be_verwaltungsgericht · 200 2019 107 · 2019-11-21 · de

Verfügung vom 9. Januar 2019

200 19 107 IV
FUE/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 21. November 2019
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch seinen Beistand B.________ vertreten durch C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 9. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/107, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1987 geborene, zwischenzeitlich in einem Heim (seit 2006 dem 
D.________, Gemeinde …) lebende A.________ (nachfolgend Versicherter 
bzw. Beschwerdeführer) mit Down-Syndrom (Antwortbeilage [AB] 85 S. 2, 
AB 87 S. 3, AB 89 S. 2, AB 95 S. 4, AB 110 S. 3) bezog ab dem 1. Januar 
2004 wegen einer Hilflosigkeit mittelschweren Grades eine Hilflosenent-
schädigung der Invalidenversicherung (AB 29). Mit Entscheid vom 4. Sep-
tember 2006 setzte die IV-Stelle Bern (nachfolgend IV-Stelle bzw. Be-
schwerdegegnerin) die Entschädigung per 1. November 2005 auf eine sol-
che wegen leichter Hilflosigkeit herab (AB 67). Mit Wirkung ab dem 1. Au-
gust 2007 bezog der Versicherte eine ganze Rente der Invalidenversiche-
rung (AB 84, AB 91, AB 97). Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
wegen leichter Hilflosigkeit wurde von der IV-Stelle mehrfach formlos 
bestätigt (vgl. AB 88, AB 92), letztmals mit Mitteilung vom 27. April 2016 
(AB 98).
Mit Schreiben vom 27. April 2018 ersuchte der Versicherte, vertreten durch 
seinen Beistand, die IV-Stelle um eine Revision des Hilflosenentschädi-
gungsanspruchs mit dem Antrag, die Entschädigung sei auf mindestens 
eine solche wegen mittelschwerer Hilflosigkeit heraufzusetzen (AB 102). 
Gestützt auf die in der Folge vorgenommenen Abklärungen, insbesondere 
den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 15. Oktober 2018 
(AB 110), stellte die IV-Stelle dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
18. Oktober 2018 (AB 111) die Abweisung seines Erhöhungsgesuchs in 
Aussicht. Zu den hiergegen erhobenen Einwänden (vgl. AB 113 i.V.m. 
AB 118; siehe auch AB 121) holte die IV-Stelle Stellungnahmen ihres Be-
reichs Abklärungen ein (AB 119, AB 123). Mit Verfügung vom 9. Januar 
2019 wies sie das Erhöhungsgesuch ab. Es bestehe weiterhin Anspruch 
auf eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei Aufenthalt im Heim 
(AB 120).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/107, Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung erhob der durch seinen Beistand vertretene Versi-
cherte, vertreten durch seine vom Beistand hierzu bevollmächtigte Mutter, 
am 7. Februar 2019 Beschwerde mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, 
es sei ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung eine Hilflosenent-
schädigung wegen einer mittelschweren Hilflosigkeit zuzusprechen. Unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Beschwerde sei abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/107, Seite 4
1.2
Angefochten ist die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 
9. Januar 2019 (AB 120). Streitig und zu prüfen ist der Hilflosenentschädi-
gungsanspruch des Beschwerdeführers. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der per-
sönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine 
Person, welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur 
die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer 
Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. 
Ist eine Person lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewie-
sen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das 
Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Zu 
unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosig-
keit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 


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Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wendigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienst-
leistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/107, Seite 6
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.4
Die in Art. 37 IVV verwendeten Begriffe "Pflege" und "Überwa-
chung" beziehen sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Es 
handelt sich vielmehr um eine Art medizinischer oder pflegerischer Hilfe-
leistung, welche infolge des physischen oder psychischen Zustandes der 
versicherten Person notwendig ist. "Dauernd" hat dabei nicht die Bedeu-
tung von "rund um die Uhr", sondern ist als Gegensatz zu "vorübergehend" 
zu verstehen (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2017 IV Nr. 43 S. 129 
E. 2.2.2, 2015 IV Nr. 30 S. 93 E. 5.2.1; ZAK 1990 S. 46 E. 2c).
2.4.1
Unter dem Begriff der "Pflege" ist zum Beispiel die Notwendigkeit 
zu verstehen, täglich Medikamente zu verabreichen oder eine Bandage 
anzulegen. Die Pflege kann aus verschiedenen Gründen aufwendig sein: 
Sie ist es nach einem quantitativen Kriterium, wenn sie einen grossen 
Zeitaufwand erfordert oder besonders hohe Kosten verursacht. In qualitati-
ver Hinsicht kann sie es sein, wenn die pflegerischen Verrichtungen unter 
erschwerenden Umständen zu erfolgen haben, so etwa, weil sich die Pfle-
ge besonders mühsam gestaltet oder die Hilfeleistung zu aussergewöhnli-
cher Zeit (z.B. jeweils gegen Mitternacht) zu erbringen ist (BGE 107 V 136 
E. 1b S. 139; SVR 2017 IV Nr. 43 S. 129 E. 2.2.2; ZAK 1990 S. 46 E. 2c).
2.4.2
Die Notwendigkeit der persönlichen Überwachung ist beispielswei-
se dann gegeben, wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen 
nicht während des ganzen Tages allein gelassen werden kann. Es ist nur 
eine dauernde persönliche Überwachung von einer gewissen Intensität 
anspruchsbegründend. Aus einer bloss allgemeinen und kollektiven Auf-
sicht (etwa im Rahmen einer Schule, eines Heims, einer Klinik oder einer 


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Behindertenwerkstätte) kann keine rechtlich relevante Hilflosigkeit abgelei-
tet werden (BGE 107 V 136 E. 1b S. 139; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 93 
E. 5.2.1; ZAK 1990 S. 46 E. 2c; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
24. August 2009, 8C_310/2009, E. 8).
2.5
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). Ziel der 
lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten Person 
in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. Das 
Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den Anspruch 
auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, dass 
sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 450 
E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1).
2.6
Jede formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von 
Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, 
wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 
verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Die bei der Revision von Renten ent-
wickelten Grundsätze gelten bei der Anpassung von Dauerleistungen im 
Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG analog (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68). 
Anlass zur Revision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen 
Verhältnissen, die geeignet ist, den jeweiligen Anspruch zu beeinflussen 
(vgl. BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV 
Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sach-
verhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Verfügung und anderseits derjenige 
zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 
130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 
S. 166 E. 3.1). Wurde der Leistungsanspruch zuvor bereits revidiert oder 
bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfü-
gung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung tatsächlich statt-


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gefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 
S. 135 E. 3.1.2). 
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Leistungsan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Beurteilungen 
zu prüfen (vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 
2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.7
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungs-
berichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Der die bisherige Hilflosenentschädigung des Beschwerdeführers 
per 1. November 2005 auf eine solche wegen leichter Hilflosigkeit herab-


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setzende Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 4. September 
2006 (AB 67) bildet den ersten revisionsrechtlichen Vergleichszeitpunkt. In 
dieser Hinsicht unbeachtlich sind die zwischenzeitlich ergangenen formlo-
sen Bestätigungen des Hilflosenentschädigungsanspruchs wegen leichter 
Hilflosigkeit (AB 88, AB 92, AB 98), basierten diese doch – soweit über-
haupt – einzig auf ärztlichen Verlaufsberichten und nicht auf einer Ab-
klärung vor Ort und damit auf keiner umfassenden materiellen Überprüfung 
des Hilflosenentschädigungsanspruchs (vgl. Entscheid des BGer vom 
5. November 2015, 9C_213/2015, E. 4.3.2 f.). Gemäss Bericht des Haus-
arztes Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 
9. März 2018 (AB 104) ist im Lauf des letzten Jahres aufgefallen, dass der 
Beschwerdeführer verwirrter sei; zudem sei eine vermehrte Vergesslichkeit 
aufgetreten, so dass früher eingeübte Fähigkeiten und Arbeiten nicht mehr 
abgerufen werden könnten und der Beschwerdeführer viel mehr Begleitung 
brauche. Diese Ausführungen im Bericht des Hausarztes vom 9. März 2018 
werden durch den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für volljährige 
Versicherte der IV vom 15. Oktober 2018 (AB 110) bestätigt. Gemäss den 
darin protokollierten Aussagen der Bezugsperson im Heim ist es in den 
letzten 11/2 Jahren rapide schlechter geworden. Der Beschwerdeführer ver-
gesse viel, laufe weg, könne sich nicht erinnern. Abläufe, die früher normal 
gewesen seien, gingen nicht mehr. Damit ist zu Recht unbestritten und mit 
dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass seit 
dem Einspracheentscheid vom 4. September 2006 eine revisionsrechtlich 
relevante Änderung der gesundheitlichen Situation vorliegt und demzufolge 
eine freie Prüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung vorzu-
nehmen ist (vgl. E. 2.6 hiervor).
3.2
Nicht strittig und aufgrund der Akten erstellt ist die Hilfsbedürftig-
keit in den Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege, Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sowie die Selbstständigkeit des 
Beschwerdeführers beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen.
Zu prüfen ist, ob – wie geltend gemacht – der Beschwerdeführer in den 
meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV) oder er nebst 
der unstrittigen Hilfsbedürftigkeit in den drei Lebensverrichtungen An-/Aus-


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kleiden, Körperpflege, Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 lit. b 
IVV). Die Bemessung der Hilflosigkeit nach Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV steht 
ausser Frage, da der Beschwerdeführer grundsätzlich im Heim lebt (vgl. 
E. 2.5 hiervor).
3.3
Der in Folge des Revisionsgesuchs erstellte Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung für volljährige Versicherte der IV vom 15. Oktober 
2018 (AB 110) erfüllt die Anforderungen an den Beweiswert eines solchen 
Berichts, weshalb darauf abgestellt werden kann. Folglich gebietet sich ein 
Eingreifen des Gerichts in das Ermessen der die Abklärung tätigenden 
Person nur dann, wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen, 
was nachfolgend zu prüfen ist (vgl. E. 2.7 hiervor).
3.3.1
In Bezug auf die dauernde persönliche Überwachung macht der 
Beschwerdeführer geltend, diese sei aufgrund der Verwirrtheit (plötzliches 
Weglaufen vom Arbeitsplatz; bei der Heimreise in den Zug nach Luzern 
statt ins Tram steigen) sowie aufgrund der regelmässig auftretenden Wut-
anfälle (er habe der Mutter im Februar 2015 zwei Zähne herausgeschla-
gen; im Sommer 2018 habe die Ferienreise wegen wiederholten Wutanfäl-
len abgebrochen werden müssen; 2018 habe er diverse Wohnungstüren im 
Elternhaus beschädigt) notwendig (Beschwerde S. 3 f. Ziff. 3.4 und 3.5). Im 
Abklärungsbericht wird zum Gesundheitszustand festgehalten, laut Aus-
kunft der Bezugsperson des Humanus-Hauses vergesse der Beschwerde-
führer viel, er laufe weg, könne sich nicht erinnern. Abläufe, die zuvor funk-
tionierten, gingen nicht mehr. In den letzten 11/2 Jahren sei es rapide 
schlechter geworden (AB 110 S. 2 Ziff. 1). Er arbeite in der Schreinerei. 
Ebenso helfe er in der Küche mit, doch sein Wunsch, zu kochen, sei nicht 
mehr möglich, da er eine eins zu eins Betreuung brauche und nur noch bei 
ganz einfachen Sachen mitmachen könne. Auch in der Schreinerei brauche 
er eine engmaschige Betreuung. Den Weg ins Elternhaus könne er nicht 
mehr alleine bewältigen. Entweder gehe er mit anderen Heimbewohnern 
oder er werde an den Bahnhof gefahren, wo ihn die Mutter abhole (AB 110 
S. 3 Ziff. 1). Mithin wird von der Bezugsperson des Heims die geltend ge-
machte gesundheitliche Verschlechterung namentlich in Bezug auf die 
Verwirrtheit des Beschwerdeführers bestätigt. Dennoch wurde im Ab-


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klärungsbericht festgehalten, es bedürfe keiner dauernden persönlichen 
Überwachung bzw. es genüge eine kollektive Aufsicht (AB 110 S. 3 Ziff. 4). 
Dies steht im Einklang mit Rz. 8035 des Kreisschreibens über Invalidität 
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH; Stand 1. Januar 2018) 
des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV; zur Bedeutung von Ver-
waltungsanweisungen vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198), wonach es für 
die Bejahung der dauernden persönlichen Überwachung nicht genügt, dass 
die versicherte Person in einer speziellen Institution untergebracht ist und 
unter derer generellen Aufsicht steht. Eine dauernde individuelle Überwa-
chung im Sinne von Rz. 8038 KSIH ist gemäss Abklärungsbericht – jeden-
falls im Heim (zu den Verhältnissen zu Hause vgl. sogleich) – jedoch nicht 
notwendig. 
Der Beschwerdeführer macht namentlich im Zusammenhang mit der dau-
ernden persönlichen Überwachung geltend, die Verhältnisse im Elternhaus 
dürften nicht vernachlässigt werden bzw. unberücksichtigt bleiben. Entge-
gen dem Abklärungsbericht halte er sich mehr als nur an einem Wochen-
ende im Monat im Elternhaus auf. Im Jahr 2018 habe er sich an 102 Tagen 
(Ferien, Wochenendaufenthalte) bei der Mutter aufgehalten. Dort sei eine 
Einzelbetreuung aufgrund der regelmässig auftretenden Wutanfälle bzw. 
der Selbst- und Fremdgefährdung notwendig (Beschwerde S. 3 f. Ziff. 3.4 
und 3.5). Dass der Beschwerdeführer primär ausserhalb des Heims bzw. 
im familiären Umfeld zu Wutanfällen bzw. Aggressionen neigt, die zu 
Sachbeschädigungen und Verletzungen von Drittpersonen (Mutter) führen, 
und deshalb eine persönliche Überwachung notwendig ist, ist unbestritten 
(AB 67 S. 3, AB 119 S. 5) und mit Blick auf die ins Recht gelegten Beweis-
mittel (namentlich Beschwerdebeilage [BB] 5) erstellt. Weil sich der Be-
schwerdeführer jedoch mehrheitlich (gemäss Angaben des Beschwerde-
führers zu gut zwei Drittel der Zeit; Beschwerde S. 3 f. Ziff. 3.4) im Heim 
aufhält, ist – wie der Abklärungsdienst zutreffend erkannte (AB 119 S. 5) – 
gesamthaft auf die Verhältnisse im Humanus-Haus abzustellen. Denn es 
sind nur die zwei vom Gesetz in Art. 42ter Abs. 2 IVG vorgesehenen An-
sätze der Hilflosenentschädigung je in den drei Graden leichte, mittel-
schwere oder schwere Hilflosigkeit gemäss Art. 42ter Abs. 1 IVG vorgese-
hen. Für eine weitere Abstufung, welche die konkreten zeitlichen Verhält-
nisse berücksichtigen könnte, besteht kein Raum (vgl. auch BGE 132 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/107, Seite 12
321 und Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heu-
te Bundesgericht] vom 24. Juli 2006, I 459/05, E. 3).
3.3.2
Was die alltägliche Lebensverrichtung Essen betrifft, macht der 
Beschwerdeführer geltend, die Essensmenge müsse kontrolliert werden, 
da er über kein Sättigungsgefühl verfüge und ohne Kontrolle einfach wei-
teressen würde, solange Nahrungsmittel auf dem Tisch stünden; ohne Un-
terstützung benötige er viel Zeit, zum Beispiel für das Streichen eines Brot-
es oder das Zubereiten von Tee oder Kaffee; ferner sei das Zerkleinern bei 
allen Nahrungsmitteln erforderlich, die nicht per se eine mundgerechte 
Grösse bzw. eine weiche Konsistenz aufwiesen (Beschwerde S. 5 Ziff. 3.8). 
Gemäss Abklärungsbericht würden die Mengen etwas kontrolliert. Der Be-
schwerdeführer könne selbständig mit Besteck essen. Man müsse ihm we-
gen der Feinmotorik helfen, Fleisch oder Spaghetti zu zerschneiden. Die 
Kartoffeln und das Gemüse versuche er selber zu zerdrücken, sonst helfe 
ihm die Person, die nebendran sitze. Er habe ein Messer. Mit viel Zeit kön-
ne er sich selber ein Butterbrot streichen. Die Abklärungsfachperson ge-
langte zum Schluss, die Hilfe sei nicht regelmässig und erheblich, weil sie 
nicht täglich erfolge und nicht von erheblichem Ausmass sei (AB 110 S. 4 
Ziff. 6.3). Was die vom Beschwerdeführer geschilderte Verlangsamung 
beim Essen bzw. beim Vorbereiten von Essen bzw. Getränken betrifft, be-
gründet diese gemäss Rz. 8013 KSIH grundsätzlich keine Hilflosigkeit. 
Weiter ist dem Abklärungsbericht zu entnehmen, dass der Beschwerdefüh-
rer zwar bei gewissen Speisen auf Hilfe beim Zerkleinern bzw. Zerschnei-
den angewiesen ist, er bei anderen nicht mundgerechten Speisen jedoch 
teilweise in der Lage ist, diese zu zerdrücken. Damit ist entgegen dem Be-
schwerdeführer nicht erstellt, dass die Hilfe in Form der Essenszerkleine-
rung täglich benötigt wird, womit es an der Regelmässigkeit (Rz. 8025 
KSIH) fehlt. Was das Portionieren des Essens anbelangt (Beschwerde S. 7 
Ziff. 4.4), stellt dies keine Teilfunktion der Lebensverrichtung Essen (z.B. 
„Nahrung zerkleinern“, „Nahrung zum Munde führen“) dar, womit die ent-
sprechende Hilfestellung gemäss Rz. 8026 KSIH nicht als erheblich qualifi-
ziert werden kann.
3.3.3
Was die Verrichtung der Notdurft betrifft, macht der Beschwerde-
führer geltend, bei der Reinigung und beim Überprüfen der Reinlichkeit sei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/107, Seite 13
er auf Hilfe angewiesen. Zudem vergesse er, die Knöpfe bzw. den Reiss-
verschluss der Hose oder den Gurt zu schliessen und müsse dazu aufge-
fordert werden, was regelmässig geschehe (Beschwerde S. 5 Ziff. 3.10). Im 
Widerspruch dazu hielt die Abklärungsfachperson im Bericht fest, der Be-
schwerdeführer sei bei dieser alltäglichen Lebensverrichtung „mehrheitlich 
selbständig“, er könne selber zur Toilette gehen, die Körperreinigung neh-
me er selber vor, die Kleider ordne er selber nach dem WC-Gang (AB 110 
S. 5 Ziff. 6.5). In der Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 8. Januar 
2019 wurde ergänzend festgehalten, im Heim finde keine regelmässige 
Kontrolle der Reinlichkeit nach dem Stuhlgang statt (AB 119 S. 6). Dass die 
Abklärungsfachperson die Aussagen der Betreuungsperson des Heims in 
Bezug auf die Lebensverrichtung „Verrichten der Notdurft“ tatsachenwidrig 
protokolliert haben sollte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und 
reicht auch keine Beweismittel ein, welche die diesbezüglichen Feststellun-
gen im Abklärungsbericht als Falscheinschätzung erscheinen liessen. 
3.4
Zusammenfassend liegen weder klar feststellbare Fehleinschät-
zungen der Abklärungsperson noch eine zu beanstandende rechtliche 
Würdigung der Verwaltung in Bezug auf die einzelnen Tatbestandsele-
mente der Hilflosigkeit vor. Folglich hat es beim angefochtenen Verwal-
tungsakt – bei allem Verständnis für die schwierige Lage der Mutter des 
Beschwerdeführers – sein Bewenden und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Nov. 2019, IV/19/107, Seite 14
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.