be_verwaltungsgericht · 200 2016 130 · 2015-12-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2015

200 16 130 ALV
SCJ/LUB/OGM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Mai 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2016, ALV/16/130, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stand in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der B.________ (Akten 
der Arbeitslosenkasse Unia [Unia bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 90 -
 95), welches er mit Kündigung vom 18. November 2014 auf den 28. Fe-
bruar 2015 auflöste (act. II 100, 120). Am 16. Juni 2015 meldete er sich 
beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermitt-lung 
an (act. II 104 f.) und stellte am 23. Juni 2015 Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung ab dem 16. Juni 2015 (act. II 119 - 122). Vom 21. Juli bis 
20. September 2015 war der Versicherte krankheitsbedingt vollumfänglich 
arbeitsunfähig geschrieben; im Anschluss bis am 4. Oktober 2015 zu 50 % 
(act. II 54, 65 f.). Die Unia lehnte am 2. November 2015 den Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 19. August 2015 wegen anhaltender 
Arbeitsunfähigkeit ab (act. II 74 f.). Nachdem sich die Unia beim Versicher-
ten wiederholt hinsichtlich der Gründe für die Auflösung des Arbeitsverhält-
nisses erkundigt hatte (act. II 79, 85, 117, 128), stellte sie ihn mit Verfügung 
ebenfalls vom 2. November 2015 (act. II 76 - 78) wegen selbstverschulde-
ter Arbeitslosigkeit ab dem 1. März 2015 für 32 Tage in der Anspruchsbe-
rechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 39 - 44) wies sie 
mit Entscheid vom 15. Dezember 2015 (act. II 32 -36) ab. Mit Verfügung 
vom 5. Januar 2016 (act. II 27 - 31) anerkannte die Unia die Vermittlungs-
fähigkeit des Versicherten ab dem 14. September 2015 und erklärte ihn im 
Umfang von 30 % als anspruchsberechtigt.
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2015 (act. II 32 - 36) 
erhob der Versicherte mit Eingabe vom 21. Januar 2016 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Februar 2016 sowie mit der aufforde-
rungsgemäss (vgl. die prozessleitende Verfügung vom 23. Februar 2016) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2016, ALV/16/130, Seite 3
ergänzten Beschwerdeantwort vom 2. März 2016 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. De-
zember 2015 (act. II 32 - 36). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung im Umfang von 32 Tagen wegen selbstver-
schuldeter Arbeitslosigkeit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Mai 2016, ALV/16/130, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von 32 Tagen unter 
Fr. 20‘000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV).
3.
3.1
Aufgrund der Aktenlage erstellt und zwischen den Parteien unbe-
stritten ist, dass der Beschwerdeführer sein langjähriges Arbeitsverhältnis 
mit der B.________ auf den 28. Februar 2015 gekündigt hat (act. II 100, 
104), ohne dass ihm eine andere Stelle zugesichert gewesen wäre 
(act. II 105, Beschwerde). Zu prüfen ist, ob diesbezüglich – entsprechend 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. II 76 – 78, 32 - 36) – eine 
selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV 
(vgl. E. 2. hiervor) vorliegt.
3.2
Der Beschwerdeführer führte in seiner Stellungnahme vom 22. Ok-
tober 2015 (act. II 79) hinsichtlich seiner Kündigung aus, mit dem Wechsel 
seines Vorgesetzten sei auch ein Wechsel zu einer anderen Sektion ein-


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hergegangen. Die dortigen Vorgesetzten hätten andere Vorstellungen der 
Arbeit gehabt und so sei es zu kleineren Reibereien gekommen, woraufhin 
er immer mehr das Vertrauen in seine Vorgesetzten verloren habe. Die 
Mitarbeiter hätten nun auch ständig gewechselt, was zu einer Verschlech-
terung des Arbeitsklimas geführt habe. Des Weiteren hätte er es überdrüs-
sig gehabt, beinahe jeden Tag in den Zeitungen zu lesen, wie menschen-
verachtend sie … behandeln würden. Es hätten sich auch Lokalpolitiker 
wiederholt mit Falschbehauptungen bezüglich ihrer Arbeit zu profilieren 
versucht. Die Situation sei für ihn nicht mehr tragbar gewesen. Diese Aus-
führungen bestätigte er im Wesentlichen im anhängig gemachten Einspra-
cheverfahren (act. II 39 f.). Ergänzend fügte er an, verschiedene Gruppie-
rungen hätten versucht, die … aufzuwiegeln; dies habe seine Arbeit massiv 
erschwert. Als er sich mit Anfeindungen auf der Strasse konfrontiert gese-
hen habe, sei die Situation zunehmend untragbar geworden (act. II 39). 
Sein Arbeitsplatz sei als katastrophaler, menschenunwürdiger Ort be-
schrieben worden, weshalb ihm die Tätigkeit nicht mehr zumutbar gewesen 
sei (act. II 40). Beschwerdeweise bringt er nunmehr vor, der einzige Grund 
für seine Anmeldung beim RAV sei seine ausstehende Operation gewesen, 
die eine weitere Arbeitssuche verhindert habe. Ursprünglich habe er ge-
plant, auf Ende Juli in die Schweiz zurück zu kehren und danach eine neue 
Stelle zu suchen. Wäre er nicht krank geworden, hätte er ab Juli wieder 
eine Stelle gesucht und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch gefunden und 
eine Anmeldung wäre nicht erfolgt (Beschwerde).
3.3
Das Bundesgericht wendet hinsichtlich der Annahme der Unzumut-
barkeit des Verbleibs am bisherigen Arbeitsplatz einen strengen Massstab 
an und schliesst generell subjektive Beweggründe von der Zumutbar-
keitsprüfung aus (vgl. BGE 124 V 234 E. 4 S. 238; THOMAS NUSSBAUMER, 
Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bun-
desverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, 
S. 2428 N. 832). Insbesondere genügt es für die Annahme der Unzumut-
barkeit nicht, dass das Betriebsklima den Wünschen des Arbeitnehmers 
nicht entspricht. So wenig ein Arbeitsloser mit der Annahme einer arbeits-
losenversicherungsrechtlich zumutbaren Arbeit zuwarten darf, bis er eine 
ihm in jeder Hinsicht genehme Beschäftigung findet, so wenig rechtfertigt 
sich die Aufgabe einer zumutbaren Anstellung aus solchen subjektiven 


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Beweggründen (vgl. ARV 1986 S. 95 E. 2; vgl. E. 2.2 hiervor). Die vom 
Beschwerdeführer angeführten Gründe für die Kündigung vermögen ange-
sichts dieser strengen Praxis keine Unzumutbarkeit des weiteren Verblei-
bens an der bisherigen Stelle zu begründen (vgl. JACQUELINE CHOPARD, Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung, Diss. Zürich 1998, S. 124). Auch 
ist nicht anzunehmen, dass das schlechte Arbeitsklima oder die negativen 
Äusserungen in der Öffentlichkeit – wie vom Beschwerdeführer behauptet 
(act. II 39 f., 79) – ihn zur Aufgabe der Stelle gezwungen haben, hat er 
doch für den Zeitraum vom 4. Juli bis zum 19. Juli 2015 erneut einen Ar-
beitsvertrag mit seinem ehemaligen Arbeitgeber abgeschlossen (act. II 9 –
14, 106 f.). Wären damals die Umstände am Arbeitsplatz für ihn derart un-
erträglich und unzumutbar gewesen, hätte er eine solche Anstellung auch 
für den erwähnten kurzen Zeitraum kaum angenommen.
Als tatsächlicher Grund für die Kündigung kommt vielmehr der von ihm 
schon beim Antrag auf Arbeitslosenentschädigung angegebene Sprachauf-
enthalt im Ausland in Frage (act. II 120 Ziff. 20). Kündigt eine versicherte 
Person, um den eigenen persönlichen Bedürfnissen folgend eine Weiterbil-
dung, Umschulung oder auch einen Sprachaufenthalt zu realisieren, geht 
sie das Risiko der anschliessenden Arbeitslosigkeit freiwillig ein. Für eine 
solche Arbeitslosigkeit, die nur auf einen subjektiven Faktor zurückzuführen 
ist, hat die Arbeitslosenversicherung keine Haftung zu übernehmen (vgl. 
JACQUELINE CHOPARD, a.a.O, S. 123). Nichts zu seinen Gunsten ableiten 
kann der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, ohne Verletzung hätte 
er rasch wieder eine Stelle gefunden (vgl. Beschwerde). Denn eine Ar-
beitsstelle gilt erst als zugesichert, wenn ein Arbeitsvertrag tatsächlich und 
rechtlich zustande gekommen ist, d.h. wenn ein Arbeitsvertrag über einen 
vorgesehenen Arbeitsbeginn vorliegt (vgl. NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2428 
N. 832; vgl. Rz. D23 der AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirt-
schaft [seco], abrufbar unter ). Für den Zeitpunkt 
nach seinem Auslandaufenthalt war dem Beschwerdeführer keine Stelle 
zugesichert. Dies wird von ihm auch nicht geltend gemacht (act. II 105, 
Beschwerde).


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3.4
Nach dem Dargelegten erfolgte die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit grundsätzlich zu 
Recht. 
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 32 Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Die verfügte Einstelldauer liegt im unteren Bereich des schweren 
Verschuldens (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV). Die Beschwerdegegnerin hat 
gemäss ergänzender Beschwerdeantwort vom 2. März 2016 berücksichtigt, 
dass sich der Beschwerdeführer nicht unmittelbar nach Beendigung des 
Arbeitsverhältnisses zur Stellenvermittlung angemeldet hat (S. 1 Ziff. II). 
Unter Berücksichtigung der gesamten hier relevanten Umstände liegt das 
Einstellmass von 32 Tagen innerhalb des Ermessensbereichs der Verwal-
tung. Es besteht daher keine Veranlassung, seitens des Gerichts in das 
Ermessen der Verwaltung einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor).
4.3
Zusammenfassend ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
nicht nur grundsätzlich, sondern auch in materieller Hinsicht nicht zu bean-
standen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Dezember 


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2015 (act. II 32 - 36) erweist sich als rechtens. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 
Art. 1 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Arbeitslosenkasse Unia
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.