be_verwaltungsgericht · 100 2021 235 · 2021-11-09 · de

Sozialhilfe; wirtschaftliche Hilfe von November 2020 bis Januar 2021 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. Juni 2021; vbv 14/2021) | Sozialhilfe

100.2021.235U
STE/PRN/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 9. November 2021 
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern 
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; wirtschaftliche Hilfe von November 2020 bis Januar 
2021 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
24. Juni 2021; vbv 14/2021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2021, Nr. 100.2021.235U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________, welche bereits in den Jahren 2019 und 2020 sporadisch von 
der Einwohnergemeinde (EG) Bern wirtschaftlich unterstützt wurde, reichte 
am 5. Januar 2021 ein neues Gesuch für den Bezug von Sozialhilfeleistun-
gen ein. Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 sprach die EG Bern 
A.________ ab dem 1. Februar 2021 im Rahmen des beigelegten Budgets 
wirtschaftliche Unterstützung zu. Für Februar bis April 2021 belief sich diese 
auf monatlich Fr. 455.15.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 28. Januar 2021 (Poststem-
pel) Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Mit 
Entscheid vom 24. Juni 2021 wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde 
ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 29. Juli 2021 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. 
Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 11. August 2021 die Ab-
weisung der Beschwerde. Das RSA Bern-Mittelland verzichtet mit Eingabe 
vom 24. August 2021 auf eine Vernehmlassung und verweist auf den ange-
fochtenen Entscheid.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2021, Nr. 100.2021.235U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwer-
deführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem 
einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Antrag sollte so präzis 
gefasst sein, dass er unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen wer-
den kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem 
Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusam-
menhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was 
anbegehrt wird (BVR 2016 S. 560 E. 2, 2011 S. 391 E. 3.3, 1993 S. 394 
E. 1b; zuletzt für das Sozialhilferecht etwa BVR 2019 S. 383 [VGE 2018/198 
vom 26.4.2019] nicht publ. E. 1.2; VGE 2019/351 vom 30.09.2020 E. 1.2; Mi-
chel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 18). – Die Beschwerdeführerin stellt keinen 
Antrag. Der Beschwerde kann aber unter Beizug der Begründung entnom-
men werden, dass sie sich gegen den verfügten Anspruchsbeginn für die 
wirtschaftliche Unterstützung sowie gegen die Anrechnung des Krankentag-
geldes als Einkommen aus Versicherungsleistungen wehrt und insoweit 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt. Dem 
Antragserfordernis ist damit Genüge getan und die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die 
Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.3 einzutreten.
1.3
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid (sog. An-
fechtungsobjekt) und innerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der be-
schwerdeführenden Partei bestimmt (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2021, Nr. 100.2021.235U, 
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E. 2.1 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 ff.). – Anfechtungsobjekt 
vor der Vorinstanz war die mit Verfügung vom 20. Januar 2021 zugespro-
chene wirtschaftliche Unterstützung ab 1. Februar 2021, ausmachend für Fe-
bruar bis April 2021 Fr. 455.15 pro Monat. Strittig waren der Zeitpunkt des 
Unterstützungsbeginns sowie die Anrechnung von Krankentaggeldern als 
Einkommen aus Versicherungsleistungen. Soweit die Beschwerdeführerin 
vor Verwaltungsgericht die (früheren) Verfügungen der EG Bern vom 23. Au-
gust 2019 und 24. August 2020 sowie die Höhe ihrer Krankentaggeldleistung 
(«nur 40%») beanstandet, liegen ihre Begehren ausserhalb des Streitgegen-
stands, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
1.4
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Angelegenheit in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je-
der bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftli-
chen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) in der hier anwendbaren und bis Ende April 2021 gülti-
gen Fassung (BAG 16-063) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2021, Nr. 100.2021.235U, 
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für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien) in der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit 
den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 
verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vor-
sehen (BVR 2019 S. 450 E. 2.1). Darüber hinaus ist im Sinn einer Vollzugs-
hilfe grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozi-
alhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) beachtlich (nachfolgend: 
BKSE-Handbuch, einsehbar unter: ; 
zum Ganzen BVR 2019 S. 383 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2
Die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen dem Grundsatz 
der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden nur gewährt, wenn und so-
weit sich eine bedürftige Person nicht selber helfen kann oder wenn Hilfe von 
dritter Stelle nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 SHG und 
Art. 23 Abs. 2 SHG). Als vorrangige Selbsthilfe kommt in erster Linie das Ein-
kommen (insbesondere durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft) und der Ver-
mögensverzehr in Frage, als vorrangige Dritthilfe sowohl private (wie Scha-
denersatz- und Versicherungsansprüche, Ansprüche auf familienrechtliche 
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge oder freiwillige Leistungen Dritter) 
wie staatliche Drittleistungen, zu denen beispielsweise Stipendien, insbeson-
dere aber Sozialversicherungsansprüche gehören. Die eigenen Mittel und 
die Leistungsansprüche gegenüber Dritten werden bei der Bemessung der 
Hilfe in angemessener Weise angerechnet (Art. 30 Abs. 3 SHG; BVR 2019 
S. 383 E. 2.2; Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Ber-
nisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 754, N. 31 ff.; vgl. auch SKOS-
Richtlinien A.4).
2.3
Im Sozialhilferecht gilt weiter das Bedarfsdeckungsprinzip. Demnach 
soll die wirtschaftliche Hilfe einer Notlage abhelfen, die individuell, konkret 
und aktuell ist. Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart und (so-
fern eine Notlage anhält oder droht) für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch 
für die Vergangenheit (BVR 2011 S. 368 E. 4.3; Coullery/Mewes, a.a.O., 
S. 752 ff. N. 35 ff.; vgl. auch SKOS-Richtlinien A.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2021, Nr. 100.2021.235U, 
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3.
Umstritten ist der Anspruchsbeginn der wirtschaftlichen Hilfe und die Anrech-
nung von Krankentaggeldern als Einkommen.
3.1
Die Vorinstanz hat die Verfügung der EG Bern bestätigt, wonach die 
Beschwerdeführerin grundsätzlich ab Gesuchseinreichung Anspruch auf So-
ialhilfeleistungen hatte. Die Auszahlung von Krankentaggeldern am 6. Ja-
nuar 2021 habe ihren Bedarf für den Januar aber gedeckt, weshalb ihr An-
spruch erst am 1. Februar 2021 begonnen und unter Anrechnung der wei-
terhin fliessenden Taggelder bis Ende April 2021 Fr. 455.15 pro Monat be-
tragen habe. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber sinngemäss 
geltend, sie habe seit Mitte November 2020 Anspruch auf Sozialhilfe. Die 
Krankentaggelder, welche im Januar 2021 ausbezahlt worden seien, seien 
für die Monate November und Dezember 2020 vorgesehen gewesen, wes-
halb eine Anrechnung im Budget für den Monat Januar 2021 nicht korrekt 
sei. Die Leistungen seien lediglich deshalb später ausbezahlt worden, weil 
seit dem 18. Dezember 2020 bzw. über die Feiertage eine Auszahlungs-
sperre bestanden habe. Krankentaggeldleistungen seien im Budget ohnehin 
grundsätzlich nicht als Einnahmen zu berücksichtigen.
3.2
Aufgrund der Akten erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten ist, dass die Beschwerdeführerin am 5. Januar 2021 ein (neues) 
Gesuch für den Bezug von Sozialhilfe bei der EG Bern einreichte. Da sich 
die Sozialhilfe nicht auf bereits überwundene Notlagen erstreckt bzw. Sozi-
alhilfeleistungen nur für die Gegenwart und Zukunft zugesprochen werden 
(vgl. E. 2.3 hiervor), kann die Beschwerdeführerin nicht verlangen, dass ihr 
Sozialhilfeleistungen rückwirkend (seit Mitte November 2020) ausgerichtet 
werden. Sozialhilfe ist vielmehr erst ab Einreichung des Gesuchs – vorlie-
gend ab Januar 2021 – geschuldet (vgl. VGE 2020/45 vom 28.1.2021 E. 1.2, 
2018/443 vom 21.2.2020 E. 4.3.1, 2018/184/251 vom 6.12.2018 E. 1.2, 
2013/159 vom 27.12.2013 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 8C_75/2014 vom 
16.7.2014 E. 4.2]; BKSE-Handbuch, Stichwort «Unterstützungsbeginn»). 
3.3
Es bleibt zu prüfen, ob Krankentaggelder als anrechenbare Einnah-
men gelten und die Vorinstanz die Nachzahlung im Januar 2021 zu Recht im 
Januar-Budget berücksichtigt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2021, Nr. 100.2021.235U, 
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3.3.1
Krankentaggelder sind als Leistungen einer Privatversicherung – im 
Rahmen des Subsidiaritätsprinzips – voll als Einnahmen im Sozialhilfebud-
get anzurechnen (vgl. E. 2.2 hiervor; Guido Wizent, Sozialhilferecht, 2020, 
N. 633). Hinsichtlich des Zeitpunkts für die Berücksichtigung im Budget ist 
dabei an den formalen Zufluss anzuknüpfen. Entscheidend ist nicht der Ent-
stehungszeitpunkt des Anspruchs, sondern die effektive Realisierung 
während der Dauer der Unterstützung. Als Konsequenz sind somit Nachzah-
lungen grundsätzlich nicht als Vermögen mit entsprechendem Freibetrag, 
sondern als (voll anrechenbare) Einnahmen zu qualifizieren (Guido Wizent, 
a.a.O., N. 616 ff.; BKSE-Handbuch, Stichwort «Einnahmen», Ziff. 2). 
3.3.2
Der massgebliche Sachverhalt stellt sich nach den Akten wie folgt 
dar: Seit dem 19. Oktober 2020 ist die Beschwerdeführerin zu 100% arbeits-
unfähig (Akten Gemeinde act. 6B2 pag. 247 ff., 260). In der Folge endete ihr 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung per 17. November 2020 (Akten 
Gemeinde act. 6B2 pag. 251; vgl. Art. 28 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die In-
solvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) und ab dem 18. November 2020 
bestand ein Anspruch auf Krankentaggelder der B.________ AG von Fr. 72.-
- pro Kalendertag bzw. durchschnittlich Fr. 2'190.-- pro Monat (vgl. Akten 
Gemeinde act. 6B4 pag. 199 ff.). Am 6. Januar 2021 wurden der Beschwer-
deführerin für den Zeitraum vom 18. November bis zum 31. Dezember 2020 
Krankentaggelder in der Höhe von insgesamt Fr. 3'168.-- ausbezahlt (Akten 
RSA act. 6A1). 
3.3.3
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sind Krankentag-
gelder im Sozialhilfebudget als Einnahmen anzurechnen und es ist nicht zu 
beanstanden, dass die EG Bern die am 6. Januar 2021 – einen Tag nach 
der Gesucheinreichung und damit während der mutmasslichen Unterstüt-
zungsdauer (vgl. E. 3.3.1 hiervor) – erhaltenen Krankentaggelder in der Bud-
getberechnung für den Monat Januar 2021 berücksichtigt hat. Angesichts 
des Bedarfsdeckungsprinzips (vgl. E. 2.3 hiervor) ändert daran nichts, dass 
es sich bei dem im Januar 2021 erhaltenen Versicherungsgeld um eine 
Nachzahlung für die Monate November und Dezember 2020 handelte, da 
nicht der Entstehungszeitpunkt der Forderung massgebend ist (vgl. E. 3.3.1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2021, Nr. 100.2021.235U, 
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hiervor). Wird das Krankentaggeld von Fr. 3'168.-- als Einkommen in der Be-
darfsberechnung für den Monat Januar 2021 eingesetzt, überstiegen die Ein-
nahmen die Ausgaben (das Existenzminimum belief sich unbestrittenermas-
sen auf Fr. 2'645.15; Akten Gemeinde act. 6B4 pag. 222). Damit bestand im 
Januar 2021 kein Anspruch auf Sozialhilfe. Für die Monate Februar bis April 
2021 wurden durchschnittlich Fr. 2'190.-- als Einkommen aus Privatversiche-
rungsleistungen berücksichtigt (Akten Gemeinde act. 6B4 pag. 222). Bei ei-
nem Existenzminimum von Fr. 2'645.15 ergab sich demnach der von der EG 
Bern festgesetzte Fehlbetrag von monatlich Fr. 455.15, welcher von der So-
zialhilfe zu decken war.
4.
4.1
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdefüh-
rerin; da das Verfahren kostenfrei und die Beschwerdeführung nicht als ge-
radezu mutwillig zu bezeichnen ist, hat sie jedoch keine Verfahrenskosten 
zu tragen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten 
sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.11.2021, Nr. 100.2021.235U, 
Seite 9
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.