be_verwaltungsgericht · 200 2023 48 · 2023-08-30 · de

Klage vom 23. Januar 2023

200 23 48 BV
SCI/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. August 2023
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Klägerin
gegen
Pensionskasse B.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 23. Januar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am TT. August 1953 geborene D.________ (Versicherter) war bis Au-
gust 2018 für die E.________ GmbH, am Standort …, …, tätig und dadurch 
bei der Stiftung Pensionskasse B.________ (Pensionskasse bzw. Beklagte) 
für die berufliche Vorsorge (BV) versichert. Ab dem 1. September 2018 be-
zog er eine ordentliche BV-Altersrente von Fr. 1'974.00 (Akten der Pensions-
kasse [act. IIA] 1; Akten der Klägerin [act. IC]). Der Versicherte verstarb am 
TT. März 2022.
Mit Schreiben vom 8. April 2022 nahm die Pensionskasse auf eine (nicht 
aktenkundige) Mitteilung von A.________ (Klägerin) über das Versterben 
des Versicherten Bezug. Ihres Wissens habe A.________ im Zeitpunkt des 
Todes des Versicherten von diesem getrennt gelebt; die Voraussetzung ei-
ner gemeinsamen Haushaltung sei nicht erfüllt, weshalb kein Anspruch auf 
eine Lebenspartnerrente bestehe (Akten der Klägerin [act. I] 4). Daran hielt 
die Pensionskasse trotz wiederholter Interventionen von A.________ 
(Schreiben vom 23. Mai 2022 [act. I 6], 11. Juli 2022 [act. I 8] und 17. Oktober 
2022 [act. I 10]) in der Folge fest (Schreiben vom 29. April 2022 [act. I 5], 
31. Mai 2022 [act. I 7] und 18. August 2022 [act. I 9]).
B.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 erhob A.________ beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Klage. Sie beantragt die Ausrichtung einer Lebens-
partnerrente.
Nach Abklärungen betreffend die örtliche Zuständigkeit (vgl. prozessleitende 
Verfügung vom 24. Januar 2022 und Eingaben der Parteien je vom 30. Ja-
nuar 2023) wurde der Beklagten mit prozessleitender Verfügung vom 31. Ja-
nuar 2023 Frist zur Klageantwort angesetzt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 3
Mit Klageantwort vom 3. März 2023 beantragt die Pensionskasse, vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, die Klage sei vollumfänglich ab-
zuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
Mit Replik vom 24. April 2023 bestätigte die Klägerin unter weiteren Aus-
führungen und Einreichung weiterer Unterlagen ihren Antrag.
Nach Aufforderung mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2023 reichte 
die Klägerin am 15. Mai 2023 weitere Unterlagen ein. Mit prozessleitender 
Verfügung vom 17. Mai 2023 wurde die Klägerin zur Bezahlung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 1'500.00 aufgefordert. Dieser ging fristgerecht beim 
Gericht ein. Am 22. Mai 2023 reichte die Klägerin eine weitere Stellung-
nahme ein. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 25. Mai 2023 forderte der Instruktions-
richter von der Beklagten die Lebensbescheinigung einschliesslich des Zu-
stellcouverts im Original ein. Mit Eingabe vom 9. Juni 2023 teilte die Beklagte 
mit, die eingeforderten Originalunterlagen (Lebensbescheinigung einsch-
liesslich des Zustellcouverts) könnten nicht eingereicht werden, da sie nicht 
mehr vorhanden seien; sie würden üblicherweise eingescannt und einzig di-
gital aufbewahrt.
Nach Terminansetzung mit prozessleitender Verfügung vom 13. Juni 2023 
fand am 4. Juli 2023 eine Instruktionsverhandlung statt, anlässlich welcher 
die Klägerin als Partei und F.________ als Zeugin einvernommen wurden.
Am 24. Juli 2023 reichte die Beklagte Schlussbemerkungen ein. Die Klägerin 
liess sich innert Frist nicht mehr vernehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktionell 
zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 23. Januar 2023 geltend ge-
machten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; 
SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Ge-
richtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz oder Wohn-
sitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Per-
son angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht dar-
auf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Per-
son klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Versicherte 
war bis zur Pensionierung bei der E.________ GmbH angestellt und an de-
ren Betriebsort an der … in … tätig (vgl. Eingaben der Parteien vom 30. Ja-
nuar 2023 und act. I 11), wobei die Beklagte die berufliche Vorsorge für die 
E.________ durchführt. Damit ist das angerufene Gericht zur Behandlung 
der Klage gegen die Beklagte örtlich zuständig. Auch die übrigen Prozess-
voraussetzungen sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht einge-
langt (Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Die Klägerin beantragt eine Lebenspartnerrente. Streitig und zu prü-
fen ist, ob die Klägerin Anspruch auf eine solche hat; dabei ist insbesondere 
umstritten, ob die Klägerin mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren 
ununterbrochen bis zu seinem Tod in einer Lebensgemeinschaft mit gemein-
samer Haushaltung gelebt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus 
drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 5
1.4
Nach Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone ein einfaches, rasches 
und in der Regel kostenloses Verfahren vor, wobei der Richter den Sachver-
halt von Amtes wegen festzustellen hat. Innerhalb des Streitgegenstandes 
ist das Berufsvorsorgegericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26).
2.
2.1
Die von Amtes wegen zu prüfende Frage, ob eine Partei als Klägerin 
aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und welche Partei einzuklagen ist 
(Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im öffentlich-rechtlichen Klagever-
fahren – nach dem materiellen Recht. Grundsätzlich ist die Trägerin des frag-
lichen Rechts aktivlegitimiert, passivlegitimiert die materiell Verpflichtete, ge-
gen die sich das Recht richtet. Aktiv- und Passivlegitimation sind folglich 
nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen die 
Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur materiel-
len Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Abweisung 
und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichteintreten auf die – Klage 
führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5).
2.2
Die Klägerin beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr eine Le-
benspartnerrente gemäss den reglementarischen Bestimmungen zu bezah-
len. Die Aktivlegitimation der Klägerin wie auch die Passivlegitimation der 
Beklagten sind zu bejahen. Dies wird zu Recht von keiner der Parteien be-
stritten.
3.
3.1
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 
(überlebender Ehegatte), Art. 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) 
und Art. 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen 
vorsehen, u.a. natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem 


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Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den 
letzten 
fünf 
Jahren 
bis 
zu 
seinem 
Tod 
ununterbrochen 
eine 
Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder 
mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss (lit. a).
3.2
Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 
BVG Gebrauch und regelte den Anspruch auf eine Lebenspartnerrente in 
ihrem hier massgeblichen, ab dem 1. Januar 2022 gültigen Vorsorgeregle-
ment wie folgt: 
Art. 41
Anspruch auf eine Lebenspartnerrente 
1. Eine Lebenspartnerschaft, auch unter Personen gleichen Geschlechts, 
wird bezüglich Rentenanspruch der Ehe gleichgestellt, falls alle folgenden 
Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 
a. beide Partner unverheiratet sind und zwischen ihnen kein Ehehindernis 
infolge Verwandtschaft oder Stiefkindsverhältnis im Sinne von Art. 95 ZGB 
besteht; und 
b. die Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung im Zeitpunkt des 
Todes mindestens fünf Jahre gedauert hat oder sie im Zeitpunkt des Todes 
in gemeinsamer Haushaltung für mindestens ein gemeinsames Kind auf-
kommen musste; 
c. eine gegenseitige Unterstützungspflicht schriftlich vereinbart wurde; und 
d. von keiner in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung eine Ehegatten-
rente bezieht. 
2. […]
Art. 42
Dauer der Lebenspartnerrente 
[…]
Art. 43
Geltendmachung des Anspruchs 
1. Der schriftliche Unterstützungsvertrag muss datiert und von beiden Part-
nern handschriftlich unterzeichnet sein. Die Unterschriften sind von einem 
Notar zu beglaubigen oder von der Kassenverwaltung bestätigen zu las-
sen. Der Vertrag hat die gegenseitige Unterstützung zum Ausdruck zu brin-
gen. Die versicherte Person hat den Unterstützungsvertrag zu Lebzeiten 
der Kasse zuzustellen. Ebenfalls einzureichen sind: 
a. ein Nachweis der Wohngemeinde(n), mit welchem der gemeinsame 
Wohnsitz in den letzten 5 Jahren belegt wird; 
b. Bestätigung über den Zivilstand beider Partner; und 
c. Dokumente (Scheidungsurteil, Rentenverfügungen etc.), die der Überprü-
fung einer allfälligen Überversicherung dienen. 
2. Die Kasse überprüft den Leistungsanspruch erst nach Ableben der versi-
cherten Person. Die Beweislast liegt bei der begünstigten Person. 
3. Der Antrag auf Ausrichtung der Lebenspartnerrente ist spätestens 6 Mo-
nate nach dem Tod des Versicherten der Kasse einzureichen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 7
3.3
Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG verankert für die Begünstigung des 
überlebenden 
Lebenspartners 
das 
(überobligatorische) 
gesetzliche 
Mindestkriterium einer ununterbrochenen fünfjährigen Lebensgemeinschaft 
unmittelbar vor dem Tod der versicherten Person (BGE 144 V 327 E. 4.2 S. 
332). Dies bedeutet u.a., dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod der 
versicherten Person aufgelöst worden sein muss. Wird die Gemeinschaft 
früher aus anderen Gründen aufgegeben, so erlischt die Anwartschaft auf 
eine Lebenspartnerrente (ESTHER AMSTUTZ, Hinterlassenenleistungen, in 
HÜRZELER/STAUFFER [Hrsg.], Basler Kommentar, Berufliche Vorsorge, BVG, 
FZG und weitere einschlägige Bestimmungen, 2021, Art. 20a N 35).
3.3.1
Das Bundesgericht hat den Begriff der Lebensgemeinschaft im 
Sinne von Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG näher umschrieben: Darunter ist eine 
Verbindung von zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts 
zu verstehen, welcher grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, 
sowohl in geistig-seelischer als auch in körperlicher und wirtschaftlicher 
Hinsicht. Dabei müssen diese Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. 
Insbesondere ist weder eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft 
notwendig noch dass eine Partei von der anderen massgeblich unterstützt 
worden war. Entscheidend ist, ob auf Grund einer Würdigung sämtlicher 
Umstände von der Bereitschaft beider Partner, einander Treue und Beistand 
zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert, auszugehen 
ist (BGE 138 V 86 E. 4.1 S. 92, BGE 137 V 383 E. 4.1 S. 389 f.; BGE 134 V 
369 E. 7 und 7.1 S. 379 f.; vgl. auch LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Die 
Lebenspartnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG, S. 1150, in: AJP 
9/2014).
3.3.2
Art. 41 Ziff. 1 lit. b des Vorsorgereglements der Beklagten verlangt 
eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung. Die Beklagte 
macht die Begünstigung der Beklagten damit von einschränkenderen 
Voraussetzungen 
als 
den 
im 
Gesetz 
genannten 
abhängig, 
was 
insbesondere mit Blick auf die hier verlangte gemeinsame Haushaltung 
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig ist (BGE 138 V 86 E. 
4.2 und 5.1 S. 93) Nach der Rechtsprechung verstösst die Statuierung 
unterschiedlicher Voraussetzungen für verheiratete und unverheiratete 
Paare denn auch nicht gegen das Rechtsgleichheitsgebot, dies 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 8
insbesondere 
mit 
Blick 
darauf, 
dass 
Letztere 
keine 
gesetzliche 
Unterhaltspflicht trifft, sondern im Grundsatz vom Umfang her lediglich eine 
moralische gegenseitige Unterstützungspflicht, weshalb sie denn auch nach 
dem Tod des Partners nicht mit entsprechenden Ersatzleistungen rechnen 
können (SVR 2023 BV Nr. 21 E. 4.3.4). Fordert das massgebende 
Reglement eine gemeinsame Haushaltung und eine gegenseitige 
Unterstützungspflicht, so ist das Tatbestandselement der gemeinsamen 
Haushaltung dahingehend zu verstehen, dass die Lebenspartner den 
manifesten Willen haben mussten, ihre Lebensgemeinschaft, soweit es die 
Umstände ermöglichten, als ungeteilte Wohngemeinschaft im selben 
Haushalt zu leben (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, BVG/FZG Kommentar, 4. 
Aufl. 2021, Art. 20a N. 17). Dabei wird gemäss höchstrichterlicher 
Rechtsprechung nicht eine ständige ungeteilte Wohngemeinschaft an einem 
festen 
Wohnort 
verlangt, 
weil 
Lebenspartner 
aus 
beruflichen, 
gesundheitlichen oder anderen schützenswerten Gründen unter 
Umständen nicht die ganze Zeit, sondern beispielsweise nur während eines 
Teils der Woche zusammenwohnen können. Massgebend ist jedoch auch 
diesfalls, dass die Lebenspartner den manifesten Willen haben, ihre 
Lebensgemeinschaft, soweit es die Umstände ermöglichen, als ungeteilte 
Wohngemeinschaft im selben Haushalt zu leben. Der Begriff des 
gemeinsamen Haushalts ist zeitgemäss weit zu verstehen, der auf rein 
praktischen Gründen beruhende Umstand des getrennten Wohnsitzes 
schliesst indessen die Annahme einer gemeinsamen Haushaltung auch 
weiterhin aus; vielmehr sind besondere Umstände erforderlich, die einen 
gemeinsamen Wohnsitz (erheblich) erschweren oder verunmöglichen (Urteil 
des Bundesgerichts vom 21. Februar 2022, 9C_485/2021, E. 4.5.3 mit 
weiteren Hinweisen).
4.
4.1
Hinsichtlich der vorliegend umstrittenen Voraussetzung der mindes-
tens fünfjährigen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung im 
Zeitpunkt des Todes hielt die Beklagte in ihren Schreiben an die Klägerin 
vom 8. April 2022 (act. I 4) und 29. April 2022 (act. I 5) fest, ihres Wissens 


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sei die Klägerin im Zeitpunkt des Todes des Versicherten von diesem ge-
trennt gewesen und habe auch nicht mehr in einer gemeinsamen Haushal-
tung gewohnt. Sie stützte sich dabei auf eine Lebensbescheinigung des Ver-
sicherten vom 19. August 2021 (act. IIA 2) sowie auf eine nicht dokumen-
tierte mündliche Aussage des Versicherten, wonach sie sich getrennt hätten 
(act. I 5). Mit dieser Beurteilung erklärte sich die Klägerin in der Folge nicht 
einverstanden.
4.1.1
In ihrem Schreiben vom 23. Mai 2022 an die Beklagte führte die Klä-
gerin aus, der zivilrechtliche Wohnsitz des Versicherten sei bis zum Zeitpunkt 
des Todes an der …, …, gewesen, wo er sich bis zum Zeitpunkt des Todes 
regelmässig aufgehalten habe (z.B. gemeinsame Mahlzeiten, Nutzung der 
Räume und Garten, Hobbyraum, Postzustelladresse etc.). Es sei korrekt, 
dass der Versicherte sich aufgrund von zwischenmenschlichen Problemen 
entschieden habe, sich zeitweilig in einem …. an der … in … aufzuhalten 
resp. zurückzuziehen, dies ohne den über 25 Jahren gemeinsam gebildeten 
Haushalt an der … aufzulösen. Er habe weder Hausrat noch persönliche Ef-
fekten aus dem gemeinsamen Haushalt entfernt oder zur Einrichtung eines 
neuen persönlichen Haushalts erstanden. Die Trennung von ihr sei eher 
emotionaler denn räumlicher Natur gewesen. Die Nutzung eines ….-Zim-
mers sei als persönlicher Rückzugsort von seinem Hauptwohnsitz zu werten 
(act. I 6).
4.1.2
In der Eingabe an die Beklagte vom 11. Juli 2022 führte die Klägerin 
aus, im Rahmen der Abklärungen hätten sie transparent kommuniziert und 
mitgeteilt, dass der Versicherte sich zeitweilig wegen persönlicher Unstim-
migkeiten in ein …. zurückgezogen habe. Von einer Auflösung der Lebens-
gemeinschaft könne keine Rede sein. Der Versicherte habe sich nicht aus-
serhalb ihres gemeinsamen Wohnsitzes und Haushalts neu eingerichtet (act. 
I 8).
4.1.3
 In der Klage vom 23. Januar 2023 führte die Klägerin aus, Wohnsitz 
und Lebensmittelpunkt von ihr, dem Versicherten und den gemeinsamen (er-
wachsenen) Kindern sei bis zum Todeszeitpunkt ununterbrochen seit No-
vember 1998 an der … in … gewesen. Der Versicherte habe im Zeitpunkt 
seiner Pensionierung im Sinne eines Refugiums ein Zimmer in einem ….-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 10
Zimmer angemietet, ohne seinen gesetzlichen Wohnsitz an der gemeinsa-
men Adresse aufzugeben. Das ….-Zimmer sei ein zum regulären Wohnsitz 
zusätzlich angemieteter Ort zwecks Rückzugsmöglichkeit z.B. analog einer 
Ferienwohnung. Das Refugium sei kein dauerhafter resp. definitiver Aufent-
haltsort gewesen und der gemeinsame Haushalt sei nicht aufgelöst worden. 
Der Lebenspartner habe sich im …. keine neue Haushaltung/Wohnung auf-
gebaut und der Lebensmittelpunkt der ganzen Familie sei nicht verlegt wor-
den. Die Wohnsitzbestätigung zum Todeszeitpunkt vom TT. März 2022 be-
kräftige die Tatsache, dass der Lebenspartner seinen Wohnsitz nicht verlegt 
habe. Der Unterstützungsvertrag vom TT. März 2007 sei bis zum Todeszeit-
punkt nicht widerrufen worden.
4.1.4
In der Klageantwort vom 3. März 2023 führte die Beklagte aus, in der 
Todesanzeige des Versicherten sei (auch) F.________ aufgeführt gewesen, 
welche an der … in … wohnhaft sei, der Adresse, welche der Versicherte in 
der Lebensbescheinigung vom 19. August 2021 (act. IIA 2) kommuniziert 
habe. Auf der Basis weiterer eigener Abklärungen (u.a. Einholen einer Aus-
sage von F.________) machte die Beklagte geltend, der Versicherte sei nicht 
erst (wie von ihr auf der Basis der Lebensbescheinigung vom 19. August 
2021 bisher angenommen) im Sommer 2021 aus der gemeinsamen Haus-
haltung mit der Klägerin ausgezogen. Vielmehr habe er bereits seit 2010 mit 
F.________ eine Liebesbeziehung geführt und sei im Herbst 2018 bei letz-
terer eingezogen. Der Versicherte sei zwischenzeitlich nie mehr in sein von 
ihm früher gemeinsam mit der Beklagten bewohntes Haus zurückgezogen 
und es sei auch keine Rückkehr geplant gewesen. Entgegen der Darstellung 
der Klägerin habe der Versicherte nie ein ….-Zimmer gemietet. Die Klägerin 
sei über diese mehrjährige Lebensgemeinschaft und gemeinsame Haushal-
tung mit F.________ offensichtlich im Bilde gewesen. 
4.1.5
In der Replik vom 24. April 2023 führte die Klägerin aus, die Post-
adresse auf der Lebensbescheinigung sei irrelevant und erlaube keinen 
Rückschluss auf das effektive Lebenskonzept. Der Beklagten könne kein ef-
fektiver Auszugstermin bekannt sein, da zu keinem Zeitpunkt ein Auszug aus 
dem gemeinsamen Haus vorgenommen worden sei. Es sei auch keine Tren-
nung erfolgt. Erhärtet werde ein weiterhin bestehendes Vertrauensverhältnis 
zwischen dem Versicherten und ihr durch die Tatsache, dass der Versicherte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 11
ihr vorbehaltlos und lückenlos die Vollmacht auf sein Bankkonto gewährt 
habe. Es sei auch im Sinne des Versicherten gewesen, sie für das Alter via 
den beklagten Rentenanspruch abzusichern. Sie sei zwecks Erziehung und 
Betreuung der drei gemeinsamen Kinder während 20 Jahren keiner Er-
werbstätigkeit ausserhaus nachgegangen.
Die Beziehung zwischen F.________ und dem Versicherten sei als geheime 
Affäre zu verorten. Von diesem Sachverhalt habe sie keine Kenntnis gehabt. 
Im Zuge der Pensionierung im Jahr 2018 habe der Versicherte eine neue 
sinnstiftende Aufgabe angenommen. F.________ habe die Funktion der Ar-
beitgeberin gehabt. Die Hilfe und Begründung der Anwesenheit des Versi-
cherten an der … sei im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gewesen.
Ihre Schilderung in der Klage, dass der Versicherte Mieter eines ….-Zimmers 
gewesen sei, könne folgendermassen dargelegt werden: Die Bankauszüge 
des Kontos des Versicherten belegten Miet- und Darlehenszahlungen an 
F.________. F.________ gebe sich eine Rolle, die eher ihrem Wunschge-
danken als der Realität entspreche um ihr, der Klägerin, aus niedrigen Moti-
ven zu schaden bzw. sie zu verletzen, weshalb es insgesamt Grund zu Zwei-
fel an deren Aussagen gebe. F.________ habe sich zu faktenwidrigen Aus-
sagen verleiten lassen, die einfach zu widerlegen seien (Bankzahlung Miete 
des Versicherten an F.________). Der Versicherte sei eher Sponsor für das 
Geschäft von F.________ gewesen.
4.2
4.2.1
Der 
den 
Sozialversicherungsprozess 
beherrschende 
Untersuchungsgrundsatz 
schliesst 
die 
Beweislast 
im 
Sinne 
einer 
Beweisführungslast begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts – und 
der verfügenden Behörde – ist, für die Zusammentragung des 
Beweismaterials besorgt zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Ver-
fahrensbereich in der Regel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der 
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus 
dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Be-
weisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, 
durch die Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest 
die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 12
144 V 427 E. 3.2 S. 429, 138 V 218 E. 6 S. 222; SVR 2022 ALV Nr. 27 S. 98 
E. 5.1). Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Be-
weislast bei der leistungsansprechenden Person (BGE 121 V 204 E. 6a S. 
208).
4.2.2
Im Berufsvorsorgeprozess ist der Sachverhalt im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 
BVG). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein 
Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 
429, 122 V 157 E. 1a S. 158). Dazu gehört vor allem die Substanziierungs-
pflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen 
und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen. Die Be-
streitungslast darf nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und Beweislast 
führen. Zudem sind an den Untersuchungsgrundsatz geringere Anforderun-
gen zu stellen, wenn die Parteien durch Anwälte vertreten sind (BGE 138 V 
86 E. 5.2.3 S. 97). 
4.2.3
Im Sozialversicherungsrecht ist der Entscheid, sofern das Gesetz 
nicht 
etwas 
Abweichendes 
vorsieht, 
nach 
dem 
Beweisgrad 
der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Es ist 
vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die von allen möglichen 
Geschehensabläufen die wahrscheinlichste ist (BGE 115 V 133 E. 8b S. 142; 
Entscheid des BGer vom 20. Oktober 2015, 9C_205/2015, E. 3.2.2). 
4.3
Erstellt und unbestritten ist, dass der Versicherte bei den zuständigen 
Gemeindebehörden bis zu seinem Tod keinen Wohnsitzwechsel gemeldet 
hat, mithin an der … in … gemeldet war. Gleichermassen unbestritten ist, 
dass er gegenüber der Beklagten mit Lebensbescheinigung vom 19. August 
2021 angegeben hat (act. IIA 2), neu an der …, der Adresse von 
F.________, wohnhaft zu sein. Zu Recht unbestritten ist seitens der Parteien 
weiter, dass die Klägerin und der Versicherte in dessen Haus an der … in … 
bis mindestens ins Jahr 2018 in gemeinsamer Haushaltung eine Lebensge-
meinschaft geführt haben und am TT. März 2007 einen gemäss Art. 41 Abs. 
1 lit. c Vorsorgereglement vorgesehenen und von der Beklagten formular-
weise zur Verfügung gestellten "Unterstützungsvertrag für unverheiratete 


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Versicherte" (act. IA 3; damals firmierte die Beklagte noch unter "Pensions-
kasse B.________"; vgl. www.zefix.ch) unterzeichnet haben. 
Die Klägerin macht zusammengefasst geltend, es sei nie zu einer die Le-
bensgemeinschaft und gemeinsame Haushaltung aufhebenden Trennung 
gekommen, was insbesondere durch den nie aufgehobenen Unterstützungs-
vertrag, durch den mit Wohnsitzbescheinigung belegten gemeinsamen zivil-
rechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Todes des Versicherten und durch die 
für sie ausgestellte Bankvollmacht belegt sei. Dem kann nicht gefolgt wer-
den. 
4.3.1
Die Aussagen der Klägerin und der Zeugin F.________ anlässlich 
der Befragung ergeben, dass sich der Versicherte im Verlauf des Jahres 
2018 von der Klägerin getrennt hat, bei F.________ an der … eingezogen 
ist und mit dieser (über die bisherige Liebesbeziehung hinaus) eine Lebens-
gemeinschaft mit gemeinsamer Kostentragung eingegangen ist (vgl. Proto-
koll der Befragung der Zeugin vom 4. Juli 2023 S. 8 Zeile 20 f.). Damit in 
Übereinstimmung steht, dass der Versicherte auf der Lebensbescheinigung 
vom 19. August 2021 eine neue Adresse, nämlich die … in …, genannt hat 
(act. IIA 2). Die Zeugin F.________ bestätigte plausibel und glaubhaft, dass 
der Versicherte im Spätherbst 2018 nach einem Streit mit der Familie bei ihr 
mit dem Notwendigsten vor der Haustür gestanden habe und sich hinsicht-
lich der zuvor seit 2010 auf Distanz geführten Liebesbeziehung die Situation 
insoweit geändert habe, als der Versicherte sich entschlossen habe, in ihrem 
Haus mit ihr zusammen zu wohnen. Gemäss den nachvollziehbaren Aussa-
gen von F.________ hatte diese vor der Zustimmung zum Einzug mit dem 
Versicherten geklärt, in welcher Weise sie zusammenwohnen würden (als 
Mieter eines Zimmers oder in Lebensgemeinschaft), weil dies für sie einen 
wesentlichen Unterschied in der konkreten Ausgestaltung der Rahmenbe-
dingungen des Zusammenlebens bedeutete. Der Versicherte und 
F.________ vereinbarten ein Zusammenleben in Lebensgemeinschaft und 
gemeinsamer Haushaltung. Dass der Versicherte monatliche Zahlungen von 
zunächst Fr. 700.00 und später Fr. 650.00 an F.________ leisten musste, 
lässt sich ohne weiteres in dieses Gesamtbild einfügen, hatte der Versicherte 
doch seinen Anteil an den Kosten in der neu mit F.________ eingegangenen 
Lebensgemeinschaft und Haushaltung zu tragen. Gleichermassen spricht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 14
auch das Argument der Klägerin, der Versicherte habe keinen Hausrat mit-
genommen bzw. keine neuen Anschaffungen getätigt, nicht gegen die Auf-
lösung der Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung bei der Klä-
gerin. Der Versicherte zog in die bereits vollständig eingerichtete Haushal-
tung der F.________, was einen entsprechenden Transfer eigener Möbel 
und Gegenstände unnötig machte. Die Wäsche machte der Versicherte nach 
dem Auszug gemäss Aussage der Zeugin grundsätzlich selbst an der …. Im 
Ergebnis belegt auch die Aussage der Klägerin, der Versicherte habe sich 
aufgrund zwischenmenschlicher Probleme entschieden, sich zeitweilig in ei-
nem ….-Zimmer aufzuhalten (act. I 6), für eine Trennung. Selbst wenn der 
Versicherte gelegentlich einzelne Räumlichkeiten in dem in seinem Eigen-
tum stehenden Haus genutzt und gelegentlich gemeinsam mit seinen Kin-
dern und der Klägerin an der … Mahlzeiten eingenommen hat, ändert dies 
nichts an der Auflösung der Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushal-
tung mit der Klägerin.
Nichts ändert weiter, dass der Versicherte den Gemeindebehörden den 
Wohnsitzwechsel nicht gemeldet hat. Der Versicherte hielt sich weiterhin in 
der bisherigen Gemeinde auf und war weiterhin Eigentümer des Wohnhau-
ses an der …, wo seine Kinder wohnten (vgl. Steuerinventar vom TT. De-
zember 2022, S. 2; Akten der Klägerin [act. IB] 1). Entgegen der Meinung 
der Klägerin kann deshalb keineswegs gesagt werden, die Angaben auf der 
Lebensbescheinigung seien irrelevant. Sie tragen zusammen mit sämtlichen 
weiteren Beweisen zum massgeblichen Gesamtbild bei, dass der Versi-
cherte die Lebensgemeinschaft und gemeinsame Haushaltung mit der Klä-
gerin aufgelöst hat.
4.3.2
Wenn die Klägerin die Glaubwürdigkeit der Zeugin F.________ in 
Zweifel zu ziehen versucht, so überzeugt dies nicht. Die Zeugin hat anläss-
lich der Befragung klare, glaubhaft und widerspruchslose Aussagen getätigt. 
Diese stimmen mit den weiteren Akten überein. Weiterhin vage, wenig stim-
mig und wiederholt im Widerspruch zu den Akten erscheinen hingegen die 
Aussagen der Klägerin selbst. So suggerierte diese zu Beginn des Schriften-
wechsels mit der Beklagten, der Versicherte habe sich im Grundsatz nach 
wie vor im gemeinsamen Haushalt an der … aufgehalten, er habe lediglich 
ein ….-Zimmer an der … gemietet. Im Verlauf ergänzte sie, der Versicherte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 15
habe nach der Pensionierung an der … gearbeitet, um schliesslich dann dem 
Erkenntnisgewinn im Beweisverfahren folgend zuzugestehen, dass die Be-
ziehung zwischen dem Versicherten und F.________ über die reine Arbeits-
beziehung hinausgegangen war. Anlässlich der Instruktionsverhandlung be-
antwortete die Klägerin die Frage, wann sich der Versicherte effektiv noch 
an der … aufgehalten habe, ausweichend mit den Ausführungen: "Ich kann 
es nicht zeitlich begrenzt sagen" (Protokoll vom 4. Juli 2023 S. 3 Zeile 29), 
"ich kann ihnen das nicht quantifiziert sagen, wir hatten keine Fixen Zeiten, 
dann und dann" (Protokoll S. 4 Zeile 9 f.). Wenn die Klägerin vor diesem 
Hintergrund geltend macht, sie und der Versicherte hätten sich nicht getrennt 
bzw. die Auflösung der Lebensgemeinschaft und gemeinsamen Haushal-
tung sei ihr gar verborgen geblieben, so ist ersteres nicht zutreffend und letz-
teres nicht glaubhaft.
4.3.3
Nichts ändern weiter die Bankunterlagen des Versicherten: Den 
Archiv-Postenauszügen der G.________ ab Januar 2017 (act. IB 5) ist zu 
entnehmen, dass der Lohn der E.________ und später die Altersrenten der 
AHV und der Beklagten auf diesem Konto eingingen. Der Versicherte tätigte 
von diesem Konto Zahlungen und in erheblichem Umfang Bargeldbezüge. 
Entgegen der Annahme der Klägerin, dass mit den Bankauszügen des Kon-
tos des Versicherten bei der G.________ die Miete eines ….-Zimmers und 
Darlehenszahlungen an F.________ durch den Versicherten belegt werden 
könnten, sind aus den Auszügen keine konkreten Zahlungen an F.________ 
ersichtlich. Es finden sich in diesen vollständigen Unterlagen weder echtzeit-
liche Zahlungsvermerke noch sind Dokumente vorhanden, welche die Wei-
terverwendung (eines Teils) des Geldes zu Gunsten von F.________ (z.B. 
Miete) konkret belegen würden. Der Frage, welche Bedeutung den von der 
Klägerin zunächst allein auszugsweise eingereichten Unterlagen mit hand-
schriftlichen Vermerken, die gemäss der Darstellung der Klägerin vom Ver-
sicherten stammen sollen, zukommt, braucht nicht weiter nachgegangen zu 
werden. Denn selbst wenn der Versicherte F.________ ein Darlehen ge-
währt hätte, würde dies mit Blick auf die hier allein massgebliche Tatsache, 
dass er im Spätherbst 2018 die Lebensgemeinschaft mit der Klägerin auf-
gelöst und die gemeinsame Haushaltung verlassen hat, nichts ändern.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 16
Die Klägerin macht hinsichtlich der Bankbeziehungen des Versicherten wei-
ter geltend (Replik S. 3), sie habe über eine Vollmacht vom 14. Dezember 
2006 für ein Konto des Versicherten bei der H.________ verfügt (act. IA 6). 
Allein aus dem Umstand, dass eine Vollmacht für ein Bankkonto besteht, 
kann weder auf eine Lebensgemeinschaft noch auf eine gemeinsame Haus-
haltung geschlossen werden. Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die 
Vollmacht sich nicht auf das Konto des Versicherten bei der G.________ 
bezog, über welches der primäre Geldfluss erfolgte (act. IB 5), sondern das 
Konto bei der H.________, das mit der Hypothek für das Grundeigentum des 
Versicherten an der …, in welchem nach dem Auszug des Versicherten die 
Klägerin zusammen mit den erwachsenen Kindern verblieb, verbunden war. 
Es diente gemäss den Kontoauszügen vorab der Bedienung der Hypothek 
(act. IB 4, 4a). Es ist weder ersichtlich noch wurde seitens der Klägerin gel-
tend gemacht, dass sie Zugriff auf das Konto des Versicherten bei der 
G.________ gehabt hätte oder dass sie seit dem Auszug des Versicherten 
im Jahr 2018 überhaupt je auf eines seiner Konti zugegriffen hätte bzw. hätte 
zugreifen dürfen, denn eine gegenüber der Bank ausgestellte Vollmacht 
enthält keineswegs bereits die im Binnenverhältnis zwischen dem Versicher-
ten und der Klägerin notwendige Erlaubnis, über die Gelder zu verfügen. 
4.3.4
Die Klägerin geht davon aus, der "Unterstützungsvertrag für unver-
heiratete Versicherte" vom TT. März 2007 (act. IA 3) gemäss Art. 43 Abs. 1 
des Vorsorgereglements (act. IIA 3) sei, solange nicht widerrufen, Beweis für 
das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung 
(vgl. Klage S. 3). Dies trifft nicht zu. Der Versicherte verliess gegen Ende des 
Jahres 2018 den gemeinsamen Haushalt und die Lebensgemeinschaft mit 
der Klägerin zu Gunsten einer Lebensgemeinschaft und Haushaltung mit 
F.________. Massgeblich sind diese tatsächlichen Verhältnisse, auf welche 
der Unterstützungsvertrag denn auch insoweit Bezug nimmt, als er seine 
Gültigkeit ausdrücklich auf die Dauer des Zusammenlebens bezieht. Er steht 
unter der Voraussetzung des gemeinsamen Zusammenlebens bzw. einer 
gemeinsamen Haushaltung und entfaltet mit dem Wegfall dieses Umstands 
keine Wirkung mehr.
4.3.5
Soweit die Klägerin – gestützt auf den Lohnausweis des Versicherten 
(act. IB 2) – weiter geltend macht, F.________ habe lediglich die Funktion 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 17
einer Arbeitgeberin gehabt (Replik S. 4) und die Hilfe und Begründung der 
Anwesenheit an der … des Versicherten sei im Rahmen eines Arbeitsver-
hältnisses gewesen (Replik S. 5), kann ihr nach dem vorstehend Dargeleg-
ten nicht gefolgt werden. Neben der Widersprüchlichkeit der im Verlauf des 
Verfahrens getätigten Darstellungen der Klägerin, wonach der Versicherte 
sich im Sinne eines Rückzugs (wie ein Ferienaufenthalt) an der … aufgehal-
ten habe, später dann aber, die Anwesenheit bei F.________ an der … sei 
mit einem Arbeitsverhältnis begründet gewesen, ist beachtlich, dass zwi-
schen der … und der … lediglich eine kurze Gehdistanz von wenigen hundert 
Metern bzw. wenigen Minuten liegt. Ein reines Arbeitsverhältnis in so kurzer 
Fussdistanz zum angeblichen Wohnort bedingte offensichtlich keinen Auf-
enthalt an der …. Erst anlässlich der gerichtlichen Einvernahme gestand die 
Klägerin den wahren Zweck des Umzugs ein: "u.a. hat er dort gearbeitet und 
sie war die Vermieterin des ….", "ja, weil sie eine Liebesbeziehung gehabt 
haben" (S. 6 Zeile 10, 12).
Schliesslich hat die Klägerin geltend gemacht, es sei fragwürdig, dass der 
Versicherte im selben Jahr 2021 F.________ ein Darlehen von Fr. 10’000.00 
gewährt habe, letztere ihm dann aber gleichzeitig einen Lohnausweis über 
Fr. 9’998.00 ausgestellt habe (Replik S. 5). Was die angeblichen Darlehens-
gewährungen (vgl. act. IA 11) an F.________ betrifft (Replik S. 4 f.), ist dar-
auf hinzuweisen, dass erstmals in der nach dem Tod des Versicherten er-
stellten Steuererklärung 2022 ein Darlehen vom 22. November 2021 aufge-
führt wurde, obwohl gemäss Darstellung der Klägerin bereits früher solche 
Darlehen gewährt worden sein sollen. Der Versicherte selbst hat gegenüber 
den Steuerbehörden nie ein an F.________ gewährtes Darlehen deklariert 
(vgl. act. IB 2). Zudem liegt lediglich ein Detail-Postenauszug (Konto 
G.________) vom 15. Dezember 2021 (act. IA 11) mit einem handschriftli-
chen Vermerk "Kredit an F.________" bei einem Bar-Bezug von 
Fr. 10'000.00 am 22. November 2021 vor. Ansonsten sind keine echtzeitli-
chen Unterlagen, insbesondere kein von F.________ unterzeichneter Darle-
hensvertrag, aufgelegt worden. Es kann (und braucht) im vorliegenden Ver-
fahren nicht abschliessend geklärt zu werden, ob der Versicherte 
F.________ ein Darlehen gewährt hat und ob der Lohn gemäss Lohnaus-
weis tatsächlich geflossen ist. Selbst wenn hiervon bzw. von (allenfalls gar 
tatsachenwidrigen) steueroptimierenden Vorgehensweisen auszugehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 18
wäre, würde dies die tatsächliche Auflösung der Lebensgemeinschaft und 
gemeinsamen Haushaltung des Versicherten mit der Klägerin nicht widerle-
gen. 
4.3.6
Aus den Steuererklärungen der Klägerin ergibt sich, dass sie die 
Frage, ob sie alleine einen eigenen Haushalt führe, in der Steuererklärung 
2017 verneinte. Ab der Steuererklärung 2018 bejahte sie diese Frage (act. IB 
3). Diese Anpassung stimmt zeitlich mit dem Umzug des Versicherten zu 
F.________ überein und es erscheint wenig glaubwürdig, wenn die Klägerin 
heute einen unbeabsichtigten Fehler geltend macht (Protokoll vom 4. Juli 
2023, Zeile 26). Sie hat ihre angeblich falsche Praxis trotz jeweiliger aus-
drücklicher Korrektur durch die Steuerbehörden bis zur Steuererklärung 
2022, welche erst nach dem Tod des Versicherten im Jahr 2023 und damit 
in Kenntnis der hier massgeblichen Problematik auszufüllen war, nie korri-
giert. Die Selbstdeklaration, wonach sie ab 2018 einen eigenen Haushalt 
führte, ist entsprechend ein weiterer echtzeitlicher und vom vorliegenden 
Verfahren unbeeinflusster und damit zuverlässiger Hinweis, dass selbst die 
Klägerin ihre damalige Lebenssituation dem vorstehend Dargelegten ent-
sprechend einschätzte. 
Der Versicherte selbst verneinte in den Steuerklärungen 2018 und 2019 die 
Führung eines eigenen Haushalts noch, was mit Blick auf das Zusammenle-
ben mit F.________ ohne weiteres korrekt war, änderte diese Praxis dann 
jedoch in der Steuererklärung 2020 und bejahte die Frage, ob er alleine ei-
nen Haushalt führe (act. IB 2). 
Dass die Steuerverwaltung weder für den Versicherten noch die Klägerin 
diese Selbstdeklaration akzeptierte, basiert auf dem nie gemeldeten und 
dementsprechend der Steuerverwaltung unbekannten Auszug des Versi-
cherten aus dem gemeinsamen Haushalt mit der Klägerin an der …. Nähere 
Abklärungen (vor Ort) tätigte die Steuerverwaltung nicht. Deren Einschät-
zung ist deshalb nicht geeignet, die von der Klägerin behauptete Lebensge-
meinschaft mit gemeinsamer Haushaltung bis zum Todeszeitpunkt des Ver-
sicherten zu beweisen. 
4.3.7
Dass der Versicherte die Klägerin für den Fall seines Todes aufgrund 
der langen gemeinsamen Lebensgeschichte, wie dies die Klägerin geltend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 19
macht (Replik S. 3), habe absichern wollen, mag mit Blick auf den "Unter-
stützungsvertrag" zutreffen. Eine Verfügungsmacht über Anwartschaften bei 
der Beklagten kam dem Versicherten jedoch nicht zu und so ändert eine al-
lenfalls bestehende blosse Absicht nichts daran, dass die Voraussetzung der 
im Zeitpunkt des Todes während mindestens fünf Jahren bestehenden Le-
bensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung konstitutives Erfordernis 
für eine Leistung ist. Abgesehen von der Absicherung durch Eheschliessung 
hätte es dem Versicherten und der Klägerin zudem freigestanden, sich ge-
genseitig erbrechtlich abzusichern. Tatsache ist jedoch, dass keine massge-
bliche Begünstigung der Klägerin etwa im Rahmen eines Testaments er-
folgte; einzige Erben des Versicherten waren die Kinder; die Klägerin ging 
leer aus (act. IB 1). Anlässlich der gerichtlichen Befragung führte die Klägerin 
schliesslich aus, es sei ihr immer klar gewesen, dass sie im Todesfall des 
Partners keine Leistungen erhalte (Protokoll vom 4. Juli 2023, S. 7 Zeile 
18 ff.).
4.4
Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass die Voraussetzung 
einer während mindestens fünf Jahren bestehenden Lebensgemeinschaft 
mit gemeinsamer Haushaltung im Zeitpunkt des Todes des Versicherten 
nicht (mehr) erfüllt war. Es besteht demnach kein Anspruch der Klägerin auf 
eine Lebenspartnerrente. Damit ist die Klage abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leichtsin-
niger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Leichtsinnige oder mut-
willige Prozessführung kann vorliegen, wenn die Partei ihre Stellungnahme 
auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie weiss oder bei der ihr zumutba-
ren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrichtig ist. Mutwillige Prozessführung 
kann auch etwa angenommen werden, wenn eine Partei eine ihr in dieser 
Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mitwirkungs-, Unterlassungspflicht) ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 20
letzt oder wenn sie noch vor der Rekursbehörde an einer offensichtlich ge-
setzwidrigen Auffassung festhält (BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 
E. 5a S. 334; vgl. auch RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108a N. 6 f.).
Die Klägerin verlangte von der Beklagten eine Lebenspartnerrente und 
tätigte dabei Ausführungen zu den persönlichen Lebensverhältnissen, die 
nicht zutreffen, was ihr grundsätzlich bereits damals bekannt gewesen sein 
muss. Obwohl die Beklagte die Klägerin in der Folge wiederholt und einläss-
lich über die massgeblichen Anspruchsgrundlagen aufgeklärt und auch zu 
den angepassten Sachverhaltsdarstellungen der Klägerin Stellung genom-
men hatte, reichte letztere am 23. Januar 2023 beim Verwaltungsgericht mit, 
wie sich anlässlich der gerichtlichen Beweismassnahmen bestätigte, weiter-
hin unvollständiger wie auch in wesentlichen Punkten unzutreffender Sach-
verhaltsdarstellung gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage ein. Die lebens-
sachverhaltlichen Umstände, dass der Versicherte die Lebensgemeinschaft 
und dabei insbesondere die gemeinsame Haushaltung im Jahr 2018 auf-
gelöst hat, waren für die Klägerin offensichtlich und bekannt. Selbst wenn 
die Klägerin nach der Trennung im Jahr 2018 persönlich noch die Hoffnung 
gehabt haben sollte, dass der Versicherte später einmal wieder zu ihr zurück-
kehren und die Lebensgemeinschaft und gemeinsame Haushaltung wieder 
aufnehmen würde, entschuldigt dies die tatsachenwidrigen Darstellungen 
der Klägerin nicht. Sie passte ihre Argumentation schrittweise den Erkennt-
nissen im Beweisverfahren an und ihre Argumentation diente bis zum 
Schluss dem Ziel, die im vorliegenden Verfahren bewiesene Tatsache, dass 
die Klägerin und der Versicherte seit längerem getrennte Wege gingen und 
keine gemeinsame Haushaltung mehr führten, vielmehr der Versicherte im 
Jahr 2018 eine Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltung mit 
F.________ eingegangen war, zu verschleiern. Es liegt damit eine mutwillige 
Prozessführung seitens der Klägerin vor und sie hat die Kosten des Verfah-
rens von Fr. 1’500.00 zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
5.2
5.2.1
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 21
rungsgericht (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wo-
nach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstin-
stanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwalt-
lich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Par-
teientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig 
oder leichtsinnig zu bezeichnen ist (BGE 128 V 323). 
5.2.2
Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemes-
sung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der An-
waltsgesetzgebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen An-
waltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Par-
teikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerde-
verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrahmen 
von Art. 13 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Par-
teikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV [BSG 168.811]) zur An-
wendung gelangt. Nach Art. 13 PKV beträgt das Honorar in sozialversiche-
rungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis 
Fr. 11‘800.00 pro Instanz. 
5.2.3
Mit Honorarrechnung vom 24. Juli 2023 weist die Rechtsvertreterin 
der Beklagten, Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, bei einem Aufwand von 
21.45 Stunden à Fr. 300.00 ein Honorar von Fr. 6'435.00 zuzüglich Auslagen 
von Fr. 193.05 und Mehrwertsteuer (MWST) von Fr. 510.40 (7.7 % auf 
Fr. 6'628.05), insgesamt Parteikosten von Fr. 7'138.45, aus. Dieses Honorar 
ist mit Blick auf die seitens der Beklagten im vorliegenden Verfahren erfor-
derlichen Rechtsschriften und gebotene Teilnahme an der Instruktionsver-
handlung nicht zu beanstanden. Sie wurden einzig aufgrund der mutwilligen 
Prozessführung der Klägerin notwendig und sind im vorliegenden Verfahren 
von dieser und nicht von der Beklagten, d.h. nicht vom Kollektiv der bei der 
Vorsorgeeinrichtung Versicherten, zu tragen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 22
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.00 werden der Klägerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
entnommen.
3.
Die Klägerin hat der Beklagten die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 7'138.45 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Rechtsanwältin Dr. iur. C.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Aug. 2023, BV/23/48, Seite 23
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.