be_verwaltungsgericht · 100 2012 72 · 2013-09-09 · de

Nichterteilung einer kommunalen Bewilligung für sanitäre Installationen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 10. Februar 2012; vbv 357/2010, vbv 21/2010) | Andere

100.2012.72U publiziert in BVR 2014 S. 118
HAT/SAD/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. September 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Burkhard und Häberli
Gerichtsschreiber Schurter
X.___
vertreten durch Rechtsanwältin ...
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde A.___
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Fürsprecher ...
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken
betreffend Nichterteilung einer kommunalen Bewilligung für sanitäre 
Installationen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-
Oberhasli vom 10. Februar 2012; vbv 357/2010, vbv 21/2010)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2013, Nr. 100.2012.72U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
X.___ ist Sanitärinstallateur mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis und 
betreibt ein Sanitärgeschäft in B.___. Mit Verfügung vom 1. November 2010 
verweigerte ihm die Einwohnergemeinde (EG) A.___ die Erteilung einer 
(ständigen) 
Installationsbewilligung 
für 
Hausanschlussleitungen 
und 
Hausinstallationen im Versorgungsgebiet der Wasserversorgung A.___; zur 
Begründung führte sie aus, X.___ verfüge weder über ein eidgenössisches 
Diplom im Sanitärbereich noch über eine «gleichwertige Ausbildung» im 
Sinn des kommunalen Wasserversorgungsreglements. Ausserdem habe er 
mehrmals ohne Bewilligung Installationsarbeiten ausgeführt und die 
Installationsanzeige 
nicht 
von 
sich 
aus 
eingereicht. 
Durch 
das 
ordnungswidrige Verhalten könne die Gemeinde finanzielle Einbussen 
erleiden (Verlust von Anschlussgebühren).
B.
Am 6. Dezember 2010 gelangte X.___ an das Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Interlaken-Oberhasli, welches seine Beschwerde mit Entscheid vom 
10. Februar 2012 abwies. 
C.
Dagegen hat X.___ am 8. März 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli 
vom 10.02.2012 sei aufzuheben.
2. Die Verfügung der Einwohnergemeinde A.___ vom 01.11.2010 sei 
aufzuheben.


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Seite 3
3. Dem Beschwerdeführer sei eine ständige Konzessionsbewilligung für 
Installationsarbeiten an Hausanschlussleitungen sowie Haus-
installationen im Gebiet der Einwohnergemeinde A.___ zu erteilen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Das RSA Interlaken-Oberhasli und die EG A.___ schliessen am 26. März 
bzw. 11. Juni 2012 je auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist – unter Vorbehalt der Ausführungen in E. 1.2 hiernach – 
einzutreten. 
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt unter anderem die Aufhebung der 
Verfügung der EG A.___ (vorne Bst. C). Damit übersieht er, dass seiner 
Beschwerde an das RSA Interlaken-Oberhasli voller Devolutiveffekt 
zugekommen ist und der Entscheid der Vorinstanz die Verfügung der EG 
A.___ 
vollumfänglich 
ersetzt 
hat. 
Anfechtungsobjekt 
im 
verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren kann deshalb ausschliesslich der vorinstanz-
liche Entscheid sein. Soweit die Aufhebung der Verfügung der EG A.___ 
verlangt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BVR 2010 S. 411 
E. 1.4 mit Hinweisen). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


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Seite 4
2.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ständige Installati-
onsbewilligung für Hausanschlussleitungen und Hausinstallationen im 
Wasserversorgungsgebiet der EG A.___ hat. 
2.1
Nach 
Art. 6 
Abs. 1 
des 
Wasserversorgungsgesetzes 
vom 
11. November 1996 (WVG; BSG 752.32) ist die Wasserversorgung eine 
Gemeindeaufgabe. Die Wasserversorgungen erlassen ein Reglement über 
die Organisation und die Finanzierung (Art. 13 WVG). Von dieser Rechts-
setzungskompetenz hat die EG A.___ mit dem Wasserversorgungs-
reglement vom 12. Dezember 2003 (nachfolgend: WVR) Gebrauch ge-
macht. Das Reglement entspricht – soweit hier interessierend – dem kan-
tonalen Musterreglement (Ausgabe 2002), welches das Wasser- und Ener-
giewirtschaftsamt (heute: Amt für Wasser und Abfall) der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) erarbeitet hat. Gemäss Art. 29 
Abs. 1 WVR dürfen Hausanschlussleitungen und Hausinstallationen nur von 
Personen erstellt werden, die über eine Bewilligung der Wasserversorgung 
bzw. der Gemeinde verfügen. Die Bewilligungspflicht soll gewährleisten, 
dass die Anlagen sachgerecht erstellt und die berechtigten Personen 
verpflichtet werden, den Wasserversorgungen alle gebührenpflichtigen 
Änderungen, die sie an privaten Anlagen vornehmen, unverzüglich und ohne 
Aufforderung zu melden. So erhalten die Wasserversorgungen auf einfache 
Weise Kenntnis von Erhöhungen der Belastungswerte, welche für die 
Gebührenerhebung massgeblich sind (Kommentar zum Musterreglement, 
S. 35 f.).
2.2
Voraussetzung für die Erteilung einer Installationsbewilligung ist 
gemäss Art. 29 Abs. 2 WVR eine «ausreichende berufliche Qualifikation»; 
als solche werden «insbesondere ein eidg. Diplom im Sanitärbereich oder 
eine gleichwertige Ausbildung» anerkannt. Als eidgenössisches Diplom im 
Sanitärbereich gilt unbestrittenerweise die höhere Fachprüfung zum Sani-
tärmeister, welche der Beschwerdeführer nicht abgelegt hat (Art. 1 Ziff. 2 der 
Beschwerde). Er schloss im Frühjahr 1989 eine Berufslehre als «Sani-
tärinstallateur EFZ» (heute: Sanitärmonteur) ab (Beschwerdebeilage 4) und 
sammelte anschliessend während mehrerer Jahre Berufserfahrung, bevor er 
1998 unter der Firma «X.___ Sanitär-Heizung» eine selbständige 


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Erwerbstätigkeit aufnahm (Art. 2 Ziff. 2 der Beschwerde). Ausserdem er-
langte er das Zertifikat «Installationsrichtlinien Trinkwasser» des Schweize-
rischen Vereins des Gas- und Wasserfaches (SVGW; Vorakten [act. 3A], 
Beilage 6 zur Beschwerde). 
2.3
Erst im Lauf des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens hat die EG 
A.___ die Kriterien näher definiert, die erfüllt sein müssen, damit sie einer 
Person ohne eidgenössisches Diplom im Sanitärbereich die ständige 
Installationsbewilligung erteilt. Im mit «Fachkundigkeit oder gleichwertige 
Ausbildung im Sanitärbereich im Reglement der Wasserversorgung A.___-
C.___» 
überschriebenen 
Dokument 
vom 
22. Juni 
2011 
werden 
Ausbildungswege aufgezeigt, die als gleichwertig zum eidgenössischen 
Diplom gelten sollen (Beschwerdebeilage 3). Die Vorinstanz erwog 
diesbezüglich, die Wasserversorgung stelle gemäss Art. 6 WVG eine Ge-
meindeaufgabe dar, deren Erfüllung die Gemeinde im Rahmen ihrer Auto-
nomie umfassend regeln dürfe. Weil es sich um eine gesundheitspolizeilich 
wichtige Aufgabe handle, sei es von erheblicher Bedeutung, dass Installati-
onen sach- und fachgerecht ausgeführt würden. Es liege somit im öffent-
lichen Interesse, die Bewilligung an bestimmte Voraussetzungen zu knüp-
fen. Die von der EG A.___ definierten Kriterien basierten auf Fachwissen und 
Berufserfahrung und privilegierten ortsansässige Personen nicht; sie seien 
sachgerecht und entsprächen im Wesentlichen dem vom Schweizerisch-
Liechtensteinischen Gebäudetechnikverband «suissetec» vorgegebenen 
Bildungsweg zur Erlangung des eidgenössischen Diploms im Sanitärbereich 
(E. 9 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer verfüge zwar 
über sehr viel Berufserfahrung, habe aber keine der geforderten 
Weiterbildungen 
absolviert. 
Das 
Zertifikat 
«Installationsrichtlinien 
Trinkwasser» 
genüge 
den 
Anforderungen 
nicht, 
womit 
der 
Be-
schwerdeführer über keine dem eidgenössischen Diplom im Sanitärbereich 
gleichwertige Ausbildung gemäss Art. 29 Abs. 2 WVR verfüge (E. 10 des 
angefochtenen Entscheids). Die von der EG A.___ festgelegten Be-
willigungsvoraussetzungen seien zumutbar, geeignet und erforderlich, um 
sicherzustellen, dass die betroffene Person mit der ihr übertragenen Ver-
antwortung umgehen könne (E. 11 des angefochtenen Entscheids).


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Seite 6
3.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Verweigerung der Bewilligung 
verstosse gegen das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den Bin-
nenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943.02). Er verfüge über In-
stallationsbewilligungen mehrerer Gemeinden mit gleichwertigen Zulas-
sungsvoraussetzungen und habe somit Anspruch darauf, auch in A.___ 
entsprechende Arbeiten durchführen zu dürfen. 
3.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 BGBM hat jede Person das Recht, Waren, 
Dienstleistungen und Arbeitsleistungen auf dem gesamten Gebiet der 
Schweiz anzubieten, soweit die Ausübung der betreffenden Erwerbstätigkeit 
im Kanton oder der Gemeinde ihrer Niederlassung oder ihres Sitzes zulässig 
ist (vgl. auch Art. 2 Abs. 3 Satz 1 BGBM). Wer eine Erwerbstätigkeit 
rechtmässig ausübt, kann sich demnach grundsätzlich auf dem gesamten 
Gebiet der Schweiz niederlassen und die Tätigkeit nach den Vorschriften des 
Orts der Erstniederlassung ausüben (Art. 2 Abs. 4 Satz 1 BGBM). Dabei 
gelten die kantonalen bzw. kommunalen Marktzugangsordnungen als 
gleichwertig (Art. 2 Abs. 5 BGBM). Diese (widerlegbare) Vermutung stellt 
einen eigentlichen Eckpfeiler eines wirksamen Binnenmarkts dar (BGE 135 
II 12 E. 2.1; BGer 2C_57/2011 vom 3.5.2011, in ZBl 2011 S. 660 E. 3.1, je 
mit Hinweis). Art. 3 BGBM bestimmt zudem, dass ortsfremden Personen der 
freie Marktzugang nicht verweigert werden darf; Beschränkungen sind in der 
Form von Auflagen oder Bedingungen auszugestalten, wobei sie nur 
zulässig sind, sofern sie gleichermassen auch für Ortsansässige gelten, zur 
Wahrung 
überwiegender 
öffentlicher 
Interessen 
unerlässlich 
und 
verhältnismässig sind (Abs. 1). Nicht verhältnismässig sind Beschränkungen 
insbesondere dann, wenn der hinreichende Schutz überwiegender 
öffentlicher Interessen bereits durch die Vorschriften des Herkunftsorts 
erreicht wird (Abs. 2 Bst. a) oder durch die praktische Tätigkeit gewährleistet 
werden kann, welche die Anbieterin oder der Anbieter am Herkunftsort 
ausgeübt hat (Abs. 2 Bst. d). Da grundsätzlich ein Bewilligungsanspruch 
besteht, obliegt es dem Gemeinwesen am Bestimmungsort, welches den 
freien Marktzugang beschränkt, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen 
dafür erfüllt sind (BGer 2C_57/2011 vom 3.5.2011, in ZBl 2011 S. 660 
E. 3.3).


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Seite 7
3.2
Der Beschwerdeführer verfügt unbestrittenermassen in mehreren 
Wasserversorgungsgebieten über Installationsbewilligungen; neben der 
Gemeinde B.___, wo er seine Einzelunternehmung führt (vgl. Vorakten 
[act. 3A], Beilage 10 zur Beschwerde), ist er unter anderem in den 
Versorgungsgebieten von D.___, E.___ und E.___ zugelassen, die zudem 
alle wesentlich grösser sind als jenes der Wasserversorgung A.___. Bei 
diesen Gegebenheiten ist es aufgrund der Vermutung von Art. 2 Abs. 5 
BGBM Sache der EG A.___, den Nachweis zu erbringen, dass die 
Zugangsvorschriften der betreffenden Gemeinden nicht gleichwertig sind. 
Solange diese Vermutung nicht umgestossen wird, ist gemäss Art. 3 Abs. 2 
Bst. a BGBM auch der Schutz öffentlicher Interessen hinreichend 
gewährleistet und bleibt für eine zusätzliche Prüfung von Eignungskriterien 
kein Raum (BGE 135 II 12 E. 2.4). BGE 103 Ia 594, auf den die Vorinstanz 
die vermeintliche Zulässigkeit eigener Marktzugangsbeschränkungen der 
EG A.___ abgestützt hat, ist aufgrund der veränderten Rechtslage seit 
Inkrafttreten des BGBM überholt (BGer 2C_57/2011 vom 3.5.2011, in ZBl 
2011 S. 660 E. 3.4). 
3.3
Die EG A.___ vermag die Vermutung, dass die Markt-
zugangsordnungen der Gemeinden, in denen der Beschwerdeführer bereits 
installationsberechtigt ist, zu ihrer eigenen gleichwertig sind, nicht um-
zustossen; zu Recht bestreitet sie die Gleichwertigkeit gar nicht ernsthaft: 
Die EG E.___ umschreibt die «ausreichende berufliche Qualifikation», 
welche die Erteilung einer Installationsbewilligung voraussetzt, genau gleich 
wie Art. 29 Abs. 2 WVR und verlangt «insbesondere ein eidgenössisches 
Diplom im Sanitärbereich oder eine gleichwertige Ausbildung» (vgl. Art. 29 
Abs. 2 des Wasserversorgungsreglements vom 16. Februar 2006). Die 
Gemeinden D.___, E.___ und B.___ orientieren sich ihrerseits an den 
Normen des SVGW, der eidgenössischen Fachorganisation der Gas- und 
Wasserversorgungsunternehmen 
(vgl. 
Art. 45 
des 
Wasserversor-
gungsreglements der Energie D.___ AG vom 7. Dezember 2012 und Art. 31 
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Industriellen Betriebe Interlaken 
[IBI] vom 1. Januar 2010). Der SVGW hat im Jahr 2007 ein Reglement zur 
Erteilung 
der 
Installationsberechtigung 
an 
Personen, 
die 
Installa-
tionsarbeiten an Haustechnikanlagen für Trinkwasser ausführen (GW 101), 
herausgegeben, das die Zertifizierung der Fachkundigkeit von Spezialisten 


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im Fachbereich Wasser detailliert regelt (Vorakten [act. 3A], Beilage 3 zur 
Beschwerde). Wer eine Zertifizierung des SVGW für entsprechende Instal-
lationsarbeiten beantragt, muss seine Fachkenntnis nachweisen, d.h. er 
muss über eine den jeweiligen Tätigkeitsbereichen angemessene Grund-
ausbildung und Berufserfahrung besitzen, das nötige Fachwissen beherr-
schen und über die erforderlichen Weiterbildungen verfügen (Ziff. 2.1.1 und 
3.1 GW 101). Die Anforderungen an die berufliche Weiterbildung richten sich 
dabei weitgehend nach den Prüfungsordnungen und Wegleitungen für den 
Erwerb des eidgenössischen Fachausweises bzw. des eidgenössischen 
Diploms im Sanitärgewerbe (Ziff. 4.1.2 GW 101). Wenn die Marktzu-
gangsordnungen der genannten Gemeinden auf die Normen des SVGW 
verweisen, setzen sie das Erfüllen der Anforderungen jenes Regelwerks der 
eidgenössischen Fachorganisation voraus, das gerade dem Nachweis dient, 
dass Personen über die nötige Fachkunde für Installationsarbeiten an 
Haustechnikanlagen für Trinkwasser verfügen (Ziff. 1.1 GW 101). Damit 
verlangen auch die Gemeinden D.___, E.___ und B.___ eine «ausreichende 
berufliche Qualifikation» im Sinn von Art. 29 Abs. 2 WVR, weshalb der 
Marktzugang dort einer Regelung unterworfen ist, die mit jener der EG A.___ 
gleichwertig ist. 
3.4
Im Übrigen hat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid aus-
drücklich anerkannt, dass der Beschwerdeführer über langjährige einschlä-
gige Berufserfahrung verfügt. Gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. d BGBM sind Be-
schränkungen des Marktzugangs dann nicht verhältnismässig, wenn der 
hinreichende Schutz überwiegender öffentlicher Interessen durch die prak-
tische Tätigkeit gewährleistet werden kann, welche die Anbieterin oder der 
Anbieter am Herkunftsort ausgeübt hat. Dieser Regelung liegt die Ein-
schätzung des Bundesgesetzgebers zugrunde, dass eine einwandfreie 
Berufsausübung während dreier Jahre für eine Zulassung ausreichen kann, 
selbst wenn kein gleichwertiges Diplom vorliegt (vgl. die Botschaft des 
Bundesrats vom 24.11.2004 über die Änderung des Binnenmarktgesetzes, 
in BBl 2005 S. 486). Sollte hier – mit Blick auf die unbestrittenermassen 
anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit der Installation von 
Trinkwasseranlagen – für die Bewilligungserteilung eine längere Berufs-
erfahrung verlangt werden dürfen, wäre die ausreichende Befähigung des 
Beschwerdeführers dennoch offensichtlich: Er ist inzwischen seit mehr als 


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acht Jahren in der EG E.___ zur selbständigen Installation von Haus-
anschlüssen und Hausinstallationen zugelassen (vgl. Beschwerdebei-
lage 6), führt seit 15 Jahren einen eigenen Sanitärbetrieb und verfügt ins-
gesamt über fast 25 Jahre Berufserfahrung (vgl. vorne E. 2.2). Der Be-
schwerdeführer hätte deshalb selbst dann Anspruch auf Erteilung einer 
Installationsbewilligung der EG A.___, wenn er nicht über Bewilligungen von 
Gemeinden mit gleichwertigen Marktzugangsordnungen verfügen würde. 
Zudem ist er seit dem 31. März 2010 in das Register eingetragen, in dem der 
SVGW jene Personen zentral erfasst, die fachkundig und damit berechtigt 
sind, Installationen von Haustechnikanlagen durchzuführen (Schreiben des 
SVGW vom 31.3.2010 [Beschwerdebeilage 7]; vgl. auch , 
Rubriken «Fachbereich Wasser/Prüfen und Zertifizieren/Personen»). 
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 
gestützt auf Art. 2 und 3 BGBM grundsätzlich Anspruch auf Erteilung einer 
Installationsbewilligung der EG A.___ gemäss Art. 29 WVR hat.
4.
Eine Verweigerung oder Einschränkung der Installationsbewilligung kommt 
nach dem Gesagten nur in Frage, wenn der Beschwerdeführer keine Ge-
währ für eine korrekte Erfüllung der Aufgabe bietet. Mit Blick auf die 
Gleichwertigkeit der Marktzugangsregelungen darf seine Befähigung zwar 
nicht, einem neuerlichen Zulassungsverfahren gleich, abermals individuell 
überprüft werden. Bestehen aber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er die 
Voraussetzungen für die seinerzeitige Marktzulassung am Herkunftsort gar 
nie erfüllt hat oder sie zwischenzeitlich nicht mehr erfüllt, ist die Verweige-
rung des Marktzugangs durch die EG A.___ nicht unverhältnismässig (vgl. 
Art. 3 Abs. 2 Bst. a BGBM; BGer 2C_57/2010 vom 4.12.2010, E. 4.1; BGE 
135 II 12 E. 2.4).
4.1
Diesbezüglich macht die EG A.___ zunächst geltend, der 
Beschwerdeführer sei wohl irrtümlich in das Berufsregister des SVGW ein-
getragen worden, zumal das von ihm erlangte Zertifikat «Installationsricht-
linien Trinkwasser» nach dem Regelwerk GW 101 nicht zur Ausführung von 


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Installationsarbeiten, sondern nur von Instandhaltungsarbeiten berechtige. 
Demnach hätten ihm auch die IBI, denen die Wasserversorgung in E.___, 
F.___ und G.___ obliege, keine Bewilligung erteilen dürfen (Art. 11 und 13 
der Beschwerdeantwort). – Es mag zwar zutreffen, dass der vom 
Beschwerdeführer besuchte Kurs «Installationsrichtlinien Trinkwasser» 
bloss zur fachgerechten Ausführung von Instandhaltungsarbeiten befähigen 
soll 
(vgl. 
 , 
Rubriken 
«Aus- 
und 
Weiterbil-
dung/Kurse/Wasser»). Im vorinstanzlichen Verfahren haben die IBI jedoch 
erklärt, sie hätten den Beschwerdeführer gestützt auf das Zertifikat «Instal-
lationsrichtlinien Trinkwasser» und die langjährige Berufserfahrung als ge-
nügend befähigt erachtet, um Neuinstallationen vorzunehmen (Schreiben 
vom 25.3.2011; Vorakten [act. 3A], Beilagen der EG A.___, pag. 19). Zuvor 
hatte bereits der SVGW gegenüber der EG A.___ ausdrücklich bestätigt, 
dass der Beschwerdeführer zu Recht in das zentrale Register der 
zertifizierten 
Personen 
aufgenommen 
worden 
sei. 
Gemäss 
den 
einschlägigen Übergangsbestimmungen könnten Personen eingetragen 
werden, die über eine allgemeine Installationsbewilligung verfügen; damit 
werde stillschweigend vorausgesetzt, dass sie über längere Zeit In-
stallationsarbeiten ausgeführt haben, die von der zuständigen Kontroll-
behörde für gut befunden worden seien. Der Beschwerdeführer habe «über 
zehn Jahre» lang im Versorgungsgebiet der IBI entsprechende Arbeiten 
zufriedenstellend ausgeführt (Schreiben vom 24.8.2010; Vorakten [act. 3A], 
Beilagen der EG A.___, pag. 32). Mithin kann von einem versehentlichen 
Registereintrag bzw. einer fehlerbehafteten Bewilligungserteilung keine 
Rede sein.
4.2
Weiter zieht die EG A.___ die Zuverlässigkeit des Be-
schwerdeführers in Zweifel, sei dieser doch mehrmals ohne Bewilligung auf 
ihrem Versorgungsgebiet tätig geworden bzw. habe die von ihm vorge-
nommenen Arbeiten nicht ordnungsgemäss den Gemeindebehörden ge-
meldet. – Die Nichterteilung der Installationsbewilligung dürfte denn auch 
weniger auf Bedenken hinsichtlich der fachlichen Kompetenz des Be-
schwerdeführers beruhen als auf den Umstand zurückgehen, dass es im 
Zusammenhang mit Arbeiten, die jener auf dem Gebiet der EG A.___ 
vorgenommen hat, zu Spannungen zwischen ihm und den zuständigen 
Gemeindebehörden gekommen ist. Jedenfalls erteilte die EG A.___ im 


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Seite 11
Februar 2009 – und damit relativ kurz vor der abschlägigen Beurteilung des 
Gesuchs 
des 
Beschwerdeführers 
(vgl. 
vorne 
Bst. A) 
– 
einem 
Sanitärinstallateur 
eine 
Installationsbewilligung, 
der 
über 
dieselbe 
Ausbildung wie der Beschwerdeführer verfügt und damit die (nachträglich 
formulierten) Kriterien für eine «gleichwertige Ausbildung» (vgl. vorne E. 2.3) 
ebenfalls nicht erfüllt. Diese unterschiedliche Handhabung von Art. 29 Abs. 2 
WVR sucht die Beschwerdegegnerin mit dem Argument zu rechtfertigen, 
anders als der Beschwerdeführer sei der Betroffene seinen administrativen 
Verpflichtungen stets nachgekommen (Vorakten [act. 3A], pag. 17 f.). Ob der 
Beschwerdeführer unter diesen Umständen – wie er behauptet – unter 
Gleichbehandlungsgesichtspunkten 
(vgl. 
Art. 8 
Abs. 1 
der 
Bundesverfassung [BV; SR 101] bzw. Art. 10 Abs. 1 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) Anspruch auf Erteilung einer Installati-
onsbewilligung gemäss Art. 29 Abs. 2 WVR hätte, kann mit Blick auf die 
nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.
4.2.1
Zu den angeblichen Pflichtverstössen des Beschwerdeführers lässt 
sich den Akten Folgendes entnehmen (vgl. zum Ganzen auch das Protokoll 
der Instruktionsverhandlung vom 5.5.2011; Vorakten [act. 3A], pag. 37 ff.): 
Am 27. April 2006 meldete dieser die Installation einer Wärmepumpe in einer 
Liegenschaft in A.___ an und ersuchte zugleich ein erstes Mal um Erteilung 
einer ständigen Installationsbewilligung für Hausanschlussleitungen und 
Hausinstallationen (Vorakten [act. 3A], Beilagen der EG A.___, pag. 1 f.). 
Am 22. Mai 2006 wurde ihm eröffnet, es könne keine allgemeine Bewilligung 
erteilt werden, da er weder über ein eidgenössisches Diplom im 
Sanitärbereich noch über eine gleichwertige Ausbildung gemäss Art. 29 
Abs. 2 WVR verfüge. Ausnahmsweise werde ihm eine «Objektkonzession» 
für die Installation der Wärmepumpe erteilt. Er müsse aber von Fall zu Fall 
wiederum ein Gesuch stellen (Vorakten [act. 3A], Beilagen der EG A.___, 
pag. 3). In der Folge beanstandete die EG A.___ am 17. Dezember 2007, 
dass der Beschwerdeführer «wiederum» Installationen an einer Liegenschaft 
vornehme, ohne im Besitz einer Bewilligung zu sein (Vorakten [act. 3A], 
Beilagen der EG A.___, pag. 4). Der Beschwerdeführer entgegnete darauf, 
er selber habe bloss eine Heizung installiert, was nicht bewilligungspflichtig 
sei; die Sanitärarbeiten würden durch ein anderes Unternehmen ausgeführt. 
Im Übrigen verfüge er über die allgemeine Installationsbewilligung der IBI 


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Seite 12
und habe beim SVGW die Prüfung «Installationsrichtlinien Trinkwasser» 
abgelegt, was ihn zum Erstellen von Hausinstallationen berechtige (Vorakten 
[act. 3A], Beilagen der EG A.___, pag. 5). Am 25. Februar 2010 monierte die 
EG A.___, dass der Beschwerdeführer an einem Doppeleinfamilienhaus 
unberechtigterweise bewilligungspflichtige Neuinstallationen vornehme. Der 
Kurs «Installationsrichtlinien Trinkwasser» berechtige laut dem Regelwerk 
GW 101 
bloss 
zum 
Ausführen 
von 
Instandhaltungsarbeiten. 
Der 
Beschwerdeführer habe unverzüglich ein «Objektkonzessionsgesuch» 
einzureichen und dies in Zukunft jeweils unaufgefordert zu tun (Vorakten 
[act. 3A], Beilagen der EG A.___, pag. 10). Das entsprechende Gesuch vom 
4. März 2010 wurde anschliessend abschlägig beurteilt, «wahrscheinlich in 
erster Linie, um einmal ein Exempel zu statuieren», wie einem Auszug aus 
dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 6. April 2010 zu entnehmen ist. 
Die Aufsicht über die betreffenden Installationsarbeiten wurden daraufhin 
von einem konzessionierten Unternehmen übernommen (Vorakten [act. 3A], 
Beilagen 
der 
EG 
A.___, 
pag. 12 
ff.). 
Schliesslich 
wurde 
der 
Beschwerdeführer mit Schreiben der EG A.___ vom 7. Juli 2010 unter 
Bussenandrohung verwarnt, weil er beim Umbau eines Einfamilienhauses 
erst 
nach 
Beginn 
der 
Installationsarbeiten 
um 
Erteilung 
einer 
«Objektkonzession» ersucht habe. Diese wurde ihm zwar nachträglich 
erteilt, aber mit der Aufforderung verbunden, eine Installations- und 
Fertigstellungsanzeige eines konzessionierten Unternehmens einzureichen. 
Damit zeigte sich der Beschwerdeführer nicht einverstanden; er verlangte 
am 
12. August 
2010 
von 
der 
EG 
A.___ 
die 
Erteilung 
einer 
Installationsbewilligung und den Rückzug der Verwarnung (Vorakten 
[act. 3A], Beilagen der EG A.___, pag. 17, 19 f.). 
4.2.2
Der Beschwerdeführer bestreitet, mit seinem Verhalten Pflichten 
verletzt zu haben, und macht geltend, die Erfüllung administrativer Ver-
pflichtungen stelle keine Zulassungsvoraussetzung dar. In der Tat enthält 
weder das kantonale noch das kommunale Recht eine Bestimmung, welche 
die Erteilung der Installationsbewilligung von anderen als von fachlichen 
Eigenschaften abhängig machen würde. Ob es deswegen unzulässig wäre, 
dem Beschwerdeführer die streitige Bewilligung zu verweigern, weil er seine 
administrativen Pflichten gegenüber der Gemeinde verletzt hat, ist fraglich, 
braucht aber nicht abschliessend entschieden zu werden. Selbst dort, wo die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2013, Nr. 100.2012.72U, 
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Regelung des Marktzugangs explizit auch auf persönliche Eigenschaften wie 
etwa die Vertrauenswürdigkeit der betroffenen Person abstellt, bedarf es 
mehr als bloss geringfügiger Verfehlungen, damit eine Bewilligung 
verweigert werden kann (vgl. BGer 2C_57/2010 vom 4.12.2010, E. 5.3). 
Umso weniger können vorliegend bereits geringfügige Unzulänglichkeiten 
eine Nichterteilung der streitigen Installationsbewilligung rechtfertigen. 
Gravierendes Fehlverhalten des Beschwerdeführers ist indes nicht erstellt: 
Zum einen hat es die EG A.___ unterlassen, ihre Vorwürfe – obschon diese 
vom 
Beschwerdeführer 
weitgehend 
bestritten 
wurden 
– 
auf 
Sachverhaltserhebungen abzustützen. Weiter ist es ihr weder im 
vorinstanzlichen Verfahren, in dem eigens eine Instruktionsverhandlung 
durchgeführt wurde, noch vor Verwaltungsgericht gelungen, die behaupte-
ten Pflichtverstösse des Beschwerdeführers näher zu substantiieren und zu 
belegen; aus diesem Grund verspricht eine Parteibefragung in dieser Hin-
sicht keine weiteren Erkenntnisse. Der Antrag auf Parteibefragung wird 
abgewiesen (zur antizipierten Beweiswürdigung etwa BVR 2011 S. 97 
E. 4.2.1 mit Hinweisen). Zum andern steht ohnehin kein gewichtiges Fehl-
verhalten des Beschwerdeführers zur Diskussion: Bezüglich des ersten 
Vorfalls aus dem Jahr 2006 ist unklar, inwieweit überhaupt ein Versäumnis 
vorliegen soll. Der Beschwerdeführer hat von sich aus ein Gesuch um Er-
teilung der Installationsbewilligung eingereicht, wobei sich aus den Akten 
keine Hinweise darauf ergeben, dass er mit den fraglichen Arbeiten bereits 
begonnen hätte, bevor ihm die EG A.___ die «Objektkonzession» erteilte. 
Zudem macht der Beschwerdeführer geltend, für die Installation einer 
Wärmepumpe sei gar keine Installationsbewilligung erforderlich; hierzu hat 
sich die Beschwerdegegnerin auch im Lauf des Beschwerdeverfahrens nicht 
geäussert, sondern bloss auf die (nicht den Beschwerdeführer als 
Installateur 
treffende) 
Baubewilligungspflicht 
hingewiesen 
(vgl. 
Beschwerdeantwort S. 4 f.). Bezüglich des zweiten angeblichen Pflicht-
verstosses im Dezember 2007 ist ebenfalls streitig und ungeklärt, ob die 
ausgeführten Arbeiten eine Installationsbewilligung voraussetzen (vgl. vorne 
E. 4.2.1). Damit ist letztlich bloss erstellt, dass der Beschwerdeführer im Jahr 
2010 zweimal Arbeiten angefangen hat, bevor er um eine «Objekt-
konzession» ersucht hat; weil ihm eine solche zuvor jeweils erteilt worden 
ist, kann insoweit nicht ohne weiteres angenommen werden, er habe sich 
mit seinem Verhalten über die reglementarische Bewilligungspflicht hin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2013, Nr. 100.2012.72U, 
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wegsetzen wollen. Weitere Verfehlungen des Beschwerdeführers sind nicht 
dargetan. Insbesondere ist nicht ersichtlich, inwiefern Gebührenforderungen 
hätten untergehen können, verjähren doch die einmaligen Gebühren 
gemäss Art. 39 WVR erst zehn, die wiederkehrenden Gebühren fünf Jahre 
nach Eintritt der Fälligkeit. 
4.2.3
Massgeblich ins Gewicht fällt ferner, dass wenig klar ist, welchen 
konkreten administrativen Pflichten der Beschwerdeführer unterliegen soll. 
Die EG A.___ scheint dessen Verpflichtung, jeweils vorgängig um eine 
«Objektkonzession» zu ersuchen, auf Art. 29 WVR abzustützen (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 4). Diese Bestimmung regelt indes die (ständige) 
Installationsbewilligung. Eine reglementarische Grundlage für «Objektkon-
zessionen» oder Einzelbewilligungen kann darin nicht erblickt werden. 
Vielmehr ist die (ständige) Bewilligung – und nicht etwa nur eine solche im 
Einzelfall – dann zu erteilen, wenn die persönlichen und fachlichen Anfor-
derungen dafür erfüllt sind. Laut dem Kommentar zum Musterreglement soll 
die Bewilligungspflicht sodann gewährleisten, dass gebührenpflichtige 
Änderungen «unverzüglich und ohne Aufforderung» der zuständigen Ge-
meindebehörde gemeldet werden (vgl. vorne E. 2.1). Zwar kann das 
Musterreglement und der zugehörige Kommentar zur Auslegung des kom-
munalen Rechts beigezogen werden (BVR 2004 S. 117 E. 3e; vgl. auch BVR 
2006 S. 508 E. 4.3.2); aus der zitierten Umschreibung der Zielsetzung der 
Bewilligungspflicht lassen sich aber kaum einzelne, klar umrissene 
Verpflichtungen des Beschwerdeführers ableiten. Dies umso weniger, als 
weder das WVR noch das Musterreglement eine klare Abgrenzung der 
Verpflichtungen von Grundeigentümerschaft und Installateurinnen und In-
stallateuren vornimmt, was das Einholen der erforderlichen Bewilligungen 
sowie das Einreichen von Installationsanzeigen und Fertigstellungs-
meldungen angeht (vgl. insbes. Art. 11 i.V.m. Art. 2 WVR sowie Art. 11 und 
Art. 2 des Musterreglements und S. 25 und 29 des zugehörigen Kommen-
tars). 
4.2.4
Zusammenfassend vermag das dem Beschwerdeführer vorgewor-
fene Fehlverhalten eine Verweigerung der Installationsbewilligung wegen 
mangelnder Zuverlässigkeit, namentlich auch mit Blick auf die wenig klaren 
reglementarischen Verpflichtungen, nicht zu rechtfertigen. In diesem Zu-


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Seite 15
sammenhang ist schliesslich noch zu bemerken, dass sich die Zusammen-
arbeit mit den IBI, für die der Beschwerdeführer bereits seit 2004 Installati-
onsarbeiten erledigt, offenbar problemlos gestaltet; die IBI haben diesem 
jedenfalls «qualitativ sehr gute Arbeit» attestiert und ausdrücklich erklärt, er 
habe ihre «Anforderungen […] stets eingehalten» (vgl. Schreiben vom 
25.3.2011; Vorakten [act. 3A], pag. 19). Auch in den anderen Gemeinden, in 
denen der Beschwerdeführer Installationen vornimmt, liegen offenbar keine 
Beanstandungen vor. 
4.3
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Er-
teilung einer ständigen Installationsbewilligung für Hausanschlüsse in der 
EG A.___.
5.
5.1
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einge-
treten wird. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die EG A.___ 
anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Installationsbewilligung für 
Hausanschlussleitungen und Hausinstallationen im Versorgungsgebiet der 
Wasserversorgung A.___ zu erteilen. Das teilweise Nichteintreten auf die 
Beschwerde (E. 1.2) rechtfertigt keine Kostenausscheidung, weshalb keine 
Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG) und die EG 
A.___ zu verpflichten ist, dem obsiegenden Beschwerdeführer die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Kostennote von dessen Rechtsvertreterin gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. 
5.2
Der Beschwerdeführer hat zudem Anspruch auf Ersatz der Partei-
kosten, die ihm im Verfahren vor dem RSA Interlaken-Oberhasli entstanden 
sind. Allerdings werden mit der Kostennote seiner Rechtsvertreterin Leis-
tungen vom 30. Juli 2010 bis 20. Dezember 2011 in Rechnung gestellt, also 
auch nicht ersetzbarer vorprozessualer Aufwand ausgewiesen. Ersatzfähig 
sind allein die nach Erlass der erstinstanzlichen Verfügung vom 1. November 
2010 angefallenen Anwaltskosten. Von den Anwaltskosten des Jahres 2010 
von insgesamt Fr. 2'544.30 (inkl. Auslagen und MWSt) ist ermessensweise 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2013, Nr. 100.2012.72U, 
Seite 16
die Hälfte zu ersetzen, ausmachend Fr. 1'272.15. Unter Berücksichtigung 
des auf das Jahr 2011 entfallenen Aufwands in der Höhe von Fr. 4'672.10 
(inkl. Auslagen und MWSt) betragen die zu ersetzenden Parteikosten 
insgesamt Fr. 5'944.25 (inkl. Auslagen und MWSt).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und 
der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
10. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Einwohnergemeinde A.___ wird 
angewiesen, dem Beschwerdeführer die Installationsbewilligung für 
Hausanschlussleitungen und Hausinstallationen im Versorgungsgebiet 
der Wasserversorgung A.___ zu erteilen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. a)
Die EG A.___ hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'814.-- (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
b)
Die EG A.___ hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Parteikosten, 
bestimmt auf Fr. 5'944.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


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Seite 17
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer 
- der Einwohnergemeinde A.___
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
- der Eidgenössischen Wettbewerbskommission
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.