be_verwaltungsgericht · 100 2023 9 · 2017-12-14 · de

Baupolizei; Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. Dezember 2022; BVD 120/2022/45) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2023.9U
HAM/NUI/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Oktober 2023
Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Nuspliger
1. A.________
2. B.________
Beschwerdeführende
gegen
C.________AG
vertreten durch Rechtsanwalt ... und Rechtsanwalt ...
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Rubigen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, Seite 2
betreffend Baupolizei; Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren (Entscheid 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. Dezember 2022; 
BVD 120/2022/45) 
Prozessgeschichte:
A.
Die C.________AG betreibt seit mehreren Jahrzehnten eine Kiesgrube in 
der Abbau- und Ablagerungszone auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde 
(EG) Rubigen. Mit Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2017 erteilte der 
damalige Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland der 
C.________AG die Baubewilligung für den Restkiesabbau und die 
Wiederauffüllung der gesamten Kiesgrube mit unverschmutztem Aushub im 
Gebiet Bodenweid (Parzellen Rubigen Gbbl. Nrn. 1.________, 2.________, 
3.________, 4.________, 5.________, 6.________ und 7.________), für die 
Rekultivierung von Landwirtschaftsflächen mit Terrainanpassungen sowie 
für das Erstellen des Teilabschnitts «Riedgässli». Mit Verfügung vom 4. April 
2019 auferlegte die EG Rubigen der C.________AG unter anderem 
Informations- und Rapportierungspflichten bezüglich dem Fortschritt der 
Wiederauffüllung und der Rekultivierung. Nachdem A.________ und 
B.________, Eigentümerin und Eigentümer der Parzelle Rubigen Gbbl. 
Nr. 8.________, am 15. November 2021 an die EG Rubigen gelangt waren, 
um Verzögerungen bei der Wiederauffüllung und eine Verletzung der Rap-
portierungspflicht geltend zu machen, leitete die EG Rubigen am 17. Januar 
2022 ein baupolizeiliches Verfahren ein. Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 
verzichtete sie vorläufig auf Wiederherstellungsmassnahmen zur Beschleu-
nigung der Rekultivierung (Dispositiv-Ziff. 1), auferlegte indessen der 
C.________AG Dokumentations- und Informationspflichten (Dispositiv-
Ziff. 2-4) sowie die Verfahrenskosten (Dispositiv-Ziff. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, Seite 3
B.
Gegen die baupolizeiliche Verfügung vom 24. Juni 2022 erhob die 
C.________AG am 26. Juli 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) und beantragte, die 
Dispositivziffern 2 bis 5 der Verfügung der Gemeinde seien aufzuheben und 
die Verfahrenskosten seien A.________ sowie B.________ aufzuerlegen; 
eventuell sei auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten; 
subeventuell seien diese dem Gemeinwesen aufzuerlegen. A.________ und 
B.________ stellten in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. August 2022 
folgenden Antrag:
«Die Verfügung der Baupolizei der Gemeinde Rubigen vom 24.06.2022 
betreffend Entscheiddispositiv unter IV. Ziffern 2 bis und mit 5 sei zu 
bestätigen, unter Kostenfolge zu Lasten der C.________AG.»
Mit Entscheid vom 12. Dezember 2022 hiess die BVD die Beschwerde teil-
weise gut und hob die Ziffern 2-4 der Verfügung der EG Rubigen vom 
24. Juni 2022 auf. Im Übrigen bestätigte sie die Verfügung der Gemeinde 
(Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfahrens- und Parteikosten auferlegte sie zu zwei 
Dritteln A.________ und B.________ und zu einem Drittel der 
C.________AG (Dispositiv-Ziff. 2-4).
C.
Hiergegen haben A.________ und B.________ am 4. Januar 2023 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefochtene 
Entscheid sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Kosten des vorinstanzli-
chen Verfahrens seien der C.________AG, eventuell dem Gemeinwesen, 
aufzuerlegen.
Die C.________AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 8. Februar 2023, 
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und es sei 
festzustellen, dass Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids in Rechtskraft er-
wachsen sei. Die BVD schliesst mit Vernehmlassung vom 19. Januar 2023 
auf Abweisung der Beschwerde; die EG Rubigen verzichtet mit Eingabe vom 
30. Januar 2023 auf eine Stellungnahme. Mit Stellungnahme vom 20. Feb-
ruar 2023 haben sich A.________ und B.________ erneut zur Sache 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, Seite 4
geäussert (Replik). Die C.________AG hat am 3. April 2023 ebenfalls eine 
weitere Stellungnahme eingereicht (Duplik); die BVD hat mit Eingabe vom 
21. Februar 2023 auf ergänzende Ausführungen verzichtet. Die Beteiligten 
halten an den gestellten Rechtsbegehren fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht wäre zur Beurteilung der Beschwerde in der 
Hauptsache (Baupolizeiverfahren) als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Es ist deshalb 
auch zuständig für die Beschwerde im Kostenpunkt (Art. 75 Bst. c VRPG, 
Umkehrschluss). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführenden erheben gemäss ihrem Antrag einzig im 
Kostenpunkt Beschwerde (vorne Bst. C). Hingegen machen sie in der Be-
schwerdebegründung auch Ausführungen in der Sache selber. Zu prüfen ist 
daher, ob sich die Beschwerde sinngemäss (auch) gegen den Hauptpunkt 
richtet.
1.2.1
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und in-
nerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der beschwerdeführenden Partei 
bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 84 N. 5; zum Begriff des Streitgegenstands vgl. Michel Daum, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, Seite 5
N. 4 ff.). Diese sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung 
auszulegen (BVR 2016 S. 560 E. 2; Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 18).
1.2.2
Weder in ihrer Beschwerde noch in der Replik (act. 8) verlangen die 
Beschwerdeführenden explizit die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids im Hauptpunkt (Dispositiv-Ziff. 1). Die EG Rubigen sowie die Be-
schwerdegegnerin haben mehrfach darauf hingewiesen, Streitgegenstand 
des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht sei nur mehr die Kostenvertei-
lung (EG Rubigen: act. 5, Beschwerdegegnerin: act. 6 S. 2 f., act. 11 S. 1), 
was von den Beschwerdeführenden nicht bestritten wurde. Die Ausführun-
gen in der Sache sind damit vielmehr so verstehen, dass die Beschwerde-
führenden im Kern die Tragung der finanziellen Folgen des Verfahrens ab-
lehnen und (auch) mit Blick auf die ihrer Ansicht nach unzutreffenden Ent-
scheide der Vorinstanzen als unangemessen erachten (vgl. Beschwerde 
S. 3-5; act. 8 S. 3). Auch aus der Begründung ergibt sich, dass die Be-
schwerdeführenden den Entscheid einzig im Kostenpunkt anfechten wollen 
(vgl. z.B. Beschwerde S. 14 oben). Hinsichtlich der Aufhebung der Doku-
mentations- und Informationspflichten ist der angefochtene Entscheid damit 
unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Soweit die Be-
schwerdeführenden Ausführungen in der Sache machen, ist darauf nicht 
weiter einzugehen (vgl. z.B. Beschwerde S. 11 ff.). Soweit die Beschwerde-
gegnerin beantragt, es sei festzustellen, dass Ziffer 1 des angefochtenen 
Entscheids in Rechtskraft erwachsen sei (vgl. vorne Bst. C), ist kein separa-
tes Feststellungsinteresse ersichtlich und begründet die Beschwerdegegne-
rin ein solches auch nicht näher; ihr Antrag wird daher abgewiesen.
1.3
Beschwerden, deren Streitwert wie hier Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht, 
behandeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen und 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, Seite 6
2.
Umstritten ist die vorinstanzliche Kostenliquidation. 
2.1
Verfahrens- und Parteikosten sind vorab nach Massgabe des Unter-
liegens zu verlegen (sog. Unterliegerprinzip). Als unterliegend gilt, wer mit 
seinen Anträgen nicht durchdringt. Am Prozessergebnis gemessen werden 
grundsätzlich die in der Rechtsmitteleingabe bzw. in der -antwort gestellten 
Begehren. Besondere Umstände oder das prozessuale Verhalten einer Par-
tei können eine vom allgemeinen Grundsatz abweichende Verlegung von 
Verfahrens- und Parteikosten rechtfertigen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; 
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 18).
2.2
Partei im Beschwerdeverfahren ist, wer bereits vor der Vorinstanz 
Parteirechte ausübte und dies weiterhin tun will (Art. 12 Abs. 2 Bst. a VRPG). 
Die Parteien können jederzeit auf die Ausübung ihrer Parteirechte verzich-
ten. Als Verzicht auf weitere Verfahrensbeteiligung gilt auch der Verzicht auf 
eigene Rechtsbegehren (Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 26).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass sie mit ihren Rechts-
begehren vor der Vorinstanz unterlegen und grundsätzlich kostenpflichtig 
geworden sind. Sie hätten sich gar nicht als Partei am Verfahren beteiligen 
wollen; ein Baupolizeiverfahren hätten sie gar nie angestrebt und auch die 
erstinstanzliche Verfügung nicht selbständig angefochten (Beschwerde S. 4; 
Beschwerdeantwort vom 12.8.2022, Akten BVD pag. 24, 27 und 30). Weiter 
machen sie besondere Umstände geltend, die ein Abweichen vom Unterlie-
gerprinzip geboten hätten. Sinngemäss rügen sie zudem eine Verletzung ih-
res Anspruchs auf rechtliches Gehör, indem die Vorinstanz es unterlassen 
habe, sie vorgängig über die Kostenrisiken zu orientieren und ihnen hierzu 
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (Beschwerde S. 4). Ausserdem 
habe die Beschwerdegegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 
verantworten, weil sie sich zu den vorgeschlagenen Massnahmen der Fach-
stelle Boden im erstinstanzlichen Verfahren nicht mehr geäussert habe (Be-
schwerde S. 5, 8 f. und 11 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, Seite 7
3.2
Mit Schreiben vom 15. November 2021 forderten die Beschwerdefüh-
renden die Gemeinde auf, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, da-
mit der verbindliche Zeitplan gemäss Gesamtentscheid vom 14. Dezember 
2017 eingehalten werde (Akten Gemeinde pag. 3). Die Gemeinde eröffnete 
in der Folge ein Baupolizeiverfahren und die Beschwerdeführenden wurden 
laufend über dessen Fortgang informiert. Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 
wurde das Baupolizeiverfahren abgeschlossen (Akten Gemeinde pag. 9 ff.). 
Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin Beschwerde. Mit Verfügung vom 
28. Juli 2022 gewährte die BVD den Beschwerdeführenden als Anzeiger und 
Anzeigerin im Baupolizeiverfahren Gelegenheit, eine Stellungnahme einzu-
reichen und bediente sie mit dem «Orientierungsblatt zum Beschwerdever-
fahren bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)» 
(Ziff. 7 f., Akten BVD pag. 21 f.; das Orientierungsblatt ist ebenfalls einseh-
bar unter: , Rubriken: «E-Services&Dienstleistungen/
Beschwerdeverfahren»). Die Beschwerdeführenden stellten mit Beschwer-
deantwort vom 12. August 2022 den Antrag, die Ziffern 2 bis und mit 5 der 
Baupolizeiverfügung seien zu bestätigen (vgl. Akten BVD pag. 23 ff.; vorne 
Bst. B). 
3.3
Die BVD hat die Ziffern 2-4 der Verfügung vom 24. Juni 2022 aufge-
hoben und bestätigte den Kostenschluss der Gemeinde (Ziff. 5). Hinsichtlich 
der Kosten des Beschwerdeverfahrens hat sie ausgeführt, die Beschwerde-
gegnerschaft (hier: Beschwerdeführende) beantragten die Bestätigung der 
Verfügung vom 24. Juni 2022 und damit sinngemäss die Abweisung der Be-
schwerde. Sie unterliege mit ihren Anträgen damit teilweise. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens rechtfertige es sich, die Verfahrenskosten zu einem 
Drittel (Fr. 500.--) der Beschwerdeführerin (hier: Beschwerdegegnerin) und 
zu zwei Drittel (Fr. 1'500.--) der Beschwerdegegnerschaft (hier: Beschwer-
deführende) aufzuerlegen (angefochtener Entscheid E. 4a). – Dieser 
Schluss ist nicht zu beanstanden: Indem die Beschwerdeführenden im vor-
instanzlichen Verfahren Anträge bzw. Rechtsbegehren gestellt haben, ha-
ben sie Parteirechte ausgeübt (vorne E. 2.2). Sie wurden damit im Umfang 
ihres Unterliegens – drei von vier Ziffern der Verfügung vom 24. Juni 2022, 
für welche die Beschwerdeführenden die Bestätigung verlangt haben, wur-
den durch die Vorinstanz aufgehoben – im vorinstanzlichen Beschwerdever-
fahren kostenpflichtig (vorne E. 2.1). Dass die Vorinstanz bei diesem Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, Seite 8
gang des Verfahrens den Beschwerdeführenden zwei Drittel der Verfahrens- 
und Parteikosten auferlegt hat, verletzt daher kein Recht. Anders als die 
Beschwerdeführenden angeben, waren sie auch über die entsprechenden 
Kostenrisiken aufgeklärt und kannten diese zudem bereits aus früheren Ver-
fahren (vgl. VGE 2016/68 vom 27.2.2017 E. 2.2 f.); eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 
3.4 
Soweit die Beschwerdeführenden die Auffassung vertreten, die Be-
schwerdegegnerin habe das Baupolizeiverfahren verursacht, weshalb sie 
bei richtiger Anwendung von Art. 108 VRPG auch die finanziellen Folgen des 
Beschwerdeverfahrens zu tragen habe (Beschwerde S. 4 f., 9, 11), kann 
ihnen nicht gefolgt werden: Für das Beschwerdeverfahren gelten nicht die 
gleichen Kostenverlegungsgrundsätze wie für das Baupolizeiverfahren. Es 
folgt vielmehr dem Grundsatz des sogenannten Unterliegerprinzips (vorne 
E. 2.1). Inwieweit die Vorinstanz zudem durch die Kostenverlegung in über-
spitzten Formalismus verfallen sein soll, weil sich die Beschwerdeführenden 
erst auf Ersuchen der Vorinstanz geäussert haben (Beschwerde S. 4), erläu-
tern sie nicht näher; ein solches Verhalten ist auch nicht ersichtlich (zum Be-
griff des überspitzten Formalismus vgl. etwa BGE 142 V 152 E. 4.2 mit Hin-
weisen).
3.5
Dass die Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Verfahren auf 
Schlussbemerkungen bzw. eine «Vernehmlassung» verzichtet, aber den-
noch gegen die Verfügung der Gemeinde Beschwerde erhoben hat, kann ihr 
nicht entgegengehalten werden. Ein prozessuales Verhalten der Beschwer-
degegnerin, das eine andere Kostenliquidation rechtfertigen würde, liegt an-
ders als die Beschwerdeführenden meinen damit nicht vor.
3.6
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die BVD den Be-
schwerdeführenden als unterliegende Partei die Verfahrenskosten und die 
Parteikosten der Beschwerdegegnerin im Umfang von zwei Dritteln auferlegt 
hat. Die Beschwerdeführenden haben im Übrigen weder die konkrete Kos-
tenliquidation und deren Höhe gerügt noch sich zur Honorarnote der Be-
schwerdegegnerin geäussert, weswegen darauf nicht weiter einzugehen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, Seite 9
4.
4.1
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Beschwer-
deführenden die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren unter So-
lidarhaft zu tragen (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Dass die Be-
schwerdegegnerin mit ihrem Feststellungsbegehren nicht durchgedrungen 
ist (vgl. vorne E. 1.2.2), rechtfertigt keine Kostenausscheidung.
4.3
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin unter So-
lidarhaft die angefallenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 
Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das 
Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Inner-
halb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in 
der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Die Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin machen in ihrer Kostennote vom 10. Juli 2023 ein Ho-
norar von 3'595.83 zuzüglich Auslagen und MWSt geltend (act. 13). Dies er-
scheint angesichts der obgenannten Kriterien als überhöht. In Bezug auf die 
Schwierigkeit und den gebotenen Zeitaufwand ist der Prozess als unter-
durchschnittlich zu werten. Das Gleiche gilt für die Bedeutung der Streit-
sache. Die Rechtsvertreter waren zudem bereits aus dem vorinstanzlichen 
Verfahren mit der Sache vertraut und hatten sich nur mit der Frage der Kos-
tenverlegung zu befassen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 
ist ein Honorar von pauschal Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen) angemessen. Nicht 
zu vergüten ist die Mehrwertsteuer. Da die Beschwerdegegnerin selber 
mehrwertsteuerpflichtig 
ist 
(vgl. 
Unternehmens-Identifikationsnummer-
Register, einsehbar unter: ), ist ihr kein entsprechender 
Aufwand angefallen (BVR 2015 S. 541 E. 8.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 
N. 10).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.10.2023, Nr. 100.2023.9U, 
Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 2'500.-- wird den Beschwerdeführenden 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Partei-
kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 2'500.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Rubigen
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.