be_verwaltungsgericht · 100 2024 262 · 2026-02-24 · de
Un recours en matière de droit public interjeté contre ce jugement a été rejeté par le Tribunal fédéral en date du 25 février 2026 (9C_721/2024)


100.2024.262U
DAM/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. Februar 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Nyffenegger
Gerichtsschreiberin Streun
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Klägerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. …
Beklagte
betreffend Forderung aus Heimfall von Spitalgebäuden

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.02.2026, Nr. 100.2024.262U,
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG ist auf dem Immobiliensektor im Gesundheitsbereich
tätig. Bis Ende 2023 war sie Baurechtsnehmerin der (damaligen) Parzellen
B.________ Gbbl. Nrn. 1________ und 2________, umfassend das (ehe-
malige) C.________, das sie mittels Infrastrukturvertrag an die D.________
AG vermietete. Die mit den Baurechten belasteten Bodenparzellen
B.________ Gbbl. Nrn. 3________ und 4________ sind im Eigentum der
Einwohnergemeinde (EG) B.________. Mit der Einstellung des Spitalbe-
triebs am Standort E.________ per 31. Dezember 2023 ist nach Art. 143
Abs. 2 des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 (SpVG;
BSG 812.11) der Heimfall der im Baurecht stehenden Gebäude eingetreten
(Tagebucheintrag im Grundbuch am 26.4.2024).
B.
Die EG B.________ und die A.________ AG ersuchten die Gültschätzungs-
kommission des Kantons Bern im Frühjahr/Sommer 2023, die Höhe der
Heimfallsentschädigung festzulegen. Mit Schätzungsprotokoll vom 5. Sep-
tember 2023 legte die Gültschätzungskommission den Verkehrswert der
Bauten aus den Baurechten Nrn. 1________ und 2________ auf gerundet
10 Mio. Franken fest. In der Folge teilte die EG B.________ der A.________
AG mit, dass sie das Resultat der Schätzung in dieser Höhe nicht akzeptiere
und einen Betrag von gerundet 2,4 bis 2,6 Mio. Franken als «plausible Heim-
fallsentschädigung» erachte. Die A.________ hielt die EG B.________ dar-
auf hin – unter Hinweis auf die Verzugsfolgen – zur Bezahlung der ausste-
henden Forderung von 10 Mio. Franken an. Am 2. Mai 2024 erfolgte eine
Zahlung der EG B.________ an die A.________ von 2,5 Mio. Franken, die
diese als Teilzahlung an den geschuldeten Betrag anerkannte.

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C.
Mit Klage vom 5. September 2024 beantragt die A.________ AG beim Ver-
waltungsgericht, die EG B.________ sei zu verpflichten, ihr einen Betrag von
Fr. 7'500'000.-- (zzgl. Zins zu 5 % seit dem 5.3.2024) als Heimfallsentschä-
digung zu bezahlen.
Am 20. September 2024 hat die (damalige) Abteilungspräsidentin den Par-
teien Gelegenheit gegeben, zur Frage der Zuständigkeit des Verwaltungs-
gerichts Stellung zu nehmen. Die EG B.________ beantragt mit Stellung-
nahme vom 15. Oktober 2024, die Zuständigkeit der Verwaltungsjustiz-
behörden sei zu bejahen und jene der Zivilgerichte zu verneinen; es seien
die Akten zur weiteren Behandlung an das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland zu überweisen; eventuell sei die Sache durch das Verwaltungsge-
richt zu behandeln. Die A.________ AG hat mit Eingabe vom 5. November
2024 an ihren Rechtsbegehren gemäss Klage vom 5. September 2024 fest-
gehalten.
Erwägungen:
1.
Die Klägerin ruft das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der geltend ge-
machten Entschädigung aus Heimfall von Spitalgebäuden auf dem Klage-
weg an. Im Klageverfahren ausgetragen werden unter anderem
Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Recht.
Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Streitigkeiten auf Klage hin als
einzige Instanz, wenn es die Gesetzgebung vorsieht oder keine andere
Verwaltungsjustizbehörde zuständig ist (Art. 87 Bst. d des Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Für
Klagen, die vermögensrechtliche Ansprüche Privater aus öffentlichem Recht
gegen Gemeinden betreffen, ist die Regierungsstatthalterin oder der

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Regierungsstatthalter zuständig (Art. 88 Bst. c VRPG). Das Verwaltungsge-
richt prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 20a
VRPG; BVR 2013 S. 582 E. 1.2).
2.
Zunächst ist zu prüfen, ob eine öffentlich-rechtliche oder eine zivilrechtliche
Streitsache vorliegt.
2.1
Fehlt es wie hier an einer spezialgesetzlichen Regelung, stützen sich
Lehre und Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen öffentlichem Recht
und Zivilrecht auf verschiedene Methoden (z.B. Interessen-, Funktions-,
Subordinationstheorie), wobei keiner ein Vorrang zukommt. Vielmehr ist in
jedem Einzelfall zu prüfen, welches Abgrenzungskriterium den konkreten
Gegebenheiten am besten gerecht wird (statt vieler BGE 138 II 134 E. 4.1
[Pra 101/2012 Nr. 100]; BVR 2018 S. 259 E. 2.5.1; Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 8
N. 12 ff.).
2.2
Ausgangspunkt der Streitigkeit ist ein auf Art. 143 Abs. 2 und 3 SpVG
gestützter Entschädigungsanspruch infolge vorzeitigen Heimfalls von Bau-
rechten an Spitalgebäuden. Art. 143 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 SpVG regelt den
vorzeitigen Heimfall der Baurechte, die einem Regionalen Spitalzentrum
(RSZ) im Rahmen des Übergangs der Bezirks- und Regionalspitäler an die
neuen Trägerschaften eingeräumt worden sind; der Heimfall tritt ein, wenn
der Boden nicht mehr für die Spitalversorgung verwendet wird. Die Regelung
des Heimfalls wurde mit dem (gestaffelten) Inkrafttreten des aSpVG am
1. Januar 2006 geschaffen (vgl. Art. 87 Abs. 5 und 6 des alten Spitalversor-
gungsgesetzes vom 5. Juni 2005 [aSpVG; BAG 05-106], in Kraft bis
31.12.2013). Dabei kam es zu einem Wechsel der Trägerschaften von den
Gemeinden zum Kanton (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum aSpVG, in
Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 6, S. 6 f.; ferner Vortrag des Re-
gierungsrats zur Revision des aSpVG, in Tagblatt des Grossen Rates 2013,
Beilage 9, S. 83 f. [Erläuterungen zum Art. 143]), wobei der Kanton für die

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regionale akutstationäre Grundversorgung RSZ in der Rechtsform von Akti-
engesellschaften nach Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts
(OR; SR 220) errichtete (vgl. Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 aSpVG bzw.
zum geltenden Recht Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 SpVG; zur Mehr-
heitsbeteiligung des Kantons vgl. Art. 36 Abs. 1 und 2 aSpVG bzw. zum gel-
tenden Recht Art. 21 Abs. 1 und 2 SpVG). Gemäss Art. 143 Abs. 3 SpVG ist
im Fall des vorzeitigen Heimfalls (nach Abs. 2) eine Abgeltung für Bauten,
Anlagen und Einrichtungen geschuldet, deren Höhe durch die Gültschät-
zungskommission festgelegt wird.
2.3
Die Klägerin ist als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert und
bezweckt den Erwerb, das Halten und die Bewirtschaftung von Immobilien,
insbesondere die zur Verfügungstellung von Immobilien an Spitäler und an-
dere
Unternehmen
im
Gesundheitsbereich,
insbesondere
an
die
D.________ AG, sowie die Erbringung aller damit zusammenhängenden
Tätigkeiten (vgl. Auszug aus dem Handelsregister, einsehbar unter:
 ). Sie gehört zu 100 % dem Kanton Bern (vgl.
 , Rubriken «…»).
2.4
Die Gebäude, die mit dem (vorzeitigen) Heimfall in das Eigentum der
EG B.________ übergegangen sind und deren Heimfallsentschädigung hier
strittig ist, dienten der Spitalversorgung. Die medizinische und pflegerische
Versorgung der Bevölkerung des Kantons mit den dafür notwendigen Ein-
richtungen ist eine öffentliche Aufgabe (vgl. Art. 41 Abs. 1 der Verfassung
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 1 SpVG; BVR 2013 S. 251 E. 3.1 f.;
VGE 2018/273 vom 27.4.2020 E. 2.3 f. [beide noch zum aSpVG]). Die Ge-
bäude dienten unmittelbar dieser öffentlichen Aufgabe und gehörten damit
zum Verwaltungsvermögen, auch wenn die dingliche Berechtigung an ihnen
nicht (direkt) dem Kanton zustand, sondern einer vom Kanton beherrschten,
privatrechtlich ausgestalteten Trägerschaft (vgl. VGE 23336 vom 15.8.2008
E. 4.2 [betr. Gasanlage]; Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl. 2022, Rz. 1331, 1340, 1354 f.). Die Heimfallsentschädigung
steht wie dargelegt im Zusammenhang mit dem Untergang der Baurechte,
die zufolge der Übernahme der Spitalinfrastruktur durch den Kanton bzw.
durch kantonal beherrschte Trägerschaften begründet worden sind. Das

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SpVG regelt die Voraussetzungen für den Heimfall und legt die Entschädi-
gungsmodalitäten fest. Da hier nicht der sachenrechtliche Eigentumsüberg-
ang, sondern allein die Entschädigung für die (Rück-)Übertragung von Bau-
ten des Verwaltungsvermögens streitig ist, ist der geltend gemachte Ent-
schädigungsanspruch als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren (vgl. auch
VGE 2024/173 vom 20.9.2024, in ZBGR 2025 S. 295 E. 2 [Heimfall von im
Baurecht erstellten Schulgebäuden] und als Gegenbeispiel VGE 2010/234
vom 3.12.2010 [Anspruch aus Vertrag betreffend die Nutzung von Parkplät-
zen in der Umgebung einer Sport- und Mehrzweckhalle und deren grund-
buchliche Sicherstellung]). Die Verwendung eines zivilrechtlichen Instituts
(Baurecht) ändert daran nichts (vgl. BVR 2012 S. 567 E. 2.4, 1977 S. 85
E. 5, 1976 S. 191 E. 3).
2.5
Es handelt sich somit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, die im
Klageverfahren zu beurteilen ist. Eine (spezialgesetzliche) Bestimmung, wo-
nach der strittige Anspruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht wer-
den kann (Art. 90 Abs. 1 VRPG), ist nicht erkennbar.
3.
Zu klären bleibt damit, ob die öffentlich-rechtliche Streitigkeit durch das Ver-
waltungsgericht oder die Regierungsstatthalterin zu beurteilen ist.
3.1
Im Klageverfahren richtet sich die Zuständigkeitsabgrenzung zwi-
schen dem Verwaltungsgericht und dem Regierungsstatthalteramt nament-
lich nach dem Grundsatz, dass der Kanton und andere rechtsfähige Träger
kantonaler öffentlicher Aufgaben in eigener Sache nicht bei der Regierungs-
statthalterin oder beim Regierungsstatthalter klagen sollen müssen oder be-
klagt werden können (Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 87 N. 10, Art. 88 N. 1). Dieser
nach der gesetzlichen Konzeption wesentliche Gesichtspunkt ist für den Ent-
scheid über die Zuständigkeit auch im vorliegenden Fall wegleitend. Von ent-
scheidender Bedeutung ist demnach, ob die Klägerin als Private zu betrach-
ten ist (Art. 88 Bst. c VRPG) oder ob die subsidiäre Direktzuständigkeit des

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Verwaltungsgerichts greift (Art. 87 Bst. d VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 87
N. 33; vorne E. 1).
3.2
Die Klägerin erfüllt kantonale öffentliche Aufgaben, ist allerdings pri-
vatrechtlich organisiert (vorne E. 2). Es handelt sich um ein sog. öffentliches
Unternehmen in Privatrechtsform (vgl. zum wenig gefestigten Begriff Michel
Daum, a.a.O., Art. 2 N. 22; Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., Rz. 228 ff., insb.
238). Bei der Auslegung des Behördenbegriffs nach Art. 2 Abs. 1 VRPG
neigt das Verwaltungsgericht dazu, derartige Unternehmen (insb. Aktienge-
sellschaften) aufgrund ihrer privatrechtlichen Rechtsform unter den Begriff
der Privaten im Sinn von Bst. c zu subsumieren und sie nicht den Organen
des Kantons oder der Gemeinden nach Bst. a bzw. b zuzurechnen. Die
Frage ist allerdings umstritten und erscheint in der Rechtsprechung nicht ver-
tieft geklärt. Je nach konkreter Ausgestaltung des privatrechtlich organisier-
ten Verwaltungsträgers und dem jeweiligen Kontext des Behördenbegriffs
kann die eine oder andere Zuordnung näherliegen (vgl. Michel Daum, a.a.O.,
Art. 2 N. 4 mit Hinweisen; ferner Uhlmann/Wilhelm, Verfügungskompetenz,
in Häner/Waldmann [Hrsg.], 8. Forum für Verwaltungsrecht, Brennpunkt
«Verfügung», 2022, S. 87 ff., 92 f.).
3.3
In einem Leiturteil aus dem Jahr 2012 hat sich das Verwaltungsge-
richt zur Frage geäussert, ob eine private Organisation (juristische Person),
die mit der Erfüllung ihr übertragener öffentlicher Aufgaben betraut war (sog.
Beleihung; vgl. zum Begriff etwa Michel Daum, a.a.O., Art. 2 N. 23), als Pri-
vate im Sinn von Art. 88 Bst. e VRPG zu betrachten ist (Zuständigkeit des
Regierungsstatthalteramts für die Beurteilung von vermögensrechtlichen
Streitigkeiten zwischen Privaten aus öffentlichem Recht). Es hat dafür gehal-
ten, die Organisation trete nicht als «echte» Private im Sinn dieser Regelung
auf, wenn die Streitigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit der öffentli-
chen Aufgabenerfüllung steht (BVR 2013 S. 365 E. 4.5; Ruth Herzog, a.a.O.,
Art. 87 N. 33). Zuständig für die Behandlung der Klage sei daher das Ver-
waltungsgericht (Art. 87 Bst. d VRPG).
3.4
Im vorliegenden Fall geht es zwar nicht um die Beleihung einer Pri-
vaten, sondern Klägerin ist ein öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform.
Indes lässt sich auch hier die Frage stellen, wie die Streitigkeit mit der öffent-

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lichen Aufgabenerfüllung durch die Klägerin zusammenhängt. Diese er-
brachte am Standort E.________ bis 2016 Spitalversorgungsleistungen
(damals noch unter der Firma A.________; Stellungnahme Klägerin vom
5.11.2024 [act. 6] Rz. 11 mit Klagebeilage 7 [act. 1B]). Seit 2016 wurde
diese Aufgabe durch die D.________ AG übernommen und war die Kläge-
rin nunmehr (nur noch) mit der Bereitstellung der für die Spitalversorgung
notwendigen Gebäude betraut. Mit der Einstellung des Spitalbetriebs durch
die D.________ AG am Standort E.________ per Ende 2023 (vorne Bst. A;
Medienmitteilung der D.________ AG vom 24.4.2023, Klagebeilage 13
[act. 1B]), werden die dortigen Gebäude nicht mehr zur Erfüllung von Spi-
talversorgungsaufgaben genutzt. Die Streitigkeit über die Höhe der Heim-
fallsentschädigung beschlägt somit kein spezifisch mit der öffentlichen Auf-
gabenerfüllung in Zusammenhang stehendes Interesse bzw. es ist nicht
ersichtlich, inwiefern sich der Prozessausgang auf die Aufgabenerfüllung
auswirken würde. Die Klägerin ist bei dieser Sachlage als Private im Sinn
von Art. 88 Bst. c VRPG zu betrachten.
3.5
Soweit dem Umstand Rechnung zu tragen sein sollte, dass die Klä-
gerin als öffentliches Unternehmen in Privatrechtsform staatlich beherrscht
wird, ist Folgendes festzuhalten: Die Rechtsform der Klägerin als Aktienge-
sellschaft nach Art. 620 ff. OR spricht für die Qualifikation als Private. Eine
davon abweichende Zuordnung als Organ des Kantons aufgrund der Ein-
flussmöglichkeiten des beherrschenden Gemeinwesens könnte – wenn
überhaupt – allenfalls dann in Betracht gezogen werden, wenn politisch be-
deutende Fragen zur Diskussion stehen, etwa weil sie wichtige gesamtstaat-
liche oder gesellschaftliche Interessen berühren (vgl. Müller/Feller, Verwal-
tungsorganisationsrecht, in dieselben [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht,
3. Aufl. 2021, S. 1 ff., S. 47 N. 133). Um solche Gesichtspunkte dreht sich
die hier interessierende Streitigkeit nicht. Die Berechnung der Heimfallsent-
schädigung ist weitgehend eine technische Angelegenheit. Das zeigt sich
insbesondere an der Zuständigkeit der Gültschätzungskommission zur Fest-
legung der Höhe der Abgeltung beim vorzeitigen Heimfall (Art. 143
Abs. 3 SpVG). Die Kommission wendet als Fachgremium die allgemein an-
erkannten Schätzungsmethoden und -grundsätze an (vgl. auch Art. 2 Abs. 1
und Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 20. September 1995 über die amtliche
und ausseramtliche Schätzung von Grundstücken [Schätzungsverordnung,

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SchV; BSG 215.129.1]). Die Bewertung der Baurechte gemäss dem Schät-
zungsprotokoll vom 5. September 2023 beruht entsprechend auf techni-
schen Kriterien (z.B. bei der Ermittlung des Verkehrs- und Landwerts; vgl.
Klagebeilage 19 S. 5 [act. 1B]). Auch das Kriterium der staatlichen Beherr-
schung führt hier daher nicht dazu, die Klägerin abweichend von ihrer privat-
rechtlichen Rechtsform als Organ des Kantons der Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts zu unterstellen (Art. 87 Bst. d VRPG).
4.
4.1
Zusammenfassend ergibt sich, dass der strittige Anspruch auf Leis-
tung einer Heimfallsentschädigung seine Grundlage im öffentlichen Recht
hat und auf dem Klageweg geltend zu machen ist (vorne E. 2). Für die Be-
handlung der Klage ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern das Regie-
rungsstatthalteramt zuständig (E. 3 hiervor). Damit ist die Klage zur weiteren
Behandlung an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland weiterzuleiten.
Ein formloses (einfaches) Weiterleiten nach Art. 4 Abs. 1 VRPG scheidet
aus, weil sich die (anwaltlich vertretene) Klägerin auf den Standpunkt stellt,
die Angelegenheit sei durch das angerufene Gericht zu behandeln (vorne
Bst. C). Es liegt damit ein Kompetenzkonflikt zwischen Partei und Behörde
vor; die Weiterleitung der Sache ist demnach mit der förmlichen Feststellung
der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts zu verbinden (vgl. BVR 2013
S. 582 E. 2.5; VGE 2019/349 vom 5.10.2020 E. 3.1; Michel Daum, a.a.O.,
Art. 4 N. 7; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 53).
4.2
Ein förmlicher Entscheid über die Zuständigkeit, der mit der Überwei-
sung verbunden wird, ist von der in der Sache kompetenten Spruchbehörde
zu fällen (Michel Daum, a.a.O., Art. 4 N. 13). Das Gericht urteilt folglich in
Dreierbesetzung (Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]; vgl. BVR 2013 S. 582 E. 1.4).

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5.
Ist die (Un-)Zuständigkeit wegen eines Kompetenzkonflikts zwischen
Behörde und Partei urteilsmässig festzustellen, gelten die ordentlichen Kos-
tenverlegungsgrundsätze nach Art. 102 ff. VRPG (vgl. BVR 2021 S. 349
[VGE 2020/402 vom 16.2.2021] nicht publ. E. 3.2; Michel Daum bzw. Ruth
Herzog, a.a.O., Art. 4 N. 14 bzw. Art. 107 N. 11 und 16). Da die Klägerin im
Kompetenzkonfliktverfahren unterliegt, hat sie die Verfahrenskosten zu tra-
gen und ist nicht parteikostenberechtigt (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Der Beklag-
ten sind mangels eines relevanten Aufwands mit Blick auf die Frage der Zu-
ständigkeit keine Parteikosten zuzusprechen (vgl. allgemein Ruth Herzog,
a.a.O., Art. 109 N. 6; so etwa auch VGE 23245 vom 9.9.2008 E. 4).
6.
Das verwaltungsgerichtliche Urteil regelt die Zuständigkeit förmlich und end-
gültig, schliesst das Verfahren insgesamt aber nicht ab. Es stellt daher einen
kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid über die Zuständigkeit im
Sinn von Art. 92 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) dar (vgl. BVR 2021
S. 349 [VGE 2020/402 vom 16.2.2021] nicht publ. E. 4, 2013 S. 582 E. 4;
vgl. auch Michel Daum, a.a.O., Art. 61 N. 19).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Beurteilung der Klage wird
verneint.
2. Die Klage vom 5. September 2024 wird zur weiteren Behandlung an das
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland weitergeleitet.

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3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 6'000.--, werden der Klägerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Klägerin
- Beklagte
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (mit Beilage gemäss Ziff. 2
[Klageschrift im Original])
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.