be_verwaltungsgericht · 200 2017 181 · 2017-01-19 · de

Verfügung vom 19. Januar 2017

200 17 181 IV
MAW/SHE/STL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Juni 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 19. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2017, IV/17/181, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1972 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog ab dem 1. Mai 2000 eine halbe Rente der Eidgenössischen Invali-
denversicherung (IV), welche vom 1. April bis 31. Oktober 2002 vorüberge-
hend auf eine ganze Rente erhöht worden war (Akten der IV-Stelle Bern 
[IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 22, 34). Im April 2002 
meldete sich die Versicherte zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an 
(AB 24). Der Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 50 % und damit der Anspruch 
auf eine halbe Invalidenrente (IV-Rente) wurde in der Folge mehrmals 
bestätigt (AB 43, 50, 57).
B.
Anlässlich eines im September 2015 erneut eingeleiteten Rentenrevisions-
verfahrens (AB 59) tätigte die IVB erwerbliche und medizinische Abklärun-
gen. Am 23. Dezember 2015 ging der IVB ein Revisionsfragebogen für 
Arbeitgebende zu, in welchem angegeben wurde, die Versicherte arbeite 
seit dem 1. Oktober 2014 zu 50 % und erhalte einen Lohn von Fr. 2'800.-- 
pro Monat (AB 67). Daraufhin stellte die IVB mit Vorbescheid vom 6. Janu-
ar 2016 der Versicherten wegen Meldepflichtverletzung bei einem IV-Grad 
von 36 % die rückwirkende Rentenaufhebung per 1. Januar 2015 in Aus-
sicht (AB 68).
Nachdem die Versicherte hiergegen mit Einwand vom 18. Januar 2016 
(AB 69) unter anderem geltend gemacht hatte, ihr Gesundheitszustand 
habe sich wieder verschlechtert, holte die IVB eine Stellungnahme des Re-
gionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 73) ein und stellte mit Vorbescheid 
vom 23. Februar 2016 (AB 75) eine vorübergehende rückwirkende Renten-
einstellung zwischen 1. Januar 2015 und 31. Januar 2016 und die Wieder-
ausrichtung der halben Rente ab 1. Februar 2016 in Aussicht. Die Versi-
cherte erhob hiergegen keinen Einwand, worauf die entsprechende Verfü-


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gung am 19. April 2016 (AB 76) erging. Die Verfügung blieb unangefoch-
ten.
C.
Mit Rückerstattungsverfügung vom 27. April 2016 (AB 78) forderte die IVB 
von der Versicherten die zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 
2016 bezogenen Rentenleistungen im Umfang von Fr. 8'242.-- zurück. Das 
im Zusammenhang mit dieser Rückerstattung gestellte Erlassgesuch vom 
26. Mai 2016 (AB 82) wurde mit Verfügung vom 19. Januar 2017 abgewie-
sen (AB 87).
D.
Hiergegen erhob die Versicherte - vertreten durch B.________ - am 
16. Februar 2017 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, es sei die Verfü-
gung vom 19. Januar 2017 (AB 87) aufzuheben und das Erlassgesuch gut-
zuheissen. 
In der Beschwerdeantwort vom 6. April 2017 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 19. Januar 2017 (AB 87). Strei-
tig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattungsforderung betreffend zu 
viel bezogener IV-Renten für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Ja-
nuar 2016.
Nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens bildet dagegen die Rückerstat-
tungsforderung als solche sowie deren Höhe. 
1.3
Umstritten ist der Erlass einer Rückerstattungsforderung in der 
Höhe von Fr. 8'242.--. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).


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2.1.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.1.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.1.3
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juli 2015, 8C_129/2015, E. 4). Fehlt es am guten Glauben, 


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ist es deshalb unerheblich, ob die Rückerstattung für den Pflichtigen eine 
grosse Härte bedeutet (vgl. Entscheid des BGer vom 30. März 
2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
3.
3.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin ihre Meldepflicht 
verletzt hat, indem sie der Beschwerdegegnerin die Erhöhung ihres Er-
werbsgrades und Einkommens nicht unmittelbar mitgeteilt hat. Ebenso be-
streitet die Beschwerdeführerin die Rechtmässigkeit der Rückerstattung der 
ungerechtfertigt bezogenen IV-Rente nicht. Hingegen macht sie geltend, 
dass ihr der Erlass der Rückerstattung zu Unrecht verwehrt worden sei, da 
sie die IV-Rente gutgläubig empfangen habe. Es ist zu prüfen, ob die Be-
schwerdeführerin die IV-Rente während des Zeitraums vom 1. Januar 2015 
bis zum 31. Januar 2016 gutgläubig empfangen hat.
3.2
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin regelmäs-
sig auf ihre Meldepflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin aufmerksam 
gemacht wurde (AB 43, 50, 57). Es ist daher grundsätzlich anzunehmen, 
dass ihr diese Pflicht bewusst gewesen ist. Dies wird von der Beschwerde-
führerin denn auch nicht bestritten (Beschwerde S. 1). Hingegen bringt sie 
vor, sie sei gutgläubig davon ausgegangen, die Meldepflicht gewahrt zu 
haben, indem sie die Änderung ihrer Erwerbstätigkeit der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB) gemeldet habe (Beschwerde S. 2). Sie sei davon 
ausgegangen, dass diese zuständig sei, da die IV-Rente und die EL jeweils 
durch sie ausgezahlt würden. Den Unterschied zwischen IV und EL kenne 
sie nicht.
Diese Darstellung wird durch die Akten insofern gestützt, als dass die Be-
schwerdeführerin im Fragebogen zur Revision der IV-Rente vom 7. Okto-


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ber 2015 (AB 61) zwar in Ziff. 2.2 explizit angab, es habe seit dem letzten 
Rentenentscheid keine berufliche Veränderung aus gesundheitlichen 
Gründen gegeben, während sie gleichzeitig in Ziff. 1.5 einen Tagesablauf 
beschrieb, aus dem sich ohne weiteres ergab, dass sie nunmehr nicht 
mehr 20 % sondern gut 50 % arbeitete. Diese Angaben erwecken den Ein-
druck, sie ginge davon aus, der Beschwerdegegnerin sei die Änderung 
ihrer Erwerbstätigkeit bereits bekannt, weshalb sie jene nicht mehr explizit 
erwähnen müsse.
3.3
Selbst wenn die Beschwerdeführerin jedoch davon überzeugt war, 
ihre Meldepflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin gewahrt zu haben, 
begründet dies noch nicht ihren guten Glauben, da dieser nicht schon bei 
blosser Unkenntnis des Rechtsmangels besteht (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Es 
ist zu prüfen, ob der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit 
für sie erkennbar gewesen wäre, wobei sich das Mass für die hierfür erfor-
derliche Sorgfalt nach einem objektiven Massstab beurteilt (vgl. E. 2.1.1 
hiervor).
3.3.1
Da die Beschwerdeführerin regelmässig von der Beschwerdegegne-
rin und von der AKB jeweils unabhängig auf ihre Meldepflicht hingewiesen 
wurde, musste ihr bekannt sein, dass die Beschwerdegegnerin und die 
AKB nicht identische Stellen sind. Ihr Einwand, dass ihr die EL- und 
IV-Leistungen jeweils durch die AKB ausgezahlt wurden, hilft ihr nicht, da 
sie andere Korrespondenz von der Beschwerdegegnerin erhalten hat, ihr 
somit bewusst gewesen sein muss, dass es sich um eine eigenständige 
Stelle handelt. Hinzu kommt, dass sie sich jeweils bei jeder Stelle einzeln 
anmelden musste und jeweils separate Revisionen durchgeführt wurden 
(AB 24, 35, 39, 46, 53, 61). Ihr hätten daher mindestens Zweifel an ihrer 
Überzeugung, die AKB sei alleine zuständig, aufkommen müssen. Es wäre 
ihr daher zumutbar gewesen, sich bei einer der Stellen nach der korrekten 
Zuständigkeit zu erkundigen.
3.3.2
Spätestens als die Beschwerdeführerin die IV-Rente weiterhin un-
verändert empfing, hätte sie erkennen müssen, dass die Beschwerdegeg-
nerin keine Kenntnis von der Veränderung ihrer Erwerbstätigkeit erlangt 
hat, denn es hätte ihr auffallen müssen, dass die Leistungen der EL ange-
passt wurden, während diejenigen der IV gleich blieben.


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3.3.3
Die strittige berufliche Qualifikation der Beschwerdeführerin kann 
schlussendlich offen bleiben. Bereits bei einem geringen Mass an Sorgfalt 
wäre es für die Beschwerdeführerin erkennbar gewesen, dass ihr die Mel-
depflicht auch gegenüber der Beschwerdegegnerin obliegt. Dies wäre auch 
für eine Person ohne Ausbildung oder Kenntnisse im Büro- beziehungswei-
se Versicherungswesen möglich gewesen.
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin ihre Melde-
pflicht zumindest in grobfahrlässiger Weise verletzt, weshalb sie die 
IV-Rente zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Januar 2016 nicht 
gutgläubig empfangen hat. Das Vorliegen einer grossen Härte braucht bei 
diesem Ergebnis nicht geprüft zu werden, da sie kumulativ zum guten 
Glauben vorliegen muss (vgl. E. 2.1.3 hiervor). Die Verfügung vom 19. Ja-
nuar 2017 (AB 87) ist damit rechtmässig und die dagegen erhobene Be-
schwerde vom 16. Februar 2017 ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz der sozial-
versicherungsrechtlichen Abteilung vom 28. November 2006 besteht im 
Verfahren um Erlass einer Rückforderung von Leistungen der Invalidenver-
sicherung keine Kostenpflicht. Es sind daher keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2017, IV/17/181, Seite 10
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.