be_verwaltungsgericht · 200 2023 616 · 2023-11-28 · de

Einspracheentscheid vom 8. August 2023

200 23 616 EL
SCP/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. November 2023
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. August 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Januar 2023 meldete sich A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfol-
gend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistun-
gen zur Altersrente der AHV an (Akten der AKB [act. II] 1; 8). Mit Verfügung 
vom 18. April 2023 (act. II 14) verneinte die AKB für die Zeit ab 1. Februar 
2023 einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. In der Begründung hielt 
sie fest, das Vermögen habe zu diesem Zeitpunkt über dem massgeblichen 
Schwellenwert von Fr. 200'000.-- gelegen bzw. es seien im Jahr 2020 er-
folgte Schenkungen von insgesamt Fr. 470'000.-- im Umfang von 
Fr. 450'003.-- als Verzichtsvermögen zu berücksichtigen. Die dagegen er-
hobene Einsprache (act. II 16) wies die AKB mit Entscheid vom 8. August 
2023 ab (act. II 17).
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 4. September 2023 Be-
schwerde. Sie beantragt sinngemäss die Ausrichtung von Ergänzungsleis-
tungen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2023 erwog der Instruk-
tionsrichter in Ziffer 1 lit. g, die Kostenlosigkeit des Verfahrens stehe unter 
dem Vorbehalt der nicht-leichtsinnigen bzw. nicht-mutwilligen Beschwerde-
führung, wobei der Beschwerdeführerin die Kosten des vorliegenden Ver-
fahrens aufzuerlegen wären, falls die von der Beschwerdegegnerin dem 
angefochtenen Entscheid zugrunde gelegte Schenkung im Betrag von 
Fr. 470‘000.-- im Jahr 2020 tatsächlich vollzogen worden sein sollte. Vor 
diesem Hintergrund forderte er die Beschwerdeführerin auf, innert Frist die 
Eingabe vom 4. September 2023 zu verbessern und zu dokumentieren, 
weshalb sich die von der Beschwerdegegnerin getroffene Annahme, im 
Jahr 2020 habe der Sohn der Beschwerdeführerin von seinen Eltern eine 
Schenkung im Betrag von Fr. 470'000.-- erhalten, als unzutreffend erweise.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 3
Mit Eingabe vom 13. September 2023 hält die Beschwerdeführerin an ihren 
beschwerdeweisen Standpunkten fest.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. November 2023 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig reichte sie diverse 
Dokumente zu den Akten (in den Gerichtsakten). 
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. November 2023 stellte der Instruk-
tionsrichter ein Doppel der Beschwerdeantwort samt Beilage unter aus-
drücklichem Hinweis auf Ziffer 1 lit. g der Verfügung vom 6. September 
2023 der Beschwerdeführerin zu. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 18. April 2023 
(act. II 14) bestätigende Einspracheentscheid vom 8. August 2023 (act. II 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 4
17). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf 
Ergänzungsleistungen für die Zeit ab 1. Februar 2023 und dabei insbeson-
dere die Frage, ob das anrechenbare Vermögen den massgeblichen 
Schwellenwert von Fr. 200'000.-- (Art. 9a Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) erreicht. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
ELG und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Ja-
nuar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf 
den Streitgegenstand bildenden Anspruchszeitraum ab Februar 2023 (vgl. 
E. 1.2 vorne) gelangt das neue Recht zur Anwendung.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 lit. a ELG haben Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen, wenn sie eine Altersrente der AHV beziehen. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung so-
wie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen, min-
destens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 5
b. 60% des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen 
von Ehegatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). Nach Art. 
9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermögensschwelle verfü-
gen; diese liegt bei Ehepaaren bei Fr. 200‘000.-- (lit. b). Ferner gehört nach 
Abs. 3 Vermögen, auf welches nach Art. 11a Abs. 2 - 4 ELG verzichtet 
wurde, auch zum Reinvermögen nach Abs. 1. 
2.4
2.4.1
Nach Art. 11a Abs. 2 ELG werden Einnahmen, Vermögenswerte 
und gesetzliche oder vertragliche Rechte, auf die eine Person ohne 
Rechtspflicht und ohne gleichwertige Gegenleistung verzichtet hat, als Ein-
nahmen angerechnet, als wäre nie darauf verzichtet worden. Ein Vermö-
gensverzicht gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG liegt vor, wenn eine Person 
Vermögenswerte veräussert, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, und 
die Gegenleistung weniger als 90 % des Wertes der Leistung entspricht 
(Art. 17b lit. a ELV).
Die Kodifizierung der Verzichtstatbestände gemäss Art. 11a Abs. 2 ELG 
hat keine Änderung der bisherigen Praxis in Bezug auf Einkommens- und 
Vermögensverzichte zur Folge (BBl 2016 7538). Demnach sind die Tatbe-
standselemente "ohne Rechtspflicht" resp. "ohne gleichwertige Gegenleis-
tung" nicht kumulativ, sondern alternativ (vgl. hierzu BGE 134 I 65 E. 3.2 
S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 EL Nr. 10 S. 38 E. 2.3.1; 
CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3., überarbeitete und 
ergänzte Auflage, 2021, S. 244 N. 630). Auch folgt daraus, dass die Recht-
sprechung, wonach sich die Frage nach den Gründen einer Vermögens-
hingabe allein dann erübrigt und nur dann auf die tatsächlichen 
Verhältnisse abzustellen ist, wenn kein Verzicht vorliegt, auch im Geltungs-
bereich von Art. 11a Abs. 2 ELG weiterhin massgebend ist: Derjenige, der 
nicht darzutun vermag, dass seine Geldhingabe im Austausch gegen eine 
adäquate Gegenleistung erfolgt ist, kann sich mithin nicht auf den gegebe-
nen Vermögensstand berufen, sondern muss sich die Frage nach den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 6
Gründen für den Vermögensrückgang gefallen und mangels entsprechen-
den Beweisen hypothetisches Vermögen entgegenhalten lassen (BGE 121 
V 204 E. 4b S. 206; URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum ELG, 3. Aufl., 2015, S. 174, N. 483; BBl 2016 7538). In der Praxis wird 
der Tatbestand der Veräusserung ohne Rechtspflicht insbesondere bei 
Schenkungen und Erbvorbezügen verwirklicht (CARIGIET/KOCH, a.a.O., S. 
244, N. 631). Dabei besteht in Bezug auf die Berücksichtigung des Vermö-
gensverzichts keine zeitliche Beschränkung. Ein hypothetisches Vermögen 
ist also auch dann anzurechnen, wenn die Verzichtshandlung sehr lange 
zurückliegt (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. August 2010, 
9C_198/2010, E. 3.2; MÜLLER, a.a.O., S. 173, N. 479; CARIGIET/KOCH, 
a.a.O., S. 245, N. 633). Dem Aspekt des Zeitablaufs wird auch weiterhin 
durch die jährliche Reduktion des anzurechnenden Betrages des Vermö-
gens um Fr. 10'000.-- Rechnung getragen (Art. 17e ELV; vgl. E. 2.5 hinten). 
2.4.2
Beim Fehlen von Vermögen handelt es sich um eine anspruchs-
begründende Tatsache, womit grundsätzlich die leistungsansprechende 
Person die Beweislast trägt bzw. die Folgen allfälliger Beweislosigkeit zu 
tragen hat. Dabei gilt der sozialversicherungsrechtliche Regelbeweisgrad 
der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 204; CARIGIET/KOCH, 
a.a.O., S. 254, N. 655). 
2.5
Meldet sich eine Person für eine jährliche Ergänzungsleistung an, 
ist für den Anspruch das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des 
Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung beansprucht wird 
(Art. 2 Abs. 2 ELV). Der anzurechnende Betrag des Vermögens, auf das 
gemäss Art. 11a Abs. 2 und 3 ELG verzichtet wurde, wird für die Berech-
nung der Ergänzungsleistungen jährlich um Fr. 10'000.-- vermindert (Art. 
17e Abs. 1 ELV). Der Betrag des Vermögens im Zeitpunkt des Verzichts ist 
unverändert auf den 1. Januar des Jahres, das auf den Verzicht folgt, zu 
übertragen und dann jeweils nach einem Jahr zu vermindern (Abs. 2). Für 
die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ist der verminderte Be-
trag am 1. Januar des Bezugsjahres massgebend (Abs. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 7
3.
3.1
In der Beschwerdeantwort vom 16. November 2023 hielt die Be-
schwerdegegnerin fest, die Beschwerdeführerin habe im Anmeldeformular 
zum Bezug von Ergänzungsleistungen fälschlicherweise angegeben, dass 
sie oder ihr Ehepartner keine Schenkungen getätigt hätten. Weiter sei ein 
um Fr. 450’000.-- tieferer Betrag (Fr. 222’741.--) als tatsächlich erfolgt 
(Fr. 672’000.--) als Kapitalauszahlung angegeben worden. Es seien dem-
nach nachweislich mehrere unwahre Angaben getätigt worden. Gegenüber 
der Steuerverwaltung des Kantons Bern hätten die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann angegeben, dass ein Pensionskassenguthaben in Höhe 
von Fr. 672’000.-- bezogen worden sei. Fr. 470'000.-- seien an die Kinder 
bzw. Schwiegertochter verschenkt worden. Zwischen dem Ehemann der 
Beschwerdeführerin und dessen Sohn sei am … 2021 schriftlich ein 
Schenkungsvertrag über Fr. 200’000.-- abgeschlossen worden. Am 14. 
Dezember 2021 sei ein Schenkungsvertrag über Fr. 20’000.-- zwischen 
dem Ehemann der Beschwerdeführerin und seiner Schwiegertochter abge-
schlossen worden. Zudem gehe aus den eingereichten Kontoauszügen der 
C.________ hervor, dass weitere Fr. 250’000.-- ... an den gemeinsamen 
Sohn der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes überwiesen worden 
seien. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern habe gemäss unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsener Veranlagungsverfügung für das Jahr 2020 
ein Vermögen von Fr. 600’000.-- berücksichtigt. Entgegen den wiederholt 
unwahren Aussagen sei im Jahr 2020 ein Kapitalbezug von Fr. 672’000.-- 
erfolgt und davon seien Fr. 470’000.-- verschenkt worden. Ab dem Jahr 
2022 könne das Verzichtsvermögen in Höhe von Fr. 470’000.-- jährlich um 
Fr. 10’000.-- reduziert werden. Für das Jahr 2023 sei somit von einem Ver-
zichtsvermögen von Fr. 450’000.-- auszugehen. Infolge Überschreitens der 
Vermögensschwelle von Fr. 200’000.-- bestehe kein Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen.
3.2
Diesen in allen Teilen überzeugenden und inhaltlich mit dem ange-
fochtenen Einspracheentscheid vom 8. August 2023 (act. II 17) überein-
stimmenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Beschwerde-
antwort ist vollumfänglich beizupflichten:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 8
3.2.1
Zunächst steht fest, dass die Beschwerdeführerin und ihr Ehe-
mann bei der Anmeldung zum Leistungsbezug die Frage, "Haben Sie oder 
Ihr Ehepartner jemals Grundeigentum oder andere Vermögenswerte an 
Familienangehörige/Dritte übertragen, verkauft, verschenkt […]" mit "nein" 
und damit offensichtlich tatsachenwidrig beantwortet haben (act. II 1 S. 7). 
Dasselbe trifft auf die Frage "Wurde Ihnen oder Ihrem Ehepartner von einer 
Einrichtung der beruflichen Vorsorge oder einer Freizügigkeitseinrichtung 
Kapital ausbezahlt?" zu, indem im Anmeldeformular die per 2020 ausbe-
zahlte Kapitalleistung mit Fr. 222'741.-- (act. II 1 S. 8) statt mit dem effektiv 
bezogenen Betrag in Höhe von Fr. 672’548.-- (vgl. act. II 12 S. 2) deklariert 
wurde. Dass Letzteres zutrifft, ist unbestritten und anerkennen die Be-
schwerdeführerin und ihr Ehepartner denn auch selber (vgl. act. II 4 S. 1). 
3.2.2
3.2.2.1
Sodann steht ausser Diskussion, dass der Ehemann der Be-
schwerdeführerin dem Sohn D.________ Fr. 200'000.-- schenkte (vgl. 
Schenkungsvertrag vom 29. Juni 2021 [act. II 4 S. 3]). Eine weitere Schen-
kung erfolgte mit Vertrag vom 15. Dezember 2021 in der Höhe von 
Fr. 20'000.-- zugunsten der Schwiegertochter (act. II 4 S. 4). Weiter folgt 
aus den Akten, dass am 24. März 2021 zusätzlich Fr. 250'000.-- vergütet 
wurden (act. II 7 S. 19), womit die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann 
seit 2020 – mindestens (vgl. act. II 4 S. 5 ff.) – einen Betrag von insgesamt 
Fr. 470'000.-- "ohne Rechtspflicht" resp. "ohne gleichwertige Gegenleis-
tung" im Sinne von Art. 17b lit. a ELV veräusserten (vgl. E. 2.4.1 vorne). 
Dies geht denn auch klar aus dem zu Handen der Steuerverwaltung des 
Kantons Bern von der Beschwerdeführerin oder ihrem Ehemann verfassten 
Schreiben vom 9. August 2022 hervor (act. II 4 S. 1). Die (beweisbelastete 
[vgl. E. 2.4.2 vorne]) Beschwerdeführerin vermag vor diesem Hintergrund 
nicht ansatzweise zu belegen, dass der von der Beschwerdegegnerin im 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 8. August 2023 zugrunde gelegte 
Sachverhalt eines Vermögensverzichts im Umfang von Fr. 470'000.-- nicht 
zutreffen könnte. Insbesondere wurde (zu Recht) weder im Verwaltungs-
verfahren noch wird im vorliegenden Beschwerdeverfahren bestritten und 
es bestehen mit Blick auf die diesbezüglichen Kontobelege auch keine 
Zweifel daran, dass die Vermögensveräusserungen in Form von Schen-


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kungen und anderweitigen Geldhingaben auch tatsächlich erfolgten. Dem-
nach steht fest, dass die seit 2020 erfolgten und unbestrittenen Vermö-
gensveräusserungen an den Sohn und die Schwiegertochter als Handlun-
gen im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG bzw. als Vermögensverzicht zu 
qualifizieren sind. 
3.2.2.2
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Vergütungen seien 
als Ausgleich für die zuvor seitens ihrer Kinder geleistete finanzielle Unter-
stützung erfolgt (Eingabe vom 13. September 2023), wird dies nicht an-
satzweise belegt. So ist insbesondere kein Dokument in den Akten, 
wonach sich die Eltern vorab verpflichtet hätten, die behauptete, von den 
Kindern erhaltene Unterstützung später zurückzuzahlen – abgesehen da-
von, dass dies in Widerspruch zu den Schenkungsverträgen (act. II 4 S. 3 
f.) und den Angaben gegenüber der Steuerverwaltung (act. II 4 S. 1) steht. 
Vielmehr war das Geld explizit für den Hausbau resp. -kauf in ... gedacht 
(act. II 4 S. 1), ohne den geringsten Vermerk, dass dieser Geldfluss eine 
Rückzahlung für geleistete Unterstützung darstellen solle. Im Weiteren ver-
kennt die Beschwerdeführerin, dass nach Art. 2 Abs. 2 ELV für den An-
spruch auf Ergänzungsleistungen zwar das Vermögen massgebend ist, das 
am ersten Tag des Monats vorhanden ist, ab dem die Ergänzungsleistung 
beansprucht wird (vgl. E. 2.5 vorne), sie sich jedoch bei Erfüllung eines 
Verzichtstatbestandes gerade nicht auf den in den Veranlagungsverfügun-
gen vom 3. November 2022 dokumentierten Vermögensstand von 
Fr. 210'946.-- (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 7) berufen kann. Viel-
mehr hat sie sich die Frage nach den Gründen für den seit 2020 erfolgten 
(und unbestrittenen) Vermögensrückgang gefallen zu lassen und muss sich 
mangels entsprechenden Belegen, welche hinsichtlich dieser Vermögens-
zuwendungen eine Rechtspflicht oder eine gleichwertige Gegenleistung 
dokumentieren würden (Art. 17b lit. a ELV), ein hypothetisches (steuer-
rechtlich nicht relevantes) Vermögen anrechnen lassen (vgl. E. 2.4.1 vor-
ne). Weil schliesslich das Unterschreiten der Vermögensschwelle von hier 
Fr. 200'000.-- (vgl. E. 2.3 vorne) eine notwendige Voraussetzung für den 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen bildet, ist auch nicht von Belang, dass 
der Ehemann der Beschwerdeführerin gemäss Arbeitsunfähigkeitszeugnis 
vom 18. April 2023 angeblich im Umfang von 80 % arbeitsunfähig sein soll 
(act. II 15 S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 10
3.2.3
Demnach ist in Bezug auf die diversen in den Jahren 2020 und 
2021 erfolgten Geldhingaben im Betrag von gesamthaft (mindestens) 
Fr. 470'000.-- eine Verzichtshandlung und folglich ein Vermögensverzicht 
im Sinne von Art. 11a Abs. 2 ELG erstellt (vgl. E. 2.4.1 vorne). Ferner hat 
die Beschwerdegegnerin das anrechenbare Verzichtsvermögen mit Blick 
auf den potentiellen Anspruchsbeginn per 1. Februar 2023 sowie das im 
Anmeldeformular deklarierte Vermögen von Fr. 3.-- (act. II 1 S. 5) korrekt 
mit Fr. 450'003.-- beziffert (vgl. E. 2.5 vorne; act. II 14 S. 1). 
3.3
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
8. August 2023 nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis erster 
Teilsatz ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind grundsätz-
lich keine Verfahrenskosten zu erheben. Sieht das Einzelgesetz keine Kos-
tenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, 
die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, jedoch Gerichtskosten auferle-
gen (Art. 61 lit. fbis zweiter Teilsatz ATSG).
4.2
4.2.1
Die Begriffe der Mutwilligkeit und des Leichtsinns gehören dem 
Bundesrecht an. Ihre Tatbestände können als erfüllt betrachtet werden, 
wenn eine Partei Tatsachen wider besseres Wissen als wahr behauptet 
oder ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie bei 
der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillig 
ist ferner das Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung. 
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung liegt aber so lange nicht vor, 
als es der Partei darum geht, einen bestimmten, nicht als willkürlich er-
scheinenden Standpunkt durch den Richter beurteilen zu lassen. Dies gilt 
auch dann, wenn der Richter die Partei im Laufe des Verfahrens von der 
Unrichtigkeit ihres Standpunktes überzeugen und zu einem entsprechen-
den Verhalten (Beschwerde- oder Klagerückzug) veranlassen will. Die Er-


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hebung einer aussichtslosen Beschwerde darf einer leichtsinnigen oder 
mutwilligen Beschwerdeführung nicht gleichgesetzt werden. Das Merkmal 
der Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch nicht als 
leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des 
subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aussichtslo-
sigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne weite-
res erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 323 E. 
1b S. 324; Entscheid des BGer vom 18. Dezember 2017, 8C_387/2017, E. 
4.2). Bei der Frage, ob Mutwilligkeit oder Leichtsinn vorliegt, wird nicht nur 
das Verhalten während des Beschwerdeverfahrens berücksichtigt, sondern 
auch jenes in früheren Verfahren sowie vor der Beschwerdeerhebung 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 289; SUSANNE BOLLINGER, in: FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER/ [Hrsg.], Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil 
des Sozialversicherungsrechts, 2020, N. 22 zu Art. 61 ATSG).
4.2.2
Wie in E. 3.2.1 vorne gezeigt, machten die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann im (nichtstreitigen) Verwaltungsverfahren wahrheitswidri-
ge Angaben zu ihren Vermögensverhältnissen, indem sie in der (von bei-
den unterzeichneten) Anmeldung zum Leistungsbezug wesentliche 
Tatsachen nicht oder falsch angaben. So beantworteten sie die Frage nach 
allfälligen Schenkungen von Vermögenswerten mit nein (act. II 1 S. 7) und 
machten auch zum Bezug des Vorsorgekapitals unzutreffende Angaben 
(act. II 1 S. 8). Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die Be-
schwerdeführerin und ihr Ehemann im Hinblick auf den Anspruch auf Er-
gänzungsleistungen bei Einreichung des Gesuchs den Vermögensstand 
per Januar 2023 als massgeblich erachtet haben sollten, liesse sich hin-
sichtlich dieser Falschangaben unter den gegebenen Umständen nicht auf 
ein blosses Versehen schliessen. So wird im Formular Anmeldung für Er-
gänzungsleistungen unmissverständlich und in genereller Weise danach 
gefragt, ob Vermögenswerte verschenkt wurden; insbesondere wird die 
Beantwortung der Frage nicht vom Zeitpunkt der Vermögenszuwendungen 
abhängig gemacht (act. II 1 S. 7). Ebenso wird bei den Kapitalauszahlun-
gen (act. II 1 S. 8) ausdrücklich nach dem Datum des Kapitalbezugs ge-
fragt, wobei die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann (insoweit korrekt) 
das Jahr 2020 angaben und ihnen demnach auch bewusst sein musste, 
dass der damals ausbezahlte und nicht der angegebene Betrag von 


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Fr. 222'741.-- gemeint war. Vor allem aber ist zu beachten, dass der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin gegenüber den Steuerbehörden bereits mit 
Schreiben vom 9. August 2022 – und damit vor der Anmeldung für Ergän-
zungsleistungen im Januar 2023 – angegeben hatte, ein Vorsorgekapital 
von Fr. 672'000.-- bezogen und insgesamt Fr. 470'000.-- verschenkt bzw. 
veräussert zu haben (act. II 4 S. 1). Es bestand für ihn und die Beschwer-
deführerin keinerlei Anlass zur Annahme, dass hinsichtlich der vorerwähn-
ten Fragestellungen im Anmeldeformular etwas Anderes hätte gemeint sein 
können. 
Ferner wies der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerin bereits in der 
Verfügung vom 6. September 2023 ausdrücklich darauf hin, dass die Kos-
tenlosigkeit des Verfahrens unter dem Vorbehalt der nicht-leichtsinnigen 
bzw. nicht-mutwilligen Beschwerdeführung stehe, wobei der Beschwerde-
führerin die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen wären, falls 
die von der Beschwerdegegnerin dem angefochtenen Entscheid zugrunde 
gelegte Schenkung im Betrag von Fr. 470‘000.-- im Jahr 2020 tatsächlich 
vollzogen worden sein sollte. Gleichzeitig wies er die Beschwerdeführerin 
auf die Möglichkeit eines kostenlosen Beschwerderückzugs hin. In der Fol-
ge bestritt die Beschwerdeführerin die erfolgten Schenkungen bzw. Vermö-
gensveräusserungen zu keinem Zeitpunkt, sondern stellte sich auf den 
Standpunkt, dass das effektive Vermögen massgeblich sei, wobei sie auf 
den Tatbestand des Verzichtsvermögens bzw. den insoweit massgeblichen 
Schwellenwert von Fr. 200'000.-- gar nie einging. Weiter behauptete sie 
zwar, sie und ihr Ehemann hätten den Kindern bezogene Unterstützungs-
leistungen zurückbezahlt, belegte dies jedoch nicht ansatzweise – abgese-
hen 
davon, 
dass 
dieses 
Vorbringen 
in 
Widerspruch 
zu 
den 
Schenkungsverträgen und den Angaben gegenüber der Steuerbehörden 
stand (vgl. E. 3.2.2.2 vorne). 
4.2.3
Mit Blick auf das Dargelegte und in Würdigung sämtlicher Um-
stände – namentlich auch in Anbetracht des Vorgehens im Verwaltungsver-
fahren – hätte die Beschwerdeführerin bei der ihr zumutbaren Sorgfalt 
wissen müssen, dass der von ihr eingenommene Standpunkt von Beginn 
weg offensichtlich unrichtig war resp. sie sich auf wider besseres Wissen 
als wahr behauptete Tatsachen stützte (vgl. E. 4.2.1 vorne). Damit erweist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 13
sich die Prozessführung als mutwillig im Sinne von Art. 61 lit. fbis zweiter 
Teilsatz ATSG (vgl. E. 4.1 vorne) und es sind ihr Verfahrenskosten aufzuer-
legen. 
Was deren Höhe anbelangt, so betragen die Gebühren für die Beurteilung 
von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht auf dem Gebiet des Sozia-
lversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 51 lit. e i.V.m. Art. 4 
Abs. 2 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten 
und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). Unter Berücksichti-
gung dieses Kostenrahmens sowie mit Blick auf den dem Gericht 
entstandenen Aufwand sind die Verfahrenskosten auf Fr. 1'000.-- festzu-
setzen. 
4.3
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-rechtliche 
Anstalt des Kantons Bern keinen Entschädigungsanspruch (Art. 104 Abs. 3 
VRPG; vgl. dazu auch BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; Entscheid des BGer 
vom 3. Juni 2009, 8C_951/2008, E. 7).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Nov. 2023, EL/23/616, Seite 14
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ GmbH z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.