be_verwaltungsgericht · 200 2020 644 · 2020-06-26 · de

Verfügung vom 26. Juni 2020

200 20 644 IV
KNB/SCM/SCY/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. März 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im Januar 2001 wegen einer HWS-Distorsion und einer leich-
ten traumatischen Hirnverletzung bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV [act. II und IIA] act. II 1). 
Gestützt auf die daraufhin durchgeführten erwerblichen und medizinischen 
Abklärungen unter Einschluss eines Gutachtens der Medizinischen Ab-
klärungsstelle MEDAS C.________ GmbH (MEDAS) vom 3. Februar 2003 
(act. II 58) sprach die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) der 
Versicherten mit Verfügung vom 10. September 2003 (act. II 79) bei einem 
Invaliditätsgrad von 43 % eine Viertelsrente mit Wirkung ab 1. Februar 
2001 zu. Dies wurde mit Einspracheentscheid vom 7. Mai 2004 (act. II 86) 
wie auch mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. April 
2007 (IV 64608; act. II 118) bestätigt.
B.
Im Rahmen einer im September 2009 eingeleiteten Rentenrevision machte 
die Versicherte eine Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes seit 
September 2007 geltend (act. II 135/1 Ziff. 1.1). In der Folge tätigte die IVB 
erwerbliche 
sowie 
medizinische 
Abklärungen 
und 
veranlasste 
– 
entsprechend der Anweisung des Bundesgerichts (nachdem dieses ein 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Januar 2012 
[IV/2011/1018; act. II 182] sowie die zugrundeliegende Verfügung der IVB 
vom 27. September 2011 [act. II 172] aufgehoben hatte), es sei ein 
polydisziplinäres 
MEDAS-Gutachten 
unter 
Beachtung 
der 
damit 
verbundenen Partizipationsrechte der Versicherten einzuholen (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 3. Juli 2013, 9C_207/2012 E. 6; 
act. II 207/14) – eine neuerliche, der MEDAS nach dem Zufallsprinzip 
zugeteilte Begutachtung (vgl. Gutachten vom 16. Februar 2015; act. IIA 
251.1). Mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 (act. IIA 270) hob die IVB die 
Viertelsrente per 30. November 2015 auf, wobei sie hauptsächlich erwog, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 3
der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich gebessert und in einer 
angepassten Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. Die 
dagegen 
erhobene 
Beschwerde 
(act. 
IIA 274/3 ff.) 
hiess 
das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 15. September 2016 
(IV/2015/981; act. IIA 289) gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer 
medizinischer Abklärungen an die IVB zurück. In der Folge veranlasste 
diese abermals eine Verlaufsbegutachtung bei der MEDAS (vgl. Gutachten 
vom 27. August 2018, act. IIA 381.1) und holte einen Abklärungsbericht 
Haushalt/Erwerb vom 10. Januar 2019 (act. IIA 394) sowie diverse 
medizinische Berichte ein, d.h. solche aus der fortlaufenden Behandlung 
(vgl. act. IIA 397, 401, 405, 410, 419, 420) sowie betreffend zweier 
Operationen (vgl. undatierte Operationsberichte der Operationen vom 
28. März und 24. August 2019; act. IIA 401/2 f., 406/1 f.) und betreffend 
einen stationären Aufenthalt in der Rehaklinik D.________ (vgl. 
Austrittsbericht vom 17. April 2019; act. IIA 402). Nach Konsultation des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; act. IIA 422 f.) stellte die IVB der 
Versicherten mit Schreiben vom 26. Mai 2020 (act. IIA 425) eine erneute 
polydisziplinäre Verlaufsbegutachtung bei der MEDAS in Aussicht. Die 
Versicherte liess daraufhin beantragen, dass eine Einigung über die 
Gutachterstelle erfolge oder zumindest eine Vergabe des Gutachtens via 
SuisseMED@P in die Wege geleitet werde (vgl. act. IIA 428). Mit 
Verfügung vom 26. Juni 2020 (act. IIA 431) hielt die IVB an ihrem 
Vorgehen, die MEDAS mit der Verlaufsbegutachtung zu beauftragen, fest.
C.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, am 31. August 2020 Beschwerde. Unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge stellte sie die folgenden Rechtsbegehren:
•
Es sei die Verfügung vom 26. Juni 2020 aufzuheben.
•
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Auftrag zur anstehen-
den polydisziplinären Begutachtung ordnungsgemäss über SuisseMED@P 
zu verlosen.
•
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, sich mit der Be-
schwerdeführerin über eine MEDAS zu einigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 4
•
Es sei der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung zu ge-
währen und es sei ihr in der Person der Unterzeichneten ein unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bewilligen.
Aufforderungsgemäss reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
15. September 2020 im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege weitere Unterlagen nach (Akten der Beschwerdeführerin 
[act. I] 3 f.)
Mit Beschwerdeantwort vom 28. September 2020 beantragte die IVB die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 
Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwer-
deverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende 
Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher 
und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 
S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 5
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes 
vom 
19. Juni 
1959 
über 
die 
Invalidenversicherung 
[IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 26. Juni 2020 
(act. IIA 431). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu 
Recht an ihrem Vorgehen, die MEDAS mit einer Verlaufsbegutachtung zu 
beauftragen, festhielt.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) 
sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht 
personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an 
sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: 
unnötige 
second 
opinion; 
unzutreffende 
Wahl 
der 
medizinischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 6
Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu 
äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In 
einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person – 
vom Grundsatz her jedenfalls bei erstmaliger Bestimmung der Gutachter-
stelle – die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei 
mono- und bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) 
und die Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit 
der Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller 
oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (vgl. BGE 
140 V 507 E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 
S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
2.3
2.3.1
Von der Verwaltung angeordnete medizinische Gutachten, an de-
nen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer Gut-
achterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung 
getroffen hat. Gemeint sind die MEDAS im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. 
Die Vergabe der Aufträge erfolgt – vom Grundsatz her jedenfalls bei erst-
maliger Bestimmung der Gutachterstelle – nach dem Zufallsprinzip gemäss 
dem Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ (vgl. Art. 72bis Abs. 1 und 2 der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]; BGE 139 V 349 E. 2.2 S. 351).
2.3.2
Verlaufsgutachten können derselben Gutachterstelle in Auftrag 
gegeben werden, die bereits das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt 
hat, vorausgesetzt dieses ist über die Plattform SuisseMED@P vergeben 
worden (Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung 
[KSVI; Stand 1. Januar 2018], Ziff. 2077.5; vgl. zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).
3.
3.1
Mit Urteil vom 15. September 2016 (IV/2015/981; act. IIA 289) stell-
te das Verwaltungsgericht betreffend die nach Zufallsprinzip bestellte ME-
DAS fest, dass deren Gutachten vom 16. Februar 2015 (act. IIA 251.1) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 7
nicht alle medizinischen Dokumente zugrunde lagen, so dass dessen Be-
weiswert geschmälert sei. Erschwerend komme hinzu, dass es sich dabei 
um Unterlagen handle, welche aus einer Zeitspanne stammten, in welcher 
allenfalls entscheidende gesundheitliche Veränderungen bei der Be-
schwerdeführerin aufgetreten seien. Die Sache sei deshalb an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese sämtliche medizinischen 
Unterlagen aus der fraglichen Zeit beschaffe und diese dann der Gut-
achterstelle zur Würdigung zustelle. Dabei habe die ergänzende Beurtei-
lung der MEDAS insbesondere den höchstrichterlichen Anforderungen hin-
sichtlich der Frage nach revisionsbegründenden Veränderungen für die 
gesamte Zeit ab September 2009 zu genügen. Gleichzeitig hätten die Gut-
achter Gelegenheit, ihr Gutachten im Lichte der Rechtsprechung gemäss 
BGE 141 V 281 zu ergänzen (E. 3.5.4; act. IIA 289/14 f.). Diese für die Be-
schwerdegegnerin verbindliche Anweisung des Verwaltungsgerichts hatte 
zum Ziel, eine ergänzende Beurteilung durch dieselbe MEDAS zu erwirken, 
die ursprünglich nach dem Zufallsprinzip für die Begutachtung der Be-
schwerdeführerin bestimmt worden war. Nach neuerlicher Untersuchung 
vom 5. Juni 2018 (vgl. act. IIA 381.1/5 Ziff. 1.3) resultierte hieraus das Gut-
achten vom 27. August 2018 (act. IIA 381.1). 
Mit Blick auf die zwei im März und August 2019 stattgehabten Operationen, 
denen sich die Beschwerdeführerin seit der letzten Begutachtung durch die 
MEDAS im Jahr 2018 unterzog (vgl. act. IIA 401/2 f., 406/1 f.), den statio-
nären Aufenthalt in der Rehaklinik D.________ vom 17. April bis 25. Juni 
2019 (vgl. act. IIA 402) und die Einschätzung des RAD, wonach zur Beur-
teilung des Krankheitsverlaufs, der neuen Befunde sowie zur Erstellung 
eines aktuellen Zumutbarkeitsprofils seit der letzten Begutachtung ein poly-
disziplinäres Verlaufsgutachten in die Wege zu leiten sei (vgl. act. 
IIA 422/6), ist die Notwendigkeit einer neuerlichen Verlaufsbegutachtung 
erstellt. Dies wird von den Parteien denn auch nicht bestritten. Strittig ist 
einzig, ob die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 26. Juni 2020 
(act. IIA 431) zu Recht an der nicht zufallsbasierten Vergabe des Begutach-
tungsauftrags an die MEDAS festhielt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 8
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 72bis Abs. 1 und 2 IVV müssen Aufträge über medizini-
sche Gutachten, an denen drei oder mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, 
grundsätzlich nach dem Zufallsprinzip erfolgen (vgl. E. 2.3.1 hiervor). Die 
ratio legis besteht hierbei in der Verhinderung einer ergebnisorientieren, 
von sachfremden Faktoren beeinflussten Auswahl von Gutachterstellen 
(vgl. Entscheid des BGer vom 8. November 2016, 9C_389/2016, E. 5.1; 
BGE 140 V 507 E. 3.2.1 S. 512, 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354; UELI KIESER, 
Der Beitrag der Leitlinien zu Qualitätssicherung und Verteilungsgerechtig-
keit aus Sicht eines Rechtsvertreters, in SZS 2016 S. 520 f.). Die durch 
Anwendung des Zufallsprinzips hergestellte, generelle Unabhängigkeit und 
Unbefangenheit der Gutachterstellen beschränkt sich in zeitlicher Hinsicht 
nicht bis zur Erstattung des Gutachtens (vgl. Entscheid des BGer vom 
2. November 2020, 9C_174/2020, E. 7.4.4 [zur Publikation vorgesehen]). 
Mithin wird die ratio legis durch die freihändige Auftragsvergabe nicht 
zwangsweise unterlaufen. Vielmehr kann die Begutachtung bei der glei-
chen Abklärungsstelle den Aufschlusswert zur Beurteilung der medizini-
schen Entwicklung erhöhen, insbesondere wenn das Verlaufsgutachten 
durch bereits mit dem Fall vertraute medizinische Gutachter oder Gutachte-
rinnen erfolgt (vgl. Entscheid des BGer vom 1. September 2011, 
9C_1032/2010, E. 4.1). Sodann sieht Rz. 2077.5 KSVI vor, dass Verlaufs-
gutachten bei derselben Gutachterstelle in Auftrag gegeben werden kön-
nen, die bereits das erste polydisziplinäre Gutachten erstellt hat, vorausge-
setzt, dieses ist über die Plattform SuisseMED@P vergeben worden. 
Gemäss der Mustervereinbarung zwischen dem Bundesamt für Sozialver-
sicherungen (BSV) und den MEDAS sind Verlaufsgutachten dann von der 
zufallsbasierten Zuteilung über SuisseMED@P ausgenommen, wenn sie 
innerhalb einer Frist von drei Jahren seit der letzten polydisziplinären Be-
gutachtung notwendig werden (vgl. BSV, Mustervereinbarung betreffend 
Durchführung von polydisziplinären Gutachten zur Beurteilung von Leis-
tungsansprüchen in der Invalidenversicherung [Mustervereinbarung], Art. 3 
lit. a).
3.2.2
Für die Beantwortung der Frage, wann das Zufallsprinzip zur An-
wendung gelangt, ist massgebend, in welchem Ausmass strukturelle Kor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 9
rektive aus rechtsstaatlicher Sicht erforderlich sind, um die Unabhängigkeit 
und 
Unbefangenheit 
des 
Gutachterwesens 
zu 
garantieren 
(BGer 
9C_174/2020, E. 7.4.3.2). Vorliegend bildet die mit der angefochtenen Ver-
fügung vom 26. Juni 2020 (act. IIA 431) in Aussicht gestellte neuerliche 
Verlaufsbegutachtung Teil desselben Abklärungsverfahrens wie das von 
der MEDAS als Gutachterstelle – welche nach Zufallsprinzip bestimmt wur-
de – angefertigte Gutachten vom 16. Februar 2015 (act. IIA 251.1) und das 
anlässlich einer verbindlichen Anweisung dieses Gerichts (vgl. VGE 
IV/2015/981; act. IIA 289; E. 3.1 hiervor) wiederum von der MEDAS erstell-
te Gutachten vom 27. August 2018 (act. IIA 381.1). Es ist nicht ersichtlich, 
weshalb die durch Zufallsvergabe des initialen Gutachtenauftrags (welche 
im Gutachten vom 16. Februar 2015 mündete) hergestellte generelle Un-
abhängigkeit und Unbefangenheit im Falle einer neuerlich erforderlichen 
Verlaufsbegutachtung durch dieselbe MEDAS – bei noch nicht abgeschlos-
sener Prüfung revisionsbegründender Veränderungen seit September 2009 
– aus rechtsstaatlicher Sicht problematisch sein sollte. Hieran vermag auch 
das auf Art. 3 lit. a der Mustervereinbarung (vgl. E. 3.2.1 hiervor) gründen-
de Vorbringen der Beschwerdeführerin, die MEDAS sei zuletzt vor sieben 
Jahren nach dem Zufallsprinzip als Gutachterstelle bestimmt worden, wes-
halb die anstehende Verlaufsbegutachtung erneut nach dem Zufallsprinzip 
zu vergeben sei (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 11), vorliegend nichts zu än-
dern. Nur nebenbei sei erwähnt, dass drei der vier am letzten Gutachten 
vom 27. August 2018 (act. IIA 381.1) beteiligten Ärzte weiterhin gutachter-
lich für die MEDAS tätig sind (vgl. act. IIA 381.1/14; , Rubrik: 
Team/Ärzte), weshalb der Aufschlusswert zur Beurteilung des medizini-
schen Sachverhalts nicht nur durch die Beauftragung der MEDAS als mit 
dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin vertraute MEDAS erhöht 
werden kann, sondern potentiell auch noch zusätzlich aufgrund der erneu-
ten Befassung durch dieselben Gutachter (vgl. E. 3.2.1 hiervor). Vorliegend 
erscheint es deshalb naheliegend und zweckmässig, dass die polydiszi-
plinäre Verlaufsbegutachtung wiederum bei der MEDAS erfolgt und dieses 
damit nebst dem seit September 2009 bis Juni 2018 gutachterlich beurteil-
ten Zeitraum – über welchen (wie erwähnt) bisher von der Beschwerde-
gegnerin noch gar nicht verfügungsweise befunden wurde – auch noch 
eine Einschätzung über eine allfällige Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes seit Juni 2018 und somit, in der Summe aller von ihm im laufen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 10
den Abklärungsverfahren erstellten Gutachten, den gesamten für den Ren-
tenanspruch massgeblichen (langen) Zeitraum abgeben kann. Bei dieser 
Gelegenheit könnte die MEDAS abschliessend – quasi im Rahmen einer 
Gesamtübersicht – kontrollieren, ob es als Gutachterstelle nun effektiv für 
die gesamte (lange) Zeit ab September 2009 lückenlos eine (Verlaufs-) 
Einschätzung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit (Zumutbarkeitsprofil) abgegeben hat. 
Nach dem Dargelegten besteht auch kein Anspruch auf eine einvernehmli-
che Benennung der Experten und Expertinnen (vgl. Beschwerde S. 2, An-
träge Ziff. 3). Hierfür besteht bei polydisziplinären Gutachten kein Raum 
(vgl. BGE 140 V 507 E. 3.2.1 S. 511; 139 V 349 E. 5.2.1 S. 354). Die Ver-
fügung vom 26. Juni 2020 (act. IIA 431) ist nach dem Dargelegten nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Vorliegend sind die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festzusetzen und – 
unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) – 
der unterliegenden Beschwerdeführerin zur Bezahlung aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 11
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin ist angesichts der sozialhilfe-
rechtlichen Unterstützung ausgewiesen (vgl. act. I 3). Zudem kann das Ver-
fahren nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die 
Verhältnisse rechtfertigen eine Verbeiständung. Das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als 
amtliche Anwältin ist demnach gutzuheissen. Somit ist die Beschwerdefüh-
rerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezem-
ber 2008 (ZPO; SR 272) – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfah-
renskosten zu befreien. Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von 
Rechtsanwältin B.________.
4.4
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 27. Oktober 2020 machte Rechtsanwältin B.________ 
einen Zeitaufwand von 9.6 Stunden und eine Auslagenpauschale von 3 % 
sowie die Mehrwertsteuer von 7.7 % geltend, was nicht zu beanstanden ist. 
Dementsprechend ist das amtliche Honorar auf Fr. 1’920.-- (9.6 Stunden à 
Fr. 200.--) zuzüglich einer Auslagenpauschale von Fr. 57.60 (3 % von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 12
Fr. 1’920.--) 
und 
der 
Mehrwertsteuer von Fr. 152.30 
(7.7 % 
von 
Fr. 1’977.60), insgesamt ausmachend Fr. 2'129.90, festzusetzen und 
Rechtsanwältin B.________ aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem 
Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Rechtsanwältin B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'129.90 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. März 2021, IV/20/644, Seite 13
6. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.