be_verwaltungsgericht · 100 2024 131 · 2025-07-14 · de

Prüfung eines Motorfahrzeugs (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. April 2024; 2023.SIDGS.107) | Verkehr

100.2024.131U
STE/WUV/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 14. Juli 2025
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Schmutz
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Prüfung eines Motorfahrzeugs (Entscheid der Sicherheits-
direktion des Kantons Bern vom 3. April 2024; 2023.SIDGS.107)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.07.2025, Nr. 100.2024.131U, 
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Prozessgeschichte:
A.
A.________ ist Fahrzeughalterin eines im Jahr 2016 aus den USA in die 
Schweiz eingeführten Personenwagens Ford Model A mit Herstellungsjahr 
1930. Gestützt auf den positiven Prüfbescheid des Verkehrsamts des Kan-
tons Schwyz wurde dem Voreigentümer des Fahrzeugs am 28. Oktober 
2016 der Fahrzeugausweis ausgestellt. Am 21. März 2017 wurde das Fahr-
zeug im Kanton Bern zum Verkehr zugelassen und am 17. April 2019 erfolg-
reich geprüft. Nachdem der Prüfbescheid bei der periodischen Nachprüfung 
am 2. Juni 2022 wiederum positiv ausgefallen war, bot das Strassenver-
kehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA), Verkehrsprüfzentrum 
Seeland/Berner Jura, A.________ am 6. September 2022 erneut zu einer 
Fahrzeugprüfung auf. Die Nachprüfung fand am 17. Oktober 2022 statt und 
fiel aufgrund fehlender Kotflügel negativ aus. A.________ wurde aufgefor-
dert, die Beanstandungen umgehend beheben zu lassen und das Fahrzeug 
innert 30 Tagen zur Nachkontrolle vorzuführen, andernfalls der Entzug des 
Fahrzeugausweises verfügt werde. Gegen den negativen Prüfbescheid er-
hob A.________ am 14. November 2022 Einsprache beim SVSA. Mit Ent-
scheid vom 23. Dezember 2022 wies dieses die Einsprache ab und 
bestätigte den Prüfbescheid vom 17. Oktober 2022.
B.
Am 26. Januar 2023 reichte A.________ bei der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern (SID) Beschwerde gegen den Entscheid des SVSA ein. Die 
SID wies die Beschwerde mit Entscheid vom 3. April 2024 ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 2. Mai 2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es 
sei festzustellen, dass der Prüfbescheid des SVSA vom 17. Oktober 2022 


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nichtig sei. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das 
streitbetroffene Fahrzeug zum Verkehr zuzulassen; subeventuell sei die Sa-
che zu neuem Entscheid an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zurückzu-
weisen.
Die SID schliesst mit Vernehmlassung vom 15. Mai 2024 auf Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Be-
schwerden gegen Verfügungen und Entscheide, die sich auf öffentliches 
Recht stützen (Art. 74 Abs.1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Angefochten 
ist der Entscheid der SID vom 3. April 2024, mit dem diese den negativen 
Prüfbescheid des SVSA mit der Aufforderung zur Nachkontrolle bestätigt 
hat. Der negative Prüfbescheid schliesst das Verfahren nicht ab, vielmehr 
erhalten Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter gleichzeitig mit dem ne-
gativen Prüfbescheid die Gelegenheit, die festgestellten Mängel zu beheben 
und das Fahrzeug innert 30 Tagen zu einer erneuten Prüfung vorzuführen. 
Erst gestützt auf den bei dieser Nachprüfung festgestellten Sachverhalt wird 
über den Entzug oder Nichtentzug des Fahrzeugausweises entschieden. 
Der negative Prüfbescheid stellt damit einen verfahrensleitenden Zwi-
schenentscheid dar. Ein solcher ist grundsätzlich mit Verwaltungsgerichts-
beschwerde anfechtbar, wenn dieses Rechtsmittel auch in der Hauptsache 
zulässig ist (Art. 75 Bst. a VRPG im Umkehrschluss). Verfügungen des 
SVSA betreffend den Entzug des Fahrzeugausweises unterliegen in zweiter 
Instanz der Beschwerde an das Verwaltungsgericht (Ruth Herzog, in Her-
zog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 85 
N. 11; vgl. auch BVR 1990 S. 467 E. 1; VGE 2018/17 vom 20.6.2018 E. 1.1, 


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2010/248 vom 15.11.2010 E. 1.1), weshalb die Beschwerde grundsätzlich 
auch gegen den Zwischenentscheid zulässig ist.
1.2
Zwischenentscheide, die – wie hier – weder die Zuständigkeit noch 
den Ausstand oder die Ablehnung betreffen, sind selbständig anfechtbar, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Ein solcher Nachteil wird 
praxisgemäss bejaht, wenn die anfechtende Person ein schutzwürdiges In-
teresse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfü-
gung hat, wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. Ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung 
ist bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene 
Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen mag (vgl. BVR 2017 S. 205 E. 1.3 
mit Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39). Da der Beschwerdeführerin ge-
stützt auf den negativen Prüfbescheid der Entzug des Fahrzeugausweises 
droht, falls sie der Aufforderung zur Nachprüfung nicht nachkommt (Art. 16 
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; 
SR 741.01] und Art. 106 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 27. Oktober 1976 
über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr 
[Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51]) und der mit der Nach-
prüfung verbundene Aufwand, einmal erbracht, nicht rückgängig zu machen 
ist, ist die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a 
VRPG erfüllt (vgl. BGer 1C_569/2010 vom 7.2.2011 E. 1.2).
1.3
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Än-
derung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Soweit sie verlangt, es sei festzustellen, dass 
der Prüfbescheid des SVSA vom 17. Oktober 2022 nichtig sei (vgl. vorne 
Bst. C), trifft das hingegen nicht zu: Feststellungsbegehren sind gegenüber 
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiär und damit nur zulässig, 
wenn das schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehren stellen-
den Partei mit einem Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt 
werden kann (BVR 2022 S. 154 E. 3.1.2, 2018 S. 310 E. 7.3, 2016 S. 273 
E. 2.2; VGE 2016/298 vom 15.5.2017 E. 1.3; Markus Müller, in Herzog/


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Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 
N. 72 ff.). Dem Anliegen der Beschwerdeführerin würde bei Gutheissung des 
Begehrens um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids Rechnung getra-
gen. Ein weitergehendes schützenswertes Interesse an der Feststellung der 
Nichtigkeit des Prüfbescheids ist weder dargetan noch ersichtlich. Insoweit 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Bestimmungen 
über Form und Frist eingehalten (Art. 81 Abs.1 i.V.m. Art. 32 VRPG) und ist 
auf die Beschwerde einzutreten.
1.4
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und 
Zwischenentscheide fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 und 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Es auferlegt sich inso-
weit Zurückhaltung, als für die Beurteilung besondere Sach- oder Fachkennt-
nisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt wie die Ver-
waltungsbehörde mit ihren Fachleuten und -stellen (BVR 2013 S. 5 E. 4.4 
und 5.6 [betreffend die Frage der Verkehrssicherheit, gegebenenfalls in 
Kombination mit entwicklungspsychologischen Aspekten]; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 80 N. 20).
2.
Streitig ist zunächst, ob das SVSA die Beschwerdeführerin kurz nach der 
bestandenen Fahrzeugprüfung vom 2. Juni 2022 zu einer erneuten Nach-
prüfung ihres Personenwagens aufbieten durfte.
2.1
Die amtliche Prüfung eines Fahrzeugs bildet Voraussetzung für die 
Erteilung des Fahrzeugausweises und damit verbunden für die erstmalige 
Zulassung zum Strassenverkehr (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 1 SVG). 
Mit der Erteilung des Fahrzeugausweises und der Zuteilung von Kontroll-
schildern wird amtlich bestätigt, dass das Fahrzeug den in Art. 11 SVG und 
Art. 71 ff. VZV normierten Voraussetzungen entspricht und zum Verkehr zu-
gelassen ist (Hans Giger, in Orell Füssli Kommentar, 9. Aufl. 2022, Art. 10 


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SVG N. 1). Einmal zum Verkehr zugelassen, unterliegen Fahrzeuge der pe-
riodischen Nachprüfung, zu welcher die Zulassungsbehörde die Halterinnen 
und Halter aufbietet (Art. 13 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 der Verordnung 
vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an Strassenfahr-
zeuge [VTS; SR 741.41]). Nebst diesen regelmässigen Nachprüfungen kann 
das Fahrzeug jederzeit kontrolliert werden; es ist neu zu prüfen, wenn we-
sentliche Änderungen daran vorgenommen wurden oder Zweifel an seiner 
Betriebssicherheit bestehen (Art. 13 Abs. 3 SVG). Diese Aufzählung von 
Gründen, die zu einer Neu- oder Nachprüfung führen, ist nicht abschliessend 
(Peter Sprenger, in Basler Kommentar, 2014, Art. 13 SVG N. 11).
2.2
Der einmal erteilte Fahrzeugausweis für die ordentliche Zulassung 
zum Strassenverkehr ist unbefristet gültig (Art. 79 Abs. 1 VZV). Zeigt sich 
nach der Erteilung des Fahrzeugausweises, dass die gesetzlichen Voraus-
setzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind, ist die Verkehrsberechtigung 
durch Konfiskation des Fahrzeugausweises zu entziehen (Art. 16 Abs. 1 
SVG sowie Art. 106 Abs. 1 Bst. a VZV; Hans Giger, a.a.O., Art. 16 SVG 
N. 6). In der Terminologie des allgemeinen Verwaltungsrechts handelt es 
sich dabei um den Entzug bzw. Widerruf einer Dauerverfügung (vgl. Bern-
hard Rütsche, in Basler Kommentar, 2014, Art. 16 SVG N. 12). Ein Widerruf 
wegen fehlender Voraussetzungen kann nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung von der zuständigen Behörde auch ohne besondere gesetzliche 
Grundlage angeordnet werden. Art. 16 Abs.1 SVG ist daher an sich 
deklaratorischer Natur; eigenständige Bedeutung hat die Bestimmung aber 
insofern, als sie bei nicht gegebenen Voraussetzungen einen obligatorischen 
Bewilligungsentzug vorsieht (Bernhard Rütsche, a.a.O., Art. 16 SVG N. 12 
mit Verweis auf BGE 127 II 306 E. 7a, 98 Ia 596 E. 1c). Der obligatorische 
Charakter des Bewilligungsentzugs bedeutet, dass der Entzug bei ursprüng-
lichem Fehlen oder nachträglichem Wegfall einer Bewilligungsvorausset-
zung nicht im Ermessen der Behörde liegt. Insbesondere bleibt kein Raum 
für eine Abwägung zwischen allfälligen Vertrauensschutz- bzw. Rechtssi-
cherheitsinteressen am Fortbestand der Verfügung einerseits und dem Ge-
setzmässigkeitsprinzip sowie den dahinterstehenden öffentlichen Interessen 
der Verkehrssicherheit andererseits. Kommt die Behörde zum Schluss, dass 
eine oder mehrere Bewilligungsvoraussetzungen fehlen und nicht in abseh-
barer Zeit erfüllt werden, hat sie die Bewilligung in jedem Fall zu entziehen 


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(Bernhard Rütsche, a.a.O., Art. 16 SVG N. 13; vgl. auch Hans Giger, a.a.O., 
Art. 16 SVG N. 7).
2.3
Die Vorinstanz ist in ihrem Entscheid zum Schluss gelangt, das SVSA 
habe zu Recht festgehalten, dass eine erfolgreiche Fahrzeugprüfung keine 
Mängel legalisiere, die bei der Prüfung übersehen oder falsch eingeschätzt 
worden seien. Der Grund dafür, dass Fahrzeuge jederzeit kontrolliert und 
einer neuen Prüfung unterzogen werden könnten, liege in der Gewährleis-
tung der Verkehrssicherheit. Sei die Verkehrssicherheit gefährdet bzw. ein 
Fahrzeug nicht (mehr) betriebssicher, so müsse dieser Zustand möglichst 
rasch behoben werden. Das Interesse an der Verkehrssicherheit sei jeweils 
höher zu gewichten als das Vertrauen in einen rechtskräftigen positiven Prü-
fentscheid. Das SVSA habe das Fahrzeug der Beschwerdeführerin daher zu 
einer neuen Fahrzeugprüfung aufbieten dürfen, wenn es – entgegen seiner 
früheren Auffassung – der Ansicht war, dieses sei nicht betriebssicher (zum 
Ganzen angefochtener Entscheid E. 2.4).
2.4
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, gemäss Art. 13 Abs. 3 
SVG sei ein Fahrzeug nur dann neu zu prüfen, wenn wesentliche Änderun-
gen daran vorgenommen worden seien oder Zweifel an der Betriebssicher-
heit bestünden. Weder sie noch …, der ehemalige Fahrzeughalter, hätten 
am streitbetroffenen Fahrzeug Änderungen vorgenommen. Dieses habe seit 
der ersten Inverkehrssetzung in den USA und auch im Zeitpunkt des Imports 
im Jahr 2016 über keine Kotflügel verfügt. Weiter sei es dreimal geprüft und 
als betriebssicher und vorschriftsgemäss befunden worden. Es sei daher 
nicht nachvollziehbar, dass das Fahrzeug nur drei Monate nach der letzten 
erfolgreichen Prüfung einer Nachprüfung unterzogen und mangels Betriebs-
sicherheit ein negativer Prüfbescheid ausgestellt worden sei (Beschwerde 
S. 6 f.).
2.5
Der Argumentation der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt wer-
den: Der Fahrzeugausweis ist zwingend zu widerrufen, wenn sich zu einem 
späteren Zeitpunkt zeigt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nachträg-
lich weggefallen sind oder von Anfang an nicht erfüllt waren (vgl. vorne 
E. 2.2). Um festzustellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen (noch) ge-
geben sind, ist das Fahrzeug einer amtlichen Nachprüfung zu unterziehen. 
Die amtliche Nachprüfung dient damit als Grundlage für den Entscheid über 


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den Entzug oder Nichtentzug des Fahrzeugausweises (vgl. vorne E. 1.1). 
Nach der ausdrücklichen Regelung in Art. 13 Abs. 3 SVG können Fahrzeuge 
jederzeit kontrolliert und zu einer Nachprüfung aufgeboten werden, wenn 
Zweifel an deren Betriebssicherheit bestehen. Im vorliegenden Fall wurde 
die Beschwerdeführerin zu einer erneuten Nachprüfung ihres Fahrzeugs auf-
geboten, weil ihr Fahrzeug über keine Kotflügel verfügte und das SVSA aus 
diesem Grund dessen Betriebssicherheit in Frage stellte (Akten SVSA 3B 
pag. 24 f., 65). Es stellte gleichzeitig in Aussicht auf den positiven Prüfbe-
scheid vom 2. Juni 2022 zurückzukommen. Dies ist nach dem Erwogenen 
nicht zu beanstanden, ist das SVSA doch verpflichtet, den Fahrzeugausweis 
namentlich zu entziehen, wenn bei einer Prüfung festgestellt wird, dass ein 
Fahrzeug nicht (mehr) betriebssicher ist. Die Interessen der Verkehrssicher-
heit gehen allfälligen Vertrauensschutzinteressen vor (vgl. vorne E. 2.2). Ent-
gegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin liegt keine Rechtsverlet-
zung vor.
3.
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, für ihr Fahrzeug mit dem 
Herstellerjahr 1930 bestehe keine Pflicht, Kotflügel anzubringen; ihr sei da-
her zu Unrecht ein negativer Prüfbescheid erteilt worden (Beschwerde 
S. 7 ff.).
3.1
Nach Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vor-
schriftsgemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unter-
halten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Füh-
rerinnen und Führer, Mitfahrende und andere Strassenbenützerinnen und -
benützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt werden. Die 
Voraussetzungen der Betriebssicherheit und Vorschriftsmässigkeit müssen 
für die Verkehrszulassung kumulativ erfüllt sein. Ein Fahrzeug befindet sich 
in vorschriftsgemässem Zustand, wenn es den massgebenden Vorschriften 
über Bau und Ausrüstung entspricht. Das Kriterium der Vorschriftsmässigkeit 
ist dabei in einem engen technischen Sinn zu verstehen (Peter Sprenger, 
a.a.O., Art. 11 SVG N. 4). Die meisten detaillierten Vorschriften hierzu finden 
sich in der gestützt auf Art. 8 Abs. 1 SVG erlassenen VTS (Céline Schenk, 


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in Basler Kommentar, 2014, Art. 29 SVG N. 2 ff.). Im Unterschied zur Vor-
schriftsmässigkeit ist die Betriebssicherheit nicht nur in einem engen techni-
schen Sinn zu verstehen, sondern in einem weiten, auch die Verkehrssicher-
heit umfassenden Sinn. Ein Fahrzeug kann demnach alle technischen Vor-
aussetzungen erfüllen und trotzdem nicht betriebssicher sein (Céline 
Schenk, a.a.O., Art. 29 N. 27).
3.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 VTS müssen Führerinnen und Führer sowie 
Mitfahrerinnen und Mitfahrer durch Radabdeckungen gegen eine Berührung 
mit den Rädern geschützt sein. Für Fahrzeuge der Klasse M1 (vgl. Art. 12 
Abs. 1 Bst. a VTS) werden die Anforderung an die Radabdeckungen in 
Art. 104 VTS präzisiert (Peter Sprenger, a.a.O., Art. 8 SVG N. 65). Der Be-
griff «Radabdeckung» hat dabei den früher verwendeten Begriff «Kotflügel» 
abgelöst (vgl. Änderung der VTS vom 16.11.2016, in Kraft seit 15.1.2017; 
[AS 2016 5133]). Nach geltendem Recht besteht damit grundsätzlich eine 
Verpflichtung, an Fahrzeugen Kotflügel bzw. Radabdeckungen anzubringen.
3.3
Das Fahrzeug der Beschwerdeführerin wurde im Jahr 1930 herge-
stellt (vgl. «Certificate of Title» hinten in Akten SID 3A). Als Datum der ersten 
Inverkehrsetzung wurde der 31. Dezember 1930 festgelegt (Akten SVSA 3B 
pag. 31; vgl. Ziff. 2.2 der Weisung des Bundesamts für Strassen [ASTRA] 
vom 27.2.2014 über die Befreiung von der Typengenehmigung [im Folgen-
den: Weisung ASTRA]; einsehbar unter , Rubriken 
«Fachleute und Verwaltung/Vollzug Strassenverkehrsrecht/Dokumente/
Weisungen»). Da die technischen Anforderungen an Bau und Ausrüstung 
von Fahrzeugen gemäss VTS erst am 1. Oktober 1995 in Kraft getreten sind, 
gilt es zu klären, ob diese für das Fahrzeug der Beschwerdeführerin mass-
gebend sind.
3.4
Die Vorinstanz führte dazu mit Verweis auf die Weisung ASTRA aus, 
dass bei der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr grundsätzlich 
die aktuell geltenden Vorschriften anwendbar seien. Werde mit amtlichen 
Dokumenten nachgewiesen, dass ein Fahrzeug bereits früher im Ausland 
zum Verkehr zugelassen war, so müsse dieses – vorbehältlich einer 
Nachrüstungspflicht – mindestens denjenigen schweizerischen Vorschriften 
entsprechen, die zum Zeitpunkt seiner ersten Inverkehrsetzung gegolten 
hätten (Art. 4 Abs. 1 VTS). Damit müsse das Fahrzeug der Beschwerdefüh-


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rerin grundsätzlich die schweizerischen Vorschriften für eine Zulassung er-
füllen, die 1930 gegolten hätten. Es sei unbestritten, dass es damals noch 
keine Vorschriften zu Kotflügeln bzw. Radabdeckungen gegeben habe und 
eine Nachrüstungspflicht in der heute geltenden VTS nicht ersichtlich sei. 
Seien am Fahrzeug tiefgreifende Änderungen vorgenommen worden, so sei 
es hingegen nach dem zum Zeitpunkt der Nachprüfung vor der Weiterver-
wendung geltenden Recht zu beurteilen (Art. 4 Abs. 3 VTS). Es sei davon 
auszugehen, dass das Fahrzeug der Beschwerdeführerin bei seiner erstma-
ligen Inverkehrsetzung noch über Kotflügel verfügt habe, da dieses Fahr-
zeugmodell mit Kotflügeln produziert worden sei. Es müsse daher angenom-
men werden, dass die Kotflügel nachträglich demontiert worden seien. Diese 
Entfernung sei der Auffassung des ASTRA (Akten SID pag. 19 f.) folgend als 
tiefgreifende Änderung im Sinn von Art. 4 Abs. 3 VTS zu qualifizieren, womit 
das Fahrzeug nach dem zum Zeitpunkt der Nachprüfung vor der Weiterver-
wendung geltenden Recht zu beurteilen sei. Da der Zeitpunkt der Demon-
tage nicht bekannt sei, könne das anwendbare Recht jedoch nicht bestimmt 
werden. Ob dieser Zeitpunkt überhaupt relevant sei, sei jedoch fraglich, da 
es aus verkehrssicherheitsrechtlicher Sicht keine Rolle spiele, wann die Kot-
flügel demontiert worden seien; relevant sei bloss das damit verbundene Ri-
siko für den Strassenverkehr. Mit dem SVSA und dem ASTRA sei davon 
auszugehen, dass Kotflügel nicht bloss Spritzschutz seien, sondern auch 
verhindern würden, dass schwächere Verkehrsteilnehmende, namentlich zu 
Fuss oder mit dem Fahrrad verkehrende Personen, gefährdet und bei Kolli-
sionen einem höheren Verletzungsrisiko ausgesetzt würden. Ob das Fahr-
zeug vorschriftskonform sei, könne letztlich offenbleiben, da es so oder an-
ders nicht als betriebs- bzw. verkehrssicher im Sinn von Art. 29 SVG gelten 
und deshalb nicht weiter zum Verkehr zugelassen werden könne (angefoch-
tener Entscheid E. 3.5 ff.).
3.5
Auch die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass ihr Fahrzeug nur 
denjenigen Anforderungen entsprechen muss, die im Zeitpunkt der ersten 
Inverkehrsetzung galten. Die VTS sei erst am 1. Oktober 1995 in Kraft ge-
treten und deren Vorgängerverordnung, die Verordnung vom 27. August 
1969 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge (BAV; AS 1969 821, 
ausser Kraft seit 1.10.1995) auch erst am 1. Oktober 1969. Vorher hätten 
keine Regelungen betreffend Kotflügel bzw. Radabdeckungen bestanden. 


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Das Fahrzeug müsse daher Art. 104 VTS nicht einhalten, zumal keine 
Nachrüstungspflicht vorgesehen sei (Beschwerde S. 7 ff.). Zudem seien 
auch keine Änderungen am Fahrzeug vorgenommen worden, womit Art. 4 
Abs. 3 Bst. b VTS nicht zur Anwendung gelange. Die Vorinstanz verletze 
Art. 4 und 104 VTS sowie Art. 29 SVG, indem sie den negativen Prüfbe-
scheid des SVSA bestätigt habe (Beschwerde S. 7 ff.).
3.6
Die VTS ist am 1. Oktober 1995 in Kraft getreten. Für Fahrzeuge, die 
bereits davor in Verkehr standen, bestimmt sich das anwendbare Recht – 
entgegen den Ausführungen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin – 
allerdings nicht nach Art. 4 Abs. 1 VTS, sondern nach der Übergangsbestim-
mung in Art. 222 Abs. 2 VTS. Art. 4 Abs. 1 VTS, der erst mit der Änderung 
der VTS vom 14. Oktober 2009 (AS 2009 5705) eingefügt wurde (damals 
noch Art. 3b), regelt das anwendbare Recht für Fahrzeuge, welche bei In-
krafttreten einer Änderung der VTS bereits in Verkehr standen. Für Fahr-
zeuge, die beim Inkrafttreten der VTS am 1. Oktober 1995 in Verkehr stan-
den, statuiert Art. 222 Abs. 2 VTS, dass diese den Anforderungen des bis-
herigen Rechts genügen müssen. Für einzelne technische Anforderung wird 
eine Nachrüstungspflicht innert einer bestimmten Frist vorgesehen, nicht so 
für die hier interessierenden Kotflügel. Bis zum Inkrafttreten der VTS waren 
die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge in der BAV geregelt. 
Auch diese enthielt eine Übergangsbestimmung, wonach für Fahrzeuge, die 
bereits vor deren Inkrafttreten in Verkehr standen, bisheriges Recht mass-
gebend blieb (Art. 86 BAV). Vor Inkrafttreten der BAV waren der Motorfahr-
zeugverkehr und die technischen Anforderungen an Fahrzeuge im Bundes-
gesetz vom 15. März 1932 über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr 
(Motorfahrzeuggesetz, MFG; BBl 1932 I 610) sowie der dazugehörigen Voll-
ziehungsverordnung vom 25. November 1932 (AS 48 715) geregelt. Dabei 
handelte es sich um die ersten eidgenössischen Erlasse zum Motorfahr-
zeugverkehr; davor hatte der Bund in diesem Bereich keine Rechtsetzungs-
kompetenz (vgl. Bernhard Waldmann/Raphael Kraemer, in Basler Kommen-
tar, 2014, Allgemeine Vorbemerkungen zum SVG, N. 1 ff.). Mit dem Inkraft-
treten des MFG wurden die davor geltenden Konkordate sowie alle entge-
genstehenden Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts 
aufgehoben (Art. 72 MFG). Gemäss der Übergangsbestimmung in Art. 82 
der Vollziehungsverordnung zum MFG mussten schon zum Verkehr zuge-


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lassene Motorwagen innerhalb eines Jahres mit der im Gesetz und in der 
Verordnung vorgeschriebenen Bereifungsart versehen werden; Anhänger in-
nerhalb von eineinhalb Jahren (Abs. 1). Die übrigen Vorrichtungen an Mo-
torfahrzeugen mussten innerhalb eines Jahres angebracht werden (Abs. 2). 
Mit anderen Worten mussten sämtliche bereits vor dem Erlass des MFG und 
der dazugehörigen Vollziehungsverordnung in Verkehr stehenden Motor-
fahrzeuge – wie jenes der Beschwerdeführerin – grundsätzlich innerhalb ei-
nes Jahres an die neuen technischen Anforderungen angepasst werden.
3.7
Radabdeckungen waren im MFG bzw. der dazugehörigen Vollzie-
hungsverordnung nicht ausdrücklich vorgeschrieben. In Art. 12 der Vollzie-
hungsverordnung zum MFG, der die notwendigen Vorrichtungen regelte, 
fand sich immerhin folgende Bestimmung:
« Art. 12 Ausrüstung
1 Der Motorwagen muss mit den Vorrichtungen versehen sein, die für 
seine Betriebssicherheit erforderlich sind. Notwendig sind:
2 […]
3 Die Karosserie muss so gebaut sein, dass die Mitte des hinter dem 
Führersitz liegenden Karosserieteils vor der Hinterachse liegt. Sie darf 
keine technisch nicht erforderlichen hervorstehenden Bestandteile 
aufweisen, die bei engem Verkehr oder bei Zusammenstössen gefähr-
lich werden können, wie Kühlerfiguren oder dergleichen. Die Ladebrü-
cke darf seitlich nicht mehr als 10 cm über das äussere Reifenende, 
auf keinen Fall über die Kotflügel [Hervorhebung durch das Gericht] 
hinausragen.
[…]»
Daraus ergibt sich zumindest implizit, dass zur Ausrüstung von Motorfahr-
zeugen bereits damals Kotflügel gehörten, was nicht zuletzt mit Blick auf die 
damaligen Strassenverhältnisse einleuchtet: Asphaltierte Deckbeläge auf 
längeren Strecken galten im Jahr 1920 noch als nicht realisierbar. Die Ober-
flächenteerung wurde erst ab Ende der 1920er Jahre als Standard betrachtet 
und das Strassennetz danach im Verlauf der Jahre dementsprechend aus-
gebaut (vgl. Erika Flückiger Strebel/Hans-Ulrich Schiedt, Die Strassenge-
schichte des Kantons Bern vom 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart, her-
ausgegeben vom Tiefbauamt des Kantons Bern und ViaStoria Zentrum für 
Verkehrsgeschichte, 2011, S. 62). Es erscheint deshalb naheliegend, dass 
Fahrzeuge unter anderem zum Schutz vor aufwirbelnden Steinen und Staub 
mit Kotflügeln ausgestattet waren. So wurden namentlich die Fahrzeuge der 


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Marke Ford des Typs Model A – wie dasjenige der Beschwerdeführerin – 
standardmässig mit Kotflügeln produziert (vgl. Akten SVSA 3B pag. 21 f. so-
wie 
Abbildung 
auf 
der 
Homepage 
des 
Herstellers 
 Rubriken «Articles/History/The 1928 Ford Model A»). Die 
Frage, ob aus Art. 12 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung zum MFG indirekt 
eine Verpflichtung zum Anbringen von Kotflügeln abzuleiten ist, kann mit 
Blick auf die nachfolgenden Erwägungen allerdings offenbleiben.
3.8
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass von einer nachträglichen Ent-
fernung der Kotflügel auszugehen ist und dies als tiefgreifende Änderung im 
Sinn von Art. 4 Abs. 3 Bst. b VTS zu qualifizieren ist. Folglich wäre das Fahr-
zeug grundsätzlich nach dem zum Zeitpunkt der Nachprüfung vor der Wei-
terverwendung geltenden Recht zu beurteilen. Allerdings ist nicht bekannt, 
wann die Kotflügel entfernt wurden und damit auch nicht feststellbar, nach 
welchem Recht sich die technischen Anforderungen an das Fahrzeug der 
Beschwerdeführerin zu richten haben. Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt 
hat, kann diese Frage letztlich offen bleiben: Zwar sind Fahrzeuge, die beim 
Inkrafttreten der VTS bzw. der Vorgängererlasse bereits in Verkehr standen, 
gestützt auf die jeweiligen Übergangsbestimmungen von der Einhaltung der 
später eingeführten, strengeren technischen Anforderungen grundsätzlich 
befreit, da für sie das bisher geltende Recht anwendbar bleibt (vgl. vorne 
E. 3.6). Vorausgesetzt ist aber in jedem Fall, dass sie das zusätzliche Erfor-
dernis der Betriebssicherheit erfüllen (vgl. vorne E. 3.1).
3.9
Art. 29 SVG, der auch die Betriebssicherheit voraussetzt, war zur Zeit 
der Inverkehrssetzung des streitbetroffenen Fahrzeugs noch nicht in Kraft. 
Insofern erübrigt sich auf das von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Ver-
hältnis dieser Norm zu Art. 104 VTS näher einzugehen. Allerdings sah be-
reits das MFG vor, dass Motorfahrzeuge nur in betriebssicherem Zustand 
verkehren dürfen (Art. 17 MFG), und sogar das Konkordat über eine einheit-
liche Verordnung betreffend den Verkehr mit Motorfahrzeugen vom 31. März 
1914 (GS 1914 S. 111 ff.) schrieb vor, dass «Vorrichtungen betriebssicher 
und derart angelegt sein [müssen], dass jede Feuers- und Explosionsgefahr 
nach Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass Reit- und Zugtiere durch das 
Geräusch scheu werden, dass auch sonst keine Gefahr für den Verkehr ent-
steht, und dass das Publikum nicht ernstlich durch Rauch oder Dampf beläs-


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tigt wird» (Art. 3). Die Betriebssicherheit ist demnach seit jeher eine Anfor-
derung an Strassenfahrzeuge; sie musste und muss jederzeit erfüllt sein, 
unabhängig davon, welche technischen Anforderungen das Fahrzeug aus-
serdem einzuhalten hat. Das gilt sogar für sog. Veteranenfahrzeuge, d.h. für 
Fahrzeuge, die vor mehr als 30 Jahren in Verkehr gesetzt wurden und die 
nicht regelmässig und nur für private Zwecke verwendet werden. Sie profi-
tieren – unter Wahrung der Verkehrs- und Betriebssicherheit – von gewissen 
Ausnahmeregelungen, die der besonderen Verwendung und der Bedeutung 
dieser Fahrzeuge als technisches Kulturgut Rechnung tragen (vgl. Weisung 
des ASTRA für Veteranenfahrzeuge vom 3.11.2008, insb. Ziff. 5 [abrufbar 
unter , Rubriken «Fachleute und Verwaltung/Vollzug 
Strassenverkehrsrecht/Dokumente/Weisungen»]). Wenn selbst Veteranen-
fahrzeuge das Erfordernis der Betriebs- und Verkehrssicherheit erfüllen 
müssen, muss dies umso mehr für Fahrzeuge wie jenes der Beschwerde-
führerin gelten, deren erste Inverkehrsetzung zwar vor mehr als 30 Jahren 
erfolgte, die aber die Anforderungen für die Qualifikation als Veteranenfahr-
zeug nicht erfüllen und daher nicht von Ausnahmeregelungen profitieren 
können. Dem Fahrzeug der Beschwerdeführerin wurde der Veteranenstatuts 
versagt, weil es nicht der ursprünglichen Ausführung entspricht (fehlende 
Kotflügel hinten und vorne sowie fehlende seitliche Motorabdeckungen links 
und rechts; vgl. Prüfbericht vom 28.18.2016 des Verkehrsamts des Kantons 
Schwyz, Akten SVSA 3B pag. 31 f. und Fotos, Akten SVSA 3B pag. 21).
3.10
Grundsätzlich auferlegen sich die verwaltungsinterne Beschwerde-
behörde und das Verwaltungsgericht bei der Überprüfung von Aspekten, die 
eine kantonale Fachbehörde aufgrund ihres Fachwissens besser beurteilen 
kann, eine gewisse Zurückhaltung (BVR 2013 S. 5 E. 5.6 mit Verweis auf 
BVR 2010 S. 411 E. 1.5; vgl. vorne E. 1.5). Das SVSA verfügt in Bezug auf 
Fragen der Verkehrssicherheit über besonderes Fachwissen. Es ist daher 
auf dessen ohne weiteres nachvollziehbare Einschätzung abzustellen, wo-
nach durch die fehlenden Kotflügel eine erhöhte Verletzungsgefahr für 
schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer besteht und das 
Fahrzeug der Beschwerdeführerin daher nicht betriebssicher ist. Gründe für 
ein Abweichen von dieser Einschätzung sind nicht ersichtlich und macht die 
Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht geltend.


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3.11
Zusammengefasst ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, das 
SVSA habe dem Fahrzeug der Beschwerdeführerin zu Recht mangels Be-
triebssicherheit einen negativen Prüfungsbescheid erteilt, nicht zu beanstan-
den.
4.
Der angefochtene Entscheid hält somit der Rechtskontrolle stand. Gründe 
für eine Rückweisung bestehen nicht. Die Beschwerde erweist sich damit als 
unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem 
Prozessausgang hat die Beschwerdeführerin die Kosten des verwaltungsge-
richtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
5.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes 
vom 
17. Juni 
2005 
über 
das 
Bundesgericht 
[Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwi-
schenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3) 
ist die Beschwerde nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen 
von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1’500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3’500.-- entnom-


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men. Der Restbetrag von Fr. 2’000.-- wird der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern
- Bundesamt für Strassen 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.