be_verwaltungsgericht · 200 2022 764 · 2022-10-27 · de

Verfügung vom 27. Oktober 2022

200 22 764 IV
ACT/COC/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. März 2023
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 27. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2023, IV/22/764, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1990 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog aufgrund diverser Geburtsgebrechen (Nr. 313 [angeborene Herz- 
und Gefässmissbildungen], Nr. 390 [angeborene cerebrale Lähmungen], 
Nr. 427 [Strabismus und Mikrostrabismus concomitans monolateralis], 
Nr. 494 [Neugeborene mit einem Geburtsgewicht unter 2000 g bis zur Er-
reichung eines Gewichtes von 3000 g], Nr. 497 [schwere respiratorische 
Adaptationsstörungen]) verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung 
(IV) namentlich in Form medizinischer Massnahmen (vgl. u.a. Akten der IV, 
Antwortbeilage [AB] 2.1 S. 33 und S. 43 - S. 46, 5.1 S. 1 - S. 6, 10, 14, 
17 ff., 25 ff., 42 f. etc.). Ferner wurde Kostengutsprache für eine erstmalige 
berufliche Ausbildung erteilt (AB 65, 79, 88). Nachdem der Versicherte die 
Ausbildung zum ... erfolgreich absolviert hatte, schloss die IV-Stelle Luzern 
mit Mitteilung vom 6. Oktober 2010 (AB 108) die beruflichen Massnahmen 
ab. 
Im August 2015 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes erneut bei der IV zum Leis-
tungsbezug an (AB 143). Nach Einholung eines polydisziplinären (psychia-
trisches, neurologisches, internistisches, neuropsychologisches, rheumato-
logisches und ophthalmologisches) Gutachtens der Fachärzte des 
C.________ (MEDAS C.________; Expertise vom 29. Juni 2016; 
AB 161.1) sprach die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin), wel-
che nach dem Umzug des Versicherten in den Kanton Bern zuständig war 
(AB 142), mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 (AB 199) bei einem er-
mittelten Invaliditätsgrad von 58 % ab dem 1. Februar 2016 eine halbe 
IV-Rente zu. Dies wurde in der Folge bestätigt (AB 287, 308). Zudem ge-
währte sie Integrationsmassnahmen sowie Massnahmen beruflicher Art 
(AB 207, 238, 254, 260) und erteilte Kostengutsprache für ein Hilfsmittel 
(Rollstuhl; AB 232). Ferner sprach die IVB mit Verfügung vom 9. Februar 
2018 (AB 266) ab 1. Juni 2016 eine Hilflosenentschädigung bei leichter 
Hilflosigkeit zu, was im weiteren Verlauf ebenfalls bestätigt wurde (AB 289, 
309). Nachdem der Versicherte ab 15. Januar 2018 bei einem Pensum von 


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41 % als ... erfolgreich eingegliedert worden war, wurden die beruflichen 
Eingliederungsmassnahmen mit Mitteilung vom 8. Mai 2018 (AB 272) ab-
geschlossen. 
B.
Am 5. Juli 2022 reichte PD Dr. med. D.________, Facharzt für Ophthalmo-
logie, einen Antrag auf Kostenübernahme von Kontaktlinsen ein (AB 314). 
Mit Vorbescheid vom 20. Juli 2022 (AB 315) stellte die IVB die Abweisung 
des Leistungsbegehrens in Aussicht, wogegen der Versicherte Einwand 
erheben liess (AB 319, 323). Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 
(AB 326) hielt die IVB an ihrer Beurteilung fest und wies das Leistungsbe-
gehren ab. Dagegen erteilte sie mit Mitteilungen vom 5. Oktober 2022 
(AB 324 und 325) Kostengutsprache für Unterschenkel-Orthesen und or-
thopädische Spezialschuhe.
C.
Gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2022 erhob der Versicherte, vertre-
ten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, am 12. Dezember 2022 Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
sowie Kostengutsprache für ein Hilfsmittel in Form von Kontaktlinsen.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2023 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 24. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert 
Schlussbemerkungen ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2023, IV/22/764, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Die Bestimmungen über die 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) sind eingehalten. Was die Frist (Art. 60 ATSG) betrifft, wurde die 
angefochtene Verfügung der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit 
B-Post zugestellt (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 lit. B Ziff. 3), weshalb kein 
Zustellnachweis vorhanden ist. Demnach kann die Rechtzeitigkeit der Be-
schwerdeerhebung nicht näher geprüft werden. Die Einhaltung der Frist ist 
deshalb als gegeben zu betrachten (vgl. BGE 103 V 63 E. 2a S. 66; ARV 
2000 S. 121 E. 1b; SVR 2011 IV Nr. 32 S. 94 E. 4.1), womit auf die Be-
schwerde einzutreten ist.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 27. Oktober 2022 
(AB 326). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Hilfsmittel in Form von 
Kontaktlinsen.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (Beschwerdebeilage [BB] 7 
und Beschwerde S. 2), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV) und weiterer Erlasse (insbesondere des ATSG) 
in Kraft getreten (AS 2021 705). In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich 
besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen 
Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden 
oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 
162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Umstritten ist der mit Ver-
fügung vom 27. Oktober 2022 (AB 326) verneinte Anspruch auf Versorgung 
mit Kontaktlinsen. Mithin sind die Bestimmungen des IVG und diejenigen 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) in der ab 1. Januar 2022 geltenden Fassung massgebend. 
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
2.2.2
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. 
Art. 21 Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste 
die Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Kosten für 
Zahnprothesen, Brillen und Schuheinlagen werden nur übernommen, wenn 
diese Hilfsmittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliede-
rungsmassnahmen bilden. Ferner bestimmt Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versi-


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cherte, die infolge ihrer Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 
bedürfen, im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne 
Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel haben. 
Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfsmittelliste und zum Erlass ergänzen-
der Vorschriften im Sinne von Art. 21 Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat 
in Art. 14 IVV an das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) über-
tragen, welches die Verordnung vom 29. November 1976 des EDI über die 
Abgabe 
von 
Hilfsmitteln 
durch 
die 
Invalidenversicherung 
(HVI; 
SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführter Hilfsmittelliste erlassen hat. 
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste An-
spruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung 
des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind 
(Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel be-
steht nur, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die 
Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funkti-
onelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich 
genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Eine rechtlich erhebliche Er-
werbstätigkeit i.S.v. Art. 2 Abs. 2 HVI ist anzunehmen, wenn die versicherte 
Person ohne Anrechnung allfälliger Renten aus ihrer Tätigkeit ein jährliches 
Einkommen erzielt, das dem Mindestbeitrag für Nichterwerbstätige gemäss 
Art. 10 Abs. 1 AHVG entspricht oder höher ist (SVR 2017 IV Nr. 61 S. 190 
E. 4.1).
2.2.3
Nach Ziff. 7.02* HVI-Anhang besteht Anspruch auf Kontaktlinsen, 
sofern sie notwendigerweise anstelle von Brillen treten und eine wesentli-
che Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnahmen darstellen.
2.2.4
Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und 
Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitsweges 
sind: 
Invaliditätsbedingte Arbeits- und Haushaltgeräte und Zusatzeinrichtungen, 
Zusatzgeräte und Anpassungen für die Bedienung von Apparaten und Ma-
schinen sowie der Behinderung angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrich-
tungen und Arbeitsflächen (Ziff. 13.01* HVI-Anhang). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. März 2023, IV/22/764, Seite 7
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 
Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 IVG i.V.m. Ziff. 7.02* HVI-Anhang Anspruch auf 
die Versorgung mit Kontaktlinsen hat, wobei die Kosten nach Art. 21 Abs. 1 
Satz 2 IVG nur übernommen werden können, wenn das betreffende Hilfs-
mittel eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliederungsmassnah-
men bildet. Auch wenn die hier im Streit stehenden Kontaktlinsen nicht im 
Gesetz erwähnt werden, besteht nach Ziff. 7.02* HVI-Anhang Anspruch auf 
derartige Hilfsmittel, wenn sie notwendigerweise anstelle von Brillen treten 
und – wie diese – eine wesentliche Ergänzung medizinischer Eingliede-
rungsmassnahmen darstellen. 
3.2
Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Hilfsmittel so lan-
ge abzugeben bzw. zu ersetzen, als sie die medizinische Eingliederungs-
massnahme notwendigerweise und wesentlich ergänzen, damit das kon-
krete Eingliederungsziel (Ausübung der Erwerbstätigkeit oder Tätigkeit im 
Aufgabenbereich, Schulung, Ausbildung, funktionelle Angewöhnung) er-
reicht bzw. sichergestellt werden kann (BGE 109 V 258 E. 3 S. 261). Dies 
bedingt also einerseits einen Zusammenhang zwischen dem Hilfsmittel und 
der Eingliederung sowie andererseits einen Zusammenhang zwischen dem 
Hilfsmittel und dem Eingliederungsziel. Dies ist hier nicht erfüllt. Anders als 
vom Beschwerdeführer (Beschwerde S. 1, Eingabe vom 24. Februar 2023 
S. 2) implizit angenommen, erhielt er im Kindesalter im Zusammenhang mit 
den bestehenden Augenproblemen keine medizinischen Massnahmen (sei 
es gestützt auf Art. 12 IVG oder auf Art. 13 IVG), die heute durch ein Hilfs-
mittel notwendigerweise und wesentlich ergänzt werden müssten. Im Rah-
men der beruflichen Erstausbildung zum ..., die der Beschwerdeführer mit 
Bestnoten absolvierte (AB 107 S. 4 bis 6), spielten die Augenprobleme kei-
ne Rolle (vgl. Bericht der E.________ vom 8. Juli 2010; AB 107). In diesem 
Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer seit dem 
15. Januar 2018 bei der F.________ ag in einem 41 %-Pensum als ... er-
folgreich eingegliedert worden ist (AB 257), weshalb die beruflichen Ein-
gliederungsmassnahmen mit Mitteilung vom 8. Mai 2018 (AB 272) abge-
schlossen wurden. Die invalidisierenden Augenprobleme traten frühestens 
2012 neu auf (vgl. Eingabe des damaligen Rechtsvertreters des Beschwer-


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deführers vom 24. September 2014 [AB 117 S. 1 Ziff. 6], Gutachten von 
Dr. med. G.________, Fachärztin für Ophthalmologie, vom 25. Mai 2016 
[AB 161.7 S. 4]) und standen damit in keinem Zusammenhang mit den per 
Juli 2001 eingestellten (AB 35), früher gewährten (AB 2.1 S. 33 f.) augen-
ärztlichen Massnahmen. Diesbezüglich ist insbesondere hervorzuheben, 
dass ein Anspruch auf medizinische Massnahmen im Sinne der Art. 12 f. 
IVG seit der 5. IV-Revision nur bis zum vollendeten 20. Altersjahr der versi-
cherten Person besteht (Art. 12 Abs. 1 IVG), welches Altersjahr der Be-
schwerdeführer mit Jahrgang 1990 (AB 112) bereits überschritten hat, so 
dass neue medizinische Massnahmen ausgeschlossen sind. Damit stellen 
die beantragten Kontaktlinsen keine wesentliche Ergänzung medizinischer 
Massnahmen dar, weshalb die Kosten gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG nicht zu 
übernehmen sind. 
In der Folge kann die in der Beschwerde (S. 1 f.) unter Hinweis auf SILVIA 
BUCHER (Eingliederungsrecht der Invalidenversicherung, 2011, N 377) auf-
geworfene Frage, ob allenfalls auch über das 20. Altersjahr hinaus An-
spruch auf Hilfsmittel besteht, offen gelassen werden; die von SILVIA 
BUCHER (a.a.O., Fn. 1223) erwähnten Urteile (BGE 109 V 258 sowie Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundes-
gericht] vom 9. Mai 2003, I 137/03) ergingen im Übrigen Jahrzehnte resp. 
Jahre vor der 5. IV-Revision, welche den Anspruch auf medizinische Mass-
nahmen gemäss Art. 12 IVG auf das vollendete 20. Altersjahr beschränkte 
(während diese Altersgrenze bei Art. 13 IVG von Anfang an bestand). Die 
Frage, ob die Kontaktlinsen hier – entsprechend der Beurteilung von 
Dr. med. D.________ im Bericht vom 5. Juli 2022 (AB 314 S. 2) – notwen-
digerweise anstelle einer Brille treten (vgl. Ziff. 7.02* HVI-Anhang), kann 
somit ebenfalls offen gelassen werden.
3.3
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 8 Abs. 3 
lit. d i.V.m. Art. 21 IVG i.V.m. Ziff. 13.01* HVI-Anhang Anspruch auf Hilfs-
mittel in Form von Kontaktlinsen hat (Beschwerde S. 2, Eingabe vom 
24. Februar 2023 S. 1). Dies ist ebenfalls zu verneinen, denn Kontaktlinsen 
sind kein Hilfsmittel zur Ausstattung des Arbeitsplatzes, wie sich aus der 
Aufzählung der Ziff. 13.01* HVI-Anhang ("Invaliditätsbedingte Arbeits- und 
Haushaltgeräte und Zusatzeinrichtungen, Zusatzgeräte und Anpassungen 


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für die Bedienung von Apparaten und Maschinen sowie der Behinderung 
angepasste Sitz-, Liege- und Stehvorrichtungen und Arbeitsflächen") ohne 
weiteres ergibt. Vielmehr stellen sie ein Hilfsmittel für den Beschwerdefüh-
rer selber dar. ULRICH MEYER und MARCO REICHMUTH (Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum IVG, 4. Aufl. 2022, Art. 21-21quater N 98) führen zwar 
aus, Kontaktlinsen könnten ein Hilfsmittel am Arbeitsplatz sein, jedoch ist 
der dort erwähnte Entscheid des EVG vom 22. Oktober 1999, I 585/98, 
nicht publiziert und in keinem anderen Urteil des EVG resp. des Bundesge-
richts referenziert, abgesehen davon, dass die Kontaktlinsen in diesem 
Entscheid als Ersatz für eine Lichtschutzbrille vorgesehen waren (Eingabe 
vom 24. Februar 2023 S. 1), d.h. keine Einschränkung des Beschwerdefüh-
rers, sondern einen Mangel des Arbeitsplatzes (Lichtemissionen) betrafen. 
ERWIN MURER (Invalidenversicherungsgesetz, Stämpflis Handkommentar, 
2014, Art. 21-21quater N 329) führt schliesslich aus, dass gemäss jenem Ent-
scheid Kontaktlinsen keine Lesegeräte seien. Dass die beantragten Kon-
taktlinsen für die Erwerbstätigkeit notwendig seien, wie dem Bericht der 
Arbeitgeberin vom 9. Februar 2023 (BB 10) zu entnehmen ist, ändert vor-
liegend nichts, da dies die Frage der Notwendigkeit des Hilfsmittels, nicht 
die hier wesentliche Frage des Charakters des Hilfsmittels betrifft.
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Anspruch 
auf Übernahme der Kosten für die beantragten Kontaktlinsen zu Recht ver-
neint. Die gegen die Verfügung vom 27. Oktober 2022 (AB 326) erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-


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lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. Fe-
bruar 2023)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.