be_verwaltungsgericht · 200 2016 449 · 2016-04-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. April 2016

200 16 449 AHV
FUR/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. August 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. April 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2016, AHV/16/449, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit drei separaten Verfügungen vom 26. Februar 2016 setzte die Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von 
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) als Nichterwerbstätiger 
für die Jahre 2014 bis 2016 zu entrichtenden AHV/IV/EO-Beiträge (inkl. 
Verwaltungskostenbeiträge) definitiv auf Fr. 983.45 (pro 2014) resp. provi-
sorisch auf Fr. 1'730.40 und auf Fr. 1'722.-- (pro 2015 und 2016) fest. Den 
Beitragsberechnungen legte sie je ein massgebendes Vermögen (halbiert 
und gerundet) in der Höhe von Fr. 850'000.-- zugrunde. Dabei berücksich-
tigte die AKB ein Reinvermögen von Fr. 177'817.-- und ein kapitalisiertes 
Renteneinkommen, beinhaltend die Renten der beruflichen Vorsorge und 
diejenigen der Stiftung B.________ in ..., im Umfang von Fr. 711'020.-- 
(Akten der AKB [act. II] 5 f.). Die am 5. März 2016 gegen die drei Verfü-
gungen erhobene Einsprache (act. II 4) wies die AKB mit Entscheid vom 
8. April 2016 (act. II 1) ab.
B.
Am 4. Mai 2016 erhob der Versicherte gegen den Einspracheentscheid 
Beschwerde und beantragte, die AHV/IV/EO-Beiträge seien ohne Kapitali-
sierung der Schadenersatzzahlungen der Stiftung B.________ neu zu be-
rechnen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2016 schloss die Beschwerdegegnerin 
unter Verweis auf die Stellungnahme der AHV-Zweigstelle Bern vom 2. Ju-
ni 2016 auf Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2016, AHV/16/449, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 8. April 2016 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen sind die vom Beschwerdeführer für die 
Jahre 2014 bis 2016 zu leistenden AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbs-
tätiger und dabei insbesondere die Höhe des kapitalisierten Rentenein-
kommens.
1.3
Angesichts der Höhe der im Streit liegenden Beiträge erreicht der 
Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2016, AHV/16/449, Seite 4
2.
2.1
Die Versicherten der AHV/IV/EO sind beitragspflichtig, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Bei-
tragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert 
bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 
65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen 
Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1bis des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20] 
i.V.m. 
Art. 
1bis 
Abs. 
2 
der 
Verordnung 
über 
die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201] und Art. 27 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für 
Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 25. September 
1952 [EOG; SR 834.1] i.V.m. Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum 
Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 [EOV; SR 834.11]). Der 
Mindestbeitrag beträgt Fr. 392.--, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-
fachen Mindestbeitrag.
2.3
Den Mindestbeitrag bezahlen nichterwerbstätige Studierende bis 
zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr 
vollenden, Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere 
Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten sowie Nichterwerbstätige, 
die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden (Art. 10 Abs. 2 AHVG).
2.4
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche 
Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens 
und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
vom 
31. Oktober 
1947 
[AHVV; 
SR 831.101]). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen 
und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche 
Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für 
die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 
multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten Fr. 50'000.-- 
abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Ist eine verheiratete Person als Nich-
terwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2016, AHV/16/449, Seite 5
der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 
4 AHVV).
2.5
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Bei-
tragsjahr gilt das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemes-
sen sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und 
des Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kan-
tonalen Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massge-
bende Vermögen aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen 
Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln 
das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuer-
behörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). 
3.
3.1
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die AHV/IV/EO-
Beiträge im hier zur Diskussion stehenden Zeitraum als Nichterwerbstätiger 
zu entrichten hat. Weiter ist festzustellen, dass er nicht unter eine Kategorie 
von Nichterwerbstätigen fällt, die den Mindestbeitrag zu bezahlen haben 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Insbesondere ist hier – entgegen den Ausführungen in 
der Beschwerde (vgl. S. 1) – Art. 10 Abs. 2 lit. b AHVG nicht einschlägig. 
Für die Anwendung dieser Norm ist entscheidend, dass die fraglichen Per-
sonen unterhalten oder unterstützt werden müssen, weil sie sonst ihre 
Grundbedürfnisse nicht befriedigen können (vgl. UELI KIESER, Alters- und 
Hinterlassenenversicherung, 3. Aufl. 2012, Art. 10 N. 20 und ergänzend 
Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 2010 zur Änderung des 
AHVG [BBl 2011 543, S. 555]). Wie die AHV-Zweigstelle Bern unter Ver-
weis auf Art. 23 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 
2001 (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) zu Recht ausgeführt hat (vgl. 
Stellungnahme vom 2. Juni 2016 S. 3, in den Gerichtsakten), besteht bei 
einem dem Beschwerdeführer anzurechnenden Reinvermögen in der Höhe 
von Fr. 177'817.-- (act. II 5) keine Bedürftigkeit im sozialhilferechtlichen 
Sinn.
3.2
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des massgebenden Vermögens 
und dabei einzig die Festsetzung des kapitalisierten Renteneinkommens. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2016, AHV/16/449, Seite 6
Letzteres, beinhaltend die Renten der beruflichen Vorsorge und diejenigen 
der Stiftung B.________ in ..., legte die Beschwerdegegnerin unter Berück-
sichtigung der Steuermeldung der kantonalen Steuerverwaltung (act. II 6) 
auf Fr. 711'020.-- fest (act. II 5).
Unbestritten ist die Anrechnung der Rente der beruflichen Vorsorge. Zu-
dem bestreitet der Beschwerdeführer nicht, von der Stiftung B.________ in 
... eine lebenslängliche Rente in der Höhe von monatlich 3'982 Euro zu 
erhalten (vgl. dazu auch die Leistungsbescheinigung der Stiftung 
B.________ vom 14. Januar 2015, act. II 4 S. 4). Der Beschwerdeführer 
bringt indessen unter Hinweis auf einen Entscheid des ... …gerichts… (Ak-
ten des Beschwerdeführers [act. I] 3) vor, es handle sich bei den Leistun-
gen der Stiftung B.________ um Schadenersatzzahlungen, die wirtschaft-
lich kein Einkommen, mithin kein Renteneinkommen, darstellten und für die 
Vermögensbemessung weder steuerlich noch AHV-rechtlich zu kapitalisie-
ren seien (vgl. Beschwerde S. 1).
3.2.1
Als massgebendes Renteneinkommen gelten gemäss der Weglei-
tung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die Beiträge 
der Selbstständigerwerbenden und Nichterwebstätigen in der AHV, IV und 
EO (WSN; Stand 1. Januar 2016; abrufbar unter www.bsv.admin.ch) wie-
derkehrende Leistungen (in der Schweiz und im Ausland), die weder durch 
eine Erwerbstätigkeit der beitragspflichtigen Person erzielt werden noch 
den Ertrag massgebenden Vermögens darstellen (vgl. Rz. 2087 WSN). Der 
Begriff des Renteneinkommens ist im weitesten Sinne zu verstehen. Ent-
scheidend ist nicht, ob die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale 
einer Rente aufweisen, sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versi-
cherten Person beitragen, d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile 
handelt, welche die sozialen Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person 
beeinflussen (BGE 125 V 230 E. 3b S. 234; Rz. 2088 WSN). Die Randzif-
fern 2089 und 2090 WSN enthalten je eine Liste jener Leistungen, welche 
Renteneinkommen darstellen und welche nicht.
3.2.2
Bei den ...renten handelt es sich um wiederkehrende Leistungen der 
Stiftung B.________ in .... Zweck dieser Stiftung ist es, behinderten Men-
schen, …, Leistungen zu erbringen und ihnen durch …. Die ...renten stellen 
somit weder durch eine Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers erzieltes 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2016, AHV/16/449, Seite 7
Einkommen noch den Ertrag massgebenden Vermögens dar (vgl. Rz. 2087 
WSN). Zudem entsprechen sie nicht den Leistungen, die gemäss Randzif-
fer 2090 WSN bei der Berechnung des massgebenden Renteneinkommens 
ausser Acht zu lassen sind (vgl. dazu auch die Stellungnahme der AHV-
Zweigstelle Bern vom 2. Juni 2016 S. 2, in den Gerichtsakten). In Randzif-
fer 2089 WSN wird demgegenüber statuiert, dass Renten aller Art an die 
Beitragspflichtigen, inklusive diejenigen einer ausländischen Sozialversi-
cherung (vgl. dazu ergänzend UELI KIESER, a.a.O. Art. 10 N. 36), zur Be-
messungsgrundlage von Nichterwerbstätigen hinzuzurechnen sind. Ge-
stützt darauf sowie angesichts dessen, dass die Voraussetzungen der all-
gemeinen Definition des Renteneinkommens (vgl. E. 3.2.1 hiervor) hier 
erfüllt sind, ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin die 
Renten der Stiftung B.________ aus AHV-rechtlicher Sicht als Rentenein-
kommen qualifiziert und für die Bemessung der Beiträge im Sinne von 
Art. 28 Abs. 1 AHVV berücksichtigt hat. Anhaltspunkte, welche eine andere 
Betrachtungsweise rechtfertigen könnten, liegen nicht vor. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die ...renten seien gemäss 
der Steuerverwaltung des Kantons Bern steuerfrei (vgl. Details zur Veran-
lagungsverfügung 2013, act. II 4 S. 3), kann er daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Dies weil die Ausgleichskassen bei der Erfassung des 
massgeblichen Renteneinkommens nicht an die Beurteilung der Steuer-
behörden gebunden sind (vgl. E. 2.5 hiervor; UELI KIESER, a.a.O. Art. 10 
N. 31). Für die Beurteilung der beitragsrechtlichen Qualifikation der Renten-
leistungen ist gestützt auf das Territorialitätsprinzip zudem einzig Schwei-
zerrecht massgebend. Die diesbezüglichen Hinweise des Beschwerdefüh-
rers auf die ... Gesetzgebung und die Rechtsprechung des ... ...gerichts… 
sind daher nicht einschlägig (vgl. Beschwerde S. 1).
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 8. April 2016 (act. II 1) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2016, AHV/16/449, Seite 8
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Aug. 2016, AHV/16/449, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.