be_verwaltungsgericht · 200 2013 1107 · 2013-11-25 · de

Verfügung vom 25. November 2013

200 13 1107 IV
SCJ/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Mai 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 25. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2014, IV/13/1107, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Februar 2013 unter Hinweis auf seit der 
Kindheit auftretende Erschöpfungszustände, Kopfschmerzen und Depres-
sionen sowie einen Mitte November 2012 erlittenen Nervenzusammen-
bruch zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung (IV) an (Akten 
der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilage [AB] 2). Nach Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art 
(AB 7 ff.) sprach die IVB am 24. Juli 2013 Arbeitsvermittlung zu (AB 17), 
liess vom 16. September bis 11. Oktober 2013 eine berufliche Abklärung in 
der Einrichtung B.________ durchführen (AB 29) und gewährte Kostengut-
sprache für ein Arbeitstraining vom 2. Dezember 2013 bis 1. Juni 2014 
beim C.________ (AB 31). Für die Dauer dieser Integrationsmassnahme 
sprach sie ihm mit Verfügung vom 25. November 2013 ein Taggeld von 
Fr. 240.-- zu (AB 32).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 11. Dezember 2013 (Postaufgabe) 
Beschwerde und beantragte die Ausrichtung des Taggeldes (auch) für die 
Zeit vom 1. November bis 1. Dezember 2013. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen aus, der geplante Beginn des Arbeitstrainings sei zunächst 
(anfangs Oktober 2013) mangels freier Plätze vom 1. November 2013 auf 
den 18. November 2013 und alsdann (am 12. November 2013) wegen feri-
enbedingter Abwesenheit der Trainerin auf den 2. Dezember 2013 ver-
schoben worden. Diese Verzögerungen dürften sich nicht nachteilig auf 
seinen Taggeldanspruch auswirken.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 3. Februar 2014 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.


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Am 6. März 2014 (Postaufgabe) replizierte der Beschwerdeführer und be-
anstandete insbesondere, er sei von der Beschwerdegegnerin nicht korrekt 
über die Wartefrist bzw. mögliche Verschiebungen des Arbeitstrainings 
informiert worden, andernfalls er sich an das Regionale Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) gewendet und Arbeitslosentaggelder bezogen hätte.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 25. November 2013, 
mit welcher das Taggeld für das Arbeitstraining im Rahmen des 
C.________ vom 2. Dezember 2013 bis 1. Juni 2014 festgesetzt worden ist 
(AB 32). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Taggelder der Invalidenversicherung für die Zeit vom 1. November bis 


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1. Dezember 2013. Darüber ist in der angefochtenen Verfügung – wenn 
auch eher implizit – verfügt worden, so dass diese Frage Streitgegenstand 
bildet.
1.3
Bei einem Taggeld von 240.-- (AB 32) liegt der Streitwert für die 
geltend gemachte Zeit vom 1. November bis 1. Dezember 2013 unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
2.2
Die Eingliederungsmassnahmen bestehen in medizinischen Mass-
nahmen, Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Ein-
gliederung, Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung, erstmalige beruf-
liche Ausbildung, Umschulung, Arbeitsvermittlung, Kapitalhilfe) und der 
Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 IVG).
2.3
Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen nach 
Art. 8 Abs. 3 IVG haben die versicherten Personen Anspruch auf ein Tag-
geld, wenn sie an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der 
Massnahmen verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer 
gewohnten Tätigkeit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 
ATSG) sind (Art. 22 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat bestimmt, unter welchen 
Voraussetzungen u.a. Taggelder für Wartezeiten ausgerichtet werden (Art. 
22 Abs. 6 IVG). Die versicherte Person, die zu mindestens 50% 


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arbeitsunfähig ist und auf den Beginn einer erstmaligen beruflichen 
Ausbildung oder einer Umschulung warten muss, hat während der 
Wartezeit einen Anspruch auf ein Taggeld (Art. 18 Abs. 1 der Verordnung 
über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). 
Laut der Rechtsprechung setzt der Anspruch auf Taggeld während der 
Wartezeit weiter voraus, dass subjektiv und objektiv Eingliederungs- und 
nicht bloss Abklärungsmassnahmen angezeigt sind (BGE 117 V 275 E. 2a 
S. 
277). 
Ausgeschlossen 
sind 
Wartezeittaggelder 
für 
Hilfsmittel, 
Kapitalhilfe, 
Arbeitsvermittlung, 
Arbeitsversuch, 
Berufsberatung, 
medizinische Massnahmen und Integrationsmassnahmen (Rz. 1024 des 
Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die 
Taggelder der Invalidenversicherung [KSTI], gültig ab 1. Januar 2012; ab-
rufbar unter www.bsv.admin.ch).
3.
Die Beschwerdegegnerin ist in der Beschwerdeantwort zu Recht davon 
ausgegangen, dass der Anspruch des Beschwerdeführers auf ein Taggeld 
für die Zeit vom 1. November bis 1. Dezember 2013 unter dem Titel des 
Wartezeittaggeldes gemäss Art. 18 Abs. 1 IVV (vgl. E. 2.2. hiervor) zu 
beurteilen ist; sinngemäss argumentiert denn auch der Beschwerdeführer 
in der Beschwerde und Replik. Die ab 2. Dezember 2013 bewilligte 
berufliche Massnahme wird explizit als Arbeitstraining (AB 31/1) bzw. 
Integrationsmassnahme (AB 32/1) bezeichnet und dient entsprechend der 
Zielvereinbarung zwischen der Beschwerdegegnerin, dem C.________ und 
dem Beschwerdeführer der "Wiedereingliederung im bisherigen Berufsfeld, 
im Rahmen der bisherigen Tätigkeit" (AB 34/1). Entsprechend handelt es 
sich weder um eine (erstmalige) berufliche Ausbildung noch um eine 
Umschulung gemäss Art. 18 Abs. 1 IVV, weshalb der Anspruch auf ein 
Wartezeittaggeld ausgeschlossen ist, und zwar unabhängig davon, ob der 
Beschwerdeführer in dieser Zeit im bisherigen Beruf mindestens 50% 
arbeitsunfähig war oder nicht. Allenfalls könnte diese Wiedereingliederung 
noch als Wiedereinschulung in die bisherige Erwerbstätigkeit nach Art. 17 
Abs. 2 IVG verstanden werden. Eine solche Massnahme käme indessen 
vor allem dann zum Zuge, wenn jemand den angestammten Beruf länger 


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nicht mehr ausgeübt hat und sich die Anforderungen in diesem Beruf 
zwischenzeitlich namentlich als Folge des technologischen Fortschritts 
geändert oder erhöht haben (SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht der 
Invalidenversicherung, 2011, Rz. 769). Bei Aufnahme der Tätigkeit beim 
C.________ im Dezember 2013 lag der letzte Arbeitstag vor Eintritt des zu 
Arbeitsunfähigkeit führenden Gesundheitsschadens (13. November 2012; 
AB 8/5) nur gut ein Jahr zurück. Es ist deshalb, wie bereits festgestellt, 
vielmehr 
von 
einem 
Arbeitstraining 
auszugehen, 
welches 
als 
Integrationsmassnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung 
im Sinne von Art. 14a Abs. 2 IVG zu qualifizieren ist (vgl. dazu BUCHER, 
a.a.O., Rz. 569). Integrationsmassnahmen sollen vor allem (aber nicht 
ausschliesslich: BGE 137 V 1 E. 5.3 S. 9) psychisch belastete Personen 
befähigen, sich auf die berufliche Eingliederung in der freien Wirtschaft 
vorzubereiten 
(ERWIN 
MURER, 
Invalidenversicherung: 
Prävention, 
Früherfassung und Integration, 2009, N 3 zu Art. 14a IVG) und berechtigen 
nicht zu Wartetaggeldern (MURER, a.a.O., N. 11; zum Ganzen Entscheid 
des BGer vom 21. September 2012, 9C_892/2011, E. 3.2). Damit ist ein 
Anspruch des Beschwerdeführers auf Wartezeittaggeld für die Zeit vom 1. 
November bis 1. Dezember 2013 zu verneinen.
4.
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf den Vertrauensschutz und 
macht geltend, im Wissen um die taggeldlose Wartezeit hätte er sich beim 
RAV melden und Arbeitslosentaggelder beziehen können. 
4.1
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 
S. 7 E. 5.2) ist dies der Fall,
1.
wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimm-
te Personen gehandelt hat;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2014, IV/13/1107, Seite 7
2.
wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden 
Gründen als zuständig betrachten durfte;
3.
wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;
4.
wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden 
können, und
5.
wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.
4.2
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetz-
licher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Um-
ständen geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer un-
richtigen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 
UV Nr. 9 S. 33 E. 5.3). Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die 
Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren 
Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht 
hätte rechnen müssen (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 
S. 7 E. 5.2). Den Versicherungsträger trifft allerdings keine Aufklärungs-
pflicht, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit 
nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den 
Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). 
4.3
Den Akten (Protokoll per 3. Februar 2014; in den Gerichtsakten) 
zufolge war der Beschwerdeführer noch bis 31. Oktober 2013 in einem 
Arbeitsverhältnis und erhielt bis dahin Lohnfortzahlungen (Eintrag vom 
5. August 2013; vgl. auch schon Eintrag vom 24. Juli 2013). Seinen Aus-
führungen in der Beschwerde zufolge und bestätigt durch den Protokollein-
trag wusste der Beschwerdeführer schon am 1. Oktober 2013 – und damit 
rund einen Monat vor Ende des Arbeitsverhältnisses – um den frühestmög-
lichen Beginn des Arbeitstrainings am 18. November 2013. Trotzdem hat er 
es – entgegen seiner nunmehr behaupteten ursprünglichen Intention – un-


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terlassen, sich zumindest für diese Zeit rechtzeitig beim RAV anzumelden. 
Dass hierfür das geltend gemachte Telefongespräch vom 30. Oktober 2013 
mit der Beschwerdegegnerin den Ausschlag gegeben hätte, erscheint un-
wahrscheinlich, hat er doch dabei nichts erfahren, was er nicht ohnehin 
schon wusste (insbesondere bringt er nicht vor, ihm wären verbindlich ein 
Arbeitstraining ab 18. November 2013 und bis dahin ein Wartezeittaggeld 
zugesichert worden), und handelte es sich dabei eher um eine Meinungs-
äusserung als um eine (verbindliche) Auskunft. Auch musste dem Be-
schwerdeführer schon damals bewusst gewesen sein, dass sich der Be-
ginn des Arbeitstrainings noch weiter verschieben könnte, war das 
C.________ offensichtlich bloss provisorisch reserviert. Die Verschiebung 
(auf den 2. Dezember 2013) wurde der Beschwerdegegnerin am 31. Okto-
ber 2013 kommuniziert (vgl. Protokolleintrag vom selben Datum); eigenen 
Angaben zufolge (vgl. Beschwerde) hat der Beschwerdeführer davon erst 
am 12. November 2013 erfahren. Selbst zu diesem Zeitpunkt und damit in 
Kenntnis aller Umstände ist ein Gang zum RAV unterblieben. Dies muss 
sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen. Deshalb und insbeson-
dere weil keine verbindliche Zusicherung für einen Beginn des C.________ 
vor dem 2. Dezember 2013 vorgelegen hat, kann der Beschwerdeführer 
aus Vertrauensschutz keine Rechte ableiten.
4.4
Anzumerken bleibt noch, dass eine Anmeldung beim RAV nicht oh-
ne weiteres zur Ausrichtung von Arbeitslosentaggeldern geführt hätte. 
Zunächst hätte sich der Beschwerdeführer (mit Unterhaltspflichten gegenü-
ber einem Kind unter 25 Jahren; vgl. AB 2/2 Ziff. 3.1) aufgrund seines ver-
sicherten Verdienstes fünf Wartetage vergegenwärtigen lassen müssen 
(Art. 18 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 6a Abs. 3 [e contrario] der Verordnung über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Weiter kommt einer von 
Arbeitslosigkeit betroffenen Person im Rahmen der Schadensminderungs-
pflicht die Pflicht zu, alles Zumutbare zur Vermeidung und zur Verkürzung 
der Arbeitslosigkeit zu unternehmen, insbesondere bereits vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit eine neue Stelle, wenn nötig auch ausserhalb des bisheri-
gen Berufes, zu suchen, andernfalls Einstelltage drohen (vgl. BGE 124 V 
225 E. 2b S. 227).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2014, IV/13/1107, Seite 9
4.5
Soweit der Beschwerdeführer aufgrund des Vorgehens der Be-
schwerdegegnerin einen Schaden geltend macht, käme an sich auch die 
Staatshaftung nach Art. 78 ATSG als Anspruchsgrundlage in Frage. 
Gemäss Art. 78 Abs. 1 ATSG haften für Schäden, die von Durchführungs-
organen oder einzelnen Funktionären von Versicherungsträgern einer ver-
sicherten Person oder Dritten widerrechtlich zugefügt wurden, die öffentli-
chen Körperschaften, privaten Trägerorganisationen oder Versicherungs-
träger, die für diese Organe verantwortlich sind. Die Haftung gemäss 
Art. 78 ATSG setzt unter anderem eine Widerrechtlichkeit voraus. Eine 
solche kann auch in einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Rechts-
verzögerungsverbotes begründet sein (vgl. BGE 129 V 411 E. 1.4 S. 417). 
Das Verbot der Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder 
Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Ge-
bühr hinauszögert, obwohl sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. Vorlie-
gend ist indessen kein Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin zu erbli-
cken, zumal sie für den Beginn des Arbeitstrainings keine Verantwortung 
trägt.
5.
5.1
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Tag-
geldanspruch des Beschwerdeführers in der hier zur Diskussion stehenden 
Zeit zu Recht verneint. Die Verfügung vom 25. November 2013 (AB 32) ist 
demnach nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
5.2
Die Ausführungen in der Replik betreffen grösstenteils nicht den 
Anfechtungs- und Streitgegenstand, weshalb darauf nicht einzugehen ist. 
Es ist Sache der Beschwerdegegnerin, die vom Beschwerdeführer aufge-
worfenen Fragen zu beantworten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2014, IV/13/1107, Seite 10
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. März 
2014)
- Bundesamt für Sozialversicherungen


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Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.