be_verwaltungsgericht · 100 2018 406 · 2019-05-22 · de
Verfügung vom 26. Juli 2018


100.2018.406U
HAT/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Mai 2019
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Kissel
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
5. E.________
alle p.A. B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Matten
handelnd durch den Gemeinderat, Baumgartenstrasse 14,
3800 Matten b. Interlaken
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018; Um-
wandlung der Industriellen Betriebe Interlaken in eine Aktiengesellschaft,
Beteiligung, Objektkredit (Entscheid des Regierungsstatthalteramts
Interlaken-Oberhasli vom 23. Oktober 2018; gbv 4/2018)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2019, Nr. 100.2018.406U,
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Sachverhalt:
A.
Die Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) sind eine selbständige öffentliche
Anstalt der Einwohnergemeinde (EG) Interlaken. Gestützt auf eine inter-
kommunale Vereinbarung versorgen sie neben der EG Interlaken auch die
EG Matten und die EG Unterseen mit Elektrizität, Wasser und Gas. Der
Gemeinderat der EG Interlaken beabsichtigt, die IBI in eine Aktienge-
sellschaft umzuwandeln. An der Urnenabstimmung vom 23. September
2018 wurde das (neue) Reglement über die Versorgung der Gemeinde
Interlaken mit Elektrizität, Gas und Wasser, das die IBI zur privatrechtlichen
Aktiengesellschaft macht, von den Stimmberechtigten der EG Interlaken
angenommen. Die Änderung der Rechtsform setzt jedoch auch die Zu-
stimmung der Gemeinden Matten und Unterseen voraus.
B.
Die Beschlussfassung der EG Matten zur IBI wurde für die Gemeindever-
sammlung vom 7. Juni 2018 traktandiert, wobei der Gemeinderat das Ge-
schäft vorgängig in einer Botschaft erläuterte und am 4. Juni 2018 eine
Informationsveranstaltung für die Stimmberechtigten durchführte. An der
Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018 stellte er zum Traktandum 2
«Umwandlung der Industriellen Betriebe in eine Aktiengesellschaft» folgen-
den Antrag:
«a. Aufhebung Reglement über die Übertragung von Aufgaben
an die IBI vom 26. Mai 2004.
b. Aufhebung Vereinbarung vom 12., 16. und 25. Juni 1995
zwischen der Einwohnergemeinde Interlaken und der Ein-
wohnergemeinde Matten und Unterseen betreffend IBI.
c. Beschlussfassung des neuen Reglements betreffend die
Übertragung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung
an die IBI AG.
d. Beschlussfassung des neuen Reglements betreffend die
Entschädigungsregelung der Sondernutzung des öffentli-
chen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitäts-
versorgung im Gemeindegebiet der Einwohnergemeinde
Matten bei Interlaken (Sondernutzungsreglement).

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e. Beschlussfassung über die Beteiligung der Einwohnerge-
meinde Matten an der Industriellen Betriebe Interlaken AG
zu 8% und Beschlussfassung über den Erwerb von 1000
Aktien à CHF 100.00 = CHF 100'000 (8%).
f. Ermächtigung an den Gemeinderat für den Abschluss des
Aktienkaufvertrages und des Aktionärsbindungsvertrages.»
An der Gemeindeversammlung wurden zum Traktandum 2 zwei Anträge
von Stimmberechtigten gestellt. Der Antrag von C.________, das Geschäft
an den Gemeinderat zurückzuweisen, wurde mit 59 gegen 18 Stimmen
abgelehnt
(bei
15 Enthaltungen).
Demgegenüber
wurde
ein
von
F.________ gestellter Antrag ohne Gegenstimmen (bei 4 Enthaltungen)
angenommen, wonach das Eigentum der EG Matten an den örtlichen
Brunnen und dem dazugehörigen Leitungsnetz vertraglich abzusichern
sowie eine Anpassung der Statuten der IBI AG zu verlangen sei, damit die
EG Matten die Einberufung einer Generalversammlung verlangen könne.
An der Schlussabstimmung nahmen die Stimmberechtigten den Antrag des
Gemeinderats zum Traktandum 2, mit der Ergänzung gemäss Antrag
F.________, mit 78 gegen 9 Stimmen (bei 5 Enthaltungen) an.
C.
Am 5. Juli 2018 gelangten sechs stimmberechtigte Personen an den Regie-
rungsstatthalter des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli und verlang-
ten die Aufhebung der drei Beschlüsse, die an der Gemeindeversammlung
der EG Matten vom 7. Juni 2018 zum Traktandum 2 gefasst worden waren.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2018 wies der Regierungsstatthalter die
Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.
D.
Hiergegen haben fünf der ursprünglichen Beschwerdeführenden –
A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ – am
23. November 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie bean-
tragen die Aufhebung des Entscheids des Regierungsstatthalters und der
drei Beschlüsse der Gemeindeversammlung der EG Matten vom 7. Juni

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2018 zum Traktandum 2. Eventuell sei der angefochtene Entscheid
aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungs-
statthalter zurückzuweisen.
Der Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli schliesst mit Vernehm-
lassung vom 6. Dezember 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Die EG
Matten beantragt mit Beschwerdeantwort vom 8. Januar 2019, die Be-
schwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu-
ständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren
teilgenommen und sind in der EG Matten stimmberechtigt (Art. 79b Bst. a
und b VRPG). Auf ihre im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführenden beantragen nicht nur die Aufhebung des
angefochtenen Beschwerdeentscheids, sondern auch jene der drei Be-
schlüsse der Stimmberechtigten zum Traktandum 2. Mit der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde betreffend kommunale Abstimmungssachen ist die
Abstimmung mitangefochten (VGE 2015/256 vom 30.9.2015 E. 1.2; vgl.
auch BGE 129 I 185 E. 1.2). Anfechtungsobjekt ist infolge des Devolutiv-
effekts aber ausschliesslich der vorinstanzliche Entscheid, weshalb auf die
Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit auch die Aufhebung der Be-
schlüsse der Gemeindeversammlung beantragt wird (vgl. BVR 2010 S. 411
E. 1.4 analog). Weiter schliessen die Beschwerdeführenden auf Aufhebung
des angefochtenen Entscheids ohne Einschränkungen, fechten diesen also
auch insoweit an, als der Regierungsstatthalter auf ihre Beschwerde gegen
die Botschaft als Vorbereitungshandlung der Gemeindeversammlung nicht

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eingetreten ist (angefochtener Entscheid E. II/3). Sie legen indes mit kei-
nem Wort dar, weshalb dadurch Recht verletzt worden wäre. Insoweit ge-
nügt ihre Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen von
Art. 81 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 14; zu den Begrün-
dungsanforderungen vgl. auch BVR 2006 S. 470 E. 2.4), weshalb auf sie
nicht einzutreten ist, soweit sie sich auch gegen das teilweise Nichteintre-
ten der Vorinstanz richtet. Gleiches gilt in Bezug auf den Eventualantrag,
die Sache zu neuem Entscheid an den Regierungsstatthalter zurückzuwei-
sen, der ebenfalls mit keinem Wort begründet wird.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Zunächst ist streitig, ob an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018
bei der Beschlussfassung zum Traktandum 2 gegen den Abstimmungs-
modus gemäss Art. 52 des Organisations-Reglements der EG Matten vom
22. September 2013 (OgR) verstossen wurde.
2.1
Der Regierungsstatthalter hat erwogen, die Beschwerdeführenden
hätten es unterlassen, diese Rüge unmittelbar an der Gemeindeversamm-
lung zu erheben. Verfahrensmängel müssten aber unverzüglich bean-
standet werden, sodass auf ihre Rüge «nicht einzutreten» sei (angefochte-
ner Entscheid E. II/4). Die Beschwerdeführenden sehen darin eine Rechts-
verweigerung (Beschwerde S. 2 ff.). – Mit ihrem Vorbringen verkennen sie,
dass der Regierungsstatthalter ihre Rüge betreffend das Abstimmungsver-
fahren behandelt hat, auch wenn im angefochtenen Entscheid insoweit von
einem Nichteintreten die Rede ist. Er hat nämlich geprüft, ob der Einwand
berechtigt sei, ist aber zum Schluss gelangt, die Beschwerdeführenden
hätten ihr Recht verwirkt, die Verletzung von Art. 52 OgR zu rügen. Von
einer formellen Rechtsverweigerung (zum Begriff vgl. BVR 2011 S. 564
E. 2.2; BGE 142 II 154 E. 4.2) kann deshalb keine Rede sein. Zu prüfen
bleibt, ob der Regierungsstatthalter zu Recht davon ausgegangen ist, die

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Beschwerdeführenden könnten sich nicht mehr auf vermeintliche Mängel
des Abstimmungsverfahrens berufen:
2.2
Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften an
einer Gemeindeversammlung muss sofort beanstandet werden (Art. 49a
Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]; vgl.
auch Art. 46 Abs. 1 OgR). Diese Vorschrift stützt sich auf das Gebot des
Handelns nach Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verfah-
rensökonomie und soll verhindern, dass Stimmberechtigte einen von ihnen
festgestellten Mangel im Abstimmungsverfahren vorerst hinnehmen und
erst nach erfolgter Abstimmung Beschwerde erheben, wenn ihnen das Er-
gebnis nicht zusagt (BVR 2017 S. 459 E. 3.1; VGE 2013/3 vom 23.9.2013
E. 2.2, 2011/160 vom 6.12.2011 E. 3.3; Markus Müller, in Kommentar zum
bernischen GG, 1999, Art. 98 N. 1; Ueli Friederich, Gemeinderecht, in
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 245).
Die Pflicht zur sofortigen Beanstandung entfällt, wenn der betroffenen Per-
son nach den Umständen nicht zugemutet werden konnte, den Mangel
rechtzeitig zu rügen (Art. 49a Abs. 2 GG). Wer aber rechtzeitige Rügen
pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nach-
träglich nicht mehr Beschwerde führen (Art. 49a Abs. 3 GG).
2.3
Die Beschwerdeführenden machen nicht geltend, es habe ihnen
nicht zugemutet werden können, die vermeintlichen Mängel sofort an der
Gemeindeversammlung selber geltend zu machen. Vielmehr behaupten
sie, dort ihrer Rügepflicht nachgekommen zu sein. Mit der Vorinstanz ist
indes festzuhalten, dass diese Behauptung in den Akten keine Stütze fin-
det, insbesondere nicht im Protokoll der Gemeindeversammlung vom
7. Juni 2018 (act. 3A1 Beilage 4), obschon Rügen nach Art. 49a GG in der
EG Matten zum Mindestinhalt des Protokolls zählen (Art. 48 OgR i.V.m.
Art. 49 GG und Art. 35 Abs. 2 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember
1998 [GV; BSG 170.111]). Fehlen im Protokoll der Gemeindeversammlung
Hinweise auf Beanstandungen des Verfahrens, obschon solche zwingend
aufzunehmen sind, haben die Beschwerdeführenden den vollen Beweis zu
erbringen, eine Rüge nach Art. 49a GG vorgetragen zu haben (vgl. VGE
2013/3 vom 23.9.2013 E. 3.1). Nachdem sie sich selber nur auf unbe-
stimmte «Zeugen» berufen, die sie nicht mehr hätten «ausfindig» machen

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können, vermögen sie letztlich keinerlei Beweise für ihre Behauptung an-
zuführen. Bei diesen Gegebenheiten hat der Regierungsstatthalter zu
Recht erkannt, die Rüge der Verfahrensverletzung sei im Beschwerdever-
fahren nicht (mehr) zu hören. Daran ändert nichts, dass die Behörden den
Sachverhalt von Amtes wegen feststellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Der sog.
Untersuchungsgrundsatz wird durch die Pflicht der Parteien relativiert, an
der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Das gilt insbesondere für
Tatsachen, die eine Partei besser kennt als die Behörde und die Letztere
ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erhe-
ben könnte (sog. Mitwirkungspflicht; Art. 20 Abs. 1 VRPG; dazu etwa
BGE 138 II 229 E. 3.2.3; BVR 2015 S. 391 E. 5.5, 2010 S. 541 E. 4.2.3).
Hier lag der Vorinstanz das Protokoll der Gemeindeversammlung vor, das
als öffentliche Urkunde für die durch sie bezeugten Tatsachen
grundsätzlich vollen Beweis erbringt (VGE 2013/3 vom 23.9.2013 E. 3.1).
Der Ablauf der Versammlung war dadurch ausreichend erstellt. Wollten die
Beschwerdeführenden eine abweichende Sachverhaltsdarstellung ins
Verfahren einbringen, waren sie gehalten, geeignete Beweismittel zu
nennen;
solche
mussten
ihnen
aus
ihrer
Teilnahme
an
der
Gemeindeversammlung
wesentlich
besser
bekannt
sein
als
dem
angerufenen Regierungsstatthalter.
2.4
Allerdings würden die Beschwerdeführenden selbst dann nicht
durchdringen, wenn auf ihre Verfahrensrüge noch einzugehen wäre: Sie
machen im Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Traktandum 2
einen Verstoss gegen Art. 52 OgR geltend. Diese Bestimmung regelt das
Vorgehen, wenn zwei Anträge gestellt werden, die sich nicht gleichzeitig
verwirklichen lassen. Hier ist sie indes nicht einschlägig, da keine gegen-
läufigen Anliegen zur Abstimmung kamen. Der Antrag von F.________,
den die Stimmbürgerschaft ohne Gegenstimmen angenommen hat, ergänzt
zwar den Antrag des Gemeinderats bzw. die darin enthaltenen Beschluss-
elemente, widerspricht diesen aber nicht. Deshalb lassen sich ohne weite-
res beide Anträge gleichzeitig verwirklichen. Der Gemeinderat hat denn
auch unverzüglich gehandelt und bei der EG Interlaken bereits im Juli eine
Anpassung sowohl des Aktionärsbindungsvertrags (Recht der EG Matten,
die Einberufung einer Generalversammlung und die Traktandierung von
Verfahrensgegenständen zu verlangen) als auch der Statuten der IBI AG

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(Eigentum der EG Matten an ihren Dorfbrunnenanlagen) erwirkt (Auszug
aus dem Protokoll des Gemeinderats vom 11.7.2018, act. 3A2 Beilage 6).
Unklar bleibt, was die Beschwerdeführenden im vorliegenden Zusammen-
hang aus ihrem Vorbringen ableiten wollen, der Antrag von F.________ sei
richtigerweise als «Vorbehalt» zu jenem des Gemeinderats zu verstehen.
Ohnehin nehmen sie aber mit ihren Ausführungen für sich in Anspruch,
besser als der Antragsteller selber zu wissen, wie dessen Anliegen aufzu-
fassen waren. F.________ hat sich weder gegen das Vorgehen des Ge-
meinderats bei den Abstimmungen zum Traktandum 2 noch gegen die
Protokollierung seines Antrags gestellt. Bei diesen Gegebenheiten braucht
nicht näher auf den diesbezüglichen Einwand der Beschwerdeführenden
eingegangen zu werden. Aus den gleichen Gründen konnte der Regie-
rungsstatthalter ohne Rechtsverletzung darauf verzichten, F.________ als
Zeugen
zu
befragen
(antizipierte
Beweiswürdigung;
statt
vieler
BGE 141 I 60 E. 3.3; BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3), und wird der
Beweisantrag der Beschwerdeführenden abgewiesen, F.________ im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren zu befragen. Ebenso ist der Beweisantrag
der EG Matten abzuweisen, den Gemeindepräsidenten und den Ge-
meindeschreiber zum Versammlungsverlauf bzw. zum Abstimmungs-
prozedere zu befragen (Beschwerdeantwort S. 4 und 6).
3.
Weiter rügen die Beschwerdeführenden, dass sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren erfolglos «die Behandlung der gerügten Punkte im Protokoll der
Gemeindeversammlung» verlangt hätten.
3.1
Über die Beratungen der Stimmberechtigten an der Gemeindever-
sammlung ist Protokoll zu führen, wobei die Gemeinde Art, Mindestinhalt
und Genehmigung des Protokolls regelt (Art. 49 GG i.V.m. Art. 35 Abs. 2
GV; vorne E. 2.3). Gemäss Art. 49 OgR sind die Protokolle spätestens
14 Tage nach der Versammlung während dreissig Tagen öffentlich aufzu-
legen (Abs. 1). Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Ge-
meinderat erhoben werden (Abs. 2). Der Gemeinderat entscheidet über
allfällige Einsprachen und genehmigt das Protokoll (Abs. 3). – Der Regie-

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rungsstatthalter hat erwogen, die Beschwerdeführenden hätten Mängel des
Protokolls innert dreissig Tagen beim Gemeinderat geltend machen sollen.
Er sei nicht zuständig, über Beanstandungen des Protokolls zu befinden.
Mangels klarer Anträge der Beschwerdeführenden, wie das Protokoll kor-
rekt lauten müsste, und weil der Gemeinderat aus der ihm zugestellten Be-
schwerdeschrift Kenntnis von den Vorbringen der Beschwerdeführenden
hatte, habe er von einer Weiterleitung der Eingabe an den Gemeinderat
abgesehen.
3.2
Es ist unstreitig, dass die Beschwerdeführenden keinen Gebrauch
von ihrem Einspracherecht gemäss Art. 49 Abs. 2 OgR gemacht haben und
dass das Protokoll demzufolge unverändert genehmigt worden ist (Be-
schwerdeantwort Rz. 14). Zumindest am Rand haben sie das Protokoll der
Gemeindeversammlung aber im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren
beanstandet. Wie gesehen ist der Gemeinderat zuständig für die Behand-
lung von Einsprachen gegen das Protokoll, weshalb der Regierungsstatt-
halter gestützt auf die entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführen-
den nicht selber zur Überprüfung schreiten musste. Fragen kann sich
bloss, ob er gehalten gewesen wäre, die Eingabe der Beschwerdeführen-
den als Einsprache gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung an
den Gemeinderat weiterzuleiten. Gemäss Art. 4 Abs. 1 VRPG leitet die an-
gerufene Behörde, die sich für unzuständig hält, die betreffende Eingabe
an die zuständige Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde weiter (Nä-
heres in VGE 2014/132/159 vom 26.3.2015 E. 4.3; vgl. auch BGE
140 III 636 E. 3.5 f., Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 4 N. 1).
3.3
Hier konnte der Regierungsstatthalter ohne Verstoss gegen Art. 4
Abs. 1 VRPG von einer Weiterleitung absehen:
3.3.1
Die Beschwerdeführenden haben das Protokoll der Gemeindever-
sammlung primär bezüglich der Protokollierung des Antrags von
F.________ beanstandet (act. 3A pag. 7). Sie haben geltend gemacht,
dieser Antrag werde fälschlicherweise als Auftrag an den Gemeinderat
anstatt als Vorbehalt zu dessen eigenem Antrag bezeichnet. Das
entsprechende Vorbringen haben sie indes nicht im Rahmen eines
Begehrens um Berichtigung des Protokolls, sondern als blosses
Begründungselement für ihr Rechtsbegehren vorgetragen, die Beschlüsse

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der Gemeindeversammlung zum Traktandum 2 aufzuheben. Es wurde vom
Regierungsstatthalter in diesem Zusammenhang berücksichtigt, aber
verworfen (angefochtener Entscheid E. II/7).
3.3.2
Ansonsten haben die Beschwerdeführenden bloss noch im Zusam-
menhang mit der Frage, welche Auswirkungen die Annahme des gestellten
Rückweisungsantrags hätte, eine eigentliche Fehlerhaftigkeit des Protokolls
geltend gemacht. Sie bringen vor, richtigerweise müsste es darin heissen,
der als Gast anwesende Vizegemeindepräsident der Gemeinde Interlaken
habe die dahingehende Frage nicht beantworten können (act. 3A pag. 21).
Protokolliert ist folgende Äusserung von G.________: «Gemäss …, Ge-
meindepräsident Interlaken, ist eine Rückweisung des Geschäfts im
vorliegenden Fall nicht möglich» (act. 3A1 Beilage 4 S. 8). Auch nach dem
Wortlaut des Protokolls beantwortet G.________ die Frage nach den
Auswirkungen einer Rückweisung also nicht selber, sondern verweist
insoweit auf eine frühere Meinungsäusserung des Gemeindepräsidenten.
Dass dieser sich zuvor tatsächlich entsprechend hat verlauten lassen, ist
unbestritten und deckt sich zudem mit den erklärten Absichten der EG
Interlaken (vgl. hinten E. 4.2.4). Hat G.________ aber auch gemäss
Protokoll die Frage nicht (selber) beantwortet, ist nicht ersichtlich, inwiefern
zwischen Protokoll und Behauptung der Beschwerdeführenden ein
relevanter Unterschied bestehen würde. Mithin bestand auch diesbezüglich
kein Anlass, ein Verfahren auf Berichtigung des Protokolls anzuheben bzw.
die Eingabe der Beschwerdeführenden an den Gemeinderat weiterzuleiten.
3.4
Nach dem Gesagten verletzt die Behandlung der Einwände der Be-
schwerdeführenden gegen das Protokoll der Gemeindeversammlung durch
den Regierungsstatthalter kein Recht.
4.
In der Sache sehen die Beschwerdeführenden ihr Stimmrecht verletzt, weil
die Stimmberechtigten der EG Matten nur ungenügend und tendenziös
über das Traktandum 2 informiert worden seien.

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Seite 11
4.1
Die in Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) als
Grundrecht verankerte Abstimmungsfreiheit vermittelt auf Bundes-, Kan-
tons- und Gemeindeebene einen Anspruch darauf, dass kein Abstim-
mungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmbür-
gerschaft zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck bringt. Es soll garan-
tieren, dass jede stimmberechtigte Person ihren Entscheid gestützt auf ei-
nen möglichst freien und umfassenden Prozess der Meinungsbildung tref-
fen und entsprechend mit ihrer Stimme zum Ausdruck bringen kann. Die
Abstimmungsfreiheit gewährleistet die für den demokratischen Prozess und
die Legitimität direktdemokratischer Entscheidungen erforderliche Offenheit
der Auseinandersetzung (statt vieler BGE 140 I 338 E. 5, 139 I 2 E. 6.2, je
mit Hinweisen; BVR 2017 S. 459 E. 7.1, 2012 S. 1 E. 2.1). Aus Art. 34
Abs. 2 BV wird namentlich eine Verpflichtung der Behörden auf korrekte
und zurückhaltende Information im Vorfeld von Abstimmungen abgeleitet.
Bei Sachabstimmungen im eigenen Gemeinwesen kommt den Behörden
eine gewisse Beratungsfunktion zu. Diese nehmen sie mit der Redaktion
der Abstimmungserläuterungen, aber auch in anderer Form wahr. Nach der
Rechtsprechung sind behördliche Abstimmungserläuterungen, in denen
eine Vorlage erklärt wird, unter dem Gesichtswinkel der Abstimmungsfrei-
heit zulässig. Die Behörde ist dabei nicht zur Neutralität verpflichtet und
darf eine Abstimmungsempfehlung abgeben. In Einzelfällen ergibt sich aus
Art. 34 Abs. 2 BV sogar eine Pflicht der Behörden zur Information (zum
Ganzen BGE 143 I 78 E. 4.4 mit Hinweisen). Informationen im Vorfeld einer
Abstimmung unterliegen den Geboten der Sachlichkeit, der Transparenz
und der Verhältnismässigkeit. Behördliche Informationen zu eigenen Vor-
lagen müssen geeignet sein, zur offenen Meinungsbildung beizutragen,
und dürfen nicht in dominanter und unverhältnismässiger Art im Sinne ei-
gentlicher Propaganda eine freie Willensbildung der Stimmberechtigten
erschweren oder geradezu verunmöglichen (BGE 140 I 338 E. 5.1 mit Hin-
weisen; BGE 1C_216/2018 vom 10.12.2018 E. 5.1; vgl. auch BVR 2009
S. 433 E. 2.4.2).
4.2
Die Beschwerdeführenden sehen diese Grundsätze in verschiede-
ner Hinsicht verletzt:

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4.2.1
Zunächst machen sie geltend, vor der Abstimmung über den Rück-
weisungsantrag hätten sich die Anwesenden ihre Meinung nicht unbefan-
gen bilden können. Sie seien durch den Vorsitzenden ungebührlich beein-
flusst worden, da dieser «suggestiv und emotional» auf sie eingewirkt habe
(Beschwerde S. 3). – Gemäss dem Protokoll hat der Gemeindepräsident
bei Bekanntgabe der Reihenfolge der Abstimmungen zum Traktandum 2
darauf hingewiesen, dass «das Geschäft 'gestorben'» sei, falls der Rück-
weisungsantrag angenommen werde (act. 3A1 Beilage 4 S. 8). Diese
Äusserung mag zwar pointiert formuliert gewesen sein, stellt aber entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführenden keine unzulässige Beeinflus-
sung dar: Das Vorhaben der Umwandlung der IBI kommt in seiner geplan-
ten Form nur zustande, wenn alle drei involvierten Gemeinden mitmachen.
Die EG Interlaken hat im Vorfeld der Abstimmung verlauten lassen, dass
sie die Umwandlung nur unter Beteiligung der beiden Nachbarsgemeinden
vornehmen will und eine Rückweisung des Geschäfts mit entsprechender
Verzögerung das Scheitern der vorgeschlagenen Lösung bedeuten würde
(Beschwerdeantwort Rz. 30; Medieninformation des Gemeinderats von
Interlaken vom 19.4.2018, act. 3A2 Beilage 5). In diesem Sinn haben sich
an der Versammlung selber auch die beiden Gäste geäussert (Protokoll,
act. 3A1 Beilage 4 S. 8). Bei diesen Gegebenheiten war der Hinweis des
Versammlungsleiters, dass eine Rückweisung des Geschäfts dessen Ende
bedeute, weder falsch noch unsachlich. Im Übrigen wäre die Abstimmung
selbst dann nicht aufzuheben, wenn sich die beanstandete Äusserung als
unzulässig erweisen würde: Nach ständiger Rechtsprechung führen Fehl-
leistungen im Vorfeld einer Abstimmung nur dann zu deren Aufhebung,
wenn sie erheblich sind und das Ergebnis beeinflusst haben können (BGE
141 I 221 E. 3.3, 138 I 61 E. 4.7.2, 135 I 292 E. 4.4; BVR 2011 S. 529
E. 5.1). Hier kann einerseits ein erheblicher Mangel von vornherein ausge-
schlossen werden und ist andererseits ein Einfluss auf das Abstimmungs-
ergebnis ausgeschlossen, zumal der Rückweisungsantrag mit 59 gegen 18
Stimmen bzw. einem Stimmenverhältnis von 77 % zu 23 % (vorne Bst. B)
sehr deutlich abgelehnt wurde.
4.2.2
Die Beschwerdeführenden rügen weiter eine ungenügende Informa-
tion der Stimmbürgerschaft über die Rechtsformänderung der IBI. Die An-
gaben in der Abstimmungsbotschaft und an der Informationsveranstaltung

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seien «sehr allgemein gehalten und nicht annähernd vollständig» gewesen.
Den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern sei zu Unrecht der Eindruck
vermittelt worden, sie hätten ohne die Rechtsformänderung Versorgungs-
nachteile zu gewärtigen (Beschwerde S. 5 f.). – Die Beschwerdeführenden
sind gegen die Botschaft als solche nicht rechtlich vorgegangen und der
Regierungsstatthalter ist auf ihre Beschwerde nicht eingetreten, soweit sie
sich gegen die Abstimmungsbotschaft als Vorbereitungshandlung der Ge-
meindeversammlung richtete. Im Ergebnis blieb der Entscheid insoweit
unangefochten, weshalb der Inhalt der Botschaft nicht Gegenstand des
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens bildet (vorne E. 1.2). Da-
mit ist der Rüge einer ungenügenden Information von vornherein die
Grundlage entzogen: Die Abstimmungsbotschaft wurde vom Gemeinderat
einzig zum Zweck verfasst, in Vorbereitung der Gemeindeversammlung
den Stimmberechtigten die zur Meinungsbildung notwendigen Informatio-
nen zu geben. Haben die Beschwerdeführenden die Abstimmungsbotschaft
nicht als Vorbereitungshandlung angefochten (vgl. Art. 67a Abs. 2 und 3
VRPG), können sie nicht mehr geltend machen, die Informationen des
Gemeinderats zum Traktandum 2 seien ungenügend, einseitig oder irrefüh-
rend gewesen und hätten keine freie Meinungsbildung erlaubt.
4.2.3
Die Informationsveranstaltung fand am 4. Juni 2018 statt, mithin nur
drei Tage vor der Gemeindeversammlung; da die zehntägige Beschwerde-
frist nach dem Versammlungstermin ablief, musste sie, obschon es sich um
eine Vorbereitungshandlung handelt, nicht selbständig angefochten werden
(vgl. Art. 67a Abs. 2 und 3 VRPG). Eine Stimmrechtsverletzung an dieser
Veranstaltung könnte deshalb im vorliegenden Verfahren noch berücksich-
tigt werden. Allerdings erheben die Beschwerdeführenden keine spezifi-
schen die Informationsveranstaltung betreffenden Rügen, sondern machen
bloss pauschal geltend, dem Informationsbedürfnis der Stimmberechtigten
sei auch unter Berücksichtigung dieser Veranstaltung nicht genügend ent-
sprochen worden. Da die Botschaft als Informationsquelle im Vordergrund
steht und nicht angefochten wurde, ist fraglich, wieweit dieser Einwand
überhaupt zu hören ist. Mit Blick auf die folgenden Ausführungen kann die
Frage aber offenbleiben: Aus dem Foliensatz, der an der Informationsver-
anstaltung zum Einsatz gekommen ist (Beschwerdeantwortbeilage 2),
ergibt sich, dass der Gemeinderat ausführlich und detailliert über die ver-

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schiedenen Aspekte der Vorlage informiert hat. Die konkreten Auswirkun-
gen einer Änderung der Rechtsform wurden klar aufgezeigt. Dass die Zu-
kunftsperspektiven nicht in allen Einzelheiten klar umrissen werden konn-
ten, liegt in der Natur der Sache und stellt keine mangelhafte Information
durch den Gemeinderat dar. Im Übrigen hatten die Anwesenden die Mög-
lichkeit, Fragen zu stellen (Punkt 7 der Veranstaltung).
4.2.4
Zumindest am Rand machen die Beschwerdeführenden auch gel-
tend, an der Gemeindeversammlung selber habe der Vorsitzende die An-
wesenden mit unrichtigen Informationen bzw. mit «unzulässiger Propa-
ganda» beeinflusst (Beschwerde S. 5 f.). – Zum einen sind sie der Auffas-
sung, es sei falsch über die Folgen informiert worden, die eine Ablehnung
der Rechtsformänderung durch die EG Matten haben würde. Der Gemein-
derat habe erklärt, die IBI würde in ihrer bisherigen Rechtsform verbleiben
und eine Beteiligung der EG Matten am Unternehmen sei nicht möglich.
Damit sei verschwiegen worden, dass die Vereinbarung zwischen den Ge-
meinden Interlaken, Matten und Unterseen jederzeit gekündigt werden
könne. Deshalb vermöge die EG Interlaken die IBI auch ohne Beteiligung
der andern Gemeinden in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, wobei die
EG Matten anschliessend Aktien kaufen könne. Mit dieser Argumentation
blenden die Beschwerdeführenden aus, dass ein solches Vorgehen offen-
bar nicht den Absichten der EG Interlaken entspricht, die eine Umwandlung
der IBI nur unter Beteiligung der beiden Nachbarsgemeinden vornehmen
will (vgl. etwa die Medieninformation des Gemeinderats von Interlaken vom
19.4.2018, act. 3A2 Beilage 5). Weshalb der Hinweis auf diese bekannte
Haltung der EG Interlaken unzulässig sein soll, nur weil diese theoretisch
auch davon abrücken und dennoch allein handeln könnte, ist nicht ersicht-
lich. Weiter ist nicht nachvollziehbar, inwiefern im Umstand, dass der Ge-
meinderat auf seine positiven Erwartungen bezüglich der Rechtsformände-
rung hingewiesen hat, unzulässige Propaganda liegen könnte. Eine solche
Äusserung erscheint ohne weiteres als zulässige Begründung für den vom
Gemeinderat zu diesem Traktandum gestellten Antrag. Bei diesen Gege-
benheiten ist weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Information der
Anwesenden an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018 unsachlich
gewesen sein sollte. Im Übrigen kann ohnehin ausgeschlossen werden,
dass eine allzu positive Darstellung des Geschäfts das Abstimmungser-

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gebnis zu beeinflussen vermocht hätte (vgl. vorne E. 4.2.1): Die Zustim-
mung zum Antrag des Gemeinderats war mit 78 gegen 9 Stimmen (vorne
Bst. B) bzw. einem Stimmenverhältnis von 90 % zu 10 % massiv.
4.3
Nach dem Gesagten konnte die Vorinstanz eine Verletzung der Ab-
stimmungsfreiheit an der Gemeindeversammlung vom 7. Juni 2018 ohne
Rechtsverletzung verneinen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet
und ist abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.
5.
Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen sind
grundsätzlich kostenlos (Art. 108a Abs. 1 VPRG), weshalb hier keine Kos-
ten zu erheben sind. Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen
(Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG; BVR 2015
S. 581 E. 7.3).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.