be_verwaltungsgericht · 100 2018 184 · 2018-12-06 · de

Sozialhilfe; Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Zwischenverfügung der Präsidentin der Oberwaisenkammer der Stadt Bern vom 16. Mai 2018) | Sozialhilfe

100.2018.184/251U
HAT/ROC/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Dezember 2018
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
B.________ 
p.A. …
Beschwerdegegnerin
und
Oberwaisenkammer der Stadt Bern
p.A. Sekretariat: …
betreffend Sozialhilfe; 
Verfahren 100.2018.184: Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe; Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung (Zwischenverfügung der Präsidentin 
der Oberwaisenkammer der Stadt Bern vom 16. Mai 2018)
Verfahren 100.2018.251: Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Entscheid 
der Oberwaisenkammer der Stadt Bern vom 10. Juli 2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. …1970) wird seit mehreren Jahren von der B.________ 
wirtschaftlich unterstützt. Nachdem sie über längere Zeit arbeitslos war, 
konnte sie am 15. August 2017 an der Universitätsklinik in C.________ 
(Kosovo) eine Stelle als Ärztin der Psychiatrie antreten. Während einer 
Übergangszeit erbrachte die B.________ in der Folge noch wirtschaftliche 
Hilfe. Ab 1. März 2018 stellte sie ihre Leistungen an A.________ aber ein, 
weil diese ihren Wohnsitz im Kanton Bern (bzw. in der Schweiz) 
aufgegeben habe; gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 22.1.2018). 
B.
Dagegen reichte A.________ am 29. Januar 2018 Beschwerde bei der 
Oberwaisenkammer der Stadt Bern (OWK) ein, wobei sie die Wiederher-
stellung der aufschiebenden Wirkung beantragte. Am 16. Mai 2018 wies 
die Präsidentin der OWK den Antrag auf Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung ab.
C.
Am 22. Juni 2018 hat A.________ gegen diesen Präsidialentscheid Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen Rechtsbe-
gehren, ihn aufzuheben und die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen 
(Verfahren 100.2018.184). 
Die B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Juli 2018 die 
Abweisung der Beschwerde, während sich die OWK am 12. Juli 2018 hat 
vernehmen lassen, ohne Antrag zu stellen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 3
D.
Am 10. Juli 2018 hat die OWK die Beschwerde von A.________ gegen die 
Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe abgewiesen.
E.
Am 3. August 2018 hat A.________ auch hiergegen Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben (Verfahren 100.2018.251). Sie beantragt sinngemäss 
die Aufhebung des Entscheids der OWK vom 10. Juli 2018 und die Ge-
währung von wirtschaftlicher Unterstützung im zuletzt gewährten Umfang. 
Die B.________ schliesst mit Beschwerdeantwort vom 31. August 2018 auf 
Abweisung der Beschwerde, während die OWK am 24. August 2018 auf 
Stellungnahme verzichtet hat.
F.
Der Abteilungspräsident i.V. hat am 2. Oktober 2018 die Verfahren be-
treffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (100.2018.184) 
und betreffend Gewährung wirtschaftlicher Unterstützung (100.2018.251) 
vereinigt.
Am 9. Oktober 2018 hat A.________ mitgeteilt, dass ihre Anstellung an der 
Universitätsklinik in C.________ (Kosovo) am 24. September 2018 fristlos 
gekündigt worden und sie deshalb nach Bern zurückgekehrt sei. Auf Auf-
forderung des Instruktionsrichters hin, zur veränderten Lage Stellung zu 
nehmen, hat die B.________ am 26. Oktober 2018 mitgeteilt, dass sie 
A.________ ab Oktober 2018 wieder wirtschaftlich unterstütze. Die OWK 
hat am 1. November 2018 Stellung genommen, während sich A.________ 
innert Frist nicht hat vernehmen lassen. 
Die B.________ und A.________ haben am 16. November 2018 bzw. 22. 
und 23. November 2018 weitere Eingaben gemacht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden in 
sozialhilferechtlichen Streitigkeiten als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch 
Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozial-
hilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]).
1.2
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren be-
treffend ihre wirtschaftliche Unterstützung teilgenommen (Art. 79 Abs. 1 
Bst. a VRPG) und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders be-
rührt (Art. 79 Abs. 1 Bst. b VRPG). Ihre Beschwerdebefugnis setzt weiter 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Ent-
scheids voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein derartiges Interesse ver-
mag im Allgemeinen nur eine Partei darzutun, die ein aktuelles Interesse 
an der Behandlung ihres Rechtsmittels hat und für die ein günstiger Ent-
scheid von praktischem Nutzen wäre (BVR 2017 S. 437 E. 1.2, 2016 
S. 529 E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 79 N. 8 und Art. 39 N. 1). Strittig ist hier die Einstellung 
der wirtschaftlichen Hilfe ab 1. März 2018, wobei die Beschwerdeführerin 
seit dem 1. Oktober 2018 wieder unterstützt wird (vgl. vorne Bst. F). Zwar 
werden Sozialhilfeleistungen aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips grund-
sätzlich nur für die Gegenwart und die Zukunft und nicht für die Vergangen-
heit ausgerichtet (BVR 2011 S. 368 E. 4.3, 2006 S. 29 E. 2.1; Felix 
Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 1993, S. 74). Bei gegebenen Vor-
aussetzungen sind sie aber für die Zeit ab Gesuchseinreichung geschuldet 
(VGE 2013/159 vom 27.12.2013 E. 3.2, 2011/231 vom 6.10.2011 E. 2). 
Übertragen auf die vorliegende Situation heisst dies, dass die B.________ 
die nicht gewährte wirtschaftliche Hilfe nachzahlen muss, falls sich die 
Leistungseinstellung als unrechtmässig erweisen sollte. In Bezug auf den 
Zeitraum von März bis September 2018 besteht mithin ein aktuelles und 
praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde betreffend die 
Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe (Verfahren 100.2018.251); auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 5
Beschwerde ist mithin einzutreten (vgl. auch Stellungnahme der OWK vom 
1.11.2018). 
1.3
Ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Hauptsache zulässig, 
kann auch gegen die Zwischenverfügung vom 16. Mai 2018 betreffend die 
Nichtwiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ans Verwaltungsge-
richt gelangt werden (Umkehrschluss aus Art. 75 Bst. a VRPG). Da die 
sofortige Leistungseinstellung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
im Sinn von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG bewirken kann 
(vgl. VGE 22564 vom 23.1.2006 E. 1.2.2), ist die Zwischenverfügung vom 
16. Mai 2018 selbständig anfechtbar. Damit ist auch auf die Beschwerde 
betreffend Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Verfahren 
100.2018.184) einzutreten.
1.4
Strittig ist nach dem Gesagten die Nichtgewährung von wirtschaft-
licher Hilfe im Umfang von rund Fr. 1'000.-- (vgl. Grundlagenbudget 
1.12.2017-28.2.2018 des Burgerlichen Sozialzentrums [BSZ], in Akten 
100.2018.184 act. 1C) während sieben Monaten. Der Streitwert liegt mithin 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerden in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
In der Hauptsache (Verfahren 100.2018.251) ist strittig, ob die B.________ 
die wirtschaftliche Hilfe an die Beschwerdeführerin ab 1. März 2018 
einstellen durfte.
2.1
Die Vorinstanz hat die entsprechende Verfügung mit der Be-
gründung geschützt, die Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz am 
15. August 2017 nach C.________ verlegt, womit die B.________ zur 
Gewährung der Sozialhilfe nicht mehr zuständig gewesen sei (an-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 6
gefochtener Entscheid E. 7). Die Beschwerdeführerin ist dagegen der Auf-
fassung, sie habe ihren Wohnsitz in der Stadt Bern nie aufgegeben und in 
C.________ lediglich einen Wochenaufenthalt begründet (vgl. Beschwerde 
S. 3).
2.2
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1), der nicht über die ent-
sprechende Garantie des Bundes hinausgeht, Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung sowie auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind (BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 2005 S. 400 E. 5.2). Der kantonal-
gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person 
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, 
wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus 
eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Wie gemäss Art. 12 
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für 
die Unterstützung Bedürftiger (Zuständigkeitsgesetz, ZUG; SR 851.1) im 
interkantonalen Verhältnis (vgl. dazu VGE 2016/236 vom 18.12.2017 
E. 2.1; Werner Thomet, Kommentar zum ZUG, 2. Aufl. 1994, Rz. 27) gilt im 
Kanton Bern das Wohnsitzprinzip: Die Gewährung von Sozialhilfe an Per-
sonen mit Aufenthalt im Kanton obliegt der Gemeinde, in der die bedürftige 
Person ihren zivilrechtlichen Wohnsitz hat (Art. 46 Abs. 1 SHG); sie obliegt 
der Aufenthaltsgemeinde, wenn kein Wohnsitz im Kanton Bern besteht 
oder wenn eine Person ausserhalb der Wohnsitzgemeinde auf sofortige 
Hilfe angewiesen ist (Art. 46 Abs. 2 SHG; vgl. auch Art. 12 der Verordnung 
vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfeverord-
nung, SHV; BSG 860.111]). Eine besondere Regelung gilt für den Bereich 
der burgerlichen Sozialhilfe: Gemäss Art. 47 Abs. 1 SHG obliegt den Bur-
gergemeinden sowie den Zünften und Gesellschaften der Burgergemeinde 
Bern, welche die burgerliche Sozialhilfe ausüben, die Gewährung der 
Sozialhilfe an ihre Angehörigen. Die Zuständigkeit der burgerlichen Sozial-
hilfe ist mithin im Grundsatz nicht territorial, sondern personenbezogen 
ausgestaltet und erstreckt sich gemäss Art. 16 SHV auf alle Angehörigen 
innerhalb und ausserhalb des Kantons.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 7
2.3
Die Beschwerdeführerin gehört der B.________ an; diese ist als 
burgerliche Korporation im Sinn der Sozialhilfegesetzgebung für ihre 
Unterstützung 
zuständig, 
hat 
sie 
deshalb 
in 
der 
Vergangenheit 
wirtschaftlich unterstützt und kommt auch zur Zeit wieder für sie auf (Bst. F 
und E. 2.2 hiervor; vgl. auch Art. 1 und Art. 2 Bst. b des Reglements vom 
30. April 1999 der burgerlichen B.________ in Bern [Akten 100.2018.184, 
act. 5A]). Dementsprechend ist unstreitig, dass die B.________ auch von 
März bis September 2018 für die Leistung von wirtschaftlicher Hilfe an die 
Beschwerdeführerin zuständig ist, falls deren Wohnsitz in diesem Zeitraum 
in Bern lag (angefochtener Entscheid E. 6 f.; Verfügung vom 22.1.2018 
S. 3). 
Ihre 
Unterstützungspflicht 
entfällt 
jedoch, 
wenn 
die 
Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz nach C.________ und damit ins 
Ausland verlegt hat: Die burgerlichen Sozialhilfe ist zwar grundsätzlich 
personenbezogen ausgestaltet. Die Regelung von Art. 47 Abs. 1 SHG 
i.V.m. Art. 16 SHV bezieht sich aber bereits nach ihrem Wortlaut lediglich 
auf Angehörige «innerhalb und ausserhalb des Kantons», also nicht auf 
solche ausserhalb der Schweiz (vgl. Vortrag der der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion des Kantons Bern [GEF] vom 18.10.2001 zur SHV 
[nachfolgend: 
Vortrag 
SHV] 
S. 10, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Soziales/Rechtliche 
Grund-
lagen/Sozialhilfe/Sozialhilfeverordnung und Erläuterungen»). Dass die 
burgerliche Unterstützungspflicht spätestens an der Landesgrenze endet, 
ergibt sich auch aus Art. 47 Abs. 2 SHG und Art. 17 SHV, wonach die zu-
ständige Burgergemeinde zwar der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde 
bzw. dem Kanton die Kosten ersetzt, wenn einer Burgerin oder einem 
Burger Hilfe gewährt wurde, nicht aber einem ausländischen Gemeinwesen 
(vgl. Vortrag des Regierungsrats zum SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 
2001, Beilage 16 [nachfolgend: Vortrag SHG] S. 24; vgl. auch Vortrag SHV 
S. 10). Im Ausland ansässige Schweizerinnen und Schweizer erhalten 
grundsätzlich keine Sozialhilfe von Kantonen und Gemeinden (vgl. aber die 
Ansprüche gemäss Art. 22 ff. des Bundesgesetzes vom 26. September 
2014 über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland [Ausland-
schweizergesetz, ASG; SR 195.1]). Dementsprechend gilt, dass die 
B.________ nicht zur Unterstützung der Beschwerdeführerin in der 
strittigen Periode verpflichtet ist, falls diese ihren Wohnsitz in der Schweiz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 8
mit Wegzug aus der Stadt Bern aufgegeben hat (vgl. BVR 2010 S. 512 
E. 5.1).
3.
Zu prüfen ist mithin, ob die Beschwerdeführerin bei Einstellung der wirt-
schaftlichen Hilfe noch Wohnsitz in der Schweiz hatte.
3.1
Die Vorinstanz hat die angenommene Wohnsitzverlegung nach 
C.________ 
im 
Wesentlichen 
damit 
begründet, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin dort gearbeitet und in der Wohnung ihrer Schwester 
gelebt habe. Da sie alleinstehend sei, gelte ihr Arbeitsort als Wohnsitz. 
Zudem sei aufgrund der aktenkundigen Angaben davon auszugehen, dass 
ihre persönlichen und sozialen Beziehungen zu C.________, wo ihre 
Mutter und ihr ältester Bruder lebten, enger seien als jene zu Bern, wo 
keine bedeutenden Kontakte bekannt seien (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 6 und E. 7). – Die Beschwerdeführerin wendet ein, sie sei nicht 
ausgewandert. Sie habe im Ausland lediglich Berufserfahrung sammeln 
wollen, um danach in der Schweiz leichter eine Anstellung zu finden. Der 
Arbeitsvertrag in C.________ sei auf drei Jahre befristet gewesen und die 
Stelle habe ihrer beruflichen Integration gedient. Sie sei regelmässig nach 
Bern zurückgekehrt, wo sie seit 25 Jahren wohne und ihre Schriften 
hinterlegt habe. Soweit sie es sich habe leisten können, habe sie die 
Wochenenden und Ferien hier verbracht. Die Reise von C.________ nach 
Bern dauere nur viereinhalb Stunden, was heutzutage (als Pendlerstrecke) 
nichts Ungewöhnliches darstelle. Sie sei zudem bei einer schweizerischen 
Krankenkasse versichert und in Bern in ärztlicher Behandlung. Persönliche 
und soziale Beziehungen pflege sie nicht nur in C.________, sondern in 
der ganzen Welt.
3.2
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts beurteilt sich 
die Unterstützungszuständigkeit allein nach dem SHG, wenn – wie hier –
kein interkantonaler Zuständigkeitskonflikt im Sinn des ZUG in Frage steht 
(BVR 2010 S. 512 E. 5.1; vgl. auch BVR 2006 S. 34 E. 2.2.1). Art. 46 
Abs. 1 SHG erklärt insoweit den zivilrechtlichen Wohnsitz für massgeblich.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 9
3.2.1
Der zivilrechtliche Wohnsitz befindet sich am Ort, wo sich die be-
troffene Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Für die Be-
gründung des Wohnsitzes müssen zwei Merkmale erfüllt sein: ein objek-
tives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht 
dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den 
inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv, d.h. nach aus-
sen erkennbar ist (BGE 143 II 233 E. 2.5.2 [Steuerrecht], 137 II 122 E. 3.6 
[Opferhilfe], 133 V 309 E. 3.1 [Sozialversicherungsrecht]; BVR 2010 S. 512 
E. 3.2.1; vgl. Daniel Staehelin, in Basler Kommentar, 5. Aufl. 2014, Art. 23 
ZGB N. 5; Eugen Bucher, Berner Kommentar, 1976, Art. 23 ZGB N. 8 ff.). 
Massgebend ist mithin der Ort, an dem sich der Mittelpunkt der Lebens-
interessen einer Person befindet. Dieser ideelle und materielle Schwer-
punkt des Lebens (BVR 1999 S. 152 E. 2b) bestimmt sich nach der 
Gesamtheit der objektiven äusseren Umstände (Wohnverhältnisse, fami-
liäre-, soziale und berufliche Beziehungen) und nicht nach den bloss er-
klärten Wünschen der betroffenen Person oder deren gefühlsmässiger Ver-
bundenheit mit einem bestimmten Ort; der Wohnsitz ist insofern nicht frei 
wählbar (vgl. Eugen Bucher, a.a.O., Art. 23 N. 35; Daniel Staehelin, a.a.O, 
Art. 23 N. 5; zum Steuerrecht BGE 138 II 300 E. 3.2, 132 I 29 E. 4.1, 
125 I 54 E. 2a; BVR 2018 S. 239 E. 2.3, 2001 S. 1 E. 2c; vgl. auch 
BGE 136 V 346 [BGer 8C_79/2010 vom 24.9.2010] nicht publ. E. 7.3). 
3.2.2
Im Unterschied zur rein zivilrechtlichen Betrachtungsweise, bei der 
die schriftenpolizeiliche Anmeldung lediglich als Indiz für die Wohnsitz-
nahme gewertet wird (Eugen Bucher, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 36; Daniel 
Staehelin, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 23), begründet die Hinterlegung der 
Schriften im sozialhilferechtlichen Kontext die widerlegbare Vermutung, 
dass die betroffene Person dort ihren Wohnsitz hat (so heute ausdrücklich 
Art. 11d SHV; zur Rechtslage vor 2012 vgl. BVR 2010 S. 512 E. 5.2.2). Für 
die Behauptung, der schweizerische Wohnsitz sei aufgegeben worden, 
trägt mithin das Gemeinwesen, das die Leistungseinstellung beabsichtigt, 
die Beweislast; dies gilt jedenfalls solange die bedürftige Person ihre Aus-
weisschriften dort hinterlegt hat (vgl. BVR 2010 S. 512 E. 5.3.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 10
3.3
Zur Lebenssituation der Beschwerdeführerin ist folgender, unbe-
strittener Sachverhalt aktenkundig: 
3.3.1
Die Beschwerdeführerin studierte in Kosovo und Bosnien-Herzego-
vina auf dem zweiten Bildungsweg Medizin. Nach ihrer Übersiedlung in die 
Schweiz war sie zunächst in berufsfremden Bereichen erwerbstätig. Ab 
2003 arbeitete sie dann in verschiedenen psychiatrischen Institutionen als 
Assistenzärztin. Trotz Erwerbs des (kosovarischen) Facharzttitels für 
Psychiatrie (2011) und einer Weiterbildung in Psychotherapie (2013) ge-
lang es ihr in der Folge nicht, in der Schweiz als Ärztin bzw. Therapeutin 
beruflich Fuss zu fassen (Näheres im Bericht von Dr. med. … vom 
23.3.2017, in Akten 100.2018.184, act. 5B). Nach jahrelanger Arbeitssuche 
und wirtschaftlicher Unterstützung durch den burgerlichen Sozialdienst 
konnte die Beschwerdeführerin am 15. August 2017 schliesslich eine Stelle 
als Ärztin an der Universitätsklinik in C.________ antreten. Gemäss 
Arbeitsvertrag (in Akten 100.2018.251, act. 1C) handelte es sich um eine 
bis zum 15. August 2020 befristete Vollzeitstelle mit einer Arbeitszeit von 
40 Stunden pro Woche und einem Grundgehalt von monatlich EUR 634.--. 
Während die Beschwerdeführerin in C.________ erwerbstätig war stand ihr 
offenbar unentgeltlich die Wohnung ihrer Schwester zur Verfügung (vgl. 
Beschwerde S. 2). Ihre Mietwohnung in Bern, in der sie offenbar seit über 
zehn Jahren lebt, hat sie während dieser Zeit und bis heute behalten (vgl. 
Beschwerdeantwort S. 3 ff.). Unbestritten ist ausserdem, dass ihre 
Schriften in Bern hinterlegt blieben (vgl. angefochtener Entscheid E. 6). Aus 
eingereichten Reisebelegen (Zug, Flugzeug), Kaufquittungen (Migros, 
Coop, Apotheke, Kleidergeschäfte usw.) und weiteren Unterlagen (insb. 
Belege über Einzahlungen am Postschalter und Bargeldbezüge an 
Bancomaten [alles in Akten 100.2018.251, act. 1C]) ist ersichtlich, dass sie 
im fraglichen Zeitraum regelmässig für ein paar Tage pro Monat nach Bern 
zurückgekehrt ist (vgl. auch Beschwerde an die OWK vom 29.1.2018 
S. 1 f., in Akten 100.2018.251, act. 1C). Über ihre persönlichen Be-
ziehungen ist wenig bekannt: Sie wurde im Jahr 2003 von ihrem Ehemann 
geschieden und ist seither alleinstehend (vgl. Auszug aus dem Zivil-
standesregister 
der 
Burgergemeinde 
vom 
23.8.2016, 
in 
Akten 
100.2018.184, act. 4C). Die Bekanntschaft aus dem Raum Zürich, zu der 
sie im vorinstanzlichen Verfahren noch regelmässige Kontakte geltend ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 11
macht hatte (vgl. angefochtener Entscheid E. 6), erwähnt sie vor Verwal-
tungsgericht nicht mehr. Sie weist einzig auf ihren Frauenarzt in Bern hin, 
bei dem sie sich wegen Brustkrebsrisikos regelmässig untersuchen lassen 
müsse (vgl. Beschwerde S. 1; Untersuchungsbericht von Dr. med. … vom 
18.6.2018, in Akten 100.2018.251, act. 1C). Familiäre oder nähere soziale 
Beziehungen zu Bern oder zur Schweiz sind keine belegt. Soweit 
ersichtlich befinden sich sämtliche Angehörige der Beschwerdeführerin im 
Ausland. Ihren Angaben zufolge leben ihre Mutter und ihr ältester Bruder in 
Kosovo. Die Schwester, die ihr die Wohnung zur Verfügung gestellt hat, 
wohnt in Sarajevo und ein weiterer Bruder offenbar in London (Beschwerde 
S. 4 f.; Kopie der Visitenkarte von … [in Akten 100.2018.251, act. 1C]).
3.3.2
Im Jahr 2015 kam erstmals der Verdacht auf, dass sich der Lebens-
mittelpunkt der Beschwerdeführerin nicht mehr in Bern (bzw. nicht mehr in 
der Schweiz) befindet. Eine Untersuchung der Sozialinspektion des Kan-
tons Bern brachte zum Vorschein, dass sich die Beschwerdeführerin auf-
fallend oft in Kosovo und jeweils nur wenige Tage pro Monat in Bern auf-
hielt. Dies namentlich dann, wenn sie hier Termine mit der Sozialhilfebe-
hörde wahrnehmen musste (vgl. Abschlussbericht der Sozialinspektion des 
Kantons Bern vom 21.7.2016, in Akten 100.2018.184, act. 4C). Daraus 
schloss die B.________, dass die Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz in 
Bern aufgegeben habe, weshalb sie die wirtschaftliche Hilfe mit Verfügung 
vom 22. Juli 2016 (in Akten 100.2018.184, act. 4C) vorläufig einstellte (vgl. 
auch Beschwerdeantwort vom 26.9.2016, in Akten 100.2018.184, act. 4C). 
Hiergegen gelangte die Beschwerdeführerin erfolgreich an die OWK: Diese 
erachtete 
die 
Wohnsitzverlegung 
als 
nicht 
erstellt, 
zumal 
die 
Beschwerdeführerin zum damaligen Zeitpunkt über kein aktenkundiges 
Einkommen oder Vermögen verfügte und die OWK eine existenzbe-
drohende Notlage vermeiden wollte (Entscheid vom 3.5.2017 S. 6 f., in 
Akten 100.2018.184, act. 4C). 
3.4
Bei diesen Gegebenheiten ist nicht zu beanstanden, dass die Vor-
instanz davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin habe ihren Wohn-
sitz für die Dauer des dortigen Arbeitsverhältnisses nach C.________ 
verlegt: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 12
3.4.1
Wenn sich eine Person abwechslungsweise an zwei Orten aufhält, 
ist für die Bestimmung ihres Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem 
Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält (Daniel Staehelin, a.a.O., 
Art. 23 ZGB N. 30; Eugen Bucher, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 52, je mit Hin-
weisen; zum steuerrechtlichen Wohnsitz BGE 131 I 145 E. 4.2, 125 I 458 
E. 2d; BVR 2001 S. 1 E. 2c). Folglich haben Alleinstehende, die während 
der Woche in einer eigenen Wohnung am Arbeitsort übernachten, um von 
dort aus der täglichen Erwerbstätigkeit nachzugehen, ihren Wohnsitz regel-
mässig am Arbeitsort (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 15; 
Eugen Bucher, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 49, je mit Hinweisen; zum Steuer-
recht BGE 132 I 29 E. 4.2, 125 I 54 E. 2b; BVR 2001 S. 1 E. 2d; vgl. auch 
Werner Thomet, a.a.O., Rz. 98). Anders verhält es sich nach ständiger 
Rechtsprechung im Binnenverhältnis bei Verheirateten, die täglich oder 
regelmässig an den Wochenenden zu ihrer Familie zurückkehren, weil die 
durch persönliche und familiäre Bande begründeten Beziehungen für stär-
ker erachtet werden als jene zum Arbeitsort (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., 
Art. 23 ZGB N. 11 f.; Eugen Bucher, a.a.O., Art. 23 ZGB N. 48; zum Steuer-
recht BGE 132 I 29 E. 4, 125 I 54 E. 2b/aa; zum Ganzen VGE 2015/215 
vom 30.01.2017 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdeführerin 
verfügt über keine näheren familiären oder sozialen Beziehungen zur 
Schweiz, die ihre Wohnung in Bern trotz Erwerbstätigkeit im Ausland als 
Familien- oder Wohnort hätten erscheinen lassen können. Für die Dauer 
ihrer Anstellung bestanden die objektiv stärksten äusserlich erkennbaren 
Beziehungen zum Arbeitsort in C.________. Sie hatte dort eine 
Vollzeitstelle inne und ein wesentlicher Teil ihrer Familie (Mutter, Schwester 
und ältester Bruder) lebt in C.________ oder in der weiteren Umgebung; 
zudem stand ihr auch dort eine eigene Wohnung zur Verfügung. 
Unabhängig davon, wie die Situation in den Jahren 2015 und 2016 zu 
beurteilen war, steht für den Zeitraum von März bis September 2018 mithin 
zweifelsfrei fest, dass die Beschwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt in 
C.________ hatte. Der Umstand, dass sie regelmässig für einige Tage pro 
Monat nach Bern zurückgekehrt ist, ändert daran nichts. Zu erwähnen 
bleibt, dass entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin bezüglich 
der Ermittlung des Wohnsitzes von Alleinstehenden keine Diskriminierung 
ersichtlich ist (vgl. Beschwerde S. 4). Die Rechtsprechung zur vorrangigen 
Bedeutung des Arbeitsorts ist Ausdruck davon, dass sich der Wohnsitz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 13
einer Person nach objektiven äusserlich erkennbaren Umstände bestimmt 
(vorne E. 3.2.1).
3.4.2
Einer Verlegung des Wohnsitzes nach C.________ steht auch nicht 
entgegen, dass die dortige Arbeitsstelle auf drei Jahre befristet war und die 
Beschwerdeführerin von Beginn weg beabsichtigte, nach Beendigung ihrer 
Tätigkeit in die Schweiz zurückzukehren. Die Absicht dauernden Ver-
bleibens an einem Ort liegt nicht erst vor, wenn die Person dort auf unbe-
stimmte Zeit verweilen will. Vielmehr genügt das Vorhaben, sich für die 
Dauer gewisser Verhältnisse oder während des Bestehens eines (länge-
ren) Anstellungsverhältnisses an einem Ort aufzuhalten. Als Mindestdauer 
wird üblicherweise ein Jahr postuliert (vgl. Daniel Staehelin, a.a.O., Art. 23 
N. 19b mit Hinweisen). Die mehr oder weniger bestimmte Absicht, zu ei-
nem späteren Zeitpunkt oder wenn sich die Verhältnisse geändert haben, 
an einen anderen Ort zu ziehen, steht der Begründung eines Wohnsitzes 
am gegenwärtigen Aufenthaltsort nicht entgegen. Die Absicht dauernden 
Verbleibens muss zudem nur im Moment der Begründung eines Wohn-
sitzes bestanden haben (vgl. zum Ganzen Eugen Bucher, a.a.O., Art. 23 
ZGB N. 22 ff. mit Hinweisen; zum Steuerrecht BGE 143 II 233 E. 2.5.2; 
VGE 2015/215 vom 30.01.2017 E. 3.4.3 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 
Werner Thomet, a.a.O., Rz. 97). Die entsprechenden Voraussetzungen 
sind bei der Beschwerdeführerin erfüllt. Diese trat ihre Anstellung in 
C.________ unbestrittenermassen am 15. August 2017 an, wobei sie die 
Absicht nicht in Abrede stellt, ihrer Tätigkeit als Ärztin während der 
vertraglichen Dauer von drei Jahren nachzugehen. Mit Blick auf ihr 
Vorhaben, später wieder in die Schweiz zurückzukehren, liegt zwar keine 
feste Absicht unbefristeten Verbleibens vor. Es handelt sich aber doch um 
ein Verweilen während eines längeren Anstellungsverhältnisses, sodass 
die 
Beschwerdeführerin 
ihren 
Lebensmittelpunkt 
von 
Bern 
nach 
C.________ 
verschoben 
hat. 
Daran 
ändert 
nichts, 
dass 
ihr 
Arbeitsverhältnis von der Universitätsklinik in C.________ bereits am 
24. September 2018 fristlos gekündigt worden ist.
3.5
Nach dem Gesagten ist die gesetzliche Vermutung widerlegt, die 
Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz auch während ihrer Erwerbstätig-
keit in C.________ in Bern gehabt, weil sie ihre Schriften hier hinterlegt hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 14
Mangels eines schweizerischen Unterstützungswohnsitzes war die 
B.________ mithin bereits seit dem 15. August 2017, als die Be-
schwerdeführerin ihre neue Stelle in C.________ antrat, nicht mehr zu ihrer 
Unterstützung verpflichtet. Dass sie ihr dennoch bis zum 28. Februar 2018 
wirtschaftliche Hilfe gewährte, stellt kein widersprüchliches Verhalten dar 
und begründet keine weitergehende Leistungspflicht des Gemeinwesens. 
Der Beschwerdeführerin wurde klar kommuniziert, dass die freiwillige Fort-
führung ihrer Unterstützung ihrer Ablösung von der Sozialhilfe dienen sollte 
und befristet war (vgl. Gesprächsnotizen BSZ vom 6. und 13.9.2017 [Akten 
100.2018.184, act. 5B]; vgl. auch Beschwerdeantwort S. 5). Soweit sich die 
Beschwerdeführerin nun sinngemäss auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben (Art. 9 BV; vgl. dazu statt vieler BVR 2017 S. 540 E. 6.2) beruft, 
sind ihre Vorbringen unbehelflich (vgl. Beschwerde S. 2).
3.6
Im Übrigen weist die B.________ zu Recht darauf hin, dass es nicht 
Sinn und Zweck der Sozialhilfe bilden kann, der Beschwerdeführerin das 
Aufrechterhalten eines Wochenend- und Feriendomizils an ihrem 
bisherigen Wohnort zu ermöglichen (vgl. Beschwerde S. 3 und Beschwerde 
vom 
29.1.2018 
S. 3 
[in 
Akten 
100.2018.184, 
act. 1C] 
bzw. 
Beschwerdeantwort S. 6). Der Anspruch auf Sozialhilfe setzt die Bedürftig-
keit der betroffenen Person voraus (Art. 23 SHG) und die Gewährung wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 30 Abs. 1 SHG) ist auf die Deckung der wesent-
lichsten Bedürfnisse beschränkt (vgl. Art. 1 SHG; Vortrag SHG S. 20). Zu 
diesen zählt nicht die Finanzierung einer Zweitwohnung in der Schweiz und 
der damit zusammenhängenden Reisekosten (vgl. zum Ganzen die ge-
mäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 SHV für die Ausrichtung und Bemessung 
der wirtschaftlichen Hilfe aktuell gültigen und verbindlichen Richtlinien der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Be-
messung der Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], insb. A.3 [Existenzsicherung], 
B [materielle Grundsicherung] bzw. B.3 [Wohnkosten]). Damit fällt eine 
Unterstützungspflicht des Gemeinwesens gestützt auf den zeitweisen Auf-
enthalt der Beschwerdeführerin in Bern (vgl. vorne E 2.2) ausser Betracht.
3.7
Zusammenfassend war die B.________ im strittigen Zeitraum 
weder aufgrund des Wohnsitzes noch aufgrund des Aufenthalts der 
Beschwerdeführerin zu deren Unterstützung verpflichtet. Der Entscheid der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 15
OWK vom 10. Juli 2018 (Verfahren 100.2018.251) hält der Rechtskontrolle 
stand und die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als 
unbegründet.
4.
Nach dem Gesagten ergibt sich zur Beschwerde gegen die Zwischenver-
fügung vom 16. Mai 2018 betreffend Nichtwiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung (Verfahren 100.2018.184) Folgendes: 
4.1
Die aufschiebende Wirkung, die auch Beschwerden gegen Ver-
fügungen der Sozialhilfebehörden zukommt (Art. 10 SHG i.V.m. Art. 68 
Abs. 1 VRPG; BVR 2011 S. 508 E. 2.1), kann nur aus wichtigen Gründen 
entzogen werden (Art. 68 Abs. 2 VRPG). Als solche gelten insbesondere 
bedeutende und dringliche öffentliche Anliegen, die den Interessen an ei-
nem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur endgültigen Klä-
rung der Rechtslage vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der Entscheid 
über die aufschiebende Wirkung bedingt in der Regel eine einzelfallbe-
zogene Interessenabwägung. Nur wenn die Gründe, die für eine sofortige 
Vollstreckung sprechen, den Vorrang beanspruchen können, darf einer Be-
schwerde der Suspensiveffekt entzogen werden. Dabei können die Erfolgs-
aussichten in der Hauptsache beleuchtet werden; sie fallen bei der Ab-
wägung aber nur dann wesentlich ins Gewicht, wenn der Prozessausgang 
eindeutig erscheint (BVR 2011 S. 508 E. 2.2; VGE 2013/374 vom 
9.12.2013 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 16).
4.2
Das private Interesse der Beschwerdeführerin an einer Fortsetzung 
der wirtschaftlichen Unterstützung nach deren Einstellung am 28. Februar 
2018 kann aufgrund der Akten nicht ohne weiteres abgeschätzt werden. 
Zwar erscheint ihr Gehalt von monatlich EUR 634.-- (vgl. vorne E. 3.3.1) für 
schweizerische Verhältnisse tief und die Beschwerdeführerin behauptet zu-
mindest sinngemäss, dass sie nach wie vor bedürftig gewesen sei. Sie legt 
die tatsächlichen Lebenskosten in C.________ aber nicht dar und ihre Be-
dürftigkeit erscheint angesichts der zweifellos deutlich tieferen Lebens-
haltungskosten in Kosovo sowie der Tatsache, dass sie dort unentgeltlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 16
wohnen konnte, zumindest fraglich. Demgegenüber ist die Vorinstanz mit 
Blick auf die letztlich klare Rechtslage richtigerweise von geringen Prozess-
chancen und einem überwiegenden öffentlichen Interesse an einer soforti-
gen Leistungseinstellung ausgegangen. Dabei durfte sie berücksichtigen, 
dass die Beschwerdeführerin in Anbetracht ihrer langjährigen Sozialhilfeab-
hängigkeit wohl kaum in der Lage gewesen wäre, zu Unrecht bezogene 
Leistungen zurückzuerstatten (vgl. angefochtener Entscheid E. 8). Damit 
hält auch die Zwischenverfügung vom 16. Mai 2018 der Rechtskontrolle 
stand.
5.
Zusammenfassend erweist sich sowohl die Beschwerde in der Hauptsache 
(Verfahren 100.2018.251) als auch diejenige gegen die Zwischenverfügung 
(Verfahren 100.2018.184) als unbegründet, womit sie beide abzuweisen 
sind. Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen 
werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Kosten erhoben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Es sind daher keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Ersatzfähige Parteikosten sind nicht ange-
fallen (Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde gegen den Entscheid der Oberwaisenkammer der 
Stadt Bern vom 10. Juli 2018 (Verfahren 100.2018.251) wird abgewie-
sen.
2. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der Präsidentin der 
Oberwaisenkammer der Stadt Bern vom 16. Mai 2018 (Verfahren 
100.2018.184) wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.12.2018, Nrn. 100.2018.184/251U, 
Seite 17
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin (zusammen mit den Eingaben der Beschwer-
deführerin vom 22. und 23.11.2018)
- der Oberwaisenkammer der Stadt Bern (zusammen mit den Eingaben 
der Beschwerdeführerin vom 22. und 23.11.2018)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.