be_verwaltungsgericht · 200 2023 86 · 2022-12-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2022

200 23 86 EL
JAP/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. August 2023
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt lic. iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2023, EL/23/86, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit April 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur Invaliden- bzw. seit 
November 2021 zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) in variierender Höhe (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 17, 27, 31, 40, 47, 51; Akten der 
AKB [act. IIA] 85; Akten der AKB [act. IIB] 103, 107, 109, 111). Mit Verfü-
gung vom 7. November 2022 (act. IIB 133) lehnte die AKB ab dem 1. Juni 
bis 30. September 2022 einen Anspruch auf EL mit der Begründung ab, der 
Versicherte habe sich im Jahr 2022 bisher insgesamt mehr als 3 Monate 
(90 Tage) ohne wichtigen Grund im Ausland aufgehalten. Daran hielt sie 
auf Einsprache hin (act. IIB 135) mit Entscheid vom 27. Dezember 2022 
(act. IIB 138) fest.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, Rechtsan-
walt lic. iur. C.________, am 30. Januar 2023 Beschwerde. Er beantragt, 
der Einspracheentscheid vom 27. Dezember 2022 sei aufzuheben und ihm 
seien die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten. Eventualiter sei 
die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen 
und die Ablehnung der EL-Leistungen unter Berücksichtigung der tatsächli-
chen bzw. nicht aufgrund der vorinstanzlich suggerierten Umstände auszu-
richten. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 1. Mai 
2023 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 machte der Beschwerdeführer materielle 
Ausführungen zur Beschwerdeantwort und reichte die Kostennote ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2023, EL/23/86, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
27. Dezember 2022 (act. IIB 138). Streitig und zu prüfen ist die rückwirken-
de Verneinung des EL-Anspruchs ab Juni bis und mit September 2022 und 
dabei insbesondere, ob sich der Beschwerdeführer im Jahr 2022 bereits 
mehr als drei Monate (90 Tage) ohne wichtigen Grund im Ausland aufhielt.
1.3
Dem Beschwerdeführer wurden ab Februar 2022 EL in der Höhe 
von monatlich Fr. 771.-- ausgerichtet (act. IIB 111). Mit Blick auf die im 
Streit liegende Zeitspanne von vier Monaten liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2023, EL/23/86, Seite 4
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorab eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er beanstandet, die Beschwerde-
gegnerin habe ihm vor Erlass der Verfügung vom 7. November 2022 
(act. IIB 133) nicht mitgeteilt, dass sie beabsichtige, den EL-Anspruch we-
gen der Auslandaufenthalte abzulehnen (Beschwerde S. 4 Ziff. 1). 
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen 
nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar 
sind (Art. 42 ATSG). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
musste die Beschwerdegegnerin somit das rechtliche Gehör vor Erlass der 
Verfügung vom 7. November 2022 (act. IIB 133) nicht gewähren, war diese 
doch durch Einsprache anfechtbar (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30] i.V.m. Art. 52 Abs. 1 ATSG). Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Einspracheverfahren ist zudem nicht 
ersichtlich. Das Vorliegen einer Gehörsverletzung ist folglich zu verneinen.
3.
3.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Die Bestimmung 
von Art. 4 Abs. 3 ELG, welche den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz 
nach Abs. 1 präzisiert, wurde im Zuge der EL-Reform aus Gründen der 
Rechtssicherheit und der Rechtsgleichheit neu eingeführt (vgl. BBl 2016 
7517). Da diese Gesetzesänderung keinen unmittelbaren Einfluss auf den 
EL-Anspruch und die Höhe der jährlichen EL hat, kommt sie ab 1. Januar 
2021 in jedem Fall zur Anwendung (vgl. Bundesamt für Sozialversicherun-
gen [BSV], Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], 
gültig ab 1. Januar 2021, Rz. 1202). Somit ist vorliegend Art. 4 ELG in der 
neuen Fassung (inkl. Abs. 3) massgebend.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2023, EL/23/86, Seite 5
3.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. 
3.3
Als gewöhnlicher Aufenthalt gilt die tatsächliche, rechtmässige An-
wesenheit in der Schweiz (Rz. 2320.01 der vom BSV herausgegebenen 
Wegleitung über die EL zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Januar 2022). Der 
gewöhnliche Aufenthalt gilt als unterbrochen, wenn sich eine Person mehr 
als drei Monate (90 Tage) am Stück oder in einem Kalenderjahr insgesamt 
mehr als drei Monate (90 Tage) im Ausland aufhält (Art. 4 Abs. 3 ELG; 
Rz. 2330.01 WEL). Die Ergänzungsleistungen werden rückwirkend auf den 
Beginn des Monats eingestellt, in welchem die Person den 91. Tag im Aus-
land verbracht hat (Art. 1 Abs. 1 ELV). Begibt sich eine Person in einem 
Kalenderjahr, in dem sie bereits mindestens 90 Tage im Ausland verbracht 
hat, erneut ins Ausland, so werden die Ergänzungsleistungen auf den Be-
ginn des Monats eingestellt, in dem die Person die Schweiz erneut verlas-
sen hat (Art. 1 Abs. 2 ELV). Die Ergänzungsleistungen werden ab dem 
Monat wieder ausgerichtet, der auf die Rückkehr in die Schweiz folgt (Art. 1 
Abs. 3 ELV). Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als Auslandauf-
enthalt (Art. 1 Abs. 4 ELV).
3.4
Der gewöhnliche Aufenthalt bleibt bei einem Auslandsaufenthalt bis 
zu einem Jahr ausnahmsweise nicht unterbrochen, wenn wichtige Gründe 
dafür sprechen (Art. 4 Abs. 4 ELG i.V.m Art. 1a Abs. 1 ELV). Als wichtige 
Gründe gelten abschliessend: eine Ausbildung, eine Krankheit oder ein 
Unfall der Bezügerin oder des Bezügers oder einer angehörigen Person 
nach Art. 29septies des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), die den Aus-
landaufenthalt zusammen mit der Bezügerin oder dem Bezüger angetreten 
hat, wenn dadurch eine Rückkehr in die Schweiz unmöglich ist oder die 
Verhinderung der Rückkehr in die Schweiz durch höhere Gewalt (Art. 1a 
Abs. 4 lit. a-c ELV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2023, EL/23/86, Seite 6
4.
4.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass sich der 
Beschwerdeführer im Jahr 2022 vom 1. Januar bis 13. Februar (Ausreise 
bereits am 22. Dezember 2021; vgl. dazu auch Rz. 2330.03 WEL), vom 
20. April bis 19. Juni und vom 9. Juli bis 3. September, mithin total 157 Ta-
ge (ohne Ein- und Ausreisetage; vgl. Art. 1 Abs. 4 ELV) in … aufgehalten 
hat (act. IIB 131 S. 2). Streitig und zu prüfen ist, ob ein wichtiger Grund für 
die Auslandaufenthalte vorlag (vgl. E. 3.4 hiervor; Rz. 2340.03 WEL).
4.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe jeweils in … seinen 
kranken und damals – gemäss den Angaben der Angehörigen – im Sterben 
liegenden Vater besucht. Zudem sei seiner krebskranken Frau empfohlen 
worden, viel zu reisen, um die Krankheit vergessen zu machen (act. IIB 131 
S. 2; Beschwerde S. 4 Ziff. 1 und S. 6 Ziff. 6.6). Diese Gründe sind ethisch 
nachvollziehbar, fallen indes nicht unter die abschliessend geregelten Aus-
nahmen im Sinne von Art. 1a Abs. 4 lit. a-c ELV (vgl. E. 3.4 hiervor). Insbe-
sondere kann dem Vorbringen nicht gefolgt werden, als wichtiger Grund 
und als höhere Gewalt sei der Umstand zu berücksichtigen, wenn ein na-
her Angehöriger im Sterben liege (Beschwerde S. 6 Ziff. 3.3). Unter den 
Begriff der höheren Gewalt fallen grundsätzlich Ereignisse, über welche die 
EL-beziehende Person keine Kontrolle hat (Erläuterungen des BSV vom 
Januar 2020 zur Änderung der ELV, Ausführungsbestimmungen zur EL-
Reform, S. 5). Der Begriff der höheren Gewalt ist auch in anderen Rechts-
gebieten verbreitet und wird näher definiert als ein unvorhersehbares, aus-
sergewöhnliches Ereignis, das mit unabwendbarer Kraft von aussen her-
einbricht. Es kann sich einerseits um aussergewöhnliche Naturereignisse 
handeln wie Erdbeben, aussergewöhnliche Gewitter, ein Lawinennieder-
gang oder andererseits um aussergewöhnlich schwere soziale Unruhen 
wie kriegerische Ereignisse (vgl. CHRISTOPH MÜLLER, in FURRER/SCHNYDER 
[Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationen-
recht – Allgemeine Bestimmungen, Art. 1-183 OR, 3. Aufl. 2016, Art. 41 N. 
41; FURRER/WEY, in FURRER/SCHNYDER [Hrsg.], a.a.O., Art. 97-98 N. 112; 
Vereinigung für Umweltrecht [VUR], HELEN KELLER [Hrsg.], Kommentar 
zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 2004, Art. 59a N. 91, je m.w.H. auf die 
höchstrichterliche Rechtsprechung). Exemplarisch nennt die WEL ebenfalls 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2023, EL/23/86, Seite 7
Naturkatastrophen, Pandemien und kriegerische Ereignisse (Rz. 2340.03 
Lemma 3 WEL). Offensichtlich nicht davon erfasst wird die Erkrankung 
eines nahen Angehörigen. Weiter kann der Beschwerdeführer nichts aus 
den medizinischen Berichten vom 1., 10. und 22. August 2022 (act. IIB 20 
ff.) zu seinen Gunsten ableiten. Diesen ist zu entnehmen, dass sich der 
Beschwerdeführer in … wegen „Unruhe in den Unterschenkeln“ in medizi-
nische Behandlung begab. In diesen wurde – entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5 f. Ziff. 2.3 und 3.2) – keine Trans-
portunfähigkeit attestiert, welche eine Rückreise verunmöglicht hätte. Es 
wurde ihm bloss empfohlen, sich auszuruhen und im nächsten Monat nicht 
länger als 2 Stunden zu fahren (act. IIB 135 S. 27). Folglich lag kein wichti-
ger Grund für die Auslandaufenthalte vor. Inwiefern Art. 1a Abs. 4 ELV ver-
fassungs- bzw. konventionswidrig sein soll (Beschwerde S. 5 Ziff. 2.4), wird 
nicht weiter ausgeführt, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 
Da der Beschwerdeführer am 7. Juni 2022 den 91. Tag ohne wichtigen 
Grund im Ausland verbrachte, stellte die Beschwerdegegnerin die EL zu 
Recht rückwirkend auf den Beginn des Monats Juni ein (Art. 1 Abs. 1 ELV; 
Rz. 2330.02 WEL). Mit Blick auf den dritten Auslandaufenthalt, dauernd 
vom 9. Juli bis 3. September 2022, ist zudem nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin die Anspruchseinstellung bis Ende September 
verfügte (Art. 1 Abs. 2 und 3 ELV; Rz. 2330.04 f.). 
4.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 27. Dezember 2022 (act. IIB 138) nicht zu beanstanden und die dage-
gen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Aug. 2023, EL/23/86, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwalt lic. iur. C.________ z.H. des Beschwer-
deführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(mit der Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. Mai 2023, ohne Ko-
stennote)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.