be_verwaltungsgericht · 200 2015 1000 · 2016-02-19 · de

Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2015 (ER RD 841/2015)

200 15 1000 ALV
SCP/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Februar 2016
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger 
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Oktober 2015 (ER RD 841/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2016, ALV/15/1000, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter … (1994) und … (1997) mit jeweiligem eidgenössischem Fähig-
keitszeugnis (EFZ; vgl. Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier Regionales Arbeitsvermittlungszentrum [RAV] – 
Region Bern-Mittelland [act. IIA] 6 Rückseite), arbeitete seit September 
2013 als … für die C.________ (vgl. Akten des beco, Dossier Arbeitslosen-
kasse … [act. II] 12 - 17, 43 f.). Diese Anstellung wurde ihm per 30. Sep-
tember 2014 gekündigt (act. II 18). Am 1. Oktober 2014 meldete sich der 
Versicherte zur Arbeitsvermittlung an (act. II 20 f.) und stellte Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. Oktober 2014 (act. II 8 - 11).
Am 17. März 2015 schloss der Versicherte mit der D.________ einen zwei-
jährigen (verkürzten) Lehrvertrag mit dem Ausbildungsziel … mit EFZ und 
Beginn am 1. Juli 2015 ab (act. IIA 40, 41 Rückseite, 42). Im April 2015 
ersuchte er beim beco um Gewährung von Ausbildungszuschüssen 
(act. IIA 52 f.). Mit Verfügung vom 13. Mai 2015 lehnte das beco das Ge-
such ab, da der Versicherte aus arbeitsmarktlichen Gründen keine erhebli-
chen Schwierigkeiten habe eine Stelle zu finden (act. IIA 56). Die hiergegen 
erhobene Einsprache (act. IIA 61 f., 115 f.) wies das beco mit Entscheid 
vom 12. Oktober 2015 ab (act. IIA 126 - 128).
B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 12. November 2015 beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des Einspracheent-
scheides vom 12. Oktober 2015 sowie die Gewährung der Ausbildungszu-
schüsse. Zur Begründung lässt er im Wesentlichen vorbringen, dass er 
erhebliche Schwierigkeiten habe, in seinen angestammten Berufen als …, 
… oder … eine Anstellung zu finden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2016, ALV/15/1000, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2016 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des beco vom 12. Oktober 
2015 ab (act. IIA 126 - 128). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
Ausbildungszuschüsse.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2016, ALV/15/1000, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Ver-
sicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu 
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslo-
sigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliede-
rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2). Es ist hingegen nicht Aufgabe 
der Arbeitslosenversicherung, die berufliche Ausbildung als solche zu för-
dern. Eine Ausbildung zu finanzieren, bei welcher die Vermittlungschancen 
im Vergleich zu jenem im angestammten Beruf nicht besser sind, erfüllt die 
gesetzlichen Voraussetzungen nicht (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Bun-
desgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolven-
zentschädigung, 4. Aufl. 2013, S. 269).
2.2
Als spezielle arbeitsmarktliche Massnahme kann die Versicherung 
gemäss Art. 66a Abs. 1 AVIG Zuschüsse an eine höchstens dreijährige 
Ausbildung von Versicherten gewähren, welche mindestens 30 Jahre alt 
sind (lit. b) und über keine abgeschlossene berufliche Ausbildung verfügen 
oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine Stelle 
zu finden (lit. c). Ausbildungszuschüsse werden nur gewährt, wenn ein 
Ausbildungsvertrag vorliegt, der ein Ausbildungskonzept und nach Ab-
schluss der Ausbildung ein Zeugnis vorsieht (Art. 66a Abs. 4 AVIG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2016, ALV/15/1000, Seite 5
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass der Beschwerdeführer am 17. März 2015 einen Lehrvertrag 
zum … mit EFZ unterzeichnet hat, welcher am 23. März 2015 vom Mittel-
schul- und Berufsbildungsamt genehmigt wurde (act. IIA 40, 41 Rückseite). 
Ferner ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer, welcher im hier mass-
gebenden Zeitpunkt 41 Jahre alt war (vgl. act. II 22), neben einer Ausbil-
dung zum … im Jahr 2013 (act. IIA 9 Rückseite) über die Fähigkeitsaus-
weise als … (1994) und … (1997) verfügt (act. IIA 6 Rückseite). Folglich 
steht fest, dass der Tatbestand der fehlenden abgeschlossenen beruflichen 
Ausbildung im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. c AVIG nicht erfüllt ist (vgl. 
E. 2.2 hiervor).
Streitig und zu prüfen bleibt somit, ob der Beschwerdeführer erhebliche 
Schwierigkeiten hatte, eine Stelle in seinen angestammten Berufen zu fin-
den (vgl. E. 2.2 hiervor sowie act. IIA 55).
3.2
Die versicherte Person hat dann erhebliche Schwierigkeiten, eine 
Anstellung in ihrem erlernten Beruf zu finden, wenn sich erweist, dass ihr 
aufgrund der arbeitsmarktlichen Lage in ihrem erlernten Beruf keine Anstel-
lung zugewiesen werden kann und wenn die versicherte Person vergeblich 
eine Anstellung in ihrem angestammten Beruf gesucht hat (AVIG-Praxis 
Arbeitsmarktliche Massnahmen [AMM] vom Januar 2016, F5; vgl. auch 
THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 2. Aufl. 2007, S. 2404 N. 751).
3.3
Der Beschwerdeführer hat sich per 1. Oktober 2014 bei der Arbeits-
vermittlung angemeldet (act. II 8 - 11). Bereits am Beratungsgespräch vom 
23. Januar 2015 teilte er der Beraterin mit, dass er eine Ausbildung zum … 
absolvieren möchte, um sich zusammen mit seiner Frau, welche daran sei, 
das … zu erlangen, beruflich in der … weiterzuentwickeln (act. IIA 131; vgl. 
dazu auch act. IIA 45 und 53 Ziff. 6 Rückseite). Am 17. März 2015 unter-
zeichnete er sodann den entsprechenden Lehrvertrag mit Ausbildungsbe-
ginn am 1. Juli 2015 (act. IIA 40 f.). Für die vorliegend zu entscheidende 
Frage, ob der Beschwerdeführer in seinen erlernten Berufen erhebliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2016, ALV/15/1000, Seite 6
Schwierigkeiten hatte, eine Stelle zu finden, sind demnach nebst den fragli-
chen Kompetenzen hauptsächlich die Stellenbemühungen zu berücksichti-
gen, welche der Beschwerdeführer bis im März 2015 getätigt hat. So ist 
denn auch den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer nach 
Abschluss des Lehrvertrages bzw. ab April 2015 unter Hinweis auf den 
Ausbildungsbeginn am 1. Juli 2015 nur noch befristete oder temporäre An-
stellungen suchte (vgl. act. IIA 74, 131).
Wie bereits erwähnt, verfügt der Beschwerdeführer über die EFZ als … und 
… (act. IIA 6 Rückseite). Gestützt auf die Akten ist festzustellen, dass sich 
der Beschwerdeführer mit Blick auf seine gelernten Berufe in der hier 
massgebenden Zeit lediglich auf eine Stelle als „Spezialist … …“ (act. IIA 
22) sowie auf eine Stelle als „… …“ (act. IIA 27) beworben hat. Darüber 
hinaus suchte er insbesondere Stellen bei Baufirmen als Mitarbeiter, Mon-
teur, Bauführer Gerüstebau oder Bauleiter, dessen Anforderungsprofile er 
mit seinen beruflichen Ausbildungen und Erfahrungen nur teilweise erfüllt. 
Weiter bewarb er sich - nachdem er im Jahr 2013 die Ausbildung zum … 
abgeschlossen hatte - auch für Stellen im … oder als … (vgl. act. IIA 16 ff., 
22, 27, 34 ff., 41 f.). Insgesamt hat sich der Beschwerdeführer somit nicht 
in hinreichendem Mass auf Stellen beworben, welche seinen beruflichen 
Qualifikationen entsprachen. Daran ändert für die vorliegend streitigen Be-
lange nichts, dass die getätigten Bemühungen offenbar in qualitativer Hin-
sicht (vgl. BGE 120 V 74 E. 4a S. 78 und E. 4b S. 79) nicht beanstandet 
wurden bzw. genügend sind. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, 
die im Rahmen der abgeschlossenen Berufslehren erworbenen fachlichen 
Kompetenzen lägen 20 bis 25 Jahre zurück, erweist sich dies in Anbetracht 
des Geburtsjahres 1974 als übertrieben. Zwar sind die entsprechenden 
Fachkenntnisse inzwischen möglicherweise überholt oder die Berufspraxis 
nicht mehr aktuell, jedoch sind diese Berufe als solche auf dem Arbeits-
markt weiterhin gefragt. Es widerspräche der Verhältnismässigkeit, anstelle 
einer Auffrischung bzw. Ergänzung (z.B. ein Praktikum oder ein Kurs zum 
Erlernen der in der Tätigkeit als … heute verwendeten Software) der früher 
erworbenen beruflichen Kompetenzen (vgl. dazu auch act. IIA 63 Rücksei-
te) einen ganz anderen Beruf zu erlernen. Insoweit erweist sich die 
Schlussfolgerung des Beschwerdegegners (vgl. act. IIA 55) als richtig, dass 
die berufliche Neuorientierung nicht arbeitsmarktlich bedingt ist, sondern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Feb. 2016, ALV/15/1000, Seite 7
ausschliesslich den persönlichen Wunschvorstellungen des Beschwerde-
führers (vgl. dazu act. IIA 45, 53 Ziff. 6 Rückseite, 131) entspricht. Die Ver-
wirklichung Letzterer hat jedoch nicht die Arbeitslosenversicherung zu fi-
nanzieren (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.4
Nach dem Gesagten verfügt der Beschwerdeführer über zwei abge-
schlossene berufliche Ausbildungen. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
hat er in den erlernten Berufen - nach allfälliger Auffrischung der berufli-
chen Kompetenzen - keine arbeitslosenversicherungsrechtlich relevanten 
erheblichen Schwierigkeiten, eine Stelle zu finden. Damit besteht kein An-
spruch auf Ausbildungszuschüsse (vgl. E. 2.1 hiervor).
Die Beschwerde vom 12. November 2015 erweist sich folglich als offen-
sichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers


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- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.