be_verwaltungsgericht · 200 2013 914 · 2013-09-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. September 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 14. Oktober 2014 abgewiesen (8C_84/2014).
200 13 914 UV
KNB/TOZ/SCM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic
B.________
vertreten durch lic.iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
SUVA 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. September 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2013, UV/13/914, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
erlitt in den vergangenen Jahren mehrere Unfälle (Antwortbeilagen [AB] der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt [SUVA bzw. Beschwerdegeg-
nerin] 55, 64). Mit Verfügung vom 5. November 2012 sprach die SUVA dem 
Versicherten eine Invalidenrente von 10 % zu (AB 79). 
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch lic. iur. B.________ vom 
C.________, am 6. Dezember 2012 Einsprache. Mit Entscheid vom 
13. September 2013 trat die SUVA auf die Einsprache nicht ein, da diese 
verspätet erfolgt sei (AB 110).
B.
Dagegen erhebt der Versicherte, weiterhin vertreten durch lic. iur. 
B.________, am 17. Oktober 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern und beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, auf die Einsprache vom 
6. Dezember 2012 einzutreten.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. November 2013 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2013, UV/13/914, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 13. September 
2013 (AB 110). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf 
die Einsprache vom 6. Dezember 2012 (AB 94) zu Recht nicht eingetreten 
ist. 
1.2
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens 
am letzten Tag der Frist dem Versicherungsträger eingereicht oder zu des-
sen Handen der Schweizerischen Post (Post) oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 39 
Abs. 1 ATSG). 
2.3
Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschulde-
terweise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach 
Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshand-
lung nachholt (Art. 41 ATSG). 
Das Gesetz lässt die Wiederherstellung nur zu, wenn weder der Partei 
noch ihrem Vertreter für die Versäumnis ein Vorwurf gemacht werden kann 
(BGE 114 II 181 E. 2 182). Fehler ihres Vertreters oder Erfüllungsgehilfen 
hat sich die Partei wie eigene anrechnen zu lassen (ZAK 1989 S. 223 
E. 2a).
2.4
Für die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung trägt die Behör-
de, welche die Verfügung erlässt, den Zustellungsbeweis, währenddem der 
beschwerdeführenden Person der Nachweis für die rechtzeitige Einrei-
chung der Beschwerde obliegt. Wird die Tatsache oder das Datum der Zu-
stellung uneingeschriebener Sendungen bestritten, muss daher im Zweifel 
auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden (BGE 103 V 63 
E. 2a S. 66; ARV 2000 S. 121 E. 1b; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 4.1). 
Demgegenüber ist das Datum der Zustellung eingeschriebener Sendungen 
klar feststellbar.


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3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die an die Gewerkschaft 
D.________, zuhanden Herr E.________ adressierte und mit „5. November 
2012“ datierte Verfügung der Beschwerdegegnerin (AB 79) am Freitag, 
2. November 2012, der Post übergeben und am Montag, 5. November 
2012, am Postschalter (F.________) abgeholt wurde (AB 95 f.). Diese In-
empfangnahme der Verfügung löste die 30-tägige Rechtsmittelfrist aus. Die 
gesetzliche Einsprachefrist begann somit am Dienstag, 6. November 2012, 
zu laufen und endete am Mittwoch, 5. Dezember 2012 (vgl. E. 2.1 f. hier-
vor). Der Beschwerdeführer reichte die Einsprache (AB 94) gegen die vor-
genannte Verfügung am 6. Dezember 2012 somit einen Tag zu spät ein.
3.2
Daran vermag der Umstand, dass die D.________ zum Zeitpunkt 
der Verfügungseröffnung allenfalls nicht mehr Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers war, nichts zu ändern. Denn dies wurde der Beschwerde-
gegnerin bis zu diesem Zeitpunkt von Seiten des Beschwerdeführers nicht 
mitgeteilt. Dass der Wechsel der Rechtsvertretung möglicherweise zu ei-
nem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt ist, hat sich im Übrigen der Beschwerde-
führer anrechnen zu lassen.
Weiter beruft sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers auf den 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. Juni 2001, 
I 579/98, wonach der Empfänger von Verfügungen einer Amtsstelle darauf 
vertrauen dürfe, dass Brief- und Absendedatum übereinstimmten und eine 
Vordatierung eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung der 
Situation gebiete (vgl. Beschwerde S. 3). Die Sachlage ist bei der vorlie-
gend eingeschrieben erfolgten Zustellung der Verfügung (AB 79) nicht mit 
der Situation des dargelegten Entscheides vergleichbar. Die rechtskundige 
Vertreterin hätte die verspätete Eingabe - wie nachfolgend dargelegt wird - 
durch zumutbare Vorkehren verhindern können. Sie hätte sich bei der 
früheren Rechtsvertretung, der D.________ als Empfängerin der einge-
schrieben zugestellten Verfügung - was aus dem Briefkopf klar ersichtlich 
ist -, über den genauen Tag der Inempfangnahme erkundigen können und 
auch erkundigen müssen. Soweit die D.________ als bisherige Rechtsver-
tretung das eingeschriebene Zustellcouvert nicht aufbewahrt hätte und das 
genaue Datum der Inempfangnahme somit nicht ohne Weiteres hätte eru-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2013, UV/13/914, Seite 6
iert werden können, wäre dennoch genügend Zeit verblieben, um sich bei 
der Beschwerdegegnerin über das genaue Zustelldatum zu informieren. 
Dies umso mehr, als die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers nach 
ihrer Mandatierung am 8. November 2012 (AB 87) hierfür noch mehr als 
drei Wochen Zeit hatte. Bei eingeschrieben versandten Schreiben kann 
und darf nicht einfach ohne weitere Nachprüfung ein Zustelldatum vermutet 
und auf dieses abgestellt werden, denn das tatsächliche Zustelldatum lässt 
sich eben gerade genau ermitteln (vgl. E. 2.4 hiervor). Ist dies - wie vorlie-
gend der Fall - nicht erfolgt, so hat sich der Beschwerdeführer diesen Um-
stand anrechnen zu lassen (vgl. E. 2.3 hiervor). Dass der Beschwerdefüh-
rer parallel dazu eine Verfügungskopie erhalten hat (AB 79 S. 4), ändert 
daran nichts. 
3.3
Ein Fristwiederherstellungsgrund ist weder ersichtlich noch wird ein 
solcher geltend gemacht (vgl. E. 2.3 hiervor). Somit ist die Einsprache des 
Beschwerdeführers klar verspätet erfolgt. Die Beschwerdegegnerin ist auf 
die Einsprache zu Recht nicht eingetreten.
4.
Nach dem Dargelegten lässt sich der Einspracheentscheid der Beschwer-
degegnerin vom 13. September 2013 nicht beanstanden. Die dagegen er-
hobene Beschwerde vom 17. Oktober 2013 ist demnach abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 [UVG; SR 
832.20] i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 UVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2013, UV/13/914, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
C.________ z.H. des Beschwerdeführers 
-
SUVA 
-
Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.