be_verwaltungsgericht · 200 2018 184 · 2018-02-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018

200 18 184 AHV
ACT/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. Mai 2018
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 23. Juli 2014 (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 16) setzte die 
AKB die von A.________ (nachfolgend Versicherter) als Selbstständiger-
werbender für das Jahr 2014 zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge und Beiträge an die Familienausgleichskasse sowie die 
Verwaltungskostenbeiträge provisorisch auf Fr. 13‘724.95, mit Verfügung 
vom 18. Dezember 2017 (act. II 7) definitiv auf Fr. 37‘642.10 fest. Mit weite-
rer Verfügung vom 22. Januar 2018 (act. II 4) verpflichtete die AKB den 
Versicherten zudem zur Zahlung von Verzugszinsen im Umfang von 
Fr. 2‘351.85 für nicht entrichtete persönliche Beiträge in der Höhe von 
Fr. 23‘917.10 (Fr. 37‘642.10 - Fr. 13‘724.95). Die gegen letztere Verfügung 
erhobene Einsprache (act. II 2) wies die AKB mit Entscheid vom 22. Febru-
ar 2018 (act. II 1) ab. 
B.
Am 2. März 2018 leitete die AKB ein vom Versicherten an sie gerichtetes, 
mit „Anfrage für Wiedererwägung“ betiteltes Schreiben vom 24. Februar 
2018 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, weiter. Dieses nahm die Eingabe des Versicherten 
(nachfolgend Beschwerdeführer) gleichentags als Beschwerde entgegen. 
Mit zusätzlicher Eingabe vom 11. März 2018 stellt der Beschwerdeführer 
die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
22. Februar 2018 über Zinsen auf auszugleichenden Beiträgen für das 
Jahr 2014 sei aufzuheben.
2.
Die Verzugszinsen seien auf der Grundlage eines marktüblichen Zinssat-
zes festzulegen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 3
In der Begründung rügt der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem sich die Beschwerdegegnerin 
nicht mit der von ihm aufgeworfenen Frage der Verhältnismässigkeit des 
der Zinsberechnung zugrunde gelegten Verzugszinssatzes von 5% ausein-
andergesetzt habe (S. 3 ff.). In materieller Hinsicht macht der Beschwerde-
führer im Wesentlichen geltend, der Zinssatz von 5% sei „völlig marktfremd 
und marktwidrig“, womit Art. 42 Abs. 2 AHVV nicht mit Art. 5 Abs. 2 BV zu 
vereinbaren sei (S. 4). Auch sei unklar, nach welchen Kriterien die Dauer 
des Zinsenlaufes beurteilt werde (S. 5). 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. April 2018 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. April 2018 stellte der Instruktions-
richter ein Doppel der Beschwerdeantwort vom 19. April 2018 dem Be-
schwerdeführer zu. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 4
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 22. Januar 2018 
(act. II 4) bestätigende Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer auf den per-
sönlichen Beiträgen für das Jahr 2014 Verzugszinsen in der Höhe von 
Fr. 2‘351.85 zum Zinssatz von 5% für die Dauer vom 1. Januar 2016 bis 
18. Dezember 2017 zu bezahlen hat.
1.3
Die Verzugszinsforderung beläuft sich – wie hiervor dargelegt – 
auf Fr. 2‘351.85 (act. II 4), womit der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt und 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe sein rechtliches 
Gehör verletzt, indem sich der angefochtene Einspracheentscheid nicht 
hinreichend mit den Vorbringen in der Einsprache betreffend die geltend 
gemachte Unverhältnismässigkeit des Zinssatzes von 5% auseinanderset-
ze (vgl. Eingaben vom 24. Februar und 11. März 2018, S. 3 ff.).
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
22. Februar 2018 (act. II 1) zwar die verordnungsmässigen Bestimmungen 
sowie die ihres Erachtens massgebliche höchstrichterliche Praxis darge-
legt, zur Frage der Verhältnismässigkeit des der Zinsforderung zugrunde 
gelegten Zinssatzes jedoch nicht explizit Stellung genommen. Ob die Be-
schwerdegegnerin damit die wesentlichen Bestandteil des Anspruchs auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 5
rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) bildende Begründungspflicht (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236) wirk-
lich verletzte, kann offen bleiben, da eine allfällige Gehörsverletzung als 
geheilt zu betrachten wäre. So ist denn auch weder ersichtlich noch wird 
geltend macht, dass eine Anfechtung des Einspracheentscheids wegen 
des geltend gemachten Verfahrensmangels nicht möglich gewesen wäre. 
3.
3.1
Gemäss Art. 41bis Abs. 1 lit. f der Verordnung vom 31. Oktober 
1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) 
haben Selbstständigerwerbende, Nichterwerbstätige und Arbeitnehmer 
ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber auf auszugleichenden Beiträgen, falls 
die Akontobeiträge mindestens 25% unter den tatsächlich geschuldeten 
Beiträgen liegen und nicht bis zum 1. Januar nach Ablauf des dem Bei-
tragsjahr folgenden Kalenderjahres entrichtet werden, ab dem 1. Januar 
nach Ablauf des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres Verzugszin-
sen zu entrichten. Der Zinssatz beträgt 5% im Jahr (Art. 42 Abs. 2 AHVV). 
Die Verzugszinsordnung des Art. 41bis AHVV und des im Zusammenhang 
damit stehenden Art. 42 Abs. 2 und 3 AHVV ist gesetzeskonform (BGE 139 
V 297 E. 3.3 S. 304 ff.). 
Der Zinsenlauf endet mit der vollständigen Bezahlung der Beiträge, mit 
Einreichung der ordnungsgemässen Abrechnung oder bei deren Fehlen mit 
der Rechnungsstellung. Bei Beitragsnachforderungen endet der Zinsenlauf 
mit der Rechnungsstellung, sofern die Beiträge innert Frist bezahlt werden 
(Art. 41bis Abs. 2 AHVV).
3.2
Der Beschwerdeführer anerkennt die mit Verfügung vom 18. De-
zember 2017 (act. II 7) für das Jahr 2014 festgesetzte Beitragsforderung 
über Fr. 37‘642.10 ausdrücklich und hat gemäss eigenen Angaben in der 
Beschwerde (vgl. Eingabe vom 11. März 2018, S. 3) die der Verzugszins-
forderung zugrundeliegende Beitragsnachforderung in der Höhe von 
Fr. 23‘917.-- beglichen. Im Weiteren pflichtet der Beschwerdeführer der 
Beschwerdegegnerin darin bei, dass sie unter den gegebenen Umständen 
dem Grundsatz nach berechtigt war, Verzugszinsen auf den Beitragsnach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 6
forderungen zu verlangen und dass für deren Erhebung eine hinreichende 
gesetzliche Grundlage besteht (vgl. E. 3.1 vorne; Eingabe vom 11. März 
2018, S. 3). Er macht jedoch geltend, die Höhe des in Anschlag gebrachten 
Zinssatzes von 5% sei unverhältnis- bzw. nicht verfassungsmässig (a.a.O., 
S. 3 f.). 
3.3
3.3.1
Nach Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln im öffentlichen 
Interesse liegen und verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit stellt einen im gesamten Verwaltungsrecht sowohl bei der 
Rechtsetzung wie bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Grundsatz 
dar, welcher insbesondere auch in der Sozialversicherung Geltung bean-
sprucht. Er setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel zur 
Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das 
hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwi-
schen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 
E. 3.4.1 S. 113).
3.3.2
In BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305 führte das Bundesgericht zum 
ahv-rechtlichen Verzugszins aus, dieser bezwecke – nebst dem 
pauschalen Ausgleich von Zinsgewinn und -verlust – zusätzlich eine 
Abgeltung des administrativen Aufwands für die verspätete respektive 
nachträgliche Beitragserhebung und für die Erhebung des Verzugszinses 
selbst. Weiter hielt das Bundesgericht fest, „[a]uch wenn sich gewisse 
Abweichungen zu den jeweils geltenden Zinssätzen auf dem Geld- und 
Kapitalmarkt ergeben, sind diese systemimmanent und bedürfen nur dann 
einer Korrektur, wenn Abweichungen über längere Zeit hinweg und in 
beträchtlichem Ausmass bestehen.“ Der ahv-rechtliche Verzugszins sei 
ferner nicht mit einem Marktzins zu vergleichen. Vielmehr handle es sich 
um einen „technischen“ Zinssatz. 
3.4
Die Ausführungen des Bundesgerichts erfolgten formal zwar unter 
dem Blickwinkel der Gesetzeskonformität der Verordnungsbestimmungen 
von Art. 41bis und 42 Abs. 2 und 3 AHVV. Sie beschlagen darüber hinaus 
jedoch auch die für die Verhältnismässigkeit massgebenden Kriterien der 
Geeignetheit, Notwendigkeit und Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 7
engeren Sinne) einer Massnahme (vgl. E. 3.3.1 vorne sowie BGE 143 V 
190 E. 2.2 S. 193 oben). Indem der Beschwerdeführer die ahv-rechtliche 
Verzugszinspflicht dem Dargelegten zufolge (vgl. E. 3.2 vorne) zu Recht 
nicht in Frage stellt (vgl. auch act. II 2 S. 1), sondern allein die Höhe des 
Zinssatzes kritisiert, bemängelt er in erster Linie die Angemessenheit der 
Massnahme und es stellt sich deshalb die Frage, ob der in Art. 42 Abs. 2 
AHVV festgelegte Zinssatz von 5% ausser Verhältnis zum mit der gelten-
den Verzugszinsregelung verfolgten, in BGE 139 V 297 E. 3.3.2.2 S. 305 
dargelegten Zweck steht. Dies ist zu verneinen:
Wie in E. 3.3.2 vorne dargelegt, stellt der ahv-rechtliche Verzugszinssatz 
einen „technischen“ Zinssatz dar, womit entgegen dem Beschwerdeführer 
ein direkter Vergleich mit dem von ihm ins Feld geführten „marktüblichen“ 
Zinssatz (vgl. Eingabe vom 11. März 2018, S. 1) nicht zielführend ist. Viel-
mehr wird mit der Umschreibung als „technischer“ Zinssatz gerade ausge-
drückt, dass der Verzugszins vom aktuellen bzw. konkreten Zinsumfeld 
abstrahiert. Das Bundesgericht hat in BGE 139 V 297 E. 3.3.3 S. 306 zum 
„‘seit Jahren herrschenden Zinsniveau von 1-2%‘“ denn auch erwogen, 
dass dieser Umstand allein noch nicht auf fehlende Gesetzmässigkeit 
schliessen lasse. Wenngleich sich auch diese Erwägung auf die damals 
geltend gemachte fehlende Gesetzeskonformität der ahv-rechtlichen Ver-
zugsbestimmungen bezog, so ist sie doch ohne weiteres auch unter dem 
Aspekt des vorliegend angerufenen verfassungsmässigen Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatzes massgebend. Dies gilt erst Recht im Hinblick auf Art. 
104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220): Diese 
Norm sieht ebenfalls einen Zinssatz von 5% vor und sie ist – anders als in 
der Einsprache vorgebracht (act. II 2 S. 2) – keineswegs „toter Buchstabe“, 
sondern findet unter Privaten in Alltagsgeschäften als dispositive Bestim-
mung regelmässig Anwendung. Vorliegend ist jedoch entscheidend, dass 
Art. 104 Abs. 1 OR im Verwaltungsrecht bei fehlender Anordnung als all-
gemeiner Rechtsgrundsatz analog Anwendung findet (BGE 139 V 297 E. 
3.3.3 S. 306; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 21. Dezember 
2016, 9C_409/2016, E. 8.4.2) und etwa auch im Berufsvorsorgerecht – bei 
Fehlen einer reglementarischen Verzugszinsbestimmung – sowohl im Leis-
tungs- wie auch im Beitragsbereich herangezogen wird (vgl. BGE 141 V 
162 E. 5 S. 169 f.). Auch bestimmt Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 8
11. September 
2002 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts 
(ATSV; 
SR 
830.11) 
bei 
ausstehenden 
Leistungen einen allgemeinen Zinssatz von 5%. 
Der von der Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 42 Abs. 2 AHVV in 
Anschlag gebrachte Zinssatz von 5% ist denn etwa auch weit entfernt vom 
aktuell zulässigen Höchstzinssatz von 10 bzw. 12% für Konsumkredite (vgl. 
Art. 14 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit 
[KKG; SR 221.214.1] i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 6. November 2002 
zum Konsumkreditgesetz [VKKG; SR 221.214.11]). Schliesslich ist darauf 
hinzuweisen, dass die Durchschnittsrendite des AHV-Fonds in den fünf 
Jahren vor 2016 bei 3.72%, im Jahr 2016 bei 3.75% (vgl. compenswiss, 
Ausgleichsfonds AHV/IV/EO, Jahresbericht des Verwaltungsrats an den 
Bundesrat vom 2. Mai 2017, S. 23) und im Jahr 2017 bei 6.82% (vgl. 
Medienmitteilung der compenswiss vom 8. Februar 2018) lag. Es lässt sich 
somit nicht sagen, dass zwischen der Belastung der Beitragspflichtigen und 
der Rendite des AHV-Fonds ein Ungleichgewicht bestände, welches den 
Verzugszinssatz von 5% als unverhältnismässig erscheinen liesse (vgl. 
hierzu auch ZAK 1990 285 E. 4b/ee). 
Wenn sich demnach der Verzugszinssatz gemäss Art. 42 Abs. 2 AHVV in 
der Grössenordnung des Zinssatzes von Art. 104 Abs. 1 OR bewegt, 
respektive diesem entspricht, liegt keine Unverhältnismässigkeit vor, woran 
entgegen dem Beschwerdeführer auch nichts ändert, dass das effektive 
Zinsniveau in der Schweiz seit Jahren erheblich tiefer ist, da nach dem 
Dargelegten ein marktkonformer Zins nicht Vergleichsgrösse bildet. 
3.5
Sodann hat die Beschwerdegegnerin die Dauer des Zinsenlaufs 
korrekt festgelegt (act. II 4). Dieser richtet sich allein nach den in E. 3.1 
genannten Bestimmungen, wohingegen Zeitpunkt und Dauer des 
Steuerveranlagungsverfahrens nicht massgebend sind. Nach Art. 41bis Abs. 
1 lit. f AHVV beginnt der Zinsenlauf am 1. Januar nach Ablauf des dem 
Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres – mit Bezug auf das vorliegend 
massgebliche Beitragsjahr 2014 (act. II 7) demnach am 1. Januar 2016 – 
und endet mit der Rechnungsstellung (Art. 41bis Abs. 2 Satz 2), welche hier 
am 18. Dezember 2017 erfolgt ist (act. II 7 f.). Die aus dieser Berechnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 9
resultierende Höhe des Verzugszinses von Fr. 2‘351.85 ist schliesslich 
ebenso wenig zu beanstanden. 
3.6
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid vom 
22. Februar 2018 (act. II 1) als rechtens und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen. Die aktuell geltende Rechtslage lässt keinen 
anderen Entscheid zu.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteient-
schädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2018, AHV/18/184, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.