be_verwaltungsgericht · 200 2015 610 · 2015-06-01 · de

Einspracheentscheid vom 1. Juni 2015

200 15 610 ALV
GRD/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. März 2016
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 1. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, ALV/15/610, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1993 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 19. Dezember 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 8. Januar 2015 
Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Februar 2015 (Dossier 
der Arbeitslosenkasse Unia … [act. IIB] 73, 77). Am 4. März 2015 meldete 
er sich aufgrund des vom 9. März 2015 bis 2. Januar 2016 zu leistenden 
Militärdienstes beim RAV bzw. bei der Arbeitslosenkasse ab (act. IIB 22). 
Mit Verfügung vom 23. März 2015 (act. IIB 9) verneinte das beco Berner 
Wirtschaft (beco bzw. Beschwerdegegner) – nach vorgängiger Gewährung 
des rechtlichen Gehörs (Dossier RAV – Region Oberland [act. IIA] 56, 59) – 
die Vermittlungsfähigkeit sowie die Anspruchsberechtigung des Versicher-
ten für die Zeit vom 1. Februar bis 8. März 2015. Die dagegen erhobene 
Einsprache (act. IIA 72) wies es mit Entscheid vom 1. Juni 2015 (act. IIA 
91) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 30. Juni 2015 Beschwerde. Sinn-
gemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie 
die Bejahung der Vermittlungsfähigkeit und Anspruchsberechtigung.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2015 beantragt der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, ALV/15/610, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 1. Juni 2015 
(act. IIA 91). Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers in der Zeit vom 1. Februar bis 8. März 2015. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einem versicherten Verdienst von Fr. 4‘019.-- 
bzw. einem Taggeld von Fr. 140.-- (act. IIB 4, 12, 26 f.) und einem relevan-
ten Zeitraum von fünf Wochen vom 1. Februar bis 8. März 2015 unter 
Fr. 20'000.-- (vgl. Art. 23 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 37 AVIV und Art. 5 Abs. 2 
des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]), weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, ALV/15/610, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 136 V 95 E. 5.1 S. 97; SVR 
2014 ALV Nr. 12 S. 37 E. 2.1).
2.1.2
Nach der Gerichts- und Verwaltungspraxis gilt eine versicherte Per-
son, die auf einen bestimmten Termin anderweitig disponiert hat und des-
halb für eine neue Beschäftigung nur noch während relativ kurzer Zeit zur 
Verfügung steht, in der Regel nicht als vermittlungsfähig. In einem solchen 
Fall sind nämlich die Aussichten, zwischen dem Verlust der alten und dem 
Antritt der neuen Stelle von einem dritten Arbeitgeber angestellt zu werden, 
verhältnismässig gering. Entscheidend für die Beurteilung des Einzelfalls ist 
dabei, ob mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden 
kann, dass ein Arbeitgeber die versicherte Person für die konkret zur Ver-
fügung stehende Zeit noch einstellen würde (BGE 126 V 520 E. 3a S. 522; 
SVR 2000 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, ALV/15/610, Seite 5
2.1.3
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Versicherter, der bis zum 
Antritt der Rekruten- oder Offiziersschule nur während kurzer Zeit einsetz-
bar gewesen wäre, auf dem in Betracht fallenden Arbeitsmarkt nicht vermit-
telbar. Zwar fällt dieses Ergebnis für die betroffenen Arbeitslosen unbefrie-
digend aus; doch allfällige Abhilfe hat der Gesetzgeber zu schaffen (BGE 
123 V 214 E. 5a S. 218; ARV 1998 S. 160 E. 2b).
2.2
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Überdies hat jede Person Anspruch auf 
grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür 
zuständig sind die Versicherungsträger, denen gegenüber die Rechte gel-
tend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). 
Eine ungenügende oder fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach 
Art. 27 Abs. 2 ATSG kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer 
falsch erteilten Auskunft des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in 
Nachachtung des Vertrauensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern 
sämtliche Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes 
erfüllt sind (BGE 131 V 472 E. 5 S. 481; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.1.3).
Nach Art. 19a AVIV klären die in Art. 76 Abs. 1 lit. a-d AVIG genannten 
Durchführungsstellen die Versicherten über ihre Rechte und Pflichten auf, 
insbesondere über das Verfahren der Anmeldung und über die Pflicht, Ar-
beitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (Abs. 1). Die Kassen, die 
kantonalen Amtsstellen und die RAV klären die Versicherten über die 
Rechte und Pflichten auf, die sich aus den jeweiligen Aufgabenbereichen 
ergeben (Abs. 2 und 3).
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, ALV/15/610, Seite 6
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Aus den Akten ersichtlich und unbestritten ist, dass sich der Be-
schwerdeführer ab 1. Januar 2015 zur Arbeitsvermittlung angemeldet und 
ab 1. Februar 2015 um Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung ersucht 
hat (act. IIB 73, 77). Per 9. März 2015 meldete er sich aufgrund des anzu-
tretenden Militärdienstes vom RAV bzw. der Arbeitslosenkasse ab (act. IIB 
22).
Streitig und zu prüfen ist dabei die Vermittlungsfähigkeit für die Zeit vom 
1. Februar bis 8. März 2015. Entscheidend sind hierfür nicht in erster Linie 
der Arbeitswille und die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers oder 
gar die Frage, ob er in dieser Zeit effektiv für einige Tage eine Beschäfti-
gung gefunden hat, sondern – wie in Erwägung 2.1 hiervor dargelegt – 
vielmehr die Aussichten, von einem Arbeitgeber für die noch zur Verfügung 
stehende Zeit von fünf Wochen angestellt zu werden.
3.2
3.2.1
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 
16. März 2015 (act. IIA 59) ausführt, bei der Anmeldung zur Arbeitsvermitt-
lung sei sein Militärdiensteinsatz noch nicht geplant gewesen, ist darauf 
hinzuweisen, dass auch bei einer versicherten Person, die sich während 
dem Bezug von Arbeitslosenentschädigung vom Arbeitsmarkt zurückzieht, 
weil sie auf einen bestimmten Zeitpunkt disponiert hat – z.B. definitiv ins 
Ausland abreisen will oder Militärdienst zu leisten hat – die Vermittlungs-
fähigkeit geprüft werden muss, wie wenn diese Umstände bereits bei ihrer 
Anmeldung bekannt gewesen wären (vgl. AVIG-Praxis ALE des Staatsse-
kretariats für Wirtschaft [seco], Stand: Januar 2016, Rz. B228, abrufbar 
unter www.treffpunkt-arbeit.ch). 
3.2.2
Die Überprüfung im vorliegenden Fall ergibt Folgendes:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, ALV/15/610, Seite 7
Nach Lehrabschluss zum … bei der B.________ im Sommer 2013 arbeite-
te der Beschwerdeführer vom 1. Oktober bis 30. November 2013 aushilfs-
mässig als Mitarbeiter … / … / … bei der C.________ (act. IIB 33, 35, 42, 
45 - 49). Vom 21. März bis 31. Dezember 2014 – bzw. krankheitsbedingt 
verlängert bis 31. Januar 2015 – war er bei der B.________ als … beschäf-
tigt (act. IIB 58, 60 - 62, 67). Im Juli 2014 erlangte er zudem das …-diplom 
D.________ [… Zusatzausbildung]; act. IIA 15). Seine Bewerbungen tätigte 
er nebst dem … denn auch im … Bereich (vgl. act. IIA 18, 23, 46). 
Es ist allgemein bekannt, dass im letzteren Bereich nicht viele Temporär-
stellen vorhanden sind. Insbesondere wurden die Chancen auf eine Anstel-
lung durch den fehlenden … Lehrabschluss sowie die fehlende Arbeitser-
fahrung deutlich herabgesetzt. Doch selbst für den …, in welchem der Be-
schwerdeführer über mehrjährige Erfahrung und Ausbildung verfügt, ist bei 
einem möglichen Arbeitseinsatz von lediglich fünf Wochen kaum Erfolg 
beschieden. Eine Einstellung mit einer derart kurzen Vertragsdauer und 
dem Wissen um den baldigen Antritt des Militärdienstes ist höchst unwahr-
scheinlich bzw. die Vermittlungsfähigkeit ist gestützt auf die geltende 
Rechtsprechung (vgl. E. 2.1.3 hiervor) zu verneinen.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, von seiner RAV-
Beraterin nicht kompetent informiert bzw. beraten worden zu sein (vgl. Be-
schwerde), gilt was folgt:
3.3.1
Hat das RAV Kenntnis von einer bevorstehenden Disposition der 
versicherten Person (z.B. Auslandaufenthalt, Ausbildung usw.), muss es 
über die möglichen Rechtsfolgen in Bezug auf die Vermittlungsfähigkeit 
informieren (BGE 131 V 472; vgl. auch E. 2.2 hiervor). Aus dem Protokol-
leintrag der RAV-Beraterin vom 11. Februar 2015 (act. IIA 94) ist ersicht-
lich, dass sich der Beschwerdeführer telefonisch sowie mittels eines schrift-
lichen Gesuchs über den Vorbezug der Rekrutenschule informiert hat. Wei-
ter hielt die RAV-Beraterin fest, der Beschwerdeführer habe Kenntnis da-
von, dass das Dossier allenfalls überprüft werde („RS-Vorbezug“). Auf 
Nachfrage des Beschwerdegegners hat die zuständige RAV-Beraterin 
bestätigt, dass sie den Beschwerdeführer ausführlich informiert habe, ihr 
Protokolleintrag jedoch nicht ausreichend abgefasst worden sei (act. IIA 
83).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, ALV/15/610, Seite 8
3.3.2
Aufgrund der im Recht liegenden Akten und der Angaben der Par-
teien ist überwiegend wahrscheinlich (vgl. E. 2.3 hiervor), dass der Be-
schwerdeführer von seiner RAV-Beraterin ausreichend über seine Rechte 
und Pflichten informiert wurde. 
Immerhin sei der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass selbst wenn 
ein Fall von Beweislosigkeit angenommen würde, er darzulegen hätte, dass 
er von der RAV-Beraterin nicht ausreichend informiert wurde. Wäre er dazu 
nicht in der Lage, hätte er, der aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache 
Rechte ableiten wollte – hier der Bezug von Arbeitslosenentschädigung –, 
die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (vgl. BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). 
Die Verwaltung könnte abgeleitet von den Regeln des Vertrauensschutzes 
(vgl. Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101] bzw. E. 2.2 hiervor) nicht 
verpflichtet werden für die unterbliebene Auskunftserteilung einzustehen.
3.4
Nach dem Dargelegten wurde der Einspracheentscheid vom 1. Juni 
2015 zu Recht erlassen und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu-
weisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. März 2016, ALV/15/610, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.