be_verwaltungsgericht · 100 2023 62 · 2024-04-08 · de

Kostenauflage für Natelortung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 12. Januar 2023; 2021.SIDGS.70) | Gebühren

100.2023.62U publiziert in BVR 2024 S. 277
STE/BIM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. April 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Kostenauflage für Natelortung (Entscheid der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Bern vom 12. Januar 2023; 2021.SIDGS.70)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2024, Nr. 100.2023.62U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Am 4. September 2020 ordnete die Kantonspolizei (Kapo) Bern beim Infor-
matik Service Center (ISC) des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments (EJPD) eine Standortermittlung der beiden Mobiltelefone von 
A.________ an (sog. Notsuche). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 
stellte die Kapo Bern A.________ die dafür entstandenen Kosten von 
Fr. 4'682.-- in Rechnung.
B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 15. Januar 2021 Be-
schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) ein. Diese 
wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2023 ab.
C.
Am 15. Februar 2023 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die 
Kosten für die Notsuche seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Eventuell 
seien die Kosten auf Fr. 500.-- zu reduzieren. Zudem beantragt sie, ihr sei 
die unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung ihrer Rechtsan-
wältin zu gewähren.
Die SID beantragt mit Beschwerdeantwort vom 17. März 2023 namens des 
Kantons Bern, die Beschwerde sei abzuweisen. Sie verzichtet auf einen An-
trag zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2024, Nr. 100.2023.62U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf den Streitwert von unter 
Fr. 20'000.-- an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die rechtlichen Verhält-
nisse rechtfertigen indes eine Beurteilung in Dreierbesetzung (Art. 57 Abs. 6 
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt: 
2.1
Das Regionalgericht B.________ hatte im Rahmen eines familien-
rechtlichen Verfahrens zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem damali-
gen Ehemann ein gerichtliches Gutachten betreffend Regelung der Obhut 
über die gemeinsame Tochter in Auftrag gegeben. Am 2. September 2020 
stellte es das Gutachten den Parteien über deren Rechtsvertretungen zu. 
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin wurde beauftragt, ihrer Klien-
tin das Gutachten zusammen mit der Beiständin der Tochter oder einer 


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Fachperson der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zu eröff-
nen (Verfügung vom 2.9.2020 im Verfahren CIV 1________, Akten SID 4A2, 
unpaginiert). Am 3. September 2020 informierte die Vertreterin der Be-
schwerdeführerin diese über das Eintreffen des Gutachtens. Am Freitag, 
4. September 2020 vormittags, erhielt die Beschwerdeführerin im Büro ihrer 
Rechtsvertreterin insoweit Kenntnis über den Inhalt des Gutachtens, als «der 
Umzug nach Italien nicht empfohlen werde, sondern sogar eine Obhutsum-
teilung zum Vater» bzw. die alternierende Obhut. Die Information der Be-
schwerdeführerin erfolgte ohne Beisein der Beiständin oder einer Fachper-
son der KESB (vgl. Verfügung vom 28.9.2020 der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern S. 2, Akten SID 4A2, unpaginiert; Aktennotiz vom 2.9.2020 im 
Zivilverfahren CIV 1________ S. 1, Akten SID 4A2, unpaginiert; Aktennotiz 
vom 4.9.2020 im Zivilverfahren CIV 1________ S. 1, Akten SID 4A2, unpagi-
niert). Die Beschwerdeführerin holte daraufhin ihre Tochter zwischen 9.30 
und 10.00 Uhr vorzeitig von der Schule ab und war anschliessend weder an 
ihrer Wohnadresse noch telefonisch erreichbar. Unbestritten ist, dass sie zu 
diesem Zeitpunkt die elterliche Obhut innehatte und für die Betreuung ihrer 
Tochter zuständig war (Aktennotiz vom 2.9.2020 im Zivilverfahren 
CIV 1________ S. 1, Akten SID 4A2, unpaginiert; vgl. Berichtsrapport vom 
17.9.2020 der Kapo Bern S. 3, Akten SID 4A2, unpaginiert; Verfügung vom 
28.9.2020 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern S. 1 f., Akten SID 4A2, 
unpaginiert; Vernehmlassung vom 8.2.2021 der Kapo Bern, Akten SID 4A 
pag. 12 ff., 13). 
2.2
Das Regionalgericht B.________ erfuhr am 4. September 2020, dass 
die Beschwerdeführerin – entgegen der Anweisung des Gerichts – über den 
Inhalt des Gutachtens informiert worden war, ihre Tochter vorzeitig von der 
Schule abgeholt hatte und telefonisch nicht erreichbar war (Aktennotiz vom 
4.9.2020 im Zivilverfahren CIV 1________ S. 1 f., Akten SID 4A2, unpagi-
niert). Es entzog der Beschwerdeführerin mit sofortiger Wirkung die Obhut 
über ihre Tochter und stellte diese unter die alleinige Obhut des Kindsvaters. 
Zudem verbot es der Beschwerdeführerin ab sofort, mit ihrer Tochter aus der 
Schweiz auszureisen (Verfügung vom 4.9.2020 des Regionalgerichts 
B.________, Akten SID 4A2, unpaginiert). Diese Verfügung wurde den Par-
teien bzw. deren Rechtsvertretungen zwischen 12.45 und 13.00 Uhr vorab 
per Fax eröffnet (Verfügung vom 4.9.2020 des Regionalgerichts 


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B.________, Akten SID 4A2, unpaginiert; Akten-/Telefonnotiz vom 4.9.2020 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern zum Telefonat mit Gerichtspräsi-
dent C.________ S. 1, Akten SID 4A2, unpaginiert). Die Beschwerdeführerin 
erhielt von diesen Anordnungen vorerst keine Kenntnis, da sie telefonisch 
nicht erreichbar war (vgl. Verfügung vom 28.9.2020 der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern S. 2, Akten SID 4A2, unpaginiert; Akten-/Telefonnotiz vom 
4.9.2020 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern betreffend Pikettmeldung 
S. 1 f., Akten SID 4A2, unpaginiert). 
2.3
Um 14.07 Uhr meldete die Beiständin der Polizei, dass die Beschwer-
deführerin mit ihrer Tochter «untergetaucht» sei (Berichtsrapport vom 
17.9.2020 der Kapo Bern S. 2, Akten SID 4A2, unpaginiert). Erste polizeili-
che Ermittlungen ergaben, dass das Auto der Beschwerdeführerin um 
12.07 Uhr von einer Verkehrskamera beim Gotthardtunnel in Fahrtrichtung 
Süden erfasst worden war (Verfügung vom 28.9.2020 der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern S. 2, Akten SID 4A2, unpaginiert; Berichtsrapport 
vom 17.9.2020 der Kapo Bern S. 3, Akten SID 4A2, unpaginiert). Da die Bei-
ständin befürchtete, dass die Beschwerdeführerin sich oder ihrer Tochter et-
was antun könnte, löste die Kapo Bern die Notsuche aus. Diese wurde zuerst 
für die Schweizer Rufnummer aktiviert (ab 20.48 Uhr). Später konnte in Er-
fahrung gebracht werden, dass die Beschwerdeführerin auch eine italieni-
sche Rufnummer besass. Die Notsuche wurde auch für diese Rufnummer 
aktiviert (ab 21.41 Uhr; vgl. Berichtsrapport vom 17.9.2020 der Kapo Bern 
S. 4, Akten SID 4A2, unpaginiert; Berichtsrapport vom 7.9.2020 der Kapo 
Bern zu den getroffenen technischen Massnahmen S. 2 f., Akten SID 4A2, 
unpaginiert). Am Abend (ca. 18.30 Uhr) durchsuchte die Kapo Bern zudem 
die Wohnung der Beschwerdeführerin. Die vorhandenen Koffer und vollen 
Kleiderschränke wiesen nicht auf eine längere Abwesenheit der Beschwer-
deführerin hin (Berichtsrapport vom 7.9.2020 der Kapo Bern zur Hausdurch-
suchung S. 1 f., Akten SID 4A2, unpaginiert; Berichtsrapport vom 17.9.2020 
der Kapo Bern S. 3, Akten SID 4A2, unpaginiert). Am Samstag, 5. Septem-
ber 2020, schaltete die Beschwerdeführerin ihr Mobiltelefon ein und hatte 
telefonischen Kontakt zum Kindsvater. Dieser informierte anschliessend die 
Kapo Bern (Berichtsrapport vom 17.9.2020 der Kapo Bern S. 5, Akten SID 
4A2, unpaginiert; Berichtsrapport vom 18.9.2020 bezüglich Kontakt mit 


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Behörden und weiteren Parteien S. 3, Akten SID 4A2, unpaginiert). Die Be-
schwerdeführerin hatte zusammen mit ihrer Tochter in einem Hotel in … (Ita-
lien) übernachtet und wurde von der örtlichen Polizei dort angetroffen. Am 
Abend wurde die Tochter in die Obhut ihres Vaters übergeben und reiste mit 
ihm zurück in die Schweiz (Berichtsrapport der Kapo Bern vom 17.9.2020 
S. 5, Akten SID 4A2, unpaginiert).
3.
Umstritten ist, ob die Kapo die Kosten für die Natelortung, die ihr entstanden 
sind, zu Recht der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt hat.
3.1
Nach Art. 137 Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 10. Februar 2019 
(PolG; BSG 551.1) kann die Kapo für von ihr erbrachte Leistungen teilweisen 
oder vollständigen Kostenersatz verlangen namentlich von der Störerin oder 
dem Störer bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit (Bst. a) sowie von der Verursa-
cherin oder dem Verursacher bei besonderem Aufwand für den Einsatz po-
lizeilicher Mittel oder bei Spezialeinsätzen, sofern sie oder er vorsätzlich oder 
grobfahrlässig gehandelt hat (Bst. b). Art. 137 Abs. 2 PolG sieht vor, dass 
sie die Kosten für Leistungen beigezogener oder beauftragter Dritter weiter-
verrechnen kann, die ihr im Zusammenhang mit der eigenen Leistungser-
bringung entstehen.
3.2
Die Kapo führt die Ortung eines Natels im Rahmen einer sog. Notsu-
che nach Art. 35 des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die 
Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF; SR 780.1) nicht 
selber durch, sondern ordnet diese über den Dienst für die Überwachung 
des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF) bei den Anbieterinnen von 
Fernmeldediensten an (Art. 107 Abs. 1 Bst. b PolG; vgl. auch Art. 15 ff. 
BÜPF, Art. 3 ff. der Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs [VÜPF; SR 780.11]). Der Dienst 
ÜPF waltet als Schaltstelle zwischen der anordnenden Behörde – hier der 
Kapo – und den Anbieterinnen der Post- und Fernmeldedienste (vgl. noch 
zum alten BÜPF VGE 2018/457 vom 23.3.2020 E. 4.2). Er stellt der anord-
nenden Behörde namentlich seine Gebühren sowie die den Anbieterinnen 


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der Post- und Fernmeldedienste zustehende Entschädigung in Rechnung 
(Art. 38 f. BÜPF, Art. 5 Abs. 1 der hier noch massgebenden Verordnung vom 
15. November 2017 über die Gebühren und Entschädigungen für die Über-
wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs [GebV-ÜPF; AS 2018 201, in 
Kraft bis 31.12.2023]; vgl. Rechnungen vom 21.10.2020 des Dienstes ÜPF, 
Beilagen zur Vernehmlassung vom 8.2.2021 der Kapo Bern im vorinstanzli-
chen Verfahren, Akten SID 4A pag. 12 ff.). Bei der Natelortung handelt es 
sich somit um Leistungen beigezogener oder beauftragter Dritter, für welche 
die Kapo Bern Gebühren und Entschädigungen zu bezahlen hat. Diese sog. 
Drittkosten sind der Kapo im Zusammenhang mit ihrer eigenen Leistungser-
bringung entstanden und können grundsätzlich gestützt auf Art. 137 Abs. 2 
PolG weiterverrechnet werden, was unter den Parteien nicht bestritten ist 
(vgl. auch Vortrag des Regierungsrats zum Polizeigesetz, in Tagblattbeila-
gen zur Januarsession 2018 [Verlängerung der Novembersession 2017] des 
Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2013.POM.103], S. 63 f. [im Folgenden: Vor-
trag zum PolG]; Vernehmlassung vom 8.2.2021 der Kapo Bern, Akten SID 
4A pag. 12 ff., 14 f.). Es handelt sich um Kausalabgaben (Verwaltungsge-
bühren; vgl. BGE 143 I 147 [BGer 1C_502/2015 vom 18.1.2017] nicht publ. 
E. 6.1; BVR 1993 S. 357 E. 4a und b).
3.3
Die Kapo Bern stützte ihre Forderung für die Kosten der Natelortung 
auf Art. 137 Abs. 2 PolG (Verfügung vom 15.12.2020, Akten SID 4A pag. 1). 
Vor der Vorinstanz führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe zumindest 
grobfahrlässig gehandelt. Damit seien ihr als Verursacherin im Sinn von 
Art. 137 Abs. 1 Bst. b PolG die Kosten für die Natelortung zu überbinden 
(Vernehmlassung vom 8.2.2021 der Kapo Bern, Akten SID 4A pag. 12 ff., 
14 f.). Tatsächlich fällt eine Kostenüberbindung gestützt auf Art. 137 Abs. 2 
i.V.m. Abs. 1 Bst. a PolG von vornherein ausser Betracht, da die Vorausset-
zungen von Art. 59 Abs. 1 der Polizeiverordnung vom 20. November 2019 
(PolV; BSG 551.111), mit denen der relativ offen formulierte Art. 137 Abs. 1 
Bst. a PolG konkretisiert und stark eingeschränkt wird, offensichtlich nicht 
gegeben sind (vgl. auch Vortrag der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern [POM] zur PolV S. 24). Art. 137 Abs. 1 Bst. b PolG verlangt für die Ver-
rechnung der von der Polizei selber erbrachten Leistungen Vorsatz oder 
Grobfahrlässigkeit der Verursacherin oder des Verursachers. Art. 137 Abs. 2 


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PolG setzt für die Weiterverrechnung von Drittkosten hingegen nicht aus-
drücklich ein Verschulden der verursachenden Person voraus (vorne E. 3.1). 
Die Vorinstanz warf deshalb die Frage auf, ob die Weiterverrechnung von 
Drittkosten überhaupt ein grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vor-
aussetzt oder einfache Fahrlässigkeit genügt. Da sie zum Schluss kam, die 
Beschwerdeführerin habe die Natelortung vorsätzlich verursacht, hat sie 
diese Frage letztlich offengelassen (angefochtener Entscheid E. 3.4 und 4).
4.
4.1
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut (grammatikalisches Element). 
Ist der Normtext nicht klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so 
muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner wahren 
Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammenhang mit 
anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungselement), die 
Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie der Sinn 
und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement), soweit diesem 
bei der Auslegung überhaupt eigenständige Bedeutung zukommt. Gleich wie 
das Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmati-
schen Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen 
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen wer-
den, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die 
im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Ge-
setzgebers am meisten überzeugt (zum Ganzen BVR 2023 S. 25 E. 5.5, 
2021 S. 312 E. 2.1).
4.2
Gemäss Art. 137 Abs. 2 PolG kann die Kapo die Kosten für Leistun-
gen beigezogener oder beauftragter Dritter weiterverrechnen, die ihr im Zu-
sammenhang mit der eigenen Leistungserbringung entstehen. Die 
französische Fassung lautet: «Elle peut répercuter les frais découlant de 
prestations fournies par des tiers mandatés dans l'accomplissement de 
prestations qui lui incombent.» Die Weiterverrechnung nach Art. 137 Abs. 2 
PolG setzt damit nach seinem Wortlaut nur voraus, dass die Kosten für Leis-
tungen Dritter entstanden sind und mit der Leistungserbringung der Kapo 


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zusammenhängen. Anders als Art. 137 Abs. 1 Bst. b PolG setzt Abs. 2 für 
die Kostenauflage nicht ausdrücklich ein vorsätzliches oder grobfahrlässiges 
Verhalten der Verursacherin oder des Verursachers voraus (vorne E. 3.1). 
Allein aus dem Wortlaut der Bestimmung geht nicht klar hervor, ob Drittkos-
ten auch weiterverrechnet werden dürfen, wenn die Kapo für die eigenen 
Leistungen keinen Kostenersatz verlangen könnte.
4.3
Die systematische Auslegung fragt nach dem Sinn einer Rechtsnorm 
innerhalb eines Gesetzes und im Verhältnis zu anderen Erlassen (vgl. etwa 
BVR 2024 S. 51 E. 4.4, 2002 S. 322 E. 3b/bb).
4.3.1
Art. 137 PolG steht im Kapitel 8 «Verrechnung polizeilicher Leistun-
gen». Innerhalb von Artikel 137 folgt die Bestimmung zur Weiterverrechnung 
von Drittkosten (Abs. 2) unmittelbar auf die Regelung zum Kostenersatz für 
die von der Polizei selber erbrachten Leistungen (Abs. 1) und nimmt darauf 
wörtlich Bezug (vgl. zur grammatikalischen Auslegung vorne E. 4.2). Dies 
sowie der Titel des Kapitels deuten darauf hin, dass Drittkosten im Sinn von 
Abs. 2 wie «eigene» polizeiliche Leistungen behandelt werden sollen, mithin 
nur verrechnet werden dürfen, wenn für Leistungen nach Abs. 1 Kostener-
satz verlangt werden könnte.
4.3.2
Nach Art. 37 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] sor-
gen der Kanton und die Gemeinden für die öffentliche Ordnung und Sicher-
heit (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 PolG). Die Hilfe zu Gunsten von Menschen, die 
unmittelbar an Leib und Leben bedroht sind, gehört zu den allgemeinen si-
cherheitspolizeilichen Aufgaben (Art. 8 Abs. 2 Bst. b PolG). Indem die Polizei 
ihren Grundauftrag erfüllt, nimmt sie eine staatliche Aufgabe wahr, die 
grundsätzlich mit staatlichen Steuermitteln zu finanzieren ist (VGE 2018/457 
vom 23.3.2020 E. 5.2; Jürg Marcel Tiefenthal, Kantonales Polizeirecht der 
Schweiz, 2018, S. 635; Karl-Marc Wyss, Sicherheitskosten bei Fussball- und 
Eishockeyspielen, in BVR 2011 S. 49 ff., 68 f.; betreffend Dienstleistungen 
der Feuerwehr BGer 2C_1096/2016 vom 18.5.2018, in ZBl 2020 S. 92 
E. 2.1; vgl. auch Vortrag zum PolG S. 62). Sollen Kosten für eine polizeiliche 
Tätigkeit im Sinn einer Ausnahme auf Betroffene überwälzt werden, ist dafür 
eine ausreichend bestimmte gesetzliche Grundlage erforderlich (Art. 69 
Abs. 4 Bst. b KV; vgl. auch VGE 2018/457 vom 23.3.2020 E. 5.2; Tschan-
nen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 1650 ff.). 


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Das bernische Polizeigesetz kennt mit Art. 137 eine spezialgesetzliche 
Grundlage. Für die Verrechnung polizeilicher Leistungen an Verursachende 
nach Abs. 1 Bst. b wird mindestens Grobfahrlässigkeit vorausgesetzt. Das 
Bundesgericht hat kantonale Regelungen, die eine Weiterverrechnung von 
Polizeikosten bei Grobfahrlässigkeit vorsehen, in der Vergangenheit als 
zulässig erachtet (BGE 143 I 147 E. 5.3.5 und E. 5.4 [Kostenauflage an Ver-
anstalter bzw. Veranstalterin]; BGE 147 I 103 [BGer 1C_181/2019 vom 
29.4.2020] nicht publ. E. 5.3.3 und E. 5.4 [Kostenauflage an Veranstalter 
bzw. Veranstalterin] sowie E. 6.4.3 [Kostenauflage an Kundgebungsteilneh-
mende]). Muss die Polizei – wie hier – Drittleistungen beanspruchen, um ih-
ren Grundauftrag auszuführen, ist nicht einzusehen, warum die Kosten hier-
für erstattet werden müssen, wenn nicht ebenfalls mindestens Grobfahrläs-
sigkeit vorliegt; zumal der Einsatz der notwendigen Drittmittel im Ermessen 
der Polizei liegt und die Höhe der Kosten nicht vorhersehbar ist (z.B. der im 
Vortrag erwähnte Einsatz eines Helikopters mit Wärmebildkamera, vgl. 
E. 4.4 hiernach).
4.4
Dieses Verständnis von Art. 137 Abs. 2 PolG wird durch die Materi-
alien bestätigt. Im Vortrag zum PolG werden die kostenpflichtigen Ortungen 
von Mobiltelefonen im Zusammenhang mit polizeilichen Leistungen nach 
Art. 137 Abs. 1 Bst. b PolG – wie folgt – erwähnt (Vortrag zum PolG S. 63):
«Buchstabe b grenzt sich von Buchstabe a in zweierlei Hinsicht ab. Ei-
nerseits im Umfang der zu verantwortenden Leistung und andererseits 
in Bezug auf die allenfalls zu tragenden Kosten. Die Verursacherin oder 
der Verursacher im Sinne dieser Bestimmung hat nicht die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung gestört, sondern z.B. aus der Ausübung eines 
Hobbies polizeiliche Leistungen hervorgerufen. Hier kann ein verirrter 
Wanderer als Beispiel angeführt werden. Die Hilfe zu Gunsten von Men-
schen, welche unmittelbar an Leib und Leben gefährdet sind, gehört zu 
den Hauptaufgaben der Kantonspolizei (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. b E-
PolG). Entsprechend setzt die Kantonspolizei alle notwendigen Mittel 
ein, um diesem Auftrag gerecht zu werden. Insbesondere werden hier-
bei auch Drittmittel wie z.B. ein Helikopter mit Wärmebildkamera oder 
kostenpflichtige Ortungen von Mobiltelefonen eingesetzt. Grundsätzlich 
sind die polizeilichen Leistungen durch die Allgemeinheit zu tragen, 
nicht aber der besondere Aufwand, welcher durch ein bestimmtes Ver-
halten notwendig geworden ist. Diesbezüglich muss die Möglichkeit ge-
geben sein, je nach Einzelfall eine Weiterverrechnung der Kosten vor-
zunehmen. Im Unterschied zur Störerin oder zum Störer muss hier ein 
grösseres Verschulden gegeben sein. Die normale Fahrlässigkeit reicht 
nicht, vielmehr muss das Handeln mindestens grobfahrlässig sein, da-
mit eine Kostenbeteiligung ins Auge gefasst werden kann.»


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Im Vortrag wird bezüglich der Voraussetzungen für die Verrechnung der «po-
lizeilichen Leistungen» nicht zwischen von der Polizei und von Dritten er-
brachten Leistungen unterschieden. Auch dies spricht dafür, dass die Kosten 
für Leistungen von Dritten, welche die Polizei im Rahmen ihres Grundauf-
trags beigezogen bzw. beauftragt hat, der Verursacherin oder dem Verursa-
cher nur weiterverrechnet werden dürfen, wenn diese oder dieser zumindest 
grobfahrlässig gehandelt hat. Keine weiteren Erkenntnisse ergeben sich aus 
den Bemerkungen zu Art. 137 Abs. 2. Im Vortrag werden lediglich weitere 
Beispiele für Drittkosten (Schlüsseldienst, Schreiner und Abschleppunter-
nehmen) aufgeführt, wobei das Verhältnis zu Abs. 1 nicht thematisiert wird 
(vgl. Vortrag zum PolG S. 64).
4.5
Das teleologische Auslegungselement trägt, soweit ihm überhaupt ei-
genständige Bedeutung zukommt, nichts Zusätzliches bei. Wird der Sinn und 
Zweck von Art. 137 Abs. 2 PolG darin gesehen, dass die Allgemeinheit für 
gewisse Polizeikosten nicht aufkommen soll, die eine Drittperson bei pflicht-
bewusstem Verhalten hätte vermeiden können, steht dies der Auslegung, 
wonach auch für die Weiterverrechnung von Drittkosten zumindest ein grob-
fahrlässiges Verhalten vorausgesetzt ist, nicht entgegen. Es kann nicht die 
Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, jegliche Drittkosten, die im Rah-
men der Erfüllung des polizeilichen Grundauftrags anfallen, unbegrenzt wei-
terverrechnen zu können; insbesondere wenn diese nicht vorhersehbar sind 
und für die eigenen polizeilichen Leistungen kein Kostenersatz verlangt wer-
den könnte.
4.6
Aufgrund aller Auslegungselemente ergibt sich, dass die Kosten für 
die Natelortung nur weiterverrechnet werden dürfen, wenn die Beschwerde-
führerin zumindest grobfahrlässig gehandelt hat, was sie bestreitet und im 
Folgenden zu prüfen ist. 
5.
5.1
Grobfahrlässig handelt gemeinhin, wer elementare Vorsichtsgebote 
verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den 
gleichen Umständen beachten würde. Das Verhalten der oder des Fehlbaren 


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muss schlechterdings unverständlich erscheinen (BVR 2010 S. 401 E. 3.1.1, 
2009 S. 149 E. 5.2.1; BGE 147 I 103 [BGer 1C_181/2019 vom 29.4.2020] 
nicht publ. E. 5.3.3, 143 I 147 E. 5.3.4). Zur Unterscheidung des Grades der 
Fahrlässigkeit stellt die Rechtspraxis bisweilen auf die Hilfsformel ab, 
gemäss welcher auf leichte Fahrlässigkeit hindeutet, wenn das fragliche Ver-
halten wie folgt zu würdigen ist: «das kann passieren». Hingegen weist auf 
grobe Fahrlässigkeit die Wendung «das darf nicht passieren» hin (BVR 2009 
S. 149 E. 5.2.1 mit Hinweisen).
5.2
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Entscheid davon ausgegangen, 
die Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt ihrer Abreise nach Italien ge-
wusst, dass ein richterlicher Entscheid über die Obhut demnächst ergehen 
werde. Sie habe auch wissen müssen, dass aufgrund ihrer überstürzten Ab-
reise nach Italien ohne vorgängige Information des Kindsvaters, ihrer Anwäl-
tin, der Beiständin der Tochter oder des Regionalgerichts darauf geschlos-
sen würde, sie wolle sich einer richterlichen Anordnung zur Obhut entziehen 
und ihre Tochter hierzu ausser Landes bringen. Dies gelte umso mehr, als 
die Beschwerdeführerin während der Reise nicht erreichbar gewesen sei, 
sondern ihr Telefon offensichtlich in Vereitelungsabsicht ausgeschaltet habe. 
Die Beschwerdeführerin habe damit rechnen müssen, dass die Polizei bei-
gezogen und mit den nötigen Mitteln nach ihr und ihrer Tochter gesucht 
werde. Sie habe die Ortung ihrer Natels deshalb wissentlich und willentlich, 
d.h. vorsätzlich verursacht (angefochtener Entscheid E. 3.4 und 4). Aus Sicht 
der Kapo Bern hat sich die Beschwerdeführerin zumindest grobfahrlässig 
verhalten, wäre es ihr doch ohne weiteres möglich gewesen, vor der Abreise 
mit ihrer Anwältin, mit dem Gericht oder der zuständigen Behörde bzw. der 
Beiständin der Tochter Rücksprache zu nehmen, um sicher zu gehen, dass 
sie sich korrekt verhalte (vgl. Vernehmlassung vom 8.2.2021 der Kapo Bern, 
Akten SID 4A pag. 12 ff., 15). 
5.3
Die Beschwerdeführerin ist hingegen der Ansicht, sie habe nicht 
grobfahrlässig – und damit auch nicht vorsätzlich – gehandelt. Sie habe die 
alleinige Obhut über ihre Tochter gehabt und an jenem Wochenende ihre 
Tochter betreut; mithin habe es sich nicht um ein Besuchswochenende des 
Vaters gehandelt. Sie habe deshalb keinen Anlass gehabt, vor der Abreise 
Rücksprache mit ihrer Anwältin oder der Beiständin der Tochter zu nehmen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2024, Nr. 100.2023.62U, 
Seite 13
Ihr könne auch nicht vorgeworfen werden, dass sie ihr Natel ausgeschaltet 
habe. Zudem gehe die Vorinstanz bezüglich des Obhutsentzugs von einem 
falschen Sachverhalt aus: Die elterliche Obhut sei ihr nicht aufgrund des Gut-
achtens superprovisorisch entzogen worden, sondern weil der Kindsvater 
und die Beiständin aufgrund ihrer Abreise befürchtet hätten, sie könne die 
Tochter entführen oder sich oder dem Kind etwas antun. Zum Zeitpunkt der 
Abreise habe sie nicht mit einem Obhutsentzug rechnen müssen. Die Kosten 
für die Natelortung dürften ihr deshalb nicht weiterverrechnet werden (Be-
schwerde S. 4). 
5.4
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt, als 
sie ihre Tochter (vorzeitig) von der Schule abholte und mit ihr nach Italien 
abreiste, die elterliche Obhut innehatte und an diesem Wochenende für die 
Betreuung ihrer Tochter zuständig war. Die Gutachterin hatte sich zwar of-
fenbar gegen einen Wohnsitzwechsel der Tochter mit der Beschwerdeführe-
rin nach Italien ausgesprochen (vorne E. 2.1). Ein Ausreiseverbot bestand 
zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht. Ein solches hat das Regionalgericht 
erst angeordnet, als die Beschwerdeführerin mit ihrer Tochter bereits unter-
wegs nach Italien war. Davon wusste die Beschwerdeführerin allerdings vor 
dem Grenzübertritt nichts (vgl. vorne E. 2.2). Die Beschwerdeführerin 
musste auch nicht mit einem sofortigen Entzug der elterlichen Obhut rech-
nen, wie die Vorinstanz meint. Wie sich aus den Akten ergibt, stand ein Ent-
scheid über die elterlichen Sorge- und Obhutsrechte nicht unmittelbar bevor; 
vielmehr beabsichtigte das Regionalgericht B.________, erst an der (bereits 
angesetzten) Verhandlung vom 11. November 2020 darüber zu entscheiden. 
Die Gutachterin sah auf Nachfrage des Regionalgerichts ausdrücklich kei-
nen Grund, von diesem Vorgehen abzuweichen und sofort zu handeln (vgl. 
Aktennotiz vom 2.9.2020 im Zivilverfahren CIV 1________ S. 1, Akten SID 
4A2, unpaginiert). Obwohl die Kenntnisgabe vom Inhalt des Gutachtens im 
Beisein einer Fachperson erfolgen sollte, ist weder das Regionalgericht 
B.________ noch die Gutachterin davon ausgegangen, dass die Beschwer-
deführerin sich oder ihre Tochter in Kenntnis der Empfehlungen des Gutach-
tens unmittelbar gefährden könnte. Weiter war die obhutsberechtigte Be-
schwerdeführerin nicht verpflichtet, den Kindsvater, die Beiständin der Toch-
ter oder das Regionalgericht über ihre Wochenendpläne zu informieren oder 
ständig erreichbar zu sein. Wohl ist verständlich, dass die Ungewissheit über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2024, Nr. 100.2023.62U, 
Seite 14
den Verbleib der beiden nach der überstürzten Abholaktion dem Kindsvater 
und der Beiständin der Tochter Sorgen bereitete. Die Beiständin mutmasste, 
dass die Beschwerdeführerin sich oder ihrer Tochter etwas antun könnte 
(vgl. Berichtsrapport vom 17.9.2020 der Kapo Bern S. 3, Akten SID 4A2, un-
paginiert). Davon ging der Kindsvater zwar nicht aus. Er erachtete aber einen 
Autounfall als möglich, da die Beschwerdeführerin nicht stabil sei und sie in 
ihrem Zustand vermutlich nicht fahren sollte (Protokoll vom 4.9.2020 zur Ein-
vernahme des Kindsvaters S. 3, Akten SID 4A2, unpaginiert). Nachvollzieh-
bar ist ebenso, dass die Kapo aufgrund der Meldung der Beiständin (vorne 
E. 2.3) eine Suchaktion startete. Anfänglich ging sie offenbar sogar davon 
aus, dass der Beschwerdeführerin die elterliche Sorge vor der Abreise ent-
zogen worden war, sie davon Kenntnis erhalten und deshalb ihre Tochter 
entführt hatte (vgl. Akten-/Telefonnotiz vom 4.9.2020 der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern betreffend Pikettmeldung S. 1 f., Akten SID 4A2, unpagi-
niert). Die Beschwerdeführerin musste ihrerseits damit rechnen, dass ihr 
Verhalten Anlass zur Sorge geben würde. Sie hatte ihre Tochter vorzeitig 
und unter einem Vorwand abgeholt und war anschliessend nicht erreichbar. 
Dass man sich deshalb um das Leben der Tochter sorgen würde, musste sie 
aber nicht annehmen. Der Beschwerdeführerin kann nicht vorgeworfen wer-
den, gegen elementare Vorsichtsgebote verstossen zu haben, indem sie nie-
manden vorgängig über die kurzfristig geplante Reise nach Italien informierte 
und ihr Mobiltelefon ausgeschaltet liess. Sie war als sorge- und obhutsbe-
rechtigter Elternteil niemanden Rechenschaft schuldig über ihre Wochen-
endpläne und es stand ihr auch frei, mit ihrer Tochter nach Italien zu reisen. 
Sie hat die polizeiliche Suche inklusive Natelortung somit wohl fahrlässig, 
aber nicht grobfahrlässig oder gar vorsätzlich verursacht. 
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kosten für die Natelortung nur wei-
terverrechnet werden dürfen, wenn die Beschwerdeführerin zumindest grob-
fahrlässig gehandelt hat. Da dies nicht der Fall ist (vgl. E. 5 hiervor), ist eine 
Weiterverrechnung der Drittkosten nicht zulässig. Die Beschwerde ist damit 
gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2024, Nr. 100.2023.62U, 
Seite 15
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin 
vollumfänglich. Für das Verfahren vor Verwaltungsgericht sind demnach 
keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern 
(SID) hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Honorarnote der Rechtsvertreterin 
der Beschwerdeführerin vom 7. März 2024 gibt zu keinen Bemerkungen An-
lass. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 
Abs. 1 VRPG).
7.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem 
Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Es sind 
ebenfalls keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Kanton Bern (SID) hat der 
Beschwerdeführerin die Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren zu er-
setzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die vor der Vor-
instanz eingereichte Kostennote vom 29. November 2022 gibt ebenfalls kei-
nen Anlass zu Bemerkungen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Bern vom 12. Januar 2023 wird aufgehoben.
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten 
erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 1'482.60 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrie-
ben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.04.2024, Nr. 100.2023.62U, 
Seite 16
3. a) Für das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion werden keine Verfah-
renskosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat der Beschwerdeführerin für 
das Verfahren vor der Sicherheitsdirektion die Parteikosten, bestimmt 
auf Fr. 1'723.40.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Kantonspolizei Bern
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.