be_verwaltungsgericht · 100 2015 269 · 2016-05-19 · de

Sitzplatzüberdachung - Wiederherstellung (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 4. August 2015 - RA Nr. 120/2015/28) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2015.269U
STE/SES/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Mai 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Wichtrach 
Baubewilligungsbehörde, Stadelfeldstrasse 20, 3114 Wichtrach
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin 
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Sitzplatzüberdachung; Wiederherstellung (Entscheid der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 4. August 2015; 
RA Nr. 120/2015/28)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ist Alleineigentümer der Parzelle Wichtrach Gbbl. Nr. 1___, 
welche in der Wohnzone W2 liegt. Im Zuge einer Gartenumgestaltung liess 
er u.a. auf der Südseite seiner Doppeleinfamilienhaushälfte eine Sitzplatz-
überdachung erstellen, die bis an die Grenze zur Nachbarparzelle Gbbl. 
Nr. 2___ mit dem angebauten Einfamilienhaus von B.________ und 
C.________ reicht. Am 19. Mai 2014 erstatteten diese baupolizeiliche 
Anzeige und machten namentlich geltend, die Sitzplatzüberdachung sei 
nicht bewilligt. Die Einwohnergemeinde (EG) Wichtrach erliess hierauf am 
31. März 2015 eine Wiederherstellungsverfügung und forderte A.________ 
unter 
Androhung 
der 
Ersatzvornahme 
auf, 
die 
gesamte 
Sitzplatzüberdachung in Metall und Glas innert drei Monaten seit 
Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung restlos zu entfernen. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 1. Mai 2015 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), 
welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 4. August 2015 abwies. 
C.
Dagegen hat A.________ am 4. September 2015 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben. 
Mit Beschwerdeantwort vom 18. September 2015 beantragt die EG 
Wichtrach, die Beschwerde sei abzuweisen. Die BVE schliesst mit Ver-
nehmlassung vom 10. September 2015 ebenfalls auf Abweisung der Be-
schwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
Seite 3
Mit Eingabe vom 29. September 2015 hat der Beschwerdeführer folgende 
Anträge gestellt:
«1.
Es sei das Dossier Nr. 04.0301 bei der Gemeinde Wichtrach gericht-
lich zu edieren.
2. Es seien allfällig weitere Dossier das Baugesuchsverfahren 
A.________ betreffend gerichtlich zu edieren.»
Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich dazu und zu den am 
8. Oktober 2015 eingereichten weiteren Beweismittel zu äussern.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 
9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2. 
2.1
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, die Wiederherstel-
lungsverfügung sei nicht durchsetzbar, weil sie zu Unrecht nur ihm, nicht 
aber seiner Lebenspartnerin eröffnet worden sei, mit der er gemeinsam als 
Bauherrschaft aufgetreten sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
Seite 4
2.2
Nach Art. 46 Abs. 2 BauG ist eine Wiederherstellungsverfügung 
grundsätzlich der Person zu eröffnen, die über das Grundeigentum oder ein 
Baurecht verfügt. Als Zustandsstörerin ist vorab sie verpflichtet, rechtswid-
rige Bauten und Anlagen zu entfernen. Richtig ist, dass Art. 46 Abs. 2 
BauG auf den Normalfall zugeschnitten ist, in welchem die widerrechtlich 
handelnde Bauherrschaft (Verhaltensstörerin) zugleich Grundeigentümerin 
ist. Andernfalls empfiehlt es sich, die Verfügung beiden zu eröffnen. Indes 
ist eine Verfügung nicht rechtswidrig oder gar nichtig, wenn sie nur einem 
Störer oder einer Störerin eröffnet wurde (Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 46 N. 12). 
2.3
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer der Liegenschaft, die er 
zusammen mit seiner Lebenspartnerin auch bewohnt. Er ist zudem Bau-
herr. Nach dem Gesagten ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb die Verfü-
gung nicht durchsetzbar sein sollte. Dass die Lebenspartnerin des Be-
schwerdeführers als Verhaltensstörerin zusätzlich in die Pflicht hätte ge-
nommen werden können, ändert daran – wie die Vorinstanz zu Recht aus-
führt – nichts. 
3.
3.1
Die Vorinstanzen sind zum Schluss gekommen, dass die umstrit-
tene Sitzplatzüberdachung – entgegen der Behauptung des Beschwerde-
führers – nicht bewilligt worden ist. Der Beschwerdeführer bestreitet dies 
gestützt auf folgenden anerkannten Sachverhalt: Am 13. August 2009 er-
teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer für diverse Umbauarbeiten am 
Haus und eine umfassende Neugestaltung des Gartens eine kleine Bau-
bewilligung. Eine Sitzplatzüberdachung war zu diesem Zeitpunkt kein 
Thema. Im Folgenden wollte der Beschwerdeführer das Projekt anpassen. 
Im Januar 2010 fand deshalb eine Besprechung statt. Gemäss Aktennotiz 
der Gemeinde vom 17. Februar 2010 wurden bei dieser Gelegenheit fol-
gende Änderungen besprochen (act. 3B pag. 14):
«- der geplante und bewilligte Pavillon und das Sprudelbad werden 
nicht erstellt
- die Grösse des Sitzplatzes wird angepasst


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- die Sichtschutzwand soll um 30 cm auf 1.50 m erhöht werden; die Ei-
gentümer der benachbarten Parzellen sind mit der Projektänderung 
einverstanden und ebenfalls bereit, das Näherbaurecht zu erteilen.»
Weiter wird festgehalten, die Bauherrschaft wünsche eine formelle und 
materielle Prüfung des Sachverhalts. Am Schluss wird festgestellt, dass die 
Projektänderung im Rahmen der bestehenden kleinen Baubewilligung 
möglich sei, sofern die Eigentümerinnen und Eigentümer der Nachbarpar-
zellen zustimmten und ein Näherbaurecht erteilten. In der Folge reichte der 
Beschwerdeführer entsprechende Zustimmungserklärungen inkl. Näher-
baurecht ein (act. 3B pag. 15). Das Bauvorhaben wird darin wie folgt um-
schrieben: «bewilligt am 13. August 2009; Änderungen: Zufahrt über Par-
zelle 553, Sichtschutzwand neu 30 cm höher». Die Unterzeichneten haben 
gemäss dem Formular einen nicht näher bestimmten Situationsplan und 
Gestaltungspläne eingesehen (act. 3B pag. 15 f.). Nach Angaben des Be-
schwerdeführers handelte es sich dabei um die Projektpläne der 
D.________ GmbH vom 18. Januar 2010 (Beschwerdebeilage [BB] 10). 
Der 
Beschwerdeführer 
weist 
darauf 
hin, 
dass 
die 
umstrittene 
Sitzplatzüberdachung darauf erkennbar sei. Folglich sei keine neue 
formelle Baubewilligung notwendig gewesen, umfasse die Baubewilligung 
vom 13. August 2009 doch auch die Projektänderung vom Januar 2010. 
3.2
Bleibt ein rechtskräftig bewilligtes Projekt in seinen Grundzügen 
gleich, bedarf seine Änderung vor oder während der Bauausführung einer 
Zusatzbewilligung (Art. 43 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Bau-
bewilligungsverfahren 
[Baubewilligungsdekret, 
BewD; 
BSG 
725.1]; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12 f. und 14). Für das Verfahren sind 
grundsätzlich die allgemeinen Verfahrensbestimmungen des BewD mass-
gebend. Insbesondere ist ein schriftliches Gesuch einzureichen. Daraus 
muss genau ersichtlich sein, was gegenüber dem ursprünglichen Gesuch 
geändert wird. In der Regel bedarf es dazu geänderter Projektpläne. Die 
alten Pläne sind in jedem Fall von der Baubewilligungsbehörde als ungültig 
abzustempeln. Die Bewilligung der Projektänderung ist sodann schriftlich 
auszustellen; sie kann weder mündlich noch konkludent (z.B. durch Bau-
abnahme) erteilt werden (Art. 36 BewD; BVR 2011 S. 200 E. 4.4.2, 1999 
S. 315 E. 2c; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 15). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
Seite 6
3.3
Der Beschwerdeführer hat eine in der Baubewilligung von 2009 
nicht enthaltene Sitzplatzüberdachung erstellt. Eine schriftliche Zusatzbe-
willigung für die Projektänderung oder gestempelte Pläne liegen nicht vor. 
Abgesehen davon, dass die der Gemeinde eingereichten Pläne der 
D.________ GmbH vom 18. Januar 2010 (act. 3B pag. 16 und 88) für sich 
alleine von vornherein nicht als Projektänderungsgesuch aufgefasst 
werden können, ist auf ihnen, was die umstrittene Sitzplatzüberdachung 
angeht, lediglich der Vermerk «Glasvordach (Metallkonstruktion nach 
Angaben 
Metallbauer)» 
angebracht. 
Eingezeichnet 
ist 
die 
Sitzplatzüberdachung nicht und es fehlen jegliche Massangaben. Auch auf 
der «perspektivischen Darstellung» ist keine Dachkonstruktion zu 
erkennen. Sie war folglich nicht Gegenstand der zur Diskussion gestellten 
Projektänderung. Ebenso wenig haben die Eigentümerin und der 
Eigentümer 
der 
Nachbarparzelle 
ein 
Näherbaurecht 
für 
die 
Sitzplatzüberdachung erteilt, bezog sich doch ihre Zustimmung gemäss 
Erklärung nur auf die Erhöhung der Sichtschutzwand (vorne E. 3.1). Wie 
die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (angefochtener Entscheid E. 6c), 
läge 
nach 
dem 
Gesagten 
auch 
keine 
Zustimmung 
zur 
Sitzplatzüberdachung vor, wenn diese Erklärung gestützt auf die Pläne der 
D.________ GmbH vom 18. Januar 2010 erfolgt wäre. Für die Sitzplatz-
überdachung wurde damit weder ein Bau- bzw. Projektänderungsgesuch 
gestellt noch ein Näherbaurecht der Nachbarschaft eingeräumt oder eine 
Bau- bzw. Zusatzbewilligung erteilt. Nichts anderes ergibt sich aus der Ak-
tennotiz vom 17. Februar 2010, zumal diese keinerlei Hinweise auf eine 
Überdachung des Sitzplatzes enthält; Thema der Besprechung war nur 
dessen veränderte Grösse. Es trifft folglich nicht zu, dass die umstrittene 
Sitzplatzüberdachung bewilligt ist.
3.4
Soweit der Beschwerdeführer sodann geltend machen möchte, die 
Sitzplatzüberdachung bedürfe gar keiner Bewilligung, weil es sich um einen 
Ersatz der im Jahr 1991 rechtmässig erstellten Holzpergola handle, kann 
ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Alle künstlich geschaffenen und auf 
Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die den Raum 
äusserlich erheblich verändern, sind bewilligungspflichtig (Art. 1a Abs. 1 
BauG). Die neue Konstruktion unterscheidet sich deutlich von einer 
Holzpergola, hat sie doch ein fixes Dach und ermöglicht eine intensivere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
Seite 7
Nutzung des Sitzplatzes. Im Unterschied zu einer Pergola bedarf eine Sitz-
platzüberdachung deshalb einer Baubewilligung (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. b 
BewD). 
3.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass es sich bei der umstrittenen 
Sitzplatzüberdachung um eine bewilligungspflichtige Baute handelt, für die 
keine Baubewilligung ausgestellt wurde. Wird ein Bauvorhaben ohne Bau-
bewilligung ausgeführt, ist der rechtmässige Zustand grundsätzlich wieder 
herzustellen (Art. 46 Abs. 2 BauG).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtmässigkeit des Wieder-
herstellungsbefehls unter Berufung auf den Vertrauensgrundsatz (Art. 9 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Danach besteht ein Anspruch auf Schutz 
berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, be-
stimmte Erwartungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine 
konkrete, die betreffende Bürgerin oder den betreffenden Bürger berüh-
rende Angelegenheit bezieht. Neben dem behördlichen Verhalten als Ver-
trauensgrundlage setzt der Anspruch auch eine Vertrauensbetätigung vo-
raus: In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer ge-
stützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil 
nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Zwischen Vertrauen und 
Disposition muss zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein. Selbst 
wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Interessenabwägung 
im Einzelfall vorbehalten (BGE 137 II 182 E. 3.6.2; BVR 2015 S. 15 E. 4.1; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, § 10 
N. 624, 627; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 22 N. 3, 10 ff.). Guten Glauben im baurechtlichen Sinn hat, 
wer bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, zur 
Bauausführung oder Nutzung berechtigt zu sein, z.B. aufgrund einer man-
gelhaften 
Bewilligung 
oder 
Auskunft 
(BVR 2000 
S. 268 
E. 3b/aa; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b/a).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
Seite 8
4.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, gestützt auf den Vermerk in 
der Aktennotiz vom 17. Februar 2010, wonach die Projektänderung «im 
Rahmen der bestehenden Baubewilligung möglich» sei, sowie aus der Ent-
gegennahme der Pläne vom 18. Januar 2010 und der Zustimmungserklä-
rung der Nachbarin und des Nachbarn habe er in guten Treuen annehmen 
dürfen, für die Sitzplatzüberdachung sei keine zusätzliche Bewilligung nö-
tig. Ansonsten hätte die Gemeinde ihn darauf hinweisen müssen, dass er 
ein Projektänderungsgesuch einzureichen habe. – Dem kann nicht gefolgt 
werden. Wie bereits ausgeführt, war die Sitzplatzüberdachung weder 
Thema anlässlich der Besprechung vom Januar 2010 noch wird sie in der 
Zustimmungserklärung der benachbarten Eheleute erwähnt. Weiter ist 
keine Vertrauensgrundlage entstanden, indem die Gemeinde die Pläne 
vom 18. Januar 2010 entgegen genommen hat, ohne hinsichtlich eines 
darauf vermerkten Glasvordachs nachzufragen. Die Pläne stellen für sich 
alleine kein Projektänderungsgesuch dar, schon gar nicht für ein zwar er-
wähntes, aber zu keinem Zeitpunkt thematisiertes und näher konkretisier-
tes Glasvordach. Wie die Gemeinde zu Recht vorbringt, muss auch einem 
Laien bekannt sein, dass ohne schriftlichen Bauentscheid keine Bewilligung 
vorliegt, umso mehr als der Beschwerdeführer bereits Bauerfahrung hatte. 
An der Besprechung im Januar 2010 nahm laut Angaben des Beschwer-
deführers zudem der von ihm beauftragte Bauunternehmer teil, welchem 
ebenfalls bekannt sein musste, wie ein Baubewilligungsverfahren abläuft. 
Auch dieses Wissen hat sich der Beschwerdeführer anrechnen zu lassen 
(BGE 132 II 21 E. 6.2.2). Der Vorwurf, die Gemeinde hätte ihn darauf hin-
weisen müssen, dass er ein Baugesuch einzureichen habe, geht unter den 
gegebenen Umständen – jedenfalls was die hier umstrittene Sitzplatzüber-
dachung angeht – fehl. Der Beschwerdeführer hat seinen Standpunkt in 
Bezug auf die Besprechung vom Januar 2010 ausführlich dargelegt. Es ist 
nicht ersichtlich, inwiefern eine Parteibefragung weitere Erkenntnisse brin-
gen könnte. Der entsprechende Antrag wird daher abgewiesen.
4.3
Auch aus der Zwischenabnahme vom 6. September 2010 kann der 
Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Gemäss der Bestäti-
gung der D.________ GmbH vom 27. Juli 2010, wurde die Glasüberdach-
ung am 24. Juli 2010 fertig gestellt (act. 8A; BB 37), d.h. sie bestand zum 
Zeitpunkt der Zwischenabnahme bereits. Der Beschwerdeführer hatte die 


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Seite 9
entsprechende Disposition somit bereits vor der angeblich vertrauensbil-
denden Zwischenabnahme getätigt, womit der Vertrauensschutz von vorn-
herein nicht greift (vorne E. 4.1). Sodann ist eine konkludente nachträgliche 
Bewilligungserteilung, beispielsweise durch Bauabnahme, ausgeschlossen 
(vorne E. 3.2). 
4.4
Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben der Gemeinde vom 
19. Juni 2012 an die Eigentümerin und den Eigentümer der Nachbarliegen-
schaft (BB 21). Die Gemeinde nahm auf deren Intervention Bezug und 
teilte ihnen mit, dass der Beschwerdeführer gestützt auf Abklärungen der 
Gemeinde davon ausgehen dürfe, das umstrittene Vordach gelte aufgrund 
der Zwischenabnahme als bewilligt (BB 21). Das Schreiben wurde erst 
zwei Jahre nach der Erstellung des Glasvordachs verfasst und war nicht an 
den Beschwerdeführer adressiert. Als Vertrauensgrundlage fällt es damit 
ausser Betracht. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers (act. 6 
S. 8) handelt es sich dabei auch nicht um eine Verfügung, die das baupoli-
zeiliche Verfahren endgültig abschloss. Nach dem auch für das VRPG 
massgeblichen allgemeinen materiellen Verfügungsbegriff gilt als Verfü-
gung ein individueller, an die oder den Einzelnen gerichteter Hoheitsakt, 
durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung rechtsge-
staltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt 
wird (statt vieler BGE 135 II 38 E. 4.3; BVR 2013 S. 423 E. 2.2, 2011 
S. 564 E. 2.3.1, 2009 S. 458 E. 3.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., 
§ 28 N. 16 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 8 f.). Das frag-
liche Schreiben ist nicht als Verfügung gekennzeichnet und beinhaltet keine 
Rechtsmittelbelehrung. Es ist ausschliesslich an die benachbarten Ehe-
leute adressiert und wurde auch nur diesen zugestellt. Es handelt sich da-
bei um eine Antwort auf deren wiederholte Anfragen. Ein Rechtsverhältnis 
mit dem Beschwerdeführer wird damit nicht geregelt. Es ist deshalb auch 
nicht zu beanstanden, dass sich das Schreiben nicht in den Akten der 
Gemeinde zum vorliegenden Verfahren befindet. Der Beweisantrag, das 
Dossier Nr. 04.0301, aus dem das Schreiben vom 19. Mai 2012 offenbar 
stammt, sowie «allfällige weitere Dossiers das Baugesuchsverfahren 
A.________ betreffend» seien zu edieren, wird daher abgewiesen. Aus 
derselben Überlegung hat die Gemeinde, entgegen dem Vorbringen des 
Beschwerdeführers (act. 6 S. 8) auch nicht dessen rechtliches Gehör 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
Seite 10
verletzt, indem sie ihm das Schreiben nicht vorlegte, und stand es ihr frei, 
auf die (nachträglich als falsch erkannte) Mitteilung zurückzukommen. 
4.5
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass die Ge-
meinde verpflichtet gewesen wäre, von Amtes wegen ein Wiederherstel-
lungsverfahren einzuleiten, sobald sie Kenntnis von wesentlichen bau-
rechtswidrigen Tatbeständen hatte. Das habe sie aber nicht getan. Tat-
sächlich wurde bereits anlässlich einer Begehung am 17. August 2011 so-
wohl die Sitzplatzüberdachung des Beschwerdeführers als auch diejenige 
der benachbarten Eheleute beanstandet. Die Gemeinde forderte beide 
Parteien auf, je ein Baugesuch mit gegenseitigem Näherbaurecht einzu-
reichen (act. 3B pag. 50). Nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, 
seiner Ansicht nach sei die Überdachung bewilligt und sowohl von der Ge-
meinde als auch von den benachbarten Eheleuten genehmigt worden 
(act. 3B pag. 56 f.), geschah in dieser Sache vorläufig nichts mehr. Erst als 
das benachbarte Ehepaar eine baupolizeiliche Anzeige einreichte (act. 3B, 
2. Teil, 1. Register), nahm die Gemeinde das Verfahren im Juni 2014 wie-
der auf und erliess im März 2015 gegenüber beiden Parteien je eine Wie-
derherstellungsverfügung (vgl. vorne Bst. A; act. 4 S. 10 f.). – Ein vorläufi-
ges Dulden der Behörden schafft in der Regel noch kein genügendes Ver-
trauen und hindert die Behörde nicht am späteren Einschreiten, zumal die 
Bauherrschaft vom Zuwarten der Behörde in der Regel profitiert. Die Untä-
tigkeit einer Behörde kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
nur dann einen Vertrauenstatbestand begründen, wenn die Behörde eine 
Rechtswidrigkeit bewusst hingenommen und während sehr langer Zeit auf 
ein Einschreiten verzichtet hat, die Verletzung öffentlicher Interessen nicht 
schwer wiegt und die Rechtswidrigkeit für die Bauherrschaft bei gebotener 
Sorgfalt 
nicht 
erkennbar 
war 
(BGE 136 II 
359 
E. 7.1; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 651; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 
N. 9b/a). Nach Art. 46 Abs. 3 BauG kann die Wiederherstellung (erst) nach 
Ablauf von fünf Jahren seit Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit nur noch 
unter qualifizierten Voraussetzungen verlangt werden. Damit trägt das 
Gesetz dem Gebot der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes 
Rechnung (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11). Wird innerhalb dieser Frist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
Seite 11
verfügt, kann in der Regel nicht angenommen werden, die Behörde sei 
lange Zeit untätig geblieben. – Die Sitzplatzüberdachung wurde am 24. Juli 
2010 fertiggestellt. Die Gemeinde konnte die Rechtswidrigkeit frühestens 
zu diesem Zeitpunkt erkennen. Tatsächlich festgestellt hat sie sie am 
17. August 2011. Beide Parteien wurden umgehend aufgefordert, für die 
nicht bewilligten Vordächer je ein Baugesuch mit gegenseitigem 
Näherbaurecht einzureichen. Obwohl die hier angefochtene Verfügung erst 
am 31. März 2015 erging, kann unter diesen Umständen von vornherein 
nicht von einer «sehr langen Dauer» der Duldung gesprochen werden. Die 
Fünfjahresfrist ist nach dem Gesagten eingehalten. Entgegen der 
Behauptung des Beschwerdeführers begann diese mit der Montage des 
umstrittenen Vordachs und nicht bereits mit dem Bau einer angeblich 
vorbestehenden Pergola zu laufen. 
4.6
Die Gemeinde musste nach dem Gesagten nicht aus Gründen des 
Vertrauensschutzes auf eine Wiederherstellungsanordnung für die Sitz-
platzüberdachung verzichten. Ebenso wenig kann der Beschwerdeführer 
aus dem Gleichbehandlungsgebot etwas zu seinen Gunsten ableiten. Wie 
sich im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergeben hat, hat 
die Gemeinde auch gegenüber der Eigentümerin und dem Eigentümer der 
Nachbarparzelle eine Wiederherstellungsverfügung erlassen. Diese Verfü-
gung ist in Rechtskraft erwachsen und die betreffende Sitzplatzüberdach-
ung, die ebenfalls bis an die gemeinsame Grenze reichte, wurde fristge-
recht entfernt. Damit entfällt ein allfälliger Anspruch auf Gleichbehandlung 
im Unrecht von vornherein (BGE 139 II 49 E. 7.1, 136 I 65 E. 5.6; 
BVR 2013 S. 85 E. 8.1).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands liege nicht im öffentlichen Interesse, weil er 
nach einem Rückbau der Sitzplatzüberdachung die vorbestehende Pergola 
wieder herstellen dürfe, welche ebenfalls bis zur Grenze der Nachbarpar-
zelle gereicht habe. – Dem kann nicht gefolgt werden. Wie der Beschwer-
deführer selber erwähnt (Beschwerde Rz. 29), ist das Interesse an der Ein-


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Seite 12
haltung der Bauvorschriften gross. Ob eine angeblich vorbestehende Per-
gola in gleicher Weise wieder erstellt werden dürfte, ist nicht im vorliegen-
den Verfahren zu prüfen. Eine Pergola unterscheidet sich von der heute 
bestehenden, widerrechtlichen Sitzplatzüberdachung im Übrigen deutlich 
(vgl. vorne E. 3.4), weshalb selbst dann ein öffentliches Interesse an ihrer 
Entfernung bestünde, wenn eine Pergola an deren Stelle zulässig wäre. 
5.2
Der Beschwerdeführer bestreitet sodann die Verhältnismässigkeit 
der Massnahme. – Entgegen seiner Auffassung ist die Anordnung auch 
dann geeignet, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen, wenn der Be-
schwerdeführer anstelle der bestehenden Sitzplatzüberdachung (wieder) 
eine Holzpergola erstellen dürfte. Da die benachbarten Eheleute kein Nä-
herbaurecht erteilt haben, ist die Vorinstanz aufgrund einer summarischen 
Prüfung zu Recht davon ausgegangen, dass die Sitzplatzüberdachung 
nicht bewilligt werden könnte (BVR 2000 S. 416 E. 3a; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 46 N. 15a). Die angeordnete Massnahme ist somit erforderlich 
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Schliesslich macht der 
Beschwerdeführer geltend, der Abbruch der Sitzplatzüberdachung habe zur 
Folge, dass die gesamte Gartengestaltung angepasst werden müsste. Zu-
dem müssten die bestehenden Bohrungen saniert werden, die für die Be-
festigung des Vordachs entlang der Südfassade vorgenommen worden 
seien. Insgesamt sei daher mit Kosten im Umfang von mindestens 
Fr. 100'000.-- zu rechnen, was ihm nicht zumutbar sei. Gegenstand der 
Wiederherstellungsverfügung ist die Entfernung der Sitzplatzüberdachung. 
Lediglich die hierfür notwendigen Abbruch- und Anpassungsarbeiten sind in 
die Interessenabwägung einzubeziehen. Inwiefern diese Arbeiten Kosten in 
der geltend gemachten Höhe verursachen sollten, ist nicht nachvollziehbar, 
zumal die Entfernung des Vordachs objektiv keine Umgestaltung des Gar-
tens notwendig macht und die Erstellung der Sitzplatzüberdachung gemäss 
Angaben des Beschwerdeführers (bloss) Fr. 45'000.-- gekostet hat (act. 6 
S. 4). Mit der Vorinstanz ist daher davon auszugehen, dass dem Be-
schwerdeführer die Wiederherstellungsmassnahme zumutbar ist, umso 
mehr als wirtschaftliche Interessen bei Bösgläubigkeit der Bauherrschaft 
kaum je ausschlaggebendes Gewicht haben (BGer 13.12.1994, in 
BVR 1995 S. 522 E. 3a; BVR 2008 S. 385 [VGE 22578 vom 17.8.2007], 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
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nicht publ. E. 6.4; VGE 2015/194 vom 2.3.2016, E. 5.4; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 46 N. 9c/c).
6. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei die-
sem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2016, Nr. 100.2015.269U, 
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.