be_verwaltungsgericht · 200 2024 478 · 2025-12-12 · de

Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024

AHV 200 2024 478 
WIS/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Dezember 2025
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________ 
Beschwerdeführer
gegen
B.________ 
…, …., …
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2025, AHV 200 2024 478
- 2 -
Sachverhalt:
A.
Der 1953 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) schob seine AHV-Altersrente mit Anmeldung vom Mai 
2018 
auf 
(Akten 
der 
Ausgleichskasse 
B.________ 
[nachfolgend 
B.________ bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 9/1; vgl. auch act. II 9/7) 
und rief die Rente in der Folge per September 2023 ab (act. II 9/12). Mit 
Verfügung vom 26. Juli 2023 (act. II 9/14) sprach die B.________ dem Ver-
sicherten in Anwendung der Rentenskala 43 und gestützt auf ein massge-
bendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 80'850.-- sowie unter 
Berücksichtigung eines Aufschubszuschlags von Fr. 706.-- ab dem 1. Sep-
tember 2023 eine ordentliche Altersrente von monatlich insgesamt 
Fr. 3'005.-- zu. Auf Einsprache des Versicherten hin (act. II 9/15) hielt die 
B.________ mit Entscheid vom 18. September 2023 daran fest 
(act. II 9/16). Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern mit Urteil AHV 200 2023 788 vom 7. Februar 2024, 
soweit es darauf eintrat, ab. Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat 
das Bundesgericht (nachfolgend BGer) mit Urteil 9C_189/2024 vom 
29. April 2024 nicht ein (act. II 4).
B.
Ein vom Versicherten im Rahmen des nunmehr rechtskräftig abgeschlos-
senen kantonalen Beschwerdeverfahrens AHV 200 2023 788 verfasstes 
Schreiben vom 20. Dezember 2023 leitete das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern der B.________ zur Behandlung als Gesuch um Neuberech-
nung der Altersrente weiter (VGE AHV 200 2023 788 E. 3.2). Mit Verfügung 
vom 6. Mai 2024 (act. II 3) verneinte die B.________ den Anspruch auf 
Neuberechnung der Altersrente sowie denjenigen auf Rückvergütung der in 
die Berechnung der Altersrente nicht eingeflossenen AHV-Beiträge bzw. 
der nach dem Referenzalter entrichteten Beiträge. Die dagegen erhobene 
Einsprache (act. II 2) wies sie mit Entscheid vom 13. Juni 2024 (act. II 1) 
ab. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2025, AHV 200 2024 478
- 3 -
C.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2024 erhob der Versicherte Beschwerde. Er bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 13. Juni 
2024 und damit die einmalige Neuberechnung der Altersrente und eventua-
liter die Rückerstattung der in die Berechnung der Altersrente nicht einge-
flossenen AHV-Beiträge bzw. der nach dem Referenzalter entrichteten Bei-
träge.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Juli 2024 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Bei der Ausgleichskasse 
B.________ handelt es sich nicht um eine kantonale Ausgleichskasse im 
Sinne von Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10), son-
dern um eine Verbandsausgleichskasse (vgl. , unter Kon-
takte/Verbandsausgleichskassen). Die örtliche Zuständigkeit des Gerichts 
richtet sich deshalb nicht nach Art. 84 AHVG, sondern nach der allgemei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2025, AHV 200 2024 478
- 4 -
nen Regel von Art. 58 ATSG, wonach das Versicherungsgericht desjenigen 
Kantons zuständig ist, in dem die versicherte Person zur Zeit der Be-
schwerdeerhebung Wohnsitz hat. Der Beschwerdeführer hat Wohnsitz in 
…, Kanton Bern (act. II 9/1 S. 1 Ziff. 1.7; vgl. auch Eintrag in der Zentralen 
Personenverwaltung [ZPV] des Kantons Bern). Zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde ist damit das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
örtlich zuständig. Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Juni 
2024 (act. II 1). Streitig und zu prüfen sind der Anspruch auf einmalige 
Neuberechnung der Altersrente und derjenige auf Rückerstattung der in die 
Berechnung der Altersrente nicht eingeflossenen AHV-Beiträge bzw. nach 
dem Referenzalter entrichteten Beiträge.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Fassung des 
Art. 29bis Abs. 3 AHVG kann eine rentenberechtigte Person, die nach Errei-
chen des Referenzalters AHV-Beiträge entrichtet hat, einmal eine neue 
Berechnung ihrer Rente verlangen. Bei der Neuberechnung werden die 
Erwerbseinkommen berücksichtigt, welche die rentenberechtigte Person 
während der zusätzlichen Beitragsdauer erzielt und auf denen sie Beiträge 
entrichtet hat. Nach Erreichen des Referenzalters entrichtete Beiträge be-
gründen keinen Anspruch auf eine Rente. Gemäss Abs. 4 können unter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2025, AHV 200 2024 478
- 5 -
näher erläuterten Voraussetzungen Beitragslücken geschlossen werden 
mit Beiträgen, die die rentenberechtigte Person zwischen dem Erreichen 
des Referenzalters und fünf Jahre danach einzahlt.
Gemäss den Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 17. Dezember 
2021 (AHV 21; nachfolgend Übergangsbestimmungen) können Personen, 
die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Altersjahr noch 
nicht vollendet haben und über das Alter von 65 Jahren hinaus Beiträge 
entrichtet haben, eine Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29bis Abs. 3 
und 4 beantragen.
2.2
Das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]) ist verletzt, wenn ein Erlass hinsichtlich einer 
entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die 
ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich 
ist, oder wenn er Unterscheidungen unterlässt, welche sich aufgrund der 
Verhältnisse aufdrängen. Die Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches 
nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach 
Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird. Die Frage, ob für 
eine rechtliche Unterscheidung ein vernünftiger Grund in den zu regelnden 
Verhältnissen ersichtlich ist, kann zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich 
beantwortet werden, je nach den herrschenden Anschauungen und Ver-
hältnissen. Dem Gesetzgeber bleibt im Rahmen dieser Grundsätze und 
des Willkürverbots ein weiter Spielraum der Gestaltung (BGE 150 V 105 
E. 6.3 S. 114, 143 V 139 E. 6.2.3 S. 145).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer ist am TT. MM. 1953 geboren (act. II 9/1 
Ziff. 1.3) und hat das 70. Altersjahr somit vor dem Inkrafttreten der Ände-
rung des AHVG per 1. Januar 2024 (vgl. E. 2.1 hiervor) vollendet. Die Be-
schwerdegegnerin wies das Gesuch um Neuberechnung der Altersrente 
(vgl. VGE AHV 200 2023 788 E. 3.2) mit dem die Verfügung vom 6. Mai 
2024 (act. II 3) bestätigenden Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024 
(act. II 1) unter Hinweis auf lit. b der Übergangsbestimmungen (vgl. E. 2.1 
Abs. 2 hiervor) ab. Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2025, AHV 200 2024 478
- 6 -
Rechtsgleichheit geltend bzw. er sieht darin eine unzulässige Altersdiskri-
minierung (Beschwerde).
3.2
Die Übergangsbestimmungen halten unmissverständlich fest, dass 
nur Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung das 70. Al-
tersjahr noch nicht vollendet und über das Alter von 65 Jahren hinaus Bei-
träge entrichtet haben, eine Neuberechnung ihrer Rente nach Art. 29bis 
Abs. 3 und 4 AHVG beantragen können. Der Umkehrschluss, dass von 
dieser Möglichkeit somit ausgeschlossen ist, wer am 1. Januar 2024 das 
70. Altersjahr bereits vollendet hat, ist offensichtlich (so im Übrigen aus-
drücklich die Botschaft des Bundesrats zur Stabilisierung der AHV [AHV 
21] vom 28. August 2019 [BBl 2019 6386 Ziff. 5.2, 6396]) und bedarf keiner 
expliziten Erwähnung im Gesetz (Urteil des BGer 9C_612/2024 vom 
27. Januar 2025, E. 6.1). 
Bis zu der per 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision des Art. 29bis 
AHVG führten die über das Alter von 65 Jahren hinaus entrichteten Beiträ-
ge nicht zur Möglichkeit der Neuberechnung der Rente; gemäss aArt. 29bis 
AHVG (in bis 31. Dezember 2023 gültig gewesenen Fassung) werden für 
die Rentenberechnung Beitragsjahre, Erwerbseinkommen sowie Erzie-
hungs- oder Betreuungsgutschriften der rentenberechtigten Person zwi-
schen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 
31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles (Rentenalter oder Tod) 
berücksichtigt. Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen 
sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massge-
blich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfol-
gen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 150 V 323 E. 4.2 
S. 328, 150 V 89 E. 3.2.1 S. 95, 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 
E. 4.3.1 S. 213). Ein Anspruch auf Rückwirkung begünstigender Erlasse 
besteht grundsätzlich nur, wenn er vom Gesetz vorgesehen ist (HÄFE-
LIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, § 5 
Rz. 287e). Änderungen von Erlassen bewirken zwangsläufig, dass für die 
Rechtsunterworfenen unterschiedliche Regelungen gelten, je nachdem, ob 
der rechtlich erfasste Tatbestand für sie vor oder nach der Revision wirk-
sam wird. In den damit verbundenen Ungleichbehandlungen liegt an sich 
noch kein Verfassungsverstoss (BGer 9C_612/2024 E. 6.2). Insbesondere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2025, AHV 200 2024 478
- 7 -
bei Einführung gesetzlicher Bestimmungen, die an ein bestimmtes Geburts-
jahr (oder einen Stichtag) gekoppelt sind, ist es unvermeidlich, dass Perso-
nen davon profitieren, während andere, die nur geringfügig jünger oder 
älter sind, ausgeschlossen bleiben. Die Rechtsordnung kennt denn auch in 
vielen Bereichen starre zeitliche Limiten. Sie dienen der Rechtssicherheit 
und Rechtsgleichheit. Führen sie im Einzelfall zu unbefriedigenden Härten, 
so ist deren Korrektur jedenfalls dort ausschliesslich Sache des Gesetzge-
bers, wo er diese (wie vorliegend) bewusst in Kauf genommen hat (ZAK 
1990 S. 479 E. 3b). 
Im Übrigen ergibt sich aus Art. 190 BV, dass die Bundesgesetze für das 
Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massge-
bend sind. Dies gilt auch für die vom Beschwerdeführer beanstandete 
Übergangsbestimmung. Selbst wenn die Bestimmung, wie vom Beschwer-
deführer geltend gemacht, gegen das Gleichbehandlungsgebot bzw. Dis-
kriminierungsverbot verstiesse, führte dies nicht zur Nichtanwendung der 
Norm. Auch im Lichte des Rechtsgleichheitsgebots ist es nicht Sache des 
Gerichts, sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Gesetz- oder Ver-
ordnungsgebers zu stellen (BGer 9C_612/2024 E. 6.2 mit Hinweisen).
Die Anwendung von Art. 29bis Abs. 3 und 4 AHVG ist daher vorliegend aus-
geschlossen und der Beschwerdeführer hat aufgrund des anwendbaren 
Rechts keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Altersrente. 
3.3
Die AHV wird nach dem Umlageverfahren finanziert: Die wirtschaft-
lich aktive Generation finanziert die Rentnerinnen und Rentner. Die einge-
nommenen Beiträge werden unmittelbar zur Finanzierung der Leistungen 
verwendet, also "umgelegt". Es wird kein Geld angespart. Kurzfristige Ein-
nahmenschwankungen 
gleicht 
der 
AHV-Ausgleichsfonds 
aus 
(vgl. 
 
unter 
Sozialversicherungen/Glossar/U [Umlageverfah-
ren]).
Die Beitragspflicht endet grundsätzlich mit der tatsächlichen Erwerbsaufga-
be (vgl. aArt. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG in der bis 31. Dezember 2023 gültig 
gewesenen Fassung, wie auch Art. 3 Abs. 1 AHVG in der ab 1. Januar 
2024 gültigen Fassung); bleiben Personen über das Referenzalter hinaus 
erwerbstätig, sind weiterhin AHV-Beiträge geschuldet (Urteil des BGer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2025, AHV 200 2024 478
- 8 -
9C_659/2019 vom 15. November 2019 E. 4.2). Da der Beschwerdeführer 
auch nach dem Referenzalter einer Erwerbstätigkeit nachging, war er bei-
tragspflichtig. Eine gesetzliche Grundlage, welche die vom Beschwerdefüh-
rer verlangte Beitragsrückerstattung erlaubte, gibt es nicht. Art. 41 der Ver-
ordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVV; SR 831.101) i.V.m. Art. 25 Abs. 3 ATSG erlaubt einzig 
eine Rückforderung zu viel bezahlter Beiträge (BGer 9C_659/2019 E. 4.4). 
Eine Rückvergütung zu Recht bezahlter AHV-Beiträge ist – wie von der 
Beschwerdegegnerin in der mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2024 
(act. II 1) bestätigten Verfügung vom 6. Mai 2024 (act. II 3 S. 2) erwähnt – 
beispielsweise unter bestimmten Bedingungen ausländischen Staatsan-
gehörigen vorbehalten, mit deren Heimatstaat die Schweiz kein Sozialver-
sicherungsabkommen hat, oder in bestimmten Fällen auch für Staatsan-
gehörige von Ländern mit Abkommen (Art. 18 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 Abs.1 der 
Verordnung vom 29. November 1995 über die Rückvergütung der von Aus-
ländern an die Alters- und Hinterlassenenversicherung bezahlten Beiträge 
[RV-AHV; SR 831.131.12]; vgl. auch unter Priva-
te/Rückvergütung). Dies trifft auf den Beschwerdeführer nicht zu; er hat 
keinen Anspruch auf Rückvergütung der entrichteten Beiträge.
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 13. Juni 2024 (act. II 1) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBI 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2025, AHV 200 2024 478
- 9 -
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.