be_verwaltungsgericht · 200 2015 522 · 2015-11-18 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 1. Juni 2015 (shbv 72/2014)

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 18. November 2015 abgewie-
sen (8C_675/2015).
200 15 522 SH
SCI/LUB/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern -Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, SH/15/522, Seite 2
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern -Mittelland vom 
1. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, SH/15/522, Seite 3
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (nachfolgend Sozialhilfebezüger bzw. Be-
schwerdeführer) wird seit Januar 2012 von der Einwohnergemeinde 
C.________ (Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher 
Sozialhilfe unterstützt (Akten der Vorinstanz [act. II] 49 ff.). In den Monaten 
März und April 2014 wurden dem Sozialhilfebezüger Krankentaggelder 
entrichtet (unpag. Akten der Gemeinde [act. II A] Rechnungsbelege und 
transparente Mappe). Nachdem die Gemeinde von der direkten Auszah-
lung dieser Versicherungsleistungen an den Sozialhilfebezüger Kenntnis 
erhalten hatte, stellte sie diesem die Verrechnung mit künftigen Sozialhilfe-
leistungen in Aussicht. Daraufhin ersuchte der Sozialhilfebezüger, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, mit Schreiben vom 30. Juni 2014 um Er-
lass einer anfechtbaren Verfügung im Zusammenhang mit der beabsichtig-
ten Verrechnung (act. IIA Dossier Korrespondenz).
B.
Am 7. September 2014 liess der Sozialhilfebezüger, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, beim Regierungsstatthalteramt Bern -
Mittelland (nachfolgend RSA bzw. Vorinstanz) Rechtsverweigerungsbe-
schwerde erheben und beantragte, die Gemeinde sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge anzuweisen, eine beschwerdefähige Verfügung be-
züglich Verrechnung zu erlassen. Weiter liess er um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher An-
walt ersuchen (act. II 1 ff.). Für dieses Verfahren machte der Rechtsvertre-
ter mit Eingabe vom 13. Januar 2015 (act. II 37 ff.) ein Honorar von 
Fr. 2‘748.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) geltend.
Mit lite pendente erlassener Verfügung vom 11. März 2015 (act. II 49 ff.) 
stellte die Gemeinde dem Sozialhilfebezüger die Monatsbudgets Juni und 
Juli 2014 unter Einbezugnahme der ausgerichteten Taggeldleistungen der 
Monate März und April 2014 zu. In der Folge schrieb das RSA mit Ent-
scheid vom 1. Juni 2015 (act. II 61 ff.) sowohl das Beschwerdeverfahren 
als auch das Verfahren betreffend Gesuch um unentgeltliche Prozess-


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führung als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab und setzte die von der 
Gemeinde zu entschädigenden Parteikosten auf Fr. 668.50 (Honorar: 
Fr. 600.--; Auslagen: Fr. 19.--; MWSt.: Fr. 49.50) fest.
C.
Hiergegen erhob der Sozialhilfebezüger, weiterhin vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, mit Eingabe vom 7. Juni 2015 Beschwerde und stellte 
die folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei unter Aufhebung Dispositiv Ziffer 3 des Entscheids … vom 
1. Juni 2015 dahingehend abzuändern, dass „Die Beschwerdegeg-
nerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten in Höhe von 
Fr. 2‘748.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.“ Eventualiter 
dahingehend abzuändern, dass „Die Beschwerdegegnerin hat dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten in Höhe von Fr. 2‘000.-- (inkl. 
Auslagen und MWSt.) zu ersetzen.“ Subeventualiter dahingehend 
abzuändern, dass „Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerde-
führer die Parteikosten in Höhe von Fr. 1‘500.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt.) zu ersetzen.“
2. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2015 beantragte die Beschwerde-
gegnerin wie auch das RSA in der Vernehmlassung vom 12. Juni 2015 die 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 


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vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 1. Juni 
2015 (act. II 61 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des dem Beschwer-
deführer zugesprochenen Parteikostenersatzes.
1.3
Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung von maximal 
Fr. 2‘748.-- (Beschwerde, Rechtsbegehren Ziff. 1). Der Streitwert liegt da-
her unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Im Umfang ihres Obsiegens hat die anwaltlich vertretene beschwer-
deführende Person Anspruch auf vollen Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
2.2
Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den 
Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Gemäss 
Art. 41 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; 
BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung 
des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) beträgt 
das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro In-
stanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 


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nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streit-
sache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
2.3
Bei Streitigkeiten um den Parteikostenersatz auferlegt sich das 
Verwaltungsgericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt 
den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurtei-
lungs- und Ermessensspielraum zu. Es greift aber ein, wenn die Behörde 
ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (vgl. BVR 2004 S. 133 E. 1.3; 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Oktober 2014, 
SH/2014/727 E. 2.3; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bern 
ischen VRPG, 1997, Art. 80 N. 15).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat im Entscheid vom 1. Juni 2015 (act. II 61 ff.) er-
wogen, die von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Honorarforde-
rung von Fr. 2‘748.-- sei im Vergleich zu ähnlich gelagerten Beschwerde-
verfahren als überhöht einzustufen. Zur Begründung führte sie im Wesent-
lichen aus, es seien keine umfassenden rechtlichen Abklärungen und keine 
umfassende Beschwerdeschrift notwendig gewesen. Es sei lediglich darum 
gegangen, dass die Beschwerdegegnerin den Erlass einer anfechtbaren 
Verfügung unterlassen habe. Angesichts dessen, erscheine der geltend 
gemachte Zeitaufwand von über neun Stunden als deutlich zu hoch. Unter 
Berücksichtigung des in der Sache gebotenen Zeitaufwandes, der Bedeu-
tung der Sache und der Schwierigkeit des Prozesses, erscheine ein Hono-
rar von Fr. 600.-- zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuerforderung als 
angemessen.
Dies wird vom Beschwerdeführer bestritten. Er führt hierzu insbesondere 
aus, die Vorinstanz habe ihr Ermessen willkürlich ausgeübt. Die Honorar-
note sei entsprechend dem Zeitaufwand angefertigt worden. Dieser sei 
durch die Honorarnote belegbar. Auch wenn die Schwierigkeit der Be-
schwerde nicht als hoch einzustufen sei, so bleibe der Aufwand für die Be-
sprechung und Orientierung des Klienten, Besprechung und Studium der 
Stellungnahme/Verfügung, Dossierablage, Versand an das Gericht und 
Fertigung durch Bindung etc. bestehen. Der Schwierigkeit im Prozess und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, SH/15/522, Seite 7
der Bedeutung der Streitsache sei mit dem Honoraransatz von Fr. 250.--/h 
Rechnung getragen worden. Auch die Berechnungshilfe des Bernischen 
Anwaltsverbandes berechne den Gebührenrahmen mit Fr. 2‘740.50. Damit 
sei die gestellte Honorarnote für das Rechtsverweigerungsverfahren sogar 
noch unter dem berechneten Beispielswert (Beschwerde S. 4 ff. Rz. 6 ff.).
3.2
Im vorliegenden Fall ging es einzig um die Frage des Erlasses einer 
anfechtbaren Verfügung die Verrechnung von Krankentaggeldern die Mo-
nate März und April 2014 betreffend. Der Sachverhalt die verlangte Verfü-
gung betreffend war in keiner Art und Weise kompliziert. Daran ändert 
nichts, dass der Beschwerdeführer bereits kurze Zeit vor der hier verlang-
ten Verfügung der Beschwerdegegnerin einen bedeutenden Betrag 
zurückerstatten musste, eine entsprechende Rückerstattungsvereinbarung 
am 31. Oktober 2013 auch unterzeichnete und es zudem am 17. April 2014 
zur Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz kam 
(act. II A grüne Mappe). Unerheblich ist ebenfalls, dass der Beschwerde-
führer mit Ausführungen im Zusammenarbeitsvertrag zwischen ihm und der 
Beschwerdegegnerin nicht einverstanden war und auch diesbezüglich eine 
anfechtbare Verfügung verlangte (act. II A Korrespondenz). Diese Angele-
genheiten – in welchen der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers soweit 
ersichtlich im Übrigen teilweise ebenfalls mandatiert war – waren unabhän-
gig vom hier zu beurteilenden Sachverhalt zu verfolgen.
Das erstmalige Einverlangen einer anfechtbaren Verfügung bedarf beim 
Laien wie beim Juristen keines grossen Aufwandes. Insoweit hat sich der 
Rechtsanwalt des Beschwerdeführers denn auch zu Recht am 30. Juni 
2014 zunächst in einem kurzen Schreiben an die Beschwerdegegnerin 
gewandt (act. II A Dossier Korrespondenz). Einerseits wies er mit diesem 
Schreiben auf sein bestehendes Mandatsverhältnis sowie die in Aussicht 
gestellte Verrechnung von Krankentaggeldern mit laufenden Sozialhilfeleis-
tungen hin. Andererseits ersuchte er um Zustellung der anfechtbaren Ver-
fügung an sich, wobei er sich offenbar nicht im Klaren war, ob eine solche 
allenfalls bereits dem Beschwerdeführer zugestellt worden war. Eine 
Rückmeldung auf dieses Schreiben hat der Rechtsvertreter nicht erhalten. 
Insoweit hat die Beschwerdegegnerin denn auch nicht explizit geltend ge-
macht, keine Verfügung erlassen zu müssen bzw. zu wollen. Doch selbst 


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wenn in Anbetracht dieser Umstände davon auszugehen wäre, das bereits 
rund zwei Monate später erfolgte Einreichen einer Rechtsverweigerungs- 
bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde - ohne vorgängig zumindest telefo-
nisch mit den Behörden Kontakt aufgenommen zu haben - entspreche dem 
üblichen Vorgehen eines Rechtsanwalts, ist der hierfür gebotene Aufwand 
äusserst gering. Denn es genügt für eine Eingabe bei der mit voller Kogni-
tion ausgestatteten Behörde, eine äusserst kurze Darstellung des Sachver-
halts und des Anbegehrten. Wenn die Vorinstanz hierfür die Parteientschä-
digung, ausgehend von einem Honorar von Fr. 600.--, Auslagen von 
Fr. 19.-- und MWSt. von Fr. 49.50, auf insgesamt Fr. 668.50 festgelegt hat, 
so liegt dies im der Vorinstanz zustehenden Ermessensspielraum. Eine 
rechtsfehlerhafte Anwendung des Ermessens liegt nicht vor (vgl. E. 2.3 
hiervor).
3.3
Da die streitige Entschädigung einzig die Frage des Erlasses einer 
anfechtbaren Verfügung die Verrechnung von Krankentaggeldern der Mo-
nate März und April 2014 betraf, ist mit Blick auf die Bedeutung der Streit-
sache wie auch die Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41 Abs. 3 lit. b 
KAG) keine Erhöhung gerechtfertigt, zumal selbst der Beschwerdeführer in 
seiner Eingabe vom 27. Oktober 2014 gegenüber der Vorinstanz darauf 
hingewiesen hat, dass es sich bei der Rechtsverweigerungsbeschwerde 
lediglich um die formelle Frage, ob er Anspruch auf Erlass einer anfechtba-
ren Verfügung habe, handle und sich materielle Fragen nicht stellten 
(act. II 23). An dieser Beurteilung vermag auch die zum Vergleich einge-
reichte Honorarberechnung (Beschwerdebeilage [BB] 4), die unter Ver-
wendung der Berechnungshilfe des Bernischen Anwaltsverbandes erstellt 
wurde und bei welcher die Bedeutung sowie die Schwierigkeit der Streitsa-
che mit „unterdurchschnittlich“ eingestuft wurde, nichts zu ändern. Ent-
scheidend für die Bemessung der Parteientschädigung sind die gesetzli-
chen Grundlagen, die einschlägige Praxis sowie sämtliche konkreten Um-
stände und nicht die verwendete Berechnungshilfe.
3.4
Schliesslich ist die streitige Parteientschädigung der Vorinstanz 
auch vor dem Hintergrund des Tarifrahmens gemäss Art. 11 Abs. 1 PKV 
nicht zu beanstanden, zumal diese innerhalb des im Beschwerdeverfahren 
vorgegebenen Rahmens liegt (vgl. E. 2.2).


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3.5
Nach dem Dargelegten wurde der Parteikostenersatz für den Be-
schwerdeführer rechtmässig festgesetzt. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Dies gilt praxisgemäss 
auch bei Beschwerdeverfahren bezüglich Bemessung des Parteikostener-
satzes (BVR 2007 S. 523, nicht publ. E. 5.2; Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 16. September 2008, 23367, E. 4.2).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2015, SH/15/522, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Einwohnergemeinde C.________
- Regierungsstatthalteramt Bern -Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.