be_verwaltungsgericht · 200 2024 816 · 2024-12-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024

FZ 200 2024 816 publiziert in BVR 2024 S. 261
JAP/BOC/BRN
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Februar 2025
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Februar 2025, FZ 200 2024 816
-2-
Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene und bei der C.________ AG in der D.________ in ... 
tätige A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 14. Oktober 2024 bei der Ausgleichskasse B.________ 
(nachfolgend Ausgleichskasse bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von 
Familienzulagen ab dem 1. Januar 2024 für ihre in ... lebende Tochter 
E.________, geboren am TT. MM 20XX, an (Akten der Ausgleichskasse 
[act. II] 1). Mit Verfügung vom 13. November 2024 (act. II 2) verneinte die 
Ausgleichskasse den Anspruch auf Familienzulagen, da für Kinder mit 
Wohnsitz im Ausland nur ein Anspruch auf Familienzulagen bestehe, so-
fern dies explizit in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung geregelt sei. 
Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 3) wies die Ausgleichskasse mit 
Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 (act. II 4) ab. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 9. Dezember 2024 Beschwerde. Sie 
beantragt die rückwirkende Ausrichtung von Ausbildungszulagen ab dem 
1. Januar 2024 für ihre Tochter E.________. 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2025 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die Beschwerdeführerin arbeitet 
bei der D.________ der C.________ AG in ... (vgl. act. II 1/13 f.); diese ist 
als Zweigniederlassung im Sinne von Art. 9 der Verordnung vom 31. Okto-
ber 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenverordnung, FamZV; 
SR 836.21) zu qualifizieren, wonach als Zweigniederlassungen Einrichtun-
gen und Betriebsstätten gelten, in denen auf unbestimmte Dauer eine ge-
werbliche, industrielle oder kaufmännische Tätigkeit ausgeübt wird (vgl. 
auch BGE 141 V 272). Die örtliche Zuständigkeit ist somit gegeben (Art. 22 
i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Satz 2 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über 
die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Dezember 2024 
(act. II 4). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Familienzulagen (in Form von Ausbildungszulagen) für die Tochter 
E.________ für die Zeit ab 1. Januar 2024. Zwar hat die Beschwerdegeg-
nerin im Vergleich zur Verfügung vom 13. November 2024 (act. II 2), mit 
welcher über den Anspruch auf Familienzulagen ab dem 1. Januar 2024 
entschieden wurde, im angefochtenen Entscheid (act. II 4) den Streitge-
genstand auf die Zeit ab dem 1. Oktober 2019 ausgedehnt, was zulässig 
war (vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140 betreffend Gerichtsverfahren). Da 
aber beschwerdeweise die Ausrichtung von Ausbildungszulagen ausdrück-
lich erst ab dem 1. Januar 2024 beantragt wird, bildet der vor diesem Da-
tum liegende Zeitraum im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand 
(vgl. BGE 125 V 413 E. 2c S. 417).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Februar 2025, FZ 200 2024 816
-4-
1.3
Im Kanton Bern betrug die Ausbildungszulage im Jahr 2024 
Fr. 290.-- und seit 1. Januar 2025 Fr. 310.-- pro Monat (Art. 1 Abs. 2 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen [KFam-
ZG; BSG 832.71] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 FamZG in der bis 31. Dezember 2024 
bzw. seit 1. Januar 2025 gültigen Fassung; vgl. auch , unter ... 
bzw. ...). Mit Blick auf die … Dauer des Studiums an der F.________ der 
G.________ mit … in ... (act. II 1/3 f; vgl. , unter ...) liegt der 
Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Die Familienzulage 
umfasst die Kinderzulage, welche vom Beginn des Geburtsmonats des 
Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet wird, in dem das Kind das 
16. Altersjahr erreicht (Art. 3 Abs. 1 lit. a FamZG) und die Ausbildungszula-
ge, welche grundsätzlich ab dem Beginn des Monats ausgerichtet wird, in 
dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, jedoch frühes-
tens ab dem Beginn des Monats, in dem es das 15. Altersjahr vollendet, 
längstens bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr 
vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). 
2.2
Nach Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV werden für 
Kinder mit Wohnsitz im Ausland die Familienzulagen nur ausgerichtet, so-
fern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben. Das Bundesge-
richt hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben 
gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101 [Gleichbehandlungsgebot; Diskriminierungsverbot]) noch Be-
stimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die 


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Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) verletzt 
(BGE 144 V 299 E. 2.1 S. 302, 141 V 521 E. 4.1 S. 523, 136 I 297).
2.3
2.3.1
Nach langjähriger Praxis des angerufenen Gerichts (vgl. bereits 
BVR 2012 S. 40 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
FZ 200 2012 1052 vom 3. Juni 2013 E. 3.2) bestimmt sich der Wohnsitz 
einer Person im Anwendungsbereich des FamZG nach dem Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210; a.M. noch KIESER/REICHMUTH, Bun-
desgesetz über die Familienzulagen, Praxiskommentar 2010, Art. 4 N. 57; 
nunmehr gl.M. indes MARCO REICHMUTH, Sozialversicherungsrechtlicher 
Ausbildungsbegriff, JaSo 2019, S. 171 Ziff. 6; vgl. Art. 1 FamZG i.V.m. 
Art. 13 Abs. 1 ATSG). Ferner hat das Bundesgericht mit BGE 144 V 299 zu 
Art. 7 FamZG erkannt, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit 
handle, gelange zur Bestimmung des Wohnsitzes nicht das Bundesgesetz 
vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG; 
SR 291), sondern das ZGB zur Anwendung (E. 5.3.2). Es ist kein Grund 
erkennbar, weshalb diese höchstrichterliche Erkenntnis nicht auch im An-
wendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG Geltung beanspruchen sollte 
(vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern FZ 200 2023 297 
vom 16. Oktober 2023 E. 3.4.1).
2.3.2
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht 
hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale 
erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz 
bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün-
det wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312; 
SVR 2019 AHV Nr. 25 S. 72, 9C_295/2019 E. 2.2.1). Als Wohnsitz des 
Kindes unter elterlicher Sorge gilt der Wohnsitz der Eltern oder, wenn die 
Eltern keinen gemeinsamen Wohnsitz haben, der Wohnsitz des Elternteils, 
unter dessen Obhut das Kind steht; in den übrigen Fällen gilt sein Aufent-


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haltsort als Wohnsitz (sog. abgeleiteter Wohnsitz; Art. 25 Abs. 1 ZGB; vgl. 
dazu BGE 133 III 305 E. 3.3 S. 306 ff.).
2.3.3
Zur Frage, auf welche Bestimmung des ZGB sich der Verweis von 
Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV i.V.m. 
Art. 13 Abs. 1 ATSG bezieht, hat das angerufene Gericht mit VGE FZ 200 
2012 1052 E. 2 (bestätigt mit VGE FZ 200 2023 297 E. 3.5), erkannt, mit 
Blick auf die Bedeutung von Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 
FamZV, wonach für Kinder mit Wohnsitz im Ausland Familienzulagen nur 
ausgerichtet werden sollen, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen dies 
vorschreiben, könne sich die Verweisung in Art. 13 Abs. 1 ATSG einzig auf 
den Begriff des selbstständigen Wohnsitzes gemäss Art. 23 Abs. 1 erster 
Satzteil ZGB beziehen. Der Verweis umfasse im Anwendungsbereich von 
Art. 4 Abs. 3 FamZG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 FamZV jedoch nicht Art. 25 Abs. 1 
ZGB, wonach (namentlich) als Wohnsitz des Kindes unter elterlicher Sorge 
derjenige der Eltern gelte. Denn lebten diese in der Schweiz, bestünde auf-
grund des nach Art. 25 Abs. 1 ZGB sog. abgeleiteten Wohnsitzes der Kin-
der ohne weiteres ein Zulagenanspruch. Dies würde jedoch – wie UELI 
KIESER und MARCO REICHMUTH zu Recht festhielten (KIESER/REICHMUTH, 
a.a.O., Art. 4 N. 63) – den Absichten des Gesetzgebers widersprechen, der 
den Zulagenanspruch auch in solchen Fällen habe einschränken wollen: Es 
wurde – wie sich aus den Materialien ergibt – nämlich vielfach als stossend 
empfunden, dass ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 
ohne Unterschiede Kinder- und teilweise auch Ausbildungszulagen für im 
Ausland wohnende Kinder ausgerichtet wurden. In Entwicklungsländern 
könnten die schweizerischen Familienzulagen einem Monatslohn entspre-
chen; sie erhielten dadurch eine völlig andere Bedeutung. Für im Ausland 
lebende Kinder sollten Zulagen deshalb nur noch ausgerichtet werden, 
soweit mit dem entsprechenden Staat ein Abkommen über die soziale Si-
cherheit, in dem auch die Höhe der Zulagen vereinbart werden kann, be-
steht (Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des 
Nationalrats vom 20. November 1998, BBl 1999 S. 3230; vgl. auch Bericht 
der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats 
vom 8. September 2004, BBl 2004 S. 6898). Weiter folgerte das angerufe-
ne Gericht, auch die Wohnsitzbestimmung von Art. 24 Abs. 1 ZGB (sog. 
fiktiver Wohnsitz) würde zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Zula-


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genanspruch führen. Folglich seien abgeleitete oder fiktive Wohnsitze im 
Bereich der Familienzulagen nicht zu berücksichtigen. Soweit das Bundes-
gericht mit BGE 144 V 299 E. 5.3.3 S. 308 im Anwendungsbereich der Fa-
milienzulagen auf Art. 25 Abs. 1 ZGB verwies, ändert dies nichts. Dies 
geschah einzig im Zusammenhang mit Art. 12 FamZG und unter Hinweis 
u.a. auf KIESER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 7 N. 67 (vgl. E. 5.3.2 S. 308), wel-
che ihrerseits in der nachfolgenden N. 68 eine Abgrenzung zum besonde-
ren Wohnsitzbegriff gemäss Art. 4 Abs. 3 FamZG vornehmen und dort die 
Anwendbarkeit des abgeleiteten Wohnsitzes gestützt auf den Willen des 
Gesetzgebers ablehnen (KIESER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 4 N. 63).
3.
3.1
Fest steht und insoweit zwischen den Parteien zu Recht unbestrit-
ten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund einer unselbstständigen Er-
werbstätigkeit in der Schweiz (vgl. act. II 1/12 ff.) nach Schweizer Recht 
grundsätzlich Anspruch auf Familienzulagen hat (Art. 13 Abs. 1 FamZG), 
insbesondere ist auch die Anspruchsvoraussetzung des Kindesverhältnis-
ses zur Tochter E.________ (Art. 4 Abs. 1 lit. a FamZG) unbestrittener-
massen erfüllt (vgl. act. II 1/8 ff.). Aufgrund der Akten ist weiter erstellt, 
dass die am TT.MM 20XX geborene leibliche Tochter der Beschwerdefüh-
rerin (act. II 1/2 Ziff. 4, 1/5 und 11) am TT.MM 2009 vom Kindsvater nach ... 
entführt wurde (act. I unpaginiert [Verfügung des Untersuchungsrichteram-
tes H.________ vom 26. Januar 2010]). Die Ehe der Beschwerdeführerin 
mit dem Kindsvater wurde im Jahr 20XX geschieden, wobei der Beschwer-
deführerin die elterliche Sorge und Obhut für die Tochter zugesprochen 
wurde (Entscheid des Regionalgerichts I.________ vom TT.MM 20XX 
[act. I unpaginiert]). Die Tochter wuchs nach dem Tod des Kindsvaters im 
Jahr 20XX bei den Grosseltern in ... auf (act. I unpaginiert). Gemäss Anga-
ben der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 1) reiste die Tochter 
E.________ nach ihrem 18. Geburtstag erstmals wieder in die Schweiz ein, 
um die Beschwerdeführerin zu besuchen. Die Tochter studiert seit Sep-
tember 2024 an der G.________ und wohnt in einem Studentenheim in ... 
(act. II 1/13). 


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3.2
Da die Tochter der Beschwerdeführerin – unabhängig von der Lega-
lität dessen Begründung (vgl. dazu E. 3.3 hiernach) – seit 2009 ihren ge-
wöhnlichen Aufenthaltsort respektive ihren Lebensmittelpunkt in ... hat und 
dadurch dort gleichsam ihren Wohnsitz i.S.v. Art. 13 ATSG i.V.m. Art. 23 
Abs. 1 ZGB (vgl. E. 2.3.2 hiervor) begründet hat, sind Familienzulagen 
nach Schweizer Recht nur dann auszurichten, wenn eine entsprechende 
zwischenstaatliche Vereinbarung das vorschreibt (vgl. E. 2.2 hiervor). Zwi-
schen der Schweiz und ... existiert keine derartige Vereinbarung (vgl. Um-
kehrschluss aus Rz. 321 und 325 der Wegleitung des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen [BSV] zum Familienzulagengesetz [FamZWL]), wes-
halb auf Basis des internationalen Sachverhalts kein Anspruch auf Famili-
enzulagen besteht.
3.3
Ein solcher Anspruch könnte nur dann bestehen, wenn die Tochter 
der Beschwerdeführerin einen Wohnsitz in der Schweiz hätte. Dabei ist 
jedoch zu beachten, dass im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem 
besonderen Wohnsitzbegriff weder der abgeleitete Wohnsitz (Art. 25 Abs. 1 
ZGB) noch der fiktive Wohnsitz (Art. 24 Abs. 1 ZGB) zur Anwendung ge-
langen (vgl. E. 2.3.3 hiervor). Daher ist für die Frage des Anspruchs auf 
Familienzulagen nicht massgebend, ob die Tochter gegen ihren Willen 
bzw. den Willen der Beschwerdeführerin im Ausland aufgewachsen ist (vgl. 
Beschwerde S. 2). Zwar wäre personenstandsrechtlich der in Verletzung 
von Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB (Zustimmungserfordernis des anderen El-
ternteils beim Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland durch 
einen Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge) begründete Aufent-
haltsort der Tochter im Rahmen der Festlegung des Wohnsitzes unbeacht-
lich, da das Verbringen des Kindes ins Ausland unrechtmässig war, und 
mangels Begründung eines (neuen) Wohnsitzes in ... (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_712/2022 vom 21. Februar 2023 E. 3.3) bliebe nach Art. 24 
Abs. 1 ZGB der bisherige Wohnsitz in der Schweiz als fiktiver Wohnsitz 
bestehen. Da jedoch ein derartiger fiktiver Wohnsitz – wie erwähnt – im 
Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 FamZG mit seinem besonderen 
Wohnsitzbegriff (vgl. E. 2.3.3 hiervor) nicht zu berücksichtigen ist, fehlt es 
auch im Falle einer rechtswidrig erfolgten Verbringung der Tochter nach ... 
an einem im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 FamZG einschlägigen Wohnsitz. 


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3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 5. Dezember 2024 (act. II 4) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.