be_verwaltungsgericht · 100 2020 24 · 2020-11-03 · de

lebensmittelrechtliche Inspektion; Bezeichnung als verantwortliche Person (Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 16. Dezember 2019; 2019.GEF.1194) | Heilmittel/Lebensmittel

100.2020.24U
DAM/BTA/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. November 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend lebensmittelrechtliche Inspektion; Bezeichnung der verantwort-
lichen Person (Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2019; 2019.GEF.1194)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2020, Nr. 100.2020.24U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 14. März 2019 führte das kantonale Laboratorium (KL) eine (erneute) 
lebensmittelrechtliche Inspektion im Hotel B.________ in C.________ durch. 
Während der Kontrolle war der Küchenchef des Hotelrestaurants, 
D.________, 
anwesend. 
Es 
wurden 
Mängel 
in 
den 
Bereichen 
Selbstkontrolle, Lebensmittel, Prozesse und Tätigkeiten sowie räumlich-
betriebliche Voraussetzungen festgestellt. Vor Ort verfügte das KL ein 
sofortiges Verbot der Benützung der Küche und der Abgabe von Waren bis 
zu einer erfolgreichen Nachkontrolle. Die Anordnungen und getroffenen 
Feststellungen hielt es in einem Teilbericht fest. Am 18. März 2019 eröffnete 
das 
KL 
dem 
Inhaber 
der 
Betriebsbewilligung, 
A.________, 
den 
Gesamtbericht sowie die Verfügung zu dieser Inspektion mit den zu 
ergreifenden 
Massnahmen. 
Sowohl 
im 
Teilbericht 
als 
auch 
im 
Gesamtbericht wird A.________ als für den Betrieb verantwortliche Person 
aufgeführt. 
D.________ 
erscheint 
als 
Stellvertreter 
des 
Be-
triebsbewilligungsinhabers. Bereits am 15. März 2019 hatte eine Nachin-
spektion stattgefunden, wobei die Produktions- und Lagerbereiche des Be-
triebs anschliessend wieder benützbar waren; bestimmte Massnahmen blie-
ben gemäss der Verfügung vom 19. März 2019 zu dieser Nachinspektion 
termingerecht auszuführen. A.________ wurde zudem darauf hingewiesen, 
dass die festgestellten Widerhandlungen gegen das Lebensmittelrecht der 
zuständigen Strafverfolgungsbehörde angezeigt werden.
B.
Gegen die Verfügungen vom 18. und 19. März 2019 führte A.________ am 
5. April 2019 erfolglos Einsprache beim KL. Am 11. Juli 2019 erhob er gegen 
die Verfügung (Einspracheentscheid) vom 6. Juni 2019 Beschwerde bei der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF, heute: 
Direktion für Gesundheit, Soziales und Integration [GSI]). Die GEF wies die 
Beschwerde mit Entscheid vom 16. Dezember 2019 ab. Soweit das Rechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2020, Nr. 100.2020.24U, 
Seite 3
mittel (auch) im Namen der Betriebsgesellschaft des Hotels erhoben worden 
war, trat sie auf die Beschwerde nicht ein.
C.
Dagegen hat A.________ am 17. Januar 2020 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde mit den folgenden Anträgen in der Sache erhoben:
«Die Verfügung vom 18. März 2019 zur Inspektion vom 14. März 2019 
[…] ist dahingehend abzuändern, dass der Inspektionsbericht den bei 
der Inspektion anwesenden Stellvertreter des Betriebsbewilligungsin-
habers, D.________ anstatt A.________ als für den im Zeitpunkt der 
Inspektion für den Betrieb Verantwortlichen aufführt.
Eventualiter ist die Verfügung vom 18. März 2019 zur Inspektion vom 
14. März 2019 […] dahingehend zu ergänzen, dass D.________ im 
Zeitpunkt der Inspektion Verantwortlicher im Betrieb für die Lebensmit-
telsicherheit gemäss Art. 73 LGV war.»
Auf Aufforderung des Abteilungspräsidenten hat sich A.________ mit Ein-
gabe vom 4. Februar 2020 zum aktuellen und praktischen Rechtsschutzin-
teresse geäussert. Die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kan-
tons Bern (WEU), zu der das KL seit 1. Januar 2020 gehört, beantragt mit 
Vernehmlassung vom 2. April 2020 die Abweisung der Beschwerde, sofern 
darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Beanstandungen gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung stel-
len jedenfalls dann anfechtbare Verfügungen dar, wenn sie wie im vorliegen-
den Fall eine Massnahme nach sich ziehen (vgl. BGE 117 Ib 441 E. 2; 
VGE 2018/204 vom 10.1.2019 E. 1.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2020, Nr. 100.2020.24U, 
Seite 4
1.2
Nach Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Beschwer), 
durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat (Bst. c; sog. 
materielle Beschwer). Zur Auslegung des Beschwerderechts zieht das Ver-
waltungsgericht nach ständiger Praxis die entsprechenden Bundesnormen 
heran, namentlich Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) und 
Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021; vgl. 
BVR 2017 S. 418 E. 2.4 mit Hinweisen). Das Gericht prüft die Beschwerde-
befugnis als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen (Art. 20a VRPG). Da-
bei genügt es nicht, dass die Vorinstanz ein schutzwürdiges Interesse aner-
kannt hat und auf die Beschwerde eingetreten ist. Sofern sie dies zu Unrecht 
getan hat, tritt das Verwaltungsgericht seinerseits auf die Beschwerde nicht 
ein (vgl. etwa BVR 2016 S. 273 E. 2.1, 2015 S. 534 E. 2.1).
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Damit ist er formell 
beschwert (Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG). Materiell beschwert ist, wer durch 
den angefochtenen Verwaltungsakt stärker als jedermann betroffen ist und 
in einer besonderen, beachtenswerten Beziehung zur Streitsache steht. Da 
der Beschwerdeführer Adressat der Verfügung des KL vom 18. März 2019 
(und des angefochtenen Entscheids) ist, ergibt sich seine materielle Be-
schwer grundsätzlich ohne weiteres aus der formellen Beschwer (Art. 79 
Abs. 1 Bst. b VRPG; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 1997, Art. 79 N. 3, Art. 65 N. 5 bzw. neu Michael Pflüger, in 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 79 N. 6, Art. 65 
N. 23). Fraglich ist jedoch, ob der Beschwerdeführer ein aktuelles und prak-
tisches Rechtsschutzinteresse an der Klärung seiner Rolle als verantwortli-
che Person im Sinn des Lebensmittelrechts hat (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG).
1.4
Das geforderte schutzwürdige Interesse besteht im praktischen Nut-
zen, den die erfolgreiche Beschwerde der betroffenen Person eintragen soll, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2020, Nr. 100.2020.24U, 
Seite 5
d.h. in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der 
angefochtene Entscheid für sie zur Folge hätte (statt vieler BGE 145 II 259 
E. 2.3; BVR 2015 S. 534 E. 2.1). Fehlt ein solcher Nutzen im Urteilszeit-
punkt, besteht kein hinreichendes Interesse an der Rechtsverfolgung (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 79 N. 8 i.V.m. Art. 65 N. 26 bzw. 
neu Michael Pflüger, a.a.O., Art. 79 N. 2 i.V.m. Art. 65 N. 18). Der Beschwer-
deführer zielt darauf ab, in den lebensmittelrechtlichen Anordnungen bzw. im 
zugehörigen Bericht nicht als Person aufgeführt zu werden, die im Zeitpunkt 
der Inspektion für den Betrieb (Hauptbegehren) oder für die Lebensmittel-
sicherheit des Betriebs (Eventualbegehren) verantwortlich war (vorne 
Bst. C). Das aktuelle praktische Interesse ist seines Erachtens gegeben, weil 
das KL einerseits eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht hat; andererseits 
hat es eine Meldung an das zuständige Regierungsstatthalteramt gemacht 
mit der Bitte, allfällige weitere Massnahmen nach Gastgewerbegesetz zu 
prüfen. Die vom KL informierten Behörden würden mithin davon ausgehen, 
er sei im fraglichen Zeitpunkt für die Lebensmittelsicherheit im Betrieb ver-
antwortlich gewesen und ein Verstoss gegen das Lebensmittelrecht sei ihm 
vorzuwerfen (und nicht seinem Küchenchef). Die Verfahren vor der Staats-
anwaltschaft und vor dem Regierungsstatthalteramt seien sistiert und wür-
den wiederaufgenommen, wenn die Verfügung des KL vom 18. März 2019 
in Rechtskraft erwüchse (vgl. Eingabe vom 4.2.2020 mit Beilagen).
1.5
Ob ein schutzwürdiges Interesse gemäss Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG 
besteht, ist anhand der jeweiligen Rechtsbegehren zu beurteilen (BVR 2018 
S. 310 E. 4.2 mit Hinweis). Fraglich ist vorab, ob der Beschwerdeführer mit 
seinen Rechtsbegehren ein Gestaltungs- oder ein Feststellungsbegehren 
stellt. Parteieingaben sind nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszu-
legen (BVR 2015 S. 193 E. 2.5), wobei der Grundsatz von Treu und Glauben 
wegleitend ist (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). 
Massgebend sind die gestellten Anträge in Verbindung mit der Begründung, 
die zwingender Bestandteil der Rechtsmitteleingabe ist (Art. 32 Abs. 2 
VRPG; statt vieler BVR 2016 S. 560 E. 2 mit Hinweisen). Der Beschwerde-
führer stellt seine Begehren, die sich auf die Bezeichnung der verantwortli-
chen Person während der Inspektion beziehen (E. 1.3 hiervor), als Abände-
rungs- und Ergänzungsbegehren zur Verfügung des KL vom 18. März 2019 
(vorne Bst. C). Hingegen macht er nicht geltend, die verfügten Beanstandun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2020, Nr. 100.2020.24U, 
Seite 6
gen und Massnahmen seien rechtswidrig. Dass er die Anordnungen in der 
Sache akzeptiert hat, zeigt sich auch daran, dass die verlangten Massnah-
men mehrheitlich termingerecht und anstandslos umgesetzt wurden, worauf 
die Produktions- und Lagerbereiche des Betriebs wieder zur Benützung frei-
gegeben wurden (vgl. Verfügung zur Nachinspektion vom 15.3.2019, Akten 
KL act. 5 [blaue Sichtmappe in den Vorakten]; vorne Bst. A). Ebenso wenig 
stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er sei fälschlicherweise 
als Verfügungsadressat ins Recht gefasst worden. Unbestritten ist denn 
auch, dass er der Betriebsbewilligungsinhaber ist (vgl. Beschwerde Ziff. 4). 
Seine Anträge auf «Ergänzung» und «Abänderung» begründet er vielmehr 
damit, dass die Verfügung zu Unrecht impliziere, er sei die verantwortliche 
Person im Sinn des Lebensmittelrechts (vgl. Beschwerde Ziff. 8). Es solle im 
Hinblick auf die hängigen Verfahren vor der Staatsanwaltschaft und vor dem 
Regierungsstatthalteramt «festgestellt» werden, dass er nicht gegen das Le-
bensmittelrecht verstossen habe bzw. wer im fraglichen Zeitpunkt die verant-
wortliche Person im Betrieb und somit für die nachgewiesenen Verstösse 
verantwortlich gewesen sei (vgl. Eingabe des Beschwerdeführers vom 
4.2.2020 Ziff. 1, 2 und 5). Aus der Begründung der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde und aus der Eingabe vom 4. Februar 2020 geht somit hervor, dass 
es sich bei den gestellten Anträgen im Grund nicht um Gestaltungs-, sondern 
um Feststellungsbegehren handelt. Es ist denn auch nicht ersichtlich, wel-
chen (rechtswirksamen) Teil der Verfügung vom 18. März 2019 der Be-
schwerdeführer aufheben oder ändern lassen möchte (vgl. zu den verschie-
denen Elementen einer Verfügung Art. 52 Abs. 1 VRPG). Die Anträge sind 
demzufolge als Feststellungsbegehren zu verstehen.
1.6
Feststellungsbegehren sind nur zulässig, wenn an der Feststellung 
ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse besteht. Das In-
teresse muss zudem in der Regel praktisch und aktuell sein (BGE 126 II 300 
E. 2c; BVR 2018 S. 310 E. 7.3, je mit Hinweisen). Ein hinreichendes Inte-
resse in diesem Sinn besteht nur, wenn die betroffene Person ohne Feststel-
lung einen besonderen Nachteil erleidet. Im Vordergrund steht das Anliegen, 
dank der frühzeitigen Rechtsklärung das Risiko nachteiliger Dispositionen zu 
vermeiden. Es kann auch darum gehen, eine komplexe Grundsatzfrage vor-
weg klären zu lassen, wenn daran erhebliche materiellrechtliche oder pro-
zessuale Folgen geknüpft sind (vgl. BGer 2C_739/2010 vom 6.7.2011, in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2020, Nr. 100.2020.24U, 
Seite 7
ZBl 2012 S. 215 E. 3.2; VGE 2012/460 vom 7.11.2013, in URP 2014 S. 79 
E. 1.2, je mit Hinweisen).
1.7
Die hier beantragten Feststellungen sind weder Grundlage noch be-
inhalten sie Konkretisierungen der in der Verfügung vom 18. März 2019 bzw. 
im dazugehörigen Inspektionsbericht enthaltenen Verhaltensanweisungen 
zur Beseitigung der festgestellten lebensmittelrechtlichen Mängel. Sie zie-
hen keine konkreten Rechtsfolgen im vorliegenden Verfahren nach sich (vgl. 
für dieses Kriterium etwa BGer 2C_307/2018 vom 29.1.2019 E. 1.2 mit Hin-
weisen). Es geht sodann nicht um Dispositionen, die der Beschwerdeführer 
gestützt auf die Feststellungen treffen will. Eine komplexe Grundsatzfrage 
steht schliesslich nicht zur Diskussion. Ob sich der Beschwerdeführer als 
verantwortliche Person im Sinn des Lebensmittelrechts strafrechtlich verant-
wortlich gemacht hat oder ob gastgewerbliche Massnahmen anzuordnen 
sind, ist vielmehr in den dafür vorgesehenen Verfahren zu klären. An der 
Beantwortung einer Frage, über die in einem rechtshängigen Verfahren 
ohnehin befunden werden muss, besteht grundsätzlich kein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse in einem separaten Feststellungsverfahren (vgl. 
BVR 2016 S. 273 E. 2.4 mit Hinweisen). Im Fall einer materiellen Gutheis-
sung der Beschwerde hätte der Beschwerdeführer lediglich die Feststellung 
erstritten, lebensmittelrechtlich nicht als verantwortliche Person zu gelten. 
Die letztlich verfolgten Ziele, eine strafrechtliche Verurteilung oder nachtei-
lige gastgewerbliche Anordnungen abzuwenden, kann er auf diesem Weg 
nicht erreichen. Es wäre deshalb auch nicht prozessökonomisch, die Fest-
stellungsanträge zu behandeln (vgl. für diese Überlegung BVR 2008 S. 569 
E. 3.3.1 zum Verhältnis zwischen Feststellungs- und Staatshaftungsverfah-
ren). Nichts anderes gilt im Übrigen, wenn von einem Gestaltungsbegehren 
auszugehen wäre. Auch an einer nachträglichen Abänderung der Bezeich-
nung der verantwortlichen Person im abgeschlossenen Inspektionsverfahren 
besteht nach dem Gesagten kein schutzwürdiges Interesse.
2.
Zusammenfassend ist das Anliegen des Beschwerdeführers in den hängigen 
Verfahren vor den Strafbehörden und vor dem Regierungsstatthalteramt zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2020, Nr. 100.2020.24U, 
Seite 8
verfolgen. Im vorliegenden Verfahren ist kein schutzwürdiges rechtliches 
oder tatsächliches Interesse an der verlangten Feststellung gegeben, der 
Beschwerdeführer sei nicht die verantwortliche Person im Sinn des Lebens-
mittelrechts und ihm seien keine Verstösse gegen die Lebensmittelgesetz-
gebung vorzuwerfen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht 
einzutreten (vorne E. 1.2). Auch im Verfahren vor der Vorinstanz bestand 
kein schutzwürdiges (Feststellungs-)Interesse, weshalb die Vorinstanz nicht 
auf die Beschwerde hätte eintreten sollen. Eine Kassation des angefochte-
nen Entscheids von Amtes wegen gemäss Art. 40 VRPG ist jedoch nicht er-
forderlich. Dies wäre nur der Fall, wenn die Vorinstanz einen förmlichen Fest-
stellungsentscheid getroffen hätte. Mit einer Kassation von Amtes wegen soll 
verhindert werden, dass eine zu Unrecht ergangene Feststellung in Rechts-
kraft erwächst, indem auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetre-
ten wird. Hier muss keine derartige Anordnung beseitigt werden, weshalb 
sich kassatorische Anordnungen erübrigen (vgl. zum Ganzen BVR 2017 
S. 514 E. 3 mit Hinweisen).
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Verfah-
renskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.11.2020, Nr. 100.2020.24U, 
Seite 9
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
- Eidgenössisches Departement des Innern
und mitzuteilen:
- Staatsanwaltschaft E.________
- Regierungsstatthalteramt F.________ (ad Verfahren gggb …)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.