be_verwaltungsgericht · 100 2016 35 · 2016-02-29 · de

Submission - Beschaffung eines Kehrichtfahrzeugs (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 14. Januar 2016 - vbv 14/2015) | Submission

100.2016.35U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Februar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwältin …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________ 
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
C.________ AG 
handelnd durch die statutarischen Organe
Beschwerdegegnerin 2
und
Regierungsstatthalteramt Emmental
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
betreffend Submission; Beschaffung eines Kehrichtfahrzeugs (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 14. Januar 2016; 
vbv 14/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.02.2016, Nr. 100.2016.35U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 10. Februar 2015 hat die Einwohnergemeinde (EG) B.________ die 
Beschaffung eines «vollständig ausgerüsteten Kehrichtfahrzeugs für Haus-
kehricht-, Papier- und Grünabfuhr» öffentlich ausgeschrieben. Innert Frist 
gingen drei Angebote ein. Am 24. Juni 2015 erteilte die EG B.________ 
den Zuschlag der C.________ AG.
B.
Hiergegen gelangte die drittplatzierte A.________ AG am 6. Juli 2015 an 
das Regierungsstatthalteramt (RSA) Emmental, das ihre Beschwerde 
abwies, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 14.1.2016).
C.
Am 
25. Januar 
2016 
hat 
die 
A.________ 
AG 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, den 
angefochtenen Entscheid aufzuheben und den Zuschlag ihr zu erteilen; 
eventuell sei die Sache zur Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens 
an die EG B.________ zurückzuweisen. Gleichzeitig hat sie beantragt, der 
EG B.________ sei der Vertragsschluss superprovisorisch zu verbieten 
und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die EG B.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei; das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei 
abzuweisen. Das RSA hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die 
C.________ AG hat sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 hat der Abteilungspräsident der 
EG B.________ superprovisorisch den Vertragsschluss untersagt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.02.2016, Nr. 100.2016.35U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes vom 
11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen [ÖBG; BSG 731.2]). 
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 79 Abs. 1 
VRPG befugt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Die Beschwerdebefugnis 
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt sich dabei nicht bereits aus 
dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin zum vorinstanzlichen Verfah-
ren zugelassen worden ist. Ist die bisherige Beteiligung am Verfahren zu 
Unrecht erfolgt, tritt das Verwaltungsgericht auf die bei ihm eingereichte 
Beschwerde nicht ein, denn zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur 
legitimiert, wer sich zulässigerweise am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 
hat (BVR 2015 S. 534 E. 2.1; zur bis Ende 2008 geltenden Fassung von 
Art. 79 VRPG vgl. BVR 2008 S. 396 E. 1.2, 2000 S. 139 E. 2b, 2000 S. 115 
E. 1c/aa). – Da die Beschwerdeführerin am Verfahren vor dem RSA betei-
ligt war, ohne mit ihren Anträgen durchzudringen, sind die Legitimations-
voraussetzungen von Art. 79 Abs. 1 Bst. a und b VRPG gegeben. Umstrit-
ten ist indes, ob die Beschwerdeführerin über ein schutzwürdiges Interesse 
im Sinn von Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG verfügt: Nach ständiger Praxis be-
rücksichtigt das Verwaltungsgericht beim Entscheid über die Beschwerde-
befugnis die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den entsprechenden 
Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege (BVR 2013 S. 566 
E. 2.3, 2008 S. 396 E. 2.3.1 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 2). Art. 111 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) verlangt zudem, dass die Beschwerde-
befugnis im kantonalen Rechtsmittelverfahren mindestens in dem Umfang 


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gewährt wird, wie anschliessend eine Anrufung des Bundesgerichts mög-
lich ist (vgl. BVR 2014 S. 105 E. 1.2.3, 2011 S. 272 E. 6.2). Diese bundes-
rechtliche Vorgabe hat den kantonalen Gesetzgeber bewogen, den Wort-
laut von Art. 79 Abs. 1 VRPG der Formulierung von Art. 89 Abs. 1 BGG 
anzupassen, wobei mit dieser Anfang 2009 in Kraft getretenen Revision 
keine Rechtsänderung verbunden war (vgl. BVR 2013 S. 566 E. 3.5; Vor-
trag des Regierungsrats betreffend das Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege [Änderung], in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 11, 
S. 8 und 16; Herzog/Daum, Die Umsetzung der Rechtsweggarantie im ber-
nischen Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2009 S. 19). 
Deshalb ist vorliegend auf die publizierte bundesgerichtliche Rechtspre-
chung abzustellen, wonach den unterlegenen Konkurrentinnen ein prakti-
sches Interesse an der Beschwerdeführung abgeht, wenn keine reelle Aus-
sicht besteht, dass sie selber den Zuschlag erhalten oder eine Wieder-
holung des Vergabeverfahrens erreichen können (BGE 141 II 307 E. 6.3, 
141 II 14 E. 4; vgl. auch BVR 1998 S. 170 E. 1e; Christoph Jäger, Öffentli-
ches Beschaffungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungs-
recht, 2. Aufl. 2013, S. 863). Mit Blick hierauf ist in der Tat fraglich, ob das 
RSA die Legitimation der Beschwerdeführerin als Drittplatzierte zu Recht 
bejaht hat (vgl. angefochtener Entscheid, E. 1.3). Wie es sich damit verhält, 
kann mit Blick auf den Verfahrensausgang indes offenbleiben.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG; vgl. auch Art. 14 Abs. 2 ÖBG sowie 
Art. 16 
der 
Interkantonalen 
Vereinbarung 
vom 
25. November 
1994/15. März 2001 über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB; 
BSG 731.2-1]).
2.
2.1
Im Streit liegt die Beschaffung eines Kehrichtfahrzeugs für die Ab-
fuhr von Hauskehricht, Papier und Grünabfällen in der EG B.________, 
wobei diese in der öffentlichen Ausschreibung folgende (gewichtete) 
Zuschlagskriterien 
bestimmt 
hat: 
Kaufpreis 
(30 %), 
Einhalten 
der 
«Musskriterien» (20 %), offerierte Garantieleistung (10 %) und praktische 


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Seite 5
Eignung 
(40 %; 
vgl. 
act. 3C 
pag. 132 f.). 
In 
Ziff. 8 
der 
Ausschreibungsunterlagen vom 9. Februar 2015 hat die Gemeinde näher 
umschrieben, wie sie die Bewertung der Angebote vornimmt (vgl. act. 3C 
pag. 137). Beim ersten Zuschlagskriterium erhält das Angebot mit dem 
tiefsten Preis das Maximum von 30 Punkten, während bei der Bewertung 
der übrigen Angebote für jedes Prozent, um das sie teurer sind, ein halber 
Punkt abgezogen wird. Beim zweiten Kriterium wird ein Angebot mit 
40 Punkten bewertet, wenn es alle im Leistungsverzeichnis genannten 
Anforderungen erfüllt, die nicht zwingend Eignungskriterien darstellen, aber 
deren Erfüllung von der Gemeinde grundsätzlich erwartet wird (zu den sog. 
«Musskriterien» vgl. act. 3C pag. 146-150); für jede unerfüllte Anforderung 
werden 5 Punkte vom erreichbaren Maximum abgezogen. Drittens werden 
pro Jahr, um das die minimale Garantiedauer verlängert wird, zwei Punkte 
gutgeschrieben, wobei der Höchstwert für die Garantieleistung auf 
10 Punkte bestimmt wird. Schliesslich wird die praktische Eignung des 
angebotenen Fahrzeugs unter Anwendung einer «Checkliste» (vgl. act. 3C 
pag. 157-162) mit maximal 20 Punkten bewertet. Die Bewertung der 
einzelnen Zuschlagskriterien wird anschliessend mit dem publizierten 
Prozentsatz 
gewichtet. 
So 
erreichte 
das 
Angebot 
der 
Beschwerdegegnerin 2 23,44, jenes der Zweitplatzierten 19,82 und jenes 
der Beschwerdeführerin 17,16 Punkte (vgl. act. 3C pag. 175). 
2.2
Die Beschwerdeführerin beantragt zwar mit ihrem Hauptantrag den 
Zuschlag an sich selber. Der Begründung lässt sich indes nicht entnehmen, 
weshalb ihr Angebot besser zu bewerten wäre als jene der beiden vor ihr 
platzierten Konkurrentinnen. Argumentiert wird vielmehr, der Zuschlag sei 
wegen Mängeln der Bewertungsmethode bzw. wegen einer Verletzung des 
vergaberechtlichen Transparenzgebots aufzuheben. Dabei rügt die Be-
schwerdeführerin primär, ihre Einwände gegen die Bewertungsmethode 
der Angebote hätten von der Vorinstanz geprüft werden müssen. Anders 
als diese erwäge (angefochtener Entscheid, E. 1.2), hätte sie ihre Kritik 
nicht bereits mit einer Beschwerde gegen die Ausschreibung vortragen 
müssen (vgl. Beschwerde, Rz. 17-19 und 22-38). Wie es sich damit verhält, 
kann indes aus folgenden Gründen offenbleiben: Die Einwände der Be-
schwerdeführerin, welche im vorinstanzlichen Verfahren nicht bzw. nur am 
Rand berücksichtigt worden sind (vgl. angefochtener Entscheid, E. 2.6.3), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.02.2016, Nr. 100.2016.35U, 
Seite 6
beschlagen eine angebliche Missachtung der publizierten Gewichtung der 
Zuschlagskriterien; sinngemäss wird geltend gemacht, die Bewertung mit 
unterschiedlichen Punktemaxima führe zu massiven Abweichungen von 
der verbindlich in Aussicht gestellten Gewichtung der einzelnen Kriterien 
(vgl. Beschwerde, Rz. 20 f. und 39-41). Indes ist nicht ersichtlich, inwiefern 
eine Beseitigung der beanstandeten Verzerrungen der Beschwerdeführerin 
zum Vorteil gereichen könnte: Wird die Bewertung der Angebote in ihrem 
Sinn angepasst und strikt an der publizierten Gewichtung der Zuschlags-
kriterien ausgerichtet, schneidet ihr Angebot nicht besser ab als aufgrund 
der angewandten Bewertungsmethode. Dies darum, weil es – ausser beim 
bloss mit zehn Prozent gewichteten Zuschlagskriterium der «offerierten 
Garantieleistung» – bei sämtlichen Zuschlagskriterien tiefer bewertet wor-
den ist als das Angebot der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. Bewertungsbogen 
sowie Auswertung des Angebots der Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdegegnerin 2 [act. 3C pag. 175 und 167-174]). Hat diese über 90 % 
der gewichteten Bewertung gesehen besser abgeschnitten als die Be-
schwerdeführerin, können die verlangten Anpassungen bei der Gewichtung 
nicht dazu führen, dass das Angebot der Beschwerdeführerin eine höhere 
Gesamtpunktzahl erreicht als jenes der Beschwerdegegnerin 2 (vgl. hierzu 
auch die Berechnungen der Gemeinde in Rz. 74 f. der Beschwerdeant-
wort). Ein Zuschlag an die Beschwerdeführerin ist deshalb gestützt auf die 
Rüge, die Bewertungsmethode verletze das vergaberechtliche Transpa-
renzgebot, von vornherein nicht möglich, sodass unerheblich ist, ob dieses 
Vorbringen im Rechtsmittelverfahren gegen den Zuschlag noch vorge-
bracht werden kann.
2.3
In der Begründung macht die Beschwerdeführerin am Rande auch 
geltend, die beiden besserbewerteten Konkurrentinnen seien vom Verga-
beverfahren auszuschliessen. Wäre der Einwand begründet, vermöchte sie 
allenfalls den angestrebten Zuschlag an sich selber zu erwirken, weshalb 
ihm hier nachzugehen ist. Die Beschwerdeführerin behauptet, ihre Konkur-
rentinnen hätten gegenüber der Vergabebehörde falsche Angaben ge-
macht. Im Leistungsverzeichnis hätten sie erklärt, zusammen mit dem an-
gebotenen Kehrichtfahrzeug Reparaturanleitung und Ersatzteilbuch liefern 
zu können, deren Abgabe als «Musskriterien» erwartet werde (vgl. act. 3C 
pag. 165 f. und 169). Dies obschon solche Unterlagen für das Fahrzeug der 


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Marke Mercedes-Benz, das alle drei Konkurrentinnen angeboten hätten, 
gar nicht verfügbar seien. Heute würden keine gedruckten Handbücher 
mehr erstellt, sondern die entsprechenden Angaben von der Herstellerin 
zentral auf einem Server gespeichert, wo sie nur «Mercedesvertretungen 
und Grosskunden» zugänglich seien (vgl. auch E-Mails des Verkaufsleiters 
der D.________ AG vom 25.1.2016 [Beschwerdebeilage 2] und vom 
30.6.2015 [act. 3B pag. 130]); ihre beiden Konkurrentinnen dürften deshalb 
kaum Zugriff auf das System haben (Beschwerde, Rz. 46-52). – Gemäss 
Art. 24 Abs. 1 Bst. d der Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das 
öffentliche 
Beschaffungswesen 
(ÖBV; 
BSG 
731.21) 
schliesst 
die 
Vergabebehörde jene Anbieterinnen von der Teilnahme am Verfahren aus, 
die ihr falsche Auskünfte erteilt haben. Die Vorinstanz hat verneint, dass 
vorliegend Anlass bestanden habe, die Konkurrentinnen der Beschwerde-
führerin auszuschliessen. Sie hat erwogen, die Beschwerdegegnerin 2 
habe die Anforderung, Bedienungsanleitung und Ersatzteilliste abzugeben, 
so verstehen dürfen, dass Ausdrucke von im Internet abrufbaren Versionen 
genügen würden und sie nicht zwingend «Originalexemplare des Herstel-
lers» einreichen müsse (angefochtener Entscheid, E. 2.7). Die Beschwer-
deführerin setzt sich mit dieser Argumentation des RSA nicht näher aus-
einander und legt insbesondere nicht dar, weshalb diese Auffassung 
rechtsfehlerhaft sein sollte. Die Gemeinde hat denn auch von Anfang an 
erklärt, nach ihrem Verständnis seien nicht zwingend «Hardcopys» der 
fraglichen Unterlagen einzureichen gewesen; sie habe vielmehr auch 
Dokumente in elektronischer Form für zulässig erachtet (Beschwerdeant-
wort im vorinstanzlichen Verfahren, Rz. 52 ff. [act. 3A pag. 26]). Weiter hat 
die Gemeinde zwischenzeitlich sichergestellt, dass die Beschwerdegegne-
rin 2 tatsächlich über einen funktionierenden Zugang zu den fraglichen 
Datenbanken der Fahrzeugherstellerin verfügt (vgl. Beschwerdeantwort, 
Rz. 83; vgl. auch die [vertrauliche] Beschwerdeantwortbeilage 6). Bei die-
sen Gegebenheiten ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdegegne-
rin 2 im vorliegenden Zusammenhang falsche Auskünfte im Sinn von 
Art. 24 Abs. 1 Bst. d ÖBV erteilt haben könnte. Ob Entsprechendes auch 
für die zweitplatzierte Konkurrentin zutrifft, kann schon deshalb offenblei-
ben, weil ein Ausschluss der Beschwerdegegnerin 2 nach dem Gesagten 
nicht in Frage kommt, sodass ein Ausschluss der andern Konkurrentin die 
Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nicht verbessern würde. Im Übri-


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gen würden falsche Angaben zur Verfügbarkeit von Bedienungsanleitung 
und Ersatzteilliste einen Verfahrensausschluss ohnehin nicht rechtfertigen: 
Auch der Ausschluss wegen einer Falschauskunft bzw. einer Beeinträchti-
gung des wirksamen Wettbewerbs muss das Verhältnismässigkeitsprinzip 
respektieren. Eine Anbieterin darf nicht wegen eines bloss unbedeutenden 
Mangels ihrer Offerte bzw. wegen eines Verstosses mit Bagatellcharakter 
vom Verfahren ausgeschlossen werden (BVR 2008 S. 352 E. 4.3.2; 
Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 
3. Aufl. 2013, Rz. 444; Christoph Jäger, a.a.O., S. 855 f.). Die Abgabe von 
Bedienungsanleitung und Ersatzteilliste stellt zwar eine Anforderung dar, 
deren Nichterfüllung zu einem Punktabzug führt, es handelt sich aber nicht 
um ein bedeutendes Element des Angebots, weshalb ein Ausschluss we-
gen diesbezüglicher Falschangaben unverhältnismässig wäre.
2.4
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, 
soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und die Erteilung des Zuschlags an sich selber verlangt; sie ist in 
Bezug auf den Hauptantrag abzuweisen. 
3.
Mit ihrem Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin die Rück-
weisung der Sache an die Gemeinde zur Durchführung eines neuen 
Vergabeverfahrens. 
3.1
Sie scheint ihren dahingehenden Antrag auf die behauptete Verlet-
zung des Transparenzgebots im Zusammenhang mit der Bewertungs-
methode (vorne E. 2.2) zu stützen. Eine «Aufhebung des Zuschlags» sei 
darum geboten, weil dem Transparenzgebot «formelle Natur» zukomme, 
sodass eine Verletzung «ungeachtet der Erfolgsaussichten der Be-
schwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids» führe (Beschwerde, Rz. 6 und 42 ff.). – Zwar ist bei schweren 
Verfahrens- oder Zuständigkeitsmängeln, die eine Wiederholung des gan-
zen Verfahrens zur Folge haben, eine Aufhebung des Zuschlags bzw. des 
diesen 
bestätigenden 
Rechtsmittelentscheids 
angezeigt 
(vgl. 
etwa 


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Seite 9
BVR 2001 S. 284 E. 3c betreffend Ausstandsvorschriften). In solchen 
Konstellationen hat sich der beanstandete Mangel indes auf die Position 
der unterlegenen Konkurrentin ausgewirkt, weshalb von einer Aufhebung 
«ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde» keine Rede sein 
kann. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts setzt die Gut-
heissung einer Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der 
Transparenz in einer Submissionsstreitigkeit stets voraus, dass der Verfah-
rensmangel kausal für die Nichterteilung des Zuschlags an die Beschwer-
deführerin war (BVR 2004 S. 348 E. 3.2; Christoph Jäger, a.a.O., S. 869; 
für eine aktuelle Übersicht zur Gerichtspraxis im Bund und in den Kantonen 
vgl. KG LU 7H 15 38 vom 18.3.2015, in LGVE 2015 IV Nr. 4 E. 2.3.6 und 
2.4). Wie gesehen (vorne E. 2.2), hat die beanstandete Verzerrung der Be-
wertung der Angebote keine Auswirkung auf die Rangierung der Beschwer-
deführerin, weshalb so oder anders die Beschwerdegegnerin 2 und nicht 
die Beschwerdeführerin den Zuschlag erhalten hätte. Der angefochtene 
Entscheid wäre demnach selbst dann nicht aufzuheben, wenn eine Ver-
letzung des Transparenzgebots dargetan wäre.
3.2
Hier ist allerdings ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern ein Mangel an 
Transparenz vorliegen könnte: Das Transparenzgebot verlangt, dass die 
Zuschlagskriterien in der Ausschreibung in der Reihenfolge ihrer Be-
deutung klar und vollständig festgesetzt werden (BVR 2015 S. 564 E. 4.1; 
BGE 130 I 241 E. 5.1). Dieser Vorgabe hat die Gemeinde entsprochen, 
zumal sie sowohl die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung als auch 
die für die einzelnen Kriterien anzuwendende Bewertungsmethode vorgän-
gig in der Ausschreibung bzw. in den Ausschreibungsunterlagen publiziert 
hat (vgl. auch Art. 10 Bst. g i.V.m. Art. 11 Abs. 1 Bst. a und i sowie Art. 30 
Abs. 2 ÖBV). Anschliessend hat sie die Bewertung der eingegangenen 
Angebote unbestrittenermassen so vorgenommen, wie sie dies in Aussicht 
gestellt hatte. Die Beschwerdeführerin konnte mithin – wie alle andern Inte-
ressentinnen auch – aus Ziff. 8 der Ausschreibungsunterlagen bereits vor 
Einreichen ihrer Offerte ersehen, wie die Angebote bei den einzelnen Zu-
schlagskriterien bewertet werden. Sie wurde deshalb durch die Anwendung 
unterschiedlicher Punkteskalen nicht etwa überrascht, sondern konnte die-
sen Umstand bei der Ausarbeitung ihres Angebots mitberücksichtigen. 
Letztlich macht die Beschwerdeführerin mit ihrer Rüge weniger eine Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.02.2016, Nr. 100.2016.35U, 
Seite 10
letzung des Transparenzgebots als die Unzulässigkeit der angewandten 
Bewertungsmethode geltend. Ihrer dahingehenden Kritik liesse sich – wäre 
sie denn berechtigt und würde sich auf den Vergabeentscheid auswirken – 
im Rechtsmittelverfahren gegen den umstrittenen Zuschlag ohne weiteres 
im Rahmen einer reformatorischen Beurteilung Rechnung tragen. Die ein-
gereichten Angebote könnten gegebenenfalls unter Angleichung der 
Punkteskalen und strikter Beachtung der Gewichtung neu bewertet werden, 
ohne dass die eingereichten Offerten überarbeitet oder eine neue Aus-
schreibung vorgenommen werden müsste.
3.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angebliche Abwei-
chung von der publizierten Gewichtung der Zuschlagskriterien für den Zu-
schlag nicht kausal war, sodass die entsprechende Rüge von vornherein 
unbegründet ist. Zudem ist keine Verletzung des Transparenzgebots dar-
getan und liegt kein schwerer Verfahrensfehler vor, der eine Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids bzw. des Zuschlags und eine Neudurch-
führung des Verfahrens erfordern würde. Die Beschwerde erweist sich 
auch hinsichtlich des Eventualbegehrens als unbegründet.
4.
4.1
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Mit dem Ent-
scheid in der Hauptsache erübrigt es sich, das gestellte Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung zu beurteilen (vgl. BVR 2012 S. 314 
E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 28 N. 5). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerde-
führerin und wird kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzpflichtige 
Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Es besteht insbesondere kein Grund, der obsiegenden Gemeinde ab-
weichend vom gesetzlichen Grundsatz Parteikostenersatz zuzusprechen 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG; vgl. dazu BVR 2015 S. 581 E. 7.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.02.2016, Nr. 100.2016.35U, 
Seite 11
5.
Gemäss Art. 83 Bst. f BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet der öffent-
lichen Beschaffung, wenn der geschätzte Wert des zu vergebenden 
Auftrags den massgebenden Schwellenwert des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB; 
SR 172.056.1) oder des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft 
über 
bestimmte 
Aspekte 
des 
öffentlichen 
Beschaffungswesens 
(SR 0.172.052.68) nicht erreicht (Ziff. 1) und sich keine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt (Ziff. 2). Die Voraussetzungen von Art. 83 
Bst. f Ziff. 1 und Ziff. 2 BGG gelten nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung kumulativ (vgl. BGE 133 II 396 E. 2.1). Der Wert der streit-
betroffenen Vergabe erreicht den massgeblichen Schwellenwert (vgl. Art. 6 
Abs. 1 Bst. a BöB). Stellt sich zudem eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung, kann das vorliegende Urteil mit Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten, andernfalls einzig mit subsidiärer Verfas-
sungsbeschwerde angefochten werden. Es ist daher mit dem Hinweis auf 
beide Rechtsmittel zu versehen (Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d 
BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29.02.2016, Nr. 100.2016.35U, 
Seite 12
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde B.________
- der Beschwerdegegnerin 2
- dem Regierungsstatthalteramt Emmental
und mitzuteilen:
- der Wettbewerbskommission
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grund-
sätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Be-
deutung stellt.