be_verwaltungsgericht · 100 2021 343 · 2023-07-07 · de

Befreiung der anwaltlichen Schweigepflicht (Verfügung von der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 26. Oktober 2021; AA 21 92) | Disziplinarwesen

100.2021.343U
BUC/STS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Juli 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Rechtsanwalt B.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegner
und
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 3001 Bern
betreffend Anwaltsaufsicht; Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht 
(Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 26. Oktober 2021; AA 21 92)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Rechtsanwalt B.________ ersuchte die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kan-
tons Bern am 23. März 2021 um Befreiung vom Berufsgeheimnis für das 
Inkasso einer Klientenrechnung vom 9. Juli 2020 über Fr. 39'147.90 (zuzüg-
lich Zins zu 5 % seit 15.2.2021). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 be-
freite die Anwaltsaufsichtsbehörde B.________ antragsgemäss von der 
beruflichen Schweigepflicht, soweit dies zur gerichtlichen Geltendmachung 
seiner Honorarforderung gemäss Rechnung vom 9. Juli 2020 erforderlich ist. 
B.
Dagegen hat A.________ mit Eingabe vom 26. November 2021 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung der Anwalts-
aufsichtsbehörde vom 26. Oktober 2021 sei aufzuheben und Rechtsanwalt 
B.________ sei nicht vom Berufsgeheimnis zu befreien, eventuell sei die 
Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde aufzuheben und die Sache zur 
Wahrung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Anwaltsaufsichtsbehörde und der Beschwerdegegner beantragen mit 
Vernehmlassung vom 13. Dezember 2021 bzw. Beschwerdeantwort vom 
23. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde.
Am 29. März 2022 hat der Instruktionsrichter das Gesuch des Beschwerde-
führers um Sistierung des Verfahrens gutgeheissen und das Verfahren bis 
30. September 2022 sistiert. Die Sistierung wurde in der Folge mehrmals 
verlängert, zuletzt bis 2. Mai 2023.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2023 ist das Verfahren wiederaufgenommen wor-
den. In ihren Schlussbemerkungen vom 1. bzw. 20. Juni 2023 halten die Par-
teien an ihren bisherigen Anträgen fest. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21; 
vgl. auch Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11]) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist 
sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die An-
waltsaufsichtsbehörde habe sein Vorbringen nicht geprüft, wonach sich der 
Beschwerdegegner vor der Einreichung seines Betreibungsbegehrens hätte 
vom Anwaltsgeheimnis entbinden lassen müssen.
2.1
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) folgt die Pflicht der Behörden, ihre 
Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b 
VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffenen 
Personen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und die-
sen sachgerecht anfechten können. Sie muss die wesentlichen Überlegun-
gen enthalten, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie 
ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde in ihrer 
Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, 
Seite 4
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (statt vieler BGE 146 II 335 
E. 5.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.2
Der angefochtene Entscheid erfüllt die genannten Anforderungen an 
die Begründung. Die Vorinstanz hat den Entscheid zwar praxisgemäss unter 
Hinweis auf die regelmässig beschränkte Tragweite der Befreiung vom Be-
rufsgeheimnis zwecks Honorarinkasso lediglich summarisch begründet (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 8). Die sachgerechte Anfechtung war indes 
nicht zuletzt dank der Nennung der einschlägigen Rechtsgrundlagen und der 
entsprechenden Rechtsprechung sowie der tragenden Überlegungen prob-
lemlos möglich. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage, ob der Be-
schwerdegegner seine Berufspflichten verletzte, indem er ohne vorherige 
Entbindung von der Schweigepflicht eine Betreibung einleitete, betrifft nicht 
das vorliegende Verfahren (vgl. E. 3 hiernach). Das rechtliche Gehör ist nach 
dem Gesagten nicht verletzt. Selbst wenn es sich anders verhielte, könnte 
der Beschwerdeführer daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten, wäre doch 
der Mangel ohnehin als geheilt zu erachten bzw. bliebe folgenlos (statt vieler: 
BGE 142 II 218 [Pra 106/2017 Nr. 2] E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2; BVR 2012 
S. 28 E. 2.3.5, 2010 S. 13 E. 4.3). Der Eventualantrag, die Sache zur Wah-
rung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen, erweist sich 
demnach als unbegründet.
3.
Streitgegenstand bildet allein die Frage, ob die Anwaltsaufsichtsbehörde den 
Beschwerdegegner rechtmässig vom Berufsgeheimnis entbunden hat, so-
weit dies zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Honorarforderung er-
forderlich ist. Die Prüfung allfälliger Verstösse gegen die Berufsregeln ist 
demgegenüber 
nicht 
Gegenstand 
dieses 
Verfahrens 
(statt 
vieler 
VGE 2019/195 vom 4.2.2020 mit Verweis auf BGer 2C_439/2017 vom 
16.5.2018 E. 3.3). Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerde-
führers ist nicht weiter einzugehen.
3.1
Nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die 
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, 
Seite 5
SR 935.61) unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt und 
gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge 
ihres Berufs von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Sie können aber 
gemäss Art. 37 KAG die Anwaltsaufsichtsbehörde schriftlich um Befreiung 
vom Berufsgeheimnis ersuchen, wenn die Auftraggeberin oder der Auftrag-
geber die Einwilligung nicht erteilt oder diese nicht eingeholt werden kann 
(vgl. auch Art. 321 Ziff. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
[StGB; SR 311.0]). Gemäss Art. 38 Abs. 1 KAG verfügt die Anwaltsaufsichts-
behörde die Befreiung vom Berufsgeheimnis, wenn das Interesse der An-
wältin oder des Anwalts an der Offenbarung wesentlich höher ist als das In-
teresse der Klientschaft an der Geheimhaltung. Dies ist namentlich der Fall, 
wenn das Berufsgeheimnis die Anwältin oder den Anwalt daran hindert, 
einen ungerechtfertigten erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden (vgl. 
Art. 38 Abs. 2 KAG). Während die Anwältin oder der Anwalt regelmässig 
über ein schutzwürdiges Interesse an der Entbindung zwecks Honorar-
inkasso verfügt, steht dem ein institutionell begründetes und grundsätzlich 
auch ein individuell-rechtliches Interesse der Klientschaft auf Geheimhaltung 
der Mandatsbeziehung gegenüber (vgl. BGer 2C_439/2017 vom 16.5.2018 
E. 3.4 mit Hinweisen). Nach konstanter Rechtsprechung wird die Befreiung 
von der Schweigepflicht gewährt, um einer Anwältin oder einem Anwalt die 
gerichtliche Durchsetzung ihrer bzw. seiner Honorarforderung gegen die 
Mandantschaft zu ermöglichen, sofern Letztere ihrerseits kein höherrangiges 
Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses hat (vgl. statt 
vieler BGE 142 II 256 [BGer 2C_215/2015 vom 16.6.2016] nicht publ. E. 5.2 
mit Hinweisen; BGer 2C_1045/2021 vom 29.4.2022 E. 4.1, 2C_704/2016 
vom 6.1.2017 E. 3.2; VGE 2019/195 vom 4.2.2020). 
3.2
Bei der Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen im Zu-
sammenhang mit einer offenen Honorarforderung ist auch dem Umstand 
Rechnung zu tragen, dass eine Anwältin oder ein Anwalt von der Klientschaft 
grundsätzlich einen Vorschuss verlangen kann, welcher die voraussicht-
lichen Kosten ihrer bzw. seiner Tätigkeit deckt. Abgesehen von Konstellatio-
nen, in welchen der Anwältin oder dem Anwalt die Erhebung eines Kosten-
vorschusses verwehrt ist – wie etwa, wenn und soweit sie bzw. er der Klient-
schaft als unentgeltliche Rechtsvertretung beigegeben worden ist oder 
werden soll – haben zwecks Eintreibung einer offenen Honorarforderung um 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, 
Seite 6
Entbindung ersuchende Anwältinnen und Anwälte grundsätzlich darzulegen, 
weshalb ihnen eine Kostendeckung über die Erhebung eines Kostenvor-
schusses nicht möglich war (BGE 142 II 307 E. 4.3.3). Mit Blick auf die Ent-
bindung von der Schweigepflicht geht es im Rahmen der Interessenabwä-
gung darum, ob die Anwältin oder der Anwalt während der Mandatserledi-
gung Bemühungen unternommen hat, um das Honorar einzutreiben, oder ob 
sie bzw. er gänzlich untätig geblieben ist (vgl. BGer 2C_1045/2021 vom 
29.4.2022 E. 4.3, 2C_439/2017 vom 16.5.2018 E. 3.5, je mit Hinweisen).
3.3
Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesentlichen darauf, dem 
Beschwerdegegner eine Verletzung des Berufsgeheimnisses und mit Blick 
auf die eingeleitete Betreibung ein standeswidriges Verhalten vorzuwerfen. 
Beides bildet jedoch wie ausgeführt nicht Gegenstand des Entbindungsver-
fahrens. Der Entbindungsentscheid entfaltet denn mit Bezug auf die Recht-
mässigkeit der Honorarforderung auch keinerlei materielle Rechtswirkung. 
Die Entbindung soll der Anwältin bzw. dem Anwalt lediglich ermöglichen, die 
behauptete Honorarforderung ohne Verletzung des Berufsgeheimnisses ge-
richtlich geltend zu machen (vgl. BGer 2C_1045/2021 vom 29.4.2022 E. 4.2, 
2C_439/2017 vom 16.5.2018 E. 3.3). Der Beschwerdeführer hat offenbar 
zwei Kostenvorschüsse bezahlt, einen weiteren Betrag übernahm die Opfer-
hilfe. Der dritten Aufforderung zur Bezahlung eines Vorschusses ist der Be-
schwerdeführer nicht mehr nachgekommen. Dies in einem Zeitpunkt kurz vor 
der Hauptverhandlung der Strafsache, als wohl auch noch ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege in Vorbereitung war. Mit der Vorinstanz kann an-
gesichts dieser Sachlage festgestellt werden, dass hinlänglich begründet 
scheint, weshalb die geleisteten Vorschüsse die tatsächlichen Kosten nicht 
zu decken vermochten bzw. weshalb keine Kostenvorschüsse in ausreichen-
der Höhe einbezahlt bzw. verlangt wurden. Was der Beschwerdeführer da-
gegen weiter vorbringt, ist unbehelflich. 
3.4
Beim Entbindungsentscheid ist stets eine Interessenabwägung vor-
zunehmen (BGE 142 II 307 E. 4.3.3 mit Hinweisen; vgl. vorne E. 3.1). Der 
Beschwerdeführer tut nicht ansatzweise ein individuelles Interesse an der 
Geheimhaltung der Mandatsbeziehung dar. Er bringt einzig im Rahmen der 
Ausführungen zur geltend gemachten Gehörsverletzung vor, ein Eintrag im 
Betreibungsregister habe einen «pönalen Charakter» und könne ihm als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, 
Seite 7
Inhaber einer Niederlassungsbewilligung C «eine zukünftige Berufs- und 
Wohnungsfindung wie auch Erteilung neuer Betriebskredite für seinen Res-
taurationsbetrieb oder Ähnliches erschweren». Dies stelle einen schwer wie-
dergutzumachenden Nachteil dar und sei höher zu werten als das wirtschaft-
liche Interesse des Beschwerdegegners (vgl. Beschwerde S. 5). Die 
Auswirkungen einer Betreibung betreffen indes nicht das Interesse an der 
Geheimhaltung der Mandatsbeziehung, sondern vielmehr den mit jeder Be-
treibung einhergehenden Umstand, dass ein Eintrag im Betreibungsregister 
gewisse Nachteile mit sich bringen kann. Das Argument beschlägt somit 
nicht die hier strittige Frage, ob der Beschwerdegegner zur Eintreibung sei-
ner Forderung vom Berufsgeheimnis befreit werden kann. Die für den Ent-
bindungsentscheid massgebliche, einen späteren Zivilprozess über die 
Honorarforderung nicht präjudizierende Interessenabwägung fällt mangels 
eines vom Beschwerdeführer geltend gemachten Geheimhaltungsinteres-
ses zugunsten des Beschwerdegegners aus. Aufgrund der im Raum stehen-
den Honorarforderungsrestanz von Fr. 39'147.90 ist von einem gewichtigen 
Interesse des Beschwerdegegners an der Beschreitung des Zwangsvollstre-
ckungswegs für das Inkasso auszugehen, zumal ein hoher fünfstelliger 
Betrag für eine kleinere Anwaltskanzlei wie jene des Beschwerdegegners 
(vgl. ) relevant sein dürfte und den Jahresabschluss nachhaltig 
beeinflussen kann (vgl. auch etwa VGer BS VD.1019.76 vom 13.12.2019, in 
Anwaltspraxis 2023 S. 87 E. 3.1). Demgegenüber fehlen Anhaltspunkte für 
gewichtige 
individuelle 
Interessen 
an 
der 
Geheimhaltung 
der 
Mandatsbeziehung ebenso wie Hinweise auf eine mögliche aussergericht-
liche Lösung dieses zivilrechtlichen Konflikts. Die vorinstanzlich verfügte Be-
freiung vom Berufsgeheimnis hält folglich der Rechtskontrolle ohne weiteres 
stand.
4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich unbe-
gründet und ist in Zweierbesetzung abzuweisen (Art. 56 Abs. 3 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Der Beschwerdeführer wird damit 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat dem Beschwerdegegner die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, 
Seite 8
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Ge-
mäss Art. 41 Abs. 1 KAG i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 
2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverord-
nung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst 
sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners macht in seiner 
Kostennote vom 1. Juni 2023 ein Honorar von insgesamt Fr. 4'300.-- zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 44.60 und MWSt geltend (act. 23A). Dies erscheint an-
gesichts der genannten Kriterien bzw. gesetzlichen Vorgaben als deutlich 
überhöht. Das Verfahren war weder besonders aufwendig noch stellten sich 
Rechtsfragen, die das Mass durchschnittlicher Komplexität erreichen wür-
den. Es kann somit trotz der sich wiederholt gestellten Frage der Verfahrens-
sistierung höchstens von einem gebotenen durchschnittlichen Zeitaufwand 
für das Verfassen der Eingaben ausgegangen werden. Unter Berücksichti-
gung der gesamten Umstände erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.-- (zuzüg-
lich Fr. 44.60 Auslagen und Fr. 234.45 MWSt) angemessen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 3'279.05 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.07.2023, Nr. 100.2021.343U, 
Seite 9
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Beschwerdegegner
- Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern Obergericht des Kantons 
Bern 
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.