be_verwaltungsgericht · 200 2016 1096 · 2017-03-20 · de

Verfügung vom 7. Oktober 2016

200 16 1096 IV publiziert in BVR 2017 S. 524
ACT/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. März 2017
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 7. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1985 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 8. Mai 2002 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). 
Diese erteilte Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung 
in Form einer Vorlehre (AB 17) und verneinte im Zusammenhang mit einer 
später aufgenommenen Berufslehre weitere Leistungen unter diesem Titel 
(AB 27). Nach erfolgreichem Lehrabschluss (AB 61) und einer Neuanmel-
dung vom 19. Juni 2009 (AB 28) nahm die Versicherte bis zu deren Ab-
bruch im September 2010 an verschiedenen Eingliederungsmassnahmen 
teil (AB 44, 52, 55, 60, 64, 70 f., 74, 80). Am 8. September 2011 gelangte 
sie mit einem erneuten Leistungsgesuch an die IVB (AB 84), worauf diese 
eine berufliche Abklärung veranlasste (AB 93, 108) und ihr gestützt auf 
eine psychiatrische Begutachtung (AB 136.1) mit Vorbescheid vom 22. Juli 
2015 (AB 138) eine Viertelsrente in Aussicht stellte. Diesen Vorbescheid 
ersetzte die IVB nach erhobenen Einwand (AB 142) und weiteren medizini-
schen Abklärungen (AB 149, 151-153, 155) mit einem im Ergebnis unver-
änderten Vorbescheid vom 16. März 2016 (AB 156). Hiermit zeigte sich die 
Versicherte wiederum nicht einverstanden (AB 157), worauf die IVB ent-
sprechend den Vorbescheiden mit Verfügung vom 7. Oktober 2016 
(AB 162) bei einem Invaliditätsgrad von 47 % ab 1. März 2012 eine Vier-
telsrente zusprach.
B.
Mit Eingabe vom 7. November 2016 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin C.________ vom B.________, Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und 
die Sache sei zur weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen, eventualiter sei ihr eine höhere Invalidenrente zuzusprechen. 
Gleichzeitig ersuchte sie mit separater Eingabe um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 3
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2016 schloss die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 24. Februar 2017 legte die Beschwerdeführerin einen zusätzlichen 
Arztbericht vom 3. Februar 2017 ins Recht (Akten der Beschwerdeführerin, 
Beschwerdebeilage [BB] 6). Ein Doppel der entsprechenden Eingabe wur-
de der Beschwerdegegnerin zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. Oktober 2016 
(AB 162). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG so-
wie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Be-
fundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur dann 
anspruchserheblich sein, wenn sie Folge einer Gesundheitsbeeinträchti-
gung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert worden ist (BGE 141 V 
281 E. 2.1 S. 285). Mit der Diagnose eines Gesundheitsschadens ist noch 
nicht gesagt, dass dieser auch invalidisierender Charakter hat. Ob dies 
zutrifft, beurteilt sich gemäss dem klaren Gesetzeswortlaut nach dem Ein-
fluss, den der Gesundheitsschaden auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit 
hat. Entscheidend ist, ob der versicherten Person wegen des geklagten 
Leidens nicht mehr zumutbar ist, ganz oder teilweise zu arbeiten. Deshalb 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 5
gilt eine objektivierte Zumutbarkeitsprüfung unter ausschliesslicher Berück-
sichtigung von Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung (BGE 142 V 
106 E. 4.4 S. 110). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsscha-
dens und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten 
Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 
Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu ver-
werten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitge-
hend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 
S. 353; SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern 
es der versicherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, 
die Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesell-
schaft tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; SVR 2016 IV Nr. 2 S. 5 E. 4.2).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
3.1
In medizinischer Hinsicht basiert die angefochtene Verfügung 
(AB 162) hauptsächlich auf dem Gutachten von Dr. med. D.________, 


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Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. April 2015 
(AB 136.1) samt Ergänzung vom 2. März 2016 (AB 153). In der Expertise 
vermerkte die Gutachterin als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit (AB 136.1/21 lit. A Ziff. 4.1) eine aktuell maximal leicht ausgepräg-
te rezidivierende depressive Störung (ICD-10: F33.4), eine soziale Phobie 
(ICD-10: F40.1) sowie eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (mit ängstli-
chen, unsicheren, zwanghaften und schizoiden Anteilen; ICD-10: F61). Sie 
erachtete die bisherige Tätigkeit im Umfang von etwa fünf Stunden täglich 
mit einer Leistungseinschränkung von etwa 20 % bis 30 % zumutbar, womit 
es im Durchschnitt möglich sein sollte, eine Arbeitsfähigkeit von 50 % zu 
erreichen (AB 136.1/26 lit. C Ziff. 4 f.). Auch für eine leidensadaptierte 
Tätigkeit (an einem wohlwollenden Arbeitsplatz ohne Teamarbeit und ohne 
Kundenkontakte) ging Dr. med. D.________ von einer zumutbaren tägli-
chen Präsenzzeit von fünf Stunden aus, wobei die Leistungsfähigkeit auch 
hier während depressiver Phasen medizinisch begründet eingeschränkt sei 
(AB 136.1/27 lit. C Ziff. 11 und 13 f.). Auf Rückfrage der Verwaltung 
(AB 152) und in Kenntnis eines zusätzlichen Berichts der behandelnden Dr. 
med. E.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie (AB 149), 
hielt die Gutachterin am 2. März 2016 an ihren Schlussfolgerungen gemäss 
Gutachten fest (AB 153).
3.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-


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rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2016 IV Nr. 2 S. 5 E. 4.1).
3.3
Die fachärztlichen Beurteilungen von Dr. med. D.________ vom 
27. April 2015 (AB 136.1) bzw. 2. März 2016 (AB 153) erfüllen die vorer-
wähnten höchstrichterlichen Beweisanforderungen (vgl. E. 3.2 hiervor) und 
erbringen vollen Beweis, womit sich die beantragten weiteren psychiatri-
schen Abklärungen (Beschwerde S. 2 Ziff. I Ziff. 2 und S. 8 Ziff. IV Ziff. 21) 
erübrigen. Die Gutachterin verfügte über die (ergänzten) wesentlichen Vor-
akten (AB 136.1/2 ff. lit. A Ziff. 1, 136.3) und stützte ihre Schlussfolgerun-
gen zusätzlich auf die Erkenntnisse aus der eingehenden klinischen Explo-
ration, den fremdanamnestischen Angaben (AB 136.1/8 lit. A Ziff. 1) sowie 
den labortechnischen Untersuchungen (AB 136.1/21 lit. A Ziff. 3, 136.2). 
Ihre Einschätzungen sind nachvollziehbar und überzeugend.
3.3.1
In ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 2. März 2016 (AB 153) 
entkräftete Dr. med. D.________ die Auffassung der behandelnden Psych-
iaterin, wonach eine bipolare affektive Störung mit vorwiegend depressiven 
Episoden bestehe (AB 142/3 Ziff. 1, 149/3 Ziff. 1). Die Gutachterin zeigte 
dabei auf, dass die manische Phase mit psychotischer Symptomatik, die 
kurz nach der Begutachtung aufgetreten sein soll, differentialdiagnostisch 
mit einer zu hoch dosierten antidepressiven Medikation im Zusammenhang 
stehen könnte (AB 153/3). Dies erscheint naheliegend, einerseits kann die 
durchgeführte Pharmakotherapie mit dem Präparat Venlafaxin ER 
(AB 136.1/18 lit. A Ziff. 2.10) gemäss Fachinformation des Arzneimittel-
Kompendiums der Schweiz (abrufbar unter ) schon 
bei viel geringerer Dosierung als hier eingenommen als Nebenwirkung zu 
einer Manie führen und andererseits lagen die Laborwerte bereits anläss-
lich der Begutachtung über dem Referenzbereich (AB 136.1/21 lit. A Ziff. 3, 
136.2), was das Eintreten von Nebenwirkungen umso mehr erklären kann. 
Zudem wies Dr. med. D.________ darauf hin, dass die von der behandeln-
den Psychiaterin noch im September 2015 postulierte Diagnoseänderung 
(AB 142/3) mit der von dieser weiterhin verordneten Medikation kontrastiert 
(AB 153/3). Hinzu kommt, dass Dr. med. E.________ die von ihr in Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 8
tracht 
gezogene 
Diagnose 
nicht 
sorgfältig 
anhand 
der 
klinisch-
diagnostischen Leitlinien (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Interna-
tionale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch 
diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 164 ff.) herleitete und auch ihr 
neuster Bericht vom 3. Februar 2017 (BB 6) diesbezüglich keine überzeu-
genden Erläuterungen enthält.
3.3.2
Hinsichtlich der zumutbaren Restarbeitsfähigkeit sind die neueren 
Berichte von Dr. med. E.________ (AB 142/3 f., 149/2; BB 6) ebenfalls 
nicht geeignet, den Beweiswert des Administrativgutachtens zu erschüt-
tern. Sie argumentierte diesbezüglich allein mit der bisher subjektiv präsen-
tierten Leistungsfähigkeit ihrer Patientin (AB 142/4 Ziff. 2, 149/4 Ziff. 2; 
BB 6/2), ohne auf Basis der erhobenen Befunde und gestellten Diagnosen 
eine substanziell begründete Schätzung der medizinisch-theoretischen 
Arbeitsfähigkeit abzugeben. Schliesslich äusserte sich die behandelnde 
Psychiaterin zur Höhe des Invaliditätsgrades (AB 142/4 Ziff. 2, 149/4 
Ziff. 2), womit sie ihre Kompetenzen überschritt, da der Invaliditätsbegriff 
nicht nur von medizinischen, sondern auch von erwerblichen Faktoren be-
stimmt wird (vgl. Art. 16 ATSG).
3.3.3
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Beschwerde 
S. 7 Ziff. IV Ziff. 18) erweisen sich die gutachterlichen Beurteilungen nicht 
als widersprüchlich. Dr. med. D.________ ging klarerweise von einer 
durchschnittlichen Restarbeitsfähigkeit von 50 % aus (AB 136.1/26 lit. C 
Ziff. 5, 153/3 unten). Wohl würde unter Berücksichtigung der täglichen Prä-
senzzeit von fünf Stunden (AB 136.1/26 f. lit. C Ziff. 4 und 13), einer Nor-
malarbeitszeit von 41.7 Stunden im Zeitpunkt der Begutachtung (vgl. Bun-
desamt für Statistik [BFS], Betriebsübliche Arbeitszeit [BUA], Total 2015) 
sowie einer zusätzlichen Leistungseinschränkung von 25 % (arithmetisches 
Mittel von 20 % und 30 % [AB 136.1/26 lit. C Ziff. 5; vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts {BGer} vom 19. August 2009, 9C_226/2009, E. 3.2]) eine 
Arbeitsfähigkeit von rund 45 % resultieren ([100 / 41.7h Wochenarbeitszeit 
x 25h Wochenarbeitszeit] ./. 25 %). Mit der Verwendung des Adverbs «et-
wa» (AB 136.1/26 lit. C Ziff. 4 f.) brachte die Gutachterin jedoch zum Aus-
druck, dass es sich bei der Präsenzzeit und dem erwähnten Rendement 
um ungefähre Werte handelt; massgebend ist allemal die in der Expertise 


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aufgeführte und in der ergänzenden Stellungnahme bestätigte Gesamtein-
schätzung von 50 % (AB 136.1/26 lit. C Ziff. 5, 153/3 unten). 
3.4
Gestützt auf das Dargelegte ist die Beschwerdeführerin nach dem 
massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6 S. 221) aus psychiatrischer Sicht sowohl in der angestamm-
ten als auch in einer leidensadaptierten Tätigkeit zu 50 % arbeits- bzw. 
leistungsfähig. Unbestritten und aufgrund der Aktenlage ebenfalls erstellt 
ist, dass kein zusätzlicher somatischer Gesundheitsschaden mit Auswir-
kung auf die Arbeitsfähigkeit besteht (AB 35/1, 90/3, 136.1/25 lit. C Ziff. 1), 
so dass sich auch diesbezüglich weitere medizinische Erhebungen erübri-
gen. Wohl sind nach der bundesgerichtlichen Praxis leichte bis höchstens 
mittelschwere Störungen aus dem depressiven Formenkreis in der Regel 
therapierbar und führen invalidenversicherungsrechtlich zu keiner Ein-
schränkung 
der 
Arbeitsfähigkeit 
(vgl. 
Entscheid 
des 
BGer 
vom 
18. November 2015, 9C_125/2015, E. 7.2.1 mit Hinweisen). Der aus rein 
medizinischer Sicht attestierten Arbeitsunfähigkeit von 50 % ist aber 
vorliegend auch aus rechtlicher Sicht zu folgen, denn sie gründet nicht 
allein auf der rezidivierenden depressiven Störung, im Vordergrund steht 
vielmehr die kombinierte Persönlichkeitsstörung, zudem wirkt sich auch die 
soziale Phobie negativ aus (AB 136.1/25 lit. C Ziff. 1). Zu prüfen bleiben die 
erwerblichen Auswirkungen dieser medizinischen Ausgangslage.
4.
4.1
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 10
4.2
4.2.1
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, 
nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung ange-
passten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 E. 
4.1 S. 325). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne 
gesundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinrei-
chend genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss 
Tabellenlohn abzustellen. Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditäts-
bemessung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzel-
fall gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren ab-
gestellt werden (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 30. Oktober 
2002, I 517/02, E. 1.2).
4.2.2
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2016 UV Nr. 13 
S. 40 E. 2.2). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheits-
schadens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöh-
ne gemäss den vom BFS herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen 
(LSE) herangezogen werden (BGE 142 V 178 E. 2.5.7 S. 188, 139 V 592 
E. 2.3 S. 593; SVR 2016 UV Nr. 13 S. 40 E. 2.2).
Es gilt zu berücksichtigen, dass gesundheitlich beeinträchtigte Personen, 
die selbst bei leichten Hilfsarbeitertätigkeiten behindert sind, im Vergleich 
zu voll leistungsfähigen und entsprechend einsetzbaren Arbeitnehmern 
lohnmässig benachteiligt sind und deshalb in der Regel mit unterdurch-
schnittlichen Lohnansätzen rechnen müssen. Diesem Umstand ist mit ei-
nem Abzug vom Tabellenlohn Rechnung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 
S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). Die Frage, ob und in welchem Ausmass 
Tabellenlöhne herabzusetzen sind, hängt von sämtlichen persönlichen und 
beruflichen Umständen des konkreten Einzelfalles ab (leidensbedingte Ein-


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schränkung, Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthaltskategorie und Be-
schäftigungsgrad). Der Einfluss sämtlicher Merkmale auf das Invalidenein-
kommen ist nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen, wo-
bei der Abzug auf insgesamt höchstens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 
297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 5.2 S. 327; SVR 2015 IV Nr. 1 S. 1 E. 2.2).
5.
5.1
Die Verwaltung ist für den Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung un-
ter Berücksichtigung der Neuanmeldung vom September 2011 (AB 84) 
sowie der Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG von einem Rentenbeginn im 
März 2012 ausgegangen (AB 162/6). Indes hätte sich die Abklärung bereits 
im Rahmen der Anmeldung vom Juni 2009 (AB 28) auch auf den Renten-
anspruch erstrecken müssen (vgl. MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über 
die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Art. 46 N. 3, sowie Bundes-
amt für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben über das Verfahren in 
der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 2010, Rz. 1030 und 
Rz. 2033), was denn auch vorgesehen war (vgl. IV-Protokoll S. 7, Eintrag 
vom 10. September 2010 [in den Gerichtsakten] sowie AB 136.1/14 lit. A 
Ziff. 2.4 oben). Nach der formlosen Mitteilung vom 14. September 2010 
(AB 80) über den Abbruch der beruflichen Massnahmen unterblieb die vor-
gesehene Rentenprüfung jedoch, worauf die Beschwerdeführerin innerhalb 
eines knappen Jahres erneut mit einem Anmeldeformular an die Be-
schwerdegegnerin gelangte (AB 84). Selbst wenn das durch die frühere 
Anmeldung eingeleitete Verwaltungsverfahren mit der besagten formlosen 
Mitteilung (AB 80) nach Ablauf der Überprüfungs- und Überlegungsfrist 
insgesamt rechtskräftig abgeschlossen gewesen sein sollte (vgl. UELI KIE-
SER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 51 N. 26 f.), wäre damit die 
Anmeldung vom Juni 2009 massgebend geblieben. Denn werden nach 
Abschluss des Verfahrens neue (gleich- oder andersartige) Ansprüche an-
gemeldet, und ist aufgrund der Aktenlage anzunehmen, der Anspruch hätte 
schon anlässlich der früheren Anmeldung geprüft werden müssen, so bleibt 
diese frühere Anmeldung wirksam (Rz. 1032 KSVI; vgl. zudem MEY-
ER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 46 N. 4). Der frühestmögliche Rentenbeginn ist 
somit auf 1. Dezember 2009 festzusetzen (vgl. AB 28; Art. 29 Abs. 1 IVG), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 12
zumal nach der beweiskräftigen Beurteilung von Dr. med. D.________ 
(AB 136.1/26 lit. C Ziff. 6) per dato auch die einjährige Wartezeit gemäss 
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG abgelaufen war. Für den Einkommensvergleich sind 
somit die Einkommen im Jahr 2009 massgebend.
5.2
Die Beschwerdeführerin absolvierte eine Ausbildung zur … mit gu-
tem Abschluss und nahm während der Berufslehre sogar an der Schweizer 
Berufsmeisterschaft teil (AB 61, 89/1). Sie konnte nach dem Ausbildungs-
abschluss zwar nicht im Lehrbetrieb bleiben und bemühte sich auch nicht 
um eine anderweitige Anstellung im erlernten Beruf (AB 37, 89/1). Die 
Tätigkeit mit … entsprach aber ihren Neigungen (AB 15/1, 25), wogegen 
sie sich nicht für den …bereich interessierte (AB 14/1 Ziff. 1, 43/1). Vor 
diesem Hintergrund ist das Valideneinkommen nicht, wie noch im Einwand 
vom 19. April 2016 gefordert (AB 157/1), in Anwendung von Art. 26 Abs. 1 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) zu bestimmen (vgl. auch BSV, Kreisschreiben über Invalidität 
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 
2015, Rz. 3035). Vielmehr ist anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin 
im hypothetischen Gesundheitsfall in einem Bereich tätig wäre, in dem sie 
… mit … arbeiten kann. Die Beschwerdegegnerin zog für das Validenein-
kommen Tabellenlöhne der LSE 2012 für die Wirtschaftszweige Ziff. 13-15 
der NOGA 2008 (Herstellung von Textilien und Bekleidung) heran 
(AB 162/5), aufgrund des frühestmöglichen Rentenbeginns im Jahr 2009 ist 
jedoch von der LSE 2008 auszugehen. Massgebend ist somit der Wirt-
schaftszweig Ziff. 17 (Textilgewerbe), auf welchen auch für die Taggeldbe-
rechnung abgestellt wurde (AB 62). Aufindexiert auf das Jahr 2009 ergibt 
sich ein Valideneinkommen von Fr. 58‘269.-- (Fr. 4‘436.-- [BFS, LSE 2008, 
Tabelle TA1, Frauen, Wirtschaftszweig 17, Anforderungsniveau 3] x 12 / 40 
Wochenarbeitsstunden x 41.7 Wochenarbeitsstunden [BFS, Betriebsübli-
che Arbeitszeit {BUA}, 2009, Wirtschaftszweig 13-15] / 105.3 x 107.9 [BFS, 
Tabelle T1.2.05, Nominallohnindex, Frauen, Verarbeitendes Gewerbe; In-
dustrie, Index 2008 bzw. 2009]). Die erhebliche Abweichung zwischen den 
Werten der LSE 2008 (Ziff. 17, Anforderungsniveau 3) und jenen der LSE 
2012 (Ziff. 13-15, Kompetenzniveau 2) mag nebst der neuen NOGA-
Nomenklatur auf den «Serienbruch» durch die Umstellung auf die statisti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 13
schen Reglemente der EU zurückzuführen sein und stellt für sich allein 
keinen Revisionsgrund dar (vgl. BGE 142 V 178 sowie 133 V 545). 
Entgegen der Argumentation in der Beschwerde (S. 8 f. Ziff. IV Ziff. 23) ist 
ein Parallelisierung wegen eines unterdurchschnittlichen Valideneinkom-
mens (vgl. BGE 141 V 1 E. 5.4 S. 3, 135 V 58 E. 3.1 S. 59; Entscheid des 
BGer vom 17. Mai 2016, 8C_141/2016, 8C_142/2016, E. 5.2.2) sachlo-
gisch ausgeschlossen, da dieser Wert hier aufgrund von Tabellenwerten – 
und damit letztlich Durchschnittszahlen – bestimmt wird. Anders zu ent-
scheiden hätte zur Folge, dass bei allen Tieflohnsektoren von Anfang an 
ein Abzug vorgenommen werden müsste, was jedoch dem Sinn und Zweck 
der erwähnten Rechtsprechung zuwiderliefe. Die Methode der Parallelisie-
rung verlangt denn auch einen Vergleich mit Durchschnittslöhnen innerhalb 
der gleichen Branche, mithin geht es allein um branchenunüblich tiefe Löh-
ne (vgl. auch THOMAS ACKERMANN, Die Bemessung des Invaliditätsgrades, 
in: KIESER/LENDFERS [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2012, 
S. 47).
5.3
Die Beschwerdeführerin verwertet ihre medizinisch-theoretische 
Restarbeitsfähigkeit nicht optimal, weshalb für das Invalideneinkommen 
nicht auf das durch das Zustellen von Zeitungen und die Betreuung von 
Kindern aktuell erzielte Einkommen (Beschwerde S. 8 Ziff. IV Ziff. 22), son-
dern ebenfalls auf die Werte der LSE abzustellen ist (vgl. E. 4.2.2 hiervor). 
Die Restarbeitsfähigkeit beträgt sowohl in der angestammten Tätigkeit als 
auch in einer Verweisungstätigkeit 50 % (vgl. E. 3.4 hiervor). Weil sie mit 
der gelernten Beschäftigung (Wirtschaftszweig 17, Anforderungsniveau 3) 
aber ein höheres Einkommen erzielen könnte als mit einer ungelernten 
Hilfsarbeitertätigkeit (Totalwert, Anforderungsniveau 4), ist das Invaliden-
einkommen anhand desselben Tabellenlohns zu berechnen wie das Vali-
deneinkommen, womit sich die betragsmässige Ermittlung der Vergleichs-
einkommen erübrigt und der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähig-
keit bzw. Leistungseinschränkung unter Berücksichtigung eines allfälligen 
Abzuges vom Tabellenlohn entspricht (vgl. Entscheid des BGer vom 
9. März 2007, I 697/05, E. 5.4). Ein leidensbedingter Abzug rechtfertigt sich 
nicht. Den behinderungsbedingten Einschränkungen wird mit der reduzier-
ten Arbeitsfähigkeit genügend Rechnung getragen (vgl. E. 3.1 i.V.m. E. 3.4 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 14
hiervor). Da zudem sowohl das Validen- als auch das Invalideneinkommen 
anhand statistischer Tabellenlöhne ermittelt wurden, müssen die invali-
ditätsfremden Gesichtspunkte (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufenthalts-
kategorie) ausser Betracht fallen, weil sie bei beiden Vergleichseinkommen 
zu berücksichtigen wären (Entscheid des BGer vom 19. Januar 2009, 
8C_42/2008, E. 5). 
5.4
Damit resultiert ein Invaliditätsgrad von 50 %, was ab 1. Dezember 
2009 zu einer halben Invalidenrente berechtigt (vgl. E. 2.3 und E. 5.1 hier-
vor). Diese Leistungen sind nicht verwirkt (Art. 24 Abs. 1 ATSG; vgl. KIE-
SER, a.a.O., Art. 24 N. 20): Die Handlungen, welche die Verwirkungsfolgen 
ausschliessen, sind die Anmeldung bzw. Neuanmeldung (vgl. Art. 29 
ATSG), nicht etwa der – vom Versicherten nicht beeinflussbare – Zeitpunkt 
des Verfügungserlasses (zur Rechtslage vor Inkrafttreten des ATSG: vgl. 
BGE 121 V 195). Die Anmeldung bzw. die Neuanmeldung sind auch nach 
Inkrafttreten des ASTG diejenigen Handlungen des Versicherten, welche 
das Verwaltungsverfahren initiieren und damit die Verwirkungsfolgen ein für 
allemal beseitigen. Für Fälle wie den vorliegenden, wo nach einer Anmel-
dung fälschlicherweise über einen bestimmten Leistungsanspruch nicht 
entschieden wurde, hat das Bundesgericht im erwähnten Entscheid zudem 
abgrenzend die zweite Anmeldung (Neuanmeldung) als die Verwirkungs-
frist wahrende Handlung bezeichnet. Diese Rechtsprechung hat auch nach 
Inkrafttreten des ATSG Gültigkeit. Damit hat die Beschwerdeführerin mit 
ihrer Neuanmeldung im September 2011 (AB 84) die Verwirkungsfrist ge-
wahrt. Von der Verwirkung zu unterscheiden sind dagegen gesetzliche Re-
gelungen, welche die rückwirkende Ausrichtung von Leistungen aussch-
liessen wie z.B. Art. 29 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 48 IVG. Solche spezialge-
setzlichen Regelungen bleiben zu berücksichtigen (vgl. BVR 2017 S. 34). 
Wie vorstehend dargelegt (E. 5.1) hat die Beschwerdeführerin bei erfolgter 
Anmeldung im Juni 2009 (AB 28) ab dem 1. Dezember 2009 Anspruch auf 
eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Zusätzlich ist ein Zins zu 5 % 
gemäss Art. 26 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 7 der Verordnung vom 11. Sep-
tember 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSV; SR 831.11) geschuldet, den die Beschwerdegegnerin festzulegen 
haben wird. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 15
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Damit wird das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
6.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese wird vom Versicherungsgericht festgesetzt 
und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache 
und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g ATSG). 
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter ). Im Falle der Vertretung durch 
eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtspre-
chung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich 
qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- festgelegt.
Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwältin 
C.________ vom B.________ vertreten. Deren Kostennote vom 27. De-
zember 2016 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend wird die Parteien-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 16
tschädigung auf Fr. 1'495.-- (11.5h x Fr. 130.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 48.-- und Fr. 123.45 Mehrwertsteuer, somit auf total Fr. 1‘666.45, fest-
gesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführe-
rin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 7. Oktober 2016 aufgehoben und der Beschwerde-
führerin ab 1. Dezember 2009 eine halbe Invalidenrente, nebst Zins im 
Sinne der Erwägungen, zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘666.45 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwältin C.________ als amtliche Anwältin 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, IV/16/1096, Seite 17
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.