be_verwaltungsgericht · 100 2012 334 · 2013-11-20 · de
PC - usufruit


Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 8.01.2015 abgewiesen, soweit es darauf
eingetreten ist (BGer 2C_8/2014).
100.2012.334U
DAM/BDE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. November 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge
Straffälligkeit; vorläufige Aufnahme (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des
Kantons Bern vom 24. August 2012; BD 018/12)

Sachverhalt:
A.
A.________, geb. am … 1966, Staatsangehöriger von Serbien, ist seit dem 7. Juni
1993 mit C.___ verheiratet. Aus dieser Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen: D.___
(geb. …1993), E.___ (geb. ….1994), F.___ (geb. …1996), G.___ (geb. ….1997), H.___
(geb. ….2001) und I.___ (geb. ….2008). C.___ und die sechs Kinder verfügen über die
polnische Staatsangehörigkeit. Die Familie reiste am 14. Februar 2007 in die Schweiz
ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom
10. August 2011 letztinstanzlich rechtskräftig abwies. Am 3. August 2009 stellte die
Familie ____ beim Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP),
Migrationsdienst (MIDI), ein Gesuch um Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen
EU/EFTA; seit November 2010 lebt A.________ getrennt von seiner Ehefrau und
seinen Kindern. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2011 verweigerte das MIP die
Bewilligungen und wies die Familie unter Ansetzung einer Ausreisefrist bis am
14. Februar 2012 aus der Schweiz weg.
B.
Gegen die Verfügung des MIP erhob die Familie ____ am 23. Januar 2012
Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit
Entscheid vom 24. August 2012 hiess die POM die Beschwerde teilweise dahin gut,
dass sie das MIP anwies, C.___ und den fünf Kindern E.___, F.___, G.___, H.___ und
I.___ eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen (Ziff. 1 des Dispositivs). Soweit
A.________ betreffend wies die POM die Beschwerde ab und setzte eine neue
Ausreisefrist bis 12. Oktober 2012 (Ziff. 2 und 3 des Dispositivs).
C.
Gegen
diesen
Entscheid
hat
A.________
am
1. Oktober
2012
Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:
« 1. Der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom
24. August 2012 sei in den Punkten 2 und 3 aufzuheben und dem
Beschwerdeführer sei eine Aufenthaltsbewilligung B zu erteilen.
2.
Eventuell sei der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des
Kantons Bern vom 24. August 2012 in den Punkten 2 und 3 aufzuheben und die
Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen
Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Eventuell sei der Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des
Kantons Bern vom 24. August 2012 in den Punkten 2 und 3 aufzuheben und es

sei
die
Unzulässigkeit
evtl.
Unzumutbarkeit
des
Wegweisungsvollzuges
festzustellen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern sei anzuweisen, dem
Bundesamt für Migration die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden
[richtig: des Beschwerdeführers] in der Schweiz zu beantragen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren das Recht zur
unentgeltlichen Prozessführung zu gewähren und es sei ihm der unterzeichnete
Anwalt als amtlicher Anwalt beizuordnen.
5.
Vor Gutheissung der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei dem
unterzeichneten Anwalt eine angemessene Frist zur Einreichung einer Kostennote
zur
Bestimmung
der
Parteientschädigung,
respektive
der
amtlichen
Entschädigung anzusetzen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Oktober 2012 die Abweisung der
Beschwerde; zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verzichtet sie auf einen
Antrag. A.________ hat sich am 4. Januar 2013 dazu geäussert.
Nach Einreichung weiterer Unterlagen durch A.________ und das MIP hat der
Instruktionsrichter den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, sich zum Ergebnis
des Beweisverfahrens zu äussern. Mit Eingaben vom 1. bzw. 20. März 2013 haben die
POM und A.________ ihre Rechtsbegehren bestätigt.
Mit Verfügung vom 13. September 2013 hat der Instruktionsrichter A.________
ersucht, sich zum Stand des hängigen Strafverfahrens wegen Einbruchdiebstählen und
Hehlerei, zur Dauer der damit verbundenen Untersuchungshaft sowie zu seiner
aktuellen Bedürftigkeit zu äussern. Die entsprechende Stellungnahme ist am
4. Oktober 2013 erfolgt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRPG;
BSG 155.21)
zuständig.
Der
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt von E. 1.2 – einzutreten.
1.2
Im ausländerrechtlichen Verfahren ist in der Regel mit dem negativen
Bewilligungsentscheid gleichzeitig die Wegweisung als Vollstreckungsverfügung und
Konsequenz der fehlenden Aufenthaltsberechtigung anzuordnen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c

des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer
[AuG; SR 142.20]) sowie den Betroffenen eine angemessene Ausreisefrist anzusetzen
(Art. 64d Abs. 1 AuG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig
oder nicht zumutbar, so verfügt das Bundesamt für Migration (BFM) die vorläufige
Aufnahme als Ersatzmassnahme für die Wegweisung (Art. 83 Abs. 1 AuG).
Vollzugshindernisse können von jeder weggewiesenen ausländischen Person
gegenüber
jeder
wegweisenden
Behörde
vorgebracht
werden.
Werden
Sachverhaltselemente behauptet, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen
können, muss die kantonale Behörde sie zwar im Rahmen der ausländerrechtlichen
Gesamtinteressenabwägung bzw. des Wegweisungsvollzugsentscheids prüfen. Die
betroffene Person hat im ausländerrechtlichen Verfahren jedoch keinen Anspruch auf
eine vorläufige Aufnahme: Art. 83 Abs. 6 AuG sieht vor, dass nur die kantonale
Behörde eine solche beim BFM beantragen kann und dieses über die vorläufige
Aufnahme entscheidet (BGE 137 II 305 E. 3.2 mit Hinweisen; VGE 2012/86 vom
9.1.2013,
E. 7.1
[bestätigt
durch
BGer
2C_136/2013
vom
30.10.2013];
Zünd/Arquint Hill, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 8.103). Auf die Beschwerde
kann daher nicht eingetreten werden, soweit der Beschwerdeführer verlangt, dass
beim BFM ein Antrag auf vorläufige Aufnahme gestellt wird (Rechtsbegehren 3; vgl.
VGE 2012/203 vom 18.12.2012, E. 1.2 [bestätigt durch BGer 2C_114/2013 vom
10.9.2013], 2011/266 vom 7.3.2012, E. 1.2).
1.3
Das
Verwaltungsgericht
überprüft
den
angefochtenen
Entscheid
auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
2.1
Der Beschwerdeführer stammt aus Serbien und gehört der ethnischen
Minderheit der Roma an. Zwischen 1995 bis Juni 2006 hielt er sich in Deutschland auf
(Vorakten MIP, pag. 28 f.), wo er wiederholt delinquierte: In den Jahren 1996 bis 1999
wurde er fünf Mal u.a. wegen Diebstahls und Urkundenfälschung zu Geldstrafen und
einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Am 28. Mai 2001 verurteilte ihn das
Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Hehlerei in sechs Fällen zu einer Freiheitsstrafe
von einem Jahr. Am 16. Dezember 2002 folgte eine Verurteilung zu 22 Monaten
Freiheitsstrafe wegen Urkundenfälschung und Betrugs in 19 Fällen. Das Landgericht
Berlin verurteilte ihn am 18. Februar 2004 sodann zu einer Freiheitsstrafe von
viereinhalb Jahren wegen (versuchten) Betrugs in insgesamt 35 Fällen. Aus diesen
beiden letzten Strafen bildete das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 13. Februar

2006 eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten (Vorakten POM,
pag. 82-86). Der Beschwerdeführer wurde am 21. Juni 2006 von Deutschland nach
Serbien abgeschoben, nachdem er zuvor seit 21. Februar 2005 inhaftiert gewesen war
(Vorakten MIP, pag. 33 f.). In Deutschland besteht weiterhin ein Haftbefehl zum
Vollzug der Restfreiheitsstrafe von 808 Tagen (vgl. Rapport der Kantonspolizei Basel-
Stadt vom 15.1.2013, S. 3; act. 10A). Ein Auslieferungsbegehren seitens der
Bundesrepublik Deutschland ist zur Zeit aber offenbar nicht hängig. – Nach seiner
Einreise in die Schweiz im Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer am 25. Oktober
2007 durch das Verhöramt Obwalden wegen Diebstahls und Hehlerei, begangen im
Mai 2007, zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar, sowie einer
Busse von Fr. 1'000.-- verurteilt. Am 2. Juli 2009 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft
des Kantons Solothurn wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das AuG und die
Strassenverkehrs- sowie Umweltschutzgesetzgebung, begangen in den Jahren 2008
und 2009, zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten und einer Busse von Fr. 400.--.
Gleichzeitig verlängerte sie die zweijährige Probezeit aus dem Strafmandat vom
25. Oktober 2007 um ein Jahr. Am 13. Juni 2012 erfolgte eine Verurteilung des
Tribunal
régional
Jura
bernois-Seeland
Moutier
zu
einer
Geldstrafe
von
50 Tagessätzen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, wegen
einfacher Körperverletzung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen
im Januar 2008 und November 2010 (zum Ganzen Strafregisterauszug vom 20.2.2013
[act. 13A]; Vorakten MIP, pag. 190). Mit Strafbefehlen vom 16. November 2011 und
1. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer zudem wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung und Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung zu
geringfügigen Bussen verurteilt (Vorakten MIP, pag. 392 ff.). Die viermonatige
Freiheitsstrafe gemäss Urteil vom 2. Juli 2009 verbüsste er in der Vollzugsform des
«Electronic Monitoring»; die bedingte Entlassung erfolgte per 16. April 2011, und die
Probezeit endete am 15. April 2012 (Vorakten MIP, pag. 280-283). Seit dem 15. Januar
2013 befindet sich der Beschwerdeführer wegen Verdachts der Begehung von
Einbruchdiebstählen und der Hehlerei in Haft. Die Untersuchungshaft dauerte bis
mindestens 10. Oktober 2013, wobei der Beschwerdeführer selber von einer weiteren
Haftverlängerung ausgeht (vgl. act. 10A, 16 und 18).
2.2
Der Beschwerdeführer und seine Familie werden seit ihrer Einreise in die
Schweiz finanziell von den Sozialdiensten unterstützt (vgl. act. 4A). Nach offenbar
wiederholter Ausübung häuslicher Gewalt durch den Beschwerdeführer ist der
gemeinsame Haushalt des Ehepaars seit dem 23. November 2010 aufgehoben; die
gemeinsamen (minderjährigen) Kinder stehen unter der Obhut der Mutter (Vorakten
MIP, pag. 196 ff., 217, 227 f.). Gemäss eigenen, vor der Untersuchungshaft erfolgten
Angaben nimmt der Beschwerdeführer die drei jüngsten Kinder seit Februar 2012
jedes zweite Wochenende zu sich auf Besuch und betreut die Kinder während der
Erwerbstätigkeit der Ehefrau (Vorakten POM, pag. 67 f.; Beschwerde, Ziff. 3.4). Der

Ehefrau und den fünf Kindern E.___, F.___, G.___, H.___ und I.___ wurde aufgrund
ihrer polnischen Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erteilt
(angefochtener Entscheid, E. 3d, E. 4a-c).
3.
Umstritten sind die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des
Beschwerdeführers aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend,
dass er gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung habe.
3.1
Der Beschwerdeführer ist mit einer hier aufenthaltsberechtigten Polin
verheiratet und kann sich daher auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
und
ihren
Mitgliedstaaten
andererseits
über
die
Freizügigkeit
(Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) berufen: Nach Art. 7 Bst. d FZA
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a Anhang I FZA hat der Ehegatte einer EU-Bürgerin, die
in der Schweiz über ein Aufenthaltsrecht verfügt, während der gesamten Ehedauer
einen grundsätzlichen (abgeleiteten) Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (vgl.
BGE 136 II 5
E. 3.2
und
3.7,
130 II 113
E. 8.3
[Pra 93/2004
Nr. 171];
BGer 2C_221/2012 vom 19.6.2012, E. 2.2). Dieses Recht steht indessen unter dem
Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs (BGE 130 II 113 E. 9 [Pra 93/2004 Nr. 171]); fehlt
der Wille zur Gemeinschaft und dient das formelle Eheband ausschliesslich (noch)
dazu, die ausländerrechtlichen Zulassungsvorschriften zu umgehen, fällt der Anspruch
dahin (BGE 2C_65/2012 vom 22.3.2013, E. 2.1; BGer 2C_274/2012 vom 8.7.2013,
E. 2.1,
je
mit
weiteren
Hinweisen;
BVR
2003
S. 513
E. 2).
Soweit
der
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang rügt, diese Praxis widerspreche der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), ist ihm entgegenzuhalten,
dass sich das Bundesgericht dieser Auffassung nicht anschliesst und seine
Rechtsmissbrauchspraxis in ständiger Rechtsprechung auch auf die Ehepartnerinnen
und -partner von EU/EFTA-Staatsangehörigen anwendet (vgl. BGE 2C_65/2012 vom
22.3.2013, E. 2.1, 130 II 113 E. 9 und 10.1 [Pra 93/2004 Nr. 171]; BGer 2C_494/2013
vom 2.6.2013, E. 3.1, 2C_273/2011 vom 5.10.2011, E. 3.2). Für das Ver-
waltungsgericht besteht daher kein Anlass, von dieser gefestigten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung abzuweichen.
3.2
Die POM ist in Anbetracht der Trennungsdauer und des Umstands, dass eine
Wiederaufnahme des Ehelebens nicht absehbar sei, zum Schluss gekommen, die Ehe
des Beschwerdeführers bestehe nur noch formell und die Berufung darauf sei daher
rechtsmissbräuchlich (angefochtener Entscheid, E. 4d). – Es ist unbestritten, dass der

eheliche Haushalt seit dem 23. November 2010 aufgehoben ist und seither nicht
wieder aufgenommen wurde (vgl. vorne E. 2.2). Nach Darstellung des Beschwer-
deführers nimmt der Kontakt zwischen ihm und seiner Ehefrau kontinuierlich zu und
übernimmt er vermehrt Aufgaben innerhalb der Familie, weshalb nach wie vor eine
realistische Chance bestehe, dass das Eheleben wieder aufgenommen werde
(Beschwerde, Ziff. 3.4). Ob die vom Beschwerdeführer behaupteten regelmässigen
Kontakte auf eine Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft ausgerichtet oder nur rein
freundschaftlicher Natur sind, geht aus den Akten nicht hervor. Der POM ist
beizupflichten, dass die in der Zwischenzeit rund dreijährige Trennungsdauer ohne
konkrete Anhaltspunkte auf eine baldige Wiederaufnahme des Zusammenlebens eine
nur noch formell bestehende Ehe nahe legt. Wie es sich damit im Einzelnen verhält,
kann mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen aber offenbleiben; es erübrigen sich
in diesem Zusammenhang deshalb auch weitere Beweismassnahmen wie die
persönliche Befragung der Eheleute.
3.3
Gemäss Art. 5 Anhang I FZA dürfen gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen
eingeräumte Rechte durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (BGE 136 II 5
E. 4.1, 130 II 176 E. 3.1; BVR 2003 S. 513 E. 2a; VGE 2011/493 vom 3.2.2012, E. 2.2
[bestätigt durch BGer 2C_225/2012 vom 8.8.2012]); dabei sind die dort erwähnten
Richtlinien sowie die hierzu ergangene Rechtsprechung des EuGH zu beachten (vgl.
Art. 16 FZA). Die Regelung von Art. 5 Anhang I FZA kann indes nicht zu Massnahmen
gegen in der Schweiz befindliche Personen ermächtigen, die über diejenigen
hinausgehen, welche im schweizerischen Recht vorgesehen sind. Demnach ist
zunächst zu prüfen, ob ausserhalb des FZA eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf
welche sich die Verweigerung des Verbleibs des Beschwerdeführers in der Schweiz
stützen lässt. Erst bei Bejahung dieser Frage ist in einem nächsten Schritt zu prüfen,
inwiefern das Freizügigkeitsabkommen – wenn es Anwendung finden sollte – zusätz-
liche Schranken auferlegt. Mit Blick auf Art. 2 FZA darf für Ehepartnerinnen und -
partner von Staatsangehörigen von Vertragsparteien dabei keine strengere Regelung
zur Anwendung kommen, als sie für ausländische Ehegattinnen und -gatten von
Schweizer Staatsangehörigen gilt (vgl. BGE 130 II 176 E. 3.2; BGer 2C_236/2013 vom
19.8.2013, E. 4, 2C_221/2012 vom 19.6.2012, E. 3.2, 2C_636/2010 vom 3.8.2011,
E. 2.1).
4.
4.1
Ausländische Ehepartnerinnen und -partner von Schweizer Staatsangehörigen
haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie
mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG; vgl. auch E. 3.3 hiervor). Die

Ansprüche nach Art. 42 AuG erlöschen unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach
Art. 63 AuG vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AuG). Ein ausländerrechtlicher Widerrufs-
bzw. Erlöschensgrund liegt insbesondere dann vor, wenn die Ausländerin oder der
Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als
einem Jahr, verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG), wobei
mehrere unterjährige Strafen nicht kumuliert werden dürfen und keine Rolle spielt, ob
die Sanktion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1).
–
Der
Beschwerdeführer
wurde
im
Jahr
2006
in
Deutschland
zu
einer
Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt (vorne E. 2.1), womit
der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG unbestrittener-
massen erfüllt ist. Unerheblich ist, dass es sich dabei um ein Strafurteil aus
Deutschland handelt, welches bereits einige Jahre zurückliegt (vgl. BGer 2C_221/2012
vom 19.6.2012, E. 3.3.1, 2C_636/2010 vom 3.8.2011, E. 2.2.2, je mit Hinweisen).
4.2
Eine Bewilligungsverweigerung ist nur zulässig, wenn sie aufgrund der im
Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erscheint (Art. 5
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 AuG). Im Rahmen dieser
Prüfung sind die öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen
Person am weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu
berücksichtigen ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall,
namentlich die Schwere des Verschuldens, das Verhalten gegenüber der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen, die Rückfallgefahr, die Dauer der bisherigen
Anwesenheit bzw. die Integration sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie
oder anderen Angehörigen drohenden Nachteile (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.2-2.4,
135 II 377 E. 4.3 und 4.5; BVR 2011 S. 289 E. 5.1, 2008 S. 193 E. 2.2 und 5.1). Wird
durch die Entfernungsmassnahme die weitere Pflege familiärer Beziehungen im Sinn
von Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw.
Art. 13 Abs. 1 BV beeinträchtigt, bilden Grundlage dieser Interessenabwägung Art. 8
Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (vgl. etwa BGE 137 I 247 E. 4.1, 135 I 143 E. 1.3.1;
EGMR 2.8.2001 i.S. Boultif gegen Schweiz, Ziff. 48 [Nr. 54273/00]; BVR 2011 S. 289
E. 5.1, 2008 S. 193 E. 5.3). In diese Prüfung sind ausserdem die nach dem
Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK;
SR 0.107) zu berücksichtigenden Interessen der Kinder des Beschwerdeführers
einzubeziehen (BGE 135 I 153 E. 2.2.2 mit Hinweisen).
4.3
Die
intakte
Beziehung
des
Beschwerdeführers
zu
seinen
hier
auf-
enthaltsberechtigten minderjährigen Kindern F.___, G.___, H.___ und I.___ fällt
unstrittig in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Von den erwähnten
Garantien nicht geschützt wird hingegen die Beziehung des Beschwerdeführers zu
seinen
volljährigen
Kindern
D.___
und
E.___,
da
ein
besonderes

Abhängigkeitsverhältnis zu ihnen weder geltend gemacht noch ersichtlich ist (vgl.
BGE 137 I 154 E. 3.4.2, 129 II 11 E. 2). Gestützt auf die formell (noch) bestehende Ehe
kann sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, da
angesichts der dreijährigen Trennung nicht mehr von einer tatsächlich gelebten und
intakten ehelichen Beziehung gesprochen werden kann (BGE 136 II 5 E. 1.3,
129 II 215 E. 4 [im Umkehrschluss]).
5.
5.1
Für die Beurteilung des öffentlichen Interesses fällt zunächst ins Gewicht, dass
der Beschwerdeführer in Deutschland mehrfach straffällig und wiederholt zu
Freiheitsstrafen von insgesamt sechseinhalb Jahren verurteilt wurde (vorne E. 2.1,
auch zum Folgenden). In der Schweiz folgten Verurteilungen zu einer viermonatigen
Freiheitsstrafe sowie zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Geldstrafe von
50 Tagessätzen, was insgesamt Freiheitsstrafen von über zehn Monaten entspricht
(vgl. Art. 36 Abs. 1 und Art. 39 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB;
SR 311.0]). Aufgrund der Höhe und Anzahl der ausgesprochenen Strafen hat die
Vorinstanz zu Recht auf ein schweres Verschulden geschlossen, zumal ein solches
auch bei wiederholten Vermögensdelikten von einem gewissen Gewicht vorliegen
kann. Dabei hilft dem Beschwerdeführer nicht, dass er keine Gewalt-, Sexual- oder
schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikte begangen hat (vgl. BGer 2C_839/2011 vom
28.2.2012, E. 3.1). Bei der Festsetzung des Strafmasses werden sodann mildernde
Umstände bereits berücksichtigt, weshalb für eine erneute Berücksichtigung im aus-
länderrechtlichen
Verfahren
regelmässig
kein
Raum
bleibt
(vgl.
etwa
BGer 2C_888/2012 vom 14.3.2013, E. 4.2.3; BVR 2012 S. 193 E. 4.4.4; Silvia
Hunziker, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 63
N. 11). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist daher nicht näher
abzuklären, unter welchen Umständen es zu den Delikten gekommen ist (Beschwerde,
Ziff. 4.4). Indem er in regelmässigen Abständen in Deutschland und auch in der
Schweiz straffällig geworden ist, hat der Beschwerdeführer eine inakzeptable
Geringschätzung der geltenden Rechtsordnung demonstriert. Sein Verhalten zeugt
damit von Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit (vgl. BGer 2C_1155/2012 vom
8.5.2013, E. 3.2, 2C_41/2011 vom 30.6.2011, E. 3.3). Mit Blick auf die gesamten
Umstände ist schliesslich das Vorliegen einer Rückfallgefahr zu bejahen (vgl. hierzu
ausführlich hinten E. 6). Insgesamt durfte die Vorinstanz daher davon ausgehen, dass
aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein gewichtiges Interesse an der
Entfernung des Beschwerdeführers aus der Schweiz besteht. Im Rahmen des
öffentlichen Interesses fällt weiter ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer während
seines ganzen bisherigen Aufenthalts vollumfänglich wirtschaftlich unterstützt werden

musste (vgl. vorne E. 2.2); Bemühungen zur Reduktion dieser Sozialhilfeabhängigkeit
sind nicht ersichtlich.
5.2
In Bezug auf die entgegenstehenden privaten Interessen seitens des
Beschwerdeführers und seiner Familie hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass
bei
einer
Freiheitsstrafe
von
mehr
als
zwei
Jahren
in
aller
Regel
die
Anwesenheitsberechtigung ungeachtet der Zumutbarkeit der Ausreise für die
mitbetroffene Ehepartnerin bzw. die Kinder erlischt (sog. «Reneja-Praxis»). Diese
«Zwei-Jahres-Regel» bildet keine starre Grenze, sondern ist im Sinn einer
Vergleichsgrösse bzw. eines Richtwertes in die Verhältnismässigkeitsprüfung
miteinzubeziehen; entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGE
139 I 145 E. 3.4, 135 II 377 E. 4.4; vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 5c).
5.2.1
Der Beschwerdeführer hält sich seit Februar 2007 in der Schweiz auf. Diese
nicht besonders lange Aufenthaltsdauer ist insoweit zusätzlich zu relativieren, als er
sich seit der erstinstanzlichen Abweisung des Asylgesuchs im August 2007 nur
aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel weiterhin hier aufhalten konnte
(BGE 137 II 1 E. 4.3; zurückhaltender noch BVR 2011 S. 193 E. 6.2.2). Dass weder in
wirtschaftlicher noch in sozialer Hinsicht eine Integration stattgefunden hat, bestreitet
der Beschwerdeführer nicht. Das Vorbringen, seine bisherigen Arbeitsbemühungen
seien aufgrund seines unsicheren Aufenthaltsstatus erfolglos geblieben, belegt er nicht
näher. Diesbezüglich ist ihm sodann entgegenzuhalten, dass es seiner Ehefrau
durchaus gelungen ist, mit demselben Aufenthaltsstatus eine feste Erwerbstätigkeit zu
finden (vgl. Vorakten POM, pag. 14 f.). Hinsichtlich der Reintegration in Serbien ist
festzuhalten, dass der heute 47-jährige Beschwerdeführer den grössten Teil seines
Lebens in seinem Heimatland verbracht hat. Es kann daher davon ausgegangen wer-
den, dass er mit den gesellschaftlichen und kulturellen Gepflogenheiten seines
Heimatlandes noch bestens vertraut ist. Unbestritten ist, dass die Lebensumstände
und die wirtschaftliche Situation in Serbien schwieriger sein dürften als in der Schweiz.
Damit liegen freilich keine spezifischen persönlichen Umstände vor, die einer Ausreise
entgegenstehen (vgl. VGE 2012/438 vom 7.8.2013, E. 5.3.2, 2011/170 vom 3.1.2012,
E. 5.3.3 [bestätigt durch BGer 2C_135/2012 vom 29.10.2012]; BGer 2C_1004/2011
vom 23.8.2012, E. 4.3). Dem Beschwerdeführer, der in Serbien zuletzt im
Landwirtschaftssektor tätig war (Vorakten MIP, pag. 40), ist es zuzumuten, sich auch
ausserhalb dieses Arbeitsfeldes um eine Erwerbstätigkeit zu bemühen. Die
vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen (insbesondere Bluthochdruck und
depressive Episode; vgl. Beschwerdebeilagen 4 und 5, act. 6A und 6B) wiegen nicht
derart schwer, dass sie einer Rückkehr nach Serbien entgegenstehen würden. Im
Übrigen haben auch Angehörige der Roma-Ethnie in Serbien grundsätzlich – wenn
auch allenfalls erschwert – Zugang zu medizinischen und psychiatrischen
Behandlungen (vgl. Adrian Schuster, Zugang Angehöriger der Roma-Ethnie zu

Gesundheitsdiensten und Sozialhilfe in Serbien, Gutachten Länderanalyse der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 4.10.2012, S. 2 ff.). Gesamthaft betrachtet ist der
POM zuzustimmen, dass dem Beschwerdeführer die Rückkehr in sein Heimatland
zumutbar ist.
5.2.2
Zum Familienleben bringt der Beschwerdeführer vor, dass er bei einer
Wegweisung seine Ehefrau bei der Betreuung der Kinder und den Hausarbeiten nicht
mehr wird unterstützen können. Diesem Vorbringen kommt kein entscheidendes
Gewicht zu, zumal der Beschwerdeführer in den vergangenen zehn Monaten infolge
seiner Inhaftierung ohnehin physisch nicht anwesend war und die (getrennt von ihm
lebende) Ehefrau die Kinderbetreuung alleine organisieren musste. Hinsichtlich der vier
minderjährigen Kinder kann festgestellt werden, dass diese seit der Trennung unter der
Obhut der Mutter stehen; zu Beginn der Trennung sah die Trennungsvereinbarung ein
begleitetes Besuchsrecht für die drei jüngsten Kinder vor (Vorakten MIP, pag. 227 f.).
Gemäss eigenen (unbelegten) Angaben nimmt der Beschwerdeführer diese seit
Februar 2012 jedes zweite Wochenende zu sich auf Besuch (Vorakten POM, pag. 67)
und betreut die Kinder zudem während der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau. In
finanzieller Hinsicht unterstützt er die Kinder infolge seiner eigenen Sozialhilfeabhän-
gigkeit nicht. Ob unter diesen Umständen eine besonders enge Beziehung zu den
Kindern im Sinn der (neusten) Rechtsprechung vorliegt ist fraglich, kann aber
dahingestellt bleiben (vgl. BGE 2C_1112/2012 vom 14.6.2013, E. 2.2 ff., 2C_133/2013
vom 13.9.2013, E. 2.5.2). Der persönliche Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer
und seinen Kindern wird durch die Entfernungsmassnahme zweifellos erschwert; wie
die POM richtig erwogen hat, kann er aber im Rahmen von gegenseitigen
Besuchsaufenthalten oder unter Einsatz der üblichen Kommunikationsmittel auch von
Serbien aus gepflegt werden. Dass der Beschwerdeführer (noch) nicht über Computer-
kenntnisse verfügt, steht dem nicht entgegen. Im Übrigen lebte der Beschwerdeführer
bereits früher längere Zeit getrennt von seiner Familie: Seine Ehefrau und die Kinder
reisten im April 2002 von Deutschland nach Polen aus, währenddem er bis Juni 2006
offenbar die meiste Zeit in Deutschland verblieb (vgl. Vorakten MIP, pag. 33, 36, 63 f.,
299; vorne E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat sich sodann entgegenhalten zu lassen,
dass auch seine Familie ihn nicht von seinem deliktischem Verhalten hat abhalten
können und er mit seinem Verhalten die Beeinträchtigung seiner familiären Beziehung
in Kauf genommen hat (vgl. BGer 2C_35/2012 vom 20.8.2012, E. 2.3.2; VGE 2012/386
vom 18.6.2013, E. 5.3.3, 2012/414 vom 11.7.2013, E. 5.2.2 [noch nicht rechtskräftig]).
Nichts anderes ableiten lässt sich aus Art. 3 KRK (vgl. hierzu BGE 135 I 153 E. 2.2.2
mit Hinweis).
5.3
Eine gesamthafte Würdigung der Umstände ergibt, dass die privaten Interessen
das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht zu

überwiegen vermögen. Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich
demnach unter dem Blickwinkel des AuG und Art. 8 EMRK als verhältnismässig.
6.
Es bleibt zu prüfen, ob die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung vor Art. 5 Abs. 1
Anhang I FZA standhält.
6.1
Nach Art. 5 Anhang I FZA vermag eine strafrechtliche Verurteilung allein nicht
ohne weiteres Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zu begründen. Vielmehr
bedarf es nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichts einer
tatsächlichen und hinreichend schweren sowie einer gegenwärtigen Gefährdung der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (BGE 137 II 233 E. 5.3.3, 131 II 329 [Pra 95/2006
Nr. 52] E. 3.2, je mit Hinweisen). Verlangt ist eine nach Art und Ausmass der
möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende Wahrscheinlichkeit, dass die
ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Mit
Blick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit dürfen an die
Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Allerdings
hängen diese auch von der Schwere der möglichen Rechtsgüterverletzung ab; je
schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende
Rückfallgefahr (BGE 139 II 121 E. 5.3, 136 II 5 E. 4.2, 130 II 493 [Pra 94/2005 Nr. 99]
E. 3.3, 176 E. 4.3.1; VGE 2011/493 vom 3.2.2012, E. 3.2 [bestätigt durch BGer
2C_225/2012 vom 28.8.2012]).
6.2
Die Vorinstanz hat eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und
Sicherheit aufgrund der wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers und mit Blick
auf die Höhe der in Deutschland ausgesprochenen Strafen bejaht (angefochtener
Entscheid, E. 5e). – Der Beschwerdeführer ist über einen langen Zeitraum wiederholt
in erheblichem Mass straffällig geworden und hat mit seinen Vermögensdelikten
zahlreiche Personen geschädigt. Ihm kann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, bei
einem Rückfall würde die öffentliche Sicherheit und Ordnung «nur geringfügig gestört»,
da seine «bisherigen Verurteilungen allesamt wirtschaftliche Delikte im kleinen Stil»
betroffen hätten (Beschwerde, Ziff. 4.6; Stellungnahme vom 4.1.2013 [act. 8], S. 2):
Wohl trifft es zu, dass der Beschwerdeführer keine Gewalt-, Sexual- oder
schwerwiegenden Betäubungsmitteldelikte begangen hat; der Umstand, dass die
ausländische Person «bloss» wegen Vermögensdelikten verurteilt worden ist, steht
jedoch Entfernungsmassnahmen auch im Rahmen des FZA nicht entgegen (vgl.
VGE 2011/241 vom 8.9.2011, E. 4.3.4 [bestätigt durch BGer 2C_839/2011 vom
28.2.2012]; vgl. auch BGE 134 II 25 [Pra 97/2008 Nr. 101] E. 4.3.1; BGer 2C_680/2010
vom 18.1.2011, E. 2.3).

6.3
Mit seinem während Jahren an den Tag gelegten Verhalten hat der
Beschwerdeführer eine inakzeptable Geringschätzung der geltenden Rechtsordnung
demonstriert. Trotz langjähriger Freiheitsstrafen in Deutschland wurde er bereits kurz
nach
seiner
Einreise
in
die
Schweiz
erneut
im
einschlägigen
Bereich
(Vermögensdelikte) straffällig, was auf eine gewisse Neigung des Beschwerdeführers
zu dieser Art der Delinquenz schliessen lässt (vgl. BGer 2C_1155/2012 vom 8.5.2013,
E. 3.2). Anders als er meint, lässt der Umstand, dass er laut Trennungsvereinbarung
aufgrund seiner Sozialhilfeabhängigkeit nicht verpflichtet ist, Unterhaltszahlungen an
seine Ehefrau und die gemeinsamen Kinder zu bezahlen, die Rückfallgefahr nicht
geringer erscheinen, lebt er doch nach wie vor nicht in stabilen wirtschaftlichten
Verhältnissen. Sein Vorbringen, er habe im Zusammenhang mit der häuslichen Gewalt
eine Therapie besucht und dort nach wie vor eine Anlaufstelle, die eine erneute
Delinquenz verhindere, wird von ihm nicht näher belegt und ist damit unbehelflich. Aus
seinem Einwand, er habe sich seit dem Jahr 2010 nichts mehr zu Schulden kommen
lassen, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten: Er
wurde am 16. April 2011 bedingt aus der Vollzugsform des «Electronic Monitoring»
entlassen; die entsprechende Probezeit endete erst am 15. April 2012 (vgl. vorne
E. 2.1, auch zum Folgenden). Die Probezeit gemäss Urteil vom 13. Juni 2012 läuft
sodann noch bis am 12. Juni 2014; gutes Verhalten während dieser Zeit wird allgemein
erwartet und erlaubt wenig Rückschlüsse auf die Bewährungsaussichten nach Ablauf
dieser Zeitspanne (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2; BGer 2C_888/2012 vom 14.3.2013,
E. 4.2.4; BVR 2011 S. 289 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Hinzu kommt, dass die in der
Schweiz beurteilten Delikte aus den Jahren 2007-2010 stammen und somit noch nicht
lange zurückliegen (vgl. BGer 2C_1155/2012 vom 8.5.20123, E. 3.2). Es steht sodann
fest, dass mehrere (längere) Freiheitsstrafen in Deutschland und laufende Probezeiten
den Beschwerdeführer in der Vergangenheit nicht davon abhalten konnten, erneut in
massiver Weise straffällig zu werden. Schliesslich ist zu bemerken, dass sich der
Beschwerdeführer seit dem 15. Januar 2013 erneut in Untersuchungshaft befindet
wegen Verdachts auf Einbruchdiebstähle und Hehlerei. Auch wenn er sich hinsichtlich
dieser Vorwürfe auf die Unschuldsvermutung berufen kann, ist doch festzustellen, dass
immerhin ein dringender und schwerwiegender Tatverdacht gegeben sein muss, um
die seit nunmehr zehn Monaten bestehende Untersuchungshaft zu rechtfertigen (vgl.
Art. 212 Abs. 3 und Art. 221 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom
5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). Seine Strafverteidigerin
rechnet denn auch mit einer Verhandlung vor dem zuständigen Regionalgericht (vgl.
act. 18A). Dem hängigen Strafverfahren kommt somit insoweit eine gewisse
Bedeutung zu, als es aufzeigt, dass sich die Strafverfolgungsbehörden (erneut) mit
dem Beschwerdeführer befassen müssen. Diesem Umstand darf im Rahmen der
Rückfallprognose – wenn auch mit einer gewissen Zurückhaltung – Rechnung
getragen werden (vgl. BGer 2C_845/2009 vom 17.8.2010, E. 5, 2C_596/2009 vom
23.4.2010, E. 6, 2C_561/2008 vom 5.11.2008, E. 5.3).

6.4
In Würdigung der gesamten Umstände kann festgehalten werden, dass der
Beschwerdeführer seit 1996 regelmässig und teilweise in schwerwiegender Weise
strafrechtlich
in
Erscheinung
getreten
ist;
gesamthaft
wurden
gegen
ihn
Freiheitsstrafen von fast sieben Jahren ausgesprochen. In den meisten Fällen handelte
es sich um gleichgeartete Straftaten (Vermögensdelikte), die er während laufender
Probezeit beging; dem Beschwerdeführer ist es bislang nicht gelungen, während
längerer Zeit straffrei zu leben. Vor diesem Hintergrund erscheint eine erneute Straffäl-
ligkeit des Beschwerdeführers als wahrscheinlich, weshalb die POM zu Recht von
einer
gegenwärtigen
Gefährdung
der
öffentlichen
Sicherheit
und
Ordnung
ausgegangen ist (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.5.1). Der angefochtene Entscheid hält
demnach auch im Licht von Art. 5 Anhang I FZA der Rechtskontrolle stand.
7.
7.1
Nach dem Gesagten hat die POM dem Beschwerdeführer einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Recht abgesprochen. Eine ermessensweise
Erteilung einer solchen Bewilligung scheidet infolge Vorliegens eines Widerrufsgrunds
nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG von vornherein aus (Art. 33 Abs. 3
AuG; vgl. BVR 2011 S. 289 E. 6; vgl. auch BGer 2C_711/2011 vom 27.3.2012, E. 3.2).
Im Übrigen bringt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang keine Gründe vor,
die nicht bereits im Rahmen der Anspruchsbewilligung berücksichtigt worden sind (vgl.
vorne E. 5; angefochtener Entscheid, E. 7). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung auch nicht
ermessensweise erteilt hat.
7.2
Die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung hält somit der Rechtskontrolle
stand. Der rechtserhebliche Sachverhalt ergibt sich insgesamt zureichend aus den
Akten;
weitere
Sachverhaltsabklärungen,
insbesondere
die
Einholung
eines
psychiatrischen Gutachtens und die Einvernahme des Beschwerdeführers und dessen
Ehefrau, würden zu keinem anderen Ergebnis führen und können daher unterbleiben.
Die entsprechenden Beweisanträge werden daher abgewiesen (vgl. BVR 2012 S. 252
E. 3.3.3 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen
VRPG, 1997, Art. 18 N. 9, Art. 21 N. 6 und Art. 69 N. 13). Das Eventualbegehren des
Beschwerdeführers, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur
Vervollständigung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
zurückzuweisen, ist folglich ebenfalls unbegründet. Die Beschwerde ist somit
abzuweisen.

8.
Soweit der Beschwerdeführer hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs das Vorliegen von
Unzulässigkeits- bzw. Unzumutbarkeitsgründen im Sinn von Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG
geltend macht (Rechtsbegehren 3), ist festzuhalten, dass er mit keinem Wort eine
konkrete Gefährdungssituation behauptet, sondern im Wesentlichen nur auf die
Schwierigkeiten hinweist, im Heimatland erneut eine wirtschaftliche Existenz
aufzubauen (Beschwerde, Ziff. 6 und 7). Unzulässigkeits- und Unzumutbarkeitsgründe,
die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten, sind demnach weder
dargetan, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Dass die Vorinstanz auf einen
Antrag auf vorläufige Aufnahme an das BFM verzichtet hat, ist daher nicht zu
beanstanden. Angesichts der ungewissen Fortdauer der Untersuchungshaft wird es
Sache der ausländerrechtlichen Behörde sein, dem Beschwerdeführer zum gegebenen
Zeitpunkt eine neue Ausreisefrist anzusetzen.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat aber ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt gestellt. –
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den
Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117
der
Schweizerischen
Zivilprozessordnung
vom
19. Dezember
2008
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer
Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein
Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen,
das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage
halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der
bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei,
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess
entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können,
weil er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 138 III 217 E. 2.2.4; vgl. zum
Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 12).

9.2
Die Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers ist gestützt auf die Akten zu
bejahen. Indes muss die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht mit Blick auf die
Vielzahl negativer Aspekte (langjährige, noch nicht lange zurückliegende Delinquenz,
Rückfälle in den Probezeiten, erhebliche Rückfallgefahr, mangelnde soziale und
wirtschaftliche Integration) auch unter Berücksichtigung des Kindswohls als von
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Bereits die Vorinstanz hat zudem ein-
gehend und zutreffend begründet, warum die Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung
und die Wegweisung verhältnismässig sind; dies darf bei der Würdigung der
Aussichtslosigkeit ebenfalls berücksichtigt werden (vgl. BGer 2C_872/2011 vom
19.1.2012, E. 4). Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit
abzuweisen.
9.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endentscheid
befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit hatte, sein
Rechtsmittel nach Abweisung dieses Begehrens zurückzuziehen und damit Kosten zu
sparen,
sind
diese
praxisgemäss
bloss
im
Rahmen
der
üblichen
Abschreibungsgebühren zu erheben. Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt werden.