be_verwaltungsgericht · 200 2015 71 · 2015-01-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015

200 15 71 EL
LOU/BRM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Mai 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die seit längerer Zeit Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente beziehen-
de A.________, geboren 1925, trat am 7. Oktober 2014 ins Altersheim 
C.________ ein. Zuvor war sie auf der Grundlage eines mit Abtretungsver-
trag vom 9. August 1985 eingeräumten unentgeltlichen und lebenslängli-
chen Wohnrechts in einer 3-Zimmerwohnung der Liegenschaft … wohnhaft 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB; act. II] 5, S. 4). 
Aufgrund des Heimeintritts berechnete die AKB die EL neu und sprach der 
EL-Bezügerin mit zwei Verfügungen vom 12. Dezember 2014 für die Zeit 
vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 monatliche EL in Höhe von 
Fr. 3‘627.— (act. II 80) sowie ab Januar 2015 in Höhe von Fr. 3‘476.— (act. 
II 82) zu. Bei der Berechnung der EL berücksichtigte die AKB jeweils als 
Ertrag aus dem Wohnrecht einen Betrag von Fr. 5‘600.— pro Jahr sowie 
die aus dem Ausland bezogene Rente mit Fr. 1‘300.— (act. II 79, 81).
B.
In der gegen diese Verfügungen am 26. Dezember 2014 erhobenen Ein-
sprache wurde sinngemäss beantragt, den Ertrag aus dem Wohnrecht bei 
der EL-Berechnung nicht zu berücksichtigen, dies mit der Begründung, 
eine Nachvermietung der Wohnung sei wegen Schäden an der Heizung, 
der elektrischen Anlage und am Wasseranschluss nicht möglich gewesen 
und von einer Sanierung werde vorderhand abgesehen (act. II 84).
Diese Einsprache wies die AKB unter Hinweis auf die im Abtretungsvertrag 
getroffene Vereinbarung, wonach die Wohnrechtsberechtigten berechtigt 
seien, die Wohnung weiterzuvermieten und den Mietzins für sich zu bean-
spruchen, falls sie die Wohnung nicht mehr selber bewohnen könnten, mit 
Entscheid vom 13. Januar 2015 ab (act. II 100).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 3
C.
Mit Beschwerde vom 22. Januar 2015 wird der in der Einsprache gestellte 
Antrag unter Hinweis auf die beigelegte Fotodokumentation erneuert, dies 
im Wesentlichen mit der auch dort vorgetragenen Begründung. Ferner wird 
geltend gemacht, dass der Betrag der ausländischen Rente auf der Basis 
des aktuellen €-Kurses zu bemessen sei. 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2015 hielt die AKB an der 
Anrechnung des Ertrages aus dem Wohnrecht fest, beantragte dagegen 
teilweise Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich der Bemessung des 
Wertes der ausländischen Rente; die Rente könne per 1. Oktober 2014 auf 
Fr. 1‘214.— (Umrechnungskurs: 1,21500) und per 1. Januar 2015 auf 
Fr. 1‘208.— (Umrechnungskurs: 1,20781) angepasst werden; damit ergebe 
sich ab Oktober 2014 ein EL-Anspruch in Höhe von Fr. 3‘634.— und ab 1. 
Januar 2015 ein solcher in Höhe von Fr. 3‘644.— pro Monat.
In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an den vertretenen 
Standpunkten sowie den gestellten Anträgen fest, wobei sich die Be-
schwerdeführerin zu der von der AKB beantragten Anpassung des Wertes 
der ausländischen Rente nicht mehr äusserte.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 4
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf zwei Verfügungen vom 12. De-
zember 2014 (act. II 80, 82) basierende Einspracheentscheid vom 13. Ja-
nuar 2015 (act. II 100). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab dem 
1. Oktober 2014 bzw. ab 1. Januar 2015; dabei ist insbesondere der Frage 
nach der Anrechnung des Ertrages aus dem Wohnrecht sowie der Anpas-
sung des Wertes der ausländischen Rente an den neuen €-Kurs nachzu-
gehen. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte 
zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die 
übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen 
(BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
In Anbetracht der formell-gesetzlichen Ausgestaltung der Ergän-
zungsleistung als einer auf das Kalenderjahr bezogenen Versicherung 
kann eine Verfügung darüber in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41). Unter Berücksichtigung des Ertrages aus dem Wohnrecht von 
Fr. 5‘600.— jährlich (vgl. act. II 52) sowie der Umrechnung der anrechenba-
ren ausländischen Rente nach angepasstem €-Kurs liegt der Streitwert 
unter Fr. 20'000.—, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 
19. März 1965 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.— (bis 31. Dezember 2010 
Fr. 25'000.—) übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen ver-
zichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte und 
Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht bzw. ihre 
Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden 
Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Erwerbstätig-
keit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 12 E. 
3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne 
adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 
I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 25. Oktober 2011, 9C_137/2011, E. 2).
2.4
Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen 
Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht) an der abgetretenen Liegenschaft zu-
gunsten des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 6
übernehmenden Person dar, welche bei der Berechnung des Verzichts-
vermögens zu berücksichtigen ist. Es muss deshalb der Kapitalwert des 
beschränkten dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Abtretung resp. der 
Entäusserung ermittelt und vom Wert der Liegenschaft abgezogen werden. 
Die Kapitalisierung dieses Betrages ist praxisgemäss nach der von der 
Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Tabelle vorzunehmen (BGE 122 
V 394 E. 4b S. 399, 120 V 182 E. 4e S. 186).
Bei einem späteren Verzicht auf eine Nutzniessung ist es nicht zulässig, 
den kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Vermögen anzurechnen. 
Folglich ist bloss der jährliche Wert der Nutzniessung als Einkommen in die 
EL-Rechnung aufzunehmen (BGE 122 V 394 E. 6b S. 401). Auch im Falle 
eines Nutzniessungsverzichts ist deshalb der hypothetische Nutznies-
sungsertrag als Verzichtseinkommen und nicht – nach entsprechender Ka-
pitalisierung – als Verzichtsvermögen mit der Möglichkeit einer Amortisati-
on zu berücksichtigen (AHI 1997 S. 146).
Gleiches gilt für das Wohnrecht, wobei dessen Jahreswert dann nicht anre-
chenbar ist, wenn die Ausübung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr 
möglich ist (Wegleitung über die Ergänzungsleistungen [WEL] Rz. 3482.13; 
vgl. dazu aber E. 3.2).
3.
3.1
Mit ärztlichem Zeugnis vom 9. März 2015 belegt (Beschwerdebeila-
ge [act. I] 11) und unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aus ge-
sundheitlichen Gründen seit Oktober 2014 im Altersheim C.________ lebt.
Ferner geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin Begünstig-
te eines Wohnrechts an einer Wohnung in der Liegenschaft … ist, in wel-
cher sie bis zum Eintritt ins Altersheim wohnhaft gewesen ist. Das mit Ab-
tretungsvertrag vom 9. August 1985 eingeräumte unentgeltliche und le-
benslängliche Wohnrecht ist dabei so ausgestaltet, dass die Wohnrechts-
berechtigten berechtigt sind, die Wohnung weiterzuvermieten und den 
Mietzins für sich zu beanspruchen, wenn sie die Wohnung nicht selber be-
wohnen sollten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 7
Dementsprechend wurde der – nach den massgebenden kantonalen Steu-
erdaten festgelegte (vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG und Art. 12 ELV; WEL Rz. 
3433.2) – Betrag von zuletzt Fr. 5‘600.— (vgl. act. II 29) in den früheren EL-
Berechnungen jeweils als anrechenbares Einkommen berücksichtigt (act. II 
61, 66, 69, 72), was denn auch zu Recht unbeanstandet geblieben ist.
3.2
Nach der Vereinbarung im Abtretungsvertrag vom 9. August 1985 
steht den Wohnrechtsberechtigten zu, die betreffende Wohnung zu vermie-
ten, wenn sie das Wohnrecht nicht mehr selbst ausüben können, und den 
daraus resultierenden Ertrag zu vereinnahmen. Damit ist dieser Ertrag 
grundsätzlich auch für die Zeit nach dem Eintritt der Beschwerdeführerin 
ins Altersheim als Einkommen anzurechnen, und zwar sowohl für steuerli-
che als auch für el-rechtliche Belange (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 11. April 2007, P 43/06). Aus den Steuerunterlagen ergeben 
sich keine Hinweise dafür, dass kein steuerrechtlich relevanter Mietertrag 
mehr angerechnet würde. 
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt stellt, die Woh-
nung könne aufgrund des baulichen Zustandes nicht mehr vermietet wer-
den und deshalb dürfe in der EL-Berechnung auch kein entsprechender 
Mietertrag angerechnet werden, kann dem nicht gefolgt werden:
Nach den Angaben der Beschwerdeführerin sind in der fraglichen Woh-
nung tatsächlich gewisse Installationen schadhaft; offenbar wurden teilwei-
se bereits Sanierungsmassnahmen durchgeführt, auf andere wurde dage-
gen aus finanziellen Gründen und im Hinblick auf den Heimeintritt der Be-
schwerdeführerin verzichtet (vgl. act. I 1, 2 sowie die beigelegte Fotodoku-
mentation). Ob die Wohnung – wie dies vom ehemaligen Bauinspektor der 
Gemeinde D.________ im Schreiben vom 9. März 2015 (act. I 12) angege-
ben wird – nicht mehr bewohnbar ist, kann indessen letztlich offen bleiben. 
Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre der Ertrag aus einer Ver-
mietung anrechenbar. 
Als Wohnrechtsberechtigte hatte die Beschwerdeführerin für den gewöhnli-
chen Unterhalt aufzukommen, während nötige wichtigere Arbeiten oder 
Vorkehrungen zum Schutze des Gegenstandes zu Lasten des Eigentümers 
gegangen wären (vgl. Art. 778 Abs. 1 i.V.m. Art. 764 des Schweizerischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 8
Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZBG; SR 210). Angesichts 
dessen hätte die Beschwerdeführerin Anspruch darauf gehabt, dass die 
Wohnung – nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine spätere Vermietung – 
durch den Eigentümer in einem vertragsgemässen Zustand erhalten wird 
und sie hätte diesen Anspruch allenfalls auch zivilrechtlich durchsetzen 
können. Da sie dies unterlassen hat, hat sie auf Einkommen verzichtet (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Wenn sich die Eigentümerschaft ihrer mit dem eingeräum-
ten lebenslänglichen Wohnrecht begründeten Verpflichtung entzieht, indem 
sie den Unterhalt vernachlässigt hat und das Haus bzw. die Wohnung ver-
fallen lässt, sodass das Objekt (angeblich) nicht mehr vermietet werden 
kann, ist dies jedenfalls nicht durch die EL, d.h. durch entsprechend höhere 
Leistungen, zu entgelten. 
3.3
Die Anrechnung des Mietertrages im Umfang von Fr. 5‘600.— bei 
der Bemessung der EL erweist sich damit als rechtmässig, die Beschwerde 
ist mithin in diesem Punkt abzuweisen.
4.
4.1
Was den in der Beschwerde beanstandeten Wert der ausländischen 
Rente anbelangt, hat die AKB diesen in der Beschwerdeantwort ausgehend 
von den – beigelegten – durch die Verwaltungskommission der Europäi-
schen Gemeinschaften für die Soziale Sicherheit für Wanderarbeiter zur 
Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates herausgege-
benen Währungsumrechnungskurse angepasst und die EL ab Oktober 
2014 auf Fr. 3‘634.— sowie ab Januar 2015 auf Fr. 3‘644.— berechnet; in 
diesem Sinne beantragte sie teilweise Gutheissung der Beschwerde. 
4.2
Mit der beantragten Korrektur hat die AKB dem Begehren der Be-
schwerdeführerin entsprochen, welche replicando auch nichts Weiteres 
dagegen vorgebracht hat. Es sind zudem keine Hinweise ersichtlich, die die 
angepasste Bewertung der ausländischen Rente als nicht rechtmässig er-
scheinen liessen. Dass die AKB – entgegen Rz. 3452.01 WEL (gültig ab 1. 
April 2011, Stand: 1. Januar 2013), wonach Renten und Pensionen, die in 
einer Währung von Mitgliedstaaten des Freizügigkeitsabkommens CH-EG 
ausgerichtet werden, nach den Tageskursen umzurechnen sind, welche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 9
durch die Europäische Zentralbank publiziert werden – von den oben ge-
nannten Währungsumrechnungskursen ausgegangen ist, entspricht nach 
der höchstrichterlichen Rechtsprechung einer dem Einzelfall angepassten 
und gerecht werdenden Auslegung der anwendbaren gesetzlichen 
Bestimmungen und ist auch aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigt 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
12. 
Oktober 
2011, 
9C_377/2011, E. 3); das Vorgehen der AKB ist mithin nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist diesbezüglich im Sinne des Antrages der 
Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2015 
gutzuheissen. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein 
Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (vgl. BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d S. 134; AHI 2000 S. 330 E. 5).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als die EL ab 1. 
Oktober 2014 auf Fr. 3‘634.— und ab 1. Januar 2015 auf Fr. 3‘644.— 
festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Mai 2015, EL/15/71, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.