be_verwaltungsgericht · 100 2016 77 · 2016-06-06 · de
Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2015 (1489159)


100.2016.77U
STE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juni 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Spiez
Baupolizeibehörde, Sonnenfelsstrasse 4, Postfach 119, 3700 Spiez
Beschwerdegegnerin
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
C.________ GmbH
handelnd durch die statutarischen Organe, Industriestrasse 34, 3700 Spiez
betreffend Baupolizei; Bootslagerplatz; Frist zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern vom 15. Februar 2016; RA Nr. 120/2015/70)

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Sachverhalt:
A.
Die in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 1___
steht im Eigentum von A.________ und B.________. Nachdem die
Baupolizeibehörde
darauf
aufmerksam
gemacht
wurde,
dass
die
C.________ GmbH das Grundstück als Bootslagerplatz nutzt, ordnete die
Einwohnergemeinde (EG) Spiez mit Wiederherstellungsverfügung vom
25. November 2015 die Räumung des Lagerplatzes und Entfernung der
Bodenbefestigungen bis zum 31. Januar 2016 an. Gleichzeitig drohte sie
die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.
B.
Hiergegen erhoben A.________ und B.________ am 23. Dezember 2015
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons
Bern (BVE). Mit Entscheid vom 15. Februar 2016 wies die BVE das
Rechtsmittel ab und setzte eine neue Frist zur Wiederherstellung des
rechtmässigen Zustands bis zum 30. April 2016.
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 14. März 2016
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen sinngemäss die
Verlängerung der Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
bis Ende Juni 2016.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. April 2016 beantragt die EG Spiez, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Die BVE schliesst mit Vernehmlassung vom
17. März 2016 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.

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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführenden haben am
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen
Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form-
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Es ist unbestritten, dass der Lagerplatz nicht bewilligt wurde und
auch nicht bewilligt werden könnte. Die Beschwerdeführenden anerkennen
auch, dass sie zu Recht verpflichtet wurden, den rechtmässigen Zustand
wiederherzustellen. Sie beanstanden allein die Frist, die zuletzt auf Ende
April 2016 angesetzt wurde und bereits wieder abgelaufen ist. Realistisch
sei eine Räumung bis Ende Juni 2016.
2.2
Eine Wiederherstellungsverfügung muss unter anderem verhältnis-
mässig sein. Dazu gehört, dass eine angemessene Frist angesetzt wird,
innert welcher der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46
Abs. 2 BauG). Die Frist soll der pflichtigen Person die zur Vorbereitung und
Durchführung der Massnahme notwendige Zeit einräumen und deutlich
machen, ab wann sie mit der Vollstreckung durch die Behörde zu rechnen
hat. Es handelt sich mithin um eine Erfüllungsfrist. Die Frist ist so zu be-
messen, dass die pflichtige Person nach allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht
bis zum Ablauf der Frist erfüllen kann und öffentlichen wie privaten Interes-
sen soweit möglich Rechnung getragen wird (BVR 2001 S. 207 E. 3d

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und e; VGE 2014/146 vom 5.1.2015, E. 4.1, 2013/204 vom 13.12.2013,
E. 4.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl.
2013, Art. 46 N. 9c/a und 13). Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit
kann sich auch eine bösgläubige Bauherrschaft berufen. Sie muss aber in
Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen,
nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem
Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands
erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls er-
wachsenden (wirtschaftlichen) Nachteile nicht oder nur in verringertem
Mass berücksichtigen (vgl. BGE 132 II 21 E. 6.4; BVR 2006 S. 444 E. 6.1;
Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 9c/c).
2.3
Die Beschwerdeführenden erachten eine Wiederherstellungsfrist,
die vor dem 30. Juni 2016 ausläuft, als zu kurz. Zur Begründung führen sie
aus, nach der Kündigung des bisherigen Lagerplatzes habe die
C.________ GmbH auch mangels Unterstützung durch die Gemeinde nur
unzureichenden Ersatz gefunden, was diese in eine wirtschaftlich
bedrohliche
Lage
hätte
bringen
können.
Deshalb
sei
die
Landwirtschaftsparzelle im Sinn einer provisorischen Notlösung zur
Lagerfläche umgenutzt worden. Die von der BVE angesetzte Frist auf Ende
April 2016 könnten sie nicht einhalten, da die meisten Boote erst im Mai
eingewassert würden. Zudem würden Winterlagerblöcke und Anhänger
zurückbleiben, welche untergebracht werden müssten, bis die C.________
GmbH (wieder) eigenes Land besitze. Eine Räumung bis Ende Juni 2016
sei realistisch. Die C.________ GmbH befinde sich in Verhandlungen mit
der Armasuisse, um Land und Räumlichkeiten zu erwerben. Diese
Ausführungen werden von der C.________ GmbH bestätigt und insofern
konkretisiert, als mit einem Entscheid bezüglich der Verhandlungen mit der
Armasuisse frühestens Anfang Juni 2016 zu rechnen sei.
2.4
Den Beschwerdeführenden war aufgrund der Antwort des Amts für
Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) auf ihre Vor-
anfrage unbestrittenermassen spätestens seit Anfang Mai 2015 bewusst,
dass ein Lagerplatz auf der Landwirtschaftsparzelle widerrechtlich wäre
(Vorakten EG Spiez pag. 3 ff.), selbst wenn es sich dabei nur um eine
vorübergehende Notlösung handeln sollte (Vorakten EG Spiez pag. 13).

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Dennoch verwirklichten sie ihr Vorhaben, was baurechtlich als grob bös-
gläubig bezeichnet werden muss. Wie die BVE zutreffend ausgeführt hat,
bedarf die Räumung des Lagerplatzes und die Entfernung der Boden-
befestigungen zwar einer gewissen Vorbereitungs- und Durchführungszeit;
allerdings ist dies innert der auch schon von der Gemeinde angesetzten
Frist von gut zwei Monaten problemlos möglich. Die Beschwerdeführenden
behaupten denn auch nicht, dass die Räumung der umstrittenen Parzelle
mehr Zeit beanspruchen würde. Ihnen ging und geht es vielmehr darum,
die (ganze) Wintersaison zu überbrücken, weshalb sie von Anfang an eine
Räumung auf Ende Juni 2016 in Aussicht stellten. Entgegen ihrer Auffas-
sung sind die Schwierigkeiten, einen Ersatzlagerplatz zu finden, jedoch
kein ausreichender Grund für die verlangte, aussergewöhnlich lange Wie-
derherstellungsfrist. Anders entscheiden hiesse, bewusst widerrechtliches
Verhalten trotz gewichtigen öffentlichen Interessen über Gebühr zu dulden,
und würde dazu einladen, künftig wieder gleich vorzugehen.
2.5
Zusammengefasst ergibt sich, dass die von der Vorinstanz gesetzte
Frist von über 2 Monaten nicht zu beanstanden ist. Der angefochtene Ent-
scheid hält folglich der Rechtskontrolle stand.
3.
3.1
Da die Wiederherstellungsfrist während des verwaltungsgerichtli-
chen Verfahrens abgelaufen ist, ist eine neue festzulegen. Mit Blick auf den
Zeitablauf und darauf, dass die Beschwerdeführenden mit den Räumungs-
arbeiten begonnen haben dürften, ist die Frist wie beantragt auf spätestens
30. Juni 2016 anzusetzen.
3.2
Obwohl die Verfahrensdauer im Verbund mit der aufschiebenden
Wirkung der Rechtsmittel unterdessen dazu geführt hat, dass die Frist –
wie beantragt – auf Ende Juni 2016 festzusetzen ist, erweist sich die Be-
schwerde nach dem Gesagten als offensichtlich unbegründet und ist abzu-
weisen. Solche Fälle beurteilt das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung
(Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

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3.3
Die Verfahrenskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführen-
den aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Verfügung
der Einwohnergemeinde Spiez vom 25. November 2015 hat bis zum
30. Juni 2016 zu erfolgen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Einwohnergemeinde Spiez
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der C.________ GmbH
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.