be_verwaltungsgericht · 200 2014 949 · 2016-09-16 · de

Klage vom 8. Oktober 2014

200 14 949 BV
KNB/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. September 2016
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
C.________
vertreten durch Advokat Dr. iur. D.________
Beklagte
betreffend
E.________ sel. 
betreffend Klage vom 8. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene E.________ sel. (Versicherter) war über seine Arbeit-
geberin bei der C.________ (Vorsorgeeinrichtung bzw. Beklagte) berufs-
vorsorgeversichert (Akten der Vorsorgeeinrichtung [act. IIA], 14). Nach der 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses per 31. August 2009 überwies die Vor-
sorgeeinrichtung seine Freizügigkeitsleistung an die F.________ (act. IIA 
2), welche das Konto im Dezember 2010 saldierte und den Betrag von 
Fr. 125‘287.84 an die G.________ überwies (Akten von A.________ 
[act. I], 6).
Nachdem die IV-Stelle Bern (IVB) dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
16. April 2012 (act. IIA 4/2-4) die Zusprache einer Invalidenrente in Aus-
sicht gestellt hatte, überwies die G.________ die aufgezinste Freizügig-
keitsleistung von Fr. 128‘426.04 auf Ersuchen der Vorsorgeeinrichtung 
(act. IIA 10) am 18. Juli 2012 (Valuta) an diese zurück (act. IIA 12; Akten 
der Vorsorgeeinrichtung [act. II], 5). Am 6. August 2012 übermittelte 
A.________, der Sohn des Versicherten, der Vorsorgeeinrichtung die Ver-
fügung der IVB vom 13. Juli 2012, mit der dem Versicherten bei einem In-
validitätsgrad von 100 % ab 1. November 2011 eine ganze Invalidenrente 
zugesprochen worden war (act. II 2; act. IIA 15). Mit einer als «Vollmacht» 
bezeichneten Zuschrift vom 20. August 2012 (act. II 3; act. IIA 18) gab der 
Versicherte der Vorsorgeeinrichtung seine Kontoverbindung bekannt, bat 
diese «ab sofort alle Unterlagen und Schreiben betreffend Personalvorsor-
ge bzw. Rente» an seinen Sohn zu senden und ihm auch jegliche diesbe-
zügliche Auskünfte zu erteilen. 
Die Vorsorgeeinrichtung teilte dem Sohn des Versicherten am 22. August 
2012 mit, dass sie dem letzteren ab 1. November 2011 basierend auf ei-
nem Invaliditätsgrad von 100 % eine Invalidenrente gewähre (act. II 4; 
act. IIA 19). In der Folge richtete die Vorsorgeeinrichtung die Invalidenrente 
aus und orientierte den Versicherten im Dezember 2012 bzw. 2013 über 
Rentenerhöhungen für das jeweils nächste Jahr (act. IIA 21 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 3
B.
Am 13. Januar 2014 verstarb der Versicherte (act. IIA 24/4), worauf sein 
Sohn gegenüber der Vorsorgeeinrichtung geltend machte, die Invalidenren-
te sei zu Unrecht ausgerichtet worden und daraufhin sowohl von dieser als 
auch von der G.________ erfolglos die Auszahlung der Freizügigkeitsleis-
tung verlangte (Akten von A.________ [act. I], 18-21, 24-29; act. IIA 24, 26, 
30 f., 34-38). 
C.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2014 erhob A.________ (Kläger), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________ (dieser wiederum substituiert durch Prof. 
Dr. H.________), gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage. Er beantragte, die 
Beklagte sei kostenfällig zu verpflichten, das Freizügigkeitsguthaben des 
Versicherten zuzüglich Zins – eventualiter unter Anrechnung der ausgerich-
teten Invalidenrentenbetreffnisse – an den Kläger auszurichten bzw. der 
G.________ zurück zu überweisen.
Die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________, schloss in 
ihrer Klageantwort vom 17. November 2014 auf kostenfällige Klageabwei-
sung.
Am 25. November 2014 gelangten weitere Akten der Beklagten ein (act. IIA 
1-38).
Mit Schlussbemerkungen vom 23. September 2015 hielt der Kläger an sei-
nen Rechtsbegehren fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 8. Oktober 2014 gel-
tend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Der Kläger macht nicht einen 
Anspruch als Rechtsnachfolger des Versicherten geltend, sondern fordert 
aus eigenem Recht dessen vormaliges Freizügigkeitsguthaben gestützt auf 
die Begünstigungsordnung gemäss Art. 15 der Verordnung vom 3. Oktober 
1994 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsverordnung, FZV; SR 831.425; vgl. Klage 
S. 8 Ziff. II lit. B Ziff. 1). Dabei handelt es sich um eine unter Art. 73 BVG zu 
subsumierende Streitigkeit; ob die Beklagte ins Recht zu fassen ist, be-
schlägt dagegen die materielle Frage der Passivlegitimation (vgl. E. 3.1 
hiernach). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 
S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für den Bereich 
der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). Sowohl der Sitz 
der Beklagten (act. I 3) als auch der Ort des Betriebes, in welchem der 
Versicherte tätig war (act. I 1, 11), liegen im Kanton Bern, womit die örtliche 
Zuständigkeit gegeben ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind 
erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und 
der Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VR-
PG; act. I 4). Auf die Klage ist somit einzutreten.


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1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Klägers auf das 
Freizügigkeitsguthaben seines verstorbenen Vaters, zuzüglich Zins.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Der Kläger fordert von der Beklagten eine Freizügigkeitsleistung; für 
diese gilt gemäss Art. 27 BVG das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42).
2.2
Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein 
Vorsorgefall eintritt (Freizügigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austritts-
leistung (Art. 2 Abs. 1 FZG). Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeein-
richtung ein, so hat die frühere Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an 
die neue zu überweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Muss die frühere Vorsorgeein-
richtung Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie 
die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung überwiesen hat, so ist 
ihr diese Austrittsleistung soweit zurückzuerstatten, als dies zur Auszah-
lung der Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen nötig ist (Art. 3 Abs. 2 
FZG). Diese Rückerstattungspflicht betrifft nicht nur neue Vorsorgeeinrich-
tungen, sondern auch die Auffang- oder eine Freizügigkeitseinrichtung 
(BGE 141 V 197 E. 5.3 S. 203).
Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben 
ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zulässigen Form sie den 
Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Bleibt diese Mitteilung 
aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs Monate, spätestens 
aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung samt Zins 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 6
der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu überweisen (Art. 4 Abs. 2 FZG). 
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt die zulässi-
gen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes (Art. 26 Abs. 1 FZG).
2.3
Für Vorsorgegelder, die auf eine Freizügigkeitseinrichtung übertra-
gen worden sind, besteht in Art. 15 FZV eine Begünstigungsordnung. Diese 
geht weit über den Kreis der Destinatäre in der obligatorischen beruflichen 
Vorsorge hinaus und umfasst auch Personen, die zu Lebzeiten in keinem 
dem Vorsorgeschutz unterstellten Lebenszusammenhang mit der versi-
cherten Person standen. Das Ableben des Versicherten löst in der Regel 
eine klassische Vorsorgesituation aus. Freizügigkeitsguthaben fallen nicht 
in den Nachlass, sie werden vielmehr gleich behandelt, wie wenn ein Vor-
sorgeverhältnis bestehen würde (vgl. HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche 
Vorsorge, 2. Aufl. 2012, N. 1270 f.). 
Gemäss Art. 15 Abs. 1 FZV gelten für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes 
als Begünstigte: im Erlebensfall die Versicherten (lit. a); im Todesfall in 
nachstehender Reihenfolge (lit. b): 
die Hinterlassenen nach Art. 19, 19a und 20 BVG (Ziff. 1), 
natürliche Personen, die von der versicherten Person in erheblichem 
Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit dieser in den 
letzten fünf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensge-
meinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer 
gemeinsamer Kinder aufkommen muss (Ziff. 2), 
die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach 
Art. 20 BVG nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (Ziff. 3), 
die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens 
(Ziff. 4).
Diese Begünstigungsordnung gilt für Freizügigkeits-, nicht aber für Vorsor-
geeinrichtungen, für welche unter anderem Art. 20a BVG massgebend ist. 
Es ist deshalb möglich, dass nach Art. 15 FZV begünstigte Personen von 
Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtung ganz oder teilweise aus-
geschlossen sind; das trifft insbesondere auf volljährige Kinder zu (vgl. 
BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 87).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 7
3.
3.1
Das Arbeitsverhältnis des Versicherten wurde per 31. August 2009 
aufgelöst (act. I 3, 11/1 Ziff. 1) und die obligatorische Versicherungsde-
ckung für die Risiken Tod und Invalidität über die Beklagte endete nach der 
Nachdeckung (Art. 10 Abs. 3 BVG) per 30. September 2009. Es ist unbe-
stritten und aufgrund der Akten erstellt, dass danach kein neues Vorsorge-
verhältnis begründet wurde, sondern der Freizügigkeitsfall eintrat. Da eine 
konkrete Instruktion des Versicherten zunächst unterblieb, überwies die 
Beklagte die Austrittsleistung an die Auffangeinrichtung (act. IIA 2), welche 
sie schliesslich an die G.________ weiterleitete (act. I 6).
Die Beklagte ist keine Freizügigkeitseinrichtung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 
lit. a FZV, sondern eine im Register der beruflichen Vorsorge nach Art. 48 
BVG figurierende Vorsorgeeinrichtung (aktuelles Stiftungsverzeichnis ab-
rufbar unter: , Rubrik Vorsorgeeinrichtungen). In-
dem sich die Klage nicht gegen eine Freizügigkeitseinrichtung, sondern 
eine Vorsorgeeinrichtung richtet, besteht für den Kläger als volljähriges 
Kind des verstorbenen Versicherten von vornherein keine Grundlage für die 
Ausrichtung der Freizügigkeitsleistung nach Art. 15 FZV (vgl. E. 2.3 hier-
vor). Weil im Zeitpunkt des Todes des Versicherten am 13. Januar 2014 
(act. IIA 24/4) kein Vorsorgeverhältnis mehr bestand, fällt auch ein Todes-
fallkapital nach Ziff. 3 lit. c des Vorsorgereglements (act. IIA 1) ausser Be-
tracht (Klage S. 10 Ziff. II lit. B Ziff. 6). Fraglich ist höchstens, ob gegenüber 
der Beklagten Anspruch auf Rückvergütung der eingeforderten Freizügig-
keitsleistung an die Freizügigkeitseinrichtung besteht; dies scheitert allen-
falls am Umstand, dass der Versicherte vor seinem Tod ab 1. November 
2011 (act. II 4; act. IIA 19) durch die Beklagte berentet wurde, mithin der 
Vorsorgefall eingetreten war. Dies ist nachfolgend weiter zu prüfen.
3.2
Der Kläger bringt vor, die Beklagte habe die Invalidenrente zu Un-
recht ausgerichtet; ohne Ausrichtung einer berufsvorsorgerechtlichen Inva-
lidenrente hätte gestützt auf Art. 15 FZV im Sinne von Hinterlassenenleis-
tungen Anspruch auf die Freizügigkeitsleistung bestanden (Klage S. 8 
Ziff. II lit. B Ziff. 19; Schlussbemerkungen S. 3 Ziff. 4). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 8
Wenn retrospektiv zweifelsfrei feststünde, dass dem Verstorbenen keine 
Invalidenrente zustand, hätte sich der Vorsorgefall erst mit dem Tod ereig-
net. Das Freizügigkeitsguthaben wäre im Vorsorgekreislauf verblieben und 
mit dem Eintritt des Vorsorgefalls am 13. Januar 2014 (act. IIA 24/4) hätte 
der Kläger gegenüber der Freizügigkeitseinrichtung – was die Beklagte wie 
erwähnt nicht ist – allenfalls einen originären Anspruch auf die Freizügig-
keitsleistung (Art. 15 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 FZV).
3.3
Die Beklagte erbrachte die Invalidenrente auf reglementarischer 
Grundlage und prinzipiell ausgehend vom Rentenentscheid der Invaliden-
versicherung, womit nicht davon ausgegangen werden kann, sie habe die 
Invalidenrente bloss als «freiwillige Kulanzleistung» (Klage S. 9 Ziff. II lit. B 
Ziff. 3) erbracht. Sowohl bei der obligatorischen Vorsorge, bei der die 
Änderung oder Aufhebung einer Rente den gleichen materiellen 
Voraussetzungen unterstellt ist wie die Revision oder Wiedererwägung 
einer Rente der Invalidenversicherung, als auch in der weitergehenden 
Vorsorge muss der Leistungsanspruch jedoch grundsätzlich angepasst 
werden, wenn er den gegenwärtigen tatsächlichen oder rechtlichen 
Verhältnissen objektiv nicht oder nicht mehr entspricht (BGE 141 V 405 
E. 3.6 S. 411, 141 V 127 E. 5.2 S. 133; BGE 138 V 409).
3.3.1
Es ist tatsächlich fraglich, ob der Versicherte bei Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei der 
Beklagten versichert war (vgl. Art. 23 lit. a BVG), ob also bis zum Ablauf 
der Nachdeckung per 30. September 2009 (vgl. E. 3.1 hiervor) bereits eine 
mindestens 20%ige Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen 
bestand (vgl. BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23; SVR 2015 BVG Nr. 29 S. 109 
E. 6.2). Eine echtzeitliche Arbeitsunfähigkeit ist nicht belegt und das 
Arbeitsverhältnis wurde offiziell aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst (act. 
I 1, 11). Der Versicherte meldete sich nach der Aussteuerung und 
stationären Behandlungen am 22. Dezember 2010, unter Hinweis auf eine 
psychische Erkrankung sowie ein Korsakow-Syndrom, bei der IVB zum 
Leistungsbezug an (act. I 10). Diese gelangte zum Schluss, dass dem 
Versicherten seit 24. November 2010 keine Erwerbstätigkeit mehr 
zumutbar sei (act. IIA 15/3), wobei sie nicht von einer verspäteten 
Anmeldung ausging (act. IIA 5). Diese Aspekte sprechen – bei isolierter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 9
Betrachtung – gegen eine Leistungspflicht der Beklagten und wären 
prinzipiell geeignet, im wiedererwägungsrechtlichen Sinne eine zweifellose 
Unrichtigkeit darzustellen (vgl. z.B. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 11. August 2015, 9C_58/2015, E. 3.3.2).
Dem Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 10. April 2012 
(act. I 31) ist allerdings zu entnehmen, dass spätestens am 24. November 
2010 eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vorlag und bereits seit Jahren eine 
Beeinträchtigung durch einen anhaltenden abhängigen Alkoholkonsum 
bestand. 
In 
diagnostischer 
Hinsicht 
wurde 
eine 
chronische 
Alkoholabhängigkeitserkrankung (ICD-10: F10.2) und – am ehesten als 
Folge davon – ein hirnorganisches Psychosyndrom (ICD-10: F10.6) 
vermerkt. Aktenkundig sind unter anderem Gefährdungsmeldungen vom 
April 
und 
Juli 
2010 
(act. I 13/1) 
sowie 
eine 
Fürsorgerische 
Freiheitsentziehung (FFE; heute: fürsorgerische Unterbringung [FU]) vom 
25. November 2010 bis 18. Januar 2011 in den psychiatrischen Diensten 
I.________ (act. I 30/2) wegen einer Zunahme des Alkoholkonsums, 
Verwahrlosungstendenz und zunehmender kognitiver Einschränkungen. 
Bereits am 2. Februar 2011 wurde der Versicherte erneut in den 
psychiatrischen Diensten I.________ hospitalisiert, wobei er beim Eintritt 
einen Atemalkoholgehalt von 3.39 ‰ aufwies (act. I 30/4), der auf eine 
hohe 
Alkoholtoleranz 
durch 
Gewöhnung 
schliessen 
lässt 
(vgl. 
SINGER/TEYSSEN [Hrsg.], Alkohol und Alkoholfolgekrankheiten, 1999, 
S. 539 Ziff. 39.5), welche auch ein wesentliches diagnostisches Kriterium 
für ein Abhängigkeitssyndrom darstellt (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT 
[Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen: ICD-10 Kapitel 
V [F], Klinisch diagnostische Leitlinien, 9. Aufl. 2014, S. 115) und für einen 
bereits seit längerer Zeit bestehenden Alkoholabusus spricht. Des Weiteren 
zeigte eine bildgebende Untersuchung im November 2010 eine 
generalisierte zerebrale Atrophie, welche im Rahmen einer aethylbedingten 
Encephalopathie interpretiert wurde (act. I 30/3). In einem Verlaufs-MRI 
vom Februar 2011 waren Läsionen vaskulärer Genese ersichtlich, was zur 
Diagnose eines organischen amnestischen Syndroms führte (act. I 30/4). 
Ebenso ergab eine neuropsychologische Abklärung im Februar 2011 ein 
deutlich unterdurchschnittliches kognitives Funktionsniveau mit deutlichen 
Einbussen bei den Gedächtnisleistungen (act. I 30/4). Dies alles deutet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 10
nicht auf eine erst kurzfristig manifest gewordene Gesundheitsstörung, 
sondern auf eine langjährige Krankheitsentwicklung hin.
3.3.2
Die Annahme, es habe bereits während der Versicherungsdeckung 
ein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Alkoholismus (vgl. BGE 124 
V 265 E. 3c S. 268; SVR 2012 BVG Nr. 14 S. 62 E. 4.4.2) vorgelegen, ist 
mit dieser medizinischen Aktenlage durchaus vereinbar. Es ist auch nicht 
abwegig, unbesehen der offenbar aus wirtschaftlichen Gründen ausge-
sprochenen Kündigung (act. I 1, 11), davon auszugehen, dass sich die Er-
krankung überwiegend wahrscheinlich bereits im Arbeitsverhältnis durch 
einen Leistungsabfall und Absenzen konkret nachteilig bemerkbar machte, 
was die Beklagte unter Berufung auf zwei Zeugen denn auch geltend 
macht (Klageantwort S. 4 Ziff. II lit. A Ziff. 5). Bei dieser Ausgangslage kann 
nicht gesagt werden, es liege betreffend der Rentenzusprache durch die 
Beklagte ein grober Fehler der Verwaltung vor (vgl. BGE 138 V 324 E. 3.3 
S. 328; SVR 2014 IV Nr. 7 S. 30 E. 4.1). Dies zumal diese Beurteilung 
massgeblich auf einer Beweiswürdigung und damit auf Elementen beruht, 
die notwendigerweise Ermessenzüge aufweisen, womit Zurückhaltung bei 
der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit geboten ist (vgl. SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1; Entscheid des BGer vom 28. Juli 2011, 8C_962/2010, 
E. 3.1). Weil sich die zweifellose Unrichtigkeit aufgrund der Verhältnisse 
und dem Wissenstand im Zeitpunkt des damaligen Verwaltungsaktes 
(ex ante) beurteilt (vgl. Entscheid des BGer vom 16. September 2008, 
8C_517/2007, E. 4.1), besteht kein Anlass zur Abnahme des von der Be-
klagten offerierten Zeugenbeweises (Klageantwort S. 4 Ziff. II lit. A Ziff. 5, 
S. 9 Ziff. II lit. B Ziff. 16, S. 12 Ziff. II lit. B Ziff. 22). Auch weitere 
Beweiserhebungen erübrigen sich (sog. antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 122 V 157 E. 1d S. 162), so existiert das Personaldossier ohnehin 
nicht mehr (act. IIA 8) und wurden die wesentlichen Akten der IVB bereits 
durch die Parteien eingereicht. 
3.4
Wie vorstehend dargelegt, bestehen zwar durchaus Anhaltspunkte 
dafür, dass der Versicherte bei richtiger Betrachtung keinen Anspruch auf 
eine 
berufsvorsorgerechtliche 
Invalidenrente 
gehabt 
hätte, 
die 
Rentenzusprache war aufgrund der damaligen Aktenlage aber nicht 
zweifellos unrichtig, sondern lag im Rahmen des Vertretbaren. Folglich trat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 11
mit dem verwirklichten Invaliditätsrisiko der Versicherungsfall ein und 
besteht keine Grundlage zur Rückabwicklung der gestützt auf Art. 3 Abs. 2 
FZG von der Freizügigkeitseinrichtung an die Beklagte transferierten 
Freizügigkeitsleistung bzw. zur Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen. 
Anders verhielte es sich allenfalls, wenn aufgrund der Umstände – 
beispielsweise bei einem betrügerischen Erschleichen der Invalidenrente – 
klar erstellt wäre, dass nie ein Leistungsanspruch bestanden hätte (vgl. 
Entscheid des BGer vom 19. Oktober 2015, 9C_124/2015, Sachverhalt und 
E. 4.4). 
Hinzu 
kommt, 
dass 
das 
Begehren 
des 
Klägers 
hier 
rechtsmissbräuchlich erscheint (vgl. E. 3.5 hiernach).
3.5
Der Versicherte meldete sich bei der IVB zum Leistungsbezug an 
(act. I 10) und hätte als Sozialhilfebezüger (act. I 10/4 Ziff. 4.6, 13) mit Blick 
auf die Regelung in Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) nicht auf die ihm zugesprochene Rente der Invalidenversiche-
rung verzichten können (vgl. Entscheid des BGer vom 18. Juni 2015, 
8C_130/2015, E. 2.2.2). Als Folge der Anmeldung erlangte die Beklagte 
spätestens mit der Zustellung des Vorbescheids der IVB vom 16. April 
2012 (act. IIA 4) Kenntnis über das laufende Verwaltungsverfahren im 
Zweig der Invalidenversicherung, worauf sie als Sozialversicherungsträge-
rin zulässigerweise von Amtes wegen aktiv wurde (act. IIA 6). Der Kläger 
übermittelte der Beklagten am 6. August 2012, offenbar nach einem vor-
gängigen Telefonat mit dieser, eine Kopie der Rentenverfügung der IVB 
vom 13. Juli 2012 (act. II 2; act. IIA 15). Dass dieser Vorgang im Zusam-
menhang mit einer Leistungsprüfung der Beklagten stand, lag auf der Hand 
und entsprach unzweifelhaft auch der Intention des Versicherten bzw. des 
Klägers. Nicht anders wäre die Bevollmächtigung des Klägers durch den 
Versicherten vom 20. August 2012 «betreffend Personalvorsorge bzw. 
Rente» sowie die gleichzeitige Bekanntgabe der Zahlungsverbindung 
(act. II 3; act. IIA 18) zu erklären. Dass kein formelles Leistungsgesuch 
gestellt wurde (Klage S. 7 Ziff. II lit. A Ziff. 14), ändert nichts an der damali-
gen klaren Absicht des Versicherten und des Klägers, eine berufsvorsorge-
rechtliche Invalidenrente zu erwirken. Gegen den späteren Rentenent-
scheid der Beklagten (act. II 4; act. IIA 19) opponierte denn auch weder der 
Versicherte selbst noch der Kläger als sein Vertreter. Die Rentenbetreffnis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 12
se für die Zeit vom 1. November 2011 bis 1. Januar 2014 wurden in der 
Folge unwidersprochen entgegengenommen und auch die Mitteilungen 
vom 14. Dezember 2012 (act. IIA 21) und 11. Dezember 2013 (act. IIA 22) 
betreffend Rentenerhöhung blieben ohne Reaktion. Obwohl während des 
gesamten Leistungsbezugs zu keinem Zeitpunkt seitens des Klägers bzw. 
des Versicherten Zweifel hinsichtlich des Leistungsanspruchs angebracht 
worden waren, gelangte der Kläger noch am Todestag seines Vaters an die 
Beklagte um sich über die Freizügigkeitsleistung zu informieren (act. IIA 23) 
und daraufhin eine unrechtmässige Berentung geltend zu machen. Selbst 
unter der Prämisse, dass der Versicherte – retrospektiv betrachtet – 
tatsächlich nie Anspruch auf eine Invalidenrente der Beklagten gehabt hät-
te, dürfte der Kläger von einem solchen ungerechtfertigten Leistungsbezug 
angesichts seines widersprüchlichen Gebarens gestützt auf Art. 2 Abs. 2 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) nicht zulasten der 
Vorsorgeeinrichtung profitieren. Die Klage erweist sich auch aus diesem 
Grund als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Der Kläger strengte 
das Klageverfahren im Wissen darum an, dass die Vorsorgeeinrichtung 
vom Eintreten des Vorsorgefalls ausging und seinem verstorbenen Vater 
zu Lebzeiten die reglementarische Invalidenrente ausgerichtet hatte. So-
wohl dieser als auch der Kläger selbst akzeptierten die periodische Aus-
zahlung der Rentenbetreffnisse über eine längere Zeit; erst nach dem Ab-
leben des ersteren machte der Kläger im Widerspruch zum bisherigen Ver-
halten geltend, die Risikoleistungen seien (zweifellos) zu Unrecht erbracht 
worden, der Vorsorgefall sei nicht eingetreten und die ursprüngliche Frei-
zügigkeitsleistung sei zurückzuerstatten. Die von vornherein aussichtslose 
Klage wurde leichtfertig erhoben und die als mutwillig zu wertende Pro-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 13
zessverursachung ist durch Auferlegung von Gerichtskosten, festgesetzt 
auf Fr. 500.--, zu sanktionieren. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Höchstrichterlich wurde festge-
stellt, dass der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten 
Person haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsor-
ge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende 
Sozialversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, 
haben jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung 
der Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Dies ist 
nach dem Gesagten vorliegend der Fall (vgl. E. 4.1 hiervor). Mit Kostennote 
vom 26. November 2015 macht Rechtsanwalt D.________ ein Honorar von 
Fr. 6‘287.75 (inkl. Auslagen und MWSt.) geltend. Der darin enthaltene vor-
prozessuale Aufwand ist nicht zu entschädigen (SZS 2001 S. 496), zudem 
erscheint der übrige Aufwand mit Blick auf vergleichbare Fälle als hoch, 
zumal lediglich ein einfacher Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Ausge-
hend von einem gebotenen Aufwand zwischen 13 und 14 Stunden rechtfer-
tigt sich die Parteientschädigung ermessensweise auf pauschal Fr. 4‘500.-- 
(inkl. Auslagen und MWSt.) festzulegen. Diesen Betrag hat der Kläger der 
Beklagten zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Kläger zur Bezahlung 
auferlegt.
3.
Der Kläger hat der Beklagten die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 4‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2016, BV/14/949, Seite 14
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Advokat Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.