be_verwaltungsgericht · 200 2019 896 · 2020-02-03 · de

Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2019

200 19 896 EL
JAP/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. Februar 2020
Verwaltungsrichter Jakob, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020, EL/19/896, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1949 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit dem 1. Oktober 2014 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-
Altersrente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB oder Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 14-15). Im Rahmen einer von Am-
tes wegen durchgeführten periodischen Revision überprüfte die AKB den 
Anspruch auf EL (AB 27). Der Versicherte reichte hierzu unter anderem 
Lohnausweise (AB 29, 39-43), die Steuererklärung für das Jahr 2017 
(AB 31) und Veranlagungsverfügungen für die Jahre 2014 bis 2017 (AB 44-
47) ein, woraus hervorging, dass er seit Beginn der Ausrichtung der EL 
erwerbstätig war (vgl. AB 48-50). Mit Verfügungen vom 6. Dezember 2018 
(AB 48-50) forderte die AKB aufgrund der nicht gemeldeten Erwerbsein-
kommen die zu viel bezogenen EL vom Versicherten für den Zeitraum vom 
1. Oktober 2014 bis zum 31. August 2018 - zufolge des nicht deklarierten 
Erwerbseinkommens - in der Höhe von insgesamt Fr. 46‘477.-- zurück. 
Diese Verfügungen blieben unangefochten.
B.
Am 19. Dezember 2018 stellte der Versicherte ein Gesuch um Erlass des 
Rückforderungsbetrages (AB 52). Mit „Erlassentscheid“ (Verfügung) vom 
14. Februar 2019 (AB 60) beschied die AKB das Gesuch abschlägig. In-
dem der Versicherte seine Meldepflicht verletzt resp. das Erwerbseinkom-
men nicht angegeben habe, habe er die zu viel ausgerichteten Leistungen 
nicht in gutem Glauben bezogen. Die dagegen erhobene Einsprache vom 
7. März 2019 (AB 61) wies die AKB mit Entscheid vom 28. Oktober 2019 
(AB 76) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020, EL/19/896, Seite 3
C.
Hiergegen hat der Versicherte mit Eingabe vom 24. November 2019 Be-
schwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, in Aufhebung des angefoch-
tenen Einspracheentscheides sei ihm die Rückforderung zu erlassen.
Die Beschwerdegegnerin hat mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2020 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 28. Oktober 
2019 (AB 76). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der mit den Verfügungen 
vom 6. Dezember 2018 (AB 48-50) angeordneten Rückerstattung zu viel 
bezogener Ergänzungsleistungen im Umfang von Fr. 46‘477.-- (Fr. 1‘846.-- 
[betreffend die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 {AB 48/2}] + 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020, EL/19/896, Seite 4
Fr. 20‘199.-- [betreffend die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 
2016 {AB 49/2}] + Fr. 24‘432.-- [betreffend die Zeit vom 1. Januar 2017 bis 
31. August 2018 {AB 50/2}]).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1965 über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie 
eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten 
Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleis-
tungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Ver-
gütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die 
jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkann-
ten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 
ELG).
2.2
2.2.1
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Gemäss Präzisierung in Art. 24 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) hat ein Anspruchsberechtigter von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020, EL/19/896, Seite 5
jeder Änderung der persönlichen und von jeder ins Gewicht fallenden Än-
derung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kantonalen Durchführungsstel-
le unverzüglich Mitteilung zu machen. Diese Meldepflicht erstreckt sich 
auch auf Veränderungen, welche bei an der Ergänzungsleistung beteiligten 
Familienmitgliedern des Bezugsberechtigten eintreten. 
2.2.2
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes 
Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits 
eine leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; SVR 2012 
IV Nr. 12 S. 62 E. 4.2.1).
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.3.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). 
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvorausset-
zung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Viel-
mehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr feh-
lerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen 
Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem 
objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche 
und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020, EL/19/896, Seite 6
nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2019 IV 
Nr. 6 S. 18 E. 3.1).
2.3.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR830.11]). Massgebend für die Beur-
teilung, ob eine grosse Härte vorliegt, ist der Zeitpunkt, in welchem über die 
Rückforderung rechtskräftig entschieden ist (Art. 4 Abs. 2 ATSV).
2.3.3
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Februar 2019, 
9C_623/2018, E. 2; BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, 112 V 97 E. 2c S. 103).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Rückforderungsbeträge 
seien fehlerhaft festgelegt worden (Beschwerde S. 1). Hierzu ist festzuhal-
ten, dass die Rückerstattungsverfügungen vom 6. Dezember 2018 (AB 48-
50) unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind. Folglich ist die Verität 
der Rückforderung im besagten Umfang denn auch nicht mehr zu prüfen.
3.2
Aufgrund der Akten erstellt und von den Parteien unbestritten ist, 
dass die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 
2014 bis zum 31. August 2018 EL ausgerichtet hat, ohne dass dabei das 
durch diesen erzielte Einkommen berücksichtigt wurde (vgl. AB 14/7, 15/7, 
16). Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sämtliche zusätzliche Ein-
kommen angegeben und auch zu 100 % versteuert (Beschwerde S. 1). So 
machte er bereits im Erlassgesuch geltend, nach seiner Auffassung sei er 
mit Deklaration des Erwerbseinkommens in der Steuererklärung seiner 
Meldepflicht nachgekommen (AB 52 Lemma 3). 
3.3
Aufgrund der eindeutigen und unmissverständlichen Hinweise im 
Formular zur Anmeldung zum Bezug von EL (vgl. AB 1/4 Ziff. XI) sowie auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020, EL/19/896, Seite 7
den jeweiligen Leistungsverfügungen (vgl. AB 14/2, 15 /2), wonach EL-
Berechtigte der AHV-Zweigstelle ihres Wohnortes oder der kantonalen 
Ausgleichskasse jede Änderung in den persönlichen und wirtschaftlichen 
Verhältnissen, wozu auch Umstände hinsichtlich einer Erwerbstätigkeit 
(Arbeitsaufnahme, neue Arbeitsstelle, Erhöhung oder Verminderung des 
Lohnes, Arbeitsaufgabe [vgl. AB 14/4 Ziff. 10, 15/4 Ziff. 10]) gehören, un-
verzüglich zu melden haben, musste dem Beschwerdeführer bewusst sein, 
dass ihn eine Meldepflicht trifft. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend 
ausführt (Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 2.9), war für ihn aus den Berech-
nungsblättern denn auch ohne weiteres erkennbar, dass sich die EL aus 
einer Gegenüberstellung der Ausgaben und Einnahmen bemisst und das 
Erwerbseinkommen demgemäss ein zentraler Faktor im Kontext des Leis-
tungsanspruchs resp. hinsichtlich der Berechnung der EL darstellt. Soweit 
der Beschwerdeführer geltend macht, er habe angenommen, die Be-
schwerdegegnerin bzw. die AHV-Zweigstelle verfüge auch über seine 
Steuererklärungen (AB 52 Lemma 3, 61/1, 63/1; Beschwerde S. 1), ist dies 
nicht von Bedeutung. Zum einen hätte ihn dieser Umstand ohnehin nicht 
von seiner Meldepflicht entbunden, denn er war, wie bereits aufgezeigt, 
mehrfach darauf hingewiesen worden, jede Änderung in den persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnissen mitteilen zu müssen, und zum anderen 
gilt, dass sich die Beschwerdegegnerin zwar das Wissen der AHV-
Zweigstelle (BGE 140 V 521 E. 6 S. 531), nicht aber jenes der Steuerver-
waltung anrechnen lassen muss. 
3.4
Bei der gebotenen Aufmerksamkeit hätte der Beschwerdeführer 
erkennen müssen, dass er die AHV-Zweigstelle oder die Beschwerdegeg-
nerin über sein im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, selbst wenn auch nur 
unregelmässig - wie von ihm geltend gemacht (vgl. Beschwerde S. 1) -, 
erzieltes Einkommen hätte in Kenntnis setzen müssen, wurde er doch 
mehrmals auf seine Meldepflicht hingewiesen und handelt es sich dabei um 
eine Selbstverständlichkeit. Die Meldepflichtverletzung ist nach dem Darge-
legten unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht als bloss 
leicht fahrlässig zu qualifizieren. Folglich war der Beschwerdeführer nicht 
gutgläubig (E. 2.3.1 hiervor; SVR 2018 EL Nr. 13 S. 33 E. 1; Bundesamt für 
Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL], Version 14, Stand: 1. Januar 2020, Rz. 4652). Eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020, EL/19/896, Seite 8
böswillige Absicht oder eine arglistige Meldepflichtverletzung ist nicht erfor-
derlich und wird dem Beschwerdeführer überdies auch nicht vorgeworfen. 
Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte 
kumulativ erfüllt sein müssen (E. 2.3.3 hiervor), kann die Frage, ob die 
Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten 
würde, offen gelassen werden. 
3.5
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 28. Oktober 2019 
(AB 76) ist somit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020, EL/19/896, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.