be_verwaltungsgericht · 200 2021 570 · 2021-06-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021

200 21 570 ALV
KNB/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. September 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2021, ALV/21/570, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 11. Juli 2018 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) 
zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 15. Juli 2018 einen Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse Unia, Bern [ALK 
Unia bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 459 ff., 463 f.). Dar-
aufhin richtete die ALK Unia ab dem 26. Juli 2018 Taggelder in der 
Höhe von Fr. 167.45 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von 
Fr. 5'191.-- (AB 399) resp. nach einer während der laufenden Rahmenfrist 
erfolgten Wiederanmeldung ab dem 22. März 2019 Taggelder in der 
Höhe von Fr. 191.35 auf der Basis eines versicherten Verdienstes von 
Fr. 5'191.-- (AB 312; vgl. auch AB 338 ff.) aus. 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2020 (AB 104 ff.) forderte die ALK Unia 
zu viel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung in den Kontrollperioden 
Dezember 2019 bis Februar 2020 im Betrag von Fr. 6'733.90 zurück. Als 
Begründung führte sie aus, dem Versicherten sei in dieser Zeit Arbeitslo-
senentschädigung von insgesamt Fr. 9'008.75 ausgerichtet worden. Weite-
re Abklärungen hätten ergeben, dass der Versicherte im Dezember 2019 
Ferien bezogen und im Januar und Februar 2020 einen Zwischenverdienst 
ausgeübt habe. Aufgrund der Ferienaufrechnung im Dezember 2019 und 
den neuen Zwischenverdienstbescheinigungen für Januar und Februar 
2020 habe der Versicherte in dieser Zeit lediglich Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung in der Höhe von Fr. 2'274.85, was zu der Rückforderung 
von Fr. 6'733.90 führe. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 88 ff., 96) 
wies die ALK Unia mit Entscheid vom 22. Juni 2021 (AB 53 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, am 
19. August 2021 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des angefoch-


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tenen Einspracheentscheids sowie das Absehen von der Rückforderung 
von Leistungen.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. August 2021 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 29. Dezember 
2020 (AB 104 ff.) bestätigende Einspracheentscheid vom 22. Juni 2021 


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(AB 53 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von Arbeitslosen-
entschädigung für die Kontrollperioden Dezember 2019 bis Februar 2020 
im Betrag von Fr. 6'733.90.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 95 Abs. 1 AVIG richtet sich die Rückforderung von Leis-
tungen ausser in den Fällen nach den Artikeln 55 und 59cbis Absatz 4 nach 
Art. 25 ATSG.
2.2
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.2.1
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1). 
2.2.2
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17; SVR 2019 IV 


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Nr. 47 S. 153 E. 2.1; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 30. Okto-
ber 2012, 9C_396/2012, E. 2.1).
Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung rechtskräftiger Verfü-
gungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht kommen, wenn es sich 
um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 
E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran 
möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger 
Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar. In die-
sem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn eine Leistung auf-
grund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der 
massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. Zurückhaltung bei der 
Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann geboten, wenn der Wie-
dererwägungsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren 
Beurteilung massgeblich auf Schätzungen oder Beweiswürdigungen und 
damit auf Elementen beruht, die notwendigerweise Ermessenszüge auf-
weisen. Eine vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Sach- und Rechtslage 
einschliesslich der Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der (invaliditäts-
mässigen) Anspruchsvoraussetzungen kann nicht zweifellos unrichtig sein 
(BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1).
2.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. Wird der Rückerstat-
tungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das 
Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massge-
bend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
2.4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 
S. 480) ist dies der Fall,


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1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.
Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Der unrichtigen 
Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, 
welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen 
Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn 
die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren 
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346; SVR 2020 UV 
Nr. 26 S. 106 E. 4).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer in der hier zu beurtei-
lenden Zeitspanne von Dezember 2019 bis Februar 2020 Taggeldleistun-
gen der Arbeitslosenversicherung im Betrag von insgesamt Fr. 9'008.75 
entrichtet wurden (Dezember 2019: Fr. 1'182.55 [AB 198]; Januar 2020: 
Fr. 4'299.50 [AB 199]; Februar 2020: Fr. 3'526.70 [AB 189]).
Weiter ist aufgrund der Akten erstellt, dass die Höhe dieser Taggeldleistun-
gen zweifellos unrichtig war, zumal in der Kontrollperiode Dezember 2019 
trotz Ferienbezugs (AB 209) keine Ferienaufrechnung erfolgt ist und zudem 


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in den Kontrollperioden Januar und Februar 2020 kein Zwischenverdienst 
angerechnet wurde (vgl. AB 189, 198 f.; vgl. auch AB 104 f.), obwohl der 
Beschwerdeführer in dieser Zeit für die C.________ SA (Arbeitgeberin) 
tätig war und einen Zwischenverdienst von Fr. 4'032.-- resp. Fr. 5'796.-- 
erzielt hat (AB 115 f. und 126 f.). Dies wird denn auch nicht bestritten. Die 
Höhe der Rückforderung von Fr. 6'733.90 ist aufgrund der Akten (vgl. Ab-
rechnungen sowie Rückforderungsabrechnungen; AB 101-103, 189, 198 f.) 
ebenfalls nicht zu beanstanden. Ferner steht ausser Frage, dass die Be-
rechtigung der Taggeldabrechnungen von erheblicher Bedeutung war (bei 
punktuellen Leistungen liegt die Grenze praxisgemäss bei einigen hundert 
Franken; BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Entscheid 
des BGer vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2), weshalb ein Zurück-
kommen auf die (formlos verfügten) Taggeldleistungen der Monate De-
zember 2019 bis Februar 2020 im Rahmen der Wiedererwägung (vgl. 
E. 2.2.2 hiervor) zulässig war. 
Dass den Beschwerdeführer kein Verschulden an der falschen Berechnung 
der Arbeitslosenentschädigung trifft, sondern diese auf (ursprünglich) feh-
lerhafte Angaben der Arbeitgeberin zurückzuführen ist, ist vorliegend – ent-
gegen der Auffassung in der Beschwerde (S. 4 f. Ziff. 4.2 und 4.4) – nicht 
massgebend. Denn unrechtmässig bezogene Leistungen sind unabhängig 
von einem eigenen Verschulden zurückzuerstatten (vgl. Entscheid des 
BGer vom 24. Juli 2013, 9C_478/2013, E. 3.1). Ein Verschulden wird dem 
Beschwerdeführer seitens der Beschwerdegegnerin denn auch nicht vor-
geworfen. 
3.2
Ferner hat die Beschwerdegegnerin den Zuvielbezug von Arbeitslo-
senentschädigung nach einem Abgleich der Kinderzulagen und nach Ein-
holung einer neuen Zwischenverdienstbescheinigung für Januar 2020 am 
15. Dezember 2020 resp. einer solchen für Februar 2020 am 17. Dezember 
2020 bemerkt (AB 104 Ziff. II; vgl. auch AB 117, 129). Da sie am 29. De-
zember 2020 die Rückerstattung verfügt hat (AB 104) und es zudem um 
Leistungen ab Dezember 2019 geht, ist die Rückforderung sowohl in der 
gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG massgebenden relativen als auch in der ab-
soluten Frist geltend gemacht worden. Der Rückforderungsanspruch ist 
mithin nicht verwirkt (vgl. E. 2.3 hiervor). 


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3.3
Zu prüfen bleibt der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Ver-
trauensschutz (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.3.1
Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, dass er die Formu-
lare "Angaben der versicherten Person" für die Kontrollperioden Dezember 
2019 bis Februar 2020 wahrheitsgetreu ausgefüllt und dabei insbesondere 
seinen Zwischenverdienst angegeben habe (Beschwerde S. 4 Ziff. 4.2). 
Der Beschwerdegegnerin hätte mit sehr geringem Aufwand auffallen müs-
sen, dass seine Angaben und diejenigen der Arbeitgeberin auf den Formu-
laren "Bescheinigung über Zwischenverdienst" für die besagten Kontrollpe-
rioden nicht übereinstimmten (Beschwerde S. 5 Ziff. 4.5). Da sie es unter-
lassen habe nachzufragen, wie es sich mit den unterschiedlichen Angaben 
verhalte, habe sie den "Vertrauensschutz verletzt" (Beschwerde S. 6 f. 
Ziff. 4.10). Zudem sei der Vertrauensschutz gegeben, wenn die versicherte 
Person davon ausgehen dürfe, der Leistungsbezug erfolge rechtmässig, 
was hier gegeben sei (Beschwerde S. 7 Ziff. 4.11). 
3.3.2
Wenn – wie vorliegend – die Voraussetzungen der Wiedererwägung 
gemäss Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt sind, erübrigt sich grundsätzlich die im 
Rahmen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes vorzunehmende 
Abwägung zwischen der Durchsetzung des objektiven Rechts und dem 
Interesse an der Bestandeskraft des in Wiedererwägung gezogenen Ver-
waltungsakts (vgl. BGE 138 V 258 E. 6 S. 269; MARGIT MOSER-SZELESS, in: 
Commentaire romand, Loi sur la partie générale des assurances sociales, 
2018, Art. 53 N. 38 f.). Vorbehalten sind nur jene Situationen, in welchen 
sämtliche Voraussetzungen für eine – gestützt auf den Vertrauensschutz – 
vom Gesetz abweichende Behandlung gegeben sind (BGE 138 V 258 E. 6 
S. 269 f., 144 V 127 E. 6.4 S. 138), was vorliegend mit Bezug auf das Er-
fordernis einer getätigten und ausgewiesenen Disposition (vgl. E. 2.4 hier-
vor) ohne weiteres zu verneinen ist. Der blosse Verbrauch von Geldmitteln 
für den Lebensunterhalt stellt keine nicht ohne Nachteil rückgängig zu ma-
chende Disposition dar (ARV 2017 S. 317 E. 4).
Zudem liegt – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – auch 
keine Vertrauensschutz auslösende Handlung resp. Unterlassung seitens 
der Beschwerdegegnerin vor. Insbesondere stellen die erfolgten Taggeld-
auszahlungen resp. die Taggeldabrechnungen der Monate Januar und Fe-


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bruar 2020 (AB 189, 199) keine solche Handlung dar. Denn die Beschwer-
degegnerin hat erst im Dezember 2020 (vgl. E. 3.2 hiervor) erfahren, dass 
der Beschwerdeführer in den Monaten Januar und Februar 2020 einen 
Zwischenverdienst erzielt hat. Zwar ist dem Beschwerdeführer zuzustim-
men, dass er in den Formularen "Angaben der versicherten Person" für die 
besagten Monate seine Arbeitstätigkeit deklariert hat (AB 197 und 205, 
jeweils Ziff. 1). Jedoch hat die Arbeitgeberin in den Formularen "Bescheini-
gung über Zwischenverdienst" einen Zwischenverdienst in den Monaten 
Januar und Februar 2020 explizit verneint (AB 193 und 201, jeweils 
Ziff. 8 ff.). Gestützt auf diese Angaben durfte die Beschwerdegegnerin da-
von ausgehen, dass der Beschwerdeführer in den besagten Monaten kein 
Einkommen erzielt hat. Weitere Abklärungen waren in diesem Zeitpunkt 
nicht angezeigt, zumal die Arbeitslosenkasse bestrebt ist, die Arbeitslosen-
entschädigung möglichst zeitnah auszurichten. Darüber hinaus ist auch das 
Bestehen einer hinreichenden Vertrauensgrundlage vorliegend zumindest 
fraglich. Mithin hätte dem Beschwerdeführer bei der gebotenen Prüfung der 
entsprechenden Taggeldabrechnungen der Monate Januar und Februar 
2020 (AB 189, 199) auffallen müssen, dass darin kein Zwischenverdienst 
angerechnet wurde. Auf den Vertrauensschutz könnte sich der Beschwer-
deführer allenfalls berufen, wenn er eine Meldung erstattet hätte, die ent-
sprechende Leistung jedoch weiterhin ausgerichtet wurde (vgl. UELI KIE-
SER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 25 N. 35) resp. die Tag-
geldabrechnungen anschliessend nicht korrigiert worden wären. Dies ist 
vorliegend jedoch nicht der Fall. Im Übrigen überwiegt bei der hier vorlie-
genden Konstellation ohnehin das Interesse an der Wiederherstellung des 
gesetzmässigen Zustandes (vgl. vorstehend E. 3.3.2). Folglich besteht vor-
liegend kein Vertrauensschutz, der gebieten würde, auf die Rückforderung 
zu verzichten (vgl. UELI KIESER, a.a.O. Art. 25 N. 34; BGE 138 V 258 E. 6 
S. 269 f., 144 V 127 E. 6.4 S. 138). 
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich eine Verletzung der Aufklärungs- 
und Beratungspflicht gemäss Art. 27 Abs. 1 ATSG geltend macht, da die 
Beschwerdegegnerin ihn auf die offensichtlich fehlerhaften resp. wider-
sprechenden Angaben hätte hinweisen müssen (Beschwerde S. 5 f. 
Ziff. 4.7 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar postuliert Art. 27 Abs. 1 
ATSG eine allgemeine und permanente Aufklärungspflicht der Versiche-


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rungsträger und Durchführungsorgane, die nicht erst auf persönliches Ver-
langen der versicherten Personen zu erfolgen hat. Diese Pflicht wird jedoch 
hauptsächlich durch die Abgabe von Informationsbroschüren, Merkblättern 
und Wegleitungen erfüllt (BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476; SVR 2012 ALV 
Nr. 3 S. 6 E. 5.1.1). Darüber hinaus hat die Beschwerdegegnerin offen-
sichtlich anfangs nicht bemerkt, dass sich die Angaben des Beschwerde-
führers und der Arbeitgeberin widersprechen, womit sie den Beschwerde-
führer auch nicht auf den Widerspruch hinweisen konnte. 
3.4
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen. 
Es bleibt darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer frei steht, 
spätestens 30 Tage nach dem rechtskräftigen Abschluss des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens bei der Verwaltung ein Erlassgesuch zu stellen; für 
einen allfälligen Erlass der Rückforderung wäre vorausgesetzt, dass er die 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat und eine grosse Härte vor-
liegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 
2002 [ATSV; SR 830.11]).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.