be_verwaltungsgericht · 200 2023 136 · 2023-02-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023

200 23 136 KV
LOU/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. April 2023
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Atupri Gesundheitsversicherung 
Leistungsmanagement, Zieglerstrasse 29, Postfach, 3000 Bern 65
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 
1955 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherte 
bzw. 
Beschwerdeführerin) ist seit 2018 bei der Atupri Gesundheitsversicherung 
(nachfolgend 
Atupri 
oder 
Beschwerdegegnerin) 
obligatorisch 
krankenpflegeversichert (Akten der Atupri [act. II] 3 f.). Am 14. November 
2022 
kündigte 
die 
Versicherte 
ihre 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung (OKP) bei der Atupri; mit Schreiben vom 
16. November 2022 bestätigte die Atupri zunächst die Beendigung der 
OKP per 31. Dezember 2022, teilte der Versicherten aber mit weiterem 
Schreiben vom 9. Januar 2023 mit, infolge Zahlungsausständen sei ein 
Versicherungswechsel nicht möglich (act. II 1/1.3). Auf Verlangen der 
Versicherten erliess die Atupri die Verfügung vom 3. Februar 2023 (act. II 
1/1.4) und entschied wie folgt:
1.
Die Rechnung des Spitals C.________ über Fr. 215.55 wurde bereits 
abgerechnet.
2.
Die Kosten für die Nichtpflichtleistungen während dem stationären Aufenthalt 
(Rechnung Spital C.________ über Fr. 160.95 vom 10. Dezember 2021) 
werden nicht zulasten der OKP der Versicherungsnehmerin übernommen.
3.
Der 
Versicherungswechsel 
per 
31. 
Dezember 
2022 
wird 
infolge 
Zahlungsausständen 
abgelehnt, 
die 
OKP-Deckung 
wird 
unverändert 
weitergeführt. 
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch B.________, Einsprache 
(undatiert; act II 1/1.5).
Mit Einspracheentscheid vom 16. Februar 2023 (act. II 1/1) entschied die 
Atupri wie folgt:
1.
Die Einsprache vom 13. Februar 2023 wird abgewiesen.
2.
Die Rechnung des Spitals C.________ über Fr. 215.55 wurde bereits 
abgerechnet.
3.
Die Reaktivierung der OKP per 1. Januar 2023 ist aufgrund der bestehenden 
Zahlungsausstände und entsprechend der gesetzlichen Bedingungen erfolgt.
4.
Das Einspracheverfahren ist kostenlos.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 (Postaufgabe) erhob die Versicherte, 
weiterhin vertreten durch B.________, dagegen Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die willkürliche schriftliche Eingabe, ohne Rechtsmittelbelehrung und 
weiteren groben Verfahrensfehlern anstandslos zurückzuweisen von der 
Gegenpartei 
bzw. 
zu 
löschen 
und 
hierzu 
unter 
Kostenfolge 
aller 
RECHNUNGEN von A.________ und den 200.—CHF, pro Monat einbezahltet, 
die meiner Klientin gehören unter aller ordentlichen und ausserordentlichen 
Kosten an die atupri Versicherung zurückzuweisen und diese zu verpflichten 
den 
Betrag 
von 
2 850 000.00 CHF, Versicherte Unfall bei Vollinvalidin und die Rückerstattung 
der widerrechtlicher eingehalten 200.- - CHF, seit mindestens vier Jahren plus 5 
%, sowie Genugtuung und Schadenersatz und der auf Erledigung aller 
eingereichter Rechnungen als Rückerstattung, dies sind mindestens 350 000—
CHF.
2.
Es sei eine Honorar Note von Herrn RECHTSANWALT an B.________ für 
seine Arbeits aufwand seit Jahren, verursacht durch die atupri Versicherung in 
voller Absicht.
3.
Sowie die sofortige Löschung der vier willkürlichen Betreibungen an 
A.________ Opfer und an B.________, und dies schriftlich zu bestätigen. 
Wiedergutmachungssumme plus Genugtuung nach richterlichem Ermessen für 
diese Diffamierung und Rufschädigung die bewusst von der Versicherung atupri 
und dessen Mitarbeiter m/w, verursacht wurde. 
4.
Alle Kosten sind der Versicherung atupri Bern oder dem Kanton Bern mit 
Staatshaftung Art. 100, ausfzuerlegen.“
Zwei weitere Eingaben des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin 
gingen am 6. und 7. März 2023 beim Verwaltungsgericht ein. 
Mit Eingabe vom 7. März 2023 verzichtete die Beschwerdegegnerin mit 
Verweis auf den angefochtenen Einspracheentscheid auf eine ausführliche 
Stellungnahme und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei.
In der mit eingeschriebener Post versandten prozessleitenden Verfügung 
vom 8. März 2023 wies der Instruktionsrichter die am 7. März 2023 beim 
Verwaltungsgericht eingegangene Eingabe der Beschwerdeführerin an 
diese zurück zur Verbesserung innert nicht verlängerbarer Frist bis 
20. März 2023 und dem Hinweis, dass die Eingabe im Sinne von Art. 33 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 4
des 
kantonalen 
Gesetzes 
vom 
23. 
Mai 
1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als zurückgezogen gelte, 
wenn sie nicht innert Frist verbessert werde. Der Instruktionsrichter gab der 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich innert gleicher Frist zur Eingabe 
der Beschwerdegegnerin vom 7. März 2023 abschliessend zu äussern. 
Die Beschwerdeführerin holte die prozessleitende Verfügung vom 8. März 
2023 nicht ab. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 21. März 2023 stellte der 
Instruktionsrichter fest, dass die eingeschrieben versandte prozessleitende 
Verfügung vom 8. März 2023 von der Beschwerdeführerin nicht abgeholt 
und von der Post nach Ablauf der Abholfrist vom 16. März 2023 dem 
Verwaltungsgericht zurückgeschickt wurde (Eingang 21. März 2023) und 
somit als zugestellt gelte. Die besagte prozessleitende Verfügung ging per 
A-Post plus nochmals an die Beschwerdeführerin. Weiter stellte der 
Instruktionsrichter fest, dass infolge der innert nicht verlängerbaren Frist 
vom 20. März 2023 nicht verbesserten Eingabe der Beschwerdeführerin 
vom 4. März 2023 diese androhungsgemäss als zurückgezogen und die 
Beschwerdeführerin innert der ihr angesetzten First keine abschliessende 
Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 7. März 2023 
eingereicht habe.
Das am 28. März 2023 der Post übergebene Fristerstreckungsgesuch wies 
der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 30. März 2023 
ab.
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 5
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde grundsätzlich (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach) einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der die Verfügung vom 3. Februar 
2023 (act. II 1/1.4) bestätigende Einspracheentscheid vom 16. Februar 
2023 (act. II 1/1). In besagter Verfügung wurde über die Rechnungen des 
Spitals C.________ vom 26. Januar 2022 für medizinische Leistungen am 
16. Dezember 2021 über Fr. 215.55 (act. II 1/1.1) und vom 10. Dezember 
2021 für Nichtpflegeleistungen (bezogene Getränke sowie getätigte 
Telefongespräche bzw. Internetverbrauch) während des stationären 
Aufenthalts vom 20. Oktober bis 22. November 2021 über Fr. 160.95 (act. II 
1/1.2) sowie über den von der Beschwerdeführerin beabsichtigte 
Versicherungswechsel 
per 
31. 
Dezember 
2022 
entschieden. 
Im 
darauffolgenden Einspracheentscheid wurde alsdann über die Rechnung 
über Fr. 215.55 sowie den beabsichtigten Versicherungswechsel befunden. 
Bereits 
im 
Einspracheverfahren 
nicht 
angefochten 
und 
damit 
in 
Teilrechtskraft erwachsen ist die Verfügung vom 3. Februar 2023 soweit die 
Kosten für die Nichtpflegeleistungen im Umfang von Fr. 160.95 betreffend 
(BGE 122 V 351 E. 4b S. 356; RKUV 1995 U 233 S. 210 E. 1). Damit ist 
vorliegend die Übernahme der Kosten bezüglich der vom Spital 
C.________ erbrachten medizinischen Leistungen über Fr. 215.55 (act. II 
1/1.1) sowie den angestrebten Kassenwechsel per 1. Januar 2023 streitig 
und zu prüfen.
Wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde – soweit überhaupt 
verständlich – darüber hinausgehende Begehren stellt, liegen sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 6
ausserhalb des Anfechtungsgegenstands und sind einer Überprüfung im 
vorliegenden Verfahren nicht zugänglich. Deshalb ist auf die Beschwerde 
insofern nicht einzutreten.
1.3
Bei einer OKP-Monatsprämie für das Jahr 2023 von Fr. 297.90 (act. 
II 4) sowie dem im Streit stehenden Rechnungsbetrag von Fr. 215.55 (act. 
II 1/1.1) liegt der Streitwert offenkundig unter Fr. 20'000.--, weshalb die Be-
urteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Haben 
Versicherer 
und 
Leistungserbringer 
nichts 
anderes 
vereinbart, so schulden die Versicherten den Leistungserbringern die 
Vergütung der Leistung. Die Versicherten haben in diesem Fall gegenüber 
dem Versicherer einen Anspruch auf Rückerstattung (System des Tiers 
garant; Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 
1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Versicherer und 
Leistungserbringer können vereinbaren, dass der Versicherer die 
Vergütung schuldet (System des Tiers payant; Art. 42 Abs. 2 Satz 1 KVG). 
2.1.2
Die Beschwerdegegnerin akzeptiert sowohl Tiers payant als auch 
Tiers 
garant. 
Die 
Leistungserbringer 
entscheiden, 
welche 
Abrechnungsmodalität angewendet wird (https://www.atupri.ch/docs/tiers-
payant-tiers-
garant#:~:text=Die%20Krankenkasse%20bezahlt%20den%20kompletten,
Sie%20an%20die%20Krankenkasse%20zur%C3%BCck.).
2.2
Die versicherte Person kann unter Einhaltung einer dreimonatigen 
Kündigungsfrist den Versicherer auf Ende eines Kalenderjahres wechseln 
(Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 7
cherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen Kündi-
gungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der 
neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KVG). 
In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person den 
Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien und 
Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten nicht 
vollständig bezahlt hat (Art. 64a Abs. 6 Satz 1 KVG).
3.
3.1
Soweit die Arzt-Rechnung des Spitals C.________ vom 26. Januar 
2022 über Fr. 215.55, welche die Beschwerdeführerin beglichen hat, betref-
fend, hat die Beschwerdegegnerin dieser mit Leistungsabrechnung vom 
17. Februar 2022 die Kosten im vollem Umfang zurückerstattet (act. II 
1/1.1). Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde – soweit ver-
ständlich – nichts vor, das dem widersprechen würde und auch den Akten 
sind keine Hinweise zu entnehmen, wonach die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin diesen Betrag nicht entschädigt hätte.
3.2
Soweit den von der Beschwerdegegnerin verweigerten Kassen-
wechsel betreffend, ergibt sich das Folgende: Mit Schreiben vom 9. Januar 
2023 (act. II 1/1.3) teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 
mit, dass wegen Zahlungsausständen der von ihr gewünschte Wechsel zu 
einer anderen Krankenversicherung nicht möglich sei. Diese Ausstände per 
31. Dezember 2022 sind im angefochtene Entscheid detailliert aufgelistet 
(act. II 1 S. 3) und die einzelnen Leistungsabrechnungen in den Akten ent-
halten (vgl. act. II 1, 3). Das Verweigern eines Kassenwechsels war damit 
rechtens. Die Beschwerdeführerin kritisiert dies zwar in ihrer Beschwerde-
schrift, bringt jedoch nicht vor, was das Vorgehen der Beschwerdegegnerin 
als unrechtmässig erscheinen lassen würde. Auch aus den Akten ergeben 
sich keine entsprechenden Hinweise.
3.3
Aufgrund des Dargelegten ist der angefochten Einspracheentscheid 
vom 16. Februar 2023 (act. II 1/1) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 8
4.
4.1
Die Frage des Kassenwechsels betrifft keine Leistungsstreitigkeit, 
weshalb das vorliegende Verfahren kostenpflichtig ist (Art. 61 Ingress 
ATSG i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 9
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Atupri Gesundheitsversicherung 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. April 2023, KV/23/136, Seite 10
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.