be_verwaltungsgericht · 100 2015 8 · 2016-02-16 · de

Beiträge zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien (RRB 797 vom 18. Juni 2014) | Subventionen

100.2015.8U
ARB/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Februar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann 
Gerichtsschreiber Sieber
1. Vereinigung A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
2. Verband B.________
handelnd durch die statutarischen Organe
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, dieser vertreten durch die Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Beiträge zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren 
Energien (RRB 797 vom 18. Juni 2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Vereinigung A.________ und der Verband B.________ lassen in 
C.________ einen Gebäudekomplex mit gemeinsamer Erschliessung, 
Einstellhalle 
und 
zentraler 
Wärmeerzeugung 
erstellen. 
Das 
Bau-
rechtsgrundstück ist in zwei Stockwerkeigentumseinheiten aufgeteilt, wobei 
die 
Vereinigung 
A.________ 
den 
Gebäudeteil 
an 
der 
D.________strasse 1___ als Büroräumlichkeit zu nutzen gedenkt, während 
der 
Gebäudeteil 
an 
der 
D.________strasse 2___ 
dem 
Verband 
B.________ zu Ausbildungszwecken dienen wird. 
B.
Die Vereinigung A.________ und der Verband B.________ stellten am 
30. Januar 2014 beim Amt für Umweltkoordination und Energie des 
Kantons Bern (AUE) je ein Gesuch um Ausrichtung von Finanzhilfen für 
besonders energieeffiziente Gebäude. Mit Sammelbeschluss vom 18. Juni 
2014 über Kantonsbeiträge zur Förderung von Energieeffizienz und 
erneuerbaren Energien (RRB 797/2014) sprach der Regierungsrat u.a. der 
«E.________ p.A., Vereinigung A.________» für den Neubau des 
Verwaltungsgebäudes an der «D.________strasse 1___/2___» einen 
Beitrag von Fr. 202'000.-- zu. Gestützt auf diesen RRB erliess das AUE am 
7. Juli 2014 eine Verfügung, mit der es der «E.________» den 
entsprechenden Beitrag zusicherte. Hiergegen erhoben sowohl die 
Vereinigung A.________ als auch der Verband B.________ entsprechend 
der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Nachdem das AUE die 
angefochtene Verfügung aufgehoben hatte, schrieb die BVE das 
Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. Am 
9. Dezember 2014 eröffnete das AUE den RRB 797/2014 vom 18. Juni 
2014 mit separaten Schreiben der Vereinigung A.________ und dem 
Verband B.________ unter Hinweis auf die Möglichkeit der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, Seite 3
C.
Gegen den Beschluss des Regierungsrats haben die Vereinigung 
A.________ und der Verband B.________ am 8. Januar 2015 mit einer 
gemeinsamen Eingabe Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben und 
in der Sache folgende Anträge gestellt: 
«1. In Aufhebung von Ziff. 3.8 des angefochtenen Entscheides seien für 
die Bauvorhaben der Beschwerdeführenden Förderbeiträge von 
CHF 80.00/m2 Energiebezugsfläche (EBF), ausmachend zugunsten 
des Vorhabens der Beschwerdeführerin 1 (D.________strasse 
1___) CHF 239'040.00 (entsprechend CHF 80.00 für 2'988 m2 EBF) 
und 
zugunsten 
des 
Vorhabens 
des 
Beschwerdeführers 2 
(D.________strasse 2___) 
CHF 
233'440.00 
(entsprechend 
CHF 80.00 für 2'918 m2 EBF), zuzusprechen. 
 2. Eventuell: Ziff. 3.8 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben 
und zur Neufestsetzung der Förderbeiträge zugunsten der Vor-
haben der Beschwerdeführenden im Sinne der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.»
Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Februar 2015 
die Abweisung der Beschwerde. Am 11. Dezember 2015 haben sich die 
Beschwerdeführenden 
zur 
materiellen 
Beschwer 
des 
Verbands 
B.________ geäussert. Der Kanton Bern hat verzichtet, dazu inhaltlich 
Stellung zu nehmen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 69 Abs. 4 des Kantonalen Energie-
gesetzes vom 15. Mai 2011 [KEnG; BSG 741.1]). Zur Verwaltungsgerichts-
beschwerde gegen eine Verfügung oder einen Entscheid ist nach Art. 79 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, Seite 4
Abs. 1 VRPG befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen 
hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat 
(Bst. c). Zwar haben beide Beschwerdeführende je ein Gesuch um Ausrich-
tung von Finanzhilfen gestellt. Mit RRB 797/2014 vom 18. Juni 2014 wurde 
eine solche indessen nicht ihnen, sondern der «E.________ p.A., 
Vereinigung A.________» zugesprochen. Aufgrund der Akten bleibt unklar, 
um welche Rechtsperson es sich bei der «E.________», welche im 
Übrigen auch als Bauherrin für das Gebäude an der D.________strasse 
1___/2___ aufgetreten ist (vgl. Beschwerdebeilage 4/13), genau handelt. 
Insbesondere ist nicht erkennbar, ob sie allenfalls mit der «Genossenschaft 
F._________» (nachfolgend: Genossenschaft F._________) identisch ist, 
welche die Erstellung und den Betrieb eines Bildungszentrums für die 
berufliche Ausbildung, insbesondere im … und …gewerbe, in C.________ 
bezweckt (vgl. Internet-Handelsregisterauszug vom 16.10.2015; abrufbar 
unter ) und an der die Beschwerdeführenden beteiligt 
sind (Eingabe vom 11.12.2015 [act. 9]). Jedenfalls wurde den Gesuchen 
der Beschwerdeführenden nicht im gewünschten Umfang entsprochen, 
womit diese durch den angefochtenen Beschluss formell beschwert sind. 
Als Eigentümerin der einen Stockwerkeigentumseinheit ist die Beschwerde-
führerin 1 auch materiell beschwert. Fraglich ist hingegen die materielle 
Beschwer des Beschwerdeführers 2, zumal nicht er, sondern die 
Genossenschaft 
F._________ 
als 
Eigentümerin 
der 
anderen 
Stockwerkeigentumseinheit 
im 
Grundbuch 
eingetragen 
ist 
(vgl. 
verfahrensleitende 
Verfügung 
vom 
14.12.2015 
[act. 10]). 
Der 
Beschwerdeführer 2 selber verweist diesbezüglich auf die personellen und 
wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen ihm und der Genossenschaft 
F._________ sowie darauf, dass er als Nutzer des betroffenen Gebäudes 
im Fall der Abweisung der Beschwerde eine höhere Miete zu entrichten 
habe (Eingabe vom 11.12.2015 [act. 9]). 
1.2
Materiell beschwert kann nur sein, wer sich zulässigerweise am 
vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat (BVR 2015 S. 534 E. 2.1, 2008 
S. 396 E. 1.2). Die Beteiligung am Gesuchsverfahren setzt ein schutzwürdi-
ges Interesse voraus; fehlt dieses, wird auf das Gesuch nicht eingetreten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, Seite 5
(Art. 50 VRPG). Für Gesuche betreffend Finanzhilfen gemäss Art. 58 
Abs. 2 KEnG, wie sie hier umstritten sind, präzisiert die Spezialgesetz-
gebung, dass diese durch die Eigentümerinnen und Eigentümer der be-
troffenen Gebäude zu beantragen sind (vgl. Art. 47 Abs. 4 der Kantonalen 
Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 [KEnV; BSG 741.111]). Da der 
Beschwerdeführer 2 kein Eigentum an der hier interessierenden Stock-
werkeigentumseinheit hat, ist er wohl zu Unrecht am vorinstanzlichen Ver-
fahren beteiligt worden und gilt nicht als materiell beschwert (zu den stren-
gen Legitimationsvoraussetzungen bei einer Drittbeschwerde «pro Adres-
sat» vgl. etwa BVR 2008 S. 396 E. 2.3.2, 1994 S. 273 E. 2; BGE 135 V 382 
E. 3.3.1, 130 V 560 E. 3.4 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 12 N. 6 und Art. 65 N. 10; Bernhard Wald-
mann, in Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum 
BGG, 2. Aufl. 2011, Art. 89 N. 28; Isabelle Häner, in Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 48 N. 17). Die Beschwerde-
legitimation des Beschwerdeführers 2 kann jedoch mit Blick auf die unstrei-
tige Legitimation der Beschwerdeführerin 1 und den Ausgang des Verfah-
rens offenbleiben. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist unter diesem Vorbehalt einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können die unrichtige oder 
unvollständige 
Feststellung 
des 
Sachverhalts 
sowie 
andere 
Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des 
Ermessens (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Als solche gelten die 
Ermessensüberschreitung und -unterschreitung sowie der Ermessens-
missbrauch. Solange die Vorinstanz ihr Ermessen in diesem Rahmen 
pflichtgemäss ausübt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, sein 
eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen 
(BVR 2013 S. 28 E. 2.7, 2011 S. 324 E. 1.2; vgl. auch hinten E. 3.3).
1.4
Der Streitwert übersteigt Fr. 20'000.--, womit die Streitsache in die 
Zuständigkeit des ordentlichen Spruchkörpers fällt (Art. 57 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, Seite 6
2.
Angefochten ist der Beschluss des Regierungsrats vom 18. Juni 2014, mit 
welchem der «E.________» in Anwendung von Art. 58 Abs. 2 KEnG für 
besonders 
energieeffiziente 
Gebäude 
Finanzhilfen 
von 
insgesamt 
Fr. 202'000.-- zugesichert worden sind (RRB 797/2014, Ziff. 3.8). Gemäss 
Ziffer 5 des Beschlusses «sind die für die Kantonsbeiträge geltenden 
Bedingungen» zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen (vgl. auch Art. 49 
KEnV). In der Verfügung vom 7. Juli 2014 hatte das AUE unter der Rubrik 
«Rechtsgrundlagen und Bedingungen» auf das KEnG und die KEnV sowie 
auf die «Bedingungen und Auflagen des AUE (Förderprogramm 2014)» 
hingewiesen und damit Letzteres im Sinn von Ziffer 5 des RRB 797/2014 
für verbindlich erklärt (Vorakten BVE, pag. 4). Diese Verfügung ist 
zwischenzeitlich aufgehoben worden (Vorakten BVE, pag. 39 f.; vorne 
Bst. B). Die in Ziff. 5 des Beschlusses erwähnten «Bedingungen» bleiben 
somit ungeregelt. Die vorliegend einzig interessierende Frage der Bei-
tragssätze kann indessen unabhängig von allfälligen (hier nicht strittigen) 
Nebenbestimmungen zur Finanzhilfe beantwortet werden, weshalb sich 
Weiterungen zu einer allfälligen Unvollständigkeit des Beschlusses erübri-
gen.
3.
3.1
Kanton und Gemeinden fördern die effiziente, sparsame, wirt-
schaftliche und umweltschonende Energieversorgung und Energienutzung 
(Art. 55 KEnG). Zu diesem Zweck kann der Kanton für besonders energie-
effiziente Gebäude Finanzhilfen von maximal Fr. 250.-- pro Quadratmeter 
Energiebezugsfläche (EBF) leisten (Art. 58 Abs. 2 KEnG). Als besonders 
energieeffizient gelten insbesondere neu erstellte Gebäude, die hinsichtlich 
der Gebäudehülle und der Gesamtenergieeffizienz zur besten Effizienz-
klasse des Gebäudeenergieausweises der Kantone (GEAK) gehören 
(Art. 58 Bst. a i.V.m. Art. 47 Abs. 4 KEnV). Finanzhilfen sind geldwerte Vor-
teile, die an ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Empfängerinnen 
oder Empfänger gewährt werden, um die freiwillige Erfüllung von Aufgaben, 
die im öffentlichen Interesse liegen, zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, Seite 7
Abs. 2 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 [StBG; 
BSG 641.1]). Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer Finanzhilfe 
(vgl. «Kann-Formulierung» in Art. 58 Abs. 2 KEnG sowie Vortrag der BVE 
zur Kantonalen Energieverordnung [nachfolgend: Vortrag KEnV], S. 24 
[abrufbar unter: , Rubriken «Energie», «Rechtliche 
Grundlagen»]; vgl. auch Art. 6 Abs. 1 Bst. a StBG). Finanzhilfen werden im 
Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel ausbezahlt 
(Art. 50 Abs. 2 KEnV). Übersteigt die Nachfrage diese Mittel, erstellt die 
BVE eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt und die ein-
zelnen Beiträge zugesichert und ausgerichtet werden (Vortrag KEnV, 
S. 24). Finanzhilfen dürfen nur gewährt werden, wenn die Aufgabe ohne 
die Finanzhilfe nicht hinreichend erfüllt werden könnte (Art. 7 Abs. 2 Bst. a 
StBG). 
3.2
Dem Kanton kommt beim Entscheid darüber, ob und in welchem 
Umfang Finanzhilfen für besonders energieeffiziente Gebäude gesprochen 
werden, ein weiter Ermessensspielraum zu. Wie er diesen auszuüben ge-
denkt, hat er in der Wegleitung und der Weisung der BVE vom 9. Januar 
2014 für das Förderprogramm im Energiebereich ab 1. Januar 2014 
(act. 3C/6; nachfolgend: Weisung) dargelegt. Beide gelten als Verwal-
tungsverordnungen, deren Hauptfunktion darin besteht, im Sinn einer 
behördlichen Meinungsäusserung über den Vollzug der anwendbaren 
Bestimmungen eine einheitliche, gleichmässige und sachgerechte Praxis 
sicherzustellen. Trotz mangelnder Gesetzeskraft sind sie bei der Gesuchs-
behandlung zu beachten, wenn und soweit ihre Anwendung nicht gegen 
gesetzliche Bestimmungen verstösst bzw. wenn sie eine überzeugende 
und praktikable Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellt 
(BVR 2013 S. 183 E. 3.3, 2012 S. 193 E. 3.2.2, je mit zahlreichen Hinwei-
sen). 
3.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die Ermessensausübung durch 
die Vorinstanz auf Rechtsfehler hin (vorne E. 1.3). Neben dem Ermessen 
verfügt die die Finanzhilfen zusichernde Behörde insofern über einen – 
vom Verwaltungsgericht zu respektierenden – Beurteilungsspielraum, als 
die anwendbaren Bestimmungen offen formuliert sind bzw. unbestimmte 
Rechtsbegriffe enthalten. Das Verwaltungsgericht hat nur zu prüfen, ob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, Seite 8
sich die Vorinstanz bei der diesbezüglichen Konkretisierung und Auslegung 
von sachlichen Überlegungen hat leiten lassen und ob ihre Verfügung na-
mentlich dem Rechtsgleichheitsgebot stand hält (vgl. BVR 2012 S. 529 
E. 3.3.2, S. 121 E. 4.1.1, S. 109 E. 3.2; vgl. auch BGE 138 II 191 E. 4.2.5, 
127 II 184 E. 5a/aa).
4.
4.1
Der Beitrag des Kantons an den Neubau energieeffizienter Ge-
bäude richtet sich nach der Grösse der EBF (vorne E. 3.1). Für Neubauten, 
die dem Standard MINERGIE-P entsprechen und eine EBF von über 
250 m2 aufweisen, werden Fr. 80.-- pro m2 bezahlt. Beiträge über 
Fr. 100'000.-- werden individuell festgelegt (Wegleitung S. 4, 8; ebenso 
Weisung S. 4 f.). Der Regierungsrat hat die Finanzhilfe auf der Grundlage 
der massgebenden Fläche (EBF) des gesamten Gebäudekomplexes be-
rechnet (angefochtener Beschluss, Ziff. 3.8). Die Beschwerdeführenden 
rügen diesbezüglich eine falsche Sachverhaltsfeststellung und machen 
geltend, anstelle einer Gesamtbetrachtung hätten die Beiträge gestützt auf 
die EBF der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten berechnet werden 
müssen. Die beiden Gebäudeteile seien nicht nur durch eine unterschiedli-
che Bauherrschaft errichtet worden und stünden je in separatem Eigentum. 
Es handle sich zudem nach den Normen des Schweizerischen Ingenieurs- 
und Architektenvereins (SIA) um unterschiedliche Gebäudekategorien. Der 
Gebäudeteil der Beschwerdeführerin diene der Büronutzung (Kategorie III 
SIA-Norm 380/1), derjenige des Beschwerdeführers dagegen Schulungs-
zwecken (Kategorie IV SIA-Norm 380/1). Mit Ausnahme der Wärmeerzeu-
gung wiesen die beiden Gebäudeteile zudem keine gemeinsamen haus-
technischen Installationen auf (Beschwerde, S. 5 f.). 
4.2
Der Kanton verweist demgegenüber auf den Wortlaut von Art. 58 
Abs. 2 KEnG und Art. 58 Bst. a KEnV, in denen von «Gebäuden» und nicht 
von «Gebäudeteilen» die Rede sei (Beschwerdeantwort, S. 3). – Gemäss 
Art. 58 KEnV beurteilt sich die Energieeffizienz eines Gebäudes anhand 
der Gebäudehülle und der Gesamtenergieeffizienz. Als Gebäudehülle ist 
die äussere Umgrenzung einer Baute zu verstehen. Massgebend sind die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, Seite 9
Wärmedämmung der Aussenwände sowie die Wärmeschutzverglasung der 
Fenster (Vortrag KEnV, S. 25 f.). Für die Gesamtenergieeffizienz entschei-
dend ist die Gebäudetechnologie im Bereich Heizung, Warmwasser und 
Beleuchtung (Vortrag KEnV, S. 26). Beim hier interessierenden Gebäude 
erfolgt die Wärmeerzeugung zentral über eine Anlage. Bei diesen Ge-
gebenheiten und mit Blick auf die massgebenden Bestimmungen sowie 
den zu respektierenden Beurteilungsspielraum der Subventionsbehörde 
(vorne E. 3.3) ist nicht zu beanstanden, dass der Kanton für die Berech-
nung der Finanzhilfen das gesamte Gebäude als eine Einheit betrachtet 
hat. Hieran ändert nichts, dass ein Gebäudeteil zu Schulungszwecken und 
der andere als Büroräumlichkeiten genutzt wird. Inwieweit die unterschiedli-
che Nutzung für die hier interessierende Frage der Energieeffizienz von 
Bedeutung sein könnte, ist nicht ersichtlich. Gleiches gilt für den Umstand, 
dass die beiden Stockwerkeigentumseinheiten unterschiedlichen Eigen-
tümerinnen gehören. Der Vorwurf der fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung 
bzw. Rechtsanwendung erweist sich somit als unberechtigt. 
5.
5.1
Das von den Beschwerdeführenden geplante Gebäude entspricht 
dem Standard MINERGIE-P und gilt als besonders energieeffizient. Für 
dessen Bau kann grundsätzlich eine Finanzhilfe gesprochen werden, was 
unbestritten ist (angefochtener Beschluss, Ziff. 3.8; vorne E. 3.1). Die Be-
schwerdeführenden sind allerdings der Ansicht, der zugesicherte Beitrag 
sei zu tief, weil der Regierungsrat ohne rechtliche Grundlage von dem in 
der Wegleitung wiedergegebenen Ansatz abgewichen sei. Für Gebäude 
mit Standard MINERGIE-P und einer EBF von über 250 m2 komme gemäss 
Wegleitung ein Ansatz von Fr. 80.-- pro m2 zum Tragen; stattdessen liege 
dem zugesicherten Beitrag ein Ansatz von lediglich rund Fr. 34.-- pro m2 
zugrunde (Beschwerde, S. 6 f.). – Die Wegleitung, deren Anwendbarkeit 
nicht umstritten und auch nicht zu beanstanden ist (vorne E. 3.2), enthält 
einleitend unter dem Titel «Allgemeine Bedingungen zum Förderprogramm 
Kanton Bern» mehrere grundsätzliche Bestimmungen zur Beitragsgewäh-
rung. Darunter befindet sich der Hinweis, dass Beiträge, die Fr. 100'000.-- 
übersteigen, individuell festgelegt werden (S. 4). Die hier interessierende 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, 
Seite 10
EBF beträgt 5'906 m2 (vorne E. 4; Rechtsbegehren 1), was bei einem An-
satz von Fr. 80.-- pro m2 einen Beitrag von Fr. 472'480.-- ergäbe. Nach der 
entsprechenden Grundsatzfestlegung in der Wegleitung ist die Finanzhilfe 
somit nicht nach festen Ansätzen, sondern individuell festzulegen, wie der 
Kanton Bern zu Recht geltend macht (angefochtener Beschluss, Ziff. 6; 
Beschwerdeantwort, S. 5). Weshalb die Beschwerdeführenden trotz dieses 
unmissverständlichen Vorbehalts in den «allgemeinen Bedingungen» im 
Beitragssatz eine behördliche Zusicherung erblicken (Beschwerde, S. 7), 
ist nicht nachvollziehbar. Soweit sie sich für die Begründung ihrer Rechts-
begehren auf Vertrauensschutz bzw. Schutz von Treu und Glauben be-
rufen (vgl. Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 11 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), kann ihnen daher von 
vornherein nicht gefolgt werden (statt vieler BGE 137 I 69 E. 2.5.1).
5.2
Zu prüfen bleibt, ob der Kanton die Höhe des zugesicherten Bei-
trags rechtsfehlerfrei festgesetzt hat. Finanzhilfen für energieeffiziente Neu-
bauten mit einer EBF von über 1'250 m2 (bei einem Ansatz von Fr. 80.-- 
pro m2 wird bei solchen Bauten die Beitragshöhe von Fr. 100'000.-- er-
reicht) werden nach einem «degressiven Ansatz gemäss Beitragsrechner» 
festgelegt, wie der Kanton ausführt. Der Grund für einen degressiven Bei-
tragsansatz liege darin, dass bei grösseren Projekten, d.h. bei Gebäuden 
mit einer höheren EBF, aufgrund einer besseren wirtschaftlichen Situation 
und der Nutzung von Synergien bei Planung und Ausführung die Inves-
titionskosten pro m2 EBF tiefer seien. Beiträge über Fr. 250'000.-- würden 
nicht gesprochen. Diese Massnahmen erlaubten nicht nur die Festlegung 
der Finanzhilfen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel (Art. 50 
Abs. 2 KEnV; vorne E. 3.1), sondern dienten auch dazu, Mitnahmeeffekte 
zu vermeiden, d.h. keine Projekte zu unterstützen, die ohnehin realisiert 
worden wären. Das Beitragsmodell orientiere sich zudem am harmonisier-
ten Fördermodell der Konferenz Kantonaler Energiefachstellen (HFM). Es 
diene als Anreizsystem, da ohne finanzielle Förderung Gebäude nicht ener-
gieeffizient, sondern nur nach den gesetzlichen Mindestanforderungen ge-
baut würden (angefochtener Beschluss, Ziff. 6; Beschwerdeantwort, 
S. 7 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, 
Seite 11
5.3
Der Kanton darf nur soweit Finanzhilfen zusprechen, als dies für die 
Erreichung des gewünschten Ziels erforderlich ist, nicht aber darüber hin-
aus (vgl. Art. 7 Abs. 2 Bst. a StBG). Hinsichtlich der Frage, wie die Finanz-
hilfen konkret zu bemessen sind, damit sie (gerade noch) als Anreiz wirken, 
verfügt er über einen zu respektierenden Beurteilungsspielraum (vorne 
E. 3.3). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, wenn der Kanton 
den bei grösseren Projekten zu erwartenden Synergieeffekten Rechnung 
trägt und darauf abstellt, dass die Investitionskosten pro m2 EBF mit zu-
nehmender Grösse der Baute tendenziell sinken. Der dabei zur Anwen-
dung gebrachte degressive Ansatz mit einer absoluten Obergrenze der 
Beiträge bei Fr. 250'000.-- ermöglicht zudem einen Einsatz der Mittel im 
Rahmen ihrer Verfügbarkeit (Art. 50 Abs. 2 KEnV). Es bestehen keine Hin-
weise, dass der Regierungsrat die Bemessung von Finanzhilfen rechtsun-
gleich handhaben würde. Zwar wäre im Sinn grösserer Transparenz wün-
schenswert, wenn zumindest die Grundzüge der Bemessung von Beiträgen 
über Fr. 100'000.-- in geeigneter Form bekannt gegeben würden (vgl. Weg-
leitung in der seit 1.1.2015 gültigen Fassung, S. 4). Der Kanton legt aber 
überzeugend dar, dass die Aufschaltung des für die Bemessung der 
Finanzhilfe verwendeten «Beitragsrechners für alle Fördermassnahmen im 
Internet […] nur mit sehr hohem technischen, organisatorischem und finan-
ziellen Aufwand möglich» sei (Beschwerdeantwort, S. 8). Aus der Unkennt-
nis über die genaue Berechnung der Beiträge ist den Beschwerdeführen-
den zudem kein Nachteil erwachsen (vgl. auch hinten E. 6.3). Sie machen 
weiter geltend, die Berücksichtigung allfälliger Mitnahmeeffekte stehe im 
Widerspruch zum HFM (Beschwerde, S. 8). Inwiefern solche Effekte mit 
dem HFM berücksichtigt werden, braucht hier indes nicht erörtert zu wer-
den, zumal das HFM lediglich eine (unverbindliche) Empfehlung an die 
Kantone darstellt (HFM [act. 1C/6], S. 9; zu den Mitnahmeeffekten vgl. 
S. 14, insb. Fn. 6; vgl. auch angefochtener Beschluss, Ziff. 6). Die Höhe der 
Finanzhilfen richtet sich nach kantonalem Recht. Es ist nicht zu erkennen, 
inwiefern der Kanton bei der Ausgestaltung oder Anwendung degressiver 
Ansätze auf grössere Bauvorhaben rechtliche Vorgaben missachtet hat. 
Ihm ist weder eine Rechtsverletzung bei der Ermessensausübung noch 
eine Überschreitung der ihm zustehenden Beurteilungsspielräume vorzu-
werfen. Eine Überprüfung des angefochtenen Beschlusses auf Ange-
messenheit nimmt das Verwaltungsgericht nicht vor (vorne E. 1.3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, 
Seite 12
5.4
Die Berechnung der den Beschwerdeführenden zugesicherten 
Finanzhilfe hält gestützt auf diese Ausführungen der Rechtskontrolle stand. 
6.
6.1
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil der angefochtene Beschluss un-
genügend begründet sei. Darin werde zwar auf die tieferen Beitragssätze 
bei grösseren Projekten verwiesen. Diese allgemein gehaltene Begründung 
genüge aber nicht, um die Senkung des Förderbeitrags von den publizier-
ten Fr. 80.-- pro m2 EBF auf ca. Fr. 34.-- pro m2 EBF verständlich zu 
machen. Im Zeitpunkt der Gesuchstellung sei es für Interessierte nicht 
möglich, «auch nur annähernd verlässliche Ansätze der Förderbeiträge zu 
ermitteln, sofern diese von den in der Wegleitung publizierten Ansätzen 
abweichen sollten» (Beschwerde, S. 7 f.). Der Kanton macht demgegen-
über geltend, der angefochtene Beschluss sei hinreichend begründet und 
die Beschwerdeführenden seien in der Lage gewesen, ihn sachgerecht 
anzufechten. Im Übrigen sei vorliegend ein die Gesuchstellenden be-
günstigender Akt der Massenverwaltung angefochten, an dessen Begrün-
dungsdichte ohnehin keine allzu hohen Anforderungen zu stellen seien 
(Beschwerdeantwort, S. 6). 
6.2
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 
Abs. 2 KV und Art. 29 Abs. 2 BV) fliesst die Pflicht der Behörden, eine Ver-
fügung oder einen Entscheid zu begründen. Umfang und Inhalt der Begrün-
dungspflicht können nicht abstrakt umschrieben werden, sondern sind je 
nach Sach- und Rechtslage zu konkretisieren. Die Begründung muss im 
Allgemeinen aber so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung 
oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Eine 
nachvollziehbare und verständliche Begründung setzt voraus, dass wenigs-
tens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde 
hat leiten lassen und auf die sich ihre Verfügung oder ihr Entscheid stützt 
(BVR 2015 S. 234 E. 3.2, 2013 S. 443 E. 3.1.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, 
Seite 13
6.3
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen sollten, ein Ab-
weichen von den in der Wegleitung wiedergegebenen Beitragsansätzen 
bedürfe einer besonders eingehenden Begründung, kann ihnen von vorn-
herein nicht gefolgt werden. Auch der ausdrückliche Vorbehalt zu diesen 
Ansätzen ist in der Wegleitung enthalten, was die Beschwerdeführenden 
offenbar übersehen haben (dazu vorne E. 5.1). Die Unkenntnis über die zu 
erwartende Beitragshöhe im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist zudem 
keine Frage der Begründungspflicht. Wer um Beiträge von über 
Fr. 100ʹ000.-- ersucht, muss gestützt auf die Wegleitung um deren individu-
elle Festlegung wissen und könnte sich bei der zuständigen Behörde nach 
weiteren Informationen erkundigen. Entscheidend ist, dass im angefochte-
nen Beschluss die für die Beitragshöhe massgebenden Kriterien genannt 
werden, namentlich die Regel, dass bei grösseren Projekten angesichts der 
geringeren spezifischen Investitionen kleinere Beitragssätze gesprochen 
werden (Ziffer 6). Hieraus kann auf die Anwendung einer degressiven For-
mel geschlossen werden. Sodann erwähnte der Regierungsrat die Anleh-
nung an das HFM sowie die Notwendigkeit, Mitnahmeeffekte zu vermeiden. 
Diese Informationen sind zwar recht knapp gehalten, genügten jedoch 
unter den gegebenen Umständen, um den Beschwerdeführenden aufzu-
zeigen, weshalb kein höherer Betrag gesprochen werden konnte. Sie wa-
ren gestützt auf diese Informationen denn auch in der Lage, den Beschluss 
sachgerecht anzufechten. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor. 
7.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die 
Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen; sie haften da-
für solidarisch (Art. 108 Abs. 1 sowie Art. 106 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, 
Seite 14
8.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde 
an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventio-
nen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt keine 
Anspruchssubvention im Sinn dieser Bestimmung dar (vgl. etwa 
BGer 2C_360/2012 vom 17.8.2012, E. 1.1, 2C_762/2008 vom 8.5.2009, 
E. 1.1). Gegen den vorliegenden Entscheid steht somit lediglich die subsidi-
äre Verfassungsbeschwerde offen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung 
auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde 
kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden 
(vgl. Art. 116 BGG; zur eng begrenzten Rügemöglichkeit vgl. etwa 
BGE 134 V 138 E. 2.1 [Pra 98/2009 Nr. 15]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2016, Nr. 100.2015.8U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.