be_verwaltungsgericht · 100 2021 129 · 2024-11-25 · de

betreffend Staatsbeiträge 2019; Berücksichtigung von Eigenmitteln (Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 24. März 2021; 2019.GEF.26773) | Subventionen

100.2021.129U
BUC/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 25. November 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häusler
Gerichtsschreiberin Streun
A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion, 
Generalsekretariat, Rechtsabteilung, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Staatsbeiträge 2019; Berücksichtigung von Eigenmitteln 
(Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons 
Bern vom 24. März 2021; 2019.GEF.26773)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.129U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der Kanton Bern hat die Erbringung von stationären Leistungen der instituti-
onellen Sozialhilfe im Bereich Betreuung und Förderung von Kindern, 
Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderungen sowie die Förderung der 
Eingliederung invalider Personen teilweise an private Institutionen übertra-
gen. Über die im Einzelnen zu erbringenden Leistungen und die dafür vom 
Kanton zu bezahlenden Abgeltungen werden jährlich Leistungsverträge ab-
geschlossen. Dabei werden seit 2018 bei der Festlegung der Leistungs-
preise pro Einheit die bei den jeweiligen Institutionen vorhandenen Eigenmit-
tel berücksichtigt. Die «Leistungsfestsetzung» für das Jahr 2018 war Gegen-
stand mehrerer verwaltungsgerichtlicher Beschwerdeverfahren, wobei das 
Verwaltungsgericht mit Urteilen vom 3. März 2023 (VGE 2020/314 sowie 
2020/320), den zugrunde liegenden Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und 
Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) aufhob und die Sache zur er-
neuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückwies.
B.
Auch für das Jahr 2019 konnten sich verschiedene Institutionen mit dem zu-
ständigen Alters- und Behindertenamt (ALBA; heute: Amt für Integration und 
Soziales [AIS], Abteilung Soziale Einrichtungen und Assistenz [SEA]) der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF; heute: GSI) 
über die Höhe der Abgeltung pro Leistungspreiseinheit nicht einigen. In der 
Folge wurden die Leistungsverträge 2019 mit tieferen Preisen als beantragt 
unterzeichnet, unter Vorbehalt des Erlasses einer anfechtbaren Verfügung 
über die strittige Differenz. Am 31. Oktober 2019 erliess das ALBA gegen-
über den Institutionen, die sich nicht einverstanden erklärt hatten, je separate 
Verfügungen, mit denen es zusätzliche Staatsbeiträge (im Umfang der nicht 
gewährten Anteile an den Leistungspreisen für das Jahr 2019) verweigerte. 
Die dagegen am 29. November 2019 von der A.________ (und am 
28.11.2019 von mehreren Institutionen gemeinsam) erhobenen Beschwer-
den wies die GSI am 24. März 2021 in einem einzigen Entscheid ab.


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Seite 3
C.
Dagegen hat die A.________ am 26. April 2021 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie stellt folgende Anträge:
«1. Der Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
des Kantons Bern vom 24. März 2021 sei aufzuheben und der Be-
schwerdeführerin seien für das Jahr 2019 zusätzliche Staatsbeiträge 
auszurichten, bei deren Berechnung keine Eigenmittel anzurechnen 
seien:
1.1 für das Angebot «…» seien die zusätzlichen Staatsbeiträge 
betreffend Berner IV-Rentner/innen und Selbstzahler/innen auf 
CHF 33.60 pro Leistungspreiseinheit und betreffend Berner von 
Sozialdienst, KESB oder POM finanzierte Klient/innen und 
ausserkantonale 
Klient/innen 
auf 
CHF 28.25 
pro 
Leistungseinheit festzulegen; 
1.2 für das Angebot «…» seien die zusätzlichen Staatsbeiträge 
betreffend Berner IV-Rentner/innen und Selbstzahler/in-nen auf 
CHF 0.30 pro Leistungspreiseinheit und betreffend Berner von 
Sozialdienst, KESB oder POM finanzierte Klient/innen und 
ausserkantonale Klient/innen auf CHF 0.30 pro Leistungseinheit 
festzulegen;
1.3 für das Angebot «…» seien die zusätzlichen Staatsbeiträge 
betreffend Berner Kinder und Jugendliche auf CHF 7.40 pro 
Leistungspreiseinheit und betreffend Berner von Sozialdienst, 
KESB oder POM finanzierte Klient/innen und ausserkantonale 
Klient/innen ebenfalls auf CHF 7.40 pro Leistungseinheit 
festzulegen.
2. Der Beschwerdeführerin seien auf den zusätzlich zu entrichtenden 
Staatsbeiträgen Verzugszinsen in der Höhe von 5 % seit wann rech-
tens zuzusprechen.
3. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, sub-
eventualiter an das [ALBA] zurückzuweisen.
4. Prozessantrag: 
Das Verfahren betreffend die Behandlung der vorliegenden Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde sei unmittelbar nach Eingang der Be-
schwerde zu sistieren bis im vor der verwaltungsrechtlichen Abtei-
lung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern hängigen Verfahren 
100.2020.320X2 ein rechtskräftiges Urteil ergangen sein wird.»
Mit Verfügungen vom 28. April 2021 bzw. 21. Februar 2024 wurde das Ver-
fahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Sache im 
Verfahren VGE 100.2020.320 bzw. 2019.GEF.283 betreffend Staatsbeiträge 
2018 sistiert. 
Nach dem rechtskräftigen Abschluss des bei der GSI hängigen Verfahrens 
2019.GEF.283 betreffend Staatsbeiträge 2018 mit Entscheid vom 11. Juni 
2024 ist das Verfahren am 14. Oktober 2024 wieder aufgenommen worden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.129U, 
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Die Beschwerdeführerin hält mit Stellungnahme vom 10. Oktober 2024 (sinn-
gemäss) an ihren bisher gestellten Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin ist eine Stiftung des Privatrechts, die Aufga-
ben der institutionellen Sozialhilfe wahrnimmt (vgl. vorne Bst. A). Die Abgel-
tung der Leistungen der privaten Trägerschaften der institutionellen Sozial-
hilfe war bis Ende 2021 in der Sozialhilfegesetzgebung geregelt, d.h. im Ge-
setz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1) und der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öf-
fentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111). Seit dem 
1. Januar 2022 findet sich die Regelung des Leistungsangebots der instituti-
onellen Sozialhilfe im Gesetz über die sozialen Leistungsangebote vom 
9. März 2021 (SLG; BSG 860.2). Bereitstellung und Finanzierung der Leis-


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tungsangebote für erwachsene Menschen mit Behinderung richteten sich al-
lerdings vorübergehend weiterhin nach dem SHG (aArt. 58 Abs. 1 und 2 
SHG in der Fassung vom 9.3.2021; BAG 21-121). Seit Anfang 2024 gilt in-
soweit – wie überhaupt für den Zugang für Menschen mit Behinderungen zu 
sozialen Leistungsangeboten – das Gesetz vom 13. Juni 2023 über die Leis-
tungen von Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3). – Auf die streit-
betroffenen Betriebsbeiträge für das Jahr 2019 sind nicht die am 1. Januar 
2022 bzw. 2024 neu in Kraft getretenen Bestimmungen anzuwenden (vgl. 
Art. 10 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 [StBG; 
BSG 641.1]), sondern kommen die bisherigen Bestimmungen in der Sozial-
hilfegesetzgebung zum Tragen. Konkret beurteilt sich die strittige Ablehnung 
von zusätzlichen Staatsbeiträgen nach dem StBG im Verbund mit dem SHG 
in der bis zum 30. Juni 2020 geltenden Fassung (BAG 11-105 soweit nicht 
anders angegeben) und der SHV in der bis zum 31. Dezember 2019 gelten-
den Fassung (BAG 01-077 soweit nicht anders angegeben).
2.2
Die institutionellen Leistungsangebote umfassen ambulante, teilstati-
onäre und stationäre Leistungen in den Wirkungsbereichen finanzielle Exis-
tenzsicherung, persönliche Autonomie, berufliche und soziale Integration so-
wie Lebensbedingungen (aArt. 58 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 SHG). Die Leis-
tungen werden vom Kanton, von Gemeinden oder von privaten Trägerschaf-
ten oder Personen erbracht (Leistungserbringerinnen bzw. Leistungserbrin-
ger; aArt. 58 Abs. 2 SHG). Die GSI stellt die erforderlichen Leistungs-ange-
bote bereit (aArt. 60 Abs. 1 SHG). Zu diesem Zweck kann die zuständige 
Stelle der GSI mit Leistungserbringerinnen und Leistungserbringern Leis-
tungsverträge abschliessen (aArt. 60 Abs. 2 Bst. a SHG). Die in diesem Rah-
men für die GSI erbrachten Leistungen werden vom Kanton mit Beiträgen 
abgegolten, die durch Verfügung oder Vertrag gewährt werden (aArt. 74 
Abs. 2 und aArt. 76 Abs. 1 SHG [je BAG 01-084]; aArt. 25 Abs. 1 SHV). Die 
Einzelheiten der Leistungsabgeltung sind in aArt. 74a und 75 [BAG 01-084] 
SHG i.V.m. aArt. 25 sowie 26 ff. (soweit aArt. 26 Abs. 1-4 SHV betreffend in 
der Fassung vom 21.9.2005 [BAG 05-110]) SHV geregelt. 
2.3
Die Gewährung der Beiträge richtet sich allgemein nach dem Staats-
beitragsrecht (StBG und Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 1994 
[StBV; BSG 641.111]; aArt. 25 Abs. 2 SHV). Das StBG regelt die allgemeinen 


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Grundsätze und das Verfahren für die Gewährung von Staatsbeiträgen 
(Art. 1 StBG), wobei die Abschnitte III, VI und VII nur anwendbar sind, soweit 
andere Gesetze nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 StBG). Als 
Staatsbeiträge gelten finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem 
Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass 
der Kanton eine direkte Gegenleistung erhält. Sie werden als Finanzhilfen 
oder Abgeltungen gewährt. Bei den hier strittigen Beiträgen handelt es sich 
um Abgeltungen, zwecks Milderung oder Ausgleichung der finanziellen Las-
ten, welche sich aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener oder 
übertragener Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG; BVR 2013 S. 227 
E. 4.3; Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 743 ff., Rz. 149 ff., 158 ff.).
3. 
Strittig ist, ob der Beschwerdeführerin für das Jahr 2019 höhere Abgeltungen 
als die im Leistungsvertrag vereinbarten auszurichten sind. Kern des Streits 
bildet, wie bereits betreffend das Jahr 2018 (rechtskräftig beurteilt mit Ent-
scheid GSI 2019.GEF.283 vom 11.6.2024, ergangen auf VGE 2020/320 vom 
3.3.2023 hin), die Höhe der bei der Festsetzung der Leistungspreise anzu-
rechnenden Eigenmittel. Die Beschwerdeführerin rügt aber vorab in ver-
schiedener Hinsicht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (vgl. Art. 21 ff. 
VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).
3.1
Sie bemängelt zunächst, dass sich die GSI bei der Überprüfung der 
Angemessenheit der Bemessung der Staatsbeiträge eine gewisse Zurück-
haltung auferlegt habe, um eine «möglichst rechtsgleiche Behandlung aller 
Leistungserbringer […] zu gewährleisten». Indem sich die GSI in der Folge 
darauf beschränkt habe, zu beurteilen, ob die vom ALBA angewandte Me-
thode zur Bemessung der Staatsbeiträge mit Art. 75 Abs. 2 SHG vereinbar 
sei (E. 7.2 in fine des angefochtenen Entscheids), habe sie jedoch gänzlich 
auf eine Angemessenheitsprüfung verzichtet und damit ihre Kognition nicht 
ausgeschöpft, was zudem als Rechtsverweigerung zu qualifizieren sei. Dies 
sei umso stossender, als sie es unterlassen habe, die vom Gesetzgeber ge-


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wollte Festlegung der Kriterien für die Bemessung der anrechenbaren Eigen-
mittel zusammen mit der Finanzdirektion vorzunehmen (Beschwerde 
Ziff. 6.2). Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihre Be-
gründungspflicht verletzt, indem sie auf die konkrete Berechnung der stritti-
gen Staatsbeiträge in Bezug auf die Beschwerdeführerin überhaupt nicht 
eingegangen sei, sondern sich mit lediglich punktuellen Hinweisen zur Be-
messungsmethode bzw. Berechnung betreffend das Jahr 2018 begnügt und 
damit eine sachgerechte Anfechtung praktisch vereitelt habe. Zudem habe 
die Vorinstanz auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen das ALBA das 
Ermessen besser ausüben könne, als sie selbst (Beschwerde Ziff. 6.3). 
3.2
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die angefochtenen Verfügungen 
auf ihre Rechtmässigkeit und Angemessenheit hin zu überprüfen seien (an-
gefochtener Entscheid E. 1.7, 4.7 und 5.9). Sie hat sich jedoch bei der «Über-
prüfung der Angemessenheit» des vom ALBA gewählten Ansatzes zur Be-
messung der Staatsbeiträge «eine gewisse Zurückhaltung» auferlegt und 
diesen (nur) daraufhin überprüft, ob er mit aArt. 75 Abs. 2 SHG vereinbar ist, 
d.h. den dort eingeräumten Ermessens- und Beurteilungsspielraum wahrt, 
sachlich begründet erscheint und im Ergebnis zu einer rechtsgleichen Be-
handlung der Leistungserbringenden führt (E. 7.2). Sie stellte einleitend fest, 
dass die Eigenmittel der Leistungserbringerinnen «nur» indirekt in die Be-
messung eingeflossen seien, indem für die Festsetzung der Leistungspreise 
für 2019 im Wesentlichen auf die Leistungspreise 2018 zurückgegriffen wor-
den sei, welche ihrerseits unter (angemessener) Berücksichtigung der Ei-
genmittel vereinbart worden seien. Damit sei nicht an die Methodik des Vor-
jahres angeknüpft, sondern es sei für die Berücksichtigung der vorhandenen 
Eigenmittel das «Abstellen auf das Referenzjahr 2015» perpetuiert worden 
(E. 7.3 f.). Gegen dieses Vorgehen sei nichts einzuwenden, sofern es sich 
bei diesem Jahr bezogen auf eine konkrete Leistungserbringerin, um ein «ty-
pisches Betriebsjahr» gehandelt habe. Die sehr offenen Rechtsgrundlagen 
für die Bemessung der Staatsbeiträge und namentlich die Handlungsform 
des Vertrags erlaubten es dem ALBA besonderen Konstellationen (wie ins-
besondere einer a.o. Überdeckung) Rechnung zu tragen, indem etwa in 
künftigen Leistungsverträgen Korrekturen zugunsten der Leistungserbringe-
rinnen vorgenommen werden könnten, sofern mit den vertraglich festgeleg-
ten Preisen eine qualitative Leistungserbringung nicht möglich sei (E. 7.5 f.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.11.2024, Nr. 100.2021.129U, 
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Weiter werde nicht geltend gemacht, dass die Methode zur Festlegung der 
Leistungspreise für das Jahr 2019 für alle oder einzelne Leistungserbringe-
rinnen zu einem unsachgemässen Ergebnis geführt habe, sondern bloss 
pauschal beanstandet, dass ab dem Jahr 2018 tiefere Leistungspreise ge-
währt worden seien. Die allgemein gehaltene Kritik an der Bemessung der 
Leistungspreise sei nicht geeignet, die Staatsbeiträge als unangemessen er-
scheinen zu lassen. Schliesslich hätten die Leistungserbringerinnen nach 
den unbestrittenen Ausführungen des ALBA auch im 2018 noch erhebliche 
Überdeckungen erzielt bzw. seien die von Einzelnen ausgewiesenen Unter-
deckungen durch Rückstellungen aus früheren Staatsbeiträgen gedeckt wor-
den oder sei – soweit drei Institutionen einen negativen Schwankungsfonds 
verzeichneten – dies nicht auf systematisch zu tief angesetzte Leistungs-
preise zurückzuführen (E. 7.7 ff.). Insgesamt erachtete die GSI die ange-
wandte Methode zur Anrechnung der Eigenmittel der Leistungserbringerin-
nen an die Staatsbeiträge daher für «sachlich haltbar» (E. 7.10). Die Be-
schränkung ihrer Prüfungsbefugnis begründete die GSI damit, dass es in 
erster Linie dem in der Sache zuständigen ALBA obliege, den gesetzlich ge-
währten erheblichen Ermessens- und Beurteilungsspielraum bei der Anrech-
nung der Eigenmittel zweckmässig auszuüben, zumal bislang im Einverneh-
men mit der Finanzdirektion keine Vorschriften hierzu erlassen worden seien 
(vgl. aArt. 75 Abs. 3 SHG bzw. aArt. 28 Abs. 3 SHV). Mit Blick auf das Fach-
wissen des ALBA und im Interesse einer möglichst rechtsgleichen Behand-
lung aller Anbieterinnen von Leistungsangeboten der institutionellen Sozial-
hilfe sei das ALBA besser in der Lage, die Auswirkungen der gewählten Be-
messungsmethode auf die übertragene Aufgabenerfüllung insgesamt zu be-
urteilen, als die GSI, der lediglich Einzelfälle vorlägen (E. 7.2). 
3.3
Die in der Sache hauptsächlich umstrittene Höhe der Anrechnung der 
Eigenmittel bei der Festsetzung der Staatsbeiträge 2019 beurteilt sich primär 
nach aArt. 75 Abs. 2 SHG. Bei der Auslegung bzw. Konkretisierung dieser 
tatbestandsseitig offen formulierten Vorschrift kommt den Verwaltungsbe-
hörden Ermessen zu (weiterführend VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 5.1 und 
– auch zum Folgenden – E. 6.1 betreffend Staatsbeiträge 2018). Dieses Er-
messen ist pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und Gesetz nach 
sachlichen Grundsätzen, auszuüben. Namentlich sind die gesetzlichen Vor-
gaben und die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der rechts-


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gleichen Behandlung, der Grundsatz von Treu und Glauben und das Willkür-
verbot zu beachten. Die Prüfung durch das Verwaltungsgericht beschränkt 
sich im Beschwerdefall auf die bei Ermessensentscheiden massgebliche 
Rechtskontrolle (vgl. vorne E. 1.2; Art. 80 Bst. b VRPG). Es beurteilt die Er-
messensausübung und die damit verbundene Interessenabwägung vorab 
unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz 
die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermessensausübung missachtet oder 
gegen materielle oder formelle Rechtsregeln verstossen hat (statt vieler 
BVR 2020 S. 443 E. 4.4, 2016 S. 197 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 25). 
Demgegenüber überprüft im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren die 
Rechtsmittelinstanz die angefochtene Verfügung mit voller Kognition, d.h. 
sowohl auf Rechtsverletzungen als auch auf Angemessenheit hin (Art. 66 
Abs. 1 VRPG). Sie ist dabei grundsätzlich verpflichtet, ihre Überprüfungsbe-
fugnis auszuschöpfen. Eine unzulässige Kognitionsbeschränkung stellt eine 
formelle Rechtsverweigerung bzw. Gehörsverletzung dar. Nur in bestimmten 
Fällen kann die Natur der Streitsache einer uneingeschränkten Überprüfung 
Grenzen setzen, weil die verfügende Behörde den wesentlichen Sachum-
ständen näher steht und diese besser würdigen kann (BVR 2010 S. 49 
E. 1.2.1; BGE 141 II 103 E. 4.2 [Pra 104/2015 Nr. 110], Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 66 N. 14 ff.; vgl. auch BVR 2019 S. 63 E. 1.2); so verhält es sich etwa 
bei der Beurteilung von Prüfungsleistungen, eines persönlichen Eindrucks 
oder der Arbeitsleistung (Ruh Herzog, a.a.O., Art. 66 N 17). Auch im Fall, 
dass sich die verfügende Behörde auf besondere Fachkenntnisse stützt, 
welche die Beschwerdebehörde nicht in gleichem Umfang verfügbar machen 
kann, darf sie Zurückhaltung üben. In der Regel muss aber eine hierarchisch 
übergeordnete Behörde desselben Fachbereichs die gleichen Fachkennt-
nisse aufweisen wie die untere Dienststelle; nötigenfalls hat sie sich das er-
forderliche Fachwissen anzueignen (BVR 2008 S. 284 E. 5.3; BGE 133 II 35 
E. 3, 130 II 449 E. 4.1 je auch zum Folgenden; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 18). Eine (Fach-)Beschwerdeinstanz darf den Entscheid der Vorinstanz 
nur dann schützen, wenn sie geprüft hat, ob sich keine zweckmässigere, an-
gemessenere Lösung anbietet (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 66 und 68; 
vgl. auch BGE 138 II 77 E. 4.2.2; zum Ganzen wiederum bereits 
VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 6.2 betreffend Staatsbeiträge 2018).


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Seite 10
3.4
Die von der GSI angeführten Gründe können unter Umständen eine 
Zurücknahme der Kontrolltätigkeit rechtfertigen. Hier sind indes weder über-
geordnete Gesichtspunkte legitimer Reduktion der Prüfungsdichte auszu-
machen, wie grössere Sachnähe des Amts aufgrund der Natur der Streitsa-
che oder besonderes Fachwissen, auf das sich dieses stützt (Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 66 N. 16 ff.; hiervor E. 3.3), noch ist ein anderer bereichsspezifi-
scher Fall reduzierter Prüfungsdichte gegeben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 19 ff.): Strittig und zu beurteilen ist die Abgeltung der privaten Träger-
schaften für die bereitgestellten sozialen Leistungsangebote, namentlich der 
Umfang der Anrechnung von Eigenmitteln bei der Bemessung des Betriebs-
beitrags (zum Ganzen allgemein bereits VGE 2020/320 vom 3.3.2023 be-
treffend Staatsbeiträge 2018). Dabei geht es letztlich um die Frage, welches 
Kapital einer Institution, die soziale Leistungsangebote erbringt, zugestan-
den werden soll, um ihre ökonomische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten 
(sichere Finanzierung von längerfristigen Projekten sowie Absicherung ge-
genüber Marktrisiken), ohne mit dem bedarfswirtschaftlichen Auftrag, mög-
lichst keine Überschüsse zu erzielen (und so übermässig Mittel in der Orga-
nisation anzuhäufen), in Konflikt zu geraten (vgl. Blümle/Schauer, Wieviel 
Eigenkapital brauchen Nonprofit-Organisationen?, in ST 12/03 S. 1083 ff., 
1086; Gmür/Ziegerer, Die Bildung finanzieller Reserven in spendensam-
melnden Organisationen, Verbands-Management 3/2015 S. 44 ff., 44). Es ist 
nicht ersichtlich, inwiefern dabei Sachumstände zu beurteilen sind, die der 
GSI nicht zugänglich sind (wie übrigens auch die erneute Prüfung der Staats-
beiträge 2018 im Rahmen des Entscheids GSI 2019.GEF.283 vom 
11.6.2024 erhellen dürfte). Als dem ALBA in dessen Fachbereich hierar-
chisch übergeordnete Behörde (vgl. Art. 25 Abs. 2 des Gesetzes vom 
20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwal-
tung [Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01] i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. b und 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b der alten Verordnung vom 29. November 2001 über die 
Organisation und die Aufgaben der GSI [aOrV GSI; BAG 01-001] in der Fas-
sung vom 23.10.2019 [BAG 19-058]) muss die GSI in der Lage sein, die wirt-
schaftliche Situation der leistungserbringenden Institutionen im Hinblick auf 
die Notwendigkeit zur Bildung finanzieller (Sicherheits-)Reserven zu würdi-
gen (vgl. auch BGE 116 Ib 270 E. 3c); nötigenfalls hat sie sich das erforder-
liche Fachwissen anzueignen. Es verhält sich hier zudem anders als etwa 
bei Ermessenssubventionen, bei denen die Verwaltungsentscheidung nur 


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Seite 11
unter Berücksichtigung aller vergleichbaren Gesuchstellenden in all ihren 
Schattierungen nachvollziehbar wird (Fabian Möller, Rechtsschutz bei Sub-
ventionen, Diss. Basel 2006, S. 213; Benjamin Schindler, Verwaltungs-
ermessen, 2010, Rz. 475; Zibung/Hofstetter, in Waldmann/Weissenberger 
[Hrsg.], Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, 
Art. 49 N. 49), weshalb eine Zurückhaltung aus Rechtsgleichheitsgründen 
nicht angezeigt ist. Unerheblich ist schliesslich, dass die Leistungspreise Ge-
genstand vertraglicher Vereinbarungen sind. Da die Ausrichtung von (zu-
sätzlichen) Beiträgen im Umfang der angerechneten Eigenmittel strittig und 
hierüber mit Verfügung zu befinden ist (vgl. VGE 2020/320 vom 3.3.2023 
E. 1.1), kann – obschon sich dieselben Fragen wie bei der Bemessung der 
Beiträge stellen – eine nur zurückhaltende Prüfung nicht mit den Vertrags-
verhältnissen begründet werden (vgl. auch Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 15; ebenso bereits VGE 2020/320 vom 3.3.2023 E. 6.4 betreffend Staats-
beiträge 2018).
3.5
Die Vorinstanz hat somit ihre Kognition in unzulässiger Weise einge-
schränkt und insofern den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt. 
Das Verbot der formellen Rechtsverweigerung ist – wie der daraus abgelei-
tete Anspruch auf rechtliches Gehör – formeller Natur und seine Verletzung 
führt grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (statt vie-
ler BGE 147 I 433 E. 5.1, 144 I 11 E. 5.3; BVR 2018 S. 281 E. 3.1). Da die 
Kognition des Verwaltungsgerichts in Streitigkeiten wie der vorliegenden 
grundsätzlich auf die Rechtskontrolle beschränkt und demnach enger ist als 
jene der GSI (vgl. vorne E. 1.2 und 3.3), fällt eine Heilung der formellen 
Rechtsverweigerung durch das Verwaltungsgericht von vornherein ausser 
Betracht (vgl. BGE 145 I 167 E. 4.4 [Pra 108/2019 Nr. 119]; BVR 2016 S. 318 
E. 2.1). Daran ändern Gang und Ergebnis des mittlerweile mit rechtskräfti-
gem Entscheid der GSI vom 11. Juni 2024 abgeschlossenen Verfahrens 
2019.GEF.283 betreffend Staatsbeiträge 2018 nichts, zumal die Sachlage 
betreffend die strittige Berechnungsmethodik zur Anrechnung von Eigenmit-
teln nicht ohne Weiteres identisch ist mit jener im Vorjahr. Die Beschwerde 
erweist sich somit als begründet und ist dahin gutzuheissen, dass der ange-
fochtene Entscheid soweit die Beschwerdeführerin betreffend aufzuheben 
und die Sache zur weiteren, punkto Kognition und Prüfungsdichte uneinge-
schränkten Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Zur Frage der 


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erforderlichen bzw. genügenden gesetzlichen Grundlagen für die Anrech-
nung von Eigenmitteln (vgl. Beschwerde Ziff. 4.2) kann grundsätzlich auf die 
entsprechenden Ausführungen in VGE 2020/320 vom 3. März 2023 zu den 
Staatsbeiträgen 2018 verwiesen werden (namentlich E. 3). Unter diesen 
Umständen erübrigt es sich, sowohl über den Antrag auf Verfahrensvereini-
gung (vorne Bst. C) als auch über eine allfällige Verzinsung (vgl. Be-
schwerde Ziff. 7) zu befinden. Ferner wurde aus prozessökonomischen 
Gründen auf das Erheben eines Kostenvorschusses und Einholen einer Be-
schwerdeantwort verzichtet.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als 
obsiegend, auch wenn sie (reformatorisch) die Zusprechung von zusätzli-
chen Staatsbeiträgen beantragt hat (vorne Bst. C), insoweit jedoch nicht 
durchdringt (vgl. BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 108 N. 6). Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind 
somit keine Kosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton 
Bern (GSI) hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten des verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Kostennote ihres Rechtsvertreters vom 7. November 2024 
(act. 14A) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
4.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens wird die aufgrund des 
vorliegenden Rückweisungsentscheids erneut mit der Angelegenheit be-
fasste GSI gemäss dem Ausgang der Überprüfung festzusetzen haben 
(Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).
5.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) grundsätzlich als Zwischenentscheide, die nur unter einer der 
(zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der 


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Hauptsache zulässigen Rechtsmittel selbständig angefochten werden kön-
nen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Ge-
sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 
24. März 2021 soweit die Beschwerdeführerin betreffend aufgehoben und 
die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. Der Kanton Bern (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) hat der 
Beschwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht, bestimmt auf Fr. 6'392.75 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.