be_verwaltungsgericht · 100 2021 320 · 2022-12-29 · de

Baubewilligung; Neubau eines Autounterstands (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 29. September 2021; BVD 110/2021/91) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2021.320U
HAM/BIM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Dezember 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Burgdorf
Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 3401 Burgdorf
Beschwerdegegnerin
sowie
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Baubewilligung; Neubau eines Autounterstands (Entscheid der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 29. September 2021; 
BVD 110/2021/91)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.12.2022, Nr. 100.2021.320U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ und B.________ sind Gesamteigentümer und -eigentümerin der 
Parzelle Burgdorf Gbbl. Nr. 1________ in der Wohnzone 2 (W2). Ihr 
Wohnhaus ist als schützenswert und als «K-Objekt» im Bauinventar 
eingetragen. Mit Baugesuch vom 16. November 2020 beantragten 
A.________ und B.________ bei der Einwohnergemeinde (EG) Burgdorf die 
Bewilligung für den Neubau eines Autounterstands mit Photovoltaikanlage 
und 
stellten 
ein 
Ausnahmegesuch 
für 
das 
Unterschreiten 
des 
Strassenabstands. Mit Entscheid vom 18. Mai 2021 verweigerte die 
EG Burgdorf dem Bauvorhaben die Baubewilligung (Bauabschlag).
B.
Gegen diesen Entscheid reichten A.________ und B.________ am 29. Mai 
2021 (Postaufgabe: 31.5.2021) eine Beschwerde bei der Bau- und Verkehrs-
direktion des Kantons Bern (BVD) ein. Mit Entscheid vom 29. September 
2021 wies die BVD die Beschwerde ab und bestätigte den Bauentscheid der 
EG Burgdorf.
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 29. Oktober 2021 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der Entscheid der BVD 
vom 29. September 2021 sei aufzuheben und ihnen sei die Baubewilligung 
inklusive Auflagen gemäss Fachbericht der kantonalen Denkmalpflege vom 
14. Dezember 2020 zu erteilen. 
Die EG Burgdorf beantragt mit Beschwerdeantwort vom 2. Dezember 2021, 
die Beschwerde sei abzuweisen. Die BVD schliesst mit Vernehmlassung 
vom 11. November 2021 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. Mit Rep-
lik vom 15. Juli 2022 haben die Beschwerdeführenden an ihren Anträgen 


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festgehalten. Die EG Burgdorf und die BVD haben auf eine weitere Stellung-
nahme verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind als Bauherrschaft durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. 
Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden planen, im Vorgarten zwischen Wohn-
haus und …strasse angrenzend an die bestehende Zufahrt einen Auto-
unterstand zu bauen. Auf der Dachfläche soll eine Photovoltaikanlage instal-
liert werden (Projektplan vom 24.9.2010 [richtig: 2020], Akten BVD 4A, 
Beilage zu pag. 1 ff.). Der Autounterstand ist mit einem Strassenabstand von 
2 m geplant (Situationsplan vom 24.9.2020, Akten BVD 4A, Beilage zu 
pag. 1 ff.). 
2.2
Die Vorinstanz hat die kommunale Beurteilung bestätigt, wonach der 
geplante Autounterstand im Grünbereich vor dem Haus keine gute Gesamt-


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wirkung erziele. Die Gemeinde hatte ausgeführt, dass das Quartier «Gsteig» 
ein stark durchgrüntes Quartier sei und die Gebäude durch grosszügige, be-
grünte Gartenanlagen geprägt seien, welche eine klare Abgrenzung zwi-
schen den Strassen und den Gebäuden bilden würden. Um den heutigen 
Charakter des Quartiers zu erhalten, sei die Freihaltung des Grünbereichs 
zwischen den Hauptgebäuden und den Strassen sehr wichtig; Parkierungs-
anlagen (Parkplätze, Autounterstände und Garagen) müssten grundsätzlich 
hinter die strassenseitige Fassadenflucht des bestehenden Hauptgebäudes 
zurückversetzt werden (Entscheid vom 18. Mai 2021, Akten Gemeinde 4B 
pag. 49, angefochtener Entscheid E. 2). 
3.
In der Sache ist streitig, ob das Bauvorhaben den Ortsbildschutzvorschriften 
entspricht. 
3.1
Gemäss Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen Landschaf-
ten sowie Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese Bestimmung 
stellt die «ästhetische Generalklausel» im Sinn eines Beeinträchtigungsver-
bots dar; eine Beeinträchtigung ist gegeben, wenn ein Bauvorhaben einen 
Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört 
(BGE 115 Ia 370 E. 3; BVR 2009 S. 328 E. 5.2, 2006 S. 145 E. 2.1 mit Hin-
weisen; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 5. Aufl. 
2020/4. Aufl. 2017, Art. 9-10 N. 13). Die Gemeinden sind befugt, eigene Ge-
staltungsvorschriften zu erlassen, die – im Sinn von Spezialnormen – über 
die kantonalen Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschafts-
schutzes hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 und Art. 69 Abs. 2 Bst. c und f 
BauG; BVR 2009 S. 328 E. 5.2). Das Baureglement der EG Burgdorf vom 
31. Oktober 2005 (BR, einsehbar unter: , Rubriken «Ver-
waltung und Politik/Gesetze und Reglemente») enthält zur Baugestaltung 
folgende hier interessierende Bestimmungen:
Art. 21 Abs. 1 Baugestaltung
Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Um-
gebung eine gute Gesamtwirkung entsteht; dies betrifft insbesondere:


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-
die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Stadt- und 
Landschaftsbildes,
-
(…)
-
die Gestaltung der Aussenräume, insbesondere des Vorlandes und 
der Begrenzungen gegen den öffentlichen Raum,
-
(…).
Art. 22 Abs. 1 Aussenraumgestaltung
Öffentliche und private Aussenräume sind so zu gestalten, dass zusam-
men mit den Bauten und Anlagen eine gute Gesamtwirkung entsteht; 
dies betrifft insbesondere:
-
die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Stadt- und 
Landschaftsbildes
-
(…)
-
den Vorgartenbereich, d.h. die Gestaltung von Hauseingängen, Vor-
plätzen, Vorgärten und Einfriedungen,
-
(…).
3.2
Kommunale Gestaltungsvorschriften, die wie Art. 21 Abs. 1 BR eine 
«gute Gesamtwirkung» verlangen, gehen in ihrem Regelungsgehalt und ih-
rer Regelungsdichte über die Generalklausel von Art. 9 Abs. 1 BauG hinaus; 
ihnen kommt selbständige Bedeutung zu (BVR 2009 S. 328 E. 5.3, 2006 
S. 491 E. 6.3.1; jüngst etwa VGE 2020/409 vom 15.2.2022 E. 4.2.2). Glei-
ches gilt für Art. 22 Abs. 1 BR, welcher die Anforderungen an die Aussen-
raumgestaltung näher regelt und insofern eine Konkretisierung der allgemei-
nen Gestaltungsvorschrift von Art. 21 Abs. 1 BR darstellt (vgl. VGE 2018/101 
vom 19.3.2019 E. 2.3). Gestützt auf die Vorschriften des allgemeinen Orts-
bild- und Landschaftsschutzes können an die äussere Gestaltung von Bau-
ten und Anlagen bestimmte Anforderungen gestellt werden; dagegen dürfen 
in der Regel Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung 
aus Gründen der Ästhetik nicht wesentlich eingeschränkt werden 
(BGE 115 Ia 363 E. 3a; BVR 2006 S. 491 E. 6.3.3). Diese Grundsätze gelten 
auch in Anwendung eigenständiger kommunaler Gestaltungsvorschriften, 
die über Art. 9 Abs. 1 BauG hinauszugehen (BVR 2019 S. 51 [VGE 
2017/351 vom 14.11.2018] nicht publ. E. 12.2, 2006 S. 491 E. 6.3.3; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 15). 
3.3
Ob die rechtsanwendende Behörde unbestimmte Rechtsbegriffe 
(«gute Gesamtwirkung», «prägende Elemente und Merkmale des Strassen-, 
Stadt- und Landschaftsbildes») richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage, 


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welche das Verwaltungsgericht grundsätzlich frei überprüft. Das Verwal-
tungsgericht räumt den kommunalen Behörden bei der Anwendung von 
kommunalen Gestaltungsvorschriften freilich einen gewissen Beurteilungs-
spielraum ein, da der Gemeinde in diesem Bereich Autonomie zukommt 
(Art. 109 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 [KV; 
BSG 101.1]; Art. 65 Abs. 1 und Art. 69 BauG; BVR 2009 S. 328 E. 5.3, 2006 
S. 491 E. 6.3.1). Die kantonalen Rechtsmittelbehörden haben sich der Prü-
fung zu enthalten, ob eine andere Bedeutung der von der Gemeinde erlas-
senen Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar wäre. Zu ent-
scheiden ist nur, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung 
rechtlich haltbar ist. Dies gilt umso mehr, wenn wie hier auch die Würdigung 
örtlicher Verhältnisse in Frage steht (BVR 2015 S. 263 E. 5.1, 2012 S. 20 
E. 3.2, 2010 S. 113 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 5). Daran än-
dert nichts, dass die «gute Gesamtwirkung» nach der Praxis des Verwal-
tungsgerichts weder an geringen noch an besonders hohen architektoni-
schen Qualitäten zu messen ist und bei durchschnittlichen örtlichen Gege-
benheiten nur, aber immerhin bedeutet, dass das Mittelmass der Umgebung 
nicht gestört werden darf und sich eine Neuüberbauung an den qualitativ 
hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat 
(BVR 2009 
S. 328 
E. 5.3, 
2006 
S. 491 
E. 6.3.2 
mit 
Hinweisen; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9-10 N. 4a). Der Entscheid darüber, was das im 
Einzelfall bedeutet, bleibt grundsätzlich Sache der Gemeinde.
4.
4.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass ein von jeglichen 
Bauten freier Vorgarten kein prägendes Merkmal des Quartiers «Gsteig» 
darstelle. Sie verweisen dazu auf die Abstellplätze am Höhenweg, die über-
deckten Parkierungsanlagen am Sonnenweg, am Eigerweg 3, am Finken-
weg 1 und 6 sowie an der Technikumstrasse 25 und auf den Neubau an der 
Jungfraustrasse 30a (Beschwerde Rz. 16 und 19; Beilage 6 zur Eingabe 
vom 15.7.2022, act. 8A). Die Gemeinde hält dem entgegen, das Quartier 
«Gsteig» sei mehrheitlich durch eine qualitätsvolle Bebauung geprägt, die 
sich vielerorts durch stattliche, sorgfältig realisierte Gebäude, nicht wenige 
Baudenkmäler, aber auch prägende Baufluchten, geringes Vorland an be-


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schatteten und ausgedehnte Vorgärten an sonnenzugewandten Längsseiten 
auszeichne. Die Bedenken bezüglich der Beeinträchtigung des Vorgarten-
bereichs bestünden insbesondere bezüglich Kleinbauten, nicht unbedingt 
wegen ungedeckten Parkierungsanlagen (Beschwerdeantwort S. 3). Auch 
die BVD hat festgestellt, dass auf der überwiegenden Anzahl von Parzellen 
im Quartier entweder keine Bauten im Vorgartenbereich oder Nebenbauten 
hinter der Fassadenflucht der Hauptgebäude stehen würden. Die Beurtei-
lung der ortskundigen Gemeinde zur Bebauungsstrukur bzw. zum Charakter 
des Quartiers sei daher nicht zu beanstanden. Dass es einzelne Bauten im 
Vorland gebe, zerstöre das Quartierbild, das immer noch stark durch grüne, 
oft unverbaute Vorgärten geprägt sei, nicht. Es sei nachvollziehbar und 
rechtlich haltbar, dass die Gemeinde die grünen Vorgartenbereiche bzw. ins-
besondere deren Freihaltung bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung 
als sehr wichtig erachte (angefochtener Entscheid E. 2e).
4.2
Für das Verwaltungsgericht besteht keine Veranlassung, von den 
überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz und der ortskundigen Ge-
meinde abzuweichen. Zwar trifft es zu, dass die grosszügigen Gärten im 
Quartier «Gsteig» nicht ausnahmslos unverbaut sind. Liegen sie auf der 
Sonnseite, sind sie aber mehrheitlich frei, zumindest von überdeckten 
Abstellplätzen oder Garagen. Auch die von den Beschwerdeführenden 
genannten Beispiele für überdeckte Parkierungsanlagen in Vorgärten (E. 4.1 
hiervor) 
befinden 
sich 
nicht 
in 
den 
grosszügigen 
sonnseitigen 
Grünbereichen, sondern nahe beim jeweiligen Wohnhaus auf dessen 
Schattenseite (vgl. Geoportal des Kantons Bern, Basiskarte, einsehbar 
unter: ).
5.
5.1
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Gemeinde lege 
ihre Ästhetikvorschriften so aus, dass im gesamten Quartier «Gsteig» zwi-
schen einem Hauptgebäude und der Strasse keine Parkierungsanlagen be-
willigt werden dürfen. Damit gehe ein faktisches Bauverbot für Nebenbauten 
im Vorgartenbereich ohne Einzelfallprüfung einher, was rechtlich nicht halt-
bar sei. Hinzu komme, dass man mit einer solchen Auslegung der sehr all-


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gemein formulierten Ästhetiknorm nicht rechnen müsse, weshalb auch das 
Legalitätsprinzip verletzt sei (Beschwerde Rz. 14). Die Gemeinde hat dazu 
vor Verwaltungsgericht ausgeführt, dass Gestaltungsvorschriften nicht nur 
regeln würden, wie etwas gebaut werden dürfe. Sie würden unter Umstän-
den auch den Ort einschränken, wo etwas gebaut werden dürfe. So be-
zeichne Art. 21 Abs. 1 BR auch den Standort und die Stellung der Bauten 
und Anlagen für die gute Gesamtwirkung als massgebend. Art. 22 BR gehe 
für die Aussenraumgestaltung über die allgemeine Baugestaltung der Ge-
bäude hinaus. Private Aussenräume seien so zu gestalten, dass zusammen 
mit den Bauten und Anlagen eine gute Gesamtwirkung entstehe; dies be-
treffe auch den Vorgartenbereich (Beschwerdeantwort S. 2). Art. 21 f. BR 
untersagten nicht grundsätzlich Kleinbauten im Vorgartenbereich. Die Ge-
staltungsvorschriften verlangten aber eine Auseinandersetzung mit dem be-
stehenden Quartier-, Strassen- und Ortsbild. Die charakteristischen und 
wertvollen Vorgärten gelte es hier im Vergleich zu allenfalls viel jüngeren 
Einfamilienhausquartieren mit kleinräumigen Grundstücken bei der ästheti-
schen Beurteilung besonders zu berücksichtigen und zu schützen. Es sei 
nicht ausgeschlossen, dass auch im Quartier «Gsteig» Kleinbauten im Vor-
gartenbereich bewilligungsfähig seien, wenn eine andere Platzierung bei-
spielsweise nicht verhältnismässig wäre. Hier sei aber viel Platz für Stand-
orte hinter der Fassadenflucht vorhanden, welche die bestehende Umge-
bungsgestaltung nicht beeinträchtigen würden (Beschwerdeantwort S. 3 f.). 
Die BVD hat es als rechtlich haltbar erachtet, dass die Gemeinde die grünen 
Vorgartenbereiche bzw. insbesondere deren Freihaltung bei der Beurteilung 
der guten Gesamtwirkung nach Art. 21 f. BR als sehr wichtig erachte und 
deshalb im betroffenen Quartier keine Nebenbauten im Vorgartenbereich zu-
lassen wolle, sondern einen Standort hinter der Fassadenflucht der Haupt-
gebäude verlange (angefochtener Entscheid E. 2e).
5.2
Die Gemeinde hat einlässlich dargelegt, dass und aus welchen Grün-
den insbesondere die Vorgärten im Quartier «Gsteig» für das Ortsbild von 
grosser Bedeutung sind und mit Blick auf eine gute Gesamtwirkung mög-
lichst von Bauten wie den hier strittigen Autounterstand freigehalten werden 
sollen. Sie hat auch klargestellt, dass kein generelles Bauverbot in den Vor-
gärten gelte, sondern im Einzelfall eine Ausnahme denkbar wäre (Beschwer-
deantwort S. 3 f.). Hier hat sie eine Ausnahmesituation verneint, weil ein 


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Standort hinter der Fassadenflucht des Hauptgebäudes möglich wäre. Mit 
Blick auf die konkrete Situation ist sowohl das Verständnis der Ästhetiknor-
men als auch deren Anwendung im Einzelfall rechtlich haltbar. Die Rüge der 
Beschwerdeführenden, die Gemeinde habe ihre Begründung im Verlaufe 
des Verfahrens geändert und damit ihre Begründungspflicht verletzt, ist nicht 
stichhaltig (Eingabe vom 15.2022, act. 8 S. 2). Auch ist entgegen den Be-
schwerdeführenden keine wesentliche Einschränkung von Art oder Mass der 
nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung zu erkennen (vorne E. 3.2), zu-
mal der Autounterstand an einem anderen Standort auf ihrem Grundstück 
realisiert werden könnte (Beschwerdeantwort S. 3). Ebenso wenig zu über-
zeugen vermag das weitere Argument der Beschwerdeführenden, das für 
eine gute Gesamtwirkung sprechen soll (Beschwerde Rz. 20): Das leicht an-
steigende Terrain führt zwar dazu, dass der Autounterstand weniger hoch in 
Erscheinung treten würde, als er tatsächlich wäre; dies ändert aber nichts 
daran, dass hier in einem grosszügigen durchgrünten Vorgartenbereich eine 
Kleinbaute erstellt würde, die trotz der Hecke aufgrund der offenen Zufahrt 
von der Strasse her einsehbar wäre (angefochtener Entscheid E. 2f). 
5.3
Der BVD kann folglich keine Rechtsverletzung vorgeworfen werden, 
wenn sie wie zuvor die Gemeinde zur Auffassung gelangt ist, das Bauvorha-
ben erfülle die Anforderungen an eine gute Gesamtwirkung nicht und 
verstosse gegen Art. 21 f. BR. Ob der Vorgarten im Sinn von Art. 16 Abs. 3 
BauG wertvoll ist und damit Abstellplätze ohnehin ausgeschlossen sind, 
muss angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht weiter geprüft wer-
den.
6.
Die Beschwerdeführenden rügen weiter, dass die Gemeinde die Gestal-
tungsvorschriften nicht immer gleich auslege und anwende. Sie verweisen 
diesbezüglich auf den Neubau an der Jungfraustrasse 30a und die über-
deckten Parkierungsanlagen am Finkenweg 1 und 6, am Sonnenweg und an 
der Technikumstrasse 25 (Beschwerde Rz. 19; Beilage 6 zur Eingabe vom 
15.7.2022, act. 8A). Damit machen die Beschwerdeführenden eine Verlet-
zung des Gleichbehandlungsgebots geltend. – Die Rüge ist unbegründet, 


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denn das hier zu beurteilende Bauvorhaben ist nicht mit den erwähnten Bei-
spielen vergleichbar (zum Anspruch auf Gleichbehandlung: BGE 136 I 345 
E. 5; BVR 2018 S. 358 E. 3.2.4, 2008 S. 42 E. 3; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 587): Bei der Baute an der 
Jungfraustrasse 30a handelt es sich um einen neuen Hauptbau auf einer se-
paraten Parzelle und nicht um einen Autounterstand im Vorgarten eines 
Wohnhauses. Die Vorgärten am Finkenweg 1 und 6, am Sonnenweg und an 
der Technikumstrasse 25 unterscheiden sich bezüglich Ausrichtung und 
Grösse vom ausgedehnten Vorgarten auf der Parzelle der Beschwerdefüh-
renden (vorne E. 4.2). Die überdeckten Parkierungsanlagen an den 
erwähnten Adressen stehen sodann nicht oder nur teilweise vor den 
Gebäuden (vgl. Geoportal des Kantons Bern, Basiskarte, einsehbar unter: 
 ; Stellungnahme der Gemeinde vom 2.12.2021, 
act. 5 S. 4); kommt hinzu, dass die ästhetische Beurteilung eines Bauvorha-
bens vom genauen Standort im Einzelfall abhängt, so dass ähnliche Ge-
bäude an einem anderen Standort durchaus anders eingeschätzt werden 
können (vgl. VGE 2016/242 vom 8.6.2017 E. 5.3). – Aufgrund der unter-
schiedlichen Sachlage liegt keine rechtungleiche Behandlung der Beschwer-
deführenden vor. Der Gemeinde kann auch kein Ermessensmissbrauch vor-
geworfen werden. Die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführenden 
sind unbegründet. Indem die BVD den Neubau an der an der Jung-
fraustrasse 30a als mit dem Bauvorhaben nicht vergleichbar bezeichnete, 
hat sie einen Widerspruch zur Auslegung der Ästhetikvorschriften durch die 
Gemeinde verneint. Der angefochtene Entscheid genügt damit entgegen 
den Beschwerdeführenden den Anforderungen an die Begründungspflicht 
(Beschwerde Rz. 9; vgl. BGE 141 V 557 E. 3.2.1; BVR 2018 S. 310 E. 3.5, 
2012 S. 109 E. 2.3.3; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28).
7.
7.1
Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, die Voraus-
setzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Unterschrei-
tung des Strassenabstands (Art. 81 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 
[SG; BSG 732.11]) seien gegeben. Soweit sie behaupten, der Ausnahmebe-
willigung stünden keine öffentlichen Interessen entgegen, kann auf das be-
reits Gesagte verwiesen werden (E. 4). Es erübrigt sich, die weiteren Vo-


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raussetzungen für eine Ausnahmebewilligung zu prüfen. Wie die Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt hat, setzt eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 
Abs. 1 SG voraus, dass keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden 
(angefochtener Entscheid E. 4c). Da das Bauvorhaben gegen die Gestal-
tungsvorschriften verstösst, beeinträchtigt es ein öffentliches Interesse. Das 
öffentliche Interesse am Ortsbildschutz ist hier stärker zu gewichten als das 
private Interesse an der Erstellung eines Autounterstandes am vorgesehe-
nen Standort, zumal die Beschwerdeführenden bereits über Parkierungs-
möglichkeiten verfügen und ein Autounterstand an einem anderen Standort 
auf ihrem Grundstück nicht ausgeschlossen ist (vorne E. 5.2). 
7.2
Soweit die Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang geltend 
machen, der vorgesehene Standort des Autounterstands sei aufgrund der 
optimalen Besonnung der Photovoltaikanlage gerechtfertigt, ist Folgendes 
festzuhalten: Von kommunalen Gestaltungsvorschriften können gemäss 
Art. 26a BauG Ausnahmen gewährt werden, wenn dies für die effiziente 
Energienutzung oder für die aktive oder passive Nutzung der Sonnenenergie 
erforderlich ist und keine (überwiegenden) öffentlichen Interessen beein-
trächtigt werden (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 3a, 5a und 7 
Bst. a). Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung setzt einen entsprechen-
den Antrag der Bauherrschaft voraus. Es gibt keine Ausnahmeerteilung von 
Amtes wegen. Das Ausnahmegesuch ist grundsätzlich mit dem Baugesuch 
einzureichen und in jedem Fall zu begründen (BVR 2009 S. 87 E. 4.3; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 26-31 N. 6). Ausnahme-
gesuche, die im ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu beurteilen sind, 
sind zudem – auch wenn sie nachträglich im Baubeschwerdeverfahren ge-
stellt werden – zu veröffentlichen (Art. 44 Abs. 1 und 2 des Dekrets vom 
22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, 
BewD; BSG 725.1]; BVR 2005 S. 156 E. 3.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., N. 13). 
Im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht wird auf nachträgliche 
Ausnahmegesuche nicht eingetreten. Vorbehalten bleibt die Befugnis des 
Verwaltungsgerichts, das Ausnahmegesuch zur Beurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen oder das Beschwerdeverfahren durch Vergleich zu 
erledigen (Art. 44 Abs. 3 BewD). – Die Beschwerdeführenden haben weder 
ein Gesuch für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 26a BauG gestellt, noch 
die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung beantragt (Art. 44 


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Abs. 3 BewD; vgl. dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 13 sowie 
Art. 32-32d N. 13b). Ausserdem fehlt eine substanziierte Begründung, wa-
rum ein Autounterstand am vorgesehenen Standort für die Nutzung der Son-
nenenergie zwingend sei. Zudem legen die Beschwerdeführenden nicht dar, 
welche Auswirkungen andere Standorte (insbesondere hinter der Fassaden-
flucht) auf die Stromproduktion hätten und ob bzw. welche Alternativen zur 
Nutzung der Sonnenenergie bestehen. Aus diesen Gründen fällt eine Rück-
weisung an die Vorinstanz in diesem Zusammenhang ausser Betracht. An-
dere Gründe, die eine Rückweisung an die Vorinstanz rechtfertigen würden, 
sind weder dargetan noch ersichtlich.
8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Verfah-
rensausgang werden die unterliegenden Beschwerdeführenden unter Soli-
darhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Die Gemeinde 
hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Einwohnergemeinde Burgdorf


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.12.2022, Nr. 100.2021.320U, 
Seite 13
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.