be_verwaltungsgericht · 100 2019 204 · 2020-04-17 · de
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU)


100.2019.204U publiziert in BVR 2020 S. 380
KEP/BIP/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. April 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Bieri
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Langnau
Baupolizeibehörde, Alleestrasse 8, Postfach 566, 3550 Langnau im
Emmental
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands be-
züglich Plakat und Schriftzügen an der Fassade (Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 14. Mai 2019;
RA Nr. 120/2018/83)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2020, Nr. 100.2019.204U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist zusammen mit B.________ Eigentümer eines ehemaligen
Bauernhauses auf der in der Mischzone M3 liegenden Parzelle Langnau
i.E.
Gbbl.
Nr. 1________.
Das
Haus
wird
im
Bauinventar
als
schützenswertes Gebäude geführt (sog. K-Objekt). Es liegt an der
…strasse (Teil der Kantonsstrasse Nr. …). A.________ brachte an der
Nordwest- und der Nordostfassade des Hauses Schriftzüge und ein Plakat
an. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 23. November 2018 ordnete die
Einwohnergemeinde (EG) Langnau i.E. die Entfernung «der widerrechtlich
erstellten Schriftzüge an den Fassaden» bis zum 24. Dezember 2018 an.
Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei
Nichtbefolgung an.
B.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 23. Dezember 2018
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons
Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]).
Mit Entscheid vom 14. Mai 2019 wies die BVE die Beschwerde ab, soweit
sie darauf eintrat. Sie setzte eine neue Frist zur Entfernung der Schriftzüge
an auf 30 Tage nach Rechtskraft ihres Entscheids.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 14. Juni 2019 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und damit der angeordneten Entfernung des Plakats
und der Schriftzüge an den Fassaden. Gleichzeitig hat er ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Mit Eingabe vom 2. Juli 2019 hat er
Unterlagen zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen beige-
bracht.

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Mit Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2019 beantragt die EG Langnau i.E.,
die Beschwerde sei abzuweisen. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung
vom 5. Juli 2019 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Mit Bemerkun-
gen vom 26. August 2019 hat sich A.________ zu diesen Eingaben
geäussert.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf
die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2-1.4 hier-
nach).
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand begrenzt. Zu dessen Bestimmung ist von der angefochtenen Verfü-
gung bzw. dem angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt,
auszugehen, das den Rahmen des Streitgegenstands vorgibt. Der Streit-
gegenstand kann mithin nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz
beurteilt hat, welche wiederum nur das von der verfügenden Behörde An-
geordnete prüfen darf (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1). – Die
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde betraf an der Nordost- und der
Nordwestfassade angebrachte Schriftzüge sowie ein Plakat an der Nord-
ostseite (vgl. dazu die Präzisierung im angefochtenen Entscheid E. 1c; zum
Sachverhalt vgl. hinten E. 2.2). Die BVE hat in ihrem Entscheid befunden,

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dass diese Entfernungsmassnahme rechtmässig war. Dagegen richtet sich
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (vgl. auch angefochtener Entscheid
E. 1d). Somit kann im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden, wie es
sich mit später angebrachten Schriftzügen oder Plakaten verhält (vgl. so-
gleich E. 1.3 hiernach).
1.3
Ein schutzwürdiges Interesse vermag im Allgemeinen nur eine Par-
tei darzutun, die ein aktuelles Interesse an der Behandlung eines Rechts-
mittels hat und für die ein günstiger Entscheid von praktischem Nutzen
wäre. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und
nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Pro-
zessökonomie (statt vieler BVR 2017 S. 437 E. 1.2 mit weiteren Hinwei-
sen). – Möglicherweise hängen die streitbetroffenen Schriftzüge und das
Plakat nicht mehr bzw. sind diese durch neue Schriftzüge ersetzt worden:
Der Beschwerdeführer hat gegenüber der Vorinstanz ausgeführt, die «Lidl-
Plage» sei in der Zwischenzeit «vom Wind zerzaust» worden (vgl. Vorakten
BVE pag. 1). Die aktuelle «Parole» laute «Zensur nein danke» (angefoch-
tener Entscheid E. 2b; Beschwerde S. 2; Bemerkungen vom 26.8.2019,
act. 8). Es stellt sich daher die Frage, ob noch ein ausreichendes Rechts-
schutzinteresse an der Behandlung seiner Beschwerde besteht.
1.4
Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers kann geschlossen
werden, dass er die Schriftzüge («Parolen») «temporär» anbringt und diese
von Zeit zu Zeit durch neue ersetzt. Er will dies auch inskünftig tun (vgl.
Beschwerde S. 1; Vorakten BVE pag. 3). Seine «Parolen» scheinen ge-
mäss der Darstellung des Beschwerdeführers jeweils in vergleichbarer
Weise gestaltet zu sein («knapper aber treffender Ausdruck, gut gestaltet,
gut einsehbar» [Vorakten BVE pag. 3]). Es werden sich demnach in der
Zukunft ähnliche Fragen aufs Neue stellen; namentlich ob für derartige Pla-
kate oder Schriftzüge eine Baubewilligungspflicht besteht. Aus einem für
ihn günstigen Entscheid könnte der Beschwerdeführer ableiten, dass die
Gemeinde bei vergleichbaren Plakaten oder Schriftzügen keine baupolizei-
lichen Massnahmen ergreifen dürfte. Insoweit wäre eine Gutheissung für
ihn von praktischem Nutzen. Kommt hinzu, dass die Wiederherstellungs-
verfügung mit Kosten verbunden ist, weswegen der Beschwerdeführer in-
soweit ohnehin ein Interesse an der Überprüfung der Wiederherstellung

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behält. Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer unabhängig von der
heutigen Situation ein aktuelles Interesse daran, dass über die Rechtmäs-
sigkeit der Wiederherstellungsverfügung betreffend die (vormals) ange-
brachten Schriftzüge und das Plakat befunden wird (vgl. für ähnliche Fälle
BVR 2015 S. 541 [VGE 2014/266 vom 4.6.2015] nicht publ. E. 1.2.2;
VGE 21511 vom 27.1.2004 E. 1.2).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten ist, ob die BVE die verfügte Wiederherstellung bzw. die ange-
ordnete Entfernung der Schriftzüge und des Plakats zu Recht bestätigt hat.
2.1
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung
einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines
bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibe-
hörde der jeweiligen Grundeigentümerschaft eine angemessene Frist zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Er-
satzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfü-
gung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf
den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen
ist (Art. 47 Abs. 6 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilli-
gungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; statt vieler
BVR 2013 S. 85 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG,
Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 9).
2.2
In den Akten befinden sich mehrere Fotos der Hausfassaden (vgl.
Vorakten BVE pag. 20 f. und hinter pag. 28). Gemäss diesen befestigte der
Beschwerdeführer an der Nordostseite ein Plakat und einen Schriftzug. Auf
dem Plakat ist ein Baum mit grossen Wurzeln abgebildet; unter dem Baum
steht «Masslosigkeit schadet!». Der Beschwerdeführer legte gegenüber der
Vorinstanz dar, er habe ein ehemaliges Abstimmungsplakat «modifiziert».
Unter anderem habe er das Partei-Logo und das Datum weggeschnitten
und neben dem Stamm «Aldi» bzw. «Lidl» hingeschrieben (vgl. Vorakten

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BVE pag. 24 f.). Das Plakat hängt zwischen je zwei Fenstern und ist etwa
gleich gross wie eines davon. Die genauen Masse des Plakats sind nicht
bekannt. Auf der rechten Seite der Fassade oberhalb des Tores ist der
Schriftzug «nein danke» platziert. Er besteht aus einzeln angehefteten hel-
len Buchstaben aus Papier (vgl. Vorakten BVE pag. 25 bzw. hinter
pag. 28). Der Abstand zwischen Plakat und Schriftzug beträgt einige Meter.
Links oben an der Nordwestseite (Rückseite) des Hauses hat der Be-
schwerdeführer mit hellen Buchstaben den Text «All'Tage Lidl-Plage» und
unmittelbar darunter «nein danke» angebracht. Gemäss Einschätzung der
Vorinstanz ist diese Anschrift ca. zwei Meter breit (angefochtener Entscheid
E. 2e); die genaue Grösse ist auch hier nicht bekannt.
2.3
Das Haus befindet sich an der Kantonsstrasse Nr. … . Diese ver-
läuft parallel zu seiner Nordostseite. Zwischen Hausfassade und Strasse
befindet sich ein Trottoir (vgl. Fotos). – Das Gebäude ist im Bauinventar als
schützenswert eingestuft. Es wird darin als «gut erhaltener, gewerbehisto-
risch und bautypologisch bedeutsamer und markanter Bau» beschrieben,
der direkt an der Strasse steht. Es handelt sich um einen «Ständerbau un-
ter leicht geknicktem Halbwalmdach», wobei die Nordostseite zum Teil in
«Bohlen-Ständerkonstruktion» erstellt wurde. Besondere Erwähnung findet
die beeindruckende Laubenfront nach Südosten. In der Beschreibung des
ehemaligen Bauernhauses werden daneben namentlich «einige klein-
sprossige alte Fenster», «bauzeitliche Kellerzugänge unter steinernem
Habkreisbogen bzw. hölzernem Türsturz mit konvexem Kielbogensturz (Tür
mit Kastenschloss)» sowie das «Sockelgeschoss z.T. aus Holz, nordost-
seitig
mit
Staketenwand»
erwähnt
(vgl.
zum
Ganzen
Vorakten
BVE pag. 20).
2.4
Die Gemeinde erachtet die Schriftzüge und das Plakat als Stras-
senreklamen. Da diese an den Fassaden eines Baudenkmals angebracht
wurden, seien sie baubewilligungspflichtig. Weil keine Baubewilligung vor-
liegt, hat sie die Entfernung der Anschriften verfügt (vgl. Schreiben der
Gemeinde an den Beschwerdeführer vom 1.3.2018, in Vorakten BVE hinter
pag. 18). Der Beschwerdeführer hat kein nachträgliches Baugesuch einge-
reicht.

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3.
Umstritten ist, ob der Beschwerdeführer für das Anbringen der Schriftzüge
und des Plakats eine Baubewilligung hätte einholen müssen.
3.1
Gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979
über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) dürfen Bau-
ten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert
werden. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist,
um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung die Frage, ob mit der Realisierung der
Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der
Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse
der Öffentlichkeit oder der Nachbarinnen und Nachbarn an einer vorgängi-
gen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht soll es der Behörde er-
möglichen, das Bauprojekt in Bezug auf seine räumlichen Folgen vor seiner
Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungs-
ordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen
(BGE 139 II 134 E. 5.2; BVR 2015 S. 541 E. 3.1, 2014 S. 65 E. 5.4.3, je mit
Hinweisen). Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und
auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben)
baubewilligungspflichtig, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und
geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Bei-
spiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten
oder die Umwelt beeinträchtigen. Keiner Baubewilligung bedürfen geringfü-
gige Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). Die grundsätzlich baubewilli-
gungsfreien Bauvorhaben werden in Art. 6 BewD näher definiert.
3.2
Gemäss
Art. 6
Abs. 1
des
Strassenverkehrsgesetzes
vom
19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) i.V.m. Art. 99 Abs. 1 Satz 1 der Sig-
nalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21) bedarf
das Anbringen und die Änderung von Strassenreklamen einer Bewilligung
der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde. Nach Art. 32 Abs. 2
BauG gilt die Baubewilligung als Reklamebewilligung im Sinn der SSV.
Strassenreklamen unterstehen nach dem Gesagten grundsätzlich der Bau-
bewilligungspflicht gemäss Art. 1a Abs. 1 BauG (VGE 2013/84 vom
16.10.2013 E. 3.1, 2013/314 vom 4.12.2013 E. 3.4 [bestätigt durch

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BGer 1C_4/2014 vom 2.5.2014], je mit Hinweis auf BVR 1999 S. 120 E. 3,
1999 S. 205 E. 3). – Nach Art. 99 Abs. 2 SSV können die Kantone für
Strassenreklamen innerorts Ausnahmen von der Bewilligungspflicht festle-
gen. Art. 6a BewD zählt die Reklameformen auf, welche unter Vorbehalt
von Art. 7 BewD keine Baubewilligung erfordern (Abs. 1) und erklärt zudem
Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind als die in
Abs. 1 genannten, als baubewilligungsfrei (Abs. 2). Betrifft ein Bauvorha-
ben nach Art. 6a BewD den Gewässerraum, den Wald, ein Naturschutz-
oder Ortsbildschutzgebiet, ein Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder
dessen Umgebung und ist das entsprechende Schutzinteresse betroffen,
ist es nach Art. 7 Abs. 2 BewD dennoch baubewilligungspflichtig.
3.3
Im Folgenden ist somit vorab zu klären, ob es sich bei den strittigen
Fassadenanschriften um Strassenreklamen im Sinn der Strassenverkehrs-
gesetzgebung handelt. Falls ja, ist zu prüfen, ob sie nach Art. 6a BewD von
der Baubewilligungspflicht ausgenommen sind. Sofern dies zu bejahen ist,
muss schliesslich geprüft werden, ob dennoch eine Baubewilligungspflicht
besteht, weil die Schriftzüge und das Plakat an den Fassaden eines schüt-
zenswerten Gebäudes angebracht wurden.
4.
4.1
Als Werbung wird gemeinhin die Gesamtheit der kommunikativen
Massnahmen verstanden, die darauf abzielen, die Empfängerin oder den
Empfänger freiwillig zu einem bestimmten Denken, Verhalten oder Handeln
zu veranlassen (VGE 2016/256 vom 20.2.2017 E. 4.1 mit Hinweisen). Nach
Art. 95 Abs. 1 SSV gelten als Strassenreklamen alle Werbeformen und
anderen Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im Wahrneh-
mungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerk-
samkeit dem Verkehr zuwenden. Die auch in Art. 6 Abs. 1 SVG enthaltene
Formulierung «Reklamen und andere Ankündigungen» weist darauf hin,
dass der Begriff «Strassenreklamen» weit zu verstehen ist. Damit wird zum
Ausdruck gebracht, dass unter den Oberbegriff «Strassenreklamen» nicht
nur Werbung für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen fallen. Viel-
mehr sollen Ankündigungen jedweder Art erfasst sein. Unter die Bestim-

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mung fallen somit nicht nur Werbungen mit einer zur Hauptsache gewerbli-
chen Zielsetzung, sondern auch politische und religiöse Werbung (Wald-
mann/Kraemer, in Basler Kommentar, 2014, Art. 6 SVG N. 1 und 4 mit
Hinweis auf Botschaft des Bundesrats zur Änderung des SVG, in BBl 1973
II 1173 ff., 1178; Manfred Küng, Strassenreklamen im Verkehrs- und Bau-
recht, Diss. Zürich 1990, S. 45; Réne Schaffhauser, Grundriss des schwei-
zerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl. 2002, N. 192). Den Be-
griff der Strassenreklamen auf Werbungen mit kommerziellen Charakter zu
beschränken, würde zudem dem Zweck von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw.
Art. 95 ff. SSV nicht gerecht. Mit diesen Bestimmungen soll die Verkehrssi-
cherheit gewährleistet werden; es sollen Ablenkungen der Verkehrsteil-
nehmenden verhindert werden (vgl. auch Urteil des VGer GR R 18 55 vom
19.2.2019 E. 5.2 [Frage offengelassen in BGer 1C_192/2019 vom
12.2.2020 E. 3.3]).
4.2
Der Beschwerdeführer will mit seinen Schriftzügen («Parolen») die
Öffentlichkeit erreichen und seine Meinung kundtun. Er will auf gegenwär-
tige Probleme und ihm unliebsame Entwicklungen aufmerksam machen;
seine Anhänge sollen «sichtbar» sein (vgl. etwa Beschwerde S. 2 f.;
Vorakten BVE pag. 2 f.; vgl. auch vorne E. 1.4). Der Beschwerdeführer will
zum Denken anregen; er «wirbt» mit anderen Worten für seine Ansichten.
Es handelt sich somit nicht um blosse Informationen, die nicht als Rekla-
men gelten würden (vgl. dazu Fritzsche et al., Zürcher Planungs- und Bau-
recht, Band 1, 6. Aufl. 2019, S. 352). Das Plakat und die Schriftzüge sind
sodann von der Strasse her wahrnehmbar. Nach dem Gesagten handelt es
sich beim Plakat und den Schriftzügen um Strassenreklamen im Sinn der
Strassenverkehrsgesetzung (insoweit unzutreffend Beschwerde an Vor-
instanz S. 2, Vorakten BVE pag. 2). Mit Blick auf das Erwogene ist dabei
unerheblich, dass der Beschwerdeführer keine kommerziellen Zwecke
verfolgt (vgl. E. 4.1 hiervor).
5.
Zu prüfen ist weiter, ob das Anbringen des Plakats und der Schriftzüge
gestützt auf Art. 6a BewD von der Baubewilligungspflicht befreit ist.

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5.1
Art. 6a Abs. 1 Bst. a-i BewD enthält einen Katalog von Stras-
senreklamen, die unter Vorbehalt von Art. 7 BewD keiner Baubewilligung
bedürfen. Dazu gehören etwa Firmenanschriften, Reklamen in Schaufens-
tern und Schaukästen oder Angebotstafeln beim Eingang von Betrieben.
Die baubewilligungsfreien Reklamen betreffen grundsätzlich nur Formen
der Eigenreklame; Fremdreklamen sind dagegen baubewilligungspflichtig
(Vortrag des Regierungsrats zum BewD und über das Normalbaureglement
[Änderungen vom 28.1.2009; nachfolgend Vortrag BewD], S. 10, einsehbar
unter: , Rubriken: «Rechtsamt/Vorträge»; vgl. auch
Information Reklamen der BVE vom 20.7.2018, BSIG Nr. 7/725.1/8.1
[nachfolgend: Information Reklamen], S. 3 ff.; ferner BVR 1999 S. 205
E. 3d/bb).
5.2
Der Beschwerdeführer macht keine Werbung für Firmen, Betriebe,
Produkte, Dienstleistungen oder dergleichen. Vielmehr «bewirbt» er seine
Meinungen (vgl. vorne E. 4.2). Damit sind die Schriftzüge weder Eigen-
noch Fremdreklamen (vgl. zu den Begriffen Information Reklamen S. 2).
Auch sind es keine Reklamen für Wahlen oder Abstimmungen, woran
nichts ändert, dass der Beschwerdeführer ein ehemaliges Abstimmungs-
plakat benutzt und modifiziert hat (vgl. vorne E. 2.2). Die Schriftzüge ent-
sprechen auch keinem anderen Vorhaben der in Art. 6a Abs. 1 Bst. a-i
BewD aufgezählten Art. Mithin kann nicht von einem baubewilligungsfreien
Vorhaben nach Art. 6a Abs. 1 BewD ausgegangen werden. Daher ist zu
prüfen, ob das Anbringen des Plakats und der Schriftzüge ein baubewilli-
gungsfreies Vorhaben nach Art. 6a Abs. 2 BewD ist. Dies erscheint grund-
sätzlich möglich: Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt (etwa mit
Eingabe vom 26.8.2019, act. 8), bewirkt die angeordnete Entfernung des
Plakats und der Schriftzüge einen Eingriff in seine grundrechtliche ge-
schützte Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV;
SR 101]). Diese vermittelt dem Einzelnen das Recht, z.B. durch Aufhängen
von Plakaten, die eigene Meinung an Dritte bzw. einer breiten Öffentlichkeit
zu kommunizieren (vgl. Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl.
2018, § 19 N. 6 mit Hinweis auf BGE 138 I 274 E. 2.2.1). Zwar können
Grundrechte auch aus baupolizeilichen Überlegungen eingeschränkt wer-
den (vgl. Art. 36 BV). Mit Blick auf die grundrechtliche Relevanz ist es aber
sachgerecht, dass Meinungsäusserungen in den Anwendungsbereich von

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Art. 6a Abs. 2 BewD fallen, sofern sie von vergleichbarer oder geringerer
Bedeutung sind als Vorhaben nach Art. 6a Abs. 1 BewD. Kommt hinzu,
dass mit der Änderung des BauG und des BewD vom 28. Januar 2009 (vgl.
BAG 09-064 und 09-065) angestrebt wurde, die baubewilligungsfreien Tat-
bestände so weit wie möglich zu erweitern; d.h. so weit dies noch bundes-
rechtskonform ist (in Bezug auf Art. 6 BewD Vortrag des Regierungsrats zu
den Änderungen des Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 [KoG;
BSG 724.1] und des BauG, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage
30 S. 3 ff. [nachfolgend Vortrag Änderungen KoG und BauG], S. 8; Vortrag
BewD S. 3; Christoph Cueni, Die Neuregelung der Baubewilligungspflicht
und -freiheit, in KPG-Bulletin 4/2009 S. 110 ff., 111). Mit der Generalklausel
in Abs. 2 soll sichergestellt werden, dass alle Vorhaben, die nach Bundes-
recht – namentlich Art. 22 Abs. 1 RPG (vgl. vorne E. 3.1) – nicht baubewil-
ligungspflichtig sind, effektiv baubewilligungsfrei bleiben (vgl. zu Art. 6
Abs. 2 BewD Vortrag BewD S. 3 und 8; Christoph Cueni, a.a.O., S. 128).
5.3
Plakat und Schriftzüge sind gemäss Art. 6a Abs. 2 BewD bewil-
ligungsfrei, wenn sie von gleicher oder geringerer Bedeutung sind als die in
Abs. 1 genannten Vorhaben. Am ehesten lassen sich die streitbetroffenen
Schriftzüge von ihren Auswirkungen her mit an Fassaden angebrachten
Firmenanschriften, Firmensigneten oder Eigenreklamen vergleichen. Sol-
che sind bis zu einer Fläche von insgesamt 1,2 Quadratmetern pro Gebäu-
deseite bewilligungsfrei, wenn sie flach an der Fassade angebracht oder
unmittelbar vor der Fassade parallel dazu aufgestellt werden (Art. 6a Abs. 1
Bst. a und e BewD). Es erscheint sachgerecht, dass das strittige Plakat und
die strittigen Schriftzüge unter Art. 6a Abs. 2 BewD fallen, wenn sie diese
Vorgaben einhalten, da sie ebenfalls an einer Fassade angebracht sind.
Dies rechtfertigt sich auch, weil der Beschwerdeführer seine «Parolen»
dauerhaft anbringen will, wobei er von Zeit zu Zeit die Inhalte verändert
(vgl. angefochtener Entscheid E. 2e; vom Beschwerdeführer nicht bestrit-
ten; vorne E. 1.4). Firmenanschriften, Firmensignete und Eigenreklamen
sind im Unterschied zu Reklamen für Veranstaltungen, Wahlen und Ab-
stimmungen ebenfalls dauerhaft angebracht. Für solche Reklamen enthält
Art. 6a Abs. 1 Bst. i BewD zwar keine Grössenvorgaben. Die Bestimmung
beschränkt die Baubewilligungsfreiheit aber auf einen Zeitraum von sechs
Wochen vor bis fünf Tage nach der Veranstaltung. Nach dem Gesagten

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Seite 12
dürfen Plakat und Schriftzüge maximal eine Fläche von 1,2 Quadratmetern
pro Gebäudefläche abdecken, um nach Art. 6a Abs. 2 BewD baubewilli-
gungsfrei zu sein.
5.4
Die genauen Masse der strittigen Schriftzüge sind sachverhaltlich
nicht erstellt (vgl. vorne E. 2.2). Ob die Schriftzüge pro Fassadenseite eine
Fläche von mehr als 1,2 Quadratmetern beanspruchen, kann allein anhand
der aktenkundigen Fotos nicht eindeutig beurteilt werden. Damit lässt sich
nicht abschliessend beurteilen, ob die strittigen Fassadenanschriften in den
Anwendungsbereich von Art. 6a BewD fallen. Weder die Gemeinde noch
die Vorinstanz haben sich hierzu geäussert. Die BVE hat die Baubewilli-
gungspflicht unabhängig von der Anwendbarkeit von Art. 6a BewD bejaht,
weil die Schriftzüge eine grosse räumliche Wirkung hätten. Dies gelte erst
recht, weil die Reklamen an einem Baudenkmal angebracht worden seien
(vgl. angefochtener Entscheid E. 2e und 2f; vgl. für die Argumentation der
Gemeinde vorne E. 2.4).
6.
Es ist somit zu prüfen, ob die Vorinstanz das Plakat und die Schriftzüge
unbesehen ihrer exakten Grösse als bewilligungspflichtig hat einstufen
dürfen. Namentlich stellt sich die Frage, ob eine Bewilligungspflicht besteht,
weil das Plakat und die Schriftzüge an einem Baudenkmal angebracht wur-
den.
6.1
Die Ausnahmen gemäss Art. 6a BewD stehen unter dem Vorbehalt
von Art. 7 BewD. Reklamen sind nach dessen Abs. 2 unter anderem dann
in jedem Fall baubewilligungspflichtig, wenn sie vor oder an einem Bau-
denkmal angebracht werden und die entsprechenden Schutzinteressen
betroffen sind (vgl. auch vorne E. 3.2). Beispielsweise können sich vor ei-
nem schützenswerten Gebäude angebrachte Plakatanschlagstellen stö-
rend auf dessen Erscheinungsbild auswirken, wenn sie einen bedeutenden
Teil der dahinterliegenden Fassaden verdecken (vgl. BVR 2006 S. 496
[VGE 22248 vom 30.5.2006] nicht publ. E. 4.4 und 5.2 [Bauvorhaben
konnte daher nicht bewilligt werden]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2020, Nr. 100.2019.204U,
Seite 13
6.2
Für die Abgrenzung zwischen baubewilligungspflichtigen und bau-
bewilligungsfreien Vorhaben ist regelmässig entscheidend, in welcher In-
tensität sich ein Vorhaben auf die Nutzungsordnung auswirkt (vorne
E. 3.1). Nach der Rechtsprechung müssen solche Auswirkungen festste-
hen oder zumindest hinreichend wahrscheinlich sein, damit die Baubewilli-
gungspflicht zu bejahen ist. Dies ist bei Sachverhalten der Fall, bei denen
typischerweise oder regelmässig Vorschriften tangiert werden, nicht aber
dort, wo solche Beeinträchtigungen mit kleiner Wahrscheinlichkeit oder nur
gelegentlich vorkommen können. Dass eine Beeinträchtigung nicht mit
Gewissheit bzw. Sicherheit ausgeschlossen werden kann, genügt nicht, um
die Bewilligungspflicht auszulösen. Die Frage nach der Bewilligungsfähig-
keit darf dabei nicht mit derjenigen nach der Bewilligungspflicht vermischt
werden. Die Baubewilligungspflicht hat eine präventive Funktion; sie soll
vorsorglich verhindern, dass die massgebenden Vorschriften verletzt wer-
den, und muss daher greifen, bevor feststeht, dass dies der Fall ist (grund-
legend BVR 2015 S. 541 E. 3.3, 2004 S. 508 E. 4; VGE 2015/42 vom
22.4.2015, E. 3.3 und 4.1 [bestätigt durch BGer 1C_285/2015 vom
19.11.2015]; vorne E. 3.1).
6.3
Das soeben Erwogene gilt auch für Fragen der Denkmalpflege. Hier
muss ebenfalls die Baubewilligungspflicht greifen, bevor feststeht, ob die
massgebenden Vorschriften eingehalten sind. Dementsprechend reicht
nach Art. 7 Abs. 2 BewD aus, dass ein Baudenkmal sowie das entspre-
chende Schutzinteresse durch ein Bauvorhaben betroffen wird (BVR 2015
S. 541 E. 3.4). – Baudenkmäler sind nach Art. 10a Abs. 1 BauG herausra-
gende Objekte und Ensembles von kulturellem, historischem oder ästheti-
schem Wert. Dazu gehören namentlich Ortsbilder, Baugruppen, Bauten,
Gärten, Anlagen, innere Bauteile, Raumstrukturen und feste Ausstattun-
gen. Sie sollen u.a. vor Beeinträchtigungen durch Reklamen geschützt
werden (vgl. auch Art. 15 Abs. 1 des Baureglements der EG Langnau i.E.
vom 5. März 2013). Ob ein Bauvorhaben ein Baudenkmal beeinträchtigt,
hängt vom konkret definierten Schutzbedarf des jeweiligen Baudenkmals
und den im Einzelfall verfolgten Schutzzielen ab (vgl. Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 10a-10f N. 7; Christoph Cueni, a.a.O., S. 134; Nathalie Guex,
Betrachtungen zum Thema Denkmalpflege und Baubewilligungsverfahren,
in KPG-Bulletin 4/2006 S. 94 ff., 103 ff.; allgemein zur Wichtigkeit des fest-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2020, Nr. 100.2019.204U,
Seite 14
gelegten Schutzumfangs vgl. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 4 des Gesetzes
vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege [Denkmalpflegegesetz,
DPG; BSG 426.41] sowie Vortrag des Regierungsrats zum DPG, in Tag-
blatt des Grossen Rates 1999, Beilage 12, S. 11). Massgebend ist somit,
ob das Anbringen der Schriftzüge und des Plakats dem angestrebten
Schutzzweck zuwiderlaufen könnte und daher eine Schutzbedürftigkeit
besteht (vgl. allgemein Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, 2004, N. 527).
Namentlich ist zu berücksichtigen, worin die bedeutende architektonische
Qualität des schützenswerten Gebäudes liegt und welches dessen ausge-
prägten Eigenschaften sind (vgl. Art. 10a Abs. 2 BauG; BVR 2003 S. 169
E. 3b; VGE 2015/194 vom 2.3.2016 E. 3.3). Konkret ist die Beschreibung
des Denkmals im Bauinventar heranzuziehen (dazu vorne E. 2.3).
6.4
Die Vorinstanz hat erwogen, das betroffene Gebäude sei als Ge-
samtes ein schützenswertes Baudenkmal. Veränderungen an der Fassade
beträfen das Schutzinteresse (angefochtener Entscheid E. 2e). Sie hat sich
jedoch nicht näher mit der Beschreibung im Bauinventar und den konkreten
Schutzzielen auseinandergesetzt. Aus dem Bauinventar geht hervor, dass
die Laubenfront an der Südostseite von besonderer Bedeutung ist. An die-
ser Seite hat der Beschwerdeführer jedoch keine Plakate oder Schriftzüge
befestigt (vorne E. 2.2). Auch sind die bauzeitlichen Kellerzugänge nicht
betroffen. Die Nordwestseite (Rückseite) findet keine Erwähnung in der
Beschreibung. Der Schriftzug an dieser Fassade tangiert somit die denk-
malpflegerischen Anliegen nicht. Dagegen sind einzelne Eigenschaften der
Nordostseite im Bauinventar umschrieben. Allerdings decken das Plakat
und der Schriftzug nur einen sehr geringen und damit untergeordneten Teil
der gesamten Fassadenfläche ab. Die speziell erwähnten kleinsprossigen
Fenster und die Staketenwand werden nicht bedeckt. Plakat und Schrift-
züge verdecken somit die Sicht auf die ausgeprägten Eigenschaften in kei-
ner Weise. Gleiches gilt für die «Bohlen-Ständerkonstruktion». Es ist so-
dann nicht ersichtlich, inwiefern die Schriftzüge und das Plakat das Ge-
bäude in seiner Qualität als «gewerbehistorisch und bautypologisch be-
deutsamer und markanter Bau» beeinträchtigen sollten. Mit der Befesti-
gung des Plakats und der Schriftzüge wird nicht in die Substanz des Ge-
bäudes eingegriffen. Auch wirken sich die in dezentem, hellen Farbton ge-
haltenen strittigen Schriftzüge höchstens geringfügig auf das gesamte Er-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2020, Nr. 100.2019.204U,
Seite 15
scheinungsbild des Gebäudes aus. Nach dem Gesagten erscheint eine
Beeinträchtigung der denkmalpflegerischen Anliegen durch die strittigen
Plakate und Schriftzüge insgesamt unwahrscheinlich.
6.5
Damit besteht mit Blick auf die Interessen des Denkmalschutzes
keine Bewilligungspflicht. Es kann auch nicht von einer besonderen Raum-
relevanz von Plakat und Schriftzügen gesprochen werden. Jedenfalls kann
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz nicht bereits aus der Platzie-
rung der Schriftzüge und der hellen Farbe der Buchstaben auf eine Bewilli-
gungspflicht geschlossen werden. Die Buchstaben sind flach anliegend.
Anders als eine bewilligungspflichtige Leuchtreklame haben sie keine
Leuchtkraft (vgl. dazu BGer 1C_12/2007 vom 8.1.2008 E. 2 [zusammen-
gefasst in PBG 2008 S. 26 ff.]).
6.6
Die Vorinstanz hätte somit die Baubewilligungspflicht nicht unbe-
sehen der Grösse der Plakate bejahen dürfen.
7.
Für die Rechtmässigkeit der Wiederherstellungsverfügung ergibt sich aus
dem Gesagten Folgendes:
7.1
Es lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob das Anbringen des
Plakats und der Schriftzüge der Baubewilligungspflicht unterliegen oder
nicht. Für diese Frage ist entscheidend, welche Fläche an den Fassaden
bedeckt wird. Dazu sind weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig
(vorne E. 5.4). Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts als letzte kanto-
nale Instanz, diese Abklärungen zu treffen. Der angefochtene Entscheid ist
daher aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die
Gemeinde zurückzuweisen. Die Gemeinde wird dabei auch über die Kos-
ten neu zu befinden haben.
7.2
Dem Beschwerdeführer muss es, allerdings in engen Grenzen, ge-
stattet sein, an seinem Gebäude (auch künftig) Plakate oder Schriftzüge
ohne Einholen einer Baubewilligung anzubringen. Daran ändert nichts,
dass das Haus im Bauinventar als schützenswertes Gebäude geführt wird.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2020, Nr. 100.2019.204U,
Seite 16
Er hat sich dabei aber an die rechtlichen Vorgaben zu halten (namentlich
Art. 6a BewD bezüglich Grösse der Reklamen). Auch muss er sich verge-
wissern, dass die denkmalpflegerischen Schutzziele durch die angebrach-
ten «Parolen» nicht berührt werden. Beim hier beurteilten Plakat bzw. den
Schriftzügen sind diese Schutzinteressen noch nicht betroffen.
7.3
Weiter wird zu beachten sein, dass bewilligungsfreie Strassenre-
klamen die Strassenabstände einhalten müssen (vgl. Art. 80 Abs. 3 des
Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 1b N. 3). Nach Art. 58 Abs. 1 der Strassenverordnung vom
29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1) haben sie folgende Abstände zum
Fahrbahnrand einzuhalten: parallel zur Strassenachse gestellt 1 Meter
(Bst. a), in anderem Winkel zur Strassenachse gestellt 3 Meter. Für das
Unterschreiten dieser Abstände braucht es auch für baubewilligungsfreie
Strassenreklamen eine Ausnahmebewilligung (vgl. Art. 1b Abs. 2 BauG; bei
Kantonsstrassen vom Kanton bzw. vom kantonalen Tiefbauamt; vgl. Art. 81
SG; Art. 28 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18). Stören baubewilli-
gungsfreie Bauten und Anlagen die öffentliche Ordnung (Art. 45 Abs. 2
Bst. c BauG), ordnet die Baupolizeibehörde die erforderlichen baupolizeili-
chen Massnahmen an, insbesondere im Interesse der Sicherheit und Ge-
sundheit sowie des Ortsbild-, Landschafts- oder Umweltschutzes (Art. 1b
Abs. 3 BauG). Die Gemeinde ist wegen der fehlenden Baubewilligung ein-
geschritten (vorne E. 2.4). Ein baupolizeiliches Einschreiten wäre nach dem
Gesagten gegebenenfalls auch wegen unterschrittenem Abstand der
Schriftzüge zur Kantonsstrasse denkbar (vgl. angefochtener Entscheid
E. 3c; vgl. auch Vortrag Änderungen KoG und BauG S. 9). Dieser Umstand
wird von Gemeinde ebenfalls zu berücksichtigen sein.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens bleibt möglich, dass der Be-
schwerdeführer die Schriftzüge und das Plakat oder einzelne davon ent-
fernen muss. Er dringt daher mit seiner Beschwerde nicht vollständig durch
(vgl. vorne Bst. C). Die Beschwerde ist somit nur teilweise gutzuheissen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2020, Nr. 100.2019.204U,
Seite 17
8.2
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt
von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen
eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht
und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier –
noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann
(BVR 2016 S. 222 E. 4.1).
8.3
Die Gemeinde ist am Wiederherstellungsverfahren als notwendige
Partei beteiligt; sie ist daher an sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr jedoch
keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Dem-
nach sind für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu
erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind
keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege (vgl. vorne Bst. C) ist damit als gegenstandslos
geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die Kosten der vor-
instanzlichen Verfahren sind entsprechend dem Ausgang des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens zu verlegen (Art. 108 Abs. 1 und 3 sowie Art. 104
VRPG).
8.4
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid
im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. etwa BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V
477 E. 4.2), ist die Beschwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 14. Mai 2019

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.04.2020, Nr. 100.2019.204U,
Seite 18
wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die
Einwohnergemeinde Langnau i.E. zurückgewiesen.
2. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor der Bau-, Ver-
kehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Strassen
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.