be_verwaltungsgericht · 200 2019 176 · 2019-02-21 · de

Verfügung vom 21. Februar 2019

200 19 176 IV
SCI/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. April 2019
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. April 2019, IV/19/176, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1. Der … geborene A.________ (Versicherter, Beschwerdeführer) ist Be-
züger einer ganzen Rente der Invalidenversicherung (Akten der IV-
Stelle Bern [AB] 78). Mit Verrechnungsverfügung vom 21. Februar 2019 
ordnete die IV-Stelle Bern (IVB, Beschwerdegegnerin) auf Antrag der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern die Verrechnung eines Beitrags-
ausstands von Fr. 531.90 für persönliche Beiträge des Jahres 2018 mit 
der IV-Rente ab dem Monat März 2019 (monatlich Fr. 100.00) an (AB 
96). Einer allfälligen Beschwerde entzog sie gestützt auf Art. 97 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 
20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) die aufschiebende Wirkung.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2019 (Postaufgabe 27. Februar 2019) 
gelangte A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Er 
führte zusammengefasst aus, dass er nicht sehe, wie er all seine Aus-
gaben bestreiten könne, wenn die IV-Stelle ihm nun auch noch 
Fr. 100.00 streiche. Er reichte gleichzeitig (unter anderem) eine Be-
rechnung des Existenzminimums des Betreibungsamts ... vom … sowie 
zwei ihn als Schuldner betreffende Verlustscheine vom … 2018 ein. 
Diese Unterlagen wurden der Beschwerdegegnerin unter Ansetzung ei-
ner Frist zur Einreichung einer Beschwerdeantwort bis zum 1. April 
2019 zugestellt.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. April 2019 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. Sie führte aus, bereits 2018 
sei eine Verrechnung angeordnet worden, was der Beschwerdeführer 
damals jedoch nicht beanstandet habe. Es sei nicht ersichtlich, was 
sich seither verändert habe.
2. Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 


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und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtli-
che Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes 
vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). 
Die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sind erfüllt. Die vom Be-
schwerdeführer eingereichte Laienbeschwerde lässt ohne weiteres sei-
nen Beschwerdewillen und den Grund seiner Anfechtung, nämlich die 
finanzielle Bedürftigkeit, erkennen, womit auch die Voraussetzungen 
der Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VR-
PG; BSG 155.21]) eingehalten sind. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Umstritten ist die Verrechnung eines Beitragsausstands von Fr. 531.90. 
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an die 
Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
3. Die Verrechenbarkeit sich gegenüberstehender Forderungen stellt nach 
Lehre und Rechtsprechung einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, 
der für das Zivilrecht in Art. 120 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts (OR; SR 220) ausdrücklich verankert ist, aber auch im Verwal-
tungsrecht zur Anwendung gelangt. Unter Vorbehalt verwaltungsrechtli-
cher Sonderbestimmungen können im Prinzip Forderungen und Gegen-
forderungen von Bürgerinnen und Bürgern und des Gemeinwesens 
miteinander verrechnet werden. Der Verrechnungsgrundsatz gilt insbe-
sondere auch im Bundessozialversicherungsrecht, und zwar selbst in 
jenen Zweigen, welche dies nicht ausdrücklich vorsehen; allerdings 
kennen die meisten Gebiete der Sozialversicherung eine ausdrückliche 
Regelung (BGE 132 V 127 E. 6.1.1 S. 135).


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Soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze eine (zweiginterne 
oder zweigübergreifende) Verrechnung von Leistungen und Forderun-
gen zulassen, darf diese den betreibungsrechtlichen Notbedarf der ver-
sicherten Person nicht beeinträchtigen. Für die Berechnung des Notbe-
darfs sind die betreibungsrechtlichen Regeln anzuwenden (BGE 138 V 
402 E. 4.2 S. 405, 131 V 249 E. 1.2 S. 252).
Nach der Rechtsprechung hat Art. 20 Abs. 2 AHVG, der Kraft des Ver-
weises von Art. 50 Abs. 2 IVG auch im vorliegenden Verfahren zur An-
wendung gelangt, zwingenden Charakter und die Ausgleichskassen 
sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nicht nur befugt, sondern 
auch verpflichtet, geschuldete Beiträge mit fälligen Leistungen zu ver-
rechnen. Die Verrechnung der geschuldeten Beiträge darf aber nur in-
soweit erfolgen, als der Verrechnungsabzug an den monatlichen Ren-
ten das betreibungsrechtliche Existenzminimum nicht beeinträchtigt. Ist 
die Verrechnung des vollen Betrages auf einmal nicht möglich, so sind 
entsprechende Teilbeträge monatlich zur Verrechnung zu bringen (BGE 
115 V 341 E. 2c S. 343; ZAK 1986 S. 289 E. 3b).
4. Gestützt auf die vorstehend dargelegte, hier massgebliche Rechtslage 
ist die Verrechnung einer Beitragsforderung mit einer laufenden IV-
Rente grundsätzlich zulässig. Vorausgesetzt ist, dass die Beitragsver-
fügung (der Ausgleichskasse) vollstreckbar ist und dass die Verrech-
nung nicht in das Existenzminimum des Betroffenen eingreift. Beides 
hat die Beschwerdegegnerin vor Erlass ihrer Verfügung zu prüfen.
Vorliegend war weder ein Vorbescheidverfahren durchzuführen (vgl. 
Art. 57a IVG) noch war die Verfügung mittels Einsprache anfechtbar 
(Art. 69 Abs. 1 IVG; zum rechtlichen Gehör vor Erlass von Verfügun-
gen, die mit Einsprache angefochten werden können vgl. Art. 42 
ATSG). Die hier angefochtene Verfügung erging unter Entzug der auf-
schiebenden Wirkung, ohne dass die Beschwerdegegnerin dem Be-
schwerdeführer vorgängig das rechtliche Gehör gewährt hätte und ohne 
dass die Beschwerdegegnerin auch nur ansatzweise einen allfälligen 
Eingriff in das Existenzminimum geprüft hätte.


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Greift die hier angeordnete Verrechnung in das Existenzminimum ein, 
so hat dies das vollständige oder teilweise Verbot der Verrechnung zur 
Folge. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer eine ähnliche 
Verfügung vom 2. März 2018 nicht angefochten hat (AB 92). Auch da-
mals war dem Beschwerdeführer weder das rechtliche Gehör gewährt, 
noch die Frage des eine Verrechnung verbietenden Eingriffs in das 
Existenzminimum geprüft worden. Dass der Beschwerdeführer die 
Mängel damals nicht gerügt hat und die Verfügung in Rechtskraft er-
wachsen liess, verhindert nicht, dass er die neue Verfügung ohne Bin-
dung anfechten kann. Veränderte Verhältnisse sind entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdegegnerin nicht erforderlich.
Das Betreibungs- und Konkursamt ... hat in seiner amtlichen Berech-
nung des Existenzminimums vom … 2018 (Akten des Beschwerdefüh-
rers [act. I] 9) festgehalten, der Beschwerdeführer erreiche mit seinem 
Einkommen das ihm zustehende Existenzminimum nicht. Aktuelle Un-
terlagen liegen nicht vor und die Beschwerdegegnerin hat entsprechen-
de Abklärungen nicht vorgenommen. Wie sich das Existenzminimum im 
hier massgeblichen Zeitraum, d.h. ab der verfügten Verrechnung ver-
hält, kann damit derzeit nicht geprüft werden. Die angefochtene Verfü-
gung ist aufzuheben und die Sache ist an die Beschwerdegegnerin 
zurückzuweisen, damit sie die sich hier stellenden Fragen klärt und an-
schliessend mittels neuer Verfügung über den von der Ausgleichskasse 
gestellten Verrechnungsantrag entscheidet. Bis zu diesem Entscheid 
wird sie die Rentenleistungen ungekürzt auszurichten haben.
5. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Eine solche Strei-
tigkeit liegt hier nicht vor. Das Verfahren ist kostenlos.
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerde-
führer trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer 
Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). 


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 21. Februar 2019 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.