be_verwaltungsgericht · 200 2015 248 · 2015-02-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. Februar 2015

200 15 248 EO publiziert in BVR 2015 S. 577
MAW/ABE/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Juni 2015
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. Februar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2015, EO/15/248, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1987 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete nach dem Studium der … als Doktorand in …. Am 17. Juni 2014 
reichte er seine Doktorarbeit ein; das Examen bestand er am 28. August 
2014 (Antwortbeilage [AB] 10, 22, 25). Vom 30. Juni bis zum 21. Dezember 
2014 leistete er Zivildienst als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der … im 
B.________ (AB 22); die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) richtete ihm eine Erwerbsausfallentschädigung (EO-
Entschädigung) von Fr. 62.-- pro Tag (Mindestansatz) aus (AB 7, 12, 15 
ff.).
Am 10. September 2014 ersuchte der Versicherte die AKB, den Ansatz der 
Entschädigung zu „begutachten“ (AB 22). Diese teilte ihm alsdann mit, die 
Voraussetzungen zum Bezug einer höheren Entschädigung seien nicht 
erfüllt: Es sei nicht belegt, dass er während des Dienstes eine unselbst-
ständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen oder einen 
wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken (… pro Monat) erzielt hätte 
(AB 15-18). Auf entsprechenden Antrag hin (AB 14) erliess die AKB am 9. 
Dezember 2014 eine Verfügung (AB 11), womit sie das Gesuch zum Bezug 
einer höheren EO-Entschädigung abwies. Einspracheweise machte der 
Versicherte geltend, er habe ab dem 31. Dezember 2014 eine dreijährige 
Postdoktorandenstelle an der C.________ (…). Er beantragte eine EO-
Entschädigung auf der Basis des üblichen Anfangslohns als promovierter 
Mitarbeiter in der Schweiz (AB 10).
Mit Entscheid vom 24. Februar 2015 (AB 4) hiess die AKB die Einsprache 
insofern teilweise gut, als der Tagesansatz der EO-Entschädigung ab dem 
30. Juni 2014 Fr. 104.-- betrage. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. 
Zur Begründung wurde ausgeführt, mit der Festanstellung per 31. Dezem-
ber 2014 sei die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit von längerer Dauer 
glaubhaft gemacht. Zur Berechnung der EO-Entschädigung sei jedoch 
nicht auf einen ortsüblichen Lohn, sondern auf das tatsächliche Einkom-
men ab Januar 2015 (…) abzustellen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2015, EO/15/248, Seite 3
B.
Mit an die AKB adressierter Eingabe vom 8. März 2015 erhob der Versi-
cherte dagegen Beschwerde. Jene überwies die Eingabe am 11. März 
2015 zuständigkeitshalber an das Gericht. Der Beschwerdeführer bean-
tragt, die EO-Entschädigung sei gestützt auf eine kaufkraftbereinigte Um-
rechnung des in … erzielten Lohns festzusetzen; von Juni bis Dezember 
2014 habe er in der Schweiz die Lebenskosten decken müssen.
Mit Beschwerdeantwort vom 10. April 2015 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 
[EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2015, EO/15/248, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Februar 
2015 (AB 4). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der EO-Entschädigung 
vom 30. Juni bis zum 21. Dezember 2014. Während die Beschwerdegeg-
nerin eine Entschädigung von Fr. 104.-- pro Tag zugesprochen hat (AB 4), 
beantragte der Beschwerdeführer zunächst, jene sei nach einem in der 
Schweiz üblichen Monatslohn zwischen Fr. 80‘000.-- und Fr. 105‘000.-- zu 
bemessen (AB 10); in der Beschwerde verlangt er nunmehr, zur Entschä-
digungsberechnung sei der in … bezogene Lohn zufolge höherer Kaufkraft 
in der Schweiz um 35% zu erhöhen. Eine Ermittlung des effektiven Streit-
werts erübrigt sich; im Streit liegt – wie in der Beschwerdeantwort (S. 2) 
korrekt dargelegt wurde – höchstens ein Betrag von Fr. 16‘100.-- 
(Fr. 34‘300.-- [175 entschädigungsberechtigte Tage à maximal Fr. 196.-- 
{Höchstbetrag ohne Kinder; vgl. Tabellen des BSV zur Ermittlung der EO-
Tagesentschädigungen, abrufbar unter www.bsv.admin.ch}] ./. Fr. 18‘200.-- 
[175 Tage à Fr. 104.--]). Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren 
Diensttag gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den zivi-
len Ersatzdienst (Zivildienstgesetz [ZDG; SR 824.0]) Anspruch auf eine 
Entschädigung (Art. 1a Abs. 2 EOG).
2.2
Während Diensten, die nicht unter Art. 9 EOG (Rekrutenschule und 
gleichgestellte Dienstzeiten) fallen, beträgt die tägliche Grundentschädi-
gung 80% des durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens; 
vorbehalten bleibt Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 1 EOG). War die 
dienstleistende Person vor Beginn des Dienstes nicht erwerbstätig, so ent-
spricht die tägliche Grundentschädigung den Mindestbeträgen gemäss 
Art. 16 Abs. 1 bis 3 EOG (Art. 10 Abs. 2 EOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2015, EO/15/248, Seite 5
2.3
Als Erwerbstätige gelten gemäss Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz (EOV; SR 834.11) Perso-
nen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindes-
tens vier Wochen erwerbstätig waren. Gemäss Art. 1 Abs. 2 EOV sind den 
Erwerbstätigen gleichgestellt: Arbeitslose (lit. a), Personen, die glaubhaft 
machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen 
hätten, wenn sie nicht eingerückt wären (lit. b) sowie Personen, die unmit-
telbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese 
während des Dienstes beendet hätten (lit. c).
2.4
Die Entschädigung wird auf Grund des letzten vor dem Einrücken 
erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berech-
net. Für Personen, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes 
eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen 
hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt 
hätten, wird die Entschädigung auf Grund des Lohns berechnet, der ihnen 
entgangen ist. Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung 
abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so 
wird die Entschädigung auf Grund des ortsüblichen Anfangslohns im betref-
fenden Beruf berechnet (Art. 4 Abs. 1 und 2 EOV).
2.5
Während sich für Arbeitslose im Sinn von Art. 10 des Bundesgeset-
zes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) die grundsätzliche Er-
werbstätigkeit schon aus diesem Gesetz ergibt, müssen von Art. 1 Abs. 2 
lit. b EOV erfasste Personen die hypothetische Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit zwar nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachweisen, aber 
immerhin glaubhaft machen. Unter Art. 1 Abs. 2 lit. c EOV fallende Perso-
nen profitieren von einer noch weiter gehenden Beweiserleichterung, indem 
– im Sinne einer gesetzlichen Vermutung – die Beweislast zu Gunsten des 
Leistungsansprechers umgekehrt und dessen Erwerbstätigkeit unterstellt 
wird. Diese Vermutung kann indessen durch den Beweis des Gegenteils 
umgestossen werden, indem die Verwaltung Umstände geltend macht, 
welche darauf schliessen lassen, dass der Leistungsansprecher auch ohne 
Dienstabsolvierung keine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätte (BGE 137 V 
410 E. 4.2.1 S. 413 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2015, EO/15/248, Seite 6
3.
3.1
Zu Recht ist nunmehr unbestritten, dass der Beschwerdeführer für 
die gesamte hier zur Diskussion stehende Zeit (30. Juni bis 21. Dezember 
2014) als Erwerbstätiger im Sinne von Art. 1 Abs. 2 EOV gilt (vgl. demge-
genüber noch AB 11). Mit den aktenkundigen Arbeitsbemühungen während 
des Zivildienstes resp. aufgrund der daraus resultierenden dreijährigen 
Anstellung ab Ende Dezember 2014 (Beilagen zu AB 10, insbesondere 
Vereinbarung vom 19. bzw. 23. Dezember 2014) ist glaubhaft, dass der 
Beschwerdeführer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer 
Dauer (vgl. BGE 136 V 231 E. 6.2 f. S. 237 f.) aufgenommen hätte, wäre er 
nicht im Dienst gestanden. Ferner ist erstellt, dass er während des Diens-
tes die Ausbildung (Doktorat) erfolgreich abgeschlossen hat. Damit ist die 
EO-Entschädigung gemäss Art. 4 Abs. 2 EOV zu bemessen.
3.1.1
Zu prüfen ist zunächst, ob die EO-Entschädigung auf Grund des 
Lohns zu berechnen ist, der dem Beschwerdeführer entgangen ist (Art. 4 
Abs. 2 Satz 1 EOV), oder ob sie auf der Basis des ortsüblichen Anfangs-
lohns im betreffenden Beruf festzulegen ist (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 EOV).
Zu beachten ist, dass Satz 1 und Satz 2 von Art. 4 Abs. 2 EOV nicht ge-
trennt voneinander betrachtet werden können resp. die in Satz 1 statuierten 
Voraussetzungen – namentlich das Glaubhaftmachen der Aufnahme einer 
unselbstständigen Erwerbstätigkeit von längerer Dauer während des Diens-
tes – auch für diejenigen Personen gelten, die gemäss Satz 2 unmittelbar 
vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen haben oder diese 
während des Dienstes beendet hätten (BVR 2007 S. 520 E. 3.1). Aufgrund 
der gesetzlichen Konzeption, wonach die EO-Entschädigung grundsätzlich 
an den durch den Dienst verursachten Erwerbsausfall anknüpft (vgl. PAS-
CAL MAHON, Le régime des allocations pour perte de gain, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 2. Aufl. 2007, S. 1925 N. 17; vgl. auch E. 3.1.2 hiernach), 
ist ein ortsüblicher Anfangslohn (Satz 2) als abstrakte bzw. fiktive Grösse 
erst dann zur Berechnung heranzuziehen, wenn der (konkret) entgangene 
Lohn (Satz 1) nicht bestimmbar ist. Im vorliegenden Fall lässt sich mit der 
glaubhaft gemachten Anstellung bzw. dem dort realisierten Lohn indessen 
ohne weiteres bestimmen, welches Gehalt dem Beschwerdeführer auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2015, EO/15/248, Seite 7
grund des Zivildienstes entgangen ist (… pro Monat bzw. … pro Jahr [AB 
10, Beilage 6]). Folglich ist darauf abzustellen (vgl. auch Rz. 5041 der Weg-
leitung des BSV zur Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und Mutter-
schaft [WEO], gültig ab 1. Juli 2005).
3.1.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, eine „angemessene 
Basis“ für die EO-Entschädigung sei eine kaufkraftbereinigte Umrechnung 
des in … erzielten Lohnes, kann ihm nicht gefolgt werden. 
Zunächst ist festzuhalten, dass der Zweck der EO-Entschädigung – anders 
als der Beschwerdeführer der Ansicht zu sein scheint – nicht in der Sicher-
stellung des Lebensunterhaltes (in der Schweiz oder anderswo) liegt. Viel-
mehr soll damit – abgesehen vom hier nicht zur Debatte stehenden Fall der 
Mutterschaft – ein (angemessener) Ersatz des Erwerbsausfalls während 
des Dienstes (Art. 59 Abs. 4 und Art. 61 Abs. 4 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]) bzw. eine (teilweise) Kompensation des Verdienstausfalls für die 
Zeit, die eine Person im Militär-, Schutz- oder Zivildienst verbringt (S. 2 der 
WEO), gewährleistet werden. Da der Beschwerdeführer während der 
Dienstzeit nicht über eine vorbestehende und über das Dienstende hinaus-
gehende Anstellung verfügte, aufgrund der glaubhaft gemachten Anstel-
lung einem Erwerbstätigen jedoch gleichgestellt wurde, ist auch hinsichtlich 
des Ersatzes des entgangenen Lohns auf die glaubhaft gemachte Erwerbs-
tätigkeit resp. das entsprechende Einkommen abzustellen. Es würde dem 
Zweck der gesetzlichen Regelung zuwiderlaufen, wenn die EO-
Entschädigung für Dienstleistende, die eine Erwerbstätigkeit im Ausland 
aufgenommen haben oder hätten, auf der Basis einer Kaufkraftbereinigung 
bemessen würde. Ausserdem sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in 
welchen die ausgerichtete EO-Entschädigung den Lebensunterhalt nicht zu 
decken vermag. So können sich etwa auch Personen, die eine entspre-
chend tiefe EO-Entschädigung auf der Basis eines Praktikumslohns oder 
eines Teilzeitbeschäftigungsgehalts beziehen, nicht auf die Deckung der 
effektiv anfallenden Lebenshaltungskosten durch die EO-Entschädigung 
berufen. Aufgrund der Konzeption des EOG (vgl. oben) sowie des Rechts-
gleichheitsgebots (Art. 8 BV) ist dies indessen in sämtlichen entsprechen-
den Fällen hinzunehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2015, EO/15/248, Seite 8
Anders als beispielsweise im Bereich der Familienzulagen hat der Gesetz-
geber für die EO-Entschädigung keine Bemessung nach der Kaufkraft vor-
gesehen, zumal hier auch kein Leistungsexport zur Diskussion steht (vgl. 
demgegenüber Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über 
die Familienzulagen [FamZG; SR 836.2]). Da eine Anpassung an die Kauf-
kraft gesetzlich nicht vorgesehen ist, besteht auch insoweit keine rechtliche 
Handhabe, die EO-Entschädigung wie vom Beschwerdeführer beantragt zu 
bemessen.
3.2
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 24. Februar 2015 (AB 4) als rechtens und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Juni 2015, EO/15/248, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.