be_verwaltungsgericht · 100 2018 339 · 2018-09-14 · de

generelle Überzeit- und Betriebsbewilligung A (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 14. September 2018; A2018-003) | Betriebsbewilligungen

100.2018.339U
STE/TST/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. Dezember 2018
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Tschumi
A.________
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe, 
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
und 
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, 
Junkerngasse 47, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend generelle Überzeit- und Betriebsbewilligung A (Entscheid der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 14. September 2018; 
A2018-003)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2018, Nr. 100.2018.339U, 
Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
-
Mit Eingabe vom 28. Mai 2018 erhob die A.________ bei der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL) Beschwerde 
gegen die Verfügungen des Regierungsstatthalteramts (RSA) Bern-
Mittelland vom 25. April 2018, die Anpassungen der generellen 
Überzeit- und Betriebsbewilligung A vom 30. Dezember 2015 
betrafen. Mit Beschwerdeentscheid vom 14. September 2018 
entschied die VOL – soweit hier interessierend – wie folgt:
«1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann.
2. […]
3. Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen diesen 
Entscheid wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
[…]»
-
Gegen den Entscheid der VOL vom 14. September 2018 hat die 
A.________ am 17. Oktober 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:
«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. September 2018 sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 28. Mai 
2018 einzutreten.
3. Der Beschwerde ist die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
-
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig.
-
Die Beschwerdeführerin bringt in der Begründung ihrer Beschwerde 
vor, dass es sich beim angefochtenen Entscheid der VOL um einen 
Prozessentscheid handle. Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde bilde daher nur die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht oder 
zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten sei. Die vorliegende 
Beschwerde richte sich nur gegen das Nichteintreten und verlange 
eine Zurückweisung an die Vorinstanz (Beschwerde S. 3 und 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2018, Nr. 100.2018.339U, 
Seite 3
-
Massgebend für die Frage, ob es sich beim angefochtenen Entscheid 
um einen Sachentscheid oder um einen Prozessentscheid handelt, ist 
das Dispositiv. Die Begründung des Entscheids ist nur dann heranzu-
ziehen, 
wenn 
das 
Dispositiv 
auslegungsbedürftig 
ist 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 52 N. 12).
-
Schon aufgrund des Wortlauts von Dispositiv-Ziffer 1 des ange-
fochtenen Entscheids («wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann») steht ausser Zweifel, dass die Vorinstanz nicht bloss 
einen Prozessentscheid (Nichteintreten) gefällt, sondern auch in der 
Sache entschieden hat.
-
Der Begründung des angefochtenen Entscheids ist zu entnehmen, 
dass die Vorinstanz in einem ersten Schritt zum Schluss gekommen 
ist, dass sie – aus hier nicht weiter interessierenden Gründen – auf 
die Beschwerde nicht eintreten könne (angefochtener Entscheid 
Ziff. II/1). Dennoch hat sie sich in einem zweiten Schritt materiell mit 
der Sache auseinandergesetzt und die Rügen behandelt (ange-
fochtener Entscheid Ziff. II/2). Gestützt auf die entsprechenden Er-
wägungen ist die Vorinstanz zum Ergebnis gelangt, dass «selbst 
wenn auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin eingetreten wer-
den könnte, die vom Regierungsstatthalter angeordneten Auflagen 
bzw. Verwaltungszwangsmassnahmen als verhältnismässig einzu-
stufen wären. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann» (angefochtener Entscheid Ziff. II/3).
-
Ist ein Entschied – wie hier – doppelt begründet bzw. mit einer 
Eventualbegründung versehen, muss sich das Rechtsmittel mit bei-
den Begründungslinien auseinandersetzen, wenn es den Anforde-
rungen an eine rechtsgenügliche Begründung gemäss Art. 32 Abs. 2 
i.V.m. Art. 33 Abs. 3 VRPG genügen soll (statt vieler BGE 141 I 36 
E. 1.3, 139 II 233 E. 3.2; VGE 262/2017 vom 17. April 2018 E. 1.2.2).
-
In ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde beschränkt sich die Be-
schwerdeführerin darauf darzulegen, weshalb die Vorinstanz auf den 
angefochtenen Entscheid hätte eintreten sollen. Inwiefern der an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2018, Nr. 100.2018.339U, 
Seite 4
gefochtene Entscheid in der Sache nicht rechtmässig sein soll, be-
gründet sie hingegen mit keinem Wort. Stattdessen beantragt sie die 
Ansetzung einer Nachfrist zur weiteren Begründung der Beschwerde 
für den Fall, dass es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts 
beim angefochtenen Entscheid um einen Sachentscheid handeln 
sollte (Beschwerde S. 7).
-
Sowohl der Antrag als auch die Begründung einer Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde müssen innert der gesetzlichen Rechtsmittelfrist 
vorgebracht werden (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 
Abs. 3 VRPG). Die Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichts-
beschwerde kann als gesetzliche Frist nicht verlängert werden 
(Art. 43 Abs. 1 VRPG). Daraus ergibt sich, dass Antrag und Be-
gründung nur innerhalb der Rechtsmittelfrist verbessert werden 
können; eine Nachfrist über die gesetzliche Rechtsmittelfrist hinaus 
ist ausgeschlossen (BVR 1997 S. 45 E. 2, 1991 S. 93 E. 2a; vgl. auch 
BVR 2006 S. 470 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 33 
N. 3 und 12).
-
Der angefochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 
17. September 2018 eröffnet. Die 30-tägige Rechtsmittelfrist (Art. 81 
Abs. 1 VRPG) begann somit am 18. September 2018 zu laufen und 
endete am 17. Oktober 2018. Die Beschwerdeführerin gab die Ver-
waltungsbeschwerde am 17. Oktober 2018 und damit am letzten Tag 
der 30-tägigen Rechtsmittelfrist bei der Post auf. Es war deshalb nicht 
mehr möglich, ihr eine Nachfrist anzusetzen, damit sie ihre Eingabe 
innerhalb der Rechtsmittelfrist hätte verbessern können. 
-
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen oder Ent-
scheide im Sinn von Art. 74 Abs. 1 VRPG ist befugt, wer vor der Vor-
instanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur 
Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung oder den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des ange-
fochtenen Entscheids hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Ein schutzwürdiges 
Interesse vermag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein 
aktuelles Interesse an der Behandlung eines Rechtsmittels hat und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2018, Nr. 100.2018.339U, 
Seite 5
für die ein günstiger Entscheid von praktischem Nutzen wäre. Dieses 
Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht 
bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozess-
ökonomie (BVR 2017 S. 437 E. 1.2, 2016 S. 529 E. 1.2, 2015 S. 350 
E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 79 N. 8, Art. 65 
N. 25 f. und Art. 39 N. 1).
-
Liegt wie hier als Anfechtungsobjekt (auch) ein Sachentscheid vor, 
besteht kein schutzwürdiges Interesse an der alleinigen Klärung der 
Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerdebefugnis der Beschwerde-
führerin zu Unrecht verneint hat. Denn selbst wenn diese Frage zu 
bejahen wäre, hätte die verlangte Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz für die Beschwerdeführerin keinen praktischen Nutzen, 
nachdem die VOL die vorgebrachten Rügen im angefochtenen Ent-
scheid in der Sache bereits beurteilt und die Beschwerde abgewiesen 
hat (vgl. VGE 2012/19 vom 8.4.2013 E. 3.2).
-
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann aus diesen Gründen 
offensichtlich nicht eingetreten werden. Die Beurteilung solcher Be-
schwerden fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
-
Mit diesem verfahrensbeendenden Entscheid wird das Gesuch um 
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
-
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
-
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Der Antrag um Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Be-
schwerdeschrift wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.12.2018, Nr. 100.2018.339U, 
Seite 6
2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos ge-
worden abgeschrieben.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.