be_verwaltungsgericht · 200 2020 594 · 2021-03-04 · de

Einspracheentscheid vom 29. Juni 2020

200 20 594 EL
LOU/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. März 2021
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecherin und Notarin C.________
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. Juni 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2021, EL/20/594, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Eheleute A.________ und B.________ (geboren … respektive …; nach-
folgend Versicherter/Versicherte bzw. Beschwerdeführer/Beschwerdeführe-
rin) meldeten sich im Februar 2019 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zu ihrer AHV-Altersrente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 1; 5). Mit Verfü-
gung vom 8. August 2019 (act. II 16) sprach die AKB dem Versicherten ab 
1. November 2018 EL in unterschiedlicher Höhe zu, wohingegen sie mit wei-
terer, gleichentags erlassener Verfügung (act. II 17) einen Anspruch der Ver-
sicherten verneinte. Die von den Versicherten dagegen erhobenen 
Einsprachen (act. II 18 f.), mit welchen sie die Berücksichtigung eines Ver-
zichtsvermögens von jeweils insgesamt Fr. 471'151.-- (vgl. act. II 16 S. 10; 
17 S. 6) beanstandeten, wies die AKB nach Vereinigung der Einsprachever-
fahren mit Entscheid vom 29. Juni 2020 (act. II 34) ab. 
B.
Dagegen liessen die Versicherten, vertreten durch Fürsprecherin und Nota-
rin C.________, mit Eingabe vom 17. August 2020 Beschwerde erheben. 
Sie beantragen, der Einspracheentscheid der AKB vom 29. Juni 2020 sei 
kostenfällig aufzuheben und die Sache zur Neufestsetzung der Ergänzungs-
leistungen der Beschwerdeführenden an die AKB zurückzuweisen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2020 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2021, EL/20/594, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren An-
trägen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Juni 
2020 (act. II 34). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerde-
führenden auf Ergänzungsleistungen (bzw. deren Höhe) ab November 2018 
und dabei insbesondere die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei den EL-
Berechnungen zu Recht ein Verzichtsvermögen (von Fr. 471'151.-- vor 
Amortisation) berücksichtigt hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 80 
lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2021, EL/20/594, Seite 4
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Ände-
rung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf die bei EL-Verfügun-
gen auf ein Kalenderjahr beschränkte Rechtsbeständigkeit (BGE 141 V 255 
E. 1.3 S. 258; vgl. E. 1.2 vorne) gelangt im Lichte des hier ab November 2018 
strittigen Leistungsanspruchs das bisherige Recht zur Anwendung (BGE 146 
V 364 E. 7.1 S. 370). 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die 
jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 
ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
2.3.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 31. 
Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Mit dieser Regelung, welche 
die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine einheitliche und ge-
rechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die schwierige Prüfung der 
Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen oder Vermögen der Ge-
danke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 
329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.2
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-


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stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumut-
baren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 2018 EL 
Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflich-
tung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern al-
ternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2020 
EL Nr. 4 S. 13 E. 3.2.2). In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass für die 
Berücksichtigung eines Vermögensverzichts in der EL-Berechnung 
grundsätzlich unerheblich ist, wie weit die Verzichtshandlung zurückliegt 
(BGE 146 V 306 E. 2.3.1 S 308).
Ein Verzicht ist jedoch nicht alleine deswegen anzunehmen, weil jemand vor 
der Anmeldung zum Ergänzungsleistungsbezug über seinen Verhältnissen 
gelebt haben könnte; das System der Ergänzungsleistungen bietet keine ge-
setzliche Handhabe für eine wie auch immer geartete "Lebensführungskon-
trolle" (BGE 146 V 306 E. 2.3.1 S. 308). 
2.3.3
aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig ge-
wesenen Fassung) ordnet die Anrechnung eines Teils des Reinvermögens 
als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen Vermögen die Schulden 
des EL-Ansprechers bzw. der in die Anspruchsberechnung einbezogenen 
Personen abzuziehen sind, bevor der Vermögensverzehrbetrag ermittelt 
wird. Als Schulden fallen neben Hypothekarschulden, Kleinkrediten bei Ban-
ken und Darlehen zwischen Privaten auch Steuerschulden in Betracht. Da-
bei genügt es für die Berücksichtigung einer Schuld, dass sie tatsächlich 
entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu 
können ungewisse Schulden oder Schulden, deren Höhe noch nicht fest-
steht, nicht abgezogen werden. Die Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es 
können lediglich Schulden berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche 
Substanz des Vermögens belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernst-
haft damit zu rechnen hat, dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 
3.1 S. 313 und E. 3.3 S. 314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 
S. 42 E. 4.2).


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3.
3.1
Mit Abtretungsvertrag vom … 1998 übertrug der Beschwerdeführer 
einem seiner Söhne (Übernehmer) das landwirtschaftliche Heimwesen (act. 
II 8 S. 1-16). Die Abtretung stand ausdrücklich unter der "Ausgleichungs-
pflicht" gemäss Art. 626 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210; vgl. act. II 8 S. 7), weshalb die Beschwerdegegnerin hinsicht-
lich dieser Zuwendung einen allfälligen Vermögens-verzicht zu prüfen hatte 
und in der Folge insoweit unter dem Titel "Abtretung der Liegenschaft … 
Gbbl. Nrn. …, …, …, …, …, …, …, … Vertrag vom ....1998" ein Verzichts-
vermögen von Fr. 121'540.-- (act. II 16 S. 8) berücksichtigte. Dabei ging sie 
von einem auf den amtlichen Werten basierenden Repartitionswert (100% 
des kantonalen Steuerwertes [pro 1998]; vgl. Art. 4 des kantonalen Ein-
führungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [EG 
ELG; BSG 841.31]; Schweizerische Steuerkonferenz [SSK], Kreisschreiben 
Nr. 22 vom 21. November 2006) von gesamthaft Fr. 349'540.-- aus und zog 
davon Gegenleistungen in Form von Hypothekarschulden (Fr. 116'100.--), 
einem Grundpfanddarlehen (Fr. 51'350.--) sowie einer Anzahlung von 
Fr. 60'550.-- (vgl. act. II 8 S. 7 f.) ab. 
Damit hat die Beschwerdegegnerin vom rohen Vermögen die ausgewiese-
nen Gegenleistungen bzw. Schulden der in die Anspruchsberechnung ein-
bezogenen Personen im Gesamtbetrag von Fr. 228'000.-- vollständig 
berücksichtigt (vgl. E. 2.3.3 vorne). Dass sie die Restanz von Fr. 100'000.--, 
welche dem Sohn gemäss Abtretungsvertrag als verzinsliches Darlehen 
überlassen wurde (act. II 8 S. 8), nicht in Abzug brachte, ist nicht zu bean-
standen: So wird der in der Einsprache vom 2. September 2019 (act. II 18 S. 
1; 19 S. 1) behauptete Sachverhalt, wonach die verzinsliche Restanz von 
Fr. 100'000.-- im Folgejahr nach Erhöhung der bestehenden Hypothek vom 
Übernehmer ausgeglichen worden sei, weder mittels der im Einsprachever-
fahren ins Recht gelegten Zinsabrechnung (act. II 18 S. 3; 19 S. 3) noch 
durch das auf 20 Jahre rückwirkend ausgestellte Dokument "Rückzahlung 
Kaufpreisrestanz" vom 29. August 2019 (act. II 18 S. 11; 19 S. 11) mit dem 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. BGE 146 V 306 E. 


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2.3.2 S. 308) belegt. Letzteres Dokument wurde denn auch erst nach Erlass 
der Verfügung vom 8. August 2019 erstellt, womit die darin erfolgte Darstel-
lung bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versiche-
rungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein kann, was deren 
Beweiswert zusätzlich schmälert. Abgesehen davon, dass auch die angebli-
che Rückzahlung, d.h. die tatsächliche Transaktion nicht belegt ist, vermö-
gen schliesslich auch die Vorbringen in der Beschwerde (S. 3, Ziff. 2) die 
Annahme eines Vermögensverzichts nicht zu entkräften. Einerseits räumen 
die Beschwerdeführenden selber ein, es liege insoweit ein Vermögensver-
zicht vor (vgl. Beschwerde, S. 3, Ziff. 2; S. 4, Ziff. 5). Andererseits ändert 
auch der Tatbestand eines Erbvorbezugs bzw. eines "Vorempfangs" nichts 
daran, dass durch Fehlen einer rechtsgenüglich belegten adäquaten Gegen-
leistung eine Verzichtshandlung (vgl. E. 2.3.2 vorne) vorliegt. Das von der 
Beschwerdegegnerin 
insoweit 
ermittelte 
Verzichtsvermögen 
von 
Fr. 121'540.-- (Fr. 349'540.-- - Fr. 228'000.--) ist somit nicht zu beanstanden. 
Was schliesslich den ausserhalb des Abtretungsvertrages geregelten Invent-
arkauf anbelangt (act. II 8 S. 8), so wurde der entsprechende Betrag von 
Fr. 105'000.-- nicht als Vermögen bzw. zusätzliches Verzichtsvermögen 
berücksichtigt, weshalb auf die in der Beschwerde diesbezüglich gemachten 
Ausführungen (Beschwerde, S. 3, Ziff. 2) nicht weiter eingegangen zu wer-
den braucht.
3.2
Ferner berücksichtigte die Beschwerdegegnerin unter dem Titel 
"Unbelegter Vermögensrückgang" ein Verzichtsvermögen von Fr. 19'811.-- 
(act. II 16 S. 8). Die Beschwerdeführenden machen insoweit geltend, in den 
Jahren 2001 und 2002 habe das neu gebaute Einfamilienhaus auf der Par-
zelle Nr. … in ihrem Eigentum gestanden und in diesem Zusammenhang 
seien Investitionen in die Bauten und Umgebung erfolgt, die aktuell nicht 
mehr hätten rekonstruiert werden können. Jedenfalls seien in diesen Jahren 
weder Schenkungen noch Vorempfänge ausgerichtet worden (Beschwerde, 
S. 3, Ziff. 3).
Wie es sich mit diesen Vorbringen verhält, kann offen bleiben. Die Beschwer-
degegnerin hat selber festgehalten, dass auf eine Begründung des Vermö-
gensrückgangs verzichtet werde, weil der Beschwerdeführer an Demenz 


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erkrankt sei (act. II 12 S. 1; 16 S. 8). Weiter ist die Darstellung im Verwal-
tungsverfahren, wonach die Beschwerdeführerin ebenfalls keine Auskunft 
erteilen könne, weil stets ihr Ehemann die administrativen Belange erledigt 
habe (act. II 12 S. 1), plausibel. Soweit nach Berücksichtigung der anerkann-
ten Vermögensreduktionen von Fr. 4'288.-- und Fr. 170'000.-- eine Reduk-
tion 
von 
knapp 
Fr. 35'000.-- 
verbleibt, 
erweist 
sich 
diese 
Vermögensschwankung nicht als dergestalt hoch, dass sie für ein damals 
rund 60jähriges Landwirte-Ehepaar, d.h. Selbstständigerwerbende, nicht in-
nerhalb der normalen Geschäfts- und Lebensführung möglich wäre. Soweit 
die Beschwerdegegnerin deshalb unter dem Titel "Angemessener Verzehr" 
(unter sachfremder Bezugnahme auf aArt. 11 Abs. 1 lit. c ELG) lediglich ei-
nen Betrag von Fr. 15'000.-- in Abzug brachte, wodurch – wie eben dargelegt 
– insgesamt ein Verzichtsvermögen von Fr. 19'811.-- verblieb, läuft dies auf 
eine unzulässige Lebensführungskontrolle (vgl. E. 2.3.2 vorne) hinaus. Der 
Beschwerdegegnerin kann denn auch nicht gefolgt werden, wenn sie der Be-
rechnung der ihres Erachtens gebotenen (bzw. erlaubten) Ausgaben im Jahr 
2002 in der Beschwerdeantwort (S. 5) auf die Beträge des ELG abstellt. Sie 
verkennt, dass zu jenem Zeitpunkt die Beschwerdeführenden noch keine Er-
gänzungsleistung bezogen haben und ihnen deshalb die entsprechenden 
Beträge nicht entgegengehalten werden können. Die Beschwerde ist des-
halb in diesem Punkt gutzuheissen und das Verzichtsvermögen von 
Fr. 471'151.-- (act. II 16 S. 9) um den Betrag von Fr. 19'811.-- auf 
Fr. 451'340.-- zu reduzieren, dies mit entsprechender Wirkung auch für die 
Berechnung des "Ertrags aus Vermögensverzicht". 
3.3
Im Weiteren berücksichtigte die Beschwerdegegnerin unter dem Ti-
tel "Abtretung der Liegenschaft … Gbbl. Nr. … Vertrag vom ….1998" (richtig: 
… 2012) ein Verzichtsvermögen von Fr. 144'800.-- (act. II 16 S. 8) sowie 
unter dem Titel "Barschenkungen" ein solches von Fr. 185'000.-- (S. 9). 
Mit Abtretungsvertrag vom … 2012 übertrugen die Beschwerdeführenden ei-
nem ihrer Söhne das vorgenannte Grundstück (act. II 8 S. 17-27). Indem 
auch diese Abtretung "auf Rechnung künftiger Erbschaft" erfolgte (S. 19), 
hatte die Beschwerdegegnerin auch insoweit zu prüfen, ob dieser Abtretung 
eine adäquate Gegenleistung gegenüberstand. Ausgehend vom Repartiti-


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onswert von Fr. 417'800.-- (S. 19) zog die Beschwerdegegnerin Hypothekar-
schulden von Fr. 80'000.-- (S. 20), ein Darlehen von Fr. 33'000.-- (act. II 7 S. 
6) sowie eine Zahlung des Übernehmers von Fr. 160'000.-- vom rohen Ver-
mögen ab (act. II 16 S. 8), woraus ein Verzichtsvermögen von Fr. 144'800.-
- resultierte. Ferner berücksichtigte sie Barschenkungen im Betrag von 
Fr. 160'000.-- pro 2013 bzw. Fr. 25'000.-- pro 2017 (S. 9), gesamthaft aus-
machend Fr. 185'000.--. 
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Beschwerdegegnerin berück-
sichtige die Schenkungen/Vorempfänge doppelt, da sie die vorzeitige Aus-
gleichung unter den Miterben korrekterweise als Vorempfang des Vaters 
gegenüber seinen Söhnen ausgewiesen hätten. Vorempfangsweise an die 
Nachkommen verteilt worden sei nur der Betrag von Fr. 160'000.--, und zwar 
dadurch, dass der Übernehmer viermal Fr. 32'000.-- ausbezahlt habe und 
seinen Anteil habe verrechnen dürfen; fünf Teile à Fr 32'000.-- ergäben wie-
derum die Fr. 160'000.--, auf die der Abtreter verzichtet habe. Der Betrag 
jedoch, den der Abtreter (gemeint wohl: Übernehmer) gegenüber seiner Mut-
ter vorzeitig habe ausgleichen müssen, sei entgegen der Auffassung der Be-
schwerdegegnerin nicht an die Nachkommen verschenkt worden, sondern 
hätten die Beschwerdeführenden zum Leben benötigt. Von diesem Betrag 
seien die ausgewiesenen Fr. 69’761.-- noch an Sparguthaben vorhanden; 
der Rest habe aufgrund der Pflegebedürftigkeit bereits verbraucht werden 
müssen (Beschwerde, S. 3 f., Ziff. 4).
Laut dem Abtretungsvertrag vom … 2012 musste der Übernehmer zwecks 
Tilgung des Anrechnungswertes der Liegenschaft der Mutter (Beschwerde-
führerin) den Ausgleichungsbetrag von Fr. 160'000.-- und seinen Brüdern je 
Fr. 32'000.-- bezahlen, unter Verrechnung des eigenen Anteils mit der An-
rechnungswertrestanz (act. II 8 S. 21). Die Beschwerdegegnerin hat richti-
gerweise den Betrag von Fr. 160'000.-- – soweit die vereinbarte Zahlung an 
die Beschwerdeführerin betreffend – berücksichtigt (act. II 16 S. 8), nicht je-
doch jene Ausgleichungsbeträge (je Fr. 32'000.--), die der Übernehmer an 
seine Geschwister hätte ausrichten müssen. Wie die Beschwerdegegnerin 
zu Recht geltend macht, geht aus der Steuererklärung für das Jahr 2013 
(act. II 18 S. 5 f.) zudem insoweit hervor, dass nicht der Übernehmer die 
Ausgleichszahlungen vornahm, sondern die Beschwerdeführenden ihren 


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fünf Söhnen je Fr. 32'000.-- schenkten (S. 6), was dem Betrag der verein-
barten Ausgleichszahlung von Fr. 160'000.-- an die Beschwerdeführerin ent-
spricht. Damit hat die Beschwerdegegnerin den Betrag von Fr. 160'000.-- 
nicht doppelt berücksichtigt und die Ermittlung des Verzichtsvermögens er-
weist sich auch insoweit als korrekt. 
3.4
Unter Berücksichtigung von aArt. 17a Abs. 1 und 2 ELV (in der bis 
am 31. Dezember 2020 in Kraft gestandenen Fassung) beläuft sich der Ver-
mögensverzehrbetrag pro 2018 auf Fr. 261'340.-- (Fr. 451'340.-- - 
Fr. 190'000.--) bzw. Fr. 251'340.-- pro 2019 (Fr. 451'340.-- - Fr. 200'000.--
[act. II 16 S. 9]). Der "Ertrag des Vermögensverzichts" beläuft sich der Be-
rechnung der Beschwerdegegnerin entsprechend (vgl. act. II 16 S. 9) auf 
Fr. 216.-- (2018) und Fr. 125.-- (2019).
Dabei hatte die Beschwerdegegnerin – entgegen der in der Beschwerde pos-
tulierten Sichtweise (vgl. S. 4, Ziff. 5) – erst ab dem Jahr 2000 die jährliche 
Amortisation von Fr. 10'000.-- zu berücksichtigen (Art. 17a Abs. 2 ELV; vgl. 
auch Ziff. 9.4 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV [WEL]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen, vgl. BGE 144 V 195 
E. 4.2 S. 198). Die übrigen Positionen der EL-Berechnung (act. II 16 S. 10 
ff.; 17 S. 4 ff.) werden nicht bestritten und geben auch anderweitig keinen 
Anlass zu Bemerkungen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). 
3.4.1
Hinsichtlich der Beschwerdeführerin lässt auch eine Berechnung 
mit den korrigierten Werten bei einem weiterhin über Fr. 10'000.-- liegenden 
Einnahmenüberschuss offensichtlich keinen Anspruch auf Ergänzungsleis-
tungen entstehen (2018: Reduktion der Werte "Ertrags aus Vermögensver-
zehr" um Fr. 32.-- und "Vermögen anrechenbar als Einkommen" um Fr. 991.-
-, d.h. total Reduktion Einkommen um Fr. 1'023.--; 2019: Reduktion der 
Werte "Ertrags aus Vermögensverzehr" um Fr. 5.-- und "Vermögen anre-
chenbar als Einkommen" um Fr. 990.--, total Fr. 995). Die Beschwerde ist 
die Beschwerdeführerin betreffend vollumfänglich abzuweisen.
3.4.2
Hinsichtlich des Beschwerdeführers, für welchen die Beschwerde-
gegnerin zu Recht einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen bereits bejaht 
hat, werden die Korrekturen zu einer (leichten) Erhöhung des Anspruchs 


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führen. Diesen konkret zu berechnen und in der Folge auszurichten, ist Sa-
che der Beschwerdegegnerin. In diesem Rahmen ist die Beschwerde gutzu-
heissen.
3.5
Demnach ist die gegen den angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 29. Juni 2020 (act. II 34) erhobene Beschwerde den Beschwerdeführer 
betreffend im Sinne der Erwägungen teilweise gutzuheissen. Die Ergän-
zungsleistungen des Beschwerdeführeres sind auf dieser Grundlage neu 
festzusetzen. Zu diesem Zweck gehen die Akten an die Beschwerdegegne-
rin. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG (in 
der bis 31. Dezember 2020 gültigen Fassung; vgl. Art. 83 ATSG) sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Mit Kostennote vom 28. Oktober 2020 macht Fürsprecherin und Notarin 
C.________ ein Honorar inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer (MWST) 
von Fr. 1'385.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. In Anbetracht des 
Verfahrensausgangs – die Beschwerdeführenden obsiegen einzig insoweit, 
als das Verzichtsvermögen um Fr. 19'811.-- reduziert wird (vgl. E. 3.2 vorne), 
was derzeit zudem einzig auf den Anspruch des Beschwerdeführers Auswir-
kungen hat (vgl. E. 3.4 vorne) – rechtfertigt es sich, den Parteikostenersatz 
auf pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 29. Juni 


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2020 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückge-
wiesen zur Neufestsetzung der Ergänzungsleistungen des Beschwerde-
führers im Sinne der Erwägungen. Im Übrigen wird die Beschwerde ab-
gewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikos-
ten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin und Notarin C.________ z.H. der Beschwerdeführen-
den
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.