be_verwaltungsgericht · 200 2019 245 · 2019-03-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. März 2019

200 19 245 ALV
KOJ/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. Juni 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2019, ALV/19/245, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog vom 12. Dezember 2017 bis 31. Oktober 2018 Arbeitslosenentschä-
digung (vgl. Akten des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons 
Bern [AVA bzw. Beschwerdegegner; vormals beco Berner Wirtschaft], 
act. IIA sowie act. II 40). Mit Verfügungen vom 11. Oktober 2018 wurde der 
Versicherte wegen erstmaligem Terminversäumnis für sieben Tage ab dem 
14. September 2018, wegen zweitmaligem Terminversäumnis für neun 
Tage ab dem 21. September 2018 und wegen drittmaligem Terminver-
säumnis für zwölf Tage ab dem 28. September 2018 in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt (act. II 3 - 13). Diese Verfügungen blieben unange-
fochten. In der Folge forderte das beco Berner Wirtschaft mit Verfügung 
vom 13. März 2019 vom Versicherten den Betrag von Fr. 2‘446.10 zurück, 
weil ihm im September 2018 zu viele Taggelder ausbezahlt worden seien 
(act. II 34 f.). Eine dagegen erhobene Einsprache des Versicherten (act. II 
31) wurde mit Entscheid vom 22. März 2019 abgewiesen (act. II 28 - 30).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 26. (Postaufgabe: 27.) 
März 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 
22. März 2019.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. April 2019 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Auf entsprechende Aufforderung des Instruktionsrichters reichte der Be-
schwerdegegner am 29. April 2019 weitere Unterlagen zu den Akten, was 
dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung vom 30. April 2019 
zur Kenntnis gebracht wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2019, ALV/19/245, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. März 2019 (act. II 
28 - 30). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von zu viel bezahlter 
Arbeitslosenentschädigung für die Kontrollperiode September 2018 im Be-
trag von Fr. 2‘446.10.
1.3
Der Streitwert liegt vorliegend unter Fr. 20'000.--, womit die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2019, ALV/19/245, Seite 4
2.
2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG).
2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener 
neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 5. Juli 2018, 8C_121/2017, E. 3.1).
2.3
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2019, ALV/19/245, Seite 5
3.
3.1
Mit Verfügungen vom 11. Oktober 2018 wurde der Beschwerdefüh-
rer wegen Terminversäumnissen u.a. für sieben Tage ab dem 14. Septem-
ber 2018 und für neun Tage ab dem 21. September 2018 in der An-
spruchsberechtigung eingestellt (act. II 3 - 10). Diese Verfügungen sind 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Soweit der Beschwerdeführer im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren Einwände betreffend die Einstellungs-
tatbestände vorbringt, sind diese unbeachtlich; sie hätten in Anfechtung der 
Verfügungen vom 11. Oktober 2018 erhoben werden müssen, was der Be-
schwerdeführer jedoch unterlassen hat. 
3.2
Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem 
die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin (Art. 30 Abs. 3 AVIG). 
Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag 
nach der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird 
(Art. 45 Abs. 1 lit. b AVIV).
Liegen der Einstellungsbeginn und die Einstellungsverfügung zeitlich derart 
auseinander, dass dazwischen schon Taggelder ausbezahlt worden sind 
und ist die versicherte Person nach Erlass der Einstellungsverfügung wei-
terhin anspruchsberechtigt, kann innerhalb der 6-monatigen Verwirkungs-
frist die Einstellung mit den ihr noch zustehenden Taggeldern getilgt wer-
den. Ist die versicherte Person hingegen beim Erlass der Einstellungsver-
fügung nicht mehr anspruchsberechtigt, so sind die Einstelltage mittels 
Rückforderung der ausbezahlten Taggelder zu tilgen. Die Rückforderung 
muss innerhalb der 6-monatigen Einstellungsfrist verfügt werden und be-
schränkt sich auf die Anzahl der bei fortdauernder Arbeitslosigkeit innerhalb 
der Einstellungsfrist noch zu bestehenden Einstelltage (Randziffer D50 der 
AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter www.arbeit.swiss]).
3.3
In der Regel wird die Einstellung in der Anspruchsberechtigung in 
der Weise vollstreckt, dass während der Dauer der Sanktion keine Taggel-
der ausbezahlt werden, d.h. die Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
werden während dieser Zeit eingestellt (vgl. Art. 30 AVIG). Dieses Vorge-
hen war im hier zu beurteilenden Fall nicht möglich, da die Einstellungen 
am 11. Oktober 2018 rückwirkend auf den 14. bzw. 21. September 2018 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2019, ALV/19/245, Seite 6
verfügt und die Taggelder für September 2018 bereits ausbezahlt wurden. 
Auch konnten die Einstelltage zufolge der Abmeldung des Beschwerdefüh-
rers von der Arbeitslosenkasse per 31. Oktober 2018 (act. II 40) nicht mehr 
mit laufenden Leistungen getilgt werden. Der Beschwerdegegner hatte un-
ter diesen Umständen die im Monat September 2018 bereits ausgerichte-
ten 16 Taggelder (sieben Taggelder ab dem 14. September 2018 und neun 
Taggelder ab dem 21. September 2018; act. II 3 - 10) verfügungsweise 
zurückzufordern (vgl. E. 3.2 hiervor).
Die rechtskräftigen Verfügungen vom 11. Oktober 2018 (vgl. E. 3.1 hier-
vor), mit welchen der Beschwerdeführer für insgesamt 16 Tage in seiner 
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde, stellen einen Grund dar, um im 
Rahmen einer prozessualen Revision (E. 2.3 hiervor) auf die (formlos ver-
fügten) Taggeldleistungen für den Monat September 2018 zurückzukom-
men (vgl. Entscheid des BGer vom 7. September 2015, 8C_789/2014, 
E. 3.2.1 und 3.2.3). Ein allfälliges Verschulden ist im Rahmen der Rückfor-
derung nicht massgebend (Entscheid des BGer vom 24. Juli 2013, 
9C_478/2013, E. 3.1). Die Höhe der Rückforderung von Fr. 2‘446.10 ist 
unbestritten und aufgrund der Akten (vgl. Abrechnungen in act. IIA sowie 
Rückforderungsabrechnung vom 12. März 2019, act. IIB 2) nicht zu bean-
standen. Ferner ist die sechsmonatige Frist gemäss Art. 30 Abs. 3 AVIG für 
den Vollzug der Einstellung gewahrt und die Rückforderung geht auch nicht 
über die Anzahl der bei fortdauernder Arbeitslosigkeit innerhalb der Einstel-
lungsfrist noch zu bestehenden Einstelltage hinaus (vgl. E. 3.2 hiervor). 
3.4
Die Taggelder für September 2018 wurden dem Beschwerdeführer 
am 1. Oktober 2018 ausgerichtet (vgl. act. II 34 und act. IIB 1) und mit Ver-
fügung vom 13. März 2019 zurückgefordert (act. II 34 f.). Die Rückforde-
rung erfolgte somit innerhalb eines Jahres seit der Auszahlung der Taggel-
der und ist demzufolge nicht verwirkt (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.5
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
22. März 2019 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen. 
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer frei steht, 
spätestens 30 Tage nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juni 2019, ALV/19/245, Seite 7
Beschwerdeverfahrens bei der Verwaltung ein Erlassgesuch zu stellen; für 
einen allfälligen Erlass der Rückforderung wäre vorausgesetzt, dass der 
Beschwerdeführer die Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und 
eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 Abs. 4 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
vom 11. September 2002 [ATSV; SR 830.11]).
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.