be_verwaltungsgericht · 100 2024 32 · 2025-03-31 · de
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)

Strassenbaupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend Lichtraumprofil (Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2023; vbv 18/20239) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2024.32U
SEH/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. März 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Seiler, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Schaller
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Köniz
handelnd durch die Direktion Planung und Verkehr, Landorfstrasse 1,
3098 Köniz
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Strassenbaupolizei; Wiederherstellung des rechtmässigen
Zustands betreffend Lichtraumprofil (Entscheid der Regierungsstatthalterin
des Verwaltungskreises Bern-Mittelland vom 22. Dezember 2023;
vbv 18/2023)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.03.2025, Nr. 100.2024.32U,
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ ist Eigentümer der Liegenschaft Köniz Gbbl. Nr. 1________,
Löhrstrasse 2________, Oberscherli, in Köniz. Mit Verfügung vom 29. Juli
2022 ordnete die Abteilung Verkehr und Unterhalt der Einwohnergemeinde
(EG) Köniz Folgendes an:
«1. Sämtliche illegal erstellten Bauten der Liegenschaft Löhrstrasse
2________ entlang der öffentlichen Strasse sind innert 30 Tagen seit
Eröffnung dieser Verfügung so zurückzubauen, dass das Lichtraum-
profil gemäss beiliegender Skizze eingehalten wird.
2. Nach unbenutztem Ablauf der Frist nach Ziffer 1 wird die Gemeinde
die Massnahme nach Ziffer 1 auf Ihre Kosten ausführen lassen (Er-
satzvornahme).»
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde an den Gemeinde-
rat der EG Köniz, welcher diese mit Entscheid vom 25. Januar 2023 ab-
wies.
B.
A.________ erhob dagegen am 17. Februar 2023 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland. Dieses führte am 22. Mai 2023
einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 22. Dezember 2023 erkannte
die Regierungsstatthalterin was folgt (ohne Hervorhebungen gemäss Origi-
nal):
«1. Es wird festgestellt, dass der Beschwerdeentscheid vom 25. Januar
2023, soweit er auf verschiedene Rügen des Beschwerdeführers
nicht eingetreten ist und soweit der Beschwerdeführer diese Rügen
im vorliegenden Verfahren nicht wiederholt, in Rechtskraft erwach-
sen ist.
2. Die Beschwerde vom 17. Februar 2023 wird abgewiesen, soweit dar-
auf eingetreten wird.
3. Dem Beschwerdeführer wird eine Frist von 30 Tagen ab Rechtskraft
des vorliegenden Entscheides angesetzt, um die Bauten (Pfosten)
auf seinem Grundstück zu entfernen.
4. Im Falle der Nichtvornahme des Rückbaus kann nach unbenutztem
Ablauf der Frist die Gemeinde die Massnahmen nach Ziffer 3 hievor
auf Kosten des Beschwerdeführers ausführen lassen (Ersatzvor-
nahme).

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[5.-8. …]»
C.
A.________ hat am 22. Januar 2024 Beschwerde an das Verwaltungsge-
richt erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Entscheids der Regierungs-
statthalterin. Der Gemeinderat der EG Köniz sei darauf hinzuweisen, dass er
die zuständigen Stellen der Gemeinde beauftrage und verpflichte, die erfor-
derliche vollständige Signalisation aufgrund der Nichterfüllung der erforderli-
chen Fahrbahnbreite von 3 m sowie der fehlenden Ausweichstellen und den
Handabtrag zwecks Überblickbarkeit auszuführen. Ebenfalls sei der Eintrag
im Grundbuch von 9 m2 für Strasse/Weg der Parzelle Nr. 1________ an die
zuständige Stelle weiterzuleiten und «zur Löschung zu beauftragen», denn
es liege bis heute kein Gesuch zum Landerwerb zwecks Verbreiterung der
Fahrbahn im Bereich der Engstelle Eiche vor.
Die EG Köniz beantragt mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2024, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Regierungs-
statthalteramt schliesst mit Stellungnahme vom 4. März 2024 auf Abweisung
der Beschwerde. A.________ hat am 10. April 2024 eine Replik eingereicht.
Die EG Köniz und das Regierungsstatthalteramt verzichten auf weitere Be-
merkungen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist als Adressat des angefochtenen Entscheids besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung

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(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist
grundsätzlich einzutreten, wobei in den folgenden Erwägungen zu prüfen
sein wird, was überhaupt alles zum Streitgegenstand gehört (hinten E. 2.4).
Nicht näher einzugehen ist auf die Abgrenzung zwischen baupolizeilichem
und strassenbaupolizeilichem Wiederherstellungsverfahren, zumal die Zu-
ständigkeit des Regierungsstatthalteramts als erste Beschwerdeinstanz von
keiner Seite in Frage gestellt wird (vgl. dazu VGE 2022/74 vom 16.3.2023
E. 2).
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Ausgangslage präsentiert sich wie folgt: Das Grundstück
Nr. 1________ liegt in der Wohnzone und ist mit einem Einfamilienhaus be-
baut. Südwestlich und nordwestlich ist es von Landwirtschaftszone umge-
ben. Auf seiner nordöstlichen Seite grenzt es an die Strassenparzelle Köniz
Gbbl. Nr. 3________, auf welcher die Löhrstrasse liegt. Sie erschliesst von
Oberscherli her das Grundstück des Beschwerdeführers sowie die nordwest-
lich und nördlich davon gelegenen Landwirtschaftsbetreibe. Von der Löhr-
strasse führt eine Hauszufahrt zum Gebäude des Beschwerdeführers auf
dem Grundstück Nr. 1________. Ausser im Bereich dieser Hauszufahrt be-
findet sich auf dem nordöstlichen Rand des Grundstück Nr. 1________ eine
Hecke. Auf der anderen Seite der Wegparzelle Nr. 3________ liegt die Par-
zelle Köniz Gbbl. Nr. 4________ (Landwirtschaftszone). Ungefähr gegenü-
ber der Hauszufahrt auf dem Grundstück Nr. 1________ steht eine Eiche am
Rand der Löhrstrasse. Die Eiche ist in der kommunalen Schutzplanung als
erhaltenswert eingetragen. Im Bereich der Hauszufahrt zum Grundstück
Nr. 1________ befindet sich entlang der Löhrstrasse ein Streifen von
(gemäss Angaben des Beschwerdeführers) ca. 7 m2, der sachenrechtlich
zum Grundstück Nr. 1________ gehört (vgl. Plan in den Unterlagen, welche
die EG Köniz im vorinstanzlichen Verfahren am 7.6.2023 eingereicht hat,
act. 6A5, sowie Planauszug Geoportal, in act. 6A1; gelb markierter Bereich

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im Foto Nr. 9 gemäss Protokoll Augenschein, act. 6A pag. 63, sowie in Foto
in Replikbeilage im vorinstanzlichen Verfahren act. 6A6 S. 9). Im Grundbuch
sind als Bodenbedeckung für das Grundstück Nr. 1________ 9 m2 «Strasse,
Weg» eingetragen. Die Pfosten, deren Entfernung die Gemeinde bzw. die
Vorinstanz angeordnet hat, befinden sich an der Parzellengrenze zur Fahr-
bahn. Zwischen dem südöstlichsten der Pfosten und der Eiche beträgt die
Breite der Löhrstrasse gemäss Protokoll des Augenscheins (act. 6A pag. 60,
Abbildung 4 und 5) 2,55 m. Berücksichtigt man, dass der Pfosten einige cm
innerhalb der Grundstückgrenze steht (Protokoll Augenschein Abbildung 5
und 9), ergibt sich dort eine Fahrbahnbreite von ca. 2,50 m (Bemerkungen
des Beschwerdeführers zum Protokoll des Augenscheins, act. 6A pag. 82).
2.2
Seit Jahren steht der Beschwerdeführer in Diskussionen und Korre-
spondenz mit der Gemeinde und macht geltend, infolge der geringen Stras-
senbreite würden Fahrzeuge, welche auf der Löhrstrasse verkehren, auf sein
Grundstück ausweichen und die Hecke beschädigen. Aus den Akten ergibt
sich, dass die Gemeinde verschiedene Massnahmen zur Sanierung bzw.
Verbreiterung der Strasse geprüft hat, die aber bisher nicht realisiert wurden
(act. 6A4). Unter anderem stand auch zur Diskussion, dass die Gemeinde
vom Beschwerdeführer Land erwirbt, um die Löhrstrasse verbreitern zu kön-
nen (s. Unterlagen aus dem Jahr 2014, act. 6A5), was aber nicht verwirklicht
wurde (vgl. auch Protokoll Augenschein, act. 6A pag. 61 f.). Im April 2022
erstellte der Beschwerdeführer die Pfosten, deren Beseitigung hier streitig
ist (vgl. Protokoll Augenschein, act. 6A pag. 62), gemäss seinen Angaben
als Ersatz für im Jahr 2018 gesetzte frühere Pfosten, die durch Fahrzeuge
beschädigt wurden (Beschwerde S. 4, 7, 18). Am 6. September 2022 reichte
die Gemeinde ein Bewilligungsgesuch ein für die Fällung der Eiche. Mit Ent-
scheid vom 21. Dezember 2023 verweigerte aber die Regierungsstatthalte-
rin des Verwaltungskreises Bern-Mittelland die Bewilligung (Beschwerdebei-
lage 12, act. 1C).
2.3
Mit der Verfügung vom 29. Juli 2022 verpflichtete die Abteilung Ver-
kehr und Umwelt der EG Köniz den Beschwerdeführer in Dispositiv Ziff. 1,
«sämtliche illegal erstellten Bauten der Liegenschaft Löhrstrasse 2________
entlang der öffentlichen Strasse» so zurückzubauen, dass das Lichtraum-
profil gemäss beiliegender Skizze eingehalten werde. Das Dispositiv der

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Verfügung enthält keine nähere Beschreibung der betroffenen illegal erstell-
ten Bauten. In der Begründung der Verfügung wurde jedoch ausgeführt, «die
massive Polleranlage» auf der Liegenschaft sei «ohne Abstand direkt an-
grenzend an die öffentliche Strasse angeordnet», was die Verkehrssicher-
heit gefährde. Die Gemeinde müsse den Beschwerdeführer daher «zur Ent-
fernung der gesamten Polleranlage auf Ihrem Grundstück» verpflichten. Das
Dispositiv einer Verfügung ist im Licht der Begründung zu verstehen, zumal
in einer Wiederherstellungsverfügung die zu treffenden Massnahmen genau
zu bezeichnen sind (VGE 2019/232 vom 20.4.2020 E. 3.2; Zaugg/Ludwig,
Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 46 N. 10 und
13 Bst. a). Die Wiederherstellungsanordnung betrifft somit nur die «Polleran-
lage», d.h. die angebrachten Pfosten, was sich auch aus Dispositiv Ziff. 3
des angefochtenen Entscheids ergibt. Nur dies ist Streitgegenstand.
2.4
Mit der Beschwerde an den Gemeinderat Köniz und an das Regie-
rungsstatthalteramt hat der Beschwerdeführer weitere Anträge gestellt. Ge-
meinderat und Vorinstanz sind darauf nicht eingetreten, da sie über den
Streitgegenstand hinausgehen (angefochtener Entscheid E. I.5). In seiner
Beschwerde an das Verwaltungsgericht wiederholt der Beschwerdeführer
zahlreiche Aspekte der umfangreichen Vorgeschichte, erhebt aber keine
substanziierten Rügen gegen das teilweise Nichteintreten. Er stellt indes
ausdrücklich den Antrag, der Gemeinderat der EG Köniz sei darauf hinzu-
weisen, dass er die zuständigen Stellen der Gemeinde beauftrage und ver-
pflichte, die erforderliche vollständige Signalisation aufgrund der Nichterfül-
lung der erforderlichen Fahrbahnbreite auszuführen. Dies ist formell nicht
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens, steht allerdings in einem in-
haltlichen Zusammenhang damit. Darauf ist zurückzukommen (hinten
E. 3.5). Weiter beantragt der Beschwerdeführer, der Eintrag im Grundbuch
von 9 m2 für Strasse/Weg der Parzelle Nr. 1________ sei an die zuständige
Stelle weiterzuleiten und «zur Löschung zu beauftragen», denn es liege bis
heute kein Gesuch zum Landerwerb zwecks Verbreiterung der Fahrbahn im
Bereich der Engstelle Eiche vor. Bei diesem Eintrag im Grundbuch handelt
es sich aber nur um eine Beschreibung der tatsächlichen Bodenbedeckung,
was keinen Einfluss hat auf die Frage des Eigentums an dieser Fläche. Der
Antrag liegt ausserhalb des Streitgegenstands, so dass darauf nicht einzu-
treten ist.

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3.
3.1
Gemäss Art. 83 Abs. 3 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG;
BSG 732.11 in der Fassung vom 7.6.2023, in Kraft seit 1.2.2024 [BAG 24-
001]) ist der an die Fahrbahn angrenzende seitliche Raum auf einer Breite
von 0,50 m freizuhalten. In der bis Ende Januar 2024 geltenden Fassung
lautete die Bestimmung inhaltlich gleich («Die lichte Breite ist auf einer Breite
von 0,50 Metern freizuhalten»; BAG 08-131). Ebenso gilt nach Art. 56 Abs. 1
der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1) für
Einfriedungen und Zäune bis zu einer Höhe von 1,2 m ein Strassenabstand
von 0,5 m ab Fahrbahnrand. Nach Art. 80 Abs. 1 SG bzw. Art. 59 SV können
die Gemeinden in Nutzungsplänen oder in Reglementen gegenüber Ge-
meindestrassen und gegenüber Privatstrassen im Gemeingebrauch andere
Abstände vorschreiben. Dementsprechend hat die EG Köniz in Art. 69
Abs. 1 Bst. d ihres Baureglements vom 23. September 2018 (einsehbar un-
ter: , Rubriken «Verwaltung/Reglemente und Verordnun-
gen/Nr. 721.0»), auf das sich der Beschwerdeführer beruft (Beschwerde
S. 12), festgelegt, dass Einfriedungen, Zäune, Mauern, Stütz- und Futter-
mauern inkl. Aufschüttungen und Böschungen bis 1,2 m über dem massge-
benden Terrain gegenüber Gemeindestrassen keinen Abstand einhalten
müssen. Indessen ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts, an
welche sich die Vorinstanz gehalten hat, das Lichtraumprofil gemäss Art. 83
Abs. 3 SG ausnahmslos einzuhalten, auch wenn nach der kommunalen Re-
gelung kein Strassenabstand gilt (VGE 2017/181/183 vom 18.4.2018 E. 3.2
und 3.5; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 19). Es steht fest, dass die streiti-
gen Pfosten nach dem Inkrafttreten des SG errichtet wurden (vorne E 2.2).
Sie stehen damit im Widerspruch zu Art. 83 Abs. 3 SG, so dass die Vor-
instanz grundsätzlich zu Recht die Beseitigung angeordnet hat (Art. 93 SG).
3.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verkehrssicherheit werde,
wenn überhaupt, nicht durch seine Pfosten beeinträchtigt, sondern dadurch,
dass die Strasse nicht die gemäss Art. 7 Abs. 3 der Bauverordnung vom
6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) erforderliche Mindestbreite von 3 m auf-
weise, und insbesondere durch die Eiche sowie durch die Böschung, die auf
der nordöstlichen Seite direkt an die Strasse angrenzt. Seine Pfosten dienten
dazu, sein Grundeigentum und seine Hecke zu schützen vor den überbreiten

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Fahrzeugen, welche auf der Strasse verkehren. Er leitet daraus ab, dass
eher die Gemeinde verpflichtet sei, die Strasse zu verbreitern oder andere
Massnahmen zu treffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Gemeinde
beruft sich darauf, dass sie gemäss Entscheid der Regierungsstatthalterin
vom 21. Dezember 2023 (vgl. vorne E. 2.2) die Eiche nicht fällen dürfe und
daher keine Möglichkeit habe, die enge Stelle zu beseitigen. Sie sei auch
nicht zum Ausbau der Strasse verpflichtet, und auch wenn sie das wäre,
würde dies nichts ändern an der Pflicht zur Einhaltung des Lichtraumprofils.
3.3
Die Fahrbahnbreite für Erschiessungsanlagen soll gemäss Art. 7
Abs. 2 BauV – abweichende Gemeindevorschriften und Art. 6 Abs. 4 vorbe-
halten – bei Einbahnstrassen 3 m und bei Strassen mit Gegenverkehr 4,2 m
nicht unterschreiten. Wenn besondere Verhältnisse im Sinn von Art. 6 Abs. 3
BauV es erfordern, kann die Fahrbahnbreite auch für Strassen mit Gegen-
verkehr bis auf 3 m herabgesetzt werden; ist die Strasse auf einer grösseren
Strecke nicht überblickbar, so sind Ausweichstellen anzulegen (Art. 7 Abs. 3
BauV). – Die Anforderungen an Erschliessungsstrassen gemäss Art. 6 und
7 BauV gelten allerdings nur für die Errichtung neuer Erschliessungsanla-
gen. Für bestehende Strassen kann der Regierungsrat anordnen, dass sie
genügen, obgleich sie den Anforderungen an eine Neuerschliessung nicht
entsprechen (Art. 8 Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG;
BSG 721.0]). Gestützt darauf bestimmt Art. 5 Abs. 1 BauV, dass bestehende
Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend
überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bauzone, wenn die insgesamt zu
erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und Verkehrssicher-
heit und Brandbekämpfung gewährleistet sind, und für Umbauten, Erweite-
rungen und Zweckänderungen, die keine wesentliche Mehrbelastung brin-
gen. Die streitbetroffene Strasse besteht gemäss unbestrittenen Angaben
der Gemeinde seit jeher. Sie erschliesst bis zur Liegenschaft des Beschwer-
deführers eine Wohnzone und darüber hinaus in nordwestlicher Richtung die
Landwirtschaftszone. Ob die Gemeinde ihre Erschliessungspflicht (Art. 108
BauG) im Licht von Art. 5 BauV korrekt erfüllt hat, kann hier dahin gestellt
bleiben, denn die Pflicht zur Einhaltung des Lichtraumprofils besteht unab-
hängig davon, ob die Strasse die erforderlichen Mindestbreiten einhält.

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Seite 9
3.4
Beim Erlass einer Wiederherstellungsverfügung sind die allgemeinen
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen, dar-
unter
der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 der
Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. statt vieler BGE 136 II 359 E. 6;
BVR 2020 S. 380 E. 2.1). Die Vorinstanz hat die Verhältnismässigkeit bejaht
mit der Argumentation, da die Strasse sehr eng sei, sei es besonders wichtig,
zumindest im Bereich des Grundstücks des Beschwerdeführers das Licht-
raumprofil vollständig freizuhalten, zumal für die Bewirtschaftung der angren-
zenden Landwirtschaftsflächen auch die Durchfahrt mit landwirtschaftlichen
Fahrzeugen erforderlich sei. Die Entfernung der Pfosten verbessere die ak-
tuelle Verkehrssituation. Im Unterschied zu den Pfosten des Beschwerde-
führers stehe die gegenüberliegende Eiche schon lange vor dem Inkrafttre-
ten des SG dort; da die Eiche nicht beseitigt werden dürfe, sei keine mildere
Massnahme ersichtlich, welche den Zweck erfülle. Der Rückbau sei auch
zumutbar, zumal er nicht grosse Kosten verursache (angefochtener Ent-
scheid E. 8).
3.5
Dieser Argumentation ist grundsätzlich zuzustimmen, allerdings mit
folgenden Präzisierungen:
3.5.1
Der Beschwerdeführer bringt mit Recht vor, dass die Bestimmungen
über das Lichtraumprofil nicht dazu dienen, faktisch die Fahrbahn zu verbrei-
tern. Sie verpflichten zwar die Eigentümerinnen und Eigentümer der an die
Strasse angrenzenden Parzellen zur Freihaltung eines Streifens, aber sie
geben der Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf, diesen Streifen zu befah-
ren. Aufgrund der engen Verhältnisse (vorne E. 2.1) liegt es auf der Hand,
dass Fahrzeuge, welche die strassenverkehrsrechtlich zulässige Breite von
2,55 bzw. 2,6 m ausschöpfen (Art. 9 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes
vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]), die Strasse nicht benützen kön-
nen, ohne das Eigentum des Beschwerdeführers in Anspruch zu nehmen. In
dieser Situation kann sich die Gemeinde nicht einfach darauf berufen, dass
der private Strassenanstösser das Lichtraumprofil einzuhalten hat, sondern
sie muss umgekehrt auch dafür sorgen, dass die Strasse bzw. der darauf
rollende Verkehr das Eigentum des Anstössers nicht tangiert. In Frage
kommt dafür in erster Linie eine Begrenzung der zulässigen Fahrzeugbreite.
Aus dem Protokoll des Augenscheins vor der Vorinstanz (act. 6A pag. 58 f.)

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ergibt sich, dass auf der Löhrstrasse eine maximale Fahrzeugbreite von
2,5 m signalisiert ist (Anhang 2 Abb. 2.18 der Signalisationsverordnung vom
5. September 1979 [SSV; SR 741.21]), was bedeutet, dass Fahrzeuge auch
mit der Ladung diese Breite nicht übersteigen dürfen (Art. 21 Abs. 1 SSV).
Insoweit sollte – wenn auch ganz knapp – bei einer sorgfältigen Fahrweise
die
Strasse
benützt
werden
können,
ohne
das
Eigentum
des
Beschwerdeführers in Anspruch zu nehmen. Der Beschwerdeführer hat
denn auch selber ausgeführt, die Benützung der Strasse sei für normale
Fahrzeuge bis zu 2,5 m Breite möglich, aber nicht für Fahrzeuge mit
Überbreite (Bemerkungen zum Protokoll des Augenscheins, act. 6A
pag. 81). Er bringt freilich vor, am Augenschein habe ein Vertreter der
Gemeinde erklärt, es handle sich dabei nur um eine temporäre Signalisation
(Beschwerde S. 8, 18; Replik S. 9). Dafür ergeben sich jedoch aus den Akten
keine Anhaltspunkte. Es ist davon auszugehen, dass eine allfällige
Aufhebung dieser Signalisation auch wieder verfügt werden muss (Art. 66
Abs. 2 SG; Art. 44 SV) und der Beschwerdeführer in einem solchen
Verfahren seine Rechte wird geltend machen können.
3.5.2
Die Signalisation einer maximalen Strassenbreite garantiert
allerdings nicht, dass diese auch eingehalten wird. Es ist nicht
auszuschliessen, dass überbreite Fahrzeuge trotz des Signals versuchen,
auf der Strasse zu verkehren, und dabei die Liegenschaft des
Beschwerdeführers
beeinträchtigen,
wie
die
zahlreichen
von
ihm
eingereichten Fotos belegen. Man kann dem Beschwerdeführer in dieser
Situation nicht verwehren, dass er nach Möglichkeiten sucht, solche
Beeinträchtigungen zu vermeiden. In diesem Sinn hat er seine Anlage
erstellt, die gemäss den in den Akten liegenden Fotos (act. 6A pag. 62 f.,
Abbildung 8 und 9) nicht nur Pfosten, sondern teilweise auch ein Mäuerchen
von ca. Backsteinhöhe umfasst. An der Beseitigung der Pfosten besteht ein
hinreichendes öffentliches Interesse, weil es Fahrzeugbestandteile wie
Beleuchtungsvorrichtungen, Seitenspiegel usw. gibt, die rechtmässig über
die zulässige Fahrzeugbreite hinausragen können (Art. 38 Abs. 1bis der
Verordnung vom 19. Juni 1995 über die technischen Anforderungen an
Strassenfahrzeuge [VTS; SR 741.41]). Diese Bestandteile sind jedoch über
der Fahrbahnhöhe angebracht (abgesehen von den Schneeketten, die aber
breitenmässig nicht von Bedeutung sind), so dass diese Überlegung in

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Bezug auf die niedrige Sockelmauer entfällt. Demgegenüber besteht in der
vorliegenden Situation eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass auf der Strasse
verkehrende Fahrzeuge das Grundeigentum des Beschwerdeführers
unberechtigt tangieren würden, wenn das Mäuerchen nicht bestünde. Es
wäre daher wohl kaum verhältnismässig, auch die Beseitigung des
Mäuerchens anzuordnen. Die Frage braucht aber nicht definitiv entschieden
zu werden, da nur die Beseitigung der Pfosten Streitgegenstand ist (vorne
E. 2.3), nicht aber die Beseitigung des Mäuerchens.
3.6
Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als unbegründet und ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 2.4).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten
des Verfahrens (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind nicht
angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.