be_verwaltungsgericht · 200 2015 605 · 2015-06-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. Juni 2015

200 15 605 ALV
KNB/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. August 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 2. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/605, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete ab Oktober 2009 für die B.________ (Akten der Arbeitslosenkas-
se, Antwortbeilage [AB] 94-96); diese Arbeitsstelle wurde ihm per Ende 
September 2014 gekündigt (AB 94). Vom 23. Oktober bis 19. Dezember 
2014 war er für die C.________ für Temporäreinsätze tätig (AB 85, 88, 91). 
Danach meldete er sich beim RAV zur Arbeitsvermittlung an (AB 86) und 
stellte ab dem 22. Dezember 2014 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung 
(AB 90). Im Januar 2015 arbeitete er im Zwischenverdienst für die 
C.________ (AB 27 ff.).
Mit Verfügung vom 30. März 2015 stellte das beco Berner Wirtschaft, Ar-
beitsvermittlung, den Versicherten wegen ungenügenden Arbeitsbemühun-
gen während der Kündigungsfrist bis zur Eröffnung der Rahmenfrist vom 
22. Dezember 2014 für 11 Tage in der Anspruchsberechtigung ein (AB 22). 
Diese Verfügung wurde nicht angefochten.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2015 forderte das beco, Arbeitslosenkasse (be-
co bzw. Beschwerdegegner), wegen zu Unrecht bezogener Taggelder den 
Betrag von Fr. 793.20 zurück (AB 20). Hiergegen erhob der Versicherte am 
22. Mai 2015 Einsprache (AB 18 f.). Mit Entscheid vom 2. Juni 2015 hielt 
das beco an der Rückforderung von Fr. 793.20 fest (AB 12 ff.). 
B.
Am 29. Juni 2015 (Poststempel) erhob der Versicherte beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern Beschwerde. Sinngemäss beantragt er die Auf-
hebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 2. Juni 2015. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2015 beantragt das beco die Abwei-
sung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/605, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des beco vom 
2. Juni 2015 (AB 12 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von 
Fr. 793.20.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/605, Seite 4
2.
2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete 
Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erhebli-
cher Bedeutung der Berichtigung [Art. 53 Abs. 2 ATSG]) oder die prozes-
suale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel 
[Art. 53 Abs. 1 ATSG]) erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 
126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1). Diese Grundsät-
ze finden auch dann Anwendung, wenn die zur Rückforderung Anlass ge-
benden Leistungen formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 
110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1).
3.
3.1
Es ist erstellt, dass der Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
30. März 2015 für „ungenügende Arbeitsbemühungen vor Antragstellung“ – 
d.h. für die Zeit von Oktober bis zum 21. Dezember 2014 – für 11 Tage in 
der Anspruchsberechtigung auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung 
eingestellt wurde (AB 22 ff.); dazu wurde festgehalten, dass die Einstelltage 
mit den nächsten Auszahlungen verrechnet würden. Diese Verfügung blieb 
unangefochten.
Nach seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenkasse am 22. Dezember 2014 
(AB 90 ff.) hatte der Beschwerdeführer – bevor die ersten Taggelder aus-
bezahlt wurden – die allgemeinen Wartezeiten (Art. 18 Abs. 1 AVIG) zu 
bestehen (vgl. AB 67 oben). Im Januar 2015 erzielte er dann einen Zwi-
schenverdienst (vgl. AB 28, 33) und es wurden zudem 5,4 Taggelder der 
Arbeitslosenversicherung ausbezahlt (AB 12). Per 31. Januar 2015 hat sich 
der Beschwerdeführer bei der Arbeitslosenkasse abgemeldet, da er eine 
Festanstellung antreten konnte (AB 16, 25). Der Beschwerdegegner konnte 
die verfügten 11 Einstelltage somit nicht mit weiteren Zahlungen von Ar-


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beitslosentaggeldern verrechnen, weshalb dies nunmehr zur Rückforde-
rung führt.
Da der Beschwerdeführer für 11 Tage eingestellt wurde, steht zweifellos 
fest, dass er die (formlos verfügten) Taggeldleistungen für den Monat Ja-
nuar 2015 zu Unrecht bezogen hat, wobei die entsprechende Berichtigung 
von erheblicher Bedeutung ist. Da die Voraussetzungen der Wiedererwä-
gung erfüllt sind, ist der Beschwerdeführer für die unrechtmässig ausbe-
zahlten Taggelder rückerstattungspflichtig. Zur Höhe der Rückforderung 
von Fr. 793.20 bringt der Beschwerdeführer keine Einwände vor und es 
bestehen keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit.
3.2
Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, das Schreiben des 
RAV vom 22. April 2015 (AB 16) belege, dass „alle Sanktionen eingestellt 
sind“, so trifft dies nicht zu. Dieses Schreiben bezieht sich einzig auf die 
Kontrollperiode Februar 2015. Da sich der Beschwerdeführer per 1. Febru-
ar 2015 wegen Antritts einer Festanstellung vom RAV abgemeldet hat (AB 
16, 25), waren – im Zusammenhang mit der Frage allfällig genügender Ar-
beitsbemühungen für Februar 2015 – keine weiteren Einstelltage zu prüfen. 
Die rechtskräftig verfügten 11 Einstelltage (Verfügung vom 30. März 2015) 
bleiben jedoch bestehen. Da diese – wie bereits erwähnt – nicht verre-
chenbar sind, hat der Beschwerdegegner zu Recht eine Rückforderung 
verfügt.
3.3
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid des beco vom 2. Juni 2015 (AB 12 ff.) als rechtens und die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2015, ALV/15/605, Seite 6
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.