be_verwaltungsgericht · 200 2015 70 · 2015-06-12 · de

Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2014

200 15 70 EL
ACT/COC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Juni 2015
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015, EL/15/70, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1925 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 20. Januar 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer AHV-Rente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin]; Antwortbeilage [AB] 1). In der Folge lehn-
te die AKB das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 
(AB 28) aufgrund eines Einnahmenüberschusses von Fr. 98‘525.-- ab. 
Hierbei rechnete sie unter anderem ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 610‘060.-- an (AB 27). Eine gegen diese Verfügung erhobene Einspra-
che (AB 31, 39, 43) wies die AKB mit Entscheid vom 30. Dezember 2014 
(AB 45) ab. Dabei wurde der Einnahmenüberschuss neu auf Fr. 26‘313.-- 
festgelegt; dies unter Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von 
nunmehr Fr. 248‘997.-- (AB 44). 
B.
Hiergegen liess die Versicherte am 26. Januar 2015 Beschwerde erheben 
und folgenden Antrag stellen:
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 
ab 1. Januar 2014 Ergänzungsleistungen auszurichten.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – 
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015, EL/15/70, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
30. Dezember 2014 (AB 45). Streitig und zu prüfen ist die Höhe des An-
spruchs auf EL ab Januar 2014 (AB 44) und in diesem Zusammenhang 
allein die Frage, ob bei der EL-Berechnung ein Verzichtsvermögen anzu-
rechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen 
Punkt zu beschränken, wenn – wie hier – aufgrund der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015, EL/15/70, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]). 
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-


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antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tatbestands-
elemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleis-
tung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = 
Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). 
3.
3.1
Zu prüfen ist vorliegend einzig die Frage, ob und gegebenenfalls 
welcher Anteil am Vermögen des im Jahr 1978 verstorbenen Ehemannes 
der Beschwerdeführerin bei der EL-Berechnung als Verzichtsvermögen 
anzurechnen ist. 
3.2
Gestützt auf den Ehevertrag vom 19. Dezember 1968 wurde in der 
Teilungsvereinbarung vom 7. Juni 1978 der Vermögensvorschlag des 
C.________ sel. in der Höhe von Fr. 387'818.85 der Beschwerdeführerin 
zugewiesen (AB 38 S. 2 lit. A/1 und A/2). Dies unter Verletzung der Pflicht-
teilsansprüche der drei gemeinsamen Kinder um Fr. 141‘063.35 (AB 38 
S. 2 lit. A/2). In der gleichen Teilungsvereinbarung anerkannte die Be-
schwerdeführerin explizit die Pflichtteilsansprüche ihrer Kinder. Die Durch-
führung der Erbteilung wurde jedoch aufgeschoben und die Sicherstellung 
der Ansprüche der Kinder erfolgte in der Weise, dass die drei Grundstücke 
des Erblassers in das Gesamteigentum aller vier Erben übertragen worden 
sind, wobei jeder Erbe zu einem Viertel beteiligt worden ist (AB 38 S. 2 
lit. B/1). 
Zu prüfen ist vorab, ob die Anerkennung der Pflichtteilsansprüche der Kin-
der eine Verzichtshandlung im Sinne des ELG darstellt (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Gemäss Art. 216 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) 
kann durch Ehevertrag eine andere (als die gesetzliche) Beteiligung am 
Vorschlag vereinbart werden. Solche Vereinbarungen dürfen die Pflicht-
teilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen je-
doch nicht beeinträchtigen. Nach dem im Jahr 1978 (Zeitpunkt des Todes 
des Ehemannes) geltenden Recht der Güterverbindung war dagegen in 
aArt. 214 ZGB keine entsprechende Regelung vorgesehen, so dass 
grundsätzlich der Pflichtteilsschutz nach aArt. 471 ZGB zu berücksichtigen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015, EL/15/70, Seite 6
war. Diese Frage war jedoch umstritten (vgl. dazu PAUL LEMP, Berner 
Kommentar, Familienrecht, 1963, Art. 214 N 90 ff.). Bei dieser Ausgangsla-
ge besteht deshalb hinsichtlich der Anerkennung der Pflichtteilsansprüche 
der Kinder kein Vermögensverzicht. 
3.3
Im Rahmen der 1978 durchgeführten Erbteilung wurde nur das be-
wegliche Vermögen des Erblassers geteilt. Die drei Liegenschaften wurden 
dagegen in das Gesamteigentum der vier Erben übertragen und eine Tei-
lung wurde aufgeschoben (Teilungsvereinbarung vom 7. Juni 1978; AB 38 
S. 2 f. lit. B/1, B/2, B/3). 
Das bewegliche Vermögen betrug damals Fr. 241‘737.35 (AB 38 S. 1 
lit. A/1a [Aktiven]). Dieses wurde der Beschwerdeführerin zum Alleineigen-
tum übertragen, wobei sie ihren Kindern Ende September 1978 insgesamt 
Fr. 30‘000.-- (jeweils Fr. 10‘000.--) übergeben hat (AB 38 S. 3 lit. B/3). So-
mit erhielt die Beschwerdeführerin im Rahmen der ersten Erbteilung im 
Jahr 1978 aus Ehe- und Erbrecht Fr. 211‘737.35 (Fr. 241‘737.35 – 
Fr. 30‘000.--) ausbezahlt. Damit erhielt sie vom beweglichen Vermögen 
Fr. 105‘977.25 (Fr. 211‘737.35 – Fr. 105‘760.10 [7/16 von Fr. 241‘737.35]) 
mehr als ihre Pflichtteilsquote von 7/16 (vgl. AB 38 S. 2 lit. A/2). Die ent-
sprechende Ausgleichung ist EL-rechtlich im Rahmen der abschliessenden 
Erbteilung im Jahr 2005 vorzunehmen (vgl. E. 3.5 hiernach).
3.4
Im Jahr 1991 erfolgte die Erbteilung hinsichtlich der zum Nachlass 
gehörenden Liegenschaften. Dabei wurden diese auf die drei Kinder aufge-
teilt (Teilungsvertrag vom 28./29. Juli 1991; AB 15). Der Wert der Liegen-
schaft wurde (neu) auf Fr. 2‘440‘240.-- festgesetzt (AB 15 S. 3 ff. Ziff. II 1 
und II 2). Die Beschwerdeführerin, obwohl ebenfalls Teil der Erbengemein-
schaft (AB 38 S. 2 lit. B/1, AB 15 S. 1 Ziff. I 1), erhielt dabei keinen Anteil 
(AB 15 S. 4 f. Ziff. 2). Ihr wurde jedoch das Recht eingeräumt, ein Wohn-
recht vormerken zu lassen (AB 15 S. 5 f. Ziff. II 3.2). Somit machte die Be-
schwerdeführerin anlässlich der im Jahr 1991 durchgeführten Teilung der 
Liegenschaften die ihr zustehenden Ansprüche aus Ehe- und Erbrecht 
nicht geltend und verzichtete – mangels Abrede in der Teilungsvereinba-
rung resp. Auflösung der Erbengemeinschaft – vorläufig auf ihren Anteil an 
den Liegenschaften, was im Rahmen der EL zu berücksichtigten ist (Art. 11 
Abs. 1 lit. g ELG). Die Höhe dieses „vorläufigen Verzichts“ richtet sich dabei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015, EL/15/70, Seite 7
nach der Quote, die der Beschwerdeführerin zugestanden hätte. Damit wird 
im Übrigen auch die in der Beschwerde (S. 7 f. Art. 3) erwähnte Wertsteige-
rung der Pflichtteile berücksichtigt. Bei einem Pflichtteilsanspruch der Kin-
der von insgesamt 9/16 (AB 38 S. 2 lit. A/2) beträgt die der Beschwerdefüh-
rerin zustehende Quote 7/16, d.h. sie hat – bei einem Gesamtwert der Lie-
genschaften von Fr. 2‘440‘240.-- (AB 15 S. 3 Ziff. II 1) – im Sinne der EL 
auf ein Vermögen von Fr. 1‘067‘605.-- (7/16 von Fr. 2‘440‘240.--) verzich-
tet. Da die Erbengemeinschaft im Jahr 1991 nicht aufgelöst worden ist und 
insoweit ein Anspruch der Beschwerdeführerin gegen die anderen Erben 
auf Erfüllung ihrer weiterhin bestehenden Forderungen aus Ehe- und Erb-
recht weiter bestanden hat, ist der entsprechende Vermögensverzicht je-
doch nicht bereits zu diesem Zeitpunkt eingetreten. 
3.5
Im Jahr 2005 fand schliesslich die Schlussteilung der Erbschaft statt 
(Erbteilungsvertrag vom 27. Dezember 2005; AB 36). Anlässlich dieser 
wurden nicht nur die Forderungen aus Erbrecht, sondern auch diejenigen 
aus Ehegüterrecht endgültig geregelt. Der Beschwerdeführerin wurde dabei 
nichts zugewiesen, da sie „bereits im Rahmen der Teilung von 1978 für ihre 
güter- und erbrechtlichen Ansprüche abgefunden" worden sei (AB 36 S. 2 
Ziff. I 2). Dies ist jedoch nicht zutreffend, da – wie zuvor dargelegt worden 
ist (vgl. E. 3.3 und 3.4 hiervor) – anlässlich der Erbteilung im Jahr 1978 
einzig das bewegliche Vermögen verteilt worden und die Beschwerdeführe-
rin im Rahmen der 1991 erfolgten Erbteilung keinen Anteil am Liegen-
schaftsvermögen erhalten hat. Diesbezüglich ist insbesondere darauf hin-
zuweisen, dass weder im Erbteilungsvertrag von 7. Juni 1978 (AB 38) noch 
in demjenigen vom 28./29. Juli 1991 (AB 15) festgehalten worden ist, dass 
die Beschwerdeführerin auf die ihr zustehenden Ansprüche verzichte. 
Da der Beschwerdeführerin, obwohl ihr im Rahmen der Erbteilung im 
Jahr 1991 ein Anteil am Liegenschaftsvermögen in der Höhe von 
Fr. 1‘067‘605.-- zugestanden hätte (vgl. E. 3.4 hiervor), anlässlich der im 
Jahr 2005 erfolgten Schlussteilung der Erbschaft nichts zugewiesen wor-
den ist, hat sie zu diesem Zeitpunkt aus Sicht der EL auf die ihr zustehen-
den Ansprüche aus Ehe- und Erbrecht „endgültig bzw. effektiv verzichtet“.
Wie hoch der Vermögensverzicht effektiv gewesen ist, kann letztlich offen 
bleiben. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die Beschwerdeführe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015, EL/15/70, Seite 8
rin die Hälfte ihrer Ansprüche von Fr. 961‘627.75 (Fr. 1‘067‘605.-- [vgl. 
E. 3.4 hiervor] – Fr. 105‘977.25 [vgl. E. 3.3 hiervor]) durch bezogenen Nut-
zen in natura (Nutzniessungsrecht) erhalten hat (vgl. Beschwerde S. 7 
oben) und ein Zins ausser Acht gelassen wird, bleibt ein Anspruch aus 
Ehe- und Erbrecht von zumindest Fr. 480‘813.90 offen, auf welchen die 
Beschwerdeführerin verzichtet hat. Dieser Betrag ist ab dem Jahr 2007 um 
jeweils Fr. 10'000.-- zu vermindern (Art. 17a Abs. 1 und 2 der Verordnung 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung vom 15. Januar 1971 [ELV; SR 831.301]), was bis zum Jahr 
2014 Fr. 80'000.-- ausmacht und ein Verzichtsvermögen von zumindest 
Fr. 400‘813.90 ergibt. Unter Abzug des Freibetrages von Fr. 37'500.-- 
(Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG; vgl. E. 2.2 hiervor) ist somit ein Betrag von 
Fr. 363‘313.90 als Vermögen anzurechnen. Davon ist aufgrund des Heim-
aufenthalts der Beschwerdeführerin (AB 1) ein Fünftel als Einkommen zu 
berücksichtigen (Art. 11 Abs. 2 ELG i.V.m. Art. 3 EG ELG; vgl. E. 2.2 hier-
vor). Dies ergibt anrechenbare Einnahmen aus Vermögen bzw. ein anre-
chenbares Vermögen von Fr. 72‘662.80. 
Damit besteht allein aufgrund des Verzichtsvermögens und der Rentenleis-
tungen ein Einnahmenüberschuss von Fr. 31‘512.80 (Fr. 27‘840.-- [Alters-
rente] + Fr. 5‘478.-- [Leibrente] + Fr. 1‘825.-- [Leistungen Krankenkasse] + 
Fr. 72‘662.80 [Einkommen aus Vermögen] – Fr. 76‘293.-- [Ausgaben]; vgl. 
AB 44 S. 1), so dass die im Einspracheverfahren aufgeworfene Frage der 
Höhe des Sparguthabens (AB 43 S. 1) offen bleiben kann.
3.6
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Dezember 
2014 (im Ergebnis) nicht zu beanstanden und die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2015, EL/15/70, Seite 9
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.