be_verwaltungsgericht · 200 2018 627 · 2019-03-13 · de

Einspracheentscheid vom 10. August 2018

200 18 627 AHV
KNB/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. März 2019
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 10. August 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2019, AHV/18/627, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ meldete sich am 6. April 2018 bei der 
AHV-Zweigstelle Biel und Umgebung per 1. Januar als Selbständigerwer-
bende an, wobei sie als Art der Tätigkeit „Befristete Sachbearbeitung und 
Organisation in der Administration von Sozialdiensten bei Ausfällen von 
Mitarbeiterinnen oder Engpässen“ angab (Akten der Beschwerdegegnerin 
[act. II] 1).
Nach Prüfung der Unterlagen eröffnete die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB), AHV-Zweigstelle Biel/Bienne und Umgebung, A.________ mit 
Verfügung vom 16. Mai 2018, dass die angemeldete Tätigkeit als un-
selbständige Erwerbstätigkeit zu betrachten sei und die Arbeitgeber auf 
dem Verdienst der Versicherten paritätische Beiträge abzurechnen hätten 
(act. II 2). Mit gleichentags versandten Schreiben teilte sie den Auftragge-
bern 
(Einwohnergemeinden 
bzw. 
Sozialdienste 
B.________ 
und 
C.________) die Einschätzung des Beitragsstatuts der Versicherten sowie 
die sich daraus ergebende Beitragspflicht der Arbeitgeber mit (act. II 3, 4) 
und stellte ihnen ebenfalls die Verfügung mit Festlegung des Beitragssta-
tuts zu. Während die Einwohnergemeinde B.________ dazu keine Stellung 
nahm, erhob die Einwohnergemeinde C.________, Sozialdienst, zwar kei-
ne selbständige Einsprache, lieferte aber – zur Unterstützung von 
A.________ – mit Stellungnahme vom 28. Mai 2018 Argumente, dass und 
warum sie die Auffassung vertrete, die Tätigkeit von A.________ sei als 
selbständige Erwerbstätigkeit zu betrachten (act. II 5). 
B.
Die von Seiten der Versicherten am 30. Mai 2018 erhobene Einsprache 
wies die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB), AHV-Zweigstelle Biel 
und Umgebung, mit Entscheid vom 10. August 2018 ab (act. II 9).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2019, AHV/18/627, Seite 3
C.
In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde vom 7. September 2018 bean-
tragt die Versicherte, der Einspracheentscheid vom 10. August 2018 sei 
aufzuheben und die sozialversicherungsrechtliche Stellung als Selbständi-
gerwerbende sei zu anerkennen. Sie arbeite bei den Ämtern auf Mandats-
ebene, überprüfe sowie verbessere deren Strukturen und Arbeitsabläufe 
und coache gleichzeitig die Mitarbeiter/innen. Bei dieser Tätigkeit könne 
man nicht von einer Unselbständigkeit sprechen. Sie handle absolut unab-
hängig und werde nicht damit beauftragt, Pendenzen abzuarbeiten, son-
dern um das Personal für eine effizientere Bearbeitung zu schulen. Entge-
gen der Auffassung der Beschwerdegegnerin trage sie auch ein unterneh-
merisches Risiko, indem sie keine Einnahmen habe, wenn sie keine Man-
date erhalte oder ein Mandat vorzeitig ende. Zudem trage sie sämtliche 
Kosten für Verpflegung, Transport, einen Büroraum für administrative Ar-
beiten und die Versicherungen. Der Kauf eines Computers sowie der Mar-
ketingmittel gelte auch als Investition.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. November 2018 beantragt die AKB 
unter Hinweis auf die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle Biel und Umge-
bung vom 31. Oktober 2018 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


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Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. August 
2018 (act. II 9). Streitig und zu prüfen ist das Beitragsstatut von 
A.________ in Bezug auf ihre ab 1. Januar 2018 im Bereich Sachbearbei-
tung und Organisation in der Administration von Sozialdiensten ausgeübte 
Tätigkeit.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbständiger oder aus unselbständiger 
Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. der 
Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massge-
bender Lohn jedes Entgelt für in unselbständiger Stellung auf bestimmte 
oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als Einkommen aus selbständiger 
Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht 
Entgelt für in unselbständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2019, AHV/18/627, Seite 5
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht aufgrund 
der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Ent-
scheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrecht-
lichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für 
die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend 
zu sein. Als unselbständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, 
wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisa-
torischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko 
trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine ein-
heitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der 
im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die 
beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Wür-
digung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei 
vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Ent-
scheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall über-
wiegen (BGE 144 V 111 E. 4.2 S. 112).
2.2
Charakteristische Merkmale einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 
wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko 
(BGE 122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 
S. 370 E. 3.3).
2.3
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für 
den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versicherte 
Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom «Arbeitgeber» ab-
hängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet 
ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien 
dafür sind das Vorliegen eines bestimmten Arbeitsplans, die Notwendigkeit, 
über den Stand der Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesen-
sein auf die Infrastruktur am Arbeitsort. Das wirtschaftliche Risiko der versi-
cherten Person erschöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom 


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persönlichen Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätig-
keit, darin, dass bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche 
Situation eintritt, wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall 
ist (BGE 122 V 169 E. 3c S. 172).
3.
3.1
Grundlage der Tätigkeit der Beschwerdeführerin waren – soweit 
aktenkundig – die als Auftrag bezeichneten Vereinbarungen mit der Ge-
meinde C.________, Sozialdienst, vom 16. November 2017 sowie mit der 
Einwohnergemeinde B.________, Sozialabteilung, vom 15. März 2018 (act. 
II unter 1). 
3.1.1
Die Tätigkeit bei der Gemeinde C.________ beinhaltete die Rück-
standsbewirtschaftung in den KES Buchhaltungen und weiteren Bereichen 
nach Absprache, die Unterstützung des Administrationsteams bei der 
Überarbeitung und Straffung von diversen Abläufen und der Nutzung der 
KLIB sowie bei freier Kapazität weitere Aufgabe nach Absprache mit der 
Leiterin des Sozialdienstes. Der Beginn der Tätigkeit war auf den 15. No-
vember 2017 vereinbart und sollte max. 400 Arbeitsstunden umfassen, 
wobei die Beschwerdeführerin für die Einteilung der Arbeitszeit selber ver-
antwortlich war. Das Stundenhonorar betrug Fr. 60.-- und sollte aufgrund 
monatlich zu erstellenden Arbeitsrapporten ausgerichtet werden. Zudem 
war die Erstellung eines Schlussberichtes zuhanden der Auftraggeberin 
vorgesehen.
3.1.2
Inhalt der Tätigkeit für die Einwohnergemeinde B.________ bildete 
die allgemeine Mitarbeit in der Administration zur Entlastung des Teams 
und weitere Aufgaben, je nach freier Kapazität sowie Absprache mit der 
Leiterin des Sozialdienstes; die Dauer der Tätigkeit wurde für den Zeitraum 
3. April bis 31. Juli 2018 und das Pensum auf 60% festgelegt, wobei die 
Beschwerdeführerin für die Einteilung der Arbeitszeit selber verantwortlich 
war. Das Honorar von Fr. 60.-- pro Stunde zuzüglich MWSt sollte aufgrund 
einer mehrwertsteuerkonformen Rechnung gemäss Rapport für die monat-
lich geleisteten Arbeitsstunden bezahlt werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2019, AHV/18/627, Seite 7
3.2
Die vertraglichen Vereinbarungen resp. die Rechtsnatur der Ver-
tragsverhältnisse sind zwar nicht entscheidend für die Festlegung des Bei-
tragstatuts, können jedoch gewisse Hinweise auf die beitragsrechtliche 
Qualifikation der Tätigkeit geben (vgl. UELI KIESER, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1259 N. 189). Vorliegend deuten die in 
den oben erwähnten „Aufträgen“ getroffenen Abmachungen auf eine un-
selbständige Erwerbstätigkeit hin: Dass die Vereinbarung ausdrücklich als 
„Auftrag“ bezeichnet wurde, besagt für sich allein noch nicht, dass es sich 
um eine selbständige Tätigkeit handelt. Die Tätigkeit bei der Gemeinde 
C.________ stand unter dem Titel „Sachbearbeiterin Administration“ und 
beinhaltete die unter E. 3.1.1 hiervor aufgeführten Aufgaben. Dabei handelt 
es durchwegs um Verrichtungen, die typischerweise im Rahmen eines – 
auch zeitlich befristeten – Arbeitsvertrages und damit in unselbständiger 
Stellung erledigt werden. Überdies handelte die Beschwerdeführerin, wie 
die Beschwerdegegnerin zutreffend darlegte, nicht in eigenem Namen und 
haftete nicht gegenüber Dritten (ZAK 1985 S. 315). Gleiches gilt für die 
Vereinbarung mit der Einwohnergemeinde B.________, bei welcher die 
Beschwerdeführerin ebenfalls unter dem Titel „Sachbearbeiterin Adminis-
tration“ für die allgemeine Mitarbeit in der Administration zur Entlastung des 
Teams beschäftigt wurde. Die bei beiden Tätigkeiten vereinbarte selbstver-
antwortliche Einteilung der Arbeitszeit spricht nicht ohne weiteres für eine 
selbständige Tätigkeit, ist doch eine flexible Leistung der Arbeitszeit heute 
auch bei vielen Anstellungsverhältnissen durchaus üblich. Ferner spricht 
der Umstand, dass die Beschwerdeführerin gemäss den Vereinbarungen 
jeweils monatlich einen Arbeitsrapport einzureichen hatte und dementspre-
chend monatlich – und damit regelmässig – Honorarzahlungen erfolgten, 
für eine unselbständige Erwerbstätigkeit (ZAK 1950 S. 159 f.). 
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin – worauf die Beschwerdegeg-
nerin zutreffend hinweist – die Infrastruktur ihres „Auftraggebers“ nutzt(e) 
und dementsprechend keine eigenen Investitionen für benötigte Arbeitsin-
strumente zu tätigen hatte. Ebenso wenig hat die Beschwerdeführerin ei-
genes Personal zu entschädigen. Dass sie für die Erledigung eigener ad-
ministrativer Belange einen Computer und eine Drucker besitzt, muss nicht 
unbedingt mit den erwähnten beruflichen Betätigungen in Zusammenhang 


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stehen, verfügt doch heute die Mehrheit der Haushalte über solche Geräte 
zur Erledigung der privat anfallenden Büroarbeiten. So oder anders wäre 
dies nicht als erhebliche Investition zu werten. Soweit die Beschwerdefüh-
rerin geltend macht, sie trage sämtliche Kosten für Verpflegung und Trans-
port selber, lässt sich damit eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht be-
gründen, haben doch in aller Regel auch arbeitsvertraglich angestellte Per-
sonen für die Kosten für den Arbeitsweg sowie ihre Verpflegung alleine 
aufzukommen. 
Der Beschwerdeführerin ist insoweit beizupflichten, als die Eingrenzung der 
übertragengen Aufgaben im Sinne eines Pflichtenhefts, wie dies regelmäs-
sig auch bei Aufträgen im Rahmen liberaler Berufe erfolgt, – entgegen der 
offenbaren Auffassung der Beschwerdegegnerin – einer Qualifikation ihrer 
eigenen Arbeit als selbständige Tätigkeit nicht zwingend entgegensteht. 
Der Auftraggeber definiert den Inhalt des Auftrages, was vergleichbar ist 
mit den Vorgaben, die die beiden Gemeinden der Beschwerdeführerin vor-
liegend als Rahmenbedingungen zur Aufgabenerledigung machen. Von 
entscheidender Bedeutung ist vielmehr, dass die Beschwerdeführerin als 
Sachbearbeiterin im Sozialdienst bzw. in der Sozialabteilung der erwähnten 
Gemeinden eine staatliche Aufgabe erfüllte. Wer in seiner Tätigkeit als Teil 
des Verwaltungsapparates erscheint, gilt in diesem Sinne als in die Ar-
beitsorganisation der jeweiligen Amtsstelle eingebunden und hat Teil an 
der Erfüllung der staatlichen Aufgaben, welche der betreffenden Behörde 
durch Verfassung und Gesetz aufgetragen sind. Der Aspekt der Einbindung 
in die Arbeitsorganisation spricht vorliegend für die Qualifikation als Un-
selbständigerwerbende (AHI 2001, S. 260 f.). Weiter trägt die Beschwerde-
führerin, wie sie in der Ziff. 6.1 der Anmeldung vom 6. April 2018 selbst 
ausdrücklich bestätigt – kein (erhebliches) unternehmerisches Risiko; dies 
erschöpft(e) sich letztlich darin, mangels Auftragseingang kein Erwerbsein-
kommen generieren zu können. Andere, ausschliesslich durch die wirt-
schaftliche Betätigung begründete Verpflichtungen – wie z.B. Mietkosten 
für ein Büro, Personalkosten, sonstige Betriebskosten (Fahrzeug, Versiche-
rungen etc.) – fallen soweit erkennbar nicht an; das von ihr erwähnte Büro 
befindet sich gemäss Angaben in der Anmeldung in ihren privaten Wohn-
räumlichkeiten, ist somit wirtschaftlich nicht ausgegliedert, und es wird auch 


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nicht geltend gemacht, dass eine spezielle Versicherung für die angestreb-
te berufliche Tätigkeit abgeschlossen worden ist. 
Die Ausführungen der Gemeinde C.________, Sozialdienst, vom 28. Mai 
2018 (act. II 5) vermögen eine selbständige Erwerbstätigkeit der Be-
schwerdeführerin auch nicht zu plausibilisieren: Dass sich aufgrund der 
übertragenen Aufgaben, wie sie in der genannten Stellungnahme nochmals 
aufgezählt werden, sowie aufgrund der selbstverantwortlichen Einteilung 
der Arbeitszeit nicht die Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit 
aufdrängt, wurde bereits oben dargelegt. Das Know-How sowie die berufli-
chen Erfahrungen und Talente qualifizieren die Beschwerdeführerin zwar in 
besonderer Weise für die ihr übertragenen Aufgaben; das bedeutet aller-
dings nicht, dass die geforderte Arbeitsleistung nur in selbständiger Stel-
lung erbracht werden könnte. Schliesslich wird von der Gemeinde selbst 
darauf hingewiesen, dass die Lösung mit der Integration der Beschwerde-
führerin im Betrieb wesentlich nachhaltiger sei als eine Reorganisation 
durch Externe; auch dies spricht klar für eine unselbständige Erwerbstätig-
keit. 
3.3
Nach dem Gesagten überwiegen hinsichtlich der vorliegend zur 
Diskussion stehenden Arbeiten die Merkmale für die Annahme einer un-
selbständigen Erwerbstätigkeit. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn 
die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin demensprechend qualifi-
zierte und die „Auftraggeber“ darauf hingewiesen hat, dass sie für die aus-
gerichteten Entgelte paritätische Beiträge abzurechnen haben. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2019, AHV/18/627, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Zur Kenntnis:
- Einwohnergemeinde C.________, Schönbergstrasse 1, Postfach 18, 
3654 Gunten
- Einwohnergemeinde B.________, Stadtplatz 46, 3270 B.________
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.