be_verwaltungsgericht · 200 2016 534 · 2016-05-03 · de

Verfügung vom 3. Mai 2016

200 16 534 IV
LOU/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. September 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, IV/16/534, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 5. August 2013 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der IVB [act. II] 1). Die-
se wies das Leistungsbegehren nach einem gewährten Aufbautraining 
(act. II 37, 53) in Bezug auf eine Invalidenrente mit unangefochten geblie-
bener Verfügung vom 28. Januar 2015 (act. II 82) ab. Eine daraufhin be-
gonnene berufliche Grundabklärung wurde abgebrochen, da die Versicher-
te eine Teilzeitanstellung gefunden hatte (act. II 87, 90, 99). In der Folge 
sprach die IVB ihr mit formloser Mitteilung vom 5. Februar 2016 (act. II 101) 
berufliche Massnahmen in Form eines dreimonatigen Arbeitsversuchs zu. 
Diesen Arbeitsversuch absolvierte die Versicherte ab 15. Februar 2016 mit 
einem Beschäftigungsgrad von 50 % (act. II 97/2 Ziff. 4 f.), wobei sie 
gleichzeitig durch Einsätze in der bestehenden Teilzeitanstellung ein Er-
werbseinkommen erzielte (act. II 140/26 f.). Unter Berücksichtigung dieses 
Einkommens berechnete die IVB in der (eine frühere Verfügung vom 
19. Februar 2016 [act. II 103] ersetzenden) Verfügung vom 3. Mai 2016 
(act. II 104) einen Taggeldanspruch von Fr. 20.-- pro Kalendertag für die 
Zeit vom 15. bis 29. Februar 2016 bzw. einen solchen von Fr. 24.60 für den 
Monat März 2016.
B.
Mit einer an die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) gerichteten und 
von dieser zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht weitergeleiteten 
Eingabe vom 25. Mai 2016 erhob die Versicherte Beschwerde. Sie bean-
tragte sinngemäss, in Abänderung der angefochtenen Verfügung sei ihr ein 
ungekürztes Taggeld zuzusprechen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 7. September 2016 schloss die Be-
schwerdegegnerin, unter Verweis auf eine Stellungnahme der AKB vom 
26. August 2016 (act. II 140/1 f.), auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, IV/16/534, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Mai 2016 (act. II 
104). Streitig und zu prüfen ist der Taggeldanspruch für die Zeit vom 
15. Februar bis 31. März 2016 und dabei insbesondere, ob die Beschwer-
degegnerin das Taggeld aufgrund der während der Eingliederung ausgeüb-
ten Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin im entsprechenden Umfang 
kürzen durfte.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, IV/16/534, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Eingliede-
rungsmassnahmen bestehen unter anderem in Massnahmen beruflicher 
Art (Art. 8 lit. b IVG), worunter auch ein Arbeitsversuch im Sinne von 
Art. 18a IVG fällt. Der Arbeitsversuch bietet die Möglichkeit, eine versicher-
te Person für längstens 180 Tagen zur Arbeitserprobung bei einem Ein-
satzbetrieb des ersten Arbeitsmarktes zu platzieren (vgl. Art. 18a Abs. 1 
IVG; Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] 
über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art [KSBE], gültig ab 
1. Januar 2014, Rz. 5017). Ein bestehendes Arbeitsverhältnis schliesst die 
Gewährung eines Arbeitsversuchs nicht aus (Rz. 5021 KSBE).
2.2
Während des Arbeitsversuchs hat die versicherte Person Anspruch 
auf ein Taggeld (Art. 18a Abs. 2 erster Halbsatz IVG; vgl. auch Art. 22 
Abs. 1 IVG), welches aus einer Grundentschädigung für alle Versicherten 
und einem Kindergeld für Versicherte mit Kindern besteht (vgl. Art. 22 
Abs. 2 IVG). Die Grundentschädigung beträgt gemäss Art. 23 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 1 IVG 80 % des letzten ohne gesundheitliche Einschränkung 
erzielten Erwerbseinkommens, jedoch nicht mehr als 80 % des Höchstbe-
trages des versicherten Tagesverdienstes nach dem Bundesgesetz vom 
20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20). Grundlage 
für die Ermittlung des Erwerbseinkommens bildet laut Art. 23 Abs. 3 IVG 
das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesge-
setz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG; SR 831.10) erhoben werden (massgebendes Einkommen). 
2.3
Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 24 Abs. 5 IVG hat der 
Bundesrat in Art. 21septies Abs. 1 Satz 1 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) bestimmt, dass bei 
versicherten Personen, die während der Eingliederung eine Erwerbstätig-
keit ausüben, das Taggeld soweit gekürzt wird, als es zusammen mit dem 


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aus dieser Tätigkeit erzielten Einkommen das massgebende Einkommen 
(vgl. Art. 23 Abs. 3 IVG; Art. 21-21quinquies IVV) übersteigt. Das Taggeld ent-
spricht in diesem Falle der Differenz zwischen dem massgebenden Er-
werbseinkommen und dem während der Eingliederung erzielten Verdienst 
(Kreisschreiben des BSV über die Taggelder der Invalidenversicherung 
[KSTI], gültig ab 1. Januar 2016, Rz. 3072). Für die Kürzung des Taggeldes 
wird der während der Eingliederung erzielte Lohn auf den Tag umgerech-
net. Dies erfolgt, indem der Monatslohn durch 30 geteilt wird. Das Resultat 
wird auf die nächsten 10 Rappen abgerundet (Rz. 3073 KSTI).
3.
3.1
Grundsätzlich entspricht das der Bemessung des Taggelds zugrun-
de liegende Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 23 IVG dem Validenein-
kommen der Invaliditätsbemessung (Art. 16 ATSG; vgl. MEYER/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Art. 23 
N. 4). Dementsprechend orientierte sich die Beschwerdegegnerin an der 
rechtkräftigen Verfügung vom 28. Januar 2015 (act. II 82), in welcher ein 
hypothetisches Valideneinkommen von Fr. 44‘654.-- herangezogen worden 
war (act. II 82/2, 140/64). Das Valideneinkommen basierte auf den Ein-
kommen, welche die Beschwerdeführerin vor der Leistungsanmeldung 
(act. II 1) in ihren Tätigkeiten als … (act. II 1/4 Ziff. 5.4, 7/12, 18) und … 
(act. II 16/2-5) erzielt hatte. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist 
prinzipiell korrekt, allerdings ging sie im Rahmen der Invaliditätsbemessung 
davon aus, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2012 allein als … einen 
AHV-pflichtigen Bruttolohn von Fr. 41‘712.-- und zusätzlich einen solchen 
von Fr. 2‘400.-- als …in bezogen. Das Einkommen als … lag jedoch bei 
Fr. 39‘312.-- (act. II 12/3, 18/10), weshalb es sich beim Betrag von 
Fr. 41‘712.-- um die Summe beider Einkommen handelt. Hinzu kommt, 
dass das als … erwirtschaftete Einkommen für die Rentenverfügung bis ins 
Jahr 2014 aufindexiert wurde (act. II 74/6 Ziff. 3.8), während gestützt auf 
Art. 21 Abs. 3 IVV für das Taggeld die Nominallohnentwicklung bis ins Jahr 
2016 hätte berücksichtigt werden müssen. Auszugehen ist folglich von ei-
nem Betrag von Fr. 39‘821.-- (Fr. 39‘312.-- / 101.0 x 101.8 [Bundesamt für 
Statistik {BFS}, Tabelle T1.2.10, Nominallohnentwicklung, Frauen, Wirt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, IV/16/534, Seite 6
schaftszweig Ziff. 86-88 {Gesundheits- und Sozialwesen}, Index 2012 bzw. 
2015] +0.5 % [BFS, Quartalsschätzung der Nominallohnentwicklung, 2. 
Quartal 2016]). Das in der Tätigkeit als … erzielte Einkommen hätte nach 
Auffassung der Beschwerdegegnerin bis im Jahr 2014 keine Veränderung 
erfahren (act. II 74/6 Ziff. 3.8). Wird die seitherige Nominallohnentwicklung 
in der Branche der … (welche unter den Wirtschaftszweig Ziff. 77-82 [sons-
tige wirtschaftliche Dienstleistungen] zu subsumieren ist [vgl. BFS, NOGA 
2008, Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige, Erläuterungen, 
S. 206]) berücksichtigt, resultiert ein Jahreslohn von Fr. 2‘410.-- (Fr. 2‘400.-
- / 103.7 x 103.6 [BFS, Tabelle T1.2.10, Nominallohnindex, Frauen, Wirt-
schaftszweig Ziff. 77-82, Index 2014 bzw. 2015] +0.5 % [BFS, Quartals-
schätzung der Nominallohnentwicklung, 2. Quartal 2016]). Das massge-
bende Einkommen für den im Jahr 2016 absolvierten Arbeitsversuch betrug 
folglich Fr. 42‘231.-- (Fr. 39‘821.-- + Fr. 2‘410.--) statt Fr. 44‘654.--, woraus 
sich nach den ab 1. Januar 2016 gültigen Tabellen des BSV (vgl. Art. 24 
Abs. 5 IVG) eine Grundentschädigung von Fr. 92.80 statt Fr. 98.40 bzw. ein 
massgebender Lohn von Fr. 116.-- (Fr. 92.80 / 80 %) statt Fr. 123.-- (Fr. 
98.40 / 80 %) pro Tag ergibt.
3.2
3.2.1
Während des ab 15. Februar 2016 durchgeführten Arbeitsversuchs 
war die Beschwerdeführerin für eine B.________ tätig und erzielte dabei im 
Februar 2016 einen Bruttolohn von Fr. 3‘092.50 (act. II 140/27) bzw. im 
März 2016 einen solchen von Fr. 2‘954.10 (act. II 140/26). Umgerechnet 
auf den Tag resultiert (nach den Rundungsregeln gemäss Rz. 3073 KSTI) 
ein Verdienst von Fr. 103.-- (Fr. 3‘092.50 / 30 Tage) im Februar 2016 bzw. 
Fr. 98.40 (Fr. 2‘954.10 / 30 Tage) im März 2016. Die Differenz zwischen 
dem massgebenden Erwerbseinkommen von Fr. 116.-- (vgl. E. 3.1 hiervor) 
und dem während der Eingliederung erzielten Verdienst betrug demnach 
im Februar 2016 Fr. 13.-- (Fr. 116.-- ./. Fr. 103.--) und im März 2016 
Fr. 17.60 (Fr. 116.-- ./. Fr. 98.40). Im Ergebnis war das in der Zeit vom 
15. Februar bis 31. März 2016 ausgerichtete Taggeld von Fr. 20.-- (im Fe-
bruar) bzw. Fr. 24.60 (im März) somit geringfügig zu hoch. Auf eine 
Schlechterstellung der Beschwerdeführerin (sog. reformatio in peius; vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, IV/16/534, Seite 7
Art. 61 lit. d ATSG) wird angesichts der marginalen Differenz indes verzich-
tet, zumal die Beschwerdegegnerin dies auch nicht beantragt hat. 
3.2.2
Soweit die Beschwerdeführerin in allgemeiner Weise die geringe 
Taggeldhöhe moniert, bleibt darauf hinzuweisen, dass dies mit dem Status 
der versicherten Person zusammenhängt. Zwar ist im Zweig der Invaliden-
versicherung auch der Aufgabenbereich im Sinne von Art. 27 IVV versi-
chert. Mit der Grundentschädigung gemäss Art. 23 IVG soll jedoch lediglich 
das letzte ohne gesundheitliche Einschränkung erzielte Erwerbseinkom-
men (teilweise) kompensiert werden. Bei versicherten Personen, welche – 
wie die Beschwerdeführerin (act. II 74/4 Ziff. 3.4) – neben einer Teilzeiter-
werbstätigkeit im Haushalt tätig waren, ist dieses Erwerbseinkommen re-
gelmässig tiefer als bei Vollzeiterwerbstätigen. Dies führt zu einem tieferen 
Taggeldansatz, insbesondere wenn zusätzlich eine Kürzung nach 
Art. 21septies IVV vorzunehmen ist. Dass in derartigen Konstellationen das 
Taggeld während einer Eingliederung gering ausfallen oder gar komplett 
wegfallen kann, ist somit systemimmanent und entspricht dem Willen des 
Gesetz- bzw. Verordnungsgebers.
3.3
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ent-
nommen. Die Differenz von Fr. 300.-- wird der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Sept. 2016, IV/16/534, Seite 8
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz des Kostenvorschusses von 
Fr. 300.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.