be_verwaltungsgericht · 200 2014 147 · 2014-01-10 · de

Verfügung vom 10. Januar 2014

200 14 147 IV
ACT/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. April 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 10. Januar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2014, IV/14/147, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1974 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) bezieht seit Oktober 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 40% 
eine Viertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (Akten der 
IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin]; [act. II] 57, 65, 
74). 
B.
Mit Schreiben vom 15. April 2013 liess die Versicherte ein Rentener-
höhungsgesuch einreichen und beantragen, ihr insbesondere gestützt auf 
den Bericht der Klinik C.________ vom 7. Oktober 2011 eine ganze Rente 
zuzusprechen (act. IIB 256). Daraufhin führte die IVB medizinische und 
erwerbliche Erhebungen durch. Nach deren Eingang und nach Vorlage an 
Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Re-
gionaler Ärztlicher Dienst (RAD; act IIB 267), teilte die IVB am 9. Dezember 
2013 mit, dass zur Klärung der Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des eine psychiatrische Untersuchung als notwendig erachtet werde. Als 
Gutachter wurde Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, bezeichnet (act. IIB 269).
Damit zeigte sich die Versicherte mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 
nicht einverstanden (act. IIB 271). Mit Verfügung vom 10. Januar 2014 hielt 
die IVB an ihrem Vorhaben, die Versicherte durch Dr. med. E.________ zu 
begutachten, fest (act. IIB 272).
C.
Hiergegen liess die Versicherte am 11. Februar 2014 Beschwerde erheben 
mit folgenden Rechtsbegehren:
Hauptantrag:
1.
Es ist von der Begutachtung abzusehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2014, IV/14/147, Seite 3
Eventualiter:
2.
Es sei auf die Zwischenverfügung der Vorinstanz zurückzukom-
men und sie anzuweisen, ein echtes Mitspracheverfahren durch-
zuführen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Vorinstanz.
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 14. März 
2014 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 31. März 2014 liess die Beschwerdeführerin dem ange-
rufenen Gericht das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Einreichung ei-
ner Replik zukommen, welches dieses mit Verfügung vom 1. April 2014 
abwies, ihr jedoch freistellte, eine allfällige Eingabe einzureichen, worauf 
sie verzichtete.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 ([VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-


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den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 10. Januar 
2014 (act. IIB 272). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der An-
ordnung einer Begutachtung durch Dr. med. E.________.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht direkt – ohne Durchführung eines 
Vorbescheidverfahrens – verfügt, denn hier geht es um eine Zwischenver-
fügung und nicht um einen Endentscheid (vgl. Art. 57a Abs. 1 IVG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2014, IV/14/147, Seite 5
3.
3.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
3.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 
S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller zulässigen 
Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine Einigung 
ausbleibt, 
ergeht 
eine 
(einheitliche) 
Zwischenverfügung 
über 
die 
Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung 
auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).
Ein Mitwirkungsrecht im Sinne eines Wahlrechts bei der Bestimmung des 
Gutachters lässt sich weder aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör noch 
aus der „Nähe“ des Einspracheverfahrens zur streitigen Verwaltungs-
rechtspflege ableiten (RKUV 1998 U 309 S. 460 E. 4b).


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3.3
Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- 
und Ablehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen 
sind. Befangenheit ist demnach anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, 
die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken (BGE 132 
V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2009 UV Nr. 32 S. 112 E. 4.2 und 4.3). Der Um-
stand, dass sich ein Sachverständiger schon einmal mit einer Person be-
fasst hat, schliesst später dessen Beizug als Gutachter nicht zum Vornher-
ein aus. Eine unzulässige Vorbefassung liegt auch dann nicht vor, wenn er 
zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt. Anderes gilt, 
wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-
fahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen, etwa wenn 
die sachverständige Person ihren Bericht nicht neutral und sachlich abfass-
te (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 S. 110). Voreingenommenheit trotz Vorbefas-
sung ist zu verneinen, wenn das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor 
als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Dies ist beispielsweise der Fall, 
wenn der Experte andere Fragen zu beantworten oder sein erstes Gutach-
ten lediglich zu erläutern oder zu ergänzen hat, nicht aber, wenn er die 
Schlüssigkeit seiner früheren Expertise zu überprüfen hat (SVR 2013 IV Nr. 
30 S. 90 E. 5.3.2).
Nach gefestigter Rechtsprechung führen der regelmässige Beizug eines 
Gutachters oder einer Begutachtungsinstitution durch den Versicherungs-
träger, die Anzahl der beim selben Arzt in Auftrag gegebenen Gutachten 
und Berichte sowie das daraus resultierende Honorarvolumen für sich al-
lein genommen nicht zum Ausstand (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 227; SVR 
2009 UV Nr. 32 S. 113 E. 6.2). Entscheidend ist, dass fachlich-inhaltlich 
eine Weisungsunabhängigkeit der begutachtenden Ärzte besteht (Ent-
scheid des BGer vom 20. Juni 2007, I 885/06, E. 5.1).
4.
4.1.
Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst die Notwendigkeit der 
Begutachtung (Beschwerde, S. 3 Ziff. 6). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt 
werden.


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4.1.1. Die letzte Begutachtung datiert aus dem Jahre 2010 (act. IIA 225). 
Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellten die Experten im Gutachten vom 
19. Oktober 2010 folgende – allein psychiatrische – Diagnosen: eine rezidi-
vierende depressive Störung, gegenwärtig leichte Episode (ICD-10: F33.0), 
eine Agoraphobie (ICD-10: F40.0) und eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10: F45.4; act. II A 225/23). Die Beschwerdeführerin 
wurde aus psychiatrischer Sicht als zu 30% vermindert arbeitsunfähig beur-
teilt (act. IIA 225/17); aus somatisch-neurologischer Sicht konnten keine 
Diagnosen gestellt werden, welche einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit 
haben (act. IIA 225/22). Mit unwidersprochen gebliebener Mitteilung vom 
21. Januar 2011 wurde gestützt auf das Gutachten vom 19. Oktober 2010 
entschieden, dass bei der Überprüfung des Invaliditätsgrads keine Ände-
rung festgestellt werden konnte und die Beschwerdeführerin weiterhin An-
spruch auf die bisherige Viertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 
40% habe (act. IIB 238). 
4.1.2
Mit Gesuch vom 15. April 2013 beantragt die Beschwerdeführerin 
eine Rentenerhöhung (Act. IIB 256/1 f.), wobei sie auf den Bericht der Kli-
nik C.________ vom 7. Oktober 2011 verweist (act. IIB 256/3 ff.). Darin 
diagnostizieren die behandelnden Ärzte im Wesentlichen eine generalisier-
te Angststörung (ICD-10: F41.1) und eine rezidivierende depressive 
Störung, gegenwärtig mittelgradig depressive Episode (ICD-10: F33.11). 
Weiter berichtet Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psy-
chotherapie FMH, am 19. August 2013 (act. IIB 262) über eine mittelgradi-
ge depressive Episode im Rahmen einer bipolaren Störung (ICD-10: 
F31.81), während die psychiatrischen Dienste G.________ im Bericht vom 
10. Oktober 2013 eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
schwere depressive Episode (ICD-10: F33.2), rapportieren (act. IIB 265). 
Gestützt auf diese Aktenlage, wonach sich die depressive Episode seit 
2011 verschlimmert haben kann, und dem Umstand, dass die Beschwerde-
führerin von sich aus mit Schreiben vom 15. April 2013 eine Rentener-
höhung aufgrund psychischer Diagnosen geltend machen lässt (act. IIB 
256), ist die Durchführung einer Begutachtung nicht zu beanstanden. Unter 
Berücksichtigung der im Bericht des RAD vom 5. Dezember 2013 erwähn-
ten offenen Fragen und weiteren Problemkreise (act. IIB 267/4) ist die vor-
gesehene psychiatrische Begutachtung erst recht angezeigt. Schliesslich 


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weist denn auch die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort (S. 
2) zu Recht darauf hin, dass grundsätzlich bis zum Abschluss des Verwal-
tungsverfahrens die Verfahrenshoheit bei ihr liegt und ihr deshalb im Rah-
men der Verfahrensleitung ein grosser Ermessensspielraum bezüglich 
Notwendigkeit, Umfang und Zweckmässigkeit medizinischer Erhebungen 
zukommt (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2012, 8C_396/2012, 
E. 4.1). Die in der Beschwerde (S. 3 Ziff. 6) erwähnten Gründe, die angeb-
lich gegen die Expertise sprechen, sind im Übrigen nicht nachvollziehbar. 
4.2
Da sowohl die ursprüngliche Rentenzusprache (act. II 57), wie auch 
deren revisionsweise Bestätigung (act. IIB 238) aufgrund psychischer Ein-
schränkungen erfolgte und die wegen der beantragten Rentenerhöhung 
eingeholten und eingegangenen medizinischen Berichte lediglich psychi-
sche Einschränkungen erwähnen (E. 4.1.2 hiervor), ist zu Recht allein eine 
psychiatrische Abklärung angeordnet worden.
4.3
Die Beschwerdeführerin beanstandet, dass das Gutachten bei Dr. 
med. E.________ durchgeführt werden soll. Diesbezüglich bringt sie vor, 
der vorgesehene Gutachter sei „keinesfalls unabhängig und … neutral“, da 
er „mehrfach durch eine äusserst einseitige und fachlich inkompetente Be-
gutachtung aufgefallen“ sei (Beschwerde S. 4 Ziff. 8).
Diese Einwände werden weder substanziert, noch vermögen sie eine Be-
fangenheit im Sinne gesetzlicher Ausstands- und Ablehnungsgründe zu 
begründen oder Zweifel an der Unabhängigkeit des Gutachters zu wecken. 
Auch würde gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil vom 28. 
Juli 2009, 8C_418/2009, E. 3.3) fehlende Sachkunde eines Gutachters 
keinen besonderen Umstand begründen, der Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit des Sachverständigen wecken würde. Weiter entspricht eine häufi-
ge Gutachtertätigkeit für eine Sozialversicherung und die damit einherge-
hende medizinische Erfahrung des Experten an sich bereits einer Qua-
litätssicherung (Urteil des Bundesgerichts vom 29. September 2011, 
8C_426/2011, E. 7.5). Da Dr. med. E.________ zudem bereits am Vorgut-
achten (act. IIA 225/26) beteiligt war, ist er überdies für die Verlaufsbegut-
achtung geradezu prädestiniert.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2014, IV/14/147, Seite 9
4.4
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, es sei kein Einigungsverfahren 
durchgeführt worden. Zudem müsse, falls eine Begutachtung wirklich not-
wendig erscheine, diese mit ihrer Zustimmung durchgeführt werden (Be-
schwerde S. 3 f. Ziff. 7 und 9).
Es trifft nicht zu, dass die Beschwerdegegnerin ohne vorheriges Einigungs-
verfahren direkt die Begutachtung angeordnet hat. Freilich hat sie in Über-
einstimmung mit Ziff. 2080 bis 2083.1 des Kreisschreibens über das Ver-
fahren in der Invalidenversicherung (KSVI) in der 2013 gültigen Fassung 
direkt die Begutachtung mit Schreiben vom 9. Dezember 2013 angeordnet 
(act. IIB 269), jedoch darin klar die Möglichkeit eröffnet, Einwendungen zu 
erheben. Entscheidend ist dabei, dass die Beschwerdegegnerin nicht sofort 
verfügt hat, sondern der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt 
hat, sich zur Begutachtung sowie zum Gutachter zu äussern. Weil gegen 
Dr. med. E.________ keine berechtigten Ausstands- oder Ablehnungs-
gründe vorliegen bzw. vorgebracht wurden, bedurfte es somit gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil vom 22. Februar 2008, U 553/06, 
E. 5.2) auch keiner eingehenden Stellungnahme zu den Gegenvorschlägen 
der Beschwerdeführerin. Es ist denn auch irrelevant, ob die Beschwerde-
gegnerin oder die Beschwerdeführerin als erste einen Gutachternamen 
nennt, wobei dies grundsätzlich durch die Erstgenannte zu erfolgen hat, 
liegt ihr doch die Verfahrensführung ob. Massgebend ist alleine, dass die 
Vorgaben gemäss der bundesgerichtlicher Rechtsprechung (E. 3.2 hiervor) 
eingehalten sind. Damit ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin nicht zu 
beanstanden.
Entgegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 3 f.) ist die Einigung 
schliesslich am Verhalten aller Beteiligten gescheitert. Zwar war die Be-
schwerdegegnerin nicht bereit, von ihrem Vorschlag abzurücken; dies traf 
aber auch auf die Beschwerdeführerin zu. Ein Konsens kam damit nicht 
zustande und somit war die Beschwerdegegnerin befugt, die Begutach-
tungsanordnung mittels Verfügung zu bestätigen (E. 3.2 hiervor). Anders 
als in der Beschwerde (S. 4. Ziff. 8) vorgebracht, meint Einigung nicht, dass 
allein die Beschwerdegegnerin ihre Meinung ändert, sondern dies gilt eben-
falls für die Beschwerdeführerin. Etwas anders ist schon von der Logik her 
ausgeschlossen. So kann gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2014, IV/14/147, Seite 10
(Urteil vom 13. Januar 2014, 8C_512/2013, E. 3.5) eine Partei ohnehin 
nicht zu einer einvernehmlichen Gutachtenseinholung verpflichtet werden, 
da dafür stets eine übereinstimmende Willenskundgebung erforderlich ist, 
welche nicht verbindlich durchgesetzt werden kann. Ein Rechtsanspruch 
auf konsensuale Bestimmung der Gutachterstelle besteht somit nicht (vgl. 
auch E. 3.2 in fine hiervor). 
4.5
Nach dem Dargelegten erweist sich die angefochtene Verfügung 
vom 10. Januar 2014 (act. IIB 272), mit welcher die Beschwerdegegnerin 
eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. E.________ angeordnet 
hat, als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdeführerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Diese werden dem geleis-
teten Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.— wird ihr 
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2014, IV/14/147, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der restli-
che Kostenvorschuss von Fr. 200.— wird der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.