be_verwaltungsgericht · 100 2022 17 · 2024-03-13 · de
2er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2022.17/18U
HAT/STS/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. März 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
Verein A.________
vertreten durch Rechtsanwalt ... und Rechtsanwältin ...
Beschwerdegegner
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer;
Aufhebung der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit (Entscheide der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. Dezember 2021;
100 20 293, 200 20 238)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.03.2024, Nrn. 100.2022.17/18U,
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Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ ist ein Verein im Sinn von Art. 60 ff. des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) mit Sitz in Bern. Ab 1990 war der Verein
wegen Gemeinnützigkeit für die Kantons- und Gemeindesteuern (Gewinn-
und Kapitalsteuer sowie Erbschafts- und Schenkungssteuer) und für die
direkte
Bundessteuer
(Gewinnsteuer)
steuerbefreit
(Verfügung
der
Steuerverwaltung vom 28.12.1990). Mit Verfügungen vom 10. Januar 2018
widerrief die Steuerverwaltung die Steuerbefreiung rückwirkend per 31. Juli
2017. Die hiergegen erhobenen Einsprachen vom 12. Februar 2018 blieben
erfolglos (Entscheide vom 1.7.2020).
B.
Am 3. August 2020 erhob der Verein A.________ bei der Steu-
errekurskommission des Kantons Bern (StRK) Rekurs (im Bereich der kan-
tonalen Gewinn- und Kapitalsteuer sowie im Bereich der Erbschafts- und
Schenkungssteuer) und Beschwerde (im Bereich der direkten Bundessteuer
[Gewinnsteuer]) mit dem Antrag, die Einspracheentscheide seien aufzuhe-
ben und die mit Verfügung vom 28. Dezember 1990 gewährte Steuerbefrei-
ung sei zu bestätigen. Die StRK hiess die Rechtsmittel mit Entscheiden vom
7. Dezember 2021 gut.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 7. Januar 2022 hat die Steuerverwaltung
sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten
Bundessteuer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die
angefochtenen Entscheide seien aufzuheben und die Einspracheentscheide
vom 1. Juli 2020 seien zu bestätigen.

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Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 hat der Abteilungspräsident die Verfah-
ren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt.
Die StRK und der Verein A.________ beantragen mit Vernehmlassung vom
26. Januar 2022 bzw. Beschwerdeantwort vom 9. März 2022 die Abweisung
der Beschwerden. Die Steuerverwaltung hat sich mit Replik vom 31. März
2022 noch einmal zur Sache geäussert. Der Verein A.________ hat mit
Duplik vom 13. April 2022 an seinen Anträgen festgehalten, während die
StRK auf erneute Stellungnahme verzichtet hat (Eingabe vom 13.4.2022).
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Steuerverwaltung ist
zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79 Abs. 2 VRPG i.V.m.
Art. 201 Abs. 2 StG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 1 DBG). Die Be-
stimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 151 StG i.V.m.
Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 141 Abs. 2
DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um zwei verschiedene

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Steuern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in ge-
trennten Verfahren veranlagt werden. Die beiden Entscheide können aber in
ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,
135 II 260 E. 1.3.1). Weil vorliegend die einschlägigen Bestimmungen des
kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lauten, rechtfer-
tigt sich die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommuna-
ler, kantonaler und eidgenössischer Steuern.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. g StG und Art. 56 Bst. g DBG sind juristi-
sche Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für
den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen
Zwecken gewidmet sind, von der Steuerpflicht befreit, wobei unternehmeri-
sche Zwecke grundsätzlich nicht gemeinnützig sind (vgl. auch Art. 23 Abs. 1
Bst. f des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisie-
rung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]).
Juristische Personen, die zum Zeitpunkt der Zuwendung die Voraussetzun-
gen einer Steuerbefreiung erfüllen, sind auch von der Erbschafts- und
Schenkungssteuer befreit (Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November
1999 über die Erbschafts- und Schenkungssteuer [ESchG; BSG 662.1]).
Hinzu kommt, dass steuerpflichtige Privatpersonen von ihrem steuerbaren
Einkommen jene freiwilligen Leistungen (Spenden) zum Abzug bringen kön-
nen, die sie juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz, die im Hinblick auf
öffentliche oder ausschliesslich gemeinnützige Zwecke von der Steuerpflicht
befreit sind, haben zukommen lassen (Art. 38a Bst. a StG; Art. 33a DBG; vgl.
auch Art. 9 Abs. 2 Bst. i StHG).
2.2
Eine Befreiung von der Steuerpflicht ist für Privatschulen grundsätz-
lich sowohl wegen Gemeinnützigkeit als auch wegen der Verfolgung von öf-
fentlichen Zwecken denkbar. Eine Steuerbefreiung wegen der Verfolgung
von öffentlichen Zwecken setzt voraus, dass die juristische Person eine öf-

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fentliche bzw. eng mit den staatlichen Aufgaben verbundene Aufgabe wahr-
nimmt (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über die
Steuerbefreiung juristischer Personen [SBV; BSG 661.261]). Der Begriff der
öffentlichen Zweckverfolgung wird restriktiv ausgelegt; die dadurch begrün-
dete Steuerbefreiung stellt eine Ausnahme dar (BGE 146 II 359 E. 5.2 [Pra
110/2021 Nr. 14]; BVR 2008 S. 320 E. 3.2; Richner/Frei/Kaufmann/Rohner,
Handkommentar zum DBG, 4. Aufl. 2023, Art. 56 N. 57). Erwerbs- oder
Selbsthilfezwecke stehen einer Steuerbefreiung grundsätzlich entgegen (un-
ter Vorbehalt einer teilweisen Befreiung, sofern eine rechnungsmässig klare
Trennung besteht und der öffentliche Zweck deutlich überwiegt; vgl.
BGE 146 II 359 E. 5.2 [Pra 110/2021 Nr. 14], 131 II 1 E. 3.3 f.; BGer
2C_383/2010 vom 28.12.2010 E. 2.2; Greter/Greter, in Zweifel/Beusch
[Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, DBG, 4. Aufl. 2022,
Art. 56 N. 37c, 39a; vgl. zum Ganzen auch das Kreisschreiben Nr. 12 der
Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8.7.1994, in ASA 63 S. 130 ff.
[nachfolgend: KS Nr. 12 EStV], Ziff. II/4). Die Steuerverwaltung hat eine Be-
freiung von der Steuerpflicht wegen Verfolgung öffentlicher Zwecke in den
Verfügungen vom 10. Januar 2018 geprüft und abgelehnt. Die Verfügungen
blieben in diesem Punkt unangefochten. Eine allfällige Steuerbefreiung we-
gen öffentlicher Zweckverfolgung ist daher nicht zu prüfen.
2.3
Eine Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass die
Tätigkeit der juristischen Person im Interesse der Allgemeinheit liegt und un-
eigennützig erfolgt. Die Steuerbefreiung ist nur möglich, wenn eine solche
Tätigkeit nicht bloss statutarisch festgeschrieben ist, sondern die steuerbe-
freite Zwecksetzung auch tatsächlich verfolgt und verwirklicht wird (Art. 12
Abs. 1 SBV; BGE 147 II 287 E. 5.2 [Pra 111/2022 Nr. 2], 146 II 359 E. 5.1
[Pra 110/2021 Nr. 14]; BVR 2012 S. 443 E. 5.2 [bestätigt durch BGer
2C_251/2012 und 2C_252/2012 vom 17.8.2012]; Greter/Greter, a.a.O.,
Art. 56 DBG N. 27 f., auch zum Folgenden; Peter Locher, Kommentar zum
DBG, II. Teil, 2. Aufl. 2022, Art. 56 N. 92, 95 ff., 113; Richner/Frei/Kaufmann/
Rohner, a.a.O., Art. 56 N. 50). Weiter müssen die Statuten vorsehen, dass
bei Auflösung der juristischen Person Gewinn und Kapital zwingend einer
anderen wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreiten
juristischen Person mit Sitz in der Schweiz zukommen (vgl. Art. 12 Abs. 2

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SBV; BVR 2001 S. 106 E. 7; in Bezug auf die direkte Bundessteuer etwa
Peter Locher, a.a.O., Art. 56 N. 97).
2.3.1
Nicht jede Tätigkeit, die im Dienst der Allgemeinheit erbracht wird und
in irgendeiner Weise auf die wirtschaftliche oder soziale Förderung einzelner
Bevölkerungskreise gerichtet ist, liegt im Allgemeininteresse. Die verfolgten
Zwecke müssen aus gesellschaftlicher Sicht als fördernswert erachtet wer-
den. Als fördernswert gelten etwa die soziale Fürsorge, Kunst und Wissen-
schaft, Unterricht, Menschenrechte, Natur-, Heimat- und Tierschutz sowie
die Entwicklungszusammenarbeit. Aus dem Erfordernis des Allgemeininte-
resses wird weiter abgeleitet, dass der Kreis der Destinatäre, denen die För-
derung bzw. die Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen sein muss, weil
bei einer Beschränkung des Destinatärkreises unter Umständen eine mit den
Anforderungen an eine solidarische Handlungsweise nicht vereinbare Grup-
peninteressenlage geschaffen wird. Werden Interessen vorgegebener Grup-
pen durch Angehörige dieser Gruppen selber verfolgt, fehlt oftmals die Un-
eigennützigkeit (vgl. BGE 147 II 287 E. 5.2 [Pra 111/2022 Nr. 2]; BVR 2012
S. 443 E. 4.2 [bestätigt durch BGer 2C_251/2012 und 2C_252/2012 vom
17.8.2012]; VGE 2011/193/194 vom 26.4.2013 E. 2.2; Greter/Greter, a.a.O.,
Art. 56 DBG N. 29 ff.; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2. Aufl.
2022, Art. 56 N. 100 ff.; vgl. KS Nr. 12 EStV, Ziff. II/3).
2.3.2
Die steuerbefreite Aktivität muss ausschliesslich auf gemeinnützige
Zwecke ausgerichtet sein. Verfolgt eine Privatschule wirtschaftliche (gewinn-
orientierte) Zwecke oder wird der Schulbetrieb nur geführt, wenn kosten-
deckende oder darüberhinausgehende Schulgelder eingenommen werden,
liegt keine Uneigennützigkeit vor, was die Steuerbefreiung wegen Gemein-
nützigkeit ausschliesst (vgl. BGE 146 II 359 E. 6.1 [Pra 110/2021 Nr. 14];
Greter/Greter, a.a.O., Art. 56 N. 25, 32a, 36; Richner/Frei/Kaufmann/
Rohner, a.a.O., Art. 56 N. 79 ff.; ferner Praxishinweise der Schweizerischen
Steuerkonferenz [SSK] vom 18.1.2008 zuhanden der Kantonalen Steuerver-
waltungen betreffend Steuerbefreiung juristischer Personen, die öffentliche
oder gemeinnützige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen/Abzugsfähigkeit
von Zuwendungen [einsehbar unter ,
Rubriken «Dokumente/Merkblätter und Praxishinweise/Steuerbefreiung»;
nachfolgend: Praxishinweise SSK], Ziff. 2). Die Tätigkeit muss aus selbst-

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losen, altruistischen Motiven erbracht werden (Greter/Greter, a.a.O., Art. 56
N. 31): Gemeinnützigkeit ist nur gegeben, wenn mit den Leistungen an Dritte
erhebliche personelle oder finanzielle Opfer erbracht werden, wenn also der
Leistung keine Gegenleistung gegenübersteht (BVR 2012 S. 443 E. 5.2 [be-
stätigt durch BGer 2C_251/2012 und 2C_252/2012 vom 17.8.2012]; BGer
2C_385/2020 vom 25.6.2020 E. 4.2.3, 2C_835/2016 vom 21.3.2017 E. 2.3;
Richner/Frei/Kaufmann/Rohner, a.a.O., Art. 56 N. 72).
3.
3.1
Mit Verfügungen vom 10. Januar 2018 und Einspracheentscheiden
vom 1. Juli 2020 hat die Steuerverwaltung die Steuerbefreiung des Be-
schwerdegegners rückwirkend auf den 31. Juli 2017 widerrufen. Sie ist der
Auffassung, der Beschwerdegegner verlange marktübliche Schulgelder, Be-
treuungsgebühren und Verpflegungspreise, sodass die Schule seit mehre-
ren Jahren Gewinne erziele. Sie werde geschäftsmässig betrieben und ver-
folge Erwerbszwecke, was der Steuerbefreiung entgegenstehe. Ausserdem
finanziere sich der Beschwerdegegner hauptsächlich über die Schulgelder,
die Einnahmen aus der Mittagsbetreuung und die Einschulungsgebühren,
wohingegen finanzielle Opfer und Fronarbeit kaum ins Gewicht fallen wür-
den. Eine erhebliche Opferbereitschaft liege damit nicht vor.
3.2
Die StRK erwog in den angefochtenen Entscheiden, da neben der
Volksschule auch private Schuleinrichtungen zugelassen seien, um die (öf-
fentlichen) Bildungszwecke zu erfüllen, liege die Tätigkeit des Beschwerde-
gegners im Allgemeininteresse. Angesichts des abgestuften Tarifs für Schul-
gelder und der Möglichkeit einer Unterstützung aus einem Härtefallfonds sei
die Privatschule für eine «grosse Bandbreite von Familien» finanzierbar. Der
Destinatärkreis sei damit genügend offen. Zwar nehme der Beschwerdegeg-
ner durch das Erheben von Schulgeld am Wirtschaftsleben teil und stehe im
Wettbewerb mit anderen Schulen, er sei aber auf eine Minimalrendite ange-
wiesen, um langfristig überleben zu können. Die erzielten Gewinne hätten
sich in der Gesamttendenz zurückgebildet und seien aktuell auf einem Ni-
veau, das einer Steuerbefreiung nicht entgegenstehe. Die erfolgte Erhöhung
des Eigenkapitals sei mit Blick auf den Ausbau des Angebots auf die Ober-

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stufe (7.-9. Schuljahr) und die unsichere künftige Auslastung der Klassen
gerechtfertigt und lasse ebenfalls nicht auf eine schädliche Gewinnabsicht
schliessen. Die Gewinne hätten sodann nur erreicht werden können, weil
namentlich die Lehrpersonen Opfer in Form von Lohnverzicht erbracht hät-
ten. Da keine Erwerbszwecke vorliegen würden, sei der Widerruf der Steu-
erbefreiung nicht angebracht.
3.3
Die Steuerverwaltung hält diesen Erwägungen in ihren Beschwerden
entgegen, der Beschwerdegegner fördere zwar mit seinem Bildungsangebot
das Gemeinwohl, er erfülle dabei aber auch Sonderinteressen einer be-
stimmten Bevölkerungsgruppe: Der Besuch einer Privatschule befriedige
stets auch das Bedürfnis nach einer speziellen, den eigenen Vorstellungen
entsprechenden Betreuungs- und Schulungsform. Die betreffenden Familien
seien bereit, hierfür ein nicht unerhebliches Entgelt zu leisten, obschon der
Besuch einer öffentlichen Schule mit denselben Ausbildungszielen nicht mit
solchen (Mehr-)Kosten verbunden wäre. Weiter sei das Angebot des Be-
schwerdegegners auf eine gut bis sehr gut verdienende Klientel ausgerichtet
und stehe nicht allen sozialen Schichten offen. Steuerrechtlich sei dies als
eingeschränkter Destinatärkreis zu würdigen. Der Beschwerdegegner erfülle
auch die Voraussetzung der subjektiven Uneigennützigkeit nicht, da er Er-
werbszwecke verfolge, gewinnorientiert wirtschafte und im Wettbewerb mit
anderen Privatschulen stehe. Schliesslich sei weder hinreichend belegt,
dass die angestellten Lehrpersonen tatsächlich ein Opfer in Form von Lohn-
verzicht erbringen würden, noch dass der Anteil dieser Opferleistungen ge-
radezu das finanzielle Rückgrat des Beschwerdegegners darstelle und damit
erheblich im Sinn der Rechtsprechung sei.
3.4
Der Beschwerdegegner erwidert in der Beschwerdeantwort, es liege
im Allgemeininteresse, über ein vielfältiges Angebot an Ausbildungsstätten
mit verschiedenen pädagogischen Grundsätzen zu verfügen. Andernfalls
würde der Kanton nicht Leistungsvereinbarungen mit Privatschulen ab-
schliessen. Die Pädagogik von ... sei zudem anerkannt und werde auch an
der Pädagogischen Hochschule Bern gelehrt. Es sei Sache der Eltern, wie
sie ihr Einkommen verwenden und ob sie ihr Geld für die Bezahlung einer
Privatschule einsetzen wollten oder nicht. Offenbar seien auch weniger
gutverdienende Eltern bereit, «das Schulgeld zu bezahlen – wenn nötig unter

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Verzicht auf andere Ausgaben wie Auto, Ferien oder Luxusanschaffungen».
Die Schlussfolgerung der Steuerverwaltung, Eltern mit einem steuerbaren
Einkommen unter Fr. 15'000.-- könnten ihre Kinder nicht in die Schule des
Beschwerdegegners schicken, sei eine «unbelegte Mutmassung». Auch
Kinder von Eltern mit einem sehr tiefen steuerbaren Einkommen hätten in
der Vergangenheit diese Schule besucht. Die StRK habe den Destinatärkreis
daher zu Recht als hinreichend offen qualifiziert. Der Beschwerdegegner
verfolge keine wirtschaftliche Tätigkeit und sei nicht gewinnorientiert. Infolge
eines grossen Zulaufs an Kindern habe der Verein ab dem Jahr 2013/2014
unerwartet wieder Gewinne erzielt, was er indes nicht aktiv angestrebt habe.
Bereits kleine Veränderungen in der Auslastung der Klassen könnten dazu
führen, dass wiederum Verluste anfallen und der Fortbestand der Schule
gefährdet würde. Ausserdem sei bei den erwirtschafteten Gewinnen zu
beachten, dass jeweils eine Person beim Beschwerdegegner Zivildienst
leiste, was jährlich einen ersparten Aufwand von ca. Fr. 45'000.-- ausmache.
Diese Einsparung könnte der Beschwerdegegner nicht mehr machen, wenn
er nicht mehr wegen Gemeinnützigkeit von der Steuerpflicht befreit und
daher nicht mehr als Einsatzbetrieb für Zivildienstleistende anerkannt würde.
Auch die erforderliche Opferbereitschaft sei gegeben: So seien die Löhne
der Lehrpersonen knapp 14 % tiefer als die vergleichbaren Löhne bei
kantonal angestellten Lehrkräften, was einer jährlichen Ersparnis bzw. einem
finanziellen Opfer von rund Fr. 55'000.-- entspreche. Auch die Mitglieder von
Vorstand und Geschäftsleitung würden durch ihr zeitintensives und
ehrenamtliches Engagement erhebliche Opfer erbringen. Schliesslich finde
durch die abgestuften Schulgebühren eine «Querfinanzierung» statt, was ein
finanzielles Opfer derjenigen Familien sei, deren Schulgeld über dem
Durchschnitt liege. Die Gemeinnützigkeit des Beschwerdegegners sei damit
gegeben.
4.
Aus- und Weiterbildung liegen im Interesse der Allgemeinheit, und das An-
bieten von Grundschulunterricht gilt als fördernswerter Zweck (vgl. vorne
E. 2.3.1; Praxishinweise SSK Ziff. 2/II; Art. 11 Abs. 1 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]). Dass die Privatschule des Beschwerdegegners eine spezifi-

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sche, von derjenigen der Volksschule abweichende pädagogische Ausrich-
tung hat, führt für sich allein genommen nicht dazu, dass er mit seiner Tätig-
keit Sonderinteressen verfolgt und deshalb nicht mehr als gemeinnützig er-
scheint. Vertieft zu prüfen ist hingegen die Frage, ob hier der Kreis derjeni-
gen, denen die Förderung bzw. Unterstützung zukommt, hinreichend offen
ist, um von einer Tätigkeit des Beschwerdegegners im Interesse der Allge-
meinheit auszugehen.
4.1
Im Fall des Beschwerdegegners ist unbestritten, dass die Aufnahme
der Schülerinnen und Schüler nicht von Kriterien wie Nationalität, Sprache,
Religion oder sozialer Herkunft abhängig gemacht wird (vgl. dazu Art. 67
Abs. 1 Bst. a des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 [VSG;
BSG 432.210]). Indes ist der Schulbesuch nicht kostenlos, was zwangsläufig
zu einer gewissen Beschränkung des Zugangs zum grundsätzlich förderns-
werten Unterricht führt. Ob die Privatschule des Beschwerdegegners tat-
sächlich einen offenen Destinatärkreis im Sinn der Rechtsprechung aufweist,
hängt deshalb massgeblich davon ab, ob das erhobene Schulgeld effektiv
für weite (wenn auch nicht geradezu für alle) Bevölkerungskreise erschwing-
lich ist. Wenn sich ein entgeltliches Angebot zwar an die gesamte Öffentlich-
keit richtet, aber nur für einen Teil der Bevölkerung auch tatsächlich bezahl-
bar ist, erweist es sich nicht als gemeinnützig im Sinn von Art. 83 Abs. 1
Bst. g StG bzw. Art. 56 Bst. g DBG.
4.2
Gemäss den Angaben auf der Internetseite des Beschwerdegegners
beträgt das monatliche Schulgeld zwischen Fr. 716.-- und Fr. 1'375.-- für die
Unter- und Mittelstufe und zwischen Fr. 850.-- und Fr. 1'650.-- für die Sekun-
darstufe 1 (jeweils für das erste Kind einer Familie; das zweite Kind erhält
eine Reduktion um 25 %, das dritte Kind eine Reduktion um 75 %). Der kon-
krete Betrag ist abhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern. In be-
gründeten Fällen kann aus einem Unterstützungsfonds ein monatlicher Bei-
trag von maximal Fr. 150.-- an das Schulgeld bezahlt werden (vgl. Erläute-
rungen zur Schulgeldordnung, abrufbar unter: , Rubriken Schu-
le/Schulgeld). Aus der Tarif/Schulgeldordnung ab 2017/2018 (Vorakten StV
[act. 3B] pag. 97) ist ersichtlich, dass das minimale Schulgeld der Unter- und
Mittelstufe von damals monatlich Fr. 695.-- (heute Fr. 716.--) von Familien
mit einem steuerbaren Jahreseinkommen unter Fr. 15'000.-- und einem

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steuerbaren Vermögen von weniger als Fr. 100'000.-- erhoben wird. Mit
steigendem Einkommen und/oder Vermögen erhöht sich der Tarif graduell.
Das maximale monatliche Schulgeld von damals Fr. 1'335.-- (heute
Fr. 1'375.--) ist einerseits (unabhängig vom Vermögen) ab einem steuer-
baren Jahreseinkommen von Fr. 104'000.-- geschuldet. Liegt steuerbares
Vermögen über Fr. 400'000.-- vor, gilt bereits ab einem steuerbaren Jahres-
einkommen von Fr. 62'000.-- der Höchsttarif. Im Rahmen der graduellen Ab-
stufung gilt sodann beispielsweise bei einem steuerbaren Jahreseinkommen
von Fr. 80'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 260'000.-- oder
bei einem steuerbaren Jahreseinkommen von Fr. 70'000.-- und einem
steuerbaren Vermögen von Fr. 340'000.-- der maximale Tarif. Konkret
berechnet sich das monatliche Schulgeld für die Unter- und Mittelstufe
gemäss Tarif/Schulgeldordnung ab 2017/2018 wie folgt:
Grundtarif/Minimum:
Fr. 695.--
plus Einkommensanteil:
0.75 % des Einkommens über Fr. 15'000.--
plus Vermögensanteil:
0.1 %
des Vermögens über Fr. 100'000.--
Maximaltarif:
Fr. 1'335.--
4.3
Diese Beträge können wie folgt in Relation gesetzt werden:
4.3.1
Das durchschnittliche monatlich verfügbare Einkommen von in der
Schweiz lebenden Paaren (bzw. Familien) mit zwei Kindern beträgt gemäss
den Erhebungen des Bundesamts für Statistik (BFS) Fr. 9'426.-- (vgl. Haus-
haltsbudgeterhebung, Haushaltseinkommen und -ausgaben von Paaren mit
Kindern nach Anzahl Kinder, dargestellter Zeitraum 2015-2017, abrufbar un-
ter: , Rubriken Statistiken finden/20 – Wirtschaftliche und
soziale Situation der Bevölkerung/Einkommen, Verbrauch und Vermögen/
Haushaltseinkommen und -ausgaben). Umgerechnet auf ein Jahr beträgt es
damit schweizweit im Durchschnitt Fr. 113'112.--. Das verfügbare Einkom-
men berechnet sich hierbei aus dem Bruttoeinkommen abzüglich Sozialver-
sicherungsbeiträge, Steuern und obligatorische Krankenkassenprämien; es
ist insofern in betraglicher Hinsicht in genügendem Mass mit dem steuerba-
ren Einkommen vergleichbar, um hier für die Tarifbestimmung herangezo-
gen zu werden, auch wenn das steuerbare Einkommen (aufgrund der unter-
schiedlichen Zusammensetzung der berücksichtigten Abzüge) für geringe
bis durchschnittliche Einkommen ein wenig tiefer ausfallen mag. Diesem

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Seite 12
Umstand kann Rechnung getragen werden, indem der Zuschlag, der ge-
mäss dem Schulgeld-Tarif 2017/2018 ab einem steuerbaren Einkommen
von Fr. 15'000.-- geschuldet ist, hier erst ab einem verfügbaren Einkommen
von Fr. 20'000.-- berücksichtigt wird (Anpassung Einkommensanteil). Mit an-
deren Worten werden im Folgenden vom verfügbaren Einkommen
Fr. 5'000.-- abgezogen und der resultierende Betrag wird als (angepasstes)
steuerbares Einkommen zur Ermittlung des Tarifs verwendet. Zu beachten
ist in Bezug auf das durchschnittliche verfügbare Einkommen ausserdem,
dass im Kanton Bern im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich hohe
Krankenkassenprämien und wesentlich höhere Steuern anfallen. Es recht-
fertigt sich daher, für den Kanton Bern von einem leicht reduzierten durch-
schnittlich verfügbaren Einkommen von monatlich Fr. 9'000.-- bzw. jährlich
Fr. 108'000.-- auszugehen.
4.3.2
Basierend auf diesen Zahlen und der Schulgeldregelung des Be-
schwerdegegners würde eine vierköpfige Familie mit durchschnittlichem Ein-
kommen (unabhängig von allfälligem Vermögen) für die private Beschulung
des ersten Kindes in der Unter- und Mittelstufe den Höchstbetrag von mo-
natlich Fr. 1'335.-- (aktuell Fr. 1'375.--) bzw. jährlich Fr. 16'020.-- bezahlen
(auch bei Anpassung des Einkommensanteils; vgl. E. 4.3.1 hiervor). Der Be-
trag von Fr. 1'335.-- für die private Beschulung eines Kindes scheint bei ei-
nem monatlich verfügbaren Einkommen von Fr. 9'000.-- nicht unerheblich,
wenn man bedenkt, dass von diesem Betrag auch die Auslagen für Woh-
nungsmiete, Nahrungsmittel, Bekleidung, Haushaltsführung, Pflege, Mobili-
tät (Abonnemente, Fahrräder und/oder Auto) und allfällige Freizeitbetätigun-
gen aller Familienmitglieder sowie Betreuungskosten des zweiten Kindes zu
begleichen sind. Bereits der betreibungsrechtliche Grundbetrag für eine
Familie mit zwei Kindern (eines über, eines unter zehnjährig) beträgt
Fr. 2'700.-- (vgl. Kreisschreiben Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs-
und Konkurssachen des Obergerichts des Kantons Bern vom 1.4.2010 in der
Fassung vom 1.7.2020 [nachfolgend: KS B1], Beilage 1 Ziff. I). Für die Be-
rechnung des zivilprozessualen Zwangsbedarfs, der den tatsächlichen Be-
dürfnissen im Alltag besser entspricht als das absolute Minimum für eine
Zwangsvollstreckung, wird der Grundbetrag um 30 % erhöht auf Fr. 3'510.--.
Er umfasst namentlich die Ausgaben für Nahrungs- und Genussmittel, Klei-
dung und Wäsche einschliesslich deren Instandhaltung, Unterhalt der Woh-

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nungseinrichtung, Privatversicherungen, Beleuchtung, Kochstrom und/oder
Gas, Kulturelles, Bildung und Erholung, Körper- und Gesundheitspflege so-
wie Radio-, TV- und Telefongebühren (vgl. Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilab-
teilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 25.1.2011 [nachfolgend: KS 1], Bst. A und C). Die Aufwendungen für
Wohnungsmiete und Berufsauslagen sind darin aber nicht enthalten (vgl.
KS B 1, Beilage 1 Ziff. II; KS 1 Bst. C Ziff. 2). Werden vom monatlich verfüg-
baren Einkommen der zivilprozessuale Grundbedarf sowie ein beispielhafter
Mietzins von Fr. 1'700.--, Nebenkosten von Fr. 200.-- und geschätzte Berufs-
kosten von Fr. 500.-- abgezogen, verbleiben monatlich Fr. 3'090.-- frei ver-
fügbar. Für Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen dürfte die
Schule des Beschwerdegegners damit für ein Kind (monatliches Schulgeld
von Fr. 1'335.--) zwar noch erschwinglich, aber wohl bereits mit finanziellen
Einschränkungen verbunden sein. Das um 25 % reduzierte Schulgeld – aus-
machend Fr. 1'001.25 pro Monat – für eine allfällige private Beschulung des
zweiten Kindes beim Beschwerdegegner würde das Budget wohl bereits er-
heblich belasten, zumal diesfalls Schulgeld in der Höhe von insgesamt
Fr. 2'336.25 anfallen und der frei verfügbare Betrag sich auf rund Fr. 700.--
reduzieren würde.
4.3.3
Eine Familie mit zwei Kindern und einem monatlichen verfügbaren
Einkommen von ca. Fr. 7'000.-- bzw. einem steuerbaren Jahreseinkommen
von ca. Fr. 84'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von weniger als
Fr. 100'000.-- bezahlt gemäss dem Schulgeld-Tarif 2017/2018 monatlich
Fr. 1'175.-- für das erste beim Beschwerdegegner beschulte Kind (bei An-
passung des Einkommensanteils; vgl. vorne E. 4.3.1). Wenn vom verfügba-
ren Einkommen der zivilprozessuale Grundbedarf von Fr. 3'510.-- (vgl.
KS 1), ein moderater Mietzins von Fr. 1'500.-- und Nebenkosten von
Fr. 150.-- sowie das Schulgeld von Fr. 1'175.-- abgezogen werden, bleiben
monatlich bloss Fr. 665.-- übrig für alles, was über den Grundbedarf hinaus-
geht, sowie für unregelmässig anfallende oder unvorhergesehene Ausgaben
und Rückstellungen. Für das zweite Kind würde gemäss dem Schulgeld-
Tarif 2017/2018 monatlich ein Schulgeld von Fr. 881.25 anfallen, womit die
monatlichen Fixausgaben das verfügbare Einkommen bereits übersteigen
würden.

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4.3.4
Eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen verfügbaren Einkom-
men von ca. Fr. 5'000.-- bzw. einem steuerbaren Jahreseinkommen von ca.
Fr. 60'000.-- und einem steuerbaren Vermögen von weniger als
Fr. 100'000.-- bezahlt gemäss dem Schulgeld-Tarif 2017/2018 monatlich
Fr. 995.-- Schulgeld für das erste beim Beschwerdegegner beschulte Kind
(bei Anpassung des Einkommensanteils; vgl. vorne E. 4.3.1). Wenn vom
verfügbaren Einkommen der zivilprozessuale Grundbedarf von Fr. 3'510.--
gemäss KS 1 und ein moderater Mietzins von Fr. 1'500.-- und Nebenkosten
von Fr. 150.-- sowie der genannte Betrag für das Schulgeld abgezogen
werden, fehlen für die Deckung der Grundbedürfnisse monatlich mehr als
Fr. 1'000.--. Dies bedeutet, dass das Schulgeld gänzlich aus Ersparnissen
finanziert
werden
müsste,
damit
eine
private
Beschulung
beim
Beschwerdegegner möglich wäre. Gleiches gilt für die weiteren Kosten von
monatlich Fr. 746.25 für die private Beschulung des zweiten Kindes beim
Beschwerdegegner.
4.3.5
Der Mindesttarif von monatlich Fr. 695.-- (aktuell Fr. 716.--) ist vorge-
sehen für Familien mit einem steuerbaren Einkommen unter Fr. 15'000.--
und einem steuerbaren Vermögen unter Fr. 100'000.--. Bei diesen
finanziellen Gegebenheiten hat die Familie ein verfügbares Einkommen von
weniger als Fr. 2'000.-- pro Monat, wovon sie über einen Drittel für das
Schulgeld ausgeben müsste. Es ist offensichtlich, dass die verbleibenden
rund Fr. 1'300.-- nicht ausreichen würden, um die Miete und den Grundbe-
darf der Familie zu decken.
4.4
Aus den angestellten Überlegungen zu den Tarifen für die Unter- und
Mittelstufe (1.-6. Klasse) ergibt sich, dass der Besuch der Schule des Be-
schwerdegegners für Familien mit einem durchschnittlichen Einkommen
wohl mit finanziellen Einschränkungen verbunden, aber zumindest für ein
Kind erschwinglich sein dürfte. Die private Beschulung beider Kinder beim
Beschwerdegegner dürfte das Familienbudget bereits erheblich belasten
und darum kaum mehr tragbar sein (vgl. vorne E. 4.3.2). Jedenfalls für Fa-
milien mit einem Einkommen unter dem Durchschnitt und insbesondere für
einkommensschwächere Familien ist das Schulgeld bereits für ein Kind nicht
mehr bezahlbar. Für Schülerinnen und Schüler der Oberstufe (Sekundar-
stufe 1) erhöhen sich sowohl der Grund- als auch Maximaltarif, sodass der

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Seite 15
private Schulbesuch beim Beschwerdegegner für ältere Kinder mit noch wei-
tergehenden finanziellen Einschränkungen für die betreffenden Familien ver-
bunden ist (vgl. vorne E. 4.2). Letztlich gesteht der Beschwerdegegner sel-
ber zu, dass es jedenfalls für «weniger gut verdienende Eltern» erheblicher
finanzieller Einschränkungen bedarf, um das Schulgeld aufzubringen (Be-
schwerdeantwort Ziff. 3.3). Das Argument des Beschwerdegegners, es sei
«Sache der Eltern und nicht der Steuerverwaltung», wie sie ihr Einkommen
verwenden und ob sie das Schulgeld «zum Wohl ihrer Kinder aufbringen
wollen oder nicht», greift mit Blick auf die Frage, ob die Schule wegen Ge-
meinnützigkeit von der Steuerpflicht befreit werden kann und ob insbeson-
dere der Kreis derjenigen, denen die Förderung bzw. Unterstützung zu-
kommt, hinreichend offen ist, zu kurz. Wenn die Eltern für die Bezahlung der
Privatschule – wie in der Beschwerdeantwort vorgeschlagen wird – auf Auto,
Ferien und «Luxusanschaffungen» verzichten müssen, kann nicht die Rede
sein von einem Angebot, das einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und ge-
meinnützig ist. Dies umso weniger, wenn bereits Familien mit leicht unter-
durchschnittlichem verfügbarem Einkommen sich für die Beschulung zweier
Kinder in ihrer Lebenshaltung massgeblich einschränken müssten.
4.5
Daran ändert nichts, dass in begründeten Einzelfällen ein monatlicher
Beitrag von maximal Fr. 150.-- aus einem Unterstützungsfonds an das
Schulgeld geleistet werden kann. Ausgehend vom Beispiel, in dem der Min-
desttarif geschuldet wäre, würde nach wie vor ein Schulgeld von monatlich
Fr. 566.-- verbleiben, was immer noch eine erhebliche Summe darstellt und
den Schulbesuch bei den entsprechenden bescheidenen finanziellen Ver-
hältnissen nicht zu ermöglichen vermag (vgl. vorne E. 4.3.5). Ohnehin kön-
nen aus dem Fonds maximal vier Schülerinnen und Schüler gleichzeitig un-
terstützt werden (vgl. Bestimmungen des Unterstützungsfonds, Vorakten
StV [act. 3B] pag. 95). Die Unterstützung kann also von vornherein lediglich
einer kleinen Minderheit der Familien zugutekommen. Der jährlich verfüg-
bare Unterstützungsbetrag aus dem Fonds beläuft sich auf Fr. 7'200.--, was
angesichts des Umstands, dass die Schule ohne finanzielle Unterstützung
für Familien mit durchschnittlichem Einkommen wohl nur knapp und für ein-
kommensschwächere Familien gar nicht erschwinglich ist (vgl. vorne
E. 4.3.1 ff.), als gering bezeichnet werden muss. Die Möglichkeit einer Un-
terstützung aus dem Fonds sowie die in einem Einzelfall erfolgte Stundung

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Seite 16
mit späterem Verzicht auf das geschuldete Schulgeld (vgl. Beilage 5 zur Be-
schwerdeantwort, act. 6A) vermögen daher nichts daran zu ändern, dass die
Privatschule des Beschwerdegegners für einkommensschwächere Familien
im Grunde nicht zugänglich ist.
4.6
Nach dem Gesagten erweist sich der Kreis der Destinatäre, denen
die Förderung bzw. die Unterstützung zukommen kann, nicht als hinreichend
offen, um von einer solidarischen Handlungsweise und einer gemeinnützi-
gen Tätigkeit auszugehen (vgl. vorne E. 2.3.1). Die weiteren Voraussetzun-
gen für eine Befreiung von der Steuerpflicht wegen der Verfolgung von ge-
meinnützigen Zwecken müssen bei diesem Ergebnis nicht geprüft werden.
Der Beschwerdegegner erfüllt die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung
wegen der Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken nicht. Die Beschwer-
den der Steuerverwaltung erweisen sich als begründet; die angefochtenen
Entscheide sind aufzuheben und die Einspracheentscheide vom 1. Juli 2020
zu bestätigen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren hat der unterliegende Beschwer-
degegner die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108
Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind
keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3
und Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG
und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das
Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).
5.2
Die Kosten der Verfahren vor der StRK sind entsprechend dem Aus-
gang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren neu zu verlegen. Danach wird
der Beschwerdegegner auch in den Verfahren vor der StRK kostenpflichtig
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 1 StG; Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikos-
ten sind keine zu sprechen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 200 Abs. 4 StG;
Art. 144 Abs. 4 DBG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern wird gut-
geheissen. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
vom 7. Dezember 2021 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid
der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 1. Juli 2020 wird bestätigt.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer wird gutgeheissen.
Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. De-
zember 2021 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Steuer-
verwaltung des Kantons Bern vom 1. Juli 2020 wird bestätigt.
3. a) Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 4'000.--, werden dem Be-
schwerdegegner auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe entnommen.
b) Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Partei-
kosten gesprochen.
4. a) Die Kosten der Verfahren vor der Steuerrekurskommission des Kan-
tons Bern, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von insgesamt
Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
b) Für die Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden keine Par-
teikosten gesprochen.

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5. Zu eröffnen:
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Beschwerdegegner
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.