be_verwaltungsgericht · 100 2015 105 · 2014-11-03 · de

Lärmsanierung - Verfahrenskosten (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 5. März 2015 - RA Nr. 140/2014/29 | Kosten

100.2015.105U
DAM/GEU/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Oktober 2015
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Lärmsanierung; Verfahrenskosten (Entscheid der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 5. März 2015; 
RA Nr. 140/2014/29)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.105U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Eigentümer der Liegenschaft Rüegsau Gbbl. Nr. 1___ 
(B.________strasse 2___). Diese befindet sich im Wirkungsbereich des 
Lärmsanierungsprojekts Nr. 150 betreffend die Kantonsstrasse Nr. 229 in 
den Gemeinden Rüegsau und Hasle bei Burgdorf. Bei der Liegenschaft von 
A.________ wurde für den Sanierungshorizont im Jahr 2026 eine 
Überschreitung des massgeblichen Immissionsgrenzwerts (IGW) ermittelt. 
Das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis IV, befreite 
den Kanton Bern mit Verfügung vom 3. November 2014 von der Pflicht, 
Lärmschutzmassnahmen 
zum 
Schutz 
der 
Liegenschaft 
B.________strasse 2___ zu ergreifen, da eine Lärmschutzwand nicht 
realisierbar sei. In diesem Rahmen hielt es fest, dass die sog. 
Fenstergrenzwerte nicht erreicht würden und demnach die rechtlichen 
Voraussetzungen nicht gegeben seien, um bei der Liegenschaft von 
A.________ Schallschutzfenster auf Kosten des Strasseneigentümers 
einzubauen oder die Kosten dafür zurückzuerstatten. 
B.
Gegen die Verfügung des TBA erhob A.________ am 18. November 2014 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 5. März 2015 
ab (Ziff. 1 des Dispositivs) und auferlegte A.________ die Verfahrenskos-
ten von Fr. 600.-- (Ziff. 2 des Dispositivs).
C.
Am 31. März 2015 ist A.________ an die BVE gelangt (Poststempel: 
1.4.2015), welche die Eingabe am 8. April 2015 an das Verwaltungsgericht 
weitergeleitet hat. A.________ führt in seiner als «Einsprache» bezeich-
neten Eingabe aus, was folgt:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.105U, 
Seite 3
«Den Entscheid über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 3.11.14 
habe ich zur Kenntnis genommen, kann diesen aber nur teilweise ak-
zeptieren. 
In Abschnitt 4.d des Entscheids wird zum ersten Mal ausführlich er-
klärt, weshalb solch grosse Unterschiede beim Lärmpegel zwischen 
Nachbargebäuden berechnet wurden. Die grundsätzlich errechneten 
Werte differieren in der Tat nicht gross, bloss wurde beim einen Ge-
bäude ein Reflexionszuschlag wegen Dachgeschosslaube (übrigens 
nicht nachvollziehbar!) von 2 dB berücksichtigt, was schlussendlich 
nun die grossen Unterschiede erklärt. 
Hätte man mich zu Beginn bereits über diesen Reflexionszuschlag ori-
entiert, wären die Messungen nachvollziehbar gewesen und eine Be-
schwerde meinerseits hätte sich erübrigt. 
Dass ich nun wegen eines Versäumnisses durch Dritte die Verfah-
renskosten von Fr. 600.-- tragen soll, kann ich nicht akzeptieren und 
erhebe deshalb Einsprache.»
Die BVE beantragt mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2015 die Abweisung 
der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der «Einsprache», die 
als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegenzunehmen ist (vgl. BVR 2015 
S. 193 E. 2.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 32 N. 11), als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 
Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Wie sich aus der 
Beschwerdeschrift ergibt, richtet sich das Rechtsmittel nur gegen den vor-
instanzlichen Kostenschluss; dagegen steht die Beschwerde offen (Art. 75 
Bst. c VRPG, Umkehrschluss). In der Sache hat der Beschwerdeführer den 
angefochtenen Entscheid akzeptiert, auch wenn der Verfahrensausgang für 
ihn unbefriedigend sein mag («nicht nachvollziehbar»; vorne Bst. C). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.105U, 
Seite 4
VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid 
(Kostenspruch) auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
1.3
Die Angelegenheit fällt angesichts des Streitwerts, der unter 
Fr. 20'000.-- liegt, in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die BVE hat die Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen 
und ihm die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- auferlegt (vorne Bst. B). Der 
Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass sich ein Rechtsmittel 
erübrigt hätte, wenn er von Beginn weg über die Berechnungsdetails (Re-
flexionszuschlag) informiert worden wäre, die erst mit dem Entscheid der 
BVE klar geworden seien. Es könne nicht sein, dass er in einem solchen 
Fall die Verfahrenskosten tragen müsse (vgl. vorne Bst. C). 
2.2
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der 
unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 
einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Besondere Umstände 
können damit zu einer vom Unterliegerprinzip abweichenden, dem Einzel-
fall und dessen Umständen angemessenen Kostenverlegung führen. Unter 
diesem Gesichtswinkel stehen behördliche Fehlleistungen im Vordergrund, 
die für die Parteien mit erheblichem Mehraufwand verbunden gewesen 
sind. Nicht jeder geringfügige Fehler rechtfertigt jedoch einen Verzicht auf 
Verfahrenskosten. Zu berücksichtigen sind nur klare Normverstösse von 
einem gewissen Gewicht. Dazu gehören namentlich Verfahrensfehler wie 
Verletzungen des rechtlichen Gehörs (BVR 2008 S. 97 E. 4, 2004 S. 133 
E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9, je mit Hinwei-
sen). – Zu prüfen ist, ob solche besonderen Umstände vorliegen, die ein 
Abweichen vom Unterliegerprinzip rechtfertigen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.105U, 
Seite 5
3.
3.1
Zum Verfahren vor dem TBA ergibt sich Folgendes: Vom 1. Juni bis 
30. Juni 2013 lag das Lärmsanierungsprojekt bei der Gemeindeverwaltung 
Rüegsau öffentlich auf (Vorakten TBA [act. 6B], Register 5). Am 9. Sep-
tember 2014 gab das TBA dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis zum 
2. Oktober 2014 zur laufenden Lärmsanierung und zu den beantragten Er-
leichterungen im Bereich seiner Liegenschaft Stellung zu nehmen. Gleich-
zeitig liess es ihm einen Entwurf der Verfügung zukommen, verbunden mit 
dem Hinweis, dass nach der Auswertung der Stellungnahmen die definitive 
Verfügung zugestellt werde, die dann bei der BVE angefochten werden 
könne. Am 30. September 2014 reichte der Beschwerdeführer die folgende 
Stellungnahme ein (Vorakten TBA [act. 6B], Register 6):
«Bei der Lage des Beurteilungspunktes fällt auf, dass bloss die Rede 
vom Erdgeschoss ist. Wichtig scheint mir, dass vom gesamten Ge-
bäude die Rede ist, da sich im 1. und 2. OG Wohnräume befinden, die 
mindestens im gleichen Umfang vom Lärm betroffen sind. 
Des weitern fällt es mir schwer nachvollziehbar, dass das Nachbarge-
bäude die Lärmwerte für Lärmschutzfenster mehr als erfüllt, meine Lie-
genschaft aber auf ganz andere Werte eingestuft wird. Hier wäre wün-
schenswert, mir die einzelnen Messergebnisse vorzulegen.»
In seiner Verfügung vom 3. November 2014 nahm das TBA wie folgt dazu 
Stellung (Vorakten TBA [act. 6B], Register 7, E. 2.4 S. 3):
«1. Das Erdgeschoss ist vom Strassenlärm am stärksten belastet, da-
rum ist dort der Empfangspunkt ausgewiesen. 
2. Die Lärmbelastung an den Liegenschaften B.________strasse 3___ 
und 
2___ 
wurden 
berechnet. 
Beim 
Nachbargebäude 
B.________strasse 3___ 
ist 
der 
Gebäudeabstand 
zur 
Kantonsstrasse 
kleiner. 
Dadurch 
hat 
das 
Gebäude 
B.________strasse 3___ den Fenstergrenzwert (GW) erreicht und 
der Strasseneigentümer ist sanierungspflichtig.»
3.2
Indem der Beschwerdeführer mit seiner Stellungnahme vom 
30. September 2014 um Offenlegung der «einzelnen Messergebnisse» 
ersuchte, stellte er ein Gesuch um Akteneinsicht. – Der Anspruch auf recht-
liches Gehör umfasst das Recht auf Akteneinsicht. Danach haben die Par-
teien Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwie-
gende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.105U, 
Seite 6
(vgl. Art. 23 Abs. 1 VRPG). Das Einsichtsrecht bezieht sich auf alle Akten, 
die geeignet sind, Grundlage der Verfügung bzw. des Entscheids zu bilden. 
In verwaltungsinterne Akten muss praxisgemäss keine Einsicht gewährt 
werden. Als verwaltungsinterne Akten gelten dabei Unterlagen, denen für 
die Behandlung eines Falls kein Beweischarakter zukommt, weil sie aus-
schliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und somit für 
den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind (z.B. Entwürfe, Anträge, 
Notizen, Mitberichte, Hilfsbelege usw.). Verwaltungsintern erstellte Berich-
te, Gutachten und Echtheitsprüfungen zu streitigen Sachverhaltsfragen 
sind demgegenüber nicht als verwaltungsinterne Akten zu qualifizieren. Für 
die Unterscheidung kommt es nicht auf die Einstufung der Akte als «inter-
nes Papier» an, sondern auf deren objektive Bedeutung für die verfü-
gungswesentliche Sachverhaltsfeststellung (zum Ganzen BVR 2013 S. 443 
E. 3.2.1, 2012 S. 252 E. 3.3.4, mit zahlreichen Hinweisen). 
3.3
Die Akten zum Strassensanierungsprojekt (act. 6C) bestehen aus 
dem Sanierungsprojekt vom 11. November 2008 und dem Anhang (Pro-
jektdatenblatt zur Erhebung des Standes der Strassenlärmsanierung; An-
hang A: Gemeinde Rüegsau; Anhang B: Gemeinde Hasle bei Burgdorf) 
sowie der Stellungnahme des Fachausschusses für Lärmfragen zum Pro-
jekt. Im Anhang A befinden sich sieben Beilagen. Dem Inhaltsverzeichnis 
ist zu entnehmen, dass die Beilage 7 «Berechnungsdetails» enthält. Aus 
dem Inhaltsverzeichnis zum Sanierungsprojekt (S. 3 und 22) muss ge-
schlossen werden, dass die Beilage 7 nicht öffentlich aufgelegt wurde, ist 
doch in Klammern Folgendes vermerkt:
«nur in Exemplar für TBA; LBK 2026: Immissionen pro Etage, inkl. Zu-
schläge Reflexionen etc.»
Der Beschwerdeführer hat demnach nicht bereits mit der öffentlichen Auf-
lage Einsicht in sämtliche Akten des Sanierungsprojekts erhalten.
3.4
Aus den Akten geht nicht hervor, dass das TBA dem Beschwer-
deführer aufgrund des Gesuchs vom 30. September 2014 Einsicht in die 
Akten des Sanierungsprojekts gewährt hat; es hat mit seiner Verfügung 
vom 3. November 2014 einzig zu den Fragen des Beschwerdeführers Stel-
lung genommen (vorne E. 3.1). In seiner Beschwerde vom 18. November 
2014 an die BVE beantragte der Beschwerdeführer denn auch erneut die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.105U, 
Seite 7
«Offenlegung der Berechnungs- und Erhebungsgrundlagen». Bei den er-
wähnten «Berechnungsdetails» des Strassensanierungsprojekts (Bei-
lage 7; vorne E. 3.3) handelt es sich nicht um ein verwaltungsinternes Ak-
tenstück, denn sie enthalten Informationen zur vor dem TBA und der BVE 
streitigen Frage der Lärmpegelberechnung. Dies zeigt sich auch darin, 
dass die BVE die unterschiedlichen Lärmpegel in ihrem Entscheid vom 
5. März 2015 insbesondere mit gebäudenahen Reflexionen an Vorbauten, 
Balkon- und Dachuntersichten erklärt und im Detail angegeben hat, welche 
Reflexionszuschläge bei welcher Liegenschaft berücksichtigt worden sind; 
diese Informationen ergeben sich aus der Beilage 7 zum Sanierungsprojekt 
(angefochtener Entscheid, E. 4d und Fn. 20). Das TBA wäre demnach ver-
pflichtet gewesen, dem Beschwerdeführer Einsicht in sämtliche Akten, ins-
besondere auch in die Beilage 7, zu gewähren, zumal keine überwiegen-
den öffentlichen oder privaten Interessen ersichtlich sind, die eine Geheim-
haltung erfordern würden. Das würde im Übrigen selbst dann gelten, wenn 
die «Berechnungsdetails» mit den anderen Unterlagen des Sanierungspro-
jekts öffentlich aufgelegen wären. Das Akteneinsichtsrecht kann im glei-
chen Verfahren mehrmals ausgeübt werden. Es kann auch Einsicht in Ak-
ten verlangt werden, die der betroffenen Partei bereits bekannt sind. Eine 
Einschränkung würde wichtige Gründe erfordern, die hier jedoch nicht zur 
Diskussion stehen (z.B. trölerisches Verhalten; vgl. Stephan C. Brunner, in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 26 N. 17).
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf 
sein Gesuch vom 30. September 2014 hin nicht Einsicht in sämtliche Akten 
des Lärmsanierungsprojekts erhalten hat. Das TBA hat demnach das Ak-
teneinsichtsrecht und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör des Be-
schwerdeführers verletzt. Damit liegen besondere Umstände gemäss 
Art. 108 Abs. 1 VRPG vor, welche die BVE im Kostenpunkt des Be-
schwerdeverfahrens hätte berücksichtigen müssen: Der Beschwerdeführer 
hat im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur die Ergebnisse der Lärm-
berechnung in Zweifel gezogen, sondern auch die Berechnungsgrundlagen 
angesprochen (vgl. Vorakten BVE [act. 6A], pag. 1). Damit war die vom 
TBA nicht gewährte (vollständige) Akteneinsicht für die BVE erkennbar Ver-
fahrensthema, zumal der Beschwerdeführer wie erwähnt einen entspre-
chenden Beweisantrag gestellt hat (E. 3.4 hiervor). Der angefochtene Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.105U, 
Seite 8
scheid hält insoweit der Rechtskontrolle nicht stand. Die besonderen Um-
stände rechtfertigen es, dem Beschwerdeführer im Verfahren vor der BVE 
trotz seines Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. zu 
einer vergleichbaren Situation BVR 2008 S. 97 E. 4). Die Beschwerde ist 
demnach gutzuheissen und Ziff. 2 des angefochtenen Entscheids ist dahin 
abzuändern, dass für das Verfahren vor der BVE keine Verfahrenskosten 
zu erheben sind (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
4.
Bei diesem Prozessausgang sind für das Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Ersatz-
fähige Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 und 3 VRPG). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 2 des Entscheids der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 5. März 2015 
wird wie folgt geändert:
«2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.»
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfah-
renskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.105U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.