be_verwaltungsgericht · 200 2025 285 · 2025-09-17 · de

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 14. April 2025 (vbv 32/2024)

SH 200 2025 285 
JAP/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. September 2025
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ und B.________ 
Beschwerdeführende
gegen
Gemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland 
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
Vorinstanz 
betreffend Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Seeland vom 14. April 2025 (vbv 32/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Sept. 2025, SH 200 2025 285
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Sachverhalt:
A.
Der 1955 geborene A.________ und die 1982 geborene B.________ (Be-
schwerdeführende) wurden vom 1. Januar bis zum 30. April 2023 von der 
Gemeinde C.________ (Beschwerdegegnerin) im Hinblick auf bevorste-
hende Leistungen Dritter (Ergänzungsleistungen [EL]) mit wirtschaftlicher 
Sozialhilfe unterstützt (vgl. Akten der Regierungsstatthalterin des Verwal-
tungskreises Seeland [nachfolgend Regierungsstatthalterin oder Vorin-
stanz; act. II] 1 ff.). Mit Verfügung vom 23. Februar 2024 (act. II 5-7) be-
rechnete die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) den Anspruch von 
A.________ auf EL rückwirkend für die Zeit vom 1. Februar bis zum 
30. April 2023 neu und tätige für diese Zeit eine Nachzahlung von 
Fr. 7'080.30 an ihn. Mit Verfügung vom 7. November 2024 (act. II 3-4) ver-
pflichtete die Gemeinde C________ A.________ und B.________ zur 
Rückerstattung für in den Monaten Februar bis April 2023 erhaltene wirt-
schaftliche Sozialhilfe im Umfang von Fr. 5'245.80. Die dagegen erhobene 
Beschwerde (act. II 1-2) wies die Regierungsstatthalterin mit Entscheid 
vom 14. April 2025 (act. II 207-214) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2025 erhoben A.________ und D.________ Be-
schwerde gegen den Entscheid der Regierungsstatthalterin vom 14. April 
2025. Sie beantragen sinngemäss, die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und den Verzicht auf eine Rückforderung. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 19. Mai 
2025 auf Abweisung der Beschwerde. 
Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Juni 2025, unter 
Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid, die Abweisung 
der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Sept. 2025, SH 200 2025 285
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Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 
18 Abs. 2a des kantonalen Organisationsreglements vom 22. September 
2010 des Verwaltungsgerichts (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. 
auch Art. 52 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Be-
schwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 
sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 14. April 
2025 (act. II 207-214). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung der So-
zialhilfe im Umfang von Fr. 5'245.80 für den Zeitraum vom 1. Februar bis 
zum 30. April 2023.
1.3
Bei einem Streitwert von unter Fr. 20'000.-- fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).


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2.
2.1
Mangels einschlägiger übergangsrechtlicher Bestimmungen ist die 
Frage nach dem in zeitlicher Hinsicht anwendbaren Recht aufgrund der 
durch die Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Prinzipien zu beant-
worten. Diesen zufolge ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten 
grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurtei-
len (vgl. statt vieler BGE 147 V 278 E. 2.1 S. 280, 144 II 326 E. 2.1.1 
S. 328 [Pra 108/2019 Nr. 14]; BVR 2021 S. 530 E. 2.2, 2017 S. 483 E. 2.2).
Angefochten ist der die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 7. No-
vember 2024 (act. II 3-4) bestätigende Entscheid der Vorinstanz vom 
14. April 2025 (act. II 207-214) betreffend Rückerstattung von in der Zeit 
vom 1. Februar bis 30. April 2023 bevorschusster wirtschaftlicher Unterstüt-
zung. Damit sind Art. 8 Abs. 1 der kantonalen Verordnung vom 24. Oktober 
2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung [SHV; 
BSG 860.111]) in der Fassung vom 1. Mai 2021 (BAG 21-029) sowie die 
SKOS-Richtlinien in der Fassung der fünften überarbeiteten Ausgabe vom 
1. Januar 2021 einschlägig.
2.2
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus – Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf ein 
absolutes Minimum im Sinne einer "Überlebenshilfe", was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 150 I 6 
E. 5.1 S. 9 und E. 10.1.1 S. 11, 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 
166 E. 3.1 S. 172; BVR 2019 S. 383 E. 2.1, 2016 S. 352 E. 2.1, 2005 
S. 400 E. 5.2). Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, 
dass Sozialhilfe oder Nothilfe (Art. 12 BV) prinzipiell nur gewährt werden, 
soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer anderweitigen, zumutbaren 
Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der Pflicht zur Mitverantwortung und 
Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, wie sie in Art. 6 BV verankert ist. 
Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozialhilfe (oder Nothilfe) ist daher mit 


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Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 150 I 6 E. 10.1.2 
S. 11, 141 I 153 E. 4.2 S. 156).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2013 S. 463 E. 3.2, 2011 S. 368 E. 4.1).
2.3
Dem Subsidiaritätsgrundsatz kommt eine wesentliche Bedeutung 
mit Blick auf die Schnittstelle zwischen Sozialhilfe und Sozialversicherung 
zu. Eine Hilfe suchende Person hat sämtliche Sozialversicherungsan-
sprüche geltend zu machen, über die sie verfügt. Daraus folgt, dass 
grundsätzlich kein Wahlrecht zwischen Sozialversicherungs- und Sozialhil-
feleistungen besteht (vgl. BVR 2013 S. 45 E. 5.2; GUIDO WIZENT, Sozialhil-
ferecht, 2. Aufl. 2023, N. 420; Ders., Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 
Diss. Basel 2014, S. 233 mit Hinweisen). Bevorschusst der Sozialdienst 
Sozialversicherungsleistungen, verlangt er beim Versicherer die Auszah-
lung der fälligen bevorschussten Leistungen an ihn (Art. 34a Abs. 3 SHG).
2.4
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter bezogener wirtschaftlicher 
Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem Leistungsbe-
zug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: Nach Art. 40 


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Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
2.4.1
Gemäss Art. 40 Abs. 3 SHG sind Personen, die im Hinblick auf be-
vorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu de-
ren Rückerstattung verpflichtet, sobald die Ansprüche realisiert werden 
können. Leistungen Dritter sind unter anderem Sozialversicherungsleistun-
gen. Voraussetzung für die Rückforderung ist, dass die Sozialhilfebehörde 
die Unterstützung als Vorschuss für die Versicherungsleistungen erbracht 
hat (vgl. Vortrag des Regierungsrates zum SHG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2001, Beilage 16, S. 22). Bevorschusst der Sozialdienst Sozialversi-
cherungsleistungen, verlangt er beim Versicherer die Auszahlung der fälli-
gen bevorschussten Leistungen an ihn (Art. 34a Abs. 3 SHG). Im Sozialhil-
ferecht ist angesichts des Subsidiaritätsprinzips, wonach Hilfe nur gewährt 
wird, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann 
oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist 
(vgl. Art. 9 Abs. 2 SHG), grundsätzlich von einer Vorschusszahlung auszu-
gehen (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG; BGE 135 V 2 E. 2 S. 5; UELI KIESER, 
ATSG-Kommentar, 4. Aufl. 2020, Art. 22 N. 60).
2.4.2
Zwischen den Sozialhilfeleistungen und den Sozialversicherungs-
leistungen ist der Grundsatz der zeitlichen Kongruenz zu wahren (KIESER, 
a.a.O., Art. 22 N. 60). Im Licht von Art. 40 Abs. 3 SHG ist somit eine Rück-
erstattungsforderung in der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerich-
teten wirtschaftlichen Hilfe begründet, wenn die unterstützte Person rück-
wirkend Leistungen von Sozialversicherungen erhält (vgl. BVR 2009 S. 273 
E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 200 2016 638 
vom 19. August 2016 E. 2.2.2; URS VOGEL, Rechtsbeziehungen – Rechte 
und Pflichten der unterstützten Person und der Organe der Sozialhilfe, in: 
CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, 
S. 153 ff., 194).
2.5
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 


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der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilzahlungen der rückerstattungspflichtigen 
Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert anwend-
baren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Beginn des 
Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im konkre-
ten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis 
sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem 
Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person 
ergibt (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 2011 161 
vom 22. März 2012 E. 7.2 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 458 E. 9.1; vgl. 
Handbuch BKSE, Stichwort "Rückerstattungspflicht", Ziff. 6).
2.6
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt keine 
Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
2.7
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH 100 
2020 352 vom 13. Oktober 2021 E. 3.2). Verfahrensrechtlich heisst dies, 
dass die Sozialhilfebehörde – vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung 
– die verschiedenen Aspekte der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, 
Befreiungsgründe, Rückzahlungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und 
demselben Verfahren zu prüfen hat, welches in eine Verfügung ausmündet 
(vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2008 S. 266 E. 4.3; Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern SH 200 2017 193 vom 9. August 2017 E. 2.5.2).


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Nach Art. 11c SHV liegt ein Härtefall namentlich dann vor, wenn die Rück-
erstattung die Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Zie-
le verhindert (lit. a), die Integration gefährdet (lit. b), aufgrund der gesamten 
Umstände unbillig erscheint (lit. c) oder unter Berücksichtigung der finanzi-
ellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint (lit. d). Letz-
teres hängt unter anderem davon ab, ob Zahlungsmodalitäten gefunden 
werden, welche die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht 
als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter Billigkeitsaspekten auch 
das Verhalten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger zu würdigen 
(VGE SH 100 2020 352 vom 13. Oktober 2021 E. 3.2).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden wurden vom 1. Januar bis zum 30. April 
2023 von der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf bevorstehende Leistun-
gen Dritter (EL) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (act. II 1 ff.). Un-
bestrittenermassen erhielt der Beschwerdeführer gestützt auf eine Verfü-
gung der AKB vom 23. Februar 2024 für die Monate Februar bis April 2023 
eine direkte EL-Nachzahlung von Fr. 7'080.30 (act. II 1, 3, 5 f.). Damit be-
steht ein Rückerstattungsanspruch gemäss Art. 40 Abs. 3 SHG, der seitens 
der Beschwerdeführenden im Grundsatz anerkannt (vgl. etwa Akten der 
Beschwerdeführenden [act. I] 27/6, 27/14), in masslicher Hinsicht jedoch 
bestritten wird.
3.2
Die Beschwerdegegnerin geht basierend auf dem (am 1. November 
2024 korrigierten) Klienten-Kontojournal (act. II 28-35) von einer Unterstüt-
zung von Fr. 5'545.80 während der Zeit von Februar bis April 2023 aus (vgl. 
auch der per 1. November 2023 korrigierte Klientenkontoauszug 
[act. II 27]), womit sie aufgrund der betraglich übersteigenden und zeitiden-
tischen EL-Nachzahlung (Fr. 7'080.30 direkt an den Beschwerdeführer aus-
bezahlt [vgl. Verfügung der AKB vom 23. Februar 2024; act. II 41-42]) so-
wie unter Berücksichtigung einer bereits geleisteten Teilrückzahlung der 
Beschwerdeführenden von Fr. 300.-- (per 1. November 2024 [act. II 36]) im 
Umfang von Fr. 5'245.80 (Fr. 5'545.80 ./. Fr. 300.--) eine Rückforderung an-
ordnete (vgl. Verfügung vom 7. November 2024 [act. II 3-4]; vgl. auch korri-


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gierte Abrechnung vom 1. November 2024 [act. II 26]). Die Vorinstanz 
bestätigte mit dem angefochtenen Entscheid vom 14. April 2025 (act. II 
207-214) die Rückerstattung in diesem Betrag. Soweit die Beschwerde-
führenden lediglich pauschal die Fehlerhaftigkeit des angefochtenen Ent-
scheids rügen und fordern, "die ganze Abrechnung [sollte] noch einmal von 
einer neutralen Seite überprüft" werden (Beschwerde S. 2), genügt dies 
den Begründungsanforderungen nicht (vgl. MICHEL DAUM, in: HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 
32 N. 22). Das angerufene Verwaltungsgericht prüft nicht, ob sich der an-
gefochtene Verwaltungsakt unter schlechthin allen in Frage kommenden 
Aspekten als korrekt erweist; es behandelt in der Regel nur die vorgebrach-
ten Beanstandungen, jedenfalls wenn allfällige weitere Mängel – wie hier – 
nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. DAUM, a.a.O., Art. 20a N. 10). Die 
Beschwerdeführenden verweisen einerseits auf eine Stellungnahme der 
Fachstelle E.________ (Beschwerde S. 1; act. I 27/1) und machen ande-
rerseits exemplarisch einen Fehler der Beschwerdegegnerin im Zusam-
menhang mit einer Zahlung der AKB vom 6. Februar 2023 (richtig wohl: 6. 
Januar 2023 [act. II 39, 44]) geltend (Beschwerde S. 2). Die von 
F.________ von der Fachstelle E.________ in seiner E-Mail vom 6. De-
zember 2024 (act. I 27/1) beanstandeten Punkte wurden im angefochtenen 
Entscheid beurteilt. 
3.2.1
F.________ von der Fachstelle E.________ hat den Beschwerde-
führenden empfohlen eine Korrektur des Betrags der Prämienverbilligung 
(Fr. 2'444.70 statt Fr. 1'181.10) zu beantragen. Die Vorinstanz führte dies-
bezüglich zu Recht aus, die korrigierte Abrechnung vom 1. November 2024 
(act. II 26) erweise sich vorderhand in der Tat als intransparent und schwer 
nachvollziehbar, da die Abrechnungen im Klientenkontojournal bei den Be-
schwerdeführenden buchhalterisch nicht einheitlich behandelt wurden (act. 
II 210 Ziff. 9.3). Bei der Beschwerdeführerin waren die effektiven Prämien 
der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) von Fr. 416.10 
höher als der Kantonsbeitrag (von der AKB im Rahmen der EL direkt der 
G.________ AG ausgerichtete Betrag für die OKP [Art. 10 Abs. 3 lit. d und 
Art. 21 a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
{ELG; SR 831.30}; vgl. auch act. II 128]) im Umfang von Fr. 393.70. Folg-


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lich wurden insgesamt Fr. 1'181.10 (3 Monate à Fr. 393.70) einnahmeseitig 
berücksichtigt und damit den ausgabenseitig ungekürzten höheren Prämien 
von Fr. 1'248.30 (ohne Prämien für Krankenpflegezusatzversicherung 
gemäss dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsver-
trag [VVG; SR 221.229.1]) gegenübergestellt (act. II 26, 31 [Position 14.03], 
35 [Position 50.10]). Hingegen waren die effektiven Prämien beim Be-
schwerdeführer mit Fr. 416.10 tiefer als der Kantonsbeitrag von Fr. 421.20 
(act. II 128; wohl weil intertemporalrechtlich die Bestimmungen der EL-
Reform noch nicht zur Anwendung gelangten [vgl. Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung vom 22. März 2019 {EL-Refrom}; Rz. 1101 des Kreis-
schreibens zum Übergangsrecht der EL-Reform {KS-R-EL}]) und es wurde 
einzig der Überschuss von monatlich Fr. 5.10 (Fr. 421.20 ./. Fr. 416.10) 
einnahmeseitig berücksichtigt (act. II 126-139), d.h. Total Fr. 15.30 (3 x Fr. 
5.10). Im Ergebnis ändert sich durch diese Verrechnung jedoch nichts, wie 
im angefochtenen Entscheid zutreffend aufgezeigt wurde (act. II 209-210 E. 
9). Damit hat die Vorinstanz nachvollziehbar erläutert, weshalb die OKP-
Prämie des Beschwerdeführers in Höhe von Fr. 416.10 und seine Prämi-
enverbilligung von Fr. 421.10 nicht separat im Klientenkontojournal aufge-
führt sind.
3.2.2
Weiter hat F.________ von der Fachstelle E.________ den Be-
schwerdeführenden geraten, eine Korrektur des Betrags der EL von 
Fr. 475.40 auf Fr. 494.10 zu beantragen. Dieser Punkt betraf das Klienten 
Kontojournal vom 30. April 2024 (act II 47). Dort ergab sich unter dem Titel 
EL (Pos. 50.04) eine Summe von Fr. 475.40, zusammengesetzt aus EL 
von Fr. 230.05 pro Februar und März 2023 bzw. Fr. 15.30 Überschuss aus 
dem Kantonsbeitrag pro Februar, März und April 2023 (Fr. 5.10 pro Monat; 
vgl. auch E. 3.2.1 hiervor). Massgebend ist jedoch das sowohl der ur-
sprünglichen Verfügung vom 7. November 2023 (act. II 3-4) als auch dem 
vorliegend angefochtenen Entscheid vom 14. Mai 2025 (act. II 207-214) 
zugrunde liegenden korrigierte (act. II 24 III. Ziff. 2) Klienten Kontojournal 
vom 1. November 2024 (act. II 34 [Fr. 5.10 Überschuss pro April 2023 bzw. 
Fr. 10.20 Überschuss pro Februar und März 2023]). In der Beschwerde ist 
nicht substanziiert dargelegt worden, inwiefern das korrigiert Klienten Kon-
tojournal bzw. die entsprechende Abrechnung vom 1. November 2024 (act. 
II 26) unzutreffend sein sollen. 


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3.2.3
Soweit die Zahlung der AKB vom 6. Januar 2023 betreffend 
(act. II 44) beziehen sich die Beschwerdeführenden auf eine "Einnahme 
vom Januar 2024" bzw. argumentieren, sie hätten "von der Ausgleichskas-
se Bern 2024 keine Überweisung erhalten" (Beschwerde S. 2). Der von ih-
nen erwähnte Betrag von Fr. 520.10 wurde indes im Januar 2023 von der 
AKB überwiesen (act. II 39, 44). Im angefochtenen Entscheid der Vorin-
stanz vom 14. April 2025 wurde dargelegt, dass diese Überweisung die EL 
pro Januar 2023 betraf (act. II 210 E. 10.4) und die diesbezüglichen Positi-
onen (act. II 47) in der korrigierten Abrechnung (act. II 26) bzw. dem Konto-
journal vom 1. November 2024 (act. II 34 [Pos. 50.04]) entfernt wurden. Ob 
in den Monaten März und April 2023 zu Unrecht je Fr. 230.05 als Einnah-
men abgezogen wurden (act. II 45 f.), mithin die wirtschaftliche Unterstüt-
zung durch die Beschwerdegegnerin allenfalls zu tief ausfiel, kann hier mit 
Blick auf den vorliegenden Streitgegenstand (vgl. E. 1.2 hiervor) offen blei-
ben. Massgebend ist allemal, dass die EL-Nachzahlung vom 23. Februar 
2024 höher ausfiel als die zeitidentisch effektiv ausgerichtete Sozialhilfe. 
3.2.4
Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Quantifizierung der 
Rückerstattung werden seitens der Beschwerdeführenden nicht gerügt und 
es bestehen keine offensichtlichen Anhaltspunkte für allfällige Berech-
nungsfehler, weshalb sich diesbezügliche Weiterungen erübrigen.
3.3
Die verfügte Rückerstattung bezieht sich auf bevorschusste Sozial-
hilfeleistungen im Zeitraum von Februar bis und mit April 2023. Gemäss 
dem Entscheid der Vorinstanz vom 14. April 2025 erfuhr die Beschwerde-
gegnerin am 28. März 2024 von der AKB von der entsprechenden Verfü-
gung (act. II 213 E. 14). Dies wird von den Beschwerdeführenden nicht in 
Frage gestellt. Es ist in den Akten kein Dokument enthalten, dass eine In-
formation der AKB an die Beschwerdegegnerin am 28. März 2024 bewei-
sen würde. So oder anders wurde mit Blick auf die vom 23. Februar 2024 
(act. II 41-42) datierende Verfügung der AKB betreffend nachträglicher 
Auszahlung von EL und der Rückforderungsverfügung vom 7. November 
2024 (act. II 3-4) unbestrittenermassen sowohl die relative wie auch die ab-
solute Verjährungsfirst gewahrt (vgl. E. 2.5 hiervor).
3.4
Schliesslich liegt – entgegen der Argumentation in der Beschwerde 
– insbesondere mit Blick auf die Rückerstattungsmodalitäten kein Härtefall 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Sept. 2025, SH 200 2025 285
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im Sinne von Art. 11c Abs. 1 SHV vor. Wie die Vorinstanz zu Recht darlegt 
(act. II 213 E- 3.5), sind die Beschwerdeführenden nicht mehr von der So-
zialhilfe abhängig und es gilt für die monatliche Berechnung des Bedarfs 
das betreibungsrechtliche Existenzminimum (vgl. Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern SH 200 2014 3 vom 28. Januar 2015 E. 3.2.2). 
Das von der Vorinstanz berechnete betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum von Fr. 3'757.-- (act. II 213 E. 13.5) wie auch die von ihr ermittelten 
Einnahmen von Fr. 4'131.-- (act. II 213 E. 13.6) werden von den Beschwer-
deführenden nicht bemängelt und es ergeben sich aus den Akten keine 
Hinweise, wonach diese Zahlen falsch sein könnten. Die Vorinstanz ist da-
her zu Recht zum Schluss gekommen, dass auch bei monatlichen Rücker-
stattungsraten von Fr. 200.-- (act. II 4) das betreibungsrechtliche Existenz-
minimum gewahrt ist und ein Härtefall zu verneinen ist (act. II 213 E. 13.6). 
Daran ändert – entgegen dem beschwerdeweisen Vorbringen der Be-
schwerdeführenden – der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin 
nichts. Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt (vgl. Beschwerde-
antwort S. 2 Ziff. III Ziff. 2) wird diesem bereits von anderen Versicherun-
gen (Invalidenversicherung, obligatorische Krankenpflegeversicherung, EL) 
Rechnung getragen. 
3.5
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der 
Vorinstanz vom 14. April 2025 (act. II 207-214) der Rechtskontrolle stand. 
Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Leicht-
sinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei 
ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder 
bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwil-
lige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Par-
tei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Un-
terlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Sept. 2025, SH 200 2025 285
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einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 
E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; vgl. auch RUTH HERZOG, in: HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., Art. 108a N. 6 f.).
Entgegen dem Vorbringen in der Beschwerdeantwort (S. 2 Ziff. III Ziff. 5) ist 
die Schwelle der Mutwilligkeit im vorliegenden Verfahren nicht überschrit-
ten, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die nicht vertretenen Be-
schwerdeführenden von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 2 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- Gemeinde C.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.