be_verwaltungsgericht · 200 2018 194 · 2018-02-05 · de

Eingabe vom 6. März 2018

200 18 194 KV
KNB/SCM/GRS/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. Oktober 2018
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Visana AG 
Juristischer Dienst, Weltpoststrasse 19, 3000 Bern 15
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Februar 2018
(Vers. Nr. ...)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2018, KV/18/194, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1991 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) ist 
bei der Visana AG (Visana bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch kran-
kenpflegeversichert. Am 17. August 2016 stellte die behandelnde Neurolo-
gin für den Versicherten bei der Visana ein Kostengutsprachegesuch für 
eine Cannabis-Tinktur zur Behandlung einer schubförmig verlaufenden 
multiplen Sklerose (Akten der Visana [act. IIA] 1). Nach Prüfung durch den 
vertrauensärztlichen Dienst (act. IIA 3) lehnte die Beschwerdegegnerin die 
Kostenübernahme mit Schreiben vom 23. August 2016 ab (act. IIA 3). Die 
Wiedererwägungsgesuche vom 29. September 2016 (act. IIA 4) und vom 
13. Juni 2017 (act. IIA 8) wies die Visana nach jeweiligen Rücksprachen 
mit dem vertrauensärztlichen Dienst (act. IIA 5, 9) ebenfalls ab (act. IIA 7, 
10), was sie auf Ersuchen des Versicherten (act. IIA 11) hin nach vorgängi-
ger vertrauensärztlicher Konsultation (act. IIA 12) mit Verfügung vom 
17. Oktober 2017 (act. IIA 13) bestätigte. Die dagegen erhobene Einspra-
che (act. IIA 14) wurde nach der Beurteilung durch den vertrauensärztli-
chen Dienst (act. IIA 16) mit Entscheid vom 5. Februar 2018 (act. IIA 18) 
abgewiesen.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 7. März 2018 (Postaufgabe) Be-
schwerde, die er am 28. Mai 2018 aufforderungsgemäss verbesserte. 
Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
sowie die Kostenübernahme der beantragten Cannabis-Tinktur bzw. Cana-
bidiol-Lösung durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. Juli 2018 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2018, KV/18/194, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Februar 
2018 (act. IIA 18). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerde-
führers auf Kostenvergütung der Cannabis-Tinktur bzw. Canabidiol-Lösung.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. act. IIA 1 S. 5, 12 S. 3 
i.V.m. Cannabistinktur normiert [ca. 10mg THC/ml], abrufbar unter: 
 ]), weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2018, KV/18/194, Seite 4
2.
2.1
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kos-
ten für die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit 
und ihrer Folgen dienen (Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 
1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]). Diese Leistungen 
umfassen unter anderem die ärztlich verordneten Arzneimittel (Art. 25 
Abs. 2 lit. b KVG). Voraussetzung für eine Kostenübernahme ist neben der 
Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Behandlung 
(Art. 32 Abs. 1 KVG), dass der Einsatz des Medikaments im Rahmen der 
vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) genehmigten medizi-
nischen Indikation und Dosierung sowie gemäss den Limitierungen nach 
Art. 73 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung 
(KVV; SR 832.102) erfolgt (BGE 142 V 325 E. 2.1 S. 327 f.).
2.2
Nach Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 KVG erlässt das Eidgenössische 
Departement des Innern u.a. eine Liste der in der Rezeptur verwendeten 
Präparate (Arzneimittelliste), während das Bundesamt für Gesundheit nach 
Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG eine Liste der pharmazeutischen Spezialitäten und 
konfektionierten Arzneimittel erstellt (Spezialitätenliste [SL]; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 
8. August 2001, K 123/00, E. 1).
Die Vergütungspflicht erstreckt sich nach Art. 52 Abs. 1 lit. b KVG 
grundsätzlich nur auf Arzneimittel, die in der SL aufgeführt sind. Die SL 
zählt die pharmazeutischen Spezialitäten und konfektionierten Arzneimittel 
im Sinne einer Positivliste abschliessend auf (BGE 142 V 325 E. 2.2 
S. 328, 139 V 375 E. 4.2 S. 377; GEBHARD EUGSTER, Die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches 
Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 
2016, S. 530 N. 407).
2.3
Kassenpflichtig sind pharmazeutische Spezialitäten des Weiteren 
nur im Rahmen von Indikationen und Anwendungsvorschriften, die bei 
Swissmedic registriert sind (BGE 130 V 532 E. 5.2 S. 541 f.). Die Anwen-
dung eines Arzneimittels ausserhalb der registrierten Indikationen und An-
wendungsvorschriften macht dieses zu einem solchen «ausserhalb der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2018, KV/18/194, Seite 5
Liste» bzw. zu einem «Off-Label-Use» und damit grundsätzlich zur Nicht-
pflichtleistung (BGE 142 V 325 E. 2.3 S. 328, 139 V 375 E. 4.3 S. 377; 
GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung [KVG], 
2010, Art. 25 N. 35; zum Ganzen: LORIS MAGISTRINI, L'utilisation hors éti-
quette de médicaments et son remboursement par l'assurance-maladie, in: 
Jusletter vom 31. Januar 2011; STEFANIE WIDMER, Off-label-use in der 
Schweiz: heilmittelrechtliche Zulässigkeit und Kostenübernahme, in: 
hill 2013 Nr. 132, N. 53 ff.).
2.4
Ausnahmsweise sind auch die Kosten von nicht in der SL aufgeführ-
ten Arzneimitteln und von Arzneimitteln der SL ausserhalb der genehmig-
ten Fachinformation oder Limitierung zu übernehmen. Eine Leistungspflicht 
besteht zum einen, wenn der Einsatz des Arzneimittels eine unerlässliche 
Voraussetzung für die Durchführung einer anderen von der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung übernommenen Leistung bildet und diese ein-
deutig im Vordergrund steht (sog. Behandlungskomplex; Art. 71a Abs. 1 
lit. a KVV). Zum anderen liegt eine Pflichtleistung auch dann vor, wenn vom 
Einsatz des Arzneimittels ein grosser therapeutischer Nutzen gegen eine 
Krankheit erwartet wird, die für die versicherte Person tödlich verlaufen 
oder schwere und chronische gesundheitliche Beeinträchtigungen nach 
sich ziehen kann, und wegen fehlender therapeutischer Alternativen keine 
andere wirksame und zugelassene Behandlungsmethode verfügbar ist 
(Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV). Unter den gleichen Voraussetzungen über-
nimmt die Krankenpflegeversicherung die Kosten eines von Swissmedic 
zugelassenen verwendungsfertigen Arzneimittels, das nicht in die SL auf-
genommen ist, für eine Anwendung innerhalb oder ausserhalb der Fachin-
formation (Art. 71b Abs. 1 KVV). Ebenso verhält es sich, wenn das Arznei-
mittel zwar über keine gültige Zulassung von Swissmedic verfügt, aber ge-
stützt auf das Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel 
und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; SR 812.21) eingeführt wer-
den darf und von einem Land mit einem von Swissmedic als gleichwertig 
anerkannten Zulassungssystem für die entsprechende Indikation zugelas-
sen ist (Art. 71c Abs. 1 KVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2018, KV/18/194, Seite 6
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernimmt die Kosten des 
Arzneimittels im Übrigen nur auf besondere Gutsprache des Versicherers 
nach vorgängiger vertrauensärztlicher Konsultation (Art. 71d Abs. 1 KVV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer leidet gemäss der behandelnden Dr. med. 
B.________, Fachärztin für Neurologie, an einer schubförmig remittieren-
den multiplen Sklerose, die mit einer Cannabis-Tinktur oder Cannabidiol 
therapiert wird (act. IIA 1, 4, 8). Die Cannabispräparate, die zur Behandlung 
dieser Krankheit eingesetzt werden sollen, enthalten die Wirkstoffe Canna-
bidiol (CBD) und/oder Tetrahydrocannabinol (THC). CBD untersteht im 
Gegensatz zu THC nicht dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die 
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, 
BetmG; SR 812.121), weil es keine vergleichbare psychoaktive Wirkung 
hat. Dies bedeutet jedoch nicht, dass CBD nach Belieben irgendwelchen 
Präparaten beigegeben werden darf (vgl. Swissmedic, Mitteilung vom 
27. Februar 2017, Produkte mit Cannabidiol [CBD], Überblick und Voll-
zugshilfe, S. 3 [abrufbar unter , Rubrik: Startsei-
te/Mitteilungen/Produkte mit Cannabidiol {CBD} - Überblick]). Der Umstand, 
dass das BAG der behandelnden Neurologin eine Ausnahmebewilligung 
nach Art. 8 Abs. 5 BetmG für die beschränkte medizinische Anwendung 
von Cannabistinktur zur Behandlung von Spastik bei multipler Sklerose 
erteilt hat (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 2, act. IIA 1 S. 3 ff.), be-
schlägt den vorliegenden Streitgegenstand nicht. 
3.2
Vorliegend ist aufgrund der Akten erstellt und der Beschwerdeführer 
bestreitet zu Recht auch nicht, dass die fraglichen Cannabispräparate we-
der in der SL (abrufbar unter ) figurieren noch in 
der Arzneimittelliste mit Tarif (ALT; vgl. Art. 52 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 KVG 
i.V.m. Art. 63 KVV; abrufbar unter , Rubrik: The-
men/Versicherungen/Krankenversicherung/Leistungen und Tarife/Arzneimit
tel) enthalten sind (vgl. act. IIA 13 S. 3, 14 S. 2, 18 S. 4, Beschwerde S. 1, 
vgl. E. 2.2 hiervor). Damit fällt eine Leistungspflicht der obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung gestützt auf die SL und die ALT ausser Be-


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tracht. Unbestrittenermassen liegt auch kein Behandlungskomplex nach 
Art. 71a Abs. 1 lit. a KVV vor (act. IIA 18 S. 4, vgl. E. 2.4 hiervor). Im Vor-
dergrund steht damit die Übernahme der Kosten von in der Schweiz nicht 
zugelassenen importierten Arzneimitteln gemäss Art. 71c Abs. 1 KVV. 
Fraglich ist hierbei insbesondere, wie es sich mit den kumulativen Voraus-
setzungen des zu erwartenden grossen therapeutischen Nutzens der Arz-
neimittel sowie den fehlenden therapeutischen Alternativen verhält (Art. 71c 
Abs. 1 i.V.m. Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV).
3.3
3.3.1
Die Frage, ob ein für die Kostenübernahme vorausgesetzter grosser 
therapeutischer Nutzen im Sinne von Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV vorliegt, ist 
sowohl in allgemeiner Weise als auch bezogen auf den konkreten Einzelfall 
zu beurteilen. Der Nachweis der allgemeinen Eignung, den angestrebten 
therapeutischen Nutzen zu erzielen, muss nach wissenschaftlichen Metho-
den erbracht werden. Der Begriff des grossen therapeutischen Nutzens im 
Sinne von Art. 71a Abs. 1 lit. b KVV setzt voraus, dass zumindest Zwische-
nergebnisse von (publizierten) klinischen Studien vorliegen, die darauf hin-
weisen, dass von der Anwendung ein grosser therapeutischer Nutzen zu 
erwarten ist. Es reichen sodann auch anderweitige veröffentlichte Erkennt-
nisse aus, die wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen über die Wirksam-
keit des in Frage stehenden Arzneimittels im neuen Anwendungsgebiet 
zulassen und aufgrund derer in den einschlägigen Fachkreisen Konsens 
über einen voraussichtlich grossen therapeutischen Nutzen besteht. Liegen 
keine derartigen klinischen Studien bzw. anderweitige wissenschaftliche 
Erkenntnisse vor, die eine therapeutische Wirksamkeit nachweisen, so 
kann eine solche nicht bejaht werden mit dem blossen Hinweis darauf, 
dass im Einzelfall eine Wirkung eingetreten sei. Dies würde auf die blosse 
Formel «post hoc ergo propter hoc» hinauslaufen, was nicht angeht; denn 
eine Besserung kann auch spontan bzw. aus anderen Gründen eintreten 
(vgl. BGE 142 V 325 E. 2.3.2.2 S. 329 f., EUGSTER, Die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung, a.a.O., S. 534 f. N. 420).
3.3.2
Die Kostengutsprachegesuche (act. IIA 1, 4 und 8) bezogen sich 
massgeblich allesamt auf die Behandlung der schubförmig remittierenden 
multiplen Sklerose, weshalb der zu erwartende grosse therapeutische Nut-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2018, KV/18/194, Seite 8
zen allein in Bezug auf deren Behandlung beurteilt werden muss. Der Be-
schwerdeführer macht sinngemäss geltend, der erforderliche grosse thera-
peutische Nutzen sei durch seine subjektive Empfindung und die Aus-
führungen der behandelnden Neurologin erwiesen (act. IIA 14 S. 2). Zudem 
habe auch die Wissenschaft inzwischen einen grossen und wirkungsvollen 
Nutzen von Cannabis belegen können (vgl. Beschwerde S. 1). Klinische 
Studien bzw. anderweitige wissenschaftliche Erkenntnisse für dieses Vor-
bringen wurden vom Beschwerdeführer hingegen nicht vorgelegt. Die Be-
schwerdegegnerin widerspricht dem Beschwerdeführer mit Hinweis auf 
eine vom Vertrauensarzt Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin, zitierte Meta-Analyse über 79 Studien von Penny Whiting 
et al. ("Cannabinoids for Medical Use", in: The Journal of the American 
Medical Association, 2015; act. IIA 6), wonach für die in casu relevante 
Indikation keine wissenschaftliche Evidenz nachgewiesen werden konnte 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 8 Ziff. II.4, act. IIA 5 S. 2, 7, 12 S. 3, 13 S. 2). 
Das subjektive Empfinden des Beschwerdeführers eines grossen therapeu-
tischen Nutzens ändert letztlich nichts daran, da ein solcher nach wissen-
schaftlichen Methoden nachgewiesen werden muss. Folglich ist nach dem 
massgebenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 
138 V 218 E. 6 S. 221) nicht erwiesen, dass von der Behandlung mit den 
entsprechenden Cannabispräparaten tatsächlich ein grosser therapeuti-
scher Nutzen hinsichtlich der vorliegenden schubförmig remittierenden mul-
tiplen Sklerose erwartet werden kann.
3.4
3.4.1
Die fehlende Behandlungsalternative ist generell dort zu bejahen, 
wo der «Off-Label-Use» medizinisch ein wesentlich besseres Risiko-
Nutzen-Verhältnis verspricht als regulär zugelassene Alternativen. Das 
Kriterium ist mithin erfüllt, wenn zwar eine Behandlungsalternative besteht, 
diese aber gegenüber einer Anwendung im «Off-Label-Use» so deutlich 
unterlegen ist, dass der «Off-Label-Use» einen grossen therapeutischen 
Nutzen begründet. Eine Alternativbehandlung fällt unter anderem dann 
ausser Betracht, wenn sie im Einzelfall nicht zumutbar ist (vgl. EUGSTER, 
Die obligatorische Krankenversicherung, a.a.O., S. 534 N. 419).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2018, KV/18/194, Seite 9
3.4.2
 Die behandelnde Ärztin bringt vor, der Beschwerdeführer sei ge-
genüber Chemie bzw. der Schulmedizin sehr zurückhaltend eingestellt. Er 
möchte möglichst auf natürliche und sanfte Art behandelt werden (act. IIA 
4). Nebst einer Acetylsalicylsäure-Allergie spricht der Beschwerdeführer 
gemäss seinen Angaben auf diverse andere Medikamente nicht gut an. Die 
Nebenwirkungen seien belastender als die eigentlich zu bekämpfenden 
Symptome (act. IIA 14 S. 2). Damit ist jedoch nicht nachgewiesen, dass 
bezüglich sämtlicher zugelassener Medikamente eine Unverträglichkeit 
besteht. Ein von ärztlicher Seite begleitetes Ausschöpfen aller Thera-
piemöglichkeiten mit zugelassenen Medikamenten ist vorliegend nicht aus-
gewiesen. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festhält, ist somit nicht 
erstellt, dass alle leistungspflichtigen Behandlungsalternativen ungenügend 
wirksam waren.
3.5
Nach dem Dargelegten ist nicht erstellt, dass von der Behandlung 
der schubförmig remittierenden multiplen Sklerose mit Cannabispräparaten 
überwiegend wahrscheinlich ein grosser therapeutischer Nutzen erwartet 
werden kann (vgl. E. 3.3 hiervor) und auch das Fehlen therapeutischer Al-
ternativen ist nicht ausgewiesen (vgl. E. 3.4 hiervor). Damit fehlt es von 
vornherein an den Voraussetzungen von Art. 71c Abs. 1 i.V.m. Art. 71a 
Abs. 1 lit. b KVV, womit offen bleiben kann, ob die weitere Bedingung, dass 
die Cannabispräparate von einem Land mit einem von Swissmedic als 
gleichwertig anerkannten Zulassungssystem für die entsprechende Indika-
tion zugelassen sind (Art. 71c Abs. 1 KVV), erfüllt wäre. Obwohl das Vor-
gehen des Beschwerdeführers durchaus nachvollziehbar und verständlich 
erscheint, besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten bezüglich der 
in der Schweiz nicht zugelassenen importierten Cannabispräparate unter 
dem Titel von Art. 71c Abs. 1 KVV. Die Frage, ob es sich vorliegend um 
Spastik oder Krämpfe handelt (vgl. Beschwerde S. 1, Beschwerdeantwort 
S. 7 Ziff. II.3), kann letztlich ebenfalls offen bleiben. 
3.6
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin zu Recht das 
Vorliegen der Ausnahmekriterien von Art. 71c Abs. 1 i.V.m. Art. 71a Abs. 1 
lit. b KVV und damit ihre Leistungspflicht verneint. Der Einspracheentscheid 
vom 5. Februar 2018 (act. IIA 18) ist somit nicht zu beanstanden und die 
dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Okt. 2018, KV/18/194, Seite 10
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Visana AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.