be_verwaltungsgericht · 100 2015 78 · 2014-08-12 · de

Grundstückgewinnsteuer 2013 - Nichteintreten auf Einsprache (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. Februar 2015 - 100 14 604) | Vermögensgewinn

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 26. Oktober 2015 abgewiesen, 
soweit es darauf eingetreten ist (BGer 2C_924/2015).
100.2015.78U
ARB/ROC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 10. September 2015
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Grundstückgewinnsteuer 2013; Nichteintreten auf Einsprache 
(Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
11. Februar 2015; 100 14 604)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2015, Nr. 100.2015.78U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ veräusserte am 30. September 2013 (Grundbucheintrag: 
11.11.2013) die von ihm selbst bewohnte Liegenschaft B.________ Gbbl. 
Nr. 1.________ und verwendete den erzielten Erlös vollumfänglich für den 
Erwerb eines Ersatzobjekts. Mit Verfügung vom 12. August 2014 setzte die 
Steuerverwaltung 
des 
Kantons 
Bern 
(Steuerverwaltung), 
Abteilung 
Grundstückgewinnsteuer, 
den 
Rohgewinn 
aus 
dem 
Verkauf 
auf 
Fr. 94'253.-- 
fest 
und 
gewährte 
einen 
Steueraufschub 
wegen 
Ersatzbeschaffung. Mit E-Mail vom 27. August 2014 erkundigte sich 
A.________ bei der Steuerverwaltung über die Rechtsmittelmöglichkeiten, 
worauf 
er 
auf 
die 
Rechtsmittelbelehrung 
am 
Ende 
der 
Veranlagungsverfügung 
hingewiesen 
wurde. 
Mit 
Entscheid 
vom 
21. Oktober 2014 trat die Steuerverwaltung wegen Verspätung auf die am 
5. Oktober 2014 erhobene Einsprache nicht ein.
B.
Gegen den Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung gelangte 
A.________ 
am 
19. November 
2014 
mit 
Rekurs 
an 
die 
Steuerrekurskommission 
des 
Kantons 
Bern 
(StRK), 
welche 
das 
Rechtsmittel am 11. Februar 2015 abwies.
C.
Am 8. März 2015 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde erho-
ben. Er beantragt, der Entscheid der StRK vom 11. Februar 2015 sowie der 
Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung vom 21. Oktober 2014 sei-
en aufzuheben.


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Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Vernehmlassung vom 
17. April 2015 bzw. Beschwerdeantwort vom 1. Mai 2015 je auf Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vor-
behalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der StRK vom 11. Februar 
2015. Er hat den Nichteintretensentscheid der Steuerverwaltung vom 
21. Oktober 2014 ersetzt; dieser gilt als inhaltlich mitangefochten (sog. De-
volutiveffekt der Beschwerde; vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4; s. auch 
BGE 136 II 539 E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer auch die Aufhebung 
des Entscheids der Steuerverwaltung beantragt, ist auf die Beschwerde 
daher nicht einzutreten.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; 
BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011], nicht publ. E. 1.3 mit 
Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 
29.11.2010).


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1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Gegen Veranlagungsverfügungen kann innert 30 Tagen Einsprache 
erhoben werden (Art. 189 Abs. 1 i.V.m. Art. 190 Abs. 1 StG). Die vom Ge-
setz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden; bei Nichteinhaltung 
ist auf das verspätete Rechtsmittel grundsätzlich nicht einzutreten (Art. 161 
Abs. 1 StG; vgl. auch Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]). Ein Fristversäumnis wird jedoch entschuldigt, wenn die steuer-
pflichtige Person die versäumte Handlung innert dreissig Tagen seit Weg-
fall des Hinderungsgrunds nachholt und gleichzeitig nachweist, dass sie 
durch Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere 
erhebliche Gründe an der rechtzeitigen Einreichung verhindert war 
(Art. 161 Abs. 3 StG; vgl. auch Art. 43 Abs. 2 VRPG). Erhebliche Gründe 
im Sinn der vorgenannten Bestimmungen liegen vor, wenn die säumige 
Person aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon 
abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu be-
stellen, und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es muss 
sich um Gründe von einigem Gewicht handeln; insbesondere Arbeitsüber-
lastung oder Ferien rechtfertigen keine Wiedereinsetzung (BVR 2014 
S. 130 E. 3.2.1, 2003 S. 553 E. 2.1, je mit Hinweisen).
2.2
Es ist unbestritten, dass die Einsprache vom 5. Oktober 2014 nicht 
innert 30 Tagen seit Eröffnung der Veranlagungsverfügung und mithin ver-
spätet erfolgt ist (vgl. vorne Bst. A; Beschwerde, S. 1). Streitig ist indes, ob 
die Einsprachefrist wiederhergestellt werden kann. Die StRK hat das Vorlie-
gen eines erheblichen Grundes gemäss Art. 161 Abs. 3 StG verneint. Der 
Beschwerdeführer macht demgegenüber mehrere Gründe geltend, welche 
das Fristversäumnis entschuldigen sollen. So habe er nach Erhalt der Ver-
anlagungsverfügung eine Woche gebraucht, um sich zur Einspracheerhe-
bung zu entschliessen. Dann hätten ihn zunächst mehrere familiäre und 
berufliche Ereignisse daran gehindert, die Rechtsmittelbelehrung zu lesen. 
Ein Wochenende sei durch ein Konzert belegt gewesen. Anschliessend 


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habe er aufgrund eines unvorhergesehenen Problems mit einer Produkti-
onsanlage überdurchschnittlich viele Stunden arbeiten und vom 28. August 
bis zum 1. September 2014 berufsbedingt in die Ukraine reisen müssen. 
Weiter sei er vom 4. bis zum 7. September 2014 in den Ferien gewesen, 
um seine Tochter aus Italien abzuholen. Als er nach seiner Rückkehr aus 
der Ukraine endlich dazu gekommen sei, die Rechtsmittelbelehrung zu 
lesen, sei er unter dem Eindruck des Todes eines Familienangehörigen 
(Ehemann seiner Patentante) gestanden und zudem stark erkältet gewe-
sen. In diesem Zustand habe er dann wohl nicht die erforderliche Aufmerk-
samkeit walten lassen und fälschlicherweise die für Gemeinden geltende, 
60-tägige Frist als massgebend erachtet. Betrachte man die einzelnen Er-
eignisse in ihrem zeitlichen Zusammenhang, sei sein Fristversäumnis ent-
gegen der Auffassung der StRK entschuldbar.
2.3
Diese Argumentation vermag nicht zu überzeugen: Zwar ist ver-
ständlich, dass der Beschwerdeführer nach Erhalt der Verfügung nicht so-
fort gehandelt hat. Indes ist eine solche Bedenkzeit in der 30-tägigen 
Rechtsmittelfrist bereits eingerechnet. Weder die für die verbleibende Zeit 
geltend gemachte Arbeitsüberlastung noch Konzertauftritte oder Ferien 
können zur Entschuldigung versäumter gesetzlicher Fristen herangezogen 
werden (vorne E. 2.1), wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat. 
Was den Todesfall in der Familie anbelangt, ist zwar nicht auszuschliessen, 
dass ein solches Ereignis ein Fristversäumnis entschuldigen könnte (vgl. 
etwa Regina Schlup Guignard in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-
Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 161 N. 20; Zwei-
fel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 
2008, § 8 N. 15, je mit Hinweisen). Indes legt der Beschwerdeführer nicht 
dar, inwiefern er durch die Nachricht über den Tod des Ehemanns seiner 
Patentante ausser Stande gesetzt worden wäre, fristgerecht zu handeln, 
zumal er in dieser Zeit offenbar weitergearbeitet hat. Weiter können 
schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen zwar praxisgemäss eine Frist-
wiederherstellung rechtfertigen; die Krankheit muss aber derart sein, dass 
sie die rechtsuchende Person daran hindert, selber innert Frist zu handeln 
oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen 
(BVR 
2005 
S. 281 
E. 2.1, 
2003 
S. 553 
E. 2.1 
sowie 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 


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Art. 43 N. 9; Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im 
bernischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 1 ff., 
25; vgl. auch BGE 119 II 86 E. 2a). Die geltend gemachte Erkältung stellt 
keine schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigung im Sinn dieser 
Rechtsprechung dar. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Ereignisse 
vermögen mithin weder für sich allein noch in ihrer Gesamtheit die zeitliche 
Verzögerung und seinen Irrtum über die richtige Rechtsmittelfrist zu ent-
schuldigen. Dies umso weniger, als er selber einräumt, es sei ihm an sich 
bewusst gewesen, dass «im Normalfall in solchen Fällen eine Einsprache-
frist von 30 Tagen» gelte (Beschwerde, S. 1).
2.4
Nach dem Gesagten liegen keine erheblichen Gründe gemäss 
Art. 161 Abs. 3 StG vor. Die StRK hat den Nichteintretensentscheid der 
Steuerverwaltung daher zu Recht bestätigt, weshalb sich die Beschwerde 
als unbegründet erweist und abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten 
wird.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 
VRPG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.


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3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.