be_verwaltungsgericht · 100 2025 20 · 2025-12-15 · de
Ausländerrecht


100.2025.20U
STE/GRS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Dezember 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Nyffenegger, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Grossrieder
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, vertreten durch die Präsidialdirektion,
Generalsekretariat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdeführerin
gegen
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3000 Bern 8
betreffend Genehmigung des interkommunalen Richtplans «Abstimmung
Siedlung und Verkehr» für den Entwicklungsschwerpunkt Wankdorf
(Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom
11. September 2023; 2022.DIJ.6501)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
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Prozessgeschichte:
A.
Die Gemeinderäte der Einwohnergemeinden (EG) Bern, Ittigen und Oster-
mundigen haben am 28. Oktober 2020 (Bern), 7. Dezember 2020 (Ittigen)
und 8. Dezember 2020 (Ostermundigen) den interkommunalen Richtplan
«Siedlung und Verkehr» für den Entwicklungsschwerpunkt (ESP) Wankdorf
verabschiedet (nachfolgend: Richtplan ESP Wankdorf). Mit Verfügung vom
1. September 2022 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung
des Kantons Bern (AGR) den Richtplan ESP Wankdorf mit gewissen Ände-
rungen. Namentlich ergänzte es das Kapitel zur Störfallvorsorge mit der fol-
genden Festlegung:
«In den nachgelagerten Nutzungsplanungen muss für sämtliche Pla-
nungsgebiete, welche von einem Konsultationsbereich (teilweise) über-
lagert werden, eine abschliessende Koordination mit der Störfallvor-
sorge vorgenommen werden. Die Planungsbehörden legen zudem fest,
dass im Rahmen dieser Koordination ggf. Vorgaben und Schutzmass-
nahmen raumplanerischer oder baurechtlicher Art geprüft, evaluiert und
verbindlich festgeschrieben werden.»
B.
Dagegen erhob die EG Bern Beschwerde bei der Direktion für Inneres und
Justiz des Kantons Bern (DIJ) und beantragte, die durch das AGR eingefügte
Ergänzung des Richtplans ESP Wankdorf sei wie folgt anzupassen:
«In den nachgelagerten Nutzungsplanungen muss für sämtliche Pla-
nungsgebiete, welche von einem Konsultationsbereich (teilweise) über-
lagert werden, eine abschliessende Koordination mit der Störfallvor-
sorge vorgenommen werden. Die Planungsbehörden legen zudem fest,
dass im Rahmen dieser Koordination ggf. Vorgaben und Schutzmass-
nahmen raumplanerischer oder baurechtlicher Art geprüft, evaluiert und
verbindlich festgeschrieben werden.»
Am 11. September 2023 wies die DIJ die Beschwerde ab.

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C.
Der Rechtsmittelbelehrung folgend, erhob die EG Bern gegen den Entscheid
der DIJ am 12. Oktober 2023 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten an das Bundesgericht. Sie beantragte, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und in der durch das AGR angeordneten Ergänzung
des Richtplans seien die Wörter «abschliessende» und «verbindlich» zu
streichen; eventuell sei die Sache an die DIJ oder das AGR zurückzuweisen.
Die DIJ schloss mit undatierter Vernehmlassung auf Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Folge holte das Bundesge-
richt beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) eine Stellungnahme ein. Zu den
Ausführungen des BAFU vom 18. September 2024 nahm die EG Bern am
27. November 2024 Stellung.
Mit Urteil vom 10. Dezember 2024 trat das Bundesgericht auf die Be-
schwerde der EG Bern nicht ein und überwies die Sache dem Verwaltungs-
gericht zum Entscheid (BGer 1C_553/2023, in BVR 2025 S. 100).
D.
Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich im Licht des Schriftenwechsels vor
Bundesgericht sowie des höchstrichterlichen Urteils vom 10. Dezember
2024 zum weiteren Verfahren zu äussern. Die EG Bern beantragt mit Ein-
gabe vom 12. Februar 2025 Gutheissung der Beschwerde. Die DIJ hat am
11. Februar 2025 auf eine Stellungnahme verzichtet und auf die Beschwer-
devernehmlassung vor Bundesgericht verwiesen.

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Erwägungen:
1.
1.1
Zur Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist Folgendes festzuhal-
ten:
1.1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches
Recht stützen, sofern kein Ausschlussgrund gemäss Art. 75 ff. des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
vorliegt (Art. 74 Abs. 1 VRPG). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist na-
mentlich unzulässig gegen Verfügungen und Entscheide von Behörden, die
nach
dem
Gesetz
kantonal
letztinstanzlich
entscheiden
(Art. 76
Abs. 2 VRPG), sowie gegen Verfügungen und Entscheide betreffend Richt-
pläne (Art. 77 Bst. b VRPG). Die Ausnahmen des VRPG und der Sachge-
setzgebung stehen allerdings unter dem Vorbehalt abweichenden Bundes-
rechts. Insbesondere müssen sie mit den Vorschriften des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) vereinbar sein (Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 34).
1.1.2
Die DIJ hat im angefochtenen Entscheid vom 11. September 2023
erwogen, sie entscheide gestützt auf Art. 61a Abs. 3 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) kantonal letztinstanzlich über die Genehmi-
gung von Richtplänen. Daher könne direkt Beschwerde in öffentlich-rechtli-
chen Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden (E. 7). Das hat
die EG Bern mit Beschwerde vom 12. Oktober 2023 getan. Das Bundesge-
richt kam im Urteil 1C_553/2023 vom 10. Dezember 2024 indessen zum
Schluss, dass der Entscheid der DIJ vom 11. September 2023 gestützt auf
Art. 86 Abs. 2 BGG zunächst von einem oberen kantonalen Gericht, mithin
vom Verwaltungsgericht, zu überprüfen und eine direkte Anfechtung beim
Bundesgericht unzulässig sei. Es trat daher auf die Beschwerde der EG Bern
nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an das Verwaltungs-
gericht (vorne Bst. C). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der
Beschwerde der EG Bern vom 12. Oktober 2023 zuständig. Ob den kanto-
nalrechtlichen Ausschlussgründen betreffend (inter-)kommunale Richtpläne

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(vgl. vorne E. 1.1.1 f.) die Anwendung generell versagt bleiben muss, ist hier
nicht zu entscheiden (weiterführend dazu Pierre Tschannen, Bemerkungen
zum erwähnten Urteil des Bundesgerichts, in BVR 2025 S. 100, 106 ff.).
1.2
Die EG Bern hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als
planendes Gemeinwesen durch den angefochtenen Entscheid besonders
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der beantragten Änderung
der durch das AGR eingefügten Ergänzung des Richtplans ESP Wankdorf.
Die Gemeinde ist somit zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79
Abs. 1 VRPG).
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die EG Bern rügt zunächst Gehörsverletzungen durch die Vorinstanzen.
2.1
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG, Art. 29
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) folgt die Pflicht der Behörden, ihre
Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. auch Art. 52 Abs. 1
Bst. b VRPG). Der Begründungspflicht ist Genüge getan, wenn die Begrün-
dung des Entscheids so abgefasst ist, dass sich die Betroffenen über dessen
Tragweite ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Allerdings ist es nicht erforder-
lich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich
die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte be-
schränken (BGE 143 III 65 E. 5.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2; Michel Daum,
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 21 N. 28 mit zahlreichen Hinweisen).

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2.2
Nach Auffassung der EG Bern war bereits die Verfügung des AGR
vom 1. September 2022 nicht rechtsgenüglich begründet (Beschwerde
S. 8). – Formelle Rügen wie eine Gehörsverletzung sind so früh wie möglich
geltend zu machen (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 12 mit Hinweis auf
BGE 119 Ia 221 E. 5a; ferner BGer 6B_23/2021 vom 20.7.2021 E. 2.3). Die
Gemeinde bringt die angebliche Verletzung der Begründungspflicht durch
das AGR erstmals in der Beschwerde vom 12. Oktober 2023 an das Bun-
desgericht bzw. Verwaltungsgericht vor. Im Beschwerdeverfahren vor der
DIJ hat sie keine solche Gehörsverletzung gerügt, obschon ihr dies ohne
weiteres möglich gewesen wäre (vgl. auch undatierte Vernehmlassung der
DIJ S. 2, act. 5). Die Kritik an der Verfügung des AGR vom 1. September
2022 ist daher verspätet. Im Übrigen war der EG Bern die Rechtsauffassung
des AGR zur Störfallvorsorge bekannt, wie die – von der Gemeinde selber
erwähnte (Beschwerde S. 4 ff.) – «lange Korrespondenz» in den Vorakten
zeigt (Akten AGR 5C pag. 98 ff.; zur erfüllten Begründungspflicht in solchen
Fällen vgl. Kneubühler/Pedretti, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar
zum VwVG, 2. Aufl. 2018, Art. 35 N. 9; Lorenz Kneubühler, Die Begrün-
dungspflicht – Eine Untersuchung über die Pflicht der staatlichen Behörden
zur Begründung ihrer Entscheide, Diss. Bern 1988, S. 30, je mit Hinweisen).
2.3
Die EG Bern rügt weiter eine Verletzung der Begründungspflicht
durch die DIJ. Die Vorinstanz habe die Vorbringen der Beteiligten und die
rechtlichen Grundlagen zwar ausführlich wiedergegeben, in der Folge aber
keine genügende Würdigung vorgenommen. Insbesondere sei sie auf we-
sentliche Rügen nicht eingegangen und habe keine «eigentliche Rechts-
grundlage» für ihren Entscheid genannt (Beschwerde S. 8 ff.). – Die DIJ hat
ihren Entscheid einlässlich begründet und klar zum Ausdruck gebracht, von
welchen Überlegungen sie sich hat leiten lassen (vgl. dazu hinten E. 4.1).
Die EG Bern konnte den Entscheid ohne weiteres sachgerecht anfechten,
was sie mit Beschwerde vom 12. Oktober 2023 auch getan hat. Die Vorin-
stanz musste daher nicht auf alle Rügen eingehen, auch wenn es sich aus
Sicht der Gemeinde um wesentliche Argumente gehandelt hat. Dass die EG
Bern Art. 11a der Verordnung vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor
Störfällen [Störfallverordnung, StFV; SR 814.012]), auf den sich die Vorin-
stanz insbesondere gestützt hat, für nicht einschlägig hält, ist sodann keine
Frage der genügenden Begründungsdichte, sondern der materiellen Beur-

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teilung der Streitsache (vgl. BVR 2022 S. 104 [VGE 2019/367 vom 8.2.2021]
nicht publ. E. 2.4, 2018 S. 341 E. 3.4.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28).
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt somit nicht vor.
3.
3.1
Gemäss dem Richtplan ESP Wankdorf handelt es sich beim Wank-
dorfareal um den bedeutendsten Entwicklungsschwerpunkt des Kantons
Bern. Das Areal wird von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren aus den
Bereichen Arbeit, Freizeit, Sport, Verkehr, Naherholung und Wohnen vielfäl-
tig genutzt. Mit dem Richtplan ESP Wankdorf sollen die unterschiedlichen
Nutzungen, das Verkehrsaufkommen, die Erschliessung sowie die Parkie-
rung für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre im Planungsperimeter aufein-
ander abgestimmt werden (Richtplan ESP Wankdorf S. 5, Akten AGR 5C
pag. 149). Der Richtplan enthält verbindliche Inhalte und Erläuterungen. Der
verbindliche Richtplaninhalt ist grau hinterlegt und legt namentlich die wich-
tigsten Ziele und Aufträge an die Planungspartner unter Angabe der
Zeiträume und Verfahren fest, während die Erläuterungen die Ausgangs-
lage, die Ziele und die vorgesehenen Massnahmen beschreiben. Nur die
grau hinterlegten Festlegungen wurden von den Planungspartnern erlassen
und vom AGR genehmigt (Richtplan ESP Wankdorf S. 12, Akten AGR 5C
pag. 151).
3.2
Den Erläuterungen des Richtplans ESP Wankdorf zur Störfallvor-
sorge lässt sich im Wesentlichen Folgendes entnehmen: Im Richtplanperi-
meter befinden sich mehrere störfallrelevante Verkehrswege («National-
strassen,
Durchgangsstrassen,
SBB»)
und
Einzelbetriebe
(«CSL
Behring, Swisscom, Emmi»). Die angrenzenden Bereiche, in denen die Er-
stellung neuer Bauten und Anlagen zu einer erheblichen Erhöhung des Risi-
kos führen kann (sog. Konsultationsbereiche; vgl. Art. 11a Abs. 2 StFV),
werden im Richtplan ausgewiesen. Ist für ein solches Teilgebiet eine inten-
sivere Nutzung vorgesehen, muss das künftige Risiko grob abgeklärt wer-
den. Die abschliessende Prüfung der Störfallvorsorge findet dann in der Nut-
zungsplanung statt und liegt im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Pla-
nungsbehörde. In diesem Verfahren müssen eine erneute Koordination zwi-

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schen Raumplanung und Störfallvorsorge nach Art. 11a Abs. 1 StFV statt-
finden sowie Vorgaben und Massnahmen grundeigentümerverbindlich fest-
gelegt werden (Richtplan ESP Wankdorf S. 72, Akten AGR 5C pag. 181).
3.3
Das AGR hat den Richtplan mit der verbindlichen Festlegung ergänzt,
wonach in der Nutzungsplanung eine «abschliessende» Koordination mit der
Störfallvorsorge vorzunehmen ist und Vorgaben sowie Schutzmassnahmen
«verbindlich» festzuschreiben sind (vorne Bst. A). Die EG Bern beantragt in
der Beschwerde vom 12. Oktober 2023 die Streichung der Wörter «absch-
liessende» und «verbindlich» (vorne Bst. C, D). Darüber hinaus hat sie die
Genehmigungsverfügung des AGR vom 1. September 2022 nicht angefoch-
ten, sondern um eine Teilrechtskraftbescheinigung ersucht, welche die DIJ
mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 ausgestellt hat (angefochtener Ent-
scheid Sachverhalt Bst. D; vgl. auch Beschwerde S. 3 f.). Streitgegenstand
im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist somit einzig die Frage, ob die
Ergänzung des AGR zu Recht eine «abschliessende» Koordination mit der
Störfallvorsorge und eine «verbindliche» Festschreibung von Vorgaben und
Schutzmassnahmen in der Nutzungsplanung vorsieht (zum Begriff des
Streitgegenstands statt vieler BVR 2020 S. 59 E. 2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
Die Vorinstanz hat festgehalten, die streitbetroffenen Formulierungen
seien im Licht von Art. 11a StFV, des Vorsorgeprinzips nach Art. 1 Abs. 2
des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umwelt-
schutzgesetz, USG; SR 814.01) und der Planungshilfe «Koordination Raum-
planung und Störfallvorsorge» der Bundesämter für Raumentwicklung, Um-
welt, Verkehr, Energie und Strassen (ARE, BAFU, BAV, BFE, ASTRA) vom
Juni 2022 (einsehbar unter: , Rubriken «Medien & Pu-
blikationen/Publikationen/Strategie und Planung», [nachfolgend: Planungs-
hilfe]) zu beurteilen. Danach müsse die Koordination zwischen der Raumpla-
nung und der Störfallvorsorge möglichst frühzeitig erfolgen. Der Richtplan
ESP Wankdorf richte sich an die Gemeinden, welche die Nutzungsplanung
erarbeiten. Die Koordination zwischen Raumplanung und Störfallvorsorge
sei auf Stufe Nutzungsplanung besonders wichtig, weil die Nutzungsplanung

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Art und Mass der räumlichen Nutzung grundeigentümerverbindlich und – im
Rahmen der Planbeständigkeit – definitiv festlege und das Instrumentarium
biete, zum Schutz von Vorhaben im Konsultationsbereich Massnahmen an
der Störfallanlage oder Vorschriften zur Nutzung in der Umgebung der An-
lage festzuschreiben. Ohne Grundlage im Nutzungsplan seien solche Mass-
nahmen und Anordnungen im Baubewilligungsverfahren nicht mehr möglich.
Das Konzept von Art. 11a StFV lasse es nicht zu, dass die Koordination in
das Baubewilligungsverfahren verschoben werde, und das AGR habe zu
Recht gefordert, dass die entsprechende Koordination verbindlich und ab-
schliessend auf Stufe Nutzungsplanung erfolgen müsse (angefochtener Ent-
scheid E. 4 und 5).
4.2
Die EG Bern ist demgegenüber der Auffassung, Art. 11a Abs. 1 StFV
sei sehr allgemein formuliert. Die Norm lege lediglich den Grundsatz der Ko-
ordination zwischen Störfallvorsorge und Siedlungsentwicklung fest, enthalte
aber keine inhaltlichen Vorgaben, wie und wie umfassend diese in der Richt-
und Nutzungsplanung zu erfolgen habe. Die Bestimmung fordere keine ab-
schliessende Koordination der Störfallvorsorge auf Ebene Richt- und Nut-
zungsplanung. Bei der Umsetzung von Art. 11a StFV bestehe somit ein er-
heblicher Ermessensspielraum und die Norm könne ebenso wenig als
Grundlage für die umstrittene Festlegung herangezogen werden wie die Pla-
nungshilfe dazu (Beschwerde insb. S. 12 f.; ferner S. 9).
4.3
Die Tragweite von Art. 11a Abs. 1 StFV ist durch Auslegung zu ermit-
teln. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut (grammatikalisches
Element). Ist der Wortlaut nicht klar und sind verschiedene Auslegungen
möglich, muss unter Einbeziehung aller Auslegungselemente nach seiner
wahren Tragweite gesucht werden. Zu berücksichtigen sind der Zusammen-
hang mit anderen Gesetzesbestimmungen (systematisches Auslegungsele-
ment), die Entstehungsgeschichte (historisches Auslegungselement) sowie
der Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement). Gleich wie das
Bundesgericht lässt sich das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen
Methodenpluralismus
leiten,
der
keinem
Auslegungselement
einen
grundsätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen wer-
den, welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die
im normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetz-

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gebers am meisten überzeugt (zum Ganzen BVR 2024 S. 277 E. 4.1, 2023
S. 25 E. 5.5, VGE 2022/152 vom 28.11.2024 E. 5.1).
4.4
Nach dem Wortlaut von Art. 11a Abs. 1 StFV haben die Kantone die
Störfallvorsorge in der Richt- und Nutzungsplanung sowie bei ihren übrigen
raumwirksamen Tätigkeiten zu berücksichtigen. Die Bestimmung bezieht
sich damit auf den sog. planerischen Stufenbau. Danach sind in einem ers-
ten Schritt die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundwerte in der
Richtplanung zu konkretisieren. Richtpläne dienen der Grobplanung und zei-
gen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustrebende
Entwicklung aufeinander abgestimmt werden sollen. Die zweite Stufe betrifft
die Nutzungsplanung, wo für jedermann verbindlich und parzellenscharf die
bauliche Nutzungsordnung festgelegt wird. Die letzte Phase ist schliesslich
das Baubewilligungsverfahren, in dem die Übereinstimmung der Bauvorha-
ben mit dem Nutzungsplan und den Bauvorschriften (Bau- und Zonenord-
nung) zu prüfen ist. Das Baubewilligungsverfahren ist der Nutzungsplanung
grundsätzlich nachgelagert und führt diese aus. Es bezweckt einzelfallweise
Planverwirklichung, soll aber nicht selbständige Planungsentscheide hervor-
bringen (zum Ganzen BGE 120 Ib 207 E. 5; VGE 22407/22408/22410 vom
13.7.2006 E. 6.2.1; Jeannerat/Moor, in Praxiskommentar RPG: Nutzungs-
planung, 2016, Art. 14 N. 4, 13 f.; Christoph Jäger, in Griffel et al. [Hrsg.],
Fachhandbuch öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 3.100; Haller/Karlen,
Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl. 1999, N. 164; Zaugg/Lud-
wig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 5. Aufl. 2024, Art. 57 N. 1a,
2). In welcher Form die «Berücksichtigung» der Störfallvorsorge innerhalb
dieser planerischen Entscheidfolge zu erfolgen hat und inwiefern sich die
Koordination auf den verschiedenen Stufen unterscheidet, geht aus dem
Normtext nicht hervor. Der Wortlaut von Art. 11a Abs. 1 StFV ist insoweit un-
klar.
4.5
Die systematische Auslegung fragt nach dem Sinn einer Rechtsnorm
innerhalb eines Gesetzes und im Verhältnis zu anderen Erlassen (BVR 2024
S. 51 E. 4.4, 2002 S. 322 E. 3b/bb; Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schwei-
zerisches Bundesstaatsrecht, 10. Aufl. 2020, N. 98). Erkenntnisreich ist ins-
besondere die Bedeutung von Art. 11a Abs. 1 StFV im Zusammenhang mit
den raumplanerischen Erlassen und Grundsätzen:

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4.5.1
Die Raumplanung stellt eine Gestaltungsaufgabe dar und unterliegt
einer gesamthaften Abwägung und Abstimmung aller räumlich wesentlichen
Gesichtspunkte und Interessen (Art. 1-3 des Bundesgesetzes vom 22. Juni
1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]; Art. 1-
3 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). Nach
Art. 3 Abs. 1 RPV haben die Behörden mit Handlungsspielräumen bei Erfül-
lung und Abstimmung raumwirksamer Aufgaben alle betroffenen Interessen
zu ermitteln (Bst. a) und zu beurteilen; dabei sind insbesondere die Verein-
barkeit mit der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und die möglichen
Auswirkungen zu berücksichtigen (Bst. b). Den Interessen ist aufgrund der
Beurteilung im Entscheid möglichst umfassend Rechnung zu tragen (Bst. c).
Im Zusammenhang mit der Störfallvorsorge bedeutet das, dass die Pla-
nungsbehörde den Schutz der Bevölkerung vor Störfallrisiken bestmöglich
auf
eine
nachhaltige
Siedlungsentwicklung
abzustimmen
hat
(BGer 1C_497/2021 vom 19.12.2023 E. 5.2.6.3). Dabei muss das planende
Gemeinwesen abschätzen, ob und wie das von einer gefährlichen Anlage
ausgehende Risiko durch die Planänderung beeinflusst wird und wie diesem
Risiko Rechnung getragen werden kann, möglichst ohne die Existenz beste-
hender Störfallbetriebe zu gefährden (vgl. BGer 1C_15/2014 vom 8.10.2014,
in SJ 2015 I S. 97 E. 4.2, 1A.83/2006 vom 1.6.2007 E. 6.3; Mark Govoni, in
Griffel et al. [Hrsg.], Fachhandbuch öffentliches Baurecht, 2016, Rz. 4.351 f.;
Jean-Michel Brahier, Protection contre les accidents majeurs et zones à
bâtir, in BR 2011, S. 56 ff., 56, 58; Planungshilfe S. 3, 26).
4.5.2
Art. 11a Abs. 1 StFV sieht zunächst eine Berücksichtigung der Stör-
fallvorsorge in der Richtplanung vor. Das gilt etwa mit Bezug auf die Stand-
ortplanung für bestimmte Einrichtungen. Zum Zeitpunkt der Richtplanung lie-
gen aber typischerweise noch keine konkreten Nutzungsdichten und Zonen-
zuordnungen vor. Die Koordination mit der Störfallvorsorge kann daher auf
dieser Planungsstufe unter Umständen nur beschränkt stattfinden und
Art. 11a Abs. 1 StFV ist diesfalls Genüge getan, wenn der Richtplan an ge-
eigneter Stelle auf die Koordination zwischen Störfallvorsorge und Raumpla-
nung im Nutzungsplanerlassverfahren hinweist (Arbeitshilfe «Koordination
Störfallvorsorge in der Raumplanung» des AGR und des Kantonalen
Laboratoriums [KL] vom 26.3.2018, S. 17 ff., einsehbar unter: , Rubriken «/Arbeitshilfen/Muster/Koordination Störfallvor-

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sorge in der Raumplanung» [nachfolgend: Arbeitshilfe AGR und KL]; ferner
Planungshilfe S. 30). Diesen koordinationsrechtlichen Anforderungen ent-
spricht die hier interessierende Ergänzung des Richtplans ESP Wankdorf,
was von der EG Bern zu Recht nicht bestritten wird (vgl. auch angefochtener
Entscheid E. 5.1). Die Gemeinde ist vielmehr der Auffassung, die inhaltlichen
Vorgaben für die nachgelagerte Nutzungsplanung seien zu weitgehend.
4.5.3
Art. 11a Abs. 1 StFV sieht weiter die Berücksichtigung der Störfall-
vorsorge in der Nutzungsplanung vor. Auf dieser Planungsstufe werden Art
und Mass der Nutzung parzellenscharf und grundeigentümerverbindlich fest-
gelegt und ist das Gebot der umfassenden Interessenabwägung daher von
besonders grosser Bedeutung (Planungshilfe S. 30, 58; Rudolf Muggli,
Rechtliche Möglichkeiten der Koordination des Störfallvorsorgerechts mit
dem Planungsrecht, Rechtsgutachten vom 12.4.2007 zuhanden des BAFU,
S. 36, einsehbar unter: , bei den Filtern «Zeitraum»
jeweils Datum «12.04.2007» auswählen; Aemisegger/Kissling, Praxiskom-
mentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Vorbemerkungen zur Nutzungspla-
nung N. 10 ff., Art. 15 N. 74). Mit Blick auf die Störfallvorsorge hat die Pla-
nungsbehörde namentlich zu beurteilen, ob die Nutzungsplanung risikorele-
vant ist. Trifft dies zu, sind zunächst Sicherheitsmassnahmen nach
Art. 3 StFV zu evaluieren und hat die Planungsbehörde abzuklären, ob ein-
fache raumplanerische oder bauliche Schutzmassnahmen in der Umgebung
der Anlage zur Verfügung stehen. Bleibt das Risiko untragbar, sind zusätzli-
che Sicherheitsmassnahmen nach Art. 8 StFV sowie weitergehende raum-
planerische und bauliche Massnahmen zu prüfen. Ist das Risiko trotz ent-
sprechender Schutz- und Sicherheitsmassnahmen nach wie vor untragbar,
hat die Planungsträgerin dies bei der Entscheidphase in der umfassenden
raumplanerische Interessenabwägung zu berücksichtigen und insbesondere
das öffentliche Interesse an der beabsichtigten Anpassung des Nutzungs-
plans den öffentlichen und privaten Interessen an der Anlage gegenüberzu-
stellen (Art. 3 RPV; vgl. zum Ablauf der Koordination einlässlich
VGE 2020/234 vom 27.3.2023 E. 2.3; Planungshilfe S. 5, 15 ff.; Arbeitshilfe
AGR und KL S. 7 ff.). Um die raumplanerisch geforderte Interessenabwä-
gung vornehmen zu können, müssen der Planungsbehörde also die störfall-
rechtlich massgebenden Erkenntnisse vorliegen sowie risikomindernde
Massnahmen bekannt sein. Dies spricht für die Notwendigkeit einer absch-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 13
liessenden Abstimmung mit der Störfallvorsorge im Nutzungsplanerlassver-
fahren.
4.5.4
Art. 11a Abs. 1 StFV erwähnt schliesslich die übrigen raumwirksa-
men Tätigkeiten, worunter insbesondere Baubewilligungsverfahren zu ver-
stehen sind (Planungshilfe S. 3; vgl. dazu auch hinten E. 4.6). Eine Abstim-
mung zwischen Raumplanung und Störfallvorsorge ist in dieser Phase aller-
dings nur noch beschränkt möglich: Dem Störfallvorsorgerecht liegt das sog.
Störerprinzip zugrunde. Danach haben jene Personen Sicherheitsmassnah-
men zu ergreifen, die eine störfallrechtlich relevante Anlage betreiben oder
betreiben wollen und denen das untersuchte Risiko somit zuzurechnen ist
(vgl. Art. 10 Abs. 1 USG und Art. 3 Abs. 1 StFV). Keine Massnahmenpflicht
trifft demgegenüber Dritte wie Bauherrschaften oder Eigentümerinnen und
Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das gilt auch dann, wenn risikomin-
dernde Massnahmen nur deshalb notwendig werden, weil das Nachbar-
grundstück überbaut oder intensiver genutzt wird als bisher. Damit Dritte
ebenfalls massnahmenpflichtig werden, ist daher eine grundeigentümerver-
bindliche Regelung in der Nutzungsplanung erforderlich. Solche planeri-
schen Schutzmassnahmen zielen im Unterschied zu den Sicherheitsmass-
nahmen nach StFV nicht auf die Quelle, sondern auf Vorhaben in der Um-
gebung von Störfallanlagen. Ohne eine entsprechende nutzungsplanerische
Grundlage können im Baubewilligungsverfahren Konflikte zwischen der Stör-
fallvorsorge und der Siedlungsentwicklung nur noch einseitig zulasten der
Anlagebetreiberinnen und -betreiber gelöst werden, indem diese störfall-
rechtliche Sicherungsmassnahmen zu ergreifen haben. Dies kann für die An-
lagebetreiberinnen und -betreiber sehr aufwändig oder aus wirtschaftlichen
oder technischen Gründen nicht umsetzbar sein und den Weiterbestand der
störfallrelevanten Anlage gefährden, was dem Koordinationsziel zuwider-
läuft (vorne E. 4.5.1; zum Ganzen BGer 1C_15/2014 vom 8.10.2014, in SJ
2015 I S. 97 E. 4.2; Adler/Schmidlin, Raumplanung und Bauen im Nahbe-
reich von Risikoanlagen gemäss Störfallverordnung, in Sicherheit & Recht
2020 S. 84 ff., 93 ff.; Mark Govoni, a.a.O., Rz. 4.350 f.; Jäger/Bühler,
Schweizerisches Umweltrecht, 2016, Rz. 474 f.; Rudolf Muggli, a.a.O.,
S. 10, 12, 15, 18 f.; vgl. ferner Planungshilfe S. 27, 32 ff., 49, 58; KL, Merk-
blatt «Bauen in Konsultationsbereichen» vom 18.12.2023 S. 2 und dortige
Fn. 10, einsehbar unter: , Rubriken «Themen/Umwelt &

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 14
Klima/Umweltsicherheit» [nachfolgend: Merkblatt KL]). Die «übrigen raum-
wirksamen Tätigkeiten» werden in Art. 11a Abs. 1 StFV also nicht in der Mei-
nung erwähnt, dass eine in der Nutzungsplanung unterbliebene Koordination
zwischen Raumplanung und Störfallvorsorge im Baubewilligungsverfahren
nachgeholt werden kann. Vielmehr sollen Dritte im Baubewilligungsverfah-
ren zu freiwilligen Massnahmen bewogen werden, sofern keine vorgängige
Koordination stattgefunden hat (vgl. dazu hinten E. 4.6).
4.5.5
Die systematische Betrachtung von Art. 11a Abs. 1 StFV spricht
demnach dafür, dass die Koordination zwischen Raumplanung und Störfall-
vorsorge abschliessend in der Nutzungsplanung erfolgt und Vorgaben und
Schutzmassnahmen dort verbindlich festgeschrieben werden.
4.6
Nichts anderes ergibt sich aus dem historischen Auslegungselement:
Art. 11a StFV trat am 1. April 2013 in Kraft. Der hier interessierende
aArt. 11a Abs. 1 in der Fassung vom 1. April 2013 (AS 2013 749, 751) lau-
tete damals wie folgt: «Die Kantone berücksichtigen die Störfallvorsorge in
der Richt- und Nutzungsplanung». Mit der Revision im Jahr 2018 wurde
Art. 11a Abs. 1 StFV insoweit ergänzt, als die Kantone die Störfallvorsorge
nunmehr auch «bei ihren übrigen raumwirksamen Tätigkeiten» zu berück-
sichtigen haben. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs erfolgte mit Blick
auf jene Fälle, in denen in der geltenden Nutzungsplanung keine Koordina-
tion stattgefunden hat (Merkblatt KL S. 2; ferner BAFU, Erläuternder Bericht
vom 21.9.2018 zur Änderung der StFV, S. 3, einsehbar unter:
 , Rubriken «Themen/Störfallvorsorge/Rechtsetzung
und Vollzug/Erläuternde Berichte»). In diesen Situationen soll im Baubewilli-
gungsverfahren die Störfallvorsorge neu insoweit berücksichtigt werden kön-
nen, als eine Beratung der Bauherrschaft durch die kantonale Vollzugs-
behörde erfolgt. Allfällige Informationsdefizite der Bauherrschaften sollen be-
seitigt und die Vorteile von Schutzmassnahmen aufgezeigt werden. Es bleibt
indessen dabei, dass das Ergreifen von Massnahmen für die Bauherrschaft
aufgrund des Störerprinzips freiwillig ist (vgl. vorne E. 4.5.4). Mit der Revision
sollte die Berücksichtigung der Störfallvorsorge also nicht in das Baubewilli-
gungsverfahren verlagert, sondern lediglich die Grundlage dafür geschaffen
werden, dass bei unterbliebener Koordination in der Nutzungsplanung die
Thematik im Baubewilligungsverfahren auch nachträglich noch aufgegriffen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 15
wird (vgl. Planungshilfe S. 32 ff.; Arbeitshilfe AGR und KL S. 4; angefochte-
ner Entscheid E. 4.2).
4.7
Aus dem teleologischen Element ergeben sich keine zusätzlichen Er-
kenntnisse: Bereits vor Einführung von Art. 11a StFV war die Störfallvor-
sorge bei der Raumplanung zu berücksichtigten. Die Norm soll auf diese be-
stehende Pflicht aufmerksam machen und verhindern, dass Risiken in der
Umgebung von störfallrelevanten Anlagen aufgrund einer ungenügenden
Koordination
mit
der
Siedlungsentwicklung
weiter
zunehmen
(BGer 1C_497/2021 vom 19.12.2023 E. 5.2.6.3; BAFU, Erläuterungen vom
Januar 2012 zur Revision der StFV, S. 4, 7, einsehbar unter: , Rubriken «Themen/Störfallvorsorge/Rechtsetzung und Vollzug/Er-
läuternde Berichte»).
4.8
Aus der Auslegung von Art. 11a Abs. 1 StFV folgt also, dass die Ko-
ordination zwischen Störfallvorsorge und Raumplanung abschliessend im
Nutzungsplanerlassverfahren stattzufinden hat und dort allfällige Vorgaben
und Schutzmassnahmen verbindlich festzuschreiben sind. Damit überein-
stimmend bezeichnet die Planungshilfe die Koordination von Raumplanung
und Störfallvorsorge in der Nutzungsplanung als «zentralen Inhalt» von
Art. 11a Abs. 1 StFV und verlangt ausdrücklich eine «abschliessende» Fest-
legung von Schutzmassnahmen (S. 30 f.). Auch die Arbeitshilfe AGR und KL
geht von einer «abschliessenden» Koordination aus und weist darauf hin,
dass die Massnahmen «verbindlich» in die Nutzungsplanung zu integrieren
seien (S. 15, 17). Solche Praxishilfen bzw. Verwaltungsverordnungen stellen
zwar keine Rechtsnormen dar, sind aber Ausdruck des Wissens und der be-
währten Erfahrung von Fachstellen (vgl. zur rechtlichen Bedeutung statt vie-
ler BGE 142 II 182 E. 2.3.2; BVR 2012 S. 121 E. 4.1.2, VGE 2009/214 vom
9.11.2009 E. 2.2, je mit Hinweisen). Im konkreten Fall hat das BAFU im Be-
schwerdeverfahren vor Bundesgericht denn auch ausdrücklich bekräftigt,
dass eine nicht abschliessende Koordination auf Stufe Nutzungsplanung mit
unverbindlichen Schutzmassnahmen nicht mit Art. 11a Abs. 1 StFV zu ver-
einbaren sei (Stellungnahme vom 18.9.2024 S. 2 ff., act. 7).
4.9
Die umstrittene Ergänzung des Richtplans ESP Wankdorf setzt die
aus Art. 11a Abs. 1 StFV fliessende Koordinationspflicht somit bundes-
rechtskonform um.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 16
5.
Was die EG Bern dagegen vorbringt, verfängt nicht:
5.1
Die Gemeinde macht insbesondere geltend, die abschliessende und
verbindliche Festlegung von Schutzmassnahmen in der Nutzungsplanung
sei nicht stufengerecht, denn das Gefährdungspotenzial von Bauvorhaben
sei im Nutzungsplanerlassverfahren noch nicht hinreichend bekannt. Dies
sei erst im nachgelagerten Baubewilligungsverfahren der Fall, weshalb
Massnahmen nur dort abschliessend festgelegt werden könnten. Im Sinn ei-
ner stufengerechten Koordination seien in der Nutzungsplanung daher ledig-
lich nicht abschliessende (Ziel-)Vorgaben zu erlassen und deren konkrete
Umsetzung in das Baubewilligungsverfahren zu delegieren. Die Vorgabe des
AGR sei nicht praktikabel und unverhältnismässig. Daran ändere auch die
Möglichkeit der Sondernutzungsplanung nichts. Müsste aufgrund der Stör-
fallvorsorge jeweils eine zusätzliche Sondernutzungsplanung stattfinden,
würden die bereits heute mit Detailabklärungen überfrachteten Planerlass-
verfahren mehr als fünf Jahre dauern. Dadurch würden flexible und zeitnahe
Reaktionen der Planungsbehörde auf neu auftauchende Bedürfnisse von
Wirtschaft, Industrie und Gewerbe oder der Wohnbevölkerung verunmög-
licht. Ziel könne und müsse daher bleiben, auch ohne richtprojektbezogene
Sondernutzungsplanung der Störfallvorsorge Rechnung tragen zu können
(Beschwerde S. 10 f., 13 ff., insb. S. 13 f., 16 f.).
5.1.1
Die umfassende Interessenabwägung im Rahmen des Nutzungspla-
nerlassverfahrens erfordert wie dargelegt eine abschliessende Koordination
mit der Störfallvorsorge und das verbindliche Festschreiben von Vorgaben
und Schutzmassnahmen (vorne E. 4). Das nachgelagerte Baubewilligungs-
verfahren verfügt weder über das sachlich nötige Instrumentarium, noch ist
es bezüglich Rechtsschutz und demokratischer Legitimation geeignet, den
Nutzungsplan im Ergebnis zu ergänzen oder zu ändern (BGE 116 Ib 50
E. 3a; BGer 1A.154/2002 vom 22.1.2003, in ZBl 2004 S. 107 E. 4.1; vgl.
auch vorne E. 4.4). Somit erweisen sich die abschliessende Koordination mit
der Störfallvorsorge und die verbindliche Festlegung von Vorgaben und
Schutzmassnahmen in der Nutzungsplanung als stufengerecht (vgl. auch
KGer BL 810 17 198 vom 12.7.2022 E. 5.3). Der Richtplan ESP Wankdorf
schreibt den Gemeinden für die Nutzungsplanung zudem keine bestimmten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 17
Planungsinstrumente vor. Sind, wie die EG Bern geltend macht, die mass-
gebenden Umstände zum Zeitpunkt der Rahmennutzungsplanung noch
nicht hinreichend bekannt (Beschwerde S. 15 ff. mit Beispielen, insb. betref-
fend das Richtplan-Teilgebiet «Galgenfeld Ost»), obliegt es ihr, diesem Um-
stand bei der Wahl geeigneter Planungsinstrumente Rechnung zu tragen.
Die Gemeinde macht zu Recht nicht geltend, dass dies nicht möglich ist, und
erwähnt in diesem Zusammenhang den Erlass von Bestimmungen in der
Bauordnung (dazu hinten E. 5.2) oder von Sondernutzungsplänen, die sie
allerdings aus verschiedenen Gründen (fehlende Flexibilität, lange Pla-
nungsdauer) als ungeeignet betrachtet. Die Einwände rechtfertigen kein Ab-
weichen vom raumplanungsrechtlich vorgeschriebenen Stufenbau. Den Be-
anstandungen der EG Bern zur eingeschränkten Flexibilität ist zudem entge-
genzuhalten, dass auch die projektbezogene Sondernutzungsplanung Raum
für Verhandlungslösungen lässt (vgl. Planungshilfe S. 31). Soweit die Ge-
meinde Standortnachteile aufgrund eines langen Nutzungsplanerlassverfah-
ren befürchtet, ist sodann darauf hinzuweisen, dass mit einer abschliessen-
den Koordination in der Nutzungsplanung die Rechtssicherheit sowohl für
die Anlagebetreiberinnen und -betreiber als auch für die Nachbarschaft er-
höht wird und der langfristige Bestand der Störfallanlage gewährleistet wer-
den kann (vgl. auch BGer 1A.14/2005 und 1A.18/2005 vom 8.8.2006 E. 6;
Jeannerat/Moor, a.a.O., Art. 14 N. 21).
5.1.2
Des Weiteren gilt die Koordination mit der Störfallvorsorge als absch-
liessend erfolgt, wenn im Baubewilligungsverfahren die Störfallvorsorge auf
eine Weise verwirklicht werden kann, die den nutzungsplanerischen Rah-
men nicht mehr infrage stellt, mithin die Nutzungsplanung weder ergänzt
noch abändert (vgl. vorne E. 4.4 und E. 5.1.1 hiervor). Insofern scheint die
EG Bern zu übersehen, dass der Richtplan ESP Wankdorf für die Nutzungs-
planung nur die abschliessende Koordination vorschreibt, nicht aber die ab-
schliessende Festlegung von Massnahmen (vgl. Beschwerde S. 16, 20).
Vorgaben und Schutzmassnahmen, zu denen sowohl raumplanerische als
auch bauliche Massnahmen zählen (vorne E. 4.5.3), sind im Nutzungsplan
also insoweit zu definieren und verbindlich festzuschreiben, als dies das Er-
gebnis der raumplanerischen Koordination gebietet. Es bleibt demnach
zulässig, nutzungsplanerisch vorgesehene Massnahmen im Baubewilli-
gungsverfahren stufengerecht zu konkretisieren (Planungshilfe S. 27). Dar-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 18
auf haben bereits die Vorinstanzen zutreffend hingewiesen (angefochtener
Entscheid E. 5.6; undatierte Vernehmlassung der DIJ S. 2, act. 5; vgl. ferner
Stellungnahme AGR vom 31.10.2022 S. 3 f., Akten DIJ 5A pag. 31).
5.2
Die EG Bern schlägt weiter vor, sie könne in ihrer Bauordnung eine
gesetzliche Grundlage zum Anordnen von Massnahmen der Störfallvorsorge
im Baubewilligungsverfahren schaffen (Beschwerde S. 21). – Ob die umstrit-
tene Festlegung der Rechtskontrolle standhält, ist gestützt auf geltendes
Recht zu beantworten (Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 5. Aufl. 2022, N. 552). Weder im kommunalen noch im kantonalen
Recht besteht aktuell eine Grundlage für eine autoritative Anordnung risiko-
mindernder Schutzmassnahmen in der Baubewilligung. Ob und inwiefern
solche Regelungen zulässig wären, kann hier offenbleiben (vgl. Adler/
Schmidlin, a.a.O., S. 94 f.).
5.3
Die EG Bern macht sodann geltend, auch im Lärmschutzrecht müss-
ten keine bzw. keine abschliessenden Massnahmen in der Nutzungsplanung
getroffen werden. Es sei nicht einzusehen, weshalb es sich in der Störfall-
vorsorge anders verhalten sollte, zumal die gesetzlichen Grundlagen des
Lärmschutzes und der Störfallvorsorge im Kern identisch seien (Beschwerde
S. 22 ff.). – Wie dargelegt, müssen im Zusammenhang mit der Störfallvor-
sorge ebenfalls keine abschliessenden Massnahmen in der Nutzungspla-
nung festgelegt werden (vorne E. 5.1.2). Abgesehen davon sieht das Lärm-
schutzrecht im Unterschied zum Störfallrecht verschiedene Abweichungen
vom Störer- bzw. Verursacherprinzip vor (Art. 2 USG). So bestehen Vorga-
ben für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten (vgl. Art. 22 USG und
Art. 31 der Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 [LSV;
SR 814.41]) oder haben in bestimmten Fällen nicht die Lärmverursachen-
den, sondern die vom Lärm Belasteten Schallschutzmassnahmen zu bezah-
len (zum Ganzen Rudolf Muggli, a.a.O., S. 19, 27 f.; Stellungnahme BAFU
vom 18.9.2024 S. 5 f., act. 7; Hansjörg Seiler, in Kommentar USG, 2001,
Art. 2 N. 27, 110). Im Lärmschutzrecht sind also nicht ausschliesslich die
Lärmverursachenden zum Ergreifen oder Finanzieren von Massnahmen ver-
pflichtet. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Störfallrecht (vorne
E. 4.5.4). Die EG Bern vermag aus dem Hinweis auf das Lärmschutzrecht
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 19
5.4
Weiter rügt die Gemeinde eine Verletzung der verfassungsmässigen
«Eigentumsrechte
der
Grundeigentümerschaften»
(Beschwerde
S. 25). – Den Ausführungen in der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen,
ob sich die EG Bern auf die Eigentumsgarantie Dritter beruft oder eine Ver-
letzung eigener Rechte geltend macht. Als Partei im Beschwerdeverfahren
kann sie jedenfalls nur ihre eigenen Interessen wahren (Art. 79 Abs. 1
Bst. b VRPG; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020,
Art. 65 N. 15, Art. 79 N. 6). Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass die umstrit-
tene Regelung Teil des Richtplans ESP Wankdorf ist. Richtpläne treffen für
einzelne Parzellen keine grundeigentümerverbindlichen Festlegungen. Ein
Eingriff in die Eigentumsgarantie der Gemeinde als allfällige Grundeigentü-
merin liegt somit zum vornherein nicht vor (vgl. BGE 107 Ia 77 E. 2b; Pierre
Tschannen, in Praxiskommentar RPG: Richt- und Sachplanung, Interessen-
abwägung, 2019, Art. 9 N. 10 ff., 31; Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 426
N. 45).
5.5
Die EG Bern beruft sich schliesslich auf ihre Planungs- und Gemein-
deautonomie (Beschwerde S. 24 f., ferner S. 9; Stellungnahme der EG Bern
vom 12.2.2025 S. 4, act. 11). – Gemeinden verfügen in ihrer Ortsplanung
über Autonomie (Art. 109 KV; Art. 65 Abs. 1 und Art. 69 BauG). Die Geneh-
migungs- und Rechtsmittelinstanzen dürfen im Bereich der kommunalen Pla-
nungsautonomie ihr Ermessen nicht an die Stelle des Ermessens der Ge-
meinde setzen und die Genehmigung für eine kommunale Planung schon
dann verweigern, wenn eine andere Planung ebenso zweckmässig oder so-
gar zweckmässiger wäre, sondern nur, wenn die Vorschriften und Pläne der
Gemeinden nicht rechtmässig oder mit den übergeordneten Planungen nicht
vereinbar sind (BGE 131 II 81 E. 7.2.1; BVR 2019 S. 170 E. 3.2; Zaugg/Lud-
wig, a.a.O., Art. 61 N. 4). Mit Blick auf das Erwogene lässt sich die Auffas-
sung der EG Bern nicht mit den störfall- und raumplanungsrechtlichen Vor-
gaben vereinbaren. Die vom AGR von Amtes wegen vorgenommene Ergän-
zung des Richtplans ESP Wankdorf stellt daher keinen unzulässigen Eingriff
in die Gemeinde- bzw. Planungsautonomie der EG Bern dar.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 20
6.
6.1
Zusammenfassend hält der angefochtene Entscheid der Rechtskon-
trolle stand. Gründe für eine Rückweisung bestehen nicht (Eventualbegeh-
ren; vorne Bst. C). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
6.2
Da die unterliegende Gemeinde nicht in ihren Vermögensinteressen
betroffen ist, sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 2
Satz 2 VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 31). Ersatzfähige Parteikos-
ten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
- Bundesamt für Umwelt
- Bundesamt für Raumentwicklung
und mitzuteilen:
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Ittigen
- Einwohnergemeinde Ostermundigen
- Kantonales Laboratorium
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.12.2025, Nr. 100.2025.20U,
Seite 21
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.