 
des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 17 N. 3 und ff.; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 23 N. 30). Das Öffentlichkeitsprinzip soll Transparenz schaffen, 
damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen 
können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung 
gefördert und die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Im Übri-
gen ist der rechtzeitige Zugang zu amtlichen Informationen notwendig zur 
Ausübung demokratischer Rechte oder zur wirksamen Geltendmachung von 
persönlichen Ansprüchen (BVR 2022 S. 487 E. 4.3, 2010 S. 241 E. 3.1, 
2000 S. 1 E. 2a; vgl. auch Ivo Schwegler, Informations- und Datenschutz-
recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, 
S. 353 ff., 356 Rz. 4, S. 362 Rz. 20 f.). Ersucht wie hier ein Medienvertreter 
um Zugang zu behördlichen Informationen, um diese später zu verarbeiten 
und zu verbreiten, dient das Öffentlichkeitsgebot schliesslich zumindest indi-
rekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit (vgl. BGE 142 II 313 E. 3.1; 
BGer 1C_462/2018 vom 17.4.2019, in ZBl 2020 S. 386 E. 3.2). Wie jedes 
andere Grundrecht kann jenes auf Zugang zu Information Einschränkungen 
erfahren. Diese bedürfen einer gesetzlichen Grundlage sowie eines öffentli-
chen Interesses, und sie müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 KV; BVR 2022 S. 487 E. 4.3, 2013 
S. 397 E. 2.1, 2011 S. 385 E. 3.1, 2010 S. 241 E. 3.1, 2000 S. 1 E. 2b, je mit 
Hinweisen). Der Gesetzgeber kann in einzelnen Bereichen durch eine gene-
relle Regelung den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vorsehen und den Zu-
gang zu Information ausschliessen (weiterführend hinten E. 3.5.2).
3.2
Zu Recht ist nicht vorgebracht, dass die streitbetroffenen Unterlagen 
nach Art. 28 Abs. 2 KFKG öffentlich sind. Hauptstreitpunkt unter den Betei-
ligten ist, ob Art. 28 Abs. 1 KFKG die Öffentlichkeit der von ihm erfassten 
Akten und Berichte generell und damit eine Interessenabwägung bzw. Ver-
hältnismässigkeitsprüfung im Einzelfall ausschliesst. Die Frage ist durch 


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Seite 11
Auslegung zu klären. – Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut 
(grammatikalisches Auslegungselement), doch kann dieser allein nicht 
massgebend sein. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige 
Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vor-
schrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungs-
geschichte (historisches Auslegungselement), aus dem Zusammenhang mit 
anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement) 
oder aus Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement) er-
geben (vgl. statt vieler BGE 143 II 661 E. 6.2, 142 I 135 E. 1.1.1, 125 II 521 
E. 3c/aa; VGE 2021/205 vom 29.6.2022 [zur Publ. bestimmt] E. 5.2 und 
BVR 2010 S. 193 E. 3.1, auch zum Folgenden). Gleich wie das Bundesge-
richt lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Methoden-
pluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen grundsätzlichen 
Vorrang einräumt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Me-
thode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen 
Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am 
meisten überzeugt.
3.3
Art. 28 KFKG («Akteneinsicht») lautet wie folgt: 
1 Die Akten und die Berichterstattung der Finanzkontrolle sowie die Ak-
ten des Verfahrens bei Beanstandungen sind nicht öffentlich.
2 Öffentlich sind
a
die Zusammenfassung über das Ergebnis der Prüfung der Jahres-
rechnung,
b
…
c
die Akten der Finanzkontrolle, die nicht die Finanzaufsicht betref-
fen, unter Vorbehalt von Artikel 27 ff. des Gesetzes vom 2. Novem-
ber 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsge-
setz, IG),
d
der jährliche Tätigkeitsbericht.
Nach dem Wortlaut von Absatz 1 sind «die Akten und die Berichterstattung 
der Finanzkontrolle sowie die Akten des Verfahrens bei Beanstandungen» 
nicht öffentlich. Mit der Finanzkontrolle scheint der Wortlaut klar (Vernehm-
lassung Ziff. 20). Üblicher Wortsinn und Sprachgebrauch lassen ohne weite-
res auf eine Geheimhaltungsvorschrift schliessen, mit welcher der Gesetz-
geber die Abwägung zwischen dem Einsichtsinteresse der Allgemeinheit 
oder Einzelner und dem Geheimhaltungsinteresse der Finanzkontrolle bzw. 
der geprüften Stellen in abstrakter und allgemeingültiger Weise vorgenom-
men hat. Spielraum hinsichtlich der Entscheidung im Einzelfall durch offene 


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Umschreibung des Tatbestands, Vorbehalt von Ausnahmen in begründeten 
Fällen oder Einräumung von Entscheidungsermessen vermittelt der Text 
nicht (zu Normen, die Raum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung eröffnen, 
z.B. BVR 2015 S. 491 E. 5.4.2, 2013 S. 105 E. 3). Nichts anderes ergibt sich 
aus dem französischen Gesetzestext («Les documents et les rapports du 
Contrôle des finances ainsi que les documents relatifs aux procédures en 
cas de contestations ne sont pas publics»). Der Beschwerdeführer aner-
kennt, dass die grammatikalische Auslegung von Art. 28 Abs. 1 KFKG 
grundsätzlich für die Geheimhaltung von Akten und Berichten der Finanz-
kontrolle spricht. Seines Erachtens verdeutlichen aber weitere Auslegungs-
elemente, dass im konkreten Fall trotz des Geheimhaltungsgrundsatzes eine 
Verhältnismässigkeitsprüfung durchzuführen sei.
3.4
Das historisch orientierte Auslegungselement ergibt Folgendes (vgl. 
zu den massgebenden Gesichtspunkten BVR 2010 S. 193 E. 3.3): 
3.4.1
Der Vortrag des Regierungsrats zum KFKG hält fest, dass Art. 28 
Abs. 1 KFKG «grundsätzlich Diskretion» gewähre; Art. 28 Abs. 2 KFKG sehe 
diejenigen Ausnahmen vom Geheimhaltungsgrundsatz vor, welche durch 
die Vorschriften des IG nötig würden (vgl. Vortrag des Regierungsrats be-
treffend das KFKG, in Tagblatt des Grossen Rates 1999 Beilage 27 S. 23 
und 30 [Gesetzesvorlage]). In der parlamentarischen Beratung (erste und 
einzige Lesung) war die Bestimmung unbestritten und wurde diskussionslos 
angenommen (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 1999 S. 1250, 1251). Im 
Wissen, dass es sich um eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsgrundsatz han-
delt, hat der Gesetzgeber Art. 28 Abs. 1 KFKG demnach bewusst als gene-
relle Geheimhaltungsregel ausgestaltet; hiervon sollten nur die in Absatz 2 
als öffentlich bezeichneten (übrigen) Akten der Finanzkontrolle ausgenom-
men werden. Anlässlich der Teilrevision des KFKG im Jahr 2007 erfuhr 
Art. 28 Abs. 1 keine Änderung. Hingegen wurde die behördliche Geheimhal-
tungspflicht gemäss Art. 19 Abs. 2 (heute: Abs. 3) neu ausdrücklich für die 
gesamte Finanzkontrolle verankert, was die Bedeutung der Diskretion für die 
Aufsichtstätigkeit und damit auch die Vertraulichkeit der Akten und Berichte 
der Finanzkontrolle unterstreicht (vgl. BAG 07-137; Vortrag des Regierungs-
rats betreffend Teilrevision 2007 KFKG, in Tagblatt des Grossen Rates 2007, 
Beilage 8 S. 12, 14). Von der Teilrevision des KFKG im Jahr 2014 blieb 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 13
Abs. 1 von Art. 28 KFKG unberührt, Abs. 2 erfuhr eine rein terminologische 
Änderung (vgl. BAG 14-071; Vortrag des Regierungsrats betreffend Teilrevi-
sion 2014 KFKG, in Tagblatt des Grossen Rates 2014, Beilage 7 S. 5 und 
16). Die Materialien sprechen somit dafür, dass die in Art. 28 Abs. 1 KFKG 
genannten Akten generell vom Öffentlichkeitsprinzip ausgenommen sein sol-
len. 
3.4.2
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde 
Ziff. 25 f., Replik Ziff. 5) ergibt sich aus den Materialien zum zwischenzeitlich 
verabschiedeten neuen KFKG nichts Gegenteiliges (Inkrafttreten: 1.1.2023 
[RRB 1042/2022 vom 19.10.2022]). Unter dem neuen Randtitel «Öffentlich-
keit» hielt bereits Abs. 1 von Art. 26 des Vernehmlassungsentwurfs fest, 
dass die Prüfungsberichte der Finanzkontrolle und die dazugehörigen Akten 
nicht öffentlich sind. Gemäss den Anträgen des Regierungsrats und der 
Kommission zuhanden der ersten Lesung in der Wintersession 2021 
[RRB 1024]) lautete Art. 26 sodann wie folgt:
1 Die Prüfungsberichte der Finanzkontrolle und die dazugehörenden 
Akten sind nicht öffentlich.
2 Öffentlich sind
a
das Prüfungstestat zur Jahresrechnung des Kantons,
b
Prüfungstestate zu Jahresrechnungen kantonaler Anstalten, 
soweit die Spezialgesetzgebung nichts anderes vorsieht,
c
der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle.
Gemäss dem Vortrag zur Totalrevision des KFKG handelt es sich bei Art. 26 
(der Titel eingeschlossen) um eine «redaktionelle Neufassung» des gelten-
den Art. 28 KFKG (Vortrag nKFKG S. 22). Der Vortrag verweist weiter auf 
die Grundsätze von Art. 14 (behördliche Information im Allgemeinen) und 
Art. 27 Abs. 1 IG (Einsichtsrecht), welche auch die Finanzkontrolle zu beach-
ten habe. Indessen solle an der Vertraulichkeit der Berichte der Finanzkon-
trolle festgehalten werden. Daher seien nach Absatz 1 die Prüfungsberichte 
der Finanzkontrolle und die dazugehörenden Akten weiterhin nicht öffentlich; 
diese Regelung habe sich bewährt. Umgekehrt seien alle Akten, welche nicht 
ausdrücklich als nicht öffentlich definiert seien, dem Öffentlichkeitsprinzip un-
terstellt. Somit seien alle Unterlagen der Finanzkontrolle, welche sich nicht 
auf spezifische Prüfungstätigkeiten beziehen, den allgemeinen Regeln des 
IG unterworfen. Dem Recht der Bevölkerung auf Information und Transpa-
renz soll im Übrigen mit dem Tätigkeitsbericht Rechnung getragen werden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 14
der Auskunft über die wichtigsten Prüfungstätigkeiten und Erkenntnisse der 
Finanzkontrolle im Berichtsjahr geben soll (vgl. Vortrag nKFKG S. 21 f.). Ein 
Antrag im Grossen Rat (erste Lesung), der für Prüfungsberichte der Finanz-
kontrolle und die dazugehörigen Akten unter Hinweis auf die Rechtslage im 
Bund auf die Ersetzung des Geheimhaltungsprinzips durch das Öffentlich-
keitsprinzip zielte, fand keine Mehrheit; die Voten machen deutlich, dass eine 
Interessenabwägung oder Verhältnismässigkeitsprüfung für die Einsicht in 
Prüfungsberichte und die dazugehörigen Akten im Interesse der zielführen-
den Prüfungs- und Berichtstätigkeit der Finanzkontrolle bewusst ausge-
schlossen bleiben sollen (vgl. Tagblatt Wintersession 2021 des Grossen Ra-
tes S. 30 ff., 33 ff., 38 ff.). In der zweiten Lesung wurde der in erster Lesung 
gemäss dem Antrag FiKo und Regierungsrat verabschiedete Artikel 26 dis-
kussionslos bestätigt (vgl. Tagblatt Frühlingssession 2022 des Grossen Ra-
tes S. 37). 
3.4.3
Diese Ausführungen bekräftigen, dass nach Auffassung des Gesetz-
gebers die im (noch) geltenden Art. 28 Abs. 1 KFKG genannten Akten der 
Finanzkontrolle generell der Geheimhaltung unterstehen und damit keiner 
Einsicht im Einzelfall über eine Verhältnismässigkeitsprüfung zugänglich 
sind. Eine Änderung dieser Regelung, die sich nach Einschätzung u.a. der 
FiKo, des Regierungsrats und der Finanzkontrolle bewährt hat (vgl. Voten 
Bichsel [Sprecher FiKo-Mehrheit] und Auer [Staatsschreiber]), setzte sich im 
Grossen Rat im Zuge der Totalrevision des KFKG nicht durch. 
3.5
Das systematische Auslegungselement zeitigt folgende Erkenntnisse 
(vgl. zu den massgebenden Gesichtspunkten BVR 2010 S. 193 E. 3.5):
3.5.1
Art. 28 Abs. 1 KFKG steht unter dem Abschnittstitel 7.3 «Öffentlich-
keit» («Publicité») des 7. Kapitels «Berichterstattung und Beanstandungen» 
(«Rapports et contestations»). Er ist zunächst im Zusammenhang mit Art. 28 
Abs. 2 zu lesen. Dieser bezeichnet andere Akten der Finanzkontrolle als öf-
fentlich, unterstellt sie also dem Öffentlichkeitsprinzip und dem IG (vgl. vorne 
E. 3.2). Wie die Finanzkontrolle zutreffend ausführt (Vernehmlassung 
Ziff. 22), macht Art. 28 Abs. 2 KFKG nur Sinn, wenn die in Absatz 1 genann-
ten Akten der Geheimhaltung unterliegen. Im Weiteren verdeutlicht die Stel-
lung von Art. 28 Abs. 1 KFKG gegenüber der Regelung der Geheimhaltung, 
welcher die gesamte Finanzkontrolle im Geschäftsverkehr unterliegt (Art. 19 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 15
Abs. 3 KFKG, 6. Kapitel «Geschäftsverkehr» bzw. «Relations avec les auto-
rités et les institutions»), seinen eigenständigen, von einem allgemeinen 
Amtsgeheimnis unterschiedlichen Gehalt (vgl. für einen anders gelagerten 
Fall BVR 2022 S. 487 E. 4.5).
3.5.2
Im Licht der Verfassung (verfassungskonforme Auslegung; vgl. 
BVR 2010 S. 193 E. 3.5.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 1 N. 8) ist Folgendes 
beachtlich: Art. 17 Abs. 3 KV garantiert das Einsichtsrecht in amtliche Akten, 
soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen-
stehen. Dieses Recht besteht demnach nicht uneingeschränkt, sondern nur, 
wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegen-
stehen. Die Schranken sind durch den formellen Gesetzgeber nach Mass-
gabe des Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips zu konkretisieren 
(vgl. vorne E. 3.1). Dies hat er einerseits mit Erlass des IG, insbesondere 
dessen Art. 27-30 getan. Andererseits ist nach der Verfassung zulässig und 
bestätigt das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass der Ge-
setzgeber in bestimmten Bereichen durch eine generelle Regelung die sonst 
von Art. 17 Abs. 3 KV vorgeschriebene einzelfallweise Abwägung von Ein-
sichtsinteressen ausschliessen kann (vgl. Kälin/Bolz, a.a.O., Art. 17 N. 5b; 
BVR 2000 S. 1 E. 2b und 2c/bb; seither BVR 2022 S. 487 E. 4.3, 2011 
S. 385 E. 3.3, 2010 S. 241 E. 3.1, 2009 S. 97 E. 3.1). Die Materialien ma-
chen den dahingehenden Willen des Verfassungsgebers deutlich (vgl. Vor-
trag Totalrevision KV, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 21 
S. 40 f.; Tagblatt des Grossen Rates 1992 [erste Lesung] S. 488 ff., Voten 
Steinlin und Schmid S. 491, 493; Bericht der Verfassungskommission betref-
fend die Anträge für die zweite Lesung, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, 
Beilage 59 S. 31 f.; ebenso Nuspliger/Mäder, Bernisches Staatsrecht und 
Grundzüge des Verfassungsrechts der Kantone, 4. Aufl. 2012, S. 105 f.; Ivo 
Schwegler, a.a.O., S. 364). Die Nichtöffentlichkeit bestimmter Akten kann 
sich folglich aus einem generellen Ausschluss in der Gesetzgebung ergeben 
und Einsicht ist diesfalls nicht über eine einzelfallweise Verhältnismässig-
keitsprüfung erhältlich. Im Licht von Art. 17 Abs. 3 KV erscheint Art. 28 
Abs. 1 KFKG als Anwendungsfall eines Bereichs, der generell vom Öffent-
lichkeitsprinzip ausgenommen ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 16
3.5.3
Weiter ist das Verhältnis von Art. 28 Abs. 1 KFKG zu Art. 27 Abs. 1 
IG zu beleuchten: Das IG regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Infor-
mation der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, so namentlich den 
Grundsatz der Transparenz, das Recht auf Information und auf Einsicht in 
Akten (Art. 1 IG). Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG garantiert unter dem Abschnittstitel 
«Information auf Anfrage» («Information sur demande») jeder Person ein 
Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche 
oder private Interessen entgegenstehen. Er gibt eine Abwägung vor, be-
stimmt aber nicht, ob diese einzelfallweise-individuell oder generell-abstrakt 
erfolgt. Dies ergibt sich aus anderen Regelungen, sei es des IG selbst oder 
sei es durch Regelungen in Sacherlassen. So erklärt z.B. Art. 11 Abs. 3 IG 
(unter Vorbehalt anderslautender kommunaler Regelung) sämtliche Diskus-
sionsprotokolle über die Sitzungen verschiedener kommunaler Behörden als 
nicht öffentlich (vgl. BVR 2022 S. 487 E. 4.3 mit Hinweisen). Desgleichen 
weicht Art. 28 Abs. 1 KFKG vom allgemeinen Grundsatz der Öffentlichkeit 
und dem Abwägungsgebot im Einzelfall ab (vgl. Stöckli/Joller, a.a.O., 
S. 177 f.). Dieses Konzept erfährt durch das revidierte IG (neu: Gesetz über 
die Information und die Medienförderung, IMG) keine Änderung (verabschie-
det in der Herbstsession 2022 [Geschäft-Nr. 2019.STA.544]). Im Verhältnis 
zu Art. 27 Abs. 1 IG ist Art. 28 Abs. 1 KFKG demnach als generelle Geheim-
haltungsvorschrift auszulegen. Wäre bei Einsichtsgesuchen in Akten der Fi-
nanzkontrolle ebenfalls zu untersuchen, ob überwiegende öffentliche oder 
private Interessen der Einsicht entgegenstehen, hätte auf die Regelung in 
Art. 28 Abs. 1 KFKG verzichtet werden müssen.
3.6
Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Regelung lässt sich Folgendes 
sagen (vgl. zu diesem Element BVR 2010 S. 193 E. 3.4): Wie die Finanzkon-
trolle richtig anführt (Vernehmlassung Ziff. 23) und der Beschwerdeführer 
grundsätzlich anerkennt (Beschwerde Ziff. 30), schützt Art. 28 Abs. 1 KFKG 
die Vertraulichkeit der Berichterstattung und der Kommunikation zwischen 
Finanzkontrolle und anderen (insb. geprüften) Behörden, Personen und Or-
ganisationen. Gleichzeitig soll Art. 28 Abs. 1 KFKG die Vertraulichkeit aller 
Akten schützen, welche die Finanzaufsicht betreffen bzw. die Finanzkon-
trolle in Ausübung ihrer Funktion als Finanzkontrollbehörde bearbeitet und 
aufbewahrt (Abs. 2 Bst. a und c vorbehalten). Der Gesetzgeber will mit 
Art. 28 Abs. 1 KFKG als absoluter Geheimhaltungsnorm umfassende Dis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 17
kretion herstellen. Diese wertet er als Voraussetzung für eine effektive und 
reibungslose Finanzaufsicht. Diskretion soll eine offene und vertrauensvolle 
Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und den geprüften Stellen 
sowie klare Prüfungsergebnisse unterstützen. 
3.7
Aufgrund aller Auslegungselemente ist der Schluss zu ziehen, dass 
Art. 28 Abs. 1 KFKG eine absolute Geheimhaltungsvorschrift darstellt, d.h. 
die dort genannten Akten generell der Geheimhaltung unterliegen und der 
Gesetzgeber insoweit eine abschliessende Verhältnismässigkeitsprüfung 
vorgenommen hat. Der Gesetzgeber hat mithin dem Geheimhaltungsinte-
resse generell Vorrang eingeräumt, indem er das Interesse an einer wirksa-
men Aufsicht stärker gewichtet hat als das Interesse der Öffentlichkeit an 
(unter Abwägungsvorbehalt) prinzipiell umfassendem oder im Sinn des Be-
schwerdeführers selektivem Zugang zu den (die Öffentlichkeit besonders in-
teressierenden) Prüfungsakten der Finanzkontrolle. Gründe für die An-
nahme, der Wortlaut gebe nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt, 
bestehen keine (vgl. vorne E. 3.3). Der Gesetzgeber hat auf der Grundlage 
seiner Gewichtung und Abwägung der massgeblichen Interessen vielmehr 
eine eindeutige und abschliessende Regelung getroffen, die namentlich 
auch die hier angesprochene Sachverhaltskonstellation erfasst (vgl. vorne 
E. 3.3-3.6 und E. 3.8 hiernach). Er hat die Regelung zudem im Zuge der To-
talrevision des KFKG in Kenntnis der zwischenzeitlich erlassenen Regelung 
des Bundes bestätigt. Der Finanzkontrolle ist daher darin zuzustimmen, dass 
die in Art. 28 Abs. 1 KFKG genannten Akten der Geheimhaltung unterliegen, 
ohne dass im Einzelfall die Verhältnismässigkeit der Geheimhaltung be-
stimmter Dokumente der finanzaufsichtsrechtlichen Kontrolltätigkeit zu prü-
fen ist.
3.8
Zu prüfen bleibt, ob die Finanzkontrolle Art. 28 Abs. 1 KFKG korrekt 
angewandt hat.
Der Beschwerdeführer verlangt Einsicht in den Kaufvertrag über das Vierer-
feld (inkl. Baurechtsvertrag), in die Unterlagen zur Verkaufspreisberechnung 
sowie in die von der Finanzkontrolle in Auftrag gegebene Marktwert-Exper-
tise eines Immobilienbewertungsunternehmens (vgl. vorne Bst. B). Zu Recht 
bestreitet er nicht, dass es sich bei diesen Dokumenten um Unterlagen han-
delt, welche die Finanzaufsicht betreffen. Die Finanzkontrolle hat sie im Rah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 18
men ihrer Prüfungstätigkeit (Prüfung des Verkaufs und dessen Einzelheiten) 
erhoben (vgl. vorne E. 2.2). Unerheblich ist, dass ein Teil der Dokumente, 
auf die sich das Einsichtsgesuch bezieht, in der Verwaltung vorbestehend 
waren (vgl. vorne E. 2.4). Soweit diese Unterlagen Bestandteil ihrer Prü-
fungstätigkeit bilden oder gebildet haben, steht es der Finanzkontrolle nicht 
zu, Einsicht zu gewähren (vorne E. 3.3-3.7 und hinten E. 4.4). Anders als der 
Beschwerdeführer offenbar meint, werden die vorbestehenden Dokumente 
damit der Öffentlichkeit jedoch nicht absolut entzogen. Vielmehr steht es ihm 
frei, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde (BVD) um Zugang zu diesen 
Unterlagen zu ersuchen (vgl. hinten E. 4.5). Soweit keine gesetzlichen Aus-
schlussgründe bestehen, müsste die Direktion gestützt auf Art. 27 Abs. 1 IG 
eine Interessenabwägung vornehmen. Sein Einwand, der abschlägige Be-
scheid der Finanzkontrolle könnte ihm diesfalls als res iudicata entgegenge-
halten werden (Replik Ziff. 8), ist nicht stichhaltig. Im angeführten Fall (Urteil 
VD.2019.129 des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 2.4.2020) hatte der 
Gesuchsteller beide Einsichtsgesuche an die gleiche Behörde (Staatskanz-
lei) gerichtet, während hier nicht dieselben Behörden (Finanzkontrolle bzw. 
BVD) betroffen wären; zudem wäre die Prüfung dann nicht dieselbe, wenn 
die BVD eine Interessenabwägung durchführen müsste (vgl. zu den Voraus-
setzungen der res iudicata in persönlicher und sachlicher Hinsicht BVR 2017 
S. 459 E. 4.6.1, 2002 S. 464 E. 2b). Es mag sein, dass das Interesse der 
Öffentlichkeit in der vorliegenden Angelegenheit (insb. an der Marktwert-
Expertise) besonders gross ist. Wie dargelegt unterstehen die Berichterstat-
tung und die dazugehörigen Akten der Finanzkontrolle jedoch der absoluten 
Geheimhaltung. Spielraum, der erlauben würde, gewisse Berichtsteile oder 
Aktenstücke hiervon auszunehmen, bietet Art. 28 Abs. 1 KFG nicht. Im Üb-
rigen ergeben sich die Erkenntnisse aus der Aufarbeitung des Sachverhalts 
im Wesentlichen (inkl. grobe Dimension der mutmasslichen Differenz zwi-
schen Kauf- und Marktpreis, vgl. vorne E. 1.4) aus dem öffentlich zugängli-
chen GPK-Bericht vom 21. Oktober 2021 (hinten E. 4.5). 
4.
4.1
Obschon Art. 28 Abs. 1 KFKG nach dem Gesagten lediglich die ver-
fassungsrechtlich angelegten Schranken des Einsichtsrechts konkretisiert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 19
(vorne E. 3.5.2), hat das Verwaltungsgericht zum Ausschluss der Öffentlich-
keit gemäss Art. 11 Abs. 3 IG (vgl. vorne E. 3.5.3) in einem frühen Urteil er-
kannt, dass die Bestimmung im Anwendungsfall auf ihre Verfassungsmäs-
sigkeit zu überprüfen ist (BVR 2000 S. 1 E. 2c/cc mit Hinweis auf Kälin/Bolz, 
a.a.O., Art. 17 N. 5b; Jörg Paul Müller, Grundrechte, in Kälin/Bolz [Hrsg.], 
Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 29 ff., 33 f.). Ob an 
dieser Sichtweise mit Blick auf die Gleichrangigkeit von Verfassungsbestim-
mungen (vgl. etwa Häfelin et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
10. Aufl., 2020, N. 100) und den spezifischen Charakter von Art. 17 Abs. 3 
KV festgehalten werden kann, braucht hier angesichts der nachfolgenden 
Ausführungen nicht vertieft zu werden. 
4.2
Zu Recht stellt sich die Finanzkontrolle auf den Standpunkt, dass sie 
die konkrete Normenkontrolle (auch: akzessorische bzw. inzidente) nicht 
durchführen muss. Sie ist in vorliegender Angelegenheit funktional als Ver-
waltungsbehörde tätig, weshalb sie nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts zu Art. 66 Abs. 3 KV (im Umkehrschluss) zu dieser Prüfung 
nicht verpflichtet ist (vgl. BVR 2014 S. 14 E. 3.1, 2008 S. 284 E. 5.2, 2002 
S. 364 E. 2a; Kälin/Bolz, a.a.O., Art. 66 N. 8 f.). Dies gilt umso weniger, als 
von offensichtlicher Unzulässigkeit von Art. 28 Abs. 1 KFKG im Licht von 
Art. 17 Abs. 3 KV nicht die Rede sein kann (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 51 und 55). Die unabhängige Stellung der Finanzkontrolle (vgl. vorne 
E. 1.1 und 2.1) ändert daran nichts, da eine konkrete Normenkontrolle auch 
in ihrem Fall mit der staatsrechtlichen Ordnung der Rechtsetzungszustän-
digkeit in Widerspruch geraten kann (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 4c mit Hinweis). 
Das Verwaltungsgericht nimmt hier die Normenkontrolle daher als einzige 
kantonale Behörde vor (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 55, Art. 80 N. 41 
analog). Es auferlegt sich dabei allerdings eine gewisse Zurückhaltung 
(VGE 2021/205 vom 29.6.2022 [zur Publ. bestimmt] E. 4.4; BVR 2000 S. 1 
E. 2c/cc).
4.3
Gegenstand der konkreten Normenkontrolle ist die Gültigkeit von 
Art. 28 Abs. 1 KFKG im Licht kantonalen Verfassungsrechts und Bundes-
rechts (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 47 ff., 52, 54). Schliesst der Ge-
setzgeber das informationsrechtliche Einsichtsrecht aus, muss die abwei-
chende gesetzliche Regelung hinreichend klar und bestimmt sein, d.h. den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 20
vom Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich ausgeschlossenen Sachbereich 
oder die Dokumente mit Blick auf das Legalitätsprinzip klar eingrenzen 
(Art. 28 Abs. 1 KV, Art. 36 Abs. 1 BV). Die Regelung muss zudem durch ein 
öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfer-
tigt und verhältnismässig sein (Art. 28 Abs. 2 und 3 KV, Art. 36 Abs. 2 und 3 
BV). Das allgemeine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwal-
tung ist dem Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen (BVR 2022 
S. 487 E. 4.5 einleitend mit Hinweisen, u.a. auf BGE 146 II 265 E. 3.1, 
148 II 16 E. 3.4.1). Bei der Interessenermittlung und -gewichtung steht dem 
Gesetzgeber ein beträchtlicher Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungs-
spielraum zu (vgl. Giovanni Biaggini, Kommentar BV, 2. Aufl. 2017, Art. 5 
N. 18, Art. 36 N. 18). Die rechtsanwendenden Behörden haben sich an den 
rechtlich ausgewiesenen Interessen zu orientieren (Benjamin Schindler, in 
St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 45). Als öffentliche In-
teressen kommen auch besondere Geheimhaltungsinteressen und der 
Schutz der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen in Betracht 
(Giovanni Biaggini, a.a.O., Art. 36 N. 19; Rainer J. Schweizer, in St. Galler 
Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 36 N. 32). – Die Verfassungsmässig-
keit von Art. 28 KFKG ist im Rahmen der akzessorischen Kontrolle nicht auf 
alle möglichen Konstellationen hin zu prüfen, sondern nur unter dem Ge-
sichtswinkel des konkreten Falls (VGE 2021/205 vom 29.6.2022 [zur Publ. 
bestimmt] E. 4.4; BVR 2005 S. 97 E. 5.2). 
4.4
Wie dargelegt konkretisiert Art. 28 Abs. 1 KFKG formellgesetzlich die 
Schranken, die bereits in Art. 17 Abs. 3 KV angelegt sind (vgl. vorne 
E. 3.5.2). Die Bestimmung ist klar und auf die finanzaufsichtsrechtliche Kon-
troll- und Berichtstätigkeit der Finanzkontrolle beschränkt. Der Gesetzgeber 
hat mit ihr dem öffentlichen Interesse an einer zielführenden und effektiven 
Finanzaufsicht mittels Vertraulichkeit der Berichterstattung eingeschlossen 
der Akten den Vorrang vor dem Grundsatz der Öffentlichkeit eingeräumt. Es 
soll damit verhindert werden, dass die Aufsicht der Finanzkontrolle wegen 
Bedenken beteiligter Stellen hinsichtlich Publizität beeinträchtigt wird (vgl. 
vorne E. 3.4 und 3.6). Dafür bestehen gute Gründe: Die geprüften Stellen 
haben der Finanzkontrolle alles offenzulegen, darunter auch ausgesprochen 
sensible Daten (vgl. Art. 19 Abs. 1 KFKG). Die Finanzkontrolle unterliegt da-
her ihrerseits der Geheimhaltungspflicht, soweit sie Kenntnis von Tatsachen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 21
erhält, die gesetzlichen Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen (vgl. 
Art. 19 Abs. 3 KFKG). Um die Finanzaufsicht vollständig und richtig vorneh-
men zu können, ist die Finanzkontrolle auf die Kooperation mit und den of-
fenen Zugang zu den ihrer Aufsicht unterliegenden Ämtern, Behörden, 
Organisationen und Personen (inkl. Aktenbestände) angewiesen. Vertrau-
lichkeit der Vorgänge fördert die Kooperation und kann gefährdet sein, wenn 
die geprüften Stellen damit rechnen müssten, dass ihre (vertraulichen) Doku-
mente und die Berichte der Finanzkontrolle – diese legen mitunter fragwür-
diges Finanzgebaren dar – weitestgehend öffentlich würden. Die Bereit-
schaft zur Offenlegung aller notwendigen Informationen könnte dadurch sin-
ken, womit die Arbeit der Finanzkontrolle zumindest erschwert würde. 
Sodann erschiene eine Interessenabwägung durch die Finanzkontrolle zu-
mindest inopportun, wenn – so teilweise im vorliegenden Fall – Einsicht ver-
langt wird in Akten anderer Behörden, die ihr im Rahmen ihrer Finanzauf-
sichtstätigkeit zugegangen sind. Das mit Art. 28 Abs. 1 KFKG angestrebte 
Ziel ist demnach auch legitim, selbst wenn es in einem gewissen Spannungs-
verhältnis zum Öffentlichkeitsprinzip und dem damit verfolgten Ziel erhöhter 
Transparenz der Verwaltungstätigkeit steht. 
4.5
Nicht in Abrede zu stellen ist, dass die Information der Öffentlichkeit 
(und Medien) durch Art. 28 Abs. 1 KFKG beschnitten wird. Das Interesse an 
der Einsicht in die Kontroll- und Berichtstätigkeit der Finanzkontrolle ist 
grundsätzlich gewichtig, liefert diese doch Informationen zur Beurteilung der 
Aufgaben, Organisation und Tätigkeit (Aufgabenerfüllung) der Verwaltung 
und anderer Träger öffentlicher Aufgaben. Insbesondere würde der Zugang 
zu teilweise kritischer Information wohl das Vertrauen der Bürgerinnen und 
Bürger in eine wirksame und unabhängige Finanzkontrolle stärken. Indes ist 
mit der Geheimhaltung der Akten der Finanzkontrolle kein allzu schwerwie-
gender Eingriff in das Informationsrecht der Bevölkerung verbunden: Art. 28 
KFKG schliesst Information über die Kontroll- und Berichtstätigkeit der Fi-
nanzkontrolle nicht schlechthin vom Öffentlichkeitsprinzip aus (vgl. vorne 
E. 3.3). So ist die Zusammenfassung über das Ergebnis der Prüfung der 
Jahresrechnung öffentlich (Art. 28 Abs. 2 Bst. a KFKG). Zudem legt die Fi-
nanzkontrolle mit dem jährlichen Tätigkeitsbericht öffentlich Rechenschaft 
über ihre Tätigkeit ab (Art. 28 Abs. 2 Bst. d i.V.m. Art. 23 KFKG). Der Tätig-
keitsbericht dient der Information der Bevölkerung und muss den Anforde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 22
rungen von Art. 14 IG genügen, weshalb er Auskunft über die wichtigsten 
Prüfungstätigkeiten und Erkenntnisse der Finanzkontrolle im Berichtsjahr ge-
ben sollte. Mit der Ergänzung in Art. 25 nKFKG («und die durchgeführten 
Prüfungen») ist dies künftig ausdrücklich gesetzlich sichergestellt. In der Pra-
xis ist die Finanzkontrolle bereits zu aussagekräftigeren Tätigkeitsberichten 
übergegangen (vgl. Vortrag nKFKG S. 21 f., Votum Sprecher FiKo-Mehrheit 
erste Lesung nKFKG S. 10). In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung und 
von erheblichem öffentlichen Interesse kann die Finanzkontrolle zudem die 
Öffentlichkeit direkt informieren (Art. 29 KFKG; vgl. vorne E. 2.1). Schliess-
lich ging der Quartalsbericht von Ende Juni 2019, in welchem die Finanzkon-
trolle den Sachverhalt betreffend den Viererfeld-Verkauf nach dem umfas-
senden Bericht zur Prüfung der Jahresrechnung per 31. Dezember 2018 er-
neut zusammenfasste, (nebst der BVD) an die GPK, die FiKo und den 
Regierungsrat (vgl. auch Art. 24 KFKG). Diese Behörden unterliegen ihrer-
seits Informationspflichten (vgl. Art. 16 ff. IG; Art. 49 f. der Geschäftsordnung 
des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 [GO GR; BSG 142.211]; Art. 7 Abs. 1 
OrG; Art. 11 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation 
des Regierungsrats [OrV RR: BSG 152.11]) und es kann von ihnen erwartet 
werden, dass sie in Fällen von grossem Interesse zureichend detailliert über 
kritische Vorgänge und Versagen verantwortlicher Stellen unterrichten, wird 
in der Regelung doch auch aus diesem Grund ein «austariertes System der 
Öffentlichkeit der Finanzkontrollberichte» gesehen (vgl. Votum Staatsschrei-
ber erste Lesung nKFKG S. 10). Dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Infor-
mation wird damit hinreichend Rechnung getragen. Im vorliegenden Fall hat 
der Beschwerdeführer durch den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle von 
den Erkenntnissen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Viererfelds 
Kenntnis erhalten (vgl. hierzu und zum Folgenden vorne E. 2.2). Die wesent-
lichen Informationen zum geprüften Geschäft konnten dem Tätigkeitsbericht 
2019 entnommen werden. Im Tätigkeitsbericht 2020 führte die Finanzkon-
trolle zudem aus, welche Umstände rund um den Verkauf des Viererfelds für 
sie auch nach der von der BVD in Auftrag gegebenen Prüfung weiterhin un-
geklärt sind. Die Abklärungen der GPK haben die durch die Finanzkontrolle 
bemängelte fehlende Transparenz und fehlenden Unterlagen bestätigt. Der 
Grosse Rat hat den Bericht und die Empfehlungen der GPK zuhanden des 
Regierungsrats in der Wintersession 2021 zur Kenntnis genommen. Der 
GPK-Bericht «Die Liegenschaftstransaktion ʹViererfeldʹ» vom 21. Oktober 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 23
2021 ist öffentlich zugänglich (vgl. Medienmitteilung vom 25.10.2021, ein-
sehbar unter , Rubrik «Medienmitteilungen», zuletzt besucht 
am 6.9.2022). Öffentlichkeit und Medien sind damit über die wichtigsten Er-
kenntnisse informiert worden. Es scheint schliesslich nicht ausgeschlossen, 
dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen Direktion (BVD) auf Gesuch 
hin Einsicht in den Kaufvertrag und die Kaupreisberechnungsunterlagen er-
hält. Über Zugangsgesuche, die vorbestehende Akten einer geprüften Ver-
waltungseinheit betreffen, haben in erster Linie die geprüften Einheiten zu 
entscheiden (vgl. auch Ansichtsäusserung des Bundesamts für Justiz vom 
28.6.2011 zur Frage «Soll die Eidgenössische Finanzkontrolle vom Gel-
tungsbereich des Öffentlichkeitsgesetzes ausgeschlossen werden?», 
Ziff. 6.2). Dass er mit einem Einsichtsgesuch erfolglos an die BVD gelangt 
wäre, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. 
4.6
Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des Bundes-
gesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ebenfalls den Wechsel vom 
Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip hin vollzogen (vgl. Art. 6 Abs. 1 
und Art. 7 ff. BGÖ; BGE 142 II 340 E. 2.2, 142 II 324 E. 3.4). Art. 4 BGÖ be-
hält Spezialnormen anderer Bundesgesetze vor, die bestimmte Informatio-
nen als geheim bezeichnen (Bst. a) oder abweichende Voraussetzungen für 
den Zugang zu solchen Informationen vorsehen (Bst. b). Namentlich spezi-
elle Geheimhaltungsvorschriften im Sinn von Art. 4 Bst. a BGÖ können also 
der Einsicht in bestimmte Akten entgegenstehen (vgl. BGE 148 II 16 
E. 3.4.1; Botschaft des Bundesrats zum BGÖ [nachfolgend: Botschaft BGÖ], 
in BBl 2003 S. 1963 ff., 1989). Für Prüfungsberichte oder amtliche Doku-
mente der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sieht das einschlägige 
Spezialgesetz indes keine Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip vor (vgl. 
Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle 
[Finanzkontrollgesetz, FKG; SR 614.0]). Zudem ist die EFK weder gesetzlich 
noch durch Verordnung vom persönlichen Geltungsbereich des BGÖ ausge-
nommen (vgl. Art. 2 BGÖ im Verbund mit der Verordnung vom 24. Mai 2006 
über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung [Öffentlichkeitsverordnung, 
VBGÖ; SR 152.31]; BGer 1C_297/2018 vom 28.3.2019, in sic! 2020 S. 620 
E. 2.4.2); immerhin gelten aber die Ausnahmen vom Zugang zu amtlichen 
Dokumenten gemäss Art. 7 BGÖ, bei denen von Fall zu Fall nach einer Viel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 24
zahl von Kriterien abzuwägen ist, ob dem Öffentlichkeitsgebot oder der Ver-
traulichkeit der Vorrang einzuräumen ist (BGE 142 II 313 E. 3.6; die Ausnah-
men werden mitunter als «weitreichend» beurteilt, vgl. Schefer/Cueni, Die 
Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 1 und 3 BV. Der Anspruch auf Einsicht 
in amtliche Akten, in Jusletter 7.2.2022, Ziff. 44). Einem (mit der EFK koordi-
nierten) Ersuchen der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte an das 
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die EFK vom Gel-
tungsbereich des BGÖ auszunehmen, wurde nicht Folge gegeben, nachdem 
das Bundesamt für Justiz im Jahr 2011 die Meinung vertrat, dass die durch 
das ÖBG vermittelte Öffentlichkeit die Arbeit der EFK «nicht unverhältnis-
mässig erschwere» (Ansichtsäusserung vom 28.6.2011, Zusammenfassung 
S. 1). 
4.7
Die in Art. 28 Abs. 1 KFKG (bzw. Art. 26 Abs. 1 nKFKG) niederge-
legte bernische Regelung ist demnach zwar restriktiver als jene des Bundes 
(vgl. Beschwerde Ziff. 18; Replik Ziff. 6). Daraus kann aber nicht geschlos-
sen werden, dass Art. 28 Abs. 1 KFKG unzulässig wäre: Die Regelung des 
Bundes ist durchaus Ausdruck davon, dass auf eidgenössischer Ebene das 
Transparenzgebot hinsichtlich der Kernaufgabe der Finanzkontrolle grund-
sätzlich stärker gewichtet wird als Vertraulichkeit. Wie die Finanzkontrolle 
richtig ausführt, dürfen die Kantone jedoch für ihre Verwaltungsbehörden 
vom Bund abweichende (Geheimhaltungs-)Vorschriften vorsehen (vgl. 
Thomas Sägesser, in Handkommentar BGÖ, 2008, Art. 2 N. 40; 
BGer 2C_129/2016 vom 14.2.2017, in ZBl 2018 S. 395 E. 3.3). Es ist ihnen 
unbenommen, die in der Frage des Informationszugangs zur Finanzaufsicht 
in Frage stehenden (gegenläufigen) Interessen anders zu gewichten und da-
bei die weiteren Quellen von Information über die Tätigkeit der Finanzkon-
trolle in Anschlag zu bringen (vgl. vorne E. 4.3 und 4.4). Anzumerken bleibt, 
dass auch andere Kantone Akten und Berichte ihrer Finanzkontrolle vom Öf-
fentlichkeitsprinzip ausnehmen. So hat im Kanton Basel-Stadt der Gesetz-
geber das Interesse an einer wirksamen Aufsicht so stark gewichtet, dass er 
mit Grossratsbeschluss vom 13. März 2013 Berichte der Finanzkontrolle und 
diesen zugrundeliegenden Materialien vom Öffentlichkeitsprinzip ausge-
nommen hat (vgl. § 16 Abs. 5 des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes 
vom 17. September 2003 [FVKG; SG 610.200]; Urteil VD.2015.142 des 
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27.6.2017 E. 4.3). Eine vergleichbare 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 25
Bestimmung kennt der Kanton Graubünden (vgl. Art. 14 Abs. 3 des Geset-
zes vom 19. Oktober 2011 über die Finanzaufsicht [GFA; BR 710.300]). Im 
Kanton Aargau ist der Tätigkeitsbericht öffentlich; weitere Prüfberichte kann 
die Finanzkontrolle veröffentlichen, wenn sie dies der geprüften Stelle ange-
kündigt hat (vgl. § 15a des Gesetzes vom 11. Januar 2005 über die Finanz-
kontrolle [GFK; SAR 612.200]). Die bernische Regelung kann somit im Ver-
gleich mit anderen Kantonen nicht als Sonderlösung bezeichnet werden (vgl. 
auch Ivo Hangartner, Der Rechnungshof – ein neues staatsrechtliches Insti-
tut, in ZBl 2006 S. 453 ff., 461).
4.8
Die Bestimmung erweist sich nach dem Gesagten, unter dem Ge-
sichtswinkel des konkreten Falls beurteilt (vgl. vorne E. 4.3), auch mit Art. 17 
Abs. 3 und Art. 28 KV vereinbar.
5.
Die angefochtene Verfügung hält nach dem Erwogenen der Rechtskontrolle 
stand. Es besteht keine Veranlassung, die Sache unter Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zur Durchführung einer Interes-
senabwägung und zum neuen Entscheid zurückzuweisen (vgl. Eventual-
begehren). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 26
6. 
6.1
Der Beschwerdeführer ersucht für den Fall, dass er kostenpflichtig 
wird, um die Auflage reduzierter Verfahrenskosten, weil hohe Gebühren im 
Bereich des Informationsgesetzes die Medienfreiheit beeinträchtigen würden 
(Beschwerde Ziff. 38). Er verweist auf Art. 15 Abs. 4 VBGÖ, wonach die Ge-
bühr bei einem Zugangsgesuch von Medienschaffenden vorbehältlich auf-
wändiger Bearbeitung um mindestens 50 Prozent zu reduzieren ist. Daraus 
kann er indes nichts für sich ableiten: Diese Bestimmung ist im Kanton nicht 
anwendbar. Zudem bezieht sie sich jedenfalls nach Meinung der Kommen-
tare zum BGÖ lediglich auf die Gebühren im Rahmen von Einsichtsge-
suchen, und nicht auf die Kosten der Beschwerdeverfahren (vgl. Gotschev/
Dedeyan, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 16 BGÖ N. 14; Isabelle 
Häner, in Handkommentar BGÖ, 2008, Art. 16 N. 13; ferner BVGer 
A-3299/2016 vom 24.5.2017 E. 6).
6.2
Nach dem kantonalen IG sind im Gesuchsverfahren grundsätzlich 
keine Gebühren zu erheben, sofern kein besonderer Aufwand entstanden ist 
(vgl. Art. 30 Abs. 2 IG). Für das Rechtsmittelverfahren gelten hingegen die 
Bestimmungen des VRPG (vgl. Art. 35 Abs. 1 IG). Der bernische Gesetz-
geber hat folglich für diesen Verfahrensabschnitt auf eine spezialgesetzliche 
Regelung verzichtet (vgl. Art. 102 VRPG). Die Informations- und Medienfrei-
heit ist mit dieser Regelung aus seiner Sicht hinreichend gewahrt (vgl. 
VGE 2018/141 vom 10.10.2018 E. 3). Anwendbar ist Art. 108 VRPG, der als 
wichtigstes Kriterium für die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren das 
Unterliegerprinzip als Ausdruck des Verursacherprinzips kodifiziert, wobei 
nach dem Willen des Gesetzgebers das Verursacherprinzip differenziert be-
rücksichtigt werden soll, wenn spezielle besondere Verhältnisse vorliegen 
(vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 3 und 18). 
6.3
Der unterliegende Beschwerdeführer wird somit kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr, die gestützt auf die 
gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen festzuset-
zen ist (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG). Art. 51 Abs. 1 Bst. a des Dekrets vom 
24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebüh-
ren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskosten-
dekret, VKD; BSG 161.12) sieht in verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
Seite 27
fahren einen Gebührenrahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 7ʹ000.-- vor. In durch-
schnittlichen Verfahren erhebt das Verwaltungsgericht (auch bei Fünferbe-
setzung) praxisgemäss eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ500.--. Das Verwal-
tungsgericht hatte parallel zum vorliegenden Verfahren eine Streitigkeit mit 
gleichgelagerter Grundsatzfrage zu beurteilen (Verfahren 100.2020.461). 
Der Bearbeitungsaufwand ist dadurch geringer ausgefallen, was – in Analo-
gie zu vereinigten Verfahren – bei der Festsetzung der Verfahrenskosten zu 
berücksichtigen ist (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 6). Weiter erscheint 
gerechtfertigt, der Grundsätzlichkeit der hier zu beurteilenden Fragen bei der 
Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (vgl. BVR 2005 S. 350 E. 6; Ruth 
Herzog, a.a.O, Art. 108 N. 26). Insgesamt erscheint eine (reduzierte) Pau-
schalgebühr von Fr. 2'000.-- angemessen.
6.4
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). Parteikosten sind daher nicht zu spre-
chen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.443U, 
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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Finanzkontrolle des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.