be_verwaltungsgericht · 200 2013 635 · 2014-01-22 · de

Klage vom 12. Juli 2013

200 13 635 BV
STC/TOZ/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. Januar 2014
Verwaltungsrichterin Stirnimann
Gerichtsschreiberin Tomic
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
A.________ 
Beklagte
betreffend Klage vom 12. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2014, BV/13/635, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (Beklagte) war seit dem 1. September 2007 der Helvetia 
Sammelstiftung für Personalvorsorge (Klägerin) zur Durchführung der obli-
gatorischen beruflichen Vorsorge ihrer Angestellten angeschlossen (Klage-
beilagen [KB] 2). Nach erfolglosen Mahnungen (KB 7) kündigte die Klägerin 
mit Schreiben vom 9. September 2010 (KB 3) das Vertragsverhältnis auf-
grund ausstehender Leistungen auf den 31. Oktober 2010. Mit 
Zahlungsbefehl vom 28. Dezember 2012 (KB 8) setzte sie einen Betrag 
von Fr. 7‘558.65 (für Beitragsausstände der Jahre 2008 bis 2010 inkl. 
Mahn- und Inkassokosten; vgl. KB 6) zuzüglich Verzugszinsen vom 1. 
Januar bis 18. Dezember 2012, ausmachend Fr. 365.35, Verzugszins von 
5 % seit dem 19. Dezember 2012 in Betreibung (Betreibung-Nr. … des 
Betreibungsamtes C.________). Dagegen erhob die Beklagte ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag. 
B.
Am 12. Juli 2013 reichte die Klägerin beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 
Die Beklagte habe der Klägerin eine Kapitalforderung von Fr. 7’558.65, 
den Zins vom 1. Januar bis 18. Dezember 2012 von Fr. 365.35 plus Zins 
zu 5 % seit 19. Dezember 2012 auf der Kapitalforderung, zuzüglich die 
Kosten des Zahlungsbefehls und eine Umtriebsentschädigung von 
Fr. 500.-- zu bezahlen.
Im Betreibungsverfahren (Betreibungs-Nr. …) des Betreibungsamtes 
C.________, sei im Umfang der zugesprochenen Forderung (mit Aus-
nahme der Kosten des Zahlungsbefehls, welche gemäss Art. 68 Abs. 2 
SchKG von den Zahlungen des Schuldners vorab in Abzug gebracht 
werden können) der Rechtsvorschlag zu beseitigen.
Mit Klageantwort vom 12. August 2013 erklärte sich die Beklagte bereit, die 
offenen Beiträge bezahlen, jedoch ohne Zins und Inkassokosten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2014, BV/13/635, Seite 3
In einem zweiten Schriftenwechsel hielt die Klägerin an ihrem Standpunkt 
sowie an den gestellten Anträgen fest, während die Beklagte sich nicht 
vernehmen liess.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der eingeklagten 
Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszins) handelt es 
sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Beitragspflichti-
gen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b S. 105), 
womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gegeben ist 
(vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozessweg zu-
sätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden kann 
(Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 
11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch für die 
Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zu-
ständig.
Die Klägerin beantragt unter anderem, dass die Beklagte die Kosten für 
den Zahlungsbefehl zu ersetzen habe. Derartigen Ansprüchen trägt Art. 68 
Abs. 1 und 2 SchKG Rechnung, indem festgelegt wird, dass der Schuldner 
die Betreibungskosten trägt und der Gläubiger berechtigt ist, diese von den 
Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben. Dies hat einerseits zur Folge, 
dass mit der Erhebung des Rechtsvorschlags die Betreibungskosten nicht 
bestritten werden können (vgl. BALTHASAR BESSENICH, in STAEHE-
LIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über 
Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158, 2010, Art. 74 N. 3) und des-
halb insoweit auch kein Rechtsvorschlag beseitigt und keine Rechtsöffnung 


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erteilt werden kann. Andererseits folgt daraus, dass im Umfang der Zah-
lungsbefehlskosten die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 
fehlt und deshalb in diesem Punkt auf das klägerische Begehren nicht ein-
zutreten ist (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Mai 
2005, BV 65355, E. 1.1). Soweit die Klägerin einen Kostenersatz von 
Fr. 73.-- für den Zahlungsbefehl verlangt, ist somit auf die Klage nicht ein-
zutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die geltend gemachte Forderung der Klä-
gerin gegenüber der Beklagten aus BVG-Prämienausständen in der Höhe 
von Fr. 7‘558.65, nebst Verzugszinsen vom 1. Januar bis 18. Dezember 
2012, ausmachend Fr. 365.35, sowie Verzugszins von 5 % auf der Kapital-
forderung seit dem 19. Dezember 2012, zuzüglich einer Umtriebsentschä-
digung von Fr. 500.--. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kan-
tonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG; Ziff. 5.1 des Anschlussvertrages [KB 
2]).
2.2
Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorgeeinrichtung 
gestützt auf Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG Verzugszinsen verlangen (vgl. auch 
Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages [KB 2]). Die Höhe der Verzugszinsen rich-
tet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getroffenen Parteiver-
einbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen Verzugsbe-
stimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 


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30. März 1911 (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Das Kostenreglement der Helvetia sieht in Ziff. 2.1 unter anderem 
die Erhebung einer Umtriebsentschädigung von Fr. 300.-- für Mahnungen 
sowie von Fr. 500.-- für Betreibungen (Betreibungs-, Fortsetzungs- und 
Konkurs- resp. Pfandverwertungsbegehren) vor. Verletzt das angeschlos-
sene Unternehmen seine Mitwirkungspflicht gemäss Ziff. 4 des Anschluss-
vertrages und muss die Stiftung deswegen für die Durchführung der Perso-
nalvorsorge notwendige Abklärungen selbst treffen, werden die daraus 
entstandenen Kosten, je nach Aufwand, mindestens jedoch Fr. 500.--, dem 
Unternehmen in Rechnung gestellt (vgl. KB 2).
2.4
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195). Der Untersuchungsgrundsatz wird 
beschränkt durch die Mitwirkungspflichten der Parteien. Zu diesen gehört 
im Klageverfahren der beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, 
welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und 
-bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 
86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden 
Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass 
sie überprüft werden kann; anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgebe-
rin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen 
Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend 
ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben 


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unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das 
Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvoll-
ziehbar ist, trotz ungenügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Be-
streitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
3.1.1
Der in Betreibung gesetzte Betrag von Fr. 7‘558.65 (KB 8) wird von 
der Klägerin mit der Klagebeilage 6, welche die Beiträge und die Umtriebs-
entschädigungen gemäss Kostenreglement Ziff. 2.1 (vgl. KB 2) betrifft, 
nachvollziehbar dokumentiert. Weiter ergeben sich aus den Akten keine 
Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte gegen die Schlussabrechnung per 
31. Dezember 2011 (KB 6) Widerspruch erhoben hätte, womit der auf An-
fang 2012 in der Schlussrechnung ausgewiesene Saldo (Fr. 7‘558.65) 
gemäss Ziff. 5.4 des Anschlussvertrages als anerkannt gilt (vgl. KB 2). Zu-
dem hat die Beklagte mit Klageantwort den Bestand und die Höhe der ein-
geklagten Forderung grundsätzlich anerkannt, indem sie sich bereit erklärt, 
die „offenen BVG-Beiträge“ zu bezahlen (zum Verzicht auf die Erhebung 
des Zinses und der Inkassokosten: vgl. E. 3.2 hiernach). 
3.1.2
Ebenso erweist sich der in Betreibung gesetzte Zins von Fr. 365.35 
für den Zeitraum vom 1. Januar bis 18. Dezember 2012 als nachvollziehbar 
(vgl. KB 6). Dieser findet seine Grundlage in Ziff. 5.4 des Anschlussvertra-
ges, wonach die Klägerin berechtigt ist, auf verspäteten Zahlungen ohne 
Mahnung einen von ihr zu bestimmenden, marktkonformen Zins zu erhe-
ben (vgl. KB 2). Auch die Höhe des Zinssatzes lässt sich nicht beanstan-
den. Weiter ist auch der von der Klägerin auf der Beitragsforderung von 
Fr. 7‘558.65 ab dem 19. Dezember 2012 erhobene Verzugszins von 5 % 
nicht zu beanstanden. Auch dieser findet seine Grundlage in Ziff. 5.4 des 
Anschlussvertrages (vgl. KB 2).
3.1.3
Für das im Jahr 2012 eingeleitete Betreibungsverfahren Nr. … kann 
die Klägerin zusätzlich eine Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- bean-
spruchen; diese findet ihre Stütze in Ziff. 2.1 des Kostenreglements (KB 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Jan. 2014, BV/13/635, Seite 7
3.2
Hieran vermag der pauschal erhobene Einwand der Beklagten, die 
Klägerin habe auf die Erhebung des Zinses und der Inkassokosten zu ver-
zichten, da diese auf ihre mangelhafte Verwaltungstätigkeit zurückzuführen 
seien (vgl. Klageantwort), nichts zu ändern. Hinweise dafür, dass die Be-
klagte die Abrechnungen und Fakturen der Klägerin in den Jahren 2009 
und 2010 nicht ausreichend verstanden und dementsprechend detaillierte 
Angaben sowie Informationen gewünscht habe (vgl. Klageantwort), sind 
aus den Akten nicht ersichtlich; auch hat die Beklagte keine entsprechen-
den Belege eingereicht. 
3.3
Damit ist die Klage im Umfang von Fr. 7‘558.65, zuzüglich der dar-
auf vom 1. Januar bis 18. Dezember 2012 angefallenen Verzugszinsen von 
Fr. 365.35, der ab dem 19. Dezember 2012 laufenden Verzugszinsen von 5 
% sowie der Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- gutzuheissen; soweit 
weitergehend ist auf die Klage nicht einzutreten. Im Umfang der Klagegut-
heissung ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes 
C.________, erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben. Zu ergänzen bleibt, dass, indem die Beklagte auch nach Ein-
gang der klägerischen Erläuterung und Dokumentation der Forderung (Kla-
ge und Replik) an der bloss pauschalen Bestreitung der Zinsen und Inkas-
sokosten festgehalten hat, ein an der Grenze zur Mutwilligkeit liegendes 
Verhalten vorliegt.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht weder für die obsie-
gende Klägerin (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150) noch für die unterliegende 
Beklagte (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]) ein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.


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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Klage wird die A.________ verpflichtet, der Helvetia 
Sammelstiftung für Personalvorsorge den Betrag von Fr. 7‘558.65, zu-
züglich der darauf vom 1. Januar bis 18. Dezember 2012 angefallenen 
Verzugszinsen von Fr. 365.35, der ab dem 19. Dezember 2012 laufen-
den Verzugszinsen von 5 % sowie der Umtriebsentschädigung von 
Fr. 500.-- zu bezahlen. In diesem Umfang wird der von der A.________ 
im 
Betreibungsverfahren 
Nr. … 
des 
Betreibungsamtes 
C.________, erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Helvetia 
Sammelstiftung für Personalvorsorge die definitive Rechtsöffnung er-
teilt. Soweit weitergehend wird auf die Klage nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
- A.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.