be_verwaltungsgericht · 100 2019 324 · 2021-05-26 · de

Staatshaftung; Genugtuung wegen Massnahmevollzug (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 16. August 2019; 2017.POM.737) | Staatshaftung

100.2019.324U publiziert in BVR 2022 S. 433
BUC/STS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Mai 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner 
betreffend Staatshaftung; Genugtuung wegen Unterbringung in einer für 
den Massnahmenvollzug ungeeigneten Einrichtung (Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 16. August 2019; 
2017.POM.737)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
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Sachverhalt:
A.
Am 22. Mai 2008 verurteilte das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen 
A.________ wegen mehrfacher versuchter und vollendeter sexueller 
Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornografie (unter Widerruf des 
bedingten Vollzugs für eine einschlägige Vorstrafe) zu einer Freiheitsstrafe 
von viereinhalb Jahren. Es ordnete eine stationäre therapeutische 
Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf. A.________ trat 
die Massnahme vorzeitig am 28. August 2007 an. Er flüchtete am 
17. Oktober 2008 während eines begleiteten Urlaubs, wurde am 28. Januar 
2010 in Spanien verhaftet und am 16. September 2010 an die Schweiz 
ausgeliefert. Per 2. November 2010 wurde A.________ für den weiteren 
Vollzug der stationären Massnahme in die Justizvollzugsanstalt (JVA) 
Thorberg eingewiesen. 
Ab 22. Juli 2015 befand sich A.________ im Regionalgefängnis Thun. Da 
zwei Institutionen die Aufnahme von A.________ zur Fortsetzung der sta-
tionären Massnahme abgelehnt hatten, wurde er am 29. September 2016 in 
die geschlossene JVA Solothurn verlegt. Am 6. Juli 2017 trat er in die ge-
schlossene Beobachtungs- und Triagestation (BeoT) der JVA St. Johannsen 
ein, nachdem das Obergericht des Kantons Bern am 9. Mai 2017 angeordnet 
hatte, A.________ sei aus der Massnahme zu entlassen, sofern er nicht bis 
spätestens 15. Juli 2017 in die geschlossene Abteilung einer offenen Voll-
zugseinrichtung eintreten könne.
B.
A.________ reichte am 20. Oktober 2017 bei den Bewährungs- und Voll-
zugsdiensten (BVD) des Amtes für Justizvollzug (AJV) ein Staatshaftungs-
gesuch ein, das zuständigkeitshalber an die Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) weitergeleitet wurde. 
Er beantragte, der Kanton Bern sei zu verpflichten, ihm eine Genugtuung in 


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der Höhe von Fr. 142'800.-- plus Zins zu 5 % seit 7. Juli 2017 zu bezahlen 
und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiord-
nung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Die POM wies das 
Staatshaftungsgesuch und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit 
Verfügung vom 16. August 2019 ab.
C.
Am 25. September 2019 hat A.________ hiergegen Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung der POM vom 16. August 
2019 sei aufzuheben und es sei ihm eine Genugtuungssumme von gesamt-
haft Fr. 142'800.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 7. Juli 2017 zu bezahlen. Even-
tuell sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Die Verfahrens- und Parteikosten seien dem 
Beschwerdegegner aufzuerlegen, eventuell sei A.________ die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt. Die Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens seien ebenfalls dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, eventuell 
sei A.________ auch für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und ihm sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt 
beizuordnen.
Die POM beantragt mit Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2019 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) beurteilt das Verwaltungsgericht 
als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entschei-


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de, die sich auf öffentliches Recht stützen, sofern keiner der Ausschluss-
gründe gemäss Art. 75 ff. VRPG gegeben ist. 
1.1.1
Begehren um Schadenersatz oder Genugtuung, die sich gegen den 
Kanton richten, sind bei der Direktion einzureichen, in deren Aufgabenbe-
reich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat. Die betroffe-
ne Direktion erlässt über die streitigen Ansprüche eine Verfügung (Art. 104 
Abs. 1 und 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG 
153.01]), welche grundsätzlich der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
unterliegt (vgl. Art. 104 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 74 ff. VRPG). Entschädigungs-
ansprüche nach der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 
2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) fallen allerdings in die Zustän-
digkeit der Strafgerichte. Sie gehen als lex specialis denjenigen nach Staats-
haftungsrecht – welches nur subsidiär zur Anwendung gelangen kann – vor. 
Kostenverlegung sowie Entschädigungen und allfällige Genugtuungen im 
Strafverfahren sind von Beginn der polizeilichen Erhebungen bis hin zum 
Abschluss der Rechtsmittelverfahren abschliessend durch die StPO gere-
gelt. Es können weder gegen den Bund oder die Kantone noch gegen die 
handelnden Staatsangestellten oder Magistratspersonen nach weiteren Haf-
tungsnormen des privaten oder öffentlichen Rechts des Bundes oder der 
Kantone Forderungen geltend gemacht werden (Grundsatz der Ausschliess-
lichkeit bzw. Exklusivwirkung der strafprozessualen Kosten- und Entschädi-
gungsregeln; vgl. Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafpro-
zessrechts, 3. Aufl. 2017, § 97 N. 1760). Werden solche Ansprüche nicht im 
Strafverfahren eingebracht, sind sie verwirkt; die Verwirkung tritt indessen 
nur ein, wenn die betroffene verfahrensbeteiligte Person Gelegenheit hatte, 
ihre Ansprüche anzumelden. Art. 5 Ziff. 5 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) räumt diesbezüglich keine über 
Art. 429 ff. StPO hinausgehenden Rechte ein und eröffnet keine Wege zur 
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ausserhalb der StPO 
(BGE 142 IV 245 E. 4.2 [Pra 106/2017 Nr. 14]; BVR 2018 S. 450 E. 2.1 f.; 
VGE 2019/416 vom 22.12.2020 E. 2.2, 2018/1 vom 24.6.2020 E. 2.2 mit Hin-
weisen).
1.1.2
Im vorliegenden Verfahren werden nicht Entschädigungsansprüche 
nach der StPO geltend gemacht, sondern davon unabhängige Ansprüche 


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aus Staatshaftung (vgl. hinten E. 2.2). Die vom Beschwerdeführer als staats-
haftungsbegründend gerügte Unterbringung in ungeeigneten Einrichtungen 
bezieht sich auf die Zeit des Massnahmenvollzugs nach Abschluss des Straf-
verfahrens. Das angeblich staatshaftungsbegründende behördliche Verhal-
ten hat keinen direkten Bezug zu einem Strafprozess. Die vorgebrachten An-
sprüche beziehen sich weder auf Art. 429 StPO (Entschädigung bei Frei-
spruch oder endgültiger Verfahrenseinstellung) noch auf Art. 431 StPO (Ent-
schädigung bei rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahmen). Es wird 
auch nicht eine Entschädigung oder Genugtuung infolge fehlerhafter Verfah-
renshandlungen geltend gemacht, die gemäss Art. 416 ff. i.V.m. Art. 363 
Abs. 1 StPO in einem selbständigen nachträglichen Verfahren vom erstins-
tanzlichen Gericht zu beurteilen wären. Vielmehr bezieht sich das Staatshaf-
tungsbegehren auf reine Modalitäten des strafrechtlichen Massnahmenvoll-
zugs. 
1.1.3
Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs nach dem Gesetz 
vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG; 
BSG 341.1) verfügt das Obergericht (ebenso wie in zivilrechtsnahen Streitig-
keiten) über eine grössere Sachnähe als das Verwaltungsgericht. Art. 77 
Bst. g VRPG schliesst deshalb Verfügungen und Entscheide in diesen straf-
rechtsnahen Angelegenheiten (analog Art. 77 Bst. f VRPG) von der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde aus, sodass anstelle des Verwaltungsgerichts das 
Obergericht kantonal letztinstanzlich entscheidet (vgl. Art. 52 JVG; vgl. auch 
Art. 78 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110], wonach Entscheide 
über den Vollzug von Strafen und Massnahmen der Beschwerde in Strafsa-
chen [und nicht in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten] unterstehen; BGE 
141 IV 49 E. 2.4, 139 I 51 E. 2.2 [Pra 103/2014 Nr. 49]; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 77 
N. 44). Entscheide über medizinische Staatshaftung, die das Bundesgericht 
als zivilrechtsnah der Beschwerde in Zivilsachen zuweist (Art. 31 Abs. 1 
Bst. d des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht 
[BGerR; SR 173.110.131] i.V.m. Art. 72 ff. BGG), werden dementsprechend 
seit dem 1. Januar 2019 gestützt auf Art. 104a Abs. 3 PG auf dem Zivil-
rechtsweg bzw. kantonal letztinstanzlich durch das Obergericht beurteilt. 
Entscheide, die wie vorliegend eine Staatshaftung wegen angeblich mangel-


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haften Justizvollzugs betreffen, sind jedoch kantonal letztinstanzlich durch 
das Verwaltungsgericht als allgemeines Staatshaftungsgericht zu beurteilen 
(vgl. Art. 104 Abs. 3 PG bzw. vorne E. 1.1.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 77 
N. 41 und 43, Art. 87 N. 12 mit Hinweis auf BGE 144 II 281 E. 1.1, wonach 
gegen Endentscheide betreffend Staatshaftung – ausser in Bezug auf medi-
zinische Tätigkeiten – gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. c Ziff. 1 BGerR i.V.m. 
Art. 82 ff. BGG grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten offensteht). Die angefochtene Verfügung fällt somit nicht unter 
den Ausschlussgrund von Art. 77 Bst. g VRPG.
1.1.4
Das Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde 
als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 104 Abs. 3 PG i.V.m Art. 74 Abs. 1, 
Art. 76 und Art. 77 VRPG zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Sachverhalt und Anspruchsgrundlagen
Der Beschwerdeführer begründet den erhobenen Genugtuungsanspruch mit 
seiner Unterbringung in angeblich ungeeigneten Einrichtungen im Zeitraum 
vom 22. Juli 2015 (Eintritt ins Regionalgefängnis Thun infolge «Zurverfü-
gungstellung» durch die JVA Thorberg) bis 6. Juli 2017 (Eintritt in die BeoT 
der JVA St. Johannsen). Er macht geltend, die Abteilung Straf- und Mass-
nahmenvollzug (ASMV; heute: BVD) des Amtes für Freiheitsentzug und Be-
treuung (heute: AJV) habe widerrechtlich gehandelt, was einen Staatshaf-
tungsanspruch begründe.
2.1
Dem Haftungsbegehren liegt zusammenfassend folgender unbestrit-
tener Sachverhalt zugrunde:


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2.1.1
Mit Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 19. Januar 
2005 wurde der Beschwerdeführer wegen sexuellen Handlungen mit einem 
Kind, sexueller Belästigung eines anderen Kindes und Pornografie zu einer 
Gefängnisstrafe von einem Jahr bei einer Probezeit von vier Jahren verur-
teilt. Das Gericht erteilte ihm die Weisung, eine begonnene Gesprächsthera-
pie solange weiterzuführen, als dies die Fachperson für notwendig erachte 
(Vorakten BVD [act. 3B] pag. 1 ff.). Nach einer Hausdurchsuchung beim Be-
schwerdeführer am 2. Mai 2006 wurde mit Beschluss vom 16. Mai 2006 eine 
Voruntersuchung wegen Verdachts der Pornografie eingeleitet. Noch am 
gleichen Tag wurde diese Strafverfolgung ausgedehnt auf sexuelle Hand-
lungen mit Kindern. Die Ermittlungen ergaben, dass der Beschwerdeführer 
mit 17 Kindern, die er namentlich über das Internet kennenlernte, sexuelle 
Handlungen vollzogen hatte. Bei zwei weiteren Kindern blieb es beim Ver-
such dazu. Am 22. Mai 2008 verurteilte das Kreisgericht V Burgdorf-
Fraubrunnen den Beschwerdeführer wegen mehrfacher versuchter und voll-
endeter sexueller Handlungen mit Kindern sowie wegen Pornografie im Sinn 
einer Gesamtstrafe zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Weiter 
ordnete es eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an 
und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe auf, da beim Beschwerdeführer 
eine psychische Störung diagnostiziert worden war (vgl. Vorakten BVD 
[act. 3B] pag. 180 ff.). 
2.1.2
In dem im Hinblick auf das Urteil vom 22. Mai 2008 in Auftrag gege-
benen psychiatrischen Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes 
(FPD) der Universität Bern vom 7. Mai 2007 wurde beim Beschwerdeführer 
eine Störung der sexuellen Präferenz diagnostiziert, die eindeutig pädosexu-
elle (pädophile) Züge trage. Der Beschwerdeführer weise zudem akzentuier-
te histrionische, narzisstische und tendenziell dissoziale Persönlichkeitszüge 
auf. Die Störung der Sexualpräferenz vor dem Hintergrund akzentuierter 
Persönlichkeitszüge stelle eine mangelhafte geistige Entwicklung dar (im 
Sinne von aArt. 11 StGB in der bis 31.12.2006 gültigen Fassung [AS 1971 
S. 777]). Dennoch sei nicht erkennbar, dass sie die Einsichtsfähigkeit des 
Beschwerdeführers in nennenswerter Weise beeinträchtigt hätte. Er habe 
jederzeit um das Unrecht seines Tuns gewusst und wäre auch in der Lage 
gewesen, normenkonform zu handeln. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht 
sei aber angesichts der Suchtkomponente zumindest für die letzten ein bis 


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zwei Jahre vor seiner Verhaftung von einer leichten Herabsetzung der Steue-
rungsfähigkeit auszugehen. Die Gutachterin kam zum Schluss, dass das 
Rückfallrisiko unbehandelt als hoch einzuschätzen sei. Sie erachtete eine 
strafrechtliche Massnahme als indiziert, zumal die diagnostizierte Störung 
und die strafbaren Handlungen in engem Zusammenhang stünden, die 
Rückfallgefahr als hoch anzusehen und die Behandelbarkeit gegeben sei. 
Da die vorhandenen pädophilen Neigungen nicht «wegtherapiert» werden 
könnten, müsse die Behandlung störungs- und deliktorientiert erfolgen. Sie 
sollte über einen mehrjährigen Zeitraum angelegt sein und sowohl Einzel- 
als auch Gruppentherapien umfassen. Aufgrund der nicht unerheblichen 
Schwere der Störung, des bisherigen Verlaufs inklusive Rückfalldelinquenz 
sowie des fehlenden Eingeständnisses scheine eine primär stationäre Be-
handlung angezeigt, die alsdann – wenn verantwortbar – ambulant fortge-
führt werden könnte. Die erforderliche Therapie könne in forensischen Spe-
zialabteilungen durchgeführt werden, wie zum Beispiel in der JVA St. Jo-
hannsen, den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel oder dem 
Zentrum für Stationäre Forensische Psychiatrie Rheinau. Eine ambulante 
Behandlung könnte gegebenenfalls infrage kommen, wenn ihre Ausgestal-
tung derjenigen einer stationären Massnahme nahekäme, und zwar in Form 
eines mehrjährigen störungs- und deliktorientierten Behandlungsprogramms 
in Einzel- und Gruppentherapie in einem geschlossenen/geschützten Rah-
men, wie es in der JVA Witzwil angeboten werde (vgl. Vorakten BVD 
[act. 3B] pag. 104 ff.). – Gestützt auf dieses Gutachten ordnete das Kreisge-
richt V Burgdorf-Fraubrunnen im Urteil vom 22. Mai 2008 eine stationäre 
Massnahme an: Es bestehe ein Zusammenhang zwischen der diagnostizier-
ten Störung der Sexualpräferenz vor dem Hintergrund akzentuierter Persön-
lichkeitszüge und den begangenen Taten. Erneute Straftaten gegen die se-
xuelle Integrität von Kindern seien in hohem Masse wahrscheinlich. Da eine 
adäquate Behandlung die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten vermindern 
könne und der Beschwerdeführer bereit sei, sich einer solchen zu unterzie-
hen, sei die Anordnung einer stationären Massnahme zweckmässig (vgl. 
Vorakten BVD [act. 3B] pag. 192 ff., 285 f.).
2.1.3
Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung der ASMV vom 24. Au-
gust 2007 zum vorzeitigen Massnahmenvollzug in die BeoT der JVA St. Jo-
hannsen eingewiesen (vgl. Vorakten BVD [act. 3B] pag. 159 f.). Am 17. Ok-


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tober 2008 entzog er sich der Massnahme durch Flucht während eines 
begleiteten Urlaubs (vgl. Vorakten BVD [act. 3B] pag. 305 ff.). Er wurde am 
28. Januar 2010 in Spanien verhaftet und am 16. September 2010 an die 
Schweiz ausgeliefert (Vorakten BVD [act. 3B] pag. 329 bzw. Vorakten BVD 
[act. 3C] pag. 398 ff.). Ab dem 2. November 2010 konnte er den Vollzug der 
stationären Massnahme in der Therapieabteilung der JVA Thorberg fortset-
zen (Vorakten BVD [act. 3C] pag. 434 ff.). Dort blieb er während mehreren 
Jahren, da die jährliche Prüfung der Massnahme jeweils ergab, dass die 
Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung bzw. eine Versetzung in ein 
offenes Vollzugsregime (noch) nicht erfüllt waren, weshalb die ASMV ent-
sprechende Gesuche des Beschwerdeführers abwies (vgl. Vorakten BVD 
[act. 3C] pag. 493 ff., 590 ff., 725 f., Vorakten BVD [act. 3D] pag. 864). Mit 
Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 6. August 2014 
wurde die stationäre Massnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB um drei 
Jahre und sechs Monate verlängert (Vorakten BVD [act. 3D] pag. 898 ff.; be-
stätigt [in Bezug auf die Verlängerung der Massnahme] durch das Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 14 295 vom 23.7.2015, Vorakten BVD 
[act. 3E] pag. 1144 ff., sowie durch BGer 6B_822/2015 vom 7.12.2015). Die 
JVA Thorberg teilte mit Schreiben vom 21. Mai 2015 mit, die Zusammenar-
beit mit dem Beschwerdeführer sei seit längerer Zeit durch Misstrauen 
seinerseits beeinträchtigt. Der Beschwerdeführer blockiere vielfach den The-
rapieprozess durch negatives und verhaltenes Mitwirken, und kapsle sich 
insbesondere gegenüber dem Anstaltspersonal immer mehr ab. Gemäss 
ihrer Einschätzung könne innert nützlicher Frist kein erneutes Vertrauens-
verhältnis aufgebaut werden, sodass die Basis für eine zielführende und kon-
struktive Zusammenarbeit fehle. Die JVA Thorberg entschied deshalb, die 
Massnahme in ihrer Institution abzubrechen und den Beschwerdeführer «zur 
Verfügung zu stellen», wobei sie aufgrund von dessen mangelhaftem thera-
peutischem Engagement eine Verlegung in den offenen Vollzug als verfrüht 
und stattdessen eine Verlegung in eine andere geschlossene Massnahmen-
einrichtung als angezeigt erachtete (vgl. Vorakten BVD [act. 3D] 
pag. 1099 f., siehe auch Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1156 ff.). Mit Verfü-
gung der ASMV vom 15. Juli 2015 wurde der Beschwerdeführer am 22. Juli 
2015 in das Regionalgefängnis Thun verlegt (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] 
pag. 1129 ff.). 


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2.1.4
Die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Gemein-
gefährlichkeit von Straftätern (KoFako; ein unabhängiges, interdisziplinäres 
Gremium des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz, vgl. 
 , Rubriken «Organisation/Konkordatliche Fachkom-
mission») erachtete in ihrer Beurteilung vom 7. September 2015 eine Ver-
setzung des Beschwerdeführers in ein offenes Vollzugsregime trotz beste-
hender Risikofaktoren aus legalprognostischer Sicht als möglich und emp-
fahl eine vorangehende Unterbringung in der geschlossenen Abteilung der 
jeweiligen Vollzugseinrichtung (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1190 ff.). 
Entgegen der Empfehlung der KoFako lehnte die ASMV eine Versetzung in 
eine offen geführte Vollzugseinrichtung «zum aktuellen Zeitpunkt» mit Ver-
fügung vom 18. Dezember 2015 ab, da dies als legalprognostisch (noch) 
nicht vertretbar erscheine. Auch die Unterbringung in einer geschlossenen 
Abteilung einer offenen Massnahmenvollzugseinrichtung komme nicht 
infrage (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1213 ff.; vgl. dazu und zum Folgen-
den auch hinten E. 5.5.2). Am 2. Februar 2016 ersuchte sie die JVA Solo-
thurn um Aufnahme des Beschwerdeführers (in einem geschlossenen Voll-
zugssetting; vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1235 ff.). Mit Entscheid vom 
18. Februar 2016 hiess die POM eine gegen die Verfügung der ASMV vom 
18. Dezember 2015 erhobene Beschwerde gut und wies die ASMV an, um-
gehend die Verlegung des Beschwerdeführers in eine geschlossene Abtei-
lung einer offenen Massnahmenvollzugseinrichtung in die Wege zu leiten 
(vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1241 ff.]). Die ASMV stellte daraufhin am 
4. März 2016 bei der JVA St. Johannsen und beim Massnahmenzentrum 
Bitzi (Mosnang, St. Gallen) je ein Aufnahmegesuch für den Beschwerdefüh-
rer für die bis zum 12. März 2018 (Erreichen der «Höchstdauer» der statio-
nären therapeutischen Massnahme) verbleibende Zeitspanne (vgl. Vorakten 
BVD [act. 3E] pag. 1263 ff. bzw. 1269 ff.). Die JVA St. Johannsen lehnte es 
mit Schreiben vom 21. März 2016 ab, den Beschwerdeführer aufzunehmen, 
und wies darauf hin, dass der Aufenthalt von sechs Monaten auf der ge-
schlossenen Abteilung nicht ausreichen würde, um das infolge seiner «als 
äusserst dreist zu bezeichnende[n] Entweichung» im Jahr 2008 nachhaltig 
erschütterte Vertrauen für eine therapeutische Beziehung aufzubauen; die 
im Fall des Beschwerdeführers zentrale Möglichkeit einer Verlängerung des 
sechsmonatigen Aufenthalts in einer geschlossenen Abteilung bestehe von 
vornherein nicht (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1275 f.). Am 29. März 


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2016 lehnte auch das Massnahmenzentrum Bitzi eine Aufnahme des Be-
schwerdeführers ab, da die verbleibende Behandlungszeit nicht ausreichen 
würde, um eine sorgsame Integration durchzuführen; es verwies auf die JVA 
St. Johannsen, weil eine Behandlung des Beschwerdeführers «in einem 
bekannten Umfeld geeigneter [sei] als in der Ostschweiz», auch wenn dieser 
dort einmal entwichen sei (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1277). Weitere 
Anfragen bei den besagten Einrichtungen blieben ebenfalls erfolglos (vgl. 
Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1278 f., 1280, 1281 f., 1292 f. bzw. 1297 f.). 
Hierauf kam die ASMV zum Schluss, dass der Entscheid der POM vom 
18. Februar 2016 nicht umgesetzt werden könne, worauf sie am 21. Juni 
2016 die JVA Solothurn erneut um Aufnahme des Beschwerdeführers er-
suchte (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1302 ff.). Mit Schreiben vom 
22. August 2016 bestätigte die JVA Solothurn, dass der Eintritt des Be-
schwerdeführers in wenigen Wochen erfolgen könne (vgl. Vorakten BVD 
[act. 3E] pag. 1325). Am 29. September 2016 wurde er schliesslich dorthin 
verlegt (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1353 ff.).
2.1.5
Der Beschwerdeführer stellte am 11. Juli 2016 und am 17. Septem-
ber 2016 Antrag auf bedingte Entlassung bzw. Aufhebung der Massnahme 
(vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1309 ff. bzw. 1347 ff.). Zur Begründung 
führte er aus, da ihn angeblich keine offene Massnahmenvollzugseinrichtung 
aufnehmen möchte, sei davon auszugehen, dass eine geeignete Einrichtung 
nicht bzw. nicht mehr existiere, was die Aufhebung der Massnahme zur Fol-
ge haben müsse (Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB). Mit Verfügung vom 23. Sep-
tember 2016 lehnte die ASMV eine bedingte Entlassung sowie die Aufhe-
bung der Massnahme ab und verfügte die Weiterführung der stationären the-
rapeutischen Massnahme in der JVA Solothurn (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] 
pag. 1353 ff.). Die hiergegen erhobene Beschwerde hiess die POM mit Ent-
scheid vom 13. Dezember 2016 teilweise gut und wies die JVA St. Johann-
sen an, den nächsten freien Platz auf der BeoT mit dem Beschwerdeführer 
zu besetzen. Bis dahin habe dieser in der JVA Solothurn zu verbleiben (vgl. 
Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1459 ff.). Auf Beschwerde hin ordnete das 
Obergericht mit Beschluss vom 9. Mai 2017 zudem an, dass die Massnahme 
mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes aufzuheben und der Be-
schwerdeführer aus der Massnahme zu entlassen sei, sofern er nicht bis 
spätestens am 15. Juli 2017 in die geschlossene Abteilung einer offenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 12
Vollzugseinrichtung 
eintreten 
könne 
(vgl. 
Vorakten 
BVD 
[act. 3E] 
pag. 1542 ff.). Am 7. Juni 2017 teilte die JVA St. Johannsen mit, sie könne 
den Beschwerdeführer in die BeoT aufnehmen, worauf dieser am 6. Juli 
2017 dorthin verlegt wurde (Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1588, 1607 ff.).
2.1.6
Gegen die Einweisung in die BeoT führte der Beschwerdeführer er-
folglos Beschwerde (vgl. Entscheid der POM vom 5.9.2017, Vorakten BVD 
[act. 3E] pag. 1666 ff.; Beschluss des Obergerichts vom 4.1.2018, Vorakten 
BVD [act. 3F] pag. 1945 ff.; BGer 6B_155/2018 vom 22.6.2018). In der JVA 
St. Johannsen verhielt er sich gemäss Angaben der Vollzugseinrichtung am-
bivalent. Die Eintrittsphase sei soweit gut verlaufen und der Beschwerdefüh-
rer habe sich in der Einzeltherapie konstruktiv mit seiner Ambivalenz ausein-
andersetzen können. In der Gruppentherapie hingegen habe er massiven 
Widerstand geleistet, sodass er davon dispensiert worden sei (vgl. Vorakten 
BVD [act. 3E] pag. 1648, 1664 sowie Vorakten BVD [act. 3F] pag. 1895 ff.). 
Im Gutachten vom 13. Oktober 2017 kam der begutachtende forensische 
Psychiater zum Schluss, es müsse angenommen werden, dass nach wie vor 
ein hohes Rückfallrisiko für sexuelle Übergriffe auf Kinder und illegale Por-
nografie bestehe. Die Behandelbarkeit des Beschwerdeführers sei als derart 
gering einzustufen, dass eine Verlängerung der therapeutischen Massnah-
me aus forensisch-psychiatrischer Sicht nicht empfohlen werden könne (Vor-
akten BVD [act. 3F] pag. 1705 ff., 1832, 1837). Die behandelnde Psycholo-
gin der JVA St. Johannsen erachtete im Verlaufsbericht vom 28. November 
2017 die gutachterliche Legalprognose als zutreffend, die Einschätzung hin-
sichtlich der Behandelbarkeit indes als verfrüht, weshalb sie eine Verlänge-
rung der stationären Massnahme vorschlug (Vorakten BVD [act. 3F] 
pag. 1895 ff., 1904 f.). Da die KoFako in ihrer Beurteilung vom 10. Januar 
2018 empfahl, die Massnahme infolge Aussichtslosigkeit aufzuheben und 
Antrag auf Verwahrung zu stellen (Vorakten BVD [act. 3F] pag. 1972 f. und 
pag. 2076 ff.), hoben die BVD die stationäre Massnahme mit Verfügung vom 
8. März 2018 auf und ordneten die Verlegung des Beschwerdeführers in ein 
Regionalgefängnis an (Vorakten BVD [act. 3F] pag. 1995 ff.). Nach erfolgrei-
cher Anfechtung dieser Verfügung (vgl. Entscheid der POM vom 19.6.2018, 
Vorakten BVD [act. 3G] pag. 2301 ff.; Beschluss des Obergerichts vom 
5.11.2018, Vorakten BVD [act. 3G] pag. 2443 ff.) holten die BVD ein ergän-
zendes Gutachten ein und liessen den Fall erneut durch die KoFako beurtei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 13
len (vgl. Vorakten BVD [act. 3H] pag. 2643 ff. bzw. pag. 2751 f. und 2803 ff.). 
Entsprechend der übereinstimmenden Empfehlung des Gutachters und der 
KoFako verlängerte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau mit Be-
schluss vom 8. Mai 2020 die stationäre therapeutische Massnahme um fünf 
Jahre bis zum 12. März 2023 (Vorakten BVD [act. 3H] pag. 2966 ff. und 
Vorakten BVD [act. 3I] pag. 3041 ff. [Begründung]). Der Beschwerdeführer 
wurde mit Verfügung der BVD vom 3. Juli 2020 zum frühestmöglichen Voll-
zug der stationären therapeutischen Massnahme in die BeoT der JVA St. Jo-
hannsen eingewiesen (Vorakten BVD [act. 3I] pag. 3018 ff.). Die Verlegung 
dorthin erfolgte am 11. August 2020. Am 11. Februar 2021 wurde der Be-
schwerdeführer in die Grundstufe und somit in eine offene Abteilung der JVA 
St. Johannsen versetzt (Vorakten BVD [act. 3I] pag. 3175 ff.).
2.2
Der Beschwerdeführer stützt sein Staatshaftungsbegehren auf fol-
gende Grundlagen:
2.2.1
Der Kanton haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt 
haben (Art. 100 Abs. 1 PG vgl. auch Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1]). Für Verletzungen der körperlichen Integrität und 
schwere Persönlichkeitsverletzungen haben die Geschädigten Anspruch auf 
eine angemessene Genugtuung (Art. 100 Abs. 3 PG). Die Haftung setzt 
somit einen Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie einen 
(natürlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dieser und 
dem Schaden voraus; die Haftungsvoraussetzungen müssen kumulativ er-
füllt sein (statt vieler BVR 2014 S. 297 [VGE 2012/65/66 vom 16.4.2014] 
nicht publ. E. 3.3, 2011 S. 200 E. 2.4.1 f. mit Hinweisen; VGE 2019/416 vom 
22.12.2020 E. 2.1, 2018/166 vom 20.6.2019 E. 4.1). Im Bereich des Frei-
heitsentzugs gilt zudem gestützt auf Art. 25 Abs. 5 KV, dass eine Entschädi-
gungspflicht nicht nur im Fall von Widerrechtlichkeit besteht, sondern auch 
dann, wenn der Freiheitsentzug ungerechtfertigt war (vgl. Kälin/Bolz, Hand-
buch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 25 N. 11a f. mit Hinwei-
sen). Widerrechtlich bzw. rechtswidrig ist eine Haft, wenn ihre Anordnung auf 
einer Verletzung von Rechtsnormen beruht. Als ungerechtfertigt gilt Haft, die 
zwar rechtmässig angeordnet worden ist, sich aber nachträglich als un-
begründet erweist (vgl. BGE 117 IV 209 E. 4c; BGer 2C_809/2018 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 14
18.6.2019 E. 3.5; VGE 2016/21 vom 5.9.2016 E. 2.2, 2010/226 vom 
6.12.2011 E. 2.2 [bestätigt durch BGer 2C_99/2012 vom 14.8.2012]; Reto 
Feller, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im Staatshaftungs-
recht, Diss. Bern 2006, S. 149 f.; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im 
Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, 
N. 10.162). Der Kanton steht weiter für den Schaden ein, den er rechtmässig 
verursacht hat, wenn Einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und 
ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen (sog. 
Billigkeitshaftung; Art. 100 Abs. 2 PG). Während die geschädigte Person 
gemäss der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die Beweislast für die Haftungsvoraus-
setzungen trägt, ist das Gemeinwesen beweispflichtig hinsichtlich möglicher 
Entlastungstatbestände (Rechtmässigkeit der Amtshandlung, Selbstver-
schulden etc.; vgl. BVR 2011 S. 200 E. 2.4.2, 2005 S. 3 E. 3.1; Jürg Wich-
termann, Staatshaftungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwal-
tungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 143 N. 87 f.; Felix Uhlmann, Schweizerisches 
Staatshaftungsrecht, 2017, N. 180; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaf-
tung, SBVR Band I/3, 3. Aufl. 2017, N. 186).
2.2.2
Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen können auch direkt ge-
stützt auf die Bestimmungen der EMRK geltend gemacht werden. Nach 
Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die unter Verletzung der Bestimmungen 
dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch 
auf Schadenersatz. Voraussetzung ist, dass Vorschriften, wie sie sich aus 
Art. 5 Ziff. 1-4 EMRK ergeben, verletzt worden sind; ein Verschulden braucht 
hierfür nicht nachgewiesen zu werden. Art. 5 Ziff. 5 EMRK stellt eine eigen-
ständige Haftungsnorm dar und kommt unabhängig vom kantonalen Recht 
zur Anwendung. Materiell besteht danach Anspruch auf eigentlichen Scha-
denersatz ebenso wie auf Genugtuung; der Schaden kann ein rein imma-
terieller, ideeller sein (vgl. BGE 129 I 139 E. 2, 125 I 394 E. 5a mit Hinwei-
sen; BGer 6B_747/2016 vom 27.10.2016 E. 3.3.4). Die Geltendmachung 
eines Entschädigungsanspruchs für unrechtmässige Festnahme oder Haft 
nach Art. 5 Ziff. 5 EMRK ist auch dann möglich, wenn die Anordnung der 
Festnahme oder Haft selbst nicht angefochten wurde. Das Verfahren ist 
sogar zulässig, wenn die Haft zunächst als rechtmässig anerkannt worden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 15
ist (vgl. BGE 129 I 139 E. 3.1 f., 125 I 394 E. 5d in fine; Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2134).
2.3
Das vom Beschwerdeführer beanstandete Verhalten der ASMV steht 
unbestrittenermassen im Zusammenhang mit der Ausübung einer amtlichen, 
nichtgewerblichen Tätigkeit, wobei die gerügten Verhaltensweisen der Mit-
arbeitenden der ASMV dem Kanton zuzurechnen sind. Umstritten und zu 
prüfen ist indes, ob dem Kanton Bern ein widerrechtliches Verhalten vorzu-
werfen ist, welches kausal für den geltend gemachten Schaden bzw. die vor-
gebrachte seelische Unbill war bzw. ist (hinten E. 5). Umstritten und vorab 
zu prüfen ist weiter, ob die Staatshaftungs- und Entschädigungsforderungen 
verjährt sind (E. 4). An erster Stelle ist die erhobene Rüge der Verletzung 
des rechtlichen Gehörs und des Willkürverbots zu beurteilen.
3.
Rechtliches Gehör und Willkürverbot 
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Verjährung der geltend 
gemachten Ansprüche von Amtes wegen geprüft, obwohl die BVD in ihrer 
Stellungnahme zum Staatshaftungsbegehren keine Verjährungseinrede 
erhoben habe. Damit habe die Vorinstanz für die BVD Partei ergriffen, was 
in krasser Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufe und das Will-
kürverbot verletze. Ausserdem habe sie dem Beschwerdeführer zur Frage 
der Verjährung nicht das rechtliche Gehör gewährt. 
3.1
Das rechtliche Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 KV) dient einerseits der Sach-
aufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre 
Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffe-
nen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erheb-
liche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheb-
lichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher 
Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befug-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 16
nisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren 
Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 143 V 71 E. 4.1; BVR 
2018 S. 281 E. 3.1). Voraussetzung für die Wahrnehmung des Äusserungs- 
und Anhörungsrechts ist, dass die Behörden die Betroffenen über die 
wesentlichen Aspekte des Verfahrens orientieren. Der Gehörsanspruch 
beschlägt in erster Linie Sachverhaltsfragen. Nach der Rechtsprechung hat 
eine Partei lediglich dann Anspruch, sich zur rechtlichen Würdigung von ihr 
bekannten Tatsachen zu äussern, wenn die Behörde ihren Entscheid auf 
eine völlig neue rechtliche Basis zu stützen gedenkt, namentlich wenn sie 
den Entscheid mit Rechtsnormen oder Rechtsgründen zu begründen beab-
sichtigt, die im bisherigen Verfahren weder erwähnt noch geltend gemacht 
worden sind und mit deren Heranziehen sie auch nicht rechnen musste (vgl. 
BGE 142 III 355 [BGer 4A_364/2015 vom 13.4.2016] nicht publ. E. 2.2 [Pra 
106/2017 Nr. 81], 129 II 497 E. 2.2 [Pra 94/2005 Nr. 39]; BVR 2018 S. 139 
E. 5.1.1 mit Hinweisen; dazu auch Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 22).
3.2
Die von der Vorinstanz geprüfte Frage der Verjährung der geltend 
gemachten Forderung kann nicht als völlig neuer Rechtsgrund bezeichnet 
werden, mit dessen Heranziehen nicht gerechnet werden musste. Für die 
Anerkennung bzw. Bezahlung einer Genugtuungsforderung ist wie grund-
sätzlich bei allen Forderungen Voraussetzung, dass diese noch nicht verjährt 
ist. Die Verjährung der Staatshaftung ist zwar, anders als die POM in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 22. Oktober 2019 festhält, regelmässig nicht von 
Amtes wegen zu prüfen (vgl. BVR 2009 S. 149 E. 4.1). Nachdem das AJV in 
seiner Stellungnahme vom 26. Februar 2019 entgegen der Behauptung des 
Beschwerdeführers den (teilweisen) Eintritt der Verjährung geltend gemacht 
hatte (Vorakten POM [act. 3A] pag. 36 ff., 40), musste der anwaltlich vertre-
tene Beschwerdeführer jedoch davon ausgehen, dass die Vorinstanz die 
Frage der Verjährung prüft. Da diese ihm die Möglichkeit einräumte, sich zur 
Stellungnahme des AJV zu äussern, kann nicht gesagt werden, dass er 
seinen Standpunkt nicht wirksam hätte zur Geltung bringen können (vgl. 
BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass die Vorin-
stanz dem Beschwerdeführer nicht ausdrücklich Gelegenheit gegeben hat, 
sich zur Verjährungsfrage zu äussern. Inwiefern die Vorinstanz in diesem 
(oder anderem) Zusammenhang den Anspruch des Beschwerdeführers auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 17
rechtliches Gehör verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich. Damit ist auch 
die diesbezüglich erhobene Rüge unbegründet, die Vorinstanz habe das 
Willkürverbot verletzt (Art. 9 BV bzw. Art. 11 KV; vgl. zum Willkürverbot in 
der Rechtsanwendung etwa BGE 146 II 111 E. 5.1.1, 141 I 49 E. 3.4 [Pra 
104/2015 Nr. 82]). Dass die POM die Verjährung der gegen den Kanton er-
hobenen Genugtuungsforderung prüfte und in ihrer eingehenden Begrün-
dung zum Ergebnis kam, der Anspruch sei teilweise verjährt, kann weder als 
offensichtlich unhaltbar noch als «Bevorzugung» des ihr unterstellten AJV 
bzw. des Kantons als Beschwerdegegner bezeichnet werden. Namentlich ist 
darin kein dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufendes Verhalten zu er-
blicken, so wenig wie daraus auf fehlende Unvoreingenommenheit der zu-
ständigen Mitarbeitenden der Vorinstanz geschlossen werden könnte (so 
aber Beschwerde Ziff. 2 S. 5).
4.
Verjährung 
Die Vorinstanz hat erwogen, der geltend gemachte Haftungsanspruch sei im 
Zeitpunkt der Einreichung des Staatshaftungsgesuchs (20.10.2017) in Be-
zug auf den Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 22. Juli 2015 bis 
29. September 2016 im Regionalgefängnis Thun bereits verjährt gewesen.
4.1
Gemäss Art. 105 PG gelten die Bestimmungen des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220) als ergänzendes kantonales Recht. Man-
gels entsprechender Normen im PG finden im Staatshaftungsverfahren die 
obligationenrechtlichen Verjährungsbestimmungen als solches Anwendung 
(vgl. Vortrag des Regierungsrats betreffend das PG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2004, Beilage 20, S. 22; vgl. auch BVR 2009 S. 149 E. 4.2). Nach 
aArt. 60 Abs. 1 OR in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung 
(AS 27 S. 317) verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung 
in einem Jahr von dem Tag weg, an dem die geschädigte Person Kenntnis 
vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person erlangt hat, jedenfalls 
aber mit Ablauf von zehn Jahren, vom Tag der schädigenden Handlung an-
gerechnet. Die relative Verjährungsfrist wurde mit der am 1. Januar 2020 in 
Kraft getretenen Revision des Verjährungsrechts auf drei Jahre verlängert 
(vgl. Art. 60 Abs. 1 OR). Bestimmt das neue Recht eine längere Frist als das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 18
bisherige, so gilt das neue Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem 
Recht noch nicht eingetreten ist (Art. 49 Abs. 1 Schlusstitel zum ZGB). Das 
Staatshaftungsgesuch des Beschwerdeführers datiert vom 20. Oktober 
2017. Mit dieser Eingabe wurde die Verjährung unterbrochen, soweit sie 
nicht bereits eingetreten war. Die Gesetzesänderung bringt zwar eine Ver-
längerung der relativen Verjährungsfrist, enthält in Bezug auf den Beginn des 
Fristenlaufs jedoch keine Änderung. Die relative Verjährung ist somit vorlie-
gend nach Massgabe von aArt. 60 Abs. 1 OR zu beurteilen.
4.2
Die relative Verjährungsfrist läuft gemäss aArt. 60 Abs. 1 OR vom 
Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Person an. 
Kenntnis vom Schaden hat die geschädigte Person, wenn sie die Beschaf-
fenheit und die wesentlichen Merkmale, d.h. alle tatsächlichen Umstände 
kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen oder zu begründen (BGE 
131 III 61 E. 3.1.1 [Pra 94/2005 Nr. 121], 96 II 39 E. 2a). Das Schadenereig-
nis muss abgeschlossen sein. Dauert es an und kann der Schaden nicht 
festgestellt werden, beginnt die relative Verjährungsfrist grundsätzlich nicht 
zu laufen. Ergibt sich mithin das Ausmass des Schadens aus einem Sach-
verhalt, der sich weiterentwickelt, so beginnt die Verjährung nicht vor Ab-
schluss dieser Entwicklung zu laufen (BGE 126 III 161 E. 3c [Pra 90/2001 
Nr. 80], 112 II 118 E. 4, 108 Ib 97 E. 1c, 96 II 39 E. 2a; BGer 2C_372/2018 
vom 25.7.2018 E. 3.1; vgl. auch Felix Uhlmann, a.a.O., N. 158 ff.; Tobias 
Jaag, a.a.O., N. 182a ff.; Claire Huguenin, Obligationenrecht – Allgemeiner 
und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019, N. 2241). Analoge Grundsätze gelten in 
Bezug auf den Beginn der absoluten Verjährung: Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung kann sich das schädigende Verhalten über einen 
grösseren Zeitraum erstrecken. Bei wiederholtem oder andauerndem schä-
digendem Verhalten ist der Tag, an dem dieses Verhalten aufhört, für den 
Beginn des Fristenlaufs massgebend (BGE 146 III 14 E. 6.1.2 mit Hinweisen, 
vgl. auch BGE 92 II 1 E. 5b). Gemäss der seit 1. Januar 2020 gültigen Fas-
sung von Art. 60 Abs. 1 OR wird die absolute Verjährung von dem Tage an 
gerechnet, an welchem das schädigende Verhalten «erfolgte oder aufhörte». 
Damit wollte der Gesetzgeber den Beginn der Frist im Hinblick auf Fälle prä-
zisieren, in denen das schädigende Ereignis wiederholt eintritt oder in einer 
dauerhaften Handlung besteht (Botschaft zur Änderung des Obligationen-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 19
rechts [Verjährungsrecht] vom 29. November 2013, in BBI 2014 S. 235 ff., 
S. 252). 
4.3
Der vom Beschwerdeführer gerügte, angeblich staatshaftungsbe-
gründende Sachverhalt umfasst ein schädigendes Verhalten, das sich über 
einen Zeitraum von gut 23 Monaten erstreckte (ab Einweisung in das Regio-
nalgefängnis Thun am 22.7.2015 bis zum Eintritt in die BeoT der JVA St. Jo-
hannsen am 6.7.2017; vgl. vorne E. 2.1.3 ff., auch zum Folgenden). Der Be-
schwerdeführer begründet die Widerrechtlichkeit damit, in für den Vollzug 
der ihm auferlegten Massnahme grundsätzlich ungeeigneten Einrichtungen 
resp. in einem «für ihn nicht vorgesehenen Vollzugsregime» ohne entspre-
chende Therapie untergebracht worden zu sein. Die Aufenthalte in den als 
ungeeignet gerügten Institutionen beruhen zwar jeweils auf einzelnen Verle-
gungsverfügungen. Das allenfalls widerrechtliche und damit staatshaftungs-
begründende Verhalten endete indes nicht mit dem Wechsel in eine andere, 
ebenfalls mutmasslich ungeeignete Anstalt, sondern erst mit dem Eintritt in 
die BeoT der JVA St. Johannsen. Auch das gerügte nachlässige Verhalten 
der ASMV, sich nicht mit dem nötigen Nachdruck um eine zeitnahe Unter-
bringung des Beschwerdeführers in einer geeigneten Einrichtung bemüht zu 
haben, endete erst mit diesem Eintritt. Da die Widerrechtlichkeit gerade auch 
mit Blick auf die gesamte Dauer der Unterbringung in grundsätzlich ungeeig-
neten Einrichtungen zu beurteilen ist (vgl. hinten E. 5.2 ff., 5.5), sind die 
gerügten, zeitlich nahtlos aneinander anschliessenden Aufenthalte (auch) 
verjährungsrechtlich als Einheit zu betrachten. Die behauptete schädigende 
Handlung endete somit am letzten Tag der als widerrechtlich gerügten Unter-
bringung des Beschwerdeführers. Erst am 6. Juli 2017, d.h. mit der Verle-
gung in die JVA St. Johannsen als unstreitig für den weiteren Vollzug der 
stationären Massnahme geeignete Institution, war die Entwicklung des 
Sachverhalts abgeschlossen und konnte der Beschwerdeführer die wesent-
lichen Merkmale des von ihm geltend gemachten Genugtuungsanspruchs 
kennen. Die Verjährungsfrist gemäss Art. 105 PG i.V.m. aArt. 60 Abs. 1 OR 
begann am Folgetag dieser Verlegung, also am 7. Juli 2017 zu laufen. Die 
Einreichung des Staatshaftungsgesuchs am 20. Oktober 2017 erfolgte somit 
entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen auch in Bezug auf den Aufent-
halt im Regionalgefängnis Thun rechtzeitig vor Ablauf der relativen Verjäh-
rungsfrist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 20
5.
Widerrechtlichkeit
Im Folgenden ist zu prüfen, ob dem Kanton Bern ein widerrechtliches Ver-
halten vorzuwerfen ist.
5.1
Nach dem staatshaftungsrechtlichen Widerrechtlichkeitsbegriff gilt, 
gleich wie nach Art. 41 OR, eine Schadenszufügung als widerrechtlich, wenn 
sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder ab-
solute Rechte (wie Leib, Leben, Eigentums- und Persönlichkeitsrechte) der 
geschädigten Person beeinträchtigt werden (Erfolgsunrecht) oder eine reine 
Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine Norm bewirkt wird, die 
nach ihrem Zweck vor derartigen Schäden schützen soll (Verhaltensun-
recht). Liegt eine Verletzung absoluter Rechte ohne Rechtfertigungsgrund 
vor, so ergibt sich die Rechtswidrigkeit der schädigenden Handlung grund-
sätzlich direkt aus diesem Erfolg, ohne dass es zusätzlich eines verpönten 
Verhaltens bedürfte (vgl. BGE 146 IV 211 E. 3.2, 144 I 318 E. 5.5 [Pra 
108/2019 Nr. 94], 139 IV 137 E. 4.2, 135 V 373 E. 2.4; BGer 2C_227/2020 
vom 21.8.2020 E. 7; BVR 2014 S. 297 E. 4.2, 2011 S. 200 E. 4.2.1, 2008 
S. 163 E. 5.2; VGE 2018/166 vom 20.6.2019 E. 4.2). – Der Beschwerdefüh-
rer rügt eine durch die Inhaftierung in falschem Setting verursachte Verlet-
zung der körperlichen Integrität bzw. schwere Persönlichkeitsverletzung. Im 
Regionalgefängnis Thun und in der JVA Solothurn sei ihm die gerichtlich ver-
fügte Therapie nicht gewährt worden. Ausserdem habe die ASMV wider-
rechtlich gehandelt, indem sie ihn nicht, wie mit Entscheid der POM vom 
18. Februar 2016 (Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1241 ff.) angeordnet, in die 
geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung versetzt habe. 
Angesichts der Unterbringung des Beschwerdeführers in einer grundsätzlich 
für den Vollzug der stationären therapeutischen Massnahme ungeeigneten 
bzw. im Fall der JVA Solothurn einer nicht der behördlich angeordneten Voll-
zugsform entsprechenden Institution (vgl. dazu hinten E. 5.4) ist die Beein-
trächtigung eines absoluten Rechtsguts plausibel dargetan. Es ist deshalb 
zu prüfen, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliegt, der eine Widerrechtlichkeit 
ausschliesst.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 21
5.2
Wichtigster Rechtfertigungsgrund im Staatshaftungsrecht ist die Er-
füllung einer Amtspflicht bzw. die rechtmässige Ausübung öffentlicher 
Gewalt. Eine amtliche Tätigkeit wirkt dann rechtfertigend, wenn der Schaden 
entweder Zweck oder unvermeidliche Begleiterscheinung einer Handlung im 
Rahmen staatlicher Aufgabenerfüllung ist. Eine Schädigung bei Erfüllung 
einer Amtspflicht lässt sich jedoch nur insoweit rechtfertigen, als die getroffe-
nen Massnahmen ordnungsgemäss sind und insbesondere den Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit wahren (BGE 123 II 577 E. 4i; vgl. auch VGE 
2018/166 vom 20.6.2019 E. 4.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2116; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, 
§ 62 N. 35, 38; Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 140 N. 77 f.; Tobias Jaag, 
a.a.O., N. 129 ff. und N. 140; Josianne Magnin, Die Polizei: Aufgaben, 
rechtsstaatliche Grenzen und Haftung, 2017, S. 425; Oftinger/Stark, Schwei-
zerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Aufl. 1995, N. 227). Ob vorliegend 
das gerügte Verhalten der ASMV rechtfertigend wirkt und sich der Beschwer-
degegner auf die (rechtmässige) amtliche Tätigkeit der ASMV berufen kann, 
ist im Licht der massnahmenrechtlichen Bestimmungen des StGB und des 
JVG bzw. des auf den vorliegenden Sachverhalt noch anwendbaren alten 
Gesetzes vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug 
(SMVG; BAG 04-25; in Kraft bis 30.11.2018) im Verbund mit Art. 3 und Art. 5 
EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung zu beurteilen.
5.2.1
Nach Art. 59 StGB kann das Strafgericht eine stationäre Behandlung 
anordnen, wenn die Täterin oder der Täter psychisch schwer gestört ist, das 
Verbrechen oder Vergehen mit der psychischen Störung in Zusammenhang 
steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit der 
psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen 
(Abs. 1). Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatri-
schen Einrichtung oder einer Massnahmenvollzugseinrichtung (Abs. 2). So-
lange die Gefahr besteht, dass die Täterin oder der Täter flieht oder weitere 
Straftaten begeht, wird sie bzw. er in einer geschlossenen Einrichtung be-
handelt. Die Behandlung kann auch in einer Strafanstalt erfolgen, sofern die 
nötige Therapie durch Fachpersonal gewährleistet ist (Abs. 3). Das Gericht 
ordnet eine Massnahme in der Regel nur an, wenn eine geeignete Einrich-
tung zur Verfügung steht (Art. 56 Abs. 5 StGB), wobei die konkrete Bereit-
schaft einer geeigneten Institution, die betroffene Person aufzunehmen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 22
nicht Voraussetzung für die Anordnung der Massnahme ist (vgl. BGer 
6B_326/2020 vom 17.4.2020 E. 3.5 mit Hinweisen; Marianne Heer, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 56 N. 89). Die sachverständige 
Begutachtung, auf die sich die gerichtliche Anordnung der Massnahme 
stützt, äussert sich (auch) über die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnah-
me (vgl. Art. 56 Abs. 3 Bst. c StGB). Die Massnahme wird aufgehoben, wenn 
eine geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert (Art. 62c Abs. 1 
Bst. c StGB). Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung nicht nur 
anwendbar, wenn überhaupt keine geeignete Einrichtung (mehr) existiert, 
sondern auch dann, wenn es für die betroffene Person keinen Platz in einer 
geeigneten Einrichtung gibt (vgl. BGer 6B_294/2020 vom 24.9.2020 E. 4.1, 
6B_840/2019 vom 15.10.2019 E. 2.3 f., 6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 
vom 29.12.2015 E. 3.2, je mit Hinweisen; vgl. auch Heer/Habermeyer, in: 
Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, Art. 59 N. 91; Marianne Heer, 
ebenda, Art. 59 N. 100b f.). Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB ist restriktiv auszule-
gen (vgl. Marianne Heer, a.a.O., Art. 56 N. 87, Art. 62c N. 24). Gemäss 
Art. 10 Abs. 1 Bst. g SMVG dienen die Gefängnisse unter anderem dem Voll-
zug von Massnahmen, die aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen 
vorübergehend nicht anderswo vollzogen werden können (vgl. soweit hier 
interessierend übereinstimmend Art. 9 Abs. 2 Bst. a JVG). Art. 30 SMVG be-
stimmt, dass die zuständige Stelle der POM Eingewiesene zur Fortsetzung 
des Vollzugs in eine andere Vollzugseinrichtung, in eine psychiatrische Klinik 
oder in eine anerkannte private Institution verlegen kann, wenn ihr Zustand, 
ihr Verhalten oder die Sicherheit dies notwendig machen, ihre Behandlung 
dies erfordert oder ihre Eingliederung dadurch eher erreicht wird (Abs. 1). 
Aus Sicherheits-, Disziplinar- oder Platzgründen können Eingewiesene 
vorübergehend in ein Gefängnis verlegt werden. Verlegungen bis zu einer 
Dauer von drei Wochen können durch die Leitung der Vollzugseinrichtung 
angeordnet werden. Längerfristige Verlegungen sind durch die zuständige 
Stelle der Polizei- und Militärdirektion anzuordnen (Abs. 2; vgl. soweit hier 
interessierend übereinstimmend Art. 18 JVG). Art. 377 Abs. 3 StGB schreibt 
den Kantonen ausdrücklich vor, die vom Gesetz für den Massnahmenvollzug 
vorgesehenen Einrichtungen zu errichten und zu betreiben.
5.2.2
Die persönliche Freiheit ist grundrechtlich geschützt und darf einer 
Person nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 23
vorgeschriebene Weise entzogen werden (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 1 
BV; Art. 5 EMRK). Gemäss Art. 5 Ziff. 1 EMRK darf der betroffenen Person 
die Freiheit insbesondere entzogen werden, wenn sie rechtmässig nach Ver-
urteilung durch ein zuständiges Gericht in Haft gehalten wird (Bst. a) oder 
wenn ihr die Freiheit rechtmässig entzogen wird, weil sie psychisch krank ist 
(Bst. e). Der Freiheitsentzug unter dem Titel von Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK 
ist unter drei Bedingungen zulässig: Die psychische Störung muss beweis-
mässig erstellt sein, der Freiheitsentzug muss durch den Charakter oder den 
Schweregrad der Störung legitimiert sein und der Freiheitsentzug darf nur 
bei persistierender Störung aufrecht erhalten werden (Europäischer Men-
schenrechtshof [EGMR] 43977/13 vom 9.1.2018, Kadusic gegen Schweiz, 
Ziff. 42; BGer 6B_294/2020 vom 24.9.2020 E. 4.2, 6B_121/2019 vom 
12.6.2019 E. 3.2, 6B_976/2018 vom 18.10.2018 E. 1.3, je mit Hinweisen). 
Nach der Rechtsprechung des EGMR ist der Freiheitsentzug einer psychisch 
kranken Person nur dann im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. e EMRK rechtmäs-
sig, wenn er in einem Spital, einer Klinik oder einer anderen geeigneten In-
stitution vollzogen wird (EGMR 43977/13 vom 9.1.2018, Kadusic gegen 
Schweiz, Ziff. 45; 43368/08 vom 27.1.2015, Papillo gegen Schweiz, Ziff. 42; 
8225/78 vom 28.5.1985, Ashingdane gegen Vereinigtes Königreich, Ziff. 44). 
Der Umstand, dass die betroffene Person übergangsweise nicht in einer 
geeigneten Einrichtung untergebracht ist (sog. Organisationshaft; vgl. etwa 
BGer 6B_294/2020 vom 24.9.2020 E. 4.2, 5.1; Marianne Heer, a.a.O., 
Art. 59 N. 100c), hat nach der Rechtsprechung des EGMR indes nicht auto-
matisch die Rechtswidrigkeit des Freiheitsentzugs zur Folge. Bei der Beur-
teilung der Zulässigkeit der Unterbringung einer massnahmenunterworfenen 
Person in einer Straf- oder Haftanstalt sind vielmehr auch die Bemühungen 
der Behörden zu berücksichtigen, eine geeignete Einrichtung zu finden. Da-
für muss diesen eine angemessene Zeitspanne zugebilligt werden (vgl. 
EGMR 43368/08 vom 27.1.2015, Papillo gegen Schweiz, Ziff. 43 und 46; 
43418/09 vom 10.1.2013, Claes gegen Belgien, Ziff. 115; 27428/07 vom 
13.10.2009, De Schepper gegen Belgien, Ziff. 48; BGE 142 IV 105 E. 5.8.1; 
BGer 6B_294/2020 vom 24.9.2020 E. 4.2, 6B_1320/2019 vom 29.1.2020 
E. 2.1, 6B_330/2019 vom 5.9.2019 E. 1.1.2, 6B_817/2014 vom 2.4.2015 
E. 3.2.2 f.). Der EGMR trägt mit dieser Rechtsprechung dem Umstand Rech-
nung, dass eine gewisse Diskrepanz zwischen verfügbaren und benötigten 
Klinikplätzen unvermeidbar und daher gerechtfertigt ist. Bereits eine relativ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 24
kurze Wartezeit gilt aber als nicht mehr zumutbar, wenn sie auf einen seit 
Jahren bekannten strukturell bedingten Mangel an Einrichtungskapazitäten 
zurückzuführen ist (vgl. EGMR 48865/99 vom 11.5.2004, Morsink gegen 
Niederlande, Ziff. 67 ff.; 49902/99 vom 11.5.2004, Brand gegen Niederlande, 
Ziff. 64 ff.; BGE 142 IV 105 E. 5.8.2, 138 III 593 E. 8.2, je mit Hinweisen; 
BGer 6B_294/2020 vom 24.9.2020 E. 4.2; Grabenwarter/Pabel, Europäi-
sche Menschenrechtskonvention, 7. Aufl. 2021, § 21 N. 44; Meyer-Ladewig 
et al., in: EMRK, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, Art. 5 N. 56; Gonin/Bigler, 
Convention européenne des droits de l’homme, 2018, Art. 5 N. 96 f.). In der 
Schweiz besteht gemäss der Rechtsprechung des EGMR kein struktureller 
Mangel an Therapieplätzen für psychisch kranke Straftäter (vgl. EGMR 
43368/08 vom 27.1.2015, Papillo gegen Schweiz, Ziff. 46; daran anschlies-
send etwa BGE 142 IV 105 E. 5.8.2; BGer 6B_294/2020 vom 24.9.2020 
E. 5.5; vgl. dazu auch hinten E. 5.5.6).
5.2.3
Dieselben Schranken für Organisationshaft ergeben sich aus der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts: Danach ist eine längerfristige Unter-
bringung von zu einer Massnahme verurteilten Personen in einer Straf- oder 
Haftanstalt, jedenfalls soweit die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB 
nicht erfüllt sind, unzulässig. Freiheitsentzug ist bei einer behandlungsbe-
dürftigen Person grundsätzlich nur rechtmässig, wenn er in einem Kranken-
haus, einer Klinik oder einer anderen hierfür geeigneten Institution erfolgt. 
Damit ist der Staat (konkret: die Kantone) verpflichtet, in hinreichendem 
Umfang Plätze in geeigneten Einrichtungen bereitzustellen, sodass die 
Betroffenen angemessen untergebracht werden können. Ein übergangswei-
ser Aufenthalt in einer Straf- oder Haftanstalt ist solange zulässig, als dies 
erforderlich ist, um eine geeignete Einrichtung zu finden. Verstreicht infolge 
bekannter Kapazitätsschwierigkeiten jedoch längere Zeit bis zur adäquaten 
Platzierung der betroffenen Person, verstösst die Inhaftierung in einer Straf-
anstalt unter Umständen gegen Art. 5 EMRK. Insoweit kommt auch der 
Intensität der behördlichen Bemühungen für eine geeignete Unterbringung 
Bedeutung zu (BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 f.; BGer 6B_294/2020 vom 
24.9.2020 E. 5.1, 6B_840/2019 vom 15.10.2019 E. 2.5.3, je mit Hinweisen). 
Leitet die zuständige Vollzugsbehörde nicht umgehend die Einweisung in 
eine Therapieeinrichtung in die Wege und handelt sie nicht zielstrebig, kann 
dies einen verfassungs- bzw. konventionswidrigen Freiheitsentzug begrün-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 25
den (vgl. Marianne Heer, a.a.O., Art. 59 N. 100c). Nebst den Bemühungen 
der Vollzugsbehörde, eine geeignete Massnahmenvollzugseinrichtung zu 
finden, sind praxisgemäss auch das Verhalten der betroffenen Person und 
weiter der Umstand zu berücksichtigen, ob bzw. inwieweit diese bereits vor 
ihrem Eintritt in eine geeignete Einrichtung die erforderliche Therapie erhält 
(vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1; BGer 6B_840/2019 vom 15.10.2019 E. 2.5.4, 
6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 vom 29.12.2015 E. 9.2). Weiter ist zu be-
achten, dass der Zweck der Massnahme (die Resozialisierung durch eine 
geeignete Therapie) nicht durch einen unverhältnismässig langen Aufenthalt 
in einer Straf- oder Haftanstalt ohne adäquate Behandlung vereitelt werden 
soll: Liegt der wahre Zweck der Massnahme bloss (noch) in der Sicherung 
der betroffenen Person, ist ein solchermassen begründeter Freiheitsentzug 
nur unter den strengen Voraussetzungen zulässig, die für eine Verwahrung 
gelten (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.1 in fine). Das Bundesgericht hat mit Blick 
auf die Unterbringung in einer ungeeigneten Einrichtung aber teils auch län-
gere Zeitspannen akzeptiert: So hat es erwogen, eine Dauer von etwas mehr 
als fünf Monaten, in der die betroffene Person in einem Gefängnis unterge-
bracht war und wöchentliche Gespräche mit einer Psychologin führte sowie 
eine psychopharmakologische Behandlung erhielt, verstosse nicht gegen 
Art. 5 Abs. 1 Bst. e EMRK (BGer 6B_817/2014 vom 2.4.2015 E. 3.5.2). Im 
Fall eines von einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 61 
StGB betroffenen jungen Erwachsenen, der während elf Monaten ohne 
Behandlung in einem Gefängnis untergebracht war, verneinte das Bundes-
gericht eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK ebenfalls (BGer 
6B_330/2019 vom 5.9.2019 E. 1.3.2). Ebenso befand es den Aufenthalt in 
einem Regionalgefängnis während gut zehn Monaten nach der «Zurverfü-
gungstellung» durch eine Massnahmenvollzugseinrichtung zwar als lang, 
angesichts der wegen der Therapieverweigerung der Betroffenen schwie-
rigen Ausgangslage jedoch «gerade noch [als] vertretbar» (BGer 
6B_840/2019 vom 15.10.2019 E. 2.5.5). Selbst eine Wartezeit von zwei Jah-
ren und fünf Monaten in einer ungeeigneten Einrichtung erachtete das Bun-
desgericht als zulässig, wobei allerdings im fraglichen Verfahren das Ober-
gericht des Kantons Bern bereits angeordnet hatte, dass bis zu einem be-
stimmten Zeitpunkt ein Übertritt der betroffenen Person in eine psychiatri-
sche Klinik oder andernfalls die Aufhebung der Massnahme erfolgen müsse 
(BGer 6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 vom 29.12.2015 E. 9.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 26
5.2.4
Aus den vorstehenden Erwägungen und der zitierten Rechtspre-
chung des EGMR und des Bundesgerichts lässt sich keine absolute Frist 
oder bestimmte Dauer ableiten, nach deren Ablauf ein Freiheitsentzug in 
einer ungeeigneten Einrichtung bundesrechts- bzw. konventionswidrig ist. 
Vielmehr hängt das zumutbare Mass für eine Wartezeit bzw. die Rechtmäs-
sigkeit der Dauer der sog. Organisationshaft namentlich von der Intensität 
der Bemühungen der zuständigen Vollzugsbehörden für eine geeignete Plat-
zierung ab, wobei stets der konkrete Einzelfall aufgrund einer Interessen-
abwägung unter Berücksichtigung aller weiteren relevanten Umstände zu 
beurteilen ist. Dabei ist die übergangsweise Unterbringung einer massnah-
menunterworfenen Person in einer Straf- oder Haftanstalt in der Regel so-
lange zulässig, als sie bei hinreichenden behördlichen Bemühungen erfor-
derlich ist, um eine geeignete Einrichtung für den Vollzug der Massnahme 
zu finden. 
5.3
Die Vorinstanz hat, da sie von einer teilweisen Verjährung des gel-
tend gemachten Genugtuungsanspruchs ausgegangen ist (vgl. vorne E. 4), 
einzig den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der JVA Solothurn auf 
Rechtmässigkeit überprüft. Sie führt diesbezüglich aus, dessen Unterbrin-
gung in der JVA Solothurn habe nicht gegen Art. 5 Ziff.1 Bst. e EMRK ver-
stossen, da es sich dabei um eine für den Vollzug von stationären Mass-nah-
men geeignete Einrichtung handle und er dort eine adäquate Therapie erhal-
ten habe. Der Beschwerdeführer habe wöchentliche störungs- und delikt-
orientierte Einzeltherapiesitzungen sowie eine themenzentrierte Interak-
tionsgruppe besucht. Zudem sei versucht worden, ihn für eine Teilnahme am 
Gruppentraining für Sexualstraftäter («ASAT Suisse») zu motivieren, was er 
jedoch abgelehnt habe. Es liege aus den genannten Gründen keine schwere 
Persönlichkeitsverletzung vor. Auch aus dem Umstand, dass die JVA Solo-
thurn eine geschlossene Einrichtung sei, ergebe sich keine schwere Persön-
lichkeitsverletzung, zumal weder die POM noch das Obergericht eine Unter-
bringung in einem offenen Setting angeordnet hätten, sondern es vielmehr 
um eine Verlegung auf eine geschlossene Abteilung einer offenen Einrich-
tung gegangen sei. Vor dem Hintergrund der mehrfachen Platzierungs-
bemühungen der ASMV und des Umstands, dass der Aufenthalt in einer 
Massnahmeninstitution wie der JVA Solothurn einem weiteren Aufenthalt in 
einem Regionalgefängnis vorzuziehen gewesen sei, könne den Vollzugs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 27
behörden weder eine unentschuldbare Fehlleistung noch eine wesentliche 
Amtspflichtverletzung oder ein Ermessensmissbrauch vorgeworfen werden 
(angefochtene Verfügung E. II/4c S. 6 f.). – Der Beschwerdeführer hält den 
vorinstanzlichen Erwägungen entgegen, er sei vom 22. Juli 2015 bis zum 
6. Juli 2017 ununterbrochen in einem für ihn nicht vorgesehenen Vollzugs-
regime ohne geeignete Therapie untergebracht gewesen. Sowohl der Ent-
scheid der Vorinstanz vom 18. Februar 2016 als auch der Beschluss des 
Obergerichts vom 9. Mai 2017 hätten ausdrücklich festgehalten, dass er in 
eine geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung zu versetzen 
sei. Die JVA Solothurn sei für die angeordnete Vollzugsform offensichtlich 
ungeeignet, was sich auch daraus ergebe, dass der Beschluss des Oberge-
richts zu einem Zeitpunkt erfolgte, als der Beschwerdeführer bereits dort un-
tergebracht gewesen sei (Beschwerde Ziff. 2 S. 4 ff.).
5.4
Der Beschwerdeführer wurde per 22. Juli 2015 in das Regionalge-
fängnis Thun verlegt, nachdem die JVA Thorberg den Vollzug der Mass-
nahme mangels Aussicht auf ein therapeutisches Weiterkommen abgebro-
chen und den Beschwerdeführer der ASMV «zur Verfügung gestellt» hatte. 
Nach gut 14 Monaten (am 29.9.2016) wechselte er in die JVA Solothurn und 
nach weiteren 9 Monaten erfolgte der Eintritt in die JVA St. Johannsen (vgl. 
vorne E. 2.1.3 ff.). Es ist unbestritten, dass das Regionalgefängnis Thun 
keine geeignete Einrichtung für den Vollzug der stationären Massnahme 
war. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer geht die Vorinstanz aber davon 
aus, dass die JVA Solothurn für den Vollzug der stationären Massnahme 
geeignet gewesen sei. Die JVA Solothurn ist eine Massnahmenvollzugsein-
richtung des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz. Als Voll-
zugsform bietet sie einen geschlossenen Massnahmenvollzug an (vgl. Ver-
zeichnis der Konkordatsinstitutionen vom 26.4.2017, einsehbar unter 
 , Rubrik «Konkordatliche Erlasse»). In ihrem Ent-
scheid vom 18. Februar 2016 wies die POM die ASMV indes ausdrücklich 
an, den Beschwerdeführer in eine geschlossene Abteilung einer offenen 
Massnahmenvollzugseinrichtung einzuweisen. Die POM wies zudem in 
ihrem Entscheid vom 13. Dezember 2016 (betreffend die Verfügung der 
ASMV vom 23.9.2016, mit der u.a. die Verlegung des Beschwerdeführers in 
die JVA Solothurn angeordnet worden war) die JVA St. Johannsen an, den 
nächsten freien Platz auf der BeoT mit dem Beschwerdeführer zu besetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 28
Auch das Obergericht ordnete mit Beschluss vom 9. Mai 2017 ausdrücklich 
die Verlegung des Beschwerdeführers in die geschlossene Abteilung einer 
offenen Vollzugseinrichtung bzw. dessen Entlassung aus der Massnahme 
an, falls innert Frist kein entsprechender Therapieplatz zur Verfügung stehe 
(vgl. vorne E. 2.1.4 f.). – Die JVA Solothurn ist keine offene Vollzugseinrich-
tung. Wenngleich sie für den (geschlossenen) Massnahmenvollzug eine ge-
eignete Institution ist, war sie angesichts der Anordnung, wonach die Mass-
nahme des Beschwerdeführers in der geschlossenen Abteilung einer offe-
nen Vollzugseinrichtung weiterzuführen sei, vorliegend für die Weiterführung 
der stationären Massnahme ungeeignet. Es ist mit dem Beschwerdeführer 
davon auszugehen, dass er erst mit seiner Verlegung in die JVA St. Johann-
sen, die einen offenen Massnahmenvollzug anbietet und mit der BeoT auch 
eine geschlossene Station führt, wieder in einer für den weiteren Vollzug der 
stationären Massnahme geeigneten Einrichtung untergebracht war. 
5.5
Im Licht der in E. 5.2 dargelegten Aspekte ist im Folgenden na-
mentlich zu prüfen, ob die Bemühungen der ASMV, für den Beschwerde-
führer einen Platz in einer geschlossenen Abteilung einer offenen Vollzugs-
einrichtung zu finden, ausreichend waren. Grundsätzlich ist hierfür das ge-
samte behördliche Verhalten der ASMV in der fraglichen Zeitspanne mass-
gebend und unter Berücksichtigung der weiteren relevanten Aspekte zu 
würdigen. Die allfällige Widerrechtlichkeit ist im Ergebnis mit Blick auf die 
Gesamtdauer der Unterbringung in ungeeigneten Einrichtungen zu beur-
teilen; das beanstandete behördliche Verhalten endete erst mit der Verle-
gung in die geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung (vgl. 
auch vorne E. 4.3). Soweit sich dabei das angeblich staatshaftungsbegrün-
dende behördliche Verhalten nicht auf Realakte der Vollzugsbehörden, 
sondern auf formell rechtskräftige Rechtsakte der Massnahmenvollzugsbe-
hörden und -gerichte bezieht, muss sich der Beschwerdeführer deren Recht-
mässigkeit nicht entgegengehalten lassen. Sind wie vorliegend Entschädi-
gungsansprüche unmittelbar gestützt auf Art. 5 EMRK zu beurteilen, kommt 
das auch im Staatshaftungsrecht des Kantons Bern an sich zu beachtende 
Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes, wonach die Rechtmässigkeit 
formell rechtskräftiger Verfügungen, Entscheide und Urteile in einem Staats-
haftungsverfahren nicht mehr überprüft werden kann (vgl. BVR 2014 S. 297 
E. 4.3.1, 2008 S. 569 E. 3.3.2, 2000 S. 537 E. 2b), ausnahmsweise nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 29
zum Tragen (vgl. BGE 129 I 139 E. 3.1, 126 I 144 E. 2a; Reto Feller, a.a.O., 
S. 151 ff.; vgl. auch vorne E. 2.2.2).
5.5.1
Die Vorinstanz macht nicht geltend, dass die Voraussetzungen für 
eine Unterbringung und Behandlung des Beschwerdeführers in einer Straf-
anstalt nach Art. 76 Abs. 2 StGB erfüllt und die nötige therapeutische Be-
handlung durch Fachpersonal im Regionalgefängnis Thun vollumfänglich 
gewährleistet gewesen wären (Art. 59 Abs. 3 StGB; vgl. BGE 142 IV 105 
E. 5.8.1). Es stellt sich mit Blick auf die Zulässigkeit und die Dauer der Auf-
enthalte in den beiden Institutionen dennoch jeweils auch die Frage, inwie-
weit der Beschwerdeführer während dieser Zeit eine therapeutische Behand-
lung erhalten konnte. Während den 14 Monaten im Regionalgefängnis Thun 
erhielt der Beschwerdeführer keine delikt- und störungsorienterte Therapie, 
wie sie im Rahmen des Massnahmenvollzugs in der Therapieabteilung der 
JVA Thorberg etabliert worden war, jedoch hatte abgebrochen werden müs-
sen (vgl. vorne E. 2.1.3 und 5.4, auch zum Folgenden). Ziel der Unterbrin-
gung in einem Regionalgefängnis war nach der Zurverfügungstellung durch 
die JVA Thorberg in einem ersten Schritt die Abklärung, ob und in welchem 
Setting der Vollzug der stationären Massnahme weitergeführt werden sollte. 
Die vorübergehende Platzierung in einem Regionalgefängnis war unum-
gänglich geworden, nachdem die Massnahme in der JVA Thorberg am Ver-
halten des Beschwerdeführers gescheitert war. Die JVA Thorberg erachtete 
eine Verlegung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug angesichts 
seines mangelhaften therapeutischen Engagements als verfrüht und emp-
fahl die Verlegung in eine andere geschlossene Massnahmeneinrichtung. 
Die ASMV beabsichtigte entgegen dieser Empfehlung, den Beschwerdefüh-
rer nach einem Eintritt über eine geschlossene Abteilung und anschliessen-
den Lockerungsschritten in ein offenes Vollzugsregime einzuweisen. Im Hin-
blick hierauf wurde eine Beurteilung durch die KoFako eingeholt, bevor der 
Beschwerdeführer bei mehreren Vollzugseinrichtungen angemeldet wurde 
(vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1114). Auch im Regionalgefängnis Thun 
war indessen der Zugang zu medizinischer und psychologischer Grundver-
sorgung stets gewährleistet und hätten entsprechende Fachpersonen bei 
Bedarf jederzeit hinzugezogen werden können. Die JVA Solothurn, in wel-
cher sich der Beschwerdeführer unmittelbar nach der übergangsweisen 
Unterbringung im Regionalgefängnis für gut neun Monate aufhielt, war für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 30
den Massnahmenvollzug des Beschwerdeführers nur deshalb ungeeignet, 
weil es sich um eine geschlossene Institution handelt, in der ein allfälliger 
späterer Wechsel in ein offenes Vollzugsregime nicht möglich war. Es be-
standen aber ausreichende Therapiemöglichkeiten, um den Beschwerdefüh-
rer entsprechend der angeordneten Massnahme angemessen zu behan-
deln. Gemäss Austrittsbericht der JVA Solothurn vom 10. Oktober 2017 fan-
den wöchentliche, störungs- und deliktorientierte Einzeltherapiesitzungen 
statt und besuchte der Beschwerdeführer eine themenzentrierte Interak-
tionsgruppe. Auch die Teilnahme an einem Gruppentraining für Sexualstraf-
täter wäre möglich gewesen, was er jedoch ablehnte (vgl. Vorakten BVD 
[act. 3F] pag. 1863 ff.; vorne E. 5.3). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in der JVA Solo-
thurn grundsätzlich adäquat therapiert wurde. Die Behauptung in der Be-
schwerde, es sei ihm auch dort «die ihm zugestandene Therapie nicht ge-
währt» worden, wird nicht weiter begründet und entbehrt einer Grundlage in 
den Akten. Demgegenüber ist die vorangehende Unterbringung im Regio-
nalgefängnis Thun, wo lediglich die psychiatrische und medizinische Basis-
versorgung sichergestellt war, nach dem Gesagten ohne weiteres als eigent-
liche Wartezeit zu bezeichnen.
5.5.2
Die ASMV gelangte mit Schreiben vom 15. Juli 2015 an die KoFako 
und bat um eine Stellungnahme zur Frage, ob und unter welchen Rahmen-
bedingungen bzw. Auflagen der Beschwerdeführer gemäss Einschätzung 
der Expertinnen und Experten nach einem Eintritt über die geschlossene Ab-
teilung einer Vollzugseinrichtung in ein grundsätzlich offenes Vollzugsregime 
versetzt werden könnte (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1121 ff.; vgl. dazu 
und zum Folgenden bereits vorne E. 2.1.4). Ihrem Schreiben legte die ASMV 
den für die Fallvorbereitung durch die Kommissionsmitglieder notwendigen 
Auszug aus den Vollzugsakten bei. Der Fall wurde in der Sitzung der KoFako 
vom 7. September 2015 besprochen, worauf diese der ASMV am 21. Sep-
tember 2015 ein Vorabdispositiv mit dem Ergebnis sowie am 12. November 
2015 (Datum Posteingang) die begründete Beurteilung zustellte (vgl. Vorak-
ten BVD [act. 3E] pag. 1183 ff. bzw. 1190 ff.). Die KoFako erachtete die Ver-
setzung des Beschwerdeführers in ein offenes Vollzugsregime mit vorange-
hender Unterbringung in der geschlossenen Abteilung der betreffenden Voll-
zugseinrichtung trotz bestehender Risikofaktoren aus legalprognostischer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 31
Sicht als möglich und empfahl eine vorangehende Unterbringung in der ge-
schlossenen Abteilung der jeweiligen Vollzugseinrichtung sowie die Überwa-
chung der Internetbenutzung des Beschwerdeführers. Die ASMV unterbrei-
tete der Leitung des Amtes für Freiheitsentzug aufgrund der Beurteilung 
durch die KoFako am 28. September 2015 den Antrag, den Beschwerdefüh-
rer zum weiteren Vollzug der stationären Massnahme in eine offen geführte 
Vollzugseinrichtung einzuweisen (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1186 ff.). 
Nach der Besprechung des Falls mit der Amtsleitung wurde jedoch in einer 
Aktennotiz festgehalten, die Versetzung in ein offenes Vollzugsregime schei-
ne nicht vertretbar (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1200 ff.). Die ASMV 
lehnte daraufhin die Versetzung in eine offen geführte Vollzugseinrichtung 
mit Verfügung vom 18. Dezember 2015 ab, da über die Therapierbarkeit des 
Beschwerdeführers, dessen Behandlungseinsicht und -motivation sowie 
über die Gefahr einer erneuten Flucht keine verlässlichen Aussagen ge-
macht werden könnten (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1213 ff.). Auch die 
Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung einer offenen Massnah-
menvollzugseinrichtung falle ausser Betracht, da eine solche vor dem Hin-
tergrund der institutionellen Begebenheiten jeweils einer zeitlichen 
Beschränkung unterliege und die Bearbeitung der beim Beschwerdeführer 
bestehenden Probleme (und der mit diesen verbundenen Unklarheiten) bis 
zum Übertritt ins offene Regime nicht ausreichend werde erfolgen können 
(vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1213 ff). Die ASMV stellte stattdessen am 
2. Februar 2016 bei der JVA Solothurn ein Aufnahmegesuch für den 
Beschwerdeführer (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1235 ff.). Die POM hob 
die genannte Verfügung mit Entscheid vom 18. Februar 2016 auf und wies 
die ASMV an, die Verlegung des Beschwerdeführers in eine geschlossene 
Abteilung einer offenen Massnahmenvollzugseinrichtung in die Wege zu lei-
ten; dies habe umgehend zu geschehen, da sich der Beschwerdeführer «nun 
bereits über ein halbes Jahr in einem Regionalgefängnis [aufhalte], wo seine 
Behandlung auf Eis lieg[e], was seinem therapeutischen Fortkommen jeden-
falls nicht förderlich [sei]» (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1241 ff., 1260 
[Zitat]). Am 4. März 2016 ersuchte die ASMV die JVA St. Johannsen und das 
Massnahmenzentrum Bitzi um Aufnahme des Beschwerdeführers (vgl. 
Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1263 ff. bzw. 1269 ff.). Beide Institutionen lehn-
ten dies noch im selben Monat ab (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1275 f. 
bzw. 1277). Trotz der negativen Bescheide ersuchte die ASMV die JVA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 32
St. Johannsen mit Schreiben vom 31. März 2016 und das Massnahmenzen-
trum Bitzi nach einer mündlichen Nachfrage mit Schreiben vom 1. April 2016 
erneut um Aufnahme des Beschwerdeführers (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] 
pag. 1278 f., 1280, 1281 f.). Nachdem die ASMV dem Beschwerdeführer auf 
dessen Anfrage vom 4. April 2016 hin am 8. April 2016 mitgeteilt hatte, dass 
eine Unterbringung im Vollzugszentrum Klosterfiechten ausser Betracht falle 
(vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1285 f.), gelangte dieser am 18. April 2016 
erneut an die ASMV mit dem Ersuchen, auf eine Unterbringung in der JVA 
St. Johannsen (eventuell in Klosterfiechten) hinzuwirken. Die ASMV leitete 
diese Anfragen am 19. April 2016 «in Ergänzung zu den am 31. März 2016 
resp. 1. April 2016 erneut eingereichten Aufnahmegesuchen» an die JVA 
St. Johannsen bzw. an das Massnahmenzentrum Bitzi weiter (Vorakten BVD 
[act. 3E] pag. 1291). Indessen lehnten diese beiden Einrichtungen eine Auf-
nahme erneut ab (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1292 f. bzw. 1297 f.). Die 
ASMV ersuchte deshalb am 21. Juni 2016 wiederum die JVA Solothurn um 
Aufnahme 
des 
Beschwerdeführers 
(vgl. 
Vorakten 
BVD 
[act. 3E] 
pag. 1302 ff.) und verfügte am 23. September 2016, dass die stationäre 
Massnahme dort fortgeführt werde (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] 
pag. 1353 ff.). Am 13. Dezember 2016 hiess die POM eine dagegen erhobe-
ne Beschwerde teilweise gut und wies die JVA St. Johannsen an, den nächs-
ten freien Platz auf der BeoT mit dem Beschwerdeführer zu besetzen (vgl. 
Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1459 ff.). Auf Nachfrage teilte die JVA St. Jo-
hannsen am 20. und 22. Dezember 2016 mit, sie werde den Entscheid um-
setzen, wobei die Aufnahme frühestens im Juli 2017 werde erfolgen können 
(vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1475 bzw. 1479). Mit Beschluss vom 
9. Mai 2017 ordnete das Obergericht unter anderem an, die Massnahme sei 
mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes aufzuheben und der Be-
schwerdeführer zu entlassen, sofern er nicht bis spätestens zum 15. Juli 
2017 in die geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung ein-
treten könne (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1542 ff.). Am 6. Juli 2017 
wurde der Beschwerdeführer in die JVA St. Johannsen verlegt (vgl. Vorakten 
BVD [act. 3E] pag. 1588, 1607 ff.).
5.5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die ASMV nach dem Ab-
bruch der stationären Massnahme durch die JVA Thorberg von Anfang an 
stetig darum bemüht war, eine passende Anschlusslösung für den Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 33
schwerdeführer zu finden: Bereits vor dessen Verlegung in das Regionalge-
fängnis Thun leitete sie die Abklärung durch die KoFako zu einem möglichen 
offenen Vollzug in die Wege. Die KoFako beurteilte den Fall nach entspre-
chender Vorbereitung durch die Kommissionsmitglieder am nächstmögli-
chen Sitzungstermin. Das Ergebnis der Beurteilung wurde anschliessend 
amtsintern diskutiert, was einem zeitnahen Entscheid über eine Versetzung 
in ein offenes Vollzugsregime aber nicht entgegenstand. Der Rechtsmittel-
entscheid der POM erfolgte innert weniger Wochen nach der Beschwerde-
erhebung. Die ASMV wurde unmittelbar nach der Anweisung durch die POM 
tätig und ersuchte unverzüglich die JVA St. Johannsen und das Massnah-
menzentrum Bitzi um Aufnahme (vgl. vorne E. 2.1.4). Dies sind die einzigen 
Massnahmenvollzugseinrichtungen in der Schweiz, die offen geführt werden 
und zugleich über eine geschlossene Abteilung verfügen und damit in jeder 
Hinsicht der angeordneten Vollzugsform entsprachen (vgl. betreffend Ein-
richtungen im Kanton Bern Art. 17 der auf den vorliegenden Sachverhalt 
noch anwendbaren alten Verordnung vom 5. Mai 2004 über den Straf- und 
Massnahmenvollzug [SMVV; BAG 07-019; in Kraft bis 30.11.2018] bzw. 
Art. 7 ff. der Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug [Jus-
tizvollzugsverordnung, JVV; BSG 341.11]; vgl. sodann für das Strafvollzugs-
konkordat Nordwest- und Innerschweiz das Verzeichnis der Konkordatsin-
stitutionen vom 26.4.2017, einsehbar unter , Rubrik 
«Konkordatliche Erlasse», für das Ostschweizer Strafvollzugskonkordat 
 , Rubriken «Fachthemen/Vollzugseinrichtungen», sowie 
in Bezug auf das Konkordat der lateinischen Schweiz den Bericht der Fach-
gruppe Kapazitätsmonitoring Freiheitsentzug 2015 [insbesondere Punkt 
4.4.5], einsehbar unter , Rubriken «Justice/Domaine inter-
concordataire»). Die vom Beschwerdeführer beantragte Aufnahme im Voll-
zugszentrum Klosterfiechten kam nicht infrage, da dieses lediglich einen 
offenen Massnahmenvollzug anbietet (wobei ein geschlossenes Setting ein-
zig in der maximal drei Monate umfassenden Eintrittsphase möglich wäre); 
hinzu kommt, dass das therapeutische Angebot keine deliktorientierte 
Therapie umfasst, also den Bedürfnissen des Beschwerdeführers ohnehin 
nicht entsprochen hätte (vgl. Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1285 f. und 
pag. 1446 ff.; vgl. Übersicht und Leitbild Vollzugszentrum Klosterfiechten, 
einsehbar unter , Rubriken «Über uns/Organisation/Amt 
für Justizvollzug/Vollzugszentrum Klosterfiechten»). Die ASMV ersuchte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 34
kurz nach der ersten Absage der JVA St. Johannsen und des Massnahmen-
zentrums Bitzi beide Institutionen erneut um Aufnahme des Beschwerdefüh-
rers und leitete dessen späteres Schreiben umgehend an beide Institutionen 
weiter. Auch nach deren wiederholten Absagen blieb die ASMV nicht untätig, 
sondern suchte nach der bestmöglichen Alternative für die Fortsetzung der 
stationären Massnahme.
5.5.4
Die aufgezeigten Bemühungen der ASMV, für den Beschwerdeführer 
einen Platz in einer für ihn geeigneten Vollzugseinrichtung zu finden, können 
gesamthaft betrachtet nicht als ungenügend bezeichnet werden: Was ihr 
Verhalten im Nachgang zum Entscheid der POM vom 18. Februar 2016 an-
belangt, stellt sich rückblickend die Frage, ob sie die ersten Absagen der 
beiden Einrichtungen Ende März 2016 hinnehmen durfte, oder ob sie statt-
dessen – allenfalls unter Einbezug der hierarchisch übergeordneten Stellen 
– sogleich mit erhöhtem Druck auf eine Zusage hätte hinwirken sollen, wie 
der Beschwerdeführer vorgebracht hat. Dies auch vor dem Hintergrund der 
berechtigten Kritik an der JVA St. Johannsen, die sich weigerte, den Be-
schwerdeführer aufzunehmen bzw. auf ihre Warteliste zu setzen. Die ASMV 
ging nach ihren erfolglosen Bemühungen und den wiederholten Absagen der 
beiden einzigen geeigneten Einrichtungen davon aus, der Entscheid der 
POM vom 18. Februar 2016 sei nicht umsetzbar, und bemühte sich um eine 
Platzierung in einem der Anordnung der POM möglichst nahekommenden 
Setting, was im September 2016 zur Verlegung in die JVA Solothurn führte. 
Das hierauf vom Beschwerdeführer eingeleitete Rechtsmittelverfahren 
ergab, dass diese Folgerung der ASMV massnahmenrechtlich betrachtet 
verfrüht bzw. falsch war (vgl. Entscheid POM vom 13.12.2016 Vorakten BVD 
[act. 3E] pag. 1459 ff.). Konkret führte die POM aus, der Vollzug der Mass-
nahme in einer grundsätzlich geeigneten Einrichtung könne nur scheitern, 
wenn diese während längerer Zeit keinen Platz frei habe oder die betroffene 
Person aus anderen, sachlichen und nachvollziehbaren Gründen nicht auf-
nehmen wolle. Die Argumente, mit denen die JVA St. Johannsen die Auf-
nahme des Beschwerdeführers abgelehnt und damit die Umsetzung des 
rechtskräftigen Entscheids der POM vom 18. Februar 2016 verunmöglicht 
habe, seien indes «nicht nachvollziehbar» (vgl. a.a.O., E. 2b, 2d und 2e). 
Auch für das Verwaltungsgericht als Staatshaftungsgericht scheint es selbst 
bei einem gewissen Verständnis für die Bedenken seitens der JVA St. Jo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 35
hannsen kaum einleuchtend, dass diese sich acht Jahre nach der Flucht des 
Beschwerdeführers weigerte, ihm eine zweite Chance zu geben, zumal der 
Vollzug seither grundsätzlich positiv verlief und der Beschwerdeführer ge-
wisse therapeutische Fortschritte erzielt hat (vgl. Beurteilung der KoFako 
vom 7.9.2015, Vorakten BVD [act. 3E] pag. 1190 ff., 1197). Dass er einmal 
geflüchtet (und die Fluchtgefahr in jenem Zeitpunkt wohl falsch eingeschätzt 
worden) ist, dürfte – namentlich für eine auf die therapeutische Arbeit mit 
psychisch kranken Straftätern spezialisierte Einrichtung – kaum ein ausrei-
chender Grund sein, eine erneute Aufnahme zu verweigern. Es stand dieser 
Institution wohl auch nicht zu, dem Beschwerdeführer entgegen der Ein-
schätzung der KoFako und der Anordnung der Direktion eine angeblich 
erhebliche Fluchtgefahr zu unterstellen. Es kann mithin festgestellt werden, 
dass die JVA St. Johannsen gemäss Entscheid der POM vom 13. Dezember 
2016 der Aufnahme des Beschwerdeführers bereits bei der ersten Anfrage 
durch die ASMV hätte zustimmen sollen (wobei aber unklar ist, ob bzw. wann 
dort tatsächlich ein Platz für ihn frei geworden wäre). Das impliziert jedoch 
nicht, dass der ASMV aus staatshaftungsrechtlicher Sicht ein Fehlverhalten 
vorzuwerfen wäre. Die POM hielt in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 
2016 fest, für sie als Direktion bestehe gegenüber der «kantonalbernischen 
JVA St. Johannsen aufgrund [von deren] hierarchischer Unterstellung die 
Möglichkeit, zumindest im Rahmen von Beschwerdeverfahren den Vollzugs-
einrichtungen im Einzelfall konkrete Anweisungen zu erteilen». Grundsätz-
lich sei den Straf- und Massnahmenvollzugseinrichtungen «grösstmögliche 
Autonomie» beim Entscheid über die Aufnahme oder Ablehnung von verur-
teilten Personen zuzugestehen. Seien die für die Ablehnung einer Person 
geltend gemachten Gründe jedoch «nicht sachlich» oder «nicht nachvoll-
ziehbar», so könne und müsse «bei kantonalbernischen Einrichtungen 
jedenfalls auf Beschwerde hin in diese Autonomie eingegriffen werden». 
Dies tat die POM mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 und wies die JVA 
St. Johannsen an, den nächsten freien Platz auf der BeoT mit dem Be-
schwerdeführer zu besetzen (vgl. a.a.O., E. 2b, 2d und 2e). Die ASMV (bzw. 
heute BVD) dagegen ist den Vollzugseinrichtungen hierarchisch nicht über-
geordnet. Die POM ging in ihrem Entscheid denn auch nicht davon aus, die 
ASMV selbst hätte der JVA St. Johannsen direkte Anweisungen erteilen kön-
nen bzw. sollen. Mit Blick auf die erwähnte Autonomie der Straf- und Mass-
nahmenvollzugseinrichtungen stand es der ASMV grundsätzlich nicht zu, in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 36
den Entscheid der angefragten Institutionen über die Aufnahme oder Ableh-
nung von Straftätern einzugreifen. Ob das Vorgehen der ASMV als wider-
rechtlich bzw. (erfolgsunrechts-)rechtfertigend zu qualifizieren ist, darf so-
dann nicht rückblickend resp. gestützt auf den Sachverhalt beurteilt werden, 
wie er sich aus heutiger (nachträglicher) Sicht darstellt. Staatshaftungsrecht-
lich sind vielmehr die Verhältnisse im jeweiligen Beurteilungs- bzw. Ent-
scheidzeitpunkt massgebend; die Beurteilung der Widerrechtlichkeit erfor-
dert mit anderen Worten eine Würdigung des Verhaltens ex ante (vgl. etwa 
BVR 2011 S. 200 E. 4.4 mit Hinweisen). Bei dieser Betrachtungsweise und 
mit Blick auf die weitreichende Autonomie der JVA St. Johannsen bei Auf-
nahmeentscheiden erweist sich der Entschluss der ASMV als vertretbar, 
nach den wiederholten Absagen der beiden einzigen geeigneten Institutio-
nen eine aus ihrer Sicht ebenfalls nahezu geeignete Institution anzufragen. 
Ihr Verhalten ist aus staatshaftungsrechtlicher Perspektive bzw. im Rahmen 
des Sekundärrechtsschutzes nicht zu beanstanden, nachdem das Fehlver-
halten der JVA St. Johannsen im Rahmen des massnahmenbezogenen Pri-
märrechtschutzes korrigiert wurde. Der Beschwerdeführer zeigt abgesehen 
davon nicht konkret auf, welche zusätzlichen Anstrengungen die ASMV hätte 
unternehmen können oder sollen, um die Fortführung der stationären Mass-
nahme in einem früheren Zeitpunkt zu ermöglichen. Vielmehr beschränkt er 
sich auf den pauschalen Vorwurf, die ASMV habe widerrechtlich gehandelt, 
indem sie ihn nicht in die geschlossene Abteilung einer offenen Vollzugsein-
richtung verlegt habe, ohne sich mit dem zeitlichen Aspekt überhaupt aus-
einanderzusetzen. Den Vollzugsbehörden kann aber aus staatshaftungs-
rechtlicher Sicht nicht vorgeworfen werden, nicht ausreichend intensive oder 
nicht ernsthafte Anstrengungen unternommen zu haben, um den Beschwer-
deführer in einer geeigneten Vollzugseinrichtung zu platzieren.
5.5.5
Der Beschwerdeführer war während insgesamt gut 23 Monaten in 
Einrichtungen untergebracht, die für den Vollzug der stationären Massnah-
me im angeordneten Setting nicht bzw. nicht in vollem Umfang geeignet wa-
ren. Dies ist eine lange Zeit. Die Dauer bis zur Verlegung in eine geeignete 
Vollzugseinrichtung ist insofern zu relativieren, als nach dem Abbruch der 
Massnahme durch die JVA Thorberg zunächst die Notwendigkeit bestand, 
abzuklären, ob und in welchem Rahmen die Massnahme sinnvollerweise 
fortgeführt werden sollte. Dass dies einige Monate in Anspruch nahm und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 37
letztlich im Rechtsmittelverfahren über die konkrete Vollzugsform entschie-
den wurde, ist angesichts der jederzeit beförderlichen Behandlung der Sa-
che durch die KoFako, die ASMV und die POM nicht zu beanstanden. Da-
nach verzögerte sich der Eintritt in eine geeignete Vollzugseinrichtung auf-
grund der Weigerung der beiden einzigen geeigneten Institutionen, den 
Beschwerdeführer aufzunehmen. Erst der Entscheid der POM vom 13. De-
zember 2016, in welchem die JVA St. Johannsen förmlich angewiesen 
wurde, den nächsten freien Platz in der BeoT mit dem Beschwerdeführer zu 
belegen, konnte den Weg bereiten für dessen Verlegung in eine geeignete 
Einrichtung. Der Grund für die Verzögerung der Unterbringung des Be-
schwerdeführers in einer geeigneten Einrichtung lag mithin in erster Linie im 
Verhalten der JVA St. Johannsen und im diesbezüglichen Rechtsmittelver-
fahren sowie – jedenfalls was den Aufenthalt im Regionalgefängnis Thun an-
belangt – im Verhalten des Beschwerdeführers, welches zum Abbruch der 
stationären Massnahme in der JVA Thorberg und zur Notwendigkeit einer 
vorübergehenden Platzierung in einem Regionalgefängnis geführt hatte, und 
nicht an einem vorbestehenden Mangel an Therapieplätzen (vgl. vorne 
E. 5.5.2 sowie E. 5.5.6 hiernach) oder in anderen Umständen, die den Voll-
zugsbehörden zum staatshaftungsrechtlichen Vorwurf gereichen würden. 
Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer (mit Ausnahme seiner 
Flucht 2008) im Vollzug nicht renitent verhalten hat.
5.5.6
Gemäss der Rechtsprechung des EGMR verstösst die Unterbringung 
einer psychisch kranken Person in einer ungeeigneten Einrichtung nicht au-
tomatisch gegen Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK, sondern ist vorübergehend zu-
lässig, bis die Behörden einen Platz in einer geeigneten Einrichtung finden. 
Den Behörden ist hierfür eine angemessene Zeitspanne zuzubilligen. Eine 
gewisse Diskrepanz zwischen verfügbaren und benötigten Klinikplätzen ist 
mit Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK vereinbar, solange nicht bekanntermassen ein 
struktureller Mangel an Einrichtungskapazitäten besteht (vgl. vorne E. 5.2.2, 
auch zum Folgenden). In der Schweiz bestehen zwar bisweilen Wartezeiten 
bzw. Wartelisten für die Behandlungsplätze in forensisch-psychiatrischen 
Kliniken, ein struktureller Mangel wird aber vom EGMR ebenso wie vom Bun-
desgericht in konstanter Rechtsprechung verneint: Der EGMR hat in die 
Schweiz betreffenden Fällen (anders als bspw. im Urteil 49902/99 vom 
11.5.2004, Brand gegen Niederlande) in Kenntnis der Kritik gewisser Fach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 38
kreise, die einen Mangel für einzelne Fallgruppen erkennen, nie ein struktu-
relles Problem bei der Behandlung von Delinquenten mit psychischen Stö-
rungen festgestellt (vgl. namentlich EGMR 43368/08 vom 27.1.2015, Papillo 
gegen Schweiz, Ziff. 46). Auch das Bundesgericht verneint in seiner bisheri-
gen und jüngsten Rechtsprechung unter Berücksichtigung von aktuellen Be-
richten sowie kritischen Fachmeinungen das Vorliegen eines strukturellen 
Mangels (vgl. BGE 142 IV 105 E. 5.8.2; BGer 6B_294/2020 vom 24.9.2020 
E. 5.5, 6B_330/2019 vom 5.9.2019 E. 1.3, 6B_154/2017 vom 25.10.2017 
E. 2.5, 6B_705/2015 vom 22.9.2015 E. 1.4.2 und 2, je mit Hinweisen). Der 
vorliegende Sachverhalt gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung ab-
zuweichen.
5.5.7
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass das Verhalten der ASMV 
im Zusammenhang mit der sog. Organisationshaft von gut 23 Monaten 
weder ungenügende Bemühungen für eine adäquate Unterbringung des Be-
schwerdeführers noch anderweitige Sorgfaltspflichtverletzungen erkennen 
lässt. Wäre ihr entgegen dem in E. 5.5.4 Erwogenen staatshaftungsrechtlich 
vorzuwerfen, nicht schon vor dem Entscheid der POM vom 13. Dezember 
2016 auf eine einseitige Anordnung gegenüber der JVA St. Johannsen hin-
gewirkt zu haben, bliebe zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 
bereits in der JVA Solothurn adäquat therapiert wurde (vgl. vorne E. 5.5.1); 
der einzige Unterschied zur Unterbringung in einer vollumfänglich geeigne-
ten Vollzugseinrichtung bestand darin, dass eine interne Verlegung in eine 
offene Abteilung nicht möglich war. Dieser Unterschied vermochte sich aller-
dings auf den Vollzug nicht auszuwirken, da der Beschwerdeführer so oder 
anders zunächst in einer geschlossenen Abteilung unterzubringen war und 
ein Übertritt in eine offene Abteilung von vornherein erst später in Frage kam. 
Der Zweck der Massnahme blieb jederzeit die Etablierung einer adäquaten 
Behandlung resp. die auf eine Resozialisierung des Beschwerdeführers aus-
gerichtete Therapierung. Auch wenn es einige Zeit dauerte, bis er die Mass-
nahme in einem geeigneten Setting weiterführen konnte, kann nicht gesagt 
werden, sein Freiheitsentzug hätte nur noch der Sicherung gedient. Ein 
struktureller Mangel an Therapieplätzen ist in der Schweiz trotz bestehender 
Wartezeiten (auch) aus Anlass der vorliegenden Streitigkeit nicht auszu-
machen. Weiter ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer nicht während 
den gesamten 23 Monaten in einer Strafvollzugseinrichtungen einsass, son-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 39
dern nach 14 Monaten in eine Massnahmenvollzugsanstalt verlegt wurde, 
wo er grundsätzlich adäquat therapiert wurde. Auch während seines Aufent-
halts im Regionalgefängnis Thun war der Zugang zu medizinischer und psy-
chiatrischer Grundversorgung jederzeit gewährleistet. Die übergangsweise 
Platzierung in ungeeigneten Einrichtungen erweist sich zusammenfassend 
zwar als lang, jedoch als erforderlich, damit die Möglichkeit einer Unter-
bringung in einer offenen Vollzugseinrichtung abgeklärt und eine geeignete 
Institution für den weiteren Vollzug gefunden werden konnte, weshalb sie 
keinen rechtswidrigen Freiheitsentzug und keine Verletzung von Art. 3 und 
Art. 5 Ziff. 1 Bst. e EMRK darstellt. Damit kommt der Rechtfertigungsgrund 
der rechtmässigen Ausübung öffentlicher Gewalt zum Tragen.
5.6
Dem Kanton Bern kann nach dem Gesagten kein widerrechtliches 
Verhalten vorgeworfen werden. Eine Verletzung der Persönlichkeit oder der 
körperlichen Integrität ist zwar nicht nachgewiesen, umgekehrt ist aber nicht 
ausgeschlossen, dass sich die Unterbringung in ungeeigneten Einrichtungen 
tendenziell negativ auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers ausgewirkt 
haben könnte. Die geltend gemachte Verletzung von Persönlichkeit und kör-
perlicher Integrität wäre aber als Begleiterscheinung der staatlichen Auf-
gabenerfüllung durch die Vollzugsbehörden nicht als widerrechtlich zu 
bezeichnen. Diese haben ihre Amtspflicht, eine geeignete Institution für die 
Unterbringung des Beschwerdeführers zu finden, ordnungsgemäss erfüllt 
und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt. Das Verhalten der 
ASMV wirkt somit rechtfertigend für die gerügten Verletzungen. Dies 
schliesst die Widerrechtlichkeit aus (vgl. vorne E. 5.1 f.). Die weiteren (ku-
mulativen) Voraussetzungen für eine Haftung des Kantons nach Art. 100 
Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 PG müssen daher nicht geprüft werden (vgl. vorne 
E. 2.2.1). Es besteht unter diesem Titel kein Anspruch auf Schadenersatz 
oder Genugtuung. Ebenso entfällt ein Anspruch aus Art. 25 Abs. 5 KV, da 
sich der Freiheitsentzug nicht als nachträglich unbegründet und damit unge-
rechtfertigt erwiesen hat (vgl. vorne E. 2.2.1).
6.
Kosten Vorinstanz


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 40
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe zu Unrecht das 
Staatshaftungsbegehren als aussichtslos eingestuft und sein Gesuch um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abgelehnt. 
6.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungs- oder die Verwaltungsjustiz-
behörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt und das Rechtsbegehren nicht von vornhe-
rein aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist unbe-
stritten. Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer 
sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis 
demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaus-
sichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde. Eine 
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt 
vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1; zum Ganzen Lucie 
von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 f.).
6.2
Die Vorinstanz begründete die Aussichtslosigkeit des Staatshaf-
tungsgesuchs damit, dass ein möglicher Anspruch auf Ausrichtung einer Ge-
nugtuung in Bezug auf seinen Aufenthalt im Regionalgefängnis Thun bereits 
verjährt und von Beginn an offensichtlich gewesen sei, dass es sich bei der 
JVA Solothurn um eine geeignete Institution gehandelt habe. Ausserdem sei 
klar, dass der Umstand, dass er in der JVA Solothurn geschlossen unterge-
bracht gewesen sei, keine schwere Persönlichkeitsverletzung begründe. – 
Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen war der geltend gemachte Haf-
tungsanspruch im Zeitpunkt der Einreichung des Staatshaftungsgesuchs 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
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(auch in Bezug auf den Aufenthalt im Regionalgefängnis Thun) nicht verjährt 
(vgl. vorne E. 4). Ausserdem war die JVA Solothurn als geschlossene Voll-
zugseinrichtung für die Weiterführung der stationären Massnahme des 
Beschwerdeführers im angeordneten Setting (geschlossene Abteilung einer 
offen geführten Vollzugseinrichtung) ungeeignet (vgl. vorne E. 5.4), und eine 
Verletzung der Persönlichkeit oder der körperlichen Integrität des Beschwer-
deführers erschien nicht von Vornherein ausgeschlossen (vgl. vorne E. 5.6). 
Das Staatshaftungsbegehren kann deshalb und angesichts des relativ lan-
gen Aufenthalts in einer ungeeigneten Einrichtung (Regionalgefängnis Thun) 
einerseits und in einer nicht der angeordneten Vollzugsform entsprechenden 
Institution (JVA Solothurn) anderseits entgegen der Auffassung der Vor-
instanz nicht als aussichtslos bezeichnet werden. 
6.3
Die Vorinstanz hat demnach das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege zu Unrecht abgewiesen. Der angefochtene Entscheid ist in diesem 
Punkt aufzuheben, desgleichen die vorinstanzliche Kostenregelung. Dem 
Beschwerdeführer ist für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. Die Bedeutung der Sache rechtfertigt überdies 
die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Die vorinstanz-
lichen Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 400.-- trägt somit vorläufig der 
Kanton Bern. Dasselbe gilt für die Entschädigung des amtlichen Anwalts. Mit 
Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streit-
sache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote für das vor-
instanzliche Verfahren zu keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige 
Parteikostenersatz ist auf Fr. 3ꞌ774.30, zuzüglich Fr. 74.55 Auslagen und 
Fr. 302.65 MWSt (8 % von Fr. 2'105.15 und 7,7 % von Fr. 1'743.70), insge-
samt Fr. 4ꞌ151.50, festzusetzen (vgl. Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]).
6.4
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestell-
ten Anwältinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich 
nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar ge-
mäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 
Satz 1 KAG). Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 42
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und 
Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). 
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 16,41 Stunden ist die amtliche 
Entschädigung auf Fr. 3'282.-- (16,41 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 74.55 Aus-
lagen und Fr. 263.95 MWSt (8 % von Fr. 1'832.75 und 7,7 % von 
Fr. 1'523.80), insgesamt Fr. 3'620.50 festzusetzen. Der Beschwerdeführer 
ist gegenüber dem Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 
KAG und Art. 123 ZPO).
7.
Kosten Verwaltungsgericht
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer mit 
seinem Hauptbegehren (Zahlung von Fr. 142'800.-- als Genugtuung zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit 7. Juli 2017; vgl. vorne Bst. C) nicht durch. Hingegen ist 
seine Beschwerde in Bezug auf die vorinstanzliche Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege gutzuheissen. Angesichts dessen rechtfertigt es 
sich, von einem Obsiegen zu einem Fünftel auszugehen. In diesem Umfang 
sind dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, hat er 
Anspruch auf vollen Ersatz seiner Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 VRPG; BVR 
2002 S. 526 E. 5b) und wird das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung 
gegenstandslos (Art. 39 Abs. 1 VRPG; vgl. Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 
N. 15, Art. 113 N. 4).
7.2
Im Umfang seines Unterliegens ist der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat jedoch auch für das verwaltungsgerichtliche Ver-
fahren um unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung seines 
Rechtsvertreters ersucht. Der Beschwerdeführer ist weiterhin bedürftig und 
das Verfahren kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-
den. Die Verhältnisse rechtfertigen auch den Beizug eines Rechtsvertreters. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen, soweit 
es nicht gegenstandslos geworden ist (vgl. E. 7.1 hiervor), und dem Be-
schwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren an-
tragsgemäss sein Rechtsanwalt als amtlicher Anwalt beizuordnen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.05.2021, Nr. 100.2019.324U, 
Seite 43
7.3
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kostennote zu 
keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige Parteikostenersatz ist dem-
entsprechend auf Fr. 3'220.--, zuzüglich Fr. 197.40 Auslagen und Fr. 263.15 
MWSt (7,7 % von Fr. 3'417.40), insgesamt Fr. 3'680.55, festzusetzen (vgl. 
Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 KAG). Die Vorinstanz hat dem Be-
schwerdeführer diese Parteikosten im Umfang von einem Fünftel, ausma-
chend Fr. 736.10 zu ersetzen.
7.4
Bei einem massgeblichen Zeitaufwand von 14 Stunden ist die amt-
liche Entschädigung auf Fr. 2'800.-- (14 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 197.40 
Auslagen und Fr. 230.80 MWSt (7,7 % von Fr. 2'997.40), insgesamt 
Fr. 3'228.20, festzusetzen. Die Entschädigung ist zu vier Fünfteln, ausma-
chend Fr. 2'582.55, zu vergüten. Der Rechtsvertreter ist vorerst aus der Ge-
richtskasse zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem 
Kanton bzw. dem Rechtsvertreter zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er 
dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 
ZPO).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 16. August 2019 wird insoweit 
aufgehoben, als damit die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden 
ist (Dispositivziffer 2). Ebenfalls aufgehoben wird die Kostenregelung 
(Dispositivziffern 3 und 4). Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren vor der Polizei- und Mili-
tärdirektion die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechts-
anwalt …, Bern, als amtlicher Anwalt gewährt.
3. a) Die dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Polizei- und Mi-
litärdirektion auferlegten Kosten von Fr. 400.-- werden vorerst vom Kan-


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ton Bern getragen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Be-
schwerdeführers.
b) Der tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf 
Fr. 4'151.50 (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Davon hat der Kanton 
Bern 
(Sicherheitsdirektion) 
Rechtsanwalt 
…, 
Bern, 
insgesamt 
Fr. 3'620.50 zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgericht-
liche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos ge-
worden ist.
5. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 5'000.--, werden zu vier Fünfteln, ausma-
chend Fr. 4'000.--, dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese Kosten trägt 
vorerst der Kanton Bern, wobei die Nachzahlungspflicht des Beschwer-
deführers vorbehalten bleibt. Die restlichen Kosten werden nicht erhoben.
6. a) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, gerichtlich 
bestimmt auf Fr. 3'680.55 (inkl. Auslagen und MWSt), zu einem Fünftel, 
ausmachend Fr. 736.10 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
b) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerde-
führer Rechtsanwalt …, Bern, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Ihm wird 
für dieses Verfahren aus der Gerichtskasse als Anteil am verbleibenden 
Honorar von Fr. 2'944.45 ein Betrag von Fr. 2'582.55 (inkl. Auslagen und 
MWSt) vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers.
7. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. 
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.--.