be_verwaltungsgericht · 200 2016 478 · 2015-10-14 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 7. April 2016 (shbv 113/2015)

200 16 478 SH
KOJ/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. September 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
7. April 2016 (shbv 113/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) wird seit 
dem 1. Mai 2011 vom Sozialdienst B.________ (nachfolgend Sozialdienst 
bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Ak-
ten des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland [act. II] 3). Mit Verfügung 
vom 14. Oktober 2015 forderte der Sozialdienst von ihm Fr. 31‘807.75 
(Fr. 51‘280.30 plus Zins von Fr. 4‘108.85 abzüglich Auslagen von 
Fr. 23‘581.40) zurück. Wer unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen 
habe, sei zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Er habe gegenü-
ber dem Sozialdienst zwei Bankkonten nicht deklariert. Auf diesen seien 
zwischen Mai 2011 und November 2014 diverse Gutschriften eingegangen. 
Der Schaden in Höhe der nichtdeklarierten Nettoeinnahmen zuzüglich Zins 
betrage Fr. 31‘807.75 und sei rückerstattungspflichtig (act. II 3).
B.
Hiergegen erhob A.________ am 20. November 2015 (Datum der Postauf-
gabe) beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde. Mit Ent-
scheid vom 7. April 2016 wies das Regierungsstatthalteramt diese ab 
(act. II 17 – 25).
C.
Gegen diesen Entscheid des Regierungsstatthalteramts erhob A.________ 
am 17. Mai 2016 (Datum der Postaufgabe) Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de, mit dem sinngemässen Antrag, die Rückerstattungsforderung sei um 
verschiedene Teilbeträge zu reduzieren. 
Mit Eingabe vom 23. Mai 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine Ver-
nehmlassung zur Beschwerde und reichte die Vorakten ein, während die 
Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2016 unter Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 3
weis auf ihre Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2015 (act. II 9 – 11) 
die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des kantonalen Gesetzes über 
die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und 
Art. 54 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwal-
tungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig 
(vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 
11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer 
hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefoch-
tenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Angefochten ist der Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland vom 7. April 2016 (act. II 17 – 25), mit welchem die Rücker-
stattungsforderung von Fr. 31‘807.75 bestätigt worden ist. Beantragt wird, 
die Rückerstattungsforderung um verschiedene Teilbeträge („Wirz & Tan-
ner, Autokosten, Prämienverbilligung KK, Gerichts- und Anwaltskosten“) zu 
reduzieren, wobei diese Beträge zusammen Fr. 15‘109.40 ergeben (vgl. 
Beschwerdebeilage [BB] 4). Auch unter der Anrechnung von Zinsen liegt 
der Streitwert damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 4
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
auf Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2012 ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 
beschlossene Revision des SHG in Kraft getreten. Damit wurde unter 
anderem die Rückerstattung (Art. 40 ff. SHG) teilweise neu geregelt (vgl. 
BAG 11-104). Nach Art. 86 Abs. 2 SHG richtet sich die Rückerstattung von 
wirtschaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen 
worden ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht 
bleibt insoweit massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person 
günstiger ist. Diese Bestimmung wurde anlässlich der Schaffung des SHG 
erlassen. Sie ist auch anwendbar, wenn die Rückerstattung von Sozialhilfe 
zu beurteilen ist, die vor Inkrafttreten der jüngsten Gesetzesänderung be-
zogen wurde, da mit dieser für die Rückerstattung kein neues Über-
gangsrecht erlassen worden ist. Demnach ist die Beschwerde auch soweit 
die vor dem 1. Januar 2012 bezogenen Leistungen betreffend nach dem 
neuen Recht zu beurteilen; das bis zum 31. Dezember 2011 geltende 
Recht (BAG 01-84) ist jedoch anzuwenden, falls dies zu einem für die be-
troffene Person günstigeren Ergebnis führt. Für ab Januar 2012 bezogene 
Leistungen gilt in jedem Fall das neue Recht. 
2.2
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 5
2.3
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 22. März 2012, 2011/161, E. 5.1, sowie vom 18. August 2010, 
2009/150, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem 
sie nicht bedürftig war. Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfs-
deckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete 
und aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch 
die Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH 
RÜEGG, Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das 
Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47). Das heisst, dass die 
einer um Hilfe suchenden Person auszurichtenden Sozialhilfeleistungen 
gestützt auf die anrechenbaren Einnahmen und Ausgaben des jeweiligen 
Monats zu berechnen sind. Auch für die Frage des Umfangs der Rücker-
stattungspflicht ist praxisgemäss auf diese Weise vorzugehen. Demnach 
sind die effektiven Zahlen des betreffenden Monats entscheidend und darf 
der Rückerstattungsbetrag nicht gestützt auf die Jahreszahlen ermittelt 
werden (VGE 2011/161 E. 5.2; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 9. August 2010, 2010/4, E. 4.2, vom 23. Juli 2009, 23448, 
E. 4.1 f., sowie vom 17. März 2009, 23432, E. 3.4). 
2.4
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt 
regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 6
3.
3.1
Aufgrund des Verdachts auf einen nicht deklarierten Nebenerwerb 
des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin mit entsprechender 
Vollmacht bei diversen Banken Kontenabfragen getätigt. Dabei stellte sich 
heraus, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin zwei Konten 
verschwiegen hatte. Im Gesuchsformular hatte der Beschwerdeführer am 
31. März 2011 angegeben, einzig über ein Postkonto zu verfügen (siehe 
Akten des Sozialdienstes, grünes Dossier). Die Kontenabfragen bei den 
diversen Banken ergaben jedoch, dass der Beschwerdeführer im vorlie-
gend relevanten Zeitraum zwei weitere Konten hatte, nämlich eines bei der 
C.________ und eines bei der D.________ (siehe Akten des Sozialdiens-
tes, graues Dossier). Wie sich aus den betreffenden Kontoauszügen ergibt, 
erfolgten auf diese Konten diverse Gutschriften, während der Beschwerde-
führer gleichzeitig von der Beschwerdegegnerin wirtschaftliche Hilfe bezog 
(siehe Akten des Sozialdienstes, graues Dossier, Kontoauszüge der 
C.________ zum Sparkonto … und der D.________ zum Sparkonto …). 
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er die betreffenden Konten der 
Beschwerdegegnerin gegenüber nicht deklariert und die darauf im vorlie-
gend relevanten Zeitraum eingegangenen Gutschriften nicht angegeben 
hat. Deren exakte Höhe ist durch die in den Akten liegenden Kontoauszüge 
belegt (siehe Akten des Sozialdienstes, graues Dossier). Der Beschwerde-
führer ist in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem er aufgrund der 
nicht angegebenen und entsprechend bei der Berechnung des Anspruchs 
auf wirtschaftliche Hilfe unberücksichtigt gebliebenen Gutschriften in den 
betreffenden Monaten nicht bedürftig war. Die von der Beschwerdegegne-
rin für jeden Monat einzeln vorgenommene Berechnung des Zuvielbezugs, 
wie er sich aus der Zusammenstellung in act. II 5 – 6 ergibt, entspricht den 
rechtlichen Vorgaben (vgl. E. 2.3 hiervor) und wird denn auch in der Be-
schwerde zu Recht nicht als grundsätzlich falsch beanstandet.
3.2
Der Beschwerdeführer macht gegen die konkrete Berechnung des 
Zuvielbezugs durch die Beschwerdegegnerin u.a. sinngemäss geltend, die 
ihm am 14. Juni 2011 auf des Konto … ausgerichtete Prämienverbilligung 
von Fr. 2‘480.-- sei für eine Zeit erfolgt, in der er noch keine wirtschaftliche 
Hilfe bezogen habe, weshalb diese Zahlung bei der Berechnung der Rück-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 7
erstattungsforderung ausser Acht zu bleiben habe. Dieser Auffassung kann 
nicht gefolgt werden. Die Prämienverbilligung wurde ihm am 14. Juni 2011 
auf das Konto … überwiesen, mithin im hier interessierenden Zeitraum des 
Sozialhilfebezugs. Mangels entsprechender Angaben des Beschwerdefüh-
rers wurde die Zahlung bei der Bemessung und Auszahlung der wirtschaft-
lichen Hilfe nicht berücksichtigt, obwohl er aufgrund dieser Zahlung im be-
treffenden Umfang nicht bedürftig war. Die Beschwerdegegnerin hat die 
Zahlung somit zu Recht in die Berechnung der Rückerstattungsforderung 
miteinbezogen. Gleiches gilt für die als Schenkung von E.________ dekla-
rierte Zahlung von Fr. 3‘600.--, welche dem Beschwerdeführer am 20. Sep-
tember 2011 auf seinem Konto bei der D.________ gutgeschrieben worden 
ist. Selbst wenn es sich bei dieser Zahlung um nachträglichen Lohn für in 
den Jahren 2007 bis 2010 für die F.________ geleistete Arbeiten handeln 
sollte, wie der Beschwerdeführer geltend macht (vgl. BB 2), ändert dies 
nichts daran, dass die Zahlung im vorliegend interessierenden Zeitraum 
des Sozialhilfebezugs erfolgt ist und die Bedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers nach der Zahlung entsprechend kleiner war, als von der Beschwerde-
gegnerin bei der Berechnung des Anspruchs auf wirtschaftliche Hilfe ange-
nommen. Dass die Beschwerdegegnerin diese Zahlung bei der Berech-
nung der Rückerstattungsforderung mitberücksichtigt hat, ist damit eben-
falls nicht zu beanstanden. 
3.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Rückerstattungs-
forderung sei in dem Umfang zu reduzieren, in welchem er mit dem Geld 
Gerichts- und Anwaltskosten sowie seine Autokosten gedeckt habe, kann 
ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Für die Rückerstattungspflicht ist allein 
die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs massgebend und nicht, wofür 
das Geld verwendet wurde. Dass er damit bestehende Verpflichtungen 
erfüllt hat, ist nicht zu beanstanden, ändert aber nichts an der Unrechtmäs-
sigkeit des Leistungsbezugs im von der Beschwerdegegnerin korrekt be-
rechneten Umfang. Auch aus der Feststellung, dass die Beschwerdegeg-
nerin – obwohl er bereits bei der Anmeldung darauf hingewiesen habe, ein 
Auto zu besitzen – nie nachgefragt habe, wie er das finanzieren könne, 
kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Weder war 
er durch diesen Hinweis von der Verpflichtung befreit, all seine Konten zu 
deklarieren noch musste die Verwaltung aufgrund der Mitteilung, dass er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 8
ein Auto mit einem Eurotaxwert von Fr. 300.-- besitze, den Verdacht hegen, 
dass er über nicht deklariertes Einkommen und Vermögen verfüge. Nach-
dem der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG ausschliesslich 
an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs anknüpft, braucht die Frage 
des Umfangs der Pflichtverletzung bzw. des Verschuldens des Beschwer-
deführers vorliegend nicht weiter geprüft zu werden, da sie keinen Einfluss 
auf den Bestand und den Umfang der Rückerstattungsforderung hat (vgl. 
E. 2.3 hiervor). 
3.4
Zusammenfassend ist die von der Beschwerdegegnerin verfügte 
Rückerstattungsforderung weder in grundsätzlicher noch masslicher Hin-
sicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung, 
dass die Beschwerdegegnerin in der Berechnung der Rückerstattungsfor-
derung zu Gunsten des Beschwerdeführers erhebliche anzunehmende, 
aber nicht näher belegte Auslagen als für die Erzielung der nichtdeklarier-
ten Einkünfte notwendig anerkannt und vom aufgrund der nichtdeklarierten 
Einkünfte errechneten Zuvielbezug in Abzug gebracht hat.
4.
4.1
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit 
Ablauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilrückzahlungen der rückerstattungs-
pflichtigen Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert 
anwendbaren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Be-
ginn des Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im 
konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren 
Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in 
seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 9
Person ergibt (VGE 2011/161 E. 7.2 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 458 
E. 9.1).
4.2
Kenntnis von den nichtdeklarierten Konten und den darauf 
während der Zeit des Sozialhilfebezugs erfolgten Gutschriften und damit 
der Umstände, aus denen sich der Rückerstattungsanspruch ergibt, erlang-
te die Beschwerdegegnerin erstmals mit Zugang der entsprechenden 
Bankmeldungen und Kontoauszüge am 26. Februar bzw. 6. März 2015 
(siehe Akten des Sozialdienstes, graues Dossier). Eine frühere Kenntnis-
nahme war auch aufgrund des Hinweises des Beschwerdeführers, dass er 
ein Auto besitze, nicht gegeben (oder geboten; vgl. E. 3.3 hiervor). Mit dem 
Verfügungserlass am 14. Oktober 2015 sind die Verjährungsfristen somit 
ohne weiteres gewahrt.
5.
Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz vom 7. April 2016 (act. II 17 – 
25) hält nach dem Dargelegten der Rechtskontrolle stand. Die gegen den 
Entscheid erhobene Beschwerde ist folglich als unbegründet abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 53 SHG werden für das vorliegende Beschwerdever-
fahren keine Verfahrenskosten erhoben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, SH/16/478, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Einwohnergemeinde B.________, Sozialamt
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.