be_verwaltungsgericht · 100 2024 308 · 2024-06-10 · de

Beschränkung des Rindviehbestands; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 23. September 2024; T2024-020AU) | Tierschutz

100.2024.308U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Dezember 2024
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Beschränkung des Rindviehbestands; Nichteintreten auf 
Beschwerde (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion 
des Kantons Bern vom 23. September 2024; T2024-020AU)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.12.2024, Nr. 100.2024.308U, 
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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A.________ erhob mit Eingabe vom 10. Juli 2024 (Posteingang: 
16.7.2024) Beschwerde beim Amt für Veterinärwesen des Kantons 
Bern (AVET) gegen dessen Verfügung vom 10. Juni 2024 betreffend 
Beschränkung der Anzahl gehaltener Tiere der Gattung Rindvieh. Das 
AVET leitete die Beschwerde am 16. Juli 2024 an die zuständige 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU) 
weiter. Diese erachtete die Beschwerde als verspätet und trat auf sie 
mit Entscheid vom 23. September 2024 nicht ein.
–
Dagegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. Ok-
tober 2024 (bzw. mit fristgerecht verbesserter Eingabe vom 
20.10.2024) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinn-
gemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids beantragt.
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Nichtein-
tretensentscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Das Verwal-
tungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechtsverlet-
zungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
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Strittig ist vor Verwaltungsgericht einzig, ob der Beschwerdeführer ge-
gen die Verfügung des AVET rechtzeitig Beschwerde an die WEU er-
hoben hat. Nicht Verfahrensthema sind demgegenüber die tierschutz-
rechtlichen Massnahmen, welche das AVET in der Sache angeordnet 
hat.
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Gegen Verfügungen des AVET kann innert 30 Tagen seit deren Eröff-
nung Beschwerde bei der WEU geführt werden (Art. 62 Abs. 1 Bst. a 


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und Art. 67 VRPG]; vgl. auch Art. 40 der Verordnung vom 21. Januar 
2009 über den Tierschutz und die Hunde [THV; BSG 916.812]).
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Eingaben sind fristwahrend, wenn sie vor Ablauf der Frist der Behörde 
oder der schweizerischen Post (Poststelle, Postagentur, Briefkasten 
usw.) übergeben werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG). Das VRPG 
schreibt für Eingaben der Verfahrensbeteiligten keine bestimmte Ver-
sandart vor. Allerdings trägt die Absenderin bzw. der Absender die Be-
weislast für die Fristwahrung, wobei für das rechtzeitige Ausüben eines 
fristgebundenen, verwirkungsbedrohten Rechts der volle Beweis er-
bracht werden muss (vgl. BVR 2021 S. 558 E. 2.3.2, 2015 S. 301 
E. 2.3; zum Ganzen Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 42 N. 2 f. und 6 ff.).
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In der Regel kann der Nachweis rechtzeitiger Übergabe durch den 
Poststempel erbracht werden. Dabei wird vermutet, dass das Datum 
des Poststempels mit demjenigen der Übergabe an die Post überein-
stimmt. Wer bei unleserlichem Poststempel behauptet, sie bzw. er 
habe eine Eingabe fristgerecht der Post übergeben, hat das Recht, 
dies mit allen tauglichen Beweismitteln zu beweisen, namentlich auch 
durch Zeuginnen und Zeugen. Die eigene Datierung einer Sendung ist 
hingegen keine postamtliche Bescheinigung und genügt – weil mani-
pulierbar – für sich allein nicht (vgl. BGer 9C_523/2018 vom 3.9.2018 
E. 1.2 mit Hinweis auf BGE 142 V 389 E. 2.2; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 42 N. 7 mit weiteren Hinweisen).
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Die Verfügung des AVET wurde am 10. Juni 2024 der Post übergeben 
und am 12. Juni 2024 dem Beschwerdeführer zugestellt (vgl. Sen-
dungsinformation der Post [Akten WEU pag. 2]). Die dreissigtägige Be-
schwerdefrist hat am folgenden Tag zu laufen begonnen und am 
Freitag, 12. Juli 2024, geendet (Art. 41 Abs. 1 VRPG).
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Die Beschwerde gegen die Verfügung des AVET datiert vom 10. Juli 
2024; sie ging aber erst am 16. Juli 2024 beim AVET ein (Akten WEU 
pag. 3 f.). Der Poststempel ist unleserlich (Akten WEU pag. 11).


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Die instruierende Rechtsabteilung der WEU wies den Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 18. Juli 2024 darauf hin, dass mit Blick auf den 
Posteingang zweifelhaft sei, ob die uneingeschrieben versandte Be-
schwerde rechtzeitig erhoben worden sei; der Poststempel auf dem 
Couvert sei «zu schwach», als dass ein Datum erkennbar sei. Sie gab 
ihm deshalb unter Hinweis auf die Nichteintretensfolge im Unterlas-
sungsfall Gelegenheit, die Rechtzeitigkeit seiner Beschwerde darzule-
gen und entsprechende Belege einzureichen (Akten WEU pag. 12 ff.).
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In der Folge erklärte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Juli 
2024 (Posteingang: 29.7.2024), dass er alle Briefe per A-Post ver-
sende und die Postboten die «Briefe auf dem Berg» (gemeint ist wohl 
der Wohnort des Beschwerdeführers) montags, mittwochs und freitags 
mitnähmen. Die Eingabe enthält neben der Unterschrift des Beschwer-
deführers auch eine nicht lesbare bzw. identifizierbare «Unterschrift 
Post» (Akten WEU pag. 15). Die WEU teilte dem Beschwerdeführer 
am 31. Juli 2024 telefonisch mit, dass dieser allgemeine Nachweis 
nicht genüge (angefochtener Entscheid S. 2 f.).
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Nachdem er gemäss eigenen Angaben erfolglos versucht hatte, bei 
der Post einen Nachweis für die rechtzeitige Beschwerdeerhebung er-
hältlich zu machen, teilte der Beschwerdeführer der WEU mit, dass von 
ihm keine weitere Eingabe mehr kommen werde (angefochtener Ent-
scheid S. 3). In der Folge trat die Vorinstanz auf die Beschwerde nicht 
ein.
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Vor Verwaltungsgericht bringt der Beschwerdeführer vor, dass er die 
Beschwerde an die WEU innerhalb der Rechtsmittelfrist der Post über-
geben habe. Trotz mehrmaliger Nachfragen und Telefonate bei der 
Post habe er keinen Beleg für die fristgerechte Postaufgabe erhältlich 
machen können. Er könne nichts dafür, dass der Poststempel unleser-
lich sei.
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Die Beschwerdefrist ist wie dargelegt gewahrt, wenn die Beschwerde 
vom 10. Juli 2024 spätestens am Freitag, 12. Juli 2024 der Post über-
geben wurde. Der unleserliche Poststempel lässt keine Schlüsse auf 


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den Zeitpunkt der Postaufgabe zu. Gemäss Frankatur und Angaben 
des Beschwerdeführers verschickte er die Beschwerde per A-Post. 
Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (angefochtener Entscheid S. 4), 
werden A-Post-Sendungen grundsätzlich am Folgetag zugestellt. Die 
Beschwerde hätte also spätestens am Montag, 15. Juli 2024 beim 
AVET eingehen müssen, wenn sie am Freitag, 12. Juli 2024 per A-Post 
aufgegeben worden wäre. Die Beschwerde ging jedoch erst am Diens-
tag, 16. Juli 2024 beim AVET ein, was bei einer mit A-Post verschick-
ten Sendung auf eine Postaufgabe am Vortag, d.h. am Montag, 15. Juli 
2024, schliessen lässt. Wohl ist nicht ausgeschlossen, dass der Ver-
sand mit A-Post im Einzelfall mehr Zeit beansprucht. Auch in diesem 
Fall hat der Beschwerdeführer indes mit geeigneten Beweismitteln auf-
zuzeigen, wann er seine Beschwerdeschrift der Post übergeben hat, 
zumal konkrete Anhaltspunkte fehlen, dass hier ein Fehler der Post bei 
der Übermittlung der Sendung vorliegen könnte.
–
Der handschriftlichen, vom Beschwerdeführer verfassten Bestätigung 
vom 23. Juli 2024 lässt sich nur in allgemeiner Weise entnehmen, dass 
die Postboten die Briefe jeweils montags, mittwochs und freitags mit-
nehmen. Die oder der unterzeichnende Postangestellte («Unterschrift 
Post») ist nicht mit Namen identifizierbar und äussert sich nicht konkret 
zur Übergabe der hier interessierenden Sendung an die schweizeri-
sche Post. Die Bestätigung ist daher nicht geeignet, die rechtzeitige 
Aufgabe der Beschwerde zu belegen. Weitere Bestätigungen konnte 
der Beschwerdeführer nicht erhältlich machen.
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Die fristgerechte Übergabe der Beschwerde vom 10. Juli 2024 an die 
Post ist demnach nicht nachgewiesen. Die Folgen der Beweislosigkeit 
hat der Beschwerdeführer zu tragen. Nur er hatte es in der Hand, das 
Beweisrisiko durch Aufgabe einer eingeschriebenen Postsendung zu 
vermeiden. Dass der Poststempel unleserlich ist, mag unglücklich er-
scheinen. Es handelt sich dabei aber nicht um einen besonders unge-
wöhnlichen Umstand. Mit Blick auf den baldigen Ablauf der Beschwer-
defrist hätte der Beschwerdeführer nicht darauf vertrauen dürfen, dass 
der Postbote die Sendung rechtzeitig behändigt und das Datum der 
Postaufgabe mittels Poststempel nachgewiesen werden kann (für eine 


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vergleichbare Beurteilung BGer 6B_99/2017 vom 27.4.2017 E. 3.7; 
ferner BVR 1996 S. 137 E. 6a).
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Die Vorinstanz hat somit die fristgerechte Einreichung der Beschwerde 
vom 10. Juli 2024 zu Recht als nicht erstellt beurteilt. Folglich ist nicht 
zu beanstanden, dass sie auf die Beschwerde nicht eingetreten ist. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher als unbegründet 
und ist abzuweisen.
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Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
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Das vorliegende Urteil fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.