be_verwaltungsgericht · 200 2021 201 · 2021-02-04 · de

Verfügung vom 4. Februar 2021

200 21 201 IV
LOU/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. September 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsdienst, Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. Februar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 
1971 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherte 
bzw. 
Beschwerdeführerin) 
meldete 
sich 
unter 
Hinweis 
auf 
„psychische 
Probleme“ im Juni 2017 bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB oder 
Beschwerdegegnerin) zur Früherfassung (Akten der IVB, Antwortbeilage 
[AB] 1) und im Juli 2017 zum Leistungsbezug (AB 9) an. In der Folge tätigte 
die IVB erwerbliche und medizinische Abklärungen. Gestützt auf die 
Aktenbeurteilung von Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie sowie Neurologie des Regionalen Ärztlichen Dienstes 
(RAD), vom 5. Oktober 2017 (AB 28) verneinte die IVB mit Verfügung vom 
14. Dezember 2017 (AB 31) und der Begründung, es liege keine Invalidität 
im Sinne des Gesetzes vor, einen Anspruch auf Leistungen der 
Invalidenversicherung. Die Verfügung blieb unangefochten.
B.
Im Oktober 2020 (AB 36) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf ei-
nen verschlechterten Gesundheitszustand erneut bei der IVB zum 
Leistungsbezug an. Die IVB tätigte wiederum medizinische und erwerbliche 
Abklärungen. Gestützt auf die Aktenbeurteilung von Dr. med. E.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie des RAD, vom 28. Dezember 
2020 (AB 42) trat die IVB nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 
43, 47 f.) mit Verfügung vom 4. Februar 2021 (AB 50) und der Begründung, 
die Versicherte habe nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächlichen 
Verhältnisse seit der Verfügung vom 14. Dezember 2017 in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hätten, auf das Leistungsbegehren 
nicht ein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 3
C.
Mit Eingabe vom 10. März 2021 erhebt die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt C.________ von B.________, hiergegen Beschwerde mit 
folgenden Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 4. Februar 2021 sei aufzuheben.
2.
Auf das Leistungsbegehren vom 29. Oktober 2020 sei einzutreten.
3.
Es seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen 
und sie sei von allfälligen Vorschuss- und Sicherheitsleistungen zu befreien. Zu-
dem 
sei 
ihr 
die 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung 
durch 
den 
Unterzeichnenden zu gewähren.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert-
steuer) zulasten der Beschwerdegegnerin.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
12. 
April 
2021 
schliesst 
die 
Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 4
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de (grundsätzlich) einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 4. Februar 2021 
(AB 50). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht 
nicht auf die Neuanmeldung vom Oktober 2020 (AB 36) eingetreten ist. 
Vorliegend nicht Streitgegenstand bildet ein allfälliger Anspruch auf Leis-
tungen der Invalidenversicherung (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 3), da 
die Beschwerdegegnerin hierüber in der angefochtenen Verfügung nicht 
befunden hat. Diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
1.3
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, 
die ein Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum Gegenstand haben, fällt 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 
lit. c GSOG; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011], nicht publ. 
E. 1.3 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskon-
ferenz in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten vom 29. November 2010).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 5
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 
2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). 
Dies gilt analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener 
rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme bean-
tragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich ist ei-
ne Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch 
auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls sich die 
geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 
33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich 
die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begrün-
deten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesu-
chen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Ver-
waltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Mit dem 
Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im Sozi-
alversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten rechtser-
heblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 6
auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei eingehen-
der Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung nicht er-
stellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weniger 
strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Gegen-
satz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupteten 
Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig und 
unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2020 IV Nr. 45 S. 158 E. 4.2, 2014 
IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Zu prüfen ist nachfolgend, ob eine Veränderung des Gesundheits-
zustandes glaubhaft gemacht ist. Dabei ist der Sachverhalt zur Zeit der 
leistungsablehnenden Verfügung vom 14. Dezember 2017 (AB 31) zu ver-
gleichen mit demjenigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfü-
gung vom 4. Februar 2021 (AB 50) entwickelt hat (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.2
Die leistungsablehnende Verfügung vom 14. Dezember 2017 (AB 
31) stützte sich im Wesentlichen auf folgende medizinischen Berichte: 
3.2.1
Im Bericht der Klinik F.________ vom 25. Oktober 2016 (AB 8) 
stellte 
Dr. 
med. 
G.________, 
Fachärztin 
für 
Psychiatrie 
und 
Psychotherapie, folgende Verdachtsdiagnosen:
-
Verdacht auf Dysthymia (ICD-10 F34.1) / Differentialdiagnose z.B. Angst und 
depressive Störung gemischt (ICD-10 F41.2)
-
Verdacht auf Essattacken bei anderen psychischen Störungen (ICD-10 F50.4)
-
Verdacht auf sekundäre Traumatisierung mit der Folge familiärer Zerrüttung 
und chronischer Überlastung nach Pflege und Tode von Angehörigen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 7
Psychotherapeutische Hilfen seien indiziert, um einer Chronifizierung und 
drohenden Destabilisierung entgegenzuwirken. Zwecks Erhaltung der 
Restfamilie sei der Wunsch der Versicherten nach Behandlung im 
ambulanten Rahmen verständlich (S. 3).
3.2.2
Dr. med. H.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, di-
agnostizierte im Bericht vom 18. Juli 2017 (AB 16) mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit eine Depression (S. 2 Ziff. 1.1). Diese werde von der 
Versicherten seit ca. 2000 bewusst wahrgenommen, bestehe aber 
wahrscheinlich schon seit der Kindheit. Damals hätte die frisch 
alleinerziehende Mutter Probleme mit dem Exmann und den Behörden 
gehabt (S. 3 Ziff. 1.4). Die bisherige Tätigkeit sei der Versicherten 
zumutbar. Zu Beginn niederprozentig (ab sofort mit 20%) mit einer 
Steigerung im Verlauf. Dabei bestehe eine verminderte Leistungsfähigkeit 
wegen dem eingeschränkten Konzentrationsvermögen (S. 4 f. Ziff. 1.7 ff.).
3.2.3
Dr. med. G.________ von der Klinik F.________ stellte im 
undatierten, bei der IVB am 29. August 2017 eingegangenen Bericht (AB 
23) folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit:
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 
F33.1; diagnostiziert 2001, vermutlich bestehend seit der Kindheit)
-
Adipositas (ICD-10 E66, bestehend seit 2007)
-
Hypertonie (diagnostiziert 2017, vermutlich bestehend seit 2015)
-
Migräne (diagnostiziert 2017, vermutlich bestehend seit Jugendalter)
-
Atypische familiäre Situation (ICD-10 Z60, S. 2 Ziff. 1.1)
Die Versicherte leide immer wieder unter starkem Schwitzen. Sie fühle sich 
aufgrund chronischer Lumbalgien weder in der Lage, lange zu stehen noch 
zu sitzen und benötige Bewegungsmöglichkeiten. Zudem schränkten 
Migräneanfälle die Leistungsfähigkeit immer wieder ein. Psychisch bestehe 
eine eingeschränkte Belastbarkeit in Abhängigkeit der Tagesverfassung, 
der körperlichen Beschwerden, der familiären Belastungen sowie der 
Schlafstörungen. 
Die 
Versicherte 
sei 
alleinerziehende 
Mutter 
minderjähriger Kinder, deren Betreuung gewährleistet sein müsse. Die 
Leistungsfähigkeit, 
die 
Konzentration 
sowie 
der 
Selbstwert 
seien 
eingeschränkt. Die Versicherte habe grosse Sorgen, den Anforderungen 
nicht gerecht zu werden bei eingeschränkter Umstellungsfähigkeit. Zurzeit 
sei die Aufmerksamkeit durch die problematische familiäre Situation 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 8
komplett beansprucht. Der von ihr erlernte Beruf habe sich in den 
vergangenen Jahren stark gewandelt. Die Versicherte habe die Arbeit 
gerne gemacht, sie würde jedoch viel Anleitung benötigen (S. 4 Ziff. 1.7). 
Zurzeit bestehe aufgrund der Diagnosen als … eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit. Eine niederschwellige Arbeitsprobe wäre jedoch sinnvoll 
(S. 3 Ziff. 1.6). Ein beruflicher Einstieg wäre wünschenswert mit einem 
ganz kleinen Pensum von 10% und schrittweiser Steigerung bis maximal 
40%. Aufgrund der bestehenden Diagnosen sei eine Minderleistung 
anzunehmen. In welchem Ausmass diese ausfallen würde, sei jedoch ohne 
konkrete Arbeitsprobe schwer einschätzbar (S. 4 Ziff. 1.7). 
3.2.4
RAD-Ärztin Dr. med. D.________ führte in der Aktenbeurteilung 
vom 5. Oktober 2017 (AB 28) aus, die dokumentierten Befunde 
(Psychostatus am 24. Oktober 2016 und August 2017) würden weder für 
das Vorliegen einer leistungsrelevanten affektiven Störung noch für das 
Vorliegen 
einer 
primären 
psychischen 
Erkrankung 
sprechen. 
Die 
Versicherte habe Zukunftsängste und Sorgen, die dem situativen Kontext 
entsprechen 
würden. 
Sie 
sei 
dennoch 
in 
der 
Lage, 
für 
sich 
(Gesundheitsfürsorge) und andere (alleinerziehende Mutter) Sorge zu 
tragen und selbstständig ihren Haushalt zu führen. Ihr werde eine „Tendenz 
zur Perfektion“ zugesprochen als auch eine „Tendenz, sich selbst 
abzuwerten“. Die Versicherte selbst habe angegeben, „es immer geordnet 
und strukturiert zu brauchen“. Sie habe Angst davor, den an sie gestellten 
Anforderungen 
nicht 
gerecht 
zu 
werden 
und 
ein 
vermindertes 
Selbstwertgefühl. Die genannten Attribute würden auf Denk- und 
Verhaltensmuster einer ängstlich-selbstunsicheren Persönlichkeit mit der 
Unterschätzung der eigenen Fähigkeiten und mit Kontrollverlustängsten 
hinweisen. Den genannten Persönlichkeitsmerkmalen komme allerdings 
kein Krankheitswert zu. Es bestehe objektiv weder eine anhaltende 
Depressivität noch eine durchgängige Ängstlichkeit. Die Versicherte 
reagiere in Stimmung und Affekt auf äussere Umstände, was gegen die 
Diagnose einer depressiven Episode und somit auch gegen die Diagnose 
einer rezidivierenden depressiven Störung unter Zugrundelegung der ICD-
10-Diagnosekriterien spreche. Ein Bluthochdruck werde medikamentös 
behandelt. Eine Migräne werde nach Bedarf im Falle einer Attacke 
medikamentös 
behandelt. 
Angaben 
zur 
Art 
und 
Häufigkeit 
der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 9
Migräneattacken lägen nicht vor. Seit 2015 befinde sich die Versicherte 
wegen 
einer 
seit 
2007 
bestehenden 
Adipositas 
in 
ernährungstherapeutischer Behandlung. Gemäss dem undatierten Bericht 
von Dr. med. G.________ (AB 23) liege ein BMI von 35.27 kg/m2 vor, was 
einer Adipositas Grad II entspreche. Sämtliche somatischen Erkrankungen 
seien somit behandelbar und ohne Auswirkung auf das quantitative 
Leistungsvermögen. Zusammengefasst lägen bei der Versicherten weder 
im psychiatrischen noch im somatischen Fachgebiet Erkrankungen mit 
Auswirkung auf das quantitative/qualitative Leistungsvermögen vor. Es 
sprächen keine medizinischen Gründe gegen eine Vermittelbarkeit auf dem 
allgemeinen Arbeitsmarkt. 
3.3
Bezüglich des medizinischen Sachverhalts seit der Verfügung vom 
14. Dezember 2017 (AB 31) ist den Akten im Wesentlichen das Folgende 
zu entnehmen:
3.3.1
Im Bericht der psychiatrischen Klinik I.________ vom 16. Oktober 
2020 (AB 36) wurden folgende psychiatrischen Diagnosen gestellt:
-
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode (ICD-10 
F33.1; mit frühem Beginn, diagnostiziert 2001)
-
Ängstlich (vermeidende) Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.6; diagnostiziert 
2020)
-
Essattacken bei anderen psychischen Störungen (ICD-10 F50.4; diagnostiziert 
2020)
-
Kontaktanlässe mit Bezug auf die soziale Umgebung (ICD-10 Z60; atypische 
familiäre Situation)
-
Andere Kontaktanlässe mit Bezug auf die Erziehung (ICD-10 Z62; emotionale 
Vernachlässigung in der Kindheit)
Zudem bestünden folgende bekannten somatischen Diagnosen: 
-
Adipositas (ICD-10 E66; BMI aktuell 34.6 kg/m2)
-
Multisegmentale Diskopathien betreffend vor allem die drei untersten 
Lumbalsegmente, Diskusprotrusionen in LWK 4/5, Diskushernie LWK5/SWK 1 
(diagnostiziert 2018)
-
Hypertonie (diagnostiziert 2017)
-
Migräne (diagnostiziert 2017, vermutliche bestehend seit dem Jugendalter)
Die Versicherte habe vom 8. Juni bis zum 16. Oktober 2020 jeweils an vier 
Tagen die Woche eine teilstationäre psychiatrisch-psychotherapeutische 
Therapie in der psychiatrischen Klinik I.________ in Anspruch genommen. 
Ab dem 26. Oktober 2020 werde sie in der Rehabilitationsklinik J.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 10
die Therapie weiterführen. Trotz langjähriger ambulanter Therapie in der 
Klinik F.________ habe die Versicherte erneut einen depressiven Einbruch 
erlebt, so dass eine mindestens teilstationäre Behandlung indiziert 
gewesen sei. Es sei ihr gelungen, in den therapeutischen Prozess 
einzusteigen und auf die Behandlung der chronisch depressiven 
Symptomatik habe sie sehr gut angesprochen und habe mit ihrer grossen 
Veränderungsmotivation Fortschritte auf der Verhaltensebene wie auch in 
Bezug auf die kognitive Umstrukturierung gemacht. Des Weiteren habe sie 
Termine beim internen Integrationsmanagement wahrgenommen, mit dem 
Zielt, dass ein vorerst niedrigprozentiger Arbeitsanstieg ermöglicht werde. 
Hierzu sei ihre Belastbarkeit jedoch noch eingeschränkt und sie benötige 
unterstützende berufliche Massnahmen / Integrationsmassnahmen. Die 
Motivation der Versicherten, nach langjähriger Krankheit und Berufsferne 
einen beruflichen Wiedereinstieg zu meistern, sei sehr gross. Vor ungefähr 
neun Monaten sei es zu einem Arbeitsintegrationsversuch durch das 
zuständige Sozialamt gekommen, bei dem die Versicherte in einem … 
niederschwellig (< 20%) gearbeitet habe. Der Versuch habe aufgrund 
psychischer Dekompensation abgebrochen werden müssen. Aufgrund der 
Symptomatik der gestellten Diagnosen sei die Anpassung an Regeln und 
Routinen nicht beeinträchtigt, die Mobilität und Verkehrsfähigkeit leicht 
beeinträchtigt, die Entscheidungs- und Urteilsfähigkeit leicht bis mässig 
beeinträchtigt, die Flexibilität und Umstellungsfähigkeit, die Kompetenz- 
und 
Wissensanwendung, 
die 
Fähigkeit 
zur 
Konversation 
und 
Kontaktfähigkeit zu Dritten, die Gruppenfähigkeit sowie die Selbstpflege 
und Selbstversorgung mässig beeinträchtig, die Fähigkeit zu engen 
dyadischen Beziehungen mässig bis erheblich beeinträchtigt und die 
Planung 
und 
Strukturierung 
von 
Aufgaben, 
die 
Proaktivität 
und 
Spontanaktivitäten, die Widerstands- und Durchhaltefähigkeit sowie die 
Selbstbehauptungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt.
3.3.2
Im Bericht der psychiatrischen Klinik I.________ vom 27. Oktober 
2020 (AB 40) wurde ausgeführt, aufgrund der vorliegenden depressiven 
Symptomatik und des klinischen Eindrucks sei eine rezidivierende 
depressive Störung mit frühem Beginn, gegenwärtig mittelgradige Episode 
(ICD-10 F33.1), diagnostiziert worden. Es gebe klare und schlüssige 
biographische Erklärungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung dieser 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 11
chronischen affektiven Störung (körperlicher Missbrauch und emotionale 
Vernachlässigung durch die prägenden Bezugspersonen in der Kindheit 
sowie ein erster Suizidversuch bereits mit acht Jahren). Des Weiteren habe 
es bei Eintritt klare Hinweise auf eine selbstunsichere (ängstlich 
vermeidende) 
Persönlichkeitsstörung 
gegeben, 
welche 
sich 
durch 
Verhaltensbeobachtungen im klinischen Milieu sowie durch diagnostische 
Testungen bestätigt hätten (ICD-10 F60.6). Die Versicherte zeige zudem 
Frustessen und auch biographisch spezielle Essgewohnheiten (ICD-10 
F50.4). Nach viermonatiger teilstationärer Behandlung habe die Versicherte 
am 16. Oktober 2020 in verbessertem und stabilem Zustand in die 
bestehenden Wohnverhältnisse entlassen werden können. Ab dem 26. 
Oktober 2020 werde sie in der Rehabilitationsklinik eine teilstationäre 
Weiterbehandlung in Anspruch nehmen.
3.3.3
Dr. med. E.________ kam in der RAD-Aktenbeurteilung vom 
28. Dezember 2020 (AB 42) zum Schluss, aus medizinischer Sicht und 
anhand der vorliegenden Akten sei die von der Versicherten geltend 
gemachte Änderung des Gesundheitszustandes seit der Verfügung vom 
14. Dezember 2017 (AB 31) nicht glaubhaft gemacht. Sie verweise in der 
Neuanmeldung auf den Bericht der psychiatrischen Klinik I.________ vom 
16. Oktober 2020. Darin würden ähnliche Befunde dokumentiert wie 
diejenigen, die bereits 2017 zur Ablehnung des Leistungsgesuchs geführt 
hätten. Diagnostik und Befunderhebung seien dieses Mal differenzierter; es 
würden spezifischerer Diagnosemanuale angewendet. Die angewendeten 
psychiatrischen Testverfahren seien Selbstbeurteilungsfragebogen, in 
welchen eher das subjektive Empfinden der Versicherten zum Ausdruck 
komme oder wo im psychopathologischen Befund Interpretationen des 
Untersuchers 
auffielen. 
Die 
Begründung 
für 
insbesondere 
die 
Persönlichkeitsstörung sei vage geblieben, auch wenn sie als „klare und 
schlüssige Erklärungen“ dargestellt würden. Die somatischen Befunde 
würden jenen aus dem Jahr 2017 entsprechen. Ein MRI wie auch eine 
allgemeinärztliche Beurteilung der Rückenschmerzen habe Anfang 2018 
ergeben, dass eine Diskushernie S1 festgestellt worden sei. Nach 
Rücksprache mit dem Neurologen (ebenfalls im Jahr 2018) sei abgewartet 
worden. Das Angebot des Neurologen, bei ausbleibender Besserung sich 
in 
der 
neurochirurgischen 
Sprechstunde 
des 
Spitals 
K.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 12
vorzustellen, sei nicht wahrgenommen worden, ebenso wenig wie die 
Möglichkeit der Inanspruchnahme des Notfalls des Spitals K.________ bei 
akuter Verschlechterung. Es sei daher von einer anderen Beurteilung 
desselben 
Sachverhalts 
auszugehen. 
Aktuell 
seien 
eine 
(eher 
leichtgradige) 
rezidivierende 
depressive 
Störung, 
akzentuierte 
Persönlichkeitszüge sowie Rückenschmerzen bei Adipositas erkennbar. 
Seit Jahren bestünden gravierende krankheitsfremde Belastungen. 
Zusammenfassend seien es in erster Linie die ausgesprochen schwierigen 
Lebensumstände, unter denen die Versicherte leide, und weniger die 
daraus folgende psychiatrische Symptomatik.
3.3.4
Im Bericht der psychiatrischen Klinik I.________ vom 11. Februar 
2021 (AB 54) wurde neben den bereits bekannten Diagnosen sonstige 
näher bezeichnete Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (ICD-10 
F68.8) diagnostiziert. Die Versicherte sei während des gesamten 
Aufenthaltes in der Rehabilitationsklinik (26. Oktober 2020 bis 29. Januar 
2021) für sämtliche Tätigkeiten zu 100% arbeitsunfähig gewesen. 
3.4
Die Beschwerdegegnerin führte in der Nichteintretensverfügung 
vom 4. Februar 2021 (AB 50) aus, mit der Neuanmeldung vom Oktober 
2020 und den damit und in der Folge eingereichten medizinischen 
Berichten würde keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse 
glaubhaft gemacht. Es lägen weder neue Befunde vor noch würden die 
Berichte erhebliche neue Tatsachen aufzeigen. Dieser Ansicht kann – wie 
nachfolgend dargelegt – nicht gefolgt werden:
Die Verfügung vom 14. Dezember 2017 (AB 31) basierte im Wesentlichen 
auf dem RAD-Bericht von Dr. med. L.________ vom 5. Oktober 2017 (AB 
28), welcher wiederum auf die Berichte der Klinik F.________ vom 25. 
Oktober 2016 (AB 8) und 29. August 2017 (AB 23) sowie der 
behandelnden Hausärztin Dr. med. H.________ vom 18. Juli 2017 (AB 16) 
abstellte. Im Neuanmeldungsverfahren wurde im Wesentlichen auf die 
Berichte der psychiatrischen Klinik I.________ vom 29. März 2018 (AB 
40/7; MRI der LWS) sowie vom 16. und 20. Oktober 2020 (AB 36/2, 40/1) 
verwiesen. Weiter wurde der Beschwerdegegnerin nach Erlass der hier 
angefochtenen Verfügung der Austrittsbericht der psychiatrischen Klinik 
I.________ vom 11. Februar 2021 (AB 54) zugestellt. Dieser Bericht betrifft, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 13
auch wenn nach dem Verfügungserlass datierend, jedoch die teilstationäre 
Behandlung vom 26. Oktober 2020 bis zum 29. Januar 2021, d.h. er lässt 
Rückschlüsse auf den hier massgebenden Beurteilungszeitraum zu und ist 
insoweit zu berücksichtigen (SVR 2008 IV Nr. 8 S. 25 E. 3.4). Aus den 
neuen Berichten gehen im Gegensatz zum Referenzzeitpunkt 2017 drei 
neue Diagnosen hervor, indem nun eine ängstlich (vermeidende) 
Persönlichkeitsstörung 
(ICD-10 
F60.6), 
Essattacken 
bei 
anderen 
psychischen Störungen (ICD-10 F50.4) sowie sonstige näher bezeichnete 
Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen (ICD-10 F68.8) aufgeführt 
werden (AB 36/2, 40/1, 54/1), wobei insbesondere erstere Diagnose 
klinisch wie auch durch Testung (Mini-ICF) belegt wurde (AB 36/3 f., 40/2 
f.; vgl. auch vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifi-
kation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische 
Leitlinien, 10. Aufl., 2015, S. 282). Weiter lagen im Referenzzeitpunkt 2017 
nur relativ gering ausgeprägte funktionelle Einschränkungen vor, welche 
lediglich allgemein umschrieben wurden (Leistungsfähigkeit, Konzentration, 
Selbstwert; AB 23/4 Ziff. 1.7). Dies hat sich seither geändert. Im Bericht 
vom 16. Oktober 2020 werden diese funktionellen Einschränkungen nun 
umfassend und genau aufgeführt und neu insbesondere u.a. die 
Anpassungs-, Planungs- und Urteilsproblematik genannt (AB 36/4). Hierzu 
äussert sich Dr. med. E.________ in seiner RAD-Aktenbeurteilung vom 28. 
Dezember 2020 (AB 42) nur oberflächlich, die Diagnose einer 
Persönlichkeitsstörung beurteilte er als (nicht pathologische bzw. nicht 
rentenrelevante) akzentuierte Persönlichkeitszüge, ohne dies zu begründen 
(AB 42/4). Weiter ist den neuen Berichten aus dem Jahre 2020 und 2021 
zu entnehmen, dass nunmehr nicht nur wie früher eine ambulante 
medizinisch-psychotherapeutische Behandlung stattfand, sondern eine 
über vier Monate und an vier Tagen die Woche dauernde teilstationäre 
Behandlung (8. Juni bis 16. Oktober 2020; AB 36/2, 40/1) mit 
anschliessender teilstationärer intensiver Weiterbehandlung (26. Oktober 
2020 bis 29. Januar 2021; AB 40/3, 54/1). Auch wurde nun, im Gegensatz 
zu 
früher, 
aus 
psychiatrischer 
Sicht 
zumindest 
für 
den 
letzten 
dreimonatigen teilstationären Aufenthalt bis Ende Januar 2021 eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert (AB 54/2) und die Meinung 
vertreten, eine Arbeitstätigkeit sei zum aktuellen Zeitpunkt auf dem ersten 
Arbeitsmarkt nicht realistisch und zumutbar (AB 54/3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 14
3.5
Aufgrund des Dargelegten genügen unter Berücksichtigung des re-
duzierten Beweisgrades die im Neuanmeldungsverfahren ins Recht geleg-
ten Berichte in der Gesamtschau den Anforderungen von Art. 87 Abs. 2 
IVV und es ist damit eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes seit Oktober 2017 glaubhaft gemacht, d.h. es bestehen hierfür 
gewisse Anhaltspunkte, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu 
rechnen ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete 
Sachverhaltsdarstellung nicht erstellen lassen (vgl. E. 2.3 hiervor). Damit ist 
– soweit darauf einzutreten ist – in Gutheissung der Beschwerde die 
angefochtene Verfügung vom 4. Februar 2021 (AB 50) aufzuheben und die 
Sache an die Beschwerdegegnerin zur materiellen Anspruchsprüfung 
zurückzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzversi-
cherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 15
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Mit Kostennote vom 23. April 2021 hat Rechtsanwalt C.________ einen 
Aufwand von 8.35 Stunden à Fr. 130.--, ausmachend Fr. 1'085.50, Spesen 
von 54.30 und die Mehrwertsteuer von Fr. 87.76, total Fr. 1‘227.55, geltend 
gemacht, was nicht zu beanstanden ist. Die Parteientschädigung wird da-
mit auf Fr. 1'227.55 festgesetzt; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin 
der Beschwerdeführerin zu ersetzen.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Interesse an der Beur-
teilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt dahingefallen. Entspre-
chend ist das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege als 
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die angefochtene Verfügung der IV-
Stelle Bern vom 4. Februar 2021 in Gutheissung der Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 16
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zur materiellen 
Anspruchsprüfung zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'227.55 (inkl. Auslagen und MwSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Sept. 2021, IV/21/201, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.