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Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 7. März 2020

200 20 204 KV
WIS/SCC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. April 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arcosana AG 
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 
7. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1941 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
bei der Arcosana AG (Krankenversicherung bzw. Beschwerdegegnerin) 
obligatorisch krankenpflege- und unfallversichert (Dossier der Krankenver-
sicherung, Antwortbeilage [AB] 1). Am 15. Mai 2017 erlitt er einen Fahrra-
dunfall (AB 2) und liess sich gleichentags in der Praxis B.________ AG 
behandeln (AB 3). Die Praxis B.________ AG stellte der Krankenversiche-
rung am 28. November 2019 für diese Behandlung Fr. 128.30 in Rechnung 
(AB 3). Die Krankenversicherung zahlte diese Rechnung in Wahrnehmung 
ihrer gesetzlichen Pflichten (System des Tiers payant) dem Leistungser-
bringer. Mit Leistungsabrechnung vom 29. November 2019 forderte die 
Krankenversicherung vom Versicherten eine Kostenbeteiligung in Form 
einer Franchise im Umfang von Fr. 128.30 (AB 4). Am 19. Dezember 2019 
forderte der Versicherte die Krankenversicherung auf, den Betrag bei der 
Unfallverursacherin bzw. deren Haftpflichtversicherung zu verlangen. Wei-
ter ersuchte er um Erlass einer Verfügung und beantragte ebenfalls bis 
zum „Erreichen der Rechtskraft dieser Verfügung“ die aufschiebende Wir-
kung bezüglich der Bezahlung der Leistungsabrechnung (AB 5). Am 3. Ja-
nuar 2020 forderte die Krankenversicherung den Versicherten erneut auf, 
die Kostenbeteiligung zu bezahlen (AB 6). Der Versicherte seinerseits wie-
derholte am 10. Januar 2020 seine bisherigen Aufforderungen (AB 7). Die 
Krankenversicherung mahnte den Versicherten am 26. Januar 2020 für den 
Betrag von Fr. 128.30 und stellte ihm am 22. Februar 2020 eine Zahlungs-
aufforderung von Fr. 148.30 zu (inkl. Mahngebühren von Fr. 20.--; AB 10, 
11). 
B.
Mit Eingabe vom 7. März 2020 erhob der Versicherte beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Rechtsverweigerungsbeschwerde. Er beantragte, 
es sei die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer Verfügung zu verpflich-
ten. Weiter sei sie anzuweisen, bis zum „Erreichen der Rechtskraft dieses 


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Verfahrens und des Verfahrens nach Erlass der Verfügung betreffend der 
Leistungsabrechnung vom 29. November 2019 auf Zwangsvollstreckungs-
massnahmen im Rahmen der aufschiebenden Wirkung zu verzichten“, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. März 2020 beantragte die Beschwerde-
gegnerin, es sei die Beschwerde vom 7. März 2020 vollumfänglich abzu-
weisen und die Korrektheit des bisherigen Vorgehens sei zu bestätigen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung. Eine Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbe-
schwerde kann gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG erhoben werden, wenn der 
Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine 
Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 
S. 92; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl., 2020, Art. 56 
N. 24). Nach Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die 
angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat. Bezogen auf die Rechtsverweige-
rungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde bedeutet dies, dass zu deren 
Erhebung legitimiert ist, wer durch das Fehlen einer anfechtbaren Verfü-
gung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat 
(BGE 133 V 188 E. 4.1). Der Beschwerdeführer ist vorliegend in seinen 
finanziellen Interessen betroffen und damit legitimiert. Die örtliche Zustän-
digkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über die 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 4
BSG 155.21]) eingehalten sind und Rechtsverweigerungsbeschwerde je-
derzeit erhoben werden kann (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
16. Februar 2009, 9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die Beschwerde einzutre-
ten.
1.2
Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- resp. Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde ist einzig die Prüfung der beanstandeten Rechtsverwei-
gerung bzw. Rechtsverzögerung (vgl. RKUV 2000 KV 131 S. 246 E. 2c). 
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur 
Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 
S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent-
scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln 
(SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2). 
Streitig ist der gegenüber der Beschwerdegegnerin erhobene Vorwurf der 
Rechtsverweigerung und damit die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 
pflichtwidrig untätig geblieben ist. Im vorliegenden Fall ist die Frage, ob die 
Kostenbeteiligung geschuldet ist, nicht zu prüfen.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).
2.
2.1
Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind 
oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versi-
cherungsträger gemäss Art. 49 Abs. 1 ATSG schriftlich Verfügungen zu 
erlassen. Die Verfügungen werden mit einer Rechtsmittelbelehrung verse-
hen und sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll 
entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). 


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Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 
ATSG fallen, können in einem formlosen Verfahren behandelt werden 
(Art. 51 Abs. 1 ATSG). Erlässt der Versicherungsträger entgegen dem Be-
gehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspra-
cheentscheid (vgl. Art. 52 ATSG), steht dieser gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 
dagegen die Beschwerde an das kantonale Versicherungsgericht (Art. 57 
ATSG) offen, sofern sie die Legitimationsvoraussetzungen im Sinne von 
Art. 59 ATSG erfüllt. Das Beschwerderecht gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 
dient der Durchsetzung des auf Verfassungsstufe als Teilgehalt von Art. 29 
Abs. 1 BV anerkannten Verbots der formellen Rechtsverweigerung, die 
eine Behörde namentlich dann begeht, wenn sie pflichtwidrig völlig untätig 
bleibt (BGE 133 V 188 E. 3.2 S. 190).
In der Krankenversicherung werden gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; 
SR 832.10) auch erhebliche Leistungen grundsätzlich im formlosen Verfah-
ren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG gewährt. Die Bestimmung tangiert indessen 
weder die in Art. 49 Abs. 1 ATSG verankerte Verpflichtung des Versiche-
rungsträgers, bei fehlendem Einverständnis der betroffenen Person schrift-
lich zu verfügen, noch deren Befugnis, gestützt auf Art. 51 Abs. 2 ATSG 
den Erlass einer Verfügung zu verlangen und vom Beschwerderecht nach 
Massgabe von Art. 56 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 59 ATSG Gebrauch zu 
machen (BGE 133 V 188 E. 3.3 S. 190).
2.2
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV). Eine Verletzung von 
Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter anderem dann vor, 
wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledi-
gung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt. Ein 
solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtsprechung als formelle 
Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117; RKUV 
2004 U 506 S. 255 E. 3).
2.3
Die Rechtsverweigerung kann grundsätzlich jederzeit gerügt werden 
und ist jedenfalls dann nicht verspätet, wenn der Versicherungsträger das 
anbegehrte Handeln noch nicht vollzogen hat (Entscheid des BGer vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 6
28. März 2017, 8C_738/2016 E. 3.1.1). Das Vorgehen setzt allerdings vor-
aus, dass die Partei vorerst – ausdrücklich oder sinngemäss – den Erlass 
einer anfechtbaren Verfügung verlangt hat (UELI KIESER, Art. 56 ATSG 
N. 30; vgl. auch GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zum KVG, 2. Aufl. 2018, Art. 80 N. 9).
3.
3.1
Die Versicherten haben sich an den Kosten der für sie erbrachten 
Leistungen zu beteiligen (Art. 64 KVG). Aufgrund der vom Beschwerdefüh-
rer gewählten Jahresfranchise von Fr. 2‘500.-- (AB 1) forderte die Be-
schwerdegegnerin vom Beschwerdeführer mit Leistungsabrechnung vom 
29. November 2019 eine Kostenbeteiligung von Fr. 128.30, zahlbar bis 
6. Januar 2020 (AB 4). Grundsätzlich ist zwar nicht zu beanstanden, dass 
die Leistungsabrechnung von Fr. 128.30 im formlosen Verfahren erfolgte 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Bei fehlendem Einverständnis der versicherten Person 
mit einem formlosen Entscheid ist der Versicherungsträger auf deren aus-
drückliches Verlangen verpflichtet, eine formelle Verfügung zu erlassen 
(vgl. E. 2.1 hiervor). Am 19. Dezember 2019 und 10. Januar 2020 verlangte 
der Beschwerdeführer eine formelle Verfügung, gegen welche er dann al-
lenfalls Einsprache (Art. 52 Abs. 1 ATSG) erheben könnte (AB 5). Es ist 
unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin dieser Aufforderung bisher 
nicht gefolgt ist. Die Beschwerdegegnerin wäre jedoch verpflichtet gewe-
sen, eine Verfügung zu erlassen. Auch wenn die Beschwerdegegnerin bei 
Nichtbezahlen von Kostenbeteiligungen üblicherweise das Mahn- und al-
lenfalls das Betreibungsverfahren einzuleiten hat (vgl. Art. 64a KVG) und 
erst danach eine anfechtbare Verfügung erlässt, ist dieses Vorgehen nicht 
zwingend, weshalb sie im vorliegenden Fall, da das Nachsuchen um Erlass 
einer Verfügung ausdrücklich erfolgte, darauf vorerst zu verzichten und 
vorab die verlangte Verfügung zu erlassen hat. Steht ihre Forderung auf-
grund eines rechtskräftigen Entscheids dann fest, ist sie nicht befugt, in 
einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern 
es ist dazu der Rechtsöffnungsrichter bzw. die Rechtsöffnungsrichterin zu-
ständig (Entscheid des BGer vom 11. Dezember 2009, 9C_903/2009, 
E. 2.3; GEBHARD EUGSTER, a.a.O., Art. 64a N. 10).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 7
3.2
Somit steht fest, dass die Beschwerdegegnerin hier pflichtwidrig 
untätig geblieben ist und eine Rechtsverweigerung vorliegt (vgl. E. 2.1 ff. 
hiervor). Die materiellen Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur strittigen 
Kostenbeteiligungen (Beschwerdeantwort S. 3), können im vorliegenden 
Verfahren wie in E. 1.2 hiervor dargelegt nicht beurteilt werden.
3.3
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde die Be-
schwerdegegnerin anzuweisen, im Sinne der Erwägungen innert 10 Tagen 
nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu verfügen.
4.
4.1
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 1 Abs. 1 KVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung einer Entschädi-
gung in richterlich zu ermessender Höhe (Beschwerde S. 2) bzw. von 
Fr. 20.-- für seinen zeitlichen Aufwand (Beschwerde S. 3); einer in eigener 
Sache prozessierenden Partei steht jedoch selbst bei Obsiegen nur aus-
nahmsweise eine Entschädigung für Arbeitsaufwand und Umtriebe zu. Für 
das kantonale Beschwerdeverfahren ist ausnahmsweise ein Anspruch auf 
Parteientschädigung anzunehmen, wenn folgende Voraussetzungen kumu-
lativ gegeben sind: Es muss sich um eine komplizierte Sache mit hohem 
Streitwert handeln. Ferner muss die Interessenwahrung einen Arbeitsauf-
wand erfordern, der den Rahmen dessen überschreitet, was der einzel-
ne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönli-
chen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat; erforderlich ist somit ein 
Arbeitsaufwand, welcher die normale (z.B. erwerbliche) Betätigung 
während einiger Zeit erheblich beeinträchtigt. Und schliesslich hat zwischen 
dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis der Interessenwahrung ein 
vernünftiges Verhältnis zu bestehen (BGE 127 V 207 E. 4b, SVR 2019 KV 
Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1). Davon kann vorliegend nicht ausgegangen werden, 
weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. April 2020, KV/20/204, Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Beschwerdegegnerin ange-
wiesen, im Sinne der Erwägungen innert 10 Tagen nach Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils zu verfügen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arcosana AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.