be_verwaltungsgericht · 200 2018 43 · 2017-12-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2017

200 18 43 EL
SCJ/GUA/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. April 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Gurtner
A.________ und B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/18/43, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 14. November 2013 berechnete die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die bisher bezogenen 
Ergänzungsleistungen (EL) des 1985 geborenen A.________ (Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) nach der Heirat mit B.________ neu (Akten der 
AKB [act. IIA] 135). Im Rahmen einer periodischen Überprüfung der EL 
wurde der Ehefrau des Versicherten erstmals ein hypothetisches Einkom-
men von Fr. 36‘000.-- angerechnet und die EL mit Verfügung vom 1. No-
vember 2017 mit Wirkung ab 1. Juni 2018 auf Fr. 1‘321.-- reduziert 
(act. II A 188). Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 200) wurde mit 
Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2017 (act. II A 209) abgewiesen.
B.
Hiergegen erhoben der Versicherte und seine Ehefrau am 15. Januar 2018 
Beschwerde und beantragten sinngemäss die Aufhebung des Einspra-
cheentscheids vom 19. Dezember 2017. Die Ehefrau habe sich ausrei-
chend um Arbeit bemüht, jedoch keine Stelle gefunden, deshalb seien die 
EL nicht zu kürzen.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Februar 2018 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


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Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Sowohl der anspruchsberechtigte Beschwerdeführer als auch seine mitun-
terzeichnende Ehefrau sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb 
sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit 
ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Dezem-
ber 2017 (act. IIA 209). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Ergänzungsleistungen und dabei insbesondere die 
Frage, ob in der EL-Berechnung ab 1. Juni 2018 zu Recht ein hypotheti-
sches Einkommen der Ehefrau von jährlich Fr. 36‘000.-- berücksichtigt 
worden ist (act. IIA 187). Hinsichtlich der unbestrittenen Berechnungsposi-
tionen besteht aufgrund der Akten kein Anlass, diese in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht 
Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann (BGE 128 V 39 
E. 3b S. 41) und der angefochtene Einspracheentscheid vom 19. Dezem-
ber 2017 (act. IIA 209) erst ab 1. Juni 2018 seine Wirkung entfaltet und 
somit der EL-Anspruch für sieben Monate zu prüfen ist, liegt der Streitwert 
offenkundig unter Fr. 20‘000, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhn-
lichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) beziehen (lit. a). Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährli-
chen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behin-
derungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung ent-
spricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren 
Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einkommen anzurechnen sind auch Ein-
künfte und Vermögenswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 
lit. g ELG). Mit dieser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräu-
chen bezweckt, soll eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht wer-
den, indem sich die schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Ver-
zicht auf Einkommen oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungs-
leistung tatsächlich eine Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 
E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) 
ist auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-
Ansprechers anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumut-
bare Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. 
Daran ändert eine (Teil-)Invalidität des betroffenen Ehepartners nichts. 
Bei der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau 
oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familien-
rechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [ZGB; SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das 
Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die 
bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf 


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die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 
E. 3.2 S. 14). Dabei ist dem Ehegatten rechtsprechungsgemäss sowohl im 
Falle laufender als auch erstmals beantragter Ergänzungsleistungen eine 
realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums einzuräumen. Dies 
gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen Bezug von Er-
gänzungsleistungen des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts 
in das AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen 
Ehepartner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerb-
lich einzugliedern (BGE 142 V 12 E. 5.4 S. 17).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin in der EL-Berechnung 
des Beschwerdeführers seiner 27-jährigen Ehefrau, welche unbestrittener-
massen nicht erwerbstätig ist, zu Recht ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen von Fr. 36‘000.-- angerechnet und daraufhin die EL des Be-
schwerdeführers ab 1. Juni 2018 auf Fr. 1‘321.-- reduziert hat (act. IIA 188), 
oder ob Gründe vorliegen, welche die Verwertung der Arbeitskraft als un-
zumutbar erscheinen lassen.
3.2
Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die Ehefrau für den Monat 
November 2017 nur fünf Bewerbungen vorweisen könne, weil sie nicht ge-
wusst hätten, dass alle Arbeitsbemühungen und Absagen hätten aufbe-
wahrt werden müssen und sich die Ehefrau auch per Telefon oder persön-
lich beworben habe. Zudem sei es für sie nicht einfach, eine Stelle zu fin-
den, da sie keinen Führerausweis besitze und nur eine Anlehre als … ab-
solviert habe.
In den Akten ist für den Zeitraum vor Erlass der Verfügung vom 1. Novem-
ber 2017 (act. IIA 188) einzig eine auf den 27. Oktober 2017 datierte Spon-
tanbewerbung (act. IIA 198) zu finden. Die geltend gemachten Blindbewer-
bungen (act. IIA 181 S. 1) können – wie die Beschwerdeführer denn auch 
nicht bestreiten – mangels schriftlichen Nachweises nicht als ernsthafte 
Arbeitsbemühungen berücksichtigt werden. 


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Die daraufhin bis zum Erlass des in zeitlicher Hinsicht massgeblichen Ein-
spracheentscheids vom 19. Dezember 2017 (act. IIA 209) geltend gemach-
ten Arbeitsbemühungen (act. IIA 190 f., 193, 195, 197 und 202 – 204) rei-
chen angesichts des kurzen Beobachtungszeitraums von weniger als zwei 
Monaten nicht aus, um nunmehr den Nachweis dafür zu erbringen, dass 
trotz ausreichender Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden werden 
kann. Die von den Beschwerdeführern für die Zeit nach dem Einspra-
cheentscheid eingereichten Arbeitsbemühungen (nicht paginierte Akten der 
Beschwerdegegnerin [act. II]) können aus zeitlichen Gründen nicht berück-
sichtigt werden. Dabei kann offen bleiben, ob die bisher getätigten Arbeits-
bemühungen in qualitativer Hinsicht als genügend zu erachten sind.
Sodann spricht auch aus familienrechtlicher Sicht (vgl. Art. 163 ZGB und 
E. 2.3 hiervor) nichts gegen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Die Be-
schwerdeführer sind kinderlos, womit allfällige Betreuungspflichten einer 
Erwerbstätigkeit nicht entgegenstehen. Die noch junge Ehefrau verfügt 
über eine Anlehre als … und war gemäss eigenen Angaben letztmals 2015 
in ihrem erlernten Beruf tätig (AB 183 S. 1). Bei der Regionalen Arbeits-
vermittlung ist sie nicht angemeldet, da sie ausgesteuert ist (AB 183 S. 2). 
Weiter geht aus einer Stellungnahme der AHV-Zweigstelle Biel und Umge-
bung vom 27. September 2017 (act. IIA 182) hervor, dass ihr die Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit zugemutet wird. Schliesslich bestehen keine Hinwei-
se dafür, dass sie aus gesundheitlichen Gründen auf dem Arbeitsmarkt 
eingeschränkt wäre. 
Unter diesen Umständen können die Beschwerdeführer den ihnen oblie-
genden Nachweis, dass kein Einkommensverzicht vorliegt (Urteil des Bun-
desgerichts [BGer] vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2) bzw. dass die 
Ehefrau trotz ausreichenden Arbeitsbemühungen keine Stelle gefunden 
hat, nicht erbringen.
3.3
Die Höhe des hypothetischen Erwerbseinkommens von Fr. 36'000.-- 
(act. IIA 187) wird von den Beschwerdeführern zu Recht nicht gerügt und 
ist nicht zu beanstanden. Sodann hält die Kürzung der EL ab 1. Juni 2018 
und damit unter Berücksichtigung einer angemessenen Übergangsfrist von 
sechs Monaten einer gerichtlichen Überprüfung stand (vgl. BGE 142 V 12 
E. 5.2 S. 16). 


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3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin aufgrund der 
Verhältnisse bis zum Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2017 
(act. IIA 209) die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von 
Fr. 36‘000.-- und die Reduktion der EL auf Fr. 1‘321.-- mit Wirkung ab 
1. Juni 2018 zu Recht verfügt (act. IIA 209). Die Beschwerde ist abzuwei-
sen. Die Beschwerdeführer werden jedoch ausdrücklich auf die Ausführun-
gen der Beschwerdegegnerin hingewiesen, wonach sie unter bestimmten 
Voraussetzungen bereit sei, die Aufrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens der Ehefrau ab Juni 2018 erneut zu prüfen (vgl. Beschwerdeant-
wort, S. 3 Ziff. 2.2 und auch die prozessleitende Verfügung vom 28. Febru-
ar 2018, Ziff. 3).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist den Beschwerdeführern 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. April 2018, EL/18/43, Seite 8
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.