be_verwaltungsgericht · 200 2019 470 · 2019-05-13 · de

Einspracheentscheid vom 29. Mai 2019

200 19 470 EL
LOU/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2020
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/470, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1951 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Februar 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zu ihrer AHV-
Altersrente in variierender Höhe (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen [AB] 1, 24, 26, 31, 
36, 41). Nachdem die AKB infolge einer Erbschaft der Versicherten diverse 
Unterlagen eingeholt hatte (vgl. AB 64), nahm sie mit drei Verfügungen 
vom 12. Oktober 2018 (AB 74 - 76) eine Neuberechnung des EL-
Anspruchs der Versicherten vor und forderte aufgrund der erhaltenen Erb-
schaft zu viel ausgerichtete EL im Umfang von Fr. 4‘364.-- (betreffend den 
Zeitraum von Februar bis Dezember 2014 [AB 74 S. 2]), von Fr. 8‘408.-- 
(betreffend den Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2016 [AB 75 
S. 2]) und von Fr. 5‘420.-- (betreffend den Zeitraum von Januar 2017 bis 
Oktober 2018 [AB 76 S. 2]) zurück. Im weiteren Verlauf setzte die AKB mit 
drei Verfügungen vom 22. Februar 2019 (AB 83 - 85) den EL-Anspruch der 
Versicherten unter Berücksichtigung der zur angefallenen Erbschaft einge-
reichten Unterlagen neu fest, verrechnete den daraus resultierenden 
EL-Anspruch mit der Rückforderung (von Fr. 18‘192.-- [Fr. 4‘364.-- + 
Fr. 8‘408.-- + Fr. 5‘420.--]) und stellte eine offene Rückerstattungsforderung 
von noch Fr. 16‘702.-- (AB 83 - 85, jeweils S. 4) fest. All diese Verfügungen 
blieben unangefochten. 
Bereits am 24. Oktober 2018 hatte die Versicherte ein Gesuch um Erlass 
der Rückerstattung der zu viel bezogenen EL gestellt (AB 78), welches die 
AKB mit Verfügung vom 14. Februar 2019 (AB 86) abwies. Die dagegen 
erhobene Einsprache (AB 87) wies die AKB mit Entscheid vom 13. Mai 
2019 (AB 89) ebenfalls ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 12. Juni 2019 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/470, Seite 3
Erlass der EL-Rückforderung im Umfang von Fr. 18‘192.-- resp. von 
Fr. 16‘702.--. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. August 2019 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Mai 
2019 (AB 89). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung der 
zu viel ausbezahlten EL für die Zeit von Februar 2014 bis Oktober 2018 in 
der Höhe von Fr. 18‘192.-- resp. von Fr. 16‘702.-- (vgl. insbesondere Be-
schwerdeantwort S. 2 Ziff. 1.4).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/470, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/470, Seite 5
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2019 IV Nr. 6 
S. 18 E. 3.1).
2.3
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen 
zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) 
anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach Abs. 4 die 
nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, 
ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rück-
forderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.4
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4). 
3.
3.1
Es ist rechtskräftig festgestellt worden, dass die Beschwerdeführerin 
wegen der nicht deklarierten Erbschaft zu hohe EL im Umfang von 
Fr. 18‘192.-- resp. von Fr. 16‘702.-- bezogen hat. Diese Frage ist vorlie-
gend nicht mehr zu prüfen.
3.2
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin die zu viel ausgerichtete 
EL in gutem Glauben empfangen hat, was – wie nachfolgend aufgezeigt 
wird – zu verneinen ist: Der Beschwerdeführerin musste bereits aufgrund 
der eindeutigen und unmissverständlichen Hinweise im unterzeichneten 
Anmeldeformular vom 1. August 2013 (AB 1) bewusst sein, dass sie na-
mentlich betreffend einer unverteilten Erbschaft meldepflichtig ist (S. 2 
Ziff. 2.5). Zwar konnte ihr der Tod der Mutter am xx.xx 2013 (AB 70 S. 6 ff.) 
im Anmeldungszeitpunkt vom 1. August 2013 tatsächlich noch nicht be-
kannt gewesen sein. Jedoch hätte sie zweifellos und ungeachtet einer Auf-
forderung durch die Beschwerdegegnerin bei den Abklärungen im Rahmen 
der erstmaligen Anspruchsprüfung ab August 2013 bis zur ersten EL-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/470, Seite 6
Verfügung vom 11. Juli 2014 (AB 24) im Sinne eines Nachtrages von sich 
aus die angefallene unverteilte Erbschaft anzeigen müssen. Soweit die 
Beschwerdeführerin geltend macht, es sei laut dem EL-Anmeldungs-
formular bloss der Ertrag aus einer unverteilten Erbschaft anzugeben und 
ein solcher habe bis zu den Rückerstattungsverfügungen vom 12. Oktober 
2018 (AB 74 - 76) nicht resultiert (Beschwerde S. 1 f. Ziff. 2 und 5), kann ihr 
nicht gefolgt werden. Entgegen ihrer Darstellung ist im besagten Formular 
nicht nur der Ertrag aus unverteilter Erbschaft unter dem Punkt Einnahmen 
aufgeführt (AB 1 S. 3 Ziff. 3.12), sondern die unverteilte Erbschaft ist zu-
dem unter dem Punkt Vermögen explizit aufgeführt (S. 2 Ziff. 2.5). Darüber 
hinaus wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, jede Änderung 
in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sofort und unaufge-
fordert zu melden (S. 4 Ziff. XI). Auch in der Leistungsverfügung vom 
11. Juli 2014 (AB 24) – wie im Übrigen auch in den nachfolgenden Leis-
tungsverfügungen – wurde die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf ihre 
Meldepflicht betreffend einer Erbschaft hingewiesen, wobei explizit festge-
halten wurde, dass eine Erbschaft im Zeitpunkt des Todes des Erblasser zu 
melden ist (S. 4 Ziff. 13). Folglich durfte die Beschwerdeführerin nicht da-
von ausgehen, dass sie die Erbschaft erst bei Auszahlung des Erbes zu 
melden habe. Im Gegenteil, es musste ihr bewusst sein, dass sie bezüglich 
der unverteilten Erbschaft eine unverzügliche Meldepflicht trifft. 
Daran vermag auch das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu än-
dern, sie habe die Erbschaft im Rahmen der periodischen EL-Revision im 
Formular vom 2. Mai 2018 (AB 48) korrekt deklariert, zumal diese Meldung 
fast fünf Jahre nach dem Tod ihrer Mutter und damit offensichtlich ver-
spätet erfolgt ist. 
3.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei ihrer Meldepflicht 
insofern nachgekommen, als sie Frau ... von der Gemeinde B.________ 
mehrfach (mündlich) mitgeteilt habe, dass „im Erbfall zwei Grundstücke in 
die Erbengemeinschaft fallen würden“ (Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Da sie 
jedoch diesbezüglich keine weitergehenden Angaben macht, insbesondere 
den genauen Zeitpunkt der besagten Gespräche und den konkreten Inhalt 
nicht nennt, und zudem diesbezüglich keine Unterlagen wie etwa Akten-
notizen in den Akten enthalten sind, welche die Gespräche und deren In-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2020, EL/19/470, Seite 7
halt belegen, bleibt es diesbezüglich bei allgemeinen und unbewiesenen 
Behauptungen seitens der Beschwerdeführerin. Aufgrund der vagen Vor-
bringen lässt sich ihre Darstellung auch im Rahmen der Untersuchungsma-
xime nicht mehr durch zusätzliche Sachverhaltsabklärungen erhärten. Ins-
besondere erübrigen sich in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 144 V 361 
E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 2019 IV 
Nr. 50 S. 163 E. 4) weitere Abklärungen bei der Gemeinde B.________, 
denn es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass der nunmehr schon 
jahrelang zurückliegende behauptete Sachverhalt anhand weiterer Unter-
suchungen nicht geklärt werden könnte. Dies umso mehr, als es um münd-
liche Inhalte geht, welche erfahrungsgemäss nach Ablauf von so langer 
Zeit naturgemäss kaum mehr verlässlich zu verifizieren sind. Ob die besag-
ten Gespräche stattgefunden haben und welchen Inhalts sie gegebenen-
falls waren, ist damit nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendi-
gen Grad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429) erstellt. Nach dem Dargelegten sind die Vorbringen der Beschwer-
deführerin als unbelegte Parteibehauptungen nicht beweistauglich und 
bleibt der Sachverhalt soweit ungeklärt. Die Folgen dieser Beweislosigkeit 
hat die Beschwerdeführerin als diejenige Partei, die aus dem unbewiesen 
gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten will, zu tragen (BGE 144 V 427 E. 
3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 S. 222).
3.4
Nach dem Gesagten liegt eine Meldepflichtverletzung vor. Somit ist 
die Voraussetzung des guten Glaubens für den Erlass der Rückerstattung 
zu verneinen. Damit erübrigt sich die Prüfung der weiteren (kumulativen) 
Voraussetzung der grossen Härte (vgl. E. 2.4 hiervor). 
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 13. Mai 2019 (AB 89) ist nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


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4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.