be_verwaltungsgericht · 200 2023 609 · 2023-07-26 · de

Verfügung vom 26. Juli 2023

200 23 609 IV
SCI/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. November 2024
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Juli 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1978 geborene A.________ (vormals Schmonsees; nachfolgend 
Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) meldete sich im September 2018 mit 
Verweis auf Bandscheibenprobleme und deren Folgeerscheinungen bei der 
IV-Stelle 
Bern 
(nachfolgend 
IVB 
bzw. 
Beschwerdegegnerin) 
zum 
Leistungsbezug an. Die IVB tätigte in der Folge medizinische und 
erwerbliche Abklärungen. Insbesondere veranlasste sie eine berufliche 
Standortbestimmung (act. II 37) und gewährte Eingliederungsberatung und 
Arbeitsvermittlung (act. II 41). Am 21. April 2020 (act. II 47) schloss die IVB 
die berufliche Eingliederung ab und verneinte nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren (act. II 49) gestützt auf die Aktenbeurteilung des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 17. Mai 2019 (act. II 31) mit 
Verfügung vom 23. Juni 2020 (act. II 50 ff.) bei einem Invaliditätsgrad von 
4% einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Verfügung blieb 
unangefochten. 
B.
Im April 2022 (act. II 53) meldete sich die Versicherte bei der IVB zu Früh-
erfassung. Einem Gesprächstermin (act. II 54) bei der IVB blieb die 
Versicherte unentschuldigt fern, woraufhin die IVB sie am 28. April 2022 
(act. II 55) zur Anmeldung und glaubhaften Darlegung einer Veränderung 
der tatsächlichen Verhältnisse seit der Verfügung vom 23. Juni 2020 auffor-
derte. Im Mai 2022 (act. II 56) reichte die Versicherte eine Anmeldung ein. 
Mit Schreiben vom 31. Mai 2022 (act. II 59) forderte die IVB die Versicherte 
abermals 
auf, 
eine 
massgebliche 
Veränderung 
der 
tatsächlichen 
Verhältnisse seit der Verfügung vom 23. Juni 2020 glaubhaft darzulegen; 
andernfalls könne auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten werden. 
Nach einer weiteren Aufforderung, die geltend gemachte Verschlechterung 
glaubhaft zu machen (act. II 60/1), stellte die IVB mit Vorbescheid vom 1. 
Juli 2022 (act. II 64) in Aussicht, mangels Glaubhaftmachung einer 
Veränderung der Verhältnisse seit der Verfügung vom 23. Juni 2020 auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 3
das Leistungsbegehren betreffend Invalidenrente nicht einzutreten. Nach 
dagegen erhobenem Einwand (act. II 67) teilte die IVB der Versicherten am 
16. September 2022 (act. II 71) mit, aufgrund der eingereichten Unterlagen 
könne lediglich von einer kurzfristigen postoperativen Arbeitsunfähigkeit in 
einer angepassten Tätigkeit ausgegangen werden. Damit auf das 
Neuanmeldungsgesuch eingetreten werden könne, werde ein Arztbericht 
benötigt, der eine längerdauernde Arbeitsunfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit bestätige. Nach weiteren Aufforderungen, eine wesentliche 
Veränderung seit der Verfügung vom 23. Juni 2020 glaubhaft darzulegen 
(act. II 72 f., 89), trat die IVB nach vorgängigem Einholen einer 
Aktenbeurteilung beim RAD vom 13. Juli 2023 (act. II 94) – wie 
angekündigt – mit Verfügung vom 26. Juli 2023 (act. II 95) auf das 
Leistungsbegehren betreffend Invalidenrente nicht ein, stellte jedoch in 
Aussicht, das Dossier zur Prüfung von beruflichen Massnahmen der 
Eingliederungsabteilung der IVB zu übergeben. Letztere tätigte in der Folge 
berufliche Abklärungen (act. II 101 f., 105, 109). 
Mit 
E-Mail 
vom 
18. 
August 
2023 
(act. 
II 
103) 
ersuchte 
die 
Krankentaggeldversicherung 
der 
Versicherten 
bei 
der 
IVB 
um 
Wiedererwägung der Verfügung vom 26. Juli 2023. Mit Schreiben vom 
7. September 
2023 
(act. 
II 
107) 
trat 
die 
IVB 
auf 
das 
Wiedererwägungsgesuch nicht ein. 
C.
Mit Eingabe vom 31. August 2023 erhob die Versicherte, vertreten durch 
B.________, Rechtsanwalt C.________, Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 26. Juli 2023 (act. II 95) mit folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 26. Juli 2023 sei 
aufzuheben.
2.
Es sei auf das Gesuch auch bezüglich einer möglichen Invalidenrente 
einzutreten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen 
Mehrwertsteuer) zulasten der Beschwerdegegnerin. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 4
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 19. Septem-
ber 2023 auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Eingabe vom 25. September 2023 nahm die Beschwerdeführerin 
Stellung zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin und bestätigte 
ihre Anträge. Mit Duplik vom 30. Oktober 2023 bestätigte die 
Beschwerdegegnerin ihre Ausführungen in der Beschwerdeantwort. 
Erwägungen:
1.
1.1
 Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 26. Juli 2023 
(act. II 95). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 


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Neuanmeldung vom Mai 2022 (act. II 56) bezüglich Rentenleistungen zu 
Recht nicht eingetreten ist. 
1.3
Die 
Mitglieder 
des 
Verwaltungsgerichts 
behandeln 
als 
Einzelrichterin 
oder 
Einzelrichter 
Beschwerden 
gegen 
Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen 
werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) 
sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig 
erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese 
Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer 
wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen 
muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; in BGE 149 V 177 nicht publ. E. 
3.6.2 des Entscheids des Bundesgerichts [BGer] vom 26. Juni 2023, 
8C_661/2022; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 115 E. 5.1).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 


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oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die 
Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. 
Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter 
grundsätzlich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage 
durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das 
Eintreten streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss 
auf 
ergänzende 
Beweismittel, 
insbesondere 
Arztberichte, 
hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung 
beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur 
Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, 
dass 
die 
ergänzenden 
Beweisvorkehren 
geeignet 
sind, 
den 
entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu 
verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen 
sei. 
Ergeht 
eine 
Nichteintretensverfügung 
im 
Rahmen 
eines 
Verwaltungsverfahrens, 
das 
diesen 
Erfordernissen 
betreffend 
Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die 
Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, 
wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den 
Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im 
Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 7
3.1
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine 
revisionsrechtlich relevante Veränderung des massgeblichen Sachverhalts 
seit der letzten materiellen Prüfung des Anspruchs auf eine Invalidenrente 
glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.1 hiervor). Dabei ist der Sachverhalt im 
Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung vom 23. Juni 2020 (act. II 50) 
mit demjenigen zu vergleichen, wie er sich bis zum Zeitpunkt der hier 
angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2023 (act. II 95) entwickelt hat (E. 
2.4 hiervor).
3.2
Soweit den medizinischen Sachverhalt bis zur Verfügung vom 
23. Juni 2020 (act. II 50) betreffend, ist den Akten im Wesentlichen das 
Folgende zu entnehmen:
3.2.1
Dr. med. D.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, diagnostizierte im Bericht vom 
2. Dezember 2016 (act. II 14/22) eine hartnäckige Lumbago mit ischialgifor-
mer Ausstrahlung rechts sowie eine Discopathie L4/5 mit Osteochondrose 
Modic Typ I (gemeint wohl Typ II [vgl. Beurteilung und Radiologie]). Als 
Nebendiagnose 
nannte 
er 
eine 
morbide 
Adipositas. 
Die 
Beschwerdeführerin leide unter einer degenerativen Erkrankung der 
Lendenwirbelsäule (LWS). Es seien bereits mehrfach ohne sehr guten 
Erfolg Steroidinfiltrationen durchgeführt worden.
3.2.2
Prof. Dr. med. E.________, Facharzt für Chirurgie sowie 
Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, 
führte im Bericht vom 9. August 2017 (act. II 14/19) aus, bildgebend habe 
sich eine linkskonvexe lumbale, sekundär degenerative Skoliose gezeigt, 
die bedingt sei durch den asymmetrischen Bandscheibenkollaps rechts auf 
Höhe L3/4, zum Teil L4/5. Es könne davon ausgegangen werden, dass die 
Skoliose sich langsam ausbilde und der Prozess weiter voranschreite. Am 
29. Mai 2018 erfolgten zwei Operationen (act. II 14/12, 14/15).
Im Bericht vom 20. Juli 2018 (act. II 14/10) hielt Prof. Dr. med. E.________ 
fest, die Beschwerdeführerin berichte sechs Wochen postoperativ, die seit 
Jahren bestehenden sehr starken Rückenschmerzen los zu sein. 
Gleichzeitig wurde über Beschwerden im linken Bein und linken Fuss 
berichtet. Anlässlich von Nachkontrollen am 29. August 2018 bzw. 2. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 8
Oktober 2018 klagte die Beschwerdeführerin über neu aufgetretene links 
lumbale 
paravertebrale 
Schmerzen 
und 
Schmerzen 
im 
lateralen 
Unterschenkel, vor allem nach Belastung (act. II 14/8, 21/]).
Im Bericht vom 14. Februar 2019 (act. II 27/8) führte Prof. Dr. med. 
E.________ aus, die Beschwerdeführerin habe anlässlich der Konsultation 
vom 14. Januar 2019 berichtet, sie verspüre nach den Operationen nun 
nicht mehr wie früher „Messerstiche“ im Rücken, aber weiterhin ein 
Brennen und auch Schmerzen zwischen den Schulterblättern und 
zusätzlich jetzt Beschwerden im rechten Bein. Am 27. Februar 2019 (act. II 
27/6) hielt er bezüglich der am selben Tag erfolgten Konsultation fest, die 
Schmerzproblematik habe keinen radikulären Charakter; am ehesten seien 
die Beschwerden muskulärer Natur. Die Beschwerdeführerin habe seit den 
Operationen zehn Kilogramm zugenommen, was sicherlich ungünstig für 
die Gesamtsituation sei. Die neurologische Untersuchung sei weitgehend 
unauffällig gewesen.
Nach einer bildgebenden Abklärung hielt Prof. Dr. med. E.________ am 6. 
März 2019 (act. II 27/5) fest, im Operationsgebiet sei alles in Ordnung und 
es gebe keine Hinweise für eine Nervenirritation oder -kompression sowie 
für eine Lockerung. Es fänden sich lediglich in den Anschlusssegmenten 
L5/S1 in den Facettengelenken (und zum Teil auch oberhalb zwischen C2 
und C3) Hinweise für eine Arthrose, die möglicherweise aktiviert sei. 
3.2.3
In der RAD-Aktenbeurteilung vom 17. Mai 2019 (act. II 31) 
diagnostizierte Dr. med. F.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie 
und Traumatologie des Bewegungsapparates, chronische Lumbalgien mit 
pseudoradikulären 
Ausstrahlungen 
bei 
Wirbelsäulenfehlstatik, 
degenerativen LWS-Veränderungen und Status nach Operation im Mai 
2018 mit nachfolgenden inzwischen remittierten sensomotorische Ausfällen 
sowie eine tiefe Venenthrombose links. Die Beschwerdeführerin arbeite als 
… in einer … und möchte diese Tätigkeit nach Möglichkeit weiterführen. 
Wegen chronischer Schmerzen in der LWS sei sie Ende Mai 2018 operiert 
worden. Als Komplikation sei es postoperativ zu sensomotorischen 
Ausfällen 
gekommen, 
welche 
zwischenzeitlich 
remittiert 
seien. 
Beschwerdefrei sei die Beschwerdeführerin seitens ihrer Wirbelsäule nicht 
geworden. Auch bestehe eine tiefe Venenthrombose links und ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 9
deutliches Übergewicht. Folgenlos abgeheilt sei ein Status nach 
Karpaltunnelspaltung beidseits. Betreffend die psychische und soziale 
Situation fänden sich keine Auffälligkeiten in den Akten. 
Es bestehe eine dauerhafte Minderbelastbarkeit der LWS. Die bisherige 
Tätigkeit als … sei der Beschwerdeführerin nicht mehr zumutbar. Falls sie 
weiterhin in der bisherigen Tätigkeit arbeite, sei dies nur in sehr 
eingeschränktem (nicht genau bezifferbarem) Pensum möglich. Zumutbar 
seien der Beschwerdeführerin körperlich leichte bis ausnahmsweise 
mittelschwere wechselbelastende Tätigkeiten ganztags über achteinhalb 
Stunden ohne zusätzliche Leistungsminderung. Zu vermeiden seien 
Zwangshaltungen des Oberkörpers (z.B. längeres Verharren in vornüber 
geneigter Haltung, ob stehend oder sitzend), Arbeiten mit repetitiven 
Rotationsbewegungen des Oberkörpers, Rotation des Oberkörpers im 
Sitzen/Stehen unter Gewichtsbelastung, das Heben von Lasten körperfern, 
repetitives Heben von Lasten über Brusthöhe, Überkopfarbeiten, das 
Besteigen von Leitern, repetitives Kauern, Bücken oder Tätigkeiten in nach 
vorne geneigter Haltung, repetitive, stereotype Bewegungsabläufe im 
Bereich der LWS sowie unerwartete, asymmetrische Lasteinwirkungen. In 
Ausnahmefällen und in nicht repetitiver Weise könnten Gewichte von zehn 
Kilogramm gehoben und getragen werden.
3.3
Den von der Beschwerdeführerin aufgelegten Unterlagen ist 
hinsichtlich des Verlaufs seit der Verfügung vom 23. Juni 2020 (act. II 59) 
aus medizinischer Sicht im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen. 
3.3.1
Im Bericht des Spitals G.________ vom 20. Januar 2022 (act. II 
63/3) 
wurde 
eine 
Failed 
back 
surgery 
diagnostiziert. 
Die 
Beschwerdeführerin leide seit mehreren Jahren an Lumbalgien und 
pseudoradikulären 
rechtsseitigen 
Schmerzen. 
Diese 
hätten 
mittels 
Infiltrationen, Denervierungen und medikamentösen Einstellungen nur 
ungenügend adressiert werden können. Ebenfalls zeigten sich in der 
Bildgebung keine chirurgisch zu behebenden Konflikte, so dass sich die 
Beschwerdeführerin wohl für den Einbau eines Hinterstrangstimulators 
(SCS) qualifiziere.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 10
3.3.2
Im Bericht des Spitals H.________ vom 7. Juni 2022 (act. II 61) 
wurde eine Failed back surgery diagnostiziert. Im CT der LWS vom 9. Mai 
2022 sei kein abgrenzbares ossäres Passagehindernis sichtbar. Die 
Beschwerdeführerin sei vorgängig bei PD Dr. med. I.________, Facharzt 
für 
Neurochirurgie, 
in 
der 
Sprechstunde 
gewesen, 
wo 
keine 
wirbelsäulenchirurgische Indikation habe gestellt werden können. Die 
konservative Therapie sei ausgeschöpft. Die Beschwerdeführerin habe 
nicht erwartet, dass es in der Bildgebung kein eindeutiges Korrelat für die 
Klinik gebe und habe diese Information noch etwas verdauen müssen.
3.3.3
Der behandelnde Hausarzt Dr. med. J.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin, hielt im Bericht vom 25. Juni 2022 (act. II 62) 
zuhanden der Beschwerdegegnerin fest, er kenne die Beschwerdeführerin 
seit dem 29. Dezember 2010. Trotz starker Rückenschmerzen habe diese 
die meiste Zeit gearbeitet, auch zuletzt unter Opiaten. Sie hoffe, dass sie 
nach Einlage des SCS wieder arbeiten könne. 
3.3.4
Im August 2022 wurden im Spital H.________ ein SCS sowie die 
entsprechende Batterie implantiert (act. II 67/4, 67/7). Im Bericht vom 
6. Oktober 2022 (act. II 74/2) betreffend die am Vortag erfolgte klinische 
und radiologische Nachkontrolle nach der SCS-Implantation wurde ein 
Persistent spinal pain syndrome type 2 diagnostiziert, verschiedene 
Nebendiagnosen gestellt sowie über einen erfreulichen Verlauf berichtet. 
Die 
ausstrahlenden 
Schmerzen 
ins 
rechte 
Bein 
seien 
komplett 
verschwunden. Bildgebend wurde über intaktes Spondylodesematerial 
(Operation vom Mai 2018) und keine Lockerungszeichen berichtet. Die 
Beschwerdeführerin profitiere nach wie vor sehr gut von der Stimulation. 
Manchmal komme es anamnestisch zur Überstimulation mit Fühlen von 
Kribbelparästhesien. Gemäss dem Verlaufsprotokoll zur Neurostimulation 
vom 15. Dezember 2022 (act. II 83/4) habe eine Schmerzreduktion von 50-
60% stattgefunden. Die Beschwerdeführerin sei sehr zufrieden; sie sei 
kürzlich dreieinhalb Stunden unterwegs gewesen, was früher gar nicht 
möglich gewesen sei. Anlässlich einer weiteren Verlaufskontrolle vom 
10. Januar 2023 (act. II 83/2) wurde festgehalten, es habe wenig bis keine 
Schmerzreduktion stattgefunden. Die Beschwerdeführerin verspüre seit der 
Weihnachtswoche stetig zunehmende Schmerzen. Sie sei angewiesen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 11
worden, die Programme des SCS durchzutesten. Weiter wurde eine 
Verlaufskontrolle in zwei Monaten in Aussicht gestellt, bei Verschlimmerung 
der Situation solle sie sich früher melden, um den SCS einmal 
auszuschalten. 
3.3.5
In der Aktenbeurteilung vom 13. Juli 2023 (act. II 94) diagnostizierte 
Dr. 
med. 
F.________ 
vom 
RAD 
chronische 
Lumbalgien 
mit 
pseudoradikulären 
Ausstrahlungen 
bei 
Wirbelsäulenfehlstatik, 
degenerativen LWS-Veränderungen und Status nach Operation im Mai 
2018 mit nachfolgenden inzwischen remittierten sensomotorische Ausfällen 
sowie Status nach Implantation eines SCS Höhe BWK 8 mit guter 
Schmerzlinderung. Bereits im Januar 2022 sei von neurochirurgischer Seite 
davon ausgegangen worden, dass sich die Beschwerdeführerin für den 
Einbau eines SCS qualifiziere. Vom Hausarzt sei am 25. Juni 2022 über 
eine erhebliche Exazerbation der lumbalen Schmerzen berichtet worden. 
Im Verlauf sei die perkutane Implantation zweier Elektroden auf Höhe BWK 
8 zur Rückenmarkstimulation erfolgt. Die Beschwerdeführerin habe bei 
Verlaufskontrollen am 5. Oktober und 15. Dezember 2022 berichtet, sehr 
zufrieden zu sein. Am 10. Januar 2023 sei über seit der Weihnachtswoche 
stetig zunehmende Schmerzen berichtet worden. Es sei besprochen 
worden, die Beschwerdeführerin solle die Programme des SCS 
durchtesten und sich in zwei Monaten wieder vorstellen. Einer E-Mail der 
Krankentaggeldversicherung vom 20. April 2023 sei zu entnehmen, dass 
die Beschwerdeführerin mittlerweile in einer angepassten Tätigkeit als 
Allrounderin tätig sei. Aufgrund der seit der Neuanmeldung eingereichten 
medizinischen Berichte sei es insgesamt seit der Verfügung vom 23. Juni 
2020 
nicht 
zu 
einer 
dauerhaft 
zusätzlich 
leistungsmindernden 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen.
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, un-
abhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 12
anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische 
These abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. 
Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die 
Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder 
in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.5
Vorliegend ist mit den im Verwaltungsverfahren eingereichten 
medizinischen 
Berichten 
keine 
massgebliche 
Veränderung 
des 
Gesundheitszustandes seit dem Referenzzeitpunkt am 23. Juni 2020 (act. 
II 50) glaubhaft gemacht worden. Dr. med. F.________ vom RAD legte in 
der Aktenbeurteilung vom 13. Juli 2023 (act. II 94) nachvollziehbar dar, 
dass 
gestützt 
auf 
die 
im 
Neuanmeldungsverfahren 
eingereichten 
medizinischen Unterlagen seit der Verfügung vom 23. Juni 2020 keine 
dauerhafte 
zusätzliche 
leistungsmindernde 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustandes bei der Beschwerdeführerin glaubhaft gemacht 
wurde. Diese Einschätzung steht im Einklang mit den übrigen 
medizinischen Akten: 
Im Zeitpunkt der Verfügung vom 23. Juni 2020 (act. II 50) bestand bei der 
Beschwerdeführerin ein Zustand nach einer im Mai 2018 erfolgten 
chirurgischen Operation. Der operativ erreichte Zustand wurde als gut 
bezeichnet. Im Operationsgebiet sei alles in Ordnung und es gebe keine 
Hinweise für eine Nervenirritation oder -kompression sowie keine Hinweise 
für eine Lockerung. Es fänden sich lediglich in den Anschlusssegmenten 
L5/S1 in den Facettengelenken (und zum Teil auch oberhalb zwischen C2 
und C3) Hinweise für eine Arthrose, die möglicherwiese aktiviert sei (act. II 
27/2). Die Beschwerdeführerin hätte unmittelbar nach der Operation 
zunächst über abnehmende Schmerzen, später dann jedoch wieder über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 13
zunehmende Schmerzen geklagt (vgl. E. 3.2.2 hiervor). Der RAD-Arzt Dr. 
med. F.________ kam in der Folge bereits damals zum Schluss, dass die 
angestammte Tätigkeit nicht mehr zumutbar ist, jede angepasste Tätigkeit 
jedoch mit vollem Pensum und ohne Leistungsminderung ausgeführt 
werden kann (act. II 31). Darauf basierend erging die Verfügung vom 23. 
Juni 2020 (act. II 50), welche unangefochten blieb.
Im Verlaufszeitraum klagte die Beschwerdeführerin wie bereits zuvor 
weiterhin über Schmerzen. Seitens des Spitals H.________ wurde im 
Bericht vom 7. Juni 2022 eine Failed back surgery diagnostiziert. Dabei 
handelt es sich um Schmerzen nach einer Rückenoperation (engl. Failed 
back 
surgery 
syndrome). 
Wundschmerzen 
direkt 
nach 
der 
Rückenoperation oder Schmerzen in den ersten Tagen und Wochen nach 
der Operation gehören nicht zu diesen chronischen Rückenschmerzen (vgl. 
https://neurochirurgie.insel.ch/funktionell-schmerz/
schmerz/schmerzen-nach-rueckenoperation-failed-back-surgery-syndrom). 
Organische Veränderungen wurden nicht erhoben. In dem der Beurteilung 
des Spitals H.________ zugrunde gelegten CT der LWS vom 9. Mai 2022 
war kein abgrenzbares ossäres Passagehindernis sichtbar. Festgehalten 
wurde weiter, die Beschwerdeführerin sei vorgängig beim Facharzt für 
Neurochirurgie, PD Dr. med. I.________ in der Sprechstunde gewesen, wo 
keine wirbelsäulenchirurgische Indikation habe gestellt werden können. Die 
konservative Therapie sei ausgeschöpft. Die Beschwerdeführerin habe 
nicht erwartet, dass es in der Bildgebung kein eindeutiges Korrelat für die 
Klinik gebe und habe die Information noch etwas verdauen müssen (act. II 
61; zu den vorgängigen Behandlungen vgl. act. II 63/3 ff.). Damit wurde, 
was die Befundlage betrifft, kein anderer Zustand erhoben, als er der 
Verfügung vom 23. Juni 2020 (act. II 50) zugrunde lag. Die damals wie nun 
weiterhin geklagten Beschwerden konnten keinem (neuen) organischen 
Gesundheitsschaden 
zugeordnet 
werden. 
Dass 
die 
Beschwerdeäusserungen neu unter der Diagnose Failed back surgery 
zusammengefasst wurden, ändert daran nichts.
Im Bericht des Spitals H.________ vom 6. Oktober 2022 betreffend die 
klinische und radiologische Nachkontrolle nach SCS-Implantation wurde 
ein Persistent spinal pain syndrome type 2, mithin weiterhin das gleiche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 14
Schmerzsyndrom mit einzig anderer Bezeichnung (vgl. hierzu: MANUEL 
ANTON BOBRICH, Neuromodulation – eine Übersicht für Anästhesiologie, in: 
Anästhesie Journal 32 [2] 2022, Fachteil, S. 32) diagnostiziert. Bildgebend 
wurde (ein weiteres Mal) über intaktes Spondylodesematerial der Operation 
vom Mai 2018 und keine Lockerungszeichen berichtet. Hinsichtlich des 
Eingriffs zur Schmerzbehandlung, d.h. der SCS-Implantation, wurde über 
einen erfreulichen Verlauf berichtet. Die ausstrahlenden Schmerze ins 
rechte Bein seien komplett verschwunden. Die Beschwerdeführerin 
profitiere nach wie vor sehr gut von der Stimulation. Manchmal komme es 
anamnestisch zur Überstimulation mit Fühlen von Kribbelparästhesien (act. 
II 74/2). Damit ist auch mit diesem Bericht eine Veränderung nicht 
glaubhaft gemacht, sondern vielmehr ein im Vergleich zur Zeit nach der 
Operation 2018 und der Operation vom August 2022 unveränderter 
organischer Zustand erhoben. Die Behandlung konzentriert sich denn auch 
seit Jahren ausschliesslich auf die Schmerzkontrolle. 
Damit ist medizinisch keine Veränderung zur Situation anlässlich der 
Vergleichsverfügung vom 23. Juni 2020 (act. II 50) objektiviert worden. Die 
Eingriffe zur Beschränkung der Schmerzen stellen einzig eine kurative 
Massnahme dar. Dass die operativen Eingriffe in irgendeiner Form 
misslungen wären, gar eine negative strukturelle Veränderung bewirkt 
hätte, 
kann 
ausgeschlossen 
werden 
und 
wird 
seitens 
der 
Beschwerdeführerin 
zu 
Recht 
nicht 
geltend 
gemacht. 
Dass 
die 
Beschwerdeführerin über zunehmende Schmerzen klagte und die besagten 
Eingriffe nicht die gewünschte Wirkung erzielten (vgl. Beschwerde S. 3 Ziff. 
2 mit Verweis auf die im Neuanmeldungsverfahren eingereichten 
Früherfassungs- und Leistungsgesuche, die Vorbringen im Einwand sowie 
die eingereichten Berichte), ändert daran nichts und stellt insbesondere 
keine glaubhaft gemachte Veränderung in den objektiv zu erstellenden 
medizinischen 
Verhältnissen 
dar. 
Insbesondere 
postulierte 
der 
behandelnde Hausarzt Dr. med. J.________ im in der Beschwerde explizit 
erwähnten Bericht vom 25. Juni 2022 (act. II 62) selbst keine Veränderung, 
listete keine Befunde auf und gab lediglich an, die Beschwerdeführerin 
erhoffe sich, durch das Einsetzen eines SCS wieder arbeiten zu können. 
Die im Wesentlichen von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitszeugnissen 
(act. II 62/2, 77/2 f., 77/7 ff., 93/2 ff.) vermögen daher keine Veränderung 


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glaubhaft zu machen. Die entsprechende Einschätzung von Dr. med. 
F.________ vom RAD vom 13. Juli 2023 (act. II 94) ist damit 
nachvollziehbar 
und 
überzeugt. 
Dies 
hat 
ebenfalls 
für 
das 
Beschwerdeverfahren seine Gültigkeit; der in der Beschwerde (S. 5 Ziff. 3) 
anlässlich einer Auswertung des SCS Mitte September 2023 in Aussicht 
gestellte Bericht, wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht eingereicht. 
Daran ändert schliesslich auch die Beurteilung eines namentlichen nicht 
identifizierbaren beratenden Arztes der Taggeldversicherung vom 18. 
August 2023 (act. II 103/2), welche letzere der Beschwerdegegnerin nach 
Erlass der hier angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2023 per E-Mail 
zukommen liess (act. II 103/1), nichts. Abgesehen davon, dass unklar 
bleibt, welcher Arzt auf welcher Basis eine Beurteilung abgegeben hat, so 
bestehen denn auch erhebliche Anzeichen dafür, dass die verfassende 
Person keine Kenntnisse von allen relevanten Akten hatte, fehlt in den 
Antworten des Arztes eine medizinische Begründung im Allgemeinen wie 
auch für die Behauptung, der Einschätzung des RAD-Arztes könne nicht 
gefolgt werden, vollständig. Letztlich argumentiert der beratende Arzt der 
Krankentaggeldversicherung offenbar auch nicht mit Veränderungen des 
Gesundheitszustandes, sondern stellt bereits die frühere Beurteilung des 
RAD-Arztes vom 17. Mai 2019 (act. II 31) hinsichtlich der Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit rückwirkend in Frage, was jedoch seinerseits Beleg für 
das Fehlen von Veränderungen wäre. Entgegen der Annahme der 
Beschwerdeführerin (Replik S. 1) handelt es sich weder um eine „fachliche 
Expertise“ noch ist sie gleichwertig mit der Beurteilung des RAD. Vielmehr 
wäre für das Glaubhaftmachen einer relevanten Änderung eine veränderte 
Befundlage erforderlich (Entscheid des BGer vom 3. Januar 2022, 
9C_556/2021, E. 6.1), was sich aufgrund des bereits Gesagten nicht aus 
den Akten ergibt, vielmehr gerade ausgeschlossen ist. Schliesslich war die 
Beschwerdegegnerin nicht gehalten, bei der Krankentaggeldversicherung 
weitere Akten einzuverlangen, da der Untersuchungsgrundsatz im 
Neuanmeldungsverfahren erst zum Tragen kommt, wenn die versicherte 
Person eine massgebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 
glaubhaft gemacht hat (vgl. zum Ganzen Entscheid des BGer vom 8. 
August 2024, 8C_76/2024, E. 6.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 16
3.6
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass eine wesentliche 
Veränderung des Gesundheitszustandes in der Zeit zwischen der 
Verfügung vom 23. Juni 2020 (act. II 50) und der hier angefochtenen 
Verfügung vom 26. Juli 2023 (act. II 95) nicht glaubhaft gemacht ist. Die 
Beschwerdegegnerin ist in der angefochtenen Verfügung vom 26. Juli 2023 
folglich zu Recht nicht auf die Neuanmeldung vom Mai 2024 (act. II 56) 
eingetreten. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, sind entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung aufzuerlegen. Diese sind dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- zu entnehmen. Die Restanz von Fr. 300.-- ist der Beschwerde-
führerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Nov. 2024, IV/23/609, Seite 17
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss Fr. 800.-- entnommen. 
Die Restanz von Fr. 300.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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4. Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.