be_verwaltungsgericht · 200 2016 1155 · 2016-10-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2016

200 16 1155 EL
KOJ/SAW/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, EL 16/1155, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Schreiben vom 27. November 2016 gelangte A.________ (Be-
schwerdeführer) an das Verwaltungsgericht. In der Folge wurde ihm 
Frist zur Verbesserung gesetzt (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
29. November 2016). Innerhalb derselben hat der Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 2. Dezember 2016 weitere Belege zu den Akten ge-
reicht.

Soweit der Beschwerdeführer den „Einspracheentscheid im November 
2016“ beanstandet und die Barauszahlung von Rentenleistungen ver-
langt, nimmt er Bezug auf ein Erinnerungsschreiben der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) vom No-
vember 2016, mit welchem er aufgefordert wurde, zwecks sicherer 
Auszahlung der Leistungen ein Post- oder Bankkonto anzugeben. Die-
ses Schreiben ist kein taugliches Anfechtungsobjekt, insoweit ist auf die 
Eingabe nicht einzutreten.

Nicht einzutreten ist auf die Eingabe mangels eines Anfechtungsobjekts 
und Erfüllung der Formvorschriften des Weiteren, soweit der Be-
schwerdeführer „Verwaltungsklage“ gegen diverse Behörden – insbe-
sondere gegen mehrere Krankenkassen – erhebt.

Der Beschwerdeführer erwähnt sodann die Verfügung der AKB vom 
23. September 2016 und den gestützt darauf ergangenen Einspra-
cheentscheid vom 28. Oktober 2016. Mit diesen Verwaltungsakten hat 
die Beschwerdegegnerin die Ergänzungsleistungen des Beschwerde-
führers ab Oktober 2016 festgesetzt. Soweit der Beschwerdeführer eine 
widerrechtliche Kürzung der Ergänzungsleistungen seit 1. Januar 2015 
geltend macht, wurde darüber nicht verfügt und ist auf die Eingabe 
ebenfalls nicht einzutreten.

Unter Bezugnahme auf den erwähnten Einspracheentscheid beanstan-
det der Beschwerdeführer schliesslich die Auszahlung der Prämienver-
billigungen an den Krankenversicherer statt an ihn selber. Die direkte 
Auszahlung der Prämienverbilligung an den Krankenversicherer ist in-
dessen in Art. 21a des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, EL 16/1155, Seite 3
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 
2006 (ELG; SR 831.30) ausdrücklich vorgeschrieben. Die entsprechen-
de Anordnung der AKB ist deshalb nicht zu beanstanden.

Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.

Auf einen Schriftenwechsel ist unter den gegebenen Umständen zu 
verzichten (Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG, BSG 155.21] e contrario; 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 69 N. 8).

Verfahrenskosten sind nicht zu erheben und eine Parteientschädigung 
ist nicht auszurichten.

Da zur Hauptsache auf die Eingabe offensichtlich nicht eingetreten 
werden kann und der im Rahmen des Eintretens massgebliche Streit-
wert weniger als Fr. 20'000.-- beträgt, fällt das vorliegende Urteil in die 
Zuständigkeit des Einzelrichters (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Dez. 2016, EL 16/1155, Seite 4
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
(inkl. Doppel der Eingaben des Beschwerdeführers vom 27. Novem-
ber 2016 [mit Beilagen] und 2. Dezember 2016 [mit Beilagen])
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.