be_verwaltungsgericht · 100 2014 149 · 2014-12-16 · de

Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds an eine Ausstellung (Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 8. Mai 2014 - 2930.100-090.6/2013 663141) | Subventionen

100.2014.149U
ARB/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________ und B.________
vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Erziehungsdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds an eine Ausstellung (Verfügung der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 8. Mai 2014; 2930.100-090.6/2013 663141)


Sachverhalt:
A.
Im Hinblick auf den 80. Geburtstag des Schweizer Künstlers C.________ organisierten 
die Kuratorinnen A.________ und B.________ eine Jubiläumsausstellung im … in 
X.________. Während drei Monaten wurden rund 800 Werke aus den einzelnen 
Schaffensphasen des … gezeigt. Mit Gesuch vom 17. September 2013, ergänzt durch 
E-Mail vom 26. Februar 2014, beantragten A.________ und B.________ beim Amt für 
Kultur (AK) der Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ) einen Beitrag aus dem 
Kulturförderungsfonds von Fr. 80'000.-- bzw. Fr. 100'000.-- an die zuletzt mit insgesamt 
Fr. 725'000.-- veranschlagten Kosten der Ausstellung. Mit Verfügung vom 8. Mai 2014 
sprach die ERZ A.________ und B.________ einen Beitrag von Fr. 20'000.-- zu, 
bestehend 
aus 
einem 
Durchführungsbeitrag 
von 
Fr. 15'000.-- 
und 
einem 
Defizitdeckungsbeitrag von maximal Fr. 5'000.--.
B.
Dagegen 
haben 
A.________ 
und 
B.________ 
am 
27. Mai 
2014 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss die Begehren gestellt, die 
Verfügung sei insoweit abzuändern, als ihnen ein Beitrag von mindestens Fr. 65'000.-- 
zuzusprechen sei. Die ERZ schliesst mit Beschwerdeantwort vom 1. Juli 2014 auf 
Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2014 haben die nunmehr anwaltlich vertretenen A.________ 
und B.________ zur Beschwerdeantwort Stellung genommen und ihr Begehren 
insofern ergänzt, als – im Sinn eines Eventualantrags – «nebst den bereits 
gesprochenen Fr. 20'000.-- die Defizitdeckungsgarantie bis zum Gesamtbetrag der 
eingegebenen Fr. 80'000.--» zu erhöhen sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 39 


Abs. 1 des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 [KKFG; 
BSG 423.11]). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt 
von E. 1.2 hiernach – einzutreten.
1.2
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren auf den 
Streitgegenstand begrenzt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, 
in dem das mit dem angefochtenen Entscheid geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. 
Innerhalb des durch das Anfechtungsobjekt vorgegebenen Rahmens können die 
Parteien 
in 
ihren 
Rechtsmitteleingaben 
mit 
Beschwerdeanträgen 
und 
Beschwerdebegründung den Streitgegenstand bezeichnen (sog. Dispositionsmaxime; 
BGE 136 II 457 
E. 4.2, 
133 II 35 
E. 2; 
BVR 2011 
S. 391 
E. 2.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 13, 
Art. 72 N. 6). Antrag und Begründung müssen bei fristgebundenen Eingaben allerdings 
innert Frist eingereicht sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Nachträglich kann der einmal 
festgelegte Streitgegenstand allenfalls eingeschränkt, grundsätzlich aber nicht mehr 
erweitert werden (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 8; statt vieler 
VGE 2011/70 vom 18.10.2011, E. 1.2.4). Mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen 
kann offenbleiben, ob der nachträglich gestellte Eventualantrag den zuvor mit dem 
Rechtsbegehren in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde definierten Streitgegenstand 
sprengt oder nur konkretisiert bzw. einengt (vgl. vorne Bst. B).
1.3
Die Beschwerde richtet sich gegen die teilweise Verweigerung eines Beitrags 
aus dem Kulturförderungsfonds des Kantons Bern. Solche Verfügungen überprüft das 
Verwaltungsgericht auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Gerügt werden können 
mithin die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere 
Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG). Als Rechtsfehler bei der Ermessensausübung gelten die 
Ermessensüberschreitung und -unterschreitung sowie der Ermessensmissbrauch. 
Solange die Vorinstanz ihr Ermessen in diesem Rahmen pflichtgemäss ausübt, ist es 
dem Verwaltungsgericht verwehrt, sein eigenes Ermessen anstelle desjenigen der 
Vorinstanz zu setzen (vgl. BVR 2013 S. 73 nicht publ. E. 1.3 [VGE 2011/351 vom 
29.10.2012], 2012 S. 121 nicht publ. E. 1.3 [VGE 2010/375 vom 19.9.2011] und 4.2.2 
je mit Hinweisen; vgl. auch hinten E. 3.3).


2.
Umstritten ist, ob die ERZ das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Gewährung 
eines Beitrags aus dem Kulturförderungsfonds an die Ausstellung … zu Recht (implizit) 
teilweise abgewiesen hat.
2.1
Lotteriegelder sind ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke 
zu verwenden (Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die 
Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten [SR 935.51; nachfolgend: LG] i.V.m. 
Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie 
die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch 
durchgeführten Lotterien und Wetten [nachfolgend: IVLW; BSG 945.4] sowie Art. 7 
Satz 1 der Interkantonalen Vereinbarung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame 
Durchführung von Lotterien [BSG 945.3; nachfolgend: IKV]). Die Verwendung von 
Lotteriegeldern zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen von 
Gemeinwesen oder von Privaten ist ausgeschlossen (vgl. Art. 34 Abs. 2 des 
Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 [LotG; BSG 935.52]; ebenso Art. 5 Abs. 2 LG sowie 
Art. 7 Satz 3 IKV). Jeder Einsatz von Lotteriegeldern setzt eine Rechtsgrundlage im 
Lotteriegesetz voraus (Art. 34 Abs. 1 LotG). Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden 
einerseits (direkt) für die in Art. 46 Abs. 2 LotG nicht abschliessend aufgeführten 
Zwecke 
verwendet; 
andererseits 
werden 
damit 
der 
Sportfonds 
und 
der 
Kulturförderungsfonds gemäss der Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (vgl. 
Art. 45 Abs. 2 LotG; Art. 34 Abs. 2 Bst. a KKFG; zum Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 
2012 S. 109 E. 2.1 f., S. 121 E. 3.1 ff.).
2.2
Der Kulturförderungsfonds wird von der ERZ geführt (Art. 34 Abs. 1 KKFG). 
Diese bzw. das AK oder dessen zuständige Abteilung beschliessen je im Rahmen ihrer 
Finanzkompetenz über die Gewährung von Beiträgen und die Ablehnung von 
Beitragsgesuchen. Über die Gewährung von Beiträgen von mehr als Fr. 200'000.-- 
entscheidet der Regierungsrat (vgl. Art. 16 Abs. 1, 2 und 4 der Kantonalen 
Kulturförderungsverordnung vom 13. November 2013 [KKFV; BSG 423.411.1] i.V.m. 
Art. 89 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; vgl. auch 
Art. 36 Abs. 1 KKFG). Die Mittel des Kulturförderungsfonds werden für Beiträge und 
andere Massnahmen nach dem KKFG verwendet; Betriebsbeiträge an bedeutende 
Kulturinstitutionen dürfen nicht mit Fondsmitteln finanziert werden (Art. 34 Abs. 4 
KKFG; Art. 15 Abs. 1 KKFV). Der Kanton fördert gestützt auf das KKFG Kultur in all 
ihren Ausdrucksformen, insbesondere Literatur, Musik, Theater, Tanz, bildende Kunst, 
Fotografie, Film, Gestaltung und Design sowie Architektur (Art. 5 Abs. 1 KKFG). Bei-
träge kommen namentlich in Frage für kulturelle Projekte und Vorhaben der 
Kulturvermittlung (Art. 12 Abs. 1 Bst. a KKFG); sie können auch in der Form einer 
Defizitgarantie oder als Darlehen gewährt werden (Art. 12 Abs. 2 KKFG). Bei der 
Beurteilung, ob und in welcher Höhe ein Beitrag gewährt wird, spielen sowohl 


allgemeine 
(kulturpolitische) 
Voraussetzungen 
als 
auch 
inhaltlich-qualitative 
Förderkriterien (vgl. E. 2.3 hiernach) eine Rolle (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum 
KKFG, in Tagblatt des Grossen Rates 2012, Beilage 8 [nachfolgend: Vortrag], S. 6). So 
wird im Allgemeinen für die kantonale Kulturförderung vorausgesetzt, dass das 
betroffene kulturelle Vorhaben innerhalb des Kantons umgesetzt wird oder einen be-
sonderen Bezug dazu aufweist (Art. 7 Abs. 1 KKFG). Die Institution oder Veranstaltung 
muss zudem öffentlich zugänglich sein (Art. 7 Abs. 2 KKFG). Beiträge werden sodann 
in der Regel nur gewährt, wenn ein entsprechender Finanzbedarf ausgewiesen ist und 
die Empfängerin oder der Empfänger eine zumutbare Eigenleistung erbringt (Art. 13 
KKFG). Weiter wird in der Regel verlangt, dass sich Gemeinden, andere öffentlich-
rechtliche Körperschaften oder weitere Dritte im gleichen Umfang an der Finanzierung 
beteiligen (Grundsatz der Subsidiarität; Art. 14 Abs. 1 KKFG). Eine Beitragsgewährung 
unabhängig von der Mitfinanzierung Dritter ist nur ausnahmsweise und in den in Art. 14 
Abs. 2 KKFG abschliessend aufgezählten Fällen möglich (vgl. zum Ganzen Vortrag, 
S. 6, 12 ff. und 17).
2.3
Die qualitativen Kriterien orientieren sich am inneren Gehalt und an der 
äusseren Wirkung eines kulturellen Vorhabens. Bei der qualitativen Beurteilung eines 
kulturellen Vorhabens sind gemäss Art. 7 Abs. 3 KKFG insbesondere dessen 
Bedeutung und Ausstrahlung (Bst. a), Originalität und Eigenständigkeit (Bst. b) sowie 
dessen professioneller Standard (Bst. c) zu berücksichtigen. Der zuständigen Behörde 
wird bewusst ein Ermessensspielraum gelassen, je nach Bereich oder Tätigkeit die im 
Einzelfall bedeutsamen Kriterien anzuwenden und diese durch förderbereichs- oder 
massnahmenspezifische Kriterien zu ergänzen (vgl. Vortrag, S. 6 und 12). Das 
Kriterium «Bedeutung» ist auf die Ziele des Gesetzes zu beziehen. Beispielsweise 
kann die Bedeutung eines Projekts darin bestehen, dass es der kulturellen Vielfalt oder 
der Stärkung der Zweisprachigkeit dient. Die Ausstrahlung misst sich am Interesse des 
allgemeinen Publikums, der Medien oder des Fachpublikums. Die Kriterien 
«Originalität» und «Eigenständigkeit» lassen sich danach beurteilen, wie sich ein 
Projekt von anderen vergleichbaren Projekten abhebt. Damit soll erreicht werden, dass 
Neuartiges und Weiterentwicklungen gefördert werden. Der «professionelle Standard» 
misst sich daran, wie weit Kulturschaffende ihre Tätigkeit hauptberuflich ausüben, eine 
künstlerische Berufsausbildung absolviert haben oder über eine entsprechende 
Erfahrung verfügen (Vortrag, S. 12 f.). In Art. 2 KKFV wird schliesslich allgemein der 
Umfang der Beiträge gemäss KKFG festgelegt. Demnach gewährt der Kanton in der 
Regel Beiträge von höchstens 50 % des ausgewiesenen Finanzbedarfs für kulturelles 
Wirken (Abs. 1). Weitergehende Beiträge können (nur) unter den Voraussetzungen 
nach Artikel 14 Abs. 2 KKFG gewährt werden, namentlich für die bernische 
Filmförderung oder dann, wenn der Kanton als zweisprachiger Lebensraum dadurch in 
besonderer Weise gestärkt wird (Abs. 2).


2.4
Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Kulturförderungsfonds besteht kein 
Rechtsanspruch (vgl. Art. 8 Abs. 1 KKFG; Art. 34 Abs. 5 LotG; Art. 27 IVLW). Sind die 
Voraussetzungen bzw. Bedingungen für eine Beitragsgewährung im Einzelfall erfüllt, 
entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob und wenn ja 
in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds ausgerichtet wird (sog. 
Entschliessungs- und Rahmenausfüllungsermessen). Die massgebenden Rechts-
normen legen mithin nur bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien 
und Gesichtspunkte fest, ohne dass eine behördliche Verpflichtung besteht, bei 
Erfüllung dieser Anforderungen dem Gesuch zu entsprechen (BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 
2012 S. 109 E. 2.4, S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen).
2.5
Die im KKFG formulierten generell-abstrakten Förderkriterien werden durch die 
Förderpraxis der ERZ konkretisiert und ergänzt (vgl. vorne E. 2.3; Vortrag, S. 6 und 
12). Die ERZ hat diese Praxis auf Merkblättern publiziert. Die einzelnen Merkblätter 
unterscheiden sich thematisch nach Kultursparte. Sie bestehen jeweils aus einem 
allgemeinen Teil, der für alle Kultursparten gleichermassen gültige Bestimmungen 
enthält, 
namentlich 
zu 
den 
formalen 
Voraussetzungen, 
qualitativen 
und 
kantonsspezifischen 
Förderkriterien, 
Fördereinschränkungen, 
zuständigen 
Förderstellen sowie gesetzlichen und kulturpolitischen Grundlagen. In einem 
spartenbezogenen Teil werden sodann die spezifischen Gesuchsmöglichkeiten näher 
umschrieben und der maximale Beitragssatz festgelegt. In Bezug auf Ausstellungen 
sieht das Merkblatt «Projektbeiträge Bildende Kunst, Fotografie, Design und 
Gestaltung, Architektur» (Version 11.4.2014; einsehbar unter , 
Rubriken «Kultur/Kulturförderung/Grundsätzliches zur Gesuchseingabe»; nachfolgend: 
Merkblatt) soweit hier interessierend, Folgendes vor:
«1. BESTIMMUNGEN FÜR ALLE KULTURSPARTEN
Das Amt für Kultur des Kantons Bern fördert qualitativ überzeugende kulturelle Projekte, 
Produktionen und Veranstaltungen (kurz Kulturprojekte) in allen Sparten nach zwei 
unterschiedlichen Fördermodellen.
Einerseits können Kulturschaffende beim Kanton Bern Gesuche um Projektbeiträge 
einreichen. In diesem Fall ist ein gleichzeitiges Gesuch bei der Wohn-, Standort- oder 
Durchführungsgemeinde bzw. anderen Kantonen oder dem Bund zwingend: Der Kanton Bern 
unterstützt 
mit 
dieser 
Komplementärförderung 
ergänzend 
zu 
anderen 
öffentlichen 
Förderstellen.
[…]
1.1 Voraussetzungen
[…]
1.2 Förderkriterien
Das Amt für Kultur beurteilt Kulturprojekte inhaltlich nach den folgenden qualitativen 
Förderkriterien:


Qualitative Förderkriterien
Relevanz / Bedeutung
Resonanz / Ausstrahlung
Innovation / Originalität
Kohärenz / Stimmigkeit
eingegangenes Risiko
Bei der inhaltlichen Beurteilung werden zudem kantonsspezifische Förderkriterien besonders 
gewichtet:
Kantonsspezifische Förderkriterien
Kulturelle Stärkung der Regionen im Kanton
Austausch zwischen den zwei Sprachkulturen
Gezielte Ergänzung des kulturellen Angebots
Förderung der Kulturvermittlung / Kulturnachfrage
[…]
2. BESTIMMUNGEN IM BEREICH BILDENDE KUNST, FOTOGRAFIE, DESIGN UND 
GESTALTUNG SOWIE ARCHITEKTUR
[…]
2.1 Gesuchsmöglichkeiten
[…]
Beiträge an Ausstellungen, Performances und Installationen
Unterstützt werden Gruppenausstellungen, Performances und Installationen von bernischen 
Kunstschaffenden im In- und Ausland. Einzelausstellungen, die eine längere Schaffensperiode 
dokumentieren, werden unterstützt, wenn sich der Ausstellungsort ausserhalb des Kantons Bern 
befindet. Für die Finanzierung von Ausstellungen im Ausland muss auch bei Pro Helvetia ein 
Gesuch eingereicht werden. Ausstellungen im Rahmen der kommerziellen Tätigkeit von Galerien 
oder in kantonal subventionierten bernischen Institutionen werden in der Regel nicht unterstützt.
Beitrag Kanton: maximal 50 Prozent der kommunalen bzw. öffentlichen Beiträge
[…]»
3.
Unbestritten ist, dass die Voraussetzungen für «die Zusprache eines Beitrags» aus 
dem 
Kulturförderungsfonds 
erfüllt 
sind 
(vgl. 
angefochtene 
Verfügung, 
S. 1; 
Beschwerde). Streitig ist hingegen die Höhe des Beitrags.
3.1
Die ERZ hat die Kürzung des beantragten Beitrags von Fr. 80'000.-- bzw. 
Fr. 100'000.-- auf Fr. 20'000.-- (inkl. Defizitdeckungsbeitrag; vgl. vorne Bst. A) im 
Wesentlichen damit begründet, dass die veranschlagten Gesamtkosten von 
Fr. 725'000.-- im Vergleich zu ähnlichen Projekten verhältnismässig hoch seien. Zudem 
erlaube es die angespannte Finanzlage des Kantons derzeit nicht, eine 
Einzelausstellung mit Beiträgen in der beantragten Höhe zu unterstützen. Der 
gesprochene Beitrag bewege sich zudem im Rahmen der üblichen Leistungen an 
retrospektive monografische Ausstellungen. So sei beispielsweise im Jahr 2012 eine 
Ausstellung mit Fr. 16'000.-- und im Jahr 2014 ein ähnliches Projekt mit Fr. 15'000.-- 
unterstützt worden. Beiträge über Fr. 20'000.-- würden praxisgemäss für thematische 


Ausstellungen gewährt, an denen sich mehrere Künstlerinnen und Künstler beteiligten 
und deren Bedeutung überkantonal sei, weshalb sie meist vom Bundesamt für Kultur 
mitfinanziert würden. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Gemäss 
einem Gutachten der Kunstkommission sei C.________ zwar unbestrittenermassen 
«vor allem im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts in der ganzen Schweiz bedeutsam» 
gewesen. Heute könne er bzw. sein Werk indes «weder für die Kunstszene noch für 
den Kanton Bern die vormalige Stellung beanspruchen».
3.2
Die Beschwerdeführerinnen weisen zunächst darauf hin, dass die Stadt 
X.________ einen Beitrag von Fr. 65'000.-- an die Ausstellung geleistet habe. Sie 
gehen offenbar davon aus, dass vom Kanton gestützt auf Art. 14 Abs. 1 KKFG 
Beiträge «im gleichen Umfang» zu erwarten sind. Weiter erachten sie die Hinweise der 
ERZ auf die Finanzlage des Kantons und die verhältnismässig hohen Kosten der 
Ausstellung als nicht stichhaltig. Inwiefern andere Ausstellungen mit einem tieferen 
Budget realisiert werden könnten, entziehe sich ihrer Kenntnis. Die von ihnen 
ausgewiesenen Kosten seien jedoch gerechtfertigt, da sich aufgrund der Grösse und 
beträchtlichen Anzahl der Ausstellungsobjekte kein günstigerer Ausstellungsort habe 
finden lassen. Anders als die ERZ ausführe, könne zudem für die Bedeutung des 
Projekts nicht einzig ausschlaggebend sein, wie viele Künstlerinnen und Künstler sich 
daran beteiligten. Vielmehr sei auf den künstlerischen Gehalt sowie die Tragweite und 
Relevanz eines Werkes abzustellen. C.________ sei einer der bedeutendsten 
Schweizer Künstler mit internationaler Ausstrahlung und grossem Renommee. Die 
Ausstellung biete eine Retrospektive auf sein Lebenswerk. Ausstellungen dieser Art 
seien in der Schweiz nicht oft und in X.________ noch seltener zu sehen. Schliesslich 
machen die Beschwerdeführerinnen geltend, sie hätten sich «auf Auskünfte und 
bisherige Erfahrungen bei analogen Ausstellungen verlassen» und seien auf die 
beantragten Gelder angewiesen.
3.3
Wie ausgeführt entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem 
Ermessen, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds 
zugesichert wird (vgl. vorne E. 2.4). Bei der Ausübung dieses Entschliessungs- und 
Rahmenausfüllungsermessens kommt der Vorinstanz ein grosser Spielraum zu (vgl. 
vorne E. 1.3). Das Ermessen ist pflichtgemäss, d.h. im Rahmen von Verfassung und 
Gesetz nach sachlichen Grundsätzen auszuüben. Namentlich sind Sinn und Zweck der 
gesetzlichen Ordnung, die dort angelegten öffentlichen Interessen, das Gebot der 
rechtsgleichen Behandlung, der Grundsatz von Treu und Glauben und das 
Willkürverbot zu beachten. Es ist im Licht der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen 
Verwaltung und Gerichten allerdings nicht Sache des Verwaltungsgerichts, Kriterien 
nach eigenen Vorstellungen neu zu gewichten. Primär trägt die Vorinstanz die 
Verantwortung 
für 
eine 
rechtsgleiche 
Praxis. 
Deshalb 
kontrolliert 
das 
Verwaltungsgericht die vorinstanzliche Ermessensausübung vorab unter methodischen 


Gesichtspunkten, d.h. es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien 
zur Ermessensausübung be- oder missachtet oder gegen materielle oder formelle 
Rechtsregeln verstossen hat (vgl. BVR 2013 S. 73 E. 3.3, 2012 S. 121 E. 4.2.2 mit 
Hinweisen).
3.4
Soweit sich die Beschwerdeführerinnen auf Art. 14 KKFG berufen, ist 
Folgendes zu bemerken: Dem Gesetzgeber war es ein grundlegendes Anliegen, dass 
sich Dritte, wie Gemeinden, andere öffentliche-rechtliche Körperschaften oder Private 
(mindestens) im gleichen Umfang an der Finanzierung kultureller Vorhaben beteiligen 
wie der Kanton. In diesem Sinn gewährleistet Art. 14 Abs. 1 KKFG die Subsidiarität der 
kantonalen Förderung. Die Bestimmung stellt mithin eine Voraussetzung zur Ausrich-
tung von Kulturförderungsbeiträgen und nicht eine Bemessungsregel dar, wie die ERZ 
in der Beschwerdeantwort zutreffend ausgeführt hat (vgl. zum Ganzen Vortrag, S. 5 f. 
und 13; vgl. auch Merkblatt Ziff. 1). Die Voraussetzung von Art. 14 Abs. 1 KKFG ist 
vorliegend 
mit 
dem 
Beitrag 
der 
Stadt 
X.________ 
von 
Fr. 65'000.-- 
unbestrittenermassen erfüllt (vgl. vorne E. 3.2; angefochtene Verfügung, S. 1). Für die 
Höhe des kantonalen Beitrags ergibt sich daraus nach dem Gesagten aber noch 
nichts. Dieser bemisst sich vielmehr nach den Vorgaben, die der Gesetzgeber für die 
Beurteilung kultureller Vorhaben aufgestellt hat sowie der in Form von Merkblättern 
veröffentlichten Förderungspraxis.
3.5
Dazu ist festzustellen, dass der gewährte Beitrag von Fr. 20'000.-- (inkl. 
Defizitdeckungsbeitrag) in Einklang steht mit dem Beitragssatz gemäss Merkblatt, 
wonach an Ausstellungen maximal 50 % der kommunalen bzw. öffentlichen Beiträge – 
vorliegend Fr. 65'000.-- (Gemeinde X.________) – geleistet werden (vgl. Merkblatt 
Ziff. 2.1). Auch machen die Beschwerdeführerinnen keine rechtsungleiche Behandlung 
geltend. Sie bringen insbesondere nicht vor, für eine vergleichbare Einzelausstellung 
sei in der Vergangenheit ein höherer Beitrag gesprochen worden. Gemäss den unbe-
strittenen Ausführungen der ERZ werden – innerhalb der Vorgaben des Merkblatts – 
praxisgemäss 
an 
Einzelausstellungen 
(in 
der 
Regel) 
maximal 
Fr. 20'000.-- 
ausgerichtet. Weiter berufen sich die Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht auf den 
Vertrauensschutz, machen sie doch nicht geltend, die zuständige Behörde habe ihnen 
einen bestimmten Betrag zugesichert. Sodann kann der ERZ nicht vorgeworfen 
werden, sie habe den ihr zustehenden Ermessensspielraum unsachlich ausgefüllt. 
Gestützt auf die im KKFG verankerten Förderkriterien (vgl. vorne E. 2.3) erscheinen 
unterschiedliche Beitragshöhen von Einzelausstellungen und Gruppenausstellungen 
vertretbar. Die ERZ hat zudem nicht einzig darauf abgestellt, sondern auch die 
Bedeutung von C.________ als Künstler gewürdigt. Sie ist dabei zum Schluss 
gekommen, seine heutige Bedeutung rechtfertige es nicht, einen Fr. 20'000.-- 
übersteigenden Beitrag auszurichten. Im Rahmen der vorliegenden Prüfung, die sich 
auf eine reine Rechtskontrolle beschränkt, besteht kein Anlass, die ermessensweise 


Würdigung der ERZ, die sich auch auf eine Einschätzung eines Mitglieds der 
Kunstkommission des Kantons Bern zur Bedeutung von C.________ stützt (vgl. 
act. 4B; Art. 37 KKFG; Art. 24 Abs. 2 Bst. c KKFV), durch eine möglicherweise ab-
weichende Auffassung des Gerichts zu ersetzen (vgl. vorne E. 3.3).
3.6
Im Übrigen ist nichts dagegen einzuwenden, dass die ERZ bei der Festlegung 
ihrer Förderungspraxis die Finanzlage des Kantons mitberücksichtigt. Dem 
Kulturförderungsfonds fliessen nebst Lotteriegeldern auch allgemeine Staatsmittel zu 
(vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. b KKFG). Diese sind grundsätzlich sparsam und wirtschaftlich 
einzusetzen (Art. 101 Abs. 1 KV; Art. 16 KKFG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. d und Abs. 5 
Bst. b des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und 
Leistungen [FLG; BSG 620.0]). Hinzu kommt, dass die finanziellen Mittel des 
Kulturförderungsfonds beschränkt sind und kaum je ausreichen, um sämtliche an sich 
förderungswürdigen Vorhaben im beantragten Ausmass zu unterstützen, was zu einer 
umfangmässigen Beschränkung der einzelnen Beiträge zwingt (vgl. betreffend 
Sportfonds VGE 2013/321 vom 18.2.2014, E. 4.3.2, 2013/113 vom 26.11.2013, E. 4.4, 
2010/274 vom 15.9.2011, E. 3.5.5). Die ERZ hat die Kosten der Ausstellung als ver-
gleichsweise hoch bezeichnet und damit wohl in erster Linie zum Ausdruck bringen 
wollen, dass sie nicht gewillt ist, sich über den praxisgemässen Höchstbetrag für 
Einzelausstellungen (Fr. 20'000.--) an einem allfälligen Defizit zu beteiligen. Dies ist 
nicht zu beanstanden. Damit kann offenbleiben, ob die hohen Kosten mit Blick auf 
Umfang und Art der Ausstellung unabdingbar waren, zumal sie sich jedenfalls nicht 
nachteilig auf die Beitragshöhe ausgewirkt haben. 
3.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die ERZ bei der Ausübung ihres 
Ermessens an sachlichen Grundsätzen orientiert und einen Entscheid getroffen hat, 
der namentlich auch unter dem Gesichtswinkel des Rechtsgleichheitsgebots vertretbar 
erscheint. Sie hat ihr Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt, womit die 
angefochtene Verfügung der Rechtskontrolle standhält.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die 
unterliegenden Beschwerdeführerinnen kostenpflichtig (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). 


5.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde an das Bundesgericht 
unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. 
Der strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention dar (vgl. etwa 
BGer 2C_360/2012 vom 17.8.2012, E. 1.1, 2C_762/2008 vom 8.5.2009, E. 1.1). Gegen 
den 
vorliegenden 
Entscheid 
dürfte 
somit 
lediglich 
die 
subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese 
verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die 
Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr.1'000.--, werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.