be_verwaltungsgericht · 200 2016 505 · 2016-05-03 · de

Verfügung vom 3. Mai 2016

200 16 505 IV
MAW/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Juli 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/16/505, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1970 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurde aufgrund eines im November 2014 erlittenen Verhebetraumas und 
der seither bestehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit am 12. März 2015 
durch seinen Arbeitgeber bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung 
(IV) zur Früherfassung gemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Am 1. April 2015 meldete er 
sich selber bei der IV zum Leistungsbezug an (AB 9). Die IVB holte die 
Akten der C.________ als zuständigem Unfallversicherer (AB 19.1 - 19.2, 
AB 37.1 - 37.2, AB 38.1 - 38.5) und weitere Berichte der behandelnden 
Ärzte ein. Nachdem sie die Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) 
vorgelegt hatte (AB 48), stellte die IVB mit Vorbescheid vom 29. Januar 
2016 (AB 50) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht, da bei 
einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 18 % kein Rentenanspruch bestehe. 
Damit zeigte sich der Versicherte – zunächst vertreten durch die 
D.________ – mit Schreiben vom 9. Februar 2016 (AB 53) bzw. – nun ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________ – am 4. März 2016 (AB 58) nicht 
einverstanden und beantragte die Durchführung einer polydisziplinären 
Begutachtung. Nach Einholen einer Stellungnahme beim RAD (AB 60) 
zeigte die IVB mit Schreiben vom 23. März 2016 (AB 61) die Einholung 
einer bidisziplinären (orthopädisch/psychiatrischen) Begutachtung an. Da-
mit zeigte sich der Versicherte mit Schreiben vom 6. April 2016 nicht ein-
verstanden und beantragte die Durchführung einer polydisziplinären Be-
gutachtung unter Einbezug der Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, 
Neurologie, Chirurgie, Psychiatrie sowie Orthopädie (AB 65). Mit Verfügung 
vom 25. April 2016 hielt die IVB an ihrem Vorgehen und der Durchführung 
einer bidisziplinären Begutachtung fest (AB 68).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/16/505, Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte – weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________ – am 24. Mai 2016 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhebung der Verfü-
gung. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, bezüglich seines Gesund-
heitszustandes und daraus ableitend bezüglich der verbliebenen Arbeits- 
und Leistungsfähigkeit ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten an-
zuordnen. 
Unter Hinweis auf eine Stellungnahme ihres RAD beantragte die Be-
schwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort vom 24. Juni 2016 die Ab-
weisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 


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vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 25. April 2016 
(AB 68). Die Beschwerdegegnerin hat zu Recht direkt – ohne Durchführung 
eines Vorbescheidverfahrens – verfügt, denn vorliegend geht es um eine 
Zwischenverfügung und nicht um einen Endentscheid (vgl. Art. 57a Abs. 1 
IVG). Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdegegnerin verfüg-
te bidisziplinäre Begutachtung genügt oder ob stattdessen eine polydiszi-
plinäre Begutachtung hätte angeordnet werden müssen.
Nicht streitig ist der im Rahmen der Begutachtung massgebende Fragenka-
talog, welcher dem Beschwerdeführer mit Mitteilung vom 23. März 2016 
(AB 61) zugestellt worden ist und an dem die Beschwerdegegnerin in der 
hier angefochtenen Zwischenverfügung vom 25. April 2016 (AB 68) 
festhält. Der Fragenkatalog wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/16/505, Seite 5
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes 
ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, 
so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den 
Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge ma-
chen (Art. 44 ATSG).
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 
139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).
2.3
Feste Kriterien zur allgemeingültigen Abgrenzung der Anwen-
dungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen existieren nicht. 
Die jeweiligen Einsatzbereiche lassen sich jedoch wie folgt umreissen: Die 
umfassende administrative Erstbegutachtung wird regelmässig polydiszi-
plinär und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine direkte Auftragsertei-
lung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre Expertise ist auch 
dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar bloss als auf eine 
oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, die Beschaffenheit 
der Gesundheitsproblematik aber nicht vollends gesichert ist. In begründe-
ten Fällen kann von einer polydisziplinären Begutachtung abgesehen und 


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eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt werden, sofern die medizini-
sche Situation offenkundig ausschliesslich ein oder zwei Fachgebiete be-
schlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre Bezüge (z.B. internistischer 
Art) notwendig sein noch darf ein besonderer arbeitsmedizinischer bzw. 
eingliederungsbezogener Klärungsbedarf bestehen. Diese Voraussetzun-
gen werden vor allem bei Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein (BGE 139 V 
349 E. 3.2 S. 352).
3.
Die Notwendigkeit einer Begutachtung ist zwischen den Parteien unbestrit-
ten. Uneinigkeit herrscht hingegen, ob die medizinische Abklärung in Form 
eines bidisziplinären oder polydisziplinären Gutachtens zu erfolgen hat.
3.1
In den zahlreichen medizinischen Unterlagen finden sich bis zum 
Zeitpunkt der Ankündigung der bidisziplinären Begutachtung am 23. März 
2016 (AB 61) ausschliesslich ärztliche Berichte und Arztzeugnisse, die sich 
mit dem Verhebetrauma vom 3. November 2014 und dessen somatischen 
Auswirkungen befassen. Im Zusammenhang mit diesem Verhebetrauma 
finden sich in den Akten sodann Hinweise auf eine Symptomausweitung 
bzw. auf eine Störung der Schmerzverarbeitung (vgl. zum Beispiel Aus-
trittsbericht der Klinik E.________ vom 15. Juni 2015 [AB 38.4 S. 9 ff.], Be-
urteilung des Kreisarztes der C.________ vom 28. Juli 2015 [AB 38.3], 
neurochirurgischer Bericht des F.________ vom 10. September 2015 
[AB 43] sowie zahlreiche Berichte des behandelnden Orthopäden der Ab-
teilung Wirbelsäulenchirurgie am Spital G.________). Dass bezüglich der 
medizinischen Situation des Rückens gutachterliche Abklärungen in or-
thopädischer und psychiatrischer Hinsicht notwendig und durchzuführen 
sind, drängt sich auf und ist zwischen den Parteien auch unbestritten. Es 
erweist sich deshalb unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt der Ankündi-
gung der Notwendigkeit eines Gutachtens als durchaus sachgerecht, dass 
die RAD-Ärztin Dr. med. H.________, Fachärztin für Orthopädische Chirur-
gie und Traumatologie des Bewegungsapparates, in ihrer Beurteilung vom 
23. März 2016 (AB 60) den Einbezug der beiden Fachrichtungen der Or-
thopädie und Psychiatrie vorgeschlagen hat, zumal sich in diesem Zeit-


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punkt keinerlei Hinweise auf weitere medizinische Probleme in den Akten 
fanden.
3.2
Mit dem Schreiben vom 6. April 2016 (AB 65) machte der Rechts-
vertreter des Beschwerdeführers erstmals Probleme mit dem Stuhlgang 
geltend, „deren Ursachen noch nicht eruiert werden konnten“. Angesichts 
dessen sei eine polydisziplinäre Begutachtung unter Berücksichtigung der 
Fachrichtungen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie, Chirurgie, Psychia-
trie sowie Orthopädie notwendig. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung obliegt es grundsätzlich seitens der IV-Stelle den RAD-Ärzten, eine 
umfassende Einordnung vorzunehmen, welche Fachdisziplinen an einer 
erforderlichen Begutachtung zu beteiligen sind (vgl. Urteile 9C_656/2013 
vom 11. Dezember 2013 E. 3.2 und 9C_344/2012 vom 24. Oktober 2012 
E. 4.2 mit Hinweis). Im Wissen um den Einwand des Beschwerdeführers 
hat sich die RAD-Ärztin deshalb erneut mit den vorliegenden Akten ausein-
andergesetzt und in der Stellungnahme vom 20. April 2016 (AB 66) über-
zeugend dargelegt, dass ein erweiterter Gutachtensauftrag mit den vom 
Beschwerdeführer gewünschten fünf Disziplinen medizinisch nicht sinnvoll 
sei. Es lag somit in der Kompetenz der RAD-Ärztin, die Fachrichtungen 
Orthopädie und Psychiatrie für die Begutachtung vorzusehen, nicht aber 
zusätzlich die Fachrichtungen Neurologie, Chirurgie und Allgemeine Innere 
Medizin. Dies ist nicht zu beanstanden, sind doch einer Begutachtung nicht 
alle von der versicherten Person geschilderten, sondern ausschliesslich 
diejenigen Leiden zu unterziehen, welche diagnostiziert wurden oder auf 
welche sich begründete Hinweise in den Akten finden.
Daran ändert auch der im vorliegenden Verfahren eingereichte provisori-
sche Austrittsbericht des Spitals G.________ vom 11. Mai 2016 (Be-
schwerdebeilage [BB] 3), in welchem sich im Rahmen der Anamnese die 
Erwähnung von seit zwei Monaten bestehenden „Inkontinenzproblemen mit 
teilweise ungewolltem Stuhlabgang“ finden, nichts. Denn daraus ist ledig-
lich ersichtlich, dass der Beschwerdeführer den Fachärzten des Spitals 
G.________ im Rahmen der Anamneseerhebung entsprechende Be-
schwerden geschildert hat. Die Ärzte haben in der Folge diesen Beschwer-
den jedoch offenbar keinen Krankheitswert zuerkannt und sie demzufolge 
auch nicht unter den Diagnosen aufgeführt, sondern lediglich unter dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2016, IV/16/505, Seite 8
Stichwort „Anamnese“ erwähnt. Auch sahen die Ärzte des Spitals 
G.________ keine Notwendigkeit, diesbezüglich selbst weitere Abklärun-
gen zu tätigen oder den Beschwerdeführer an einen zuständigen Facharzt 
zu überweisen, geschweige denn eine entsprechende Behandlung einzulei-
ten. Zutreffend wird von der RAD-Ärztin in ihrer – im vorliegenden Verfah-
ren eingereichten – Aktennotiz vom 21. Juni 2016 (in den Gerichtsakten) 
dargelegt, dass die blosse Erwähnung eines beeinträchtigenden Zustandes 
ohne objektive Bestätigung in Form von Untersuchungsbefunden oder ei-
ner Aufforderung zu weiteren Abklärungen kein Grund für eine Erweiterung 
des Gutachtergremiums darstellt.
Auch wenn vorliegend eine Erstbegutachtung zur Diskussion gestellt ist, ist 
es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdeführerin eine bi- und nicht 
eine polydisziplinäre Begutachtung in Auftrag gegeben hat, da vorliegend 
die medizinische Situation offensichtlich ausschliesslich die Fachgebiete 
Orthopädie und Psychiatrie beschlägt und keine besondere arbeitsmedizi-
nische oder eingliederungsbezogene Fragen zu klären sind (vgl. E. 2.3 
vorstehend). Schliesslich kommt hinzu, dass die Auswirkungen der ge-
schilderten Probleme mit dem Stuhlgang auf die Arbeitsfähigkeit kaum in 
Rahmen einer Begutachtung abgeklärt werden müssten, selbst wenn eine 
entsprechende Diagnose gestellt worden wäre.
3.3
Nach dem hiervor Dargelegten sind die Beschränkung der Begut-
achtung auf zwei Disziplinen (Orthopädie und Psychiatrie) und damit die 
angefochtene Zwischenverfügung vom 25. April 2016 (AB 68) nicht zu be-
anstanden. Die dagegen erhobenen Rügen sind unbegründet, weshalb die 
Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.


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Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Diese werden dem geleis-
teten Kostenvorschuss entnommen. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat er Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.