be_verwaltungsgericht · 100 2018 177 · 2018-05-17 · de

Kanalisationsanschluss (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 17. Mai 2018; RA Nr. 140/2017/31) | Wasser

100.2018.177U
KEP/WEB/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Januar 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt 
Beschwerdeführer 
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Boltigen
handelnd durch den Gemeinderat, Vijelimatte 281h, 3766 Boltigen
betreffend Gewässerschutz; Verbot des Ausbringens von häuslichem Ab-
wasser (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern vom 17. Mai 2018; RA Nr. 140/2017/31)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2019, Nr. 100.2018.177U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone liegenden Par-
zelle Boltigen Gbbl. Nr. 1________ mit dem darauf stehenden Wohnhaus. 
Während mehreren Jahren führte er mit B.________, dem Eigentümer der 
angrenzenden Parzellen, erfolglos Verhandlungen über die Einräumung 
eines Durchleitungsrechts zum Anschluss seines Grundstücks an die 
öffentliche 
Kanalisation. 
Am 
19. August 
2014 
verpflichtete 
die 
Einwohnergemeinde (EG) Boltigen A.________, sein Wohnhaus an die 
öffentliche Kanalisation anzuschliessen; diese Verfügung erwuchs in 
Rechtskraft. 
Gestützt 
auf 
Art. 20 
Abs. 4 
des 
Kantonalen 
Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0), 
wonach 
den 
Gemeinden 
in 
schwierigen 
Fällen 
Aufsichts- 
und 
Kontrollpflichten abgenommen werden können, verfügte das Amt für 
Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) am 3. November 2017 
Folgendes:
«3.1 Herr A.________ wird verpflichtet, ein Projekt für den Anschluss 
seiner Liegenschaft … an die öffentliche Kanalisation gemäss den 
Vorgaben [...] dieser Verfügung bis spätestens am 31. Mai 2018 
auszuarbeiten und dem AWA einzureichen. Anstelle des Projekts 
kann 
Herr 
A.________ 
auch 
den 
unterschriebenen 
Dienstbarkeitsvertrag mit Herrn B.________ einreichen. 
3.2 Wird dem AWA bis zur genannten Frist kein Projekt eingereicht, 
oder eines, das nicht den Anforderungen […] entspricht, so 
schreitet das AWA ohne weitere Verfügung auf Kosten von Herrn 
A.________ zur Ersatzvornahme. Dafür holt das AWA Offerten für 
die Ausarbeitung eines Projekts von maximal zwei Unterneh-
mungen ein und vergibt den Auftrag dem günstigeren. Herr 
A.________ hat dabei Gelegenheit, dem AWA eine zusätzliche 
dritte Unternehmung seiner Wahl für die Einholung der Offerten 
bekannt zu geben. 
3.3 Ab sofort dürfen die häuslichen Abwässer nicht mehr ausgetragen 
bzw. landwirtschaftlich verwertet werden. Diese müssen durch ein 
geeignetes Unternehmen aus der abflusslosen Güllegrube abge-
sogen und einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt werden. 
Alle Belege der Entsorgung müssen aufbewahrt und eine Kopie 
davon innert 30 Tagen ab Belegausstellung dem AWA […] ge-
schickt werden. 
3.4 Betreffend den Verfügungspunkt 3.3 wird einer allfälligen Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. 
3.5 [Strafandrohung im Widerhandlungsfall]
3.6 [Eröffnung]»


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B.
Hiergegen führte A.________ am 5. Dezember 2017 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese 
stellte mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde wieder her und fällte am 17. Mai 2018 folgenden Ent-
scheid:
«1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des 
Amtes für Wasser und Abfall (AWA) vom 3. November 2017 wird 
aufgehoben. 
2. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, innert drei Monaten ab 
Rechtskraft dieses Entscheids dem AWA den Vertrag betreffend 
Einräumung der für den Kanalisationsanschluss nötigen Durchlei-
tungsrechte einzureichen oder, falls sich dies als nicht möglich er-
weist, dem AWA innert derselben Frist schriftlichen Nachweis zu er-
bringen, dass zwecks Erwirkung der für den Kanalisationsanschluss 
erforderlichen Durchleitungsrechte nach Art. 691 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201) 
eine Klage eingereicht worden ist.
3. Für den Fall der Klageeinreichung gemäss Ziffer 2 hiervor wird der 
Beschwerdeführer verpflichtet, das entsprechende Urteil samt 
Rechtskraftbescheinigung dem AWA innert 30 Tagen ab Eintritt der 
Rechtskraft zuzustellen. 
4. Zusammen mit der Einreichung des Vertrags gemäss Ziffer 2 hier-
vor oder des rechtskräftigen Urteils gemäss Ziffer 3 hiervor hat der 
Beschwerdeführer dem AWA das vollständige Projekt für den An-
schluss an die öffentliche Kanalisation einzureichen.
5. Ab 15. Juli 2018 dürfen die häuslichen Abwässer nicht mehr ausge-
tragen bzw. landwirtschaftlich verwertet werden. Bis zum Anschluss 
der Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation müssen diese durch 
ein geeignetes Unternehmen aus der abflusslosen Güllegrube ab-
gesogen und einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt werden. 
Alle Belege der Entsorgung müssen aufbewahrt und eine Kopie da-
von innert 30 Tagen ab Belegausstellung dem AWA […] geschickt 
werden. 
6. [Strafandrohung im Widerhandlungsfall] 
7. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Ent-
scheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
8. Das AWA hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Umfang von 
Fr. 3'651.65 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.»


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C.
Dagegen hat A.________ am 20. Juni 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren:
«1. Ziff. 5, 7 und 8 des Entscheids RA Nr. 140/2017/31 der Bau-, Ver-
kehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 17. Mai 2018 
seien aufzuheben. 
2. Ziff. 5 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids sei wie folgt 
zu ersetzen: ‹Ab dem Zeitpunkt des Anschlusses der Liegenschaft 
des Beschwerdeführers an die öffentliche Kanalisation dürfen die 
häuslichen Abwässer nicht mehr ausgetragen bzw. landwirtschaft-
lich verwertet werden›. 
3. Für das vorinstanzliche Verfahren seien dem Beschwerdeführer 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
4. Das AWA sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Parteikos-
ten für das vorinstanzliche Verfahren in der Höhe von CHF 6'639.35 
zu ersetzen. 
5. Das AWA resp. der Kanton Bern sei zu verpflichten, dem Beschwer-
deführer die Parteikosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu 
ersetzen.»
Die BVE beantragt mit Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 die Abweisung 
der Beschwerde, die EG Boltigen hat mit Eingabe vom 27. Juni 2018 auf 
eine Stellungnahme verzichtet. Am 3. Oktober 2018 bzw. 20. September 
2018 haben A.________ und die EG Boltigen Fragen des Instruktions-
richters beantwortet und weitere Unterlagen zu den Akten gegeben. Auf Er-
suchen des Instruktionsrichters hat das AWA am 24. Oktober 2018 zu den 
Antworten Stellung genommen. Die Verfahrensbeteiligten haben sich zu 
dieser Stellungnahme nicht mehr geäussert. Mit Eingabe vom 30. Novem-
ber 2018 hat A.________ den am Vortag gerichtlich genehmigten Dienst-
barkeitsvertrag mit B.________ eingereicht. Die BVE hat am 6. Dezember 
2018 auf eine Stellungnahme verzichtet. Die EG Boltigen unterstützt mit 
Eingabe vom 27. Dezember 2018 das Verbot des Ausbringens des häus-
lichen Abwassers.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
1.2
Anfechtungsobjekt ist ein Entscheid der BVE über den Anschluss 
des Wohnhauses auf Parzelle Nr. 1________ an die öffentliche 
Kanalisation und die Entsorgung des bis dahin anfallenden verschmutzten 
Abwassers. Der Beschwerdeführer widersetzt sich nicht dem Anschluss 
seiner Liegenschaft an die öffentliche Kanalisation. Er opponiert einzig 
gegen das ab dem 15. Juli 2018 geltende Verbot, das häusliche Abwasser 
auszutragen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen teilweiser Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Gemäss den unwidersprochenen Angaben des Beschwerdeführers wurde 
die fragliche Abwassergrube vor mehr als 50 Jahren gebaut und dient seit 
dem Jahr 1988 nur noch nichtlandwirtschaftlichen Zwecken. Sie hat ein Vo-
lumen von rund 65 m3. Durch mehrere Öffnungen fliesst Regenwasser in 
die Grube und verdünnt das häusliche Abwasser. Der Beschwerdeführer 
gibt an, bei häufigem Niederschlag müsse die Grube zweimal im Jahr ge-
leert werden, in trockenen Jahren sei die Abwassermenge kleiner. Durch-
schnittlich fielen jährlich rund 80 m3 verschmutztes Abwasser an (Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 3.10.2018, act. 9; Stellungnahme des AWA 
vom 24.10.2018, act. 11). Ursprünglich bezifferte der Beschwerdeführer die 


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Kosten für das Absaugen und Verbringen des Abwassers in die Abwasser-
reinigungsanlage auf Fr. 16'185.50 (Beschwerde S. 11), später korrigierte 
er diese Zahl auf Nachfragen des Instruktionsrichters auf Fr. 2'648.-- pro 
Jahr (Eingabe des Beschwerdeführers vom 3.10.2018, act. 9, S. 2). – Der 
entscheidwesentliche Sachverhalt ergibt sich mit genügender Klarheit aus 
den Akten, weshalb der vom Beschwerdeführer verlangte Augenschein 
nicht erforderlich ist; der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen 
(Beschwerde S. 8 und 11; vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung etwa 
BVR 2017 S. 255 E. 5.1 mit Hinweisen).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Voraussetzun-
gen für das Ausbringen des häuslichen Abwassers seien erfüllt, weshalb 
deren landwirtschaftliche Verwertung zumindest bis zum Anschluss seines 
Wohnhauses an die öffentliche Kanalisation zulässig sei (Beschwerde 
S. 6 ff.).
3.2
Nach Art. 6 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den 
Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) ist es 
untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmit-
telbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen (Abs. 1) 
sowie solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszu-
bringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des 
Wassers entsteht (Abs. 2). Art. 6 GSchG statuiert damit ein generelles Ver-
unreinigungsverbot, wonach jede Verunreinigung des Gewässers verboten 
ist, die nicht ausdrücklich erlaubt ist (BGE 134 II 142 [BGer 1C_43/2007 
vom 9.4.2008] nicht publ. E. 2.3; BGer 1C_390/2008 vom 15.6.2009, in 
URP 2009 S. 634 E. 2.2; VGE 2012/174 vom 19.3.2013, in URP 2013 
S. 516 E. 3.2; Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, 2004, N. 382; vgl. zur 
Versickerung auch Art. 8 der Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 
1998 [GSchV; SR 814.201]). Ein Versickernlassen liegt vor, wenn Stoffe 
auf das Erdreich geschüttet werden und durch dieses hindurch in Gewäs-
ser gelangen können (Hettich/Tschumi, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], 
Kommentar zum GSchG/WBG, 2016, Art. 6 N. 19 mit Hinweisen). Das kor-


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rekte Ausbringen von Hofdünger auf landwirtschaftlich genutzten Flächen 
gilt dabei nicht als Versickernlassen im Sinn von Art. 6 Abs. 1 GSchG, son-
dern als Ausbringen im Sinn von Art. 6 Abs. 2 GSchG. Die Nährstoffe wer-
den von den Pflanzenwurzeln rasch aufgenommen, während der verblei-
bende Rest überwiegend an Bodenteilchen gebunden wird und den Pflan-
zen später ebenfalls wieder zur Verfügung steht (Hettich/Tschumi, a.a.O., 
Art. 6 N. 22; Vallender/Morell, Umweltrecht, 1997, § 13 N. 9; Bundesamt für 
Umwelt [BAFU], Düngen und Umwelt, S. 35 f.; Hans W. Stutz, Anmerkung 
der Redaktion zu BGer 1C_62/2014 vom 15.6.2015, in URP 2015 
S. 412 ff., 413). Gleiches gilt auch für das Ausbringen von häuslichem Ab-
wasser. Anders als der Beschwerdeführer meint, kann er sich für eine Be-
willigung daher nicht auf Art. 8 Abs. 2 Bst. b GSchV berufen, da dieser das 
Versickernlassen betrifft (Beschwerde S. 7).
3.3
Gemäss Art. 6 Abs. 2 GSchG ist das Ausbringen von Stoffen unter-
sagt, wenn dadurch eine konkrete Gefahr für die Verunreinigung von 
Gewässern entsteht. Eine solche Gefahr besteht, wenn verunreinigende 
Stoffe nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit grosser Wahrschein-
lichkeit früher oder später in ein geschütztes Gewässer (auch Grund-
wasser) gelangen können (Hettich/Tschumi, a.a.O., Art. 6 N. 17 und 25; 
BGer 1C_62/2014 
vom 
15.6.2015, 
in 
URP 2015 
S. 394 
E. 2.1, 
1C_390/2008 vom 15.6.2009, in URP 2009 S. 634 E. 2.2). Der Beschwer-
deführer führt zutreffend aus, dass beim korrekten Ausbringen von Hof-
dünger (bspw. Gülle, Mist) nicht von vornherein eine solche Gefahr besteht 
(Beschwerde S. 6 f.; vgl. BGer 1C_390/2008 vom 15.6.2009, in URP 2009 
S. 634 E. 3.2). Entgegen seiner Ansicht ist häusliches Abwasser – wie die 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – insoweit aber nicht mit Gülle oder 
Mist vergleichbar. Auch wenn der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
nach eigenen Angaben keine Medikamente zu sich nehmen und nur um-
weltverträgliche Produkte verwenden, kann nicht ausgeschlossen werden, 
dass schwer oder nicht abbaubare Schadstoffe über kurz oder lang in ein 
geschütztes Gewässer gelangen. Dabei kann auch eine Vielzahl von an 
sich nicht massgebenden Gewässerbelastungen zu einer Verunreinigung 
führen, ungeachtet der bisherigen Wasserqualität in der Umgebung. Der 
Beweisantrag zum Erheben entsprechender Daten wird daher abgewiesen 
(Beschwerde S. 8). Nach dem Gesagten besteht beim Düngen mit häus-


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lichem Abwasser die konkrete Gefahr einer Verunreinigung der Gewässer, 
weshalb eine Verwendung nur mit ausdrücklicher Erlaubnis zulässig ist.
3.4
In der Verordnung vom 18. Mai 2005 zur Reduktion von Risiken 
beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zuberei-
tungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, 
ChemRRV; SR 814.81) hat der Bundesrat unter anderem gestützt auf 
Art. 9 Abs. 2 Bst. c GSchG Vorschriften über die Anwendung von Düngern 
erlassen (Art. 3 Abs. 1 ChemRRV i.V.m. Anhang 2.6 ChemRRV). Gemäss 
Anhang 2.6 Ziff. 3.2.3 ChemRRV dürfen Rückstände aus nichtlandwirt-
schaftlichen Abwasserreinigungsanlagen mit höchstens 200 Einwohner-
werten und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss mit 
Bewilligung der kantonalen Behörde ausserhalb von Grundwasserschutz-
zonen auf Futterflächen in weit abgelegenen oder verkehrstechnisch 
schlecht erschlossenen Gebieten verwendet werden (vgl. dazu auch Art. 30 
Abs. 5 der Verordnung vom 23. Oktober 2013 über die Direktzahlungen an 
die Landwirtschaft [Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13]; Koordina-
tion Nordwestschweiz Landwirtschaft/Umweltschutz, Entsorgung von Rück-
ständen aus dezentralen Abwasseranlagen, Merkblatt September 2014). 
Die BVE hat zutreffend ausgeführt, dass die Kriterien der weiten Abge-
legenheit oder der verkehrstechnisch schlechten Erschliessung dem Ver-
hältnismässigkeitsprinzip Rechnung tragen, indem das öffentliche Interesse 
am Gewässerschutz gegen das private Interesse an der Vermeidung von 
übermässigem Aufwand und hohen Kosten abgewogen wird. Da die be-
troffene Liegenschaft nur rund 200 m vom Weiler … entfernt ist, gilt sie 
nicht als weit abgelegen. Zudem verfügt sie über eine Zufahrtsstrasse, die 
auch von Lastwagen befahren werden kann. So hat der Beschwerdeführer 
in der Vergangenheit bereits Reinigungsarbeiten mit einem dreiachsigen 
Spezialfahrzeug an der Abwassergrube ausführen lassen (Rechnung der 
… AG vom 24.11.2014, act. 4A Beschwerdebeilage 6 an die BVE). Die 
Vorinstanz hat die Voraussetzungen von Anhang 2.6 Ziff. 3.2.3 ChemRRV 
für das Verwenden des häuslichen Abwassers somit richtigerweise als 
nicht 
erfüllt 
beurteilt; 
von 
einer 
«willkürlichen» 
Behandlung 
des 
Beschwerdeführers kann keine Rede sein (vgl. Beschwerde S. 8). 


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4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das Verbot, das häus-
liche Abwasser auszubringen bzw. die Verpflichtung, dieses abzusaugen 
und in eine Abwasserreinigungsanlage zu verbringen, würden einen Eingriff 
in seine persönliche Freiheit darstellen und seien unverhältnismässig (Be-
schwerde S. 8).
4.2
Die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101] und Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]) garantiert nebst der Bewegungsfreiheit und der körperlichen 
und geistigen Integrität alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der 
Persönlichkeitsentfaltung darstellen. Es liegt darin indessen keine allge-
meine Handlungsfreiheit, auf die sich Einzelne gegenüber jedem staat-
lichen Akt, der sich auf ihre persönliche Lebensgestaltung auswirkt, berufen 
können (BGE 138 IV 13 E. 7.1, 133 I 58 E. 6.1; Axel Tschentscher, in Bas-
ler Kommentar, 2015, Art. 10 BV N. 4 und 32). Das Ausbringen häuslichen 
Abwassers stellt keine elementare Erscheinung der Persönlichkeitsent-
faltung des Menschen dar und fällt damit nicht in den Schutzbereich der 
persönlichen Freiheit.
4.3
Gemäss Art. 5 Abs. 2 BV muss staatliches Handeln stets im öffent-
lichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Dieser Verfassungs-
grundsatz gebietet allgemein ein angemessenes und massvolles Handeln. 
Demnach muss die staatliche Massnahme geeignet sein, das im öffent-
lichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen; ungeeignet ist sie dann, 
wenn sie am Ziel vorbeischiesst, d.h. keinerlei Wirkungen im Hinblick auf 
den angestrebten Zweck entfaltet oder das Erreichen dieses Zwecks sogar 
erschwert oder verhindert. Sodann muss die Massnahme im Hinblick auf 
das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel erforderlich sein; sie hat zu 
unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den 
angestrebten Erfolg ausreichen würde. Zudem muss ein vernünftiges Ver-
hältnis zwischen dem angestrebten Ziel und der Belastung, den die Mass-
nahme für die oder den Betroffenen bedeutet, eingehalten sein. Es ist des-
halb eine wertende Abwägung vorzunehmen, welche im konkreten Fall das 
öffentliche Interesse an der Massnahme und die dadurch beeinträchtigten 
privaten Interessen der Betroffenen miteinander vergleicht (BGE 142 I 49 


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Seite 10
E. 9.1, 140 II 194 E. 5.8.2; BVR 2016 S. 318 E. 4.5 und 7, 2010 S. 157 
E. 4.5.1, 2008 S. 360 E. 4.4).
4.4
Es ist unbestritten, dass der Schutz der Gewässer vor Verun-
reinigungen im öffentlichen Interesse liegt und das angeordnete Verbot des 
Austragens des häuslichen Abwassers bzw. die Verpflichtung zu dessen 
Absaugen und Verbringen in eine Abwasserreinigungsanlage dazu ge-
eignet sind, die Gewässer vor Verunreinigungen zu schützen. Nach Ansicht 
des Beschwerdeführers sind die angeordneten Massnahmen aber weder 
erforderlich noch zumutbar: Er macht geltend, ein milderes Mittel als ein 
sofortiges Verbot wäre es, das Austragen des häuslichen Abwassers erst 
ab dem Zeitpunkt des Anschlusses seines Wohnhauses an die öffentliche 
Kanalisation zu verbieten. Dafür spreche, dass die Behörden das Aus-
bringen jahrelang geduldet hätten und der Kanalisationsanschluss dank der 
Einigung mit seinem Nachbarn über das Durchleitungsrecht in absehbarer 
Zeit erfolgen werde. Weiter habe er das Abwasser bisher ohne fremde Hilfe 
ausgebracht, wodurch nur Stromkosten für den Betrieb einer Pumpe ange-
fallen seien. Die verfügten Massnahmen würden hingegen jährliche Kosten 
von Fr. 2'648.-- verursachen, was nicht hinnehmbar sei (Beschwerde 
S. 9 ff.; Eingabe vom 3.10.2018, act. 9, S. 2).
4.5
Anders als der Beschwerdeführer meint, würde durch ein Zuwarten 
die Gefahr einer Verunreinigung der Gewässer bestehen, weshalb die von 
ihm vorgebrachte Alternative nicht gleich geeignet ist wie ein umgehendes 
Verbot. Die angeordneten Massnahmen sind demnach erforderlich. Was 
die jährlichen Auslagen für das Absaugen und Verbringen des Abwassers 
in die Abwasserreinigungsanlage von Fr. 2'648.-- anbelangt, trifft es zwar 
zu, dass dem Beschwerdeführer gewisse Mehrkosten entstehen. Diese 
sind aber viel tiefer als die ursprünglich angegebenen Fr. 16'185.50 und 
werden noch dadurch geschmälert, dass der Beschwerdeführer das Ab-
wasser nicht mehr selber ausbringen muss, wodurch Eigenleistungen mit 
einem wirtschaftlichen Wert von mehreren 100 Franken pro Jahr wegfallen. 
Weiter hat der Beschwerdeführer während vieler Jahre von der Untätigkeit 
der Gemeinde profitiert und durch das Ausbringen des Abwassers jährlich 
Abwassergebühren von Fr. 312.-- gespart (80 m3 Abwasser x Fr. 3,90 pro 
m3; vgl. dazu Art. 2 Abs. 1 und 2 des Gebührenreglements zum Abwasser-


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entsorgungsreglement vom 10. Februar 1998 i.V.m. dem Abwassertarif 
vom 11. Dezember 2012). Nach Abzug dieser Beträge belaufen sich die 
Mehrkosten jährlich lediglich noch auf höchstens Fr. 1'500.-- oder monatlich 
Fr. 125.--. Diese Summe bedeutet für den Beschwerdeführer keine über-
mässige finanzielle Belastung. Es gehört vielmehr zu den Pflichten der 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, für die Kosten aufzukom-
men, die mit der Bewirtschaftung ihrer Grundstücke verbunden sind. Auf-
grund der Einigung des Beschwerdeführers mit seinem Nachbarn über das 
Durchleitungsrecht dürfte der Kanalisationsanschluss zudem in naher Zu-
kunft realisierbar sein. Die Mehrkosten während dieser Übergangszeit sind 
nach dem Gesagten zumutbar. Wie die BVE somit zu Recht erkannt hat, 
sind die angeordneten Massnahmen verhältnismässig (angefochtener Ent-
scheid E. 7c).
4.6
Da die Frist zur Umsetzung der angeordneten Massnahmen wäh-
rend des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist, ist praxisge-
mäss eine neue anzusetzen. Eine Frist von zwei Monaten nach Rechtskraft 
des vorliegenden Urteils erscheint angemessen.
5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer das auf seinem 
Grundstück anfallende häusliche Abwasser nicht länger landwirtschaftlich 
verwerten darf, sondern künftig einer Abwasserreinigungsanlage zuführen 
muss. Der angefochtene Entscheid der BVE ist nicht zu beanstanden. Die 
Beschwerde erweist sich in allen Teilen als unbegründet und ist abzuwei-
sen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwer-
deführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatz-
fähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.01.2019, Nr. 100.2018.177U, 
Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Frist für die Umsetzung des Austragungsverbots für häusliches Ab-
wasser (Ziff. III/5 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und Energiedirek-
tion des Kantons Bern vom 17.5.2018) wird auf zwei Monate nach 
Rechtskraft des vorliegenden Urteils festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Boltigen
- dem Bundesamt für Umwelt
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.