be_verwaltungsgericht · 100 2015 28 · 2014-12-18 · de

Erläuterung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 (VGE 100.2012.172) | Revision/Erläuterungen/Berichtigung

100.2015.28U
STE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. Januar 2015
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiber Bischof 
Einwohnergemeinde Zweisimmen
handelnd durch den Gemeinderat, Lenkstrasse 5, 3770 Zweisimmen
Gesuchstellerin 
gegen
1. A.________
B.________
2. C.________
D.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Gesuchsgegnerschaft
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Erläuterung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 
(VGE 100.2012.172)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2015, Nr. 100.2015.28U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Mit Urteil vom 18. Dezember 2014 (VGE 2012/172; zur Publikation bestimmt) 
hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde der heutigen Gesuchsgegnerschaft 
abgewiesen [richtig: gutgeheissen], den angefochtenen Entscheid der Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) vom 26. April 2012 
aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen an die 
Einwohnergemeinde (EG) Zweisimmen zurückgewiesen.
1.2
Mit Eingabe vom 16. Januar 2015 ersucht die EG Zweisimmen das 
Verwaltungsgericht einerseits um Erläuterung des Urteils vom 18. Dezember 2014 und 
anderseits um Verlängerung der Beschwerdefrist um mindestens drei Monate.
2.
2.1
Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestimmungen 
untereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch oder enthält er 
Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die Verwaltungsjustizbehörde von Amtes 
wegen oder auf schriftliches Gesuch hin die nötige Erläuterung oder Berichtigung vor 
(Art. 100 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]). Die Berichtigung dient dazu, Redaktions- oder Rechnungsfehler 
zu korrigieren; die Erläuterung soll Abhilfe schaffen, wenn der Entscheid unvollständig, 
unklar oder in sich widersprüchlich ist, und dient weiter der Klärung von Widersprüchen 
zwischen dem Dispositiv und den Erwägungen. Der Mangel muss sich auf die 
Entscheidformel beziehen; erläutert werden kann nur, was den Charakter einer 
Anordnung aufweist. Auf die Entscheidgründe als solche bezieht sich die Erläuterung 
nicht. Die Erwägungen unterliegen der Erläuterung nur, wenn und soweit der Sinn der 
Entscheidformel erst durch Beizug der Entscheidgründe ermittelt werden kann; 
namentlich in Fällen, in denen die Verwaltungsjustizbehörde die Sache an die 
Vorinstanz zurückgewiesen hat zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen. 
Unzulässig sind Erläuterungsgesuche, die auf eine inhaltliche Änderung des Ent-
scheids abzielen oder eine allgemeine Diskussion über den Entscheid einleiten wollen 
(vgl. BVR 2008 S. 309 E. 2.1, 2004 S. 359 E. 7.2.2; VGE 2013/83 vom 22.4.2013, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2015, Nr. 100.2015.28U, Seite 3
E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 100 
N. 6 ff.). Das Eintreten auf ein Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch setzt gleich wie 
andere Gesuchsverfahren ein eigenes schutzwürdiges Interesse der gesuchstellenden 
Person an der beantragten Klärung oder Ergänzung des Entscheids voraus 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 100 N. 5).
2.2
Die EG Zweisimmen erinnert zunächst an die Teilrechtskraftbestätigung, 
welche das Rechtsamt der JGK ihr mit Verfügung vom 31. März 2011 ausgestellt hatte 
und die wie folgt lautete:
«Es wird festgestellt, dass die von der Gemeindeversammlung der EG Zweisimmen 
am 9. Dezember 2009 beschlossene und vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung mit Verfügung vom 6. Januar 2011 genehmigte Ortsplanungsrevision, 
umfassend den Bauzonenplan, den Gefahrenzonenplan, den Zonenplan Landschaft 
und das Baureglement, insoweit in Teilrechtskraft erwachsen ist, als sie nicht die 
Nutzung von Grundstücken betrifft, welche der Wohnzone (W2A, W2B, W3), der 
Kernzone (KL2, KS2 und K3) sowie den ZPP Tourismuszonen Krone und Terminus 
zugewiesen worden sind.»
Mit Blick darauf und auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014 
stellt die Gemeinde sodann folgende Fragen:
«- Ist die gesamte Ortsplanungsrevision angesichts der immer noch gültigen 
Teilrechtskraftbescheinigung des AGR vom 31. März 2011, bis heute überhaupt 
einmal rechtsgültig in Kraft getreten?
- Muss 
die 
gesamte 
Ortsplanung 
in 
Berücksichtigung 
der 
bestehenden 
Teilrechtskraftbescheinigung des AGR, zumindest für die Wohnzonen, neu 
überarbeitet werden?
- Gilt das Urteil des Verwaltungsgerichtes gleichzeitig als Aufhebungsentscheid für 
die zugewiesenen Erstwohnungsanteile „Moosmatte“ und „RUAG/Lähematte“ oder 
sind 
die 
zugewiesenen 
Erstwohnungsanteile 
in 
einem 
zusätzlichen 
Plangenehmigungsverfahren durch die Gemeinde aufzuheben?»
Soweit sich diese Fragen überhaupt auf Anordnungen im Urteil vom 18. Dezember 
2014 beziehen, sprechen sie weder Mängel in der Urteilsformel noch in den 
Erwägungen oder zwischen Dispositiv und Erwägungen an, die zu einer Klärung, 
Ergänzung oder Richtigstellung Anlass gäben. Vielmehr erkundigt sich die Gemeinde 
allgemein danach, welche Bedeutung einerseits die Teilrechtskraftbescheinigung der 
JGK und anderseits das Urteil des Verwaltungsgerichts für ihre Ortsplanung hatte bzw. 
hat und wie sie nun weiter vorgehen soll. Solche Fragen können nicht Gegenstand 
einer Erläuterung sein. Auf das Gesuch ist folglich nicht einzutreten. 
2.3
Im Übrigen ergeben sich Antworten auf die gestellten Fragen widerspruchsfrei 
einerseits aus der Teilrechtskraftbestätigung der JGK vom 31. März 2011 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2015, Nr. 100.2015.28U, Seite 4
anderseits aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2014: Mit der 
Verfügung vom 31. März 2011 erklärte das Rechtsamt der JGK gegenüber der 
Gemeinde, auf welche Teile der revidierten Ortsplanung der Ausgang des vor der JGK 
hängigen Beschwerdeverfahrens Einfluss haben könnte. Für die übrigen Teile stellte 
es die verlangte Rechtskraftbescheinigung aus. Vor dem Verwaltungsgericht war dann 
nur noch die Rechtmässigkeit des vorgesehenen Erstwohnungsanteils umstritten, so 
dass das Gericht sich nur dazu zu äussern hatte. Wie bereits das Rechtsamt der JGK 
für das vorinstanzliche Verfahren erwogen hatte, blieben somit vor dem 
Verwaltungsgericht sämtliche Zonen mit Wohnnutzung weiterhin in der Schwebe, auf 
denen ein Erstwohnungsanteil festgelegt worden war oder hätte festgelegt werden 
können. Wie den Erwägungen des Urteils vom 18. Dezember 2014 zu entnehmen ist, 
hielt die umstrittene Regelung für einen Erstwohnungsanteil der Rechtskontrolle nicht 
stand, weshalb das Gericht die Beschwerde guthiess und den angefochtenen 
Entscheid der JGK aufhob. Da die EG Zweisimmen gestützt auf den kantonalen 
Richtplan verpflichtet ist, ihre Zweitwohnungen zu steuern, konnte es mit der 
Aufhebung der rechtswidrigen Regelung über den Erstwohnungsanteil aber nicht sein 
Bewenden haben. Deshalb wies das Gericht die Sache zur Weiterbearbeitung an die 
Gemeinde zurück. Wie im Urteil ausgeführt wurde, hat die Gemeinde gestützt auf eine 
umfassende raumplanungsrechtliche Interessenabwägung einen neuen Erstwohnungs-
anteil auszuarbeiten und/oder den Auftrag zur Steuerung der Zweitwohnungen auf 
andere Weise umzusetzen. 
2.4
Dem Urteil vom 18. Dezember 2014 war schliesslich eine Rechts-
mittelbelehrung an das Bundesgericht angefügt. Soweit die Gemeinde mit ihrem 
Fristerstreckungsantrag deren inhaltliche Änderung anstrebt, ist auf ihr Gesuch 
ebenfalls nicht einzutreten. Im Übrigen wurde sie bereits mit Verfügung vom 19. Januar 
2015 darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen eine gesetzliche 
Frist ist, die nicht verlängert werden kann, dass sie jedoch vom 18. Dezember 2014 bis 
und mit dem 2. Januar 2015 stillstand (Art. 46 Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). 
3.
3.1
Auf das Gesuch kann nach dem Gesagten offensichtlich nicht eingetreten 
werden. Auf die Anhörung der Gesuchsgegnerschaft und der JGK wird verzichtet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2015, Nr. 100.2015.28U, Seite 5
(Art. 100 Abs. 2 VRPG). Die Behandlung des Gesuchs fällt in die Zuständigkeit der 
Verwaltungsjustizbehörde, welche den Entscheid gefällt hat (vgl. Art. 100 Abs. 1 
VRPG), vorliegend in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.2
Da die unterliegende Gesuchstellerin nicht in ihren Vermögensinteressen 
betroffen ist, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 100 Abs. 5 i.V.m. 
Art. 98 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 2 VRPG). Zu ersetzende Parteikosten sind nicht 
entstanden.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf das Gesuch wird nicht eingetreten. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- der Gesuchstellerin
- der Gesuchsgegnerschaft
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.