be_verwaltungsgericht · 200 2012 913 · 2016-04-08 · de

Einspracheentscheid vom 24. August 2012

200 12 913 EL publiziert in BVR 2017 S. 82
KNB/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. April 2016
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 3072 Os-
termundigen
Beigeladener
betreffend Einspracheentscheid vom 24. August 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/12/913, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1949 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog ab dem 1. November 2001 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invaliden-
rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilage [AB] 15 f., 26, 28, 113, 119, 171, 175, 217). 
Mit Verfügung vom 26. August 2011 (AB 266) stellte die AKB die bisher 
ausgerichteten EL, unter Hinweis auf den Bezug einer Erwerbsunfähig-
keitsrente von Fr. 30‘000.-- pro Jahr, per 31. August 2011 vorsorglich ein. 
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 275) wies die AKB mit Entscheid 
vom 23. Januar 2012 ab (AB 313) und forderte mit Verfügung vom 
15. März 2012 (AB 382) zu viel ausgerichtete Leistungen im Betrag von 
Fr. 64‘750.-- zurück. Die hierauf erhobene Einsprache (AB 388) wies die 
AKB mit Entscheid vom 24. August 2012 (AB 390) ab. Sie erwog im We-
sentlichen, die in der Steuererklärung als ausserordentlicher und betriebs-
fremder Erfolg der selbständigen Erwerbstätigkeit deklarierte Erwerbsun-
fähigkeitsrente sei von der Steuerverwaltung in der Folge nicht akzeptiert 
worden, weshalb diese nun als Einnahme anzurechnen sei und nach rück-
wirkender Neuberechnung des EL-Anspruchs in Wiedererwägung der zu-
gesprochenen Leistungen eine Rückerstattung zu erfolgen habe.
Am 26. September 2012 (Beschwerdebeilage [act. I] 3) stellte der Versi-
cherte ein Gesuch um Erlass der Rückforderung.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 24. August 2012 erhob der Versi-
cherte, vertreten durch Fürsprecher C.________ von der B.________, am 
26. September 2012 Beschwerde. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Feststel-
lung, dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf Rückerstattung 
habe, den Verzicht auf die Rückerstattungsforderung sowie die Verfah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/12/913, Seite 3
renssistierung bis die Beschwerdegegnerin über das hängige Erlassgesuch 
entschieden habe.
Mit Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2012 bzw. ergänzender Stellung-
nahme vom 16. November 2012 beantragt die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde.
Am 28. November 2012 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stel-
lungnahme ein.
In der Folge wurde der Antrag auf Verfahrenssistierung bis zum Entscheid 
über das hängige Erlassgesuch abgewiesen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. April 2015 wurde das Amt für So-
zialversicherungen des Kantons Bern (ASV) zum Verfahren beigeladen, 
welches auf Aufforderung des Instruktionsrichters am 5. Juni 2015 entspre-
chende Auskünfte zum Anrecht des Beschwerdeführers und seiner Familie 
auf Prämienverbilligung erteilte.
Am 10. August 2015 reichte die Beschwerdegegnerin eine weitere Stel-
lungnahme ein, währenddem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
28. September 2015 auf die Einreichung von Schlussbemerkungen verzich-
tete.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. August 
2012 (AB 390). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung für zu Unrecht 
ausgerichtete EL für die Zeit vom 1. April 2007 bis zum 31. August 2011 im 
Umfang von Fr. 64‘750.--. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220). Vorliegend ist der Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 
31. August 2011 umstritten (vgl. E. 1.2 hiervor). Folglich ist hier das damals 
in Kraft gewesene Recht anwendbar und somit einerseits das per 1. Januar 
2008 in Kraft getretene Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 
(ELG; SR 831.30) und für die vorhergehende Zeit ab 1. April 2007 die Be-
stimmungen des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung 
vom 
19. März 
1965 
(aELG). Diese EL-Bestimmungen sowie die vorliegend anwendbaren Be-


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stimmungen zur Prämienverbilligung (vgl. E. 3.2 hiernach) haben im hier 
relevanten Zeitraum jedoch keine für den vorliegenden Fall massgebenden 
Änderungen erfahren.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören 
ferner die Renten, familienrechtliche Unterhaltsbeiträge sowie insbesonde-
re die Einkünfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 
Abs. 1 lit. d sowie g und h ELG).
2.4
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.4.1
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete 
Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV 
Nr. 28 S. 105 E. 5.1). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräf-
tige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese 
zweifellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Be-
deutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträg-
lichen Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder 
Sachverhaltsfeststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 
SVR 2014 IV Nr. 10 S. 40 E. 4.1).
2.4.2
Eine Rückerstattung von EL hat unabhängig von einem allfälligen 
Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Meldepflichtverletzung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/12/913, Seite 6
der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, zu erfolgen. So-
wohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwägung einer formell 
rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich beurteilten EL-
Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei beiden Rück-
kommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwirkenden (ex 
tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 S. 22 E. 6a).
2.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.5.1
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht 
das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht-
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, 
an dem das Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumut-
baren Aufmerksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den 
Fehler hätte erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rück-
forderung erfüllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL 
Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall 
erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rück-
forderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass ge-
genüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es 
genügt nicht, dass bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu 
einem Rückforderungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch 
nur dem Grundsatz nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das 
Gleiche gilt, wenn nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforde-
rung zu richten hat. Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamt-
forderung zu betrachten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss 
die Gesamtsumme der unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar 
sein (BGE 112 V 180 E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4).
2.5.2
Im Bereich der EL gilt spätestens im Zeitpunkt der periodischen, 
mindestens alle vier Jahre vorzunehmenden Überprüfung der wirtschaftli-


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chen Verhältnisse (Art. 30 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 
1971 [ELV; SR 831.301]) eine allenfalls unrechtmässige Leistungsausrich-
tung als erkennbar, sodass die relative einjährige Verwirkungsfrist zu laufen 
beginnt, sobald der Rückforderungsanspruch als solcher und betragsmäs-
sig feststeht. Darüber hinaus ist jedoch nicht – mit Blick darauf, dass die EL 
in der Regel für die Dauer eines Jahres festgesetzt wird (Art. 9 Abs. 1 
ELG), somit jährlich neu zu berechnen ist – von einer zumutbaren Kenntnis 
der EL-Durchführungsstelle von einer allfälligen fehlerhaften erstmaligen 
Anspruchsberechnung und Leistungsfestsetzung von Gesetzes wegen 
auszugehen. Eine jährliche Verifizierung jeder einzelnen Position in der EL-
Berechnung stellte einen im Rahmen der Massenverwaltung kaum zu be-
wältigenden Aufwand dar, welchem Umstand der Verordnungsgeber mit 
Art. 30 ELV in gesetzeskonformer Weise Rechnung getragen hat (BGE 
139 V 570 E. 3.1 S. 572).
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob die EL-Ausrichtung zugunsten des Be-
schwerdeführers im erwähnten Zeitraum zu Unrecht erfolgt und somit 
zurückzuerstatten ist.
3.1.1
Aus dem Schreiben der D.________, vom 25. August 2011 
(AB 354) geht hervor, dass der Beschwerdeführer in den fünf vorhergehen-
den Jahren jährlich Rentenleistungen im Betrag von jeweils Fr. 30‘000.-- 
erhalten hat. Dies aus zwei Policen für Erwerbsunfähigkeitsrenten in der 
Höhe von je Fr. 15‘000.--. Die Leistungen aus den beiden Policen würden 
seit 13. März 1990 ununterbrochen teils zu 50 %, teils zu 100 % und seit 
20. September 1995 konstant zu 100 % ausgerichtet. Mit Blick auf die ur-
sprünglichen EL-Berechnungen (AB 170, 174, 176 f., 216, 224) ist ersicht-
lich, dass diese Rentenleistungen bei den Einnahmen (vgl. E. 2.3 hiervor) 
zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sind. Bei Anrechnung der Renten-
leistungen ergeben sich die von der Beschwerdegegnerin ermittelten 
Mehreinnahmen (AB 373 ff.). Diese werden vom Beschwerdeführer nicht 
bestritten und es bestehen auch keine Hinweise dafür, dass die EL-


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Neuberechnung in Bezug auf die mitberücksichtigten Mehreinnahmen nicht 
korrekt erfolgt wäre. Demnach waren die gesetzlichen Voraussetzungen für 
einen EL-Bezug im jeweiligen Verfügungszeitpunkt nicht erfüllt. Die Zu-
sprache von Leistungen war zweifellos unrichtig. Die Beschwerdegegnerin 
war somit berechtigt, diese in Wiedererwägung zu ziehen. Dabei ist mit 
Blick auf die zu Unrecht ausgerichteten EL im Gesamtbetrag von über 
Fr. 50‘000.-- (vgl. E. 3.2 hiernach) offensichtlich auch die Erheblichkeit der 
Berichtigung zu bejahen (vgl. E. 2.4.1 hiervor).
Soweit der Beschwerdeführer hiergegen vorbringt, er habe der Beschwer-
degegnerin die aus seiner selbständigen Erwerbstätigkeit erzielten Erträge 
immer angegeben und bei der Erstanmeldung zum EL-Bezug auch über 
die Auszahlung der Erwerbsunfähigkeitsrente informiert (vgl. Beschwerde 
S. 2 f.), ist darauf hinzuweisen, dass die Rückerstattung von EL unabhän-
gig von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer 
Meldepflichtverletzung, zu erfolgen hat. Massgebend ist allein die Wieder-
herstellung des rechtmässigen Zustandes (vgl. E. 2.4.2 hiervor). Der sinn-
gemäss geltend gemachte gute Glaube beim EL-Bezug wird im Rahmen 
des Erlasses zu prüfen sein, was nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens bildet.
3.1.2
Betreffend den vom Beschwerdeführer aufgeführten Einwand der 
Verjährung der Rückerstattungsforderung (vgl. Beschwerde S. 3 f.) ist das 
Nachstehende zu beachten: Zwar ist aufgrund der Akten erstellt und zwi-
schen den Parteien denn auch unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin 
im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung zur Neufestsetzung der EL vom 
18. Oktober 2006 grundsätzlich um den Rentenbezug des Beschwerdefüh-
rers wusste (vgl. AB 125 S. 5 Position „8000 Ausserordentlicher Ertrag“, 
AB 165 S. 2 Ziff. 3.4, AB 390 S. 1 Ziff. 1, Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2). 
Indessen bringt die Beschwerdegegnerin zu Recht vor, dass sie erst auf-
grund der vom Beschwerdeführer gegen die definitive Steuerveranlagung 
2009/2010 erhobenen Einsprache vom 16. September 2011 (vgl. AB 272 
und 277) Kenntnis davon erhalten habe, dass die Rente bislang zu Unrecht 
im Rahmen der Betriebsbuchhaltung der selbständigen Tätigkeit des Be-
schwerdeführers verbucht und mit dem Aufwand verrechnet worden sei 
(Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2). Da sie sich ihres Fehlers nicht früher be-


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wusst sein konnte, hat sie die einjährige relative Frist von Art. 25 Abs. 2 
ATSG mit Erlass der Rückerstattungsverfügung vom 15. März 2012 
(AB 382) eingehalten. Mit Blick auf die ab 1. April 2007 zurückgeforderten 
EL wurde auch die absolute fünfjährige Frist gewahrt (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.2
3.2.1
Die Höhe der Rückerstattungsforderung von Fr. 64‘750.-- entspricht 
der Summe der zwischen 1. April 2007 und 31. August 2011 monatlich 
ausgerichteten EL (AB 170, 174, 176 f., 216, 224) und ist dem Grundsatz 
nach nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht 
geltend, die Höhe des zurückzuerstattenden Betrages sei per se nicht kor-
rekt. 
Zu prüfen bleibt hingegen, wie mit der Krankenkassen-Prämienverbilligung 
zu verfahren ist, welche dem Beschwerdeführer und seiner Familie bei 
Verneinung eines EL-Anspruchs für den massgebenden Zeitraum allenfalls 
zugestanden hat und nunmehr im Rahmen der Rückforderung gegebenen-
falls zu berücksichtigen wäre; beschwerdeweise (vgl. S. 5) wird ein Betrag 
von Fr. 40‘876.-- als Ersatz für die Prämienverbilligung geltend gemacht. 
3.2.2
Die Kantone sind in der Ausgestaltung des Prämienverbilligungswe-
sens grundsätzlich autonom und der Beigeladene als zuständige Stelle der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) führt die 
Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
durch. Sie kann die Ausrichtung der Prämienverbilligungen von Personen, 
welche EL zur AHV- oder IV-Rente beziehen, der Beschwerdegegnerin 
übertragen (vgl. Art. 65 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10] sowie Art. 21 Abs. 1 und 2 des kan-
tonalen Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die 
Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG 
KUMV; BSG 842.11]). Die Beschwerdegegnerin rechnet die den Empfän-
gerinnen und den Empfängern von Sozialhilfe oder EL zur AHV- oder zur 
IV-Rente bevorschussten Prämienverbilligungen mit dem Beigeladenen ab 
(vgl. Art. 31 Abs. 2 EG KUMV, Art. 21 der kantonalen Krankenversiche-
rungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]). Erhält 
eine anspruchsberechtigte Person rückwirkend EL, werden die für diesen 


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Zeitraum bereits ausgerichteten Prämienverbilligungen mit den EL verrech-
net (Art. 12 Abs. 3 KKVV).
3.2.3
Gestützt auf die Stellungnahme des beigeladenen ASV vom 5. Juni 
2015 (in den Gerichtsakten) ist erstellt und blieb seitens der Parteien da-
nach auch unbestritten, dass dem Beschwerdeführer, seiner Ehefrau und 
seinem Kind im hier relevanten Zeitraum – ohne Anspruch auf EL und unter 
Berücksichtigung der (bereinigten) Steuerzahlen – ein Prämienverbilli-
gungsanspruch von Fr. 9'403.-- zugestanden hätte. Dieser Betrag wäre 
vom Beigeladenen von Amtes wegen festzustellen und auszurichten gewe-
sen (Art. 24 Abs. 1 EG KUMV, Art. 13 KKVV). Die Prämienverbilligung 
wurde im vorliegenden Fall – wenn auch bei richtiger Betrachtung mangels 
Anspruchs auf EL zu Unrecht – dem Beschwerdeführer für sich und seine 
Familie von der Beschwerdegegnerin ausbezahlt (vgl. Art. 12 Abs. 1 und 3 
KKVV). 
Im Rahmen der wiedererwägungsweisen Aufhebung der die Leistungen 
zusprechenden EL-Verfügung und der Anordnung einer Rückerstattung 
(AB 382) hat dies das Folgende zur Konsequenz: Gemäss Art. 31 Abs. 2 
EG KUMV hat die Beschwerdegegnerin die von ihr den Empfängern von 
EL bevorschussten Prämienverbilligungen mit der zuständigen Stelle der 
JGK abzurechnen. Damit wurde die Beschwerdegegnerin für die von ihr 
ausgerichtete Leistung entschädigt. Art. 12 Abs. 3 KKVV sieht für einen 
Fall, in welchem EL rückwirkend ausgerichtet werden, für die EL-
Nachzahlung denn auch die Verrechnung mit den für diesen Zeitraum be-
reits ausgerichteten Prämienverbilligungen vor. Der Anspruch auf Prämien-
verbilligung wird jedoch, auch wenn er im Rahmen der EL berücksichtigt 
und ausbezahlt wird, nicht zu einem sich originär aus dem Recht der EL 
ergebenden Anspruch. Mit der wiedererwägungsweisen Feststellung des 
fehlenden Anspruchs auf EL verliert die Beschwerdegegnerin ex tunc ihre 
Funktion in der Festlegung und Ausrichtung der Prämienverbilligung für die 
in die Berechnung der EL einbezogenen Personen. Für die Rückabwick-
lung ausgerichteter EL würde dies – unbesehen der besonderen (bundes-
rechtlichen) Regelungen (vgl. hierzu gleich anschliessend) auf rein instituti-
oneller Ebene das Folgende bedeuten: Grundsätzlich müsste der gesamte 
Betrag an EL durch die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer 


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zurückgefordert werden. Die Beschwerdegegnerin hätte in der Folge den 
ihr von den für die Prämienverbilligung zuständigen Behörden erstatteten 
Betrag ihrerseits zurückzuerstatten, worauf diese Behörden dann gegebe-
nenfalls – vorbehältlich der Verjährung (Art. 26 EG KUMV) – den Berechtig-
ten die Prämienverbilligung ausrichten würde. Dem steht allerdings vorab 
das Bundesrecht entgegen. Die Ausrichtung von Prämienverbilligungen ist 
eine vom Bundesrecht vorgesehene Aufgabe der Kantone (Art. 65 KVG). 
Dabei hat der Bundesgesetzgeber als zwingende Vorgabe an die Adresse 
der Kantone in Art. 65 Abs. 3 KVG festgelegt, dass nach der Feststellung 
der Bezugsberechtigung die Auszahlung der Prämienverbilligung so zu 
erfolgen hat, dass die anspruchsberechtigten Personen ihrer Prämienzah-
lungsverpflichtung nicht vorschussweise nachkommen müssen. Würde in 
Fällen wie dem vorliegenden der vorstehend dargelegte formale Weg der 
(vollständigen) Rückerstattung durch den (im Ergebnis nach wie vor) Prä-
mienverbilligungsberechtigten beschritten, so würde damit sowohl Art. 65 
Abs. 3 KVG wie auch der auf kantonalrechtlicher Ebene vorgesehene 
Art. 24 Abs. 1 EG KUMV (Feststellung des Anspruchs von Amtes wegen) 
umgangen. Abgesehen davon, dass Art. 26 EG KUMV zusätzlich vorsieht, 
dass der Anspruch auf Prämienverbilligung innerhalb von drei Jahren seit 
seiner Entstehung verjährt. Welche Bedeutung letzterer Bestimmung zu-
kommt, braucht hier nicht geklärt zu werden. Bereits Kraft Bundesrechts 
hat im Falle der Rückabwicklung die Prämienverbilligung im Umfang des 
effektiven Anspruchs als über die Beschwerdegegnerin definitiv geleistet zu 
gelten. Dieser Teil des Anspruchs ist von der Rückerstattung ausgenom-
men, womit auch eine Rückabwicklung zwischen der Beschwerdegegnerin 
und dem Beigeladenen zu unterbleiben hat. Soweit hingegen das kantona-
le Recht der EL den Bezügern von EL einen höheren Anspruch auf Prämi-
enverbilligung gewährt, als das Recht der Prämienverbilligung selbst es 
vorsehen würde (in jedem Fall den höchsten Ansatz [Art. 12 Abs. 1 KKVV]) 
bzw. in der EL-Berechnung auch die Prämien der Krankenversicherung 
Berücksichtigung finden, hindert dies die Rückabwicklung nicht. Solche rein 
EL-rechtlichen Ansprüche stellen keinen Anspruch auf Prämienverbilligung, 
sondern einen Anspruch auf EL-Leistungen dar und reduzieren den Rück-
forderungsbetrag damit nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/12/913, Seite 12
4. 
Nach dem Dargelegten ist die gegen den angefochtenen Einspracheent-
scheid erhobene Beschwerde insoweit teilweise gutzuheissen, als dass die 
Rückforderung von Fr. 64‘750.-- um den im hier massgebenden Zeitraum 
bestehenden Prämienverbilligungsanspruch in der Höhe von Fr. 9‘403.-- 
auf Fr. 55‘347.-- zu reduzieren ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde 
abzuweisen.
5. 
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung hat 
die beschwerdeführende Partei bei teilweisem Obsiegen mindestens An-
spruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; 
SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). Ist das Quantitative einer Leistung strei-
tig, rechtfertigt eine "Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung 
nur, wenn das Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat (BGE 
117 V 401 E. 2c S. 407).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer in Bezug auf die Höhe des 
Rückerstattungsbetrages – soweit Anspruch auf Prämienverbilligung be-
stand – teilweise obsiegt. In weiten Teilen der Beschwerde wird allerdings 
die Rückforderung an sich bestritten und erst am Schluss wird geltend ge-
macht, der Beschwerdeführer hätte anstelle des verneinten EL-Anspruchs 
Prämienverbilligungen erhalten. Die entsprechende „Überklagung“ hat den 
Prozessaufwand massgeblich beeinflusst. Es rechtfertigt sich deshalb, die 
Parteientschädigung auf einen Pauschalbetrag von Fr. 500.-- zu reduzie-
ren. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu 
ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/12/913, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 24. Au-
gust 2012 insoweit abgeändert, als die Rückforderung auf Fr. 55‘347.-- 
reduziert wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf einen Pauschalbetrag von Fr. 500.-- (inkl. Aus-
lagen und MWSt.), zu ersetzen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________, z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und Ob-
ligatorium
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.