be_verwaltungsgericht · 100 2015 322 · 2014-08-20 · de

Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 2012 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 22. September 2015 - 100 15 40, 200 15 28) | Einkommen/Gewinn Bund

100.2015.322/323U
ARB/DIS/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. Juni 2017
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiberin Dietiker
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer 
2012 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
22. September 2015; 100 15 40, 200 15 28)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ war vom 26. November 2007 bis zum 31. Januar 2013 bei den 
B.________ (nachfolgend: B.________ AG) angestellt. Mit Vereinbarung 
vom 29. Oktober 2012 wurde das Arbeitsverhältnis aufgelöst. Die 
Vereinbarung sah nebst anderen geldwerten Leistungen die Auszahlung 
eines «einmaligen Betrags in der Höhe von brutto Fr. 88'035.-- (9 Monats-
gehälter)» vor (nachfolgend: Austrittsleistung), wovon Fr. 50'000.-- als 
einmalige Einlage in die Pensionskasse der B.________ AG flossen und 
der Rest nach Abzug der Sozialbeiträge an A.________ ausbezahlt wurde. 
Mit 
Veranlagungsverfügung 
vom 
20. August 
2014 
veranlagte 
die 
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Region … (Steuerverwaltung), 
A.________ abweichend von seiner Selbstdeklaration für das Steuerjahr 
2012 auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 86'400.-- bei den Kantons- 
und 
Gemeindesteuern 
bzw. 
von 
Fr. 92'300.-- bei 
der 
direkten 
Bundessteuer. Soweit die Austrittsleistung betreffend liess sie die Einlage 
in die Pensionskasse zum Abzug zu und anerkannte Fr. 10'000.-- als steu-
erfreie Genugtuungssumme. Den verbleibenden Restbetrag qualifizierte sie 
als steuerbares Einkommen. Zudem verweigerte sie den Abzug für den 
geltend gemachten Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit von 
Fr. 11'444.--. 
B.
Gegen diese Veranlagungsverfügungen erhob A.________ am 19. Sep-
tember 2014 Einsprache, die die Steuerverwaltung antragsgemäss als 
Sprungrekurs bzw. -beschwerde an die Steuerrekurskommission des 
Kantons Bern (StRK) weiterleitete. Diese wies die Rechtsmittel ab und er-
höhte das steuerbare Einkommen sowohl bei den Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch bei der direkten Bundessteuer 2012 um den von der 
Steuerverwaltung als steuerfreie Genugtuung anerkannten Anteil der Aus-
trittsleistung (sog. reformatio in peius) und wies die Akten zur Neuberech-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 3
nung des steuerbaren Einkommens im Sinn der Erwägungen an die Steu-
erverwaltung zurück (Entscheide vom 22.9.2015). 
C.
Am 26. Oktober 2015 hat A.________ in einer einzigen Rechtsschrift 
Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhoben. Er beantragt die Aufhebung der 
angefochtenen Entscheide sowie sinngemäss die Qualifizierung der Aus-
trittsleistung als Genugtuung und die Berücksichtigung von Verlusten aus 
selbständiger Erwerbstätigkeit. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie betreffend die 
Bundessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom 
3. November 2015 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2015 
je die Abweisung der Beschwerden.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] 
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Bei den angefochte-
nen Rückweisungsentscheiden handelt es sich materiell um Endent-
scheide, verbleibt der Steuerverwaltung doch kein Entscheidungsspielraum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 4
mehr; die Rückweisung dient nur noch der (rechnerischen) Umsetzung des 
Angeordneten (vgl. statt vieler BVR 2012 S. 558 [VGE 2011/324 vom 
16.5.2012] nicht publ. E. 1.2; BGE 140 V 321 E. 3.2, 134 II 124 E. 1.3). Die 
zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 
VRPG für die Anfechtung von Zwischenentscheiden müssen daher nicht 
erfüllt sein. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Rekurs- und 
Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die angefochtenen Ent-
scheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung. Auf die form- und fristgerecht eingereichten 
Beschwerden ist daher – unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach – einzutreten 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG).
1.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Neuveranlagung der Kantons- 
und Gemeindesteuern 2012 sowie der direkten Bundessteuer 2012 «im 
Sinne der vorliegenden Beschwerde». Soweit er damit auch die rechtliche 
Qualifikation des Anteils der Austrittsleistung geklärt haben will, der in die 
Pensionskasse der B.________ AG geflossen ist (vgl. Beschwerde Rz. 31, 
55, 85), fehlt es ihm an einem schutzwürdigen Interesse: Ein 
schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche 
Situation der betroffenen Person durch den Ausgang des Verfahrens 
beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung eines materiellen 
oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann (vgl. BVR 2015 S. 534 
E. 2.1 mit Hinweisen; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum 
DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 140 N. 11, Art. 132 N. 12 ff. mit Hinweisen; 
Zweifel/Casanova, 
Schweizerisches 
Steuerverfahrensrecht, 
Direkte 
Steuern, 2008, § 24 N. 22 f.; VGE 2015/126/127 vom 31.1.2017 E. 1.2.1, 
23057/23058 vom 30.1.2009, in StE 2009 B 13.1 Nr. 16 E. 2.2; je auch zum 
Nachfolgenden). Dieses Rechtsschutzinteresse liegt auf der Hand, wenn 
die steuerpflichtige Person eine tiefere Steuerbelastung anstrebt. Sind die 
gestellten Anträge hingegen nicht geeignet, die Steuerfaktoren zum 
eigenen Vorteil abzuändern, fehlt es in der Regel an einem schutzwürdigen 
Interesse (vgl. BVR 1993 S. 446 E. 1b f.; VGer ZH 27.6.2012 
[SB.2012.00019] E. 2.1; VGer AG 26.6.2014, in AGVE 2014 S. 292 
E. 2.1.1; vgl. auch BGer 2C_39/2014 und 2C_40/2014 vom 25.2.2014 
E. 2.2 ff., 2C_490/2013 vom 29.1.2014 E. 1.1, 2C_292/2009 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 5
2C_293/2009 vom 26.3.2010 E. 1.3). Das Verwaltungsgericht prüft die 
Beschwerdebefugnis 
als 
Prozessvoraussetzung 
von 
Amtes 
wegen 
(Art. 20a VRPG). Es ist jedoch Sache der Beschwerdeführerin oder des 
Beschwerdeführers, die Umstände darzutun, die das Rechtsschutzinte-
resse begründen (BVR 2015 S. 534 E. 2.1 mit Hinweisen). Die Steuerver-
waltung hat die Einlage von Fr. 50'000.-- in die Pensionskasse als steuer-
bares Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit aufgerechnet und als zu-
lässigen Einkauf in die 2. Säule wieder zum Abzug zugelassen. Die recht-
liche Qualifikation dieses Betrags wirkt sich nicht auf das steuerbare Ein-
kommen aus und bildet nicht Teil der Steuerfaktoren, zumal nur das Dispo-
sitiv der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung zugänglich 
ist, nicht aber die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur 
Rechtslage (die Motive). Aus diesem Grund kann grundsätzlich nur das 
Dispositiv Bindungswirkung entfalten, sodass auch nur dieses anfechtbar 
ist (BGE 140 I 114 E. 2.4.2; BVR 2016 S. 237 E. 4.1; VGE 2015/126/127 
vom 31.1.2017 E. 1.2.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 12, Art. 72 N. 4). Soweit der Beschwerde-
führer die Qualifizierung der Pensionskasseneinlage von Fr. 50'000.-- als 
Genugtuung beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern 
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten 
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und 
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 
130 II 509 E. 8.3). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmungen des 
kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, recht-
fertigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommu-
naler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.4
Der Streitwert beträgt sowohl bei den Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch bei der direkten Bundessteuer weniger als Fr. 20'000.--, womit 
die Beurteilung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 6
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
Strittig ist, ob die von der B.________ AG bezahlte Austrittsleistung im 
Umfang 
von 
Fr. 38'035.-- (Fr. 88'035.-- - Fr. 50'000.--) 
steuerbares 
Einkommen darstellt. Nicht mehr strittig ist die steuerliche Behandlung der 
weiteren Leistungen, die der Beschwerdeführer gestützt auf die 
Vereinbarung vom 29. Oktober 2012 erhalten hat (vgl. Beschwerde Rz. 28 
ff., 84). 
2.1
Kanton und Bund erheben von den natürlichen Personen insbeson-
dere eine Einkommenssteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 1 Bst. a DBG; 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die 
Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; 
SR 642.14]). Alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte natürlicher 
Personen, die nicht ausdrücklich von der Besteuerung ausgenommen sind, 
unterliegen 
aufgrund 
der 
Einkommensgeneralklausel 
von 
Art. 19 
Abs. 1 StG bzw. Art. 16 Abs. 1 DBG der Einkommenssteuer (vgl. auch 
Art. 7 Abs. 1 StHG). Steuerbar sind insbesondere alle Einkünfte aus un-
selbständiger Erwerbstätigkeit einschliesslich der Nebeneinkünfte wie Ent-
schädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- 
und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, geldwerte Vorteile aus Mitarbei-
terbeteiligungen und andere geldwerte Vorteile (vgl. Art. 20 Abs. 1 StG; 
Art. 17 Abs. 1 DBG). Steuerbar sind zudem alle anderen Einkünfte, die an 
die Stelle des Einkommens aus Erwerbstätigkeit treten (vgl. Art. 28 
Bst. a StG; Art. 23 Bst. a DBG), soweit sie dazu bestimmt sind, einer steu-
erpflichtigen Person, die ihre Erwerbstätigkeit dauernd oder nur vorüber-
gehend, freiwillig oder unfreiwillig einstellt, den Ausfall von Erwerbs-
einkommen zu ersetzen. Dazu gehören beispielsweise Abgangsentschädi-
gungen bei vorzeitiger Entlassung oder Entschädigungen für voraussichtli-
che künftige Lohneinbussen (sogenannte Überbrückungsleistungen; vgl. 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 23 N. 9 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 7
2.2
Von der Steuerpflicht ausdrücklich ausgenommen sind hingegen 
Genugtuungsleistungen (Art. 29 Bst. h StG; Art. 24 Bst. g DBG). Sie spie-
len in der Praxis vor allem bei Körperverletzung und Tötung nach Art. 47 
des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) sowie bei Persön-
lichkeitsverletzungen nach Art. 49 OR eine wichtige Rolle (Hunziker/Mayer-
Knobel, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Bundesgesetz über die Harmonisierung 
der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, 3. Aufl. 2017, Art. 24 
N. 26). Genugtuungsleistungen dienen der geldmässigen Abgeltung des 
hervorgerufenen ideellen Schadens (immaterielle Unbill) und sollen die 
Möglichkeit verschaffen, die erlittene Beeinträchtigung (teilweise) zu kom-
pensieren, indem als Ausgleich für körperliche Schmerzen und seelisches 
Leiden das Wohlbefinden gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher 
gemacht werden soll (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 24 
N. 93 ff.; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 24 N. 25 ff.). Mangels Abgel-
tung eines materiellen Schadens stellen die Zahlungen an sich Reinver-
mögenszugänge dar; aus Billigkeitsgründen wird jedoch auf deren Besteu-
erung verzichtet, was eine Ausnahme des Reinvermögenszugangsprinzips 
bedeutet (Peter Locher, Kommentar zum DBG, I. Teil, 2001, Art. 24 N. 48; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 16-39 
DBG N. 3-13, Art. 24 N. 93 ff.). Entschädigungen, welche aufgrund miss-
bräuchlicher Kündigung gemäss Art. 336a OR durch den Arbeitgeber ge-
leistet werden, sind als den Genugtuungszahlungen nahe stehende 
Leistungen ebenfalls steuerfrei (Peter Locher, a.a.O., Art. 24 N. 51; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 24 N. 96).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer arbeitete ab 26. November 2007 – zuerst mit 
einem Pensum von 90 %, später mit einem Pensum von 100 % – bei der 
B.________ AG (vgl. Arbeitsverträge, Vorakten Steuerverwaltung [act. 3C] 
pag. 158 ff.). Nachdem sich das Verhältnis zwischen dem Beschwerde-
führer und seinen Vorgesetzen zusehends verschlechtert hatte, ersuchte er 
am 2. Mai 2011 um Durchführung einer internen Untersuchung wegen 
Mobbings (vgl. Vorakten Steuerverwaltung [act. 3C] pag. 150 ff.). Am 
29. Oktober 2012 schloss er mit seiner Arbeitgeberin eine Vereinbarung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 8
über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ab, die soweit hier interessie-
rend wie folgt lautet ([nachfolgend: Vereinbarung] Beschwerdebeilage 
[BB] 4). 
«In Würdigung der herausfordernden Situation, in der sich die Parteien 
mit einem schwierigen und kräfteraubenden Prozess der Eskalation 
konfrontiert sahen, versichern sich die Parteien gegenseitig, dass 
sämtliche verletzenden Äusserungen und Handlungen, die im Verlaufe 
des Verfahrens gemacht worden sind, Ausdruck einer längerdauern-
den emotionalen Krise waren und von jeder Seite bedauert werden.
In Anbetracht dieser Ausgangslage wird zwischen den Parteien fol-
gende 
Vereinbarung
abgeschlossen: 
1.
Das Arbeitsverhältnis zwischen Herrn A.________ und der 
B.________ AG wird im gegenseitigen Einvernehmen gemäss 
Ziffer 177 GAV B.________ per 31.01.2013 aufgelöst. Die 
Lohnzahlungspflicht der B.________ AG endet somit am 
31.01.2013. 
Herr 
A.________ 
wird 
mit 
beidseitiger 
Unterzeichnung dieser Vereinbarung absolut freigestellt. 
2.
Die B.________ AG zahlt Herrn A.________ per Saldo aller 
Ansprüche – vorbehältlich der Zahlungen gemäss nachgenannten 
Ziffern dieser Vereinbarung – einen einmaligen Betrag in der Höhe 
von brutto Fr. 88'035.-- (9 Monatsgehälter). Dieser Betrag wird wie 
folgt ausbezahlt: Fr. 50'000.-- als einmalige Einlage an die Pensi-
onskasse B.________ im Folgemonat der Unterzeichnung. Der 
Restbetrag wird nach Abzug der Sozialbeiträge (AHV/IV/EO und 
ALV, jedoch ohne Abzug für die Pensionskasse B.________) 
direkt an Herrn A.________ ausbezahlt und im Folgemonat der 
Unterzeichnung überwiesen. 
[…]
7.
Sämtliche Forderungen seitens A.________ gegenüber der 
B.________ gelten mit der Zahlung gemäss Ziffer 1 bis 6 als 
abgegolten. Insbesondere sind dies:
-
Forderungen 
aus 
dem 
laufenden 
Verfahren 
Verset-
zung / Mobbingbericht [mit handschriftlicher Ergänzung des 
damaligen Vertreters des Beschwerdeführers: «Die betreffen-
den Beschwerden werden zurückgezogen»].
-
[…]
-
Eventuelle weitere Forderungen seitens A.________. 
8.
Alle weiteren Ansprüche aus Jahresarbeitszeit, Überzeit und 
anderen Zeitguthaben gelten mit Abschluss dieser Vereinbarung 
als abgegolten. 
[…]
11. Die Parteien erklären sich mit dem Vollzug der vorliegenden Ver-
einbarung als per Saldo aller heute bekannten Ansprüche aus-
einandergesetzt. 
[…]»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 9
3.2
Die Steuerverwaltung stellte unter Verweis auf die einleitende Text-
passage (nachfolgend: Präambel) sowie auf Ziffer 7 der Vereinbarung fest, 
dass Forderungen aus einer Persönlichkeitsverletzung im Raum gestanden 
hätten, jedoch keine Genugtuungssumme festgelegt worden sei. Gestützt 
auf diese Umstände anerkannte sie einen Anteil der Austrittsleistung von 
Fr. 10'000.-- als Genugtuung und liess diesen zum Abzug zu (vgl. Schrei-
ben der Steuerverwaltung vom 21.3.2014, Vorakten Steuerverwaltung 
[act. 3C] pag. 89 ff.; Stellungnahme zur Taxationsberechnung, Vorakten 
Steuerverwaltung [act. 3C] pag. 86 f.; Definitive Veranlagung Steuerjahr 
2012, Vorakten Steuerverwaltung [act. 3C] pag. 104 ff.). Die StRK hat er-
wogen, weder die Vereinbarung noch die übrigen Akten liessen darauf 
schliessen, dass die Zahlung aufgrund der Mobbingvorwürfe geleistet wor-
den sei. Es fehle insofern an einer Grundlage für die Anerkennung eines – 
von der Steuerverwaltung ermessensweise festgelegten – Anteils als Ge-
nugtuungssumme. Der gesamte Betrag von Fr. 38'035.-- sei daher als 
steuerbares Einkommen zu qualifizieren und bei den Kantons- und 
Gemeindesteuern sowie bei der direkten Bundessteuer 2012 entsprechend 
aufzurechnen (zum Ganzen angefochtene Entscheide E. 5.1-5.6). 
3.3
Der Beschwerdeführer ist dagegen der Auffassung, aus der Verein-
barung gehe hervor, dass die Austrittsleistung einerseits wegen des erlitte-
nen Mobbings, andererseits zur Vermeidung weiterer Verfahren, insbeson-
dere wegen missbräuchlicher Kündigung, erfolgt sei (Beschwerde Rz. 47). 
So sehe Ziffer 7 der Vereinbarung vor, dass mit den vereinbarten Leistun-
gen 
sämtliche 
Forderungen 
des 
Beschwerdeführers 
gegen 
die 
B.________ AG, 
darunter 
die 
Forderungen 
wegen 
Mobbings, 
als 
abgegolten gälten. Nur weil die B.________ AG bereit gewesen sei, im 
Rahmen von aussergerichtlichen Verhandlungen eine entsprechende 
Entschädigung zu leisten, habe er auf die klageweise Geltendmachung von 
Genugtuungsforderungen 
verzichtet 
(Beschwerde 
Rz. 52). 
Die 
Austrittsleistung gelte insofern als Genugtuungssumme und sei von allen 
Beteiligten als solche verstanden worden. Daran ändere nichts, dass sich 
die Verantwortlichen der B.________ AG geweigert hätten, den Begriff 
«Genugtuung» in die Vereinbarung aufzunehmen bzw. dass ein Anteil in 
der Höhe von Fr. 50'000.-- in die Pensionskasse geflossen sei. Zum 
Verfahren 
wegen 
Mobbings 
existierten 
im 
Übrigen 
umfangreiche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 10
Unterlagen (Beschwerde Rz. 53, 55). Was die Qualifizierung der 
Austrittsleistung als (steuerfreie) Entschädigung für eine missbräuchliche 
Kündigung anbelangt, weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass nur 
formell betrachtet eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnis-
ses vorliege. Bei einer «materiellen» Würdigung erweise sich die Verein-
barung als Resultat des Mobbingverfahrens: Weil eine Kündigung zum da-
maligen Zeitpunkt missbräuchlich gewesen wäre, sei die B.________ AG 
gezwungen gewesen, eine Vereinbarung abzuschliessen und eine 
Entschädigung zu leisten, um das Arbeitsverhältnis beenden zu können 
(Beschwerde Rz. 51). Eine solche Zahlung zur Vermeidung von 
Forderungen aus missbräuchlicher Kündigung sei als Genugtuungsleistung 
ebenfalls steuerfrei, dies unabhängig davon, ob die Forderungen gerichtlich 
geltend gemacht worden seien oder nicht (Beschwerde Rz. 42 ff.). 
4.
4.1
Ob eine steuerfreie Genugtuungsleistung oder steuerbares Einkom-
men aus unselbständiger Erwerbstätigkeit vorliegt, ist im Einzelfall gestützt 
auf die tatsächlichen Verhältnisse zu ermitteln. Der Beweis für steuer-
aufhebende oder steuermindernde Tatsachen – zu denen auch die Qualifi-
zierung von Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit als Genug-
tuungsleistungen gehört – obliegt der steuerpflichtigen Person. Diese hat 
die steuermindernde Tatsache nicht nur zu behaupten, sondern auch zu 
belegen (BGE 140 II 248 E. 3.5, 121 II 257 E. 4c/aa; BVR 2011 S. 241 
E. 4.1, 2009 S. 465 E. 3; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 123 
N. 77 ff.). Insbesondere für das Vorliegen einer Genugtuungsleistung ist 
der 
Empfänger 
– 
die 
steuerpflichtige 
Person 
– 
beweisbelastet 
(Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 24 N. 97a).
4.2
Der Präambel der Vereinbarung kann entnommen werden, dass 
sich die Parteien über längere Zeit in einer schwierigen und kräfterauben-
den Auseinandersetzung befunden haben und beide Seiten die während 
dieser Zeit erfolgten verletzenden Äusserungen und Handlungen bedauer-
ten (vgl. vorne E. 3.1). Die Vereinbarung sieht verschiedene Leistungen der 
Arbeitgeberin vor: Nebst einer Austrittsleistung verpflichtete sich die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 11
B.________ AG zu monatlichen Lohnfortzahlungen bis Ende September 
2013, zur teilweisen Übernahme der entstandenen Anwaltskosten sowie 
zur Übernahme der Kosten für ein Newplacement (vgl. BB 4). Mit diesen 
Leistungen gelten sämtliche Forderungen des Beschwerdeführers als 
abgegolten, insbesondere die «Forderungen aus dem laufenden Verfahren 
Versetzung/Mobbing» (vgl. Ziff. 7 der Vereinbarung, vorne E. 3.1).
4.3
Wie die Austrittsleistung steuerrechtlich zu qualifizieren ist, hängt 
nicht allein vom Wortlaut, sondern vom Inhalt und vom Charakter der ge-
troffenen Vereinbarung ab sowie insbesondere von den Absichten der Ver-
tragsparteien (vgl. E. 4.1 hiervor). Aus der Vereinbarung kann geschlossen 
werden, dass das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der 
B.________ AG getrübt war. Worauf dies zurückzuführen ist, geht daraus 
indes nicht hervor. Insbesondere enthält die Vereinbarung keine 
Schuldanerkennung und auch kein Eingeständnis von Pflichtverletzungen 
weder von Seiten der Arbeitgeberin noch des Arbeitnehmers (vgl. vorne 
E. 3.1). Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, die Austrittsleistung 
beruhe «unbestrittenermassen» auf einer Fürsorgepflichtverletzung durch 
die B.________ AG (Beschwerde Rz. 49), finden sich dafür in der 
Vereinbarung keinerlei Anhaltspunkte. Welche Forderungen mit der 
Leistung gemäss Ziffer 2 abgegolten werden sollen, wird nicht erläutert. 
Insbesondere fehlen jegliche Hinweise darauf, dass es sich dabei um eine 
Genugtuung aus erlittenem Mobbing bzw. wegen «missbräuchlicher 
Kündigung» handeln könnte. Der Beschwerdeführer weist zwar nach, dass 
er versucht hat, die B.________ AG dazu zu bewegen, sowohl in der 
Vereinbarung zu Ziffer 2 als auch im Lohnausweis den Begriff 
«Genugtuung» einzufügen, was ihm aber nicht gelungen ist (vgl. 
Beschwerde Rz. 55; BB 5; Lohnausweise, Vorakten Steuerverwaltung 
[act. 3C] pag. 56 ff.; E-Mail-Austausch, Vorakten Steuerverwaltung [act. 3C] 
pag. 76 ff., 198 ff.). Allein aus der Tatsache, dass eine Untersuchung 
wegen Mobbings eingeleitet worden ist und aus dem Hinweis in Ziffer 7 der 
Vereinbarung, dass die «Forderungen aus dem laufenden Verfahren 
Versetzung/Mobbingbericht» als abgegolten gelten, kann nicht geschlossen 
werden, dass die Austrittsleistung als Genugtuung für eine tatsächliche 
Mobbingsituation geleistet worden ist. Die Arbeitgeberin hat damit die 
Forderungen auch nicht implizit anerkannt, sondern wollte einzig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 12
verhindern, dass die Auseinandersetzung trotz Vorliegen einer Verein-
barung weitergeführt wird. Wäre dem Beschwerdeführer daran gelegen 
gewesen, feststellen zu lassen, dass eine Mobbingsituation bestanden 
hatte, hätte er die entsprechenden Beschwerden nicht zurückziehen dürfen 
und das Verfahren fortführen müssen. Indessen ist er der Empfehlung sei-
nes damaligen Rechtsvertreters gefolgt und hat der Vereinbarung «ohne 
Wenn und Aber» und somit ohne die ausdrückliche Erwähnung des Be-
griffs «Genugtuung» zugestimmt (vgl. E-Mail des damaligen Vertreters an 
den Beschwerdeführer, Vorakten Steuerverwaltung [act. 3C] pag. 198 ff.). 
Der Beschwerdeführer hat somit bewusst auf die Anerkennung der 
Mobbingvorwürfe verzichtet, womit ihm die Fortsetzung eines belastenden 
Mobbingverfahrens erspart geblieben ist. Ob eine Mobbingsituation be-
standen hat oder nicht, ist für die steuerliche Beurteilung der Austritts-
leistung somit unerheblich. Schliesslich sprechen auch die Modalitäten der 
Auszahlung klar gegen die Qualifizierung als Genugtuung: Zwar spielt die 
Verwendung einer einmal erhaltenen Genugtuungssumme keine Rolle; hier 
hat die Arbeitgeberin einen namhaften Anteil der Austrittsleistung jedoch 
direkt in die Pensionskasse einbezahlt. Zudem betrug die Austrittsleistung 
exakt neun Monatslöhne und vom Restbetrag wurden die Sozialbeiträge 
(AHV, IV, EO, ALV) zum Abzug gebracht. Diese Umstände sprechen dafür, 
dass es sich bei der Leistung gemäss Ziffer 2 der Vereinbarung um eine 
Abgangsentschädigung mit Ersatzeinkommenscharakter handelt, die all-
fällige künftige Einkommens- und Vorsorgelücken des Beschwerdeführers 
schliessen soll (vgl. vorne E. 2.1). 
4.4
Die Austrittsleistung kann auch nicht als (steuerfreie) Entschädigung 
für eine missbräuchliche Kündigung verstanden werden. Der Beschwerde-
führer macht unter Hinweis auf ein entsprechendes Urteil geltend, für die 
Anerkennung als steuerfreie Genugtuungsleistung wegen missbräuchlicher 
Kündigung bedürfe es nicht der vorgängigen gerichtlichen Durchsetzung, 
das Vorliegen einer aussergerichtlichen Vereinbarung genüge (vgl. Be-
schwerde Rz. 44). Er lässt dabei jedoch ausser Acht, dass hier das 
Arbeitsverhältnis nicht von der Arbeitgeberin gekündigt, sondern in gegen-
seitigem Einvernehmen aufgelöst worden ist. Offenbar sah er in dieser 
Lösung, gleich wie im (vorzeitigen) Abschluss des Mobbingverfahrens 
(E. 4.3 hiervor), gewisse Vorteile für sich, ansonsten er der Vereinbarung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 13
nicht zugestimmt hätte. Soweit er die einvernehmliche Auflösung des Ar-
beitsverhältnisses im Nachhinein faktisch in eine missbräuchliche Kündi-
gung uminterpretieren will, steht dies in unüberbrückbarem Widerspruch 
zum Wortlaut der Vereinbarung und zu seinem eigenen Verhalten. Auch 
aus den von ihm erwähnten, hier nicht einschlägigen übrigen Urteilen (Be-
schwerde Rz. 42) kann er daher nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
4.5
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe den Sach-
verhalt unter Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes und des An-
spruchs auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]) festgestellt und sei dabei in Willkür (vgl. Art. 9 BV; 
Art. 11 Abs. 1 KV) verfallen (Beschwerde Rz. 63 ff.). – Nach dem Gesagten 
spielt für die steuerliche Beurteilung der Austrittsleistung keine Rolle, ob die 
Mobbingvorwürfe gerechtfertigt waren oder nicht (vorne E. 4.3). Es ist da-
her nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für ihre Würdigung in erster 
Linie auf den Inhalt der Vereinbarung abgestellt und die Beweisanträge des 
Beschwerdeführers in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen hat (an-
gefochtene Entscheide E. 5.2 ff.; vorne E. 4.1). Soweit dies teilweise impli-
zit geschehen ist, liegt auch darin keine Gehörsverletzung, zumal aus den 
Erwägungen der Vorinstanz klar hervorgeht, weshalb sie die angebotenen 
Beweismittel als nicht geeignet erachtete, um entscheidwesentliche neue 
Erkenntnisse zu gewinnen. Aus dem gleichen Grund sind auch die im Ver-
fahren vor Verwaltungsgericht gestellten Beweisanträge abzuweisen (vgl. 
Art. 18 VRPG; zur Zulässigkeit antizipierter Beweiswürdigung statt vieler 
BVR 2015 S. 562 E. 3.8, 2012 S. 252 E. 3.3.3, 2011 S. 97 E. 4.2.1; 
BGE 142 II 433 E. 4.4, 136 I 229 E. 5.3, 131 I 153 E. 3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 8 ff.).
5. 
Der Beschwerdeführer beantragt ferner den Abzug von Fr. 11'444.-- als 
Verlust aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Er macht geltend, die Vor-
instanz habe seine Tätigkeit im Bereich von Informatik- und Elektronik-
anwendungen zu Unrecht als Liebhaberei beurteilt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 14
5.1
Bei selbständiger Erwerbstätigkeit können die geschäfts- oder be-
rufsmässig begründeten Kosten von den steuerbaren Einkünften abgezo-
gen werden (Art. 30 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 StG; Art. 25 i.V.m. Art. 27 
Abs. 1 DBG). Zu den geschäfts- oder berufsmässigen Kosten gehören un-
ter anderem eingetretene und verbuchte Verluste auf Geschäftsvermögen 
(vgl. Art. 32 Abs. 2 Bst. b StG; Art. 27 Abs. 2 Bst. b DBG), also insbeson-
dere auch ein Negativsaldo in der Erfolgsrechnung am Ende des Ge-
schäftsjahrs («Jahresendverlust»; vgl. Peter Locher, a.a.O., Art. 27 N. 50; 
Julia von Ah, Die Besteuerung Selbständigerwerbender, 2. Aufl. 2011, 
S. 139 ff.). Voraussetzung für den Abzug eines Verlusts ist allerdings, dass 
dieser aus einer geschäftlichen Tätigkeit herrührt (vgl. VGE 2014/279/280 
vom 23.5.2016 E. 2.1, 2010/128/129 vom 1.2.2011 E. 2.1, 23218/23219 
vom 5.11.2008, in StE 2009 B 23.1 Nr. 63 E. 2 mit Hinweisen, auch zum 
Folgenden). Wenn Verluste bzw. Kosten nicht bei einer selbständigen Er-
werbstätigkeit, sondern anderweitig, d.h. im Rahmen einer sog. Liebhaberei 
oder der Ausübung eines Hobbys entstehen, werden sie steuerlich nicht 
zum Abzug zugelassen (vgl. Leuch/Strahm, in Leuch/Kästli/Langenegger 
[Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1, 2. Aufl. 
2014, Art. 21 N. 15; Peter Locher, a.a.O., Art. 18 N. 14 und 22 f.; Julia von 
Ah, a.a.O., S. 7). Von der Liebhaberei oder einem Hobby grenzt sich die 
selbständige Erwerbstätigkeit dadurch ab, dass sie auf Gewinnerzielung 
bzw. auf die Erzielung eines Erwerbseinkommens ausgerichtet ist. Die 
Qualifizierung einer Tätigkeit als Liebhaberei bzw. Hobby oder als Er-
werbstätigkeit ist eine steuerrechtliche; über die Qualität der Arbeit und 
über die Ernsthaftigkeit, mit der jene ausgeübt wird, sagt sie nichts aus. 
Eine selbständige Erwerbstätigkeit kann haupt- oder nebenberuflich, dau-
ernd oder temporär ausgeübt werden; es bedarf insofern weder der Ein-
tragung im Handelsregister noch der Führung einer Buchhaltung (siehe 
zum Ganzen VGE 2014/279/280 vom 23.5.2016 E. 2.1 f. mit Hinweisen, 
2010/128/129 vom 1.2.2011 E. 2.2, 23218/23219 vom 5.11.2008, in 
StE 2009 B 23.1 Nr. 63 E. 3.1). 
5.2
Bringt eine Tätigkeit auf Dauer nichts ein, so ist dies ein deutliches 
Indiz dafür, dass es entweder an der Gewinnstrebigkeit oder an der objekti-
ven Eignung zur Gewinnerzielung mangelt. In der Praxis wird daher auf das 
Fehlen der einen oder anderen geschlossen, wenn aus einer Tätigkeit wäh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 15
rend längerer Dauer Verluste resultieren und ein Gewinn realistischerweise 
nicht in Aussicht steht. Für die Beantwortung der Frage, ob eine Tätigkeit 
auf Dauer nichts einbringt, können auch die Verhältnisse in den auf die 
streitbetroffene Steuerperiode folgenden Jahren Anhaltspunkte liefern (vgl. 
BGer 2A.126/2007 vom 19.9.2007, in StR 2008 S. 36 E. 2.3). Dass ein 
neugegründetes Unternehmen während einiger Jahre Verluste abwirft, ist 
nicht aussergewöhnlich und schliesst Gewinnstrebigkeit nicht aus 
(BGE 140 V 338 E. 2.3.1, 115 V 161 E. 9c). Ab welcher Verlustdauer im 
Sinn eines gewichtigen Indizes auf fehlende Gewinnstrebigkeit zu schlies-
sen ist, kann nicht in allgemeiner Weise gesagt werden, sondern hängt von 
den Umständen, der Art der fraglichen Tätigkeit und den erforderlichen An-
fangsinvestitionen ab (vgl. zum Ganzen VGE 2014/279/280 vom 23.5.2016 
E. 2.4, 2010/128/129 vom 1.2.2011 E. 2.4, 23218/23219 vom 5.11.2008, in 
StE 2009 B 23.1 Nr. 63 E. 3.3).
5.3
Der Nachweis, dass eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, 
obliegt grundsätzlich der Steuerbehörde (vgl. vorne E. 4.1). Ist in einem 
konkreten Fall aber streitig, ob eine bestimmte verlustbringende Betätigung 
überhaupt eine selbständige Erwerbstätigkeit darstellt, ist hierfür die steu-
erpflichtige Person beweispflichtig (vgl. VGE 2014/279/280 vom 23.5.2016 
E. 2.5, 2010/128/129 vom 1.2.2011 E. 2.6 mit Hinweisen). Die Vorinstanz 
hat erwogen, der Beschwerdeführer habe in den letzten sechs Jahren Ver-
luste ausgewiesen, woraus geschlossen werden könne, dass die Tätigkeit 
nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei. Zudem sei er seit 2008 und 
somit auch im hier interessierenden Steuerjahr 2012 mit einem Vollzeit-
pensum bei der B.________ AG tätig gewesen, was gegen das Vorliegen 
einer 
zusätzlichen 
selbständigen 
Tätigkeit 
spreche 
(angefochtene 
Entscheide E. 10). Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, sein Betrieb 
habe sich noch in der Aufbauphase befunden, weshalb nicht bloss wegen 
eingetretener Verluste von Liebhaberei ausgegangen werden könne 
(Beschwerden Rz. 75 ff.). 
5.4
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunter-
halt im Steuerjahr 2012 aus unselbständiger Tätigkeit finanzierte (vgl. vorne 
E. 3.1), wohingegen seine Einzelfirma seit dem Jahr 2007 nur Verluste er-
wirtschaftete (2007: Fr. -3'276.--, 2008: Fr. -4'488.--, 2009: Fr. -5'114.--, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 16
2010: Fr. -5'010.--, 2011: Fr. -5'288.--, vgl. Definitive Veranlagung Steuer-
jahr 2012, Vorakten Steuerverwaltung [act. 3C] pag. 100). Wie dargelegt 
(vgl. vorne E. 5.2) ist andauernder Verlust ein gewichtiges Indiz dafür, dass 
es an der Gewinnstrebigkeit fehlt. Der Beschwerdeführer bestritt seinen 
Lebensunterhalt aus unselbständiger Tätigkeit und setzte seine verlust-
reiche (Neben-)Tätigkeit über mehrere Jahre fort, was nach dem Ausge-
führten klar dafür spricht, dass er nicht in erster Linie beabsichtigte, Gewinn 
zu erzielen, sondern die Tätigkeit primär auf einem von der Erzielung eines 
kalkulierbaren Ertrags unabhängigen persönlichen Interesse beruhte. Zwar 
trifft zu, dass während der Aufbauphase mit Verlusten gerechnet werden 
muss. Jedoch legt der Beschwerdeführer nicht dar, dass das Ende der 
Aufbauphase absehbar gewesen wäre. Die StRK hat zu Recht das Vor-
liegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Steuerjahr 2012 verneint. An 
dieser Beurteilung ändert nichts, dass der Beschwerdeführer im Handels-
register eingetragen und seit dem Jahr 2013 nun auch mehrwertsteuer-
pflichtig ist, zumal daraus nicht auf das Vorliegen einer Gewinnstrebigkeit 
im Steuerjahr 2012 geschlossen werden kann (vgl. vorne E. 5.2). 
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Austrittsleistung zu 
Recht als steuerbares Einkommen qualifiziert und die Steuerverwaltung 
angewiesen hat, das steuerbare Einkommen des Beschwerdeführers im 
Steuerjahr 2012 bei den Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten 
Bundessteuer entsprechend zu erhöhen. Die angefochtenen Entscheide 
halten auch insofern der Rechtskontrolle stand, als die Vorinstanz den vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Verlust in Übereinstimmung mit der 
Steuerverwaltung wegen fehlender selbständiger Erwerbstätigkeit nicht 
zum Abzug zugelassen hat. Die Beschwerden erweisen sich damit als un-
begründet und sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird (vgl. vorne 
E. 1.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 17
7.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 wird abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.06.2017, Nrn. 100.2015.322/
323U, Seite 18
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.