be_verwaltungsgericht · 200 2021 705 · 2003-06-05 · de

Klage vom 5. Oktober 2021

200 21 705 BV
SCP/ZID/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Juli 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Zimmermann
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 5. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft 
Bau & Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA 
schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den fle-
xiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (nachfol-
gend Stiftung FAR bzw. Klägerin) betraut ist (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR; Ak-
ten der Stiftung FAR [act. I] 2). Mit Bundesratsbeschluss vom 5. Juni 2003 
über die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR (BRB AVE GAV 
FAR; BBl 2003 4039 [act. I 3]) wurde der GAV FAR erstmals teilweise für 
allgemeinverbindlich erklärt (nachfolgend AVE GAV FAR). Dieser Be-
schluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Seither haben die Vertragsparteien 
den GAV FAR mehrfach geändert. Der Bundesrat hat die entsprechenden 
Änderungen mit Beschlüssen vom 8. August bzw. 26. Oktober 2006 (BBl 
2006 6751 und 8865), 1. November 2007 (BBl 2007 7881), 6. Dezember 
2012 (BBl 2012 9763), 10. November 2015 (BBl 2015 8307), 14. Juni 2016 
(BBl 2016 5033), 7. August 2017 (BBl 2017 5823) und 29. Januar 2019 
(BBl 2019 1891) für allgemeinverbindlich erklärt.
B.
Die A.________ GmbH mit Sitz in … (nachfolgend Gesellschaft bzw. Be-
klagte) ist nicht Mitglied des SBV (Klage, S. 7, Rz. 15). Sie wurde am 
7. Januar 2019 im Handelsregister eingetragen mit dem Zweck, eine Un-
ternehmung für …-, …- und … zu führen und … auf eigene und fremde 
Rechnung zu …. Am 15. März 2021 (Tagesregister) erfolgte eine 
Zweckänderung dahingehend, dass die Gesellschaft neu Dienstleistungen 
erbringt und dazugehörige Produkte in den Bereichen …, … und … auf … 
wie auch bei …, … und … (act. I 5). Aufgrund der ursprünglichen Zweck-
bestimmung machte die Stiftung FAR die Gesellschaft mit Schreiben vom 
6. Mai und 29. August 2019 darauf aufmerksam, dass ohne Zusatzinforma-
tionen davon ausgegangen werde, sie sei ein im Bauhauptgewerbe tätiges 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 3
Unternehmen und falle unter den Geltungsbereich des BRB AVE GAV 
FAR; in Ermangelung solcher Zusatzinformationen stellte die Geschäfts-
stelle der Stiftung FAR gestützt auf den Handelsregistereintrag mit (unan-
gefochten gebliebenem) Entscheid vom 14. Oktober 2019 fest, dass die 
Gesellschaft als Ganzes sowohl unter den räumlichen als auch unter den 
betrieblichen Geltungsbereich des BRB AVE GAV FAR falle und seit dem 
7. Januar 2019 für Mitarbeiter, die unter den persönlichen Geltungsbereich 
fallen, beitragspflichtig sei (act. I 6).
Mit Rechnungen vom 28. November 2020 (Nr. 7430.0; act. I 10) und 6. Juli 
2021 (Nr. 9204.0; act. I 11) auferlegte die Stiftung FAR der Gesellschaft 
Konventionalstrafen von Fr. 3'000.-- und Fr. 5'000.-- sowie je Verfahrens-
kosten von Fr. 500.--. Als Begründung machte sie geltend, die Gesellschaft 
habe trotz mehrmaligen Mahnungen (act. I 7 f.) der Stiftung FAR keine 
Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2019 und 2020 eingereicht und da-
mit Bestimmungen des GAV FAR verletzt. In der Folge liess die Gesell-
schaft trotz jeweils zweimaliger Mahnung (act. I 9) sowohl die Konventio-
nalstrafen als auch die Verfahrenskosten unbeglichen (vgl. Klage, S. 6, 
Rz. 12).
C.
Mit vom 5. Oktober 2021 datierter und am 8. Oktober 2021 der Schweizeri-
schen Post übergebener Eingabe erhob die Stiftung FAR beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
Klage gegen die A.________ GmbH. Die Klägerin stellt die folgenden 
Rechtsbegehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Konventionalstrafen in Höhe 
von insgesamt Fr. 8'000.-- und Verfahrenskosten von Fr.1'000.-- (2 x 
Fr. 500.--) zu bezahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 24. Januar 2022 beantragt die zwischenzeitlich durch 
Rechtsanwalt B.________ vertretene Beklagte, die Klage sei abzuweisen 
und es sei festzustellen, dass sie dem GAV FAR auch vor dem 15. März 
2021 nicht unterstellt war. Sie könne mittels nachzureichender Dokumente 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 4
beweisen, dass sie auch vor dem 15. März 2021 ausschliesslich Tätigkei-
ten im Bereich …, … und … ausgeübt habe.
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Januar 2022 forderte der Instrukti-
onsrichter die Beklagte auf, die von ihr genannten Beweismittel bis 15. Fe-
bruar 2022 vollständig nachzureichen. Innert bis 7. März 2022 (ein- und 
letztmalig) erstreckter Frist teilte der Rechtsvertreter der Beklagten mit, die 
verlangten Unterlagen seien noch immer nicht bei ihm eingetroffen.
Mit Replik vom 8. April 2022 hielt die Klägerin an ihren Anträgen fest. Mit 
Eingabe vom 5. Mai 2022 verzichtete der Rechtsvertreter der Beklagten 
unter Hinweis darauf, dass die in der Klageantwort erwähnten Unterlagen 
noch immer nicht bei ihm eingetroffen seien, auf eine Duplik.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
(BVG; 
SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Ge-
richt, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). 
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sach-
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei-
tigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und 
das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und 
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Ferner betreffen Streitig-
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne des Art. 73 
BVG sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durch-


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führung der beruflichen Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Der 
Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitig-
keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst 
wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 
2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2; vgl. MEYER/UTTINGER, in: BVG und FZG, 
2019, N. 52 zu Art. 73 BVG), oder wenn die Ausrichtung reiner Ermessens-
leistungen in Frage steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.2 S. 608). Massgebend 
namentlich für die Abgrenzung von der sachlichen Zuständigkeit der Zivil-
gerichte sind die Rechtsbegehren und die zu deren Begründung vorge-
brachten Tatsachen. Das Klagefundament ist somit ein entscheidendes 
Kriterium (SVR 2021 BVG Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch 
bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufs-
vorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die 
Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere 
den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG 
betrifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Ge-
meint sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durch-
führung der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) 
und die Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleis-
tungen hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; 
Art. 49 Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalfürsorgestiftungen 
im Sinne von Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210), welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind 
(BGE 141 V 170 E. 3 S. 173, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113).
1.1.2
1.1.2.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. 
Art. 48 BVG; Klage, S. 4, Rz. 4), ausschliesslich in der freiwilligen berufli-
chen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
17. 
Oktober 
2016, 
9C_392/2016, E. 3.1), womit die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persön-
licher Hinsicht gegeben ist (vgl. E. 1.1.1 hiervor; Entscheid des BGer vom 
7. Mai 2008, 9C_211/2008, E. 3.2 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 6
1.1.2.2
In sachlicher Hinsicht beantragt die Klägerin die Bezahlung von 
Konventionalstrafen sowie von Verfahrenskosten durch die Beklagte (Kla-
ge, Rechtsbegehren Ziff. 1). 
Wie in E. 1.1.1 hiervor dargelegt, betreffen Streitigkeiten zwischen Vorsor-
geeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne von Art. 73 BVG sämtliche gegen-
seitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durchführung der beruflichen 
Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Dazu gehören namentlich die Bei-
tragsverpflichtungen des Arbeitgebers zugunsten der Vorsorgeeinrichtung, 
aber etwa auch die Modalitäten der Versicherungsdurchführung (vgl. MEY-
ER/UTTINGER, a.a.O., N. 52 f. zu Art. 73 BVG). Ebenso beschlägt die sach-
liche Zuständigkeit nach Art. 73 BVG Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern 
und Vorsorgeeinrichtungen aus Anschlussverträgen, wenn es sich um eine 
Streitigkeit handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages 
bildet (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 
Zürich 2021, N. 6 zu Art. 73 BVG). 
Vorliegend stützt die Klägerin Ziffer 1 ihrer klageweisen Rechtsbegehren 
namentlich auf den allgemeinverbindlich erklärten (vgl. Art. 1 BRB AVE 
GAV FAR mit Verweis auf die in der Beilage allgemeinverbindlich erklärten 
Bestimmungen des GAV FAR [act. I 3]) Art. 25 Abs. 1 f. GAV FAR, wonach 
der Stiftungsrat Vertragsverletzungen, die u.a. darin bestehen, dass keine 
oder ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventional-
strafe ahnden und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbin-
den kann (act. I 2; vgl. E. 2.5.2 nachfolgend). Diese Bestimmungen dienen 
dem Vollzug der vorsorgerechtlichen Beitragspflichten und weisen mit den-
selben somit einen engen Sachbezug auf, womit die Streitigkeit ihre rechtli-
che Grundlage in der beruflichen Vorsorge hat. Anders gewendet liegt kei-
ne Streitigkeit aus einem vorsorgefremden Rechtsgeschäft vor. Ferner ent-
faltet die (hier gegebene; vgl. E. 3.1 nachfolgend) Unterstellung unter den 
Geltungsbereich des GAV FAR die Rechtswirkungen eines Anschlussver-
trages mit der Stiftung FAR (Art. 3 Abs. 3 Reglement FAR [act. I 2]) und 
beschlägt die Streitigkeit – wie eben gezeigt – den Regelungsgegenstand 
der AVE GAV FAR, womit auch vor diesem Hintergrund der sachliche Gel-
tungsbereich des Art. 73 BVG berührt resp. die Streitigkeit sachlich unter 
Art. 73 BVG zu subsumieren ist.


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1.1.3
Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage 
vom 5. Oktober 2021 geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen An-
sprüche als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell und örtlich zu-
ständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Auf die Klage vom 5. Oktober 2021 ist demnach einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Gericht in Durch-
brechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien ge-
bunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 Abs. 3 VRPG).
Streitig und zu prüfen sind die von der Klägerin geltend gemachten Kon-
ventionalstrafen von Fr. 3'000.-- und Fr. 5'000.-- sowie je die Verfahrens-
kosten von Fr. 500.--. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Beklagte ist nicht Mitglied des SBV (Klage, S. 7, Rz. 15), so 
dass sich die Geltung des GAV FAR einzig aus der AVE GAV FAR resp. 
der daraus resultierenden rechtlichen Ausdehnung des Geltungsbereichs 
des GAV FAR auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber und Arbeitnehmer er-
geben kann (vgl. Entscheid des BGer vom 9. Dezember 2011, 
9C_378/2011/9C_389/2011, E. 5.2).
2.2
Die von der Klägerin geltend gemachten Positionen (Konventio-
nalstrafen und Verfahrenskosten) betreffen die Beitragsjahre 2019 und 
2020 (Klage, S. 5, Rz. 8; act. I 7 f.). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 8
damit die in den Jahren 2019 und 2020 in Kraft gestandenen Bestimmun-
gen der AVE GAV FAR (vgl. BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661). 
2.3
Die AVE GAV FAR gilt – unter Vorbehalt des hier nicht interessie-
renden Art. 2 Abs. 2 (BBl 2015 8307) – für die ganze Schweiz (Art. 2 Abs. 1 
BRB AVE GAV FAR [act. I 3]). In sachlicher Hinsicht finden die nach Art. 2 
Abs. 4 lit. a BRB AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) für die Arbeitgeber (Be-
triebe, Betriebsteile und selbständige Akkordanten) für allgemeinverbindlich 
erklärten Bestimmungen des GAV FAR u.a. auf den Bereich des Hoch-, 
Tief-, Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau) Anwen-
dung. Schliesslich gelten gemäss Art. 2 Abs. 5 BRB AVE GAV FAR (BBl 
2015 8307) die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen in persönli-
cher Hinsicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (unabhängig 
ihrer Entlöhnungsart), die in den Betrieben nach Abs. 4 tätig sind, insbe-
sondere für die in lit. a-g aufgeführten Tätigkeiten. Ausgenommen ist u.a. 
das (näher umschriebene) leitende Personal, das technische und kauf-
männische Personal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines 
unterstellten Betriebes.
2.4
Die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts werden 
grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (vgl. 
Art. 8 GAV FAR [act. I 2]), durch Zuwendungen Dritter sowie durch Erträg-
nisse des Stiftungsvermögens geäufnet (Art. 7 Abs. 1 GAV FAR). Der Ar-
beitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge von Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 GAV FAR). Der Arbeitgeber hat vierteljähr-
lich Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rechnungsstel-
lung, spätestens jedoch per Quartalsende (Art. 9 Abs. 2 GAV FAR). Diese 
allgemeinverbindlich erklärte Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung von 
Vorsorgebeiträgen an die Stiftung FAR (vgl. Art. 1 BRB AVE GAV FAR mit 
Verweis auf die in der Beilage allgemeinverbindlich erklärten Bestimmun-
gen des GAV FAR [act. I 3]) beruht auf genügenden gesetzlichen Grundla-
gen (BGE 138 V 32 E. 3.6 S. 39).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 9
2.5
2.5.1
Der Arbeitgeber ist aufgrund des allgemeinverbindlichen Vertrags 
mit Gesetzescharakter insbesondere zur Anmeldung und Bezahlung von 
Beiträgen an die Stiftung FAR verpflichtet (vgl. E. 2.4 hiervor). Laut den 
allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 1-3 GAV 
FAR obliegt der Stiftung FAR der Vollzug des GAV FAR, weshalb sie ins-
besondere berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Ver-
tragsunterworfenen durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem 
Sinn trifft die Stiftung FAR eine "Abklärungspflicht" und die betroffenen Ar-
beitgeber eine "Mitwirkungspflicht" (Entscheid des BGer vom 17. Oktober 
2016, 9C_392/2016, E. 4.4.2). 
2.5.2
Art. 25 GAV FAR, welcher seit der mit BRB AVE GAV FAR vom 
5. Juni 2003 (BBl 2003 4039 [act. I 3]) erfolgten Allgemeinverbindlicher-
klärung keine Änderungen erfahren hat, regelt die Sanktionen bei Vertrags-
verletzung. Nach dessen Abs. 1 können Verletzungen von Pflichten aus 
diesem Vertrag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu 
Fr. 50’000.-- geahndet werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren kön-
nen auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Gemäss 
Abs. 2 können Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder 
ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe 
bis zur doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden. Gemeint 
sind die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Stiftung FAR 
(vgl. dazu STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, 
Diss. 2008, S. 694). Laut Art. 25 Abs. 3 GAV FAR richtet sich die Höhe der 
Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und 
der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktio-
nen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet in keinem Fall von der 
Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen (Abs. 4).
2.6
Im Berufsvorsorgeprozess ist der Sachverhalt im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 
BVG); die materielle Beweislast beinhaltet daher keine Beweisführungslast 
(Entscheid des BGer vom 3. April 2014, 9C_915/2013, E. 2). Der Untersu-
chungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Par-
teien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vorsorge die 


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Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsa-
chenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten 
sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 S. 104 
E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorge-
einrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie 
überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und 
masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu 
behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbie-
tet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach den-
jenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und 
eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin unterstellte die Beklagte mit Entscheid vom 14. 
Oktober 2019 (act. I 6) den Bestimmungen des GAV FAR. Dieser 
Entscheid blieb, wie von der Beklagten bestätigt (Klageantwort, S. 3, Rz. 
3), in der Folge unwidersprochen. Die Klägerin fällte den Entscheid 
basierend auf dem Handelsregisterauszug (vgl. act. I 5), nachdem die 
Beklagte trotz entsprechender Aufforderung keine Zusatzinformationen 
eingereicht hatte (act. I 6). Erstmals im vorliegenden Gerichtsverfahren 
wendet die Beklagte ein, der Handelsregisterauszug, auf welchen die 
Klägerin beim Unterstellungsbeschluss mangels Mitwirkung der Beklagten 
abgestellt hat, sei unrichtig und deshalb per März 2021 korrigiert worden 
(Klageantwort, S. 2 unten). Indessen erfolgte die Sanktionierung mit Bezug 
auf 
die 
Verletzung 
der 
Verpflichtung 
zur 
Einreichung 
der 
Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2019 und 2020 (vgl. act. I 10 f.; vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 11
auch act. I 7 f.), weshalb die per 15. März 2021 erfolgte Änderung im 
Handelsregister (vgl. act. I 5) keine Auswirkungen auf die vorliegend zu 
beurteilende Frage hat, ob die Klägerin die Beklagte zu Recht dem 
betrieblichen Geltungsbereich des GAV FAR unterstellt hat. Weder im 
Vorverfahren noch im Gerichtsverfahren war die Beklagte imstande, ihre 
Behauptungen mit entsprechenden Dokumenten zu belegen. Sie wurde 
mehrfach (so act. I 6 und insb. prozessleitende Verfügung vom 8. März 
2022) ausdrücklich auf die beweisrechtlichen Folgen der Verletzung der ihr 
obliegenden Mitwirkungspflichten (vgl. E. 2.6 hiervor) hingewiesen. 
Mangels gegenteiligen Nachweises durch die Beklagte hat es damit mit der 
im 
Handelsregister 
für 
die 
Jahre 
2019 
und 
2020 
erfolgten 
Zweckumschreibung (Führung einer Unternehmung für …-, …- und … 
sowie … und … von ... auf eigene und fremde Rechnung [act. I 5]), welche 
zwanglos unter Art. 2 Abs. 4 lit. a BRB AVE GAV FAR subsumiert werden 
kann (vgl. E. 2.3 hiervor), sein Bewenden und der Unterstellungsbeschluss 
ist demnach nicht als unzutreffend zu qualifizieren.
3.2
Mit der Unterstellung unter den GAV FAR ist die Beklagte im 
Hinblick 
auf 
die 
Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts FAR-
beitragspflichtig, wobei sie die gesamten Beiträge der Arbeitnehmer und -
geber schuldet (vgl. E. 2.4 hiervor). Weil sich die zu entrichtenden Beiträge 
in generell-abstrakter Weise (BGE 138 V 32 E. 3.5.2 S. 38) nach einem 
bestimmten Prozentsatz des massgeblichen (AHV-pflichtigen) (Jahres-
)Lohnes bestimmen (vgl. Art. 8 GAV FAR sowie Art. 9 Abs. 2 Satz 1 
Reglement FAR [act. I 2]) und eine Ermessenseinschätzung (vgl. Art. 9 
Abs. 2 Satz 3 Reglement FAR) zufolge Fehlens jeglicher Angaben zum 
Betrieb nicht zuverlässig möglich war, war die Klägerin verpflichtet, die 
Lohnsummen betreffend die Jahre 2019 und 2020 zu erheben; gleichzeitig 
war die Beklagte im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich 
gehalten, die Lohnsummen gegenüber der Klägerin zu deklarieren (vgl. E. 
2.5.1 hiervor; vgl. auch Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR). Dabei legte die 
Klägerin mittels Beweismitteln dar, dass sie ihrer Abklärungspflicht 
hinreichend nachgekommen ist bzw. sie die Beklagte ab Dezember 2019 
mehrfach aufgefordert und gemahnt hat, namentlich die betreffenden 
Lohnsummenmeldungen einzureichen (act. I 7 f.), was sie unbestrittener-
massen erst nach erfolgter Sanktionierung mit grosser Verspätung und für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 12
das Jahr 2020 zudem unvollständig (nur Gesamtlohnsumme; vgl. act. I 12) 
getan hat. Damit sind die ihr vorgeworfenen Pflichtverletzungen erstellt und 
die Klägerin war gestützt auf Art. 25 Abs. 1 f. GAV FAR grundsätzlich 
berechtigt, die mit der nicht (fristgemäss) erfolgten Beitragsmeldung und -
abrechnung begangene Vertragsverletzung mittels einer Konventionalstrafe 
zu ahnden und der Beklagten zudem die Verfahrenskosten zu überbinden 
(vgl. E. 2.5.2 hiervor). 
3.3
Die Bestimmung des Sanktionsmasses nach Art. 25 Abs. 1 f. GAV 
FAR ist in Zusammenhang mit Abs. 3 zu lesen, wonach sich die Höhe der 
Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und 
der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktio-
nen richtet (vgl. E. 2.5.2 hiervor). 
3.3.1
In grundsätzlicher Hinsicht ist die Beklagte darauf hinzuweisen, 
dass die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV eine normative Regelung 
mit Rechtsetzungscharakter darstellt (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 
28. September 
1956 
über 
die 
Allgemeinverbindlicherklärung 
von 
Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt 
publiziert (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt 
wird (vgl. Entscheide des BGer vom 21. November 2011, 9C_783/2011, E. 
2.2 und vom 26. Januar 2012, 9C_347/2011, E. 4.1). Zudem hatte die 
Beklagte seit dem Unterstellungsbeschluss vom 14. Oktober 2019 (act. I 6) 
von der Unterstellung unter den GAV FAR Kenntnis, womit sie auch um die 
Verpflichtung 
zur 
Beitragsentrichtung 
mit 
einhergehender 
Lohnsummenmeldung 
wissen 
musste 
bzw. 
bei 
pflichtgemässer 
Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. Indem sich die Beklagte nicht bei 
der Klägerin gemeldet hat, ist folglich von einer grobfahrlässigen 
Verletzung der sich unmittelbar aus einem allgemeinverbindlichen Vertrag 
mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung und 
Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung FAR auszugehen. Vor diesem 
Hintergrund 
erweist 
sich 
die 
Auferlegung 
einer 
erstmaligen 
Konventionalstrafe von Fr. 3‘000.-- und einer solchen im Wiederholungsfall 
von Fr. 5'000.-- mit Blick auf den in Art. 25 Abs. 1 f. GAV FAR 
vorgesehenen 
Sanktionsrahmen 
als 
angemessen 
bzw. 
nicht 
unverhältnismässig, zumal der Klägerin die Höhe der fehlenden Beiträge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 13
(vgl. Abs. 2) aufgrund der fehlenden Mitwirkung durch die Beklagte nicht 
bekannt war. 
Gleiches gilt für die in Abs. 1 bei Fehlbaren grundsätzlich vorgesehene 
Möglichkeit der Überbindung von Verfahrenskosten, zumal auch hier die 
Regel gelten muss, dass der Verursacher unnötiger Kosten diese auch zu 
tragen hat (vgl. KELLER, a.a.O., S. 694). Die Erhebung von Verfahrenskos-
ten von je Fr. 500.-- erweisen sich mit Bezug auf die damit verbundenen 
Abklärungskosten nicht als unangemessen.
3.3.2
Dass die Klägerin sich bei der Auferlegung der Konventionalstrafe 
sowie der Verfahrenskosten vorliegend auf die von ihr konzipierte "Sankti-
onsrichtlinie und Umsetzung" (nachfolgend Sanktionsrichtlinie [act. I 13]) 
abgestützt hat, welche ihrerseits auf Art. 25 Abs. 2 GAV FAR sowie Art. 6 
Abs. 2 und Art. 9 Reglement FAR beruht (vgl. act. I 10 f.), führt zu keinem 
anderen Ergebnis: Nach deren Ziffern 2.1.2 und 2.2.2 wird eine Konventio-
nalstrafe von Fr. 3'000.-- und im Wiederholungsfall von Fr. 5'000.-- ausge-
sprochen, wenn gemäss Ziffer 2.1.1 der Arbeitgeber, von welchem noch 
keine Lohnsummenangaben vorhanden sind, die provisorische Lohnsum-
menmeldung bzw. nach Ziffer 2.2.1 die Formulare "Lohnbescheinigung" 
oder "Lohnsummenmeldung/Beitragsabrechnung" (für das abgelaufene 
Jahr) nicht innert der gesetzten Frist einreicht. Wie in E. 3.3 und E. 3.4.1 
hiervor dargelegt, ist die Beklagte ihrer vertraglichen Pflicht zur Einreichung 
der Lohnsummenmeldungen nicht (fristgerecht) nachgekommen, weshalb 
die Klägerin berechtigt war, diese zu mahnen und schliesslich mittels 
Konventionalstrafe von Fr. 3‘000.-- und im Wiederholungsfall von Fr. 
5'000.-- 
zu 
sanktionieren, 
wobei 
der 
Sanktionsrahmen 
gemäss 
Sanktionsrichtlinie eingehalten wurde. Ferner ist die Auferlegung von 
Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 500.-- mit Blick auf Ziffer 9 der 
Sanktionsrichtlinie, 
laut 
welcher 
die 
Stiftung 
FAR 
pro 
Tatbestandsverletzung Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.-- erhebt 
(act. I 13), ebenso wenig zu beanstanden. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die 
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Konventionalstrafen von insgesamt 
Fr 8'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 14


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 15
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Mutwillige Pro-
zessführung kann darin begründet liegen, dass eine Partei eine ihr in dieser 
Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) 
verletzt (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b S. 289).
Das prozessuale Verhalten der Beklagten erweist sich als leichtsinnig und 
bewegt sich zumindest an der oberen Grenze zur Mutwilligkeit. Sie hat 
durch dieses Verhalten bereits die Folgen der Beweislosigkeit ihrer Be-
hauptungen zu tragen, weshalb bei erstmaliger Verletzung der prozessua-
len Mitwirkungspflichten von der Erhebung von Verfahrenskosten noch 
abgesehen werden kann.
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG; heute BGer) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wo-
nach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstin-
stanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die an-
waltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch 
auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als 
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, 
müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für 
die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt 
sein (BGE 128 V 323).
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juli 2022, BV/21/705, Seite 16
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
Konventionalstrafen von insgesamt Fr. 8'000.-- zuzüglich Verfahrens-
kosten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.