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Sozialhilfe - Einstellung und Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 14. Dezember 2017, shbv 61/2017) | Sozialhilfe

100.2018.5U
HER/BIP/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Mai 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Bieri 
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Sozialdienst
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Schloss, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend Sozialhilfe; Einstellung und Rückerstattung wirtschaftlicher 
Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 
14. Dezember 2017, shbv 61/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ….1985) wurde seit dem 1. Juli 2014 zusammen mit 
ihrem Partner C.________ (geb. ….1985) und den gemeinsamen Kindern 
D.________ (geb. ….2000) und E.________ (geb. ….2005) von der 
Einwohnergemeinde (EG) B.________ wirtschaftlich unterstützt. 
Im Februar 2017 teilten A.________ und C.________ dem Sozialdienst 
(SD) B.________ mit, dass sie sich getrennt hätten und C.________ fortan 
bei seiner Mutter an einer anderen Adresse in B.________ wohne. Mit 
Verfügung vom 18. Juli 2017 stellte die EG B.________ die wirtschaftliche 
Unterstützung für C.________ ein. Diese Verfügung blieb unangefochten. 
C.________ hat seither kein Sozialhilfegesuch mehr gestellt. 
Die EG B.________ geht – unter anderem gestützt auf einen Bericht der 
Sozialinspektion Kanton Bern – davon aus, dass C.________ nach wie vor 
in gemeinsamem Haushalt mit A.________ und den beiden Kindern lebt 
und das Paar über nicht deklariertes Einkommen aus Autohandel verfügt. 
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 stellte sie daher die Unterstüt-
zungsleistungen für A.________ per 31. Oktober 2017 ein und richtete in 
der Folge keine wirtschaftliche Hilfe mehr aus.
Überdies verpflichtete die EG B.________ A.________ mit Verfügung vom 
31. Oktober 2017, Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 4'200.-- samt Zins 
zurückzuerstatten, weil sie und ihr Partner durch Vorlage eines gefälschten 
Mietvertrags zu viel Sozialhilfe bezogen hätten. Zugleich verfügte sie, 
A.________ habe zusammen mit C.________ unrechtmässig bezogene 
Sozialhilfe in der Höhe von Fr. 25'500.-- samt Zins zurückzuerstatten, weil 
der frühere Arbeitgeber von C.________ ihnen ein Darlehen in dieser Höhe 
gewährt habe.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, Seite 3
B.
Am 30. Oktober und am 6. November 2017 erhob A.________ beim 
Regierungsstatthalteramt Biel Beschwerde gegen die beiden Verfügungen. 
Die Regierungsstatthalter-Stellvertreterin vereinigte die beiden Beschwer-
deverfahren. Am 14. Dezember 2017 hiess sie die gegen die Rückerstat-
tung gerichtete Beschwerde soweit die Rückforderung von wirtschaftlicher 
Hilfe im Betrag von Fr. 25'500.-- (Darlehen) betreffend gut und hob die 
Verfügung vom 31. Oktober 2016 insoweit auf; soweit die Rückerstattung 
des Betrags von Fr. 4'200.-- samt Zins (Miete) betreffend wies sie die Be-
schwerde ab. Die gegen die Einstellungsverfügung vom 24. Oktober 2017 
gerichtete Beschwerde wies sie ab.
C.
Gegen 
den 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts 
Biel 
vom 
14. Dezember 2017 hat A.________ mit (innert Nachfrist verbesserter) 
Eingabe vom 19./22. Dezember 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids soweit dieser die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe und die 
Rückerstattung von Fr. 4'200.-- samt Zins für unrechtmässig bezahlte 
Wohnnebenkosten betrifft. 
Am 23. Januar 2018 gingen seitens A.________ weitere Unterlagen ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2018 beantragt die EG 
B.________ 
sinngemäss 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Die 
Regierungsstatthalter-Stellvertreterin hat mit Eingabe vom 17. Januar 2018 
auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 31. Januar 2018 hat A.________ um vorläufige wirtschaftliche 
Unterstützung ersucht und ihr Gesuch in Kenntnis der Stellungnahmen der 
Gemeinde und der Vorinstanz (Eingaben je vom 6.2.2018) bestätigt (Ein-
gabe vom 12.2.2018). Mit Zwischenverfügung vom 15. Februar 2018 hat 
die Instruktionsrichterin die EG B.________ angewiesen, A.________ und 
ihren Kindern während der Dauer des verwaltungsgerichtlichen Beschwer-


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deverfahrens Nothilfe im Sinn der Befriedigung ausgewiesener materieller 
Grundbedürfnisse zu leisten.
Am 3. April 2018 hat die Instruktionsrichterin eine weitere von der Ge-
meinde eingereichte Unterlage und eine einverlangte Auskunft Dritter mit-
samt Beilage zu den Akten erkannt. Die Beschwerdeführerin und ihre 
Tochter haben sich dazu mit Eingabe vom 16. April 2018 geäussert und 
eine weitere Beilage zu den Akten gereicht. Die weiteren Verfahrensbetei-
ligten haben sich nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, hat 
nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV, BSG 101.1) – dieser geht nicht über die 


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bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) – 
Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschen-
würdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf 
Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirt-
schaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für sei-
nen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen 
Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und 
Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 
der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (So-
zialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung 
der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeite-
ten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 
12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die 
SHV keine abweichende Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.1 
und 2.2, 2014 S. 147 E. 2, 2013 S. 45 E. 5.1).
3.
Umstritten ist zunächst, ob die wirtschaftliche Hilfe der Beschwerdeführerin 
zu Recht eingestellt worden ist, weil ihre Bedürftigkeit infolge ungenügen-
der Mitwirkung nicht (mehr) nachgewiesen war.
3.1
Die Gemeinde vertritt die Auffassung, die Beschwerdeführerin 
wohne nach wie vor mit ihrem Partner zusammen. Sie geht zudem davon 
aus, dieser erziele nicht deklariertes Einkommen (u.a. durch Autohandel). 
Diese Einnahmen könnten ausreichen, um die ganze Familie zu versorgen, 
weswegen die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht 
(mehr) erstellt sei (Einstellungsverfügung E. 6 und 7). Die Vorinstanz folgt 
der Argumentation der Gemeinde. Sie erachtet es mit Blick auf den Sozial-
inspektionsbericht vom 18. Oktober 2017 (vgl. Akten SD act. 15B bzw. 
Vorakten RSA Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 1 [act. 7A1]; nachfolgend: 
Inspektionsbericht) als sehr wahrscheinlich, dass C.________ seinen 
Wohnort und Lebensmittelpunkt immer noch bei der Beschwerdeführerin 
hat. Daher müssten dessen Einkünfte in das Familienbudget einbezogen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, Seite 6
werden (E. 2.6 und 2.7). Die Beschwerdeführerin und ihr Partner hätten 
nicht über die auf sie eingelösten Autos informiert und seien ihren Mitwir-
kungspflichten nicht nachgekommen (E. 2.7). Im Ergebnis bestünden in-
folge der mehrfach verletzen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten erhebli-
che Zweifel an der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin, weswegen die 
Einstellung rechtmässig erfolgt sei (E. 2.9).
3.2
Zur Prüfung der Anspruchsberechtigung ist die finanzielle Situation 
der um Sozialhilfe ersuchenden Person abzuklären: Nach der Untersu-
chungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachverhalt grundsätzlich von 
Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG), wobei 
die Mitwirkungspflicht durch die Aufklärungspflicht der Behörde begrenzt 
wird (vgl. hinten E. 3.4). Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht 
in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist 
die betroffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Aus-
künfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben 
und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzu-
teilen. Auskünfte haben wahrheitsgetreu zu erfolgen. Die Auskunftspflicht 
bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die auf-
grund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2011 S. 448 
E. 3.1, 2009 S. 225 E. 4; vgl. auch Ursprung/Riedi Hunold, Verfahrens-
grundsätze und Grundrechtsbeschränkungen in der Sozialhilfe, in ZBl 2015 
S. 403 ff., 411 f.; BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2; allgemein zu 
den Mitwirkungspflichten Claudia Hänzi, Die Richtlinien der schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 141 ff.; SKOS-Richtli-
nien A.5.2). Können wegen mangelhafter Mitwirkung der betroffenen Per-
son erhebliche Zweifel an der Bedürftigkeit nicht beseitigt werden, kann 
zufolge der allgemeinen Beweislastregel, wonach zu Ungunsten derjenigen 
Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache 
hätte Rechte ableiten können, eine (teilweise oder volle) Leistungseinstel-
lung gerechtfertigt sein. Diesfalls ist die Anspruchsberechtigung nach dem 
SHG – gleich wie der grundrechtliche Anspruch auf Hilfe in Notlage – gar 
nicht berührt, da die wirtschaftliche Notlage nicht erstellt ist und somit be-
weismässig keine Bedürftigkeit vorliegt (vgl. hierzu BVR 2013 S. 463 
E. 7.2.2, 
2011 
S. 448 
E. 3.1, 
2009 
S. 415 
E. 2.3.3 
und 
4.2.2; 


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VGE 2012/304 vom 7.5.2013 E. 3.2, 2012/385 vom 10.4.2013 E. 2.2; ferner 
Carlo Tschudi, Die Auswirkungen des Grundrechts auf Hilfe in Notlagen auf 
sozialhilferechtliche Sanktionen, in Carlo Tschudi [Hrsg.], Das Grundrecht 
auf Hilfe in Notlagen, 2005, S. 117 ff., 121). Die Mitwirkungs- und Aus-
kunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der 
Rechtsunterworfenen auswirkt (BVR 2015 S. 491 [VGE 2015/79 vom 
1.6.2015] nicht publ. E. 3.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3, 2009 S. 415 E. 2.2, 2009 
S. 225 E. 3.1; vgl. zum Bundesrecht BGE 140 II 384 E. 3.3.1, 132 II 113 
E. 3.2). An die Mitwirkungspflicht dürfen keine überspannten Anforderun-
gen gestellt werden. So können von der betroffenen Person etwa nicht 
Unterlagen verlangt werden, die sie nicht hat oder die sie auch mit vernünf-
tigem Aufwand nicht beschaffen kann (vgl. allgemein Felix Wolffers, Grund-
riss des Sozialhilferechts, 2. Aufl. 1999, S. 107; Claudia Hänzi, a.a.O., 
S. 143 und 150). Gegenstand des vorliegend zu erbringenden Beweises 
bildet die Bedürftigkeit. Da folglich das Fehlen hinreichender Mittel darge-
tan werden muss, hat die betroffene Person eine so genannt negative Tat-
sache zu beweisen. Da es naturgemäss leichter ist, das «Haben» zu be-
weisen als das «Nicht-Haben», sind die Schwelle der rechtsgenüglichen 
Beweiserbringung sowie die Anforderungen an die Vollständigkeit des Ge-
suchsdossiers vernünftig anzusetzen (Claudia Hänzi, a.a.O., S. 150; 
BGer 8C_50/2015 vom 17.6.2015 E. 3.2.1, 8C_1/2013 vom 4.3.2014 
E. 4.2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtfertigt sich 
eine Leistungsverweigerung daher nur dann, wenn die fehlende Mitwirkung 
zur Folge hatte, dass erhebliche Zweifel an der Unterstützungsbedürftigkeit 
einer Person im massgeblichen Zeitpunkt nicht ausgeräumt werden konn-
ten (BGer 8C_1/2013 vom 4.3.2014 E. 6.2 betreffend VGE 2012/308 vom 
26.11.2012). 
3.3
Liegen konkrete Anhaltspunkte (etwa Ergebnisse eines Ermittlungs-
berichts) vor, wonach die bedürftige Person nicht deklariertes Einkommen 
erzielt oder über nicht offengelegte Vermögenswerte verfügt, darf von den 
Betroffenen erwartet werden, dass sie dazu Erklärungen abgeben oder 
Beweise einreichen (Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, 
Diss. Basel 2014, S. 547, mit Hinweis auf BGer 2P.16/2006 vom 1.6.2006 
E. 4.2). So legt die Tatsache, dass Fahrzeuge auf eine Person eingelöst 
sind, den Verdacht nahe, diese betreibe Autohandel oder habe solchen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, Seite 8
betrieben (VGE SH/2014/1194 vom 22.7.2015 E. 3.2 [bestätigt durch 
BGer 8C_602/2015 vom 12.1.2016]; in diesem Sinn auch VGer ZH 
VB.2008.00386 vom 23.10.2008 E. 4.1, VB.2010.00640 vom 10.2.2011 
E. 2.2.1, wonach im Fall eines begründeten Verdachts auf nicht deklarier-
tes Einkommen die betroffenen Personen einer qualifizierten Mitwirkungs-
pflicht unterliegen). Lassen positive Sachumstände es insgesamt möglich 
erscheinen, dass die betroffenen Personen nicht (mehr) bedürftig sind, 
kann im Fall der ungenügenden Mitwirkung die wirtschaftliche Unterstüt-
zung versagt werden (vgl. VGE SH/2014/1194 vom 22.7.2015 E. 3.4 [be-
stätigt durch BGer 8C_602/2015 vom 12.1.2016 E. 4.2]; E. 3.2 hiervor). 
Zeitlich weiter zurückliegende Begebenheiten (z.B. frühere Immatrikulatio-
nen von Autos) vermögen für sich allein nicht ohne weiteres erhebliche 
Zweifel an der aktuellen Bedürftigkeit zu erwecken (vgl. BGer 8C_1/2013 
vom 4.3.2014 E. 6.2.2). 
3.4
Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe suchenden Personen steht 
eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Diese haben die Be-
troffenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, wel-
che Tragweite ihr zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie bei-
zubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2, 
2009 S. 225 E. 3.1, je mit Hinweisen). Von einer Verletzung der Mitwir-
kungspflicht kann somit nur gesprochen werden, wenn der bedürftigen Per-
son auch bewusst war, was sie beitragen musste und welche Konsequen-
zen eine unzureichende Mitwirkung nach sich ziehen kann. Die Behörden 
müssen die bedürftigen Personen daher über diese Punkte informieren 
(vgl. dazu auch VGer ZH VB.2008.00386 vom 23.10.2008 E. 4.2). Entspre-
chend setzt eine Einstellung infolge nicht erwiesener Bedürftigkeit gemäss 
SKOS-Richtlinien voraus, dass die Betroffenen zuvor unter Hinweis auf 
mögliche Konsequenzen ermahnt wurden, die zur Bedarfsbemessung nöti-
gen Angaben und Unterlagen vorzulegen. Vor der Einstellung ist den be-
troffenen Personen zudem das rechtliche Gehör zu gewähren (SKOS-
Richtlinien A.8.3; Art. 21 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Handbuch Sozialhilfe der 
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz [BKSE], 
abrufbar unter , Stichwort: Einstel-
lung/Nichteintreten; Ursprung/Riedi Hunold, a.a.O., S. 413).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, Seite 9
3.5
Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe ist nach dem Gesagten 
dann als rechtmässig zu beurteilen, wenn erhebliche Zweifel an der 
Bedürftigkeit bestehen (vgl. E. 4 hiernach) und diese Zweifel durch die Be-
schwerdeführerin hätten beseitigt werden können, indem sie ihren Mitwir-
kungspflichten nachgekommen wäre (hinten E. 5). 
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz die Bedürftigkeit der Beschwer-
deführerin zu Recht in Zweifel gezogen hat.
4.1
Die Beschwerdeführerin und ihre beiden minderjährigen Kinder bil-
den eine Unterstützungseinheit (vgl. dazu BVR 2006 S. 22 E. 4.2; der zu-
ständigkeitsrechtliche eigenständige Unterstützungswohnsitz im Sinn von 
Art. 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständig-
keit für die Unterstützung Bedürftiger [Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 
851.1] ändert an diesem sozialhilferechtlichen Grundsatz nichts, vgl. Guido 
Wizent, a.a.O., S. 460). Mit dem Institut der Unterstützungseinheit wird die 
familienrechtliche Unterhaltspflicht sozialhilfespezifisch umgesetzt. Die Be-
dürftigkeit wird regelmässig anhand eines pauschalen Gesamtbudgets 
berechnet. Die Bedürftigkeit einer Person hängt demnach nicht von ihrer 
individuellen, sondern der Bedürftigkeit ihrer Unterstützungseinheit ab 
(Guido Wizent, a.a.O., S. 460; VGE 2013/374 vom 9.12.2013 E. 3.3). Nach 
dem Gesagten erweist sich die Einstellung dann als rechtmässig, wenn 
konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Unterstützungseinheit 
insgesamt nicht mehr auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen ist. 
4.2
Umstritten ist zunächst, ob der Beschwerdeführerin auch das (mög-
liche) Einkommen von C.________ angerechnet werden darf.
4.2.1
Zwischen zwei Personen, die ausserhalb einer Ehe oder registrier-
ten Partnerschaft in gemeinsamem Haushalt leben, bestehen keine gesetz-
liche Unterhalts- oder Beistandspflichten (BGE 106 II 1 E. 2). Die Betroffe-
nen bilden rechtlich nur eine – gegebenenfalls besondere (Konkubinat) – 
Form einer Wohn- und Lebensgemeinschaft. Dessen ungeachtet gebieten 
es der Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 10
SHG) und jener der Gleichbehandlung aller Empfängerinnen und Empfän-
ger wirtschaftlicher Hilfe (Art. 31 Abs. 2 Bst. a SHG; Art. 8 Abs. 1 BV und 
Art. 10 KV), die wirtschaftlichen Verhältnisse der nicht unterstützten Wohn-
partnerinnen oder -partner unter Umständen zu berücksichtigen (BVR 2014 
S. 147 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. etwa auch BGE 142 V 513 
E. 4.1, 141 I 153 E. 4.3; BGer 8C_356/2011 vom 17.8.2011 E. 2.2; gleich 
SKOS-Richtlinien F.5.3). Liegt ein stabiles Konkubinat vor, dürfen die wirt-
schaftlichen Verhältnisse der nicht unterstützten Konkubinatspartnerin oder 
des nicht unterstützten Konkubinatspartners in angemessener Weise be-
rücksichtigt werden. Nach ständiger Praxis des Verwaltungsgerichts ist ein 
Gesamtbudget dann zu erstellen, wenn ein Paar zusammen mit gemein-
samen Kindern lebt (BVR 2014 S. 162 E. 5.1, 2006 S. 22 E. 4.3). 
4.2.2
Die Beschwerdeführerin bestreitet zwar nicht, dass C.________ und 
sie in der Vergangenheit ein stabiles Konkubinat geführt haben. Sie bringt 
aber vor, dass sie sich im Februar 2017 von ihm getrennt habe. Seither 
pflegten sie nur noch eine «freundschaftliche Beziehung». Er besuche zwar 
regelmässig seine Kinder, wohne aber bei seiner Mutter (vgl. etwa Eingabe 
vom 12.2.2018, act. 17). – Ob die Beschwerdeführerin und C.________ 
nach wie vor ein stabiles Konkubinat bilden, ist anhand der faktischen und 
nicht der formellen Gegebenheiten zu beurteilen (vgl. zur Frage, wann 
Eheleute als getrennt lebend zu betrachten sind, Guido Wizent, a.a.O., S. 
459 mit weiteren Hinweisen; vgl. ferner etwa auch VGer ZH VB.2017.00241 
vom 21.9.2017 E. 3.2). 
4.2.3
Den Akten lässt sich Folgendes entnehmen: Die Beschwerdeführe-
rin reiste am 11. Oktober 2000 gemeinsam mit C.________ in die Schweiz 
ein. Die beiden führen zwar keine Ehe; sie sind aber nach Roma-Brauch 
miteinander verheiratet. Sie haben zwei Kinder: D.________ (geb. ….2000) 
und E.________ (geb. ….2005). Die Familie zog im Juni 2014 von 
F.________ nach B.________, wo sie zunächst an der G.________strasse 
und später an der H.________gasse wohnte (vgl. Ausweise F von 
C.________ und der Beschwerdeführerin, diverse Mietverträge sowie 
Übertragungsbericht vom 2.6.2014, in Akten SD act. 15E3, Reg. 1, 3 und 5 
und act. 15D3, Reg. 1; vgl. vorne Bst. A und hinten E. 7). Die 
Beschwerdeführerin und ihr Partner informierten den Sozialdienst im 


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Februar 2017, er sei ausgezogen und wohne fortan bei seiner Mutter in 
einer anderen Wohnung in B.________ (vgl. Inspektionsauftrag vom 
13./18.4.2017, in Akten SD act. 15D2; Weisung vom 24.2.2017, in Akten 
SD act. 15E4, Reg. 4; vorne Bst. A). Die Beschwerdeführerin stellte am 
27. Februar 2017 einen neuen Sozialhilfeantrag für sich und die Kinder 
(vgl. Akten SD act. 15E3, Reg. 5). Ende Februar 2017 eröffnete sie ein 
eigenes Bankkonto (vgl. Akten SD act. 15E3, Reg. 1). 
4.2.4
Die Gemeinde bringt diverse Gründe vor, weshalb aus ihrer Sicht 
nach wie vor von einem stabilen Konkubinat ausgegangen werden muss: 
Ein erster Verdachtsmoment kam bereits im März 2017 auf, als 
C.________ an der neuen Adresse ein eingeschriebener Brief nicht 
zugestellt werden konnte, weil der Briefkasten nicht mit seinem Namen 
beschriftet war. Sodann riefen die Beschwerdeführerin und C.________ am 
9. März 2017 kurz nacheinander mit derselben Natelnummer beim 
Sozialdienst an, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird (vgl. 
Beschwerde vom 30.10.2017, in Vorakten RSA pag. 3). Die Gemeinde 
liess die Wohnsituation in der Folge von der Sozialinspektion des Kantons 
Bern abklären (vgl. Inspektionsauftrag vom 13./18.4.2017, in Akten SD 
act. 15D2). Gemäss deren Abschlussbericht hat die Überwachung 
eindeutig gezeigt, dass der Wohnort von C.________ an der Adresse der 
Beschwerdeführerin liege (H.________gasse). Im Zeitraum vom 8. bis 
24. August 2017 habe dort an elf von zwölf Observationstagen die 
Anwesenheit von C.________ festgestellt werden können. Dieser habe 
Haushaltarbeiten wie Einkaufen, Kehrichtentsorgen, Balkonreinigen usw. 
erledigt; er sei dort jederzeit ein- und ausgegangen. Anders als bei der 
Wohnung der Mutter sei der Briefkasten an der H.________gasse auch mit 
seinem 
Namen 
beschriftet 
(vgl. 
Inspektionsbericht). 
Die 
Beschwerdeführerin bestreitet die im Sozialinspektionsbericht enthaltenen 
Schilderungen nicht. Im vorinstanzlichen Verfahren hat sie erklärt, 
C.________ sei oft bei seinem Bruder gewesen, der an der gleichen 
Adresse gewohnt hat. Er habe sich wegen den gemeinsamen Kindern 
regelmässig bei ihnen aufgehalten und ihr geholfen (vgl. Vorakten RSA 
pag. 1 und 3). Gegenüber dem Sozialdienst sagte sie, er habe seit August 
2017 zwei bis dreimal pro Woche bei ihr geschlafen; er habe auch bei 
seinem Bruder übernachtet. Sie seien teilweise auch gemeinsam einkaufen 


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gegangen, manchmal habe er den gesamten Einkauf bezahlt. Er wohne 
aber bei seiner Mutter und sei lediglich oft auf Besuch bei ihnen (Protokoll 
vom 3.10.2017, Vorakten RSA BAB 8 [act. 7A1]). Zu den vorinstanzlichen 
Erwägungen 
zur 
Wohnsituation 
äussert 
sie 
sich 
im 
verwal-
tungsgerichtlichen Verfahren nicht. Mit ihren Vorbringen werden die Fest-
stellungen des Sozialinspektionsberichts insgesamt nicht entkräftet. – Die 
Gemeinde hat weiter auf die Bewerbung der Beschwerdeführerin bei einer 
Kindertagesstätte hingewiesen, bei der diese im Lebenslauf angegeben 
habe, im Konkubinat mit C.________ zu leben (vgl. Eingabe vom 6.2.2018, 
act. 15). Die Leiterin der Kindertagesstätte hat dies mit schriftlicher 
Auskunft vom 28. März 2018 bestätigt und dem Verwaltungsgericht eine 
Kopie des Lebenslaufs zukommen lassen. Dieser datiert vom 10. Oktober 
2017 und enthält folgenden Passus: «Zivilstand: im Konkubinat mit 
C.________» (vgl. act. 21 und 21A). Dass die Beschwerdeführerin, wie sie 
gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärt (vgl. Eingabe vom 16.4.2018, 
act. 23), eine gute Freundin angefragt habe, den Lebenslauf zu verfassen, 
ohne sich mit dieser über den Inhalt abzusprechen, ist nicht glaubwürdig. 
Im Übrigen widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass Freundinnen 
nicht über Trennungen unterrichtet sind. Sodann reichte die Gemeinde eine 
am 5. März 2018 vor der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland 
getroffene 
Vereinbarung 
betreffend 
das 
Mietverhältnis 
der 
Be-
schwerdeführerin ein. An der Verhandlung nahmen diese und C.________ 
gemeinsam teil und unterzeichneten beide die Vereinbarung. Von einer 
Trennung lässt sich der Vereinbarung nichts entnehmen. C.________ hat 
sich in der Vereinbarung verpflichtet, die monatliche Differenz zur 
(angeblichen) Leistung des Sozialdienstes in der Höhe von Fr. 500.-- zu 
bezahlen (vgl. act. 20A). Er bestätigt gegenüber dem Verwaltungsgericht, 
freiwillig einen monatlichen Betrag an die Wohnkosten der Beschwerdefüh-
rerin und der gemeinsamen Kinder zu bezahlen (vgl. act. 23A). 
4.2.5
Diese Umstände deuten darauf hin, dass C.________ die Be-
schwerdeführerin und die Kinder nicht nur regelmässig besucht, sondern 
weiterhin mit diesen zusammenwohnt. Weiter spricht die Sachlage dafür, 
dass nach wie vor der gemeinsame Wille besteht, füreinander einzustehen. 
Die Beschwerdeführerin behauptet nur pauschal, sie würden getrennt le-
ben. Ihre Erklärungen vermögen die gewichtigen Indizien, die für das Zu-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 13
sammenwohnen sprechen, nicht zu entkräften. Mit Blick auf das Erwogene 
gelangt das Verwaltungsgericht zur Überzeugung, dass die Beschwerde-
führerin nach wie vor mit C.________ zusammenwohnt und mit diesem ein 
stabiles Konkubinat bildet, seine Anwesenheit an der H.________gasse 
mithin nicht bloss Besuchszwecken dient (vgl. Eingabe vom 16.4.2018, 
act. 23). Das Zusammenwohnen hat zur Folge, dass das Einkommen von 
C.________ bei der Beurteilung der Bedürftigkeit mitberücksichtigt wird 
(vgl. vorne E. 4.2.1). 
4.2.6
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten richtigerweise geprüft, ob 
C.________ Einkommen erzielt, mit welchem er die Familie unterstützen 
kann.
4.3
Weiter stellt sich die Frage, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
C.________ genügend Einnahmen erzielt, um den Lebensunterhalt der 
Familie zu bezahlen.
4.3.1
In Bezug auf die Erwerbstätigkeiten von C.________ lässt sich den 
Akten Folgendes entnehmen: C.________ arbeitete seit April 2015 teilzeitig 
für einen Kurierdienst. Der Beschäftigungsgrad betrug zwischen 30 und 50 
%. Ab Februar 2017 hätte er dort mit einem Beschäftigungsgrad von 60 % 
arbeiten können (Jahresbruttogehalt: Fr. 25'200.--). Diese Stelle hat er aber 
nicht angetreten (vgl. Journaleintrag vom 24.2.2017, in Akten SD 
act. 15D1; diverse Arbeitsverträge, in Akten SD act. 15C1, Reg. 1). 
Gemäss dem Bericht der Sozialinspektion arbeitet C.________ möglich-
erweise noch teilzeitig als Kurier für ein nicht bekanntes Unternehmen (vgl. 
Akten SD act. 15B). Der Sozialinspektor erklärte dem Sozialdienst, es sei 
davon auszugehen, dass C.________ keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, 
da er kaum aus dem Haus gegangen sei. Er habe lediglich an zwei Tagen 
das Haus in der Uniform eines Kurierdienstes verlassen (Journaleintrag 
vom 21.9.2017, in Akten SD act. 15D1). 
4.3.2
Zum möglichen Autohandel lässt sich den Akten Folgendes entneh-
men: Der Bericht der Sozialinspektion enthält zunächst eine Tabelle mit 
sechs Online-Verkaufsinseraten für Autos (Zeitraum April bis Juli 2017; bei 
zwei Inseraten ist das Datum nicht bekannt). Bei einigen dieser Inserate 
war die Natelnummer von C.________ als Kontaktnummer angegeben (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 14
dazu und zum Folgenden Inspektionsbericht). Sodann hat eine Abklärung 
beim Strassenverkehrsamt ergeben, dass in der Vergangenheit fünf 
Fahrzeuge auf den Namen der Beschwerdeführerin eingelöst waren; vier 
Immatrikulationen erfolgten im Zeitraum Juni bis September 2017 für einen 
bzw. nur für wenige Tage. Gemäss dem Sozialinspektionsbericht fanden 
sich mit grosser Wahrscheinlichkeit für zwei dieser Autos Verkaufsinserate 
im Internet. Die Beschwerdeführerin erklärte gegenüber der Vorinstanz, sie 
habe keinen Führerausweis (vgl. Beschwerde vom 30.10.2017, in Vorakten 
RSA pag. 2). Auf C.________ waren zwischen Oktober 2014 und Juni 
2017 insgesamt sechs Autos eingelöst; auf den Namen seiner Mutter 
waren im Jahr 2017 sieben Fahrzeuge eingelöst. Zudem waren im Mai 
bzw. 
im 
August 
2017 
mehrere 
Autos 
an 
der 
Adresse 
der 
Beschwerdeführerin geparkt. Aktenkundig ist weiter, dass bereits früher 
Überwachungen von C.________ und dessen Bruder angeordnet worden 
waren, um den Verdacht zu klären, ob nicht deklariertes Einkommen und 
Vermögen vorlag und ob C.________ im Auto- oder Altmetallhandel tätig 
war. Ein Abklärungsauftrag wurde im November 2015 erteilt, nachdem der 
Sozialdienst den Hinweis erhalten hatte, es seien zwei Fahrzeuge auf 
C.________ eingelöst (vgl. Abklärungsauftrag vom 23.11.2015, in Akten 
SD 
act. 15D4, 
Reg. 2). 
Die 
Überwachungen 
konnten 
die 
Verdachtsmomente jedenfalls nicht ausräumen (vgl. Abklärungsauftrag 
vom 23.11.2015, Akten SD act. 15D4, Reg. 2; Bericht vom 15.12.2015 
sowie Zwischenbericht vom 20.11.2012, Akten SD act. 15A bzw. 
act. 15D2). Zudem ist ein Darlehensvertrag vom 16. März 2015 über den 
Betrag von Fr. 25'500.-- aktenkundig, der zwischen der Beschwerdeführerin 
und C.________ (als Borger) und dessen damaligem Arbeitgeber (als 
Darleiher) abgeschlossen wurde (act. 15D2). Gemäss telefonischer 
Auskunft des Arbeitgebers habe er C.________ zwei Occasion-
Lieferwagen im Gesamtwert von Fr. 10'000.-- übergeben sowie eine 
Barzahlung von Fr. 15'500.-- geleistet (act. 15D1). Schliesslich liess 
C.________ am 11. November 2016 das Einzelunternehmen «Autohandel 
I.________» im Handelsregister eintragen. Einzige eingetragene Person 
war er selber als Inhaber mit Einzelunterschrift. Zweck des Unternehmens 
war «Autohandel und Entsorgungen von Metall aller Art». Der Eintrag 
wurde am 20. Januar 2017 gelöscht (vgl. Weisung vom 13.1.2017, in Akten 
SD act. 15D4, Reg. 4; Auszug kantonales Handelsregister, in Akten SD 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 15
act. 15D6, Reg. 2; Einträge können unter eingesehen 
werden). 
4.3.3
Diese Fakten erlauben den Schluss, dass C.________ im Au-
to/Occasionshandel tätig ist und damit Gewinne erzielt (vgl. auch vorne 
E. 3.3). Die Inserate, die Immatrikulationen und die Feststellung von Autos 
an der Adresse der Beschwerdeführerin liegen zeitlich nicht weit zurück. 
Kommt hinzu, dass C.________ seit der Einstellung der wirtschaftlichen 
Hilfe am 18. Juli 2017 keinen neuen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, 
obschon ihm diese Möglichkeit sogar aufgezeigt worden war (vgl. Verfü-
gung vom 18.7.2017, Akten SD act. 15D4, Reg. 4; vorne Bst. A). Wie die 
Gemeinde dazu richtig bemerkt, weist dies darauf hin, dass er selber keine 
wirtschaftliche Unterstützung benötigt (vgl. Eingabe vom 6.2.2018, act. 15). 
Ein weiteres Indiz für nicht deklariertes Einkommen ist, dass C.________ 
im Februar 2017 eine Stelle als Kurier nicht angetreten hat (vgl. vorne 
E. 4.3.1). Sodann hat er sich an der Schlichtungsverhandlung verpflichtet, 
monatlich einen Betrag von Fr. 500.-- an die Mietkosten der Beschwerde-
führerin aus eigenen Mitteln zu bezahlen (vgl. vorne E. 4.2.4; act. 23A). 
Diese Umstände lassen es möglich erscheinen, dass die Einnahmen von 
C.________ ausreichen können, um den finanziellen Bedarf der Familie zu 
decken.
4.4
Mit Blick auf das soeben Erwogene sind Zweifel angebracht, dass 
die Beschwerdeführerin und ihre Kinder auf wirtschaftliche Hilfe angewie-
sen sind: Es ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nach wie 
vor in einem stabilen Konkubinat mit C.________ lebt und damit dessen 
Einkommen mitberücksichtigt werden muss (vorne E. 4.2). Sodann beste-
hen mehrere Anhaltspunkte dafür, dass C.________ über nicht deklariertes 
Einkommen aus Autohandel verfügt. Es ist nicht geklärt, in welcher Höhe 
sich die nicht deklarierten Einkünfte bewegen. Allerdings liegt es im Bereich 
des Möglichen, dass die Einnahmen genug hoch sind, um den finanziellen 
Bedarf der Familie teilweise oder vollständig abzudecken (E. 4.3 hiervor). 
Vor diesem Hintergrund kann die Beschwerdeführerin aus ihren erfolglosen 
Stellenbewerbungen (Dezember 2017) nichts zu ihren Gunsten ableiten 
(vgl. act. 4A), ebenso wenig daraus, dass die Tochter mit ihrem 
bescheidenen Lohn als Lernende (etwas über Fr. 400.-- pro Monat) die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 16
Beschwerdeführerin nicht massgeblich finanziell unterstützen kann (vgl. 
Eingabe vom 16.4.2018, act. 23; vgl. zur Berufsausbildung der Tochter 
etwa Gesuch um Ausbildungsbeiträge vom 18.9.2017, in Akten SD 
act. 15E3, Reg. 6). 
5.
Zu prüfen ist weiter, ob die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflichten 
verletzt hat und durch ihre Mitwirkung die Zweifel an ihrer Bedürftigkeit 
hätten beseitigt werden können.
5.1
Weder C.________ noch die Beschwerdeführerin haben den Sozial-
dienst jemals darüber informiert, dass sie Autos besassen bzw. Fahrzeuge 
auf ihre Namen immatrikuliert waren. Den Autohandel versuchten sie 
geheim zu halten. Sie haben keine Dokumente eingereicht (etwa 
Kaufverträge). Auch haben sie nicht dargelegt, welche Einnahmen und 
Ausgaben mit dem Autohandel verbunden sind. In Bezug auf den Autohan-
del haben sie sich völlig passiv verhalten und jegliche Kooperationsbereit-
schaft vermissen lassen. Umgekehrt hat das Paar den Sozialdienst sofort 
über ihre angebliche Trennung informiert, was sich allerdings als tatsa-
chenwidrig herausgestellt hat (vgl. vorne E. 4.2). Damit haben sie die 
Sachverhaltsabklärung sogar erschwert. Insgesamt haben die Beschwer-
deführerin und ihr Partner somit mehrfach ihre Mitwirkungspflichten ver-
letzt.
5.2
Die Beschwerdeführerin bringt allerdings vor, nichts von «den Ma-
chenschaften [ihres] Ex-Freundes» gewusst zu haben. Sie sei Analphabe-
tin und könne weder schreiben noch lesen (Eingabe vom 12.2.2018, 
act. 17; s. auch Eingabe vom 31.1.2018, act. 12). Dies erscheint bereits mit 
Blick auf die lange Dauer der Beziehung wenig glaubwürdig. Sodann waren 
vor ihrer Wohnung regelmässig Autos vorzufinden. Ihre Behauptung steht 
überdies in Widerspruch dazu, dass auf ihren Namen mehrere Autos einge-
löst waren (vgl. vorne E. 4.3.2). Dafür hat sie bisher keine nachvollziehbare 
Erklärung abgegeben, obschon dies von ihr hätte erwartet werden dürfen 
(vgl. vorne E. 3.3). Vielmehr änderte ihre Darstellung im Laufe des Verfah-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 17
rens mehrmals: Gegenüber dem Sozialdienst erklärte sie, die Schilder ein-
gelöst zu haben, damit alle zusammen an ein Familienfest reisen konnten 
(vgl. Protokoll vom 3.10.2017, Vorakten RSA BAB 8 [act. 7A1]). Vor der 
Vorinstanz machte sie geltend, die Autos gehörten einem Bekannten aus 
Deutschland. Sie habe ihm einen Gefallen getan, weil dieser die Autos in 
der Schweiz nicht selber habe einlösen können. Sie reichte eine hand-
schriftliche Bestätigung ihres Bekannten ein (vgl. Vorakten RSA pag. 3 und 
Beilagen BF [act. 7A und 7A2]). Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat 
sie schliesslich eine Visitenkarte eines Autohändlers eingereicht, der im 
Zeitraum Dezember 2016 bis Herbst 2017 in derselben Liegenschaft ge-
wohnt und ihr und ihrer Familie mehrmals kostenlos ein Auto für einen Tag 
zur Verfügung gestellt habe (vgl. Eingaben vom 19.12.2017 und 
22.12.2017, act. 1 und act. 4). Mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführe-
rin gemäss ihrem Lebenslauf von 1991-1999 und damit in der gesamten 
obligatorischen Schulzeit in Deutschland lebte (vgl. act. 21A; s. auch Über-
tragungsbericht vom 2.6.2014, in Akten SD act. 15E3, Reg. 5), ist sodann 
auch ihre Behauptung, sie sei Analphabetin, erklärungsbedürftig, zumal sie 
nicht vorbringt, in Deutschland keine (elementare) Schulbildung genossen 
zu haben. Jedenfalls war sie, wenn auch wohl mit Unterstützung von Be-
zugspersonen, die ihre Anliegen niederschrieben, ohne weiteres in der 
Lage, im (schriftlichen) Verfahren vor Verwaltungsgericht sachgerecht zu 
kommunizieren und ihre Standpunkte darzulegen, und erwies sich bei der 
telefonischen Kontaktaufnahme mit der Instruktionsrichterin (vgl. Zwischen-
verfügung vom 2.2.2018, act. 13) als ausgesprochen klar, zielgerichtet und 
von guter Auffassungsgabe.
5.3
Der Sozialdienst hat C.________ und der Beschwerdeführerin 
mehrfach mitgeteilt, welche Unterlagen er benötigt. Er ist mithin seinen 
Aufklärungspflichten nachgekommen (vgl. vorne E. 3.4): Am 13. Januar 
2017 eröffnete er den beiden eine Weisung betreffend den Autohandel, 
nachdem C.________ eine Einzelunternehmung ins Handelsregister hatte 
eintragen lassen (vgl. vorne E. 4.3.2). Er wies das Paar konkret an, 
C.________ müsse die selbständige Erwerbstätigkeit aufgeben und das 
Unternehmen aus dem Handelsregister löschen lassen, und verlangte die 
Vorlage einer Buchhaltung (sämtliche Einnahmen und Ausgaben) bis zum 
aktuellen Zeitpunkt. Für den Fall, dass sie der Weisung nicht nachkommen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 18
sollten, müssten sie mit einer Kürzung oder Einstellung der Sozialhilfe 
rechnen (vgl. Akten SD act. 15D4, Reg. 4 bzw. act. 15E4, Reg. 4). Am 
9. März 2017 erging gegenüber C.________ eine weitere Weisung, wo-
nach er zum Besitz von verschiedenen Motorfahrzeugen Stellung nehmen 
und Dokumente einreichen solle (Kaufverträge, Versicherungsnachweise; 
vgl. Akten SD act. 15D4, Reg. 4). Am 3. Oktober 2017 führte der Sozial-
dienst mit der Beschwerdeführerin ein Gespräch, um dieser das rechtliche 
Gehör zu gewähren. Gemäss dem Protokoll wurden an diesem Gespräch 
ihr Besitz von Motorfahrzeugen (u.a. von einem blauen BMW) sowie eine 
mögliche Einstellung der Sozialhilfe thematisiert. Die Beschwerdeführerin 
erklärte, weshalb sie Tagesschilder gelöst hatte (vgl. E. 5.2 hiervor). Aus-
serdem gab sie zu Protokoll, es bestünden aus ihrer Sicht keine Gründe, 
um die wirtschaftliche Hilfe einzustellen (Vorakten RSA BAB 8 [act. 7A1]). 
Unter diesen Umständen musste der Beschwerdeführerin klar gewesen 
sein, dass die Einnahmequellen von C.________ für die Ermittlung ihres 
Sozialhilfeanspruchs mitberücksichtigt werden und sie an der Feststellung 
des massgeblichen Sachverhalts hätte mitwirken sollen. Sie erneut schrift-
lich mahnen musste der Sozialdienst bei diesen Gegebenheiten nicht (vgl. 
etwa Eingabe vom 16.4.2018, act. 23). 
5.4
Insgesamt ergibt sich, dass die unzureichende Mitwirkung auch der 
Beschwerdeführerin anzulasten ist. Selbst wenn es hauptsächlich an 
C.________ gelegen hätte, über den Autohandel zu informieren, stand der 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit offen, den Sozialdienst bei der Er-
mittlung der Bedürftigkeit zu unterstützen. Sie hätte wahrheitsgemäss über 
ihren Besitz der Autos informieren müssen. Weiter hätte sie ihren Partner 
dazu anhalten können, die Geschäfte mit den Autos gegenüber dem Sozi-
aldienst zu dokumentieren, da sich die Auskunftspflicht auch auf Leistun-
gen Dritter bezieht (vgl. vorne E. 3.2). Die Zweifel an der Bedürftigkeit hät-
ten dadurch beseitigt werden können. Damit hat die Beschwerdeführerin es 
pflichtwidrig unterlassen, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken, 
obwohl ihr dies möglich und zumutbar gewesen wäre. Dass sie nicht in der 
Lage gewesen wäre, selbständig (auch schriftlich) mit den Behörden zu 
kommunizieren, bringt sie zu Recht nicht vor (vgl. vorne E. 5.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 19
6.
Zur Leistungseinstellung lässt sich zusammenfassend festhalten, dass an 
der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder erhebliche 
Zweifel bestehen, wofür auch die Beschwerdeführerin unmittelbar Verant-
wortung trägt, indem sie ihren Auskunfts- und Dokumentationspflichten 
nicht bzw. nur mangelhaft nachgekommen ist (E. 5 hiervor). Unter diesen 
Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde die Einstellung 
der wirtschaftlichen Hilfe verfügt hat. – Die Einstellung erweist sich sodann 
als verhältnismässig: Da die Bedürftigkeit vorliegend nicht nachgewiesen 
und davon auszugehen ist, dass die Einnahmen aus dem Autohandel den 
gesamten finanziellen Bedarf der Familie decken können, kommt eine 
bloss teilweise Einstellung nicht in Frage (in diesem Sinn auch VGer ZH 
VB.2008.00386 vom 23.10.2008 E. 4.1). Zwar sind durch die vollständige 
Leistungseinstellung unbestrittenermassen auch die beiden Kinder unmit-
telbar betroffen, obschon die fehlende Mitwirkung zur Feststellung der Be-
dürftigkeit allein die Eltern zu verantworten haben. Die Leistungseinstellung 
knüpft hier jedoch nicht an ein Verschulden der betroffenen Personen an; 
sie ist vielmehr Folge davon, dass die Bedürftigkeit der Familie beweis-
mässig nicht mehr erstellt ist (vgl. vorne E. 4.1). Bei dieser Sachlage hat 
keines der Mitglieder der Unterstützungseinheit Anspruch auf Sozialhilfe 
(vgl. VGE 2012/304 vom 27.5.2013 E. 8.1; ebenso für diese Fallkonstella-
tion Guido Wizent, a.a.O., S. 463; s. aber auch VGE 2013/374 vom 
9.12.2013 E. 3.5-3.8 zu einer anderen Fallkonstellation). Nach dem Ge-
sagten erweist sich die vollständige Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe 
insgesamt als rechtmässig. 
7.
Weiter ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin der Gemeinde wirtschaftli-
che Hilfe in der Höhe von Fr. 4'200.-- samt Zins zurückzuerstatten hat, weil 
ihr ein zu hoher Betrag für Wohnnebenkosten angerechnet und ausbezahlt 
wurde (vgl. Rückerstattungsverfügung der Gemeinde vom 31.10.2017).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 20
7.1
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft 
ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist 
daher unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 E. 3.2 mit 
Hinweisen; VGE 2012/205 vom 29.1.2013 E. 3.2, SH/2017/193 vom 
9.8.2017 E. 2.5.1). – Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle 
Grundsicherung nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt unter 
anderem auch die Wohnkosten (vgl. SKOS-Richtlinien B.1). Der Woh-
nungsmietzins ist anzurechnen, soweit dieser im ortsüblichen Rahmen 
liegt; ebenfalls anzurechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten 
(SKOS-Richtlinien B.3; grundlegend zu den anrechenbaren Wohnkosten 
BVR 2007 S. 272 E. 3 und 4; vgl. weiter BVR 2016 S. 352 E. 2.3-2.5 und 3; 
VGE 2012/387 vom 18.7.2013 E. 3; Claudia Hänzi, a.a.O., S. 370 ff., insb. 
375 f.). Unbestritten ist, dass der Sozialdienst B.________ für einen 4-
Personenhaushalt maximal einen Grundbetrag von Fr. 1'250.-- und für 
einen 3-Personenhaushalt einen Grundbetrag von Fr. 1'150.-- an die 
Nettomiete sowie die vertraglich vereinbarten Nebenkosten bezahlt.
7.2
Zu den geleisteten Zahlungen für die Nebenkosten lässt sich den 
Akten Folgendes entnehmen:
7.2.1
Nach ihrem Zuzug von F.________ wohnte die Familie zunächst an 
der G.________strasse … (vgl. Akten SD act. 15C1, Reg. 3). Seit dem 
1. August 2016 bewohnt die Beschwerdeführerin mit ihrer Familie eine 
Mietwohnung an der H.________gasse. Über die Kündigung des alten 
Mietvertrags und den Umzug in die neue Wohnung informierten die 
Beschwerdeführerin 
und 
C.________ 
den 
Sozialdienst 
an 
den 
Besprechungsterminen vom 7. Juni und 26. Juli 2016. Sie reichten am 
zweiten Termin einen neuen Mietvertrag ein, welchen sie beide am 1. Juli 
2016 unterzeichnet hatten. Gemäss diesem Vertrag beträgt der 
Nettomietzins Fr. 1'300.--; zudem ist monatlich eine Akontozahlung für 
Nebenkosten in der Höhe von Fr. 400.-- geschuldet (vgl. Akten SD 
act. 15E3, Reg. 3 bzw. Vorakten RSA, BAB 2 [act. 7A1]). Der Sozialdienst 
vereinbarte mit der Beschwerdeführerin und C.________, dass die beiden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 21
dem Vermieter den Betrag für die Miete selber bezahlen und der 
Sozialdienst ihr dafür monatlich einen Betrag überweist (vgl. Journaleintrag 
vom 26.7.2016, in Akten SD act. 15D1). Aus den monatlichen 
Abrechnungen geht hervor, dass im Familienbudget seit August 2016 für 
Wohnkosten ein Betrag von total Fr. 1'650.-- eingesetzt wurde, der sich aus 
einem Grundbetrag von Fr. 1'250.-- für die Nettomiete und Fr. 400.-- für 
Nebenkosten zusammensetzt. Nach der angeblichen Trennung der Be-
schwerdeführerin von C.________ wurde im Budget der Betrag von 
Fr. 1'550.-- eingestellt. Der Grundbetrag betrug nur noch Fr. 1'150.-- für 
einen 3-Personenhaushalt; für die Nebenkosten wurden weiterhin Fr. 400.-- 
angerechnet, letztmals mit Abrechnung September 2017 (vgl. Abrechnun-
gen in Akten SD act. 15C und act. 15E). 
7.2.2
Per 1. April 2017 wechselte die Liegenschaft H.________gasse die 
Hand (vgl. Schreiben SD vom 8.9.2017, in Akten SD act. 15E3, Reg. 3; 
Journaleintrag vom 7.6.2016, in Akten SD act. 15D1). Nachdem der Sozi-
aldienst vom Eigentümerwechsel Kenntnis erhalten hatte, ersuchte er am 
8. September 2017 von der neuen Vermieterschaft je eine Kopie des bishe-
rigen und des neuen Mietvertrags, um die Mietkosten überprüfen zu kön-
nen. Gemäss dem neuen Mietvertrag vom 1. September 2017 beträgt der 
Nettomietzins Fr. 1'600.--. Für die Nebenkosten ist eine Akontozahlung von 
Fr. 100.-- vereinbart. Zusätzlich mieten die Beschwerdeführerin und 
C.________ einen Parkplatz für Fr. 50.-- pro Monat. Laut dem von der 
Eigentümerschaft eingereichten Mietvertrag des bisherigen Eigentümers 
betrug die Nettomiete bereits zuvor Fr. 1'600.--; für die Nebenkosten waren 
monatlich ebenfalls nur Fr. 100.-- geschuldet (vgl. Vertrag vom 24.4.2016, 
Vorakten RSA BAB 3 und 4 [act. 7A1]; Verfügung vom 31.10.2017 I./4.; 
Akten SD act. 15E3, Reg. 3). Vom vormaligen Eigentümer findet sich in 
den Akten keine Erklärung. 
7.3
Vor diesem Hintergrund geht die Gemeinde davon aus, die Be-
schwerdeführerin und C.________ hätten ihr absichtlich einen gefälschten 
Mietvertrag vorgelegt, um mehr wirtschaftliche Unterstützung zu erhalten. 
Sie fordert einen Betrag von Fr. 4'200.-- zurück, weil die Beschwerde-
führerin von August 2016 bis September 2017 monatlich Fr. 300.-- Sozial-
hilfe für Nebenkosten bezogen habe, die ihr nicht zugestanden hätte; ihr 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 22
hätten monatlich nur Fr. 100.-- statt Fr. 400.-- bezahlt werden dürfen (vgl. 
Verfügung vom 31.10.2017). Die Vorinstanz erwägt, durch den verfälschten 
Mietvertrag seien Zahlungen erwirkt worden, welche der Beschwerdeführe-
rin und C.________ nicht zugestanden hätten (angefochtener Entscheid 
E. 2.5). Die Beschwerdeführerin bringt einzig vor, ihr liege nur ein Mietver-
trag mit dem früheren Vermieter vor. Diesen hat sie zu den Akten gereicht 
(vgl. act. 4A). Sinngemäss macht sie geltend, gestützt auf diesen Vertrag 
sei es richtig gewesen, Wohnnebenkosten in der Höhe von Fr. 400.-- zu 
berechnen. Sie habe keinen Vertrag gefälscht (vgl. Beschwerde vom 
6.11.2017, Vorakten RSA pag. 8). Gegenüber dem Sozialdienst erklärte 
sie, ihr sei nicht klar, weshalb es zwei Verträge gebe. Sie wisse, dass die 
Miete insgesamt Fr. 1'700.-- betrage (vgl. Vorakten RSA BAB 8 [act. 7A1]).
7.4
Wechselt die Eigentümerin oder der Eigentümer eines Mietobjekts, 
geht nach Art. 261 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) das Mietverhältnis, d.h. prinzipiell sämtliche Rechte und Pflichten, 
auf die Erwerberin bzw. den Erwerber des Mietobjekts über (vgl. etwa Ro-
ger Weber, in Basler Kommentar, 6. Aufl. 2015, Art. 261 OR N. 4). Mit Blick 
auf diese rechtliche Vorgabe darf davon ausgegangen werden, dass der 
Mietvertrag beim Wechsel der Eigentümerschaft (abgesehen vom Partei-
wechsel und einem neu aufgenommenen Parkplatz) unverändert fortge-
führt wurde. Kommt hinzu, dass für die neue Eigentümerschaft kein 
erkennbarer Anlass bestand, einen falschen alten Vertrag einzureichen. 
Zudem erscheint unwahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin und 
C.________ den Vertrag mit der neuen Vermieterin und dem neuen Ver-
mieter unterzeichnet hätten, wenn diese die Nettomiete um Fr. 300.-- er-
höht hätten. Der nicht näher substantiierte Einwand der Beschwerdeführe-
rin, es stehe «Aussage gegen Aussage», überzeugt daher nicht (vgl. Ein-
gabe vom 22.12.2017, act. 4). Gründe, die für die Massgeblichkeit des von 
ihr eingereichten Vertrags sprechen würden, vermag sie keine darzutun. 
Das in der Eingabe vom 22. Dezember 2017 erwähnte «Duplikat des Ver-
trags», worum sie den früheren Vermieter gebeten habe (vgl. act. 4), hat 
sie nicht eingereicht. Mit Blick auf das Erwogene muss somit davon ausge-
gangen werden, dass die Beschwerdeführerin und ihr Partner beim Sozial-
dienst einen nicht massgeblichen Mietvertrag einreichten. Dabei erscheint 
unglaubwürdig, dass die Beschwerdeführerin von den zwei verschiedenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
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Verträgen nichts gewusst haben soll, da sie, wie die Vorinstanz richtig be-
merkt hat, beide Verträge mitunterzeichnet hat (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2.5 S. 5; vgl. auch vorne E. 5.2) und sie an den Besprechungen 
mit dem Sozialdienst teilnahm, an denen der Umzug und die Höhe der Ne-
benkosten thematisiert worden waren (vgl. Journaleinträge vom 7.6. und 
26.7.2016, in Akten SD act. 15D1).
7.5
Vor diesem Hintergrund ist die Vorinstanz zu Recht davon ausge-
gangen, dass der Sozialdienst der Beschwerdeführerin und ihrer Familie 
gestützt auf den nicht massgeblichen Mietvertrag monatlich einen Betrag 
von Fr. 300.-- zu viel überwiesen hat. Total wurden der Beschwerdeführerin 
unrechtmässig Fr. 4'200.-- (14 x Fr. 300.--) für nicht geschuldete Akonto-
zahlungen für Nebenkosten ausbezahlt. Der Höhe nach wird die Rücker-
stattung nicht bestritten. Namentlich bringt die Beschwerdeführerin nicht 
vor, dass die Nebenkosten effektiv höher ausgefallen wären als die verein-
barte monatliche Akontozahlung von Fr. 100.--.
7.6
Schliesslich liegen keine Gründe für die Befreiung von der Rücker-
stattungspflicht vor. Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen für einen 
Verzicht auf die Rückforderung implizit als nicht gegeben erachtet (vgl. 
Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m. Art. 11c SHV). Einen entsprechenden Antrag hat 
die Beschwerdeführerin gemäss den Akten nicht gestellt. Ein Verzicht er-
scheint unter den gegebenen Umständen denn auch nicht gerechtfertigt, 
weil kein Härtefall im Sinn von Art. 43 Abs. 3 SHG vorliegt: Art. 11c Bst. a 
und b SHV sind nicht tangiert. Mit Blick darauf, dass die Beschwerdeführe-
rin und ihr Partner dem Sozialdienst einen nicht massgeblichen Mietvertrag 
vorgelegt haben und ihnen die Tragweite dieses Vorgehens von Anbeginn 
an klar gewesen sein musste (vgl. vorne E. 7.4), stehen der Rückforderung 
auch nicht Billigkeitsgründe im Sinn von Art. 11c Bst. c SHV entgegen (vgl. 
auch BVR 2008 S. 266 E. 5.4). Die Rückerstattung erscheint schliesslich 
auch unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation 
nicht als unverhältnismässig (vgl. Art. 11c Bst. d SHV), da die Bedürftigkeit 
der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder nicht erstellt ist (vgl. vorne E. 4.4).
7.7
Damit erweist sich die verfügte Rückerstattung insgesamt als recht-
mässig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
Seite 24
8.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Erwogenen als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (vgl. Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren keine angefallen (vgl. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.05.2018, Nr. 100.2018.5U, 
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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.