be_verwaltungsgericht · 200 2023 174 · 2023-08-08 · de

Verfügung vom 14. Februar 2023

200 23 174 IV
KOJ/SVE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. August 2023
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit September 1999 eine Rente der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV; Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 47, 80, 107, 162, 198). Im August 2012 stellte er ein 
Gesuch um Hilflosenentschädigung (vgl. AB 86 S. 4 Ziff. 4), welches nach 
medizinischen Abklärungen mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 
10. Juli 2013 (AB 111) abgewiesen wurde. Auf erneutes Gesuch um Hilflo-
senentschädigung vom Februar 2022 (AB 178) hin tätigte die IVB wieder-
um medizinische Abklärungen und liess insbesondere einen Abklärungsbe-
richt Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte der IV vom 4. Okto-
ber 2022 (AB 208) erstellen, gestützt auf welchen sie das Gesuch mit un-
angefochten gebliebener Verfügung vom 16. November 2022 (AB 214; vgl. 
AB 208 S. 5 Ziff. 7) abwies. Nachdem der Versicherte am 30. Dezember 
2022 ein Gesuch um Hilflosenentschädigung leichten Grades infolge Not-
wendigkeit lebenspraktischer Begleitung gestellt hatte (AB 219), stellte die 
IVB mit Vorbescheid vom 11. Januar 2023 (AB 222) in Aussicht, das Leis-
tungsbegehren abzuweisen, da der Versicherte in einem Heim lebe. Nach 
erhobenem Einwand holte die IVB eine Stellungnahme beim Bereich Ab-
klärungen ein (Stellungnahme vom 2. Februar 2023 [AB 226]) und verfügte 
am 14. Februar 2023 dem Vorbescheid entsprechend (AB 227).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seinen Beistand 
C.________, B.________, mit Eingabe vom 14. März 2023 Beschwerde mit 
folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei aufgrund der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung 
eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, da der Bedarf an lebenspraktischer Begleitung unge-
nügend abgeklärt worden ist.
3.
Dem Beschwerdeführer sei unentgeltlicher Rechtsschutz zu gewähren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 15. März 2023 wurde der Beistand 
aufgefordert, entweder eine Zustimmungserklärung der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde (KESB) oder eine Prozessführungsvollmacht 
vorzulegen, woraufhin er am 17. März 2023 eine vom Beschwerdeführer 
unterzeichnete Prozessführungsvollmacht einreichte.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 15. Mai 
2023 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 6. Juni 2023 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten gut.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. Februar 2023 
(AB 227). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades infolge Notwendigkeit ei-
ner lebenspraktischen Begleitung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). Vorbehältlich besonderer übergangsrecht-
licher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 
162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Diese auf einmalige und 
abgeschlossene Ereignisse zugeschnittene intertemporalrechtliche Grund-
regel wird ergänzt durch den Grundsatz der zulässigen unechten Rückwir-
kung des neuen Rechts auf zeitlich offene Dauersachverhalte (BGE 146 V 
364 E. 7.1 S. 371). Insoweit ist grundsätzlich bis zum Inkrafttreten einer 
Rechtsänderung das alte Recht, nachher das neue Recht anwendbar (BGE 
147 V 308 E. 5.1 S. 311). Die angefochtene Verfügung datiert vom 14. Fe-
bruar 2023 (AB 227), womit das neue Recht anwendbar ist. Allerdings 
brachte die Weiterentwicklung der IV in Bezug auf die Hilflosenentschädi-
gung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis zum 31. Dezem-
ber 2021 gültig gewesenen Rechtslage. 
2.2
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 5
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG).
Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der 
Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen ist. Liegt ausschliesslich eine Beeinträchtigung der psychi-
schen Gesundheit vor, so gilt die Person nur als hilflos, wenn sie Anspruch 
auf eine Rente hat. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 
Abs. 3 IVG).
2.3
2.3.1
Gemäss Art. 38 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) liegt ein Bedarf an lebens-
praktischer Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine voll-
jährige versicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beein-
trächtigung der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbst-
ständig wohnen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb 
der Wohnung auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder 
ernsthaft gefährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c).
2.3.2
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versi-
cherten Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu 
verhindern. Sie ist nicht auf Menschen mit psychischen oder geistigen Be-
hinderungen beschränkt; auch körperlich Behinderte können grundsätzlich 
lebenspraktische Begleitung beanspruchen. Die Notwendigkeit einer Dritt-
hilfe ist objektiv nach dem Gesundheitszustand der versicherten Person zu 
beurteilen. Abgesehen vom Aufenthalt in einem Heim ist demgegenüber 
die Umgebung, in welcher sie sich aufhält, grundsätzlich unerheblich. Bei 
der lebenspraktischen Begleitung darf keine Rolle spielen, ob die versicher-
te Person allein lebt, zusammen mit dem Lebenspartner, mit Familienmit-
gliedern oder in einer der heutzutage verbreiteten neuen Wohnformen. 
Massgebend ist einzig, ob die versicherte Person, wäre sie auf sich allein 
gestellt, erhebliche Dritthilfe in Form von Begleitung und Beratung benöti-
gen würde. Von welcher Seite diese letztlich erbracht wird, ist ebenso be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 6
deutungslos wie die Frage, ob sie kostenlos erfolgt oder nicht (BGE 146 V 
322 E. 2.3 S. 325, 133 V 450 E. 5 S. 461).
2.3.3
Gemäss dem Willen des Gesetzgebers soll der Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung nicht bei jeglicher Form und Dauer der lebensprakti-
schen Begleitung gegeben sein. Vielmehr ist eine entsprechende Entschä-
digung durch die Invalidenversicherung nur bei einem bestimmten minima-
len Schweregrad der Hilflosigkeit gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung 
und der Verwaltungspraxis ist die Erheblichkeitsschwelle erreicht, wenn die 
lebenspraktische Begleitung gemäss Art. 42 Abs. 3 IVG in Verbindung mit 
Art. 38 IVV über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durchschnitt 
während mindestens 2 Stunden pro Woche benötigt wird (BGE 146 V 322 
E. 6.1 S. 329).
2.4
2.4.1
Der Begriff des Heims ist seit 1. Januar 2015 in Art. 35ter IVV gere-
gelt. Diese Bestimmung definiert den Aufenthalt in einem Heim und die 
entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen wie folgt:
1
Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der 
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versi-
cherte Person:
a. für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung 
trägt;
b. nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, 
wann oder von wem erhält; oder
c. eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen 
entrichten muss.
2 
Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-
rung von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem 
oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.
3 
Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und 
von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.
4 
Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die 
versicherte Person:
a. ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst be-
stimmen und einkaufen kann;
b. eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c. die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 7
5
Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.
Unter dieser Rechtslage ist von einem im gesamten Bereich der IV gelten-
den einheitlichen materiellen Heimbegriff auszugehen (vgl. BGE 146 V 322 
E. 4.1 f. S. 326 und E. 6.1 f. S. 329; BVR 2015 S. 355 ff., E. 3.3.3).
2.4.2
Eine Wohngemeinschaft mit Heimstatus liegt dann vor, wenn die 
Wohngemeinschaft unter der Verantwortung eines Trägers mit einer Lei-
tung sowie allfällig angestelltem Personal handelt und den Bewohnerinnen 
und Bewohnern nicht nur Wohnraum zur Miete zur Verfügung gestellt wird, 
sondern gegen Entgelt darüber hinaus ein weitergehendes Leistungsange-
bot wie Verpflegung, Beratung, Betreuung, Pflege, Beschäftigung oder In-
tegration angeboten wird – also Dienstleistungen, die in ihrer Art und ihrem 
Ausmass bei einem Aufenthalt in der eigenen Wohnung nicht zur Verfü-
gung stehen bzw. für deren Organisation die Betroffenen in der eigenen 
Wohnung selber verantwortlich wären (Rz. 4004 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Hilflosigkeit [KSH], gül-
tig ab 1. Januar 2022, Stand: 1. Januar 2023; vormals Rz. 8005.2 des 
Kreisschreibens des BSV über die Invalidität und Hilflosigkeit in der Invali-
denversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 2015, Stand: 1. Januar 2021; 
zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 
S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
Gemäss Rz. 4006 KSH reicht die Erfüllung einer der folgenden Vorausset-
zungen aus, um als Heim zu gelten: Die versicherte Person trägt nicht die 
Verantwortung für den Betrieb (erstes Lemma); die versicherte Person 
kann nicht frei entscheiden, welche Hilfeleistungen sie in welcher Art, wann 
oder von wem erhält, sondern ist in diesen und weiteren alltäglichen Ent-
scheiden von anderen Personen oder einer Organisation abhängig (zweites 
Lemma); die versicherte Person ist nicht frei in der Gestaltung des Tages-
ablaufes und kann ihn nur begrenzt beeinflussen (drittes Lemma); die ver-
sicherte Person muss eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Be-
treuungsdienstleistungen entrichten (viertes Lemma). 
Wohngemeinschaften ohne Heimstatus zeichnen sich durch ihre Selbstor-
ganisation und Eigenverantwortung aus. Wird die Wohnung durch eine 
Trägerschaft zur Verfügung gestellt, welche die Verantwortung für den Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 8
trieb der Wohngemeinschaft übernimmt, liegt keine Selbstorganisation vor. 
In diesem Fall kann nicht mehr von einer selbstständigen und unabhängi-
gen Gruppe ausgegangen werden, die in allen das Zusammenleben betref-
fenden Fragen eigenverantwortlich entscheidet und autonom über ihre Be-
treuung und die damit zusammenhängenden Fragen bestimmt. Die alleini-
ge Tatsache, dass eine Wohnung von einer Trägerschaft zur Verfügung 
gestellt wird, reicht nicht aus, um zu bestimmen, dass es sich um ein Heim 
handelt (Rz. 4008 KSH). 
Nach Rz. 4009 KSH handelt es sich nicht um ein Heim, wenn alle nachfol-
genden Voraussetzungen erfüllt sind: Die versicherte Person kann sich ihr 
benötigtes Leistungspaket bezüglich Pflege und Betreuung (Grundpflege 
und Behandlungspflege) selbst einkaufen. Dies ist dann der Fall, wenn sie 
beispielsweise das leistungserbringende Personal selbst anstellen und ent-
lassen kann oder einen Pflegevertrag mit einer Organisation selber absch-
liessen bzw. kündigen kann; sie hat die Wahl zwischen verschiedenen An-
bietern (Organisationen, Privatpersonen) und kann wählen, welche Leis-
tungen sie einkauft und welche nicht (erstes Lemma). Die Eigenverantwor-
tung und Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner ist soweit 
wie möglich gewährleistet. Die Entscheidungsbefugnis liegt für alle Aspekte 
der Organisation, Verwaltung und der Wohngemeinschaft in der Eigenver-
antwortung der Bewohnerinnen und Bewohner. Diese regeln, wann und 
von wem Pflege sowie Betreuung bereitgestellt wird und wie Pflege und 
Betreuung strukturiert sein sollen. Ausserdem regeln sie die Nachfolge 
ausscheidender Personen und entscheiden somit selbst, mit wem die 
Wohnung geteilt wird, wer die Wohnung sauber hält usw. (zweites Lemma). 
Die versicherte Person kann die Wohnverhältnisse selbst wählen und ge-
stalten. Die Möglichkeit, die Wohnung selber einrichten zu können, alleine 
genügt nicht, um eine kollektive Wohnform nicht als Heim einzustufen (drit-
tes Lemma).
Gemäss Rz. 4010 KSH ist im Einzelfall abzuklären, ob es sich um eine 
Wohngemeinschaft mit Heimstatus handelt oder um eine Wohngemein-
schaft, die einem Aufenthalt zu Hause gleichgestellt ist.
2.4.3
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann es bei der Prü-
fung der Frage, ob eine versicherte Person in einem Heim lebt, nicht ange-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 9
hen, bloss in abstrakter Weise auf die Abgrenzungskriterien des Art. 35ter 
Abs. 1 und 4 IVV abzustellen, ohne den Umfang und die Intensität der von 
der Einrichtung erbrachten Betreuungsleistung angemessen miteinzube-
ziehen. Vielmehr haben sich diesbezüglich die IV-Stellen und – im Be-
schwerdefall – die Sozialversicherungsgerichte nach den Anforderungen 
der in Frage stehenden IV-Leistung zu richten. An der leistungsspezifi-
schen Erheblichkeitsgrenze (betreffend lebenspraktische Begleitung vgl. 
E. 2.3.3 hiervor) haben sich die rechtsanwendenden Behörden gleicher-
massen zu orientieren, wenn sie über den Heimcharakter einer Einrichtung 
zu befinden und dabei Umfang und Intensität der von der Institution er-
brachten Betreuungsleistung mitzuberücksichtigen haben. Das vom Ge-
setzgeber mit der Hilflosenentschädigung für lebenspraktische Begleitung 
verfolgte Ziel liegt darin, behinderten Menschen mit Assistenzbedürfnissen 
eine grössere Autonomie und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Mit der 
Verbesserung der individuellen Entschädigung für Betreuung und Beglei-
tung soll der Eintritt von zu Hause lebenden Versicherten in stationäre Ein-
richtungen nach Möglichkeit verhindert oder wenigstens hinausgeschoben 
werden. Dieses Ziel würde geradezu torpediert, wenn kollektive Wohnfor-
men mit einer effektiven Betreuungsleistung von weniger als zwei Stunden 
pro Woche bereits als Heime im Sinne der Invalidenversicherung zu qualifi-
zieren wären und demnach den Bewohnern eine Entschädigung für le-
benspraktische Begleitung schon aus diesem Grunde versagt bliebe 
(BGE 146 V 322 E. 6.1 f. S. 329 f. mit Hinweisen).
2.5
2.5.1
Wurde eine Hilflosenentschädigung wegen fehlender Hilflosigkeit 
bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn 
die versicherte Person darin glaubhaft macht, dass sich der Grad der Hilf-
losigkeit in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 und 3 IVV). 
2.5.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 10
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S9. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.5.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). 
Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei der Neuanmeldung und der 
Rentenrevision zwar nicht um identische, wohl aber insofern um ähnliche 
Rechtsinstitute, als beide auf eine erneute Prüfung eines Leistungsan-
spruchs aufgrund veränderter Verhältnisse zielen. Referenzpunkt für die 
Prüfung einer anspruchserheblichen Änderung bildet dabei aber lediglich 
eine rechtskräftige Verfügung, welche auf einer materiellen Prüfung des 
Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswür-
digung und Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 
108 E. 5.2 S. 111 und E. 5.4 S. 114). Liegt keine entsprechende Verfügung 
vor, fehlt es an einem Vergleichsobjekt (Entscheid des Bundesgerichts vom 
10. September 2008, 8C_519/2007, E. 3.2).
2.5.4
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leis-
tungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Hilflosig-
keitsschätzungen zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 
E. 4b S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 11
3.1
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom Dezember 
2022 (AB 219) eingetreten, weshalb die Eintretensfrage praxisgemäss ge-
richtlich nicht zu prüfen ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Ob die früheren 
Verfügungen vom 16. November 2022 (AB 214) und 10. Juli 2013 (AB 111) 
einen für die revisionsrechtlich relevante Sachverhaltsänderung geeigneten 
Referenzzeitpunkt zu bilden vermögen (vgl. dazu E. 2.5.3 hiervor) bzw. ob 
ein Neuanmeldungsgrund gegeben ist, kann mit Blick auf das Ergebnis des 
Verfahrens offen bleiben.
3.2
Den Akten lässt sich im Wesentlichen das Folgende entnehmen:
3.2.1
Der Hausarzt med. pract. D.________, praktischer Arzt, bestätigte 
im ärztlichen Zeugnis vom 24. Februar 2022 (AB 181 S. 2), dass sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers seit August 2021 dauerhaft 
verschlimmert habe.
3.2.2
Ebenso hielt Dr. med. E.________, Fachärztin für Neurologie, vom 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD), in der Stellungnahme vom 4. Mai 
2022 (AB 194) fest, der Gesundheitszustand habe sich erheblich ver-
schlechtert.
3.2.3
Am 4. Oktober 2022 erfolgte eine „telefonische Abklärung“ mit Frau 
F.________ von der Spitex G.________, gestützt auf welche der gleichen-
tags datierende Abklärungsbericht (AB 208) erstellt wurde. Darin wurde in 
Bezug auf den Gesundheitszustand festgehalten, der Beistand habe mit 
Schreiben vom 25. Februar 2022 (AB 181) mitgeteilt, der Beschwerdefüh-
rer habe am 23. August 2021 hospitalisiert werden müssen und sein Ge-
sundheitszustand habe sich verschlechtert. Anschliessend sei er bis zum 
3. März 2022 im H.________ betreut worden. Frau F.________ habe an-
lässlich der telefonischen Abklärung angegeben, die Spitex G.________ 
besuche den Beschwerdeführer seit dem 3. März 2022 (ausser teils am 
Wochenende) täglich am Morgen. Die I.________ übernehme die Einkäufe 
und die Wäsche. Kochen könne er selbst (AB 208 S. 2 f. Ziff. 1). Weiter 
hielt die Abklärungsfachperson fest, der Beschwerdeführer wohne (abge-
sehen vom Aufenthalt im H.________ vom 23. August 2021 bis 3. März 
2022) grundsätzlich seit Februar 2017 bei J.________. Dabei handle es 
sich um teilbetreutes Wohnen im Einzelstudio, auf Wunsch mit Halb- oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 12
Vollpension im Restaurant K.________, mit Wohnbegleitung und psycho-
sozialer Beratung, zum Vollkostentarif von Fr. 113.50 pro Tag. Gemäss Art. 
35ter IVV und Rz. 4001 KSH gelte diese Wohnform als WG mit Heimsta-
tus/Heim. Die Wohnbegleitung werde von J.________ übernommen, wel-
che einen Leistungsvertrag mit der L.________ habe. Ein Team aus zwei 
Sozialarbeiterinnen sei für die Wohnbegleitung und psychosoziale Bera-
tung der einzelnen Kunden zuständig. Tagsüber sei der Präsenzdienst im 
K.________ anwesend sowie rund um die Uhr telefonisch erreichbar. Zu-
sätzlich befinde sich ein Büro von J.________ an der ...strasse ... in .... Es 
bestehe ein Untermietvertrag zwischen J.________ und dem Beschwerde-
führer (S. 3 Ziff. 2). In Bezug auf den Pflegebedarf wurde ausgeführt, der 
Beschwerdeführer bedürfe tagsüber dauernder Pflege. Einmal pro Woche 
richte die Spitex die Medikamente. Täglich morgens ziehe sie ihm zudem 
die Stützstrümpfe an. Dieser Pflegebedarf bestehe seit mindestens 23. Au-
gust 2021 (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer bedürfe keiner dauernden Über-
wachung (S. 4 Ziff. 4). Hilfsmittel (Handrollstuhl, E-Scooter, Dusch- und 
Toilettenstuhl) seien vorhanden (Ziff. 5). In Bezug auf Hilflosigkeit in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen sei durch Frau F.________ die Selbstän-
digkeit beim An- und Ausziehen der Kleider, bei jedem Transfer 
(Bett/Rollstuhl/Stuhl/Duschstuhl), beim Zerkleinern und Einnehmen der 
Speisen, bei der Körperpflege sowie beim Verrichten der Notdurft und bei 
der Fortbewegung mit dem Rollstuhl in der Wohnung und dem E-Rollstuhl 
ausser Haus bestätigt worden (S. 4 f. Ziff. 6). Abschliessend wurde festge-
halten, die Voraussetzungen gemäss Art. 42 IVG und Art. 37 IVV seien 
nicht erfüllt. Auf die Abklärung des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung 
nach Art. 38 IVV (lebenspraktische Begleitung nach Art. 37 Abs. 3 lit. e 
IVV) könne verzichtet werden, da sich der Beschwerdeführer in einer Insti-
tution mit Heimcharakter aufhalte und somit die Anspruchsvoraussetzun-
gen vom Grundsatz her nicht erfüllen könne (S. 5 Ziff. 7). Die Anspruchs-
voraussetzungen gemäss Art. 42 IVG und Art. 37 und 38 IVV seien nicht 
erfüllt, weshalb das Gesuch abzuweisen sei (S. 6 Ziff. 8).
An dieser Einschätzung wurde mit Stellungnahme vom 2. Februar 2023 
(AB 226) festgehalten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 13
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese Recht-
sprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenentschä-
digung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog 
anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 
und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 
6.2 S. 63).
3.4
3.4.1
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfü-
gung vom 14. Februar 2023 (AB 227) auf den Abklärungsbericht vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 14
4. Oktober 2022 (AB 208) samt Stellungnahme vom 2. Februar 2023 
(AB 226). Gestützt darauf ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in den 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen selbständig ist und keiner Hilfe 
bedarf. Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Eben-
so ist zu Recht unbestritten und erstellt, dass dieser mit J.________ einen 
Mietvertrag zur Untermiete für begleitetes Wohnen abgeschlossen hat (vgl. 
AB 208 S. 3 Ziff. 2, 223 S. 3; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerde-
beilage [BB] 3). Soweit die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer 
gestützt auf den Abklärungsbericht als in einem Heim lebend qualifiziert 
und infolgedessen den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen 
lebenspraktischer Begleitung von vornherein verneint hat, ohne diesen wei-
ter abzuklären (vgl. AB 208 S. 5 Ziff. 7), ist dies nachfolgend zu prüfen.
3.4.2
J.________ ist gemäss seiner Website ein gemeinnütziger, nicht-
profitorientierter Verein mit Sitz in ..., welcher volljährigen Menschen, die 
von Obdachlosigkeit betroffen oder bedroht sind, unabhängig von ihrer per-
sönlichen und aktuellen Lebenslage oder gesundheitlichen Einschränkung 
Wohnraum und professionelle Wohnbegleitung zum Erhalt oder zur Wie-
derherstellung der Wohnfähigkeit anbietet und sie in ihrer aktiven Teilhabe 
und Inklusion in der Gesellschaft unterstützt. Weiter hat der Verein einen 
Leistungsvertrag mit der L.________ sowie mit dem N.________. Der 
Verein bietet für rund ... Plätze vielseitige Wohnstrukturen, darunter 
namentlich (teil)betreutes bzw. begleitetes Wohnen an. In den beiden Mo-
dulbauten mit rund ... Einzelstudios an der ...strasse ... – wo auch der Be-
schwerdeführer lebt (vgl. AB 223 S. 3; BB 3) – und ... in ... achtet der Ver-
ein auf eine optimale Durchmischung der Mieterschaft: nebst den Kundin-
nen und Kunden von J.________, die unterschiedlich intensiv von Soziala-
rbeitenden in Fragen der Wohnkompetenz und Alltagsbewältigung unter-
stützt und in psychosozialen Belangen beraten werden, ist rund ein Drittel 
der Wohnungen mit Mietern und Mieterinnen besetzt, die keine oder nur 
noch minimale Wohnbegleitung benötigen. Bei der für den Beschwerdefüh-
rer geltenden Wohnform „Begleitetes Wohnen mit Untermietvertrag“ wer-
den die Menschen mit niedriger Betreuungsintensität begleitet. Ein Team 
aus zwei Sozialarbeiterinnen (sog. Tandem) ist für die Wohnbegleitung und 
psychosoziale Beratung der einzelnen Kunden zuständig. Tagsüber ist zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 15
dem der Präsenzdienst im Restaurant K.________ anwesend sowie rund 
um die Uhr telefonisch erreichbar ( , Rubriken „...“ bzw. „...“).
3.4.3
Mit Blick auf das hiervor Dargelegte hält der Verein J.________ ein 
Wohnangebot bereit, dessen Fokus auf der Vermeidung potentieller 
Obdachlosigkeit bzw. der Verbesserung der Situation von Obdachlosigkeit 
betroffener Personen liegt. Die durch dieses Projekt angestrebte 
Befähigung zum selbständigen Wohnen ist primär sozialpolitisch motiviert 
und richtet sich an volljährige Personen unabhängig von allfälligen 
gesundheitlichen Einschränkungen. Dementsprechend besteht – jedenfalls 
soweit das hier interessierende begleitete Wohnen betreffend – nur ein 
niederschwelliges Betreuungsangebot. Insoweit liegt hier ein analoger 
Sachverhalt zu BGE 146 V 322 betreffend das Begleitete Wohnen der 
Stadt Zürich vor.
3.4.4
Bei der Wohnform „Begleitetes Wohnen mit Untermietvertrag“ des 
Vereins J.________ werden wie erwähnt (vgl. E. 3.4.2 hiervor) Menschen 
mit niedriger Betreuungsintensität begleitet. Die in diesem Angebot enthal-
tene Wohnbegleitung umfasst das gemeinsame Evaluieren, Erhalten und 
Erhöhen 
der 
Wohnkompetenzen, 
regelmässige 
Hausbesuche 
und 
Zimmerbesichtigungen nach Terminvereinbarungen je nach Bedarf und 
Absprache (wobei beim begleiteten Wohnen im Durchschnitt mit einem 
Termin pro Monat gerechnet wird), Mithilfe und Coaching in der 
Wohnungseinrichtung und Haushaltsführung, Voll- oder Halbpension nach 
Wunsch und gemäss Kostengutsprache der zuweisenden Organisation im 
Restaurant K.________, Kontakte zu Nachbarn und Mitbewohnern 
herstellen, das Reflektieren und Evaluieren sowie Unterstützung bei 
auftretenden Schwierigkeiten, Unterstützung in administrativen Aufgaben 
(z.B. Post bearbeiten) und Aufgaben des täglichen Lebens (z.B. 
Einkaufen), regelmässigen und zeitnahen Austausch und Koordination mit 
Zuweisern, 
fallführenden 
Institutionen, 
Dienstleistern 
und 
anderen 
involvierten Stellen, Ämtern etc., interne Beschäftigungsmöglichkeiten im 
Hausdienst und in der Gastronomie (Küche und Service) und Vernetzung 
mit externen Anbietern von Tagesstrukturen, Beschäftigungs- und 
Arbeitsangeboten, die Möglichkeit der Teilnahme an inklusiven Freizeit- 
und Beschäftigungsangeboten und kulturellen Events im K.________ sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 16
die Vernetzung im Sozialraum der Kundinnen und Kunden, um die 
gesellschaftliche 
Teilhabe 
zu 
fördern. 
Die 
daneben 
angebotene 
psychosoziale 
Beratung 
umfasst 
die 
Beratung 
bei 
Alltags- 
und 
psychosozialen 
Problemen 
(Triagefunktion), 
die 
Beratung 
bei 
Suchtproblemen 
und 
die 
Vernetzung 
mit 
Hilfsangeboten, 
Kriseninterventionen, eine „24/7“-Erreichbarkeit über das Pikett-Telefon, 
eine Vernetzung mit Gesundheitsinstitutionen sowie die Begleitung zu Arzt- 
und Klinikterminen, wo notwendig und gewünscht ( , Rubrik: 
...).
Dem Beschwerdeführer wird die Wohnung durch J.________ als 
Trägerschaft zur Verfügung gestellt. Mit dieser besteht (einzig) ein 
„Mietvertrag zur Untermiete für begleitetes Wohnen“ zum monatlichen 
Bruttomietzins von Fr. 782.-- ab 1. März 2022 (bzw. Fr. 914.-- ab 1. März 
2023; AB 223 S. 3, BB 3). Aus den Akten ist – entgegen der Ansicht der 
Beschwerdegegnerin und den Angaben im Abklärungsbericht vom 4. 
Oktober 2022 (AB 208; vgl. E. 3.2.3 hiervor) – nicht ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer (zudem) einen Vollkostentarif von Fr. 113.50 bezahlen 
würde (AB 208 S. 3 Ziff. 2; vgl. hierzu auch BB 2). 
3.4.5
Die von J.________ unter dem Titel Wohnbegleitung erbrachten 
Leistungen 
betreffen 
sämtliche 
Teilgehalte 
der 
lebenspraktischen 
Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a - c IVV (vgl. E. 2.3.1 hiervor) und 
gehen offensichtlich über das in BGE 146 V 322 beschriebene und 
beurteilte Angebot (ambulante Unterstützung und Beratung von höchstens 
einer halben Stunde pro Woche [BGE, a.a.O., E. 5.1 S. 328]) hinaus. So 
hält der Beschwerdeführer in der IV-Neuanmeldung (AB 219 S. 5 Ziff. 5.3) 
wie auch in der Beschwerde (Ziff. IV/1.5 und 1.7) selber fest, dass er von 
J.________ Hilfeleistungen von zwei bis drei Stunden pro Woche beziehe. 
In der IV-Neuanmeldung erwähnt er dabei ausdrücklich einen Bedarf an 
Begleitung für Erledigungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung in 
Form 
von 
Wohnbegleitung 
und 
psychosozialer 
Beratung 
sowie 
bedarfsorientierter Unterstützung im Alltag (z.B. Begleitung bei Terminen 
mit medizinischen Fachpersonen, Unterstützung bei Behördenkontakten/-
gängen und administrativen Aufgaben, punktuelle Hilfestellungen in der 
Wohnungseinrichtung und bei anfallenden Haushaltsarbeiten [AB 219 S. 4 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 17
Ziff. 5.1]). Dies entspricht Unterstützungsleistungen im Sinne von Art. 38 
Abs. 1 lit. a und b IVV. Die daneben vom Beschwerdeführer separat 
bestellten, von der I.________ AG erbrachten Leistungen von zwei 
Stunden pro Woche (vgl. Bedarfsmeldeformular bzw. Leistungsplanblatt 
vom 23. März 2022 bis zum 22. März 2023 [BB 1]) sind hiervon zu 
unterscheiden; diese betreffen zwar ebenfalls die Ermöglichung des 
selbständigen Wohnens gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV, dabei aber 
ausschliesslich die eigentliche Haushaltsführung (vgl. zum Ganzen Rz. 
2094 ff. KSH). Unter Berücksichtigung des bedeutenden (sowohl 
quantitativen wie qualitativen) Umfangs der von J.________ grundsätzlich 
angebotenen Leistungen scheidet eine Verneinung des Heimcharakters im 
Sinne der Rechtsprechung gemäss BGE 146 V 322 E. 6 f. vorliegend aus. 
3.4.6
Sind somit die Abgrenzungskriterien gemäss Art. 35ter Abs. 1 und 4 
IVV massgebend (vgl. E. 2.4.1 f. hiervor), ist festzuhalten, dass der 
Beschwerdeführer 
für 
den 
„Betrieb 
seiner 
Wohnung“ 
nicht 
die 
Verantwortung trägt, sondern ihm diese vom Verein J.________ zur 
Verfügung gestellt wird. Der Verein weist eine vorgegebene Struktur mit 
Vorstand, Geschäftsleitung und Angestellten auf und ihm kommt als 
Trägerschaft die Verantwortung für den Betrieb der in Frage stehenden 
Wohneinheiten zu. Sodann kann der Beschwerdeführer über die Art der für 
ihn erbrachten Hilfeleistungen und die hierfür zuständigen Personen nicht 
vollumfänglich frei entscheiden, vielmehr werden Erstere – jedenfalls 
teilweise – im Rahmen des definierten Katalogs (vgl. E. 3.4.2 und 3.4.4 
hiervor) von J.________ bzw. durch von diesem Verein angestellte 
Personen erbracht. Damit ist hinsichtlich der vom Beschwerdeführer 
gewählten Wohnform der Heimcharakter im Sinne von Art. 35ter IVV zu 
bejahen.
4.
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht erkannt, dass 
der Beschwerdeführer sich in einem Heim aufhält und damit die 
Anspruchsvoraussetzungen 
für 
eine 
Hilflosenentschädigung 
leichten 
Grades wegen der Notwendigkeit lebenspraktischer Begleitung nicht erfüllt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 18
sind. Die angefochtene Verfügung erweist sich mithin als rechtens und die 
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, sind entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege hinsichtlich der Verfahrenskosten (vgl. Verfügung 
vom 6. Juni 2023) ist der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – vorläufig 
von der Zahlungspflicht zu befreien.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, IV/23/174, Seite 19
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________, Beistand C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.