be_verwaltungsgericht · 100 2019 89 · 2019-01-31 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung nach Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Januar 2019; 2017.POM.337) | Ausländerrecht

100.2019.89A
HER/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin 
vom 10. September 2020
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Bernasconi Zenger 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung 
nach Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 31. Januar 2019; 2017.POM.337)


Abschreibungsverfügung vom 10.09.2020, Nr. 100.2019.89A, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 31. Januar 2019 hat die damalige Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) die 
Beschwerde des türkischen Staatsangehörigen A.________ (Jg. 1979) be-
treffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung ab-
gewiesen und ihm eine neue Ausreisefrist gesetzt (Dispositiv-Ziff. 1 und 2). 
Im Weiteren hat sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutge-
heissen und ihm seinen damaligen Rechtsvertreter (Fürsprecher …, Bern) 
als amtlicher Anwalt beigeordnet (Dispositiv-Ziff. 3-5). Gegen den 
negativen Sachentscheid hat A.________, nunmehr vertreten durch 
Rechtsanwalt 
…, 
Luzern, 
am 
6. März 
2019 
Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben und gleichzeitig (datiert auf 5.3.2019) um unentgelt-
liche Rechtspflege ersucht. Nach Vorliegen neuer Sachumstände hat die 
SID mit Beschwerdeentscheid vom 18. Mai 2020 die Ziffern 1 und 2 ihres 
ursprünglichen Entscheids aufgehoben, die Beschwerde gutgeheissen, die 
Verfügung des Migrationsdienstes vom 30. März 2017 aufgehoben und 
diesen angewiesen, die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers 
unter Vorbehalt der Zustimmung des Staatssekretariats für Migration zu 
verlängern (act. 25A).
2.
Gestützt auf den neuen Entscheid beantragt die SID, das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben, in-
des die Kostenverlegung gemäss ihrem ursprünglichen Entscheid zu be-
stätigen, da dieser aufgrund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt ge-
wesen sei (Eingabe vom 18.5.2020 [act. 25]). Im Rahmen der Gelegenheit 
zur Äusserung wendet sich der Beschwerdeführer sinngemäss gegen den 
Kostenantrag der SID. Er hält fest, dass die Situation der Kinder spätestens 
seit dem Beistandschaftsbericht vom Mai 2018 bekannt und der Be-
schwerdeentscheid vom 31. Januar 2019 somit rechtswidrig gewesen sei 
(Eingabe vom 2.6.2020 [act. 26]).


Abschreibungsverfügung vom 10.09.2020, Nr. 100.2019.89A, Seite 3
3.
Da die SID gestützt auf Art. 71 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) auf 
den angefochtenen Entscheid zurückgekommen ist, ist das verwaltungs-
gerichtliche Beschwerdeverfahren 100.2019.89 als gegenstandslos ge-
worden abzuschreiben. Bei dieser Sachlage gilt die SID im verwaltungs-
gerichtlichen Beschwerdeverfahren als unterliegende Partei (Art. 110 
Abs. 1 VRPG) mit entsprechenden Kostenfolgen. Die Kosten des vor-
instanzlichen Beschwerdeverfahrens hingegen sind nach dem Unterlieger-
prinzip zu bestätigen, falls der Beschwerdeentscheid aufgrund der da-
maligen Verhältnisse korrekt war (BVR 2008 S. 193 E. 9.2; mit präzisierter 
Begründung 
VGE 2015/349 
vom 
21.3.2017 
E. 5.2; 
seither 
etwa 
VGE 2018/289 vom 4.5.2020 E. 8.2, 2018/149 vom 12.7.2019 E. 7.2, 
2018/33 vom 12.10.2018 E. 3.3.2).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer erhielt 2006 durch Heirat einer in der 
Schweiz niederlassungsberechtigten Landsfrau eine Aufenthaltsbewilli-
gung. Aus der Ehe gingen drei Kinder hervor (Jg. 2007, 2011, 2013). 2015 
trennten sich die Eheleute. Dem Beschwerdeführer gelang es nicht, eine 
gefestigte Erwerbssituation zu schaffen; er generierte Schulden (ausländer-
rechtliche Verwarnung 2011), musste 2015 vorübergehend sozialhilferecht-
lich unterstützt werden, war per Ende Januar 2016 im Betreibungsregister 
Bern-Mittelland mit offenen Betreibungen und Verlustscheinen von über 
Fr. 100'000.-- registriert und bekundete deutlich ungenügende Sprach-
kenntnisse. Im Beschwerdeverfahren vor der POM vermochte er insbeson-
dere keine Bemühungen um Schuldentilgung oder Beiträge an den Unter-
halt seiner Kinder zu belegen (Ausstand Unterhaltsbeiträge bereits im März 
2017: Fr. 21'000.--). Eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 
Bst. a des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Auslände-
rinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20; seit 1.1.2019: 
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Inte-
gration [Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG]) stand damit im Zeitpunkt 


Abschreibungsverfügung vom 10.09.2020, Nr. 100.2019.89A, Seite 4
des Entscheids der POM nicht ernsthaft zur Diskussion. Eine Chance auf 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung sah der Beschwerdeführer (bzw. 
sein Rechtsvertreter) in diesem Zeitpunkt selber einzig mit Blick auf die 
Kindesinteressen: Unter Vorlage eines Beistandschaftsberichts vom 
31. Mai 2018 brachte er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nunmehr vor, 
dass die Kindsmutter, der anlässlich der Trennung einvernehmlich die allei-
nige Obhut (bei gemeinsamem Sorgerecht) übertragen worden war, mit der 
Erziehung überfordert sei und die Beiständin deutliche Entwicklungs-
probleme bei den Kindern sehe. Wenn er daraus nun abzuleiten sucht, die 
Beschwerde hätte von der POM gutgeheissen werden müssen, kann ihm 
nicht gefolgt werden.
4.2
Die POM hat die Situation der Kinder nicht ausser Acht gelassen, 
sondern namentlich die Beziehung zum Beschwerdeführer einlässlich ge-
würdigt gestützt auf die Akten, über die sie damals verfügte (angefochtener 
Entscheid E. 6b/c). Unbestritten blieb in der Verwaltungsgerichts-
beschwerde die Feststellung, dass weder in wirtschaftlicher noch in affek-
tiver Hinsicht eine enge Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und 
seinen Kindern bestehe (u.a. nur mehr oder weniger zuverlässig wahrge-
nommene bloss monatliche Besuche) und ihm infolge Verurteilung wegen 
ehelicher Gewalt auch kein tadelloses Verhalten attestiert werden könne. 
Angesichts dessen hätte am negativen Ausgang des Verfahrens auch 
nichts ändern können, wenn die POM ausdrücklich festgehalten hätte, dass 
das Regionalgericht die Kinder nur unter flankierender Errichtung einer Bei-
standschaft nach Art. 308 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt hat (vgl. Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde S. 4). Dieser Sachumstand floss denn auch in die vor-
instanzliche Würdigung der besuchsweisen Kontaktpflege durch den Vater 
ein (Entscheid E. 6c). Der Beistandschaftsbericht 2018 – der Beschwerde-
führer hätte ihn von sich aus einreichen können und müssen (Art. 90 AuG) 
– beschrieb den Beschwerdeführer im Übrigen als ambivalent; einerseits 
zeige er sich gewillt, an der Erziehung der Kinder teilzunehmen, anderer-
seits nehme er am Leben der Kinder nicht aktiv teil (S. 5); das gerichtlich 
genehmigte Besuchsrecht habe nur «unverbindlich und unzuverlässig ge-
klappt» (S. 7); der Beschwerdeführer war nicht kooperativ, weshalb dieser 
Bericht ohne seinen Einbezug ausgefertigt wurde (S. 13, 15). Angesichts 


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der Haltung des Beschwerdeführers gegenüber seinen Kindern und der 
übrigen aktenkundigen negativen Gesamtfaktoren hat ihm die den Kindern 
drohende Gefährdung in der Entwicklung daher nicht zu einem Aufenthalts-
recht verhelfen können, auch nicht mit Rücksicht auf seine Anwesenheits-
dauer sowie die politische und wirtschaftliche Situation in der Türkei.
4.3
Die entscheidenden Sachverhaltsentwicklungen, welche die SID 
dazu bewogen haben, auf ihren Entscheid zurückzukommen, haben sich 
erst Monate nach dem Entscheid vom 31. Januar 2019 verwirklicht: im Auf-
trag der KESB Emmental erstelltes Kindesschutz-Gutachten vom 13. No-
vember 2019, das der Kindsmutter eine deutlich eingeschränkte Er-
ziehungsfähigkeit attestiert und die Erziehungs- sowie Kooperations-
fähigkeit des Beschwerdeführers nunmehr als gut einschätzt (S. 71 ff. 
[act. 18A]); Ende 2019 unter Tatbeweis gestellter Wille des Beschwerde-
führers, ernsthaft an einer alternierenden Obhut mitzuwirken (Umzug in 
eine genügend grosse Wohnung in Gehdistanz zur Wohnung der Kinds-
mutter; Reduktion der Mitte 2019 aufgenommenen Arbeitstätigkeit in einer 
Metzgerei auf 60 % [act. 14A5, 15A, 20 und 20A]); Verlaufsbericht der Bei-
ständin vom 12. Februar 2020, der die konkrete Ausgestaltung der alter-
nierenden Obhut darlegt und den Eltern aktuell konstruktive Mitarbeit am 
Prozess der Einführung und Vertiefung der alternierenden Obhut mit der 
Beiständin und der sozialpädagogischen Familienbegleiterin bescheinigt 
(act. 17, 17A). Zusammengefasst war der angefochtene Entscheid auf-
grund der seinerzeitigen Verhältnisse korrekt. Der Beschwerdeführer gilt 
daher im vorinstanzlichen Verfahren nicht als obsiegend.
5.
Nach dem Erwogenen hat der Kanton Bern (SID) dem Beschwerdeführer 
die Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen; 
Verfahrenskosten sind in diesem Verfahren nicht zu erheben (Art. 108 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters gibt zu 
keinen Bemerkungen Anlass. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird somit gegenstandslos. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten ist der 
Entscheid der POM vom 31. Januar 2019 (Ziff. 3-5) zu bestätigen.


Abschreibungsverfügung vom 10.09.2020, Nr. 100.2019.89A, Seite 6
6.
Die einzelrichterliche Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 39 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Das Verfahren 100.2019.89 wird als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
b) Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat dem Beschwerdeführer 
die Parteikosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren, bestimmt 
auf Fr. 3'021.40 (inkl. Auslagen und MwSt), zu ersetzen. 
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht wird als gegenstandslos geworden vom Ge-
schäftsverzeichnis des Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
3. Für das vorinstanzliche Verfahren wird die Kostenverlegung gemäss den 
Ziffern 3-5 des Entscheids der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern vom 31. Januar 2019 bestätigt.


Abschreibungsverfügung vom 10.09.2020, Nr. 100.2019.89A, Seite 7
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Doppel der Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 2.6.2020)
und mitzuteilen:
- …, Gemeinde …, RSD …
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.