be_verwaltungsgericht · 200 2025 142 · 2025-02-26 · de

Klage vom 26. Februar 2025

BV 200 2025 142 
KOJ/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. August 2025
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Schnyder
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur 
c/o AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, 8400 Winterthur
Klägerin
gegen
B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 26. Februar 2025


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Aug. 2025, BV 200 2025 142
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (seit 20. Mai 2025 B.________ [nachfolgend Beklagte; vgl. 
 ]) schloss sich per 1. Januar 2020 zwecks Durchführung 
der Beruflichen Vorsorge für ihre Arbeitnehmenden der AXA Stiftung Beruf-
liche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend Klägerin) an (vgl. Akten der Kläge-
rin [act. I] 2). Die von der Klägerin in Rechnung gestellten Beiträge für die 
Periode Januar bis Dezember 2023 im Umfang von Fr. 6'504.90 (unter 
Berücksichtigung einer Überzahlung von Fr. 1'290.90 für die Zeitspanne bis 
31. Dezember 2022 sowie eines Kostenbeitrags für die Zahlungsfristver-
längerung von Fr. 200.--; act. I 7-10) wurden von der Beklagten trotz Ge-
währung einer Verlängerung der Zahlungsfrist (act. I 11) nicht beglichen. 
Nachdem auch die am 4. April 2024 in Rechnung gestellten Beiträge für die 
Zeit vom 1. Januar bis 31. März 2024 (act. I 12) nicht bezahlt wurden, löste 
die Klägerin am 24. Mai 2024 (act. I 13) den Anschlussvertrag per 1. Juli 
2024 auf. Am 25. Juni 2024 (act. I 14) stellte sie der Beklagten die Beiträge 
für die Zeit vom 1. April bis 30. Juni 2024 in Rechnung. Mit Schlussabrech-
nung vom 26. Juni 2024 (act. I 15) forderte die Klägerin die Beklagte auf, 
den ausstehenden Saldo im Umfang von Fr. 11'208.20 bis spätestens am 
26. Juli 2024 zu bezahlen. Nachdem die Beklagte diese Frist ungenutzt 
hatte verstreichen lassen, reichte die Klägerin für eine Forderung von 
Fr. 11'208.20 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 27. Juli 2024 sowie Bearbei-
tungsgebühren von Fr. 600.-- gegen die Beklagte ein Betreibungsbegehren 
ein. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. ... (act. I 16) des Betreibungsamtes 
Emmental-Oberaargau vom 9. August 2024 erhob die Beklagte am 19. 
August 2024 (act. I 16) Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2025 erhob die Klägerin beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Klage und beantragte, die Beklagte sei zu verpflich-
ten, der Klägerin Fr. 11'208.20 nebst Zins zu 5 % seit dem 27. Juli 2024 
sowie Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren zu bezahlen. Sodann sei der 


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Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zug (recte: 
Emmental-Oberaargau) vom 19. August 2024 in diesem Umfang aufzuhe-
ben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
Nachdem der Beklagten die prozessleitende Verfügung vom 11. März 2025 
(Aufforderung zur Einreichung einer Klageantwort) nicht hatte zugestellt 
werden können, wurde ihr die Verfügung mittels amtlicher Publikation (vom 
19. März 2025) eröffnet. Die Beklagte liess sich in der Folge innert Frist 
nicht vernehmen (vgl. prozessleitende Verfügung vom 15. April 2025). 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht (Art. 32 f. des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; 
SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht eingereicht. Die sachliche Zustän-
digkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c 
VRPG. Bei der eingeklagten Forderung (inkl. Gebühren sowie Verzugszins) 
handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Bei-
tragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b 
S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gege-
ben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Ferner hat die Klägerin an dem von 
ihr gestellten Rechtsbegehren ein schutzwürdiges Interesse (BGE 129 V 
320 E. 3.2 S. 321). Weil auf dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch 
die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des 
Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs 
[SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung 
des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig. Auf 
die Klage ist folglich einzutreten. 


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1.2
Vorliegend zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte For-
derung für ausstehende BVG-Beiträge von Fr. 11'208.20 nebst Zins zu 5 % 
seit dem 27. Juli 2024 zuzüglich Bearbeitungsgebühren von Fr. 600.-- so-
wie die Frage der Rechtsöffnung. 
1.3
 Der Streitwert (vgl. E. 1.2 hiervor) liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
2.
Die (von Amtes wegen zu prüfende) Frage, ob eine Partei als Klägerin auf-
zutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist 
(Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klage-
verfahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist der Träger des 
fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert der materiell Verpflichte-
te, gegen den sich das Recht richtet (SVR 2006 BVG Nr. 11 S. 40, B 61/02 
E. 3.2). Vorliegend bestand bis 30. Juni 2024 zwischen der Klägerin und 
der Beklagten ein Anschlussvertrag betreffend die berufliche Vorsorge 
(act. I 2 13). Damit ist die Klägerin aktiv- und die Beklagte passivlegitimiert.
3.
3.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Bei-
träge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffe-
nen Parteivereinbarung und, wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen 
Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationen-


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rechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5, B 37/92 E. 3b aa; SZS 
1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen 
einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit 
der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % 
zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer 
Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Urteil des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
[EVG; 
heute 
Bundesgericht 
{BGer}] B 21/02 vom 11. Dezember 2002 E. 6.1.1).
Nach dem klaren Wortlaut können Verzugszinsen nur auf nicht rechtzeitig 
bezahlten Beiträgen erhoben werden. Aus Art. 66 Abs. 2 BVG ergibt sich 
kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf ausserordentliche Kosten re-
sp. Gebühren, etwa für Mahnungen, die Vertragsauflösung oder die Einlei-
tung eines Betreibungsverfahrens. Insoweit ist auch das (subsidiäre) Her-
anziehen von Art. 104 Abs. 1 OR ausgeschlossen (SVR 2020 BVG Nr. 26 
S. 108, BGer 9C_180/2019 E. 3.2.1).
3.2
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit 
zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte 
Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt 
auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In 
diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht 
selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 
von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag 


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ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der be-
klagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenen-
falls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet 
bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend sub-
stanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; 
demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend 
substanziiert und nachvoll-ziehbar ist, trotz ungenügend substanziierter 
oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 
1a bb).
4.
4.1
Mit dem per 1. Januar 2020 rückwirkend erfolgten Anschluss der 
Beklagten an die Klägerin (act. I 2 Ziff. 6.1) begann die Beitragspflicht der 
Beklagten, welche bis zur Kündigung des Anschlussvertrages per 30. Juni 
2024 (act. I 13) andauerte (vgl. E. 3.1 hiervor; ferner Ziff. 3.3 des An-
schlussvertrags vom 4. Januar/9. Februar 2021 [act. I 2]). Dies blieb sei-
tens der Beklagten zu Recht unwidersprochen. 
Ebenfalls nicht bestritten wurden von der Beklagten die von der Klägerin in 
der Schlussabrechnung (act. I 15) geltend gemachte Forderung von 
Fr. 11'208.20 bzw. in Betreibung gesetzte Forderung (act. I 16) von 
Fr. 11'808.20 (Fr. 11'208.20 zuzüglich interne Bearbeitungsgebühren von 
Fr. 600.--). Zu den klageweise geltend gemachten Positionen ergibt sich im 
Einzelnen was folgt:
4.2
4.2.1
Die Forderung von Fr. 11'208.20 (Klage S. 1 Ziff. 1 sowie act. I 15) 
beinhaltet zunächst ausstehende BVG-Beiträge für die Zeit von Januar 
2023 bis Juni 2024 (act. 5 ff., 12, 14) samt Zinsen (vgl. auch act. I 17). Es 
bestehen weder Anhaltspunkte in den Akten noch machte die Beklagte je 
geltend, dass diese Beiträge grundsätzlich oder masslich unzutreffend 
wären. 


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Den Beitragsrechnungen ist jeweils zu entnehmen, dass die Stiftung auf 
ausstehenden Beiträgen "gegenwärtig einen Verzugszins von 5 %" erhebe 
(act. I 7-10). Im Übrigen ergibt sich die Höhe des Verzugszinses weder aus 
dem (in zeitlicher Hinsicht hier anwendbaren) Anschlussvertrag vom 4. Ja-
nuar/9. Februar 2021 (act. I 2) noch aus dem Vorsorgeplan (act. I 3) oder 
dem Kostenreglement (act. I 4). Unter den gegebenen Umständen richtet 
sich der in Rechnung gestellte Verzugszins deshalb nach Art. 104 OR (vgl. 
E. 3.1 vorne). Folglich ist das Zinsbetreffnis nicht zu beanstanden. 
Ferner enthält die Forderung Gebühren im Betrag von total Fr. 900.-- 
(Fr. 200.-- [act. I 11] + Fr. 700.-- [act. I 17]). Diese ergeben sich direkt aus 
dem Kostenreglement (act. I 2 Ziff. 3.3 i.V.m. act. I 4) und beinhalten eine 
Gebühr für die Verlängerung der Zahlungsfrist (Fr. 200.--; act. I 4 Ziff. 3.4) 
sowie eine Gebühr für die Auflösung des Anschlussvertrags (Fr. 700.--; 
act. I 4 Ziff. 6). Die in Rechnung gestellten Gebühren sind folglich ebenfalls 
nicht zu beanstanden. 
4.2.2
Demnach sind der Bestand und die Höhe der Forderung im Betrag 
von Fr. 11'208.20 erstellt. Die Beklagte hat diese zu keinem Zeitpunkt (sub-
stanziiert) beanstandet. Auch im vorliegenden Klageverfahren hat sie sich 
trotz entsprechender Aufforderung (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
6. März 2025 [in den Gerichtsakten]) nicht vernehmen lassen. Die Aus-
führungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und die 
Akten geben auch keine Hinweise darauf, dass die klägerischen Aus-
führungen und Berechnungen unzutreffend sein könnten (vgl. E. 3.2 vorne).
4.3
4.3.1
Sodann betrifft die (ebenfalls in Betreibung gesetzte) Bearbeitungs-
gebühr von Fr. 600.-- das Inkasso, hier den Aufwand für das Betreibungs-
begehren (vgl. act. I 16, 17). Auch diese Gebühr findet ihre Grundlage im 
Kostenreglement (vgl. act. I 4 Ziff. 3.4) und ist folglich ebenso wenig zu 
beanstanden.
4.3.2
Schliesslich macht die Klägerin Verzugszins von 5 % seit dem 
27. Juli 2024 geltend (Klage S. 1 Ziff. 1): Insoweit ist festzuhalten, dass im 
Forderungsbetrag auch Kosten für Mahnungen enthalten sind, für welche 
kein Verzugszins geschuldet ist (vgl. E. 3.1 vorne). Demzufolge ist der Ver-


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zugszins zu 5 % lediglich auf der offenen Netto-Beitragsforderung von 
Fr. 10'099.90 (Beitragsausstand per 25. Juli 2024 von Fr. 10'999.90 abzüg-
lich Kosten für die Verlängerung der Zahlungsfrist [Fr. 200.--] und Auflö-
sung des Anschlussvertrags [Fr. 700.--]) geschuldet. 
4.4
Zusammenfassend ist die Klage im Umfang von Fr. 11'808.20 
(Fr. 11'208.20 [Grundforderung] + Fr. 600.-- [Bearbeitungsgebühren]) zu-
züglich Zins von 5 % auf Fr. 10'099.90 seit 27. Juli 2024 teilweise gutzu-
heissen. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. ... vom 19. August 
2024 des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau (act. I 17) erhobene 
Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen. Soweit weitergehend (beantragter Zins auf dem gesamten For-
derungsbetrag) ist die Klage abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammen-
hang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf 
Grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mut-
willigkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im ge-
richtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vor-
prozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 
und E. 4b S. 289). 
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell im Wesentlichen unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-


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rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
5.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen 
BVG-Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl 
ohne Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der 
Beklagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen 
Ausübung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum 
Nachteil zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Kla-
geeinreichung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgend-
welche Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben, sondern einzig eine Verlängerung der 
Zahlungsfrist verlangt hat (act. I 11). In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern BV 200 2023 652 
vom 1. November 2023 E. 5.1.2; vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). 
Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwerfen, was die 
Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 500.--, rechtfertigt.
5.3
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidg. Versicherungsgericht 
(heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsie-
gende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen 
Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im 
kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder 
sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteien-
tschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder 
leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zu-
sätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Partei-
entschädigungsberechtigung 
einer 
unvertretenen 
Partei 
erfüllt 
sein 
(BGE 128 V 323).


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Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der 
Klägerin den Betrag von Fr. 11'808.20 zuzüglich Zins von 5 % auf 
Fr. 10'099.90 seit 27. Juli 2024 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage 
abgewiesen. 
2.
Der in der Betreibung Nr. ... vom 19. August 2024 des Betreibungsamts 
Emmental-Oberaargau erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Um-
fang aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt 
werden


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