be_verwaltungsgericht · 200 2019 554 · 2019-07-08 · de

Revisionsgesuch vom 8. Juli 2019 betreffend Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2017 (IV/2017/141 + 142)

200 19 554 IV
FUR/COC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Juli 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Gesuchsteller
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
betreffend Revisionsgesuch vom 8. Juli 2019 betreffend Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom 23. März 2017 (IV/2017/141 + 142)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, IV/2019/554, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2017 legte die IV-Stelle Bern 
(Gesuchsgegnerin) fest, dass die ausstehende Begutachtung nament-
lich mittels des Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 inkl. 
der formulierten Zusatzfragen erfolgen wird. Eine hiergegen erhobene 
Beschwerde von A.________ (Gesuchsteller) wies das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern mit Urteil vom 23. März 2017, IV/2017/141 + 
142, ab. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Entscheid vom 
19. Juni 2017, 9C_336/2017, nicht ein.

Mit Eingabe vom 8. Juli 2019 ersucht der Gesuchsteller um Revision 
des VGE IV/2017/141 + 142.

Für die Behandlung von Revisionsbegehren ist jene Behörde zuständig, 
welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat 
(vgl. Art. 97 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; 
BSG 
155.21]). 
Das 
Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung des Gesuchs 
zuständig.

Gemäss Art. 61 lit. i des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
muss die Revision von Beschwerdeentscheiden wegen Entdeckung 
neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Ver-
brechen oder Vergehen gewährleistet sein. Die Ausgestaltung dieses 
Verfahrens ist, unter Berücksichtigung der vom ATSG umschriebenen 
Voraussetzungen, dem kantonalen Recht überlassen (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 61 N. 229). 
Gemäss Art. 95 VRPG kann ein rechtskräftiger Entscheid einer Verwal-
tungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben wer-
den, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen 
oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt 
wurde (lit. a) oder wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen 
erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren 


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Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach 
dem fraglichen Entscheid entstanden sind (lit. b).

Der Gesuchsteller stützt sein Revisionsgesuch namentlich auf den Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 21. Juni 2019, 9C_362/2019, E. 3.1, in 
welchem festgestellt worden sei, dass „die gemäss dem IV-Rund-
schreiben vom 3. Januar 2018 neu massgebenden Anhänge VI, VII, VIII 
des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung 
(KSVI) […] im Rahmen der im Grundsatz unbestrittenen Begutachtung 
selbstredend zu beachten sein“ werden. Dagegen habe die Gesuchs-
gegnerin in der Verfügung vom 5. Januar 2017 den Fragekatalog 
gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 als massgebend erachtetet. Dies 
stelle ein relevantes Novum dar.

Da das Bundesgericht im – vom Gesuchsteller selber – zitierten 
BGer 9C_362/2019, E. 3.1, jedoch bereits dargelegt hat, dass im Rah-
men der Begutachtung des Gesuchstellers die Anhänge VI, VII, VIII des 
KSVI zu beachten sein werden, besteht an der Behandlung dieser vom 
Bundesgericht bereits beurteilten Sache kein Rechtsschutzinteresse, 
weshalb auf das Revisionsgesuch vom 8. Juli 2019 offensichtlich nicht 
einzutreten ist.

Darüber hinaus ist das vom Gesuchsteller erwähnte IV-Rundschreiben 
Nr. 371, welches bezüglich des massgebenden Fragekatalogs auf die 
Anhänge VI, VII, VIII des KSVI verweist, klarerweise nach dem 
VGE IV/2017/141 + 142 ergangen und vermag mit Blick auf den Wort-
laut von Art. 95 lit. b VRPG deshalb von vornherein keine Revision des 
besagten Urteils zu bewirken. Unter diesen Umständen wird mit dem 
Revisionsgesuch vom 8. Juli 2019 kein Revisionsgrund substantiiert 
dargelegt, weshalb auch aus diesem Grund auf das Gesuch offensicht-
lich nicht eingetreten werden kann (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 95 N. 7 und Art. 97 
N. 6). 

Da dem vorliegenden Verfahren kantonales Recht zu Grunde liegt, ist 
auch für die Frage der Kostenpflicht auf kantonales Recht abzustellen 
(vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 229 mit Hinweis auf BGE 111 V 53 f.). 


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Das VRPG sieht für sozialversicherungsrechtliche Revisionsverfahren 
keine Kostenbefreiung vor. Der zufolge des Nichteintretens als unterlie-
gend geltende Gesuchsteller hat daher – unter Vorbehalt der unentgelt-
lichen Rechtspflege (vgl. hiernach) – die Verfahrenskosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 300.--, zu bezahlen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

Bei diesem Verfahrensausgang hat der Gesuchsteller keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung.

Der Gesuchsteller ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das vorliegende Verfahren.

Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwaltungs-
justizbehörde eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- 
sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei (a) nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und (b) ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Als aussichtslos sind nach der bun-
desgerichtlichen Praxis Prozessbegehren anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dage-
gen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussich-
ten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur we-
nig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die 
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen oder aber davon absehen würde (BGE 140 V 521 
E. 9.1 S. 537).

Nachdem mangels Rechtschutzinteresses resp. mangels substantiierter 
Geltendmachung eines Revisionsgrundes auf das Revisionsgesuch 
nicht einzutreten ist, ist das Prozessbegehren des Gesuchstellers als 
aussichtslos im Sinne der vorerwähnten Rechtsprechung zu qualifizie-
ren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb abzuwei-
sen.

Der Gesuchsteller beantragt schliesslich (ein weiteres Mal) die Sistie-
rung des Verfahrens, bis die bestehenden Meinungsverschiedenheiten 
zwischen ihm und seiner Rechtsschutzversicherung in Bezug auf die 
Erfolgsaussichten des Revisionsbegehrens beigelegt sind (vgl. insbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, IV/2019/554, Seite 5
sondere Schreiben der B.________ AG vom 4. Juli 2019; Gesuchsbei-
lage [BB] 6). Da das Revisionsgesuch jedoch – wie bereits dargelegt 
worden ist – aussichtslos ist, widerspräche eine solche Sistierung dem 
Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) und Art. 61 lit. a ATSG (BGer 9C_362/2019, E. 4.2.1 f.), wes-
halb der Sistierungsantrag abzuweisen ist.

Auf das Einholen einer Gesuchsantwort kann unter den gegebenen 
Umständen verzichtet werden (Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 und 69 VR-
PG).

Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1 
des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Auf das Revisionsgesuch vom 8. Juli 2019 wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.--, werden dem 
Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, IV/2019/554, Seite 6
6.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe vom 8. Juli 2019)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.