be_verwaltungsgericht · 100 2015 270 · 2015-02-12 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 7. September 2015 - 15 1185) | Zwangsmassnahmen

100.2015.270U
HAT/KOM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. September 2015
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Kocher
A.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 7. September 2015; 15 1185)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2015, Nr. 100.2015.270U, 
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Sachverhalt:
A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1987, 
ersuchte am 30. Dezember 2014 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung 
vom 
12. Februar 
2015 
untersagte 
das 
Amt 
für 
Migration 
und 
Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), 
A.________ bis auf weiteres das Betreten der Innenstadt der Gemeinde 
Bern (sog. Ausgrenzung). Am 11. März 2015 wies das Staatssekretariat für 
Migration (SEM) das Asylgesuch ab und wies A.________ aus der Schweiz 
weg. Zum Verlassen der Schweiz setzte es ihm eine Frist bis zum 6. Mai 
2015. Am 23. März 2015 und am 17. Juni 2015 wurde A.________ unter 
anderem 
wegen 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Betäubungs-
mittelgesetzgebung und Missachtung der Ausgrenzung strafrechtlich be-
langt. Ab dem 6. Mai 2015 galt A.________ als untergetaucht. Am 
4. September 2015 wurde er dann unter anderem wegen Verdachts auf 
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die 
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, 
BetmG; SR 812.121) polizeilich angehalten und gleichentags vom MIDI in 
Ausschaffungshaft versetzt.
B.
Mit Entscheid vom 7. September 2015 bestätigte das kantonale Zwangs-
massnahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Aus-
schaffungshaft bis zum 3. Dezember 2015.
C.
Dagegen 
ist 
A.________ 
zunächst 
am 
8. September 
2015 
und 
anschliessend mit verbesserter Eingabe vom 10. September 2015 an das 
Verwaltungsgericht gelangt. Er stellt den sinngemässen Antrag, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.


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Mit Verfügung vom 11. September 2015 hat der Instruktionsrichter die Be-
schwerde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und Asylgesetz [EG AuG und AsylG; 
BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 


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vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG 
genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund vor-
liegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu 
beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu über-
prüfen.
3.
Der Beschwerdeführer hat erfolglos um Asyl ersucht und ist vom SEM am 
11. März 2015 aus der Schweiz weggewiesen worden (vgl. unpag. Haftak-
ten ZMG). Dieser Entscheid blieb unangefochten. Mithin liegt ein rechts-
kräftiger Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor, des-
sen Vollzug mit der Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann. – Der 
Beschwerdeführer bringt in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde primär 
vor, dass er (undefinierte) Probleme in seinem Heimatland habe, weshalb 
er (noch) nicht dahin zurückkehren könne. Damit übersieht er, dass Gegen-
stand des Haftprüfungsverfahrens regelmässig bloss die Rechtmässigkeit 
der Haft und nicht auch der Wegweisung bildet. Nur wenn ein Weg-
weisungsentscheid geradezu willkürlich erscheint, kann die Haftgenehmi-
gung wegen dessen Mangelhaftigkeit verweigert werden, da der Vollzug 
einer in diesem Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländer-
rechtlichen Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (vgl. etwa 
BGE 130 II 56 E. 4.2.4, 128 II 193 E. 2.2.1; ebenso z.B. VGE 2015/101 
vom 7.4.2015, E. 3). Solche Mängel des asylrechtlichen Verfahrens sind 
vorliegend weder ersichtlich noch geltend gemacht.


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4.
Das ZMG hat die Haftgründe der (tatsächlichen) Untertauchensgefahr 
(Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG) sowie der Missachtung einer Aus-
grenzung (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG) als 
gegeben erachtet. Ob auch der Haftgrund der Gefährdung an Leib und 
Leben (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG) vorliegt, 
hat das ZMG offengelassen. – Der Beschwerdeführer bestreitet, dass ein 
Grund für seine Inhaftierung besteht, ohne aber substantiiert zu den Er-
wägungen der Vorinstanz Stellung zu nehmen.
4.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nach-
kommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, 
dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine der-
artige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Um-
stände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten 
Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn 
die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaub-
würdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu er-
schweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit 
ist, in ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Unter-
tauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig ge-
worden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 140 II 1 
E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 
2009 S. 531 E. 3.3). – Der Beschwerdeführer ist der Anordnung, die 
Schweiz bis spätestens zum 6. Mai 2015 zu verlassen, nicht nachgekom-
men; vielmehr ist er auf diesen Zeitpunkt hin untergetaucht, um sich, wie er 
selber ausgeführt hat, der Ausschaffung zu entziehen (vgl. Beschwerde, 
S. 1 Ziff. I; polizeiliche Einvernahme vom 4.9.2015, S. 2, in unpag. Haft-
akten ZMG). Er hat sich mithin bereits konkreten behördlichen Anord-
nungen widersetzt und ist auch schon einmal untergetaucht; erst durch die 
vorläufige Festnahme vom 4. September 2015 haben die Behörden wieder 
Kenntnis von seinem Aufenthaltsort erlangt. Seinen Entschluss, dem Weg-


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weisungsentscheid keine Folge zu leisten, hat der Beschwerdeführer zu-
dem mehrmals bekräftigt, wenn auch mit der Einschränkung, dass er «viel-
leicht» später selber zurückkehre bzw. «zurzeit» nicht zurückkehren wolle 
(vgl. polizeiliche Einvernahme vom 4.9.2015, S. 2 sowie Verhandlungs-
protokoll ZMG vom 7.9.2015, S. 2, in unpag. Haftakten ZMG). Weiter ist der 
Beschwerdeführer straffällig geworden (Auszug aus dem Schweizerischen 
Strafregister vom 4.9.2015, in unpag. Haftakten ZMG) und verfügt über 
keinen festen Aufenthaltsort. Aufgrund dieser Umstände ist ohne weiteres 
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin gegen die 
Ausreise nach Nigeria sträuben und auch versuchen könnte, (erneut) unter-
zutauchen. Es liegt daher eine konkrete Untertauchensgefahr vor. Die Be-
teuerung des Beschwerdeführers, die Schweiz in drei Monaten selbständig 
zu verlassen (vgl. Beschwerde, S. 2 f. Ziff. IV), ändert daran nichts. Das 
ZMG hat eine Untertauchensgefahr nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. 
Ziff. 4 AuG deshalb zu Recht bejaht.
4.2
Nach Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG kann die ausländische Person in 
Haft genommen werden, wenn sie ein ihr nach Art. 74 AuG zugewiesenes 
Gebiet verlässt oder ein ihr verbotenes Gebiet betritt. – Wegen des Ver-
dachts der Widerhandlung gegen das BetmG verfügte der MIDI am 
12. Februar 2015 gegen den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 74 
AuG ein Verbot, das Gebiet der Innenstadt der Gemeinde Bern zu betreten 
(vgl. unpag. Haftakten ZMG). Unter anderem wegen Missachtung dieser 
Ausgrenzung wurde der Beschwerdeführer am 23. März 2015 und am 
17. Juni 2015 jeweils gestützt auf Art. 119 AuG verurteilt (Auszug aus dem 
Schweizerischen Strafregister vom 4.9.2015, in unpag. Haftakten ZMG). 
Zudem hat er sich bei seiner Anhaltung am 4. September 2015 im Gebiet 
um die Reitschule herum aufgehalten, womit eine neuerliche Missachtung 
der Ausgrenzung aktenkundig ist (vgl. polizeilicher Anzeigerapport vom 
4.9.2015, in unpag. Haftakten ZMG). Wie das ZMG zutreffend festgehalten 
hat, hat der Beschwerdeführer hiermit auch den Haftgrund von Art. 76 
Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. b AuG gesetzt.
4.3
Gemäss Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG kann eine Person in Haft genom-
men werden, wenn sie Personen an Leib und Leben erheblich gefährdet 
und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. Nach der 


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höchstrichterlichen Rechtsprechung bewirkt eine solche Gefährdung – 
jedenfalls bei Heroin und Kokain – auch der Kleindealer, der nur mit kleinen 
Mengen, dafür aber vermutlich (strafrechtlich nicht zwingend nachweisbar) 
häufig bzw. wiederholt handelt (sog. «Ameisendealer» oder «Chügeli-
schlucker»; Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in 
Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 10.72 mit Hinwei-
sen; vgl. zum früheren, aber insoweit unveränderten Recht BGE 125 II 369 
E. 3b/bb). Es genügt, dass die betroffene Person wegen eines einzigen 
einschlägigen Delikts belangt worden ist, falls aufgrund der Umstände da-
rauf zu schliessen ist, dass es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten 
gehandelt 
hat 
und 
das 
Risiko 
weiterer 
Drogendelikte 
besteht 
(BGer 2C_137/2009 vom 10.3.2009, E. 4, 2A.9/2006 vom 12.1.2006, 
E. 2.1; zum Ganzen auch VGE 2012/51 vom 1.3.2012, E. 2.2). – Der 
Beschwerdeführer ist am 23. März 2015 unter anderem wegen unbefugtem 
Besitz von Kokain (5 Softballs à 4,4 Gramm brutto) und Missachten der 
Ausgrenzungsverfügung (Aufenthalt in der Berner Innenstadt, Reitschule) 
zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden (Strafbefehl vom 
23.3.2015, in unpag. Haftakten ZMG). Ausserdem ist der Beschwerde-
führer zusammen mit einer weiteren Person am 4. September 2015 wegen 
dringenden Tatverdachts der Widerhandlung gegen das BetmG und das 
AuG angehalten worden. Vor seiner Festnahme will die Polizei beobachtet 
haben, dass die beiden Angehaltenen ein Kügelchen Kokain, ein Minigrip 
Marihuana und Bargeld verstecken wollten. Beim Beschwerdeführer 
wurden zudem Fr. 1'547.70 sichergestellt (vgl. polizeilicher Anzeigerapport 
vom 4.9.2015, in unpag. Haftakten ZMG). Der Beschwerdeführer ist ferner 
wegen unbefugtem Konsum von Kokain verurteilt worden (Aufenthalt in der 
Berner Innenstadt, Vorplatz Reitschule; vgl. Strafbefehl vom 17.6.2015, in 
unpag. Haftakten ZMG); er soll sich auch bei der Anhaltung vom 4. Sep-
tember 2015 im Gebiet der Reitschule aufgehalten haben (vgl. polizeilicher 
Anzeigerapport vom 4.9.2015, in unpag. Haftakten ZMG). Mithin steht fest, 
dass der Beschwerdeführer wiederholt im Besitz von Kokain war, sich in 
Missachtung der Ausgrenzung regelmässig an Orten aufhielt, an denen mit 
Drogen gehandelt wird, und zudem bei seiner vorläufigen Festnahme am 
4. September 2015 im Besitz eines grösseren Geldbetrags war. Bei diesen 
Gegebenheiten – und unter Berücksichtigung des Umstands, dass er sei-
nen Lebensunterhalt auch während der Monate bestreiten konnte, in denen 


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er untergetaucht war – ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer zumin-
dest als «Ameisendealer» mit Kokain handelt und deshalb auch der Haft-
grund von Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG erfüllt 
ist. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde-
schrift – trotz rechtskräftiger Verurteilung – bestreitet, je etwas mit Drogen 
zu tun gehabt zu haben und behauptet, er könne erklären, woher der bei 
ihm sichergestellte Geldbetrag stamme. Im Übrigen ist für das Bejahen des 
Haftgrunds nach Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG nicht massgebend, ob der Be-
schwerdeführer nach den Massstäben eines Strafverfahrens des Drogen-
handels überführt wurde, sondern ob aufgrund der gesamten Umstände 
davon auszugehen ist, dass er sich als Dealer betätigt (vgl. etwa 
BGer 2A.35/56/2000 vom 10.2.2000, E. 2b/bb; vgl. auch BGer 2A.182/2003 
vom 7.5.2003, E. 2.3).
5.
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnis-
mässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der 
inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu 
tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländi-
sche Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1).
5.1
Gründe, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen, 
sind nicht ersichtlich. Zwar bittet der Beschwerdeführer darum, nicht im 
Gefängnis verbleiben zu müssen, damit er seine «Probleme» lösen könne 
um dann, in drei Monaten, die Schweiz selbständig zu verlassen. Doch 
fallen angesichts der festgestellten Untertauchensgefahr keine milderen 
(Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine regelmässige Melde-
pflicht bei den Migrationsbehörden – in Betracht (vgl. dazu statt vieler 
BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2; VGE 2014/363 vom 30.12.2014, 
E. 5.1; jeweils mit Hinweis auf die Richtlinie 2008/115/EG des Europäi-
schen Parlaments und des Rats vom 16. Dezember 2008 über gemein-
same Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal 
aufhältiger 
Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; 
ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]). Hinzu kommt, dass der Haftgrund 


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gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG auch 
dazu dient, weitere Straftaten durch straffällig gewordene Ausländerinnen 
und Ausländer zu verhindern, welche die Schweiz demnächst verlassen 
müssen (vgl. 2C_137/2009 vom 10.3.2009, E. 4 mit Hinweis). Dass eine 
blosse Ein- oder Ausgrenzung hierfür ausreichen würde, ist nicht anzu-
nehmen, zumal sich der Beschwerdeführer schon bisher nicht an die ver-
fügte Ausgrenzung gehalten hat (vgl. vorne E. 4.2). Der Beschwerdeführer 
hat sodann keine Familienangehörige in der Schweiz. Soweit er andeutet, 
dass ihn die Haft psychisch belaste (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 
7.9.2015, S. 3, in unpag. Haftakten ZMG; vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. IV), ist 
festzuhalten, dass er sich nötigenfalls medizinisch betreuen lassen kann. 
Dass der Haftvollzug aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre, wird 
nicht geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten.
5.2
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten 
nicht (vgl. Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend 
gemacht noch ersichtlich (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine An-
haltspunkte dafür, dass die Rückführung des Beschwerdeführers nach 
Nigeria nicht in absehbarer Zeit möglich sein wird. Gemäss den Angaben 
des MIDI soll der Beschwerdeführer voraussichtlich im Oktober 2015 
zwecks Ausstellung von Ersatzreisedokumenten der nigerianischen Dele-
gation vorgeführt werden. Ab November 2015 könnte dann eine Flug-
buchung vorgenommen werden (Anordnung Ausschaffungshaft vom 
4.9.2015, in unpag. Haftakten ZMG). Es bestehen damit keine Anzeichen 
dafür, dass die Behörden den Wegweisungsvollzug nicht mit dem nötigen 
Nachdruck verfolgen würden (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 7. September 2015 hält somit der Rechtskon-
trolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2015, Nr. 100.2015.270U, 
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Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens konnte auf die Einholung einer 
Stellungnahme beim MIDI und beim ZMG verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.