be_verwaltungsgericht · 200 2017 227 · 2017-02-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Februar 2017

200 17 227 EL
ACT/TOZ/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juli 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, EL/17/227, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1946 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht Ergänzungsleistungen zur Altersrente (Akten der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 86 und 97). Mit 
drei Verfügungen vom 11. November 2016 (act. II 100 bis 102) hielt die 
AKB hauptsächlich fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr 
erfüllt seien. Rückwirkend ab dem 1. Januar 2016 bestehe kein Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen mehr, da der Versicherte seinen Wohnsitz und 
gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in der Schweiz, sondern in … habe. 
Sie forderte für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2016 zu 
Unrecht bezogene Leistungen im Betrag von insgesamt Fr. 6‘971.-- zurück. 
Die hiergegen erhobene Einsprache (act. II 119) wies die AKB mit Ent-
scheid vom 16. Februar 2017 (act. II 121) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 27. Februar 2017 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2017 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Mai 2017 gab der Instruktionsrichter 
den Parteien die Möglichkeit, zu den Eingaben des Betreibungsamtes 
… vom 26. April 2017 und der Beschwerdegegnerin vom 2. Mai 2017 Stel-
lung zu nehmen. Während der Beschwerdeführer sich nicht vernehmen 
liess, hielt die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 16. Mai 2017 an ihren 
bisherigen Ausführungen fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, EL/17/227, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Febru-
ar 2017 (act. II 121). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen ab dem 1. Januar 2016 sowie die Rechtmässigkeit der 
Rückforderung der im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. November 2016 
ausgerichteten Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 6‘971.-- (vgl. act. 
II 100 bis 102). Nicht zu prüfen ist dagegen, ob bereits vor Januar 2016 
kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen bestand, da die Beschwerdegeg-
nerin über diesen Zeitraum nicht verfügt hat. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, da die früher zugesproche-
nen jährlichen Ergänzungsleistungen unter diesem Betrag liegen (act. II 
100 bis 102) und eine Verfügung über Ergänzungsleistungen in zeitlicher 
Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 
128 V 39). Die Beurteilung der Beschwerde fällt demnach in die einzelrich-
terliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, EL/17/227, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
Der Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung besteht ab Beginn des 
Monats, in dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 12 Abs. 1 ELG). Der 
Anspruch erlischt am Ende des Monats, in dem eine der Voraussetzungen 
dahingefallen ist (Art. 12 Abs. 3 ELG).
2.2
2.2.1
Der Wohnsitz bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG i.V.m. 
Art. 1 Abs. 1 ELG nach Art. 23 bis 26 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210). Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der 
massgebende zivilrechtliche Wohnsitz einer Person an dem Ort, wo sie 
sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält. Entscheidend ist der 
Ort, den sie zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht hat. Abzustellen 
ist daher auf ein objektives, äusseres Merkmal (den Aufenthalt) und zudem 
auf ein subjektives, inneres Moment (die Absicht dauernden Verbleibens). 
Der Mittelpunkt ist regelmässig dort zu suchen, wo die familiären Interes-
sen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind. Massgebend ist nicht der 


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innere Wille der betreffenden Person, sondern worauf die erkennbaren 
Umstände schliessen lassen, ist doch nicht nur für die Person selbst, son-
dern vor allem auch für Drittpersonen und Behörden von Bedeutung, wo 
sich deren Wohnsitz befindet. Es ist daher auf Kriterien abzustellen, die für 
Dritte erkennbar sind (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 21. April 
2016, 8C_522/2015, E. 2.2.1).
2.2.2
Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an 
dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein 
befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung des Bundes-
gerichts sind für den gewöhnlichen Aufenthalt der tatsächliche Aufenthalt in 
der Schweiz und der Wille massgebend, diesen beizubehalten, und zusätz-
lich muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden 
(BGE 119 V 98 E. 6c S. 108). Der Begriff des Aufenthalts ist in objektivem 
Sinne zu verstehen, so dass die Voraussetzung des gewöhnlichen Aufent-
halts bei einem Weggang ins Ausland nicht mehr erfüllt ist (vgl. URS 
MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 
4 N. 26).
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
2.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.4.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21).


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Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide müssen in 
Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder der Versiche-
rungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder 
Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht möglich war (Art. 53 
Abs. 1 ATSG). Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige 
Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zwei-
fellos unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung 
ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG).
2.4.2
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig 
von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer 
Meldepflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Ver-
treters, zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wieder-
erwägung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gericht-
lich beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft 
bei beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen 
rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL 
Nr. 9 S. 22 E. 6a).
2.4.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
3.
Zunächst ist zu prüfen, ob Anspruch auf Ergänzungsleistungen besteht.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
(schweizerischer Staatsangehöriger) seit dem 22. September 2002 mit 
B.________ (geb. 1974 und … Staatsangehörige) verheiratet ist, welche 
mit 
den 
gemeinsamen 
Söhnen 
C.________ 
(geb. 
2002), 
D.________ und E.________ (geb. 2003) in … lebt (act. II 1 S. 1 und 12). 
Sodann steht fest, dass der Beschwerdeführer an der Wohnadresse seiner 
Tochter, F.________, in der Gemeinde … gemeldet ist (act. II 73 und 94). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, EL/17/227, Seite 7
3.2
Am 
10. 
November 
2016 
erklärte 
die 
Tochter 
des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Betreibungsweibel des Betreibungs-
amtes … im Rahmen der Pfändung, dass ihr Vater bei seiner Familie im 
Ausland wohne und deshalb an den wiederkehrenden Pfändungsterminen 
nicht persönlich anwesend sein könne (act. II 105 f.). Dieser Umstand zeigt 
klar, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt und damit 
seinen Wohnsitz nicht (mehr) in der Schweiz hat. 
Was 
der 
Beschwerdeführer 
dagegen 
vorbringt, 
vermag 
nicht 
durchzudringen. Nicht stichhaltig ist zunächst der Einwand, dass die 
Tochter etwas falsch verstanden habe und ihre Auskunft gegenüber dem 
Betreibungsweibel somit nicht richtig sei (vgl. Beschwerde, S. 2 oben). 
Wäre dies der Fall gewesen, hätte sich der Beschwerdeführer beim 
Betreibungsamt 
gemeldet, 
um 
dieses 
angebliche 
Missverständnis 
aufzuklären; dies geschah aber nicht (vgl. Schreiben des Betreibungsamtes 
… vom 26. April 2017; in den Gerichtsakten). Bereits im Rahmen der Pfän-
dungsankündigung vom 8. Juni 2016 handelte der Beschwerdeführer nicht 
selbst, sondern liess sich durch seine Tochter bzw. seinen Schwiegersohn 
vertreten (Akten des Betreibungsamtes … [act. III]). Auch im vorliegenden 
Verfahren holte er die an ihn persönlich adressierte prozessleitende Verfü-
gung vom 4. Mai 2017 nicht ab und reagierte auch später nicht darauf (vgl. 
prozessleitende Verfügung vom 24. Mai 2017), als ihm die Verfügung 
nochmals (mit A-Post) zugestellt wurde. Entscheidend ist vorliegend je-
doch, dass der Beschwerdeführer mit keinem Wort darlegt, weshalb er von 
seiner Ehefrau und seinen minderjährigen Kindern (act. II 1 S. 1) getrennt 
lebt bzw. stattdessen bei seiner verheirateten Tochter und deren Familie 
leben sollte. Ein Getrenntleben von der Ehefrau als Variante der 
Eheführung ist aus den Akten nicht ersichtlich. Den naheliegendsten 
Grund, dass sich das Ehepaar getrennt hätte, macht der Beschwerdeführer 
nicht geltend (was aber geschehen wäre, wenn dies zuträfe), geht aus den 
Akten nicht hervor und wäre auch in keiner Art und Weise einleuchtend: 
Einerseits wären diesfalls die vom Beschwerdeführer geltend gemachten 
Ferien von bis zu drei Monaten im Jahr in seinem Heimatland (vgl. 
Beschwerde, S. 1 Ziff. 1) nicht nachvollziehbar. Andererseits gibt der 
Beschwerdeführer an, bereits seit mindestens dem 25. Juni 2003 bei seiner 
Tochter zu wohnen (act. II 1), dies, nachdem er am 22. September 2002 


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geheiratet hat bzw. am 19. Januar 2002 sein Sohn C.________ und am 20. 
Juni 2003 - also fünf Tage vor dem angeblichen Wohnen bei der 
erwachsenen Tochter - die Zwillinge D.________ und E.________ geboren 
wurden (act. II 12). Ebenfalls ändert nichts, dass der Beschwerdeführer 
schriftenpolizeilich an der Wohnadresse der Tochter gemeldet ist. Befindet 
sich der Lebensmittelpunkt eines erwachsenen Mannes doch vorab bei der 
Ehefrau und den (minderjährigen) Kindern, nicht bei der verheirateten 
Tochter und deren Familie (vgl. E. 2.2.1 hiervor); ein nachvollziehbarer 
Grund, dass es hier anders sein sollte, ist - wie dargelegt - hier nicht 
ersichtlich. Abgesehen davon sind die Anmeldung und Hinterlegung der 
Schriften allein nicht massgeblich, sie stellen lediglich Indizien für den 
Wohnsitz dar (Entscheid des BGer vom 2. August 2005, K 34/04, E. 3). 
Ebenfalls gegen einen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in der 
Schweiz spricht das auffällige Abheben von Geldbeträgen vom Bankkonto 
des Beschwerdeführers. Aus den in den Akten liegenden Bankauszügen 
betreffend das Jahr 2016 (act. II 118) geht hervor, dass vom erwähnten 
Konto regelmässig (monatlich) der gesamte Saldo auf einmal in bar abge-
hoben wurde. Dies deutet auf eine Überweisung bzw. Überführung der 
jeweiligen Geldbeträge ins Ausland hin. 
3.3
Nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
(vgl. E. 2.3 hiervor) ist vorliegend weder ein Wohnsitz noch ein gewöhnli-
cher Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erstellt. Damit er-
lischt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen, da die Anspruchsvorausset-
zungen nicht mehr erfüllt sind (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Beschwerdegegne-
rin hat den Anspruch auf Ergänzungsleistungen daher zu Recht verneint 
(Art. 4 Abs. 1 Ingress ELG). Dass sie das Fehlen des Wohnsitzes in der 
Schweiz ab Januar 2016 angenommen hat (act. II 121 S. 1 Ziff. 1), ist nicht 
zu beanstanden. Auch wenn die Tochter des Beschwerdeführers erst im 
November 2016 gegenüber dem Betreibungsweibel angegeben hat, ihr 
Vater wohne bei seiner Familie im Ausland, hat sie nicht ausgeführt, dass 
dies erst seit kurzem der Fall sei (act. II 106); dies hätte sie jedoch erwähnt, 
wenn dies der Fall gewesen wäre. Vielmehr hat - wegen des Fehlens eines 
nachvollziehbaren Grundes für das Getrenntleben des Beschwerdeführers 
von seiner Frau und seinen Kindern (vgl. E. 3.2 hiervor) - als erstellt zu 


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gelten, dass der Beschwerdeführer schon vorher, d.h. bereits ab Januar 
2016, weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hatte.
Damit besteht ab dem 1. Januar 2016 kein Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen und die zwischen Januar und November 2016 ausgerichteten Leis-
tungen (vgl. act. II 100 bis 102) sind in der Folge zu Unrecht bezahlt wor-
den.
4.
Zu prüfen ist weiter, ob die zwischen Januar und November 2016 zu Un-
recht ausgerichteten Ergänzungsleistungen (E. 3.3 hiervor) zurückzubezah-
len sind. Eine Rückforderung ist nur unter der Voraussetzung der prozes-
sualen Revision oder Wiedererwägung zulässig (vgl. E. 2.4 hiervor). 
4.1
Aufgrund der Akten steht fest, dass die Beschwerdegegnerin 
durch die Meldung der Einwohnergemeinde … vom 10. November 2016 
(act. II 103) erstmals erfahren hat, dass der Beschwerdeführer nicht mehr 
in der Schweiz wohnt. Hierbei handelt es sich um eine erhebliche neue 
Tatsache, welche geeignet ist, die Grundlage für eine prozessuale Revision 
der ursprünglichen Leistungsausrichtung zu liefern. Der Rückkommenstitel 
in Form einer prozessualen Revision ist daher gegeben (vgl. E. 2.4.1 
hiervor). Ebenfalls sind die Voraussetzungen einer Wiedererwägung (vgl. 
E. 2.4.1 hiervor) erfüllt. Die erwähnte Leistungsausrichtung war wegen 
Fehlens der Anspruchsvoraussetzungen Wohnsitz und Aufenthalt in der 
Schweiz (vgl. E. 3.2 hiervor) von Anfang an zweifellos unrichtig und die 
Berichtigung periodischer Dauerleistungen, wie sie auch die Ergänzungs-
leistungen darstellen, ist regelmässig von erheblicher Bedeutung (Urteil des 
BGer vom 19. Februar 2010, 9C_482/2009, E. 3.4.3).
Die Beschwerdegegnerin war somit berechtigt, die im Zeitraum vom 1. Ja-
nuar bis 30. November 2016 zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleis-
tungen zurückzufordern (vgl. act. II 100 bis 102).
4.2
Die Höhe der Rückforderung von insgesamt Fr. 6‘971.-- (act. II 100 
bis 102) wird weder gerügt, noch ist sie zu beanstanden. Mangels 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juli 2017, EL/17/227, Seite 10
Ergänzungsleistungsanspruchs ist im Übrigen die Höhe des anrechenbaren 
Mietzinses (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. 4) von vornherein nicht zu prüfen. 
4.3
Mit Erlass der Rückerstattungsverfügungen vom 11. November 
2016 (act. II 100 bis 102) sind die Verwirkungsfristen gemäss Art. 25 Abs. 2 
ATSG gewahrt (vgl. E. 2.4.3 hiervor). Die Beschwerdegegnerin hat durch 
die Meldung der Einwohnergemeinde … vom 10. November 2016 (act. II 
103) erstmals Kenntnis davon erlangt, dass der Beschwerdeführer weder 
Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat (vgl. auch 
Pfändungsprotokoll vom 10. November 2016; act. II 105 f.).
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
16. Februar 2017 (act. II 121) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
abzuweisen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.