be_verwaltungsgericht · 200 2020 567 · 2020-08-28 · de

Einspracheentscheid vom 22. Juli 2020

200 20 567 ALV
SCP/SCM/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. August 2020
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2020, ALV/20/567, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1978 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
stellte am 21. Oktober 2019 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten 
des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Antwortbeilage [AB] 152-155) und bezog seit Oktober 
2019 entsprechende Taggelder (AB 99, 104, 109, 115). Da der Versicherte 
während eines Auslandaufenthaltes ab dem 17. Februar 2020 die Kontroll-
vorschriften nicht mehr erfüllte (siehe hierzu E. 3.1 und 3.2 hiernach), lehn-
te das AVA mit Verfügung vom 27. Mai 2020 (AB 55-57) die Anspruchsbe-
rechtigung auf kontrollfreie Bezugstage sowie anderweitige Taggelder ab 
dem 17. Februar 2020 ab. Daran hielt es auf Einsprache hin (AB 36-37, 46) 
mit Entscheid vom 22. Juli 2020 (AB 29-32) fest und erwog hauptsächlich, 
bei der am 11. Februar 2020 erfolgten Ausreise nach ... zwecks Vornahme 
einer Zahnbehandlung habe der Versicherte lediglich Anspruch auf fünf 
kontrollfreie Bezugstage gehabt; ab dem 17. Februar 2020 bis zur Wieder-
anmeldung beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) seien die 
Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädigung nicht (mehr) 
erfüllt.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, am 30. Juli 
2020 Beschwerde. Sinngemäss lässt er beantragen, der angefochtene 
Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm über den 16. Februar 2020 hin-
aus Arbeitslosenentschädigung zu gewähren.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. August 2020 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2020, ALV/20/567, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 22. Juli 2020 (AB 29-
32). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Arbeitslosenentschädigung ab dem 17. Februar 2020.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2020, ALV/20/567, Seite 4
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer die Vorausset-
zungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt, namentlich ganz oder teilweise 
arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt hat und weder 
das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV be-
zieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit be-
freit ist, vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt.
2.2
Der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, 
muss mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe-
sondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb 
seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bemühungen nachweisen kön-
nen (Art. 17 Abs. 1 AVIG). Der Versicherte muss sich möglichst frühzeitig, 
spätestens jedoch am ersten Tag, für den er Arbeitslosenentschädigung 
beansprucht, persönlich bei seiner Wohngemeinde oder der vom Kanton 
bestimmten zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von 
da an die Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 
AVIG).
2.3
Gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV hat der Versicherte nach je 60 Tagen 
kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist Anspruch auf fünf 
aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die er frei wählen kann. Während 
der kontrollfreien Tage muss er nicht vermittlungsfähig sein, jedoch die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen. Als Tage kon-
trollierter Arbeitslosigkeit zählen Tage, an denen der Versicherte die An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 27 Abs. 2 AVIV). Der Versicherte hat 
den Bezug seiner kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der 
zuständigen Amtsstelle zu melden. Ohne entschuldbaren Grund gelten die 
kontrollfreien Tage auch bei Nichtantritt als bezogen. Die kontrollfreien Ta-
ge können nur wochenweise bezogen werden (Art. 27 Abs. 3 AVIV).
2.4
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 


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das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.
3.1
Im Rahmen der telefonischen Beratungsgespräche informierte der 
Beschwerdeführer seine RAV-Beraterin am 5. Februar 2020, dass er in 
seinem Heimatland zum Zahnarzt gehen wolle (Protokolleintrag vom 5. Fe-
bruar 2020 [AB 75]). In einem weiteren Telefongespräch vom 10. Februar 
2020 hielt er überdies fest, dass er am 11. Februar 2020 abreisen werde, 
wobei er noch nicht genau wisse, wann er in die Schweiz zurückkehren 
werde (Protokolleintrag vom 10. Februar 2020 [AB 74], vgl. auch AB 98). 
Bei den Akten findet sich in diesem Zusammenhang ein vom 10. Februar 
bis 10. März 2020 gültiges Visum (AB 52). Vor Ablauf des Visums infor-
mierte der Vertreter des Beschwerdeführers, B.________, am 2. März 
2020, dass nach der Zahnbehandlung in ... behandlungsbedürftige Entzün-
dungen aufgetreten seien, weshalb der Beschwerdeführer nicht vor Mitte 
März in die Schweiz zurückreisen könne (Protokolleintrag vom 2. März 
2020 [AB 74]). Damit, dass dadurch seine Zahnbehandlung längere Zeit in 
Anspruch genommen haben mag (vgl. AB 37, 46, 74, Beschwerde S. 1), ist 
eine Reiseunfähigkeit nicht ausgewiesen, was so auch zu keinem Zeitpunkt 
geltend gemacht wurde. Vielmehr liess der Beschwerdeführer vorbringen, 
über kein Geld zu verfügen bzw. erst dann in die Schweiz zurückreisen zu 
können, wenn die Arbeitslosenversicherung Geld ausbezahle. Diesem Vor-
bringen widersprechen indessen die Ausführungen des Vertreters und Le-
benspartners des Beschwerdeführers, wonach sich der Beschwerdeführer 
Geld von Freunden in ... ausgeliehen haben soll (vgl. Beschwerde S. 1). 
Soweit der Beschwerdeführer zur bis zum Erlass des angefochtenen Ent-
scheides (22. Juli 2020 [AB 29-32]) nicht erfolgten Rückkehr in die Schweiz 
beschwerdeweise festhält, aufgrund des im März 2020 landesweit verord-
neten Lockdowns habe er nicht mehr einreisen können, kann ihm nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2020, ALV/20/567, Seite 6
gefolgt werden. Abgesehen davon, dass sein schweizerisches Reisevisum 
ohnehin bloss bis zum 10. März 2020 gültig war (AB 52), wurden die Staa-
ten ausserhalb der EU/EFTA erst ab dem 19. März 2020, 00:00 Uhr, auf 
die Liste der Risikoländer gesetzt, was grundsätzlich eine Verweigerung 
der Einreise aus diesen Ländern in die Schweiz zur Folge hatte (vgl. Art. 2 
Abs. 2 i.V.m. Anhang 1 der Änderung vom 18. März 2020 der Verordnung 2 
vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus 
[COVID-19; COVID-19-Verordnung 2; AS 2020 841]). Indessen galt die 
Einreiseverweigerung nicht für diejenigen Personen, welche insbesondere 
über ein Reisedokument und einen Aufenthaltstitel, namentlich eine 
schweizerische Aufenthaltsbewilligung, verfügen (Art. 3 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 
COVID-19-Verordnung 2). Der Beschwerdeführer behielt auch während 
des vor dem Verwaltungsgericht hängigen Verfahrens betreffend Verlänge-
rung des Ausländerausweises (Verfahren 100/2019/367) den bisherigen 
Aufenthaltsstatus bei (mit Bestätigung vom 22. Mai 2020 verlängert bis am 
21. August 2020 [AB 59]), so dass ihm eine Einreise in die Schweiz mög-
lich gewesen wäre. 
3.2
Bei diesen Gegebenheiten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
nach Verlassen der Schweiz per 11. Februar 2020 zwar Anspruch auf fünf 
kontrollfreie Tage bis am 16. Februar 2020 hatte, seinen Pflichten und da-
zugehörigen Kontrollvorschriften nach dem 17. Februar 2020 indessen 
nicht mehr vollumfänglich nachkam, womit er die Anspruchsvoraussetzun-
gen gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. g AVIG nicht mehr erfüllte (E. 2.1 und 2.3 
hiervor). Vielmehr bezog er ab dem 17. Februar 2020 unbezahlte Ferien, 
worauf er von der RAV-Beraterin denn auch bereits vor der Abreise aus der 
Schweiz ausdrücklich hingewiesen wurde (Protokolleinträge vom 10. Fe-
bruar und 2. März 2020 [AB 74]; AB 98). Während des Bezugs von unbe-
zahlten Ferien besteht kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung (vgl. 
AVIG-Praxis ALE, Ziff. B377; abrufbar unter: www.arbeit.swiss; vgl. zur 
Bedeutung von Verwaltungsweisungen BGE 145 V 84 E. 6.1.1 S. 87, 
144 V 195 E. 4.2 S. 198; SVR 2019 IV Nr. 43 S. 138 E. 3). 
Angesichts dieses Ergebnisses kann offenbleiben, ob der Beschwerdefüh-
rer bei einem seit dem 11. Februar 2020 andauernden Aufenthalt in ... und 
einem vor der Verwaltungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Aug. 2020, ALV/20/567, Seite 7
des Kantons Bern hängigen Verlängerungsverfahrens betreffend die Auf-
enthaltsbewilligung "B" (vgl. AB 59, 110), die Anspruchsvoraussetzung des 
– nicht zivilrechtlich zu verstehenden – Wohnens in der Schweiz im Sinne 
von Art. 12 AVIG überhaupt noch erfüllt. Ein Wille zur neuerlichen Wohn-
sitznahme in der Schweiz erscheint zumindest fraglich (vgl. hierzu Ent-
scheide des Bundesgerichts [BGer] vom 5. September 2019, 8C_280/2019, 
E. 3.1, vom 9. August 2016, 8C_60/2016, E. 2.4.3, vom 15. Februar 2013, 
8C_658/2012, E. 3, und vom 25. August 2009, 8C_184/2009, E. 2; vgl. 
auch BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 55-56; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversiche-
rung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2319 N. 181). 
3.3
Nach dem Dargelegten erfolgte die Verweigerung des Anspruchs 
auf Arbeitslosenentschädigung über den 16. Februar 2020 hinaus so oder 
anders zu Recht. In der Folge ist die gegen den Einspracheentscheid vom 
22. Juli 2020 (AB 29-32) erhobene Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG); dem Beschwerdegegner steht praxis-
gemäss ebenfalls keine Parteientschädigung zu (Art. 104 Abs. 3 VRPG; 
vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern,
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.