be_verwaltungsgericht · 100 2014 256 · 2015-02-24 · de

Wasser- und Abwassergebühren 2009 - 2013 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 19. August 2014 - vbv 18/2014) | Gebühren

100.2014.256U 
KEP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Februar 2015
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Sieber
A._______ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde Laupen
handelnd durch den Gemeinderat, Neuengasse 4, Postfach, 3177 Laupen 
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Wasser- und Abwassergebühren 2009 - 2013 (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 19. August 2014; vbv 18/2014)


Sachverhalt:
A.
Am 25. Oktober 1994 wurden im Mehrfamilienhaus B.________weg 3 in der 
Einwohnergemeinde (EG) Laupen zwei Wasseruhren installiert ‒ ein Zähler für dieses 
Gebäude, der zweite für das Mehrfamilienhaus B.________weg 1; beide Gebäude 
liegen auf der Parzelle Laupen Gbbl. Nr. 1___. Im Rahmen einer internen Kontrolle 
stellte die EG Laupen fest, dass bis 2011 jeweils nur der Wasserzähler für das 
Gebäude 
B.________weg 
3 
abgelesen 
und 
entsprechende 
Wasser- 
und 
Abwassergebühren verrechnet wurden. In der Folge stellte die EG Laupen der 
C.________ GmbH (Liegenschaftsverwalterin) am 26. November 2013 Nachrechnung 
über Wasser- und Abwassergebühren für das Gebäude B.________weg 1 für die 
letzten fünf Jahre (ausmachend Fr. 22'761.30). Nachdem die A._______ AG als Eigen-
tümerin der Parzelle Laupen Gbbl. Nr. 1___ telefonisch erklärt hatte, dass sie diese 
Rechnung nicht akzeptieren könne, teilte sie dies der Gemeinde am 6. März 2014 auch 
schriftlich mit. In der Folge erliess der Gemeinderat am 21. März 2014 eine Verfügung, 
wonach Wasserzins- und Abwassergebühren für die Jahre 2009 bis 2013 im Betrag 
von Fr. 22'761.30 geschuldet seien.
B.
Dagegen reichte die A._______ AG am 9. April 2014 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. Die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin 
wies die Beschwerde mit Entscheid vom 19. August 2014 ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die A._______ AG am 15. September 2014 Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht erhoben mit dem folgenden Antrag:
«Unser Vorschlag ist, die Rechnungssumme zu halbieren. Sollte die Gemeinde 
Laupen mit diesem Vorschlag, der den Verursacher in die Pflicht nimmt, nicht 
einverstanden sein, muss sie aus unserer Sicht als für den Schaden verantwortliche 
Partei die durch die Nachverrechnung an die Vermieter [recte: Mieter] entstehenden 
Verwaltungskosten vollumfänglich übernehmen.»
Die EG Laupen hat mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2014 weitere Unterlagen 
zu den Akten gereicht und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtet mit Eingabe vom 26. September 
2014 auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung.


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 
155.21) 
zuständig. 
Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie 
eine Unterschrift enthalten. Die Beschwerdeführerin beziffert nicht, in welchem Umfang 
ihrer Ansicht nach die geltend gemachte Gebührenforderung besteht. Aus dem 
Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung ergibt sich jedoch, dass sie 
mit Verwaltungskosten von rund Fr. 11'380.65 rechnet und anbegehrt, diese mit der 
Gebührenforderung der EG Laupen in Verrechnung zu bringen. Unter Berücksichti-
gung der herabgesetzten Anforderungen an eine Laieneingabe ist damit ein den 
Vorgaben von Art. 32 Abs. 2 VRPG genügender Antrag gestellt (vgl. BVR 2006 S. 470 
E. 2.4). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. 
auch E. 1.4 hiernach).
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser 
bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, in dem das mit der angefochtenen 
Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zu seiner Bestimmung ist von der 
angefochtenen 
Verfügung 
bzw. 
dem 
angefochtenen 
Entscheid, 
dem 
sog. 
Anfechtungsobjekt, auszugehen, das den Rahmen des Streitgegenstands vorgibt. Der 
Streitgegenstand kann mithin nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz beurteilt 
hat, welche wiederum nur das von der verfügenden Behörde Angeordnete prüfen darf. 
Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien in ihren Rechtsmitteleingaben den 
Streitgegenstand (BVR 2011 S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen). ‒ Anfechtungsobjekt ist 
vorliegend der Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 19. August 2014, mit 
welchem die Verfügung des Gemeinderats vom 21. März 2014 bestätigt wird, welche 
festhält, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
der 
EG Laupen 
Wasserzins- 
und 
Abwassergebühren für die Jahre 2009 bis 2013 im Betrag von Fr. 22'761.30 schuldet. 
Soweit die Beschwerdeführerin verrechnungsweise eine Forderung gegen die Ge-


meinde auf Übernahme der (zusätzlichen) Verwaltungskosten geltend macht (vgl. zur 
Verrechnung hinten E. 3.2), ist festzuhalten was folgt: Es liegt grundsätzlich in der 
Kompetenz der über die Hauptforderung befindenden Behörde, auch über die 
Verrechnung und damit – bis zur Höhe der Hauptforderung – über die einredeweise 
geltend gemachte Gegenforderung zu befinden (BVR 2010 S. 366 [VGE 2009/151 vom 
29.3.2010], unpubl. E. 1.2.3; Moor/Poltier, Droit administratif, Bd. II, 3. Aufl. 2011, 
S. 107 f.; vgl. Art. 117 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]; 
ausführlich 
zum 
Zivilrecht 
Corinne 
Zellweger-Gutknecht, 
Berner 
Kommentar, 
2012, 
vor 
Art. 120-126 
OR 
N. 213 ff.). 
Sollte 
zwischen 
der 
Beschwerdeführerin 
und 
der 
EG 
Laupen 
eine 
Verrechnungslage 
bestehen 
(Gebührenforderung der EG Laupen einerseits und Forderung auf Übernahme der 
Verwaltungskosten 
der 
Beschwerdeführerin 
andererseits), 
könnte 
daher 
das 
Verwaltungsgericht auch über die Verrechnung befinden.
1.5
Da der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht erreicht (vgl. E. 1.2 hiervor), 
fällt der vorliegende Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Nach 
den 
kantonalen 
Finanzierungsgrundsätzen 
müssen 
sowohl 
die 
Wasserversorgung als auch die Abwasserversorgung selbsttragend sein (Art. 10 des 
Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 [WVG; BSG 752.32]; Art. 9a 
der Wasserversorgungsverordnung vom 17. Oktober 2001 [WVV; BSG 752.321.1]; 
Art. 24 Abs. 1 des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 
[KGSchG; BSG 821.0]; Art. 32 Abs. 1 der Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 
24. März 1999 [KGV; BSG 821.1]). Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 
werden unter anderem mit wiederkehrenden Grund- und Verbrauchsgebühren 
finanziert (Art. 11 Bst. a WVG; Art. 24 Abs. 2 Bst. a KGSchG; vgl. Peter M. Keller, 
Umwelt- und Energierecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 593 ff., 614 f. N. 51 f., 622 N. 72). In Anwendung der übergeordneten 
Rechtsgrundlagen 
hat 
die 
EG 
Laupen 
am 
24. März 
1993 
das 
Wasserversorgungsreglement (nachfolgend: WVR) und am 31. Mai 2001 das 
Abwasserentsorgungsreglement (nachfolgend: AbwR) erlassen.
2.2
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist es mit Blick auf Art. 53 i.V.m. 
Art. 57 Abs. 4 WVR sowie Art. 31 i.V.m Art. 34 Abs. 3 AbwR nicht zu beanstanden, 
dass die EG Laupen für die Jahre 2009 bis 2013 Wasser- und Abwassergebühren 


nachfordert. Schuldnerin der wiederkehrenden Gebühren ist unbestrittenermassen die 
Beschwerdeführerin, da sie Eigentümerin der Liegenschaft ist (Art. 58 Abs. 2 WVR und 
Art. 35 AbwR). Die Beschwerdeführerin bestreitet im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren nicht, dass der durch die Beschwerdegegnerin nachträglich in Rechnung 
gestellte Betrag grundsätzlich geschuldet ist (Beschwerde S. 1). Diesbezüglich kann 
somit auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(angefochtener Entscheid E. III./1‒4.6). 
3.
3.1
Die EG Laupen fordert von der Beschwerdeführerin Wasserzins- und 
Abwassergebühren für die Jahre 2009 bis 2013. Die Beschwerdeführerin macht 
demgegenüber geltend, die nachträgliche Gebührenforderung verursache einen 
(zusätzlichen) Verwaltungsaufwand, weil sie die Gebühren den (ehemaligen) 
Mieterinnen und Mietern weiterverrechnen müsse. Die Gemeinde habe ihr diesen 
Aufwand zu ersetzen. Entsprechend beantragt sie nun sinngemäss, die aus dem 
(zusätzlichen) 
Verwaltungsaufwand 
entstandene 
Ersatzforderung 
sei 
mit 
der 
Gebührenforderung der EG Laupen zu verrechnen.
3.2
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Rechts ist die 
Verrechnung möglich, wenn zwei Parteien einander Geldsummen oder andere 
Leistungen schulden, die dem Gegenstand nach gleichartig und zudem fällig sind 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 16 N. 9; 
Philippe Dufey, L’Etat créancier, in Hofmann/Waelti [Hrsg.], Actualités juridiques de 
droit public 2013, S. 77 ff., 82 f.; Moor/Poltier, a.a.O., S. 105; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 799; Marianne Ryter Sauvant, 
Allgemeine Rechtsgrundsätze ‒ Analogien zum Privatrecht, Ein Beitrag zur richter-
lichen Rechtsfortbildung im Verwaltungsrecht, 2005, S. 31 f.). Damit eine Verrechnung 
möglich ist, bedarf es zunächst der Gegenseitigkeit. Wer verrechnen will, muss 
Gläubiger der Verrechnungsforderung sein, die er durchsetzen will, und Schuldner der 
Hauptforderung, die getilgt werden soll. Weiter müssen beide Forderungen ihrem 
Gegenstand nach im Zeitpunkt der Verrechnung gleichartig sein (Art. 120 Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Zusätzlich ist vorausgesetzt, dass 
die Verrechnungsforderung fällig und die Hauptforderung erfüllbar ist (Ingeborg 
Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 6. Aufl. 2012, S. 515 
ff. N. 77.04 ff.; Wolfgang Peter, in Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar, 
5. Aufl. 2011, Art. 120 OR N. 2 ff.). Verpflichtungen gegen das Gemeinwesen aus 
öffentlichem Recht können wider dessen Willen nicht durch Verrechnung getilgt 
werden (Art. 125 Ziff. 3 OR).


3.3
Eine Verrechnung des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten 
Verwaltungsaufwands mit der Gebührenforderung der Gemeinde kommt nicht in 
Betracht: Unbesehen der Begründetheit der von der Beschwerdeführerin erhobenen 
Forderung, scheitert die Verrechnung jedenfalls an der mangelnden Fälligkeit. Da der 
Verwaltungsaufwand unbestritten noch nicht angefallen ist, ist die Forderung weder 
entstanden noch bezifferbar. Letztlich würde aber Art. 125 Ziff. 3 OR der Verrechnung 
zum vornherein entgegenstehen, da es sich bei der Gebührenforderung der 
EG Laupen um eine öffentlich-rechtliche Forderung handelt und die Gemeinde der 
Verrechnung 
nicht 
zustimmt 
(vgl. 
Beschwerdeantwort 
vom 
15.10.2014; 
BGer 1C_316/2012 vom 1.10.2012, E. 2; BVR 1982 S. 348 E. 3b; Philippe Dufey, 
a.a.O., S. 84; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 806).
4.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, dass ihr aufgrund der nachträglichen 
Gebührenforderung der EG Laupen hohe Kosten entstehen würden, die Gemeinde 
dagegen schadlos gehalten werde. Vorab muss diesbezüglich festgehalten werden, 
dass aufgrund der Verjährung der Gebühren nach fünf Jahren gemäss den 
massgebenden Bestimmungen des Gemeinderechts (Art. 57 Abs. 4 WVR sowie Art. 34 
Abs. 3 AbwR) auch der Aufwand für die Weiterverrechnung an die Mieterschaft auf 
höchstens fünf Jahre begrenzt ist. Die Beschwerdeführerin verkennt im Weiteren, dass 
die EG Laupen durchaus Einbussen zu verzeichnen hat, gerade weil sie die Gebühren 
aufgrund ebendieser Verjährungsbestimmungen für nur fünf Jahre nachfordern kann. 
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin erweist sich aufgrund des Gesagten als nicht 
gerechtfertigt.
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Beschwerde als unbegründet erweist 
und 
abzuweisen 
ist. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
unterliegt 
die 
Beschwerdeführerin vollumfänglich. Entsprechend hat sie die Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 
bzw. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).


Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.