be_verwaltungsgericht · 200 2017 1022 · 2017-10-16 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 16. Oktober 2017 (shbv 2/2017)

200 17 1022 SH
SCI/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Gemeindeverband Sozialdienst B.________ 
Beschwerdegegner
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 
Schloss 1, 3800 Interlaken
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli 
vom 16. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Angehörige der Gesellschaft zu C.________ in … und wur-
de vom 1. Dezember 2006 bis 2. Mai 2008 und vom 1. Juli 2015 bis 31. Juli 
2016 vom Gemeindeverband Sozialdienst B.________ (vormals: Sozial-
dienst …; nachfolgend: Sozialdienst) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unter-
stützt (vgl. Akten des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli 
[nachfolgend: RSA Interlaken-Oberhasli bzw. Vorinstanz; act. II] 1). 
Am 2. März 2007 unterzeichnete A.________ einen Mietvertrag für eine 
Wohnung an der … in … mit einem Mietzins von monatlich Fr. 1‘330.-- (in-
kl. Nebenkosten; Akten des Sozialdienstes [act. IIa] 1) sowie ein Formular 
„Sicherstellung zum Mietvertrag“, gemäss welchem der Vermieter bei der 
… ein auf den Namen der Mieterin lautendes Sparkonto mit einem Kapital-
betrag von Fr. 2‘660.- errichte (act. IIa 5). Diesen Betrag überwies der So-
zialdienst am 2. Mai 2007 an die Bank zulasten des Klientenkontos von 
A.________ (act. IIa 5 - 7). 
Am 1. Mai 2007 stellte der Sozialdienst bei der Gesellschaft zu C.________ 
einen Antrag auf Übernahme des Mietzinsdepots von Fr. 2‘660.-- für 
A.________ (act. IIa 2), welcher am 8. Mai 2007 angenommen wurde, wo-
bei die Gesellschaft zu C.________ mit Schreiben vom 11. Mai 2007 und 
15. Juni 2007 festhielt, das Depot sollte auf den Namen der Gesellschaft 
lauten (act. IIa 3, 8). 
A.________ und die Gesellschaft zu C.________ unterzeichneten am 
26. Juni 2007 (act. IIa 4) einen Darlehensvertrag. Darin wurde festgehalten, 
es werde ein zinsloses Darlehen von Fr. 2‘660.-- für die Mietzinskaution, 
rückzahlbar innert drei Jahren, wobei die Zahlung bereits über den Sozial-
dienst erfolgt sei, gewährt. A.________ verpflichtete sich, die Bank schrift-
lich davon in Kenntnis zu setzen, dass die Mietzinskaution aufgrund dieses 
Vertrages geleistet worden sei.
Im Rahmen der Erstellung der Schlussabrechnung nach Beendigung der 
Unterstützung per 31. Juli 2016 stellte der Sozialdienst am 13. September 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 3
2016 fest, dass das Klientenkonto von A.________ einen negativen Konto-
stand im Betrag von Fr. 2‘660.-- aufwies, dies im Zusammenhang mit dem 
am 2. Mai 2007 geleisteten Mietzinsdepot. In der Folge getätigte Abklärun-
gen ergaben, dass die Bank … bei der Auflösung des Mietzinsdepots das 
Geld an A.________ überwiesen hatte (act. IIa 9; vgl. auch Akten von 
A.________ [act. I] 3). 
Da A.________ der Unterzeichnung einer Schuldanerkennung nicht zu-
stimmte (vgl. act. IIa 10), verfügte der Sozialdienst am 1. Mai 2017 (act. II 1 
f.) die Rückforderung des am 2. Mai 2007 geleisteten Mietzinsdepots von 
Fr. 2‘660.--.
B.
Dagegen erhob A.________ am 10. Mai 2017 beim RSA Interlaken-
Oberhasli Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung sowie die Nichtigerklärung der Rückforderung des 
Mietzinsdepots (act. II 3).
Die vom RSA Interlaken-Oberhasli vorgenommenen Abklärungen ergaben 
in der Folge, dass in den Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft zu 
C.________ keine Hinweise zu finden waren, dass die Gesellschaft zu 
C.________ das Mietzinsdepot ausbezahlt hat (act. II 12 - 23, insbesonde-
re act. II 19).
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2017 (act. II 25 - 31) wies das RSA Interla-
ken-Oberhasli die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung des Sozi-
aldienstes vom 1. Mai 2017 (act. II 1 f.)
C.
Dagegen erhob A.________ am 20. November 2017 Verwaltungsgerichts-
beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides bzw. den Verzicht auf die Rückforderung des Mietzinsdepots 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 4
im Betrag von Fr. 2‘660.--. Gleichzeitig stellt sie ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege.
Der Sozialdienst (nachfolgend: Beschwerdegegner) verzichtete am 24. No-
vember 2017 auf eine Beschwerdeantwort. Gleichzeitig beantragt er die 
Abweisung der Beschwerde.
Die Vorinstanz verzichtete am 1. Dezember 2017 auf eine Beschwerdever-
nehmlassung. Gleichzeitig beantragt sie die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des RSA Interlaken-
Oberhasli vom 16. Oktober 2017 (act. II 25 - 31). Streitig und zu prüfen ist 
die Rechtmässigkeit der Rückforderung des Mietzinsdepots im Betrag von 
Fr. 2‘660.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 5
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Vorinstanz hat die massgeblichen rechtlichen Grundlagen zu-
treffend wiedergegeben (act. II 25 - 31). Richtig dargelegt hat sie im ange-
fochtenen Entscheid vom 16. Oktober 2017 (act. II 25 - 31) schliesslich 
unter Hinweis auf die Ausführungen im Handbuch Sozialhilfe der Berner 
Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; abruf-
bar unter www.bernerkonferenz.ch, Stichwort „Mietzins“, Ziff. 6 „Mietzins-
depots“, erster Absatz) auch die Grundsätze zur Leistung eines 
Mietzinsdepots, wonach die Leistung eines Mietzinsdepots grundsätzlich 
nicht die Übertragung eines Finanzwertes an den Sozialhilfebezüger dar-
stellt. Das Gemeinwesen bleibt am Vermögenswert wirtschaftlich berech-
tigt. Das Mietzinsdepot ist deshalb auf ein Sperrkonto einzubezahlen, das 
auf den Namen des Sozialdienstes lautet, und sobald als möglich den wirt-
schaftlichen Möglichkeiten der Begünstigten entsprechend von diesen 
zurückzubezahlen bzw. zu amortisieren. Erfolgt vor der Auflösung kein 
(bzw. kein vollständiger) Ausgleich, so ist das Depot bei dessen Auflösung 
im Umfang der noch nicht erfolgten Amortisation den Sozialdiensten aus-
zubezahlen. 
2.2
Ergänzend ist zu erwähnen, dass es den Burgergemeinden sowie 
den Zünften und Gesellschaften der Burgergemeinde Bern obliegt, ihren 
Angehörigen die Sozialhilfe zu gewähren (Art. 47 Abs. 1 SHG). Wo nicht 
unmittelbar die Burgergemeinde die Sozialhilfe leistet, ersetzt diese der 
Wohnsitzgemeinde die Kosten der ihren Angehörigen gewährten Hilfe 
(Art. 47 Abs. 2 SHG). Das forderungsberechtigte Gemeinwesen macht den 
Kostenersatz gemäss Art. 47 Abs. 2 SHG bei der zuständigen Burgerge-
meinde oder burgerlichen Kooperation geltend (Art. 17 Abs. 1 der Verord-
nung 
vom 
24. 
Oktober 
2001 
über 
die 
öffentliche 
Sozialhilfe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 6
[Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]). Schliesslich bestimmt Art. 33 
Abs. 4 SHV, dass wo es eine Gemeinde unterlässt, den Kostenersatz 
gemäss Art. 47 Abs. 2 SHG bei der zuständigen Burgergemeinde geltend 
zu machen, die entsprechenden Leistungen vom Lastenausgleich ausge-
schlossen werden. Dieser Fall wird damit so gestellt, wie wenn die Leistung 
von der Burgergemeinde ersetzt und das Konto des Sozialhilfebezügers 
beim Sozialdienst der Wohnsitzgemeinde ausgeglichen worden wäre. Denn 
auch in diesem Fall hätte die Ausgabe nicht in den Lastenausgleich Ein-
gang gefunden. Dies weil die Burgergemeinden, Zünfte und Gesellschaften 
ihre Leistungen auf eigene Rechnung und aus eigenen Mitteln erbringen. 
Sie erhalten keine Rückerstattung aus Steuermitteln über den Lastenaus-
gleich (Art. 54 Abs. 2 SHG).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin ist Angehörige der Gesellschaft zu 
C.________. Aus den Ausführungen des Beschwerdegegners wie der Be-
schwerdeführerin (act. II 6, 11) ergibt sich, dass die laufenden Aufwendun-
gen des Beschwerdegegners offenbar von der Gesellschaft zu C.________ 
übernommen wurden. Zwischen den Parteien unbestritten ist denn auch, 
dass die Gesellschaft zu C.________ sozialhilferechtlich für die Beschwer-
deführerin zuständig ist. Ebenfalls nicht bestritten und erstellt ist, dass vom 
Beschwerdegegner im Jahr 2007 ein Mietzinsdepot von Fr. 2‘660.-- geleis-
tet wurde (act. IIa 5 - 7). Gleichermassen von keiner Seite in Frage gestellt 
ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Leistung des Mietzinsdepots 
erfüllt waren (vgl. Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der 
Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-
Richtlinien] in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 
2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 
und 12/16, Ziff. B.3, Stichwort „Antritt und Beendigung von Mietverhältnis-
sen“). Unbestritten und erstellt ist schliesslich auch, dass die Gesellschaft 
zu C.________ am 8. Mai 2007 Kostengutsprache für das Mietzinsdepot 
erteilt (act. IIa 3) und dass die Gesellschaft mit der Beschwerdeführerin in 
der Folge am 26. Juni 2007 einen entsprechenden Darlehensvertrag abge-
schlossen hat (act. IIa 4). Wie von der Beschwerdeführerin bestätigt, wurde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 7
das Mietzinsdepot – weil ein Vermerk zur berechtigten Person bei der Bank 
nie eingetragen wurde – am 9. Juni 2009 an sie ausbezahlt (act. I 3) und 
hat sie diese Mittel nicht dem Gemeinwesen weitergeleitet, sondern für sich 
verwendet (act. II 11; vgl. auch Beschwerde S. 2). Der Beschwerdegegner 
leitet daraus einen Rückerstattungsanspruch gegenüber der Beschwerde-
führerin ab. Dem kann nicht gefolgt werden:
3.2
Art. 47 Abs. 2 SHG regelt diejenigen Fälle, in denen eine Person 
sozialhilferechtlich von ihrer Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde unter-
stützt wird, diese Person bei näherer Betrachtung jedoch von einer Burger-
gemeinde bzw. einer Zunft oder Gesellschaft der Burgergemeinde Bern zu 
betreuen wäre. Dass gestützt auf diese Bestimmung die Burgergemeinde 
bzw. Zunft oder Gesellschaft die Aufwendungen der Wohnsitzgemeinde zu 
ersetzen hat, führt dazu, dass Leistungen an solche Personen vom Lasten-
ausgleich ausgenommen sind (vgl. Art. 54 Abs. 2 SHG i.V.m. Art. 33 Abs. 4 
SHV). Art. 47 Abs. 2 SHG richtet sich damit an die beteiligten Gemeinwe-
sen, regelt jedoch nicht das Verhältnis der Sozialhilfebezüger zu einem 
dieser Gemeinwesen. So hat der Gesetzgeber sich mit der getroffenen 
Regelung denn auch offensichtlich dagegen entschieden, Fälle, in denen 
die Wohnsitzgemeinde die Betreuung und Unterstützung begonnen hat und 
bei denen die Zugehörigkeit zu einer Burgergemeinde im Verlauf bekannt 
wird, automatisch von den Sozialdiensten der Wohnsitzgemeinden auf eine 
Burgergemeinde übertragen zu lassen. Daraus ergibt sich, dass in Fällen 
wie dem vorliegenden für den Sozialhilfebezüger sozialhilferechtlich allein 
eine Rechtsbeziehung zur Wohnsitzgemeinde entsteht und damit für eine 
allfällige Rückerstattung nach den Art. 40 ff. SHG auch weiterhin diese 
Gemeinde zuständig bleibt.
Zu klären bleibt damit, wie es sich mit der hier von der Wohnsitzgemeinde 
angeordneten Rückerstattung im sozialhilferechtlichen Spezialfall des Miet-
zinsdepots (vgl. E. 2.1 hiervor) verhält.
3.3
Der Beschwerdegegner hat am 1. Mai 2007 (act. IIa 2) bei der Ge-
sellschaft zu C.________ den Antrag auf Übernahme des geleisteten Miet-
zinsdepots gestellt. Das zuständige Organ der Gesellschaft hat diesem 
Antrag entsprochen (act. IIa 3). Zur Diskussion steht eine per se zu amorti-
sierende bzw. spätestens bei Freiwerden an das leistende Gemeinwesen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 8
auszuzahlende Depotleistung. Bei korrekter Handhabung gelangt ein sol-
ches Depot nie in die wirtschaftliche Berechtigung des Sozialhilfebezügers 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Die Übernahmeerklärung der Gesellschaft zu 
C.________ stellt deshalb (noch) nicht die Erstattung einer Leistung nach 
Art. 47 Abs. 2 SHG dar, sondern die direkte und unmittelbare Übernahme 
der Rückzahlungs- bzw. Amortisationspflicht der Beschwerdeführerin ge-
genüber der Wohnsitzgemeinde im Sinne einer Schuldübernahme (vgl. 
hierzu Art. 175 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). 
Die Gesellschaft zu C.________ hat mit der Beschwerdeführerin denn auch 
folgerichtig am 26. Juni 2007 (act. IIa 4) einen Darlehensvertrag abge-
schlossen und verlangt, dass das Depot auf ihren Namen lauten solle (act. 
IIa 3, 8). Mit dieser (auf ausdrücklichen Antrag des Beschwerdegegners hin 
erfolgten [vgl. Art. 176 OR]) Übernahme der Schuld der Beschwerdeführe-
rin durch die Gesellschaft zu C.________ ist die Rückzahlungsverpflichtung 
der Beschwerdeführerin gegenüber dem Beschwerdegegner erloschen. 
Dass dieser es (bisher) offenbar entgegen dem Schreiben der Gesellschaft 
vom 15. Juni 2007 (act. IIa 8) mit dortiger Bitte um Kontaktaufnahme unter-
lassen hat, die Forderung gegenüber der Gesellschaft geltend zu machen, 
spielt schliesslich keine Rolle. Dies führt insbesondere auch nicht etwa zu 
einem Wiederaufleben des Anspruchs des Beschwerdegegners gegenüber 
der Beschwerdeführerin. Keine Rolle spielen deshalb auch die Umstände 
der Auszahlung des Depots im Jahr 2009 und insbesondere die Frage, ob 
die Beschwerdeführerin damals tatsächlich mit der Gesellschaft zu 
C.________ Kontakt aufgenommen hatte und Letztere im Binnenverhältnis 
von der Einforderung bei der Beschwerdeführerin abgesehen hat (vgl. act. I 
3; act. II 11; Beschwerde S. 2).
3.4
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner gegenüber der 
Beschwerdeführerin bezüglich des Mietzinsdepots von Fr. 2‘660.-- keinen 
Rückforderungsanspruch, weshalb die Beschwerde gutzuheissen und so-
wohl der Entscheid der Vorinstanz vom 16. Oktober 2017 (act. II 25 - 31) 
als auch die Verfügung des Beschwerdegegners vom 1. Mai 2017 (act. II 1 
f.) aufzuheben sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 9
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich – hier nicht vorliegender – 
mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten er-
hoben. Die Kostenlosigkeit gilt auch in Verfahren betreffend Rückerstattung 
(vgl. BVR 2009 S. 273 nicht publ. E. 7.1).
4.2
Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätzlich nach 
dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 
108 N. 12). Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz 
(ausserhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kan-
tonalrechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im 
SHG abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 
2012 S. 424 E. 5.2.1). Eine Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 Abs. 
2 VRPG wird nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung zuge-
sprochen. Sie ist auf aufwändige Verfahren beschränkt, in denen die betei-
ligte Privatperson durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich 
stellenden Fragen und durch erheblichen persönlichen Arbeitsaufwand 
wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat (BVR 2012 S. 1 E. 6; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 104 N. 12 mit Hinweisen). Der 
Aufwand für die Beschwerdeführung überstieg vorliegend nicht das Mass 
dessen, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zu-
gemutet werden darf. Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin 
hat folglich trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer 
Parteientschädigung.
4.3
Das Verfahren betreffend das Gesuch um Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist ange-
sichts des Umstandes, dass das Verfahren kostenlos und die Beschwerde-
führerin nicht anwaltlich vertreten ist, als gegenstandslos abzuschreiben.
4.4
Da vor der Vorinstanz keine Kosten verlegt wurden, hat es mit der 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 16. Oktober 2017 (act. II 
25 - 31) sein Bewenden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Dez. 2017, SH/17/1022, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des RSA Interla-
ken-Oberhasli vom 16. Oktober 2017 sowie die Verfügung des Ge-
meindeverbandes Sozialdienst B.________ vom 1. Mai 2017 werden 
aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Gemeindeverband Sozialdienst B.________ 
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.