be_verwaltungsgericht · 100 2022 1 · 2019-03-12 · de

Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 1. Dezember 2021; 100 20 303) | Einkommen/Gewinn Vermögen/Kapital Kanton

100.2022.1U
BUC/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Juni 2023
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2016 (Entscheid der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 1. Dezember 2021; 
100 20 303)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2023, Nr. 100.2022.1U, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
–
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A.________ mit 
Veranlagungsverfügung vom 12. März 2019 für die Kantons- und 
Gemeindesteuern 2016 mit einem steuerbaren Vermögen von 
Fr. 289'000.-- zum Satz von Fr. 518'000.--. Zum satzbestimmenden 
Vermögen gehören unter anderem zwei in Mexiko gelegene Lie-
genschaften (… und …) mit Vermögenssteuerwerten von insgesamt 
Fr. 332'533.--. Mit Einspracheentscheid vom 7. Juli 2020 setzte die 
Steuerverwaltung den Wert der beiden Liegenschaften nach Ermessen 
auf je Fr. 50'000.-- herab.
–
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2021 wies die Steuerrekurskommis-
sion des Kantons Bern (StRK) den Rekurs ab.
–
Hiergegen ist A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
30. Dezember 2021 an das Verwaltungsgericht gelangt. Sie kritisiert 
die vorinstanzlich je auf Fr. 50'000.-- festgesetzten Werte der beiden 
Liegenschaften als zu hoch und beantragt (sinngemäss) eine 
Herabsetzung auf Fr. 0.--. Entsprechend sei die Vermögenssteuer zu 
reduzieren. 
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes 
vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Die Beschwerdeführerin hat am 
vorinstanzlichen Rekursverfahren teilgenommen, ist durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 201 Abs. 2 StG). 
–
Mit Eingabe vom 9. März 2023 hat die Beschwerdeführerin mitgeteilt, 
sie «akzeptiere» den vorinstanzlich bestätigten Wert der Liegenschaft 
in … von Fr. 50'000.-- und «ziehe [die] Beschwerde für diese Immobilie 
zurück».


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2023, Nr. 100.2022.1U, Seite 3
–
Soweit sich dieser Faktor auf den Betrag der Kantons- und Gemeinde-
steuern 2016 auswirkt, ist das Verfahren daher gemäss Art. 39 Abs. 1 
VRPG als durch (Teil-)Rückzug erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab-
zuschreiben (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 18). 
–
Weiter hat die Beschwerdeführerin betreffend die Liegenschaft in … 
mit Eingabe vom 14. April 2023 eine (beglaubigt übersetzte) Expertise 
(datierend 
vom 
24.3.2023) 
eines 
mexikanischen 
Architekten 
eingereicht. Diese geht bei einer Grundstückfläche von 390 m2 von 
einem «Handelswert» von MXN 527'000 aus, was nach dem 
damaligen Wechselkurs rund Fr. 26'000.-- entspricht. Sinngemäss und 
zusammenfassend beantragt die Beschwerdeführerin nun, der 
Vermögenssteuerwert der Liegenschaft sei entsprechend dem 
Gutachten festzusetzen (zur Zulässigkeit der Einschränkung von 
Anträgen vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 26 N. 7).
–
Gemäss Art. 151 StG i.V.m. Art. 25 VRPG sind neue Beweismittel vor 
Verwaltungsgericht grundsätzlich zu berücksichtigen. Am 24. Mai 
2023 hat der Instruktionsrichter der Steuerverwaltung und der StRK 
daher Gelegenheit gegeben mitzuteilen, inwiefern sie hinsichtlich des 
Werts der Liegenschaft in … gestützt auf die neuen Unterlagen an 
ihren bisherigen Anträgen festhalten.
–
Die StRK führt in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2023 aus, ange-
sichts dessen, dass der von der Steuerverwaltung angenommene Wert 
von Fr. 50'000.-- auf einer Schätzung ohne detaillierte Kenntnisse der 
lokalen Gegebenheiten beruhe, könne auf den Wert gemäss einge-
reichtem Gutachten abgestellt werden, was einer Gutheissung der 
Beschwerde entspricht.
–
Die Steuerverwaltung hat ihre Anträge gemäss Stellungnahme vom 
13. Juni 2023 aufgrund neuer Erkenntnisse aus den letzten Eingaben 
der Beschwerdeführerin dahingehend angepasst, dass die Be-
schwerde betreffend die Liegenschaft in … gutzuheissen sei. Im 
Übrigen sei das Verfahren als erledigt abzuschreiben. Über Erhebung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2023, Nr. 100.2022.1U, Seite 4
und Verlegung der Verfahrenskosten sei von Amtes wegen zu 
entscheiden.
–
Es ist somit nun unbestritten, dass für die Bewertung der Liegenschaft 
auf die Expertise vom 24. März 2023 und damit auf einen Wert von 
Fr. 26'000.-- abzustellen ist. Es liegt damit ein übereinstimmender An-
trag auf Gutheissung der Beschwerde vor. Dem kann entsprochen 
werden: Zwar handelt es sich bei der fraglichen Expertise um ein Par-
teigutachten, das als solches lediglich Bestandteil der Parteibehaup-
tung bildet (BVR 2012 S. 252 E. 3.4.4 mit Hinweisen). Die Ausführun-
gen des Architekten sind indes nachvollziehbar und die Folgerungen 
erscheinen schlüssig. Gründe davon abzuweichen und entgegen dem 
übereinstimmenden Antrag zu entscheiden, sind keine ersichtlich. 
–
Nach dem Gesagten ist der Entscheid der StRK vom 1. Dezember 
2021 in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, soweit das Verfah-
ren nicht gegenstandslos geworden ist. Die Sache ist zur Neuveranla-
gung im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückzuwei-
sen. 
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin als 
teilweise unterliegende Partei an sich einen Teil der Verfahrenskosten 
zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 110 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 und 3 
VRPG). Die Umstände rechtfertigen es indes, ausnahmsweise keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
VRPG); es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 110, Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 VRPG).
–
Der angefochtene Entscheid war aufgrund der damaligen Verhältnisse 
korrekt, weshalb nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 Abs. 1 und 3 
VRPG) der vorinstanzliche Kostenschluss zu bestätigen ist bzw. dieser 
weiterhin Bestand hat (BVR 2008 S. 193 E. 9.2; mit präzisierter Be-
gründung VGE 2015/349 vom 21.3.2017 E. 5.2).
–
Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2023, Nr. 100.2022.1U, Seite 5
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
–
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die 
nur unter den (zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG 
mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel selbständig 
angefochten werden können. Hier dient die Rückweisung an die Steu-
erverwaltung bloss der (rechnerischen) Umsetzung der Anordnungen 
des Verwaltungsgerichts, weshalb es sich um einen Endentscheid im 
Sinn von Art. 90 BGG handeln dürfte (vgl. BGE 145 III 42 E. 2.1, 
140 V 321 E. 3.2).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie nicht als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird, und Ziffer 1 
des Entscheids der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
1. Dezember 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neuveranlagung 
der Beschwerdeführerin im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwal-
tung des Kantons Bern zurückgewiesen. 
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.06.2023, Nr. 100.2022.1U, Seite 6
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin (zusammen mit den Eingaben der Steuerrekurs-
kommission vom 6.6.2023 und der Steuerverwaltung vom 13.6.2023)
- Steuerverwaltung des Kantons Bern (zusammen mit der Eingabe der 
Steuerrekurskommission vom 6.6.2023)
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern (zusammen mit der 
Eingabe der Steuerverwaltung vom 13.6.2023)
- Eidgenössische Steuerverwaltung (zusammen mit den Eingaben der 
Steuerrekurskommission vom 6.6.2023 und der Steuerverwaltung vom 
13.6.2023)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung bzw. gegen dieses Urteil kann innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.