be_verwaltungsgericht · 200 2022 44 · 2022-11-15 · de

Einspracheentscheid vom 29. November 2021

200 22 44 EL publiziert in BVR 2023 S. 459
FUE/BRO/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. November 2022
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwalt MLaw C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern,
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 29. November 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
Angehöriger der …, bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) zur 
Rente der Invalidenversicherung (IV) in variierender Höhe (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1 
S. 1, 7, 10, 12 ff., 22 ff., 28, 31, 39 f., 43 ff., 48, 51, 55 f., 60, 62 f., 77 f., 81; 
Beschwerde S. 5 Ziff. 2.1/11). Mit Verfügung vom 15. Juli 2021 (act. II 85) 
wurde der Anspruch auf EL mit Wirkung ab April 2021 neu festgesetzt. Eine 
dagegen erhobene Einsprache (act. II 86) wies die AKB mit Entscheid vom 
29. November 2021 (act. II 88) ab. 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt MLaw 
C.________, am 17. Januar 2022 Beschwerde und beantragte, in Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 29. November 2021 
seien ihm rückwirkend ab 1. April 2021 monatliche Ergänzungsleistungen 
von Fr. 4'603.-- zuzusprechen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt. 
Mit Beschwerdeantwort vom 19. April 2022 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Replik vom 30. Mai 2022 bzw. Duplik vom 30. Juni 2022 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest. 
Am 18. Juli 2022 liess sich der Beschwerdeführer zur instruktionsrichterlich 
aufgeworfenen Frage nach allfälligem Rechtsschutz durch Dritte verneh-
men. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 29. Novem-
ber 2021 (act. II 88). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. April 
2021 und in diesem Zusammenhang einzig, ob bzw. in welchem Umfang 
bei der EL-Berechnung die Nebenkosten, die Versicherungsprämie für die 
Gebäudeversicherung, die Gebäudeunterhaltskosten sowie Abschreibun-
gen zu berücksichtigen sind. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diese Punkte zu beschränken, wenn – wie hier, abgesehen von 
den Kosten des Stellplatzes (vgl. E. 3.2 hiernach) – aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die 
Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 4
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]).
Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegegnerin (act. II 85 
S. 9 f.) ist für den Beschwerdeführer das bisherige Recht (monatlicher EL-
Anspruch von Fr. 3'491.--; S. 8) vorteilhafter als das neue Recht (monatli-
cher EL-Anspruch von Fr. 3'161.--; S. 10). Damit sind die Bestimmungen 
des ELG und der ELV in der bis 31. Dezember 2020 geltenden Fassung 
(aArt.) anwendbar (vgl. auch Rz. 2222 des Kreisschreibens zum Überg-
angsrecht der EL-Reform [KS-R EL]).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG).
2.3
Das ELG trifft bei Personen, die nicht längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), bei den anerkannten Aus-
gaben zur Deckung des existenziellen Wohnbedürfnisses – abgesehen von 
Personen mit Recht zur Nutzniessung oder mit Wohnrecht – eine Unter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 5
scheidung zwischen Mietern und Eigentümern. Bei Mietern wird unter an-
derem der Mietzins und die damit zusammenhängenden Nebenkosten 
(aArt. 10 Abs. 1 lit. b ELG) und gegebenenfalls (d.h. bei Personen, welche 
ihre Mietwohnung selber beheizen müssen und dem Vermieter keine Hei-
zungskosten nach Art. 257b Abs. 1 des Schweizerischen Obligationen-
rechts [OR; SR 220] zu zahlen haben) eine Pauschale für die Heizkosten 
(Art. 16b ELV) als anerkannte Ausgaben angerechnet. Demgegenüber 
können Eigentümer, die ihre Liegenschaft selbst bewohnen, die Gebäude-
unterhaltkosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der 
Liegenschaft (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) sowie eine Pauschale für Neben-
kosten gemäss aArt. 16a ELV und – abweichend vom Wortlaut von aArt. 10 
Abs. 1 lit. b ELG – den Eigenmietwert bis zum Höchstbetrag des Mietzinses 
abziehen, wobei Letzterer im Gegenzug als Einnahme berücksichtigt wird 
(aArt. 11 Abs. 1 lit. b ELG i.V.m. Art. 12 ELV; BGE 126 V 252 E. 3 S. 257; 
URS MÜLLER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. Aufl. 2015, 
Art. 10 N. 153 f.). Entsprechend dieser Zweiteilung in Mieter einerseits und 
Eigentümer andererseits knüpfen die jeweils anerkannten Ausgaben be-
grifflich an eine Mietwohnung bzw. an eine Liegenschaft an.
2.4
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, histori-
sches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. 
SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu 
Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im 
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien 
sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um 
den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Aus-
legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen 
und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn 
sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 147 V 55 
E. 5.1 S. 58).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 6
Ist der Wortlaut klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf von ihm 
nur abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, 
er ziele am „wahren Sinn“, d.h. am Rechtssinn der Regelung vorbei. Anlass 
für eine solche Annahme können die Entstehungsgeschichte der Bestim-
mung (historisch), ihr Zweck (teleologisch) oder der Zusammenhang mit 
anderen Vorschriften (systematisch) geben, so namentlich, wenn die 
grammatikalische Auslegung zu einem Ergebnis führt, das der Gesetzge-
ber nicht gewollt haben kann (BGE 147 V 377 E. 4.1 S. 381, 146 V 28 
E. 4.2 S. 35).
2.5
Eine Lücke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvoll-
ständig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage 
schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar ange-
sehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht überse-
hen, sondern stillschweigend – im negativen Sinn – mitentschieden (qualifi-
ziertes Schweigen), bleibt kein Raum für richterliche Lückenfüllung (BGE 
147 V 2 E. 4.4.1 S. 9, 143 I 187 E. 3.2 S. 191, 134 V 182 E. 4.1 S. 185; 
SVR 2021 AHV Nr. 10 S. 31 E. 1.2.1).
Herrschende Lehre und bundesgerichtliche Rechtsprechung unterscheiden 
echte und unechte Lücken. Während bei einer echten Lücke eine sich un-
vermeidlich stellende Rechtsfrage nicht beantwortet wird und das Gericht 
diese unter Rückgriff auf die ratio legis zu schliessen hat, liegt bei einer 
unechten Lücke eine sachlich unbefriedigende Antwort vor, deren Korrektur 
den rechtsanwendenden Organen grundsätzlich nicht bzw. nur unter stren-
gen Voraussetzungen erlaubt ist (BGE 129 V 1 E. 4.1.1 S. 6).
Stellt sich eine Rechtsfrage, die notwendigerweise beantwortet werden 
muss und deren Lösung sich aus dem Gesetz weder direkt noch ausle-
gungsweise ergibt, und kann zudem auch nicht von einem qualifizierten 
Schweigen des Gesetzgebers gesprochen werden, so liegt eine echte Ge-
setzeslücke vor, die das Gericht nach der allgemeinen Regel des Art. 1 
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) auszufüllen 
hat (BGE 143 I 187 E. 3.2 S. 191, 142 V 402 E. 4.2 S. 405, 113 V 6 E. 3c 
S. 12; ZAK 1988 S. 96 E. 3b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 7
2.6
Die Minderheit der … ist in der Schweiz durch die Verfassung sowie 
mehrere Staatsverträge in verschiedener Hinsicht geschützt.
2.6.1
Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) 
verankerten Anspruch auf Gleichbehandlung ist Gleiches nach Massgabe 
seiner Gleichheit gleich zu behandeln, bestehenden Ungleichheiten umge-
kehrt aber auch durch rechtlich differenzierte Behandlung Rechnung zu 
tragen. Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung wird also verletzt, 
wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unter-
scheidungen getroffen werden, für die ein vernünftiger Grund in den zu 
regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterscheidungen 
unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden 
müssen. Art. 8 Abs. 2 BV ergänzt das allgemeine Gleichheitsgebot um ei-
nen besonderen Gleichheitssatz: Nach dieser Bestimmung darf niemand 
diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des 
Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens-
form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder 
wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung. Eine 
Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird allein 
aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche histo-
risch oder in der gegenwärtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausge-
grenzt oder als minderwertig angesehen wird (direkte Diskriminierung; vgl. 
statt vieler BGE 147 I 73 E. 6.1 S. 81, 136 I 297 E. 7.1 S. 305). Eine indi-
rekte oder faktische Diskriminierung liegt vor, wenn eine Regelung, die kei-
ne offensichtliche Benachteiligung spezifisch gegen Diskriminierung ge-
schützter Gruppen enthält, in ihren tatsächlichen Auswirkungen Angehörige 
einer solchen Gruppe besonders stark benachteiligt, ohne dass dies sach-
lich begründet wäre (BGE 136 I 297 E. 7.1 S. 306). Zu berücksichtigen ist, 
dass Art. 8 Abs. 2 BV anders als das Verbot der Geschlechterdiskriminie-
rung (Art. 8 Abs. 3 BV) keinen Anspruch auf Herstellung der faktischen 
Gleichheit gewährleistet (BGE 136 I 297 E. 7.3 S. 306). 
2.6.2
Der Internationale Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche 
und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) regelt in Teil II die Geltung 
des Paktes und bestimmt u.a. im Sinne eines akzessorischen Diskriminie-
rungsverbotes, dass die garantierten Rechte ohne Unterschied wie insbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 8
sondere der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Re-
ligion, der politischen oder sonstigen Anschauungen, der nationalen oder 
sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status 
zu gewährleisten sind (Art. 2 Abs. 1). Teil III enthält die Liste der garantier-
ten Rechte. Das allgemeine Diskriminierungsverbot von Art. 2 des Paktes 
ist nur in Verbindung mit den durch den Pakt gewährleisteten Rechten an-
wendbar. Wegen des von der Schweiz angebrachten Vorbehalts zu Art. 26 
des Pakts als selbstständiges Diskriminierungsverbot ist die Gleichheit aller 
Personen vor dem Gesetz und ihr Recht auf gleichen Schutz des Gesetzes 
ohne Diskriminierung ebenfalls nur in Verbindung mit anderen im Pakt ent-
haltenen Rechten garantiert und kann daher im Bereich der Sozialversiche-
rung nicht geltend gemacht werden. Nach Art. 27 des UNO-Pakts II darf 
Angehörigen von ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten 
nicht das Recht vorenthalten werden, gemeinsam mit anderen Angehörigen 
ihrer Gruppe ihr eigenes kulturelles Leben zu pflegen, ihre eigene Religion 
zu bekennen und auszuüben oder sich ihrer eigenen Sprache zu bedienen. 
Der Schutzbereich des Art. 27 UNO-Pakt II geht gemäss Rechtsprechung 
des Bundesgerichts jedoch nicht über jenen von Art. 8 BV hinaus (Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundes-
gericht {BGer}] vom 5. April 2006, I 750/04, E. 4.1).
2.6.3
Schweizer … sind als nationale Minderheit ausserdem durch das 
Rahmenübereinkommen vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Min-
derheiten (RÜSNM; SR 0.441.1) geschützt. Als Vertragsstaat dieses Ab-
kommens hat sich die Schweiz verpflichtet, jeder Person, die einer nationa-
len Minderheit angehört, das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und auf 
gleichen Schutz durch das Gesetz zu gewährleisten; jede Diskriminierung 
aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit ist verboten 
(Art. 4 Abs. 1). Das Rahmenübereinkommen enthält jedoch keine unmittel-
bar anwendbaren Bestimmungen (BGE 147 I 103 E. 11.4 S. 113 f. mit Hin-
weisen). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 9
3.
3.1
In sachverhaltlicher Hinsicht ist gestützt auf die Akten sowie die un-
bestritten gebliebenen Angaben des Beschwerdeführers erstellt, dass die-
ser zusammen mit seiner Familie seit 2001 in einem „Mobile-Home“ wohnt, 
das ganzjährig auf dem Standplatz … abgestellt ist (Akten des Beschwer-
deführers [act. I] 3; Beschwerde S. 5 Ziff. 2.1/11). Die … vermietet den Be-
wohnern von … einzelne Stellplätze, auf denen diese ihre Bauten errichten 
(act. I 3; Broschüre … [abrufbar unter Themen > Energie > Energievorschriften beim 
Bauen]; ; ). Folglich hängt die Höhe der Heizkosten 
mehr vom Alter sowie der Grösse der entsprechenden Baute ab, denn da-
von, ob es sich um eine Immobilie oder Fahrnisbaute (bzw. einen Wohn-
container) handelt. Daraus ergibt sich, dass Eigentümer einer mobilen Un-
terkunft und demnach auch die … durch die Gleichbehandlung mit Liegen-
schaftseigentümern nicht benachteiligt werden und die in Rz. 3237.04 WEL 
getroffene Lösung weder eine Diskriminierung gemäss Art. 8 Abs. 2 BV 
(vgl. E. 2.6.1 hiervor) noch einen Verstoss gegen Art. 27 UNO-Pakt II be-
gründet (vgl. E. 2.6.2 in fine hiervor). Soweit sich der Beschwerdeführer 
ausserdem auf das RÜSNM beruft (Beschwerde S. 8 Ziff. 2.2.2/20), ist zu 
wiederholen, dass dieses keine unmittelbar anwendbaren Bestimmungen 
enthält (vgl. E. 2.6.3 hiervor). 
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass selbst wenn der Be-
schwerdeführer entgegen dem Dargelegten einem Mieter gleichzustellen 
wäre, die von ihm beantragte Kumulation von Heizkosten- und Nebenkos-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 13
tenpauschale (Beschwerde S. 13 f. Ziff. 2.2.5.2 f./32 ff.) ausgeschlossen 
wäre, weil die Nebenkostenpauschale gemäss Art. 16b Abs. 1 ELV allein 
bei Liegenschaftseigentümern zur Anwendung gelangt (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Sodann würden auch bei der eventualiter beantragten (Replik S. 4 Ziff. 2/9) 
Kumulierung von – wiederum allein den Mietern zuzubilligenden – Heizkos-
tenpauschale und effektiven Nebenkosten Letztere jedenfalls nicht in der 
im Mietvertrag aufgeführten Höhe (Fr. 1'560.--; act. I 3 S. 1 und S. 4) 
berücksichtigt, da ein erheblicher Teil der dort genannten Nebenkosten 
(namentlich der Strom- und Wasserverbrauch, die Kehrichtbeseitigung, die 
Gebühren für einen Radio- und Kabelfernsehanschluss [act. I 3 S. 3]) zum 
allgemeinen Lebensbedarf gemäss aArt. 10 Abs. 1 lit. a ELG zählt und 
nicht (nochmals) über die Nebenkosten gemäss aArt. 10 Abs. 1 lit. b ELG 
berücksichtigt würde (vgl. CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, 3. Aufl. 2021, N. 491; JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistun-
gen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwal-
tungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1761 
N. 72).
3.4
Ferner rügt der Beschwerdeführer, das ELG sehe nicht vor, dass 
die Versicherungsprämie für die Gebäudeversicherung der mobilen Unter-
kunft abgezogen werden könne, wodurch … systematisch diskriminiert 
würden. Entsprechend sei die bestehende Gesetzeslücke richterlich zu 
füllen (Beschwerde S. 14 f. Ziff. 2.2.5.4/35). Damit dringt er nicht durch. Die 
Aufzählung der anerkannten Ausgaben ist in aArt. 10 ELG abschliessend 
geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 S. 444), wobei die Versicherungsprämie 
für die Gebäudeversicherung darin nicht enthalten ist. Von dieser Bestim-
mung, die nicht als unvollständig qualifiziert werden kann (vgl. E. 2.5 hier-
vor), kann nicht abgewichen werden (Art. 190 BV). Entsprechend sind die 
Kosten aus dem allgemeinen Lebensbedarf gemäss aArt. 10 Abs. 1 lit. a 
ELG zu bestreiten. Im Übrigen ist nicht erkennbar, weshalb hier eine Dis-
kriminierung der … vorliegen soll, kann doch ein Hauseigentümer diese 
Kosten ebenso wenig als anerkannte Ausgaben geltend machen und ist 
auch nicht ersichtlich, dass … durch die getroffene Regelung besonders 
stark benachteiligt würden (vgl. E. 2.6.1 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 14
3.5
Weiter ist der Beschwerdeführer der Ansicht, in diskriminierungs-
freier Auslegung von Art. 16 Abs. 1 ELV müssten auch ihm Gebäudeunter-
haltskosten als anerkannte Ausgaben zugebilligt werden, und zwar nicht 
nur in der Höhe des für die direkte Steuer anwendbaren kantonalen Pau-
schalabzugs von 20 % des Eigenmietwerts (vgl. Art. 36 Abs. 2 des kanto-
nalen Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 5 
Abs. 2 lit. b der kantonalen Verordnung vom 12. November 1980 über die 
Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken [BSG 
661.312.51]), sondern einer „realistischen“ Pauschale von Fr. 5'000.-- (Be-
schwerde S. 15 ff. Ziff. 2.2.5.5/36 ff.). Die Beschwerdegegnerin hält dem 
entgegen, es bestehe kein Anspruch auf einen solchen Abzug, weil die 
Fahrnisbaute keinen Eigenmietwert aufweise und folglich kein Ertrag i.S.v. 
Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG resultiere (Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 2.7; Duplik 
S. 2 f. Ziff. 4). 
Nach dem klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG setzt der Abzug von 
Gebäudeunterhaltskosten – in Form eines Pauschalabzuges (Art. 16 
ELV) – einen mindestens so hohen Liegenschaftsertrag voraus. Gemäss 
höchstrichterlicher Rechtsprechung bestehen keine triftigen Gründe dafür, 
dass diese Regelung nicht dem wahren Sinn der Norm entspricht (vgl. 
E. 2.4 hiervor). Liesse man die Gebäudeunterhaltskosten ohne anzurech-
nenden Liegenschaftsertrag zum Abzug zu, würde die daraus resultierende 
Ergänzungsleistung nicht der Gewährleistung des Existenzbedarfs des EL-
Ansprechers oder -Bezügers dienen, sondern – zweckwidrig – der Erhal-
tung des Vermögensstandes (BGE 142 V 311 E. 4 S. 316). 
Mobile Unterkünfte werden nicht im Grundbuch eingetragen (Art. 677 
Abs. 1 und 2 ZGB) und steuerrechtlich nicht als Grundstücke (oder anderes 
unbewegliches Vermögen) qualifiziert (Art. 52 StG e contrario). Dement-
sprechend resultiert aus einer Fahrnisbaute auch kein Liegenschaftsertrag 
bzw. Eigenmietwert (Art. 25 Abs. 1 lit. b StG e contrario). Der Beschwerde-
führer geht somit fehl in seiner Argumentation, es sei nicht ersichtlich, wes-
halb der Eigentümer einer Liegenschaft Gebäudeunterhaltskosten geltend 
machen könne, während der Eigentümer einer Fahrnisbaute leer ausgehe 
(Beschwerde S. 16 Ziff. 2.2.5.5/39). Ein Liegenschaftseigentümer kann wie 
eben dargelegt nur dann Gebäudeunterhaltskosten (nota bene als Teil ei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 15
ner Summe aus Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinsen) abzie-
hen, sofern seine Liegenschaft einen mindestens so hohen Liegenschafts-
ertrag aufweist (Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG) und überdies wird ihm der Eigen-
mietwert als Einnahme gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG angerechnet (vgl. 
JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1754 f. N. 66). Würde der Beschwerdefüh-
rer entgegen den gesetzlichen Bestimmungen wie ein Liegenschaftsei-
gentümer behandelt, könnte er (ausgehend von den von ihm geltend ge-
machten Werten; Beschwerde S. 19 Ziff. 2.2.5.5/48) 20 % (entsprechend 
dem anwendbaren Pauschalabzug) des Eigenmietwerts (Fr. 7'200.--), 
ausmachend Fr. 1'440.--, als Ausgaben abziehen und es müssten ihm – 
damit keine zweckwidrige Erhaltung des Vermögensstandes resultiert – im 
Gegenzug einnahmenseitig Fr. 7'200.-- angerechnet werden, was sich klar 
zu seinen Ungunsten auswirkte. Im Umstand, dass er nicht gleich wie Lie-
genschaftseigentümer behandelt wird, liegt somit offenkundig keine Diskri-
minierung begründet (vgl. E. 2.6.1 hiervor).
3.6
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es sei ein jährlicher Betrag 
für die Abschreibung seiner mobilen Unterkunft als Ausgabe anzurechnen 
(Beschwerde S. 19 f. Ziff. 2.2.5.6/49 ff.). Die Beschwerdegegnerin geht 
zwar von einer grundsätzlichen Anrechenbarkeit von Abschreibungen auf 
mobilen Unterkünften im Rahmen des Mietzinsmaximums gemäss Art. 10 
Abs. 1 lit. b ELG aus, allerdings verneint sie die Abschreibungsmöglichkeit 
für die 20-jährige Fahrnisbaute des Beschwerdeführers (Beschwerdeant-
wort S. 6 Ziff. 2.8). 
Gemäss Rz. 3237.04 WEL ist, wenn sich die mobile Unterkunft im Eigen-
tum der EL-beziehenden Person befindet, ein jährlicher Betrag für die Ab-
schreibung zu berücksichtigen. Weder das Gesetz noch die Verordnung 
sehen diese Möglichkeit vor. Ob Rz. 3237.04 WEL einer eingehenden Prü-
fung standhielte (zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. E. 3.3.2 
hiervor), d.h. ob es bundesrechtskonform ist, rein buchhalterische Ausga-
ben – um eine solche handelt es sich bei Abschreibungen – als Ausgaben 
anzuerkennen bzw. ob dies nicht auf eine systemwidrige Vermögenserhal-
tung mittels EL hinausliefe (in dem Sinne, dass mittels EL der Wertverlust 
einer mobilen Unterkunft ausgeglichen, d.h. der Ankauf einer neuen mobi-
len Unterkunft nach deren vollständigen Abschreibung finanziert wird), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 16
kann in concreto offen bleiben. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend 
darlegte, kann nach 20 Jahren ab Anschaffung der Fahrnisbaute (Baujahr 
2001; act. I 4 S. 4) sowohl gemäss den analog heranzuziehenden Grund-
sätzen der kantonalen Steuergesetzgebung (Art. 4 Abs. 1 Ziff. 3 der kanto-
nalen Abschreibungsverordnung vom 18. Oktober 2000 [AbV; BSG 
661.312.59]), wonach pro Jahr eine Abschreibung von 25 % auf Fahrnis-
bauten zulässig ist, als auch den bundessteuerlichen Grundsätzen (Ziff. 1 
Merkblatt A/1995 - Geschäftliche Betriebe [abrufbar unter ]), wonach bei Fahrnisbauten auf fremdem Grund eine Ab-
schreibung von 20 % pro Jahr vorzunehmen ist, kein Abschreibungsbetrag 
mehr berücksichtigt werden. Im Einklang damit wird die mobile Unterkunft 
in der steuerlichen Veranlagungsverfügung 2019 (act. II 73) sowie in der 
EL-Berechnung (act. II 85 S. 7) denn auch nicht als Vermögen aufgeführt. 
Ins Leere zielt die Rüge des Beschwerdeführers, sein „Mobile-Home“ sei in 
Abweichung von der diskriminierenden Anwendung der erwähnten Ab-
schreibungssätze wie ein Wohnhaus zu behandeln, das fest und dauernd 
mit dem Boden verbunden sei, womit ein jährlicher Abschreibungssatz von 
2 % anzuwenden sei (Replik S. 9 f. Ziff. 5/28, S. 10 Ziff. 5/29). Ein solches 
Vorgehen widerspräche einerseits der EL-rechtlichen Nichtberücksichti-
gung der Fahrnisbaute als Vermögen und andererseits führte dies zu einer 
ungerechtfertigten Privilegierung gegenüber Liegenschaftseigentümern, die 
keinerlei Abschreibungen als anrechenbare Ausgaben geltend machen 
können. Demnach berücksichtigte die Beschwerdegegnerin so oder anders 
zu Recht keine Abschreibung. 
3.7
Zusammenfassend ist eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung 
bzw. Diskriminierung des Beschwerdeführers zu verneinen. Im Übrigen ist 
zu bemerken, dass der Beschwerdeführer, der sich in doppelter Hinsicht 
diskriminiert fühlt, d.h. sowohl gegenüber Mietern als auch Liegenschafts-
eigentümern (Replik S. 8 Ziff. 4/23), durchwegs die für ihn vorteilhaftesten 
anrechenbaren Ausgaben der Mieter bzw. Liegenschaftseigentümer bean-
sprucht, was im Ergebnis zu einer erheblichen Bevorteilung gegenüber 
Mietern und Liegenschaftseigentümern führen würde. Dies wäre vorliegend 
umso weniger zu rechtfertigen, als der Beschwerdeführer ganzjährig sess-
haft ist (Beschwerde S. 5 Ziff. 2.1/11), die nomadische Lebensweise seit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 17
Jahren nicht mehr pflegt und darum auch nicht mehr auf eine mobile Unter-
kunft angewiesen ist.
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 29. November 2021 ist nach 
dem Dargelegten nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeistän-
dung unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher An-
walt. 
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
4.3.2
Die Prozessarmut ist aufgrund der dokumentierten finanziellen Ver-
hältnisse grundsätzlich ausgewiesen (act. II 85 S. 7). Die Frage der Bedürf-
tigkeit des Beschwerdeführers stellt sich bei der hier gegebenen Sachlage 
jedoch insofern, als die Stiftung D.________ eine Kostengutsprache für 
Rechtshilfe in der Höhe von Fr. 4'500.-- gewährte (Akten des Beschwerde-
führers zum Schreiben vom 18. Juli 2022 [act. IA] 1). Die gewährte Rechts-
hilfe wurde mit Verweis auf die Allgemeinen Bedingungen für Rechtshilfe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 18
erteilt (act. IA 1), wonach die Rechtshilfe subsidiär ist, d.h. nur zum Tragen 
kommt, wenn das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt wird 
(act. IA 2 S. 1 7. Punkt und S. 2 Art. 6). Das Bundesgericht legte mit BGE 
135 I 1 E. 7.4.2 S. 5 fest, in welchen Fällen keine Subsidiarität einer von 
einer Organisation gewährten Leistung zum Rechtsanspruch auf staatliche 
unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung gilt. Dies in Fällen, in 
denen eine Organisation zwar im konkreten Einzelfall Rechtsbeistand an-
bietet, ohne eine Entschädigung zu verlangen, hingegen ihre Aufwände 
planmässig mittels zuvor erbrachter Beiträge oder Prämien derjenigen Per-
son deckt, die als Gegenleistung die Rechtsvertretung in Anspruch nehmen 
können, wie das etwa bei Rechtsschutzversicherungen, Berufsverbänden 
oder Gewerkschaften der Fall ist. In concreto bietet die Stiftung 
D.________ den in der Schweiz wohnhaften Menschen Unterstützung an, 
ohne dies von zuvor getätigten Prämien bzw. Beiträgen abhängig zu ma-
chen (vgl. act. IA 2). Mithin sind die Aufwände der Stiftung nicht gedeckt 
und die Leistungsansprecher haben vice versa auch keinen Anspruch auf 
Gewährung von Leistungen. Damit ist die gewährte Rechtshilfe der Stiftung 
D.________ effektiv subsidiär zum Rechtsanspruch auf staatliche unent-
geltliche Rechtspflege. 
Da die Beschwerde überdies nicht als von vornherein aussichtslos be-
zeichnet werden kann und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung 
zu bejahen ist, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt gut-
zuheissen. 
4.3.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 19
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Honorarnote vom 30. Mai 2022 macht Rechtsanwalt C.________ einen 
Aufwand von 38.85 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 10'878.-- zuzüglich 
Mehrwertsteuer 
von 
Fr. 
837.60 
(7.7 % 
von 
Fr. 10'878.--), 
total 
Fr. 11'715.60, geltend. Der veranschlagte Zeitaufwand von 38.85 Stunden, 
wovon 22.95 Stunden bis Beschwerdeeinreichung angefallen sind, ist an-
gesichts der geringen Anzahl relevanter Akten, des einfachen Sachver-
halts, der eng umrissenen, mässig komplexen Rechtsfragen, des geringen 
Streitwerts und mit Blick auf vergleichbare Fälle deutlich zu hoch. Nament-
lich weist die Beschwerde unnötig weitschweifige theoretische Ausführun-
gen insbesondere zur richterlichen Lückenfüllung (S. 9 ff. Ziff. 2.2.4/23 ff.) 
aber auch zum grundrechtlichen Schutz der … auf (S. 7 ff. Ziff. 2.2.2 f./19 
ff.). Zudem ist festzuhalten, dass die geltend gemachten Aufwendungen im 
Zusammenhang mit der Replik teilweise auf wiederholende Ausführungen 
zurückzuführen sind. Ausserdem mag aufgrund der vorliegenden Gege-
benheiten ein Austausch zwischen der Rechtsvertretung und Herrn 
E.________ von der Stiftung F.________ zwar begründbar sein, allerdings 
übersteigt die ausgewiesene Kommunikation per E-Mail und Telefon den 
sachlich gebotenen Aufwand bei weitem. Mit Blick auf die gesamten Um-
stände ist die Entschädigung des amtlichen Anwalts ermessensweise auf 
pauschal Fr. 4'000.-- (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen. Die ent-
sprechende Entschädigung ist dem amtlichen Anwalt nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272; vgl. Art. 113 VR-
PG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Nov. 2022, EL/22/44, Seite 20
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt wird gutge-
heissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
4.
Das amtliche Honorar wird auf Fr. 4'000.-- (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt und Rechtsanwalt C.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Schreiben des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2022)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.