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Einspracheentscheid vom 29. Juni 2023

200 23 534 UV
MAK/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Februar 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2024, UV/23/534, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1975 geborene A.________ (nachfolgend: Leistungsansprecher bzw. 
Beschwerdeführer) stellte am 8. September 2021 Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung und meldete sich am 11. Oktober 2021 beim Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrum zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosenkasse [AVA; act. 
IIIa] unpaginiert). Am 10. Mai 2022 liess der Leistungsansprecher bei der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: Suva bzw. Be-
schwerdegegnerin) über die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern ein 
Schadenereignis vom 13. April 2022 melden (Akten der Suva [act. IIa] 16). 
Mit Schreiben vom 13. Mai 2022 (act. IIa 18) teilte die Suva dem Leis-
tungsansprecher mit, sie könne keine Versicherungsleistungen erbringen, 
da sich der gemeldete Vorfall an einem Tag ereignet habe, an dem er ei-
nen Zwischenverdienst erzielt habe, weshalb die Anmeldung bei der Un-
fallversicherung des Arbeitgebers des Zwischenverdienstes zu erfolgen 
habe. Nachdem die Suva weitere Abklärungen vorgenommen hatte, ver-
neinte sie mit Verfügung vom 21. September 2022 (Akten der Suva [act. 
IIb] 112) im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 13. April 2022 den An-
spruch auf Versicherungsleistungen, da im genannten Zeitpunkt keine Ver-
sicherungsdeckung über die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern gegeben 
gewesen sei. Dagegen erhob der Leistungsansprecher am 4. Oktober 2022 
(act. IIb 116 f.) Einsprache. Mit Schreiben vom 18. bzw. 22. November 
2022 (act. IIb 141, 144) zog die Suva die Verfügung vom 21. September 
2022 (act. IIb 112) in Wiedererwägung und kündigte weitere Abklärungen 
an. 
Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 (Akten der Suva [act. IIc] 177) verneinte die 
Suva im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 13. April 2022 den An-
spruch auf Versicherungsleistungen erneut, da im genannten Zeitpunkt 
keine Versicherungsdeckung über die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern 
gegeben gewesen sei. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIc 185) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2024, UV/23/534, Seite 3
wies sie mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2023 (act. IIc 193) ab, so-
weit sie darauf eintrat.
B.
Dagegen reichte der Leistungsansprecher bei der Suva eine mit der Über-
schrift "ZURÜCKWEISUNG, EINSPRACHEENTSCHEID (29.06.2023)" 
versehene Eingabe vom 3. Juli 2023 ein, welche die Suva am 11. Juli 2023 
zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Be-
arbeitung weiterleitete. Der Beschwerdeführer stellt die folgenden Anträge: 
a.
Entrichtung der Unfalltaggelder von August 2021 - August 2022.
b.
Kostenübernahme der Gesundheitskosten (OP, Arztuntersuchun-
gen, Behandlungen, Physio, Medikamente) Vergangenheit, Ge-
genwart und Zukunft. 
c.
Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'500'000.--. 
Am 25. Juli 2023 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers mit der 
Überschrift "Beschwerde, Einspracheentscheid Suva (29.06.2023)" beim 
Gericht ein. Darin stellt der Beschwerdeführer die folgenden Anträge:
a.
Inhaltliche Bearbeitung der Beschwerden auf die Entscheide der 
Mobiliar und der Suva.
b.
Entrichtung der Unfalltaggelder von August 2021 - August 2022.
c.
Kostenübernahme der Gesundheitskosten (OP, Arztuntersuchun-
gen, Behandlungen, Physio, Medikamente) Vergangenheit, Ge-
genwart und Zukunft. 
d.
Schadenersatz und Genugtuung in der Höhe von Fr. 1'500'000.--, 
zu entrichten von der Mobiliar/Suva.
e.
Unentgeltliche Prozessführung, da der Unterzeichner mittellos ist.
Ein Doppel dieser Eingabe samt Beilagen wurde der Beschwerdegegnerin 
mit prozessleitender Verfügung vom 25. Juli 2023 zur Berücksichtigung in 
der Beschwerdeantwort zugestellt. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, 
dass betreffend die Mobiliar das Verfahren abgeschlossen sei (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kanton Bern vom 23. Mai 2023, 
UV/2023/300, und Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Juli 2023, 
8C_455/2023). 


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Der Beschwerdeführer reichte am 9. August 2023 eine Eingabe ohne in-
haltlichen Bezug zum laufenden Gerichtsverfahren ein. 
Am 20. September 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf die Ein-
reichung einer ausführlichen Beschwerdeantwort und beantragte unter 
Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid die Abweisung der 
Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Januar 2024 edierte die Instrukti-
onsrichterin beim AVA die ALV-Akten des Beschwerdeführers zur Einsicht-
nahme. Diese gingen am 11. Januar 2024 beim Gericht ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – vorbehältlich der Ausführun-
gen in E. 1.2 hiernach – auf die Beschwerde einzutreten. 


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1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 29. Juni 2023 (act. IIc 
193). Streitig und zu prüfen ist im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 
13. April 2022 die Unfallversicherungsdeckung bei der Beschwerdegegne-
rin. 
Soweit der Beschwerdeführer die inhaltliche Bearbeitung der Beschwerde 
auf den Entscheid der Mobiliar sowie die Bezahlung von Schadenersatz 
und Genugtuung im Betrag von Fr. 1'500'000.-- beantragt, ist darauf nicht 
einzutreten, da diesbezüglich in der Verfügung vom 5. Mai 2023 (act. IIc 
177) bzw. im angefochtenen Einspracheentscheid vom 29. Juni 2023 (act. 
IIc 193) nicht entschieden wurde; insoweit fehlt es an einem Anfechtungs-
gegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 131 V 164 
E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 69 E. 5.2). Bezüglich des Verfah-
rens die Mobiliar betreffend wurde bereits in der prozessleitenden Verfü-
gung vom 25. Juli 2023 darauf hingewiesen, dass dieses Verfahren beim 
Verwaltungsgericht abgeschlossen ist (vgl. VGE UV/2023/300 und BGer 
8C_455/2023). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Personen, welche die Voraussetzungen nach Art. 8 des Bundesge-
setzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
(Arbeitslosenversicherungsgesetzes; AVIG; SR 837.0) erfüllen oder Ent-
schädigungen nach Art. 29 AVIG beziehen (arbeitslose Personen), sind bei 
der Suva obligatorisch gemäss dem Bundesgesetz vom 20. März 1981 
über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) versichert (Art. 1a Abs. 1 lit. 
b und Art. 66 Abs. 3bis erster Satz UVG). Bei dieser Versicherung handelt 


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es sich um eine Nichtberufsunfallversicherung (BGE 143 V 341 E. 3.2.1 S. 
343, 133 V 161 E. 2.2.1 S. 164). 
2.2
Für arbeitslose Personen beginnt die Versicherung mit dem Tag, an 
dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllt sind 
oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG bezogen werden (Art. 3 Abs. 1 
zweiter Satz UVG; BGE 143 V 341 E. 3.2.1 S. 343) und endet mit dem 
31. Tag nach dem Tag, an dem letztmals die Anspruchsvoraussetzungen 
nach Art. 8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG bezogen 
worden sind (Art. 3 Abs. 2 zweiter Halbsatz UVG). Die Nachdeckungsfrist 
beginnt somit am Tag nach dem Erlöschen des AVIG-Entschädigungs-
anspruchs 
zu 
laufen 
(MATTER/HELMLE 
in: 
FRÉSARD-FELLAY/LEU-
ZINGER/PÄRLI [Hrsg.], Basler Kommentar, Unfallversicherungsgesetz 2019, 
Art. 3 N. 26).
2.3
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem 
Vermittlungsfähigkeit voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Diese ist gegeben, 
wenn die versicherte Person bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine 
zumutbare Arbeit einzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). 
2.4
Versicherte, die wegen Krankheit (Art. 3 ATSG), Unfall (Art. 4 
ATSG) oder Schwangerschaft vorübergehend nicht oder nur vermindert 
arbeits- und vermittlungsfähig sind und deshalb die Kontrollvorschriften 
nicht erfüllen können, haben, sofern sie die übrigen Anspruchsvorausset-
zungen erfüllen, Anspruch auf das volle Taggeld. Dieser dauert längstens 
bis zum 30. Tag nach Beginn der ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit 
und ist innerhalb der Rahmenfrist auf 44 Taggelder beschränkt (Art. 28 
Abs. 1 AVIG). 
3.
3.1
Aus den Akten ergibt sich, dass für den Beschwerdeführer vom 
10. Januar 2022 bis 9. Januar 2024 eine Rahmenfrist für den Leistungsbe-
zug (Art. 9 Abs. 1 und 2 AVIG) lief (vgl. u.a. Akten des AVA [act. III] 25 ff., 
89 ff., 227 f., 391, 393). Weiter wurde dem Beschwerdeführer seit Beginn 
dieser Rahmenfrist am 10. Januar 2022 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2024, UV/23/534, Seite 7
attestiert (act. IIa 23 - 27, 30), für welche die Mobiliar bis am 11. April 2022 
Krankentaggelder bezahlte (act. IIb 102/1). Anspruch auf ein Taggeld der 
Arbeitslosenversicherung bei vorübergehend fehlender oder verminderter 
Arbeitsfähigkeit gemäss Art. 28 Abs. 1 AVIG (vgl. E. 2.4 hiervor) hatte der 
Beschwerdeführer vom 10. Januar 2022 bis und mit 8. Februar 2022. Die 
Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG waren also letztmals am 
8. Februar 2022 erfüllt. Die Nachdeckungsfrist gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG 
begann folglich am 9. Februar 2022 zu laufen (vgl. E. 2.2 hiervor) und en-
dete am 11. März 2022 (vgl. die unangefochten gebliebene Verfügung vom 
17. bzw. 23. Mai 2022 der Arbeitslosenkasse, Zahlstelle …, betreffend Ab-
lehnung von Krankentaggeldern ab dem 9. Februar 2022 [act. IIIa 956 ff.; 
vgl. auch act. IIb 108]).
Das Ereignis vom 13. April 2022 hat sich gut einen Monat nach Ablauf der 
Nachdeckungsfrist am 11. März 2022 ereignet und ist somit nicht von der 
Unfallversicherung für arbeitslose Personen gedeckt. 
3.2
Die Beschwerde erweist sich nach dem Dargelegten als offensicht-
lich unbegründet und ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist 
(vgl. E. 1.2 hiervor).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.3
Weil das vorliegende Beschwerdeverfahren grundsätzlich kostenlos 
ist (vgl. E. 4.1 hiervor), fehlte es von vornherein an einem schutzwürdigen 
Interesse bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, weshalb 
darauf nicht einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Feb. 2024, UV/23/534, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Suva (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. August 2023)
- Bundesamt für Gesundheit
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.