be_verwaltungsgericht · 200 2018 703 · 2018-12-19 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 18 703 BV
SCP/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
p.A. Rechtsanwältin B.________
C.________
p.A. D.________
und
Stiftung Auffangeinrichtung BVG
Administration Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich
Previs Vorsorge
Brückfeldstrasse 16, Postfach, 3001 Bern
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2018, BV/18/703, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Die am xx.xx.2005 zwischen A.________ und C.________ ge-
schlossene Ehe wurde auf Klage vom 26. Juli 2016 hin mit Urteil 
des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 5. April 2017 (CIV 
16 3468) geschieden, wobei in Ziffer 11 des Urteilsdispositivs fest-
gehalten wurde, dass die während der Ehe erworbenen Austritts-
leistungen der beruflichen Vorsorge der Parteien je hälftig zu teilen 
seien. Das Urteil erwuchs am 6. Mai 2017 in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 25. September 2018 übermittelte das Regional-
gericht Berner Jura-Seeland dem Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern Auszüge aus den Ehescheidungsakten zur Durchführung des 
Teilungsverfahrens gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes vom 
17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG; 
SR 831.42).

In der Folge eröffnete das Verwaltungsgericht das Verfahren auf 
Teilung der Austrittsleistung. Nach Durchführung der erforderlichen 
Instruktionsmassnahmen gab der Instruktionsrichter den abge-
schiedenen Ehegatten mit prozessleitender Verfügung vom 6. No-
vember 2018 – unter Vorbehalt von stichhaltigen Einwendungen der 
Previs Vorsorge und der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (gegen 
die getroffenen Annahmen in Ziffer 1 und 4 f. der Verfügung) – Ge-
legenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme zum nach-
folgend vorgesehenen Text des Urteilsdispositivs bis 30. November 
2018 (Ziff. 6):
1.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG wird angewiesen, zu Lasten des 
Freizügigkeitskontos 
von 
Herrn 
C.________ 
(Nr. 
…; 
SVR-Nr. …) den Betrag von Fr. 1‘091.55 auf das bei der Previs Vor-
sorge bereits bestehende Freizügigkeitskonto (Nr. …; SVR-Nr. …) 
von Frau A.________ zu überweisen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziffer 1 ist ab 27. Juli 2016 bis zum Auszah-
lungszeitpunkt nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2018, BV/18/703, Seite 3

In der Folge ging beim Verwaltungsgericht am 16. November 2018 
eine Mitteilung der Previs Vorsorge (datiert vom 13. November 
2018) ein, wonach eine Teilung durchführbar sei. Gleichentags 
wurde eine Mitteilung der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (datiert 
vom 15. November 2018) eingereicht, worin diese ausführte, dass 
sie zur Vornahme der Ausgleichszahlung eine Bescheinigung über 
die Rechtskraft benötige. 

Mit einer weiteren prozessleitenden Verfügung vom 16. November 
2018 erwog und verfügte der Instruktionsrichter insbesondere, dass 
die Stiftung Auffangeinrichtung BVG hinsichtlich der Ausgleichszah-
lung von Fr. 1‘091.55 eine Durchführungserklärung abgegeben ha-
be, womit sie sich im Sinne von Ziffer 5 der Verfügung vom 6. No-
vember 2018 unterzogen habe (Ziff. 1b und 2).

Die abgeschiedenen Ehegatten liessen sich binnen der gesetzten 
Frist nicht vernehmen.

Art. 25a FZG (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fas-
sung) legt das Verfahren bei Scheidung fest. Kann im Scheidungs-
verfahren nicht nach Art. 280 oder 281 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) über den 
Vorsorgeausgleich entschieden werden, so führt das am Ort der 
Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt auf den vom 
Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung von 
Amtes wegen durch, nachdem ihm die Streitsache überwiesen wor-
den ist (Art. 281 Abs. 3 ZPO).

Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 25a Abs. 1 FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. 
a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisati-
on der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1). Auch die örtliche Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a 
Abs. 1 FZG gegeben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2018, BV/18/703, Seite 4

Die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der Einleitung des Schei-
dungsverfahrens erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vor-
sorge werden bei der Scheidung ausgeglichen (Art. 122 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] in der hier an-
wendbaren [Art. 7d Abs. 1 SchlT], seit 1. Januar 2017 in Kraft ste-
henden Fassung). Nach Art. 123 Abs. 1 ZGB (in der seit 1. Januar 
2017 in Kraft stehenden Fassung) werden die erworbenen Austritts-
leistungen samt Freizügigkeitsguthaben und Vorbezügen für Wohn-
eigentum hälftig geteilt. Abs. 1 ist nicht anwendbar auf Einmaleinla-
gen aus Eigengut nach Gesetz (Abs. 2). Die zu teilenden Austritts-
leistungen berechnen sich nach den Art. 15 - 17 und 22a oder 22b 
FZG (Abs. 3).

Bei Ehescheidung werden die Austrittsleistungen und Rentenanteile 
nach den Art. 122 - 124e ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) sowie 
den Art. 280 und 281 der ZPO geteilt; die Art. 3 - 5 sind auf den zu 
übertragenden Betrag sinngemäss anwendbar (Art. 22 FZG in der 
seit 1. Januar 2017 in Kraft stehenden Fassung).

Nach Art. 22a Abs. 1 FZG (in der seit 1. Januar 2017 in Kraft ste-
henden Fassung) entspricht die zu teilende Austrittsleistung eines 
Ehegatten der Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich all-
fälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Einleitung des 
Scheidungsverfahrens und der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger 
Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Die Aus-
trittsleistung und das Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Ehe-
schliessung sind auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs-
verfahrens aufzuzinsen. Barauszahlungen und Kapitalabfindungen 
während der Ehedauer werden nicht berücksichtigt.

Die abgeschiedenen Ehegatten haben gegen den Teilungsvor-
schlag keine Einwände erhoben bzw. sich nicht vernehmen lassen. 
Die Previs Vorsorge hat sodann die Durchführbarkeit der Teilung 
bestätigt (Schreiben vom 13. November 2018 [in den Gerichtsak-
ten]). Das während der Ehedauer angesparte Freizügigkeitsgutha-
ben von A.________ beträgt Fr. 485.30 (vgl. Ziff. 1b – 1f der pro-
zessleitenden Verfügung vom 6. November 2018). Das Freizügig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2018, BV/18/703, Seite 5
keitsguthaben von C.________ beläuft sich per 26. Juli 2016 (Ein-
leitung des Ehescheidungsverfahrens) auf Fr. 2‘668.40 (vgl. Ziff. 1j 
und 1p der prozessleitenden Verfügung vom 6. November 2018). 
Zwar teilte die Stiftung Auffangeinrichtung BVG dem Verwaltungs-
gericht im Schreiben vom 2. November 2018 mit, die Freizügigkeits-
leistung von C.________ betrage Fr. 0.--. Dem beigelegten Konto-
auszug ist jedoch zu entnehmen, dass das Vorsorgeguthaben von 
C.________ am 14. Dezember 2016 an diesen ausbezahlt worden 
ist (in den Gerichtsakten). Da die Ehe von C.________ und 
A.________ mit Urteil vom 5. April 2017 geschieden wurde bzw. 
C.________ im Zeitpunkt der Auszahlung seines Vorsorgegutha-
bens noch verheiratet war, bedurfte er für die Auszahlung gemäss 
Art. 5 Abs. 2 FZG der schriftlichen Zustimmung seiner Ehefrau. Eine 
entsprechende Einverständniserklärung liegt allerdings nicht vor 
bzw. wurde von der betroffenen Vorsorgeeinrichtung im vorliegen-
den Verfahren nicht beigebracht. Eine schriftliche Zustimmung zu 
einer Barauszahlung erscheint denn auch mit Blick auf das zu die-
sem Zeitpunkt laufende Scheidungsverfahren als unwahrscheinlich, 
zumal A.________ damals anwaltlich vertreten war. Vor diesem 
Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass die Stiftung 
Auffangeinrichtung BVG im Auszahlungszeitpunkt vom 12. bzw. 14. 
Dezember 2016 über das damals vor dem Regionalgericht Berner 
Jura-Seeland noch laufende Ehescheidungsverfahren informiert war 
(vgl. Ziff. 1n der prozessleitenden Verfügung vom 6. November 
2018), ist die Vorsorgeeinrichtung für die erfolgte Auszahlung haft-
bar. Diese hat im Schreiben vom 15. November 2018 denn auch 
weder den Bestand noch die Höhe der vom Instruktionsrichter per 
26. Juli 2016 berechnete Ausgleichszahlung bestritten und damit 
sinngemäss eine Durchführbarkeitserklärung abgegeben. Somit un-
terliegt das am 26. Juli 2016 noch bei der Stiftung Auffangeinrich-
tung BVG gelegene Vorsorgeguthaben von C.________ vollum-
fänglich und aufgezinst der Teilung.

Damit beläuft sich die zu teilende Differenz auf Fr. 2‘183.10 
(Fr. 2‘668.40 ./. Fr. 485.30). Entsprechend dem im Scheidungsurteil 
festgelegten hälftigen Teilungsschlüssel ist die Stiftung Auffangein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2018, BV/18/703, Seite 6
richtung BVG somit anzuweisen, zu Lasten des per 26. Juli 2016 
noch bestandenen Vorsorgeguthabens von Herrn C.________ 
Fr. 1‘091.55 (Fr. 2‘183.10 / 2) auf das Freizügigkeitskonto von 
A.________ bei der Previs Vorsorge zu überweisen. Dieser Betrag 
ist zudem von der Stiftung Auffangeinrichtung BVG ab dem 27. Juli 
2016 (Teilungszeitpunkt) bis zum Auszahlungszeitpunkt nach 
Art. 12 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Al-
ters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge (BVV2; SR 831.441.1) 
bzw. nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren 
Zinssatz zu verzinsen.

Der zu überweisende Betrag liegt unter der massgeblichen Grenze 
von Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).

Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG nicht 
zu erheben. Praxisgemäss sind auch keine Parteientschädigungen 
zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG wird angewiesen, zu Lasten des 
Freizügigkeitskontos Nr. … bzw. von Herrn C.________ (geb. xx.xx.xx; 
AHV-Nr. …) einen Betrag von Fr. 1‘091.55 auf das Freizügigkeitskonto 
(CH…) von Frau A.________ (geb. xx.xx.xx; AHV-Nr. …) bei der Pre-
vis Vorsorge zu überweisen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 ist ab dem 27. Juli 2016 bis zum Auszah-
lungszeitpunkt nach Art. 12 BVV 2 bzw. nach dem allenfalls reglemen-
tarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädi-
gungen zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Dez. 2018, BV/18/703, Seite 7
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ (z.H. von A.________)
- C.________
- C.________, p.a. D.________
- Stiftung Vorsorgeeinrichtung BVG
- Previs Vorsorge
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Zivilabteilung, z.H. Gerichts-
präsidentin E.________, Spitalstrasse 14, Postfach 1084, 2501 Biel 
(samt den eingereichten Zivilakten CIV 16 3468)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.