be_verwaltungsgericht · 200 2024 174 · 2024-02-19 · de

Anerkennungsklage vom 19. Februar 2024

200 24 174 BV
JAP/IMD/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. April 2024
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Imhasly
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 19. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau 
& Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA 
schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den fle-
xiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (Stiftung 
FAR bzw. Klägerin) betraut ist (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR; Akten der Stiftung 
FAR [act. I] 2). Mit Bundesratsbeschluss (BRB) vom 5. Juni 2003 (BBl 2003 
4039 [act. I 3]) wurde der GAV FAR erstmals teilweise für allgemeinver-
bindlich erklärt (AVE GAV FAR). Dieser Beschluss trat am 1. Juli 2003 in 
Kraft. Seither haben die Vertragsparteien den GAV FAR mehrfach geän-
dert. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen mit Beschlüssen 
vom 8. August bzw. 26. Oktober 2006 (BBl 2006 6751 und 8865), 1. No-
vember 2007 (BBl 2007 7881), 6. Dezember 2012 (BBl 2012 9763), 
10. November 2015 (BBl 2015 8307), 14. Juni 2016 (BBl 2016 5033), 
7. August 2017 (BBl 2017 5823) und 29. Januar 2019 (BBl 2019 1891) für 
allgemeinverbindlich erklärt.
B.
Die A.________ GmbH (Beklagte) mit Sitz in ... im Kanton Bern bezweckt 
laut Handelsregister die Ausführung sämtlicher Tätigkeiten im Bauwesen, 
insbesondere im Bereich des ... ( ; act. I 5) und ist nicht Mit-
glied des SBV (Klage S. 7 Rz. 15; vgl. auch act. I 6a). Mit Entscheid der 
Geschäftsstelle Stiftung FAR vom 3. Dezember 2015 (act. I 6) unterstellte 
die Stiftung FAR die A.________ GmbH unter den räumlichen und betrieb-
lichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR.
Mit der Begründung, trotz mehrmaliger Mahnung habe sie keine Lohn-
summenmeldung für das Jahr 2022 eingereicht und dadurch die Bestim-
mungen des GAV FAR verletzt, auferlegte die Stiftung FAR der 
A.________ GmbH mit Rechnung vom 6. Mai 2023 (act. I 8) eine Konven-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 3
tionalstrafe von CHF 3'000.-- sowie Verfahrenskosten von CHF 500.--. 
Nachdem die A.________ GmbH den geforderten Betrag auch nach Mah-
nung vom 7. Juni 2023 (act. I 7) nicht bezahlt hatte, leitete die Stiftung FAR 
über den Betrag von CHF 3'500.-- die Betreibung ein. Gegen den entspre-
chenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
B.________, Dienststelle ..., vom 16. November 2023 erhob die 
A.________ GmbH am 22. November 2023 Rechtsvorschlag (act. I 9). 
C.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2024 erhob die Stiftung FAR Klage gegen die 
A.________ GmbH mit den folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstra-
fe in Höhe von insgesamt CHF 3'000.-- und Verfahrenskosten von 
CHF 500.-- zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
B.________ 
erhobene 
Rechtsvorschlag 
im 
Umfang 
von
CHF 3'500.-- aufzuheben und der Klägerin hierfür die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. Februar 2024 forderte der Instruk-
tionsrichter die Beklagte zur Einreichung einer Klageantwort bis 28. März 
2024 auf. Diese liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
(BVG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 4
SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Ge-
richt, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). 
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sach-
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei-
tigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und 
das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und 
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Ferner betreffen Streitig-
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne des Art. 73 
BVG sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durch-
führung der beruflichen Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Der 
Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitig-
keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst 
wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; 
SVR 2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2), oder wenn die Ausrichtung reiner Er-
messensleistungen in Frage steht (BGE 141 V 605 E. 3.2.2 S. 608; Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 16. November 2020, 9C_21/2020, 
E. 3.2.2). Massgebend namentlich für die Abgrenzung von der sachlichen 
Zuständigkeit der Zivilgerichte sind die Rechtsbegehren und die zu deren 
Begründung vorgebrachten Tatsachen. Das Klagefundament ist somit ein 
entscheidendes Kriterium (SVR 2021 BVG Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch 
bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufs-
vorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die 
Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere 
den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG be-
trifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Gemeint 
sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durchführung 
der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) und die 
Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleistungen 
hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; Art. 49 
Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalfürsorgestiftungen im 
Sinne von Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 5
SR 210), welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind (BGE 141 V 
170 E. 3 S. 173, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113).
1.1.2
1.1.2.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. 
Art. 48 BVG; Klage S. 4 Rz. 4), ausschliesslich in der freiwilligen berufli-
chen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB 
(Entscheid des BGer vom 17. Oktober 2016, 9C_392/2016, E. 3.1), womit 
die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persönlicher Hinsicht gegeben ist 
(vgl. E. 1.1.1 hiervor; Entscheid des BGer vom 7. Mai 2008, 9C_211/2008, 
E. 3.2 f.). 
1.1.2.2
In sachlicher Hinsicht beantragt die Klägerin die Bezahlung einer 
Konventionalstrafe sowie von Verfahrenskosten durch die Beklagte (Klage 
S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 1) sowie in der betreffenden Betreibung die 
Beseitigung des Rechtsvorschlages und die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung (Klage S. 2 Rechtsbegehren Ziffer 2).
Wie in E. 1.1.1 hiervor dargelegt, betreffen Streitigkeiten zwischen Vorsor-
geeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne von Art. 73 BVG sämtliche gegen-
seitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durchführung der beruflichen 
Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Dazu gehören namentlich die Bei-
tragsverpflichtungen des Arbeitgebers zugunsten der Vorsorgeeinrichtung, 
aber etwa auch die Modalitäten der Versicherungsdurchführung (vgl. MEY-
ER/UTTINGER, in: SCHNEIDER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Kommentar zum 
schweizerischen Sozialversicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, 
Art. 73 BVG N. 52 f.). Ebenso beschlägt die sachliche Zuständigkeit nach 
Art. 73 BVG Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Vorsorgeeinrichtun-
gen aus Anschlussverträgen, wenn es sich um eine Streitigkeit handelt, die 
Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages bildet (ISABELLE VETTER-
SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 4. Aufl. 2021, Art. 73 BVG 
N. 6).
Die Klägerin stützt Ziffer 1 ihrer klageweisen Rechtsbegehren namentlich 
auf Art. 25 Abs. 1 f. AVE GAV FAR, wonach der Stiftungsrat Vertragsver-
letzungen, die u.a. darin bestehen, dass keine oder ungenügende Beiträge 
abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahnden und Fehlbaren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 6
die Kontroll- und Verfahrenskosten überbinden kann (act. I 3; vgl. E. 2.5.2 
hiernach). Diese Bestimmungen dienen dem Vollzug der vorsorgerechtli-
chen Beitragspflichten und weisen mit denselben somit einen engen Sach-
bezug auf, womit die Streitigkeit ihre rechtliche Grundlage in der berufli-
chen Vorsorge hat. Anders gewendet liegt keine Streitigkeit aus einem vor-
sorgefremden Rechtsgeschäft vor. Ferner entfaltet die (hier gegebene, vgl. 
E. 3.1 hiernach) Unterstellung unter den Geltungsbereich des GAV FAR die 
Rechtswirkungen eines Anschlussvertrages mit der Stiftung FAR (Art. 3 
Abs. 3 Reglement FAR [act. I 2]) und beschlägt die Streitigkeit – wie eben 
gezeigt – den Regelungsgegenstand der AVE GAV FAR, womit auch vor 
diesem Hintergrund der sachliche Geltungsbereich des Art. 73 BVG berührt 
respektive die Streitigkeit sachlich unter Art. 73 BVG zu subsumieren ist 
(vgl. BVR 2022 S. 533).
Schliesslich ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von 
der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig, weil auf dem 
ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvor-
schlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).
1.1.3
Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage 
vom 19. Februar 2024 geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen An-
sprüche als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell und örtlich zu-
ständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Auf die Klage vom 19. Februar 2024 ist demnach einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Gericht in Durch-
brechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien ge-
bunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 7
Streitig und zu prüfen sind die von der Klägerin geltend gemachte Konven-
tionalstrafe von CHF 3'000.-- und die Verfahrenskosten von CHF 500.--. 
Darüber hinaus ist die Frage der Erteilung der Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. ... des Betreibungsamtes B.________, Dienststelle ..., zu beurtei-
len.
1.3
Der Streitwert liegt unter CHF 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), wes-
halb die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Beklagte ist nicht Mitglied des SBV (Klage S. 7 Rz. 15; vgl. 
auch act. I 6a), so dass sich die Geltung des GAV FAR einzig aus der AVE 
GAV FAR respektive der daraus resultierenden rechtlichen Ausdehnung 
des Geltungsbereichs des GAV FAR auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer ergeben kann (vgl. Entscheid des BGer vom 9. Dezem-
ber 2011, 9C_378/2011, 9C_389/2011, E. 5.2).
2.2
Die von der Klägerin geltend gemachten Positionen (Konventio-
nalstrafe und Verfahrenskosten) betreffen das Beitragsjahr 2022 (Klage 
S. 5 Rz. 9; act. I 8). In zeitlicher Hinsicht massgebend sind damit die im 
Jahr 2022 in Kraft gestandenen Bestimmungen der AVE GAV FAR (vgl. 
BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661).
2.3
Die AVE GAV FAR gilt – unter Vorbehalt des hier nicht interessie-
renden Art. 2 Abs. 2 (BBl 2015 8307) – für die ganze Schweiz (Art. 2 Abs. 1 
AVE GAV FAR [act. I 3]). In sachlicher Hinsicht finden die nach Art. 2 
Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) für die Arbeitgeber (Betriebe, 
Betriebsteile und selbständige Akkordanten) für allgemeinverbindlich erklär-
ten Bestimmungen des GAV FAR u.a. auf den Bereich des Hoch-, Tief-, 
Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau) Anwendung. 
Schliesslich gelten gemäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) 
die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen in persönlicher Hinsicht 
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (unabhängig ihrer Entlöh-
nungsart), die in den Betrieben nach Abs. 4 tätig sind, insbesondere für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 8
in lit. a - g aufgeführten Tätigkeiten. Ausgenommen ist u.a. das (näher um-
schriebene) leitende Personal, das technische und kaufmännische Perso-
nal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten Be-
triebes.
2.4
Die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts werden 
grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (vgl. 
Art. 8 AVE GAV FAR), durch Zuwendungen Dritter sowie durch Erträgnisse 
des Stiftungsvermögens geäufnet (Art. 7 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Ar-
beitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge von Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Arbeitgeber hat vier-
teljährlich Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rech-
nungsstellung, spätestens jedoch per Quartalsende (Art. 9 Abs. 2 AVE 
GAV FAR). Diese allgemeinverbindlich erklärte Pflicht des Arbeitgebers zur 
Entrichtung von Vorsorgebeiträgen an die Stiftung FAR beruht auf genü-
genden gesetzlichen Grundlagen (BGE 138 V 32 E. 3.6 S. 39).
2.5
2.5.1
Der Arbeitgeber ist aufgrund des allgemeinverbindlichen Vertrags 
mit Gesetzescharakter insbesondere zur Anmeldung und Bezahlung von 
Beiträgen an die Stiftung FAR verpflichtet (vgl. E. 2.4 hiervor). Laut den 
allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 1 - 3 GAV 
FAR obliegt der Stiftung FAR der Vollzug des GAV FAR, weshalb sie ins-
besondere berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Ver-
tragsunterworfenen durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem 
Sinne trifft die Stiftung FAR eine "Abklärungspflicht" und die betroffenen 
Arbeitgeber eine "Mitwirkungspflicht" (BGer 9C_392/2016, E. 4.4.2). 
2.5.2
Art. 25 AVE GAV FAR, welcher seit der mit BRB vom 5. Juni 2003 
(BBl 2003 4039 [act. I 3]) erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung keine 
Änderungen erfahren hat, regelt die Sanktionen bei Vertragsverletzung. 
Nach dessen Abs. 1 können Verletzungen von Pflichten aus diesem Ver-
trag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu
CHF 50'000.-- geahndet werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren kön-
nen auch die Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Gemäss 
Abs. 2 können Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 9
ungenügende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe 
bis zur doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden. Gemeint 
sind die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Stiftung FAR 
(vgl. dazu STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, 
Diss. 2008, S. 694). Laut Art. 25 Abs. 3 AVE GAV FAR richtet sich die 
Höhe der Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschul-
dens und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener 
Sanktionen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet in keinem Fall 
von der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen (Abs. 4). Die Konven-
tionalstrafen und die Kontroll- und Verfahrenskosten fallen der Stiftung FAR 
zu (Abs. 5).
2.6
Im Berufsvorsorgeprozess ist der Sachverhalt im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 
BVG); die materielle Beweislast beinhaltet daher keine Beweisführungslast 
(Entscheid des BGer vom 3. April 2014, 9C_915/2013, E. 2). Der 
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflichten der 
Parteien beschränkt. Dazu gehört vor allem die Substanziierungspflicht, 
welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und 
-bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 
86 E. 5.2.3 S. 97). Dabei beeinflusst der Grad der Substanziierung einer 
Behauptung den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung 
(Entscheid des BGer vom 4. September 2017, 9C_48/2017, E. 2.2.2). Die 
Bestreitungslast darf indes nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und 
Beweislast führen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97).
3.
3.1
Die Beklagte bezweckt laut Handelsregisterauszug die Ausführung 
sämtlicher Tätigkeiten im Bauwesen, insbesondere im Bereich des ... 
( ; vgl. auch act. I 5), was unter Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE GAV 
FAR (Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau [einschliesslich Belagsein-
bau]) subsumiert werden kann. Folglich fällt die in ... (Kanton Bern) domizi-
lierte Beklagte unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbereich des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 10
GAV FAR und dessen Allgemeinverbindlichkeit (vgl. auch Entscheid der 
Geschäftsstelle Stiftung FAR vom 3. Dezember 2015 [act. I 6]). 
3.2
Mit der Unterstellung unter den GAV FAR ist die Beklagte im Hin-
blick auf die Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts FAR-beitragspflich-
tig, wobei sie die gesamten Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber 
schuldet (vgl. E. 2.4 hiervor). Weil sich die zu entrichtenden Beiträge in 
generell-abstrakter Weise (BGE 138 V 32 E. 3.5.2 S. 38) nach einem 
bestimmten Prozentsatz des massgeblichen (AHV-pflichtigen) (Jahres-
)Lohnes bestimmen (vgl. Art. 8 GAV FAR sowie Art. 9 Abs. 2 Satz 1 
Reglement FAR [act. I 2]) und eine Ermessenseinschätzung (vgl. Art. 9 
Abs. 2 Satz 3 Reglement FAR) zufolge Fehlens jeglicher Angaben zum 
Betrieb nicht zuverlässig möglich war, war die Klägerin verpflichtet, die 
Lohnsummen betreffend das Jahr 2022 zu erheben; gleichzeitig war die 
Beklagte im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht grundsätzlich gehalten, die 
Lohnsummen gegenüber der Klägerin zu deklarieren (vgl. E. 2.5.1 hiervor; 
vgl. auch Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR). Nach der unwidersprochen 
gebliebenen Darstellung der Klägerin (Klage S. 6 Rz. 12) hat diese die 
Beklagte mehrfach zur Einreichung der Lohnsummenmeldung für das Jahr 
2022 aufgefordert und gemahnt, welchen Aufforderungen die Beklagte in 
der Folge ohne Grundangabe bzw. ohne sich zu vernehmen nicht 
nachkam.
3.3
Auch im vorliegenden Verfahren liess sich die Beklagte zur 
Sachverhaltsdarstellung der Klägerin nicht vernehmen und bestritt diese 
folglich auch nicht. Die gehörig substanziierten Ausführungen der Klägerin 
(vgl. E. 2.6 hiervor) sind folglich unwidersprochen geblieben und damit für 
das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten 
keinerlei Hinweise dafür enthalten, dass die klägerischen Ausführungen 
unzutreffend sein könnten. Folglich steht mit dem erforderlichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 
S. 429; SVR 2022 UV Nr. 41 S. 163 E. 3.3) fest, dass die Beklagte die 
notwendigen Lohnangaben respektive Lohnsummenmeldungen (vgl. E. 3.2 
hiervor) nicht gemacht hat. Demzufolge war die Klägerin gestützt auf Art. 
25 Abs. 1 f. AVE GAV FAR grundsätzlich berechtigt, die mit der nicht 
erfolgten Lohnsummenmeldung begangene Vertragsverletzung mittels 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 11
einer Konventionalstrafe zu ahnden und der Beklagten zudem die 
Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. E. 2.5.2 hiervor).
3.4
Die Bestimmung des Sanktionsmasses nach Art. 25 Abs. 1 f. AVE 
GAV FAR ist in Zusammenhang mit Abs. 3 zu lesen, wonach sich die Höhe 
der Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens 
und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sank-
tionen richtet (vgl. E. 2.5.2 hiervor). 
3.4.1
In grundsätzlicher Hinsicht ist die Beklagte darauf hinzuweisen, 
dass die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV eine normative Regelung 
mit Rechtsetzungscharakter darstellt (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 
28. September 
1956 
über 
die 
Allgemeinverbindlicherklärung 
von 
Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt 
publiziert (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt 
wird (vgl. BGE 138 V 32 E. 4.1 S. 39; Entscheid des BGer vom 21. 
November 2011, 9C_783/2011, E. 2.2). Zudem hatte die Beklagte seit dem 
Entscheid der Geschäftsstelle Stiftung FAR vom 3. Dezember 2015 (act. I 
6) – gegen welchen die Beklagte gemäss nicht bestrittener Darstellung der 
Klägerin nicht opponierte (Klage S. 6 Rz. 11) – von der Unterstellung unter 
den GAV FAR Kenntnis, womit sie auch um die Verpflichtung zur 
Beitragsentrichtung mit einhergehender Lohnsummenmeldung wissen 
musste bzw. bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit hätte wissen müssen. 
Indem die Beklagte den Aufforderungen der Klägerin zur Einreichung der 
Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 nicht nachkam, ist von einer 
grobfahrlässigen 
Verletzung 
der 
sich 
unmittelbar 
aus 
einem 
allgemeinverbindlichen 
Vertrag 
mit 
Gesetzescharakter 
ergebenden 
Verpflichtung zur Anmeldung und Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung 
FAR auszugehen (vgl. BGE 138 V 32 E. 4.1 S. 39). 
3.4.2
Für die Festlegung der Höhe der Sanktion hat die Klägerin 
korrekterweise auf die ab 1. April 2022 gültige interne Sanktionsrichtlinie 
(act. I 10) abgestellt (vgl. Art. 6 Abs. 2 Reglement FAR und E. 2.2 hiervor). 
Nach deren Ziffer 3.3.2 wird eine Sanktion von CHF 3'000.--, im Wiederho-
lungsfall innerhalb von fünf Jahren von CHF 5'000.--, ausgesprochen, wenn 
gemäss Ziffer 3.3.1 u.a. der Arbeitgeber die definitive Lohnsumme (für das 
vergangene Jahr zur Erstellung der Schlussrechnung) auf die vorgegebene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 12
Art und Weise nicht innert der angesetzten Frist meldet. Wie in E. 3.2 hier-
vor dargelegt, ist die Beklagte ihrer vertraglichen Pflicht zur Einreichung der 
Lohnsummenmeldung für das Jahr 2022 nicht nachgekommen, wobei es 
sich dabei um ein erstmaliges Versäumnis handelte. Damit ist die 
Auferlegung einer Konventionalstrafe von CHF 3'000.-- sowie die Erhebung 
von Verfahrenskosten von CHF 500.-- (vgl. Ziffer 6 der Sanktionsrichtlinien 
[act. I 10]) sowohl in grundsätzlicher als auch in masslicher Hinsicht nicht 
zu beanstanden.
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklag-
te zu verurteilen, der Klägerin eine Konventionalstrafe von CHF 3'000.-- 
zuzüglich Verfahrenskosten von CHF 500.-- zu bezahlen. 
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B.________, Dienststel-
le ..., erhobene Rechtsvorschlag ist vollumfänglich aufzuheben und der 
Klägerin im Umfang von CHF 3'500.-- die definitive Rechtsöffnung zu ertei-
len.
4.
Nach Art. 68 Abs. 2 SchKG ist der Gläubiger berechtigt, von den 
Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten (hier CHF 73.30 [vgl. act. 
I 9; Klage, Ziffer 1 der Rechtsbegehren]) vorab zu erheben (vgl. auch 
SVR 2006 KV Nr. 1 S. 2 E. 4.1; RKUV 2004 S. 465 E. 5.3.2).
5.
5.1
5.1.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantona-
len Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrück-
liche gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozial-
versicherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder 
leichtsinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammen-
hang mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 13
grund der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwil-
ligkeit nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im ge-
richtlichen Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vor-
prozessualen Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 
und E. 4b S. 289). 
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell im Wesentlichen unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
5.1.2
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur 
deshalb anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die Lohn-
summenmeldung für das Jahr 2022 einzureichen, die daraufhin gefällte 
Konventionalstrafe zuzüglich Verfahrenskosten nicht bezahlt und gegen 
den diesbezüglichen Zahlungsbefehl ohne Grundangabe Rechtsvorschlag 
erhoben hat. Dieses Recht steht der Beklagten zwar von Gesetzes wegen 
zu, so dass ihr nicht allein dessen Ausübung vorgeworfen werden kann. 
Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil zu gereichen, dass sie gegenü-
ber der Klägerin weder vor der Klageeinreichung noch im vorliegenden 
Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche Einwendungen gegen die 
Rechtmässigkeit der Forderung erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das 
Gericht ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der 
Mitwirkungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen 
rechtfertigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Ver-
fahrens fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 
1992, BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 
V 285 E. 4b S. 289 f.). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 14
vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf 
CHF 500.--, rechtfertigt.
5.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidg. Versicherungsgericht 
(heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsie-
gende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen 
Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im 
kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder 
sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteien-
tschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder 
leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zu-
sätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Par-
teientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein 
(BGE 128 V 323).
Da der Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine 
Konventionalstrafe von CHF 3'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von 
CHF 500.-- zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes B.________, 
Dienststelle ..., erhobene Rechtsvorschlag wird aufgehoben und der 
Klägerin im Umfang von CHF 3'500.-- die definitive Rechtsöffnung er-
teilt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. April 2024, BV/24/174, Seite 15
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
- A.________ GmbH 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.