be_verwaltungsgericht · 200 2013 857 · 2014-01-15 · de

Einspracheentscheid vom 28. August 2013

200 13 857 EL
MAW/REL/ALB/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Januar 2014
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Renz
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 28. August 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1931 geborene und seit dem 23. Juni 2012 verwitwete A.________ 
(Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) wurde am 3. Januar 2013 von ih-
rem Sohn C.________ zum Bezug von Ergänzungsleistungen angemeldet 
(Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB resp. Beschwerde-
gegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Mit je einer Verfügung vom 8. August 
2013 wurden der Versicherten einerseits für die Monate Oktober bis De-
zember 2012 (AB 65) Ergänzungsleistungen in der Höhe von jeweils 
Fr. 858.-- und andererseits von Januar 2013 bis auf Weiteres (AB 68) in der 
Höhe von Fr. 1‘158.-- monatlich zugesprochen. Bei der Berechnung 
berücksichtigte die AKB für das Jahr 2012 ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 116‘700.-- (AB 63 f.) bzw. für das Jahr 2013 ein solches von 
Fr. 106‘700.-- (AB 66 f.). Dieses errechnete die AKB ausgehend von einem 
Gesamtverzichtsvermögen 
von 
Fr. 266‘700.-- 
(Schenkungen 
von 
Fr. 175‘000.-- und Abtretung von Fr. 91‘700.--) abzüglich einer jährlichen 
Amortisation von Fr. 10‘000.-- seit dem Jahr 1998 bis zum Jahr 2012 
bzw. 2013.
Gegen die beiden Verfügungen erhob die Versicherte am 21. August 2013 
Einsprache (AB 70) und brachte sinngemäss vor, es sei jeweils eine jährli-
che Amortisation im Umfang von Fr. 20‘000.-- abzuziehen, da die im Steue-
rinventar vom 29. August 2011 (AB 58 S. 4) angeführten Schenkungen und 
Vorempfänge von beiden Ehegatten ausgerichtet worden seien. Mit Ein-
spracheentscheid vom 28. August 2013 (AB 71) wies die AKB die Einspra-
che mit der Begründung ab, die massgebende gesetzliche Bestimmung 
sehe lediglich eine jährliche Amortisation von Fr. 10‘000.-- vor.
B.
Hiergegen 
liess 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwältin 
B.________, am 27. September 2013 beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern Beschwerde erheben und folgende Rechtsbegehren stellen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 3
1.
Der Einspracheentscheid vom 28. August 2012 sowie die Verfügungen 
vom 8. August 2013 seien aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin seien ab dem 1. Oktober 2012 Ergänzungsleis-
tungen zuzusprechen, bei deren Berechnung ein Verzichtsvermögen von 
CHF 179‘200.00, abzüglich den jeweiligen Amortisationen zu berücksich-
tigen sei.
Eventualiter:
3.
Die Sache sei zur Neuberechnung der Ergänzungsleistungen unter 
Berücksichtigung eines Verzichtsvermögens von CHF 179‘200.00, ab-
züglich den jeweiligen Amortisationen, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Verfahren eine ange-
messene Parteientschädigung auszurichten.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, neben 
dem Verzichtsvermögen aus der Abtretung der Liegenschaft D.________ 
im Betrag von Fr. 91‘700.-- sei ihr von allen zusammen mit ihrem Ehegat-
ten im Umfang von Fr. 175’000.-- getätigten Schenkungen lediglich die 
Hälfte – ausmachend Fr. 87‘500.-- – bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistungen als Verzichtsvermögen anzurechnen; von diesem Gesamtver-
zichtsvermögen von Fr. 179‘200.-- seien dann jährliche Amortisationen von 
Fr. 10‘000.-- seit 1998 abzuziehen.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Oktober 2013 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde mit Verweis auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung zur Berücksichtigung des Verzichtsvermögens 
bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


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den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – soweit sie 
sich gegen den Einspracheentscheid vom 28. August 2013 richtet – einzu-
treten. 
Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen Verfü-
gung, und zwar auch dann, wenn er sie bloss bestätigt. Anfechtungsge-
genstand des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens bildet mithin allein der 
Einspracheentscheid (BGE 119 V 347 E. 1b S. 350; RKUV 1998 U 308 
S. 454 E. 2a), weshalb auf die Beschwerde – soweit die Aufhebung der 
Verfügungen vom 8. August 2013 (AB 63-68) beantragt wird – nicht einzu-
treten ist.
1.2
Mit dem angefochtenen Entscheid hat die Beschwerdegegnerin die 
beantragte Anrechnung des doppelten Amortisationsbetrages bei Verzicht-
vermögen unter Hinweis auf die hierzu ergangene höchstrichterliche 
Rechtsprechung verneint. Beschwerdeweise rügt die Beschwerdeführerin 
einzig, auf die im Einspracheverfahren vorgetragene weitergehende Kritik 
an der Aufrechnung des Verzichtsvermögens sei die Beschwerdegegnerin 
nicht eingegangen. Im Lichte der im angefochtenen Entscheid zutreffend 
dargelegten Rechtsprechung zur Höhe des Amortisationsbetrages besteht 
denn auch kein Anlass, diesen in der Beschwerde unbestritten gebliebenen 
Teilaspekt sowie die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspositio-
nen in die richterliche Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330 mit Hinweis auf BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). Streitig und zu prüfen 
ist damit einzig die Höhe des anzurechnenden Verzichtsvermögens und in 


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diesem Zusammenhang der Anteil des Schenkungsbetrages, welcher der 
Beschwerdeführerin anzurechnen ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 
831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der 
Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen beste-
hen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Ein-
künfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünf-
zehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermö-
gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 
60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG).
2.3
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 


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oder Vermögen der Gedanke an eine Ergänzungsleistung tatsächlich eine 
Rolle gespielt hat oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 
S. 397).
2.4
Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Vermögen 
verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Einkünfte 
und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht 
bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verant-
wortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren 
Erwerbstätigkeit absieht (BGE 121 V 204 E. 4a S. 205; SVR 2011 EL Nr. 4 
S. 12 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche Verpflichtung“ 
resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, sondern alterna-
tiv (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 329; SVR 2012 EL 
Nr. 4 S. 11 E. 2).
3.
3.1
Streitig ist vorliegend die Frage, wie hoch das Verzichtsvermögen 
der Beschwerdeführerin bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen zu 
beziffern ist. Die Beschwerdeführerin beanstandet die vollumfängliche An-
rechnung der gemeinsam mit ihrem Ehegatten vor dessen Tod getätigten 
Schenkungen im Umfang von Fr. 175‘000.-- (vgl. AB 64 und 67) und ver-
weist dabei auf den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
(EVG) vom 23. Dezember 2003, P 52/03, in welchem entschieden worden 
sei, dass das Vermögen beider Ehegatten je hälftig zu teilen sei, ohne 
Rücksicht auf die güterrechtlichen oder erbrechtlichen Verhältnisse. 
Nicht bestritten wird von der Beschwerdeführerin die Anrechnung des Ver-
mögensverzichts gemäss partiellem Erbteilungsvertrag vom 29. August 
2011 (vgl. AB 64 und 67) für die Abtretung der Liegenschaft D.________ im 
Betrag von Fr. 91‘700.--.
3.2
Im von der Beschwerdeführerin angeführten Entscheid des EVG 
wurde tatsächlich das Vermögen beiden Ehegatten gemeinsam angerech-
net und hälftig geteilt. Im Entscheid P 30/06 vom 5. Februar 2007 kam das 


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Bundesgericht (BGer) in 5er-Besetzung jedoch zum Schluss, die in EVG 
P 52/03 gefundene Lösung – hälftige Teilung der Vermögen beider Ehegat-
ten – sei unzutreffend. Dabei ging es um die Frage, ob bei der Berechnung 
des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung für die überlebende Ehegattin 
eine an den verstorbenen Ehemann von seiner Pensionskasse ausgerich-
tete und ohne Nachweis einer rechtlichen Verpflichtung oder gegen 
adäquate Gegenleistung aufgebrauchte Kapitalabfindung als Vermögens-
verzicht angerechnet werden kann und in welchem Umfang. Das Bundes-
gericht bejahte die Zulässigkeit der Anrechnung. Zum Umfang der Anrech-
nung führte es aus, bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen sei nach 
dem Tod des anderen Ehegatten eine güter- und erbrechtliche Auseinan-
dersetzung vorzunehmen. Das daraus resultierende Vermögen des überle-
benden Ehegatten stehe in dessen Alleineigentum und sei bei der Berech-
nung vollumfänglich und nicht nur zur Hälfte zu berücksichtigen. Das müs-
se gleichermassen gelten, wenn nicht ein effektiv vorhandenes, sondern 
ein verzichtetes Vermögen zu beurteilen sei. Dieses sei so zu berechnen, 
wie wenn der Vermögensverzicht nicht stattgefunden hätte. Das Verzichts-
vermögen sei daher beim überlebenden Ehegatten nicht nur hälftig, son-
dern grundsätzlich ganz anzurechnen. Sei der Vermögensverzicht so zu 
behandeln, wie wenn er nicht stattgefunden hätte, mithin wie wenn das 
Vermögen noch vorhanden wäre, so sei die infolge des Todes des Ehegat-
ten vorzunehmende güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung zu 
berücksichtigen.
3.3
3.3.1
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin und ihr 
verstorbener Ehegatte am 15. Februar 1984 (AB 57) einen Ehe- und Erb-
vertrag abgeschlossen haben. Mit Nachtrag vom 27. Januar 1988 verein-
barten sie den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, wobei der Vor-
schlag jedes Ehegatten ganz dem Überlebenden zufallen solle (AB 58 
S. 3). 
3.3.2
Vorliegend haben die Ehegatten, was unbestritten ist, gesamthaft 
Schenkungen im Umfang von Fr. 175‘000.-- an ihre Kinder ausgerichtet 
(AB 64 und 67). Dieses Verzichtsvermögen (vgl. 2.3 und 2.4 hiervor) ist bei 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen wie effektiv vorhandenes Ver-


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mögen zu beurteilen und somit wie wenn der Vermögensverzicht nicht 
stattgefunden hätte; dabei ist infolge des Todes des Ehemannes der Be-
schwerdeführerin eine güter- und erbrechtliche Auseinandersetzung vorzu-
nehmen (vgl. E. 3.2 hiervor). Aufgrund der ehevertraglichen Vereinbarung 
zwischen den Ehegatten, wonach der ganze Vorschlag dem Überlebenden 
zufällt, geht die rechnerisch dem verstorbenen Ehemann zustehende Hälfte 
komplett an die Beschwerdeführerin, weswegen ihr auch das verzichtete 
Vermögen vollständig anzurechnen ist. 
3.3.3
Die Beschwerdegegnerin hat mit dem Einspracheentscheid vom 
28. August 2013 (AB 71) ein Verzichtsvermögen von gesamthaft 
Fr. 266‘700.-- angerechnet und die für das jeweilige Jahr entsprechende 
Amortisation abgezogen (AB 63 und 66). Dieses Verzichtsvermögen setzt 
sich dabei aus dem Schenkungsbetrag von insgesamt Fr. 175‘000.-- und 
aus dem infolge Abtretung der Liegenschaft D.________ (AB 22) einzube-
ziehenden und vorliegend unbestrittenen Betrag von Fr. 91‘700.-- zusam-
men (AB 64 und 67). 
3.4
Nach dem Gesagten ist dieses Vorgehen nicht zu beanstanden; die 
Beschwerdegegnerin hat bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen in 
Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. E. 3.2 
hiervor) und damit zu Recht den gesamten Schenkungsbetrag von 
Fr. 175‘000.-- berücksichtigt. Die Beschwerde erweist sich demnach als 
offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Jan. 2014, EL/13/857, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.