be_verwaltungsgericht · 100 2017 76 · 2017-02-08 · de

Wegweisung - Nichteintreten (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. Februar 2017 - 2017.POM.73) | Ausländerrecht

100.2017.76U
BUR/SCA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. März 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Wegweisung; Nichteintreten (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. Februar 2017; 2017.POM.73)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.03.2017, Nr. 100.2017.76U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
dass das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP) 
am 13. Januar 2017 verfügte, die Niederlassungsbewilligung von 
A.________, Brasilianische Staatsangehörige, sei erloschen (Ziff. 1), 
die Betroffene werde aus der Schweiz weggewiesen und habe das 
Land bis am 28. Februar 2017 zu verlassen (Ziff. 2 und 3), wobei eine 
allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung habe (Ziff. 4),
dass A.________ am 23. Januar 2017 bei der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern (POM) «Beschwerde gegen Ziffer 4» des 
Verfügungsdispositivs erhob, 
dass die POM die Beschwerde mangels rechtsgenüglicher Unterschrift zur 
Verbesserung zurückwies, worauf sich Advokat B.________, …, mit 
Eingabe 
vom 
3. Februar 
2017 
unter 
Verweis 
auf 
eine 
Anwaltsvollmacht aus dem Jahr 2011 als Rechtsvertreter der sich 
offenbar 
in 
Brasilien 
aufhaltenden 
A.________ 
ausgab, 
die 
Beschwerde vom 23. Januar 2017 unterzeichnete, gleichzeitig aber 
einräumte, derzeit weder als praktizierender Anwalt tätig noch im 
Anwaltsregister eingetragen zu sein,
dass die POM daraufhin festhielt, der beanstandete Mangel (rechtsgültige 
Unterschrift) sei innert Nachfrist nicht behoben worden, da die Be-
schwerde weder die Originalunterschrift von A.________ noch jene 
eines rechtsgültig bestellten Rechtsvertreters trage, weshalb auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werde (Entscheid vom 8.2.2017),
dass zudem aktenkundig ist, dass B.________ für A.________ mit 
Eingabe vom 16. Februar 2017 bei der POM Beschwerde gegen die 
gesamte Verfügung des MIP vom 13. Januar 2017 erhoben hat, 
worauf 
die 
POM 
ein 
weiteres 
Verfahren 
(Aktenzeichen 
2017.POM.152) eröffnet und die Eingabe zur Verbesserung (fehlende 
Originalunterschrift) zurückgewiesen hat,
dass A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), erneut «vertreten 
durch» B.________, am 13. März 2017 gegen den Entscheid der 


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POM vom 8. Februar 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
hat mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
und die POM anzuweisen, die Sache materiell zu prüfen,
dass diese Eingabe wiederum lediglich die Unterschrift von B.________ 
trägt, wobei dieser festhält, die Beschwerdeführerin halte sich «nach 
wie vor in Brasilien» auf und sei daher weder in der Lage, «ihre 
Rechte persönlich wahrzunehmen noch eine nach dem bernischen 
Verwaltungsverfahrensgesetz vorgeschriebene Person […] mit ihrer 
Vertretung zu beauftragen» (Beschwerde Ziff. 2),
dass zunächst mit der Vorinstanz festzuhalten ist, dass Parteieingaben 
unter anderem eine rechtsgültige Unterschrift enthalten müssen 
(Art. 32 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]), d.h. sie müssen entweder 
eigenhändig durch die Beschwerdeführerin selbst (Originalunterschrift 
und keine Fotokopie) oder durch eine zur Vertretung bevollmächtigte 
Person unterschrieben sein (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 16),
dass wie der Beschwerdeführerin bzw. B.________ schon aus dem 
Beschwerdeverfahren bei der POM bekannt ist, vorbehältlich hier 
nicht gegebener Ausnahmen vor den Verwaltungsjustizbehörden zur 
Prozessvertretung nur Anwälte zugelassen sind, die nach der 
Anwaltsgesetzgebung zur Parteivertretung im Kanton Bern berechtigt 
sind (Art. 17 Abs. 4 VRPG), wobei B.________ die entsprechenden 
Voraussetzungen anerkanntermassen nicht erfüllt,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (wie bereits die Beschwerde im 
vorinstanzlichen Verfahren) auch nicht eigenhändig durch die Be-
schwerdeführerin unterschrieben ist,
dass in einem solchen Fall regelmässig eine kurze Nachfrist zur Verbesse-
rung gewährt wird (vgl. BGE 142 I 10), jedoch auf die Eingabe nicht 
eingetreten wird, wenn keine rechtsgültige Unterschrift nachgereicht 
wird (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 17),


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dass hier auf eine Rückweisung zur Verbesserung verzichtet werden kann, 
zum einen weil die Voraussetzungen einer rechtsgültigen Unterschrift 
der Beschwerdeführerin und dem (rechtskundigen) B.________ aus 
dem vorinstanzlichen Verfahren bestens bekannt sind und es sich 
folglich 
nicht 
um 
ein 
blosses 
Versehen 
handelt 
(vgl. 
BGer 6B_1154/2015 vom 28.6.2016 E. 1.3.4; ausserdem war es der 
Beschwerdeführerin nach Angaben von B.________ offenbar 
möglich, im Verfahren 2017.POM.152 eine rechtsgültige Unterschrift 
beizubringen [vgl. Beschwerdebeilage 11]),
dass auf eine Rückweisung zur Verbesserung aber auch verzichtet werden 
kann, weil sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zudem aus ande-
ren Gründen als unzulässig erweist,
dass – abgesehen von der Eintretensfrage – Streitgegenstand des vorlie-
genden Verfahrens einzig die gestützt auf Art. 64 Abs. 1 Bst. a des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen 
und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) angeordnete 
Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz sein kann, 
wobei es sich um eine «reine Entfernungsmassnahme» handelt (Ver-
pflichtung zur Ausreise; vgl. z.B. Martina Caroni et. al, Migrations-
recht, 3. Aufl. 2014, S. 161 f.),
dass sich die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen in Brasilien auf-
hält, sie die Schweiz also bereits (wieder) verlassen hat und daher an 
der Überprüfung der Rechtmässigkeit der Wegweisung offensichtlich 
kein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse besteht (Art. 79 
Abs. 1 Bst. c VRPG; anders als an der Überprüfung der Aufenthalts-
berechtigung in der Schweiz, welche indes Gegenstand des zurzeit 
vor der POM hängigen Verfahrens 2017.POM.152 ist),
dass demzufolge auf die Eingabe vom 13. März 2017 nicht einzutreten ist, 
dass bei offensichtlich unzulässiger Beschwerdeführung kein Schriften-
wechsel durchzuführen ist (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG [Um-
kehrschluss]), 


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dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens an sich 
kostenpflichtig wird, es der Verfahrensstand aber rechtfertigt, keine 
Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG)
dass keine Parteikosten gesprochen werden (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 
Abs. 1 VRPG),
dass dieser Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 und Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
(GSOG; BSG 161.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- Advokat B.________
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.