be_verwaltungsgericht · 100 2018 397 · 2014-01-10 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 16. November 2018; KZM 18 1523) | Zwangsmassnahmen

100.2018.397U
ARB/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 3. Dezember 2018
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiber Spring 
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 16. November 2018; KZM 18 1523)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.12.2018, Nr. 100.2018.397U, 
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Sachverhalt:
A.
Der am … 1989 geborene A.________, Staatsbürger von Marokko, stellte 
am 22. März 2013 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das damalige 
Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration 
[SEM]) lehnte dieses mit Entscheid vom 10. Januar 2014 wegen fehlender 
Flüchtlingseigenschaft ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. 
A.________ liess die ihm gesetzte Ausreisefrist unbenutzt verstreichen und 
wurde in den nachfolgenden Jahren (2013-2017) mehrfach, insbesondere 
wegen zahlreicher Vermögens- und Drogendelikte sowie Widerhandlungen 
gegen 
das 
Bundesgesetz 
vom 
16. Dezember 
2005 
über 
die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20), strafrechtlich verurteilt 
und verbrachte längere Zeit im Strafvollzug. Zwischen dem 3. Februar und 
dem 25. Mai 2014 sowie dem 7. Juli und dem 6. August 2015 galt 
A.________ als vermisst. Am 27. Mai 2014 (im Strafvollzug), 5. Oktober 
2016, 6. April 2017 (im Strafvollzug) und 17. Januar 2018 führte das Amt 
für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), Ausreisegespräche durch, bei denen A.________ sich jeweils 
negativ zu einer freiwilligen Rückkehr nach Marokko äusserte. Nachdem er 
den Vorladungen des MIP vom 14. bzw. 20. August 2018 keine Folge 
geleistet hatte, wurde er als vermisst gemeldet und im Fahndungssystem 
RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. Am 8. September 2018 nahmen 
ihn 
Beamte 
des 
Eidgenössischen 
Grenzwachkorps 
wegen 
Widerhandlungen gegen das AuG im Bahnhof Bern fest. Daraufhin ver-
setzte das MIP A.________ am 10. September 2018 in dreimonatige 
Ausschaffungshaft (bestätigt durch das ZMG mit Entscheid vom 10.9.2018 
[richtig: 11.9.2018]). Am 23. Oktober 2018 weigerte sich A.________, den 
für ihn gebuchten Flug nach Marokko anzutreten, weshalb er zurück ins 
Regionalgefängnis Bern verlegt wurde. Gleichentags setzte das MIP die 
Ausschaffungshaft wegen einer vom 23. Oktober bis 18. November 2018 
im Strafvollzug zu verbüssenden Ersatzfreiheitsstrafe aus. Das MIP stellte 
dem ZMG am 14. November 2018 abermals einen Antrag auf Überprüfung 
der Haftanordnung für die Dauer von drei Monaten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.12.2018, Nr. 100.2018.397U, 
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B.
Mit Entscheid vom 16. November 2018 bestätigte das ZMG nach mündli-
cher Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 17. Februar 2019. 
C.
Hiergegen hat A.________ mit Eingabe vom 17. November 2018 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben (Eingang beim Verwaltungsgericht am 
20.11.2018). Er stellt sinngemäss den Antrag, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen. Mit Verfügung vom 
21. November 2018 hat die Instruktionsrichterin die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt. Am 27. November 2018 hat sich 
A.________ erneut zur Sache geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 AuG erfüllt sind. Da-
bei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen 
und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck verfolgt 
werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die Administrativhaft 
hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip ergebenden 
Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 
Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu beachten 
(Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind 
gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch eine richter-
liche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. 
3.
Der Beschwerdeführer befand sich vom 23. Oktober bis zum 18. November 
2018 im Strafvollzug (vgl. Vollzugsauftrag vom 23.10.2018, unpag. Haftak-
ten ZMG, KZM 18 1523, act. 2B). Auf das Vollzugsende hin nahm ihn das 
MIP in Ausschaffungshaft (vgl. vorne Bst. A; Anordnung Ausschaffungshaft 
vom 14.11.2018 S. 1 f., in act. 2B). Das ZMG bestätigte die Massnahme 
nach mündlicher Verhandlung vom 16. November 2018 (vgl. Protokoll ZMG 
vom 16.11.2018 [nachfolgend: Protokoll ZMG] S. 3, in act. 2B). Die gesetz-
liche Frist von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG ist damit eingehal-
ten. 


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4. 
Am 10. Januar 2014 hat das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
abgelehnt und hat ihn aus der Schweiz weggewiesen (vgl. unpag. Haftak-
ten ZMG, KZM 18 1248, act. 2C). Dieser Entscheid ist seit dem 17. Februar 
2014 rechtskräftig (vgl. Rechtskraftmitteilung vom 18.2.2014, in act. 2C). Es 
ist damit ohne weiteres vom Vorliegen eines Wegweisungsentscheids im 
Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG auszugehen, zumal keine Anhaltspunkte 
bestehen, dass dieser Entscheid seither vollzogen worden wäre (vgl. hierzu 
etwa BGE 140 II 74 E. 2.3; VGE 2017/85 vom 30.3.2017 E. 3.2 [bestätigt 
durch BGer 2C_400/2017 vom 3.5.2017]) oder er offensichtlich unzulässig 
bzw. geradezu willkürlich sein könnte (vgl. etwa BGE 130 II 377 E. 1, 
128 II 193 E. 2.2; BVR 2016 S. 529 E. 4.2).
5. 
Das ZMG hat die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG (Verurteilung wegen eines Verbrechens), Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG (Verlassen eines zuge-
wiesenen Gebiets oder Betreten eines verbotenen Gebiets) sowie Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 (Gefahr des Untertauchens bzw. Widersetzung 
gegen behördliche Anordnungen) als gegeben erachtet. 
5.1
Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG 
kann in Ausschaffungshaft genommen werden, wer wegen eines Verbre-
chens verurteilt worden ist. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Frei-
heitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). – Der Beschwerde-
führer ist in der Schweiz mit insgesamt zehn Einträgen im Strafregister ver-
zeichnet. Er ist mithin erheblich straffällig geworden, weshalb gegen ihn 
unter anderem Freiheitsstrafen von insgesamt 590 Tagen verhängt wurden 
(vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 10.9.2018, in 
act. 2C). Der Beschwerdeführer wurde dabei unter anderem wiederholt 
wegen Diebstahls und damit wegen eines Delikts, das mit mehr als drei 


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Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist (Art. 139 StGB), rechtskräftig verurteilt. 
Der erwähnte Haftgrund ist demnach gegeben.
5.2
Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG 
kann die ausländische Person in Ausschaffungshaft genommen werden, 
wenn sie ein ihr nach Art. 74 AuG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein 
ihr verbotenes Gebiet betritt. – Der Beschwerdeführer wurde zwischen 
2014 und 2017 insgesamt vier Mal gestützt auf Art. 119 Abs. 1 AuG wegen 
(teils mehrfacher) Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 74 
AuG strafrechtlich verurteilt, zuletzt am 4. Januar 2017 (vgl. Auszug aus 
dem Schweizerischen Strafregister vom 10.9.2018, in act. 2C). Auch der 
Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b 
AuG ist damit erfüllt, zumal keine plausiblen Gründe für die Missachtung 
der fraglichen fremdenpolizeilichen Massnahme vorgebracht sind.
5.3
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr 
besteht, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt 
werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflicht-
verletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person be-
reits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche 
Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar 
zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die 
betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat 
oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3, 130 II 56 E. 3.1; BVR 2010 S. 529 
E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3). – Der Beschwerdeführer ist straffällig geworden 
(vgl. hiervor E. 5.1 f.) und hat sich am 23. Oktober 2018 geweigert, den für 
ihn gebuchten Flug nach Marokko anzutreten (vgl. Haftanordnung vom 
14.11.2018 und Protokoll ZMG S. 2, in act. 2B). Zudem war er schon vor 
diesem Vorfall mehrmals untergetaucht (vgl. Bst. A). Er hat sich mithin be-


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reits behördlichen Anordnungen widersetzt und seinen Entschluss, dem 
Wegweisungsentscheid keine Folge zu leisten, vor dem ZMG nochmals be-
kräftigt (vgl. Protokoll ZMG S. 2). Aufgrund dieser Umstände ist ohne 
weiteres davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin 
gegen die Ausreise nach Marokko sträubt und auch (erneut) versuchen 
könnte, unterzutauchen. Es liegt daher eine konkrete Untertauchensgefahr 
vor. 
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das ZMG zu Recht die 
Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h 
AuG, Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG sowie 
eine Untertauchensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG 
bejaht hat. 
6. 
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismäs-
sigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaf-
tierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen 
ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische Per-
son hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
6.1
Gründe, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sind weder dargetan noch ersichtlich. Angesichts dessen, dass der Be-
schwerdeführer sich bereits einmal geweigert hat, den für ihn gebuchten 
Flug anzutreten und auch sonst zu verstehen gegeben hat, dass er bei der 
bevorstehenden Wegweisung nicht zu kooperieren gedenkt, fallen keine 
milderen (Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine regelmässige 
Meldepflicht bei den Migrationsbehörden – in Betracht (vgl. dazu 
BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2, 2C_787/2014 vom 29.9.2014 
E. 2.2; VGE 2018/167 vom 19.6.2018 E. 5.2.3; jeweils mit Hinweis auf die 
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit-
gliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [sog. 
«Rückführungsrichtlinie»; ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Der Be-


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schwerdeführer hat zudem keine Familienangehörige in der Schweiz (vgl. 
Protokoll ZMG vom 11.9.2018 S. 2, in act. 2C). Nach eigenen Angaben 
leidet er zwar an Asthma sowie an einer allgemeinen «psychischen Belas-
tung» (vgl. Eingabe vom 27.11.2018, act. 4A). Diese Leiden stellen jedoch 
keine gesundheitlichen Probleme dar, welche die Ausschaffungshaft in 
Frage stellen könnten, zumal die Vollzugsbehörden weiterhin für eine aus-
reichende medizinische Betreuung zu sorgen haben (vgl. VGE 2016/268 
vom 26.9.2016 E. 5.1; 2010/339 vom 25.8.2010 E. 5.2). Dass der Haftvoll-
zug aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre, wird nicht geltend ge-
macht und ergibt sich auch nicht aus den Akten.
6.2
Ferner überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht 
(vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend ge-
macht noch ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine Anhalts-
punkte dafür, dass die Überstellung des Beschwerdeführers nach Marokko 
nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird, zumal der MIDI bereits daran ist, 
einen nunmehr polizeilich begleiteten Flug zu organisieren (vgl. Haftanord-
nung vom 14.11.2018 S. 2, in act. 2B). Der Beschwerdeführer hat die zeit-
lichen Verzögerungen die dadurch entstanden sind, dass er sich geweigert 
hat, den für ihn gebuchten Flug anzutreten, sich selber zuzuschreiben 
(BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 E. 3.2). Es bestehen auch keine An-
zeichen dafür, dass die Behörden den Vollzug der Wegweisung nicht mit 
dem nötigen Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 
Abs. 4 AuG).
7.
Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, die mündliche Verhandlung vor 
dem ZMG vom 16. November 2018 habe nur zehn Minuten gedauert und 
es sei ihm nicht möglich gewesen, sich von einer deutschsprachigen Ver-
trauensperson begleiten zu lassen, was die Rechtmässigkeit der Ausschaf-
fungshaft in Frage stelle. Dem kann nicht gefolgt werden: Die kurze Dauer 
der mündlichen Einvernahme war vor allem seinen Antworten bzw. seinem 
unkooperativen Verhalten geschuldet und ist mit Blick auf die klare Aus-
gangslage nicht zu beanstanden. Ausserdem hat das ZMG dem Beschwer-


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deführer nach Verlesen des Protokolls die Möglichkeit zu Ergänzungen ge-
geben (vgl. Protokoll ZMG S. 2; vgl. auch VGE 2013/177 vom 20.6.2013 
E. 5). Was die geltend gemachte fehlende sprachliche Unterstützung anbe-
langt, ist darauf hinzuweisen, dass das ZMG für die Einvernahme einen 
Arabisch-Dolmetscher aufgeboten hat. Der Beschwerdeführer war somit in 
der Lage, in seiner Muttersprache mit dem Vorsitzenden zu kommunizieren 
und bedurfte keiner weiteren Hilfe (vgl. Protokoll ZMG S. 1).
8.
Der Entscheid des ZMG vom 16. November 2018 hält somit der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Mit Blick auf den Ausgang des 
Verfahrens konnte auf die Einholung einer Stellungnahme beim MIP und 
beim ZMG verzichtet werden.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (Beilage: 
Bemerkungen des Beschwerdeführers vom 27.11.2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.12.2018, Nr. 100.2018.397U, 
Seite 10
- dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.