be_verwaltungsgericht · 200 2014 935 · 2016-09-12 · de

Klage vom 1. Oktober 2014

200 14 935 BV
LOU/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. September 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. B.________
Kläger
gegen
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur 
c/o AXA Leben AG, Legal & Compliance, Paulstrasse 9, Postfach 300, 
8401 Winterthur
Beigeladene
betreffend Klage vom 1. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Kläger) war ab dem 1. November 2009 (Klage-
beilage [act. I] 4) bis zum 31. Juli 2012 (act. I 12 S.3 Ziff. III/3.; Beilage Kla-
geantwort [act. III] 2) bei der C.________ AG (nachfolgend Beklagte) ange-
stellt. Nachdem A.________ seine ehemalige Arbeitgeberin vor dem Zivil-
gericht Bern-Mittelland für ausstehende Forderungen aus dem Arbeitsver-
hältnis eingeklagt hatte (act. I 12), schlossen die Parteien am 12. August 
2013 eine Vereinbarung (act. I 13) mit – soweit vorliegend von Interesse – 
folgendem Inhalt:
1.
Die C.________ AG bezahlt A.________ innert 10 Tagen seit Ab-
schluss dieser Vereinbarung aus dem ehemaligen Arbeitsverhältnis 
Fr. 14‘400.00 (brutto Fr. 14‘000.00 aus dem Arbeitsverhältnis zzgl. 
Fr. 400.00 Anteil Schlichtungskosten) auf das Postkonto Nr. […].
2.
Die C.________ AG verpflichtet sich, innert 30 Tagen seit Ab-
schluss dieser Vereinbarung A.________ eine Bestätigung der zu-
ständigen Pensionskasse zuzustellen, wonach die auf dem Lohn 
von A.________ gesetzlich geschuldeten Beiträge an die berufliche 
Vorsorge während des gesamten Anstellungsverhältnisses bei der 
C.________ AG ordnungsgemäss bezahlt worden sind.
Sollten die Beiträge nicht ordnungsgemäss bezahlt worden sein, 
verpflichtet sich die C.________ AG den Differenzbetrag innert 30 
Tagen seit Mitteilung der Pensionskasse auf das Postkonto Nr. […] 
zu bezahlen.
[…]
Mit Schreiben vom 5. November 2013 (act. I) gelangte die Rechtsvertrete-
rin von A.________, Rechtsanwältin Dr. B.________, an den Rechtsvertre-
ter der C.________ AG, Rechtsanwalt D.________, und hielt fest, aus den 
zwischenzeitlich erhaltenen Pensionskassenausweisen ergebe sich, dass 
seine Klientin nicht den korrekten Jahreslohn ihres Mandanten BVG-
versichert habe, und forderte ihn auf, innert 21 Tagen die gesetzlich ge-
schuldeten BVG-Beiträge an die berufliche Vorsorge einzuzahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 erhob A.________, weiterhin vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. B.________, Klage gegen die C.________ AG, 
weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt D.________, mit den folgenden 
Anträgen:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, den deklarierten Jahreslohn des 
Klägers bei ihrer Pensionskasse, der AXA Stiftung Berufliche Vor-
sorge Winterthur, von derzeit Fr. 35‘160.00 auf Fr. 70‘585.00 im 
Jahr 2010, Fr. 86‘790.00 im Jahr 2011 und Fr. 38‘155.00 im Jahr 
2012 zu korrigieren und dem Kläger die ausstehenden Pensions-
kassenbeiträge resp. BVG-Altersgutschriften von Fr. 3‘635.00 (ge-
setzlich vorgeschriebene BVG-Altersgutschriften von Fr. 6‘143.50 
abzüglich der bereits geleisteten BVG-Altersgutschriften von 
Fr. 2‘508.60) auf dessen Freizügigkeitskonto mit der IBAN Nr. ... 
bei der E.________, zu Gunsten Rendita FZ-Stiftung, AXA Leben, 
Postfach 4701, 8401 Winterthur, zu überweisen resp. zu bezahlen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger die Lohnabrechnun-
gen der Monate April 2012 bis und mit Juli 2012 sowie den 
Lohnausweis für das Jahr 2012 auszuhändigen.
3.
Es sei dem Kläger für das vorliegende Verfahren das Recht zur un-
entgeltlichen Rechtspflege sowohl für die Gerichts- als auch für die 
Anwaltskosten zu gewähren, unter Beiordnung der Unterzeichnen-
den als amtliche Anwältin.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Mit Klageantwort vom 15. Dezember 2014 beantragte die Beklagte, das 
Rechtsbegehren 2 der Klage vom 1. Oktober 2014 sei als gegenstandslos 
abzuschreiben, die übrigen Rechtsbegehren seien abzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte sie 
den Antrag, das Verfahren sei auf die Frage der Aktivlegitimation des Klä-
gers zu beschränken und diese sei zu verneinen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 16. Dezember 2014 lud der Instrukti-
onsrichter die AXA Leben AG zum Verfahren bei und gab ihr Gelegenheit 
zur Einreichung einer Stellungnahme. Diese teilte mit Schreiben vom 
15. Januar 2015 mit, der Kläger sei im interessierenden Zeitraum bei der 
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, berufsvorsorgeversichert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 4
gewesen, die AXA Leben AG sei demgegenüber lediglich die Geschäfts-
führerin der Stiftung. Sie sei mit einer Anpassung/Berichtigung der Beigela-
denen „AXA Leben AG“ in „ AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur “ 
einverstanden.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2015 nahm die Beigeladene Stellung zur Klage 
und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Höhe des der Beigeladenen von der Beklagten aufgrund Ge-
setz, Vertrag und Reglement in den Jahren 2009 bis 2012 zu mel-
denden massgebenden Jahreslohnes des Klägers sei gerichtlich 
festzulegen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Beigeladenen sämtliche für die 
Berufsvorsorgeversicherung des Klägers aufgrund Gesetz, Vertrag 
und Reglement für die Jahre 2009 bis 2012 geschuldeten Beiträge 
zu bezahlen.
Der Instruktionsrichter wies mit prozessleitender Verfügung vom 10. Febru-
ar 2015 den verfahrensrechtlichen Antrag der Beklagten, das Verfahren auf 
die Frage der Aktivlegitimation zu beschränken, unter Bejahung der Aktiv-
legitimation des Klägers ab.
Mit Replik vom 22. April 2015 änderte der Kläger die Rechtsbegehren wie 
folgt:
1.
Die Höhe des der Beigeladenen von der Beklagten zu meldenden 
massgebenden Jahreslohnes für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 
2012 sei gerichtlich festzulegen.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Beigeladenen sämtliche auf-
grund der gemäss der vorstehenden Ziff. 1 bestimmten massge-
benden Jahreslöhne für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 für 
die berufliche Vorsorgeversicherung aufgrund Gesetz, Vertrag und 
Reglement geschuldeten Beiträge für die Jahre 2009, 2010, 2011 
und 2012 zu bezahlen, mindestens jedoch Fr. 12‘879.00. abzüglich 
der von ihr bereits bezahlten Fr. 2‘536.30, d.h. Fr. 10‘342.70.
3.
Die Beigeladene sei zu verpflichten, dem Kläger den auf die Spar-
beiträge entfallenden Anteil der Beträge der beruflichen Vorsorge 
für die Jahre 2009, 2010, 2011 und 2012 dem Altersguthaben des 
Klägers gutzuschreiben und auf dessen Freizügigkeitskonto mit der 
IBAN Nr. ... bei der E.________, zu Gunsten Rendita FZ-Stiftung, 


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AXA Leben, Postfach 4701, 8401 Winterthur, zu überweisen resp. 
zu bezahlen, mindestens jedoch Fr. 12‘000.00.
4.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger den Lohnausweis für 
das Jahr 2012 auszuhändigen.
5.
Es sei dem Kläger für das vorliegende Verfahren das Recht zur un-
entgeltlichen Rechtspflege sowohl für die Gerichts- als auch für die 
Anwaltskosten zu gewähren, unter Beiordnung der Unterzeichnen-
den als amtliche Anwältin.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Mit Duplik vom 20. Juli 2015 beantragte die Beklagte, auf die Rechtsbegeh-
ren 1 und 4 der Replik vom 22. April 2015 sei nicht einzutreten, die Rechts-
begehren 2 und 3 seien abzuweisen und das Rechtsbegehren 5 sei von 
Amtes wegen zu entscheiden. 
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
vom 
25. Juni 
1982 
(BVG; 
SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Ge-
richt, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). Bei Streitigkeiten 
eines Arbeitnehmers und seinem ehemaligen Arbeitgeber bezüglich Bei-
tragszahlungen des Arbeitgebers geht es um eine spezifische Frage der 
beruflichen Vorsorge (HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 
2012, S. 728 f. N. 1925; vgl. auch BGE 135 V 23). Die Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ist als ein-
zige kantonale Instanz sachlich und funktionell zuständig zur Beurteilung 
der mit Klage vom 1. Oktober 2014 geltend gemachten berufsvorsorge-
rechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantona-


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len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Die Beklagte hat ihren Sitz im Kanton Bern (Auszug aus dem 
Handelsregister des Kantons Bern [www.zefix.ch]), womit das angerufene 
Gericht zur Behandlung der Klage auch örtlich zuständig ist (Art. 73 Abs. 3 
BVG). Auf die formgerecht (Art. 32 VRPG) eingereichte Klage ist somit ein-
zutreten.
1.1.2
Der Kläger beantragte zunächst sinngemäss, die Beklagte sei zu 
verpflichten, ausstehende BVG-Beiträge für die Jahre 2010 bis 2012 an die 
Beigeladene zu bezahlen. Im Rahmen dieses Klagebegehrens ist die Be-
klagte im vorliegenden Prozess passivlegitimiert (BGE 135 V 23 E. 3.2 
S. 26 f.). In der Replik vom 22. April 2015 erfolgte eine Klageänderung, 
wonach der Kläger auch die Nachzahlung der Beiträge für das Jahr 2009 
verlangt. Dies ist zulässig, da die zeitliche Ausweitung im Zusammenhang 
mit dem ursprünglich geltend gemachten unveränderten Anspruch steht 
und der Beklagten im Übrigen Gelegenheit zur Duplik gegeben und damit 
das rechtliche Gehör gewährt worden ist (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 26 N. 7).
1.1.3
Soweit der Kläger die Aushändigung der Lohnabrechnungen für 
April bis Juli 2012 sowie des Lohnausweises für das Jahr 2012 einklagt, 
fehlt es an der sachlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Dabei 
handelt es sich um eine arbeitsrechtliche und deshalb um eine Streitigkeit 
ausserhalb der beruflichen Vorsorge, selbst wenn sie diese im weitesten 
Sinne beschlägt und sich auf diese auswirkt. Entsprechend wäre deshalb 
insoweit auf die Klage nicht einzutreten (vgl. SVR 2013 BVG Nr. 5 S. 20 
E. 4.2.2). Indessen hat der Beklagte die verlangten Unterlagen im vorlie-
genden Verfahren eingereicht, sodass dieser Antrag hinfällig ist.
1.1.4
Soweit der Kläger mit Replik vom 22. April 2015 die Klagebegeh-
ren auf die Beigeladene ausweitet (Ziff. 3 der Rechtsbegehren), indem er 
beantragt, diese habe unter Einbezug der korrigierten Beiträge eine höhere 
Austrittsleistung auf das Freizügigkeitskonto zu leisten, erweist sich dies im 
Rahmen der Dispositionsmaxime zwar als zulässig und ist die Beigeladene 
grundsätzlich passivlegitimiert, zumal vorliegend der Freizügigkeitsfall mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 7
dem Wegzug des Klägers von der Schweiz nach ... bereits eingetreten ist; 
jedoch beantragt der Kläger nicht direkt eine höhere Leistung, sondern in 
erster Linie die fragliche Korrektur der vom Arbeitgeber geschuldeten Bei-
träge und erst danach – indirekt – eine angepasste Freizügigkeitsleistung. 
Damit ist vorab die Beitragsabrechnungspflicht streitig und, dieser erst 
nachgelagert, die Höhe der Austrittsleistung (vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 und 
3.2 S. 25 ff.). Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist davon 
auszugehen, dass die unter den vorliegenden Umständen an sich gegebe-
ne Wahl für den Kläger, die Nachzahlung der Beiträge durch die ehemalige 
Arbeitgeberin oder die Ausrichtung von höheren Leistungen der Vorsorge-
einrichtung zu verlangen, als Alternativwahl im Sinne von entweder oder zu 
verstehen ist und nicht dahingehend, dass sich die Klage sowohl gegen die 
ehemalige Arbeitgeberin als auch gegen die Vorsorgeeinrichtung richtet. 
Denn das könnte im Ergebnis dazu führen, dass das angerufene Gericht 
über beide Anträge entscheiden und damit die Arbeitgeberin zur Nachzah-
lung der Beiträge wie auch gleichzeitig die Vorsorgeeinrichtung zur Aus-
richtung einer höheren Leistung verurteilen müsste. Dies ist nicht erforder-
lich, weil so oder anders die Vorsorgeeinrichtung von Gesetzes wegen das 
Erforderliche vorzunehmen hat, indem sie entweder aufgrund der nachbe-
zahlten Beiträge ihre Leistungen erhöhen wird oder bei ihrer Verurteilung 
zu höherer Leistung selbst die Beiträge nachfordern müsste (vgl. dazu 
auch die Stellungahme der Beigeladenen vom 3. Februar 2015 [S. 6 Ziff. 
7]). Damit hat der Kläger die Wahl, sich für den einen oder anderen Weg zu 
entscheiden; vorliegend hat er die ehemalige Arbeitgeberin eingeklagt und 
erst in zweiter Linie die Beigeladene, welche nach dem Gesagten nicht 
passivlegitimiert ist. Insoweit ist die Beschwerde abzuweisen (vgl. Urteil 
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. September 2010, 
BV/09/1090, E. 3.2).
1.2
Die Beklagte erklärt vorsorglich die Verrechnung der Beitragsfor-
derung mit dem ihres Erachtens im Rahmen der Vereinbarung vom 12. Au-
gust 2013 (act. I 13) zu viel bezahlten Betrag in der Höhe von Fr. 3‘295.60 
(Klageantwort S. 3 und Duplik S 4), was grundsätzlich zulässig ist (Art. 90 
Abs. 2 VRPG, Art. 224 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 
272). Jedoch mangelt es vorliegend an einem sachlichen Zusammenhang 
und damit an einer Prozessvoraussetzung für die Widerklage, indem die 


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widerklageweise Forderung grundsätzlich Teil einer arbeitsrechtlich erstrit-
tenen Summe bildet und nicht sozialversicherungsrechtlicher Natur ist (vgl. 
Ziff. 1 der Vereinbarung vom 12. August 2013 [act. I 13]). Abgesehen da-
von kann der geltend gemachte Verrechnungsbetrag von Fr. 3‘295.60 für 
die vom Arbeitgeber bezahlten Arbeitnehmerbeiträge der Sozialversiche-
rung, soweit nicht BVG-Beiträge betreffend, nicht klageweise durchgesetzt 
werden sondern sind diese per Verfügung zu beziehen, weshalb es auch 
infolge der unterschiedlichen Verfahrensart an einer Prozessvoraussetzung 
mangelt (vgl. SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 224 N. 11 ff.). 
Sofern im Übrigen im fraglichen Betrag auch BVG-Beiträge enthalten 
wären, kann offen bleiben, ob diesbezüglich die Prozessvoraussetzungen 
für die Widerklage erfüllt sind, wurden die fraglichen Beträge doch durch 
die Beklagte in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nicht substantiiert (BGE 
138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Die Widerklage ist somit abzuweisen, soweit dar-
auf eingetreten werden kann.
1.3
Mit der Klageänderung im Rahmen der Replik liegt der den Streit-
gegenstand bestimmende (und mit demjenigen der Beigeladenen überein-
stimmende) Antrag vor, wonach die Beklagte zu verpflichten sei, die auf-
grund Gesetz, Vertrag und Reglement geschuldeten Beiträge der Jahre 
2009 bis 2012 an die berufliche Vorsorge anhand des vom Gericht zu be-
stimmenden massgeblichen Jahreslohnes zu bezahlen.
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.5
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 9
2.
2.1
Arbeitnehmer, die bei einem Arbeitgeber einen Jahreslohn von 
mehr als 18‘990 Franken (bzw. 20‘880 Franken ab 1. Januar 2011) bezie-
hen, unterstehen ab 1. Januar nach Vollendung des 17. Altersjahres für die 
Risiken Tod und Invalidität, ab 1. Januar nach Vollendung des 24. Alters-
jahres auch für das Alter der obligatorischen Versicherung (Art. 7 Abs. 1 
BVG). Dieser Lohn entspricht dem massgebenden Lohn nach dem Bun-
desgesetz vom 20. Dez. 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG). Der Bundesrat kann Abweichungen zulassen (Art. 7 Abs. 2 
BVG).
Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vom massgebenden 
Lohn der AHV abweichen, indem sie den koordinierten Jahreslohn zum 
voraus aufgrund des letzten bekannten Jahreslohnes bestimmt; sie muss 
dabei die für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen berück-
sichtigen (Art. 3 Abs. 1 lit. b der Verordnung vom 18. April 1984 über die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
[BVV 2; 
SR 831.441.1]).
2.2
Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer 
beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetra-
gene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen 
(Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vor-
sorgeeinrichtung an, sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei 
dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 BVV 2).
2.3
Der Arbeitgeber muss der Vorsorgeeinrichtung alle versicherungs-
pflichtigen Arbeitnehmer melden und alle Angaben machen, die zur 
Führung der Alterskonten und zur Berechnung der Beiträge nötig sind 
(Art. 10 Satz 1 BVV 2).
2.4
Nach Art. 66 BVG legt die Vorsorgeeinrichtung die Höhe der Bei-
träge des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Be-
stimmungen fest. Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich 
hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Ein höhe-
rer Anteil des Arbeitgebers kann nur mit dessen Einverständnis festgelegt 
werden (Abs. 1). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die ge-


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samten Beiträge. Für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge kann die Vorsorge-
einrichtung Verzugszinsen verlangen (Abs. 2). Der Arbeitgeber zieht den in 
den reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung festgeleg-
ten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn ab (Abs. 3). Er überweist 
die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge bis spätestens zum Ende des 
ersten Monats nach dem Kalender- oder Versicherungsjahr, für das die 
Beiträge geschuldet sind, an die Vorsorgeeinrichtung (Abs. 4).
3.
3.1
Zwischen den Parteien unbestritten und aufgrund der Akten erstellt 
ist, dass der Kläger zwischen November 2009 und Juli 2012 in einem Ar-
beitsverhältnis mit der Beklagten stand, wobei ein schriftlicher Arbeitsver-
trag erst am 11. März 2010 mit Vertragsbeginn am 1. April 2010 abge-
schlossen worden ist (act. I 3). Ebenfalls unbestritten und erstellt ist des 
Weiteren, dass die Beklagte am 29. April 2010 einen Anschlussvertrag für 
die berufliche Vorsorge mit der Beigeladenen per 1. April 2010 abgeschlos-
sen (act. III 5) und bei dieser gleichentags den Kläger unter Angabe eines 
Jahreslohnes von Fr. 35‘160.-- angemeldet hat (act. III 6), wobei der effek-
tiv erzielte bzw. auf ein Jahr hochgerechnete Jahreslohn während der ge-
samten Dauer des Anschlusses höher war (vgl. act. I 5 bis 7). Eine Ände-
rung des Jahreslohnes wurde der Beigeladenen gemäss deren Aussage in 
der Stellungnahme vom 3. Februar 2015 (in den Gerichtsakten) durch die 
Beklagte nie gemeldet, was von Letzterer denn auch nicht bestritten wird.
Sowohl die Beigeladene als auch der Kläger – dieser im Rahmen der Re-
plik – beantragten die gerichtliche Festlegung der massgebenden und von 
der Beklagten zu meldenden Jahreslöhne für die Jahre 2009 bis 2012 so-
wie die Verurteilung der Beklagten, die darauf entfallenden Beiträge an die 
Beigeladene zu bezahlen. Hierzu ist festzuhalten, dass sich die diesbezüg-
lichen Feststellungen des Gerichts lediglich auf denjenigen Zeitraum bezie-
hen können, während welchem der Kläger in einem Vorsorgeverhältnis mit 
der Beigeladenen stand (April 2010 [act. III 5] bis 1. Juli 2012 [act. I 18]). 
Wie es sich hinsichtlich des Vorsorgeschutzes während der übrigen Zeit 
des Arbeitsverhältnisses zwischen Kläger und Beklagter verhält (November 


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2009 bis März 2010 [act. I 4] sowie Juli 2012 [act. II 2]), wird in einem zwei-
ten Schritt zu prüfen sein (vgl. E. 3.4 hiernach).
3.2
Im anwendbaren Vorsorgereglement für die BVG-Basisvorsorge 
(Vorsorgereglement [act. III 2]), im Vorsorgeplan für die BVG-Basis-
vorsorge (Vorsorgeplan [act. III 4]) sowie im Anschlussvertrag vom 29. April 
2010 (act. III 5) wurde die Definition des Jahreslohnes und die Beitrags-
plicht der Beklagten wie folgt geregelt: 
Ziffer 12.1 und 12.2 Vorsorgereglement (Jahreslohn):
„Als Jahreslohn gilt der letztbekannte AHV-Lohn unter Berücksichti-
gung der für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen. Lohn-
teile, die nur gelegentlich anfallen, werden nicht berücksichtigt.
Der Jahreslohn wird durch den Arbeitgeber festgelegt und der Stiftung 
jeweils per 1. Januar bzw. bei der Aufnahme gemeldet.“
Ziffer 1.6 Vorsorgeplan (Jahreslohn):
„Als Jahreslohn gilt der letztbekannte AHV-Lohn unter Berücksichti-
gung der für das laufende Jahr bereits vereinbarten Änderungen.“
Ziffer 3.1 Abs. 2 Satz 2 und 3 Anschlussvertrag (Meldepflicht):
„Lohnänderungen müssen jährlich auf Aufforderung hin gemeldet wer-
den, damit deren Verarbeitung rechtzeitig auf den 1. Januar erfolgen 
kann. Die gemeldeten Jahreslöhne sind Grundlage für die Bestimmung 
der versicherten Löhne sowie für die Festsetzung der Vorsorgeleistun-
gen und Beiträge.“
Ziffer 3.3 Anschlussvertrag (Beitragszahlung):
„Die in Rechnung gestellten Beiträge sind jeweils vorschüssig zu Be-
ginn eines Versicherungsjahres oder bei unterjährigen Änderungen per 
Datum der Änderung fällig.“
3.3
Aus diesen vorformulierten Bestimmungen wird deutlich, dass die 
Beigeladene von der Möglichkeit der Vorausfestsetzung der Beiträge je-
weils für ein Versicherungs- und Kalenderjahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. 
b BVV 2 Gebrauch gemacht und sich die vorschüssige Fälligkeit und Be-
zahlung der gesamten Jahresbeiträge jeweils am 1. Januar des Kalender-
jahres ausbedungen hat. Es waren somit feste Jahresbeiträge nach Mass-
gabe der zum Voraus bestimmten, von der Beklagten zu Beginn des Ver-


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tragsverhältnisses bzw. jeweils im Dezember für das folgende Jahr zu mel-
denden Jahreslöhne geschuldet. Deren nachträgliche Anpassung an die 
tatsächlich ausgerichteten AHV-Löhne wurde weder vertraglich vereinbart 
noch ist dies den Vorsorgeeinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben. Ent-
sprechend kann der Auffassung des Klägers nicht gefolgt werden, wonach 
die geschuldeten Beiträge der Jahre 2010, 2011 und 2012 auf Grundlage 
der in diesen Jahren effektiv ausgerichteten und in den entsprechenden 
Lohnausweisen aufgeführten AHV-Löhnen zu berechnen seien (Klage S. 5 
Ziff. 9; Duplik S. 5 Ziff. 7).
Vielmehr sind die Parteien so zu stellen, wie wenn die Beklagte ihrer Mel-
depflicht jeweils nachgekommen wäre. Soweit die Beklagte – offensichtlich 
gestützt auf Ziff. 3.1 Abs. 2 des Anschlussvertrages („Lohnänderungen 
müssen jährlich auf Aufforderung hin gemeldet werden...“) – einwendet, sie 
sei von der Beigeladenen nicht zur Mitteilung von Lohnänderungen aufge-
fordert worden (Duplik S. 4 Ziff. 12), bringt die Beigeladene vor, sie habe 
den Beklagten mehrmals auf die Meldepflicht hingewiesen (Stellungnahme 
S. 4 f. Ziff. 4), was sie jedoch nicht belegt. Es kann letztlich offen gelassen 
werden, ob die Aufforderung erfolgt war, weshalb sich weitere Beweis-
massnahmen erübrigen: Die Beklagte hält selbst fest, es sei keine Meldung 
der veränderten Lohnverhältnisse erfolgt, weil „es zu Unstimmigkeiten in 
der Buchhaltung der Beklagten“ gekommen sei, dies jedoch ohne Absicht 
(Duplik S. 4 Ziff. 12). Insofern räumt sie selbst ein, dass die Meldever-
säumnisse infolge ihres eigenen organisatorischen Fehlverhaltens erfolgt 
sind. Dass sie dem nun entgegenhält, die Verletzung ihrer Meldepflicht sei 
allein aufgrund der fehlenden Aufforderung erfolgt, ist unglaubwürdig, wes-
halb dieser Einwand nicht zu hören ist. Abgesehen davon kommt der Auf-
forderung, Veränderungen zu melden, keine Bedingung zu, bei deren Nich-
terfüllung seitens der Vorsorgeeinrichtung die Arbeitgeber der Meldepflicht 
nicht nachkommen müssten. Vielmehr kommt der Bestimmung der Charak-
ter einer reinen Ordnungsvorschrift zu, die dazu dient, die gemeldeten Jah-
reslöhne rechtzeitig auf den 1. Januar hin verarbeiten zu können (vgl. Ziff. 
3.1 Abs. 2 des Anschlussvertrages). Es wäre im Übrigen stossend, wenn 
Arbeitgeber, welche einen offenkundig zu tiefen Jahreslohn deklarieren und 
eine Änderung nicht melden, mit Hinweis auf die (angeblich) fehlende Auf-


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forderung durch die Vorsorgeeinrichtung in ihrem rechtswidrigen Verhalten 
geschützt werden müssten.
Entsprechend sind die Jahreslöhne für den Zeitraum, während dem der 
Kläger bei der Beigeladenen versichert war (1. April 2010 bis 1. Juli 2012 
[act. III 15 und 18]) gestützt auf die vorstehend wiedergegebenen Bestim-
mungen wie folgt festzulegen:
3.3.1
Im Arbeitsvertrag vom 11. März 2010 (act. I 3) wurde ein Monats-
lohn von Fr. 5‘600.-- brutto sowie die Ausrichtung einer Gratifikation verein-
bart, die am Ende des Kalenderjahres ausbezahlt und deren Höhe alljähr-
lich durch die Firma festgesetzt werde. In analoger Anwendung von Ziffer 
12.3 des Vorsorgereglements, wonach bei versicherten Personen, die we-
niger als ein Jahr lang beim Arbeitgeber beschäftigt sind, als Jahreslohn 
derjenige Lohn gilt, den sie bei ganzjähriger Beschäftigung erzielen
würden, ist der Jahreslohn für das Jahr 2010 auf Fr. 67‘200.-- (12 x 
Fr. 5‘600.--) festzulegen. Daran ändert das Vorbringen der Beklagten 
nichts, die Angabe in der Lohnmeldung vom 29. April 2010 (Fr. 35‘160.-- 
[act. III 6]) sei ordnungsgemäss nach Treu und Glauben erfolgt, da der Klä-
ger zunächst im Stundenlohn entschädigt worden sei, entsprechend unter-
schiedliche Löhne ausgerichtet worden seien und für sie im April 2010 da-
mit nicht genau errechenbar gewesen sei, auf wie viel sich der Jahreslohn 
des Klägers belaufen werde (Duplik S. 4 Ziff. 12). Dieses Vorbringen er-
weckt den Eindruck einer reinen Schutzbehauptung, war doch mit dem – 
vor der Lohnmeldung an die Beigeladene erfolgten – Abschluss des schrift-
lichen Arbeitsvertrages am 11. März 2010 klar, dass der Jahreslohn mehr 
als Fr. 35‘160.-- betragen würde. 
Eine Berücksichtigung allfällig ausgerichteter Gratifikationen – soweit diese 
überhaupt zum massgebenden Einkommen zu zählen wären (vgl. dazu 
STAUFFER, a.a.O., S. 209 f. N. 567) – fällt ausser Betracht, da deren Höhe 
zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns noch nicht bekannt war.
3.3.2
Für das Jahr 2011 ist der Jahreslohn auf Fr. 70‘585.-- festzulegen 
Dies entspricht dem vom Kläger gemäss Lohnausweis für das Jahr 2010 
effektiv erzielten und letztbekannten AHV-Lohn (act. I 5). Zwar wurde der 
(schriftliche) Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten erst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 14
am 11. März 2010 per 1. April 2010 abgeschlossen, was jedoch nichts dar-
an ändert, dass der Kläger bereits ab November 2009 gestützt auf einen 
mündlichen Arbeitsvertrag oder allenfalls im Rahmen eines faktischen Ar-
beitsverhältnisses (Art. 320 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) bei der Beklagten angestellt war (vgl. act. I 4). Insofern 
spricht nichts dagegen, den im Jahr 2010 effektiv erzielten Verdienst als 
massgebenden Jahreslohn für das Jahr 2011 heranzuziehen.
3.3.3
Der Jahreslohn für das Jahr 2012 ist gestützt auf den Lohnausweis 
für das Jahr 2011 (act. I 6) auf Fr. 86‘970.-- – dem zu diesem Zeitpunkt 
letztbekannten AHV-Lohn – festzulegen.
3.3.4
Zusammengefasst hat die Beklagte anhand der vom Gericht be-
stimmten massgeblichen Jahreslöhne für die Jahre 2010 bis 2012 (vgl. 
E. 3.3.1 - E. 3.3.3 hiervor) die nach Gesetz, Vertrag und Reglement anfal-
lenden Beiträge für den Versicherungszeitraum inklusive Zinsen seit jewei-
liger Fälligkeit der Beiträge in der von der Beigeladenen festgelegten Höhe 
(vgl. Ziff. 2.2 und 3.3 des Anschlussvertrags [act. III 5]) an die berufliche 
Vorsorge zu bezahlen, wobei deren Bestimmung und der Bezug wie auch 
die allfällige Verrechnung von arbeitgeberseits bereits erbrachten Beitrags-
zahlungen antragsgemäss durch die Beigeladene zu erfolgen hat. Es erüb-
rigt sich damit, dass das Gericht im Sinne des klägerischen Antrags einen 
Mindestbetrag festsetzt.
3.4
Nachdem der Kläger zwar von November 2009 bis Ende Juli 2012 
in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten stand, er jedoch lediglich in 
der Zeit vom 1. April 2010 bis zum 1. Juli 2012 bei der Beigeladenen be-
rufsvorsorgeversichert war (act. I 15 und 18), stellt sich die Frage, wie es 
sich diesbezüglich während der restlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses 
verhält.
3.4.1
Gemäss Lohnausweis für das Jahr 2009 (act. I 4) erzielte der Klä-
ger in den Monaten November und Dezember bei der Beklagten insgesamt 
ein Erwerbseinkommen in der Höhe von Fr. 1‘155.--. Damit unterstand er in 
diesem Zeitraum offensichtlich nicht dem BVG-Obligatorium (Art. 2 Abs. 1 
und 2 BVG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 15
3.4.2
Hinsichtlich des Zeitraums von Januar bis März 2010 sind den 
Akten keine konkreten Angaben über den erzielten Lohn zu entnehmen. 
Unter Berücksichtigung des Arbeitsvertrages vom 11. März 2010 (act. I 3), 
worin ein Bruttolohn von Fr. 5‘600.-- vereinbart wurde, und des Lohnaus-
weises für das Jahr 2010 (act. I 5), wonach der Kläger effektiv Fr. 70‘585.-- 
verdient hat, ist davon auszugehen, dass das in den ersten drei Monaten 
des Jahres erzielte Einkommen den massgebenden Mindestlohn gemäss 
Art. 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 BVG überschritten hat und der Klä-
ger demnach auch für diese Zeit dem BVG-Obligatorium unterstand. Dies-
bezüglich ist zu prüfen, ob die Beklagte während dieses Zeitraums einer 
anderen Vorsorgeeinrichtung angeschlossen war bzw. allenfalls ein An-
schlussverfahren eingeleitet werden muss (vgl. Art. 11 Abs. 4 bis 7 BVG 
i.V.m. Art. 9 BVV 2). Zu diesem Zweck ist die Sache an die zuständige 
Ausgleichskasse des Kantons Bern weiterzuleiten, an welche die Beklagte 
die Sozialversicherungsbeiträge entrichtet hatte (vgl. IK-Auszug vom 
13. Oktober 2013 [act. I 20]).
3.4.3
Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger mit 
Schreiben vom 23. April 2012 (act. I 8) per Ende Juni 2012. Entsprechend 
der Austrittsmeldung erstellte die Beigeladene die Abrechnung per 1. Juli 
2012 (act. I 18). Da die Kündigung dem Kläger erst am 5. Mai 2012 zuge-
gangen ist, endete das Arbeitsverhältnis allerdings erst Ende Juli 2012 
(act. I 12 S. 3 Ziff. III/3). Unter diesen Umständen erweist sich die Aus-
trittsmeldung per Ende Juni 2012 retrospektiv als falsch, weshalb nicht dar-
auf abgestellt werden kann. Vielmehr ist von einem Austritt per Ende Juli 
2012 auszugehen. Die Beklagte hat deshalb die Beiträge auch für den Mo-
nat Juli 2012 auf der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von 
Fr. 86‘970.-- (vgl. E. 3.3.3 hiervor) an die Beigeladene nachzuzahlen.
3.5
Nach dem Gesagten ist die Klage teilweise gutzuheissen. Die Be-
klagte wird verurteilt, der Beigeladenen die von dieser zu berechnenden 
reglementarischen Beiträge der beruflichen Vorsorge inklusive Zinsen ba-
sierend auf den folgenden gerichtlich festgesetzten massgebenden Jahres-
löhnen für die jeweils entsprechenden Zeiträume zu bezahlen:
a)
April 2010 bis Dezember 2010:
Fr. 67‘200.--,
b)
Januar 2011 bis Dezember 2011: Fr. 70‘585.--,
c)
Januar 2011 bis Juli 2011:
Fr. 86‘970.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 16
Soweit weitergehend ist die Klage abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG kei-
ne zu erheben.
4.2
Der anwaltlich vertretene und teilweise obsiegende Kläger hat An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Das lediglich geringfügige Unterlie-
gen des Klägers hinsichtlich des Antrags auf Verurteilung der Beigeladenen 
auf Ausrichtung einer höheren Austrittsleistung (vgl. E. 1.1.4 hiervor) recht-
fertigt keine Reduktion der Entschädigung.
Nach Art. 41 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in sozialversiche-
rungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den 
Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit 
des Prozesses. Das Honorar beträgt aufgrund von Art. 13 der kantonalen 
Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes vom 17. Mai 
2006 (PKV; BSG 168.811) Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz.
Mit Kostennote vom 3. August 2015 macht Rechtsanwältin B.________ ein 
Honorar von Fr. 3‘240.-- (16.2 Std. à Fr. 200.--) sowie Auslagen von 
Fr. 182.10 und Mehrwertsteuer von Fr. 273.75 geltend, was nicht zu bean-
standen ist. Der von der Beklagten dem Kläger zu bezahlende Parteikos-
tenersatz wird damit auf Fr. 3‘695.85 festgesetzt.
4.3
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstands-
los geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
4.4
Die Beigeladene hat in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungs-
träger keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 17
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die C.________ AG verurteilt, 
der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, die von dieser zu be-
rechnenden reglementarischen Beiträge der beruflichen Vorsorge inklu-
sive Zinsen basierend auf den folgenden gerichtlich festgesetzten 
massgebenden Jahreslöhnen für die jeweils entsprechenden Zeiträume 
zu bezahlen:
a)
April 2010 bis Dezember 2010:
Fr. 67‘200.--,
b)
Januar 2011 bis Dezember 2011: Fr. 70‘585.--,
c)
Januar 2011 bis Juli 2011:
Fr. 86‘970.--.
Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Widerklage ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 3‘695.85 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
6.
Die Sache wird an die Ausgleichskasse des Kantons Bern zum weite-
ren Vorgehen im Sinne der Erwägung 3.4.2 weitergeleitet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 18
7. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beklagten 
- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern 
(samt Aktenkopien; R)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.