be_verwaltungsgericht · 100 2018 282 · 2018-09-20 · de

Wegweisung; Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 25. Juli 2018; 2016.POM.688) | Ausländerrecht

100.2018.282U
BUR/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. September 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann 
1. A.________
2. B.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter A.________
Beschwerdeführerinnen
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Wegweisung; Verlängerung der Ausreisefrist (Entscheid der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 25. Juli 2018; 
2016.POM.688)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2018.282U, 
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________, geb. am … Juli 1978, stammt aus Bosnien und 
Herzegowina. Aus erster Ehe hat sie die noch minderjährige Tochter 
B.________, geb. … 2001. Am 13. Februar 2004 heiratete sie in Bosnien in 
zweiter Ehe den Schweizer Bürger C.________. Im Jahr 2011 reisten 
A.________ und B.________ im Familiennachzug in die Schweiz ein. Das 
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), erteilte eine Aufenthaltsbewilligung, die einmal bis 
zum 7. August 2013 verlängert wurde. Infolge Auflösung der Ehe-
gemeinschaft lehnte das MIP mit Verfügung vom 7. November 2016 eine 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies die Genannten unter 
Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
1.2
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ 
Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). 
Mit Entscheid vom 25. Juli 2018 wies diese das Rechtsmittel ab und setzte 
eine neue Ausreisefrist bis 6. September 2018.
1.3
Mit Eingabe vom 27. August 2018 haben A.________ und 
B.________ Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sie verlangen 
eine Erstreckung der Ausreisefrist um zwei bis drei Monate. Mit etwas mehr 
Zeit könnten sie sich besser organisieren und alle Dokumente vorbereiten. 
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 6. September 2018, die 
Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 16. September 2018 haben 
sich A.________ und B.________ nochmals zur Sache geäussert und an 
der Beschwerde festgehalten.
2.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kan-
tonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Ausreisefrist betrifft eine Modalität des Wegweisungsvoll-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2018.282U, 
Seite 3
zugs, wenn wie hier die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert wird, 
und ist nach ständiger Praxis auch selbständig anfechtbar (VGE 2011/238 
vom 27.6.2011 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGer 2D_32/2018 vom 
25.6.2018 E. 1). Auch die übrigen Eintretensvoraussetzungen sind erfüllt. 
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
Strittig ist, ob die durch die POM auf den 6. September 2018 angesetzte 
Ausreisefrist rechtmässig ist.
3.1
Gemäss Art. 64d Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) ist mit der 
Wegweisungsverfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben 
und dreissig Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen 
oder die Ausreisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die 
familiäre Situation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthalts-
dauer dies erfordern. Gestützt auf diese Rechtsgrundlagen legt die POM 
(wie auch das Verwaltungsgericht) praxisgemäss im Normalfall eine Aus-
reisefrist von rund sechs Wochen ab Entscheiddatum fest (vgl. dazu 
VGE 2014/301 vom 18.2.2015 E. 5.2 und zahlreiche weitere Entscheide). 
Entsprechend dieser Praxis hat die POM die Ausreisefrist im ange-
fochtenen Entscheid festgelegt. Die Praxis ist mit Blick auf den gesetz-
lichen Regelrahmen grosszügig bemessen. 
3.2
Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar, warum die sechswö-
chige Ausreisefrist sie übermässig hart trifft. Sie machen nur allgemein gel-
tend, mit etwas mehr Zeit könnten sie sich besser organisieren und alle 
Dokumente bereitstellen. In ihrer Eingabe vom 16. September 2018 präzi-
sieren sie zwar, es gehe darum, Schuldokumente und medizinische Unter-
lagen (Behandlung wegen Thrombose) zu sammeln. Dieses Vorhaben ist 
aber kein ausreichender Grund für eine von der Praxis abweichende län-
gere Ausreisefrist. Kommt dazu, dass solche Dokumente den Beschwer-
deführerinnen ohne weiteres im Herkunftsland zugestellt werden können. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2018.282U, 
Seite 4
Anders als die Beschwerdeführerinnen behaupten, können sie sich auch 
nicht auf eine lange Aufenthaltsdauer berufen. Das Zusammenleben der 
Beschwerdeführerin 1 mit dem geschiedenen Ehemann dauerte weniger 
als drei Jahre (vgl. angefochtener Entscheid E. 5) und der Aufenthalt war 
nur während ca. zwei Jahren ordnungsgemäss bewilligt (vorne E. 1.1). Die 
Beschwerdeführerin 1 ist nicht erwerbstätig, sondern wird seit November 
2013 von der Sozialhilfe unterstützt; die Beschwerdeführerin 2 hat sich 
nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit erfolglos um eine Grundbil-
dungsstelle als Detailhandelsfrau beworben (angefochtener Entscheid 
E. 7). Anders als die Beschwerdeführerinnen offenbar meinen, würden in 
der Einhaltung von Kündigungsfristen von Arbeits- und Mietverträgen ohne-
hin keine besonderen Umstände für eine längere Ausreisefrist liegen 
(VGE 2014/301 vom 18.2.2015 E. 5.2). Die Beschwerdeführerinnen ver-
fügen seit August 2013 über keinen geregelten Aufenthaltsstatus mehr. Ab 
diesem Zeitpunkt, spätestens aber seit der Verfügung des MIP vom 7. No-
vember 2016 mussten sie damit rechnen, dass sie die Schweiz würden ver-
lassen müssen; die Anordnung trifft sie keineswegs unerwartet (vgl. 
VGE 2012/53 vom 31.10.2012 E. 5.2). Es bestand daher für die POM kein 
Anlass, eine längere als die übliche Ausreisefrist anzusetzen. Anzufügen 
bleibt einzig, dass der Hinweis der Beschwerdeführerin, ihr Anwalt habe 
ihnen den Entscheid der POM erst mit einer Verzögerung von acht Tagen 
weitergeleitet, keinen besonderen Umstand im Sinn von Art. 64d Abs. 1 
AuG darstellt; vielmehr muss sich die Partei die Handlungen ihres Rechts-
vertreters anrechnen lassen.
3.3
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in 
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Das Verwaltungsgericht ist im Übrigen nicht zuständig, eine 
«Abmeldekarte» auszustellen (vgl. Eingabe vom 16.9.2018).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.09.2018, Nr. 100.2018.282U, 
Seite 5
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerinnen 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG); die Umstände recht-
fertigen es jedoch, auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten. 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen. 
3. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (Beilage: Eingabe 
vom 16.9.2018)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.