be_verwaltungsgericht · 100 2019 430 · 2020-09-09 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 20017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 29. November 2019; 100 18 599, 200 18 492) | Stundung/Erlass

100.2019.430/431U
BUC/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. September 2020
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten 
Bundessteuer 2017 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons 
Bern vom 29. November 2019; 100 18 599, 200 18 492)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/
431U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 4. Oktober 2018 um Erlass der rechtskräftig ver-
anlagten Kantons- und Gemeindesteuern von insgesamt Fr. 3'622.35 und 
der direkten Bundessteuer von Fr. 101.65 des Jahres 2017 (je inkl. Verzugs-
zinsen). Mit Entscheiden vom 4. Dezember 2018 wies das Finanzamt der 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
B.________ 
– 
eröffnet 
durch 
die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern – die Gesuche als Erlassbehörde ab.
B.
Dagegen erhob A.________ am 17. Dezember 2018 Rekurs und Be-
schwerde bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Diese 
wies die Rechtsmittel am 29. November 2019 ab.
C.
Am 27. Dezember 2019 hat A.________ gegen die Entscheide der StRK 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die 
Entscheide der StRK seien aufzuheben und die Kantons- und Gemeinde-
steuern sowie die direkte Bundessteuer 2017 seien zu erlassen.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2020 hat A.________ sinngemäss ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. 
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
31. Januar 2020 bzw. Beschwerdeantwort vom 5. März 2020 die Abweisung 
der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht ver-
nehmen lassen. 
Am 27. April 2020 hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert und 
weitere Unterlagen eingereicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/
431U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug 
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen 
Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 
Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Für den Erlass der Kantonssteuer ist grundsätzlich die kantonale 
Steuerverwaltung zuständig (vgl. Art. 240 Abs. 3 StG; Art. 167b Abs. 1 DBG 
i.V.m. Art. 2 und Art. 4 Abs. 1 Bst. h BStV). Die Finanzdirektion kann die ent-
sprechende Entscheidbefugnis jedoch einer Gemeinde übertragen (Art. 240 
Abs. 3 Bst. b StG; in Bezug auf die direkte Bundessteuer i.V.m. Art. 3 BStV). 
So wurde bezüglich der EG B.________ verfahren, welcher die Erlasskom-
petenz (auch) für die auf ihrem Territorium erhobenen Kantonssteuern zu-
kommt und die sich deshalb für den erstinstanzlichen Erlassentscheid ver-
antwortlich zeichnet (vgl. Bst. A vorne). Die einschlägige Vereinbarung sieht 
aber offenbar vor, dass in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren die kanto-
nale Steuerverwaltung ihre Rechte selber wahrt.
1.3
Neben dem Erlass der Kantonssteuer ist auch jener der Gemeinde-
steuer 2017 streitig. Für den diesbezüglichen Entscheid ist die Gemeinde 
zuständig, wobei sie ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantons-
steuer zuständigen kantonalen Behörde übertragen kann (vgl. Art. 240 
Abs. 4 StG). Die EG B.________ hat am 4. Dezember 2018 den 
anbegehrten Erlass der direkten Bundessteuer 2017 und der Kantons- und 


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Gemeindesteuern 2017 abgelehnt und damit erstinstanzlich selber über den 
Erlass ihrer Steuerforderung befunden (vgl. vorne Bst. A). Gleichzeitig hat 
sie ihre «Kompetenz zur Wahrung der Interessen der Gemeinde in den 
Steuerjustizverfahren» an die Steuerverwaltung abgetreten bzw. delegiert. 
Aufgrund 
dieser 
steuergesetzlich 
ausdrücklich 
vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, S. 303) 
ist die Steuerverwaltung befugt, anstelle der materiell berechtigten EG 
B.________ das Rechtsmittelverfahren in eigenem Namen (auch) 
hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer zu führen (vgl. BVR 2014 
S. 197 [VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014] nicht publ. E. 1.3 mit Hinweisen). 
Damit erübrigt es sich, die EG B.________ als notwendige Partei in das 
Verfahren einzubeziehen.
1.4
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern 
als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungs-
gericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, 
die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die 
Entscheide, gleich wie wenn Veranlagungen von Einkommenssteuern im 
Streit liegen, in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. 
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die 
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des 
Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; 
insbesondere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als 
das kantonale Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass (vgl. 
Art. 167 Abs. 1 DBG sowie Botschaft des Bundesrats zum Steuererlass-
gesetz, in BBI 2013 S. 8435 ff., S. 8438 und 8441 ff., wonach das revidierte 
Steuererlassrecht diesbezüglich keine Änderung bezweckt; statt vieler 
BGer 2P.390/1998 vom 8.2.1999, in ASA 68 S. 77 E. 1, 2D_27/2013 und 
2D_28/2013 vom 27.6.2013 E. 2; vgl. auch Peter Locher, Kommentar zum 
DBG, III. Teil, 2015, Art. 167 N. 12; a.M. Beusch/Raas, in Zweifel/Beusch 
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Vorbe-
merkungen zu Art. 167-167g DBG N. 12 f., Art. 167g DBG N. 14). Im Ergeb-
nis besteht aber dennoch eine derart weitgehende inhaltliche Übereinstim-
mung zwischen der Regelung des Kantons Bern und jener des Bundes, dass 
sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, 
kantonaler und eidgenössischer Steuern rechtfertigt.


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1.5
Die vorliegenden Entscheide fallen in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, 
dass jede steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch Art. 127 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb grundsätzlich davon aus-
zugehen, dass den Steuerpflichtigen die Bezahlung der veranlagten Steuern 
sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. die direkte Bundessteuer sowie Zinsen, 
Gebühren und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen wer-
den, wenn ihre Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. gros-
sen Härte verbunden wäre. Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass 
zur langfristigen bzw. dauerhaften Sanierung der wirtschaftlichen Lage der 
steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG bzw. Art. 167 
Abs. 2 DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.1).
2.2
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das kantonale 
Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf Steu-
ererlass ein; in Bezug auf die direkte Bundessteuer fällen die Behörden einen 
Entscheid nach pflichtgemässem Ermessen (vgl. vorne E. 1.4). So oder an-
ders kann die Gewährung von Steuerlass – wie bei der direkten Bundes-
steuer (Art. 13 Abs. 1 Verordnung des EFD vom 12. Juni 2015 über die Be-
handlung von Gesuchen um Erlass der direkten Bundessteuer [Steuer-
erlassverordnung, EV DBG; SR 642.121]) – an Bedingungen wie Abzahlun-
gen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 


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StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167a DBG kommt es nicht darauf an, weshalb die steu-
erpflichtige Person in die geltend gemachte Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 
Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Bezug und die Ver-
zinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, 
über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Unein-
bringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 3 EV DBG). 
Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG 
vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhält-
nisse der steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt prä-
sentieren, wobei auch den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist 
(Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. Art. 10 EV DBG). Wäre der steuerpflichti-
gen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit eine fristgerechte Zahlung möglich 
gewesen, so ist dies beim Erlassentscheid zu berücksichtigen (Art. 240c 
Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a Bst. c DBG; BVR 2014 S. 197 E. 2.2).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 
Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebens-
haltung geboten und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall 
ist, wenn die verfügbaren Mittel der steuerpflichtigen Person deren betrei-
bungsrechtliches Existenzminimum gemäss Art. 93 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; 
SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. 
Art. 2 Abs. 3 EV DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziel-
len Notlage gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG 
bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG setzt eine Notlage voraus, 
dass die Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfä-
higkeit der steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den geschuldeten 
Betrag trotz Beschränkung der Lebenshaltungskosten auf das betreibungs-
rechtliche Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen 
kann (BVR 2014 S. 197 E. 2.3).
2.4
Allerdings ist trotz Vorliegens eines Härtefalls ganz oder teilweise von 
einem Steuererlass abzusehen, wenn einer der in Art. 240c Abs. 1 StG bzw. 
Art. 167a DBG aufgezählten gesetzlichen Ausschlussgründe gegeben ist 
(vgl. BVR 2014 S. 197 E. 2.4).


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3.
3.1
Die StRK hat das Vorliegen eines Härtefalls nach Art. 240 Abs. 1 StG 
verneint, da sich der Beschwerdeführer bloss in einem vorübergehenden fi-
nanziellen Engpass befinde und zudem der Ausschlussgrund gemäss 
Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG zum Tragen komme: Der Beschwerdeführer 
habe Ende des Jahres 2017 über ein Vermögen von rund Fr. 45'000.-- aus 
einem Vorbezug aus der beruflichen Vorsorge verfügt, die er zur Tilgung der 
Steuerausstände hätte verwenden können und müssen. Bei einem betrei-
bungsrechtlichen Notbedarf von rund Fr. 26'000.-- pro Jahr seien ihm somit 
in den Jahren 2017/2018 rund Fr. 20'000.-- zur Begleichung der ausstehen-
den Steuern zur Verfügung gestanden, weshalb kein Steuererlass gewährt 
werden könne (vgl. angefochtene Entscheide E. 5 f.). – Der Beschwerdefüh-
rer bringt dagegen vor, dass es ihm «nicht möglich gewesen sei, ein Leben 
zu führen, wie es von der StRK in ihrem Entscheid beschrieben» werde. Das 
Ende 2017 noch vorhandene Geld aus dem BVG-Vorbezug habe er zur Be-
streitung seines Lebensunterhalts benötigt. Weiter dürften bereits versteu-
erte Gelder der 2. Säule nicht herangezogen werden, um weitere Steuern 
bezahlen zu müssen.
3.2
Gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ist von einem Steuererlass ganz 
oder teilweise abzusehen, wenn die steuerpflichtige Person zum Zeitpunkt 
der Fälligkeit der Steuerforderung trotz vorhandener verfügbarer Mittel 
weder Zahlungen leistet noch Rückstellungen vornimmt. Diese Bestimmung 
soll den Ausschlussgrund gemäss aArt. 45 Bst. d BEZV (Fassung vom 
18.10.2000, BAG 00-101) weiterführen, wobei das Verwaltungsgericht mit 
Blick auf die Gesetzesmaterialien erkannt hat, dass sich die beiden Bestim-
mungen trotz ihres wesentlich unterschiedlichen Wortlauts inhaltlich entspre-
chen. Damit ein Steuererlass gestützt auf Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG ausge-
schlossen ist, muss die Nichtbezahlung der geschuldeten Steuern – wie bis-
her von aArt. 45 Bst. d BEZV ausdrücklich vorausgesetzt (vgl. BVR 2010 
S. 401 E. 3.1.1) – vorwerfbar erscheinen (BVR 2014 S. 197 E. 3.3.2). Vor 
dem Hintergrund der andern in Art. 240c Abs. 1 StG normierten Ausschluss-
gründe, bei denen jeweils gewichtige Gründe für die Nichtgewährung des 
Steuererlasses sprechen, muss die Nichtbezahlung auf einem Fehlverhalten 
der steuerpflichtigen Person von einigem Gewicht beruhen: Ein solches liegt 


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nur dann vor, wenn die Säumnis angesichts der wirtschaftlichen Möglichkei-
ten der steuerpflichtigen Person unverständlich erscheint und dieser dem-
entsprechend ein leichtfertiger Umgang mit ihren verfügbaren Mitteln vorzu-
werfen ist; dies setzt voraus, dass die Mittel im Fälligkeitszeitpunkt deutlich 
über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum gelegen haben 
(BVR 2014 S. 197 E. 3.3.3). Es ist deshalb bei der Beurteilung des Aus-
schlussgrunds nach Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG zunächst die frei verfügbare 
Quote des Einkommens der steuerpflichtigen Person zu bestimmen. Hierzu 
sind den in der fraglichen Steuerperiode erzielten Einkünften die angefalle-
nen zwingenden Lebenshaltungskosten gegenüberzustellen, wobei sich 
diese in der Regel nach Massgabe der rechtskräftigen Veranlagungs-
verfügungen bestimmen (BVR 2014 S. 197 E. 3.4; VGE 2011/17/18 vom 
21.7.2011 E. 5.3). Die resultierende frei verfügbare Einkommensquote ist 
alsdann in Beziehung zur gesamten Steuerforderung zu bringen, um abzu-
schätzen, ob der betroffenen Person die Nichtbezahlung der geschuldeten 
Steuern vorzuwerfen ist. Nur wenn nach Abzug des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums eine Einkommensquote zur freien Verfügung verbleibt, 
die das Begleichen der Steuerforderung ohne weiteres erlaubt hätte, liegt ein 
leichtfertiger Umgang mit den verfügbaren Mitteln und mithin ein vorwerf-
bares Verhalten vor, das es rechtfertigt, den Ausschlussgrund nach Art. 240c 
Abs. 1 Bst. e StG als gegeben zu erachten (vgl. zum Ganzen BVR 2014 
S. 197 E. 3.3., 2010 S. 401 E. 3.1). Gleich vorzugehen ist, um zu beurteilen, 
ob die steuerpflichtige Person sich im Sinn von Art. 167a Bst. b DBG «ab der 
Steuerperiode, auf die sich das Erlassgesuch bezieht, trotz verfügbarer Mit-
tel keine Rücklagen vorgenommen hat» bzw. nach Art. 167a Bst. c DBG «im 
Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuerforderung trotz verfügbarer Mittel keine 
Zahlungen geleistet hat», sodass der Erlass der direkten Bundessteuern 
ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BVR 2014 S. 197 E. 3.4 mit Hinwei-
sen). Der betreibungsrechtliche Zwangsbedarf ist aufgrund des Kreisschrei-
bens Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und 
Konkurssachen für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011 zu ermitteln, das 
inhaltlich den Richtlinien entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- 
und Konkursbeamten der Schweiz am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Bei-
lage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der zugehörigen Ergänzungen und Prä-
zisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde (Beilage 2 zum KS B1; ein-


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431U, Seite 9
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barkeit/Verwaltungsgericht/Downloads&Publikationen»).
3.3
Im Jahr 2017 erzielte der Beschwerdeführer aus selbständiger Er-
werbstätigkeit Einkünfte von Fr. 30'935.-- (monatlich Fr. 2'577.--; vgl. Details 
zur Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern 2017, Vor-
akten Steuerverwaltung, act. 7B pag. 13-14; Erlassgesuch vom 4.10.2018, 
act. 7B pag. 33 auch zum Folgenden). Zur Berechnung seines Zwangs-
bedarfs ist von einem Grundbetrag von Fr. 850.-- auszugehen, da der Be-
schwerdeführer im Jahr 2017 mit seiner damaligen Lebenspartnerin im Kon-
kubinat zusammenlebte (Ziffer I/3 der Beilage 1 zum KS B1). Gemäss Miet-
vertrag vom 1. Juni 2011 ist der hälftige monatliche Mietzins von Fr. 1'085.-- 
(inkl. Nebenkosten) zu berücksichtigen (vgl. act. 7B pag. 29). Weiter sind als 
Zuschlag zum Grundbedarf die Prämien für die obligatorische Krankenversi-
cherung (KVG) von monatlich Fr. 226.-- einzubeziehen (vgl. Versicherungs-
police 2018, act. 7B pag. 28). Zusätzlich hat der Beschwerdeführer für das 
Jahr 2017 selbstgetragene Krankheitskosten im Umfang von Fr. 1'323.-- 
ausgewiesen (vgl. Steuererklärung 2017, act. 7B pag. 4), so dass ihm 
Fr. 110.-- im monatlichen Zwangsbedarf anzurechnen sind (Ziff. II/8 der Bei-
lage 1 zum KS B1; vgl. Georges Vonder Mühll, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 
2010, Art. 93 SchKG N. 32). 
Nach dem Gesagten ist von folgendem Zwangsbedarf des Beschwerde-
führers für das Jahr 2017 auszugehen:
Grundbetrag
Fr.
850.00
Mietzins (inkl. Nebenkosten)
Fr. 1'085.00
Krankenkasse (KVG)
Fr.
226.00
Selbstgetragene 
Krankheitskosten
Fr.
110.00
------------------
Total
Fr. 2'271.00


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Dem Jahreseinkommen von Fr. 30'935.-- steht damit ein jährlicher Zwangs-
bedarf von Fr. 27'252.-- (12 x Fr. 2'271.--) gegenüber, woraus ein frei verfüg-
bares Einkommen von Fr. 3'683.-- resultiert. Diesem Betrag stehen Steuer-
forderungen für das Jahr 2017 von insgesamt Fr. 3'724.-- gegenüber (vorne 
Bst. A), so dass die frei verfügbare Quote in etwa der Höhe der Steuerforde-
rungen entsprach. Auch im Rahmen der Prüfung von Ausschlussgründen 
kommt es allerdings nicht nur auf die Einkommensverhältnisse der steuer-
pflichtigen Person an, sondern ist deren Vermögenssituation zu berücksich-
tigen (vgl. Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG; VGE 2019/421 vom 26.2.2020 E. 2.2 
und 3.3). Insoweit geht aus der Steuererklärung 2017 hervor, dass der Be-
schwerdeführer ein steuerbares Vermögen von Fr. 44'325.-- auswies (vgl. 
Freigabequittung TaxMe-Online 2017, act. 7B pag. 12). Dieses Vermögen 
bestand in der Form eines Bankguthabens von Fr. 45'725.-- (vgl. Steuer-
erklärung 2017, act. 7B pag. 31). Die dem Beschwerdeführer zur Verfügung 
stehenden Mittel aus Vermögen und Einkommen hätten – wie die Vorinstanz 
zu Recht erkannte – ohne Weiteres ausgereicht, um seinen Lebensunterhalt 
finanzieren und seine Steuerschulden tilgen zu können. Der Beschwerde-
führer legt denn auch nicht dar, weshalb es ihm trotz dieser frei verfügbaren 
Mittel nicht möglich gewesen sein sollte, die in Rechnung gestellten Steuer-
raten zu begleichen (bzw. hierfür Rückstellungen zu bilden). Angesichts der 
dargestellten Grössenverhältnisse ist mit der Steuerverwaltung und der StRK 
auf einen leichtfertigen Umgang des Beschwerdeführers mit seinen verfüg-
baren Mitteln zu schliessen. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich zu-
reichend aus den Akten, weshalb keine Parteibefragung durchzuführen ist; 
der dahingehende Beweisantrag wird abgewiesen.
3.4
An diesem Ergebnis ändert nichts, dass das Bankguthaben des Be-
schwerdeführers auf einen Vorbezug von Guthaben aus der 2. Säule zurück-
geht. Mit dem Kapitalbezug hat der Beschwerdeführer die Gelder aus seiner 
Altersvorsorge «herausgelöst» und kommt diesen gerade nicht mehr Vor-
sorgecharakter zu. Entsprechend unterlagen sie auch keiner Verwertungs-
beschränkung, ganz abgesehen davon, dass bei jüngeren Pflichtigen so 
oder anders keine Vermögensfreibeträge zu gewähren sind (vgl. 
VGE 2014/195/196 vom 28.6.2016 E. 3.4 mit Hinweisen). Soweit der Be-
schwerdeführer vorbringt, er habe dieses Vermögen in der Folge für seinen 
Lebensunterhalt verwendet, ist ihm entgegen zu halten, dass leichtfertig un-


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431U, Seite 11
bezahlt gebliebene Steuerschulden auch dann nicht nachträglich auf die All-
gemeinheit zu überwälzen sind, wenn sich die finanzielle Situation der steu-
erpflichtigen Person später verschlechtert (vgl. Beusch/Raas, a.a.O., 
Art. 167a DBG N. 4). Zudem dient der Steuererlass nicht dazu, das wirt-
schaftliche Risiko, das der Beschwerdeführer mit der Gründung seiner eige-
nen Unternehmung eingegangen ist, abzufedern. Der Umstand, dass sich 
seine Geschäftstätigkeit als verlustträchtig herausstellte, befreit nicht von der 
Pflicht, die für das unbestrittenermassen erzielte Einkommen erhobenen 
Steuern zu entrichten. Es wäre angesichts all jener Steuerpflichtigen, die ihre 
Lebenshaltung gebührend eingeschränkt haben, um die geschuldeten Steu-
ern zu bezahlen, nicht zu rechtfertigen, dass die Steuerschuld 2017 erlassen 
würde (vgl. BVR 2014 S. 197 E. 4.5; VGE 2016/296 vom 10.5.2017 E. 5.4). 
Was schliesslich die vom Beschwerdeführer verlangte «Wiedergutma-
chung» durch die Steuerverwaltung angeht, bildet diese nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens, weshalb hierauf nicht weiter einzugehen ist 
(vgl. auch angefochtene Entscheide E. 8 f.).
3.5
Nach dem Gesagten muss sich der Beschwerdeführer den Vorwurf 
des Nichtbezahlens der geschuldeten Steuern 2017 trotz ausreichender ver-
fügbarer Mittel im Sinn von Art. 240c Abs. 1 Bst. e StG bzw. Art. 167a Bst. c 
DBG gefallen lassen. Infolge der versäumten Bezahlung der Steuerforderun-
gen fällt der Steuererlass ausser Betracht. Daran ändert nichts, dass sich 
der Beschwerdeführer heute in einer finanziellen Notlage im Sinn von 
Art. 240b Abs. 1 Bst. b StG bzw. Art. 167f DBG i.V.m. Art. 2 Abs. 2 EV DBG 
befinden dürfte. Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG); er hat indessen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege ersucht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/
431U, Seite 12
4.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, 
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn 
Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten 
oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 
können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 
E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). – Gestützt auf die Angaben des 
Beschwerdeführers und die Unterlagen in den Akten ist davon auszugehen, 
dass er prozessbedürftig ist (vgl. auch angefochtene Entscheide E. 4). 
Zudem kann in Anbetracht der gesamten Umstände und in Würdigung der 
Besonderheiten des zu beurteilenden Falls die Beschwerde nicht geradezu 
als aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist somit gutzuheissen. Die Verfahrenskosten sind demnach 
unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers vorläufig 
vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 wird 
abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2017 wird abgewie-
sen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nrn. 100.2019.430/
431U, Seite 13
3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-
heissen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (zusätzlich per Mail)
- Steuerverwaltung des Kantons Bern 
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern 
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, wa-
rum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.