be_verwaltungsgericht · 200 2017 467 · 2017-06-23 · de

Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017

200 17 467 ALV
MAW/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juni 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Germann
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
In Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2017, ALV/17/467, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene und ab dem 1. Februar 2017 stellenlose B.________ 
(nachfolgend Versicherte) meldete sich am 25. Januar 2017 beim Regiona-
len Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des 
beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], Dos-
sier RAV [act. IIB], 32 f.), nachdem sie von der früheren Arbeitgeberin be-
reits im April 2016 freigestellt worden war, aber bis Ende Januar 2017 den 
Lohn weiter bezogen hatte (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse, 
[act. IIA], 6). Am 13. Februar 2017 stellte sie einen Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung ab 1. Februar 2017 (act. IIA 4-7). Nachdem die Versi-
cherte bei der A.________ AG eine neue Arbeitsstelle (mit Stellenantritt 
und gleichzeitiger Abmeldung vom RAV und der Arbeitslosenkasse per 
1. Juni 2017 [act. IIB 87]) gefunden hatte, beantragte sie zusammen mit der 
neuen Arbeitgeberin die Ausrichtung von Einarbeitungszuschüssen (act. IIB 
55-61). Mit Verfügung vom 10. April 2017 (act. IIB 74-76) wies das beco 
das Gesuch ab. In der Begründung hielt es im Wesentlichen fest, eine er-
schwerte Vermittelbarkeit liege mit Blick auf das Alter sowie die Berufser-
fahrung im … nicht vor. Im Weiteren erwachse der Arbeitgeberin durch die 
Einarbeitung in das neue „Geschäftsfeld …“, die Einweisung in diverse IT-
Plattformen, die Wiedereinarbeitung in die Erstellung von Offertanfragen 
sowie die Einarbeitung von Lernenden kein erhöhter Aufwand. Die dage-
gen sowohl von der Versicherten als auch von der A.________ AG erho-
benen Einsprachen (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst, [act. II], 10 f.; 
16 f.) wies das beco mit zwei separaten Entscheiden vom 12. Mai 2017 
(act. II 20-22 bzw. act. IIB 116-118) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2017 erhob die A.________ AG (nachfolgend 
Beschwerdeführerin) Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheides bzw. die Ausrichtung von 
Einarbeitungszuschüssen für die Versicherte. In der Begründung macht die 


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Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Versicherte sei bereits 
seit April 2016 freigestellt gewesen und habe – trotz diversen Vorstellungs-
gesprächen – wegen ihres „fortgeschrittenen Alters“ stets Absagen erhal-
ten, womit sie von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sei. Zudem verfüge die 
Versicherte im für die Firma wichtigen Bereich „von …“ über keine Berufs-
erfahrung, weshalb sie in den nächsten Monaten und Jahren fachlich auf-
gebaut werden müsse, wobei hohe Qualitätshürden gälten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2017 beantragt der Beschwerdegegner 
Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen. Indem die Arbeitslosenkasse die Einarbeitungs-
zuschüsse dem Arbeitgeber ausrichtet (Art. 90 Abs. 4 Satz 1 der 
Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]) ist die Be-
schwerdeführerin durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Be-
schwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obligato-
rische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; 
SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 AVIV). Da auch die Bestimmungen über 


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Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Mai 
2017 (act. II 20-22). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Einarbeitungszuschüsse.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Geset-
zes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Ver-
sicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu 
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslo-
sigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliede-
rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2). 
2.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1bis AVIG sind arbeitsmarktliche Massnah-
men Bildungsmassnahmen, Beschäftigungsmassnahmen und spezielle 
Massnahmen. Zu den speziellen Massnahmen (Art. 65 ff. AVIG) gehören 
u.a. die Einarbeitungszuschüsse. 
Nach Art. 65 AVIG können Versicherten, deren Vermittlung erschwert ist, 
für die Einarbeitung in einem Betrieb bei vermindertem Lohn Einarbei-
tungszuschüsse gewährt werden, wenn der verminderte Lohn mindestens 


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der während der Einarbeitungszeit erbrachten Arbeitsleistung entspricht 
(lit. a) und der Versicherte nach der Einarbeitung mit einer Anstellung zu 
orts- und branchenüblichen Bedingungen, allenfalls unter Berücksichtigung 
einer dauernd verminderten Leistungsfähigkeit, rechnen kann (lit. b). Art. 90 
Abs. 1 AVIV hält sodann fest, dass die Vermittlung einer versicherten Per-
son als erschwert gilt, wenn sie bei der herrschenden Arbeitsmarktlage 
besonders grosse Schwierigkeiten hat, eine Stelle zu finden, weil sie in 
fortgeschrittenem Alter steht (lit. a), körperlich, psychisch oder geistig be-
hindert ist (lit. b), ungenügende berufliche Voraussetzungen mit sich bringt 
(lit. c), bereits 150 Taggelder bezogen hat (lit. d) oder in einer Zeit erhöhter 
Arbeitslosigkeit nach Art. 6 Abs. 1ter AVIV mangelnde berufliche Erfahrun-
gen aufweist (lit. e). Diese Aufzählung ist abschliessend (vgl. Entscheid des 
Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts 
[EVG, 
heute 
Bundesgericht 
{BGer}] vom 22. September 2000, C 371/99, E. 1a). 
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die zur kaufmännischen An-
gestellten (act. IIB 15) ausgebildete Versicherte seit 1990 im Versiche-
rungsbereich bzw. als … erwerbstätig war (act. IIB 13; 35) und sich im Jahr 
2000 zur „Versicherungsfachfrau mit eidgenössischem Fachausweis“ (act. 
IIB 18) weitergebildet hat. Im Weiteren ist erstellt, dass sie bei der früheren 
Arbeitgeberin – wo sie seit 2002 angestellt war – im Zuge eines Stellenab-
baus im April 2016 freigestellt wurde, indessen bis und mit Januar 2017 im 
Rahmen einer „…“ den Lohn weiterbezog (act. IIA 6; 8-19; 21-23). 
Schliesslich folgt aus den Akten, dass die Versicherte – nachdem sie sich 
am 25. Januar 2017 zur Arbeitsvermittlung angemeldet hatte (act. IIB 32 f.) 
– bei der Beschwerdeführerin per 1. Juni 2017 eine neue Arbeitsstelle als 
… antrat. 
3.2
Entgegen der Beschwerdeführerin ist unter den gegebenen Um-
ständen nach Massgabe der entsprechenden tatbestandsmässigen (und 
alternativ zu erfüllenden) Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 1 lit. a-e AVIV 
(vgl. E. 2.2 vorne) nicht auf eine anspruchsbegründende, erschwerte Ver-
mittelbarkeit der Versicherten zu schliessen: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juni 2017, ALV/17/467, Seite 6
3.2.1
Ob die erschwerte Vermittelbarkeit einer versicherten Person auf-
grund des fortgeschrittenen Alters (lit. a) eingeschränkt ist, bestimmt sich – 
wie der Beschwerdegegner im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
12. Mai 2017 (act. II 20-22) zutreffend festhielt – nicht anhand einer fixen 
Altersgrenze, sondern anhand der konkreten Situation im Einzelfall. Das 
Bundesgericht hat mit Bezug auf eine 62jährige Versicherte festgehalten, 
dass diesfalls „in grundsätzlicher Hinsicht“ die erschwerte Vermittelbarkeit 
„aufgrund des Alters durchaus gegeben sein kann“, gleichzeitig aber im 
Einklang mit der entsprechenden Verwaltungsweisung (vgl. Randziffer J5 
der AVIG-Praxis AMM des SECO vom Januar 2014, worin diesbezüglich 
auf die Festlegung einer Altersgrenze verzichtet wird, da die individuelle 
Situation der versicherten Person in jedem Einzelfall massgebend sei) fest-
gehalten, dass die konkreten Umstände des Einzelfalls entscheidend seien 
(Entscheid des BGer vom 23. September 2014, 8C_363/2014, E. 5.2). 
Wenngleich in grundsätzlicher Hinsicht nicht verkannt wird, dass über 
50jährige eher Schwierigkeiten haben, eine neue Stelle zu finden, so erge-
ben sich im vorliegenden Fall keine konkreten Hinweise dahingehend, dass 
die im Anstellungszeitpunkt …jährige, mit Bezug auf das Versicherungswe-
sen bestens ausgebildete und über eine langjährige Praxiserfahrung verfü-
gende Versicherte massgeblich wegen ihres Alters keine Stelle erhalten 
hätte: Aus den Nachweisen der persönlichen Arbeitsbemühungen geht 
gegenteils hervor, dass die Versicherte in der Zeit vom 6. Juni 2016 bis 
20. Januar 2017 insgesamt neun Vorstellungsgespräche absolvieren konn-
te (act. II 2-6), was gegen die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte 
altersbedingt eingeschränkte Vermittelbarkeit spricht, ergibt sich doch das 
Alter – wie der Beschwerdegegner auch insoweit zu Recht vorbringt – be-
reits aus dem Bewerbungsdossier bzw. war vor den jeweiligen Vorstel-
lungsgesprächen bekannt. Bei insgesamt 23 dokumentierten Stellen-
bewerbungen (act. II 2-6) wurde denn auch allein bei deren zwei das Alter 
als Ablehnungsgrund angegeben (vgl. Bewerbungen vom 17. Oktober 2016 
[act. II 5] und 25. Januar 2017 [act. II 2]), weshalb diesem Faktor vorliegend 
keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Die Tatbestandsvorausset-
zung nach lit. a von Art. 90 Abs. 1 AVIV ist demnach nicht erfüllt. 
3.2.2
Dass die Versicherte körperlich, psychisch oder geistig behindert 
wäre (lit. b), ist weder ersichtlich noch wird dergleichen geltend gemacht. 


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3.2.3
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Firma berate über 
250 kleinere und mittlere Unternehmen im Bereich von …, in welchem die 
Versicherte über keine Berufserfahrung verfüge, weshalb sie insoweit fach-
lich aufgebaut und gefördert werden müsse. Von ungenügenden berufli-
chen Voraussetzungen (lit. c) kann jedoch nicht gesprochen werden: Wie 
bereits dargelegt (vgl. E. 3.1), verfügt die Versicherte gerade im Versiche-
rungsbereich über sehr gute Qualifikationen und insbesondere über eine 
langjährige berufliche Erfahrung. Das im Versicherungsbereich angeeigne-
te Fachwissen ist denn auch keineswegs überholt (vgl. Randziffer J7 der 
AVIG-Praxis AMM des SECO), hat sie es doch während ihrer von 2008 bis 
April 2016 dauernden Tätigkeit als „…“ nach Angaben der früheren Arbeit-
geberin laufend zielgerichtet ergänzt und vertieft (act. IIB 13). Dass die 
Versicherte im Bereich des …- sowie … gemäss eigenen Angaben noch 
über keine oder wenige Kenntnisse verfügt, hat demnach nichts mit „unge-
nügenden beruflichen Voraussetzungen“ im (allein massgebenden) gene-
rellen Sinne von Art. 90 Abs. 1 lit. c AVIV zu tun, sondern vielmehr damit, 
dass es sich dabei um ein neues Tätigkeitsfeld innerhalb des der Versi-
cherten ansonsten grundsätzlich vertrauten Versicherungswesens handelt. 
Dass hierfür seitens des Arbeitgebers eine Einarbeitung erforderlich ist, ist 
zwar ohne weiteres nachvollziehbar, aber keineswegs ungewöhnlich; ein 
ausserordentlicher Einarbeitungsaufwand lässt sich unter den gegebenen 
Umständen jedenfalls nicht begründen. Dies gilt auch mit Bezug auf die 
Einweisung in diverse IT-Plattformen sowie die Einarbeitung von Lernen-
den. 
3.2.4
Indem der Versicherten der Lohn bis und mit Januar 2017 weiter 
ausgerichtet wurde (act. IIA 6; 8-19), fehlte es bis zu diesem Zeitpunkt für 
die Ausrichtung von Taggeldleistungen an der (notwendigen) Anspruchs-
voraussetzung eines anrechenbaren Arbeits- bzw. Verdienstausfalls (Art. 8 
Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 11 AVIG), weshalb sie im Zeitpunkt der Einreichung 
des Gesuchs um Einarbeitungszuschüsse im März 2017 (act. IIB 59) nicht 
150 Taggelder bezogen (lit. d) haben konnte. Daran ändert auch nichts, 
dass sie sich während einer längeren Zeit (erfolglos) um eine Stelle bemüht 
hat, ist doch der effektive Taggeldbezug massgebend. 


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3.2.5
Schliesslich ist auch die Tatbestandsvoraussetzung gemäss lit. e 
offensichtlich nicht erfüllt, fehlt es doch nach dem Dargelegten bereits am 
Erfordernis der mangelnden beruflichen Erfahrung (vgl. E. 3.2.3 vorne so-
wie Randziffer J9 der AVIG-Praxis AMM des SECO). 
3.3
Zusammenfassend ist eine erschwerte Vermittelbarkeit nicht er-
stellt bzw. ist keine der in Art. 90 Abs. 1 lit. a-e AVIV aufgeführten Tatbe-
standsvoraussetzungen gegeben. Der Einspracheentscheid vom 12. Mai 
2017 besteht somit zu Recht und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- C.________ (A.________ AG)
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Zur Kenntnis (R): 
- B.________


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Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.