be_verwaltungsgericht · 100 2019 164 · 2018-08-09 · de

Erlass der Verfahrenskosten (Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 11. April 2019; 100 18 555) | Stundung/Erlass

100.2019.164U
ARB/LIJ/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. April 2020
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________ und B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Erlass der Verfahrenskosten (Verfügung der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 11. April 2019; 100 18 555)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2020, Nr. 100.2019.164U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ und B.________ ersuchten mit Eingabe vom 20. November 
2018 bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) um Erlass 
der mit Entscheid vom 9. August 2018 auferlegten Verfahrenskosten in der 
Höhe von Fr. 500.--. Am 11. April 2019 wies die StRK das Gesuch ab.
B.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 9. Mai 2019 (Postauf-
gabe) Verwaltungsgerichtsbeschwerde (datiert auf den 19. Mai 2019) erho-
ben. Sie beantragen sinngemäss, die Verfügung der StRK sei aufzuheben 
und die Verfahrenskosten seien zu erlassen. Gleichzeitig ersuchen sie um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die StRK beantragt mit Vernehmlassung vom 27. Mai 2019 die Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 10 Abs. 2 des Dekrets vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12] und Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 
2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 


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besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 
StG).
1.2
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss namentlich eine Be-
gründung enthalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Dabei 
handelt es sich um eine eigentliche Sachurteilsvoraussetzung, die von Ge-
setzes wegen innert Beschwerdefrist vorliegen muss (vgl. Art. 33 Abs. 3 
VRPG), ansonsten auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 32 N. 12). An die Begründung einer Laienbeschwerde werden praxis-
gemäss keine hohen Anforderungen gestellt; es reicht aus, wenn aus dem 
Rechtsmittel ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der ange-
fochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht zwar nicht 
zuzutreffen, muss aber insofern sachbezogen sein, als sie sich wenigstens 
in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und 
sinngemäss darauf schliessen lässt, inwiefern dieser unrichtig sein soll 
(statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Der Verweis auf 
frühere Rechtsschriften stellt keine rechtsgenügliche Begründung im Sinn 
von Art. 32 Abs. 2 VRPG dar; es darf lediglich ergänzend auf früher Ge-
sagtes hingewiesen werden (vgl. etwa BVR 2006 S. 193 [VGE 22333 vom 
20.1.2006] nicht publ. E. 1.3; VGE 2019/256/257 vom 10.1.2020 E. 1.2). 
– Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausführlich dargelegt, 
weshalb ihrer Ansicht nach die Bezahlung der auferlegten Verfahrens-
kosten weder eine unzumutbare Härte darstellt noch deren Uneinbringlich-
keit feststeht oder anzunehmen ist. Mit diesen Erwägungen setzen sich die 
Beschwerdeführenden kaum auseinander. Stattdessen begnügen sie sich 
mit einem Verweis auf ihre «vorangegangenen Schriftsätze». Zudem ma-
chen sie pauschal geltend, dass es ihnen aus finanzieller Sicht nicht mög-
lich sei, die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen, da der Be-
schwerdeführer ausschliesslich eine AHV-Rente beziehe und der Lohn der 
Beschwerdeführerin «gerade so» reiche, um die notwendigen Lebenshal-
tungskosten zu zahlen. Damit zeigen sie nicht auf, inwiefern die angefoch-
tene Verfügung fehlerhaft sein soll, zumal die Vorinstanz sowohl die AHV-
Rente als auch den Lohn berücksichtigt hat und dennoch ein monatlicher 


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Überschuss resultierte (angefochtene Verfügung E. 5.1; vgl. auch hinten 
E. 2.2). Die Beschwerdeführenden machen weder geltend noch ist ersicht-
lich, dass sich die Einkünfte seither verändert hätten. Es ist daher zweifel-
haft, ob ihre Eingabe den bei Laienbeschwerden herabgesetzten Anforde-
rungen an die Begründung genügt und ob auf sie eingetreten werden kann. 
Die Frage kann jedoch offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin unbe-
gründet und daher abzuweisen ist (vgl. hinten E. 2).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]; vgl. zum Abgabebegriff im Zusammenhang mit Kostenerlas-
sen auch BGer 2C_261/2009 vom 14.5.2009 E. 3.1).
2.
2.1
Gemäss Art. 10 Abs. 1 VKD kann die zuständige Gerichtsbehörde 
die auferlegten Verfahrenskosten ganz oder teilweise erlassen, sofern die 
Bezahlung für die Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt (Bst. a) oder 
die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist (Bst. b). Da es sich 
um eine Kann-Vorschrift handelt, besteht kein Rechtsanspruch auf einen 
Erlass der Verfahrenskosten (vgl. BGer 2D_60/2011 vom 21.10.2011 E. 2); 
vielmehr hat die Behörde einen Entscheid nach pflichtgemässem Ermes-
sen zu treffen (vgl. VGE 2017/218 vom 19.2.2018 E. 1.2). Solange sie ihr 
Ermessen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, 
sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen; es 
greift erst ein, wenn diese ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat 
(BVR 2018 S. 139 E. 6.2; vgl. zum grossen Ermessensspielraum der Be-
hörden bei der Bestimmung und Verlegung der Verfahrenskosten und zur 
Kognition des Verwaltungsgerichts statt vieler VGE 2018/447/2019/72 vom 
4.3.2020 [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig] E. 7.3 mit Hinwei-
sen).


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2.2
Die Vorinstanz hat für die Frage, ob eine unzumutbare Härte vor-
liegt, auf das Einkommen und das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
abgestellt, was sachgerecht erscheint (vgl. BGer 6B_500/2016 vom 
9.12.2016 E. 1.1 und 3, das bernische VKD betreffend). Ausgehend von 
den im vorangegangenen Steuererlassverfahren festgestellten wirtschaftli-
chen Verhältnissen hat die StRK die Einkünfte und den Zwangsbedarf an 
die neuesten Belege angepasst und eine freie Einkommensquote von mo-
natlich rund Fr. 1'185.-- ermittelt. Eine solche erlaube es den Beschwerde-
führenden, die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- zu bezahlen. Dies gelte 
selbst dann, wenn die aufgelaufenen Steuerschulden, die geltend ge-
machte Abzahlung der Hörgeräte des Beschwerdeführers und der Prä-
mienaufwand für die Zusatzversicherung als Zuschläge berücksichtigt wür-
den (vgl. zum Ganzen angefochtene Verfügung E. 4 f.). Die eingereichten 
Unterlagen belegen die Richtigkeit der von der StRK vorgenommen Anpas-
sungen. Eine unzumutbare Härte liegt nicht vor.
2.3
Die Vorinstanz hat die Frage der Uneinbringlichkeit der Verfahrens-
kosten anhand der Kriterien gemäss Art. 52 Abs. 2 der Verordnung vom 
18. Oktober 2000 über den Bezug und die Verzinsung von Abgaben und 
anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über Zahlungserleichte-
rungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit (Be-
zugsverordnung, BEZV; BSG 661.733) geprüft (vgl. angefochtene Verfü-
gung E. 6). Zwar liegen gegen beide Beschwerdeführenden offenbar Ver-
lustscheine vor (vgl. Vorakten StRK zum Gesuchsverfahren [act. 5A] 
pag. 9, 11 f.). Dies allein lässt jedoch nicht auf die Uneinbringlichkeit späte-
rer Forderungen schliessen. Soweit Art. 52 Abs. 2 BEZV in diesem Zu-
sammenhang (analog) zur Anwendung gelangt, ist diese Bestimmung viel-
mehr so zu verstehen, dass eine Forderung erst dann als uneinbringlich 
abzuschreiben ist, nachdem deren Betreibung mit der Ausstellung eines 
Verlustscheins geendet hat (in diesem Sinne auch BVR 2019 S. 344 
E. 1.2.2). In der Rechtsprechung zu Art. 10 Abs. 1 Bst. b VKD wird eine 
(definitive) Uneinbringlichkeit denn auch nicht schon allein bei Vorliegen 
eines Verlustscheins angenommen, sondern auch der künftig möglichen 
Einkommens- und Vermögensentwicklung sowie der Höhe der zu bezah-
lenden 
Verfahrenskosten 
Rechnung 
getragen 
(vgl. 
dazu 
BGer 6B_754/2019 vom 20.8.2019 E. 3 und 5, ferner 6B_2/2018 vom 


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31.5.2018 E. 4 f.). Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die monatlich 
freie Einkommensquote von rund Fr. 1'185.-- sowie die geringen Verfah-
renskosten von Fr. 500.-- ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 
dass keine Uneinbringlichkeit der Kostenforderung vorliegt.
3.
3.1
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine entstanden 
(vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 und Art. 2 Abs. 1 Bst. a 
VRPG). Die Beschwerdeführenden haben jedoch um unentgeltliche 
Rechtspflege ersucht.
3.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1, 2016 
S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).


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3.3
Da sich die Beschwerdeführenden nicht sachbezogen mit der ange-
fochtenen Verfügung auseinandergesetzt haben, ist bereits in formeller 
Hinsicht zweifelhaft, ob die Beschwerde geeignet ist, ein für sie günstigeres 
Ergebnis herbeizuführen. In der Sache liegen aber klare Verhältnisse vor, 
die bereits hinreichend deutlich in den Erwägungen der Vorinstanz zum 
Ausdruck gekommen sind. Die Prozessführung vor dem Verwaltungsge-
richt muss daher als aussichtslos bezeichnet werden und das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut 
der Beschwerdeführenden noch zu prüfen wäre. Dem Umstand, dass das 
Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit der Hauptsache beurteilt 
wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der Pauschalgebühr Rechnung 
zu tragen.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.
Hinweis: Bezüglich einer allfälligen Verlängerung der oben erwähnten Frist siehe 
auch die Verordnung des Schweizerischen Bundesrats vom 20. März 2020 über 
den Stillstand der Fristen in Zivil- und Verwaltungsverfahren zur Aufrechterhaltung 
der Justiz im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19 [SR 173.110.4]).