be_verwaltungsgericht · 100 2020 410 · 2021-11-30 · de

Sozialhilfe; Budget April 2020 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 16. Oktober 2020; shbv 27/2020) | Sozialhilfe

100.2020.410U publiziert in BVR 2022 S. 154
KEP/IMD/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. November 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum,
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Soziale Dienste
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Budget April 2020 (Entscheid des Regierungsstatthal-
teramts Bern-Mittelland vom 16. Oktober 2020; shbv 27/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ wird seit August 2018 von der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ mit wirtschaftlicher Hilfe unterstützt. Mit einem als «Verfügung 
WSH 01.07.2019 - 30.06.2020» betitelten Hoheitsakt (nachfolgend Rahmen-
budget) stellte die EG B.________ die Ausgaben von A.________ den Ein-
nahmen gegenüber und setzte den Fehlbetrag auf Fr. 2'761.30 fest. Darin 
wurden sodann die Kosten für die monatliche Prämie der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung in der Höhe von Fr. 448.30 als «Direktausgaben 
durch Soziale Dienste» und die individuelle Prämienverbilligung im Betrag 
von Fr. 221.-- als «Direkteinnahmen durch Soziale Dienste» ausgewiesen. 
Diese Anordnung blieb unangefochten.
B.
Gegen das von der EG B.________ für den Monat April 2020 erstellte Bud-
get vom 23. März 2020 (betitelt mit «Budget April 01.04.2020 - 30.04.2020») 
erhob A.________ am 2. April 2020 Beschwerde beim Regierungsstatthal-
teramt (RSA) Bern-Mittelland, worin sie dessen Abänderung und unter an-
derem sinngemäss die Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung in 
der Höhe von Fr. 221.-- beantragte. Das RSA Bern-Mittelland wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 16. Oktober 2020 ab, soweit es darauf eintrat. 
Den Entscheid traf der Leiter der Abteilung «Recht».
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 13. November 2020 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und ihr sei die Prämienverbilligung in der Höhe von 
monatlich Fr. 221.-- rückwirkend seit August 2018 auszuzahlen. Daneben 
beantragt sie u.a. die Überprüfung des Verbuchungsvorgangs bei der Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 3
meinde hinsichtlich der Prämienverbilligungen sowie die Sistierung des Ver-
fahrens bis zum rechtskräftigen Entscheid der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Bern im Verfahren BK …. Des Weite-
ren stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 25. November 
2020 die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege. Das RSA Bern-Mittelland verzichtet mit Eingabe vom 3. De-
zember 2020 auf Vernehmlassung und verweist auf den angefochtenen Ent-
scheid sowie die Akten.
Mit Eingabe vom 2. Januar 2021 (persönliche Übergabe am 4.1.2021) hat 
A.________ weitere Unterlagen zu den Akten gereicht.
Am 20. Mai 2021 hat das RSA Bern-Mittelland dem Verwaltungsgericht drei 
nachträglich auch vom Regierungsstatthalter-Stellvertreter unterzeichnete 
Originalexemplare des angefochtenen Entscheids zukommen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]).
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid (sog. An-
fechtungsobjekt) und innerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der be-
schwerdeführenden Partei bestimmt (BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2017 S. 514 
E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 4
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5, 
Art. 72 N. 12 ff.).
1.2.1
Vor der Vorinstanz war das Sozialhilfebudget der Gemeinde vom 
23. März 2020 für den Zeitraum vom 1. bis 30. April 2020 angefochten. Strit-
tig war – soweit hier von Interesse – die individuelle Prämienverbilligung im 
Betrag von Fr. 221.--, welche im angefochtenen Sozialhilfebudget als «Di-
rekteinnahmen durch Soziale Dienste» ausgewiesen wird (vorne Bst. A). 
Das RSA Bern-Mittelland ist in seinem Entscheid vom 16. Oktober 2020 auf 
die Beschwerde insoweit nicht eingetreten, als die Beschwerdeführerin die 
rückwirkende Auszahlung der Prämienverbilligung (für den Zeitraum von Au-
gust 2018 bis März 2020) beantragte (S. 4 4 Ziff. 5.2). Im Übrigen hat es die 
Beschwerde – soweit hier interessierend – abgewiesen.
1.2.2
Soweit die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht (erneut) die 
Auszahlung der individuellen Prämienverbilligung für den Zeitraum von Au-
gust 2018 bis März 2020 beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Die Beschwerdeführerin befasst sich lediglich mit der materiellen Seite des 
Streitfalles, setzt sich jedoch nicht mit der Begründung für das Nichteintreten 
auseinander. Bei Beschwerden gegen vorinstanzliche Nichteintretensent-
scheide genügt dies dem Erfordernis einer sachbezogenen Begründung 
nicht (Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 27).
1.2.3
Was die Kritik an der Verbuchungspraxis der Beschwerdegegnerin 
bezüglich der individuellen Prämienverbilligung anbelangt, ist festzuhalten, 
dass das Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsbehörde der Gemeinden ist und 
diesen keine aufsichtsrechtlichen Weisungen zu erteilen hat. Soweit die 
kommunale Praxis betreffend ist daher auf die Beschwerde ebenfalls nicht 
einzutreten.
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf den Streitwert (individu-
elle Prämienverbilligung für den Monat April 2020 in der Höhe von
Fr. 221.--) an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da die Streitigkeit von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 5
grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt das Verwaltungsgericht indes in Fün-
ferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a GSOG).
1.4
Der Ausgang des vorliegenden Verfahrens hängt nicht vom Strafver-
fahren ab, in dem die Beschwerdeführerin an das Obergericht gelangt ist 
(vorne Bst. C). Der Antrag auf Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahrens ist daher abzuweisen (Art. 38 VRPG).
2.
2.1
Das RSA Bern-Mittelland hat im Entscheid vom 16. Oktober 2020 er-
wogen, es sei fraglich, ob das angefochtene Sozialhilfebudget für April 2020 
tatsächlich eine Verfügung darstelle oder ob die Gemeinde damit lediglich 
informell die aktuellen Bemessungsfaktoren für den nächsten Monat habe 
bekanntgeben wollen, die aber bereits zuvor (mittels Rahmenbudget für den 
Zeitraum vom 1.7.2019 bis 30.6.2020) verfügt worden seien. Es ist letztlich 
aber ohne nähere Begründung von einem zulässigen Anfechtungsobjekt 
ausgegangen (vgl. S. 3 Ziff. 4). Das Verwaltungsgericht hat sich bislang zu 
den Fragen der Verfügungsqualität bzw. des Verfügungsgehalts von Rah-
menbudget und Monatsbudget sowie deren Verhältnis zueinander nicht 
näher geäussert. Der hier zu beurteilende Fall erfordert, diese Fragen von 
Amtes wegen (Art. 20a VRPG; vgl. hinten E. 4.2) zu klären.
2.2
Der Gesetzgeber hat das Verfahren im Sozialhilferecht teilweise ab-
weichend vom VRPG geregelt: Gemäss Art. 51 Abs. 1 SHG trifft und eröffnet 
der Sozialdienst seine Entscheide nur «grundsätzlich» in Form einer be-
schwerdefähigen Verfügung (vgl. Art. 49 Abs. 1 VRPG). Begünstigende Ent-
scheide können auch in anderer Form getroffen und eröffnet werden (Art. 51 
Abs. 2 Satz 1 SHG). Auf Verlangen ist jedoch auch für diese Entscheide eine 
Verfügung zu erlassen (Art. 51 Abs. 2 Satz 2 SHG). Der Regierungsrat hat 
im Vortrag zum Sozialhilfegesetz erläutert, die Verfügungsform gelte auf je-
den Fall für belastende Entscheide (beispielsweise Sanktionen). Begünsti-
gende Entscheide wie namentlich die Gewährung von Hilfe könnten auch in 
anderer Form (beispielsweise einfache Schriftlichkeit) getroffen und eröffnet 
werden (Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesetz über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 6
die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG], in Tagblatt des Grossen 
Rates 2001, Beilage 16, S. 25). Art. 51 Abs. 2 Satz 1 SHG verankert mithin 
eine spezialgesetzliche Formerleichterung. Auch Entscheide «in anderer 
Form» stellen aber in der Regel Verfügungen dar, welche zu einer rechts-
beständigen Regelung des Rechtsverhältnisses führen (zum Ganzen 
BVR 2010 S. 557 E. 2).
2.3
Gemäss Art. 52 Abs. 1 VRPG muss eine Verfügung folgende Ele-
mente enthalten: die Bezeichnung der verfügenden Behörde (Bst. a), die Tat-
sachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt (Bst. b), die Verfü-
gungsformel und die Kostenregelung (Bst. c), den Hinweis auf das zulässige 
ordentliche Rechtsmittel mit Angabe von Frist und Instanz (Rechtsmittelbe-
lehrung; Bst. d), die Adressatinnen oder Adressaten (Bst. e), das Datum (Bst. 
f) und die Unterschrift; bei Massenverfügungen kann darauf verzichtet wer-
den (Bst. g). Nach dem auch für das VRPG massgeblichen allgemeinen ma-
teriellen Verfügungsbegriff gilt als Verfügung ein individueller, an Einzelne 
gerichteter Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche 
Rechtsbeziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und er-
zwingbarer Weise geregelt wird. In welche äussere Form eine Anordnung 
gekleidet und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als Verfü-
gung keine Rolle. Unerheblich ist ferner, ob eine schriftliche behördliche Äus-
serung alle Elemente einer Verfügung gemäss Art. 52 Abs. 1 VRPG enthält 
oder ob einzelne davon fehlen (BVR 2013 S. 423 E. 2.2, 2011 S. 564 
E. 2.3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 
2014, § 28 N. 16 ff.; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 18 f.; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 52 N. 1 f.).
2.4
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Aus-
gestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich 
(seit 1.5.2021 in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1.1.2021, zuvor in 
der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Er-
gänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 [BAG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 7
16-063; nachfolgend: altSKOS-Richtlinien]), soweit das SHG und die SHV 
keine abweichende Regelung vorsehen. Darüber hinaus ist – im Sinn einer 
Vollzugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz 
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Hand-
buch BKSE, einsehbar unter: ) be-
achtlich (BVR 2021 S. 530 E. 2, 2019 S. 450 E. 2.1, je mit Hinweisen).
3.
3.1
Zum Rahmenbudget vom 12. Juni 2019 hat das RSA Bern-Mittelland 
im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dieses stelle zweifelsfrei eine Ver-
fügung dar; es werde in der Titelzeile als Verfügung bezeichnet und sei ins-
besondere auch unterzeichnet (S. 3 2. Absatz). Das Verwaltungsgericht hat 
sich in seiner Rechtsprechung zur Verfügungsqualität eines Rahmenbudgets 
bislang nicht ausdrücklich geäussert, ist jedoch regelmässig implizit von ei-
ner anfechtbaren Verfügung ausgegangen (vgl. z.B. VGE 22360 vom 
19.3.2007, 
2010/160 
vom 
15.11.2010, 
2012/163 
vom 
8.4.2013, 
SH/2014/209 vom 13.1.2015, 2018/18 vom 26.10.2018, 2019/63 vom 
9.2.2021, 2020/260 vom 3.3.2021 und 2020/400 vom 9.7.2021). Für die Ver-
fügungsqualität des Rahmenbudgets vom 12. Juni 2019 ist nach dem Ge-
sagten nicht die Erfüllung von Formerfordernissen wie Unterschrift und Be-
zeichnung massgebend, sondern allein, ob die inhaltlichen Strukturmerk-
male einer Verfügung erfüllt sind (vgl. vorne E. 2.3).
3.1.1
Aus den Akten ergibt sich, dass die Gemeinde am 12. Juni 2019 mit 
der Beschwerdeführerin eine sogenannte Situationserfassung betreffend 
den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2020 durchgeführt hat, die der 
Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse diente (vgl. 
dazu Art. 19 Abs. 1 Bst. b SHG und Art. 3c Abs. 1 Bst. c SHV). Im Dokument 
«Situationserfassung 
01.07.2019 
bis 
30.06.2020» 
(Akten 
der 
EG 
B.________, Register Situationserfassung) ist die Lebenssituation der Be-
schwerdeführerin mit Blick auf die für die Gewährung von Sozialhilfe rele-
vanten Faktoren (u.a. Sozialstatus, Wohnsituation, Subsidiarität, finanzielle 
Situation) detailliert und umfassend festgehalten worden. Diese haben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 8
gleichzeitig im Rahmenbudget vom 12. Juni 2019 in den jeweils einschlägi-
gen Budgetpositionen ihren Niederschlag gefunden. Unter dem Titel «Gül-
tigkeit der Situationserfassung» am Ende des genannten Dokuments findet 
sich der Hinweis, dass mit Genehmigung der Situationserfassung durch die 
vorgesetzte Stelle gleichzeitig das Budget nach SKOS und somit die monat-
liche Unterstützung für längstens ein Jahr bewilligt werde. Vor Ablauf eines 
Jahres sei eine neue Situationserfassung zur Genehmigung vorzulegen.
3.1.2
Aus dem Ganzen erhellt, dass die Gemeinde mit dem Erlass des 
Rahmenbudgets vom 12. Juni 2019 bezweckt hat, den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf wirtschaftliche Sozialhilfe bei einem berechneten Fehl-
betrag von Fr. 2'761.30 und damit ausgewiesener Bedürftigkeit (vgl. dazu 
Art. 23 Abs. 1 und 2 SHG) längstens für den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis 
30. Juni 2020 in grundsätzlicher Hinsicht zu bejahen bzw. bei bereits seit 
August 2018 laufender Unterstützung zu bestätigen. Das Rahmenbudget 
vom 12. Juni 2019 weist damit ohne Weiteres die hiervor wiedergegebenen 
Strukturelemente des Verfügungsbegriffs auf (E. 2.3). Konkret in Betracht 
kommt eine Feststellungsverfügung, hat doch die Gemeinde gegenüber der 
Beschwerdeführerin mit dem Erlass des Rahmenbudgets eine sie verpflich-
tende Auskunft über den Anspruch auf wirtschaftliche Unterstützung erteilt 
(vgl. Weber-Dürler/Kunz-Notter, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommen-
tar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 25 N. 5; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungs-
verfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 338 
f.). Feststellungsverfügungen sind gegenüber Leistungs- und Gestaltungs-
verfügungen subsidiär und damit im Allgemeinen nur zulässig, wenn an der 
Feststellung ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse be-
steht, das nicht ebenso gut durch eine Leistungs- oder Gestaltungsverfü-
gung gewahrt werden kann (BVR 2018 S. 310 E. 7.3; Markus Müller, a.a.O., 
Art. 49 N. 73 f.).
3.1.3
Die Voraussetzungen für den Erlass einer Feststellungsverfügung 
sind hier erfüllt: Die auszurichtende wirtschaftliche Sozialhilfe kann in be-
tragsmässiger Hinsicht regelmässig nicht für den Zeitraum eines Jahres zum 
Voraus genau bestimmt werden, unterliegt doch der Umfang der Bedürftig-
keit aufgrund von Änderungen sowohl auf Ausgaben- wie auf Einnahmen-
seite monatlich mehr oder weniger grossen Schwankungen. In diesem Sinn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 9
hielt die Gemeinde im Rahmenbudget fest, beim für den Zeitraum von Juli 
2019 bis Juni 2020 auf Fr. 2'761.30 festgesetzten Fehlbetrag handle es sich 
um «einen monatlichen Durchschnittswert […] [der] je nach Situation (Ände-
rungen der Ausgaben/Einnahmen) variieren [könne]». Eine entsprechende 
Leistungsverfügung für den gewählten Regelungszeitraum fiel damit ausser 
Betracht. Weiter ist das von der Rechtsprechung geforderte spezifische 
Feststellungsinteresse (Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 74) zu bejahen: Mit 
der grundsätzlichen Anerkennung des Anspruchs der Beschwerdeführerin 
auf wirtschaftliche Sozialhilfe für die Dauer eines Jahres kann sich die Ge-
meinde unter Berücksichtigung des berechneten Fehlbetrages einen 
annäherungsweisen Überblick über die zu erwartenden Kosten verschaffen. 
Diese Kosten mögen zwar im Einzelfall keinen wesentlichen Einfluss auf ihre 
Budgetplanung haben; anders sieht dies allerdings mit Blick auf die Summe 
aller laufenden Unterstützungen aus. Gleichzeitig gewinnt die Beschwerde-
führerin als Leistungsempfängerin Sicherheit bezüglich ihrer Existenzsiche-
rung im erfassten Zeitraum. Prozessökonomische Gründe sprechen damit 
unter diesen Umständen ebenfalls für den Erlass einer Feststellungsverfü-
gung (vgl. dazu auch Weber-Dürler/Kunz-Notter, a.a.O., Art. 25 N. 9).
3.2
Mit den einzelnen monatlichen Sozialhilfebudgets, so auch dem hier 
interessierenden «Budget April 01.04.2020 - 30.04.2020», hat die Gemeinde 
den mit Rahmenbudget vom 12. Juni 2019 in grundsätzlicher Hinsicht bejah-
ten Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe unter Berücksichtigung der jeweils ak-
tuellen Situation hinsichtlich Ausgaben und Einnahmen konkretisiert und den 
der Beschwerdeführerin auszubezahlenden Betrag für den betreffenden Mo-
nat frankenmässig bestimmt. Wie das RSA Bern-Mittelland im angefochte-
nen Entscheid zu Recht ausgeführt hat (S. 3), sind damit die inhaltlichen 
Strukturmerkmale einer (Leistungs-)Verfügung erfüllt. Dass das Monatsbud-
get nicht alle in Art. 52 Abs. 1 VRPG aufgeführten Elemente enthält (es feh-
len insbesondere Begründung, Unterschrift und Bezeichnung als «Verfü-
gung»), ändert daran nichts (vorne E. 2.3).
3.3
Die von der Gemeinde gewählte Vorgehensweise (Feststellung des 
Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen mittels Rahmenbudget und dessen an-
schliessende Konkretisierung mittels Monatsbudgets) orientiert sich an den 
Vorgaben der SKOS-Richtlinien (zu deren Anwendbarkeit vgl. vorne E. 2.4): 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 10
Gemäss altSKOS-Richtlinie A.7 bzw. der einen unterschiedlichen Wortlaut 
aufweisenden, inhaltlich jedoch gleichlautenden SKOS-Richtlinie C.7.b ge-
währt das zuständige Sozialhilfeorgan Unterstützungsleistungen mittels ei-
ner Verfügung. Diese kann einen Rahmencharakter haben und nur die an-
rechenbaren Bedarfs- und Einnahmepositionen enthalten. Die zuständige 
Dienststelle hat so die Möglichkeit, das Budget regelmässig den effektiven 
Kosten (Ausgaben) und Einnahmen anzupassen. Ist die hilfesuchende Per-
son mit der Bemessung der gewährten Unterstützung bzw. dem ausbezahl-
ten Betrag nicht einverstanden, hat sie Anspruch auf eine schriftliche Verfü-
gung mit Rechtsmittelbelehrung (vgl. dazu auch Guido Wizent, Sozialhilfe-
recht, 2020, N. 1102).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin hat das Rahmenbudget vom 12. Juni 2019 
unangefochten rechtsbeständig werden lassen und wendet sich nun gegen 
das Monatsbudget für den April 2020. Beim Vergleich der einzelnen Budget-
positionen der beiden Verfügungen zeigen sich zwar gewisse Unterschiede, 
namentlich was die situationsbedingten Leistungen (SIL; vgl. SKOS-Richtli-
nie C.6 bzw. altSKOS-Richtlinie C.1) und Integrationszulagen (IZU; vgl. 
SKOS-Richtlinie C.6.7 bzw. altSKOS-Richtlinie C.2) betrifft. Die von der Be-
schwerdeführerin allein thematisierte individuelle Prämienverbilligung in der 
Höhe von Fr. 221.-- ist allerdings bereits im Rahmenbudget vom 12. Juni 
2019 als «Direkteinnahmen durch Soziale Dienste» aufgeführt und findet 
sich im Monatsbudget für April 2020 unverändert wieder. Damit ist nachfol-
gend der Frage nachzugehen, ob über diese Budgetposition bereits mit dem 
Rahmenbudget vom 12. Juni 2019 abschliessend befunden wurde, oder ob 
die Beschwerdeführerin sie noch mittels Beschwerde gegen das Monatsbud-
get für April 2020 zum Gegenstand eines Verwaltungsjustizverfahrens ma-
chen kann.
4.2
Eine Verfügung, die nicht angefochten wird, erwächst grundsätzlich 
in Rechtskraft und wird für die Beteiligten inhaltlich verbindlich (BVR 2013 
S. 311 E. 5.2; Markus Müller, a.a.O., Art. 56 N. 3). Eine solche «res iudicata» 
bzw. abgeurteilte Sache liegt vor, wenn der geltend gemachte Anspruch mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 11
einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist, was voraussetzt, dass 
sich der streitige Anspruch auf den gleichen Rechtsgrund und denselben 
Sachverhalt stützt wie der bereits beurteilte (vgl. BGE 139 II 404 E. 8.2, 
139 III 126 E. 3.1, 121 III 474 E. 4a). Das Fehlen einer rechtskräftigen Ver-
fügung in der gleichen Sache bildet Prozessvoraussetzung und es geht der 
Beschwerdeführerin das schutzwürdige Interesse an ihrem Rechtsmittel ab, 
falls in derselben Sache bereits rechtskräftig entschieden worden ist (vgl. 
Michel Daum, a.a.O., Art. 50 N. 10; BVR 2018 S. 310 E. 4.2). Ob eine abge-
urteilte Sache vorliegt, hat das Verwaltungsgericht von Amtes wegen zu prü-
fen (Art. 20a Abs. 2 VRPG). Für die prozessuale Zulässigkeit der Be-
schwerde genügt nicht, dass die Vorinstanz – wie hier – das Vorliegen einer 
«res iudicata» (implizit) verneint und einen Sachentscheid gefällt hat; inso-
weit hat das Verwaltungsgericht auch die Zulässigkeit der Beschwerde vor 
der Vorinstanz zu klären (BVR 1993 S. 446 E. 1b; Michel Daum, a.a.O., Art. 
20a N. 34, 38). Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur zugelassen, wer 
sich am vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise beteiligt hat (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 3 mit Hinweisen).
4.3
Die im Sozialhilfebudget für den Monat April 2020 enthaltene und hier 
streitige individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von Fr. 221.-- wurde 
wie vorstehend dargelegt (E. 4.1) bereits im Rahmenbudget vom 12. Juni 
2019 gleichlautend als «Direkteinnahmen durch Soziale Dienste» verfügt. 
Die Beschwerdeführerin muss sich entgegenhalten lassen, dass sie diese 
Verfügung nicht angefochten hat, weshalb die Regelung in der Folge rechts-
kräftig geworden ist. Sie bringt denn auch nicht vor, dass sich der rechtser-
hebliche Sachverhalt bezüglich der individuellen Prämienverbilligung zwi-
schen Juni 2019 und April 2020 geändert hätte, was Anlass zu einer Anpas-
sung des rechtskräftig Festgelegten geben könnte (vgl. BVR 2017 S. 540 
E. 4.2). Indem sie die rückwirkende Auszahlung der individuellen Prämien-
verbilligung in der Höhe von monatlich Fr. 221.-- (seit August 2018) bean-
tragt, macht sie vielmehr implizit geltend, das Rahmenbudget vom 12. Juni 
2019 sei insoweit, als sie die individuelle Prämienverbilligung als Einnahme 
der Beschwerdegegnerin ausweise, falsch. Zwar bleibt unter restriktiven Be-
dingungen gestützt auf Art. 56 VRPG ein Zurückkommen auf eine rechts-
kräftige Verfügung im Rahmen einer Wiederaufnahme möglich, wenn sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 12
diese als ursprünglich fehlerhaft erweist (vgl. Markus Müller, a.a.O., Art. 56 
N. 3). Die Beschwerdeführerin benennt jedoch weder einen Wiederaufnah-
megrund (dazu einlässlich Markus Müller, a.a.O., Art. 56 N. 10 ff.) noch legt 
sie dar, inwiefern die Verfügung vom 12. Juni 2019 fehlerhaft sein sollte. Die 
von ihr mittels Anfechtung des Sozialhilfebudgets für den Monat April 2020 
aufgeworfene Frage, ob die individuelle Prämienverbilligung in der Höhe von 
Fr. 221.-- ihr oder der Gemeinde zusteht, wurde nach dem soeben Darge-
legten bereits mit Erlass des Rahmenbudgets vom 12. Juni 2019 rechtskräf-
tig beantwortet. Die Vorinstanz hätte auf die Beschwerde in Ermangelung 
eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses an der Beurteilung des ent-
sprechenden Rechtsbegehrens nicht eintreten dürfen. Ebenso wenig ist in-
soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig (vgl. vorne E. 4.2), wes-
halb auf sie (gesamthaft [vgl. vorne E. 1.2.2 f.]) nicht eingetreten werden 
kann.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin; da 
das Verfahren kostenfrei und die Beschwerdeführung nicht als mutwillig zu 
bezeichnen ist, hat sie jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen (Art. 102 
VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ist mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten (vgl. Lucie 
von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 15 am Ende). Ersatzfähige Parteikosten sind keine 
angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2021, Nr. 100.2020.410U, 
Seite 13
3. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
4. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.