be_verwaltungsgericht · 200 2022 380 · 2022-05-18 · de

Verfügung vom 18. Mai 2022

200 22 380 IV
LOU/GET/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 18. Mai 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) meldete sich erstmals im August 2000 unter Hinweis auf Bauch- 
und Rückenschmerzen mit Ausstrahlung ins linke Bein bei der Eidgenössi-
schen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-
Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 1). Nach 
Veranlassung eines polydisziplinären Gutachtens bei der MEDAS des Spi-
tals C.________ (act. II 17) wies die IVB das Leistungsbegehren mit Verfü-
gung vom 26. August 2002 ab (act. II 22).
Nach einer erneuten Anmeldung zum Leistungsbezug im Juni 2009 (act. II 
26) verneinte die IVB einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 
28. März 2011 (act. II 55), nachdem sie die Versicherte durch die Dres. 
med. D.________, Facharzt für Neurologie, und E.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, bidisziplinär hatte begutachten lassen (act. 
II 42).
A.b.
Im Oktober 2016 reichte die Versicherte unter Hinweis auf diverse Be-
schwerden ein weiteres Leistungsgesuch ein (act. II 65). In der Folge ver-
anlasste die IVB auf Empfehlung des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD; act. II 87 S. 9 f.) ein gastroenterologisches Gutachten (Expertise des 
Spitals C.________ vom 12. Juni 2018 [act. II 105.1]) und – nachdem sich 
auch orthopädische Beeinträchtigungen eingestellt hatten (act. II 121 S. 12) 
– eine polydisziplinäre Begutachtung (Expertise der MEDAS F.________ 
vom 26. Juni 2019 [act. II 144.1 f.]). Nach zweimaliger Vorlage beim RAD 
(Akten der IVB [act. IIA] 168; 183) wies die IVB das Leistungsbegehren mit 
Verfügung vom 3. Juni 2021 (act. IIA 184) erneut ab. Im Rahmen der da-
gegen von der Versicherten beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 3
erhobenen Beschwerde (act. IIA 186) hob die IVB die angefochtene Verfü-
gung vom 3. Juni 2021 lite pendente wiedererwägungsweise auf (act. IIA 
193-195). 
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2021 (act. IIA 201) orientierte die IVB die 
Versicherte dahingehend, zur Klärung der Leistungsansprüche sei eine 
medizinische Untersuchung (Fachdisziplinen Psychiatrie und Orthopädie) 
notwendig. Als Durchführungsstelle für die Begutachtung werde Prof. Dr. 
med. G.________, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psycho-
therapie, beauftragt. Dagegen wandte sich die Versicherte mit der Begrün-
dung, Prof. Dr. med. G.________ sei als Psychiater und Neurologe nicht 
für eine orthopädische Begutachtung qualifiziert und es drängten sich nebst 
den Fachdisziplinen Psychiatrie und Orthopädie Untersuchungen aus wei-
teren Fachrichtungen auf (act. IIA 204 S. 1). Nachdem die IVB beim RAD 
eine Stellungnahme eingeholt hatte (act. IIA 209), hielt sie mit Verfügung 
vom 18. Januar 2022 (act. IIA 210) am Vorgehen entsprechend dem 
Schreiben vom 11. Oktober 2021 fest. Dagegen liess die Versicherte beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern wiederum Beschwerde erheben (act. 
IIA 211), woraufhin die IVB die angefochtene Verfügung vom 18. Janu-
ar 2022 mit dem Hinweis, es habe eine polydisziplinäre Begutachtung zu 
erfolgen, wiedererwägungsweise aufhob (act. IIA 212 f.) und das Verwal-
tungsgericht das Beschwerdeverfahren abschrieb (act. IIA 215).
In der Folge teilte die IVB der Versicherten nach Rücksprache beim RAD 
(act. IIA 217) am 16. März 2022 (act. IIA 219) mit, zwecks Klärung der Leis-
tungsansprüche sei eine polydisziplinäre Untersuchung, beinhaltend die 
Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie und 
Orthopädie, notwendig. Die Wahl der Gutachterstelle erfolge nach dem 
Zufallsprinzip. Über Ort, Untersuchungstermine und die an der Abklärung 
beteiligten Ärztinnen und Ärzte werde informiert, sobald sie bekannt seien. 
Zusatzfragen könnten innert 10 Tagen eingereicht werden. Dagegen oppo-
nierte die Versicherte und machte mit Schreiben vom 25. März und 
22. April 2022 (act. IIA 221 S. 1; 226 S. 1-3) unter Hinweis auf Berichte 
behandelnder Ärzte (S. 4 ff.) geltend, es seien bei der Begutachtung weite-
re Fachdisziplinen zu berücksichtigen, woraufhin die IVB eine weitere Stel-
lungnahme des RAD einholte (act. IIA 228). Mit Verfügung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 4
18. Mai 2022 (act. IIA 231) hielt die IVB an dem mit Schreiben vom 
16. März 2022 vorgesehenen Vorgehen fest. 
B.
Dagegen liess die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 16. Juni 2022 Beschwerde erheben. Sie stellt die folgen-
den Anträge: 
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Kanton Bern vom 18. Mai 2022 sei insoweit auf-
zuheben, als die vorgesehene polydisziplinäre medizinische Begutachtung auf 
die Fachdisziplinen Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie 
beschränkt wird.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, ein polydisziplinäres 
medizinisches Gutachten zusätzlich zu den in der angefochtenen Verfügung 
vorgesehenen Fachdisziplinen Innere Medizin, Neurologie, Orthopädie und 
Psychiatrie auch in den Disziplinen Gastroenterologie, Fiszeralchirurgie, Gy-
näkologie, Rheumatologie, Zahnmedizin/Kieferorthopädie und HNO einzuho-
len.
3.
Der Beschwerdeführerin sei im vorliegenden Verfahren das Recht zur unent-
geltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtli-
cher Anwalt zu erteilen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit Schreiben vom 5. Juli 2022 liess die Beschwerdeführerin einen Bericht 
der Klinik H.________ vom 23. Juni 2022 (Akten der Beschwerdeführerin 
[act. I] 19) ins Recht legen.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2022 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin Nichteintreten auf die Beschwerde. 
Mit Replik vom 3. August 2022 wiederholt die Beschwerdeführerin die be-
schwerdeweise gestellten Rechtsbegehren. 
Mit Verfügung vom 4. August 2022 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechtanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt gut. 
Mit Duplik vom 17. August 2022 hält die Beschwerdegegnerin am Antrag 
auf Nichteintreten fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; 
SR 831.20]). Ferner sind auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 18. Mai 2022 (act. IIA 
231). Darin wurde ausdrücklich am Vorgehen gemäss Schreiben vom 
16. März 2022 (act. IIA 219) festgehalten, womit dieses als integrierender 
Bestandteil der angefochtenen Verfügung zu werten ist. Im nämlichen 
Schreiben hielt die Beschwerdegegnerin fest, zur Klärung der Leistungsan-
sprüche sei eine umfassende medizinische Untersuchung (Allgemeine In-
nere Medizin, Psychiatrie, Neurologie, Orthopädie) notwendig. Die Wahl 
der Gutachterstelle erfolge nach dem Zufallsprinzip nach Massgabe von 
Art. 72bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung (IVV; SR 831.201). Über Ort, Untersuchungstermine und die an der 
Abklärung beteiligten Ärztinnen und Ärzte werde informiert, sobald sie be-
kannt seien. Dem Schreiben angefügt war der "Fragekatalog Gutachten" 
verbunden mit der Anordnung, allfällige Zusatzfragen innert 10 Tagen ein-
zureichen. Die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2022 (act. IIA 231) 
beschränkt sich inhaltlich ausschliesslich auf die Wiederholung des mit 
Schreiben vom 16. März 2022 angekündigten Vorgehens. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 6
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung vom 18. Mai 2022 insoweit, als die vorgesehene polydisziplinäre me-
dizinische Begutachtung auf die Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medi-
zin, Neurologie, Orthopädie und Psychiatrie beschränkt wurde (Ziff. 1 der 
Rechtsbegehren) und beantragt die Berücksichtigung weiterer Fachdiszi-
plinen (Ziff. 2 der Rechtsbegehren). Streitig ist somit die Anordnung einer 
polydisziplinären medizinischen Begutachtung mit den Fachdisziplinen All-
gemeine Innere Medizin, Psychiatrie, Neurologie, Orthopädie. 
1.3
1.3.1
1.3.1.1
Nach der bis zum 31. Dezember 2021 zu aArt. 44 ATSG ergange-
nen Rechtsprechung handelte es sich bei der Anordnung des Gutachtens 
um eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und 
Art. 46 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG; SR 172.021]); eine solche war unter anderem dann 
selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken konnte (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 S. 275, 132 V 93 E. 6.1 
S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung war für das erstinstanzliche 
Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten grundsätzlich zu bejahen 
(BGE 138 V 271 E. 1.2.3 S. 276), womit die entsprechende Verfügung un-
ter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsäch-
licher Natur angefochten werden konnte (vgl. BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 
256).
1.3.1.2
Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil lag jedoch dann vor, 
wenn in einer Zwischenverfügung (noch) keine Gutachterstelle benannt 
wurde, sondern lediglich die Bestimmung einer solchen in Anwendung von 
Art. 72bis IVV durch das Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ angekündigt 
wurde. Denn unter diesen Umständen war nicht ersichtlich, worin der Nach-
teil der versicherten Person bestehen sollte, wenn er die Gutachtensanord-
nung nicht anfechten konnte, bevor auch die Gutachterstelle feststand. 
Eine solche Zwischenverfügung war weder im erstinstanzlichen Verfahren 
noch vor Bundesgericht anfechtbar (BGE 139 V 339 Regeste sowie E. 4.5 
S. 343; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 3. Juli 2014, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 7
8C_12/2014, E. 1.2). Mit anderen Worten bedeutete die integrale Verfü-
gungspflicht im Bereich der medizinischen Gutachtensanordnung gemäss 
der mit BGE 137 V 210 geänderten Rechtsprechung keineswegs, dass 
jeder Schritt im Abklärungsverfahren in Verfügungsform ergehen musste 
(Entscheid des BGer vom 19. Februar 2015, 9C_548/2014, E. 3.2).
1.3.2
1.3.2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV [WE IV]; AS 2021 705) in Kraft getreten. Weil in 
zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Rege-
lungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei 
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 
4.3.1 S. 213) und die angefochtene Verfügung nach dem Inkrafttreten der 
IVG- und ATSG-Änderung vom 19. Juni 2020 datiert, ist vorliegend die 
Gutachtensanordnung nach den ab 1. Januar 2022 geltenden Normen zu 
prüfen.
1.3.2.2
Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen 
Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis 
eine der folgenden Arten fest (Art. 44 Abs. 1 ATSG):
a. monodisziplinäres Gutachten;
b. bidisziplinäres Gutachten;
c. polydisziplinäres Gutachten.
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gut-
achten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einho-
len, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn 
Tagen aus den Gründen nach Art. 36 Abs. 1 Sachverständige ablehnen 
und Gegenvorschläge machen (Art. 44 Abs. 2 ATSG). Mit der Bekanntgabe 
der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an 
den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, 
innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. 
Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an 
den oder die Sachverständigen (Art. 44 Abs. 3 ATSG). Hält der Versiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 8
rungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständi-
gen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit (Art. 44 
Abs. 4 ATSG). Bei Gutachten nach Art. 44 Abs. 1 lit. a und b ATSG werden 
die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Abs. 1 
lit. c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt (Art. 44 Abs. 5 
ATSG).
1.3.2.3
Die WE IV bezweckt nebst Anderem eine einheitliche Regelung 
der Abklärungen und medizinischen Gutachten für alle dem ATSG unter-
stehenden Sozialversicherungen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV], Hintergrunddokument vom 3. November 2021, Die Vorlage im 
Überblick; abrufbar unter ->Invalidenversicherung IV-
> Reformen und Revisionen ->Weiterentwicklung der IV, S. 3). Dabei fo-
kussierte die Revision insbesondere auf die Bereiche des Verfahrens, der 
Transparenz bei den Begutachtungen und der Vergabe der Gutachten so-
wie der Qualitätssicherung in Bezug auf medizinische Gutachten (vgl. BSV, 
Hintergrunddokument vom 3. November 2021, Medizinische Begutachtun-
gen und Verfahren; abrufbar unter ->Invaliden-
versicherung IV-> Reformen und Revisionen ->Weiterentwicklung der IV). 
In Bezug auf das Verfahren standen die Klärung der Kompetenzen der 
Versicherungsträger bei der Wahl der notwendigen Abklärungsmassnah-
men und insbesondere bei der Wahl des Gutachtens (mono-, bi- oder poly-
disziplinär), die Regelung der Fristen, der Umgang mit Fragen an die 
Sachverständigen sowie das Einigungsverfahren bei Uneinigkeit über die 
zugewiesenen Sachverständigen im Zentrum (vgl. BSV, a.a.O). Gleichzei-
tig soll eine möglichst einfache und rasche Abwicklung des Abklärungsver-
fahrens 
gewährleistet 
sein 
(BBl 
2017 
2621, 
2626; 
BSV, 
Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung [Weiterentwicklung der IV], Erläuternder Bericht 
nach Vernehmlassung, S. 16 [vgl. BSV, a.a.O]). 
1.3.3
Die Anordnung vom 18. Mai 2022 (act. IIA 231) stellt eine Zwi-
schenverfügung im Sinne der bisherigen (und grundsätzlich weiterhin 
massgeblichen [vgl. Art. 44 Abs. 4 ATSG]) Praxis dar (vgl. E. 1.3.1.1 vor-
ne). Sie legt jedoch einzig die Durchführung einer polydisziplinären medizi-
nischen Begutachtung in Anwendung von Art. 72bis IVV sowie die einzelnen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 9
Fachdisziplinen fest (vgl. E. 1.2 vorne). Insbesondere nennt die Zwischen-
verfügung weder die begutachtenden Fachkräfte noch die Gutachterstelle. 
Nach der bis zum 31. Dezember 2021 massgeblichen Rechtsprechung 
(vgl. E. 1.3.1.2 vorne) kann die angefochtene Verfügung vom 18. Mai 2022 
somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.
An dieser Rechtsprechung ist auch im Geltungsbereich der WE IV bzw. des 
in diesem Kontext neu gefassten Art. 44 ATSG festzuhalten: So besteht im 
Rahmen dessen Auslegung (BGE 147 V 55 E. 5.1 S. 58) zunächst auf-
grund des Wortlauts (vgl. E. 1.3.2.2 vorne) kein Anhaltspunkt, wonach 
nunmehr – und entgegen der bis zum 31. Dezember 2021 gültigen Rechts-
lage – eine Zweiteilung oder gar Mehrfachaufteilung des Verfahrens (BGE 
139 V 339 E. 4.6 S. 344) dergestalt zu erfolgen hätte, dass vor Zulosung 
der Gutachterstelle (mit Bekanntgabe der Gutachter) allenfalls gerichtlich 
geklärt werden müsste, ob eine polydisziplinäre Begutachtung notwendig 
ist, welche Fachdisziplinen zu berücksichtigen und welche Fragen zu stel-
len sind. Der Wortlaut der Absätze 2 und 3 von Art. 44 ATSG drückt im 
Gegenteil aus, dass sämtliche Parameter der Begutachtung der versicher-
ten Person uno actu mitzuteilen sind, was klar gegen eine Verfahrensauf-
teilung spricht. Insbesondere aber fehlen jegliche Hinweise dafür, dass 
einzelne Zwischenschritte zur Begutachtung – wie die vorliegend von der 
Beschwerdegegnerin erfolgte Anordnung einer polydisziplinären Untersu-
chung unter Festlegung der als notwendig erachteten Fachdisziplinen – 
mittels einer anfechtbaren (Zwischen-)Verfügung zu regeln wären. Eine 
derartige Vorgehensweise ergibt sich auch nicht aus Ziff. 3094 ff. des 
Kreisschreibens des BSV über das Verfahren in der Invalidenversicherung 
(KSVI; Stand: 1. Juli 2022; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen, vgl. 
BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198) bzw. hat demnach eine allfällige Zwischen-
verfügung erst nach Zuteilung der Gutachterstelle bzw. der Bekanntgabe 
der Gutachter zu erfolgen (Ziff. 3103 ff., insbesondere Ziff. 3106). Ebenso 
wenig enthält die sich aus den Materialien ergebende Regelungsabsicht 
des Gesetzgebers Hinweise, wonach nunmehr ein Vorgehen entsprechend 
der angefochtenen Verfügung vom 18. Mai 2022 erforderlich wäre. Viel-
mehr kommt die Notwendigkeit der Einfachheit und Raschheit des Ab-
klärungsverfahrens rund um die Anordnung einer Begutachtung deutlich 
zum Ausdruck (vgl. E. 1.3.2.3 vorne). Unter diesem (teleologischen) Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 10
sichtspunkt liefe es einem beförderlichen Prozessablauf denn auch zuwi-
der, wenn im selben Verfahren einzelne Verfahrensschritte auf dem Weg 
zur Begutachtung einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich wären. 
Schliesslich ergibt sich auch unter systematischem Blickwinkel kein ande-
res Ergebnis. 
1.3.4
Somit ist dem Dargelegten zufolge auf die Beschwerde vom 
16. Juni 2022 mangels eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht 
einzutreten. 
1.4
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
2.
Die Beschwerdeführerin wird im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich 
kostenpflichtig (Art. 108 VRPG). 
2.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Be-
urteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das Verfahren 
betreffend die diesbezügliche Zwischenverfügung ist dementsprechend 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, 
hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der mit Verfügung vom 4. 
August 2022 gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird die Beschwer-
deführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 11
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 
272) – vorläufig von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
2.2
Infolge Unterliegens hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss] und Art. 108 Abs. 3 VRPG). Aufgrund der gewährten unent-
geltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt bleibt dessen amtliches Honorar festzulegen.
2.2.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer (MWST) werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.
2.2.2
Mit nicht zu beanstandender Kostennote vom 25. August 2022 
macht Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand von 12.5 Stunden (bei 
einem Stundenansatz von Fr. 270.--) geltend. Gestützt darauf ist der tarif-
mässige Parteikostenersatz auf total Fr. 3'752.70 festzusetzen (Honorar: 
Fr. 3'375.--; 
Auslagen: 
Fr. 109.40; 
MWST: 
Fr. 268.30 
[7.7% 
auf 
Fr. 3'484.40]). Demnach ist Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 2’500.-- (12.5 Stunden x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 109.40 
und die MWST von 7.7% auf Fr. 2'609.40, ausmachend Fr. 200.90, total 
somit eine Entschädigung von Fr. 2’810.30, auszurichten. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht der Beschwerdeführerin gegenüber dem 
Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 12
2.3
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungs-
trägerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. dazu auch 
BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
die Beschwerdeführerin – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'752.70 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2’810.30 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Okt. 2022, IV/22/380, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.