be_verwaltungsgericht · 200 2015 640 · 2017-01-06 · de

Verfügung vom 5. Juni 2015

200 15 640 IV
LOU/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Januar 2017
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Notar und Fürsprecher Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 3. November 2003 mit Hinweis auf eine 
Gefühlsstörung in den Beinen sowie Muskelschwund bei der IV-Stelle Bern 
(nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Ak-
ten der IVB [act. II] 1). Diese tätigte in der Folge berufliche und medizini-
sche Abklärungen. Mit Verfügung vom 26. Januar 2006 (act. II 29) sprach 
sie dem Versicherten ab 1. Juli 2004 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 
42% eine Viertelsrente zu. Die Verfügung blieb unangefochten. Die IVB 
bestätigte nach einem im September 2009 eingeleiteten Rentenrevisions-
verfahren (act. II 30) den weiteren Anspruch auf eine Viertelsrente aufgrund 
eines unveränderten Invaliditätsgrads (act. II 34).
B.
Nach am 1. August 2008 (act. II 44/29) und 12. Februar 2009 (act. II 58.23) 
erlittenen Unfällen tätigte die IVB erneut erwerbliche und medizinische Ab-
klärungen. Insbesondere gestützt auf die Berichte von Dr. med. 
C.________, Fachärztin für Anästhesiologie und Allgemeine Innere Medizin 
FMH vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), vom 22. Juli 2011 (act. IIA 
85) und 8. November 2011 (act. IIA 95) nahm die IVB eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes an und erhöhte die bisherige Viertelsrente 
mit Verfügung vom 5. Juni 2012 (act. IIA 123/2) bei einem Invaliditätsgrad 
von 100% ab 1. Juli 2009 auf eine ganze Rente. Bei einem Invaliditätsgrad 
von 50% senkte sie diese per 1. September 2011 auf eine halbe Invaliden-
rente. Die Verfügung blieb unangefochten. Die IVB bestätigte nach einem 
im Dezember 2012 eingeleiteten Rentenrevisionsverfahren (act. IIA 134) 
den weiteren Anspruch auf eine halbe Rente aufgrund eines unveränderten 
Invaliditätsgrads (act. IIA 130).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 3
C.
Am 12. April 2014 stellte der Versicherte ein Rentenerhöhungsgesuch. Mit 
Verfügung vom 26. Juni 2014 (act. IIA 144) lehnte die IVB dieses ab. Im 
darauf folgenden Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hob sie diese am 
17. November 2014 (act. IIA 165) wiedererwägungsweise auf. Das Verfah-
ren wurde mit Urteil vom 27. November 2014, IV 2014/714 (act. IIA 168), 
zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. In der Folge tätig-
te die IVB erneut medizinische Abklärungen. Insbesondere gestützt auf die 
RAD-Berichte von Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, vom 14. November 2014 (act. IIA 164) und 22. Januar 2015 
(act. IIA 173) erhöhte die IVB - nach vorgängig durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (act. IIA 175 f.) - mit Verfügung vom 5. Juni 2015 (act. IIA 
179/2) die bisherige halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 100% ab 1. 
April 2014 auf eine ganze Rente. Ab 1. April 2015 verfügte sie bei einem 
Invaliditätsgrad von 50% die Ausrichtung einer halben Rente. 
D.
Am 7. Juli 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, hiergegen Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, die ange-
fochtene Verfügung sei, soweit sie den Zeitraum ab 1. April 2015 betreffe, 
aufzuheben und die Streitsache zur vollständigen Abklärung des Sachver-
halts und zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Eventualiter sei auch für den Zeitraum ab 1. April 2015 eine ganze Invali-
denrente zuzusprechen. Gleichentags stellte er das Gesuch um Erteilung 
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Fürspre-
cher B.________ als amtlicher Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2015 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Am 25. August 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme 
sowie weitere medizinische Berichte (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 
5 und 6) ein. Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin (vgl. prozesslei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 4
tende Verfügung vom 26. August 2015) nahm die Beschwerdegegnerin am 
21. September 2015 hierzu Stellung und hielt mit Verweis auf den einge-
reichten RAD-Bericht von Dr. med. D.________ vom 4. September 2015 (in 
den Gerichtsakten) an ihrem Rechtsbegehren fest. 
Der Beschwerdeführer reichte am 30. September 2015 und 27. April 2016 
weitere medizinische Berichte ein (act. I 7 und 8), wozu die Beschwerde-
gegnerin am 30. Mai 2016 unter Beilage eines weiteren Berichts von RAD-
Arzt Dr. med. D.________ vom 10. Mai 2016 (in den Gerichtsakten) Stel-
lung bezog. Am 31. August 2016 reichte der Beschwerdeführer Schluss-
bemerkungen sowie einen weiteren medizinischen Bericht (act. I 9) ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. 
Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. Juni 2015 (act. IIA 
179) mit welcher die bisher bezogene halbe Invalidenrente revisionsweise 
per 1. April 2010 auf eine ganze Rente erhöht und per 1. April 2015 auf 
eine halbe Rente herabgesetzt wurde. 
In anfechtungs- und streitgegenständlicher Hinsicht liegt ein Rechtsverhält-
nis vor, wenn rückwirkend eine abgestufte und/oder befristete IV-Rente zu-
gesprochen wird. Wird nur die Abstufung oder die Befristung der Leistun-
gen angefochten, wird damit die richterliche Überprüfungsbefugnis nicht in 
dem Sinne eingeschränkt, dass die unbestritten gebliebenen Rentenbe-
zugszeiten von der richterlichen Prüfung ausgenommen blieben (BGE 125 
V 413; AHI 2001 S. 278 E. 1a). Folglich ist der Anspruch auf eine Invaliden-
rente - unter Einschluss der grundsätzlich unbestrittenen Zusprechung ei-
ner halben Rente vom 1. April 2014 bis 31. März 2015 - zu prüfen und da-
bei insbesondere, ob auch nach dem 31. März 2015 Anspruch auf eine 
Invalidenrente besteht. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-


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glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.4
Bei rückwirkender Zusprechung einer abgestuften oder befristeten 
IV-Rente sind die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog 
anzuwenden (BGE 109 V 125 E. 4a S. 127; AHI 1998 S. 121 E. 1b).
2.4.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentli-
che Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den In-
validitätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invali-
denrente ist deshalb nicht nur bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerb-
lichen Auswirkungen (oder die Auswirkungen auf die Betätigung im übli-
chen Aufgabenbereich) des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszu-
standes erheblich verändert haben. Dazu gehört die Verbesserung der Ar-
beitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behin-


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derung. Ein Revisionsgrund ist ferner unter Umständen auch dann gege-
ben, wenn eine andere Art der Bemessung der Invalidität zur Anwendung 
gelangt oder eine Wandlung des Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 
141 V 9 E. 2.3 S. 10, 130 V 343 E. 3.5 S. 349).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
2.4.2
Wird rückwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugespro-
chen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und andererseits 
der in Anwendung der Dreimonatsfrist von Art. 88a Abs. 1 und 2 der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 
831.201) festzusetzende Zeitpunkt der Rentenherabsetzung, -aufhebung 
oder -erhöhung die massgebenden Vergleichszeitpunkte (vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 16. Juni 2009, 8C_87/2009, E. 2.2).
Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im 
Aufgabenbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeeinflussende Änderung 
für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an 
zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraus-
sichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, 
nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat 
und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Bei einer 
Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, sich im Aufga-
benbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeeinflussende Änderung zu 
berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate 
angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).
3.
Infolge der 2008 und 2009 erlittenen Unfälle liess sich der Versicherte so-
wohl an der Schulter als auch am Bein mehrmals operieren (vgl. act. II 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 8
49/17, 44/10, 49/8, 44/2, 55/10, 55/16, 58.10/1, 55/12, 55/11, 55/7, 58.6/4 
und 58.6/3). Am 27. April 2010 (act. IIA 87.34) erfolgte die Amputation des 
linken Unterschenkels. Hierauf wurden weitere operative Eingriffe (vgl. act. 
IIA 65/13, 65/12, 65/8, 65/7, 65/6) durchgeführt. Wegen der Auswirkungen 
der beiden Unfälle erhöhte die IVB mit Verfügung vom 5. Juni 2012 (act. IIA 
123/2) die bisherige Viertelrente ab 1. Juli 2009 auf eine ganze Rente. Ab 
1. September 2011 kam eine halbe Rente zur Auszahlung. Wegen einer 
koronaren Herzkrankheit wurde der Versicherte am 31. Januar 2014 mit 
zwei Stents versorgt (vgl. act. IIA 141/4). Im April 2014 (act. IIA 141) stellte 
er einen Antrag auf eine Rentenerhöhung. Wegen eines Infekts am Ampu-
tationsstumpf erfolgte am 20. Mai 2014 (act. IIA 170/10) ein operativer Ein-
griff (Nachamputation).
3.1
Vorliegend ist durch einen Vergleich des Sachverhalts im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 5. Juni 2012 (act. IIA 123/2), wo letztmals eine einge-
hende Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen erfolgte, und der hier 
angefochtenen Verfügung vom 5. Juni 2015 (act. IIA 179/2) zu prüfen, ob in 
den tatsächlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten ist, 
die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in anspruchsbegründender Weise zu 
beeinflussen (vgl. E. 2.4.1 hiervor). Die Mitteilung vom 11. März 2013 (act. 
IIA 139), mit welcher der Invaliditätsgrad von 50% bestätigt wurde, stellt 
keine Vergleichsbasis dar, da keine umfassende Überprüfung des Renten-
anspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung 
und Durchführung eines Einkommensvergleichs erfolgte. Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers (vgl. Eingabe vom 31. August 2016) sind 
allfällige Veränderungen des Gesundheitszustandes nach Erlass der ange-
fochtenen Verfügung vom 5. Juni 2015 im vorliegenden Verfahren 
grundsätzlich nicht relevant, sondern werden allenfalls Gegenstand einer 
neuen Verwaltungsverfügung sein, da das Sozialversicherungsgericht die 
Gesetzmässigkeit des angefochtenen Entscheides nach dem Sachverhalt, 
der zur Zeit seines Erlasses gegeben war, beurteilt (BGE 131 V 242 E. 2.1 
S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140, SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). 
3.2
Die Verfügung vom 5. Juni 2012 (act. IIA 123/2), mit welcher die 
bisher bezogene Viertelsrente ab 1. Juli 2009 auf eine ganze Rente erhöht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 9
und danach ab 1. September 2011 auf eine halbe Rente gesenkt wurde, 
basierte im Wesentlichen auf folgenden medizinischen Grundlagen:
Die RAD-Ärztin, Dr. med. C.________, legte im Bericht vom 21. Juli 2011 
(act. IIA 85) eine seit der rentenzusprechenden Verfügung vom 24. Januar 
2006 (act. II 28/2) eingetretene grundsätzliche Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes dar und forderte weitere medizinische Berichte an zur 
Beurteilung der funktionellen Einschränkungen und Formulierung des Zu-
mutbarkeitsprofils. Wie ihrem Bericht vom 8. November 2011 (act. IIA 95) 
entnommen werden kann, sei der Versicherte seit dem 1. Juni 2011 wieder 
wie folgt arbeits- und leistungsfähig: In angepasster Tätigkeit sei eine 
wechselbelastende, überwiegend sitzende Tätigkeit im Vollzeitpensum zu-
mutbar unter Vermeidung von längerem Gehen/Stehen, unter Vermeidung 
von Treppensteigen und Tätigkeiten auf Leitern/Gerüsten/in unebenem Ge-
lände. Zudem solle das Heben/Tragen von Lasten über 5 kg vermieden 
werden, ebenfalls kniende und kauernde Tätigkeiten sowie solche in 
Zwangshaltung. Insgesamt sei hierbei aufgrund der dargelegten Einschrän-
kungen von einer Leistungseinschränkung von 50% auszugehen (S. 4 f.). 
3.3
Mit Mitteilung vom 11. März 2013 (act. IIA 139) bestätigte die Be-
schwerdegegnerin bei einem Invaliditätsgrad von 50% den weiteren An-
spruch auf die bisher bezogene halbe Rente. Ihren Entscheid stützte sie 
hierbei vor allem auf den Bericht des behandelnden Hausarztes Dr. med. 
E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 27. Febru-
ar 2013 (act. IIA 138/4). Dieser ging von einem bis auf eine Druckstelle am 
linken Unterschenkelstumpf stationären Gesundheitszustand aus (S. 4 Ziff. 
2). Das neu hinzugetretene Ulcus im Bereich des Unterschenkelstumpfes 
habe einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit (Ziff. 3). Der Status nach Un-
terschenkelamputation wirke sich auf die Gehstrecke und auf die Sitzfähig-
keit aus. Es sei allenfalls noch eine 50%-ige Wechselbelastung möglich, 
mit wechselweisem Sitzen, Stehen oder Gehen. Wegen der Prothese sei 
ein Gewichtheben einmalig von max. 5-10 kg möglich, längerfristig sollte 
nicht über 5 kg gehoben werden (S. 4 Beiblatt Ziff. 1). Die bisherige Tätig-
keit sei ihm noch zu 50% zumutbar (Beiblatt Ziff. 2). Eine stundenweise 
Tätigkeit als … wäre möglich, jedoch müsste dazu ein konkreter Arbeits-
versuch gemacht werden (Beiblatt Ziff. 3). Eine rein sitzende Arbeit sei un-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 10
günstig. Es müsse berücksichtigt werden, dass der Versicherte nach einer 
halben Stunde aufstehen sollte, um sich zu bewegen (S. 4 f. Beiblatt Ziff. 
4). 
3.4
Seit der Verfügung vom 5. Juni 2012 und der Mitteilung vom 11. 
März 2013 ist den Akten betreffend den medizinischen Sachverhalt im We-
sentlichen Folgendes zu entnehmen:
3.4.1
Im undatierten, der Beschwerdegegnerin am 28. April 2014 (act. IIA 
141/3) zugegangenen Zeugnis attestierte der behandelnde Hausarzt Dr. 
med. E.________ ab dem 2. Dezember 2013 bis und mit 30. April 2014 
eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Voraussichtlich sei die-
se dauerhaft. 
3.4.2
Im Bericht des Spitals F.________ vom 14. Mai 2014 (act. IIA 
170/12) wurde ein Stumpfinfekt bei Status nach Unterschenkelamputation 
2011 beschrieben. Der Versicherte habe über Schmerzen am amputierten 
Unterschenkelstumpf linksseitig berichtet, welche vor sechs Monaten erst-
mals aufgetreten und seither konstant vorhanden seien. 
3.4.3
Der RAD-Arzt, Dr. med. D.________, führte im Bericht vom 14. No-
vember 2014 (act. IIA 164) aus, es bestehe kein Anhalt auf ein Herzleiden 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in körperlich leichter Tätigkeit. Das 
Aneurysma wirke sich nicht negativ auf die Durchblutung der Beine aus, 
d.h. es habe keine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit in körperlich leichter 
Tätigkeit. Die Situation am Amputationsstumpf habe sich verschlechtert. 
Aus den Akten könne aber nicht entnommen werden, ob es sich um eine 
temporäre Verschlechterung handle oder eine dauernde Verschlechterung 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit vorliege (S. 3). 
3.4.4
Dr. med. E.________ berichtete am 16. Dezember 2014 (act. IIA 
170/1) von einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes (S. 1 Ziff. 1) 
nach Nachamputation. Seit dem 2. Dezember 2013 bestehe eine vollstän-
dige Arbeitsunfähigkeit (Ziff. 5). Eine normale Arbeitstätigkeit sei nicht mög-
lich (S. 3 Ziff. 1). Im angestammten Beruf als … sei der Versicherte nicht 
mehr erwerbsfähig (Beiblatt Ziff. 2). Er brauche eine sitzende Tätigkeit mit 
der Möglichkeit zur Wechselbelastung (Beiblatt Ziff. 4). Eine weitere Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 11
schlechterung am Amputationsstumpf sei in den nächsten Jahren nicht 
ausgeschlossen (Beiblatt Ziff. 5). 
3.4.5
Dr. med. D.________ führte im RAD-Bericht vom 22. Januar 2015 
(act. IIA 173) aus, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten sei aufgrund eines 
Infekts am Amputationsstumpf auch für eine sogenannt angepasste (kör-
perlich leichte, vorwiegend sitzende) Tätigkeit ab dem 2. Dezember 2013 
vollständig aufgehoben gewesen. Nach dem chirurgischen Infektdébride-
ment und der Stumpfnachamputation im Mai 2014 habe sich die Situation 
am Amputationsstumpf verbessert. Gestützt auf die Angaben des Hausarz-
tes vom 16. Dezember 2014 sei anzunehmen, dass der Heilverlauf soweit 
fortgeschritten sei, dass dem Versicherten bezogen auf den Amputations-
stumpf spätestens ab dem 16. Dezember 2014 eine körperlich leichte, vor-
wiegend sitzende Tätigkeit wieder gemäss dem früheren Zumutbarkeitspro-
fil (vgl. 3.2 hiervor) möglich sein sollte (S. 5). 
3.4.6
Dem Bericht des Spitals F.________ vom 24. April 2015 (act. I 5) ist 
zu entnehmen, dass der Versicherte anlässlich der Hospitalisation vom 23. 
und 24. April 2015 über eine zugenommene Dyspnoe unter Belastung ge-
klagt hat, welche am 7. April 2015 aggraviert habe, so dass eine Vorstel-
lung auf der Notfallstation erfolgt sei. Dort habe eine akute kardiale Ischä-
mie ausgeschlossen werden können. Das im Anschluss während der am-
bulanten kardiologischen Kontrolle angefertigte Belastungs-EKG sei positiv 
ausgefallen, so dass die Indikation zur Re-Koronarangiographie gestellt 
worden sei. Diese wurde am 23. April 2015 durchgeführt und habe ein gu-
tes Ergebnis des Koronarstentings vom Januar 2014 ergeben, aber eine 
die Angina-pectoris-Beschwerden erklärende 70%-ige Bifurkationsstenose, 
welche eine deutliche Progression innerhalb eines Jahres aufgewiesen 
habe. Diese Stenose sei behandelt worden. Das postinterventionelle Er-
gebnis sei „sehr gut“ gewesen und der Versicherte hätte am Folgetag in 
gutem Allgemeinzustand wieder nach Hause entlassen werden können.
3.4.7
Wie dem Bericht des Spitals F.________ vom 18. Mai 2015 (act. I 
6) zu entnehmen ist, gehe es im Wesentlichen um die Behandlung des 
sakkulären posttraumatischen Aortenaneurysmas loco classico mit gros-
sem intraluminalem Kalk. Die jetzt sichtbaren Verkalkungen würden typi-
scherweise im Bereich der Intimaläsion nach Aortenruptur auftreten. Zurzeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 12
habe der Versicherte diesbezüglich keine Beschwerden. Die Resektion des 
Kalkes und den Ersatz der proximalen Aorta descendes mit einem kurzen 
Interponat wurde empfohlen. Der Eingriff könne frühestens Ende Oktober / 
Anfangs November 2015 durchgeführt werden.
3.4.8
Der RAD-Arzt, Dr. med. D.________, nahm am 4. September 2015 
(in den Gerichtsakten) Stellung zu den mit der Beschwerde eingereichten 
Berichten. Wie dem Bericht vom 24. April 2015 (act. I 5) zu entnehmen sei, 
handle es sich um eine vorübergehende Verschlechterung der koronaren 
Herzkrankheit. Diese temporäre Verschlimmerung habe zu keiner Ver-
schlechterung der Herzfunktion geführt. Letztere sei nach wie vor normal 
(S. 3). Was den Bericht vom 18. Mai 2015 (act. I 6) betreffe, gehe aus die-
sem hervor, dass das vorbekannte Aortenaneurysma sich stationär verhal-
te und es sich nach wie vor nicht auf eine körperlich leichte Tätigkeit aus-
wirke. Aufgrund der beiden neu eingereichten Berichte sah Dr. med. 
D.________ eine bleibende Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
als nicht ausgewiesen (S. 4). 
3.4.9
Im Bericht des Spitals F.________ vom 21. September 2015 (act. I 
7) wurde ausgeführt, der Versicherte habe sich erneut bei Schmerzen am 
linken Unterschenkelstumpf vorgestellt. Diese würden bei Belastung direkt 
distal am Stumpf auftreten. Im Vergleich zu den Voraufnahmen habe der 
Röntgenbefund vom 20. Juli 2015 am tibialen Stumpf dorsal wie lateral eine 
Zunahme der Osteophyten gezeigt. Diese würden eine mechanische Rei-
zung verursachen. 
3.4.10 Im Bericht des Spitals F.________ vom 24. März 2016 (act. I 8) 
wurden neue Diagnosen/Befunde betreffend das Herz, die Lunge, den 
rechten Fuss und den Amputationsstumpf des linken Beines aufgeführt. 
3.4.11 In der Stellungnahme des RAD vom 10. Mai 2016 (in den Gerichts-
akten) nahm Dr. med. D.________ Stellung zu den im Beschwerdeverfah-
ren vom Versicherten eingereichten Berichten vom 21. September 2015 
(act. I 7) und 24. März 2016 (act. I 8). Im Vergleich zur Stellungnahme vom 
4. September 2015 (vgl. E. 3.4.8 hiervor) sei neu eine mechanische Rei-
zung durch die Osteophyten am tibialen Amputationsstumpf ausgewiesen. 
Gemäss dem Bericht vom 24. März 2016 (act. I 8) seien betreffend Herz, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 13
Lunge und rechten Fuss neue Diagnosen bzw. Verdachtsdiagnosen ge-
stellt worden. Am Amputationsstumpf des linken Beines hätte eine Zunah-
me der Osteophyten und an der Leber eine beginnende Leberzirrhose fest-
gestellt werden können. Es sei nicht ausgewiesen, dass diese krankheits-
wertigen Störungen bereits vor der Verfügung vom 4. Juni 2015 bestanden 
hätten (S. 3). 
3.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352). Soll ein Versicherungsfall jedoch ohne Einholung eines ex-
ternen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung 
strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an 
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen 
Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen (BGE 135 
V 465 E. 4.4 S. 470, 122 V 157 E. 1d S. 162).
3.6
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der Verfügung vom 5. Juni 
2015 (act. IIA 179/2) im Wesentlichen auf die Berichte des RAD vom 14. 
November 2014 (act. IIA 164) und 22. Januar 2015 (act. IIA 173) gestützt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 14
Diese erfüllen die Voraussetzungen der Rechtsprechung an medizinische 
Berichte (vgl. E. 3.5 hiervor) und überzeugen. Der Arzt des RAD hat sich in 
seinen Beurteilungen sorgfältig mit den in den medizinischen Akten hinrei-
chend dokumentierten gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwer-
deführers auseinandergesetzt. Er hat einleuchtend und nachvollziehbar 
dargelegt, warum die Leistungsfähigkeit ab dem 2. Dezember 2013 wegen 
eines Infektes am Amputationsstumpf auch für körperlich leichte, vorwie-
gend sitzende Tätigkeiten vollständig aufgehoben war, nach dem Infektdé-
bridement und der Stumpfnachamputation vom 20. Mai 2014 sich die Situa-
tion wieder besserte und spätestens ab dem 16. Dezember 2014 eine kör-
perlich leichte, vorwiegend sitzende Tätigkeit wieder im bisherigen Rahmen 
von 50% möglich ist (act. IIA 173 S. 5). Eine Aktenbeurteilung war bei der 
gegebenen Situation zulässig, nachdem es lediglich um eine Würdigung ei-
nes bereits erstellten medizinischen Sachverhalts ging und von einer per-
sönlichen Untersuchung - wie dies in der Beschwerde indirekt gefordert 
wird (vgl. S. 5 III. Art. 3 lit. b) - keine neuen Erkenntnisse zu erwarten wa-
ren. Von einer unrichtigen und unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, 
wie dies beschwerdeweise behauptet wird (S. 5 f. III. Art. 4 lit. a aa), kann 
keine Rede sein. Dass die Beschwerdegegnerin auf eine Untersuchung 
verzichtete, obwohl der Beschwerdeführer angezeigt hat, sich einer sol-
chen zu unterziehen (vgl. Einwand vom 27. Februar 2015 [act. IIA 176]), 
stellt entgegen dessen Vorbringen (vgl. Beschwerde S. 6 III. Art. 4 lit. a bb) 
keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Anders als von ihm vorge-
bracht (vgl. Beschwerde S. 3 III. Art. 1), hat die Beschwerdegegnerin sehr 
wohl den relevanten Sachverhalt bis zum Erlass der Verfügung vom 5. Juni 
2015 (act. IIA 179) abgeklärt und die massgebenden Beschwerden berück-
sichtigt. Insbesondere vermag das undatierte, der Beschwerdegegnerin am 
12. April 2014 eingereichte (act. IIA 141/3) Arztzeugnis, wonach Dr. med. 
E.________ von einer voraussichtlich dauerhaften 100%-igen Arbeitsun-
fähigkeit ausgeht, nichts an der Schlüssigkeit der Beurteilungen des RAD 
zu än-dern, zumal der Hausarzt seine Einschätzung nicht begründet. Er 
bezieht denn auch keine Stellung zu einer Verweistätigkeit. Dr. med. 
E.________ vermag in keiner Weise auch nur geringste Zweifel an den 
Beurteilungen von Dr. med. D.________ aufkommen lassen. Weiter bele-
gen die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren eingereichten 
Arztberichte (act. I 5-9) keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 15
bis zum Erlass der an-gefochtenen Verfügung. Eine allfällige solche Ver-
schlechterung beträfe den Zeitraum nach der ergangenen Verfügung und 
ist aufgrund des zeitlichen Überprüfungshorizontes des Gerichts vorliegend 
nicht zu berücksichtigen (vgl. E. 3.1 hiervor). Die neu eingereichten und 
nach dem Verfügungserlass verfassten Arztberichte (act. I 7-9) sind dem-
nach hier nicht entscheidwesentlich bzw. der Beschwerdegegnerin zu 
überweisen zwecks Prüfung, ob damit ein Revisionsgrund ausgewiesen ist. 
Ob sich die Betreuungssituation des Beschwerdeführers durch die Schei-
dung geändert hat (vgl. Beschwerde S. 4 III. Art. 3 lit. b), ist nicht relevant, 
wurde der Invaliditätsgrad doch ursprünglich in Anwendung der allgemei-
nen Methode des Einkommensvergleichs (100% Erwerb) ermittelt, was sich 
jedenfalls nicht zu seinem Nachteil auswirkte. Somit erübrigen sich auch 
Ausführungen zu dem vom Beschwerdeführer geforderten Abklärungsbe-
richt Haushalt (Beschwerde S. 5 III. Art. 3 lit. b). In der Folge ist auf die be-
sagten RAD-Berichte abzustellen. Danach ist eine revisionsrechtlich rele-
vante Verschlechterung des Gesundheitszustandes ab 2. Dezember 2013 
bzw. eine Verbesserung ab dem 16. Dezember 2014 erstellt, weshalb eine 
freie und umfassende Prüfung des Rentenanspruchs vorzunehmen ist (vgl. 
E. 2.4 hiervor).
4.
4.1
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungs-
massnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Ar-
beitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkom-
men, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG).
4.2
Für die Ermittlung des Valideneinkommens ist entscheidend, was 
die versicherte Person im Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde 
tatsächlich verdient hätte. Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, nöti-
genfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepass-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 16
ten Verdienst angeknüpft (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30, 134 V 322 E. 4.1 
S. 325). Lässt sich aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse das ohne ge-
sundheitliche Beeinträchtigung realisierbare Einkommen nicht hinreichend 
genau beziffern, ist auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte gemäss Tabel-
lenlohn abzustellen. Auf sie darf jedoch im Rahmen der Invaliditätsbemes-
sung nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall 
gegebenenfalls relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abge-
stellt werden (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30; Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 30. Oktober 
2002, I 517/02, E. 1.2).
4.3
Für die Festsetzung des Invalideneinkommens ist primär von der 
beruflich-erwerblichen Situation auszugehen, in welcher die versicherte 
Person konkret steht (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 593; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 
133 E. 7.1). Hat die versicherte Person nach Eintritt des Gesundheitsscha-
dens keine oder jedenfalls keine ihr an sich zumutbare neue Erwerbstätig-
keit aufgenommen, so können nach der Rechtsprechung Tabellenlöhne 
gemäss den vom Bundesamt für Statistik (BfS) herausgegebenen Lohn-
strukturerhebungen (LSE) herangezogen werden (BGE 139 V 592 E. 2.3 S. 
593; SVR 2014 IV Nr. 37 S. 133 E. 7.1). Es gilt zu berücksichtigen, dass 
gesundheitlich beeinträchtigte Personen, die selbst bei leichten Hilfsarbei-
tertätigkeiten behindert sind, im Vergleich zu voll leistungsfähigen und ent-
sprechend einsetzbaren Arbeitnehmern lohnmässig benachteiligt sind und 
deshalb in der Regel mit unterdurchschnittlichen Lohnansätzen rechnen 
müssen. Diesem Umstand ist mit einem Abzug vom Tabellenlohn Rech-
nung zu tragen (BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327, 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481). 
Die Frage, ob und in welchem Ausmass Tabellenlöhne herabzusetzen sind, 
hängt von sämtlichen persönlichen und beruflichen Umständen des konkre-
ten Einzelfalles ab (leidensbedingte Einschränkung, Alter, Dienstjahre, Na-
tionalität/Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad). Der Einfluss sämt-
licher Merkmale auf das Invalideneinkommen ist nach pflichtgemässem 
Ermessen gesamthaft zu schätzen, wobei der Abzug auf insgesamt höchs-
tens 25 % zu begrenzen ist (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301, 134 V 322 E. 
5.2 S. 327; SVR 2015 IV Nr. 1 S. 1 E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 17
5.
5.1
Ab dem 2. Dezember 2013 ist eine vollständige Arbeits- und Er-
werbsunfähigkeit ausgewiesen, was unbestritten blieb. Die Beschwerde-
gegnerin hat somit zu Recht die halbe Rente in Berücksichtigung der Drei-
monatsfrist gemäss Art. 88a Abs. 2 IVV (vgl. E. 2.4.2 hiervor) per 1. April 
2014 auf eine ganze Rente erhöht.
5.2
Per 16. Dezember 2014 ist von einer wesentlichen Verbesserung 
des Gesundheitszustandes auszugehen und dem Beschwerdeführer sind 
wieder - wie vor der Verschlechterung im Dezember 2013 - körperlich leich-
te, vorwiegend sitzende Tätigkeiten ganztags bei einer Leistungsein-
schränkung von 50% zumutbar (act. IIA 173 S. 5 i.V.m. act. IIA 95 S. 5). 
Auf diesen Zeitpunkt hin ist ein Einkommensvergleich vorzunehmen.
5.2.1
Aufgrund der fehlenden Berufsausbildung (abgebrochene Lehre 
[vgl. u.a. act. II 1 S. 4 Ziff. 6.2]) sowie der häufigen Berufswechsel (vgl. u.a. 
act. II 6) erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beschwer-
deführer bei guter Gesundheit nach wie vor bei der G.________ AG als … 
arbeiten würde. Wegen dieser Ungewissheit ist für die Berechnung des 
hypothetischen Valideneinkommens nicht das zuletzt erzielte Gehalt bis 
2013 aufzuindexieren, sondern es ist anhand von Kompetenzniveau 1 (ein-
fache Tätigkeiten körperlicher oder handwerklicher Art), Männer der Tabel-
le TA1 der LSE 2012 zu ermitteln. Der gleiche Wert ist für das Invalidenein-
kommen heranzuziehen, da der Beschwerdeführer seither keine Erwerbs-
tätigkeit aufgenommen hat. Sind Validen- und Invalideneinkommen ausge-
hend vom selben Tabellenlohn zu berechnen, erübrigt sich deren genaue 
Ermittlung. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsun-
fähigkeit unter Berücksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn (Entscheid 
des BGer vom 7. April 2016, 9C_898/2015, E. 1). Der Beschwerdeführer ist 
gemäss den gutachterlichen Feststellungen in einem vollzeitigen Arbeits-
pensum mit einer Leistungseinschränkung von 50% arbeitsfähig (vgl. E. 5.2 
hiervor). Dies begründet keinen behinderungsbedingten Abzug vom Tabel-
lenlohn. Denn sämtlichen behinderungsbedingten Ein-schränkungen wurde 
bereits mit der reduzierten Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 50% genü-
gend Rechnung getragen, so dass diese nicht zusätzlich mittels eines lei-
densbedingten Abzugs zu berücksichtigen sind (vgl. u.a. Entscheid des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 18
BGer vom 7. März 2014, 9C_841/2013, E. 4.6). Hier beruhen zudem beide 
Vergleichseinkommen auf statistischen Grössen, weshalb invaliditätsfrem-
de Gründe (Alter, Dienstjahre, Nationalität/Aufent-haltskategorie) bei bei-
den Einkommen zu berücksichtigen wären und auch deshalb kein Abzug 
zu gewähren ist (Entscheid des BGer vom 19. Januar 2009, 8C_42/2008, 
E. 5).
5.2.2
Somit besteht ab dem 16. Dezember 2014 ein Invaliditätsgrad von 
50%, der den Anspruch auf eine halbe Invalidenrente begründet. Nach Art. 
88a Abs. 1 IVV hat der Beschwerdeführer unter Berücksichtigung der 
Dreimonatsfrist (vgl. E. 2.4.2 hiervor) ab April 2015 Anspruch auf eine hal-
be Invalidenrente.
5.3
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer während zwölf Mona-
ten Anspruch auf eine ganze Rente (April 2014 bis März 2015). In der Zeit 
davor und danach steht ihm eine halbe Rente zu. Die Verfügung vom 5. 
Juni 2015 (act. IIA 179/2) ist somit nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, welche sich nach der gesamten 
wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Entscheidung über das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege beurteilt (vgl. Entscheid des BGer vom 
2. Dezember 2010, 8C_772/2010, E. 2.2.1), ist aktenmässig erstellt (vgl. 
insbesondere Akten der Beschwerdegegnerin [act. IA] 1-6 i.V.m. Eingabe 
vom 7. Juli 2015 [in den Gerichtsakten] sowie die Beschwerde S. 10 f. Ziff. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 19
4). Im Weiteren ist die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos zu 
qualifizieren, weshalb die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf 
unentgeltliche Rechtspflege erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch ist 
somit gutzuheissen und Fürsprecher B.________ ist dem Beschwerdefüh-
rer als amtlicher Anwalt beizuordnen.
6.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Unter Berücksichtigung des gutgeheissenen Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. E. 6.1 hiervor) wird er – unter Vorbe-
halt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig von 
der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
6.3
Für die obsiegende Beschwerdegegnerin besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
6.4
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 
1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und 
Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stunden-
ansatz Fr. 200.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 20
In der Kostennote vom 31. August 2015 macht Fürsprecher B.________ 
unter anderem einen Aufwand vom 18. Mai 2015 geltend. Dieser datiert vor 
dem Erlass der angefochtenen Verfügung und ist nicht zu entschädigen. 
Darüber hinaus zeigt sich die unter Verwendung eines Stundenansatzes 
von Fr. 200.-- erstellte Kostennote als angemessen. Das amtliche Honorar 
wird nach Abzug des Aufwandes von 15 Minuten am 18. Mai 2015 und 
Auslagen von Fr. 1.-- auf Fr. 2‘372.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt und Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-
pflicht nach Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘372.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Dieser Betrag wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils als Honorar für das amtliche Mandat aus der 
Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht 
nach Art. 123 ZPO.
5.
Die Eingaben des Beschwerdeführers vom 25. August 2015, 30. Sep-
tember 2015, 27. April 2016 und 31. August 2016 inkl. Arztberichten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2017, IV/15/640, Seite 21
vom 24. April 2015, 18. Mai 2015, 21. September 2015, 24. März 2016 
und 14. August 2016 werden zum Vorgehen im Sinne der Erwägungen 
an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet.
6.
Zu eröffnen (R):
- Notar und Fürsprecher Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.