be_verwaltungsgericht · 200 2017 1046 · 2017-11-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. November 2017

200 17 1046 ALV
SCP/GET/NEN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Januar 2018
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. November 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2018, ALV/17/1046, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) bezieht seit dem 1. August 2017 Arbeitslosenentschädigung (Ak-
ten des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegeg-
ner], Dossier Arbeitslosenkasse C.________ ([act. IIA], 49 - 51). Mit 
Schreiben vom 7. August 2017 (Akten des beco, Dossier Regionales Ar-
beitsvermittlungszentrum [RAV], Region … [act. II], 20) wurde die Versi-
cherte vom RAV zu einem Beratungsgespräch eingeladen, zu welchem 
diese nicht erschienen ist, woraufhin ihr entsprechend Gelegenheit zur 
Stellungnahme eingeräumt wurde (act. II 26, 29). Mit Verfügung vom 
2. November 2017 (act. II 35 - 38) stellte das beco die Versicherte wegen 
erstmaligen Versäumnisses eines Beratungsgesprächs ab dem 8. Septem-
ber 2017 für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung ein. In der Begrün-
dung hielt es fest, dass zwar ein entschuldbarer Grund für das Fernbleiben 
vorliege, die Abmeldung jedoch nicht rechtzeitig erfolgt sei. Die dagegen 
erhobene Einsprache (act. II 50) wies das beco mit Entscheid vom 28. No-
vember 2017 (act. II 52 - 54) ab.
B.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Ehemann 
B.________, Beschwerde (Eingang am 4. Dezember 2017). Sie lässt sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
28. November 2017 sowie den Verzicht auf die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung beantragen. In der Begründung macht die Beschwer-
deführerin im Wesentlichen geltend, ihre Tochter habe am Tag des Bera-
tungsgespräches aufgrund eines gebrochenen Fusses starke Schmerzen 
verspürt und entsprechende Pflege beansprucht, weshalb der Termin nicht 
pünktlich habe wahrgenommen werden können.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Dezember 2017 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.


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Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 ersuchte der Instruktionsrichter den 
behandelnden Arzt der Tochter, Dr. med. D.________, Facharzt für Kinder- 
und Jugendmedizin, um weitergehende Informationen. Dieser liess dem 
Verwaltungsgericht am 18. Dezember 2017 einen Bericht vom 15. Dezem-
ber 2017 zukommen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Dezember 2017 gewährte der In-
struktionsrichter den Parteien die Möglichkeit zur Einreichung von Schluss-
bemerkungen. Während der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 19. De-
zember 2017 auf zusätzliche Bemerkungen verzichtete, liess sich die Be-
schwerdeführerin nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 


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des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. Novem-
ber 2017 (act. II 52 - 54). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdefüh-
rerin zu Recht wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung in der Anspruchs-
berechtigung auf Arbeitslosentschädigung eingestellt wurde.
1.3
Umstritten sind zwei Einstelltage bei einem Taggeldanspruch von 
Fr. 120.50 (act. IIA 59, 64). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveran-
staltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt oder 
unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die 
Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. d und e).


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3.
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten und aufgrund der Akten er-
stellt, dass die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 7. August 2017 
(act. II 20) beim RAV zu einem Beratungsgespräch am 7. September 2017 
um 08:00 Uhr eingeladen wurde, zu welchem sie (nicht pünktlich) erschie-
nen ist (act. II 26, 50). Damit steht auch ausser Frage, dass die Beschwer-
deführerin grundsätzlich gegen Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG verstossen hat 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Zu prüfen bleibt demnach, ob das Fernbleiben vom 
Beratungsgespräch in entschuldbarer Weise erfolgte. Insoweit macht die 
Beschwerdeführerin geltend, ihre Tochter habe kurz bevor sie hätte zur 
Schule gehen sollen starke Schmerzen beklagt, welche sie zu behandeln 
versucht habe. Deswegen sei sie verspätet beim RAV erschienen (act. II 
29).
3.2
Aufgrund des im vorliegenden Beschwerdeverfahren einverlangten 
Berichts von Dr. med. D.________ vom 15. Dezember 2017 (in den Ge-
richtsakten) ist erstellt, dass die Tochter der Beschwerdeführerin zum frag-
lichen Zeitpunkt einen gebrochenen Fuss hatte und einen Gipsverband 
trug. Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 28. November 2017 (act. II 52 - 54) die grundsätzlich gegebene Pfle-
gebedürftigkeit der Tochter als entschuldbaren Grund für eine Verschie-
bung des Beratungsgesprächs erachtet, jedoch beanstandet, dass die Be-
schwerdeführerin eine rechtzeitige Meldung betreffend die allfällige Ter-
minverschiebung pflichtwidrig unterlassen habe. Letzterem ist beizupflich-
ten, ist doch aufgrund des Berichts von Dr. med. D.________ nicht erstellt, 
dass die Schmerzen von einem Ausmass waren, das zu einer umgehenden 
Notfallkonsultation beim behandelnden Arzt geführt hätte. Die Beschwerde-
führerin war deshalb nicht davon entbunden, dem RAV den entschuldbaren 
Verhinderungs- bzw. Verspätungsgrund unverzüglich anzuzeigen oder zu-
mindest eine Drittperson damit zu beauftragen. Dies gilt umso mehr, als 
gemäss dem Bericht des behandelnden Arztes bei der Tochter kein Verlet-
zungs- und Beschwerdebild vorlag, welches entsprechende vorgängige 
Dispositionen verunmöglicht hätte. Soweit die Beschwerdeführerin deshalb 
vorbringt, sie sei um 08:30 Uhr persönlich beim zuständigen RAV erschie-
nen und habe das Problem gemeldet (act. II 29), kann dies nicht als unver-


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züglich erachtet werden, durfte von ihr unter den gegebenen Umständen 
doch erwartet werden, für die Einhaltung der Termine hinreichend besorgt 
zu sein. Wird zu Gunsten der Beschwerdeführerin von einem entschuldba-
ren Grund für das nicht rechtzeitige Erscheinen ausgegangen, so stellt die 
unterlassene Mitteilung des Verhinderungsgrundes demnach eine im Sinne 
von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG sanktionsbegründende Nachlässigkeit dar 
(vgl. E. 2.2 hiervor), weshalb die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
grundsätzlich zu Recht erfolgt ist.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von zwei Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensaus-
übung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Mit einer Einstelldauer von zwei Tagen hat der Beschwerdegegner 
eine Sanktion im untersten Bereich des leichten Verschuldens ausgespro-
chen (vgl. E. 4.1 hiervor). Gemäss dem vom Staatssekretariat für Wirt-
schaft (seco) herausgegebenen „Einstellraster“ (AVIG-Praxis ALE [in der 
ab Juli 2017 gültigen Fassung], D79 Ziff. 4) ist die Dauer der Einstellung bei 
einer Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht einzelfallbezogen zu be-
urteilen. In Würdigung der gesamten objektiven und subjektiven Umstände 
besteht keine Veranlassung, seitens des Gerichts in das Ermessen der 
Verwaltung einzugreifen.


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5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht bean-
standen. In der Folge erweist sich der Einspracheentscheid 28. November 
2017 (act. II 52 - 54) als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.