be_verwaltungsgericht · 200 2023 498 · 2023-05-31 · de

Verfügung vom 31. Mai 2023

200 23 498 IV
WIS/SVE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. November 2024
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 31. Mai 2023
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter … sowie …, meldete sich erstmals 2011 unter Hinweis auf eine 
Borreliose bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB 2, 7]). Nachdem die IVB erwerbliche und medizinische 
Abklärungen samt polydisziplinärer Begutachtung (vgl. Gutachten vom 
25. Januar 2013 [AB 56.1]) getätigt hatte, verneinte sie mit Verfügung vom 
12. März 2013 (AB 70) einen Leistungsanspruch mangels Invalidität.
Im Dezember 2021 ersuchte der Versicherte unter Hinweis auf diverse ge-
sundheitliche Beeinträchtigungen sowie eine Nervenkompression im Rü-
cken erneut um IV-Leistungen (AB 82). Daraufhin führte die IVB wiederum 
erwerbliche und medizinische Erhebungen durch. Mit Mitteilung vom 
26. Januar 2022 lehnte sie den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen 
ab (AB 117). Ferner veranlasste sie eine polydisziplinäre Begutachtung 
durch die C.________ ag (nachfolgend: MEDAS; Gutachten vom 22. Au-
gust 2022 [AB 145.1 ff.]). Gestützt darauf verneinte die IVB mit Verfügung 
vom 5. Oktober 2022 (AB 148) mangels Invalidität einen Leistungsan-
spruch.
Am 28. Februar 2023 reichte der Versicherte unter Hinweis auf Laborbe-
richte vom 31. Januar 2023 (AB 153) bei der IVB ein Revisionsgesuch be-
treffend die IV-Anmeldung 2013, eventualiter ein Neuanmeldungsgesuch 
ein (AB 151). Die IVB holte daraufhin eine Stellungnahme beim Regionalen 
Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom 6. April 2023 [AB 157]) ein. Mit 
Vorbescheid vom 12. April 2023 (AB 158) stellte die IVB in Aussicht, man-
gels glaubhaft gemachter Veränderung der gesundheitlichen Situation mit 
Auswirkung auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit auf das erneute Leis-
tungsbegehren nicht einzutreten. Nach dagegen erhobenem Einwand 
(AB 162) trat die IVB dem Vorbescheid entsprechend mit Verfügung vom 
31. Mai 2023 (AB 166) auf das Leistungsbegehren nicht ein.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 3
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 29. Juni 2023 Beschwerde und beantragte, 
in Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 31. Mai 2023 sei auf das 
IV-Gesuch einzutreten.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2023 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 31. Mai 2023 (AB 166). 
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf 
das Gesuch vom 28. Februar 2023 (AB 151) eingetreten ist. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Am 1. Januar 2022 traten im Zuge der Weiterentwicklung der IV 
revidierte Bestimmungen im IVG sowie im ATSG in Kraft (Weiterentwick-
lung der IV [WEIV]; Änderung vom 19. Juni 2020, AS 2021 705, BBl 2017 
2535), dies mitsamt entsprechendem Verordnungsrecht. Die vorliegend 
streitgegenständliche Verfügung datiert vom 31. Mai 2023 (AB 166), womit 
sie nach dem 1. Januar 2022 erging. Da die massgebenden Bestimmungen 
betreffend Voraussetzung des Glaubhaftmachens einer Änderung des Ge-
sundheitszustands (Art. 87 Abs. 2 f. der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) unverändert geblieben 
sind, stellen sich diesbezüglich keine intertemporalrechtlichen Fragen (Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 18. April 2023, 8C_465/2022, 
E. 3.1).
2.1.2
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades be-
reits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 
versicherte Person darin glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 
Abs. 2 und 3 IVV). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn 
angenommen werden kann, der Leistungsanspruch sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (vgl. SVR 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 5
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden 
Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; in BGE 
149 V 177 nicht publizierte E. 3.6.2 des Entscheides vom 26. Juni 2023, 
8C_661/2022; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 115 E. 5.1). 
2.1.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.1.4
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (Entscheid des BGer vom 26. Juni 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 6
2023, 8C_661/2022 [zur Publikation vorgesehen], E. 4.7; SVR 2022 IV Nr. 
35 S. 114 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
2.1.5
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.2
2.2.1
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 
möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). 
Ausschlaggebend 
ist, 
dass 
das 
Beweismittel 
nicht 
bloss 
der 
Sachverhaltswürdigung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es 
bedarf 
dazu 
neuer 
Elemente 
tatsächlicher 
Natur, 
welche 
die 
Entscheidungsgrundlagen als objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 
138 V 324 E. 3.2 S. 328). 
Das Institut der prozessualen Revision bezweckt die Verwirklichung des 
materiellen Rechts, indem eine Verfügung zurückgenommen werden soll, 
die auf von Anfang an fehlerhaften tatsächlichen Grundlagen beruht hat 
(BGE 115 V 308 E. 4a aa S. 313).
2.2.2
Neue Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 53 Abs. 1 
ATSG sind innert 90 Tagen nach ihrer Entdeckung geltend zu machen; 
nebst dieser relativen Frist gilt eine absolute 10-jährige Frist, die mit der 
Eröffnung der Verfügung resp. des Einspracheentscheides zu laufen be-
ginnt (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das 
Verwaltungsverfahren 
[Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; 
SR 172.021] i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG; BGE 143 V 105 E. 2.1 S. 107; 
SVR 2023 IV Nr. 43 S. 148 E. 3.2, 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 7
Ergeben sich aus den neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln (ledig-
lich) gewichtige Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Revisions-
grundes, sind innert angemessener Frist zusätzliche Abklärungen vorzu-
nehmen, um diesbezüglich hinreichende Sicherheit zu erhalten. In solchen 
Fällen beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist erst zu laufen, wenn die 
Unterlagen die Prüfung der Erheblichkeit des geltend gemachten Revisi-
onsgrundes erlauben oder bei Säumnis in dem Zeitpunkt, in welchem der 
Versicherungsträger den unvollständigen Sachverhalt mit dem erforderli-
chen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergänzen können (BGE 
143 V 105 E. 2.4 S. 109; SVR 2012 IV Nr. 36 S. 141 E. 4.2).
2.2.3
Neu sind Tatsachen, die sich vor Erlass der formell rechtskräftigen 
Verfügung oder des Einspracheentscheides verwirklicht haben, jedoch dem 
Revisionsgesuchsteller trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. 
Die neuen Tatsachen müssen erheblich sein, d.h. sie müssen geeignet 
sein, die tatbeständliche Grundlage des zur Revision beantragten Ent-
scheids zu verändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einer 
anderen Entscheidung zu führen (BGE 144 V 245 E. 5.2 S. 249).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, gestützt auf die Laborberich-
te vom Januar 2023 (AB 153) sowie den Bericht von Dr. med. D.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 9. März 2023 (AB 165 S. 3) 
sei nebst einem prozessualen Revisionsgrund ein Neuanmeldungsgrund 
glaubhaft gemacht worden. In medizinischer Hinsicht lässt sich den Akten – 
soweit entscheidwesentlich – das Folgende entnehmen:
3.2
Bei Erlass der Verfügung vom 5. Oktober 2022 (AB 148) stützte sich 
die Beschwerdegegnerin massgeblich auf das MEDAS-Gutachten vom 
22. August 2022 (AB 145.1 ff.). Darin wurden nach fachärztlichen Untersu-
chungen in den Bereichen Allgemeine Innere Medizin, Rheumatologie, 
Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie in der interdisziplinären 
Gesamtbeurteilung (AB 145.1 S. 6 ff. Ziff. 4) keine Diagnosen mit Einfluss 
auf die Arbeitsfähigkeit gestellt (S. 7 Ziff. 4.3.1). Demgegenüber wurden 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 8
folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit gestellt 
(Ziff. 4.3.2):
- Myofasziale Dysbalancen;
- Moderate medial betonte Gonarthrose bds. mit Zeichen einer CPPD;
- Geringe OSG-Arthrose bds.;
- Somatoforme autonome Funktionsstörung des Nervensystems (ICD-10 
F45.3);
- Paranoide Persönlichkeitsstörung, Typus querulatorische Persönlichkeitss-
törung (ICD-10 F60.0);
- Zeitweilige auftretende Lumbago ohne radikuläre Ausfälle;
- Raumforderung Unterlappen rechts am ehesten Infarktpneumonie;
(…);
- Chronisch rezidivierende Oberbauchschmerzen/subcostale Beschwerden 
links;
(…);
- Status nach 3-Etagen tiefe Beinvenenthrombose rechts unter NOAK mit 
Xarelto seit 10/2020 und Fibularisthrombose rechts 09/2020;
- Status nach 2-Etagenthrombose links 02/2021 in R. einer Immobilisation.
Die Gutachter führten weiter aus, der Beschwerdeführer habe in den letz-
ten 30 Jahren auch mit den beklagten Symptomen immer wieder eine Be-
rufstätigkeit aufnehmen können (S. 7 Ziff. 4.4). Sie attestierten aus polydis-
ziplinärer Sicht eine vollständige Arbeitsfähigkeit (S. 8 Ziff. 4.5). Ferner gin-
gen sie vom Bestehen eines status quo seit 2013 aus (Ziff. 4.9). 
In psychiatrischer Hinsicht (AB 145.4) wurde festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer seit 1986 unverändert die nicht objektivierbaren Folgen 
einer Borreliose, die zuvor und auch in der aktuellen neurologischen Be-
gutachtung nicht nachweisbar gewesen sei, reklamiere. Neurologische De-
fizite seien damals und auch heute nicht erhoben worden (vgl. hierzu auch 
AB 145.5 S. 8 Ziff. 6.3). Auch im aktuellen rheumatologischen Teilgutach-
ten seien keine arbeitseinschränkenden Diagnosen gestellt worden (vgl. 
hierzu auch AB 145.3 S. 8 Ziff. 6.3). Somit hätten die Krämpfe in den Bei-
nen, die der Beschwerdeführer als arbeitseinschränkend in der psychiatri-
schen Begutachtung beschrieben habe, keine schwere somatische Ursa-
che. Die Müdigkeit könne er durch nur eine Mahlzeit am Tag positiv beein-
flussen. In der psychiatrischen Untersuchung dominierten die Klagen über 
das Verhalten des Militärs 1986, das die vermeintlichen Folgen der Lyme-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 9
Borreliose zu verantworten hätte. Der Beschwerdeführer selbst folge einem 
rein somatischen Krankheitskonzept und schliesse eine psychische Er-
krankung aus. Es seien keine somatisch begründbaren Diagnosen evident, 
weshalb Störungen auf dem Gebiet der Psychiatrie und Psychosomatik 
diskutiert werden müssten. Da der Beschwerdeführer seit nunmehr 36 Jah-
ren unverrückbar eine nicht-objektivierbare neurologische Störung (Müdig-
keit und Schmerzen) angebe und hartnäckig bei unterschiedlichen Ärzten 
medizinische Untersuchungen und Behandlungen eingefordert habe, trotz 
wiederholter negativer Ergebnisse und der Versicherung der Ärzte, dass 
die Symptome nicht körperlich begründbar seien, müsse nach ICD-10-
Kriterien von einer Somatisierungsstörung ausgegangen werden. Neben 
den beschriebenen Symptomen habe der Beschwerdeführer bis 2013 auf-
fällig häufig wechselnde körperliche Symptome angegeben, die jeweils 
ohne organischen Befund geblieben seien. Der Verlauf der Störung sei 
somit chronisch und umfasse eine langdauernde Störung des sozialen, 
interpersonalen und familiären Verhaltens. Erst 2020 habe der Beschwer-
deführer vor allem wegen eines Rückenleidens vermehrt somatische Ärzte 
konsultiert. Die Symptome vor 2013 habe er anlässlich der Begutachtung 
nicht mehr erwähnt. Die oben beschriebenen Schmerzen in den Knien und 
die wellenförmig auftretende Müdigkeit seien chronifiziert und würden in der 
psychiatrischen Begutachtung als Hauptsymptome gewertet. Da die Sym-
ptome vom Beschwerdeführer auf eine Neuroborreliose zurückgeführt wür-
den, handle es sich um eine somatoforme autonome Funktionsstörung des 
Nervensystems (ICD-10 F45.3). Weiterhin auffallend seien die Symptome 
einer Paranoiden Persönlichkeitsstörung, Typus querulatorisch (ICD-10 
F60.0). Beide Diagnosen hätten so wie auch 2013 keinen Einfluss auf die 
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Der Gesundheitszustand 
und die Beschwerdeschilderung hätten sich seither nicht oder nicht wesent-
lich geändert (AB 145.4 S. 9 Ziff. 6.3.1).
3.3
Bei Erlass der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 31. Mai 
2023 (AB 166) präsentierte sich die medizinische Aktenlage wie folgt:
3.3.1
In den Laborberichten vom 31. Januar 2023 (AB 153) z.H. Dr. med. 
D.________ werden Blei-, Kobalt-, Kupfer-, Molybdän-, Nickel-, Quecksil-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 10
ber- und Strontiumwerte ausserhalb des Referenz- bzw. Normbereichs 
angegeben.
3.3.2
Med. pract. E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, 
RAD, führte in der Stellungnahme vom 6. April 2023 (AB 157) aus, am 
25. Januar 2023 sei eine Vollblutabnahme erfolgt, welche am 26. Januar 
2023 beim Labor Biovis Diagnostik eingetroffen sei. Das Blut sei auf diver-
se Parameter wie körpereigene Salze sowie Schwermetalle und Spuren-
elemente untersucht worden. Blei sei erhöht, Quecksilber im Referenzbe-
reich gelegen. Am 26. Januar 2023 sei Urin nach Ausleitung im Labor 
F.________ untersucht worden. Von drei Seiten sei der Beschwerdegegne-
rin nur die zweite zugeschickt worden. Leicht erhöht seien Kobalt, Molyb-
dän und Nickel sowie deutlich erhöht Kupfer, Quecksilber und Strontium 
angegeben worden. Blei gelange über Inhalation, Haut oder den Gastroin-
testinaltrakt in den Körper. Grössere Mengen Blei würden in der Regel nur 
bei Arbeitsunfällen aufgenommen. Im Körper werde Blei vorwiegend im 
Knochen und in den Zähnen abgelagert. Der Blutwert des Beschwerdefüh-
rers liege unter den Grenzwerten der Technischen Regeln für Gefahren-
stoffe (TRSG) in Deutschland und der WHO. Anlässlich der letzten interdis-
ziplinären MEDAS-Begutachtung vom 22. August 2022 (AB 145.1 ff.) seien 
subjektive Beschwerden wie Müdigkeit, Erschöpfbarkeit, Oberbauchbe-
schwerden, Gelenksbeschwerden im Hand-, Knie- und Wirbelsäulenbe-
reich im Vordergrund gestanden. Interdisziplinär sei der Beschwerdeführer 
umfassend untersucht worden, auch im früheren Gutachten vom 25. Janu-
ar 2013 (AB 56.1). Es hätten in beiden Gutachten keine relevanten funktio-
nellen Einschränkungen erhoben werden können. Somit habe gutachterlich 
eine volle Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als 
Messebaulogistiker wie auch in einer angepassten Tätigkeit bestanden. Mit 
mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit hätten die erhöhten Bleiwer-
te im Blut anlässlich der zweiten Begutachtung bestanden. Sie seien somit 
implizit gutachterlich berücksichtigt worden (AB 157 S. 3 f.).
3.3.3
Dr. med. D.________ führte im ärztlichen Attest vom 9. März 2023 
(AB 165 S. 3) aus, der Beschwerdeführer habe als junger Mann fünf Jahre 
in einer Giesserei gearbeitet, in welcher er Mischmetalle eingeschmolzen 
habe. Im Rahmen dieser Tätigkeit hätten sich rasch massive Konzentrati-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 11
onsstörungen, eine ausgeprägte Müdigkeit und erhebliche Erschöpfungs-
symptome, verschiedene Nervenbeschwerden und eine massive Infektan-
fälligkeit entwickelt. In der von ihm durchgeführten Vollblutmineralanalyse 
habe sich ein massiv erhöhter Bleiwert gezeigt. Diese Bleibelastung spre-
che für eine erhebliche Schwermetallbelastung, die mutmasslich auf die 
berufliche Exposition zurückzuführen sei. In einer in der Folge durchgeführ-
ten Schwermetallausleitungsinfusion mit DMPS und EDTA hätten sich er-
hebliche Blei- und Quecksilberbelastungen gezeigt. 
4.
4.1
Die Beschwerdegegnerin trat mit der vorliegend angefochtenen Ver-
fügung vom 31. Mai 2023 (AB 166) unter anderem auf das Gesuch um pro-
zessuale Revision vom 28. Februar 2023 (AB 151) nicht ein, ohne dies 
näher zu begründen. Gründe für ein Nichteintreten sind indes – insbeson-
dere mit Blick auf die Daten des Laborberichts vom 31. Januar 2023 
(AB 153) und des Gesuchs um prozessuale Revision vom 28. Februar 
2023 (AB 151; vgl. E. 2.2.2 hiervor) – nicht ersichtlich. Folgedessen hätte 
die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um prozessuale Revision eintre-
ten müssen. Denn mit den Laborergebnissen vom Januar 2023 liegen ge-
wichtige Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Revisionsgrundes 
im Sinne einer nachträglichen Entdeckung allenfalls bereits 2013 bestan-
dener medizinischer Tatsachen vor. In den Laborbefunden vom Januar 
2023 wurden deutlich über dem Normbereich liegende Blei-, Kobalt-, Kup-
fer-, Molybdän-, Nickel-, Quecksilber- und Strontiumwerte erhoben (vgl. 
AB 153). Der behandelnde Arzt Dr. D.________ führte zudem aus, dass 
die massiv erhöhten Bleiwerte für eine Schwermetallbelastung sprächen, 
die mutmasslich auf die berufliche Exposition in jungen Jahren des Be-
schwerdeführers in einer Giesserei zurückzuführen seien (vgl. AB 165 
S. 3). In den vor Januar 2023 datierenden Akten sind keine Werte dieser 
chemischen Elemente dokumentiert, mithin erfolgten auch keine entspre-
chenden Untersuchungen bzw. wurden diese Werte nie erhoben. Auf die 
Einschätzung von med. pract. E.________ vom 6. April 2023 (AB 157), 
welche ohne Weiteres davon ausging, die MEDAS-Gutachter hätten die 
erhöhte Bleiwerte anlässlich der Begutachtung im Jahr 2022 bereits implizit 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 12
beurteilt, kann nicht abgestellt werden. Vielmehr hätte die Beschwerdegeg-
nerin zusätzliche Abklärungen vornehmen müssen. So äusserte sich die 
RAD-Ärztin auch nicht dazu, ob und wie sich die erhöhten Werte auf die 
Gesundheit und die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers auswirken 
können, sondern verwies einzig auf in … sowie gemäss WHO geltende 
Grenzwerte. Darüber hinaus zeigte sie nicht auf, welches die gesundheitli-
chen Folgen von Werten sind, welche zwar unter diesen Grenzwerten je-
doch über dem im Rahmen der Blut- und Urinanalysen angegeben Norm-
bereich 
liegen. 
Mithin 
genügt 
die 
Stellungnahme 
von 
med. pract. E.________ den Beweisanforderungen nicht (vgl. hierzu BGE 
143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 
352). Die Beschwerdegegnerin hat die erhobenen Laborbefunde und deren 
(allfällige) Auswirkungen durch einen externen Facharzt beurteilen zu las-
sen. Insbesondere ist dabei auch zu klären, ob diese für die vom Be-
schwerdeführer beklagten körperlichen Symptome wie etwa Schmerzen 
und wellenförmige Müdigkeit (vgl. AB 145.4 S. 9 Ziff. 6.3.1) ursächlich sind.
Zusammenfassend hätte die Beschwerdegegnerin auf das Gesuch um pro-
zessuale Revision eintreten und dieses materiell prüfen müssen. Die Be-
schwerde ist daher insoweit gutzuheissen und die Sache an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im 
Sinne der Erwägungen über das Gesuch um prozessuale Revision neu 
verfüge.
4.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, gestützt auf die La-
borberichte vom Januar 2023 (AB 153) sowie den Bericht von Dr. med. 
D.________ vom 9. März 2023 (AB 165 S. 3) sei – nebst einem prozessua-
len Revisionsgrund – ein Neuanmeldungsgrund glaubhaft gemacht worden, 
ging die Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung vom 31. Mai 
2023 (AB 166) richtigerweise davon aus, eine relevante Veränderung des 
Gesundheitszustandes sei seit dem Referenzzeitpunkt im Oktober 2022 
(AB 148) mit dem eingereichten Bericht von Dr. med. D.________ vom 
9. März 2023 (AB 165 S. 3) bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung 
vom 31. Mai 2023 (AB 166) nicht glaubhaft gemacht. Denn der behandeln-
de Arzt macht weder geltend, dass sich die objektive Befundlage noch die 
Beschwerdesymptomatik massgebend verändert habe. Vielmehr geht 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 13
Dr. med. D.________ davon aus, dass die durch ihn postulierte Schwerme-
tallbelastung auf die berufliche Exposition als „junger Mann“ zurückzu-
führen sei, mithin diese schon längere Zeit und damit auch schon vor Er-
lass der Verfügung vom Oktober 2022 (AB 148) bestanden haben muss 
(AB 165 S. 3). Damit übereinstimmend ging auch die RAD-Ärztin 
med. pract. E.________ davon aus, dass die erhöhten Bleiwerte im Blut 
anlässlich der zweiten MEDAS-Begutachtung bereits bestanden hätten 
(AB 157 S. 4). 
Damit ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht auf die Neuanmeldung 
eingetreten und die Beschwerde insoweit abzuweisen.
5.
Zusammenfassend ist die angefochtene Verfügung in teilweiser Gutheis-
sung der Beschwerde betreffend das Gesuch um prozessuale Revision 
aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen über 
dieses neu verfüge. Darüber hinaus ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
6.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 14
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Nach der Recht-
sprechung hat die beschwerdeführende Partei bei teilweisem Obsiegen 
mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (BGE 110 V 
54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
6.3
Trotz des bloss teilweisen Obsiegens ist vorliegend keine Aufteilung 
im Kostenpunkt bzw. eine reduzierte Parteientschädigung gerechtfertigt, da 
der Aufwand durch das „Überklagen“ nicht beeinflusst worden ist.
6.4
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei 
diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
Mit Kostennote vom 20. Juli 2023 macht Rechtsanwalt B.________ einen 
Aufwand von 12.5 Stunden à Fr. 250.-- geltend, was nicht zu beanstanden 
ist. Die Parteientschädigung ist entsprechend auf Fr. 3'466.30 (12.5 x 250.-
- [Fr. 3'125.--] zuzüglich Auslagen von Fr. 93.50 und Mehrwertsteuer von 
Fr. 247.80 [7.7 % von Fr. 3'218.50]) festzusetzen. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 31. Mai 2023 betreffend das Gesuch um 
prozessuale Revision aufgehoben und die Sache an die Beschwerde-
gegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen 
im Sinne der Erwägungen – über dieses neu verfüge. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2024, IV/23/498, Seite 15
vorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-
teils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'466.30 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.