be_verwaltungsgericht · 100 2018 278 · 2019-12-04 · de

Abgangsentschädigung (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Juli 2018; POM.394) | Besoldung/Entschädigung

100.2018.278U publiziert in BVR 2020 S. 143
MUT/BIP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Bieri 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Abgangsentschädigung (Verfügung der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 31. Juli 2018; POM.394)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2019, Nr. 100.2018.278U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ... 1977) war ab 1. November 2001 unbefristet beim 
Kanton Bern angestellt. Ab 1. Februar 2012 war er im Sicherheitsdienst des 
Jugendheims 
B.________ 
tätig. 
Am 
28. Juni 
2016 
wurde 
das 
Arbeitsverhältnis per 31. Oktober 2016 gekündigt, weil das Jugendheim 
B.________ auf diesen Zeitpunkt geschlossen wurde. A.________ erhielt 
ab 1. November 2016 einen bis zum 31. Dezember 2017 befristeten 
Arbeitsvertrag als Betreuer in der Justizvollzugsanstalt (JVA) C.________. 
Anschliessend endete seine Anstellung beim Kanton Bern.
Am 12. Februar 2018 ersuchte A.________ die Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern (POM) um Ausrichtung einer Abgangsentschädigung in 
der Höhe von zehn Monatslöhnen. Die POM lehnte das Begehren mit 
Verfügung vom 31. Juli 2018 ab.
B.
Hiergegen hat A.________ am 28. August 2018 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Er beantragt, die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihm eine Abgangs-
entschädigung in der Höhe von zehn Monatslöhnen auszurichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2018 hat die POM namens des 
Kantons Bern die Abweisung der Beschwerde beantragt und Unterlagen zu 
den Akten gereicht.
Auf Aufforderung des Instruktionsrichters hin (vgl. prozessleitende Ver-
fügung vom 11.2.2019) hat sich A.________ am 29. März 2019 zu seiner 
beruflichen Situation seit Beendigung des befristeten Anstellungs-
verhältnisses bei der JVA C.________ geäussert und weitere Unterlagen 
beigebracht. Dabei hat er sein Rechtsbegehren dahingehend angepasst, 
dass er nur noch für die Monate Januar bis September 2018 eine Abgangs-


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entschädigung beanspruche. Die erlittene Einkommenseinbusse beziffert 
er auf insgesamt Fr. 14'278.95.
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. April 2019 hat der Instruktionsrichter 
das Personaldossier von A.________ zu den Akten erkannt.
Die POM hat am 2. Mai 2019 zu den Eingaben von A.________ Stellung 
genommen und an ihrem Antrag festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gemäss 
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch 
Art. 108 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; 
BSG 153.01]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20ʹ000.-- nicht erreicht, be-
handeln die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder 
Einzelrichter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Der Beschwerdeführer hat sein Begehren mit Eingabe vom 
29. März 2019 dahingehend angepasst, dass er noch für einen Zeitraum 
von neun Monaten (Januar bis September 2018) eine Abgangs-
entschädigung verlangt (vgl. Eingabe 29.3.2019 S. 2 f. [act. 9]; vorne 
Bst. B). Der Beschwerdeführer scheint davon auszugehen, dass dies dem 
Betrag von Fr. 14'278.95 entspricht. Trifft seine Auffassung zu, dann fällt 
die Beurteilung seiner Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 


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(vgl. zur Höhe des Streitwerts auch hinten E. 7). Die rechtlichen Verhält-
nisse rechtfertigen im vorliegenden Verfahren aber ungeachtet des Streit-
werts die Überweisung der Sache an die Kammer (vgl. Art. 57 Abs. 6 i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Das Personalgesetz unterscheidet zwei Fallkonstellationen, in 
denen eine Abgangsentschädigung geschuldet sein kann: Zum einen wird 
der betroffenen Person eine Abgangsentschädigung ausgerichtet, wenn ihr 
die Stelle unbegründet gekündigt und die Kündigungsverfügung auf-
gehoben worden ist (erste Voraussetzung) und die Anstellungsbehörde 
feststellt, dass eine Weiterbeschäftigung aus von der betroffenen Person 
nicht zu vertretenen Gründen unmöglich ist (zweite Voraussetzung, vgl. 
Art. 29 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 PG). Zum anderen kann ein Anspruch auf Ab-
gangsentschädigung entstehen, wenn die Kündigung infolge Stellen-
aufhebung ausgesprochen wird und die oder der Angestellte nicht versetzt 
werden kann (Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 PG), oder wenn das Ar-
beitsverhältnis aufgelöst wird, weil die oder der Angestellte trotz guten 
Willens objektiv nicht in der Lage ist, die geforderte Leistung zu erbringen 
(Art. 25 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 32 Abs. 1 PG; BVR 2012 S. 433 E. 2.2; 
VGE 2013/196 vom 13.5.2014 E. 5.2). Voraussetzung für die Ausrichtung 
einer Abgangsentschädigung ist die Feststellung der unverschuldeten Ent-
lassung nach Art. 35 PG (vgl. auch Art. 123 Abs. 1 der Personalverordnung 
vom 18. Mai 2005 [PV; BSG 153.011.1]; ferner BVR 2008 S. 241 E. 1.5). – 
Im vorliegenden Verfahren ist eine Abgangsentschädigung infolge Stellen-
aufhebung zu beurteilen.
2.2
Der Regierungsrat legt nach Art. 32 Abs. 2 PG die Höhe der Ent-
schädigung abgestuft nach Dienst- und Lebensalter durch Verordnung fest. 
Die Entschädigung darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Gehalt der 
betroffenen Person für 18 Monate entspricht. Gemäss Art. 123 Abs. 2 PV 


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wird die Abgangsentschädigung auf der Grundlage des monatlichen Brutto-
gehalts nach Massgabe der vollendeten Dienst- und Lebensjahre gemäss 
Anhang 3 ermittelt, jedoch höchstens entsprechend der bis zur ordentlichen 
Pensionierung der betroffenen Person verbleibenden Anzahl Monate. Das 
monatliche Bruttogehalt wird unter Berücksichtigung des gewogenen mitt-
leren Beschäftigungsgrads während der vorausgegangenen fünf Jahre er-
mittelt. Anhang 3 der PV enthält eine Tabelle zur Berechnung der Abgangs-
entschädigung: Gemäss dieser Tabelle können betroffene Personen ab 
dem 40. Altersjahr einen Anspruch auf Abgangsentschädigung geltend 
machen: Einer 40-jährigen Mitarbeiterin bzw. einem 40-jährigen Mitarbeiter 
steht ab einem Dienstalter von sechs Jahren eine Abgangsentschädigung 
von einem Monatslohn zu. Mit jedem weiteren Dienstjahr erhöht sich die 
Abgangsentschädigung um einen Monatslohn. Weist eine 40-jährige 
Person 15 oder mehr Dienstjahre auf, beträgt die Abgangsentschädigung 
zehn Monatsgehälter. Hingegen erhält eine 39-jährige Person gestützt auf 
die Tabelle keine Abgangsentschädigung ausgerichtet und zwar unab-
hängig von der Anzahl geleisteter Dienstjahre.
2.3
Die Abgangsentschädigung wurde im Rahmen der Totalrevision des 
bernischen Personalrechts im Jahr 2004 neu eingeführt. Sie löste die alt-
rechtliche Sonderrente teilweise ab, weil der Sonderrentenanspruch für die 
45- bis 55-Jährigen im Rahmen von staatlichen Sparmassnahmen abge-
schafft wurde. Zudem wurde die Sonderrente für diese Altersgruppe als 
nicht mehr zeitgemäss betrachtet. Nach dem bis damals geltenden Recht 
erhielten über 45-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine 
Sonderrente, wenn sie nach mindestens 15 Dienstjahren unverschuldet 
entlassen wurden (z.B. infolge Aufhebung der Stelle nach Art. 22a des 
alten Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht 
[aPG; GS 1993 S. 64 ff. in der Fassung in Kraft seit 1.1.1996, vgl. BAG 95-
078]; vgl. auch Fassung in Kraft seit 1.7.1999, BAG 99-035). Nach gelten-
dem Recht kann erst ab vollendetem 56. Altersjahr ein Anspruch auf eine 
Sonderrente entstehen (Art. 33 Abs. 1 PG). Die Abgangsentschädigung ist 
also als Ersatz für die weggefallenen Sonderrentenansprüche der 45- bis 
55-Jährigen gedacht (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum PG, in Tagblatt 
des Grossen Rates 2004, Beilage 20 S. 2 ff. [Vortrag PG], S. 4 und 13 f.; 
Wortmeldung des Präsidenten der zuständigen Kommission, in Tagblatt 


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des Grossen Rates 2004 S. 739; BAG 05-045 S. 10). Sie dient somit dem 
gleichen Zweck wie die Sonderrente: Sie soll verhindern, dass Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter fortgeschrittenen Alters, die unverschuldet ihre Stelle 
verlieren und nicht in zumutbarer Weise anderswo beschäftigt werden 
können, finanziell in Bedrängnis geraten. Namentlich ist die Abgangs-
entschädigung für Stellenverluste infolge eines Stellenabbaus oder einer 
Reorganisation gedacht. Mit der Abgangsentschädigung soll den be-
troffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanziell unter die Arme ge-
griffen werden; sie soll mithin als «soziale Abfederung» wirken (BVR 2008 
S. 529 E. 5.3.2; 2012 S. 433 E. 2.3; Vortrag des Regierungsrats zur 
Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte, in Tagblatt des 
Grossen Rates 2013, Beilage 20 S. 4 ff. [Vortrag Änderung LAG], S. 35; 
Vortrag PG, S. 4). 
2.4
Sobald die betroffene Person eine neue, zumutbare (befristete) 
Stelle antritt, steht ihr keine Abgangsentschädigung mehr zu. Denn es 
würde der gesetzgeberischen Regelungsabsicht widersprechen (finanzielle 
Absicherung bei Stellenverlust), in einem solchen Fall eine (vollständige) 
Abgangsentschädigung auszurichten (Vortrag der Finanzdirektion zur 
Änderung der PV vom 13. September 2006 [Teilrevision 2006], S. 6; vgl. 
auch Merkblatt des Personalamts des Kantons Bern vom 20. Mai 2016 zur 
Abgangsentschädigung [Merkblatt Abgangsentschädigung], Frage 11, Be-
schwerdebeilage [BB] 3). Daher wird die Abgangsentschädigung nach 
Art. 32 Abs. 4 PG ganz oder teilweise gekürzt, wenn die betroffene Person 
innert 18 Monaten seit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine zumut-
bare Stelle beim Kanton oder einem anderen Arbeitgeber antritt. Die Ab-
gangsentschädigung wird aus dieser Überlegung in monatlichen Raten 
ausgerichtet (vgl. Art. 123 Abs. 4 PV). Diese werden nur ausbezahlt, sofern 
die betroffene Person gegenüber der zuständigen Stelle bis jeweils am 
10. des Monats schriftlich erklärt, nicht anderswo zumutbar angestellt zu 
sein (Art. 123 Abs. 5 PV). Im Unterschied dazu wird eine im Rahmen einer 
Austrittsvereinbarung festgesetzte Abgangsentschädigung (vgl. Art. 27a 
PG, Art. 30a und 30b PV) als einmalige Kapitalleistung ausgerichtet (vgl. 
Merkblatt Abgangsentschädigung, Frage 9). Die monatliche Ausrichtung 
der Abgangsentschädigung verdeutlicht zusätzlich, dass der Abgangs-
entschädigung nicht ein Entschädigungscharakter für den unverschuldeten 


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Verlust der langjährigen Stelle zukommt, sondern für eine gewisse Dauer 
sicherstellen soll, dass die betroffene Person durch den unverschuldeten 
Stellenverlust nicht in finanzielle Not gerät (Vortrag der Finanzdirektion zur 
Änderung der PV vom 22. Oktober 2014 [Vortrag Änderung PV 2014], 
S. 4).
2.5
Wer nahtlos an das Ende des aufgelösten Anstellungsverhältnisses 
eine zumutbare neue Anstellung antritt, erhält nach dem Gesagten keine 
Abgangsentschädigung ausbezahlt (vgl. E. 2.4 hiervor). Wird eine auf-
genommene zumutbare Stelle wieder aufgelöst, dann wird der Anspruch 
auf Abgangsentschädigung wieder fällig, wie wenn die ehemalige Mit-
arbeiterin oder der ehemalige Mitarbeiter noch keine neue zumutbare An-
stellung gefunden hätte (so Art. 123 Abs. 6 PV für die Auflösung der neuen 
zumutbaren Anstellung in der Probezeit; vgl. auch Vortrag Änderung PV 
2014, S. 4; Merkblatt Abgangsentschädigung, Frage 17 zu befristeten An-
stellungen ausserhalb des Kantons). In diesem Fall werden die Raten aber 
lediglich nach Massgabe der ursprünglichen Dauer des Entschädigungs-
anspruchs ausbezahlt. Auf die während der Dauer des zwischenzeitlichen 
Arbeitsverhältnisses nicht ausbezahlten monatlichen Raten besteht kein 
Anspruch mehr, da Art. 32 Abs. 4 PG eine entsprechende Kürzung vor-
schreibt (vgl. ferner Merkblatt Abgangsentschädigung, Frage 12). 
3.
3.1
Nach Art. 30 PG verfügt die Anstellungsbehörde die Kündigung des 
Arbeitsverhältnisses, wenn eine Stelle aufgehoben wird und die oder der 
Angestellte nicht im Sinn von Art. 23 versetzt werden kann (Abs. 1). Sie 
strebt an, den betroffenen Personen eine zumutbare Stelle anzubieten 
(Abs. 2). Nach Art. 31 Abs. 1 Bst. a-c PG ist eine andere Stelle zumutbar, 
wenn die Fähigkeiten und die bisherige Tätigkeit der betroffenen Person 
angemessen berücksichtigt werden, der Arbeitsweg keine besondere Härte 
zur Folge hat und das Bruttogehalt um höchstens 25 % herabgesetzt wird. 
Nach Art. 34 PG gelten Personen als unverschuldet entlassen, wenn ihnen 
keine andere zumutbare Stelle im Sinn von Art. 31 angeboten worden ist.


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Seite 8
3.2
Der Regierungsrat sieht durch Verordnung Massnahmen vor, um 
die Stellenvermittlung zu erleichtern und Entlassungen infolge Aufhebung 
von Stellen nach Möglichkeit zu vermeiden oder durch Finanzierung von 
flankierenden Massnahmen sozial verträglich zu gestalten (Art. 30 Abs. 3 
PG). Er hat dazu die Stellenvermittlungsverordnung vom 20. April 2005 
(StvV; BSG 153.011.2) erlassen. Nach Art. 3 Abs. 1 StvV wird zur Koordi-
nation der Stellenvermittlung eine Zentrale Personalkoordinationsstelle 
(ZPS) eingesetzt. Diese erbringt die erforderlichen Dienstleistungen, um 
unverschuldete Entlassungen infolge Stellenaufhebung nach Möglichkeit zu 
verhindern (Art. 10 Abs. 2 StvV auch zu den einzelnen Aufgaben). Die bis-
herige Anstellungsbehörde hat eine vorgesehene Stellenaufhebung unver-
züglich der ZPS zu melden. Die Vorgesetzten haben die betroffenen Per-
sonen in einem Gespräch so rasch als möglich über eine geplante Stellen-
aufhebung zu informieren. Im Anschluss an dieses Gespräch ist den be-
troffenen Personen ein Arbeitszeugnis zu übergeben (vgl. zu den Pflichten 
der Behörde bei Stellenaufhebungen Art. 8 StvV).
3.3
Dieser Regelung liegt folgender Gedanke zu Grunde: Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeiter sollen wenn immer möglich im Arbeitsprozess 
integriert bleiben. Nach Möglichkeit sollen bei Stellenaufhebungen die von 
einer Entlassung bedrohten Personen anderswo weiterbeschäftigt werden 
(Vortrag des Regierungsrats zur Teilrevision des aPG, in Tagblatt des 
Grossen Rates 1998, Beilage 21 S. 1 ff. [Vortrag Teilrevision aPG 1998], 
S. 2 und 5; vgl. auch Urs Steimen, Kündigungen aus wirtschaftlichen oder 
betrieblichen Gründen bzw. wegen Stellenaufhebung durch öffentliche 
Arbeitgeber, in ZBl 2004 S. 644 ff., 655 ff.). Darum haben die Vorgesetzten 
bei einer in Aussicht stehenden Stellenaufhebung in einem ersten Schritt 
zu prüfen, ob eine Versetzungsmöglichkeit im Sinn von Art. 23 PG 
(«Änderung des Arbeitsverhältnisses») besteht. Bei einer Versetzung wird 
ein bestehendes Arbeitsverhältnis weitergeführt. Dabei können der 
Arbeitsort, die organisatorische Einordnung und/oder das Pflichtenheft 
ändern (vgl. zum Begriff der Versetzung Vortrag PG, S. 12). Kann eine 
Stellenaufhebung nicht mit der Zuweisung anderer Arbeit oder einer Ver-
setzung kompensiert werden, verfügt die Anstellungsbehörde in einem 
zweiten Schritt die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 30 PG und 
versucht, der betroffenen Person eine zumutbare andere Stelle zu 


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Seite 9
vermitteln (dazu E. 3.2 hiervor). Erst wenn die Vermittlungsbemühungen 
fruchtlos bleiben, erfolgt in einem dritten Schritt «als ultima ratio» die 
Ausrichtung einer Abgangsentschädigung (Vortrag Änderung LAG, S. 35; 
Vortrag PG, S. 12; Vortrag Teilrevision aPG 1998, S. 4; Vortrag des 
Regierungsrats zur Teilrevision des aPG, in Tagblatt des Grossen Rates 
1995, 
Beilage 12 
S. 1 ff., 
5; 
siehe 
ferner 
BVR 2016 
S. 483 
[VGE BV/2015/487 vom 21.3.2016] nicht publ. E. 2.2, 2012 S. 433 
E. 4.4.1). Die Abgangsentschädigung gelangt nach dem Gesagten nur 
subsidiär zur Anwendung. Sie soll nur dann und nur so lang ausgerichtet 
werden, wie die betroffene Person keine zumutbare Arbeit gefunden hat 
(vgl. vorne E. 2.4 und 2.5).
4.
Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu beurteilen, ob hier ein Anwen-
dungsfall für eine personalrechtliche Abgangsentschädigung infolge Auf-
hebung einer Stelle vorliegt.
4.1
Der Beschwerdeführer war ab 1. November 2001 unbefristet beim 
Kanton Bern angestellt. Zunächst arbeitete er im Massnahmenzentrum …; 
ab 1. Februar 2012 war er mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % als 
Mitarbeiter im Sicherheitsdienst («…») im Jugendheim B.________ 
angestellt (vgl. Lebenslauf, Personaldossier pag. 27; Arbeitsvertrag mit 
dem Jugendheim B.________, Personaldossier pag. 2002; angefochtene 
Verfügung, vorne Bst. A). Ende Oktober 2016 wurde das Jugendheim 
B.________ geschlossen. Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 «betreffend 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 30 PG» wurde das Arbeits-
verhältnis mit dem Beschwerdeführer per 31. Oktober 2016 gekündigt (vgl. 
Personaldossier pag. 2010-2008; vgl. ferner die nicht bestrittene Sach-
verhaltsdarstellung in der angefochtenen Verfügung). In der Kündigungs-
verfügung wird erwogen, die Schliessung des Jugendheims B.________ 
habe einen «allgemeinen Personalabbau» zur Folge. Die betroffenen Mitar-
beitenden seien darüber bereits am 4. Februar 2016 informiert worden. Wie 
in der StvV vorgesehen, habe die ZPS damals allen betroffenen Mit-
arbeitenden angeboten, sie bei der Suche nach einer neuen Stelle 


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Seite 10
innerhalb und ausserhalb der kantonalen Verwaltung zu beraten und zu 
unterstützen. Dem Beschwerdeführer werde empfohlen, die Beratung der 
ZPS weiterhin aktiv zu nutzen (vgl. Personaldossier pag. 2010-2009). 
Bereits am 29. Februar 2016 stellte ihm die Anstellungsbehörde ein 
Zwischenzeugnis aus. Darin ist vermerkt, dass das Arbeitsverhältnis per 
31. Oktober 2016 aufgrund der beschlossenen Schliessung des Jugend-
heims B.________ ende (vgl. Personaldossier pag. 23).
4.2
Nach Eröffnung der Kündigungsverfügung wurde weiter versucht, 
eine Anschlusslösung zu finden. Dem Beschwerdeführer konnte schliess-
lich eine befristete Anstellung angeboten werden. Er bedankte sich mit E-
Mail vom 14. Oktober 2016 dafür, dass er «noch ein Jahr angestellt» 
werde. Zwar sei dies nicht optimal, «aber immer noch besser als nichts» 
(vgl. Personaldossier pag. 50). Mit Arbeitsvertrag vom 31. Oktober 2016 
wurde der Beschwerdeführer bis zum 31. Dezember 2017 als «…» bei der 
JVA C.________ angestellt (Arbeitsbeginn: 1.11.2016; Anstellungsgrad: 
100 %; dreimonatige Probezeit; dreimonatige Kündigungsfrist nach Ablauf 
der Probezeit; vgl. Personaldossier pag. 53-52). Die Anstellung erfolgte 
über die bisherige Anstellungsbehörde (vgl. Stellenbeschreibung, Per-
sonaldossier pag. 6007). Im Juli 2017 erkundigte sich der Beschwerde-
führer beim Direktor der JVA C.________, ob eine unbefristete Anstellung 
ab Januar 2018 möglich sei. Im Antwortschreiben wurde ihm erklärt, dass 
seine Stelle nicht fortbestehe und die JVA C.________ keine freien Stellen 
habe (vgl. Personaldossier pag. 58-57). Von Januar bis September 2018 
bezog der Beschwerdeführer Taggelder der Arbeitslosenversicherung. 
Während dieser Zeit erzielte er bei einem Sicherheitsdienstleister einen 
Zwischenverdienst. Seit Anfang Oktober 2018 arbeitet er im Sicherheits-
dienst des Kantons Zürich (vgl. act. 9 und BB 6-12 [act. 9A]).
4.3
Es ist unbestritten, dass die befristete Beschäftigung bei der JVA 
C.________ keine Versetzung im Sinn von Art. 23 Abs. 2 PG und somit 
keine Fortführung des bisherigen Anstellungsverhältnisses darstellte. 
Weder ist ersichtlich noch vorgebracht, dass eine Versetzung möglich 
gewesen wäre. Der Beschwerdeführer hat sich denn auch nicht gegen die 
Auflösung des Anstellungsverhältnisses zur Wehr gesetzt. Richtigerweise 
hat der Kanton Bern in der Folge angestrebt, dem Beschwerdeführer eine 


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Seite 11
zumutbare (Ersatz-)Stelle nach Art. 30 Abs. 2 PG anzubieten. Die 
Anstellungsbehörde 
ist 
dabei 
ihren 
Pflichten 
nach 
Art. 8 
StvV 
nachgekommen (vgl. vorne E. 3.2). Aus den Bemühungen resultierte die 
befristete Anstellung bei der JVA C.________. Es kann zwar davon 
ausgegangen werden, dass diese Arbeitsstelle die Anforderungen an eine 
zumutbare Stelle gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. a-c PG an sich erfüllt (gleicher 
Beschäftigungsgrad, gleicher Lohn, gleiche Funktion, vergleichbare 
Anfahrtszeit vom Wohnort; vgl. vorne E. 4.1 f.). Dennoch bedeutet die auf 
längstens 14 Monate befristete Anstellung bei der JVA C.________ keine 
zumutbare Fortführung des unbefristeten Anstellungsverhältnisses beim 
Kanton Bern. Vielmehr handelt es sich um eine «Überbrückungslösung», 
die der finanziellen Absicherung diente und dem Beschwerdeführer mehr 
Zeit verschaffen sollte, eine neue Stelle innerhalb oder ausserhalb der 
Kantonsverwaltung zu suchen. Auch die POM macht nicht geltend, die 
befristete Anstellung bei der JVA C.________ sei eine zumutbare Stelle im 
Sinn von Art. 30 Abs. 2 PG (zur Auslegung von Art. 17 Abs. 1 StvV vgl. 
hinten E. 5.3).
4.4
Da dem Beschwerdeführer zusammengefasst weder eine Ver-
setzung ermöglicht noch eine zumutbare Stelle im Sinn von Art. 30 Abs. 2 
PG angeboten werden konnte, liegt grundsätzlich ein Anwendungsfall für 
eine Abgangsentschädigung nach Art. 32 Abs. 1 PG vor.
5.
Zu prüfen ist weiter, ob dem Beschwerdeführer eine Abgangs-
entschädigung auszurichten ist.
5.1
Der Beschwerdeführer war im Zeitpunkt der Auflösung des unbe-
fristeten Anstellungsverhältnisses 39 Jahre alt. Damals hatte er 15 Dienst-
jahre beim Kanton Bern geleistet. Nach Beendigung der befristeten An-
stellung in der JVA C.________ war er 40 Jahre alt (vgl. vorne E. 4.1, 
Bst. A). Ist der zweite Zeitpunkt massgebend, kann der Beschwerdeführer 
gemäss der Tabelle in Anhang 3 PV eine Abgangsentschädigung von zehn 
Monatslöhnen beanspruchen, andernfalls erhält er gar keine Abgangs-


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Seite 12
entschädigung (vgl. dazu vorne E. 2.2). – Die POM stellt auf den ersten 
Zeitpunkt ab und hat daher die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung 
abgelehnt (angefochtene Verfügung E. 2). Der Beschwerdeführer leitet da-
gegen aus Art. 17 Abs. 2 Bst. a StvV ab, dass ihm die in befristeter An-
stellung geleistete Dienstzeit «vorbehaltlos» anzurechnen sei, sodass er 
bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses 40 Jahre alt gewesen sei (Be-
schwerde Ziff. 4 und 7 S. 3).
5.2
Gemäss Art. 17 Abs. 2 Bst. a StvV erfolgt die vorsorgerechtliche 
Verschuldensfeststellung nach Art. 35 PG bei einer befristeten Anstellung 
innerhalb der Kantonsverwaltung bei deren Beendigung, wobei die vor-
sorgerechtlichen Ansprüche nach dem Sachverhalt beurteilt werden, wie er 
zum Zeitpunkt der Aufhebung der unbefristeten Anstellung bestanden hat, 
und die auf der befristeten Stelle geleistete Dienstzeit für die Ermittlung von 
Leistungen infolge unverschuldeter Entlassung angerechnet wird. – Unter 
den Parteien ist strittig, wie Art. 17 Abs. 2 Bst. a StvV auszulegen ist: Die 
POM hält fest, die Bestimmung spreche sich nur über den Zeitpunkt der 
Verschuldensfeststellung nach Art. 35 PG aus und bilde keine eigene 
Rechtsgrundlage für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung. Ob die 
Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung erfüllt 
sind, sei nach dem Sachverhalt im Zeitpunkt der Aufhebung der unbe-
fristeten Stelle zu beurteilen. Der letzte Satzteil von Art. 17 Abs. 2 Bst. a 
StvV sei lediglich für die Höhe der Abgangsentschädigung relevant. Die be-
treffende Regelung wirke sich nur dann aus, wenn bereits am Ende der un-
befristeten Anstellung ein Anspruch bestanden habe. Dies sei beim Be-
schwerdeführer nicht der Fall (angefochtene Verfügung E. 3.2 S. 2 f.; Be-
schwerdeantwort Ziff. 2 S. 2 f.). Der Beschwerdeführer rügt, eine solche 
Auslegung lasse sich dem Wortlaut der Bestimmung nicht entnehmen. 
Gleiches gelte für das «Merkblatt Abgangsentschädigung». Die Nicht-
anrechnung der auf der befristeten Stelle geleisteten Dienstzeit hätte eine 
Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Willkürverbots nach Art. 8 
Abs. 1 bzw. Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zur Folge. Denn 
dadurch würde ein Mitarbeiter, der nach einer langjährigen unbefristeten 
Anstellung nahtlos befristet angestellt werde, gegenüber einem Mitarbeiter 
schlechter gestellt, der über den gleichen Zeitraum unbefristet angestellt 
gewesen sei (vgl. Beschwerde Ziff. 5 ff. S. 3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.12.2019, Nr. 100.2018.278U, 
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5.3
Art. 17 StvV wurde im Rahmen der Totalrevision der Stellen-
vermittlungsverordnung im Jahr 2005 eingeführt (vgl. für die Neufassung 
BAG 05-041). Die alte Stellenvermittlungsverordnung vom 5. Mai 1999 
(aStvV; BAG 99-043) enthielt noch keine solche Bestimmung. Beim Erlass 
von Art. 17 StvV hatte der Verordnungsgeber primär die Sonderrente vor 
Augen; er wollte «diesbezügliche Unsicherheiten» beseitigen, weil nach 
Art. 51 Abs. 3 des Leistungsreglements der Bernischen Pensionskasse 
(BPK) die Bestimmungen zur Sonderrente nur für unbefristete Stellen gel-
ten würden (vgl. Vortrag der Finanzdirektion zur Totalrevision der StvV, 
S. 4 [act. 3B]). Art. 17 Abs. 1 StvV, der auch befristete Stellen für «zumut-
bar» erklärt, ist vor diesem Hintergrund so zu verstehen, dass einer be-
troffenen Person – auch im Sinn einer Schadenminderungspflicht – zuzu-
muten ist, eine befristete Stelle anzutreten, anstatt sofort eine Sonderrente 
zu beziehen. Art. 17 Abs. 2 StvV stellt klar, wie eine Sonderrente im An-
schluss an eine befristete Anstellung berechnet wird.
5.4
Ob Art. 17 StvV – wie die POM vorbringt (Beschwerdeantwort Ziff. 2 
S. 2 f.) – nicht nur auf die Sonderrente, sondern auch für die Abgangs-
entschädigung zur Anwendung gelangt, lässt sich den Materialen zwar 
nicht eindeutig entnehmen. Jedenfalls hat der Art. 17 Abs. 1 StvV inhärente 
Gedanke auch für die Abgangsentschädigung Gültigkeit: Einer entlassenen 
Person ist grundsätzlich zumutbar, während der Stellensuche eine be-
fristete Stelle beim Kanton anzunehmen, damit ihr während dieser Zeit 
keine Abgangsentschädigung ausgerichtet werden muss. Nicht nachvoll-
ziehbar ist dagegen die Auffassung des Beschwerdeführers, Art. 17 Abs. 2 
StvV begründe eine eigenständige Anspruchsgrundlage für die Ausrichtung 
einer Abgangsentschädigung. Die Bestimmung äussert sich lediglich zur 
Frage, welcher Sachverhalt bzw. Zeitpunkt massgeblich ist für die Beur-
teilung eines vorsorgerechtlichen Anspruchs. Entgegen der Ansicht des Be-
schwerdeführers ist sodann Art. 32 Abs. 2 PG (Höhe der Abgangs-
entschädigung) auch nicht als Delegationsgrundlage für Art. 17 StvV zu be-
trachten. Die Stellenvermittlungsverordnung stützt sich ausdrücklich (nur) 
auf Art. 30 Abs. 3 PG (Massnahmen zur Stellenvermittlung) und Art. 31 
Abs. 2 PG (Zumutbarkeit einer Stelle; vgl. Ingress der StvV). Auch darf aus 
Art. 17 Abs. 1 StvV nicht generell geschlossen werden, dass eine befristete 
Anstellung eine zumutbare Stelle im Sinn von Art. 32 Abs. 2 PG darstellt, 


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was zur Folge hätte, dass überhaupt kein Anspruch auf eine Abgangs-
entschädigung bestünde (vgl. vorne E. 2.1 und 3.3; so aber Beschwerde-
antwort Ziff. 2 S. 2). Eine solche Regelung ist von der Delegationsnorm von 
Art. 31 Abs. 2 PG nicht abgedeckt, bedürfte aber einer Grundlage im Ge-
setz im formellen Sinn (vgl. auch Vortrag Teilrevision aPG 1998, S. 5). 
Weitere Ausführungen zum Gehalt von Art. 17 StvV können mit Blick auf 
das Folgende unterbleiben (vgl. E. 5.5 f. hiernach).
5.5
Der Beschwerdeführer akzeptierte die befristete Anstellung bei der 
JVA C.________ (vorne E. 4.2). Die Stelle war in Bezug auf das 
Pflichtenheft, den Lohn, den Beschäftigungsgrad und den Arbeitsweg 
zumutbar (vgl. vorne E. 4.3). Durch die getroffene Lösung war der 
Beschwerdeführer finanziell abgesichert. Er konnte weiterhin beim Kanton 
Bern arbeiten und so im Arbeitsprozess verbleiben. Die befristete 
Anstellung entspricht damit dem Regelungsgedanken, eine Person wenn 
immer möglich weiterzubeschäftigen und ihr nur im Ausnahmefall eine 
Abgangsentschädigung auszurichten (vgl. dazu vorne E. 3.3). Die Stelle bei 
der JVA C.________ war jederzeit kündbar (vgl. Art. 24 und 27 PG; Art. 18 
Abs. 2 PV; vorne E. 4.2). Der Beschwerdeführer konnte sich somit beruflich 
(innerhalb oder ausserhalb des Kantons) neu orientieren und während 
dieser Zeit eine Anschlusslösung suchen. Weder ist dargetan noch 
ersichtlich, dass die befristete Anstellung bei der JVA C.________ die 
Stellensuche erschwert hätte oder dass dem Beschwerdeführer dadurch 
verunmöglicht worden wäre, eine neue Stelle anzutreten. Ihm musste klar 
sein, 
dass 
die 
befristete 
Stelle 
bei 
der 
JVA 
C.________ 
als 
«Überbrückungslösung» gedacht war (vgl. auch vorne E. 4.2). Es kann 
sodann davon ausgegangen werden, dass er während seiner Anstellung 
beim Kanton Bern weiterhin die Beratung und Unterstützung der ZPS 
beanspruchen durfte (vgl. auch Art. 17 Abs. 3 StvV).
5.6
Mit Blick auf das soeben Erwogene stand dem Beschwerdeführer 
während seiner Anstellung in der JVA C.________ keine Abgangs-
entschädigung zu, da diese nur subsidiär zur Anwendung gelangt (vgl. 
vorne E. 2.4, 2.5 und 3.3). Es steht sodann auch keine reduzierte Abgangs-
entschädigung nach Abschluss der befristeten Anstellung zur Diskussion. 
Die Anstellung dauerte längstens 14 Monate; eine Abgangsentschädigung 


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wäre ihm dagegen während höchstens zehn Monaten ausbezahlt worden. 
Die befristete Anstellung bedeutete demnach eine mindestens gleich-
wertige Lösung. Die POM hat den Anspruch auf eine Abgangs-
entschädigung zu Recht verneint. Mit Blick auf das Erwogene ist unerheb-
lich, auf welchen Zeitpunkt für die Bestimmung des Mindestalters abzu-
stellen ist. Selbst wenn der Beschwerdeführer bereits bei Beendigung der 
unbefristeten Anstellung 40 Jahre alt gewesen wäre, hätte ihm unter diesen 
Umständen keine Abgangsentschädigung zugestanden. Daher braucht 
nicht abschliessend geklärt zu werden, wie Art. 17 Abs. 2 Bst. a StvV aus-
zulegen ist. Weiter kann offenbleiben, ob die in der Tabelle in Anhang 3 PV 
festgelegte Altersgrenze von 40 Jahren sachlich haltbar ist und ob die 
Tabelle insgesamt eine sachgerechte Umsetzung von Art. 32 Abs. 2 PG 
darstellt. Auch können Weiterungen zu den Fragen unterbleiben, ob die in 
Art. 17 StvV getroffene Regelung vor dem Rechtsgleichheitsgebot und dem 
Willkürverbot standhalten (vgl. dazu Beschwerde Ziff. 7 S. 3; Beschwerde-
antwort Ziff. 3 S. 3). 
6.
Die angefochtene Verfügung hält somit der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer voll-
umfänglich, weshalb ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. 
Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(vgl. Art. 104 Abs. 3 und Art. 108 Abs. 3 VRPG).
7.
Nach Art. 83 Bst. g des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffent-
lich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrecht-
liche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter be-


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treffen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde auf 
diesem Gebiet unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-- be-
trägt; vorbehalten sind Fälle, in denen sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). – Im 
Streit liegt eine Abgangsentschädigung von neun Monatslöhnen. Es stellt 
sich die Frage, ob sich der Beschwerdeführer bei der Berechnung der 
Höhe der Abgangsentschädigung nebst dem Zwischenverdienst auch die 
von der Arbeitslosversicherung ausgerichteten Taggelder anzurechnen hat, 
wovon er selber auszugehen scheint. Nach seiner Berechnung beträgt die 
«Einkommenseinbusse» Fr. 14'278.95 (vgl. Eingabe vom 29.3.2019 
[act. 9]; vorne Bst. B). Trifft diese zu, steht ihm grundsätzlich nur noch die 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde zur Verfügung. Wie sich die Aus-
richtung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung und der Anspruch 
auf eine personalrechtliche Abgangsentschädigung zueinander verhalten, 
ist jedoch nicht restlos geklärt (vgl. zu dieser Frage immerhin Art. 11a des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung [Arbeitslosenversicherungs-
gesetz, AVIG; SR 837.0]; Art. 10d, 10f und 10g der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung 
[Arbeitslosenversicherungsverordnung, 
AVIV; 
SR 837.02]; VGE ALV/2017/427 vom 27.7.2017 E. 2 und 3). Namentlich 
lässt sich Art. 123 PV nicht entnehmen, dass von der Arbeitslosen-
versicherung bezogene Taggelder an die Abgangsentschädigung anzu-
rechnen sind. Es ist daher denkbar, dass die Abgangsentschädigung im 
Fall einer Gutheissung höher als Fr. 15'000.-- ausfallen könnte. Das Urteil 
ist daher mit dem Hinweis auf beide Rechtsmittel zu versehen (Art. 117 
i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden, sofern der 
Streitwert von Fr. 15'000.-- erreicht ist oder sich Rechtsfragen von grundsätzlicher 
Bedeutung stellen. Ansonsten kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss 
Art. 39 ff. und Art. 113 ff. BGG geführt werden.