be_verwaltungsgericht · 200 2017 16 · 2016-11-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. November 2016

200 17 16 EL
SCJ/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. März 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, EL/17/16, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1935 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Juni 2016 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(Dossier der AKB, Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 7. Oktober 
2016 lehnte die AKB einen EL-Anspruch der Versicherten ab (AB 47), wo-
bei sie bei der EL-Berechnung von einem Verzichtsvermögen von 
Fr. 210‘000.-- im Jahr 2011 bzw. von Fr. 170‘000.-- im Jahr 2016 ausging 
und einen Ertrag auf dem Verzichtsvermögen von Fr. 170.-- aufrechnete 
(AB 44-46). Hiergegen erhob die Versicherte am 3. November 2016 Ein-
sprache (AB 63). Mit Entscheid vom 24. November 2016 wies die AKB die 
Einsprache ab und hielt fest, die Versicherte habe im März 2011 eine Woh-
nung zum Preis von Fr. 610‘000.-- verkauft. Es sei nicht davon auszuge-
hen, dass die Versicherte dabei auf den Betrag von Fr. 210‘000.-- verzich-
tet habe. Demgegenüber sei unklar, wie es sich mit der restlichen Ver-
kaufssumme von Fr. 400‘000.-- verhalte, denn diese sei in den Steuer-
klärungen von 2011 bis 2014 nicht erwähnt worden. Es sei somit davon 
auszugehen, dass die Versicherte darauf verzichtet habe (AB 68).
B.
Am 17. Dezember 2016 erhob die Versicherte beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Einspracheentscheids vom 24. November 2016 und die 
Zusprechung von EL. In der Begründung legt sie dar, wie der Betrag von 
Fr. 400‘000.-- verwendet worden sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2017 beantragt die AKB die Ab-
weisung 
der 
Beschwerde. 
Dazu 
reicht 
sie 
provisorische 
EL-
Berechnungsblätter vom 19. Januar 2017 ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, EL/17/16, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Novem-
ber 2016 (AB 68), mit welchem das Gesuch der Beschwerdeführerin für EL 
in Bestätigung der Verfügung vom 7. Oktober 2016 (AB 47) abgewiesen 
worden ist. Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch von Juli bis Dezem-
ber 2016.
1.3
Unter Berücksichtigung der Höhe des umstrittenen Verzichtsvermö-
gens, ursprünglich auf Fr. 170‘000.-- beziffert (AB 44, 45), wovon ein Zehn-
tel als Einnahme zu berücksichtigen ist (E. 2.3 hiernach), liegt der Streit-
wert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, EL/17/16, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 für Alleinstehende Fr. 19'290.-- und für Ehepaa-
re Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 vom 15. 
Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [SR 831.304]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben 
der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Neben-
kosten, die Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge 
an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind die 
Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Ver-
mögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein 
Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- 
und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, EL/17/16, Seite 5
2.4
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin berechnete in der Verfügung vom 7. Ok-
tober 2016 (AB 47; vgl. auch Beiblatt zur Verfügung [AB 46]) den Anspruch 
auf EL unter Berücksichtigung eines Vermögensverzichts, im Zusammen-
hang mit einem am 29. März 2011 erfolgten Verkauf einer neu begründeten 
Stockwerkeinheit (AB 36), im Jahr 2011 von Fr. 210‘000.-- bzw. im Jahr 
2016 von Fr. 170‘000.--. Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
24. November 2016 (AB 68) ging die Beschwerdegegnerin davon aus, dass 
die Beschwerdeführerin im Jahr 2011 nicht auf Fr. 210‘000.--, sondern auf 
Fr. 400‘000.-- verzichtet habe. Es ist aufgrund der Akten erstellt, dass die 
Beschwerdeführerin auf dem Kaufvertrag handschriftlich vermerkte, sie 
habe vom Kaufpreis von Fr. 610‘000.-- den Betrag von Fr. 400‘000.-- erhal-
ten, Fr. 210‘000.-- seien für den Umbau bestimmt gewesen (AB 36). Gegen 
die Veranlagungsverfügung der Steuerbehörde (steuerbarer Grundstück-
gewinn: Fr. 103‘500.--; Gesamttotal der Steuer: Fr. 32‘693.75 [Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, EL/17/16, Seite 6
debeilage 6]) erhob die Beschwerdeführerin zwar Einsprache und gab da-
bei an, dass sie den Betrag von Fr. 210‘000.-- „niemals erhalten habe“ 
(AB 32). Laut Angaben in der Beschwerde hat sie jedoch die Gewinnsteuer 
von Fr. 32‘693.75 beglichen. Mit Beschwerde machte die Beschwerdefüh-
rerin Ausführungen dazu, was mit dem Betrag von Fr. 400‘000.-- gesche-
hen sei. Vorliegend ist nicht zu entscheiden, ob die aufgeführten Positionen 
zu berücksichtigen wären. Denn wie es sich mit dem umstrittenen Ver-
zichtsvermögen verhält, kann letztlich für den umstrittenen EL-Anspruch 
von Juli bis Dezember 2016 offen bleiben.
3.2
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2017 hat die Beschwerde-
gegnerin eine provisorische EL-Berechnung vorgenommen. Daraus geht 
hervor, dass der EL-Anspruch der Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 
selbst dann abgewiesen werden müsste, wenn überhaupt kein Verzichts-
vermögen angerechnet würde. In den provisorischen Berechnungsblättern 
vom 19. Januar 2017 entsprechen die Zahlen – mit Ausnahme des umstrit-
tenen Verzichtsvermögens und des Ertrags aus dem Verzichtsvermögen – 
vollumfänglich denjenigen gemäss den ursprünglichen Berechnungsblät-
tern (AB 44, 45). Es kann deshalb ohne weiteres darauf abgestellt werden. 
Die übrigen Positionen gemäss den der angefochtenen Verfügung vom 
7. Oktober 2016 zugrunde liegenden EL-Berechnungsblättern (AB 44, 45) 
sind nicht bestritten und es ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine allfäl-
lige Unrichtigkeit (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Da so oder anders in 
der Zeit von Juli bis Dezember 2016 kein EL-Anspruch besteht, muss die 
einzig umstrittene Frage der Anrechnung von Verzichtsvermögen hier nicht 
weiter geprüft und entschieden werden.
Da die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf EL hat, ist die Beschwer-
de abzuweisen.
4.
4.1
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2017, EL/17/16, Seite 7
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.