be_verwaltungsgericht · 200 2024 711 · 2024-09-26 · de

Einspracheentscheid vom 26. September 2024

ALV 200 2024 711 
MAK/IMD/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 6. Januar 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 26. September 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan 2024, ALV 200 2024 711
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Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 9. März 2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) Bern West zur Arbeitsvermittlung an (vgl. Akten des Amts für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegeg-
ner], Dossier RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIA] 219) und stellte einen 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 11. März 2024 (vgl. Akten 
des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. II] 72). Mit Schreiben vom 
23. April 2024 (act. IIA 167) lud das RAV den Versicherten für den 3. Mai 
2024, 14:30 Uhr, zu einem Beratungsgespräch ein. Nachdem der Versi-
cherte zu diesem Gespräch verspätet um 16:00 Uhr erschienen war, erhielt 
er mit Schreiben vom 6. Mai 2024 (act. IIA 163) Gelegenheit, zum Termin-
versäumnis Stellung zu nehmen und allfällige Beweismittel einzureichen. 
Der Versicherte nahm mit zwei Schreiben vom 16. und vom 22. Mai 2024 
Stellung (act. IIA 155 f.). Am 28. Mai 2024 (act. IIA 139 ff.) verfügte das 
RAV die Einstellung in der Anspruchsberechtigung für vier Tage ab dem 
4. Mai 2024 aufgrund des Terminversäumnisses. Die dagegen erhobene 
Einsprache (act. IIA 90 ff.) wies das AVA mit Einspracheentscheid vom 
26. September 2024 (act. IIA 26 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 25. Oktober 2024 Be-
schwerde mit dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei auf-
zuheben und auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 
3. Mai 2024 sei zu verzichten.
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 19. Novem-
ber 2024 auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 26. September 
2024 (act. IIA 26 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Be-
schwerdeführers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von vier Ta-
gen wegen eines Terminversäumnisses.
1.3
Bei einer Einstelldauer von vier Tagen und einem Taggeldan-
spruch von Fr. 155.35 (act. II 32) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständig-
keit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG muss die versicherte Person, die 
Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterstützung des zustän-
digen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu 
vermeiden oder zu verkürzen. Auf Weisung der zuständigen Amtsstelle hat 
sie – unter anderem – an Beratungsgesprächen und Informationsveranstal-
tungen teilzunehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). 
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung insbesondere einzustellen, wenn sie die Kontroll-
vorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt.
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Be-
schwerdeführer die schriftliche Einladung des RAV vom 23. April 2024 
(act. IIA 167) zum Beratungsgespräch vom 3. Mai 2024, um 14:30 Uhr, 
erhalten hat. Zudem steht fest, dass er zu dem besagten Beratungsge-
spräch ohne vorgängiges Ersuchen um Terminverschiebung (vgl. Art. 25 lit. 
d AVIV) erst um 16:00 Uhr und damit deutlich verspätet erschienen ist, 
weswegen das Beratungsgespräch am vorgesehenen Tag nicht mehr 
durchgeführt werden konnte (act. IIA 143). Damit steht ausser Frage, dass 
der Beschwerdeführer eine Weisung des RAV missachtet hat, was 
grundsätzlich zu einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung führt (vgl. 
E. 2.1 f. hiervor). Zu prüfen ist nachfolgend, ob das verspätete Eintreffen 
zum Beratungsgespräch in entschuldbarer Weise erfolgte. Insoweit macht 
der Beschwerdeführer geltend, dabei habe es sich um ein Versehen ge-
handelt, er sei irrtümlicherweise davon ausgegangen, der Termin sei auf 
16:00 Uhr festgesetzt gewesen (act. IIA 90).


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3.2
Zwar macht der Beschwerdeführer glaubhaft geltend, dass er nicht 
absichtlich zu spät zum Beratungsgespräch erschienen ist. Indem er jedoch 
offensichtlich das Einladungsschreiben vom 23. April 2024 (act. IIA 167) 
ungenau gelesen oder einen falschen Termin in seine Agenda eingetragen 
hat, verhielt er sich zumindest leicht fahrlässig, was grundsätzlich bereits 
ein sanktionsbedrohtes Verhalten darstellt, ist dieses doch im Arbeitslosen-
versicherungsrecht nicht auf Vorsatz beschränkt (Art. 1 Abs. 2 AVIG in 
Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 ATSG). Die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung ist ausdrücklich "nach dem Grad des Verschuldens" zu bemes-
sen (Art. 30 Abs. 3 AVIG; vgl. auch E. 4.1 hiernach). Eine Absicht, das Ver-
schulden bei leichter Fahrlässigkeit von jeglicher Sanktion auszunehmen, 
ist im Unterschied zu anderen Sozialversicherungszweigen nicht erkenn-
bar. Es widerspräche daher dem AVIG, wenn die leichte Fahrlässigkeit als 
eine der Formen des Verschuldens ausgeklammert würde (BGE 124 V 225 
E. 4d S. 232; ARV 2007 S. 212 E. 3.2).
3.3
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt ein unent-
schuldigtes Nichtwahrnehmen eines Beratungs- und Kontrollgespräches 
insbesondere dann kein einstellungswürdiges Fehlverhalten dar, wenn die 
versicherte Person während zwölf Monaten vor dem Nichteinhalten des 
Gespräches ihren Pflichten als Arbeitslose korrekt nachgekommen ist und 
sich für das Fehlverhalten nachträglich von sich aus entschuldigt hat 
(vgl. bspw. Urteile des Bundesgerichts 8C_697/2012 vom 18. Februar 2013 
E. 2, 8C_469/2010 vom 9. Februar 2011 E. 2.2; ARV 2009 S. 271 E. 5.1). 
Diese Voraussetzungen sind im hier zu beurteilenden Fall nicht erfüllt: Der 
Beschwerdeführer hat sich zwar umgehend für sein verspätetes Erschei-
nen bei der zuständigen RAV-Beraterin entschuldigt (vgl. act. IIA 143), er 
wurde jedoch bereits mit Verfügung vom 10. April 2024 – und damit inner-
halb der zwölfmonatigen Beobachtungsfrist – aufgrund ungenügender Ar-
beitsbemühungen und damit eines nicht korrekten Verhaltens in seiner An-
spruchsberechtigung eingestellt (act. IIA 192 f.).
3.4
Der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Urteil des Bundesge-
richts 8C_761/2016 vom 6. Juli 2017 führt bereits deshalb zu keinem ande-
ren Ergebnis, weil es im Unterschied zum Sachverhalt, der dem erwähnten 
Urteil zu Grunde lag, im hier zu beurteilenden Fall keinen nachvollziehba-


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ren Grund für das verspätete Erscheinen zum Beratungsgespräch gab. Der 
Beschwerdeführer wurde dementsprechend hierfür zu Recht sanktioniert.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von vier Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung bemisst 
sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und 
nicht nach der tatsächlichen Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; 
ARV 2023 S. 279 E. 4.1). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versi-
cherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände 
des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu wür-
digen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 
1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 
60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Inner-
halb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Er-
messen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; es muss sich 
somit auf Gegebenheiten abstützen können, die seine abweichende Er-
messensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 
E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 35, 8C_331/2019 E. 3.3; ARV 2023 
S. 279 E. 4.3, S. 197 E. 5.3, 2022 S. 444 E. 3.3).
4.2
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von vier 
Tagen entspricht einer Sanktion im unteren Bereich des leichten Verschul-
dens (vgl. E. 4.1 hiervor). Das verfügte Einstellmass liegt sogar etwas un-
terhalb des vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) herausgegebenen 
"Einstellrasters", wonach bei einem erstmaligen Fernbleiben/Versäumnis 
am Infotag, am Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne entschuldbaren 
Grund eine Einstelldauer von fünf bis acht Tagen vorgesehen ist (AVIG-
Praxis ALE, D79 Ziff. 3.A/1, ). Der Beschwerdegegner 
hat damit den gesamten Umständen Rechnung getragen. Insbesondere hat 
er berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer zwar zu spät zum Bera-
tungsgespräch erschienen ist, diesem jedoch nicht fernbleiben wollte. Da-


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mit besteht keine Veranlassung, in die Ermessensausübung der Verwal-
tung bei der Bestimmung der zu treffenden Sanktion einzugreifen.
5.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von vier Tagen weder vom Grundsatz noch von der Dauer her bean-
standen. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 26. Sep-
tember 2024 (act. IIA 26 ff.) erweist sich somit als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.