be_verwaltungsgericht · 100 2024 397 · 2022-04-25 · de

Widerruf gastgewerbliche Betriebsbewilligung; Sistierung (Zwischenverfügung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 25. November 2024; A2022-005T9) | Betriebsbewilligungen

100.2024.397U
STE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 3. Februar 2025
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Wüthrich
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt…
Beschwerdeführerin
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Widerruf gastgewerbliche Betriebsbewilligung; Sistierung 
(Zwischenverfügung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern vom 25. November 2024; A2022-005T9)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.02.2025, Nr. 100.2024.397U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Die 
A.________ 
ist 
Eigentümerin 
der 
Parzelle 
B.________ 
Gbbl. Nr. 1.________ im Perimeter des Uferschutzplans Gunten vom 3. De-
zember 1994 (Abschnitt 3R 21/22 Delta Oertli bis ehemaliges Hotel Du Lac; 
im Folgenden: USP) mit dem Restaurant …. Der Pavillon mit den Innenräu-
men des Lokals befindet sich in der Hotelzone, während die restliche Fläche 
der Parzelle mit den Aussensitzplätzen des Restaurants einer Freifläche 
nach dem Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; 
BSG 704.1) zugewiesen ist. Mit Verfügung vom 25. April 2022 stellte die Re-
gierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Thun fest, dass der Betrieb ei-
ner Restaurantterrasse, das Aufstellen eines Küchencontainers und die 
gastgewerbliche Nutzung von mehr als vier Parkplätzen auf der Parzelle 
B.________ Gbbl. Nr. 1.________ baubewilligungspflichtig und bisher nicht 
baubewilligt sei. Sie widerrief deshalb die gastgewerbliche Betriebsbewilli-
gung A vom 12. März 2019 im Umfang der Terrasse im Freien mit 60 Sitz-
plätzen per 30. Juni 2022, soweit diese nicht ohnehin nichtig sei.
B.
Die dagegen bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) 
eingereichte Beschwerde der A.________ vom 6. Mai 2022 leitete die BVD 
zuständigkeitshalber an die Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion des 
Kantons Bern (WEU) weiter. Das Beschwerdeverfahren war bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des ebenfalls vor der WEU hängigen Verfahrens betref-
fend einer vom 1. Juli bis 30. September 2022 befristeten Betriebsbewilli-
gung für die Aussensitzplätze vom 11. August 2022 bis 26. September 2024 
sistiert. Mit Zwischenverfügung vom 25. November 2024 wies die instruie-
rende Rechtsabteilung der WEU das Gesuch der A.________ vom 21. No-
vember 2024 um eine weitere Sistierung des Beschwerdeverfahrens ab.
C.


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Gegen diese Zwischenverfügung hat die A.________ am 23. Dezember 
2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren vor der WEU sei «bis 
zum Abschluss des regierungsrätlichen Auftrags gemäss Ziff. 1 und 2 des 
parlamentarischen Vorstosses Amstutz» zu sistieren und die Kosten der Ver-
fügung seien der Vorinstanz aufzuerlegen; eventuell sei die Sache unter Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
Die WEU beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2025, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
In der Hauptsache (Widerruf einer gastgewerblichen Betriebsbewilli-
gung) kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht als letzte kantonale In-
stanz geführt werden (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Es ist 
deshalb auch für die Beurteilung der umstrittenen Sistierungsverfügung zu-
ständig (Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]). 
1.2
Angefochten 
ist 
eine 
Zwischenverfügung 
(Art. 61 
Abs. 1 
Bst. c VRPG), die nur selbständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG) oder 
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen 
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläu-
figes Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Dass 
Letzteres der Fall wäre, wird zu Recht von keiner Seite geltend gemacht. 
Hingegen ist die Beschwerdeführerin der Meinung, ihr drohe ein nicht wieder 
gutzumachender Nachteil. Ein solcher wird praxisgemäss bejaht, wenn die 
opponierende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen Aufhe-
bung oder Abänderung der Zwischenverfügung hat. Der nicht wieder gutzu-


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machende Nachteil muss von der Partei dargetan werden, die gegen die Zwi-
schenverfügung opponiert (BVR 2001 S. 137 E. 1b; Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 
N. 38 ff.). Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass der Grosse Rat am 
9. März 2023 eine Motion angenommen und den Regierungsrat damit be-
auftragt habe, das Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (SFG; 
BSG 704.1) «oder andere betreffende rechtliche Erlasse» so zu ändern, 
dass Aussenplätze von saisonalen Bar-, Lounch- und Pop-up-Restaurants 
künftig in Freiflächen gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. c SFG bewilligt werden kön-
nen bzw. SFG-Freiflächen für kommerzielle Bereiche mit öffentlichem Inter-
esse flexibler genutzt werden können (Motion 144-2022 Amstutz vom 
15.6.2022, 
einsehbar 
unter 
 
Rubriken 
«Geschäfte/
Geschäftssuche»). Mit Blick darauf macht sie geltend, wenn das Beschwer-
deverfahren nicht sistiert werde, riskiere ihr Betrieb den Verlust einer beste-
henden Betriebsbewilligung, die unter neuem Recht auf entsprechendes Ge-
such hin wiederum erteilt würde. Das käme nicht nur einem prozessualen 
Leerlauf gleich, sondern würde in der Zwischenzeit die Betriebsführung be-
einträchtigen und hätte entsprechende wirtschaftliche Folgen. Ob darin ein 
ausreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Sis-
tierungsverfügung liegt, erscheint fraglich: Zum einen ist über den Widerruf 
der unbefristeten Betriebsbewilligung A vom 12. März 2019 für die Aussen-
sitzplätze zwar noch nicht abschliessend entschieden; diese Bewilligung ist 
aber weder auf den ursprünglichen Gesuchsteller noch auf die aktuell ver-
antwortliche Person übertragen worden. Hingegen ist das im Hinblick auf die 
Betriebsübernahme der aktuellen Wirtin gestellte Gesuch für eine Betriebs-
bewilligung A zum Bewirten von 60 Aussensitzplätzen ab 1. Juli 2022 rechts-
kräftig 
abgewiesen 
worden 
(vgl. 
VGE 2023/12 
vom 
27.6.2023, 
BGer 1C_432/2023 vom 15.8.2024). Ob unter diesen Umständen von einer 
«bestehenden Bewilligung» auszugehen ist, deren vorübergehender Verlust 
droht, liegt jedenfalls nicht auf der Hand. Zum andern ist die Betriebsbewilli-
gung A vom 12. März 2019 mangels Baubewilligung für die Aussensitzplätze 
widerrufen worden. Dass eine entsprechende gastgewerbliche Betriebsbe-
willigung eine Baubewilligung voraussetzt und eine solche nicht vorhanden 
ist, hat das Bundesgericht mittlerweile bestätigt (BGer 1C_432/2023 vom 
15.8.2024). Selbst wenn die Rechtslage im Sinn der Beschwerdeführerin 
geändert würde, wäre dies wohl nicht rückwirkend der Fall und wäre für die 


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Aussenbewirtung nebst der Betriebs- eine Baubewilligung erforderlich; für 
das (koordinierte) Bewilligungsverfahren wäre nicht die WEU, sondern die 
Regierungsstatthalterin zuständig. Inwiefern die Sistierung des vor der Vor-
instanz hängigen Beschwerdeverfahrens einen prozessualen Leerlauf ver-
hindern könnte, ist somit nicht ersichtlich. Ob die angefochtene Zwischen-
verfügung unter diesen Umständen selbständig anfechtbar und auf die Be-
schwerde einzutreten ist, kann mit Blick auf das Folgende letztlich offenblei-
ben.
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Zwischenverfügungen fällt 
in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1). Die Einzelrichterin überprüft die ange-
fochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
In der Sache ist umstritten, ob die WEU das bei ihr hängige Beschwerdever-
fahren betreffend den Widerruf der Betriebsbewilligung A vom 12. März 2019 
hätte sistieren müssen.
2.1
Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes 
wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom 
Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst 
wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befin-
den ist. Eine Sistierung kommt aus Gründen der Prozessökonomie zudem in 
Betracht, wenn eine Rechtsänderung kurz bevorsteht, die für den Verfah-
rensausgang wesentlich ist. Neue Vorschriften müssen aber beschlossen 
oder zumindest öffentlich aufgelegt worden sein, um eine Einstellung zu 
rechtfertigen; vage Aussichten auf eine Rechtsänderung genügen dagegen 
nicht. Ebenso wenig darf sistiert werden, wenn eine Rechtsänderung zwar 
beabsichtigt, ihr Inhalt aber noch unbestimmt oder der Zeitpunkt des Inkraft-
tretens nicht absehbar ist (Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 17 mit Praxishin-
weisen).


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2.2
Die Vorinstanz hat die Sistierung des Beschwerdeverfahrens mit der 
Begründung abgelehnt, dass zur Umsetzung der Motion Amstutz zuerst ein 
Gesetzgebungsverfahren durchgeführt werden müsse. Es sei unklar, ob das 
SFG dereinst geändert werde und wie eine Änderung konkret aussehen 
würde. Ebenfalls nicht erstellt sei, ob sich eine allfällige Änderung auf das 
Beschwerdeverfahren auswirken würde. – Wie die Beschwerdeführerin zu-
treffend ausführt, war die Motion Amstutz eine Reaktion auf die Kontroverse 
um die hier strittige Aussenbewirtung und bezweckt der Gesetzgebungsauf-
trag, die Rechtslage im Sinn der Beschwerdeführerin zu ändern (…, vgl. Be-
schwerde Ziff. 7). Weiter trifft zu, dass der Regierungsrat den Auftrag einer 
angenommenen Motion grundsätzlich innert zweier Jahre zu erfüllen, d.h. 
hier bis März 2025 eine Gesetzesänderung auszuarbeiten hat (Art. 70 Abs. 1 
des Gesetzes vom 4. Juni 2013 über den Grossen Rat [Grossratsgesetz, 
GRG; BSG 151.21]). Mit der Revisionsvorlage ist das Gesetzgebungsverfah-
ren aber nicht abgeschlossen und steht weder fest, ob eine entsprechende 
Rechtsänderung letztlich beschlossen wird, noch wie sie konkret aussehen 
und wann sie in Kraft treten würde. Der Vorinstanz ist mithin beizupflichten, 
dass die Rechtsänderung nicht konkret bevorsteht. Zudem ist entgegen der 
Beschwerdeführerin nicht ersichtlich, warum sich das vor der Vorinstanz 
hängige Beschwerdeverfahren «noch Jahre hinziehen» sollte, während es 
sich bei Umsetzung der Motion Amstutz «umgehend erübrigen» würde (Be-
schwerde Ziff. 7). Vielmehr könnte das Beschwerdeverfahren zügig abge-
schlossen werden, nachdem feststeht, dass die Aussensitzplätze baubewil-
ligungspflichtig sind und keine Baubewilligung vorhanden ist. Eine gastwirts-
chaftliche Betriebsbewilligung würde zudem, selbst wenn die angestrebte 
Rechtsänderung dereinst in Kraft treten sollte, weiterhin eine Baubewilligung 
voraussetzen, die im dafür vorgesehenen Verfahren zu erteilen wäre; das 
Beschwerdeverfahren würde sich folglich nicht allein wegen der Rechtsän-
derung erübrigen. Es bestand folglich kein Anlass, das vor der Vorinstanz 
hängige Beschwerdeverfahren aus Gründen der Prozessökonomie zu sistie-
ren. Die angefochtene Zwischenverfügung hält der Rechtskontrolle stand.


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3.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet; sie ist abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
4.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes 
vom 
17. Juni 
2005 
über 
das 
Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwi-
schenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3) 
ist die Beschwerde nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen 
von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern 
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Thun
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.