be_verwaltungsgericht · 200 2014 652 · 2014-12-17 · de

zwei Verfügungen vom 3. und 16. Juni 2014

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 27. Mai 2015 teilweise gutgeheissen (9C_95/2015).
200 14 652 IV und
200 14 653 IV (2)
SCJ/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, 
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Verfügungen vom 3. und 16. Juni 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführe-
rin) meldete sich am 17. Juni 2002 bei der IV-Stelle Bern (fortan IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (vgl. Akten der IVB 
[act. II], 1). Diese sprach ihr mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 
10. März 2004 (act. II 38) rückwirkend ab 1. Dezember 2001 eine Viertels-
rente sowie ab 1. März bis 30. September 2002 eine ganze Invalidenrente 
zu. Gleichzeitig und in Widerspruch dazu stellte sie eine Nachzahlung von 
Rentenbetreffnissen bis Februar 2004 und weitere periodische Rentenleis-
tungen in Aussicht (vgl. act. II 38/11-13).
B.
Nachdem die Invalidenrente in der Folge weiter ausgerichtet worden war, 
verfügte die IVB am 1. April 2014 deren sofortige Sistierung mit der Be-
gründung, bei einem internen Abgleich habe sie festgestellt, dass die Leis-
tungen irrtümlicherweise erbracht würden (vgl. act. II 41).
Mit Vorbescheid vom 7. April 2014 (act. II 42) stellte die IVB der Versicher-
ten die teilweise Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung 
sowie die Rückforderung der zu Unrecht empfangenen Rentenleistungen in 
Aussicht. Hiermit zeigte sich die Versicherte mit Einwand vom 22. Mai 2014 
(act. II 48) nicht einverstanden, worauf die IVB am 3. Juni 2014 eine Verfü-
gung erliess (act. II 50), mit welcher sie die Rentenverfügung vom 10. März 
2004 (act. II 38) wiedererwägungsweise aufhob, soweit die darin enthaltene 
Abrechnung Leistungen ab 1. Oktober 2002 vorsehe. Mit separater Verfü-
gung vom 16. Juni 2014 (act. II 51) verpflichtete sie die Versicherte zudem, 
die vom 1. April 2009 bis 31. März 2014 zu viel ausgerichteten Leistungen 
im Umfang von Fr. 101‘796.-- zurückzuerstatten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ vom B.________, Beschwerde und 
beantragte, die beiden Verfügungen vom 3. und 16. Juni 2014 seien kos-
tenfällig aufzuheben und ihr sei ab 1. April 2014 weiterhin eine ganze Inva-
lidenrente auszurichten. Zudem ersuchte sie um Gewährung des Rechts 
auf unentgeltliche Rechtspflege.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 21. August 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde, wobei sie unter anderem auf 
eine Stellungnahme der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) vom 
13. August 2014 (Akten der AKB [act. IIA], 1) verwies.
Am 22. September 2014 nahm die Beschwerdeführerin zur Beschwerde-
antwort Stellung und ihre Rechtsvertreterin reichte aufforderungsgemäss 
die Kostennote ein.
Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Zuschrift vom 23. Oktober 2014 
den gestellten Antrag.
Am 16. Dezember 2014 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Verfügungen sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 4
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Verfügungen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Ver-
fahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen 
Verfügungen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 3. Juni 2014 
(act. II 50 [Wiedererwägung]) und 16. Juni 2014 (act. II 51 [Rückerstat-
tung]). Streitig und zu prüfen ist einerseits der Anspruch auf eine Invaliden-
rente und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin die Verfügung 
vom 10. März 2004 zu Recht wiedererwägungsweise teilweise aufhob, und 
andererseits die Zulässigkeit der Rückforderung der zwischen April 2009 
und März 2014 bezogenen Rentenleistungen im Betrag von Fr. 101‘796.--.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Zu prüfen ist zunächst die Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 
3. Juni 2014 (act. II 50) erfolgten Wiedererwägung der rechtskräftigen Ren-
tenverfügung vom 10. März 2004 (act. II 38), soweit die weitere Ausrich-
tung einer Rente ab 1. Oktober 2002 betreffend.
2.1
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 5
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, 115 V 308 
E. 4a cc S. 314).
2.2
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger 
Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die Korrektur gro-
ber Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Eine gesetz-
widrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos unrichtig 
(BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401; ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zweifellos ist 
die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die 
Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die 
Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 S. 328; SVR 
2012 IV Nr. 18 S. 82 E. 3.2). 
2.3
Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (vgl. 
FELIX UHLMANN in: WALDMANN/WEISSENBERGER [Hrsg.], Praxiskommentar 
zum VwVG, 2009, Art. 5 N. 86). Die Regelung des Rechtsverhältnisses, 
erfolgt dabei durch die Entscheidformel (Dispositiv) der Verfügung (vgl. 
TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2009, § 29 N. 15 f.), womit prinzipiell auch nur diese an der Rechtskraft 
teilhat und einer Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG 
zugänglich sein kann.
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum Dispositiv 
oder zur Begründung (Motive) gehört, kann nicht ohne weiteres auf die 
textliche Gestaltung einer Verfügung abgestellt werden. Vielmehr drängt 
sich entsprechend dem Verfügungsbegriff in Art. 5 des Bundesgesetzes 
vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; 
SR 172.021) die Prüfung auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall zum 
Gegenstand hat: a. die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rech-
ten oder Pflichten; b. die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder 
Umfanges von Rechten oder Pflichten; c. die Abweisung von Begehren auf 
Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder 
Pflichten, oder das Nichteintreten auf solche Begehren. Trifft dies zu, so ist 
der Dispositivcharakter zu bejahen (BGE 115 V 416 E. 3b aa S. 417). Bei 
einer Verfügung über Versicherungsleistungen bildet grundsätzlich einzig 
die Leistung Gegenstand des Dispositivs. Die Beantwortung der Frage, 
welche Teilfaktoren – z.B. Invaliditätsgrad oder Rentenberechnung – der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 6
Leistungszusprechung zugrunde gelegt wurden, dient demgegenüber in 
der Regel lediglich zur Begründung der Leistungsverfügung (BGE 106 V 
92).
3.
3.1
Der Mitteilung des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 
21. Juni 2002 (act. II 37) an die AKB ist eine Befristung der Leistung bis 
30. September 2002 zu entnehmen. Die Rentenverfügung vom 10. März 
2004 (act. II 38), welche sechs Seiten umfasst und in den amtlichen Akten 
nicht chronologisch geordnet ist (vgl. aber: act. II 48/7-12; act. IIA 24 f.), 
bestimmte dementsprechend unter der durch Fettschrift hervorgehoben 
Textzeile «Wir verfügen deshalb:», dass mit Anspruchsbeginn ab 1. De-
zember 2001 Anspruch auf eine Viertelsrente, ab 1. März 2002 Anspruch 
auf eine ganze Rente sowie ab 1. Oktober 2002 Anspruch auf «keine Ren-
te» bestehe (vgl. act. II 38/9). Dies stimmt auch mit der Begründung im 
Abklärungsbericht Haushalt vom 21. Januar 2004 überein, der zum inte-
grierenden Bestandteil der Verfügung erklärt wurde (vgl. act. II 38/10) und 
der Beschwerdeführerin bekannt war, reichte sie diesen doch mit dem Ein-
wand gegen den Vorbescheid (act. II 48) selbst wieder ein (vgl. 
act. II 48/13-20). Aus diesem Dispositiv geht klar und unzweideutig hervor, 
dass der Rentenanspruch bis 30. September 2002 befristet war. Die im 
Verfügungsteil der AKB offensichtlich irrtümliche, vom Dispositiv abwei-
chende Angabe über die Abwicklung des Leistungsanspruchs (vgl. act. II 
38/11-13) ist nicht geeignet, das Dispositiv in Frage zu stellen (vgl. Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2007, 9C_233/2007, 
E. 2.3.1).
Zwar kann die Rentenberechnung durch die Ausgleichskasse, bei der es in 
der Regel um rein technische und rechtliche Frage geht (BGE 134 V 97 
E. 2.7 S. 106), im Einzelfall ebenfalls Dispositivcharakter haben und für 
sich allein Anlass zur gerichtlichen Überprüfung bieten. Dies betrifft sys-
tembedingt jedoch einzig strittige Aspekte des Rentenanspruchs, die nicht 
bereits durch die IV-Stelle verbindlich vorgegeben sind. Aufgrund der Auf-
gabenteilung zwischen den IV-Stellen und den Ausgleichskassen (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 7
Art. 57 und 60 IVG; Rz. 3039 ff. des vom Bundesamt für Sozialversiche-
rungen [BSV] herausgegebenen und ab 1. Januar 2004 gültig gewesenen 
Kreisschreibens über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]) 
haben sich die Abrechnungen der letzteren an den begründeten Angaben 
der ersteren zum Leistungsanspruch zu orientieren und sind insoweit 
gleichsam akzessorisch zu diesen. Aus einer vom Dispositiv (im Verfü-
gungsteil der IV-Stelle) in masslicher oder zeitlicher Hinsicht abweichenden 
Abrechnung (im Verfügungsteil der Ausgleichskasse) kann sich kein wei-
tergehender Rentenanspruch der materiellen Verfügungsadressaten erge-
ben.
Da die Befristung der Invalidenrente bis 30. September 2002 im Dispositiv 
formell rechtskräftig verfügt wurde, leidet der Verwaltungsakt bezüglich 
eines Leistungsanspruchs ab 1. Oktober 2002 nicht an einem ursprüngli-
chen Rechtsfehler, womit für eine Korrektur mittels Wiedererwägung von 
vornherein kein Raum bleibt. Zwar kann durch eine nie formell verfügte, 
aber jahrelang ausgerichtete Invalidenrente unter Umständen eine Vertrau-
ensgrundlage geschaffen werden, die zur Annahme einer faktischen Verfü-
gung führt (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute: Bundesgericht] vom 22. November 2006, U 209/06, E. 2.4.2; 
Entscheid des BGer vom 5. Juli 2011, 8C_149/2011, E. 3.2). Diese Vor-
aussetzungen sind vorliegend aber nicht erfüllt, erfolgte die Leistungsaus-
richtung doch irrtümlich, im Widerspruch zum klaren Dispositiv der Verfü-
gung vom 10. März 2004 (act. II 38) und ein entsprechender Rentenan-
spruch ab Oktober 2002 wurde auch nie (formlos) bestätigt. Selbst wenn 
eine Vertrauensgrundlage geschaffen worden wäre, durfte sich die Be-
schwerdeführerin nicht berechtigt darauf verlassen. 
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Wiedererwägungsverfügung vom 
3. Juni 2014 (act. II 50) ersatzlos aufzuheben (ob die ursprüngliche Ren-
tenverfügung allenfalls einer Berichtigung [vgl. Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. 
Art. 69 VwVG] zugänglich gewesen wäre, braucht hier nicht beurteilt zu 
werden).
3.2
Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2014 
(act. II 50) führt nicht dazu, dass ab 1. April 2014 erneut Rentenleistungen 
auszurichten wären, da hierfür nach wie vor keine verfügungsmässige 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 8
Grundlage bestünde. Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss vorbringt, 
bei richtiger Betrachtung hätte sie auch nach 30. September 2002 An-
spruch auf eine ganze Invalidenrente (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. IV Ziff. 5), 
kann ihr nicht gefolgt werden. Zutreffend wies die Beschwerdegegnerin 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2) darauf hin, dass die Beschwerdefüh-
rerin die Rentenverfügung vom 10. März 2004 (act. II 38) unangefochten in 
formelle Rechtskraft erwachsen liess. Eine erneute Beurteilung wäre nur 
möglich, wenn die Beschwerdegegnerin auf ein Gesuch der Beschwerde-
führerin um Wiedererwägung der ursprünglichen Rentenverfügung einge-
treten und den Rentenanspruch ab Oktober 2002 materiell neu geprüft hät-
te (vgl. BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2008 IV Nr. 54 S. 180 E. 3.2). Dies 
ist hier indes nicht der Fall, weshalb es dabei bleibt, dass die Befristung der 
Rente per Ende September 2002 als rechtskräftig verfügt zu gelten hat und 
darauf nicht zurückgekommen werden kann. Es ist der Beschwerdeführerin 
unbenommen, einen allfälligen Rentenanspruch für die Zukunft mittels ei-
ner Neuanmeldung (Art. 87 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]) geltend zu machen.
4.
Zu überprüfen ist im Weiteren die angefochtene Verfügung vom 
16. Juni 2014 (act. II 51), mithin der Bestand (Verität) der Rückforderung 
der zwischen 1. April 2009 und 31. März 2014 bezogenen Rentenleistun-
gen.
4.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Im Bereich der 
Invalidenversicherung ist bei der Rückerstattung danach zu unterscheiden, 
ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in AHV-analogen oder IV-
spezifischen Gesichtspunkten begründet liegt. Bezüglich der ersten (z.B. 
fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Rentenberechnung) erfolgt eine 
rückwirkende Leistungsanpassung. Bezüglich der zweiten (alle Umstände, 
die im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) gilt der Grund-
satz der Leistungsanpassung mit Wirkung ex nunc, vorbehalten bleibt eine 
Verletzung der in Art. 77 IVV geregelten Meldepflicht (BGE 119 V 431 E. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 9
S. 432) sowie eine unrechtmässige Erwirkung der in Frage stehenden Leis-
tung (vgl. Art. 85 Abs. 2 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. a und b IVV).
4.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG). Für den 
Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige 
unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungs-
ausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem das 
Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren Auf-
merksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler hätte 
erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforderung er-
füllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 22 
E. 3.2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen 
Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungs-
anspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer 
bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt. Es genügt nicht, dass 
bloss Umstände bekannt sind, die möglicherweise zu einem Rückforde-
rungsanspruch führen können, oder dass der Anspruch nur dem Grundsatz 
nach, nicht aber in masslicher Hinsicht feststeht; das Gleiche gilt, wenn 
nicht feststeht, gegen welche Person sich die Rückforderung zu richten hat. 
Ferner ist die Rückforderung als einheitliche Gesamtforderung zu betrach-
ten. Vor Erlass der Rückerstattungsverfügung muss die Gesamtsumme der 
unrechtmässig ausbezahlten Leistungen feststellbar sein (BGE 112 V 180 
E. 4a S. 181; SVR 2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4). Verfügt die Versicherungs-
einrichtung über hinreichende, aber noch unvollständige Hinweise auf ei-
nen möglichen Rückforderungsanspruch, hat sie allenfalls noch erforderli-
che Abklärungen innert angemessener Zeit vorzunehmen. Unterlässt sie 
dies, ist der Beginn der Verwirkungsfrist auf den Zeitpunkt festzusetzen, in 
welchem die Verwaltung ihre unvollständige Kenntnis mit dem erforderli-
chen und zumutbaren Einsatz so zu ergänzen im Stande war, dass der 
Rückforderungsanspruch hätte geltend gemacht werden können. Ergibt 
sich jedoch aus den vorliegenden Akten bereits die Unrechtmässigkeit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 10
Leistungserbringung, beginnt die einjährige Frist, ohne dass Zeit für eine 
weitere Abklärung zugestanden würde (BGE 112 V 180 E. 4b S. 182; SVR 
2013 IV Nr. 24 S. 67 E. 4).
Ist für die Leistungsfestsetzung (oder die Rückforderung) das Zusammen-
wirken mehrerer mit der Durchführung der Versicherung betrauter Behör-
den notwendig, genügt es für den Beginn des Fristenlaufs, dass die nach 
der Rechtsprechung erforderliche Kenntnis bei einer der zuständigen Ver-
waltungsstellen vorhanden ist (BGE 139 V 106 E. 7.2.1 S. 107). 
Zur Fristwahrung ist die Bezifferung der Rückforderung nicht notwendig; es 
ist ausreichend, wenn die Rückforderung als solche ausreichend präzis 
umschrieben wird (SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 5.1). Bei der Rückforde-
rung unrechtmässig bezogener Leistungen der Invalidenversicherung gilt 
der Erlass des Vorbescheids als fristwahrend (BGE 133 V 579 E. 4.3.1 
S. 584; SVR 2011 IV Nr. 52 S. 156 E. 2).
5.
5.1
Die Verwaltung brachte entgegen der von ihr selbst erlassenen Ver-
fügung vom 10. März 2004 (act. II 38) Geldleistungen zur Auszahlung, wel-
che mit dieser in Widerspruch standen. Solche verfügungswidrig ausgerich-
teten Leistungen sind gemäss Art. 25 ATSG ohne Weiteres als unrecht-
mässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten (vgl. MEYER/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, 
S. 446 f.). Die Rückerstattungsverfügung ist deshalb nicht von der Wieder-
erwägungsverfügung abhängig (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. IV Ziff. 1) und es 
ist auch unerheblich, ob die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs in 
AHV-analogen Gesichtspunkten begründet lag oder nicht (vgl. Beschwerde 
S. 4 Ziff. IV Ziff. 4; E. 4.1 hievor).
Die Beschwerdegegnerin erliess am 7. April 2014 hinsichtlich des Renten-
anspruchs einen Vorbescheid (act. II 42), in welchem sie die Wiedererwä-
gung der Verfügung vom 10. März 2004 (act. II 38) in Aussicht stellte. Der 
Umstand, dass die Wiedererwägungsverfügung (act. II 50) im vorliegenden 
Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird (vgl. E. 3.1 hievor), führt nicht dazu, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 11
dass dem durchlaufenen Vorbescheidverfahren im Nachhinein die fristwah-
rende Wirkung hinsichtlich der Rückerstattung abgesprochen werden könn-
te. Anders verhielte es sich nur, wenn für die zu erlassende Verfügung gar 
kein Vorbescheidverfahren vorgesehen wäre (vgl. Entscheid des BGer vom 
12. Februar 2007, I 1023/06, E. 3.4). Die Beschwerdegegnerin wahrte mit 
dem Erlass des Vorbescheids vom 7. April 2014 (act. II 42) die fünfjährige 
absolute Verwirkungsfrist von Art. 25 Abs. 2 ATSG bezüglich der von 
1. April 2009 bis 31. März 2014 unrechtmässig ausgerichteten Rente. Die 
Vorfrage 
nach 
einer 
strafbaren 
Handlung 
(vgl. 
Art. 
141bis 
des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 
311.0]) und einer damit allenfalls massgebenden längeren strafrechtlichen 
Verjährungsfrist (vgl. Art. 25 Abs. 2 zweier Satz ATSG) verneinte die Be-
schwerdegegnerin implizit, was mit Blick auf die bestehende Aktenlage 
vertretbar erscheint; es wird darauf verzichtet, dem vorliegend weiter nach-
zugehen. Fraglich ist hingegen, ob die relative einjährige Verwirkungsfrist 
eingehalten wurde.
5.2
Mit «Veränderungsanzeige für AHV/IV-Renten und Ergänzungsleis-
tungen» vom 3. Dezember 2007 (act. II 39) wurde die AKB von der bisher 
zuständigen AHV-Zweigstelle über den Wohnsitzwechsel der Beschwerde-
führerin per 1. Dezember 2007 orientiert. Es wurde zudem angegeben, 
dass die Mutation die Invalidenrente betreffe und das Formular enthielt den 
Hinweis, dass ein Doppel der Rentenverfügung an die neu zuständige 
Zweigstelle zu senden sei. 
Nach dem Gesetz sind die Aufgaben zwischen IV-Stellen und 
Ausgleichskassen 
aufgeteilt: 
Die 
IV-Stellen 
klären 
die 
versicherungsmässigen Voraussetzungen ab, bemessen die Invalidität und 
verfügen über die Leistungen der Invalidenversicherung (Art. 57 Abs. 1 lit. 
c, f und g IVG). Die Ausgleichskassen wirken bei der Abklärung der 
versicherungsmässigen Voraussetzungen mit, berechnen die Renten und 
zahlen diese aus (Art. 60 Abs. 1 lit. a, b und c IVG). Bei dieser 
Aufgabenteilung genügt es rechtsprechungsgemäss für den Beginn des 
Fristenlaufs, wenn entweder die IV-Stelle oder die Ausgleichskasse vom 
Rückforderungsanspruch Kenntnis hatte (vgl. E. 4.2 hievor). Weil die AHV-
Gemeindezweigstellen einen organisatorischen Teil der AKB und damit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 12
Versicherungseinrichtung im Sinne von Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG 
bilden, gilt grundsätzlich die Formel: «Was die Zweigstelle weiss, das weiss 
rechtlich gesehen auch die Ausgleichskasse» (vgl. Entscheid des BGer 
vom 2. September 2014, 9C_369/2013, E. 6 [zur Publikation vorgesehen]).
Selbst wenn die Verwaltung anlässlich des angezeigten Wohnsitzwechsels 
die Verfügung vom 10. März 2004 (act. II 38) tatsächlich an die neu zu-
ständige Zweigstelle schickte – was aus den Akten nicht hervorgeht –, 
kann allein daraus nicht abgeleitet werden, dass in diesem Zusammenhang 
bei zumutbarer und gebotener Aufmerksamkeit hätte festgestellt werden 
müssen, dass die weitere Ausrichtung der Invalidenrente ab Oktober 2002 
durch das Dispositiv der besagten Verfügung nicht gedeckt war und inso-
fern zu Unrecht erfolgte. Denn die Wohnsitzänderung stellt grundsätzlich 
keine wesentliche Änderung in den für die Rentenleistung massgebenden 
Verhältnissen dar, weshalb seitens der Durchführungsorgane auch keine 
Veranlassung bestand, den rechtlichen Anspruch auf die faktisch fliessen-
de Rentenleistung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen bzw. die ur-
sprüngliche Rentenverfügung auf inhaltliche Widersprüche zu kontrollieren. 
Die Veränderungsanzeige wurden denn auch «lediglich ins Dossier 
abgelegt bzw. die gemeldeten Wohnortwechsel im Dossier mutiert» (vgl. 
act. II 50/2). Das Ausgeführte gilt sinngemäss ebenso für die am 16. 
November 2010 bei der Beschwerdegegnerin eingelangte Notifikation des 
erneuten Wohnsitzwechsels (act. II 40). Die relative Verwirkungsfrist be-
gann demnach – entgegen der Argumentation in der Beschwerde (S. 4 Ziff. 
IV Ziff. 3) – nicht bereits im Dezember 2007, sondern erst mit dem Daten-
abgleich im März 2014. Die am 16. Juni 2014 (vgl. act. II 51) verfügte Rück-
forderung erging somit innerhalb der einjährigen relativen Verwirkungsfrist.
5.3
Die in der Rentenverfügung vom 10. März 2004 (act. II 38) vorge-
nommene Verrechnung betraf nicht die Rückforderungsperiode, weshalb 
die diesbezügliche Kritik der Beschwerdeführerin an der Höhe des Rück-
forderungsbetrags (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. IV Ziff. 2) nicht verfängt (vgl. 
act. IIA 1/1 Ziff. 2). Schliesslich betrifft der geltend gemachte gutgläubige 
Leistungsempfang (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. IV Ziff. 5) die Erlassfrage 
(vgl. Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG; Art. 4 f. der Verordnung vom 11. Septem-
ber 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSV; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 13
SR 830.11]), welche hier ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegen-
standes steht (vgl. Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 7). An der behaupteten 
Gutgläubigkeit dürften aber ohnehin gewichtige Zweifel bestehen, war doch 
offensichtlich und auch für die Beschwerdeführerin bei der Verfügungs-
eröffnung erkennbar, dass der Verfügungsteil der AKB irrtümlich sowohl 
vom Dispositiv als auch von der Begründung im Abklärungsbericht Haus-
halt (act. II 38/13-20) abweicht (vgl. E. 3.1 hievor). Bei dieser Ausgangslage 
wäre von einer verständigen Verfügungsadressatin zu erwarten gewesen, 
dass sie sich bei allfälligen Unklarheiten wenigstens bei der Verwaltung 
über den Verfügungsgehalt erkundigt.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin 
die Rente ab 1. Oktober 2002 verfügungswidrig ausrichtete und sofort form-
los, ohne die ursprüngliche Verfügung vom 10. März 2004 (act. II 38) dies-
bezüglich in Wiedererwägung zu ziehen, terminieren durfte. Für die Zeit ab 
1. Oktober 2002 sowie über die Rentensistierung vom 1. April 2014 (vgl. 
act. II 41) hinaus, besteht kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Be-
schwerdeführerin hat insgesamt Fr. 101‘796.-- an unrechtmässig bezoge-
nen Rentenbetreffnissen zurückzuerstatten. 
Die Beschwerde vom 4. Juli 2014 erweist sich deshalb einzig dahingehend 
teilweise als begründet, als die Verfügung vom 3. Juni 2014 (act. II 50) auf-
zuheben ist. Soweit weitergehend (die Rückforderung der Invalidenrente 
sowie die beantragte Weiterausrichtung der ganzen Invalidenrente ab April 
2014 betreffend) ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
7.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 14
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens (vgl. E. 7.3 hienach) der Beschwerde-
führerin zur Bezahlung auferlegt. Zu prüfen bleibt jedoch das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege (vgl. Beschwerde S. 1 Ziff. I). 
7.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Im Anwaltsregister eingetragene Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig 
tätiger Rechtsberatungsstellen im Sinne von BGE 135 I 1 können einer 
Partei auf Gesuch hin als amtliche Anwältin resp. amtlicher Anwalt beige-
ordnet werden (vgl. vgl. Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen 
Abteilung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar un-
ter ). Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ vom 
B.________ ist in keinem Anwaltsregister eingetragen. Das nicht näher 
spezifizierte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann sich deshalb nur 
auf die Befreiung von den Kosten des Beschwerdeverfahrens beziehen. 
Die Beschwerde erscheint nicht von Vornherein als aussichtslos. Zudem ist 
die Prozessarmut aktenkundig (vgl. Akten der Beschwerdeführerin 
[act. IA],1-6), weshalb die anbegehrte unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen ist. Die Beschwerdeführerin wird damit – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272), d.h. sobald sie innert zehn Jahren nach Abschluss des Verfah-
rens zur Nachzahlung in der Lage ist – von der Zahlungspflicht betreffend 
die Verfahrenskosten befreit.
7.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführe-
rin bezüglich der Aufhebung der Wiedererwägungsverfügung teilweise, ihre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 15
Rechtsstellung wird durch dieses formelle Obsiegen im Vergleich zu derje-
nigen nach Abschluss des Administrativverfahrens jedoch nicht verbessert, 
weshalb keine Parteientschädigung auszuscheiden ist (vgl. BGE 132 V 215 
E. 6.2 S. 235 [Umkehrschluss]). Was die beantragte Weiterausrichtung der 
Invalidenrente sowie die Rückerstattung anbelangt, unterliegt die Be-
schwerdeführerin, weshalb sie auch diesbezüglich keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung hat (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 3. Juni 2014 aufgehoben. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechts-
pflege wird betreffend die Verfahrenskosten gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dez. 2014, IV/14/652, Seite 16
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Zur Kenntnisnahme an:
- Bernische Pensionskasse, Schläflistrasse 17, 3000 Bern 17
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.