be_verwaltungsgericht · 200 2018 141 · 2018-02-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Februar 2018

200 18 141 ALV
SCJ/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. März 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Februar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, ALV/18/141, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 14. Juli 2017 beim regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Ber-
ner Wirtschaft [nachfolgend: beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV 
[act. IIB] 24 f.) und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. Juli 
2017 (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIA] 15 ff.). Nach-
dem der Versicherte bereits mit Verfügung vom 19. September 2017 auf-
grund ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung für acht Tage 
in der Anspruchsberechtigung eingestellt worden war (act. IIB 82 ff.), teilte 
ihm das beco unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung am 
19. Dezember 2017 mit, dass er am 18. Dezember 2017 um 13.30 Uhr das 
Beratungsgespräch beim RAV (vgl. act. IIB 96) nicht wahrgenommen habe 
(act. IIB 126). Hierzu nahm der Versicherte am 20. Dezember 2017 Stel-
lung (act. IIB 128), worauf das beco ihn mit Verfügung vom 3. Januar 2018 
wegen Terminversäumnisses im Umfang von sieben Tagen ab 19. Dezem-
ber 2017 in der Anspruchsberechtigung einstellte (act. IIB 129 ff.). Daran 
hielt es auf Einsprache hin (act. IIB 140 f.) mit Entscheid vom 6. Februar 
2018 fest (act. IIB 147 f.). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 16. Februar 2018 Beschwerde mit 
dem sinngemässen Antrag, der Einspracheentscheid sei insoweit abzuän-
dern, als die auferlegte Anzahl Einstelltage angemessen zu reduzieren sei.
In seiner Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2018 schloss der Be-
schwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, ALV/18/141, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Februar 
2018 (act. IIB 147 f.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von sieben Tagen ab dem 19. Dezember 
2017 wegen Terminversäumnisses.
1.3
Bei streitigen sieben Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, ALV/18/141, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV) und führt diese mit jeder versicherten Person in angemessenen 
Zeitabständen, jedoch mindestens alle zwei Monate, durch. Dabei werden 
die Vermittlungsfähigkeit und die Vermittlungsbereitschaft überprüft (Art. 22 
Abs. 2 AVIV). Gemäss Art. 25 lit. d AVIV kann die zuständige Amtsstelle 
eine Verschiebung des Beratungsgesprächs gestatten, sofern der 
Versicherte nachweist, dass er am vereinbarten Termin infolge eines 
zwingenden Ereignisses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert 
ist.
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften nicht befolgt (lit. d). Zu den Kontrollvorschriften gehören auch Be-
ratungsgespräche beim RAV (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 12. Dezember 2014, 8C_675/2014, E. 3). Die Rechtsprechung aner-
kennt, dass eine versicherte Person dann nicht sanktioniert wird, wenn sie 
zwar vergessen hat, an einem Beratungsgespräch teilzunehmen und sich 
hierfür spontan entschuldigt, sie ihre Pflichten anderweitig aber sehr ernst 
nimmt, was dann der Fall ist, wenn sie sich innerhalb der letzten 12 Monate 
pflichtgemäss verhalten hat (BGer 8C_675/2014, E. 3; Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Februar 2017, AC/2016/770, 
E. 2).
2.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Wird die versicherte Person 
wiederholt in der Anspruchsberechtigung eingestellt, so wird die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, ALV/18/141, Seite 5
Einstellungsdauer angemessen verlängert. Für die Verlängerung werden 
die Einstellungen der letzten zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 
AVIV). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslo-
senversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien denn 
auch unbestritten, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Ok-
tober 2017 (act. IIB 96) beim RAV zu einem Beratungsgespräch am 
18. Dezember 2017 um 13.30 Uhr eingeladen worden war, zu welchem er 
nicht (rechtzeitig) erschienen ist (act. IIB 126). Einen entschuldbaren Grund 
hierfür vermag er selber nicht vorzubringen (so ausdrücklich in der Ein-
sprache vom 14. Januar 2018; act. IIB 141). Von versicherten Personen, 
welche Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen (wollen), darf 
indessen ein gebührendes Mass an Sorgfalt erwartet werden, indem sie 
ihre Termine beim RAV sorgfältig verwalten bzw. für deren Einhaltung hin-
reichend besorgt sind (vgl. zum Grundsatz der Schadenminderungspflicht 
BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274 und 129 V 460 E. 4.2 S. 463). Auch wenn 
es sich eigenen Aussagen zufolge um ein blosses Versehen gehandelt hat, 
ist doch von leichter Fahrlässigkeit auszugehen. Der Beschwerdeführer hat 
somit den Termin für das Beratungsgespräch vom 18. Dezember 2017 oh-
ne entschuldbaren Grund versäumt, was grundsätzlich eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung zur Folge hat.
3.2
Mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2017 (act. IIB 128) und Ein-
sprache vom 14. Januar 2018 (act. IIB 140 f.) macht der Beschwerdeführer 
insbesondere geltend, er sei am 18. Dezember 2017 um 15.00 Uhr zum 
Gesprächstermin erschienen und sogleich von seinem RAV-Berater auf 
den versäumten Termin um 13.30 Uhr aufmerksam gemacht worden. Fäl-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, ALV/18/141, Seite 6
schlicherweise habe er in seinem Mobiltelefonkalender den Gesprächster-
min um 15.00 Uhr anstatt um 13.30 Uhr eingetragen. Beim RAV-Berater 
habe er sich sofort persönlich entschuldigt.
Dieser Darstellung wird vom Beschwerdegegner nicht widersprochen, so-
dass darauf abgestellt werden kann. Indessen sind vorliegend die von der 
Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen, gemäss welchen trotz 
unentschuldbaren Versäumnisses eines Beratungsgesprächs ausnahms-
weise von einer Einstellung abgesehen werden kann (vgl. E. 2.2 hiervor), 
nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer bereits mit Verfügung vom 19. Sep-
tember 2017 (act. IIB 82 ff.) wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor 
Beginn der Arbeitslosigkeit für acht Tage in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt worden ist.
3.3
Zu prüfen bleibt somit die Angemessenheit der verfügten Sanktion. 
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführer für sieben Tage in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren Bereich des leichten 
Verschuldens liegt (vgl. E. 2.3 hiervor). Gemäss "Einstellraster" des Staats-
sekretariats für Wirtschaft (SECO; vgl. AVIG-Praxis ALE, D79, Ziff. 3A.1) ist 
bei erstmaligem Fernbleiben von einem Beratungsgespräch eine Sanktion 
von fünf bis acht Einstelltagen vorgesehen, doch entbindet dieser Einstell-
raster die verfügende Stelle nicht von der Pflicht, das Verhalten der versi-
cherten Person unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des 
Einzelfalles zu würdigen und eine dem Verschulden angemessene Sankti-
on festzusetzen (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in UL-
RICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2523 f. N. 862; vgl. auch 
SVR 2013 ALV Nr. 7 S. 22 [in BGE 139 V 164 nicht publizierte] E. 4.1). 
Falls im konkreten Einzelfall vom Einstellraster abgewichen wird, ist indes-
sen eine Begründung für die strengere oder mildere Einstellung anzuführen 
(AVIG-Praxis ALE, D74). 
Auch wenn vorliegend nicht von einer Sanktion abgesehen werden kann 
(vgl. E. 3.2 hiervor), ist dennoch von einem äusserst geringen Verschulden 
des Beschwerdeführers auszugehen. Dieser hat nämlich den Termin vom 
18. Dezember 2017 nicht vergessen, sondern ist von sich aus zwar am 
richtigen Datum, aber zur versehentlich falschen Uhrzeit mit einer Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, ALV/18/141, Seite 7
spätung von eineinhalb Stunden dennoch erschienen und hat sich sofort 
entschuldigt. Diese subjektiven und objektiven Umstände rechtfertigen 
durchaus ein Unterschreiten des "Einstellrasters" und damit eine Sanktio-
nierung im untersten Bereich des leichten Verschuldens. Dem hat der Be-
schwerdegegner nur ungenügend Rechnung getragen, was einen Eingriff 
in das Ermessen der Verwaltung rechtfertigt. In einer vergleichbaren Kon-
stellation hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Urteil 
IV/2013/1028 vom 25. März 2014 eine Einstellung von vier Tagen bestätigt. 
Dies erscheint auch vorliegend angemessen, zumal hier Art. 45 Abs. 5 
AVIV (wiederholte Pflichtverletzung [vgl. E. 2.3 hiervor]; act. IIB 82 ff.) 
ebenfalls zu berücksichtigen ist. Damit ist vorliegend eine Einstelldauer von 
vier Tagen festzulegen.
3.4
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Ein-
spracheentscheid vom 6. Februar 2018 (act. IIB 147 f.) insofern abzuän-
dern, als die Einstellung von sieben auf vier Einstelltage reduziert wird. Im 
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da sein Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, 
was der Einzelne üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur Besor-
gung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2018, ALV/18/141, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 6. Februar 2018 da-
hingehend abgeändert, als die Dauer der Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung von sieben Tagen auf vier Tage herabgesetzt wird. Im Üb-
rigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.