be_verwaltungsgericht · 200 2019 792 · 2019-09-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. September 2019

200 19 792 EL
KOJ/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Februar 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. September 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 2001 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wird seit Januar 2015 zur Invalidenrente seiner Mutter eine ordentliche Kin-
derrente ausgerichtet (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin, act. II] 8). Am 4. November 2015 meldete sich 
der Versicherte bei der AKB zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu 
seiner Kinderrente an (act. II 1). Mit Verfügung vom 22. Juli 2016 (act. II 16) 
sprach die AKB dem Versicherten EL für die Zeit von Januar bis Juni 2015 
zu und verneinte einen Anspruch für die Folgezeit mit der Begründung, bis 
im Juni 2015 habe er sich im Schulheim, danach in der D.________ aufge-
halten; dort würden die Kosten von der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde (KESB) getragen. 
Im Juni 2018 meldete sich der Versicherte erneut zum Bezug von EL an 
(AB 34). Mit Verfügung vom 16. November 2018 (act. II 49) bejahte de AKB 
einen eigenen EL-Anspruch des Versicherten und setzte die monatlichen 
EL ab Februar 2018 auf Fr. 1‘530.-- fest. Dabei wurden namentlich bei den 
jährlichen Einnahmen familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2‘400.-- 
sowie Ausbildungszulagen von Fr. 3‘480.-- berücksichtigt (act. II 49 S. 8). 
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch E.________, C.________, 
am 3. Januar 2019 Einsprache (act. II 51 S. 1). Mit Schreiben vom 11. Ja-
nuar 2019 (act. II 55) forderte die AKB den Versicherten auf, verschiedene 
Unterlagen im Zusammenhang mit der Unterhaltspflicht des Kindsvaters 
einzureichen. Am 5. März 2019 teilte die Beiständin des Beschwerdefüh-
rers, B.________ vom C.________, mit, leider könnten sie keine Dokumen-
te und Angaben zum Kindsvater liefern, sie führten seit Jahren vergebliche 
Inkassobemühungen und könnten nicht mit ihm in Kontakt treten (act. II 58 
S. 1). Mit Entscheid vom 18. September 2019 (act. II 60) wies die AKB die 
Einsprache ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch seine Beiständin, 
B.________, am 18. Oktober 2019 (Datum Postaufgabe) Beschwerde und 
stellte folgende Anträge:
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
vom 18. September 2019 betreffend Verfügung vom 16. November 
2018 sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Ergänzungsleistungen rückwirkend ab 
1. Februar 2018 neu zu berechnen und an die Beschwerdeführerin 
auszubezahlen seien. 
-unter Kosten- und Entschädigungsfolge- 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2019 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
In Nachachtung der prozessleitenden Verfügung des Instruktionsrichters 
vom 23. Dezember 2019 liess die IV-Stelle Bern (IVB) dem Gericht am 
30. Dezember 2019 die den Beschwerdeführer betreffenden Akten zur Ein-
sichtnahme zukommen (Akten der IV [act. III]).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 4
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Sep-
tember 2019 (act. II 60). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf EL für die Zeit ab 1. Februar 2018 und in diesem Zu-
sammenhang einzig die Frage, ob bei der Berechnung der EL zu Recht 
hypothetische familienrechtliche Unterhaltsbeiträge von jährlich Fr. 2‘400.-- 
sowie hypothetische Ausbildungszulagen von jährlich Fr. 3‘480.-- als Ver-
zichtseinkommen angerechnet wurden. Die richterliche Beurteilung hat sich 
praxisgemäss auf diese beiden Punkte zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte 
in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 141 V 
255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41) und dass einzig die Aufrechnung 
von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2‘400.-- sowie Ausbil-
dungszulagen von Fr. 3‘480.-- streitig ist (die EL ab November 2018 wur-
den in einer weiteren Verfügung [act. II 59] festgesetzt), erreicht der Streit-
wert mit insgesamt Fr. 4‘410.-- ([9 x Fr. 200.--] + [9 x Fr. 290.--]) den Betrag 
von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 5
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 
60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Zu den anrechenbaren 
Einnahmen gehören ferner die Renten, familienrechtliche Unterhaltsbeiträ-
ge sowie Familienzulagen (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie f und h ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch Ein-
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. 
g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen 
bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, in-
dem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf 
Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle 
gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 
397).
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne rechtli-
che Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder 
Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte 
Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch 
macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 6
antwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL Nr. 
10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ 
resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alterna-
tiv (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2). 
2.4
Grundsätzlich hat die versicherte Person sich nicht die tatsächlich 
geleisteten, sondern die vereinbarten oder gerichtlich zugesprochenen Un-
terhaltsbeiträge anrechnen zu lassen, solange deren objektive Uneinbring-
lichkeit nicht erstellt ist. Uneinbringlichkeit der geschuldeten Unterhaltsbei-
träge kann in der Regel erst angenommen werden, wenn sämtliche rechtli-
chen Möglichkeiten zu deren Erhältlichmachung erschöpft sind. Von dieser 
Regel kann abgewichen und Uneinbringlichkeit der Unterhaltsbeiträge auch 
bei Fehlen rechtlicher Schritte angenommen werden, wenn klar ausgewie-
sen ist, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, seinen Zahlungs-
verpflichtungen nachzukommen. Dieser Nachweis kann insbesondere mit-
tels amtlicher Bescheinigungen (z.B. der Steuerveranlagungsbehörde oder 
des Betreibungsamtes) über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
des Unterhaltspflichtigen erbracht werden (URS MÜLLER, Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, Art. 11 Rz. 590 ff. mit Hinwei-
sen; vgl. dazu auch Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV 
und IV [WEL], Rz. 3482.09). 
2.5
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 
24. März 2006 über die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; 
SR 836.2]). Nach dem FamZG umfassen die Familienzulagen die Kinder-
zulagen und die Ausbildungszulagen. Die Ausbildungszulage wird ab dem 
Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum 
Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende 
des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 lit. b 
FamZG). Familienzulagen gehören zum voll anrechenbaren Einkommen 
(Art. 11 Abs. 1 lit. f ELG; WEL Rz. 3470.01).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 7
2.6
Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt 
es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463). Einer versicherten Person sind im Rahmen 
der Schadenminderungspflicht Massnahmen zuzumuten, die ein vernünfti-
ger Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Ent-
schädigung zu erwarten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterhaltsbeiträge hätten 
beim Kindsvater bislang tatsächlich nicht eingefordert werden können. Die-
ser sei nicht erreichbar und habe auf das Schreiben der Inkassostelle des 
C.________ nicht reagiert. Es bestünden bereits diverse Verlustscheine 
(Beschwerde S. 3). Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, der 
Beschwerdeführer habe den Beweis für die Uneinbringlichkeit der Unter-
haltsbeiträge nicht erbracht, der ordentliche Prozessweg stehe frei (act. II 
80 S. 3). 
3.2
Gemäss Urteil vom 29. Mai 2007 des F.________, wurde der 
Kindsvater zur Bezahlung eines Unterhaltsbeitrags von Fr. 200.-- monatlich 
verpflichtet (act. II 44 S. 2). Dieses Urteil ist jedoch gemäss dem rechtskräf-
tigen, im Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80 des Bundesgesetzes vom 11. 
April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]) ergan-
genen Urteil des Regionalgerichts ... vom 17. Dezember 2018, CIV18/3378 
(act. II 51 S. 9 ff.), in der Schweiz nicht vollstreckbar, weil das F.________ 
aufgrund des internationalprivatrechtlichen Wohnsitzes und gewöhnlichen 
Aufenthaltes des Versicherten und seiner Eltern in der Schweiz im Zeit-
punkt jenes Urteils nicht zuständig war, den Unterhaltsbeitrag für den Ver-
sicherten festzusetzen (act. II 51 S. 12 f.). Soweit die Beschwerdegegnerin 
grundsätzlich zu Recht darauf verweist, dass der ordentliche Prozessweg 
gemäss Art. 79 SchKG offen steht (act. II 60 S. 3), ist festzuhalten, dass 
der Prozessausgang für den Versicherten angesichts der schlüssigen Fest-
stellungen des Rechtsöffnungsrichters sehr unsicher ist und es sehr frag-
lich scheint, dass im ordentlichen Prozess mangels indirekter Kompetenz 
im Sinne von Art. 25 lit. a des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 8
über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) auf eine Vollstreckbar-
keit des serbischen Urteils erkannt würde. Damit liegt ein in mit dem in Pra 
87 (1998) Nr. 12, Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
(EVG; heute Bundesgericht) vom 2. Juli 1997 (vgl. MÜLLER a.a.O., Art. 11 
Rz. 611) publizierten Urteil – in dem die Vollstreckung eines schweizeri-
schen Unterhaltsurteils in Kanada sehr fraglich erschien – vergleichbarer 
Sachverhalt vor, wonach der gerichtlich zugesprochene Unterhaltsbeitrag 
mit grösster Wahrscheinlichkeit uneinbringlich ist und ein zu berücksichti-
gender Einkommensverzicht nicht vorliegt. Nach dem Dargelegten ist die 
objektive Uneinbringlichkeit (vgl. E. 2.4 hiervor) erstellt, weshalb die hypo-
thetischen Unterhaltsbeiträge von Fr. 2‘400.-- nicht anzurechnen sind. 
4.
4.1
Aus den Akten geht unbestrittenermassen hervor, dass sich der 
Beschwerdeführer seit August 2019 in der Ausbildung zum ... befindet (Ak-
ten des Beschwerdeführers [act. I] 6; Beschwerdeantwort S. 5), weshalb ab 
diesem Zeitpunkt Ausbildungszulagen zu berücksichtigen sind. Zu prüfen 
ist vorliegend indessen das Vorliegen eines Verzichtstatbestands für die 
Zeit ab Februar 2018. In diesem Zusammenhang verweist die Beschwer-
degegnerin auf die Schadenminderungspflicht (vgl. E. 2.6 hiervor) des Be-
schwerdeführers, in deren Rahmen ihm eine Ausbildung zumutbar gewe-
sen sei (Beschwerdeantwort S. 5). 
4.2
Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist den beigezo-
genen IV-Akten Folgendes zu entnehmen: 
4.2.1
Beim Beschwerdeführer wurde 2008 ein frühkindliches POS mit 
Problemen in der Aufmerksamkeits- und Impulskontrolle diagnostiziert, 
weshalb er in ärztlicher Behandlung war (act. III 60 S. 2, 6). Die IVB leistete 
Kostengutsprache (act. III 63, 74) für medizinische Massnahmen für die 
Behandlung der Geburtsgebrechen Ziff. 387 (angeborene Epilepsie) und 
Ziff. 404 (Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im 
Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, 
bei Störungen des Antriebes, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, 
der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 9
sofern sie mit bereits gestellter Diagnose als solche vor der Vollendung des 
9. Altersjahres auch behandelt worden sind) gemäss Anhang zur Verord-
nung 
vom 
9. Dezember 
1985 
über 
Geburtsgebrechen 
(GgV; 
SR 831.232.21). Die Kostengutsprache für das Geburtsgebrechen Ziff. 404 
wurde im Dezember 2013 bis November 2018 verlängert (act. III 101). 
4.2.2
In einem Gesprächsprotokoll vom 27. Juni 2017 (act. III 154) betref-
fend Praktikum zur Vorbereitung einer INSOS-Ausbildung als ... wurde 
festgehalten, der Beschwerdeführer sei aktuell noch sehr unselbständig 
und brauche viel Anleitung.
4.2.3
Im August 2017 wurde der Beschwerdeführer für berufliche Einglie-
derungsmassnahmen angemeldet mit der Begründung, er habe wegen 
psychischen Problemen keine Lehrstelle gefunden (act. III 118 S. 1, 6). 
4.2.4
Im Bericht vom 25. September 2017 (act. III 123) diagnostizierte Dr. 
med. G.________, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -
psychotherapie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, unter anderem eine 
Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) und eine depressi-
ve Störung (S. 2). Der Beschwerdeführer benötige eine stationäre jugend-
psychiatrische Behandlung gefolgt von einer ambulanten Psychotherapie 
und Pharmakotherapie (S. 3). 
4.2.5
Nach durchgeführter Untersuchung diagnostizierte die Ärztin des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) im Bericht vom 16. März 2018 (act. 
III 145; vgl. auch 146 S. 12) neben dem Geburtsgebrechen Ziff. 404 eine 
drohende Persönlichkeitsstörung mit ängstlich-vermeidenden Symptomen 
und vermeidender Bewältigungsstrategie (ICD-10 F60) sowie Restsympto-
me einer depressiven Störung (ICD-10 F32). Sie verwies auf die Vorge-
schichte mit früh gezeigten Verhaltensstörungen und in der Folge Schul-
ausschluss, Einweisung ins Sonderschulheim, erneutem Schulausschluss 
und Platzierung in der D.________, späterer Einweisung in eine betreute 
Schule sowie – nach Beendigung der offiziellen Schulpflicht – Aufenthalt im 
H.________ mit anschliessendem Wohnen bei einer der I.________ ange-
gliederten Familie. Es liege ein IV-Gesundheitsschaden vor, der den Be-
schwerdeführer bei der Berufswahl und der erstmaligen beruflichen Ausbil-
dung beeinträchtige (S. 2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 10
4.2.6
Im April/Mai 2019 wurde in der Abklärungsstelle J.________ eine 
Abklärung im Rahmen der Berufsberatung durchgeführt. Im diesbezügli-
chen Bericht vom 5. Juni 2019 (act. III 160) wurden verschiedene leis-
tungsmindernde Faktoren erwähnt, wobei diese zum Teil auf invaliditätsbe-
zogene Gründe zurückzuführen waren: Die mangelnde Kondition habe sich 
insbesondere zu Beginn der Abklärung bei körperlich anstrengenden Arbei-
ten limitierend ausgewirkt. Der Beschwerdeführer schien körperliche Sym-
ptome schnell über zu bewerten. Er habe sich durch scheinbare Bagatellen 
teilweise nicht im Stande gefühlt zu arbeiten und habe deswegen wieder-
holt den Arzt aufgesucht (S. 3). 
4.2.7
Eine Schnupperlehre im Juli 2019 bei der Abklärungsstelle 
K.________ ergab, dass der Beschwerdeführer eine Ausbildung auf EBA-
Niveau absolvieren könne (act. III 163 S. 4), welche er im August 2019 
dann auch antrat. 
4.3
Gestützt auf die Akten ist davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer ohne die diversen vom zuständigen Sozialdienst, der KESB, den 
behandelnden Ärzten und der Beruflichen Eingliederung der IVB getroffe-
nen Massnahmen nicht in der Lage gewesen wäre, eine Ausbildung zu 
beginnen. Erst im Sommer 2019 war dies möglich mit dem Beginn der 
Ausbildung zum .... Unter diesen Umständen ist die Beschwerdegegnerin 
zu Unrecht davon ausgegangen, der Beschwerdeführer sei seiner Scha-
denminderungspflicht nicht nachgekommen. Für die Anrechnung hypotheti-
scher Ausbildungszulagen in der Höhe von Fr. 3‘480.-- besteht somit keine 
Grundlage. 
4.4
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Beschwerde der an-
gefochtene Einspracheentscheid vom 18. September 2019 (act. II 60) auf-
zuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, da-
mit sie die streitige EL-Berechnung des Beschwerdeführenden ohne die 
hypothetischen Unterhaltsbeiträge und Ausbildungszulagen für die Zeit ab 
Februar 2018 neu vornehme und neu verfüge.
5.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Feb. 2020, EL/19/792, Seite 11
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Die - wie hier - durch eine Organisation der öffentlichen Sozialhilfe 
vertretene versicherte Person hat trotz Obsiegens keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung (BGE 126 V 11 E. 1-5 S. 11).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 18. September 
2019 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der 
Erwägungen – neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.