be_verwaltungsgericht · 100 2020 77 · 2016-05-04 · de

Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Februar 2020; KZM 20 173) | Zwangsmassnahmen

100.2020.77U
BDE/KUN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. März 2020
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner
Gerichtsschreiberin Kummler
A.________
zzt. Regionalgefängnis Moutier, Rue du Château 30b, 2740 Moutier
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des 
kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Februar 2020; 
KZM 20 173)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Sri Lanka stammende A.________ (Jg. 1993) stellte am 29. Mai 
2015 erstmals ein Asylgesuch in der Schweiz. Mit Entscheid vom 4. Mai 
2016 lehnte das Sekretariat für Migration (SEM) dieses Gesuch ab und 
wies A.________ unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz 
weg; eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungs-
gericht am 11. April 2018 ab (BVGer E-3653/2016). Am 8. November 2018 
stellte A.________ ein weiteres Asylgesuch, welches vom SEM mit Ent-
scheid vom 6. Dezember 2018 und in zweiter Instanz vom Bundes-
verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. März 2019 erneut abschlägig beurteilt 
wurde (BVGer E-228/2019). Nachdem die damals zuständige Behörde am 
18. Juni 2019 gegen A.________ erstmals die Ausschaffungshaft 
angeordnet hatte, galt dieser ab 8. August 2019 als untergetaucht. Am 
25. Dezember 2019 wurde er schliesslich polizeilich angehalten und am 
26. Dezember 2019 vom Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons 
Bern 
(heute: 
Amt 
für 
Bevölkerungsdienste 
[ABEV]), 
Migrationsdienst (MIDI), in Ausschaffungshaft versetzt. Mit unangefochten 
gebliebenem Entscheid vom 28. Dezember 2019 bestätigte das Kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die Ausschaffungshaft bis zum 
24. März 2020. Am 7. Januar 2020 stellte A.________ abermals ein 
Asylgesuch. Mit Entscheid vom 7. Februar 2020 trat das SEM auf das 
Mehrfachgesuch von A.________ nicht ein und wies ihn erneut aus der 
Schweiz weg; eine dagegen erhobene Beschwerde ist derzeit beim 
Bundesverwaltungsgericht hängig. 
B.
Am 10. Februar 2020 ersuchte A.________ um Haftentlassung. Mit 
Entscheid vom 18. Februar 2020 wies das ZMG das Gesuch nach vor-
gängiger mündlicher Verhandlung ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 28. Februar 2020 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit den sinngemässen Anträgen, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und er sei umgehend aus der Haft zu entlassen. 
Mit Verfügung vom 4. März 2020 hat die Instruktionsrichterin das Gesuch 
um superprovisorische Haftentlassung abgewiesen. Das ZMG beantragt 
mit Vernehmlassung vom 6. März 2020 die Abweisung der Beschwerde; 
das ABEV hat gleichentags zur Beschwerde Stellung genommen. Am 
13. März 2020 hat A.________ eine weitere Stellungnahme eingereicht 
(inkl. Beweis-CD). 
Erwägungen:
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
Seite 4
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Lan-
desverweisung nach Art. 66a oder 66abis des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) erfüllt 
sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG genannten Haftgründe be-
stehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem nötigen Nachdruck ver-
folgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AIG). Die Adminis-
trativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip er-
gebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern 
[KV; BSG 101.1]) und es dürfen keine Haftbeendigungsgründe vorliegen 
(Art. 80 Abs. 6 AIG). Die inhaftierte Person ist aus der Haft zu entlassen, 
wenn der Haftgrund entfällt oder sich erweist, dass der Vollzug der Weg- 
oder Ausweisung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurch-
führbar ist (Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG). 
3.
3.1
Die inhaftierte Person kann frühestens einen Monat nach der Haft-
überprüfung ein Haftentlassungsgesuch einreichen, wobei diese Sperrfrist 
ab dem richterlichen Entscheid zu laufen beginnt (Art. 80 Abs. 5 Satz 1 
AIG). Über das Gesuch hat die richterliche Behörde innert acht Arbeits-
tagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden (Art. 80 


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Abs. 5 Satz 2 AIG). – Das ZMG hat die Ausschaffungshaft des Be-
schwerdeführers am 28. Dezember 2019 bestätigt (Entscheid ZMG vom 
28.12.2019 in unpag. Vorakten ZMG 19 1525; vorne Bst. A). Der Be-
schwerdeführer hat damit die gesetzliche Sperrfrist mit seinem Haft-
entlassungsgesuch vom 10. Februar 2020 beachtet (unpag. Vorakten ZMG 
20 173). Weiter erfolgte die Gesuchsabweisung durch das ZMG nach 
mündlicher Verhandlung am 18. Februar 2020 (Protokoll der Verhandlung 
vor dem ZMG vom 18.2.2020 in unpag. Vorakten ZMG 20 173). Die Frist 
zur richterlichen Beurteilung des Haftentlassungsgesuchs wurde demnach 
ebenfalls gewahrt. 
3.2
Nachdem der Beschwerdeführer bereits im Jahr 2015 erfolglos um 
Asyl ersucht hatte (vgl. Verfügung des SEM vom 4.5.2016 und Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts 
vom 
11.4.2018 
in 
unpag. 
Vorakten 
ZMG 19 1525), wies das SEM sein zweites Asylgesuch vom 8. November 
2018 mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 ab und wies ihn unter An-
setzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobene 
Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 14. März 2019 ab (un-
pag. Vorakten ZMG 19 1525). Damit liegt ein rechtskräftiger Wegweisungs-
entscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor. Das am 7. Januar 2020 
während laufendem Haftverfahren anhängig gemachte neue Asylverfahren 
ändert daran nichts: Während eines laufenden Asylverfahrens kann eine 
Wegweisung aus der Schweiz zwar nicht vollzogen werden, da sich die be-
troffene Person gemäss Art. 42 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31) bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz auf-
halten darf; im Haftprüfungsverfahren ist dem Fortgang des Asylverfahrens 
Rechnung zu tragen und nötigenfalls sind die gebotenen haftrechtlichen 
Konsequenzen zu ziehen. Ein neues Asylgesuch lässt aber einen ur-
sprünglichen Wegweisungsentscheid nicht ohne weiteres dahinfallen: Eine 
Ausschaffungshaft zur Sicherung des ursprünglichen Wegweisungs-
entscheids bleibt jedenfalls grundsätzlich dann zulässig, wenn mit einem 
baldigen Entscheid über das (erneute) Asylgesuch und mit dem Wegwei-
sungsvollzug in absehbarer Zeit gerechnet werden kann (BGE 140 II 409 
E. 2.3.3, 125 II 377 E. 2b; BGer 2C_466/2018 vom 21.6.2018 E. 3.2.4, 
2C_260/2018 vom 9.4.2018 E. 4.2; vgl. Art. 80 Abs. 6 AIG). Dies ist 
vorliegend der Fall: Die Asylgesuche des Beschwerdeführers wurden in 


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den vergangenen vier Jahren bereits zweimal rechtskräftig abgewiesen; auf 
sein jüngstes Mehrfachgesuch ist das SEM erstinstanzlich nicht einge-
treten. Mit der Vorinstanz ist unter diesen Umständen davon auszugehen, 
dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in absehbarer Zeit erfolgen 
wird, zumal weder geltend gemacht noch ersichtlich ist, dass der Be-
schwerdeführer im oberinstanzlichen Verfahren wesentlich Neues vor-
gebracht hätte. Dass das Bundesverwaltungsgericht seit Dezember 2019 in 
Bezug auf tamilische Asylsuchende keine Entscheide mehr fälle (Be-
schwerde S. 7 und 11), trifft nicht zu (vgl. hinten E. 6.3); auch insofern steht 
einem baldigen Abschluss des Asylverfahrens mithin nichts entgegen. 
Weshalb das Asylverfahren aus anderen Gründen deutlich länger als vom 
ZMG angenommen dauern soll (Beschwerde S. 11 f.), ist nicht erkennbar. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Bundesverwaltungsgericht das 
Verfahren angesichts der Inhaftierung des Beschwerdeführers beschleunigt 
durchführen wird.
4. 
4.1
Das ZMG hat in seinem Haftgenehmigungsentscheid vom 28. De-
zember 2019 den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 
AIG (tatsächliche Untertauchensgefahr) als erfüllt erachtet. (S. 4 f.) Im an-
gefochtenen Entscheid stellt das ZMG fest, dass der Haftgrund weiterhin 
besteht (S. 5). Dies ist nicht zu beanstanden, haben sich die haftbegrün-
denden Umstände doch seither nicht verändert. Der Beschwerdeführer ist 
insbesondere am 8. August 2019 bereits einmal untergetaucht (vgl. Aus-
schreibung im RIPOL vom 13.8.2019, bei act. 5A). Er hat zudem wiederholt 
bekräftigt, nicht nach Sri Lanka zurückkehren zu wollen und sich ausser-
dem weder um Papierbeschaffung bemüht noch sich aufforderungsgemäss 
bei der Rückkehrberatung gemeldet. Daran hat sich seit der Haftanordnung 
nichts geändert; vielmehr erklärte der Beschwerdeführer auch anlässlich 
der Verhandlung vor dem ZMG vom 18. Februar 2020 erneut, er könne 
nicht nach Sri Lanka zurückkehren, da es dort Probleme gäbe (Protokoll 
vom 18.2.2020 S. 4 f. in unpag. Vorakten ZMG 20 173) Schliesslich ist der 
Beschwerdeführer nach wie vor obdach- und mittellos; gemäss eigenen 
Angaben hat er sich vor seiner Inhaftierung bei Kollegen aufgehalten, ohne 


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eine konkrete Zustelladresse zu haben. Auch diese Umstände sprechen 
nach ständiger Rechtsprechung für das Vorliegen des fraglichen Haft-
grunds (vgl. dazu ausführend etwa BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 
Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1, 125 II 369 E. 3b/aa; BVR 2016 S. 529 E. 5.2). 
Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer in der Notunterkunft 
– wie vor Verwaltungsgericht erstmals vorgebracht – eine Registrierung 
verweigert worden sein soll (Beschwerde S. 4); angesichts dieses nicht 
näher substanziierten, unbelegten Arguments kann unter den gegebenen 
Umständen vom Fehlen einer Untertauchensgefahr keine Rede sein. Mit 
dem ZMG bestehen damit durchaus – auch über die Weigerung des Be-
schwerdeführers hinaus, in sein Heimatland zurückzukehren, wo er angeb-
lich gefährdet sei (vgl. Beschwerde S. 5) – konkrete Anzeichen, dass er 
sich in Freiheit weiteren ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen ent-
ziehen oder widersetzen würde, indem er aufs Neue untertaucht. Dass der 
Beschwerdeführer am 7. Januar 2020 erneut ein Asylgesuch gestellt hat, 
führt auch insoweit zu keinem anderen Ergebnis: Wie dargelegt ist davon 
auszugehen, dass auch dieses jüngste Gesuch in absehbarer Zeit rechts-
kräftig (abschlägig) beurteilt werden wird; es ist damit nicht ersichtlich, in-
wiefern das betreffende Verfahren den Beschwerdeführer davon abhalten 
sollte, erneut unterzutauchen. Der Haftgrund ist demnach nach wie vor 
gegeben.
5.
Wie bereits in den vorangehenden Verfahren vor dem ZMG ist vor Ver-
waltungsgericht weiterhin unbestritten, dass der Ausschaffungshaft keine 
familiären Gründe entgegenstehen und auch die Haftbedingungen nicht zu 
beanstanden sind. Was seinen Gesundheitszustand betrifft, gab der Be-
schwerdeführer an der jüngsten Verhandlung vor dem ZMG zwar zu Proto-
koll, es gehe ihm nicht gut, er räumte aber sogleich ein, abgesehen von 
Einschlafproblemen keine Beschwerden zu haben (Protokoll vom 
18.2.2020 S. 5 in unpag. Vorakten ZMG 20 173). Die Ausschaffungshaft 
wird damit auch aus gesundheitlichen Gründen nicht in Frage gestellt. Der 
Beschwerdeführer ist schliesslich – wie dargelegt – ausdrücklich nicht be-
reit, nach Sri Lanka zurückzukehren, und ist bereits einmal untergetaucht. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
Seite 8
Es ist davon auszugehen, dass seine Rückführung nach Sri Lanka nach 
Abschluss des noch hängigen Asylverfahrens in absehbarer Zeit vollzogen 
werden kann; angesichts seines bisherigen Verhaltens ist damit zu 
rechnen, dass er sich der Ausschaffung entziehen würde (vorne E. 4.1). Es 
fallen damit mit dem ZMG mildere (Zwangs-)Massnahmen wie beispiels-
weise eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AIG oder eine regel-
mässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AIG 
von vornherein ausser Betracht (vgl. dazu BGer 2C_722/2015 vom 
29.10.2015 E. 3.2; ferner BGer 2C_787/2014 vom 29.9.2014 E. 2.2; 
VGE 2017/85 vom 30.3.2017 [bestätigt durch BGer 2C_400/2017 vom 
3.5.2017] E. 5.1, je mit Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemein-
same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 
aufhältiger Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; ABl. 
L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Inwiefern eine verschärfte Meldepflicht 
aufgrund fehlender Haftentstehungsfähigkeit zu prüfen wäre und das ZMG 
die Haftdauer zu Unrecht maximal ausgeschöpft haben soll (vgl. Be-
schwerde S. 11), ist nicht nachvollziehbar, bestehen doch keine Anhalts-
punkte auf ernsthafte gesundheitliche Probleme des Beschwerdeführers. 
Zudem war die bis zum 24. März 2020 angesetzte Haft nicht zu lang, zumal 
die maximale Haftdauer von sechs Monaten (Art. 79 Abs. 1 AIG) bei 
weitem noch nicht erreicht ist. 
6.
6.1
Gemäss Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG wird die Ausschaffungshaft be-
endet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus 
rechtlichen oder tatsächlichen Gründen undurchführbar ist. Wie es sich da-
bei mit der Durchführbarkeit im Einzelnen verhält, bildet Gegenstand einer 
nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmenden Prognose. Die Haft ist 
unzulässig, wenn für die Undurchführbarkeit des Vollzugs triftige Gründe 
vorliegen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vernünftiger Frist 
kaum wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 mit Hinweisen; 
BVR 2010 S. 541 E. 4.3.1). Rechtliche Gründe, die der Ausschaffung trotz 
Wegweisungsentscheid entgegenstehen, sind etwa das Gebot des «Non-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
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Refoulement» (Unzulässigkeit) oder die Unzumutbarkeit des Vollzugs, weil 
die ausländische Person im Heimatstaat einer konkreten Gefährdung aus-
gesetzt wäre (BVR 2010 S. 541 E. 4.4.3; BGer 2A.47/2007 vom 18.4.2007 
E. 2.3; VGE 2020/59 vom 12.3.2020 E. 5.1; Thomas Hugi Yar, Zwangs-
massnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Handbücher für 
die Anwaltspraxis, Band VIII, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.111; 
Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 
2010, Art. 80 N. 21). Über die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hat 
aber weiterhin primär die für die Wegweisung zuständige Behörde zu be-
finden. Es ist daher vorab Sache der betroffenen ausländischen Person, 
bei dieser Behörde mittels Wiedererwägungsgesuchs oder mit einem 
neuen Asylgesuch einen neuen Entscheid in Sachen Wegweisung zu er-
wirken (BGE 125 II 217 E. 2; BGer 2C_218/2013 vom 26.3.2013 E. 3.2.2; 
Tarkan Göksu, a.a.O., Art. 80 N. 14). Ein Einschreiten im Haftprüfungs-
verfahren rechtfertigt sich daher im Ergebnis auch in solchen Fällen nur bei 
augenfälliger Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit der Ausschaffung, da 
eine Zwangsmassnahme zur Durchsetzung einer rechtswidrigen Mass-
nahme 
nicht 
zulässig 
sein 
kann 
(BGE 
128 II 193 
E. 2.2.2; 
BGer 2C_312/2018 vom 11.5.2018 E. 4.2.2, 2C_168/2013 vom 7.3.2013 
E. 1.3.2; VGE 2015/141 vom 11.6.2015 E. 2.3.1; Thomas Hugi Yar, a.a.O., 
N. 10.166). 
6.2
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er sei als tami-
lischer Asylgesuchsteller bei einer Rückkehr in sein Heimatland konkret ge-
fährdet und ihm drohe mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 
der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) ver-
botene Strafe oder Behandlung (vgl. Beschwerde S. 5 ff.). 
6.2.1
Wie das ZMG zutreffend festgehalten hat, haben das SEM und das 
Bundesverwaltungsgericht bereits zweimal in Kenntnis seiner Eigenschaft 
als tamilischer Asylbewerber das Vorliegen einer Flüchtlingseigenschaft 
rechtskräftig verneint und die Wegweisung des Beschwerdeführers als zu-
mutbar beurteilt. Auf sein Mehrfachgesuch vom 7. Januar 2020 ist das 
SEM gar nicht erst eingetreten; eine Verfolgung des Beschwerdeführers im 
Fall einer Rückkehr nach Sri Lanka erachtete es als nicht wahrscheinlich, 
eine konkrete Gefährdung seiner Person verneinte es (Entscheid vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
Seite 10
7.2.2020 in unpag. Vorakten ZMG 20 173). Der Beschwerdeführer legt 
nicht dar, inwiefern sich die Situation auf ihn bezogen in unmittelbar 
jüngster Zeit konkret verändert hätte. Aufgrund seiner weitgehenden Mit-
wirkungspflicht wäre es an ihm, eine solche Gefährdungssituation konkret 
darzutun und sachdienlich zu belegen (Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 90 
AIG und dazu etwa BGE 138 II 229 E. 3.2.3; allgemein zur Mitwirkungs-
pflicht etwa BVR 2015 S. 391 E. 5.5, 2010 S. 541 E. 4.2.3). Er führt in 
seiner Beschwerde zugegebenermassen die im Asylverfahren vorge-
brachten Argumente unverändert an (vgl. Beschwerde S. 13 f.) und 
schildert ausführlich die generelle Situation in Sri Lanka (vgl. etwa Bericht 
zur aktuellen Lage in Sri Lanka Stand: 23.1.2020, in unpag. Vorakten 
ZMG 20 173; Stellungnahme vom 13.3.2020). Die Sicherheits- und 
Menschenrechtslage soll sich vor allem seit der Wahl des neuen Präsi-
denten am 16. November 2019 massiv verschlechtert haben (Beschwerde 
S. 8); dieses – bereits im jüngsten Asylgesuch hauptsächlich vorgebrachte 
– Argument wurde aber im Entscheid des SEM vom 7. Februar 2020 
bereits berücksichtigt. Das SEM erblickte keine Anhaltspunkte für eine 
konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Sri 
Lanka. Auch angesichts des Ausgangs der jüngsten Präsidentschafts-
wahlen beurteilte das SEM die Rückkehr von tamilischen Asylsuchenden 
nach Sri Lanka ausdrücklich weder als generell unzulässig noch unzumut-
bar; der Vollzug der Wegweisung sei zudem technisch möglich und prak-
tisch durchführbar. 
6.2.2
Dass diese Beurteilung im heutigen Zeitpunkt offensichtlich unzu-
treffend wäre, ist nicht ersichtlich: Wohl ist die politische Lage in Sri Lanka 
nach den jüngsten Entwicklungen nach wie vor angespannt. Die Flucht 
eines sri-lankischen Polizeiinspektors in die Schweiz und der Vorfall mit 
einer Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft in Colombo haben zudem die 
diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Sri Lanka belastet. 
Gemäss Stellungnahme des SEM vom 6. März 2020 sind Rückführungen 
nach Sri Lanka mangels genereller Gefährdungslage für rückkehrende Per-
sonen jedoch weiterhin möglich (act. 5A; vgl. auch Stellungnahme vom 
12.2.2020 in unpag. Vorakten ZMG 20 173). Für den Beschwerdeführer 
wurde von den srilankischen Behörden denn auch ein Reisedokument 
(«Laisser-passer») ausgestellt (act. 5). Unstrittig ist zudem, dass der 


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Seite 11
Kanton Bern seit Januar 2020 zumindest eine Person mit srilankischer 
Staatsangehörigkeit in polizeilicher Begleitung nach Sri Lanka zurück-
geführt hat (vgl. Beschwerde S. 6 f.; Vernehmlassung S. 2). Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers ist dabei unerheblich, dass die be-
treffende Person vorgängig straffällig geworden ist; dieser Umstand spielt 
hinsichtlich der Vollziehbarkeit der Wegweisung keine Rolle. 
6.2.3
Mit dem ZMG ist damit auch im vorliegenden ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahmenverfahren 
eine 
konkrete 
Gefährdung 
des 
Be-
schwerdeführers im Heimatland zu verneinen, die dem Vollzug der Weg-
weisung offensichtlich entgegenstehen könnte: 
6.3
Der Beschwerdeführer rügt, an der Verhandlung vor dem ZMG vom 
18. Februar 2020 sei seitens des MIDI ursprünglich von mehreren Rück-
führungen nach Sri Lanka gesprochen worden. Später habe aber nur noch 
eine effektive Ausschaffung zur Diskussion gestanden (vgl. Beschwerde 
S. 6 f.). Aus diesem Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nichts für 
sich abzuleiten: Abgesehen davon, dass unbestrittenermassen zumindest 
eine Rückführung nach Sri Lanka durchgeführt worden ist, ergibt sich die 
generelle Durchführbarkeit von entsprechenden Wegweisungen ander-
weitig (vgl. E. 6.1 hiervor). Das ZMG hätte damit auf die konkrete Anzahl 
tatsächlich erfolgter Rückführungen nicht näher eingehen müssen; es liegt 
weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine fehlerhafte Fest-
stellung des Sachverhalts (vgl. Rechtsbegehren 1; Beschwerde S. 7) vor. 
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang den Beweisantrag 
stellt, das SEM sei anzuweisen, unter Offenlegung der entsprechenden 
Quellen über alle seit dem 1. Januar 2020 erfolgten Rückführungen von ab-
gewiesenen Asylgesuchstellerinnen und -gesuchstellern nach Sri Lanka 
Auskunft zu erteilen und seine Quellen für die Beurteilung der Durchführ-
barkeit von Rückführungen nach Sri Lanka offenzulegen (Stellungnahme 
vom 13.3.2020 S. 3 f.), werden diese abgewiesen. Es ist nicht ersichtlich, 
inwiefern eine solche Massnahme unter den gegebenen Umständen zu 
einem anderen Beweisergebnis führen könnte (vgl. zur sog. antizipierten 
Beweiswürdigung statt vieler BVR 2015 S. 557 E. 3.8, 2012 S. 252 
E. 3.3.3; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 18 N. 9 f.). Schliesslich trifft nicht zu, dass das Bundes-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
Seite 12
verwaltungsgericht seit Dezember 2019 in Bezug auf tamilische Asyl-
gesuche keine Entscheide mehr fällt (vgl. Beschwerde S. 7). Mit Urteil vom 
4. März 2020 bestätigte es – unter Berücksichtigung der jüngsten politi-
schen Ereignisse in Sri Lanka – den Entscheid des SEM, auf das Mehr-
fachgesuch eines Beschwerdeführers tamilischer Ethnie nicht einzutreten. 
Den Wegweisungsvollzug beurteilte es als zulässig, zumutbar und möglich 
(BVGer E-723/2020). Was der Beschwerdeführer sodann unter Hinweis auf 
verschiedene – dem Verwaltungsgericht nicht vorliegende – Zwischen-
verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts für sich ableiten will (vgl. Be-
schwerde S. 5), ist nicht nachvollziehbar. 
6.4
Mit dem ZMG bestehen ausserdem keine Anhaltspunkte dafür, dass 
eine Rückführung des Beschwerdeführers nach Sri Lanka aus anderen 
Gründen nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. Dem Beschwerde-
führer wurde von den srilankischen Behörden ein «Laisser-Passer» zu-
gesichert und eine Flugbuchung kann nach Angaben des MIDI nach Ab-
schluss des Asylverfahren sehr schnell gebucht werden (vgl. Protokoll vom 
18.2.2020 S. 2 [unpag. Haftakten ZMG 20 173]). Ein Haftbeendigungs-
grund ergibt sich zudem namentlich auch nicht angesichts der am 13. März 
2020 vom Bundesrat infolge der Ausbreitung des Corona-Virus verhängten 
ausserordentlichen Lage, wie der Beschwerdeführer am Rand geltend zu 
machen scheint (Stellungnahme vom 13.3.2020 S. 3). Diese Massnahmen 
gelten vorläufig bis am 19. April 2020; zudem ist der Flugbetrieb lediglich 
eingeschränkt und nicht eingestellt. Im heutigen Zeitpunkt ist daher davon 
auszugehen, dass Rückführungen nach Sri Lanka und damit der Vollzug 
der Wegweisung weiterhin in absehbarer Zeit möglich sind. Das ZMG hat 
somit das Vorliegen eines Haftbeendigungsgrunds nach Art. 80 Abs. 6 
Bst. a AIG zu Recht verneint. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
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7.
Schliesslich gibt es auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den 
Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgen würden 
(Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die aktuellen Verzögerungen 
im Haftverfahren sind im Gegenteil dem Beschwerdeführer selber zuzu-
schreiben, da für dessen Rückführung zunächst der Abschluss des 
jüngsten, erst während vorliegendem Verfahren anhängig gemachten Asyl-
verfahrens abgewartet werden muss (vorne E. 3.2). 
8. 
Nach dem Gesagten hält der Entscheid des ZMG vom 18. Februar 2020 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbe-
gründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der 
unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.03.2020, Nr. 100.2020.77U, 
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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern 
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht 
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen: 
- Regionalgefängnis Moutier 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.