be_verwaltungsgericht · 200 2015 786 · 2015-07-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Juli 2015

200 15 786 EL
KNB/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. April 2016
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Juli 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1929 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
lebt seit 29. April 2014 in einem Heim und meldete sich am 18. Juni 2014 
zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente an (vgl. Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilagen [AB] 1, 3). 
Mit Verfügung vom 28. November 2014 (AB 31) sprach die AKB der Versi-
cherten ab 1. März 2014 monatliche EL im Betrag von Fr. 2‘994.--, ab 
1. Juni 2014 von Fr. 1‘894.-- sowie ab 1. August 2014 von Fr. 1‘633.-- zu. 
Dabei rechnete sie der Versicherten betreffend einer entschädigungslos 
gelöschten Nutzniessung ein Verzichtseinkommen von Fr. 4‘827.-- an (vgl. 
AB 27 - 30). 
Die dagegen erhobene Einsprache vom 15. Dezember 2014 bzw. 30. Juni 
2015 (AB 35, 53) wies die AKB – nachdem sie mit Verfügung vom 9. April 
2015 (AB 46) zwischenzeitlich den EL-Anspruch für das Jahr 2015 berech-
net hatte – mit Entscheid vom 9. Juli 2015 (AB 55) ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
am 9. September 2015 Beschwerde. Unter Kosten- und Entschädigungs-
folge lässt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die 
Neuberechnung der EL ohne Berücksichtigung eines Ertrages aus Nutz-
niessung beantragen.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 28. November 
2014 (AB 31) basierende Einspracheentscheid vom 9. Juli 2015 (AB 55). 
Streitig und zu prüfen ist die Höhe des Anspruchs der Beschwerdeführerin 
auf EL ab dem 1. März 2014 bzw. ab 1. Januar 2015 und dabei insbeson-
dere, wie der Verzicht auf die Nutzniessung an der Liegenschaft ...-Gbbl. 
Nr. ... zu würdigen ist.
1.3
EL werden gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über 
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversiche-
rung vom 6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) grundsätzlich jährlich ausge-
richtet. Eine Verfügung über EL entfaltet daher nur für ein Kalenderjahr 
Rechtsbeständigkeit (vgl. BGE 128 V 39 E. 3b S. 40). Die Beschwerdefüh-
rerin beantragt, die anrechenbaren (jährlichen) Einnahmen seien um 
Fr. 4‘827.-- zu kürzen, womit die EL um den entsprechenden Betrag höher 
ausfiele. Der Streitwert erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 4
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren 
Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen 
und Altersrentnern, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spi-
tal leben, wird ein Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet 
(Art. 3 des kantonalen Einführungsgesetzes zum ELG vom 27. November 
2008 [EG ELG; BSG 841.31]).
2.3
2.3.1
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 5
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.3.2
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270). Die Tat-
bestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate 
Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alternativ (BGE 134 I 65 
E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2).
Eine Gegenleistung ist dann noch als angemessen zu betrachten, wenn 
sich die Differenz von Leistung und Gegenleistung in einer Bandbreite von 
rund 10 % der Leistung bewegt (BGE 122 V 394 E. 5b S. 400).
2.3.3
Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen 
Rechts (Nutzniessung, Wohnrecht) an der abgetretenen Liegenschaft zu-
gunsten des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der 
übernehmenden Person dar, welche bei der Berechnung des Verzichts-
vermögens zu berücksichtigen ist. Es muss deshalb der Kapitalwert des 
beschränkten dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Abtretung resp. der 
Entäusserung ermittelt und vom Wert der Liegenschaft abgezogen werden. 
Die Kapitalisierung dieses Betrages ist praxisgemäss nach der von der 
Eidg. Steuerverwaltung herausgegebenen Tabelle vorzunehmen (BGE 
122 V 394 E. 4b S. 399, 120 V 182 E. 4e S. 186).
Bei einem späteren Verzicht auf eine Nutzniessung ist es nicht zulässig, 
den kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Vermögen anzurechnen. 
Folglich ist bloss der jährliche Wert der Nutzniessung als Einkommen in die 
EL-Rechnung aufzunehmen (BGE 122 V 394 E. 6b S. 401). Auch im Falle 
eines Nutzniessungsverzichts ist deshalb der hypothetische Nutznies-
sungsertrag als Verzichtseinkommen und nicht – nach entsprechender Ka-
pitalisierung – als Verzichtsvermögen mit der Möglichkeit einer Amortisati-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 6
on zu berücksichtigen (AHI 1997 S. 146; vgl. auch Entscheid des Bundes-
gerichts [BGer] vom 27. Januar 2009, 8C_68/2008, E. 4.2.3).
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass der am 
26. Oktober 1999 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin (vgl. AB 1 
S. 1 Ziff. II, 17 S. 1 Ziff. 1.1) den beiden gemeinsamen Kindern mit Erbver-
trag und Abtretungsvertrag vom 27. Oktober 1992 (Beschwerdebeilagen 
[act. I] 3) die Liegenschaft ...-Gbbl. Nr. ..., enthaltend Wohnhaus, Garage, 
4.76 Aren Hausplatz sowie Umschwung, auf Rechnung zukünftiger Erb-
schaft abgetreten hat (S. 1 f. Ziff. 1, S. 5 Ziff. 4.1). Gleichzeitig hat er sich, 
und für den Fall seines Vorversterbens seiner überlebenden Ehegattin, die 
lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessung an der Liegenschaft ein-
geräumt (S. 6 Ziff. 4.7). Nicht umstritten ist ferner, dass die Liegenschaft in 
der Folge verkauft wurde und die Beschwerdeführerin auf ihr Nutznies-
sungsrecht verzichtet bzw. am 28. September 2006 dessen Löschung im 
Grundbuch veranlasst hat (vgl. Beschwerde S. 2 Ziff. III/1.2, AB 30, 53). 
Streitig und zu prüfen ist, ob sie dadurch den Tatbestand des Einkom-
mensverzichts im Sinne der zitierten gesetzlichen Grundlagen und Recht-
sprechung (vgl. E. 2.3 hiervor) erfüllt hat.
3.2
3.2.1
Der offenbar im Jahr 2006 stattgefundene Verkauf der Liegenschaft 
...-Gbbl. Nr. ... ist in den vorliegenden Akten nicht dokumentiert. Auch ist 
nicht ersichtlich wie hoch der dabei erzielte Verkaufserlös war. Zwischen 
den Parteien ist jedoch nicht umstritten, dass der Verzicht auf die Nutznies-
sung ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung er-
folgt war. Aufgrund der Akten bestehen denn auch keine Hinweise zu einer 
anderweitigen Annahme, räumt die Beschwerdeführerin den Verzicht auf 
Einkünfte bzw. Vermögenswerte doch explizit ein indem sie lediglich die 
Methode der Anrechnung rügt und insbesondere auf Art. 17a der Verord-
nung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) – und somit auf 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 7
ein dem Vermögensverzicht analoges Vorgehen – verweist (vgl. Be-
schwerde, AB 53).
3.2.2
Die Frage eines Vermögensverzichtes ist dann zu prüfen, wenn die 
Leistung der versicherten Person in einem Vermögenswert besteht. Be-
steht die Leistung in der Löschung oder in der Nichtinanspruchnahme eines 
geldwerten Rechts – hier in der Löschung des der Beschwerdeführerin ein-
geräumten Nutzniessungsrechts –, ist die Frage eines Einkommensverzich-
tes zu prüfen (vgl. E. 2.3.3 hiervor; Entscheid des BGer vom 24. Juni 2014, 
9C_157/2014, E. 5.1). 
Nach dem Gesagten wurde die Aufhebung der Nutzniessung weder ganz 
noch auch nur in Teilen abgegolten, weshalb es sich vorliegend um einen 
Einkommensverzicht i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG handelt. Denn, hätte die 
Beschwerdeführerin 2006 nicht in die Aufhebung ihres Nutzniessungs-
rechts eingewilligt, hätte sie die Liegenschaft ab Eintritt ins Alterszentrum 
im April 2014 vermieten und entsprechende Einnahmen generieren kön-
nen. Indem sie ohne rechtliche Verpflichtung auf ihr Nutzniessungsrecht 
und damit auf die entsprechenden Einnahmen verzichtet hat, sind ihr diese 
bei der Berechnung der EL als Verzichtseinkommen anzurechnen (BGE 
122 V 394 E. 6 S. 401 f.; vgl. E. 2.3 hiervor).
3.3
Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin bei der Berechnung ihres 
EL-Anspruchs einnahmeseitig einen Ertrag aus Nutzniessung anzurechnen 
(Bruttoertrag [Liegenschaftsertrag / Eigenmietwert] abzüglich Aufwand [Hy-
pothekarzinsen / Unterhalt]; AB 27 ff., 43 ff.), als rechtmässig. 
Die einzelnen Positionen der Berechnung der EL stellen Begründungsele-
mente der Verfügung und allenfalls des Einspracheentscheides (Teilaspek-
te des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses) dar. Nicht bean-
standete Berechnungspositionen prüft die Beschwerdeinstanz nur, wenn 
hierzu aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde oder anderer sich aus 
den Akten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (vgl. 
BGE 125 V 413 E. 2b, 2c). Die anerkannten Ausgaben wurden nicht bestrit-
ten und sind auch nicht zu beanstanden (vgl. AB 3 f., 26; Art. 10 ELG). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 8
Auch die (übrigen) anrechenbaren Einnahmen bilden keinen Anlass zur 
Kritik (vgl. AB 1 S. 3, AB 11 f., 19; Art. 11 ELG). 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die von der Beschwerdegegnerin vorge-
nommene EL-Berechnung nicht zu beanstanden und die gegen den Ein-
spracheentscheid vom 9. Juli 2015 erhobene Beschwerde daher abzuwei-
sen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. April 2016, EL/15/786, Seite 9
3.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.