be_verwaltungsgericht · 100 2013 382 · 2014-05-05 · de

Betriebsbewilligung - Legitimation - Verfahrens- und Parteikosten (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 20. September 2013 - A2012-021NU) | Betriebsbewilligungen

100.2013.382U
STE/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Mai 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiber Kocher
A.________
Restaurant/Bar B.________
Beschwerdeführer
gegen
C.________ und D.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend Betriebsbewilligung; Legitimation; Verfahrens- und Parteikosten (Entscheid 
der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 20. September 2013; A2012-021)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2014, Nr. 100.2013.382U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 23. Februar 2012 erteilte der stellvertretende Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises 
Thun 
A.________ 
die 
Betriebsbewilligung 
für 
den 
Gastgewerbebetrieb «Bar - B.________» (nachfolgend: Bar) im Erdgeschoss der 
Liegenschaft …. Nach wiederholten Reklamationen wegen übermässigen Lärms – u.a. 
von C.________ und D.________, ihrerseits Vermieterschaft einer in ihrem Eigentum 
stehenden Wohnung im dritten Obergeschoss derselben Liegenschaft – veranlasste 
der stellvertretende Regierungsstatthalter eine Immissionsuntersuchung durch die 
Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei (nachfolgend: Fachstelle). In 
ihrem Bericht vom 31. August 2012 schlug diese insgesamt acht Massnahmen zur 
Lärmminderung 
vor. 
Mit 
diesen 
Massnahmen 
– 
formuliert 
als 
zusätzliche 
betriebsspezifische Auflagen unter dem Titel «Lärm» – ergänzte der stellvertretende 
Regierungsstatthalter mit Verfügung vom 5. November 2012 die bestehende 
Betriebsbewilligung und auferlegte A.________ nebst einer Gebühr die Kosten für den 
Bericht der Fachstelle in der Höhe von Fr. 780.--. Die Verfügung ist C.________ und 
D.________ nicht eröffnet worden.
B.
Dagegen 
erhob 
A.________ 
am 
5. Dezember 
2012 
Beschwerde 
bei 
der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL). Diese beteiligte C.________ und 
D.________ als Beschwerdegegnerschaft am Verfahren. Mit Entscheid vom 
20. September 2013 hiess die VOL die Beschwerde insoweit teilweise gut, als sie das 
Verbot von lauten Veranstaltungen wie Tanzkursen auf die Zeit nach 22.00 Uhr 
begrenzte und damit eine der acht verfügten Auflagen abänderte. Für laute 
Veranstaltungen vor 22.00 Uhr wies sie die Akten zu erneuter Beurteilung an das 
Regierungsstatthalteramt zurück. Im Weiteren wies sie die Beschwerde ab, soweit sie 
darauf eintrat. Sie auferlegte A.________ sodann fünf Sechstel der Verfahrenskosten, 
ausmachend Fr. 1'250.--, und verpflichtete ihn, fünf Sechstel der Parteikosten von 
C.________ und D.________, ausmachend Fr. 5'091.30, zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2014, Nr. 100.2013.382U, Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 30. Oktober 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
«1.
Es sei festzustellen, dass sich C.________ und D.________ im Verfahren nicht 
ordnungsgemäss als Beschwerdegegner konstituiert haben.
2.
Der Entscheid des Volkswirtschaftsdirektors sei insoweit aufzuheben, als dem 
Beschwerdeführer Parteikosten der ‹Beschwerdegegner› auferlegt worden sind.
3.
Der Entscheid des Volkswirtschaftsdirektors sei ebenfalls aufzuheben, was die 
Höhe der Verfahrenskosten betrifft und diese seien auf dasjenige Mass zu 
reduzieren, das sich vernünftigerweise aus den vom Beschwerdeführer verfolgten 
Zielen ergibt.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
C.________ und D.________ beantragen mit Beschwerdeantwort vom 10. Februar 
2014 die Abweisung der Beschwerde soweit darauf eingetreten werden könne, ebenso 
die VOL mit Vernehmlassung vom 6. Januar 2014.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung 
sowie Erwägung 3.5 einzutreten. 
1.2
Der 
Beschwerdeführer 
beantragt 
vorab 
die 
Feststellung, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerschaft sich nicht ordnungsgemäss als Partei konstituiert habe. – 
Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses. Sie 
sind gegenüber leistungsverpflichtenden und rechtsgestaltenden Begehren subsidiär 
und 
damit 
nur 
zulässig, 
wenn 
das 
schutzwürdige 
Interesse 
der 
das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2014, Nr. 100.2013.382U, Seite 4
Feststellungsbegehren 
stellenden 
Partei 
mit 
einem 
Leistungs- 
oder 
Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann (BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 
E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 
N. 19 ff.). Die VOL bestreitet ein besonderes Feststellungsinteresse, weil die Frage, ob 
sich die Beschwerdegegnerschaft ordnungsgemäss als Partei konstituiert hat, im 
Zusammenhang mit dem bestrittenen Parteikostenersatz ohnehin zu klären sei. 
Fraglich ist auch, ob ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Feststellung 
allenfalls 
insoweit 
besteht, 
als 
der 
Beschwerdeführer 
geltend 
macht, 
der 
Beschwerdegegnerschaft sei zu Unrecht Akteneinsicht gewährt worden. Wie es sich 
damit genau verhält, braucht mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen nicht 
abschliessend geklärt werden.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerschaft habe sich nicht 
rechtskonform als Verfahrenspartei konstituiert und hätte deshalb aus dem 
vorinstanzlichen Verfahren gewiesen werden müssen.
2.1
Die Beschwerdegegnerschaft hat innert der ihr gesetzten Frist die Beiladung 
zum Verfahren und damit ausdrücklich die Beteiligung am Verfahren mit Rechten und 
Pflichten wie eine Partei beantragt (vgl. Beschwerdeantwort vom 13.2.2013, Vorakten 
VOL [act. 6A], pag. 24 f.). Ob und in welcher Form sie am Verfahren zu beteiligen war, 
hatte die Vorinstanz unabhängig von den gestellten Begehren zu entscheiden (Art. 20a 
VRPG; VGE 2012/127 vom 6.11.2013, E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 12 N. 4, Art. 51 N. 6 und 8).
2.2
Mit der Beiladung können Dritte ins Verfahren einbezogen werden, die zwar 
durch den Verfahrensausgang in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sind, 
jedoch nicht als Hauptpartei beteiligt werden können, weil sie im Gegensatz zu einer 
solchen nur indirekt bzw. mittelbar betroffen sind. Direkt in ihren schutzwürdigen 
Interessen Betroffene sind als Hauptpartei zu beteiligen (Art. 12 Abs. 1 und 2 sowie 
Art. 14 
Abs. 1 
VRPG; 
BVR 2007 
S. 562 
E. 1.3 
mit 
Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 12 
N. 7, 
Art. 14 
N. 2). 
– 
Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2014, Nr. 100.2013.382U, Seite 5
Beschwerdegegnerschaft besitzt eine über der Bar liegende Wohnung, welche sie an 
Dritte vermietet. Die Lärmproblematik hatte gemäss unbestrittener Feststellung der 
VOL bereits zweimal eine fristlose Kündigung der jeweiligen Mieterschaft zur Folge 
(vgl. angefochtener Entscheid, E. 2 und 6c). Die Beschwerdegegnerschaft ist damit 
von den beanstandeten Lärmimmissionen mehr als jedermann und direkt in ihren 
Interessen betroffen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 6). Sie hat am 
erstinstanzlichen 
Verfahren 
auch 
tatsächlich 
teilgenommen. 
Dass 
das 
Regierungsstatthalteramt ihr die Verfügung nicht eröffnet hat, schadet ihr nicht.
2.3
Im Beschwerdeverfahren ist Partei, wer bereits vor der Vorinstanz Parteirechte 
ausübte und dies weiterhin tun will (Art. 12 Abs. 2 Bst. a VRPG). Als Gegenpartei kann 
sich mithin konstituieren, wer selber beschwerdeberechtigt gewesen wäre, wenn die 
Vorinstanz gegenteilig verfügt hätte (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 12 N. 17). 
Da sie nach dem Gesagten bereits im Verwaltungsverfahren berechtigterweise 
Parteirechte ausgeübt hat, konnte sich die Beschwerdegegnerschaft im Beschwerde-
verfahren vor der VOL wiederum als Partei beteiligen. Zu Recht gab ihr diese deshalb 
Gelegenheit mitzuteilen, ob sie auch im Beschwerdeverfahren Parteirechte ausüben 
wolle (Vorakten VOL [act. 6A], pag. 19 f.). Mit ihrer Erklärung (vgl. E. 2.1 hiervor) hat 
sich die Beschwerdegegnerschaft somit als Gegenpartei im vorinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren konstituiert. Dass die VOL der Beschwerdegegnerschaft die 
gesamten Verfahrensakten (inkl. beigezogene Vorakten) zur Einsicht zugestellt hat, ist 
mit Blick auf deren Parteistellung nicht zu beanstanden.
2.4
Anders als der Beschwerdeführer meint, musste die VOL sich bei dieser 
rechtlich eindeutigen Ausgangslage nicht noch im Einzelnen mit seinen Einwänden 
gegen 
die 
Verfahrensbeteiligung 
und 
das 
Akteneinsichtsrecht 
der 
Beschwerdegegnerschaft auseinandersetzen, um seinen Gehörsansprüchen gerecht 
zu werden. 
3.
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter die vorinstanzliche Kostenregelung.
3.1
Die Partei- wie auch die Verfahrenskosten werden nach Massgabe des 
Obsiegens verlegt (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Da die Beschwerdegegnerschaft zu 
Recht als Partei am Verfahren beteiligt worden ist und dabei anwaltlich vertreten war, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2014, Nr. 100.2013.382U, Seite 6
stand ihr im Umfang des Obsiegens ein Parteikostenersatz zu (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Dass ausnahmsweise eine abweichende Kostenregelung 
angezeigt gewesen wäre, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist auch nicht 
ersichtlich.
3.2
Weiter macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, die VOL habe 
unnötigen Aufwand verursacht, indem sie den Streitgegenstand zu weit gefasst habe. 
Konkret habe er die Betriebsbewilligung nur insofern angefochten, als ihm die 
Durchführung von Veranstaltungen gänzlich untersagt worden sei. – Der VOL ist darin 
zuzustimmen, dass sich der Beschwerde vom 5. Dezember 2012 nicht eindeutig 
entnehmen liess, welche Teile der Betriebsbewilligung vom 5. November 2012 
angefochten wurden. So beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Aufhebung und 
Rückweisung des Verfahrens zur Neubeurteilung, allenfalls das Ausstellen einer neuen 
Betriebsbewilligung, welche die Durchführung von Tanzkursen an zwei Wochentagen 
bis 22.00 Uhr nicht ausschliesse (vgl. Beschwerde vom 5.12.2012, Vorakten VOL 
[act. 6A], pag. 3, Ziff. 15). Einleitend führte er aus, dass sich die Beschwerde 
insbesondere gegen die Auflage richte, wonach «Laute Veranstaltungen wie 
Tanzkurse 
etc.» 
nicht 
durchgeführt 
werden 
dürften. 
Unter 
Ziffer 12 
der 
Beschwerdebegründung erklärte er sich hingegen bereit, den betriebsspezifischen 
Auflagen mit Ausnahme des Verbots von Tanzveranstaltungen nachzukommen. 
Ausserdem gelangte der Beschwerdeführer mit Beschwerde vom 14. Februar 2013 in 
einer anderen Sache an die VOL. Es ging um die Frage, ob die Durchführung einer 
Veranstaltung gestützt auf die am 5. November 2012 verfügten Auflagen untersagt 
werden durfte. Der Beschwerdeführer machte in jener Beschwerde geltend, die 
verfügten Auflagen seien noch nicht rechtskräftig, da er diese angefochten habe. Er 
betonte, die Beschwerde vom 5. Dezember 2012 in keiner Weise beschränkt zu haben, 
weshalb zwar insbesondere, aber eben nicht nur, die Auflage betreffend das Verbot 
von lauten Veranstaltungen angefochten worden sei (vgl. Akten VOL Verfahren 
A2013-006 [act. 6B], pag. 1 f.). Um Klarheit zu schaffen, wurde der Beschwerdeführer 
anlässlich des Augenscheins vom 4. April 2013 sodann gefragt, welche Teile der Be-
triebsbewilligung er denn genau anfechte, worauf dieser keine klare Antwort geben 
konnte (Protokoll des Augenscheins vom 4.4.2013, Vorakten VOL [act. 6A], pag. 55 
unten). In seiner Eingabe vom 16. Mai 2013 führte der Beschwerdeführer unter 
Bezugnahme auf das Protokoll des Augenscheins schliesslich aus, dass die 
Beschwerde in keiner Weise beschränkt worden sei und sich insbesondere gegen die 
unter der Überschrift «Lärm» aufgeführte Bestimmung richte (Vorakten VOL [act. 6A], 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2014, Nr. 100.2013.382U, Seite 7
pag. 74, Ziff. A.3). Dass die VOL bei dieser Ausgangslage alle unter dem Titel «Lärm» 
neu verfügten Auflagen der Betriebsbewilligung vom 5. November 2012 als an-
gefochten erachtet hat, ist nicht zu beanstanden; sie hat insoweit keinen unnötigen 
Aufwand verursacht.
3.3
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren trotz der teilweisen 
Gutheissung der Beschwerde grösstenteils unterlegen: Zwar ist die Auflage, welche die 
Durchführung von lauten Veranstaltungen wie Tanzkursen generell verbieten wollte, 
dahingehend geändert worden, dass das Verbot vorerst nur für Veranstaltungen ab 
22.00 Uhr gilt, während der Regierungsstatthalter über früher stattfindende Anlässe 
nochmals zu entscheiden hat. Soweit sich die Beschwerde jedoch gegen die weiteren 
Auflagen richtete, ist sie von der VOL abgewiesen worden, soweit darauf einzutreten 
war (vgl. Bst. B hiervor). Dass das Ausmass des Unterliegens bei diesem 
Verfahrensausgang von der VOL rechtsfehlerhaft auf fünf Sechstel festgelegt worden 
wäre, ist weder geltend gemacht noch ersichtlich.
3.4
Die VOL hat folglich kein Recht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer im 
Umfang seines Unterliegens die Verfahrenskosten und die Parteikosten der 
Beschwerdegegnerschaft auferlegt hat.
3.5
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich beanstandet, dass ihm die Kosten für 
die vom stellvertretenden Regierungsstatthalter in Auftrag gegebene Lärmmessung 
auferlegt worden sind, lässt er jegliche Begründung vermissen, weshalb insoweit auf 
seine Beschwerde nicht einzutreten ist (Art. 32 Abs. 2 VRPG; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15 insb. letzter Satz). Selbst wenn 
darauf einzutreten wäre, erwiese sich die Rüge zudem als unbegründet: Als Verur-
sacher hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die entstandenen Kosten für die 
Lärmmessung zu tragen; auf die Ausführungen der VOL kann diesbezüglich verwiesen 
werden (angefochtener Entscheid, E. 8b und 8c). Im Übrigen hat sich die 
Beschwerdegegnerschaft nur für den Fall zur Kostenübernahme verpflichtet, dass der 
Bericht ergeben hätte, im Lokal des Beschwerdeführers werde bereits das 
Bestmögliche getan, um den Lärm zu minimieren, was offensichtlich nicht der Fall war 
(vgl. Protokoll der Verhandlung vom 2.7.2012 sowie Bericht der Fachstelle vom 
31.8.2012, Akten Regierungsstatthalteramt [act. 6D], pag. 14 und 36).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2014, Nr. 100.2013.382U, Seite 8
4.
4.1
Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet; sie ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird 
der Beschwerdeführer kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen und der 
anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
4.2
Offensichtlich unbegründete Beschwerden entscheidet das Verwaltungsgericht 
in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, festgesetzt auf Fr. 3'555.35 (inkl. Auslagen 
und MWSt), zu ersetzen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
- dem Gewerbeinspektorat …
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.05.2014, Nr. 100.2013.382U, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.