be_verwaltungsgericht · 200 2018 27 · 2017-12-29 · de

Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2017

200 18 27 UV
FUE/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Juni 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Dezember 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2018, UV/18/27, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG (Unternehmen bzw. Beschwerdeführerin) bezweckt 
das ... und Bearbeiten verschiedenster ... und die damit zusammenhän-
genden Dienstleistungen (SHAB-Nr. ... vom ...). Am 23. Januar 2017 wurde 
das Unternehmen durch die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt 
(Suva bzw. Beschwerdegegnerin) für die Zeit von 1. Januar 2012 bis 
31. Dezember 2015 einer periodischen Betriebsrevision unterzogen (Akten 
der Suva, Antwortbeilage [AB] 73). Dabei wurde festgestellt, dass das Un-
ternehmen als Arbeitgeberin sämtliche Beiträge an die Personalvorsorge 
übernommen habe, weshalb die Arbeitnehmerbeiträge zum massgebenden 
Lohn zu zählen seien (AB 81/5, 82/4). Aufgrund der daraus resultierenden 
Differenzlohnsummen forderte die Suva mit (einsprachefähiger) Rechnung 
vom 15. August 2017 Prämien im Totalbetrag von Fr. 3'140.95 nach 
(AB 86, 89/2). Mit Einsprache vom 11. September 2017 (AB 91) machte 
das Unternehmen geltend, sein Anstellungsreglement sehe vor, dass sämt-
liche Pensionskassenbeiträge von der Arbeitgeberin übernommen würden. 
Überdies sei der Vorsorgeplan (Bestandteil des Personalvorsorgeregle-
ments) entsprechend geändert worden. Deshalb sei auf die Nachzahlung 
der Prämien zu verzichten. Mit Entscheid vom 29. Dezember 2017 wies die 
Suva die Einsprache ab (AB 103).
B.
Mit Beschwerde vom 10. Januar 2018 beantragt das Unternehmen, es sei 
von der Nachzahlungspflicht betreffend AHV-/Suva-Beiträge für die Zeit 
von 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2015 zu befreien.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2018 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels halten die Parteien an ihren 
Rechtsbegehren fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2018, UV/18/27, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Nachtragsrechnung bzw. 
-verfügung vom 15. August 2017 (AB 86) basierende Einspracheentscheid 
vom 29. Dezember 2017 (AB 103). Streitig und zu prüfen ist, ob die von der 
Beschwerdegegnerin für den Zeitraum von 1. Januar 2012 bis 31. Dezem-
ber 2015 vorgenommenen Lohnaufrechnungen wegen der arbeitgebersei-
tigen Bezahlung der BVG-Arbeitnehmerbeiträge zu Recht erfolgt sind. Nicht 
zum Anfechtungs- und Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 
gehören dagegen allenfalls nachzuzahlende AHV-Beiträge (vgl. Antrag 
Beschwerde, S. 1). Soweit sich die Beschwerde auch hiergegen richtet, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Umstritten sind nachzuzahlende Prämien im Totalbetrag von 
Fr. 3'140.95. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 92 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 
über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) werden die Prämien von 
den Versicherern in Promillen des versicherten Verdienstes festgesetzt.
2.2
Als versicherter Verdienst gilt (abgesehen von vorliegend nicht rele-
vanten Abweichungen) der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV 
massgebende Lohn (Art. 22 Abs. 2 der Verordnung vom 20. Dezember 
1982 über die Unfallversicherung [UVV; SR 832.202]). Dieser umfasst u.a. 
jedes Entgelt für in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbe-
stimmte Zeit geleistete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]), wobei der Bundesrat Sozialleistungen sowie anläss-
lich besonderer Ereignisse erfolgende Zuwendungen eines Arbeitgebers an 
seine Arbeitnehmer vom Einbezug in den massgebenden Lohn ausnehmen 
kann (Art. 5 Abs. 4 AHVG).
2.3
Zum massgebenden Lohn gehören begrifflich sämtliche Bezüge des 
Arbeitnehmers, 
die 
wirtschaftlich 
mit 
dem 
Arbeitsverhältnis 
zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder 
gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig 
erfolgen. 
Als 
beitragspflichtiges 
Einkommen 
aus 
unselbstständiger 
Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete 
Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder Zuwendung, die 
sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit sie nicht kraft 
ausdrücklicher 
gesetzlicher 
Vorschrift 
von 
der 
Beitragspflicht 
ausgenommen ist (BGE 126 V 221 E. 4.a S. 222; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVV; SR 831.101]).


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2.4
Im Sinne einer solchen Ausnahme gehören (unter anderem) 
reglementarische Beiträge des Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen, 
welche die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach dem Bundesgesetz 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 
erfüllen, nicht zum massgebenden Lohn (Art. 8 lit. a AHVV).
2.5
Gemäss der vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) her-
ausgegebenen Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV 
und EO (WML, gültig ab 1. Januar 2008) gehören Einlagen (laufende Bei-
träge und Einkaufssummen) der Arbeitgeber an die berufliche Vorsorge 
ihrer Arbeitnehmer dann nicht zum massgebenden Lohn, wenn und soweit 
die Statuten oder das Reglement der Vorsorgeeinrichtung sie zwingend 
vorschreiben. Kann-Vorschriften genügen nicht. Ist zwar vorgesehen, dass 
die Arbeitgeber die laufenden Arbeitnehmerbeiträge übernehmen und/oder 
sich am Einkauf der Arbeitnehmer beteiligen, nicht aber in welchem Um-
fang (Prozentsatz oder Betrag), liegt keine zwingend vorgeschriebene Ein-
lage vor (WML, Rz. 2165). Von den Arbeitgebern erbrachte Einlagen, wel-
che nicht oder nicht zwingend in den Statuten oder im Reglement der Vor-
sorgeeinrichtung vorgeschrieben sind, gehören zum massgebenden Lohn 
(WML, Rz. 2168).
3.
3.1
In tatsächlicher Hinsicht macht die Beschwerdeführerin unter 
Verweis auf ein Protokoll ihrer Vorsorgekommission vom 1. März 2001 
(AB 98/3) geltend (Beschwerde, S. 2), diese habe im Jahr 2001 
beschlossen, dass die Arbeitgeberin sämtliche Beiträge an die berufliche 
Vorsorge, mithin auch jene der Arbeitnehmer, übernehme. Dieser 
Beschluss sei "stillschweigend" (richtig wohl: mündlich) erfolgt und (erst) 
2017 
schriftlich 
festgehalten 
worden. 
Entgegen 
der 
von 
der 
Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid (AB 103/3) vertretenen 
Meinung sei das besagte Protokoll somit nicht als unglaubwürdig zu 
qualifizieren.
3.1.1
Nachdem die Beschwerdeführerin noch im Einspracheverfahren mit 
der Auflage des mit "01.03.2001" datierten Dokuments "Protokoll der 


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Vorsorgekommission" (AB 98/3) insinuierte, es handle sich um ein 
echtzeitliches Dokument, welchem aber die Beschwerdegegnerin aufgrund 
diverser für eine nachträgliche Erstellung sprechenden Indizien die 
Glaubwürdigkeit absprach (AB 103/3), macht sie nunmehr selber geltend, 
dabei handle es sich um ein erst 2017 erstelltes und damit rückdatiertes 
Protokoll (Beschwerde, S. 2). Aufgrund der Aktenlage ist sodann davon 
auszugehen, dass dieses Protokoll erst nach der Betriebsrevision vom 
23. Januar 2017 und folglich in Kenntnis der hier gegebenen Problematik 
produziert 
wurde, 
womit 
Beeinflussungen 
durch 
Überlegungen 
versicherungsrechtlicher Natur nicht mehr ausgeschlossen werden können 
(vgl. in diesem Zusammenhang auch die im Sozialversicherungsrecht gel-
tende Beweismaxime, wonach die sogenannten spontanen "Aussagen der 
ersten Stunde" in der Regel unbefangener und zuverlässiger sind als 
spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen 
Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein 
können [BGE 121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; SVR 2016 UV 
Nr. 44 S. 147 E. 3.5]). Deshalb ist dem erst 2017 schriftlich abgefasste 
Protokoll der Vorsorgekommission vom 1. März 2001 (AB 98/3) die 
Beweiskraft abzusprechen. Dass die Vorsorgekommission der Beschwer-
deführerin im Jahr 2001 den Beschluss gefällt hat, arbeitgeberseits 
sämtliche Beiträge an die berufliche Vorsorge zu übernehmen, ist schon 
deshalb 
nicht 
überwiegend 
wahrscheinlich, 
weil 
– wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort, S. 4 f. Ziff. 6.4, 
und Duplik zutreffend bemerkt – die Reglemente und Vorsorgepläne, 
obschon sie im Laufe der Jahre mehrfach neu ausgestellt wurden (so 2006, 
2014 und 2015; AB 79/97, 79/51, 79/5), entgegen dem angeblichen 
Beschluss noch immer die hälftige Finanzierung der Vorsorgeleistungen 
durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorsehen. Erst am 8. September 
2017 bestätigte die Vorsorgeeinrichtung der Beschwerdeführerin den Erhalt 
des Vorsorgekommissionsbeschlusses (AB 91/3). Diese Bestätigung ist 
vorliegend indessen unmassgeblich, gibt die Vorsorgeeinrichtung doch 
allein das wieder, was die Beschwerdeführerin ihr mitgeteilt hat. Ein 
diesbezüglicher, auf das Jahr 2001 zurückgehender Beschluss ist damit 
mangels echtzeitlicher Belege bzw. anderer Beweise nicht erstellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2018, UV/18/27, Seite 7
3.1.2
Folglich ist von den in den Jahren 2012 bis 2015 gültigen 
Personalvorsorge-Reglementen 
der 
Vorsorgeeinrichtung 
der 
Beschwerdeführerin 
auszugehen. 
In 
diesen 
ist 
durchgehend 
und 
unmissverständlich eine paritätische, d.h. je hälftige, Finanzierung der 
Vorsorgeleistungen durch die Arbeitgeberin und die Arbeitnehmer statuiert 
(AB 79/97 und 79/128 [Personalvorsorge-Reglement gültig ab 1. Januar 
2006]; AB 79/51 [Personalvorsorge-Reglement gültig ab 1. Januar 2014]; 
AB 79/5 [Personalvorsorge-Reglement gültig ab 1. Januar 2015]).
3.2
In rechtlicher Hinsicht gehören gestützt auf Art. 5 Abs. 2 und 4 
AHVG i.V.m. Art. 8 lit. a AHVV und in ständiger Rechtsprechung des 
Bundesgerichts 
ausschliesslich 
reglementarische 
Beiträge 
des 
Arbeitgebers an Vorsorgeeinrichtungen nicht zum massgebenden Lohn 
(vgl. E. 2.4 f. hiervor). Mit anderen Worten sollen lediglich diejenigen 
Beiträge der Arbeitgeber, die aufgrund des Reglements oder der Statuten 
(evtl. auch der Gründerurkunde) einer Vorsorgeeinrichtung geschuldet sind, 
vom massgebenden Lohn ausgenommen werden (Erläuterungen des BSV 
zu den Änderungen der AHVV vom 16. September 1996; AHI 1996 S. 273). 
Von den Arbeitgebern nach Gutdünken erbrachte Einlagen oder Einlagen 
gestützt auf einen Sozialplan sind indessen nicht als Ausnahmen vom 
massgebenden Lohn zu qualifizieren (AHI 2004 S. 256 f. E. 4.2.1 f.). Eine 
Beitragsbefreiung gelangt somit nur zur Anwendung, wenn der Arbeitgeber 
gestützt auf die ihm grundsätzlich entzogene, jedenfalls nicht ad hoc im 
Einzelfall abänderbare normative Grundlage zu leisten hat, sei es 
regelmässig, 
periodisch 
oder 
allenfalls 
anlässlich 
einer 
vorzeitige 
Pensionierung (BGE 136 V 16 E. 5.2.3.1 S. 22, 133 V 556 E. 7.4 S. 560; 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. Juli 2009, 9C_157/2009, E. 
2.2; UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1285 N. 279; DERSELBE, Alters- und Hin-
terlassenenversicherung, 3. Auflage 2012, Art. 5 N. 198).
3.2.1
Eine reglementarische Grundlage zur arbeitgeberseitigen Bezah-
lung der BVG-Arbeitnehmerbeiträge für die Jahre 2012 bis 2015 ist nach 
dem unter E. 3.1.2 hiervor Ausgeführten nicht vorhanden. Eine allfällige 
Regelung im Anstellungsreglement, wie sie die Beschwerdeführerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Juni 2018, UV/18/27, Seite 8
einsprache- (AB 91/2 Ziff. 2) und beschwerdeweise (Beschwerde, S. 1) 
geltend machte, indes nie belegte, würde schon deshalb keine 
reglementarische Grundlage im erwähnten Sinne darstellen, weil die 
Vorsorgeeinrichtung an einem solchen Reglement nicht als Partei beteiligt 
wäre (vgl. zur ähnlichen Situation bei einem Sozialplan: AHI 2004 S. 256 f. 
E. 4.2.2). Auch wenn, wie beschwerdeweise hervorgehoben wird, seit der 
Unternehmensgründung sämtliche Beiträge an die Vorsorgeeinrichtung 
stets vollständig – in den Worden der Beschwerdeführerin "auf freiwilliger 
Basis" – von der Arbeitgeberin übernommen worden wären, vermöchte 
dies keine andere Betrachtungsweise zu rechtfertigen. Wie bereits 
dargelegt, setzte der Verordnungsgeber für die Anerkennung einer 
Ausnahme vom beitragspflichtigen Lohn doch gerade eine normative 
Verpflichtung der Arbeitgeber zur Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge 
voraus, die hier nicht existiert. Bei dieser Voraussetzung handelt es sich 
entgegen der Replik, S. 1, nicht um überspitzten Formalismus. Überspitzer 
Formalismus ist nur gegeben, wenn die strikte Anwendung der 
Formvorschriften durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, 
zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen 
Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 142 I 10 E. 
2.4.2 S. 11). Von blossem Selbstzweck kann hier bereits aus dem 
nachfolgend dargelegten Grund keine Rede sein: Damit eine Ausnahme 
vom massgebenden Lohn gegeben ist, müssen gemäss Verordnung die 
Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach dem DBG erfüllt sein (Art. 8 
lit. a AHVV). Die Steuerbehörden führen die Überprüfung der Erfordernisse 
für die Steuerbefreiung schematisch, anhand der vorgelegten Statuten 
und/oder Reglemente durch (AHI 1996 S. 272). Demnach dient die 
reglementarische 
Grundlage 
u.a. 
dazu, 
dass 
von 
Seiten 
der 
Steuerbehörden überprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die 
Steuerbefreiung nach DBG gegeben sind.
3.2.2
Auf die in der Replik beantragte Anfrage bei der Ausgleichskasse, 
weshalb 
es 
in 
den 
zwei 
vorangehenden 
AHV-Revisionen 
keine 
Beanstandungen gegeben habe, kann in antizipierter Beweiswürdigung 
(BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) verzichtet werden. Allfällige mangelhafte 
Revisionen 
– wobei zu beachten ist, dass solche Revisionen auf Stichproben beruhen 


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und nicht beanspruchen, vollständig und abschliessend zu sein – durch die 
Ausgleichskasse hätten nicht zur Folge, dass die Beschwerdegegnerin die 
Lohnaufrechnung auf den vorliegenden Fall nicht durchführen dürfte, 
besteht doch grundsätzlich kein Anspruch auf Fortführung einer vom Ge-
setz abweichenden Praxis.
3.3
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
(AB 103) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ AG 
- Suva 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.