be_verwaltungsgericht · 100 2023 219 · 2024-06-19 · de

Gebrauchswasserkonzession; jährlicher Wasserzins (Verfügung der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 14. Juli 2023; 2022.BVD.552) | Grundeigentümerbeiträge

100.2023.219U
DAM/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Juni 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schaller
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bau- und Verkehrsdirektion, Amt für Wasser und Abfall, 
Reiterstrasse 11, 3013 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Gebrauchswasserkonzession; jährlicher Wasserzins (Verfügung 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 14. Juli 2023; 
2022.BVD.552)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2024, Nr. 100.2023.219U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Am 12. August 2021 stellte die A.________ AG beim Amt für Wasser und 
Abfall (AWA) der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein 
Konzessionsgesuch für den Betrieb einer Wärmepumpe mit öffentlichem 
Wasser (Grundwasser). Die Anlage dient der Raumheizung in ihrer Gewer-
beliegenschaft, die sich in der Einwohnergemeinde (EG) B.________ befin-
det. Das AWA stellte in der Folge formelle Mängel fest (fehlende Unterschrift 
auf dem Gesuch) und forderte für die Beurteilung weitere Unterlagen ein. Am 
29. Juli 2022 stellte die A.________ AG daher ein neues Konzessionsge-
such für den Betrieb der Wärmepumpe. Am gleichen Tag reichte sie zudem 
ein Konzessionsgesuch ein für den «Betrieb einer Kühlwassernutzung mit 
öffentlichem Wasser». Nach weiteren Ergänzungen der Unterlagen und 
– koordiniert mit dem Baubewilligungsverfahren – der Publikation der Gesu-
che erteilte die BVD der A.________ AG am 14. Juli 2023 die Konzession, 
aus dem Grundwasser eine Wassermenge von höchstens 1'800 l/min zur 
Raumheizung und Warmwasseraufbereitung sowie zu Kühlzwecken zu ent-
nehmen, gültig bis zum 13. Juli 2043. Neben einmaligen Abgaben für die 
Erteilung der Konzession von insgesamt Fr. 21'600.-- setzte sie verbrauchs-
unabhängige und verbrauchsabhängige jährliche Abgaben (Wasserzins) 
fest, ausmachend Fr. 1'800.-- bzw. Fr. 0.005/m3 (Wärmeentzug) und 
Fr. 5'400.-- bzw. Fr. 0.15/kWh (Wärmeeintrag).
B.
Gegen die Gebrauchswasserkonzession hat die A.________ AG (bisherige 
Firma: A.________ AG) am 11. August 2023 beim Verwaltungsgericht «Ein-
sprache» erhoben. Sie stellt den Antrag, auf den verbrauchsabhängigen 
Wasserzins sei zu verzichten; für die «Grundgebühr» sei sie hingegen bereit 
aufzukommen. Die BVD (AWA) beantragt namens des Kantons Bern, die 
Beschwerde sei abzuweisen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der «Einsprache», die als 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist, als letzte kanto-
nale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu-
ständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren (teilweiser) Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin hat die Gebrauchswasserkonzession ange-
fochten, welche ihr der Kanton Bern am 14. Juli 2023 erteilt hat. Sie bean-
standet allein den jährlich geschuldeten Wasserzins, soweit er verbrauchs-
abhängig ausgestaltet ist; den verbrauchsunabhängigen Teil akzeptiert sie 
(«Grundgebühr»; vorne Bst. B). Zur Begründung führt sie aus, im Rahmen 
der Gesamtsanierung und des Ausbaus ihrer Gewerbeliegenschaft habe sie 
die bestehende Ölheizung durch eine neue, ökologisch effiziente Anlage er-
setzt. Es sei unverständlich, einerseits die nachhaltige Energiegewinnung zu 
fördern und andererseits einen «enormen Wasserzins» zu erheben. Die Ge-
bühr wirke sich als «Strafsteuer» aus, die eine Investition in nachhaltige 
Energie «völlig zunichte» mache. Weiter gehe es aus ihrer Sicht nicht an, 
eine Gebühr für den Gebrauch von Wasser bezahlen zu müssen, das unver-
ändert zurückgeführt werde. Auf den verbrauchsabhängigen Wasserzins für 
die genutzte Wassermenge sei daher zu verzichten.


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2.2
Nach Art. 3 Abs. 1 des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 
1997 (WNG; BSG 752.41) ist die Nutzung des öffentlichen Wassers ein Re-
galrecht des Kantons. Die Sondernutzung ist grundsätzlich konzessions-
pflichtig (Art. 3 Abs. 2 und Art. 9 WNG). Für die Nutzung von Wasserrechten 
ist – neben der einmaligen Konzessionsabgabe für die Erteilung, Änderung 
oder Erneuerung der Konzession (Art. 34 WNG) – ein jährlicher Wasserzins 
geschuldet (Art. 35 ff. WNG). Für das Gebrauchswasserrecht regelt das 
WNG den Wasserzins wie folgt:
Art. 36
1 Für ein Gebrauchswasserrecht ist ein jährlicher Wasserzins zu bezah-
len. Dieser beträgt höchstens 15 Franken je konzedierten Liter pro Mi-
nute und höchstens acht Rappen je bezogenen Kubikmeter Wasser.
2 Für die Nutzung des Wassers zum Wärmeeintrag beträgt der Wasser-
zins höchstens fünf Franken je konzedierten Liter pro Minute und höchs-
tens 0,2 Rappen je Kilowattstunde eingetragene Wärmeenergie. Für die 
landwirtschaftlichen Bewässerungen beträgt der Wasserzins höchstens 
120 Franken je bewässerte Hektare.
3 Der jährliche Wasserzins beträgt in jedem Fall mindestens 50 Franken.
4 Für die Ausübung eines vorbestandenen Gebrauchswasserrechtes ist 
kein Wasserzins geschuldet. Das Dekret kann weitere Ausnahmen von 
der Abgabepflicht vorsehen.
Nach Art. 38 WNG regelt der Grosse Rat die Einzelheiten des Abgabenbe-
zugs und die Ansätze durch Dekret. Gestützt darauf regelt das Dekret vom 
11. November 1996 über die Wassernutzungsabgaben (WAD; BSG 
752.461) unter anderem die Ansätze der jährlichen Konzessionsabgaben für 
die Nutzung von öffentlichem Wasser als Gebrauchswasser (Art. 1 WAD). 
Die geschuldeten Abgaben werden im Konzessionsbeschluss festgelegt 
(Art. 2 Abs. 2 WAD). Der verbrauchsabhängige Wasserzins für Gebrauchs-
wassernutzungen aus dem Grundwasser oder von Quellen beträgt gemäss 
Art. 16 Abs. 1 WAD für Kühlwasser 0,15 Rappen je Kilowattstunde eingetra-
gene Wärmeenergie (Bst. c) und für Wärmepumpen mit einer konzedierten 
Menge grösser als 100 Liter pro Minute einen halben Rappen je bezogenen 
Kubikmeter Wasser (Bst. d). In Sonderfällen kann die zuständige Stelle der 
BVD den jährlichen Wasserzins herabsetzen (Art. 18 WAD).
2.3
Diese Rechtsgrundlagen machen zunächst deutlich, dass für die Nut-
zung des öffentlichen Wassers zum Gebrauch unter anderem ein jährlicher 
Wasserzins geschuldet ist. Ein solcher «Gebrauch» liegt auch dann vor, 


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wenn das abgekühlte bzw. erwärmte Wasser nach der Entnahme wieder ins 
Grundwasser zurückgegeben wird (vgl. Ziff. 5.2.3/1 der Konzessionsbestim-
mungen). Eine Ausnahme von der Abgabepflicht im Sinn von Art. 3 Bst. b 
und c WAD liegt nicht vor (Fischzuchtanlagen im öffentlichen Interesse sowie 
Feuerwehr und Zivilschutz; Bst. a bezieht sich nicht auf die Gebrauchswasser-
, sondern auf die Wasserkraftnutzung). Weiter ergeben sich aus den aufge-
führten Vorschriften die Bemessungskriterien für den verbrauchsabhängigen 
Wasserzins (bezogene m3 Wasser bzw. kW/h eingetragene Wärmeenergie) 
mit den anwendbaren Gebührenansätzen (Art. 36 Abs. 1 WNG und Art. 16 
Abs. 1 Bst. d WAD bzw. Art. 36 Abs. 2 WNG und Art. 16 Abs. 1 Bst. c WAD). 
Die hier strittigen, mit dem angefochtenen Konzessionsbeschluss festgeleg-
ten Abgaben entsprechen diesen Kriterien und Ansätzen, was die Beschwer-
deführerin nicht bestreitet. Die Rechtsgrundlagen lassen keinen Raum, die 
Nutzung von Grundwasser für den Betrieb von Wärmepumpen und zum 
Zweck der Kühlung von der Wasserzinspflicht auszunehmen. Im Gegenteil 
sind Wasserzinse für diese Arten der Gebrauchswassernutzung ausdrück-
lich vorgesehen. Es liegt damit insbesondere kein Sonderfall vor, der gestützt 
auf Art. 18 WAD die Herabsetzung des jährlichen Wasserzinses rechtferti-
gen könnte. Ob und wenn ja in welchem Ausmass die strittigen Abgaben 
reduziert werden sollen, um namentlich den Anreiz für Investitionen in 
Grundwasserwärmepumpen als Ausdruck eines öffentlichen Interesses zu 
erhöhen, ist vielmehr eine Frage, welche der Gesetzgeber im politischen 
Prozess der demokratischen Rechtsetzung zu beantworten hat (so zutref-
fend Beschwerdeantwort des Kantons, act. 5; vgl. allgemein BGE 142 I 49 
E. 8.1; BVR 2020 S. 17 E. 7.4.2). Nach dem geltenden Recht ist eine solche 
Privilegierung nicht vorgesehen. Daran sind die rechtsanwendenden Behör-
den, 
einschliesslich 
des 
Verwaltungsgerichts, 
gebunden 
(sog. 
Legalitätsprinzip im Abgaberecht; vgl. statt vieler BGE 145 I 52 E. 5.2.1; BVR 
2015 S. 441 E. 3.1, je mit Hinweisen).
2.4
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).


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3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2’000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3’500.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 1’500.-- wird der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Emmental
- Einwohnergemeinde B.________
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.