be_verwaltungsgericht · 200 2017 464 · 2017-05-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Mai 2017

200 17 464 ALV
SCI/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. August 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Mai 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/464, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführer) ar-
beitete seit dem 1. August 2011 als ... für die B.________ AG (vgl. Akten 
des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier Ar-
beitslosenkasse Biel [act. IIC] 6 f., 18 - 22). Diese Arbeitsstelle wurde ihm 
per 30. September 2015 gekündigt (act. IIC 31). In der Folge meldete sich 
der Versicherte am 8. September 2015 zur Arbeitsvermittlung an (Akten 
des beco, Dossier Regionales Arbeitsvermittlungszentrum [RAV] – Region 
Seeland-Berner Jura [act. IIA] 3 f.) und stellte Antrag auf Arbeitslosenversi-
cherung ab dem 1. Oktober 2015 (act. IIC 12 - 15). Daraufhin wurden ihm 
Leistungen zugesprochen.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2017 wurde der Versicherte per E-Mail zu 
einem Beratungsgespräch beim RAV am 6. Februar 2017 um 10:00 Uhr 
eingeladen (act IIA 173). Da der Versicherte zu diesem Gespräch nicht 
erschienen war, erhielt er am 7. Februar 2017 Gelegenheit, sich zum Ver-
säumnis zu äussern und allfällige Beweismittel einzureichen (act. IIA 178). 
Der Versicherte nahm mit Schreiben vom 8. Februar 2017 Stellung (act. IIA 
180).
Am 23. März 2017 verfügte das RAV die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung unter Berücksichtigung eines früheren Fehlverhaltens für sieben 
Tage mit Beginn ab dem 7. Februar 2017 (Akten des beco, Dossier RAV – 
Region Seeland-Berner Jura [act. IIB] 3 f.). Die dagegen am 29. März 2017 
erhobene Einsprache (act. IIB 7) wies das beco mit Entscheid vom 5. Mai 
2017 (act. IIB 21 - 23) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 15. Mai 2017 beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 5. Mai 2017. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/464, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2017 beantragte der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Mai 2017 
(act. IIB 21 - 23). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu 
Recht wegen Versäumen eines Beratungsgespräches für sieben Tage in 
seiner Anspruchsberechtigung eingestellt wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/464, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von insgesamt sieben Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveran-
staltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV).
Gemäss Art. 25 lit. d AVIV kann die zuständige Amtsstelle eine Verschie-
bung des Beratungsgespräches gestatten, sofern der Versicherte nach-
weist, dass er am vereinbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignis-
ses, namentlich einer Stellenbewerbung, verhindert ist.
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder Weisungen nicht befolgt (lit. d).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass der Beschwerdeführer zum Beratungsgespräch vom 6. Fe-
bruar 2017, 10:00 Uhr, nicht erschienen ist (vgl. act. IIA 178).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/464, Seite 5
3.2
Zu prüfen bleibt, ob ein entschuldbarer Grund für das Nichterschei-
nen besteht.
3.2.1
Der Beschwerdeführer machte in der Stellungnahme vom 8. Febru-
ar 2017 geltend, dass er die Termine der Beratungsgespräche per E-Mail 
erhalte. Da sein Provider mit bestimmten Sendungen technische Probleme 
gehabt habe, seien diese im Spam-Filter gewesen und die Nachricht betref-
fend den nächsten Termin sei deshalb bei ihm verspätet bzw. „gestern“ 
angekommen. Daraufhin habe er sofort seine RAV-Beraterin telefonisch 
kontaktiert und den neuen Termin bestätigt (act. IIA 180). 
Im Rahmen der Einsprache brachte der Beschwerdeführer am 29. März 
2017 vor, er sei sich bewusst, dass es seine Pflicht sei, dafür zu sorgen, 
dass die Korrespondenz des Beschwerdegegners ihn erreiche. Leider sei-
en die heutigen IT-Strukturen nicht 100% zuverlässig. Er kontrolliere seine 
E-Mails auch im Spam-Filter jeden Tag. Manchmal seien die GMX-Server 
jedoch tagelang nicht erreichbar und manchmal kämen die E-Mails gar 
nicht an. Bei anderen Providern sei dies auch nicht viel besser (act. IIB 7).
In der Beschwerde vom 15. Mai 2017 wiederholte der Beschwerdeführer, 
dass er sich für eine Erreichbarkeit per E-Mail entschieden habe. Für tech-
nische Probleme im Rahmen des E-Mail-Verkehrs könne er jedoch nicht 
verantwortlich gemacht werden.
3.2.2
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die Einladung zum Be-
ratungsgespräch am 6. Februar 2017 (act. IIA 173) seitens des Beschwer-
degegners rechtzeitig versandt worden war und er diese - wenn gemäss 
seiner Darstellung auch verspätet - tatsächlich erhalten hat. So ist der Stel-
lungnahme vom 8. Februar 2017 zu entnehmen, dass die Nachricht erst 
„gestern“, d.h. am 7. Februar 2017 (im Spam-Filter) beim Beschwerdefüh-
rer angekommen sei (vgl. act. IIA 180). Der Beschwerdeführer führte zu-
dem aus, aufgrund von Problemen mit dem Provider GMX sei bei bestimm-
ten Sendungen verschiedentlich elektronische Post verspätet oder gar nicht 
beim ihm eingetroffen (act. IIA 80; act. IIB 7). Ob die Einladung tatsächlich 
verspätet beim Beschwerdeführer eingetroffen ist bzw. wann genau er von 
der Einladung zum Beratungsgespräch Kenntnis genommen hat, ist auf-
grund der Akten nicht ersichtlich und kann seitens des Gerichts auch nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, ALV/17/464, Seite 6
weiter geprüft werden. Wie es sich damit verhält, braucht jedoch nicht ab-
schliessend beantwortet zu werden. Entscheidend ist vielmehr, dass der 
Beschwerdeführer mit der freiwilligen Wahl des Kommunikationsmittels 
(vgl. act. IIA 4, 163) den Beschwerdegegner beauftragte, mit ihm per E-Mail 
zu korrespondieren. Der Beschwerdegegner war damit beauftragt, die Kor-
respondenz mit dem Beschwerdeführer per E-Mail elektronisch dem Ver-
sand zu übergeben. Dass dies die hier fragliche Einladung betreffend 
rechtzeitig geschehen ist, ist unbestritten. Es bestehen auch keine ander-
weitigen Hinweise. Insoweit hat der Beschwerdeführer im Rahmen seiner 
Sorgfaltspflicht dafür besorgt zu sein, dass ihn die besagten E-Mails auch 
erreichen bzw. er von deren Inhalt Kenntnis erlangt. Wenn er aufgrund von 
technischen Problemen des von ihm beauftragen Providers - welche damit 
unbestrittenermassen nicht beim Beschwerdegegner lagen - eine E-Mail 
nicht zur Kenntnis nimmt, so hat er dafür einzustehen. Immerhin waren 
dem Beschwerdeführer die Probleme mit seinem Provider offenbar bereits 
vorher bekannt, weshalb er auch auf ein anderes Kommunikationsmittel 
hätte wechseln können. Dabei ist festzuhalten, dass für das Versäumnis 
des Gesprächstermins bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt (vgl. ARV 
1998 S. 192 f. E. 4d). Der Umstand, wonach sich der Beschwerdeführer 
- gemäss seinen Angaben - nach Erhalt der verspäteten E-Mail sofort bei 
seiner RAV-Betreuerin gemeldet habe, ändert daran nichts. Eine Abmel-
dung bzw. eine Verschiebung eines Gesprächstermins ist nur im Vorfeld 
(spätestens 24 Stunden vor dem Termin) aus wichtigen Gründen möglich 
(vgl. Hinweis auf jeweiligen Einladungsschreiben sowie E. 2.1 hiervor). 
3.3
Nach diesen Ausführungen steht fest, dass der Beschwerdeführer 
den Termin beim RAV in unentschuldbarer Weise versäumt hat. Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung ist demnach grundsätzlich zu Recht 
erfolgt (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
sieben Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-


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tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
sieben Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im mittleren 
Bereich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich 
dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebe-
nen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE/D79, Ziff. 3.A/1 [erstmaliges 
Fernbleiben/Versäumnis am Infotag, Beratungs- oder Kontrollgespräch 
ohne entschuldbaren Grund: fünf bis acht Tage]; abrufbar unter: 
www.treffpunkt-arbeit.ch). Mit Blick auf die gesamten Umstände ist das 
verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden, insbesondere da in der Ein-
stelldauer von sieben Tagen eine angemessene Verlängerung gemäss 
Art. 45 Abs. 5 AVIV berücksichtigt worden ist, wurde der Beschwerdeführer 
doch bereits früher in der Anspruchsberechtigung eingestellt (vgl. Verfü-
gung vom 17. November 2015 [act. IIA 40 f.]. Es besteht daher keine Ver-
anlassung, seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzu-
greifen.
4.3
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung des Beschwerde-
führers in der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in 
masslicher Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde vom 15. Mai 2017 er-
weist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


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5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.