be_verwaltungsgericht · 100 2018 179 · 2018-09-24 · de

Baupolizei; Baueinstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 17. Mai 2018; RA Nr. 120/2018/17) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2018.179U
STE/WEB/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. September 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Ringgenberg
Erbengemeinschaft des A.________, bestehend aus:
1. B.________
2. C.________
3. D.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
E.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Oberdiessbach
Baupolizeibehörde, Gemeindeplatz 1, 3672 Oberdiessbach
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baupolizei; Baueinstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern vom 17. Mai 2018; RA Nr. 120/2018/17)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2018, Nr. 100.2018.179U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft des A.________, bestehend aus 
B.________, C.________ und D.________, sind Eigentümerinnen und 
Eigentümer der Parzellen Oberdiessbach 1 Gbbl. Nrn. 1________ und 
2________, auf denen die Detailerschliessung Lärchenweg endet. Diese 
soll ausgebaut und verlängert werden, um das Gebiet «Kirchbühl» 
(Parzelle Nr. 3________) an das öffentliche Strassennetz anzuschliessen. 
Dazu 
hat 
die 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
Oberdiessbach 
die 
Überbauungsordnung (ÜO) «Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl» 
erlassen. Die Genehmigung der ÜO sowie die anschliessende Enteignung 
der benötigten Parzellenteile der Mitglieder der Erbengemeinschaft des 
A.________ wurden vom Bundesgericht letztinstanzlich bestätigt. Nachdem 
die E.________ AG die Bauarbeiten am 26. Januar 2018 aufgenommen 
hatte, ersuchten die Mitglieder der Erbengemeinschaft des A.________ die 
EG Oberdiessbach am 31. Januar 2018 um sofortigen Erlass einer 
Baueinstellungsverfügung. Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 wies die 
Gemeinde das Gesuch ab.
B.
Dagegen reichten die Mitglieder der Erbengemeinschaft des A.________ 
am 
21. März 
2018 
Beschwerde 
bei 
der 
Bau-, 
Verkehrs- 
und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Diese wies das Rechtsmittel 
mit Entscheid vom 17. Mai 2018 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Am 21. Juni 2018 haben die Mitglieder der Erbengemeinschaft des 
A.________ beim Verwaltungsgericht Beschwerde erhoben mit den 
folgenden Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2018, Nr. 100.2018.179U, 
Seite 3
«1. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 17. Mai 2018 i.S. 120/2018/17 sei aufzuheben.
2. Es sei sofort eine Baueinstellungsverfügung zu erlassen und der 
Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, die Grundstücke Oberdiess-
bach 
1-Gbbl. 
Nrn. 1________ 
und 
2________ 
der 
Beschwerdeführer 
unrechtmässig 
zu 
betreten, 
um 
darauf 
Bauarbeiten auszuführen, sowie diese unrechtmässig in Anspruch 
zu nehmen, unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 StGB 
im Falle der Widerhandlung. 
3. Einer allfälligen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten gegen die zu erlassende Baueinstellungsverfügung sei die auf-
schiebende Wirkung zu entziehen. 
4. Die Kosten der vorinstanzlichen Verfahren seien neu zu verlegen. 
5. Eventualiter zu 1 bis 4: Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und En-
ergiedirektion des Kantons Bern vom 17. Mai 2018 sei aufzuheben 
und die Sache sei zur Neubeurteilung/Neuverfügung im Sinne der 
oberinstanzlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen»
Die EG Oberdiessbach und die BVE beantragen mit Beschwerdeantwort 
vom 11. Juli 2018 bzw. Vernehmlassung vom 5. Juli 2018 die Abweisung 
der Beschwerde. Die E.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführenden haben am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2018, Nr. 100.2018.179U, 
Seite 4
2.
2.1
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung 
einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines be-
willigten Vorhabens Vorschriften missachtet, so verfügt die zuständige Bau-
polizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Als 
«Überschreitung» gilt jede Abweichung vom bewilligten Bauprojekt, die 
ihrerseits bewilligungsbedürftig wäre. Soweit zwischen dem Text der Bewil-
ligung und den Plänen Unklarheiten bestehen, kommt den Plänen Vorrang 
zu. Bei der Baueinstellungsverfügung handelt es sich in der Regel um eine 
vorsorgliche Massnahme, zu deren Erlass genügt, dass aufgrund einer 
summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahr-
scheinlich erscheint. Die Baupolizeibehörde geniesst dabei keinen Beur-
teilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung vorzunehmen 
(Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, 
Art. 46 N. 6 und 6b; VGE 22998 vom 27.7.2007 E. 4.2). – Mit Blick auf die 
lediglich summarische Prüfung und die bereits aktenkundigen Informatio-
nen ist nicht erkennbar, inwiefern die vollständigen amtlichen Akten des 
Genehmigungs- und Enteignungsverfahrens für die Beurteilung der hier 
umstrittenen Bauarbeiten von Belang sein sollten; die entsprechenden Edi-
tionsanträge der Beschwerdeführenden werden abgewiesen (Beschwerde 
S. 5 f.).
2.2
Die Beschwerdeführenden machen geltend, für die Inanspruch-
nahme ihres Grundeigentums fehle es an einer rechtlichen Grundlage. 
Zwar liege eine rechtskräftige ÜO vor, deren Genehmigung das Bundesge-
richt letztinstanzlich bestätigt habe. Die Pläne der ÜO sowie das Urteil des 
Bundesgerichts seien aber fehlerhaft, da darin die Nummern ihrer Parzellen 
1________ und 2________ vertauscht worden seien. Damit habe im 
anschliessenden Enteignungsverfahren gar nicht rechtmässig über die 
Flächen entschieden werden können, auf denen nun gebaut werde. 
Folglich besitze die Beschwerdegegnerin 1 kein Recht, die begonnenen 
Arbeiten auszuführen, weshalb diese widerrechtlich seien. Aus diesem 
Grund sei ein Baustopp zu verfügen (Beschwerde S. 5 ff.).
2.3
Der 
Lärchenweg 
führt 
vom 
Gumiweg 
über 
die 
Parzelle 
Nr. 4________ auf die Parzellen Nrn. 1________ und 2________, wo er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2018, Nr. 100.2018.179U, 
Seite 5
zurzeit endet. Er soll Richtung Westen verlängert werden, um das Gebiet 
«Kirchbühl» (Parzelle Nr. 3________) an das öffentliche Strassennetz 
anzuschliessen. Die Parzelle Nr. 1________ befindet sich nördlich, d.h. 
oberhalb, die Parzelle Nr. 2________ südlich, d.h. unterhalb des 
(geplanten) Weges (Auszug aus dem Geoportal des Kantons Bern vom 
25.7.2018). Für den Bau der Erschliessungsanlage benötigt die Gemeinde 
von den Parzellen Nrn. 1________ und 2________ eine Fläche von 
140,9 m
2 
bzw. 
40,55 m
2, 
zudem 
von 
Parzelle 
Nr. 2________ 
vorübergehend 200 m
2 (vgl. Situations- und Landerwerbsplan der ÜO vom 
17.12.2008, act. 3B4 pag. 6 und 9). Grundlage für die Übernahme, den 
Ausbau und die Verlängerung des Lärchenwegs Richtung Westen bildet 
die von der Gemeinde erlassene ÜO «Detailerschliessung Lärchenweg-
Kirchbühl» die, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, als 
Baubewilligung gilt, da sie das Bauvorhaben mit der Genauigkeit einer 
solchen festlegt (vgl. Art. 88 Abs. 6 BauG; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 des 
Dekrets 
vom 
22. März 
1994 
über 
das 
Baubewilligungsverfahren 
[Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]; Art. 122b der Bauverordnung 
vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]).
2.4
Am 12. Mai 2009 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raum-
ordnung des Kantons Bern (AGR) die massgebliche ÜO (vgl. act. 3B 
pag. 17). Die Genehmigung wurde am 6. Oktober 2011 vom Bundesgericht 
in letzter Instanz bestätigt (BGer 1C_303/2011; vgl. act. 3B pag. 20). Damit 
wurde der Gemeinde das Enteignungsrecht für die in der ÜO festgelegte 
Erschliessungsanlage u.a. über die Parzellen Nrn. 1________ und 
2________ erteilt (vgl. Art. 128 Abs. 1 Bst. c BauG). Auf Gesuch der 
Gemeinde hin führte die Enteignungsschätzungskommission des Kantons 
Bern (ESchK) das Enteignungsverfahren durch und legte mit Entscheid 
vom 13. Dezember 2012 die Höhe der Entschädigung für die zu 
enteignenden Flächen fest (vgl. act. 3B2 pag. 1). Auch diesen Entscheid 
bestätigte das Bundesgericht mit Urteil vom 5. Januar 2015 letztinstanzlich 
(BGer 1C_329/2014; vgl. act. 3B2 pag. 3). Die Gemeinde richtete in der 
Folge die Enteignungsentschädigung an das Grundbuchamt aus (vgl. 
Schreiben des Grundbuchamts Bern-Mittelland vom 25.2.2015, act. 3A 
Beilage zur Eingabe der Gemeinde vom 23.4.2018 pag. 33), wodurch sie 
das Eigentum an den fraglichen Grundstücksflächen erwarb (vgl. Art. 33 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2018, Nr. 100.2018.179U, 
Seite 6
Abs. 1 des Gesetzes vom 3. Oktober 1965 über die Enteignung [EntG; 
BSG 711.0]).
2.5
Es ist unbestritten, dass die Nummern der Parzellen 1________ 
und 2________ sowohl im Situations- als auch im Landerwerbsplan der ÜO 
vertauscht wurden (act. 3B4 pag. 6 und 9; Auszug aus dem Geoportal des 
Kantons Bern vom 25.7.2018). Entgegen ihrer Ansicht können die 
Beschwerdeführenden aus diesem offensichtlichen Versehen aber nichts 
zu ihren Gunsten ableiten. Wie die BVE zutreffend ausgeführt hat, muss 
das Projekt nach den genehmigten Plänen ausgeführt werden. Aus diesen 
gehen 
der 
geplante 
Strassenverlauf 
und 
die 
zu 
enteignenden 
Parzellenflächen unmissverständlich hervor. Die irrtümliche Nummerierung 
der beiden Parzellen der Beschwerdeführenden im Situations- und 
Landerwerbsplan 
der 
ÜO 
beeinträchtigt 
die 
Eindeutigkeit 
und 
Verbindlichkeit dieser Festlegungen nicht. Im Enteignungsverfahren setzte 
die ESchK die Entschädigung für die beanspruchten Flächen mit den 
korrekten Parzellennummern fest (vgl. Bst. A und Dispositiv des Entscheids 
vom 13.12.2012, act. 3B2 pag. 1). Es ist weder ersichtlich noch dargetan, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden 
die 
Fehlerhaftigkeit 
der 
ÜO 
im 
Enteignungsverfahren vorgebracht hätten. Vielmehr haben auch sie diese 
als Grundlage für die Enteignung anerkannt. Da die Gemeinde sodann den 
Geldbetrag auf das Bankkonto des Grundbuchamts überwiesen hat, ist das 
Eigentum an den fraglichen Teilen der Parzellen Nrn. 1________ und 
2________ auf sie übergegangen. 
2.6
Nach dem Gesagten ist mit der Vorinstanz festzuhalten (ange-
fochtener Entscheid E. 3f), dass aus den Plänen der ÜO «Detailerschlies-
sung Lärchenweg-Kirchbühl» klar hervorgeht, welche Flächen für die Er-
weiterung und Verlängerung der Erschliessungsanlage beansprucht wer-
den. Die Gemeinde hat die Enteignungsentschädigung bezahlt, wodurch 
sie das Eigentum an den Grundstücksteilen erworben hat. Die Bauarbeiten 
finden auf diesem Gebiet statt. Soweit vorübergehend Terrain ausserhalb 
der enteigneten Fläche in Anspruch genommen sein sollte, wurde dieser 
Zustand in der Zwischenzeit behoben (vgl. Protokoll Bausitzung vom 
13.2.2018 S. 2, act. 3A Beilage zur Eingabe der Gemeinde vom 23.4.2018 
pag. 33), was die Beschwerdeführenden nicht bestreiten. Das Bau-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2018, Nr. 100.2018.179U, 
Seite 7
vorhaben wird somit gestützt auf die rechtskräftig genehmigte ÜO «Detail-
erschliessung Lärchenweg-Kirchbühl» auf Grundeigentum der Gemeinde 
ausgeführt. Die Bauarbeiten sind folglich nicht rechtswidrig und es besteht 
kein Anlass für einen Baustopp, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. 
Ebenso wenig rechtfertigt es sich bei diesem Ergebnis, gegenüber der Be-
schwerdegegnerin 1 ein Betretungsverbot für die fraglichen Parzellen aus-
zusprechen (Rechtsbegehren 2). Die Frage, einer allfälligen Beschwerde 
ans Bundesgericht die aufschiebende Wirkung zu entziehen (Rechts-
begehren 3), stellt sich nicht (vgl. Art. 103 des Bundesgesetzes vom 17. Ju-
ni 
2005 
über 
das 
Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; 
SR 173.110]).
3.
3.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen. Solche Beschwerden beurteilt das Ver-
waltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Be-
schwerdeführenden unter Solidarhaft die Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine 
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.09.2018, Nr. 100.2018.179U, 
Seite 8
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin 1
- der Beschwerdegegnerin 2
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.