be_verwaltungsgericht · 200 2016 409 · 2016-03-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. März 2016

200 16 409 EL
FUR/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. Juli 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch B.________, lic. iur. C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. März 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, EL/16/409, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur IV-Rente (vgl. Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 1, 39, 52, 68, 82, 110, 116, 125, 128).
Anlässlich einer Revision von Amtes wegen verfügte die IV-Stelle Bern 
(IVB) am 6. Januar 2015 die Aufhebung der Invalidenrente rückwirkend per 
1. Januar 2012 (vgl. AB 148). Mit Rückerstattungsverfügung 6. Februar 
2015 forderte die IVB die aufgrund einer Verletzung der Meldepflicht in der 
Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2014 zu Unrecht bezogenen Leistun-
gen zurück (AB 148). Diese Verfügungen blieben unangefochten.
Mit Rückerstattungsverfügung vom 31. März 2015 forderte die AKB die in 
der Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2014 zuviel ausgerichteten EL in 
der Höhe von insgesamt Fr. 18‘897.-- zurück, da die Anspruchsvorausset-
zungen für den Bezug von EL mit der Aufhebung der IV-Rente per 1. Janu-
ar 2012 nicht mehr erfüllt seien (AB 149).
B.
Am 11. Mai 2015 stellte die Versicherte, vertreten durch den B.________, 
lic. iur. C.________, ein Erlassgesuch (AB 151). Mit Erlassentscheid vom 
15. Oktober 2015 (AB 152) wies die AKB das Gesuch mit der Begründung 
ab, die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens sei nicht erfüllt, da eine 
Verletzung der Meldepflicht gegenüber der IV-Stelle vorliege. Die hierge-
gen erhobene Einsprache (AB 154) wies die AKB mit Entscheid vom 
9. März 2016 (AB 156) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, EL/16/409, Seite 3
C.
Dagegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch den B.________, 
lic. iur. C.________, mit Eingabe vom 25. April 2016 beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Beschwerde und beantragte die Aufhebung des 
Einspracheentscheides vom 9. März 2016 bzw. den Erlass der Rückforde-
rung. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen vorbringen, dass sie die 
Veränderungen des Erwerbseinkommens immer umgehend der Aus-
gleichskasse mitgeteilt habe. Die Beschwerdeführerin sei überzeugt gewe-
sen, damit ihrer Meldepflicht nachgekommen zu sein. Sie habe in keinem 
Moment realisiert, dass sie diese Veränderung zusätzlich auch der IV-
Stelle hätte mitteilen müssen. Somit habe sie sich keines grobfahrlässigen 
Verhaltens schuldig gemacht.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Mai 2016 beantragte die AKB die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 


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ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 9. März 2016 
(AB 156). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückerstattungsforde-
rung. Nicht Streitgegenstand und damit nicht zu prüfen ist dagegen die 
Rückerstattungsforderung als solche sowie deren Höhe.
1.3
Umstritten ist eine Rückforderung in der Höhe von Fr. 18‘897.-- 
(AB 149). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, EL/16/409, Seite 5
2.3
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-
tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220).
2.4
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSV; SR 830.11]). Massgebend für die Beurteilung, ob eine grosse Härte 
vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die Rückforderung rechtskräftig 
entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.5
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-
lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).


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2.6
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehl-
verhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine 
leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 IV 
Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
3.
3.1
Gestützt auf die Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch 
nicht bestritten, dass der Beschwerdeführerin rückwirkend per 1. Januar 
2012 ihr Anspruch auf eine Invalidenrente aberkannt worden ist und auf-
grund einer Meldepflichtverletzung gemäss Art. 77 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) die in der 
Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2014 zu Unrecht ausgerichteten Leis-
tungen zurückgefordert wurden (AB 148). Ferner ist unbestritten, dass da-
mit ab 1. Januar 2012 eine der Anspruchsvoraussetzungen für den EL-
Bezug nicht mehr gegeben war (vgl. E. 2.1 hiervor), weshalb die AKB die 
für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 31. Juli 2014 zuviel ausgerichteten EL 
(ebenfalls) zurückforderte (AB 149; vgl. E. 2.2 hiervor).
Wie in E. 1.2 hiervor bereits erwähnt ist damit einzig der Anspruch auf Er-
lass der Rückforderung der zuviel ausbezahlten EL zu prüfen und dabei 
insbesondere, ob die Beschwerdeführerin die EL in gutem Glauben emp-
fangen hat.
3.2
Es ist zunächst zu prüfen, ob das Fehlverhalten der Beschwerde-
führerin bzw. die Meldepflichtverletzung im IV-Verfahren - welche sich be-
treffend den guten Glauben vorliegend auf den EL-Anspruch durchschlägt - 
lediglich als eine leichte Fahrlässigkeit zu betrachten ist, womit die Gut-
gläubigkeit bejaht werden könnte, oder ob die Unterlassung einer soforti-
gen Mitteilung als grobfahrlässig einzustufen ist, was eine Gutgläubigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2016, EL/16/409, Seite 7
ausschliessen würde (vgl. E. 2.3 hiervor). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, 
wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in 
gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuch-
ten müssen (Entscheid des BGer vom 26. November 2008, 8C_759/2008, 
E. 3.5).
3.3
Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte die Beschwerdeführerin er-
kenne müssen, dass neben der AHV-Zweigstelle (im Rahmen der Neufest-
setzung der EL) zusätzlich auch die IVB über die jeweiligen Einkommens-
veränderungen (neue Anstellung bzw. Lohnerhöhung) in Kenntnis zu set-
zen war. So enthielten die rentenzusprechende Verfügung wie auch die 
jeweiligen Rentenbestätigungen der IVB den expliziten Hinweis, dass jede 
Änderung in persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen - unter ande-
rem bei Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen -, 
welche den Leistungsanspruch beeinflussen kann, der IV-Stelle unverzüg-
lich mitzuteilen ist. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre neuen 
Anstellungen sowie die daraus folgenden Lohnerhöhungen (seit der letzten 
Rentenrevision im Mai 2007 [vgl. AB 129]) jeweils der AHV-Zweigstelle 
meldete - und diese Meldungen denn auch im Rahmen einer Neuberech-
nung der EL berücksichtigt worden sind (vgl. AB 44 f., 49, 52 ff., 63 ff., 
96 ff., 111 ff.) -, vermag daran nichts zu ändern. Die AHV-Zweigstelle trifft 
hinsichtlich dieser Meldungen weder eine Weiterleitungs- noch eine Aus-
kunftspflicht, weshalb das Wissen über die Aufnahme einer neuen Er-
werbstätigkeit bzw. einer Einkommensveränderung der AKB der IVB nicht 
angerechnet werden kann. Der in der Beschwerde vorgebrachte Einwand, 
die Beschwerdeführerin habe nicht gewusst, dass die IV-Stelle und die 
Ausgleichskasse zwei verschiedene Stellen seien, da die Ausgleichskasse 
sowohl die EL als auch die Invalidenrenten ausrichtete, führt zu keiner an-
deren Betrachtungsweise, da eine objektive und nicht eine subjektive Beur-
teilung vorzunehmen ist und die Unkenntnis des Rechtsmangels als solche 
nicht bereits zur Bejahung des guten Glaubens führt (vgl. E. 2.3 hiervor).
Damit ist der Beschwerdeführerin aufgrund der unterlassenen (unverzügli-
chen) Mitteilungen der Erwerbseinkommensveränderungen an die IV-Stelle 
für den hier interessierenden Zeitraum eine grobfahrlässige Meldepflicht-
verletzung vorzuwerfen, welche einen gutgläubigen Leistungsbezug aus-


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schliesst. Da die Invalidenrente eine Grundvoraussetzung für den Bezug 
von EL darstellt, muss sich die Beschwerdeführerin die Meldepflichtverlet-
zung und den daraus folgenden fehlenden guten Glauben auch im EL-
Verfahren anrechnen lassen.
3.4
Nach dem Ausgeführten hat die Beschwerdegegnerin die Gutgläu-
bigkeit der Beschwerdeführerin zu Recht verneint. Da die Erlassvorausset-
zungen des guten Glaubens und der grossen Härte kumulativ erfüllt sein 
müssen (vgl. E. 2.5 hiervor), kann die Frage, ob die Rückerstattung für die 
Beschwerdeführerin eine grosse Härte bedeutet, offen gelassen werden.
Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 9. März 2016 
(AB 156) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde er-
weist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG nicht zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- B.________, z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.