be_verwaltungsgericht · 200 2012 1025 · 2014-07-04 · de

Klage vom 26. Oktober 2012

200 12 1025 BV
GRD/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Juli 2014
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________ 
Kläger
gegen
Vorsorgeeinrichtung C.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. D.________ 
Beklagte
betreffend Klage vom 26. Oktober 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, BV/12/1025, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1943 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war seit dem 
17. Mai 2001 Mitglied des Verwaltungsrates der E.________ AG resp. seit 
dem 24. Januar 2007 Mitglied des Verwaltungsrates der F.________ AG 
(Akten des Versicherten [act. I] 6) und war in dieser Funktion bei der 
Vorsorgeeinrichtung C.________ (Vorsorgeeinrichtung bzw. Beklagte) im 
überobligatorischen Bereich vorsorgeversichert (act. I 4). Daneben führte er 
(als Selbstständigerwerbender über die Einzelfirma G.________; act. I 11) 
im Rahmen der Mandatsverträge mit der H.________ AG und der 
I.________ AG (von der F.________ AG gehalten) Beratungstätigkeiten für 
die gesamte …-Versicherungsgruppe durch; diese Tätigkeiten wurden über 
die Auftraggeberinnen abgerechnet (act. I 9 und 10). 
Seit Sommer 20xx klärte die J.________ (J.________), welche die 
E.________ AG als Krankenzusatzversicherer beaufsichtigt, in einem 
Verwaltungsverfahren ab, ob die E.________ AG beim geplanten Rückkauf 
von Aktien aus einem Mitarbeiteraktienprogramm der E.________ AG im 
Zusammenhang mit der geplanten Fusion der E.________ AG mit der 
K.________-Gruppe Aufsichtsrecht verletzt hatte. Mit Verfügung vom 6. 
Januar 2012 schloss die J.________ das Verwaltungsverfahren ab und 
stellte 
unter 
anderem 
fest, 
dass 
die 
E.________ 
AG 
ihre 
aufsichtsrechtlichen 
Pflichten 
schwer 
verletzt 
habe 
(Akten 
der 
Vorsorgeeinrichtung; act. II 2). Hierauf kündigte der Versicherte am 10. 
Januar 2012 mündlich seine Mandate und liess sich im Handelsregister des 
Kantons … als Verwaltungsrat löschen (vgl. act. I 13). Mit Schreiben vom 
26. Januar 2012 (act. I 12) kündigte die F.________ AG im Auftrag und 
Namen 
der 
weiteren 
Gesellschaften 
der 
…-Gruppe 
sämtliche 
Vertragsverhältnisse mit dem Kläger. Darauf antwortete der Kläger mit 
Schreiben vom 30. Januar 2012 (act. I 13), die Kündigung der F.________ 
AG sei obsolet, da er bereits am 10. Januar 2012 gekündigt habe. Mit 
Vereinbarung vom 2. Mai 2012 (act. II 8) traten die H.________ AG und die 
I.________ AG der E.________ AG Ansprüche gegen den Versicherten 
aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit betreffend die von der E.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, BV/12/1025, Seite 3
AG bezogenen Vergütungen aus nichtigen Mandatsverträgen mit der 
H.________ AG und der I.________ AG in der Höhe von mindestens 
Fr. 205‘166.-- ab. Ebenfalls mit Vereinbarung vom 2. Mai 2012 (act. II 9) 
trat anschliessend die E.________ AG der Vorsorgeeinrichtung die 
Ansprüche gegen den Versicherten aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit 
betreffend die unberechtigten Bezüge aus nichtigen Mandatsverträgen mit 
der 
H.________ 
AG 
und 
der 
I.________ AG im Betrag von mindestens Fr. 205‘166.-- und betreffend die 
erhaltenen Vergütungen ohne jegliche vertragliche Grundlage im Betrag 
von mindestens Fr. 637‘000.-- ab. Hierauf erklärte die Vorsorgeeinrichtung 
mit Schreiben vom 11. Mai 2012 (act. I 14) im Betrag der dem Kläger 
zustehenden Altersleistung von Fr. 353‘297.25 Verrechnung mit den ihr 
zustehenden Gegenforderungen von Fr. 205‘166.-- (Mandatsverträge) und 
Fr. 148‘131.15 (übrige Auszahlungen, anteilsmässig). Die Altersleistung sei 
fällig geworden, weil der Versicherte mit dem Rücktritt aus dem 
Verwaltungsrat auch aus der Vorsorgeeinrichtung ausgeschieden sei. Mit 
Schreiben vom 16. Mai 2012 (act. I 15) wies der Versicherte, vertreten 
durch Fürsprecher B.________, darauf hin, dass die Verrechnung nicht 
zulässig sei und ersuchte um Zustellung aller Forderungsabtretungen. An 
der Verrechnung hielt die Vorsorgeeinrichtung mit Schreiben vom 23. Mai 
2012 (act. I 16) fest. Am 19. Oktober 2012 ersuchte der Versicherte um 
Zahlung der Altersleistung von Fr. 353‘297.25 plus Zins von 5 % seit dem 
Zeitpunkt des Altersrücktritts am 10. Januar 2012 (act. I 17). 
B.
Am 26. Oktober 2012 erhob A.________, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage. Er beantragt, die Be-
klagte sei zu verurteilen, dem Kläger den Betrag von Fr. 353‘297.25 plus 
Zins zu 5 % seit dem Austrittsdatum vom 10. Januar 2012 zu zahlen. Zur 
Begründung führte er hauptsächlich aus, dass die geltend gemachte Ver-
rechnung aufgrund des reglementarischen Verrechnungsausschlusses 
nicht zulässig sei, unabhängig davon, ob die Beklagte Gegenforderungen 
besitze. Unbestritten seien dabei, dass der Altersrücktritt im Januar 2012 
erfolgt sei und die Altersleistung (Alterskapital) Fr. 353‘297.25 betrage. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, BV/12/1025, Seite 4
Mit Klageantwort vom 14. Februar 2013 beantragt die Beklagte die Abwei-
sung der Klage. Sie machte im Wesentlichen geltend, dass die zutreffende 
Auslegung der fraglichen Reglementsbestimmung die von der Beklagten 
vorgenommene Verrechnung der Altersleistung des Klägers mit den ihr 
abgetretenen Gegenforderungen keineswegs ausschliesse. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2013 hielt der Instruktionsrich-
ter fest, dass im vorliegenden Klageverfahren die dem Kläger zustehende 
Altersleistung in Kapitalform von Fr. 353‘297.25 und somit sein 
reglementarischer 
Forderungsanspruch 
aus 
Sozialversicherungsrecht 
unbestritten sei. Dieser Forderung gegenüber werde seitens der Beklagten 
an diese abgetretenen Forderungen Dritter gemäss der Zusammenstellung 
in der Klageantwort zur Verrechnung gestellt. Damit seien die Zulässigkeit 
der Verrechnung in grundsätzlicher Hinsicht sowie auch die diesbezügliche 
Zuständigkeit (vgl. dazu BGE 132 V 127 sowie die vom Bundesamt für So-
zialversicherung [BSV] herausgegebenen Mitteilungen über die berufliche 
Vorsorge Nr. 107 vom 12. August 2008, Rz. 660 [abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch] und insbesondere BGE 126 V 314 E. 3b/bb S. 316 f.) 
zentrale Fragen im vorliegenden Prozess. Das Verfahren werde vorläufig 
auf 
die 
Zuständigkeit 
zur 
Beurteilung 
der 
geltend 
gemachten 
Gegenforderungen, der Zulässigkeit der Verrechnung sowie deren 
hinreichende Substantiierung beschränkt.
Mit Replik vom 3. Juni 2013 bzw. Duplik vom 5. September 2013 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest.
Am 26. September 2013 reichte der Kläger Schlussbemerkungen ein.
Mit Eingabe vom 17. Dezember 2013 wies die Beklagte darauf hin, dass 
das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) die von zwei betroffenen Personen 
gegen die Verfügung der J.________ vom 6. Januar 2012 geführte Be-
schwerde beurteilt habe (Entscheide des BVGer vom 10. Januar 2012 [B-
19/2012] und 27. November 2013 [B-798/2012]). Der Kläger habe die be-
sagte Verfügung im vorliegenden Verfahren ins Recht gelegt. Die Beklagte 
berufe sich zur Substantiierung der Gegenforderungen teilweise ebenfalls 
auf diese Verfügung. 


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Mit Zuschrift vom 20. Dezember 2013 beantragt der Kläger, die Eingabe 
der Beklagten vom 17. Dezember 2013 sei aus den Akten zu weisen, weil 
diese den Sachverhalt im vorliegenden Verfahren nicht ergänze. Die darin 
genannten Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts beträfen nicht den 
Kläger. 
Der Kläger reichte am 6. Januar 2014 eine weitere Eingabe und am 9. Ja-
nuar 2014 aufforderungsgemäss die Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 26. Oktober 2012 gel-
tend gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Auszahlung des 
Alterskapitals im Betrag von Fr. 353‘297.25 aus beruflicher Vorsorge 
[Hauptfrage]; Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die berufliche 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 [BVG; 
SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl. dazu auch 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 87 N. 15). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizeri-
sche Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei 
dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den 
Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeit-
geber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG 
Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für den 


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Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). Die 
Beklagte hat Sitz in … (act. I 4), womit die örtliche Zuständigkeit gegeben 
ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich ist 
die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertreter 
des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG; act. I 1). Auf die 
Klage ist einzutreten.
1.1.2
Die Beklagte macht verrechnungsweise Forderungen von Gesell-
schaften der …-Gruppe (vgl. act. I 9 und 10), deren Vorsorgeeinrichtung sie 
ist, aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit und Rückforderungsansprüchen 
als Folge von nichtigen Mandatsverträgen im Umfang von Fr. 353‘297.25 
geltend (act. I 14). Diese Forderungen sind unbestrittenermassen privat-
rechtlicher Natur (vgl. Duplik, S. 4 Ziff. 4; Klage, S. 2 Ziff. 1.2). Die vorfra-
geweise Prüfung von Fragen aus anderen Rechtsgebieten ist nur dann 
statthaft, wenn sie unerlässliche Grundlage für die Beantwortung der sozia-
lversicherungsrechtlichen Hauptfrage bildet und diese sonst nicht entschie-
den werden könnte. Blosse Auswirkungen oder Berührungen der Vorfrage 
auf die Hauptfrage genügen allerdings nicht. Es muss im Einzelfall geprüft 
werden, ob die zur Diskussion stehende zivilrechtliche Frage für die Beur-
teilung des sozialversicherungsrechtlichen Anspruchs von grundlegender 
Bedeutung ist (BGE 126 V 314 E. 3b/bb S. 317). Die grundsätzliche Verre-
chenbarkeit der Altersleistungen des Klägers ist - wie nachfolgend darge-
legt wird - nicht gegeben, so dass eine vorfrageweise materielle Prüfung 
der an die Beklagte abgetretenen Schadenersatzforderungen aus aktien-
rechtlicher Verantwortlichkeit nicht erfolgt ist. 
1.2
Streitig und zu prüfen ist die grundsätzliche Verrechenbarkeit der 
Altersleistungen des Klägers aus der weitergehenden Vorsorge (vgl. pro-
zessleitende Verfügung vom 3. Mai 2013).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Der Kläger stellte in der (unaufgeforderten) Eingabe vom 20. De-
zember 2013 den Antrag, die (ebenfalls unaufgeforderte) Eingabe der Be-
klagten vom 17. Dezember 2013 sei aus den Akten zu weisen. Daran hielt 
er in der (weiteren unaufgeforderten) Eingabe vom 6. Januar 2014 fest. Die 


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Behandlung dieses Antrages erübrigt sich hier, da die Eingabe vom 
17. Dezember 2013 samt Beilagen für die Beurteilung der vorliegenden 
Klage nicht von Relevanz ist. 
2.
2.1
Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt 
nach Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, 
der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwaltungsrecht 
zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtlicher Sonderbe-
stimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegenforderungen des 
Bürgers und des Gemeinwesens miteinander verrechnet werden. Der Ver-
rechnungsgrundsatz gilt insbesondere auch im Bundessozialversicherungs-
recht, und zwar selbst in jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich 
vorsehen; allerdings kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung 
eine ausdrückliche Regelung. Im Bereich der Berufsvorsorge ist die spezi-
elle Frage der Verrechenbarkeit von Forderungen, welche der Arbeitgeber 
an die Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, gesetzlich - in restriktivem Sinn 
- geregelt (Art. 39 Abs. 2 BVG; BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135 f.). 
Das BVG äussert sich, wie erwähnt, einzig in Art. 39 Abs. 2 BVG zur Ver-
rechnung. Danach darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der 
Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet wer-
den, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen 
worden sind (BGE 132 V 127 E. 6.1.2 S. 136). Bezüglich der weitergehen-
den Vorsorge enthält das Berufsvorsorgerecht keine Bestimmungen über 
die Verrechnung (BGE 126 V 314 E. 3b S. 315).
2.2
Während das Rechtsverhältnis zwischen Vorsorgeeinrichtung und 
versicherter Person im obligatorischen Bereich unmittelbar durch die ge-
setzlichen Normen, insbesondere des BVG, bestimmt ist, handelt es sich 
beim Vorsorgeverhältnis im überobligatorischen Bereich um einen Innomi-
natvertrag (eigener Art) zwischen der Vorsorgeeinrichtung und der versi-
cherten Person (BGE 134 V 223 E. 3.1 S. 227). Die Auslegung des Regle-
ments einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung als vorformulierter Inhalt 
des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, BV/12/1025, Seite 8
jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden 
Besonderheiten zu beachten, namentlich die sogenannten Unklarheits- und 
Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach diesen Auslegungsgrundsätzen gilt es, 
ausgehend vom Wortlaut und unter Berücksichtigung des Zusammenhan-
ges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Gan-
zes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien 
mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu berücksichtigen, was 
sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien 
eine unvernünftige Lösung gewollt haben. Sodann sind mehrdeutige Wen-
dungen in vorformulierten Vertragsbedingungen im Zweifel zu Lasten ihres 
Verfassers auszulegen (BGE 138 V 176 E. 6 S. 181, 131 V 27 E. 2.2 
S. 29). 
2.3
Nach Ziff. 5.1.4 des hier anwendbaren, ab dem 1. Januar 2011 gel-
tenden Vorsorgereglements der Beklagten (nachfolgend: Reglement; act. I 
3) darf der Leistungsanspruch mit Forderungen, die der Arbeitgeber der 
Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich 
auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind.
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der Kläger 
gestützt auf die einschlägigen reglementarischen Bestimmungen im Rah-
men der weitergehenden Vorsorge grundsätzlich Anspruch auf ein Alters-
kapital von Fr. 353‘297.25 hat (vgl. act. I 14; Klageantwort, S. 12 Ziff. 2). 
Weiter ist zu Recht unbestritten, dass der Altersrücktritt im Januar 2012 
erfolgt ist (vgl. Klage, S. 8 Ziff. 6; Klageantwort, S. 12 Ziff. 2). Die Beklagte 
macht jedoch im Wesentlichen geltend, in Berücksichtigung der Prinzipien 
und Grundsätze des Vorsorgerechts könne die Norm von Ziff. 5.1.4 des 
Reglements unter Befolgung der allgemein anerkannten Auslegungsregeln 
einzig dahingehend verstanden werden, dass diese die Verrechnung nur 
von Anwartschaften, d.h. von Leistungsansprüchen des Klägers vor Fällig-
keit einschränke (vgl. Klageantwort, S. 16 Ziff. 5.2.3). 
Der Kläger stellt sich dagegen hauptsächlich auf den Standpunkt, das Re-
glement verweise im Zusammenhang mit der Verrechnung nicht auf das 


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BVG. Es regle insbesondere die Verrechnung eigenständig (vgl. Replik, 
S. 4 Ziff. 1.6). Die Schlussfolgerung der Beklagten, das Reglement unter-
sage die Verrechnung nur mit Leistungsansprüchen vor Fälligkeit, sei mit 
dem Wortlaut des Reglements unvereinbar (vgl. Replik, S. 5 Ziff. 1.9). 
3.2
Bezüglich der weitergehenden Vorsorge enthält das Gesetz keine 
Bestimmungen über die Verrechnung (vgl. E. 2.1 hiervor), so dass die Be-
klagte im Rahmen des Gesetzes und der verfassungsmässigen Schranken 
(wie 
Rechtsgleichheit, 
Willkürverbot 
und 
Verhältnismässigkeit; 
vgl. 
HANS-ULRICH STAUFFER, Die berufliche Vorsorge, 3. Aufl. 2013, S. 155 f.) 
frei war, über die Verrechnung in ihrem Reglement zu bestimmen 
(BGE 139 V 66 E. 2.2 S. 67); dies hat sie vorliegend getan. Da es sich 
bei der Beklagten um eine Vorsorgeeinrichtung privaten Rechts 
(verzeichnet 
bei 
der 
Bernischen 
BVG- 
und 
Stiftungsaufsicht 
[www.aufsichtbern.ch/vorsorgeeinrichtungen/; 
Stiftungsverzeichnis 
per 
1. Januar 2014 [nicht registrierte VE: Kanton Bern] mit der Nummer xxxx) 
handelt, hat die Auslegung der einschlägigen Reglementsbestimmung nach 
dem Vertrauensprinzip zu erfolgen. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet 
der Wortlaut der Bestimmung (vgl. E. 2.2. hiervor). 
3.3
Die hier massgebende, unter dem Titel „Leistungen“ (Ziff. 5) bzw. 
„Allgemeine Festsetzungen“ (Ziff. 5.1) aufgeführte Reglementsbestimmung 
Ziff. 5.1.4 (vgl. E. 2.3 hiervor) lautet wie folgt: Der Leistungsanspruch darf 
mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten 
hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht 
vom Lohn abgezogen worden sind. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt 
die Verrechnung lediglich in einem Sonderfall zu, nämlich wenn der Arbeit-
geber aus irgendeinem Grund den Beitragsanteil des Arbeitnehmers nicht 
vom Lohn abgezogen und die Forderung der Beklagten abgetreten hat. 
Hingegen verbietet die Bestimmung generell die Verrechnung mit allen 
anderen, vom Arbeitgeber der Beklagten abgetretenen Forderungen. 
Gemäss ihrem Wortlaut und der Systematik des Reglements bezieht sich 
Ziff. 5.1.4 auf sämtliche unter dem Titel "Art der Leistungen" (Ziff. 5.1.1) 
aufgezählten Leistungen, darunter auch die Altersleistungen (Ziff. 5.2).
Zwischen dem Kläger und den hier involvierten Gesellschaften der …-
Gruppe, die H.________ AG und die I.________ AG, hat gemäss den 


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Mandatsverträgen vom 30. April 2009 und 22. Februar 2010 (act. I 9 und 
10) ein Auftragsverhältnis (nach Art. 394 ff. OR) bestanden; es lag kein 
Unterordnungsverhältnis im Sinne des Arbeitsvertragsrechts (vgl. Art. 321d 
OR) vor. Mit Vereinbarung vom 2. Mai 2012 (act. II 8) haben die genannten 
Gesellschaften als Auftraggeber sämtliche Ansprüche gegenüber dem Klä-
ger (insbesondere im Zusammenhang mit den Mandatsverträgen) an die 
E.________ AG abgetreten. Diese hat anschliessend mit Vereinbarung 
vom 2. Mai 2012 (act. II 9) der Beklagten die Ansprüche gegen den Kläger 
aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit betreffend die unberechtigten 
Bezüge aus nichtigen Mandatsverträgen mit der H.________ AG und der 
I.________ AG und betreffend die erhaltenen Vergütungen ohne jegliche 
vertragliche Grundlage abgetreten. Bei der Rechtsbeziehung zwischen 
dem Kläger als Verwaltungsratsmitglied und der E.________AG handelte 
es sich um ein organschaftliches Rechtsverhältnis mit gesellschaftsrechtli-
cher und vertragsrechtlicher Doppelnatur (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktien-
recht, 4. Aufl. 2009, § 13 N. 88). Nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts ist bei der Qualifikation des Rechtsverhältnisses jeweils auf die Be-
sonderheiten des konkreten Falles abzustellen. Entscheidend ist überdies, 
ob die betroffene Person Weisungen empfängt. Ist dies zu bejahen, liegt 
ein arbeits- und gesellschaftsrechtliches Doppelverhältnis vor (BGE 130 III 
213 E. 2.1 S. 216). Tendenziell hat das Bundesgericht aus schuldrechtli-
cher Perspektive die Delegierten des Verwaltungsrates als Arbeitnehmer 
und die Mitglieder des Verwaltungsrates als Beauftragte betrachtet bzw. für 
letztere das Bestehen eines mandatsähnlichen Vertrages sui generis an-
genommen (BGE 128 III 129 E. 1a/aa. S. 132). Mit Blick darauf ist es zu-
mindest fraglich, ob zwischen dem Kläger und der Beklagten ein Arbeits-
verhältnis nach Art. 319 ff. OR bestanden hat. Für die Annahme, dass kein 
Arbeitsverhältnis vorgelegen hat, spricht auch das Schreiben der 
F.________ AG an den Kläger vom 26. Januar 2012 (act. I 12), wonach 
Mandatsverträge, welche mit dem ehemaligen Amt als Verwaltungsrat 
zusammenhingen, spätestens mit dem Rücktritt aus den Verwaltungsräten 
der Gesellschaften der …-Gruppe (darunter auch die E.________ AG) 
dahingefallen seien. Somit haben die hier involvierten Gesellschaften der 
…-Gruppe, die H.________ AG, die I.________ AG und die E.________ 
AG als Auftraggeber und nicht als Arbeitgeber des Klägers ihre Forderun-
gen abgetreten. Hinzu kommt, dass sich die Forderungen unbestrittener-


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massen nicht auf vom Lohn nicht abgezogene Beiträge beziehen (vgl. act. I 
14). Damit ist vorliegend nach dem klaren Wortlaut der Reglementsbe-
stimmung und der Reglementssystematik eine Verrechnung der Altersleis-
tungen mit den von den Auftraggebern an die Beklagte abgetretenen 
Schadenersatzforderungen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit nicht 
zulässig. 
Was die Beklagte dagegen vorbringt, vermag daran nichts zu ändern. 
Zunächst lässt sich aus der Systematik des Reglements - entgegen der 
Auffassung der Beklagten (vgl. Klageantwort, S. 17 Ziff. 5.2.5) - nicht ablei-
ten, das Verrechnungsverbot beziehe sich lediglich auf anwartschaftliche 
Leistungen bzw. Leistungsansprüche vor Fälligkeit. Dies lässt sich insbe-
sondere aus Ziff. 5.1.3.1 des Reglements entnehmen, wonach der Leis-
tungsanspruch vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden 
könne. Demnach besteht ein Leistungsanspruch vor Fälligkeit, welcher 
weder verpfändet noch abgetreten werden kann, und ein solcher nach Fäl-
ligkeit, wo Verpfändung und Abtretung zulässig sind. Der Begriff „Leis-
tungsanspruch“ umfasst somit nach dem klaren Wortlaut des Reglements 
sowohl den Leistungsanspruch vor Fälligkeit als auch denjenigen nach Fäl-
ligkeit. Sodann bezieht sich der in Ziff. 5.1.3.1 verwendete Begriff „Leis-
tungsanspruch“ 
- wie bereits erwähnt - auf sämtliche unter dem Titel "Art der Leistungen" 
(Ziff. 5.1.1) aufgezählten Leistungen, darunter auch die Altersleistungen. Es 
findet sich im Reglement kein Hinweis, dass die Verrechnungsregel für die 
verschiedenen Leistungen unterschiedlich angewendet wird. Der Einwand 
der Beklagten, wonach die Systematik des Reglements derjenigen des 
BVG entspreche (vgl. Klageantwort, S. 17 Ziff. 5.4), geht insofern an der 
Sache vorbei, als in Ziff. 5.1.1 des Reglements auch Freizügigkeitsleistun-
gen aufgeführt werden, welche nicht im BVG, sondern im Bundesgesetz 
über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invali-
denvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG, SR 831.42) geregelt werden 
(vgl. Art. 27 BVG). Soweit die Beklagte geltend macht, das Reglement rich-
te sich - wegen Sicherstellung möglichst einheitlicher Regelung im Bereich 
der beruflichen Vorsorge innerhalb des …-Konzerns (die Personalstiftung 
der L.________ führe auch den obligatorischen Teil der beruflichen Vor-
sorge durch) - grundsätzlich nach den Bestimmungen des BVG, ist darauf 


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hinzuweisen, dass die beiden Personalvorsorgestiftungen rechtlich 
selbständige juristische Personen mit unterschiedlichen Zwecken sind. 
Während die Personalvorsorgestiftung der L.________ „Berufliche Vorsor-
ge im Rahmen des BVG und seinen Ausführungsbestimmungen für die 
Arbeitnehmer…“ bezweckt (act. I 20), hat die Beklagte den Zweck „Aus-
serobligatorische berufliche Vorsorge für die Mitglieder der Geschäftslei-
tung…“ (act. I 21 und act. II 10). Die beiden Personalvorsorgestiftungen 
sind unabhängig voneinander und haben je ihre eigenen stiftungsrechtli-
chen Bestimmungen, die nicht einheitlich sind. Das Reglement verweist im 
Zusammenhang mit der Verrechnung nicht auf das BVG. Es regelt die Ver-
rechnung eigenständig. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass 
die Regelung von Ziff. 5.1.4 des Reglements fast wortwörtlich der gesetzli-
chen Bestimmung von Art. 39 Abs. 2 BVG entspricht (vgl. Klageantwort, 
S. 17 f. Ziff. 5.4), gilt doch diese Bestimmung nach Art. 49 Abs. 2 BVG für 
die weitergehende Vorsorge nicht (vgl. E. 2.1 hiervor). Sodann würde auch 
eine Auslegung der Reglementsbestimmung nach der Unklarheitsregel am 
Ergebnis nichts ändern, wäre doch die unklare Bestimmung im Zweifel zu 
Lasten des Verfassers (der Beklagten) auszulegen (vgl. E. 2.2 hiervor).
Im Übrigen würde die Einräumung einer Verrechnungsmöglichkeit dazu 
führen, dass die bestrittenen Gegenforderungen der Beklagten bzw. an 
diese abgetretenen Forderungen der Auftraggeber mit Ansprüchen aus der 
überobligatorischen beruflichen Vorsorge verrechnet werden könnten, was 
im Widerspruch zu den Prinzipien der Kollektivität, Planmässigkeit und An-
gemessenheit stehen würde, welche Wesensmerkmale der beruflichen 
Vorsorge sind. Sodann würde die berufliche Vorsorge mit der Zulassung 
der Verrechnung zedierter Forderungen für Ansprüche des Auftraggebers 
gegen den Auftragnehmer aus Verletzung der Mandatsverträge instrumen-
talisiert, für welche Streitigkeiten der Rechtsweg nach Art. 73 BVG klarer-
weise nicht geschaffen wurde (BGE 126 V 314 E. 3b/bb S. 316 f.). 
Schliesslich erscheint es - wie der Kläger zutreffend darauf hingewiesen 
hat (vgl. Replik, S. 6 f. Ziff. 2) - im Hinblick auf den in Ziff. 1.1.2 des Regle-
ments resp. Art. 2.1 der Stiftungsurkunde vom 1. November 2004 (act. II 
10) umschriebenen Stiftungszweck (ausserobligatorische berufliche Vor-
sorge für die Mitglieder der Geschäftsleitung der Unternehmungen der …-
Gruppe) höchst fraglich, ob nicht bereits die Abtretung der Auftraggeberfor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, BV/12/1025, Seite 13
derung als solche durch die Vertretungsmacht der Stiftungsorgane nicht 
gedeckt und daher rechtsungültig wäre (BGE 126 V 314 E. 3b/bb S. 317 f.).
3.4
Zusammenfassend ergibt sich ausgehend vom Wortlaut des Re-
glements in Ziff. 5.1.4 und unter Berücksichtigung des Zusammenhanges, 
indem die streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes 
steht, dass eine Verrechnung der Altersleistung des Klägers mit den von 
den Auftraggebern an die Beklagte abgetretenen Schadenersatzforderun-
gen aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit nicht zulässig ist. Der Kläger 
hat somit Anspruch auf Ausrichtung des Alterskapitals von Fr. 353‘297.25 
(vgl. E. 3.1 hiervor). 
3.5
Für die weitergehende Vorsorge gibt es keine Vorschriften über die 
Verzinsung bzw. Festsetzung der Höhe des Zinssatzes (vgl. Art. 49 Abs. 2 
BVG), so dass sich diese in erster Linie nach den Bestimmungen im Re-
glement und wo solche fehlen, nach den gesetzlichen Verzugsbestimmun-
gen von Art. 102 ff. OR richten. Gemäss Art. 102 Abs. 2 OR kommt der 
Schuldner, wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet 
wurde oder sich ein solcher infolge einer vorbehaltenen und gehörig vorge-
nommenen Kündigung ergibt, mit Ablauf dieses Tages in Verzug. Nach 
Art. 104 Abs. 1 OR beträgt der Verzugszins 5 %. 
Nach Ziff. 2.4.1 des Reglements (act. I 3) endet die Vorsorgepflicht bei der 
Beklagten mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bzw. mit dem Aus-
scheiden aus dem Verwaltungsrat. Gemäss Ziff. 5.2.1.2 des Reglements 
wird das Alterskapital auf den Zeitpunkt des Altersrücktritts fällig. Das Al-
terskapital entspricht dem im Zeitpunkt des Rücktrittes vorhandenen Spar-
guthaben samt Zinsen. Der Altersrücktritt erfolgte spätestens am 26. Janu-
ar 2012 (Kündigung der F.________ AG; act. I 12; vgl. auch E. 3.1 hiervor). 
Hierbei handelt sich um einen Verfalltag nach Art. 102 Abs. 2 OR. Die Be-
klagte schuldet demnach einen Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) 
ab dem 26. Januar 2012. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Juli 2014, BV/12/1025, Seite 14
4.
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Klage die Beklagte zu ver-
pflichten, dem Kläger das Alterskapital von Fr. 353‘297.25 zuzüglich Zins 
zu 5 % seit dem 26. Januar 2012 zu zahlen. 
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
5.2
Der anwaltlich vertretene und obsiegende Kläger hat Anspruch auf 
Ersatz seiner Parteikosten (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 104 
Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den durch die berufsmässige Par-
teivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostener-
satzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung. Ge-
stützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostenersatz in 
sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren ohne 
Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach 
der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrahmen von Art. 13 der 
Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersat-
zes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) zur Anwendung gelangt.
Art. 13 PKV bestimmt, dass in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und 
Beschwerdeverfahren das Honorar Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz 
beträgt. Gemäss Art. 16 PKV („Zuschläge“) sind in Verwaltungsrechts-
sachen die Art. 9 und 10 PKV anwendbar. Da Art. 13 PKV sich im 3. Ab-
schnitt „ Tarif in Verwaltungsrechtssachen“ befindet, ist davon auszugehen, 
dass Art. 16 auch in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwer-
deverfahren zur Anwendung gelangt. Nach Art. 9 PKV wird ein Zuschlag 
von bis zu 100 % auf das Honorar gewährt bei Verfahren, die besonders 
viel Zeit und Arbeit beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeit-
raubender Sammlung oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei 


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grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein we-
sentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen 
als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tatsächli-
chen oder rechtlichen Verhältnissen. Mangels entsprechender Regelung in 
Art. 13 hingegen nicht zur Anwendung gelangen die Zuschläge von Art. 11 
Abs. 2 und 12 Abs. 2 PKV, mit anderen Worten vermögen bedeutende 
vermögensrechtliche Interessen in sozialversicherungsrechtlichen Klage- 
und Beschwerdeverfahren keinen Zuschlag zu rechtfertigen.
Fürsprecher B.________ macht in der Kostennote vom 9. Januar 2014 ein 
Honorar von Fr. 19'795.-- geltend. Mit prozessleitender Verfügung vom 
3. Mai 2013 wurde das Verfahren auf Antrag des Klägers auf die Prüfung 
der drei Fragen der Verrechenbarkeit der Altersleistungen des Klägers mit 
der Gegenforderung der Beklagten (Frage 1), der Zuständigkeit des Ver-
waltungsgerichts zur Beurteilung der geltend gemachten (privatrechtlichen) 
Gegenforderung (Frage 2) sowie der hinreichenden Substantiierung der 
Gegenforderung (Frage 3) beschränkt. In der Replik vom 3. Juni 2013 be-
schränkten sich die Ausführungen des Klägers weitgehend auf die Frage 1. 
In den Schlussbemerkungen vom 26. September 2013 fielen die Aus-
führungen des Klägers zur Frage 1 kurz, diejenigen zu den Fragen 2 und 3 
etwas ausführlicher aus. Die Eingaben des Klägers vom 20. Dezember 
2013 und vom 6. Januar 2014 (prozessualer Art) sind kurz gehalten. Mit 
Blick darauf, dass im vorliegenden Verfahren die Frage 1 die Hauptfrage 
bildet (vgl. E. 1.1.2 hiervor) und es sich dabei um eine komplexe Rechts-
frage handelt, rechtfertigt es sich, vom Maximum des Tarifrahmens von 
Fr. 11'800.-- auszugehen und ein Zuschlag gemäss Art. 16 i.V.m. Art. 9 
PKV von 10 % zu gewähren (Fr. 1‘180.--), womit ein Honorar von total 
Fr. 12‘980.-- resultiert. Hinzu kommen Auslagen in der Höhe von Fr. 628.70 
sowie Mehrwertsteuer von 8 % (auf Fr. 13‘608.70) von Fr. 1‘088.70, womit 
die Parteientschädigung auf total Fr. 14'697.40 festgesetzt wird. Diesen 
Betrag hat die Beklagte dem Kläger zu ersetzen. 


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verpflichtet, dem Kläger 
das Alterskapital von Fr. 353‘297.25 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 
26. Januar 2012 zu bezahlen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 14'697.40 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Klägers (samt Eingabe der Beklag-
ten vom 17. Dezember 2013)
- Rechtsanwalt Dr. iur. D.________ z.H. der Beklagten (Eingaben des 
Klägers vom 26. September 2013, 20. Dezember 2013, 6. Januar 
2014 und 9. Januar 2014)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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