be_verwaltungsgericht · 200 2016 697 · 2015-12-10 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 1. Juli 2016 (shbv 5/2016)

200 16 697 SH
GRD/SCM//KNJ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern -Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern -Mittelland vom 
1. Juli 2016 (shbv 5/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, SH/16/697, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1972 geborene A.________ (Sozialhilfebezüger bzw. Beschwerdefüh-
rer) wurde zusammen mit seiner Tochter von Mai 2013 bis Ende Juni 2016 
von der Einwohnergemeinde C.________ (Einwohnergemeinde bzw. Be-
schwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (Akten des 
Regierungsstatthalteramts Bern -Mittelland [Vorinstanz] im Verfahren 
shbv 5/2016 [act. II] 41; Beschwerdebeilagen [act. I] 3). Mit Verfügung vom 
10. Dezember 2015 (act. II 41 - 47) verpflichtete die Einwohnergemeinde 
den Sozialhilfebezüger zur Rückerstattung zu Unrecht bezogener Sozialhil-
feleistungen im Betrag von Fr. 5'754.-- (Fr. 5'660.45 plus Zins von 
Fr. 93.55). Dabei wurde ausgeführt, indem er die Einnahmen aus der Sal-
dierung eines nicht deklarierten Kontos von Fr. 727.45 und zwei Zuwen-
dungen einer Privatperson in der Höhe von Fr. 2'000.-- bzw. Fr. 3'000.-- 
nicht gemeldet habe, habe er die Leistungen unrechtmässig bezogen. Die 
dagegen erhobene Beschwerde (act. II 1 - 35) wurde von der Vorinstanz 
mit Entscheid vom 1. Juli 2016 (act. II 91 - 103) insofern teilweise gutge-
heissen, als sie die Rückerstattungspflicht bezüglich des Erlöses aus der 
Saldierung des Kontos verneinte und den zurückzuerstattenden Betrag von 
Fr. 5'754.-- auf Fr. 5'012.-- (Fr. 4'933.-- zuzüglich Zinsen von Fr. 79.--) re-
duzierte. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ im Beschwerdeverfahren 
zufolge fehlender rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeiten ab. Auch 
die übrigen Rügen der Beschwerde wurden abgewiesen.
B. 
Hiergegen erhob der Sozialhilfebezüger, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 3. August 2016 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Ziff. 1, Abs. 2 des Entscheides (shbv 5/2016) der Frau Regie-
rungsstatthalter-Stv. des Regierungsstatthalteramtes Bern -
Mittelland vom 1. Juli 2016 sei aufzuheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, SH/16/697, Seite 3
2.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin / Gesuchsgegnerin vom 
10. Dezember 2015 sei vollumfänglich aufzuheben.
3.
Ziff. 3, Abs. 2 des Entscheides (shbv 5/2016) der Frau Regie-
rungsstatthalter-Stv. des Regierungsstatthalteramtes Bern -
Mittelland vom 1. Juli 2016 sei aufzuheben.
4.
Der Beschwerdeführer / Gesuchsteller sei für das Beschwerdever-
fahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern -Mittelland das 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen und es sei ihm 
der Unterzeichnete als amtlicher Anwalt beizuordnen.
5.
Dem Beschwerdeführer / Gesuchsteller sei zur Durchführung des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens das Recht zur unentgeltli-
chen Rechtspflege zu erteilen und es sei ihm der Unterzeichnete 
als amtlicher Anwalt beizuordnen.
– unter Kosten und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 9. August 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 29. August 2016 auf das Ein-
reichen einer förmlichen Vernehmlassung.
Mit Replik vom 9. September 2016 hielt der Beschwerdeführer vollumfäng-
lich an seinen bisherigen Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, SH/16/697, Seite 4
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf der Verfügung vom 10. Dezember 
2015 (act. II 41 - 47) basierende Entscheid der Vorinstanz vom 1. Juli 2016 
(act. II 91 - 103). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von Sozialhil-
feleistungen in der Höhe von Fr. 5'012.--. Hingegen nicht zu prüfen ist das 
Vorliegen eines Härtefalls (Art. 43 Abs. 3 SHG, vgl. auch Eingabe der Vor-
instanz vom 29. August 2016, in den Gerichtsakten), da mangels eines 
Gesuchs kein Anfechtungsobjekt vorliegt und ein Härtefall auch nicht gel-
tend gemacht wurde. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer «Überle-
benshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und zugleich 
bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grundrecht zu-


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sammenfallen (BGE 130 I 71 E. 4.1 S. 74, 131 I 166 E. 3.1 S. 172; vgl. 
auch BGE 134 I 65 E. 3.1 S. 69; BVR 2005 S. 400 E. 5.2).
2.1.2
Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je-
der bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend 
oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Nach der Untersuchungsmaxime ist der rechtserhebliche Sachver-
halt grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 VRPG). 
Die Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (Art. 20 
Abs. 1 VRPG), wobei für das Sozialhilferecht die Mitwirkungspflicht in 
Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisiert wird (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG). Danach 
ist die betroffene Person verpflichtet, dem Sozialdienst die erforderlichen 
Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu ge-
ben und Änderungen der Verhältnisse unaufgefordert und unverzüglich 
mitzuteilen, oder zwecks Abklärung des Sachverhalts persönlich zu er-
scheinen (VGE SH/2010/242 vom 21. Dezember 2010, E. 3.1). Die Aus-
kunftspflicht bezieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch auf Leistun-
gen Dritter, die aufgrund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden 
(BVR 2009 S. 225 E. 4). Die Mitwirkungs- und Auskunftspflicht besteht 
selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der Rechtsunterworfenen 
auswirkt. Den Mitwirkungspflichten der um Hilfe suchenden Personen steht 
eine Aufklärungspflicht der Behörden gegenüber. Diese haben die Betrof-
fenen darüber zu informieren, worin die Mitwirkungspflicht besteht, welche 
Tragweite ihr zukommt und insbesondere welche Beweismittel sie beizu-
bringen haben (BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115; BVR 2009 S. 415 E. 2.2 mit 
Hinweisen, 2009 S. 225 E. 3.1).


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2.3
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
2.3.1
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 
E. 3.2 mit Hinweisen; VGE SH/2011/161 vom 22.3.2012, E. 5.1, 
SH/2009/150 vom 18.8.2010, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstat-
tungspflichtig, in dem sie nicht bedürftig war.
2.3.2
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwer-
degegnerin in der Zeit von Mai 2013 bis Ende Juni 2016 (act. II 41, act. I 3) 
wirtschaftliche Hilfe ausgerichtet hat. Des Weiteren steht fest, dass der 
Beschwerdeführer am 18. Juli sowie am 25. August 2014 von einer priva-


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ten Person Geldbeträge in der Höhe von Fr. 2'000.-- bzw. von Fr. 3'000.-- 
erhalten hat (vgl. Akten der Beschwerdegegnerin [act. IIC] 395, act. II 41, 
93 Ziff. III/1.1, act. II, Beilagenverzeichnis zum Schreiben vom 10. Septem-
ber 2015, Beilage 3, Beschwerde, S. 6 Art. 1 Rz. 5, S. 13 Art. 4 Rz. 17). 
Beschwerdeweise macht er geltend, es handle sich dabei um nicht anrech-
nungspflichtige Darlehen. Darlehen seien nicht als "freiwillige Leistungen 
Dritter" und somit nicht als Einnahme zu qualifizieren. Er ist der Ansicht, der 
Begriff "freiwillige Leistungen Dritter" bzw. "Zuwendung" umfasse nur Leis-
tungen, die ohne eine gleichwertige Gegenleistung erbracht werden (S. 12 
Art. 4 Rz. 16). Die Darlehen seien hingegen zurückzuerstatten und deshalb 
keine freiwilligen Leistungen Dritter. Ein unberechtigter Sozialhilfebezug 
habe daher nie stattgefunden (S. 13 Art. 4 Rz. 17). Weiter bringt er vor, 
dass selbst wenn die Darlehen freiwillige Leistungen eines Dritten darstel-
len würden, diese gemäss dem Handbuch der Berner Konferenz für Sozi-
alhilfe, 
Kindes- 
und 
Erwachsenenschutz 
(Handbuch 
BKSE; 
vgl. 
www.bernerkonferenz.ch) kostenneutral im Budget anzurechnen wären, da 
es sich um Zuwendungen handle, die dem Zweck der Sozialhilfe entspre-
chen würden. Er vertritt die Auffassung, Alleinerziehende hätten gemäss 
den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien; abrufbar unter: www.skos.ch) Anspruch auf Urlaubs- 
oder Erholungsaufenthalte. Die Auslagen für den zweiwöchigen Urlaub im 
Heimatland der Tochter wären daher als sozialrelevante Auslagen und 
nicht als anrechenbare Einnahmen zu werten (S. 14 - 15 Art. 5 Rz. 19 - 21).
3.2
Der Argumentation des Beschwerdeführers kann jedoch aufgrund 
folgender Ausführungen nicht gefolgt werden: 
3.2.1
Ein rückerstattungspflichtiger unrechtmässiger Bezug liegt unter 
anderem vor, wenn er unter Verletzung von Auskunfts- und Meldepflichten 
erfolgt (SKOS-Richtlinien, Ziff. E.3.2). Der Beschwerdeführer verkennt, 
dass die erhaltenen Geldleistungen – selbst wenn es sich dabei um Darle-
hen gehandelt haben sollte – gemäss Art. 28 Abs. 1 SHG deklarations-
pflichtige Einnahmen darstellen (vgl. auch GUIDO WIZENT, Die sozialhilfe-
rechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 2014, S. 439). Der Beschwerdeführer 
wäre somit verpflichtet gewesen, die Geldleistungen unaufgefordert und 
unverzüglich der Beschwerdegegnerin mitzuteilen, was er jedoch unterlas-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, SH/16/697, Seite 8
sen hat. Dieses Versäumnis wird – anders als vor der Vorinstanz (vgl. 
act. II 17 Art. 2 Rz. 9, 97 Ziff. III/5.2,) – vorliegend nicht mehr bestritten. Mit 
diesem Verhalten bzw. Unterlassen hat der Beschwerdeführer seine Mit-
wirkungspflicht verletzt.
3.2.2
Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips werden zu den anrechenbaren 
Einnahmen grundsätzlich auch Leistungen Dritter gezählt, die ohne rechtli-
che Verpflichtungen erfolgen (freiwillige Leistungen Dritter). Dabei ist zu 
unterscheiden zwischen Zuwendungen, die dem Zweck der Sozialhilfe ent-
sprechen und Zuwendungen, die dem Zweck der Sozialhilfe nicht entspre-
chen. Freiwillige Drittleistungen, die dem Zweck der Sozialhilfe entsprechen 
sind i.d.R. dann nicht anzurechnen, wenn sich die Zuwendung in einem 
relativ bescheidenen Umfang bewegt (nicht mehr als 20 % des Grundbe-
darfs der bedürftigen Person) und sie ausdrücklich zusätzlich zu den Sozi-
alhilfeleistungen erbracht wird. Zuwendungen, die eine deutliche Besser-
stellung der Sozialhilfebezüger zur Folge haben, entsprechen hingegen 
nicht dem Zweck der Sozialhilfe und sind auf der Einnahmenseite anzu-
rechnen. Eine deutliche Besserstellung bildet u.a. die Finanzierung von 
teuren Ferien (vgl. Handbuch BKSE, Stichwort "Freiwillige Leistungen Drit-
ter").
3.2.3
Gemäss 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
gehören 
grundsätzlich auch Darlehen zu den Einkommen, die bei der Festlegung 
der wirtschaftlichen Hilfe miteinzubeziehen sind (Entscheide des Bundes-
gerichts [BGer] vom 17. August 2012, 8C_140/2012, E. 7.2.1 und vom 
13. Oktober 2000, 2P.127/2000, E. 2; WIZENT, a.a.O, S. 438). Darlehen 
sind denn auch Leistungen, die ohne rechtliche Verpflichtungen erfolgen 
und fallen somit unter den Begriff "freiwillige Leistungen Dritter". Demnach 
ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. E. 3.1 hiervor) 
– vorliegend nicht von Relevanz, ob es sich bei der finanziellen Unterstüt-
zung um Geldschenkungen oder Kredite handelte, denn diese ist unter 
beiden Varianten als freiwillige Leistung Dritter zu qualifizieren. 
3.2.4
Dem Argument, die Leistungen würden dem Zweck der Sozialhilfe 
entsprechen, ist schliesslich entgegenzuhalten, dass sich die insgesamt 
erhaltene Summe von Fr. 5'000.-- eindeutig nicht mehr in einem relativ be-
scheidenen Umfang bewegt, denn diese stellt offensichtlich mehr als 20 % 


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des Grundbedarfs des Beschwerdeführers dar. Die Geldleistungen wurden 
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers (Beschwerde, S. 14 - 15 
Art. 5 Rz. 20 - 21) zur Finanzierung von zwei Wochen … Ferien erbracht. 
… Ferien in der Höhe von Fr. 5'000.-- können nicht in guten Treuen als von 
der Sozialhilfe zu bezahlender Urlaubs- oder Erholungsaufenthalt (vgl. 
SKOS-Richtlinien, Ziff. C.1.6) eingestuft werden. Vielmehr handelt es sich 
hierbei um einen Luxus, den sich der Beschwerdeführer geleistet hat, und 
der eine deutliche Besserstellung zur Folge hat. Bei den fraglichen Geld-
leistungen handelt es sich insofern nicht um Zuwendungen, die dem Zweck 
der Sozialhilfe entsprechen, sondern um solche, die bei der Bemessung 
der Unterstützung bei den Einnahmen anzurechnen sind (vgl. E. 3.2.2 hier-
vor).
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdeführer der Beschwerde-
gegnerin die Geldleistungen von insgesamt Fr. 5'000.-- pflichtwidrig ver-
schwiegen und dadurch unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen. Der 
Beschwerdeführer ist demnach grundsätzlich zur Rückerstattung der bezo-
genen Leistungen verpflichtet (vgl. E. 2.3 hiervor). Die Höhe der Rückforde-
rung von Fr. 5'012.-- (inkl. Zins) wird nicht beanstandet und es bestehen 
keine Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit. 
3.4
Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, ist der Rückerstat-
tungsanspruch selbst dann nicht verjährt, wenn man wie der Beschwerde-
führer davon ausgeht, die Geldleistungen seien der Beschwerdegegnerin 
spätestens seit dem 3. September 2014 bekannt gewesen (vgl. act. II 17 
Art. 2 Rz. 9, 99 Ziff. III/9.3). Die Beschwerdegegnerin versandte die Rück-
erstattungsvereinbarung vom 29. Juli 2015 (act. IIC 452) innerhalb der ein-
jährigen Verjährungsfrist (Art. 45 Abs. 1 SHG). Diese stellt eine Einforde-
rungshandlung im Sinne von Art. 45 Abs. 3 SHG dar und unterbrach somit 
die relative einjährige Verjährungsfrist von Art. 45 Abs. 1 SHG. Mit Verfü-
gung vom 10. Dezember 2015 (act. II 41 - 47) wurde sodann eine fünfjähri-
ge Frist ausgelöst (Art. 45 Abs. 2 SHG), welche vorliegend gewahrt ist. Der 
Rückerstattungsanspruch betrifft Sozialhilfeleistungen aus dem Jahre 2014, 
weshalb auch die absolute zehnjährige Verjährungsfrist gewahrt ist (Art. 45 
Abs. 1 SHG). 


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3.5
Soweit der Beschwerdeführer überdies eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs geltend macht (vgl. Beschwerde, S. 8 f. Art. 2 Rz. 8 - 10, 
S. 11 Art. 3 Rz. 14, S. 13 Art. 4 Rz. 18, S. 15 Art. 5 Rz. 21), ist zunächst 
darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Begründungspflicht die Behörde 
sich nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung, jedem recht-
lichen Einwand und mit jedem einzelnen Beweismittel auseinandersetzen 
muss, sondern sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181). 
Inwiefern der angefochtene Entscheid ungenügend begründet sein sollte, 
ist nicht ersichtlich. Es wurde mit genügender Klarheit dargelegt, weshalb 
der Beschwerdeführer rückerstattungspflichtig ist. Weiter handelt es sich 
bei den Fragen, ob die Darlehen freiwillige Leistungen Dritter darstellen und 
ob deren Verwendungszweck mit dem Ziel der Sozialhilfe vereinbar ist, um 
die rechtliche Beurteilung der Streitigkeit und nicht um die Feststellung des 
Sachverhalts. Von einer unvollständigen Feststellung des Sachverhalts 
kann insofern nicht die Rede sein. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
liegt somit nicht vor.
3.6
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Vor-
instanz mit Entscheid vom 1. Juli 2016 (act. II 91 - 103) die Rückerstat-
tungspflicht des Beschwerdeführers im Umfang von Fr. 5'012.-- (inkl. Zins) 
zu Recht bejaht hat. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich 
folglich in diesem Punkt als unbegründet und ist diesbezüglich abzuweisen. 
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verweigerung der unentgelt-
lichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. Beschwerde, S. 16 ff. 
Art. 6).
4.2
Nach Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG kann die Verwaltungs- oder die 
Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch hin einer Partei eine Anwältin oder 
einen Anwalt beiordnen, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist, das 
Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist und die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Dem-


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nach hat die bedürftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, 
wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall 
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Bei-
zug einer Rechtsvertreterin oder eines Rechtsvertreters erforderlich ma-
chen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer 
unentgeltlichen Rechtsvertretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder rechtli-
che Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182), 
oder sie sich aus in ihrer Person liegenden Gründen im Verfahren nicht 
genügend zurechtfindet (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232; Entscheid des 
BGer vom 14. Dezember 2006, 2P.234/2006, E. 3.3). Die Pflicht der 
Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Untersuchungs-
grundsatz), gebietet grundsätzlich, einen strengen Massstab anzulegen. 
Dennoch kann sich eine anwaltliche Vertretung aufdrängen, wenn es dem 
juristischen Laien angesichts eines unübersichtlichen Sachverhalts nur 
schwer möglich ist, die entscheidwesentlichen Tatsachen zu erkennen und 
ins richtige Licht zu rücken oder seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen 
(BGE 130 I 180 E. 3.2 und 3.3 S. 183).
Im Bereich der Sozialhilfe ist die sachliche Notwendigkeit anwaltlicher Ver-
beiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen, weil es regelmässig vor-
ab um die Darlegung der persönlichen Umstände geht. Zur relativen 
Schwere des Falls müssen deshalb in der Regel besondere rechtliche oder 
tatsächliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende 
Person auf sich allein gestellt nicht gewachsen wäre (BVR 2012 S. 424 
E. 5.5.1; Entscheide des BGer vom 11. April 2013, 8C_781/2012, E. 3.2 
und vom 19. Juli 2012, 8C_292/2012, E. 8.2).
4.3
Die Vorinstanz hat das Vorliegen rechtlicher oder tatsächlicher 
Schwierigkeiten, welche die Beiordnung eines amtlichen Anwalts als not-
wendig erscheinen lassen, verneint und geht davon aus, dass der Be-
schwerdeführer fähig ist, sich im Verfahren zurechtzufinden (act. II 103 
Ziff. IV/3.5). Dieser macht hingegen geltend, im Beschwerdeverfahren sei-
en wesentliche Formvorschriften zu beachten und konkrete Rügen vorzu-


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bringen, was für einen Laien ohne anwaltliche Unterstützung nicht möglich 
sei. Die umfangreichen und detaillierten rechtlichen Ausführungen der Vor-
instanz seien überdies ein Zeichen dafür, dass das Verfahren rechtliche 
Schwierigkeiten beinhalte (vgl. Beschwerde, S. 16 ff. Art. 6, Replik).
Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als sie festhält, die Prozessarmut 
sei zu bejahen und das Verfahren sei nicht als aussichtslos zu bezeichnen 
(vgl. act. II 103 Ziff. IV/3.4). Zu beanstanden ist hingegen der Einwand, die 
Notwendigkeit einer anwaltlichen Verbeiständung sei nicht gegeben, denn 
– wie die Vorinstanz auch selbst einräumt (vgl. act. II 103 Ziff. IV/3.4) – die 
Frage zur Rückerstattungspflicht bezüglich des Erlöses aus den Kontosal-
dierungen war von einiger rechtlicher Komplexität. Dieser Rechtsfrage wäre 
der Beschwerdeführer als juristischer Laien auf sich alleine gestellt nicht 
gewachsen gewesen, weshalb der Beizug eines Rechtsvertreters als sach-
lich geboten erscheint. Die Beschwerde erweist sich demnach in diesem 
Punkt als begründet. 
4.4
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
Ziff. 3, Abs. 2 des angefochtenen Entscheids vom 1. Juli 2016 aufzuheben. 
Dem Beschwerdeführer ist im Beschwerdeverfahren shbv 5/2016 Rechts-
anwalt B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen. Die Akten sind zur 
Festlegung und Ausrichtung der amtlichen Entschädigung von Rechtsan-
walt B.________ nach Massgabe des auf 85 % festgesetzten Unterliegens 
(vgl. act. II 101 Ziff. IV/2) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Mit Bezug auf das Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht ergibt 
sich hinsichtlich der Kostenliquidation was folgt:
5.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht erfüllter) mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. Für ein 
die Verfahrenskosten betreffendes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
besteht kein Rechtsschutzinteresse und auf das Gesuch kann insoweit 
nicht eingetreten werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, SH/16/697, Seite 13
5.2
5.2.1
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2012 
S. 424 E. 5.2.1). Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätz-
lich nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; MER-
KLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 108 N. 12). Das Obsiegen bzw. das Unterliegen richtet sich nach 
Massgabe der in den Rechtsschriften gestellten Anträge. Bei einem teilwei-
sen Obsiegen hat die anwaltlich vertretene Partei nur nach Massgabe ihres 
Obsiegens einen Ersatzanspruch für ihren Parteiaufwand (Parteikostenbei-
trag). Nur teilweise obsiegt namentlich, wer nicht mit allen Hauptrechtsbe-
gehren oder nur mit einem Eventualbegehren durchdringt (vgl. MERKLI/
AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 108 N. 2 und 14).
5.2.2
Aufgrund des teilweisen Obsiegens in einem Nebenpunkt hat die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer für die anwaltliche Vertretung 
eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt und pauschal Fr. 500.-- 
zu bezahlen.
5.3
Soweit im Umfang des Obsiegens nicht gegenstandslos geworden, 
bleibt schliesslich das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiord-
nung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt zu prüfen. Dieses 
beurteilt sich unter denselben rechtlichen Voraussetzungen wie im vorin-
stanzlichen Verfahren (vgl. E. 4.2 hiervor). Auch bezüglich der Argumente 
des Beschwerdeführers kann auf die obigen Ausführungen verwiesen wer-
den (vgl. E. 4.3 hiervor).
5.3.1
In der Hauptsache ist die Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen 
in der Höhe von Fr. 5'012.-- streitig (vgl. E. 1.2 hiervor). Die Interessen des 
Beschwerdeführers sind durch die Verfügung der Beschwerdegegnerin 
vom 10. Dezember 2015 (act. II 41 - 47) bzw. die in Frage stehende Rück-
erstattung nicht derart schwerwiegend betroffen, dass die Beiordnung eines 
amtlichen Anwalts bereits von daher geboten wäre. Der Beschwerdeführer 
bringt denn auch nichts Entsprechendes vor. Es ist deshalb zu prüfen, ob 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, SH/16/697, Seite 14
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten die Beiordnung eines amtli-
chen Anwalts als notwendig erscheinen lassen.
5.3.2
Im vorliegenden Verfahren stellen sich – anders als im vorinstanzli-
chen Verfahren – weder komplizierte Rechtsfragen noch ist ein unüber-
sichtlicher Sachverhalt zu beurteilen. Es mag zutreffen, dass die Aus-
führungen der Vorinstanz umfangreich und detailliert ausgefallen sind. Dies 
ist jedoch aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes und des Grundsatzes 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen im Bereich des Sozialhilferechts 
unumgänglich und noch kein Beleg dafür, dass ein Verfahren komplexe 
Rechtsfragen beinhaltet (vgl. auch Eingabe der Vorinstanz vom 29. August 
2016, in den Gerichtsakten). Auch der Umstand, dass im Beschwerdever-
fahren Formvorschriften und eine Rügepflicht bestehen, lässt nicht darauf 
schliessen, dass es sich um ein rechtlich schwieriges Verfahren handelt, 
zumal diese Vorschriften für alle Beschwerdeführenden gleichermassen 
gelten und sie daher keine massgebenden Kriterien für die Beurteilung der 
rechtlichen Komplexität sein können. Des Weiteren waren in diesem Ver-
fahren die rechtlichen Haupteinwände des Rechtsvertreters offensichtlich 
unbegründet. Wie die Vorinstanz zu Recht bereits ausführte (vgl. act. II 103 
Ziff. IV/3.5), sind auch bezüglich des Sachverhalts keine besonderen 
Schwierigkeiten erkennbar. Letztlich sind auch keine Gründe in der Person 
des Beschwerdeführers ersichtlich, die für die Notwendigkeit einer anwaltli-
chen Verbeiständung sprechen würden.
5.3.3
Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung der Notwendigkeit 
gemäss Art. 111 Abs. 2 VRPG für die anwaltliche Verbeiständung im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nicht gegeben. Bei diesem Ergebnis kann 
auf eine Prüfung der übrigen Voraussetzungen verzichtet werden. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt ist daher abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Dez. 2016, SH/16/697, Seite 15
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 Absatz 2 des 
angefochtenen Entscheids des Regierungsstatthalteramtes Bern -
Mittelland vom 1. Juli 2016 aufgehoben und dem Beschwerdeführer im 
vorinstanzlichen Verfahren shbv 5/2016 die unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
erteilt. Die Akten werden zur Festlegung der amtlichen Entschädigung 
von Rechtsanwalt B.________ nach Massgabe des auf 85 % festge-
setzten Unterliegens sowie der gemäss Ziffer 4 des angefochtenen 
Entscheids zu vergütenden Parteientschädigung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist. 
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine reduzierte 
Parteientschädigung, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen 
und MWSt.), zu bezahlen.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Einwohnergemeinde C.________, Sozialamt
- Regierungsstatthalteramt Bern -Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.