be_verwaltungsgericht · 200 2017 498 · 2017-04-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. April 2017

200 17 498 EL
LOU/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. April 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ bezog seit September 2006 Ergänzungs-
leistungen (EL) zu seiner Invalidenrente (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [AKB; act. II] 1). Nachdem die mit der Eigentumsübertragung 
der elterlichen Liegenschaft in ... an den Versicherten sowie seine drei Ge-
schwister im Jahre 1996 eingeräumte Nutzniessung zugunsten der Eltern 
(vgl. act. II 79 S. 4 Ziff. 7.5. a.) nach dem Hinschied des Vaters (TT. MM. 
2011; vgl. act. II 79) mit Dienstbarkeitsvertrag vom 21. Dezember 2012 
(act. II 189) unter Nutzniessungsverzicht unentgeltlich in ein lebenslängli-
ches und ausschliessliches Wohnrecht an der im Erdgeschoss der gleichen 
Liegenschaft gelegenen Wohnung zugunsten der Mutter umgewandelt 
worden war, berechnete die AKB den EL-Anspruch des Versicherten für die 
Jahre 2013 bis 2016 neu. Mit zwei Verfügungen vom 26. September 2016 
forderte die AKB in der Folge für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Juli 
2016 zu viel ausgerichtete Leistungen im Umfang von Fr. 17‘062.— und für 
die Zeit vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 im Umfang von 
Fr. 2‘540.— zurück (act. II 175 und 205). Mit Verfügung vom 7. Oktober 
2016 wurde der EL-Anspruch ab 1. Oktober 2016 auf Fr. 1‘251.— festge-
setzt (act. II 195).
B.
Auf 
Einsprache 
des 
Versicherten, 
vertreten 
durch 
Fürsprecher 
C.________, vom 26. Oktober 2016 hin (act. II 207) ersetzte die AKB die 
Verfügung vom 7. Oktober 2016 (recte wohl 26. September 2016) durch 
diejenigen vom 22. Dezember 2016 (betreffend den Anspruch von Januar 
2015 bis Juli 2016; act. II 221), mit der sie einen Betrag von Fr. 19‘000.— 
zurückforderte, und vom 30. Dezember 2016 (betreffend den Anspruch von 
Januar 2013 bis Dezember 2014; act. II 217), wobei sie den sich für diesen 
Zeitraum ergebenden Betrag mit der offenen Rückforderung verrechnete. 
Mit einer weiteren – ebenfalls diejenige vom 7. Oktober 2016 ersetzenden 
– Verfügung vom 22. Dezember 2016 setzte sie den Anspruch für die Zeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 3
von Oktober bis Dezember 2016 neu fest und forderte zu viel ausgerichtete 
EL im Umfang von Fr. 306.— zurück (act. II 223). Die diesen Verfügungen 
zu Grunde liegenden Berechnungen berücksichtigten gegenüber den Ur-
sprünglichen Einnahmen aus dem Ertrag und auf der Vermögensseite das 
Miteigentum an der nicht selbstbewohnten Liegenschaft. Am 30. Dezember 
2016 legte die AKB den EL-Anspruch auf Fr. 1‘175.— fest (act. II 225), was 
mit Verfügung vom 27. Januar 2017 auf Fr. 1‘178.— korrigiert (act. II 230; 
diese Verfügung wurde nicht dem Rechtsvertreter, sondern direkt dem Ver-
sicherten eröffnet) und der Mehrbetrag mit der offenen Rückforderung ver-
rechnet wurde. 
Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache vom 21. Januar 2017 
wies die AKB mit Entscheid vom 13. April 2017 ab (act. II 272). 
C.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2017 lässt der Beschwerdeführer, nunmehr ver-
treten durch Rechtsanwalt und Notar B.________, Beschwerde erheben 
mit den Anträgen, der Einspracheentscheid vom 13. April 2017 sei aufzu-
heben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, von einer Rückforde-
rung von Ergänzungsleistungen abzusehen; eventualiter seien die zu Un-
recht bezogenen Leistungen zu erlassen. Entgegen der Auffassung der 
Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführer mit der Einräumung des 
Wohnrechts zugunsten seiner Mutter weder auf Einkommen noch auf Ver-
mögen verzichtet; vielmehr habe sich seine finanzielle Situation mit der 
Umwandlung der Nutzniessung in ein Wohnrecht nicht verändert. Die ihm 
zustehenden anteilsmässigen Mietzinseinnahmen aus den Wohnungen im 
1. und 2. Stock seien ihm durch die Geschwister bislang nicht ausbezahlt 
worden. Andererseits habe der Beschwerdeführer die nunmehr zurückge-
forderten Leistungen gutgläubig bezogen und eine Rückerstattung würde 
eine grosse Härte darstellen, sodass die Erlassvoraussetzungen erfüllt sei-
en; deshalb werde der Erlass beantragt. 
Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt und Notar B.________ als amtlicher Anwalt nach-
gesucht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 4
In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2017 beantragt die AKB insofern 
teilweise Gutheissung der Beschwerde, als die angefochtenen Verfügun-
gen vom 22. und 30. Dezember 2016 neu ohne ¼ Eigenmietwert (Verzicht-
seinkommen) zu berechnen seien; soweit weitergehend sei die Beschwer-
de abzuweisen. 
Replicando erklärt sich der Beschwerdeführer mit der Streichung des ¼ 
Eigenmietwertes aus der EL-Berechnung einverstanden, bestreitet indes-
sen weiterhin die Rechtmässigkeit der Aufrechnung eines Viertels der Miet-
zinseinnahmen. Der Beschwerdeführer habe sich bisher aus gesundheitli-
chen Gründen geweigert, den ihm zustehenden Anteil an Mietzinseinnah-
men auf dem Rechtsweg gegenüber seinen Geschwistern geltend zu ma-
chen, sehe zwischenzeitlich aber ein, dass ein Gerichtsverfahren die einzi-
ge Möglichkeit sei, seine Forderung durchzusetzen. Von einem Verzicht 
könne damit nicht die Rede sein.
In ihrer Duplik vom 7. September 2017 bestätigt die AKB den in der Be-
schwerdeantwort gestellten Antrag. 
Mit Eingabe vom 29. November 2017 lässt der Beschwerdeführer mitteilen, 
dass ihm mittlerweile für die Jahre 2013 bis 2016 ein Mietzinsertrag in 
Höhe von Fr. 7‘000.— ausgerichtet worden sei; sodann habe die Mitei-
gentümergemeinschaft beschlossen, Fr. 11‘287.05 für zukünftige Investiti-
onen zurückzubehalten. 
Am 12. Dezember 2017 nimmt die AKB hierzu dahingehend Stellung, dass 
sie an der Berechnung der EL unter Berücksichtigung der Mietzinseinnah-
men gemäss Deklaration in den Steuererklärungen festhalte. Einzig für das 
Jahr 2016 seien Mietzinseinnahmen von Fr. 8‘425.— anstatt Fr. 7‘050.— 
berücksichtigt worden; eine diesbezügliche Korrektur könne vorgenommen 
werden. 
In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2018 macht der Beschwerdefüh-
rer geltend, dass er an die nach Mehrheitsprinzip gefällten Beschlüsse der 
Miteigentümergemeinschaft gebunden sei und keine Möglichkeit bestehe, 
rechtlich dagegen vorzugehen. Ferner sei die Äufnung eines Renovations-
fonds nicht nur zulässig, sondern sogar üblich und wäre in noch grösserem 
Umfang problemlos möglich gewesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten, 
soweit die Rückerstattung von bezogenen Leistungen bzw. der dieser zu 
Grunde liegenden Berechnungen des EL-Anspruchs betreffend. 
Nicht einzutreten ist dagegen auf die Beschwerde, soweit der Erlass des 
zurückgeforderten Betrages beantragt wird. Im verwaltungsgerichtlichen 
Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu über-
prüfen und zu beurteilen, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde 
vorgängig verbindlich – in Form einer Verfügung – Stellung genommen hat. 
Insoweit bestimmt die Verfügung den beschwerdeweise weiterziehbaren 
Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegen-
stand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit – 
wie vorliegend – keine Verfügung ergangen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 
164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. April 
2017 (act. II 272). Streitig und zu prüfen sind die Rechtmässigkeit und die 
Höhe der Rückforderung, wobei einzig der Frage nach der Anrechnung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 6
Eigenmietwertes der nicht selbstbewohnten Liegenschaft sowie die Frage 
des Verzichts auf Mietzinsertrag nachzugehen ist. Die übrigen EL-
Berechnungsfaktoren sind unbestritten geblieben; die richterliche Beurtei-
lung hat sich praxisgemäss auf die strittigen Punkte zu beschränken, wenn 
– wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrit-
ten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 
E. 4 S. 330).
1.3
Der Streitwert – zurückgeforderte Leistungen in Höhe von insge-
samt Fr. 19‘306.— – erreicht den massgebenden Betrag von Fr. 20'000.— 
nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
2.2.1
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 7
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.— und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.— übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.2.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente "ohne rechtliche Verpflichtung" resp. "ohne adäquate Gegenleis-
tung" sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.3
2.3.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.3.2
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 ELV eine Rückerstattung bereits bezoge-
ner Ergänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d 
ELV).
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des Rück-
erstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 8
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen. 
Führt die von der Verwaltung vorgenommene Neuberechnung zu einem 
(höheren) Anspruch des Versicherten, können ihm die Ergänzungsleistun-
gen auch rückwirkend ausbezahlt werden (Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 22 
Abs. 3 ELV; BGE 138 V 298 E. 5.1 S. 300 und 5.2.2 S. 302).
2.3.3
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a). 
3.
3.1
Bei den Berechnungen zur Neufestsetzung des EL-Anspruchs im 
Rahmen der hier angefochtenen Verfügungen hat die AKB einen Viertel 
des Eigenmietwertes der Liegenschaft, an der der Beschwerdeführer Mitei-
gentum hat, als Verzichtseinkommen angerechnet. Im Verlauf des Be-
schwerdeverfahrens hat die AKB auf die Anrechnung von ¼ Eigenmietwert 
verzichtet und insoweit die teilweise Gutheissung der Beschwerde bean-
tragt (vgl. Beschwerdeantwort Ziff. 3 S. 3). Der Beschwerdeführer hat sich 
mit diesem Antrag in seiner Replik vom 10. August 2017 einverstanden 
erklärt.
Damit liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, dem in Anbetracht 
der Sach- und Rechtslage zu entsprechen ist. Die Beschwerde ist dahinge-
hend gutzuheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 9
3.2
Zu prüfen bleibt damit (einzig), ob und in welchem Ausmass ein 
Verzicht auf Mietzinseinnahmen vorliegt, welcher bei der Berechnung des 
Anspruchs auf EL als Verzichtseinkommen aufzurechnen ist.
Der Beschwerdeführer vertrat anfänglich die Auffassung, dass sich durch 
die Umwandlung der Nutzniessung in ein unentgeltliches lebenslängliches 
Wohnrecht an einer Wohnung in der drei Wohnungen umfassenden Lie-
genschaft zu Gunsten seiner Mutter seine finanzielle Situation nicht geän-
dert habe. Diese Auffassung geht insofern fehl, als bei der Nutzniessung 
sämtliche Erträge dem Nutzniesser zufallen, dieser aber auch die entspre-
chenden Lasten zu tragen hat. Demgegenüber stehen bei einem ein-
geräumten Wohnrecht an einem Teil einer Liegenschaft die Erträge aus 
den anderen Teilen des Objekts den (Mit-)Eigentümern zu. 
Von der zunächst vertretenen Auffassung ist der Beschwerdeführer im Lau-
fe des Verfahrens zu Recht abgerückt, macht indessen nunmehr geltend, 
dass – entgegen dem Dafürhalten der AKB – kein Verzichtstatbestand vor-
liege, da er den ihm zustehenden Anteil an den Mietzinseinnahmen bislang 
aus gesundheitlichen Gründen gegenüber seinen Geschwistern nicht ge-
richtlich durchgesetzt habe. In der Folge hat der Beschwerdeführer ent-
sprechende Schritte unternommen und am 29. November 2017 mitgeteilt, 
er habe sich mit seinen Geschwistern aussergerichtlich darüber geeinigt, 
für die Jahre 2013 bis 2016 jedem Miteigentümer einen Mietzinsertrag von 
Fr. 7‘000.— auszuschütten sowie einen Betrag von Fr. 11‘287.05 für künfti-
ge Investitionen zurück zu behalten. 
Trotzt dieser Auszahlung ist indessen nach wie vor ein Verzichtstatbestand 
erfüllt: In ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2017 hat die Beschwer-
degegnerin zutreffend ausgeführt, dass auch nach Anrechnung des nun-
mehr für den gesamten zur Diskussion stehenden Zeitraum erhaltenen 
Anteils an Mietzinserträgen immer noch ungedeckte Ansprüche im Umfang 
von Fr. 21‘637.— beständen. Die gestützt auf die entsprechenden Steu-
ererklärungen (act. IIA 1) für die Jahre 2013, 2014, 2015 erstellten Neube-
rechnungen bzw. Berechnungsblätter (act. II 215, 216, 218) erweisen sich 
als richtig, während die Berechnung für das Jahr 2016 – wie die Beschwer-
degegnerin in der genannten Stellungnahme einräumt und eine entspre-
chenden Korrektur in Aussicht stellt – von einem den Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 10
anzurechnenden Mietzinsertrag von Fr. 7‘050.— anstatt Fr. 8‘425.— aus-
zugehen hat; letzteres wurde denn auch vom Beschwerdeführer nicht be-
stritten. 
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer sodann, wenn er geltend 
macht, es seien ihm die für künftige Investitionen/Renovationen an der 
fraglichen Liegenschaft zurückgestellten Mittel im Betrag von Fr. 11‘287.05 
nicht als Einnahme anzurechnen. Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG in Ver-
bindung mit Art. 16 ELV sind die Gebäudeunterhaltskosten sowie die Hypo-
thekarzinsen nach dem für die direkte kantonale Steuer (allenfalls für die 
direkte Bundessteuer) anwendbaren Pauschalabzug zu berücksichtigen. 
Dies hat die Beschwerdegegnerin korrekt getan.
Hinsichtlich der Anrechnung von Verzichtseinkommen betreffend die steu-
erlich ausgewiesen und dem Beschwerdeführer anteilsmässig zustehenden 
Zinserträge aus den vermieteten Wohnungen – unter Vorbehalt der Korrek-
tur betreffend das Jahr 2016 (vgl. oben) – sowie die zu berücksichtigenden 
Gebäudeunterhaltskosten ist somit auf die Berechnungsblätter abzustellen.
3.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insofern teilweise gutzu-
heissen, als dem Beschwerdeführer – entsprechend dem gemeinsamen 
Antrag (vgl. E. 3.2 hiervor) – für das von seiner Mutter ausgeübte Wohn-
recht kein Verzichtseinkommen im Umfang eines Viertels des Eigenmiet-
wertes anzurechnen und der für das Jahr 2016 anzurechnende Betrag an 
Mietzinseinnahmen von Fr. 8‘425.— auf Fr. 7‘050.— anzupassen ist. Im 
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Nach Rechtskraft dieses Urteils 
wird die Beschwerdegegnerin die Anpassungen im Sinne der Erwägungen 
vorzunehmen und anschliessend über die Rückforderung neu zu verfügen 
haben. 
Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass es ihm frei steht, ge-
gen die neu zu erlassende Verfügung dannzumal ein Rechtsmittel zu er-
greifen und/oder bei der Verwaltung ein Erlassgesuch zu stellen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 11
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerde im Umfang von einem 
Viertel mit seinen Anträgen durchgedrungen ist, sodass eine Kostenaus-
scheidung in dem Sinne zu erfolgen hat, dass ein Viertel der Parteien-
tschädigung tarifmässig zuzusprechen ist und die übrigen drei Viertel nach 
den Grundsätzen der mit prozessleitender Verfügung vom 26. Juni 2017 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege zu liquidieren sind.
Dabei ist infolge des unterschiedlichen Mehrwertsteueransatzes im Jahr 
2017 und im Jahr 2018 eine Kostenausscheidung differenziert nach den 
einzelnen Jahren vorzunehmen. 
Rechtsanwalt und Notar B.________ macht in seinen Kostennoten vom 3. 
Oktober 2017 und 7. Februar 2018 einen Zeitaufwand von insgesamt 9 
Stunden sowie Auslagen in Höhe von total Fr. 49.80 geltend, was nicht zu 
beanstanden ist.
Im Jahr 2017 hat der Rechtsvertreter Bemühungen im Umfang von 7.75 
Stunden und Auslagen in Höhe von Fr. 38.20 ausgewiesen. Davon ist ein 
Viertel, nämlich 1.94 Stunden zum Ansatz von Fr. 250.—, d.h Fr. 485.—, 
sowie ein Viertel der Auslagen, ausmachend Fr. 9.55, zuzüglich Mehrwert-
steuer von Fr. 39.55 (8% von Fr. 494.55), insgesamt Fr. 534.10, tarifmässig 
zu entschädigen. Im Jahr 2018 beträgt ein Viertel des Honorars Fr. 80.— 
(Fr. 250 x 0.32 Stunden), ein Viertel der Auslagen Fr. 2.90 (Fr. 11.60 x 
0.25) und die Mehrwertsteuer auf diesem Betrag Fr. 6.40 (7.7% von 
Fr. 82.90), insgesamt Fr. 89.30. Die Beschwerdegegnerin hat dem Be-
schwerdeführer somit eine Parteientschädigung von Fr. 623.40 zu bezah-
len.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/17/498, Seite 12
Für die verbleibenden drei Viertel wird der tarifmässige Parteikostenersatz 
für das Jahr 2017 auf Fr. 1‘600.30 und derjenige für das Jahr 2018 auf 
Fr. 319.30 festgesetzt. Das Honorar des amtlichen Anwalts beträgt für das 
Jahr 2017 Fr. 1‘164 (Fr. 200.— x 5.82 Stunden), zuzüglich Auslagen von 
Fr. 28.65 und Mehrwertsteuer von Fr. 95.40 (8% von Fr. 1‘192.65), mithin 
Fr. 1‘288.05. Für das Jahr 2018 beträgt das Honorar Fr. 188.— (Fr. 200.— 
x 0.94 Stunden), zuzüglich Auslagen von Fr. 8.70 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 15.15 (7.7% von Fr. 196.70), insgesamt Fr. 211.85. Nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils sind mithin Fr. 1‘499.90 aus der Gerichtskasse 
zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
ZPO. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde im Sinne der Erwä-
gungen teilweise gutgeheissen und der Einspracheentscheid vom 13. 
April 2017 insoweit aufgehoben. Weitergehend wird die Beschwerde 
abgewiesen. Nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheides wird die 
Beschwerdegegnerin die Anpassungen der EL-Berechnung gemäss 
den Erwägungen vorzunehmen und danach über die Rückforderung 
neu zu verfügen haben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine Parteien-
tschädigung von Fr. 623.40 auszurichten. 
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 1‘919.60 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. 
Davon werden Rechtsanwalt und Notar B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘499.90 


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(inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzte Entschädigung vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt und Notar B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.