be_verwaltungsgericht · 200 2020 26 · 2019-11-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. November 2019

200 20 26 ALV
FUR/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 27. April 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. November 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, ALV/20/26, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ nachfolgend (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) arbeitete zuletzt als Angestellter bei der C.________ 
GmbH (Akten des Amtes für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
(nachfolgend AVA oder Beschwerdegegner [act. II] 198, 201-202). Am 27. 
Juni 2019 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an (act. II 182-183) und 
am 1. Juli 2019 stellte er den Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
dem 1. Juli 2019 (act. II 188-191). Mit Verfügung vom 17. September 2019 
(act. II 116-119) bejahte das AVA die Vermittlungsfähigkeit des Versicher-
ten und anerkannte seine Anspruchsberechtigung ab 1. Juli 2019, sofern 
auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. In der Folge 
wurden dem Versicherten rückwirkend ab Juli 2019 Arbeitslosentaggelder 
ausgerichtet (act. II 75-76, 82-83). Mit Verfügung vom 11. Oktober 2019 
(act. II 69-73) bestätigte das AVA einen versicherten Verdienst von Fr. 
1‘332.-- und lehnte einen Anspruch sowohl auf kontrollfreie Bezugstage 
vom 20. Juli bis zum 3. August 2019 wie auch auf Ausbildungszulagen ab 
August 2019 ab, wogegen der Versicherte Einsprache erhob (act. II 50-51, 
57-58). Mit Entscheid vom 22. November 2019 (act. II 37-41) wies das AVA 
die Einsprachen in Bezug auf den Anspruch auf kontrollfreie Bezugstage 
und die Ausrichtung von Ausbildungszulagen für den Sohn D.________ ab. 
Bezüglich des versicherten Verdienstes entschied es, diesen nach Erhalt 
eines rechtskräftigen Urteils betreffend die Streitigkeit zwischen dem Versi-
cherten und seinem ehemaligen Arbeitgeber (vgl. u.a. act. II 122-124) 
durch die Zahlstelle Bern neu prüfen zu lassen.
B.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2020 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, hiergegen Beschwerde mit folgenden Rechts-
begehren:
1.
Der Entscheid vom 22. November 2019 sei aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, ALV/20/26, Seite 3
2.
Der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer auch in der 
Zeit nach dem 1. August 2019 die Ausbildungszulagen bzw. den entsprechen-
den Zuschlag gemäss Art. 22 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädi-
gung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG; SR 837.0) zu entrichten.
3.
Eventualiter: die Akten seien an den Beschwerdegegner zurückzuweisen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 4. Februar 
2020 auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der 
Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenver-
sicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, ALV/20/26, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 22. 
November 2019 (act. II 37-41). Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig 
der Anspruch des Beschwerdeführers auf Ausbildungszulagen für seinen 
Sohn D.________ ab August 2019 bzw. den entsprechenden Zuschlag 
gemäss Art. 22 Abs. 1 AVIG und diesbezüglich insbesondere, ob Letzterer 
ab August 2019 in einer Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVV; SR 831.101) stand. Nicht angefochten (Beschwerde S. 3 
Ziff. 1) und deshalb nicht mehr streitig (BGE 125 V 413 E. 1b S. 414 f.) ist 
die Höhe des versicherten Verdienstes sowie der Anspruch auf kontrollfreie 
Bezugstage.
1.3
Bei einem monatlichen Zuschlag von Fr. 200.45 für Ausbildungszu-
lagen nach Art. 22 Abs. 1 AVIG (vgl. act. II 83) und einer in Frage kommen-
den Bezugsdauer von unter einem Jahr (14. August 2019 bis 30. Juni 2020 
[Akten des Beschwerdeführers {act. I} 3) liegt der Streitwert unter Fr. 
20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).]
2.
2.1
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für 
eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG). Ein volles 
Taggeld beträgt 80% des versicherten Verdienstes. Der Versicherte erhält 
zudem einen Zuschlag, der den auf den Tag umgerechneten gesetzlichen 
Kinder- und Ausbildungszulagen entspricht, auf die er Anspruch hätte, 
wenn er in einem Arbeitsverhältnis stände (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 
AVIG).
2.2
Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, 
die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder meh-
rere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 des Bundesgesetzes vom 24. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, ALV/20/26, Seite 5
März 2006 über die Familienzulagen [Familienzulagengesetz, FamZG; SR 
836.2]).
2.2.1
Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen: a) die Kinder-
zulage: sie wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Mo-
nats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; ist das Kind 
erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Zulage bis zum vollendeten 20. 
Altersjahr ausgerichtet; b) die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Ende 
des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Ab-
schluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des 
Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet (Art. 3 Abs. 1 FamZG). Ein 
Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht gemäss Art. 1 der Verord-
nung vom 31. Oktober 2007 über die Familienzulagen (Familienzulagenver-
ordnung; FamZV; SR. 836.21) für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von 
Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) absolvieren.
2.2.2
Art. 25 Abs. 5 Satz 2 AHVG beauftragt den Bundesrat, den Begriff 
der Ausbildung zu regeln, was dieser mit den auf den 1. Januar 2011 in 
Kraft getretenen Art. 49bis und 49ter AHVV getan hat. Unter den Begriff der 
Ausbildung fallen danach ordentliche Lehrverhältnisse sowie Tätigkeiten 
zum Erwerb von Vorkenntnissen für ein Lehrverhältnis, aber auch Kurs- 
und Schulbesuche, wenn sie der berufsbezogenen Vorbereitung auf eine 
Ausbildung oder späteren Berufsausübung dienen. Bei Kurs- und Schulbe-
suchen sind Art der Lehranstalt und Ausbildungsziel unerheblich, soweit 
diese im Rahmen eines ordnungsgemässen, (faktisch oder rechtlich) aner-
kannten Lehrganges eine systematische Vorbereitung auf das jeweilige Ziel 
bieten. Danach gilt nur als Bestandteil der Ausbildung, wenn zwischen die-
sem und dem Berufsziel ein Zusammenhang besteht. Die systematische 
Vorbereitung erfordert, dass das Kind die Ausbildung mit dem objektiv zu-
mutbaren Einsatz betreibt, um sie innert nützlicher Frist abschliessen zu 
können. Während der Ausbildung muss sich das Kind zeitlich überwiegend 
dem Ausbildungsziel widmen. Dies gilt nur dann als erfüllt, wenn der ge-
samte Ausbildungsaufwand (Lehre im Betrieb, Schulunterricht, Vorlesun-
gen, Kurse, Vor- und Nachbereitung, Prüfungsvorbereitung, Selbststudium, 
Verfassen einer Diplomarbeit, Fernstudium etc.) mindestens 20 Stunden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, ALV/20/26, Seite 6
pro Woche ausmacht. Der effektive Ausbildungsaufwand kann teilweise nur 
mittels Indizien, mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit, eruiert werden. Dabei ist insbesondere auch auf Auskünfte des Ausbil-
dungsanbieters über die durchschnittlich aufzuwendende Zeit für die jewei-
lige Ausbildung abzustellen. Wer wöchentlich nur eine geringe Anzahl 
Kurslektionen besucht (z.B. 4 Lektionen abends) und daneben zur Haupt-
sache arbeitet (ohne Ausbildungscharakter) oder auch gar keinem Erwerb 
nachgeht, vermag den erforderlichen überwiegenden Ausbildungsaufwand 
nur schwer nachzuweisen (BGE 140 V 314 E. 3.2 S. 316).
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Sohn D.________ stehe auch in der 
Zeit nach dem 31. Juli 2019 in Ausbildung, womit er (Beschwerdeführer) 
Anspruch auf einen Ausbildungszulagenzuschlag gemäss Art. 22 Abs. 1 
AVIG habe. Dabei beruft er sich insbesondere auf BGE 140 V 314 E. 4.3.3 
S. 319 f. Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt wer-
den, präsentierte sich der Sachverhalt in BGE 140 V 324 doch anders als 
im vorliegenden Fall:
Zwar handelt es sich in beiden Fällen um Jugendliche, welche die Lehrab-
schlussprüfung nicht bestanden und mit dem ehemaligen Lehrbetrieb keine 
Vertragsverlängerung vereinbaren konnten. Im Fall von BGE 140 V 314 
wurde anstelle einer Verlängerung des Lehrverhältnisses oder eines neuen 
einjährigen Lehrvertrags bei einem neuen Unternehmen ein als Praktikum 
betitelter Anstellungsvertrag vereinbart. Der Vertragsinhalt orientierte sich 
sowohl bei der Aufteilung zwischen praktischer Arbeit und Berufsschule als 
auch beim (bis zum Erhalt des Fähigkeitszeugnisses) festgesetzten Ver-
dienst an einem ordentlichen Lehrverhältnis: der Repetent besuchte die Be-
rufsschule nicht nur für einen halben Tag oder ein paar einzelne Lektionen, 
sondern entsprechend dem normalen Schulpensum eines Lernenden, wel-
cher an vier Tagen im Betrieb mitarbeitet und am fünften Tag in die Berufs-
schule geht. Das Bundesgericht kam zum Schluss, die Feststellung der 
Vorinstanz, er habe einerseits mit der ganztägigen Präsenzzeit in der Schu-
le und einem ebensolchen Aufwand an Vor- und Nachbereitung, Hausauf-


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gaben und Prüfungsvorbereitung, andererseits durch den Ausbildungsanteil 
im Betrieb den gemäss Rz. 3359 der Wegleitung über die Renten (RWL) in 
der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
erforderlichen Ausbildungsaufwand von 20 Stunden pro Woche erreicht, sei 
nicht offensichtlich unrichtig. Daher sei – so da Bundesgericht – gemäss 
Rz. 3360 der RWL von einem überwiegenden Ausbildungsaufwand auszu-
gehen (E. 4.3.3).
Im vorliegenden Fall liegt im Wesentlichen ein anderer Sachverhalt vor. Der 
Sohn des Beschwerdeführers stand bis zum 31. Juli 2019 in einem Lehr-
verhältnis (act. II 321-322). Die theoretische Lehrabschlussprüfung bestand 
er nicht (act. II 194), in den praktischen Fächern erreichte er genügende 
Leistungen (vgl. u.a. Beschwerde S. 3 Ziff. 2). Seit dem 1. August 2019 be-
sucht er sechs Unterrichtslektionen pro Woche in der ... Berufsschule (act. I 
3). Da eine Weiterbeschäftigung bzw. Fortführung des Lehrverhältnisses 
beim bisherigen Lehrbetrieb nicht möglich war, suchte er eine Arbeits-
/Praktikums- oder Lehrstelle zu 60-80% bzw. erklärte sich gegenüber der 
Arbeitslosenversicherung bereit, eine Stelle zu 80% einzunehmen. Er mel-
dete sich daher bei Letzterer zum Arbeitsvermittlung sowie zum Bezug von 
Taggeldern an, welche er auch bezieht/bezog (act. II 158, act. I 4, Be-
schwerde S. 3 Ziff. 2 f.). Damit steht fest, dass der Sohn des Versicherten 
nach Ende Juli 2019 keiner Arbeit nachging, geschweige denn einer mit 
Ausbildungscharakter, d.h. einer systematischen Vorbereitung auf den zu 
wiederholenden Berufsabschluss im Sinne der Absolvierung eines weiteren 
Lehrjahres, und er daneben lediglich sechs Lektionen der Berufsschule 
besucht. Damit ist der geforderte gesamte minimale Ausbildungsaufwand 
von mindestens 20 Stunden pro Woche (vgl. E. 2.2.2 hiervor) vorliegend 
bei weitem nicht erfüllt, d.h. der Sohn des Beschwerdeführers widmet sich 
zeitlich nicht überwiegend dem Ausbildungsziel bzw. betreibt nicht einen 
überwiegenden Ausbildungsaufwand, wie dies im Sachverhalt von BGE 
140 V 314 der Fall war. Damit hat der Beschwerdeführer ab August 2019 
keinen Anspruch mehr auf Ausbildungszulagen für seinen Sohn 
D.________ bzw. den entsprechenden Zuschlag gemäss Art. 22 Abs. 1 
AVIG. Dass sein Sohn ein geringes Einkommen erzielt, ohne Lehrstelle ist 
und den praktischen Teil der Lehrabschlussprüfung bestanden hat (vgl. 
Beschwerde S. 6 Ziff. 5 f.), ändert daran nichts. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, ALV/20/26, Seite 8
4.
Aufgrund des Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
22. November 2019 (act. II 37-41) nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde deshalb abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 
1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
 Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen- 
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2020, ALV/20/26, Seite 9
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.