be_verwaltungsgericht · 200 2021 142 · 2021-01-20 · de

Verfügung vom 20. Januar 2021

200 21 142 IV
LOU/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. September 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 20. Januar 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2021, IV/21/142, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gelernter ..., bezog aufgrund der Folgen eines ...selbstunfalls mit Beteili-
gung der Halswirbelsäule ab dem 1. April 1995 bei einem Invaliditätsgrad 
von 50 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung (IV; Akten der IV 
[act II] 52.1 S. 50, 53.1 S. 160 f., 218). Diese wurde revisionsweise mehr-
fach bestätigt (act. II 35, 53.1 S. 1 ff., 58). Im Rahmen einer im Januar 2013 
von Amtes wegen eingeleiteten Revision (act II 61) liess die IV-Stelle Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) den Versicherten polydisziplinär begutach-
ten (Gutachten vom 18. Dezember 2015; Akten der IVB [act. IIA] 104.1) 
und stellte mit Verfügung vom 18. Mai 2016 (act. IIA 110) infolge Verlet-
zung der Mitwirkungspflicht die Rente mit sofortiger Wirkung ein. Nachdem 
der Versicherte am 13. Januar 2017 (Posteingang [act. IIA 116.1 S. 1]) sei-
ner Mitwirkungspflicht nachgekommen war, traf die IVB weitere Abklärun-
gen und richtete die bisherige halbe Rente mit Verfügung vom 30. März 
2017 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 wieder aus (act. IIA 128). Zwi-
schenzeitlich hatte sich der Versicherte am 2. Februar 2017 einem operati-
ven Eingriff an der Halswirbelsäule unterzogen (vgl. act. IIA 122 S. 5 ff., 
124 S. 10 f.), woraufhin die IVB weitere medizinische Unterlagen, eine 
diesbezügliche Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) 
vom 4. April 2018 (act. IIA 155 S. 5 ff.) sowie einen Abklärungsbericht für 
Selbstständigerwerbende vom 6. April 2018 (act. IIA 156 S. 2 ff.) einholte. 
Gestützt darauf erhöhte sie – nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
und Rücksprache mit dem RAD (vgl. act. IIA 157, 159, 166, 169, 171 f.) – 
mit Verfügung vom 31. Juli 2018 (act. IIA 173) die Rente vorübergehend 
vom 1. März bis 30. September 2017 auf eine ganze Rente und hob die 
anschliessend ab dem 1. Oktober 2017 wieder ausgerichtete halbe Rente 
per 31. August 2018 auf. Die dagegen erhobene Beschwerde (act. IIA 174, 
181, 186 S. 3 ff.) wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit unan-
gefochten gebliebenem Urteil vom 18. November 2019, IV/2018/617 
(act. IIA 200), ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2021, IV/21/142, Seite 3
B.
Bereits mit E-Mail vom 1. November 2019 (act. IIA 198) gelangte der Versi-
cherte erneut an die IVB. Nach Eingang medizinischer Berichte 
(act. IIA 207 S. 2, 209 S. 2) und diesbezüglicher Stellungnahme des RAD 
(act. IIA 210 S. 8 ff.) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 29. Juni 2020 
(act. IIA 211) das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren mangels 
glaubhaft gemachter wesentlicher Veränderung der tatsächlichen Verhält-
nisse in Aussicht, wogegen der Versicherte am 24. Juli 2020 Einwand er-
hob (act. IIA 214). Mit Verfügung vom 20. Januar 2021 (act. IIA 217) hielt 
die IVB dem Vorbescheid entsprechend am Nichteintreten fest.
C.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2021 bzw. nach Aufforderung des Instrukti-
onsrichters (vgl. prozessleitende Verfügung vom 16. Februar 2021) mit 
verbesserter Eingabe vom 25. Februar 2021 erhob der Versicherte Be-
schwerde. Er beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 
20. Januar 2021 und die Zusprechung einer Rente.
In der Beschwerdeantwort vom 7. April 2021 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. 
Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 20. Januar 2021 
(act. II 217). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom November 2019 (act. II 198) zu Recht nicht eingetre-
ten ist. Soweit der Beschwerdeführer die Zusprache einer Rente der IV 
beantragt (vgl. Beschwerde S. 1), beschlägt dies nicht den Anfechtungs- 
und Streitgegenstand, weshalb darauf nicht einzutreten ist (vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 7. November 2019, 9C_309/2019, E. 2.2).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so 
ist darin glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der 
Hilflosigkeit oder die Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands 


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oder Hilfebedarfs des Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen 
Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine 
Hilflosenentschädigung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen 
Invaliditätsgrades, wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu 
geringen Hilfebedarfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, 
verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Vorausset-
zung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 
E. 3.5.3 S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn ange-
nommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren 
Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als 
richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretens-
voraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit 
gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des 
Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 
108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69). Mit dem 
Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an 
den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach dem im So-


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zialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemachten 
rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte beste-
hen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei ein-
gehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2020 IV Nr. 45 S. 158 E. 4.2, 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Umstritten und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine erhebli-
che Änderung des Sachverhalts, die geeignet ist, seinen Anspruch auf eine 
Rente der IV zu beeinflussen, in zureichender Weise glaubhaft gemacht hat 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Dabei ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der rentenauf-
hebenden Verfügung vom 31. Juli 2018 (act. IIA 173), bestätigt durch VGE 
IV/2018/617 (act. IIA 200), mit demjenigen im Zeitpunkt der vorliegend an-
gefochtenen Nichteintretensverfügung vom 20. Januar 2021 (act. IIA 217) 
zu vergleichen.
3.2
Die Verfügung vom 31. Juli 2018 (act. IIA 173) basierte in medizini-
scher Hinsicht im Wesentlichen auf der Aktenbeurteilung des RAD-Arztes 
Dr. med. B.________, Facharzt für Arbeitsmedizin, vom 4. April 2018 
(act. IIA 155), welcher das Verwaltungsgericht in VGE IV/2018/617 volle 
Beweiskraft zusprach (act. IIA 200 S. 13 ff. E. 3.4). Dr. med. B.________ 


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diagnostizierte mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches 
panvertebrales Schmerzsyndrom mit zervikaler Betonung und eine begin-
nende Cox-arthrose beidseits bei Coxa valga (act. IIA 155 S. 17-20). Ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit seien eine chronische Periathropathie 
der linken Schulter, Polyarthralgien (Finger-, Hand-, Schulter-, Hüft- und 
Kniegelenke), ein Carpaltunnelsyndrom beidseits, ein Diabetes mellitus 
Typ 1, Hypertonus, Hyperlipidämie, ein langjähriger Nikotinmissbrauch (40 
py), eine Dysthymia, eine chronisch venöse Insuffizienz sowie eine Reflux-
Ösophagitis bei Hiatushernie (act. IIA 155 S. 20-22). Eine seit circa Januar 
2013 bestehende Stenose des Spinalkanals sei am 2. Februar 2017 opera-
tiv saniert worden. Die postoperativen bildgebenden und klinischen Unter-
suchungen hätten im März 2017 stabile Verhältnisse und tendenziell rück-
läufige Befunde gezeigt. Bei weiteren Untersuchungen im Juni 2017 seien 
keine neuen sensomotorischen Defizite beschrieben worden; die Sympto-
matik sei sehr diffus, mehr subjektiv vom Beschwerdeführer wahrgenom-
men. Erneute bildgebende Abklärungen hätten affirmativ sicher einen wei-
ten Spinalkanal gezeigt. Gemäss dem hinzugezogenen Neurologen erinne-
re die vom Beschwerdeführer geschilderte generalisierte Schmerzsympto-
matik mehr an eine muskulo-skelettale Symptomatik als eine neurologi-
sche. Die behandelnde Diabetologin beschreibe im Bericht vom 18. August 
2017 (vgl. act. IIA 142/9 f.) eine Abnahme des chronischen Schmerzzu-
standes. Gemäss der Einschätzung des behandelnden Rheumatologen im 
Bericht vom 25. September 2017 (vgl. act. II 142 S. 6-8) könnten die 
Schmerzen am Bewegungsapparat zwar einen mechanisch-degenerativen 
Ursprung haben, seien jedoch funktionell überlagert. Hinweise für ein ent-
zündlich-rheumatisches Geschehen habe er nicht gefunden. Er äusserte 
zudem den Verdacht auf eine chronische Schmerzkrankheit mit physischen 
und psychischen Anteilen. Weiter hielt der RAD-Arzt fest, eine depressive 
Episode bei multifaktorieller psychosozialer Belastungssituation sei keine 
länger 
andauernde 
bzw. 
dauerhafte 
funktionelle 
Einschränkung 
(act. IIA 155 S. 23 f.). Nach dem MEDAS-Gutachten vom 18. Dezember 
2015 (vgl. act. IIA 104.1), welches keine wesentliche Veränderung des Ge-
sundheitszustandes ausweise, sei der Beschwerdeführer am 2. Februar 
2017 an der HWS operiert worden. Für den Zeitraum der Rekonvaleszenz 
von Februar bis Juni 2017 bestehe deshalb eine vollständige Arbeitsun-
fähigkeit. Ab Juli 2017 seien in keinem Befund neurologische Defizite be-


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schrieben worden, die als funktionelle Einschränkungen gelten könnten. Als 
Folge der Operation bestehe durch die Fusion der Segmente C3/4 eine 
Einschränkung der Beweglichkeit der HWS, die im Zumutbarkeitsprofil 
berücksichtigt werde. Gemäss dem MEDAS-Gutachten bestehe in einer 
wechselbelastenden, körperlich leichten Tätigkeit mit der Möglichkeit zur 
Einnahme von regelmässigen und auch nach Bedarf längeren Pausen, wie 
administrativen Tätigkeiten oder ... etc. (entsprechend 20 % des Tätigkeits-
bereichs als ...) bzw. einer sonstigen, dem körperlichen Leiden optimal an-
gepassten Verweistätigkeit eine Arbeitsfähigkeit von 100 %. Aus aktueller 
RAD-ärztlicher Sicht sei wegen des Diabetes zusätzlich eine Leistungsmin-
derung von 20 % des Pensums anzurechnen. Im MEDAS-Gutachten seien 
in den Bereichen Psychiatrie und Neuropsychologie keine signifikanten 
psychischen, geistigen oder objektive funktionelle Gesundheitsschäden 
dokumentiert. Insbesondere sei keine somatoforme Schmerzstörung dia-
gnostiziert worden. Die vormals im MEDAS-Gutachten angenommene 
Restarbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit als ... sei aufgrund der 
operativen Fixierung des HWS-Segments C3/4 im Februar 2017 nicht mehr 
zumutbar (act. IIA 155 S. 25 f.). Seit dem MEDAS-Gutachten bestünden 
keine Hinweise für eine dokumentierte neue psychische oder geistige Pro-
blematik. Es werde keine formale psychiatrische Diagnose gestellt und der 
Beschwerdeführer sei nicht in einer spezialisierten psychiatrischen Behand-
lung. Rheumatologisch werde formal keine spezifische Schmerzkrankheits-
diagnose gestellt. Ebenso seien in den medizinischen Akten keine Kriterien 
für ein Fibromyalgie-Syndrom zu erkennen. Der behandelnde Rheumatolo-
ge habe weder anamnestisch, noch labormässig bzw. radiologisch die Dia-
gnose einer entzündlichen Krankheit bestätigt. Mit den aktuell vorliegenden 
Befunden sei seit dem MEDAS-Gutachten bis auf die HWS-Operation vom 
2. Februar 2017 und die vom behandelnden Rheumatologen diagnostizier-
te Coxarthrose keine Verschlechterung ausgewiesen. Seit Juli 2017 sei 
dem Beschwerdeführer eine leidensangepasste, leichte, wechselbelasten-
de Tätigkeit ohne ausschliessliche Steh- und Gehbelastung ganztägig mit 
einer Leistungsminderung von 20 % wegen des Diabetes und der Hüftge-
lenksarthrose zumutbar. Zu vermeiden seien Zwangshaltungen, Rotation 
im Sitzen/Stehen und Gewichtsbelastung, körperfernes Heben von Lasten, 
repetitives Heben von Lasten über Brusthöhe, Überkopfarbeiten, das Be-
steigen von Leitern, repetitives Kauern, Bücken oder Tätigkeiten in nach 


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vorne geneigter Haltung sowie repetitive, stereotype Bewegungsabläufe im 
Bereich der HWS und LWS. In Ausnahmefällen und in nicht repetitiver 
Weise könnten Gewichte bis 10 kg gehoben und getragen werden. Ver-
mieden werden sollten das Gehen auf unebenem Gelände, Besteigen von 
Leitern und Gerüsten, häufiges Treppensteigen und Arbeiten bei Kälte, 
Nässe oder Zugluft. Dieses Zumutbarkeitsprofil gelte bis zur fachärztlich-
neurologischen Operationsempfehlung vom 12. Dezember 2016 betreffend 
die Entlastungsoperation vom 2. Februar 2017 und nach der Kontrollunter-
suchung der Klinik C.________ vom 14. Juni 2017 wieder seit Juli 2017 
(act. IIA 155 S. 26 f.). An dieser Einschätzung hielt der RAD-Arzt Dr. med. 
B.________ in seiner zusätzlichen Aktennotiz vom 10. Juli 2018 
(act. IIA 172) im Zusammenhang mit vom Beschwerdeführer beigebrachten 
kardiologischen Arztberichten unverändert fest.
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers seit Erlass der Verfügung vom 31. Juli 2018 (act. IIA 173) 
ergibt sich aus den Akten soweit entscheidwesentlich das Folgende:
3.3.1
Im Austrittsbericht des Zentrums D.________, E.________, vom 
21. August 2018 (act. IIA 186 S. 9) erwähnte PD Dr. med. F.________, 
Facharzt für Chirurgie und Gefässchirurgie, nach durchgeführter Femoral-
gabeldesobliteration beidseits, Profundplastik links mittels bovinem Peri-
kardpatch und Aorto-bifemorale Y-Prothese, vom 8. August 2018 (Operati-
onsbericht vom 8. August 2018; act. IIA 186 S. 8), als Hauptdiagnose eine 
schwerste aorto-iliaco-femorale Arteriosklerose entsprechend einer PAVK 
(peripheren arteriellen Verschlusskrankheit) Fontaine IIb beidseits, KHK 
(koronare Herzkrankheit) mit Status nach PTCA (percutaneous translumi-
nal coronary angioplasty; Koronardilatation), einen Diabetes mellitus Typ 1 
mit beginnender Retinopathie, Nephropathie sowie Angiopathie und als 
Nebendiagnose eine arterielle Hypertonie, eine Hypercholesterinämie und 
eine Myelopathie cervical bei hochgradiger Spinalkanalstenose sowie Sta-
tus nach Stabilisation/Fusion C3/C4. Postoperativ liege ein komplikations-
loser Verlauf mit reizlosen Wundverhältnissen und Wundheilung sowie ein 
rascher Nahrungsmittelaufbau nach in Gang kommen der Darmtätigkeit 
vor. Bis acht Wochen postoperativ dürften keine schweren Lasten von über 
15 kg gehoben werden (act. IIA 186 S. 9).


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Am 30. Oktober 2018 berichtete PD Dr. med. F.________ auf telefonische 
Rückfrage des RAD-Arztes Dr. med. B.________ hin, beim Beschwerde-
führer lägen schwere Gefässschädigungen vor. Aus angiologischer Sicht 
sei er acht bis zehn Wochen nach der am 8. August 2018 durchgeführten 
Gefässoperation wieder voll in seiner Funktion als ... und ... arbeitsfähig 
(Aktennotiz vom 30. Oktober 2018; act. IIA 190).
3.3.2
Dr. med. B.________ führte am 1. November 2018 aus, zusammen-
fassend sei festzustellen, dass nach dem aktuellen Eingriff (Gefässoperati-
on vom 8. August 2018) gemäss Austrittsbericht von PD Dr. med. 
F.________ vom 21. August 2018 sowie Telefonat vom 30. Oktober 2018 
für einen Zeitraum von max. zehn Wochen eine zeitlich befristete Arbeits-
unfähigkeit im Rahmen der Rekonvaleszenz von 100 % begründet sei. Die-
ser neue medizinische Sachverhalt führe nicht zu einer Veränderung frühe-
rer medizinischer Einschätzungen und zu keiner Veränderung des Zumut-
barkeitsprofils (act. IIA 191 S. 27).
3.3.3
Im Bericht des Spitals G.________, vom 10. Dezember 2018 
(act. IIA 195 S. 4 ff.) diagnostizierte Dr. med. H.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie, eine rezidivierende depressive Störung, 
aktuell mittelgradige bis schwere Episode, latente Suizidalität, ein chroni-
sches multilokuläres Schmerzsyndrom mit körperlichen und psychischen 
Anteilen und einen Diabetes mellitus Typ 1 (S. 4). Es finde sich ein chroni-
sches Schmerzsyndrom, welches zusätzlich durch eine aktuell mittelgradi-
ge bis schwere Depression noch exazerbiert werde. Hinzu käme eine ge-
neralisierte vaskuläre Erkrankung im Rahmen verschiedener kardiovas-
kulärer Risikofaktoren wie Diabetes, Rauchen, Hypertonie. Auch von dieser 
Seite her würden einerseits die Stimmung und andererseits die Schmerz-
empfindung befeuert (S. 6).
Am 28. Februar 2020 (act. IIA 207 S. 2 f.) führte Dr. med. H.________ ge-
genüber dem einstigen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, es sei 
offensichtlich, dass sich das Zustandsbild auf der körperlichen wie auch auf 
der psychischen Ebene erheblich verschlechtert habe. Somatisch fände 
sich ein multimorbider Mann, d.h. der Beschwerdeführer leide unter einer 
chronischen Schmerzstörung, einem Diabetes mellitus mit erheblichen, 
sich verstärkenden Spätfolgen die Niere sowie die Retina betreffend. 


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Ebenso sei der ganze Körper durch die Gefässerkrankung (koronare Drei-
gefässerkrankung, Status nach PTCA und Stenteinlage im April 2018, Leri-
che-Syndrom) in Anspruch genommen bzw. geschwächt. Die chronischen 
Schmerzen seien einerseits durch diverse schwerwiegende körperliche 
Einschränkungen durch Degeneration (Arthrose) sowie durch stattgehabte 
Unfälle erklärbar, zum anderen aber auch durch die, durch die chronische 
Stressbelastung geprägte psychische Erkrankung. Diese manifestiere sich 
vordergründig als schwere Depression mit latenter Suizidalität. Hintergrün-
dig finde sich im Rahmen der biographischen Situation und der psychoso-
zialen Anamnese eine lebenslange Überforderung, welche auf unzuverläs-
sige primäre Bindungen im Elternhaus zurückzuführen sei, sowie auch 
durch die stattgehabten, schweren traumatisierenden Missbrauchserfah-
rungen bedingt sei. Das Schmerzsyndrom werde also in dieser Form und 
Ausweitung, welche in den letzten Monaten deutlich vorangeschritten sei, 
und dies trotz intensiver therapeutischer Bemühungen, nur dann versteh-
bar, wenn man die psychosoziale Anamnese, den daraus resultierenden 
chronischen Stress und das zentrale Hypersensibilitätssyndrom, welches 
beim Beschwerdeführer sehr ausgeprägt sei, in Anschlag bringe 
(act. IIA 207 S. 2). Zusammenfassend handle es sich um eine äusserst 
schwere, komplexe psycho-physische Erkrankung, die durch die Arbeitsun-
fähigkeit und die enorme psychosoziale Belastung noch zusätzlich ver-
schärft werde. Aktuell und sicher bis auf Weiteres bestehe eine 100%-ige 
Arbeitsunfähigkeit. Die beschriebene schwergradige körperliche wie auch 
psychische Erkrankung werde oft, gerade von offiziellen Stellen wie der IV, 
massiv unterschätzt (act. IIA 207 S. 3).
3.3.4
Dr. med. I.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, 
berichtete am 9. März 2020 zuhanden des ehemaligen Rechtsvertreters 
des Beschwerdeführers, die gesundheitliche Situation sei sehr komplex. 
Die Situation habe sich seit dem 31. Juli 2018 weiterhin verschlechtert. Im 
Wesentlichen sei es das generalisierte Schmerzproblem (beinbetont). Trotz 
intensiver diagnostischer Abklärung und multimodalem Behandlungsplan 
seien die Beschwerden leider progredient. Zusätzlich zur bereits bekannten 
Durchblutungsstörung der Beine, welche im August 2018 operativ behan-
delt worden sei, bestehe neu eine diabetische Polyneuropathie, welche die 
Schmerzen verstärke. Die psychische Situation sei aufgrund der massiven 


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psychosozialen Belastung (krankheitsbedingt, familiär, finanziell) massge-
blich mitentscheidend. Die Frage der Arbeitsfähigkeit sei sehr schwer beur-
teilbar. Diesbezüglich werde das Einbeziehen der Beurteilung des behan-
delnden Psychiaters (Dr. med. H.________) empfohlen (act. IIA 209 S. 2).
3.3.5
Im RAD-Bericht vom 24. Juni 2020 (act. IIA 210 S. 8 ff.) hielt 
Dr. med. B.________ als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit wiederkehrende Rückenschmerzen mit zervikaler Betonung mit/bei 
degenerativen Veränderungen ohne relevante sensomotorische Ausfaller-
scheinungen, eine beginnende Coxarthrose beidseits bei Coxa valga, eine 
koronare Zwei- bis Dreigefässeerkrankung und ein Leriche-Syndrom fest. 
Ohne Auswirkungen seien eine chronische Periathropathie der linken 
Schulter, Polyarthralgien (Finger-, Hand-, Schulter-, Hüft- und Kniegelen-
ke), ein Carpaltunnelsyndrom beidseits (keine relevante Verschlechterung 
zum Befund in der Neurologie des Spitals G.________ im 2013), ein Diabe-
tes mellitus Typ 1, ein Hypertonus, eine Hyperlipidämie, ein langjähriger 
Nikotinmissbrauch, eine Dysthymia, eine chronische venöse Insuffizienz 
und eine Reflux-Ösophagitis bei Hiatushernie. In den vorgelegten Schrei-
ben der Dres. med. H.________ und I.________ würden weder fachärzt-
lich-psychiatrisch noch hausärztlich objektive Untersuchungsbefunde vor-
gelegt. Eine veränderte medizinische Situation bzw. eine Verschlechterung 
des Gesundheitszustands seit der Verfügung vom 31. Juli 2018 werde oh-
ne Vorlage objektiver Befunde nicht glaubhaft gemacht. Neue objektivierba-
re Einschränkungen/Befunde lägen nicht vor (S. 11). Das Zumutbar-
keitsprofil habe sich nicht geändert (S. 12).
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Sept. 2021, IV/21/142, Seite 13
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.5
Der Bericht des RAD-Arztes Dr. med. B.________ vom 24. Juni 
2020 (act. IIA 210 S. 8 ff.) erfüllt die hiervor wiedergegebenen Beweisan-
forderungen und erbringt vollen Beweis. Dessen Einschätzung, wonach 
eine veränderte Situation bzw. eine Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands im massgebenden Zeitraum (vgl. E. 3.1 hiervor) nicht glaubhaft ge-
macht worden sei (act. IIA 210 S. 11), ist schlüssig begründet und über-
zeugt. 
Hinsichtlich der Gefässoperation vom 8. August 2018 (act. IIA 186 S. 8) lag 
gemäss Austrittsbericht des Zentrums D.________ vom 21. August 2018 
(act. IIA 186 S. 9) ein komplikationsloser Verlauf mit reizlosen Wundver-
hältnissen und Wundheilung sowie ein rascher Nahrungsmittelaufbau nach 
in Gang kommen der Darmtätigkeit vor (act. IIA 186 S. 9). Am 30. Oktober 
2018 berichtete PD Dr. med. F.________, dass der Beschwerdeführer aus 
angiologischer Sicht acht bis zehn Wochen nach der am 8. August 2018 
durchgeführten Gefässoperation wieder voll in seiner Funktion als ... und ... 
arbeitsfähig sei (act. IIA 190). Aus revisionsrechtlicher Hinsicht ist diese 
zwischenzeitliche gesundheitliche Veränderung bzw. Verschlechterung 
unbeachtlich, da es sich bloss um eine solche vorübergehender Natur han-
delte, welche zugleich mit Ablauf von max. zehn Wochen wieder dahinge-
fallen ist bzw. nicht länger als drei Monate angedauert hat (vgl. Art. 88a 
Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung [IVV; SR 831.201]; SVR 2017 IV Nr. 71 S. 220 E. 2.3.1). Der Arzt des 
RAD, Dr. med. B.________, wies denn auch bereits in seinem Bericht vom 
1. November 2018 zutreffend darauf hin, dass dieser neue medizinische 
Sachverhalt nicht zu einer Veränderung früherer medizinischer Einschät-
zungen und zu keiner Veränderung des Zumutbarkeitsprofils geführt habe 
(act. IIA 191 S. 27). Eine wesentliche Veränderung kann damit infolge der 
Gefässoperation vom 8. August 2018 nicht glaubhaft gemacht werden. 
Ebenso wenig kann anhand der Berichte bzw. Stellungnahmen von 
Dr. med. H.________ der Psychosomatischen Medizin des Spitals 
G.________ vom 10. Dezember 2018 (act. IIA 195 S. 4 ff.) und 28. Februar 
2020 (act. IIA 207 S. 2 f.) bzw. der Dr. med. I.________ vom 9. März 2020 


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(act. IIA 209 S. 2) eine wesentliche Veränderung glaubhaft gemacht wer-
den. Soweit im Bericht des Spitals G.________ vom 10. Dezember 2018 
eine allfällige Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes im 
Nachgang zum negativen Rentenentscheid beschrieben wurde, ist das, wie 
bereits in VGE IV/2018/617 festgehalten, als reaktive Störung zu werten, in 
welcher jedoch rechtsprechungsgemäss keine invalidisierende psychische 
Beeinträchtigung erblickt werden kann, ansonsten der gesetzliche Invali-
ditätsbegriff seine Konturen verlöre (act. IIA 200 S. 17 f. E. 3.4.4 mit Hin-
weis auf das Urteil des BGer vom 16. Mai 2013, 9C_799/2012, E. 2.5). In 
den Stellungnahmen vom 28. Februar und 9. März 2020 zuhanden des 
ehemaligen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers postulieren die Dres. 
med. H.________ und I.________ zwar eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustands. Der infolgedessen eingeholte RAD-Bericht vom 24. Ju-
ni 2020 (act. IIA 210 S. 8 ff.) attestierte jedoch mangels objektivierbarer 
Untersuchungsbefunde keine solche. Dem ist zu zustimmen. Indem der 
Psychosomatiker zwar eine verschlechterte Entwicklung beschreibt mit-
samt stationärem Klinikaufenthalt im Februar 2019, mangelt es indessen 
tatsächlich an verifizierbaren Grundlagen, die dessen Einschätzung bele-
gen könnten. Seine Einschätzung basiert vorwiegend auf den bekannten 
aber unveränderten medizinischen Befunden, ohne dass daraus eine rele-
vante Veränderung in der funktionellen Leistungsfähigkeit seit dem Refe-
renzzeitpunkt ersichtlich würde, worauf der RAD-Arzt zurecht hinweist. So 
hielt Dr. med. H.________ fest, dass es sich beim Beschwerdeführer so-
matisch um einen multimorbiden Mann handle, welcher unter einer chroni-
schen Schmerzstörung, einem Diabetes mellitus und einer Gefässerkran-
kung leide, und sich als kardiovaskuläre Risikofaktoren eine arterielle Hy-
pertonie, eine Hyperlipidämie, der erwähnte Diabetes mellitus sowie eine 
depressive Störung fände (act. IIA 207 S. 2). Er erfasst damit im Wesentli-
chen eine Befundlage, die bereits bei Erlass der Verfügung vom 31. Juli 
2018 (act. IIA 173) vorgelegen hat (vgl. RAD-Aktenbeurteilung vom 4. April 
2018; act. IIA 155 S. 22 ff.). Eine objektivierbare zusätzliche somatische 
oder psychische Grundlage für die geltend gemachten verstärkten Be-
schwerden kann dem Bericht nicht entnommen werden. Dasselbe trifft auf 
die Stellungnahme der Hausärztin zu. Zusammenfassend ist festzuhalten, 
dass die besagten Berichte nicht geeignet sind, eine Veränderung des Ge-


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sundheitszustands des Beschwerdeführers im vorliegend interessierenden 
Vergleichszeitraum glaubhaft zu machen.
3.6
Soweit schliesslich der Beschwerdeführer Schwierigkeiten mit dem 
Betrieb seines eigenen ... geltend macht (act. IIA 214 S. 2), ist mit der Be-
schwerdegegnerin festzuhalten, dass die Aufgabe bzw. Veränderung der 
bisherigen Tätigkeit kein erwerblicher Revisionsgrund darstellte, da das in 
der Verfügung vom 31. Juli 2018 (act. IIA173) herangezogene Invaliden-
einkommen bereits gestützt auf die Tabellenlöhne nach den vom Bundes-
amt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen berechnet 
wurde (act. IIA 156 S. 6).
3.7
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin in der ange-
fochtenen Verfügung vom 20. Januar 2021 (act. IIA 217) auf die Neuan-
meldung folglich zu Recht nicht eingetreten. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.