be_verwaltungsgericht · 200 2022 45 · 2021-11-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. November 2021

200 22 45 ALV
FUE/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Februar 2022
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398,
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Feb. 2022, ALV/22/45, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 12. Juli 2021 forderte die Arbeitslosenkasse Unia 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin) die A.________ (nachfolgend 
Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) während dem Zeitraum vom 7. 
September bis 31. Dezember 2020 ausgerichteten Taggelder in der 
Höhe von Fr. 6'977.80 zurück, wobei sie direkt von der Versicherten 
Fr. 2'984.65 zurückforderte (Akten der Beschwerdeführerin [act. I 18]).

Dagegen erhob die Versicherte am 23. Juli 2021 (act. I 20) Einsprache.

Am 11. August 2021 (act. I 22) erliess die Beschwerdegegnerin eine 
weitere Verfügung, mit welcher sie entschied, von den für den Zeitraum 
vom 7. September bis 31. Dezember 2020 ausgerichteten Taggeldern 
den Betrag von Fr. 1'368.25 (zusätzlich) zurückzufordern und einen 
Restbetrag in der Höhe von Fr. 2'624.90 zu Lasten des Ausgleichsfonds 
abzuschreiben.

Dagegen erhob die Versicherte am 31. August 2021 (act. I 25) 
Einsprache.

Mit Einspracheentscheid vom 26. November 2021 (act. I 1) vereinigte 
die Beschwerdegegnerin die beiden Einspracheverfahren, wies die 
Einsprachen ab und bestätigte die Verfügungen vom 12. Juli und 11. 
August 2021. Mithin forderte sie den Betrag von total Fr 4‘352.90 von 
der Versicherten zurück und schrieb der Restbetrag von Fr. 2‘624.90 zu 
Lasten des Ausgleichsfonds ab (S. 5 Ziff. 22).

Mit 
vom 
11. 
Januar 
2022 
datierter 
Eingabe 
erhob 
die 
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 
27. November 2021.

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine 
Einsprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Für die Beschwerdefrist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Feb. 2022, ALV/22/45, Seite 3
sind die Art. 38 bis 41 ATSG sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 
ATSG). Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf 
sie der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer 
Mitteilung zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben 
müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder 
einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG).

Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten 
bestimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG still vom siebten 
Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (lit. a); vom 
15. Juli bis und mit dem 15. August (lit. b) sowie vom 18. Dezember bis 
und mit dem 2. Januar (lit. c). Begann eine Frist bereits vor dem in 
Art. 38 Abs. 4 ATSG festgelegten Fristenstillstand zu laufen, wird ihr 
Lauf 
während 
des 
Fristenstillstandes 
gehemmt 
(UELI 
KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 38 N. 38). 

Aufgrund der Akten (vgl. Sendungsverfolgung der Schweizerischen 
Post [in den Gerichtsakten]) ist erstellt und auch unbestritten 
(Beschwerde S. 8), dass der angefochtene Einspracheentscheid vom 
26. November 2021 der Beschwerdeführerin am 27. November 2021 
per eingeschriebener Postsendung zugestellt wurde. Die 30-tägige 
Beschwerdefrist begann damit am 28. November 2021 zu laufen und 
endete – unter Beachtung des vom 18. Dezember 2021 bis 2. Januar 
2022 geltenden Fristenstillstands (Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG) – am 
12. Januar 2022.

Am 
11. 
Januar 
2022 
(vgl. 
den 
Poststempel 
sowie 
die 
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post [in den Gerichtsakten]) 
und damit innert der vorerwähnten Frist hat die Beschwerdeführerin ihre 
Eingabe zwar der Post übergeben, indes der Post von …, was aufgrund 
der hiervor erwähnten gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreicht, um 
die Beschwerdefrist zu wahren. Bei aus dem Ausland stammenden 
Postsendungen 
gilt 
– 
mangels 
gegenteiliger 
staatsvertraglicher 
Regelung – erst deren Übergang in die Hände der Schweizerischen 
Post als fristwahrend (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Am 18. Januar 2022 (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Feb. 2022, ALV/22/45, Seite 4
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post [in den Gerichtsakten]) 
und damit erst am sechsten Tag nach Ablauf der 30-tägigen 
Beschwerdefrist wurde die Eingabe der Schweizerischen Post 
übergeben. Damit ist die Beschwerde offenkundig verspätet. 

Ein Fristwiederherstellungsgrund (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 41 
ATSG) ist nicht ersichtlich und wird denn auch nicht geltend gemacht.

Auf die Beschwerde betreffend den Einspracheentscheid vom 26. 
November 2021 (act. I 1) ist somit nicht einzutreten. 

Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines 
Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]).

Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes 
vom 
25. 
Juni 
1982 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 
1639). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes 
vom 
11. 
Juni 
2009 
über 
die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Feb. 2022, ALV/22/45, Seite 5
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.