be_verwaltungsgericht · 200 2017 566 · 2017-05-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Mai 2017 (ER RD 600/2017)

200 17 566 ALV
SCP/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________ 
handelnd durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Mai 2017 (ER RD 600/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Firma A.________ ist eine Kollektivgesellschaft und im Bereich … tätig 
(vgl. Akten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwer-
degegner], Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIA] 7 f.). 
Am 3. Februar 2017 meldete die A.________ einen wetterbedingten Ar-
beitsausfall von 19 Tagen betreffend die Abrechnungsperiode Januar 2017 
(Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. II] 3). Mit (unangefochten ge-
bliebenem) Entscheid Nr. … vom 3. März 2017 (vgl. act. II 11-13) erhob 
das beco teilweisen Einspruch, indem es für die Baustelle „…“ in Bezug auf 
vier Arbeitnehmende für 15 Ausfalltage Schlechtwetterentschädigung zu-
sprach. 
Am 6. März 2017 meldete die A.________ für die Baustelle „…“ einen wei-
teren wetterbedingten Arbeitsausfall betreffend den Monat Februar 2017 
(act. II 15 f.). Mit Entscheid Nr. … vom 27. März 2017 (act. II 18-21) erhob 
das beco Einspruch gegen die Ausrichtung der beantragten Schlechtwette-
rentschädigung. In der Begründung hielt es fest, für die gemäss Schreiben 
der A.________ vom 21. Februar 2017 (vgl. act. II 8) angegebene Gesamt-
dauer der Baustelle „…“ von 15 Tagen sei bereits mit Entscheid Nr. … vom 
3. März 2017 Schlechtwetterentschädigung gewährt worden, weshalb für 
den Monat Februar 2017 keine Tage mehr bewilligt werden könnten. Die 
dagegen erhobene Einsprache (act. II 23) wies das beco mit Entscheid 
vom 19. Mai 2017 (act. II 28-30) ab.
B.
Dagegen erhob die A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin), han-
delnd durch den einzelzeichnungsberechtigten B.________ (vgl. act. IIA 8), 
mit Eingabe vom 13. Juni 2017 Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids respektive die Zu-
sprache von Schlechtwetterentschädigung für den Monat Februar 2017. In 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 3
der Begründung macht die Beschwerdeführerin geltend, die auf der Bau-
stelle „…“ auszuführenden Arbeiten, welche ab dem 5. Januar 2017 ge-
plant gewesen seien, hätten wegen den winterlichen Verhältnissen erst ab 
dem 24. Februar mit Schneeräumung respektive ab dem 27. Februar 2017 
in Angriff genommen werden können. Es sei ihnen als … bei diesen Wet-
terverhältnissen auch nicht möglich gewesen, auf eine andere Baustelle 
(z.B. …) auszuweichen. Es sei nach wie vor nicht klar, wieso die gemelde-
ten Arbeitstage vom Januar (welche wetterbedingt nicht ausführbar gewe-
sen seien) im Februar nicht mehr geltend gemacht werden könnten. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juni 2017 bzw. – nachdem die 
Beschwerdeführerin nicht reagiert hatte – vom 17. August 2017 gewährte 
der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Ergänzung 
der Beschwerde indem er sie aufforderte, dokumentiert darzulegen, 
gestützt auf welche Rechtsgrundlagen und welche Sachumstände sie für 
ein und denselben Arbeitsausfall zweimal entschädigt werden wolle. 
Nach einem am 18. August 2017 vorausgegangenen telefonischen Kontakt 
mit dem Instruktionsrichter (vgl. Aktennotiz vom 18. August 2017 [in den 
Gerichtsakten]) reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. 
August 2017 weitere Unterlagen – darunter zwei mit der C.________ AG 
abgeschlossene Werkverträge – ein (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 
3 ff.). Sie machte geltend, in den Monaten Februar und März 2017 seien 
die Arbeiten auf den Baustellen „…“ und „…“ eingeplant gewesen. Der 
erste Auftrag habe bis zum Wintereinbruch zu drei Viertel erledigt werden 
können, die Umgebungsarbeiten für den zweiten Auftrag seien für die 
Monate Februar und März 2017 vorgesehen gewesen. Es sei in den letzten 
Jahren nie ein Thema gewesen, dass gemeldete Aufträge, welche im 
gemeldeten 
Monat 
nicht 
hätten 
ausgeführt 
werden 
können, 
im 
nachfolgenden Monat nicht mehr akzeptiert würden. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. August 2017 forderte der 
Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin auf, die mit der C.________ AG 
abgeschlossenen Werkverträge in vollständiger Fassung sowie mit den 
dazugehörigen 
Baubeschrieben 
und 
den 
einzuhaltenden 
Ausführungsterminen einzureichen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 4
Am 
5. 
September 
2017 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin 
dem 
Verwaltungsgericht ein an sie adressiertes Schreiben der C.________ AG 
vom 4. September 2017 ein, wonach die im August 2016 begonnenen 
Arbeiten im Dezember 2016 wegen des Wintereinbruchs hätten eingestellt 
werden müssen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. September 2017 stellte der 
Instruktionsrichter 
das 
Schreiben 
der 
C.________ 
AG 
dem 
Beschwerdegegner zu. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
13. 
Oktober 
2017 
beantragt 
der 
Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Oktober 2017 stellte der 
Instruktionsrichter die Eingabe des Beschwerdegegners vom 13. Oktober 
2017 der Beschwerdeführerin zu. Gleichzeitig wies der Instruktionsrichter 
darauf hin, es werde davon ausgegangen, dass die Vergütung für die vor-
liegend streitigen wetterbedingten Arbeitsausfälle des Monats Februar 
2017 in etwa derjenigen für den Monat Januar 2017 entspreche und damit 
unter Fr. 20‘000.-- liege, weshalb die Akten an den Einzelrichter zum Ent-
scheid gingen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin – in ihrer Eigenschaft als Kollektivgesellschaft (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 5
act. IIA 8; www.zefix.ch) partei- und prozessfähig (Art. 562 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts [OR; SR 220]) – ist im vorinstanzlichen Verfahren 
mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Ent-
scheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Mai 
2017 (act. II 28-30). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Schlechtwetterentschädigung in Bezug auf vier Arbeitneh-
mende für den Monat Februar 2017. Sowohl aus dem angefochtenen 
Einspracheentscheid wie auch aus dem ihm zugrunde liegenden Entscheid 
Nr. … vom 27. März 2017 (act. II 18-21) geht hervor, dass der Beschwer-
degegner den geltend gemachten Anspruch ausschliesslich mit Bezug auf 
die ihm am 6. März 2017 gemeldete Arbeitsstelle „…“ (act. II 16) geprüft 
hat, wohingegen er über den beschwerdeweise geltend gemachten (witte-
rungsbedingten) Arbeitsausfall betreffend die Baustellen „…“ (vgl. act. I 
6 ff.) und „…“ (vgl. Eingabe vom 25. August 2017) nicht befunden hat. So-
weit die Beschwerdeführerin diesbezüglich einen Anspruch auf Schlecht-
wetterentschädigung geltend macht, ist auf die Beschwerde deshalb 
grundsätzlich nicht einzutreten (vgl. jedoch E. 3.2.2 hinten). 
1.3
Da die Vergütung des im Streit stehenden wetterbedingten Aus-
falls von 14 Tagen in etwa derjenigen für den Monat Januar 2017 entspricht 
(vgl. act. IIA 5 sowie die unbestritten gebliebene Feststellung des Instrukti-
onsrichters in der prozessleitenden Verfügung vom 17. Oktober 2017), liegt 
der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 6
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 42 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmer in Erwerbszweigen, in denen wetterbedingte Arbeitsausfälle üblich 
sind (Art. 42 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 65 AVIV), Anspruch auf Schlechtwette-
rentschädigung, wenn sie für die Versicherung beitragspflichtig sind und 
einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden. Dies setzt voraus, dass der 
Arbeitsausfall ausschliesslich durch das Wetter verursacht wird, die Fort-
führung der Arbeiten trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch un-
möglich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann und der Arbeitsausfall 
vom Arbeitgeber ordnungsgemäss gemeldet wird (Art. 43 Abs. 1 lit. a - c 
AVIG; vgl. auch BGE 110 V 344; ARV 1986 S. 111). Letztere Vorausset-
zung ist erfüllt, wenn der Arbeitgeber den wetterbedingten Arbeitsausfall 
der kantonalen Amtsstelle spätestens am fünften Tag des folgenden Ka-
lendermonats auf dem Formular des Seco meldet (Art. 69 Abs. 1 AVIV). 
Hat er den wetterbedingten Arbeitsausfall ohne entschuldbaren Grund ver-
spätet gemeldet, so wird der Beginn des Anspruchs um die Dauer der Ver-
spätung verschoben (Abs. 2). 
2.2
Der Arbeitgeber muss den wetterbedingten Arbeitsausfall für jede 
… monatlich mit dem Formular 716.500 „Meldung über wetterbedingten 
Arbeitsausfall“ bei der kantonalen Amtsstelle anmelden. Hat der Arbeitge-
ber den wetterbedingten Arbeitsausfall in Briefform oder per E-Mail gemel-
det, gilt die Meldefrist als gewahrt. Die kantonale Amtsstelle hat ihn aber 
unter Fristansetzung und unter Hinweis auf die Versäumnisfolgen aufzufor-
dern, das vorgeschriebene Formular nachzureichen (vgl. Art. 110 AVIG 
i.V.m. AVIG-Praxis SWE, G1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 7
3.
3.1
Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin als ein in den Erwerbs-
zweigen … tätiges Unternehmen grundsätzlich Anspruch auf Schlechtwet-
terentschädigung hat (Art. 42 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 lit. a und d 
AVIV). Der Beschwerdegegner hat denn auch die Anspruchsberechtigung 
für den Monat Januar 2017 anerkannt und Leistungen ausgerichtet. Weiter 
stellt der Beschwerdegegner – nach der Aktenlage zu Recht – nicht in Ab-
rede, dass die Beschwerdeführerin auch im Monat Februar 2017 betreffend 
die Baustelle „…“ (vgl. act. II 16) witterungsbedingt an der Aufnahme bzw. 
Fortführung der Arbeiten verhindert war. 
3.2
3.2.1
Was zunächst die Baustelle „…“ (vgl. act. II 16) respektive „…“ 
(vgl. act. II 3) anbelangt – es handelt sich dabei trotz leicht unterschiedli-
cher Bezeichnung um dieselbe Baustelle –, so steht fest und stellt auch die 
Beschwerdeführerin nicht in Abrede, dass sie betreffend den Monat Januar 
2017 bereits für einen wetterbedingten Ausfall von 15 Tagen (für vier Ar-
beitnehmende) entschädigt worden ist (vgl. act. II 11-13). Bei dem insoweit 
für den Monat Februar 2017 wiederum geltend gemachten witterungsbe-
dingten Arbeitsausfall handelt es sich um dieselben (vorgesehenen) Arbei-
ten („Randsteine, Natursteinmauern, Pflästerungen“ [vgl. act. II 3 und 16]) 
auf der gleichen Baustelle, was denn auch aus der Beschwerde vom 
13. Juni 2017 hervorgeht. Der Beschwerdegegner weist in der Beschwer-
deantwort vom 13. Oktober 2017 demnach zu Recht darauf hin, dass für 
dieselben Tätigkeiten auf derselben Baustelle nicht mehrfach Schlechtwet-
terentschädigung zugesprochen werden kann (vgl. S. 3, Art. 4) bzw. der 
entsprechende Anspruch mit dem unangefochten gebliebenen Entscheid 
Nr. … vom 3. März 2017 (act. II 11-13) abgegolten ist. Der im Januar 2017 
ausgewiesene Arbeitsvorrat ist mit der Ausrichtung der Schlechtwetterent-
schädigung kompensiert worden und die Beschwerdeführerin hätte die 
nämliche Baustelle im Februar 2017 nicht mehr als Vorrat gehabt, wenn sie 
die Arbeiten im Januar bei gutem Wetter hätte verrichten können (vgl. Ak-
tennotiz vom 18. August 2017 [in den Gerichtsakten]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 8
3.2.2
Was sodann den beschwerdeweise geltend gemachten witte-
rungsbedingten Arbeitsausfall hinsichtlich der Baustellen „…“ (vgl. act. I 6 
ff.) und „…“ (vgl. Eingabe vom 25. August 2017) betrifft, so ist – soweit 
diesbezüglich auf die Beschwerde eingetreten werden könnte (vgl. E. 1.2 
vorne) – Folgendes festzuhalten: 
Entsprechend den gesetzlichen respektive verordnungsmässigen Vorga-
ben (vgl. E. 2.1 vorne) wird im Formular „Meldung über wetterbedingten 
Arbeitsausfall des Monats“ unter „Wichtige Hinweise“ ausdrücklich festge-
halten, dass die Meldung spätestens am 5. Tag des folgenden Kalender-
monats der kantonalen Amtsstelle einzureichen ist (vgl. act. II 2 und 15). 
Weiter wird im Formular darauf hingewiesen, dass für jede Arbeitsstelle 
eine separate Meldung einzureichen ist (vgl. E. 2.2 vorne). Die Meldevor-
schrift ist formelle Anspruchsvoraussetzung und bezweckt die Sicherung 
der Kontrollmöglichkeiten durch die kantonale Amtsstelle namentlich mit 
Bezug auf die Anrechenbarkeit des Arbeitsausfalls in meteorologischer 
Hinsicht, die Existenz der gemeldeten Baustelle und die Dauer der 
(wetterabhängigen) Arbeiten (vgl. THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversi-
cherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungs-
recht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2437 N. 570; 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. November 2014, 
8C_646/2014, E. 4.2.1).
Nach der Aktenlage steht fest, dass gegenüber dem Beschwerdegegner 
weder mittels den dafür vorgesehenen Formularen noch anderweitig innert 
Frist, d.h. bis spätestens am 5. März 2017, eine Meldung über einen allfäl-
ligen wetterbedingten Arbeitsausfall hinsichtlich der Baustellen „…“ und „…“ 
betreffend den Monat Februar 2017 erfolgte, was die Beschwerdeführerin 
nicht bestreitet. Nach der Rechtsprechung kommt der Amtsstelle im Rah-
men ihrer Abklärungspflicht (Art. 45 Abs. 4 AVIG) jedoch nicht die Aufgabe 
zu, nach Sachverhalten zu forschen, welche allenfalls eine (zusätzliche) 
Schlechtwetterentschädigung 
nach 
sich 
ziehen 
könnten 
(BGer 
8C_646/2014, E. 4.2.2). Angesichts der Tatsache, dass – wie erwähnt – 
der Arbeitsausfall für jede Baustelle mittels separatem Formular zu melden 
ist (vgl. act. II 2 und 15), musste der Beschwerdeführerin klar sein, dass sie 
die Baustellen, auf welchen wetterbedingt nicht gearbeitet werden konnte, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 9
einzeln benennen musste, um ihrer Meldepflicht nachzukommen. Dies 
unterblieb, weshalb für die Verwaltung kein Anlass zur Annahme bestand, 
dass im Februar 2017 weitere Baustellen von einem wetterbedingten 
Arbeitsausfall betroffen waren. Erst mit Schreiben vom 28. April 2017 (vgl. 
act. II 26) erwähnte die Beschwerdeführerin, dass es ihr unmöglich 
gewesen sei, „auf andere Baustellen auszuweichen“. Sowohl diese 
Erklärung wie auch die Meldung im Rahmen des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens, in welchem sie erstmals die anderen Baustellen 
näher bezeichnete, erfolgten demnach offensichtlich verspätet, weshalb sie 
nicht mehr berücksichtigt werden können (vgl. E. 2.1 vorne). 
3.3
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner einen Anspruch 
auf Schlechtwetterentschädigung für den Monat Februar 2017 zu Recht 
verneint. Der angefochtene Einspracheentscheid ist somit nicht zu bean-
standen und die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2017, ALV/17/566, Seite 10
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.