be_verwaltungsgericht · 100 2020 248 · 2020-09-09 · de

Sozialhilfe; Ablehnung des Regierungsstatthalters (Verfügung der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 9. Juni 2020; 2020.DIJ.3318) | Ausstand/Ablehnung

100.2020.248U
BUC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. September 2020
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalter B.________
Beschwerdegegner
und
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Sozialhilfe; Ablehnung des Regierungsstatthalters (Verfügung 
der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 9. Juni 2020; 
2020.DIJ.3318)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nr. 100.2020.248U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Am 9. April 2020 wies das Sozialamt der Einwohnergemeinde (EG) 
C.________ das Gesuch von A.________ um Ausrichtung von wirtschaftli-
cher Sozialhilfe ab mit der Begründung, dieser habe trotz mehrmaliger 
schriftlicher Aufforderung die zur Abklärung der Bedürftigkeit erforderlichen 
Unterlagen nicht eingereicht und zwei Gesprächstermine unentschuldigt 
nicht wahrgenommen. Hiergegen erhob A.________ am 7. Mai 2020 Be-
schwerde beim Regierungsstatthalteramt …. Darin führte er, wie bereits in 
einer früheren Eingabe, unter anderem aus, er fühle sich missverstanden 
resp. nicht ernst genommen und schikaniert; es sei zu prüfen, ob das 
Verfahren nicht aufgrund von Befangenheit einem anderen Regierungs-
statthalteramt zur Behandlung zuzuweisen sei. Mit Eingabe vom 10. Mai 
2020 lehnte er den Regierungsstatthalter sowie Mitarbeitende des Sozial-
amtes C.________ wegen Befangenheit ab. Der Regierungsstatthalter 
leitete dieses Schreiben am 15. Mai 2020 an die Direktion für Inneres und 
Justiz des Kantons Bern (DIJ) weiter und beantragte selber, das Verfahren 
aufgrund von Befangenheit einem anderen Regierungsstatthalteramt zu 
übertragen. Die DIJ wies mit Verfügung vom 9. Juni 2020 das Ablehnungs- 
bzw. Selbstablehnungsgesuch ab, da keine Umstände vorlägen, die auf eine 
Befangenheit hindeuteten. 
1.2
Unter Bezugnahme auf diese Verfügung ist A.________ am 30. Juni 
2020 an das Verwaltungsgericht gelangt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2020 hat 
der Abteilungspräsident A.________ mitgeteilt, dass die Beschwerdeschrift 
den formellen Anforderungen nicht genügen dürfte, aber innert der noch 
laufenden dreissigtägigen Rechtsmittelfrist verbessert werden könne. Weiter 
hat er auf den Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens sowie auf die sich 
daraus ergebende Unzulässigkeit von Eingaben per E-Mail hingewiesen. Am 
3. und 6. Juli 2020 hat der Beschwerdeführer zwei handschriftlich verfasste 
Eingaben per E-Mail eingereicht. In der Folge hat er praktisch täglich E-Mails 
an das Verwaltungsgericht gesandt. Der Regierungsstatthalter beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 23. Juli 2020 die Gutheissung der Beschwerde, 
während die DIJ mit Vernehmlassung vom 10. August 2020 beantragt, die 


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Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der 
Instruktionsrichter hat die am 22. August 2020 per E-Mail eingegangene 
Stellungnahme des Beschwerdeführers den übrigen Verfahrensbeteiligten 
am 25. August 2020 unter Hinweis darauf zugestellt, allfällige Bemerkungen 
bis am 8. September 2020 einzureichen. In ihren Eingaben vom 
2. September 2020 bzw. vom 4. September 2020 halten die DIJ bzw. der 
Regierungsstatthalter an den bisherigen Anträgen fest. 
2. 
2.1
Der angefochtene Entscheid über die Ablehnungsbegehren hat den 
Charakter einer Zwischenverfügung und ist selbstständig anfechtbar (Art. 74 
Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). In der Haupt-
sache geht es um die Gewährung von wirtschaftlicher Hilfe. Da insoweit die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig wäre, ist sie es auch gegen die 
strittige Zwischenverfügung (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 sowie 
Art. 75 Bst. a VRPG [Umkehrschluss]; vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). 
2.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). 
2.3
Nach Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Begründung 
enthalten. An Laieneingaben werden praxisgemäss keine hohen Anforde-
rungen gestellt. Auch von Laien wird aber erwartet, dass sie dartun, inwiefern 
und aus welchen Gründen der angefochtene Entscheid beanstandet wird. 
Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefoch-
tenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen las-
sen, inwiefern dieser unrichtig sein soll (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4). Weiter 
gilt der Grundsatz der Schriftlichkeit (vgl. Art. 31 VRPG). Das bedeutet pra-


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xisgemäss Papierform; eine gewöhnliche E-Mail ist nicht ausreichend 
(BVR 2012 S. 241 E. 4.5, 2011 S. 564 E. 2.3.2). – Allein die schriftliche, 
rechtsgenüglich unterzeichnete Beschwerdeschrift vom 30. Juni 2020 nimmt 
auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung kaum Bezug und lässt sowohl 
einen konkreten Antrag als auch sachbezogene Vorbringen gegen die ange-
fochtene Verfügung vermissen. Im Verbund mit den bis zum Ablauf der Be-
schwerdefrist eingegangenen, handschriftlich verfassten und unterzeichne-
ten (aber elektronisch übermittelten) Eingaben vom 3. und 6. Juli 2020 wird 
aber klar, dass der Beschwerdeführer nach wie vor primär den Regierungs-
statthalter als befangen erachtet. Dies wird bestätigt durch spätere Eingaben 
des Beschwerdeführers, so namentlich durch jene vom 22. August 2020 
(act. 10), in der er den angerufenen Ausstandsgrund weiter konkretisiert. Die 
Beschwerde genügt damit (knapp) den im Falle von Laienbeschwerden her-
abgesetzten Anforderungen, wobei der Antrag so zu verstehen ist, dass der 
Beschwerdeführer einerseits die Aufhebung des Entscheids der DIJ vom 
9. Juni 2020 verlangt und andererseits den Ausstand des Regierungsstatt-
halters anbegehrt. Auf die innert der gesetzlichen Frist (vgl. Art. 81 Abs. 1 
VRPG) eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.4
Die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit fällt in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
2.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
3.
Strittig ist, ob der Regierungsstatthalter wegen Befangenheit gemäss Art. 9 
Abs. 1 Bst. f VRPG in den Ausstand zu treten hat. 
3.1
Eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder 
vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, tritt in den Aus-
stand, wenn sie aus anderen als den in Art. 9 Abs. 1 Bst. a-e VRPG aufge-
führten Gründen in der Sache befangen sein könnte (Art. 9 Abs. 1 Bst. f 


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VRPG). Diese Generalklausel erfasst namentlich Eigeninteressen, Vorbe-
fassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, die keinen ande-
ren Ausstandsgrund erfüllen, aufgrund der konkreten Umstände aber doch 
auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können 
entweder in einem bestimmten persönlichen Verhalten oder in gewissen 
funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begründet sein, wobei 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen ist, sondern das 
Misstrauen in objektiver Weise begründet erscheinen muss. Ein Ausstands-
grund liegt freilich nicht erst dann vor, wenn ein Behördenmitglied nachweis-
lich befangen ist. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die objektiv den An-
schein der Befangenheit begründen. Dabei kann das Zusammentreffen 
verschiedener Umstände, die für sich allein den Ausstand nicht zu begrün-
den vermögen, zum Anschein der Befangenheit führen. Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts ist bei der Auslegung von Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG 
auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 und 30 der Bun-
desverfassung (BV; SR 101) zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen etwa 
BVR 2015 S. 213 E. 3.1, 2014 S. 216 E. 2.1).
3.2
Für die durch Art. 29 Abs. 1 BV gewährleistete Unabhängigkeit und 
Unparteilichkeit nichtrichterlicher Behörden gelten zwar nicht ohne weiteres 
die gleichen Grundsätze wie für Gerichtsbehörden. Auch die Unvorein-
genommenheit nichtrichterlicher Behörden ist aber infrage gestellt, wenn ob-
jektive Umstände vorliegen oder glaubhaft gemacht sind, die den Anschein 
des Misstrauens in Behördenmitglieder begründen. Der sich aufdrängende 
Anschein der Befangenheit ist stets zu vermeiden (weiterführend BVR 2015 
S. 213 E. 3.2). – Bei der Selbstablehnung eines Behördenmitglieds gelten 
dieselben objektiven Kriterien wie bei dessen Ablehnung durch eine Partei. 
Es darf nicht jede Ausstandserklärung einer Amtsperson unbesehen hinge-
nommen werden. Denn der Anspruch auf Beurteilung durch die ordentlichen, 
durch Gesetz bestimmten Verwaltungsrechtspflegeorgane kann auch 
dadurch verletzt sein, dass sich einzelne Amtspersonen oder eine ganze Be-
hörde vorschnell als befangen erklären, um sich unangenehmer Entschei-
dungen zu entledigen. Der Ausstand muss deshalb die Ausnahme bleiben. 
Die Befürchtungen mangelnder Unvoreingenommenheit müssen aufgrund 
der konkreten Umstände im Einzelfall als ernsthaft und begründet erschei-


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nen, damit sich ein Ausstand als rechtmässig erweist (BVR 2015 S. 213 
E. 3.3). 
3.3
Die DIJ hat das Ablehnungs- und Selbstablehnungsgesuch zusam-
menfassend mit der Begründung abgewiesen, es seien keine konkreten 
Äusserungen ersichtlich, welche darauf schliessen liessen, der Regierungs-
statthalter habe sich bereits eine abschliessende Meinung über den Aus-
gang des Verfahrens gebildet. Bei objektiver Betrachtung sei kein Anschein 
der Befangenheit begründet. In ihrer Eingabe vom 2. September 2020 führt 
sie weiter aus, es dürfe aufgrund des Anspruchs auf Beurteilung durch die 
gesetzlich bestimmten Verwaltungsrechtspflegeorgane nicht leichtfertig auf 
das Vorliegen eines Ausstandsgrunds geschlossen werden, andernfalls 
«Verwaltungsverfahren von unbequemen Bürgerinnen und Bürgern ohne 
weiteres an ein anderes Regierungsstatthalteramt» weitergereicht werden 
könnten. – Dieser Auffassung hält der Beschwerdeführer entgegen, seine 
Beziehung zum Regierungsstatthalter sei «endgültig und wohl auch unwider-
ruflich eskaliert», zumal dieser mit Strafanzeigen gegen ihn gedroht habe. 
Wenn selbst der Regierungsstatthalter den Anschein einer gewissen Befan-
genheit eingestehe, könne nicht ernsthaft behauptet werden, ein solcher sei 
bei objektiver Sicht nicht gegeben. Die kategorische Ablehnung der DIJ, sein 
Dossier einem anderen Regierungsstatthalteramt zur Bearbeitung zuzuwei-
sen, stelle eine Praxisänderung dar, für die es keine ernsthaften und sachli-
chen Gründe gebe. 
3.4
Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, lassen die tatsächlichen 
und verfahrensrechtlichen Umstände den Schluss nicht zu, der Regierungs-
statthalter habe sich in Bezug auf die Beurteilung der Beschwerde vom 
7. Mai 2020 bereits in einem Mass festgelegt, das ihn nicht mehr als unvor-
eingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen er-
scheinen lässt. Ebenso wenig kann vorliegend allein aus der Tatsache auf 
mangelnde Unparteilichkeit geschlossen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer gegen einen Mitarbeiter des Sozialamtes C.________ Strafanzeige 
wegen falschen Anschuldigungen erhoben hat (vgl. dazu den Beschluss 
BK 20 195 des Oberichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in 
Strafsachen, vom 8.6.2020, welcher die Nichtanhandnahme der Regionalen 
Staatsanwaltschaft … vom 27.4.2020 bestätigt, Vorakten DIJ, act. 7A pag. 


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34-36). Aus den Akten ergibt sich jedoch, dass trotz grossen Bemühens des 
Regierungsstatthalters um Sachlichkeit, Klärung und Deeskalation die 
verbalen Anfeindungen bzw. Entgleisungen des Beschwerdeführers den Re-
gierungsstatthalter zwangen, deutliche Worte der Abgrenzung zu wählen, 
auf die der Beschwerdeführer im Gegenzug umso gehässiger reagierte. Der 
E-Mail-Verkehr lässt dabei insgesamt erkennen, dass der Konflikt im 
Nachgang zum Entscheid der DIJ noch virulenter geworden ist und den Re-
gierungsstatthalter zur Prüfung veranlasst hat, Strafanzeige gegen den Be-
schwerdeführer wegen Beschimpfung, übler Nachrede und weiterer Delikte 
zu erheben (vgl. Beschwerdeantwort vom 23.7.2020, act. 6 S. 2; vgl. auch 
BGer 1B_664/2012 vom 19.4.2013, in forumpoenale 2015 S. 269 E. 3.3, mit 
Verweis auf BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [Pra 97/2008 Nr. 73], 1B_236/2019 vom 
9.7.2019 E. 2.1 und 1B_401/2019 vom 4.10.2019 E. 3.5, je auch zum 
Folgenden). Die unzähligen E-Mails und das Verhalten des Beschwer-
deführers setzten den Regierungsstatthalter nach dessen Ausführungen 
praktisch ausser Stande, das Beschwerdeverfahren im Hinblick auf einen 
zeitnahen Entscheid in der (grundsätzlich beförderlich zu behandelnden) 
Hauptsache voranzutreiben. Damit hat der Konflikt zwischen dem Regie-
rungsstatthalter und dem Beschwerdeführer eine persönliche Dimension an-
genommen, welche die Unbefangenheit des Regierungsstatthalters direkt 
tangiert. Die Auseinandersetzung hat gesamthaft betrachtet eine Intensität 
erreicht, welche die Unvoreingenommenheit des Regierungsstatthalters 
nicht mehr bloss geringfügig infrage stellt. Der Regierungsstatthalter kommt 
denn in seinen schlüssigen Ausführungen selber zum Ergebnis, dass auch 
bei objektiver Sicht der Anschein einer gewissen Befangenheit seiner Person 
nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sei. 
3.5
In Würdigung der gesamten Umstände kann aus objektiver Sicht 
nicht davon ausgegangen werden, dass der Regierungsstatthalter in der 
Lage ist, das Beschwerdeverfahren unvoreingenommen zu führen und innert 
gebotener Frist mit einem Entscheid abzuschliessen. Da somit aufgrund der 
konkreten Gegebenheiten die Befürchtung mangelnder Unvoreingenom-
menheit ernsthaft und begründet erscheint, wird entgegen der DIJ nicht etwa 
vorschnell oder leichtfertig auf Befangenheit erkannt. Folglich hat der Regie-
rungsstatthalter im Beschwerdeverfahren in den Ausstand zu treten und wird 
die DIJ das Verfahren einem anderen Regierungsstatthalteramt zuweisen 


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(vgl. die Eingaben der DIJ und des Beschwerdegegners vom 2. bzw. 
4.9.2020 sowie Beschwerdeantwort vom 23.7.2020; ferner BVR 2017 S. 459 
Bst. B; Keusen/Lanz, Der Sprungrekurs im Kanton Bern, in BVR 2005 
S. 49 ff., 75). 
4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und die angefochtene Zwischenver-
fügung der DIJ vom 9. Juni 2020 ist aufzuheben. Regierungsstatthalter 
B.________ ist anzuweisen, im Beschwerdeverfahren Nr. SHBV 11/2020 
(betreffend die Verfügung des Sozialamts C.________ vom 9.4.2019) in den 
Ausstand zu treten. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind weder Verfahrenskosten zu erhe-
ben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG) noch Parteikosten zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Zwischenverfügung der Di-
rektion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 9. Juni 2020 wird 
aufgehoben. Regierungsstatthalter B.________ hat im Beschwerdever-
fahren Nr. SHBV 11/2020 (betreffend die Verfügung des Sozialamts der 
EG C.________ vom 9.4.2020) in den Ausstand zu treten. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.09.2020, Nr. 100.2020.248U, 
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3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (zusätzlich per Mail, zusammen mit den Eingaben 
der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 2.9.2020 
und des Beschwerdegegners vom 4.9.2020)
- Beschwerdegegner (zusammen mit der Eingabe der Direktion für 
Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 2.9.2020)
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (zusammen mit der 
Eingabe des Beschwerdegegners vom 4.9.2020)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.