be_verwaltungsgericht · 200 2016 993 · 2016-10-03 · de

Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2016

200 16 993 KV
KOJ/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1984 geborene A.________, … Staatsangehörige, reiste am 31. Janu-
ar 2011 in die Schweiz ein und war zunächst bis zum 31. Mai 2016 als 
Doktorandin bzw. … an der B.________ angestellt. Vom 1. September 
2015 bis zum 31. Mai 2016 war sie von der schweizerischen Krankenversi-
cherungspflicht befreit (Akten des Amts für Sozialversicherungen [nachfol-
gend: ASV bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 3, 8, 23). In der 
Folge wurde die Anstellung an der B.________ als Doktorandin bzw. … bis 
zum 30. Juni 2016 verlängert (AB 7). Vorgesehen war, dass A.________ 
nach dem Abschluss ihrer Dissertation mit einem Beschäftigungsgrad von 
100% und neuer Funktion (…) vom 1. Juli bis zum 31. August 2016 an der 
B.________ weiterarbeiten und anschliessend ein Postdoktorat in … antre-
ten würde (AB 8). Daraufhin stellte A.________ am 24. Mai 2016 ein Ge-
such um Verlängerung der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht 
bis zum 31. August 2016 (AB 1). Nach Vornahme von Abklärungen (AB 9 
ff.) beschied das ASV das Gesuch abschlägig (Verfügung vom 25. August 
2016 [AB 19]).
Die dagegen erhobene Einsprache (AB 21) hiess das ASV mit Entscheid 
vom 3. Oktober 2016 (AB 23) insofern teilweise gut, als A.________ bis zur 
Erlangung des Doktorandendiploms (23. Juni 2016) bzw. zusätzlich für die 
Zeit vom 1. bis zum 30. Juni 2016 von der obligatorischen Krankenversi-
cherung in der Schweiz befreit wurde (Dispositivziffer 1). Darüber hinaus 
wurde die Einsprache abgewiesen und A.________ wurde verpflichtet, für 
die Zeit ab dem 1. Juli 2016 innert 30 Tagen seit Eröffnung des Einspra-
cheentscheids eine Grundversicherung nach KVG abzuschliessen (Dispo-
sitivziffern 2 und 3). Dies wurde namentlich damit begründet, dass 
Personen, die sich im Rahmen einer Forschungs- oder Lehrtätigkeit in der 
Schweiz aufhalten, was vorliegend mit der Anstellung als … ab dem 1. Juli 
2016 der Fall sei, aufgrund der heutigen Rechtslage nicht mehr von der 
Versicherungspflicht befreit werden könnten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 3
B.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 15. 
Oktober 2016 Beschwerde. Sie beantragt, der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei aufzuheben und sie sei von der Versicherungspflicht in 
der Schweiz zu befreien. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen geltend, die kurze und nicht vorhersehbar gewesene Ver-
längerung des Aufenthalts in der Schweiz nach dem Abschluss des Dokto-
rats im Juni 2016 diene der Weiterverarbeitung von Ergebnissen aus ihrer 
Dissertation; einer Erwerbstätigkeit im eigentlichen Sinne gehe sie nicht 
nach. Ausserdem verfüge sie über eine gleichwertige Versicherung bei 
einer … Krankenkasse; eine Doppelversicherung sei finanziell nicht tragbar 
und stelle angesichts der sehr kurzen Dauer, die sie noch in der Schweiz 
verbleibe, keine pragmatische Lösung dar.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. November 2016 schliesst die Beschwer-
degegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 25. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin elektronisch und 
brieflich zusätzliche Eingaben ein. Diese gingen am 28. November 2016 
zur Kenntnis an die Beschwerdegegnerin.
Eine weitere Eingabe der Beschwerdeführerin ging am 30. November 2016 
beim Gericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 4
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 3. Oktober 
2016 (AB 23), mit welchem u.a. das Gesuch um Befreiung von der Versi-
cherungspflicht ab dem 1. Juli 2016 abgelehnt wurde. Die Beschwerdefüh-
rerin wird die Schweiz Ende 2016 definitiv verlassen (vgl. ihre postalische 
Eingabe vom 25. November 2016). Streitig und zu prüfen ist folglich die 
Krankenversicherungspflicht der Beschwerdeführerin vom 1. Juli bis zum 
31. Dezember 2016.
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 35 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes betreffend die 
Einführung des Bundesgesetzes über die Kranken-, die Unfall- und die Mi-
litärversicherung vom 6. Juni 2000 [EG KUMV; BSG 842.11]).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 8 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Ge-
meinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen [FZA]; SR 0.142.112.681) regeln die Vertrags-
parteien die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss 
Anhang II; dieser bildet Bestandteil des Abkommens (Art. 15 FZA). Nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 5
Art. 1 Abs. 1 des Anhangs II des FZA i.V.m. Abschnitt A dieses Anhangs 
wenden die Vertragsparteien untereinander insbesondere folgende Verord-
nungen oder gleichwertige Vorschriften an (BGE 138 V 533 E. 2.1 S. 535):

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozia-
len Sicherheit (Verordnung Nr. 883/2004; SR 0.831.109.268.1);

die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und 
des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für 
die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordi-
nierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Verordnung Nr. 987/2009; 
SR 0.831.109.268.11).
Die 
Koordinierungsverordnungen 
gelten 
unter 
anderem 
für 
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, 
für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten 
oder galten (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 883/2004) und sind 
anwendbar auf Rechtsvorschriften über Zweige der sozialen Sicherheit, die 
wie das vorliegend interessierende KVG Leistungen bei Krankheit betreffen 
(Art. 3 Abs. 1 lit. a der Verordnung Nr. 883/2004). Personen, die in einem 
Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit 
ausüben, unterliegen – von hier nicht interessierenden Ausnahmen 
abgesehen – den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates (Art. 11 Abs. 3 
lit. a der Verordnung Nr. 883/2004).
2.2
Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) muss sich jede Person mit 
Wohnsitz in der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme 
oder der Geburt in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von 
ihrem 
gesetzlichen 
Vertreter 
beziehungsweise 
ihrer 
gesetzlichen 
Vertreterin versichern lassen.
2.3
Der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht vor-
sehen (Art. 3 Abs. 2 KVG). Die ihm erteilte Delegation hat der Bundesrat in 
den Art. 2 und 6 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 
27. Juni 1995 (KVV; SR 832.102) wahrgenommen und verschiedene Aus-
nahmetatbestände vorgesehen. Dabei wird zwischen Personenkategorien 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 6
unterschieden, welche von vornherein, d.h. ex lege, vom Versicherungsob-
ligatorium ausgenommen sind (Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 KVV) und 
solchen, welche die Möglichkeit haben, auf Gesuch hin von der grundsätz-
lichen Versicherungspflicht befreit zu werden (Art. 2 Abs. 2 - 8 und Art. 6 
Abs. 3 KVV).
2.3.1
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind 
gemäss Art. 2 Abs. 4 KVV Personen, die sich im Rahmen einer Aus- oder 
Weiterbildung in der Schweiz aufhalten, wie namentlich Studierende, 
Schüler und Schülerinnen, Praktikanten und Praktikantinnen sowie 
Stagiaires, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von 
Artikel 3 Absatz 2, sofern sie während der gesamten Geltungsdauer der 
Befreiung für Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen 
Versicherungsschutz 
verfügen. 
Dem 
Gesuch 
ist 
eine 
schriftliche 
Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen 
Angaben beizulegen. Die zuständige kantonale Behörde kann die 
betreffende Person höchstens für drei Jahre von der Versicherungspflicht 
befreien. Auf Gesuch hin kann die Befreiung um höchstens drei weitere 
Jahre verlängert werden. Die betreffende Person kann die Befreiung oder 
einen Verzicht auf die Befreiung ohne besonderen Grund nicht widerrufen.
2.3.2
Auch Personen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union 
wohnen, sind auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen, 
sofern sie nach dem Freizügigkeitsabkommen sowie seinem Anhang II von 
der Versicherungspflicht befreit werden können und nachweisen, dass sie 
im Wohnstaat und während eines Aufenthalts in einem anderen Mitglieds-
taat der Europäischen Union und in der Schweiz für den Krankheitsfall ge-
deckt sind (Art. 2 Abs. 6 KVV).
3.
3.1
Zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin aufgrund 
des sog. Erwerbsortprinzips (vgl. E. 2.1 hiervor) der schweizerischen 
Rechtsordnung unterliegt und damit grundsätzlich versicherungspflichtig ist 
(E. 2.2 hiervor). Uneinig sind sich die Parteien hingegen darüber, ob sich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 7
die Beschwerdeführerin ab dem 1. Juli 2016 weiterhin auf einen Befrei-
ungstatbestand berufen kann.
3.1.1
Der Beschwerdeführerin wurde am 23. Juni 2016 aufgrund ihrer 
Dissertation „…“ von der B.________ der Titel … verliehen (AB 11). Da mit 
dem Abschluss des Doktorats die Aus- bzw. Weiterbildung beendet wurde, 
hat die Beschwerdegegnerin die Befreiung von der Versicherungspflicht 
unter diesem Aspekt zu Recht per 30. Juni 2016 terminiert (vgl. AB 23, E. 
4.4.2). Wie die Beschwerdeführerin selber deklariert hat, entspricht ihre 
Anstellung 
als 
… 
seit 
dem 
1. 
Juli 
2016 
derjenigen 
einer 
Postdoktorandenstelle (vgl. AB 1, 10). Dass die Beschwerdeführerin 
weiterhin in der bisherigen Forschungsgruppe arbeitet, ändert nichts daran, 
dass die Ausgangslage in formeller Hinsicht eine andere ist als vor dem 
1. Juli 2016. So wurden denn auch die Anstellungsbedingungen angepasst, 
d.h. ein Funktionswechsel (…) vorgenommen und der Beschäftigungsgrad 
auf 100% gesetzt (vgl. AB 8). Der Befreiungsgrund der Aus-/Weiterbildung 
nach Art. 2 Abs. 4 KVV ist jedenfalls per Ende Juni 2016 weggefallen.
3.1.2
Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, sich in der Schweiz 
„nur zum Arbeiten“ (AB 21) aufzuhalten bzw. ihren „1. Wohnsitz“ nach wie 
vor in … zu haben (Beschwerde, S. 2), beruft sie sich sinngemäss auf ei-
nen Status als Grenzgängerin. Insoweit fiele an sich der Befreiungsgrund 
nach Art. 2 Abs. 6 KVV in Betracht. Da die Beschwerdeführerin im 
fraglichen Zeitraum rechtlich gesehen jedoch Wohnsitz in der Schweiz 
hatte (vgl. die zutreffenden und unbestritten gebliebenen Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid [AB 23, E. 4.2.3 und E. 5.3 f.]) und denn auch 
seit Januar 2011 im Besitz der ordentlichen Aufenthaltsbewilligung „B“ 
EU/EFTA ist (AB 3, 16), brauchen die entsprechenden Voraussetzungen 
nicht näher geprüft zu werden. Festzuhalten ist immerhin Folgendes: 
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde (S. 2; vgl. auch AB 21) 
bestätigte die … Krankenkasse C.___ im Schreiben vom 31. August 2016 
(AB 22) keine äquivalente Versicherungsdeckung. Vielmehr wurde allein 
die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bestätigt sowie auf die 
grundsätzliche Versicherungspflicht in der Schweiz mit allfälliger Befrei-
ungsmöglichkeit hingewiesen. Dass und welche Kosten im Krankheitsfall 
gedeckt wären, ist damit nicht erstellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 8
3.1.3
Was schliesslich das sog. Dozentenprivileg (aArt. 2 Abs. 4bis KVV; 
Ausnahme von der Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende, 
die sich ihm Rahmen einer Lehr- oder Forschungstätigkeit in der Schweiz 
aufhalten und die während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für 
Behandlungen in der Schweiz über einen gleichwertigen Versicherungs-
schutz verfügen mit Befreiungsdauer von drei Jahren und Verlängerungs-
möglichkeit um höchstens drei weitere Jahre) anbelangt, hat die 
Beschwerdegegnerin korrekt dargelegt (vgl. AB 19, 23), dass die entspre-
chende, am 1. Juni 2002 in Kraft gesetzte Regelung (AS 2002 915) per 
31. Dezember 2013 aufgehoben wurde (AS 2013 4523). Eine Befreiungs-
möglichkeit für Personen, die sich zwecks wissenschaftlicher Forschungs-
arbeit 
in 
der 
Schweiz 
aufhalten, 
worunter 
insbesondere 
auch 
Postdoktorierende subsumiert wurden, besteht nach der aktuellen und 
massgebenden Rechtslage nicht mehr.
3.2
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin, welche im Übrigen selber 
einräumt, „formaljuristisch“ dürften die Voraussetzungen für eine Versiche-
rungsbefreiung nicht gegeben sein (Beschwerde, S. 1), vermögen daran 
nichts zu ändern:
3.2.1
Zunächst stellt die Dauer des Aufenthalts grundsätzlich kein taugli-
ches Abgrenzungskriterium hinsichtlich der Frage der Versicherungspflicht 
dar. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. AB 21) ist die 
Grundversicherung denn auch nicht bloss für die noch verbleibende Zeit, 
sondern rückwirkend ab dem 1. Juli 2016 abzuschliessen. Dass seither 
kein kostenauslösender Versicherungsfall eingetreten ist, spielt entgegen 
der in der Beschwerde (S. 2) vertretenen Auffassung ebenso wenig eine 
Rolle, wie der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in der 
Schweiz in Kürze aufgeben wird. Denn andernfalls hätten es die Versiche-
rungspflichtigen in der Hand, durch blosses Zuwarten mit dem Abschluss 
einer Versicherung der Versicherungspflicht zu entgehen, was mit dem 
Grundsatz des Obligatoriums offensichtlich nicht vereinbar wäre.
3.2.2
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, die bei 
der … Krankenkasse C.___ abgeschlossene Versicherung sei für sie aus 
pragmatischer Sicht „die sinnvollste Lösung“ (AB 21), dringt sie ebenfalls 
nicht durch. Pragmatische Lösungen mögen für eine im Einzelfall betroffe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 9
ne Person verständlicherweise wünschenswert sein. Die rechtsanwenden-
den Behörden haben sich jedoch an den rechtlichen Rahmen zu halten. In 
diesem Sinne hat die Beschwerdegegnerin eine ausnahmsweise Befreiung 
der Beschwerdeführerin von der Versicherungspflicht zu Recht abgelehnt. 
Finanzielle Überlegungen vermögen daran nichts zu ändern. Ausserdem 
sind zahlreiche Konstellationen denkbar, in welchen eine Krankenversiche-
rung in der Schweiz nicht die pragmatischste Lösung darstellt. Aufgrund 
der Konzeption des KVG sowie des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]) ist dies indessen in entsprechenden Fäl-
len hinzunehmen. Da eine Ausnahme für Härtefälle – wie von der Be-
schwerdeführerin postuliert – weder gesetzlich noch auf Verordnungsstufe 
vorgesehen ist, bestand für die Beschwerdegegnerin insoweit keine Hand-
habe, dem Antrag um Befreiung vom Versicherungsobligatorium stattzuge-
ben.
3.3
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 3. Oktober 2016 (AB 23) als rechtens und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2016, KV/16/993, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und
Obligatorium (inkl. Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
28. November 2016)
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.