be_verwaltungsgericht · 200 2014 557 · 2014-05-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014 (712972)

200 14 557 AHV
FUR/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. Oktober 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Mai 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, AHV/14/557, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war seit 2003 der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) als 
selbstständig erwerbstätiger … angeschlossen. Mit Verfügung vom 21. 
Januar 2014 (Antwortbeilage [AB] 7) setzte die AKB die persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge als Selbstständigerwerbender für das Jahr 2011 auf 
Fr. 14‘770.60 (inkl. Verwaltungskostenbeiträge und Beiträge an die Famili-
enausgleichskasse) fest. Dabei ging sie von einem massgebenden Ein-
kommen in der Höhe von Fr. 127‘000.-- aus (Fr. 114‘751.-- [reines Er-
werbseinkommen] + Fr. 12‘326.50 [aufrechenbare persönliche Beiträge]) 
und vermerkte, das Erwerbseinkommen sei durch die Steuerbehörde ermit-
telt worden bzw. entspreche nicht der Steuertaxation.
Eine dagegen erhobene Einsprache (AB 6) hiess die AKB mit Entscheid 
vom 13. Mai 2013 (recte: 2014 [AB 2]) in dem Sinne teilweise gut, als sie 
im Rahmen der Beitragsberechnung auf die Aufrechnung der AHV-Beiträge 
auf dem Nettoeinkommen verzichtete. Die persönlichen Beiträge pro 2011 
beliefen sich neu auf Fr. 13‘356.20 (vgl. AB 3). 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Juni 2014 Beschwerde. Er bean-
tragt die „Aufhebung des Status“ als Selbstständigerwerbender für das Jahr 
2011 bzw. sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Einspracheent-
scheids. Zur Begründung macht er geltend, die zur Diskussion stehenden 
… habe er im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung erworben; die 
Kriterien zur Annahme eines gewerbsmässigen …-Handels erfülle er nicht 
(mehr). Angesichts des geringen Steuerbetrags (Fr. 300.--) habe er sich 
nicht veranlasst gesehen, gegen die Steuerveranlagung pro 2011 zu rekur-
rieren; dies könne ihm nicht entgegen gehalten werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, AHV/14/557, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Juli 2014 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Mai 
2013 (recte: 2014 [AB 2]). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdefüh-
rer bezüglich der …-Geschäfte im Jahr 2011 gegenüber der Beschwerde-
gegnerin aus selbstständiger Erwerbstätigkeit entsprechende Sozialversi-
cherungsbeiträge zu entrichten hat. Mit der Forderung von Fr. 13‘356.20 
(AB 3) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, AHV/14/557, Seite 4
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG sowie Art. 6 ff. 
der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]).
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 Abs. 1 
AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 AHVV gelten als Einkom-
men aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG 
alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem Handels-, 
Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien 
Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, einsch-
liesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 des 
Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
(DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von land- und 
forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme 
der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligungen nach 
Art. 18 Abs. 2 DBG.
2.2
Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG ergangenen Art. 23 
Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Be-
rechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbs-
einkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bun-
dessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der ent-
sprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die An-
gaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbind-
lich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, AHV/14/557, Seite 5
Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbehörden für die Aus-
gleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversi-
cherungsgerichts an die rechtskräftigen Steuertaxationen sind auf die Be-
messung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenka-
pitals beschränkt. Diese Bindung betrifft also nicht die beitragsrechtliche 
Qualifikation des Einkommens bzw. Einkommensbezügers und beschlägt 
daher die Frage nicht, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenen-
falls solches aus selbstständiger oder aus unselbstständiger Tätigkeit vor-
liegt. Somit haben die Ausgleichskassen ohne Bindung an die Steuermel-
dung aufgrund des AHV-Rechts zu ermitteln, ob eine versicherte Person 
überhaupt erwerbstätig ist oder nicht und ob ein von der Steuerbehörde 
gemeldetes Einkommen als beitragspflichtiges Erwerbseinkommen oder 
beitragsfreier Kapitalertrag zu qualifizieren ist. Allerdings sollen sich die 
Ausgleichskassen bei der Beurteilung in der Regel auf die Steuermeldung 
verlassen und eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich 
ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 
V 250 E. 3.3 S. 253, 121 V 80 E. 2c S. 83; SVR 2010 AHV Nr. 12 S. 43 
E. 2.3).
2.3
Nicht unter den Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sin-
ne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV fällt die blosse Verwaltung 
des eigenen Vermögens. Der daraus resultierende reine Kapitalertrag un-
terliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne 
aus privatem Vermögen, welche in Ausnützung einer zufällig sich bieten-
den Gelegenheit erzielt worden sind (BGE 136 V 258 E. 2.2.2 S. 261). An-
derseits stellen Kapitalgewinne aus der Veräusserung oder Verwertung von 
Gegenständen des Privatvermögens, wie Wertschriften oder Liegenschaf-
ten, auch bei nicht buchführungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen 
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit dar, wenn und soweit sie auf ge-
werbsmässigem Handel beruhen (BGE 136 V 258 E. 2.2.2 S. 261).
2.4
Indizien für eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit bei …-Handel 
bilden – in Abgrenzung zu beitragsfreier blosser Verwaltung eigenen Ver-
mögens oder Gewinnerzielung in Ausnützung einer zufällig sich bietenden 
Gelegenheit (vgl. E. 2.3 hiervor) – etwa die (systematische oder planmäs-
sige) Art und Weise des Vorgehens, die Häufigkeit der Geschäfte und de-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, AHV/14/557, Seite 6
ren Finanzierung durch den Einsatz bedeutender fremder Mittel oder der 
Veräusserungserlöse, der enge Zusammenhang mit der (haupt-)beruflichen 
Tätigkeit des Pflichtigen, spezielle Fachkenntnisse und eine kurze Besit-
zesdauer. Jedes dieser Indizien kann zusammen mit anderen, im Einzelfall 
aber unter Umständen auch bereits allein zur Annahme einer Erwerbstätig-
keit ausreichen. Nicht erforderlich für die Annahme einer beitragspflichtigen 
(selbstständigen) Erwerbstätigkeit ist dagegen die nach aussen sichtbare 
Teilnahme am Wirtschaftsverkehr (BGE 125 II 113 E. 3c S. 118; SVR 2011 
AHV Nr. 12 S. 39 E. 3).
3.
3.1
Im Streit liegt die Frage, ob die Einnahmen des Beschwerdeführers 
aus den …-Geschäften im Jahr 2011 als Einkünfte aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit zu qualifizieren sind. Vom Beschwerdeführer wird nicht be-
stritten, dass die Steuerverwaltung ihn seit dem Jahr 2003 als selbstständig 
erwerbenden …-Händler einstuft. Vielmehr führte er aus, dass er dies ak-
zeptiert habe; deswegen habe er sich denn auch bei der Beschwerdegeg-
nerin als Selbstständigerwerbender angemeldet. Allerdings stellt sich der 
Beschwerdeführer auf den Standpunkt, im hier zur Diskussion stehenden 
Jahr 2011 habe er keinen …-Handel (mehr) betrieben; er habe die fragli-
chen … im Rahmen privater Vermögensverwaltung erworben (Beschwer-
de, S. 1). Damit macht er sinngemäss geltend, bei dem von der Steuer-
behörde gemeldeten Einkommen handle es sich um Erträge von Privat-
vermögen, auf dem keine sozialversicherungsrechtlichen Beiträge geschul-
det seien. 
3.2
Während beim Einkommen aus der Anlage, Nutzung oder Verwer-
tung von Gegenständen des Geschäftsvermögens ohne weiteres Erwerbs-
einkommen vorliegt (Rz. 1083 der Wegleitung des Bundesamtes für Sozia-
lversicherung [BSV] über die Beiträge der Selbständigerwerbenden und 
Nichterwebstätigen in der AHV, IV und EO [WSN]; Stand 1. Januar 2011 
[abrufbar unter www.bsv.admin.ch]), gilt die Verwaltung privater … 
grundsätzlich nicht als eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Letzteres steht 
unter dem Vorbehalt, dass die Nutzung der … keinen betrieblichen Charak-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, AHV/14/557, Seite 7
ter aufweist (vgl. Rz. 1082 WSN). Beim Einkommen aus der planmässigen, 
über den Rahmen blosser Vermögensverwaltung hinausgehenden Anlage, 
Nutzung oder Verwertung von nicht ausdrücklich als Geschäftsvermögen 
bezeichneten Gegenständen oder Rechten liegt Erwerbseinkommen vor 
(Rz. 1084 WSN; E. 2.3 f. hiervor).
3.2.1
Indem der Beschwerdeführer geltend macht, er hätte – wenn er um 
die beitragsrechtlichen Konsequenzen der steuerrechtlichen Qualifikation 
gewusst hätte – die „Überführung der … in das Privatvermögen beantragt“ 
(Beschwerde, S. 1 unten), räumt er selber (zumindest implizit) ein, dass 
sich die fraglichen … im hier zur Diskussion stehenden Zeitraum im Ge-
schäftsvermögen befunden haben. So wies denn auch die Beschwerde-
gegnerin in der Beschwerdeantwort darauf hin, dass die noch vorhandenen 
… (erst) pro Steuerjahr 2012 in das Privatvermögen überführt (vgl. AB 1) 
und der Beschwerdeführer bei der Ausgleichskasse per Ende September 
2012 als Selbstständigerwerbender abgemeldet worden sei. Eine steuer-
rechtliche Aufschiebung der Überführung von Anlagevermögen aus dem 
Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt (bezüglich des Kapitalge-
winns) zwar auch für die Belange des AHV-Rechts. Hingegen bleiben die 
laufenden Erträge aus den sich nach wie vor rechtlich im Geschäftsvermö-
gen befindlichen … AHV-beitragspflichtig (BGE 140 V 241 E. 4.2 S. 246). 
Haben sich die … somit im Geschäftsvermögen befunden, lag bei den Ein-
nahmen aus der Anlage, Nutzung oder Verwertung ohne weiteres Er-
werbseinkommen vor (vgl. Rz. 1083 WSN). 
Mit Blick auf die gegebenen Umstände, namentlich aufgrund der Häufung 
der Geschäfte, der Verwaltung durch einen externen Treuhänder (…), der 
Wiederveräusserung resp. relativ kurzen Besitzdauer (…), des Erwerbs 
einer … nicht für den Eigengebrauch (…) und der (zumindest teilweisen 
und indirekten) Finanzierung des Lebensunterhalts (vgl. AB 6; vgl. Be-
schwerde, S. 2), ist von einer den Rahmen schlichter Verwaltung von Pri-
vatvermögen sprengenden Tätigkeit auszugehen. Entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers kann hier nicht mehr von der Ausnützung sich zu-
fällig bietenden (Kaufs-)Gelegenheiten (E. 2.3 f. hiervor) gesprochen wer-
den. Vielmehr sind die entsprechenden …-Geschäfte im Lichte der Recht-
sprechung beitragsrechtlich als Erwerbstätigkeit zu qualifizieren. Hinzu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, AHV/14/557, Seite 8
kommt, dass der Beschwerdeführer gemäss der Stellungnahme der Steu-
erbehörde vom 10. Juli 2014 (AB 1) für die … eine Jahresrechnung geführt 
und darauf Abschreibungen vorgenommen hat. Schliesslich hat er im 
Rahmen der Steuererklärung pro 2011 Einkommen aus selbstständiger 
Erwerbstätigkeit deklariert (vgl. AB 2 [Rückseite]); auch dies steht im Wi-
derspruch zu seinen Vorbringen, er sei im Jahr 2011 nicht (mehr) als …-
Händler tätig gewesen.
3.2.2
Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdegegnerin von weite-
ren Abklärungen absehen. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steu-
ermeldung (E. 2.2 hiervor) bestehen nicht. Vielmehr hat die Gewerbsmäs-
sigkeit gestützt auf die Akten, insbesondere die Stellungnahme der Steuer-
behörde (AB 1), sowie aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers 
als ausgewiesen zu gelten. 
3.3
In betraglicher Hinsicht wird das der Beitragsberechnung zugrunde 
liegende, durch die Steuerbehörde ermittelte reine Erwerbseinkommen im 
Zeitraum von Januar bis Dezember 2011 (Fr. 114‘751.--) nicht gerügt. Auch 
die im Rahmen des Einspracheverfahrens neu festgesetzten Beiträge 
(Fr. 13‘356.20) werden in masslicher Hinsicht weder beanstandet noch 
ergeben sich aufgrund der Akten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der 
Berechnung (vgl. BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). 
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Entscheid 
(AB 2) als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbegründet 
und abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2014, AHV/14/557, Seite 9
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.