be_verwaltungsgericht · 200 2014 577 · 2014-05-16 · de

Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014 (BE 195.0130.00)

200 14 577 AHV
ACT/ZID/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. September 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
B.________,
vertreten durch C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse GastroSocial 
Heinerich Wirri-Strasse 3, Postfach, 5001 Aarau
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2014, AHV/14/577, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (nachfolgend: A.________ bzw. Beschwerdeführerin) ist 
seit 24. September 2012 der Verbandsausgleichskasse GastroSocial 
(nachfolgend: Ausgleichskasse bzw. Beschwerdegegnerin) als beitrags- 
und abrechnungspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen (Akten der Aus-
gleichskasse, Antwortbeilage [AB] 2). Im Nachgang zur Anmeldung Arbeit-
geber vom 12. Oktober 2012 mitsamt der darin deklarierten mutmasslichen 
AHV-Bruttolohnsumme (Fr. 11'500.--/Monat ab 1. November 2012; AB 1) 
rechnete die Ausgleichskasse für die Abrechnungsperiode vom 24. Sep-
tember bis 31. Dezember 2012 gestützt auf eine Lohnsumme von Fr. 
23'913.55 Lohnbeiträge von Fr. 3'533.20 ab (Jahresrechnung für Lohnbei-
träge vom 14. Januar 2013; AB 3) und berechnete für das Jahr 2013 auf 
der Basis einer Lohnsumme von Fr. 88'751.30 provisorische Akontobeiträ-
ge von Fr. 13'200.-- (Anzeige Akontobeiträge vom 18. Februar 2013; AB 4). 
Gestützt auf die Lohnmeldung für das Jahr 2013 mit einer Gesamtlohn-
summe von Fr. 144'458.-- (AB 5) stellte die Ausgleichskasse der 
A.________ die Beitragsdifferenz von Fr. 7'453.30 (Jahresbeiträge 
Fr. 20'653.30 - Akontobeiträge Fr. 13'200.--) zuzüglich Zinsen von Fr. 75.10 
in Rechnung (AB 7). Auf Einwand und Erlassgesuch hin (AB 8) erliess die 
Ausgleichskasse eine entsprechende Verfügung (AB 6 und 9). Die dage-
gen erhobene Einsprache (AB 10) wies die Ausgleichskasse mit Einspra-
cheentscheid vom 16. Mai 2014 ab (AB 12).
B.
Hiergegen erhob die A.________ am 13. Juni 2014 Beschwerde und bean-
tragte die Aufhebung der Verfügung (richtig: des Einspracheentscheids) 
vom 16. Mai 2014 (AB 12). Zur Begründung bringt sie im Wesentlichen vor, 
sie habe in der Anmeldung (AB 1) eine monatliche AHV-Bruttolohnsumme 
von Fr. 11'500.-- ab 1. November 2012 deklariert, doch sei die Beschwer-
degegnerin ihrerseits von einer Lohnsumme von total Fr. 23'913.55 für die 
Zeit vom 24. September bis 31. Dezember 2012 ausgegangen (vgl. AB 3), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2014, AHV/14/577, Seite 3
woraus dann offensichtlich auch die (zu tiefen) Akontobeiträge für das Jahr 
2013 abgeleitet worden seien (vgl. AB 4). Hätte sich die von der Beschwer-
degegnerin veranschlagte Lohnsumme 2012 von Fr. 23'913.55 korrekter-
weise auf die Monate November und Dezember 2012 (statt auf 3.25 Mona-
te [24. September bis 31. Dezember 2012]) bezogen, hätte gestützt darauf 
für das Jahr 2013 eine Lohnsumme von Fr. 143'481.30 (Fr. 23'913.55 : 
2 Monate x 12 Monate) resultiert und die Differenz zur tatsächlichen Lohn-
summe von Fr. 144'458.-- (vgl. AB 5) hätte lediglich Fr. 977.70 (richtig: 
Fr. 976.70) betragen, was eine Beitragsnachzahlung von lediglich noch 
Fr. 171.20 zur Folge gehabt hätte. Entsprechend seien ihr lediglich noch 
diese Fr. 171.20 in Rechnung zu stellen.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2014 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 


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kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014 
(AB 12). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht als Arbeitgeberin für 
das Jahr 2013 zuzüglich Zinsen.
1.3
Die umstrittene Beitragsdifferenz für das Jahr 2013 beträgt 
Fr. 7'453.30 (Jahresbeiträge Fr. 20'653.30 - Akontobeiträge Fr. 13'200.--) 
zuzüglich Zinsen (AB 6). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
(AHVG; SR 831.10) haben die Arbeitgeber von jedem Lohn im Sinne von 
Art. 5 Abs. 2 AHVG den Beitrag des Arbeitnehmers abzuziehen und zu-
sammen mit dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten. Nach Art. 35 
Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) haben die Arbeitgeber im lau-
fenden Jahr periodisch Akontobeiträge zu entrichten, welche von der Aus-
gleichskasse auf Grund der voraussichtlichen Lohnsumme festgesetzt wer-
den. Die Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse wesentliche Änderungen 
der Lohnsumme während des laufenden Jahres zu melden (Art. 35 Abs. 2 
AHVV) und die Löhne innert 30 Tagen nach Ablauf der Abrechnungsperi-
ode abzurechnen (AB 36 Abs. 2 AHVV). Die Ausgleichskasse nimmt den 
Ausgleich zwischen den geleisteten Akontobeiträgen und den tatsächlich 
geschuldeten Beiträgen aufgrund der Abrechnung vor. Ausstehende Bei-
träge sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. Überschüs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2014, AHV/14/577, Seite 5
sige Beiträge werden von der Ausgleichskasse zurückerstattet oder ver-
rechnet (Art. 36 Abs. 4 AHVV). 
2.2
Gemäss Art. 14 Abs. 4 AHVG erlässt der Bundesrat Vorschriften 
unter anderem über die Nachzahlung zu wenig bezahlter Beiträge (lit. c) 
und den Erlass der Nachzahlung (lit. d). Von dieser Kompetenzdelegation 
machte der Bundesrat mit dem Erlass von Art. 39 f. AHVV Gebrauch:
2.2.1
Gemäss Art. 39 Abs. 1 AHVV hat die Ausgleichskasse unter Vorbe-
halt der Verjährung nach Art. 16 Abs. 1 AHVG (vgl. E. 2.3 hiernach) die 
Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls 
durch Verfügung festzusetzen, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass ein 
Beitragspflichtiger keine oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat. Die Aus-
gleichskasse, welche Beiträge nachfordert, handelt auch dann gesetzmäs-
sig, wenn an sich die Beitragserhebung schon früher möglich gewesen 
wäre. Gegen Treu und Glauben verstiesse eine Nachforderung nur, wenn 
ganz besondere Umstände es als schlechthin unbillig und mit dem Gedan-
ken der Rechtssicherheit unvereinbar erscheinen liessen, den gesetzlichen 
Zustand rückwirkend herzustellen (ZAK 1967 S. 546 E. 3).
2.2.2
Nachzahlungspflichtigen, die in gutem Glauben annehmen konnten, 
die nachgeforderten Beiträge nicht zu schulden, ist die Nachzahlung ganz 
oder teilweise zu erlassen, wenn diese für sie angesichts ihrer Verhältnisse 
eine grosse Härte bedeuten würde (Art. 40 Abs. 1 AHVV). Wer Weisungen 
der Ausgleichskasse nicht beachtet, durch die er über die gesetzlichen 
Pflichten aufgeklärt wird, kann sich nicht darauf berufen, eine dieser Pflich-
ten in gutem Glauben missachtet zu haben (BGE 100 V 151 E. 3b S. 153). 
Eine grosse Härte – ein wirtschaftlich zu verstehender Begriff – ist bei einer 
juristischen Person gegeben, wenn sie durch die Nachzahlung in ihrer wirt-
schaftlichen Existenz ernsthaft gefährdet wäre (BGE 113 V 248 E. 3b 
S. 252). 
2.3
Werden Beiträge nicht innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalender-
jahres, für welches sie geschuldet sind, durch Erlass einer Verfügung gel-
tend gemacht, so können sie nicht mehr eingefordert oder entrichtet wer-
den (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Entgegen dem Wortlaut der Bestim-
mung handelt es sich nach der Rechtsprechung um eine von Amtes wegen 


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zu berücksichtigende Verwirkungsfrist (Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [heute: Bundesgericht] vom 30. November 2006, 
H 1/06, E. 2.1).
3.
3.1
Es finden sich in den Akten keinerlei Anhaltspunkte und die Be-
schwerdeführerin macht auch nicht geltend, dass die Bemessung der Bei-
träge fehlerhaft sein sollte. Gestützt auf die am 7. März 2014 bei der Be-
schwerdegegnerin eingegangene Lohnmeldung mit einer Lohnsumme von 
Fr. 144'458.-- (AB 5; vgl. AB 12/2 Mitte) hat die Beschwerdegegnerin die 
Beiträge für das Jahr 2013 auf Fr. 20'653.30 festgesetzt (AB 6). Die Bei-
tragsforderung ist offensichtlich nicht verjährt (vgl. E. 2.3 hiervor). Infolge 
verspäteter Abrechnung (vgl. E. 2.1 hiervor) ist auf den auszugleichenden 
Beiträgen ein Verzugszins zu 5% (Art. 42 Abs. 2 AHVV) ab 1. Januar 2014 
zu entrichten (Art. 41bis Abs. 1 lit. d AHVV). In der Folge sind die Beiträge 
bzw. die (nach Abzug der Akontozahlungen [AB 4] verbleibende) Differenz 
zuzüglich Zinsen grundsätzlich geschuldet (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.2
Bei diesen ausstehenden Beiträgen handelt es sich um einen Aus-
gleich nach Art. 36 Abs. 4 AHVV (vgl. E. 2.1 hiervor), für den kein Erlass 
vorgesehen ist. Einzig für Nachzahlungen für vergangene Zahlungsperi-
oden sieht Art. 40 AHVV einen Erlass vor (vgl. E. 2.2.2 hiervor und Rz. 
3003 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] 
über den Bezug der Beiträge [WBB] in der AHV, IV und EO, gültig ab 1. 
Januar 2008). Selbst wenn vorliegend von einer Nachzahlung nach Art. 39 
f. AHVV auszugehen wäre, könnte einem Erlass nicht stattgegeben wer-
den, wie nachfolgend aufzuzeigen ist.
3.3
Die am 17. März 2014 in Rechnung gestellten Beiträge (AB 6) er-
achtet die Beschwerdeführerin deshalb als nicht gerechtfertigt, weil sie 
nach Meldung einer monatlichen Bruttolohnsumme von Fr. 11'500.-- 
(AB 1/2 unten) nach Treu und Glauben habe davon ausgehen dürfen, dass 
die von ihr geleisteten Akontozahlungen in etwa den geschuldeten Beiträ-
gen entsprechen würden, und weil es ihr nicht möglich sei, den Nachzah-
lungsbetrag aufzubringen (vgl. AB 8, 10 und Beschwerde). Sinngemäss 


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macht sie einen Erlass geltend. Darüber hat die Beschwerdegegnerin ver-
fügt (vgl. AB 9 in Verbindung mit AB 6) bzw. einen Einspracheentscheid 
(AB 12) erlassen, so dass das Verwaltungsgericht darüber zu befinden hat.
3.3.1
Zu prüfen ist dabei vorab die Frage des guten Glaubens (vgl. 
E. 2.2.2 hiervor). Die Beschwerdeführerin hat in der Anmeldung zum An-
schluss an die Verbandsausgleichskasse der Beschwerdegegnerin von 
Oktober 
2012 
eine 
voraussichtliche 
Lohnsumme 
von 
monatlich 
Fr. 11'500.-- angegeben (AB 1/2 unten); aufgerechnet auf ein Jahr ergibt 
dies Fr. 138'000.--, welcher Betrag der effektiven Lohnsumme im Jahr 2013 
von Fr. 144'458.-- (AB 5) nahe kommt. Dennoch konnte die Beschwerde-
führerin nicht in gutem Glauben annehmen, nicht die gesamten Beiträge für 
das Jahr 2013 (vgl. E. 3.1 hiervor) zu schulden. Aus der Akontorechnung 
vom 18. Februar 2013 ist nämlich ersichtlich, dass die Beschwerdegegne-
rin von einer Jahreslohnsumme von lediglich Fr. 88'751.30 ausging 
(AB 4/2), also einem deutlich geringeren Betrag als in der Anmeldung von 
Oktober 2012 angegeben (AB 1/2 unten). Dass die Beschwerdegegnerin 
die Akontobeiträge aufgrund des im Herbst/Winter 2012 ausgerichteten 
Lohnes festgesetzt hat, ist – entgegen der Auffassung in der Beschwerde, 
S. 1 – nicht zu beanstanden. Dies entspricht einerseits den Vorgaben der 
Verwaltungsweisungen (Rz. 2040 WBB), andererseits aber auch der Logik: 
Die Angaben in der Anmeldung, welche bei Aufnahme des Betriebes ge-
macht werden, stellen eine reine Schätzung dar, während die später aus-
bezahlten Löhne effektiv ausgerichtet worden sind. Entsprechend findet 
sich in der Akontorechnung denn auch der Hinweis darauf, dass wesentli-
che Änderungen der Lohnsumme jeweils schriftlich zu melden sind, wobei 
als wesentlich Abweichungen von 10 Prozent und mehr gelten (AB 4/1 Mit-
te; vgl. Art. 35 AHVV). Das hat die Beschwerdeführerin indessen unterlas-
sen.
Selbst wenn von einem Fehler der Beschwerdegegnerin auszugehen wäre, 
vermöchte dies am fehlenden guten Glauben der Beschwerdeführerin 
nichts zu ändern: Da diese die von ihr ausgerichteten Löhne (AB 5) und die 
in der Anmeldung angegebene Bruttolohnsumme (AB 1/2 unten) kannte 
(oder zumindest hätte kennen müssen), wusste sie (oder hätte zumindest 
wissen müssen), dass der Betrag in der Akontorechnung (AB 4) zu tief war. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2014, AHV/14/577, Seite 8
In der Folge durfte sie nicht in guten Treuen davon ausgehen, keine Beiträ-
ge nachzahlen zu müssen. Mangels guten Glaubens besteht daher kein 
Anspruch auf Erlass.
3.3.2
Da der Erlass kumulativ einen guten Glauben und eine grosse Härte 
voraussetzt (vgl. E. 2.2.2 hiervor) und ersterer, wie soeben (vgl. E. 3.3.1 
hiervor) aufgezeigt, nicht erfüllt ist, kann vorliegend die Frage der grossen 
Härte offen bleiben; dies abgesehen davon, dass hier gar keine erlassfähi-
ge Nachzahlung im Sinne des Art. 39 AHVV vorliegt (vgl. E. 3.2 hiervor).
3.4
Nach dem Dargelegten ist bei einem Ausgleich gemäss Art. 36 
Abs. 4 AHVV ein Erlass nicht vorgesehen bzw. im Falle einer Nachzahlung 
gemäss Art. 39 f. AHVV sind die Erlassvoraussetzungen nicht erfüllt. Der 
angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014 (AB 12) erweist sich 
als rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Die Beschwerdeführerin hat bei diesem Ausgang des Verfahrens 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2014, AHV/14/577, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
-
C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
Ausgleichskasse GastroSocial 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.