be_verwaltungsgericht · 200 2022 691 · 2022-10-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022

200 22 691 UeL
ACT/SAW/STJ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. März 2023
Verwaltungsrichter Ackermann 
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, UeL/22/691, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2022 sprach die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) dem 1957 geborenen A.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer) rückwirkend von 1. Oktober 2021 bis 
31. Dezember 2021 Überbrückungsleistungen zu (Akten der AKB, Antwort-
beilage [AB] 30). Zudem lehnte sie gleichentags mit separater Verfügung 
Leistungen ab dem 1. Januar 2022 ab. Dabei führte sie zur Begründung 
aus, die allgemeinen Voraussetzungen für den Bezug von Überbrückungs-
leistungen seien nicht mehr erfüllt, da sich der Versicherte per 15. Dezem-
ber 2021 sein Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 428'758.47 habe 
auszahlen lassen (AB 31). Die dagegen erhobene Einsprache vom 8. Juni 
2022 (AB 32) wies die AKB mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 ab (AB 
33). 
B.
Mit Schreiben vom 10. November 2022 wandte sich der Beschwerdeführer 
an die AKB und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheent-
scheids vom 24. Oktober 2022 sowie die Zusprache von Überbrückungs-
leistungen ab dem 1. Januar 2022. Diese Eingabe wurde von der AKB am 
16. November 2022 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Be-
handlung als Beschwerde weitergeleitet.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 13. Febru-
ar 2023 auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, UeL/22/691, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Okto-
ber 2022 (AB 33). Streitig und zu prüfen ist aufgrund des Rechtsbegehrens 
in der Beschwerde allein der Anspruch auf Überbrückungsleistungen für 
Januar 2022; die für die Zeit zwischen Oktober und Dezember 2021 zuge-
sprochenen Leistungen waren bereits im Einspracheverfahren nicht streitig. 
1.3
Umstritten ist der Anspruch auf Überbrückungsleistungen für Januar 
2022 in der Höhe von Fr. 4'594.-- (vgl. die provisorische Berechnung für 
Januar 2022; AB 24 S. 9). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4 
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, UeL/22/691, Seite 4
2.
2.1
Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben Personen mit Wohn-
sitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie 
im Monat, in dem sie das 60. Altersjahr vollenden, oder danach ausgesteu-
ert werden, sie mindestens 20 Jahre in der Alters- und Hinterlassenenver-
sicherung (AHV) versichert waren, davon mindestens 5 Jahre nach Vollen-
dung des 50. Altersjahrs, und dabei jährlich ein Erwerbseinkommen von 
mindestens 75 Prozent des Höchstbetrags der Altersrente nach Art. 34 
Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erzielt haben, oder 
entsprechende Erziehungs- und Betreuungsgutschriften gemäss AHVG 
geltend machen können und ihr Reinvermögen unterhalb der Hälfte der 
Vermögensschwelle nach Art. 9a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 
2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denversicherung (ELG; SR 831.30) liegt (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose 
[ÜLG; SR 837.2]). Die Vermögensschwelle für Ehepaare beträgt 
Fr. 100'000.--, sieht Art. 9a Abs. 1 lit. b ELG für diesen Personenkreis doch 
einen Betrag von Fr. 200'000.-- vor.
2.2
Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen erlischt am Ende des 
Monats, in dem eine der Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist (Art. 14 
Abs. 2 ÜLG). Die jährliche Überbrückungsleistung wird u.a. bei Eintritt einer 
voraussichtlich längeren Zeit dauernden Verminderung oder Erhöhung des 
Vermögens erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben; massgebend ist das bei 
Eintritt der Veränderung vorhandene Vermögen (Art. 44 Abs. 1 lit. c der 
Verordnung vom 11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere 
Arbeitslose [ÜLV; SR 837.21]). 
3.
3.1
Aus den Akten folgt und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
am 15. Dezember 2021 sein Freizügigkeitsguthaben der zweiten Säule in 
der Höhe von Fr. 428'758.47 bezogen hat, wobei Fr. 30'854.05 Steuern 
anfielen (AB 29 S. 1 ff.). Vorsorgeguthaben aus der beruflichen Vorsorge 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, UeL/22/691, Seite 5
der anspruchsberechtigten Person sind bei der Ermittlung des Reinvermö-
gens nicht zu berücksichtigen (Art. 21 Abs. 4 ÜLV). Ein Freizügigkeitsgut-
haben soll – da auch während des Bezugs von Überbrückungsleistungen 
eine berufliche Wiedereingliederung wünschenswert ist – solange nicht als 
Vermögen angerechnet werden oder für die Vermögensschwelle in Be-
tracht gezogen werden, als es sich noch in einer Freizügigkeitseinrichtung 
befindet. Gelingt die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, so muss das 
Guthaben in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebracht werden. Wird die 
Altersleistung aber ausbezahlt, so ist die Freizügigkeitsleistung anrechen-
bares Vermögen (Botschaft des Bundesrates vom 30. Oktober 2019 zum 
Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [BBl 
2019 8284]). Folglich ist das ausbezahlte Freizügigkeitsguthaben in der 
Höhe von netto Fr. 397'904.42 (Fr. 428'758.47 - Fr. 30'854.05) bei der Er-
mittlung des Reinvermögens zu berücksichtigen. Mit diesem Betrag ist die 
Vermögensschwelle in der Höhe von Fr. 100'000.-- klar überschritten (vgl. 
hiervor E. 2.1). Schulden (nebst den angefallenen Steuern), die von diesem 
Betrag abgezogen werden könnten (vgl. Art. 21 ÜLV) und zu einem Betrag 
von unter Fr. 100'000.-- führten, sind nicht ersichtlich. Ob die Schulden 
gemäss dem Antrag für Überbrückungsleistungen und der Steuererklärung 
2020 in der Höhe von Fr. 5'423.-- (vgl. AB 1 S. 7 Ziff. 8.14, 27 S. 6 Ziff. 4.3) 
überhaupt noch bestehen und abzugsfähig wären, kann daher offenblei-
ben. Diese Änderung der Vermögenssituation ist gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. 
c ÜLV (vgl. E. 2.2 hiervor) zu berücksichtigen, was denn auch der Revisi-
onsmöglichkeit des Art. 17 Abs. 2 ATSG entspricht. Daran vermögen die 
Vorbringen des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 1) nichts zu än-
dern, ist doch für den Anspruch auf Überbrückungsleistungen unerheblich, 
aus welchen Gründen das Freizügigkeitsguthaben bezogen wurde. 
3.2
Da hier die Vermögensschwelle des Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG im De-
zember 2021 überschritten worden ist (AB 29 S. 2), hat die Beschwerde-
gegnerin die Leistungen gestützt auf Art. 14 Abs. 2 ÜLG (vgl. E. 2.2 hier-
vor) zu Recht per Dezember 2021 eingestellt und den Anspruch für Januar 
2022 verneint. Die Regelung des Art. 44 Abs. 3 lit. b Ziff. 2 ÜLV, wonach 
eine Reduktion der jährlichen Überbrückungsleistung spätestens auf den 
Beginn des Monats, der auf die neue Verfügung folgt, zu erfolgen hat, ist 
hier nicht einschlägig, denn diese Norm betrifft Änderungen des Ausga-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, UeL/22/691, Seite 6
benüberschusses. Vorliegend ist jedoch die davon unabhängige An-
spruchsvoraussetzung der Unterschreitung der Vermögensschwelle weg-
gefallen, welche gemäss Art. 14 Abs. 2 ÜLG zum Erlöschen des Anspruchs 
auf Überbrückungsleistungen auf Ende Monat führt, unabhängig davon, ob 
ein Ausgabenüberschuss weiterhin besteht oder nicht. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 24. Okto-
ber 2022 (AB 33) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwer-
de ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 ÜLG i.V.m. Art. 61 lit. f
bis ATSG (Umkehr-
schluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 ÜLG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2023, UeL/22/691, Seite 7
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.