be_verwaltungsgericht · 100 2023 156 · 2022-07-18 · de

Rückforderung der Kosten für einen Bildungsurlaub (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 26. April 2023; 2022.BKD.7716) | Besoldung/Entschädigung

100.2023.156U
STN/BTA/AMA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2025
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 
3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Rückforderung der Kosten für einen Bildungsurlaub (Entscheid 
der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 26. April 2023; 
2022.BKD.7716)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.05.2025, Nr. 100.2023.156U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ war seit 1. August 2008 an der B.________ (…) als Lehrer an-
gestellt. Vom 1. Oktober 2019 bis am 31. Dezember 2019 bezog 
A.________ einen bezahlten Bildungsurlaub. Am 16. März 2020 reichte er 
die Kündigung per 31. Juli 2020 ein. Mit der Gehaltsabrechnung vom 17. Juli 
2020 wurden die Kosten für den Bildungsurlaub in der Höhe von 
Fr. 10'082.70 mit dem letzten Gehalt verrechnet. Am 25. August 2020 teilte 
A.________ dem Amt für zentrale Dienste (AZD) der Bildungs- und 
Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD) mit, dass er mit der Rückforderung 
bzw. Verrechnung der Kosten für den Bildungsurlaub mit seinem Gehalt nicht 
einverstanden sei. Mit Verfügung vom 18. Juli 2022 stellte das AZD fest, die 
Rückforderung bzw. Verrechnung der Kosten für den Bildungsurlaub in der 
Höhe von Fr. 10'082.70 mit dem letzten Gehalt von A.________ sei gerecht-
fertigt und verhältnismässig. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 19. August 2022 Be-
schwerde bei der BKD. Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 
26. April 2023 ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 30. Mai 2023 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe-
ben und ihm sei der mit dem letzten Gehalt verrechnete Betrag in der Höhe 
von Fr. 10'082.70 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 31. Juli 2020 auszuzah-
len. Die BKD beantragt mit Beschwerdeantwort vom 28. Juni 2023 die Ab-
weisung der Beschwerde. Mit Replik vom 14. September 2023 und Duplik 
vom 20. Oktober 2023 sowie Stellungnahmen vom 13. Dezember 2023, 
22. Dezember 2023 und 29. Februar 2024 haben sich der Beschwerdeführer 


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und die BKD erneut zur Sache geäussert und an ihren Anträgen festgehal-
ten. Am 5. März 2024 hat die BKD sodann auf weitere Bemerkungen ver-
zichtet. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 25 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die 
Anstellung der Lehrkräfte [LAG; BSG 430.250] i.V.m. Art. 108 Abs. 1 des 
Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 153.01]). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Strittig ist eine Rückforderung bzw. Verrechnung von Kosten in der 
Höhe von Fr. 10'082.70 für einen Bildungsurlaub. Die Beurteilung der Be-
schwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit, da der Streitwert 
Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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2.
2.1
Das 
Anstellungsverhältnis 
des 
Beschwerdeführers 
an 
der 
B.________ untersteht dem LAG und der Verordnung vom 28. März 2007 
über die Anstellung der Lehrkräfte (LAV; BSG 430.251.0; Art. 1 und Art. 2 
Abs. 1 Bst. h LAG; Art. 1 Abs. 1 LAV). Lehrkräften können im Lauf ihrer Lehr-
tätigkeit bis zu drei bezahlte Urlaube für berufsbezogene Weiterbildung ge-
währt werden (Art. 73 Abs. 1 LAV). Lehrkräfte, die vor Ablauf von drei Jahren 
nach dem Bildungsurlaub den bernischen Schuldienst verlassen, haben für 
jedes nicht vollendete Schuljahr die Urlaubskosten im Umfang von einem 
Drittel zurückzuerstatten. Vorbehalten bleiben der Austritt infolge Krankheit, 
Unfall oder Kündigung durch die Anstellungsbehörde (Art. 79 Abs. 1 LAV). 
Der Rückerstattungsanspruch kann mit der Lohnforderung verrechnet wer-
den, soweit dadurch nicht ins betreibungsrechtliche Existenzminimum einge-
griffen wird (Art. 79 Abs. 2 LAV).
2.2
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer seit 1. August 2008 an 
der B.________ als Lehrer angestellt war, vom 1. Oktober 2019 bis am 
31. Dezember 2019 einen Bildungsurlaub bezogen hat (vgl. Anstellungsan-
trag vom 29.2.2008; Verfügungen der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
[ERZ; heute: BKD] vom 19.4.2018 und 28.9.2018 [alles Personaldossier 
AZD 4B], Auszug des Personalinformations- und Gehaltssystems vom 
28.7.2020 [Personaldossier B.________ 4D]) und sodann innert der Dreijah-
resfrist am 16. März 2020 per 31. Juli 2020 seine Stelle gekündet hat (Kün-
digungsschreiben vom 16.3.2020 [Personaldossier AZD 4B]). Unbestritten 
ist weiter die Höhe der Rückforderung bzw. der Verrechnung von 
Fr. 10'082.70 (vgl. vorne E. 1.2). Bestritten ist einzig, ob die Rückforderung 
bzw. Verrechnung der Kosten für den Bildungsurlaub mit dem letzten Gehalt 
gerechtfertigt ist. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sein Austritt in-
folge Krankheit erfolgt sei (Art. 79 Abs. 1 Satz 2 LAV), weshalb kein Rücker-
stattungsanspruch bestehe. 
2.3
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
Der Beschwerdeführer leidet seit 2009 an einer arteriellen Hypertonie (Blut-
hochdruck) und wird deswegen seit dem 9. April 2014 am Inselspital Bern 
behandelt. Von Herbst 2018 bis Sommer 2019 ist es zu mehreren hyperten-


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siven Notfällen gekommen. Bei einer «hypertensiven Entgleisung» im De-
zember 2018 wurde als Ursache die Einnahme eines Kortisonpräparats im 
Rahmen einer Tinnitus-Therapie festgestellt. Seither hat der Beschwerde-
führer verstärkt Tinnitus, Schlafstörungen und Kopfschmerzen (Arztzeugnis 
vom 16.3.2021, Beschwerdebeilage [BB] 4 [act. 1C]; vgl. auch Arztbericht 
vom 12.12.2018, Personaldossier AZD 4B). Er leidet ausserdem an einer 
Anpassungsstörung. Am 31. Januar 2019 entschied sich der Beschwerde-
führer für eine freiwillige Krisenintervention wegen innerer Aggressivität und 
Suizidgedanken. Als Grund für die Verschlechterung seines psychischen Zu-
stands gab er an, dass er sich in einem Teufelskreis befinde aus somatisch 
bedingten Krankheitsausfällen und einer dadurch verursachten Zunahme 
von Druck seitens der Arbeitgeberin (Behandlungsplan Psychiatriezentrum 
Münsingen vom 1.2.2019, BB 6 [act. 1C]). Am 6. Oktober 2020 wies die In-
validenversicherung (IV) ein Leistungsbegehren des Beschwerdeführers ab, 
weil aufgrund seiner Anpassungsstörung kein invalidisierender Gesundheits-
schaden vorliege (Personaldossier AZD 4B). Während seiner Anstellung war 
der Beschwerdeführer mehrfach arbeitsunfähig. Soweit hier relevant war er:
‒ Vom 12. Dezember 2018 bis zum 8. Januar 2019 zu 100 % arbeitsunfähig 
wegen 
Krankheit 
(Arztzeugnisse 
vom 
12.12.2018, 
17.12.2018, 
27.12.2018 [Personaldossier AZD 4B]);
‒ Vom 24. Januar 2019 bis zum 30. September 2019 zu 100 % arbeitsun-
fähig wegen nicht weiter spezifizierter Krankheit (Arztzeugnisse vom 
25.1.2019, 11.2.2019, 5.4.2019, 27.5.2019, 26.7.2019 [Personaldossier 
AZD 4B]; Bericht an Arbeitslosenversicherung [ALV] vom 14.8.2020, BB 5 
[act. 1C]);
‒ Vom 1. Oktober 2019 bis zum 31. Dezember 2019 zu 50 % arbeitsunfähig 
wegen nicht weiter spezifizierter Krankheit (Arztzeugnis vom 17.9.2019 
[Personaldossier AZD 4B]);
‒ Vom 5. Februar 2020 bis zum 24. Mai 2020 zu 100 % arbeitsunfähig we-
gen eines Ski-Unfalls vom 12. Januar 2020 (Arztzeugnis vom 2.6.2020, 
BB 7 [act. 1C]; vgl. auch Schadensmeldung vom 10.2.2020 [Personaldos-
sier B.________ 4D]);
‒ Vom 27. April 2020 (gemeint wohl 27.5.2020) bis zum 7. Juni 2020 zu 
50 % arbeitsunfähig wegen desselben Unfalls (Bericht an ALV vom 
14.8.2020 und Arztzeugnis vom 2.6.2020, BB 5 und 7 [act. 1C]). 


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Voll arbeitsfähig war der Beschwerdeführer in der Periode vom 1. Januar bis 
zum 4. Februar 2020 – jedenfalls ist nichts Gegenteiliges bekannt oder vom 
Beschwerdeführer vorgebracht. So konnte er ab 1. Januar 2020 die Arbeits-
tätigkeit bei der B.________ gemäss vereinbartem Pensum wiederaufneh-
men (Schreiben AZD vom 3.3.2020 [Personaldossier AZD 4B]). Ausserdem 
wurde ihm ab dem 8. Juni 2020 eine volle Arbeitsfähigkeit bescheinigt (Arzt-
zeugnis vom 2.6.2020, BB 7 [act. 1C]). Nach Beendigung seines Arbeitsver-
hältnisses bei der B.________ berichtete der Beschwerdeführer am 29. Ja-
nuar 2021 gegenüber seinem behandelnden Arzt, dass es ihm wieder gut 
gehe und er wieder gut schlafe. Die Blutdruckwerte hätten sich auch gebes-
sert, auch wenn sie teilweise immer noch zu hoch seien. Der Beschwerde-
führer ist aufgrund seines Blutdrucks und der Schlafstörungen weiterhin auf 
eine medikamentöse Therapie angewiesen (Arztzeugnis vom 16.3.2021, 
BB 4 [act. 1C]). Der Beschwerdeführer arbeitete ab 1. März 2021 bei der … 
als sozialpädagogischer Familienbegleiter. Am 1. April 2021 erhöhte er sein 
Pensum von 50 % auf 70 % (Arbeitsvertrag vom 28.1.2021 [Personaldossier 
AZD 4B]). Jedoch war er auch in der Folge ab Oktober 2021 über längere 
Zeit zwischen 20 % und 100 % arbeitsunfähig (Beilage 1 zur Replik vom 
14.9.2023 [act. 9A]). Ausserdem war er vom 25. Januar 2023 bis 3. April 
2023 hospitalisiert wegen Anpassungsstörungen mit vorwiegender Störung 
von anderen Gefühlen (Austrittsbericht vom 12.4.2023; Beilage 2 zur Replik 
vom 14.9.2023 [act. 9A]). Per 31. Oktober 2023 wurde ihm das Arbeitsver-
hältnis gekündigt aufgrund seines Gesundheitszustands und der dadurch 
bedingten Abwesenheit (Beilage 3 zur Replik vom 14.9.2023 [act. 9A]). Seit-
her war der Beschwerdeführer soweit aktenkundig arbeitsunfähig (Beilage 1 
zur Stellungnahme vom 13.12.2023 [act. 16A], Beilage 5 zur Stellungnahme 
vom 29.2.2024 [act. 22A]).
2.4
Unbestritten ist, dass zwischen der Krankheit und dem Austritt aus 
dem bernischen Schuldienst (Art. 79 Abs. 1 LAV) eine Kausalität bestehen 
muss (vgl. angefochtener Entscheid S. 16; Beschwerde Ziff. 5.1). Der Be-
schwerdeführer begründet seine Kündigung mit der Hypertonie, welche sich 
durch die Belastung am Arbeitsplatz massiv verschlimmert habe (Be-
schwerde Ziff. 2.1 ff.; Replik vom 14.9.2023 Ziff. 2.3 [act. 9]). Jedoch ist mit 
der BKD festzustellen, dass er zum Kündigungszeitpunkt am 16. März 2020 
nicht wegen einer Hypertonie oder einer anderen Krankheit krankgeschrie-


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ben war, sondern wegen eines Skiunfalls (E. 2.3 hiervor; angefochtener Ent-
scheid S. 9). Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er habe in dieser 
Zeit kein Arztzeugnis betreffend Krankheit ausstellen lassen, weil er bereits 
durch den Unfall eine Bescheinigung seiner Arbeitsunfähigkeit gehabt habe 
(Beschwerde Ziff. 2.6; Replik vom 14.9.2023 Ziff. 2.3 [act. 9]). Ihm ist zwar 
darin zuzustimmen, dass er seine Arbeitsunfähigkeit für den Ausfall seiner 
Arbeit nicht weiter nachweisen musste. Jedoch hat dies zur Folge, dass die 
angeblich für die Kündigung kausale Krankheit auf andere Art und Weise 
belegt werden muss, zumal der Beschwerdeführer zwischen 1. Januar und 
4. Februar 2020 voll arbeitsfähig war, bis er sodann wegen des Unfalls 
krankgeschrieben wurde. Zwar galt der Beschwerdeführer gemäss Bestäti-
gung des behandelnden Arztes vom 18. März 2020 als besonders gefähr-
dete Person im Sinn der Covid-19-Verordnung. Aus dem Zeugnis lässt sich 
aber nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer aufgrund der Hypertonie 
seine Stelle als Lehrer habe kündigen müssen (Beschwerde Ziff. 2.3; BB 3 
[act. 1C]). Soweit sich der Beschwerdeführer weiter auf den Bericht der ALV 
bzw. das darin enthaltene Arztzeugnis vom 14. August 2020 stützt (BB 5 
[act. 1C]; Beschwerde Ziff. 2.4), ergibt sich hieraus (bloss) eine arbeitsplatz-
bezogene Arbeitsunfähigkeit. Die behandelnde Ärztin stellte fest, dass es 
dem Beschwerdeführer zumutbar sei, «jede Tätigkeit in anderer Umgebung 
als der bisherigen» auszuüben. Aufgrund dieses Berichts lässt sich somit 
nicht schliessen, dass der Beschwerdeführer aufgrund von Krankheit den 
bernischen Schuldienst verlassen musste. So wäre es auch denkbar, dass 
er als Lehrer an einer anderen Schule im Kanton Bern arbeitet. Im Behand-
lungsplan des Psychiatriezentrums Münsingen vom 1. Februar 2019 (BB 6 
[act. 1C]) wird sodann der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu 
jenem Zeitpunkt beschrieben. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, 
dass die Kündigung ein Jahr später infolge Krankheit erfolgt ist. Soweit die 
BKD im Zusammenhang mit diesem Plan kritisiert, dass unklar sei, ob der 
Beschwerdeführer seine Kündigung nun mit einer arteriellen Hypertonie oder 
der akuten psychische Belastungsreaktion begründen möchte (Duplik vom 
20.10.2023 S. 2 [act. 12]), kann dies offenbleiben. Zum einen ist durchaus 
denkbar, dass zwischen einer psychischen Belastungssituation und der ar-
teriellen Hypertonie auch Wechselwirkungen bestehen könnten (vgl. Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers vom 13.12.2023 Ziff. 3.4 [act. 16]). Zum 
anderen kann der Behandlungsplan wie gesehen weder das eine noch das 


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andere im Kündigungszeitpunkt nachweisen. Auch aus dem Arztzeugnis 
vom 16. März 2021 ergibt sich nichts anderes (BB 4 [act. 1C]): Dort wird aus-
geführt, dass der Beschwerdeführer «rückwirkend betrachtet […] vom Wech-
sel des Anstellungsverhältnisses gesundheitlich profitiert hat, mit tieferen 
Blutdruckwerten und einer besseren Schlafqualität», und dass «eine Rück-
kehr in das vorhergehende Beschäftigungsverhältnis als nicht gesundheits-
förderlich» erschiene. Hierdurch wird keine Krankheit zum Zeitpunkt der 
Kündigung – mithin ein Jahr vor Erstellung dieses Arztzeugnisses – belegt 
(vgl. auch angefochtener Entscheid S. 9). Aufschluss über die Situation des 
Beschwerdeführers ergibt hingegen die Verfügung der IV vom 6. Oktober 
2020, mit welcher die IV ein Leistungsbegehren des Beschwerdeführers ab-
wies. Zwar beurteilte die IV soweit ersichtlich (nur) die Anpassungsstörung, 
nicht die Hypertonie, sie hielt jedoch fest, dass «sich die funktionellen Aus-
wirkungen der medizinisch festgestellten psychischen Beeinträchtigungen 
zwar mit Krankheitswert» ausweisen würden; jedoch handle es sich «vorwie-
gend um eine Arbeitsplatzkonflikt-Situation» und folglich «primär um ein vor-
übergehendes und damit nicht invalidisierendes psychisches Leiden» (Ver-
fügung der IV vom 6.10.2020, Personaldossier AZD 4B). Dass das Arbeits-
verhältnis konfliktbehaftet war, ergibt sich auch aus den weiteren Akten 
(Schreiben des Direktors der B.________ an die BKD vom 18.9.2020 mit 
Beilagen, Personaldossier AZD 4B; vgl. auch angefochtener Entscheid S. 7). 
Dass ein konfliktbehaftetes Arbeitsverhältnis der Gesundheit abträglich sein 
kann, wird nicht in Frage gestellt. Insgesamt ist aber von einer rein arbeits-
platzbezogenen Problematik auszugehen, welche keinen Austritt aus dem 
bernischen Schuldienst erforderlich erscheinen lässt.
2.5
Zusammengefasst war beim Beschwerdeführer im Kündigungszeit-
punkt keine für den Austritt aus dem bernischen Schuldienst kausale Krank-
heit im Sinn von Art. 79 Abs. 1 LAV erstellt. Es ist sodann nicht nachgewie-
sen oder überhaupt geltend gemacht, dass mit der Verrechnung mit der 
Lohnforderung ins betreibungsrechtliche Existenzminimum eingegriffen 
wurde (Art. 79 Abs. 2 LAV; vgl. zur geltend gemachten finanziellen Notlage 
E. 3 hiernach). Die Voraussetzungen für eine Rückforderung bzw. Verrech-
nung der Kosten für den Bildungsurlaub mit dem letzten Gehalt sind damit 
grundsätzlich erfüllt.


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Seite 9
3.
3.1
Gemäss Art. 181 der Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV; 
BSG 153.011.1) kann die Anstellungsbehörde auf eine Rückzahlung ganz 
oder teilweise verzichten, wenn diese für die Mitarbeiterin oder den Mitarbei-
ter eine besondere Härte darstellt oder der Verzicht auf die Rückzahlung im 
Interesse des Kantons liegt (Abs. 1). Als besondere Härte gilt namentlich die 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund familiärer Verpflichtungen 
oder Krankheit sowie eine finanzielle Notlage (Abs. 2).
3.2
Fraglich ist, ob diese Regelung überhaupt anwendbar ist, wie die Vor-
instanz und der Beschwerdeführer annehmen (angefochtener Entscheid 
S. 12 f.; Replik des Beschwerdeführers vom 14.9.2023 Ziff. 3.4). Die Lehrer-
anstellungsgesetzgebung mit dem LAG und LAV ist ein eigenständiges, um-
fassendes und detailliertes Regelwerk. Mit diesem regelt der Kanton die An-
stellungsbedingungen der Lehrkräfte abschliessend (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 
Abs. 5 LAG). Es geht dem «allgemeinen» Personalrecht vor, welches durch 
expliziten Verweis auf einzelne Regelungen oder als ergänzendes Recht auf 
Grund fehlender Regelungen (Art. 1 Abs. 2 LAG) in der Lehreranstellungs-
gesetzgebung aber dennoch teilweise anwendbar ist (Hans-Ulrich Zürcher, 
Personalrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2021, S. 51 ff., 58 N. 18). Art. 79 LAV steht im Kapitel «Bildungsurlaub» (Ka-
pitel 7.2.3; Art. 73 ff. LAV). Dort findet sich kein expliziter Verweis auf 
Art. 181 PV. Ein solcher findet sich jedoch in Art. 72a LAV, welcher die Rück-
zahlungspflicht an Schulen der Sekundarstufe II und höheren Fachschulen 
für Weiterbildungen regelt (Kapitel 7.2.2). Art. 72a LAV (mit dem expliziten 
Verweis auf Art. 181 PV) wurde erst 2014 in die LAV eingefügt. Die ERZ hielt 
im Vortrag zu dieser Änderung explizit fest, dass sich die Rückzahlungs-
pflicht im Zusammenhang mit Bildungsurlauben nach Art. 79 LAV richtet – 
also nicht nach Art. 72a LAV (vgl. Vortrag der ERZ vom 26.2.2014 zur LAV 
Änderung, S. 30, einsehbar unter , Rubriken «An-
stellungsbedingungen/Gesetzliche Grundlagen/Gesetzgebung zur Anstel-
lung der Lehrkräfte/Archiv»). Letztlich kann jedoch mit Blick auf das Fol-
gende offenbleiben, ob Art. 181 PV hier anwendbar ist. 


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Seite 10
3.3
Die Vorinstanz ist zu Recht zum Schluss gekommen, dass der Be-
schwerdeführer keine besondere Härte nachgewiesen hat. Weder lag zum 
Zeitpunkt der Kündigung eine Krankheit vor (vgl. vorne E. 2.4), noch ist eine 
finanzielle Notlage ersichtlich: Soweit er vorbringt, grosse finanzielle Einbus-
sen erlitten zu haben, da er als Lehrer mehr verdient und sodann auch seine 
neue Stelle verloren habe (Beschwerde Ziff. 4.2; Stellungnahme vom 
13.12.2023 Ziff. 4.2, 4.5 [act. 16]; Stellungnahme vom 29.2.2024 Ziff. 2.3 ff. 
[act. 22]), mag dies zutreffen. Eine finanzielle Notlage ist damit aber nicht 
erstellt. Es liegt im Sinn der Mitwirkungspflicht (Art. 20 Abs. 1 VRPG) am Be-
schwerdeführer, eine solche Notlage zu belegen, beispielsweise mit Einrei-
chen der Steuerveranlagungen. Die allgemeine prozessuale Mitwirkungs-
pflicht bezieht sich insbesondere auf Tatsachen, welche eine Partei besser 
kennt als die Behörde und welche die Behörde nicht oder nicht mit vernünf-
tigem Aufwand erheben könnte (vgl. Art. 20 Abs. 1 VRPG; BVR 2018 S. 139 
E. 4.4.3). Die Behörde ist nicht gehalten, von sich aus weitere Abklärungen 
zu treffen, wenn die Partei einen Sachumstand aufklären könnte, die ihr ob-
liegende Mitwirkung aber unterlässt (vgl. BVR 2022 S. 537 E. 2.6). Der Be-
weisantrag des Beschwerdeführers, seine Steuererklärungen bei der Steu-
erverwaltung zu edieren (Stellungnahme vom 13.12.2023 Ziff. 4.5 [act. 16]), 
ist daher abzuweisen. Insgesamt hat es der Beschwerdeführer versäumt, 
seine finanziellen Verhältnisse offenzulegen; er ist damit seiner Mitwirkungs-
pflicht nicht nachgekommen und hat die angebliche finanzielle Notlage nicht 
nachgewiesen. Eine besondere Härte im Sinn von Art. 181 Abs. 1 Bst. a 
i.V.m. Abs. 2 PV ist mit der Vorinstanz zu verneinen. Ebenso wenig ist er-
sichtlich, dass ein Verzicht auf die Rückzahlung im Interesse des Kantons 
liegen würde (Art. 181 Abs. 1 Bst. b PV). Dies wird vom Beschwerdeführer 
auch nicht vorgebracht.
4.
4.1
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die be-
antragte Parteibefragung (Beschwerde Ziff. 1.5) lässt in den entscheiderheb-
lichen Punkten keine zusätzlichen Erkenntnisse erwarten, weshalb weitere 
Sachverhaltsabklärungen unterbleiben können (vgl. zur sog. antizipierten 
Beweiswürdigung etwa BVR 2022 S. 93 E. 4.5.4 mit Hinweisen). Auch hängt 


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Seite 11
die Beurteilung der Sache unter den gegebenen Umständen nicht vom per-
sönlichen Eindruck ab, der in einer Befragung des Beschwerdeführers ge-
wonnen werden könnte. Der entsprechende Beweisantrag ist daher abzu-
weisen.
4.2
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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Seite 12
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Beschwerdegegner
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. 
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 15'000.-- nicht.