be_verwaltungsgericht · 200 2014 1225 · 2014-12-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014

200 14 1225 AHV
FUR/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 14. April 2015
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015, AHV/14/1225, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1951 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 10. Juni 2013 zum Bezug der AHV-Altersrente an, wobei 
er angab, diese um zwei Jahre vorbeziehen zu wollen (Dossier der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 (AB 38) sprach die 
AKB dem Versicherten ab 1. Februar 2014 eine infolge Vorbezugs entspre-
chend gekürzte respektive um einen Zuschlag für verwitwete Personen 
erhöhte Altersrente im monatlichen Betrag von Fr. 868.-- zu. Diese Verfü-
gung blieb unangefochten.
Am 7. Oktober 2014 (AB 48) verfügte die AKB eine seit 1. Juni 2014 neu 
auszurichtende monatliche Altersrente von Fr. 724.-- und eine damit ver-
bundene Rückforderung von Fr. 576.--. Zur Begründung brachte sie vor, 
durch die Wiederverheiratung am xx.xxxx 2014 entfalle ab dem Folgemo-
nat Juni 2014 der bisher gewährte Verwitwetenzuschlag. Die dagegen er-
hobene Einsprache (AB 52) wies die AKB mit Entscheid vom 18. Dezember 
2014 (AB 53) ab. Sie führte unter anderem aus, das hierzu eingereichte 
Erlassgesuch (AB 50) werde mit einer separaten Verfügung beurteilt.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 20. Dezember 2014 Beschwerde. 
Unter Kostenfolge beantragt er sinngemäss die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids, die Verfahrenssistierung bis zur Beurteilung des Erlass-
gesuchs sowie die Eröffnung eines weiteren Verfahrens gegen die Be-
schwerdegegnerin u.a. wegen Verletzung des Ermessensspielraums.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde.
In einer weiteren Eingabe vom 2. Februar 2015 hielt der Beschwerdeführer 
an seinen bisherigen Anträgen fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015, AHV/14/1225, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten. Soweit der Be-
schwerdeführer darüber hinaus Anträge stellt, die sich inhaltlich nicht ge-
gen den angefochtenen Entscheid richten – Antrag auf Eröffnung eines 
Verfahrens wegen Verletzung des Ermessensspielraums, wegen Hervorru-
fens von unnötigen Handlungen und wegen Amtsmissbrauchs –, kann dar-
auf mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts nicht eingetreten wer-
den.
1.2
Angefochten ist der die Verfügung vom 7. Oktober 2014 (AB 48) 
bestätigende Einspracheentscheid vom 18. Dezember 2014 (AB 53). Strei-
tig und zu prüfen ist die Rückerstattung der von Juni bis September 2014 
allenfalls zu viel bezogenen Rentenleistungen.
1.3
Bei einer umstrittenen Rückforderung von Fr. 576.-- liegt der Streit-
wert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015, AHV/14/1225, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 35bis AHVG haben verwitwete Bezügerinnen und Be-
züger von Altersrenten Anspruch auf einen Zuschlag von 20 % zu ihrer 
Rente, wobei Rente und Zuschlag den Höchstbetrag der Altersrente nicht 
übersteigen dürfen.
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Der Rückforde-
rungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Versi-
cherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem 
Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 
Abs. 2 ATSG).
2.3
Eine aufgrund einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete 
Leistung ist in der Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder 
die für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV 
Nr. 28 S. 105 E. 5.1).
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 
ATSG). 
3.
3.1
Zwischen den Parteien ist unbestritten und aus den Akten ergibt 
sich, dass der Beschwerdeführer seit xxxx 2006 Witwer ist (AB 3 f., 38) und 
am xx.xxxx 2014 erneut geheiratet hat (vgl. AB 44). Da der sogenannte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015, AHV/14/1225, Seite 5
Verwitwetenzuschlag von 20 % auf der Altersrente (vgl. E. 2.1 hiervor) den 
entsprechenden Zivilstand der rentenberechtigten Person voraussetzt (vgl. 
BGE 126 V 57 E. 6 S. 60), ist dieser Anspruch im Zeitpunkt der Wiederver-
heiratung erloschen. Die Altersrente hätte gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG 
angepasst werden müssen. Da eine solche Leistungsanpassung vorliegend 
nicht echtzeitlich, sondern erst im Oktober 2014 erfolgte (vgl. AB 48) und 
die AHV-Rente demnach in einem zu hohen Umfang weiter ausgerichtet 
wurde, liegt ein unrechtmässiger Leistungsbezug im Sinne von Art. 25 
Abs. 1 ATSG vor (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, Art. 25 
N. 5). Die Beschwerdegegnerin ist am 7. Oktober 2014 (AB 48) denn auch 
auf die ursprüngliche, formell rechtskräftige Verfügung vom 21. Februar 
2014 (AB 38) zurückgekommen, soweit jene die Zeit ab 1. Juni 2014 betraf. 
Die seit jenem Zeitpunkt zu viel ausgerichteten Leistungen unterliegen 
grundsätzlich der Rückerstattungspflicht. Ein allfälliges Verschulden bzw. 
eine allfällige Meldepflichtverletzung (vgl. Art. 31 Abs. 1 ATSG) ist bei der 
Frage der Rückerstattung als solcher nicht massgebend (vgl. BGE 139 V 6 
E. 3 S. 7; SVR 1998 EL Nr. 9 S. 22 E. 6a). Dieser Umstand wird im Rah-
men eines allfälligen Erlasses der Rückerstattungspflicht zu prüfen sein. 
Der Ausgang jenes Verfahrens spielt für den grundsätzlichen Bestand der 
Rückerstattungsforderung keine Rolle, weshalb dem Antrag auf Verfah-
renssistierung bis zum Entscheid über das hängige Erlassgesuch nicht 
entsprochen werden kann.
3.2
Vorliegend wird weder die Höhe des zurückgeforderten Betrages 
(Fr. 576.-- [AB 47 f.]) gerügt noch finden sich in den Akten Anhaltspunkte, 
welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten. Zudem sind mit der Verfü-
gung vom 7. Oktober 2014 (AB 48) auch die (Verwirkungs-)Fristen (vgl. 
E. 2.2 hiervor) ohne weiteres eingehalten. Der grundsätzliche Bestand der 
umstrittenen Rückerstattungsforderung ist – wie in vorstehender Erwägung 
3.1 bereits ausgeführt – verschuldensunabhängig zu beurteilen, weshalb 
der vom Beschwerdeführer erhobene Einwand, die Schweizerische Bot-
schaft bzw. das „Auswärtige Amt“ habe um die neuerliche Heirat gewusst 
(vgl. Beschwerde), in diesem Verfahren nicht gehört werden kann.
3.3
Nach dem Dargelegten besteht die Rückerstattungsforderung von 
Fr. 576.-- zu Recht und der angefochtene Einspracheentscheid vom 


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18. Dezember 2014 (AB 53) ist nicht zu beanstanden. Die dagegen erho-
bene Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid über das 
hängige Erlassgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. April 2015, AHV/14/1225, Seite 7
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt Ein-
gabe des Beschwerdeführers vom 2. Februar 2015) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.