be_verwaltungsgericht · 200 2015 1110 · 2015-11-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. November 2015

200 15 1110 AHV
SCJ/LUB/OGM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Februar 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. November 2015 (1343418)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, AHV/15/1110, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
Selbständigerwerbender und in dieser Eigenschaft der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen. Ge-
stützt auf die Steuermeldung vom 2. Juni 2015 (Akten der AKB, Antwortbei-
lage [AB] 6) für das Jahr 2013 legte die AHV-Zweigstelle … mit Verfügung 
vom 22. Juni 2015 (AB 5) den vom Versicherten zu leistenden AHV/IV/EO-
Beitrag einschliesslich Verwaltungskosten und Beitrag an die Familienaus-
gleichskasse für die Beitragsperiode 2013 fest. Dabei ging sie von einem 
massgebenden Einkommen von insgesamt Fr. 31'400.-- (Erwerbseinkom-
men Fr. 29'620.-- zuzüglich aufrechenbarer Beiträge von Fr. 1'838.75) aus 
und errechnete einen zu leistenden Jahresbeitrag von total Fr. 2'516.25 
(AB 5). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 4) wies die AKB – nach 
Einholung einer Stellungnahme bei der Steuerverwaltung des Kantons 
Bern, Region Bern-Mittelland (Steuerverwaltung; AB 2) – mit Einspra-
cheentscheid vom 19. November 2015 (AB 1) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 15. Dezember 2015 Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids sowie 
die Festsetzung der persönlichen Beiträge 2013 anhand der Erfolgsrech-
nung per 31. Dezember 2013. Zur Begründung brachte er insbesondere 
vor, dass das von der Steuerverwaltung gemeldete selbständige Erwerbs-
einkommen zu hoch sei und nicht dem Gewinn gemäss Buchhaltungsab-
schluss entspreche.
In der Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2016 verwies die Beschwerde-
gegnerin auf die Ausführungen im Einspracheentscheid vom 19. November 
2015 und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, AHV/15/1110, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. November 2015 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der persönlichen Beiträge für die 
Tätigkeit als Selbstständigerwerbender im Jahr 2013.
1.3
Die persönlichen Beiträge des Jahres 2013 wurden auf Fr. 2'516.25 
festgesetzt (AB 5). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, AHV/15/1110, Seite 4
2.
2.1
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit aus-
üben (Art. 3 Abs. 1 erster Satz AHVG).
2.2
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Einkommen aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in un-
selbstständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). 
2.3
2.3.1
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird 
in Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG 
ergangenen Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) obliegt es 
in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge 
Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen aufgrund der 
rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und das im Be-
trieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden rechtskräftigen 
kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der Steuerbehörden 
hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; 
AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).
2.3.2
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerver-
anlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der 
Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der 
Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu über-
prüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss 
dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die 
ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstän-
de gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozialversi-
cher-ungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Richtigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, AHV/15/1110, Seite 5
einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Einkom-
mensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis das 
Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen 
einzugreifen hat. Die selbstständigerwerbende versicherte Person hat 
demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitrags-
pflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 
E. 3c S. 293, 110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b; SVR 2015 
AHV Nr. 9 S. 33 E. 6). Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der 
Steuermeldung (BGE 139 V 537 E. 5.5 S. 546).
3.
3.1
Erstellt und unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im vorlie-
gend massgebenden Jahr 2013 als Selbstständigerwerbender tätig war 
(vgl. AB 4; Beschwerde). Für die Beitragsbemessung legte die Beschwer-
degegnerin das ihr mit Steuermeldung gemeldete und in der definitiven und 
am 19. Mai 2015 in Rechtskraft erwachsenen Veranlagungsverfügung der 
Steuerverwaltung (AB 2 und 6) erfasste Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit von Fr. 29‘620.-- zugrunde. Auf diesen Betrag rechnete sie 
die persönlichen Beiträge nach Massgabe von Art. 9 Abs. 4 AHVG auf, was 
Fr. 31‘458.75 bzw. ein beitragsrechtlich massgebliches und auf die nächs-
ten 100 Franken abgerundetes Einkommen (Art. 8 Abs. 1 AHVG) von 
Fr. 31‘400.-- ergab. Auf diesem Betrag bemass die Beschwerdegegnerin 
schliesslich persönliche Beiträge (inklusive Beiträge an die Familienaus-
gleichskasse 
sowie 
Verwaltungskostenbeiträge) 
in 
der 
Höhe 
von 
Fr. 2'516.25 (AB 5). 
3.2
Vorliegend umstritten ist die Höhe des der Beitragsbemessung für 
das Jahr 2013 zugrunde zu legenden Erwerbseinkommens des Beschwer-
deführers.
3.2.1
Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Beschwerdegegnerin 
habe die Beiträge auf einem von der Steuerverwaltung fehlerhaft ermittel-
ten (reinen) Erwerbseinkommen festgesetzt, so ist dem entgegenzuhalten, 
dass er seine Rechte – auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitrags-
pflicht – im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, AHV/15/1110, Seite 6
wahren gehabt hätte (vgl. E. 2.3.2 hiervor). Denn die ordentliche Einkom-
mensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis der 
Sozialversicherungsrichter nicht mit eigenen Veranlagungsmassnahmen 
einzugreifen hat (vgl. BGE 110 V 369 E. 2a S. 371). Darauf hat der Be-
schwerdeführer jedoch – offenbar bewusst (vgl. Beschwerde) – verzichtet.
3.2.2
Beruht somit das (reine) Einkommen von Fr. 29‘620.-- auf einer 
rechtskräftigen Veranlagung der Steuerverwaltung, ist es für die Beschwer-
degegnerin verbindlich (vgl. E. 2.3.2 hiervor), zumal keine klar ausgewie-
senen Irrtümer vorliegen, die ohne weiteres richtiggestellt werden könnten. 
Wenn der Beschwerdeführer ausführt, die Steuerveranlagung 2013 habe 
mit einem fehlerhaft ermittelten (reinen) Einkommen nicht in Rechtskraft 
erwachsen können, übersieht er, dass von einer rechtskräftigen Steuerta-
xation selbst dann nicht abgewichen werden darf, wenn die Abklärung er-
gibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer wahrscheinlich 
korrigiert worden wäre, wenn sie mit einem Rechtsmittel angefochten wor-
den wäre. Denn der Sozialversicherungsrichter würde zum Steuerrichter, 
wenn er beurteilen sollte, ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen 
Rechtsmittel die Veranlagung für die direkte Bundessteuer mit praktischer 
Sicherheit korrigiert würde. Dies widerspräche indessen offensichtlich der 
vom Gesetz vorgenommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den 
Steuer- und Sozialversicherungsorganen, an der festzuhalten ist (vgl. BGE 
110 V 369 E. 2b S. 372). Vorliegend finden sich für eine nötige Korrektur 
der Veranlagung auch keine Hinweise, hat doch die Steuerbehörde in der 
Stellungnahme vom 30. Juli 2015 (AB 2) in nachvollziehbarer Weise erläu-
tert, welche Anpassungen gegenüber dem vom Beschwerdeführer in der 
Steuererklärung angegebenen selbständigen Erwerbseinkommen vorge-
nommen wurden. Zugleich hat sie bestätigt, dass die Veranlagungsverfü-
gung am 19. Mai 2015 unangefochten in Rechtskraft erwachsen ist. Jede 
rechtskräftige Steuertaxation hat folglich die Vermutung für sich, dass sie 
dem wirtschaftlichen Sachverhalt entspreche (vgl. AHI 1997 S. 25 E. 2b; 
UELI KIESER, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in MURER/STAUFFER 
[Hrsg.], 
RBS 
– 
Rechtsprechung 
des 
Bundesgerichts 
zum 
Sozialversicherungsrecht, 3. Auflage 2012, Art. 9 Rz. 83). Sodann ist weder 
ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass sachliche Umstände gewürdigt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, AHV/15/1110, Seite 7
werden müssten, die steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrecht-
lich aber bedeutsam sind.
3.3
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist somit festzustellen, 
dass weder für die Beschwerdegegnerin noch für das Gericht Anlass be-
stand und besteht, von der rechtskräftigen Steuertaxation für das 2013 ab-
zuweichen. Der Beschwerdeführer hätte die Höhe des ihm angerechneten 
Einkommens in einem Steuerjustizverfahren bestreiten müssen, wenn er 
damit nicht einverstanden gewesen wäre. Er kann dies im Rahmen der 
Festsetzung seiner persönlichen AHV-Beiträge nicht mehr nachholen. Es 
ist entsprechend diesen Ausführungen von der Verbindlichkeit der rechts-
kräftigen Steuerveranlagung auszugehen. Zusammenfassend erweist sich 
der angefochtene Entscheid somit als rechtens und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Feb. 2016, AHV/15/1110, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.