be_verwaltungsgericht · 100 2013 163 · 2013-04-08 · de

Auskunft über Personendaten - unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. April 2013 - BD 158/11) | Kosten

100.2013.163U
DAM/BAA/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. November 2013
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bärtschi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Auskunft über Personendaten; unentgeltliche Rechtspflege (Entscheid der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 8. April 2013; BD 158/11)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.11.2013, Nr. 100.2013.163U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 15. April 2011 verlangte A.________ bei der Kantonspolizei Bern unter anderem 
Auskunft über alle sie betreffenden Daten. Mit Schreiben vom 17. Mai 2011 stellte die 
Kantonspolizei Bern ihr Kopien der bei der Polizei vorhandenen Personendaten bzw. 
polizeilichen Akten zu. Gleichzeitig gab sie A.________ in zusammengefasster Form 
schriftlich Auskunft über die ebenfalls vorhandenen Einträge im polizeiinternen Journal, 
ohne ihr allerdings die entsprechenden Kopien des Journals zuzustellen. 
B.
A.________ führte am 31. Mai 2011 gleichzeitig Beschwerde beim Obergericht und bei 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) und beantragte, es sei ihr 
vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren. Überdies sei ihr unentgeltliche 
Rechtspflege (damals: unentgeltliche Prozessführung) einzuräumen unter Beiordnung 
eines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. 
C.
Nachdem sich die POM mit Schreiben vom 3. Juni 2011 für zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig erklärt und die Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts am 10. Juni 2011 einen Nichteintretensentscheid gefällt hatte, hiess die 
POM mit Entscheid vom 8. April 2013 die Beschwerde teilweise gut. Sie wies die 
Kantonspolizei Bern an, A.________ die sie betreffenden Einträge im Polizeijournal 
zuzustellen. Vorbehalten blieben allfällige Abdeckungen der Einträge aufgrund 
überwiegender öffentlicher Interessen oder Drittinteressen (Ziff. 1 des Dispositivs). Das 
Begehren um Herausgabe sämtlicher sie betreffender (unanonymisierter) polizeilicher 
Akten wies die POM ab, soweit sie darauf eintrat (Ziff. 2 des Dispositivs). Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts wies sie 
wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerdesache ab, soweit sie es nicht als 
gegenstandslos abschrieb (Ziff. 3 des Dispositivs). Die POM auferlegte A.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.11.2013, Nr. 100.2013.163U, Seite 3
schliesslich Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- (Ziff. 4 des Dispositivs). 
Parteikosten sprach sie keine (Ziff. 5 des Dispositivs). 
D.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 16. Mai 2013 beim Verwaltungsgericht 
Beschwerde erhoben mit den folgenden Anträgen: 
«1. Es seien die Ziffern 3+4 des beigelegten Entscheides [vom] 8.4.2013 der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern aufzuheben und der Beschwerdeführerin 
die beantragten unentgeltlichen Rechtspflegekosten und -entschädigungen zu 
gewähren. 
2. Es sei der Beschwerdeführerin für dieses Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und den unentgeltlichen Rechtsvertreter in der 
eingearbeiteten Person von Herrn Rechtsanwalt MLaw … einzusetzen.»
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2013 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. A.________ hat sich dazu am 
14. August 2013 geäussert und an ihren Anträgen festgehalten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den 
Entscheid der POM vom 8. April 2013 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen 
Rechtspflege als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 ff. i.V.m. Art. 112 Abs. 3 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 26 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG; 
BSG 
152.04]). 
Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
am 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Ziff. 3 und 4 
des Dispositivs) und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.11.2013, Nr. 100.2013.163U, Seite 4
1.2
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 
Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten. Die POM wirft in 
ihrer Vernehmlassung die Frage auf, ob die Beschwerde hinreichend begründet ist. 
1.2.1
An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen 
Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, 
inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung 
braucht nicht zuzutreffen; sie muss aber sachbezogen sein. Die Begründung muss sich 
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen 
und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll (vgl. zum 
Ganzen BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 1983, S. 197).
1.2.2
Die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin macht geltend, dass es 
nicht «durchgehen kann, dass eine (meine) Beschwerde, die teilweise gutgeheissen 
wurde, keine Aussichten auf Erfolg gehabt habe? und deswegen das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen werden müsse?». Aus der Rechtsschrift geht 
damit genügend klar hervor, dass sie nicht einverstanden ist mit der (teilweisen) 
Abweisung ihres Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen 
Verfahren, obwohl die POM die Beschwerde in der Sache (teilweise) gutgeheissen hat. 
Das Begründungserfordernis, wie es für Laienbeschwerden in verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren gilt, ist demnach erfüllt. Ob die Begründung inhaltlich zutreffend ist, hat für 
das Einhalten der Form keine Relevanz. Dies wird erst für die materielle Beurteilung 
bedeutsam (vgl. Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 81). 
1.3
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach 
einzutreten. Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Über 
Beschwerden 
gegen 
Zwischenverfügungen 
und 
-entscheide, 
einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, urteilen die 
Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Dabei kommt es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.11.2013, Nr. 100.2013.163U, Seite 5
nicht darauf an, ob das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorgängig oder im 
Rahmen des Endentscheids behandelt wurde. Der Entscheid ist auch im zweiten Fall 
als Zwischenverfügung aufzufassen (vgl. auch BGer 5D_35/2008 vom 16.6.2008, in 
Pra 98/2009 Nr. 36 E. 1.1; VGE 2012/126 vom 19.12.2012, E. 1.3). Das vorliegende 
Urteil fällt somit in die einzelrichterliche Zuständigkeit, zumal auch der Streitwert von 
Fr. 20‘000.-- gemäss Art. 57 Abs. 1 GSOG nicht erreicht wird. 
2.
Umstritten ist die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege im 
vorinstanzlichen Verfahren. Dessen Voraussetzungen und Umfang sind in Art. 111 
VRPG geregelt. Diese Bestimmung hat während des verwaltungsgerichtlichen 
Verfahrens 
eine 
redaktionelle 
Änderung 
erfahren 
(Ersetzung 
des 
Begriffs 
«unentgeltliche Prozessführung» durch «unentgeltliche Rechtspflege»; vgl. BAG 13-
23). Da mit dieser Anpassung keine Änderung der Voraussetzungen der 
unentgeltlichen Rechtspflege verbunden ist, kann im vorliegenden Verfahren auf die 
neue Fassung des Gesetzes abgestellt werden (Fassung vom 20.11.2012, in Kraft seit 
1.6.2013). 
3.
3.1
Die Verwaltungsbehörde oder Verwaltungsjustizbehörde befreit eine Partei auf 
Gesuch hin von den Kostenpflichten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer 
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein 
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, 
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage 
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der 
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.11.2013, Nr. 100.2013.163U, Seite 6
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, 
weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; vgl. zum 
Ganzen auch Merkli/ Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12).
3.2
Soweit die POM die Beschwerde gutgeheissen hat (Zustellung der Einträge im 
Polizeijournal; Ziff. 1 des Dispositivs, vorne Bst. C), hat sie die Beschwerdeführerin als 
obsiegend angesehen und ihr auch keine Verfahrenskosten auferlegt. Die Abweisung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege bezieht sich auf das Begehren um 
Herausgabe sämtlicher sie betreffender (unanonymisierter) polizeilicher Akten, welches 
die POM abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist (Ziff. 2 des Dispositivs, 
vorne Bst. C). Insoweit ist die Beschwerdeführerin unterlegen und stellte sich deshalb 
die Frage nach der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vorinstanz hat das 
entsprechende Gesuch mit der Begründung abgelehnt, die Beschwerde sei insoweit 
aussichtslos, weil das Begehren rechtsmissbräuchlich sei. – Die Beschwerdeführerin 
bringt dagegen vor, die POM habe ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht 
wegen Aussichtslosigkeit abweisen dürfen, wenn sie die Beschwerde in der Sache 
doch (teilweise) gutgeheissen habe. 
3.3
Erscheint ein angestrebter Prozess teilweise aussichtslos, ist es zulässig, die 
unentgeltliche Rechtspflege bloss für die aussichtsreichen Begehren zu gewähren und 
das Gesuch im Übrigen abzuweisen (Stefan Meichssner, Das Grundrecht auf 
unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 100 mit 
Hinweisen; vgl. auch Art. 118 Abs. 2 ZPO und dazu Viktor Rüegg, in Basler 
Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 118 ZPO N. 2). Es ist somit grundsätzlich statthaft, die 
Aussichtslosigkeit eines Prozesses hinsichtlich einzelner Begehren gesondert zu 
beurteilen. – Weil das Begehren um Zustellung der Einträge im Polizeijournal gut-
geheissen und deshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit 
gegenstandslos wurde, erübrigte sich für die POM in diesem Punkt die Frage nach der 
Aussichtslosigkeit. Die Vorinstanz hatte somit nur noch zu prüfen, ob das Begehren um 
Herausgabe sämtlicher die Beschwerdeführerin betreffender polizeilicher Akten 
aussichtslos war. Dass die POM die Frage der Aussichtslosigkeit für dieses zweite 
Begehren unabhängig vom ersten geprüft hat, ist nach dem vorstehend Gesagten nicht 
zu beanstanden; so wäre es auch im Fall einer vollumfänglichen Abweisung der Be-
schwerde 
zulässig 
gewesen, 
unentgeltliche 
Rechtspflege 
einzig 
für 
den 


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aussichtsreichen Teil zu gewähren. Die Beschwerdeführerin kann somit aus ihrem 
teilweisen Obsiegen vor der Vorinstanz für die vorliegende Streitigkeit nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. 
3.4
Die POM hat bezüglich des Herausgabebegehrens der übrigen polizeilichen 
Akten Aussichtslosigkeit angenommen, weil das Begehren rechtsmissbräuchlich sei. 
Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid in der Hauptsache nicht angefochten. Sie 
legt nicht dar, weshalb die POM nicht auf Aussichtslosigkeit schliessen durfte. Im 
vorliegenden Verfahren ist deshalb nicht weiter auf diese Frage einzugehen. Im 
Übrigen beziehen sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin in ihren 
Rechtsschriften auf andere, in diesem Zusammenhang nicht interessierende Themen.
3.5
Die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen 
Verfahren hält somit der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerdeführerin hat demnach 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der POM von Fr. 400.--, welche der Höhe 
nach nicht beanstandet werden, zu bezahlen; Anspruch auf Ausrichtung eines 
amtlichen Honorars für einen Anwalt hat sie nicht. Die Beschwerde erweist sich somit 
als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. Diese Regelung gilt 
sinngemäss auch für das Rechtsmittelverfahren (Art. 112 Abs. 3 VRPG; vgl. hierzu 
BVR 2002 S. 526 E. 5b, 1997 S. 572 E. 6a; VGE 2012/126 vom 19.12.2012, E. 3; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 112 N. 6). Für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren sind somit keine Kosten zu erheben. Auf das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist insoweit mangels eines schutzwürdigen Interesses nicht einzutreten 
(Art. 50 Abs. 2 VRPG [Umkehrschluss]).
4.2
Soweit die Beschwerdeführerin um Beiordnung ihres gewünschten Vertreters 
ersucht, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie ihre Beschwerde und die weiteren Eingaben 
selber verfasst hat. Es besteht somit grundsätzlich kein Anlass, ihrem Begehren um 
amtliche Verbeiständung stattzugeben. Im Übrigen wären auch die Voraussetzungen 
für die Beiordnung einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters nach dem 
kantonalen Prozessrecht – dieses geht nicht über das in Art. 29 Abs. 3 der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.11.2013, Nr. 100.2013.163U, Seite 8
Bundesverfassung (BV; SR 101) Gewährleistete hinaus – nicht erfüllt, wie nachfolgend 
aufzuzeigen ist. 
4.3
Sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. E. 3.1 vorne), kann einer 
Person auf Gesuch hin eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn ihre 
Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug einer Rechtsvertreterin oder 
eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Droht das in Frage stehende Verfahren 
besonders stark in die Rechtspositionen der betroffenen Person einzugreifen, ist die 
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur 
dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf sich allein 
gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. etwa BGE 130 I 180 E. 2.2 mit Hinweisen; VGE 
2012/20 vom 19.2.2013, E. 5.2).
4.4
Die 
Beschwerdeführerin 
ist 
durch 
die 
(teilweise) 
Verweigerung 
der 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht schwerwiegend betroffen. Es stellen sich überdies 
hier weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen, welchen die 
Beschwerdeführerin als juristische Laiin auf sich gestellt nicht gewachsen wäre: Auch 
wenn sie sich teilweise etwas unbeholfen ausdrückt, enthält ihre Beschwerde 
sachbezogene Anträge und eine Begründung dafür (vgl. E. 1.2 vorne). Im Übrigen 
handelt es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine prozessunerfahrene Person 
(vgl. act. 5A, 9A; Akten EMF, Beilagen zum Dossier). Ihr ist somit keine amtliche 
Anwältin bzw. kein amtlicher Anwalt beizuordnen. 
4.5
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ersatzfähige 
Parteikosten sind nicht angefallen. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.11.2013, Nr. 100.2013.163U, Seite 9
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
3. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Kosten erhoben noch 
Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.