be_verwaltungsgericht · 100 2017 259 · 2017-10-24 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 7. August 2017 - 2016.POM.569) | Ausländerrecht

100.2017.259U
DAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Blum
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 7. August 2017; 2016.POM.569)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Marokko stammende A.________ (geb. ….1975) reiste am 7. Juli 
2000 in die Schweiz ein und heiratete hier eine italienische Staats-
angehörige. Gestützt auf die Ehe erhielt er zunächst eine Aufenthalts-
bewilligung B bzw. später EU/EFTA und am 20. Mai 2005 eine Nieder-
lassungsbewilligung EU/EFTA; zudem ist er italienischer Staatsbürger. 
A.________ hat mit seiner damaligen Ehefrau einen Sohn, B.________ 
(geb. ….2000), der das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Die Ehe wurde am 
2. Juni 2006 geschieden. Am 2. Oktober 2014 verurteilte das Kantons-
gericht Freiburg (Strafappellationshof) A.________ unter anderem wegen 
mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil seiner damaligen Freundin zu 
einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren mit einer Probezeit von 
fünf Jahren. Eine von ihm gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies 
das Bundesgericht am 16. Juli 2015 ab, soweit es darauf eintrat (Ver-
fahren 6B_189/2015). Aufgrund des Strafurteils widerrief das Amt für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), mit Verfügung vom 9. September 2016 die Niederlassungsbewilli-
gung EU/EFTA von A.________ und wies ihn unter Ansetzung einer 
Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 13. Oktober 2016 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM), die 
das Rechtsmittel am 7. August 2017 abwies und eine neue Ausreisefrist 
ansetzte auf den 18. September 2017.
C.
Dagegen hat A.________ am 8. September 2017 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 3
zuheben und seine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA sei nicht zu wider-
rufen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück-
zuweisen. Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 29. September 
2017 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten sind der Widerruf der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA des 
Beschwerdeführers und dessen Wegweisung aus der Schweiz.
2.1
Der Beschwerdeführer ist italienischer Staatsbürger, auf welchen 
grundsätzlich das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügig-
keitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) Anwendung findet. Gemäss 
Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Aus-
länderinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) gilt das AuG deshalb nur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 4
soweit, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das 
AuG günstigere Bestimmungen vorsieht. Der Widerruf von Bewilligungen 
ist im FZA nicht geregelt. Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Mai 2002 
über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Euro-
päischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des 
freien Personenverkehrs, VEP; SR 142.203) bestimmt, dass für den Wider-
ruf der Niederlassungsbewilligung EU/ EFTA Art. 63 AuG gilt.
2.2
Gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m Art. 62 Abs. 1 Bst. b AuG kann 
die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn die Ausländerin 
oder der Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer 
solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere 
unterjährige Strafen nicht kumuliert werden dürfen und es keine Rolle 
spielt, ob die Sanktion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde 
(BGE 139 I 31 E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft 
erwachsen ist (BVR 2015 S. 391 E. 3.1, 2013 S. 543 E. 3.1). Der Wider-
rufsgrund gilt auch für Personen, die wie der Beschwerdeführer mehr als 
15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz gelebt 
haben (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG).
2.3
Der Beschwerdeführer wurde am 2. Oktober 2014 rechtskräftig zu 
einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Damit hat er den Widerrufs-
grund der längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt, was er nicht bestreitet. Er 
weist allerdings darauf hin, diese Verurteilung werde «unter Umständen in 
Kürze mittels eines Revisionsverfahrens aufgrund neu aufgetauchter Be-
weismittel zu korrigieren sein»; es sei nicht ausgeschlossen, dass die 
Strafe in einem allenfalls revidierten Urteil um Monate, wenn nicht Jahre 
reduziert werde (Beschwerde S. 8).
2.3.1
Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer den Wider-
rufsgrund nicht in Frage zu stellen. Die Revision nach Art. 410 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozess-
ordnung, StPO; SR 312.0) bzw. Art. 121 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, das es nur aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 5
nahmsweise erlaubt, die Rechtskraft eines Urteils zu durchbrechen. So-
lange das Gericht das Strafurteil nicht ganz oder teilweise aufhebt, weil es 
die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben erachtet (Art. 413 
Abs. 2 StPO bzw. Art. 128 Abs. 1 BGG), bleibt dieses rechtskräftig und hat 
Bestand. Ein potenzielles Revisionsbegehren steht dem Widerruf der 
Niederlassungsbewilligung daher noch nicht entgegen.
2.3.2
Liegt ein rechtskräftiges Strafurteil vor, ist schon im Grundsatz frag-
lich, ob ein Revisionsentscheid des Strafgerichts im ausländerrechtlichen 
Verfahren abgewartet werden muss. Die verurteilte Ausländerin bzw. der 
verurteilte Ausländer hätte es diesfalls in der Hand, den Bewilligungswider-
ruf und die Wegweisung – gegebenenfalls während längerer Zeit – hinaus-
zuzögern (vgl. zu dieser Überlegung KG FR 601 2016 217 vom 1.2.2017 
E. 4g). In der hier zu beurteilenden Angelegenheit kommt hinzu, dass der 
Beschwerdeführer ein Revisionsgesuch bloss in Aussicht stellt bzw. noch 
nicht feststeht, ob ein solches überhaupt eingereicht wird («unter Umstän-
den in Kürze»). Der Beschwerdeschrift lassen sich denn auch keine nähe-
ren Angaben zu diesem Begehren entnehmen; es ist nicht einmal klar, auf 
welche strafrechtlichen Vorfälle es sich bezieht, die vom Kantonsgericht 
Freiburg am 2. Oktober 2014 beurteilt worden sind. Der Beschwerdeführer 
hat auch nicht um Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens er-
sucht (Art. 38 VRPG). Bei dieser Ausgangslage besteht kein Grund, mit der 
Beurteilung der Beschwerde weiter zuzuwarten.
2.4
Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung 
sind auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, wenn sie auf-
grund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhält-
nismässig erscheinen (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] 
und Art. 96 AuG). Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen Interes-
sen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicher-
heit und Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen Person am 
weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu berück-
sichtigen ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall, 
namentlich die Schwere des Verschuldens, das Verhalten gegenüber der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen, die Rückfallgefahr, 
die Dauer der bisherigen Anwesenheit bzw. die Integration sowie die der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 6
betroffenen Person und ihrer Familie oder anderen Angehörigen drohenden 
Nachteile (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1, 139 I 31 E. 2.3.1; BVR 2013 S. 543 
E. 4.1, je mit Hinweisen). Wird durch die Entfernungsmassnahme die wei-
tere Pflege familiärer Beziehungen im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR0.101) bzw. des inhaltlich 
deckungsgleichen Art. 13 Abs. 1 BV beeinträchtigt, bilden Grundlage dieser 
Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV (BGE 143 I 21 
E. 5.1, 142 II 35 E. 6.1; BVR 2015 S. 391 E. 4.1). Hat die betroffene Person 
minderjährige Kinder, so sind in die Beurteilung zusätzlich die Interessen 
im Zusammenhang mit dem Kindeswohl gemäss dem Übereinkommen 
vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) und 
Art. 11 BV einzubeziehen (BGE 143 I 21 E. 5.5.1, 135 I 153 E. 2.2.2; 
BVR 2013 S. 543 E. 4.1). Kann sich der Beschwerdeführer auf das FZA 
berufen, weil es ihm ein originäres Aufenthaltsrecht einräumt (z.B. als Er-
werbstätiger oder Verbleibeberechtigter, vgl. Art. 2 i.V.m. Art. 6 ff. Anhang I 
FZA sowie Art. 4 Anhang I FZA), müssen schliesslich die Voraussetzungen 
von Art. 5 Anhang I FZA gegeben sein, um das staatsvertragsrechtlich ver-
mittelte Aufenthaltsrecht einzuschränken. Ob im vorliegenden Fall ein sol-
ches Anwesenheitsrecht betroffen ist, hat die Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid offengelassen (E. 2a).
2.5
Die POM hat zunächst einlässlich dargelegt, weshalb der Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung und die Wegweisung nach dem nationalen 
Ausländerrecht verhältnismässig sind. Sie hat die auf dem Spiel stehenden 
öffentlichen und privaten Interessen ermittelt und gewürdigt sowie gegen-
einander abgewogen. Dabei hat sie auch die EMRK und die KRK in ihre 
Beurteilung einbezogen und ist zum Schluss gekommen, das öffentliche 
Interesse an der Entfernungsmassnahme überwiege die privaten Interes-
sen des Beschwerdeführers und seines Sohnes am Verbleib in der 
Schweiz (angefochtener Entscheid E. 3-6).
2.6
Der Beschwerdeführer hält den angefochtenen Entscheid zwar für 
unverhältnismässig und deshalb «auch gestützt auf das AuG» für rechts-
widrig (Beschwerde S. 7). In seiner Rechtsschrift beschränkt er sich aber 
darauf, die individuelle Rückfallgefahr zu thematisieren, der nach Art. 5 
Anhang I FZA ein stärkeres Gewicht zukommt als nach dem nationalen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 7
Ausländerrecht (vgl. BGer 2C_989/2015 vom 3.2.2016 E. 3.2 mit Hin-
weisen; weiterführend E. 3 hiernach). Für alle weiteren «Punkte, welche 
von den Vorinstanzen in Bezug auf den Sachverhalt und die rechtlichen 
Würdigungen gemacht wurden», verweist er auf seine früheren Eingaben 
an das MIP (MIDI) und die POM (Beschwerde S. 8). Nach ständiger Recht-
sprechung des Verwaltungsgerichts muss sich die Begründung für die ge-
stellten Anträge aus der Beschwerdeschrift selbst ergeben. Blosse globale 
Verweise auf Rechtsschriften stellen keine rechtsgenügliche Begründung 
dar; auf früher Gesagtes kann lediglich ergänzend hingewiesen werden 
(BVR 1988 S. 97 E. 1b; VGE 2015/249 vom 17.9.2015 E. 3, 2011/155 vom 
30.11.2011 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15). Den weiteren Aspekten der ausländer-
rechtlichen Interessenabwägung, die der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde mit keinem Wort aufgreift, ist daher nicht weiter nachzugehen. 
Insbesondere besteht kein Anlass, die schlüssigen Ausführungen der 
Vorinstanz von Amtes wegen näher zu überprüfen (vgl. Art. 20a Abs. 1 
VRPG), zumal der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten ist.
3.
Zu klären ist damit, ob der angefochtene Entscheid mit dem FZA vereinbar 
ist, sofern dieses anwendbar sein sollte.
3.1
Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die aufgrund des Ab-
kommens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt 
werden, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Ge-
sundheit gerechtfertigt sind. Bei Massnahmen der öffentlichen Ordnung 
oder Sicherheit darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kom-
menden Einzelperson ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 
1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den 
Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ord-
nung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind; ABl. Nr. 56 S. 850 ff.). 
Dies steht (allein) generalpräventiv motivierten Massnahmen entgegen (vgl. 
BGE 136 II 5 E. 4.2, 130 II 176 E. 3.4 und 4.2). Die Beschränkung des Auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 8
enthaltsrechts setzt also eine tatsächliche und hinreichend schwere Ge-
fährdung seitens der ausländischen Person voraus, die ein Grundinteresse 
der Gesellschaft berührt (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1], 
136 II 5 E. 4.2).
3.2
Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die Einschränkung von 
Rechten, die das Freizügigkeitsabkommen verleiht, nicht ohne weiteres zu 
rechtfertigen (vgl. Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richt-
linie 64/221/EWG). Die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrunde liegen-
den Umstände können jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen, 
das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In 
diesem Sinn kann auch vergangenes Verhalten den Tatbestand einer Ge-
fährdung der öffentlichen Ordnung erfüllen. Im Anwendungsbereich des 
FZA kommt es somit wesentlich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens 
an, wobei für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und 
Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hin-
reichende Wahrscheinlichkeit, dass die ausländische Person künftig die 
öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird, verlangt ist (vgl. zum Gan-
zen BGE 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1], 136 II 5 E. 4.2).
3.3
Die POM ist zu Recht davon ausgegangen, dass eine Rückfall-
gefahr nicht nur gegeben ist, wenn ein Straftäter mit an Sicherheit gren-
zender Wahrscheinlichkeit wieder delinquieren wird. Umgekehrt kann nicht 
verlangt werden, dass überhaupt kein entsprechendes Restrisiko mehr 
besteht. Wie die strafrechtliche Verurteilung zu einer mehrjährigen Frei-
heitsstrafe unter anderem wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher 
Nötigung und einfacher Körperverletzung zeigt, hat der Beschwerdeführer 
hochwertige Rechtsgüter (körperliche und sexuelle Integrität) in schwer-
wiegender 
Weise 
verletzt 
(vgl. 
allgemein 
BGE 139 II 121 
E. 6.3 
[Pra 103/2014 Nr. 1]). Nach den anwendbaren freizügigkeitsrechtlichen 
Bestimmungen ist damit bereits bei einem relativ kleinen Rückfallrisiko von 
einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung auszugehen, die 
ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. BGer 2C_831/2016 vom 
26.1.2017 E. 3.2.2, 2C_108/2016 vom 27.9.2016 E. 2.3, 2C_412/2015 vom 
18.7.2016 E. 3.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 9
3.4
Das Kantonsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 
2014 erkannt, dass der Beschwerdeführer Ende 2005 und im Oktober 2009 
gegen den Willen seiner Exfreundin und unter Anwendung von Gewalt den 
Geschlechtsverkehr vollzogen hat (Akten MIDI pag. 151 f.). Dabei handelt 
es sich nicht um isolierte Vorfälle. Die Beziehung der beiden war vielmehr 
allgemein geprägt von Konflikten, die sich auch nach der Trennung noch 
fortsetzten. So war die Exfreundin durch Drohungen und jahrelanges 
«Stalking» (Nachstellen, Überwachen, Belästigungen mit Telefonanrufen, 
SMS sowie Facebook-Mitteilungen) massiv und bewusst in ihrer Hand-
lungsfreiheit eingeschränkt und fremdbestimmt (Akten MIDI pag. 168 und 
190). Im Sommer 2008 traktierte der Beschwerdeführer sie mit Schlägen 
derart, dass ihr Gesicht angeschwollen war und Hämatome aufwies (Akten 
MIDI pag. 175). Insgesamt hat das Kantonsgericht den Beschwerdeführer 
zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei es den teil-
bedingten Strafvollzug gewährt hat bei einer Probezeit von fünf Jahren 
(aufgeschobener Teil 24 Monate, unbedingt vollziehbarer Teil 12 Monate). 
Das Gericht hatte keine erheblichen Bedenken hinsichtlich der Legal-
bewährung, namentlich weil sich der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2010 
keiner weiteren Straftaten «gleicher Natur» schuldig gemacht habe. Ihm 
könne deshalb keine ungünstige Prognose gestellt werden (Akten MIDI 
pag. 191).
3.5
Soweit der Beschwerdeführer der POM vorwirft, sie habe bei ihrer 
Prognose die Ausführungen der Strafbehörden zu Unrecht unberücksichtigt 
gelassen, kann ihm nicht gefolgt werden. Ihm ist zwar insofern beizupflich-
ten, als Erwägungen des Strafgerichts zur Gewährung des (teil)bedingten 
Strafvollzugs mit Blick auf das Erfordernis der Gefährdung gemäss Art. 5 
Anhang I FZA ebenfalls von Bedeutung sind (BGE 130 II 176 E. 4.3.3 mit 
Hinweisen). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass für den Straf-
aufschub gemäss Art. 42 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 311.0) lediglich das Fehlen einer ungünstigen Prognose 
vorausgesetzt ist; hingegen bedarf es keiner günstigen Prognose. Davon 
hat sich nach dem vorstehend Gesagten auch das Kantonsgericht leiten 
lassen. Dieser Beurteilungsmassstab gilt für die Fremdenpolizeibehörden 
nicht; sie sind nach ständiger Rechtsprechung denn auch nicht an die 
Prognose des Strafgerichts gebunden (vgl. BGE 129 II 215 E. 7.4; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 10
BGer 2C_998/2012 vom 19.2.2013 E. 3.2). Die POM durfte bei ihrer aus-
länderrechtlichen Prognosestellung daher grundsätzlich weitere Faktoren 
zu Ungunsten des Beschwerdeführers berücksichtigen, zumal sie dabei 
durchwegs an dessen persönliches Verhalten angeknüpft und nicht gene-
ralpräventiv argumentiert hat. Letztlich ist unter dem Blickwinkel der 
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine spezifische 
Gesamtwürdigung der Umstände vorzunehmen. Diese Beurteilung stimmt 
nicht zwingend mit der strafrechtlichen Würdigung überein (vgl. etwa 
BGer 2C_108/2016 
vom 
27.9.2016 
E. 2.3, 
u.a. 
mit 
Hinweis 
auf 
BGE 130 II 176 E. 3.4.1). Wie es sich damit im vorliegenden Fall verhält, ist 
nachfolgend näher zu erörtern.
3.6
Die Vorinstanz hat darauf hingewiesen, dass sich der Beschwerde-
führer im Strafverfahren wenig kooperativ gezeigt habe. Diese Haltung 
zeuge von fehlender Einsicht und Selbstreflexion und lasse auf eine ge-
genwärtige Gefährdung in Bezug auf die fragliche Deliktskategorie schlies-
sen; in Bezug auf das zukünftige soziale Beziehungsverhalten bleibe damit 
ein zentraler Risikofaktor bestehen (angefochtener Entscheid E. 7c). Ent-
gegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist diese Beurteilung nicht 
zu beanstanden. Faktoren wie die Einsicht in das Unrecht der Tat sowie 
das Ausmass der Kooperationsbereitschaft spielen bei der Einschätzung 
der Rückfallgefahr sehr wohl eine Rolle. Entscheidend ist, dass der Be-
schwerdeführer auch hinsichtlich derjenigen Taten keine Einsicht gezeigt 
hat, für die er rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. Akten MIDI pag. 191 
und 127 f.). Es geht entgegen seiner Darstellung also nicht um weitere 
sexuelle Übergriffe, die ihm nicht nachgewiesen werden konnten und für 
die er nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» gar nicht verurteilt worden ist 
(Freispruch; vgl. dazu Akten MIDI pag. 145 und 87). Der Beschwerdeführer 
scheint die Lehren aus den Vorfällen mit seiner Exfreundin immer noch 
nicht gezogen zu haben. Wenn er in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
ausführen lässt, die beiden rechtskräftig beurteilten Vergewaltigungen in 
den Jahren 2005 und 2009 seien «unschön» (Beschwerde S. 7), wirkt dies 
stark verharmlosend. Eine deutliche Änderung des zukünftigen Verhaltens 
ist damit nicht nachvollziehbar und glaubhaft dargetan (vgl. für ein gegen-
teiliges Beispiel jüngst BGer 2C_116/2017 vom 3.10.2017 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 11
3.7
Weiter kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er 
ausführt, die letzte «massgebliche Tatbegehung» liege nun acht Jahre zu-
rück, weshalb keine aktuelle Rückfallgefahr mehr angenommen werden 
dürfe.
3.7.1
Es trifft zwar zu, dass sich die zweite Vergewaltigung im Oktober 
2009 ereignet hat. Allerdings darf der Kontext, in dem die Übergriffe statt-
gefunden haben, nicht ausgeblendet werden. Der Beschwerdeführer hat 
seine Exfreundin mit Drohungen und jahrelangem «Stalking» massiv ge-
schädigt. Die Trennung im Februar 2008 hat ihn nicht davon abgehalten; 
zur zweiten Vergewaltigung kam es sogar erst nach diesem Zeitpunkt 
(vorne E. 3.4). Die POM hat sodann auf das Urteil des Kantonsgerichts 
Bezug genommen, wonach Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwer-
deführer früher bereits seine Ehefrau genötigt hat. Sie sei während der Ehe 
als «Hure, Schlampe» beschimpft und «psychisch fertiggemacht» worden, 
weshalb sie ins Frauenhaus geflüchtet sei. Selbst nach der Scheidung 
habe sie aus Angst um den gemeinsamen Sohn auf Druck des Beschwer-
deführers eine Abtreibung vornehmen lassen (Akten MIDI pag. 150 f.). Der 
Beschwerdeführer hat diese Darstellung nicht in Frage gestellt. Zu Recht 
hat die Vorinstanz unter diesen Umständen geschlossen, dass zukünftige 
problembeladene Partnerschaften das potenzielle Risiko weiterer ähnlich 
gelagerter Delikte in sich bergen (angefochtener Entscheid E. 7c).
3.7.2
Die POM hat für die Prognosestellung weiter gewichtet, dass das 
Kantonsgericht die Probezeit auf fünf Jahre festgesetzt, also das gesetzlich 
vorgesehene Maximum ausgeschöpft hat (Art. 44 Abs. 1 StGB; ange-
fochtener Entscheid E. 7c). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in 
diesem Zusammenhang vor, die Praxis der Strafgerichte verkannt und 
daraus unzulässige Schlüsse für die Rückfallgefahr gezogen zu haben. Wie 
es sich damit im Einzelnen verhält, kann dahingestellt bleiben. Dass der 
Beschwerdeführer nicht mehr wegen einer Straftat gegen die körperliche 
bzw. sexuelle Integrität verurteilt worden ist, ist zwar positiv zu werten. Auf 
ein zukünftiges Wohlverhalten kann angesichts der noch laufenden Probe-
zeit aber noch nicht verlässlich geschlossen werden. Das gilt auch im 
Rahmen des FZA, das eine gegenwärtige Rückfallgefahr verlangt (vgl. als 
Beispiele BGer 2C_604/2015 vom 21.4.2016 E. 3.2.2, 2C_839/2011 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 12
28.2.2012 E. 3.2), zumal das soziale Beziehungsverhalten des Beschwer-
deführers wie vorstehend dargelegt über längere Zeit strafrechtliche Folgen 
nach sich zog.
3.7.3
Schliesslich ist zu vermerken, dass der Beschwerdeführer seit Okto-
ber 2009 nicht gänzlich deliktsfrei geblieben ist. Die Verurteilung durch das 
Kantonsgericht bezieht sich auch auf Straftaten, die sich (auch) im Jahr 
2010 (einfache Körperverletzung, Hehlerei) bzw. im Jahr 2012 (Strassen-
verkehrsdelikte) ereignet haben (Akten MIDI pag. 195). Am 10. November 
2013 hat er sodann gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung verstossen 
und wurde deswegen mit Strafbefehl vom 11. September 2014 der Staats-
anwaltschaft des Kantons Freiburg mit einer Geldstrafe von fünf Tages-
sätzen und einer Busse von Fr. 300.-- bestraft (Akten MIDI pag. 191 und 
225). Zwar sind diese Delikte weder vom Unrechtsgehalt noch von der Art 
her vergleichbar mit den Übergriffen auf die Exfreundin. Im Verbund mit 
weiteren aktenkundigen Verurteilungen seit dem Jahr 2003, die ebenfalls 
illegale Betäubungsmittel, den Strassenverkehr und das Vermögen be-
treffen (vgl. Akten MIDI pag. 128), zeigt sich jedoch, dass der Beschwerde-
führer allgemein grosse Mühe hat, sich an die Rechtsordnung zu halten.
3.8
Damit ist erstellt, dass vom Beschwerdeführer eine aktuelle und 
konkrete Rückfallgefahr im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ausgeht. 
Dieses Rückfallrisiko ist angesichts der begangenen gewichtigen Rechts-
güterverletzungen auch hinreichend schwer, um eine Einschränkung (all-
fälliger) Freizügigkeitsrechte zu rechtfertigen. Einer gutachterlichen Ab-
klärung der Legalprognose bedarf es bei diesen Gegebenheiten nicht; der 
entsprechende Beweisantrag des Beschwerdeführers wird abgewiesen 
(Beschwerde S. 7). Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Prozessausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 und Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.10.2017, Nr. 100.2017.259U, 
Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist angesetzt auf den 7. Dezember 2017.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Staatssekretariat für Migration
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.