be_verwaltungsgericht · 200 2014 1139 · 2015-04-27 · de

Verfügung vom 12. November 2014

200 14 1139 IV
LOU/PES/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. April 2015
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, IV/14/1139, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) leidet an einer angeborenen Stoffwechselstörung (Morbus Mor-
quio; Geburtsgebrechen Ziffer 454 des Anhangs zur Verordnung über Ge-
burtsgebrechen vom 9. Dezember 1985 [GgV; SR 831.232.21]). Seit Fe-
bruar 1985 bezieht sie aufgrund der dadurch verursachten Beeinträchti-
gungen eine Rente der Invalidenversicherung, wobei die Rente per 1. De-
zember 1989 von einer halben auf eine ganze erhöht worden ist (vgl. 
act. II 171, 198, 200, 302). Mit Verfügung vom 22. Dezember 1986 wurde 
ihr zudem für die Zeit ab dem 1. Oktober 1985 eine Hilflosenentschädigung 
aufgrund einer Hilflosigkeit leichten Grades zugesprochen (act. II 170). Der 
Rentenanspruch wie auch der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades wurden in der Folge mehrfach 
bestätigt (vgl. act. II 241, 242, act. IIA 9, 10, 16, 17, 23, 30, 32, 39). 
B.
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen vom April 2014 
beantragte die Versicherte (erneut; vgl. act. II 232, act. IIA 24) eine Er-
höhung ihrer bisherigen Hilflosenentschädigung auf eine Entschädigung 
wegen mittelschwerer oder schwerer Hilflosigkeit (act. IIA 35).
Nach Einholung aktueller medizinischer Berichte bei der Hausärztin der 
Versicherten (act. IIA 37, 38) nahm die IV-Stelle Bern (nachfolgend IV-
Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) am 30. Juli 2014 bei der Versicherten zu 
Hause eine Erhebung vor und verfasste hierauf am 31. Juli 2014 einen 
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte der IV 
(act. IIA 41 S. 2 ff.). Am 5. August 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten 
mit, ihre Abklärungen hätten ergeben, dass ihr Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung unverändert sei (act. IIA 42). 


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Mit Eingabe vom 1. September 2014 verlangte die Versicherte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, hierauf unter Beilage eines Berichts ihrer 
Hausärztin vom 28. August 2014 (act. IIA 46 S. 3) den Erlass einer an-
fechtbaren Verfügung. Sie sei in den meisten alltäglichen Lebensverrich-
tungen regelmässig und in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewie-
sen, weshalb sie Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen einer 
Hilflosigkeit mittleren Grades habe (act. IIA 46). 
Im Rahmen des in der Folge durchgeführten Vorbescheidverfahrens bean-
tragte die Versicherte unter Verweis auf ihre Eingabe vom 1. September 
2014 (act. IIA 46) die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung für eine 
Hilflosigkeit mittleren Grades (vgl. act. IIA 47, 48). Nach Einholung einer 
Stellungnahme ihres Abklärungsdienstes zu den erhobenen Einwänden 
(act. IIA 51) verfügte die IV-Stelle am 12. November 2014 ihrem Vorbe-
scheid vom 10. September 2014 (act. IIA 47) entsprechend die Abweisung 
des Erhöhungsgesuchs. Die Versicherte habe weiterhin Anspruch auf eine 
Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt zu Hause 
(act. IIA 52).
C.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte, wiederum vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 28. November 2014 Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit den Rechtsbegehren, die Verfügung sei insoweit aufzuhe-
ben, als ihr lediglich eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuge-
sprochen werde. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihr spätestens 
ab dem 1. April 2014 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszu-
richten – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2014 beantragt die Beschwer-
degegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 12. Novem-
ber 2014 (act. IIA 52). Streitig und zu prüfen ist der Hilflosenentschädi-
gungsanspruch der Beschwerdeführerin und dabei insbesondere, ob die 
Beschwerdegegnerin deren Gesuch um Erhöhung der bisherigen Hilflo-
senentschädigung zu Recht abgewiesen hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). 
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine 
Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur 
die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer 
Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. 
Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie-
sen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG). 
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).


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Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der Abgabe 
von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme. 
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.4
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen. Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwen-


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digkeit zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Ban-
dage anzulegen. Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist bei-
spielsweise dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger 
Absenzen während des ganzen Tages nie allein gelassen werden kann. Es 
ist nur eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Inten-
sität anspruchsbegründend (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; ZAK 1990 S. 46 
E. 2c; Entscheid des BGer vom 15. Oktober 2008, 8C_158/2008, E. 5.2.1). 
Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Aufsicht (etwa im Rahmen 
einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder einer Behindertenwerkstätte) 
kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgeleitet werden (Entscheid 
des BGer vom 24. August 2009, 8C_310/2009, E. 8).
2.5
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 
Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch die indi-
rekte) „Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen“ noch die 
„Pflege“ noch die „Überwachung“. Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und 
eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte Hilfe bereits unter 
dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Le-
bensverrichtungen, der Pflege oder der Überwachung berücksichtigt wor-
den, so kann sie daher nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebensprakti-
sche Begleitung begründen (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; SVR 2009 IV 
Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. auch Entscheid des BGer vom 29. Oktober 2007, 
I 46/07, E. 4.2). 
2.6
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zuge-
sprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin er-
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zugrunde liegende 


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Sachverhalt nachträglich ändert (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Als zeitliche Ver-
gleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisi-
onsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 
V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Dauer-
leistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichs-
basis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine mate-
rielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden hat 
(vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Entscheid des BGer vom 25. Juli 2013, 
8C_441/2012, E. 3.1.2). Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts 
vor, ist der Anspruch auf die entsprechende Dauerleistung in rechtlicher 
und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesam-
ten für die Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspek-
trums neu und ohne Bindung an frühere Einschätzungen zu prüfen (vgl. 
BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
2.7
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Leistung 
ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwal-
tung erforderlich (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63). 
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-
ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 


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versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht. Diese Rechtsprechung ist auf 
Abklärungsberichte für Ansprüche aus Hilflosigkeit, Ansprüche auf Inten-
sivpflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog anwendbar (BGE 130 V 61 
E. 6.2 S. 63; SVR 2012 IV Nr. 54 S. 196 E. 3.2).
3.
3.1
Referenzzeitpunkt zur Prüfung der Frage, ob bezüglich Hilflosen-
entschädigung ein Revisionsgrund vorliegt (vgl. Art. 17 Abs. 2 ATSG), bil-
det vorliegend die Verfügung vom 9. Oktober 2009 (act. IIA 32), zu deren 
Erlass der Grad der Hilflosigkeit umfassend abgeklärt worden ist. 
Die Hausärztin der Versicherten hielt damals in ihrem Bericht vom 19. Juni 
2009 fest, die Beschwerdeführerin sei in den Bereichen An-/Auskleiden, 
Körperpflege, Verrichten der Notdurft sowie Fortbewegung/Pflege gesell-
schaftlicher Kontakte regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen. Eine Hilfsbedürftigkeit in den allgemeinen Lebensverrichtun-
gen bestehe seit 1985. Die Hilfsbedürftigkeit in den Bereichen Körperpflege 
und Verrichten der Notdurft bestehe seit September 2007. Damals sei die 
Versicherte erneut an der rechten Hüfte operiert worden. Seither bestehe 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustands (vgl. act. IIA 27).
Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge bei der Beschwerdeführerin zu 
Hause eine Erhebung vor. Hierauf bejahte sie in ihrem Bericht vom 20. Au-
gust 2009 eine Hilflosigkeit in den drei alltäglichen Lebensverrichtungen 
An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte, nicht jedoch im Bereich des Verrichtens der Notdurft. Die Be-


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schwerdeführerin könne sich wegen einer eingeschränkten Beweglichkeit 
der Oberarme nach dem Stuhlgang nicht mehr gut reinigen. Dank einem 
Trick könne sie es jedoch ohne Dritthilfe selber machen. Die Kleider könne 
sie selber ordnen. Sie sei in dieser Lebensverrichtung nur sporadisch, d.h. 
wenn sie an Durchfall leide, auf Dritthilfe angewiesen (act. IIA 28). 
Gestützt auf diesen Abklärungsbericht wurde der Versicherten in der Folge 
weiterhin eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades 
ausgerichtet (act. IIA 32).
3.2
Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens hielt die 
Hausärztin der Versicherten u.a. mit Hinweis auf eine seit sieben Jahren 
progressiv verlaufende Gonarthrose beidseits, eine Operation am rechten 
Knie mit langwieriger Reha, eine wahrscheinlich demnächst nötige Opera-
tion am linken Knie und ein zunehmendes Angewiesensein auf einen Roll-
stuhl eine Verschlechterung des Gesundheitszustands der Versicherten 
fest. Eine Hilflosigkeit bejahte sie für dieselben Bereiche wie 2009, zusätz-
lich aber noch im Bereich Aufstehen/Absitzen/Abliegen (act. IIA 37; vgl. 
act. IIA 38).
Die Beschwerdegegnerin nahm in der Folge erneut bei der Beschwerdefüh-
rerin zu Hause eine Erhebung vor. In ihrem hierauf erstellten Abklärungs-
bericht vom 31. Juli 2014 bejahte sie wiederum eine Hilflosigkeit der Versi-
cherten in den Bereichen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte, jedoch unverändert nicht in den 
Bereichen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, Essen sowie Verrichten der Not-
durft. Ebenso verneinte sie einen Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 
(act. IIA 41). 
4.
4.1
Aufgrund der medizinischen Akten (vgl. act. IIA 37, 38) hat sich der 
Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin seit der Verfügung vom 
9. Oktober 2009 (act. IIA 32) insbesondere im Bereich der Knie erheblich 
verschlechtert und u.a. eine Knieoperation rechts erforderlich gemacht. Es 
liegt insofern eine revisionsrechtlich relevante Änderung der gesundheitli-


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chen Situation vor, womit die Beschwerdegegnerin zu Recht eine allseitige 
Prüfung des Hilflosenentschädigungsanspruchs der Beschwerdeführerin 
vorgenommen hat. 
4.2
Im Rahmen dieser Prüfung kam der Abklärungsdienst der Be-
schwerdegegnerin zum Schluss, dass im Hinblick auf den Hilflosenent-
schädigungsanspruch im Vergleich zu 2009 keine wesentliche Änderung 
eingetreten sei (vgl. Abklärungsbericht vom 31. Juli 2014, act. IIA 41). Die-
ser Auffassung kann nicht ohne weiteres gefolgt werden. Auch wenn die 
Beschwerden in den Knien beidseits bereits seit sieben Jahren bestehen 
(vgl. act. IIA 37 S. 2) und schon 2007 geltend gemacht worden waren (vgl. 
act. IIA 28 S. 2), ist eine seither eingetretene erhöhte Hilflosigkeit wegen 
der Knie nicht von vornherein ausgeschlossen. Gemäss Aktennotiz vom 
9. August 2006 konnte die Beschwerdeführerin damals noch 100m frei ge-
hen (act. IIA 22). 2009 benötigte sie hierzu gemäss Abklärungsbericht vom 
20. August 2009 Krücken (act. IIA 28 S. 5). Seither hat sich die Gehstrecke 
auf ca. 50m reduziert (Abklärungsbericht vom 31. Juli 2014; act. IIA 41 
S. 7). Von verschiedenen Ärzten wird seit Jahren immer wieder eine Ver-
schlechterung infolge der progredienten Gelenkserkrankungen in Hüfte und 
Knie angegeben (vgl. act. II 193, 274, 281, act. IIA 21, 27, 37, 38), wobei 
aktuelle medizinische Befunde in den Akten fehlen.
Die Hausärztin der Beschwerdeführerin verweist in ihrem Bericht vom 
25. Juni 2014 auf eine 11. Gelenksoperation, die bisher hinausgezögert 
worden sei. Auf welche(s) Gelenk(e) sich dies bezieht, ist nicht klar. Zudem 
stellt sie eine Operation des linken Knies als wahrscheinlich demnächst 
nötig in Aussicht (vgl. act. IIA 37 S. 2). Weiter ist aufgrund der vorliegenden 
Akten offen, ob das positive Ergebnis der Knieoperation rechts von Ende 
April 2014 (Prothesenversorgung ohne Komplikationen bei gutem Verlauf; 
Bericht des Inselspitals vom 15. Mai 2014, act. IIA 38 S. 3) bis zum Erlass 
der angefochtenen Verfügung vom 12. November 2014 (act. IIA 52) ange-
halten hat. Die erhebliche Reduktion der Gehstrecke seit 2009 deutet je-
denfalls auf eine seit 2009 eingetretene allgemeine Verschlechterung hin, 
auch wenn die Beschwerdeführerin bereits damals auf Krücken angewie-
sen war. Zwar wirkt sich die Gehstrecke primär auf den Lebensbereich 
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte aus, deutet jedoch – ins-


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besondere unter Berücksichtigung der Berichte der Hausärztin – auf eine 
grundsätzliche und konstante Verschlechterung des Gesundheitszustands 
hin, die sich durchaus auch auf die anderen Lebensbereiche, insbesondere 
die Bereiche Aufstehen/Absitzen/Abliegen sowie Verrichten der Notdurft, 
auswirken kann. Eine massgebliche Verschlechterung kann jedenfalls auf-
grund der spontanen, ausdrücklich nicht abschliessend gemachten telefo-
nischen Angaben des die Beschwerdeführerin behandelnden Physiothera-
peuten (vgl. act. IIA 51 S. 3) nicht ausgeschlossen werden.
4.3
Da bereits im Falle der Bejahung einer Hilflosigkeit auch im Bereich 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen oder jenem des Verrichtens der Notdurft das 
Erfordernis der Dritthilfe in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen 
gemäss Rechtsprechung erfüllt und eine Hilflosenentschädigung für eine 
mittelschwere Hilflosigkeit auszurichten wäre (vgl. E. 2.2 hiervor), sind an-
gesichts des Gesamteindrucks einer seit Jahren zunehmenden Verschlech-
terung weitere Abklärungen unentbehrlich. Die vorliegenden Unterlagen 
genügen nicht, um eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Rechtsan-
spruchs vorzunehmen. Es fehlt insbesondere an einer umfassenden aktuel-
len fachärztlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin zur Erhebung der 
im Hinblick auf die Hilflosenentschädigung relevanten medizinisch begrün-
deten Einschränkungen. Die Sache ist deshalb an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen zur Veranlassung der entsprechenden fachärztlichen Un-
tersuchungen bei einem mit dem vorliegenden Fall noch nicht befassten 
Arzt und anschliessend erneuter Abklärung vor Ort in Kenntnis der aktuel-
len medizinischen Befunde und zur Prüfung des Anspruchs auf eine Hilflo-
senentschädigung für eine den leichten Grad übersteigende (vgl. E. 4.4 
hiernach) Hilflosigkeit.
4.4
Der Beschwerde führenden Partei ist auch dann die Gelegenheit 
zum Rückzug der Beschwerde zu geben, wenn eine rentenzusprechende 
(z.B. Viertelsrente) Verfügung aufgehoben und die Sache zu weiterer Ab-
klärung und neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückgewiesen werden 
soll. Nicht betroffen sind kantonale Rückweisungsentscheide, welche auf 
rentenablehnende Verfügungen hin ergehen. Ferner kann sich die Hin-
weispflicht erübrigen, wenn das kantonale Gericht in den Erwägungen des 
Rückweisungsentscheides die von der IV-Stelle verfügte oder von ihm sel-


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ber bejahte teilweise Rente (z.B. Viertelsrente) abschliessend als ausge-
wiesen und begründet erklärt (BGE 137 V 314 E. 3.2.4 S. 320).
Der Beschwerdeführerin wird seit 1985 ununterbrochen eine Hilflosenent-
schädigung für eine leichte Hilflosigkeit ausgerichtet und der Gesundheits-
zustand hat sich seither unbestritten nicht verbessert. Dies wird von der 
Beschwerdegegnerin anerkannt, weshalb sie der Beschwerdeführerin denn 
auch weiterhin die bisherige Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit 
leichten Grades zuspricht. Insofern und gestützt auf die Akten erweist sich 
die Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades im Sinne 
eines Mindestanspruchs als ausgewiesen und begründet. Demnach be-
steht vorliegend nicht das Problem einer drohenden Schlechterstellung 
(vgl. BGE 137 V 314 E. 3.2.4 S. 320), weshalb trotz der Rückweisung zur 
weiteren Abklärung von einer Androhung der reformatio in peius abgese-
hen werden kann.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 700.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Partei-
entschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Diese ist ge-
stützt auf die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 9. Januar 
2015 auf Fr. 2'272.55 (Honorar Fr. 2'000.--, Auslagen Fr. 104.20, MWSt. 
Fr. 168.35) festzusetzen und durch die Beschwerdegegnerin zu tragen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2015, IV/14/1139, Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 12. November 2014 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme 
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 700.-- wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'272.55 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.