be_verwaltungsgericht · 100 2019 166 · 2019-05-07 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Mai 2019; KZM 19 556) | Zwangsmassnahmen

100.2019.166U
DAM/WEB/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Mai 2019
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
A.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, 
Postfach, 3001 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kanto-
nalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Mai 2019; KZM 19 556)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.05.2019, Nr. 100.2019.166U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der schwedische Staatsangehörige A.________ (geb. … 1966) reiste am 
6. Februar 2017 in die Schweiz ein und erhielt gestützt auf einen 
unbefristeten Arbeitsvertrag eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Nach-
dem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis nach rund fünf Wochen auf 
den 20. Mai 2017 gekündigt hatte, bezog er wirtschaftliche Sozialhilfe. Am 
16. November 2018 widerrief die Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwoh-
nerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF), die Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA von A.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 
5. Mai 2019 ordnete sie die Ausschaffungshaft für einen Monat an und 
beatragte tags darauf beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht (ZMG) 
deren Überprüfung.
B.
Mit Entscheid vom 7. Mai 2019 bestätigte das ZMG nach mündlicher Ver-
handlung die Ausschaffungshaft bis zum 4. Juni 2019.
C.
Dagegen hat A.________ am 7. Mai 2019 (Eingang: 14.5.2019) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Rechts-
begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der 
Haft zu entlassen. Mit undatierter Eingabe (Eingang: 15.5.2019) hat er sich 
erneut zur Sache geäussert und unter anderem einen Arbeitsvertrag zu 
den Akten gegeben. Zudem beantragte er sinngemäss, der Beschwerde 
sei im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes unverzüglich («immedi-
ately») die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2019 hat der Instruktionsrichter den Schriften-
wechsel eingeleitet. Auf die Gewährung der aufschiebenden Wirkung hat er 


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verzichtet, die EG Bern (EMF) aber angewiesen, Vollzugshandlungen zur 
Ausschaffung bis auf weiteres zu unterlassen.
Die EG Bern beantragt mit Stellungnahme vom 16. Mai 2019 die Abwei-
sung der Beschwerde. Das ZMG hat in seiner Vernehmlassung vom glei-
chen Tag im Wesentlichen auf den angefochtenen Entscheid verwiesen.
A.________ hat in Folge einen Rechtsanwalt mit der Wahrung seiner 
Interessen betraut. Auf sein Gesuch hin hat ihm der Instruktionsrichter mit 
Verfügung vom 20. Mai 2019 die unentgeltliche Rechtspflege unter 
amtlicher Beiordnung seines Rechtsvertreters bewilligt und Einsicht in die 
amtlichen Akten gegeben. Am 21. Mai 2019 hat sich der nunmehr anwalt-
lich 
vertretene 
A.________ 
zu 
den 
Rechtsschriften 
der 
übrigen 
Verfahrensbeteiligten geäussert und folgende Rechtsbegehren gestellt:
«1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
07. Mai 2019 sei aufzuheben und A.________ sei unverzüglich aus 
der Haft zu entlassen;
2. Eventualiter sei der Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 07. Mai 2019 aufzuheben und die Angelegen-
heit zur Neubeurteilung an das Kantonale Zwangsmassnahmenge-
richt, eventualiter die Einwohnergemeinde Bern, zurückzuweisen;
3. A.________ sei für jeden Hafttag seit dem 05. Mai 2019 eine 
Genugtuung in der Höhe von CHF 200.00 und eine Entschädigung 
von CHF 85.00 auszurichten;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7.7% MWST.»
Die EG Bern hat sich dazu am 22. Mai 2019 geäussert und an ihrem An-
trag auf Abweisung der Beschwerde festgehalten. Das ZMG hat mit Ein-
gabe vom gleichen Tag auf weitere Ausführungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 


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BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asylgesetz [EG AuG und 
AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Mit seiner (anwaltlich verfassten) Stel-
lungnahme vom 21. Mai 2019 (Rechtsbegehren 1 und 2) verlangt er nicht 
mehr oder etwas anderes als mit dem sinngemäss gestellten Antrag in der 
Beschwerde. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der an-
gefochtene Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den 
Rahmen des Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausge-
hen kann, was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid geregelt hat 
(statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f.). – Anfechtungsobjekt 
ist der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Mai 
2019 betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft. Das Rechtsbegehren 3 
der Stellungnahme vom 21. Mai 2019, mit dem der Beschwerdeführer eine 
Genugtuung und eine Entschädigung für jeden Hafttag seit dem 5. Mai 
2019 verlangt (vorne Bst. C), geht somit über das Anfechtungsobjekt bzw. 
den Streitgegenstand hinaus. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten (vgl. auch VGE 2018/41 vom 7.3.2018 E. 3.6).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).


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2.
2.1
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechts-
kräftiger) Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanz-
liche Landesverweisung nach Art. 66a oder 66a
bis des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ausgesprochen, kann die zuständige 
Behörde zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Aus-
schaffungshaft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bun-
desgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Aus-
länder und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AIG ge-
nannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AIG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen keine Haftbeendigungsgründe 
vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AIG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer 
zu beachten (Art. 79 AIG).
2.2
Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss 
Art. 80 Abs. 2 AIG spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Be-
hörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. – Der Be-
schwerdeführer wurde am 5. Mai 2019 angehalten und in Ausschaffungs-
haft versetzt (Anordnung der Ausschaffungshaft vom 6.5.2019, unpag. 
Haftakten, S. 1). Das ZMG bestätigte die Massnahme nach mündlicher 
Verhandlung vom 7. Mai 2019 (Protokoll ZMG vom 7.5.2019, unpag. 
Haftakten [nachfolgend: Protokoll ZMG]). Die gesetzliche Frist von 
96 Stunden ist damit eingehalten.
3.
3.1
Mit Verfügung vom 16. November 2018 widerrief die EG Bern die 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers und wies ihn aus 
der Schweiz weg (unpag. Haftakten; vorne Bst. A). Die Gemeinde vertritt 


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die Ansicht, dass die Verfügung dem Beschwerdeführer am 9. März 2019 
eröffnet wurde und am 10. April 2019 unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen ist (Anordnung der Ausschaffungshaft vom 6.5.2019, unpag. 
Haftakten, S. 1; Stellungnahme vom 16.5.2019, act. 6, S. 2). Der Be-
schwerdeführer macht hingegen geltend, die Widerrufs- und Wegwei-
sungsverfügung sei ihm erst am 7. Mai 2019 eröffnet worden, so dass die 
Rechtsmittelfrist dagegen noch laufe. Da der Wegweisungstitel noch nicht 
in Rechtskraft erwachsen sei, könne gestützt darauf keine Ausschaffungs-
haft angeordnet werden (Stellungnahme vom 21.5.2019, act. 12, S. 3 f.). – 
Anders als der Beschwerdeführer meint, setzt die Ausschaffungshaft kei-
nen rechtskräftigen Entscheid über die Weg- oder Ausweisung voraus 
(vorne E. 2.1; vgl. BGE 140 II 74 E. 2.1, 122 II 148 E. 2b/bb; 
BGer 2C_218/2013 vom 26.3.2013 E. 2.2; Thomas Hugi Yar, Zwangs-
massnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 
2. Aufl. 2009, N. 10.79). Es kann daher dahingestellt bleiben, wann die 
Verfügung vom 16. November 2018 dem Beschwerdeführer eröffnet wurde.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, wegen der Beziehung zu seiner 
Tochter in der Schweiz verbleiben zu wollen. Zudem habe er eine Arbeits-
stelle und bezahle Steuern (Beschwerde S. 2; Eingabe vom 15.5.2019, 
act. 3, S. 3 ff.; Stellungnahme vom 21.5.2019, act. 12, S. 6; Arbeitsvertrag 
vom 29.3.2019, act. 3A; Lohnabrechnung vom April 2019, act. 3A). – Ge-
genstand des Haftprüfungsverfahrens bildet regelmässig bloss die Recht-
mässigkeit der Administrativhaft und nicht auch der Wegweisung. Nur wenn 
ein Wegweisungsentscheid geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, 
kann die Haftgenehmigung wegen dessen Mangelhaftigkeit verweigert 
werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung 
nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt 
werden darf (vgl. etwa BGE 130 II 377 E. 1, 128 II 193 E. 2.2; 
VGE 2015/281 vom 7.10.2015 E. 3.2). Solche Mängel des Wegweisungs-
verfahrens sind hier weder ersichtlich noch dargetan. Aus den Akten geht 
hervor, dass die Tochter des Beschwerdeführers und die Kindsmutter die 
Schweiz ebenfalls verlassen müssen (Journaleintrag der Polizei vom 
9.3.2019, unpag. Haftakten). Da der Beschwerdeführer am 16. November 
2018 – wenn auch allenfalls nicht rechtskräftig – aus der Schweiz wegge-


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wiesen wurde, verhilft ihm der Abschluss eines Arbeitsvertrags vor rund 
zwei Monaten zudem nicht automatisch zu einem (neuen) Bleiberecht.
3.3
Nach dem Gesagten liegt ein erstinstanzlicher Wegweisungsent-
scheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AIG vor, dessen Vollzug mit der Aus-
schaffungshaft sichergestellt werden kann.
4.
4.1
Streitig ist weiter die Frage, ob ein Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 
AIG besteht. – Das ZMG hat erwogen, der Beschwerdeführer habe meh-
rere Vorladungen der EG Bern nicht befolgt und mehrere Ausreisefristen 
verstreichen lassen. Weiter sei er wegen Gewalt und Drohung gegen Be-
hörden und Beamte strafrechtlich rechtskräftig verurteilt worden. An der 
mündlichen Verhandlung habe er zudem ausgesagt, nicht nach Schweden 
zurückkehren zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei der Haftgrund der (tat-
sächlichen) Untertauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 
Ziff. 4 AIG gegeben (angefochtener Entscheid S. 2 f.).
4.2
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AIG und Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr 
vorliegt, muss aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt 
werden. Neben den ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflicht-
verletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn die betroffene Person be-
reits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwürdige und widersprüchliche 
Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren versucht oder sonst klar 
zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die 
betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat 


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oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 
E. 3.1; BVR 2016 S. 529 E. 5.2).
4.3
Im vorliegenden Fall sind die rechtserheblichen Umstände wie folgt 
zu würdigen:
4.3.1
Zunächst ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass durchaus gewisse 
Anzeichen dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer untertauchen 
könnte. So hat er gemäss den Ausführungen der Gemeinde in der Zeit-
spanne vom Oktober 2017 bis Februar 2018 mehrere Vorladungen 
«zwecks Abklärung des Aufenthalts» nicht wahrgenommen (Wegwei-
sungsverfügung vom 16.11.2018, unpag. Haftakten, S. 2). Dies wird vom 
Beschwerdeführer allerdings bestritten und ist aktenmässig nicht belegt 
(Stellungnahme vom 21.5.2019, act. 12, S. 5). Weiter trifft zu, dass die Be-
hörden am 7. Mai 2019 am Domizil des Beschwerdeführers eine Haus-
durchsuchung durchgeführt haben aus den Gründen «Vollzug der Aus-
schaffung, Wegweisungsauftrag durch die Kantonspolizei Bern, Ausländer- 
und Bürgerrechtsdienst»; dabei stellten sie den Ausländerausweis des Be-
schwerdeführers sicher (Verfügung des ZMG vom 6.5.2019, act. 6A; For-
mular «Sicherstellung/Beschlagnahme» vom 7.5.2019, act. 6A). Ob und 
inwiefern das Verhalten des (am Termin der Hausdurchsuchung bereits 
inhaftierten) Beschwerdeführers zu dieser Massnahme Anlass gegeben 
hat, ist in den Akten aber nicht dokumentiert.
4.3.2
Erwiesen ist, dass der Beschwerdeführer wegen Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte, Beschimpfung und Widerhandlung 
gegen das Personenbeförderungsgesetz von der Staatsanwaltschaft Lenz-
burg-Aarau zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- verur-
teilt wurde, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. 
Gemäss Strafbefehl kam es im Zug von Aarau nach Zürich zu einer verba-
len Auseinandersetzung mit einer Zugbegleiterin, nachdem der Beschwer-
deführer lediglich ein Billett für die 2. Klasse gelöst, sich aber in die 
1. Klasse gesetzt hatte und sich weigerte, seine Personalien bekannt zu 
geben (Strafbefehl vom 24.1.2018, unpag. Haftakten). – Das strafrechtliche 
Verhalten des Beschwerdeführers ist nicht von einer Schwere oder mit 
Strafe von einer Höhe verbunden, die ein Untertauchen sehr wahrschein-
lich machen (vgl. für diese Würdigung etwa BGer 2C_576/2018 vom 


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16.11.2018 E. 3.2.4). Daran ändert der Umstand nichts, dass die Polizei 
wegen Streitereien insgesamt 18 Mal intervenieren musste, wie die Ge-
meinde geltend macht (Stellungnahme vom 22.5.2019, act. 14, S. 1). Zum 
einen sind diese Polizeieinsätze aktenmässig nicht restlos belegt; zum an-
deren wurde deswegen – soweit ersichtlich – kein Strafverfahren eröffnet. 
Eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt, auf die sich die Gemeinde bezieht 
(Stellungnahme vom 16.5.2019, act. 6, S. 2), ist ebenfalls nicht aktenkun-
dig.
4.3.3
Weiter trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer die nachträglich 
angesetzten Ausreisefristen bis zum 8. April bzw. 21. April 2019 hat ver-
streichen lassen (Ausreisemeldekarten vom 18.3.2019 und 14.4.2019, un-
pag. Haftakten). Dabei ist aber sein Einwand zu berücksichtigen, er habe 
die Wegweisungsverfügung vom 16. November 2018 nicht am 9. März 
2019 erhalten, wie die Gemeinde vorbringe, sondern erst am 7. Mai 2019 
(Stellungnahme vom 21.5.2019, act. 12, S. 3; vgl. auch vorne E. 3.1). – Die 
Beantwortung der Frage, wann dem Beschwerdeführer die Wegweisungs-
verfügung vom 16. November 2018 eröffnet wurde, bedarf einer genaueren 
Prüfung und gegebenenfalls der Erhebung weiterer Beweise, was den 
Rahmen des Haftprüfungsverfahrens sprengen würde. Der Beschwerde-
führer gibt denn auch an, gegen die erwähnte Verfügung der Gemeinde 
Beschwerde führen zu wollen (Stellungnahme vom 21.5.2019, act. 12, 
S. 4). Bei dieser Ausgangslage darf ihm nicht vorgehalten werden, er habe 
in der mündlichen Verhandlung angegeben, nicht nach Schweden zurück-
kehren zu wollen (Protokoll ZMG, S. 4; vgl. Thomas Hugi Yar, a.a.O., 
N. 10.92; Chatton/Merz, in Amarelle/Nguyen [Hrsg.], Code annoté de droit 
des migrations, vol. II: loi fédérale sur les étrangers [LEtr], 2017, Art. 76 
N. 23). Unabhängig vom Widerruf des bestehenden Aufenthaltstitels er-
scheint die Aussicht auf eine (neue) Aufenthaltsbewilligung nach dem Frei-
zügigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) zudem nicht als zum vorn-
herein aussichtslos: Gemäss dem aktenkundigen Arbeitsvertrag ist der Be-
schwerdeführer befristet vom 1. April bis zum 13. Oktober 2019 beim … als 
Mitarbeiter in der … angestellt (act. 3A). Der ebenfalls eingereichten 
Lohnabrechnung für den April 2019 nach zu schliessen, hat er die Stelle 
auch angetreten (act. 3A). Die Gemeinde bestreitet weder die Echtheit des 
Vertrags noch dass der Beschwerdeführer dort gearbeitet hat. Dass er ab 


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dem 13. April 2019 für einige Zeit krankgeschrieben war, lässt das 
Arbeitsverhältnis jedenfalls nicht dahinfallen (Arztzeugnis vom 26.4.2019, 
act. 3A; vgl. Stellungnahme der EG Bern vom 22.5.2019, act. 14, S. 2). Vor 
diesem 
Hintergrund 
ist 
davon 
auszugehen, 
dass 
sich 
der 
Beschwerdeführer den Behörden zur Verfügung halten wird, um die 
Durchführung 
dieses 
Verfahrens 
nicht 
zu 
gefährden 
(vgl. 
BGer 2C_218/2013 vom 26.3.2013 E. 5.2). Sein Wohnort ist den Behörden 
zudem bekannt.
4.4
Nach dem Erwogenen ist der Haftgrund der (tatsächlichen) Unter-
tauchensgefahr gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und Ziff. 4 AIG nicht 
gegeben. Der Beschwerdeführer ist daher unverzüglich aus der Haft zu 
entlassen, zumal ein anderer Haftgrund nicht zur Diskussion steht. Bei die-
sem Ergebnis erübrigen sich Ausführungen zur Verhältnismässigkeit der 
Haft, insbesondere zur gesundheitlichen und familiären Situation des Be-
schwerdeführers.
5.
5.1
Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als begründet. Sie ist gut-
zuheissen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2), und der angefoch-
tene Entscheid ist aufzuheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben; die Gemeinde hat dem Beschwerde-
führer die Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu erset-
zen (Art. 108 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Für das Nichtein-
treten in einem untergeordneten Punkt rechtfertigt sich keine Kostenaus-
scheidung.
5.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwer-
deverfahren (Verwaltungsrechtssachen) Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz 
zuzüglich allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und Art. 16 PKV. Inner-
halb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in 


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der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). – Der Rechtsvertreter 
des Beschwerdeführers macht ein Honorar von Fr. 2'605.-- geltend, zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 98.50 und MWSt (act. 12A). Dies erscheint ange-
sichts der massgeblichen Kriterien überhöht; der gebotene Zeitaufwand 
sowie die Schwierigkeit des Prozesses waren unterdurchschnittlich, die 
Bedeutung der Streitsache höchstens durchschnittlich. Ein Honorar von 
insgesamt Fr. 1'800.-- ist angemessen, zuzüglich Auslagen und MWSt.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Mai 
2019 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der 
Ausschaffungshaft zu entlassen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Einwohnergemeinde Bern hat dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 2'044.70 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (vorab per Fax; unter wechselseitigem Austausch der Einga-
ben der EG Bern und des ZMG vom 22.5.2019):
- dem Beschwerdeführer 
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern (vorab per Fax)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.