be_verwaltungsgericht · 200 2017 737 · 2017-07-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Juli 2017

200 17 737 EL
FUR/REL/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. Oktober 2017
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Juli 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2017, EL/17/737, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1944 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 13. Juni 2013 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB resp. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfügung 
vom 20. Dezember 2013 verneinte die AKB einen Anspruch auf EL 
(AB 50). Der nachfolgende Einspracheentscheid (AB 63) wurde durch das 
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Juli 2014, EL/2014/188, bestätigt 
(AB 76).
Am 15. August 2014 sprach die AKB dem Versicherten ab dem 1. Juli 2014 
EL zu, wobei auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkom-
mens der Ehefrau aufgrund deren schlechter Deutschkenntnisse verzichtet 
wurde (AB 79). Auch für die Jahre 2015 (AB 83) und 2016 (AB 129) wurden 
EL ausgerichtet. Ab September 2016 wurde ein Anspruch auf EL verneint 
(AB 171), was mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2016 (AB 185) 
bestätigt wurde.
Am 18. April 2017 (AB 206) meldete sich der Versicherte erneut zum Be-
zug von EL an. Mit Verfügung vom 8. Juni 2017 (AB 156) verneinte die 
AKB einen Anspruch auf EL, wobei sie zu dessen Berechnung bei den Ein-
nahmen ein zumutbares Erwerbseinkommen für die nicht invalide Ehegattin 
von Fr. 36'000.– ab April 2017 aufrechnete (AB 255). Die gegen diese Ver-
fügung erhobene Einsprache vom 3. Juli 2017 (AB 264) wies die AKB mit 
Einspracheentscheid vom 13. Juli 2017 (AB 269) ab.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob der Versicherte am 25. August 2017 Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte des-
sen Aufhebung. Als Begründung gab er an, dass es seiner französisch-
sprachigen Frau nicht möglich sei, ein Erwerbseinkommen von Fr. 36‘000.– 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2017, EL/17/737, Seite 3
zu erzielen, da sie keine Anstellung finde. Zudem habe die Beschwerde-
gegnerin im Jahr 2014 auf die Anrechnung eines hypothetischen Mindes-
terwerbseinkommens aufgrund der schlechten Deutschkenntnisse verzich-
tet und seither sei es zu keiner Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 
gekommen.
Mit Beschwerdeantwort vom 21. September 2017 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege vom 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Juli 
2017 (AB 269). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab April 
2017.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2017, EL/17/737, Seite 4
1.3
Ein Entscheid über EL kann in zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständig-
keit nur für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b S. 41). Würde 
die Berechnung entsprechend dem Antrag des Beschwerdeführers – d.h. 
ohne Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner 
Ehegattin – vorgenommen, würden anrechenbare Einnahmen von 
Fr. 46‘680.– verbleiben, was verglichen mit den unbestrittenen Ausgaben 
von Fr. 53‘511.– einen jährlichen Ausgabenüberschuss von Fr. 6’831.– 
ergeben würde (vgl. AB 155). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.–, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen angerechnet werden zwei Drittel der Erwerbsein-
künfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen 
jährlich Fr. 1‘000.– und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtig-
ten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der 
AHV oder IV begründen, Fr. 1‘500.– übersteigen; bei invaliden Personen 
mit einem Anspruch auf ein Taggeld der IV wird das Erwerbseinkommen 
voll angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit a ELG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2017, EL/17/737, Seite 5
2.2.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.2.2
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g 
ELG) ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist 
dieser im rechtlichen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Ver-
ordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt 
noch analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren 
Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzel-
fall unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. 
Dementsprechend ist auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprach-
kenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeits-
marktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14). Bemüht sich der Ehe-
gatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur ungenügend um eine 
Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Schadenminderungspflicht 
(SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht ein hypo-
thetisches Erwerbseinkommen der nicht-invaliden Ehegattin des Be-
schwerdeführers zu den Einnahmen hinzugerechnet (AB 255) und damit 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf EL ab dem 1. April 2017 richti-
gerweise verneint hat (AB 256).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2017, EL/17/737, Seite 6
Der Beschwerdeführer bringt bereits in seiner Einsprache vom 3. Juli 2017 
(AB 264) vor, dass seine Frau keine Ausbildung genossen habe und nicht 
über genügend Deutschkenntnisse verfüge um einer Arbeit nachzugehen. 
Aus diesem Grund habe die Beschwerdegegnerin im Jahr 2014 darauf ver-
zichtet, ein hypothetisches Mindesteinkommen anzurechnen (vgl. dazu 
AB 79). 
3.1
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind weder Alter, noch 
fehlende Ausbildung, Berufstätigkeit oder Sprachkenntnisse ein Grund, die 
Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit zu verneinen (vgl. hierzu: Urteil 
des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Oktober 2015, 9C_265/2015, E. 3.3.2 
mit Hinweisen). Insbesondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse ist vorlie-
gend festzuhalten, dass es der Ehefrau des Beschwerdeführers in den drei 
Jahren seit der erwähnten Verfügung (AB 79) durchaus möglich gewesen 
wäre, ihre Deutschkenntnisse zumindest in einem solchen Mass zu ver-
bessern, dass ihr die Ausübung einer Hilfsarbeitstätigkeit nun möglich wä-
re. Zudem sind im Kanton Bern zweifellos auch französischsprachige Ar-
beitsstellen zu finden, wenn nicht in … selber, dann sicher im Raum Biel. 
Ein Arbeitsweg dorthin wäre der Ehefrau des Beschwerdeführers mit Blick 
auf die Regelung im Bereich der Arbeitslosenversicherung, wonach ein 
Arbeitsweg erst dann als unzumutbar erachtet wird, wenn er je für Hin- und 
Rückweg länger als zwei Stunden beträgt (vgl. Art. 16 Abs. 2 Bst. f des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]), durchaus 
möglich.
3.2
Wenn der Beschwerdeführer ausführt, dass es seiner Ehefrau 
nicht möglich sei, die von der Beschwerdegegnerin geforderten acht Be-
werbungen pro Monat zu tätigen, da zu wenige mögliche Arbeitsstellen 
ausgeschrieben seien (Beschwerde vom 25. August 2017), kann dem nicht 
gefolgt werden. Dass passende Stellenangebote nicht verfügbar sein sol-
len, wie der Beschwerdeführer weiter vorbringt, überzeugt nicht: Gerade 
Hilfsarbeitstätigkeiten sind auch mit äusserst bescheidenen Deutschkennt-
nissen möglich. Tätigkeiten mit niedrigen Anforderungen wie zum Beispiel 
in Reinigungsunternehmen oder bei Industriebetrieben, welche über Ar-
beitsstellen mit leichter und repetitiver Arbeit und niedrigen Sprachanforde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2017, EL/17/737, Seite 7
rungen verfügen, sind auf dem Arbeitsmarkt immer nachgefragt und ent-
sprechende Tätigkeiten sind auch der Ehefrau des Beschwerdeführers 
möglich. Bei entsprechender Unterstützung etwa durch den Beschwerde-
führer selber ist nicht ersichtlich, weshalb die Ehefrau verhindert gewesen 
sein soll, sich in genügender Anzahl bei geeigneten Betrieben zu bewer-
ben. Zudem sind einer versicherten Person – und auch ihren Angehörigen 
unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB, 
wonach jeder Ehegatte nach seinen Kräften für den gebührenden Unterhalt 
der Familie zu sorgen hat [vgl. E. 2.2.2 vorstehend]) – im Rahmen der 
Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger 
Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädi-
gung einer Sozialversicherung zu erwarten hätte. Für den Bereich der Er-
gänzungsleistungen bedeutet dies, dass die versicherte Person alles Zu-
mutbare vorzukehren hat, um den Existenzbedarf soweit als möglich selbst 
finanzieren zu können (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Entsprechend 
würde sich die Ehefrau des Beschwerdeführers in einer solchen Situation 
sicherlich intensiver um eine Stelle bemühen.
3.3
Nicht von Belang ist schliesslich, dass die Ehefrau nicht durch die 
Arbeitslosenversicherung unterstützt wird, denn ihr Anspruch wurde offen-
bar nicht wegen fehlender Vermittelbarkeit, sondern aufgrund mangelnder 
Beitragszeit (bei fehlender Befreiung) verneint (vgl. Beschwerde vom 
25. August 2017). Entsprechend war die Ehegattin des Beschwerdeführers 
im Sommer 2017 in einer Stelle im Bereich … tätig. Auch wenn es sich 
dabei nur um eine „Ferienablösung“ und damit eine befristete Arbeit ge-
handelt hat, konnte damit der Tatbeweis erbracht werden, dass die Vermit-
telbarkeit nicht aufgehoben ist und es ihr möglich war, ein tatsächliches 
Einkommen zu erzielen.
3.4
Zusammenfassend ist es der Ehegattin des Beschwerdeführers 
unter Berücksichtigung der gesamten Gegebenheiten zumutbar, ein Er-
werbseinkommen zu erzielen. Insofern ist die Aufrechnung eines hypotheti-
schen Erwerbseinkommens unter dem Titel des Vermögensverzichts 
(Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) zulässig. 
3.5
Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 36'000.– 
wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht gerügt und liegt deutlich unter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Okt. 2017, EL/17/737, Seite 8
dem statistischen Zentralwert (Median) für Tätigkeiten, welche seiner Ehe-
frau zumutbar wären (vgl. Bundesamt für Statistik [BFS], Lohnstrukturerhe-
bung [LSE] 2014, Tabelle TA1, Frauen, Total, Kompetenzniveau 1). Dies ist 
nicht zu beanstanden.
4.
Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
13. Juli 2017 (AB 269) rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.