be_verwaltungsgericht · 200 2022 213 · 2022-03-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. März 2022

200 22 213 UV
MAK/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. Juli 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Suva 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 4. März 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2022, UV/22/213, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1971 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
wurden aufgrund eines am 23. April 1995 erlittenen Unfalls unter anderem 
eine Integritätsentschädigung nach Massgabe eines Integritätsschadens 
von 10 % sowie ab 1. Juni 2005 – auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit 
von 10 % – eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungs-
anstalt (Suva bzw. Beschwerdegegnerin) zugesprochen (Akten der Suva, 
Antwortbeilage [AB] 376, 448, 588 S. 7). 
In Anerkennung eines Rückfalls erbrachte die Suva ab 1. Januar 2019 er-
neut gesetzliche Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und 
Taggeldern (vgl. AB 253). Mit Verfügung vom 4. Mai 2021 (AB 535) forder-
te sie gestützt auf Lohnangaben der Rückfallmeldung der Arbeitslosenkas-
se des Kantons Bern zu viel bezahlte Taggelder in der Höhe von 
Fr. 14'572.80 zurück. Auf die dagegen erhobene Einsprache (AB 553, 565) 
trat die Suva mit Entscheid vom 11. August 2021 (AB 588) nicht ein. Dieser 
Entscheid blieb unangefochten.
Am 29. Oktober 2021 ersuchte der Versicherte um Erlass der Rückforde-
rung (AB 595). Darauf trat die Suva mit Verfügung vom 17. November 2021 
(AB 601) mit der Begründung, dass Erlassgesuch sei verspätet eingetrof-
fen, nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 608) wies die Suva 
mit Entscheid vom 4. März 2022 (AB 627) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________, mit Eingabe vom 4. April 2022 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 4. März 2022 sei aufzu-
heben und dem Beschwerdeführer die Taggeldrückforderung zu erlassen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2022, UV/22/213, Seite 3
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 11. Mai 
2022 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist – unter Vorbehalt der nachste-
henden Erwägung – auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. März 
2022 (AB 627). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Beschwerdegegne-
rin zu Recht auf das Erlassgesuch vom 29. Oktober 2021 (AB 595) nicht 
eingetreten ist.
Nicht Anfechtungs- und Streitgegenstand bildet demgegenüber die Frage, 
ob die Erlassvoraussetzungen erfüllt sind; soweit in diesem Zusammen-
hang materielle Anträge gestellt werden, ist auf die Beschwerde nicht ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2022, UV/22/213, Seite 4
zutreten (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).
Das schriftliche, begründete und mit den nötigen Belegen versehene Er-
lassgesuch ist spätestens 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft der Rück-
forderungsverfügung einzureichen (Art. 4 Abs. 4 der Verordnung vom 11. 
September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSV; SR 830.11]). 
2.2
Massgeblich für die Fristwahrung ist der Zeitpunkt, in dem das Ge-
such dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben wurde (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Entge-
gen den Ausführungen der Beschwerdegegnerin in der Verfügung (vgl. 
AB 601) ist somit entscheidend, wann das Gesuch der Post übergeben 
wurde; wann das Gesuch bei ihr eingetroffen ist, ist hingegen unerheblich. 
Dass das Erlassgesuch vom 29. Oktober 2021 (AB 595) nach Ablauf der 
30-tägigen Frist i.S.v. Art. 4 Abs. 4 ATSV gestellt wurde, ist unbestritten. 
Indessen ist die Konsequenz des Fristversäumnisses streitig. Der Be-
schwerdeführer bringt vor, es handle sich bloss um eine Ordnungsfrist (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2022, UV/22/213, Seite 5
Beschwerde S. 2). Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, auch 
bei Ordnungsfristen müsse nicht jederzeit auf ein verspätetes Erlassgesuch 
eingetreten werden (Beschwerdeantwort S. 1, AB 627 S. 3 Ziff. 2). 
Welche Bedeutung einer Frist zukommt, ist durch Auslegung zu klären. 
Gesetzliche Fristen sind in der Regel Verwirkungsfristen; dasselbe gilt für 
Fristen, die in Erlassen unterhalb der Stufe des formellen Gesetzes enthal-
ten sind. Ordnungsfristen sollen demgegenüber den geordneten Verfah-
rensgang gewährleisten und sind nicht mit Verwirkungsfolgen verbunden 
(MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 2). Das 
Bundesgericht entschied mit BGE 132 V 42, dass es sich bei der in Art. 4 
Abs. 4 ATSV enthaltenen Frist um eine blosse Ordnungsfrist ohne Verwir-
kungsfolgen handle. Es nahm dabei Bezug auf seine bisherige Rechtspre-
chung zu aArt. 79 Abs. 2 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101; in der bis 
31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung; vgl. BGE 110 V 25 E. 2 
S. 26). Überdies spreche das Fehlen einer Kompetenzdelegation an den 
Verordnungsgeber gegen die Annahme einer Verwirkungsfrist (BGE 132 V 
42 E. 3.4 S. 46, vgl. hierzu auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
10. März 2021, 9C_795/2020, E. 5; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
4. Aufl. 2020, Art. 25 N. 75). 
Im vorliegenden Fall forderte die Beschwerdegegnerin die zu viel ausge-
richteten Taggelder mit Verfügung vom 4. Mai 2021 (AB 535) zurück. Auf 
die dagegen erhobene Einsprache (AB 553, 565) trat sie mit Entscheid vom 
11. August 2021 (AB 588) nicht ein. Wann dieser Nichteintretensentscheid 
rechtskräftig wurde und die 30-tägige Frist gemäss Art. 4 Abs. 4 ATSV zu 
laufen begann bzw. endete, kann offen bleiben, da das Fristversäumnis 
unbestritten ist und es sich bei der Frist überdies – wie hiervor dargelegt – 
um eine Ordnungsfrist handelt, deren Überschreiten grundsätzlich keine 
Verwirkungsfolge nach sich zieht. Der Umstand, dass das Gesuch erst am 
29. Oktober 2021 gestellt wurde, hat den geordneten Verfahrensgang of-
fensichtlich nicht gestört. Entsprechendes wird durch die Beschwerdegeg-
nerin denn auch nicht geltend gemacht. Somit ist sie zu Unrecht auf das 
Erlassgesuch vom 29. Oktober 2021 (AB 595) nicht eingetreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2022, UV/22/213, Seite 6
2.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten ist, gutzuheissen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 
4. März 2022 (AB 627) ist aufzuheben. Die Sache ist zur materiellen Prü-
fung des Erlassgesuches an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 
3.
3.1
Bei der Frage nach dem Vorliegen der Erlassvoraussetzungen han-
delt es sich nicht um eine Leistungsstreitigkeit (Beschluss der erweiterten 
Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
28. November 2006, vgl. BGE 122 V 221 E. 2 S. 222). Dasselbe gilt für 
Verfahren betreffend Nichteintreten auf ein entsprechendes Erlassgesuch. 
Das vorliegende Verfahren ist somit kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). 
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 
Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche 
Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 
VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von Streitigkeiten durch das 
Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des Sozialversicherungs-
rechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerde-
gegnerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tra-
gen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
3.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG).
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ macht mit Kostennote vom 28. Mai 
2022 ein Honorar von Fr. 775.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 20.10 sowie 
Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 61.20.-- (7.7 % von Fr. 795.10), geltend, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Juli 2022, UV/22/213, Seite 7
was nicht zu beanstanden ist. Die Parteientschädigung wird demnach für 
das vorliegende Verfahren auf Fr. 856.30 festgesetzt.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der 
angefochtene Einspracheentscheid der Suva vom 4. März 2022 wird 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie – im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 856.30 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen. 
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Suva
- Bundesamt für Gesundheit
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.