be_verwaltungsgericht · 100 2023 176 · 2023-06-01 · de

Beitrag aus dem Sportfonds an die Anschaffung von Sportmaterial (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 1. Juni 2023; 831402) | Subventionen

100.2023.176U
BUC/FLN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. November 2024
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
Verein, handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Beitrag aus dem Sportfonds an die Anschaffung von 
Sportmaterial (Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
vom 1. Juni 2023; 831402)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.11.2024, Nr. 100.2023.176U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ ist ein als Verein konstituierter Dachverband für die Sportarten 
.... Er bezweckt statutengemäss die Förderung, Weiterentwicklung und Or-
ganisation des ...-Sports in der Region .... Am 30. Dezember 2022 stellte 
A.________ bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) ein Gesuch 
um Zusicherung eines Beitrags aus dem Sportfonds an die Anschaffung von 
Sportmaterial im Umfang von rund Fr. 5'300.--. Mit Verfügung vom 1. Juni 
2023 wies die SID das Beitragsgesuch ab. 
B.
Hiergegen hat A.________ am 26. Juni 2023 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben 
und ihm sei ein Beitrag an die Anschaffung von Sportmaterial aus dem Sport-
fonds zu gewähren. 
Die SID schliesst mit Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2023 auf Abweisung 
der Beschwerde. 
Mit Replik vom 21. August 2023 bzw. mit Duplik vom 31. Oktober 2023 ha-
ben sowohl der Beschwerdeführer als auch die SID an ihren Anträgen fest-
gehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


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zuständig (vgl. auch Art. 77 Abs. 1 des Kantonalen Geldspielgesetzes vom 
10. Juni 2020 [KGSG; BSG 935.52]). Der Beschwerdeführer hat am vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt (vgl. hinten E. 3.1), fällt die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (vgl. 
Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch des Beschwer-
deführers um Gewährung eines Beitrags aus dem Sportfonds. 
2.1
Am 1. Januar bzw. 1. Juli 2019 ist das Bundesgesetz vom 29. Sep-
tember 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) in Kraft ge-
treten, mit dem der Gesetzgeber den von Volk und Ständen am 11. März 
2012 angenommenen neuen Verfassungsartikel über die Geldspiele 
(Art. 106 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) umgesetzt und das Bundes-
gesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen 
Wetten (AS 39 353 und BS 10 255) sowie das Bundesgesetz vom 
18. Dezember 1998 über Glückspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, 
SBG; AS 2000 677) abgelöst hat (vgl. Anhang BGS). Das BGS verpflichtet 
die Kantone, ihre Gesetzgebung innert zwei Jahren an die neuen organisa-
tions- und verfahrensrechtlichen Vorgaben anzupassen (Art. 145 BGS). Der 
Kanton Bern ist dieser Verpflichtung mit dem Erlass des KGSG und der Kan-
tonalen Geldspielverordnung vom 2. Dezember 2020 (KGSV; BSG 935.520) 
nachgekommen, die am 1. Januar 2021 in Kraft getreten sind.


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2.2
Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten sind vollumfänglich 
für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und 
Sport zu verwenden (Art. 125 Abs. 1 BGS; Art. 26 Abs. 1 KGSG; vgl. auch 
Art. 2 Abs. 1 der Interkantonalen Vereinbarung vom 20. Mai 2019 betreffend 
die gemeinsame Durchführung von Geldspielen [IKV 2020; BSG 945.3-1], 
welcher der Kanton Bern mit Grossratsbeschluss vom 10.3.2020 beigetreten 
ist [BSG 945.3]). Die Mittelverwendung erfolgt über den Lotteriefonds, den 
Sportfonds und den Kulturförderungsfonds (Art. 40 Abs. 1 KGSG). Die dem 
Kanton zufliessenden Reingewinne gemäss Art. 125 Abs. 1 BGS fallen in 
den Lotteriefonds (Art. 40 Abs. 2 KGSG). Die Mittel aus dem Lotteriefonds 
werden einerseits (direkt) für die in Art. 43 KGSG aufgeführten Zwecke ver-
wendet, namentlich für Kultur, Denkmalpflege, Natur und Umweltschutz, Ent-
wicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe, Gesellschaft, Erhalt und 
Pflege von nationalen Baudenkmälern sowie für weitere gemeinnützige 
Grossprojekte und Vorhaben (vgl. auch Art. 44 ff. KGSV); andererseits wer-
den aus ihnen der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds gemäss Kul-
turförderungsgesetzgebung gespeist (Art. 40 Abs. 3 und Art. 41 KGSG). Je-
der Beitrag aus dem Lotterie- und dem Sportfonds setzt eine Rechtsgrund-
lage, hinreichende Fondsmittel und einen Beschluss des finanzkompetenten 
Organs voraus (Art. 127 Abs. 1 BGS i.V.m. Art. 48 KGSG; vgl. zum Ganzen 
BVR 2021 S. 501 E. 3.2; zu dem mit diesen Regelungen inhaltlich weitge-
hend 
übereinstimmenden 
alten 
Recht 
BVR 2013 
S. 183 
E. 2.1; 
VGE 2018/399 vom 17.12.2019 E. 2.1).
2.3
Der Sportfonds wird von der SID verwaltet (vgl. Art. 47 Abs. 1 KGSG; 
Art. 93 Abs. 1 KGSV). Diese beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen 
sowie im Rahmen ihrer Finanzkompetenz über die Bewilligung von Beiträgen 
(vgl. Art. 56 Abs. 1 KGSG i.V.m. Art. 90 und 92 KGSV). Nimmt sie einen Bei-
trag in Aussicht, für den ihr die Finanzkompetenz fehlt, leitet sie das Gesuch 
an das finanzkompetente Organ weiter (Art. 56 Abs. 2 KGSG). Die Mittel aus 
dem Sportfonds sind gemäss Art. 44 KGSG für den Bau und die Instandset-
zung von Sportbauten und Sportanlagen (Bst. a), für Sportmaterial (Bst. b), 
für Vereins- und Verbandsförderung (Bst. c) sowie für die übrige Sportförde-
rung (Bst. d) zu verwenden. Es gilt, die in Art. 26 ff. KGSG geregelten allge-
meinen Grundsätze zu beachten (vgl. BVR 2021 S. 501 E. 3.3). Im Übrigen 
richtet sich die Mittelverwendung nach Art. 69 bis 89 KGSV, wobei für die 


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hier interessierende Anschaffung mobilen Sportmaterials neben den allge-
meinen Bestimmungen (Art. 69 f. KGSV) insbesondere Art. 75 bis 77 KGSV 
einschlägig sind. 
2.4
Zur Gewährleistung einer möglichst einheitlichen, gleichmässigen 
und sachgerechten Umsetzung des Geldspielrechts sowie zum Schutz der 
Rechtssicherheit hat die SID gestützt auf Art. 34 KGSV die Grundzüge ihrer 
Praxis bei der Mittelverwendung unter anderem im Praxisleitfaden zum 
Sportfonds konkretisiert (einsehbar unter , Ru-
briken «Sportfonds/Übersicht» [nachfolgend: Praxisleitfaden]; zur Tragweite 
statt vieler BVR 2021 S. 159 E. 4.3, 2018 S. 139 E. 2.3; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 
N. 41). Dieser enthält insbesondere Erläuterungen zum Gesuchsverfahren, 
zu den Beitragsvoraussetzungen, Berechnungsgrundlagen und Beitragssät-
zen sowie Beitragsobergrenzen und -ausschlüssen (zu den Ausführungen in 
Bezug auf Beiträge für mobiles Sportmaterial vgl. insb. Praxisleitfaden 
S. 15 f.; BVR 2021 S. 501 E. 3.4). In Ergänzung zum Praxisleitfaden hat die 
SID zudem eine separate Liste publiziert mit einer Aufzählung von mobilem 
Sportmaterial, für dessen Anschaffung Beiträge aus dem Sportfonds gespro-
chen werden können (vgl. Liste beitragsberechtigtes Sportmaterial, einseh-
bar unter , Rubriken «Sportfonds/Sportmate-
rial»). 
2.5
Auf die Gewährung bzw. Zusicherung von Beiträgen aus dem Sport-
fonds besteht kein Rechtsanspruch (Art. 127 Abs. 4 BGS; Art. 34 KGSG). 
Sind die Voraussetzungen für eine Beitragsgewährung im Einzelfall erfüllt, 
entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob 
und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Sportfonds ausgerichtet 
wird (sog. Entschliessungs- und Rahmenausfüllungsermessen). Die mass-
gebenden Rechtsnormen legen mithin nur bestimmte, für die Gesuchsbeur-
teilung bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, ohne dass eine be-
hördliche Verpflichtung besteht, bei Erfüllung dieser Anforderungen dem Ge-
such zu entsprechen (vgl. zum Ganzen BVR 2021 S. 501 E. 3.5 mit weiteren 
Hinweisen; zum [auch] insofern mit dem revidierten Recht übereinstimmen 
alten Recht BVR 2013 S. 183 E. 2.1).


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3.
3.1
Mit Gesuch vom 30. Dezember 2022 hat der Beschwerdeführer Bei-
träge aus dem Sportfonds in der Höhe von gesamthaft Fr. 5'269.45 für die 
Anschaffung von mobilem Sportmaterial beantragt (vgl. Beitragsgesuch, Be-
schwerdebeilage [BB] 1). Dieses Gesuch hat die SID am 1. Juni 2023 mit 
der Begründung abgelehnt, beim Beschwerdeführer handle es sich um einen 
interkantonalen Verband, sei er doch gemäss seinen Statuten der regionale 
Dachverband der Region .... Gemäss Art. 70 KGSV könnten Beiträge an in-
terkantonale Sportverbände nur gewährt werden, wenn die KGSV eine Bei-
tragsberechtigung bei den einzelnen Zuwendungsbereichen ausdrücklich 
vorsehe. Dies sei bei der Anschaffung von mobilem Sportmaterial gemäss 
Art. 75 KGSV nicht der Fall. Entsprechend könnten dem Beschwerdeführer 
in diesem Bereich keine Beiträge gewährt werden (Verfügung vom 1.6.2023 
S. 1, Vorakten SID [act. 13A] pag. 1 f.). 
3.2
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 26. Juni 2023 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er macht geltend, Art. 75 KGSV sei mit 
Art. 27, 33 und 44 KGSG nicht zu vereinbaren, wonach Beiträge aus dem 
Sportfonds für Vorhaben im Kanton Bern vorgesehen seien (gemäss Art. 44 
Bst. b KGSG insbesondere für die Anschaffung von Sportmaterial) und Ge-
suchstellende rechtsgleich zu behandeln seien. Eine Unterscheidung zwi-
schen kantonalen und interkantonalen Verbänden sehe das KGSG nicht vor 
(Beschwerde S. 1); sie stehe im Widerspruch zu Art. 27 KGSG, wonach der 
geografische Bezug zum Kanton Bern massgebend sei. Der Regierungsrat 
habe beim Erlass der Verordnung seine Kompetenzen überschritten (vgl. 
Replik S. 1). Im Übrigen sei das in Frage stehende Sportmaterial für das 
Leistungszentrum ... angeschafft worden, das sich im Kanton Bern befinde. 
Die Teilnehmenden seien zu 93,5 % im Kanton Bern wohnhaft, womit die 
Situation ohne Weiteres mit einem kantonalbernischen Verein vergleichbar 
sei. Der Ausschluss des Beschwerdeführers widerspreche dem Gleichbe-
handlungsgrundsatz nach Art. 33 KGSG (Beschwerde S. 1 f.). – Dem hält 
die SID zusammengefasst entgegen, beim Beschwerdeführer handle es sich 
um einen interkantonalen Verband, hätten sich die «ursprünglich eigenstän-
digen» Vereine der Regionen ... doch per 1. Mai 2018 zusammengeschlos-


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sen. Auf diese Weise hätten «Synergien genutzt und die ehrenamtliche Ar-
beit effizienter eingesetzt werden» können. Interkantonale Sportverbände 
seien im hier massgebenden Art. 75 KGSV nicht aufgeführt und entspre-
chend nicht beitragsberechtigt (Beschwerdeantwort S. 1). Da nach der gel-
tenden klaren Rechtslage allein die Organisation der Gesuchstellenden 
massgeblich sei, sei unerheblich, dass das streitbetroffene Sportmaterial 
ausschliesslich für Leistungszentren im Kanton Bern eingesetzt werden 
solle. Eine rechtsungleiche Behandlung liege nicht vor, zumal die Vorgaben 
für sämtliche interkantonalen Sportverbände gleichermassen gälten (Be-
schwerdeantwort S. 2). Die in Art. 70 ff. KGSV vorgesehene «Umschreibung 
bzw. Eingrenzung der beitragsberechtigten Gesuchstelle[nden]» sei von der 
in Art. 38 Abs. 1 KGSG geregelten Delegation umfasst (Duplik S. 1). 
4.
Der Beschwerdeführer stellt die vorinstanzliche Auslegung von Art. 75 KGSV 
nicht in Frage und bestreitet nicht, dass er als interkantonaler Sportverband 
zu qualifizieren und als solcher (wie die SID ausführt) gemäss der geltenden 
Regelung grundsätzlich nicht beitragsberechtigt ist. Er macht hingegen gel-
tend, die genannte Bestimmung entbehre einer hinreichenden gesetzlichen 
Grundlage bzw. widerspreche übergeordnetem Recht (vgl. E. 3.2 hiervor); 
sinngemäss beantragt er damit, Art. 75 KGSV sei gestützt auf eine akzesso-
rische Normenkontrolle die Anwendung zu versagen.
4.1
Art. 66 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) be-
rechtigt und verpflichtet die Justizbehörden, die dem angefochtenen Ent-
scheid zugrundeliegenden kantonalen Erlasse auf ihre Rechts- und Verfas-
sungskonformität zu überprüfen (sog. konkrete [auch: akzessorische] Nor-
menkontrolle; statt vieler BVR 2024 S. 294 E. 4.1, 2023 S. 51 E. 4.4, 2018 
S. 289 E. 4.4). Ergibt die vorfrageweise Prüfung, dass die Bestimmung 
höherrangigem Recht widerspricht, ist sie nicht anzuwenden und der ge-
stützt darauf ergangene Entscheid (Anwendungsakt) ist im Regelfall aufzu-
heben (BVR 2023 S. 51 E. 4.4 und 8.1, 2014 S. 14 E. 3.1; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 66 N. 48, Art. 80 N. 39; Markus Müller, Bernische Verwaltungs-
rechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 200 f.; zum Ganzen BVR 2024 S. 294 E. 4.1).


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4.2
Zu den hier anwendbaren Bestimmungen ergibt sich Folgendes: 
Art. 44 KGSG definiert die Zuwendungsbereiche für Unterstützungsleistun-
gen aus dem Sportfonds; danach sind die Mittel u.a. für Sportmaterial einzu-
setzen (Bst. b). Die Mittelverwendung hat in Übereinstimmung mit den in 
Art. 26 ff. KGSG geregelten allgemeinen Grundsätzen zu erfolgen (vgl. auch 
vorne E. 2.3). So etwa sind Beiträge in der Regel nur an kantonale Vorhaben 
zu entrichten (Art. 27 KGSG; vgl. hinten E. 4.4) und Gesuchstellende mög-
lichst rechtsgleich zu behandeln (Art. 33 KGSG; vgl. hinten E. 4.6). Weitere, 
konkrete Vorgaben zur Mittelverwendung im Bereich des Sportfonds sind 
dem KGSG nicht zu entnehmen; es ist vielmehr Aufgabe des Regierungs-
rats, ergänzende Bestimmungen zu erlassen und insbesondere die Verwen-
dungszwecke und die Grundsätze für die Ausrichtung von Beiträgen näher 
zu umschreiben (Art. 38 KGSG). Der Regierungsrat hat von der genannten 
Rechtsetzungskompetenz mit dem Erlass der KGSV Gebrauch gemacht. 
Diese Verordnung enthält neben allgemeinen Bestimmungen zur Mittelver-
wendung (Art. 29 ff. KGSV) auch spezifische Regelungen zur Verwendung 
der Reingewinne im Bereich des Sportfonds (Art. 69 bis 89 KGSV). Dabei 
bestimmt Art. 70 KGSV unter der Überschrift «Beitragsberechtigung», dass 
Beiträge aus dem Sportfonds unter Beachtung der Voraussetzungen 
gemäss Art. 26 ff. KGSG u.a. an «kantonale Sportverbände und Sportver-
eine mit Sitz im Kanton Bern sowie an deren Mitglieder mit Wohnsitz im Kan-
ton gewährt werden können» (Bst. a). Interkantonale Sportverbände sind 
demgegenüber nur beitragsberechtigt, soweit die KGSV dies bei den einzel-
nen Zuwendungsbereichen explizit vorsieht (Bst. c; vgl. für eine ähnliche Re-
gelung auch Art. 70 Bst. d KGSV zu den «Gemeinden im Kanton» und Bst. e 
zu «kantonalen Organisationseinheiten»). Im Weiteren enthält die KGSV für 
jeden der in Art. 44 KGSG genannten Zuwendungsbereiche des Sportfonds 
differenzierte Regelungen, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen 
interkantonale Sportverbände gemäss Art. 70 Bst. c KGSV beitragsberech-
tigt sind. In Bezug auf die hier interessierende Anschaffung von mobilem 
Sportmaterial bestimmt Art. 75 Abs. 1 KGSV, dass Beiträge «kantonalberni-
schen Vereinen, Verbänden und Gemeinden gewährt werden» können; eine 
Beitragsberechtigung inter- oder ausserkantonaler Sportverbände und 
Sportvereine ist nicht vorgesehen (vgl. auch Praxisleitfaden S. 8 und 15 f.). 


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4.3
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Regierungsrat ge-
stützt auf Art. 38 KGSG zum Erlass von Bestimmungen zur Mittelverwen-
dung im Bereich des Sportfonds grundsätzlich befugt war. Ebenso wenig 
macht er geltend, die Regelungen des KGSG seien nicht hinreichend be-
stimmt (vgl. zum verfassungsmässigen Gesetzmässigkeits- bzw. Legalitäts-
prinzip allgemein statt vieler BVR 2023 S. 51 E. 5.1, 2018 S. 289 E. 4.1). Zu 
klären ist ausschliesslich, ob die Anwendung von Art. 70 Bst. c und Art. 75 
KGSV im vorliegenden Fall übergeordnetem Recht widerspricht (vgl. vorne 
E. 4.1). Bei dieser Prüfung gilt es zu beachten, dass es aus demokratischer 
und rechtsstaatlicher Sicht dem kantonalen Gesetzgeber obliegt bzw. sei-
nem Entscheid vorbehalten ist, die Gewährung von Beiträgen aus den Rein-
gewinnen von Grossspielen zu regeln (Art. 106 Abs. 6 BV; Art. 127 BGS). 
Dieser hat seinerseits die Konkretisierung der Bestimmungen zur Mittelver-
wendung dem Regierungsrat übertragen (Art. 38 KGSG; vgl. E. 4.2 hiervor). 
Dabei hat er dem Regierungsrat angesichts der offen formulierten Delega-
tionsgrundlage bei der Regelung der Einzelheiten einen grossen Gestal-
tungsspielraum eingeräumt, den das Verwaltungsgericht zu respektieren 
hat. Es obliegt dem Regierungsrat, die Grundsätze des KGSG dergestalt zu 
präzisieren, dass eine sachgerechte, klare, berechenbare und rechtssichere 
Lösung gefunden wird, die den gesetzlichen Rahmenbedingungen Rech-
nung trägt. Das Verwaltungsgericht auferlegt sich daher eine gewisse 
Zurückhaltung bei der Überprüfung des hier massgebenden Verordnungs-
rechts und darf grundsätzlich nicht (oder jedenfalls nicht leichtfertig) von den 
geltenden Vorschriften abweichen (vgl. BVR 2024 S. 294 E. 4.4 [zur Anwen-
dung von Bundesrecht]; 2021 S. 441 E. 4.4; vgl. auch BGE 147 I 16 E. 4.2.4 
[Pra 109/2020 Nr. 116], 144 II 454 E. 3.2 f., 144 II 313 E. 6.1 [Pra 108/2019 
Nr. 38]). Dies gilt umso mehr, als der Bereich der Leistungsverwaltung (und 
nicht der Eingriffsverwaltung) betroffen ist und es um die Regelung einer 
Vielzahl von Fällen geht (vgl. auch hinten E. 4.6.2). 
4.4
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Unterscheidung 
zwischen kantonalen und ausser- bzw. interkantonalen Sportverbänden und 
Sportvereinen stehe im Widerspruch zu Art. 27 KGSG (vgl. Beschwerde 
S. 1; Replik S. 1). 


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4.4.1
Art. 27 KGSG verlangt für die Ausrichtung von Beiträgen aus dem 
Sport- und Lotteriefonds einen kantonalen Bezug; Beiträge werden in der 
Regel nur ausgerichtet an Vorhaben im Kanton bzw. an andere Vorhaben, 
wenn diese für den Kanton von hoher Bedeutung sind (Abs. 1). Bei kantons-
übergreifenden Vorhaben ist eine angemessene Beteiligung der anderen 
Kantone erforderlich (Abs. 2). Historisch betrachtet entspricht Art. 27 Abs. 1 
KGSG grundsätzlich dem bis zum 31. Dezember 2020 für den Lotteriefonds 
geltenden Art. 48 Abs. 1 des Lotteriegesetztes vom 4. Mai 1993 in der Fas-
sung vom 12. Juni 2012 (LotG; BAG 12-091; vgl. auch Art. 48 aAbs. 1 LotG 
[GS 1993 S. 293 ff.] in der Fassung vom 4.5.1993, der zusätzlich den «Fonds 
für kulturelle Aktionen» erfasste). Mit der genannten Regelung bezweckt der 
Gesetzgeber, Reingewinne jenem Kreis von Personen zukommen zu lassen, 
von dem sie stammen, mithin den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kan-
tons Bern. «Beiträge an ein Vorhaben in einem anderen Kanton oder ein 
solches kantonsübergreifender Natur sind möglich, wenn sie für den Kanton 
Bern von hoher Bedeutung sind» (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum 
KGSG [nachfolgend: Vortrag KGSG], in Tagblattbeilagen zur Frühlingsses-
sion 2020 des Grossen Rates [Geschäfts-Nr. 2016.POM.102], S. 11). Dies 
entspricht im Übrigen auch den bundesrechtlichen Vorgaben, wonach die in 
einem Kanton erzielten Reingewinne aus Lotterien und Wetten grundsätzlich 
im betreffenden Kanton bleiben sollen (vgl. Botschaft des Bundesrates zum 
BGS, in BBl 2015 S. 8387 ff., 8495; vgl. auch Art. 126 Abs. 2 und Art. 127 
Abs. 5 BGS).
4.4.2
Es bestehen unzweifelhaft verschiedene Möglichkeiten, das mit 
Art. 27 KGSG verfolgte Anliegen umzusetzen und den kantonalbernischen 
Bezug in den verschiedenen Zuwendungsbereichen sicherzustellen. Die 
Entscheidung über diese Konkretisierung hat der Gesetzgeber indessen 
auch nach neuem Recht dem Regierungsrat überlassen (Art. 38 KGSG; vgl. 
vorne E. 4.2); insbesondere hat er die Revision des Lotterierechts im Jahr 
2020 nicht zum Anlass genommen, in dieser Hinsicht verstärkte Vorgaben 
zu machen (vgl. die bereits unter altem Recht geltende Kompetenzdelega-
tion gemäss Art. 50 LotG in der Fassung vom 12.6.2012 [BAG 12-091] bzw. 
aArt. 53 Abs. 2 LotG in der Fassung vom 11.3.1998 [BAG 98-059]). Dies ob-
wohl die vom Beschwerdeführer kritisierte Lösung, wonach auf die Organi-
sationsform der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller abzustellen ist (vgl. 


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Art. 70 Bst. a und c KGSV), im Wesentlichen der altrechtlichen Regelung 
entspricht: Bereits gemäss Art. 6 aBst. a der Sportfondsverordnung vom 
24. März 2010 (SpfV; BAG 10-033) konnten Beiträge aus dem Sportfonds 
nur an «Sportverbände und Sportvereine mit Sitz im Kanton Bern» entrichtet 
werden. Mit der Revision der SpfV vom 19. September 2012 (BAG 12-081) 
wurde diese Regelung dahingehend präzisiert, dass Beiträge ausdrücklich 
nur an «kantonalbernische Sportverbände und Sportvereine mit Sitz im Kan-
ton Bern sowie an deren Mitglieder mit bernischem Wohnsitz» auszubezah-
len waren (Art. 6 Bst. a SpfV). Zudem hielt Art. 9 Abs. 1 SpfV (BAG 12-081) 
in Übereinstimmung mit dem heute geltenden Art. 75 KGSV neu fest, dass 
Beiträge für die Anschaffung von mobilem Sportmaterial nur «kantonalberni-
schen Vereinen, Verbänden und Gemeinden» gewährt werden konnten. 
Inter- bzw. ausserkantonale Sportverbände und Sportvereine waren nach al-
tem Recht einzig als «ausserkantonale Veranstalter von im Kanton Bern 
durchgeführten Veranstaltungen» beitragsberechtigt (vgl. Art. 6 Bst. e SpfV). 
Mit der Revision des Lotterierechts wurden die genannten Art. 6 Bst. a und 
Art. 9 Abs. 1 SpfV mit Beschluss vom 10. Juni 2020 soweit hier interessie-
rend im Wesentlichen unverändert in Art. 70 und 75 KGSV überführt (vgl. 
Vortrag der SID zur KGSV vom 2.12.2020, S. 16, einsehbar unter: 
 , Rubriken «Beschlüsse/Beschlüsse suchen», Such-
begriff: «2019.POMGS.766», auch zum Folgenden). Die (neuen) Regelun-
gen zu interkantonalen Sportverbänden wurden aufgenommen, «um auf die 
besondere geografische Lage des Berner Juras einzugehen» (vgl. auch 
Art. 28 KGSG). Die interkantonale Zusammenarbeit geniesse dort «ein be-
sonderes Gewicht», die Möglichkeit stehe jedoch «allen interkantonalen Ver-
bänden» zu, welche «die Voraussetzung eines Minimalanteils an Berner Mit-
gliedern» erfüllten.
4.4.3
Nach dem Gesagten ist die Unterscheidung zwischen der Unterstüt-
zung von kantonalen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfängern auf 
der einen und ausser- bzw. interkantonalen Begünstigten auf der anderen 
Seite in Art. 27 KGSG ausdrücklich angelegt (vgl. vorne E. 4.4.1). Es mögen 
dabei zwar verschiedene Anknüpfungspunkte zur Umsetzung des vorgege-
benen kantonalbernischen Bezugs denkbar sein; jedenfalls mit Blick auf den 
vorliegenden Fall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die in Art. 70 Bst. a und c 
und Art. 75 KGSV vorgesehene Differenzierung bzw. die Anknüpfung an der 


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Organisationsform der gesuchstellenden Personen im Widerspruch stünde 
zu Art. 27 KGSG.
4.5
Nichts anderes ergibt sich entgegen dem Beschwerdeführer mit Blick 
auf Art. 44 KGSG. So lässt sich aus dieser Bestimmung nicht herleiten, der 
Gesetzgeber hätte in jedem Fall bzw. bedingungslos eine Unterstützung der 
dort aufgezählten Zuwendungsbereiche vorgesehen. Vielmehr ist Art. 44 
KGSG im Zusammenhang mit Art. 27 KGSG zu lesen; eine Unterstützung 
ist daher auch hier nur unter dem Vorbehalt des kantonalbernischen Bezugs 
möglich (vgl. E. 4.4 hiervor). Zudem machen die in Art. 71 bis 89 KGSV ge-
troffenen Regelungen deutlich, dass der Regierungsrat um sachgerechte Lö-
sungen bemüht war, die den Art. 27 und 44 KGSG zugrundeliegenden An-
liegen in möglichst differenzierter Weise Rechnung tragen. So hat er bei der 
Ausrichtung von Beiträgen an interkantonale Sportverbände und -vereine 
nicht nur die Besonderheiten des Berner Juras berücksichtigt (vgl. vorne 
E. 4.4.2; vgl. auch Art. 86 Abs. 4 KGSV), sondern beispielsweise auch für 
jeden der in Art. 44 KGSG vorgesehenen Zuwendungsbereiche gesondert 
geregelt, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen auch interkanto-
nalen Sportverbänden Beiträge gewährt werden können (vgl. etwa zur Ver-
eins- und Verbandsförderung Art. 80 Abs. 2 Bst. b KGSV [im Bereich des 
Nachwuchs-Leistungssports] sowie Art. 82 Abs. 1 Bst. b KGSV [im Bereich 
allgemeine Verbandsförderung]). Zumindest unter Berücksichtigung der vor-
liegenden Gegebenheiten kann daher nicht gesagt werden, dass die getrof-
fene Regelung mit Art. 44 KGSG nicht zu vereinbaren wäre.
4.6
Zu prüfen bleibt, ob die in Art. 70 Bst. a und c und Art. 75 KGSV ge-
wählte Präzisierung von Art. 27 KGSG – wie der Beschwerdeführer geltend 
macht – mit Blick auf den vorliegenden Fall im Einklang steht mit Art. 33 
KGSG oder aber zu einer rechtswidrigen Ungleichbehandlung führt. 
4.6.1
Im Sinn einer Wiederholung des allgemeinen Rechtsgleichheitsge-
bots (vgl. Art. 8 Abs. 1 BV; Art. 10 Abs. 1 Satz 1 KV) bestimmt Art. 33 KGSG, 
dass Gesuchstellende «möglichst rechtsgleich zu behandeln» sind. Dieser 
Grundsatz ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit 
gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich 
behandelt wird. Ein Erlass verstösst demnach gegen das Rechtsgleichheits-
gebot, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger 


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Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder Unter-
scheidungen unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen (statt 
vieler BGE 147 V 423 E. 5.1.2, 147 I 225 E. 4.6; BVR 2023 S. 51 E. 6.1.1, 
2021 S. 159 E. 5.2, 2019 S. 450 E. 4.1).
4.6.2
Bei der Regelung der Einzelheiten zur Mittelverwendung des Sport-
fonds sah sich der Regierungsrat mit der Aufgabe konfrontiert, eine sachge-
rechte und rechtssichere Lösung zu finden, um beschränkte finanzielle Mittel 
unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots in praktikabler Weise und 
innert nützlicher Frist an eine Vielzahl von unterschiedlichsten Gesuchstel-
lenden zu verteilen. Es handelt sich um einen Bereich der Massenverwal-
tung, in dem aus Gründen der Verwaltungsökonomie und der Praktikabilität 
bis zu einem gewissen Grad Normen geschaffen werden müssen, die auf 
leicht handhabbare Kriterien abstellen, selbst wenn damit ein gewisser Sche-
matismus und ein Verlust an Einzelfallgerechtigkeit einhergehen kann (vgl. 
BVR 2024 S. 294 E. 5.3.3 [zur Massenverwaltung im Bereich des Steuer-
rechts], 2018 S. 289 E. 4.4 [zur Festlegung von Einkommens- und Vermö-
gensgrenzen bei der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen], 2014 S. 14 
E. 4.1 [zur Ausgestaltung von Kurtaxen]; VGE 2020/132 vom 8.3.2023 [be-
treffend Ausbildungsbeiträge]; vgl. auch BVR 2012 S. 121 E. 4.1.2 [betref-
fend der Überprüfung von Verwaltungsverordnungen bei der Festsetzung 
von Beiträgen aus dem Sportfonds] sowie VGE 2016/61 vom 8.7.2016 
E. 3.3.3 und 2013/321 vom 18.2.2014 E. 4.3.2 [je zum Erfordernis der Prak-
tikabilität bei der Verteilung von Mitteln aus dem Sportfonds]). Dies gilt erst 
recht bei Beiträgen für die Anschaffung von mobilem Sportmaterial, dürfte 
hier doch regelmässig eine besonders grosse Zahl von Gesuchen für Bei-
träge an in finanzieller Hinsicht eher überschaubare Ausgaben anfallen 
(etwa im Vergleich zu Beiträgen an den Bau und die Instandsetzung von 
Sportbauten und Sportanlagen; vgl. Art. 71 ff. KGSV). Es ist daher nicht zu 
beanstanden, dass der Regierungsrat (wie schon nach altem Recht, vgl. 
vorne E. 4.4.2) mit der Anknüpfung an die Organisationsform und Ortsan-
sässigkeit der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller eine zwar schemati-
sche, jedoch umso praktikablere Lösung gewählt und in Kauf genommen hat, 
dass der Tätigkeit bestimmter Sportverbände und Sportvereine auf dem 
Kantonsgebiet nicht in jedem Einzelfall gleichermassen Rechnung getragen 


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werden kann. Zudem führt die fragliche Regelung entgegen dem Beschwer-
deführer auch mit Blick auf den vorliegenden Fall nicht zu einem Verstoss 
gegen das Rechtsgleichheitsgebot: Zwar befinden sich sämtliche Trainings-
orte, an denen das in Frage stehende Material zum Einsatz gelangt, auf dem 
Boden des Kantons Bern, und ist zudem die Mehrheit der Teilnehmenden im 
Kanton Bern wohnhaft (vgl. vorne E. 3.2). Umgekehrt haben aber gemäss 
den vom Beschwerdeführer für die Jahre 2021 und 2022 eingereichten Lis-
ten (BB 3) doch auch immerhin 6,5 % der Spielerinnen und Spieler, die von 
der Unterstützung profitieren würden, einen ausserkantonalen Wohnsitz. 
Entgegen dem mit Art. 27 KGSG verfolgten Anliegen (vgl. vorne E. 4.4.1) 
kämen die zugesprochenen Mittel somit einer nicht unerheblichen Zahl von 
Personen zu, die nicht im Kanton Bern wohnhaft sind. Die Situation des Be-
schwerdeführers entspricht daher nicht jener eines (rein) kantonalbernischen 
Sportvereins. Bei diesen Gegebenheiten kann nicht gesagt werden, Art. 70 
Bst. c und Art. 75 KGSV würden eine sachfremde oder gar willkürliche Un-
terscheidung treffen, die dem Gleichbehandlungsgebot zuwiderläuft. Selbst 
wenn daher für die Beurteilung der Beitragsberechtigung andere Anknüp-
fungspunkte denkbar und sachgerecht gewesen wären, ist es unter Berück-
sichtigung der Zurückhaltung, die es im Rahmen der akzessorischen Nor-
menkontrolle an den Tag zu legen gilt, nicht Aufgabe des Verwaltungsge-
richts, die vorfrageweise, aber mit Blick auf den zu beurteilenden Fall zu prü-
fende Entscheidung des Verordnungsgebers in Frage zu stellen (vgl. vorne 
E. 4.3).
4.7
Zusammenfassend kann jedenfalls in Anbetracht der Gegebenheiten 
des zu beurteilenden Falls nicht gesagt werden, Art. 70 Bst. a und c sowie 
Art. 75 KGSV würden keine zulässige Konkretisierung der gesetzlichen 
Voraussetzung eines kantonalbernischen Bezugs darstellen und im Wider-
spruch zu Art. 27 oder 44 KGSG stehen (vgl. vorne E. 4.4 f.). Die Anwen-
dung der genannten Bestimmungen führt in Bezug auf den Beschwerdefüh-
rer nicht zu einer sachfremden oder willkürlichen Unterscheidung, die dem 
Gleichbehandlungsgebot widersprechen würde (vgl. E. 4.6 hiervor). Es be-
steht somit kein Grund, Art. 70 Bst. a und c bzw. Art. 75 KGSV im vorliegen-
den Fall die Anwendung zu versagen (vgl. vorne E. 4.1). Sodann macht der 
Beschwerdeführer zu Recht nicht geltend, es liege ein anderes, für den Kan-
ton bedeutsames Vorhaben im Sinn von Art. 27 Abs. 1 Bst. b KGSG vor; den 


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für kantonsübergreifende Vorhaben erforderlichen Nachweis einer ange-
messenen Beteiligung anderer Kantone (vgl. Art. 27 Abs. 2 KGSG) bringt er 
nicht bei. Die Vorinstanz hat die Beitragsberechtigung des Beschwerdefüh-
rers im Zuwendungsbereich der Anschaffung von mobilem Sportmaterial 
demnach zu Recht verneint. 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdefüh-
rer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
6.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde 
an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventio-
nen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine An-
spruchssubvention im Sinn dieser Bestimmung dar (vgl. vorne E. 2.5; vgl. 
etwa BGE 145 I 121 E. 1.2; BGer 2C_403/2021 vom 20.9.2021 E. 1.3, 
2C_174/2019 vom 9.7.2019 E. 1). Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte 
somit lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb 
in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären 
Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger 
Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- entnommen. 
Der Restbetrag von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.