be_verwaltungsgericht · 200 2014 108 · 2016-01-19 · de

zwei Einspracheentscheide vom 18. Dezember 2013 (1454976 und 1452480)

200 14 108 AHV und
200 14 109 AHV (2)
KNB/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Januar 2016
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführer 2
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Einspracheentscheide vom 18. Dezember 2013 (1454976 
und 1452480)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit zwei Verfügungen vom 2. Dezember 2011 setzte die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________ 
(Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) als Selbstständigerwerbende im 
Haupterwerb zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge sowie die 
Verwaltungskostenbeiträge pro 2007 resp. pro 2008 jeweils definitiv auf 
Fr. 453.90 fest (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 31 und 32). 
Am 3. März 2012 meldete sich der Ehemann der Versicherten, B.________ 
(Versicherter bzw. Beschwerdeführer), infolge Frühpensionierung bei der 
AKB rückwirkend ab Januar 2007 als Nichterwerbstätiger an (AB 29). 
Nachdem der Versicherte aufgefordert worden war, bezüglich der Anmel-
dung für Nichterwerbstätige diverse Unterlagen einzureichen, teilte er der 
AKB mit Schreiben vom 19. Juni 2012 (Beilage zu AB 28) mit, dass er seit 
dem Jahr 2008 bis heute ununterbrochen als Berater und Verwaltungs-
ratsmitglied (der D.________; vgl. Beilage zu AB 27) mit einem Beschäfti-
gungsgrad von über 50% tätig sei und jährlich „AHV-Beiträge“ bezahle.
Mit Verfügung vom 17. September 2012 (AB 19) legte die AKB (neu) fest, 
dass die Versicherte für das Jahr 2008 keine persönlichen AHV/IV/EO-
Beiträge als Selbstständigerwerbende im Haupterwerb schulde. Ferner 
erhielt die Versicherte mit drei weiteren Verfügungen vom 17. September 
2012 (AB 18, 20, 21) die definitive Beitragsfestsetzung als Nichterwerbs-
tätige für die Jahre 2008 bis 2010 in der Höhe von Fr. 6‘438.75 resp. von 
Fr. 5‘511.55 resp. von Fr. 5‘048.--. Als Berechnungsgrundlage dienten da-
bei das in den jeweiligen Jahren bestehende Vermögen sowie das erzielte 
Renteneinkommen. 
Mit vier Verfügungen vom 17. September 2012 (AB 13 – 16) erhielt auch 
der Versicherte die definitive Beitragsfestsetzung als Nichterwerbstätiger 
für die Jahre 2007 bis 2010 in der Höhe von Fr. 7‘468.95 resp. von 
Fr. 4‘378.35 resp. von Fr. 3‘327.55 resp. von Fr. 2‘812.45. Als Berech-
nungsgrundlage dienten dabei ebenfalls das in den jeweiligen Jahren be-
stehende Vermögen sowie das erzielte Renteneinkommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 3
Am 16. Oktober 2012 erhoben die Versicherten gegen die drei Verfügun-
gen vom 17. September 2012 (AB 18, 20, 21) resp. die vier Verfügungen 
vom 17. September 2012 (AB 13 – 16) jeweils einzeln Einsprache (AB 10 
und 11; vgl. die ergänzende Eingabe vom 18. Juni 2013; AB 6). 
Mit zwei Entscheiden vom 18. Dezember 2013 (AB 1 und 2) wies die AKB 
die Einsprachen ab.
B.
Mit zwei separaten Eingaben vom 31. Januar 2014 erhoben die Versicher-
ten, beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________, Beschwerde und 
beantragten insbesondere, die Einspracheentscheide sowie die Beitrags-
verfügungen für die Jahre 2008 bis 2010 für die Beschwerdeführerin resp. 
für die Jahre 2007 bis 2010 für den Beschwerdeführer seien kostenfällig 
aufzuheben.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 13. März 2014 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerden.
In der Folge vereinigte der Instruktionsrichter die beiden Beschwerdever-
fahren AHV/2014/108 und AHV/2014/109.
Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels hielten die Parteien an ihren 
Ausführungen und Anträgen fest.
Mit Schlussbemerkungen vom 6. Oktober 2014 und 6. August 2015 hielten 
die Parteien wiederum an ihren Anträgen fest.
Am 19. Januar 2016 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss 
Art. 56 Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) statt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen 
Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochte-
nen Entscheide berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; 
SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Einspracheentscheide vom 18. De-
zember 2013 (AB 1 und 2). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der zu leis-
tenden AHV/IV/EO-Beiträge sowie die Verwaltungskostenbeiträge einer-
seits des Beschwerdeführers für die Beitragsjahre 2007 bis 2010 und ande-
rerseits der Beschwerdeführerin für die Beitragsjahre 2008 bis 2010.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht machen die Beschwerdeführenden eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs geltend. Die Beschwerdegegnerin habe sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 5
in den angefochtenen Einspracheentscheiden nicht hinreichend mit den in 
den Einsprachen erhobenen Einwänden auseinandergesetzt. Sie habe es 
insbesondere unterlassen, auf die Argumente einzugehen, dass die Verfü-
gung vom 17. September 2012 (AB 13) bezüglich des Beitragsjahres 2007 
für den Beschwerdeführer einen Rechnungsfehler enthalte (Beschwerde im 
Verfahren AHV/2014/109 S. 14 f. Ziff. 6) und dass die Verfügung vom 
2. Dezember 2011 (AB 32) bezüglich des Beitragsjahres 2008 für die Be-
schwerdeführerin in Rechtskraft erwachsen sei, weshalb diese nur unter 
der Voraussetzung einer Revision abgeändert werden dürfe (Beschwerde 
im Verfahren AHV/2014/108 S. 9 Ziff. 35).
2.2
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, ander-
seits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfah-
rensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung 
betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor 
Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu 
äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu neh-
men, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum 
Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu 
beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 371; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 18. Juli 2014, 8C_834/2013, E. 5.1).
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachli-
chen Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung 
gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn so-
wohl die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die 
Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müs-
sen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. 
Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tat-
beständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 
180 E. 1a S. 181).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 6
2.3
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in den angefochtenen Ein-
spracheentscheiden dargelegt, warum sie die Einsprachen abgewiesen 
hat. Dabei hat sie sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränkt. 
Dies ist – entgegen der Auffassung in den Beschwerden – zulässig (vgl. 
E. 2.2 hiervor). Den Beschwerdeführenden war es denn auch ohne weite-
res möglich, gestützt auf die Einspracheentscheide zwei ausführlich be-
gründete Beschwerden einzureichen. Eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs resp. der Begründungspflicht ist vorliegend somit nicht erfolgt.
Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend bejaht 
würde, wäre diese im Übrigen als geheilt zu erachten. Die Beschwerde-
führenden hatten vor Verwaltungsgericht im Rahmen eines doppelten 
Schriftenwechsels und Schlussbemerkungen die Möglichkeit, ihre Stand-
punkte ausführlich darzulegen. Mit dem erfolgten Festhalten an den Be-
schwerden trotz einlässlicher Begründung im Rahmen der Beschwerde-
antwort zeigten die Beschwerdeführenden zudem, dass sie so oder anders 
mittels Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangt wären. Insofern 
würde eine Aufhebung der angefochtenen Einspracheentscheide zum 
Zweck der Gewährung des rechtlichen Gehörs zu einem formalistischen 
Leerlauf führen, sodass davon ohnehin abzusehen wäre.
3.
3.1
Die Versicherten der AHV/IV/EO sind beitragspflichtig, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Bei-
tragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert 
bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 
65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG).
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige 
einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 
[IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201] und Art. 27 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 7
Abs. 2 Satz 4 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für 
Dienstleistende 
und 
bei 
Mutterschaft 
vom 
25. 
September 
1952 
[Erwerbsersatzgesetz, 
EOG; SR 834.1] i.V.m. Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum 
Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 [EOV; SR 834.11]).
3.2.2
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche 
Mindestbeitrag im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AHVG vorgesehen ist, 
bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 
Abs. 1 
Satz 
1 
der 
Verordnung 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). 
Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen und Rentenein-
kommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Ver-
mögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für die Berechnung des 
Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährli-
chen Rentenbetrages auf die nächsten Fr. 50'000.-- abzurunden (Art. 28 
Abs. 3 AHVV). Ist eine verheiratete Person als Nichterwerbstätige beitrags-
pflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund der Hälfte des ehelichen 
Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 4 AHVV).
3.2.3
Die Beiträge werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt. Als Beitrags-
jahr gilt das Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen 
sich aufgrund des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des 
Vermögens am 31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). Die kantona-
len Steuerbehörden ermitteln das für die Beitragsbemessung massgeben-
de Vermögen auf Grund der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen 
Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 Satz 1 AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln 
das Renteneinkommen; sie arbeiten dabei mit den kantonalen Steuer-
behörden zusammen (Art. 29 Abs. 4 AHVV). 
3.3
Gemäss Art. 28bis Abs. 1 erster Satz AHVV i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 
3 AHVG leisten Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind, die Bei-
träge wie Nichterwerbstätige, wenn ihre Beiträge vom Erwerbseinkommen 
zusammen mit denen ihres Arbeitgebers in einem Kalenderjahr nicht min-
destens der Hälfte des Beitrags nach Art. 28 AHVV entsprechen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 8
Mit dieser Regelung wird verhindert, dass die Beitragspflicht als Nichter-
werbstätiger durch Ausübung einer geringfügigen oder bloss sporadischen 
Erwerbstätigkeit umgangen werden kann (BGE 115 V 161 E. 8 S. 170). 
Nach der von der Rechtsprechung geschützten Verwaltungspraxis ist eine 
volle Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 28bis Abs. 1 AHVV zu verneinen, 
wenn die beitragspflichtige Person nicht während mindestens der halben 
üblichen Arbeitszeit tätig ist (BGE 115 V 161 E. 10d S. 174; Entscheid des 
BGer vom 14. März 2012, 9C_105/2012, E. 1; Rz 2039 der Wegleitung des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbständi-
gerwerbenden und Nichterwerbstätigen (WSN) in der AHV, IV und EO, 
gültig ab 1. Januar 2008). Ferner gilt die Erwerbstätigkeit als nicht dauernd, 
die während weniger als neun Monaten im Kalenderjahr ausgeübt wird 
(Entscheid des BGer vom 6. Juni 2008, 9C_910/2007, E. 2; Rz 2035 
WSN).
3.4
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung 
rechtskräftiger Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die 
Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). 
Eine gesetzwidrige Leistungszusprechung gilt regelmässig als zweifellos 
unrichtig (BGE 126 V 399 E. 2b bb S. 401 ARV 2002 S. 181 E. 1a). Zwei-
fellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran möglich ist, 
dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – derjeni-
ge auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar (BGE 138 V 324 E. 3.3 
S. 328; SVR 2014 IV Nr. 7 S. 30 E. 4.1). Das Erfordernis ist in der Regel 
erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln er-
folgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig ange-
wandt wurden (BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 9
4.
Beitragsjahre 2007 bis 2010 des Beschwerdeführers:
4.1
4.1.1
Bezüglich des Beitragsjahres 2007 ist vorliegend unbestritten, dass 
der Beschwerdeführer die AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätiger zu 
entrichten hat. Sodann wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass er unter 
eine Kategorie von Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 AHVG 
fallen würde, welche den Mindestbetrag zu bezahlen haben (vgl. E. 3.2.2 
hiervor). Und schliesslich gelangt für den Beschwerdeführer unbestritte-
nermassen Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG, wonach bei nichterwerbstätigen Ehe-
gatten von erwerbstätigen Versicherten die eigenen Beiträge als bezahlt 
gelten, sofern der Ehegatte Beiträge von mindestens der doppelten Höhe 
des Mindestbeitrages bezahlt hat, nicht zur Anwendung, da die Beschwer-
deführerin im Jahr 2007 nur den minimalen AHV/IV/EO-Beitrag als Selbst-
ständigerwerbende in der Höhe von Fr. 445.-- (AB 31) bezahlt hat. Damit 
hat die Beschwerdegegnerin die AHV/IV/EO-Beiträge des Beschwerdefüh-
rers für das Beitragsjahr 2007 zu Recht gestützt auf das Vermögen und 
Renteneinkommen berechnet (Art. 28 Abs. 1 AHVV; vgl. E. 3.2.2 hiervor). 
4.1.2
Streitig ist vorliegend jedoch die Höhe des im Jahr 2007 massge-
benden Vermögens und dabei einzig die Festsetzung des kapitalisierten 
Renteneinkommens. 
Letzteres 
legte 
die 
Beschwerdegegnerin 
auf 
Fr. 2‘815‘200.-- (Fr. 140‘760.-- x 20) fest (AB 13 Ziff. 3). Dabei stützte sie 
sich auf die Angaben im NESKO-Auszug des Jahres 2007, in welchem ein 
Renteneinkommen von Fr. 281‘520.-- ausgewiesen ist (AB 25 S. 1). Davon 
berücksichtigte sie für die Berechnung der AHV/IV/EO-Beiträge des Be-
schwerdeführers die Hälfte, ausmachend Fr. 140‘760.-- (Art. 28 Abs. 4 
AHVV). 
Dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 Rentenleistungen der beruflichen 
Vorsorge in der Höhe von Fr. 281‘520.-- erhalten hat, wird im Grundsatz 
nicht bestritten. Der Beschwerdeführer bringt jedoch vor, dass sich seine 
ehemalige Arbeitgeberin im Rahmen der Aufhebung des Arbeitsvertrages 
im Jahr 20xx verpflichtet habe, einen Betrag von insgesamt Fr. 885‘588.-- 
(Fr. 844‘898.-- + Fr. 40‘690.--) in seine Pensionskasse einzuzahlen. Auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 10
diesem Betrag seien AHV-Beiträge entrichtet worden. Deshalb führe es zu 
einer unzulässigen Doppelbelastung, wenn die Rente der beruflichen Vor-
sorge, soweit diese als Folge dieser Leistung der Arbeitgeberin ausgerich-
tet werde, als Berechnungsgrundlage für die AHV/IV/EO-Beiträge des Be-
schwerdeführers als Nichterwerbstätiger berücksichtigt werde (Beschwerde 
im Verfahren AHV/2014/109 S. 13 Ziff. 50). 
Als massgebendes Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 AHVV 
gelten wiederkehrende Leistungen (in der Schweiz und im Ausland), die 
weder durch eine Erwerbstätigkeit erzielt werden noch den Ertrag massge-
benden Vermögens darstellen (Rz 2087 WSN). Der Begriff des Rentenein-
kommens ist im weitesten Sinne zu verstehen. Entscheidend ist nicht, ob 
die Leistungen mehr oder weniger die Merkmale einer Rente aufweisen, 
sondern vielmehr, ob sie zum Unterhalt der versicherten Person beitragen, 
d.h. ob es sich um Einkommensbestandteile handelt, welche die sozialen 
Verhältnisse der nichterwerbstätigen Person beeinflussen (BGE 125 V 230 
E. 3b S. 234). Vorliegend bezieht der Beschwerdeführer seit … 20xx eine 
Rente der beruflichen Vorsorge (vgl. die Vereinbarung über die Auflösung 
des Arbeitsvertrages vom xx. xx 20xx, S. 2 Ziff. 6; Beilage zu AB 11). Diese 
von einer beruflichen Vorsorgeeinrichtung bis zum Erreichen des ordentli-
chen AHV-Rentenalters erbrachte Überbrückungsrente ist gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung praxisgemäss als massgebendes Ren-
teneinkommen zu qualifizieren (BGE 141 V 186 E. 3.1 S. 188). Dabei ist 
– entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – nicht massgebend, 
ob die ehemalige Arbeitgeberin im Rahmen der frühzeitigen Pensionierung 
einen Einkauf in die Pensionskasse getätigt hat. Einzig massgebend ist, ob 
der Beschwerdeführer ein Renteneinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 1 
AHVV erzielt. Dies ist vorliegend – wie soeben dargelegt – der Fall. Der in 
der Beschwerde (Verfahren AHV/2014/109 S. 13 f. Ziff. 53 – 57) zitierte 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts (EVG; heute BGer) 
vom 8. September 2005 (EVG H 242/04) ist mit dem vorliegenden Fall nicht 
vergleichbar. Denn in diesem war die Berücksichtigung einer Arbeitgeber-
zusatzleistung als Renteneinkommen nach Art. 28 Abs. 1 AHVV streitig. 
Hier bezieht der Beschwerdeführer keine Leistung der ehemaligen Arbeit-
geberin, sondern der beruflichen Vorsorge. Letztlich bleibt darauf hinzuwei-
sen, dass im vorliegenden Fall eine Doppelbelastung des Beschwerdefüh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 11
rers bereits deshalb nicht besteht, weil die Arbeitgeberin sich im Rahmen 
der Vereinbarung über die Auflösung des Arbeitsvertrages vom xx. xx 20xx 
(Beilage zu AB 11 S. 2 Ziff. 7) verpflichtet hat, allfällige Sozialversiche-
rungsangaben auf den zu leistenden Beträgen zu übernehmen. 
Die Leistungen, die der Beschwerdeführer von der Berufsvorsorgeversiche-
rung bezieht, stellen somit massgebendes Renteneinkommen im Sinne von 
Art. 28 Abs. 1 AHVV dar und sind für die Bemessung der Beiträge als Nich-
terwerbstätiger zu berücksichtigen.
4.1.3
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend (Beschwerde im Ver-
fahren AHV/2014/109 S. 14 Ziff. 6), dass das im Jahr 2007 berücksichtigte 
Renteneinkommen insofern einen Rechnungsfehler enthalte, als das Ren-
teneinkommen der Tochter E.________ falsch festgestellt worden sei. Im 
Jahr 2007 seien insgesamt 14 monatliche Rentenbeträge ausbezahlt wor-
den, wobei zwei rückwirkend für das Jahr 2006 ausbezahlt worden seien 
(vgl. Beschwerdebeilage [BB] 4). Diese zwei Rentenbeträge von insgesamt 
Fr. 5‘328.-- seien vom berücksichtigten Renteneinkommen in Abzug zu 
bringen. Kinderrenten, auf welche die Kinder – wie hier – keinen eigenen 
Rechtsanspruch haben, stellen massgebendes Renteneinkommen im Sin-
ne von Art. 28 Abs. 1 AHVV dar (Rz 2089 WSN) und sind damit grundsätz-
lich bei der Bemessung der Beiträge der Nichterwerbstätigen zu berück-
sichtigen. Da sich die AHV-Beiträge aufgrund des im Beitragsjahr erzielten 
Renteneinkommens und des Vermögens am 31. Dezember bemessen 
(Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV), ist es nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin für die Beitragsperiode 2007 das gesamte erzielte Ren-
teneinkommen berücksichtigt hat, zumal die Kinderrenten unbestrittener-
massen im Jahr 2007 ausbezahlt worden sind (vgl. BB 4). 
4.1.4
Nach dem Dargelegten ist nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin im Beitragsjahr 2007 ein Renteneinkommen von 
Fr. 140‘760.-- berücksichtigt hat (AB 13 Ziff. 3). Die Multiplikation des Ren-
teneinkommens mit dem Faktor 20 entspricht der gesetzlichen Bestimmung 
von Art. 28 Abs. 2 AHVV und ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Somit 
bestehen keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der für den Beschwerde-
führer für die Beitragsperiode 2007 festgesetzten Beiträge. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 12
4.2
4.2.1
Bezüglich der Beitragsjahre 2008 bis 2010 ist vorab streitig und zu 
prüfen, ob der Beschwerdeführer als Unselbstständigerwerbender oder als 
Nichterwerbstätiger einzustufen ist.
Gemäss Arbeitsvertrag vom 31. Juli/3. August 2012 ist der Beschwerdefüh-
rer seit … 20xx für die D.________ tätig, dies zu einem Pensum von ge-
rundet 57% (24 Stunden in der Woche basierend auf einer 40 Stunden-
Woche) und einem Nettoeinkommen von Fr. 19‘200.-- im Jahr (Beilage zu 
AB 27). Die D.________ wurde von den Beschwerdeführenden ebenfalls 
im … 20xx gegründet (vgl. die entsprechenden Angaben unter 
www.zefix.ch). Weitere „Angestellte“ – ausser den Beschwerdeführer – hat 
die D._______ nicht (vgl. die entsprechenden Jahres- resp. Buchhaltungs-
abschlüsse der Jahre 2008 bis 2010; Beilagen zu AB 6). 
Der Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die 
Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten 
(persönlichen) Tätigkeit (vgl. Art. 6 Abs. 1 AHVV) voraus, durch welche die 
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird. Für die Beantwortung der 
Frage, ob Erwerbstätigkeit vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob die betref-
fende Person subjektiv eine Erwerbsabsicht für sich in Anspruch nimmt. 
Diese muss vielmehr auf Grund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen 
nachgewiesen sein. Wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit ist so-
dann eine planmässige Verwirklichung der Erwerbsabsicht in der Form von 
Arbeitsleistung, welches Element ebenfalls rechtsgenüglich erstellt sein 
muss (BGE 128 V 20 E 3b S. 25, 125 V 383 E. 2a S. 384 f.).
Gestützt auf die gesamten Umstände ist es vorliegend nicht überwiegend 
wahrscheinlich, dass die „Tätigkeit“ des Beschwerdeführers für die 
D.________ „eine auf die Erzielung von Einkommen gerichtete bestimmte 
(persönliche) Tätigkeit“ im Sinne der zuvor zitierten Rechtsprechung dar-
stellt. Denn einerseits reicht das tiefe Einkommen von Fr. 19‘200.-- für sich 
allein zur Bestreitung des Lebensunterhaltes der Beschwerdeführenden 
offensichtlich nicht aus, weshalb sie auf andere ökonomische Quellen an-
gewiesen waren. So bot ihnen die hohe Rente der beruflichen Vorsorge 
des Beschwerdeführers (2008: Fr. 246‘888.--; 2009: Fr. 249‘552.--; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 13
Fr. 2010: Fr. 170‘566.--; AB 22 – 24) zweifellos eine stabile Existenzgrund-
lage. Andererseits ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass einzig ein 
tiefes Einkommen das Fehlen einer erwerblichen Zielsetzung nicht zu be-
gründen vermag (Beschwerde im Verfahren AHV/2014/109 S. 10 
Ziff. 39 f.). Plausible Gründe für das sehr tiefe Einkommen sind vorliegend 
jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere scheint der Beschwerdeführer nicht 
aufgrund der Tatsache, dass sich die D.________ in der Anfangsphase 
befindet, ein tiefes Einkommen zu erzielen. Vielmehr haben bei der Festle-
gung des Einkommens offenbar sozialversicherungsrechtliche Überlegun-
gen im Vordergrund gestanden. So hat der Beschwerdeführer selber ange-
geben, dass die Höhe seines Einkommens so gewählt worden sei, dass er 
keine Beiträge an die berufliche Vorsorge zu leisten habe (vgl. Einsprache 
vom 16. Oktober 2012, AB 11 S. 5 oben; Replik S. 9 Ziff. 53). Ferner grün-
det das tiefe Einkommen auch nicht auf fehlenden Umsätzen der 
D.________, zumal es – gemäss Angaben des Beschwerdeführers (AB 6 
S. 2; Beschwerde im Verfahren AHV/2014/109 S. 12 Ziff. 44) – die …ein-
nahmen erlauben würden, einen deutlich höheren Lohn zu erzielen. Damit 
ist der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 4 oben) zuzustimmen, 
dass der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Lohn nie in überwie-
gender Weise von den wirtschaftlichen Verhältnissen der Arbeitgeberin 
bestimmt worden ist. Dies im Unterschied zu einer selbstständigen Er-
werbstätigkeit, bei welcher „der Lohn“ nicht frei bestimmt wird, sondern 
direkt vom Erfolg der Tätigkeit abhängt. Insofern unterscheidet sich der 
vorliegende Fall auch von dem in der Beschwerde angeführten Entscheid 
des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Dezember 
2011 (AB.2010.00013; BB 3).
Soweit der Beschwerdeführer seine Erwerbsabsicht mit dem Umstand be-
legen will, dass er nach seiner Frühpensionierung auf ein zusätzliches Ein-
kommen angewiesen gewesen sei, weil absehbar gewesen sei, dass seine 
Kinder bis weit über ihr 25. Lebensjahr in Ausbildung bleiben würden, so 
dass die Ausgaben konstant hoch geblieben seien (Replik S. 10 Ziff. 56), 
kann ihm nicht gefolgt werden. Denn vorab ist darauf hinzuweisen, dass 
der Beschwerdeführer mit seinem überdurchschnittlich hohen Rentenein-
kommen der beruflichen Vorsorge ohne weiteres in der Lage sein dürfte, 
seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und zudem seine drei Kinder zu un-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 14
terstützen. Zudem sollten die drei Kinder der Beschwerdeführenden mit 
Jahrgang 19xx, 19xx und 19xx (vgl. die Angaben in der Steuererklärung 
2007; Beilage zu AB 29) durchaus in der Lage sein, zumindest einen Teil 
ihres Lebensunterhaltes selber zu finanzieren, auch wenn sie gegebenen-
falls noch in Ausbildung sind. Und letztlich bleibt darauf hinzuweisen, dass 
es nicht nachvollziehbar ist, warum der Beschwerdeführer, wenn er 
tatsächlich auf die Erzielung eines Einkommens angewiesen sein sollte 
(wie von ihm geltend gemacht), lediglich zu einem Arbeitspensum von 60% 
– resp. zum erwähnten tiefen Lohn von Fr. 19‘200.-- – bei der D.________ 
tätig ist und sich nicht vollständig dieser Tätigkeit widmet. Auch dies spricht 
dagegen, dass es das Ziel des Beschwerdeführers war, mit seiner Tätigkeit 
ein Einkommen zu erzielen, das seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 
erhöhen soll. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer im gesamten Verwal-
tungs- und Beschwerdeverfahren keine aussagekräftigen Unterlagen über 
die von ihm konkret erbrachten Dienstleistungen eingereicht, welche seine 
Darstellung stützen würden.
4.2.2
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht den 
Beschwerdeführer als Nichterwerbstätigen qualifiziert und die AHV/IV/EO-
Beiträge für die Beitragsjahre 2008 bis 2010 gestützt auf das Vermögen 
und Renteneinkommen berechnet (Art. 28 Abs. 1 AHVV; vgl. E. 3.2.2 hier-
vor). Das von der Beschwerdegegnerin als Berechnungsgrundlage heran-
gezogene Vermögen von Fr. 255‘947.-- resp. von Fr. 231‘812.-- resp. 
von 
Fr. 252‘359.50 
und 
das 
kapitalisierte 
Renteneinkommen 
von 
Fr. 2‘468‘880.-- 
(Fr. 
123‘444.-- 
x 
20) 
resp. 
von 
Fr. 2‘175‘840.-- 
(Fr. 108‘792.-- x 20) resp. von Fr. 2‘025‘340.-- (Fr. 101‘267.-- x 20) sind 
nicht zu beanstanden (vgl. AB 14 – 16) und werden im Übrigen auch nicht 
bestritten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 15
5.
Beitragsjahre 2008 bis 2010 der Beschwerdeführerin:
5.1
5.1.1
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2011 (AB 32) wurde die Be-
schwerdeführerin für das Beitragsjahr 2008 als Selbstständigerwerbende 
eingestuft und die AHV/IV/EO-Beiträge wurden gestützt auf diesen Status 
erhoben. Diese Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 17. September 2012 
legte die Beschwerdegegnerin neu fest, dass die Beschwerdeführerin für 
das Beitragsjahr 2008 als Selbstständigerwerbende keine Beiträge schul-
de. Ferner stufte sie die Beschwerdeführerin für das Beitragsjahr 2008 neu 
als Nichterwerbstätige ein und setzte die AHV/IV/EO-Beiträge gestützt auf 
diesen Status fest (AB 18 und 19). Die Beschwerdeführerin zeigt sich mit 
diesem Vorgehen nicht einverstanden und macht insbesondere geltend, 
dass dies eine unzulässige Abänderung der rechtskräftigen Verfügung vom 
2. Dezember 2011 darstelle (Beschwerde im Verfahren AHV/2014/108 
S. 9 f. Ziff. 2). 
Rechtsprechungsgemäss bedarf es für den Wechsel des Beitragsstatuts in 
jenen Fällen, wo über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge 
bereits eine formell rechtskräftige Verfügung vorliegt, eines Rückkommens-
titels (Wiedererwägung oder prozessuale Revision; SVR 2010 AHV Nr. 12 
S. 43 E. 2.4). Eine erneute Verfügung bezüglich des Beitragsjahres 2008 
mit einem Wechsel des Beitragsstatuts (von selbstständigerwerbend auf 
nichterwerbstätig), ohne auf die in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 
2. Dezember 2011 (AB 32) mittels einer Wiedererwägung oder einer pro-
zessualen Revision zurückzukommen, wäre im vorliegenden Fall damit 
unzulässig gewesen (vgl. diesbezüglich auch Entscheid des BGer vom 
6. Juni 2008, 9C_910/2007, E. 4). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall: 
Zwar hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 17. September 2012 
die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin wiederum für das Bei-
tragsjahr 2008 – diesmal als Nichterwerbstätige – festgelegt. Gleichzeitig 
geht aus der entsprechenden Verfügung klar hervor, dass diese alle frühe-
ren Verfügungen für diese Periode ersetzt (AB 18 Ziff. 1). Folglich ist die 
Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 17. September 2012 wieder-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 16
erwägungsweise auf die (rechtskräftige) Verfügung vom 2. Dezember 2011 
zurückgekommen. Damit dies jedoch zulässig war, muss die seinerzeitige 
Einschätzung zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher 
Bedeutung sein (vgl. E. 3.4 hiervor). Dies ist nachfolgend zu prüfen:
5.1.2
Aus den vorliegenden Akten geht hervor, dass die Beschwerdefüh-
rerin ihre selbstständige Erwerbstätigkeit auf Ende Juni 2008 aufgegeben 
hat (ohne eine andere Tätigkeit aufzunehmen; AB 37 S. 2). Damit war sie 
in diesem Kalenderjahr weniger als neun Monate erwerbstätig, weshalb sie 
rechtsprechungsgemäss als Nichterwerbstätige im Sinne von Art. 28bis 
Abs. 1 AHVV gilt (vgl. E. 3.3 hiervor). Dass die Beschwerdeführerin im Jahr 
2008 nicht „dauernd voll erwerbstätig“ war, wurde in der Beschwerde (Ver-
fahren AHV/2014/108 S. 8 Ziff. 29) bestätigt. Nicht massgeblich ist vorlie-
gend, ob die selbstständige Erwerbstätigkeit bis Ende Juni 2008 oder – wie 
von der Beschwerdeführerin geltend gemacht – bis Ende August 2008 ge-
dauert hat, zumal beides eine Erwerbstätigkeit im betreffenden Jahr unter 
neun Monaten darstellt. Soweit in der Replik (S. 5 Ziff. 2) neu geltend ge-
macht wird, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2008 sehr wohl dauernd 
und voll erwerbstätig gewesen sei, steht dies im Widerspruch zu den An-
gaben in der Beschwerde. Darüber hinaus wird nicht ansatzweise belegt, 
dass die Liquidation des Ladens über den August 2008 hinaus gedauert 
hat. Damit ist gestützt auf die ursprünglichen Angaben der Beschwerdefüh-
rerin davon auszugehen, dass die Liquidation des Ladens spätestens Ende 
August 2008 beendet war. Weiter entsprachen die von der Beschwerdefüh-
rerin im Jahr 2008 als Selbstständigerwerbende zu entrichtenden Beiträge 
in der Höhe von Fr. 445.-- (AB 32) nicht mindestens der Hälfte des Bei-
trags, den sie als Nichterwerbstätige nach Art. 28 AHVV zu entrichten hat 
(Fr. 6‘312.50; vgl. AB 18 Ziff. 4; Art. 28bis Abs. 1 AHVV). Damit hat die Be-
schwerdegegnerin die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 17. Sep-
tember 2012 zu Recht als Nichterwerbstätige (in Sinne von Art. 28bis Abs. 1 
AHVV) qualifiziert und die Verfügung vom 2. Dezember 2011 erweist sich 
als zweifellos unrichtig im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG. Ferner ist die 
Wiedererwägung der Verfügung vom 2. Dezember 2011 von erheblicher 
Bedeutung, da die persönlichen Beitrage als Selbstständigerwerbende (in-
kl. Verwaltungskostenbeiträge) für das Beitragsjahr 2008 diejenigen als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 17
Nichterwerbstätige für die gleiche Beitragsperiode um Fr. 5‘984.85 über-
steigen (Fr. 6‘438.75 – Fr. 453.90; vgl. AB 18 und 32). 
Folglich sind die Voraussetzungen einer Wiedererwägung erfüllt, weshalb 
die Beschwerdegegnerin befugt war, auf die ursprüngliche Verfügung 
zurückzukommen und die rechtskräftig verfügten Beiträge für das Jahr 
2008 neu festzusetzen.
5.1.3
Die Beschwerdeführerin hat damit im Jahr 2008 die AHV/IV/EO-
Beiträge als Nichterwerbstätige gestützt auf das eheliche Vermögen und 
Renteneinkommen zu entrichten (Art. 28 Abs. 1 und 4 AHVV). Art. 3 Abs. 3 
lit. a AHVG gelangt – mangels beitragsmässiger Erfassung des Beschwer-
deführers als Erwerbstätiger (vgl. E. 4.2 hiervor) – nicht zur Anwendung. 
Das von der Beschwerdegegnerin als Berechnungsgrundlage herangezo-
gene Vermögen von Fr. 255‘947.-- und das kapitalisierte Renteneinkom-
men von Fr. 2‘468‘880.-- (Fr. 123‘444.-- x 20) sind nicht zu beanstanden 
(AB 18). Gegenteiliges wird denn auch nicht geltend gemacht. 
5.2
Bezüglich der Beitragsjahre 2009 und 2010 ist vorliegend unbestrit-
ten, dass die Beschwerdeführerin die AHV/IV/EO-Beiträge als Nichter-
werbstätige zu entrichten hat. Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG gelangt – mangels 
beitragsmässiger Erfassung des Beschwerdeführers als Erwerbstätiger 
(vgl. E. 4.2 hiervor) – wiederum nicht zur Anwendung.
Damit hat die Beschwerdegegnerin die AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwer-
deführerin für die Beitragsjahre 2009 und 2010 zu Recht gestützt auf das 
eheliche Vermögen und Renteneinkommen berechnet (Art. 28 Abs. 1 und 4 
AHVV; vgl. E. 3.2.2 hiervor). Das von der Beschwerdegegnerin als Berech-
nungsgrundlage herangezogene Vermögen von Fr. 231‘792.-- resp. 
von 
Fr. 252‘359.50 
und 
das 
kapitalisierte 
Renteneinkommen 
von 
Fr. 2‘175‘840.-- 
(Fr. 
108‘792.-- 
x 
20) 
resp. 
von 
Fr. 2‘025‘340.-- 
(Fr. 101‘267.-- x 20) sind nicht zu beanstanden (vgl. AB 20 und 21) und 
werden im Übrigen auch nicht bestritten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan. 2016, AHV/14/108, Seite 18
6.
Dementsprechend sind die für die Beitragsbemessung herangezogenen 
Bemessungsgrundlagen (Vermögen und Renteneinkommen) und somit 
auch die Höhe der erhobenen AHV/IV/EO-Beiträge sowie die Verwaltungs-
kostenbeiträge des Beschwerdeführers als Nichterwerbstätiger für die Jah-
re 2007 bis 2010 resp. der Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige für 
die Jahre 2008 bis 2010 nicht zu beanstanden. Die angefochtenen Ein-
spracheentscheide vom 18. Dezember 2013 (AB 1 und 2) erweisen sich 
damit als rechtens, weshalb die Beschwerden abzuweisen sind.
7.
7.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Jan 2016, AHV/14/108, Seite 19
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.