be_verwaltungsgericht · 200 2014 1207 · 2014-02-05 · de

Revisionsgesuch vom 7. November 2014 betreffend Urteil 200 14 194 UV vom 24. September 2014

200 14 1207 UV
SCP/SHE/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Februar 2015
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________
Gesuchsteller
gegen
SUVA 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Gesuchsgegnerin
betreffend Eingabe vom 7. November 2014 (insbesondere Gesuch um Revision des 
Urteils UV/2014/194 vom 24. September 2014)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2015, UV/14/1207, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Gesuch-
steller) ist über seine berufliche Tätigkeit bei der Schweizerischen Unfall-
versicherungsanstalt (nachfolgend SUVA oder Gesuchsgegnerin) obligato-
risch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufs-
krankheiten versichert (Akten der SUVA, Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfü-
gung vom 16. Juli 2013 (AB 34) verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht 
für das gemeldete Ereignis vom 1. Mai 2013, welche sie nach erhobener 
Einsprache (AB 36) mit Entscheid vom 5. Februar 2014 (AB 54) bestätigte. 
Die dagegen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung (nachfolgend Verwaltungsgericht), erhobene Be-
schwerde (AB 56) wies dieses mit Urteil vom 24. September 2014, 
UV/2014/194 (nachfolgend VGE UV/2014/194), ab. Das Urteil erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. 
B.
Am 30. September 2014 ging dem Verwaltungsgericht eine weitere Stel-
lungnahme des Versicherten vom 29. September 2014 (AB 63) inkl. Bericht 
von PD Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 24. September 2014 
(AB 64) ein. Mit Verfügung vom 30. September 2014 (AB 62) stellte der 
Kammerpräsident des Verfahrens UV/2014/194 u.a. fest, dass das Beweis-
verfahren mit Verfügung vom 10. September 2014 (AB 59) unter Hinweis 
auf Art. 25 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) förmlich geschlossen worden sei, wes-
halb das verspätet eingereichte Beweismittel an den Versicherten zurück-
zusenden sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2015, UV/14/1207, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 7. November 2014 (AB 65) und mit Hinweis auf den Be-
richt von PD Dr. med. C.________ vom 24. September 2014 liess der Ver-
sicherte bei der SUVA ein Gesuch um Wiedererwägung / Revision mit fol-
genden Anträgen einreichen:
„
1. Es sei die Verfügung vom 16. Juli 2013 wiedererwägungsweise aufzuheben.
2. Es seien dem Versicherten die gesetzlichen Leistungen gemäss UVG zu er-
bringen.
3. Eventualiter sei das Gesuch unter dem Titel der prozessualen Revision gut-
zuheissen.“
Dieses Gesuch überwies die Gesuchsgegnerin mit Schreiben vom 15. De-
zember 2014 dem Verwaltungsgericht. Mit Eingabe vom 20. Januar 2015 
hielt sie zusammenfassend fest, auf das Wiedererwägungsgesuch könne 
nicht eingetreten werden und das Revisionsgesuch sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der Gesuchsteller beantragt in seiner Eingabe vom 7. November 
2014 (AB 65) sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 16. Juli 2013 
(AB 34) mittels Wiedererwägung bzw. eventualiter mittels prozessualer 
Revision.
1.2
1.2.1
Gemäss Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG; SR 830.1) 
kann der Versicherungsträger auf formell rechtskräftige Verfügungen oder 
Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind 
und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Art. 53 Abs. 2 
ATSG bezeichnet ausdrücklich die Verfügung und den Einspracheent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2015, UV/14/1207, Seite 4
scheid als Objekt der Wiedererwägung. Damit wird zugleich klargestellt, 
dass Entscheide eines Gerichts nicht in Wiedererwägung gezogen werden 
können; hier steht ausschliesslich das Institut der Revision offen (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 2. Aufl. 2009, Art. 53 N. 27).
1.2.2
Somit ergibt sich, dass weder die Gesuchsgegnerin noch das Ver-
waltungsgericht in der Lage sind, auf das Wiedererwägungsgesuch einzu-
treten. Die Gesuchsgegnerin hat somit die an sie gerichteten Begehren mit 
zutreffender Begründung an das Verwaltungsgericht weitergeleitet. Der 
Gesuchsteller hat diesem Vorgehen auch nicht widersprochen und nament-
lich auch den Kostenvorschuss für das Revisionsverfahren bezahlt, womit 
davon ausgegangen werden kann, dass auch er davon ausgeht, dass auf 
das Hauptbegehren nicht einzutreten ist.
2.
2.1
Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht, und somit 
auch die Voraussetzungen für eine Revision seiner Urteile, richten sich 
gemäss dem Ingress von Art. 61 ATSG nach kantonalem Recht. Dieses hat 
die Revision von Entscheidungen wegen Entdeckung neuer Tatsachen 
oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Verge-
hen zu gewährleisten (Art. 61 lit. i ATSG). Das bernische Recht regelt die 
Revision in Art. 95 ff. VRPG.
2.2
Gemäss Art. 95 VRPG kann ein rechtskräftiger Entscheid einer 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin abgeändert oder aufgehoben 
werden, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein Verbrechen 
oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf den Entscheid eingewirkt wurde 
(lit. a) oder die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder ent-
scheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht an-
rufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach dem fraglichen Ent-
scheid entstanden sind. 
2.3
Zu Recht nicht zur Diskussion gestellt wird vorliegend ein unter Art. 
95 lit. a VRPG fallender Sachverhalt. Zu prüfen ist vielmehr, ob der Revisi-
onstatbestand des nachträglichen Auffindens erheblicher neuer Tatsachen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2015, UV/14/1207, Seite 5
bzw. entscheidender Beweismittel nach Art. 95 lit. b VRPG vorliegt. Die 
Revisionsgründe decken sich mit den Wiederaufnahmegründen nach Art. 
56 Abs. 1 lit. a und b VRPG (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997 Art. 95 N. 8). Fehlerhaft zustandegekommen 
ist ein Entscheid, wenn nicht alle wesentlichen Tatsachen (Sachumstände) 
und Beweismittel bekannt waren und einbezogen werden konnten. Solche 
Umstände rechtfertigen ein Zurückkommen namentlich, wenn die benach-
teiligte Partei es seinerzeit aus entschuldbaren Gründen unterlassen hat, 
einen Sachumstand oder ein Beweismittel einzubringen. Was mit der zu-
mutbaren Sorgfalt hätte mitgeteilt, vorgelegt oder beigebracht werden kön-
nen, vermag keine Wiederaufnahme zu bewirken. Wegen Ferienabwesen-
heiten erschwerte, aber nicht geradezu verunmöglichte Nachforschungen 
rechtfertigen das verspätete Geltendmachen von Fachmeinungen zum Bei-
spiel nicht. Ebensowenig hilft ein Hinweis auf Rechtsunkenntnis oder auf 
rechtsirrtümlich Unterlassenes. Entschuldbare Gründe liegen aber vor, 
wenn ein Umstand nicht bekannt war und mit den damals gebotenen Ab-
klärungen auch nicht bekannt geworden wäre oder wenn seinerzeit aus 
objektiver Sicht kein Anlass bestand, ihn in das Verfahren einzuführen. 
Beachtlich sind in jedem Fall nur Tatsachen oder Beweismittel, die im Ent-
scheidzeitpunkt schon vorhanden waren. Ein später ausgearbeitetes Gut-
achten stellt z.B. kein Beweismittel dar, das ein Zurückkommen erlauben 
würde, selbst wenn es die Unrichtigkeit der getroffenen Anordnung belegt. 
Eine Tatsache ist erheblich, wenn sie zu einer anderen - für die gesuchstel-
lende Person günstigeren - Beurteilung führen kann, sofern ihr Nachweis 
gelingt. In Analogie dazu ist ein Beweismittel entscheidend, wenn seine 
Berücksichtigung ein für die gesuchstellende Partei vorteilhafteres Ergebnis 
zeitigen kann. Das Beweismittel muss sich zumindest auch auf die Sach-
verhaltsermittlung beziehen, nicht nur auf die Sachverhaltswürdigung. Ein 
später beigebrachtes Gutachten - zum Beispiel gestützt auf neue wissen-
schaftliche Erkenntnisse - stellt somit kein entscheidendes neues Beweis-
mittel dar. Massgebende Bedeutung kann demgegenüber einem neu ein-
gereichten Beweismittel zukommen, das einen seinerzeit zum Nachteil der 
gesuchstellenden Partei unbewiesen gebliebenen Umstand belegt (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 56 N. 12).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2015, UV/14/1207, Seite 6
2.4
Das Revisionsbegehren muss innert 60 Tagen seit Entdeckung des 
Revisionsgrundes gestellt werden (Art. 96 Abs. 1 VRPG). Nach Ablauf von 
10 Jahren seit Eröffnung des Entscheids ist eine Abänderung oder Aufhe-
bung eines Entscheides nur noch aus den in Artikel 95 lit. a VRPG genann-
ten Gründen zulässig. 
3.
Nach dem Dargelegten hiervor ist im Folgenden zu prüfen, ob die formellen 
Voraussetzungen für eine Revision erfüllt sind, d.h. ob das Vorliegen eines 
Revisionsgrundes hinreichend dargetan wurde. Wird dies verneint, ist dar-
auf nicht einzutreten. Wird hingegen ein in formeller Hinsicht korrektes Re-
visionsgesuch eingereicht, so ist darauf einzutreten und zu prüfen, ob ein 
Revisionsgrund zutrifft. Bejahendenfalls ist der frühere Entscheid (oder 
Teile davon) aufzuheben und ein neuer materieller Entscheid zu fällen 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 97 N. 5 f., Art. 98 N. 1). 
3.1
Der Gesuchsteller begründet das Revisionsbegehren damit, dass 
mit dem Bericht von PD Dr. med. C.________ vom 24. September 2014 
(AB 64) ein neues Beweismittel mit wesentlichen neuen Tatsachen beige-
bracht werde. Es handle sich hierbei eben nicht um eine bloss andere 
Würdigung einer bereits bekannten Tatsache. Der Beweis habe leider im 
Verfahren UV/2014/194 nicht früher beigebracht werden können, da man 
sehr lange auf den klärenden Bericht von PD Dr. med. C.________ gewar-
tet habe. Die Würdigung seitens der Gesuchsgegnerin und des Verwal-
tungsgerichts sei deshalb unrichtig erfolgt, weil hierfür wesentliche Tatsa-
chen nicht bekannt gewesen seien. 
3.2
Mit dem als Revisionstitel eingereichten Bericht vom 24. September 
2014 (AB 64) wird - in anderer Würdigung des Operationsberichts vom 7. 
Mai 2013 (AB 12) - neu die Diagnose eines Sehnenrisses gestellt. Insoweit 
soll die im Urteilszeitpunkt aufgrund des Operationsberichts bereits be-
kannte, jedoch als blossen Nebenbefund qualifizierte Partialruptur der 
Subscapularissehne neu die Hauptdiagnose darstellen. Dazu ist festzustel-
len, dass es sich beim neu aufgelegten Bericht von Dr. med. C.________ 
weder um ein Beweismittel handelt, dessen Beibringung im ordentlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2015, UV/14/1207, Seite 7
Verfahren nicht möglich gewesen wäre oder um eine Erkenntnis handelt, 
mit welcher die gerichtliche Qualifizierung der im Operationsbericht er-
wähnten Partialruptur als blossen Nebenbefund (VGE UV/2014/194, E. 3.5) 
nicht bereits auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg hätte gerügt werden 
können, womit die Eintretensvoraussetzungen bereits deshalb nicht gege-
ben sind. Abgesehen davon übersieht der Gesuchsteller, dass in VGE 
UV/2014/194 nicht nur das Vorliegen einer Listendiagnose (E. 3.5), son-
dern auch die Sinnfälligkeit des geltend gemachten Ereignisses (E. 3.6) 
verneint wurde, weshalb es selbst bei Bejahung der hiervor verneinten Re-
visionsvoraussetzungen an der weiteren Voraussetzung der Revisionser-
heblichkeit des neu aufgelegten Beweismittels fehlen würde.
Nach dem Dargelegten ist auf die Eingabe vom 7. November 2014 nicht 
einzutreten.
4.
4.1
Da dem vorliegenden Verfahren kantonales Recht zu Grunde liegt, 
ist auch für die Frage der Kostenpflicht auf kantonales Recht abzustellen 
(vgl. KIESER, a.a.O., Art. 61 N. 134 mit Hinweis auf BGE 111 V 53 f.). Das 
VRPG sieht für sozialversicherungsrechtliche Revisionsverfahren keine 
Kostenbefreiung vor, weshalb der unterliegende Gesuchsteller die Verfah-
renskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1’000.--, zu bezahlen hat (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe 
von Fr. 1‘500.-- entnommen. Der Restbetrag des Kostenvorschusses ist 
dem Gesuchsteller nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstat-
ten.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Gesuchsteller 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
4.3
Da es sich um ein offensichtliches Nichteintreten handelt, fällt die 
vorliegende Streitsache in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 
1 des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2015, UV/14/1207, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 7. November 2014 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘000.--, werden 
dem Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kos-
tenvorschuss entnommen. Der Restbetrag des Kostenvorschusses, 
ausmachend Fr. 500.--, wird dem Gesuchsteller nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. des Gesuchstellers
-
SUVA
-
Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.