be_verwaltungsgericht · 200 2017 781 · 2017-09-08 · de

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 8. September 2017

200 17 781 AHV
LOU/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Januar 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 8. September 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2018, AHV/17/781, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1988 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
teilte der Einwohnergemeinde …, AHV-Zweigstelle …, am 8. November 
2012 telefonisch mit, dass er ab dem 1. Dezember 2012 im Nebenerwerb 
ein … betreiben werde. Daraufhin liess diese ihm die Anmeldung für 
Selbstständige zukommen (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 63 f.). Nachdem der 
Versicherte die entsprechenden Unterlagen trotz mehrfacher Aufforderung 
(AB 56, 61, 62) und trotz der auferlegten Ordnungsbusse in der Höhe von 
Fr. 150.-- (AB 54) nicht eingereicht hatte, erfolgte am 2. September 2014 
eine Anmeldung für Selbstständigerwerbende von Amtes wegen (AB 58). 
Mit Verfügungen vom 18. November 2016 (AB 50) und vom 24. Mai 2017 
(AB 16) setzte die AKB die vom Versicherten als Selbstständigerwerbender 
zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge, die Beiträge an die 
Familienausgleichskasse sowie die Verwaltungskostenbeiträge pro 2014 
definitiv auf Fr. 644.40 und pro 2015 definitiv auf Fr. 1‘186.75 fest. Diese 
Verfügungen blieben unangefochten. Da der Versicherte trotz mehrfacher 
Zahlungsaufforderung resp. Mahnung (AB 36 – 44) die entsprechenden 
Beiträge nicht bezahlt hatte, stellte die AKB am 2. Februar 2017 zwei 
Betreibungsbegehren (AB 33 f.). Gegen die entsprechenden Zahlungsbe-
fehle erhob der Versicherte resp. dessen Ehefrau jeweils Rechtsvorschlag 
(AB 30 f.), welche die AKB mit zwei unangefochten gebliebenen Verfügun-
gen vom 8. Mai 2017 (AB 19 f.) aufhob. Daraufhin wurde am 17. Juli 2017 
die Fortsetzung der Betreibungen verlangt (AB 14 f.). 
Mit Schreiben vom 21. August 2017 (AB 12) zeigte sich der Versicherte 
insbesondere mit der Beitragserhebung der Jahre 2014 und 2015 nicht 
einverstanden, da er mit seinem „Hobby nie Gewinn erzielt habe“. Darauf-
hin teilte die AKB ihm am 28. August 2017 (AB 11) mit, dass die Verfügun-
gen vom 18. November 2016 und vom 24. Mai 2017 bezüglich der persön-
lichen Beiträge pro 2014 und 2015 unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen seien. Da die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung (dieser Ver-


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fügungen) nicht gegeben seien, müsse der Versicherte die entsprechenden 
persönlichen Beiträge entrichten. Am 30. August 2017 (AB 10) zeigte sich 
der Versicherte erneut mit den persönlichen Beiträgen pro 2014 und 2015 
nicht einverstanden (vgl. auch Email vom 31. August 2017; AB 9). 
B.
Am 8. September 2017 erhob der Versicherte Beschwerde und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
Die Verfügungen der Jahre 2014 und 2015 der AKB seien aufzuheben 
und die Pfändung beim Betreibungsamt Oberland sei mit sofortiger 
Wirkung aufzuheben und die Sperrung der Konten durch das Betrei-
bungsamt sei umgehend aufzuheben.
Ebenfalls sei die AKB, Zweigstelle …, Frau …, anzuhalten, keine per-
sönlichen Angaben ohne das Einverständnis des Versicherten an un-
beteiligte Drittpersonen weiterzugeben.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. Oktober 2017 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Replik vom 25. Oktober 2017 und Duplik vom 30. November 2017 hiel-
ten die Parteien an ihren Ausführungen und Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; 
SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 


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2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden aus dem Bereich der Sozialver-
sicherung. 
1.1.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der durch das Be-
treibungsamt Oberland erfolgten Pfändung resp. die Aufhebung der „Sper-
rung seiner Konten“. Da er damit einen Antrag im Rahmen eines betrei-
bungsrechtlichen Pfändungsverfahrens stellt, ist das angerufene Gericht für 
dessen Behandlung sachlich nicht zuständig. Diesbezüglich ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die Beschwerde ist dem Betreibungsamt Ober-
land (samt vorliegendem Urteil) zur Kenntnis zu bringen.
1.1.2
Ferner beantragt der Beschwerdeführer, die Sachbearbeiterin Frau 
… der AHV-Zweigstelle … sei anzuhalten, persönliche Angaben über ihn 
nicht ohne sein Einverständnis an Drittpersonen weiterzugeben. Für die 
Behandlung dieses Begehrens ist nicht das angerufene Gericht, sondern 
die Beschwerdegegnerin als Aufsichtsbehörde zuständig (Art. 10 Abs. 3 
des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung vom 23. Juni 1993 [EG AHVG; BSG 
841.11] und Art. 11 und 13 der kantonalen Verordnung über die Aus-
gleichskasse des Kantons Bern und ihre Zweigstellen vom 4. November 
1998 [AKBV; BSG 841.111]). Damit ist auf dieses Rechtsbegehren 
ebenfalls nicht einzutreten.
Es obliegt der Beschwerdegegnerin, die Sache allenfalls im Rahmen 
eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens an die Hand zu nehmen.
1.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die AHV-Zweigstelle … 
habe auf seine telefonischen Interventionen gegen die Veranlagungen der 
Jahre 2014 und 2015 jeweils nicht reagiert, und damit zumindest implizit 
eine Rechtsverweigerung seitens der AHV-Zweigstelle … geltend macht, 
indem diese seine Interventionen nicht als Beschwerde angenommen bzw. 
an die zuständige Beschwerdegegnerin weitergeleitet habe, ist die sachli-
che Zuständigkeit des angerufenen Gerichts zu bejahen. Eine Rechtsver-
weigerungsbeschwerde kann nach Art. 56 Abs. 2 ATSG erhoben werden, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 
Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt. Nach 


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Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung hat. Bezogen auf die Rechtsverweigerungsbeschwer-
de bedeutet dies, dass zu deren Erhebung legitimiert ist, wer durch das 
Fehlen eines anfechtbaren Einspracheentscheids berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Erlass hat (BGE 133 V 188 E. 4.1 
S. 190). Die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers ist somit vor-
liegend zu bejahen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben Art. 84 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über die 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde diesbezüglich einzutreten 
(vgl. aber E. 1.3 hiernach).
1.3
Streitgegenstand von Beschwerden gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 
bilden nicht die materiellen Rechte und Pflichten, sondern allein die Frage 
der Rechtsverweigerung- bzw. Rechtsverzögerung (vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 13. August 2012, 8C_336/2012, E. 3; UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 56 N. 24). Die Rechts-
verweigerungsbeschwerde ist demnach ausschliesslich darauf gerichtet, 
einen anfechtbaren Entscheid des Versicherungsträgers zu erhalten (Ent-
scheid des BGer vom 28. März 2017, 8C_738/2016, E. 3.1.1). 
1.4
Die persönlichen Beiträge des Jahres 2014 wurden auf Fr. 644.40 
und diejenigen des Jahres 2015 auf Fr. 1‘186.75 festgesetzt (AB 16 und 
50). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). 
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter 
anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Ge-
such, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt 
und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtspre-
chung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a 
S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).
2.2
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer gegen die Verfügungen 
vom 18. November 2016 (AB 50) und 24. Mai 2017 (AB 16) keine schriftli-
che Einsprache bei der Beschwerdegegnerin erhoben hat (vgl. insbesonde-
re Replik S. 1). Weiter steht fest, dass die Beschwerdegegnerin auf das 
vom Beschwerdeführer am 21. August 2017 zumindest implizit gestellte 
Wiedererwägungsbegehren (AB 12) am 28. August 2017 nicht eingetreten 
ist (AB 11; vgl. auch AB 3). Auch hiergegen wurde kein schriftliches 
Rechtsmittel ergriffen. Und schliesslich sind auch die zwei Verfügungen 
vom 8. Mai 2017 (AB 19 f.), mit denen die im Rahmen des Betreibungsver-
fahrens im Zusammenhang mit den persönlichen Beiträgen pro 2014 und 
2015 erhobenen Rechtsvorschläge aufgehoben wurden, unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe hinsichtlich der zwei Verfü-
gungen vom 18. November 2016 und 24. Mai 2017 mehrfach telefonisch 
bei der AHV-Zweigstelle … interveniert (Beschwerde S. 1 f.). Da er jedoch 
diesbezüglich keine weitergehenden Angaben macht, insbesondere den 
genauen Zeitpunkt der besagten Telefonate, die Person, mit welcher er 
angeblich telefoniert hat, und den konkreten Inhalt nicht nennt, bleibt es 
diesbezüglich bei allgemeinen und unbelegt gebliebenen Behauptungen 
seitens des Beschwerdeführers. Aufgrund der vagen Vorbringen lässt sich 
seine Darstellung auch im Rahmen der Untersuchungsmaxime nicht mehr 
durch zusätzliche Sachverhaltsabklärungen erhärten. Insbesondere erübri-


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gen sich in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d 
S. 162) weitere Abklärungen bei der AHV-Zweigstelle …, denn es ist ohne 
weiteres davon auszugehen, dass der nunmehr schon länger zurücklie-
gende behauptete Sachverhalt anhand weiterer Untersuchungen nicht ge-
klärt werden könnte. Dies umso mehr, als es um mündliche Inhalte geht, 
welche erfahrungsgemäss nach Ablauf von so langer Zeit naturgemäss 
kaum mehr verlässlich zu verifizieren sind. Ob die besagten Telefonate 
stattgefunden haben und welchen Inhalts sie gegebenenfalls waren, ist 
damit nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen Grad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erstellt. 
Nach dem Dargelegten sind die Vorbringen des Beschwerdeführers als 
unbelegte Parteibehauptungen nicht beweistauglich und bleibt der Sach-
verhalt soweit ungeklärt. Die Folgen dieser Beweislosigkeit hat der Be-
schwerdeführer als diejenige Partei, die aus dem unbewiesen gebliebenen 
Sachverhalt Rechte ableiten will, zu tragen (BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). 
Unter diesen Umständen ist anhand der Sachlage eine Rechtsverweige-
rung nicht erstellt und die Beschwerde dahingehend abzuweisen. 
Soweit sich der Beschwerdeführer zudem auf den Vertrauensschutz (Art. 9 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]) berufen sollte, da die AHV-
Zweigstelle … anlässlich der besagten Telefonate ihm zugesichert habe, 
die Rechnungen zu stornieren, bliebe die Sachlage auch in dieser Hinsicht 
unbewiesen, weshalb die Beschwerde auch diesbezüglich abzuweisen 
wäre. 
2.3
Bei dieser Sachlage kann offen bleiben, ob mit den behaupteten 
aber unbewiesenen Telefonaten allenfalls eine zulässige mündliche Be-
schwerde eingereicht worden und ob gegebenenfalls die AHV-Zweigstelle 
… zur Weiterleitung an die zuständige Behörde (Beschwerdegegnerin) 
verpflichtet gewesen wäre. 
2.4
Es steht demnach fest, dass die Verfügungen vom 18. November 
2016 (AB 50) und 24. Mai 2017 (AB 16) und die darin festgelegten persön-
lichen Beiträge pro 2014 und 2015 unangefochten in Rechtskraft erwach-
sen sind und diese vorliegend einer materiellen Überprüfung nicht zugäng-
lich sind. Dementsprechend ist auf die Beschwerde, soweit der Beschwer-


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deführer die Aufhebung der zwei besagten Verfügungen beantragt, eben-
falls nicht einzutreten. 
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
3.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Betreibungsamt Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun (samt Be-
schwerde vom 8. September 2017)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.