be_verwaltungsgericht · 200 2012 1069 · 2012-10-09 · de

Verfügung vom 9. Oktober 2012

200 12 1069 IV und
200 12 1070 IV (2)
SCJ/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 8. und 9. Oktober 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im März 2004 aufgrund der Folgen eines Ende November 
2003 erlittenen Unfalls, bei dem er beim Tragen einer Bodenplatte auf dem 
Gerüst ausrutschte und auf den Rücken fiel, unter Hinweis auf eine Läh-
mung der unteren Körperhälfte bei der Invalidenversicherung zum Leis-
tungsbezug an (Akten der Invalidenversicherung [act. II] 1 und 54 S. 14). 
Nach diversen medizinischen und beruflichen Abklärungen und der Ge-
währung verschiedener Leistungen (Hilfsmittel, Hilflosenentschädigung für 
eine Hilflosigkeit leichten Grades sowie berufliche Eingliederungsmass-
nahmen; act. II 18, 20, 21, 22, 24, 34, 39, 41, 62, 69 und 73) holte die IV-
Stelle Bern (IVB resp. Beschwerdegegnerin) ein polydisziplinäres Gutach-
ten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 2. November 2006 
ein (Akten der Invalidenversicherung [act. IIA] 123). In der Folge gewährte 
sie 
erneut 
berufliche 
Eingliederungsmassnahmen 
in 
Form 
einer 
Umschulung zum ... mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis für die Zeit 
vom 21. Mai 2007 bis 31. Juli 2010 (act. IIA 143 und 159). Mit Verfügung 
vom 17. Juli 2007 (act. IIA 149) sprach sie dem Versicherten basierend auf 
einem Invaliditätsgrad von 63 % eine Dreiviertelsrente ab dem 1. 
November 2004 zu. 
Im Januar 2011 veranlasste die IVB die (rückwirkende) Wiederausrichtung 
der Invalidenrente per 1. August 2010, nachdem der Versicherte bis 31. Juli 
2010 IV-Taggelder bezogen hatte, und machte darauf aufmerksam, dass 
aktuell eine Rentenrevision vorgenommen werde (Akten der Invalidenversi-
cherung [act. IIB] 235). Am 25. Juli 2011 trat der Versicherte eine 
Arbeitsstelle als ... im C.________ zu einem Pensum von 50 % an (act. IIB 
243), worauf die IVB im September 2011 die Eingliederungsbemühungen 
beendete (act. IIB 246). Nach weiteren Kostengutsprachen, unter anderem 
für bauliche Anpassungen in der neuen Wohnung im Kanton ... (act. IIB 
256 ff.), hob die IVB mit Verfügung vom 28. August 2012 (act. IIB 300) die 
Rentenverfügung vom 17. Juli 2007 auf das Ende des der Zustellung der 
Verfügung folgenden Monats wiedererwägungsweise auf. Eine dagegen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 3
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit 
Urteil vom 5. März 2013, IV/2012/940 (Akten der Invalidenversicherung 
[act. IIC] 7), ab, indem es die wiedererwägungsweise Aufhebung der Drei-
viertelsrente mit der substituierten Begründung der Rentenrevision schütz-
te. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013, 8C_311/2013 (act. IIC 16), hiess 
das Bundesgericht eine hiergegen erhobene Beschwerde gut, hob das Ur-
teil VGE IV/2012/940 und die Verfügung vom 28. August 2012 auf und wies 
die 
Sache an die IVB zurück, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der 
Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge. 
In Nachachtung dieses Entscheides holte die IVB bei der Abklärungsstelle 
D.________ ein Gutachten vom 30. September 2014 mit Ergänzung vom 
22. April 2015 (act. IIC 42.1 und 55) ein. Gestützt darauf wies die IVB mit 
Verfügung vom 28. April 2015 (act. IIC 56) das Leistungsbegehren des 
Versicherten ab; die Aufhebung der Invalidenrente sei zu Recht erfolgt. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Ur-
teil vom 21. März 2016, IV/2015/497 (act. IIC 78), ab mit der Begründung, 
beim Versicherten habe im massgeblichen Zeitpunkt der Verfügung vom 
28. August 2012 (wie auch schon davor) kein invalidisierender 
Gesundheitsschaden vorgelegen. Dieses Urteil blieb unangefochten.
B.
Am 27. März 2012 hatte der Versicherte ein Gesuch um Kostengutsprache 
für den Umbau eines Fahrzeuges ... im Umfang von Fr. 36‘622.80 gestellt 
(act. IIB 273). Am 26. April 2012 hatte die E.______AG namens des Versi-
cherten ein Gesuch um Kostengutsprache für einen Arbeitsstuhl Le Triple 
Wheels (mit Trippel- und Rollstuhlfunktion) gestellt (act. IIB 275). Mit zwei 
Vorbescheiden vom 13. August 2012 (act. IIB 296 f.) stellte die IVB die 
Abweisung der Leistungsbegehren in Aussicht. Sie erwog im Wesentlichen, 
dass die zu den somatoformen Schmerzstörungen entwickelten Grundsät-
ze auf die beim Versicherten diagnostizierten dissoziativen Störungen an-
wendbar seien. Deren Beeinträchtigungen könnten mittels zumutbarer Wil-
lensanstrengung überwunden werden. Da diese Störungen Grund für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 4
funktionelle Parese seien, könne diesem Beschwerdebild kein invalidisie-
render Charakter zuerkannt werden. Aufgrund der objektivierbaren somati-
schen (neurologischen) Einschränkungen sei von einer Verminderung der 
Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten Tätigkeit von maximal 10 % 
auszugehen. Eine leistungsspezifische Invalidität in Bezug auf die bean-
tragten Hilfsmittel sei somit nicht ausgewiesen. Daran hielt sie nach erho-
benem Einwand vom 14. September 2012 (act. IIB 307) fest und wies mit 
Verfügung vom 8. Oktober 2012 (act. IIB 310) den Antrag auf Kostenüber-
nahme für den Autoumbau bzw. mit Verfügung vom 9. Oktober 2012 (act. 
IIB 311) den Antrag auf Kostenübernahme für den Arbeitsstuhl Le Triple 
Wheels ab. 
C.
Gegen die beiden Verfügungen vom 8. und 9. Oktober 2012 liess der Ver-
sicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 7. November 2012 
mit je separaten Eingaben Beschwerde erheben und die Übernahme der 
Kosten für den Fahrzeugumbau sowie für den Arbeitsstuhl Le Triple 
Wheels durch die Invalidenversicherung beantragen, unter Aufhebung der 
ergangenen Verwaltungsakte. Im Weiteren liess er die Vereinigung der 
beiden Verfahren beantragen.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2012 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerden.
Mit prozessleitender Verfügung vom 17. Januar 2013 vereinigte der 
Instruktionsrichter die beiden Verfahren und sistierte das vorliegende 
Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des ebenfalls am 
Gericht hängigen Verfahrens betreffend die am 28. August 2012 verfügte 
Einstellung der Dreiviertelsrente per Ende September 2012 (IV/2012/940). 
Mit 
prozessleitender 
Verfügung 
vom 
2. 
Juni 
2016 
hielt 
der 
Instruktionsrichter unter anderem fest, dass mit - unangefochten 
gebliebenem - Urteil VGE IV/2015/497 die Rentenaufhebung per Ende 
September 2012 bestätigt worden sei mit der Begründung, beim 
Beschwerdeführer habe im massgeblichen Zeitpunkt der Verfügung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 5
28. August 2012 kein invalidisierender Gesundheitsschaden vorgelegen, 
und somit die Sistierung des vorliegenden Verfahrens aufgehoben werde. 
Der 
Instruktionsrichter 
gab 
den 
Parteien 
Gelegenheit 
zu 
einer 
abschliessenden Stellungnahme im Lichte des rechtskräftigen Urteils VGE 
IV/2015/497 resp. dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zum Rückzug der 
Beschwerde. 
Mit Eingaben vom 10. Juni und 25. Juli 2016 hielten die Parteien an ihren 
Anträgen fest.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialver-
sicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-
rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerden einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 6
1.2
Anfechtungsobjekte bilden die Verfügungen vom 8. und 9. Oktober 
2012 (act. IIB 310 f.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Hilfsmittel bzw. auf Übernahme der Kosten für den 
Umbau eines Fahrzeuges ... und für einen Arbeitsstuhl Le Triple Wheels. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben.
2.2
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass 
ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 14 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 7
17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) an das Eidg. Departement des Innern 
(EDI) übertragen, welches die Verordnung des EDI über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung vom 29. November 1976 (HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 Abs. 1 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten 
Liste u.a. Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die 
Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge not-
wendig sind. 
Als Hilfsmittel gelten laut Ziff. 9.01 Anhang HVI Rollstühle ohne motori-
schen Antrieb und gemäss Ziff. 10.05 Anhang HVI auch die invaliditätsbe-
dingten Abänderungen von Motorfahrzeugen. 
3.
3.1
Das Verwaltungsgericht hat im - den Parteien bekannten und in 
Rechtskraft erwachsenen - Urteil VGE IV/2015/497 (act. IIC 78 S. 12 ff.) 
erkannt, dass in medizinischer Hinsicht auf das polydisziplinäre Gutachten 
der Abklärungsstelle D.________ vom 30. September 2014 (act. IIC 42.1) 
abzustellen ist, wonach beim Beschwerdeführer eine dissoziative Bewe-
gungsstörung (ICD-10 F44.7) und eine dissoziative Sensibilitäts- und Emp-
findungsstörung (ICD-10 F44.6) mit funktioneller Paraplegie ohne 
Anhaltspunkte für organisch bedingte Genese vorliegen (act. IIC 78 S. 11). 
Weiter hat es erwogen, dass diesem Beschwerdebild im Lichte der zu den 
somatoformen Schmerzstörungen entwickelten (analog anzuwendenden) 
Grundsätze (BGE 141 V 281) keine invalidisierende Wirkung zuerkannt 
werden kann, weshalb beim Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt 
vom 28. August 2012 (wie auch schon davor) kein invalidisierender 
Gesundheitsschaden vorgelegen hat (act. IIC 78 S. 14 ff.). Das Gericht 
kam 
zum 
Schluss, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 
die 
bisherige 
Dreiviertelsrente des Beschwerdeführers somit zu Recht per Ende 
September 2012 aufgehoben hat bzw. die diesen Entscheid bestätigende 
Verfügung vom 28. April 2015 somit nicht zu beanstanden ist (act. IIC 78 S. 
16).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 8
3.2
Es stellt sich vorliegend die Frage, ob die Überlegungen im Urteil 
VGE IV/2015/497 (act. IIC 78), welche zur Aufhebung der bisherigen 
Dreiviertelsrente geführt haben, in vergleichbarer Weise auch auf den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Hilfsmittel angewandt werden 
können. 
3.2.1
Eingliederungsmassnahmen 
werden 
durch 
die 
Invalidenversicherung gewährt, wenn die versicherte Person invalid oder 
von einer Invalidität bedroht ist (vgl. E. 2.1 hiervor). Bei der Invalidität 
handelt es sich um einen funktional und relativ verwendeten Begriff, der 
unter Berücksichtigung des konkret zu beurteilenden Leistungsanspruchs 
auszulegen ist (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 8 
N. 5). Das heisst, neben und zum Teil in Abweichung vom allgemeinen 
Begriff der Invalidität gemäss ATSG müssen die spezifischen Anspruchs-
voraussetzungen des jeweiligen Einzelgesetzes für eine bestimmte Leis-
tung gegeben sein. So ist die Invalidität im Sinne einer rentenbegründen-
den Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (vgl. Art. 28 IVG) nicht gleich zu 
verstehen wie die Invalidität als Voraussetzung für den Anspruch auf Ein-
gliederungsmassnahmen im Sinne von Art. 8 IVG, zumal nach Massgabe 
der Art. 13 und 21 IVG der Anspruch auf Leistungen unabhängig von der 
Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Aufgabenbe-
reich besteht (vgl. Art. 8 Abs. 2 IVG). Diese leistungsspezifische Invalidität 
(Invalidität in Bezug auf die in Frage stehende, im IVG geregelte Leistung) 
ändert jedoch nichts an der Einheitlichkeit des Invaliditätsbegriffs. Dieser ist 
im Kern insofern einheitlich, als immer ein Gesundheitsschaden vorliegen 
muss, welcher ursächlich (kausal) für die tatsächlich eingetretenen Auswir-
kungen auf die Erwerbsfähigkeit bzw. die Fähigkeiten im Aufgabenbereich 
verantwortlich ist resp. - im Falle der Nichterwerbstätigen vor dem vollende-
ten 20. Altersjahr - voraussichtlich sein wird (vgl. ERWIN MURER, Invaliden-
versicherungsgesetz 
[Art. 1-27bis IVG], Handkommentar, 2014, Art. 4 N. 19 und 117).
3.2.2
Gestützt auf das schlüssige und überzeugende, mithin beweiskräf-
tige Gutachten der Abklärungsstelle D.________ vom 30. September 2014 
(vgl. Urteil VGE IV/2015/497, E. 3.3; act. IIC 78 S. 12) bestehen beim Be-
schwerdeführer eine dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.7) und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 9
eine dissoziative Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6) mit 
funktioneller Paraplegie ohne Anhaltspunkte für organisch bedingte 
Genese (act. IIC 78 S. 11). Darauf ist abzustellen. Zwar datiert die Experti-
se zeitlich nach dem Erlass der hier angefochtenen Verfügungen, be-
schlägt jedoch den zeitlich massgebenden Sachverhalt bis zum Erlass der 
streitigen Verfügungen. Mithin liegt dem Begehren um die beantragten 
Hilfsmittel kein organischer Gesundheitsschaden zu Grunde; dies wird im 
Übrigen vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten. 
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Zu prüfen ist somit, ob mit der funktionellen Paraplegie im Rahmen 
der dissoziativen Bewegungsstörung ein psychischer Gesundheitsschaden 
vorliegt, welcher zu den beantragten Leistungen der Invalidenversicherung 
in Form von Hilfsmitteln berechtigt. 
3.2.3
Die hier diagnostizierte dissoziative Störung stellt ein mit einer 
anhaltenden somatoformen Schmerzstörung vergleichbares psychosomati-
sches Leiden dar (BGE 141 V 281 E. 4.2 S. 298, 139 V 547 E. 2.2 S. 550, 
137 V 64 E. 4.2 S. 68, 136 V 279 E. 3.2.1 S. 282). Solche Leiden beruhen 
auf nicht klar fassbaren Befunden, weshalb es ihnen an der Objektivierbar-
keit fehlt. Sie lassen den direkten Nachweis einer anspruchsbegründenden 
Beeinträchtigung nicht zu. An dessen Stelle tritt behelfsweise ein auf 
Indizien 
gestützter 
indirekter 
Beweis 
über 
das 
Vorliegen 
eines 
Gesundheitsschadens und über dessen funktionelle Auswirkungen. Die 
weitgehend 
subjektiven 
Symptome 
werden 
einer 
objektivierenden 
Konsistenzprüfung 
unterzogen, 
was 
seit 
der 
Aufgabe 
der 
Überwindbarkeitspraxis (BGE 130 V 352) anhand eines strukturierten 
Beweisverfahrens gemäss BGE 141 V 281 erfolgt. Ohne diesen indirekten 
Ersatzbeweis bzw. normativen Prüfraster hätten es die versicherten 
Personen in der Hand, Leistungen der Invalidenversicherung durch den 
blossen Beschrieb unklarer Beschwerdebilder auszulösen (BGE 139 V 547 
E. 8.2 S. 564).
3.2.4
Der Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung gestützt 
auf ein psychosomatisches Leiden setzt somit voraus, dass angesichts des 
Fehlens von klar fassbaren Befunden der Nachweis einer gesundheitlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 10
Einschränkung mittels eines strukturierten Beweisverfahrens anhand von 
Indikatoren (das heisst von Hilfstatsachen) gemäss neuer Rechtspraxis 
erbracht wird. Dies gilt - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
(vgl. dessen Beschwerden, S. 10, und Eingabe vom 25. Juli 2016) - nicht 
nur für den Anspruch auf eine Invalidenrente, sondern wegen des einheit-
lichen Invaliditätsbegriffes (vgl. E. 3.2.1 hiervor) für sämtliche Leistungen 
der Invalidenversicherung. Zwar bezieht sich das Bundesgericht in BGE 
141 V 281 auf den Anspruch auf eine Invalidenrente, eine klar fassbare 
Einschränkung auf die rentenbegründende Invalidität lässt sich jedoch die-
sem Entscheid bzw. dieser neuen Rechtsprechung nicht entnehmen. Auch 
wenn an einigen Stellen der Begründung auf die Invalidenrente bzw. ren-
tenbegründende Invalidität Bezug genommen wird, so findet sich diese 
spezifische Bezugnahme in den anderen Teilen der Begründung nicht. 
Ein strukturiertes Beweisverfahren gemäss BGE 141 V 281 wurde im Falle 
des Beschwerdeführers bereits durchgeführt und hat ergeben, dass den 
dissoziativen Störungen des Beschwerdeführers keine invalidisierende 
Wirkung zuerkannt werden kann resp. dass im Zeitpunkt vom 28. August 
2012 (wie auch schon davor) kein invalidisierender Gesundheitsschaden 
vorgelegen hat (Urteil VGE IV/2015/497, E. 3.4 ff.; act. IIC 78 S. 14 ff.). 
Dies hat auch für den vorliegenden Fall zu gelten. Unerheblich ist dabei, 
dass die Prüfung der Indikatoren im Urteil VGE IV/2015/497 im Zusam-
menhang mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente erfolgt ist (siehe oben). 
Damit ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf die beantragten Hilfs-
mittel (Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Umbau eines 
Fahrzeuges ... und für einen Arbeitsstuhl Le Triple Wheels) mangels eines 
invalidisierenden Gesundheitsschadens bzw. der Voraussetzung der (leis-
tungsspezifischen) Invalidität (vgl. E. 3.2.1 hiervor) abzuweisen. 
3.2.5
An diesem Ergebnis vermag der Entscheid des Bundesgerichts 
vom 29. November 2013, 9C_500/2013, nichts zu ändern, worin die Frage 
der Anwendung der Schmerzstörungspraxis im Bereich der Hilflosenent-
schädigung in Einzelfällen offen gelassen wurde (vgl. E. 5.3.2 des zitierten 
Entscheides). Auch vermag der Beschwerdeführer aus der Tatsache, dass 
die Beschwerdegegnerin in der Vergangenheit Kostengutsprachen für di-
verse Hilfsmittel erteilt hatte (act. II 18, 20, 21, 22, 24, 34, 39, 41 und 62), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 11
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten (vgl. Beschwerden, S. 9 f.). Einerseits 
liegt kein Anwendungsfall der sogenannten Besitzstandswahrung nach 
Art. 4 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersver-
sicherung vom 28. August 1978 (HVA; SR 831.135.1) vor. Andererseits 
besteht kein Anspruch aus Vertrauensschutz, stellt doch allein der Um-
stand, dass die Behörde einer Person in einer bestimmten Situation eine 
bestimmte Behandlung hat zuteil werden lassen noch keine Vertrauens-
grundlage dar (Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2007, 
9C_246/2007, E. 3.2.2). Der Beschwerdeführer bringt bezüglich des Antra-
ges auf Kostenübernahme für den Autoumbau weiter vor, die zuständige 
Mitarbeiterin der IV-Stelle habe ihm telefonisch versichert, die mit Vorbe-
scheid vom 25. April 2012 (act. IIB 274) in Aussicht gestellte Aufhebung der 
Invalidenrente habe nichts mit dem beantragten Hilfsmittel zu tun, weshalb 
er den Autoumbau in Auftrag gegeben habe (vgl. entsprechende Be-
schwerde, S. 9 Ziff. 22). Selbst wenn das geltend gemachte, nicht akten-
kundige Telefongespräch stattgefunden hätte, so wäre dem Beschwerde-
führer keine Kostenübernahme zugesichert, sondern lediglich gesagt wor-
den, dass das Hilfsmittelgesuch in keiner Abhängigkeit zum Rentenan-
spruch stehe. Daraus kann jedoch keine verbindliche Zusicherung für eine 
Kostenübernahme für den Autoumbau abgeleitet werden. Hinzu kommt, 
dass, falls eine solche Zusicherung erfolgt wäre, die Beschwerdegegnerin 
vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens (am 8. Oktober 2012; act. IIB 
310) mit Schreiben vom 2. Juli 2012 (act. IIB 292) den Beschwerdeführer 
darauf hingewiesen hat, die beantragten Hilfsmittel stünden in einer mass-
geblichen Abhängigkeit zum Rentenentscheid. Unter diesen Umständen 
erübrigen sich nähere Abklärungen zum angeblichen Telefongespräch (vgl. 
entsprechende Beschwerde, S. 10 oben). 
4.
Nach dem Dargelegten sind die angefochtenen Verfügungen vom 8. und 9. 
Oktober 2012 (act. IIB 310 f.) nicht zu beanstanden. Die Beschwerden sind 
deshalb abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 12
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang der Verfahren hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 13


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Okt. 2016, IV/12/1069, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.