be_verwaltungsgericht · 200 2019 21 · 2018-11-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. November 2018

200 19 21 AHV publiziert in BVR 2020 S. 393
LOU/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Januar 2020
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Renten und Taggelder, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 26. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2020, AHV/19/21, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 7. September 2018 sprach die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) dem 1951 
geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
für die Zeit vom 1. Oktober 2018 bis auf weiteres eine ordentliche Alters-
rente in Höhe von Fr. 2‘096.-- sowie für seine Tochter B.________ eine 
Kinderrente in Höhe von Fr. 839.-- zu (Antwortbeilage [AB] 13). Gegen die-
se Verfügung erhob der Versicherte am 3. Oktober 2018 vorsorglich Ein-
sprache (AB 14). Am 12. Oktober 2018 ersetzte die AKB die Rentenverfü-
gung vom 7. September 2018 durch eine im Ergebnis identische neue Ver-
fügung, wobei dem Versicherten in dieser neuen Rentenverfügung vom 
12. Oktober 2018 (AB 17) eine halbe Erziehungsgutschrift mehr angerech-
net wurde, als noch in der Verfügung vom 7. September 2018. Zudem wur-
de in der neuen Rentenverfügung zu den gegen die ursprüngliche Renten-
verfügung erhobenen Einwänden Stellung genommen. Am 14. November 
2018 (Datum der Postaufgabe) erhob der Versicherte gegen die neue Ren-
tenverfügung Einsprache (AB 18). Mit Entscheid vom 26. November 2018 
wies die AKB diese ab (AB 19).
Am 27. Dezember 2018 setzte die AKB die Altersrente des Versicherten für 
die Zeit vom 1. Januar 2019 bis auf weiteres neu auf Fr. 2‘217.-- fest. Mit 
dem Wegfall der Kinderrente per 31. Dezember 2018 entfalle die prozentu-
ale Aufteilung des Aufschubzuschlags. Zudem würden Zuschlag und Rente 
periodisch angepasst (AB 22). Diese Verfügung wurde vom Versicherten 
zwar nur unter Vorbehalt entgegengenommen (AB 23), blieb in der Folge 
jedoch unangefochten.
B.
Gegen den Einspracheentscheid der AKB vom 26. November 2018 (AB 19) 
erhob der Versicherte am 12. Januar 2019 Beschwerde mit dem sinn-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2020, AHV/19/21, Seite 3
gemässen Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids seien ihm 
höhere Rentenleistungen zuzusprechen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. März 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 26. November 2018 (AB 19). Streitig und zu prüfen ist die ordentliche 
Altersrente inkl. Kinderrente von Oktober bis Dezember 2018. Ab Januar 
2019 liegt eine neue Verfügung vor, welche hier nicht im Streit liegt. Um-
stritten ist vorliegend einzig, ob die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-


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führer zu Recht vor dem Jahr 2000 keine Erziehungsgutschriften ange-
rechnet hat und ob die Anrechnung der Erziehungsgutschriften in den Jah-
ren 2000 bis 2004 zu Recht nur hälftig erfolgt ist. Da weder aufgrund der 
Parteivorbringen noch aufgrund der Akten Anlass besteht, die übrigen, un-
bestritten gebliebenen Positionen der Rentenberechnung in die Prüfung 
miteinzubeziehen, hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf 
diese Punkte zu beschränken (BGE 119 V 347 E. 1a S. 349, 110 V 48 
E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).
1.3
Der Streitwert liegt mit im Streit liegenden drei Monatsrenten inkl. 
Kinderrente unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG wird Versicherten für diejenigen 
Jahre eine Erziehungsgutschrift angerechnet, in welchen ihnen die elterli-
che Sorge (bis 31. Dezember 1999: „elterliche Gewalt“) für eines oder meh-
rere Kinder zusteht, die das 16. Altersjahr noch nicht erreicht haben. Eltern, 
die gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge sind, werden dabei jedoch 
nicht zwei Gutschriften kumulativ gewährt. Der Bundesrat regelt die Einzel-
heiten, insbesondere die Anrechnung der Erziehungsgutschrift, wenn 
a) Eltern Kinder unter ihrer Obhut haben, ohne dass ihnen die elterliche 
Sorge (bis 31. Dezember 1999: „elterliche Gewalt“) zusteht, b) lediglich ein 
Elternteil in der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung 
versichert ist, c) die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Erzie-
hungsgutschrift nicht während des ganzen Kalenderjahres erfüllt werden 
und d) geschiedenen oder unverheirateten Eltern gemeinsam die elterliche 
Sorge zusteht. Art. 29sexies Abs. 3 AHVG bestimmt sodann, dass bei verhei-
rateten Personen die Erziehungsgutschrift während der Kalenderjahre der 
Ehe hälftig aufgeteilt wird. Der Teilung unterliegen aber nur die Gutschriften 
für die Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2020, AHV/19/21, Seite 5
und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegat-
ten, welcher zuerst rentenberechtigt wird.
2.2
Nach dem Dargelegten macht das AHV-Gesetz den Anspruch auf 
Anrechnung von Erziehungsgutschriften grundsätzlich davon abhängig, 
dass der versicherten Person im betreffenden Jahr für eines oder mehrere 
Kinder die elterliche Sorge (resp. bis 31. Dezember 1999: „elterliche Ge-
walt“) zustand. Eine Ausnahme von der Voraussetzung der elterlichen Sor-
ge (resp. der „elterlichen Gewalt“) sieht das Gesetz lediglich insofern vor, 
als der Bundesrat Vorschriften über die Anrechnung von Erziehungsgut-
schriften u.a. für den Fall erlassen kann, dass Eltern Kinder unter ihrer Ob-
hut haben, ohne dass ihnen die elterliche Sorge (resp. „elterliche Gewalt“) 
zusteht (Art. 29sexies Abs. 1 lit. a AHVG). Die vom Bundesrat gestützt hierauf 
erlassene Bestimmung von Art. 52e der Verordnung vom 31. Oktober 1947 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) be-
schränkt sich darauf, einen Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgut-
schriften auch für Jahre vorzusehen, in denen Eltern Kinder unter ihrer Ob-
hut hatten, ohne dass ihnen die elterliche Sorge (resp. bis 31. Dezember 
1999: „elterliche Gewalt“) zustand. Diese Bestimmung räumt nicht Versi-
cherten einen Anspruch auf Erziehungsgutschrift ein, denen von Gesetzes 
wegen keine elterliche Sorge (resp. „elterliche Gewalt“) zukommt. Geregelt 
werden damit vielmehr diejenigen Fälle, in denen den leiblichen Eltern oder 
Adoptiveltern die elterliche Sorge (resp. „elterliche Gewalt“) entzogen wur-
de, die Kinder jedoch einem Elternteil zur Pflege und Erziehung überlassen 
wurden (BGE 130 V 241 E. 2.2 S. 244, 126 V 429 E. 2a S. 431).
2.3
Nach dem bis 31. Dezember 1999 geltenden Recht konnten un-
verheiratete oder geschiedene Eltern die elterliche Gewalt nie gemeinsam 
ausüben. Die am 1. Januar 2000 in Kraft getretene Revision des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) brachte im Rahmen von Schei-
dungs- und Kindesrecht als grosse Neuerung die Möglichkeit der gemein-
samen elterlichen Sorge für geschiedene oder unverheiratete Eltern. Hin-
sichtlich Anrechnung der Erziehungsgutschriften wurde im gleichzeitig in 
Kraft gesetzten (und bis 31. Dezember 2014 in Kraft gestandenen) Art. 52f 
Abs. 2bis AHVV festgelegt, dass geschiedene oder unverheiratete Eltern, 
denen die elterliche Sorge gemeinsam zusteht, grundsätzlich vereinbaren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2020, AHV/19/21, Seite 6
können, welchem Elternteil die ganze Erziehungsgutschrift angerechnet 
werden soll, sowie dass die Erziehungsgutschrift ohne eine solche Verein-
barung hälftig aufgeteilt wird. 
3.
3.1
Folgende Sachlage ist vorliegend mit dem Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt und unbestritten: Der Beschwerde-
führer ist Vater von C.________ (geboren am 12. Mai 1992) und 
B.________ (geboren am 23. Dezember 1993). Beide wurden ab ihrer Ge-
burt durch den Beschwerdeführer sowie die Kindsmutter D.________ je zur 
Hälfte betreut. Der Beschwerdeführer und die Kindsmutter waren nie mit-
einander verheiratet und leben seit 1996 getrennt. Ab der Trennung lebten 
die Kinder je zu 50% in der Obhut beider Elternteile. Mit am 13. Juni 2000 
durch die zuständige Vormundschaftsbehörde genehmigter und in Kraft 
getretener Vereinbarung vom 25. Mai 2000 wurde zwischen dem Be-
schwerdeführer und der Kindsmutter die gemeinsame elterliche Sorge ver-
einbart (AB 5 S. 2 ff.). Davor stand die elterliche Gewalt (da die Eltern nicht 
verheiratet waren) von Gesetzes wegen allein der Kindsmutter zu 
(aArt. 298 Abs. 1 ZGB in der ab 1. Januar 1978 bis 31. Dezember 1999 
geltenden Fassung). Mit Nachtrag vom 6. Dezember 2000 (AB 5 S. 5) zur 
Vereinbarung der gemeinsamen elterlichen Sorge (AB 5 S. 2 ff.) vereinbar-
ten die Eltern, dass für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2007 
die Erziehungsgutschriften in vollem Umfang dem Beschwerdeführer anzu-
rechnen seien und danach beiden Elternteilen je hälftig (AB 5 S. 5; siehe 
auch die Bestätigung des Bundesamts für Sozialversicherung vom 19. De-
zember 2000 der erfüllten formellen Voraussetzungen von aArt. 52f 
Abs. 2bis AHVV [AB 5 S. 6]). Zwischenzeitlich hatte sich der Beschwerde-
führer am 23. Dezember 1999 mit E.________ verheiratet, welche Ehe am 
8. November 2005 geschieden wurde (AB 4).
3.2
Der Beschwerdeführer beanstandet hinsichtlich Rentenberech-
nung, dass ihm erst für die Zeit ab dem Jahr 2000 Erziehungsgutschriften 
angerechnet wurden und dass die Anrechnung der Erziehungsgutschriften 
in den Jahren 2000 bis 2004 trotz des Nachtrags vom 6. Dezember 2000 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2020, AHV/19/21, Seite 7
(AB 5 S. 5) zur Vereinbarung der gemeinsamen elterlichen Sorge (AB 5 
S. 2 ff.) nur hälftig erfolgt ist.
3.2.1
Wie bereits dargelegt stand die elterliche Gewalt vorliegend (da 
die Eltern nicht verheiratet waren) bis Ende 1999 von Gesetzes wegen al-
lein der Kindsmutter zu. Mit Blick auf die grundlegende Abgrenzungs- und 
Scharnierfunktion, welche nicht nur der Verordnungs-, sondern bereits der 
Gesetzgeber dem formellen zivilrechtlichen Erfordernis der elterlichen Ge-
walt (heute: elterlichen Sorge) im Rahmen von Art. 29sexies Abs. 1 AHVG 
beigemessen hat, ist ein Anspruch auf Anrechnung von Erziehungsgut-
schriften das Beschwerdeführers für die Zeit vor dem 1. Januar 2000 von 
vornherein ausgeschlossen (BGE 130 V 241). Die Tatsache, dass die Kin-
der auch unter der väterlichen Obhut aufwuchsen und die Mutter als da-
mals alleinige Inhaberin der elterlichen Gewalt diese faktisch mit dem Vater 
ihrer Kinder gemeinsam ausübte, genügt nicht für den Anspruch auf Erzie-
hungsgutschriften, weil die dargelegte gesetzliche Konzeption in diesem 
Bereich auf das formelle zivilrechtliche Erfordernis der elterlichen Gewalt 
(resp. heute: elterlichen Sorge) abstellt (vgl. BGE 130 V 241 E. 3.2 S. 245). 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dies verstosse gegen das 
verfassungsmässige Gebot der Gleichbehandlung der Geschlechter und 
damit eine Verletzung von Art. 8 der Bundesverfassung (BV; SR 101) rügt, 
ist zu beachten, dass gemäss Art. 191 BV Bundesgesetze und Völkerrecht 
für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden 
massgebend sind. Danach ist es den Gerichten verwehrt, einem Bundes-
gesetz mit der Begründung, es sei verfassungswidrig, die Anwendung zu 
versagen. Die Korrektur einer allfälligen verfassungswidrigen bundesge-
setzlichen Regelung ist nach dem Willen des Verfassungsgebers allein 
Sache des Gesetzgebers, nicht der Gerichte (vgl. BGE 129 II 249 E. 5.4 
S. 263; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute 
Bundesgericht] vom 10. Juli 2006, H 170/05, E. 3.1).
3.2.2
Mit der vormundschaftlich genehmigten Vereinbarung der gemein-
samen elterlichen Sorge vom 25. Mai 2000 (AB 5) erfüllte der Beschwerde-
führer in den Jahren von 2000 bis 2009 unstrittig die Anspruchsvorausset-
zungen gemäss Art. 29sexies Abs. 1 AHVG für die Anrechnung von Erzie-
hungsgutschriften. Mit Nachtrag vom 6. Dezember 2000 (AB 5 S. 5) zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2020, AHV/19/21, Seite 8
Vereinbarung der gemeinsamen elterlichen Sorge vereinbarten der Be-
schwerdeführer und die Kindsmutter gestützt auf aArt. 52f Abs. 2bis AHVV, 
dass für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2007 die Erzie-
hungsgutschriften in vollem Umfang dem Beschwerdeführer anzurechnen 
seien und danach beiden Elternteilen je hälftig (AB 5 S. 5). Entsprechend 
wurden die Erziehungsgutschriften in den Jahren 2000 bis 2007 zwischen 
der Kindsmutter und dem Beschwerdeführer denn auch nicht hälftig aufge-
teilt, sondern es wurde im Verhältnis zur Kindsmutter die ganze Erzie-
hungsgutschrift dem Beschwerdeführer angerechnet (vgl. AB 15 S. 8 ff.). 
Da der Beschwerdeführer jedoch von Dezember 1999 bis November 2005 
mit E.________ verheiratet war, wurden die ganzen Erziehungsgutschriften 
für die Jahre 2000 bis 2004 (vgl. Art. 52f Abs. 2 AHVV) aufgrund der zwin-
genden Gesetzesbestimmung von Art. 29sexies Abs. 3 AHVG, wonach bei 
verheirateten Personen die Erziehungsgutschriften während der Kalender-
jahre der Ehe hälftig aufgeteilt werden, zwischen dem Beschwerdeführer 
und seiner damaligen Ehefrau entsprechend gesplittet. Diese Aufteilung 
hätte auch ohne die Vereinbarung mit der Kindsmutter vom 6. Dezember 
2000 (AB 5 S. 5) stattgefunden, einfach dass die Erziehungsgutschrift für 
die betreffenden Jahre zunächst zwischen dem Beschwerdeführer und der 
Kindsmutter hälftig aufgeteilt und die Hälfte des damals verheirateten Be-
schwerdeführers zudem hälftig zwischen ihm und seiner damaligen Ehe-
frau aufgeteilt worden wäre (vgl. Rz. 5471 der Wegleitung über die Renten 
[RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung des Bundesamts für Sozialversicherungen). Das heisst, ohne den 
Nachtrag zur Vereinbarung der gemeinsamen elterlichen Sorge vom 6. De-
zember 2000 (AB 5 S. 5) wären dem Beschwerdeführer in den Jahren 2000 
bis 2004 je nur ein Viertel einer Erziehungsgutschrift anzurechnen gewe-
sen. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers setzt die Aufteilung 
der Erziehungsgutschriften während der Kalenderjahre der Ehe keinen ei-
genen Anspruch der Stiefmutter auf Anrechnung von Erziehungsgutschrif-
ten voraus (vgl. Beschwerde, Begründung im Detail, Ziff. 11 ff.), sondern ist 
zwingend auch bei Stiefkindverhältnissen vorzunehmen (vgl. zum Ganzen 
BGE 126 V 429). Darauf hätte seine Ex-Ehefrau entgegen der Meinung des 
Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde, Begründung im Detail, Ziff. 14) auch 
nicht im Rahmen der Scheidungskonvention verzichten können (vgl. BGE 
131 V 1). Eine rückwirkende andere Vereinbarung mit der Kindsmutter hin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2020, AHV/19/21, Seite 9
sichtlich Aufteilung der Erziehungsgutschriften (vgl. Beschwerde, Begrün-
dung im Detail, Ziff. 19) ist vorliegend sodann rechtlich ausgeschlossen 
(vgl. Art. 52fbis Abs. 4 AHVV).
3.3
Zusammenfassend ist die Anrechnung der Erziehungsgutschriften 
beim Beschwerdeführer in den Kalenderjahren der Ehe von 2000 bis 2004 
zu Recht nur hälftig erfolgt und vor dem Jahr 2000 sind ihm nach dem Dar-
gelegten zu Recht keine Erziehungsgutschriften angerechnet worden. Die 
übrigen Positionen der Rentenberechnung wie auch die zahlenmässige 
Berechnung des Rentenanspruchs sind vom Beschwerdeführer demge-
genüber weder gerügt worden noch finden sich in den Akten Anhaltspunk-
te, dass diese nicht korrekt wären. Es erübrigen sich damit diesbezügliche 
Weiterungen (vgl. E. 1.2 hiervor). Der angefochtene Einspracheentscheid 
der Beschwerdegegnerin vom 26. November 2018 (AB 19) ist nach dem 
Dargelegten nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen. 
Zwar kann dem über Jahre seine Kinder mitbetreuenden und miterziehen-
den Beschwerdeführer ein gewisses Verständnis entgegengebracht wer-
den, jedoch bestehen bzw. bestanden keine Rechtsgrundlagen, die einen 
Entscheid zu seinen Gunsten zulassen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2020, AHV/19/21, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Renten und Taggelder
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.