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Einspracheentscheide vom 17. September 2021 (394 / 314619)

200 21 716 AHV
200 21 717 AHV (2)
KNB/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Dezember 2021
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführer 2
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern 
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 17. September 2021 (394 / 314619)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dez. 2021, AHV/21/716, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Mit Entscheiden vom 17. September 2021 wies die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (Beschwerdegegnerin) die gegen die Schadener-
satzverfügungen vom 21. Mai 2021 erhobenen Einsprachen ab. Dage-
gen erhoben A.________ und B.________ (Beschwerdeführende), 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, mit Eingabe vom Dienstag 
19. Oktober 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern.
2.
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung des 
Einspracheentscheides oder der Verfügung, gegen welche eine Ein-
sprache ausgeschlossen ist, einzureichen (Art. 60 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Dabei sind Art. 38-41 ATSG 
sinngemäss anwendbar (Art. 60 Abs. 2 ATSG). Nach Art. 39 Abs. 1 
ATSG müssen schriftliche Eingaben spätestens am letzten Tag der 
Frist dem Versicherungsgericht eingereicht oder zu dessen Handen 
der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 
oder konsularischen Vertretung übergeben werden. Berechnet sich ei-
ne Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an die 
Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen (Art. 38 
Abs. 1 ATSG). 
3.
Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. 
Ob die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder 
nicht, hat keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95).
Als zugestellt gilt eine Verfügung dann, wenn sie in den Gewahrsam 
des Adressaten gelangt ist (ZAK 1987 S. 50 E. 3). Ob und wann der 
Adressat vom Inhalt der Sendung Kenntnis nimmt, ist für die Bestim-
mung des Zustellungszeitpunktes unerheblich; entscheidend ist, dass 
sie sich in seinem Machtbereich befindet und er oder ein bevollmäch-


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tigter Vertreter davon Kenntnis nehmen konnte (BGE 115 Ia 12 E. 3b 
S. 17).
4.
Im Sozialversicherungsverfahren bestehen keine Vorschriften darüber, 
wie die Versicherungsträger ihre Verfügungen zustellen sollen. Aus 
dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungs-
rechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesge-
richt grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, auf welche 
Art sie ihre Verfügungen versenden. Insbesondere dürfen sie sich des-
halb auch der Versandart A-Post Plus bedienen. Die Eröffnung muss 
bloss so erfolgen, dass sie dem Adressaten ermöglicht, von der Verfü-
gung oder der Entscheidung Kenntnis zu erlangen, um diese gegebe-
nenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 
S. 603; SVR 2019 UV Nr. 24 S. 90 E. 5).
Bei der Zustellungsart A-Post Plus wird der Brief mit einer Nummer 
versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post 
spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen 
wird aber der Empfang durch den Empfänger nicht quittiert. 
Entsprechend wird der Adressat im Falle seiner Abwesenheit auch 
nicht durch Hinterlegung einer Abholungseinladung avisiert. Die 
Zustellung wird vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das 
Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt wird. Auf 
diese Weise ist es möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung 
gestellten elektronischen Suchsystems „Track & Trace“ die Sendung 
bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu verfolgen (BGE 142 III 
599 E. 2.2 S. 601).
5.
Im Urteil vom 3. Juli 2018, UV/2018/54 (auszugsweise in BVR 2019 
S. 82 ff.), hat das Verwaltungsgericht festgehalten, dass es nicht zu 
beanstanden ist, wenn ein Einspracheentscheid oder eine Verfügung 
mit A-Post Plus zugestellt wird (E. 1.5.1). Der fristauslösenden 
Zustellung eines Hoheitsakts stehe ein Postrückbehaltungsauftrag 
nicht entgegen; dasselbe gelte für eine Vereinbarung des Adressaten 
des Hoheitsakts mit der Post, an bestimmten Tagen keine 
Postzustellungen zu erhalten (E. 1.6.1). Die Zustellung einer 


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fristauslösenden Sendung am Samstag verstosse nicht gegen Treu 
und Glauben (E. 1.6.2). 
Zudem hat das Verwaltungsgericht im Urteil vom 27. Juli 2018, 
UV/2018/440 (auszugsweise in BVR 2019 S. 89 ff.), festgestellt, dass 
wenn die Versicherten bzw. ihre Rechtsvertreter ihre Postfächer an 
einem Samstag nicht leeren, sie es hinzunehmen haben, dass die 
Rechtsmittelfrist bereits vor Kenntnisnahme des Anfechtungsobjekts zu 
laufen beginnt (E. 1.4). Werde das Zustelldatum eines mit A-Post Plus 
eröffneten Hoheitsakts nicht abgeklärt und damit die Rechtsmittelfrist 
verpasst, sei dies kein Fristwiederherstellungsgrund (E. 1.5.2). 
6.
Rechtsprechungsgemäss obliegt der Beweis der Tatsache sowie des 
Zeitpunktes der Zustellung von Verfügungen der Verwaltung, welche 
die entsprechende (objektive) Beweislast trägt (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 10. November 2010, 9C_791/2010, E. 
4.1). Entsprechend hat sie zu beweisen, dass die Sendung in den 
Briefkasten bzw. das Postfach des Empfängers gelangte (vgl. 
Entscheid des BGer vom 8. September 2016, 4A_10/2016, E. 2.2.1, 
nicht publiziert in: BGE 142 III 671; vgl. auch BGE 142 III 599 E. 2.1 S. 
601). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auch auf die 
Zustellungsart A-Post Plus bezieht, ist eine fehlerhafte Postzustellung 
nicht zu vermuten. Rein hypothetische Überlegungen des Adressaten 
genügen nicht (vgl. BGE 142 III 599 E. 2.4.1; Entscheid des BGer vom 
2. Juni 2015, 9C_90/2015, E. 3.2). 
7.
Es ist aufgrund der lückenlos dokumentierten Sendungsverfolgungen 
(in den Gerichtsakten) aktenmässig ausgewiesen, dass die am Freitag 
17. September 2021 mit A-Post Plus versandten Einspracheentscheide 
vom 17. September 2021 am Samstag, 18. September 2021 via 
Postfach zugestellt wurden. Die rein hypothetische Möglichkeit, dass 
die Post einen Fehler gemacht haben könnte (vgl. Eingabe vom 15. 
November 2021 S. 2 f. Ziff. 3), ist unbeachtlich (vgl. Entscheid des 
BGer vom 21. Februar 2015, 2C_165/2015, E. 2.3).


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Des Weiteren ist das jeweilige Zustelldatum trotz des Umstandes, dass 
die mittels A-Post Plus verschickten Sendungen – anders als Ein-
schreiben (R) – auch an Samstagen zugestellt werden, für den Adres-
saten ohne grossen Aufwand feststellbar (mittels der auf dem Um-
schlag figurierenden Sendenummer sowie dem erwähnten Online-
dienst „Track & Trace“; vgl. ). Wenngleich die Versi-
cherten bzw. deren Rechtsvertreter nicht verpflichtet sind ihr Postfach 
auch am Samstag zu leeren, haben sie jedenfalls hinzunehmen, dass 
bei einer auf Werktage beschränkten Leerung des Postfachs die 
Rechtsmittelfrist allenfalls bereits vor der eigentlichen Kenntnisnahme 
des Anfechtungsobjekts zu laufen beginnt (vgl. vorstehend E. 5). So-
wohl bei Einschreiben (R) als auch bei A-Post Plus Sendungen kann 
und muss für den Fristenlauf das effektive Zustelldatum eruiert werden, 
was – wie erwähnt – ohne grossen Aufwand möglich ist und darf nicht 
einfach auf den – vom Sekretariat angebrachten – Eingangsstempel 
vertraut werden.
8.
Soweit der Rechtsvertreter vorbringt, eine Abmachung mit der 
Schweizerischen Post gehabt zu haben, wonach am Samstag keine 
Post 
zugestellt 
werde, 
ist 
dies 
unbehelflich. 
Der 
Postrückbehaltungsauftrag ist keine taugliche Vorkehr, ist die rechtlich 
relevante Zustellung doch nicht erst bei der effektiven Empfangnahme 
der Sendung als erfolgt zu betrachten (Entscheid des BGer vom 2. 
März 2017, 8C_53/2017, E. 4.2). Das Gleiche hat zu gelten, wenn die 
Partei zwar am Adressort verbleibt, jedoch eine Vereinbarung mit der 
Schweizerischen Post der Art trifft, an bestimmten Tagen keine 
Postzustellungen zu wünschen (vgl. vorstehend E. 5). Im einen wie im 
anderen Falle hätte es die Partei ansonsten selber in der Hand, die 
fristauslösende Zustellung eines Verwaltungsakts in ihren Macht- bzw. 
Verfügungsbereich nach ihrem Gutdünken zu steuern oder gar zu 
vereiteln. Dies hätte letztlich zur Folge, dass die (nicht erstreckbare 
[vgl. Art. 40 Abs.1 ATSG; BGE 143 V 71 E. 4.3.1 S. 73]) gesetzliche 
Beschwerdefrist faktisch nach Belieben der Beschwerdeführenden 
respektive deren Rechtsvertreter verlängert würde.


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9.
Die 30-tägige Rechtsmittelfrist begann somit vorliegend am Sonntag, 
19. September 2021 zu laufen und endete am Montag, 18. Oktober 
2021. Nach dem Dargelegten ist erstellt, dass die am Dienstag 19. 
Oktober 2021 der Post übergebene Beschwerde gegen die 
Einspracheentscheide vom 17. September 2021 klar verspätet erhoben 
wurde.
10. Ist 
die 
gesuchstellende 
Person 
oder 
ihre 
Vertretung 
unverschuldeterweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so 
wird diese wiederhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes 
innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die 
versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 41 ATSG). 
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu 
gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit 
vorliegen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten 
Handelns wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder 
schwerwiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn 
zwar die Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich 
gewesen wäre, die betroffene Person aber durch besondere 
Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, am Handeln gehindert worden 
ist. In Betracht kommen insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es 
ist indes ein strenger Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein 
auf Unachtsamkeit zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes 
Hindernis dar (SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).
Das Gesetz lässt die Wiederherstellung nur zu, wenn weder der Partei 
noch ihrem Vertreter für die Versäumnis ein Vorwurf gemacht werden 
kann (BGE 114 II 181 E. 2 182). Fehler ihres Vertreters oder Erfül-
lungsgehilfen hat sich die Partei wie eigene anrechnen zu lassen. Er-
füllungsgehilfe ist dabei nicht nur, wer der Autorität der Partei oder ih-
res Vertreters untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein 
ständiges Rechtsverhältnis zu ihr nötig ist (BGE 114 Ib 67 E.3 S. 74; 
RKUV 1997 U 279 S. 274 E. 3b; ZAK 1989 S. 223 E. 2a).


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11. Wie bereits dargelegt, ist der Umstand, dass der Rechtsvertreter mit 
der Schweizerischen Post eine Abmachung hatte, wonach am 
Samstag keine Post zugestellt werde, ausser Acht zu lassen, führte 
dies ansonsten faktisch zu einer Fristverlängerung. Wie vorstehend 
aufgezeigt, ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene A-Post 
Plus Zustellung am Samstag nicht zu beanstanden. Ferner war 
aufgrund der Adresszeile der Einspracheentscheide ohne weiteres 
erkennbar, dass diese mittels A-Post Plus eröffnet und damit allenfalls 
auch bereits am Samstag zugestellt wurden. Das Zustelldatum wäre 
denn auch – wie erwähnt – ohne grossen Aufwand feststellbar 
gewesen, womit sich der geltend gemachte Irrtum (vgl. Eingabe vom 
15. November 2021 S. 10 Ziff. 28) hätte vermeiden lassen. Mithin 
liegen 
kein 
unverschuldeter 
Irrtum 
und 
damit 
auch 
kein 
Wiederherstellungsgrund vor.
12. Folgedessen hat bezüglich der erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 
erhobenen 
Beschwerde 
vom 
19. Oktober 
2021 
gegen 
die 
Einspracheentscheide vom 17. September 2021 offensichtlich ein 
Nichteintreten zu erfolgen.
13. Die weitere Durchführung des Schriftenwechsels erübrigt sich unter 
diesen Umständen (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 3 des kantonalen Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]). 
14. Umständehalber 
rechtfertigt 
es 
sich, 
vorliegend 
keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
15. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


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1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 19. Oktober 2021 wird 
nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingabe vom 15. November 2021)
- Bundesamt für Sozialversicherung 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.