be_verwaltungsgericht · 200 2022 596 · 2023-05-03 · de

Einspracheentscheid vom 5. September 2022

200 22 596 EL
LOU/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Mai 2023
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. September 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) bezieht Ergänzungsleistungen (EL) zur Rente bzw. Hilflosenent-
schädigung der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin], [act. II], 2 f.; 11 S. 1; 66). Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 (act. II 
73) stellte die AKB dem Versicherten in Aussicht, bei der EL-Berechnung 
ab 1. Januar 2023 ein zumutbares hypothetisches Erwerbseinkommen sei-
ner Ehefrau von jährlich Fr. 25'570.-- einzusetzen bzw. ein anrechenbares 
Einkommen von Fr. 19'281.-- zu berücksichtigen (act. II 73 S. 3). Die dage-
gen erhobene Einsprache (act. II 75) wies die AKB mit Entscheid vom 5. 
September 2022 ab (act. II 83). 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 Be-
schwerde. Er beantragt sinngemäss, es sei bei der EL-Berechnung von der 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau 
(sowie von hypothetischen Kinderzulagen) abzusehen. Gleichzeitig legte er 
einen Bericht von Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, vom 25. August 2022 ins Recht (Akten des Beschwerdefüh-
rers [act. I] 1).
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Dezember 2022 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Am 16. und 23. Dezember 2022 überbrachte der Beschwerdeführer dem 
Verwaltungsgericht persönlich diverse Dokumente (act. I 2 ff.). Mit Eingabe 
vom 23. Dezember 2022 teilte der Beschwerdeführer zudem unter Bezug-
nahme auf die eingereichten Dokumente mit, seine Ehefrau habe sich bei 
der IV zum Leistungsbezug angemeldet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 3
Mit Eingabe vom 18. Januar 2023 hält die Beschwerdegegnerin an ihrem 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 
Am 24. Januar und 7. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Dokumente ein (act. I 6 f.).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 1. Juni 2022 (act. 
II 73) bestätigende Einspracheentscheid vom 5. September 2022 (act. II 
83). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Ergänzungsleistungen ab Januar 2023 und dabei einzig die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin bei der EL-Berechnung ab diesem Zeitpunkt zu Recht 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau berücksichtigt hat. 
Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 4
schränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen 
unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 
131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
ELG und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf 
den Streitgegenstand bildenden Anspruchszeitraum (vgl. E. 1.2 vorne) ge-
langt das neue Recht zur Anwendung, welches jedoch in Bezug auf die hier 
streitige Frage keine Änderungen gebracht hat.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. c ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, wenn sie eine Rente oder eine Hilflosenentschädi-
gung der IV beziehen. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der 
jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und 
Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenba-
ren Einnahmen übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgen-
den Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 5
2.3
2.3.1
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurech-
nen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).
2.3.2
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutba-
ren Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes 
hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu 
berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG.
Entsprechend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG entwickelten Praxis, ist unter 
dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) auch ein hypo-
thetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen 
(vgl. BBl 2016 7538), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder de-
ren 
zumutbare 
Ausdehnung 
verzichtet 
wird. 
Daran 
ändert 
eine 
(Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtli-
chen Sinne nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b ELV weder direkt noch 
analog anwendbar. Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Er-
werbstätigkeit der Ehefrau oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall 
unter Anwendung familienrechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dem-
entsprechend 
ist 
auf 
das 
Alter, 
den 
Gesundheitszustand, 
die 
Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete 
Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dauer der Abwesenheit 
vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14; SVR 2018 EL 
Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss 
sowohl im Falle laufender als auch erstmals beantragter EL eine realisti-
sche Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 
oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies gilt dort 
nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen EL-Bezug des einen 
Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das AHV-Rentenalter und 
Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepartner im Vorfeld genü-
gend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich einzugliedern (BGE 142 
V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 6
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
2.4
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 
2). Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann 
eine (in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit 
der Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) feststeht (Ent-
scheide des BGer vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 2.2 sowie vom 9. Juni 
2021, 9C_134/2021, E. 4.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistung für die Zeit ab Januar 2023 anrechenbare Einnahmen von insge-
samt Fr. 42'119.-- berücksichtigt, welcher Betrag u.a. ein hypothetisches 
jährliches Erwerbseinkommen der Ehefrau in der Höhe von Fr. 19’281.-- 
(Fr. 25'750.-- - Fr. 1'648.-- [Sozialversicherungsbeiträge] x 80% [vgl. Art. 
11a Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG]) sowie (hypothetische) jährliche 
Kinderzulagen von Fr. 2'760.-- (12 x Fr. 230.-- [vgl. Art. 1 Abs. 2 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen {KFamZG; BSG 
832.71} i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über 
die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen {Familien-
zulagengesetz, FamZG; SR 836.2}]) enthält (act. II 73 S. 3). Der Be-
schwerdeführer macht unter Hinweis auf diverse Arztzeugnisse von Dr. 
med. B.________ demgegenüber beschwerdeweise geltend, seiner Ehe-
frau sei jegliche Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen unzumut-
bar, womit er die Anrechenbarkeit eines entsprechenden hypothetischen 
Erwerbseinkommens (sowie hypothetischer Kinderzulagen) grundsätzlich 
in Abrede stellt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 7
3.2
Die Ehefrau des Beschwerdeführers ist bei der Invalidenversiche-
rung zum Leistungsbezug angemeldet, wobei der Rentenanspruch gegen-
wärtig geprüft wird (act. I 7). Eine Anrechnung des Erwerbseinkommens 
nach Massgabe von Art. 14a ELV fällt somit derzeit ausser Betracht, so 
dass die Frage nach der gesundheitlich bedingten Zumutbarkeit einer Er-
werbstätigkeit aufgrund der im Recht liegenden Akten im vorliegenden Ver-
fahren zu beurteilen ist (vgl. jedoch E. 3.5 hinten; JÖHL/USINGER-EGGER, 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. 
Aufl. 2016, S. 1813 Rz. 131).
3.2.1
Daraus geht hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit 
2016 bei Dr. med. B.________ in psychiatrischer Behandlung steht. Dieser 
attestierte erstmals am 27. Juni 2016 (act. II 17 S. 5) und in der Folge in 
zwei weiteren (nahezu identisch formulierten) Kurzberichten eine gegen-
wärtige "und bis auf weiteres" bestehende krankheitsbedingte 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit, wobei er dies allein mit nicht näher bezeichneten "diver-
sen anhaltenden gesundheitlichen Störungen" begründete (act. II 59 S. 1 
f.). Im Zuge weiterer Abklärungen bat die Beschwerdegegnerin den Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 4. März 2021 (act. II 60) um Einrei-
chung eines detaillierten Arztberichts unter Angabe von Diagnosen, einer 
Prognose sowie eines Zumutbarkeitsprofils im Hinblick auf eine mögliche 
Arbeitstätigkeit, was unbeantwortet blieb. Im weiteren Verlauf gelangte die 
Beschwerdegegnerin an die zuständige AHV-Zweigstelle (act. II 68) ver-
bunden mit dem Ersuchen, den Fragebogen "Zumutbares Einkommen für 
nichtinvalide Ehegatten" gemeinsam mit der Ehegattin des Beschwerdefüh-
rers auszufüllen. Darin gab diese an, sich nicht arbeitsfähig zu fühlen (act. 
II 71 S. 1) und "wegen psychische[n] Probleme[n] und viel Stress zuhause" 
nicht bereit zu sein, eine Stelle anzutreten (S. 2), zumal sie gar nicht arbei-
ten könne (S. 3). Zur Frage, ob Umstände vorlägen, die die Aufnahme ei-
ner Erwerbstätigkeit des Ehegatten der EL-berechtigten Person zum 
vornherein als unzumutbar (z.B. wegen Alter, Gesundheitszustand, Betreu-
ungspflichten) oder unwahrscheinlich (z.B. keine geeignete Erwerbstätig-
keit denkbar oder keine geeigneten offenen Stellen) erscheinen liessen, 
verwies die AHV-Zweigstelle auf das gleichzeitig eingereichte Arztzeugnis 
von Dr. med. B.________ vom 29. April 2022 (act. II 71 S. 5), welches wie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 8
derum identisch lautete wie die vorangehenden Atteste bzw. worin ohne 
nähere Angaben zur Diagnose oder zu den funktionellen Beeinträchtigun-
gen eine gegenwärtige und bis auf weiteres bestehende 100%ige Arbeits-
unfähigkeit bescheinigt wurde. In der Folge stellte die Beschwerdegegnerin 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 1. Juni 2022 (act. II 73) die An-
rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab Januar 2023 in 
Aussicht. 
Im anschliessenden Einspracheverfahren ersuchte die Beschwerdegegne-
rin den Beschwerdeführer abermals um die Einreichung eines detaillierten 
Arztzeugnisses (act. II 78). Im daraufhin eingereichten Bericht vom 25. Au-
gust 2022 (act. II 82 S. 1) hielt Dr. med. B.________ fest, die Ehefrau des 
Beschwerdeführers leide unter rezidivierenden depressiven Störungen und 
sie müsse in solchen Krankheitsphasen eindeutig als erwerbsunfähig be-
trachtet werden. Sie fühle sich sogar in ihrer Rolle als Mutter eines Sohnes 
(geb. ...) und als Ehefrau eines schwer erkrankten paranoid-schizophrenen 
Ehemannes häufig stark überfordert. Sie müsse ihn alltäglich intensiv be-
treuen und kontrollieren, es komme immer wieder zu Interventionen der 
regionalen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sowie zu 
polizeilichen und Gerichtsinterventionen. Die Prognose bezüglich anhalten-
der Verbesserung ihrer Arbeits- und Erwerbsfähigkeit müsse gegenwärtig 
und mindestens in den nächsten zwei bis drei Jahren als eindeutig ungüns-
tig betrachtet werden; der Ehefrau des Beschwerdeführers seien gegen-
wärtig sporadisch nur ...arbeiten stundenweise zumutbar. Eine Anmeldung 
bei der Invalidenversicherung sei aus medizinisch-psychiatrischer Sicht 
nicht angezeigt, nicht sinnvoll und sogar kontraproduktiv in der aktuellen 
familiären Situation. 
3.2.2
Nach der im Rahmen des Invalidenversicherungsrechts ergange-
nen Rechtsprechung ist bei psychischen Leiden grundsätzlich unabhängig 
von der diagnostischen Einordnung auf objektivierter Beurteilungsgrundla-
ge zu prüfen, ob eine rechtlich relevante Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit 
nachzuweisen ist. Massgeblich sind folglich nicht in erster Linie die Diagno-
se, sondern der Schweregrad der psychischen Symptomatik sowie die da-
mit verbundenen Funktionseinschränkungen (Entscheid des BGer vom 
13. März 2023, 9C_488/2022, E. 4.3.2). Insoweit eine zumutbare Erwerbs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 9
tätigkeit unter Verweis auf den Gesundheitszustand verneint wird, hat im 
Ergänzungsleistungsrecht nichts Anderes zu gelten. Vor diesem Hinter-
grund ist der Beschwerdegegnerin deshalb beizupflichten, wenn sie im an-
gefochtenen Einspracheentscheid vom 5. September 2022 festhält, das 
Arztzeugnis vom 25. August 2022 enthalte keine konkreten Angaben zur 
Diagnose, Therapie sowie voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit 
und es lege nicht substantiiert dar, weshalb eine Arbeitsunfähigkeit von 
100% bestehe (act. II 83 S. 4 E. 2.3). Während die (jeweils praktisch iden-
tisch lautenden) Berichte von Dr. med. B.________ vom 27. Juni 2016 (act. 
II 17 S. 5), 17. Juli 2020 (act. II 59 S. 2), 18. Januar 2021 (act. II 59 S. 1) 
und 29. April 2022 (act. II 71 S. 5) keinerlei beweiswertigen Angaben zur 
Art der Erkrankung und den funktionellen Einschränkungen enthalten, geht 
aus dem Attest vom 25. August 2022 zwar nunmehr hervor, dass die Ehe-
frau des Beschwerdeführers an (im nämlichen Bericht nicht klassifizierten) 
rezidivierenden depressiven Störungen leidet (act. II 82 S. 1). Es fehlen 
jedoch jegliche Hinweise und Ausführungen zu Befunden und damit zu 
erklärenden Funktionseinschränkungen. Mithin ist auch dieser Bericht nicht 
geeignet, eine gesundheitlich bedingte Unzumutbarkeit einer Erwerbstätig-
keit zu belegen. 
3.2.3
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren reichte der Beschwerdefüh-
rer einen weiteren, zu Handen der IV erstellten Bericht vom 1. November 
2022 von Dr. med. B.________ zu den Akten (act. I 3). Darin diagnostizier-
te er "Rezidivierende reaktive depressive Anpassungsstörungen in anhal-
tend schwieriger psychosozialen Lebenssituation (schwer erkrankter 
schizophrener Ehemann, mangelhafte hiesige psychosoziale Integration, 
ungenügende Deutschkenntnisse usw.; ICD-10: F43.2)" (S. 2). Zur Arbeits-
fähigkeit hielt er fest, die Ehefrau des Beschwerdeführers sei bisher in der 
Schweiz nie erwerbstätig gewesen. Ihre Arbeitsfähigkeit in der Schweiz sei 
mindestens seit 2016 krankheitsbedingt wegen rezidivierenden reaktiven 
depressiven Störungen praktisch andauernd stark beeinträchtigt (S. 1). Die 
Prognose bezüglich "anhaltender Verbesserung" ihrer Arbeits- und Er-
werbsfähigkeit müsse gegenwärtig als ungünstig betrachtet werden, der 
Ehefrau des Beschwerdeführers seien gegenwärtig sporadisch nur ...arbei-
ten stundenweise zumutbar. Die Anmeldung bei der Invalidenversicherung 
sei ausschliesslich auf Initiative des psychisch schwer erkrankten Eheman-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 10
nes erfolgt. Sie müsse ihn alltäglich betreuen und kontrollieren und fühle 
sich dabei immer wieder stark überfordert. Eine externe berufliche Beschäf-
tigung betrachte er – Dr. med. B.________ – in der aktuellen familiären 
Situation als unzumutbar und nicht erfolgsversprechend. Auf die Frage, 
welche funktionellen Einschränkungen beständen, hielt er weiter fest, die 
anhaltende emotionell stark belastende familiäre Situation führe zu einer 
deutlichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Arbeitsfähigkeit der Ehe-
gattin. Es sei keine angepasste Tätigkeit möglich (S. 2). 
3.2.4
Zwar ist bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis 
zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides eingetre-
tenen Sachverhalt abzustellen (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169). Nach Ab-
schluss des Verwaltungsverfahrens eingereichte Berichte sind jedoch in die 
Beurteilung miteinzubeziehen, wenn sie Rückschlüsse auf den im relevan-
ten Zeitraum gegebenen Sachverhalt erlauben (vgl. Entscheid des BGer 
vom 30. August 2010, 9C_352/2010, E. 2.3.3). Dies ist in Bezug auf den 
Bericht von Dr. med. B.________ vom 1. November 2022 grundsätzlich der 
Fall, zumal die streitige Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens erst den Zeitraum ab 1. Januar 2023 beschlägt und eine ab Ja-
nuar 2023 eingetretene Änderung des Gesundheitszustandes der Ehefrau 
von keiner Seite geltend gemacht wird. Soweit die Beschwerdegegnerin 
das nämliche Dokument deshalb als unbeachtlich bezeichnet, weil es nach 
dem angefochtenen Einspracheentscheid bzw. erst im laufenden Be-
schwerdeverfahren eingereicht wurde (vgl. Eingabe vom 18. Januar 2023, 
S. 2, Rz. 2), kann ihr nicht gefolgt werden. Dies ändert aber nichts daran, 
dass der Beschwerdeführer auch aus dem neuesten Bericht von Dr. med. 
B.________ nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag, werden darin 
doch in erster Linie nicht medizinische, sondern psychosoziale Gründe im 
Sinne der familiären Situation für die angebliche Unzumutbarkeit einer Er-
werbstätigkeit der Ehefrau ins Feld geführt, wobei dem Bericht nicht zu 
entnehmen ist, dass jene einen allfälligen verselbstständigten Gesund-
heitsschaden aufrechterhielten. Unter diesen Umständen sind die psycho-
sozialen Umstände nicht unter dem Blickwinkel des Gesundheitszustandes, 
sondern im Rahmen der übrigen Kriterien zu würdigen (vgl. E. 3.3.4 hin-
ten). Auch ist die Diagnosestellung im Bericht vom 1. November 2022 wi-
dersprüchlich: Einerseits ist (wie im Bericht vom 25. August 2022) von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 11
rezidivierenden reaktiven depressiven Störungen die Rede (act. I 3 S. 1), 
andererseits klassifiziert Dr. med. B.________ die psychischen Beeinträch-
tigungen als Anpassungsstörung (ICD-10 F43.2), welche als invalidisieren-
de 
respektive 
über 
einen 
langen 
Zeitraum 
die 
Arbeits- 
bzw. 
Erwerbsfähigkeit einschränkende Krankheit jedoch ausser Betracht fällt 
(vgl. Entscheid des BGer vom 26. Januar 2023, 9C_436/2022, E. 3.2.1). 
Insbesondere aber ist zu berücksichtigen, dass das von der Beschwerde-
gegnerin der EL-Berechnung ab Januar 2023 zugrunde gelegte hypotheti-
sche Erwerbseinkommen der Ehefrau von Fr. 25'750.-- bezogen auf eine 
einfache Tätigkeit körperlicher oder handwerklicher Art gemäss Tabelle 
TA1_tirage_skill_level der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen 2020 
betraglich knapp einem 50%-Pensum entspricht (Wert Total, Frauen, Kom-
petenzniveau 1, angepasst an die betriebsübliche Arbeitszeit: Fr. 4'276.-- x 
12 / 40 x 41.7 = Fr. 53'492.75). Auch aufgrund des Berichts vom 1. No-
vember 2022 ist nicht ansatzweise nachvollziehbar, inwieweit befundmäs-
sig respektive pathologisch bedingte funktionelle Beeinträchtigungen selbst 
einer Teilzeittätigkeit im nämlichen Umfang entgegenstehen sollten. Viel-
mehr verneint Dr. med. B.________ im letztgenannten Bericht wie schon in 
den zuvor erstellten Attesten pauschal jegliche gegenwärtige und künftige 
Arbeitsfähigkeit, was beweisrechtlich nicht genügt. 
3.2.5
Damit vermag der Beschwerdeführer nicht zu belegen, dass seiner 
Ehefrau die Annahme einer Erwerbstätigkeit im von der Beschwerdegegne-
rin zugrunde gelegten Umfang aus gesundheitlichen Gründen nicht zumut-
bar ist. 
3.3
Auch die übrigen praxisgemäss zu berücksichtigenden Kriterien 
(vgl. E. 2.3.2 vorne) stehen der Annahme eines hypothetischen Erwerbs-
einkommens nicht entgegen:
3.3.1
Die … geborene Ehefrau war im Zeitpunkt des Einspracheent-
scheids vom 5. September 2022 …jährig (vgl. act. II 45 S. 1), womit ihr 
rund … Jahre bis zum Erreichen des Pensionsalters verbleiben. Dies 
spricht offensichtlich nicht gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, zu-
mal selbst bei Vorliegen einer (hier nicht gegebenen) Teilinvalidität von 
40% bis 69% eine Verwertung der Erwerbsfähigkeit bis mindestens zum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 12
Alter von 60 Jahren nicht ausgeschlossen ist (vgl. Art. 14a wie Art. 14b 
ELV). 
3.3.2
Hinsichtlich der sprachlichen Kenntnisse geht aus den Akten her-
vor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers Ausbildungen im Hinblick auf 
das Erlernen der deutschen Sprache absolvierte (act. II 52 S. 1) und offen-
bar auch ...arbeiten (u.a. ...) leistete (vgl. act. II 82 S. 1). Damit besitzt sie 
hinreichende Sprachkenntnisse, welche es ihr ermöglichen, eine einfache 
Hilfstätigkeit aufzunehmen, zumal insoweit in der Regel keine hohen Anfor-
derungen an sprachliche Fähigkeiten gestellt werden (BGE 143 V 431 E. 
4.5.2 S. 434). 
3.3.3
Im Weiteren sprechen auch die Kriterien Ausbildung, bisherige 
Tätigkeit, konkrete Arbeitsmarktlage und Dauer der Abwesenheit vom Be-
rufsleben nicht gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit: Insoweit gab 
die Ehegattin an, früher als ... in ... tätig gewesen zu sein, in der Schweiz 
jedoch noch nie gearbeitet zu haben (act. II 71 S. 1 f.). Selbst wenn die in 
... erlangten Fertigkeiten auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht nutzbar ge-
macht werden könnten, gilt es zu berücksichtigen, dass dem Faktor „Aus-
bildung“ bei den hier in Frage kommenden Hilfstätigkeiten keine 
ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGE 143 V 431 E. 4.5.2 S. 434). 
Zudem 
fällt 
entscheidend 
ins 
Gewicht, 
dass 
sie 
sich 
– 
trotz 
zumutbarerweise verwertbarer (teilweiser) Arbeitsfähigkeit – nach Lage der 
Akten nie, insbesondere auch nicht im vorliegend massgeblichen 
Beurteilungszeitraum (hinreichend) um eine Stelle bemüht hat und auch 
nicht bereit ist zu arbeiten (act. II 71 S. 1-3). Der Umstand fehlender 
(qualitativ sowie quantitativ genügender) Stellenbewerbungen führt dazu, 
dass eine fehlende Verwertbarkeit der (Rest-)Arbeitsfähigkeit nicht belegt 
ist respektive die Vermutung der Verwertbarkeit nicht umgestossen wird. 
3.3.4
Schliesslich macht die Beschwerdegegnerin in ihrer Eingabe vom 
18. Januar 2023 geltend (S. 2, Rz. 5), mit dem Bezug einer 
Hilflosenentschädigung 
für 
eine 
Hilflosigkeit 
leichten 
Grades 
des 
Beschwerdeführers sei die (in den Berichten von Dr. med. B.________ vom 
25. August 2022 [act. II 82 S. 1] und vom 1. November 2022 [act. I 3] 
geltend gemachte) Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit durch seine 
Ehefrau (vgl. auch act. II 52 S. 3) nicht hinreichend erstellt. Dem ist vor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 13
dem Hintergrund der Tatsache, dass der EL-Berechnung lediglich eine 
Teilzeittätigkeit der Ehefrau zugrunde gelegt wird (vgl. E. 3.2.4 vorne), im 
Ergebnis beizupflichten. Gleiches gilt in Bezug auf die Kinderbetreuung des 
... geborenen Sohnes, welche auch (teilweise) durch den nicht 
erwerbstätigen Ehemann bewerkstelligt werden kann. 
3.4
Nachdem auch anderweitig keine familiären und sozialen 
Umstände ersichtlich sind noch solche geltend gemacht werden, welche 
der Aufnahme einer (Teil-)Erwerbstätigkeit im Wege gestanden hätten bzw. 
stünden, hat die Beschwerdegegnerin bei der Berechnung des EL-
Anspruchs des Beschwerdeführers somit grundsätzlich zu Recht ein 
hypothetisches Erwerbseinkommen seiner Ehefrau berücksichtigt. Dieses 
bestreitet der Beschwerdeführer in masslicher Hinsicht nicht und es sind 
keine offenkundigen Fehler ersichtlich, womit sich insoweit Weiterungen 
erübrigen (Art. 11 Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz ELG; vgl. E. 1.2 vorne). Das 
Gesagte gilt auch in Bezug auf die ebenfalls bei der EL-Berechnung ab 
Januar 2023 berücksichtigten Kinderzulagen (act. II 73 S. 3), führt doch die 
Annahme hypothetischer Erwerbstätigkeit auch zu einem entsprechenden 
hypothetischen Anspruch (vgl. Entscheid des BGer vom 19. September 
2013, 9C_321/2013, E. 4.1). Schliesslich ist auch die gewährte Übergangs-
frist von sieben Monaten (act. II 73 S. 2; vgl. E. 2.3.2 vorne) nicht zu bean-
standen (vgl. Entscheid des BGer vom 29. September 2014, 9C_630/2013, 
E. 5.1, worin eine Anpassungsfrist von fünf Monaten als angemessen er-
achtet wurde). 
3.5
Ergänzend bleibt festzuhalten, dass im Falle einer (rückwirkenden) 
Zusprache einer Invalidenrente zugunsten der Ehefrau des Beschwerde-
führers (vgl. act. I 7) der EL-Anspruch rückwirkend neu festzusetzen sein 
wird (vgl. auch Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2023, S. 
2, Rz. 4). 
3.6
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
5. September 2022 (act. II 83) nicht zu beanstanden und die dagegen ge-
richtete Beschwerde abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2023, EL/22/596, Seite 14
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.