be_verwaltungsgericht · 200 2021 734 · 2021-10-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2021

200 21 734 EL
KNB/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Februar 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/21/734, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) meldete sich im Januar 2021 bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen (EL) zur Altersrente der AHV an (Akten der AKB act. II] 1; 
8). Mit Verfügung vom 11. Juni 2021 (act. II 22) verneinte die AKB für die 
Zeit vom 1. Januar 2021 "bis auf weiteres" einen Anspruch auf EL. Die da-
gegen erhobene Einsprache (act. II 23) wies die AKB mit Entscheid vom 
15. Oktober 2021 (act. II 24) ab.
B.
Dagegen erhob der Versicherte am 26. Oktober 2021 (Datum des Post-
stempels) Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids respektive die Ausrichtung von EL. 
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2022 beantragt die Beschwerde-
gegnerin insoweit die Gutheissung der Beschwerde, als dem Beschwerde-
führer für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 2021 EL von monatlich 
Fr. 550.-- zuzusprechen seien. Soweit weitergehend, sei die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/21/734, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Okto-
ber 2021 (act. II 24). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer-
deführers auf Ergänzungsleistungen ab Januar 2021 und dabei 
insbesondere die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der EL-
Berechnung zu Recht das Freizügigkeitsguthaben der Ehefrau des Be-
schwerdeführers 
beim 
Vermögen 
berücksichtigt 
hat. 
Soweit 
der 
Beschwerdeführer weiter (sinngemäss) geltend macht, es sei kein 
(hypothetisches) 
Einkommen 
seiner 
Ehefrau 
bei 
den 
Einnahmen 
anzurechnen, so ist mit der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort, S. 
3, Ziff. 2.2) darauf hinzuweisen, dass dies auch nicht erfolgt ist (act. II 22 S. 
5), womit sich Weiterungen hierzu erübrigen.
1.3
Mit Blick auf den Streitwert ist zu berücksichtigen, dass Verfügun-
gen und Einspracheentscheide über Ergänzungsleistungen in zeitlicher 
Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das betreffende Kalenderjahr entfalten 
(BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
30. Januar 2019, 9C_480/2018, E. 2.3). Im Weiteren hat sich die richterli-
che Beurteilung praxisgemäss auf die gerügten Punkte zu beschränken 
und es besteht vorliegend kein Anlass, die übrigen unbestrittenen Berech-
nungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). Vor diesem Hintergrund beläuft sich die monatliche EL ohne 
Berücksichtigung der hier einzig zu prüfenden Anrechnung des Freizügig-
keitsguthabens der Ehefrau des Beschwerdeführers (vgl. E. 1.2 vorne) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/21/734, Seite 4
gemäss Berechnung der Beschwerdegegnerin auf monatlich Fr. 550.-- (vgl. 
Provisorische Berechnung der Ergänzungsleistung, gültig ab 1. Januar bis 
31. Juli 2021; in den Gerichtsakten). Damit liegt der Streitwert betreffend 
die jährliche EL 2021 unter Fr. 20‘000.-- und die Beurteilung der 
Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die 
Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf das Streitge-
genstand bildende Kalenderjahr 2021 (vgl. E. 1.2 vorne) gelangt das neue 
Recht zur Anwendung.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/21/734, Seite 5
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
Die anerkannten Ausgaben sowie die anrechenbaren Einnahmen von Ehe-
gatten werden zusammengerechnet (Art. 9 Abs. 2 ELG). 
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel der Erwerbseinkünf-
te in Geld oder Naturalien, die Einkünfte aus beweglichem oder unbewegli-
chem Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, 
bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, so-
weit es bei Alleinstehenden Fr. 30'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- 
übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 
2.4
Freizügigkeitsguthaben der beruflichen Vorsorge sind bei der Be-
rechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als Vermögen entspre-
chend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Fassung) ergangenen und weiterhin gültigen Rechtsprechung 
zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können. Gemäss Art. 16 
Abs. 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der 
beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeits-
verordnung, FZV; SR 831.425) dürfen Altersleistungen von Freizügigkeits-
policen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor und spätestens 
fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters nach Art. 13 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) ausbezahlt werden. Nach Art. 13 
Abs. 1 lit. b BVG haben Frauen, die das 64. Altersjahr (Art. 62a Abs. 1 der 
Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [BVV 2; SR 831.441.1] i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. b des Bundesgeset-
zes 
vom 
20. 
Dezember 
1946 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) zurückgelegt haben, An-
spruch auf Altersleistungen.
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass die am …. …. geborene Ehefrau des 
Beschwerdeführers (act. II 2 S. 2) über ein Freizügigkeitskonto bei der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/21/734, Seite 6
B.________ Freizügigkeitsstiftung (nachfolgend B.________) verfügt, 
welches per 31. Dezember 2020 ein Abschlussbetreffnis von Fr. 161‘712.-- 
aufwies (act. II 20 S. 6). Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerde-
antwort vom 25. Januar 2022 ferner zutreffend festhielt (S. 3, Ziff. 2.3), leg-
te die Ehefrau des Beschwerdeführers am .... … 2021 das 59. Altersjahr 
zurück. Damit war es ihr im Lichte von Art. 16 Abs. 1 FZV erst ab diesem 
Zeitpunkt – mithin fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters – grundsätz-
lich möglich, das nämliche Freizügigkeitsguthaben zu beziehen (vgl. E. 2.4 
vorne). Die Beschwerdegegnerin hat in der Folge zu Recht erkannt, dass 
der die Verfügung vom 11. Juni 2021 (act. II 22) bestätigende (angefochte-
ne) Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2021 (act. II 24), wonach das 
Freizügigkeitsguthaben bereits ab Januar 2021 anzurechnen sei, in diesem 
Sinne anzupassen ist. Die mit Beschwerdeantwort ins Recht gelegte provi-
sorische Neuberechnung, welche für die Zeit von Januar bis und mit Juli 
2021 das Freizügigkeitsguthaben der Ehefrau des Beschwerdeführers un-
berücksichtigt lässt (in den Gerichtsakten), ist folglich insoweit korrekt. Im 
Übrigen liess der Beschwerdeführer die Neuberechnung, welche abgese-
hen vom Freizügigkeitsbetreffnis keine Änderungen im Vergleich zur Be-
rechnung im Verwaltungsverfahren aufweist, unbeanstandet, weshalb sich 
Weiterungen erübrigen (vgl. E. 1.3 vorne). Die Beschwerdegegnerin wird 
somit zunächst über den EL-Anspruch des Beschwerdeführers für die Zeit 
von Januar bis und mit Juli 2021 neu zu verfügen haben (vgl. E. 2.2 vorne). 
3.2
3.2.1
Ferner hat die Beschwerdegegnerin in den neu aufgelegten (provi-
sorischen) Berechnungen an der Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens 
der Ehefrau des Beschwerdeführers für die Zeit von August bis Dezember 
2021 festgehalten, wobei sie nicht – wie im Verwaltungsverfahren (vgl. act. 
II 22 S. 6) – das gesamte Betreffnis in der Höhe von Fr. 161‘712.-- 
berücksichtigte, sondern allein einen (fiktiven) Wert von Fr. 50'000.-- (in 
den Gerichtsakten; Beschwerdeantwort, S. 4, Ziff. 2.4). Der Beschwerde-
führer 
bestreitet 
die 
Anrechenbarkeit 
des 
Freizügigkeitsguthabens 
grundsätzlich mit dem Hinweis, dieses sei verpfändet. 
Wie in E. 2.4 vorne dargelegt, sind Freizügigkeitsguthaben der beruflichen 
Vorsorge bei der Berechnung des Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als 


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Vermögen zu berücksichtigen, wenn sie bezogen werden können. Ob im 
Lichte der Praxis, wonach die Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens als 
verzehrbarer Vermögenswert den bloss möglichen im Sinne eines rechtlich 
zulässigen Bezuges voraussetzt (BGE 146 V 331 E. 4 S. 336), das gesam-
te Freizügigkeitsguthaben unabhängig von dessen Verpfändung angerech-
net 
werden 
kann 
– 
wie 
dies 
die 
Beschwerdegegnerin 
in 
der 
Beschwerdeantwort geltend macht (S. 4 f., Ziff. 2.5) –, erscheint diskutabel, 
hat jedoch derzeit offen zu bleiben. 
3.2.2
Nach Art. 30b BVG kann die versicherte Person den Anspruch auf 
Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe seiner Freizügigkeits-
leistung nach Art. 331d des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 
220) verpfänden. Gemäss Art. 331d Abs. 4 OR dürfen Arbeitnehmer, die 
das 50. Altersjahr überschritten haben, höchstens die Freizügigkeitsleis-
tung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätten, oder die Hälfte 
der Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt der Verpfändung als Pfand einset-
zen (vgl. auch Art. 5 Abs. 4 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die 
Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge [WEFV; SR 
831.411]).
Aufgrund der Akten steht fest, dass der Pfandvertrag zwischen der 
B.________ und der Ehefrau des Beschwerdeführers, welcher ausdrücklich 
auf die vorgenannten Bestimmungen verweist, am 4. September 2018 ab-
geschlossen wurde (act. II 23 S. 2 f.). In diesem Zeitpunkt hatte die … ge-
borene Ehefrau des Beschwerdeführers das 50. Altersjahr zurückgelegt, 
weshalb Art. 331d Abs. 4 grundsätzlich zur Anwendung gelangt, worauf die 
Beschwerdegegnerin hinweist (Beschwerdeantwort, S. 4, Ziff. 2.4). Damit 
konnte die Ehefrau nach derzeitiger Aktenlage nicht ihr gesamtes Freizü-
gigkeitsguthaben verpfänden. Inwieweit daraus in Bezug auf die hier stritti-
gen EL anspruchsausschliessende Mehreinnahmen resultieren blieb 
ungeklärt und lässt sich damit nach gegenwärtiger Lage der Akten nicht 
beurteilen. Die Beschwerdegegnerin wird deshalb weiter abzuklären haben, 
auf welchen Betrag sich der maximal verpfändbare bzw. realisierbare Anteil 
des Freizügigkeitsguthabens per 1. August 2021 (frühester Zeitpunkt der 
Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens) nach Massgabe von Art. 331d 
Abs. 4 OR belief. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/21/734, Seite 8
3.3
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Oktober 2021 (act. II 24) auf-
zuheben. Die Beschwerdegegnerin hat über den Anspruch des Beschwer-
deführers auf Ergänzungsleistungen vom 1. Januar bis 31. Juli 2021 unter 
Ausklammerung des Freizügigkeitsguthabens der Ehefrau bzw., soweit den 
Zeitraum vom 1. August bis 31. Dezember 2021 betreffend, nach Vornah-
me weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu zu verfügen, wo-
mit die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur Be-
sorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. Oktober 2021 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen neu verfüge. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2022, EL/21/734, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.