be_verwaltungsgericht · 100 2023 78 · 2023-07-05 · de

Feuersicherheit in bestehendem Gebäude (Entscheid der Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 25. Januar 2023; V2022-003) | Andere

100.2023.78U
ARB/BDE/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Juli 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
sowie
Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________
betreffend Feuersicherheit in bestehendem Gebäude (Entscheid der 
Wirtschafts-, Energie und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 
25. Januar 2023; V2022-003)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 05.07.2023, Nr. 100.2023.78U, 
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
Die Gebäudeversicherung Bern (GVB) teilte der Stockwerkeigentü-
merschaft B.________ (nachfolgend STWEG B.________) am 1. Mai 
2013 mit, dass anlässlich einer im Gebäude an der B.________ 
durchgeführten Feuerschau Brandschutzmängel festgestellt worden 
seien und sie aufgefordert werde, die Mängel zu beheben (Akten GVB 
pag. 7). Am 31. Mai 2017 beschlossen die Stockwerkeigentümerinnen 
und 
-eigentümer 
im 
Rahmen 
einer 
Stockwerkeigentümerver-
sammlung, die Brandschutzmassnahmen gemäss dem erarbeiteten 
Brandschutzkonzept umzusetzen (Akten GVB pag. 17 ff.). 
–
Am 7. November 2018 teilte die Verwaltung der STWEG B.________ 
der GVB mit, dass die Brandschutzmassnahmen umgesetzt worden 
seien, einzig in der Wohnung von A.________ habe keine 
Brandschutztür und kein Rauchmelder eingebaut werden können, weil 
der Eigentümer seine Zustimmung verweigere (Akten GVB pag. 21). 
In der Folge forderte die GVB A.________ mehrmals vergeblich dazu 
auf, die Brandschutzmängel in seiner Wohnung zu beheben bzw. 
beheben zu lassen (Akten GVB pag. 122, 129 ff., 132, 138 ff.).
–
Am 19. April 2022 erliess die GVB folgende Verfügung:
«1. Die Stockwerkeigentümerschaft, B.________ wird verpflichtet, die 
Wohnungstür bei der Wohnung 1________, an der B.________ 
durch eine Brandschutztür EI 30 zu ersetzen sowie in derselben 
Wohnung einen Rauchmelder zu installieren.
2. Zur Umsetzung der im Dispositiv Ziffer 1 genannten Brandschutz-
massnahmen wird eine Frist von 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfü-
gung gewährt.
3. Bei Nichtumsetzung der Brandschutzmassnahmen gemäss Disposi-
tiv Ziffer 1 innerhalb der Frist wird die Installation der Brandschutztür 
EI 30 sowie des Rauchmelders in der Wohnung 1________, an der 
B.________ durch Ersatzvornahme unter Kostenfolge zu Lasten der 
Stockwerkeigentümerschaft vorgenommen. 
4. Bei Nichtumsetzung der Brandschutzmassnahmen im Dispositiv Zif-
fer 1 erfolgt die Verzeigung wegen Ungehorsams gegen eine amtli-
che Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB.» 
–
Hiergegen erhob A.________, Stockwerkeigentümer der Wohnung 
1________, am 29. Mai 2022 Beschwerde bei der Wirtschafts-, 
Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU). Mit Entscheid 


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vom 25. Januar 2023 hiess die WEU die Beschwerde insoweit gut, als 
sie Ziffer 4 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufhob. Zif-
fer 1 des Dispositivs ergänzte sie zudem von Amtes wegen wie folgt:
«A.________ wird verpflichtet, die Umsetzung der Massnahmen zu 
dulden»
Im Übrigen wies die WEU die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
–
Gegen diesen Entscheid hat A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 25. Februar 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de erhoben mit folgenden Rechtsbegehren:
 «Der Beschwerdeentscheid soll als nicht umsetzbar und damit als nichtig 
erklärt werden.
Ich habe das Thema Korruption angesprochen und erwartete, dass 
dazu Stellung genommen wird, oder dass die Angelegenheit untersucht 
wird.
Die Kosten sollen mir nicht auferlegt werden.» 
–
Die WEU beantragt mit Vernehmlassung vom 2. Mai 2023 die Abwei-
sung der Beschwerde. Die STWEG B.________ hat sich nicht ver-
nehmen lassen. 
–
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen 
Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und daher for-
mell beschwert (Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG). 
–
Die im Streit liegende Anordnung von Brandschutzmassnahmen rich-
tet sich an die STWEG B.________. Die Beschwerde wurde indes 
nicht von der STWEG als Gesamtheit, sondern nur von einem Stock-
werkeigentümer (dem Beschwerdeführer) erhoben. Stockwerkeigentü-
merinnen und -eigentümer bilden in jenen Angelegenheiten, über die 
nur mit Wirkung für alle entschieden werden kann, eine notwendige 
Streitgenossenschaft (Art. 13 VRPG i.V.m. Art. 70 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessord-
nung, ZPO; SR 272] sowie Art. 712l und 712t des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 11 


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N. 12). Bei der Umsetzung von Brandschutzmassnahmen dürfte es 
sich um eine gemeinschaftliche Aufgabe der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft handeln, über die grundsätzlich nur mit Wirkung für alle 
Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer entschieden werden 
kann. Der Beschwerdeführer muss allerdings die Umsetzung der 
Brandschutzmassnahmen in der in seinem Verfügungs- bzw. Son-
dernutzungsbereich liegenden Wohnung dulden, was er als unnötig 
und unverhältnismässig erachtet. Mit der Vorinstanz ist daher davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch ohne Mitwirkung der 
übrigen Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer zur Beschwerde-
führung legitimiert war (angefochtener Entscheid E. 1.3; vgl. auch 
BGE 145 III 121 E. 4.3.3, 132 III 9 E. 3.6; Michel Daum, a.a.O., Art. 11 
N. 11 f., Art. 13 N. 7). Gleiches gilt im Verfahren vor dem Verwaltungs-
gericht; der Beschwerdeführer ist demnach selbständig zur Anfechtung 
des vorinstanzlichen Entscheids befugt (Art. 79 Abs. 1 Bst. b und c 
VRPG) Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
–
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz sei auf seine Einwände 
nicht richtig eingegangen. – Der Anspruch auf rechtliches Gehör ge-
mäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101), Art. 26 
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und 
Art. 21 ff. VRPG verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Betroffe-
nen tatsächlich zu hören, zu prüfen und beim Entscheid zu berücksich-
tigen. Daraus folgt die behördliche Begründungspflicht (statt vieler 
BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3; vgl. auch Art. 52 Abs. 1 
Bst. b VRPG). Die Behörde muss die Begründung so abfassen, dass 
sich die Betroffenen über die Tragweite des Angeordneten ein Bild 
machen können. Sie müssen die Verfügung oder den Entscheid gege-
benenfalls sachgerecht anfechten können, weshalb wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden müssen, von denen sich die Be-
hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BVR 2022 
S. 51 E. 2.3 mit Hinweisen). Dagegen wird nicht verlangt, dass sich die 
Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann 


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sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken (BGE 146 II 335 E. 5.1; BVR 2021 S. 285 E. 3.4.2). 
–
Die Vorinstanz hat sich mit den Rügen des Beschwerdeführers ausei-
nandergesetzt; der angefochtene Entscheid ist hinreichend begründet 
und erlaubte eine sachgerechte Anfechtung. Dem Gehörsanspruch 
des Beschwerdeführers wurde damit Genüge getan. Dass die Vor-
instanz auf die pauschalen und unsubstanziierten Korruptionsvorwürfe 
nicht eingegangen ist, ist nicht zu beanstanden. Auch im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren führt der Beschwerdeführer nicht näher aus, 
inwiefern Korruption vorliegen und welchen Zusammenhang eine sol-
che mit den verweigerten Brandschutzmassnahmen haben soll. Wei-
terungen hierzu erübrigen sich daher.
–
In der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, dass die angeord-
neten Brandschutzmassnahmen (Ersatz der Wohnungstür durch eine 
Brandschutztür sowie Installation eines Rauchmelders in der Woh-
nung) unnötig und unverhältnismässig seien; die Originaltür halte 
einem Brand von einer halben Stunde stand, zudem sei der Brand-
schutz durch die Gebäudestruktur weitgehend gegeben.
–
Die WEU hat im angefochtenen Entscheid dargelegt, dass die ange-
ordneten Brandschutzmassnahmen bezweckten, einen Fluchtweg zu 
schützen bzw. eine angemessene Brandmeldeanlage im Gebäude 
(Hochhaus) sicherzustellen. Die Brandschutzmassnahmen würden 
sich direkt auf die Richtlinien der Vereinigung Kantonaler Feuerversi-
cherungen (VKF) stützen und damit den anerkannten Regeln der Bau-
kunde und Technik entsprechen (angefochtener Entscheid E. 3.2 f.). – 
Mit diesen zutreffenden Ausführungen setzt sich der Beschwerdefüh-
rer nicht auseinander. Insbesondere belegt er auch im verwaltungsge-
richtlichen Verfahren nicht, dass seine bisherige Wohnungstür den 
Feuerwiderstand «EI 30» aufweist. 
–
Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass die Massnahmen, insbeson-
dere mit Blick auf die Fristen, nicht umsetzbar seien. – Die GVB hat 
zur Umsetzung der Brandschutzmassnahmen eine Frist von 60 Tagen 
ab Rechtskraft der Verfügung gewährt (Akten WEU pag. 9). Diese Frist 


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erscheint angemessen und ist daher nicht zu beanstanden. Es ist 
weder ersichtlich noch dargetan, weshalb der Beschwerdeführer für 
die Umsetzung der Massnahmen weiterer Unterlagen sowie einer 
längeren Frist bedarf. Dass ihm die Verwaltung die gewünschten Un-
terlagen nicht aushändige, belegt er zudem nicht. Im Übrigen hat der 
Beschwerdeführer dem Vorbringen der GVB im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht widersprochen, wonach es den anderen Stockwerkeigen-
tümerinnen und -eigentümern möglich war, die geforderten Brand-
schutzmassnahmen umzusetzen bzw. umsetzen zu lassen (vgl. Akten 
WEU pag. 29 oben).
–
Soweit der Beschwerdeführer die konkrete Umsetzung der Brand-
schutzmassnahmen im restlichen Gebäude beanstandet (mangelhafte 
Qualität des verwendeten Materials und der Ausführungsarbeiten), ist 
auf die zutreffenden Ausführungen der WEU im angefochtenen Ent-
scheid zu verweisen, wonach diese Punkte nicht Gegenstand der Ver-
fügung der GVB vom 19. April 2022 bildeten und daher auch nicht 
Streitgegenstand in den nachgelagerten Beschwerdeverfahren sein 
können (E. 1.4 und 3.3.3). Auf die entsprechenden Ausführungen des 
Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen. Seine Anliegen 
hat der Beschwerdeführer bei der STWEG bzw. der Verwaltung vorzu-
bringen.
–
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer sinngemäss die Auferlegung 
der Verfahrenskosten. Die für die Umsetzung der Brandschutzmass-
nahmen angesetzte Frist sei längst verstrichen und daher unmöglich 
einzuhalten; ihn treffe hierfür keine Schuld. – Nach Art. 108 Abs. 1 
VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufer-
legt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 
andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Der Beschwerdeführer ist im vor-
instanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen 
und gilt damit als unterliegend. Dass die WEU der teilweisen Gutheis-
sung im Kostenpunkt nicht Rechnung getragen und dem Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten vollumfänglich auferlegt hat (angefochte-
ner Entscheid E. 6), ist angesichts der konkreten Verhältnisse nicht zu 


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beanstanden. Anders als der Beschwerdeführer zu meinen scheint, 
beginnt die 60-tägige Umsetzungsfrist erst ab Rechtskraft der Verfü-
gung vom 19. April 2022 zu laufen. Ohnehin ist nicht erkennbar, inwie-
fern die Frist zur Umsetzung der Brandschutzmassnahmen einen be-
sonderen Umstand darstellt, der ein Abweichen vom Unterliegerprinzip 
rechtfertigen könnte. Weitere besondere Umstände im Sinn von 
Art. 108 Abs. 1 VRPG sind weder ersichtlich noch dargetan. Der vor-
instanzliche Kostenschluss hält daher der Rechtskontrolle stand. 
–
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
begründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwer-
deführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3ʹ500.-- entnom-
men. Die restlichen Fr. 1ʹ500.-- werden dem Beschwerdeführer nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern 
- Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________
und mitzuteilen:
- Gebäudeversicherung Bern, Papiermühlestrasse 130, 3063 Ittigen
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.