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Einspracheentscheid vom 30. Mai 2024

200 24 464 ALV
ACT/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. September 2024
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398,
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Mai 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem der 1985 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) per 29. Februar 2024 gekündigt worden war (Akten 
der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend Unia oder Beschwerdegegnerin; 
act. II] 72), beantragte sie am 27. Februar 2024 Arbeitslosenentschädigung 
(act. II 81 ff.). Nach getätigten Abklärungen verneinte die Unia mit Verfü-
gung vom 25. März 2024 (act. II 62 ff.) mangels Erfüllung der Beitragszeit 
während der Rahmenfrist einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. 
Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 59) wies sie mit Entscheid vom 
30. Mai 2024 (act. II 51 ff.) ab.
B.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2024 erhob die Versicherte dagegen Beschwer-
de. Sinngemäss beantragt sie, in Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids sei ihr Arbeitslosenentschädigung auszurichten.
Mit Eingabe vom 9. Juli 2024 schliesst die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 3
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
30. Mai 2024 (act. II 51 ff.). Streitig und zu prüfen der Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung und in diesem Zusammenhang die Erfüllung der Bei-
tragszeit.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt u.a. voraus, 
dass die Beitragszeit erfüllt worden ist oder eine Befreiung von der Erfül-
lung von der Beitragszeit vorliegt (Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG). 


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Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rah-
menfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine bei-
tragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).
2.2
Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Ar-
beitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurz-
arbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in lit. a bis d näher umschriebe-
ne Voraussetzungen erfüllen. Keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädi-
gung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG jene Personen, die in ihrer 
Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als 
Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Ent-
scheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen 
können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG analog auf 
arbeitgeberähnliche Personen sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten an-
wendbar, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 145 V 
200 E. 4.1 S. 203, 133 V 133 E. 2.4.2 S. 135). Denn Kurzarbeit kann nicht 
allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen oder monatlichen 
Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Betrieb (bei fortbe-
stehendem Arbeitsverhältnis) für eine gewisse Zeit vollständig stillgelegt 
wird (100%ige Kurzarbeit). In einem solchen Fall ist ein Arbeitnehmer mit 
arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. Wird das Arbeits-
verhältnis jedoch gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, und es besteht 
unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätzlich Anspruch auf 
Entschädigung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesumgehung gespro-
chen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das Ausscheiden des 
betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entsprechendes gilt für den 
Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der Arbeitnehmer aber mit 
der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft verliert, deretwegen er bei 
Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurza-
rbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine grundsätzlich andere Situ-
ation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitnehmer nach der Entlassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 5
seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb beibehält und dadurch die 
Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin bestimmen oder massgeblich 
beeinflussen kann (BGE 123 V 234 E. 7b bb S. 238). Diese Rechtspre-
chung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich begegnen, 
sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der Ausrichtung von Ar-
beitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen und deren Ehe-
gatten inhärent ist (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266 und E. 5.3 S. 270; ARV 
2011 S. 242 E. 5.1; SVR 2007 ALV Nr. 21 S. 69 E. 3.1).
2.3
Im Betrieb mitarbeitende Ehegatten arbeitgeberähnlicher Personen 
haben gemäss ständiger Rechtsprechung keinen Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung. Das Missbrauchsrisiko ist dasselbe, ob es um Arbeitslo-
sen-, Kurzarbeits- oder Insolvenzentschädigung geht. Daher rechtfertigt 
sich keine unterschiedliche Behandlung von Ehegatten arbeitgeberähnli-
cher Personen in Bezug auf diese drei Leistungsarten (BGE 142 V 263 
E. 4.1 S. 267 und E. 5.2 S. 268). Wie die Rechtsprechung im Zusammen-
hang mit der Kurzarbeitsentschädigung mehrmals betont hat, ist der Aus-
schluss absolut zu verstehen. Es ist somit nicht möglich, den betroffenen 
Personen unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall Leistungen zu 
gewähren (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 267, 123 V 234 E. 7 S. 236).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin hat sich am 27. Februar 2024 zum Leis-
tungsbezug angemeldet, ohne anzugeben, ab wann sie Arbeitslosenent-
schädigung beziehen möchte (act. II 84 und act. II 81 Ziff. 2). Angesichts 
des Umstandes, dass ihre letzte Stelle per Ende Februar 2024 endete 
(act. II 82 Ziff. 16 und act. II 72), ist ohne Weiteres davon auszugehen, 
dass sie ab März 2024 Ansprüche geltend macht. In der Folge umfasst die 
Rahmenfrist für die Beitragszeit die Periode vom 1. März 2022 bis zum 
29. Februar 2024 (Art. 9 Abs. 2 f. AVIG). Während dieser Zeit muss eine 
beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens zwölf Monaten ausgeübt 
worden sein (Art. 13 Abs. 1 AVIG; vgl. E. 2.1 hiervor). 
3.2
In der hier massgebenden Beitragszeit vom 1. März 2022 bis 
29. Februar 2024 hat die Beschwerdeführerin zunächst bis Ende 2022 bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 6
der Einzelfirma B.________ gearbeitet (act. II 77 f. Ziff. 2 und Ziff. 10 ff.), 
während sie ab Januar 2023 bis zum Ende der Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit für die B.________ GmbH (Namensänderung per 23. Juni 2023 
[vgl. SHAB-Publikation vom 28. Juni 2023] in C.________ GmbH; vgl. auch 
www.zefix.ch sowie act. II 79 f., act. II 72, act. II 69 ff.) arbeitete. Die Einzel-
firma wurde durch den Ehemann der Beschwerdeführerin als Inhaber mit 
Einzelunterschrift geführt (vgl. www.zefix.ch), welcher zudem bis am 23. 
Juni 2023 (vgl. SHAB-Publikation vom 28. Juni 2023) und danach wieder 
ab 3. Juli 2023 (vgl. SHAB-Publikation vom 6. Juli 2023) einziger Gesell-
schafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der GmbH war (vgl. 
auch www.zefix.ch). Damit war der Ehemann der Beschwerdeführerin ab-
gesehen von einer kurzen Zeitspanne von wenigen Tagen Ende Ju-
ni/Anfangs Juli 2023 Arbeitgeber der Beschwerdeführerin resp. arbeitge-
berähnliche Person (so denn auch die Bestätigung der Beschwerdeführerin 
vom 15. März 2023 [act. II 68]), weshalb die Beitragszeit während der 
Tätigkeit für diese Unternehmungen für die Zeit vom 1. März 2022 bis 23. 
Juni 2023 und vom 3. Juli 2023 bis 29. Februar 2024 nicht zu berücksichti-
gen ist (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266 f.).
3.3
Die Einzelfirma B.________ ist per 5. April 2024 gelöscht worden 
(SHAB-Publikation vom 10. April 2024), so dass insoweit keine Miss-
brauchsgefahr mehr bestehen kann. Über die zweite Arbeitgeberin 
(B.________ GmbH [bis 23. Juni 2023], C.________ GmbH [bis 12. Juni 
2024] und C.________ GmbH in Liquidation [seit 12. Juni 2024]; vgl. zum 
Ganzen www.zefix.ch, sowie SHAB-Publikationen vom 28. Juni 2023, vom 
6. Juli 2023 und vom 17. Juni 2024) wurde zwar am 10. Juni 2024 der Kon-
kurs eröffnet (vgl. www.zefix.ch), was jedoch ausserhalb des hier massge-
benden Zeitraums bis zum angefochtenen Einspracheentscheid vom 
30. Mai 2024 (act. II 51 ff.) liegt (BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213, 131 V 242 
E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140; SVR 2022 UV Nr. 46 S. 185 
E. 6.3.1). Es kann offen bleiben, ob dieser Umstand hier zu berücksichtigen 
ist oder nicht. Denn entscheidend ist, dass der Ehemann der Beschwerde-
führerin in einer dritten Unternehmung – der B.________ AG – als alleini-
ges Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift (vgl. www.zefix.ch) 
weiterhin eine arbeitgeberähnliche Stellung innehat und diese Unterneh-
mung in der gleichen Branche wie die beiden anderen tätig ist. Gerade in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2024, ALV/24/464, Seite 7
solchen Situationen soll dem Risiko eines Missbrauchs begegnet werden, 
das der Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnli-
che Personen und deren Ehegatten inhärent ist. Denn verliert ein Ehegatte 
– trotz Konkurs des früheren Unternehmens, in welcher die Ehefrau mitar-
beitete – zu keinem Zeitpunkt seine arbeitgeberähnlichen Eigenschaften, 
indem es ihm möglich war, jederzeit und allein die Geschicke der Nachfol-
geunternehmen (und damit auch über eine Weiter- oder Wiederbeschäfti-
gung seiner Ehegattin) zu bestimmen, bleibt der Ausschlussgrund im Sinne 
der Rechtsprechung bestehen. Damit ist eine Missbrauchsgefahr in der 
vorliegenden Konstellation nicht von der Hand zu weisen, solange der 
Ehegatte eine vollständige unternehmerische Dispositionsfreiheit mit der 
jederzeitigen Möglichkeit beibehält, die Beschwerdeführerin wieder in sein 
Unternehmen einzubinden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
20. Februar 2013, 8C_863/2012 E. 3.3 f.). In der Folge sind bereits aus 
diesem Grund die während der Beitragszeit erfolgten Tätigkeiten für die 
beiden Unternehmungen des Ehemannes nicht zu berücksichtigen. Wie die 
Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Kurzarbeitsentschädigung 
mehrmals betont hat, handelt es sich um einen absoluten Leistungsaus-
schluss, womit auch keine Möglichkeit besteht, den betroffenen Personen 
unter gewissen Voraussetzungen dennoch Leistungen zu gewähren (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Beitragszeiten aus Tätigkeiten ausserhalb des ehelichen 
Betriebs bestehen keine; es kann offen bleiben, ob die Zeit, in welcher der 
Ehegatte nicht im Handelsregister eingetragen war (E. 3.2 hiervor), hier zu 
berücksichtigen ist oder nicht, da die Mindestbeitragszeit so oder anders 
nicht erfüllt ist.
3.4
Aufgrund des Dargelegten besteht mangels Erfüllung der Beitrags-
zeit kein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Taggelder der Arbeitslosen-
versicherung. Die Frage des erfolgten Lohnflusses (vgl. Kontoauszüge in 
den Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 2) kann damit offen bleiben. Der 
angefochten Einspracheentscheid vom 30. Mai 2024 (act. II 51 ff.) ist nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde offensichtlich ab-
zuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.