be_verwaltungsgericht · 200 2013 1130 · 2013-11-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. November 2013

200 13 1130 ALV
FUR/ABE/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 6. März 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. November 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
seit 1981 in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis bei der C.________ 
zunächst als … und – nach einer Änderungskündigung – ab Herbst 2012 
als … tätig. Am 13. Dezember 2012 wurde das Arbeitsverhältnis per 31. 
März 2013 aufgelöst und der Versicherte wurde per sofort freigestellt. Am 
19. Dezember 2012 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und am 4. 
März 2013 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. 
April 2013 (Akten des beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse [beco 
bzw. Beschwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 1, 3, 23, 27, 40). Am 6. 
März 2013 (AB 29) ersuchte das beco die ehemalige Arbeitgeberin um 
nähere Angaben zum Kündigungsgrund. Nach Eingang der entsprechen-
den Stellungnahme (AB 43), wonach der Versicherte wiederholt zu spät zur 
Arbeit erschienen sei sowie einen Vorgesetzten bedroht habe, räumte das 
beco ihm am 17. April 2013, unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei selbst-
verschuldeter Arbeitslosigkeit, die Möglichkeit ein, sich zu den Anschuldi-
gungen seiner vormaligen Arbeitgeberin zu äussern (AB 44). Davon mach-
te der Versicherte keinen Gebrauch. 
Mit Verfügung vom 20. August 2013 (AB 62) stellte das beco den Versi-
cherten ab dem 1. August 2013 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
für 34 Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein. Eine dagegen erhobene 
Einsprache (AB 76, 88) wies das beco nach Vornahme weiterer Abklärun-
gen (AB 90, 113, 122) am 26. November 2013 ab (AB 129). 
B.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 18. Dezember 2013 Beschwerde erheben. Er beantragt die kostenfälli-
ge Aufhebung des Einspracheentscheids vom 26. November 2013 und 
Zusprechung der gesetzlichen Leistungen; insbesondere seien die verfüg-
ten Einstelltage angemessen zu reduzieren. Zur Begründung wird im We-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 3
sentlichen geltend gemacht, die Kündigung beruhe nicht nur auf seinem 
Verhalten, vielmehr sei er nach über 30 Anstellungsjahren kurz vor der 
Pensionierung zunehmend ausgeschlossen und isoliert worden.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Januar 2014 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 20. August 
2013 (AB 62) basierende Einspracheentscheid vom 26. November 2013 
(AB 129). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung im Umfang von 34 Tagen. Bei einem versicherten Verdienst von 
Fr. 7‘083.-- (AB 65) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 
sind. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn 
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 des Schwei-
zerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) voraus. Es genügt, dass das 
allgemeine Verhalten Anlass zur Kündigung bzw. Entlassung gegeben hat; 
Beanstandungen in beruflicher Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben. 
Mithin gehören dazu auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, 
die den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin für den Betrieb als untragbar 
erscheinen lassen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; SVR 2006 ALV Nr. 15 
S. 51 E. 1).
2.2
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 
dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-
keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 5
übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkom-
mens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über Beschäfti-
gungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit vorsätzlich erfolgt 
sein, wobei Eventualvorsatz genügt. Folglich reicht es aus, dass das allge-
meine Verhalten am Arbeitsplatz aus sachlich gerechtfertigten Gründen 
vom Arbeitgeber missbilligt wurde und die versicherte Person trotz Wissens 
um diese Missbilligung ihr Verhalten nicht geändert hat, womit sie dem Ar-
beitgeber Anlass zur Kündigung gab bzw. eine solche in Kauf nahm. Aus-
schlaggebend ist, ob die versicherte Person wissen konnte und musste, 
dass sie durch ihr Handeln womöglich eine Kündigung bewirkt (Entscheide 
des Bundesgerichts [BGer] vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1, 
vom 3. April 2007, C 277/06, E. 2 und vom 11. Januar 2001, C 282/00, 
E. 1; ARV 2012 S. 297 E. 4.1).
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Arbeitslosigkeit 
selbst verschuldet hat. 
3.1.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer bereits am 
31. Oktober 2011 von der Arbeitgeberin verwarnt wurde, da „zu viele Fehler 
passiert“ seien. Namentlich wurde ihm vorgehalten, dass Material liegen 
geblieben und nicht terminiert worden sei. In der vom Beschwerdeführer 
unterzeichneten schriftlichen Verwarnung wurde er ferner darauf hingewie-
sen, dass ein unzuverlässiges Verhalten nicht toleriert werden und „jeder 
weitere Vorfall Konsequenzen haben“ könne (AB 39).
Eine zweite Verwarnung erfolgte am 6. Juni 2012, weil der Beschwerdefüh-
rer zum wiederholten Mal unpünktlich zur Arbeit erschienen sei. Er wurde 
darauf hingewiesen, dass seine Arbeitseinstellung nicht derjenigen eines … 
entspreche (AB 41). Als Konsequenz wurde mit Schreiben gleichen Da-
tums (6. Juni 2012) eine sog. Änderungskündigung ausgesprochen 
(AB 40): Dem Beschwerdeführer wurde die … und Funktion als … entzo-
gen (vgl. Beschwerde, S. 4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 6
3.1.2
Unbestritten ist sodann, dass am 13. Dezember 2012, nachdem der 
Beschwerdeführer vom … (erneut) zur Einhaltung der Arbeitszeitregelung 
ermahnt worden war, eine Begegnung zwischen ihm und seinem Vorgeset-
zen stattgefunden hat. Dabei äusserte sich der Beschwerdeführer dahinge-
hend, dass der Vorgesetzte ihn selber zur Rede stellen solle, wenn etwas 
nicht in Ordnung sei; dazu müsse jener nicht den … vorbeischicken. Das 
nächste Mal, wenn wieder so ein Vorgang sei, „häscherets“ (vgl. AB 1). 
Bezüglich der Interpretation dieser Bemerkung gehen die Meinungen aus-
einander. Während die ehemalige Arbeitgeberin sowie der Beschwerde-
gegner darin eine Drohung erblicken, da „häschere“ soviel bedeute, wie 
„jemanden schlagen“ (AB 42) bzw. „jemanden zusammenstauchen“ 
(AB 127), interpretiert der Beschwerdeführer den Ausdruck „häschere“ – 
mit Verweis auf das Berndeutsch-Lexikon (Beschwerdebeilage [BB] 6) – als 
„rumpeln, poltern, knallen“. Er macht geltend, es habe sich keineswegs um 
eine Gewaltandrohung gehandelt. Vielmehr sei der Vorfall zum Anlass ge-
nommen worden, um ihn auf die Strasse setzen zu können. Die „Unterstel-
lung physischer Gewalt“ sei der Höhepunkt von einer monatelangen Hetze 
gegen ihn, welche mit dem Antritt des neuen Geschäftsführers seinen Be-
ginn genommen habe (Beschwerde, S. 4).
Wie der Beschwerdegegner zutreffend darlegte (AB 127), bedeutet „hä-
schere“ gemäss dem Berndeutsch-Lexikon nicht nur „rumpeln, poltern, 
knallen“, sondern eben auch „Krach machen“ und jemanden „zusammen-
stauchen“ (vgl. BB 6). Im alltäglichen Wortgebrauch deutet der Ausdruck 
auf eine bevorstehende/mögliche Eskalation hin. Die Äusserung des Be-
schwerdeführers kann somit – insbesondere unter Berücksichtigung der 
Umstände (Verwarnungen, Änderungskündigung) – durchaus als Drohung 
interpretiert werden. Jedenfalls ist eine solche Bemerkung gegenüber einer 
vorgesetzten Person unangebracht.
3.1.3
Den Akten ist zu entnehmen, dass das Verhalten des Beschwerde-
führers auch unter anderen Aspekten Anlass zu Beanstandungen gab.
Moniert wurden insbesondere häufige, teilweise auch geringfügige Ver-
spätungen am Arbeitsplatz (AB 41, 113; vgl. auch die Arbeitszeitjournale 
[AB 98 ff.]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 7
3.1.4
Da der Beschwerdeführer mehrmals aufgefordert wurde, seinen 
arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, musste ihm bewusst sein, 
dass ein weiterer Vorfall Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis zeitigen 
kann. Er wurde nicht nur mehrfach darauf hingewiesen, dass er sich an die 
Arbeitszeitregelung zu halten habe, sondern auch darauf, dass seine Ein-
stellung inakzeptabel sei. Deshalb wurde er denn auch zweimal verwarnt 
und versetzt. Durch die Äusserung („häschere“) am 13. Dezember 2012 hat 
er seinem Vorgesetzten zudem nicht den nötigen Respekt entgegen ge-
bracht. Der Beschwerdeführer hat mit seinem Verhalten eine Kündigung in 
Kauf genommen, da er wissen konnte und musste, dass die Arbeitgeberin 
eine weitere Verfehlung missbilligen würde und sein Verhalten womöglich 
eine Kündigung zur Folge haben könnte, was zur Annahme eines Selbst-
verschuldens im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV genügt (vgl. E. 2.2 
hiervor). Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer seit über 32 Jah-
ren im Betrieb gearbeitet hatte und kurz vor der Pensionierung stand.
Damit hat der Beschwerdeführer den Eintritt der Arbeitslosigkeit selbst ver-
schuldet und der Beschwerdegegner hat ihn dem Grundsatze nach zu 
Recht in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was letztlich auch der Be-
schwerdeführer zu anerkennen scheint, indem er (lediglich) eine Reduktion 
der Einstelltage beantragt. Zu prüfen bleibt die Dauer der Einstellung.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a-c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die 
Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 
AVIG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 8
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Indem der Beschwerdegegner eine Einstellung von 34 Tagen ver-
fügte, qualifizierte er das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer 
im untersten Bereich (vgl. E. 4.1 hiervor).
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, ein schweres Verschulden sei 
nicht gegeben bzw. Art. 45 Abs. 4 AVIV sei hier nicht anwendbar, weil we-
der eine Stellenaufgabe ohne Zusicherung einer neuen Stelle (lit. a) noch 
eine Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (lit. b) zur Diskussion stehe (Be-
schwerde, S. 5), verkennt er, dass die Verschuldenskategorie des schwe-
ren Verschuldens nicht auf diese zwei Tatbestände beschränkt ist. Viel-
mehr liegt ein schweres Verschulden insbesondere bei diesen Tatbestän-
den vor (E. 4.1 hiervor). Gemäss Praxis kann das Verschulden der Person, 
die infolge ihres vermeidbaren Verhaltens arbeitslos wurde, unter Berück-
sichtigung der gesamten Umstände denn auch ohne weiteres im schweren 
Bereich angesiedelt werden (vgl. bspw. Entscheide des BGer vom 14. Juli 
2004, C 254/03, E. 2, vom 7. Februar 2008, 8C_382/2007, E. 6, und vom 4. 
Juni 2002, C 371/01, E. 4). Sofern kein Schuldminderungsgrund, bei-
spielsweise eine familiäre Zwangslage oder irrtümliche Annahmen über 
den Sachverhalt, bzw. ein besonders schweres Verschulden, beispielswei-
se ein Wiederholungsfall, vorliegt, rechtfertigt sich grundsätzlich eine Sank-
tion im Durchschnittsbereich der jeweiligen Verschuldenskategorie. Damit 
ist 
im 
Bereich 
des 
schweren 
Verschuldens 
als 
sachgerechter 
Ausgangspunkt für die individuelle Verschuldensbeurteilung ein Mittelwert 
von 45 Tagen in der von 31 bis 60 Tagen reichenden Skala zu wählen (vgl. 
BGE 123 V 150 E. 3c S. 153). Dieser Vorgabe ist der Beschwerdegegner 
gefolgt bzw. hat mit 34 Tagen sogar eine Sanktion im untersten Bereich 
des schweren Verschuldens verfügt. Das verfügte Sanktionsmass liegt je-
denfalls im Bereich des der Verwaltung zustehenden Ermessens, weshalb 
für das Gericht kein Anlass besteht, korrigierend einzugreifen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 9
4.3
Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer 
aus den in der Beschwerde (S. 4 unten) zitierten höchstrichterlichen Urtei-
len: Abgesehen davon, dass sich das Bundesgericht darin nicht in der Ab-
solutheit geäussert hat, welche er geltend macht, lagen jenen Urteilen – mit 
vorliegendem Sachverhalt – nicht vergleichbare Umstände zugrunde. Zwar 
kann sich ein mitarbeiterbelastendes Verhalten des Vorgesetzten schuld-
mindernd auswirken (vgl. „Mobbing-Urteil“ des BGer vom 17. Dezember 
2009, 8C_829/2009, E. 3.2.4); ein solches ist hier jedoch nicht dargetan. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann denn auch das 
Schreiben seines ehemaligen Vorgesetzten (BB 7) nicht als für die Einstel-
lung relevantes Schuldeingeständnis qualifiziert werden. 
4.4
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich 
demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. März 2014, ALV/13/1130, Seite 10
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.