be_verwaltungsgericht · 200 2019 328 · 2019-03-15 · de

Verfügung vom 15. März 2019

200 19 328 IV
KOJ/ZID/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Juni 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Juni 2020, IV/19/328, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1964 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde auf Anmeldung vom Dezember 2002 hin (Akten der IV-Stelle [IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1, 7) ab September 2002 
eine ganze Invalidenrente zugesprochen (Verfügung vom 27. Oktober 
2005; AB 28/3 f.). Diesen Rentenanspruch bestätigte die IVB wiederholt 
revisionsweise (AB 51 [2009], 61 [2011], 71 [2013]). Im Rahmen einer wei-
teren, im Februar 2016 von Amtes wegen eingeleiteten Revision (vgl. 
AB 76) beabsichtigte sie die Sistierung der Invalidenrente per sofort (Ein-
schreiben vom 18. Juni 2018; AB 119) und die rückwirkende Rentenaufhe-
bung per 31. Oktober 2013 (Vorbescheid vom 10. September 2018; 
AB 127). Damit erklärte sich der Versicherte mit Eingaben vom 20. Juli und 
10. Oktober 2018 (AB 125 und 132) nicht einverstanden; gleichzeitig er-
suchte er um unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Verwaltungs-
verfahren. In der Folge wies die IVB mit Verfügung vom 15. März 2019 das 
Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung mangels Erforderlichkeit der 
anwaltlichen Verbeiständung ab (AB 143) und verfügte am 6. September 
2018 (in Bezug auf die Sistierung der Invalidenrente per sofort, was unan-
gefochten geblieben ist; AB 126) und 6. August 2019 (in Bezug auf die 
rückwirkende Rentenaufhebung per 31. Oktober 2013; AB 156) wie in Aus-
sicht gestellt.
B.
Mit Eingabe vom 1. Mai 2019 liess der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin C.________, gegen die Verfügung vom 15. März 2019 
(AB 143) Beschwerde erheben (vgl. betreffend die Verfügung vom 6. Au-
gust 2019 [AB 156] das heutige Urteil IV/2019/… im parallelen Beschwer-
deverfahren) und beantragen, unter kostenfälliger Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung sei ihm für das Einwandverfahren die unentgeltliche 
Verbeiständung zu gewähren. Gleichzeitig ersuchte er für das vorliegende 


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Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung 
seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2019 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich – da sie das Administra-
tivverfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischen-
verfügung. Zwischenverfügungen sind nur dann selbstständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Dies 
ist im Zusammenhang mit der verwehrten unentgeltlichen Verbeiständunng 
im Verwaltungsverfahren zu bejahen (Entscheid des Bundesgerichts vom 
18. November 2014, 8C_557/2014, E. 2.4.2 mit Hinweis). Die Verfügung ist 
somit selbstständig anfechtbar.
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 


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die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Zwischenverfügung vom 15. März 2019 
(AB 143). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf unentgeltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren wird der 
gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt, wo 
die Verhältnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG). Es besteht ein An-
spruch auf unentgeltliche Vertretung, wenn die entsprechenden, für das 
gerichtliche Verfahren massgebenden Voraussetzungen (finanzielle Be-
dürftigkeit, fehlende Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der Vertretung; 
BGE 125 V 32 E. 2 S. 34; AHI 2000 S. 164 E. 2b) kumulativ erfüllt sind.
2.2
Das Kriterium der Notwendigkeit der Vertretung ist dabei strenger 
und eingehender zu prüfen als im Gerichtsverfahren. Während im gerichtli-
chen Verfahren die unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren ist, wo die 
Verhältnisse es "rechtfertigen" (Art. 61 lit. f ATSG), wird in Art. 37 Abs. 4 
ATSG der Begriff des "Erforderns" verwendet. Demzufolge wird hier eine 
strengere Prüfung verlangt (BGE 132 V 200 E. 5.1.3. S. 204; SVR 2009 IV 
Nr. 48 S. 147 E. 4.2 und 4.4.1); dies auch mit Blick auf die Offizialmaxime 
oder den Untersuchungsgrundsatz, wonach die Behörde gehalten ist, an 
der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts mitzuwirken. Die sachli-


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che Notwendigkeit der Verbeiständung wird aber nicht allein dadurch aus-
geschlossen, dass das in Frage stehende Verfahren vom Untersuchungs-
grundsatz beherrscht wird (BGE 132 V 200 E. 5.1.3 S. 204; SVR 2017 IV 
Nr. 38 S. 116 E. 6.4.2). Hinsichtlich der sachlichen Gebotenheit der unent-
geltlichen anwaltlichen Verbeiständung im Einspracheverfahren sind die 
Umstände des Einzelfalls, die Eigenheiten der anwendbaren Verfahrens-
vorschriften sowie die Besonderheiten des jeweiligen Verfahrens zu 
berücksichtigen. Dabei fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und 
der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffe-
nen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine Fähigkeit, sich im Verfah-
ren zurechtzufinden. Falls ein besonders starker Eingriff in die Rechtsstel-
lung der betroffenen Person droht, ist die Verbeiständung grundsätzlich 
geboten, andernfalls bloss, wenn zur relativen Schwere des Falls besonde-
re tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die 
betroffene Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen ist, und wenn 
auch eine Verbeiständung durch Verbandsvertreter, Fürsorger oder andere 
Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht fällt (SVR 
2016 IV Nr. 17 S. 51 E. 3; ARV 2015 S. 163 E. 2.2).
3.
3.1
Vorliegend sind die finanzielle Bedürftigkeit ausgewiesen (AB 139 
und Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 4 f.) und das 
Verwaltungsverfahren auch nicht als von vornherein aussichtslos zu qualifi-
zieren. Fraglich ist hingegen, wie es sich mit dem kumulativen Kriterium der 
sachlichen Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung verhält. 
3.2
Das vorliegende Dossier ist aktenmässig zwar recht umfangreich, 
dennoch kann nicht von einem komplexen Fall gesprochen werden. So 
geht es nicht primär um juristische Fragen, sondern um solche der Be-
weiswürdigung im Zusammenhang mit der Frage einer Sistierung bzw. all-
fälligen (revisionsweisen) Aufhebung der Rente des Beschwerdeführers. 
Dabei sind namentlich die medizinischen Akten zu würdigen, vorab die ein-
geholten Gutachten (AB 81, 118). Diesen zufolge liegt keine psychiatrisch 
relevante Störung (mehr) vor (so ausdrücklich AB 118.1/6 Ziff. 5 f.), welche 


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es dem Beschwerdeführer verunmöglichen würde, sich im Verfahren zu-
rechtzufinden.
3.3
Bei solchen Sachverhalten können die Interessen einer versicherten 
Person durchaus von dieser selber oder aber zumindest von einem Sozial-
dienst wahrgenommen werden, letzteres erst recht, wenn – wie vorlie-
gend – ein personell gut dotierter Sozialdienst eines grösseren Gemeinwe-
sens zuständig ist, bei welchem einschlägiges sozialversicherungsrechtli-
ches Fachwissen vorausgesetzt werden kann. Die Kontaktaufnahme mit 
dem Sozialdienst war dem Beschwerdeführer ohne weiteres zumutbar, was 
sich denn auch im Umstand zeigt, dass er kurze Zeit später tatsächlich 
durch den Sozialdienst D.________ dauerhaft unterstützt wurde (ab Okto-
ber 2018; AB 139). Vor diesem Hintergrund fiel eine Verbeiständung durch 
die Fürsorgebehörde – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
(AB 125/4 oben und Beschwerde, S. 10 Ziff. 25) – nicht ausser Betracht. 
Der Beizug einer Anwältin bzw. eines Anwalts im Rahmen der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs (AB 119, 127) war demnach nicht notwendig im 
Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.4
Dass die Beschwerdegegnerin das Gesuch um unentgeltliche an-
waltliche Verbeiständung im Verwaltungsverfahren vom 20. Juli bzw. 
10. Oktober 2018 (AB 125 und 132) mit Verfügung vom 15. März 2019 
(AB 143) abschlägig beschied, ist nach dem vorstehend Dargelegten nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Bei der vorliegend zu beurteilenden unentgeltlichen Verbeiständung 
im Verwaltungsverfahren handelt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit 
im Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, womit keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.1
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (vgl. 
E. 3.1 hiervor). Zudem kann das Gerichtsverfahren nicht als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbei-
ständung ist – angesichts der niederschwelligeren Anforderungen an die-
ses Kriterium im Vergleich zum Verwaltungsverfahren (vgl. E. 2.2 hiervor) – 
zu bejahen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung 
von Rechtsanwältin C.________ ist demnach gutzuheissen. Festzusetzen 
bleibt deren amtliches Honorar.
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 11. Juli 2019 hat Rechtsanwältin C.________ einen 
Zeitaufwand von 7.7 Stunden zuzüglich eine Auslagenpauschale von 
Fr. 70.-- sowie die Mehrwertsteuer geltend gemacht, was nicht zu bean-
standen ist. Folglich ist Rechtsanwältin C.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 


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Fr. 1'540.-- (7.7 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 70.-- und Mehr-
wertsteuer von Fr. 123.95 (7.7 % von Fr. 1'610.--), total somit eine Ent-
schädigung von Fr. 1'733.95, auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nach-
zahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern ent-
sprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO (vgl. Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Rechtsanwältin C.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'733.95 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwältin C.________ z.H. des Beschwerdefüh-
rers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.