be_verwaltungsgericht · 200 2022 419 · 2022-06-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022

200 22 419 ALV
SCI/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juli 2022
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Versicherte
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Verwaltung
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2022, ALV/22/419, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022 hat das Amt für Arbeitslo-
senversicherung des Kantons Bern (AVA bzw. Verwaltung) die von 
A.________ (Versicherte) erhobene Einsprache vom 19. Mai 2022 ge-
gen die Verfügung vom 5. Mai 2022, mit welcher die Versicherte für 12 
Tage in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung 
eingestellt wurde, gutgeheissen und die verfügte Einstellung aufgeho-
ben.
2. Mit Eingabe vom 11. Juli 2022 (Postaufgabe) hat die Versicherte dem 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine Kopie ihrer per E-Mail erho-
benen Einsprache vom 19. Mai 2022 sowie den Einspracheentscheid 
des AVA vom 23. Juni 2022 kommentarlos zugestellt.
3. Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts (ATSG; SR 830.1), dass die Beschwerde führende Person 
durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid 
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses für das kan-
tonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich auszulegen wie derjenige 
nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über 
das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) für das bundesgerichtliche Be-
schwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; SVR 2020 UV Nr. 13 
S. 48 E. 2.2).
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne 
von Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, 
welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Ände-
rung oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Inter-
esse besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der 
Beschwerde dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder – an-
ders ausgedrückt – im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideel-
ler, materieller oder anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2022, ALV/22/419, Seite 3
gefochtene Verfügung mit sich bringen würde (BGE 138 V 292 E. 3 S. 
295, 133 V 188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2).
4. Das AVA hat mit Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022 die Verfügung 
vom 5. Mai 2022 ersatzlos aufgehoben. Die Versicherte ist damit durch 
diesen Entscheid in keiner Weise beschwert. Selbst wenn sie mit der 
Begründung nicht einverstanden sein sollte, änderte sich daran nichts. 
Massgeblich ist allein das Dispositiv des Entscheids (vgl. BGE 115 V 
416 E. 3b aa S. 417; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2). Damit fehlt 
offenkundig ein Rechtsschutzinteresse an der Beschwerdeführung ge-
gen den Einspracheentscheid vom 23. Juni 2022.
Auf die besagte Eingabe der Versicherten betreffend Einspracheent-
scheid vom 23. Juni 2022 ist somit nicht einzutreten.
5. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Eingabe die übri-
gen Prozessvoraussetzungen erfüllt, und es erübrigen sich weitere Ab-
klärungen bzw. die Ansetzung einer Nachfrist (vgl. Art. 61 lit. b ATSG) 
sowie die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).
6. Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes 
vom 
25. 
Juni 
1982 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG [Umkehrschluss]; vgl. auch BBl 2018 
1639). Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht nicht (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
7. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2022, ALV/22/419, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 11. Juli 2022 (Postaufgabe) wird nicht 
eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.