be_verwaltungsgericht · 200 2014 362 · 2014-03-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. März 2014

200 14 362 EL
FUR/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. Oktober 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
vertreten durch C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1917 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde im August 2012 von ihrer Tochter und Beiständin B.________ bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
erstmals zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) angemeldet (Dossier 
der AKB, Antwortbeilage [AB] 1, 9). Nach Einholung von Unterlagen be-
rechnete die AKB für die Zeit von August bis Ende Dezember 2012 Ausga-
ben von Fr. 73‘434.-- und Einnahmen von Fr. 95‘340.--, was Mehreinnah-
men von Fr. 21‘906.-- ergab (AB 62). Für das Jahr 2013 berechnete die 
AKB Ausgaben von Fr. 73‘470.-- und Einnahmen von Fr. 95‘570.--, somit 
einen Überschuss von Fr. 22‘100.-- (AB 64). Mit Verfügungen vom 13. Fe-
bruar 2013 lehnte sie ab August 2012 bis auf weiteres einen Anspruch der 
Versicherten auf EL ab (AB 63, 65).
Im September 2013 wurde die Versicherte von ihrer Beiständin erneut bei 
der AKB zum Bezug von EL angemeldet (AB 66, 67). Die Versicherte liess 
geltend machen, eine Neubeurteilung des Nachlasses ihres verstorbenen 
Ehemanns führe zu einer starken Vermögensabnahme (AB 68). Die AKB 
berechnete für Juni bis Ende Dezember 2013 Ausgaben von Fr. 76‘756.-- 
und Einnahmen von Fr. 86‘935.-- und damit Mehreinnahmen von 
Fr. 10‘180.-- (AB 108), ab Januar 2014 berechnete sie Ausgaben von 
Fr. 76‘809.-- und Einnahmen von Fr. 84‘905.-- und somit einen Überschuss 
von Fr. 8‘097.-- (AB 109). Mit Verfügung vom 24. Januar 2014 lehnte die 
AKB in der Folge vom 1. Juni bis 31. Dezember 2013 und ab dem 1. Janu-
ar 2014 bis auf weiteres einen Anspruch der Versicherten auf EL ab 
(AB 110). Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihre Beiständin, 
Einsprache (AB 116). Eingereicht wurde eine Erbteilungsvereinbarung vom 
Dezember 2013 bzw. Januar 2014 und die Ernennungsurkunde der Bei-
ständin durch die C.________ (AB 113, 114). Mit Einspracheentscheid vom 
14. März 2014 wies die AKB die Einsprache ab. Sie legte dar, im Steuerin-
ventar vom 18. Dezember 2009, welches nach dem Tod des Ehegatten der 
Versicherten erstellt worden sei, habe der Versicherten aus der güterrecht-
lichen Auseinandersetzung ein Vorschlagsvermögen von Fr. 313‘567.35 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 3
und aus dem Nachlassvermögen von Fr. 15‘436.50 die Hälfte, ausmachend 
Fr. 7‘718.25, zugestanden. Die Erben hätten im Dezember 2013 respektive 
im Januar 2014 eine Erbteilungsvereinbarung abgeschlossen. Zum Nach-
teil der EL-Ansprecherin betrage der Vorschlag neu noch Fr. 157‘177.75 
und der Nachlass Fr. 171‘826.10. Massgebend für die EL-Berechnung sei 
der Inhalt des Steuerinventars vom 18. Dezember 2009, weil er auf den 
einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen basiere, insbesondere dem 
Güter- und Erbrecht. Nicht massgebend für die EL-Berechnung seien Ver-
einbarungen der Erben über die Erbteilung, insbesondere wenn sie wie im 
vorliegenden Fall nicht auf dem Steuerinventar gründeten und eine gesetz-
liche Grundlage fehle. Die Erbteilungsvereinbarung finde demzufolge in der 
Berechnung keine Berücksichtigung (AB 118).
B.
Am 16. April 2014 erhob die Versicherte, vertreten durch die C.________ 
(vgl. Zirkularentscheid vom 15. April 2014 [Beschwerdebeilage {BB} 3]), 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Sie liess beantra-
gen, es seien die Verfügung der AKB vom 24. Januar 2014 und der Ein-
spracheentscheid vom 14. März 2014 aufzuheben und der Versicherten EL 
in der durch die gesetzlichen Vorgaben angemessenen Höhe auszurichten. 
Sie liess beanstanden, dass die AKB bei der Vermögensberechnung auf 
das Steuerinventar vom 18. Dezember 2014 (richtig: 2009) und nicht auf 
die Erbteilungsvereinbarung vom Dezember 2013 bzw. Januar 2014 abstel-
le. Im Steuerinventar sei das Eigengut des verstorbenen Ehegatten zu tief 
berechnet worden. Aus dem Nachlass ihres Ehegatten habe ihr 
Fr. 243‘090.80 zugestanden und nicht wie von der AKB berechnet 
Fr. 321‘285.60. Das Vermögen für die Berechnung des Anspruchs auf Er-
gänzungsleistung vermindere sich deshalb um Fr. 78‘194.80.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2014 beantragte die AKB die Abwei-
sung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern vom 14. März 2014. Streitig und zu prüfen ist der 
Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Juni 2013, insbesondere ob 
die Erbteilungsvereinbarung für die EL-Berechnung Gültigkeit hat.
1.3
Ein Entscheid über Ergänzungsleistungen kann in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten (BGE 128 V 39). Die 
Beschwerdeführerin beantragt, nach Neuverteilung des Nachlasses unter 
den Erben sei die Vermögensanrechnung von Fr. 197‘994.-- um 
Fr. 78‘194.80 zu reduzieren und ein Sparguthaben für die EL einen Betrag 
von Fr. 119‘799.20 zu berücksichtigen. Im Jahr 2013 würden die Ausgaben 
– bei unbestrittenen Ausgaben von Fr. 76‘809.-- – die Einnahmen um 
Fr. 3‘771.-- übersteigen. Im Jahr 2014 läge ein Fehlbetrag von Fr. 7‘542.-- 
vor. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- (bis 31. Dezember 2010 
Fr. 25'000.--) und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- (bis 31. Dezember 2010 Fr. 
40'000.--) übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen und 
Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital 
leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]; 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2009 Art. 7 
der alten kantonalen Einführungsverordnung zum ELG vom 20. Juni 2007 
[aEV ELG]).
Zu den anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Ver-
mögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und 
h ELG).
Anrechenbar im Sinne von Art. 11 Abs. 1 ELG sind nur die tatsächlich ver-
einnahmten Einkünfte und vorhandenen Vermögenswerte, über welche die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 6
versicherte Person im Zeitpunkt der EL-Beanspruchung in rechtlich unge-
schmälerter Weise verfügen kann; vorbehalten bleibt die Erfüllung eines 
allfälligen Verzichtstatbestandes (SVR 2009 EL Nr. 3 S. 9 E. 5.1 f.; Ent-
scheid des BGer vom 16. Oktober 2009, 9C_533/2009, E. 1.3).
2.3
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und 
Bezügern von Renten der AHV und IV das Existenzminimum zu gewähr-
leisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen (vgl. 
Art. 112 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 112a BV). Mit den Leistungen gemäss ELG 
soll somit der gegenwärtige Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbe-
dürfnisse gedeckt werden (BGE 130 V 185 E. 4.3.3 S. 188). Aus diesem 
Grunde werden denn auch sämtliche Vermögenswerte, über welche die 
Anspruch erhebende Person frei verfügen kann, ungeachtet ihrer Bestim-
mung zum anrechenbaren Vermögen gezählt und es wird den Bezügerin-
nen und Bezügern von Ergänzungsleistungen zugemutet, einen Teil ihres 
Vermögens zur Bestreitung des Lebensunterhaltes zu verwenden (Art. 11 
Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG; BGE 127 V 368 E. 5a S. 369).
3.
3.1
Aus den Akten ist ersichtlich, dass mit Vertrag vom 15. September 
1969 die Mutter des Ehegatten der Beschwerdeführerin, D.________ geb. 
…, die Liegenschaft …. Nr. … ihrem Sohn auf Rechnung zukünftiger Erb-
schaft abgetreten hatte (Steuerinventar vom 31. März 1973 [Beschwerde-
beilage {BB} 4). Weiter steht fest, dass der Ehegatte der Beschwerdeführe-
rin von seiner Mutter die Landparzelle …. Nr. … mit einem amtlichen Wert 
von Fr. 15‘560.-- erbte und er zusammen mit der Beschwerdeführerin dar-
auf ein Haus erstellte (AB 72 S. 2 Ziff. 5). Am 3. April 1985 verkauften sie 
ihrer Tochter, B.________, die Liegenschaft …. Nr. … zum Kaufpreis von 
Fr. 220‘800.--, wobei der Kaufpreis durch Übernahme von Grundpfand-
schulden getilgt wurde und kein Zahlungsfluss stattfand (AB 54 S. 3, 55 
S. 2, AB 72 S. 2 Ziff. 7). Am 23. Juni 2003 verkaufte der Ehegatte der Be-
schwerdeführerin die Liegenschaft …. Nr. … an eine Enkelin, E.________, 
für Fr. 198‘000.--. Der Kaufpreis wurde mit einer Ablösung einer Hypothek 
von Fr. 20‘000.--, einer Vergütung von Fr. 18‘000.-- und mit einem Darle-


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hen für die Restanz von Fr. 160‘000.-- getilgt (BB 6, AB 54 S. 3, 55 S. 2), 
wobei das Darlehen am 31. März 2009 zurückbezahlt wurde (AB 72 S. 2 
Ziff. 8). Es ist ferner den Akten zu entnehmen, dass die Beschwerdeführe-
rin und ihr Ehegatte die Liegenschaft Wohnhaus …. Nr. …, welche sie 
während der Ehe erworben hatten (AB 72 Ziff. 6), mit Abtretungsvertrag 
vom 2. März 2009 an die Enkel, F.________ und G.________, auf Rech-
nung künftiger Erbschaft zu Miteigentum je zur Hälfte abtraten (AB 54). Der 
Wert wurde auf Fr. 200‘700.-- beziffert, dabei übernahmen die Enkel eine 
Hypothek von Fr. 20‘000.--. Zudem wurde vereinbart, dass die Enkel in der 
dereinstigen erbrechtlichen Auseinandersetzung beim Tod des Abtreters 
eine Restanz von Fr. 180‘700.-- auszugleichen haben (AB 54 S. 3, AB 72 
S. 2).
Nach dem Tod des Ehegatten der Beschwerdeführerin am 27. September 
2009 wurde das Steuerinventar vom 18. Dezember 2009 erstellt (AB 55). 
Darin wurde bezüglich des Güterstandes festgehalten, dass die Ehegatten 
am 12. Juni 1964 einen Ehevertrag unter Beibehaltung des Güterstands 
der Güterverbindung abgeschlossen hatten, worin sie sich gegenseitig den 
gesamten Vorschlag zuwiesen (AB 55 S. 2). Es wurden weiter die Erben – 
die Beschwerdeführerin, B.________ (Tochter) und F.________ sowie 
G.________ (Enkel) – festgestellt (AB 55 S. 3). Als Eigengut wurde ein 
Betrag von Fr. 21‘610.40 und die Liegenschaft …. Nr. … erwähnt (AB 55 S. 
2). In der Rubrik „güterrechtliche Auseinandersetzung“ ging der Notar von 
einem ehelichen Vermögen netto von Fr. 335‘177.75 abzüglich des Eigen-
guts von Fr. 21‘610.40 aus, was einen Vorschlag von Fr. 313‘567.35 ergab 
(AB 55 S. 5). Das Nachlassvermögen wurde auf Fr. 15‘436.50 (Aktiven von 
Fr. 21‘610.40 abzüglich Todesfallkosten von Fr. 6‘173.90) beziffert und 
festgehalten, dass das Nachlassvermögen zur Hälfte an die Ehefrau, zu 
einem Viertel an die Tochter und zu je einem Achtel an die Enkelin und den 
Enkel gehe (AB 55 S. 6). 
Mit Schreiben vom 9. März 2012 forderte die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Fürsprecher H.________, die Enkel und Miterben F.________ und 
G.________ zur Zahlung der mit Abtretungsvertrag vom 2. März 2009 ver-
einbarten Restanz von Fr. 180‘700.-- auf (AB 4). Am 12. Juni 2013 erfolgte 
eine erneute Aufforderung, und es wurde angedroht, dass andernfalls das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 8
Erbteilungsverfahren anhängig gemacht werde (AB 72 S. 2). Mit Schreiben 
vom 21. Juni 2013 verpflichteten sich die Enkel, vertreten durch Rechtsan-
walt Dr. iur. I.________, aus dem Nachlass von J.________ nach Bezah-
lung von Fr. 134‘941.-- auszuscheiden. Sie brachten vor, im Steuerinventar 
sei übersehen worden, dass die Liegenschaft …. Nr. … vom Erblasser zu 
Fr. 198‘000.-- verkauft worden sei. Unter Berücksichtigung der Hypothek 
resultiere ein Mehrwert von Fr. 167‘000.--, wobei dieser dem Eigengut des 
verstorbenen Ehegatten der Beschwerdeführerin zuzuordnen sei. Das Ei-
gengut betrage deshalb Fr. 189‘210.--. Nach Abzug der Passiven von 
Fr. 6‘173.90 verbleibe ein Nachlassvermögen von Fr. 183‘036.--. Die Enkel 
hätten Anspruch auf einen Viertel, was Fr. 48‘260.-- ergebe. Es verbleibe 
somit eine Restschuld von Fr. 134‘941.-- (Fr. 180‘700.-- abzüglich 
Fr. 48‘260.--; AB 71). 
Im Dezember 2013 respektive Januar 2014 unterzeichneten die Erben eine 
Erbteilungsvereinbarung, worin von einem ehelichen Vermögen von 
Fr. 335‘177.75 ausgegangen wurde (AB 113; vgl. auch AB 55 S. 5). 
Berücksichtigt wurden Fr. 178‘000.-- aus dem Verkauf der Liegenschaft …. 
Nr. … im Jahr 2003 als Eigengut. Es resultierte ein Vorschlag von 
Fr. 157‘177.75 (eheliches Vermögen von Fr. 335‘177.75 abzüglich des 
Eigenguts von Fr. 178‘000.--). Im Nachlass wurde das Eigengut von 
Fr. 178‘000.-- 
berücksichtigt, 
abzüglich 
der 
Todesfallkosten 
von 
Fr. 6‘173.90 ergab dies einen Nachlass von Fr. 171‘826.10, wovon die Be-
schwerdeführerin Anspruch auf die Hälfte, d.h. Fr. 85‘913.05 hatte (AB 113 
S. 1). Der Anspruch der Beschwerdeführerin wurde aus Güterrecht auf 
Fr. 157‘177.75 und aus Erbrecht auf Fr. 85‘913.05, somit Total auf 
Fr. 243‘090.80 berechnet (AB 113 S. 2).
3.2
Es ist erstellt, dass die Liegenschaft …. Nr. … im Eigengut des 
Ehegatten der Beschwerdeführerin war, denn diese Liegenschaft wurde 
ihm im Jahr 1969 von seiner Mutter auf Rechnung zukünftiger Erbschaft 
abgetreten (BB 4). Im Steuerinventar vom 18. Dezember 2009 (AB 55) 
wurde die Liegenschaft …. Nr. … nicht als Eigengut erwähnt, weshalb das 
Steuerinventar unvollständig ist. Dass die Liegenschaft in der güterrechtli-
chen Auseinandersetzung im Eigengut verbleibt, wird auch von der Be-
schwerdegegnerin nicht bestritten (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 9
Es steht fest, dass die Liegenschaft …. Nr. … im Jahr 2003 vom Ehegatten 
der Beschwerdeführerin an eine Enkelin zu einem Betrag von Fr. 198‘000.-- 
verkauft wurde (BB 6, AB 54 S. 3, 55 S. 2). Es ist deshalb nicht zu bean-
standen, dass die Erben in der Erbteilungsvereinbarung vom Dezember 
2013 bzw. Januar 2014 nunmehr die Liegenschaft …. Nr. … zum Betrag 
von Fr. 178‘000.-- als Eigengut erwähnten (Fr. 198‘000.-- abzüglich der 
Hypothek von Fr. 20‘000.--). Sie stellten zu Recht fest, dass bei einem Bar-
vermögen von Fr. 335‘177.75 (AB 55 S. 5, 113) und dem zu berücksichti-
genden Eigengut von Fr. 178‘000.-- ein Vorschlag von Fr. 157‘177.75 resul-
tiert. Dieser Vorschlag geht denn auch – gemäss dem Ehevertrag vom 12. 
Juni 1964 – vollumfänglich an die Beschwerdeführerin (vgl. AB 55 S. 2 Ziff. 
6). Beim Nachlass ist zudem das Eigengut von Fr. 178‘000.-- zu berück-
sichtigen, was nach Abzug der Todesfallkosten von Fr. 6‘173.90 (AB 55 S. 
6, 113) einen Nachlass von Fr. 171‘826.10 ergibt (AB 113 S. 1). Vom Nach-
lass hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf die Hälfte, d.h. Fr. 85‘913.05 
(AB 113 S. 1). Die von den Erben in der Erteilungsvereinbarung vorge-
nommene güter- und erbrechtliche Beurteilung ist somit nicht zu beanstan-
den. Damit hatte die Beschwerdeführerin aus güter- und erbrechtlicher 
Sicht Anspruch auf Fr. 243‘090.80 (AB 113 S. 2).
3.3
Kantone schreiben in der Regel die Aufnahme eines Steuerinven-
tars in Nachlassfällen vor. Dieses kann nach der kantonalen Gesetzgebung 
mit dem Sicherungsinventar nach Art. 553 ZGB zusammenfallen muss aber 
nicht. Fallen die Inventare zusammen, so werden allfällig vorgeschriebene 
Schätzungen der Vermögenswerte üblicherweise zu Steuerwerten vorge-
nommen, die aber zivilrechtlich für die Erbteilung nicht von Bedeutung sind 
(KARRER/VOGT/LEU, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 553 ZGB N. 
5). Ein Inventar gemäss Art. 553 ZGB entfaltet keine Verbindlichkeit für die 
nachfolgende Erbteilung, auch nicht von im Inventar enthaltenen Schät-
zungen. Es kann jederzeit durch die Behörde abgeändert werden, wenn es 
sich 
als 
unrichtig 
oder 
unvollständig 
herausstellen 
sollte 
(KAR-
RER/VOGT/LEU, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 553 ZGB N. 16). 
Im Kanton Bern wird ein Inventar erstellt, wenn eine im Kanton Bern unbe-
schränkt steuerpflichtige Person stirbt (Art. 1 Abs. 1 lit. a der kantonalen 
Verordnung über die Errichtung des Inventars vom 18. Oktober 2000 [BSG 
214.431.1]). Im vorliegenden Fall wurde nach dem Tod des Ehegatten der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 10
Beschwerdeführerin das Steuerinventar vom 18. Dezember 2009 erstellt. 
Das Argument, es sei bezüglich des Nachlasses auf diese Angaben abzu-
stellen, da die Erben das Steuerinventar vom 18. Dezember 2009 nicht 
beanstandet hätten, die Beschwerdeführerin das ihr zugewiesene Vermö-
gen als Eigentum erhalten habe, weshalb die Teilung gemäss Art. 604 Abs. 
1 ZGB bereits in einem früheren Zeitpunkt erfolgt sei (Beschwerdeantwort 
S. 3 Ziff. 6), überzeugt nicht. Auch wenn jeder Miterbe zu beliebiger Zeit die 
Teilung der Erbschaft verlangen kann, soweit er nicht durch Vertrag oder 
Vorschrift zur Gemeinschaft verpflichtet ist (Art. 604 Abs. 1 ZGB), so kann 
hier keine eigentliche Teilung sofort nach Erstellung des Steuerinventars 
fingiert werden. Denn das Steuerinventar vom 18. Dezember 2009 (AB 55) 
erweist sich als unvollständig, daran ändert auch der Umstand nichts, dass 
die Beschwerdeführerin gestützt auf das Steuerinventar von einem höheren 
Anspruch am Nachlass ausging (AB 11, 12). Eine Erbteilung erfolgte erst 
mit der schriftlichen Erbteilungsvereinbarung vom Dezember 2013 bzw. 
Januar 2014 (vgl. Art. 634 Abs. 2 ZGB). Denn davor herrschte Uneinigkeit 
bezüglich der von den Enkeln auszugleichenden Restanz (AB 54) bzw. den 
Ansprüchen der Erben untereinander (AB 4, 54, 71, 72). 
3.4
Das Erbteilungsrecht wird vom Grundsatz der freien vertraglichen 
Erbteilung beherrscht dem überragende Bedeutung zukommt. Dieses Prin-
zip wird in Art. 607 Abs. 2 ZGB stipuliert, wonach die Erben die Teilung 
weitestgehend nach ihrem Gutdünken gestalten und – vorbehältlich zwin-
gender Bestimmungen – die andern Grundsätze ausschalten oder zumin-
dest einschränken können. Leitgedanke soll sein, dass die Teilung der Erb-
schaft grundsätzlich ausschliesslich Sache der Erben ist. Unter der Vor-
aussetzung, dass unter allen Erben Einigkeit über die Art der Teilung 
herrscht, sollen die Erben weder durch die gesetzlichen noch erblasseri-
schen 
Teilungsvorschriften 
gebunden 
sein 
(vgl. 
SCHAUFELBER-
GER/LÜSCHER, in Basler Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 607 ZGB N. 5). 
Praxisgemäss ist von einem Vermögensverzicht auszugehen, wenn ein EL-
Ansprecher oder eine in die Anspruchsberechnung einbezogene Person 
ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Ver-
mögen verzichtet oder wenn eine dieser Personen einen Rechtsanspruch 
auf einen bestimmten Vermögenswert hat, davon aber keinen Gebrauch 
macht bzw. ihr Recht nicht durchsetzt. Dazu gehören auch erb- oder 


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ehegüterrechtliche Ansprüche (Entscheid des Bundesgerichts vom 9. Au-
gust 2010, 9C_198/2010 E. 3.1). Ein Vermögensverzicht ist anzurechnen, 
wenn ohne Grund einer besonders ungünstigen Erbteilungsrechnung zu-
gestimmt wird (CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2. Aufl. 
2009, S. 175). Bei einer Einwilligung in eine ungünstige Erbteilung, muss 
diese durch eine korrekte, d.h. den testamentarischen, ehe- und erbver-
traglichen oder gesetzlichen Ansprüchen gerecht werdende fiktive Erbtei-
lung ersetzt werden, damit die massgebende hypothetische „Gegenleis-
tung“ für die Einwilligung in die Erbteilung ermittelt werden kann (RALPH 
JÖHL, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schwei-
zerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
2. Aufl. 2007, S. 1812 N. 241 Fn. 867). Auch wenn der Inhalt von Erbtei-
lungsvereinbarungen von den Erben grundsätzlich frei gestaltet werden 
kann, sofern alle einverstanden sind, kann dem Vorbringen der Beschwer-
degegnerin, der Erbteilungsvertrag vom Dezember 2013 bzw. Januar 2014 
sei zum Nachteil der Beschwerdeführerin, weshalb ein Verzicht für den 
Betrag von Fr. 78‘194.-- vorliege (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 7, 8), hier 
nicht gefolgt werden. Zwar beträgt der Anspruch der Beschwerdeführerin 
gemäss der Erbteilungsvereinbarung vom Dezember 2013 bzw. Januar 
2014 aus Güter- und Erbrecht nunmehr total Fr. 243‘090.80 (AB 113) und 
ist damit tiefer als der noch im Steuerinventar vom 18. Dezember 2009 
erwähnte Anspruch von Fr. 321‘285.60. Dennoch liegt kein Verzicht vor, da 
nicht davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin einen Rechtsan-
spruch auf den höheren Betrag von Fr. 321‘285.60 hätte (vgl. E. 3.2 hier-
vor). 
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf EL ab Juni 2013 unter Berücksichtigung der Erbtei-
lungsvereinbarung vom Dezember 2013 bzw. Januar 2014, worin ihr An-
spruch aus Güter- und Erbrecht auf Fr. 243‘090.80 festgelegt wurde, zu 
prüfen. Dabei wird sie das anrechenbare Vermögen und damit den als Ein-
kommen anrechenbaren Betrag neu zu berechnen haben. 
In Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid vom 14. März 
2014 aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Okt. 2014, EL/14/362, Seite 12
schwerdeführerin auf Ergänzungsleistungen für die Zeit ab Juni 2013 neu 
verfüge.
4.
4.1
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Da im Rahmen der nichtanwaltlichen Vertretung der Aufwand für die 
Beschwerdeführung nicht das Mass dessen überstieg, was dem Einzelnen 
zur Besorgung eigener Angelegenheiten zugemutet werden darf, besteht 
trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein Anspruch auf Ausrichtung einer 
Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 14. März 2014 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-


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führt werden.