be_verwaltungsgericht · 200 2026 155 · 2026-03-17 · de
Regierungsstatthalteramt (RSA)


KV 200 2026 155
WIS/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 17. März 2026
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Assura-Basis SA
Avenue C.-F. Ramuz 70, Postfach 532, 1009 Pully
Beschwerdegegnerin
betreffend Beschwerde vom 5. März 2026

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2026, KV 200 2026 155
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

A.________ (Versicherter) war im Jahr 2024 bei der Assura-Basis SA
(Assura) obligatorisch krankenpflegeversichert (vgl. Beschwerdeakten
[act. I] 2, 7). Am 30. August 2024 mahnte ihn die Assura für einen Be-
trag von Fr. 256.05 und Mahngebühren von Fr. 10.--, total Fr. 266.05
(act. I 4).

Die Assura leitete für den Betrag von Fr. 256.05 die Betreibung ein,
woraufhin der Versicherte gegen den Zahlungsbefehl Nr. … des Betrei-
bungsamtes …, Dienststelle …, vom 2. Februar 2026 (act. I 2) am 6.
Februar 2026 Rechtsvorschlag erhob (act. I 6; Gerichtsakten).

Mit Schreiben vom 11., 12. und 18. Februar 2026 zuhanden der Assura
beanstandete der Versicherte die Rechnungsstellung mit der Begrün-
dung, es sei ihm schriftlich und telefonisch bestätigt worden, es handle
sich um eine Rechnung, welche aus Kulanz übernommen werde; es
bestehe daher keine offene Forderung (act. I 3, 5; Gerichtsakten).

Mit Eingabe vom 5. März 2026 erhob der Versicherte beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Beschwerde und machte sinngemäss gel-
tend, die Betreibung sei zu Unrecht erfolgt.

Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteiligun-
gen (vgl. Art. 64 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die
Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]) nicht, so hat der Versicherer
ihr, nach mindestens einer schriftlichen Mahnung, eine Zahlungsauffor-
derung zuzustellen, ihr eine Nachfrist von 30 Tagen einzuräumen und
sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1
KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsaufforderung bei Nichtbezah-
lung von Prämien und Kostenbeteiligungen spätestens drei Monate ab
deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt von allfälligen anderen
Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 der Verordnung vom
27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV; SR 832.102]). Be-
zahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prämien,
Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten Frist,

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so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz
1 KVG).

Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen eine
(noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich der
obligatorischen
Krankenpflegeversicherung
erhobenen
Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder
Einspracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes
vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR
281.1]). Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen
und der Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwal-
tungsbehörde fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachent-
scheid, sondern handelt gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz.
Gleiches gilt im Beschwerdefall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2
S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; SVR 2010 KV Nr. 6 S. 27,
9C_903/2009 E. 2.1).

Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer
Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan-
gen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 67,
9C_86/2021 E. 5.2).

Auf den von A.________ am 6. Februar 2026 erhobenen Rechtsvor-
schlag hin erliess die Assura bisher keine Verfügung und – nach allfälli-
ger Einsprache – keinen Einspracheentscheid (vgl. E-Mail der Assura
vom 12. März 2026 [Gerichtsakten]).

Mangels Anfechtungsobjekt ist demzufolge auf die Beschwerde vom
5. März 2026 nicht einzutreten.

Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. März 2026, KV 200 2026 155
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Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde vom 5. März 2026 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Assura-Basis SA
-
Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.