be_verwaltungsgericht · 100 2018 281 · 2018-09-20 · de

Wegweisung; Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 25. Juli 2018; 2016.POM.685) | Ausländerrecht

100.2018.281U
BUR/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. September 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann 
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Wegweisung; Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 25. Juli 2018; 
2016.POM.685)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2018.281U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________, geb. am … Juni 1996, stammt aus Serbien. Am 13. 
Februar 2004 heiratete seine Mutter in Bosnien in zweiter Ehe den Schwei-
zer Bürger B.________. Im Jahr 2011 reiste A.________ zusammen mit 
der Mutter im Familiennachzug in die Schweiz ein. Das Amt für Migration 
und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), 
erteilte eine Aufenthaltsbewilligung, die einmal bis zum 7. August 2013 
verlängert wurde. Die Ehegemeinschaft der Mutter wurde im Oktober 2013 
aufgelöst. Am 10. Juni 2014 wurde A.________ volljährig. Mit Verfügung 
vom 7. November 2016 lehnte das MIP eine Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung ab und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der 
Schweiz weg.
1.2
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit Entscheid vom 
25. Juli 2018 wies diese das Rechtsmittel ab und setzte eine neue Ausrei-
sefrist bis 6. September 2018.
1.3
Mit Eingabe vom 27. August 2018 hat A.________ Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht erhoben. Er verlangt eine Erstreckung der Ausrei-
sefrist um zwei bis drei Monate. Mit etwas mehr Zeit könnte er sich besser 
organisieren und alle Dokumente vorbereiten. Die POM beantragt mit Ver-
nehmlassung vom 6. September 2018, die Beschwerde abzuweisen. Mit 
Eingabe vom 16. September 2018 hat sich A.________ nochmals zur 
Sache geäussert und an der Beschwerde festgehalten.
2.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kan-
tonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Ausreisefrist betrifft eine Modalität des Wegweisungsvoll-
zugs, wenn wie hier die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wird, 


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und ist nach ständiger Praxis auch selbständig anfechtbar (VGE 2011/238 
vom 27.6.2011 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGer 2D_32/2018 vom 
25.6.2018 E. 1). Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. 
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
Strittig ist, ob die durch die POM auf den 6. September 2018 angesetzte 
Ausreisefrist rechtmässig ist.
3.1
Gemäss Art. 64d Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ist mit der 
Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben 
und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen 
oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die 
familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthalts-
dauer dies erfordern. Gestützt auf diese Rechtsgrundlagen legt die POM 
(wie auch das Verwaltungsgericht) praxisgemäss im Normalfall eine Aus-
reisefrist von rund sechs Wochen ab Entscheiddatum fest (vgl. dazu 
VGE 2014/301 vom 18.2.2015 E. 5.2 und zahlreiche weitere Entscheide). 
Entsprechend dieser Praxis hat die POM die Ausreisefrist im ange-
fochtenen Entscheid festgelegt. Die Praxis ist mit Blick auf den gesetz-
lichen Regelrahmen grosszügig bemessen. 
3.2
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, warum die sechswöchige Aus-
reisefrist ihn übermässig hart trifft. Er macht nur allgemein geltend, mit et-
was mehr Zeit könnte er sich besser organisieren und alle Dokumente be-
reitstellen. In seiner Eingabe vom 16. September 2018 präzisiert er zwar, 
es gehe darum, Schuldokumente und medizinische Unterlagen (Operation) 
zu sammeln. Dieses Vorhaben ist aber kein ausreichender Grund für eine 
von der Praxis abweichende längere Ausreisefrist. Kommt dazu, dass sol-
che Dokumente dem Beschwerdeführer ohne weiteres im Herkunftsland 
zugestellt werden können. Anders als der Beschwerdeführer behauptet, 
kann er sich auch nicht auf eine lange Aufenthaltsdauer berufen. Seit Au-


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gust 2013 verfügt er über keinen geregelten Aufenthaltsstatus mehr. Der 
Beschwerdeführer hat keine Ausbildung abgeschlossen, erzielt kein Er-
werbseinkommen und wird seit seiner Volljährigkeit von der Sozialhilfe un-
terstützt (angefochtener Entscheid E. 4c). Seit längerer Zeit, spätestens 
aber seit der Verfügung des MIP vom 7. November 2016 musste er damit 
rechnen, dass er die Schweiz würde verlassen müssen; die Anordnung trifft 
ihn keineswegs unerwartet (vgl. VGE 2012/53 vom 31.10.2012 E. 5.2). Es 
bestand daher für die POM kein Anlass, eine längere als die übliche Aus-
reisefrist anzusetzen, zumal auch die Mutter und die noch minderjährige 
Schwester, mit denen er in … im gleichen Haushalt lebt, die Schweiz auf 
den gleichen Zeitpunkt hin verlassen müssen (VGE 2018/281 vom 
20.9.2018). Anzufügen bleibt einzig, dass der Hinweis des Beschwerde-
führers, sein Anwalt habe ihm den Entscheid der POM erst mit einer Ver-
zögerung von acht Tagen weitergeleitet, keinen besonderen Umstand im 
Sinn von Art. 64d Abs. 1 AuG darstellt; vielmehr muss sich die Partei die 
Handlungen ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen.
3.3
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Das Verwaltungsgericht ist im Übrigen nicht zuständig, eine 
«Abmeldekarte» auszustellen (vgl. Eingabe vom 16.9.2018).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grund-
sätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG); die Umstände rechtfertigen 
es jedoch, auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten. Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Beilage: Eingabe 
vom 16.9.2018)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.