be_verwaltungsgericht · 200 2019 386 · 2019-10-03 · de

Verfügung vom 4. April 2019

200 19 386 IV
SCP/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1964 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Juni 1991 (abgesehen von einem kurzen Unterbruch während 
beruflichen Eingliederungsmassnahmen) bei anfänglich unterschiedlichem 
Invaliditätsgrad (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 1.1/45 ff., 1.1/15 f.) bzw. seit Juli 1993 bei einem Inva-
liditätsgrad von 100 % (AB 1.1/13 f.) eine Invalidenrente; die ganze Invali-
denrente (seit Juli 1993) wurde mehrfach revisionsweise bestätigt (AB 1.1/1 
ff., 6, 12, 24, 34, 47).
Nachdem ein entsprechendes Gesuch schon einmal mit Verfügung vom 
31. Mai 2001 abgewiesen worden war (AB 8), liess die Versicherte, vertre-
ten durch ihren damaligen Beistand D.________ (vgl. AB 50), im März 
2019 ein Gesuch um Hilflosenentschädigung stellen (AB 48). Mit Vorbe-
scheid vom 22. März 2019 stellte die IVB die Abweisung des Leistungsbe-
gehrens in Aussicht (AB 51). Auf Einwand (AB 52) hin holte sie einen Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung ein (Bericht vom 2. April 2019; 
AB 54) und verfügte am 4. April 2019 dem Vorbescheid entsprechend 
(AB 56).
B.
Hiergegen lässt die Versicherte, weiterhin vertreten durch ihren Beistand 
D.________, am 17. Mai 2019 (Poststempel) Beschwerde erheben und 
beantragen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei aufgrund 
der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung eine Hilflosenent-
schädigung leichten Grades zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zur 
weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zur Be-
gründung lässt sie im Wesentlichen vorbringen, das eigenständige Wohnen 
in der Institution E.________ funktioniere einzig durch regelmässige und 
intensive Begleitung durch das professionelle Engagement der Wohnbe-
gleitung, Spitex, der Apotheke und des Psychiaters. Gleichzeitig wurde die 


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unentgeltliche Rechtspflege beantragt, welches Gesuch die Beschwerde-
führerin mit Eingabe vom 29. Mai 2019 (Poststempel) aufforderungs-
gemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 21. Mai 2019) ergänzte und 
dokumentierte.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Der Instruktionsrichter tätigte in der Folge weitere Abklärungen beim Verein 
E.________ und bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB; vgl. die 
entsprechenden Anfragen vom 20. Juni 2019). Die entsprechenden Stel-
lungnahmen gingen am 28. Juni bzw. 9. Juli 2019 ein. Hierzu nahm die 
Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch ihre aktuelle Beiständin 
C.________ (vgl. Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 
7), mit Eingabe vom 10. Juli 2019 Stellung. Im Nachgang zu dieser Einga-
be erliess der Instruktionsrichter am 11. Juli 2019 eine prozessleitende Ver-
fügung. Mit Eingabe vom 31. Juli 2019 nahm auch die Beschwerdegegne-
rin Stellung zum Beweisergebnis.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. Juni 2019 gewährte der Instrukti-
onsrichter die unentgeltliche Rechtspflege, beschränkt auf die Verfahrens-
kosten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 4
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. April 2019 (AB 56). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine 
Hilflosenentschädigung leichten Grades aufgrund der geltend gemachten 
Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-
sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 5
lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (nach der 
herrschenden Praxis [BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463] sind die fol-
genden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant: Ankleiden, 
Auskleiden; Aufstehen, Absitzen, Abliegen; Essen; Körperpflege; 
Verrichtung der Notdurft; Fortbewegung [im oder ausser Haus], 
Kontaktaufnahme);
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
(IVV; SR 831.201) angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, 
dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 
450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebensprakti-
sche Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). Im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 6
Rahmen der lebenspraktischen Begleitung gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV 
ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu berücksichtigen. Demnach kann die 
Begleitperson die notwendigerweise anfallenden Tätigkeiten auch selber 
ausführen, wenn die versicherte Person dazu gesundheitsbedingt trotz An-
leitung oder Überwachung bzw. Kontrolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 
450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Die lebensprakti-
sche Begleitung beinhaltet weder die (direkte noch die indirekte) "Dritthilfe 
bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen" noch die "Pflege" noch die 
"Überwachung". Sie stellt vielmehr ein zusätzliches und eigenständiges 
Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte Hilfe bereits unter dem Gesichtspunkt 
der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs alltäglichen Lebensverrichtungen, der 
Pflege oder der Überwachung berücksichtigt worden, so kann sie daher 
nicht zusätzlich einen Anspruch auf lebenspraktische Begleitung begrün-
den (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; SVR 2009 IV Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. 
auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 29. Oktober 2007, I 46/07, 
E. 4.2).
2.4
2.4.1
Der Begriff des Heims ist seit 1. Januar 2015 in Art. 35ter IVV gere-
gelt. Diese Bestimmung definiert den Aufenthalt in einem Heim und die 
entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen wie folgt:
1 Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der 
Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versi-
cherte Person:
a.
für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung 
trägt;
b.
nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, 
wann oder von wem erhält; oder
c.
eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistun-
gen entrichten muss.
2 Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-
rung von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem 
oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.
3 Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und 
von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 7
4 Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die 
versicherte Person:
a.
ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst 
bestimmen und einkaufen kann;
b.
eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und
c.
die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.
5 Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.
Im Gegensatz zu der bis Ende 2014 geltenden Rechtslage (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
vom 
9. Dezember 
2013, 
IV/2013/316, E. 3.3.1 ff.) ist damit von einem im gesamten Bereich der IV 
geltenden einheitlichen materiellen Heimbegriff auszugehen (vgl. Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. November 2014, 
IV/2013/1055, E. 3.2 f.; publiziert in BVR 2015 S. 355 ff.).
2.4.2
Gemäss Rz. 8005.1 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflo-
sigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH) muss in Bezug auf den in 
Art. 35ter IVV definierten Heimbegriff in jedem Einzelfall abgeklärt werden, 
ob von einer Wohngemeinschaft mit Heimstatus auszugehen ist oder von 
einer Wohngemeinschaft, die einem Aufenthalt zu Hause gleichgestellt ist.
Eine Wohngemeinschaft mit Heimstatus liegt dann vor, wenn die Wohnge-
meinschaft unter der Verantwortung eines Trägers mit einer Leitung sowie 
allfällig angestelltem Personal handelt und den Bewohner/innen nicht nur 
Wohnraum zur Miete zur Verfügung gestellt wird, sondern gegen Entgelt 
darüber hinaus ein weitergehendes Leistungsangebot wie Verpflegung, 
Beratung, Betreuung, Pflege, Beschäftigung oder Integration – also solche 
Dienstleistungen, die in ihrer Art und ihrem Ausmass bei einem Aufenthalt 
in der eigenen Wohnung eben nicht zur Verfügung stehen bzw. für deren 
Organisation die Betroffenen in der eigenen Wohnung selber verantwortlich 
wären. Massgebend ist, dass ein für Heime typisches Spektrum an Leis-
tungen erbracht wird, die in der eigenen Wohnung oder in einer Wohnge-
meinschaft nicht (dauernd) gewährleistet sind (Rz. 8005.2 KSIH).
Wohngemeinschaften ohne Heimstatus zeichnen sich durch ihre Selbstor-
ganisation und Eigenverantwortung aus. Wird die Wohnung durch eine 
Trägerschaft zur Verfügung gestellt, welche die Verantwortung für den Be-
trieb der Wohngemeinschaft übernimmt, liegt keine Selbstorganisation vor. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 8
Diesfalls kann nicht mehr von einer selbstständigen und unabhängigen 
Gruppe ausgegangen werden, die in allen das Zusammenleben betreffen-
den Fragen eigenverantwortlich entscheidet und autonom über ihre Be-
treuung und die damit zusammenhängenden Fragen bestimmt (Rz. 8005.3 
KSIH).
3.
3.1
Im Gesuch um Hilflosenentschädigung vom März 2019 gab die Be-
schwerdeführerin an, weder in Bezug auf die alltäglichen Lebensverrich-
tungen (gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV; AB 48/3 Ziff. 4.1) noch in Bezug 
auf die Überwachung (gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. b IVV; AB 48/5 Ziff. 4.3) 
auf die Hilfe Dritter angewiesen zu sein, bejahte aber einen Bedarf nach 
medizinisch-pflegerischer Hilfe (gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV; AB 48/3 
Ziff. 4.2) und lebenspraktischer Begleitung (gemäss Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV; 
AB 48/5 Ziff. 5.1). Die als medizinische oder pflegerische Hilfeleistungen 
geltend gemachten Wundkontrollen und Bandagen (AB 48/3 Ziff. 4.2) 
müssten einerseits während längerer Zeit und nicht nur vorübergehend 
erbracht werden (Rz. 8033 KSIH) und andererseits einen täglichen Pflege-
aufwand von mindestens zwei Stunden verursachen (Rz. 8058 KSIH), um 
als leichte Hilflosigkeit zu gelten, was vorliegend offensichtlich nicht der Fall 
ist (vgl. Beschwerde, S. 3 Mitte); zudem bezieht sich die Pflege nicht auf 
die alltäglichen Lebensverrichtungen (Rz. 8033 KSIH), weshalb die unter 
diesem Punkt geltend gemachte Anleitung und Kontrolle bei der Körper-
pflege (AB 48/3 Ziff. 4.2) höchstens als eine alltägliche Lebensverrichtung 
(indirekte Hilfe bei der Körperpflege) anzusehen ist, was für sich allein 
gemäss Art. 42 IVG i.V.m. Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV noch keine leichte Hilflo-
sigkeit begründet. Damit ist nachfolgend ein Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung einzig im Lichte von Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV zu prüfen. Dieser 
Ansicht scheint denn auch die Beschwerdeführerin zu sein, beantragt sie 
doch einzig eine Hilflosenentschädigung leichten Grades aufgrund der 
Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung (Beschwerde, S. 2 Ziff. 
I.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 9
3.2
Die Beschwerdegegnerin qualifizierte in der angefochtenen Verfü-
gung die von der Beschwerdeführerin gewählte Wohnform im Haus 
F.________ von E.________ als Wohngemeinschaft mit Heimstatus 
(AB 56/2 oben). Nach Meinung der Beschwerdeführerin lebt sie indessen in 
ihrer 1-Zimmerwöhnung in der Institution E.________ weitgehend selbst-
ständig. Das Haus F.________ sei ein niederschwelliges Angebot, das 
menschenwürdigen Wohnraum mit ressourcen- und lösungsorientierter 
Unterstützung anbiete (Beschwerde, S. 2 Ziff. II.1). Damit ist unter materiel-
len Gesichtspunkten zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin in der 
Institution E.________ gewählte Wohnform einem Aufenthalt im Heim ent-
spricht.
3.2.1
Die Beschwerdeführerin bewohnt gemäss Wohnvertrag mit der In-
stitution E.________ vom 23. März 2016 (BB 3) seit 1. Mai 2016 ein teil-
möbliertes Zimmer an der ...strasse … in ... mit gleichzeitiger Benützung 
der Gemeinschaftsräume (Ziff. 1). Hierfür bezahlt sie Fr. 50.-- pro Tag, wo-
bei Heiz- und Nebenkosten, Abfallkosten, Strom, Billag sowie Reparaturen 
inbegriffen sind, nicht aber die Kosten für den Haushalt, das Essen sowie 
Telefon und Internet (Ziff. 3). E.________ versteht die Beratung und Beglei-
tung als mögliches Angebot, was der Kontaktaufnahme durch den Mieter 
selbst bedarf und nach eigenen Wünschen und Vorstellungen gestaltet 
werden kann (Ziff. 6). Ganz allgemein bietet E.________ volljährigen Men-
schen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, Wohnraum und professionelle 
Wohnbegleitung zum Erhalt oder zur Wiederherstellung der Wohnfähigkeit 
an und unterstützt sie in ihrer aktiven Teilhabe und Inklusion in der Gesell-
schaft. Angeboten werden nebst externer Wohnbegleitung und -beratung 
betreutes und teilbetreutes Wohnen (Wohnangebot mit je mittlerer bis ho-
her Betreuungsintensität [5 - 15h/Woche]) sowie begleitetes Wohnen (am-
bulante Wohnbegleitung mit geringer bis mittlerer Betreuungsintensität [0 - 
5h/Woche]); in den drei genannten Fällen steht ein Präsenz- bzw. telefoni-
scher Pikettdienst zur Verfügung und Pflegedienstleistungen erfolgen in 
Zusammenarbeit und in Absprache mit der Spitex. Ambulante Wohnbeglei-
tung wird (u.a.) im Wohnhaus F.________ angeboten; dabei handelt es 
sich um ein niederschwelliges Angebot, das menschenwürdigen Wohn-
raum mit ressourcen- und lösungsorientierter Unterstützung anbietet und 
Interventionen primär auf Stabilisierung und Schadensminderung abzielen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 10
Die Tagessätze für das Wohnhaus F.________ belaufen sich in jedem Fall 
auf Fr. 50.-- (zum Ganzen: Internetauftritt ….ch [zuletzt besucht am 
26. September 2019]). Hiervon entfallen gemäss Stellungnahme der Institu-
tion E.________ vom 27. Juni 2019, Ziff. 2 (in den Gerichtsakten), Fr. 17.85 
auf die Miete inkl. Nebenkosten, Fr. 28.-- auf die Betreuung und Verwaltung 
sowie Fr. 4.15 auf die Reinigung. Darüber hinaus hat der Verein 
E.________ einen Leistungsauftrag mit der Stadt ... für begleitetes und 
betreutes Wohnen im Betrag von Fr. 1'066'211.-- und mit dem …verband 
für betreutes Wohnen von ca. Fr. 105'000.-- (vgl. die eben erwähnte Stel-
lungnahme vom 27. Juni 2019, Ziff. 11.a). Ziel der städtischen Obdachlo-
senhilfe ist die Bereitstellung von Notunterkünften zur Verminderung von 
Obdachlosigkeit, die Förderung von Wohnkompetenz, die Ablösung in ein 
möglichst selbstständiges Wohnen und die Förderung der beruflichen und 
sozialen Integration (gemäss Vortrag des Gemeinderates an den Stadtrat 
zu den zweijährigen Leistungsverträgen 2020 - 2021 im Bereich Obdachlo-
senhilfe vom 3. Juli 2019 […], S. 2; vgl. den entsprechenden Link auf ….ch, 
Rubrik Aktuell [zuletzt besucht am 26. September 2019]).
3.2.2
Allein schon die Zusammensetzung des Tagestarifs für das von der 
Beschwerdeführerin gemietete Zimmer – Fr. 17.85 für die Miete inkl. Ne-
benkosten, Fr. 28.-- für die Betreuung und Verwaltung sowie Fr. 4.15 für 
die Reinigung (gemäss Stellungnahme der Institution E.________ vom 
27. Juni 2019, Ziff. 2 [in den Gerichtsakten]) – verdeutlicht den Stellenwert 
der Betreuung (und Verwaltung) gegenüber dem reinen Wohnen. Die Kos-
ten für das Wohnen bewegen sich für ein einzelnes (teilmöbliertes) Zimmer 
(mit gleichberechtigter Benützung der Gemeinschaftsräume) mit Fr. 535.50 
(30 x Fr. 17.85) im marktüblichen Bereich oder liegen jedenfalls nur knapp 
darunter; dem gegenüber schlagen die Betreuungskosten (Pauschalen-
tschädigung) mit beachtlichen Fr. 840.-- (30 x Fr. 28.--) zu Buche, was ei-
nem Anteil von 56 % des Tagestarifs entspricht. Zusätzlich wird dieses 
Leistungsangebot des Vereins E.________ mit namhaften Beiträgen der 
öffentlichen Hand sowie von Verbänden unterstützt (vgl. wiederum die Stel-
lungnahme vom 27. Juni 2019, Ziff. 11.a [in den Gerichtsakten]). All das 
lässt auf eine intensive Betreuung schliessen. Dafür sprechen denn auch 
die echtzeitlichen Journalaufzeichnungen vom 28. Dezember 2018 bis 
24. Juni 2019 (eingereicht vom Verein E.________ am 27. Juni 2019 [in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 11
den Gerichtsakten]); demgemäss wurde und wird die Beschwerdeführerin 
mehrmals wöchentlich beratend und in gesundheitlicher Hinsicht unter-
stützt. Ob diesfalls noch von einer bloss geringen bis mittleren Betreuungs-
intensität (0 - 5h/Woche), wie dies an sich im Rahmen des begleiteten 
Wohnens im Wohnhaus F.________ vorgesehen ist, die Rede sein kann, 
ist fraglich (vgl. dazu auch das mit "Stellungnahme Unterstützungsleistung" 
betitelte Schreiben von E.________ vom 14. Mai 2019 [BB 1], in dem eine 
monatliche Unterstützungsarbeit von rund 24 Stunden bestätigt wird, sowie 
den Arztbericht des behandelnden Psychiaters vom 7. Mai 2019 [BB 1], in 
dem von einer sehr intensiven Betreuung durch E.________ die Rede ist). 
So oder anders ist das Ziel der Wohnbegleitung, die Wohnfähigkeit der 
Beschwerdeführerin zu verbessern, so dass die letztendlich wieder in der 
Lage ist, selbstständig oder mit minimaler Begleitung in einer eigenen 
Wohnung zu leben (vgl. Vortrag des Gemeinderates an den Stadtrat zu den 
zweijährigen Leistungsverträgen 2020 - 2021 im Bereich Obdachlosenhilfe 
vom 3. Juli 2019 […], S. 4). All das verdeutlicht, dass ausgehend vom Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 2. April 2019 (AB 54) die 
Schlussfolgerung der Beschwerdegegnerin, wonach die Wohnsituation der 
Beschwerdeführerin im Wohnhaus F.________ von E.________ als Wohn-
form mit Heimcharakter einzustufen ist, als korrekt erweist (zum Beweis-
wert eines Abklärungsberichtes: BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 
E. 6.2 S. 63), zumal dieser nicht nur Wohnraum zur Miete zur Verfügung 
gestellt wird, sondern gegen Entgelt darüber hinaus ein weitergehendes 
Leistungsangebot insbesondere in den Bereichen Beratung und Pflege, 
welche Dienstleistungen (in diesem Ausmass) bei einem Aufenthalt in der 
eigenen Wohnung eben nicht zur Verfügung stehen bzw. sie hierfür selber 
verantwortlich wäre (vgl. E. 2.4.2 zweiter Abschnitt hiervor). Die Fähigkeit 
der Beschwerdeführerin, selbstständig in einer eigenen Wohnung zu leben, 
ist – wie die Beschwerdegegnerin im Rahmen der Stellungnahme zum Be-
weisergebnis vom 31. Juli 2019 zutreffend darlegt – derzeit nicht gegeben.
3.3
Nach dem Gesagten befindet sich die Beschwerdeführerin in einem 
institutionellen, betreuten Wohnangebot. Es besteht somit kein Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung aufgrund lebenspraktischer Begleitung 
(vgl. Art. 37 Abs. 3 lit. e IVV i.V.m. Art. 38 IVV), denn eine solche ist nur 
auszurichten, wenn die Beschwerdeführerin ausserhalb eines Heimes lebt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 12
(vgl. Art. 42 Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 38 Abs. 1 IVV). Entsprechend hat die 
Beschwerdegegnerin die Leistung in der angefochtenen Verfügung vom 
4. April 2019 (AB 56) zu Recht abgelehnt und die dagegen erhobene Be-
schwerde erweist sich als unbegründet.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Unter Berücksichtigung des gutgeheissenen Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. prozessleitende Verfügung vom 
20. Juni 2019) wird sie – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2019, IV/19/386, Seite 13
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________, C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.