be_verwaltungsgericht · 200 2021 452 · 2021-05-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021

200 21 452 ALV
MAK/SCM/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 14. September 2021
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2021, ALV/21/452, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 7. Januar 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte gleichentags Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 7. Dezember 2020 (Akten des Amtes 
für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerde-
gegner], Antwortbeilage [AB] 143-148). Nach Erteilung der Möglichkeit zur 
Stellungnahme (vgl. AB 117, 126-127, 137-138) stellte das AVA die Versi-
cherte mit Verfügung vom 16. März 2021 (AB 77-79) ab dem 6. Dezember 
2020 für 14 Tage wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der An-
spruchsberechtigung ein. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 54-55) 
wies das AVA mit Entscheid vom 27. Mai 2021 (AB 38-43) ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 21. Juni 2021 Beschwerde. Sinn-
gemäss beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie 
den Verzicht auf die Einstelltage.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. August 2021 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2021, ALV/21/452, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. Mai 
2021 (AB 38-43). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner die 
Beschwerdeführerin zu Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit 
im Umfang von 14 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
1.3
Da der Streitwert bei einer Einstelldauer von 14 Tagen und einem 
Taggeld von Fr. 358.90 (AB 60) unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2021, ALV/21/452, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen.
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden 
arbeitslos ist. Der Tatbestand der selbst verschuldeten Arbeitslosigkeit er-
fasst Verhaltensweisen der versicherten Person, die eine Verletzung der 
Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden, bedeuten (ARV 2014 S. 147 E. 3.1). 
Die Arbeitslosigkeit gilt insbesondere dann als selbstverschuldet, wenn die 
versicherte Person das Arbeitsverhältnis von sich aus aufgelöst hat, ohne 
dass ihr eine andere Stelle zugesichert war, es sei denn, dass ihr das Ver-
bleiben an der Arbeitsstelle nicht zugemutet werden konnte (Art. 44 Abs. 1 
lit. b AVIV).
2.3
Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung der Frage, ob der ver-
sicherten Person ein Verbleiben am bisherigen Arbeitsplatz nicht mehr zu-
mutbar gewesen sei, ein strenger Massstab anzulegen (SVR 1997 ALV 
Nr. 105 S. 323 E. 1). Eine Arbeit ist namentlich unzumutbar und somit von 
der Annahmepflicht ausgenommen, wenn sie einen Arbeitsweg von mehr 
als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei 
welcher für den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft 
vorhanden ist oder er bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft 
seine Betreuungspflicht gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere 
Schwierigkeiten erfüllen kann (Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG). Massgebend ist 
der Zeitaufwand von Tür zu Tür mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (vgl. 
Kreisschreiben AVIG-Praxis ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversiche-
rung [TC] des Staatssekretariats für Wirtschaft [SECO], abrufbar unter 
www.arbeit.swiss > Publikationen > Weisungen/Kreisschreiben/AVIG-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2021, ALV/21/452, Seite 5
Praxis; vgl. zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 146 V 224 
E. 4.4.2 S. 228).
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Beschwer-
deführerin ab 1. Juni 2020 befristet bis 31. Mai 2021 als … am B.________ 
angestellt war (AB 132-133), wobei der Arbeitsort zunächst in … (AB 133) 
und ab 1. November 2020 in … lag (AB 132). Dieses Arbeitsverhältnis kün-
digte die Beschwerdeführerin am 25. November 2020 per 30. November 
bzw. 6. Dezember 2020 (vgl. AB 136, 141), wobei ebenso ausgewiesen 
und nicht umstritten ist, dass ihr im Kündigungszeitpunkt keine neue Stelle 
zugesichert war (vgl. AB 54-55; Beschwerde S. 1 Ziff. 2). Zum Grund für 
die Kündigung verwies die Beschwerdeführerin auf die tägliche Pendelzeit 
von knapp zwei Stunden pro Weg (AB 130; vgl. auch AB 54; Beschwerde). 
Damit ist zu prüfen, ob eine unzumutbare Arbeit im Sinne von Art. 16 
Abs. 2 lif. f AVIG vorlag (E. 2.3 hiervor).
3.2
Im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages (22. Mai 2020) 
mit dem B.________ über die ab 1. Juni 2020 und auf ein Jahr befristete 
Anstellung als … hatte die Beschwerdeführerin ihren Wohnort offenbar in 
… (vgl. aber die Anschrift gemäss Lohnabrechnung vom 22. Mai 2020 
[AB 91]), wobei als Arbeitsort … festgelegt wurde (AB 133). Am 15. Okto-
ber 2020 schlossen die Beschwerdeführerin – nunmehr in … wohnhaft – 
und das B.________ einen Zusatz zum Arbeitsvertrag ab, in welchem per 
1. November 2020 ein Standortwechsel vorgenommen und damit als neuer 
Arbeitsort … vereinbart wurde (AB 133). Gleichzeitig wurde festgehalten, 
dass die Zuteilung an die medizinische Direktion in … der Hauptzuteilung 
entspreche, wobei die Beschwerdeführerin auch an einem anderen Stand-
ort oder an einer anderen Abteilung des B.________ verpflichtet werden 
könne. 
Gemäss Routenplaner Google Maps (www.google.com/maps) sowie dem 
Online-Fahrplan der SBB (www.sbb.ch) beträgt der Weg mit den öffentli-
chen Verkehrsmitteln vom Wohnort der Beschwerdeführerin in … bis an 
den Standort des B.________ in … in der Regel zwischen einer Stunde 


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und 42 Minuten sowie einer Stunde und 57 Minuten (vgl. von … an den 
Standort in … eine Stunde und acht Minuten bis eine Stunde und 44 Minu-
ten). Demnach dauert der gesamte Arbeitsweg knapp weniger als vier 
Stunden pro Tag, womit keine Unzumutbarkeit vorliegt. Mit den Hinweisen 
der Beschwerdeführerin auf die eingeschränkte Lebensqualität sowie die 
unzureichende Rekonvaleszenzzeit (vgl. Beschwerde S. 1 Ziff. 1; AB 130-
131) ist mangels Vorliegens eines ärztlichen Zeugnisses oder anderer ge-
eigneter Beweismittel nicht von einer Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen 
Gründen auszugehen (vgl. hierzu BGE 124 V 234 E. 4b bb S. 238; ARV 
2009 S. 265 E. 2.2; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. Juni 
2017, 8C_66/2017, E. 2 und E. 4.3). Ebenfalls unbeachtlich ist, dass die 
Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Kündigung nicht davon ausgegangen 
ist, Schwierigkeiten beim Finden einer neuen Stelle zu haben (AB 54). Die-
sem Umstand könnte die Verwaltung allenfalls im Rahmen der Sanktions-
höhe Rechnung tragen (vgl. E. 4.1 und 4.2 hiernach); er ändert aber nichts 
daran, dass die Beschwerdeführerin das Risiko arbeitslos zu werden, be-
wusst eingegangen ist. 
3.3
Zusammenfassend war die Arbeit beim B.________ für die Be-
schwerdeführerin auch mit dem neuen Arbeitsort in … zumutbar, womit 
eine selbstverschuldete Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a 
AVIG bzw. Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV vorliegt. In der Folge hat der Be-
schwerdegegner die Beschwerdeführerin zu Recht in der Anspruchsbe-
rechtigung eingestellt (E. 2.2 hiervor).
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 14 Ein-
stelltagen (E. 4 hiernach).
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-


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nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
4.2
Wenn – wie hier – eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung 
einer neuen aufgegeben wird, liegt grundsätzlich ein schweres Verschulden 
gemäss Art. 45 Abs. 4 lit. a AVIV vor. Mit der Einstellung von 14 Tagen im 
oberen Rahmen des leichten Verschuldens ist die Verwaltung hiervon ab-
gewichen und hat das Gesamtverhalten der Beschwerdeführerin, das unter 
Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der 
objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 
E. 4.1 S. 369), berücksichtigt sowie der Kündigung in der Probezeit, dem 
befristeten Arbeitsverhältnis, dem langen Arbeitsweg und der späten An-
meldung zum Leistungsbezug angemessen Rechnung getragen (vgl. 
AB 42). Es besteht seitens des Gerichts keine Veranlassung, in das dies-
bezügliche Ermessen des Beschwerdegegners einzugreifen (vgl. E. 4.1 
hiervor).
4.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht zu beanstanden, 
womit die gegen den Einspracheentscheid vom 27. Mai 2021 (AB 38-43) 
erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Sept. 2021, ALV/21/452, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.