be_verwaltungsgericht · 200 2019 450 · 2020-01-27 · de

Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019

200 19 450 EL
KOJ/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Januar 2020
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) richtet der … geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte 
bzw. Beschwerdeführerin) seit Juni 2017 Ergänzungsleistungen (EL) in 
unterschiedlicher Höhe zur AHV-Altersrente in Form von Direktzahlungen 
an den Krankenversicherer aus (Akten der AKB [act. II] 5; 11 f.; 14). Mit 
Verfügung vom 29. März 2018 (act. II 21) verneinte die AKB einen An-
spruch auf Ergänzungsleistungen ab April 2018, wobei sie in Bezug auf 
eine per 24. Oktober 2017 ausgerichtete Kapitalauszahlung im Betrag von 
Fr. 210‘952.-- (Freizügigkeitsleistung [act. II 38 S. 1]) u.a. ein Verzichtsver-
mögen von Fr. 191‘173.-- sowie eine jährliche BVG-Rente des (am … 2019 
verstorbenen [act. II 37 S. 1]) Ehemannes der Beschwerdeführerin im Be-
trag von Fr. 21‘595.-- zugrunde legte (act. II 21 S. 6). Die dagegen erhobe-
ne Einsprache (act. II 23) hiess die AKB mit Entscheid vom 3. Mai 2019 
(act. II 42 S. 1 – 13) insoweit teilweise gut, als sie ab 1. April 2018 die Er-
gänzungsleistungen auf monatlich Fr. 659.-- bzw. ab 1. Januar bis 28. Fe-
bruar 2019 auf monatlich Fr. 730.-- festsetzte, wobei sie die BVG-Rente bei 
der EL-Berechnung nicht mehr berücksichtigte und im Übrigen pro 2018 ein 
Verzichtsvermögen von Fr. 190‘710.-- bzw. Fr. 180‘710.-- pro 2019 zugrun-
de legte (act. II 42 S. 10 und 12). Mit weiterer (und mittels Einsprache an-
gefochtener [act. II 43 S. 1 f.]) Verfügung vom 8. Mai 2019 (act. II 41) setzte 
die AKB die Ergänzungsleistungen ab 1. März 2019 auf Fr. 1‘064.-- fest.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019 erhob die Versicherte 
Beschwerde (Datum der Postaufgabe: 6. Juni 2019). Sie stellt die folgen-
den Rechtsbegehren: 
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
3. Mai 2019 sei insoweit aufzuheben, als er mir ab 1. April 2018 bzw. 
1. Januar 2019 lediglich monatliche Ergänzungsleistungen von Fr. 659.-- 
bzw. Fr. 730.-- zuspricht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 3
2.
Es seien mir ab 1. April 2018 bzw. ab 1. Januar 2019 monatliche Ergän-
zungsleistungen im gesetzlichen Umfang, jedoch Fr. 659.-- bzw. 
Fr. 730. -- übersteigend, zuzusprechen.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 stellte die Beschwerdeführerin dem Gericht 
weitere Unterlagen zu (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA]). 
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2019 stellt die Beschwerdegegne-
rin den folgenden Antrag: 
Die Beschwerde vom 6. Juni 2019 sei insofern gutzuheissen, als von einem 
Verzichtsvermögen in Höhe von Fr. 171‘334.-- auszugehen sei. Ferner sei ab 
dem 1. August 2018 keine Mietzinsaufteilung mehr vorzunehmen. Soweit wei-
tergehend, sei die Beschwerde abzuweisen. 
Mit Eingabe vom 11. November 2019 (Replik) nahm die Beschwerdeführe-
rin zu diversen Punkten der Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2019 
Stellung. Zudem reichte sie weitere Unterlagen ein (Akten der Beschwerde-
führerin [act. IB]).
Mit Duplik vom 10. Dezember 2019 hält die Beschwerdegegnerin an ihren 
mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2019 vertretenen Standpunkten 
fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 4
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Mai 
2019 (act. II 42 S. 1 – 13). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen ab April 2018 und dabei ins-
besondere die Frage, ob und wenn ja in welcher Höhe der EL-Berechnung 
ein Verzichtsvermögen zugrunde zu legen ist. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 5
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
betrug bis 31. Dezember 2018 für Alleinstehende Fr. 19‘290.-- und für Ehe-
paare Fr. 28‘935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 
vom 15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen 
zur AHV/IV [AS 2014 3341]) respektive beträgt seit 1. Januar 2019 für Al-
leinstehende Fr. 19‘450.-- und für Ehepaare Fr. 29‘175.-- (Art. 10 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 2018 über An-
passungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [SR 831.304]). Da-
neben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung 
und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, 
die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen 
des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG). Die in Art. 10 ELG einzeln aufgezähl-
ten anerkannten Ausgaben sind abschliessend geregelt (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 7. Mai 2010, 9C_822/2009, E. 3.3). 
2.3
2.3.1
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen 
anzurechnen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen 
handelt (BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). 
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus 
Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei 
Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit 
es bei Alleinstehenden Fr. 37‘500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- über-
steigt 
(Art. 
11 
Abs. 
1 
lit. 
a 
- 
c 
ELG). 
Insbesondere 
sind 
Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge bei der Berechnung des 
EL-Anspruchs als Vermögen entsprechend Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu 
berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können (BGE 140 V 201 E. 2.2 
S. 203 und E. 4.3 S. 205). Ferner gehören zu den anrechenbaren Einnah-
men die Renten (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG). 
2.3.2
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 6
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine 
Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 
S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 
10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ 
resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alterna-
tiv (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2).
2.4
2.4.1
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des 
Reinvermögens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen 
Vermögen 
die 
Schulden 
des 
EL-Ansprechers 
bzw. 
der 
in 
die 
Anspruchsberechnung einbezogenen Personen abzuziehen sind, bevor der 
Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben 
Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen 
Privaten auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die 
Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre 
Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse 
Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen 
werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich 
Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des 
Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu 
rechnen hat, dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 
und E. 3.3 S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 
4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 7
2.4.2
Beim Fehlen von Einkommen oder Vermögen bzw. dessen 
Verbrauch handelt es sich um anspruchsbegründende Tatsachen, welche 
aufgrund der allgemeinen Beweislastverteilung durch die leistungs-
ansprechende Person zu beweisen sind. Dabei genügt weder die blosse 
Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts noch Glaubhaftmachen, 
sondern es gilt der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. 
Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der 
Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige 
Gründe sprechen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise 
nicht massgeblich in Betracht fallen. Im Falle der Beweislosigkeit, d.h. 
wenn 
es 
dem 
Leistungsansprecher 
nicht 
gelingt, 
einen 
(überdurchschnittlichen) Vermögensrückgang zu belegen oder die Gründe 
dafür rechtsgenüglich darzutun, wird ein Vermögensverzicht angenommen 
und ein hypothetisches Vermögen sowie ein darauf entfallender Ertrag 
angerechnet (Entscheid des BGer vom 13. August 2019, 9C_219/2019, E. 
2.2). 
3.
3.1
Für den massgebenden Zeitraum von April 2018 bis Februar 2019 
sind im Rahmen der EL-Berechnung die gemeinsamen Ausgaben und 
Einnahmen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten selig zu 
berücksichtigen (Art. 9 Abs. 2 ELG). Dabei ist unbestritten und steht fest, 
dass dem (am ... 2019 verstorbenen [act. II 37 S. 1]) Ehemann der 
Beschwerdeführerin seitens der Freizügigkeitsstiftung B.________ am 23. 
Oktober 2017 eine Austrittsleistung im Betrag von Fr. 210‘952.30 
ausbezahlt und in der Folge verbraucht wurde (act. II 29 S. 8; Beschwerde, 
Art. 3, Ziff. 1). Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 3. Mai 2019 der EL-Berechnung unter 
Berücksichtigung diverser, im Laufe des Verwaltungsverfahrens geltend 
gemachter Schuldbeträge ein Verzichtsvermögen von Fr. 190‘710.-- (pro 
2018) respektive – in Anwendung von Art. 17a Abs. 1 der Verordnung des 
Bundesrates vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) – von 
Fr. 180‘710.-- (pro 2019) zugrunde gelegt (vgl. act. II 42 S. 7, 10 und 12). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 8
Demgegenüber stellt die Beschwerdeführerin zwar (zu Recht) nicht in 
Frage, 
dass 
die 
an 
ihren 
Ehemann 
selig 
ausgerichtete 
Freizügigkeitsleistung bei der EL-Berechnung grundsätzlich als Vermögen 
entsprechend Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG zu berücksichtigen ist (vgl. E. 2.3.1 
vorne), 
macht 
jedoch 
geltend, 
es 
seien 
weitere 
(von 
der 
Beschwerdegegnerin 
nicht 
als 
abzugsfähig 
akzeptierte) 
Schulden 
zusätzlich 
zu 
berücksichtigen, 
womit 
auf 
die 
Anrechnung 
eines 
Verzichtsvermögens zu verzichten sei. 
3.2
Zu prüfen ist – der Systematik gemäss E. 2.5 im angefochtenen 
Einspracheentscheid folgend (vgl. act. II 42 S. 3 – 6), welche sich ihrerseits 
an der von der Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren ins Recht 
gelegten Übersicht orientiert (vgl. act. II 38 S. 18) –, wie es sich mit den 
einzelnen, von der Beschwerdeführerin als vom Verzichtsvermögen 
abzugsfähig geltend gemachten Positionen verhält: 
3.2.1
Fr. 3‘396.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 1 + 2
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die erwähnten Bezüge habe ihr Ehegat-
te selig gemacht, um den täglichen Lebensbedarf zu bestreiten. Sie könne 
die damit getätigten Ausgaben nicht mehr im Detail belegen (Beschwerde, 
Art. 3, Ziff. 2). 
Die vorgelegten Auszahlungsquittungen (vgl. act. II 15 S. 5; Akten der Be-
schwerdeführerin [act. I] 3) belegen einzig die Auszahlung, sagen aber 
nichts darüber aus, wofür das Geld verwendet wurde. Insbesondere wird 
weder geltend gemacht noch ist anderweitig ersichtlich, dass mit dem näm-
lichen Betrag eine (bestehende) Schuld (vgl. E. 2.4.1 vorne) getilgt worden 
wäre. In der Replik (vgl. Ziff. 4) bestätigt die Beschwerdeführerin denn 
auch, dass hinsichtlich dieses Betrags keine konkreten Belege beständen. 
Der Betrag von Fr. 3‘396.-- ist demnach nicht abzugsfähig.
3.2.2
Fr. 556.24 – vgl. act. II 38 S. 18, Position 3 – 7
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Ehegatte ihrer Tochter habe drei auf 
ihren Ehegatten selig lautende Rechnungen bei der C.________ beglichen, 
und dieser habe ihrem Schwiegersohn die Beträge anschliessend zurück-
erstattet respektive in bar zurückbezahlt (Beschwerde, Art. 3, Ziff. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 9
Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort zutreffend geltend 
macht (vgl. S. 5, Ziff. 2.6), ist aufgrund der eingereichten Belege dokumen-
tiert, dass die an den Ehegatten selig der Beschwerdeführerin adressierten 
Rechnungen über Fr. 71.05 (...), Fr. 59.25 (...) und Fr. 315.70 (...) vom Kon-
to der Tochter und des Schwiegersohns der Beschwerdeführerin beglichen 
wurden (act. IA 3). Diese Beträge, ausmachend insgesamt Fr. 446.--, sind 
in der Folge (mit der Beschwerdegegnerin) als Schulden (vgl. E. 2.4.1 vor-
ne) zu berücksichtigen. Nicht abzugsfähig ist demgegenüber der Restbe-
trag von Fr. 110.24, liegen diesbezüglich doch zwar Rechnungen über Fr. 
50.-- und Fr. 60.24 (vgl. act. IA 3, Belege 2 und 3), nicht jedoch entspre-
chende Quittungen vor. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin aus der 
ins Recht gelegten und auf den 20. Juni 2019 datierten „Bestätigung Zah-
lung offener Rechnungen durch D.________“ (act. IA, Beleg 1) nichts zu 
ihren Gunsten ableiten, da hierdurch eine Verbindlichkeit nicht rechts-
genüglich erstellt ist (vgl. E. 2.4.2 vorne). In der Folge ist ein Schuldbetrag 
von Fr. 446.-- vom Verzichtsvermögen abzuziehen.
3.2.3
Fr. 5‘000.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 8
Der Betrag von Fr. 5‘000.-- wurde am 24. November 2017 dem Konto des 
Ehemanns selig der Beschwerdeführerin mit dem Vermerk „Darlehen No-
vember“ (act. II 15 S. 16) gutgeschrieben, wobei als Auftraggeber die Fami-
lie D.________ (Tochter und Schwiegersohn der Beschwerdeführerin) 
genannt werden. Damit korrespondiert das im vorliegenden Verfahren vor-
gelegte Dokument act. IA 4 (Beleg 1). Mit der Beschwerdegegnerin (vgl. 
S. 6, Ziff. 2.7) ist damit ein Darlehen erstellt und als Schuldbetrag vom zu-
grunde gelegten Vermögen abzuziehen, wobei dies jedoch nicht hier, son-
dern unter E. 3.2.7 hinten zu erfolgen hat. 
3.2.4
Fr. 3‘000.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 9
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Tochter und deren Ehegatte hätten 
ihr für ihre Augenoperation Fr. 3'000.-- geliehen, die ihr Mann der Tochter 
anschliessend zurückerstattet habe (Beschwerde, Art. 3, Ziff. 5).
Aus der in der Beschwerde aufgeführten „Einsprachebeilage 9“ (vgl. act. II 
15 S. 13) geht einzig hervor, dass dem Konto der Familie D.________ der 
Betrag von Fr. 3‘000.-- belastet wurde, wobei der angebrachte handschrift-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 10
liche Vermerk keinen in beweismässiger Hinsicht aussagekräftigen Rück-
schluss auf den Verwendungszweck zulässt. Weiter wurde im vorliegenden 
Verfahren eine die Beschwerdeführerin betreffende Rechnung der 
E.________ AG vom 24. März 2017 über Fr. 3‘800.-- für Kataraktlaser ein-
gereicht (act. I 4). Es ist indessen nicht belegt, wer die Rechnung bezahlt 
hat. Insbesondere ist aufgrund der Akten auch nicht erstellt, dass die Be-
schwerdeführerin bzw. ihr Ehemann selig der Tochter und dem Schwieger-
sohn in der Folge Fr. 3‘000.-- „zurückerstattet“ haben. Auch aus der ins 
Recht gelegten und nachträglich verfassten sowie auf den 20. Juni 2019 
datierten „Bestätigung“ (act. IA 5) kann die Beschwerdeführerin nichts zu 
ihren Gunsten ableiten, zumal die darin behauptete Rückzahlung der Fr. 
3‘000.-- in bar durch die Beschwerdeführerin und/oder ihren Ehemann selig 
an die Tochter und den Schwiegersohn nicht mittels Quittungen belegt ist. 
Folglich sind die Fr. 3‘000.-- nicht vom Verzichtsvermögen abzuziehen.
3.2.5
Fr. 74‘470.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 10
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Mutter habe lange alleine in ihrem 
Geburtsland in klammen finanziellen Verhältnissen gelebt. Ihr Ehemann 
selig habe daher mit seinem Trauzeugen F.________ vereinbart, dass die-
ser ihre Mutter nach Möglichkeit unterstütze und er (der Ehegatte selig) ihm 
alsdann die Unterstützungsleistungen zurückbezahlen werde. Diese 
Fr. 74‘470.-- entsprächen den Zahlungen, die der Trauzeuge der Mutter der 
Beschwerdeführerin habe zukommen lassen. Damit habe ihr Ehemann 
selig mit der Zahlung eine Schuld beglichen (Beschwerde, Art. 3, Ziff. 6).
Eine (schriftliche) Vereinbarung des Inhalts, wie ihn die Beschwerdeführe-
rin geltend macht, liegt unbestrittenermassen nicht vor. Ebenso wenig er-
weist sich die behauptete Schuld von Fr. 74‘470.-- aufgrund der übrigen 
Umstände als mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(vgl. E. 2.4.2 vorne) erstellt: Daran ändert zunächst die „Bestätigung“ vom 
15. Juni 2019 (act. IA 6, Beleg 1) – worin F.________ die Beschwerdefüh-
rerin und ihren Ehemann selig als seine Treuzeugen nennt, wohingegen in 
der Beschwerde F.________ als Treuzeuge des Ehemannes der Be-
schwerdeführerin bezeichnet wird – nichts, handelt es sich hierbei doch um 
ein nachträglich verfasstes Dokument, welches die echtzeitlichen Verhält-
nisse respektive allfällige Verpflichtungen nicht hinreichend belegt, da 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 11
spätere Darstellungen bewusst oder unbewusst von nachträglichen 
Überlegungen versicherungsrechtlicher Art beeinflusst sein können (in BGE 
139 V 574 nicht publizierte E. 4.2.2 des Entscheids 9C_388/2013 vom 
10. Dezember 2013). Sodann folgt aus dem im Verwaltungsverfahren 
eingereichten Dokument act. II 15 S. 14 allein, dass F.________ am 
29. Dezember 2017 der (nicht mit der geltend gemachten Schuld überein-
stimmende) Betrag von Fr. 64‘000.-- vergütet wurde. Ob und wenn ja in-
wieweit dieser Überweisung eine (rechtlich relevante) Verbindlichkeit 
zugrunde lag, lässt sich daraus nicht entnehmen. Schliesslich wird im an-
gefochtenen Einspracheentscheid (act. II 42 S. 4) zu Recht auf Wider-
sprüchlichkeiten 
hingewiesen, 
liegen 
bei 
den 
Akten 
doch 
zwei 
verschiedene Belege zu Zahlungen an F.________: Zum einen der hiervor 
genannte Beleg über Fr. 64‘000.-- (act. II 15 S. 14), welcher Betrag ur-
sprünglich als Schuld geltend gemacht wurde (vgl. act. II 15 S. 4), und zum 
andern ein Beleg über EUR 63‘000.-- (umgerechnet Fr. 74‘470.--; vgl. act. II 
19 S. 3; act. IA 6, Beleg 2). Auch im vorliegenden Verfahren legt die Be-
schwerdeführerin die Umstände dieser Doppelbuchung nicht dar. Schliess-
lich wurde der als Schuld geltend gemachte Betrag in der Steuererklärung 
2017 nicht aufgeführt (act. II 29 S. 4), obschon die in der Bestätigung vom 
15. Juni 2019 erwähnte Zahlung von EUR 63‘000.-- erst am 19. Januar 
2018 belastet wurde (act. IA 6, Beleg 1). 
Damit stellen die geltend gemachten Fr. 74‘470.-- keine vom Verzichtsver-
mögen abzugsfähige Schuld dar. Soweit die Beschwerdeführerin in der 
Replik – unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Ausführungen der 
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort (vgl. S. 6, Ziff. 2.9) – ein-
wendet, ob es „realistisch“ sei, „dass jemand mit [Fr. 74‘000.--] beschert“ 
(Ziff. 6) werde, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Denn 
entscheidend ist allein, dass die Beschwerdeführerin mit den eingereichten 
Dokumenten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad (vgl. E. 2.4.2 vorne) 
darzutun vermag, dass die geltend gemachten Fr. 74‘470.-- eine rückzah-
lungspflichtige Schuld darstellten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 12
3.2.6
Fr. 9‘000.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 11
Aus dem im Verwaltungsverfahren eingereichten Beleg lässt sich lediglich 
eine Einzahlung von Fr. 9‘000.-- (act. II 15 S. 15) entnehmen. Es ist nicht 
ersichtlich, wer den Betrag bezahlt hat und zu welchem Zweck. Der hand-
schriftliche Vermerk „Rückzahlung Darlehen […]“ ist nicht aussagekräftig. 
Die Beschwerdeführerin erwähnt in der Beschwerde denn auch bloss, dass 
ihr hierzu nichts bekannt sei (Art. 3, Ziff. 7) und in der Replik verweist sie in 
allgemeiner Weise auf die für den Lebensunterhalt notwendigen Auslagen 
(Ziff. 7). Für eine allfällige Tilgung eines Darlehens durch die Beschwerde-
führerin oder ihren Mann bestehen keine Anhaltspunkte. Der Betrag von 
Fr. 9‘000.-- ist somit nicht abzugsfähig.
3.2.7
Fr. 10‘200.-- vgl. act. II 38 S. 18, Positionen 12 – 14
Dieser Betrag schlüsselt sich gemäss den genannten Positionen in die 
Teilbeträge Fr. 5‘000.-- (act. II 15 S. 16), Fr. 200.-- (act. II 15 S. 17) und 
Fr. 5‘000.-- (act. II 15 S. 18) auf (vgl. auch Einspracheentscheid, act. II 42 
S. 5). Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr Ehegatte selig habe die Gut-
schrift aus dem Freizügigkeitskonto in der zweiten Oktoberhälfte 2017 er-
halten. Im Gegenzug habe er einen Verzicht auf Invaliditätsleistungen 
erklären müssen, womit er ohne Einkommen gewesen sei. Infolgedessen 
hätten sie – die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte selig – die entspre-
chenden Beträge bei ihrer Tochter und deren Ehegatten geliehen. Mit dem 
Geld hätten sie den Lebensbedarf bestritten (Beschwerde, Ziff. 8). 
Bezogen auf den Beleg act. II 15 S. 16 ist ein Darlehen im Betrag von 
Fr. 5‘000.-- (betreffend den Monat November 2017) erstellt (vgl. E. 3.2.3 
vorne). Soweit weitergehend bestehen, wie im angefochtenen Einspra-
cheentscheid zu Recht festgehalten wird (act. II 42 S. 5), keine hinreichen-
den Anhaltspunkte für die Annahme, dass es sich bei den Gutschriften 
gemäss act. II 15 S. 17 f. ebenfalls um ein Darlehen handelte, zumal dies 
bei der Zahlung (anders als in act. II 15 S. 16) auch nicht so vermerkt wur-
de. Ebenso bestehen keine Belege, wofür das Geld verwendet wurde. Aus 
dem handschriftlichen Vermerk „Darlehen -> da Oktober – Dezember keine 
IV-Rente“ kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, 
dies umso weniger, als in der „Bestätigung“ vom 20. Juni 2019 (act. IA 4, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 13
Beleg 2) festgehalten wird, die Darlehen seien ausser für den Monat No-
vember 2017 in bar gewährt worden. Auch leuchtet die Begründung in der 
Beschwerde, wonach das angebliche Darlehen für die Bestreitung des Le-
bensbedarfs gedient haben soll, nicht ohne weiteres ein, verfügten die Be-
schwerdeführerin und ihr Ehemann selig doch seit Oktober 2017 über die 
Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 210‘952.30 (act. II 29 S. 8). An-
zurechnen ist somit ein Betrag von Fr. 5‘000.--.
3.2.8
Fr. 8‘012.50 – vgl. act. II 38 S. 18, Position 15 + 16
Die Beschwerdeführerin verweist in der Beschwerde auf die im Verwal-
tungsverfahren eingereichten Belege gemäss act. II 19 S. 4 f.. Diese do-
kumentieren jedoch nur Kontoabbuchungen im Betrag von Fr. 5‘000.-- 
sowie Fr. 3‘012.50. Der Verwendungszweck wird nicht belegt. Namentlich 
wird in Bezug auf die geltend gemachte „Rechnung Grabstein über 
1‘900.00 €“ (act. I 6 – in Zusammenhang mit dem Todesfall von 
G.________) keine Verpflichtung seitens der Beschwerdeführerin und/oder 
ihres Ehegatten selig geltend gemacht noch ist eine solche aktenmässig 
erstellt (vgl. E. 3.2.10 hinten). Der Betrag von Fr. 8‘012.50 kann folglich 
nicht vom Verzichtsvermögen abgezogen werden. 
3.2.9
Fr. 12‘130.80 – vgl. act. II 38 S. 18, Position 17
Der Betrag wurde im angefochtenen Einspracheentscheid (mit Blick auf die 
eingereichten Belege [vgl. act. II 19 S. 6 f.] zu Recht) als abzugsfähige 
Schuld anerkannt (act. II 42 S. 5). Es erübrigen sich Weiterungen. 
3.2.10
Fr. 21‘000.-- – vgl. act. II 38 S. 18, Position 18
Im angefochtenen Einspracheentscheid wird insoweit zutreffend festgehal-
ten, dass die im Verwaltungsverfahren eingereichten Beilagen (act. II 19 S. 
8 f.) zum einen eine Einzahlung von D.________ und H.________ an den 
Ehemann selig der Beschwerdeführerin vom 25. Januar 2018 in der Höhe 
von Fr. 15‘000.-- sowie eine Auszahlung vom „Sparkonto Vater“ vom 19. 
Januar 2018 über einen Betrag von Fr. 6‘000.-- dokumentieren, nicht je-
doch, wofür das Geld verwendet wurde (act. II 42 S. 5). Ein Abzug vom 
Verzichtsvermögen ist deshalb insoweit nicht zulässig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 14
In der Beschwerdeantwort bringt die Beschwerdegegnerin jedoch zu Recht 
vor, mit den im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Doku-
menten gemäss act. IA 8 werde ein Vermögensverzehr grundsätzlich (hin-
reichend) belegt. Sie weist jedoch zu Recht darauf hin, dass bereits 
beglichene Rechnungen, welche später vom Krankenversicherer rückver-
gütet wurden, nicht vom Verzichtsvermögen in Abzug gebracht werden 
können. Auch sind ab 1. April 2018 Ausgaben betreffend Mietkosten, Steu-
ern und Krankenkassenprämien nicht mehr abzugsfähig, da die entspre-
chenden Posten bereits bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen 
ausgabenseitig – die Steuern im Rahmen des allgemeinen Lebensbedarfs 
– berücksichtigt werden. Im Übrigen kann grundsätzlich auf die Auflistung 
in der Beschwerdeantwort (vgl. S. 7 ff., Ziff. 2.13) zur aktenmässig doku-
mentierten Vermögensreduktion verwiesen werden, zumal die Beschwer-
deführerin dagegen keine substanziierten Einwendungen vorbringt (vgl. 
Replik, Ziff. 9). Zu korrigieren sind jedoch die folgenden Positionen: Der im 
Gesamtbetrag von Fr. 1‘983.05 vom 23. März 2018 enthaltene Teilbetrag 
über Fr. 1‘187.-- (vgl. act. II 19 S. 34) wurde im Einspracheentscheid be-
reits bei der Position Fr. 1‘838.-- (vgl. act. II 42 S. 6, zweiter Abschnitt, 
Fussnote 10; so auch E. 3.2.11 sogleich) anerkannt und kann folglich hier 
nicht nochmals berücksichtigt werden. Sodann beziffert sich die Position 
vom 3. April 2018 auf Fr. 958.45 (nicht Fr. 958.40) und jene vom 4. Sep-
tember 2018 auf Fr. 85.30 (nicht Fr. 65.30). 
Damit beziffert sich der Vermögensverzehr auf insgesamt Fr. 21‘240.95. 
Sodann ist der in Zusammenhang mit den bereits bei der EL-Berechnung 
berücksichtigten Krankenkassenprämien (vgl. act. II 42 S. 10) erfolgte Ab-
zug von Fr. 8‘478.-- nicht zu beanstanden, zumal auch die Beschwerdefüh-
rerin dagegen keine Einwände erhebt (vgl. Replik, Ziff. 9). Schliesslich 
können die geltend gemachten Auslagen in Zusammenhang mit dem To-
desfall von G.________ (vgl. act. I 6 und act. IA 8, Belege 2 – 4) nicht an-
gerechnet werden (vgl. auch E. 3.2.8 vorne). Demnach sind Fr. 12‘762.95 
(Fr. 21‘240.95 - Fr. 8‘478.--) vom Verzichtsvermögen in Abzug zu bringen. 
3.2.11
Fr. 1‘838.-- – div. Gesundheitskosten
Dieser Betrag respektive die ihm gemäss Einspracheentscheid (act. II 42 S. 
6 Fussnote 10) zugrundeliegenden Teilbeträge von Fr. 122.85 (act. II 19 S. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 15
27), Fr. 348.13 (act. II 19 S. 26), Fr. 1‘187.-- (act. II 19 S. 34) und 
Fr. 179.10 (act. II 19 S. 58) wurden im Einspracheentscheid als Schuld(en) 
anerkannt. Mit Blick auf die Aktenlage sowie mangels diesbezüglicher Vor-
bringen seitens der Beschwerdeführerin besteht kein Anlass für Weiterun-
gen.
3.2.12
Fr. 5‘810.-- – Steuerschulden 
Auch dieser Betrag (vgl. act. II 19 S. 39) wurde im angefochtenen Einspra-
cheentscheid zu Recht als Schuld anerkannt (vgl. act. II 42 S. 6), womit es 
sein Bewenden hat. 
3.2.13
Fr. 4‘116.30 
pendente 
Zahlungen, 
Fr. 202.-- 
Fahrspesen, 
Fr. 3‘000.-- Zahlungsauftrag
Die Beschwerdeführerin bringt insoweit vor, es seien Rechnungen in der 
Höhe von Fr. 4‘116.30 beglichen worden, welche dem Gericht eingereicht 
würden. Der Übertrag von Fr. 3‘000.-- vom Spar- auf das Privatkonto ihres 
Ehegatten selig sei nötig gewesen, um die eingegebenen Zahlungen aus-
führen zu können sowie den Lebensunterhalt zu bestreiten (Beschwerde, 
Art. 3, Ziff. 11).
Die dem Gericht eingereichten Rechnungen (act. IIA 8) bilden Gegenstand 
der Auflistung gemäss E. 3.2.10 vorne, wobei sämtliche gemäss Zahlungs-
auftrag in act. II 20 S. 4 aufgeführten Positionen bereits dort berücksichtigt 
wurden und hier nicht nochmals in Abzug gebracht werden können. So-
dann betreffen die Fr. 3'000.-- (act. II 20 S. 6) eine Vermögensverschie-
bung zwischen zwei Konti des Ehemanns selig der Beschwerdeführerin 
(vgl. auch die diesbezügliche Aufstellung in der Beschwerde unter Art. 2). 
Es können keine zusätzlichen Abzüge angerechnet werden. Schliesslich 
wurden die Fahrspesen in der Höhe von Fr. 202.-- im Einspracheentscheid 
als Schuld anerkannt (act. II 42 S. 6), worauf auch vorliegend abzustellen 
ist, zumal die Beschwerdeführerin nichts dagegen vorbringt. 
3.2.14
Fr. 1‘200.-- Bezahlung Grabstelle, Fr. 261.-- Fahrspesen (vgl. act. 
II 38 S. 18, Positionen 20 – 22)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 16
Es kann auf die (im vorliegenden Verfahren zu Recht unbestritten geblie-
benen) Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid verwiesen 
werden. Darin wurde ein Betrag von Fr. 261.-- als vom Verzichtsvermögen 
abzugsfähig anerkannt (act. II 42 S. 6). Es besteht mangels Bestreitung im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren auch insoweit kein Anlass für Weite-
rungen. 
3.3
Ferner stellt die von der Beschwerdeführerin in der Replik (letzte 
Seite unten) erwähnte Übernahme der Bestattungskosten ihres Eheman-
nes keine vom Verzichtsvermögen abzugsfähige Schuld dar, nachdem 
– wie die Beschwerdeführerin selber einräumt – keine Verpflichtung für die 
Übernahme der geltend gemachten Kosten bestand.
3.4
Ausgehend von einer Freizügigkeitsleistung von Fr. 210‘952.30 
(vgl. E. 3.1 vorne) und unter Berücksichtigung der im angefochtenen Ein-
spracheentscheid (act. II 42 S. 1 – 13) bereits als Schulden anerkannten 
Positionen von insgesamt Fr. 20‘241.80 (Fr. 12‘130.80 [E. 3.2.9] + 
Fr. 1‘838.-- [E. 3.2.11] + Fr. 5‘810.-- [E. 3.2.12] + Fr. 202.-- [E. 3.2.13] + 
Fr. 261.-- [E. 3.2.14]) ergibt sich ein Verzichtsvermögen von Fr. 190‘710.50 
(Fr. 210‘952.30 - Fr. 20‘241.80). Unter Anrechnung der im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren zusätzlich anerkannten Abzüge von gesamthaft 
Fr. 18‘208.95 (Fr. 446.-- [E. 3.2.2] + Fr. 5‘000.-- [E. 3.2.7] + Fr. 12‘762.95 
[E. 3.2.10]) beziffert sich das Verzichtsvermögen pro 2018 auf 
Fr. 172‘502.-- (Fr. 190‘710.50 - Fr. 18‘208.95). Für das Folgejahr 2019 ist 
dieses um Fr. 10‘000.-- zu reduzieren (Art. 17a Abs. 1 ELV) und somit auf 
Fr. 162‘502.-- festzusetzen. 
Die übrigen Berechnungspositionen (vgl. act. II 42 S. 10 – 13) bestreitet die 
Beschwerdeführerin nicht und es besteht folglich kein Anlass für eine dies-
bezügliche Prüfung durch das Gericht (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
3.5
Schliesslich wurde der der Beschwerdegegnerin gemeldete und 
von dieser auch nicht bestrittene (vgl. Beschwerdeantwort, S. 9, Ziff. 2.15) 
Wegzug des Schwiegersohns aus der Wohnung der Beschwerdeführerin 
(act. IA 8, letzter Beleg; act. II 24) bisher nicht berücksichtigt. Die Ergän-
zungsleistungen sind – mit der Beschwerdegegnerin – ab August 2018 
ohne Mietzinsaufteilung (vgl. Art. 16c ELV) zu berechnen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 17
3.6
Demnach ist die gegen den angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 3. Mai 2019 (act. II 42 S. 1 – 13) erhobene Beschwerde im Sinne der 
Erwägungen teilweise gutzuheissen. Die Ergänzungsleistungen der Be-
schwerdeführerin sind auf dieser Grundlage neu festzusetzen. Zu diesem 
Zweck gehen die Akten an die Beschwerdegegnerin. Soweit weitergehend 
ist die Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass des-
sen überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d S. 134; AHI 2000 S. 330 E. 5).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 3. Mai 
2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen zur Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen im Sinne der 
Erwägungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Jan. 2020, EL/19/450, Seite 18
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.