be_verwaltungsgericht · 200 2016 214 · 2016-07-06 · de

Verfügung vom 5. Februar 2016

200 16 214 IV
FUR/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Juli 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Februar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1953 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im November 2001 bei der Eidgenössischen Invalidenversi-
cherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. 
Beschwerdegegnerin], [act. II], 1). Nach erwerblichen und medizinischen 
Abklärungen verneinte die IVB mit Verfügung vom 6. Mai 2003 (act. II 31) 
einen Rentenanspruch. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 
6. November 2003 (act. II 38) fest. Das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde (act. II 40) mit Urteil vom 
22. Dezember 2004 (IV 64117/230; act. II 45) ab. Am 30. Januar 2006 
hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute Bundesge-
richt [BGer]) die gegen den kantonalen Entscheid erhobene Beschwerde 
(act. II 47) teilweise gut, als es dasselbe sowie der Einspracheentscheid 
vom 6. November 2003 aufhob und die Sache an die IVB zur Einholung 
eines interdisziplinären Gutachtens und neuen Entscheidung zurückwies 
(BGer I 89/05; act. II 49 S. 2 ff.). In der Folge veranlasste die IVB eine um-
fassende medizinische Begutachtungen (act. II 60 f.) und holte zwei Ab-
klärungsberichte Haushalt (act. II 62 S. 2 ff., 66 S. 2 ff.) sowie eine ergän-
zende medizinische Stellungnahme (act. 65) ein. Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren (act. 67 – 75) sprach sie der Versicherten mit Verfü-
gung vom 25. Oktober 2007 (act. II 80 S. 2 ff.) bei einem IV-Grad von 46 % 
mit Wirkung ab 1. November 2001 eine Viertelsrente zu. Die hiergegen 
gerichtete Beschwerde (act. II 81 S. 7 – 10) hiess das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern mit Urteil vom 27. August 2008 (VGE IV 68878; 
act. II 89) teilweise gut, als die angefochtene Verfügung insoweit aufgeho-
ben wurde, als die Beschwerdeführerin ab 1. November 2000 Anspruch auf 
eine IV-Rente bei einem IV-Grad von insgesamt 45 % hat.
B.
Nach Durchführung eines im März 2011 eingeleiteten Rentenrevisionsver-
fahrens sprach die IVB der Versicherten mit Verfügung vom 4. April 2012 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 3
(act. II 115 S. 2 ff.) bei einem IV-Grad von 61 % ab dem 1. Dezember 2011 
eine Dreiviertelsrente zu. Diese Verfügung blieb unangefochten.
C.
Im Rahmen der im Januar 2015 eingeleiteten Rentenrevision prüfte die IVB 
(erstmals) den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung (act. 124). 
Während sie mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 (act. II 140 S. 2 ff.) die 
bisherige Rente auf eine ganze Rente erhöhte, stellte sie gestützt auf den 
Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung 
vom 
26. November 
2015 
(act. II 142 S. 2 ff.) mit Vorbescheid vom 2. Dezember 2015 (act. II 143) die 
Abweisung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung in Aussicht. 
Nachdem die Versicherte dagegen hatte Einwände vorbringen lassen 
(act. II 144 S. 1 f.), holte die IVB eine Stellungnahme des Bereichs Ab-
klärungen ein (act. II 148 S. 2 f.) und verfügte am 5. Februar 2016 dem 
Vorbescheid entsprechend (act. 149).
D.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Advokat C.________ der 
B.________, mit Eingabe vom 10. Februar 2016 Beschwerde. Sie liess 
folgende Rechtsbegehren stellen:
1. Es sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Februar 2016 
betreffend die Beschwerdeführerin vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei der Beschwerdegegnerin (richtig der Beschwerdeführerin) ei-
ne angemessene Hilflosenentschädigung zu entrichten.
3. Eventualiter sei die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 5. Fe-
bruar 2016 betreffend die Beschwerdeführerin aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
4. Die ordentlichen und ausserordentlichen Kosten des Verfahrens sei-
en der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. März 2016 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. Februar 2016 
(act. II 149). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf eine Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu 
Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf 
lebenspraktische Begleitung angewiesen ist. Ist nur die psychische Ge-
sundheit beeinträchtigt, so muss für die Annahme einer Hilflosigkeit min-
destens ein Anspruch auf eine Viertelsrente gegeben sein. Ist eine Person 
lediglich dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen, so liegt 
immer eine leichte Hilflosigkeit vor (Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenver-
sicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]).
2.3
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden 
persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische 
Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 6
2.4
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewie-
sen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.5
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.6
Gemäss Art. 38 Abs. 1 IVV liegt ein Bedarf an lebenspraktischer 
Begleitung im Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG vor, wenn eine volljährige ver-
sicherte Person ausserhalb eines Heimes lebt und infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit ohne Begleitung einer Drittperson nicht selbstständig woh-
nen kann (lit. a), für Verrichtungen und Kontakte ausserhalb der Wohnung 
auf Begleitung einer Drittperson angewiesen ist (lit. b) oder ernsthaft ge-
fährdet ist, sich dauernd von der Aussenwelt zu isolieren (lit. c). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 7
Ziel der lebenspraktischen Begleitung ist es, den Eintritt einer versicherten 
Person in ein Heim nach Möglichkeit hinauszuschieben oder zu verhindern. 
Das Wohnen einer versicherten Person bei den Eltern schliesst den An-
spruch auf lebenspraktische Begleitung nicht aus. Massgebend ist einzig, 
dass sich die versicherte Person nicht in einem Heim aufhält (BGE 133 V 
450 E. 5 S. 461; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Ob die lebensprakti-
sche Begleitung kostenlos erfolgt oder nicht, ist für den Anspruch auf Hilflo-
senentschädigung nicht bedeutsam (BGE 133 V 472 E. 5.3.2 S. 476). Der 
Anspruch auf lebenspraktische Begleitung ist nicht auf Menschen mit Be-
einträchtigung der psychischen oder geistigen Gesundheit beschränkt. 
Auch andere Behinderte können einen Bedarf an lebenspraktischer Beglei-
tung geltend machen. Zu denken ist insbesondere an hirnverletzte Men-
schen (BGE 133 V 450 E. 2.2.3 S. 455; SVR 2008 IV Nr. 17 S. 50 E. 2.2.2 
und Nr. 26 S. 81 E. 4.3). Im Rahmen der lebenspraktischen Begleitung 
gemäss Art. 38 Abs. 1 lit. a IVV ist die direkte und indirekte Dritthilfe zu 
berücksichtigen. Demnach kann die Begleitperson die notwendigerweise 
anfallenden Tätigkeiten auch selber ausführen, wenn die versicherte Per-
son dazu gesundheitsbedingt trotz Anleitung oder Überwachung bzw. Kon-
trolle nicht in der Lage ist (BGE 133 V 450 E. 10.2 S. 467; SVR 2008 IV 
Nr. 17 S. 52 E. 4.2.1). Die lebenspraktische Begleitung beinhaltet weder die 
(direkte noch die indirekte) „Dritthilfe bei den sechs alltäglichen Lebensver-
richtungen“ noch die „Pflege“ noch die „Überwachung“. Sie stellt vielmehr 
ein zusätzliches und eigenständiges Institut der Hilfe dar. Ist die benötigte 
Hilfe bereits unter dem Gesichtspunkt der Hilfsbedürftigkeit bei den sechs 
alltäglichen Lebensverrichtungen, der Pflege oder der Überwachung 
berücksichtigt worden, so kann sie daher nicht zusätzlich einen Anspruch 
auf lebenspraktische Begleitung begründen (BGE 133 V 450 E. 9 S. 466; 
SVR 2009 IV Nr. 23 S. 66 E. 2.3; vgl. auch Entscheid des BGer vom 
29. Oktober 2007, I 46/07, E. 4.2). 
Nach Art. 38 Abs. 3 Satz 1 IVV ist nur diejenige lebenspraktische Beglei-
tung zu berücksichtigen, die regelmässig und im Zusammenhang mit den in 
Abs. 1 erwähnten Situationen erforderlich ist. Nach Randziffer 8053 des 
Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversiche-
rung (KSIH; Stand: 1. März 2016; abrufbar unter www.bsv.admin.ch) ist die 
lebenspraktische Begleitung regelmässig im Sinne von Art. 38 Abs. 3 Satz 


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1 IVV, wenn sie über eine Periode von drei Monaten gerechnet im Durch-
schnitt mindestens zwei Stunden pro Woche benötigt wird. Diese Verwal-
tungsweisung ist gesetzes- und verordnungskonform (BGE 133 V 450 
E. 6.2 S. 462 f.).
3.
3.1
Hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Hilfsbedürftigkeit 
der Beschwerdeführerin ist den Akten im Wesentlichen Folgendes zu ent-
nehmen:
3.1.1
Die Versicherte war vom 27. bis 28. Januar 2015 im Spital 
D.________ hospitalisiert (act. II 127 S. 10) und wurde alsdann zur weite-
ren Behandlung in das Spital E.________ verlegt. Im Verlegungsbericht 
vom 30. Januar 2015 (act. II 127 S. 10 ff.) wurden als Diagnosen eine re-
spiratorische 
Globalinsuffizienz 
bei 
infektexazerbierter 
chronisch 
obstruktiver Lungenerkrankung (COPD [engl. chronic obstructive pulmona-
ry disease]), eine Polyglobulie (am ehesten im Rahmen Diagnose 1), ein 
chronischer fortgesetzter Nikotinabusus, eine Adipositas und ein chroni-
sches lumbales Schmerzsyndrom genannt. 
3.1.2
Im Austrittsbericht des Spitals E.________ vom 9. Februar 2015 
(act. II 127 S. 7 – 9) über die Hospitalisation vom 30. Januar bis 6. Februar 
2015, diagnostizierten die behandelnden Ärzte eine chronische respiratori-
sche Globalinsuffizienz bei infektexazerbierter COPD Gold III sowie Ver-
dacht auf Adipositas-Hypoventilationssyndrom (ED Januar 2015), eine hy-
perglykäme Entgleisung unter Glukokortikoidtherapie bei formal Prädiabe-
tes (Januar 2015), ein beginnender Mundsoor (4. Februar 2015 DD bei 
Symbicort-Inhalation) und eine chronische Lumbalgie (seit mindestens 
2012). Als weitere Diagnose vermerkten sie eine fragliche Penicillin-Allergie 
(act. II 127 S. 7). Die notfallmässige Verlegung der Patientin sei von den 
Kollegen des Spitals D.________ aufgrund einer verdachtsmässig infekte-
xazerbierten COPD erfolgt. Hier habe sich die Patientin in leicht reduzier-
tem, afebrilem Allgemeinzustand bei allerdings vollständig erhaltener Vigi-
lanz gezeigt. Die Infektexazerbations-Therapie mittels Prednison und Anti-
biotika habe schliesslich nach fünf Tagen beendet werden können. Am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 9
6. Februar 2015 habe die Patientin in deutlich verbessertem Allgemeinzu-
stand in die ambulante Weiterbetreuung entlassen werden können 
(act. II 127 S. 8).
3.1.3
Nach einer erneuten Hospitalisation im Spital D.________ vom 
2. bis 5. März 2015 wurden im Kurzaustrittsbericht vom 4. März 2015 
(act. II 127 S. 5 f.) als Diagnosen eine hypertensive Gefahrensituation und 
thorakaler Dyskonfort DD muskuloskelettale Beschwerden, Angina pecto-
ris, Reflux, eine chronisch respiratorische Globalinsuffizienz bei COPD 
Gold III (Januar 2015), eine arterielle Hypertonie, eine hyperglykämische 
Entgleisung unter Glukokortikoidtherapie bei formal Prädiabetes (ED Janu-
ar 2015), eine Adipositas, eine fragliche Penicillin-Allergie (unklare Reakti-
on), eine chronische Lumbalgie (seit 2012) und ein Verdacht auf eine de-
pressive Stimmungslage festgehalten (act. II 127 S. 5 f.).
3.1.4
Anlässlich der kardiologischen Abklärung vom 6. März 2015 im Spi-
tal D.________ berichtete Dr. med. F.________, Facharzt für Kardiologie 
und Allgemeine Innere Medizin, bei der Patientin sei es am 2. März 2015 
zu einer hypertensiven Entgleisung gekommen, verbunden mit Thorax-
schmerzen. Ein akutes Koronarsyndrom habe ausgeschlossen werden 
können. Daneben bestehe eine bekannte schwere COPD mit Dauersauer-
stoff-Therapie. An kardialen Risikofaktoren bestünden neben der Hyperto-
nie eine behandelte Hyperlipidämie (act. II 132 S. 15). Bei der Patientin 
fände sich unter der Therapie, bis auf eine leichte Linkshypertrophie, ein 
normaler kardialer Befund ohne Hinweis auf eine koronare Herzkrankheit 
(KHK; act. II 132 S. 16).
3.1.5
Am 30. März 2015 beantwortete Dr. med. G.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin, Fragen im Zusammenhang mit der eingliede-
rungsorientierten Rentenrevision (act. II 129). Dabei führte er im Wesentli-
chen aus, es bestehe keine Arbeitsmöglichkeit. Eine Arbeitsaufnahme sei 
fast unmöglich, im besten Fall wäre eine Arbeit an einer angepassten Ar-
beitsstelle im Umfang von 1 – 2 Stunden pro Tag möglich. Dabei müsste 
sie sitzende Arbeit ausführen, nicht mehr als 2 – 3 kg heben und tragen 
und von Zeit zu Zeit ihre Körperposition wechseln können. Möglicherweise 
könne die Patientin eine Arbeitsaufnahme aus seelischen Gründen nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 10
ertragen. Sie leide ein einer mittel-schwergradigen Depression (act. II 129 
S. 2).
3.1.6
Im Austrittbericht der Rehaklinik H.________ vom 9. April 2015 
(act. II 132 S. 9 - 14) über die pulmonale Rehabilitation vom 12. März bis 
1. April 2015 wurden eine COPD Gold III mit Lungenemphysem, ein Ver-
dacht auf Adipositas-Hypoventilationssyndrom (Januar 2015), ein metaboli-
sches Syndrom und eine Depression diagnostiziert (act. II 132 S. 9). Bei 
Eintritt habe sich die Patientin in einem reduzierten Allgemein- und über-
gewichtigen Ernährungszustand befunden, wobei der Gewichtsverlauf in 
den letzten drei Wochen deutlich regredient gewesen sei. Kardial sei sie 
kompensiert gewesen, pulmonal sei über beiden Lungenfeldern ein ge-
dämpftes Vesikuläratmen auskultierbar gewesen. Sie habe ein multimoda-
les Rehabilitationsprogramm besucht und hierunter ihre Leistungsfähigkeit 
steigern können. Dies habe sich in den Ein – und Austrittsgehtests doku-
mentieren lassen. Sie konnte in gebessertem Allgemeinzustand nach Hau-
se entlassen werden (act. II 132 S. 10).
3.1.7
Dr. med. I.________, Facharzt für Radiologie, führte im Befundbe-
richt des Röntgeninstituts J.________ vom 29. April 2015 (act. II 132 S. 8) 
über die MR der Nierenarterien aus, die parenchymatösen Oberbauchor-
gane stellten sich normal dar. Inzidentalom der linken Nebenniere. Es be-
stehe keine Nierenarterienstenose bds.
3.1.8
Im Bericht des Spitals E.________ vom 2. Juni 2015 (act. II 131 
S. 5 – 7) diagnostizierte Dr. med. K.________, Facharzt für Allgemeine 
Innere Medizin Diagnosen, ein Verdacht auf Overlap Syndrom bei COPD 
Gold III und Adipositas-Hypoventilations-syndrom (ED Januar 2015), eine 
abnorme Nüchternglukose (engl. impaired fasting glucose) und eine chro-
nische Lumbalgie seit mindestens 2012 (act. II 131 S. 5). In der Kontrollun-
tersuchung habe sich in den Nächten, wo das Gerät getragen wurde, ein 
gutes Einstellungsergebnis gezeigt. Die Lungenfunktionsprüfung habe eine 
obstruktive Ventilationsstörung Gold III mit stabilem FEV1 (engl. forced 
expiratory volume) im Vergleich zur Kontrolle in der Rehaklinik H.________ 
gezeigt (act. II 131 S. 6).


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3.1.9
Der RAD Arzt Dr. med. L.________, Facharzt für Arbeitsmedizin, 
führte im Bericht vom 4. Juni 2015 (act. II 130 S. 2 f.) als neue Diagnose 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine COPD Gold III mit schwerster 
obstruktiver 
Ventilationsstörung 
und 
nichtinvasiver 
Beatmung 
auf 
(act. II 130 S. 1). Aus versicherungsmedizinischer Sicht sei mit der neuen 
Diagnose COPD Gold III und der schwersten obstruktiven Ventilations-
störung (erstmal im Januar 2015 objektiviert) eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands ausgewiesen. Der Gesundheitszustand sei instabil, 
es sei seit der Hospitalisation wegen infektexazerbierter COPD im Janu-
ar/Februar 2015 eine Stabilisierung mit gegebenenfalls Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit zu erwarten (act. II 130 S. 1).
3.1.10 Med. pract. M.________ diagnostizierte im Bericht vom 15. Juni 
2015 (act. II 132 S. 2 – 7) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein 
schweres chronisches Schmerzsyndrom, ein schweres depressives Zu-
standsbild, ein COPD III-IV (Stadium C – D), eine Adipositas permagna und 
eine „schwere Invalidität“ (act. II 132 S. 2). Diagnosen ohne Auswirkungen 
auf die Arbeitsfähigkeit nannte er keine. Seit Jahrzehnten sei die Patientin 
bettlägerig und ein mittelschwerer Pflegefall. Es bestünden Schmerzen 
lumbosacral und eine depressive Verzweiflung mit Atemnot (act. II 132 
S. 3). Die Patientin sei schwer krank (körperlich, geistig und psychisch). Sie 
könne sicher keine Tätigkeit ausüben. Sie werde auch vom schwer er-
krankten Ehemann gepflegt (act. II 132 S. 4). Mit einer Wiederaufnahme 
der beruflichen Tätigkeit sei nicht zu rechnen (act. II 132 S. 5).
3.1.11 Im Verlaufsbericht des Spitals E.________ vom 16. Juni 2015 
(act. II 131 S. 2 – 4) vermerkte Dr. med. K.________ als Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit ein COPD Gold III und eine chronische 
Lumbalgie. Der Gesundheitszustand sei stationär, seit der letzten Diagno-
sestellung habe sich keine Änderung ergeben (act. II 131 S. 2). Die Patien-
tin sei weder regelmässig auf Hilfe von Drittpersonen bei den alltäglichen 
Lebensverrichtungen noch auf Dritthilfe um den Alltag für sich zu gestalten, 
angewiesen (act. II 131 S. 3). 
3.1.12 Im ärztlichen Bericht des RAD vom 6. Juli 2015 (act. II 134 S. 2 - 6) 
hielt Dr. med. L.________ als neue Diagnose mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit eine COPD (Gold III) bei Verdacht auf Überlappung mit Adi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 12
positas-Hypoventilationssyndrom fest. Als vorbekannte Diagnosen mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit erwähnte er eine kombinierte Persön-
lichkeitsstörung mit schizoiden, expansiven, impuls-reizbaren und histrioni-
schen Zügen (ICD-10 F61.0), ein chronisches lumbales und lumboischial-
gieformes Schmerzsyndrom rechts mit/bei LWS-Fehlform/-haltung (dege-
nerativen LWS-Veränderungen, linksmediolateraler gering nach kaudal 
luxierte DH L4/5 mit möglicher diskreter Reizung der Nervenwurzel L5 
linksbedtont und St. n. mikrochirurgischer Fenestration L4/5 rechts, Se-
questerentfernung und Diskektomie L4/5 (Februar 1999). Ohne Auswirkun-
gen auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte er eine leichte depressive Epi-
sode, remittiert (ICD-10 F32.4), eine Schmerzstörung (DD somatoforme 
Störung ICD-10 F45), eine Dekonditionierung und eine Adipositas. Es be-
stehe aufgrund dieser Diagnosen eine deutlich eingeschränkte körperliche 
und psychische Leistungsfähigkeit (act. II 134 S. 4). Aus versicherungsme-
dizinischer Sicht sei mit der Diagnose COPD Gold III und der schwersten 
obstruktiven Ventilationsstörung eine Verschlechterung des Gesundheits-
zustands seit der RAD-Antwort vom 19. Juli 2011 ausgewiesen. Es habe 
sich inzwischen (Juni 2015) ein relativ stabiler Zustand eingestellt. Die zu-
letzt ausgeübte Tätigkeit sei aufgrund der deutlich eingeschränkten pulmo-
nalen Leistungsfähigkeit seit Januar 2015 nicht mehr zumutbar. In ange-
passter leichter repetitiver Tätigkeit (sitzend, Heben und Tragen von < 3 kg, 
mit Möglichkeit Position zu wechseln) sei medizinisch theoretisch an einem 
überschaubaren und strukturierten Arbeitsort und in einem reizarmen Ar-
beitsumfeld ein Pensum von 2 Stunden pro Tag an 5 Tagen der Woche seit 
Juni 2015 zumutbar (act. II 134 S. 5).
3.1.13 Gestützt auf eine am 13. November 2015 durchgeführte Abklärung 
an Ort und Stelle (Art. 69 Abs. 2 IVV) führte die Abklärungsfachperson im 
Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung 
vom 
26. November 
2015 
(act. II 142 S. 2 - 7) aus, die Versicherte habe angegeben, sie leide seit 
einiger Zeit an chronischer Bronchitis. Diese schränke sie im Alltag ein. Sie 
müsse jeden Tag inhalieren. Ihren Alltag könne sie im Rahmen ihrer Mög-
lichkeiten gut gestallten. Depressiv fühle sie sich nicht. Sie mache sich 
höchstens grosse Sorgen um ihren Ehemann. Dieser sei gesundheitlich 
schwer eingeschränkt und wäre ohne sie alleine. Sie versuche ihm so gut 
es gehe zu helfen (act. II 142 S. 2 Ziff. 1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 13
Die Versicherte bedürfe keiner dauernden Pflege. Zwei mal täglich würden 
selbständig mit dem „Vernebler“ Inhalationen durchgeführt (act. II 142 S. 3 
Ziff. 3). Sie habe Angst alleine zu sein, deshalb sei der Ehemann immer bei 
ihr. Es liege weder eine Selbst- noch eine Fremdgefährdung vor. Ein Be-
darf an dauernder persönlicher Überwachung bestehe nicht (act. II 142 S. 3 
Ziff. 4).
Hinsichtlich der Bereiche „An-/Auskleiden“, „Aufstehen/Absitzen/Abliegen“ 
„Essen“ (normal zubereitete Mahlzeiten) und „Verrichten der Notdurft wurde 
die Versicherte als selbständig eingeschätzt (act. II 142 S. 4 f. Ziff. 6.1 – 6.3 
und 6.5). 
Für den Bereich „Körperpflege“ wurde vermerkt, die Versicherte habe ver-
mehrt Probleme mit dem Duschen, da sie Muskelkrämpfe habe. Sie habe 
deshalb einen Duschhocker. Sie benötige bisher keine Hilfe zur Körper-
pflege (act. II 142 S. 4 Ziff. 6.4). 
Für den Bereich „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ hielt die 
Abklärungsfachperson fest, die Versicherte könne sich in der Wohnung 
ohne Hilfsmittel fortbewegen. Ausserhalb könne sie kurze Strecken am 
Rollator gehen. Eine Treppe könne sie überwinden. Sie habe einen Krück-
stock als Stütze. Sie könne aber nicht zwei bis drei Stockwerke auf einmal 
steigen. Kurze Strecken könne sie mit dem Auto fahren, wenn sie sich gut 
fühle. Kognitiv fühle sie sich nicht eingeschränkt (act. II 142 S. 5). 
Zum Bereich „Lebenspraktische Begleitung“ wurde ausgeführt, die Versi-
cherte bewohne mit ihrem Ehemann ein Caravan-Chalet. Neben einem 
kleinen Wohnraum gebe es eine Küche und zwei Zimmer. Der Ehemann 
habe gesundheitliche Probleme und könne im Haushalt nicht viel mithelfen. 
Die Versicherte könne die alltäglichen Reinigungsarbeiten ohne Hilfe 
durchführen, den Staubsauger könne sie benützen. Wenn es gar nicht ge-
he, komme ein Cousin etwas helfen. Die Wäsche mache sie selber. Die 
Maschine könne sie füllen, sie habe eine Greifzange. Sie hänge die Wä-
sche über eine Leine, welche an der Decke im Wohnraum gespannt sei. 
Sie könne über Kopf die Wäsche hängen, bücken hingegen könne sei sich 
nicht gut. Um die Leine zu erreichen, stelle sie sich auf einen Schemel. Für 
die Mahlzeiten bestehe kein fester Ablauf, es werde gegessen, wenn sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 14
Hunger hätten. Wenn es ihr gut gehe, versuche sei etwas zu kochen. Oft 
kämen Fertiggerichte zum Einsatz oder sie esse nur Salat. Den Mikrowel-
lenherd wie auch den Backofen könne sie bedienen. Der Ehemann helfe 
gelegentlich bei der Zubereitung einer Mahlzeit. Den Herd könne sie nach 
dem Kochen reinigen. Aus gesundheitlichen Gründen werde im Sommer 
nicht mehr grilliert. Beim Abwaschen müsse sie nach zwei Tellern eine 
Pause einlegen. Der Rasen im kleinen Garten werde von einem Freund 
ihres Mannes gemäht, die Rosen würden nicht geschnitten. Der Ehemann 
führe die beiden Hunde zwei Mal täglich Spazieren. Um administrative Ar-
beiten kümmere sich seit jeher der Ehemann (act. II 142 S. 5 f. Ziff. 7.1). 
Die Versicherte fahre über kurze Strecken mit dem Auto, wenn sie sich gut 
fühle. Der Ehemann könne auch über kurze Strecken fahren. Ein- bis 
zweimal wöchentlich würden sie gemeinsam einkaufen. Das Mineralwasser 
werde von Bekannten gebracht. Auf dem ... habe es einen kleinen Laden, 
dort könne sie einkaufen gehen, sie benutze dazu ihren Rollator. Arztbesu-
che könne sie bei Bedarf ohne Begleitung wahrnehmen, meistens werde 
sie vom Ehemann begleitet. Seit sie Probleme mit der Lunge habe, müsse 
sie je nachdem alle vier Wochen zum Arzt. Sonst pflege sie kaum ausser-
häusliche Kontakte. Ihre Schwester komme zu Besuch und wenn sie in ... 
weile, habe sie die Familie um sich (act. II 142 S. 6 Ziff. 7.2). Sie lebe zu-
sammen mit ihrem Ehemann und pflege regelmässigen Kontakt zu Familie 
und Bekannten (act. II 142 S. 6 Ziff. 7.2).
Die Abklärungen ergäben, dass die Versicherte keine kognitiven Ein-
schränkungen habe und weder für das selbständige Wohnen noch für aus-
serhäusliche Verrichtungen und Kontakte auf regelmässige Dritthil-
fe/Begleitung im Sinne des Gesetzes angewiesen sei (act. II 142 S. 6 f. 
Ziff. 8).
3.1.14 Zu den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten Einwänden 
(act. II 144) nahm der Bereich Abklärungen der Beschwerdegegnerin am 
27. Januar 2016 Stellung (act. II 148 S. 2 f.). Er wies darauf hin, dass der 
Ehemann der Versicherten explizit verzichtet habe am Abklärungsgespräch 
teilzunehmen. Die Fragen an die Versicherte seien klar formuliert worden, 
Verständigungsprobleme habe es keine gegeben. Die Versicherte habe 
Auskunft gegeben, dass sie sich ihren Alltag im Rahmen ihrer Möglichkei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 15
ten gut gestallten könne. Sie verneinte an Depressionen zu leiden. Sie 
fühle sich kognitiv nicht eingeschränkt. Alltagsprobleme könne sie bewälti-
gen (act. II 148 S. 2).
Der Hilfebedarf im Haushalt könne nicht berücksichtigt werden, dement-
sprechend müsse auch der Zeitaufwand nicht detailliert erhoben werden. 
Es werde trotzdem darauf hingewiesen, dass gemäss Aussage der ersten 
Stunde, eine weitgehende Selbständigkeit bei den Verrichtungen im Haus-
halt beschrieben worden sei. Die alltäglichen Reinigungsarbeiten wie Ab-
stauben und Putzen (wozu auch das Staubsaugen gehört) seien erfragt 
worden. Dritthilfe werde, wie ihm Abklärungsbericht vom 26. November 
2015 (act. II 142 S. 2 - 7) festgehalten, auch jetzt verneint, ausgenommen 
beim Staubsaugen, wo die Versicherte Hilfe in Anspruch nehme, wenn es 
einmal gar nicht gehe. Auch die Wäsche könne die Versicherte ohne Hilfe 
verrichten. Da die Versicherte die Arbeiten wie beschrieben ausführe, seien 
auch diese zumutbar. Das Benützen einer Greifzange sei im Sinne der 
Schadenminderungspflicht zuzumuten. Statt über Kopf auf einem Schemel 
stehend Wäsche zu hängen, könnte auch ein Windelständer benützt wer-
den. Das Ausbleiben der Gartenpflege würde weder zu einer Verwahrlo-
sung noch zu einer Einweisung ins Heim führen, so dass sie im Rahmen 
des Haushalts nicht berücksichtigt werden könne. Die Versicherte könne 
kurze Strecken mit dem Rollator gehen und könne ebenfalls kurze Strecken 
selber mit dem Auto fahren, wenn sie sich gut fühle. Arztbesuche könne sie 
bei Bedarf ohne Begleitung wahrnehmen. Einkäufe würden gemeinsam mit 
dem Ehemann getätigt. Es sei zumutbar, dass Einkäufe vom Ehepartner 
begleitet würden. Auf dem ... habe es einen kleinen Laden, wo sie mit Hilfe 
des Rollators einkaufen gingen. Im Sinne der Schadenminderung sei es 
zumutbar, dass z.B. die Getränke nur in einzelnen kleineren Flaschen ein-
gekauft würden. Eine Lieferung von Mineralwasser begründe keinen erheb-
lichen Aufwand im Sinne der lebenspraktischen Begleitung. Die Versicherte 
lebe mit ihrem Ehemann und pflege regelmässig Kontakt zu Familie und 
Bekannten. Erst kürzlich seien die Versicherte und ihr Ehemann für einen 
Monat in ... in den Ferien gewesen. Die Schwestern kämen zu Besuch. 
Eine Isolation von der Aussenwelt bestehe nicht (act. II 148 S. 3).
3.2


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 16
3.2.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
3.2.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbei-
trag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Be-
messung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit 
zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 
130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 5. Februar 2016 (act. II 149) massgeblich auf den Abklärungsbe-
richt Hilfslosenentschädigung vom 26. November 2015 (act. II 142 S. 2 - 7) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 17
– samt Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 27. Januar 2016 
(act. II 148 S. 2 f.) – gestützt. 
Dieser erfüllt die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an derartige 
Berichte gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.2.2 hiervor), weshalb diesem 
volle Beweiskraft zukommt. Der Abklärungsbericht wurde von einer qualifi-
zierten Person verfasst, welche Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der sich aus der medizinischen Diagnose ergebenden Be-
einträchtigungen und Behinderungen hatte. Sodann hat sich die Ab-
klärungsperson gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin einläss-
lich mit den bestehenden Einschränkungen befasst und diese detailliert 
beschrieben. Der Berichtstext ist schliesslich plausibel begründet, bezüg-
lich der einzelnen Lebensverrichtungen angemessen detailliert und steht in 
Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle erhobenen Angaben. Darauf ist 
abzustellen und es besteht kein Anlass, in das Ermessen der Abklärungs-
person einzugreifen. 
Die Abklärungsperson hat nachvollziehbar dargelegt, dass die Beschwer-
deführerin trotz der bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen bei 
den alltäglichen Lebensverrichtungen selbstständig ist und keine regelmäs-
sige und erhebliche Hilfe benötigt (act. II 142 S. 4 f. Ziff. 6). Diese Beurtei-
lung steht auch im Einklang mit der Einschätzung von Dr. med. 
K.________ im Bericht vom 16. Juni 2015 (act. II 131 S. 3), in welchem der 
Arzt sowohl in den alltäglichen Lebensverrichtungen wie auch für die Ge-
staltung des Alltags eine regelmässige Dritthilfe verneinte (Ziff. 17). Soweit 
die Beschwerdeführerin anlässlich der Abklärung vor Ort geltend machte, 
bezüglich der „Körperpflege“ und der „Fortbewegung/Pflege gesellschaftli-
cher Kontakte“ eingeschränkt zu sein, hat der Abklärungsdienst zu Recht 
auf den Einsatz von Hilfsmitteln (Duschhocker, Rollator, Krückstock) hin-
gewiesen (act. II 142 S. 4 Ziff. 6.4 und 6.6). Denn die versicherte Person ist 
im Sinne der Schadenminderungspflicht verpflichtet, geeignete und zumut-
bare Massnahmen zu treffen, um ihre Selbständigkeit zu erhalten oder 
wiederherzustellen (z.B. der Behinderung angepasste Kleidung – Klettver-
schluss bei Schuhen für einarmige Personen – Hilfsmittel, Hilfsvorrichtun-
gen; vgl. KSIH, Rz. 8085). Schliesslich ist auch zu beachten, dass von der 
Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt wird, weshalb sie bei den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 18
alltäglichen Lebensverrichtungen trotz Verwendung von Hilfsmitteln auf 
Dritthilfe angewiesen wäre. Das Vorbringen in der Beschwerde, es sei un-
klar, wie umfangreich die von der Beschwerdeführerin beanspruchte Dritt-
hilfe sei und ob sie Dritthilfe zur Erledigung alltäglicher Verrichtungen 
benötige (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. 16), ist unbegründet.
Ferner hat die Abklärungsperson auch schlüssig den Bedarf an lebensprak-
tischer Begleitung verneint (act. II 142 S. 5 f. Ziff. 7). Anhaltspunkte für klar 
feststellbare Fehleinschätzungen der Abklärungsperson, welche ein Ein-
greifen in ihr Ermessen rechtfertigten (vgl. E. 3.3.2 hiervor), sind nicht er-
sichtlich. Im Gegenteil, gab die Beschwerdeführerin doch bereits im Revisi-
onsfragebogen vom 18. Februar 2015 (act. II 124) an, sie sei wegen ge-
sundheitlicher Beeinträchtigungen nicht dauernd und regelmässig auf le-
benspraktische Begleitung angewiesen (act. II 124 S. 6 Ziff. 4). Die danach 
im Vorbescheid- und nunmehr im Beschwerdeverfahren wiederholten Vor-
bringen - die Beschwerdeführerin benötige für das Staubsaugen und das 
Mähen des Rasens Hilfe (act. II 144 S. 1 f. und Beschwerde S. 4 f. Ziff. 10 
und 17) - sind nicht geeignet, Zweifel an der Beweiskraft des Abklärungs-
berichts zu begründen. Vielmehr ergibt sich aus den von der Beschwerde-
führern während der Erhebung vom 13. November 2015 gemachten Aus-
führungen, dass sie selbständig wohnen kann (vgl. E. 2.6 hiervor). So er-
wähnte sie insbesondere, sie könne ihren Alltag im Rahmen ihrer Möglich-
keiten gut gestallten. Depressiv fühle sie sich nicht (act. II 142 S. 2 Ziff. 1). 
Diese sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" gegenüber 
der Abklärungsperson sind in der Regel unbefangener und zuverlässiger 
als spätere Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen 
Überlegungen versicherungsrechtlicher oder anderer Art beeinflusst sein 
können (vgl. BGE 121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 133 E. 8c S. 143; RKUV 
2004 U 515 S. 420 E. 1.2), weshalb sie höher zu gewichten sind. Hinzu 
kommt, dass das Staubsaugen, der Einkauf von Mineralwasser wie auch 
das Erledigen der Wäsche Haushalttätigkeiten darstellen, welche im Zu-
sammenhang mit dem Rentenanspruch, aber nicht mit der Hilflosig-
keit/lebenspraktischen Begleitung eine Rolle spielen. Ebensowenig erge-
ben sich aus den medizinischen Akten Hinweise, dass die Beschwerdefüh-
rerin aus somatischen oder psychischen Gründen nicht in der Lage wäre, 
selbstständig zu wohnen und deshalb auf regelmässige Dritthilfe in Form 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 19
von lebenspraktischer Begleitung angewiesen wäre. Hinsichtlich der aus-
serhäuslichen Verrichtungen und Kontakten ist den Akten zu entnehmen, 
dass die Beschwerdeführerin kurze Strecken mit dem Auto fährt und ge-
meinsam mit ihrem Ehemann die Einkäufe tätigt (act. II 142 S. 6 Ziff. 7.2). 
Insofern ist sie nach wie vor mobil und kann sich selbstständig im und aus-
ser Haus bewegen. Aufgrund der Angaben der Beschwerdeführerin ist 
ebenfalls erstellt, dass sich keine effektive Isolation von der Aussenwelt 
manifestiert hat. Sie pflegt Kontakt zu ihrer Familie und weilte noch kurz vor 
der Erhebung bei Verwandten in ... (act. II 142 S. 2 Ziff. 1 und S. 6 
Ziff. 7.3).
Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (BGE 117 V 282 E. 4a 
S. 283) ist, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde 
S. 5 Ziff. II lit. b), unter diesen Voraussetzungen nicht erkennbar. Von wei-
teren Abklärungen sind denn auch keine neuen Erkenntnisse zu erwarten, 
womit in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, 
BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236) darauf zu verzichten ist.
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin in der ange-
fochtenen Verfügung vom 5. Februar 2016 (act. II 149) zu Recht auf den 
beweiskräftigen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 26. No-
vember 2015 (act. II 142 S. 2 ff.) abgestellt und eine rechtlich relevante 
Hilflosigkeit verneint. Die hiergegen erhobene Beschwerde erweist sich 
somit als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1‘000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt. Sie werden dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Juli 2016, IV/16/214, Seite 20
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.