be_verwaltungsgericht · 200 2014 7 · 2012-04-25 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. November 2013 (shbv 120/2012)

200 14 7 SH
GRD/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Wichtrach 
vertreten durch B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Novem-
ber 2013 (shbv 120/2012)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2014, SH/14/7, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1966 geborene A.________ (Beschwerdeführer) bezog von November 
2010 bis Ende Mai 2013 von der Einwohnergemeinde Wichtrach (Be-
schwerdegegnerin) Sozialhilfe (vgl. Entscheid des Regierungsstatthalter-
amts Bern-Mittelland [nachfolgend Vorinstanz] vom 6. Juni 2014, S. 4, III., 
Ziff. 1 [in den Gerichtsakten]). Mit Verfügung vom 25. April 2012 (unpagi-
nierte Akten der Vorinstanz [act. II]) entschied die Beschwerdegegnerin das 
Folgende:
„ 1. Für die Taxifahrten in der Nacht vom 22. und vom 23. April im Totalbetrag von 
Fr. 228.80 wird kein Kostenersatz gewährt.
2. Es wird auch künftig kein Kostenersatz für medizinisch nicht zwingend not-
wendige Transportkosten gewährt.
3. Der für die nicht belegbare Fahrt vom 31. März 2012 gewährte Kostenersatz 
von Fr. 120.-- ist rückerstattungspflichtig und wird mit dem nächsten Budget in 
Abzug gebracht, sofern diese Fahrt nicht beglaubigt werden kann.“
Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Am 27. November 2012 erliess die 
Beschwerdegegnerin eine weitere Verfügung (act. II) mit folgenden Ent-
scheidungen:
„ 1. Betreffend die offenen Ambulanzkosten ist kein neuer Entscheid fällig. Es wird 
auf Punkt 2 der Verfügung vom 25. April 2012 verwiesen. Die entsprechende 
Verfügung ist rechtskräftig.
2. Die Krankenkassenprämie September 2012 und die Leistungsabrechnung 
über den Betrag von Fr. 474.-- werden nicht übernommen.
3. Es werden keine SIL für die Anschaffung eines Computers gesprochen.
4. Für die Anschaffung eines Blutdruckmessgeräts werden SIL bis zum Betrag 
von maximal Fr. 60.-- gesprochen.
5. Es wird derzeit keine Kostengutsprache für eine Zahnsanierung gemacht.
6. Für den Monat November werden Transportkosten im Betrag von Fr. 80.20 
unter Abzug von 6% GBL vergütet.“
Bezüglich der dagegen am 24. Dezember 2012 erhobenen Beschwerde 
(act. II) entschied die Vorinstanz wie folgt: Mit Teilentscheid vom 28. Juni 
2013 (act. II) wurde Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ausgeschieden, 
da hierüber in einem späteren Teilentscheid befunden werde. In Bezug auf 
die restlichen Ziffern der Verfügung vom 27. November 2012 wurde die 
Beschwerde abgewiesen, soweit die Beschwerdegegnerin darauf eintrat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2014, SH/14/7, Seite 3
Mit Entscheid vom 22. November 2013 (act. II) wies die Vorinstanz die ge-
gen Ziffer 1 der Verfügung vom 27. November 2012 erhobene Beschwerde 
ab.
B.
Gegen den Entscheid vom 22. November 2013 erhob Herr A.________ mit 
Eingabe vom 21. Dezember 2013 Einsprache [recte: Beschwerde] und for-
derte sinngemäss die Übernahme der 2012 angefallenen Ambulanzkosten 
im Umfang von Fr. 12‘189.20 durch die Beschwerdegegnerin.
Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 verzichtete die Vorinstanz mit Verweis auf 
die Verfahrensakten auf eine förmliche Vernehmlassungseingabe. Die Be-
schwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 
2 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Verwaltungsgerichts vom 
22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 
[Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorin-
stanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2014, SH/14/7, Seite 4
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Entscheid der Vorinstanz vom 
22. November 2013 (act. II). Streitig und zu prüfen ist die Übernahme der 
Kosten für Ambulanzfahrten des Beschwerdeführers.
1.3
Der Streitwert der für 2012 vom Beschwerdeführer geltend gemach-
ten Kosten für Ambulanzfahrten von Fr. 12‘189.20 (Akten des Beschwerde-
führers [act. I] C4 i.V.m. act. II rote Mappe) liegt unter der massgebenden 
Grenze von Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-
sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 


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nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung über die öffentliche Sozi-
alhilfe vom 24. Oktober 2001 (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Am 
1. Januar 2012 ist im Rahmen der vom Regierungsrat am 2. November 
2011 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. BAG 11-132, BAG 12-9) 
eine geänderte Fassung von Art. 8 SHV in Kraft getreten. Gemäss revidier-
tem Art. 8 SHV sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten übera-
rbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 
12/08 und neu 12/10 verbindlich.
2.3
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus 
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, 
Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in 
vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen (SIL), aus (mi-
nimalen) Integrationszulagen oder aus Einkommensfreibeträgen zusam-
men (vgl. SKOS-Richtlinien A.6). Die finanziellen Leistungen der Sozialhilfe 
ermöglichen der unterstützten Person in der Regel einen Lebensstandard, 
der über dem absoluten Existenzminimum liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2 
mit Hinweisen). 
SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftli-
chen und familiären Lage einer unterstützten Person. Sie können im Unter-
stützungsbudget nur Berücksichtigung finden, wenn sie in einem sinnvollen 
Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Massgebend ist, ob die Selbstän-
digkeit und soziale Einbettung einer unterstützten Person erhalten bzw. 
gefördert wird oder ob grösserer Schaden abgewendet werden kann. Die 
Anrechnung der Kosten für SIL ist abhängig von der besonderen Lebenssi-


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tuation der unterstützten Person und vom Ziel des individuellen Hilfspro-
zesses. Dabei soll der monatliche Budgetbetrag einschliesslich der SIL 
stets in einem angemessenen Verhältnis zur Lebenssituation von Personen 
mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unterstützten Person ste-
hen. Bei den SIL werden zwischen verbindlichen Leistungen, solchen, die 
im Ermessen der Sozialhilfeorgane liegen, sowie einmalige Leistungen 
unterschieden. Zu den zwingendnotwendigen Leistungen zählen u.a. be-
stimmte krankheits- und behinderungsbedingte Auslagen (C.1 der SKOS-
Richtlinien). Darunter fallen Kosten für Leistungen, die nicht im Rahmen der 
medizinischen Grundversorgung liegen, aber im konkreten Einzelfall sinn-
voll und nutzbringend sind. Vergütet werden u.a. Mehrauslagen im Zu-
sammenhang mit dem Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle 
(C.1.1 der SKOS-Richtlinien). Es ist in jedem Fall eine Kostenübernahme 
durch Zusatzversicherungen nach dem Bundesgesetz über den Versiche-
rungsvertrag vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) oder andere Sozial-
versicherungen (Unfallversicherung, AHV/IV, Ergänzungsleistungen u.a.) 
zu prüfen. Kommt keine Versicherung für die Kosten auf, können sie aus-
nahmsweise für einen begrenzten Zeitraum bis zu einem im Voraus festge-
legten Maximalbetrag im Rahmen von SIL übernommen werden. In Notfäl-
len oder wenn der Gesundheitszustand der Patienten und Patientinnen 
einen Transport mit einem öffentlichen oder privaten Transportmittel nicht 
erlaubt, werden ungedeckte Kosten vom Sozialdienst übernommen. Bei 
Selbstverschulden ist eine Kostenbeteiligung der Klienten zu prüfen (Hand-
buch der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenen-
schutz). Es können nur Kosten für die Benützung eines öffentlichen Trans-
portmittels für Fahrten auf direktem Wege (2. KIasse) berücksichtigt wer-
den. Kann kein öffentlichen Verkehrsmittel benützt werden, müssen die 
Kosten eines anderen, zumutbaren Verkehrsmittels von der Sozialhilfe 
übernommen werden (KATHRIN AMSTUTZ, Das Grundrecht auf Existenzsi-
cherung, 2002, S. 247).
2.4
Für das Sozialhilferecht wird die Mitwirkungspflicht in Art. 28 Abs. 1 
SHG konkretisiert (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG): Danach ist die betroffene 
Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen 
der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen, oder zwecks 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2014, SH/14/7, Seite 7
Abklärung des Sachverhalts persönlich zu erscheinen (VGE 2010/242 vom 
21.12.2010, E. 3.1). Die Auskunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Ei-
genmittel als auch Leistungen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder 
freiwillig geleistet werden (BVR 2009 S. 225 E. 4). Die Mitwirkungs- und 
Auskunftspflicht besteht selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil 
der Rechtsunterworfenen auswirkt. Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe 
suchenden Personen steht eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenü-
ber. Diese haben die Betroffenen darüber zu informieren, worin die Mitwir-
kungspflicht besteht, welche Tragweite ihr zukommt und insbesondere wel-
che Beweismittel sie beizubringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; 
BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit Hinweisen, 2009 S. 225 E. 3.1).
2.5
Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 E. 
4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, erbracht 
werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den Schluss auf 
andere, rechtswesentliche Tatsachen zulassen (vgl. BVR 2012 S. 58 E. 
4.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 19 N. 5).
3.
3.1
Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer zu be-
weisen vermag, dass im vorliegenden Fall im Jahr 2012 und 2013 Notfallsi-
tuationen vorgelegen haben, die die in Anspruch genommenen Notfall-
transporte rechtfertigen würden. Mit Verfügung vom 25. April 2012 (act. II) 
wurde die Kostenübernahme für die nächtlichen Taxifahrten vom 22. und 
23. April 2012 verweigert. Weiter wurde entschieden, dass auch künftig 
kein Kostenersatz für medizinisch nicht zwingend notwendige Transport-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2014, SH/14/7, Seite 8
kosten gewährt würde. Die Verfügung erwuchs in Rechtskraft. Daher 
scheint es fraglich, ob es trotzdem in der Verfügung vom 27. November 
2012 einer Stellungnahme zu den Ambulanzkosten bedurfte. Die Frage 
kann jedoch offen bleiben und bedarf gemäss den nachfolgenden Aus-
führungen keiner abschliessenden Beurteilung. 
3.2
Der eingereichten Zusammenstellung des Beschwerdeführers (act. I 
C4 sowie act. II rote Mappe) kann entnommen werden, dass dieser 2012 
an folgenden Tagen die Ambulanz für insgesamt Fr. 12‘189.20 in Anspruch 
nahm: 17. Februar, 29. März, 13., 18., 25., 27. und 29. Mai, 9., 14., 21., 28. 
und 30. Juni, 2. und 30. Juli, 3. und 7. August, sowie 20. September, 2. Ok-
tober und 20. Dezember 2012. Zudem hat er an folgenden Tagen das Taxi 
für Notfallkonsultationen benutzt: 31. März, 3., 5., 15., 22. und 23. April 
(zwei Mal) sowie 23. Oktober und 24. Dezember 2012.
3.2.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, da er gesundheitlich angeschla-
gen und vor allem nachts in sehr schlechter Verfassung sei sowie wegen 
der starken, trotz Medikation anhaltenden Brustschmerzen hätte er den 
Notfalldienst kontaktiert. Es sei ihm mehrmals dazu geraten worden, unver-
züglich das Spital aufzusuchen. Die Notfälle würden sich meistens zu einer 
Zeit ereignen, in welcher der öffentliche Verkehr nicht mehr oder nur einge-
schränkt fahre und so sei er auf andere Transportdienste angewiesen.
Im Bericht vom 30. März 2012 (act. II) führte das Spital G.________ aus, 
der Beschwerdeführer verspüre seit einem Monat Schmerzen über der 
Brust. Seit zwei Wochen empfinde er die Schmerzen etwas verstärkt. Am 
29. März 2012 sei er in der Nacht plötzlich erwacht und hätte zwar keine 
Schmerzen verspürt, jedoch sei der Puls von 77/min auf 102/min angestie-
gen, weswegen er die Ambulanz alarmiert habe. Auf Drängen des Be-
schwerdeführers sei er bei unauffälligem EKG und normalwertigen Herzen-
zymen sowie einem anamnestisch täglich bestehenden Schmerz seit vier 
Wochen in der gleichen Nacht nach Hause entlassen worden. Gemäss 
dem Bericht des Spitals C.________ vom 31. März 2012 (act. II) habe sich 
der Beschwerdeführer am 31. März 2012 wegen eines arrhythmischen Pul-
ses um 21.01 Uhr einliefern lassen. Am 15. April 2012 (03.45 Uhr) und 
23. April 2012 (00.39 Uhr; act. II) liess er sich ebenfalls ins Spital 
C.________ einliefern. Eine Begründung der Behandlung liegt den Bestäti-


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gungen nicht bei. Am 7. August 2012 erfolgte eine Behandlung im Univer-
sitätsspital D.________ (act. II rote Mappe). Gemäss dem dazugehörigen 
Bericht sei der Beschwerdeführer in einem guten Allgemeinzustand gewe-
sen. Die initialen Thoraxbeschwerden seien unter einmaliger Gabe von 
Aspirin rückläufig gewesen. Im EKG hätten keine Anzeichen für eine akute 
Ischiämie gesehen werden können. Der Beschwerdeführer sei beschwer-
defrei geworden. Die Ärzte interpretierten die Beschwerden am ehesten im 
Rahmen eines muskulo-skelettalen Schmerzes. Für die restlichen Notfall-
konsultationen finden sich in den Akten weder ärztliche Bestätigungen noch 
Begründungen. Lediglich die vom Beschwerdeführer eingereichten Zu-
sammenstellungen und Rechnungen dokumentieren die Konsultationen. 
Aufgrund der Akten kann der Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass die 
von ihm in Anspruch genommenen Notfallkonsultationen sowie die diesbe-
züglich erfolgten Notfalltransporte medizinisch indiziert waren. Den bereits 
erwähnten (medizinischen) Unterlagen ist nirgends zu entnehmen, dass 
einer der in Anspruch genommenen Notfalltransporte medizinisch nötig 
war. So hat denn auch Dr. med. E.________ gemäss der Aktennotiz vom 
26. Juni 2012 (act. II) der Beschwerdegegnerin diesbezüglich bestätigt, die 
medizinischen Probleme des Beschwerdeführers seien nachweislich nicht 
vorhanden. Weiter hat das Spitalnetz H.________ gemäss der Aktennotiz 
vom 29. Januar 2013 (act. II) angegeben, es hätte noch nie einen wirkli-
chen Notfall gegeben. Die vom Beschwerdeführer eingereichten ärztlichen 
Berichte mögen daran nichts zu ändern. Einerseits vermag der vertrauens-
ärztliche Bericht von Dr. med. F.________ vom 31. August 2011 (act. I C3) 
nicht Anhaltspunkte über den Gesundheitszustand im hier zu beurteilenden 
Zeitraum (2012/2013) zu liefern, da die Konsultationen bei ihm Monate zu-
vor im Jahre 2011 stattfanden. Andererseits schreibt Dr. med. F.________, 
dass der Gesundheitszustand subjektiv als massiv verschlechtert wahrge-
nommen werde (S. 2), d.h. es handelt sich um ein subjektives Empfinden 
des Beschwerdeführers. Weiter kann dem Bericht des Universitätsspitals 
D.________ (act. II rote Mappe) nicht entnommen werden, dass eine not-
fallmässige Konsultation medizinisch indiziert war. Auch kann der Be-
schwerdeführer aus dem Umstand, dass das Universitätsspital angibt, bei 
erneuten Beschwerden sei eine notfallmässige Vorstellung jederzeit mög-
lich, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zumindest hat diese Aussage we-


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der zur Folge, dass dem Beschwerdeführer empfohlen worden wäre, sich 
umgehend für weitere Abklärungen ins Spital zu begeben, noch können 
deswegen die mehrmaligen Krankentransporte als medizinisch nötig taxiert 
werden. Der Beschwerdeführer hat es zudem unterlassen, auf Ersuchen 
der Vorinstanz vom 13. Mai 2013 Spitalberichte oder ähnliche Dokumente 
einzureichen, in welchen ärztlich bestätigt wird, dass es sich bei den Ambu-
lanzfahrten um Notfälle handelte. Er hat denn auch am 21. Mai 2013 der 
Vorinstanz mitgeteilt, er sei wenn nötig, nur bereit, die ärztlichen Berichte 
einem Vertrauensarzt einzureichen. Es wäre in seiner Pflicht und seinem 
Interesse gelegen, die von ihm erwähnten Berichte der Vorinstanz einzu-
reichen, da ihm die Beweispflicht obliegt. Diese war nicht gehalten, die Un-
terlagen ein weiteres Mal beim Beschwerdeführer einzufordern.
3.2.2
Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, da die Beschwerdegegne-
rin die günstigere Variante des Taxis abgelehnt habe, sehe er sich ge-
zwungen, die Ambulanz in Anspruch zu nehmen, kann nicht gefolgt wer-
den. Wie bereits unter E. 3.2.1 dargelegt, ist auf Grund der Akten eine me-
dizinische Notwendigkeit der Notfallkonsultationen inkl. -transporte nicht 
ausgewiesen. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer bereits 
am 16. April 2012 mitgeteilt, dass keine weiteren Taxikosten für Notfallein-
weisungen mehr übernommen würden, da hierfür keine medizinische Be-
gründung bestehe (Aktennotiz der Beschwerdegegnerin S. 10 in act. II). 
Somit hätte ihm bereits zu diesem Zeitpunkt klar sein müssen, dass die 
Kostenübernahme primär darum abgelehnt wurde, weil die Transporte ins 
Spital nicht indiziert waren. Erst wenn dies der Fall wäre, würde die Wahl 
des Transportmittels (öffentliche Verkehrsmittel, Taxi oder Ambulanz) eine 
Rolle spielen. Diesbezüglich wäre jedoch klar, dass zuerst ein kostengüns-
tigeres Transportmittel als die Ambulanz in Anspruch zu nehmen wäre. 
Weiter wurde dem Beschwerdeführer in der Verfügung vom 25. April 2012 
(act. II) klar erläutert, dass seine Notfalltransporte nicht medizinisch not-
wendig waren und medizinisch nicht notwendige Transporte in Zukunft 
nicht mehr übernommen würden. Somit hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer deutlich gemacht, dass nicht nur Taxikosten, sondern 
sämtliche medizinisch nicht notwendigen Transportkosten nicht übernom-
men werden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2014, SH/14/7, Seite 11
3.2.3
Der indirekten Kritik des Beschwerdeführers an die Vorinstanz, sie 
hätte für den angefochtenen Entscheid ein Jahr benötigt, kann nicht gefolgt 
werden. Aufgrund des Umstandes, dass neben der Beschwerde gegen die 
Verfügung vom 27. November 2012 noch die Beschwerde vom 24. Juni 
2013 bei der Vorinstanz hängig war, sowie dass im vorliegenden Verfahren 
nach Eingang der Beschwerde und Beschwerdeantwort (inkl. Fristverlänge-
rung) und einem zweiten Schriftenwechsel der Beschwerdeführer noch am 
21. Mai 2013 eine Eingabe inkl. mehreren Beilagen einreichte, kann das 
Verfahren nicht als unverhältnismässig lang bezeichnet werden. Zumindest 
ist darin keine Rechtsverzögerung zu erblicken.
3.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht 
beweisen konnte, dass es sich bei den in Rechnung gestellten Ambulanz-
fahrten um von der Beschwerdegegnerin zu vergütende Notfälle handelte 
und er nicht für eine Konsultation bis zum nächsten Morgen hätte warten 
sowie hierfür öffentliche Verkehrsmittel benutzen können. Daher hat er die 
Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen.
3.4
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist der Entscheid der Vorinstanz 
vom 22. November 2013 zu Recht ergangen, weshalb die dagegen erho-
bene Beschwerde abzuweisen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Mutwillige oder leichtfer-
tige Verfahrensführung liegt vor, wenn eine offensichtlich gesetzwidrige 
bzw. willkürliche Rechtsauffassung vertreten wird, wobei die Aussichtslo-
sigkeit der Begehren nach den Umständen klar erkennbar sein muss. Mut-
willigkeit kann auch bei rechtsmissbräuchlichem Vorgehen bzw. der Pro-
zessführung unter Verletzung von Mitwirkungs- oder Unterlassungspflich-
ten angenommen werden (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 
105 N. 28). Das Verwaltungsgericht erachtet die Prozessführung im Sozial-
hilfebereich dann als mutwillig oder leichtfertig, wenn die Betroffenen in 
Kenntnis der Rechtslage und der Sozialhilfemechanismen und trotz wie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2014, SH/14/7, Seite 12
derholter Erläuterungen bzw. Belehrungen weiterhin unverändert an ihrer 
Position festhalten (VGE 2012/446 vom 20.8.2013, E. 5.2 f., 2012/294 vom 
25.1.2013, E. 2.1).
Die Beschwerdeführung grenzt vorliegend aufgrund der rechtskräftigen 
Ablehnung der Taxifahrten im April 2012 sowie der danach folgenden nicht 
zwingend notwendigen Transportkosten an eine mutwillige Prozessführung. 
Das angerufene Gericht verzichtet jedoch, diese Frage näher zu prüfen und 
auferlegt dem Beschwerdeführer daher keine Kosten.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen An-
spruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Einwohnergemeinde Wichtrach
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Okt. 2014, SH/14/7, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.