be_verwaltungsgericht · 100 2016 212 · 2014-06-13 · de
Refus de prestations AC


100.2016.212/213U
HAT/DIS/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Januar 2018
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Kissel
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2012 und 2013; Quellensteuer (Entscheide der Steuerrekurskommission
des Kantons Bern vom 7. Juni 2016; 100 14 618/619, 200 14 555/556)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.01.2018, Nrn. 100.2016.212/
213U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG bezweckt die Erbringung von Leistungen im Bereich
der Informations- und Kommunikationstechnologie. Mit Verfügung vom
13. Juni 2014 forderte die Steuerverwaltung des Kantons Bern von ihr
zusätzliche Quellensteuern in der Höhe von Fr. 46'752.60 (Steuerjahr
2012) und Fr. 39'256.55 (Steuerjahr 2013) ein. Die hiergegen erhobenen
Einsprachen wies die Steuerverwaltung in Bezug auf die Tätigkeit der in
Deutschland wohnhaften B.________ mit Einspracheentscheiden vom
31. Oktober 2014 ab und bestätigte die Nachforderungen in der Höhe von
Fr. 40'730.35 (Steuerjahr 2012) und Fr. 29'498.25 (Steuerjahr 2013) für
Lohnzahlungen an B.________.
B.
Am 26. November 2014 gelangte die A.________ AG mit Rekurs und
Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK).
Diese hiess die Rechtsmittel insoweit teilweise gut, als sie die Sache zu
weiterer Sachverhaltsabklärung und anschliessender Neufestsetzung des
Quellensteuerbetrags im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung
des Kantons Bern zurückwies (Entscheide vom 7.6.2016).
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 11. Juli 2016 erhebt die A.________
AG sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch
bezüglich der direkten Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie
beantragt, die Entscheide der StRK vom 7. Juni 2016 sowie die
Verfügungen der Steuerverwaltung vom 13. Juni 2014 seien «in Sachen
B.________» aufzuheben.

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Am 13. Juli 2016 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
15. Juli 2016 bzw. Beschwerdeantwort vom 1. September 2016 je die Ab-
weisung der Beschwerden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] sowie Art. 139 Abs. 2 i.V.m. Art. 145
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer [DBG; SR 642.11] und Art. 8 und Art. 9 Abs. 3 der Verordnung
vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV;
BSG 668.11]).
1.2
Die Beschwerdeführerin beantragt nebst der Aufhebung der Ent-
scheide der StRK auch die Aufhebung der Verfügungen der Steuerver-
waltung. Damit verkennt sie, dass bereits ihrem Rekurs bzw. ihrer Be-
schwerde an die StRK voller Devolutiveffekt zugekommen ist und die
Entscheide der Vorinstanz an die Stelle der Einspracheentscheide der
Steuerverwaltung getreten sind, die ihrerseits zuvor die Verfügungen vom
13. Juni 2014 ersetzt hatten. Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht können deshalb allein die Rechtsmittelentscheide der
StRK bilden (vgl. BGE 129 II 438 E. 1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7 f. und Art. 72 N. 13). Auf
die Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die
Verfügungen der Steuerverwaltung richten.

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1.3
Die StRK hat die Einspracheentscheide vom 31. Oktober 2014 auf-
gehoben und die Sache zur Neufestsetzung der geschuldeten Quellen-
steuer an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Damit richten sich die
Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide und es stellt sich die Frage,
ob diese als selbständig anfechtbare Teilentscheide oder als Zwischen-
entscheide gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG zu qualifizieren sind.
Letztere sind – soweit sie weder die Zuständigkeit noch Ausstand oder
Ablehnung betreffen – vor Verwaltungsgericht nur selbständig anfechtbar,
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können
oder die Gutheissung der Beschwerden sofort Endentscheide herbeiführen
und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-
läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61
Abs. 2 und 3 VRPG). Falls keine dieser Voraussetzungen gegeben ist, sind
sie nur gemeinsam mit den Endentscheiden anfechtbar, soweit sich ihr
Inhalt noch auf diese auswirkt (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 4 VRPG).
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird praxisgemäss bejaht, wenn
die anfechtende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen
Aufhebung oder Abänderung der Zwischenentscheide hat, wobei kein irre-
parabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse
an einer sofortigen Anfechtung ist bereits dann gegeben, wenn günstige
Endentscheide für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen
vermögen. Dabei genügt auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaft-
liches – Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur darum
geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige
Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder gutzu-
machende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaub-
haftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237
E. 5.1, je mit Hinweisen; VGE 2015/107/108 vom 9.12.2016 E. 1.2).
1.4
Die Begriffe Zwischen- und Teilentscheid sind im geltenden Ver-
fahrensrecht des Kantons grundsätzlich gleich zu verstehen wie nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 91 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG;
SR 173.110]; BVR 2017 S. 205 E. 3.5; VGE 2015/107/108 vom 9.12.2016
E. 1.3). Demgemäss richtet sich die Anfechtbarkeit von Rückweisungs-
entscheiden nach der Regelung für Zwischenentscheide gemäss Art. 74

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Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG (vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren
Art. 93 BGG). Dies gilt selbst dann, wenn damit über eine rechtliche
Grundsatzfrage oder einen materiellen Teilaspekt der Streitsache entschie-
den wird (sog. materielle Zwischenentscheide). Nicht blosse Zwischen-,
sondern (selbständig anfechtbare) Teilentscheide stellen dagegen Rück-
weisungsentscheide dar, welche einzelne (von mehreren gestellten)
Begehren beurteilen, die unabhängig von den übrigen behandelt werden
können (vgl. Art. 91 Bst. a BGG). Schliesslich werden Rückweisungs-
entscheide, welche der unteren Instanz, an die die Sache zurückgewiesen
wird, keinen Entscheidungsspielraum mehr belassen, weil die Rückweisung
nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des oberinstanzlich Angeordne-
ten dient, wie Endentscheide behandelt, obwohl sie das Verfahren (formell)
nicht beenden (materieller Endentscheid; vgl. zum Ganzen etwa
BGE 142 II 20 E. 1.2, 140 V 321 E. 3.1 f., 140 V 282 E. 2; BVR 2017 S. 205
E. 1.4; VGE 2015/107/108 vom 9.12.2016 E. 1.3).
1.5
Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass die Steuerverwaltung
die Tätigkeit von B.________ für die Beschwerdeführerin zu Recht als
unselbständige Erwerbstätigkeit qualifiziert habe, weshalb B.________ der
Quellensteuerpflicht unterliege. Allerdings sei die Höhe der geschuldeten
Quellensteuer nicht erstellt und insbesondere unter Berücksichtigung von
erstmals im Rekurs- und Beschwerdeverfahren vorgebrachten allenfalls
ausserhalb der Schweiz erbrachten Arbeitsleistungen neu zu berechnen.
Deshalb hat die StRK die Sache zur weiteren Abklärung und Neu-
veranlagung an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Da diese weitere
Sachverhaltsabklärungen hinsichtlich des tatsächlich geschuldeten Quel-
lensteuerbetrags tätigen und eine Neuveranlagung vornehmen muss,
werden durch die Rückweisungsentscheide der StRK weder die Verfahren
abgeschlossen noch einzelne Begehren beurteilt, weshalb es sich dabei
nicht um selbständig anfechtbare Teilentscheide oder gar Endentscheide
handelt (vgl. E. 1.3 hiervor). Die angefochtenen Rückweisungsentscheide
stellen demnach Zwischenentscheide im Sinn von Art. 74 Abs. 3 i.V.m.
Art. 61 VRPG dar. Da sie weder Zuständigkeit noch Ausstand oder Ableh-
nung betreffen, sind sie nur unter den qualifizierten Voraussetzungen von
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a und b VRPG beim Verwaltungs-
gericht anfechtbar.

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1.6
Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Rechtsschrift nicht darauf ein,
dass sich ihre Beschwerden gegen Zwischenentscheide richten; sie zeigt
dementsprechend auch nicht auf und es ist nicht ersichtlich, dass die an-
gefochtenen Entscheide einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil be-
wirken könnten. Ebenso wenig ist erkennbar, inwiefern eine Gutheissung
der Beschwerden einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein
aufwendiges Beweisverfahren zu vermeiden vermöchte. Die geschuldete
Quellensteuer kann die Steuerverwaltung insbesondere anhand der erst-
mals vor Verwaltungsgericht ins Recht gelegten Aufstellung über die von
B.________ in den Steuerjahren 2012 und 2013 für die Beschwerde-
führerin in der Schweiz erbrachten Arbeitsleistungen neu berechnen (vgl.
Beschwerdebeilage 19), soweit die enthaltenen Angaben schlüssig sind.
Damit sind die besonderen Voraussetzungen für eine selbständige An-
fechtung der als Zwischenentscheide zu qualifizierenden Rückweisungs-
entscheide nicht erfüllt. Auf die Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten.
Bei diesem Ergebnis ist nicht zu prüfen, ob die übrigen Sachurteilsvoraus-
setzungen gegeben wären.
1.7
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können
die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl.
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3).
1.8
Beschwerden gegen Zwischenentscheide behandeln die Mitglieder
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG

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i.V.m. Art. 108 Abs. 3 sowie Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember
1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern
2012 und 2013 wird nicht eingetreten.
2.
Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 und
2013 wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden der Beschwer-
deführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden.