be_verwaltungsgericht · 200 2024 403 · 2024-09-16 · de

Verfügung vom 30. April 2024

200 24 403 IV
SCI/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. September 2024
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Frey, Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________
vertreten durch Rechtsanwältin C.________, D.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 30. April 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am TT. MM. 2009 mit einer Trisomie 21 (Down-Syndrom) geborene 
A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde im September 
2009 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet 
(Akten der IV [act. II] 2, 6/2 Ziff. 1.1). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) tätigte medizinische Abklärungen und gewährte mit 
formlosen Mitteilungen vom 1. und 2. März 2010 (act. II 19, 22), 26. April 
2010 (act. II 33), 28. und 29. Juni 2010 (act. II 47, 50), 1. Juni 2012 
(act. II 73) und 24. März 2022 (act. II 281) medizinische Massnahmen im 
Zusammenhang mit den Geburtsgebrechen Ziff. 395, 313, 419, 282, 495, 
497, 499, 390 und 489 gemäss Anhang der Verordnung vom 9. Dezember 
1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21 [in Kraft gestanden bis 
31. Dezember 2021, abgelöst durch die Verordnung des Eidgenössischen 
Departements des Innern {EDI} vom 3. November 2021 über Geburtsge-
brechen {GgV-EDI; SR 831.232.211}, in Kraft seit 1. Januar 2022]).
Des Weiteren sprach die IVB der Versicherten ab dem 1. Januar 2010 eine 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige bei leichter Hilflosigkeit (Verfü-
gung vom 7. Juni 2010 [act. II 40]) bzw. ab dem 1. November 2012 bei mitt-
lerer Hilflosigkeit (Verfügung vom 13. März 2013 [act. II 87]) zu. Im Rahmen 
einer Revision von Amtes wegen bestätigte die IVB nach telefonisch erfolg-
ter Abklärung durch den Abklärungsdienst (act. II 259) mit Mitteilung vom 
20. Dezember 2021 (act. II 260) den Anspruch auf die bisher ausgerichtete 
Hilflosenentschädigung.
Mit E-Mail vom 30. Oktober 2023 (act. II 309) ersuchte die Mutter der Ver-
sicherten um Revision der Hilflosenentschädigung sowie um Zusprache 
eines Intensivpflegezuschlags, woraufhin der Abklärungsdienst erneut eine 
telefonische Abklärung vornahm (Abklärungsbericht Hilflosenentschädi-
gung/Intensivpflegezuschlag für minderjährige Versicherte [Abklärungsbe-
richt] vom 13. Februar 2024 [act. II 323]). Mit Vorbescheid vom 13. Februar 
2024 (act. II 324) stellte die IVB in Aussicht, den Anspruch auf eine höhere 
Hilflosenentschädigung zu verneinen. Nach dagegen erhobenen Einwän-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 3
den (act. II 325, 331) und einer diesbezüglichen Stellungnahme durch den 
Abklärungsdienst (act. II 335) wies die IVB mit Verfügung vom 30. April 
2024 (act. II 336) das Gesuch um Erhöhung der Hilflosenentschädigung ab; 
gleichzeitig verneinte sie einen Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, gesetzlich vertreten durch ihre Mutter 
B.________, 
diese 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
C.________, 
D.________, mit Eingabe vom 3. Juni 2024 Beschwerde mit den folgenden 
Anträgen:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 30.04.2024 sei auf-
zuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei eine Hilflosenentschädigung schweren 
Grades seit wann rechtens auszurichten.
3. Der Beschwerdeführerin sei ein Intensivpflegezuschlag seit wann 
rechtens auszurichten.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzli-
chen Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Die Beschwerdegegnerin hob darauf die angefochtene Verfügung vom 
30. April 2024 (act. II 336) unter Hinweis auf zusätzlichen Abklärungsbedarf 
mit Verfügung vom 1. Juli 2024 (act. II 346) wiedererwägungsweise auf und 
beantragte mit Beschwerdeantwort vom gleichen Tag, das Verfahren sei 
als gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. Juli 2024 stellte der Instruktionsrich-
ter fest, dass die Beschwerdeführerin die direkte Leistungszusprache und 
nicht die weitere Abklärung beantragt habe, womit grundsätzlich keine 
Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) vorliege, sondern einzig ein Antrag der Beschwerde-
gegnerin auf Gutheissung der Beschwerde im Sinne ihrer neuen Verfü-
gung. Er forderte die Beschwerdeführerin auf, innert angesetzter Frist mit-
zuteilen, ob sie der Beschwerdegegnerin insoweit folge, als diese die Sa-
che zu weiteren Abklärungen zurückzunehmen gedenke; diesfalls würde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 4
das Verfahren gemäss derzeitiger unpräjudizieller erster Prüfung der for-
mellen Sachlage zufolge Wiedererwägung abgeschrieben. Ohne die ent-
sprechende Zustimmung der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfah-
ren liege keine massgebliche Wiederwägungsverfügung vor, sondern stelle 
die als Verfügung bezeichnete Eingabe allein einen Antrag dar und werde 
die Sache vom Gericht materiell umfassend zu prüfen sein.
Die Beschwerdeführerin stimmte mit Eingabe vom 11. Juli 2024 dem (sinn-
gemässen) Antrag der Beschwerdegegnerin auf Rückweisung der Sache 
zu weiteren Abklärungen nicht zu, sondern hielt vollumfänglich an den bis-
herigen Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorin-
stanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den 
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 
831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 5
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. April 2024 
(act. II 336). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf eine Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit sowie auf 
einen Intensivpflegezuschlag.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 IVG). Als hilflos gilt eine 
Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 
mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend 
für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.2
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 6
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.4
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 7
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2022 IV Nr. 18 S. 57 
E. 3.2.2.2).
Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwendigkeit zu ver-
stehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage anzule-
gen. Die Pflege kann aus verschiedenen Gründen aufwendig sein: Sie ist 
es nach einem quantitativen Kriterium, wenn sie einen grossen Zeitauf-
wand erfordert oder besonders hohe Kosten verursacht. In qualitativer Hin-
sicht kann sie es sein, wenn die pflegerischen Verrichtungen unter er-
schwerenden Umständen zu erfolgen haben, so etwa, weil sich die Pflege 
besonders mühsam gestaltet oder die Hilfeleistung zu aussergewöhnlicher 
Zeit (z.B. jeweils gegen Mitternacht) zu erbringen ist (BGE 107 V 136 E. 1b 
S. 139; SVR 2017 IV Nr. 43 S. 129 E. 2.2.2; ZAK 1990 S. 46 E. 2c).
2.5
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-
höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 
100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % 
und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des 
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der 
Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG).
2.6
Eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt 
bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beein-
trächtigung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier 
Stunden benötigen (Art. 39 Abs. 1 IVV). Anrechenbar als Betreuung ist der 
Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht behin-
derten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der Zeitauf-
wand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche durch me-
dizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für pädagogisch-
therapeutische Massnahmen (Art. 39 Abs. 2 IVV). Bedarf eine minderjähri-
ge Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dau-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 8
ernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden an-
gerechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Über-
wachung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 
IVV).
2.7
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs 
gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87).
2.7.1
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als 
zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, 
sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich 
stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 
S. 220 E. 2). 
Die weitere Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung nach einer von Am-
tes wegen durchgeführten Revision, sofern dabei keine leistungsbeeinflus-
sende Änderung der Verhältnisse festgestellt wurde, bedarf gemäss 
Art. 74ter lit. f IVV keiner Verfügung. Die blosse Mitteilung eines solchen 
Revisionsergebnisses 
ist, 
wenn 
keine 
Verfügung 
verlangt 
wurde 
(Art. 74quater Abs. 1 IVV), in Bezug auf den Vergleichszeitpunkt einer rechts-
kräftigen Verfügung gleichzustellen (SVR 2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 3.1.2, 
2010 IV Nr. 4 S. 8 E. 3.1).
2.7.2
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leis-
tungsanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Leis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 9
tungsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2019 IV Nr. 39 S. 124 E. 5).
3.
3.1
Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Verneinung eines Anspruchs 
auf eine Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilflosigkeit sowie auf einen 
Intensivpflegezuschlag. Diesbezüglich massgebender Vergleichszeitpunkt 
ist die Mitteilung vom 20. Dezember 2021 (act. II 260), mit welcher der bis 
dahin bestehende Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei mittlerer 
Hilflosigkeit bestätigt wurde.
In medizinischer Hinsicht ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin unter 
diversen Geburtsgebrechen leidet (vgl. dazu Sachverhalt lit. A. hiervor). 
Hervorzuheben sind diesbezüglich insbesondere die Trisomie 21 (Down-
Syndrom; Ziff. 489 GgV-EDI Anhang) und die angeborene infantile Zere-
bralparese (spastisch, dyskinetisch, ataktisch; Ziff. 390 GgV-EDI Anhang). 
In dem der Mitteilung vom 20. Dezember 2021 (act. II 260) zu Grunde lie-
genden Abklärungsbericht vom 16. Dezember 2021 (act. II 259) wurde eine 
Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, 
Essen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontakt-
aufnahme bejaht (act. II 259/2 ff. Ziff. 2.1.1, 2.1.3 - 2.1.6); verneint wurde 
eine Hilflosigkeit beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen. Diesbezüglich wurde 
ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei mobil. Sie könne selber aufstehen, 
abliegen und sitzen (act. II 259/3 Ziff. 2.1.2). Des Weiteren wurde der Be-
darf an dauernder Hilfe im Rahmen der Behandlungspflege bejaht 
(act. II 259/5 Ziff. 2.2) und die dauernde Überwachungsbedürftigkeit ver-
neint (act. II 259/6 Ziff. 2.3.3). Hinsichtlich der Intensivpflege wurde ein täg-
licher Mehraufwand von insgesamt drei Stunden und einer Minute aner-
kannt (act. II 259/6 Ziff. 2.4). 
3.2
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes sowie der 
Hilfsbedürftigkeit seit Erlass der Mitteilung vom 20. Dezember 2021 
(act. II 260) ergibt sich aus den Akten im Wesentlichen das Folgende:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 10
3.2.1
In der Aktennotiz der Beschwerdegegnerin vom 23. März 2022 
(act. II 279) wurde zur Zahnfehlstellung (Verdacht auf Geburtsgebrechen 
Ziff. 210 GgV-EDI Anhang [Prognathia inferior congenita]) festgehalten, 
gemäss Telefonat mit Dr. med. dent. E.________ habe bislang kein Fern-
röntgen durchgeführt werden können. Aufgrund der klinischen Untersu-
chung könne aber davon ausgegangen werden, dass die (erforderlichen) 
Winkelwerte erfüllt seien (vgl. dazu auch act. II 274 f.).
3.2.2
In 
der 
fachtechnischen 
Beurteilung 
vom 
7. 
Juli 
2022 
(act. II 285/3 ff.) schlug die F.________ die Versorgung mit einem Kinder-
rollstuhl für die begleitete Mobilität im Aussenbereich vor. Gemäss Mittei-
lung der Mutter sei es teilweise schwierig, die Versicherte zum Gehen zu 
motivieren. Sie setze sich dann auf den Boden und verharre dort. In sol-
chen Situationen sei es sehr schwierig, das Mädchen dazu zu bringen, auf-
zustehen, um weiter zu gehen; dies auch in Berücksichtigung ihrer Grösse 
und ihres Gewichts. Es sei nachvollziehbar, dass die Versicherte aufgrund 
ihrer Behinderung vielfach auf einen Rollstuhl angewiesen sei.
3.2.3
Im Bericht vom 30. November 2022 (act. II 289) führte Dr. med. 
G.________, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, aus, die Patientin 
habe aufgrund der okulomotorischen Apraxie und der Cerebralparese viele 
Probleme in der Verrichtung der alltäglichen Handlungen. Zur Förderung 
der Selbständigkeit im Alltag und zur Teilnahme bzw. Förderung der sozia-
len Integration und Kommunikation sei aus medizinischer Sicht eine Ergo-
therapie indiziert.
3.2.4
Aus dem von der Logopädin der Schule H.________ mitunter-
zeichneten Gesuch um Abklärung eines Hilfsmittels (elektronische Kom-
munikationshilfe) vom 6. März 2023 (act. II 297) geht hervor, dass die Be-
schwerdeführerin nur wenig sprechen könne und kaum Möglichkeiten ha-
be, sich zu verständigen. Sie könne ihre Wünsche und Ideen nicht mittei-
len, insofern sei ihre Kommunikation massiv eingeschränkt. Sie sei auf ihre 
Mitmenschen angewiesen, damit diese ihre elementaren Bedürfnisse und 
Wünsche/Interessen wahrnehmen und erraten könnten. Dies gelinge aus-
schliesslich bei engen Familienangehörigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 11
3.2.5
In der fachtechnischen Beurteilung vom 9. Mai 2023 (act. II 302) 
der F.________ führte die zuständige Beraterin aus, die Beschwerdeführe-
rin sei permanent schwer sprech- und schreibbehindert. Sie sei zur Kom-
munikation auf ein Hilfsmittel angewiesen und intellektuell und motorisch in 
der Lage, ein Kommunikationsgerät zu bedienen.
3.2.6
Dr. med. I.________, Facharzt für Ophthalmologie, gab im Bericht 
vom 5. Juli 2023 (act. II 306) an, zwischenzeitlich sei vom Low-Vision-
Spezialist das Sistieren der Okklusionstherapie befürwortet worden, da mit 
13 Jahren und tiefer Amblyopie links kein grösserer Visusanstieg links 
mehr zu erwarten sei. Die Einschränkungen durch die Okklusionstherapie 
würden die Patientin zu stark belasten. Stattdessen würden vielfältige Be-
wegungserfahrungen, die Förderung von Gleichgewicht und Reaktions-
fähigkeit empfohlen. Der Augenstatus rechts sei unauffällig und es könne 
ein bei Trisomie 21 guter Visus von 0.64 Cardiff nachgewiesen werden. 
Links sitze die Kontaktlinse gut und könne einen stabilisierenden Effekt 
bezüglich des Schielens trotz tiefer Amblyopie ausüben.
3.2.7
Der Schularzt Dr. med. J.________, Facharzt für Allgemeine Inne-
re Medizin, stellte am 8. November 2023 (act. II 312) Antrag auf Kostengut-
sprache für Physiotherapie im Rahmen des Down-Syndroms mit kompli-
zierten zusätzlichen Problemen bezüglich Sehen, Sprache, Bewegung und 
Ernährung.
3.2.8
Am 7. Dezember 2023 (act. II 314/2 f.) berichtete K.________, 
Dipl. Physiotherapeutin, betreffend Hippotherapie über eine positive körper-
liche Entwicklung in den letzten zwei Jahren. Die Patientin habe deutlich 
mehr Tonus im Rumpf und könne eine lange Runde korrekt sitzen. Das 
Gleichgewicht habe sich deutlich verbessert, Kunststücke gelängen gut. 
Die Sprache habe sich im letzten Jahr verändert, man verstehe deutlich 
mehr Worte. Das ängstliche Verhalten in gewissen Situationen (..., ..., etc.) 
sei nur noch sehr selten.
3.2.9
Im Bericht der L.________ AG vom 23. November 2023 
(act. II 319) wurde festgehalten, die Patientin sei immer eher klein für ein 
Mädchen mit Trisomie 21 gewesen, aber in den letzten Jahren sei die Diffe-
renz zu einer Durchschnittsgrösse grösser geworden. Mittels Östrogenthe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Sept. 2024, IV/24/403, Seite 12
rapie sei die Pubertät induziert worden. Seither sei sie besser gewachsen 
und das Gewicht pro Grösse habe zugenommen. Die Körperproportionen 
seien normal und die Armspannweite sei gleich gross wie die Grösse im 
Stehen. Dies spreche gegen eine Beeinträchtigung der Körpergrösse durch 
die zerebrale Parese. Somit sei ein Wachstumshormonmangel sehr un-
wahrscheinlich. Sehr wahrscheinlich werde die Pubertät sich spontan wei-
terentwickeln und es werde keine weitere Östrogentherapie benötigt.
3.2.10
Im Abklärungsbericht vom 13. Februar 2024 (act. II 323) wurde – 
wie auch in demjenigen vom 16. Dezember 2021 (act. II 259) – eine Hilflo-
sigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen Ankleiden/Auskleiden, Es-
sen, Körperpflege, Verrichten der Notdurft und Fortbewegung/Kontakt-
aufnahme bejaht (act. II 323/2 ff. Ziff. 2.1.1, 2.1.3 - 2.1.6) und eine Hilflosig-
keit beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen verneint. Diesbezüglich wurde aus-
geführt, es liege gegenüber dem letzten Abklärungsbericht eine unverän-
derte Situation vor (act. II 323/3 Ziff. 2.1.2). Wie zuvor wurde der Bedarf an 
dauernder Hilfe im Rahmen der Behandlungspflege bejaht (act. II 323/5 
Ziff. 2.2) 
und 
eine 
dauernde 
Überwachungsbedürftigkeit 
verneint 
(act. II 323/6 Ziff. 2.3.3). Für die Intensivpflege wurde ein täglicher Mehr-
aufwand von insgesamt 3 Stunden und 14 Minuten anerkannt (act. II 323/6 
Ziff. 2.4), was einer Zunahme von 13 Minuten gegenüber der Situation im 
Jahr 2021 entspricht (act. II 259/6 Ziff. 2.4). Diese ist massgeblich auf einen 
erhöhten Mehraufwand beim Essen zurückzuführen (act. II 259/3, 323/3 
jeweils Ziff. 2.1.3). 
In der Stellungnahme vom 18. April 2024 (act. II 335) hielt der Abklärungs-
dienst der Beschwerdegegnerin an den Ausführungen im Abklärungsbe-
richt vom 13. Februar 2024 (act. II 323) fest bzw. führte er aus, geringfügi-
ge Anpassungen hinsichtlich des Mehraufwandes für die Intensivpflege in 
zeitlicher Hinsicht würden mangels Überschreitens der erforderlichen 
Schwelle von vier Stunden täglich nicht dazu führen, dass ein Anspruch auf 
einen Intensivpflegezuschlag bejaht werden könnte.
3.3
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-


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benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese 
Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenent-
schädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag ana-
log anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 
und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 
E. 6.2 S. 63).
3.4
In der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2024 (act. II 336) 
stützte sich die Beschwerdegegnerin für die Verneinung einer höheren Hilf-
losenentschädigung sowie eines Anspruchs auf einen Intensivpflegezu-
schlag auf den Abklärungsbericht vom 13. Februar 2024 (act. II 323) sowie 
die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 18. April 2024 (act. II 335).
Der Abklärungsbericht vom 13. Februar 2024 (act. II 323) basiert auf einem 
Telefonat mit der Mutter der Beschwerdeführerin vom 5. Februar 2024; auf 
eine Abklärung an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) verzichtete die zu-
ständige Abklärungsfachperson. Dies ist gemäss Rz. 3042 des vom Bun-
desamt für Sozialversicherungen (BSV) herausgegebenen Kreisschreibens 
über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI]) zulässig, wenn die 
persönlichen Verhältnisse der versicherten Person sowie die Auswirkungen 
des Gesundheitszustandes bereits genügend bekannt und aktenmässig 
belegt sind. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt: Im zu beurteilenden 
Fall werden die Abklärungen dadurch erschwert, dass multiple Geburtsge-
brechen mit mannigfaltigen Auswirkungen auf das funktionelle Leistungs-


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vermögen bestehen und die medizinische Aktenlage nur ein unvollständi-
ges Bild in Bezug darauf zu zeichnen vermag, mit welchen spezifischen 
Herausforderungen sich die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Gesund-
heitszustandes im Alltag konfrontiert sieht. Insbesondere lassen sich ge-
stützt auf die Aktenlage allein keine exakten Rückschlüsse auf den aktu-
ellsten Gesundheits- und Entwicklungszustand sowie den quantitativen und 
inhaltlichen Umfang der Intensivpflege ziehen. Die regelmässig erfolgten 
Anfragen beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; vgl. zuletzt act. II 184, 
191, 200, 210, 265, 293, 318) waren jeweils spezifisch auf einzelne Sach-
leistungen im Zusammenhang mit den verschiedenen Geburtsgebrechen 
gerichtet und bilden ebenfalls keine genügende medizinische Grundlage für 
die notwendige gesamtheitliche Beurteilung. Bei dieser Ausgangslage hät-
ten aus dem persönlichen Eindruck im Rahmen einer Abklärung an Ort und 
Stelle wertvolle zusätzliche Informationen gewonnen werden können. Weil 
zudem die letzte Erhebung am Domizil der Beschwerdeführerin bereits im 
Jahr 2018 und durch eine andere Abklärungsfachperson erfolgt war 
(act. II 203), erscheint im vorliegenden Fall zweifelhaft, dass sich die für die 
aktuellste Beurteilung verantwortlich zeichnende Abklärungsfachperson 
sich über den Betreuungs- bzw. Überwachungsbedarf im Rahmen der Be-
urteilung des Anspruchs auf Intensivpflegezuschlag sowie den Hilfebedarf 
bei den alltäglichen Lebensverrichtungen anhand der früheren Abklärungs-
berichte (act. II 55, 76, 84, 114, 150, 203, 259) und des Telefonats ein 
vollständiges Bild verschaffen konnte. Auch die im Verlauf des vorliegen-
den Verfahrens eingereichten Unterlagen (Bericht der Klinik M.________, 
vom 23. Mai 2024 [Akten der Beschwerdeführerin {act. I} 5; Bericht von Dr. 
med. N.________, Praktischer Arzt und Facharzt für Kinder- und Jugend-
medizin, vom 26. Mai 2024 [act. I 4]; Bericht von Dr. med. G.________ vom 
27. Mai 2024 [act. I 3] und Bericht der Schule H.________ vom 3. Juni 
2024 [act. I 7]) vermögen an der unklaren Sachlage nichts zu ändern, da 
auch diese keine Gesamtsicht erlauben und ihnen überdies ein gewisser 
advokatorischer Charakter inhärent ist.
3.5
Nach dem Dargelegten erweist sich der Sachverhalt als nicht 
rechtsgenüglich abgeklärt und es bleibt nach derzeitiger Aktenlage damit 
auch unklar, ob sich der invaliditätsbedingte Betreuungsaufwand bzw. Hil-
febedarf im Vergleich zum Referenzzeitpunkt (vgl. E. 3.1 hiervor) revisions-


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relevant verändert hat. Die Beschwerdegegnerin hat in der Beschwerdeant-
wort damit zu Recht sinngemäss (vgl. Sachverhalt lit. B. hiervor) die Rück-
weisung der Sache zu weiteren Abklärungen beantragt. In Gutheissung der 
Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 30. April 2024 
(act. II 336) aufzuheben und die Sache ist an die Verwaltung zurückzuwei-
sen, damit sie in Nachachtung der Untersuchungsmaxime (Art. 43 Abs. 1 
ATSG) das Erforderliche nachholt. Dabei wird sie zunächst die echtzeitli-
chen Unterlagen der behandelnden Ärzte und die Lern-, Behandlungs- und 
Entwicklungsberichte der Schule H.________ seit dem Referenzzeitpunkt 
zu erheben und diese dem RAD zu einer gesamtheitlichen Beurteilung der 
Ressourcen und Defizite zu unterbreiten haben. Auf der Basis der medizi-
nischen Beurteilung des RAD wie der Angaben hinsichtlich Ressourcen 
und Defizite aus den echtzeitlichen Berichten der Schule wird danach der 
Abklärungsdienst die notwendigen Erhebungen vor Ort vorzunehmen und 
anschliessend den entsprechenden Bericht zu erstellen haben. Anschlies-
send wird die Beschwerdegegnerin über den strittigen Anspruch neu zu 
verfügen haben.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Wie im Rahmen des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteien-
tschädigung (vgl. BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61), gilt es auch unter dem Ge-
sichtspunkt der Verfahrenskosten bereits als Obsiegen, wenn die versicher-
te Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss 
des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung 
einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht. Dies gilt 
unabhängig davon, ob die Rückweisung beantragt oder ob das entspre-
chende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird 


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(SVR 2020 KV Nr. 23 S. 112 E. 11.1). Dementsprechend hat die Verfah-
renskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der von der Beschwerdeführerin 
geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
An der vollumfänglichen Kostenauferlegung zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin ändert nichts, dass die Sache bei Zustimmung der Beschwerde-
führerin zum – sinngemässen – Antrag der Beschwerdegegnerin auf 
Rückweisung der Sache an sie zu weiteren Abklärungen im vereinfachten 
Verfahren hätte erledigt und der gerichtliche Aufwand damit hätte minimiert 
werden können. Dies insbesondere mit Blick darauf, dass die Rückweisung 
vorliegend mit einer weitergehenden Abklärungspflicht verbunden ist, als 
die Beschwerdegegnerin dies vorgesehen hätte (direkte Abklärung vor Ort; 
vgl. Wiedererwägungsverfügung vom 1. Juli 2024; Schreiben der Be-
schwerdeführerin vom 11. Juli 2024 [act. I 12]). Es besteht damit keine Ver-
anlassung, die Verfahrenskosten zwischen den Parteien aufzuteilen.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikos-
tenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen im Sinne von 
BGE 135 I 1 sowie Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und Be-
rufsverbänden aufgrund eines allgemeingültigen pauschalisierten Stunden-
ansatzes festgesetzt, welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Auf-
wand multipliziert wird. Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifi-
kation der Vertretung festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung 
diejenige durch Juristinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplo-
mierte Sozialversicherungsexpertinnen und -experten gilt (vgl. Rundschrei-
ben vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle 
der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im 
Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenan-


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satz bei einer – wie hier – fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- 
festgelegt.
Die Parteientschädigung ist gestützt auf die angemessene Kostennote von 
Rechtsanwältin C.________ von D.________ vom 11. Juli 2024 auf Fr. 
2'473.35 (Honorar von Fr. 2'288.-- [17.6 Stunden à Fr. 130.--] und Mehr-
wertsteuer [MWST] von Fr. 185.35 [8.1 % von Fr. 2'288.--]) festzusetzen. 
Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der obsiegenden (vgl. BGE 
137 V 57 E. 2.1 S. 61) Beschwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 30. April 2024 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'473.35 (inkl. MWST), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.