be_verwaltungsgericht · 200 2020 851 · 2020-10-14 · de

Verfügung vom 14. Oktober 2020

200 20 851 IV
KOJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. April 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2021, IV/20/851, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 14. Oktober 2020 verneinte die IV-Stelle Bern (IVB, 
Beschwerdegegnerin) den Anspruch von A.________ (Versicherter, 
Beschwerdeführer) auf eine IV-Rente.

Mit Beschwerde vom 16. November 2020 beantragte der Versicherte, 
vertreten durch Fürsprecher B.________, es sei die Verfügung vom 14. 
Oktober 2020 aufzuheben und die Angelegenheit zur Zusprechung ei-
ner Rente, eventualiter zur Vornahme weiterer Abklärungen und zum 
Erlass einer neuen Verfügung an die IVB zurückzuweisen; zudem sei 
ihm im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ertei-
len, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

In der Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 2020 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.

In der Replik vom 1. bzw. 22. Februar 2021 hielt der Beschwerdeführer 
implizit an seinen Rechtsbegehren fest, reichte weitere Arztberichte ein 
und führte namentlich aus, es sei sicher angezeigt, ihn angesichts sei-
nes vielfältigen, nunmehr vollständig objektivierbaren Leidensbildes ei-
ner polydisziplinären Begutachtung zu unterziehen.

In der Duplik vom 16. April 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin 
unter Hinweis auf eine Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen 
Dienstes vom 29. März / 9. April 2021 die Gutheissung der Beschwerde 
und die Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin zur 
Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung.

Es liegt somit ein gemeinsamer Antrag der Parteien auf Gutheissung 
der Beschwerde in dem Sinne vor, als die angefochtene Verfügung auf-
zuheben und die Angelegenheit zur Durchführung einer polydiszi-
plinären Begutachtung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist (vgl. dazu auch prozessleiten-
de Verfügung vom 20. April 2021).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2021, IV/20/851, Seite 3

Diesem Antrag ist gestützt auf die Sach- und Rechtslage, insbesondere 
unter Berücksichtigung der im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein-
gereichten ärztlichen Berichte und Stellungnahmen, zu entsprechen. 
Die Beschwerde ist entsprechend gutzuheissen.

Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.--, hat die bei 
diesem Verfahrensausgang als unterliegend geltende Beschwerdegeg-
nerin zu tragen (vgl. aArt. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 19. Ju-
ni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20], in der bis 31. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung, i.V.m. Art. 83 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]; Art. 108 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]).

Zufolge seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Er-
satz der Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).

Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 
29. April 2021 ist nicht zu beanstanden. Gestützt darauf sind die Partei-
kosten für das vorliegende Verfahren auf Fr. 3'273.35 (Honorar 
Fr. 3'000.--, Auslagen Fr. 39.30, MWST Fr. 234.05) festzusetzen. Die 
Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer diese Kosten zu er-
setzen.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege ist 
zufolge Gegenstandslosigkeit vom Geschäftsverzeichnis abzuschrei-
ben.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. April 2021, IV/20/851, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung vom 
14. Oktober 2020 aufgehoben und die Sache wird an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'273.35 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.