be_verwaltungsgericht · 100 2026 26 · 2026-02-10 · de
Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2025


100.2026.26U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Februar 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration,
Neuengasse 28, Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Wiederherstellung der Frist zur Verbesserung der Beschwerde
(Verfügung der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 18. Dezember
2025; 2025.SIDGS.1503)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.02.2026, Nr. 100.2026.26U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
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Mit Verfügung vom 12. September 2025 wies die Einwohnergemeinde
(EG) Biel das von A.________ eingereichte Gesuch um Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung nach Art. 84 Abs. 5 i.V.m. Art. 30 Abs. 1 Bst. b
des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrati-
onsgesetz, AIG; SR 142.20) zwecks Regularisierung der vorläufigen
Aufnahme ab.
–
Hiergegen erhob B.________ vom … für A.________ mit Eingabe vom
10. Oktober 2025 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern (SID). Aufgrund fehlender Vertretungsbefugnis von
B.________
retournierte
der
instruierende
Rechtsdienst
die
Beschwerde mit verfahrensleitender Verfügung vom 17. Oktober 2025
und gab Gelegenheit, diese bis 30. Oktober 2025 verbessert
(rechtsgenügliche Unterschrift) wieder einzureichen. In der Verfügung
wurde darauf hingewiesen, dass die Beschwerde andernfalls als
zurückgezogen gelte. Gleichzeitig wurde A.________ aufgefordert, bis
10. November 2025 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'600.-- zu
bezahlen (Art. 5 der Einführungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum
Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EV AIG und
AsylG; BSG 122.201]).
–
Mit Verfügung vom 7. November 2025 schrieb die SID das Beschwer-
deverfahren zufolge Beschwerderückzugs als gegenstandslos gewor-
den vom Geschäftsverzeichnis ab, da die Beschwerde nicht wieder
eingereicht worden war.
–
Am 10. November 2025 reichte A.________ bei der SID die nunmehr
eigenhändig unterzeichnete Beschwerde gegen die Verfügung der
EG Biel vom 12. September 2025 wieder ein und ersuchte um Wieder-
herstellung der Frist zur Verbesserung der Beschwerde. Mit Verfügung
vom 18. Dezember 2025 wies die SID das Gesuch ab.

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Dagegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am
20. Januar 2026 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie bean-
tragt, die Verfügung der SID vom 18. Dezember 2025 sei aufzuheben
und ihr Gesuch um Wiederherstellung der Frist sei gutzuheissen, das
Verfahren sei wieder aufzunehmen und es sei ihr «eine materielle Prü-
fung ihres Härtefallgesuchs zu ermöglichen».
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen
über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
–
Strittig ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um
Wiederherstellung der Frist zur Verbesserung der formungültigen Be-
schwerde vom 10. Oktober 2025 (eigenhändige Unterschrift) zu Recht
abgewiesen hat.
–
Ist eine Partei oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter durch einen an-
deren Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise ab-
gehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist nach Art. 43
Abs. 2 VRPG wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des
Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Entschuldbare
Gründe im Sinn dieser Bestimmung liegen vor, wenn die säumige Per-
son aus hinreichenden, objektiven oder subjektiven Gründen davon
abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln oder eine Vertretung zu
bestellen, und wenn ihr auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es
muss sich um Gründe von einigem Gewicht handeln (z.B. schwere Er-
krankung, Unfall, höhere Gewalt; vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 14
mit Hinweisen). Die Wiederherstellung einer Frist ist auch dann mög-

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lich, wenn die Behörde infolge der Säumnis bereits eine Abschrei-
bungsverfügung erlassen hat (vgl. BVR 2023 S. 370 E. 1.2;
VGE 2024/266 vom 19.9.2024; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 24 mit
Hinweisen).
–
Eine Krankheit, worunter die körperliche, geistige oder psychische Be-
einträchtigung fällt, kann ein unverschuldetes Hindernis bilden, wenn
sie jegliches auf die Fristwahrung gerichtete Handeln verunmöglicht.
Dass es sich so verhält, ist mit einschlägigen Arztzeugnissen zu bele-
gen. Bestätigt ein Arztzeugnis bloss einen Krankheitszustand oder
äussert es sich über den Gesundheitszustand nur in allgemeiner
Weise, vermag dies den Anforderungen zur Fristwiederherstellung
nicht zu genügen. Vielmehr ist erforderlich, dass im Zeugnis dargelegt
wird, weshalb und inwiefern die betroffene Person die fristwahrende
Handlung aus gesundheitlichen Gründen nicht vornehmen und auch
nicht jemand anderen damit betrauen konnte (BVR 2023 S. 370
E. 2.1 f., 2005 S. 281 E. 2.3; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 14 und
22).
–
Die verhinderte Person hat die Gründe für die Säumnis darzulegen und
mit geeigneten Beweismitteln zu untermauern (Mitwirkungspflicht, vgl.
Art. 20 VRPG; Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 22). Greifbare Beweis-
mittel sind dabei mit dem Gesuch einzureichen (Art. 32 Abs. 2 VRPG).
–
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das «geringfügige Fristversäum-
nis» sei nicht auf Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit zurückzuführen,
sondern auf gesundheitlich bedingte kognitive Einschränkungen, wel-
che ihre Fähigkeit zur selbständigen Organisation administrativer Ab-
läufe und Fristen erheblich beeinträchtigten. Diese Einschränkungen
seien seit Jahren medizinisch dokumentiert. Sie leide unter Gedächt-
nis- und Konzentrationsstörungen sowie unter erheblichen Schwierig-
keiten bei der Strukturierung und Einhaltung administrativer Termine.
Gerade aufgrund dieser gesundheitlichen Situation sei sie im Alltag auf
externe Unterstützung angewiesen, unter anderem durch regelmäs-
sige Hilfe einer betreuenden Pflegeperson. Unter diesen Umständen
habe von ihr nicht erwartet werden können, dass sie mehrere parallel

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laufende Fristen zuverlässig und ohne Unterstützung korrekt ausein-
anderhalte. Sobald sie den Irrtum erkannt habe, habe sie die ver-
säumte Rechtshandlung unverzüglich nachgeholt. Die Vorinstanz
habe diese aktenkundigen medizinischen Umstände bei der Beurtei-
lung des Fristwiederherstellungsgesuchs ungenügend berücksichtigt
(vgl. Beschwerde Ziff. III).
–
Im vorinstanzlichen Verfahren begründete die Beschwerdeführerin das
Fristversäumnis mit einem «gutgläubigen Missverständnis»; sie habe
irrtümlich angenommen, dass die bis zum 10. November 2025 ange-
setzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses auch für die Einrei-
chung der verbesserten Beschwerde gelte (Akten SID pag. 24). Ein Irr-
tum bei der Fristberechnung stellt indes grundsätzlich keinen ausrei-
chenden Grund für eine Fristwiederherstellung dar (vgl. Michel Daum,
a.a.O., Art. 43 N. 14). Zudem setzt die Wiederherstellung klare Schuld-
losigkeit der betroffenen Person voraus, wobei ein strenger Massstab
gilt (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 16). Weshalb ihr keine Nach-
lässigkeit vorzuwerfen sein soll, legte die Beschwerdeführerin im vor-
instanzlichen Verfahren mit keinem Wort dar. Insbesondere machte sie
nicht geltend, dass der Irrtum auf behördliches Verhalten zurückzu-
führen gewesen wäre; solches ist auch nicht ersichtlich, zumal die ver-
fahrensleitende Verfügung vom 17. Oktober 2025 (auch) hinsichtlich
der Ansetzung von zwei Fristen mit unterschiedlicher Länge für die
Wiedereinreichung der verbesserten Beschwerde und die Leistung ei-
nes Kostenvorschusses klar war.
–
Gesundheitliche Gründe, die sie am fristgerechten Handeln gehindert
hätten, brachte die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren
nicht vor (vgl. Akten SID pag. 24). Solche führte sie – unter Beilage
verschiedener Arztberichte – einzig zur Begründung ihrer Vorbringen
in der Sache (Härtefallbewilligung) an (vgl. Akten SID pag. 26 f., Beila-
gen zu den Eingaben vom 10.10. und 10.11.2025 [act. 4A1]). Dass die
in diesem Zusammenhang dargelegten gesundheitlichen Probleme
auch für das Fristwiederherstellungsgesuch hätten relevant sein kön-
nen, war nicht offensichtlich und hätte von der Beschwerdeführerin
näher dargelegt werden müssen. Bei dieser Sachlage ist die Vorin-

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stanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass das Fristversäumnis auf
eine selbst verschuldete Nachlässigkeit der Beschwerdeführerin
zurückzuführen war und damit kein Grund vorlag, welcher die Wieder-
herstellung gerechtfertigt hätte.
–
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat die Beschwerdeführerin
keine weiteren Unterlagen eingereicht. Soweit sie nunmehr vorbringt,
das Fristversäumnis sei auf gesundheitliche Probleme zurückzu-
führen, ist Folgendes festzuhalten: Aus den aktenkundigen Arztberich-
ten vom 3. April 2025 und 8. März 2023 geht zwar hervor, dass die
Beschwerdeführerin an psychischen Problemen leidet und unter ande-
rem Schwierigkeiten hat, ihren Alltag zu planen und zu organisieren
(vgl. Akten SID, Beilagen zu den Eingaben vom 10.10. und 10.11.2025
[act. 4A1]). Das Hindernis rechtzeitigen Handelns ist mit diesen allge-
meinen ärztlichen Feststellungen jedoch nicht nachgewiesen, zumal
sie sich nicht auf den hier interessierenden Zeitraum (Oktober 2025)
beziehen (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 22 mit Hinweisen). Im
Übrigen ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanz-
lichen Verfahren von B.________ unterstützt wurde, der die Be-
schwerde für sie eingereicht hatte und von der Vorinstanz über die Frist
zur Verbesserung der Beschwerdeschrift ebenfalls in Kenntnis gesetzt
wurde (Akten SID pag. 18). Weshalb es ihr trotz dieser Unterstützung
nicht möglich war, fristgerecht zu handeln, führt die Beschwerdeführe-
rin nicht aus. Damit ist insgesamt auch vor dem Verwaltungsgericht
nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen oder
anderen unverschuldeten Gründen ausserstande war, die Frist zur
Verbesserung der Beschwerde einzuhalten. Die Wiederherstellung der
Frist fällt daher ausser Betracht. Bei dieser Sachlage bleibt für eine
Verhältnismässigkeitsprüfung bzw. Interessenabwägung, wie sie die
Beschwerdeführerin verlangt (Beschwerde Ziff. IV und V), kein Raum.
Die strikte Anwendung der Formvorschriften allein stellt im Übrigen
auch keinen überspitzten Formalismus dar (Art. 29 Abs. 1 der
Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 32
N. 10 mit Hinweisen).

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Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich un-
begründet und ist ohne Schriftenwechsel abzuweisen (Art. 83 i.V.m.
Art. 69 Abs. 1 VRPG).
–
Bei diesem Prozessausgang wird die unterliegende Beschwerdeführe-
rin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Angesichts des geringen
Verfahrensaufwands rechtfertigt es sich, eine reduzierte Pauschalge-
bühr festzusetzen. Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
–
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde ist in Zweierbesetzung zu
beurteilen (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Biel
- Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft,
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.