be_verwaltungsgericht · 200 2016 932 · 2016-09-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. September 2016

200 16 932 ALV
GRD/SCC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/932, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
absolvierte eine Anlehre als … bei der B.________ AG (…; Dossier RAV-
Region … II, act. IIB 13 f.). Er meldete sich am 27. Oktober 2015 bei der 
Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier 
RAV-Region … I, act. IIC 43) und stellte Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung (act. IIA 56). 
Am 9. November 2015 lud das RAV den Versicherten für ein Beratungsge-
spräch am Montag, 18. Januar 2016, um 10 Uhr, ein (act. IIC 47). Da der 
Versicherte nicht zum Beratungsgespräch erschienen war, gewährte das 
beco, Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (beco bzw. Beschwerdegeg-
ner), am 18. Januar 2016 betreffend Nichteinhaltung eines Gesprächster-
mins das rechtliche Gehör (act. IIC 72). Mit E-Mail vom 19. Januar 2016 
gab der Versicherte zur Kenntnis, dass er kurzfristig ein Bewerbungsge-
spräch bei der C.________ GmbH erhalten habe und deshalb den Termin 
nicht habe wahrnehmen können (act. IIC 74). In der Folge wurde er aufge-
fordert, eine schriftliche Bestätigung der C.________ GmbH einzureichen 
(act. IIC 74).
Mit Verfügung vom 4. Februar 2016 stellte das beco den Versicherten we-
gen zweimaligem Terminversäumnisses für neun Tage in der Anspruchs-
berechtigung ein (act. IIC 83). Die hiergegen erhobene Einsprache vom 
22. Februar 2016 (act. IIC 91) wies das beco mit Entscheid vom 6. Sep-
tember 2016 ab (Dossier Rechtsdienst, act. II 5 ff. / act. IIC 153 ff.).
B.
Der Versicherte erhob am 15. September 2016 Beschwerde, welche vom 
beco ans zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Bern weitergeleitet 
wurde. Der Versicherte beantragt sinngemäss die Aufhebung der Sanktion. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/932, Seite 3
Dazu reichte er eine Bestätigung der C.________ GmbH vom 8. August 
2016 ein (Beschwerdebeilage [BB] 3).
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2016 beantragt das beco, dass in 
teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Einstellung von neun auf vier 
Einstelltage zu reduzieren sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid des beco vom 6. 
September 2016 (act. II 5 ff.), mit welcher die Einstellung von neun Tagen 
in der Anspruchsberechtigung bestätigt wurde. Streitig und zu prüfen ist, ob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/932, Seite 4
der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer zu Recht in der Anspruchs-
berechtigung eingestellt hat; weiter ist die Höhe der Einstellung umstritten.
1.3
Mit Blick auf die Anzahl Einstelltage liegt der Streitwert offensichtlich 
unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 AVIG müssen Versicherte, die Versiche-
rungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen 
Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu ver-
meiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung 
der zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsver-
anstaltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV). Sie verfügt auf Gesuch hin, dass Versicherten eine Verschiebung 
des Beratungs- und Kontrollgesprächs gestattet wird, sofern sie nachwei-
sen, dass sie am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignis-
ses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert sind (Art. 25 lit. d 
AVIV).
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften nicht befolgt (lit. d). Zu den Kontrollvorschriften gehören auch Be-
ratungsgespräche beim RAV (ARV 2013 S. 186, E. 2). Nach Art. 30 Abs. 1 
lit. e AVIG ist der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn er unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in ande-
rer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/932, Seite 5
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene 
Mitbeteiligung der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch 
ihr pflichtwidriges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und 
adäquat kausal verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).
3.
3.1
Es ist unbestritten und aufgrund der Aktenlage in tatsächlicher Hin-
sicht erstellt, dass der Beschwerdeführer mit schriftlicher Einladung vom 9. 
November 2015 zum persönlichen Gespräch am 18. Januar 2016 aufgebo-
ten wurde und zum Beratungsgespräch nicht erschienen ist (act. IIC 47). 
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe am Gespräch vom 18. Januar 
2016 wegen eines Vorstellungsgesprächs bei der C.________ GmbH nicht 
teilnehmen können, er habe bereits im August 2016 eine Bestätigung der 
Firma gesendet.
3.2
Laut schriftlicher Bestätigung von C.________ vom 8. August 2016, 
welche der Beschwerdeführer am 9. August 2016 (act. IIA 100) dem beco, 
Arbeitslosenkasse, zukommen liess, hatte der Beschwerdeführer am Vor-
mittag des 18. Januar 2016 ein Bewerbungsgespräch (act. IIA 101). Der 
Beschwerdegegner hält in der Beschwerdeantwort (S. 3 Art. 4) fest, er ha-
be im Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids vom 6. September 
2016 keine Kenntnis der schriftlichen Bestätigung gehabt, da diese an die 
Arbeitslosenkasse adressiert gewesen sei. Es ist nunmehr unbestritten, 
dass grundsätzlich ein entschuldbarer Grund für eine Verschiebung des 
Gesprächstermins vom 18. Januar 2016 vorgelegen hat.
Es steht demgegenüber fest, dass der Beschwerdeführer den entschuldba-
ren Grund nicht vorgängig dem RAV mitgeteilt hat. Laut schriftlicher 
Bestätigung vom 8. August 2016 (act. IIA 101) erfolgte kurzfristig am Vor-
abend eine telefonische Einladung für den Vormittag des 18. Januar 2016. 
Dem Beschwerdeführer wäre es dennoch ohne weiteres zumutbar gewe-
sen, am Vorabend des 18. Januars 2016 – gleich nachdem er das Bewer-


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bungsgespräch vereinbart hatte – dem RAV per E-Mail oder telefonisch am 
18. Januar 2016 vor dem Termin von 10 Uhr, die voraussehbare Nichtteil-
nahme am Beratungsgespräch im RAV zu melden. Verhinderungen sind 
möglichst frühzeitig und vorgängig zu melden, was auch auf der Einladung 
vom 9. November 2015 vermerkt ist (vgl. act. IIC 47). Gleichwohl orientierte 
der Beschwerdeführer die zuständige Beraterin nicht vorgängig. Selbst am 
Nachmittag des 18. Januar 2016 erfolgte keine Meldung betreffend Abwe-
senheit und Grund der Verhinderung. Eine vorgängige Meldung wäre – 
wiederum mit Blick auf die allgemeine Schadenminderungspflicht – als 
Ausdruck des Bemühens des Beschwerdeführers gewertet worden, seine 
Pflichten als Arbeitsloser und Leistungsbezüger ernst zu nehmen (vgl. Ent-
scheid des Bundesgericht vom 23. Juli 2009, 8C_543/2009, E. 3.2 [nicht 
telefonisch gemeldete voraussehbare Verspätung beim Beratungsge-
spräch]). Das Fehlverhalten liegt hier in der nicht erfolgten Abmeldung beim 
RAV. Damit ist eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung grundsätz-
lich zu Recht erfolgt. Zu prüfen bleibt die Einstellung in masslicher Hinsicht.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner in der Beschwerdeantwort 
(S. 3) den Antrag gestellt, es sei die noch im angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 6. September 2016 (act. II 5 ff.) verfügte Sanktion von 


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neun Einstelltagen auf vier Einstelltage zu reduzieren. Eine Einstellung von 
vier Tagen liegt im untersten Bereich des leichten Verschuldens (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV). Sie ist mit Blick auf das vom Staatssekretariat für Wirt-
schaft (seco) herausgegebene „Einstellraster“ (AVIG-Praxis ALE/D72 vom 
Januar 2016, Ziff. 3.B [erstmaliges Nichtbefolgen von weiteren Weisungen 
KAST/RAV: drei bis zehn Tage]; www.treffpunkt-arbeit.ch) und die gesam-
ten Umstände – unterlassene Meldung als Fehlverhalten – dem geringen 
Verschulden des Beschwerdeführers angemessen.
4.3
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene 
Einspracheentscheid des beco vom 6. September 2016 aufzuheben und 
die Einstellung von neun auf vier Einstelltage zu reduzieren. Im Übrigen ist 
die Beschwerde abzuweisen. 
5.
5.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Trotz seines teilweisen Obsiegens hat der nicht vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da sein Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, 
was der Einzelne üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur Besor-
gung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31. Okt. 2016, ALV/16/932, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des beco vom 6. September 2016 aufgehoben und 
die Einstellung von neun auf vier Einstelltage reduziert. Im Übrigen wird 
die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.