be_verwaltungsgericht · 100 2017 182 · 2010-07-08 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Juni 2017 - KZM 17 799) | Zwangsmassnahmen

100.2017.182U
DAM/KUN/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juli 2017
Verwaltungsrichter Daum 
Gerichtsschreiberin Kummler 
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern 
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht 
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern 
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Juni 2017; KZM 17 799)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2017, Nr. 100.2017.182U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am … 1989 geborene A.________, Staatsbürger von Algerien, stellte 
am 8. Mai 2010 in der Schweiz ein Asylgesuch. Das damalige Bundesamt 
für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) trat auf 
dieses mit Entscheid vom 8. Juli 2010 nicht ein und wies A.________ aus 
der Schweiz weg; die dagegen erhobene Beschwerde wies das 
Bundesverwaltungsgericht am 20. Juli 2010 ab. Vom 12. Februar bis 
23. Mai 2017 befand sich A.________ im Strafvollzug, da er in der Schweiz 
zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden war. Nachdem er 
ausdrücklich erklärt hatte, den per 25. Mai 2017 gebuchten Flug nach 
Algerien nicht anzutreten, verblieb er für die Zeit ab 23. Mai 2017 zwecks 
Verbüssens weiterer 20 Tage Freiheitsstrafe im Strafvollzug. Am Tag 
seiner Entlassung, dem 12. Juni 2017, nahm ihn das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), in 
Ausschaffungshaft. 
B.
Mit Entscheid vom 14. Juni 2017 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft 
bis zum 11. September 2017. 
C.
Hiergegen hat A.________ mit undatierter Eingabe (Poststempel am 
22.6.2017; Eingang beim Verwaltungsgericht am 27.6.2017) Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Antrag, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2017, Nr. 100.2017.182U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – und ins-
besondere bei Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt 
(BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Auf dem Gebiet der ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf Laieneingaben grosszügig einzu-
treten und der angefochtene Entscheid dahin gehend zu untersuchen, ob 
die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (BGE 122 I 275 E. 3b). Immer-
hin wird verlangt, dass die betroffene ausländische Person in gedrängter 
Form darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies 
setzt voraus, dass sie sich wenigstens kurz mit den Erwägungen im 
angefochtenen Entscheid auseinandersetzt (zum Ganzen statt vieler 
VGE 2015/104 vom 23.4.2015 E. 1.2). – Der Beschwerdeführer be-
anstandet zwar ausdrücklich den angefochtenen Entscheid und macht 
geltend, er wolle nicht nach Algerien, sondern nach Frankreich ausge-
schafft werden; ausserdem verweist er – ohne dies in verständlicher Weise 
näher darzutun – auf gesundheitliche Probleme. Mit dem angefochtenen 
Entscheid setzt er sich aber nicht bzw. jedenfalls nicht in nachvollziehbarer 
Weise auseinander. Ob die Beschwerde damit den geschilderten mini-
malen Begründungsanforderungen genügt, erscheint fraglich, kann mit 
Blick auf die folgenden Erwägungen aber offenbleiben. Unter diesem Vor-


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behalt ist auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde einzu-
treten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaf-
fungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesge-
setzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
(AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG 
genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe 
vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer 
zu beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit 
der Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden 
durch eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu 
überprüfen.
3.
Der Beschwerdeführer befand sich vom 12. Februar bis 12. Juni 2017 im 
Strafvollzug (vgl. Vollzugsaufrag vom 29.5.2017, unpag. Haftakten ZMG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2017, Nr. 100.2017.182U, 
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Auf das Vollzugsende nahm ihn das MIP in Ausschaffungshaft (vgl. vorne 
Bst. A; Anordnung Ausschaffungshaft vom 12.6.2017 S. 1 f., unpag. 
Haftakten ZMG). Das ZMG bestätigte die Massnahme nach mündlicher 
Verhandlung vom 14. Juni 2017 (vgl. Protokoll ZMG vom 14.6.2017 [unpag. 
Haftakten ZMG; nachfolgend: Protokoll ZMG] S. 4). Die gesetzliche Frist 
von 96 Stunden gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG ist damit eingehalten.
4. 
Am 8. Juli 2010 ist das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers 
nicht eingetreten und hat diesen aus der Schweiz weggewiesen. Das Bun-
desverwaltungsgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde am 20. Juli 
2010 rechtskräftig abgewiesen (vgl. unpag. Haftakten ZMG). Es ist damit 
ohne weiteres vom Vorliegen eines Wegweisungsentscheids im Sinn von 
Art. 76 Abs. 1 AuG auszugehen, zumal keine Anhaltspunkte dafür vor-
handen sind, dass dieser Entscheid seither vollzogen worden wäre (vgl. 
hierzu etwa BGE 140 II 74 E. 2.3; VGE 2017/85 vom 30.3.2017 [bestätigt 
durch BGer 2C_400/2017 vom 3.5.2017] E. 3.2) oder er offensichtlich un-
zulässig bzw. geradezu willkürlich sein könnte (vgl. etwa BGE 130 II 377 
E. 1, 128 II 193 E. 2.2; BVR 2016 S. 529 E. 4.2; ferner auch hinten E. 6.2). 
5. 
Das ZMG hat die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. 
Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG und Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 
Abs. 1 Bst. b AuG als gegeben erachtet. 
5.1
Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG 
kann in Ausschaffungshaft genommen werden, wer wegen eines Verbre-
chens verurteilt worden ist. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Frei-
heitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). – Der Beschwer-
deführer ist in der Schweiz mit insgesamt 19 Einträgen im Strafregister ver-
zeichnet. Er ist mithin erheblich straffällig geworden, weshalb gegen ihn 


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unter anderem Freiheitsstrafen von insgesamt 990 Tagen verhängt wurden 
(vgl. Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 24.5.2017 und 
unbestrittene Ausführungen in der Haftanordnung vom 12.6.2017 S. 2, un-
pag. Haftakten ZMG). Der Beschwerdeführer wurde dabei unter anderem 
wiederholt wegen Diebstahls und Hehlerei und damit wegen Delikten, die 
mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind (Art. 139 und 160 
StGB), rechtskräftig verurteilt. Der erwähnte Haftgrund ist demnach ge-
geben. 
5.2
Gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG 
kann die ausländische Person in Ausschaffungshaft genommen werden, 
wenn sie ein ihr nach Art. 74 AuG zugewiesenes Gebiet verlässt oder ein 
ihr verbotenes Gebiet betritt. – Der Beschwerdeführer wurde zwischen 
2012 und 2016 insgesamt sieben Mal gestützt auf Art. 119 Abs. 1 AuG 
wegen (teils mehrfacher) Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung nach 
Art. 74 AuG strafrechtlich verurteilt, zuletzt am 15. Dezember 2016 (vgl. 
Strafregisterauszug vom 24.5.2017, unpag. Haftakten). Auch der Haftgrund 
gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG ist da-
mit erfüllt, zumal keine plausiblen Gründe für die Missachtung der frag-
lichen fremdenpolizeilichen Massnahme vorgebracht sind. 
5.3
Der Beschwerdeführer, der hier höchstens über entfernte Ver-
wandte verfügt (vgl. hinten E. 6.1) und mit Blick auf die 19 Einträge im 
Strafregister erheblich straffällig geworden ist (vgl. E. 5.1 hiervor), hätte die 
Schweiz bereits im Jahr 2010 verlassen müssen (vgl. vorne E. 4). Er ist 
auch heute nach eigener Darstellung nicht bereit, nach Algerien zurück-
zukehren, zumal er dort Probleme habe (vgl. Protokoll ZMG S. 2). Er hat 
denn auch den per 25. Mai 2017 gebuchten Flug in sein Heimatland nicht 
antreten wollen, so dass dieser annulliert werden musste (vgl. Haftanord-
nung vom 12.6.2017 S. 2, Flugbestätigung vom 30.3.2017 und E-Mail SEM 
vom 24.5.2017, unpag. Haftakten ZMG). Dies spricht dafür, dass sich der 
Beschwerdeführer den behördlichen Anordnungen widersetzen bzw. der 
Ausschaffung entziehen könnte. Ob über die erwähnten Haftgründe hinaus 
auch der Haftgrund der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr gemäss 
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG gegeben ist (vgl. zu den Voraus-
setzungen etwa BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34]; BVR 2016 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2017, Nr. 100.2017.182U, 
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S. 529 E. 5.2), kann aber wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren auch 
vor Verwaltungsgericht letztlich offenbleiben; es liegen bereits mehrere 
Gründe vor, um den Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft zu versetzen. 
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das ZMG zu Recht die 
Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h 
AuG und Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG bejaht 
hat. 
6.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der in-
haftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). 
6.1
Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz höchstens über ent-
fernte Verwandte (vgl. Protokoll ZMG S. 2). Der Ausschaffungshaft stehen 
damit die familiären Verhältnisse nicht entgegen. Aufgrund der Akten ist 
zudem von der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen: Dieser verweist zwar mit seiner Beschwerde auf Schmerzen am 
Fuss und erwähnt in diesem Zusammenhang – ohne weitere Hinweise oder 
Belege – das Inselspital Bern; an der Verhandlung vor dem ZMG gab er zu 
Protokoll, es gehe ihm gesundheitlich nicht so gut, da er bei einem Unfall 
einen Oberschenkel und einen Arm gebrochen habe. Er nimmt deswegen 
aber nach eigenen Angaben keine Medikamente, sondern hat «es» ledig-
lich «gemeldet» (vgl. Protokoll ZMG S. 2). Vor diesem Hintergrund ist je-
denfalls nicht vom Vorliegen ernsthafter gesundheitlicher Probleme auszu-
gehen, welche die Ausschaffungshaft in Frage stellen könnten. Im Übrigen 
wurde der Beschwerdeführer an der Verhandlung vor dem ZMG ausdrück-
lich auf den medizinischen Dienst im Gefängnis aufmerksam gemacht (vgl. 
Protokoll ZMG S. 3). Schliesslich sind auch keine Hinweise dafür vorhan-
den, dass die Haftbedingungen den gesetzlichen Anforderungen nicht ent-
sprechen würden; der Beschwerdeführer bezeichnete diese im Gegenteil 
gegenüber dem ZMG selber als «gut» (vgl. Protokoll ZMG S. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2017, Nr. 100.2017.182U, 
Seite 8
6.2
Weitere Umstände, welche die Inhaftierung als unverhältnismässig 
erscheinen lassen könnten, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. 
Der Beschwerdeführer will ausdrücklich nicht nach Algerien zurückkehren, 
und hat – nebst zahlreichen weiteren Straftaten – bereits mehrfach eine 
Ein- oder Ausgrenzung nach Art. 74 AuG missachtet (vgl. vorne E. 5.2 f.). 
Es fallen damit mildere (Zwangs-)Massnahmen wie beispielsweise eine 
(erneute) Eingrenzung nach Art. 74 AuG oder eine regelmässige Melde-
pflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG von vorn-
herein ausser Betracht (vgl. dazu BGer 2C_722/2015 vom 29.10.2015 
E. 3.2; ferner BGer 2C_787/2014 vom 29.9.2014 E. 2.2; VGE 2017/85 vom 
30.3.2017 [bestätigt durch BGer 2C_400/2017 vom 3.5.2017] E. 5.1, je mit 
Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und 
des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Ver-
fahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Dritt-
staatsangehöriger 
[sog. 
«Rückführungsrichtlinie»; 
ABl. 
L 348 
vom 
24.12.2008 S. 98 ff.]). Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch der 
Wunsch des Beschwerdeführers, anstatt nach Algerien nach Frankreich 
verbracht zu werden, wo er über Familienangehörige verfüge (vgl. Be-
schwerde und Protokoll ZMG S. 2). Da die Schweiz zwischenstaatlich nicht 
bewusst zu einer illegalen Einreise in einen Drittstaat Hand bieten darf und 
völkerrechtlich einzig der Heimatstaat verpflichtet ist, seine Staatsbürgerin-
nen und Staatsbürger zurückzunehmen (BGE 133 II 97 E. 4.2.2; BVR 2010 
S. 541 E. 4.4.4), muss, wer in ein anderes Land ausreisen möchte, nach-
weisen, die Voraussetzungen für eine rechtmässige Einreise in den Dritt-
staat zu erfüllen (vgl. Andreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrations-
recht, 4. Aufl. 2015, Art. 69 AuG N. 6). Der Beschwerdeführer wurde als 
algerischer Staatsangehöriger anerkannt und die algerischen Behörden 
haben die Ausstellung eines «Laissez-Passer» zugesichert, weshalb eine 
feste Ausreisemöglichkeit gegeben ist (vgl. Schreiben SEM vom 9.2.2017 
und Haftanordnung vom 12.6.2017 S. 2, unpag. Haftakten ZMG). Inwiefern 
er rechtmässig nach Frankreich ausreisen könnte, belegt er hingegen nicht. 
Schliesslich führt auch sein Hinweis vor dem ZMG zu keinem anderen Er-
gebnis, wonach er in Algerien Probleme habe (vgl. vorne E. 5.3); solche 
Aspekte waren Gegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfah-
rens und können im vorliegenden Haftverfahren grundsätzlich nicht (mehr) 
berücksichtigt werden (vgl. BVR 2016 S. 529 E. 4.2). Der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2017, Nr. 100.2017.182U, 
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führer selber legt im Übrigen nicht dar, dass sich seine Situation seit Er-
gehen des Asylentscheids verändert hätte. 
6.3
Des Weiteren überschreitet die Ausschaffungshaft die Dauer von 
sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe 
sind weder geltend gemacht noch erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Was 
den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betrifft, ist nicht 
anzunehmen, dass der Vollzug deswegen ernsthaft in Frage gestellt sein 
könnte (vgl. auch E. 6.1 hiervor). Der MIDI ist gehalten, insoweit das 
Zumutbare 
vorzukehren 
und 
die 
medizinische 
Versorgung 
des 
Beschwerdeführers weiterhin sicherzustellen. Es gibt sodann (derzeit) 
keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung des Beschwerdeführers 
nach Algerien nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird, zumal diesem von 
den algerischen Behörden die Ausstellung eines «Laissez-Passer» 
zugesichert wurde und der MIDI bereits eine neue Flugbuchung beantragt 
hat; der Flug werde in ca. drei Monaten stattfinden (vgl. Haftanordnung 
vom 12.6.2017 S. 2 und E-Mail SEM vom 24.5.2017, unpag. Haftakten 
ZMG; E. 6.2 hiervor). Schliesslich bestehen keine Anzeichen dafür, dass 
die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck 
verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG). 
7.
Der Entscheid des ZMG vom 14. Juni 2017 hält somit der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet werden.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.