be_verwaltungsgericht · 200 2019 459 · 2019-05-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Mai 2019

200 19 459 EO
FUR/PES/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Juni 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, EO/19/459, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 7. April 2019 beantragte A.________ (nachfolgend Ver-
sicherter bzw. Beschwerdeführer) bei der Ausgleichskasse B.________ 
(nachfolgend Ausgleichskasse bzw. Beschwerdegegnerin) auch für die Zeit 
zwischen seinen Zivildiensteinsätzen für das C.________, welche von ihm 
am 28. Dezember 2018 sowie vom 14. Januar bis 8. März 2019 und vom 
25. März bis 31. Mai 2019 geleistet wurden (siehe act. II 1 sowie act. I 3a – 
3c), Erwerbsersatz (act. II 16). Dass er die per Zulassung zum Zivildienst 
noch offenen Zivildiensttage entgegen seinem Wunsch nicht in einem Zug 
beim Einsatzbetrieb C.________ habe leisten können, habe er aufgrund 
der Verfügbarkeitsbedürfnisse des Einsatzbetriebes hinnehmen müssen. 
Da er während der Unterbrüche aus anderen Gründen als Krankheit oder 
Unfall ohne sein Verschulden seinen Einsatz nicht habe erbringen können, 
gehe er davon aus, dass es sich hierbei um im Sinne von Art. 53 Abs. 1 lit. i 
der Verordnung vom 11. September 1996 über den zivilen Ersatzdienst 
(Zivildienstverordnung, ZDV; SR 824.01) anrechenbare Diensttage oder 
zumindest im Sinne von Rz. 3007.1 der Wegleitung zur Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende und Mutterschaft (WEO) des Bundesamts für So-
zialversicherungen (BSV) um entschädigungsberechtigte Tage handle, 
habe er doch ab 1. Januar 2019 in keinem Arbeitsverhältnis mehr gestan-
den und gegenüber der Arbeitslosenversicherung zufolge der Kurzfristigkeit 
des Erwerbsunterbruchs als nicht vermittlungsfähig gegolten. Der entspre-
chende Erwerbsausfall stehe mit der Leistung des Zivildienstes in einem 
direkten Zusammenhang (act. II 16 f.).
Mit zwei Verfügungen vom 24. April 2019 lehnte die Ausgleichskasse den 
Antrag auf EO-Entschädigung für die Zeiträume vom 1. bis 13. Januar 2019 
(act. II 12) und vom 9. bis 24. März 2019 (act. II 14) ab. Die Ausrichtung 
einer EO-Entschädigung an Versicherte, die einen (Ausbildungs-)Dienst 
unterbrechen müssen, sei per 1. Januar 2018 eingeführt worden, um den 
Militärdienst in der Schweizer Armee (wieder) attraktiver zu gestalten. Aus 
diesem Grund hätten laut Art. 1a Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 
25. September 1952 über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, EO/19/459, Seite 3
Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 834.1) ausschliesslich Ar-
meeangehörige zwischen zwei Ausbildungsdiensten unter gewissen Vor-
aussetzungen Anrecht auf eine EO-Entschädigung. Als Leistender eines 
Ersatzdienstes (Zivildienst) könne der Versicherte während (unverschulde-
ten) Unterbrüchen während des Dienstes keinen Erwerbsersatz nach EOG 
beanspruchen (act. II 12 und 14).
Gegen diese Verfügungen erhob der Versicherte am 30. April 2019 Ein-
sprache. In Aufhebung der angefochtenen Verfügungen seien ihm für die 
Zeit vom 1. bis 13. Januar und vom 9. bis 24. März 2019 EO-Entschädi-
gungen auszurichten (act. II 6). Die Erwerbsersatzleistungen von Militär-, 
Zivilschutz- oder Zivildienstleistungen knüpften ausschliesslich an die ver-
fassungsmässige Verpflichtung zur Leistung von Militär- oder zivilem Er-
satzdienst an, wobei der militärische Ausbildungsdienst und der zivile Er-
satzdienst gleichwertig seien. Sinn und Zweck der im Zuge der Änderung 
des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militär-
verwaltung (Militärgesetz, MG; SR 510.10) vom 18. März 2016 erfolgten 
Änderung des Art. 1a Abs. 1bis EOG sei einzig gewesen, den durch einen 
vom unselbständig-erwerbstätigen erwerbslosen Dienstpflichtigen nicht 
selbst verschuldet erlittenen Erwerbsausfall im Sinne einer intersystemi-
schen Koordination zwischen EO und ALV zu kompensieren. Mit Bezug auf 
diesen Regelungszweck gebe es keinen vernünftigen sachlichen Grund, 
Erwerbsaufälle, welche Zivildienstleistende wegen eines von ihnen nicht 
verschuldeten Dienstunterbruchs erlitten, anders zu behandeln als Dienst-
unterbrüche von Militärdienstleistenden. Damit erweise sich Art. 1a Abs. 1bis 
EOG seinem Wortlaut nach als verfassungswidrig. Da nicht von einer vom 
Gesetzgeber bewusst in Kauf genommenen bzw. gewollten Ungleichbe-
handlung auszugehen sei, sei von einer Lücke im Gesetz auszugehen, 
welche es von den rechtsanwendenden Behörden in verfassungskonformer 
Auslegung zu schliessen gelte. Zur Beurteilung der vorliegend umstrittenen 
Entschädigungsansprüche sei nicht ausschliesslich auf den Wortlaut von 
Art. 1a Abs. 1bis EOG abzustellen. Vielmehr bilde diese Bestimmung bei 
verfassungskonformer Auslegung auch Grundlage zur Entschädigung von 
Erwerbsausfällen, welche Zivildienstleistende wegen unverschuldeten 
Dienstunterbrüchen erlitten haben (act. II 7 f.). Im Sinne einer Eventualbe-
gründung wurde zudem geltend gemacht, dass zufolge unverschuldeter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, EO/19/459, Seite 4
Dienstunterbrüche erlittene Erwerbsausfälle auch nach Art. 53 Abs. 1 lit. i 
ZDV zu entschädigen seien und dass im Rahmen der abweisenden Verfü-
gungen nicht dargelegt worden sei, weshalb die beantragten Entschädi-
gungen nicht gestützt auf Art. 1a Abs. 2 EOG i.V.m. Art. 53 Abs. 1 lit. i ZDV 
ausgerichtet würden. Damit liege eine Verletzung der Begründungspflicht 
bzw. des rechtlichen Gehörs vor (act. II 9).
Mit Einspracheentscheid vom 24. Mai 2019 wies die Ausgleichskasse die 
Einsprache ab (act. II 3). Solange eine Periode von der Zivildienststelle 
nicht als anrechenbare Diensttage gemäss Bundesgesetz vom 6. Oktober 
1995 über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) ein-
gestuft werde, könne aufgrund von Art. 1a Abs. 2 EOG von der zuständi-
gen Ausgleichskasse keine EO-Entschädigung ausgerichtet werden 
(Art. 19 Abs. 3 EOG). Die Einsatzvereinbarung, welche Basis für das 
Dienstaufgebot sei, sei einzig eine Angelegenheit zwischen dem Dienstleis-
tenden und dem Einsatzbetrieb resp. der Vollzugsstelle für den Zivildienst. 
Wenn dem Versicherten die zur Verfügung stehenden Einsatzzeiten bei 
einem Einsatzbetrieb nicht behagten, liege es in seinem freien Entscheid, 
sich um einen Einsatz in einem anderen Betrieb zu bemühen, der seinen 
Vorstellungen besser entspreche. Sodann gelte die Bestimmung von 
Art. 1a Abs. 1bis EOG nur für besoldete und anrechenbare Diensttage von 
Armeeangehörigen, welche in der schweizerischen Armee Dienst leisteten. 
Da der Versicherte als Zivildienstleistender nicht Dienst in der Schweizer 
Armee leiste, könne auch keine Leistung im Sinne von Art. 1a Abs. 1bis 
EOG ausgerichtet werden. Eine Ungleichbehandlung zu den Dienstleisten-
den in der Armee sei schon von daher nicht gegeben, dass Armeeangehö-
rigen ebenfalls ausschliesslich für besoldete Diensttage eine Entschädi-
gung nach EOG zustehe. So hätten beispielsweise auch Dienstpflichtige 
zwischen zwei zu absolvierenden Wiederholungskursen kein Anrecht auf 
Leistungen der EO. Hinzu komme, dass Dienstleistende der Armee ihre 
Diensteinsätze im Gegensatz zu Zivildienstleistenden nicht selber planen 
könnten, sondern dem vorgegebenen Aufgebot der Armee Folge leisten 
müssten. Somit hätten Dienstleistende der Armee keine Möglichkeit, allfäl-
lige Unterbrüche in ihren Diensteinsätzen aktiv zu beeinflussen. Zudem sei 
die Änderung des EOG nur aufgrund der Anpassungen im MG und nicht im 
Sinne einer intersystemischen Koordination zwischen EO und ALV vorge-


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nommen worden. Der Gesetzgeber habe somit bewusst einen Unterschied 
in der Anspruchsberechtigung von EO-Entschädigungen für Armeeangehö-
rige und Zivildienstleistende bezweckt (act. II 4).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 11. Juni 
2019 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin anzuweisen, ihm für die Zeit 
vom 29. Dezember 2018 bis 13. Januar 2019 und vom 9. bis 24. März 2019 
EO-Entschädigungen auszurichten. Eventuell sei der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben und die Akten an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen zur Vornahme weiterer Abklärungen. In seiner Begründung orien-
tierte er sich am bisher Vorgetragenen.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juni 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Mit Eingabe vom 22. Februar 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Mitteilung betreffend den weiteren Verfahrensablauf und ergänzte gleich-
zeitig seine Ausführungen in der Beschwerde insoweit, als er auf zwei par-
lamentarische Vorstösse aus den Jahren 1999 und 2000 (inkl. Beratung im 
Ständerat; act. IA 1 – 3) Bezug nahm.
Am 5. März 2020 teilte die Beschwerdegegnerin mit, sie sei der Ansicht, 
dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 
22. Februar 2020 keine neuen Erkenntnisse brächten. Sie halte vollum-
fänglich an ihren bisherigen Ausführungen fest und verzichte auf Weiterun-
gen.
Mit Eingabe vom 28. April 2020 führte der Beschwerdeführer aus, die in 
seiner Eingabe vom 22. Februar 2020 erwähnte Motion 00.3186 werde in 
der Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwick-
lung der Armee vom 3. September 2014, im Rahmen welcher die vorlie-
gend umstrittene EO-Änderung vorgenommen worden sei, weder zur Ab-
schreibung beantragt noch bei der Erläuterung zur Änderung von Art. 1a 


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Abs. 1bis EOG erwähnt. Es finde sich an angegebener Stelle keine Begrün-
dung, weshalb diese koordinationsrechtliche Bestimmung des Sozialversi-
cherungsrechts nur für die Armeeangehörigen und nicht auch für die 
Dienstpflichtigen des Zivilschutzes und des Zivildienstes Anwendung finden 
solle. Daraus ergebe sich unzweifelhaft, dass der mit der erwähnten Motion 
erteilte Gesetzgebungsauftrag, die Koordination von Arbeitslosenversiche-
rung und EO bezüglich junger dienstleistungspflichtiger Arbeitsloser sicher-
zustellen, nur teilweise erfüllt worden sei. Es liege damit eine echte Geset-
zeslücke vor, welche das angerufene Gericht zu füllen habe.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 24. Mai 2019 (act. II 3). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerde-


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führer für die Tage vom 29. Dezember 2018 bis 13. Januar 2019 und vom 
9. bis 24. März 2019 Anspruch auf EO-Entschädigung hat. 
1.3
Der Streitwert erreicht mit streitigen EO-Entschädigungen für ma-
ximal 32 Tage Fr. 20‘000.-- zweifellos nicht (vgl. Art. 16a EOG), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde an sich in die einzelrichterliche Zuständig-
keit fallen würde (Art. 57 Abs. 1 GSOG). Die rechtlichen bzw. tatsächlichen 
Verhältnisse rechtfertigen es jedoch, die Streitsache einer Kammer zur 
Beurteilung zu überweisen (Art. 57 Abs. 6 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 EOG haben Personen, die Zivildienst leis-
ten, für jeden anrechenbaren Diensttag gemäss dem Zivildienstgesetz An-
spruch auf eine Entschädigung (gleich Art. 38 ZDG). Der Zivildienst wird in 
einem oder mehreren Einsätzen geleistet. Der Bundesrat regelt die Min-
destdauer und die zeitliche Abfolge der Einsätze (Art. 20 ZDG). Weiter er-
lässt der Bundesrat Vorschriften über die Behandlung von Gesuchen um 
Dienstverschiebung und über die Anrechnung der Diensttage an die Erfül-
lung der Zivildienstpflicht (Art. 24 ZDG).
Als Einsatz gelten die Zivildienstleistungen, die im Rahmen eines Aufge-
bots erbracht werden (Art. 29 Abs. 1 ZDV). Die zivildienstpflichtige Person 
sucht Einsatzbetriebe und spricht die Einsätze mit ihnen ab (Art. 31a Abs. 1 
Satz 1 ZDV). Das Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) stellt ihr die für die Su-
che erforderlichen Informationen zur Verfügung und unterstützt sie auf An-
frage (Art. 31a Abs. 2 ZDV). Erlauben die Ergebnisse der Suche den Erlass 
eines Aufgebotes nicht, so legt das ZIVI in einem Aufgebot selbst fest, 
wann und wo der Einsatz geleistet wird (Aufgebot von Amtes wegen). Es 
berücksichtigt dabei die Eignung der zivildienstpflichtigen Person und die 
Interessen eines geordneten Vollzugs. Es spricht die Einsätze mit den vor-
gesehenen Einsatzbetrieben ab (Art. 31a Abs. 4 ZDV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, EO/19/459, Seite 8
Die zivildienstpflichtige Person, die eine Rekrutenschule bestanden hat, 
beginnt spätestens im Jahr nach Eintritt der Rechtskraft ihrer Zulassungs-
verfügung mit der Leistung ihres Ersteinsatzes von mindestens 54 Tagen 
Dauer (Art. 38 Abs. 3 lit. a ZDV). Sie erbringt spätestens ab dem zweiten 
Kalenderjahr, das der rechtskräftigen Zulassung zum Zivildienst folgt, jähr-
liche Zivildienstleistungen von mindestens 26 Tagen Dauer, bis die Ge-
samtdauer nach Art. 8 ZDG erreicht ist (Art. 39a Abs. 1 ZDV). Sie kann 
eine jährliche Einsatzpflicht nach Art. 39a Abs. 1 ZDV um ein Jahr vor- oder 
nachholen, wenn sie mit einem Einsatzbetrieb eine Einsatzvereinbarung 
über die entsprechende Anzahl Diensttage abgeschlossen hat. Das Nach-
holen im Jahr der Entlassung aus der Zivildienstpflicht ist nicht möglich 
(Art. 39a Abs. 4 ZDV).
Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZDG entsprechen die Arbeits- und Ruhezeiten der 
Zivildienst leistenden Person denjenigen der Arbeitnehmerinnen und Ar-
beitnehmer des Einsatzbetriebes. Ist die Übernahme dieser Zeiten nicht 
möglich, so gelten die orts- und berufsüblichen Arbeits- und Ruhezeiten 
(Abs. 2). Schliesslich hat der Einsatzbetrieb Zivildienst leistende Personen 
bezüglich der Anordnung von Überstunden sowie von Schicht-, Nacht- und 
Wochenendarbeit gleich wie seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu 
behandeln (Abs. 3), ohne dass solche Dienste jedoch zusätzlich zu ent-
schädigen wären (Abs. 4).
An die Erfüllung der ordentlichen Zivildienstleistungen werden gemäss 
Art. 53 Abs. 1 ZDV die Ausbildungskurstage sowie die arbeitsfreien Tage, 
wie sie vom Kursveranstalter üblicherweise gewährt werden (lit. b), Probe-
einsätze (lit. c), die Arbeitstage und die arbeitsfreien Tage, wie sie im Ein-
satzbetrieb üblicherweise gewährt werden (lit. d), Arbeitstage im Sinne von 
Art. 56 Abs. 1 lit. d und f ZDV, sofern die zivildienstleistende Person an 
einem solchen Tag während mindestens fünf Stunden für den Einsatzbe-
trieb tätig ist (lit. e), Reisetage am Beginn und am Ende eines Einsatzes 
(lit. f), Arbeitstage, an welchen die zivildienstleistende Person infolge 
Krankheit oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist, im Rahmen von 
Art. 54 ZDV (lit. g), Arbeitstage, an denen die zivildienstleistende Person 
Überstunden ausgleicht (lit. h), Arbeitstage, an denen die zivildienstpflichti-
ge Person aus anderen Gründen als Krankheit oder Unfall ohne ihr Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, EO/19/459, Seite 9
schulden ihren Einsatz nicht erbringen kann (lit. i), Ferientage im Sinne von 
Art. 72 ZDV (lit. j), die Teilnahme an medizinischen Untersuchungen nach 
Art. 76b Abs. 1 lit. a ZDV im Rahmen von Auslandeinsätzen (lit. k) sowie 
die Teilnahme an einem Assessment (lit. l) angerechnet. Das ZIVI rechnet 
diese Leistungen nur an, wenn sie im Rahmen eines Einsatzes erbracht 
werden, zu welchem die zivildienstleistende Person aufgeboten ist (Art. 53 
Abs. 2 ZDV). Die Anrechnung von Diensttagen erfolgt in ganzen Tagen 
(Art. 53 Abs. 4 ZDV). Das ZIVI teilt der zivildienstleistenden Person und 
dem Einsatzbetrieb mit, welche Tage sie nicht angerechnet hat. Die zivil-
dienstleistende Person kann innert 30 Tagen eine beschwerdefähige Ver-
fügung verlangen (Art. 57 ZDV).
2.2
Gemäss Art. 2 Abs. 1 MG ist jeder Schweizer militärdienstpflichtig. 
Der Schutzdienst, der zivile Ersatzdienst und die Ersatzabgabepflicht wer-
den in besonderen Bundesgesetzen geregelt (Art. 2 Abs. 2 MG). Art. 12 
MG bestimmt, dass Militärdienstpflichtige, die militärdiensttauglich sind, 
Ausbildungsdienste (lit. a), Friedensförderungsdienst, für den sie sich an-
gemeldet haben (lit. b), Assistenzdienst (lit. c) und Aktivdienst (lit. d) zu 
leisten und die allgemeine Pflichten ausser Dienst zu erfüllen haben (lit. e). 
Die Angehörigen der Armee können verpflichtet werden, einen bestimmten 
Grad zu bekleiden und ein Kommando oder eine Funktion zu übernehmen. 
Sie haben den entsprechenden Dienst zu leisten und die damit verbunde-
nen ausserdienstlichen Aufgaben zu erfüllen (Art. 15 MG).
Nach Art. 30 Abs. 1 MG hat, wer Militärdienst leistet, Anspruch auf eine 
Entschädigung für den Erwerbsausfall. Zudem besteht nach Art. 30 
Abs. 1bis MG zwischen der Rekrutenschule und Ausbildungsdiensten zur 
Erlangung des Grades Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier 
oder Leutnant oder zwischen solchen Ausbildungsdiensten ein Anspruch 
auf Sold und Erwerbsersatz, sofern die jeweiligen Dienste höchstens sechs 
Wochen auseinanderliegen. Der Erwerbsersatz wird durch ein besonderes 
Bundesgesetz geregelt (Art. 30 Abs. 2 MG). Die entsprechenden besonde-
ren Bestimmungen lauten wie folgt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, EO/19/459, Seite 10
Art 1a EOG
1 Personen, die in der schweizerischen Armee oder im Rotkreuzdienst 
Dienst leisten, haben für jeden besoldeten Diensttag Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. Ausgenommen sind Angestellte der Militärverwal-
tungen des Bundes und der Kantone:
a. deren Militärdienstpflicht verlängert wurde;
b. die freiwillig Militärdienst leisten; oder
c. die Dienst in der Militärverwaltung leisten. 
1bis In Abweichung von Absatz 1 haben Armeeangehörige zwischen 
zwei Ausbildungsdiensten nur Anspruch auf eine Entschädigung, 
wenn sie erwerbslos sind. Selbstständigerwerbende und Nichter-
werbstätige haben keinen Anspruch. Der Bundesrat regelt das Verfah-
ren. 
2.3
Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als un-
vollständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage 
schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar ange-
sehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht überse-
hen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifi-
ziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 
143 I 187 E. 3.2 S. 191, 134 V 182 E. 4.1 S. 185; SVR 2018 BVG Nr. 9 
S. 30 E. 3.2).
Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden 
echte und unechte Lücken. Während bei einer echten Lücke eine sich un-
vermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht 
diese unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat, liegt bei einer 
unechten Lücke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur 
den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich nicht bzw. nur unter stren-
gen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 129 V 1 E. 4.1.1 S. 6).
2.3.1
Stellt sich eine Rechtsfrage, die notwendigerweise beantwortet 
werden muss und deren Lösung sich aus dem Gesetz weder direkt noch 
auslegungsweise ergibt, und kann zudem auch nicht von einem qualifizier-
ten Schweigen des Gesetzgebers gesprochen werden, so liegt eine echte 
Gesetzeslücke vor, die das Gericht nach der allgemeinen Regel des Art. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, EO/19/459, Seite 11
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) auszufüllen 
hat (BGE 143 I 187 E. 3.2 S. 191, 142 V 402 E. 4.2 S. 405, 113 V 6 E. 3c 
S. 12; ZAK 1988 S. 96 E. 3b). Auf eine solche Lücke darf nicht schon dann 
geschlossen werden, wenn das Gericht das Fehlen einer ausdrücklichen 
Vorschrift als unbefriedigend empfindet (ZAK 1987 S. 163 E. 2b).
2.3.2
Von einer unechten oder rechtspolitischen Lücke ist die Rede, 
wenn dem Gesetz zwar eine Antwort, aber keine befriedigende, zu ent-
nehmen ist (BGE 143 I 187 E. 3.2 S. 191). Solche rechtspolitischen Mängel 
hat das Gericht im Allgemeinen jedoch hinzunehmen. Sie regelbildend zu 
schliessen, steht ihm dort zu, wo der Gesetz- oder Verordnungsgeber sich 
offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnis-
se seit Erlass des Gesetzes oder der Verordnung in einem solchen Masse 
gewandelt haben, dass die Vorschrift unter gewissen Gesichtspunkten 
nicht oder nicht mehr befriedigt, so dass ihre Anwendung rechtsmiss-
bräuchlich wird und die geltende Regelung zu Ergebnissen führt, die sich 
mit den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsgleichheit (Art. 8 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) nicht vereinba-
ren lassen (BGE 145 V 75 E. 5.2.1 S. 81; SVR 2018 FZ Nr. 4 S. 12 
E. 3.2.1). Von solch extremen Fällen krass ungerechter Auswirkungen ei-
ner gesetzlichen Regelung abgesehen, gibt es für das Gericht keine Mög-
lichkeit, mittels richterlicher Rechtsfortbildung unbefriedigendes Recht zu 
berichtigen (BGE129 V 381 E. 4.5 S. 386).
3.
Zwischen den Parteien unbestritten und erstellt sind die Einsätze des Be-
schwerdeführers im Zivildienst, insbesondere der jeweilige Beginn und das 
jeweilige Ende der einzelnen Einsätze. Ebenfalls unbestritten ist der An-
spruch auf Erwerbsersatz während der Einsätze selbst. Zu klären ist, ob 
der Beschwerdeführer zwischen den Einsätzen Anspruch auf Erwerbser-
satz hat (vgl. E. 1.2).
3.1
Die Art. 1a Abs. 1 und 1bis EOG stellen Ausführungsbestimmungen 
des in Art. 30 Abs. 1 MG im Grundsatz und mit Art. 30 Abs. 1bis MG erwei-
terten Anspruchs von Militärdienstleistenden auf Erwerbsersatz dar. Der 


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Bundesrat hielt in seiner Botschaft vom 3. September 2014 zur Änderung 
der Rechtsgrundlage für die Weiterentwicklung der Armee (nachfolgend: 
Botschaft MG 2014) hinsichtlich der vorstehenden Bestimmungen fest: Neu 
sollten erwerbslose Armeeangehörige zwischen zwei Ausbildungsdiensten 
einen Entschädigungsanspruch nach dem EOG erhalten. Dieser Anspruch 
sei im EOG zu regeln. Der Anspruch auf die EO-Entschädigung für Militär-
dienstleistende sei in Artikel 1a Absatz 1 EOG geregelt. Lediglich besoldete 
Diensttage gäben Anspruch auf die EO-Entschädigung. Mit der Ausrichtung 
eines Soldes nach Artikel 30 Absatz 1 MG werde demzufolge über die An-
spruchsberechtigung entschieden (BBl 2014 7006, 7033 und 7068). Die 
schliesslich vom Parlament beschlossene Fassung wurde vor diesem Hin-
tergrund ergänzt um den ausdrücklichen Hinweis auf den Anspruch auf 
Erwerbsersatz.
Aus der Entstehungsgeschichte und dem Wortlaut der untrennbar verbun-
denen (vorstehend erwähnten) Bestimmungen von MG und EOG, mithin 
auch der Gesetzessystematik, ergibt sich, dass die hier zur Diskussion ste-
henden Bestimmungen ausschliesslich für dienstleistende Armeeangehöri-
ge in der speziellen Konstellation, die – unter Umständen auch unfreiwillig 
zu leistende – Beförderungsdienste mit sich bringen können, erlassen wur-
den. Die einschränkende Bestimmung von Art. 1a Abs. 1bis EOG findet da-
her als reine Gegenausnahme (Grundsatz: Art. 30 Abs. 1 MG und Art. 1a 
Abs. 1 EOG; Ausnahme: Art. 30 Abs. 1bis MG) nur auf Dienstleistende An-
wendung, die ohne diese Bestimmung Anspruch auf Erwerbsersatz hätten. 
Da Art. 1a Abs. 1bis EOG den Anspruch Armeeangehöriger auf Erwerbser-
satz zwischen zwei Ausbildungsdiensten nicht begründet, sondern den 
Kreis der Anspruchsberechtigten vielmehr einschränkt, kann diese Be-
stimmung nicht zur Begründung eines Anspruchs Zivildienstleistender auf 
Erwerbsersatz zwischen zwei Einsätzen herangezogen werden. 
Eine mit der in Art. 30 Abs. 1bis MG enthaltenen Sonderbestimmungen ver-
gleichbare Regelung enthält das ZDG nicht (vgl. E. 2.1 hiervor). Das ZDG 
wurde anlässlich der MG-Revision zwar ebenfalls angepasst, ohne dass 
jedoch die Regeln zum Erwerbsersatz diskutiert bzw. geändert worden 
wären. Basis der Entschädigung von Zivildienstleistenden ist deshalb einzig 
Art. 38 ZDG i.V.m. Art. 1a Abs. 2 EOG. Der Beschwerdeführer hat damit 


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keinen Anspruch auf Erwerbsersatz für die zwischen den Diensten liegen-
den Tage. Daran ändert auch das weitere vom Beschwerdeführer Vorge-
tragene nichts, insbesondere liegt entgegen seiner Annahme keine vom 
Gericht zu füllende Lücke vor. 
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1bis MG besteht zwischen der Rekrutenschu-
le und Ausbildungsdiensten zur Erlangung des Grades Wachtmeister, 
Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant oder zwischen solchen 
Ausbildungsdiensten ein Anspruch auf Sold und Erwerbsersatz, sofern die 
jeweiligen Dienste höchstens sechs Wochen auseinanderliegen (vgl. E. 2.2 
hiervor). Der Gesetzgeber hat mit Art. 30 Abs. 1bis MG somit nicht einen 
generellen Anspruch (erwerbsloser) Armeeangehöriger auf Erwerbsersatz 
zwischen Ausbildungsdiensten, die höchstens sechs Wochen auseinander-
liegen, eingeführt, sondern nur in Bezug auf die Ausbildungsdienste zur 
Erlangung des Grades Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier 
oder Leutnant. In dieser Bestimmung kann folglich keine allgemeine Koor-
dinationsnorm zwischen EO und ALV in Bezug auf sämtliche (Militär-) 
Dienstpflichtigen erblickt werden, bezieht sich die Norm doch explizit nur 
auf die Zeiträume zwischen ganz bestimmten Ausbildungsdiensten. Dies 
erklärt sich daraus, dass gemäss Botschaft MG 2014 (BBl 2014 6955 ff.) 
die einzelnen Ausbildungsdienste zur Erlangung eines höheren Grades in 
der Regel nicht nahtlos ineinander übergehen und es bei einer Leistung der 
Kaderlaufbahn am Stück zwischen den einzelnen Dienstleistungen Unter-
brüche von maximal sechs Wochen Dauer gibt (z.B. zwischen dem prakti-
schen Dienst als Unteroffizier und einer weiterführenden Ausbildung wie 
der Fourier-, Feldweibel- oder Offiziersschule; vgl. BBl 2014 7006). Die 
Startzeitpunkte dieser spezifischen Ausbildungsdienste kann ein Dienstleis-
tender innerhalb eines Kalenderjahres nicht beeinflussen. Bei einer Kader-
laufbahn am Stück, wie sie von der Armee bis zu den genannten Graden in 
der Regel gewünscht und zuweilen gar auch gegen den Willen des Betrof-
fenen angeordnet wird, sind folglich kurze Unterbrüche zwischen den ein-
zelnen Ausbildungsdiensten von bis zu sechs Wochen unvermeidbar (siehe 
auch Amtl. Bull. SR 2015 S. 268 f.). Dieser besonderen Situation hat der 
Gesetzgeber mit Art. 30 Abs. 1bis MG Rechnung getragen. Eine analoge 


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Anwendung dieser Spezialbestimmung auf Zivildienstleistende, aber auch 
für Armeeangehörige zwischen (anderweitigen) Diensten, wollte der Ge-
setzgeber mit seiner expliziten Einschränkung auf Zeiträume zwischen der 
Rekrutenschule und Ausbildungsdiensten zur Erlangung des Grades 
Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant, sofern 
diese höchstens sechs Wochen betragen, klarerweise nicht. Es bestehen 
auch keinerlei Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber eine entsprechende 
Regelung etwa irrtümlich vergessen hätte.
Mit dem Erlass der Art. 30 Abs. 1bis MG und Art. 1a Abs. 1bis EOG wollte 
und hat der Gesetzgeber nach dem Dargelegten entgegen dem Beschwer-
deführer auch nicht im Sinne einer intersystemischen Koordination zwi-
schen EO und ALV eine Lücke im Erwerbsausfallversicherungsrecht 
schlechthin geschlossen (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 2.1.3), sondern be-
wusst (lediglich) der besonderen Situation von Militärdienstpflichtigen zwi-
schen diesen spezifischen Ausbildungsdiensten bei einer Kaderlaufbahn 
am Stück Rechnung getragen. Eine analoge Anwendung dieser Spezialbe-
stimmung auf Zivildienstleistende fällt damit ausser Betracht. Entsprechend 
hat der Gesetzgeber denn auch einen Gesetzgebungsauftrag mit dem Ziel 
der Koordination zwischen Arbeitslosenversicherung und Erwerbsersatz-
ordnung im Falle von (Militär-)Dienstleistungen junger Arbeitsloser bei Er-
lass der Spezialbestimmung von Art. 30 Abs. 1bis MG weder erwähnt noch 
als erledigt abgeschrieben, wie der Beschwerdeführer in seiner Eingabe 
vom 28. April 2020 selbst festhält. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass 
die vom Beschwerdeführer angerufene parlamentarische Initiative "Militär-
dienstleistungen junger Arbeitsloser/Koordination AVIG/EO von Nationalrat 
Meinrado Robbiani (Curia Vista 99.462) am 9. Mai 2000 zurückgezogen 
wurde. Betreffend die Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben 
des Nationalrats vom 9. Mai 2000 "Militärdienstleistungen junger Arbeitslo-
ser", welche von den Räten am 6. Oktober 2000 (NR) und 20. März 2001 
(SR) angenommen worden war (Curia Vista 00.3186), skizzierte der Bun-
desrat in seinem Bericht über Motionen und Postulate der gesetzgebenden 
Räte im Jahr 2003 (BBl 2004 S. 4423) ohne konkreten Vorschlag, dass 
eine Lösung im Recht der EO vorzusehen wäre. Im Bericht über die Legis-
laturplanung 2003 – 2007 (BBl 2004 S. 1149) schlug der Bundesrat dem 
Parlament u.a. auch die Abschreibung der erwähnten Motion vor. Der Nati-


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onalrat trat jedoch auf die gesamte Vorlage am 16. Juni 2004 nicht ein. 
Soweit im Bundesblatt und der Geschäftsdatenbank Curia Vista des Par-
laments ersichtlich, fand diese Motion danach bis heute keine Erwähnung 
mehr. Deswegen anzunehmen, es liege eine Gesetzeslücke vor, verbietet 
sich jedoch. Das hierfür einzig zuständige Parlament hätte es während nun 
weit mehr als zehn Jahren, insbesondere auch anlässlich der Revision des 
Militärgesetzes, in der Hand gehabt, eine andere Lösung zu treffen, als die 
vorstehend dargelegte. Daneben hätte das Parlament den Bundesrat mit 
den parlamentarischen Mitteln anhalten können, eine entsprechende Vor-
lage auszuarbeiten, was jedoch nie geschehen ist. Abgesehen davon, dass 
auch die vom Beschwerdeführer angerufene Motion der Kommission für 
Wirtschaft und Abgaben nach Titel und Begründung sich einzig auf Militär-
dienstleistende bezog.
3.2.2
Dass der militärische Ausbildungsdienst und der zivile Ersatzdienst 
grundsätzlich gleichwertig sind (vgl. Beschwerde Ziff. 2.2 S. 6), ist unbe-
stritten. Während jedoch die Ausbildungsdienste zur Erlangung des Grades 
Wachtmeister, Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant zu fixen 
Zeitpunkten im Jahr starten und sich nicht so aufeinander abstimmen las-
sen, dass die Ausbildung zur Erlangung dieser Grade ohne Unterbrüche 
von bis zu sechs Wochen absolviert werden kann, können Zivildien-
steinsätze auf jeden Zeitpunkt des Jahres frei zwischen zivildienstpflichtiger 
Person und (dem ausserhalb der Zivildienstverwaltung stehenden) Ein-
satzbetrieb vereinbart werden. Ist ein ununterbrochener Einsatz oder ein 
Einsatz zu den von der zivildienstpflichtigen Person gewünschten Zeiträu-
men bei einem bestimmten Einsatzbetrieb aufgrund von dessen Verfügbar-
keitsbedürfnissen nicht möglich, ist es der zivildienstpflichtigen Person un-
benommen, einen weiteren oder anderen Einsatzbetrieb zu suchen, um 
(kurze) Unterbrüche zwischen zwei Einsätzen, in denen die Aufnahme ei-
ner beruflichen Tätigkeit praktisch unmöglich ist, zu vermeiden (vgl. E. 2.1 
hiervor). Die Situation eines Zivildienstpflichtigen ist damit nicht mit der 
spezifischen Situation eines Armeeangehörigen bei einer Kaderlaufbahn 
am Stück, wie sie von der Armee bis Erlangung des Grades Wachtmeister, 
Feldweibel, Hauptfeldweibel, Fourier oder Leutnant in der Regel gewünscht 
wird und bei der kurze Unterbrüche zwischen den einzelnen Ausbildungs-
diensten von bis zu sechs Wochen – wie dargelegt – unvermeidbar sind, 


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vergleichbar. Folglich stellt der Umstand, dass der Gesetzgeber für Zivil-
dienstleistende keine zu Art. 30 Abs. 1bis MG analoge Vorschrift geschaffen 
hat, entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 6 
Ziff. 2.2 sowie Beschwerde S. 7 Ziff. 2.3) weder eine Verletzung des 
Gleichbehandlungsgebots nach Art. 8 BV dar, noch kann darin eine – nicht 
leichthin anzunehmende (BGE 101 IB 137 E. 5b S. 157) – Lücke im Gesetz 
erblickt werden. 
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer weder gestützt 
auf Art. 30 Abs. 1bis MG noch gestützt auf Art. 1a Abs. 1bis EOG einen An-
spruch auf Erwerbsersatz für die zwischen seinen Zivildiensteinsätzen lie-
genden Zeiträume vom 29. Dezember 2018 bis 13. Januar 2019 und vom 
9. bis 24. März 2019.
4.
Zu prüfen bleibt die Eventualbegründung und die in diesem Zusammen-
hang geltend gemachte Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes mit 
dem Eventualbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
die Akten an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme weiterer Abklärungen 
zurückzuweisen (vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 3). Dabei bezieht sich der Be-
schwerdeführer als Anspruchsgrundlage auf Art. 1a Abs. 2 EOG i.V.m. 
Art. 53 Abs. 1 lit. i ZDV.
Gemäss Art. 1a Abs. 2 EOG haben Personen, die Zivildienst leisten, für 
jeden anrechenbaren Diensttag gemäss dem Zivildienstgesetz Anspruch 
auf eine Entschädigung (gleich Art. 38 ZDG). Als anrechenbare Diensttage 
gelten nach Art. 24 ZDG i.V.m. Art. Art. 53 Abs. 1 lit. i ZDV u.a. Arbeitstage, 
an denen die zivildienstpflichtige Person aus anderen Gründen als Krank-
heit oder Unfall ohne ihr Verschulden ihren Einsatz nicht erbringen kann. 
Eine Anrechnung jeglicher Leistungen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ZDV 
setzt gemäss Art. 53 Abs. 2 ZDV jedoch explizit voraus, dass sie im Rah-
men eines Einsatzes erbracht werden, zu welchem die zivildienstleistende 
Person aufgeboten ist. Ein solches Aufgebot lag in Bezug auf die in Streit 
liegenden Zeiträume mangels entsprechender Einsatzvereinbarungen für 
diese Zeiträume im Falle des Beschwerdeführers unstrittig nicht vor (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, EO/19/459, Seite 17
act. I 3a – 3c), sodass die betreffenden Tage aufgrund von Art. 53 Abs. 2 
ZDV von vornherein nicht als Diensttage im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ZDV 
anrechenbar sind. Damit erfüllt der Beschwerdeführer für die betreffenden 
Tage die Anspruchsvoraussetzungen von Art. 1a Abs. 2 EOG nicht, wes-
halb der Beschwerdeführer auch unter diesem Titel für die im Streit liegen-
den Zeiträume keinen Anspruch auf Erwerbsersatz hat. Weitere Abklärun-
gen waren und sind bei unbestrittenem Sachverhalt für die Beurteilung die-
ser Rechtsfrage nicht erforderlich, womit auch eine Verletzung des Unter-
suchungsgrundsatzes durch die Beschwerdegegnerin zu verneinen ist (vgl. 
Beschwerde S. 8 Ziff. 3.2).
5.
Zusammengefasst ist der angefochtene Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 24. Mai 2019 (act. II 3 – 5) nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 EOG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.