be_verwaltungsgericht · 100 2014 163 · 2015-09-02 · de

Genehmigung der Überbauungsordnung Nr. 68 \"Sanona\ | Nutzungspläne

100.2014.163U
KEP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. September 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller und Müller
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Saanen
handelnd durch den Gemeinderat, 3792 Saanen
Beschwerdegegnerin
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Genehmigung der Überbauungsordnung Nr. 68 «Sanona», 
Standort eines Beleuchtungskandelabers (Entscheid der Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 12. Mai 2014; 
32.14-13.8)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2014.163U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) Saanen beschloss am 14. September 2012 
die Überbauungsordnung (ÜO) Nr. 68 «Sanona» mit den dazugehörigen 
Überbauungsplänen und Überbauungsvorschriften. Der Gestaltungsplan 
sieht auf dem Trottoir entlang der Ostseite der Bahnhofstrasse im Ortsteil 
Saanen fünf Beleuchtungskandelaber in einer Linie und regelmässigen 
Abständen vor. Einer der Kandelaber soll auf der Grenze der Parzellen 
Saanen Gbbl. Nr. 1.________ (Eigentum von A.________) und Saanen 
Gbbl. Nr. 2.________ (Eigentum der … AG) erstellt werden. Gegen die ÜO 
erhob unter anderen A.________ Einsprache. Mit Verfügung vom 9. Januar 
2013 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons 
Bern (AGR) die Überbauungsordnung und wies die Einsprachen ab, soweit 
es darauf eintrat oder sie nicht zurückgezogen worden waren. 
B.
Gegen die Genehmigungsverfügung des AGR erhob A.________ am 
8. Februar 2013 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirek-
tion des Kantons Bern (JGK). Er beanstandete die Befestigungsposition 
einer Hängeleuchte auf seiner Liegenschaft sowie den Standort des Be-
leuchtungskandelabers auf der Parzellengrenze. Nachdem die JGK einen 
Augenschein unter Beizug eines Vertreters der kantonalen Denkmalpflege 
(KDP) durchgeführt und erfolglos Einigungsverhandlungen über Alternativ-
standorte für den Beleuchtungskandelaber stattgefunden hatten, hiess sie 
mit Entscheid vom 12. Mai 2014 das Rechtsmittel hinsichtlich der Befes-
tigungsposition der Hängeleuchte gut. Im Übrigen wies sie die Beschwerde 
ab.


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C.
Gegen den Entscheid der JGK hat A.________ am 12. Juni 2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er stellt folgende Anträge:
«1. Der Beschwerdeentscheid der JGK und die Überbauungsordnung 
Nr. 68 «Sanona» seien aufzuheben, soweit diese den Beleuch-
tungskandelaber 
am 
Standort 
Dorfstrasse 
73 
in 
Saanen, 
Gbbl. Nr. 1.________ 
/ 
Bahnhofstrasse 
1 
in 
Saanen, 
Gbbl. Nr. 2.________ betreffen.
2. Es sei dieser Beleuchtungskandelaber auf die Parzelle Saanen 
Gbbl. Nr. 2.________ möglichst nahe an die dortige Treppe zu 
verschieben und
-
eine der Vorinstanzen sei anzuweisen, die entsprechende An-
passung im besonderen Plan Gestaltung der UeO Nr. 68 vor-
zunehmen;
-
die Einwohnergemeinde Saanen sei anzuweisen, die entspre-
chende Anpassung gemäss Art. 110 BauV öffentlich bekannt-
zumachen.
3. Eventualiter sei der Beschwerdeentscheid der JGK im Sinne von 
Rechtsbegehren 1 aufzuheben und die Angelegenheit sei an eine 
der Vorinstanzen zurückzuweisen, zwecks Vornahme weitergehen-
der Sachverhaltsabklärung und Fällung eines neuen Entscheids. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Die EG Saanen beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2014, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Die JGK schliesst mit Vernehmlassung vom 
7. Juli 2014 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters reichte die Beratungsstelle für Unfall-
verhütung (bfu) am 23. Januar 2015 einen Fachbericht zur Verkehrssicher-
heit im Bereich des Carports auf Parzelle Nr. 1.________ ein. Die 
Verfahrensbeteiligten haben sich dazu geäussert und an ihren Anträgen 
festgehalten.
Mit Zwischenverfügungen vom 20. Mai 2015 bzw. vom 24. Juni 2015 hat 
der Instruktionsrichter den Antrag der Gemeinde auf Durchführung eines 
Augenscheins und denjenigen von A.________ auf Sistierung des 
Verfahrens abgewiesen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 Abs. 2 und 77 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 61a Abs. 2 Bst. a des 
Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf die form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Umstritten ist der Standort des Beleuchtungskandelabers an der 
Bahnhofstrasse in Saanen auf der Grenze der Parzelle des Beschwerde-
führers und der südlich davon gelegenen Nachbarparzelle gemäss Gestal-
tungsplan der ÜO (act. 3C, Akte 34). Diesen Standort hat die bfu in ihrem 
Fachbericht vom 23. Januar 2015 als Position 2a bezeichnet (Ziff. 2 und 
2.2 sowie Anh. 1 und 2 Fachbericht bfu, act. 7A). Danach soll der Beleuch-
tungskandelaber auf der Höhe des Stützpfostens des Carports ca. 2 m vom 
neuen Trottoirrand platziert werden. Nicht massgebend ist hingegen der 
von der Gemeinde mit Eingabe vom 31. Juli 2013 eingereichte Plan 
Strassenlampe, auf dem der geplante Standort des Beleuchtungskandela-
bers nicht eingezeichnet ist (Vorakten JGK, pag. 55, Position 1). 
2.2
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe 
den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt, indem sie sich auf 
die Position 1 gemäss Plan Strassenlampe bezogen habe, ohne festgestellt 


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zu haben, dass der besondere Plan Gestaltung massgebend sei (Be-
schwerde, S. 5).
2.3
Es trifft zwar zu, dass die JGK in E. 3.2 des angefochtenen Ent-
scheids auf die Fotomontage zu «Position 1» (Vorakten JGK, pag. 56) der 
Gemeinde verweist. Dies mag insofern verwirren, als sich Position 1 ge-
mäss Plan Strassenlampe in der Mitte des vorgesehenen Trottoirs befindet. 
Bei näherer Betrachtung fällt indes auf, dass der Beleuchtungskandelaber 
gemäss Fotomontage nicht in der Mitte des geplanten Trottoirs, sondern in 
der Mitte des bestehenden, deutlich schmaleren Trottoirs steht. Die Foto-
montage zeigt somit den Standort gemäss besonderem Plan Gestaltung. 
Aus dem Verweis der JGK auf die Fotomontage kann demnach nicht ge-
schlossen werden, dass sie sich bei der Beurteilung auf den Plan Strassen-
lampe gestützt hat, zumal sie diesen – anders als den besonderen Plan 
Gestaltung – mit keinem Wort erwähnt. Die Rüge des Beschwerdeführers 
ist insofern unbegründet. 
3.
Umstritten ist, ob der geplante Beleuchtungskandelaber die Verkehrs-
sicherheit beeinträchtigt. 
3.1
Gestützt auf die am Augenschein vom 10. Juni 2013 gewonnenen 
eigenen Eindrücke und unter Beachtung des Ermessensspielraums der 
Gemeinde hat die JGK erwogen, die Verkehrssicherheit sei gewährleistet 
und die Benutzung des Carports werde nicht wesentlich eingeschränkt. Der 
Standort des Beleuchtungskandelabers auf der Parzellengrenze belaste die 
Grundstücke gleichmässig, trage den lichttechnischen Anforderungen ge-
nügend Rechnung und füge sich optisch in eine Linie mit den übrigen Be-
leuchtungskandelabern ein. Die Anordnung und einheitliche Bauart ergä-
ben für die Beleuchtung ein ansprechendes Erscheinungsbild. Das Dorf 
Saanen sei im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) 
verzeichnet und geniesse einen erhöhten ästhetischen Schutz. Der ge-
plante Standort des Beleuchtungskandelabers erweise sich als sachge-
recht (angefochtener Entscheid, E. 3.2 f.). 


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3.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, der Beleuchtungs-
kandelaber beeinträchtige die Verkehrssicherheit, weil bei der Benutzung 
des Carports umständliche Manöver auf der Strasse und auf dem Trottoir 
notwendig würden, welche die Verkehrsteilnehmenden gefährdeten. In 
Richtung Bahnhof (bzw. der südlichen Nachbarparzelle) schränke der 
Beleuchtungskandelaber die Sicht auf die Strasse und die Fussgängerin-
nen und Fussgänger ein, was den einschlägigen VSS-Normen widerspre-
che. Durch die Verbreiterung und Pflasterung des Trottoirs steige die An-
zahl Nutzerinnen und Nutzer, was die Sicherheit zusätzlich gefährde. Die 
Vorinstanz habe sich mit dem Sicherheitsaspekt ungenügend auseinander-
gesetzt: Sie habe weder am Augenschein die Situation hinreichend ein-
schätzen können, da der Beleuchtungskandelaber nicht installiert gewesen 
sei, noch habe sie begründet, inwiefern die Verkehrssicherheit gewähr-
leistet sein sollte, noch die rechtlichen Grundlagen erwähnt. 
3.3
Nach Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, 
zu betreiben und zu unterhalten, dass weder Personen noch Sachen ge-
fährdet werden (vgl. Art. 57 Abs. 1 Satz 2 der Bauverordnung vom 6. März 
1985 [BauV; BSG 721.1]). Ergänzend zu beachten sind die Normen und 
Empfehlungen 
der 
Fachverbände 
(Art. 57 
Abs. 2 
Satz 
2 
BauV; 
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4. Aufl. 
2013/3. Aufl. 2010, Art. 21 N. 2 und 7). Die Schweizer Norm SN 640 273a 
des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 
([VSS] «Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene» vom Juni 
2010 [nachstehend SN 640 273a]) legt die Abmessungen der Sichtfelder 
fest, die in Knoten vorhanden sein müssen, damit ein vortrittsbelastetes 
Fahrzeug den vortrittsberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen ein-
biegen kann (SN 640 273a Ziff. 2). Das Sichtfeld ist von allen Hindernissen 
freizuhalten, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken 
könnten (SN 640 273a Ziff. 10). 
3.4
Die Gemeinden sind in ihrer Ortsplanung im Rahmen der gesetz-
lichen Ordnung und der übergeordneten Planung frei (Art. 65 Abs. 1 
BauG). Das heisst, dass ihnen im Bereich der Bau- und Zonenplanung ein 
weiter Ermessensspielraum zukommt. Die Rechtsmittelbehörden haben 
sich daher bei der Prüfung, ob die Gemeinde das ihr zustehende Planungs-


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ermessen richtig und zweckmässig ausgeübt hat, eine gewisse Zurückhal-
tung aufzuerlegen. Im Rahmen der Rechtskontrolle hat das Verwaltungs-
gericht lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz ihre Überprüfungsbefugnis frei 
von Rechtsfehlern ausgeübt hat. Daraus ergibt sich, dass das Verwaltungs-
gericht einen Beschwerdeentscheid in Planungssachen nicht schon dann 
aufhebt, wenn ein anderes Vorgehen ebenfalls denkbar gewesen wäre, 
sondern nur dann, wenn sich die beschlossene und genehmigte Planung 
als rechtswidrig erweist (BVR 2007 S. 321 E. 3.2 mit Hinweisen; 
VGE 2014/113/127 vom 10.12.2014, E. 4.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 65 
N. 2 mit Hinweisen). 
3.5
Die bfu hat in ihrem Fachbericht vom 23. Januar 2015 festgestellt, 
dass in der heutigen Situation die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf 
dem Trottoir und auf der Strasse im Bereich des Carports nicht gewähr-
leistet sei. Die Sichtverhältnisse seien beim rückwärts Ausfahren aus dem 
Carport in beide Richtungen massiv eingeschränkt einerseits durch die 
Treppenwand der Nachbarliegenschaft und andererseits durch die Haus-
ecke. Damit seien die minimalen Knotensichtweiten nicht eingehalten 
(Fachbericht bfu, S. 11 f.). In der projektierten Situation mit dem (dezentral 
auf dem Trottoir) geplanten Beleuchtungskandelaber sei das Rechtsabbie-
gen in den Carport ohne Lenkkorrekturen (vorwärts-/rückwärtsfahren) und 
ohne Ausholen auf die Gegenfahrbahn möglich. Beim Rückwärtsfahren 
werde praktisch die ganze Fahrbahn beansprucht. Dies sei jedoch im vor-
liegenden Fall vertretbar, da es sich bei der Bahnhofstrasse eher um eine 
siedlungsorientierte Strasse handle (Fachbericht bfu, S. 12 f.). Im Gegen-
satz zur heutigen Situation könnten aufgrund der vorgesehenen Verbreite-
rung des Trottoirs die Knotensichtverhältnisse auf die Strasse künftig ga-
rantiert werden. Zudem könne mit der neuen Lösung die Sicht im ansons-
ten unübersichtlichen Bereich bei der Treppe verbessert werden (Fach-
bericht bfu, S. 13, Abb. 6, 8). Es bestehe allerdings ein gewisses Risiko, 
dass der Beleuchtungskandelaber beim rückwärts Ausfahren gestreift oder 
angefahren werde (Fachbericht bfu, S. 13). Die Position 1 (in der Trottoir-
mitte) sei nicht verkehrssicher, weil der Kandelaber zu weit in der Trottoir-
fläche platziert sei, beim Rechtsabbiegen Lenkkorrekturen notwendig seien 
und eine erhöhte Wahrscheinlichkeit bestehe, dass der Kandelaber beim 
rückwärts Ausfahren angefahren oder gestreift werde (Fachbericht bfu, 


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S. 14). Bei Position 2 (auf der fiktiven Hinterkante des Trottoirs) könne der 
Carport am besten befahren werden (Fachbericht bfu, S. 14, Abb. 13 und 
14). Bei Position 3 (hinter der Treppe der Nachbarliegenschaft) entspräche 
die Befahrbarkeit derjenigen von heute. Beim Ausfahren aus dem Carport 
könne aber die Sichtproblematik in Richtung Treppe nicht verbessert wer-
den. Zwar sollten keine Gegenstände im Sichtfeld stehen. Ein Signal-
pfosten oder Kandelaber mit einem Durchmesser von maximal 15 cm und 
ab einer Höhe von 60 cm könne aber toleriert werden, da sich dadurch nur 
ein sehr geringer Sichtschatten auf die übrigen Verkehrsteilnehmer ergäbe. 
Insgesamt beurteilt die bfu die Positionen 2a und 2 als verkehrssicher. In 
Richtung Treppe könne die Verkehrssicherheit sogar erhöht werden. Im 
Hinblick auf die Befahrbarkeit und das Manövrieren sei die Position 2 der 
Position 2a vorzuziehen. 
3.6
Gegen den Fachbericht der bfu bringt der Beschwerdeführer Fol-
gendes vor (Eingabe vom 10.4.2015, act. 14):
3.6.1
Der Fachbericht sei unvollständig, weil die bfu das Linksabbiegen 
nicht beurteilt habe. – Der Beschwerdeführer übersieht, dass sich das 
Fahrzeug in dieser Situation auf der rechten Fahrbahnseite der 5 m breiten 
Bahnhofstrasse befindet (Erläuterungsbericht Ergänzende öffentliche Auf-
lage zur ÜO Nr. 68, Ziff. 3.1, Vorakten AGR, act. 3E, Register 2.4 [nachste-
hend: Erläuterungsbericht]), von der aus problemlos links in den Carport 
eingebogen werden kann. Damit musste sich die bfu mit dem Linksab-
biegen nicht auseinandersetzen. Sie hat zu Recht das Einbiegen von 
rechts und das wegen der Sichtverhältnisse besonders problematische 
rückwärts Ausfahren aus dem Carport beurteilt und damit den rechts-
erheblichen Sachverhalt vollumfänglich berücksichtigt. 
3.6.2
Weiter kritisiert der Beschwerdeführer, dass Position 2a verkehrs-
sicher sein soll, nicht aber Position 1. Beide Standorte würden sich nur 
geringfügig unterscheiden. Widersprüchlich sei zudem, dass bei Positi-
on 2a das Rückwärtshinausfahren praktisch die ganze Bahnhofstrasse 
beanspruchen, hingegen das Einfahren ohne jegliches Ausholen auf die 
Gegenfahrbahn möglich sein soll. Es sei auch nicht nachvollziehbar, dass 
die bfu in der Position 2a eine Verbesserung der Sicherheit erkenne. Ein 
rückwärts aus dem Carport hinausfahrendes Auto gelange nach wie vor in 


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den unübersichtlichen Bereich der Treppe. Zusätzlich werde die Fahrzeug-
führerin bzw. der Fahrzeugführer vom Beleuchtungskandelaber abgelenkt. 
Weil das Trottoir verbreitert würde, müssten Lenkkorrekturen vermehrt auf 
der Strasse erfolgen. Der Sichtschatten müsse sich bei einem breiteren 
Trottoir nicht nur auf die Verkehrsteilnehmenden, sondern auch auf Fuss-
gängerinnen und Fussgänger beziehen. Schliesslich behindere der Be-
leuchtungskandelaber den Winterdienst.
3.6.3
Die bfu hat die Situation am 16. Dezember 2014 besichtigt und 
Parkmanöver unter Berücksichtigung der verschiedenen Standorte des 
Beleuchtungskandelabers durchgeführt. Diese hat sie fotografisch doku-
mentiert und die Fotos in ihren Fachbericht integriert (vgl. Fachbericht bfu, 
S. 11 ff., Abb. 6-14). Danach ist die Position 2a um ca. 70 cm weiter von 
der Strasse zurückversetzt als Position 1 (Anh. 2 Fachbericht bfu). Es liegt 
nahe, dass sich dieser Unterschied auf die Befahrbarkeit des Carports aus-
wirkt. Zudem steht dem rechts in den Carport einbiegenden Fahrzeug in 
der geplanten Situation ein grösserer Radius als heute zur Verfügung, weil 
sich die Fahrbahn wegen der Verbreiterung des Trottoirs etwas verschiebt. 
Damit ist durchaus nachvollziehbar, dass beim Einfahren in den Carport bei 
Position 2a weder Lenkkorrekturen noch ein Ausholen auf die Gegenfahr-
bahn erforderlich sind. Das rückwärts Ausfahren aus dem Carport ist auf-
grund der örtlichen Gegebenheiten (u.a. Hausecke, Treppenwand, par-
kierte Fahrzeuge) problematisch. Es ist indes augenfällig, dass der ge-
plante Beleuchtungskandelaber die Situation insoweit entschärft, als beim 
Ausparken nicht mehr unmittelbar in den Bereich vor der Treppe der Nach-
barsliegenschaft eingebogen werden kann (vgl. Fachbericht bfu, S. 13, 
Abb. 9). Anders als der Beschwerdeführer meint, ist der Beleuchtungs-
kandelaber auch nicht geeignet, die Verkehrsteilnehmerinnen und 
Verkehrsteilnehmer im Sinn von SN 640 273a zu verdecken, da er nur 
einen geringen Sichtschatten wirft, wie die bfu nachvollziehbar dargelegt 
hat. Wie sich weiter aus dem Fachbericht ergibt, würden die Knotensicht-
verhältnisse auf die Strasse sogar verbessert. Diese Einschätzung über-
zeugt, da die fahrzeugführende Person bei einem auf ca. 2,9 m verbreiter-
ten Trottoir – wie es vorgesehen ist (Anh. 2 Fachbericht bfu) – die 
Strassenverhältnisse überblicken kann, bevor sie in die Strasse hineinfährt. 
Es ist zudem davon auszugehen, dass ein Beleuchtungskandelaber von 


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ca. 15 cm Durchmesser keine verkehrsgefährdende Ablenkung darstellt, 
zumal er sich von der Fahrbahn aus gesehen im hinteren Trottoirbereich 
befindet. Aus diesem Grund ist auch nicht ersichtlich, inwiefern der Be-
leuchtungskandelaber die Schneeräumung erheblich behindern sollte. 
3.6.4
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die bfu habe eine andere als die 
vorgesehene Situation beurteilt, da neu das Trottoir verbreitert und deutlich 
höhere Bordsteine angelegt würden (Eingabe vom 17.7.2015, act. 20), ist 
ihm entgegenzuhalten, dass die bfu die Situation aufgrund der verbind-
lichen ÜO Nr. 68 beurteilt hat (Fachbericht bfu, S. 6). Dementsprechend hat 
sie mehrere Leitkegel aufgestellt, um die Verbreiterung des Trottoirs zu 
simulieren (Fachbericht bfu, S. 9). Wie im besonderen Plan Gestaltung vor-
gesehen, sollen neu das Trottoir und die Fahrbahn mit verschiedenen Be-
lägen optisch voneinander getrennt werden. Die ÜO enthält indes keine 
Angaben über einen Randabschluss der Bahnhofstrasse. Gemäss der 
Schweizer Norm SN 640 212 des VSS «Entwurf des Strassenraums; Ge-
staltungselemente» vom Dezember 2013 (nachstehend SN 640 212) ist die 
Befahrbarkeit der Grundstückzufahrten zu gewährleisten. Dazu dienen eine 
Zusammenlegung bzw. Vereinheitlichung der an die Fahrbahn angrenzen-
den Flächen (sog. Verzahnung der Seitenräume; SN 640 212 Ziff. 6), bei 
hohen Randabschlüssen punktuelle Randabschlussabsenkungen (SN 640 
212 Ziff. 16.2) oder niedrige Randabschlüsse von 3 bis 4 cm, mit denen ein 
weicher, leicht überwindbarer Übergang zwischen der Fahrbahn und den 
Seitenräumen geschaffen werden soll (SN 640 212 Ziff. 16.3). In der bis-
herigen Situation war bei der Ausfahrt das Trottoir auf die Ebene der Fahr-
bahn abgesenkt. In den anschliessenden Bereichen waren die Bordsteine 
niedrig und leicht überwindbar (Fachbericht bfu, S. 11 ff., Abb. 6 ff.). Es ist 
nicht einzusehen, weshalb entgegen der bisherigen Situation und der 
SN 640 2012 ein für die Zufahrt in den Carport ungünstiger Randabschluss 
erstellt werden sollte. Die vom Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Juli 
2015 eingereichten Fotos vermögen denn auch nicht vom Gegenteil zu 
überzeugen, zeigen sie doch lediglich die Baustelle ohne Fahrbahn- und 
Trottoirbelag. Es bestand damit für die bfu kein Anlass, von einem höheren 
Randabschluss auszugehen als in der bisherigen Situation.


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Seite 11
3.7
Nach dem Gesagten vermögen die Einwände des Beschwerde-
führers den Fachbericht der bfu nicht in Zweifel zu ziehen. Dieser erweist 
sich nach dem Gesagten als gut abgestützt und nachvollziehbar. Es be-
steht für das Verwaltungsgericht mithin kein Anlass, von dieser Fach-
meinung abzuweichen (BVR 2013 S. 5 E. 5.6). Der geplante Beleuchtungs-
kandelaber an der Parzellengrenze schränkt demnach weder die Nutzung 
des Carports ein noch beeinträchtigt er die Verkehrssicherheit.
3.8
Zwar zieht die bfu Position 2 der vorgesehenen Position 2a wegen 
der besonders günstigen Befahrbarkeit des Carports vor. Für die von der 
Gemeinde gewählte Position 2a spricht allerdings das Interesse an einem 
einheitlichen Strassenbild. Die Beleuchtung des Strassenraums dient nicht 
nur der Verkehrssicherheit, sondern hat auch grosse Bedeutung für die 
Strassenraumgestaltung (SN 640 212 Ziff. 19.1). Der Beleuchtung von 
siedlungsorientierten Strassen – wozu gemäss bfu die Bahnhofstrasse zu 
zählen ist (Fachbericht bfu, S. 12 f.) – kommt gestalterischen Gesichts-
punkten eine grosse Bedeutung zu (vgl. SN 640 212 Ziff. 19.3). Die Be-
leuchtungskandelaber an der Bahnhofstrasse sollen nach Auffassung der 
Gemeinde in einer geraden, parallel zur Strasse verlaufenden Linie entlang 
des Trottoirs platziert werden (Protokoll des Augenscheins vor der Vor-
instanz vom 10.6.2013 [Vorakten JGK, pag. 44 ff.; nachfolgend Protokoll], 
S. 2, Votum Bauingenieur). Laut Vertreter der KDP ist die gewählte Linien-
führung der Kandelaber gut nachvollziehbar (Protokoll, S. 2). Substanzielle 
Einwände bringt der Beschwerdeführer nicht vor und sind auch nicht er-
sichtlich.
4.
Der Beschwerdeführer stellt sich sodann auf den Standpunkt, der Beleuch-
tungskandelaber verletze seine Eigentumsrechte. 
4.1
Eingriffe in die Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) und Art. 24 der Verfassung des Kantons Bern 
(KV; BSG 101.1) sind zulässig, sofern sie auf einer genügenden gesetzli-
chen Grundlage beruhen, einem öffentlichen Interesse entsprechen, ver-


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hältnismässig sind und den Kerngehalt im Sinn der Institutsgarantie nicht 
beeinträchtigen (vgl. Art. 36 BV; Art. 28 KV).
4.2
Eigentumsbeschränkungen von untergeordneter Bedeutung sind 
von der betroffenen Grundeigentümerschaft zu dulden (Art. 136 Abs. 1 
BauG); als Beschränkung von untergeordneter Bedeutung gelten Mass-
nahmen des zuständigen Gemeinwesens oder der von ihm ermächtigten 
Unternehmung wie etwa das Anbringen von Beleuchtungsvorrichtungen 
(Art. 136 Abs. 1 Bst. b BauG). Solche Eigentumsbeschränkungen sind üb-
lich und haben regelmässig keine bzw. nur geringfügige Auswirkungen auf 
die Benützung und Bewirtschaftung des Grundstücks. Art. 136 Abs. 2 
BauG trägt dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung, indem fest-
geschrieben wird, dass die Grundeigentümerschaft vorgängig zu informie-
ren ist und ihre gerechtfertigten Wünsche über Ort und Art der Anbringung 
möglichst zu berücksichtigen sind. Unnötige Beeinträchtigungen sind zu 
vermeiden (VGE 23449 vom 23.2.2009, E. 3.3). Zudem besteht gemäss 
Art. 74 Bst. c des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) 
eine Duldungspflicht der Anstösserinnen und Anstösser für Eingriffe, die 
sich aus dem Anbringen von Beleuchtungsanlagen ergeben. 
4.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege keine bloss unter-
geordnete Eigentumsbeschränkung vor, da durch den Beleuchtungs-
kandelaber sein Eigentum nicht nur in räumlicher Hinsicht geschmälert, 
sondern auch die Nutzung seines Carports eingeschränkt und die 
Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde. Ein Eingriff in das Grundrecht sei 
daher nicht gerechtfertigt. Die Verkehrssicherheit überwiege das Interesse 
an der Ästhetik. Eine Zurückversetzung hinter die Treppe der Nachbarpar-
zelle wäre demgegenüber optisch kaum wahrnehmbar und würde das Orts-
bild ebenfalls nicht beeinträchtigen. Die Vorinstanz habe ausserdem seinen 
Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich mit seiner Rüge 
betreffend die Eigentumsbeschränkung nicht auseinandergesetzt habe.
4.4
Da feststeht, dass der geplante Beleuchtungskandelaber weder die 
Verkehrssicherheit beeinträchtigt noch die Benützung des Carports ein-
schränkt (vorne E. 3.6 und 3.7), greifen die Argumente des Beschwerde-
führers ins Leere. Der Beleuchtungskandelaber auf der Parzellengrenze 
bewirkt eine Eigentumsbeschränkung von untergeordneter Bedeutung im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2014.163U, 
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Sinn von Art. 136 Abs. 1 Bst. b BauG und Art. 74 Bst. c SG und ist vom 
Beschwerdeführer als Grundeigentümer hinzunehmen. 
4.5
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 26 
Abs. 2 KV und Art. 21 ff. VRPG verpflichtet die Behörden die Vorbringen 
des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich 
zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen. Dar-
aus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 
Umfang und Inhalt der Begründungspflicht (vgl. auch Art. 52 Abs. 1 Bst b 
VRPG) können nicht abstrakt umschrieben werden, sondern sind je nach 
Sach- und Rechtslage zu konkretisieren. Im Allgemeinen muss die Begrün-
dung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung 
oder den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es 
müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen 
sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das 
bedeutet aber nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbe-
ständlichen Behauptung, mit jedem rechtlichen Einwand und mit jedem 
Beweismittel einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen 
ausdrücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für ihren Ent-
scheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist bloss, 
dass sich aus der Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde 
einem Parteistandpunkt nicht folgen kann (BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3, 2004 
S. 133 E. 4.4.1; BGE 140 II 262 E. 6.2, 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 52 N. 5 ff.). – Es trifft zwar zu, dass die JGK nicht ausdrücklich auf die 
Eigentumsgarantie Bezug genommen hat. Sie hat aber – wenn auch unter 
dem Titel der Verkehrssicherheit – eine auch für den Eigentumseingriff re-
levante Interessenabwägung vorgenommen (vgl. vorne E. 3.1). Aus der 
Gesamtheit ihrer Begründung ergibt sich, weshalb sie dem Beschwerde-
führer nicht folgen kann und die planerische Lösung der Gemeinde als 
rechtmässig erachtet. Der Beschwerdeführer vermochte das vorinstanz-
liche Urteil denn auch sachgerecht anzufechten. Die JGK hat demnach den 
Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht verletzt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2014.163U, 
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5.
5.1
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der JGK der 
Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen.
5.2
Der entscheidwesentliche Sachverhalt und die örtlichen Gegeben-
heiten haben sich mit hinreichender Klarheit aus den Akten ergeben, 
insbesondere aus dem Fachbericht der bfu und der zugehörigen Fotodoku-
mentation sowie aus dem Protokoll des vorinstanzlichen Augenscheins. Auf 
die verlangten weiteren Abklärungen (Amtsbericht des kantonalen 
Strasseninspektorats, oberinstanzlicher Augenschein, zweiter Fachbericht 
des bfu) kann verzichtet werden. Die entsprechenden Beweisanträge des 
Beschwerdeführers werden abgewiesen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 18 N. 10 mit Hinweisen). Mit Blick auf den Verfahrensausgang 
konnte auf das Einholen einer Stellungnahme zur Eingabe des Beschwer-
deführers vom 17. Juli 2015 bei der Gemeinde und bei der JGK verzichtet 
werden (vgl. Art. 21 Abs. 2 Bst. c VRPG).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerde-
führer kostenpflichtig. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Für den Fachbericht der bfu sind zusätzliche Gebühren zu 
erheben (Art. 103 Abs. 1 Satz 2 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind 
keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 02.09.2015, Nr. 100.2014.163U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.-- zuzüglich der Kosten von 
Fr. 1'500.-- für den Fachbericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung, 
ausmachend insgesamt Fr. 4'500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin (mit einem Doppel der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 17.7.2015)
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (mit 
einem Doppel der Eingabe des Beschwerdeführers vom 17.7.2015)
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.