be_verwaltungsgericht · 100 2021 8 · 2020-12-04 · de

Opferhilfe; Genugtuung (Verfügung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 4. Dezember 2020; 2017-13388) | Opferhilfe

100.2021.8U
DAM/BER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. September 2021
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Rechtsamt, Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Opferhilfe; Genugtuung (Verfügung der Gesundheits-, Sozial- 
und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 4. Dezember 2020;
2017-13388)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2021, Nr. 100.2021.8U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1983) befand sich am Abend des 25. Februar 2017 als 
Polizist im Dienst bei der Reithalle in Bern, wo eine unbewilligte Kundgebung 
stattfand. Während des Einsatzes wurde er mehrfach mit diversen Gegen-
ständen beworfen und wiederholt mit einem Laserstrahl geblendet. Als er 
von einem unbekannten Gegenstand am Kopf bzw. am OD-Schutzhelm ge-
troffen wurde, fiel er zu Boden und schlug auf dem Asphalt auf. Kurz nach-
dem er durch einen Kollegen geborgen worden war, leistete er wieder Dienst 
und nahm weiter am Einsatz teil. Aufgrund dieses Vorfalls erstattete 
A.________ am 18. Mai 2017 Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft. 
Mit Verfügung vom 14. September 2017 sistierte die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), 
das Strafverfahren, da die Täterschaft nicht ermittelt werden konnte.
B.
Am 13. Dezember 2017 stellte A.________ bei der Gesundheits- und Für-
sorgedirektion des Kantons Bern (GEF; heute: Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion [GSI]) vorsorglich ein Gesuch um Entschädigung und 
Genugtuung aus Opferhilfe. Am 25. August 2020 reichte er eine Begründung 
mit Unterlagen nach und bezifferte die beantragte Genugtuung auf 
Fr. 5'000.--; die Entschädigung bezifferte er weiterhin nicht. Mit Schreiben 
vom 23. Oktober 2020 zog er das Gesuch um Entschädigung zurück.
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 wies die GSI das Gesuch um Genug-
tuung ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und schrieb das Gesuch um Entschädigung 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Ziff. 2 des Dispositivs). Hingegen 
übernahm sie die Anwaltskosten für das Opferhilfeverfahren im Umfang von 
pauschal Fr. 800.-- (Ziff. 3 des Dispositivs).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2021, Nr. 100.2021.8U, Seite 3
C.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 6. Januar 2021 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, Ziff. 1 der Verfügung vom 4. De-
zember 2020 sei aufzuheben und ihm sei eine Genugtuung in gerichtlich zu 
bestimmender Höhe, Fr. 2'000.-- übersteigend nebst Zinst zu 5 % seit dem 
25. Februar 2017 zuzusprechen. Eventuell sei Ziff. 1 der Verfügung vom 
4. Dezember 2020 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die GSI hält namens des Kantons mit Beschwerdeantwort vom 22. Januar 
2021 an der angefochtenen Verfügung fest.
Am 12. März 2021 hat der Instruktionsrichter bei der Staatsanwaltschaft die 
Strafakten zum Vorfall vom 25. Februar 2017 zur Einsicht ediert. Mit Verfü-
gung vom 18. März 2021 hat er davon Kenntnis genommen und gegeben, 
dass die Strafakten beim Verwaltungsgericht eingegangen sind und die Par-
teien auf das Recht zur Einsicht in die Verfahrensakten hingewiesen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 15 des Einführungsgesetzes vom 2. September 
2009 zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten [EG OHG; 
BSG 326.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung betreffend Genugtuung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2021, Nr. 100.2021.8U, Seite 4
1.2
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, behandeln 
die Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzel-
richter (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Der 
Beschwerdeführer verlangt eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender 
Höhe, jedoch mehr als Fr. 2'000.-- plus Zins zu 5 % seit dem 25. Februar 
2017 (vorne Bst. C). Am 25. August 2020 hatte er eine Genugtuung von 
Fr. 5'000.-- beantragt (Akten GSI 3A pag. 49; vorne Bst. B). Für die Genug-
tuung werden keine Zinsen geschuldet (Art. 28 des Bundesgesetzes vom 
23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten [Opferhilfegesetz, OHG; 
SR 312.5]). Es ist davon auszugehen, dass die Streitwertgrenze von 
Fr. 20'000.-- nicht erreicht wird. Der Entscheid fällt demnach in die einzel-
richterliche Zuständigkeit.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen und Unangemessenheit hin (Art. 80 VRPG i.V.m. 
Art. 29 Abs. 3 OHG).
2.
2.1
Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychi-
schen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), 
hat Anspruch auf Unterstützung nach dem OHG (Opferhilfe; Art. 1 Abs. 1 
OHG). Der Anspruch besteht nach Art. 1 Abs. 3 OHG unabhängig davon, ob 
der Täter oder die Täterin ermittelt worden ist (Bst. a), sich schuldhaft ver-
halten hat (Bst. b) oder vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (Bst. c). 
Opferhilfe wird gewährt, wenn die Straftat in der Schweiz begangen worden 
ist (Art. 3 Abs. 1 OHG). Das Opfer und seine Angehörigen müssen das Ge-
such um Entschädigung und Genugtuung innert fünf Jahren nach der Straftat 
oder nach Kenntnis der Straftat einreichen; andernfalls verwirken die An-
sprüche (Art. 25 Abs. 1 OHG).
2.2
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 
25. Februar 2017, zwischen 22.15 und 22.45 Uhr, in Bern Opfer einer Straftat 
im Sinn von Art. 1 Abs. 1 OHG wurde (vgl. Strafanzeige vom 18.5.2017, Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2021, Nr. 100.2021.8U, Seite 5
fügung der Staatsanwaltschaft vom 14.9.2017 und Berichtsrapport des Be-
schwerdeführers vom 15.4.2017, Akten GSI 3B pag. 99 ff., 161 ff.; vorne 
Bst. A). Weiter hat der Beschwerdeführer das Gesuch um Opferhilfe am 
13. Dezember 2017 und damit fristgerecht eingereicht (Akten GSI 3A 
pag. 4 ff., 31; vorne Bst. B). Er ist somit berechtigt, die vom Gesetz vorgese-
hene Hilfe zu beanspruchen, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt 
sind.
3.
3.1
Gemäss Art. 22 Abs. 1 OHG haben das Opfer und seine Angehöri-
gen Anspruch auf eine Genugtuung, wenn die Schwere der Beeinträchtigung 
es rechtfertigt; die Art. 47 und 49 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) sind sinngemäss anwendbar. Die Genugtuung soll primär die 
immaterielle Unbill abgelten, die dem Opfer aus der Straftat und deren Fol-
gen erwächst. Nicht jede physische oder psychische Verletzung oder Beein-
trächtigung führt zu einer Genugtuung. Voraussetzung ist mithin eine 
gewisse Schwere der Beeinträchtigung (vgl. BGE 125 III 70 E. 3a; 
BGer 1C_509/2014 vom 1.5.2015 E. 2.1, 1A.20/2002 vom 4.7.2002 E. 4.2; 
VGE 2015/133 vom 24.9.2015 E. 2). Darunter fällt beispielsweise Invalidität 
bzw. eine dauernde Beeinträchtigung eines wichtigen Organs (vgl. 
BGE 121 II 369 E. 3c/bb; BGer 1C_509/2014 vom 1.5.2015 E. 2.1). Ist die 
Schädigung vorübergehend, so ist ein Anspruch auf Genugtuung nur 
gegeben, wenn besondere Umstände vorliegen, wie etwa eine lange 
Leidenszeit, Arbeitsunfähigkeit oder ein längerer Spitalaufenthalt (vgl. 
BGer 1C_509/2014 vom 1.5.2015 E. 2.1, 1A.20/2002 vom 4.7.2002 E. 4.2, 
1A.235/2000 vom 21.2.2001 E. 5b/aa). Demnach ist bei einer Verletzung 
ohne grosse Komplikationen und ohne dauernde Beeinträchtigung in der Re-
gel keine Genugtuung geschuldet. So wird auch bei Arbeitsunfähigkeit von 
bloss einigen Wochen im Allgemeinen ein Genugtuungsanspruch verneint 
(vgl. BGer 1A.235/2000 vom 21.2.2001 E. 5b/aa; als Beispiel BGer 
1C_509/2014 vom 1.5.2015 E. 2.2 und 2.4). Damit psychische Beeinträchti-
gungen einen Genugtuungsanspruch begründen, müssen sie beträchtlich 
sein, was etwa dann zu bejahen ist, wenn sich die psychischen Folgen einer 
Straftat auf die alltäglichen Verrichtungen bzw. auf die persönliche Verfas-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2021, Nr. 100.2021.8U, Seite 6
sung des Opfers oder auf seine Beziehungen zu ihm nahestehenden Perso-
nen einigermassen gewichtig und dauerhaft auswirken, etwa als posttrauma-
tische Störung mit Persönlichkeitsveränderungen (vgl. BGer 1C_509/2014 
vom 1.5.2015 E. 2.1, 1A.20/2002 vom 4.7.2002 E. 4.2, 1A.235/2000 vom 
21.2.2001 E. 5b/aa; zum Ganzen auch BGer 1C_320/2019 vom 23.4.2020 
E. 4.3; VGE 2012/431 vom 21.5.2013 E. 3.1; Peter Gomm, in Handkommen-
tar OHG, 4. Aufl. 2020, Art. 22 N. 6 ff.; Roland Brehm, Berner Kommentar, 
4. Aufl. 2013, Art. 47 OR N. 28 ff. und 161 ff. sowie Art. 49 OR N. 19 ff., je 
mit Hinweisen).
3.2
Es ist unbestritten und aktenkundig, dass der Beschwerdeführer bei 
seinem Einsatz am 25. Februar 2017 durch einen unbekannten Gegenstand 
(möglicherweise einen Stein) am OD-Schutzhelm getroffen wurde und zu 
Boden fiel (Akten GSI 3B pag. 164; Rapport kriminaltechnischer Dienst vom 
9.9.2017, Akten GSI 3B pag. 167 f.; Aufnahmen des Filmteams der Polizei 
vom 25./26.2.2017, Beschwerdebeilage 2, act. 1C). Auf den Aufnahmen der 
Polizei ist zudem zu erkennen, dass die Polizeiangehörigen mit einem grü-
nen Laserstrahl geblendet wurden. Der Beschwerdeführer konnte jedoch 
kurz nach dem Fall und der Bergung wieder selbständig aufstehen und wei-
ter am Einsatz teilnehmen; er war immer bei Bewusstsein (Akten GSI 3B 
pag. 164; Deliktsblatt vom 16.5.2017 S. 2, Strafakten, Register 25).
3.3
Die gesundheitlichen Folgen des Vorfalls sind in den Akten wie folgt 
dokumentiert:
3.3.1
Rund drei Stunden nach dem Ereignis wurde bei der Selbstvorstel-
lung des Beschwerdeführers im Inselspital eine Gehirnerschütterung (Schä-
delhirntrauma 1. Grades [SHT Grad I]) diagnostiziert (provisorischer Bericht 
des Notfallzentrums des Inselspitals vom 26.2.2017, Akten GSI 3B 
pag. 123). Wie aus dem Bericht hervorgeht, bestanden beim Beschwerde-
führer aufgrund des Vorfalls keine Bewusstlosigkeit, keine Erinnerungs-
lücken, kein Schwindel, keine Kopfschmerzen, keine Visusprobleme, keine 
Übelkeit und kein Erbrechen; er war in allen Dimensionen orientiert. Der Be-
schwerdeführer klagte einzig über ein leichtes Spannungsgefühl im Bereich 
der Wirbelsäule (paravertebral) und war leicht vergesslich, was er selber auf 
den Schlafmangel und die hohe Arbeitsbelastung in den vorhergehenden 
Tagen zurückführte. Der Oberärztin des Inselspitals präsentierte sich insge-


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samt ein klinisch neurologisch unauffälliger schmerzloser Patient. Sie 
schrieb den Beschwerdeführer für drei Tage zu 100 % krank (26.-28.2.2017) 
und verschrieb ihm wegen der Muskelverspannung für drei Tage ein 
Schmerzmittel (Akten GSI 3B pag. 123, 125 und 127).
3.3.2
Am 9. März 2017 wurde beim Beschwerdeführer in einer Klinik eine 
Magnetresonanztomographie (MRT) gemacht. Der behandelnde Radiologe 
hielt fest, der MRT-Befund des Gehirns sei regulär. Es bestehe kein Nach-
weis posttraumatischer Veränderungen. Es wurden einzig geringe Schleim-
hautschwellungen in den Ethmoidalzellen (Bereich der Nasennebenhöhlen) 
und Kieferhöhlen festgestellt (Bericht vom 9.3.2017, Akten GSI 3B 
pag. 147). Am 14. März 2017 wurden dem Beschwerdeführer neun Physio-
therapiebehandlungen wegen Hüftbeschwerden verordnet (Akten GSI 3B 
pag. 149).
3.4
Es mag sein, dass sich der Beschwerdeführer beim Aufprall des 
Wurfobjekts auf seinem Schutzhelm bzw. beim Fall zu Boden kurzzeitig ge-
lähmt fühlte (Beschwerde S. 3 Rz. 5 und S. 5 Rz. 10). Aufgrund des Berichts 
des Inselspitals und des Radiologen erachtet es das Verwaltungsgericht 
jedoch als erstellt, dass er durch den Vorfall – abgesehen von der diagnos-
tizierten Hirnerschütterung und den Muskelverspannungen – keine physi-
schen Beeinträchtigungen davontrug. Bei diesen Verletzungen handelt es 
sich nicht um schwere Beeinträchtigungen im Sinn der zitierten Rechtspre-
chung, heilten sie doch offenbar innert kurzer Zeit und ohne Komplikationen 
(vorne E. 3.1). Jedenfalls bestehen keine Hinweise für eine bleibende Schä-
digung. Gegen eine schwere physische Beeinträchtigung spricht auch, dass 
der Beschwerdeführer nur drei Tage krankgeschrieben war. Zudem wurde 
im Sammelrapport der Kantonspolizei, Regionalpolizei Bern, vom 15. Mai 
2017 festgehalten, die verletzten Mitarbeitenden der Kantonspolizei hätten 
ihre Verletzungen ambulant behandeln und versorgen lassen können und 
gravierende Folgeschäden seien «bis dato» nicht bekannt (Sammelrapport 
S. 6, Strafakten, Register «Sammelrapport»). Der Umstand, dass eine MRT 
gemacht wurde, spricht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
ebenfalls nicht gegen eine untergeordnete Beeinträchtigung (Beschwerde 
S. 4 Rz. 7), wurde sie doch auf sein Ersuchen hin gemacht (Akten GSI 3B 
pag. 165). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2021, Nr. 100.2021.8U, Seite 8
3.5
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei durch den Vorfall bei der Reit-
halle auch psychisch beeinträchtigt worden (Beschwerde S. 5 Rz. 12), belegt 
dies jedoch nicht. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer 
auch nicht geltend gemacht, dass er aufgrund des Vorfalls vom 25. Februar 
2017 jemals in psychiatrischer oder psychologischer Behandlung war. In 
seiner Rechtsschrift führt er nur aus, ein «Zusammensacken aufgrund Läh-
mungserscheinungen» könne auch nachträglich erhebliche psychische Fol-
gen haben (Beschwerde S. 6 f. Rz. 3). Aus den Akten ergeben sich jedoch 
keine Anhaltspunkte für eine effektive psychische Beeinträchtigung. Kurz 
nach dem Vorfall hat der Beschwerdeführer denn auch wieder Vollzeit gear-
beitet, was gegen eine schwere psychische Beeinträchtigung spricht. Eine 
für die Gewährung einer Genugtuung ausreichend schwere psychische Be-
einträchtigung liegt somit ebenfalls nicht vor.
3.6
Zusammenfassend hält es das Verwaltungsgericht in Würdigung der 
aktenkundigen Sachumstände für erwiesen, dass der Beschwerdeführer 
durch den Vorfall vom 25. Februar 2017 weder in physischer noch in psychi-
scher Hinsicht ausreichend schwer beeinträchtigt wurde, um Anspruch auf 
eine Genugtuung nach Opferhilfegesetz zu haben. Das gilt unabhängig von 
der Frage, inwiefern Polizeiangehörige aufgrund ihrer beruflichen Pflichten 
opferhilferechtlich allenfalls erhöhte Risiken einer Beeinträchtigung in Kauf 
nehmen müssen (vgl. dazu VGE 21075 vom 28.8.2001 E. 3c; kritisch Peter 
Gomm, a.a.O., Art. 22 N. 9 mit Hinweis); Weiterungen in diesem Zusammen-
hang sind daher entbehrlich. Auf die Einholung ergänzender medizinischer 
Berichte kann unter diesen Umständen verzichtet werden (Beschwerde S. 6 
Rz. 12). Der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen (vgl. zur antizi-
pierten Beweiswürdigung statt vieler BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2021 
S. 285 E. 3.3.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 27 f.). Das Gleiche gilt, soweit der 
Beschwerdeführer die «vollständigen amtlichen Verfahrensakten» edieren 
lassen möchte mit den «erstellten Videosequenzen», zumal unklar ist, ob 
überhaupt zusätzliches Bildmaterial existiert (Beschwerde S. 5 Rz. 11).
3.7
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2021, Nr. 100.2021.8U, Seite 9
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer an 
sich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht sind ungeachtet des Verfahrensausgangs jedoch keine Kos-
ten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 OHG). Anspruch auf 
Parteikostenersatz hat der Beschwerdeführer nicht (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Justiz
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.