be_verwaltungsgericht · 100 2022 298 · 2024-11-01 · de
Verfügungen vom 13. und 19. Dezember 2023


100.2022.298U
BUC/STS/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. November 2024
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident i.V.
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Sicherheitsdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz wegen Unterbringung in einer für
den Massnahmenvollzug ungeeigneten Einrichtung (Verfügung der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern vom 25. August 2022; 2021.SIDGS.134)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
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Prozessgeschichte:
A.
Am 3. November 2010 verurteilte das Kreisgericht VII Konolfingen
A.________ wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern sowie we-
gen Pornografie zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten. Es ordnete eine
stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) an und schob den Vollzug der Frei-
heitsstrafe auf. A.________ trat die Massnahme (vorzeitig) am 25. Novem-
ber 2010 im Massnahmenzentrum B.________ an. Das Obergericht des
Kantons Bern bestätigte den Schuldspruch auf Appellation hin, reduzierte
aber das Strafmass auf 20 Monate. Den Vollzug der Strafe schob es eben-
falls zugunsten der stationären Massnahme auf. Am 8. August 2016 wurde
A.________ zum weiteren Vollzug der (mit regionalgerichtlichem Urteil vom
22.10.2015 um drei Jahre verlängerten) Massnahme ins Vollzugszentrum
C.________ eingewiesen.
Am 22. April 2018 erhob A.________ Strafanzeige gegen Mitarbeitende des
Massnahmenzentrums B.________ wegen Unterlassung des therapeuti-
schen Prozesses gemäss Gutachten, Unterlassung der für die Resozialisie-
rung notwendigen Schritte, übler Nachrede, Ehrverletzung, Verleumdung,
Nötigung, Freiheitsberaubung und Missachtung richterlicher Anweisungen.
Mit Verfügung vom 31. August 2018 nahm die Staatsanwaltschaft Berner
Jura-Seeland das Verfahren nicht an die Hand. Die dagegen erhobenen
Rechtsmittel blieben erfolglos (Beschluss des Obergerichts BK 18 394 vom
27.9.2018 und BGer 6B_1095/2018 vom 7.11.2018).
Am 9. November 2018 wurde A.________ mit einer Probezeit von zwei Jah-
ren bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug entlassen.
Am 11. September 2019 reichte A.________ bei der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) eine
aufsichtsrechtliche Anzeige gegen das Massnahmenzentrum B.________
ein, worin er seine in der Strafanzeige erhobenen Vorwürfe wiederholte (und
erweiterte) und abschliessend beantragte, er sei «für den Stress, das ent-

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gangene Einkommen und die Altersvorsorge zu entschädigen». Mit Schrei-
ben vom 10. Januar 2020 teilte die SID A.________ mit, sie erachte das Vor-
gehen des Massnahmenzentrums B.________ als korrekt und gesetzeskon-
form; es seien keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen angezeigt. Hinsicht-
lich der beantragten Entschädigung wies die SID auf die Voraussetzungen
für eine staatliche Haftung sowie darauf hin, dass das Schreiben vom
11. September 2019 nicht als Staatshaftungsbegehren an die Hand genom-
men werden könne.
B.
Am 1. Februar 2021 gelangte A.________ erneut an die SID und beantrag-
te, der Kanton Bern sei zu verpflichten, ihm für entgangenes Einkommen,
fehlende Pensionskassenbeiträge und entstandene Weiterbildungskosten
Schadenersatz im Umfang von Fr. 303'840.-- zu bezahlen sowie eine «Rück-
zahlung an die Allgemeinheit» vorzunehmen. Des Weiteren sei eine unab-
hängige juristische und medizinische Untersuchung anzuordnen, und es
seien ihm die unentgeltliche Rechtspflege sowie Akteneinsicht zu gewähren.
Die SID nahm das Schreiben als Staatshaftungsgesuch an die Hand. Mit
Verfügung vom 25. August 2022 wies sie dieses sowie das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 30. September 2022 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, es sei ihm für Lohnausfall, fehlende Pensi-
onskassenbeiträge und entstandene Weiterbildungskosten eine Entschädi-
gung von Fr. 303'840.-- zu bezahlen Es sei eine unabhängige juristische und
medizinische Untersuchung anzuordnen, und es seien ihm die unentgeltliche
Rechtspflege sowie Akteneinsicht zu gewähren. Am 17. Oktober 2022 hat
der Beschwerdeführer Unterlagen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen
eingereicht und sich ergänzend zu seinem Staatshaftungsbegehren geäus-
sert.

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Die SID hat mit Beschwerdeantwort vom 9. November 2022 die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde beantragt. Der Beschwerdeführer hat am
20. Januar 2023 eine Replik und am 24. Januar 2023 eine weitere Eingabe
eingereicht.
Mit Schreiben vom 16. März 2023 hat die SID die Akten des aufsichtsrecht-
lichen Verfahrens (2019.POMGS.581) sowie die Vorakten der Bewährungs-
und Vollzugsdienste (BVD; früher Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
[ASMV]) des Amtes für Justizvollzug (AJV) eingereicht. Nach erfolgter Ak-
teneinsicht hat sich der Beschwerdeführer am 30. Mai 2023 erneut zur Sa-
che geäussert. Die SID hat mit Eingabe vom 8. Juni 2023 an ihrer Gesamt-
beurteilung festgehalten, wozu der Beschwerdeführer am 11. August 2023
nochmals Stellung genommen hat.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2024 reicht der Beschwerdeführer ein Zwischen-
zeugnis zu den Akten und beantragt (ausgehend von einem höheren hypo-
thetischen Einkommen) nunmehr eine Entschädigung von Fr. 422'210.--
sowie neuerdings auch eine Genugtuung von Fr. 50'000.--.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) beurteilt das Verwaltungsgericht
als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entschei-
de, die sich auf öffentliches Recht stützen, sofern keiner der Ausschluss-
gründe gemäss Art. 75 ff. VRPG gegeben ist.
1.1.1
Begehren um Schadenersatz oder Genugtuung, die sich gegen den
Kanton richten, sind bei der Direktion einzureichen, in deren Aufgabenbe-
reich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat. Die betroffe-
ne Direktion erlässt über die streitigen Ansprüche eine Verfügung (Art. 104
Abs. 1 und 2 des Personalgesetzes vom 16. September 2004 [PG; BSG

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153.01]), welche grundsätzlich der Beschwerde an das Verwaltungsgericht
unterliegt (vgl. Art. 104 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 74 ff. VRPG; BVR 2022 S. 433
E. 1.1.1 f., auch zum Folgenden). Im vorliegenden Verfahren werden nicht
Entschädigungsansprüche nach der Schweizerischen Strafprozessordnung
vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) geltend ge-
macht, sondern davon unabhängige Ansprüche aus Staatshaftung (vgl. hin-
ten E. 2.2). Das angeblich staatshaftungsbegründende behördliche Verhal-
ten hat keinen direkten Bezug zu einem Strafprozess.
1.1.2
Im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs nach dem Gesetz
vom 23. Januar 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG;
BSG 341.1) verfügt das Obergericht über eine grössere Sachnähe als das
Verwaltungsgericht. Art. 77 Bst. g VRPG schliesst deshalb Verfügungen und
Entscheide in diesen strafrechtsnahen Angelegenheiten von der Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde aus, sodass anstelle des Verwaltungsgerichts das
Obergericht kantonal letztinstanzlich entscheidet (vgl. Art. 52 JVG; vgl. auch
Art. 78 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110], wonach Entscheide
über den Vollzug von Strafen und Massnahmen der Beschwerde in Strafsa-
chen [und nicht in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten] unterstehen; BGE
141 IV 49 E. 2.4, 139 I 51 E. 2.2 [Pra 103/2014 Nr. 49]; Ruth Herzog, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 77
N. 44). Entscheide, die wie vorliegend eine Staatshaftung wegen angeblich
mangelhaften Justizvollzugs betreffen, sind jedoch kantonal letztinstanzlich
durch das Verwaltungsgericht als allgemeines Staatshaftungsgericht zu be-
urteilen (vgl. Art. 104 Abs. 3 PG bzw. E. 1.1.1 hiervor; Ruth Herzog, a.a.O.,
Art. 77 N. 41 und 43, Art. 87 N. 12 mit Hinweis auf BGE 144 II 281 E. 1.1,
wonach gegen Endentscheide betreffend Staatshaftung – ausser in Bezug
auf medizinische Tätigkeiten – grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten offensteht; zum Ganzen BVR 2022 S. 433
E. 1.1.3). Die angefochtene Verfügung fällt somit nicht unter den Aus-
schlussgrund von Art. 77 Bst. g VRPG.
1.1.3
Das Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde
als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 104 Abs. 3 PG i.V.m Art. 74 Abs. 1,
Art. 76 und Art. 77 VRPG zuständig.

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Seite 6
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind grundsätzlich
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist un-
ter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.3
Mit Eingabe vom 29. Juli 2024 hat der Beschwerdeführer die Scha-
denersatzforderung von Fr. 303'840.-- auf Fr. 422'210.-- erhöht; zudem for-
dert er erstmals auch die Leistung einer Genugtuung im Umfang von
Fr. 50'000.--. – Nachdem die Rechtsmittelfrist mehr als 22 Monate zuvor ab-
gelaufen war, erweist sich der Antrag auf Ausrichtung einer Genugtuung als
verspätet (Art. 33 Abs. 3 VRPG; vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.],
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 15 f.). Er ist
auch deshalb unzulässig, weil das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
auf den Streitgegenstand beschränkt ist. Dieser wird durch die angefochtene
Verfügung (sog. Anfechtungsobjekt) und innerhalb dieses Rahmens durch
die Anträge der beschwerdeführenden Partei bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59
E. 2.2 mit Hinweisen; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 5; zum Begriff des
Streitgegenstands vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 4 ff.). Die Ausrich-
tung einer Genugtuung war nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Staats-
haftungsverfahrens; der Antrag liegt damit ausserhalb des Streitgegen-
stands. Auf ihn ist nicht einzutreten. Aufgrund von Art. 26 VRPG i.V.m.
Art. 227 Abs. 1 und 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) prozessual zulässig ist in-
des die Erhöhung des Schadenersatzbegehrens.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer begründet den geltend gemachten Anspruch auf
Schadenersatz zusammenfassend mit der angeblich mangelhaften Durch-
führung der stationären Massnahme im Massnahmenzentrum B.________,

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namentlich der Nichtgewährung der von ihm gewünschten Progressionsstu-
fen, einer ungerechtfertigten «Verschärfung der [forensisch-psychiatrischen]
Diagnose» (Beschwerde S. 1 und 3) und der fehlenden (frühzeitigen) Unter-
stützung hinsichtlich einer möglichen Arbeitsintegration (Beschwerde S. 13).
2.1
Dem Haftungsbegehren liegt folgender unbestrittener Sachverhalt
zugrunde:
2.1.1
Am 3. November 2010 verurteilte das Kreisgericht VII Konolfingen
den Beschwerdeführer wegen sexueller Handlungen mit Kindern sowie we-
gen Pornographie zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten. Es ordnete eine
stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an und schob den
Vollzug der Freiheitsstrafe auf, da beim Beschwerdeführer eine psychische
Störung diagnostiziert worden war (vgl. Massnahmenvollzugsakten ASMV
[act. 12B] pag. 62 f.). Der Beschwerdeführer trat die Massnahme vorzeitig
am 25. November 2010 im Massnahmenzentrum B.________ an (Massnah-
menvollzugsakten ASMV [act. 12B] pag. 72 f.). Mit Urteil vom 11. August
2011 bestätigte das Obergericht den Schuldspruch und reduzierte das Straf-
mass auf 20 Monate (vgl. Massnahmenvollzugsakten ASMV [act. 12B]
pag. 91 ff.). Den Vollzug der Strafe schob es zu Gunsten der stationären
Massnahme auf. Der Beschwerdeführer verblieb im Massnahmenzentrum
B.________.
2.1.2
In Bezug auf die psychiatrischen Diagnosen und die psychotherapeu-
tischen Berichte kann den Akten Folgendes entnommen werden:
– In dem im Hinblick auf das Urteil vom 3. November 2010 in Auftrag gege-
benen Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) der
Universität Bern vom 15. Februar 2010 wurden beim Beschwerdeführer
eine homosexuelle Pädophilie und eine ängstlich-vermeidende Persön-
lichkeitsakzentuierung diagnostiziert. Der Beschwerdeführer sei mit der
Herausforderung konfrontiert, dass seine sexuellen Wünsche zu einem
grossen Teil nicht gesetzeskonform seien und er seine pädophile Sexual-
ausrichtung ein Leben lang kontrollieren müsse. Dennoch sei er steue-
rungs- und schuldfähig. Das Rückfallrisiko bewertete die Gutachterin als
«eher hoch» und erachtete eine stationäre Therapie als angebracht, um

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die Störung adäquat zu behandeln und weiteren Straftaten vorzubeugen
(vgl. Massnahmenvollzugsakten ASMV [act. 12B] pag. 15 ff.).
– Die
behandelnde
Psychotherapeutin
des
Massnahmenzentrums
B.________ hielt im Verlaufsbericht vom 11. Juli 2012 fest, die psycho-
therapeutische Arbeit zur Verbesserung der Legalprognose sei noch nicht
abgeschlossen; der Beschwerdeführer befinde sich mitten in einem aus
therapeutischer Sicht noch lange dauernden Behandlungsprozess. Des-
halb sei eine unveränderte Weiterführung der Massnahme indiziert (vgl.
Massnahmenvollzugsakten ASMV [act 12B] pag. 123 ff.).
– Im Verlaufsbericht vom 2. August 2013 teilte die behandelnde Psychothe-
rapeutin mit, dem Beschwerdeführer falle es schwer, sich auf konkreter
und emotionaler Ebene intensiver mit seinen Delikten auseinanderzuset-
zen. Wahrscheinlich liege bei ihm eine Kernpädophilie vor. Er bedürfe
weiterhin engmaschiger Behandlung; die stationäre Massnahme sei wei-
terzuführen (Massnahmenvollzugsakten ASMV [act. 12B] pag. 182 ff.).
– Im Verlaufsbericht vom 10. September 2014 hielt die behandelnde Psy-
chotherapeutin fest, der Beschwerdeführer befinde sich in einem Entwick-
lungsprozess, der ihn weiterhin erheblich fordern werde. Sie empfahl die
Fortführung der Massnahme und bat um die Erstellung eines neuen Gut-
achtens (vgl. Massnahmenvollzugsakten ASMV [act. 12B] pag. 264 ff.).
– Dr. med. D.________ diagnostizierte in seinem Gutachten vom 14. Ja-
nuar 2015 beim Beschwerdeführer eine homosexuelle Kernpädophilie,
eine ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsakzentuierung sowie eine
hirnorganische Persönlichkeitsstörung, und schätzte das Rückfallrisiko
für weitere sexuelle Handlungen an Knaben als hoch ein. Er empfahl eine
Verlängerung der Massnahme um mindestens drei Jahre (vgl. Mass-
nahmenvollzugsakten ASMV [act. 12C] pag. 299 ff.).
– Im Verlaufsbericht vom 11. September 2015 wies die behandelnde Psy-
chotherapeutin darauf hin, dass der Beschwerdeführer zwar motiviert sei,
sich mit den risikorelevanten Persönlichkeits- und Deliktmerkmalen aus-
einanderzusetzen, jedoch keine Umsetzung im Alltag erkennbar sei. An-
gesichts der weiterhin bestehenden Therapiemotivation werde die Wei-

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terführung der Massnahme empfohlen (vgl. Massnahmenvollzugsakten
ASMV [act. 12C] pag. 469 ff.).
Mit Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. Oktober 2015
wurde die stationäre Massnahme gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StGB um drei
Jahre
verlängert
(vgl.
Massnahmenvollzugsakten
ASMV
[act. 12C]
pag. 497 ff.). Im Rahmen der Prüfung einer vom Beschwerdeführer bean-
tragten Vollzugslockerung (Gewährung der Progressionsstufe Wohn- und
Arbeitsexternat [WAE]) teilte das Massnahmenzentrum B.________ mit,
weitere (als die bisher gewährten) Vollzugsöffnungen würden derzeit nicht
seinem Entwicklungsstand entsprechen. Die behandelnde Psychotherapeu-
tin wies ausserdem darauf hin, der Beschwerdeführer habe die psychothe-
rapeutischen Ziele des letzten Halbjahres nicht erreicht (vgl. Stellungnahme
vom 1.12.2015, Massnahmenvollzugsakten ASMV [act. 12C] pag. 533 ff.).
Aufgrund dieser Einschätzung kam es in der Folge zu einem Zerwürfnis zwi-
schen dem Beschwerdeführer und seiner Therapeutin, worauf das Massnah-
menzentrum der ASMV mitteilte, eine weitere Zusammenarbeit scheine nicht
mehr zielführend (vgl. Gesprächsnotiz vom 27.1.2016, Massnahmenvoll-
zugsakten ASMV [act. 12C] pag. 546 f.). Mit Schreiben vom 10. Februar
2016 und Verfügung vom 15. März 2016 wies die ASMV das Gesuch um
Gewährung der Progressionsstufe WAE ab und stellte einen baldigen Über-
tritt in eine Nachfolgeinstitution in Aussicht (vgl. Massnahmenvollzugsakten
ASMV [act. 12C] pag. 552 ff. bzw. 565 ff.).
2.1.3
Mit Verfügung vom 21. Juli 2016 wies die ASMV den Beschwerde-
führer per 8. August 2016 zum weiteren Vollzug der Massnahme ins Voll-
zugszentrum C.________ ein (vgl. Massnahmenvollzugsakten ASMV
[act. 12C] pag. 576 f.). Das Behandlungsteam des Vollzugszentrums
C.________ führte im Verlaufsbericht vom 19. April 2017 aus, die vermei-
denden Persönlichkeitszüge seien etwas zurückgegangen und es könne
derzeit kurzfristig von einem geringen, kalkulierbaren Rückfallrisiko ausge-
gangen werden; es werde eine zeitnahe Versetzung ins Arbeitsexternat
empfohlen (vgl. Massnahmenvollzugsakten ASMV [act. 12C] pag. 644 ff.).
Im Verlaufsbericht vom 31. August 2017 hielt das Behandlungsteam weiter
fest, es werde nicht mehr von einer Kernpädophilie ausgegangen, und es

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hätten sich keine Hinweise auf schwere hirnorganische kognitive Defizite er-
geben (vgl. Massnahmenvollzugsakten [act. 12C] pag. 703 ff.). Mit Verfü-
gung vom 19. Juni 2018 versetzte die BVD den Beschwerdeführer in die Pro-
gressionsstufe des Wohn- und Arbeitsexternats (vgl. Massnahmenvollzugs-
akten BVD [act. 12D] pag. 830 ff.). Mit Verfügung der BVD vom 25. Oktober
2018 wurde der Beschwerdeführer per 9. November 2018 mit einer Probe-
zeit von zwei Jahre bedingt aus dem stationären Massnahmenvollzug ent-
lassen (vgl. Massnahmenvollzugsakten BVD [act. 12D] pag. 897 ff.).
2.1.4
Noch vor seiner bedingten Entlassung aus dem Massnahmenvollzug
erhob der Beschwerdeführer am 22. April 2018 Strafanzeige gegen Mitarbei-
tende des Massnahmenzentrums B.________, unter anderem namentlich
gegen einen ehemaligen Gruppenleiter, eine ehemalige Gruppenleiterin/Be-
treuerin und eine ehemalige Psychotherapeutin wegen Unterlassung des
therapeutischen Prozesses gemäss Gutachten sowie der für die Resoziali-
sierung notwendigen Schritte, übler Nachrede, Ehrverletzung, Verleumdung,
Nötigung, Freiheitsberaubung sowie wegen Missachtung richterlicher Anwei-
sungen. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren mit Verfügung vom
31. August 2018 nicht an die Hand (bestätigt durch Beschluss des Oberge-
richts BK 18 394 vom 27.9.2018 bzw. BGer 6B_1095/2018 vom 7.11.2018).
Am 11. September 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der POM eine
aufsichtsrechtliche Anzeige ein, worin er seine in der Strafanzeige erhobe-
nen Vorwürfe gegen das Massnahmenzentrum B.________ wiederholte und
diese um den Straftatbestand der Falschaussage erweiterte. Er beantragte,
es sei ihm finanzielle Unterstützung für den beruflichen Wiedereinstieg sowie
eine Entschädigung für den durch die Massnahme verursachten Einkom-
mensausfall und die Altersvorsorge zu entrichten (vgl. Akten Aufsichtsver-
fahren POM [act. 12A] pag. 1 ff.). Mit Schreiben vom 10. Januar 2020 nahm
die SID dazu Stellung und erläuterte, dass sie das Vorgehen des Massnah-
menzentrums als korrekt und gesetzeskonform erachte und keine aufsichts-
rechtlichen Massnahmen ergreife. Hinsichtlich der beantragten Entschädi-
gung wies sie auf die Staatshaftungsvoraussetzungen sowie darauf hin,
dass das Schreiben des Beschwerdeführers nicht als Staatshaftungsbegeh-
ren an die Hand genommen werden könne (Akten Aufsichtsverfahren POM
[act. 12A] pag. 29 ff.). Der Beschwerdeführer gelangte mit Eingabe vom
1. Februar 2021 erneut an die SID und beantragte, der Kanton Bern sei zu

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
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verpflichten, ihm für entgangenes Einkommen, fehlende Pensionskassen-
beiträge und entstandene Weiterbildungskosten Schadenersatz von
Fr. 303'840.-- zu bezahlen sowie eine «Rückzahlung an die Allgemeinheit»
vorzunehmen. Des Weiteren sei eine unabhängige juristische und medizini-
sche Untersuchung anzuordnen, und es sei ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege sowie Akteneinsicht zu gewähren (vgl. Vorakten SID [act. 6A]
pag. 3 ff.). Dieses Schreiben nahm die SID als Staatshaftungsgesuch an die
Hand und wies es mit der hier angefochtenen Verfügung vom 25. August
2022 ab.
2.2
Der Beschwerdeführer stützt sein Haftungsbegehren auf folgende
Anspruchsgrundlagen:
2.2.1
Der Kanton haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt
haben (Art. 100 Abs. 1 PG; vgl. auch Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kan-
tons Bern [KV; BSG 101.1]). Für Verletzungen der körperlichen Integrität und
schwere Persönlichkeitsverletzungen haben die Geschädigten Anspruch auf
eine angemessene Genugtuung (Art. 100 Abs. 3 PG). Die Haftung setzt so-
mit einen Schaden, eine widerrechtliche amtliche Handlung sowie einen (na-
türlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem
Schaden voraus; die Haftungsvoraussetzungen müssen kumulativ erfüllt
sein (statt vieler BVR 2022 S. 433 E. 2.2.1 mit Hinweisen, auch zum Folgen-
den). Im Bereich des Freiheitsentzugs gilt zudem gestützt auf Art. 25 Abs. 5
KV, dass eine Entschädigungspflicht nicht nur im Fall von Widerrechtlichkeit
besteht, sondern auch dann, wenn der Freiheitsentzug ungerechtfertigt war.
Widerrechtlich bzw. rechtswidrig ist eine Haft, wenn ihre Anordnung auf einer
Verletzung von Rechtsnormen beruht. Als ungerechtfertigt gilt Haft, die zwar
rechtmässig angeordnet worden ist, sich aber nachträglich als unbegründet
erweist. Der Kanton steht weiter für den Schaden ein, den er rechtmässig
verursacht hat, wenn Einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und
ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen (sog.
Billigkeitshaftung; Art. 100 Abs. 2 PG). Während die geschädigte Person
gemäss der allgemeinen Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (ZGB; SR 210) die Beweislast für die Haftungsvorausset-
zungen trägt, ist das Gemeinwesen beweispflichtig hinsichtlich möglicher

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Entlastungstatbestände (Rechtmässigkeit der Amtshandlung, Selbstver-
schulden etc.; vgl. BVR 2022 S. 433 E. 2.2.1 mit Hinweisen).
2.2.2
Schadenersatz- und Genugtuungsleistungen können auch direkt ge-
stützt auf die Bestimmungen der EMRK geltend gemacht werden. Nach
Art. 5 Ziff. 5 EMRK hat jede Person, die unter Verletzung der Bestimmungen
dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentzug betroffen ist, Anspruch
auf Schadenersatz. Voraussetzung ist, dass Vorschriften, wie sie sich aus
Art. 5 Ziff. 1-4 EMRK ergeben, verletzt worden sind; ein Verschulden braucht
hierfür nicht nachgewiesen zu werden. Art. 5 Ziff. 5 EMRK stellt eine eigen-
ständige Haftungsnorm dar und kommt unabhängig vom kantonalen Recht
zur Anwendung. Materiell besteht danach Anspruch auf eigentlichen Scha-
denersatz ebenso wie auf Genugtuung; der Schaden kann ein rein immate-
rieller, ideeller sein (vgl. BGE 129 I 139 E. 2 mit Hinweisen; BGer
6B_747/2016 vom 27.10.2016 E. 3.3.4). Die Geltendmachung eines Ent-
schädigungsanspruchs für unrechtmässige Festnahme oder Haft nach Art. 5
Ziff. 5 EMRK ist auch dann möglich, wenn die Anordnung der Festnahme
oder Haft selbst nicht angefochten wurde. Das Verfahren ist sogar zulässig,
wenn die Haft zunächst als rechtmässig anerkannt worden ist (vgl. BGE 129
I 139 E. 3.1 f.; BVR 2022 S. 433 E. 2.2.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemei-
nes Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 2134).
2.3
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, «die Massnahme
im [Massnahmenzentrum B.________ sei] nicht geeignet und eher schädi-
gend» gewesen, namentlich weil das Massnahmenzentrum nach zwei Jah-
ren begonnen habe, «die Diagnosen zu verschärfen und Druck auszuüben»,
und weil ihm nicht die Progressionsstufen gewährt worden seien, die ihm
zugestanden hätten (vgl. Beschwerde S. 1 und 3). Das Vollzugszentrum
C.________ habe sich rückblickend als geeigneter erwiesen. Nach heutigen
Kenntnissen wäre bereits nach einem Jahr Massnahmenvollzug ein «Ar-
beitsexternat» möglich gewesen. Aufgrund der dadurch entstandenen Ver-
zögerung von sechs Jahren und damit verbundenen späteren Schwierigkei-
ten bei der «Wiedereingliederung in die Arbeitswelt» sei ihm finanzieller
Schaden (u.a. Lohnausfall und Lücken in der beruflichen Vorsorge) entstan-
den sowie (genugtuungsrelevantes) seelisches Leid zugefügt worden (vgl.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 13
Beschwerde S. 15 f.; Eingabe vom 29.7.2024 S. 2). – Das vom Beschwer-
deführer beanstandete Verhalten der Mitarbeitenden des Massnahmenzen-
trums B.________ steht unbestrittenermassen im Zusammenhang mit der
Ausübung einer amtlichen, nichtgewerblichen Tätigkeit, wobei die gerügten
Verhaltensweisen der Mitarbeitenden dem Kanton zuzurechnen sind. Bevor
die erwähnten sachlichen Voraussetzungen für eine staatliche Haftung
(vorne E. 2.2.1 f.) zu prüfen sind, ist vorab zu klären, ob die Staatshaftungs-
und Entschädigungsforderungen verjährt sind.
3.
Die Vorinstanz hat erwogen, der geltend gemachte Haftungsanspruch sei im
Zeitpunkt der Einreichung des Staatshaftungsgesuchs vom 1. Februar 2021
bereits verjährt gewesen.
3.1
Gemäss Art. 105 PG gelten die Bestimmungen des Schweizerischen
Obligationenrechts (OR; SR 220) als ergänzendes kantonales Recht. Man-
gels entsprechender Normen im PG finden im Staatshaftungsverfahren die
obligationenrechtlichen Verjährungsbestimmungen als solches Anwendung
(BVR 2022 S. 433 E. 4.1 mit Hinweisen). Nach aArt. 60 Abs. 1 OR in der bis
zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung (AS 27 S. 317) verjährt der An-
spruch auf Schadenersatz oder Genugtuung in einem Jahr von dem Tag
weg, an dem die geschädigte Person Kenntnis vom Schaden und von der
ersatzpflichtigen Person erlangt hat, jedenfalls aber mit Ablauf von zehn Jah-
ren, vom Tag der schädigenden Handlung an gerechnet. Die relative Ver-
jährungsfrist wurde mit der am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Revision
des Verjährungsrechts auf drei Jahre verlängert (vgl. Art. 60 Abs. 1 OR). Be-
stimmt das neue Recht eine längere Frist als das bisherige, so gilt das neue
Recht, sofern die Verjährung nach bisherigem Recht noch nicht eingetreten
ist (Art. 49 Abs. 1 Schlusstitel zum ZGB). In Bezug auf den Beginn des rela-
tiven Fristenlaufs wurde aArt. 60 OR nicht geändert.
3.2
Die relative Verjährungsfrist läuft gemäss aArt. 60 Abs. 1 OR vom
Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens und der ersatzpflichtigen Person an.
Kenntnis vom Schaden hat die geschädigte Person, wenn sie die Beschaf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 14
fenheit und die wesentlichen Merkmale, d.h. alle tatsächlichen Umstände
kennt, die geeignet sind, eine Klage zu veranlassen oder zu begründen. Es
ist nicht erforderlich, dass der Schaden genau beziffert werden kann (vgl.
BGE 131 III 61 E. 3.1.1 [Pra 94/2005 Nr. 121]; Robert K. Däppen, in Basler
Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2019, Art. 60 OR N. 7). Das Scha-
denereignis muss abgeschlossen sein. Dauert es an und kann der Schaden
nicht festgestellt werden, beginnt die relative Verjährungsfrist grundsätzlich
nicht zu laufen. Ergibt sich mithin das Ausmass des Schadens aus einem
Sachverhalt, der sich weiterentwickelt, so beginnt die Verjährung nicht vor
Abschluss dieser Entwicklung zu laufen (BGE 148 I 145 E. 6.5 [Pra 112/2023
Nr. 13]; vgl. auch Felix Uhlmann, Schweizerisches Staatshaftungsrecht,
2017, N. 159 f.; Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, SBVR Band I/3,
3. Aufl. 2017, N. 182a ff.; Claire Huguenin, Obligationenrecht – Allgemeiner
und Besonderer Teil, 3. Aufl. 2019, N. 2241). Analoge Grundsätze gelten in
Bezug auf den Beginn der absoluten Verjährung: Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung kann sich das schädigende Verhalten über einen
grösseren Zeitraum erstrecken. Bei wiederholtem oder andauerndem schä-
digendem Verhalten ist der Tag, an dem dieses Verhalten aufhört, für den
Beginn des Fristenlaufs massgebend (BGE 146 III 14 E. 6.1.2 mit Hinwei-
sen). Gemäss der seit 1. Januar 2020 gültigen Fassung von Art. 60 Abs. 1
OR wird die absolute Verjährung von dem Tage an gerechnet, an welchem
das schädigende Verhalten «erfolgte oder aufhörte». Damit wollte der Ge-
setzgeber den Beginn der zehnjährigen Frist im Hinblick auf Fälle präzisie-
ren, in denen das schädigende Ereignis wiederholt eintritt oder in einer dau-
erhaften Handlung besteht (Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts
[Verjährungsrecht] vom 29. November 2013, in BBI 2014 S. 235 ff., S. 252).
3.3
Zunächst ist strittig, wann der Beschwerdeführer Kenntnis vom Scha-
den hatte bzw. wann die Verjährungsfrist zu laufen begann.
3.3.1
Der vom Beschwerdeführer gerügte, angeblich staatshaftungsbe-
gründende Sachverhalt umfasst ein schädigendes Verhalten, das sich über
einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckte: Ab dem Zeitpunkt, in dem
ein Arbeitsexternat gemäss seiner Einschätzung möglich gewesen wäre (ein
Jahr nach Massnahmenantritt, also ab 25.11.2011; vgl. Beschwerde S. 15),
bis zu seinem Eintritt ins Vollzugszentrum C.________ am 8. August 2016.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 15
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe erst nach Erhalt des Austritts-
berichts des Vollzugszentrums C.________ vom 12. September 2018 «und
Abschluss der Massnahme per November 2018» Kenntnis vom Schaden er-
langt (Beschwerde S. 2). In seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2023 führt
er aus, der «letzte Zweifel, ob nicht doch etwas an den Diagnosen und Pro-
gnosen [des Massnahmenzentrums B.________] sein könnte», sei erst mit
Abschluss der Probezeit (im November 2020) beseitigt worden.
3.3.2
Die behauptete schädigende Handlung endete unstrittig am letzten
Tag der als widerrechtlich gerügten Unterbringung des Beschwerdeführers
im Massnahmenzentrum B.________. Mit seinem Übertritt in das Vollzugs-
zentrum C.________ war die Entwicklung des Sachverhalts somit abge-
schlossen. Grundsätzlich wäre davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer in diesem Zeitpunkt die wesentlichen Merkmale des von ihm geltend
gemachten Schadenersatzanspruchs kennen konnte (vgl. BVR 2022 S. 433
E. 4.3). Hier ist indes mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, dass
sich sein Bewusstsein für den später förmlich geltend gemachten Schaden
erst mit und nach dem Übertritt in das Vollzugszentrum C.________ gefestigt
hatte: Die von ihm kritisierten Diagnosen der Kernpädophilie und hirnorgani-
schen Störung fielen mit dem Übertritt nicht dahin, sondern wurden erst auf-
grund des Therapieverlaufs in C.________ relativiert. Mit dem Verlaufsbe-
richt des Vollzugszentrums vom 31. August 2017, worin festgehalten wurde,
dass nicht mehr von einer Kernpädophilie ausgegangen werde und sich
keine Hinweise auf schwere hirnorganische Defizite ergeben hätten (vgl.
vorne E. 2.1.3), war die für den Beschwerdeführer zentrale Relativierung der
Diagnosen indes schriftlich festgehalten. Es ist mithin davon auszugehen,
dass er spätestens mit Einsicht in diesen Verlaufsbericht die wesentlichen
Merkmale des später erhobenen Schadenersatzanspruchs kannte. Die Be-
hauptung des Beschwerdeführers, er habe erst im September 2018 bzw.
noch später (mit «Abschluss der Massnahme per November 2018 zum Über-
gang der zweijährige Bewährungszeitraum 2018»; Beschwerde S. 2) Kennt-
nis vom Schaden gehabt, erscheint nicht glaubhaft bzw. ist nicht stichhaltig,
zumal rechtlich relevante Kenntnis vom Schaden nur (aber immerhin) das
effektive Wissen um seine Existenz, Beschaffenheit und wesentlichen Merk-
male voraussetzt, der Beschwerdeführer jedoch nicht in der Lage sein
musste, das Schadensausmass genau zu beziffern (dies kann/konnte auch

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 16
noch später erfolgen; vgl. auch vorne E. 1.3). Vielmehr dokumentiert nicht
zuletzt die von ihm am 22. April 2018 eingereichte Strafanzeige, dass sich
bei ihm (spätestens) infolge des Verlaufsberichts vom 31. August 2017 und
nach Kenntnis der relativierten Diagnosen die Überzeugung gefestigt hatte,
es sei ihm im Massnahmenzentrum B.________ widerrechtlich Schaden zu-
gefügt worden: In seiner Strafanzeige machte er unter anderem geltend, die
von ihm als überflüssig angesehene Zeit in der Anstalt stelle eine Freiheits-
beraubung dar und er habe dadurch eine Erwerbseinbusse erlitten (vgl. Be-
schluss des Obergerichts BK 18 394 vom 27.9.2018 E. 5.5). Diese Vorwürfe
stimmen in den wesentlichen Zügen mit den dem hier strittigen Staatshaf-
tungsbegehren zugrunde liegenden Sachbehauptungen überein.
3.3.3
Die relative Verjährungsfrist begann nach dem Gesagten nach
Kenntnis des Verlaufsberichts vom 31. August 2017 zu laufen. Von dessen
Inhalt und den angepassten Diagnosen erfuhr der Beschwerdeführer jeden-
falls im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs im Hinblick auf die
Prüfung einer bedingten Entlassung am 15. September 2017. Im betreffen-
den Schreiben der BVD wird breit aus dem Verlaufsbericht vom 31. August
2017 zitiert (vgl. Massnahmenvollzugsakten BVD [act. 12D] pag. 721 ff.). Die
relative Verjährung ist mithin (spätestens) am 15. September 2018 eingetre-
ten, sofern die Frist bis dahin nicht unterbrochen wurde.
3.4
Nach dem Gesagten fallen die aufsichtsrechtliche Anzeige vom
11. September 2019 und (erst recht) das Staatshaftungsgesuch vom 1. Fe-
bruar 2021 als verjährungsunterbrechende Akte ausser Betracht. Zu prüfen
ist jedoch, ob der Beschwerdeführer vor Ablauf der relativen Verjährungs-
frist, also bis zum 15. September 2018, anderweitig eine verjährungsunter-
brechende Handlung vorgenommen hatte.
3.4.1
Anders als im Privatrecht (vgl. Art. 135 OR) bedarf es im öffentlichen
Recht zur Unterbrechung der Verjährung keiner sogenannt qualifizierten
Rechtshandlung. Ausreichend ist vielmehr jede Handlung, mit welcher eine
Forderung gegenüber der zuständigen Behörde in geeigneter bzw. genü-
gend bestimmter Weise geltend gemacht wird. Sogar die blosse Mitteilung
einer Forderung oder die formlose Mahnung können unter den genannten
Voraussetzungen verjährungsunterbrechend wirken (BGE 150 II 26 E. 3.5.2;
BVR 2018 S. 528 E. 5.2, je mit Hinweisen; Thomas Meier, Verjährung und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 17
Verwirkung öffentlich-rechtlicher Forderungen, Diss. Freiburg 2013, S. 216 f.
und 226 f). Mit der Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen
(Art. 137 Abs. 1 OR).
3.4.2
In seiner Strafanzeige vom 22. April 2018 hat der Beschwerdeführer
seinen Aufenthalt im Massnahmenzentrum B.________ als Freiheitsberau-
bung betrachtet und auf einen finanziellen Schaden durch Erwerbsausfall
hingewiesen (vgl. Beschluss des Obergerichts BK 18 394 vom 27.9.2018
E. 5.5). Damit hat er zwar zum Ausdruck gebracht, dass er vom Vorhanden-
sein eines Schadens ausging, allerdings hat er den entsprechenden Scha-
den gegenüber der Staatsanwaltschaft nicht bzw. jedenfalls nicht in genü-
gend bestimmter Weise geltend gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass er tat-
sächlich eine Forderung an das Gemeinwesen hätte richten wollen. Ohnehin
können öffentlich-rechtliche Forderungen nicht wie privatrechtliche Ansprü-
che adhäsionsweise in einem Strafprozess geltend gemacht werden
(Art. 118 ff. StPO; BGE 146 IV 76 E. 3.1 [Pra 109/2020 Nr. 89], 131 I 455
E. 1.2.4; BGer 7B_404/2024 vom 10.7.2024 E. 2; BVR 2002 S. 184
E. 3c/dd f., auch zum Folgenden). Die Staatsanwaltschaft wäre somit für die
Beurteilung von Staatshaftungsansprüchen des Beschwerdeführers ohnehin
nicht zuständig gewesen, sodass die Geltendmachung solcher Ansprüche
im Strafverfahren für die Verjährungsunterbrechung keine Bedeutung hätte
erlangen können (vgl. auch BGer 6B_1095/2018 vom 7.11.2018 E. 2 f.). Da
der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige einreichte
und nicht etwa ein Staatshaftungsgesuch an eine unzuständige Behörde
richtete, war die Strafverfolgungsbehörde auch nicht verpflichtet, aus der An-
zeige ein hypothetisches Haftungsbegehren herauszulesen und dieses an
die hierfür (gegebenenfalls) zuständige Direktion weiterzuleiten (vgl. zum
Ganzen Thomas Meier, a.a.O., S. 226 f.). Das Einreichen einer Strafanzeige
gegen Mitarbeitende des Massnahmenzentrums B.________ stellt nach
dem Gesagten keine verjährungsunterbrechende Handlung dar in Bezug auf
die hier strittigen öffentlich-rechtlichen Schadenersatzansprüche. Analoges
gilt für die gegen die Nichtanhandnahme ergriffenen Rechtsmittel. Dass der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 18
Beschwerdeführer bis zum 15. September 2018 anderweitig Vorkehren ge-
troffen hätte, die als Verjährungsunterbrechungshandlungen in Frage kom-
men könnten, ist weder dargetan noch ersichtlich.
3.5
Die Verjährungsfrist von einem Jahr gemäss aArt. 60 Abs. 1 OR ist
nach dem Erwogenen spätestens am 15. September 2018 abgelaufen, ohne
dass bis dahin eine Unterbrechungshandlung vorgenommen worden wäre.
Die Verjährung ist deutlich vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung eingetre-
ten, sodass das neue Recht nicht zur Anwendung kommt. Der Beschwerde-
führer hat seine behaupteten Ansprüche mit den Eingaben vom 11. Septem-
ber 2019 und 1. Februar 2021 demnach klar verspätet geltend gemacht.
4.
Zusammenfassend sind die Forderungen des Beschwerdeführers aus
Staatshaftung verjährt, wie bereits die SID zutreffend erkannt hat (vgl. auch
E. 5 hiernach). Die weiteren Voraussetzungen für eine staatliche Haftung
sind bei diesem Ergebnis nicht zu prüfen. Es kann aber immerhin darauf hin-
gewiesen werden, dass sich der Beschwerdeführer jederzeit in einer für den
Vollzug der gerichtlich angeordneten stationären Massnahme grundsätzlich
geeigneten Institution befand, und dass weder eine stagnierende Therapie-
phase noch eine verschärfte Diagnose (selbst wenn sie im Nachhinein auf-
grund der weiteren Entwicklung wieder relativiert wird) für sich allein auf ein
rechtswidriges Verhalten schliessen lassen könnte. Angesichts des Grund-
satzes der Einmaligkeit des Rechtsschutzes darf die Rechtmässigkeit aller
formell rechtskräftigen Verfügungen und Entscheide, die im Massnahmen-
vollzug ergangen sind (oder hätten erwirkt werden können), im Staatshaf-
tungsverfahren abgesehen von hier nicht interessierenden Sonderkonstella-
tionen nicht mehr überprüft werden (BVR 2014 S. 297 E. 4.3.1; Jürg
Wichtermann, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl.
2021, S. 121 Rz. 30; jüngst: VGE 2022/345 vom 16.8.2024 E. 2.2). Weil hier
aber die materiellen Voraussetzungen für eine Staatshaftung ohnehin nicht
zu prüfen sind, erübrigen sich weitere rechtliche Ausführungen und überdies
auch sachverhaltliche Erörterungen hinsichtlich einer allfälligen therapeuti-
schen Fehleinschätzung. Der Antrag, es sei eine unabhängige juristische

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 19
und medizinische Untersuchung anzuordnen, ist abzuweisen, ebenso der
Antrag, es sei beim Vollzugszentrum C.________ eine Stellungnahme ein-
zuholen (statt vieler: BGE 147 IV 534 E. 2.5.1, 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2021
S. 239 E. 5.6, 2015 S. 557 E. 3.8).
5.
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle
stand. Der Beschwerdeführer hat erst gut ein Jahr nach Ablauf der Ver-
jährungsfrist in seiner aufsichtsrechtlichen Beschwerde an die POM erstmals
Staatshaftungsansprüche geltend gemacht bzw. eine Entschädigung für ent-
gangenes Einkommen und Altersvorsorge beantragt. Dass die Geltendma-
chung klar verspätet erfolgte, hat die Vorinstanz in der angefochtenen Ver-
fügung dargelegt. Sie hat ausserdem (zu Recht) darauf hingewiesen, dass
die Einreichung des Staatshaftungsgesuchs selbst dann nicht vor Ablauf der
relativen Verjährungsfrist erfolgt wäre, wenn zugunsten des Beschwerdefüh-
rers angenommen würde, er hätte erst im Zeitpunkt seiner Strafanzeige vom
22. April 2018 die erforderliche Kenntnis vom Schaden gehabt. Der Be-
schwerdeführer begründet seine Behauptung, er habe erst im September
2018 «und [nach] Abschluss der Massnahme per November 2018» Kenntnis
vom Schaden erlangt, nicht näher. Seine Beschwerde erweist sich daher als
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen (soweit darauf einzutreten ist;
vgl. vorne E. 1.3). Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in
Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat jedoch um unentgeltliche
Rechtspflege ersucht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 20
6.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (statt
vieler BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
6.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist als von vornherein aussichts-
los zu bezeichnen. Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass er
tatsächlich erst im September bzw. November 2018 Kenntnis vom Schaden
erlangt hätte, und begründet dies einzig mit dem Umstand, dass in jener Zeit
sein Massnahmenaustritt erfolgte. Vor dem Hintergrund, dass der Austritt
aus dem angeblich haftungsbegründenden Setting im Massnahmenzentrum
B.________ bereits im August 2016 erfolgt war und er selber bereits in seiner
Strafanzeige vom 22. April 2018 einen finanziellen Schaden behauptet hatte
und sogar strafrechtlich gegen Mitarbeitende des Massnahmenzentrums
vorgehen wollte, sind diese Ausführungen nicht glaubhaft. Die Vorbringen
des Beschwerdeführers sind damit offensichtlich nicht geeignet, die vorin-
stanzlichen Erwägungen zur Verjährung ernsthaft infrage zu stellen (vgl.
vorne E. 3 sowie E. 5). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist deshalb abzuweisen.
6.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Rahmen
des Endentscheids befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine
Gelegenheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 21
Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369
E. 4.3.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 17). Für das Gesuchsverfahren be-
treffend unentgeltliche Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben. Partei-
kosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Ein Kostenvorschuss wurde nicht geleistet.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegner
und mitzuteilen:
- Amt für Justizvollzug des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident i.V.:
Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 01.11.2024, Nr. 100.2022.298U,
Seite 22
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85
Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.--.