be_verwaltungsgericht · 200 2013 490 · 2014-10-30 · de

Verfügung vom 8. Mai 2013

200 13 490 IV
SCP/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. Mai 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2014, IV/2013/490, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1992 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) verunfallte am 3. August 2011 beim Baden und leidet seit-
her an einer inkompletten sensomotorischen Tetraplegie sub C5 (Akten der 
Invalidenversicherung [IV], Antwortbeilage [AB] 7 S. 3). Er meldete sich im 
Dezember 2011 bei der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) zum Leistungsbezug an (AB 1). Die IVB nahm Abklärungen in 
medizinischer und erwerblicher Hinsicht vor und erteilte der Sozialversiche-
rungsanstalt ... (nachfolgend SVA) einen Delegationsauftrag zur Abklärung 
der beruflichen Möglichkeiten des Versicherten (AB 45). Gestützt auf deren 
Bericht vom 15. Januar 2013 (AB 61) stellte die IVB dem Versicherten mit 
Vorbescheid vom 5. März 2013 die Abweisung eines Anspruchs auf berufli-
che Massnahmen mangels behinderungsbedingter Mehrkosten im Rahmen 
einer Ausbildung an der Universität ... in Aussicht (AB 64). Der Versicherte 
liess hiergegen durch seinen Rechtsvertreter, Rechtsanwalt B.________, 
Einwand erheben (AB 77). Am 8. Mai 2013 verfügte die IVB dem Vorbe-
scheid entsprechend (AB 79).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 10. Juni 2013 Beschwerde mit den folgen-
den Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 8. Mai 2013 sei auf-
zuheben.
2. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der 
Anweisung, dem Beschwerdeführer Taggelder im Sinne der Be-
schwerde auszurichten.
3. Die Sache sei an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen mit der 
Anweisung, dem Beschwerdeführer behinderungsbedingte Mehr-
kosten für die erstmalige berufliche Ausbildung im Sinne der Be-
schwerde zu vergüten.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2014, IV/2013/490, Seite 3
Er macht im Wesentlichen geltend, ohne den erlittenen Gesundheitsscha-
den würde er sowohl während des notwendigen Kurses zur Vorbereitung 
auf die Aufnahmeprüfung der Universität ... als auch während des daran 
anschliessenden Studiums zu mindestens 50 % einer Erwerbstätigkeit 
nachgehen, was nunmehr aufgrund der Behinderung nicht möglich sei. 
Entsprechend entstehe ihm invaliditätsbedingt ein Erwerbsausfall, was den 
Anspruch auf Taggelder ab Aufnahme der erstmaligen beruflichen Ausbil-
dung begründe. Im Weiteren entstünden behinderungsbedingte Transport-
kosten sowie noch nicht bezifferbare Mehrkosten im Studium, dies insbe-
sondere aufgrund einer verlängerten Studienzeit. 
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2013 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. Sie führt aus, vor Abschluss der ur-
sprünglich geplanten Ausbildung entstünden keine Mehrkosten. Einer Ne-
benbeschäftigung könnte der Beschwerdeführer infolge des enormen 
Zeitaufwandes, welcher für das Studium notwendig sei, auch im Gesund-
heitsfall nicht nachgehen, womit kein Anspruch auf Taggelder bestehe. Der 
Beschwerdeführer sei mobil und könne sich mit öffentlichen Verkehrsmit-
teln problemlos von seiner Wohnung zur Ausbildungsstätte begeben, womit 
keine behinderungsbedingten Transportkosten anfielen.
Mit Replik vom 4. September 2014 bekräftigt der Beschwerdeführer seine 
bisherigen Ausführungen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2014, IV/2013/490, Seite 4
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. Mai 2013 (AB 79). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Massnahmen beruflicher Art in 
Form erstmaliger beruflicher Ausbildung sowie auf Taggelder der Invali-
denversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
2.2
Versicherte, die noch nicht erwerbstätig waren und denen infolge 
Invalidität bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung in wesentlichem Um-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2014, IV/2013/490, Seite 5
fange zusätzliche Kosten entstehen, haben Anspruch auf Ersatz dieser 
Kosten, sofern die Ausbildung den Fähigkeiten des Versicherten entspricht 
(Art. 16 Abs. 1 IVG).
Als erstmalige berufliche Ausbildung gilt jede Berufslehre oder Anlehre so-
wie, nach Abschluss der Volks- oder Sonderschule, der Besuch einer Mit-
tel-, Fach- oder Hochschule und die berufliche Vorbereitung auf eine Hilfs-
arbeit oder auf die Tätigkeit in einer geschützten Werkstätte (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; 
SR 831.201]).
Einem Versicherten entstehen aus der erstmaligen beruflichen Ausbildung 
oder Weiterbildung in wesentlichem Umfange zusätzliche Kosten, wenn 
seine Aufwendungen für die Ausbildung wegen der Invalidität jährlich um 
400 Franken höher sind, als sie ohne Invalidität gewesen wären (Art. 5 
Abs. 2 IVV).
2.3
Versicherte haben während der Durchführung von Eingliederungs-
massnahmen nach Art. 8 Abs. 3 IVG Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie 
an wenigstens drei aufeinander folgenden Tagen wegen der Massnahmen 
verhindert sind, einer Arbeit nachzugehen, oder in ihrer gewohnten Tätig-
keit zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) sind (Art. 22 
Abs. 1 IVG).
Versicherte in der erstmaligen beruflichen Ausbildung und Versicherte, die 
das 20. Altersjahr noch nicht vollendet haben und noch nicht erwerbstätig 
gewesen sind, haben Anspruch auf ein Taggeld, wenn sie ihre Erwerbs-
fähigkeit ganz oder teilweise einbüssen (Art. 22 Abs. 1bis IVG).
3.
3.1
Das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Fal-
les grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Ver-
fügung eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366).
Aufgrund der Akten ergibt sich für den Zeitraum bis zum Erlass der ange-
fochtenen Verfügung am 8. Mai 2013 (AB 79) die folgende Ausgangslage:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2014, IV/2013/490, Seite 6
Der Beschwerdeführer besitzt die schweizerische Staatsbürgerschaft und 
lebte ab dem Jahr 1994 in .... Dort absolvierte er die Volksschulen und er-
langte er die Matura. Im Sommer 2010 reiste er wieder in die Schweiz ein 
mit der Absicht, ein Studium ... zu beginnen (AB 13.2 S. 4, 51 S. 2, 61 S. 
2). Zwischen Oktober 2010 und Februar 2011 absolvierte er einen 
Deutschkurs im Rahmen eines Vorbereitungskurses auf das Hochschulstu-
dium in ... (AB 48). Im Juni 2011 nahm der Beschwerdeführer eine Tätigkeit 
als Mitarbeiter in einem ... zu einem Pensum von 50 % auf (AB 47 S. 1; 61 
S. 2). 
Nach dem Unfall vom 3. August 2011 und der anschliessenden Rehabilita-
tion in der Rehaklinik C.________ in … plante er zunächst, ein Studium ... 
an der ... aufzunehmen, wozu er vorgängig eine Aufnahmeprüfung zu be-
stehen gehabt hätte. Auf diese Prüfung wollte er sich im Rahmen eines 
mehrmonatigen Kurses bei einem privaten Anbieter vorbereiten. Nachdem 
ihm bewusst geworden war, dass er den Anforderung eines Studiums ... 
aufgrund seiner motorischen Einschränkungen nicht gewachsen sein wür-
de, entschied er sich für ein Studium ... an der Universität ... mit Beginn im 
Herbst 2013 (AB 61 S. 2, S. 5). Wie die ... verlangt auch die Universität ... 
vom Beschwerdeführer das Bestehen einer Aufnahmeprüfung. Ab dem 17. 
September 2012 bereitete sich der Beschwerdeführer im Rahmen eines 
Kurses des Anbieters "..." auf die entsprechende Prüfung vor. Der Ab-
schluss des Kurses war für den 18. Mai 2013 vorgesehen ("Protokoll per 
01.07.2013", Eintrag vom 9. Oktober 2012).
3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, er wäre im Gesundheitsfall 
während der Kursdauer einer Nebenerwerbstätigkeit nachgegangen, womit 
ihm invaliditätsbedingt ein Verdienstausfall entstehe, der zum Bezug von 
Taggeldern berechtige. Gemäss eigener Aussage musste der Beschwerde-
führer für den Kurs "Tag und Nacht" lernen und sich voll auf das Studium 
ausrichten ("Protokoll per 01.07.2013", Eintrag vom 9. Oktober 2012), was 
nicht einen behinderungsbedingten Umstand darzustellen vermag, werden 
ihm doch von der Kursleiterin sehr gute kognitive Fähigkeiten attestiert 
(AB 61 S. 3). Demnach kann für die Dauer des Vorbereitungskurses nicht 
mit dem hier erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer wäre daneben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2014, IV/2013/490, Seite 7
noch einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, womit der geltend gemachte 
Verdienstausfall nicht ausgewiesen ist. Daran ändert nichts, dass heutzu-
tage viele Studenten einer Nebenerwerbstätigkeit nachgehen (Replik S. 3 
Art. 10), sind doch die individuellen Gegebenheiten und nicht allgemeine 
Lebenssachverhalte ausschlaggebend. Ausserdem kommt beim Be-
schwerdeführer hinzu, dass seine Deutschkenntnisse im Sinne eines diffe-
renzierten Sprach- und Wortschatzverständnisses noch nicht etabliert sind 
("Protokoll per 01.07.2013", Eintrag vom 9. Oktober 2012). Die entspre-
chenden Defizite zu verringern – was für den erfolgreichen Abschluss eines 
Studiums an einer schweizerischen Hochschule unabdingbar ist – ist unab-
hängig der körperlichen Einschränkungen mit einem grossen Aufwand ver-
bunden, zumal nicht davon ausgegangen werden kann, der Beschwerde-
führer hätte sich diese Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen der Ausü-
bung eines Nebenjobs aneignen können. Dies wird bestätigt durch die 
Aussage des Beschwerdeführers, wonach er für den Kurs "Tag und Nacht" 
lernen müsse, was gegen die Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit 
spricht.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer invaliditätsbedingte Mehrkosten in 
Form von Transportkosten geltend macht, ist er ebenfalls nicht zu hören: 
Nach der Aktenlage ist er in der Stadt ... mobil und kann sich mit den öf-
fentlichen Verkehrsmitteln selbstständig und gut bewegen (AB 61 S. 5). 
Inwiefern dies bei Eis und Schnee nicht zumutbar bzw. möglich sein soll, 
wird nicht begründet dargelegt (Beschwerde S. 7 Art. 4). Es ist in Anbe-
tracht der konkreten Verhältnisse in der Stadt ... auch nicht überwiegend 
wahrscheinlich ausgewiesen, dass selbst wenn an vereinzelten Winterta-
gen mit besonders widrigen Wetter- und Gehwegverhältnissen ein Ta-
xitransport notwendig sein sollte, Taxikosten von mehr als Fr. 400.-- pro 
Jahr (vgl. E. 2.2 hiervor) entstünden. Der Beschwerdeführer hat denn auch 
keine entsprechenden Belege eingereicht. 
3.4
Zu Recht nicht bestritten wird die verweigerte Kostengutsprache für 
die Kosten des Vorbereitungskurses bei der ... hinsichtlich der Aufnahme-
prüfung an die Universität ..., gründet dies doch auf der Tatsache des feh-
lenden anerkannten Ausweises für die Immatrikulation an der Universität 
(vgl. § 1 Abs. 1 des Reglements über die Aufnahmeprüfung an die Univer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2014, IV/2013/490, Seite 8
sität ...; … Gesetzessammlung, Ordnungs-Nr. ….) und damit auf einem 
invaliditätsfremden Gesichtspunkt.
3.5
Wie es sich bezüglich der Mehrkosten im Rahmen der vorgesehe-
nen Aufnahme des Studiums ... im Herbst 2013 insbesondere aufgrund 
einer allenfalls invaliditätsbedingt verlängerten Studiendauer verhält, liegt 
ausserhalb des Prüfungszeitraums und ist damit nicht im vorliegenden Ver-
fahren zu klären. 
3.6
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Verfügung nicht zu bean-
standen und die hiergegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2014, IV/2013/490, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Sep-
tember 2014)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.