be_verwaltungsgericht · 100 2018 7 · 2013-07-18 · de

Sozialhilfe; anrechenbarer Mietzins; Nichteintreten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 4. Dezember 2017; shbv 13/2017) | Sozialhilfe

100.2018.7U
DAM/TST/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Juli 2018
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Sozialhilfe; anrechenbarer Mietzins; Nichteintreten (Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 4. Dezember 2017; 
shbv 13/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2018, Nr. 100.2018.7U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geb. am … 1959, wird seit dem 1. September 2010 im 
Rahmen der Sozialhilfe durch die Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
wirtschaftlich unterstützt. Seit dem 1. Mai 2012 bewohnt er allein eine 
Zweizimmerwohnung in B.________ zu einem aktuellen Nettomietzins von 
Fr. 919.-- pro Monat. Für diese Wohnung rechnet die EG B.________ 
A.________ 
einen 
monatlichen 
Nettomietzins 
von 
Fr. 750.-- 
(bis 
Ende 2017) bzw. Fr. 850.-- (ab Anfang 2018) an und verrechnet den 
darüber 
hinausgehenden 
Teil 
des 
Nettomietzinses 
als 
sog. 
Mehrmieteabzug mit dem sozialhilferechtlichen Grundbedarf für den 
Lebensunterhalt (GBL). Auf Ersuchen von A.________ setzte die EG 
B.________ die Höhe der anrechenbaren Wohnkosten und den sich 
daraus ergebenden Mehrmieteabzug am 6. Juli 2012 mit einer Verfügung 
fest, welche A.________ auf dem Rechtsweg anfocht. Mit Urteil vom 
18. Juli 2013 bestätigte das Verwaltungsgericht die Anordnungen der 
Gemeinde kantonal letztinstanzlich (VGE 2012/387); auf eine dagegen 
erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht am 19. September 2013 
mangels hinreichender Begründung nicht ein (BGer 8C_577/2013). Am 
31. Mai 
2017 
stellte 
A.________ 
erneut 
den 
Antrag, 
auf 
den 
Mehrmieteabzug sei zu verzichten. Auf dieses Gesuch trat die 
EG B.________ mit Verfügung vom 26. Juli 2017 nicht ein.
B.
Dagegen führte A.________ am 25. August 2017 Beschwerde beim Re-
gierungsstatthalteramt (RSA) Thun. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2017 
wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2018, Nr. 100.2018.7U, Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 3. Januar 2018 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung der EG 
B.________ vom 26. Juli 2017 sei aufzuheben und es seien ihm im 
Sozialhilfebudget rückwirkend und bis auf weiteres ein monatlicher Mietzins 
von Fr. 919.-- und die Nebenkosten von Fr. 150.-- anzurechnen. Zudem sei 
ihm 
für 
das 
angehobene 
Beschwerdeverfahren 
das 
Recht 
zur 
unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren.
Die EG B.________ erklärt sich mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 
2018 nicht bereit, den Mietzins über den kommunalen Ansatz hinaus zu 
übernehmen, 
und 
beantragt 
damit 
sinngemäss 
Abweisung 
der 
Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 5. Januar 2018 schliesst das 
Regierungsstatthalteramt ebenfalls auf Abweisung des Rechtsmittels.
Mit Eingabe vom 12. Februar 2018 hat A.________ zusätzliche Bemer-
kungen und Unterlagen eingereicht. Auf Ersuchen des Instruktionsrichters 
hat die EG B.________ dem Verwaltungsgericht in der Folge weitere 
Unterlagen zukommen lassen. Am 17. Mai 2018 hat A.________ Einsicht 
in die amtlichen Akten genommen und am 24. Mai 2018 nochmals 
Bemerkungen angebracht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letz-
te kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2018, Nr. 100.2018.7U, Seite 4
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Das Rechtsschutzinteresse ist insbesondere aktuell 
und für den Beschwerdeführer wäre ein günstiger Entscheid von prakti-
schem Nutzen (vgl. zu diesem Erfordernis statt vieler BVR 2017 S. 437 
E. 1.2 mit Hinweisen): Die Gemeinde hat den Maximalansatz für die anre-
chenbare Nettomiete bei Einpersonenhaushalten zwar mit Wirkung ab dem 
1. Januar 2018, d.h. erst nach Ergehen des angefochtenen Entscheids, von 
Fr. 750.-- auf Fr. 850.-- angehoben (vgl. die kommunalen Regelungen der 
EG B.________ zum Stichwort «Mietzins» des Handbuchs Sozialhilfe der 
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE], 
act. 8A1 und 8A2); folgerichtig hat sie den hier umstrittenen Mehrmieteab-
zug dem erhöhten Ansatz entsprechend herabgesetzt (Schreiben … der 
EG B.________ vom 8.12.2017, act. 4). Da der Beschwerdeführer auch bei 
der erhöhten Obergrenze einen Mehrmieteabzug hinzunehmen hat, wäre 
für ihn ein günstiger Sachentscheid jedoch unverändert von aktuellem 
praktischem Nutzen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.3 hiernach).
1.3
Der (nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer beantragt, die 
Verfügung der EG B.________ vom 26. Juli 2017 sei aufzuheben. Seiner 
Beschwerde 
an 
den 
Regierungsstatthalter 
ist 
allerdings 
voller 
Devolutiveffekt zugekommen und der Entscheid des Regierungsstatthalters 
vom 4. Dezember 2017 ist an die Stelle der erwähnten Verfügung getreten. 
Anfechtungsobjekt vor dem Verwaltungsgericht ist deshalb ausschliesslich 
der Entscheid des Regierungsstatthalters (vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 60 N. 7 und Art. 74 N. 6). Aus der Beschwerdeschrift geht indes klar 
hervor, dass der Beschwerdeführer (auch) diesen Entscheid anfechten will. 
Auf die Beschwerde mit dem so verstandenen Rechtsbegehren ist insoweit 
einzutreten, als der Beschwerdeführer geltend macht, das Regierungsstatt-
halteramt habe die Nichteintretensverfügung der Gemeinde zu Unrecht 
bestätigt. Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde jedoch, soweit der Be-
schwerdeführer die (rückwirkende) Anrechnung des gesamten für die 
Wohnung geschuldeten Nettomietzinses und der Nebenkosten beantragt. 


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Diese Fragen hat die Vorinstanz materiell nicht beurteilt. Sie können damit 
grundsätzlich nicht Prozessthema vor dem Verwaltungsgericht sein. Streit-
gegenstand im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist einzig, ob die Vor-
instanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid gefällt hat (vgl. 
BVR 2017 S. 459 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14).
1.4
Die Beurteilung von Nichteintretensverfügungen und -entscheiden 
bzw. von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, die ein Nichteintre-
ten zum Gegenstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; 
BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.3; Be-
schluss der erweiterten Abteilungskonferenz vom 17.9.2014).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Im Kanton Bern sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe 
nach Art. 31 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Okto-
ber 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; 
BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
(SKOS) über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien, einsehbar unter: , Rubrik «SKOS-Richtlinien») 
in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den 
Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 
verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung kei-
ne andere Regelung vorsehen (BVR 2016 S. 352 E. 2.2, 2014 S. 147 E. 2, 
2013 S. 45 E. 5.1). Gemäss diesen Richtlinien umfasst die materielle 
Grundsicherung nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt und den 
Kosten für die medizinische Grundversorgung auch die Wohnkosten, ein-
schliesslich der mietrechtlich anerkannten Nebenkosten (SKOS-Richt-
linie B.1). Was die Wohnkosten betrifft, empfiehlt die SKOS den zu-
ständigen Sozialhilfebehörden, regional oder kommunal angepasste und 


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nach Haushaltsgrösse abgestufte Obergrenzen festzulegen. Dahinter steht 
die Überlegung, dass von Sozialhilfe beziehenden Personen erwartet wer-
den darf, dass sie in günstigem Wohnraum leben, und sich die Wohnkosten 
zwischen verschiedenen Regionen oder Gemeinden unterscheiden. Lebt 
eine Sozialhilfe beziehende Person in einer Wohnung, deren Mietzins über 
dem regional oder kommunal festgelegten Maximalansatz liegt und ist es 
ihr zumutbar, in eine richtlinienkonforme Wohnung umzuziehen, darf die 
zuständige Sozialhilfebehörde von ihr verlangen, dass sie eine günstigere 
Wohnung sucht und/oder in eine effektiv verfügbare und zumutbare günsti-
gere Wohnung umzieht. Kommt die betreffende Person einer solchen Auf-
forderung nicht nach, hat sie den die Obergrenze übersteigenden Miet-
zinsanteil – gegebenenfalls nach angemessener Übergangsfrist – selbst 
bzw. aus dem GBL zu tragen (zu den Wohnkosten SKOS-Richtlinien B.3; 
vgl. auch Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kin-
des- und Erwachsenenschutz [BKSE], Stichwort «Mietzins», Ziff. 3.1 f., ein-
sehbar unter: ; Claudia Hänzi, Die 
Richtlinien der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 370 ff., 
insb. S. 374 f.).
2.2
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist nicht in der Sache zu ent-
scheiden, wie es sich mit den sozialhilferechtlich anrechenbaren Wohn-
kosten des Beschwerdeführers einschliesslich Nebenkosten verhält. Wie 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren ist vielmehr die verfahrensrechtliche 
Frage zu klären, ob das Gesuch vom 31. Mai 2017 um Verzicht auf den 
Mehrmietabzug beim Grundbedarf hätte materiell behandelt werden müs-
sen (vorne Bst. A und E. 1.3).
3.
3.1
Das Verwaltungsgericht hat sich bereits im Jahr 2013 mit der Frage 
befasst, ob die Gemeinde mit dem sozialhilferechtlichen Grundbedarf des 
Beschwerdeführers, der zu diesem Zeitpunkt dieselbe Wohnung bewohnte 
wie heute, einen Mehrmieteabzug verrechnen dürfe (vorne Bst. A). In sei-
nem Urteil vom 18. Juli 2013 (VGE 2012/387) kam das Gericht zum 
Schluss, dass der Maximalansatz für einen Einpersonenhaushalt von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2018, Nr. 100.2018.7U, Seite 7
Fr. 750.-- eher tief angesetzt erscheine, aber rechtskonform sei (E. 3.4 ff. 
des erwähnten Urteils). Weiter erwog das Verwaltungsgericht, es seien 
keine Gründe dafür ersichtlich, dass es für den Beschwerdeführer unzu-
mutbar sei, in eine richtlinienkonforme Wohnung umzuziehen, weshalb der 
umstrittene Mehrmieteabzug nicht zu beanstanden sei (E. 4.2 ff. des er-
wähnten Urteils).
3.2
Ein Anspruch auf erneute Befassung mit dem in einer formell 
rechtskräftigen Verfügung geregelten Gegenstand besteht dann, wenn aus-
reichende Rückkommensgründe vorliegen (Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 30 f.). Die Gemeinde 
zieht dem Beschwerdeführer die Mehrmiete bis auf weiteres monatlich 
wiederkehrend vom GBL ab. Sie regelt das Rechtsverhältnis damit mit Wir-
kungen in die Zukunft; der Mehrmieteabzug stellt mithin eine Dauerverfü-
gung dar (vgl. zu diesem Begriff BVR 2015 S. 504 E. 4.2). Bei Dauer-
verfügungen bestehen vorbehältlich anderslautender positivrechtlicher 
Bestimmungen ausreichende Rückkommensgründe, wenn seit dem Verfü-
gungszeitpunkt eine wesentliche Änderung der tatsächlichen oder recht-
lichen Verhältnisse eingetreten ist, sodass die Verfügung der aktuellen 
Rechts- und Sachlage nicht mehr entspricht und deren Abänderung bzw. 
Ersetzen 
infolge 
nachträglicher 
Fehlerhaftigkeit 
in 
Frage 
kommt 
(sog. Anpassung; BVR 2017 S. 540 E. 4.1, 2014 S. 360 E. 4.3; Merkli/
Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 19). Die Beweislast für das Vor-
liegen ausreichender Rückkommensgründe trägt grundsätzlich die Person, 
welche um Anpassung ersucht (vgl. BVR 2002 S. 464 E. 2c), hier also der 
Beschwerdeführer.
3.3
Seit dem verwaltungsgerichtlichen Urteil 2012/387 vom 18. Juli 
2013 hat sich die Ausgangslage unter anderem dahin verändert, dass die 
Gemeinde die Mietzinsobergrenze für Einpersonenhaushalte auf einen 
Betrag von Fr. 850.-- angehoben hat (vorne Bst. C und E. 1.2). Hinsichtlich 
der hier zu beurteilenden Frage ist dies allerdings ohne Bedeutung, weil die 
Gemeinde zugunsten des Beschwerdeführers gleichzeitig mit der Erhöhung 
des Maximalansatzes den Mehrmieteabzug von sich aus per 1. Januar 
2018 an die neue Obergrenze angepasst hat (Schreiben der Gemeinde an 
der Beschwerdeführer vom 8.12.2017, act. 4A). Aus der Erhöhung des Ma-


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ximalansatzes kann der Beschwerdeführer folglich keinen Anspruch auf 
Neubefassung mit den anrechenbaren Wohnkosten ableiten.
3.4
Somit bleibt zu prüfen, ob seit dem Urteil 2012/387 weitere Ver-
änderungen eingetreten sind, die eine Neubeurteilung erfordern. Der Be-
schwerdeführer bringt vor, die «Mietsituation» habe sich seit Januar 2012 
erheblich verändert. Günstige Wohnungen seien mittlerweile zur «ab-
soluten Mangelware» geworden. Erschwingliche Wohnungen würden zu-
dem häufig «unter der Hand» weitergereicht. Damit macht der Beschwer-
deführer sinngemäss geltend, richtlinienkonforme Wohnungen seien im 
Jahr 2017 auf dem Markt praktisch nicht mehr verfügbar gewesen.
3.4.1
Das Regierungsstatthalteramt hat im Zeitraum zwischen dem 6. und 
28. November 2017 auf dem Internetportal nach 
Mietobjekten gesucht, die mit der damals geltenden kommunalen Mietzins-
richtlinie in Einklang standen (maximaler Nettomietzins von Fr. 750.--). Laut 
der Vorinstanz hat sich dabei gezeigt, dass zu verschiedenen Zeitpunkten 
mehrere 
Einzimmerwohnungen 
und 
Wohngemeinschaftszimmer 
in 
B.________ zur Miete angeboten worden sind (angefochtener Entscheid 
E. 4). Diesen Befund hat die Vorinstanz mit den ausgedruckten Inseraten 
für die verfügbaren richtlinienkonformen Mietwohnungen belegt (vgl. 
Vorakten RSA 3A pag. 30 ff.).
3.4.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht grundsätzlich, dass auf dem 
Wohnungsmarkt in B.________ auch im Jahr 2017 richtlinienkonforme 
Wohnungen angeboten wurden. Nach eigenen Angaben hat er selber den 
Mietwohnungsmarkt in B.________ beobachtet (Beschwerde an das 
Regierungsstatthalteramt S. 20 f., Vorakten RSA 3A pag. 20 f.) und im 
vorinstanzlichen Verfahren Zusammenstellungen der zwischen Januar 
2013 und August 2017 im … Amtsanzeiger sowie auf dem Internetportal 
 publizierten richtlinienkonformen Mietangebote einge-
reicht (Vorakten RSA 3A pag. 68 ff.). Diese beiden Zusammenstellungen 
bestätigen, dass richtlinienkonforme Mietwohnungen für Einpersonenhaus-
halte in B.________ auch im Jahr 2017 noch erhältlich waren. Darüber 
hinaus deuten die Zusammenstellungen darauf hin, dass die Anzahl in 
Frage kommender Wohnungen von 2013 bis Mitte 2017 zumindest nicht in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2018, Nr. 100.2018.7U, Seite 9
erheblichem Ausmass abgenommen hat (vgl. insb. Vorakten RSA 3A 
pag. 74).
3.4.3
Vor diesem Hintergrund bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass 
zum Zeitpunkt des Nichteintretensentscheids der Gemeinde keine richtli-
nienkonformen Mietwohnungen (mehr) angeboten wurden; umso weniger 
lässt sich dies unter der heute geltenden erhöhten Mietzinsobergrenze sa-
gen. Im Übrigen kann Gegenteiliges – anders als der Beschwerdeführer zu 
meinen scheint – auch nicht daraus abgeleitet werden, dass die Mietzinsli-
mite gemäss dem Urteil 2012/387 schon im Jahr 2012 eher tief angesetzt 
war (vorne E. 3.1). Gemäss der öffentlich zugänglichen Statistik der Volks-
wirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) haben sich die Medianwerte 
der Nettomietzinse für Zweizimmerwohnungen in der Region C.________ 
von Fr. 920.-- im zweiten Quartal 2012 auf Fr. 940.-- im vierten 
Quartal 2017, 
d.h. 
um 
rund 
2,2 % 
erhöht 
(Daten 
zu 
den 
Angebotsmietpreisen 
von 
Mietwohnungen, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Wirtschaft/Wirtschaftsdaten/Bevölkerung/
Wohnen»). Selbst wenn für Einzimmerwohnungen und Studios keine 
analoge Statistik verfügbar ist, kann angenommen werden, dass der 
relative Anstieg der Angebotsmietpreise für derartige Mietobjekte seit 2012 
in ähnlicher Grössenordnung – d.h. rund 2 bis 3 % – beträgt und damit 
insgesamt moderat geblieben ist.
3.5
Mit Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Zulässig-
keit des Mehrmieteabzugs dann neu zu beurteilen wäre, wenn es ihm trotz 
intensiver und umfassender Suche nachweislich nicht gelänge, eine richtli-
nienkonforme Wohnung anzumieten. Fehl geht er aber, wenn er meint, die 
zumutbaren Suchbemühungen hinreichend belegt zu haben: Die einge-
reichten 
Zusammenstellungen 
der 
im 
… 
Anzeiger 
und 
auf 
 publizierten Wohnungsinserate (vorne E. 3.4.2) im 
Verbund mit der unbelegten Behauptung des Beschwerdeführers, er habe 
sich auf alle darin aufgeführten Wohnungen erfolglos beworben, genügen 
für den Nachweis ausreichender Suchbemühungen jedenfalls nicht. Der 
Beschwerdeführer hätte seine angeblich intensive und umfassende Suche 
vielmehr mit zusätzlichen, geeigneten Belegen (z.B. Kopien eingereichter 
Bewerbungsformulare oder -schreiben, abschlägige Antwortschreiben von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2018, Nr. 100.2018.7U, 
Seite 10
Vermieterinnen und Vermietern) untermauern müssen. Solche Unterlagen 
finden sich jedoch weder in den Vorakten noch wurden sie im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren ins Recht gelegt. Dass es an ihm lag, die Such-
bemühungen zu belegen, hat dem Beschwerdeführer ohne weiteres klar 
sein müssen (vgl. etwa die Ausführungen in der Beschwerdeschrift S. 8), 
zumal nur er selber die entsprechenden Beweismittel beibringen kann und 
nicht die Gemeinde. Da die greifbaren Beweismittel gemäss Art. 32 Abs. 2 
VRPG bereits zusammen mit der Beschwerde einzureichen sind, vermag 
der Beschwerdeführer auch aus seiner Beweisofferte, weitere Belege und 
Unterlagen nachzureichen, nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Vielmehr 
kommt er der ihn gemäss Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 SHG 
treffenden Mitwirkungspflicht unzureichend nach, wenn er Beweismittel, 
welche er unaufgefordert hätte beibringen müssen, bloss anbietet (vgl. 
hierzu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 20 N. 1 ff.; eingehend zur 
Mitwirkungspflicht in der Sozialhilfe VGE 2018/11 vom 31.5.2018 E. 5.1 
und 5.3; ferner auch BVR 2014 S. 197 E. 3.1). Damit können hinreichend 
intensive, aber letztlich erfolglose Suchbemühungen, die ein Zurückkom-
men auf den Mehrmieteabzug nötig gemacht hätten, nicht als erstellt gel-
ten.
3.6
Andere seit dem Verwaltungsgerichtsurteil 2012/387 vom 18. Juli 
2013 veränderte Umstände, die eine Neubeurteilung des Mehrmieteabzugs 
erforderlich machen, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Na-
mentlich mit Blick auf die familiären Verhältnisse, die örtliche Verwurzelung, 
das Alter, die Gesundheit oder den Grad der sozialen Integration sind keine 
Veränderungen erkennbar, aufgrund derer sich eine Neubeurteilung der 
Wohnsituation aufdrängen würde (vgl. SKOS-Richtlinie B.3, Abschnitt 
«Überhöhte Wohnkosten»). Von vornherein als unbehelflich erweist sich 
zudem das bereits früher vorgebrachte Argument des Beschwerdeführers, 
dass eine zumutbare Wohnung genügend Platz für sein Mobiliar bieten 
müsse (Beschwerdebeilage 2, S. 2). Dazu hat das Verwaltungsgericht 
schon im Urteil 2012/387 festgehalten, dass der Umzug in eine Einzimmer-
wohnung bzw. ein Studio nicht deshalb unzumutbar sei, weil der Beschwer-
deführer dadurch allenfalls gezwungen sein könnte, einen Teil seiner nicht 
mehr benötigten Möbel zu verkaufen oder (kostengünstig) einzustellen 
(E. 4.3 des erwähnten Urteils).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.07.2018, Nr. 100.2018.7U, 
Seite 11
3.7
Zusammenfassend vermag der Beschwerdeführer weder darzutun 
noch ist ersichtlich, dass sich die Umstände so geändert hätten, dass die 
Frage der Anrechnung der Mietkosten neu beurteilt werden müsste; die 
entsprechenden beweisrechtlichen Folgen hat er zu tragen (vorne E. 3.2). 
Entgegen seiner Auffassung ist die Gemeinde daher auf das (erneute) Ge-
such um Verzicht auf den Mehrmieteabzug zu Recht nicht eingetreten, was 
die Vorinstanz zutreffend erkannt hat. Angesichts der vorstehenden Aus-
führungen zur Mitwirkungspflicht (vorne E. 3.5) ist überdies nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb die Vorinstanz – wie der Beschwerdeführer meint – das 
rechtliche Gehör verletzt haben soll, indem sie auf eine persönliche Anhö-
rung zur Beweisabnahme verzichtet hat. Es ist nicht erkennbar, inwiefern 
diese Beweismassnahme erforderlich gewesen sein soll, um dem Be-
schwerdeführer den Nachweis zureichender Rückkommensgründe zu er-
möglichen. Damit durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung 
von einer Einvernahme absehen, ohne den Gehörsanspruch des Be-
schwerdefühers zu verletzen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung statt 
vieler BGE 141 I 60 E. 3.3; BVR 2017 S. 255 E. 5.1; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 8 ff.). 
3.8
Der angefochtene Entscheid ist somit nicht zu beanstanden und die 
Beschwerde folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne 
E. 1.3).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben, zumal 
die Beschwerdeführung nicht als mutwillig oder leichtfertig bezeichnet wer-
den kann (Art. 53 SHG); die hier massgebliche letztmalige Beurteilung der 
Wohnsituation des Beschwerdeführers liegt immerhin mehr als viereinhalb 
Jahre zurück. Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ist damit als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 
VRPG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.