be_verwaltungsgericht · 200 2016 470 · 2015-12-21 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 12. April 2016 (shbv 130/2015)

200 16 470 SH
FUR/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Juli 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ und B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________ 
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
12. April 2016 (shbv 130/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/470, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 lehnte die Einwohnergemeinde 
C.________ (Gemeinde bzw. Beschwerdegegnerin) den Antrag des Ehe-
paares A.________ und B.________ auf Übernahme der Mietzinsausstän-
de für die Monate Oktober bis Dezember 2015 ab. Gleichzeitig forderte sie 
vom Ehepaar den in der Unterstützungsleistung für Dezember 2015 einge-
rechneten Anteil für die Wohnkosten von Fr. 946.-- zurück, ausser das 
Ehepaar belege die Bezahlung der Monatsmiete Dezember 2015 (Akten 
des Regierungsstatthalteramts Bern-Mitteland [act. II] 5 bis 7). Hiergegen 
erhob das Ehepaar A.________ und B.________ am 28. Dezember 2015 
beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland (Vorinstanz) Beschwerde 
und beantragte, die Beschwerdegegnerin sei noch vor Ende Jahr anzuwei-
sen, entweder die Mietzinsschulden zu übernehmen oder zu bevorschus-
sen (act. II 1 f.). Die Vorinstanz wies mit Zwischenverfügung vom 29. De-
zember 2015 das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (shbv 
130/2015; act. II 9 bis 11). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das 
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Januar 2016, SH/2016/61, nicht ein 
(act. II 13 bis 18). 
Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 22. Januar 2016 beantragte das Ehe-
paar A.________ und B.________ erneut die Anordnung von vorsorglichen 
Massnahmen in Bezug auf die Mietzinsschulden (act. II 43 bis 46). Dieses 
Gesuch wies die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 25. Januar 2016 
ab und verwies vollumfänglich auf die Erwägungen in der Zwischenverfü-
gung vom 29. Dezember 2015 bzw. im Urteil VGE SH/2016/61 (act. II 47 
f.). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit 
Urteil vom 29. Februar 2016, SH/2016/258, nicht ein (act. II 83 bis 88). 
Mit Entscheid vom 12. April 2016 schrieb die Vorinstanz das Verfahren 
shbv 130/2015 im Rahmen des Unterziehens der Gemeinde bezüglich der 
Rückerstattung von Fr. 946.-- (Monatsmiete Dezember 2015) und damit 
teilweise als erledigt von ihrem Geschäftsverzeichnis ab. Im Übrigen wies 
sie die gegen die Verfügung der Gemeinde vom 21. Dezember 2015 erho-


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bene Beschwerde (Ablehnung der Übernahme der Mietzinsausstände für 
die Monate Oktober bis Dezember 2015) ab (act. II 131 bis 140). 
B.
Hiergegen erhob das Ehepaar A.________ und B.________ (Beschwerde-
führende) am 12. Mai 2016 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des 
ergangenen Verwaltungsaktes. 
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2016 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 6. Juni 2016 verzichtete die Vorinstanz auf eine förmliche Vernehmlas-
sung.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Ver-
fahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-


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reichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VR-
PG). 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 12. April 
2016 (act. II 131 bis 140). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin die ausstehenden Wohnungsmietzinse der Beschwerdeführenden 
für die Monate Oktober bis Dezember 2015 zu übernehmen hat.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. act. II 71), weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Kantonsverfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) - dieser geht 
nicht über die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 
S. 400 E. 5.2) - Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für 
ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Jede Person hat bei Not-
lagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben 
notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung 
(Art. 29. Abs. 1 KV). Der verfassungsrechtliche Anspruch ist beschränkt auf 
ein absolutes Minimum im Sinn einer „Überlebenshilfe“, was Ausdruck des 
Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich bedeutet, dass Schutzbereich 
und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zusammenfallen (BGE 130 I 71 
E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; 
BVR 2005 S. 400 E. 5.2). 
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/470, Seite 5
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). 
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche So-
zialhilfe vom 24. Oktober 2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien; abrufbar un-
ter: www.skos.ch) verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abwei-
chende Regelung vorsehen.
2.3
Die wirtschaftliche Hilfe nach Art. 23 Abs. 1 SHG deckt neben dem 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt namentlich die Wohnkosten (Art. 30 
Abs. 1 SHG; Ziff. B.I SKOS-Richtlinien). Die Sozialhilfe dient indessen da-
zu, aktuelle Bedürftigkeit abzudecken: Gemäss dem im Sozialhilferecht 
geltenden Bedarfsdeckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf 
für die konkrete und aktuelle Notlage auszurichten. Sozialhilfeleistungen 
werden demnach nur für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält 
bzw. droht) für die Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit 
(Ziff. A.4 der SKOS-Richtlinien, Stichwort „Bedarfsdeckung“; vgl. BVR 2011 
S. 368 E. 4.3). Die Sozialhilfe erstreckt sich nicht auf bereits überwundene 
Notlagen, weshalb eine Sozialhilfe beziehende Person grundsätzlich nicht 
verlangen kann, dass ihr Sozialhilfeleistungen rückwirkend ausgerichtet 
werden, auch wenn die Voraussetzungen hierfür bestanden hätten (VGE 
2011/231 vom 6. Oktober 2011, E. 2; zum Ganzen: FELIX WOLFFERS, 
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. unveränderte Aufl. 1999, S. 74). Aus-
nahme hiervon stellt die Übernahme von Schulden dar, wenn durch deren 
Nichtbezahlung 
eine 
neue 
Notlage 
herbeigeführt 
werden 
würde 
(WOLFFERS, a.a.O., S. 152). 
Nach Art. 30 Abs. 4 SHG und Art. 10 Abs. 1 SHV wird für das Tilgen von 
Schulden in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt. Gemäss Art. 10 
Abs. 2 SHV können Schulden bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe 
ausnahmsweise berücksichtigt und getilgt werden, wenn dadurch eine be-


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stehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann. 
So werden in der Praxis insbesondere Mietzinsausstände übernommen, 
um ein Mietverhältnis zu retten und Obdachlosigkeit zu vermeiden 
(WOLFFERS, a.a.O., S. 152; vgl. dazu Handbuch Sozialhilfe der Berner Kon-
ferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE; abrufbar 
unter: www.bernerkonferenz.ch], Stichwort „Schulden“, Ziff. 1).
3.
3.1
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die Beschwerde-
gegnerin die ausstehenden Mietzinsschulden für die Monate Oktober bis 
Dezember 2015 zu übernehmen hat, ansonsten ihnen der Wohnungsver-
lust drohe; sie befänden sich unzweifelhaft in einer Notlage (vgl. 
Beschwerde, S. 1 f.).
3.2
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass der Vermieter 
mit amtlichem Formular vom 19. Januar 2016 das Mietverhältnis mit den 
Beschwerdeführenden infolge Mietzinsausstände auf den 29. Februar 2016 
gekündigt hat (act. II 103); er hat jedoch die Ausweisung der Beschwerde-
führenden aus der Wohnung bis anhin resp. Ende Mai 2016 nicht 
vollziehen lassen (act. II 115 und 119 sowie Beschwerdeantwort, S. 1). Des 
Weiteren steht fest, dass für die Monate Januar und Februar 2016 jeweils 
Fr. 607.40 von der Beschwerdegegnerin direkt an den Vermieter 
überwiesen wurden (act. II 80) und der Mietzins für den Monat März 2016 
ebenfalls beglichen wurde (act. II 115). Am 24. März 2016 hat der Be-
schwerdeführer einen Mietvertrag für ein Hotelzimmer in ... unterschrieben 
und dort am 1. April 2016 eingecheckt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/2016/250, E. 3.2). Seit dem 1. 
Juni 2016 bezieht er als Einzelperson Sozialhilfeleistungen. Die Beschwer-
deführerin wohnt hingegen weiterhin in der besagten Wohnung und erhält 
existenzsichernde Sozialversicherungsleistungen (Invalidenrente und Er-
gänzungsleistungen; vgl. Beschwerdeantwort, S. 1). 
Bei dieser Sachlage liegt keine drohende Notlage im Sinne von Art. 10 
Abs. 2 SHV vor, die es rechtfertigen würde, ausnahmsweise die Schulden 
zulasten der Sozialhilfe zu begleichen (vgl. E. 2.3 hiervor). Vielmehr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/470, Seite 7
besteht eine bereits überwundene Notlage, weshalb die Beschwerdegeg-
nerin die ausstehenden Mietzinsschulden für die Monate Oktober bis De-
zember 2015 im Lichte von Art. 10 Abs. 2 SHV nicht zu übernehmen hat 
(vgl. E. 2.3 hiervor).
3.3
Soweit sich die weiteren Ausführungen der Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen in appellatorischer Kritik an den Behörden bzw. in einer 
kommentierenden Darstellung der eigenen Sicht der Dinge sowie einer 
Wiederholung des bereits in früheren Rechtsschriften Vorgetragenen er-
schöpfen (vgl. Beschwerde, S. 3), ist darauf nicht einzugehen. 
4.
Nach dem Dargelegten hält der angefochtene Entscheid der Vorinstanz 
vom 12. April 2016 (act. II 131 bis 140) der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde ist deshalb abzuweisen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
Aus den vorinstanzlichen Darlegungen im angefochtenen Entscheid vom 
12. April 2016 (act. II 134 bis 139), auf welche verwiesen wird, ist ersicht-
lich, dass die von den Beschwerdeführenden vertretenen Standpunkte klar 
unbegründet sind. Die Beschwerdeführenden konnten die Aussichtslosig-
keit der Beschwerde bei der ihnen zumutbaren vernunftgemässen Überle-
gung ohne weiteres erkennen. Die Prozessführung ist deshalb als mutwillig 
zu bezeichnen, weshalb den Beschwerdeführenden Verfahrenskosten von 
Fr. 100.-- aufzuerlegen sind.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführen-
den keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2016, SH/16/470, Seite 8
Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat ohnehin keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 100.-- werden den Beschwerdeführenden 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________ (samt Beschwerdeantwort vom 
23. Mai 2016 und Eingabe der Vorinstanz vom 6. Juni 2016) 
- Einwohnergemeinde C.________, Abteilung Soziales (samt Eingabe 
der Vorinstanz vom 6. Juni 2016)
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (samt Beschwerdeantwort 
vom 23. Mai 2016)
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.