be_verwaltungsgericht · 200 2016 216 · 2016-01-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Januar 2016

200 16 216 FZ
ACT/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. April 2016
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2016, FZ/16/216, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist beim 
B.________, der der Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: 
AKB bzw. Beschwerdegegnerin) angeschlossen ist, angestellt. Für seinen 
Sohn C.________ (Jahrgang: 1988) bezog er während dessen Teilnahme 
am Schulungsprogramm der D.________ in der Zeit vom September 2009 
bis August 2010 Ausbildungszulagen (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 
29 und 31 S. 2). Die Tochter E.________ (Jahrgang: 1991) besuchte vom 
September 2012 bis August 2013 ebenfalls die D.________, wobei die 
AKB mit Verfügung vom 8. November 2012 den Anspruch auf Ausbil-
dungszulagen für diesen Zeitraum verneinte (AB 16 und 17 S. 2). Die da-
gegen erhobene Einsprache (AB 15) wies sie mit unangefochten gebliebe-
nem Entscheid vom 19. Dezember 2012 ab (AB 14). 
Für die Teilnahme der Kinder F.________ (Jahrgang: 1995), G.________ 
(Jahrgang: 1990) und E.________ an der D.________ vom September 
2014 bis August 2015 erstellte die AKB Anspruchsausweise (AB 7 und 9). 
Für F.________ wurde zudem ein Anspruchsausweis bis August 2016 
ausgestellt (AB 4). In der Folge wurden die Ausbildungszulagen ausgerich-
tet. Die AKB verfügte am 20. November 2015 die Rückforderung von aus-
bezahlten Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 7‘250.-- für die Zeit von 
November 2014 bis Oktober 2015. Zur Begründung wurde aufgeführt, der 
Besuch des Schulungsprogramms der D.________ stelle keine Ausbildung 
dar (AB 3). Die hiergegen erhobene Einsprache (AB 2) wies sie mit Ent-
scheid vom 22. Januar 2016 (AB 1) ab. 
 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 10. Februar 2016 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspracheent-
scheid sei aufzuheben und es sei die Rückerstattungsforderung von 
Fr. 7‘250.-- zu erlassen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2016, FZ/16/216, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 14. März 2016 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 22 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Fami-
lienzulagen vom 24. März 2006 [FamZG; SR 836.2]). Da auch die Bestim-
mungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Januar 
2016 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist allein die Rückforderung der Ausbil-
dungszulagen für die Zeit von November 2014 bis Oktober 2015 in der 
Höhe von Fr. 7‘250.-- (vgl. AB 3). Nicht Streitgegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet dagegen der beantragte Erlass der Rückzahlung der 
Ausbildungszulagen. Diesbezüglich wird auf die Beschwerde nicht einge-
treten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2016, FZ/16/216, Seite 4
1.3
Die umstrittenen Ausbildungszulagen betragen Fr. 7‘250.-- (vgl. 
AB 3) Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (FamZV; SR 836.21) be-
steht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Abs. 5 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) absolvieren, Anspruch auf eine 
Ausbildungszulage. Diese wird ab dem Ende des Monats, in dem das Kind 
das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerich-
tet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Alters-
jahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG). 
2.2
Gemäss Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG kann der Bundesrat festlegen, 
was als Ausbildung gilt. In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf der 
Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch 
anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend 
entweder 
auf 
einen 
Berufsabschluss 
vorbereitet 
oder 
sich 
eine 
Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb 
verschiedener Berufe (Art. 49bis Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). 
2.3
Unrechtmässig bezogene Familienzulagen sind zurückzuerstatten 
(Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechtskräftigen 
Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rückforderung 
Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt worden sind, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2016, FZ/16/216, Seite 5
nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wiedererwägung 
(wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der Berichti-
gung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer 
Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind 
(BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 320, 129 V 110 E. 1.1 S. 110; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 7. September 2015, 8C_789/2014, E. 2.1).
2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob es sich beim Schulungsprogramm der 
D.________ (vgl. AB 5 S. 2) um eine Ausbildung im Sinne des Familienzu-
lagenrechts handelt oder nicht. In Ausbildung ist ein Kind, wenn es sich auf 
der Grundlage eines ordnungsgemässen, rechtlich oder zumindest faktisch 
anerkannten Bildungsganges systematisch und zeitlich überwiegend 
entweder 
auf 
einen 
Berufsabschluss 
vorbereitet 
oder 
sich 
eine 
Allgemeinausbildung erwirbt, die Grundlage bildet für den Erwerb 
verschiedener Berufe (E. 2.2 hiervor). Vorliegend ist das nicht der Fall: 
Gemäss der eigenen Umschreibung der D.________ handelt es sich „um 
eine Ausbildung für junge Menschen, die für das folgende Studium oder die 
zukünftige berufliche Herausforderung eine ... Ausbildung mit Schwerpunkt 
auf ... suchen“ (AB 5 S. 2; ohne Hervorhebungen des Originals). Das Schu-
lungsprogramm der D.________ stellt gemäss dieser Umschreibung keinen 
eigenständigen Berufsabschluss dar (vgl. Staatssekretariat für Bildung, 
Forschung und Innovation [SBFI], Berufsverzeichnis auf http://www. 
sbfi.admin.ch/bvz/berufe/index.html?lang=de). Weiter liegt weder eine Vor-
bereitung auf einen Beruf vor, noch wird eine Grundlage für den Erwerb 
eines Berufes geschaffen; massgebend sind in dieser Hinsicht allein not-
wendige (und nicht nur nützliche oder wünschbare) Vorbereitungen und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2016, FZ/16/216, Seite 6
Grundlagen (vgl. BGE 139 V 209 E. 5.3 S. 211), was jedoch vorliegend 
nicht der Fall ist. Der Beschwerdeführer bringt nicht vor, dass das Schu-
lungsprogramm der D.________ notwendige Grundlage einer weiteren 
Ausbildung im Sinne des Familienzulagenrechts resp. der AHV sei. Das 
von ihm vorgelegte Schreiben der Universität ... vom 21. Dezember 2015 
vermag daran nichts zu ändern, denn darin wird nur bestätigt, dass „einzel-
ne Studienleistungen in Form von ECTS-Punkten angerechnet werden 
können“ (AB 2 S. 2), ohne auszuführen, dass diese Ausbildung Grundlage 
oder Voraussetzung des Zugangs zur Universität bzw. zum ... sei, was 
denn auch nicht ersichtlich ist. 
Nach dem Dargelegten handelt es sich beim Schulungsprogramm der 
D.________ nicht um eine Ausbildung im Sinne des Familienzulagenrechts 
resp. der AHV. Für das zweite Ausbildungsjahr wurde dies bereits explizit 
im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dezember 
2011, FZ 200.2011.1046, E. 3.1, festgehalten. Somit sind die Ausbildungs-
zulagen von der Beschwerdegegnerin ohne Rechtsgrundlage ausgerichtet 
worden. 
3.2
Damit die ausgerichteten Ausbildungszulagen zurückgefordert wer-
den können, muss ein Rückkommenstitel vorliegen (E. 2.3 hiervor). Dies ist 
vorliegend der Fall, denn die – formlos ausgerichteten – Ausbildungszula-
gen können in Wiedererwägung gezogen werden. Wie in E. 3.1 hiervor 
dargelegt, war die Leistungsausrichtung unrichtig und zudem ist die Berich-
tigung bei einem Betrag von Fr. 7‘250.-- (AB 3) von erheblicher Bedeutung 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Die Frage des Verschuldens ist im Rahmen der Rück-
forderung nicht massgebend (Entscheid des BGer vom 24. Juli 2013, 
9C_478/2013, E. 3.1), sondern es geht allein um die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er 
habe die Ausbildungszulagen gutgläubig bezogen (Beschwerde S. 1 und 
2), ist darauf zu verweisen, dass dies im Rahmen des Erlassverfahrens zu 
prüfen sein wird. 
3.3
Die Rückforderung ist offensichtlich nicht verwirkt (vgl. E. 2.4 hier-
vor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2016, FZ/16/216, Seite 7
3.4
Die Höhe der Rückforderung (Fr. 7‘250.-- [vgl. AB 3]) wird vom Be-
schwerdeführer nicht in Frage gestellt. Aufgrund der Akten ergeben sich 
denn auch keine Anhaltspunkte, dass der Rückforderungsbetrag nicht kor-
rekt sein sollte (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Es ist die ganze zu Unrecht 
bezogene Leistung zurückzuerstatten, deren Rückforderung nicht verwirkt 
ist. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Rückzahlung sei unverhält-
nismässig (Beschwerde S. 2), kann er keine Rechte daraus ableiten. Denn 
im Rahmen der Rückforderung wird keine Verhältnismässigkeitsprüfung 
durchgeführt. 
3.5
Das in der Beschwerde sinngemäss gestellte Erlassgesuch wird an 
die Verwaltung zur Behandlung weitergeleitet. Dieses kann jedoch erst 
beurteilt werden, wenn die Rückforderung rechtskräftig geworden ist. 
3.6
Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind kei-
ne Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 FamZG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. April 2016, FZ/16/216, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Die Eingabe vom 10. Februar 2016 wird an die AKB weitergeleitet zur 
Behandlung als Erlassgesuch. 
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.