be_verwaltungsgericht · 100 2016 87 · 2017-01-31 · de

Rückforderung von Stipendien (Entscheid der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 22. Februar 2016 - 4800.600.600.39/15 und 40/15 [713771]) | Ausbildungsbeiträge

100.2016.87U
HER/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 31. Januar 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Erziehungsdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner 
sowie
B.________
Beigeladener
betreffend Rückforderung von Stipendien (Entscheid der Erziehungs-
direktion des Kantons Bern vom 22. Februar 2016; 4800.600.600.39/15 
und 40/15 [713771])


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.01.2017, Nr. 100.2016.87U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. …; ….1989) und B.________ (geb. ….1988) wohnen 
seit dem 1. Dezember 2009 im selben Haushalt. A.________ besuchte im 
Ausbildungsjahr 2010/11 den …kurs der Hochschule C.________ wofür sie 
erfolglos um einen Ausbildungsbeitrag ersuchte. Am 20. Juli 2011 ersuchte 
sie die Abteilung Ausbildungsbeiträge (AAB) des Amtes für zentrale 
Dienste (AZD) der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) um Ge-
währung eines Ausbildungsbeitrags für das erste Studienjahr des Studien-
gangs … an der Hochschule C.________. Sie gab an, mit B.________ in 
einer Wohngemeinschaft, nicht aber in einer Lebensgemeinschaft zu leben. 
Mit Verfügung vom 8. August 2011 wurden ihr Stipendien in der Höhe von 
Fr. 21ʹ614.-- zugesprochen. Am 3. Juli 2012 und am 2. August 2013 stellte 
A.________ 
Erneuerungsgesuche. 
Wiederum 
verneinte 
sie, 
mit 
B.________ im Konkubinat zu leben. Für das Ausbildungsjahr 2012/13 
wurden ihr Stipendien im Betrag von Fr. 22ʹ443.-- (Verfügung vom 
18.7.2012 [Fr. 24ʹ521.--] und Verfügung vom 28.8.2013 [Rückforderung von 
Fr. 2ʹ078.--]) gewährt, für das Ausbildungsjahr 2013/14 im Betrag von 
Fr. 25ʹ654.-- (Verfügung vom 28.8.2013 [Fr. 25ʹ537.--] und Verfügung vom 
11.12.2013 [Fr. 25ʹ654.--]). 
Am 11. Juli 2014 heiratete A.________ B.________. 
Mit Verfügungen vom 7. Juli 2015 forderte die AAB für das Ausbildungsjahr 
2012/13 einen Betrag von Fr. 17ʹ646.-- und für das Ausbildungsjahr 
2013/14 einen solchen von Fr. 21ʹ766.-- zurück. Zur Begründung führte sie 
aus, dass A.________ jedenfalls während dieser zwei Ausbildungsjahre 
bereits mit B.________ in einer faktischen Lebensgemeinschaft gelebt 
habe, weshalb sie zu viel bezogene Stipendien zurückzuerstatten habe. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.01.2017, Nr. 100.2016.87U, 
Seite 3
B.
Gegen diese Verfügungen erhob A.________ am 4. August 2015 je 
separat Beschwerde bei der ERZ. Die ERZ vereinigte die beiden Verfahren 
und wies die Beschwerden mit Entscheid vom 22. Februar 2016 ab.
C.
Hiergegen 
hat 
A.________ 
am 
24. März 
2016 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben und für die Ausbildungsjahre 2012/13 und 2013/14 sei auf 
eine Rückforderung der Stipendien zu verzichten.
Die ERZ beantragt namens des Kantons Bern mit Beschwerdeantwort vom 
27. April 2016 die Beschwerdeabweisung.
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Dezember 2016 hat die Instrukti-
onsrichterin B.________ zum Verfahren beigeladen und ihm Gelegenheit 
zur Äusserung eingeräumt. Hiervon hat B.________ am 14. Dezember 
2016 Gebrauch gemacht. Die (übrigen) Verfahrensbeteiligten haben sich 
nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.01.2017, Nr. 100.2016.87U, 
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oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Ein schutzwürdiges Interesse an der Verfahrensbeteiligung hat auch 
der Ehemann der Beschwerdeführerin, wenn es – wie hier – um die Rück-
forderung von Stipendien geht, die der Kanton mit dem Bestehen einer 
faktischen Lebensgemeinschaft zwischen ihm und der Beschwerdeführerin 
in der interessierenden Periode begründet. Er kann seine Interessen als 
Beigeladener wahrnehmen (vgl. Verfügung vom 8.12.2016; act. 5).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rinnen und Einzelrichter Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht 
erreicht (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Umstritten ist die Rückerstattung von Stipendien in der Höhe 
von Fr. 39ʹ412.-- (Fr. 17ʹ646.-- + Fr. 21ʹ766.--). Der Streitwert übersteigt 
somit Fr. 20'000.--, weshalb das Gericht in Dreierbesetzung urteilt (Art. 56 
Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Stipendien sind nach Art. 3 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. November 2004 
über die Ausbildungsbeiträge (ABG; BSG 438.31) einmalige oder wieder-
kehrende Beiträge, die nicht zurückzuerstatten sind (anders Darlehen, vgl. 
Art. 3 Abs. 3 ABG). Vorbehalten ist Art. 19 ABG. Danach sind Auszu-
bildende unter folgenden Voraussetzungen zur Rückerstattung von Bei-
trägen verpflichtet: Ändern sich die Verhältnisse, werden Berechtigung und 
Höhe des bewilligten Beitrags überprüft und die Beitragsverfügung ange-
passt. Zu viel bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten (Abs. 1; Rück-
erstattung infolge veränderter Verhältnisse). Ausbildungsbeiträge sind mit 
Zins zurückzuerstatten, wenn unwahre Angaben gemacht oder für die Be-
rechnung erhebliche Tatsachen verheimlicht oder nicht gemeldet worden 
sind (Abs. 2 Bst. a) oder sie nicht für die Ausbildung verwendet worden 


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sind (Abs. 2 Bst. b). Beiträge sind in der Regel auch dann zurückzuer-
statten, wenn Auszubildende ihre Ausbildung ohne wichtigen Grund vorzei-
tig abbrechen (Abs. 3; Rückerstattung infolge Ausbildungsabbruchs ohne 
wichtigen Grund). Die AAB verfügt die Rückerstattung von Stipendien 
(Art. 43 Abs. 1 der Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbei-
träge [ABV; BSG 438.312]). In Härtefällen kann sie teilweise oder ganz auf 
eine Rückerstattung verzichten (Art. 43 Abs. 4 ABV).
3.
3.1
Strittig ist einzig, ob die Beschwerdeführerin und der Beigeladene in 
den streitbetroffenen Ausbildungsjahren 2012/13 und 2013/14 in einer ge-
festigten Lebensgemeinschaft im Sinn eines stabilen Konkubinats gelebt 
haben. Der Kanton stellt sich auf den Standpunkt, dass die Beschwerde-
führerin in dieser Zeitperiode mit ihrem nachmaligen Ehemann in einer fak-
tischen Lebensgemeinschaft gelebt habe, die es rechtfertige, einer Ehe 
gleichgestellt zu werden. Für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge 
hätten daher die Einkünfte des Beigeladenen berücksichtigt werden müs-
sen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2.3 S. 14). Die Beschwerdeführerin 
wäre sodann aufgrund der ihr obliegenden Meldepflicht verpflichtet ge-
wesen, die Paarbeziehung offenzulegen. Gemäss Art. 19 Abs. 2 Bst. a 
ABG müsste sie folglich grundsätzlich die vollen Stipendien zurückerstat-
ten. Da die AAB aber zu Gunsten der Beschwerdeführerin nur die zu viel 
bezogenen Ausbildungsbeiträge zurückgefordert habe (Art. 19 Abs. 1 ABG; 
Rückerstattung infolge veränderter Verhältnisse), werde davon abgesehen, 
die angefochtene Verfügung zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abzu-
ändern (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.2.4 S. 15). – Folgende Rechts-
grundlagen sind massgeblich: 
3.2
Gestützt auf Art. 45 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) erleichtert der Kanton die Ausbildung durch finanzielle Beiträge 
oder andere Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit. Nach 
Art. 1 Abs. 2 ABG ist die Ausbildungsfinanzierung in erster Linie Sache der 
Eltern, anderer Verpflichteter und der Auszubildenden selber. Sind die Mit-
tel der Auszubildenden, der Eltern, der Ehegattin oder des Ehegatten, an-


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derer Verpflichteter sowie Dritter zur Finanzierung der Ausbildungs- und 
Lebenshaltungskosten der Auszubildenden nicht ausreichend, deckt der 
Kanton auf Gesuch hin den anerkannten Bedarf mit Stipendien oder Dar-
lehen (Art. 15 Abs. 1 ABG). Insoweit gilt im Ausbildungsbeitragsrecht das 
Subsidiaritätsprinzip (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.1; Vortrag des Regierungs-
rats zum ABG, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 18, S. 13). 
Dieses Prinzip ist auch in Art. 3 der Interkantonalen Vereinbarung zur Har-
monisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 verankert, wel-
cher der Kanton Bern am 30. März 2011 mit Wirkung ab 1. August 2011 
beigetreten ist (BSG 439.182.8-1). 
3.3
Für die Berechnung der Ausbildungsbeiträge sind die anerkannten 
Ausbildungs- und Lebenshaltungskosten der Auszubildenden massgebend 
(Art. 16 Abs. 1 ABG). Die Ausbildungsbeiträge berechnen sich nach der 
Differenz zwischen den anerkannten Ausbildungs- und Lebenshaltungs-
kosten einerseits und den anrechenbaren Mitteln gemäss Art. 15 Abs. 1 
ABG andererseits (Art. 16 Abs. 2 ABG). Im persönlichen Budget werden 
die Verhältnisse der oder des Auszubildenden, der Ehegattin oder des 
Ehegatten, der gemeinsamen Kinder und der eingetragenen Partnerin oder 
des eingetragenen Partners erfasst (Art. 25 ABV) und alle während des 
Ausbildungsjahrs erzielten Einkünfte der oder des Auszubildenden, der 
Ehegattin oder des Ehegatten und bei eingetragenen Partnerschaften des 
Partners oder der Partnerin eingesetzt (Art. 26 Abs. 1 ABV). Bei verheira-
teten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Auszubildenden wird 
ein im persönlichen Budget ausgewiesener Fehlbetrag durch die Anzahl 
der im persönlichen Budget berücksichtigten Personen geteilt ([Pro-Kopf-
Anteil]; Art. 32 Abs. 1 ABV).
3.4
Zwischen zwei Personen, die ausserhalb einer Ehe oder registrier-
ten Partnerschaft in gemeinsamem Haushalt leben, bestehen keine gesetz-
lichen Unterhalts- oder Beistandspflichten (BGE 141 I 153 E. 5.2, 106 II 1 
E. 2). Die Betroffenen bilden rechtlich nur eine Form einer Wohn- und 
Lebensgemeinschaft (vgl. BVR 2014 S. 147 E. 4.2). Der Grundsatz der 
Subsidiarität und jener der Gleichbehandlung aller Auszubildenden verlan-
gen zunächst, dass der konkreten Wohn- und Lebenssituation Rechnung 
getragen wird. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt richtet sich ge-


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stützt auf Art. 18 ABV nach der Haushaltsgrösse und den im Anhang auf-
geführten Pauschalen. Als Wohnkosten werden die effektiven Wohnungs-
mietkosten einschliesslich Nebenkosten oder bei Wohneigentum der 
Hypothekarzins angerechnet, jedoch maximal bis zu den im Anhang auf-
geführten Höchstbeträgen (Art. 19 ABV). Ein weitergehender Einbezug der 
wirtschaftlichen Verhältnisse der Partnerin oder des Partners der oder des 
Auszubildenden fällt gemäss Art. 32 Abs. 2 ABV allerdings in Betracht, 
wenn eine faktische Lebensgemeinschaft seit zwei Jahren andauert oder 
mindestens ein gemeinsames Kind im gleichen Haushalt lebt: Diesfalls wird 
das Paar nach dem Verordnungswortlaut verheirateten Auszubildenden 
gleichgestellt. Mit dieser Norm sollen laut dem Vortrag der ERZ «Verheira-
tete und Konkubinatspaare rechtsgleich behandelt werden». Insbesondere 
soll das «Budgetvolumen» eines unverheirateten Paares nicht grösser sein 
als das eines verheirateten Paares oder einer Familie, die in äusserlich 
gleichen Verhältnissen leben (Vortrag zur Teilrevision der ABV vom 
22.4.2008, S. 10). Nach Art. 32 Abs. 2 ABV soll somit nach zwei Jahren 
von der Tatsachenvermutung ausgegangen werden, die Partnerin und der 
Partner unterstützten einander eheähnlich. 
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin bringt zunächst vor, dass entgegen Art. 32 
Abs. 2 ABV nicht bereits nach zweijährigem Zusammenleben auf eine ge-
festigte Lebensgemeinschaft bzw. eine stabile Konkubinatsbeziehung 
geschlossen werden dürfe. Art. 32 Abs. 2 ABV halte mit Blick auf die 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im Sozialhilferecht, wonach die 
Tatsachenvermutung eines stabilen Konkubinats nach fünfjährigem Zu-
sammenleben greife, einer akzessorischen Normenkontrolle nicht stand 
(Beschwerde S. 7). 
4.2
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 16. Oktober 2013 er-
wogen, dass in der eheähnlichen Stabilität der Partnerschaft der Grund zu 
erblicken sei, der es im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung aller 
Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger rechtfertigt, einen Konkubinats-
beitrag zu berücksichtigen. Der unterstützten Person werden bei der An-


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rechnung eines solchen Betrags die Sozialhilfeleistungen um einen fiktiven 
Betrag gekürzt, obschon der Konkubinatsbeitrag unter keinem Titel recht-
lich durchgesetzt werden kann. Die nicht unterstützte Person wird dem-
gegenüber vom Gemeinwesen ohne Rechtsverpflichtung faktisch in die 
Pflicht genommen. Da die Anrechnung eines solchen Betrags mit erhebli-
chen Eingriffen verbunden ist, hat das Verwaltungsgericht im Sozialhilfe-
recht die Zweijahresfrist, welche die Vermutung eheähnlicher Solidarität 
bereits nach relativ kurzer Zeit des Zusammenlebens begründet, als unver-
hältnismässig beurteilt. Es hat Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
i.V.m. F.5.1 der SKOS-Richtlinien die Anwendung insoweit versagt, als seit 
der Version mit Nachtrag 12/007 bei Paaren ohne gemeinsame Kinder be-
reits ab zweijährigem Zusammenleben schematisch auf eine stabile Kon-
kubinatsbeziehung samt Fiktion eheähnlicher Unterstützung geschlossen 
werden dürfte (vgl. BVR 2014 S. 147 E. 5-7). Diese Fiktion greift folglich 
nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts im Sozialhilferecht 
weiterhin nach fünfjährigem Zusammenleben.
4.3
Hieran anknüpfend hat die Vorinstanz festgehalten, die Ausgangs-
lage sei im Sozialhilferecht und im Ausbildungsbeitragsrecht im Wesentli-
chen vergleichbar. In beiden Fällen würde das Gemeinwesen um finanzi-
elle Unterstützung ersucht, sei es zur Existenzsicherung (Sozialhilferecht) 
oder zur Unterstützung der Existenzsicherung während der Ausbildung 
(Ausbildungsbeitragsrecht). Beide Rechtsgebiete würden vom Grundsatz 
der Subsidiarität beherrscht. Vor diesem Hintergrund sei die «verwaltungs-
gerichtliche Rechtsprechung zur Tatsachenvermutung eines stabilen Kon-
kubinats im Sozialhilferecht in analoger Weise auch im Ausbildungsbei-
tragsrecht zu berücksichtigen». Im Ausbildungsbeitragsrecht sei daher 
ebenfalls erst nach einem fünfjährigen Zusammenleben von einer fakti-
schen 
Lebensgemeinschaft 
auszugehen 
(angefochtener 
Entscheid 
E. 2.2.2.2). Allerdings stehe nach der Praxis des Verwaltungsgerichts der 
Behörde der Nachweis offen, dass im konkreten Fall aufgrund der gesam-
ten Umstände des Zusammenlebens zu einem früheren Zeitpunkt auf die 
Stabilität des Konkubinats geschlossen werden darf. Vorliegend sei davon 
auszugehen, dass bereits zu Beginn des Ausbildungsjahrs 2012/13 (d.h. ab 


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1.8.2012) eine enge und stabile Paarbeziehung bestanden habe (ange-
fochtener Entscheid E. 2.2.3; Beschwerdeantwort S. 2).
4.4
Das Sozialhilferecht unterscheidet sich von anderen Regelungs-
materien des öffentlichen Leistungsrechts dadurch, dass es das letzte so-
zialstaatliche Auffangnetz bildet und somit eine besonders verletzliche, in 
elementaren Existenzbedürfnissen betroffene Personengruppe anspricht. 
Die Sozialhilfe soll jeder Person die Führung eines menschenwürdigen und 
eigenverantwortlichen Lebens ermöglichen (vgl. Art. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Dies verlangt eine gewisse Zurückhaltung bei der Anrech-
nung freiwilliger Leistungen Dritter (vgl. Kathrin Amstutz, Bemerkungen 
zum vorerwähnten Urteil, in BVR 2014 S. 175 ff., 175). Die Gewährung von 
Ausbildungsbeiträgen hingegen soll nach Art. 2 Abs. 1 ABG insbesondere 
die Chancengleichheit fördern (Bst. a), den Zugang zu Bildung erleichtern 
(Bst. b), die Existenzsicherung während der Ausbildung unterstützen, die 
freie Wahl der Ausbildung und Ausbildungsstätte ermöglichen (Bst. d). Die 
Ausbildungsförderung ist somit nicht primär eine bedarfsabhängige Sozial-
leistung, sondern ein bildungspolitisches Instrumentarium zur Verbes-
serung der Chancengleichheit und der Verringerung der sozialen Un-
gerechtigkeit im Bildungswesen (vgl. ERZ [Hrsg.], Stipendien und Darlehen 
– 
Informationen 
über 
Ausbildungsbeiträge, 
S. 3; 
abrufbar 
unter: 
 ; vgl. auch BVR 2013 S. 151 E. 4, 
insb. E. 4.4). Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob die angeführte Recht-
sprechung zum Sozialhilferecht ohne weiteres ins Ausbildungsbeitragsrecht 
übertragen und gefolgert werden kann, die Zweijahresfrist sei auch auf dem 
Gebiet des Ausbildungsbeitragsrechts unverhältnismässig, weil die invol-
vierten privaten Interessen das öffentliche Interesse an Einsparungen über-
wögen. Diese Frage kann aber offenbleiben, wenn – wovon der Kanton 
ausgeht – aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls ab dem Ausbil-
dungsjahr 2012/13 auf eine faktische Lebensgemeinschaft zu schliessen ist 
(vgl. BVR 2014 S. 147 E. 7.3). Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu 
prüfen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.01.2017, Nr. 100.2016.87U, 
Seite 10
5.
5.1
Die qualifizierte Lebensgemeinschaft (bei heterosexuellen Paaren) 
wird nach der in der schweizerischen Rechtsordnung durchgesetzten Pra-
xisformel wie folgt beschrieben: Als stabiles Konkubinat ist eine auf längere 
Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft von 
zwei Personen unterschiedlichen Geschlechts mit grundsätzlich Aus-
schliesslichkeitscharakter zu verstehen, die sowohl eine geistig-seelische 
als auch eine körperliche und eine wirtschaftliche Komponente aufweist 
und auch etwa als Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft bezeichnet wird 
(BGE 138 III 157 E. 2.3.3 [Pra 101/2012 Nr. 120]; BVR 2014 S. 147 
E. 6.2.1). Auch im Kontext des Ausbildungsbeitragsrechts ist auf diese 
Formel abzustellen, was unter den Parteien unbestritten ist. 
5.2
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
5.2.1
Die Beschwerdeführerin absolvierte in der Zeit von August 2005 bis 
Juli 2008 die Handelsmittelschule mit Berufsmaturität. Von September 
2008 bis August 2011 ging sie einer nicht näher bezeichneten Erwerbs-
tätigkeit nach (vgl. Gesuchsformular 2013/14, Ziff. 8; in unpag. Akten AAB). 
Ab dem 1. Dezember 2009 lebte die Beschwerdeführerin zusammen mit 
dem Beigeladenen in einer 3½-Zimmerwohnung am …weg … in … 
(Mietvertrag vom 23.10.2009; in unpag. Akten AAB). Im Ausbildungsjahr 
2010/11 besuchte sie den …kurs der Hochschule C.________ (Stu-
dienbescheinigung vom 23.11.2010; in unpag. Akten AAB). Im September 
2011 begann sie an der Hochschule C.________ den Studiengang …. Die 
Beschwerdeführerin ersuchte für die Ausbildungsjahre 2011/12, 2012/13 
und 2013/14 erfolgreich um Ausrichtung von Stipendien. In allen Gesuchen 
gab sie an, zwar in einer Wohngemeinschaft, nicht aber in einer 
Lebensgemeinschaft zu leben. In diesem Sinn kreuzte sie bei der Rubrik 
«im Konkubinat lebend» stets das Feld «Nein» an. Zu dieser Rubrik war 
auf dem Formular Folgendes bemerkt: «Info: mindestens seit 2 Jahre 
zusammen oder mit gemeinsamem Kind» (vgl. die Gesuche; in unpag. 
Akten AAB). 
5.2.2
Die Beschwerdeführerin verfügte über Konten bei der [Bank]. 
Aktenkundig sind die Bankunterlagen ihres Ausbildungskontos für die Zeit 


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vom 2. September 2013 bis 30. Juni 2014 und ihres Stipendienkontos für 
die Zeit vom 30. Juni 2013 bis 10. Juni 2014. Aus diesen Unterlagen geht 
hervor, dass die Beschwerdeführerin auch über ein Sparkonto verfügte. Zu 
diesem findet sich allerdings nichts in den Akten. Aus den aktenkundigen 
Unterlagen geht hervor, dass sich die Beschwerdeführerin am Mietzins, der 
monatlich Fr. 1ʹ220.-- betrug, vorerst etwa hälftig, d.h. mit Fr. 640.-- 
beteiligte (vgl. Kontoauszug des Ausbildungskontos per 30.7.2013; in 
unpag. Akten AAB). Ab März 2014 überwies sie dem Beigeladenen nur 
noch einen Betrag von Fr. 320.-- (vgl. Kontoauszug des Ausbildungskontos 
per 31.3.2014; in unpag. Akten AAB). Weiter ist ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin regelmässige Zahlungen für die Mobiltelefonie und die 
Krankenkassenprämie über das Ausbildungskonto tätigte. Weitere, die 
gemeinsame Wohnung betreffende Zahlungen (bspw. Festnetzanschluss, 
Radio- und Fernsehgebühren usw.) wurden nicht über dieses Konto 
abgewickelt. Jedenfalls ist den aktenkundigen Bankunterlagen der 
Beschwerdeführerin keine entsprechende Belastung zu entnehmen. Nach 
Angaben der Beschwerdeführerin habe kein gemeinsames Bankkonto 
bestanden. 
5.2.3
Die Beschwerdeführerin hat in der Zeit von Februar 2013 bis Januar 
2014 am … auf der …stufe I unterrichtet. Ihr monatliches Gehalt variierte je 
nach Anzahl der unterrichteten Lektionen zwischen Fr. 524.35 und 
Fr. 1ʹ810.60 (vgl. Gehaltsabrechnungen; in unpag. Akten AAB). Zur 
Erwerbstätigkeit des Beigeladenen sind nur die Einkommensverhältnisse 
ab 2012 bekannt (im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat er keine 
weiteren Unterlagen eingereicht). Er arbeitete im Jahr 2012 bei der … 
GmbH in … und verdiente netto Fr. 47ʹ638.-- (Lohnausweis 2012; in unpag. 
Akten AAB). Ab Januar 2013 war er für die … AG und ab März für die … 
AG tätig (vgl. die Lohnabrechnungen; in unpag. Akten AAB). 
5.2.4
Am 27. Februar 2013 wurde im … Fernsehen die Quizshow … mit 
der Beschwerdeführerin als Kandidatin ausgestrahlt. Wann die Sendung 
aufgezeichnet wurde, ist nicht bekannt. Die Beschwerdeführerin teilte im 
Verlauf der Quizshow mit, dass sie und der Beigeladene verlobt und derzeit 
mit der Planung ihrer Hochzeit beschäftigt seien. Zur Sprache kamen auch 
der Heiratsantrag sowie das Hochzeitsbudget (Fr. 10ʹ000.-- bis Fr. 15ʹ000.--


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.01.2017, Nr. 100.2016.87U, 
Seite 12
). Weiter gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie unter Liebe eine 
Verbundenheit verstehe, die weiter reiche als der Verstand. Ihr Verlobter 
begleitete sie an die Quizshow und unterstützte sie bei der Beantwortung 
einer Frage. Ihre Eltern waren ebenfalls anwesend (…). Am 11. Juli 2014 
trauten sich die Beschwerdeführerin und der Beigeladene zivil. Die 
kirchliche Hochzeit fand am 2. August 2014 statt (Familienausweis und 
undatiertes Schreiben der Beschwerdeführerin in der Korrespondenz aus 
dem Jahr 2015; in unpag. Akten AAB).
5.2.5
Am 
31. Juli 
2014 
hat 
die 
Hochschule 
C.________ 
der 
Beschwerdeführerin den Titel «…» verliehen (vgl. Diplom; in unpag. Akten 
AAB). Im Schuljahr 2014/15 arbeitete die Beschwerdeführerin als Lehrerin 
mit einem Beschäftigungsgrad von 85 Prozent; gleichzeitig widmete sie 
sich einem Master-Studiengang (vgl. E-Mail der Beschwerdeführerin an die 
AAB vom 6.5.2015; in unpag. Akten AAB). Für den Masterstudiengang hat 
sie die AAB um keine Ausbildungsbeiträge mehr ersucht. 
5.2.6
Die AAB hat laut ihren Angaben im Rahmen der Überprüfung des 
Personenregisters im April 2015 von der Heirat zwischen der Beschwer-
deführerin und dem Beigeladenen erfahren (vgl. Vernehmlassung vom 
27.8.2015 S. 5; Akten ERZ [3A], act. 3). Die Beschwerdeführerin behauptet 
hingegen, die AAB im Frühjahr 2014 über die bevorstehende Heirat telefo-
nisch informiert zu haben (vgl. Beschwerde S. 6). Sie macht aber nicht 
geltend, die AAB auch vom Verlöbnis in Kenntnis gesetzt zu haben. Wann 
sich die Beschwerdeführerin und der Beigeladene die Ehe versprochen 
haben, legen sie nicht dar. Zur Frage, seit wann die beiden als Paar zu-
sammenleben, führt die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht ledig-
lich aus, es habe sich «aus dem gemeinsamen Zusammenleben eine Be-
ziehung entwickelt» (Beschwerde S. 6). Der Beigeladene teilt mit, «in den 
ersten Jahren» habe zwischen der Beschwerdeführerin und ihm eine 
«reine Zweckgemeinschaft […] und keine Beziehung im Sinne einer Paar-
gemeinschaft bestanden» (act. 6).
5.3
Es steht somit fest, dass die Beschwerdeführerin und der Beigela-
dene seit Dezember 2009 im selben Haushalt leben. Ob die beiden seit 
Dezember 2009 eine Paarbeziehung führen oder sich die Paarbeziehung 
erst später entwickelt hat, ist nicht erstellt. Nicht bekannt sind weiter die 


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Einkommensverhältnisse des Beigeladenen zum Zeitpunkt des Zusam-
menzugs (er hat diese auch vor Verwaltungsgericht nicht offengelegt; 
act. 6). Dieser Sachumstand ist aber nicht entscheidwesentlich. Es kann 
der Vorinstanz daher nicht vorgeworfen werden, ihn unzureichend abge-
klärt zu haben (vgl. Beschwerde S. 8). Ausser Frage steht hingegen, dass 
die Beschwerdeführerin und der Beigeladene sich vor dem 27. Februar 
2013 die Ehe versprochen und diese am 11. Juli 2014 geschlossen haben.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass zwischen ihr und dem 
Beigeladenen trotz ihrer Verlobung «eine reine ‹Zweckbeziehung› im Rah-
men einer klassischen, ‹normalen› Wohngemeinschaft» bestanden habe 
(Beschwerde S. 5). Es dürfe nicht geschlossen werden, dass «bereits vor 
der Hochzeit eine eheähnliche Beziehung – auch in finanzieller Hinsicht – 
bestand[en]» habe. Zudem sei der Vorinstanz der Nachweis der «körperli-
chen Komponente» der Beziehung nicht gelungen (Beschwerde S. 9 f.). 
Der Beigeladene führt aus, es habe «keine finanzielle Unterstützung der 
Beschwerdeführerin [stattgefunden]». Er habe mit ihr «in der fraglichen Zeit 
keine Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft geführt» (act. 6). – Die Be-
schwerdeführerin beruft sich in erster Linie auf die gelebte wirtschaftliche 
Unabhängigkeit. Es ist erstellt, dass sie sich bis und mit Februar 2014 etwa 
hälftig an den Mietkosten beteiligt und wiederkehrende Kosten für Kran-
kenkassenprämie und Mobiltelefonie selber getragen hat (vgl. vorne 
E. 5.2.2). Laut ihren Angaben sollen auch keine gemeinsamen Konten be-
standen haben. Aus diesen Umständen kann die Beschwerdeführerin aber 
nichts zu ihren Gunsten ableiten: Mit den gewährten Ausbildungsbeiträgen 
und ihrem eigenen Gehalt war sie, was seitens des Kantons zutreffend 
ausgeführt wird, ohne weiteres in der Lage, für ihren Lebensunterhalt sel-
ber aufzukommen (angefochtener Entscheid E. 2.2.3; Beschwerdeantwort 
S. 2 f.). Daher kann aus der geltend gemachten wirtschaftlichen Unabhän-
gigkeit und dem Fehlen gemeinsamer Bankkonten jedenfalls nicht gefolgert 
werden, es habe der Beschwerdeführerin und dem Beigeladenen an der 
Bereitschaft 
zur 
gegenseitigen 
Unterstützung 
gefehlt 
(vgl. 
auch 
BGer 9C_680/2009 vom 23.10.2009 E. 3). Die Rechtsprechung misst 


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überdies bei der Beurteilung des Vorliegens einer qualifizierten Lebens-
gemeinschaft nicht allen Komponenten dieselbe Bedeutung bei. Fehlt die 
Geschlechtsgemeinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, lebt das 
Paar aber gleichwohl in einer festen und ausschliesslichen Zweierbezie-
hung, halten beide sich gegenseitig die Treue und leisten sich umfas-
senden Beistand, so ist eine eheähnliche Gemeinschaft zu bejahen 
(BGE 118 II 235 E. 3b; BGer 5A_613/2010 vom 3.12.2010 E. 2). So verhält 
es sich hier: Die Beschwerdeführerin und der Beigeladene leben seit dem 
1. Dezember 2009 im selben Haushalt. Sie haben sich vor dem 27. Februar 
2013 das Eheversprechen gegeben. Mit ihrer Verlobung haben sie zum 
Ausdruck gebracht, dass sie in einer festen und ausschliesslichen Zweier-
beziehung leben, sich gegenseitig die Treue halten und sich umfassend 
beistehen (vgl. hierzu auch E. 6.2 hiernach). Dies haben sie auch im 
Rahmen der Ende Februar 2013 ausgestrahlten Quizsendung kundgege-
ben, ist doch ein breites Publikum Zeuge ihrer «Verbundenheit» geworden 
(vgl. vorne E. 5.2.4). Von einer «reinen Zweckbeziehung im Rahmen einer 
normalen Wohngemeinschaft» kann somit keine Rede sein. Hieran ändert 
das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wonach sie «[a]us tiefster 
Überzeugung […] bis zu diesem Zeitpunkt [kirchliche Hochzeit am 2. Au-
gust 2014] eine absolut strikte Gütertrennung in [ihrer] Wohngemeinschaft 
gehalten» habe (undatiertes Schreiben, vgl. vorne E. 5.2.4). Ebenso wenig 
wird das Gesagte durch die knappe Mitteilung des Beigeladenen entkräftet, 
er habe «in der fraglichen Zeit keine Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft 
geführt». Es kann im Weiteren dahingestellt bleiben, wie es sich mit der 
körperlichen Komponente verhalten hat; dieser kommt unter den gegebe-
nen Umständen nicht entscheidendes Gewicht zu.
6.2
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das Verlöbnis dürfe nicht 
einem stabilen Konkubinat (im Sinn einer eheähnlichen Gemeinschaft) 
gleichgestellt und damit wie eine Ehe behandelt werden. Der Gesetzgeber 
unterscheide gerade zwischen Ehe und Verlöbnis, weshalb eine Gleich-
setzung dieser Institute unzulässig sei. Zwischen Verlobten bestünden 
keine Unterstützungspflichten und keine gesetzliche Erbfolge (Beschwerde 
S. 9). – Anders als die eheähnliche Lebensgemeinschaft (Konkubinat) re-
gelt das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) das Verlöbnis. 
Nach Art. 90 Abs. 1 ZGB wird das Verlöbnis durch das Eheversprechen 


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begründet. Aus dem Verlöbnis entsteht kein klagbarer Anspruch auf Einge-
hung der Ehe (Art. 90 Abs. 3 ZGB). Rechtsverbindliche Wirkungen entfaltet 
das Verlöbnis nur für den Fall, dass es gebrochen wird (vgl. Art. 91 ff. 
ZGB). Es begründet nach schweizerischem Rechtsverständnis aber immer-
hin ein quasifamiliäres Rechtsverhältnis («rapport quasi familial»; vgl. 
BGE 121 V 125 E. 2c/cc mit Hinweisen). Im Haftpflichtrecht spricht das 
Bundesgericht Verlobten die Versorgereigenschaft zu, sofern die spätere 
Heirat als sehr wahrscheinlich erscheint (BGE 114 II 144 E. 2a). Die Be-
schwerdeführerin scheint zunächst zu übersehen, dass auch zwischen 
zwei (gleich- oder verschiedengeschlechtlichen) Personen, die in einer 
gefestigten Lebensgemeinschaft leben, keine gesetzlichen Unterhalts- und 
Beistandspflichten bestehen (vgl. vorne E. 3.3). Der Grund, der einen wei-
teren Einbezug der wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigt, liegt denn 
auch in der eheähnlichen Stabilität der Lebensgemeinschaft (vgl. vorne 
E. 4.2). Die Beschwerdeführerin und der Beigeladene haben sich – wenn 
auch ohne klagbaren Anspruch auf Eingehung der Ehe – verpflichtet, sich 
in gegenseitiger Treue auf die Eheschliessung und das künftige Leben 
vorzubereiten. Die Heirat war somit spätestens seit Februar 2013 sehr 
wahrscheinlich und die Solidarität zwischen den Verlobten eheähnlich. 
Somit ist aufgrund der konkreten Umstände und insbesondere mit Blick auf 
die Verlobung auf eine solche eheähnliche Stabilität zu schliessen.
6.3
Nach dem Gesagten ist der Nachweis erbracht, dass die Lebens-
gemeinschaft bereits vor Ende Februar 2013 derart fest war, dass sie nicht 
nur weiterhin gelebt werden sollte, sondern weitergehend der Eheschluss 
vereinbart und das Hochzeitsfest in Planung war (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2.2.3). Die Behauptung, es habe eine «reine Zweckbeziehung im 
Rahmen einer normalen Wohngemeinschaft» vorgelegen, ist haltlos. Wei-
ter ist mit Blick auf die Äusserungen der Beschwerdeführerin anlässlich der 
am … 2013 ausgestrahlten Quizsendung nicht zu beanstanden, wenn die 
ERZ nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen 
Lebenserfahrung geschlossen hat, dass bereits zu Beginn des Ausbil-
dungsjahrs 2012/13, d.h. rund sechs Monate früher, im August 2012, eine 
auf längere Dauer ausgerichtete geistig-seelische Lebensgemeinschaft mit 
Ausschliesslichkeitscharakter bestanden hat. Bei der gegebenen Sachlage 
wäre es an der Beschwerdeführerin und am Beigeladenen, substantiiert 


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Seite 16
darzulegen, weshalb dieser Schluss in ihrem Fall entgegen jeglicher Le-
benserfahrung falsch sei. Dies haben sie nicht einmal im Ansatz getan. Für 
die streitbetroffene Periode (Ausbildungsjahre 2012/13 und 2013/14) hat 
die ERZ damit zu Recht auf ein stabiles Konkubinat geschlossen. Da sich 
der massgebliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit aus den Akten 
ergibt, ist nicht zu erwarten, dass das beantragte Parteiverhör zusätzliche 
Erkenntnisse bringen könnte, zumal die Beschwerdeführerin ihre Erklärun-
gen ohne weiteres schriftlich hat abgeben können. Ihr Ehemann hat durch 
die Beiladung Gelegenheit zur Äusserung erhalten (vgl. vorne Bst. C). Die 
mit Beschwerde noch beantragte Einvernahme als Zeuge fällt aufgrund 
seiner Parteistellung ausser Betracht (vgl. Art. 14 Abs. 2 VRPG). Die Be-
weisanträge werden daher abgewiesen, soweit ihnen nicht entsprochen 
worden ist.
7.
7.1
Unzutreffend ist schliesslich, dass der Kanton der Beschwerde-
führerin zu Unrecht eine Verletzung der Meldepflicht vorgeworfen hat (vgl. 
Beschwerde S. 10): Nach Art. 18 Abs. 1 ABG haben Auszubildende, die ein 
Gesuch stellen, der zuständigen Stelle alle für die Bemessung der Ausbil-
dungsbeiträge erheblichen Umstände wahrheitsgetreu zu melden. Wer 
Ausbildungsbeiträge bezieht, hat der zuständigen Stelle jede Änderung der 
für die Bemessung massgeblichen Daten unverzüglich zu melden (Art. 18 
Abs. 2 ABG). – Es trifft nicht zu, dass die AAB über die Wohn- und Lebens-
situation der Beschwerdeführerin «stets umfassend informiert» worden ist. 
Die Beschwerdeführerin hat die Sachbearbeiterin zwar über die Wohn-
situation unterrichtet. Sie hat sie aber nicht darüber informiert, dass sich 
zwischen ihr und dem Beigeladenen eine Paarbeziehung entwickelt hat 
und gar konkrete Heiratsabsichten bestehen. In der Beschwerde führt ihr 
Rechtsvertreter Folgendes aus (Beschwerde S. 11):
«Nach Rücksprache mit Frau … [Sachbearbeiterin] hat die Beschwer-
deführerin die Frage nach dem Konkubinat jeweils verneint. Richtig ist, 
dass die Beschwerdeführerin gegenüber Frau … dargelegt hat, dass 
sie mit B.________ keine Paarbeziehung führte und es sich dabei 
lediglich um eine rein zweckgebundene Wohngemeinschaft handle.»


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Die Sachbearbeiterin konnte aufgrund der Angaben der Beschwerdeführe-
rin nur zum Schluss gelangen, es liege eine gewöhnliche Wohngemein-
schaft vor. Hieraus kann die Beschwerdeführerin aber nichts zu ihren 
Gunsten ableiten, hat sie doch gegenüber der AAB nie zu erkennen gege-
ben, mit dem Beigeladenen in einer Paarbeziehung zu leben. Selbst nach-
dem sich die Beschwerdeführerin und der Beigeladene das Eheverspre-
chen gegeben hatten, hat sie behauptet, nicht im Konkubinat, sondern in 
einer Wohngemeinschaft zu leben (Gesuch vom 29.7.2013 für das Ausbil-
dungsjahr 2013/14; vgl. vorne E. 5.2.1). Der Kanton wirft ihr damit zu Recht 
vor, die Meldepflichten nach Art. 18 ABG verletzt zu haben. Unter diesen 
Umständen sind keine weiteren entscheidwesentlichen Erkenntnisse aus 
der Einvernahme der Sachbearbeiterin zu erwarten. Der Beweisantrag wird 
abgewiesen.
7.2
Die Beschwerdeführerin kann sich auch nicht auf grundrechtlich 
geschütztes Vertrauen berufen (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 der Bundesverfas-
sung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 2 KV): In den Stipendienverfügungen der 
AAB können unter den gegebenen Umständen keine Zusicherungen 
erblickt werden, basierten sie doch auf der falschen Annahme, die Be-
schwerdeführerin und der Beigeladene lebten bloss in einer Wohnge-
meinschaft. Wie der Kanton zutreffend festhält, durfte die AAB die Rück-
erstattung verfügen. Der Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens ist haltlos.
8.
Nach dem Erwogenen steht fest, dass die Beschwerdeführerin die Melde-
pflichten nach Art. 18 ABG verletzt hat. Daher wäre sie gestützt auf Art. 19 
Abs. 2 Bst. a ABG grundsätzlich verpflichtet, die Ausbildungsbeiträge mit 
Zins zurückzuerstatten. Das Verwaltungsgericht ist allerdings an den 
Streitgegenstand gebunden (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1) und es ist ihm 
verwehrt, den angefochtenen Entscheid zu Ungunsten der Beschwerdefüh-
rerin abzuändern (vgl. Art. 84 Abs. 2 VRPG). In einem solchen Fall weist 
das Gericht die Beschwerde ab und bestätigt den angefochtenen Entscheid 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 84 N. 9). Die Beschwerde ist somit als unbegründet abzuweisen.


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Seite 18
9.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Beigeladene haben im Verfahren Parteistellung (Art. 14 Abs. 2 VRPG). Wer 
kraft Beiladung Parteirechte ausübt, wird gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG 
gleichermassen kostenpflichtig wie eine Hauptpartei (BVR 2010 S. 433 
[VGE 2009/152/153 vom 1.10.2009] nicht publ. E. 8.5; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 14 N. 7, Art. 107 N. 2, Art. 108 N. 3). – Der Bei-
geladene hat aber keine eigenen Anträge gestellt, weshalb ihm keine Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern 
- dem Beigeladenen
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.