be_verwaltungsgericht · 200 2017 87 · 2016-12-16 · de

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200 17 87 ALV
MAW/REL/STL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. März 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2017, ALV/17/87, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete seit 1. Juli 2013 im ... in ... als Lehrer für … (Akten des beco Ber-
ner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIA] 10). 
Dieses Arbeitsverhältnis wurde von der Arbeitgeberin am 9. März 2016 per 
30. Juni 2016, gekündigt (act. IIA 74), worauf sich der Versicherte am 
22. Juni 2016 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Ar-
beitsvermittlung anmeldete (act. IIA 5) und am 24. Juni 2016 Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung (Akten des beco, Dossier Arbeitslosenkasse … 
[act. IIB] 8) stellte.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2016 stellte das RAV fest, es habe bisher vom 
Versicherten zu wenig Arbeitsbemühungen für die Zeit vor Beginn des Leis-
tungsbezugs erhalten und gab ihm eine Frist um Arbeitsbemühungen 
nachzureichen oder deren Fehlen zu begründen (act. IIA 78). Mit Schreiben 
vom 6. Juli 2016 nahm der Versicherte zu den Vorwürfen des RAV Stellung 
(act. IIA 98). Am 24. August 2016 verfügte das RAV die Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung für sechs Tage wegen ungenügender Arbeits-
bemühungen vor Antragsstellung (act. IIA 106). Gegen diese Verfügung 
erhob der Versicherte am 17. September 2016 Einsprache beim Rechts-
dienst des beco (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst [act. II] 10). Dieser 
wies die Einsprache am 16. Dezember 2016 ab (act. II 17).
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2016 (act. II 17) erhob 
der Versicherte am 28. Januar 2017 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss 
die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides vom 16. De-
zember 2016 (act. II 17).
Der Beschwerdegegner beantragt in der Beschwerdeantwort vom 16. Fe-
bruar 2017 die Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 16. Dezem-
ber 2016 (act. II 17). Streitig ist die Rechtmässigkeit der Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung von sechs Tagen wegen zu wenigen Arbeits-
bemühungen vor Antragsstellung.
1.3
Bei einer Einstellung in der Anspruchsberechtigung von sechs Ta-
gen liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeislosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
2.3
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 


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darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
3.
Vorab ist zu prüfen, ob die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung grundsätzlich rechtmässig war. Eine Prüfung der Angemessenheit der 
Anzahl Einstelltage erfolgt in einem zweiten Schritt (vgl. E. 4 nachfolgend). 
3.1
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn 
bis zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erach-
tet (BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch 
auf eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2).
Vorliegend kann der Beschwerdeführer nur drei Bewerbungen im Monat 
Juni 2016 vorweisen und gar keine Bewerbungen in den Monaten März bis 
Mai 2016 (act. IIA 106). Der Beschwerdeführer sagt denn auch selbst, ihm 
sei bewusst, dass er die gesetzlichen Vorgaben für die vollständige Aus-
zahlung der Arbeitslosengelder nicht erfülle und sich in den Monaten April 
und Mai 2016 intensiver um eine Stelle hätte bemühen sollen (Beschwerde, 
S. 1). Es wird vom Beschwerdeführer somit nicht bestritten, dass die An-
zahl der Bewerbungen grundsätzlich nicht genügt.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt hingegen vor, es sei ihm aufgrund der 
konkreten Umstände nicht zuzumuten gewesen, die gesetzlichen Anforde-
rungen zu erfüllen. Es ist also zu prüfen, ob das Fehlen genügender Ar-
beitsbemühungen entschuldigt werden kann (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Ausgangslage für 
eine Anstellung, insbesondere aufgrund der Überalterung an den …schu-
len, dermassen schlecht gewesen sei, dass ein Bewerbungsschreiben bei-


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nahe aussichtslos erschienen sei. Damit kann er jedoch nicht begründen, 
weshalb er keine Arbeitsstelle gesucht hat. Er hätte gerade in einer solch 
schwierigen Situation seine Anstrengungen erhöhen müssen, um rechtzei-
tig eine neue Stelle zu finden (Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 22. Februar 2007, C 16/07, E. 
3.1). Entsprechend der Rechtsprechung des BGer kann sich der Be-
schwerdeführer daher auch nicht mit dem Hinweis auf die wenigen freien 
Stellen in seiner Branche von den Arbeitsbemühungen entschuldigen (vgl. 
BGE 139 V 524, E. 4.2). Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer erneute 
eine Stelle finden konnte, zeigt ausserdem, dass die Lage nicht aussichts-
los war.
3.2.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es hätte ihm nicht zu-
gemutet werden können, so kurz nach der Kündigung bereits eine Stelle zu 
suchen, kann ihm nicht gefolgt werden. Selbst wenn dem Beschwerdefüh-
rer eine kurze Bedenkzeit gegeben werden könnte, wofür jedoch keine ge-
setzliche Grundlage besteht, war es ihm spätestens in den Monaten April 
und Mai 2016 zuzumuten, nach einer Arbeitsstelle zu suchen. Dies gebietet 
unter anderem auch das Rechtsgleichheitsgebot: Eine Kündigung ist wohl 
für die meisten Versicherten ein einschneidendes Erlebnis, welches regel-
mässig auch eine Neuorientierung erfordern dürfte. Es kann im Einzelfall 
nicht allein aufgrund der Tatsache, dass einem Versicherten gekündigt 
wurde, gänzlich darauf verzichtet werden, dass dieser von Beginn an nach 
Arbeit sucht, während dies von anderen Versicherten verlangt wird.
3.2.3
Bezüglich der Monate April und Mai 2016 bringt der Beschwerde-
führer vor, er hätte aufgrund der vielen …arbeiten keine Zeit mehr für das 
Verfassen seriöser Bewerbungen gehabt. Bei der Beurteilung, ob die Ar-
beitsbemühungen genügen, sind die konkreten Umstände der versicherten 
Person zu berücksichtigen (vgl. E. 3.1 hiervor). Wenn der Beschwerdefüh-
rer also eine überdurchschnittliche Arbeitsleistung erbringen musste, so 
konnten von ihm unter Umständen tatsächlich nur eine reduzierte Anzahl 
Bewerbungen erwartet werden. Vorliegend hat der Beschwerdeführer in 
den Monaten April und Mai 2016 jedoch keine einzige Arbeitsbemühung 
getätigt. Selbst unter den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Be-
dingungen hätte erwartet werden können, dass er zumindest einige wenige 


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Bewerbungen gemacht hätte. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer 
selbst schreibt, dass die Chancen auf eine Arbeitsstelle als ...lehrer in die-
sem Zeitraum am Grössten gewesen wären, da dann die Lehrerstellen für 
das kommende Schuljahr besetzt würden (Beschwerde, S. 3).
3.2.4
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, seine psychische Ge-
sundheit habe die Arbeitsbemühungen nicht zugelassen. Wie er selber 
vorbringt, war sein Zustand jedoch nicht schwer genug, als dass ihn sein 
Hausarzt krankgeschrieben hätte (act. II 9). Es war dem Beschwerdeführer 
daher aus medizinischer Sicht zuzumuten, sich zu bewerben. Wenn dieser 
weiter schreibt, er hätte aufgrund seines Zustandes und der fehlenden Mo-
tivation keine formell korrekten und überzeugenden Bewerbungen verfas-
sen können, ist ihm nicht zu folgen. Zwar ist es mitunter zulässig, dass ein 
Versicherter zwar wenige, dafür qualitativ höherstehende Bewerbungen 
verfasst, wenn dadurch die Chance auf einen Erfolg insgesamt höher ist 
(vgl. E. 3.1 hiervor). Vorliegend hat er jedoch während eines Zeitraums von 
drei Monaten keine einzige Bewerbung erstellt. Selbst wenn er sich mit 
qualitativ schlechten Bewerbungen um Arbeitsstellen bemüht hätte, wäre 
die Chance, dass er eine Arbeitsstelle findet, immer noch grösser gewesen, 
als wenn er sich überhaupt nicht bewirbt.
3.2.5
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, es mute seltsam an, dass 
die Versicherten zwar sechs Monate vor der Pensionierung von den Ar-
beitsbemühungen befreit würden, jedoch nicht, wenn sie sieben Monate vor 
der Pensionierung stehen. Die entsprechende Regelung findet sich weder 
im Gesetz noch in einer Verordnung, sondern in Randziffer B320 der AVIG-
Praxis ALE (in der 2016 gültig gewesenen Fassung [ALE]), einer Verwal-
tungsweisung des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Verwaltungs-
weisungen sind für Verwaltungseinheiten wie den Beschwerdegegner 
grundsätzlich verbindlich, weshalb dieser die sechs Monate nicht ohne wei-
teres ausdehnen durfte. Gegen eine Ausdehnung der sechs Monate im 
Einzelfall spricht auch die Pflicht der Verwaltung, alle Versicherten gleich 
zu behandeln. Das Verhalten der Verwaltung muss ausserdem im Sinne 
der Rechtssicherheit für die Versicherten vorhersehbar sein. Im vorliegen-
den Fall kommt eine Ausdehnung der sechs Monate ohnehin nicht in Fra-
ge. Der Beschwerdeführer wusste nicht sieben Monate, wie von ihm gel-


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tend gemacht, sondern mindestens zehn Monate vor der Pensionierung, 
dass er seine Stelle verlieren würde (act. IIA 74). Eine Ausdehnung von 
sechs auf zehn Monate ist offensichtlich nicht gerechtfertigt. Er hatte genü-
gend Zeit, um trotz der bevorstehenden Pensionierung bei zumutbaren 
Arbeitsbemühungen zumindest eine Stellvertreter- oder Springerstelle zu 
finden, was ihm schlussendlich auch gelungen ist (Beschwerde, S. 3 f.).
3.2.6
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, er habe die ungenü-
genden Arbeitsbemühungen in der Zeit vor Versicherungsbeginn durch 
seine späteren erfolgreichen Bemühungen kompensiert. Er habe daher die 
Schadenminderungspflicht nicht verletzt.
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht voraus, dass das 
sanktionierte Verhalten der versicherten Person tatsächlich zu einer Ver-
längerung der Arbeitslosigkeit, und somit zu einem möglichen Schaden der 
Arbeitslosenversicherung geführt hat. Vielmehr werden bestimmte Hand-
lungen und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn durch sie ein 
entsprechender Schaden riskiert wird (BGE 141 V 365 E. 2.1 S. 367). Be-
züglich der Arbeitsbemühungen soll die Sanktionierung einen Anreiz für die 
Versicherten schaffen, bereits früh nach neuen Stellen zu suchen 
(vgl. E. 2.2 hiervor und BGE 124 V 225, E. 2b). Es entlastet den Beschwer-
deführer daher nicht, dass er rückblickend der Arbeitslosenversicherung 
keinen oder zumindest einen verminderten Schaden zugefügt hat. 
Während des fraglichen Zeitraums von März bis Mai 2016 konnte er noch 
nicht wissen, dass er eine Stelle finden würde, obwohl er nicht sofort mit 
der Stellensuche begonnen hat. Indem er trotz dieser Unsicherheit untätig 
blieb, hat er offensichtlich einen Schaden riskiert. Das wird dadurch ver-
deutlicht, dass es in den Monaten April und Mai 2016 besonders wichtig 
gewesen wäre, dass sich der Beschwerdeführer bewirbt (vgl. E. 3.2.3 hier-
vor; Beschwerde, S. 3).
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer seine Pflicht sich 
um Arbeit zu bemühen verletzt und kann keine Entschuldigungsgründe für 
diese Pflichtverletzung vorbringen. Die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung ist daher grundsätzlich rechtmässig.


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4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von sechs 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat vorliegend ein leichtes Verschulden im 
mittleren Bereich angenommen und hierfür eine Einstellung in der An-
spruchsberechtigung von sechs Tagen verfügt. Dies ist unter Berücksichti-
gung der gesamten Umstände des Einzelfalles nicht zu beanstanden. Das 
„Einstellraster“ des SECO (ALE, Ziff. 1.A/3) sieht zwar für ungenügende 
Arbeitsbemühungen während einer dreimonatigen Kündigungsfrist eine 
Sanktion von neun bis zwölf Einstelltage vor. Die verfügte Sanktion weicht 
deutlich vom vorgegebenen Sanktionsmass ab, liegt aber immer noch im 
Ermessensrahmen der Verwaltung. Der Beschwerdegegner hat damit dem 
Umstand, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitraum mit …arbeiten 
beschäftigt war, seine Situation psychisch belastend war und er kurz vor 
der 
Pensionierung 
stand, 
wohlwollend 
Rechnung 
getragen 
(vgl. Beschwerdeantwort, S. 5, Art. 9), was nicht zu beanstanden ist.
Es besteht somit seitens des Gerichts keine Veranlassung, in das Ermes-
sen der Verwaltung einzugreifen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2017, ALV/17/87, Seite 10
5. 
Nach dem Ausgeführten lässt sich die Einstellung der Anspruchsbe-
rechtigung sowohl in grundsätzlicher wie auch in masslicher Hinsicht nicht 
beanstanden. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 16. Dezember 
2016 (act. II 17) erweist sich als rechtens, weshalb die Beschwerde abzu-
weisen ist.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2017, ALV/17/87, Seite 11
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.