be_verwaltungsgericht · 200 2013 1025 · 2014-04-14 · de

Verfügung vom 17. Oktober 2013

200 13 1025 IV
MAW/ABE/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. April 2014
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch X._____, Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/1025, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1949 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
selbstständig erwerbender Transporteur, meldete sich am 28. Oktober 
2011 wegen eines am 18. September 2011 erlittenen ischämischen cere-
brovaskulären Infarkts mit Hemiparese links und neuropsychologischen 
Defiziten bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leis-
tungsbezug an (Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB nahm erwerbliche und me-
dizinische Abklärungen vor, unter anderem holte sie die Buchhaltungsab-
schlüsse der letzten Jahre (AB 7) sowie Berichte behandelnder Ärzte (AB 
9) ein und klärte die beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten ab (AB 11). 
Am 29. Mai 2012 (AB 24) verfügte sie die Leistungsabweisung in Bezug auf 
berufliche Massnahmen; solche seien aufgrund des Gesundheitszustands 
zurzeit nicht möglich, geprüft werde die Rentenfrage.
Nachdem die Fahreignung aus medizinischer Sicht wieder bejaht worden 
war (AB 27/4) resp. der Versicherte nach Absolvierung einer Kontrollfahrt 
(AB 27/2) die Fahrerlaubnis vom Strassenverkehrsamt zurückerhalten hatte 
(AB 36), liess ihn die IVB durch ihren Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
neuropsychologisch abklären (Untersuchungsbericht vom 3. Juli 2013 
[AB 43]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 47 ff.) verneinte 
die IVB mit Verfügung vom 17. Oktober 2013 (AB 58) sowohl einen An-
spruch auf eine Invalidenrente als auch einen solchen auf berufliche Mass-
nahmen.
B.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch X.____, Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________, am 18. November 2013 Beschwerde erheben und 
folgende Rechtsbegehren stellen: 
Die Verfügung vom 17.10.2013 sei aufzuheben und es sei eine ganze IV-Rente 
zuzusprechen. Eventualiter sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen und sodann 
eine ganze Rente zuzusprechen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/1025, Seite 3
Dem Beschwerdeführer sei das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung zu 
gewähren. 
– unter Entschädigungsfolge – 
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der Sachverhalt 
sei unvollständig abgeklärt; ausserdem sei dem Beschwerdeführer die 
Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit resp. ein Umsatteln auf eine andere 
Tätigkeit altersbedingt nicht mehr zumutbar. 
Am 9. Dezember 2013 kamen dem Gericht weitere Unterlagen betreffend 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sowie die in der Beschwerde 
in Aussicht gestellten Beilagen zu. 
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Januar 2014 beantragte die Beschwerde-
gegnerin auf die Beschwerde sei unter Kostenfolgen nicht einzutreten, weil 
die Rechtsmittelfrist verpasst sei.
Aufforderungsgemäss wurde in der Replik vom 20. Januar 2014 Stellung 
genommen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. Januar 2014 gab der Instruktions-
richter bekannt, dass die Beschwerdefrist eingehalten sei; weitere Beweis-
massnahmen hierzu würden nicht getroffen.
In der Duplik vom 20. Februar 2014 beantragte die Beschwerdegegnerin 
schliesslich die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind (zur Rechtzeitig-
keit der Beschwerde vgl. Beschwerdebeilage [BB] 18 f. und prozessleiten-
de Verfügung vom 21. Januar 2014), ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 17. Oktober 2013 
(AB 58). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG).
Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geisti-
gen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Be-
handlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der 
Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur 


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Arbeitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende
Erwerbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem aus-
geglichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und 
bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Vier-
telsrente.
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 132 V 93 E. 4 S. 99). 
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand resp. zur Arbeits- und Leistungsfähigkeit 
des Beschwerdeführers ist den Akten im Wesentlichen Folgendes zu ent-
nehmen: 
3.1.1
Im Bericht der Klinik F.________ vom 23. November 2011 (AB 10/2) 
wurde als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein CVI (cere-
brovaskulärer Insult) im Mediastromgebiet rechts am 18. September 2011 
genannt. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden 
cvRF (cardiovaskuläre Riskofaktoren: arterielle Hypertonie, Nikotin [40py; 
aktuell gestoppt], Hypercholesterinämie) und ein Restless-legs-Syndrom 


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(DD neuropathische Schmerzen) aufgeführt. Aus voller Gesundheit habe 
der Patient einen cerebrovaskulären Insult erlitten; ätiologisch am ehesten
arterio-arterieller Genese mit langstreckigem Verschluss der ICA rechts 
und echoreichen Plaques im Bereich des Karotisbifurkation. Vom 18. Sep-
tember bis 10. Oktober 2011 sei er im Spital G.________ hospitalisiert ge-
wesen, anschliessend habe er sich bis Anfang Dezember 2011 in der Klinik 
F.________ aufgehalten. Klinisch imponiert hätten initial ein brachiofaziales 
motorisch betontes Hemisyndrom links, eine Dysarthrie, eine Zungen-
/Uvula-Abweichung sowie im Verlauf festgestellte neuropsychologische 
Defizite in Form von allgemeiner Verlangsamung, reduzierter geteilter Auf-
merksamkeit und einem Neglect nach links. Seit dem 18. September 2011 
bestehe eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Vor allem aufgrund des Ne-
glects und der Aufmerksamkeitsstörungen könne der Patient zum aktuellen 
Zeitpunkt nicht Auto fahren. Neglect sei eine sehr hartnäckige Symptoma-
tik, sodass perspektivisch nur schwer Prognosen gemacht werden könnten. 
Es sei nicht realistisch, dass der Patient in seiner angestammten Tätigkeit 
wieder arbeiten könne. Durch die zunehmende Verbesserung der Sympto-
me sei jedoch eine Arbeit bis zu einer 60-80%-igen Belastbarkeit tagsüber, 
mit bestimmten Einschränkungen realistisch. Der Patient sei motiviert und 
gewillt zu arbeiten, ein Wiedereingliederungsversuch sei lohnenswert. Da-
mit sei frühestens im Frühjahr 2012 zu beginnen, sinnvoll sei eine schritt-
weise Steigerung der Arbeitsfähigkeit. 
3.1.2
Der Hausarzt Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, berichtete am 25. Juli 2012 (AB 25), der Gesundheitszu-
stand sei stationär. Es werde nach wie vor eine Ergotherapie durchgeführt. 
Die gesundheitlich begründete Arbeitsunfähigkeit belaufe sich weiterhin auf 
100%. Es beständen mnestische Störungen. Die bisherige Erwerbstätigkeit 
sei nicht mehr zu verantworten; der Beruf eines Lastwagenchauffeurs sei 
für den Patienten undenkbar. Zumutbar seien nicht zu sehr belastende kör-
perliche Tätigkeiten. 
3.1.3
Am 27. November 2012 berichtete Dr. med. C.________ (AB 26) 
von einem verbesserten Gesundheitszustand. Die bisherige Erwerbstätig-
keit als Berufschauffeur sei nicht mehr zumutbar, jedoch sei die Fahreig-
nung für Personenwagen (PW) von der Neurologie des Spitals H.________ 


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bejaht worden unter der Voraussetzung, dass eine Kontrollfahrt absolviert 
werde und dem Probanden die Fahrkompetenz durch den Experten wieder 
erteilt werde. Zumutbar sei z.B. eine Lieferdiensttätigkeit mit einem PW. 
3.1.4
Dr. phil. D.________, Fachpsychologe für Neuropsychologie FSP, 
RAD, legte im Untersuchungsbericht vom 3. Juli 2013 (AB 43) dar, ana-
mnestisch habe der Beschwerdeführer angegeben, bereits nach 50 bis 100 
Metern Gehstrecke unter derart starken Schmerzen im linken Bein zu lei-
den, dass er nicht mehr gehen könne. Gleiche Schmerzen bekomme er bei 
Beanspruchung des linken Arms; allgemein habe er weniger Kraft. Beim 
Sehen müsse er „mit Gewalt“ nach links schauen. Seit dem Hirnschlag sei 
er sehr vergesslich geworden. Bei allem was er tue, werde er rasch müde 
(S. 2). Die Testung der visuoperzeptiven, mental-/konstruktiv-räumlichen 
Funktionen habe viele Fehler gezeigt, jedoch habe sich darin weder eine 
Neglektsymptomatik noch eine visuokonstruktive Störung, sondern viel-
mehr eine nachlässige Arbeitsweise manifestiert (S. 4). Aufgrund des ekla-
tanten Scheiterns der Beschwerdevalidierungsverfahren könne eine au-
thentische, zerebrale Affektion als Ursache der produzierten Minderfunktio-
nen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden; es müsse 
von einer funktionellen Ätiologie ausgegangen werden. Das Sinken der 
Trefferquote auf Zufallsniveau sei ein deutliches Indiz für eine bewusste 
Vermeidung der jeweils richtigen Antwort (S. 5). Dadurch werde auch die 
Glaubwürdigkeit der anamnestischen Angaben in Frage gestellt. Die Be-
schwerdevalidierung zeige, dass die produzierten Leistungsdefizite nicht 
auf der Basis einer Erkrankung oder Verletzung des Gehirns erklärt und 
somit nicht als neuropsychologische Dysfunktionen interpretiert werden 
könnten (S. 6). Die Frage, ob auch heute noch kognitive Einschränkungen 
mit Auswirkung auf eine selbständige Tätigkeit beständen, lasse sich an-
hand der aktuellen Untersuchung somit nicht beantworten. Werde jedoch 
auf die neuropsychologischen Vorbefunde der Klinik F.________ und des 
Spitals H.________ zurückgegriffen, dürfe von einer lediglich diskreten 
Restsymptomatik mit geringer Alltagsrelevanz ausgegangen werden (S. 7).
3.1.5
Die RAD-Ärztin med. pract. E.________, Fachärztin für Physikali-
sche Medizin und Rehabilitation, äusserte sich im Bericht vom 11. Juli 2013 
(AB 45) wie folgt zum Zumutbarkeitsprofil: Laut Strassenverkehrsamt sei 


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die angestammte Tätigkeit zu 100% zumutbar. Sehr wohlwollend könne 
man bei Berufsfahrten in den ersten drei Monaten vorübergehend von einer 
5%-igen Leistungseinschränkung aufgrund der längeren Arbeitsabstinenz 
ausgehen. Danach bestehe eine 100%-ige Arbeitsfähigkeit als Chauffeur. 
3.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass das 
Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, unab-
hängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, ob 
die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
3.3
Die angefochtene Verfügung stützt sich massgeblich auf den
neuropsychologischen Untersuchungsbericht des RAD vom 3. Juli 2013 
(AB 43) und auf das von der RAD-Ärztin med. pract. E.________ formulier-
te Zumutbarkeitsprofil (AB 45/3). Dies stellt keine ausreichende Beurtei-
lungsgrundlage dar: 
3.3.1
Neuropsychologische Untersuchungsergebnisse sind stets im
Kontext der übrigen (interdisziplinären) medizinischen Abklärungsergebnis-
se zu würdigen und beweisrechtlich nur insoweit relevant, als sie sich in 
das Gesamtergebnis der medizinischen Sachverhaltsabklärung schlüssig 


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einfügen (BGE 119 V 335 E. 2b bb S. 341; Entscheide des Bundesgerichts 
[BGer] vom 7. August 2009, 8C_261/2009, E. 5.2 und des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 7. Juni 2006, I 816/05, 
E. 3.2.2). Dem neuropsychologischen Untersuchungsbericht vom 3. Juli 
2013 (AB 43) ist keine selbständige (Beweis-)Bedeutung beizumessen; 
weitere (interdisziplinäre) Abklärungen – insbesondere neurologischer und 
psychiatrischer Art – wurden vorliegend nicht getroffen. Die neuro-
psychologischen Testresultate wurden (fach-)ärztlicherseits somit nicht 
eingeordnet. Eine neuropsychologische Abklärung ist denn auch keinesfalls 
gleichzusetzen mit einer neurologischen Untersuchung. Bereits aus diesem 
Grund erweist sich der medizinische Sachverhalt als ungenügend abge-
klärt. Daran ändert nichts, dass der Neuropsychologe des RAD für die Be-
urteilung der Arbeitsfähigkeit letztlich auf die Vorbefunde der Klinik 
F.________ und des Spitals H.________ zurückgegriffen hat, waren doch 
auch jene neuropsychologischer Natur (AB 17/2, 26/4); die Visierung jener 
Berichte durch einen Neurologen vermag dies nicht zu ändern. Ausserdem 
kann – entgegen der offenbar vom RAD vertretenen Ansicht – im Strassen-
verkehr und insbesondere im Rahmen der berufsmässigen Fahrtätigkeit 
auch eine „lediglich diskrete Restsymptomatik mit geringer Alltagsrelevanz“ 
(AB 43/7) verheerende Folgen haben bzw. Auswirkungen in der entspre-
chenden Tätigkeit zeitigen.
Auch der Umstand, dass gestützt auf die neuropsychologische Abklärung 
der Verdacht besteht, der Beschwerdeführer habe bei den entsprechenden 
Tests nicht nach seinen Möglichkeiten mitgewirkt oder gar bewusst richtige 
Antworten vermieden (AB 43/5), ändert nichts an der ungenügenden medi-
zinischen Abklärung. Hätte die Beschwerdegegnerin eine allfällige unzurei-
chende Mitwirkung des Beschwerdeführers bei der Abklärung sanktionieren 
bzw. auf Grund der bis dahin vorliegenden Akten verfügen wollen, hätte sie 
vorgängig das Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Art. 43 Abs. 3 ATSG) 
durchführen müssen. Dies hat sie indessen nicht getan.
3.3.2
Der Bericht der RAD-Ärztin med. pract. E.________ vom 11. Juli 
2013 (AB 45) stellt ebenfalls keine taugliche Beurteilungsgrundlage dar. 
Abgesehen davon, dass sie den Beschwerdeführer nicht persönlich unter-
sucht hat und als Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation 


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(ebenfalls) nicht über die erforderlichen ärztlichen Qualifikationen verfügt, 
ihr Aktenbericht den (strengen [BGE 135 V 465 E. 4.4 S. 470]) Beweisan-
forderungen somit von vornherein nicht genügt, basiert die Einschätzung 
auf einer falschen Annahme:
Med. pract. E.________ führte aus, im Verlauf der Abklärungen habe sich 
herausgestellt, dass der Beschwerdeführer „nie als Lastwagenchauffeur“ 
gearbeitet habe, sondern immer nur mit Fahrzeugen, für welche einzig ein 
PKW-Führerschein benötigt werde, als selbstständiger Chauffeur tätig ge-
wesen sei. Somit habe ab Dezember 2012 (Bestehen der Kontrollfahrt mit 
Wiedererhalt des PKW-Führerscheins) im angestammten Beruf keine Ar-
beitsunfähigkeit mehr bestanden (AB 45/2). Dies ist vor folgendem Hinter-
grund zu sehen: Mit Schreiben vom 13. März 2013 (AB 35) ersuchte die 
Beschwerdegegnerin das Strassenverkehrsamt um eine Stellungnahme zur 
Frage, ob es verantwortbar sei, dass der Beschwerdeführer wieder als Be-
rufsfahrer arbeite. Das fragliche Schreiben enthielt ausserdem einen Ver-
merk, dass zwischen gelegentlichen privaten Fahrten mit dem eigenen PW 
und einer Tätigkeit als Berufschauffeur (mit/ohne Gefahrengut, Personen-
beförderung, Kurierdienst) wohl ein Unterschied bestehe. In der Folge teilte 
des Strassenverkehrsamtes der Beschwerdegegnerin am 15. April 2013 
(AB 36) mit, der Beschwerdeführer sei im Besitze des Führerausweises für 
Motorfahrzeuge der 3. Gruppe (u.a. Kat. B); bezüglich einer Fahreignung 
für Motorfahrzeuge der 1. und/oder 2. Gruppe seien keine Eignungsab-
klärungen durchgeführt worden.
Für die Beurteilung der hier zur Diskussion stehenden Arbeitsfähigkeit ist 
an sich unerheblich, welcher Führerausweiskategorie oder Fahrzeuggruppe 
das vom Beschwerdeführer früher gelenkte Fahrzeug zuzuordnen ist (vgl. 
AB 36; vgl. aber auch BB 12). Massgebend ist, dass der vom Beschwerde-
führer als Transporteur gelenkte Sattelschlepper mit Anhänger (15 Meter 
lang; 8 Tonnen schwer [AB 56/4; BB 16]) nicht mit einem privaten PW ver-
glichen werden kann und die berufsmässige Chauffeurtätigkeit hohe Anfor-
derungen sowohl an die Konzentrations- und Aufmerksamkeitsfähigkeit 
(vgl. Fahrtenschreiber [BB 9]) als auch an die psychische und körperliche 
Gesundheit stellt. Diesem Umstand trägt die Beurteilung von med. pract. 
E.________ nicht Rechnung. Dazu, ob dem Beschwerdeführer die mit dem 


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Beruf verbundenen erheblichen körperlichen Anstrengungen, insbesondere 
beim Be- und Entladen der Fracht (vgl. AB 56/3), noch zumutbar sind, äus-
serte sich der RAD ebenso wenig wie zur Frage, welche Arbeiten der Be-
schwerdeführer tatsächlich noch ausführen kann.
Entgegen den Ausführungen von med. pract. E.________ (AB 45/3) hat 
das Strassenverkehrsamt ferner nicht „bestätigt“, dass der Beschwerdefüh-
rer als Chauffeur 100% arbeitsfähig sei. Die Einschätzung der invalidenver-
sicherungsrechtlich relevanten Arbeitsfähigkeit obliegt denn auch nicht der 
Zulassungsbehörde, sondern medizinischen Fachpersonen. 
3.3.3
Gestützt auf die übrigen medizinischen Akten (AB 10, 17, 26/3) und 
die anlässlich der neuropsychologischen Abklärung erhobenen anamnesti-
schen Angaben (AB 43/2) ist davon auszugehen, dass der Beschwerdefüh-
rer nebst – nicht abgeklärten – neurologischen Einschränkungen auch in 
körperlicher Hinsicht eingeschränkt ist. Dazu fehlen einschlägige Abklärun-
gen gänzlich. Da es sich diesbezüglich um eine bisher vollständig ungeklär-
te Frage handelt, wären die notwendigen Erhebungen an sich durch die 
Beschwerdegegnerin – und nicht wie in der Beschwerde (S. 1 oben; S. 7) 
beantragt vom Gericht – nachzuholen (vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4.1.4 
S. 264). Zusätzliche Abklärungen erübrigen sich jedoch aus den nachfol-
genden Überlegungen.
3.4
Weil massgeblicher Stichtag für die Beantwortung der Frage nach 
der Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit bei vorgerücktem Alter der 
Zeitpunkt ist, in welchem die medizinische Zumutbarkeit einer Erwerbs-
tätigkeit feststeht, was der Fall ist, sobald die medizinischen Unterlagen 
diesbezüglich eine zuverlässige Sachverhaltsfeststellung erlauben (BGE 
138 V 457 E. 3.3 und 3.4 S. 462 [publiziert in SVR 2013 IV Nr. 14 S. 36 f.]), 
sind hier weitere Abklärungen von vornherein obsolet. Der Beschwerdefüh-
rer hat das 65. Lebensjahr am xx.xx.2014 vollendet (vgl. AB 3/2). Die Er-
gebnisse an sich nachzuholender medizinischer Erhebungen ständen nach 
dem Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Beschwerdeführers fest. 
Selbst wenn aus entsprechenden Abklärungen eine auf dem ausgegliche-
nen Arbeitsmarkt (vgl. E. 2.1 hiervor) verwertbare Arbeitsfähigkeit resultie-
ren würde, wäre eine solche – wie oben dargelegt – nicht rückwirkend zu 
berücksichtigen. Da die Beschwerdegegnerin der ihr obliegenden Untersu-


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chungspflicht (Art. 43 Abs. 1 ATSG) nicht hinreichend nachgekommen ist, 
die in Bezug auf die Arbeitsfähigkeit bestehende Beweislosigkeit somit 
nicht vom Beschwerdeführer zu verantworten ist (vgl. BGE 138 V 218 
E. 8.1.1 S. 223), ist zu seinen Gunsten von einer vollständigen Erwerbsun-
fähigkeit auszugehen. Somit hat er nach Ablauf der einjährigen Wartezeit 
(Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), d.h. ab dem 1. September 2012 (vgl. AB 9/7) An-
spruch auf eine ganze Invalidenrente. 
3.5
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 17. Ok-
tober 2013 (AB 58) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und dem 
Beschwerdeführer ist eine ganze Invalidenrente ab dem 1. September 
2012 zuzusprechen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Gemäss der Praxis des Ver-
waltungsgerichts wird der Parteikostenersatz bei gemeinnützig tätigen 
Rechtsberatungsstellen im Sinne von BGE 135 I 1 sowie Rechtsschutzver-
sicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt (vgl. Rundschreiben vom 16. Dezember 2009, abrufbar 


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unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig 
tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne von BGE 135 I 1 wird der Stunden-
ansatz bei einer – wie hier – fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- 
festgelegt.
Das von Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, X.________, mit Kostennote 
vom 18. März 2014 geltend gemachte Honorar von total Fr. 1‘515.25 (inkl. 
Auslagen und MWSt.) gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Die Be-
schwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer diese Parteikosten zu erset-
zen.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 17. Oktober 2013 aufgehoben und dem Beschwer-
deführer wird ab dem 1. September 2012 eine ganze Invalidenrente 
zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘515.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2014, IV/13/1025, Seite 14
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.