be_verwaltungsgericht · 200 2013 1049 · 2013-11-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. November 2013

200 13 1049 ALV
STC/SAW/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 27. März 2014
Verwaltungsrichterin Stirnimann
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, ALV/13/1049, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1974 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 8. April 2013 zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 
16. April 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Mai 2013 
(Akten Arbeitslosenkasse Unia Bern [act. IIB] 1-6). Mit Schreiben vom 
21. August 2013 teilte das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Gümligen 
(RAV) der Versicherten mit, dass der mit Poststempel vom 6. August 2013 
eingereichte Nachweis für die Arbeitsbemühungen Juli 2013 nicht mehr 
berücksichtigt werden könne, da dieser jeweils bis spätestens am fünf-
ten Tag des Folgemonates einer Poststelle zu übergeben oder beim RAV 
einzureichen sei und gab der Versicherten Gelegenheit, sich dazu – unter 
Angabe der Verhinderungsgründe für die rechtzeitige Eingabe – zu äussern 
(Akten RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIA] 52). Mit Stellungnahme vom 
22. August 2013 (act. IIA 54) teilte die Versicherte mit, sie habe die Ar-
beitsbemühungen Juli 2013 am ersten Wochenende im August 2013 in den 
Postkasten eingeworfen. Weil dieser erst am Montagabend das nächste 
Mal geleert worden sei, sei der Brief mit einem Tag Verspätung beim RAV 
eingetroffen. Daraufhin stellte das RAV die Versicherte am 3. September 
2013 wegen erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen im Um-
fang von vier Tagen ab dem 1. August 2013 in der Anspruchsberechtigung 
ein (act. IIA 56). Die dagegen erhobene Einsprache vom 13. September 
2013 (act. IIA 68) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (be-
co bzw. Beschwerdegegner), mit Einspracheentscheid vom 4. November 
2013 ab (act. IIA 79).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 26. November 2013 Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 4. November 
2013 (act. IIA 79).


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Mit Beschwerdeantwort vom 27. Dezember 2013 schloss der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 4. November 2013 
(act. IIA 79). Streitig ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 
Umfang von vier Tagen ab dem 1. August 2013 wegen fehlenden bzw. zu 
spät eingereichten Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2013.


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1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von vier Tagen unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Streitsache in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziffer 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs.
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn die versicher-
te Person die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund 
geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). Die zuständige Amtsstelle überprüft 
die Arbeitsbemühungen der versicherten Person monatlich (Art. 26 Abs. 3 
AVIV).
2.3
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91).


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2.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und der verfügen-
den Behörde – ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222).
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin den Nachweis 
über die Arbeitsbemühungen des Monats Juli 2013 innerhalb der in Art. 26 
Abs. 2 AVIV vorgesehenen Frist (vgl. E. 2.2 hiervor) eingereicht hat.
3.2
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass das Nachweis-
formular der Arbeitsbemühungen Juli 2013 mit Poststempel vom 6. August 
2013 (act. IIA 49) am 8. August 2013 beim RAV eingetroffen ist (act. IIA 
51). 
Die Beschwerdeführerin führt sehr detailliert aus (Beschwerde S. 1 f.), sie 
habe am Samstag, 3. August 2013, um ca. 11.30 Uhr im Beisein ihres 


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Sohnes die Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2013 in den Postkasten 
eingeworfen und macht geltend, das verspätete Eintreffen des Nachweis-
formulars sei offensichtlich auch die Folge eines Fehlers bei der Post. Ob 
die Arbeitsbemühungen tatsächlich bereits am Samstag, 3. August 2013, 
bei der Poststelle eingeworfen wurden und die Post den Brief zu spät ab-
gestempelt hat, kann im Nachhinein – trotz den genauen Ausführungen der 
Beschwerdeführerin – nicht mehr eruiert werden. Es ist auch nicht möglich, 
durch Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, welcher zumindest 
die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen. Insbe-
sondere kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht an-
genommen werden, die Poststelle habe den Brief zu spät abgestempelt. 
Teilte eine Postangestellte der Beschwerdeführerin doch mit, der Briefkas-
ten werde tagsüber mehrmals geleert und die Briefe laufend abgestempelt. 
Überdies sei es die absolute Ausnahme, dass ein Brief irgendwo runterfalle 
und erst am nächsten Tag entdeckt werde (vgl. Einsprache vom 13. Sep-
tember 2013, act. IIA 68 S. 1). Es besteht somit Beweislosigkeit, die zur 
Beweislast der Beschwerdeführerin führt, da diese aus dem unbewiesenen 
Sachverhalt Rechte ableiten will (vgl. E. 2.4 hiervor). Die Beschwerdeführe-
rin hat die Arbeitsbemühungen per A-Post versandt und kann daher keine 
Beweise oder Belege – wie beispielsweise die Quittung einer eingeschrie-
benen Postsendung – einreichen, die die rechtzeitige Abgabe des Nach-
weisformulars auf der Poststelle nachweisen. Ihre Ausführungen können 
daher lediglich als Indizien herangezogen werden und genügen nicht, um 
den behaupteten Sachverhalt als überwiegend wahrscheinlich zu belegen 
(vgl. 2.5 hiervor und Urteil des Bundesgerichts [BGer] vom 10. April 2012, 
8C_38/2012, E. 3.4.1 f.). Da die Beschwerdeführerin im Zweifelsfall die 
Beweislast für die rechtzeitige Zustellung der Arbeitsbemühungen trägt, 
durfte sie überdies nicht in guten Treuen davon ausgehen, dass ihre Post-
sendung rechtzeitig ankommt, wenn sie diese nicht eingeschrieben ver-
sendet (vgl. Urteil des BGer vom 16. August 2013, 8C_319/2013). 
Schliesslich wird von einer versicherten Person, welche Leistungen der 
Arbeitslosenversicherung beanspruchen will ein gebührendes Mass an 
Sorgfalt erwartet (vgl. BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463). Die Beschwerdefüh-
rerin hätte die Arbeitsbemühungen auch ohne weiteres auf sicherem Wege 
am Montag persönlich am Postschalter oder dem RAV abgeben können. 
Vorliegend ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, ALV/13/1049, Seite 7
die Arbeitsbemühungen für den Monat Juli 2013 nicht rechtzeitig einge-
reicht hat.
3.3
Entschuldbare Gründe für die verspätete Einreichung der Arbeits-
bemühungen – als solche gelten etwa Krankheit, Unfall, Naturkatastrophen, 
o.Ä. (BGE 136 II 187 E. 6 S. 193) – hat die Beschwerdeführerin nicht gel-
tend gemacht und sind aus den Akten nicht ersichtlich. Denn der Umstand, 
dass die Beschwerdeführerin bis anhin alle Anforderungen und Weisungen 
des RAV fristgerecht und vollumfänglich befolgt hat, tangiert die Einstellung 
wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen nicht; sind doch diese 
Pflichten stets für jede Kontrollperiode neu zu erfüllen (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Die Beschwerdeführerin kann schliesslich auch aus dem Hinweis, alleiner-
ziehende Mutter zu sein und gegenüber ihrem Sohn grosse personelle und 
finanzielle Verantwortung zu tragen, nichts zu ihren Gunsten ableiten, da 
solche Umstände keinen entschuldbaren Grund gemäss Art. 26 Abs. 2 
AVIV zu begründen vermögen. 
Ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV für die ver-
spätete Einreichung des Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühungen 
Juli 2013 ist somit nicht ausgewiesen, so dass die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung vom Grundsatz her zu Recht erfolgt ist (vgl. E. 2.2 
hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
vier Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermes-
sen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund 
anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit 


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auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat vier Einstelltage verfügt und damit die 
Sanktion im unteren Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt (Art. 45 
Abs. 3 lit. a AVIV), was nicht zu beanstanden ist. Überdies ist darauf hin-
zuweisen, dass er bezüglich der Höhe der verfügten Sanktion vom „Ein-
stellraster“ des seco (vgl. Randziffer D72, Ziffer 1.E/1, der AVIG-Praxis Ar-
beitslosenentschädigung [in der ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung] ab-
rufbar unter: www.treffpunkt-arbeit.ch), welches für den Fall der erstmals 
verspäteten Einreichung von Arbeitsbemühungen eine Sanktion von fünf 
bis neun Einstelltagen vorsieht, abgewichen ist. Dadurch hat der Be-
schwerdegegner auch den besonderen Umständen des vorliegenden Fal-
les – dass die Arbeitsbemühungen lediglich einen Tag zu spät eingereicht 
wurden – und damit dem geringen Verschulden der Beschwerdeführerin 
ausreichend Rechnung getragen (vgl. Ingress zu D72 der AVIG-Praxis und 
Urteil des BGer vom 22. August 2011, 8C_285/2011, E. 3.2.1). Weitere 
besondere Umstände, welche ein grösseres Abweichen vom „Einstellras-
ter“ des seco rechtfertigen würden, bestehen vorliegend nicht. Die genann-
ten Urteile der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 2) können deshalb 
vorliegend nicht als Referenzurteile herangezogen werden.
4.3
Dementsprechend erweist sich die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung von vier Tagen nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht als rechtens. Die hiergegen am 26. November 2013 
erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. März 2014, ALV/13/1049, Seite 9
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
 - A.________
 - beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
 - Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.