be_verwaltungsgericht · 100 2017 180 · 2017-05-23 · de

Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. Mai 2017 - BD 096/15) | Polizei/Waffen

100.2017.180U
MUT/BER/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins (Entscheid der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 23. Mai 2017; 
BD 096/15)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, …, reichte am 14. Oktober 2014 bei seiner Wohnsitz-
gemeinde Bern ein Gesuch um Erteilung eines Waffenerwerbsscheins ein, 
weil er die Absicht hat, eine Pistole SIG Sauer P226 zu erwerben. Mit Ver-
fügung vom 9. April 2015 lehnte die Kantonspolizei Bern, Kriminalabteilung 
(nachfolgend: Kapo), das Gesuch ab.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. Mai 2015 Beschwerde 
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies 
das Rechtsmittel mit Entscheid vom 23. Mai 2017 ab. 
C.
Dagegen 
hat 
A.________ 
am 
23. Juni 
2017 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid der 
POM vom 23. Mai 2017 sei aufzuheben und ihm sei ein Waffenerwerbs-
schein zu erteilen. Zudem verlangt er eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'500.--. 
Die POM beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 17. Juli 2017, die 
Beschwerde sei abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über 
Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54) be-
nötigt einen Waffenerwerbsschein, wer eine Waffe oder einen wesentlichen 
Waffenbestandteil erwerben will. Keinen Waffenerwerbsschein erhalten 
u.a. Personen, die zur Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder 
Dritte mit der Waffe gefährden (Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG).
2.2
2.2.1
Da die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins gestützt auf 
einen Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG präventiven Charakter hat, 
sind an die von der Besitzerin bzw. dem Besitzer einer Waffe ausgehenden 
Gefahren für sie bzw. ihn oder für Dritte grundsätzlich keine allzu hohen 
Anforderungen zu stellen (BVR 2015 S. 66 E. 2.2; VGE 2017/177 vom 
14.11.2017 E. 3.2; BGer 2A.546/2004 vom 4.2.2005 E. 3.2.2; Michael 
Bopp, in Facincani/Sutter [Hrsg.], Handkommentar zum Waffengesetz 
[WG], Art. 8 N. 16; Philippe Weissenberger, Die Strafbestimmungen des 
Waffengesetzes [unter Berücksichtigung von Art. 260quater StGB], in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, 
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AJP 2000 S. 153 ff., 163). Demnach wird zwar kein strikter Beweis einer 
Selbst- oder Drittgefährdung verlangt; ein bloss vager diesbezüglicher Ver-
dacht genügt aber nicht. Somit muss eine an konkrete Gegebenheiten an-
knüpfende, überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine Selbst- oder Dritt-
gefährdung im Sinn einer Gefährdung der Sicherheit von Personen oder 
der öffentlichen Ordnung vorliegen, damit die Verweigerung eines Waffen-
erwerbsscheins nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG rechtmässig erfolgt 
(VGE 2017/177 vom 14.11.2017 E. 3.2; BGer 2C_93/2007 vom 3.9.2007 
E. 5.2). 
2.2.2
Die separate Nennung des Hinderungsgrunds wegen Selbst- oder 
Drittgefährdung neben demjenigen von Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG, welcher 
einen Strafregistereintrag wegen einer Handlung voraussetzt, die eine ge-
walttätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, oder wegen 
wiederholt begangener Verbrechen oder Vergehen, legt nahe, dass die 
Anforderungen an die Verweigerungsgründe gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. c 
WG tiefer sind als bei Art. 8 Abs. 2 Bst. d WG. Es kann demnach hinsicht-
lich des Hinderungsgrunds der Selbst- oder Drittgefährdung nicht gefordert 
werden, dass bereits Verurteilungen wegen Verbrechen oder Vergehen 
bestehen oder der Gesuchsteller durch konkrete Handlungen eine gewalt-
tätige oder gemeingefährliche Gesinnung bekundet, ansonsten dem Hinde-
rungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG keine eigenständige Bedeutung 
zukäme. Auch unter diesem Gesichtspunkt wird der präventive Charakter 
von Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG deutlich, weshalb die Anforderungen an das 
Vorliegen dieses Hinderungsgrunds nicht überzogen werden dürfen 
(Michael Bopp, a.a.O., Art. 8 N. 18).
2.2.3
Bei der Prüfung der Frage, ob der Hinderungsgrund der Selbst- 
oder Drittgefährdung erfüllt ist, kommt der zuständigen Behörde ein weiter 
Beurteilungsspielraum zu. Sie muss im Einzelfall aufgrund aller relevanten 
Umstände prüfen, ob bei einer Person Anhaltspunkte für eine Selbst-
gefährdung vorliegen oder konkrete Hinweise dafür bestehen, dass keine 
Gewähr für einen sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit 
der Waffe gegeben ist und deshalb Dritte gefährdet sein könnten (vgl. zum 
Ganzen BGer 2C_1163/2014 vom 18.5.2015 E. 3.3 f., 2C_469/2010 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, 
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11.10.2010 E. 3.6, beide mit Hinweisen; VGE 2017/177 vom 14.11.2017 
E. 3.2 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die Vorinstanz hat unter Bezugnahme auf die vom Beschwerde-
führer in einer öffentlich zugänglichen Videobotschaft vom 25. Februar 
2012 (…) gemachten Äusserungen, es sei eine Pflicht für jeden Mann, 
gegen das Regime von Bashar Al-Assad zu revoltieren und zu kämpfen 
und all jene zu unterstützen, die gegen dieses aufstünden, Folgendes 
ausgeführt: Da u.a. auch die Al-Qaïda bzw. die al-Nusra-Front, welche im 
Zeitpunkt der Herstellung der Videobotschaft noch Teil der Al-Qaïda war, 
gegen das Regime von Bashar Al-Assad kämpfe, falle es schwer, diese 
Aussage anders denn als Aufforderung zu verstehen, (auch) die Al-Qaïda 
zu unterstützen, mithin eine verbotene Gruppierung im Sinn des 
Bundesgesetzes 
vom 
12. Dezember 
2014 
über 
das 
Verbot 
der 
Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter 
Organisationen (SR 122). Weiter hat sie die Videobotschaft des 
Beschwerdeführers vom 15. Mai 2015 (…) analysiert, in welcher sich dieser 
zum Lagebericht 2015 des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) 
äussert. Zusammenfassend hat die Vorinstanz festgehalten, aus den 
Ausführungen des Beschwerdeführers ergebe sich, dass dieser
-
Teile der international anerkannten Menschenrechte, welche Ergebnis, 
Abbild und Grundpfeiler des auch hierzulande gelebten freiheitlichen 
Systems und Miteinanders zugleich seien, nicht anerkenne,
-
der Auffassung sei, Muslime seien verpflichtet, das islamische Recht, 
d.h. die Scharia, über das säkulare Recht des westlichen Landes zu 
stellen, in dem sie leben; ihnen komme diesbezüglich keine Wahl zu und 
diese Pflicht sei unverhandelbar,
-
damit auch die in der Schweiz lebenden Muslime indirekt dazu moti-
viere, das islamische Recht, d.h. die Scharia, in der Schweiz umzu-
setzen, 


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-
den in der Schweiz lebenden Muslimen jedenfalls nicht davon abrate, 
sich am gewaltsamen Dschihad in islamischen Ländern zu beteiligen, 
wenn er sage, die Hilfeleistung sei eine Obliegenheit, wenn man um der 
gemeinsamen Religion willen um Hilfe gebeten werde, und der Kampf 
gegen nicht-islamische Interventionen in islamischen Ländern sei eine 
legitime Pflicht der Muslime und eine der edelsten Formen des 
Dschihads, ohne dabei diese «legitime Pflicht» auf die Muslime des be-
troffenen Landes zu beschränken.
Folglich sei der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer Ansichten 
vertrete und öffentlich mache, die einerseits durch Beeinflussung Dritter 
geeignet seien, die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz zu 
gefährden, und die andererseits nicht das Bild einer Person zeichnen wür-
den, welche Gewähr für einen sorgfältigen, verantwortungsbewussten und 
gesetzmässigen Umgang mit einer Waffe biete (vgl. zum Ganzen ange-
fochtener Entscheid E. 2a-c). 
3.2
Der Beschwerdeführer hält den Schlussfolgerungen der Vorinstanz 
nichts entgegen, sondern macht lediglich geltend, diese habe weder kon-
krete Anhaltspunkte genannt, welche darauf schliessen liessen, dass er im 
Fall eines Waffenbesitzes Dritte bzw. die öffentliche Sicherheit gefährden 
könnte, noch die erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit für eine solche 
Gefährdung dargetan (Beschwerde Ziff. 3.2.4). Eine Gesinnungsprüfung, 
wie sie die Vorinstanz vorgenommen habe, sei im Rahmen von Art. 8 
Abs. 2 Bst. c WG nicht zulässig. Da einzig zu beurteilen sei, ob er Anlass 
zur Annahme gebe, dass er sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden 
könnte, gehe die Argumentation der Vorinstanz von vornherein fehl, er ge-
fährde indirekt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, indem er Dritte be-
einflusse. Eine solche indirekte Gefährdung wäre nach Auffassung des 
Beschwerdeführers mit Blick auf die von Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG verlangte 
direkte Eigen- oder Fremdgefährdung selbst dann unbeachtlich, wenn sie 
tatsächlich bestehen würde (Beschwerde Ziff. 3.2.6). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, 
Seite 7
4.
4.1
Die Feststellungen der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer 
Teile der international anerkannten Menschenrechte sowie den Vorrang 
säkularen Rechts vor dem islamischen Recht nicht anerkennt, erscheinen 
schlüssig. Dies ergibt sich zum einen aus den von der Vorinstanz genann-
ten Quellen (vgl. vorne E. 3.1), zum anderen aus einer neueren Video-
botschaft vom 24. Juni 2017 (…), in welcher sich der Beschwerdeführer 
erneut gegen die Relativierung der normativen Texte des Islams ausspricht 
und sich zur Steinigung im Islam bekennt. Im Weiteren kommt das 
Verwaltungsgericht 
mit 
der 
Vorinstanz 
zum 
Schluss, 
dass 
der 
Beschwerdeführer die Sicherheit von Personen sowie die öffentliche 
Ordnung gefährdet: Er ruft Muslime im Westen dazu auf, sich an das 
islamische Recht zu halten und dieses über das säkulare Recht des 
westlichen Landes zu stellen, in dem sie leben, und fordert seine 
Glaubensgeschwister 
auf, 
sich 
gegen 
die 
europäische 
«Zwangsaufklärung» und den westlichen «Interventionismus» zur Wehr zu 
setzen bzw. dagegen zu kämpfen. Der Beschwerdeführer distanziert sich 
dabei nicht klar von der Anwendung von Gewalt. Dass er gelegentlich fest-
hält, seine Äusserungen dürften nicht als Einladung zu Ungesetzlichkeit 
interpretiert werden (so in der Videobotschaft vom 24.6.2017), vermag 
daran nichts zu ändern, kommt doch in seinen Erklärungen zum Ausdruck, 
dass offenbar auch gewaltsamer Widerstand legitim sein kann. 
4.2
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer auf-
grund seiner radikalen Gesinnung und des Umstands, dass er die Men-
schenrechte und das in der Schweiz geltende Recht nicht (vollumfänglich) 
anerkennt, einen gewaltsamen Widerstand in gewissen Situationen für 
legitim hält und auch Dritte dazu aufruft, sich gegen «interventionistische 
westliche Kräfte» zur Wehr zu setzen, nicht hinreichend Gewähr für den 
sorgfältigen, verantwortungsbewussten und gesetzmässigen Umgang mit 
einer Waffe bietet. Vielmehr bestehen aufgrund des soeben Ausgeführten 
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass einerseits der Beschwerdeführer selbst 
Dritte mit einer Waffe gefährden könnte und andererseits bei ihm keine 
Gewähr dafür besteht, dass er eine von ihm erworbene Waffe nicht (illegal) 
an andere Personen weitergeben würde, welche damit ihrerseits Dritte ge-
fährden könnten, was für die Verweigerung eines Waffenerwerbsscheins 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, 
Seite 8
ebenfalls ausreicht (vgl. BGer 2A.546/2004 vom 4.2.2005 E. 3.3.1). Ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist es durchaus zulässig und 
auch erforderlich, seine Gesinnung bei der Prüfung der Frage zu berück-
sichtigen, ob er Dritte mit einer Waffe gefährden könnte, sind doch in die 
entsprechende Beurteilung sämtliche Umstände einzubeziehen (vgl. vorne 
E. 2.2.3). 
4.3
Untermauert wird dieses Ergebnis durch zwei Amtsberichte des 
NDB vom 12. Juni 2015 und 22. Juni 2016 gegenüber der Kapo bzw. der 
Vorinstanz […].
4.4
Der Umstand, dass die Bundesanwaltschaft gegen den Beschwer-
deführer inzwischen Anklage wegen Verstosses gegen Art. 2 des Bundes-
gesetzes vom 12. Dezember 2014 über das Verbot der Gruppierungen «Al-
Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen erhoben 
hat, liefert – trotz der geltenden Unschuldsvermutung – einen weiteren 
Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer diesen den gewaltsamen 
Widerstand propagierenden Organisationen nahestehen und deren Gedan-
kengut teilen könnte. Auch wenn der Beschwerdeführer noch nicht ver-
urteilt und unklar ist, ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommen wird, 
liefert das hängige Verfahren doch konkrete Anhaltspunkte dafür, dass 
beim Beschwerdeführer keine Gewähr für einen sorgfältigen, verantwor-
tungsbewussten und gesetzmässigen Umgang mit einer Waffe gegeben ist. 
Wie vorne ausgeführt (vgl. E. 2.2.2), sind die Anforderungen an die Ver-
weigerungsgründe gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG tiefer als bei Art. 8 
Abs. 2 Bst. d WG und ist es unter dem Hinderungsgrund der Selbst- oder 
Drittgefährdung gerade nicht erforderlich, dass bereits Verurteilungen 
bestehen.
4.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Schluss der Vorinstanz, 
dem Beschwerdeführer sei gestützt auf Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG der Waf-
fenerwerbsschein zu Recht verweigert worden, nicht zu beanstanden ist. 
Dies insbesondere auch mit Blick darauf, dass der zuständigen Behörde 
bei der Prüfung der Frage, ob der Hinderungsgrund der Drittgefährdung 
erfüllt ist, ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt (vgl. vorne 
E. 2.2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.12.2017, Nr. 100.2017.180U, 
Seite 9
5.
5.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist abzuweisen.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- der Kantonspolizei Bern, Kriminalabteilung
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.