be_verwaltungsgericht · 100 2018 243 · 2020-01-27 · de
Strassenplan \


100.2018.243U
KEP/BAE/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. Januar 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Barben
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
1. B.________
2. C.________
3. D.________ und E.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft 1
Einwohnergemeinde Riggisberg
Baupolizeibehörde, Vordere Gasse 2, 3132 Riggisberg
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
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betreffend Baupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
bezüglich Kies- und Materiallager usw. (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern vom 21. Juni 2018; RA Nr. 120/2017/67)
Sachverhalt:
A.
Die A.________ AG (bis 1996 Einzelfirma …) betreibt seit den 1930er-
Jahren ein Kies-, Sand- und Betonwerk im Gebiet Halbbach in Riggisberg.
Der grösste Teil des Betriebsareals liegt seit 2013 in der Arbeitszone A1
(Parzellen Riggisberg 1 [Riggisberg] Gbbl. Nrn. 1________, 2________
und 3________), ein Teil auch in der Arbeitszone A2 (Parzelle
Nr. 4________). Das Areal grenzt an eine Abbau- und Ablagerungszone.
Der Kiesabbau in der Umgebung ist seit Anfang der 2000er-Jahre ab-
geschlossen; seither führt die A.________ AG das Material für den Betrieb
von auswärts zu und lagert es auf dem Betriebsareal. Noch nicht beendet
ist die Rekultivierung des ehemaligen Kiesabbaugebiets «Oechtlen» (Par-
zellen Nrn. 5________, 6________ und 7________). Dieses wie auch das
weitere Betriebsgrundstück Nr. 8________ befinden sich in der Abbau- und
Ablagerungszone.
B.________ und der Regierungsstatthalter des damaligen Amtsbezirks
Seftigen beanstandeten im Jahr 2006 das Ausmass des aufgeschütteten
Kiesdepots auf dem Betriebsareal, das damals zur Abbau- und Ab-
lagerungszone gehörte. Die Einwohnergemeinde (EG) Riggisberg ver-
pflichtete die A.________ AG mit Verfügung vom 10. Oktober 2006 unter
anderem dazu, das Kieslager bis auf die dahinterliegende Geländelinie des
Brezilwegs abzutragen.
Am 8. März 2017 reichten B.________, C.________, D.________ und
E.________ eine baupolizeiliche Anzeige gegen die A.________ AG ein.
Sie beanstandeten das Ausmass des Kiesdepots, ausrangierte Fahrzeuge
und Maschinen auf dem Betriebsgelände sowie eine verschmutzte Zu-
fahrtsstrasse. Die EG Riggisberg führte am 8. Juni 2017 einen Augen-

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schein durch und erliess am 13. November 2017 eine Wiederherstellungs-
verfügung. Damit forderte sie die A.________ AG unter anderem auf, das
Kieslager auf die in östlicher Richtung verlaufende Geländelinie (Brezilweg)
abzutragen (Ziff. 3.1). Sie untersagte die Zufuhr von ortsfremdem Material
solange, bis das Materiallager auf ein Volumen von 40'000 m3 abgebaut sei
(Ziff. 3.2) und hielt fest, dass das ehemalige Abbaugebiet «Oechtlen» nicht
als Materiallager oder Abstellplatz für Container oder Fahrzeuge verwendet
werden dürfe, welche nicht für die Rekultivierung benötigt oder direkt einge-
setzt würden; nicht benötigtes Material und nicht eingesetzte Maschinen
seien vom Areal zu entfernen (Ziff. 3.4). Sie forderte die A.________ AG
weiter auf, eine Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur
automatischen Reinigung der Räder der Transportfahrzeuge für die Aus-
fahrt Richtung Staldenweg zu erstellen (Ziff. 3.5), ausgediente Fahrzeuge,
Fahrzeugteile und Ersatzteile im ganzen Betriebsareal zu entfernen oder in
gedeckten Räumen zu lagern (Ziff. 3.6) sowie die Fahrzeuge und Gerät-
schaften auf dem Grundstück Nr. 8________ zu entfernen (Ziff. 3.7). Für
die angeordneten Massnahmen setzte die EG Riggisberg der A.________
AG Fristen von drei Monaten (Ziff. 3.1), 30 Tagen (Ziff. 3.4), sechs Monaten
(Ziff. 3.5), zwei Monaten (Ziff. 3.6) und einem Monat (Ziff. 3.7), jeweils ab
Rechtskraft der Verfügung.
B.
Gegen Ziff. 3.1, 3.2 und 3.4-3.7 der Verfügung vom 13. November 2017 er-
hob die A.________ AG am 14. Dezember 2017 Beschwerde an die Bau-,
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und
Verkehrsdirektion [BVD]). Mit Entscheid vom 21. Juni 2018 hiess die BVE
die Beschwerde teilweise gut und passte Ziff. 3.4 der Verfügung der EG
Riggisberg wie folgt an:
«3.4. [Absatz 1 unverändert]
Auf einem Plan ist nachzuweisen und zu begründen, wofür
welche Materialien vorgesehen sind. Zudem ist in einem Konzept
aufzuzeigen, innert welcher Frist das nicht für die Rekultivierung
benötigte Material entfernt werden kann. Der Plan und das Kon-
zept sind der Baukommission innert 30 Tagen nach Eintritt
Rechtskraft dieser Verfügung einzureichen.»

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Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die A.________ AG am 20. Juli 2018 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Der Entscheid der BVE vom 21. Juni 2018 sei aufzuheben und es
seien Ziffer 3.1, 3.2 sowie 3.4 bis 3.7 der Baupolizeiverfügung vom
13. November 2017 aufzuheben.
2. Eventualiter sei der Entscheid der BVE vom 21. Juni 2018 auf-
zuheben und es seien Ziffer 3.1, 3.2 sowie 3.4 bis 3.7 der Bau-
polizeiverfügung vom 13. November 2017 aufzuheben und die
Fristen gemäss Ziffer 3.4, 3.6 und 3.7 seien angemessen fest-
zusetzen.
– unter Kostenfolge –»
Mit Beschwerdeantwort vom 10. Oktober 2018 beantragen B.________,
C.________, D.________ und E.________, die Beschwerde sei abzu-
weisen, soweit sie sich gegen die Ziff. 3.1, 3.2, 3.4 und 3.5 der Verfügung
der EG Riggisberg richtet.
Die EG Riggisberg und die BVE beantragen mit Beschwerdeantwort vom
24. August 2018 bzw. Vernehmlassung vom 23. August 2018, die Be-
schwerde sei abzuweisen.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat die kantonale Kommission zur
Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) am 11. Dezember 2018
einen Fachbericht zu den Auswirkungen des Kieslagers auf das Orts- und
Landschaftsbild erstellt. Die Parteien haben sich dazu am 26. April, 9. Mai
bzw. 17. Mai 2019 geäussert. Die BVE hat mit Eingabe vom 18. März 2019
auf eine Stellungnahme verzichtet.
B.________, C.________, D.________ und E.________ haben am 11. Ju-
ni 2019 zur Eingabe der A.________ AG vom 17. Mai 2019 Stellung ge-
nommen. Die BVE hat mit Eingabe vom 5. Juni 2019 auf weitere Aus-
führungen verzichtet, die EG Riggisberg hat sich nicht mehr vernehmen
lassen.

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Auf richterliche Anfrage hat die Abteilung Immissionsschutz des Amtes für
Wirtschaft des Kantons Bern (heute: des Amtes für Umwelt und Energie)
am 19. September 2019 einen Fachbericht über die Notwendigkeit einer
Radwaschanlage eingereicht. Die Parteien haben sich dazu am 22. Okto-
ber bzw. 12. November 2019 geäussert. Die BVE hat mit Eingabe vom
2. Oktober 2019 auf eine Stellungnahme verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Aus dem Verbot übertriebener Formstrenge ergibt sich, dass Partei-
eingaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen sind
(BVR 2015 S. 193 E. 2.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum
bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11). Anfechtungsgegenstand bildet der
Beschwerdeentscheid der BVE; dieser ist an die Stelle der Verfügung der
Gemeinde getreten (Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. BGE 134 II 142
E. 1.4; BVR 2010 S. 411 E. 1.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 60
N. 7). Die Beschwerdeführerin beantragt auch die Aufhebung von Ziff. 3.1,
3.2 sowie 3.4 bis 3.7 der Verfügung der Gemeinde; aus der Begründung ist
indessen ersichtlich, dass sie die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids verlangt, soweit er die genannten Ziffern der Verfügung betrifft.
Das Rechtsbegehren ist entsprechend umzudeuten. Die Bestimmungen

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über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG).
Auf die Beschwerde ist vollumfänglich einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung
einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines be-
willigten Vorhabens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizei-
behörde der jeweiligen Grundeigentümerin oder dem jeweiligen Grund-
eigentümer bzw. der Baurechtsinhaberin oder dem Baurechtsinhaber eine
angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Mit der
Wiederherstellungsverfügung kann sie unter anderem eine Unterlassung
oder Änderung der Nutzung verlangen (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum
bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 46 N. 8). Die Verfügung muss
im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Ver-
trauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist
(Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 ff.; zum Ganzen BVR 2013 S. 85
E. 5.1). Da es unverhältnismässig wäre, eine an sich bewilligungsfähige
Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu
lassen (formelle Rechtswidrigkeit), hat die Behörde im Wiederherstellungs-
verfahren zumindest summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen ein-
schlägige Vorschriften verstösst (materielle Rechtswidrigkeit; BVR 2000
S. 416 E. 3a; statt vieler VGE 2014/293 vom 6.7.2015 E. 4.1, 2012/260
vom 26.4.2013 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a).
2.2
Der angefochtene Entscheid verpflichtet die Beschwerdeführerin zu
verschiedenen Wiederherstellungsmassnahmen, insbesondere betreffend
das Kieslager sowie Fahrzeuge auf dem Betriebsareal. Die Beschwerde-
führerin hat kein nachträgliches Baugesuch eingereicht, da sie der Meinung
ist, die Lagerung von Kies bzw. Aushubmaterial und das Abstellen von
Fahrzeugen auf dem Betriebsareal seien bewilligungsfrei zulässig oder be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
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reits bewilligt und besitzstandsgeschützt. Ob dies zutrifft, ist vorab zu
prüfen. Wo eine Bewilligung erforderlich wäre, ist anschliessend summa-
risch zu prüfen, ob die Anlage bewilligungsfähig wäre.
3.
3.1
Nach Art. 1a BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer
angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben) bau-
bewilligungspflichtig, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und ge-
eignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel
den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder
die Umwelt beeinträchtigen (Abs. 1). Baubewilligungspflichtig sind auch die
Zweckänderung und der Abbruch von Bauten, Anlagen und Einrichtungen
sowie wesentliche Terrainveränderungen (Abs. 2). Keiner Baubewilligung
bedürfen grundsätzlich das Aufstellen von Fahrnisbauten wie Festhütten,
Zirkuszelten, Tribünen sowie das Lagern von Material während einer Dauer
von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr (Art. 1b Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 6
Abs. 1 Bst. m des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungs-
verfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Im Übrigen sind
aber Lagerplätze für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und
andere Materialien grundsätzlich baubewilligungspflichtig (Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 1a N. 18).
3.2
Eine allgemeine Baubewilligungspflicht nach kantonalem Recht be-
steht für Materialentnahmestellen (Steinbrüche, Kies- und Lehmgruben und
dergleichen) sowie für Ablagerungsplätze jedenfalls seit dem Inkrafttreten
des alten Baugesetzes vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163) am
1. Januar 1971 (Art. 1 Abs. 1 Bst. b aBauG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1
Bst. c und d des Dekrets vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungs-
verfahren [BewD 1970; GS 1970 S. 19]). Zuvor waren die Gemeinden unter
anderem ermächtigt, Vorschriften über die Art der Anlage und die Aus-
beutung von Steinbrüchen, Kies- und Lehmgruben sowie von Abfall- und
Materialablagerungsplätzen zu erlassen (Art. 5 Ziff. 12 des Gesetzes vom
26. Januar 1958 über die Bauvorschriften [GS 1958 S. 12; in Kraft vom
1.3.1958 bis 31.12.1970]; vgl. auch § 1 Abs. 2 des Dekrets vom 13. März

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1900 betreffend das Verfahren zur Erlangung von Baubewilligungen und
zur Beurteilung von Einsprachen gegen Bauten [GS 1900 S. 16; in Kraft bis
31.5.1966]). Gemäss § 2 Abs. 1 Bst. k des Dekrets vom 9. Februar 1966
über das Baubewilligungsverfahren (BewD 1966; GS 1966 S. 10), das am
1. Juni 1966 in Kraft trat, war vor Beginn der Arbeiten eine kleine Bau-
bewilligung einzuholen unter anderem für die Anlage und den Betrieb von
Steinbrüchen, von Kies- und Lehmgruben sowie von Ablagerungsplätzen
ausserhalb von Industriezonen für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse
und Altmaterialien.
3.3
Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 BauG werden aufgrund bisherigen
Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Be-
stand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt. Sie dürfen unter-
halten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht
verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (sog. Besitzstands-
garantie). Der Nachweis, dass eine Baute einst bewilligt worden ist (oder
bewilligungsfähig gewesen wäre), obliegt der Bauherrschaft; diese trägt
auch die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit. Die Besitzstandsgarantie
erstreckt sich auf die Fortsetzung der tatsächlich ohne grösseren Unter-
bruch ausgeübten Nutzung einer Baute oder Anlage im bisherigen Umfang,
wenn sie durch eine Rechtsänderung widerrechtlich geworden ist (Zaugg/
Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 2 mit Hinweisen). Die Besitzstandsgarantie kann
aber nicht angerufen werden für Einrichtungen, die nicht fest mit dem
Boden verbunden sind, also ohne weiteres verlegt werden können. Die Be-
sitzstandsgarantie schützt nicht die Nutzung als solche, sondern nur die für
die Nutzung getätigte Investition. Die widerrechtlich gewordene Nutzung ist
somit nur insoweit geschützt, als bei ihrer Aufgabe oder Änderung eine
wesentliche bauliche Investition preisgegeben werden müsste. Das ist nicht
der Fall beim blossen Lagern oder Ablagern von Gegenständen und beim
Stationieren von Fahrzeugen (BVR 2001 S. 125 E. 3; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 3 N. 2a). Die Besitzstandsgarantie greift zudem nicht, soweit
gesetzliche Anpassungs- oder Sanierungspflichten bestehen (insb. nach
Art. 16 ff. des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umwelt-
schutz [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]; Art. 3 Abs. 4 BauG; Zaugg/
Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 7). Im aBauG war die Besitzstandsgarantie nicht
ausdrücklich geregelt, jedoch in der Praxis anerkannt (vgl. BVR 1986

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S. 396 E. 4, 1985 S. 439 E. 4; vgl. auch Aldo Zaugg, Kommentar zum
aBauG, 1971, Art. 1 N. 13; Martin Pfisterer, Die Anwendung neuer Bau-
vorschriften auf bestehende Bauten und Anlagen, Diss. Bern 1979,
S. 109 ff.; zum Ganzen VGE 2016/68 vom 27.2.2017 E. 3.2).
4.
4.1
Betreffend das Kieslager bringt die Beschwerdeführerin vor, sie
habe jederzeit über die nötigen Bewilligungen für ihren Betrieb verfügt. Der
Abbau von Kies beinhalte selbstverständlich auch dessen Lagerung, da
nicht nur jene Mengen abgebaut worden seien, die unmittelbar hätten ver-
kauft werden können. Auch das Material, das in der Umgebung abgebaut
worden sei, sei jeweils zum Betriebsgelände transportiert und dort ver-
arbeitet worden. Das Kieslager sei daher besitzstandsgeschützt.
4.2
Die Gemeinde hat die Beschwerdeführerin bereits mit Wieder-
herstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 verpflichtet, das Kieslager bis
Ende Mai 2007 auf die dahinterliegende Geländelinie (Brezilweg) abzu-
tragen (Ziff. 2). Das Lager befand sich damals zum Teil in der Abbau- und
Ablagerungszone, zum Teil in der Gewerbezone. Sämtliches in der Abbau-
und
Ablagerungszone
zwischengelagertes
Material
(Parzellen
Nrn. 1________ und 2________) war bis Ende Mai 2008 abzutragen und
das
Kieslager
in
der
Gewerbezone
bis
Ende
2009
auf
das
betriebsnotwendige Mass zu reduzieren (Ziff. 3 und 4; act. 4B pag 16 f.).
Diese Verfügung blieb unangefochten.
4.3
Die Wiederherstellung ist eine Dauerverfügung. Wird der Zustand
nach erfolgter Wiederherstellung rückgängig gemacht (durch bauliche
Massnahmen, Ersatz entfernter Gegenstände, erneute widerrechtliche
Nutzung), bedarf es – bei unveränderter Sach- und Rechtslage – keiner
neuen Wiederherstellungsverfügung (BGer 1C_673/2013 vom 7.3.2014
E. 5.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 8, je mit weiteren Hinweisen). – Am
24. Juni 2010 beschloss die Gemeindeversammlung der EG Riggisberg
eine Zonenplan- und Baureglementsänderung; damit schuf sie die Ge-
werbezone
«Materiallager
Moosmatt»,
zu
der
die
Parzellen

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Nrn. 1________
und
2________
gehörten.
Diese
diente
der
Zwischenlagerung von unverschmutztem und unbelastetem Stein- und
Erdmaterial; die Höhe der Materiallager durfte die Höhe des Brezilwegs
nicht übersteigen, d.h. sie hatte sich auf die Kote der ostseitig
angrenzenden Geländekante von max. 764.00 m.ü.M. zu beschränken
(act. 4B pag. 33 ff.). Damit hatte sich die Rechtslage gegenüber dem
Zeitpunkt der ersten Wiederherstellungsverfügung insofern geändert, als
das Kieslager grundsätzlich zonenkonform war; mit Verfügung vom 24. Ja-
nuar 2011 stellte die EG Riggisberg daher fest, dass die Ziff. 2-4 der
Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 hinfällig würden. Sie
wies darauf hin, dass die Höhe des Materiallagers die Höhe des Brezilwegs
nicht übersteigen dürfe, d.h. sich auf die Kote der ostseitig angrenzenden
Geländekante von max. 764.00 m.ü.M. zu beschränken habe (act. 4B
pag. 37). Auch diese Verfügung blieb unangefochten.
4.4
Seit der Ortsplanungsrevision 2013 befinden sich die Grundstücke
Nrn. 1________ und 2________ in der Arbeitszone A1. Diese ist bestimmt
für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe; Lagerhäuser sind zugelassen
(Art. 1 des Baureglements der EG Riggisberg vom 23. April 2013 [GBR;
genehmigt am 24.1.2014]). – Damit hat sich die Rechtslage erneut
geändert. Zudem verändert sich im täglichen Betrieb der Beschwerde-
führerin auch das Volumen und die Höhe des Kieslagers. Die Gemeinde
war daher grundsätzlich befugt, angesichts der veränderten Verhältnisse
eine neue Wiederherstellungsverfügung zu erlassen. Das stellt die
Beschwerdeführerin nicht in Frage (vgl. Beschwerde N. 62).
5.
5.1
Ein Kieslager, das länger als drei Monate Bestand hat, ist seit 1. Ja-
nuar 1971 grundsätzlich baubewilligungspflichtig (vorne E. 3.1 f.). Entgegen
der Auffassung der Gemeinde spielt es für die Bewilligungspflicht des
Lagers grundsätzlich keine Rolle, ob der Kies in der unmittelbaren Um-
gebung abgebaut oder von aussen zugeführt wird (VGE 2016/68 vom
27.2.2017 E. 4.5). Wird Kies von aussen zugeführt, hat dies aber stärkere
Auswirkungen auf die Erschliessung, indem zusätzliche Transporte nötig

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sind. Dies spricht erst recht für die Bewilligungspflicht und wirkt sich auch
auf die Bewilligungsfähigkeit aus.
5.2
Die Beschwerdeführerin leitet aus den zahlreichen Bewilligungen
seit den 1930er-Jahren ab, dass der Betrieb als Ganzes – einschliesslich
des Kieslagers – bewilligt worden sei. Dies trifft nicht zu. Aktenkundig sind
auf dem Grundstück Nr. 1________ – soweit hier interessierend – die
Bewilligung einer Betonaufbereitungsanlage mit Kiessilo (20.4.1966;
act. 4E/8.4), einer Frischbetonzentrale (26.3.1973; act. 4E/13.5), des
Neubaus einer Betonmischanlage mit Zement- und Sekundärsilos
(23.9.1991;
act. 4D/27.22)
und
des
Neubaus
eines
(befestigten)
Lagerplatzes für Mischabbruch (27.7.2007; act. 4D/31.9). Unbestrittener-
massen bestand auf dem Grundstück immer auch ein Kieslager; dieses ist
jedoch in keiner Bewilligung erwähnt und auch auf den Plänen nicht
verzeichnet, zumal es vor 1971 nicht bewilligungspflichtig war. Selbst wenn
das Kieslager als mit den Abbaubewilligungen mitbewilligt gegolten hätte,
würde dies nicht für das heutige Lager gelten, das von ausserhalb
aufgestockt wird. Denn der Abbau vor Ort ist im Gegensatz zum
Verarbeiten von Fremdkies zeitlich begrenzt, zudem fallen durch das
Zuführen von Kies zusätzliche Fahrten an, wodurch sich die Auswirkungen
auf die Erschliessung verändern. Jedenfalls für das Lagern von
zugeführtem Kies besteht daher keine Bewilligung. Das Lagern von Kies
stellt eine Form der Nutzung dar: Das Lager ist nicht fest mit dem Boden
verbunden und es kann verändert werden, ohne dass bauliche Inves-
titionen preisgegeben werden müssen. Es ist daher nicht von der Besitz-
standsgarantie erfasst. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, ist
das Lager formell baurechtswidrig.
5.3
Da die Beschwerdeführerin kein Baugesuch eingereicht hat, ist
lediglich summarisch zu prüfen, ob das Kieslager bewilligungsfähig wäre.
Es befindet sich in der Arbeitszone A1. Diese ist bestimmt für Gewerbe-
und Dienstleistungsbetriebe, Lagerhäuser sind zugelassen (Art. 1 GBR).
Für die Arbeitszonen bestehen Vorschriften über die Gebäudehöhe und
den kleinen Grenzabstand (Art. 2 GBR); eine Höhenbeschränkung für Ma-
teriallager kennt das aktuelle GBR nicht mehr. Bauten, Anlagen, Reklamen,
Anschriften und Bemalungen dürfen aber Landschaften, Orts- und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 12
Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 BauG). Nach
Art. 10 Abs. 3 GBR sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zu-
sammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Bei der
Beurteilung der guten Gesamtwirkung zu berücksichtigen sind insbeson-
dere die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und
Landschaftsbilds, Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen
der Bauten und Anlagen sowie die Gestaltung der Aussenräume (Art. 10
Abs. 4 GBR). Diese Bestimmung geht über die Generalklausel von Art. 9
Abs. 1 BauG hinaus; ihr kommt daher selbständige Bedeutung zu
(BVR 2009 S. 328 E. 5.3).
5.4
Nach Auffassung der Gemeinde ist in der Arbeitszone ein Kieslager
nur, aber immerhin in betriebsnotwendigem Umfang zonenkonform, wie be-
reits in der früheren Gewerbezone (vorne E. 4.2). Die Beschränkung auf
den betriebsnotwendigen Umfang ergibt sich aus dem Zweck der Arbeits-
zone; diese sieht im Unterschied zur früheren Gewerbezone «Materiallager
Moosmatt» Materiallager nicht mehr vor. Soweit das Materiallager aber
dem zonenkonformen Gewerbe dient, d.h. betriebsnotwendig ist, kann es
ohne weiteres als zonenkonform betrachtet werden. Als betriebsnotwendig
erachtet die Gemeinde ein Volumen von 40'000 m3. Dies entspricht nach
Angaben der Beschwerdeführerin einem Ein- bis Eineinhalbjahres-
verbrauch (Protokoll des Augenscheins vom 8.6.2017, act. 4C pag. 84). Die
Auslegung von Art. 1 GBR durch die Gemeinde ist nicht zu beanstanden.
Da seit der Ortsplanungsrevision 2013 Materiallager in der Zonenvorschrift
nicht mehr ausdrücklich vorgesehen sind, besteht auch keine ent-
sprechende Höhenbeschränkung mehr. Die Anordnung des Kieslagers hat
sich jedoch an den Gestaltungsgrundsätzen von Art. 10 Abs. 3 und 4 GBR
zu orientieren (vorne E. 5.3). Zu den Auswirkungen des Kieslagers auf das
Orts- und Landschaftsbild hat sich die OLK in ihrem Bericht vom 11. De-
zember 2018 geäussert. Sie hat festgehalten, die Materialdepots entlang
der östlichen Geländekante (Brezilweg) überragten das gewachsene
Terrain und träten so an dieser exponierten Lage aus verschiedenen Blick-
richtungen deutlich in Erscheinung. Anders als die arealinternen Depots
und Hochbauten hätten die Lager am Rand des Areals entlang des Brezil-
wegs aufgrund ihrer Exposition einen grossen Einfluss auf die Wahr-
nehmung der umgebenden Landschaft und des Raums. Die künstlich er-

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schaffene Geländemodulierung habe auf ihr Umfeld eine negative Wirkung.
Die OLK erachtet deshalb eine Höhenbegrenzung der Depots auf die Ge-
ländelinie entlang des Brezilwegs als zwingend (act. 11). – Die Be-
schwerdeführerin macht geltend, die Kiesdepots hätten im Zeitpunkt des
Augenscheins der OLK den Brezilweg gar nicht mehr überragt, es müsse
sich um die Depots des Nachbarbetriebs gehandelt haben. Diese Angabe
wird nicht näher belegt (z.B. durch Fotos) und erscheint aufgrund der Akten
nicht nachvollziehbar: Die OLK hat ihren Bericht in Kenntnis der gesamten
Akten erstellt und war selber im Dezember 2018 vor Ort. Wie auf den Fotos
vom Augenschein der Gemeinde vom 8. Juni 2017 ersichtlich ist, befanden
sich die Kiesberge entlang des Brezilwegs auf dem Grundstück
Nr. 1________ der Beschwerdeführerin (act. 4C pag. 87, 89 f. und 93). Die
Beurteilung der OLK ist daher nachvollziehbar und schlüssig. Wie die Vor-
instanz zutreffend festgehalten hat, ist aufgrund einer summarischen
Prüfung nur ein Kieslager im Ausmass von 40'000 m3 zonenkonform;
dieses ist aus Gründen des Orts- und Landschaftsbilds so anzuordnen,
dass es die Höhe des dahinterliegenden Brezilwegs nicht überragt.
6.
6.1
Eine Wiederherstellungsverfügung muss in jedem Fall verhältnis-
mässig sein, das heisst geeignet, erforderlich und zumutbar. Die An-
ordnung darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zu-
stands notwendig, und die mit der Wiederherstellung verbundene Be-
lastung der bzw. des Pflichtigen muss durch ein genügendes öffentliches
Interesse gerechtfertigt sein. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbe-
deutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt
(BVR 2006 S. 444 E. 6.1; BGE 132 II 21 E. 6; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46
N. 9c).
6.2
Gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG kann nach Ablauf von fünf Jahren,
seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, die Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche
Interessen es erfordern. Diese Frist soll verhindern, dass Behörden und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 14
Nachbarschaft einen erkennbaren gesetzwidrigen Zustand während Jahren
ausdrücklich oder stillschweigend dulden, um dann plötzlich einzugreifen,
wenn die betroffene Person nicht mehr damit rechnen musste (Verbot des
widersprüchlichen Verhaltens). Sie dient demnach der Rechtssicherheit
und dem Vertrauensschutz. Die Frist greift nur, sofern keine zwingenden
öffentlichen Interessen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
erfordern. Als zwingend erscheint die Wiederherstellung, wenn für die
Öffentlichkeit untragbare Verhältnisse bewirkt worden sind wie Beein-
trächtigungen der Umwelt, Störungen des Ortsbilds, Eingriffe in eine
schutzwürdige Landschaft und dergleichen. Das Verwaltungsgericht aner-
kennt zudem in konstanter Rechtsprechung die Durchsetzung der Grund-
lagen der Nutzungsordnung als zwingendes öffentliches Interesse, welches
auch nach Ablauf von fünf Jahren die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands gebietet. Grundlegend ist dabei vor allem die Trennung
von Bau- und Nichtbaugebiet, aber auch etwa der Schutz der Wohnzone
vor zonenwidrigen Immissionen (BVR 2004 S. 440 E. 4.1, 2001 S. 125
E. 4a).
6.3
Die Gemeinde hat die Wiederherstellung angeordnet zur Her-
stellung der Zonenkonformität und zur Beseitigung von Störungen des
Ortsbildes. Es handelt sich dabei um zwingende öffentliche Interessen, die
eine Wiederherstellung auch nach Ablauf von fünf Jahren noch zulassen.
Ihnen gegenüber steht das Interesse der Beschwerdeführerin, über ihr Be-
triebsareal frei zu disponieren. Da eine Lagermenge im betriebsnot-
wendigen Umfang zulässig ist, wird die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerde-
führerin durch die angeordnete Wiederherstellungsmassnahme nicht be-
schränkt. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin
das Kieslager innert drei Monaten auf die in östlicher Richtung verlaufende
Geländelinie (Brezilweg) abzutragen hat (Ziff. 3.1 der Wiederherstellungs-
verfügung). Diese Höhe ist entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerin genügend bestimmt. Das Verbot der Zufuhr von ortsfremdem
Material solange, bis das Materiallager auf ein Volumen von 40'000 m3 ab-
gebaut ist, dient dazu, den rechtmässigen Zustand zeitnah wiederher-
zustellen, und ist ebenfalls nicht zu beanstanden (Ziff. 3.2 der Wieder-
herstellungsverfügung). Ob das Kieslager inzwischen bereits auf das zu-
lässige Mass abgebaut ist, wie die Beschwerdeführerin geltend macht, ist

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 15
dabei nicht von Bedeutung. Die Lagerung von Kies stellt eine Nutzung dar,
die sich jederzeit ändern kann. Da die Wiederherstellungsverfügung eine
Dauerverfügung ist, besteht das Interesse daran unverändert weiter, un-
abhängig davon, ob die Massnahmen bereits (teilweise) umgesetzt sind.
Soweit das Kieslager betreffend, ist der angefochtene Entscheid daher
nicht zu beanstanden.
7.
7.1
Betreffend das ehemalige Abbaugebiet «Oechtlen» (Parzellen
Nrn. 5________, 6________ und 7________), das sich in der Abbau- und
Ablagerungszone befindet, hat die BVE Ziff. 3.4 der Wiederherstellungs-
verfügung der Gemeinde insofern angepasst, als sie die Frist zur Ent-
fernung des nicht benötigten Materials aufgehoben hat. Gemäss dem
angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdeführerin für dieses Gebiet auf
einem Plan nachzuweisen und zu begründen, wofür welche Materialien
vorgesehen sind. Zudem hat sie in einem Konzept aufzuzeigen, innert
welcher Frist das nicht für die Rekultivierung benötigte Material entfernt
werden kann. Den Plan und das Konzept hat sie der Baukommission innert
30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids einzureichen.
7.2
Die Beschwerdeführerin bringt gegen diese Anordnung materiell
nichts vor. Sie beantragt zwar mit ihrem Eventualbegehren, (auch) die Frist
gemäss Ziff. 3.4 sei angemessen festzusetzen. Weshalb die Frist von
30 Tagen ab Rechtskraft des Entscheids nicht ausreichen soll, begründet
sie jedoch nicht. Darauf ist nicht weiter einzugehen. Zur geltend gemachten
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist Folgendes festzuhalten: Die BVE hat
die Anordnung aufgehoben, wonach nicht benötigtes Material und Maschi-
nen innert 30 Tagen zu entfernen seien. Sie hatte deshalb keinen Anlass,
sich zum Vorbringen der Beschwerdeführerin zu äussern, wonach in
diesem Gebiet gar keine nicht benötigten Fahrzeuge abgestellt seien.
Ebenso bleibt folgenlos, dass die Gemeinde sich dazu nicht geäussert hat.
Der Grund für die Anordnung war im Übrigen aus dem ersten Satz von
Ziff. 3.4 der Wiederherstellungsverfügung klar ersichtlich; einer weiteren

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 16
Begründung bedurfte es nicht. Der angefochtene Entscheid ist in diesem
Punkt nicht zu beanstanden.
8.
8.1
Die BVE hat Ziff. 3.5 der Wiederherstellungsverfügung bestätigt,
worin die Beschwerdeführerin aufgefordert wird, innert sechs Monaten eine
Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur automatischen
Reinigung der Räder der Transportfahrzeuge für die Ausfahrt Richtung
Staldenweg zu erstellen. Wie bereits vor der Vorinstanz bringt die Be-
schwerdeführerin dagegen vor, es sei nicht geklärt, ob sie die Strasse in
der Vergangenheit tatsächlich ungenügend gereinigt habe, was Voraus-
setzung für die Pflicht zur Erstellung einer Radwaschanlage sei. Sie reinige
den Staldenweg im Sommer an den Arbeitstagen jeden Abend und im
Winter bei Bedarf mit ihren Reinigungsmaschinen. Verschmutzungen
könnten auch von einem benachbarten Landwirtschaftsbetrieb stammen.
Art. 67 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) und
Art. 11 USG genügten nicht als gesetzliche Grundlage für die Pflicht, eine
Radwaschanlage zu erstellen. Eine solche Massnahme sei für sie wirt-
schaftlich nicht tragbar, zumal mehrere arealinterne Privatstrassen auf den
Staldenweg führten und allenfalls sogar mehrere Anlagen erstellt werden
müssten. Es gebe kein gemeinsames flaches Strassenstück mit dem Nach-
barbetrieb, so dass der Betrieb einer gemeinsamen Radwaschanlage nicht
zweckmässig sei.
8.2
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, gelten sowohl Kies-
werke und Steinbrüche als Ganzes als auch die darin enthaltenen Bauten
und anderen ortsfesten Einrichtungen sowie die eingesetzten Geräte und
Maschinen als stationäre Anlagen im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2
Abs. 1 Bst. a-c der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985
(LRV; SR 814.318.142.1) und müssen die Anforderungen der Umwelt-
schutzgesetzgebung einhalten. Gemäss Art. 11 USG sind Luftverun-
reinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen durch Massnahmen bei
der Quelle zu begrenzen (Emissionsbegrenzungen; Abs. 1). Unabhängig
von der bestehenden Umweltbelastung sind sie im Rahmen der Vorsorge

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 17
so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirt-
schaftlich tragbar ist (Abs. 2). Die Emissionsbegrenzungen werden ver-
schärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter
Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig
werden (Abs. 3). Können durch den Werkverkehr auf Fahrwegen erheb-
liche Staubemissionen entstehen, so müssen die Fahrwege staubfrei ge-
halten werden (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Ziff. 43 Abs. 4 LRV). Gemäss
der Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt, Wald und Landschaft
(BUWAL, heute: Bundesamt für Umwelt [BAFU]) von 2003 sind die Fahr-
wege im Anlagenbereich wenn möglich zu asphaltieren oder gleichwertig
zu befestigen und mit geeigneten Massnahmen wie regelmässiger
Reinigung von Fahrwegen und Fahrzeugen oder mit Reifenwaschanlagen
sauber zu halten. Beim Einsatz von Wasser zur Befeuchtung oder für
Waschanlagen sind die einschlägigen Vorschriften zum Schutz der Ge-
wässer zu beachten (Mitteilungen des BUWAL zur LRV Nr. 14: Kieswerke,
Steinbrüche
und
ähnliche
Anlagen,
S. 8;
einsehbar
unter:
 , Rubriken «Publikationen/Luft»). Die Pflicht, eine
Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur automatischen
Reinigung der Räder zu erstellen, stützt sich somit auf die Umweltschutz-
gesetzgebung; sie soll vorab Staubemissionen vermeiden. Dies kann mit
der Strassenreinigung allein nicht bewirkt werden; es ist daher nicht von
Bedeutung, ob die Strasse in der Vergangenheit genügend gereinigt
worden ist.
8.3
Gemäss Art. 59 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. No-
vember 1962 (VRV; SR 741.11) haben die Fahrzeugführerinnen und Fahr-
zeugführer jede Beschmutzung der Fahrbahn zu vermeiden. Ist eine Fahr-
bahn beschmutzt worden, so ist für die Warnung der anderen Strassen-
benutzenden und eine rasche Reinigung zu sorgen. In der früheren
Fassung (in Kraft bis 31.12.2015) besagte Art. 59 Abs. 1 Satz 2 VRV, dass
die Räder zu reinigen sind, bevor ein Fahrzeug Baustellen, Gruben oder
Äcker verlässt. Der Satz wurde gestrichen, weil er durch den ersten Satz
ausreichend abgedeckt sei (Detailerläuterungen des Bundesamtes für
Strassen [ASTRA] vom 24.6.2015 zur Änderung strassenverkehrs-
rechtlicher Verordnungen, S. 5, einsehbar unter: ,
Suchbegriff «Detailerläuterungen»). Wer eine Strasse übermässig ver-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 18
unreinigt und sie nicht sofort reinigt, trägt zudem gemäss Art. 67 Abs. 1 SG
die Kosten der Reinigung. Die Pflicht zur Reinigung der Räder stützt sich
also zusätzlich auf die Strassenverkehrs- und Strassengesetzgebung.
8.4
Zur Notwendigkeit einer Radwaschanlage hat sich die Abteilung
Immissionsschutz im Fachbericht vom 19. September 2019 geäussert
(act. 28). Gemäss diesem gibt es mehrere mögliche Massnahmen, Fahr-
wege staubfrei zu halten, die von Kiesgruben bzw. Kies- und Materiallagern
abgehen; dazu gehören regelmässiges Reinigen der Fahrwege mit einer
Strassenkehrmaschine, das Benetzen der Fahrwege bei trockener
Witterung, Temporeduktion, Befestigen der Fahrwege und eine Radwasch-
anlage. Weitere Massnahmen beim Betrieb von Sieb- und Förderanlagen
sowie beim Umschlag und bei der Lagerung staubender Güter seien:
Förderbänder abkapseln, Lagerstätten vor Windeinfall geeignet schützen,
Staubentwicklung mittels Wasserbedüsung minimieren. Zum Betrieb der
Beschwerdeführerin hat die Abteilung Immissionsschutz festgehalten, die
Installation einer Radwaschanlage bei der Ausfahrt Richtung Staldenweg
sei eine notwendige und bewährte Massnahme, um die Verschmutzung der
Fahrwege zu reduzieren. Aufgrund des Lastwagen- und Maschinen-
verkehrs im Zusammenhang mit der Rekultivierung der Abbaustelle
Oechtlen und der Materialabwurfstelle am Brezilweg werde weiterhin der
Einsatz eines Strassenreinigungsfahrzeugs notwendig sein. Für eine
wirkungsvolle Begrenzung der Staubbelastung seien je nach Situation
weitere staubmindernde Massnahmen umzusetzen. Es gebe im Kanton
Bern verschiedene Anlagen in oder am Rand von Siedlungsgebieten mit
vergleichbarer Problemlage hinsichtlich der Verschmutzung der Strassen
sowie der Staubemissionen im Allgemeinen. Bei all diesen Anlagen sei die
Radwaschanlage eine von mehreren Massnahmen; für eine wirkungsvolle
Begrenzung der Staubemissionen seien immer verschiedene, sich er-
gänzende Massnahmen situativ umzusetzen.
8.5
Als technisch und betrieblich möglich gelten Massnahmen, die bei
vergleichbaren Anlagen erfolgreich erprobt oder bei Versuchen erfolgreich
eingesetzt wurden und nach den Regeln der Technik auf andere Anlagen
übertragen werden können (Art. 4 Abs. 2 Bst. a und b LRV). Die wirtschaft-
liche Tragbarkeit von Emissionsbegrenzungen ist anhand eines mittleren

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 19
und wirtschaftlich gesunden Betriebs der betreffenden Branche zu be-
urteilen (Art. 4 Abs. 3 LRV). Aus dem Bericht der Abteilung Immissions-
schutz geht hervor, dass bei vergleichbaren Anlagen eine Radwaschanlage
als eine von mehreren Massnahmen zur Staubreduktion eingesetzt wird.
Daraus ist zu schliessen, dass eine solche Anlage dem Stand der Technik
entspricht und für einen Betrieb der betreffenden Branche wirtschaftlich
tragbar ist. Eine konkretere Beurteilung der Situation der Beschwerde-
führerin ist daher nicht erforderlich. Die Wiederherstellungsverfügung regelt
im Übrigen nicht, welche Art von Reinigungsanlage einzurichten ist. Die
Vorinstanz hat somit eine Anlage zur Reinigung der Räder zu Recht als
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar beurteilt. Da
gemäss der Abteilung Immissionsschutz zur Staubreduktion mehrere
Massnahmen erforderlich sind, entfällt dadurch die Strassenreinigung nicht.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, bleibt die Beschwerdeführerin
auch gestützt auf Art. 67 SG (und die Strassenverkehrsgesetzgebung) ver-
pflichtet, die Strasse zu reinigen bzw. für die Reinigung aufzukommen. Die
entsprechende Anordnung ist nicht zu beanstanden.
9.
9.1
Ebenfalls bestätigt hat die BVE die Anordnung der Gemeinde, wo-
nach ausgediente Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ersatzteile auf dem
ganzen Betriebsareal innert zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der
Verfügung zu entfernen oder in gedeckten Räumen zu lagern sind, und wo-
nach die Beschwerdeführerin einen Nutzungs- und Entwässerungsplan des
gesamten Betriebsareals zu erstellen hat (Ziff. 3.6 der Wiederherstellungs-
verfügung). Betreffend Fahrzeuge macht die Beschwerdeführerin einzig
geltend, die BVE habe nicht geprüft, ob die Anordnung verhältnismässig
sei, wonach Ersatzteile nur in gedeckten Räumen aufbewahrt werden
dürften (N. 85 der Beschwerde). Im Übrigen erachtet sie es als un-
verhältnismässig, einen Umgebungsplan «nach dem heutigen Standard»
zu verlangen, da bereits zahlreiche Bewilligungen für die Nutzung des Be-
triebsareals und auch detaillierte und bewilligte Entwässerungspläne be-
stünden (N. 83 der Beschwerde). Weiter bringt sie vor, die BVE habe ihre

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 20
Rüge nicht geprüft, wonach die Frist für das Einreichen des Plans zu kurz
sei (N. 84 der Beschwerde).
9.2
Gemäss Art. 16 des Gesetzes vom 18. Juni 2003 über die Abfälle
(Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1) sind die Inhaberinnen oder Inhaber von
ausgedienten Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Pneus, Maschinen, Geräten
und dergleichen verpflichtet, diese Sachen innert Monatsfrist zu entsorgen,
wenn sie nicht in gedeckten Räumen aufbewahrt werden können (Abs. 1).
Davon ausgenommen sind Abfallanlagen und Betriebe, die über eine Be-
willigung zur Lagerung solcher Sachen verfügen (Abs. 3). Bei Bauten, An-
lagen und Vorkehren, die unter die Baugesetzgebung fallen, erklärt Art. 37
Abs. 2 der Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (AbfV; BSG 822.111)
das (Wiederherstellungs-)Verfahren nach Art. 46 BauG für anwendbar.
Art. 16 Abs. 1 AbfG nennt ausdrücklich auch Fahrzeugteile und Pneus; es
ist nicht ersichtlich, weshalb Fahrzeugteile, die als Ersatzteile dienen, von
dieser Bestimmung nicht erfasst sein sollten. Das Abdecken mit einer
Plane genügt nicht (VGE 2013/93 vom 25.6.2013 E. 2.3). Die Ersatzteile
können einfach verschoben werden; beengte Platzverhältnisse auf dem
Areal der Beschwerdeführerin genügen nicht, um die Anordnung unzumut-
bar zu machen.
9.3
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, sind Abstellplätze für
Motorfahrzeuge sowie Lager- und Ablagerungsplätze baubewilligungs-
pflichtig (vorne E. 3.1). Bewilligt sind auf dem Grundstück Nr. 1________
der Neubau eines Lagerplatzes in der nordöstlichen Ecke sowie ein
Kiesplatz von 600 m2 mit zehn Mitarbeiterparkplätzen und einem
Abstellplatz für Geräte und Fahrzeuge im nordwestlichen Teil (act. 4D/31
und 33). Ein Entwässerungsplan (act. 4D/32.3) wurde im Jahr 2009 erstellt
zum Baugesuch für den Anbau eines LKW-Waschraums, der ebenfalls
bewilligt wurde (act. 4D/32). Welche weiteren Flächen als Abstell- oder
Lagerplatz genutzt werden, geht aus den Baubewilligungsakten nicht
hervor. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde von der
Beschwerdeführerin einen Nutzungs- und Entwässerungsplan für das
gesamte Betriebsareal verlangt. Weshalb die angesetzte Frist dazu nicht
ausreichen sollte, ist nicht ersichtlich; die Beschwerdeführerin begründet
dies auch nicht näher.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 21
10.
10.1
Gemäss Ziff. 3.7 der von der BVE bestätigten Wiederherstellungs-
verfügung hat die Beschwerdeführerin die Fahrzeuge und Gerätschaften,
die sich auf dem Grundstück Nr. 8________ befinden, innert eines Monats
nach Eintritt der Rechtskraft zu entfernen. Die Beschwerdeführerin
bestreitet nicht, dass sie im Kreuzungsbereich Brezil-, Egg- und
Staldenweg Mulden und Container zwischenlagert, zumal nach ihren
Angaben
die
Platzverhältnisse
auf
dem
Betriebsareal
eng
sind
(Beschwerde N. 88). Sie macht jedoch geltend, das temporäre Lagern bis
zu drei Monaten sei nicht bewilligungspflichtig.
10.2
Keiner Baubewilligung bedürfen geringfügige Bauvorhaben (Art. 1b
Abs. 1 BauG), wozu auch das Lagern von Material während einer Dauer
von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr gehört (Art. 6 Abs. 1 Bst. m
BewD; vorne E. 3.1). – Das Grundstück Nr. 8________ befindet sich in der
Abbau- und Ablagerungszone. In dieser Zone sind die betriebsnotwendigen
Bauten (Förderanlagen etc.) gestattet. Diese Einrichtungen sind Bestandteil
der jeweiligen Abbaubewilligungen (Art. 7 Abs. 5 GBR). Die Beschwerde-
führerin verfügt unbestrittenermassen über keine Bewilligung für das
Lagern von Gegenständen auf dem Grundstück Nr. 8________. Wird das
Grundstück wiederholt als Lagerplatz genutzt, handelt es sich nicht mehr
um eine baubewilligungsfreie temporäre Lagerung von Material.
10.3
Am Augenschein der Gemeinde vom 8. Juni 2017 war die Lagerung
von Material auf dem Grundstück Nr. 8________ kein Thema. Die BVE hat
jedoch anhand von öffentlich zugänglichen Luft- bzw. Satellitenbildern
erkannt, dass im Kreuzungsbereich Brezil-, Egg- und Staldenweg Mulden
und Container gelagert wurden; nach Angaben der Beschwerdeführerin ist
dies heute noch der Fall. Die wiederholte Lagerung von Gegenständen auf
dem Grundstück für eine unbestimmte Dauer ist nicht bewilligungsfrei
möglich; es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um jeweils anderes Material
handelt. Das Lagern von Gegenständen ist in der Abbau- und
Ablagerungszone nicht zonenkonform, zumal die Gegenstände nicht einem
zukünftigen Abbau dienen sollen. Zudem ist die Abbaubewilligung nach
Angaben der Gemeinde abgelaufen; für den Abbau auf diesem Grundstück
wird daher eine neue Bewilligung erforderlich sein. Die beengten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 22
Platzverhältnisse
auf
dem
Betriebsareal
genügen
nicht,
um
die
Wiederherstellungsmassnahme unverhältnismässig erscheinen zu lassen.
Wie die BVE zu Recht festgehalten hat, sollte es ohne Weiteres möglich
sein, innert Monatsfrist für die geringe Anzahl von Mulden bzw. Containern
einen anderen Standort zu finden. Der angefochtene Entscheid ist daher
auch in diesem Punkt nicht zu beanstanden.
11.
Zusammengefasst ist der angefochtene Entscheid in der Sache in allen
Punkten rechtmässig. Weitere Beweismassnahmen sind nicht erforderlich,
die zahlreichen Beweisanträge der Beschwerdeführerin werden abge-
wiesen. Die BVE hat den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches
Gehör nicht verletzt, indem sie nicht auf alle ihre Vorbringen eingegangen
ist. Es besteht daher kein Anlass, die Verfahrens- und Parteikosten im Ver-
fahren vor der BVE anders zu verteilen. Die Beschwerdeführerin hat vor
der BVE nur in einem Nebenpunkt obsiegt, der keine andere Kosten-
verteilung rechtfertigt.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerde-
führerin kostenpflichtig. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen, ein-
schliesslich der Kosten von Fr. 900.-- für den Bericht der OLK (Art. 108
Abs. 1 i.V.m. Art. 103 Abs. 1 Satz 2 VRPG), und der Beschwerdegegner-
schaft 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Ge-
meinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4
VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2020, Nr. 100.2018.243U,
Seite 23
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, und die Kosten für die Be-
mühungen der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Land-
schaftsbilder von Fr. 900.--, total ausmachend Fr. 4'400.--, werden der
Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerschaft 1 die Partei-
kosten, bestimmt auf Fr. 7'054.35 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerschaft 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder
- Amt für Umwelt und Energie des Kantons Bern, Abteilung Immissions-
schutz
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.