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Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2017 (Ref.: 1617288)

200 17 965 AHV
KNB/BRM/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Februar 2018
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2017 (Ref.: 1617288)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2018, AHV/17/965, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene, bereits früher zur Abrechnung seiner AHV-Beiträge 
der 
Ausgleichskasse 
des 
Kantons 
Bern 
(AKB) 
angeschlossene, 
A.________ meldete sich am 2. März 2016 erneut als Selbständigerwer-
bender bei der AHV-Zweigstelle ... an (Akten der AKB [act. II] 10). Er gab 
an, mit der am 1. März 2016 im Handelsregister eingetragenen Einzelfirma 
„B.________“ die Schulung von „...“ ..., ... sowie die Vermietung von ... an-
zubieten und eine Person zu einem Lohn von monatlich Fr. 1‘000.— zu 
beschäftigen. Am 26. November 2016 stellte die AKB A.________ als an-
geschlossenem Arbeitgeber das Formular „Lohnbescheinigung und Ab-
rechnung der Familienzulagen“ für die Abrechnungsperiode Januar bis De-
zember 2016 mit Frist zur Einreichung bis 30. Januar 2017 zu (act. II 9). Mit 
Schreiben vom 15. Februar 2017 (act. II 8) machte die AKB erstmals auf 
die noch ausstehende Lohnbescheinigung aufmerksam und wies darauf 
hin, dass diese auch dann zurückzusenden sei, wenn für die entsprechen-
de Zeit keine Löhne ausbezahlt worden seien, diesfalls mit dem Vermerk 
„keine Löhne“. Mit gebührenpflichtiger Mahnung vom 9. März 2017 (act. II 
7) gewährte sie eine weitere Frist bis am 23. März 2017 und stellte für den 
Fall des ungenutzten Verstreichenlassens die ermessensweise Veranla-
gung der geschuldeten Beiträge bzw. deren kostenpflichtige Feststellung 
durch das Revisionsorgan in Aussicht, vorbehältlich einer Ordnungsbusse 
oder Strafanzeige. Schliesslich verfügte die AKB am 23. August 2017 (act. 
II 6) wegen ausstehender Abrechnung der Lohnbeiträge für die Abrech-
nungsperiode von Januar bis Dezember 2016 eine Ordnungsbusse von 
Fr. 150.— und gleichentags die ermessenweise Veranlagung der genann-
ten Lohnbeiträge (act. II 5). Die gegen die Bussenverfügung erhobene Ein-
sprache (act. II 4) wies die AKB mit Entscheid vom 5. Oktober 2017 ab (act. 
II 2), während sie diejenige gegen die ermessensweise Veranlagung der 
fraglichen Lohnbeiträge mit Entscheid vom 12. Oktober 2017 guthiess und 
die entsprechende Verfügung aufhob (act. II 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2018, AHV/17/965, Seite 3
B.
Gegen den abweisenden Einspracheentscheid hinsichtlich der Ordnungs-
busse erhob der Versicherte am 31. Oktober 2017 Beschwerde. Darin be-
antragt er die Aufhebung der ergangenen Bussenverfügung.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 2018 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der AKB vom 5. Oktober 
2017 (act. II 2). Streitig und zu prüfen ist die auf der Verfügung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2018, AHV/17/965, Seite 4
23. August 2017 (act. II 6) basierende, mit dem hier angefochtenem Ein-
spracheentscheid bestätigte Ordnungsbusse von Fr. 150.—.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.— liegt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beiträge vom Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit 
sind bei jeder Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zu-
sammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 
Abs. 1 AHVG).
Nach Art. 36 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) enthalten die Abrechnun-
gen der Arbeitgeber die nötigen Angaben für die Verbuchung der Beiträge 
und für die Eintragung in die individuellen Konten (Abs. 1). Die Arbeitgeber 
haben die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperiode ab-
zurechnen (Abs. 2). Die Abrechnungsperiode umfasst das Kalenderjahr. 
Werden die Beiträge nach Art. 35 Abs. 3 AHVV entrichtet, so entspricht die 
Abrechnungsperiode der Zahlungsperiode (Abs. 3).
2.2
Wer Ordnungs- und Kontrollvorschriften verletzt, ohne dass die Ver-
letzung gemäss Art. 87 oder Art. 88 AHVG unter Strafe gestellt ist, wird von 
der Ausgleichskasse nach vorausgegangener Mahnung mit einer Ord-
nungsbusse bis zu Fr. 1‘000.— belegt. Im Wiederholungsfall innert zweier 
Jahre kann eine Ordnungsbusse bis zu Fr. 5‘000.— ausgesprochen wer-
den (Art. 91 Abs. 1 AHVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2018, AHV/17/965, Seite 5
3.
3.1
Unstrittig war (und ist) der Beschwerdeführer der Beschwerdegeg-
nerin für die Abrechnung der AHV-Beiträge als Selbständigerwerbender, 
und da er angeben hatte, seit 1. März 2016 eine Person zu beschäftigen, 
als Arbeitgeber angeschlossen. Am 26. November 2016 ist er aufgefordert 
worden, bis 30. Januar 2017 die „Lohnbescheinigung und Abrechnung der 
Familienzulagen“ für die Abrechnungsperiode 2016 einzureichen (act. II 9). 
Nachdem das entsprechende Formular unbestrittenermassen nicht einge-
reicht worden war, wurde er mit „Einladung“ vom 15. Februar 2017 (act. II 
8) erneut um dessen Einreichung gebeten. Mit gebührenpflichtiger Mah-
nung vom 9. März 2017 (act. II 7) wurde eine letzte Frist bis zum 23. März 
2017 gesetzt. Auch diese Frist verstrich ohne dokumentierte Reaktion sei-
tens des Beschwerdeführers, so dass die AKB am 23. August 2017 die hier 
angefochtene Bussenverfügung erliess (act. II 6). In der dagegen am 
13. September 2017 erhobenen Einsprache machte er geltend, dass er bis 
heute trotz mehrmaliger Rückfrage bei einer Frau C.________ (AHV-
Zweigstelle ...) kein Formular zur Deklaration der ausgerichteten Lohn-
summe zugestellt erhalten habe (act. II 4).
3.2
Um der Ausgleichskasse die Kontrolle der korrekten Beitragsermitt-
lung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber nach Art. 36 AHVV (vgl. E. 2.1 
hiervor) verpflichtet, die zur Bemessung der Beiträge notwendigen Anga-
ben einzureichen (UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in 
ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1305 N. 358). 
Vorliegend ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die verlangte Lohnbe-
scheinigung für die Abrechnungsperiode 2016 innert der angesetzten Frist 
nicht eingereicht hat. Damit ist er seiner oben genannten gesetzlichen 
Pflicht nicht nachgekommen und die ergangene Bussenverfügung mithin 
nicht zu beanstanden. Dass sich der Beschwerdeführer gemäss eigenen 
Angaben wiederholt bei der AHV-Zweigstelle telefonisch um die – angeb-
lich ausgebliebene – Zustellung bemüht haben will, erscheint einerseits als 
nachgeschoben und ist andererseits auch insofern unbehelflich, als er für 
allfällige dahingehende Unterfangen, wie in der Beschwerde eingeräumt, 
keine Beweise anbieten kann, so dass der im Sozialversicherungsrecht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2018, AHV/17/965, Seite 6
geltenden Grundsatz Platz greift, wonach im Falle der Beweislosigkeit der 
Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222; SVR 2017 UV Nr. 17 S. 58 E. 2.2). 
Abgesehen davon wären dem Beschwerdeführer, sollte er tatsächlich das 
fragliche Formular nicht von der Verwaltung zugestellt erhalten haben – 
was nicht wahrscheinlich erscheint –, andere Möglichkeiten offen gestan-
den, um der Ausgleichkasse die notwendigen Angaben zukommen zu las-
sen. Namentlich ist das hier zur Diskussion stehende Formular auf der 
Website der AKB online verfügbar und der Beschwerdeführer offensichtlich 
mit den zu entsprechender Nutzung erforderlichen digitalen Geräten aus-
gerüstet. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wäre auch unter diesem 
Aspekt eine fristgerechte Einreichung der Lohnbescheinigung möglich und 
zu verlangen gewesen. Im Übrigen hätte er – auch ohne Formular – entge-
gen seinen Ausführungen vom 13. September 2017 (act. II 4) bereits im 
März 2017 eine schriftliche Eingabe machen können. 
Der Beschwerdeführer hat indessen erstmals in seiner Einsprache vom 13. 
September 2017 (act. II 3) gegen die Veranlagungsverfügung nach Ermes-
sen vom 23. August 2017 (act. II 5) dokumentiert darauf hingewiesen, dass 
er keine Angestellten beschäftigt habe, was denn letztlich auch zur Aufhe-
bung der Veranlagungsverfügung mittels Entscheid vom 12. Oktober 2017 
(act. II 1) geführt hat. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang immerhin 
darauf, dass die Tatsache, dass keine Arbeitnehmer beschäftigt werden, 
den Meldepflichtigen nicht von der periodischen Einreichung der zur Prü-
fung der Beitragspflicht bzw. -abrechnung erforderlichen Unterlagen ent-
bindet. Die Bussenverfügung erfolgte damit dem Grundsatz nach zu Recht. 
In masslicher Hinsicht liegt die Bussenfestlegung mit Fr. 150.— im unteren 
Bereich des gesetzlichen Rahmens von Art. 91 Abs. 1 AHVG. Es besteht 
keine Veranlassung, in das der Verwaltung bei der Festlegung der Bussen-
höhe zustehende Ermessen einzugreifen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2018, AHV/17/965, Seite 7
3.3
Nach dem Dargelegten lässt sich der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 5. Oktober 2017 (act. II 2) nicht beanstanden und ist die dage-
gen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2018, AHV/17/965, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.