be_verwaltungsgericht · 200 2013 620 · 2014-01-30 · de

Verfügung vom 6. Juni 2013

200 13 620 IV
SCJ/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Januar 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichterin Stirnimann 
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
gesetzlich vertreten durch C.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. Juni 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1997 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet an einer schweren globalen psychomotorischen Entwicklungsverzö-
gerung mit erethischem und autistischem Verhalten und mit Schwerpunkt in 
der sprachlichen Entwicklung (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 22/1). Er bezog deswegen ver-
schiedene Leistungen der Invalidenversicherung, darunter Sonderschul-
massnahmen (AB 5, 15, 25, 28) und Pflegebeiträge für zunächst leichte 
(AB 12) und in der Folge schwere Hilflosigkeit (AB 30). Im Rahmen der 4. 
IV-Revision sprach die IVB dem Versicherten anstelle des Pflegebeitrages 
ab dem 1. Januar 2004 eine Hilflosenentschädigung bei einer Hilflosigkeit 
schweren Grades zu (Verfügung vom 11. November 2003 [AB 31]). Revisi-
onsweise wurde dieser Anspruch zweimal bestätigt (Verfügungen vom 
23. November 2004 [AB 34] und vom 11. September 2007 [AB 40]). Von 
Januar 2004 bis November 2007 bezog er zudem einen Intensivpflegezu-
schlag (AB 34, 42).
Nach einem zweijährigen Aufenthalt in … ohne Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung kehrte der Versicherte im Juni 2010 wieder in die Schweiz 
zurück (AB 44 ff.) und erhielt nach entsprechender Abklärung (AB 47) ab 
dem 19. Juni 2010 wieder eine Hilflosenentschädigung zugesprochen. Da-
bei wurde die Hilflosigkeit auf den mittleren Bereich festgelegt, da der Ver-
sicherte beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen im Unterschied zu früher (vgl. 
AB 38/6) nicht mehr auf Hilfe angewiesen war; die entsprechende Verfü-
gung vom 7. Oktober 2010 (AB 49) blieb unangefochten.
B.
Am 15. Oktober 2012 stellte der Versicherte unter Hinweis auf einen am 
5. Juli 2012 erlittenen Verkehrsunfall und eine veränderte Pflegebedürftig-
keit sinngemäss ein Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung 
(AB 55). Daraufhin leitete die IVB eine Revision ein resp. veranlasste einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 3
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte 
vom 8. November 2012 (AB 56). Mit Vorbescheid vom 29. November 2012 
(AB 58) stellte die IVB in Aussicht, weiterhin eine Entschädigung wegen 
mittlerer Hilflosigkeit auszurichten resp. das Erhöhungsgesuch abzuweisen. 
Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden (AB 59) bzw. bean-
tragte zum einen eine Entschädigung wegen schwerer Hilflosigkeit und 
zum anderen eine Anspruchsprüfung betreffend Intensivpflegezuschlag 
(AB 69). Nachdem die IVB eine Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes 
vom 21. Mai 2013 (AB 70) eingeholt hatte, verfügte sie am 6. Juni 2013 wie 
angekündigt. Sie verneinte einen Revisionsgrund und bestätigte den An-
spruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit vom 1. Novem-
ber 2012 bis 31. Mai 2015 (Revision). Ferner sei der intensivere Aufwand 
von zusätzlicher Pflege und Betreuung aufgrund des Unfalls zeitlich befris-
tet gewesen; ein Intensivpflegezuschlag sei nicht gerechtfertigt (AB 71).
C.
Hiergegen liess der Versicherte, gesetzlich vertreten durch C.________, 
dieser vertreten durch B.________, am 9. Juli 2013 Beschwerde erheben 
und folgende Anträge stellen: 
1.
Die IV-Verfügung vom 6. Juni 2013 sei aufzuheben. 
2.
Es sei eine Hilflosenentschädigung schweren Grades und ein Inten-
sivpflegezuschlag zuzusprechen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, der bald
16-jährige Beschwerdeführer sei im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen 
(weiterhin) auf Hilfe angewiesen. Ebenso zu bejahen sei die Überwa-
chungsbedürftigkeit.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2013 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Beschwerdeabweisung. Sie verwies auf die im Vorbescheid-
verfahren eingeholte Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes und führte 
aus, seit der leistungszusprechenden Verfügung vom 7. Oktober 2010 sei 
keine revisionsrelevante Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen 
eingetreten.


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Am 10. September 2013 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sich der 
Beschwerdeführer per 22. April 2013 bei der Gemeinde abgemeldet habe 
und bis auf weiteres in … lebe. Deshalb werde ergänzend beantragt, die 
Hilflosenentschädigung sei per Ende April 2013 aufzuheben und der Be-
schwerdeführer sei zur Rückerstattung der aufgrund der Meldepflichtverlet-
zung zu Unrecht bezogenen Leistungen zu verpflichten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 13. September 2013 gab der Instrukti-
onsrichter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme und zum 
Beschwerderückzug mit dem Hinweis auf eine mögliche Schlechterstellung.
Am 3. Oktober 2013 liess der Beschwerdeführer mitteilen, er sei sich be-
wusst, dass Hilflosenentschädigungen nicht exportierbar seien. Der Weg-
zug aus der Schweiz sei der Beschwerdegegnerin rechtzeitig gemeldet 
worden und die letzte Rechnungsstellung sei im März 2013 erfolgt; er habe 
keine Leistungen zu Unrecht bezogen. An der Beschwerde werde festge-
halten.
Aufforderungsgemäss äusserte sich die Beschwerdegegnerin am 24. Ok-
tober 2013 zur Frage der Rechnungsstellung. Sie bestätigte die Angaben 
des Beschwerdeführers und führte aus, der Antrag auf Rückerstattung von 
Leistungen erübrige sich.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 5
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 6. Juni 2013 (AB 71). 
Dieser ist zu entnehmen, dass die Beschwerdegegnerin nebst der Abwei-
sung des Erhöhungsgesuchs bzw. der Bestätigung des Anspruchs auf eine 
Hilflosenentschädigung mittleren Grades auch einen Anspruch auf einen 
Intensivpflegezuschlag geprüft und (in den Erwägungen [S. 2]) verneint hat. 
Damit ist auf die Beschwerde vollumfänglich einzutreten, d.h. auch soweit 
die Zusprechung eines Intensivpflegezuschlags beantragt wird. Streitig und 
zu prüfen ist somit der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Entschä-
digung wegen schwerer Hilflosigkeit und auf einen Intensivpflegezuschlag. 
Nicht mehr streitig – zumal nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung 
– und nicht zu prüfen ist die Frage nach einer Rückerstattungspflicht von 
bezogenen Leistungen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-


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bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 IVG). Es 
ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflo-
sigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.1.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf
lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 7
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nicht verlangt, dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teil-
funktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei 
einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte 
oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.3
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-
digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. 
Es ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen 


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Intensität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 
S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 15. Oktober 2008, 
8C_158/2008, E. 5.2.1). Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Auf-
sicht (beispielsweise im Rahmen einer Schule oder eines Heims) kann kei-
ne rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden (Entscheid des BGer 
vom 24. August 2009, 8C_310/2009, E. 8).
2.4
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und per-
sönlicher Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen 
gleichen Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).
2.5
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-
höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens 8 Stunden pro Tag 60 
Prozent, bei einem solchen von mindestens 6 Stunden pro Tag 40 Prozent 
und bei einem solchen von mindestens 4 Stunden pro Tag 20 Prozent des 
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesge-
setzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 
1946 (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der Bun-
desrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG).
Gemäss Art. 39 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter 
Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infol-
ge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens 
vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar als Betreuung ist der Mehr-
bedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behinderten 
Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für 
ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch medizinische 
Hilfspersonen 
vorgenommen 
werden, 
sowie 
für 
pädagogisch-
therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige Person 
infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauernden Über-
wachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden angerechnet 
werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwachung ist 
als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 9
2.6
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die 
Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).
Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten die zur 
Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, ATSG-
Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 17 N. 44). Als zeitliche Vergleichsbasis ist 
einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfü-
gung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung 
zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, 
SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde der Anspruch zuvor bereits revi-
diert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräf-
tige Verfügung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung des 
Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 
S. 114). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der An-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200 be-
treffend Rente).
3.
Die Beschwerdegegnerin ist auf das Revisionsgesuch vom 15. Oktober 
2012 (AB 55/1) eingetreten und hat die Sache materiell abgeklärt (AB 56). 
Die Eintretensfrage ist deshalb nicht zu überprüfen (vgl. BGE 109 V 108 
E. 2b S. 114). Zu prüfen ist hingegen, ob die tatsächlichen Verhältnisse 
eine revisionsrechtlich relevante Veränderung erfahren haben. Betreffend 
die Hilflosenentschädigung ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt der letz-
ten rechtskräftigen Verfügung mit materieller Anspruchsüberprüfung, d.h. 
der Verfügung vom 7. Oktober 2010 (AB 49), mit demjenigen im Zeitpunkt 
der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 6. Juni 2013 (AB 71) zu ver-
gleichen (vgl. E. 2.6 hiervor). 


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3.1
Beim Erlass der Verfügung vom 7. Oktober 2010 (AB 49) stützte 
sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 23. Juli 2010 
(AB 47/2). Darin wurde festgehalten, in den zwei Jahren, die der Be-
schwerdeführer mit seiner Mutter in … verbracht habe, habe er keine Fort-
schritte gemacht. Er könne nicht sprechen, lebe in seiner Welt. Er verstehe 
etwa fünf einfache Befehle. Wenn er etwas wolle, zeige er darauf und wer-
de nervös. Ab August 2010 werde er wieder die heilpädagogische Schule 
im Externat besuchen. Er benötige keine Medikamente oder Therapie; ein 
Bedarf an einer dauernden Behandlungspflege bestehe nicht. Der Be-
schwerdeführer bedürfe auch keiner dauernden persönlichen Überwa-
chung: er sei gerne für 45 bis 60 Minuten alleine in seinem Zimmer. Aus 
Sicherheitsgründen seien die Fenster und der Kochherd abgeschlossen. Es 
drohe einzig die Gefahr einer Überschwemmung, da er gerne mit Wasser 
spiele. Draussen werde er immer beaufsichtigt, da sich die Strasse unmit-
telbar vor dem Haus befinde. Mit Ausnahme der Lebensverrichtung Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen wurde ihm in sämtlichen anderen alltäglichen Le-
bensverrichtungen (An-/Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichten der 
Notdurft, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte) eine Hilfsbe-
dürftigkeit attestiert. Hinsichtlich der Ersteren wurde ausgeführt, der Be-
schwerdeführer könne selber abliegen und wieder aufstehen. Er gehe ger-
ne spät ins Bett, meist erst um 01.00 Uhr, und schlafe dann gut ein und 
auch durch. Er stehe auch nicht mehr dauernd auf. Seine Mutter schlafe im 
gleichen Bett wie er, dies sei in … auch aus Platzgründen so gewesen; in 
Zukunft wolle man dies ändern, konkret sei aber noch nichts unternommen 
worden. 
3.2
Zur Situation im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 6. Ju-
ni 2013 (AB 71) lässt sich den Akten Folgendes entnehmen:
3.2.1
Der Bericht des Spitals E.________ vom 12. Juli 2012 (AB 55/8) 
betreffend den stationären Aufenthalt vom 5. bis zum 12. Juli 2012 enthält 
als Diagnose: Polytrauma mit erstgradig offener Vorderarmfraktur links, 
erstgradig offener distaler Humerusschaft-Trümmerfraktur links, Olecranon-
fraktur links, Rissquetschwunde Kinn links, distaler Unterschenkelfraktur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 11
links. In fünf Wochen erfolge die nächste klinische und radiologische Kon-
trolle.
3.2.2
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 8. November 
2012 (AB 56/2) wurde dargelegt, als der sehr lärmempfindliche Beschwer-
deführer am 5. Juli 2012 mit seiner Mutter auf das Schultaxi gewartet habe, 
habe ein Arbeiter in der Nähe angefangen zu bohren. Der Beschwerdefüh-
rer habe sich von der Mutter losgerissen, sei auf die Strasse gerannt und 
von einem Auto erfasst worden. Dabei habe er sich diverse Frakturen zu-
gezogen. Abgesehen vom Unfall habe sich bezüglich des Gesundheitszu-
stands nicht viel verändert. Wegen des gebrochenen Beins habe der Be-
schwerdeführer drei Monate lang einen externen Fixateur und einen Roll-
stuhl gehabt. Zwischenzeitlich sei der Fixateur entfernt und der Rollstuhl 
zurückgebracht worden. Der Beschwerdeführer könne jetzt wieder laufen; 
rennen sei noch nicht möglich. Die Mutter habe ihn nach dem Spitalaustritt 
drei Monate lang pflegen müssen. Seit den Herbstferien gehe er wieder zur 
Schule. Medikamente müsse er keine mehr nehmen. Zurzeit komme die 
F.________ für die Wundpflege des Armes 2x wöchentlich vorbei; die Mut-
ter müsse die Wunde 4x täglich salben und neu verbinden. Eine dauernde 
persönliche Überwachung sei nicht erforderlich. Der Beschwerdeführer 
gehe abends spät, d.h. um 23.00 Uhr und bei Vollmond um 24.00 Uhr, zu 
Bett. Er schlafe durch. Die Fenster seien nicht speziell abgeschlossen. Die 
Türen nach draussen würden abgeschlossen. Draussen müsse er beauf-
sichtigt werden. In Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen wurde 
festgehalten, die Mutter müsse den Beschwerdeführer komplett an- und 
ausziehen. Vor dem Unfall habe er Schuhe mit Klettverschluss selbständig 
anziehen können; zurzeit gehe das nicht mehr. Beim Abliegen frage er 
manchmal um Hilfe, da er seinen linken Arm momentan nicht bewegen 
könne. Wenn er alleine sei, könne er selbständig aufstehen, absitzen und 
abliegen; dann stütze er sich mit dem rechten Arm ab. Die Dritthilfe sei 
nicht regelmässig und erheblich. Beim Essen brauche er manchmal Hilfe 
und wolle, dass die Mutter ihm die Mahlzeit eingebe. In der Schule esse er 
das Mittagsmenu nicht; er esse nur zu Hause. Die Nahrung zerkleinern 
könne er nicht; er esse seit eh und je mit dem Löffel. Er könne sich nicht 
selbständig duschen, die Mutter müsse ihm immer helfen; er würde nur mit 
dem Wasser spielen. Zum Wasserlösen gehe er selbständig auf die Toilet-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 12
te. Nach dem Stuhlen sei er für die Körperreinigung auf die Hilfe der Mutter 
angewiesen. Ausserhalb der Wohnung dürfe man ihn nicht aus den Augen 
lassen.
3.2.3
In der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 21. Mai 2013 
(AB 70) wurde ausgeführt, es könne sein, dass der Punkt Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen nach dem Unfall während einer gewissen Zeit erfüllt 
gewesen sei. Gemäss Angaben anlässlich des Abklärungsgesprächs im 
Oktober 2012 sei aber keine erhebliche und regelmässige Dritthilfe mehr 
gegeben. Das selbständige Zurücklegen eines Weges werde unter dem 
Aspekt Fortbewegung im oder ausser Haus bewertet. Dort werde eine 
Hilfsbedürftigkeit anerkannt; die gleiche Hilfestellung könne nur einmal 
berücksichtigt werden. Eine ständige Interventionsbereitschaft im Sinne 
einer besonders intensiven dauernden Überwachung sei nicht gegeben. 
Der intensivere Aufwand von zusätzlicher Pflege und Betreuung durch die 
gesundheitliche Einschränkung des schweren Unfalls sei zeitlich befristet 
gewesen. Zum Abklärungszeitpunkt habe einzig noch eine offene Wunde 
regelmässig gepflegt werden müssen, was das Mass eines Intensivpflege-
zuschlags nicht rechtfertige. 
3.3
Der Abklärungsbericht vom 8. November 2012 (AB 56/2) erfüllt die 
von der Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anforderungen 
(BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63), so dass ihm volle Beweiskraft zukommt. Ins-
besondere wurde er von einer qualifizierten Person verfasst, die Kenntnis 
der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der gesundheitlichen Si-
tuation des Beschwerdeführers hatte. Die anlässlich des Hausbesuchs ge-
machten Angaben der Eltern des Beschwerdeführers wurden berücksichtigt 
und darauf wurde abgestellt. Die Schlussfolgerungen sind schliesslich 
plausibel begründet, angemessen detailliert und stehen in Übereinstim-
mung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben. Rechtsprechungs-
gemäss ist demzufolge nur in das Ermessen der Abklärungsperson einzu-
greifen, wenn und soweit klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen 
(BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind solche 
– entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung – hier jedoch 
nicht auszumachen.


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3.4
Während die Beschwerdegegnerin davon ausgeht, beim Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen sei nach wie vor keine Hilflosigkeit gegeben, wird in 
der Beschwerde geltend gemacht, der 16-jährige Beschwerdeführer sei 
motorisch zwar in der Lage, aufzustehen, abzusitzen und abzuliegen; er 
müsse aber jeden Abend ins Bett gebracht werden. Er habe kein Zeitgefühl 
und würde ohne diese Unterstützung die ganze Nacht spielen. Zudem 
müsse sich entweder die Mutter oder der Vater zu ihm ins Bett legen, damit 
er nicht wieder aufstehe bzw. damit er einschlafe.
3.4.1
Anlässlich der Abklärung im Jahr 2010 wurde einerseits angegeben, 
dass der Beschwerdeführer körperlich in der Lage war, selber abzuliegen 
und aufzustehen. Anderseits wurden die Modalitäten des Einschlafvor-
gangs thematisiert und insbesondere festgehalten, dass er spät ins Bett 
gehe, nicht mehr dauernd wieder aufstehe, die Mutter nach wie vor im glei-
chen Bett schlafe, dies aber künftig geändert werden wolle (AB 47/4). Ob in 
der Folge entsprechende Bemühungen unternommen worden sind, geht 
aus dem Abklärungsbericht vom 8. November 2012 nicht hervor; vielmehr 
enthält jener einzig Angaben dazu, wie der Beschwerdeführer den beim 
Unfall verletzten Arm bei der fraglichen Lebensverrichtung einsetzte 
(AB 56/5). Dass er nach wie vor jeden Abend ins Bett gebracht werden und 
ein Elternteil sich zu ihm legen müsse, damit er einschlafe, wurde erst 
nachträglich geltend gemacht (AB 69/2). Bezüglich dieser divergierenden 
Angaben ist auf die Beweismaxime zu verweisen, wonach die sogenannten 
spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbefangener und 
zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst 
von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer 
Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47). Dass die Be-
schwerdegegnerin den echtzeitlichen, d.h. anlässlich der Erhebung vor Ort 
getätigten Angaben grösseres Gewicht beigemessen hat, ist deshalb nicht 
zu beanstanden.
3.4.2
Selbst wenn jedoch davon ausgegangen würde, dass nach wie vor 
Einschlafprobleme beständen, vermöchte der Beschwerdeführer daraus 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In der Beschwerde wird nicht darge-
tan, dass und aus welchem Grund sich im massgebenden Zeitraum bezüg-
lich einer allfälligen indirekten Dritthilfe beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 14
eine Änderung ergeben hätte. Vielmehr wird (sinngemäss) geltend ge-
macht, die Situation habe sich im Vergleich zu früher nicht geändert. Be-
reits zum Vergleichszeitpunkt (7. Oktober 2010 [AB 49]) wurde beim Auf-
stehen/Absitzen/Abliegen keine Hilfsbedürftigkeit mehr angenommen 
(AB 47/4). Die damalige Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, 
weshalb im vorliegenden Verfahren kein Raum bleibt, sie zu überprüfen 
(vgl. AB 59). Eine wesentliche Sachverhaltsänderung im Sinne eines grös-
seren Hilfsbedarfs im fraglichen Teilbereich ist nicht auszumachen. Nichts 
daran zu ändern vermag die Tatsache, dass im Revisionsverfahren keine 
medizinischen Abklärungen getroffen wurden. Denn aufgrund der Diagno-
sen (Zerebralparese, Autismus [AB 55/4]) ist diesbezüglich von einer stabi-
len Situation auszugehen (vgl. AB 22/1), womit sich die Hilfsbedürftigkeit 
beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen auch ohne aktuelle Feststellungen zum 
Gesundheitszustand schlüssig beurteilen lässt.
3.4.3
Da nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung im Vergleich zu nicht behin-
derten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen ist (Art. 37 Abs. 4 
IVV), lassen sich aus der Rechtsprechung schwerlich verallgemeinerungs-
fähige Rückschlüsse für konkrete Einzelfälle ableiten. Zu Recht beruft sich 
der Beschwerdeführer denn auch nicht auf entsprechende Urteile (bspw. 
das Urteil vom 15. Oktober 1996, I 227/96, E. 3b, worin die Hilfsbedürftig-
keit eines 18-jährigen, an Autismus leidenden Versicherten anerkannt wur-
de, weil er am Morgen jeweils erst nach mehrmaligem Auffordern aufstand 
[vgl. Entscheid des BGer vom 5. März 2009, 8C_912/2008, E. 8.2]). Betref-
fend einen (im Zeitpunkt des Verfügungserlasses) 16-jährigen Versicherten 
erachtete es das Bundesgericht jedoch für nicht ungewöhnlich, dass jener 
am Morgen zum Aufstehen und abends zum Zubettgehen ermahnt werden 
müsse (BGer 8C_912/2008, E. 8.2); dies spricht ebenfalls gegen eine Hilf-
losigkeit des (16-jährigen) Beschwerdeführers.
3.4.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin eine revisions-
rechtlich relevante Änderung beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen zu Recht 
verneint resp. ist zu Recht davon ausgegangen, dass in jenem Bereich 
(weiterhin) keine Hilflosigkeit besteht. Die Beurteilung der übrigen fünf all-
täglichen Lebensverrichtungen, bei welchen nach wie vor eine Hilfsbedürf-
tigkeit anerkannt wurde, gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Damit ist 


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die Bestätigung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung wegen 
einer Hilflosigkeit mittleren Grades resp. die Abweisung des Erhöhungsge-
suchs nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.5
Der Intensivpflegezuschlag wurde mit Verfügung vom 16. Oktober 
2007 (AB 42) per Ende November 2007 aufgehoben. Zu prüfen ist, ob sich 
seither eine anspruchsrelevante Änderung ergeben hat (vgl. E. 2.6 hiervor).
3.5.1
Bereits im Abklärungsbericht vom 19. Juni 2007, welcher massge-
bliche Grundlage der Verfügung vom 16. Oktober 2007 bildete, wurde fest-
gestellt, dass der (damals 10-jährige) Beschwerdeführer draussen immer 
beaufsichtigt werde, da sich die Strasse unmittelbar vor dem Haus befinde 
(AB 38/5). An dieser Notwendigkeit einer Überwachung des Beschwerde-
führers ausser Haus hat sich somit nichts verändert, was denn auch unbe-
stritten ist (vgl. AB 56/7, Ziff. 5.6).
Dagegen wird in der Beschwerde geltend gemacht, eine generelle Überwa-
chungsbedürftigkeit sei auch im Haus gegeben: der Beschwerdeführer 
könne nicht allein gelassen werden, sein Tun und Handeln müsse über-
wacht werden. Die Eltern müssten immer aufmerksam sein, um bei Gefahr 
sofort einschreiten zu können. Wenn sein Tun nicht überwacht werde, dro-
he die Gefahr einer Überschwemmung. Zudem müsse immer sichergestellt 
sein, dass die Fenster und die Türen verschlossen seien, da er sonst un-
beaufsichtigt das Haus verlassen würde. Wenn er alleine in seinem Zimmer 
spiele, sei die Türe offen und die Eltern würden ihn „mit den Ohren“ über-
wachen. Diese Umstände begründen jedoch keinen Revisionsgrund. Denn 
bereits im Abklärungsbericht vom 19. Juni 2007 wurde festgehalten, „aus 
Sicherheitsgründen“ seien die Fenster und der Kochherd abgeschlossen 
und beim Spielen mit dem Wasser bestehe die Gefahr einer Überschwem-
mung (AB 38/5). Insofern hat sich der Sachverhalt im massgeblichen Ver-
gleichszeitraum (seit der Aufhebung des Intensivzuschlags im Oktober 
2007) hinsichtlich der Überwachungsbedürftigkeit nicht verändert. Damit 
lässt sich nicht beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin nach wie vor 
keinen Mehrbedarf gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV wegen allgemeiner (Satz 1) 
bzw. besonders intensiver (Satz 2) Überwachungsbedürftigkeit angerech-
net hat (vgl. AB 56/4, Ziff. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2014, IV/13/620, Seite 16
3.5.2
Zu prüfen bliebe, ob sich bezüglich des Mehraufwandes für Behand-
lungs- und Grundpflege eine relevante Änderung ergeben hat (vgl. Art. 39 
Abs. 2 IVV; vgl. E. 2.5 hiervor). Mangels Überwachungsbedürftigkeit müss-
te sich der Mehraufwand für Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich 
zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters im Vergleich zum Jahr 
2007, wo dieser auf 116 Minuten (ca. 1.9 Stunden) festgesetzt worden war 
(vgl. AB 38/8, Ziff. 5.8), mehr als verdoppelt haben, damit ein Bedarf an 
zusätzlicher Betreuung von mindestens 4 Stunden (vgl. Art. 39 Abs. 1 IVV) 
vorliegt. Angesichts der stabilen gesundheitlichen Situation (vgl. E. 3.4.2 
hiervor) kann solches aber von vornherein ausgeschlossen werden. Folg-
lich kann offen bleiben, ob sich bezüglich des Mehraufwandes für Behand-
lungs- und Grundpflege überhaupt eine Änderung ergeben hat. Immerhin 
ist festzuhalten, dass in der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
21. Mai 2013 (AB 70) diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen wurde, 
der aufgrund der unfallbedingten Verletzungen angefallene intensivere 
Aufwand (vgl. AB 56/3) sei allein vorübergehend und damit nicht an-
spruchsbegründend (vgl. E. 2.3 hiervor) gewesen. Damit hat die Be-
schwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers auf einen In-
tensivpflegezuschlag zu Recht verneint. 
3.6
Den nachträglich eingelangten Unterlagen ist zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer die Schweiz am 1. März 2013 erneut verlassen hat 
und sich seither wieder in … aufhält (Beschwerdebeilage [BB] 4). Die Hilf-
losenentschädigung ist nicht ins Ausland exportierbar bzw. bei minderjähri-
gen Schweizer Bürgern (vgl. AB 1/9) ohne Wohnsitz in der Schweiz (vgl. 
BB 6) an den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz geknüpft (Art. 42bis 
Abs. 1 IVG). Vorliegend war diese Voraussetzung nur bis 1. März 2013 
erfüllt. Deshalb ist die angefochtene Verfügung vom 6. Juni 2013 (AB 71) 
insofern abzuändern, als der Anspruch auf die mittelgradige Hilflosenent-
schädigung per 2. März 2013 aufzuheben ist. Der Beschwerdeführer hat 
sich dem entsprechenden Antrag der Beschwerdegegnerin mit Eingabe 
vom 3. Oktober 2013 zumindest sinngemäss angeschlossen. So hat er 
denn auch nur für die Zeit bis 1. März 2013 eine Hilflosenentschädigung 
beantragt (vgl. BB 4) und ausbezahlt bekommen (vgl. Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerin vom 24. Oktober 2013).


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3.7
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det und ist abzuweisen. In Abänderung der angefochtenen Verfügung vom 
6. Juni 2013 (AB 71) wird zudem festgestellt, dass ab dem 2. März 2013 
kein Anspruch mehr auf eine Hilflosenentschädigung besteht.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
4.3
Es bleibt die Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass das 
Aktenstück AB 22/3 nicht den Beschwerdeführer betrifft, weshalb die
Entfernung dieses Beleges aus dem Dossier angezeigt erscheint.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die angefochtene Verfügung vom 
6. Juni 2013 wird dahingehend abgeändert, als ab dem 2. März 2013 
kein Anspruch mehr auf Hilflosenentschädigung besteht.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.