be_verwaltungsgericht · 200 2024 620 · 2024-09-06 · de

Eingabe vom 14. September 2024 (Postaufgabe)

200 24 620 EL
SCI/LUB/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Zwischenentscheid des Einzelrichters vom 20. September 2024
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. September 2024


Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 20. Sept. 2024, EL/24/620 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Nachdem 
A.________ 
mit 
einer 
Rechtsverweigerungs-/Rechts-
verzögerungsbeschwerde vom 18. August 2024 an das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern gelangt war (EL/2024/541), berechnete die 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) mit Verfügung vom 6. Sep-
tember 2024 den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Fe-
bruar 2024 (bis auf weiteres) neu. Das entsprechende Beschwerdever-
fahren wurde mit Prozessurteil vom 9. September 2024, EL/2024/541, 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Mit Eingaben vom 9. und 14. September 2024 (jeweils Postaufgabe) an 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erklärt sich A.________ mit 
der Verfügung vom 6. September 2024 bzw. der dieser zugrunde lie-
genden Berechnung nicht einverstanden. Des Weiteren verlangt er die 
Aufhebung sämtlicher vorheriger Verfügungen und Urteile (ab Februar 
2022) mit Rückweisung an die AKB zur Neuberechnung der Ergän-
zungsleistungen (ab Februar 2022); er macht geltend, die AKB weigere 
sich Neuberechnungen vorzunehmen und habe auf zahlreiche Einspra-
chen teilweise nicht reagiert.

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG; SR 830.1]).

Das Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheent-
scheid formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Das Einspracheverfahren ist 
formell dadurch gekennzeichnet, dass die selbe verfügende Instanz 
nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute Bundesgericht] 
vom 30. September 2005, C 279/03, E. 2.2.2; BVR 2020 S. 155).

Gegen Verfügungen von Ausgleichskassen im Bereich der Ergänzungs-
leistungen ist zwingend ein Einspracheverfahren durchzuführen. Da im 
vorliegenden Fall kein anfechtbarer Einspracheentscheid vorliegt, ist 


Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 20. Sept. 2024, EL/24/620 
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das Verwaltungsgericht zur Behandlung der Eingaben vom 9. bzw. 
14. September 2024 funktionell nicht zuständig. Die Eingaben werden 
an die Ausgleichskasse überwiesen, damit diese zeitnah bezüglich der 
sinngemässen Einsprache gegen die Verfügung vom 6. September 
2024 (Ergänzungsleistungsanspruch ab 1. Februar 2024) einen Ein-
spracheentscheid erlasse.

Eine Verfügung, wonach die angerufene Instanz nicht zuständig ist, 
schliesst für diese Instanz das Verfahren grundsätzlich ab. Trotzdem 
handelt es sich um eine –wenn auch atypische –Zwischenverfügung, 
weil mit dem Entscheid über die Zuständigkeit das Verfahren zwar für 
die Behörde, nicht jedoch für die beteiligten Parteien abgeschlossen ist. 
Dieses wird von der dafür zuständigen Behörde weitergeführt (vgl. UELI 
KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, 1999, 
S. 187 Fn. 1016). Entgegen diesem Grundsatz handelt es sich dann um 
eine verfahrensleitende, mit ordentlichem Rechtsmittel anfechtbare 
Endverfügung, wenn keine Pflicht zur Weiterleitung an die zuständige 
Behörde besteht. Ist eine solche jedoch gegeben, liegt eine blosse Zwi-
schenverfügung vor, da es sich um einen Zwischenschritt zur Verfah-
renserledigung und nicht um die eigentliche Verfahrensbeendigung 
handelt (vgl. MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 19). Wegen der Weiterlei-
tungspflicht gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG erfolgt kein Nichteintreten-
sentscheid, sondern eine Zwischenverfügung, mit welcher die funktio-
nelle Unzuständigkeit festgestellt wird.

Das vorliegende Verfahren EL/2024/620 wird in der Folge als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.

Was die mit Eingaben vom 9. und 14. September 2024 ebenfalls ver-
langte Aufhebung sämtlicher vorheriger Verwaltungsakte der AKB und 
der Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hinsichtlich Er-
gänzungsleistungen (ab Februar 2022) mit Rückweisung an die AKB 
zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen anbelangt, bleiben diese 
Streitigkeiten davon unberührt. Sie werden vom vorliegenden Verfahren 
abgetrennt und in separaten Verfahren weitergeführt (vgl. Art. 17 Abs. 2 


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vom 20. Sept. 2024, EL/24/620 
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des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
Soweit mit den erwähnten Eingaben die Aufhebung des (materiellen) 
Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. September 
2023, EL/2023/235, betreffend den Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
ab Mai 2023 geltend gemacht wird, sind diese als Gesuch um Revision 
(vgl. Art. 95 ff. VRPG) ebendieses Urteils (VGE EL/2023/235) entge-
genzunehmen und unter der Verfahrensnummer EL/2024/635 zu regis-
trieren.
Soweit mit den erwähnten Eingaben die Aufhebung sämtlicher (vorheri-
ger) Verwaltungsakte der AKB ab Februar 2022 verlangt und in diesem 
Zusammenhang geltend gemacht wird, die AKB weigere sich seit Fe-
bruar 2022 Neuberechnungen vorzunehmen und habe auf zahlreiche 
Einsprachen (teilweise) nicht reagiert, ist diese vorerst als Rechtsver-
weigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegenzunehmen und 
unter der Verfahrensnummer EL/2024/636 zu registrieren.

Es ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.

Für diesen kostenlosen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig 
(Art. 57 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um Revision des Urteils des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. September 2023, 
EL/2023/235, wird vom Verfahren EL/2024/620 abgetrennt und unter 
der Verfahrensnummer EL/2024/635 geführt.


Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
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2.
Das Verfahren betreffend Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungs-
beschwerde hinsichtlich die Zeit ab Februar 2022 wird vom Verfahren 
EL/2024/620 
abgetrennt 
und 
unter 
der 
Verfahrensnummer 
EL/2024/636 geführt.
3.
Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht zur Behandlung der 
Eingaben vom 9. und 14. September 2024 (jeweils Postaufgabe) be-
treffend die Verfügung vom 6. September 2024 funktionell unzuständig 
ist.
4.
Die Eingaben vom 9. und 14. September 2024 (jeweils Postaufgabe) 
werden im Original, an die Ausgleichskasse des Kantons Bern weiter-
geleitet zur Behandlung als Einsprache gegen die Verfügung vom 
6. September 2024.
5.
Das Verfahren EL/2024/620 wird vom Geschäftsverzeichnis des Ver-
waltungsgerichts abgeschrieben.
6.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
7.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingaben von A.________ vom 9. und 14. September 2024 im 
Original)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.