be_verwaltungsgericht · 100 2016 270 · 2016-08-23 · de

Anordnung eines Steuerinventars - Einsetzung einer Urkundsperson (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 23. August 2016 - inv 491/2016). | Andere

100.2016.270U
ARB/ROC/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Mai 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg 
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
sowie
Notar C.________
betreffend Anordnung eines Steuerinventars; Einsetzung einer 
Urkundsperson (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau 
vom 23. August 2016; inv 491/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr.100.2016.270U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am … 2016 verstarb D.________ (geb. 1930). Er hinterliess E.________, 
B.________ und A.________ als Nachkommen aus erster Ehe sowie seine 
zweite Ehefrau, F.________, mit zwei gemeinsamen Nachkommen. Mit 
Verfügung vom 23. August 2016 ordnete das Regierungsstatthalteramt 
(RSA) 
des 
Verwaltungskreises 
Oberaargau 
die 
Aufnahme 
eines 
Steuerinventars an und setzte den anlässlich der Siegelung von 
F.________ vorgeschlagenen Notar C.________ als Urkundsperson ein 
(Ziff. 1). Die Verfügung wurde den bekannten Erbinnen und Erben mit dem 
Hinweis eröffnet, dass sie innerhalb von zehn Tagen «schriftlich und 
einstimmig» eine andere Urkundsperson vorschlagen könnten, andernfalls 
der «Auftrag gemäss Ziffer 1» gelte (Ziff. 2). 
B.
Am 21. September 2016 haben A.________ und B.________ gegen die 
Verfügung des RSA vom 23. August 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben, soweit Notar 
C.________ als Urkundsperson eingesetzt worden ist, und das RSA sei 
anzuweisen, eine andere Notarin oder einen anderen Notar mit der Auf-
nahme des Steuerinventars zu beauftragen.
Das RSA hat mit Vernehmlassung vom 19. Oktober 2016 die Abweisung 
der Beschwerde beantragt und darauf hingewiesen, dass das Steuerin-
ventar bereits erstellt worden sei und sich zusammen mit den Siegelungs-
akten bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung) be-
finde. Notar C.________ hat sich am 23. September 2016 zu seiner Ein-
setzung als Urkundsperson geäussert und Unterlagen eingereicht.
A.________ und B.________ haben am 18. November 2016 zu diesen Ein-
gaben 
Stellung 
genommen 
und 
weitere 
Unterlagen 
eingereicht. 
F.________ und die übrigen Miterbinnen und Miterben wurde mit Verfü-


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gung vom 22. November 2016 Gelegenheit gegeben, sich als Partei am 
Verfahren zu beteiligen; sie haben sich nicht vernehmen lassen.
Am 29. November 2016 hat Notar C.________ eine weitere Stellungnahme 
eingereicht. Das RSA hat mit Eingaben von 12. und 30. Dezember 2016 
sowie 2. März 2017 mitgeteilt, dass E.________ sowie nachberufene 
Erbinnen und Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben. In ihrer Eingabe 
vom 20. März 2017 haben A.________ und B.________ weiterhin an ihren 
Anträgen festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 der Verordnung vom 
18. Oktober 
2000 
über 
die 
Errichtung 
des 
Inventars 
[KInvV; 
BSG 214.431.1]); der Ausschlussgrund gemäss Art. 77 Bst. f VRPG kommt 
bei Steuerinventaren nicht zur Anwendung (vgl. VGE 2011/285 vom 
31.5.2012 E. 1.1, 2009/357 vom 22.4.2010 E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhe-
bung oder Änderung hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Praxisgemäss wird Erbin-
nen und Erben die Befugnis zuerkannt, ohne Mitwirkung der übrigen Mit-
glieder der Erbengemeinschaft gegen die Anordnung eines Steuerinventars 
Beschwerde zu führen (vgl. VGE 2011/285 vom 31.5.2012 E. 1.2, 2011/67 
vom 23.6.2011 E. 1.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdeführenden sind 
daher befugt, in der vorliegenden Sache alleine Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde zu führen. Auf die form- und fristgereicht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr.100.2016.270U, 
Seite 4
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Streitig ist die Einsetzung von Notar C.________ als Urkundsperson zur 
Errichtung des Steuerinventars im Erbfall D.________. Die Anordnung ei-
nes Steuerinventars ist hingegen unangefochten geblieben (vgl. Be-
schwerde Ziff. I/1 und II/1) und die Verfügung des RSA vom 23. August 
2016 ist insofern (Ziff. 1 Satz 1) sowie in den weiteren unangefochtenen 
Punkten in Rechtskraft erwachsen.
2.1
Die Beschwerdeführenden kritisieren vorab ihre fehlende Mit-
sprachemöglichkeit bei der Einsetzung von Notar C.________ als Ur-
kundsperson. Sie weisen darauf hin, dass es ihnen mangels eines Konsen-
ses mit der Witwe nicht möglich gewesen sei, Ziffer 2 der angefochtenen 
Verfügung zu entsprechen und dem RSA einen übereinstimmenden Vor-
schlag zur Urkundsperson zu unterbreiten (vgl. vorne Bst. A). Sie seien 
daher zur Anfechtung der Verfügung gezwungen gewesen, um ihre Vorbe-
halte gegen den von der Witwe vorgeschlagenen Notar geltend zu machen. 
– Die Vorinstanz begründet ihre Vorgehensweise im Wesentlichen mit einer 
Praxisempfehlung der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterämter, 
wonach die anlässlich der Siegelung von einer erbberechtigten Person vor-
geschlagene Urkundsperson (ohne Anhörung der übrigen Erbinnen und 
Erben) mit der Aufnahme des Steuerinventars betraut werde. Ein Wechsel 
sei möglich, wenn sich die Erbinnen und Erben auf eine andere Person 
einigen könnten. Weiter führt sie aus, dass auch bei Uneinigkeit «in Ab-
sprache mit der beauftragten Notarin oder dem beauftragten Notar ein No-
tariatswechsel [hätte] angestrebt werden [können]». Betreffend den hier 
interessierenden Nachlass seien jedoch keine entsprechenden (Gegen-) 
Vorschläge eingegangen (vgl. Vernehmlassung S. 2). 
2.2
Stirbt eine steuerpflichtige Person mit steuerlichem Wohnsitz oder 
Aufenthalt im Kanton Bern, so ist über ihren Nachlass grundsätzlich ein 
Steuerinventar aufzunehmen (Art. 209 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.270U, 
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21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a KInvV; Art. 154 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer [DBG; SR 642.11] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung vom 
16. November 1994 über die Errichtung des Nachlassinventars für die di-
rekte Bundessteuer [InvV; SR 642.113]). Angeordnet wird das Inventar 
durch das zuständige RSA, das eine im Notariatsregister eingetragene 
Notarin oder einen im Notariatsregister eingetragenen Notar mit der Auf-
nahme betraut (Art. 214 Abs. 3 StG i.V.m. Art. 4 Bst. c und Art. 5 
Abs. 1 KInvV; Art. 159 Abs. 1 DBG i.V.m. Art. 4 InvV). Sind die Vorausset-
zungen für die Aufnahme eines Inventars erfüllt, teilt das RSA dies den 
bekannten erbberechtigten Personen schriftlich mit und lädt sie ein, eine 
Urkundsperson vorzuschlagen (Art. 4 Bst. b i.V.m. Art. 19 Abs. 1 KInvV). 
Schlagen die erbberechtigten Personen nur eine einzige Urkundsperson 
vor, so erteilt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter 
dieser den Auftrag, das Inventar aufzunehmen, wenn nicht wesentliche 
Gründe gegen ihre Ernennung sprechen. Machen die erbberechtigten Per-
sonen keine oder mehrere (verschiedene) Vorschläge, so wird die 
Urkundsperson 
von 
der 
Regierungsstatthalterin 
oder 
vom 
Regierungsstatthalter bezeichnet (Art. 20 Abs. 1 KInvV).
2.3
Das in der KInvV vorgesehene Anhörungsrecht der Erbinnen und 
Erben ist Ausdruck des in Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) 
verankerten 
Anspruchs 
auf 
rechtliches 
Gehör 
(vgl. 
VGE 2011/67 vom 23.6.2011 E. 2.1 f. auch zum Folgenden). Dieser dient 
einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbe-
zogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die 
Rechtsstellung Einzelner eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht 
der Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache äus-
sern zu können (vgl. auch Art. 21 VRPG; BGE 140 I 99 E. 3.4, 136 I 265 
E. 3.2). Das Anhörungsrecht verpflichtet die Behörde nicht nur, die Äusse-
rungen der Parteien entgegenzunehmen, sondern auch dazu, diese Äusse-
rungen zu würdigen (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 21 N. 15). Damit die betroffene Partei ihr Äusse-
rungsrecht wahrnehmen kann, muss ihr vorgängig zur Kenntnis gebracht 
werden, wozu sie sich äussern kann (vgl. BVR 2012 S. 28 E. 2.3.1, 2008 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr.100.2016.270U, 
Seite 6
S. 97 E. 2.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine 
Verletzung führt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der 
Sache grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (statt 
vieler BGE 142 II 218 E. 2.8.1, 135 I 187 E. 2.2).
2.4
Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 
vor Erlass der angefochtenen Verfügung weder eine Mitteilung gemacht, 
noch diese eingeladen hat, eine Urkundsperson vorzuschlagen. Sie hat die 
angefochtene Verfügung ohne vorgängige Anhörung der bekannten Erbin-
nen und Erben verfasst und angeordnet, dass der anlässlich der Siegelung 
einzig von der Witwe vorgeschlagene Notar C.________ mit der Aufnahme 
des Steuerinventars beauftragt werde (Ziff. 1 Satz 2). Die Möglichkeit, eine 
andere Notarin oder einen anderen Notar als Urkundsperson vor-
zuschlagen, hat sie den übrigen Erbinnen und Erben erst mit Eröffnung der 
Verfügung eingeräumt, wobei diese gehalten waren, einen allfälligen Ge-
genvorschlag innert zehn Tagen «schriftlich und einstimmig» einzureichen 
(Ziff. 2). Dieses Vorgehen widerspricht dem gesetzlich vorgeschriebenen 
Verfahren. Gemäss Art. 19 Abs. 1 KInvV sind die bekannten Erbinnen und 
Erben vor Anordnung des Steuerinventars bzw. Erlass der entsprechenden 
Verfügung vom RSA anzuhören und ist alsdann gestützt auf die eingegan-
genen Vorschläge eine Urkundsperson zu bestimmen (Art. 20 Abs. 1 
KInvV; vorne E. 2.2). Die erbberechtigten Personen sollen die Gelegenheit 
erhalten, sich allgemein zur Sache zu äussern und eine Urkundsperson 
vorzuschlagen bzw. zu einem bereits vorhandenen Vorschlag Stellung zu 
nehmen (vgl. VGE 2011/67 vom 23.6.2011 E. 2.2). Durch den Verzicht auf 
eine vorgängige Mitteilung ist es den Beschwerdeführenden insbesondere 
verwehrt geblieben, Gründe vorzubringen, die allenfalls gegen die Einset-
zung von Notar C.________ als Urkundsperson sprechen könnten. Damit 
wurde ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Nach der massgeben-
den Verfahrensordnung ist es unzulässig, das Anhörungs- bzw. Mitspra-
cherecht auf die Fälle zu beschränken, in denen sich die Erbinnen und Er-
ben hinsichtlich der Urkundsperson einig sind, zumal das Verfahren bei 
mehreren (gegensätzlichen) Vorschlägen ausdrücklich geregelt ist (Art. 20 
Abs. 1 KInvV). Das Vorgehen des RSA (Ziff. 1 Satz 2 und Ziff. 2 der ange-
fochtenen Verfügung) widerspricht den Vorschriften des Inventarverfah-
rens.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.270U, 
Seite 7
2.5
Die Praxisempfehlung, auf die sich das RSA bezieht, sieht soweit 
hier interessierend Folgendes vor (vgl. Empfehlung Nr. 7 der Geschäftslei-
tung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter vom 
4. November 2003 [nachfolgend: Praxisempfehlung]; vgl. auch Auszug aus 
«Handbuch Erbrecht» S. 6; beides als Beilagen zur Vernehmlassung vom 
19.10.2016):
«Vorschlagsrecht der Erbberechtigten bei der Einsetzung eines In-
ventarnotars
[…] In vielen Erbfällen wird im Siegelungsprotokoll bereits ein Vor-
schlag für einen Inventarnotar deponiert. Um den Arbeits- und Kosten-
aufwand auf ein vernünftiges Mass zu beschränken, empfiehlt die Ge-
schäftsleitung in denjenigen Fällen, in denen erbberechtigte Personen 
bereits einen Notar vorgeschlagen haben, nicht mehr alle bekannten 
Erben vor der Anordnung des Inventars schriftlich einzuladen, eine Ur-
kundsperson vorzuschlagen. Die Verfügung der Inventaranordnung ist 
jedoch allen bekannten Erben zu eröffnen. Sollten diese mit der Notar-
ernennung nicht einverstanden sein oder sogar Beschwerde führen, 
kann das Regierungsstatthalteramt gemäss Art. 71 VRPG eine neue 
Verfügung erlassen, und zwar unter nachträglicher Gewährung des 
rechtlichen Gehörs nach Art. 19 Abs. 1 der Inventarverordnung.»
Bei der Praxisempfehlung handelt es sich um eine Verwaltungsverordnung. 
Diese ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts trotz man-
gelnder Gesetzeskraft zu beachten, wenn und soweit deren Anwendung 
nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstösst und eine einzelfallge-
rechte Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulässt 
bzw. eine überzeugende und praktikable Konkretisierung der rechtlichen 
Vorgaben darstellt (vgl. BVR 2013 S. 183 E. 3.3, 2012 S.193 E. 3.2.2 je mit 
Hinweisen). – Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt: Der empfohlene 
systematische Verzicht auf eine vorgängige Anhörung in gewissen (offen-
bar zahlreichen) Fällen lässt sich mit den klaren Verfahrensvorschriften 
(Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 KInvV) nicht vereinbaren. Eine nachträg-
liche Gewährung des rechtlichen Gehörs mit Rücknahme der angefochte-
nen Verfügung vermag daran nichts zu ändern (vgl. auch Albert Scheller, 
Thurgau: Die kantonale Verwaltung leitet Gemeinden zur Gehörsverletzung 
an, in Jusletter vom 10.4.2017, Rz. 19 ff.). Die Praxisempfehlung stellt da-
her keine überzeugende und praktikable Konkretisierung der rechtlichen 
Vorgaben dar und ist insoweit unbeachtlich. Im Übrigen ist die Vorinstanz 
durch das Festhalten an der angefochtenen Verfügung bzw. den Verzicht 
auf deren Rücknahme (vgl. vorne Bst. B) auch der Praxisempfehlung nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr.100.2016.270U, 
Seite 8
nachgekommen, weshalb ihr diesbezüglicher Hinweis (vgl. vorne E. 2.1) 
ohnehin nicht stichhaltig ist.
2.6
Die Vorinstanz hat sich mithin bei der Einsetzung von Notar 
C.________ als Urkundsperson nicht an die geltenden Vorschriften zum 
Inventarverfahren 
gehalten 
und 
damit 
das 
rechtliche 
Gehör 
der 
Beschwerdeführenden 
verletzt. 
Es 
ist 
nicht 
Aufgabe 
des 
Verwaltungsgerichts, anstelle der Vorinstanz das in Art. 19 f. KInvV 
geregelte Vorgehen nachzuholen, die Erbinnen und Erben anzuhören und 
eine Urkundsperson zu bestimmen. Eine Heilung käme auch deshalb nicht 
in Frage, weil mit Blick auf die systematische Begehung hier von einer 
schweren Gehörsverletzung auszugehen ist und dem Verwaltungsgericht 
nicht die gleiche Überprüfungsbefugnis zukommt wie der Vorinstanz (vgl. 
etwa BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5). Die Beschwerde 
erweist sich daher insofern als begründet, als damit die Einsetzung von 
Notar C.________ als Urkundsperson angefochten wird.
3.
3.1
Die Vorinstanz und Notar C.________ weisen darauf hin, dass das 
Steuerinventar bereits beurkundet und zusammen mit den Siegelungsakten 
der Steuerverwaltung des Kantons Bern zugestellt worden sei, die den 
«Erbfall […] bereits als steuerfrei abgewickelt» habe (vgl. Vernehmlassung 
RSA vom 19.10.2016, Stellungnahme C.________ vom 29.11.2016 
S. 1 ff.). Die Beschwerdeführenden halten auch in Kenntnis dieser Um-
stände an ihrem Antrag fest, das RSA sei anzuweisen, eine andere Ur-
kundsperson mit der Aufnahme des Steuerinventars zu beauftragen, zumal 
sie den eingesetzten Notar als befangen erachten (vgl. Beschwerde 
Ziff. I/2, Stellungnahmen vom 18.11.2016 und 20.3.2017). Zu prüfen ist 
mithin, ob dennoch erneut eine Urkundsperson mit der Aufnahme eines 
Steuerinventars zu beauftragen ist.
3.2
Das Steuerinventar dient vorab als steuerrechtliches Kontrollmittel, 
mit dem namentlich geprüft wird, ob die verstorbene Person und die ge-
meinsam mit ihr veranlagte Ehegattin bzw. eingetragene Partnerin oder der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.270U, 
Seite 9
gemeinsam mit ihr veranlagte Ehegatte bzw. eingetragene Partner ihren 
Steuerpflichten nachgekommen sind. Es entfaltet keine unmittelbaren 
Rechtswirkungen und ist weder für die spätere Veranlagung noch die zivil-
rechtliche Erbteilung verbindlich. Es handelt sich insofern nicht um eine 
Verfügung, sondern um einen besonderen Amtsbericht, der über den Be-
stand der an Ort und Stelle festgestellten Vermögenswerte Auskunft geben 
soll; dagegen steht kein ordentliches Rechtsmittel offen (vgl. Wetzel/Malla, 
in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, 
3. Aufl. 2017, Art. 154 DBG N. 3 und Vorbemerkungen zu Art. 156-158 
DBG N. 5 ff.; Wetzel/Malla, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum 
Schweizerischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 54 StHG N. 47 ff.; Peter 
Locher, Kommentar zum DBG, III. Teil, 2015, Einführung zu Art. 154 ff. N. 2 
ff.; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 
2016, Art. 156 N. 19 f.; Zweifel/Casanova, Schweizerisches Steuerverfah-
rensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 28 Rz. 2). Das Steuerinventar hat indes 
trotz seiner fehlenden rechtlichen Verbindlichkeit für die nachfolgenden 
Verfügungen massgebliche Bedeutung. Es bildet nicht nur Grundlage zur 
Überprüfung der Steuerpflicht der verstorbenen Person, sondern dient auch 
als Hilfsmittel für hängige Veranlagungen sowie auf kantonaler Ebene für 
die 
Veranlagung 
der 
Erbschaftssteuer 
(vgl. 
Annik 
Bärtschi, 
in 
Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuer-
gesetz, Band 2, 2011, Art. 209 N. 5; Wetzel/Malla, a.a.O., Art. 154 DBG 
N. 1 ff.; 
Zweifel/Casanova, a.a.O., § 28 Rz. 3; vgl. zum Ganzen 
VGE 2011/285 vom 31.5.2012 E. 3.3). Das Steuerinventar muss jederzeit 
ergänzt oder berichtigt werden können, wenn seine Vollständigkeit oder 
Richtigkeit in Frage gestellt wird (Wetzel/Malla, a.a.O., Vorbemerkungen zu 
Art. 156-158 DBG N. 6). Die Erbinnen und Erben haben unter Strafandro-
hung bei der Inventarisierung mitzuwirken (Art. 212 i.V.m. Art. 216 Abs. 1 
Bst. c StG; Art. 157 i.V.m. 174 Abs. 1 Bst. c DBG). Aufgrund eines mögli-
chen Interessenkonflikts unter den Erbinnen und Erben bzw. zwischen die-
sen und dem Gemeinwesen ist die Inventaraufnahme durch eine neutrale 
Instanz vorzunehmen (vgl. Peter Locher, a.a.O, Einführung zu Art. 154 ff. 
N. 10). 
3.3
Das Steuerinventar bedarf der öffentlichen Beurkundung (vgl. 
Art. 214 Abs. 3 StG; Art. 5 KInvV; Art. 5 der Verordnung vom 18. Oktober 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr.100.2016.270U, 
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2000 über den Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]; vgl. 
Wetzel/Malla, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 156-158 DBG N. 9; 
Wetzel/Malla, a.a.O., Art. 54 StHG N. 51). Die Notarin oder der Notar er-
richtet eine öffentliche Urkunde auf Begehren einer Person oder auf Verfü-
gung einer zuständigen Behörde hin (sog. Rogation; Art. 32 Abs. 1 der 
Notariatsverordnung vom 26. April 2006 [NV; BSG 169.112]). Das Vorlie-
gen einer Rogation ist Voraussetzung für das gültige Zustandekommen 
einer öffentlichen Urkunde (Art. 24 Bst. b NG; Peter Ruf, Notariatsrecht, 
1995, N. 1352 noch zum alten Recht). Diese muss spätestens zu Beginn 
des Hauptverfahrens bzw. bei Sachbeurkundungen im Zeitpunkt der Vor-
nahme des Augenscheins vorliegen. Eine erst nach Abschluss des Haupt-
verfahrens ergangene Rogation vermag den Ungültigkeitsgrund nicht mehr 
zu heilen (vgl. Wolf/Pfammatter bzw. Stephan Wolf, in Stephan Wolf 
[Hrsg.], Kommentar zum Notariatsrecht des Kantons Bern, 2009, 
Art. 24 NG N. 6 und Art. 32 NV N. 10 und 12; Peter Ruf, a.a.O., N. 1353).
3.4
In sachverhaltlicher Hinsicht steht fest, dass Notar C.________ am 
26. August 2016 und damit unmittelbar nach Erhalt der angefochtenen 
Verfügung vom 23. August 2016 das Steuerinventar aufgenommen hat. Am 
14. September 2016, mithin vor Ablauf der 30-tägigen Rechtsmittelfrist, hat 
er das Steuerinventar öffentlich beurkundet. Wann und von wem das Steu-
erinventar anschliessend an die Steuerverwaltung weitergeleitet worden ist, 
ob vom dafür zuständigen RSA (vgl. Art. 37 Abs. 1 KInvV) oder vom Notar, 
ist unklar. Hingegen ist aktenkundig, dass die Steuerverwaltung dem Notar 
mit Schreiben vom 4. Oktober 2016 mitgeteilt hat, dass alle aus dem 
Nachlass Begünstigten von der Erbschafts- und Schenkungsteuer befreit 
seien (vgl. Stellungnahme des Notars vom 29.11.2016 samt Beilagen). 
3.5
Notar C.________ hat das Steuerinventar aufgenommen und be-
urkundet, bevor die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist und ohne abzuwarten, 
ob Einwände gegen die Anordnung eines Steuerinventars oder gegen 
seine Person als Inventarnotar erhoben werden (vgl. Art. 19 Abs. 1 KInvV; 
angefochtene Verfügung Ziff. 3). Es sind keine Gründe geltend gemacht 
oder ersichtlich, weshalb eine besondere Eile geboten gewesen wäre, zu-
mal die Siegelung gemäss Art. 8 ff. KInvV bereits stattgefunden hatte. Ge-
gen die Verfügung vom 23. August 2016 wurde Verwaltungsgerichtsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr. 100.2016.270U, 
Seite 11
schwerde erhoben: Das Rechtsmittel hat von Gesetzes wegen aufschie-
bende Wirkung (Art. 82 VRPG), weshalb die Verfügung nicht rechtsbestän-
dig geworden ist. Somit verfügte Notar C.________ weder im Zeitpunkt der 
Aufnahme des Steuerinventars noch im Zeitpunkt der Beurkundung über 
die nötige Rogation. Dieser Mangel kann im Nachhinein nicht geheilt 
werden (vgl. vorne E. 3.3). Das Fehlen einer rechtsbeständigen und damit 
vollstreckbaren Verfügung, die den Notar als Urkundsperson zur Vornahme 
eines Steuerinventars ermächtigt, stellt einen Ungültigkeitsgrund im Sinn 
des Notariatsrechts dar und hat zur Folge, dass keine öffentliche Urkunde 
entstanden ist. Die Vorinstanz kommt daher nicht umhin, das Verfahren 
unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben insbesondere hinsichtlich der 
Gewährung des rechtlichen Gehörs zu wiederholen bzw. fortzusetzen und 
eine neue Urkundsperson einzusetzen.
3.6
Ob Notar C.________ schliesslich in der Sache befangen war und 
hätte in den Ausstand treten müssen, weil er in der Vergangenheit an 
Rechtsgeschäften mitgewirkt hat, die die Nachkommen aus erster Ehe bei 
der Erbfolge benachteiligen, wie die Beschwerdeführenden geltend ma-
chen (vgl. Beschwerde S. 3; Stellungnahmen vom 18.11.2016 und 
20.3.2017), kann offenbleiben (vgl. zu den notariatsrechtlichen und steuer-
rechtlichen Ausstandspflichten von Urkundspersonen VGE 2011/285 vom 
31.5.2012 E. 3.2 ff.). Immerhin ist anzumerken, dass das voreilige Vorge-
hen des Notars Fragen aufwirft. Dazu zählt auch der Umstand, dass er das 
Steuerinventar aufgenommen hat, ohne sämtlichen erbberechtigten Perso-
nen drei Tage im Voraus Ort und Zeit mitzuteilen und sie zur Teilnahme 
einzuladen (vgl. Art. 21 Abs. 2 KInvV). Mit der Einladung an «die erbver-
traglich allein erbberechtigte Witwe» ist entgegen der Auffassung des No-
tars den Vorgaben der KInvV nicht Genüge getan (vgl. Stellungnahme vom 
29.11.2016 S. 2), zumal weder die Anordnungen im Ehe- und Erbvertrag 
noch die Tatsache, dass der Nachlass gemäss Steuerinventar überschul-
det ist, an der Erbenstellung der Nachkommen des Erblassers aus erster 
Ehe als pflichtteilsgeschützte gesetzliche Erbinnen und Erben etwas än-
dern (vgl. zur Erbenstellung pflichtteilsgeschützter Erbinnen und Erben in 
Bezug auf die Errichtung eines öffentlichen Inventars BGer 5A_610/2013 
vom 1.11.2013 E. 2.2.1 f. mit Hinweisen).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.05.2017, Nr.100.2016.270U, 
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4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das RSA bei der Einsetzung von 
Notar C.________ als Urkundsperson zur Aufnahme eines Steuerinventars 
über den Nachlass von D.________ das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführenden verletzt hat. Das am 14. September 2016 beurkundete 
Steuerinventar ist mangels Vorliegens eines Rogats ungültig, weshalb er-
neut eine Notarin oder ein Notar – diesmal unter Einhaltung der gesetzli-
chen Verfahrensvorschriften – mit der Aufnahme eines Steuerinventars zu 
beauftragen ist. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist 
gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist, soweit die Einsetzung von 
Notar C.________ als Urkundsperson betreffend, aufzuheben und die 
Sache ist zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (RSA) hat den Be-
schwerdeführenden die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Kostennote vom 11. April 2017 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
6.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Es handelt sich um einen Zwischenent-
scheid im Sinn von Art. 93 BGG (vgl. BGE 140 V 321 E. 3.1 f., 134 II 124 
E. 1.3, 133 V 477 E. 4.2). Die Beschwerde ist daher nur zulässig, wenn die 
zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des Regierungs-
statthalteramts Oberaargau vom 23. August 2016 wird betreffend die 
Einsetzung von Notar C.________ als Urkundsperson aufgehoben. Die 
Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten 
erhoben.
3. Der Kanton Bern ( Regierungsstatthalteramt Oberaargau ) hat den Be-
schwerdeführenden für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die 
Parteikosten, bestimmt auf insgesamt Fr. 4ʹ294.95 (inkl. Auslagen und 
MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- dem Regierungsstatthalteramt Oberaargau
- Notar C.________
- F.________
- …
- …
- …
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern, Zentrale Veranlagungsberei-
che, Bereich Erbschafts- und Schenkungssteuern, Postfach 8334, 
3001 Bern
und mitzuteilen:
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.