be_verwaltungsgericht · 200 2021 236 · 2021-02-23 · de

Verfügung vom 23. Februar 2021

200 21 236 IV
FUE/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Mai 2021
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Februar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2021, IV/21/236, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 23. Februar 2021 wies die IV-Stelle Bern (IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente (In-
validitätsgrad 65%) ab, weil die funktionellen Auswirkungen der psychi-
schen Beeinträchtigungen anhand der Standardindikatoren nicht über-
wiegend wahrscheinlich erstellt seien.

Mit Beschwerde vom 25. März 2021 beantragte die Versicherte, es sei 
ihr seit wann rechtens eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.

Mit Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2021 schloss die Beschwerde-
gegnerin insoweit auf Gutheissung der Beschwerde, als die angefoch-
tene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Ab-
klärungen an die IVB zurückzuweisen sei, ohne Ausrichtung einer Par-
teientschädigung. Nach erneuter Durchsicht sei die IVB zum Schluss 
gelangt, dass auch von einer Invalidität aus psychiatrischer Sicht aus-
zugehen sei. Gemäss dem psychiatrischen Experten Dr. med. 
C.________ sei seit Dezember 2020 von einer Arbeitsfähigkeit von 
20% auszugehen. Zum Verlauf der Arbeits(un)fähigkeit bzw. zum Ein-
tritt der Verschlechterung äussere sich der Gutachter indes nicht, was 
noch abgeklärt werden müsse (Ziff. 6 der Beschwerdeantwort).

Mit Stellungnahme vom 11. Mai 2021 legte die Beschwerdeführerin dar, 
sie schliesse sich den Ausführungen der Beschwerdegegnerin an, wo-
nach ab Dezember 2020 von einer Arbeitsfähigkeit in einer adaptierten 
Tätigkeit von 20% bestehe. Insofern und soweit die weiteren Abklärun-
gen den Zeitraum bis zur Gutachterexploration (Dezember 2020; Akten 
der IVB [act. II] 266.1 S. 2 Ziff. 2) beträfen, bestehe Einigkeit und ein 
gemeinsamer Antrag.

Es liegt somit ein gemeinsamer Antrag der Parteien auf Gutheissung 
der Beschwerde in dem Sinne vor, als die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Angelegenheit zur Abklärung des Verlaufs der Ar-
beits(un)fähigkeit bzw. des Zeitpunkts des Eintritts der Gesundheitsver-
schlechterung und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfügung 
an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2021, IV/21/236, Seite 3

Diesem Antrag ist gestützt auf die Sach- und Rechtslage, insbesondere 
unter 
Berücksichtigung 
des 
interdisziplinären 
rheumatologisch-
psychiatrischen 
Gutachtens 
der 
Dres. 
med. 
D.________ 
und 
C.________ vom 17. Dezember 2020, wonach sich der psychische Ge-
sundheitszustand seit 18. Juni 2018 wesentlich verschlechtert habe und 
ab Dezember 2020 (Zeitpunkt der Exploration) eine Arbeitsfähigkeit in 
einer Verweistätigkeit von 20% bestehe (act. II/266.2 S. 49 f.), zu ent-
sprechen. Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 200.--, hat die bei 
diesem Verfahrensausgang als unterliegend geltende Beschwerdegeg-
nerin zu tragen (Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Juni 
1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]; Art. 108 Abs. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Der von der Beschwerdeführerin 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach Rechtskraft des 
Urteils zurückzuerstatten.

Zufolge ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 
11. Mai 2021 ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf sind die Partei-
kosten für das vorliegende Verfahren auf Fr. 2'990.40 (Honorar 
Fr. 2'687.50, Auslagen Fr. 89.10, MWST Fr. 213.80) festzusetzen. Die 
Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin diese Kosten zu er-
setzen.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2021, IV/21/236, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
23. Februar 2021 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'990.40 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.