be_verwaltungsgericht · 100 2019 329 · 2020-05-25 · de

Baubewilligung; Nichteintreten auf die Einsprache (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 2. September 2019; RA Nr. 110/2019/107) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2019.329U
STE/NUI/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. Mai 2020
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
B.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Unterseen
Baubewilligungsbehörde, Obere Gasse 2, Postfach, 3800 Unterseen
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung; Nichteintreten auf die Einsprache (Entscheid 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 2. Sep-
tember 2019; RA Nr. 110/2019/107)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.05.2020, Nr. 100.2019.329U, 
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Sachverhalt:
A.
Die B.________ AG reichte am 14. November 2018 bei der Einwohner-
gemeinde (EG) Unterseen ein Baugesuch ein für den Ausbau des Fern-
wärmenetzes des Wärmeverbunds Abwasserreinigungsanlage (ARA) 
Unterseen. Hierfür sollen in den (Strassen-)Parzellen Unterseen Gbbl. 
Nrn. 1________, 2________ und 3________ und in der Zone für 
öffentliche 
Nutzung 
h 
(Schulzentrum; 
Parzellen 
Unterseen 
Gbbl. 
Nrn. 4________ und 5________) Transportleitungen für Fernwärme sowie 
ein Kabelschutzrohr für die Netzüberwachung und -steuerung verlegt 
werden. Zusätzlich geplant sind namentlich Hausanschlüsse für die Schule 
und den Kindergarten (Parzelle Nr. 4________). Gegen das Vorhaben 
erhob unter anderen A.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 
27. Mai 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die 
Baubewilligung und trat auf die Einsprache von A.________ nicht ein.
B.
Dagegen erhob unter anderen A.________ am 26. Juni 2019 Beschwerde 
bei der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; 
heute: Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern [BVD]). Diese wies 
die Beschwerde mit Entscheid vom 2. September 2019 ab, soweit sie 
darauf eintrat.
C.
Hiergegen hat A.________ am 30. September 2019 (Postaufgabe: 
1.10.2019) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinn-
gemäss, der angefochtene Entscheid sowie die Baubewilligung des Regie-
rungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 27. Mai 2019 seien auf-
zuheben und es sei der Bauabschlag zu erteilen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.05.2020, Nr. 100.2019.329U, 
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Die B.________ AG und die EG Unterseen beantragen mit Beschwerde-
antworten vom 20. bzw. 21. November 2019, die Beschwerde sei ab-
zuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die BVE schliesst mit Vernehm-
lassung vom 24. Oktober 2019 auf Abweisung der Beschwerde. Am 
16. Dezember 2019 hat A.________ eine Replik eingereicht und an ihren 
Anträgen festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die BVE hat der Beschwerdeführerin die Ein-
sprachebefugnis abgesprochen und damit die Nichteintretensverfügung 
des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli geschützt. Im Streit um 
die eigene Verfahrenslegitimation ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer Verfahrensrechte ausüben will (Art. 79 Abs. 1 VRPG; 
BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. E. 1.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 79 N. 3). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid der BVE vom 2. September 
2019; dieser ist an die Stelle der Verfügung des Regierungsstatthalteramts 
Interlaken-Oberhasli vom 27. Mai 2019 getreten (sog. Devolutiveffekt der 
Beschwerde; 
vgl. 
BGE 136 II 539 
E. 1.2; 
BVR 2013 
S. 120 E. 5; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60 N. 7). Soweit die Beschwerde-
führerin auch die Aufhebung der Verfügung des Regierungsstatthalteramts 
beantragt, 
ist 
auf 
die 
Beschwerde 
nicht 
einzutreten 
(BVR 2010 
S. 411 E. 1.4). Die BVE hat sich im angefochtenen Entscheid sodann aus-


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schliesslich zur Einsprachebefugnis der Beschwerdeführerin geäussert, 
nicht zur inhaltlichen Kritik am Vorhaben. Prozessthema im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren kann daher nur die Frage sein, ob die Vorinstanz zu 
Recht oder zu Unrecht keinen Sachentscheid getroffen hat (BVR 2017 
S. 459 E. 2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 14). Soweit die 
Beschwerdeführerin den Bauabschlag beantragt, ist auf die Beschwerde 
folglich ebenfalls nicht einzutreten (vgl. auch hinten E. 2.4).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.4
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Beschwerdeentscheide, 
die ein Nichteintreten der Verfügungs- oder Einsprachebehörde zum Ge-
genstand haben, fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 
Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; BVR 2011 
S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011] nicht publ. 1.3; Beschluss der er-
weiterten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010).
2.
Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Nichteintretensverfügung 
des Regierungsstatthalteramts mangels Einsprachebefugnis der Be-
schwerdeführerin zu Recht bestätigt hat.
2.1
Die Einsprache- bzw. Beschwerdebefugnis gemäss Art. 35 Abs. 2 
Bst. a und Art. 40 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; 
BSG 721.0) setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person durch das 
Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen 
ist. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder 
rechtliche Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des Ver-
fahrens beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung eines mate-
riellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss 
persönlich und unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die Be-
schwerde betroffener Drittpersonen von der unzulässigen Popular-
beschwerde ab. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss all-


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gemeines öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts 
verfolgt wird, ohne dass der beschwerdeführenden Person im Fall des Ob-
siegens ein praktischer Nutzen entsteht, sind unzulässig. In Bau-
bewilligungsverfahren sind regelmässig Nachbarinnen und Nachbarn zur 
Beschwerde befugt, deren Grundstück an das umstrittene Vorhaben an-
grenzt oder lediglich durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach 
der bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist die erforder-
liche räumliche Nähe bis zu einem Abstand von etwa 100 m zu bejahen. 
Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen 
Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffen-
heit, etwa wenn von der geplanten Anlage mit Sicherheit oder grosser 
Wahrscheinlichkeit Emissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen (zum 
Ganzen BVR 2013 S. 343 E. 4.1 f., 2011 S. 498 E. 2.3 f., 2006 S. 261 
E. 2.2 und 2.5; BGE 141 II 50 E. 2.1, 137 II 30 E. 2.2.2 f., 136 II 281 E. 2.2; 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4./5. Aufl. 
2017/2020, Art. 35-35c N. 16 ff.). Massgebend ist stets eine Gesamt-
würdigung anhand der tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Fall 
(BGE 136 II 281 E. 2.3.2; BGer 1C_204/2012 vom 25.4.2013, in ZBI 2014 
S. 391 E. 4 a.E.; BVR 2013 S. 343 E. 4.2; zum Ganzen VGE 2018/242 vom 
28.9.2018 E. 2.1).
2.2
Die Beschwerdeführerin wohnt an der …strasse … und hat Mit- 
bzw. Stockwerkeigentum an der Parzelle Unterseen Gbbl. Nr. 6________. 
Das Vorhaben sieht keine Bautätigkeiten auf dieser Parzelle oder an der 
…strasse vor; namentlich ist kein Hausanschluss geplant. Hingegen sollen 
auf den nördlich gelegenen, nicht direkt an das Grundstück der Be-
schwerdeführerin angrenzenden Strassenparzellen Werkleitungen für Fern-
wärme in den Boden verlegt werden inklusive Hausanschlüsse für den 
Kindergarten auf der Nachbarparzelle und für das nördlich davon liegende 
Schulhaus (vgl. Baugesuch vom 14.11.2018 und Situationsplan vom 
13.11.2018, Akten RSA [act. 5B] pag. 1 sowie Register 12). Es ist un-
bestritten, dass vom Bauvorhaben keine erheblichen Emissionen ausgehen 
und nach der Ausführung keine äusserlichen Veränderungen wahrnehmbar 
sein werden. Inwiefern sich das Bauvorhaben nachteilig auf das Grund-
stück der Beschwerdeführerin auswirken könnte, ist folglich weder dargetan 
noch ersichtlich.


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2.3
Die Beschwerdeführerin bezieht zurzeit noch Wärme von der Holz-
schnitzelanlage auf dem Schulhausareal. Sie begründet ihre Einsprache-
befugnis damit, dass die Gemeinde den mit der früheren Grundeigen-
tümerin abgeschlossenen Wärmelieferungsvertrag vom 21. bzw. 29. Ja-
nuar 2014 für ihre Liegenschaft (act. 7A) mit Schreiben vom 20. Juli 2018 
(Akten RSA [act. 5B] pag. 16) gekündigt habe. Sie macht geltend, nach 
Entfernung der Holzschnitzelanlage werde ihre Liegenschaft an den Fern-
wärmeverbund der Beschwerdegegnerin 1 angeschlossen und müsse sie 
einen höheren Preis für die gelieferte Wärme zahlen. – Das Vorhaben sieht 
keinen Anschluss der Liegenschaft der Beschwerdeführerin an das Fern-
wärmenetz vor. Allfällige finanzielle Nachteile, die eine neue Wärme-
versorgung für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin mit sich brächten, 
sind nicht auf das Bauprojekt zurückzuführen, sondern wären eine Folge 
von energiestrategischen und -politischen Entscheiden der Gemeinde. 
Diese können nicht im Baubewilligungsverfahren beanstandet werden. Die 
Vorinstanz hat diese Rechtslage zutreffend dargestellt und ist auf die Vor-
bringen der Beschwerdeführerin eingegangen (angefochtener Entscheid 
E. 2c und e). Der ihr gegenüber sinngemäss erhobene Vorwurf der Gehörs-
verletzung ist nicht stichhaltig.
2.4
Die Beschwerdeführerin rügt ferner, das Vorhaben verstosse gegen 
den überkommunalen Richtplan Energie «Bödeli» (Auszug in Akten 
RSA [act. 5B] pag. 29 ff.) und die Absichtserklärung vom 9. Februar 2012 
betreffend die Zusammenarbeit für den geplanten neuen Wärmeverbund 
Stadtfeld/Steindler in Unterseen (Akten RSA [act. 5B] pag. 20 f.). – Auf 
diese inhaltliche Kritik am Projekt ist nicht weiter einzugehen. Der Richtplan 
ist ein behördenverbindliches Planungsinstrument; er schafft weder für die 
Allgemeinheit noch für bestimmte Grundeigentümerinnen und Grund-
eigentümer verbindliche Rechte und Pflichten und bindet auch die Bau-
bewilligungsbehörde nicht (Art. 57 Abs. 1 BauG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 57 N. 1a und 4a). Eine baurechtlich relevante besondere Betroffenheit 
der Beschwerdeführerin lässt sich damit nicht begründen. Genauso wenig 
ist ersichtlich, inwiefern sich die Einsprachebefugnis der Beschwerde-
führerin aus der Absichtserklärung zwischen der ehemaligen Betreiberin 
des Wärmeverbunds ARA (heute fusioniert mit der Beschwerdegegnerin 1, 
vgl. Akten RSA [act. 5B] pag. 45) und dem Lebenspartner der Beschwerde-


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führerin ergeben sollte (Akten RSA [act. 5B] pag. 20 f.). Die Beschwerde-
führerin ist zum einen nicht Vertragspartei und wäre zum anderen selbst als 
Vertragspartnerin dieser Vereinbarung über eine künftige Zusammenarbeit 
durch das Vorhaben der Beschwerdegegnerin 1 im baurechtlichen Sinn 
nicht besonders betroffen. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern ein angeb-
licher Auftrag der Gemeinde an die Beschwerdegegnerin 1 für die Planung 
eines Verteilleitungsnetzes über das gesamte Gemeindegebiet für die Legi-
timationsfrage entscheiderheblich wäre. Der Beweisantrag der Be-
schwerdeführerin, «den genauen Wortlaut des Auftrages» einzuholen 
(Replik act. 11 S. 2), wird abgewiesen. Es bleibt somit dabei, dass die Ein-
sprachebefugnis der Beschwerdeführerin zu Recht verneint wurde. Der 
angefochtene Entscheid ist nicht zu beanstanden. Bei diesem Ergebnis 
erübrigt es sich, auf den «Vergleichsvorschlag» der Beschwerdeführerin 
einzugehen (Replik act. 11 S. 3); er liegt ohnehin ausserhalb des Streit-
gegenstands (vgl. vorne E. 1.2). Gleich verhält es sich mit den Vorbringen 
der Beschwerdeführerin, wonach die Gemeinde im Baubewilligungs-
verfahren für das Mehrfamilienhaus an der …strasse … und im Wärme-
lieferungsvertrag vom 21. bzw. 29. Januar 2014 Zusicherungen gemacht 
habe (Beschwerde S. 2). Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin 
weder Partei im damaligen Baubewilligungsverfahren (Akten RSA [act. 5B] 
pag. 81) noch Vertragspartei des Wärmelieferungsvertrags war, bringt sie 
damit nichts vor, was einen Zusammenhang zum hier zu beurteilenden 
Bauvorhaben aufweist und ihr Einspracherecht begründen könnte.
3.
3.1
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird 
die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig. Sie hat die Ver-
fahrenskosten zu tragen und der anwaltlich vertretenen Beschwerde-
gegnerin 1 
die 
Parteikosten 
zu 
ersetzen 
(Art. 108 
Abs. 1 
und 
3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG).


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Seite 8
3.2
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung 
vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Partei-
kostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Be-
schwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-
keit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter und die 
Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin 1 machen in ihrer Kostennote 
vom 1. Mai 2020 ein Honorar von Fr. 3'675.-- zuzüglich Auslagen von 
Fr. 110.25 geltend (act. 13A). Dies erscheint angesichts der obgenannten 
Kriterien als überhöht. Der Verfahrensgegenstand war auf die Einsprache-
befugnis beschränkt und die Bedeutung der Streitsache ist höchstens 
durchschnittlich. Das Verfahren war weder besonders aufwendig noch 
stellten sich schwierige Rechtsfragen. Es fand nur ein einfacher Schriften-
wechsel statt. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erscheint 
ein Honorar von pauschal Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen) angemessen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 1 für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 3'000.-- (inkl. Auslagen), zu ersetzen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.