be_verwaltungsgericht · 100 2017 60 · 2017-10-30 · de

Ermächtigung zum Betreten der Wohnung (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 15. Februar 2017 - polv 1/2017) | Polizei/Waffen

100.2017.60U
MUT/BIP/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiber Bieri 
A.________
c/o Fam. C.________
Beschwerdeführer 
gegen
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Ermächtigung zum Betreten der Wohnung (Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 15. Februar 2017; 
polv 1/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 15. Februar 2017 ermächtigte der Regierungsstatthalter 
des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli die Kantonspolizei Bern, «alle 
von A.________ am …weg … in B.________ genutzten Räumlichkeiten bis 
zum 
26. Februar 
2017 
zwecks 
vorsorglicher 
Sicherstellung 
aller 
vorhandenen Feuerwaffen sowie gefährlichen Gegenstände zu betreten 
und zu durchsuchen». Die Kantonspolizei Bern machte am 23. Februar 
2017 von der Betretungsermächtigung Gebrauch und durchsuchte die 
Wohnung von A.________, wobei sie dort keine Feuerwaffen vorfand. Die 
Kantonspolizei fuhr anschliessend zu den Eltern von A.________, wo sie 
u.a. eine Pistole, eine Flinte (Winchester 1300 Defender), die Armeewaffe 
von A.________ (Sturmgewehr 90 mit der Nummer …) inkl. Verschluss 
sowie diverse Patronen sicherstellte.
B.
Am 23. Februar 2017 hat A.________ gegen die Betretungsermächtigung 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Mit Eingabe vom 1. März 2017 
hat er die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergänzt und eine weitere 
Beilage eingereicht. Er beantragt sinngemäss die Feststellung der Rechts-
widrigkeit der Betretungsermächtigung sowie die Rückgabe aller sicherge-
stellten Gegenstände.
Am 6. März 2017 hat A.________ ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege eingereicht.
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 13. März 2017 beantragt der Regie-
rungsstatthalter die Abweisung der Beschwerde.
In einer Eingabe vom 15. März 2017 hat sich A.________ zum Sicher-
stellungsprotokoll vom 23. Februar 2017 geäussert und weitere Unterlagen 
eingereicht. Mit Eingabe vom 21. März 2017 hat er weitere Dokumente zu 
den Akten gegeben und ein «neues Gesuch um unentgeltliche Rechts-


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pflege vor Einleitung des Prozesses» gestellt. Er beantragt die gerichtliche 
Bestellung eines Rechtsbeistands, worüber vorgängig zu entscheiden sei.
Mit Eingabe vom 23. März 2017 hat er seine Argumentation ergänzt und 
eine Kopie des Strafregisterauszugs zu den Akten gegeben. Am 4. Mai 
2017 haben A.________ und sein Vater, C.________, sich zur Be-
schwerdevernehmlassung des Regierungsstatthalters geäussert und wei-
tere Unterlagen eingereicht. A.________ hält an seinen Anträgen fest.
Mit «Beschwerde bzw. Privat und Zivilklage» vom 14. Juli 2017 beantragen 
A.________ und C.________ u.a. eine schriftliche Entschuldigung der Kan-
tonspolizei Bern sowie Schadenersatz in der Höhe von Fr. 14'000.--. 
Am 25. August 2017 haben C.________ und A.________ eine «Einsprache 
und Beschwerde wegen unterlassener Ausstellung einer beschwerdefähi-
gen Verfügung» mitsamt weiteren Beilagen eingereicht. Sie beantragen, 
die Kantonspolizei Bern habe eine beschwerdefähige Verfügung bezüglich 
Rückgabe der sichergestellten Waffen und Gegenstände zu erlassen. Eine 
Kopie dieser Eingabe hat der Instruktionsrichter am 28. August 2017 zu-
ständigkeitshalber an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM) weitergeleitet, soweit sinngemäss eine Rechtsverweigerung der 
Kantonspolizei Bern beanstandet wird.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch die 


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angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung der Verfügung oder des Entscheids hat.
1.2.1
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung be-
schwert. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse setzt indes im Allgemei-
nen voraus, dass die beschwerdeführende Partei ein aktuelles Interesse an 
der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und ein günstiger Entscheid für sie 
von praktischem Nutzen wäre (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 8 und Art. 39 N. 1). Trotz Fehlens 
eines aktuellen Rechtsschutzinteresses ist nach konstanter Praxis auf die 
Beschwerde einzutreten, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Be-
deutung geht, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen 
wieder stellen und wegen der Dauer des Verfahrens sonst nie rechtzeitig 
einer 
endgültigen 
Beurteilung 
zugeführt 
werden 
könnte 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 25; zum Ganzen BVR 2016 
S. 529 E. 1.2.1, 2014 S. 5 E. 1.2.1, 2006 S. 538 E. 1.2.1).
1.2.2
Am 15. Februar 2017 ermächtigte der Regierungsstatthalter des 
Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli die Kantonspolizei, die Wohnung 
des Beschwerdeführers bis zum 26. Februar 2017 zwecks vorsorglicher 
Sicherstellung aller vorhandenen Feuerwaffen zu betreten und zu durch-
suchen (angefochtene Verfügung). Die Kantonspolizei machte von dieser 
Ermächtigung am 23. Februar 2017 Gebrauch, woraufhin der Beschwer-
deführer noch am gleichen Tag Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
hat (vorne Bst. A). Es kann davon ausgegangen werden, dass ihm die 
Betretungsermächtigung am 23. Februar 2017 durch persönliche Übergabe 
eröffnet wurde. – Vor dem Hintergrund, dass die angefochtene Verfügung 
bereits vollzogen ist, kann nicht mehr die Aufhebung dieser Verfügung, 
sondern nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betretungs-
ermächtigung verlangt werden, worum der Beschwerdeführer sinngemäss 
ersucht (vgl. Eingabe vom 1.3.2017 [act. 3]; vorne Bst. B). Die in diesem 
Zusammenhang aufgeworfenen Fragen sind insbesondere mit Blick auf 
den mit der Anordnung des Regierungsstatthalters verbundenen Grund-
rechtseingriff (Achtung der Wohnung) von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. 
hinten E. 4.7), sodass ein hinreichendes Feststellungsinteresse besteht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 5
(vgl. 
VGE 2014/336 
vom 
22.7.2015 
E. 1.2.2 
[bestätigt 
durch 
BGer 1C_472/2015 vom 21.1.2016]).
1.3
Der Beschwerdeführer rügt, der an der angefochtenen Verfügung 
mitwirkende Regierungsstatthalter-Stellvertreter sei befangen gewesen. – 
Ablehnungsbegehren sind unverzüglich zu stellen und können nur dann mit 
dem ordentlichen Rechtsmittel gegen den Hauptentscheid gerügt werden, 
wenn die Ablehnung der mitwirkenden Personen vorher nicht möglich war 
(vgl. BVR 2005 S. 561 E. 4.1; VGE 2015/95 vom 5.11.2015 E. 4; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 5 und 22). Dies ist hier der 
Fall: Der Beschwerdeführer erhielt von der Betretungsermächtigung erst 
Kenntnis, als die Kantonspolizei davon Gebrauch machte (vgl. E. 1.2 hier-
vor; vorne Bst. A). Er darf daher den möglichen Verstoss gegen die Aus-
standspflicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen. In diesem 
Fall ist das Verwaltungsgericht als ordentliche Rechtsmittelinstanz auch 
zuständig 
für 
die 
Beurteilung 
der 
Ausstandsfrage 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 22). 
1.4
Unter Vorbehalt von E. 1.5 hiernach ist somit auf die form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 
1.5
Anfechtungsobjekt ist die Betretungsermächtigung des Regierungs-
statthalters vom 15. Februar 2017. Streitgegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet somit allein die Frage, ob das Betreten und Durchsuchen 
der Räumlichkeiten des Beschwerdeführers zwecks vorsorglicher Sicher-
stellung sämtlicher Feuerwaffen sowie gefährlicher Gegenstände recht-
mässig war. Soweit die Anträge des Beschwerdeführers darüber hinausge-
hen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Namentlich liegen 
die Anträge des Beschwerdeführers auf Rückgabe der sichergestellten 
Feuerwaffen und der weiteren Gegenstände ausserhalb des Streitgegen-
stands. Ebenso wenig bildet das Verhalten der Kantonspolizei beim Betre-
ten und Durchsuchen der Liegenschaft Verfahrensthema. Soweit sich der 
Beschwerdeführer darüber beschwert (z.B. Unverhältnismässigkeit des 
Polizeieinsatzes; Beschädigung der Türe; hinterlassene Unordnung; Be-
einträchtigung seiner körperlichen Integrität; Betreten der Wohnung der 
Eltern aufgrund einer Lüge; Beschlagnahme der Waffen ohne seine Anwe-
senheit; Unvollständigkeit des Sicherstellungsprotokolls), ist somit nicht auf 


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Seite 6
die Beschwerde einzutreten (vgl. namentlich Eingaben vom 1.3.2017 
[act. 3], vom 15.3.2017 [act. 8] und vom 4.5.2017 [act. 13]). Ebenso wenig 
einzutreten ist auf die Begehren des Beschwerdeführers (und seines Va-
ters) auf eine schriftliche Entschuldigung der Kantonspolizei und Schaden-
ersatz von Fr. 14'000.-- (vgl. Eingabe vom 14.7.2017 [act. 15]; vgl. auch 
VGE 2014/336 vom 22.7.2015 E. 1.3 [bestätigt durch BGer 1C_472/2015 
vom 21.1.2016]). Allfällige Entschädigungsansprüche im Zusammenhang 
mit der Betretung der Liegenschaft und der Sicherstellung der Waffen wä-
ren im Rahmen eines eigenständigen Staatshaftungsverfahrens nach 
Art. 100 ff. 
des 
Personalgesetzes 
vom 
16. September 
2004 
(PG; 
BSG 153.01) bei der zuständigen Direktion geltend zu machen (vgl. Art. 57 
Abs. 1 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 [PolG; BSG 551.1]; vgl. auch 
VGE 2014/336 vom 22.7.2015 E. 1.3 [bestätigt durch BGer 1C_472/2015 
vom 21.1.2016]). – Festzuhalten bleibt, dass die Beschlagnahme der Waf-
fen nicht in der Zuständigkeit des Regierungsstatthalters, sondern in jener 
der Kantonspolizei, Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (WSG), 
liegt (vgl. Art. 3 der Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug 
des eidgenössischen Waffenrechts [Kantonale Waffenverordnung, KWV; 
BSG 943.511.1] i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Bst. a der Direktionsverordnung vom 
28. Februar 2011 über die Delegation von Befugnissen der Polizei- und 
Militärdirektion [DelDV POM; BSG 152.221.141.1]). Diese hat über das 
weitere Schicksal der Waffen zu befinden und darüber gegebenenfalls eine 
beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Der Beschwerdeführer ist offen-
bar bereits an die zuständige Stelle der Kantonspolizei herangetreten (vgl. 
Eingaben an das «Waffen- und Sprengstoffbüro» der Kantonspolizei Bern 
vom 8.5.2017, vom 22.5.2017, vom 6.6.2017 und vom 2.8.2017 [act. 17A]). 
Soweit er diesbezüglich sinngemäss eine Rechtsverweigerung der Kan-
tonspolizei geltend macht, kann mangels Zuständigkeit ebenfalls nicht auf 
die Beschwerde eingetreten werden (vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 60 
Abs. 1 Bst. a und Art. 49 Abs. 2 VRPG). Die Eingabe vom 25. August 2017 
(act. 17) hat der Instruktionsrichter zuständigkeitshalber an die POM wei-
tergeleitet (act. 18; vgl. vorne Bst. B). 
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 7
2.
Strittig ist zunächst, ob der Regierungsstatthalter-Stellvertreter ausstands-
pflichtig gewesen wäre. 
2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Betretungsermächtigung sei 
vom Regierungsstatthalter-Stellvertreter aufgesetzt worden. Dieser habe 
bereits in einer anderen Sache gemeinsam mit ihm an einer Verhandlung 
teilgenommen, an welcher auch diejenige Person anwesend gewesen sei, 
die ihn wegen Drohung angezeigt habe (vgl. Eingabe vom 1.3.2017 S. 2 
[act. 3]). Der Regierungsstatthalter hält fest, die von ihm unterzeichnete 
Betretungsermächtigung sei vom Stellvertreter redigiert worden; verant-
wortet werde die Verfügung aber durch ihn. Bei der vom Beschwerdeführer 
angesprochenen Verhandlung sei es lediglich darum gegangen, ob dieser 
noch einen Betrag vom Sozialdienst geltend machen könne. An der Sitzung 
seien weder Drohungen geäussert noch Gewalt angedroht worden (vgl. 
Vernehmlassung Ziff. 2 [act. 6]). Dies wird vom Beschwerdeführer nicht 
bestritten (vgl. Eingabe vom 4.5.2017 S. 4 [act. 13]).
2.2
Ein unter Missachtung der Ausstandsvorschriften zustande gekom-
mener Entscheid ist grundsätzlich unabhängig von seiner inhaltlichen Rich-
tigkeit und ungeachtet der Erfolgsaussichten in der Sache selber aufzuhe-
ben 
(BVR 2011 
S. 15 
E. 4.6.1 
mit 
zahlreichen 
Hinweisen; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 4). – Gemäss Art. 9 Abs. 1 
VRPG tritt eine Person, die einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten 
oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, u.a. in den Ausstand, wenn 
sie am Vorentscheid mitgewirkt hat (Bst. b) oder aus andern als in Art. 9 
Abs. 1 Bst. a-e VRPG aufgeführten Gründen in der Sache befangen sein 
könnte (Bst. f). Letztere Generalklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, 
Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die keinen 
anderen Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der konkreten Umstände aber 
doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände 
können entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in ge-
wissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein, 
wobei nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, son-


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dern das Misstrauen in objektiver Weise begründet erscheinen muss. Ein 
Ausstandsgrund liegt nicht erst dann vor, wenn ein Behördenmitglied 
nachweislich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die ob-
jektiv den Anschein der Befangenheit zu begründen vermögen (BVR 2015 
S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1, 2011 S. 128 E. 2.2; VGE 2017/158/159 
vom 3.7.2017 E. 3.3 [bestätigt durch BGer 2C_674/2017 vom 14.8.2017]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 15). Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bundesver-
fassung (BV; SR 101) zu berücksichtigen (BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2006 
S. 193 E. 3.2). 
2.3
Es ist erstellt, dass der Regierungsstatthalter-Stellvertreter in einem 
sozialhilferechtlichen Verfahren eine Verhandlung leitete, an der auch der 
Beschwerdeführer teilnahm. Die strafrechtliche Anzeige gegen den Be-
schwerdeführer wegen Drohung, die als Begründungselement für die Be-
tretungsermächtigung herangezogen worden ist (vgl. angefochtene Verfü-
gung Ziff. 2 und 7), wurde offenbar von einer Person erstattet, die ebenfalls 
an dieser Sitzung teilgenommen hatte. Dies reicht indes noch nicht aus, um 
auf eine Verletzung der Ausstandsvorschriften zu schliessen: Wie der Re-
gierungsstatthalter richtig festhält (vgl. Vernehmlassung Ziff. 2 [act. 6]), 
betraf die Verhandlung ein anderes Verfahren, sodass von vornherein 
keine Mitwirkung an einem Vorentscheid im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. b 
VRPG vorliegt (vgl. auch VGE 2017/158/159 vom 3.7.2017 E. 3.5 [bestätigt 
durch BGer 2C_674/2017 vom 14.8.2017]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 9 N. 11). In Frage könnte der Anschein der Befangenheit im 
Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG kommen. Indes setzt ein solcher vo-
raus, dass die abgelehnte Person in einem früheren Verfahren schon ein-
mal mit der konkreten Streitsache befasst war (BVR 2006 S. 193 E. 3.3; 
VGE 2017/158/159 
vom 
3.7.2017 
E. 3.5 
[bestätigt 
durch 
BGer 2C_674/2017 vom 14.8.2017]). Wie der Beschwerdeführer selber 
einräumt, ging es an besagter Verhandlung um die Sozialhilfe (vgl. Eingabe 
vom 1.3.2017 S. 2 [act. 3]; Eingabe vom 4.5.2017 S. 4 [act. 13]). Er be-
hauptet nicht, dass seine Waffen an der Sitzung thematisiert worden wä-
ren. Ebenso wenig ist es an dieser Verhandlung zu Drohungen oder Ge-
waltanwendungen gekommen (vorne E. 2.1; vgl. ferner Beschluss der Be-


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Seite 9
schwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 468 vom 
20.1.2017 E. 2). Im Übrigen hat nicht der Regierungsstatthalter-Stellver-
treter gegen den Beschwerdeführer strafrechtliche Anzeige erstattet und er 
war auch nicht am Strafverfahren beteiligt. Unter diesen Umständen durfte 
der Regierungsstatthalter-Stellvertreter beim Erlass der hier angefochtenen 
Verfügung mitarbeiten. An diesem Ergebnis vermögen auch die weiteren 
Argumente des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Insbesondere ist un-
erfindlich, inwiefern die Betretungsermächtigung hätte politisch motiviert 
sein sollen (vgl. Eingabe vom 4.5.2017 S. 3 f. [act. 13]). Entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers erfüllen der Regierungsstatthalter und dessen 
Stellvertreter ihre Aufgaben im Übrigen nicht unbeaufsichtigt: Der Regie-
rungsrat übt durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion die Aufsicht 
über die administrative, organisatorische und fachliche Führung der Regie-
rungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter aus (Art. 6b Abs. 1 Satz 1 
des Gesetzes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und 
Regierungsstatthalter [RStG; BSG 152.321]).
3.
Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, dass ihm der Polizeieinsatz nicht 
vorgängig angezeigt worden sei.
3.1
Der Beschwerdeführer macht mit Eingabe vom 1. März 2017 gel-
tend, er habe den Rapport der Kantonspolizei vom 29. Januar 2017, auf 
welchen die Betretungsermächtigung gestützt werde, nie gesehen. Weiter 
bringt er vor, die Betretungsermächtigung sei ihm nicht vorgängig ange-
zeigt worden (Eingabe vom 4.5.2017 S. 5 [act. 13]). 
3.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine grundlegende Verfah-
rensgarantie und bestimmt sich in erster Linie nach dem einschlägigen 
(kantonalen) Verfahrensrecht (Art. 21 ff. VRPG), subsidiär nach den Ga-
rantien gemäss Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG101.1) und Art. 29 Abs. 2 BV. Er vermittelt u.a. das Recht, von der 
Behörde angehört zu werden, bevor diese verfügt oder entscheidet (Art. 21 
Abs. 1 VRPG). – Die angefochtene Anordnung vom 15. Februar 2017 


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richtet sich vorab an die Kantonspolizei. Dennoch handelt es sich hierbei 
nicht ausschliesslich um eine (blosse) Handlungsgrundlage für die Polizei, 
beinhaltet sie doch – wenn auch nicht ausdrücklich formuliert – die Ver-
pflichtung der betroffenen Person, das Vorgehen der Polizei auch gegen 
ihren Willen zu dulden (BVR 2006 S. 538 E. 1.1; VGE 2014/336 vom 
22.7.2015 E. 2.2 [bestätigt durch BGer 1C_472/2015 vom 21.1.2016]). – 
Die Eröffnungsformel der angefochtenen Verfügung erwähnt den Be-
schwerdeführer nicht, sondern sieht nur die Eröffnung an die Polizei 
B.________ vor (vgl. angefochtene Verfügung). Der Beschwerdeführer 
erhielt erst von der Ermächtigung Kenntnis, als diese vollzogen wurde. Er 
wurde unbestrittenermassen auch nicht vorgängig zum Gesuch der 
Kantonspolizei angehört (vgl. vorne E. 1.2.2). Allerdings kann die Behörde 
ausnahmsweise auf die vorgängige Anhörung der Parteien verzichten, 
wenn die Gefahr besteht, dass der Zweck einer im öffentlichen Interesse 
liegenden Massnahme durch vorgängige Anhörung vereitelt wird (vgl. den 
nicht abschliessenden Katalog von Verzichtsgründen in Art. 21 Abs. 2 
VRPG und dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 24; 
VGE 2015/200 vom 9.5.2016 E. 5.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1008 f. mit Beispielen). Dies ist hier der 
Fall: Der Regierungsstatthalter musste im Verfügungszeitpunkt davon 
ausgehen, dass die vorgängige Eröffnung der Betretungsermächtigung 
bzw. die Anzeige des Polizeieinsatzes die anvisierte Sicherstellung von 
Feuerwaffen und von gefährlichen Gegenständen hätte vereiteln können. 
Gleiches gilt für die vorgängige Bekanntgabe des Polizeirapports der 
Kantonspolizei, 
der 
das 
Ermächtigungsgesuch 
enthält 
(vgl. 
auch 
VGE 2014/336 vom 22.7.2015 E. 2.3 [bestätigt durch BGer 1C_472/2015 
vom 21.1.2016]). Nach dem Gesagten durfte der Regierungsstatthalter 
davon absehen, dem Beschwerdeführer die Betretungsermächtigung im 
Vorfeld des Polizeieinsatzes zu eröffnen und ihn vorgängig zum Rapport 
der Kantonspolizei anzuhören. Inzwischen hat der Beschwerdeführer den 
Polizeirapport zugestellt erhalten und sich dazu äussern können (vgl. 
prozessleitende Verfügung vom 14.3.2017 [act. 17]; Eingabe vom 4.5.2017 
[act. 13]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 11
4.
In der Sache ist umstritten, ob der Regierungsstatthalter der Kantonspolizei 
die Betretungsermächtigung erteilen durfte.
4.1
Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen: Am 14. Februar 2017 
ersuchte die Kantonspolizei Bern den Regierungsstatthalter des Verwal-
tungskreises Interlaken-Oberhasli um Ermächtigung, die Räumlichkeiten 
des Beschwerdeführers zu betreten und zu durchsuchen. Zur Begründung 
sind im beigelegten Polizeirapport vom 29. Januar 2017 acht «vorgängige 
Vorkommnisse» aufgeführt, in welchen der Beschwerdeführer der Polizei 
aufgefallen ist. Er habe teilweise einen psychisch angeschlagenen Ein-
druck gemacht oder sei durch aggressives Verhalten aufgefallen (Polizei-
rapport S. 2 [act. 6A]). Dem Beschwerdeführer wird u.a. vorgeworfen, am 
11. Januar 2016 eine Person in der Nähe seines Domizils abgepasst und 
bedroht zu haben (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 16 468 vom 20.1.2017 E. 2). Weil er sich ge-
mäss Polizeiangaben bei der Anhaltung nicht kooperativ verhalten habe, 
wurde er psychiatrisch begutachtet; anschliessend wurde eine fürsorgeri-
sche Unterbringung angeordnet (vgl. Polizeirapport S. 2 [act. 6A]; 
BGer 6B_237/2017 vom 20.3.2017 E. 4). Detaillierter beschrieben wird im 
Polizeirapport sodann ein Einsatz vom 31. Dezember 2016: Damals bega-
ben sich eine Polizistin und ein Polizist infolge einer Meldung, wonach sich 
eine Person etwas antun wolle, zur Wohnung des Beschwerdeführers. Der 
Melder sagte der Polizei, er habe sich vom Beschwerdeführer bedroht ge-
fühlt, weil dieser die Fäuste geballt habe; der Beschwerdeführer sei wäh-
rend den letzten Monaten immer «komischer», d.h. aufbrausender, wüten-
der und zerstreuter geworden. Im Polizeirapport ist weiter festgehalten, der 
Beschwerdeführer sei wiederholt knapp vor die Tür getreten und habe her-
umgeschrien, die Polizei habe hier nichts zu suchen und habe kein Recht, 
die Wohnung zu betreten; er hasse die Polizei und wolle in Ruhe gelassen 
werden. Der Beschwerdeführer habe sich wie ein trotziges Kind verhalten. 
Sein später dazu gestossener Vater habe ihn schliesslich beruhigen kön-
nen und mit sich nach Hause genommen. Er habe der Polizei gesagt, sein 
Sohn benötige Hilfe (vgl. Polizeirapport S. 2 f. [act. 6A]). Am 5. Januar 2017 
telefonierte die Polizistin, die den Bericht verfasste, mit dem Vater des Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
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schwerdeführers. Dieser gab an, er mache sich Sorgen. Sein Sohn habe 
schon einmal psychologische Hilfe erhalten, weigere sich nun aber, 
obschon er sie dringend wieder benötigen würde. Der Sohn besitze noch 
seine Armeewaffe. Abklärungen der Kantonspolizei bestätigten, dass der 
Beschwerdeführer noch im Besitz der Armeewaffe war (vgl. Polizeirapport 
S. 3 [act. 6A]).
4.2
Der Regierungsstatthalter hat sich bei seiner Verfügung auf den 
Bericht der Kantonspolizei vom 29. Januar 2017 gestützt und die Betre-
tungsermächtigung damit begründet, der Beschwerdeführer sei bereits we-
gen Tätlichkeiten, aggressivem Verhalten, Beschimpfung sowie Gewalt und 
Drohung gegen Beamte bei der Kantonspolizei aktenkundig. Eine Fremd-
gefährdung könne daher nicht ausgeschlossen werden. Demnach sei der 
Hinderungsgrund zum Besitz einer Waffe nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c des 
Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Mu-
nition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) erfüllt. Dass der Beschwerdeführer 
trotzdem noch eine Waffe besitze, stelle eine erhebliche gegenwärtige 
Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Ordnung dar, weshalb die Voraus-
setzungen von Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG erfüllt seien (angefochtene Verfü-
gung Ziff. 7 und 8). – Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, bei ihm 
seien keine Waffen gefunden worden; diese seien seit Jahren bei seinen 
Eltern entsprechend den Vorschriften des Waffenrechts unter Verschluss 
gewesen. Deshalb habe nie ein Selbst- oder Drittgefährdung bestanden 
(vgl. Beschwerde [act. 1]; Eingabe vom 1.3.2017 S. 3 [act. 3]). Den Behör-
den sei bekannt, dass er sich seit dem 27. Februar 2017 bei seinen Eltern 
aufhalte, wo er nach wie vor Zugang zu Waffen habe. Die Wegnahme habe 
daher «gar keinen Sinn und Zweck» gehabt (Eingabe vom 14.3.2017 
[act. 10]). Die ihm im Polizeirapport vom 29. Januar 2017 vorgehaltenen 
«Vorkommnisse», die der Regierungsstatthalter zur Begründung der Be-
tretungsermächtigung angeführt hat, bestreitet der Beschwerdeführer: Es 
handle sich dabei um falsche Anschuldigen, für die es keine Beweise gebe 
(vgl. Eingabe vom 1.3.2017 S. 2 [act. 3]; Eingabe vom 4.5.2017 S. 2 f. 
[act. 13]). Insbesondere wehrt er sich dagegen, dass im Polizeirapport 
steht, er habe «wirre Aussagen» gemacht (vgl. Beschluss der Beschwer-
dekammer des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 468 vom 20.1.2017 
E. 2). Von Tätlichkeiten, Aggressivität sowie Gewalt und Drohung wüssten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 13
sein Vater und er nichts (Eingabe vom 4.5.2017 S. 2 [act. 13]). Er betrach-
tet das polizeiliche Vorgehen als vorverurteilend, unverhältnismässig und 
willkürlich (Beschwerde [act. 1]). Die Voraussetzungen gemäss Art. 8 
Abs. 2 WG seien nicht erfüllt. Die zur Begründung angeführten «Vorkomm-
nisse» seien zudem im Zeitpunkt der Verfügung nicht mehr aktuell gewe-
sen (Eingabe vom 4.5.2017 S. 1 und 3 [act. 13]). Das strafrechtliche Ver-
fahren wegen Drohung sei eingestellt worden, was einem freisprechenden 
Endentscheid gleichkomme (Eingabe vom 1.3.2017 S. 3 mitsamt Beilage 
[act. 3 und 3A] und Eingabe vom 4.5.2017 S. 2 [act. 13]).
4.3
Die angefochtene Ermächtigungsverfügung stützt sich auf Art. 39 
Abs. 1 Bst. a PolG. Danach darf die Kantonspolizei zur Abwehr einer ge-
genwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung 
Häuser, Wohnungen und Räumlichkeiten ohne Einwilligung der berechtig-
ten Person betreten und durchsuchen. Wenn die Einwilligung der berech-
tigten Person nicht vorliegt, hat die Kantonspolizei einen schriftlichen Auf-
trag der örtlich zuständigen Regierungsstatthalterin oder des örtlich zu-
ständigen Regierungsstatthalters einzuholen, es sei denn, es liege Gefahr 
in Verzug. Beim Handeln ohne schriftlichen Auftrag ist über das Vorgehen 
und dessen Begründung ein besonderes Protokoll zu erstellen (Art. 39 
Abs. 2 PolG). Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG verlangt damit für das Betreten 
und Durchsuchen von Räumlichkeiten eine gegenwärtige und erhebliche 
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Eine solche ist begriffs-
notwendig auch eine konkrete Gefahr im Sinn von Art. 1 Abs. 1 Bst. a 
PolG, also dann anzunehmen, wenn bei ungehindertem Lauf der Dinge 
nach der allgemeinen Lebenserfahrung oder dem gesicherten Stand der 
Wissenschaft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden für polizei-
liche Schutzgüter eintritt (zum Ganzen BVR 2006 S. 538 E. 4.2 mit Hinwei-
sen; VGE 2009/237 vom 20.8.2009 E. 2.4.1). Die Gefahr muss sodann eine 
sowohl zeitlich als auch nach ihrem Gewicht besonders qualifizierte sein, 
was aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse im Ermächtigungszeitpunkt zu 
beurteilen ist (vgl. BVR 2006 S. 538 E. 4.3; Vortrag des Regierungsrats 
betreffend das Polizeigesetz, Tagblatt des Grossen Rates 1996, Bei-
lage 19, S. 11; zum Ganzen VGE 2014/336 vom 22.7.2015 E. 3 [bestätigt 
durch BGer 1C_472/2015 vom 21.1.2016]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 14
4.4
Das WG hat zum Zweck, die missbräuchliche Verwendung von 
Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und Munitionsbe-
standteilen zu bekämpfen (Art. 1 Abs. 1 WG; vgl. auch Art. 107 Abs. 1 BV). 
Es dient mithin dem Schutz von polizeilichen Schutzgütern. Im Fokus steht 
der Schutz der Allgemeinheit vor unsachgemässem Waffengebrauch (vgl. 
BVR 2015 S. 66 E. 3.3.3 und 4; VGE 2015/206 vom 25.4.2016 E. 2.1). Um 
diesen Zweck zu erreichen, sieht das WG in bestimmten Fällen eine Be-
schlagnahme 
respektive 
Einziehung 
dieser 
Gegenstände 
vor 
(Facincani/Jendis, in Handkommentar WG, 2017, Art. 31 N. 1): Nach 
Art. 31 Abs. 1 Bst. b WG beschlagnahmt die zuständige Behörde Waffen, 
wesentliche und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzube-
hör, Munition und Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, für 
die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 besteht oder die zum Erwerb 
oder Besitz nicht berechtigt sind. Ein solcher Hinderungsgrund besteht u.a. 
bei Personen, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder 
Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG). Besitzt jemand bei 
sich zu Hause eine Waffe trotz Vorliegens eines Hinderungsgrund nach 
Art. 8 Abs. 2 WG, darf nach dem Gesagten von einer hinreichenden Gefahr 
für polizeiliche Schutzgüter im Sinn von Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG ausge-
gangen werden. 
4.5
An die Selbst- oder Drittgefährdung nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG 
sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Immerhin muss ein aus-
reichendes Mass an Wahrscheinlichkeit bestehen, dass ohne Beschlag-
nahme die Sicherheit von Personen oder die öffentliche Ordnung gefährdet 
wäre. Anhaltspunkte dafür können bei Personen, die in ihrer psychischen 
oder geistigen Gesundheit beeinträchtigt, alkoholabhängig, suchtkrank oder 
suizidgeneigt sind, regelmässig bejaht werden (vgl. BGer 2C_1163/2014 
vom 18.5.2015 E. 3.3; VGE 2015/206 vom 25.4.2016 E. 2.1; Philippe 
Weissenberger, Die Strafbestimmungen des Waffengesetzes, in AJP 2000 
S. 153 ff., 163). – Vor diesem Hintergrund hat sich der Regierungsstatthal-
ter in zulässiger Weise allein auf den Rapport der Kantonspolizei vom 
29. Januar 2017 gestützt. Aus diesem ergeben sich bereits genügend An-
haltspunkte, die auf eine mögliche Fremdgefährdung des Beschwerdefüh-
rers schliessen lassen. Namentlich weisen die Schilderung des Polizeiein-
satzes vom 31. Dezember 2016 und die beschriebenen Äusserungen des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 15
Vaters (er mache sich Sorgen um seinen Sohn und dieser benötige [psy-
chologische] Hilfe) darauf hin, dass der Beschwerdeführer im Verfügungs-
zeitpunkt unter psychischen Problemen litt. Die verschiedenen im Bericht 
angeführten früheren «Vorkommnisse» lassen eine Fremdgefährdung auch 
als plausibel erscheinen (vgl. vorne E. 4.1). Mithin ist in der Einschätzung 
des Regierungsstatthalters keine Vorverurteilung zu erblicken, zumal jener 
nicht abschliessend über das Vorliegen eines Hinderungsgrunds nach 
Art. 8 Abs. 2 WG befinden musste. Es genügte bereits, dass ein Hinde-
rungsgrund plausibel erschien. Für den Regierungsstatthalter hat weiter 
kein Anlass bestanden, an der inhaltlichen Richtigkeit des Berichts zu 
zweifeln. Die Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens wegen Drohung 
ist auf den Rückzug des Strafantrags des Privatklägers zurückzuführen 
(vgl. Beschluss der Beschwerdekammer vom 20.1.2017 BK 16 468 E. 1). 
Daraus darf daher nicht geschlossen werden, dass der Polizeirapport un-
richtig wäre. Daran ändert nichts, dass eine rechtskräftige Einstellungsver-
fügung in strafrechtlicher Hinsicht einem freisprechenden Endentscheid 
gleichkommt (vgl. Art. 320 Abs. 4 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]; Ein-
gabe vom 23.2.2017 S. 3 mitsamt Beilage [act. 3 und 3A]). Dass der Vater 
des Beschwerdeführers seine Aussagen hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit 
seines Sohnes zwischenzeitlich relativiert hat (vgl. act. 8A1), ist ebenfalls 
nicht entscheidwesentlich, weil – wie gesehen – auf die tatsächlichen Ver-
hältnisse im Ermächtigungszeitpunkt abzustellen ist (BVR 2006 S. 538 
E. 4.3; vorne E. 4.3). Unter diesen Umständen sind auch die verschiedenen 
mit Eingabe vom 4. Mai 2017 vor Verwaltungsgericht eingereichten Belege 
(Arbeitszeugnisse, Risikoverfügungen und Resultate von psychologischen 
Tauglichkeitsuntersuchungen [act. 13A]) für die Beurteilung der Rechtmäs-
sigkeit der Ermächtigungsverfügung unerheblich. Schliesslich kann der 
Beschwerdeführer aus dem eingereichten aktuellen Strafregisterauszug, 
wonach er nicht im Strafregister verzeichnet ist, insoweit nichts zu seinen 
Gunsten ableiten (act. 10A). Denn beim Hinderungsgrund der Selbst- oder 
Fremdgefährdung brauchen keine Verurteilungen wegen Verbrechen oder 
Vergehen vorzuliegen. Einschlägige Strafregistereinträge stellen vielmehr 
eine eigene Tatbestandsvariante dar (vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG). Aus 
den Abklärungen der Kantonspolizei ist zudem hervorgegangen, dass der 
Beschwerdeführer noch im Besitz seiner Armeewaffe gewesen ist. Der Re-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 16
gierungsstatthalter hat mithin davon ausgehen müssen, dass sich diese 
Feuerwaffe in den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers befand (vgl. 
dazu auch hinten E. 4.7). 
4.6
Dem Beschwerdeführer ist zwar darin zuzustimmen, dass zwischen 
den im Polizeirapport beschriebenen Ereignissen und dem Erlass der Er-
mächtigungsverfügung eine gewisse Zeit vergangen ist (vgl. Eingabe vom 
4.5.2017 S. 3 [act. 13]): Die Polizei rückte am 31. Dezember 2016 zur Ad-
resse des Beschwerdeführers aus. Sie hat sodann im Verlauf des Januars 
2017 nochmals mit dem Vater des Beschwerdeführers telefoniert und Ab-
klärungen darüber getroffen, ob der Beschwerdeführer noch im Besitz sei-
ner Armeewaffe sei (vorne E. 4.1; Polizeirapport S. 3 [act. 6A]). Der im 
Rapport der Kantonspolizei vom 29. Januar 2017 enthaltene Antrag auf 
Erlass einer Betretungsermächtigung ging erst am 14. Februar 2017 beim 
Regierungsstatthalter ein, der am Folgetag die Verfügung erliess. Aus der 
Tatsache, dass die Polizei nicht rascher agierte, als sie den Waffenbesitz 
bestätigt erhielt, darf indes nicht geschlossen werden, dass die Gefahr im 
Ermächtigungszeitpunkt nicht mehr fortbestand. Das Einholen der schriftli-
chen Ermächtigung nimmt naturgemäss eine gewisse Zeit in Anspruch, 
weswegen die Kantonspolizei (nur) dann darauf verzichten darf, wenn Ge-
fahr in Verzug ist (vgl. Art. 39 Abs. 2 PolG). Wenn dies jedoch – wie hier – 
nicht der Fall ist, genügt es, dass die Gefahr konkret und aktuell ist (Ivo 
Schwegler, Polizeirecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungs-
recht, 2. Aufl. 2013, S. 265 ff., S. 309 N. 120). Wenn jemand eine Waffe 
trotz möglichem Hinderungsgrund besitzt, darf von einer gewissen Dring-
lichkeit ausgegangen werden. Unter diesen Umständen ist nicht zu bean-
standen, dass der Regierungsstatthalter trotz der seit dem (ersten) Polizei-
einsatz verstrichenen Zeit nach wie vor auf eine gegenwärtige erhebliche 
Gefahr im Sinn von Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG geschlossen hat.
4.7
Das Betreten und Durchsuchen der Liegenschaft bedeutet zwar 
einen Eingriff in das Recht auf Achtung der Wohnung (vgl. Art. 13 Abs. 1 
BV, Art. 12 Abs. 3 KV und Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechts-
konvention [EMRK; SR 0.101]). Dieses Grundrecht kann aber einge-
schränkt werden (Art. 36 BV, Art. 28 KV und Art. 8 Ziff. 2 EMRK; BVR 2006 
S. 538 E. 3.2.3): Der Eingriff beruht auf einer gesetzlichen Grundlage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 17
(Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG) und liegt im öffentlichen Interesse (Schutz der 
Öffentlichkeit vor unsachgemässem Waffengebrauch; vgl. vorne E. 4.4). 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wahrt die Betretungser-
mächtigung auch die Verhältnismässigkeit, welche ebenfalls mit Blick auf 
die Gegebenheiten im Ermächtigungszeitpunkt zu beurteilen ist (vgl. vorne 
E. 4.3). Um Waffen zu beschlagnahmen (und dadurch die Allgemeinheit vor 
unsachgemässem Waffengebrauch zu schützen), kann es notwendig sein, 
private Räume zu durchsuchen (vgl. auch Philippe Weissenberger, a.a.O., 
S. 163). Die Anordnung des Regierungsstatthalters ist somit grundsätzlich 
geeignet, die verfolgten öffentlichen Interessen zu verwirklichen. Dass in 
den Räumlichkeiten des Beschwerdeführers keine Feuerwaffen gefunden 
wurden, lässt die Betretungsermächtigung nicht nachträglich ungeeignet 
erscheinen. Denn im Erlasszeitpunkt der Ermächtigungsverfügung war 
noch offen, ob bzw. welche Objekte sich in der Wohnung des Beschwer-
deführers befinden (vgl. auch VGE 2016/63 vom 14.3.2016 E. 2.3). Im Üb-
rigen stellte die Kantonspolizei in der Wohnung des Beschwerdeführers 
Gegenstände (u.a. ein Messer) sicher, wie jener mit Eingabe vom 4. Mai 
2017 selber bestätigt (S. 4 [act. 13]). Der Umstand, dass der Beschwerde-
führer weiterhin bei seinem Vater Zugang zu anderen Waffen hat, ändert 
nichts an der Eignung der Betretungsermächtigung. Die Anordnung zielte 
darauf ab, eine Gefahr abzuwehren, die von den sich in seinen Räumlich-
keiten befindenden Waffen und gefährlichen Gegenständen ausging. Mit 
der Verfügung war gewährleistet, dass diese Gegenstände nicht in einer 
gesetzwidrigen Art und Weise verwendet werden (vgl. auch VGE 2015/111 
vom 2.9.2015 E. 4.5). Unbehelflich ist sodann der Einwand des Beschwer-
deführers, ihm sei es nicht möglich gewesen, eine «freiwillige» Einwilligung 
abzugeben (Eingabe vom 1.3.2017 S. 1 [act. 3]). Denn das Einholen einer 
Einwilligung im Sinn eines milderen Mittels ist ausser Betracht gefallen: 
Eine Betretungsermächtigung der zuständigen Regierungsstatthalterin oder 
des zuständigen Regierungsstatthalters ist dann erforderlich, wenn die Ein-
willigung für die polizeigesetzliche Hausdurchsuchung verweigert wird oder 
die Einholung der Einwilligung nicht möglich ist (Ivo Schwegler, a.a.O., 
S. 309 N. 121). Der Versuch, eine Einwilligung einzuholen, hätte das Vor-
haben, Waffen und gefährliche Gegenstände sicherzustellen, vereiteln 
können (vgl. VGE 2014/336 vom 22.7.2015 E. 2.3 [bestätigt durch 
BGer 1C_472/2015 vom 21.1.2016]; vorne E. 3). Zudem schildert die Poli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 18
zistin im Bericht vom 29. Januar 2017, der Beschwerdeführer habe sie und 
ihren Kollegen beim Einsatz vom 31. Dezember 2016 angeschrien, sie 
hätten hier nichts zu suchen und kein Recht, seine Wohnung zu betreten 
(Polizeirapport S. 3 [act. 6A]; vorne E. 4.1). Der mit dem Betreten und 
Durchsuchen der Wohnung verbundene Eingriff wiegt sodann eher leicht 
im Vergleich zur Bedeutung der verfolgten öffentlichen Interessen. Unter 
diesen Umständen bestand auch ein vernünftiges Verhältnis zwischen Ein-
griffszweck und Eingriffswirkung, womit die angefochtene Ermächtigung 
auch als zumutbar und mithin insgesamt als verhältnismässig beurteilt wer-
den kann (vgl. BVR 2006 S. 538 E. 4.5). Vor diesem Hintergrund geht auch 
der Vorwurf fehl, die Anordnung des Regierungsstatthalters sei willkürlich 
erfolgt.
4.8
Die angefochtene Verfügung des Regierungsstatthalters hält folglich 
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbe-
gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne 
E. 1.5).
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an 
sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat indessen für das ver-
waltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. In 
der ersten Eingabe bezieht sich der Beschwerdeführer nur auf die Befrei-
ung der Verfahrenskosten (act. 4). Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe 
vom 21. März 2017 ein «Neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
vor Einleitung des Prozesses» eingereicht und dabei um «gerichtliche Be-
stellung eines Rechtsbeistands» ersucht. Er begründet die Notwendigkeit 
eines Rechtsbeistands damit, dass der Regierungsstatthalter und sein 
Stellvertreter Anwälte seien (act. 9; vgl. vorne Bst. B).
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 19
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder 
ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austra-
gen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1; 2015 S. 487 
E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). Die amtliche Beiordnung einer Rechtsver-
treterin oder eines Rechtsvertreters muss mit Blick auf eine effektive 
Rechtswahrung im konkreten Verfahren notwendig, d.h. sachlich geboten 
sein. Dies wird bejaht, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders 
stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen droht oder 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen ist (BVR 2010 S. 283 E. 2.3 mit Hinweis 
auf BGE 130 I 180 E. 2.2 und 128 I 225 E. 2.5.2; vgl. auch BVR 2012 
S. 424 E. 5.5.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 19).
5.3
Zum Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskos-
ten ergibt sich Folgendes: Die Prozessarmut ist aufgrund der Bestätigung 
des Sozialdienstes Region … vom 21. März 2017 erstellt, wonach der 
Beschwerdeführer aktuell sozialhilferechtlich unterstützt wird (vgl. act. 9A2). 
Zudem kann nicht gesagt werden, die Prozessbegehren seien von 
vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
somit hinsichtlich der Befreiung der Bezahlung der Verfahrenskosten 
gutzuheissen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 20
5.4
Anders verhält es sich indessen mit dem Gesuch um Bestellung 
einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts: 
5.4.1
Im Zeitpunkt des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung hatte 
der Beschwerdeführer bereits selber eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
eingereicht (Eingabe vom 23.2.2017 [act. 1]) und diese ergänzt (Eingabe 
vom 1.3.2017 [act. 3]). Die beiden Eingaben haben den gesetzlichen An-
forderungen vollumfänglich genügt. Der Streitgegenstand im vorliegenden 
Verfahren beschränkt sich auf die Überprüfung der Rechtmässigkeit der 
Betretungsermächtigung und der Ausstandspflicht des Regierungsstatthal-
ter-Stellvertreters, mithin auf zwei rechtlich wie auch tatsächlich über-
schaubare Fragen. Der Beschwerdeführer hat es ohne weiteres vermocht, 
seine Kritik an der Verfügung des Regierungsstatthalters zu diesen Punk-
ten sachgerecht zu formulieren (vgl. auch VGE 2016/153 vom 28.7.2017 
E. 8.4). Aus der knapp gehaltenen Beschwerdevernehmlassung des Regie-
rungsstatthalters haben sich keine neuen rechtlichen Fragen ergeben, auf 
welche er speziell hätte reagieren müssen. Der ihm durch die Vernehmlas-
sung bekannt gewordene Rapport der Kantonspolizei vom 29. Januar 2017 
bietet keine rechtlichen Schwierigkeiten. Zudem gilt vor dem Verwaltungs-
gericht der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (vgl. 
Art. 20a Abs. 1 VRPG). Im Übrigen begründet der Beschwerdeführer die 
Notwendigkeit einer amtlichen Verbeiständung hauptsächlich mit rechtli-
chen Fragen, die im vorliegenden Verfahren gar nicht zu beurteilen sind 
(etwa «Angriff auf Leben», «Verleumdung» oder «Sachschaden»). Er er-
achtet einen Rechtsbeistand «die Klage betreffend» als notwendig (vgl. 
act. 9). Dies betrifft nicht den Streitgegenstand dieses Verfahrens (vgl. 
vorne E. 1.5). Schliesslich bestellt das Verwaltungsgericht keine Parteiver-
tretungen; es ist vielmehr Sache der beschwerdeführenden Partei, aus dem 
Kreis der nach der Anwaltsgesetzgebung zur Parteivertretung im Kanton 
Bern berechtigten Anwältinnen und Anwälte (Art. 15 Abs. 4 VRPG) jeman-
den auszusuchen und dem Gericht die Beiordnung dieser Person als amtli-
che 
Anwältin 
oder 
amtlichen 
Anwalt 
zu 
beantragen 
(vgl. 
dazu 
BGer 2C_1087/2014 vom 2.12.2014 E. 2.2). Das Gesuch um Beiordnung 
einer amtlichen Anwältin bzw. eines amtlichen Anwalts ist aus diesen 
Gründen abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 21
5.4.2
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist es grund-
sätzlich zulässig, erst zusammen mit dem Sachentscheid über das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden. Anders kann es sich dann 
verhalten, wenn die Anwältin oder der Anwalt nach Einreichung des Ge-
suchs gehalten ist, weitere Verfahrensschritte zu unternehmen. In diesen 
Fällen ist es gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV im Hinblick auf das in Art. 29 
Abs. 1 BV enthaltene Fairnessgebot angezeigt, dass die Behörden über 
das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung umgehend entscheiden, 
damit die Partei und ihre Rechtsvertreterin bzw. ihr Rechtsvertreter sich 
über das finanzielle Verfahrensrisiko Klarheit verschaffen können 
(BVR 2016 S. 369 E. 4.3.1 mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtsprechung 
und Literatur). Im vorliegenden Verfahren hat kein besonderer Instruktions-
bedarf bestanden. Allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer noch 
zur Beschwerdevernehmlassung der Vorinstanz Stellung nehmen konnte, 
hat eine vorgängige Beurteilung des Gesuchs um amtliche Verbeiständung 
nicht erforderlich gemacht, zumal der Beschwerdeführer noch gar keine 
Anwältin bzw. noch keinen Anwalt mandatiert hatte und mithin kein finanzi-
elles Risiko für ihn bestand. Der Antrag auf vorgängige Beurteilung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung einer amtlichen 
Anwältin oder eines amtlichen Anwalts wird daher abgewiesen. 
5.5
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (vgl. Art. 104 Abs. 1 
und Abs. 3 VRPG). Für das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
es die Befreiung von den Verfahrenskosten betrifft. Soweit die Beiord-
nung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts betreffend 
wird das Gesuch abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.10.2017, Nr. 100.2017.60U, 
Seite 22
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. 
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-
Oberhasli
und mitzuteilen:
- Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- Kantonspolizei, StatPol …
- Kantonspolizei, Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (vgl. 
E. 1.5)
- C.________ (vgl. E. 1.5)
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.