be_verwaltungsgericht · 100 2018 86 · 2018-09-07 · de

Sozialhilfe; Übernahme zusätzlicher Fahrkosten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 19. Februar 2018; shbv 69/2017) | Sozialhilfe

100.2018.86U
MUT/BER/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. September 2018
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Übernahme zusätzlicher Fahrkosten (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 19. Februar 2018; 
shbv 69/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.09.2018, Nr. 100.2018.86U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. … 1965, wohnhaft in B.________) wird seit September 
2016 vom Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
wirtschaftlich unterstützt. Ab dem 24. Juli 2017 absolvierte er beim Blinden- 
und Behindertenzentrum in Bern ein auf den 23. Juli 2018 befristetes 
berufliches Arbeitstraining (BAT) mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % 
(25 Stunden/Woche). Die EG B.________ vergütete A.________ im 
Zusammenhang mit seinen Arbeitseinsätzen in Bern zwar die Kosten für 
die benötigten Mehrfahrtenkarten B.________-Bern (acht Zonen im Libero-
Tarifverbund), zog ihm von seinem Grundbedarf für den Lebensunterhalt 
(GBL) aber monatlich 6 %, ausmachend Fr. 58.60, ab.
B.
Am 27. November 2017 erhob A.________ u.a. hiergegen Beschwerde 
beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Biel/Bienne, welches das Rechts-
mittel, soweit diesen Punkt betreffend, mit Entscheid vom 19. Februar 2018 
abwies. 
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 23. März 2018 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit folgendem Rechtsbegehren in der Sache:
«Die Stadt B.________ sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer ab 
August 2017 für jeden Monat Fr. 58.60, eventuell Fr. 19.60 zu erstatten 
(unrechtmässiger Abzug vom Grundbedarf).»
Das RSA Biel/Bienne hat mit Vernehmlassung vom 28. März 2018 auf eine 
Stellungnahme 
verzichtet. 
Die 
EG 
B.________ 
beantragt 
mit 
Beschwerdeantwort vom 26. April 2018 die Abweisung der Beschwerde. In 
ihrer Eingabe verweist sie darauf, dass sie bei der Übernahme von 


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Fahrkosten seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr 6,2 % [richtig wohl: 6 %], 
sondern 4 % vom GBL abzieht. 
Erwägungen:
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb der Entscheid in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten ist, ob die EG B.________ berechtigt war, den GBL des 
Beschwerdeführers 
zu 
kürzen, 
weil 
sie 
die 
Kosten 
für 
die 
Mehrfahrtenkarten B.________-Bern (acht Zonen im Libero-Tarifverbund) 
übernahm. 
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und die Mittel, die für ein menschenwür-


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diges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Der gleiche Anspruch ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 der Verfas-
sung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 23 Abs. 1 SHG. Die wirt-
schaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den GBL und ermöglicht ihr 
die angemessene Teilnahme am sozialen Leben (Art. 30 Abs. 1 SHG). Für 
die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 
SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentli-
che Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien 
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und 
Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 
12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das 
SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 
S. 352 E. 2.1 f., 2014 S. 147 E. 2). Darüber hinaus ist – im Sinn einer Voll-
zugshilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz 
für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE, einsehbar unter: 
 ) anwendbar. Aus dem gesetzlich 
verankerten Individualisierungsprinzip (vgl. Art. 25 SHG) ergibt sich indes, 
dass bei Vorliegen sachlicher Gründe von den Regelungen im Handbuch 
BKSE abgewichen werden darf und soll. Dabei ist wesentlich, dass diese 
Abweichungen gut begründet sind, die grundlegenden rechtsstaatlichen 
Prinzipien beachten und im Dossier schriftlich festgehalten werden (vgl. 
Handbuch BKSE, Stichwort «Ermessen in der Sozialhilfe»; BVR 2016 
S. 352 E. 2.5).
2.2
Gemäss den SKOS-Richtlinien und dem Handbuch BKSE sind Ver-
kehrsauslagen (inkl. Halbtax-Abonnement) für den öffentlichen Nahverkehr 
im GBL enthalten und daraus zu finanzieren. Zusätzliche, ausgewiesene, 
regelmässige oder auch einmalige Fahrkosten im Zusammenhang mit der 
Berufsausübung, mit Freiwilligenarbeit, der Teilnahme an Programmen und 
Kursen usw. werden aber unter bestimmten Voraussetzungen ‒ als (grund-
versorgende) situationsbedingte Leistungen (SIL) ‒ gesondert übernom-
men (vgl. SKOS-Richtlinien B.2.1, C.1, C.1.1 und C.1.2; Handbuch BKSE, 
Stichwort «Verkehrsauslagen», Zusammenfassung). Da Fahrten mit den 
öffentlichen Verkehrsmitteln im Ortsnetz bereits im GBL berücksichtigt sind, 
ist bei der Übernahme von Abonnementen, die den Nahverkehr abdecken, 


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grundsätzlich nur die Differenz zu gewähren, also der Betrag, welcher 4 % 
– dieser Anteil ist pauschal für die Bestreitung der Nahverkehrskosten vor-
gesehen – des GBL übersteigt. Übernimmt der Sozialdienst nur einmalig 
oder sporadisch zusätzliche Fahrkosten, erfolgt kein Abzug vom GBL; es 
werden jedoch nur die Kosten für Billette und Mehrfahrtenkarten der 
2. Klasse zum Halbtax-Preis vergütet. Finanziert der Sozialdienst ein Ver-
kehrsverbund- oder Streckenabonnement, welches den Nahverkehr nicht 
abdeckt, erfolgt ebenfalls kein Abzug vom GBL (vgl. Handbuch BKSE, 
Stichworte «Verkehrsauslagen», Ziff. 1 und 3, sowie «Erwerbsunkosten», 
Ziff. 3).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat unter Verweis auf die SKOS-Richtlinien und das 
Handbuch BKSE erwogen, der von der EG B.________ vorgenommene 
Abzug beim GBL gründe darauf, dass ein Teil der Transportkosten bereits 
im GBL enthalten sei. Übernehme die EG B.________ die Kosten für ein 
Verkehrsverbund- 
oder 
Streckenabonnement, 
welches 
(auch) 
den 
Nahverkehr abdecke, würden gemäss dem Handbuch BKSE beim GBL 
4 % abgezogen. Die 4 % seien als Richtwert zu verstehen. Der von der EG 
B.________ gemachte Abzug von Fr. 58.60 (6 %) liege in ihrem Ermessen 
(vgl. angefochtener Entscheid E. 2.6 f.).
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die von der EG B.________ 
zusätzlich finanzierten Fahrkosten nach Bern würden die Kosten für den 
Nahverkehr nicht abdecken, da er die Mehrfahrtenkarten in der Stadt 
B.________ und Umgebung nicht verwenden könne (Beschwerde S. 2). Er 
werde folglich gegenüber Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern, welche 
nicht oder innerhalb des Nahverkehrsbereichs arbeiteten, benachteiligt. 
Sollte ein Abzug von GBL zulässig sein, gebe es keinen Grund, über die im 
Handbuch BKSE genannten 4 % hinauszugehen. 


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4.
Die EG B.________ finanzierte dem Beschwerdeführer für dessen 
Arbeitsweg 
B.________-Bern 
‒ 
als 
kostengünstigste 
Variante 
‒ 
Mehrfahrtenkarten für acht Zonen (vgl. vorne Bst. A). Entgegen ihrer 
Ansicht können Mehrfahrtenkarten, soweit die Zulässigkeit des Abzugs 
vom GBL betreffend, indes nicht mit einem Verkehrsverbund- oder 
Streckenabonnement im Sinn des Handbuchs BKSE gleichgesetzt werden: 
Ein Abonnement mit Gültigkeit im Ortsnetz ermöglicht es der Besitzerin 
bzw. dem Besitzer, dieses während den Betriebszeiten jederzeit (sieben 
Tage pro Woche) ohne zusätzliche Kosten zu nutzen. Folglich rechtfertigt 
es sich, den im GBL für solche Fahrten vorgesehenen Betrag nicht 
zusätzlich auszurichten, um eine Doppelvergütung dieses Postens zu 
vermeiden. Anders bei den Mehrfahrtenkarten: Diese ermöglichen der 
Inhaberin bzw. dem Inhaber nach dem Abstempeln die freie Fahrt innerhalb 
der gelösten Zonen lediglich an einem bestimmten Tag während einer 
beschränkten Zeitdauer (bei acht Zonen während 150 Minuten, vgl. 
Tarifverbund 
… 
vom 
10.12.2017 
Ziff. 3.5.1.01, 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Services/Tarifbestimmungen») und decken 
weitere Fahrten im Ortsnetz nicht ab. Im konkreten Fall bedeutet dies, dass 
der Beschwerdeführer die öffentlichen Verkehrsmittel in B.________ und 
Umgebung mit seinen Mehrfahrtenkarten lediglich an seinen Arbeitstagen 
und nur während einer kurzen Zeit (vor der Abreise nach Bern bzw. nach 
der Rückkehr nach B.________) benutzen konnte. Für alle weiteren 
Fahrten im Ortsnetz, namentlich an seinen arbeitsfreien Tagen, an welchen 
er vermutlich Einkäufe tätigte, zu Vorstellungsgesprächen ging und 
Arzttermine oder Termine beim Sozialdienst wahrnahm, musste er selber 
aufkommen. Folglich gab es keinen sachlichen Grund, seinen GBL um den 
für derartige Verkehrsauslagen vorgesehenen Betrag zu kürzen. Für diese 
Schlussfolgerung spricht auch der Umstand, dass nach dem eindeutigen 
Wortlaut des Handbuchs BKSE kein Abzug vom GBL erfolgt, wenn der 
Sozialdienst ein Verkehrsverbund- oder Streckenabonnement finanziert, 
welches den Nahverkehr nicht abdeckt (vgl. vorne E. 2.2). Nach dem 
Gesagten hat die EG B.________ den GBL des Beschwerdeführers zu 
Unrecht gekürzt und muss den vom GBL abgezogenen Betrag nachzahlen. 
Da das BAT, soweit ersichtlich, inzwischen beendet ist und sich anhand der 


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Akten nicht lückenlos feststellen lässt, welche Abzüge vom GBL die EG 
B.________ in den Monaten Juli 2017 bis Juli 2018 vorgenommen bzw. ob 
sie den Abzug ab Januar 2018 tatsächlich auf 4 % reduziert hat (vgl. vorne 
Bst. C), ist die Sache zur Festsetzung des dem Beschwerdeführer 
auszurichtenden Betrags an die EG B.________ zurückzuweisen.
5.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass selbst wenn ein 
Abzug vom GBL für von der Gemeinde übernommene Fahrkosten zulässig 
gewesen wäre, sich jedenfalls die Höhe des von der EG B.________ im 
Jahr 2017 vorgenommenen monatlichen Abzugs von Fr. 58.60, also 6 % 
des GBL für einen Einpersonenhaushalt (Fr. 977.--, vgl. Art. 8 Abs. 2 Bst. a 
SHV), nicht hätte rechtfertigen lassen: Das Handbuch BKSE sieht einen 
Abzug von 4 % vor (vgl. Stichworte «Verkehrsauslagen», Ziff. 1 und 3, 
sowie «Erwerbsunkosten», Ziff. 3). Die Sozialdienste können zwar von den 
Regelungen im Handbuch BKSE aus sachlichen Gründen abweichen 
(vorne E. 2.1), jedoch hat die EG B.________ weder dargelegt, weshalb sie 
den Warenkorb für den GBL abweichend vom Handbuch BKSE gewichtet 
hat, noch sind Gründe für eine solche Abweichung vom Handbuch 
ersichtlich. Dass die Gemeinde gemäss eigenen Angaben seit dem 
1. Januar 2018 nun ebenfalls einen Abzug von 4 % vorsieht (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 3; vorne Bst. C), bestätigt das Ausgeführte.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist 
gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid des RSA Biel/Bienne ist, soweit 
den Abzug vom Grundbedarf für den Lebensunterhalt des Beschwerdefüh-
rers betreffend, aufzuheben. Die EG B.________ wird verpflichtet, dem 
Beschwerdeführer den zu Unrecht vom GBL abgezogenen Betrag 
nachzuzahlen. Die Sache ist zur Festsetzung des dem Beschwerdeführer 
auszurichtenden Betrags an die EG B.________ zurückzuweisen.


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7.
Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben (vgl. Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren keine angefallen (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). 
8.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in der Re-
gel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zusätzlichen) Vorausset-
zungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden 
Rechtsmittel selbständig angefochten werden können. Da die Rückweisung 
an die EG B.________ jedoch nur noch der (rechnerischen) Umsetzung 
der Anordnungen des Verwaltungsgerichts dient, dürfte es sich vorliegend 
jedoch um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handeln (vgl. 
BGE 140 V 321 E. 3.2 mit Hinweisen; BVR 2017 S. 205 E. 1.4).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Biel/Bienne vom 19. Februar 2018 wird, soweit den Ab-
zug vom Grundbedarf für den Lebensunterhalt des Beschwerdeführers 
betreffend, aufgehoben. Die EG B.________ wird verpflichtet, dem 
Beschwerdeführer den vom Grundbedarf für den Lebensunterhalt 
abgezogenen Betrag im Sinn der Erwägungen nachzuzahlen. Die Sache 
wird zur Festsetzung des Betrags an die Einwohnergemeinde 
B.________ zurückgewiesen.


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2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.