be_verwaltungsgericht · 200 2022 542 · 2023-03-21 · de

Einspracheentscheid vom 13. Juli 2022 (Police-Nr.: 295432, DOS-564191)

200 22 542 KV
LOU/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. März 2023
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Assura-Basis SA
Avenue C.-F. Ramuz 70, Case postale 532, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Juli 2022 (Police-Nr.: …)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), … 
Staatsangehöriger, war ab 1. Januar 1996 bei der Stiftung Assura, Kran-
ken- und Unfallversicherung (heute: Assura-Basis SA [Assura bzw. Be-
schwerdegegnerin]), obligatorisch krankenpflegeversichert und hatte seit 
1. Oktober 1999 Wohnsitz in … (Akten der Assura [act. II] 2, 7; Akten des 
Beschwerdeführers [act. I, IA, IB, IC, ID], act. IC 3). Am 31. Juli 2014 leitete 
die Assura infolge ausstehender Prämienforderung eine Betreibung gegen 
den Versicherten ein (act. II 4), welche aufgrund unbekannter Adresse 
zurückgewiesen wurde (act. II 5). Nachdem die Assura im Oktober 2021 
Kenntnis darüber erhalten hatte, dass der Versicherte seit 15. Februar 
2016 in … wohnhaft war (vgl. act. II 10), stellte sie eine Versicherungspoli-
ce rückwirkend ab 1. Januar 2016 aus (act. II 9, 11, 14). Ferner forderte sie 
den Versicherten – nach vorgängiger Mahnung vom 17. Dezember 2021 
(act. II 15) – mit Schreiben vom 31. Dezember 2021 (act. II 16) zur Zahlung 
der ausstehenden Prämien von Januar 2016 bis Dezember 2021 im Betrag 
von insgesamt Fr. 30'286.30 zuzüglich Mahn- und Fakturierungsgebühren 
von Fr. 40.-- auf. Nachdem der Versicherte dieser Zahlungsaufforderung 
nicht nachgekommen war, reichte die Assura am 7. März 2022 beim Be-
treibungsamt …, Dienststelle …, das Betreibungsbegehren für die ausste-
hende Prämienforderung in der Höhe von insgesamt Fr. 30'286.30 nebst 
Zins von 5 % ab 15. Dezember 2018 zuzüglich administrativer Spesen im 
Betrag von Fr. 40.-- (vgl. act. II 15 f.) ein (act. II 21). In der Folge erhob der 
Versicherte am 29. März 2022 Rechtsvorschlag (in den Gerichtsakten) ge-
gen den Zahlungsbefehl Nr. … vom 14. März 2022 (act. II 22). Mit Verfü-
gung vom 16. Mai 2022 (act. II 23) hob die Assura den Rechtsvorschlag im 
Betrag von Fr. 30'749.40 zuzüglich Zins gemäss Zahlungsbefehl auf. Die 
dagegen erhobene Einsprache (act. II 24) wies sie mit Entscheid vom 
13. Juli 2022 (act. II 25) ab und hob den Rechtsvorschlag – nachdem der 
Versicherte im Mai 2022 eine Zahlung im Umfang von Fr. 322.05 an die 
ausstehende Prämienforderung geleistet hatte (S. 4 Ziff. I Ziff. 14) – im Um-
fang von Fr. 30'427.35 nebst Zins zu 5 % seit 14. März 2022 auf dem Be-
trag von Fr. 29'964.25 auf. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 13. September 2022 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspra-
cheentscheides und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 
Beiordnung einer durch das Gericht zu bestimmenden Rechtsvertretung.
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. September 2022 forderte der In-
struktionsrichter den Beschwerdeführer auf, das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu belegen sowie eine Rechtsvertretung zu bestimmen und 
dem Gericht bekannt zu geben. 
Am 8. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer das Formular „Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege“ samt Belegen ein ohne Bekanntgabe einer 
Rechtsvertretung. Trotz erneuter Aufforderung mit prozessleitender Verfü-
gung vom 11. Oktober 2022 bezeichnete der Beschwerdeführer mit Einga-
be vom 27. Oktober 2022 weiterhin keine Rechtsvertretung.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 
2022 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. November 2022 hiess der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit gut, als der 
Beschwerdeführer von der Kosten- und Vorschusspflicht befreit wurde. 
Darüber hinaus wurde das Gesuch hinsichtlich der Beiordnung eines amtli-
chen Anwalts oder einer amtlichen Anwältin abgewiesen.
Am 8. November 2022 ging beim Verwaltungsgericht eine Eingabe der 
Gemeinde … und am 25. November 2022 eine Eingabe der Gemeinde … 
ein.
Der Beschwerdeführer reichte am 1. Januar 2023 eine weitere Stellung-
nahme ein (vgl. prozessleitende Verfügung vom 3. November 2022).
Mit Schlussbemerkungen vom 24. Januar und 5. Februar 2023 hielten die 
Parteien an den gestellten Anträgen fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 4
Das Betreibungsamt …, Dienststelle …, reichte am 21. Februar 2023 den 
Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl Nr. … vom 14. März 2022 
(act. II 22) per E-Mail ein (vgl. Aktennotiz vom 21. Februar 2023).
Am 2. März 2023 ging beim Verwaltungsgericht eine weitere Eingabe des 
Beschwerdeführers ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Juli 
2022 (act. II 25). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Forde-
rung von Fr. 29'964.25 (Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung von Januar 2016 bis Dezember 2021 im Betrag von Fr. 30'286.30 
[vgl. act. II 15 S. 2] abzüglich bereits erfolgter Zahlung von Fr. 322.05 [vgl. 
act. II 25 S. 4 Ziff. I Ziff. 14]) zuzüglich Zins ab 14. März 2022 sowie Mahn- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 5
und Verwaltungsspesen von Fr. 40.-- und bis zum 13. März 2022 aufgelau-
fenem Zins von Fr. 423.10 (vgl. act. II 22) sowie ob die Voraussetzungen 
für die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes …, Dienststelle …, erfüllt sind.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Mo-
naten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für Kran-
kenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter beziehungs-
weise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10]). Die Versicherung endet, wenn die versicherte Person der 
Versicherungspflicht nicht mehr untersteht (Art. 5 Abs. 3 KVG). 
Ausländer und Ausländerinnen mit einer Niederlassungsbewilligung sind 
verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versichern, nachdem sie sich bei 
der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle angemeldet haben (vgl. 
Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversiche-
rung [KVV; SR 832.102]). Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versiche-
rung im Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt 
beginnt die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts. Gemäss Art. 7 Abs. 3 
KVV endet die Versicherung unter anderem bei Ausländern und Auslände-
rinnen mit einer Niederlassungsbewilligung am Tag des bei der für die Ein-
wohnerkontrolle zuständigen Stelle gemeldeten Wegzugs aus der Schweiz, 
in jedem Fall am Tag der tatsächlichen Ausreise aus der Schweiz, oder mit 
dem Tod der Versicherten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 6
2.2
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monat-
lich zu bezahlen (Art. 90 KVV). Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der 
Satz beträgt 5 % im Jahr (Art. 105a KVV). Verschuldet die versicherte Per-
son Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, 
so kann der Versicherer angemessene Bearbeitungsgebühren erheben, 
sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflich-
ten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b 
Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
Die Höhe der im Zahlungsverzug einer obligatorisch versicherten Person 
zu erhebenden Kosten steht im Ermessen der Krankenversicherung, soweit 
sie sich an das Äquivalenzprinzip hält. Das Äquivalenzprinzip verlangt, 
dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum fragli-
chen Ausstand stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss 
(SVR 2016 KV Nr. 12 S. 66 E. 4.1).
2.3
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG). Mehrere Forderungen können nur dann in einer einzigen Be-
treibung geltend gemacht werden, wenn genau dieselbe Person Gläubige-
rin der Forderungen ist bzw. genau dieselben Personen Gläubiger der For-
derungen sind (BGE 143 III 221).
2.4
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 7
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
2.5
Der Anspruch auf ausstehende Leistungen oder Beiträge erlischt 
fünf Jahre nach dem Ende des Monats, für welchen die Leistung, und fünf 
Jahre nach dem Ende des Kalenderjahres, für welches der Beitrag ge-
schuldet war (Art. 24 Abs. 1 ATSG). Diese Bestimmung regelt lediglich die 
Verwirkungsfrist bezüglich der Festsetzung von Leistungen und Beiträgen 
(BGE 131 V 4 E. 3.3 S. 6). Für die Vollstreckungsverjährung und 
-verwirkung ist Art. 16 Abs. 1 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezem-
ber 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) anwendbar (RKUV 2005 KV 320 S. 83 E. 2; GEBHARD EUGS-
TER, Die obligatorische Krankenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band. XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend: Soziale Sicherheit], S. 810 N. 1363).
3.
3.1
Vorab ist zu prüfen, ob der Prämienausstand im Betrag von 
Fr. 29'964.25 ausgewiesen ist und dabei insbesondere, ob der Beschwer-
deführer im vorliegend streitigen Zeitraum bei der Beschwerdegegnerin 
obligatorisch krankenpflegeversichert und infolgedessen zur Bezahlung der 
Prämien verpflichtet war.
3.2
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass der Beschwerdeführer seit 15. Februar 2016 in … wohnhaft ist 
(act. II 10; vgl. auch Eintrag in der Zentralen Personenverwaltung und Ein-
gabe der Gemeinde … vom 7. November 2022 [in den Gerichtsakten]). 
Was den vorangehenden Zeitraum betrifft, war der Beschwerdeführer ab 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 8
1. Oktober 1999 in … gemeldet, von wo er gemäss Auskunft der Gemeinde 
… vom 24. November 2022 (in den Gerichtsakten) per 31. Juli 2014 nach 
… mit unbekannter Adresse weggezogen sein soll und danach vom 1. Ja-
nuar 2015 bis zum Wegzug nach … am 15. Februar 2016 wieder Wohnsitz 
hatte. Ob der erneute Zuzug nach … bereits früher erfolgt (vgl. act. IC 6 ff. 
und 15 f.) oder der Beschwerdeführer vorübergehend aus der Schweiz 
(nach …) weggezogen war, kann letztlich offenbleiben: Selbst wenn er 
nach … gezogen wäre, was er bestreitet und jedenfalls für die Zeit bis zum 
23. Dezember 2014 auch belegen kann (vgl. Bestätigung der Gemeinde … 
vom 23. Dezember 2014 an das RAV Wohlen AG [act. I 2]), enthalten die 
Akten und die verschiedenen Unterlagen der Gemeinden keine Adresse 
zum (angeblichen) Aufenthalt in …; infolge unklaren Aufenthalts im Ausland 
war der letzte nachweisbare Wohnsitz in der Schweiz und blieb der Be-
schwerdeführer deshalb weiterhin der Versicherungspflicht in der Schweiz 
unterstellt (vgl. EUGSTER, Soziale Sicherheit, S. 419 f. N. 32 ff. und Ders., 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018 [nachfolgend: 
Rechtsprechung KVG], Art. 3 N. 5.), zumal darüber hinaus aktenkundig ist, 
dass er das Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin nie 
gekündigt hatte und er solches auch nicht geltend macht. 
Unter diesen Umständen steht nach dem massgeblichen Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. hierzu BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429) fest, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich seit 1. Januar 1996 
ununterbrochen in einem Versicherungsverhältnis der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung mit der Stiftung Assura, Kranken- und Unfall-
versicherung, bzw. der Beschwerdegegnerin steht (vgl. act. II 2). Insofern 
liegt kein verspäteter Versicherungsbeitritt vor und steht damit weder ein 
späterer Versicherungsbeginn noch die Übernahme zuvor entstandener 
Krankheitskosten noch ein Prämienzuschlag zur Debatte (vgl. Art. 5 Abs. 2 
KVG).
Demnach unterstand der Beschwerdeführer in der vorliegend relevanten 
Zeit (1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2021) der Versicherungspflicht 
gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG (vgl. E. 2.1 hiervor und EUGSTER, Soziale Si-
cherheit, S. 419 N. 32 f.). Nachdem der Beschwerdeführer seiner Zah-
lungspflicht für die Prämien für Juni 2014 i.S.v. Art. 90 KVV (vgl. E. 2.2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 9
hiervor) unbestritten nicht mehr nachgekommen war, leitete die Beschwer-
degegnerin am 31. Juli 2014 eine Betreibung ein (act. II 4), welche infolge 
des unbekannten Aufenthaltsortes des Beschwerdeführers zurückgewiesen 
wurde (act. II 5 f., 7). Weshalb die Beschwerdegegnerin danach keine wei-
teren Schritte unternahm, um den Wohnsitz des Beschwerdeführers aus-
findig zu machen und damit ihre offenen Prämienforderungen bzw. das 
Versicherungsobligatorium durchzusetzen, braucht hier nicht weiter erörtert 
zu werden. Indem sie offenkundig ohne eigenes Dazutun auf eine E-Mail-
Anfrage vom 4. Oktober 2021 des in anderer Sache mandatierten Anwaltes 
des Beschwerdeführers eher zufällig von dessen Wohnsitz Kenntnis erhielt, 
erliess sie umgehend die Versicherungspolice vom 7. Oktober 2021 mit der 
rückwirkend per 1. Januar 2016 geltenden obligatorischen Krankenpflege-
versicherung. Diese wurde auf Intervention des Beschwerdeführers am 
6. Dezember 2021 mit dem Ausschluss der Unfallversicherung angepasst 
(act. II 11, 14) und von diesem stillschweigend akzeptiert. Demnach ver-
zichtete die Beschwerdegegnerin – offensichtlich mit Blick auf die fünfjähri-
ge Frist der Festsetzungsverwirkung gemäss Art. 24 Abs. 1 ATSG – auf die 
Durchsetzung von Prämien für die Zeit vor 2016 (vgl. E. 2.5 hiervor), mithin 
lägen solche Forderungen ausserhalb des vorliegenden Streitgegenstan-
des und erübrigen sich hierzu Weiterungen.
Zusammengefasst war der Beschwerdeführer im hier zu beurteilenden Zeit-
raum von 2016 bis 2021 aufgrund der rechtsgültigen, rückwirkend per 
1. Januar 2016 in Kraft gesetzten Police vom 7. Oktober 2021 bei der Be-
schwerdegegnerin obligatorisch krankenpflegeversichert und somit ver-
pflichtet, die sich daraus ergebenden Prämienforderungen zu begleichen 
(Art. 90 KVV; vgl. E. 2.2 hiervor und act. II 11 f., 14).
3.3
Nach der Aktenlage steht fest und blieb unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer dieser Zahlungspflicht im hier relevanten Zeitraum nicht 
nachkam.
Ob der Beschwerdeführer über Jahre seiner Zahlungspflicht aufgrund sei-
ner ausgewiesenen finanziell engen Verhältnisse (Lohnpfändung bis zum 
betreibungsrechtlichen Existenzminimum; vgl. act. IA 5 ff., act. IC 13, 14, 
act. ID 5) nicht nachgekommen war (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 1. Januar 2023 S. 3 Ziff. 8 und 10), ist vorliegend irrelevant, wie auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 10
sein (weiterer) Einwand, die Prämien für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung wären bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums zu berücksichtigen gewesen, indem diese betreibungsrecht-
lichen Vollzugsfragen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bil-
den und somit keiner Weiterungen bedürfen.
Was die Höhe der Prämienforderung betrifft, blieb diese durch den Be-
schwerdeführer unbestritten und ist anhand der Akten nicht zu beanstan-
den. Im Einspracheentscheid vom 13. Juli 2022 reduzierte die Be-
schwerdegegnerin die Prämienforderung von Fr. 30'286.30 infolge einer 
Rückzahlung von Fr. 322.05 zu Recht auf Fr. 29'964.25 (act. II 25 S. 4 
Ziff. I Ziff. 14).
Die Beschwerdegegnerin forderte den Beschwerdeführer nach vorgängiger 
Mahnung vom 17. Dezember 2021 (act. II 15) mit Schreiben vom 31. De-
zember 2021 (act. II 16) zur Zahlung auf, setzte ihm darin eine 30tägige 
Nachfrist zur Zahlung an und wies auf die Folgen des Nichtbezahlens hin 
(vgl. act. II 16), womit sie den formalen Voraussetzungen für die Durchset-
zung der offenen Prämien nach Art. 64a KVG rechtsgenüglich nachkam. 
Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die Beschwerdegegnerin 
habe bereits im Dezember 2016 Kenntnis von seinem Wohnsitz gehabt und 
hätte ihn daher spätestens drei Monate später mahnen und zur Zahlung 
auffordern müssen (Beschwerde S. 1, vgl. act. I 4), erscheint dies als wi-
dersprüchlich, indem er die im Nachgang rückwirkend per 1. Januar 2016 
in Kraft gesetzte Versicherungspolice anerkannte. 
Zusammenfassend ist damit der Prämienausstand von Januar 2016 bis 
Dezember 2021 im Betrag von Fr. 29'964.25 erstellt.
Wäre der Beschwerdeführer seiner Zahlungspflicht nachgekommen, wäre 
der Beschwerdegegnerin der zusätzliche Aufwand (Mahnung, Zahlungsauf-
forderung) nicht entstanden, weshalb die ihm auferlegte Gebühr von 
Fr. 40.-- angemessen ist (vgl. E. 2.2 hiervor und Art. 6.3 der Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 
und der freiwilligen Taggeldversicherung im Sinne des KVG, Ausgabe 
01.2018 [act. II 3]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 11
Weiter sind für fällige Prämien gestützt auf Art. 105a KVV Verzugszinsen 
von 5 % im Jahr zu leisten (vgl. E. 2.2 hiervor), weshalb dem Beschwerde-
führer im Zahlungsbefehl zu Recht ein Zins von Fr. 423.10 auferlegt wurde.
3.4
Zusammenfassend resultiert unter Berücksichtigung der geleisteten 
Rückzahlung von Fr. 322.05 (act. II 25 S. 4 Ziff. I Ziff. 14) eine Prämienfor-
derung von Fr. 29'964.25 (Fr. 30'286.30 [act. II 15 f.] - Fr. 322.05) zuzüglich 
Zins von 5 % ab 14. März 2022 (vgl. act. II 22). Hinzu kommen Mahn- und 
Verwaltungsspesen von Fr. 40.-- (vgl. act. II 15 f.) sowie der bis 13. März 
2022 aufgelaufene Zins von Fr. 423.10 (vgl. act. II 22).
4.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 13. Juli 2022 
(act. II 25) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen. Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, 
Dienstelle 
…, 
erhobene 
Rechtsvorschlag 
bleibt 
im 
Umfang 
von 
Fr. 29'964.25 zuzüglich Zins von 5 % ab 14. März 2022, Mahn- und Verwal-
tungsspesen von Fr. 40.-- sowie bis zum 13. März 2022 aufgelaufenem 
Zins von Fr. 423.10 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin ist in diesem 
Umfang die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
5.
5.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 


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dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 800.-- festgesetzt und dem 
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der hinsichtlich der 
Verfahrenskosten 
gewährten 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
(vgl. 
prozessleitende 
Verfügung 
vom 
3. November 
2022) 
wird 
der 
Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienstelle …, 
erhobene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 29'964.25 zuzüg-
lich Zins von 5 % ab 14. März 2022 sowie Mahn- und Verwaltungsspe-
sen von Fr. 40.-- und bis 13. März 2022 aufgelaufenem Zins von 
Fr. 423.10 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin wird in diesem 
Umfang die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – 
jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2023, KV/22/542, Seite 13
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerin 
vom 24. Januar 2023 sowie Kopie Rechtsvorschlag vom 29. März 
2022)
- Assura-Basis SA (samt Eingaben vom 5. Februar und 2. März 2023 
sowie Kopie Rechtsvorschlag vom 29. März 2022)
- Bundesamt für Gesundheit
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.