be_verwaltungsgericht · 200 2013 418 · 2014-01-14 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 13 418 BV
SCJ/MAK/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Januar 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Stirnimann
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________ 
B.________ 
und
PAX Sammelstiftung BVG 
Aeschenplatz 13, Postfach, 4002 Basel 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach 
Ehescheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2014, BV/13/418, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ schlossen am 9. Mai 1997 vor dem Zivil-
standsamt C.________ die Ehe. Mit am 7. Mai 2013 in Rechtskraft erwach-
senem Urteil wurde die Ehe vom Gerichtspräsidenten der Zivilabteilung des 
Regionalgerichts Berner Jura-Seeland gestützt auf Art. 114 des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) geschieden. 
Zwecks Teilung der während der Ehe erworbenen BVG-Guthaben über-
wies der Gerichtspräsident dem Verwaltungsgericht am 21. Mai 2013 unter 
anderem einen Auszug aus dem Ehescheidungsurteil. In Ziffer 4 des Dis-
positivs wurde festgehalten, dass die während der Ehe erworbenen berufs-
vorsorgerechtlichen Austrittsleistungen beider Ehegatten hälftig zu teilen 
seien. Als weitere Beilage überwies das Scheidungsgericht ausserdem 
eine Bestätigung der PAX, Schweiz. Lebensversicherungs-Gesellschaft 
AG, betreffend die Austrittsleistung von A.________ per 15. Januar 2013. 
B.
In der Folge eröffnete das Verwaltungsgericht das Verfahren auf Teilung 
der Austrittsleistung. Mit Verfügung vom 22. Mai 2013 wurde der bisherige 
Rechtsvertreter des abgeschiedenen Ehegatten, Fürsprecher D.________, 
ersucht, anzugeben, ob er A.________ auch im vorliegenden Verfahren 
vertrete, und weiter, ob dieser während der Ehe bei weiteren Pensionskas-
sen (neben der GEMINI Sammelstiftung und der PAX Sammelstiftung) ver-
sichert war, und gegebenenfalls, bei welchen. B.________ wurde gebeten, 
dem Gericht mitzuteilen, bei welchen Pensionskassen sie während der Ehe 
versichert war. Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) wurde um 
Zustellung von vollständigen IK-Auszügen betreffend die beiden abge-
schiedenen Ehegatten gebeten; diese gelangten am 30. Mai 2013 beim 
Verwaltungsgericht ein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2014, BV/13/418, Seite 3
Fürsprecher D.________ orientierte das Gericht mit Zuschrift vom 23. Mai 
2013, dass er den abgeschiedenen Ehegatten im vorliegenden Verfahren 
nicht vertrete.
A.________ informierte mit Schreiben vom 24. Mai 2013, dass er während 
der Ehe nur bei den genannten Berufsvorsorgeeinrichtungen versichert 
war. B.________ liess sich innert der vom Instruktionsrichter gesetzten 
Frist – und auch später – nicht vernehmen. 
Anschliessend gelangte der Instruktionsrichter an die ehemaligen Arbeitge-
ber der abgeschiedenen Eheleute sowie deren Pensionskassen und er-
suchte diese um Erteilung der erforderlichen Auskünfte zur Feststellung der 
berufsvorsorgerechtlichen Verhältnisse. 
C.
Mit Schreiben vom 18. Juli 2013 informierte die Berufsvorsorgeeinrichtung 
der E.________, die Bâloise Sammelstiftung, B.________ sei am 1. Febru-
ar 2012 ausgetreten. Deren Freizügigkeitsleistung in Höhe von Fr. 3‘813.30 
sei mit Valuta 12. September 2012 an die Stiftung Auffangeinrichtung in 
Zürich überwiesen worden. Die Höhe der Freizügigkeitsleistung bei Heirat 
sei nicht bekannt. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG erklärte mit Schrei-
ben vom 24. Juli 2013, die Freizügigkeitsleistung während der Ehe betrage 
(gerundet) Fr. 4‘545.05.
D.
Die PAX, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, erklärte 
gegenüber A.________ mit Schreiben vom 14. Januar 2013, per 1. März 
2012 habe sie die Austrittsleistung über Fr. 70‘933.25 von der GEMINI 
Sammelstiftung eingebaut. Die Austrittsleistung per Heiratsdatum sei nicht 
mitgeteilt worden. Die Austrittsleistung per 15. Januar 2013 betrage 
Fr. 76‘747.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2014, BV/13/418, Seite 4
Die GEMINI Sammelstiftung erklärte mit Schreiben vom 25. Juli 2013, 
A.________ sei seit dem 1. Januar 2004 bei ihr versichert. Zur Freizügig-
keitsleistung bei Heirat könne sie keine Angaben liefern. Die BVG-
Sammelstiftung Swiss Life AG teilte mit Schreiben vom 11. September 
2013 mit, die Freizügigkeitsleistung per Heirat habe Fr. 4‘316.-- betragen. 
Nachdem der Instruktionsrichter um Aufzinsung dieses Betrags bis zum 
Zeitpunkt der Ehescheidung gebeten hatte, erklärte sie, dazu nicht in der 
Lage zu sein und verwies ihn an den aktuellen Berufsvorsorgeversicherer. 
Mit Schreiben vom 19. September 2013 teilte die PAX-Sammelstiftung 
BVG mit, die zu teilende Austrittsleistung per 7. Mai 2013 betrage 
Fr. 71‘840.90.
E.
Mit prozessleitender Verfügung vom 26. September 2013 hielt der Instruk-
tionsrichter zusammenfassend die gerichtlichen Abklärungen fest und be-
zifferte die zu teilende Differenz der Austrittsleistungen mit Fr. 67‘396.40. 
Die Parteien wurden informiert, vorbehältlich begründeter Einwendungen 
seitens der Verfahrensbeteiligten gedenke der Instruktionsrichter die PAX 
Sammelstiftung BVG anzuweisen, einen Betrag von Fr. 33‘698.20 vom 
Konto von A.________ auf dasjenige von Frau B.________ bei der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG zu übertragen, wobei das Guthaben ab dem 7. 
Mai 2013 bis zum Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 der Verordnung vom 
18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) bzw. nach dem allenfalls reglementarisch 
vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen sein werde. Der Instruktions-
richter gab den Parteien ferner bis am 16. Oktober 2013 Gelegenheit zur 
Stellungnahme und wies gleichzeitig darauf hin, Stillschweigen gelte als 
Zustimmung. Innert der genannten Frist liessen sich die Parteien nicht ver-
nehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2014, BV/13/418, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Art. 25a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 
1993 (FZG; SR 831.42) legt das Verfahren bei Scheidung fest. Können sich 
die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleis-
tung (Art. 122, 123 ZGB) nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung 
nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) zu-
ständige Gericht gestützt auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Tei-
lungsschlüssel die Teilung von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm 
die Streitsache überwiesen worden ist (Art. 281 Abs. 3 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). 
1.2
Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des hier angerufenen 
Gerichts ergibt sich aus Art. 25a FZG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 BVG und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; 
BSG 161.1). Auch die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a FZG ge-
geben.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 
2.
2.1
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrich-
tung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsor-
gefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2014, BV/13/418, Seite 6
Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB). Ein Vorsorgefall 
kann jedoch nur bei demjenigen Ehegatten eintreten, der eine berufliche 
Vorsorge hat oder jedenfalls während der Ehe hatte (BGE 136 III 449 E. 
3.4.2 S. 451).
2.2
Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden 
Austrittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 
ZPO geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der 
Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeits-
guthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüg-
lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für 
diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsgutha-
ben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 
aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG).
3.
3.1
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hat dem Verwaltungsgericht 
am 24. Juli 2013 mitgeteilt, das Vorsorgeguthaben der abgeschiedenen 
Ehegattin betrage Fr. 4‘545.10; gleichzeitig hat sie eine Durchführbarkeits-
erklärung abgegeben. Ein im genannten Betrag enthaltenes Vorsorgegut-
haben der Fondation de prévoyance Manpower von Fr. 100.60 (Stand am 
1. Januar 2012) wurde allerdings vorehelich erworben und ist daher auszu-
klammern. Die zu teilende Austrittsleistung von B.________ beträgt infol-
gedessen Fr. 4‘444.50.
3.2
Die PAX-Sammelstiftung BVG meldete mit Schreiben vom 24. Sep-
tember 2013, die zu teilende Austrittsleistung von A.________ betrage Fr. 
71‘840.--. Eine von der BVG-Sammelstiftung Swiss Life gemeldete und auf 
den Zeitpunkt der Scheidung aufgezinste Freizügigkeitsleistung per Heirat 
von Fr. 6‘988.-- ist darin nicht mitenthalten (vgl. Schreiben PAX-
Sammelstiftung BVG vom 19. September 2013).
3.3
Daraus ergibt sich eine hälftig zu teilende Differenz von 
Fr. 67‘396.40 (Fr. 71‘840.90 – Fr. 4‘444.50). Von Seiten der aktuellen Vor-
sorgeeinrichtungen liegen Bestätigungen über die Durchführbarkeit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2014, BV/13/418, Seite 7
Teilung vor. Der Instruktionsrichter hat den Verfahrensbeteiligten diese 
Berechnungsweise mit Verfügung vom 26. September 2013 in Aussicht 
gestellt. Innert der gleichzeitig angesetzten Frist haben sich die Verfah-
rensbeteiligten nicht vernehmen lassen, was als Zustimmung zu gelten hat. 
Die PAX-Sammelstiftung BVG ist daher anzuweisen, die Hälfte des ge-
nannten Differenzbetrags, ausmachend Fr. 33‘698.40, vom Konto von 
A.________ auf das Freizügigkeitskonto von B.________ bei der Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG zu übertragen (vgl. die diesbezügliche Eingabe 
vom 24. Juli 2013), wobei das Guthaben ab dem 7. Mai 2013 bis zum Aus-
zahlungszeitpunkt nach Art.12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls reglementa-
risch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen sein wird. 
4.
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG 
nicht erhoben. Praxisgemäss werden auch keine Parteientschädigungen 
zugesprochen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die PAX-Sammelstiftung BVG wird angewiesen, vom Vorsorgekonto 
von A.________ (AHV-Nr. …) einen Betrag von Fr. 33‘698.40 auf das 
Freizügigkeitskonto Nr. 17-0045-039-7 von B.________ (AHV-Nr. …) 
bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zu überweisen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziffer 1 ist ab dem 7. Mai 2013 bis zum Aus-
zahlungszeitpunkt gemäss Art. 12 BVV 2 bzw. nach dem allenfalls re-
glementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschä-
digungen zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Jan. 2014, BV/13/418, Seite 8
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- PAX Sammelstiftung BVG 
- Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.