be_verwaltungsgericht · 200 2014 303 · 2014-02-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014 (ER RD 1324/2013)

200 14 303 ALV
FUR/PES/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 5. August 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2014, ALV/14/303, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1992 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 19. August 2013 beim RAV Biel zur Arbeits-
vermittlung an (Dossier RAV-Region Seeland / Berner Jura [act. IIA] 5 – 6).
Mit Schreiben vom 23. September 2013 teilte das RAV Biel der Versicher-
ten mit, es habe von ihr bis dato keinen Nachweis für die Arbeitsbemühun-
gen in der Kontrollperiode August 2013 erhalten, obschon diese Nachweise 
jeweils bis spätestens am fünften Tag des Folgemonates einer Poststelle 
zu übergeben oder beim RAV einzureichen seien. Sie erhalte deshalb Ge-
legenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis zum 7. Oktober 2013 
(act. IIA 30).
Die Versicherte reichte hierauf am 24. September 2013 das für die Zeit vor 
der Arbeitslosigkeit vom 1. Juni 2013 bis 18. August 2013 beim RAV Biel 
am 10. September 2013 eingelangte Formular „Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen“ (vgl. act. IIA 25 – 26), ergänzt um zwei Arbeits-
bemühungen vom 22. und 26. August 2013, erneut ein (act. IIA 33 – 34).
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2013 wurde die Versicherte wegen erst-
mals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosig-
keit für fünf Tage ab dem 1. September 2013 in der Anspruchsberechtigung 
eingestellt. Der Nachweis für die Kontrollperiode August 2013 (19. August 
bis 31. August 2013) sei zu spät erfolgt und könne daher nicht mehr 
berücksichtigt werden (act. IIA 61 – 63).
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte mit Schreiben vom 7. No-
vember 2013 unter Beilage eines E-Mails ihrer Personalberaterin Einspra-
che (Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 5 – 6). Nach Vornahme weiterer Ab-
klärungen und Gewährung des rechtlichen Gehörs gegenüber der Versi-
cherten (vgl. act. IIB 5 – 16) wies das beco, Berner Wirtschaft (nachfolgend 
beco bzw. Beschwerdegegner) die Einsprache mit Entscheid vom 25. Feb-
ruar 2014 ab (act. IIB 17 – 20).


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B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob die Versicherte am 25. März 
2014 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen An-
trag, der Einspracheentscheid und die mit ihm bestätigten fünf Einstelltage 
seien aufzuheben. Sie habe mit ihrer Personalberaterin abgemacht, dass 
sie die Arbeitsbemühungen auch später einreichen könne. Sie habe die 
E-Mail, die ihr die Personalberaterin damals geschrieben habe, beigelegt. 
Nach dieser E-Mail habe sie mit der Personalberaterin abgemacht, dass sie 
die fehlenden Arbeitsbemühungen in der Woche nach dem 16. September 
2013 beim RAV abgeben werde.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2014 beantragt der Beschwerdegeg-
ner, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-


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sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 25. Februar 2014 (act. IIB 17 – 20). Streitig und zu prüfen ist, ob die 
Beschwerdeführerin zu Recht wegen zu spät eingereichter Arbeits-
bemühungen während der Arbeitslosigkeit für die Kontrollperiode August 
2013 im Umfang von fünf Tagen in ihrer Anspruchsberechtigung eingestellt 
worden ist. Bei streitigen fünf Einstelltagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der Regel 
in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie muss den 
Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am 
fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgen-
den Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr 
berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuld-
baren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstel-


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le überprüft die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich 
(Art. 26 Abs. 3 AVIV).
Die Regelung, wonach vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes Ar-
beitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn deren Nachweis 
nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht wird, ist gesetz-
mässig. Eine zusätzliche Frist muss nicht gewährt werden. Dass die Ar-
beitsbemühungen verspätet noch nachgewiesen werden, ist bei unent-
schuldigter Fristversäumnis unerheblich (BGE 139 V 164).
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht. Im Arbeitslosenversicherungsrecht ist 
das sanktionsbedrohte Verhalten nicht auf Vorsatz beschränkt (Art. 1 
Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 ATSG). Die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung ist ausdrücklich „nach dem Grad des Verschul-
dens“ zu bemessen (Art. 30 Abs. 3 AVIG). Eine Absicht, das Verschulden 
bei leichter Fahrlässigkeit von jeglicher Sanktion auszunehmen, ist im Un-
terschied zu anderen Sozialversicherungszweigen nicht erkennbar. Es wi-
derspräche daher dem AVIG, wenn die leichte Fahrlässigkeit als eine der 
Formen des Verschuldens ausgeklammert würde (BGE 124 V 225 E. 4d 
S. 232; ARV 2007 S. 212 E. 3.2).
Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung gemäss Art. 30 AVIG hat 
nicht den Charakter einer Strafe im Sinne des Strafrechts, sondern denje-
nigen einer verwaltungsrechtlichen Sanktion mit dem Zweck, der Gefahr 
missbräuchlicher Inanspruchnahme der Arbeitslosenversicherung zu be-
gegnen. Als solche kann sie ungeachtet der Regel des Art. 49 StGB wie-
derholt verfügt werden (BGE 126 V 130 E. 1 S. 130, 123 V 150 E. 1c 
S. 151).
2.3
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Ver-
schulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne ent-
schuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer 


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neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 
Abs. 4 lit. a und b AVIV). Wird die versicherte Person wiederholt in der An-
spruchsberechtigung eingestellt, so wird die Einstellungsdauer angemes-
sen verlängert. Für die Verlängerung werden die Einstellungen der letzten 
zwei Jahre berücksichtigt (Art. 45 Abs. 5 AVIV). Die Einstellung gilt nur für 
Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchs-
berechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieser Vorgaben entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
2.4
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) umfasst einerseits den Anspruch auf Schutz berechtigten 
Vertrauens in Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen be-
gründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht. Andererseits 
verbietet er sowohl den staatlichen Behörden wie auch den Privaten, sich 
in ihren öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen widersprüchlich oder 
rechtsmissbräuchlich zu verhalten (BGE 130 I 26 E. 8.1 S. 60, 127 II 49 
E. 5a S. 56; Entscheid des EVG vom 14. Dezember 2004, H 157/04, 
E. 3.3.1).
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn die Bür-
gerin oder der Bürger Dispositionen getroffen haben, die nicht ohne Nach-
teil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn es im 
Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung 
unterlassen wurde, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher mögli-
chen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 110 V 145 E. 4b S. 156; SVR 
1998 AHV Nr. 30 S. 95 E. 8b). Erforderlich ist, dass die Auskunft für die 
darauf folgende Unterlassung ursächlich war. Ein solcher Kausalzusam-
menhang ist gegeben, wenn angenommen werden kann, die versicherte 
Person hätte sich ohne die fehlerhafte Auskunft anders verhalten. An den 
Beweis des Kausalzusammenhangs zwischen Auskunft und Disposition 


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bzw. Unterlassung werden nicht allzu strenge Anforderungen gestellt (BGE 
121 V 65 E. 2b S. 67; SVR 2013 BVG Nr. 13 S. 49 E. 4.2.3).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin hat ihre Arbeitsbemühungen für den Monat 
August 2013 (die Zeit während der Arbeitslosigkeit vom 19. bis 31. August 
2013) unstrittig erst am 24. September 2013 eingereicht (vgl. act. IIA 33 – 
34), worauf sie von der Arbeitslosenversicherung wegen zu spät einge-
reichter Arbeitsbemühungen für fünf Tage in ihrer Anspruchsberechtigung 
eingestellt worden ist (act. IIA 61 – 63). Die Beschwerdeführerin macht ge-
gen diese vorübergehende Einstellung in der Anspruchsberechtigung gel-
tend, sie habe mit ihrer Personalberaterin abgemacht, dass sie die Arbeits-
bemühungen auch später einreichen könne. Als Beweis habe sie die E-Mail 
mitgeschickt, die ihr die Personalberaterin damals geschrieben habe. Sie 
habe mit ihrer Personalberaterin danach abgemacht, dass sie die fehlen-
den Arbeitsbemühungen in der Woche nach dem 16. September 2013 
beim RAV abgeben werde.
3.2
Die E-Mail, auf die sich die Beschwerdeführerin beruft, datiert vom 
13. September 2013. Darin bestätigt die Personalberaterin der Beschwer-
deführerin, deren Arbeitsbemühungen für die Zeit vor der Arbeitslosigkeit 
und damit bis zum 18. August 2013 per E-Mail erhalten zu haben. Gleich-
zeitig forderte sie die Beschwerdeführerin auf, ihr auch noch die Arbeits-
bemühungen vom 19. bis 31. August 2013 zu schicken. Dafür setzte sie ihr 
Frist bis am 16. September 2013 (act. IIA 27).
3.3
Die Beschwerdeführerin scheint davon auszugehen, ihr sei mit die-
ser E-Mail in dem Sinne eine Nachfrist gesetzt worden, als wenn sie bis 
zum 16. September 2013 die betreffenden Arbeitsbemühungen noch nach-
reiche, diese noch berücksichtigt würden, und macht hierauf geltend, sie 
habe mit ihrer Personalberaterin auf diese E-Mail hin mündlich einen noch 
späteren Abgabetermin vereinbart.
3.4
Gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV muss der Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Aug. 2014, ALV/14/303, Seite 8
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
eingereicht werden. Wenn die versicherte Person diese Frist verstreichen 
lässt, werden die Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt, ausser 
wenn die versicherte Person einen entschuldbaren Grund geltend macht. 
Eine zusätzliche Frist muss nicht gewährt werden. Diese Regelung ist ge-
setzmässig (vgl. BGE 139 V 164 sowie E. 2.1 hiervor).
3.5
Vorliegend kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin die 
E-Mail der Personalberaterin vom 13. September 2013 (act. IIA 27) so ver-
stehen durfte, als dass bei Wahrung der ihr darin angesetzten Frist ihre 
nachgereichten Arbeitsbemühungen für den Monat August noch berück-
sichtigt würden. Ebenfalls ohne Belang ist, ob sie sich danach mit der Per-
sonalberaterin auf einen noch späteren Abgabetermin geeinigt hat oder 
nicht. Im Zeitpunkt der E-Mail der Personalberaterin vom 13. September 
2013 war die gesetzmässige Frist von Art. 26 Abs. 2 AVIV bereits verstri-
chen. Die Beschwerdeführerin hätte die Arbeitsbemühungen für den Monat 
August 2013 aufgrund von Art. 26 Abs. 2 AVIV spätestens am 5. Septem-
ber 2013 einreichen müssen. Diese Frist hat sie verpasst. Dass die E-Mail 
vom 13. September 2013 für dieses Fristversäumnis ursächlich gewesen 
wäre (oder eine allenfalls noch später getroffene Abmachung), ist bereits 
aufgrund des zeitlichen Ablaufs ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin 
kann sich somit schon allein aufgrund des zeitlichen Ablaufs diesbezüglich 
nicht auf den Vertrauensschutz berufen (vgl. E. 2.4 hiervor). Ein entschuld-
barer Grund dafür, dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen 
für den Monat August nicht spätestens am 5. September 2013 eingereicht 
hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird von ihr denn auch nicht 
geltend gemacht. Die Sanktion wegen fehlender respektive zu spät einge-
reichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit für den Monat 
August 2013 ist somit grundsätzlich zu Recht erfolgt.
3.6
Zu prüfen bleibt das Mass der verfügten Einstellung:
Der Beschwerdegegner hat vorliegend ein leichtes Verschulden angenom-
men und hierfür eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung für 5 Tage 
verfügt (act. IIA 61 – 63). Diese Einstelltage wurden mit Einspracheent-
scheid vom 25. Februar 2014 bestätigt (act. IIB 17 – 20). Mit Blick auf die 
gesamten Umstände (in den Akten findet sich ein rechtzeitig beim RAV 


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eingelangtes Bewerbungsschreiben an die B.________ vom 26. August 
2013 [act. IIA 17], die vorliegend massgebende Kontrollperiode betrug le-
diglich 13 Tage [siehe act. IIA 63], gleichzeitig wurde die Beschwerdeführe-
rin aber bis zum vorliegend massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des 
angefochtenen Einspracheentscheides [vgl. BGE 130 V 138 E. 2.1 S. 140] 
bereits dreimal rechtskräftig in der Anspruchsberechtigung eingestellt [sie-
he act. II 21 – 22, act. IIA 78 – 80, act. IIA 88 – 90 sowie Art. 45 Abs. 5 
AVIV]) ist die Einstelldauer von 5 Tagen vorliegend angemessen. Für einen 
Eingriff in das diesbezügliche Ermessen der Verwaltung besteht kein An-
lass (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.7
Der Einspracheentscheid des beco, Berner Wirtschaft vom 25. Fe-
bruar 2014 (act. IIB 17 – 20) ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstan-
den und die dagegen erhoben Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. 
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.