be_verwaltungsgericht · 200 2015 407 · 2015-04-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. April 2015 (1'441'799)

200 15 407 EO
KNB/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. August 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 
Viaduktstrasse 42, Postfach, 4002 Basel
Beschwerdegegnerin
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 9. April 2015 (1'441'799)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2015, EO/15/407, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1985 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) arbeitet seit dem 3. Juni 2011 bei der B.________ (Akten der 
Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel [nachfolgend AKAB oder Beschwerde-
gegnerin; act. IIA] A) und gleichzeitig ab dem 10. September 2012 bis zum 
5. Oktober 2014 bei der „C.________“ (act. IIA C). Am 18. Juni 2014 (Un-
terschrift Versicherte; act. IIA A) meldete sich die Versicherte bei der Aus-
gleichskasse Berner Arbeitgeber (nachfolgend AKBA bzw. Beigeladene) 
betreffend ihre am 30. Mai 2014 geborenen Zwillingssöhne zur Ausrichtung 
einer Mutterschaftsentschädigung an. Die Anmeldung bestätigte die AKBA 
am 8. Juli 2014 (act. IIA B). In der Folge richtete sie am 1. September 2014 
für beide Arbeitsverhältnisse Mutterschaftsentschädigungen für die Periode 
vom 30. Mai bis 4. September 2014 aus (act. IIA E-H). Am 24. September 
2014 (Unterschrift Versicherte) hat sich die Versicherte ebenfalls bei der 
AKAB zur Ausrichtung von Mutterschaftsentschädigung angemeldet (Akten 
der AKAB [act. II] 1). Am 14. November 2014 bestätigte diese ihrerseits 
den Erhalt der Anmeldung und richtete ebenfalls für beide Arbeitsverhält-
nisse für die Zeitspanne vom 30. Mai bis 4. September 2014 Leistungen 
aus (act. II 4 und 8). Mit Rückerstattungsverfügung vom 17. Februar 2015 
(act. II 10) forderte die AKAB die von ihr an die B.________ ausbezahlte 
Entschädigung im Umfang von Fr. 2‘629.15 zurück. Mit separater Rücker-
stattungsverfügung vom gleichen Tag forderte sie die an die Versicherte 
ausbezahlte Mutterschaftsentschädigung im Umfang von Fr. 2‘678.20 (act. 
II 9) von dieser zurück. Die gegen die Verfügung vom 17. Februar 2015 
(act. II 9) von der Versicherten erhobene Einsprache (act. II 11) wies die 
AKAB mit Entscheid vom 9. April 2015 (act. II 12) ab. 
B.
Mit Eingabe vom 30. April 2014 erhob die Versicherte hiergegen Be-
schwerde. Im Wesentlichen bringt sie an, sie sei nicht bereit, den Betrag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Aug. 2015, EO/15/407, Seite 3
von Fr. 2‘678.20 zurückzuzahlen. Falls sie dies trotzdem müsse, sei sie der 
Meinung, dass sie zu wenig Mutterschaftsentschädigung erhalten habe.
Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 2. Juni 
2015 auf Abweisung der Beschwerde und beantragte die Beiladung der 
AKBA zum Verfahren.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juni 2015 wurde die AKBA zum 
Verfahren beigeladen. Mit Eingabe vom 19. Juni 2015 schloss sie sich dem 
Standpunkt der Beschwerdegegnerin an, dass sie (die Beigeladene) vorlie-
gend für die Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung zuständig sei und 
die doppelt ausgerichtete Mutterschaftsentschädigung durch die Be-
schwerdegegnerin - soweit ihre Auszahlung betreffend - zurückzufordern 
sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 


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[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 9. April 2015 (act. II 
12). Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig die Rechtmässigkeit der 
Rückforderung der Beschwerdegegnerin gegenüber der Beschwerdeführe-
rin im Umfang von Fr. 2‘678.20. Soweit die Beschwerdeführerin implizit 
anbringt, sie habe die Entschädigungen gutgläubig erhalten, so handelt es 
sich hierbei um eine Frage des Erlasses der Rückerstattung. Über einen 
allfälligen Erlass der Rückforderung wurde bisher nicht verfügt, weshalb es 
diesbezüglich an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sa-
churteilsvoraussetzung fehlt (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414). Gleich verhält 
es sich mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, sie habe zu wenig 
Mutterschaftsentschädigung - gegebenenfalls von der Beigeladenen - er-
halten. Soweit die Beigeladene für die Ausrichtung der Mutterschaftsent-
schädigung zuständig ist (vgl. nachfolgend), hat sich die Beschwerdeführe-
rin hinsichtlich allenfalls höher geltend gemachter Mutterschaftsentschädi-
gung an die Beigeladene zu wenden. 
1.3
Bei einem Rückforderungsbetrag von Fr. 2‘678.20 wird die massge-
bliche Grenze von Fr. 20‘000.-- nicht erreicht, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss 
Art. 16b Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleis-
tende und bei Mutterschaft vom 25. September 1952 (Erwerbsersatzge-
setz, EOG; SR 834.1) voraus, dass die Frau während der neun Monate vor 
der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG; SR 831.10) obliga-


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torisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang 
eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeitpunkt der Niederkunft 
Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG ist (lit. c Ziff. 1), Selbstständi-
gerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. c Ziff. 2) oder im Betrieb 
des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht (lit. c Ziff. 3). Die 
Anspruchsvoraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen (vgl. BGE 136 V 239 
E. 2 S. 241, Rz 1022 des vom Bundesamt für Sozialversicherung [BSV] 
herausgegebenen und ab 1. Juli 2005 gültigen Kreisschreibens über die 
Mutterschaftsentschädigung [KS MSE]). 
2.2
Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft 
(Art. 16c Abs. 1 EOG) und endet am 98. Tag nach seinem Beginn (Art. 16d 
Satz 1 EOG). Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerich-
tet (Art. 16e Abs. 1 EOG). Das Taggeld beträgt 80% des durchschnittlichen 
Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs 
erzielt wurde (Art. 16e Abs. 2 Satz 1 EOG). Grundlage für die Ermittlung 
bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach dem Bundesgesetz über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
(AHVG; SR 831.10) erhoben werden (Art. 16e Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 11 
Abs. 1 Satz 1 EOG). 
2.3
Leistungsberechtigte machen ihren Anspruch bei der zuständigen 
Ausgleichskasse geltend (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EOG). Der Bundesrat be-
stimmt, welche Ausgleichskasse zuständig ist, und regelt das Verfahren. Er 
kann Vorschriften über die Erledigung von Streitigkeiten bezüglich der örtli-
chen Zuständigkeit erlassen und dabei von Art. 35 ATSG abweichen 
(Art. 17 Abs. 2 EOG). Betreffend die Entschädigung der Mutterschaft ist 
gemäss Art. 34 Abs. 1 der Verordnung zum Erwerbsersatzgesetz vom 
24. November 2004 [EOV; SR 834.11] Art. 19 Abs. 1 Buchstaben a und c 
sowie Abs. 2 und 3 sinngemäss anwendbar. Sind mehrere Ausgleichskas-
sen zuständig, so wählt die entschädigungsberechtigte Person die Aus-
gleichskasse (Art. 19 Abs. 2 EOV). Für die Festsetzung und Ausrichtung 
der Entschädigung ist nur eine Ausgleichskasse zuständig (Rz 1011 der KS 
MSE).
2.4
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-


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ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Eine aufgrund 
einer formell rechtskräftigen Verfügung ausgerichtete Leistung ist in der 
Sozialversicherung zurückzuerstatten, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung oder die prozessuale Revision erforderlichen Voraussetzungen 
erfüllt sind (BGE 126 V 23 E. 4b S. 23; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1). 
Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die zur Rückforde-
rung Anlass gebenden Leistungen formlos verfügt worden sind (BGE 129 V 
110 E. 1.1 S. 110; SVR 2012 UV Nr. 28 S. 105 E. 5.1).
2.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das 
erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige 
Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem 
das Durchführungsorgan später bei der ihm gebotenen und zumutbaren 
Aufmerksamkeit – etwa aufgrund eines zusätzlichen Indizes – den Fehler 
hätte erkennen müssen, wobei die Voraussetzungen für eine Rückforde-
rung erfüllt zu sein haben (BGE 139 V 6 E. 4.1 S. 8; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 
22 E. 3.2.1).
3.
Aufgrund der Akten erstellt und von den Parteien nicht bestritten ist, dass 
die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug der 
Mutterschaftsentschädigung erfüllt (vgl. E. 2.1 hiervor). Weiter ist unbestrit-
ten, dass sowohl die Beigeladene als auch die Beschwerdegegnerin für die 
gleiche Zeitperiode Mutterschaftsentschädigungen je für beide Arbeitsver-
hältnisse ausrichteten, weshalb ein unrechtmässiger Doppelbezug besteht, 
da für die Ausrichtung der Mutterschaftsentschädigung nur eine Aus-
gleichskasse zuständig ist. Da sowohl die Leistungsanmeldung als auch 
die -auszahlung zeitlich früher bei bzw. von der Beigeladenen vorgenom-


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men wurde, ist diese für die Festsetzung und Ausrichtung der Mutter-
schaftsentschädigung und zwar für beide Arbeitgeber zuständig. Der Be-
schwerdegegnerin mangelt es - wie diese selbst vorbringt (Beschwerdeant- 
wort S. 3 Ziff. 1) - an der Zuständigkeit, weshalb sie zu Unrecht Leistungen 
erbrachte, welche zurückzuerstatten sind. Hiervon geht auch die Beigela-
dene aus (vgl. Stellungnahme vom 19. Juni 2015). Weiter ist auch der 
Rückerstattungsbetrag von Fr. 2‘678.20 nicht zu beanstanden. Ob die Be-
schwerdeführerin wie sie in ihrer Beschwerde anbringt, von der Beigelade-
nen zu wenig Mutterschaftsentschädigung erhalten hat oder nicht, bildet 
nicht Gegenstand dieses Verfahrens und ändert nichts an der Tatsache, 
dass sie von der Beschwerdegegnerin zu Unrecht Leistungen erhalten hat. 
Die Rückforderung ist zudem nicht verwirkt, wurde doch durch die Rücker-
stattungsverfügung vom 17. Februar 2015 (act. II 9) die absolute und auch 
relative Verwirkungsfrist gewahrt. 
4.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 9. April 2015 
(act. II 12) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist als unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es bleibt der 
Beschwerdeführerin unbenommen, sich betreffend der geltend gemachten 
höheren Mutterschaftsentschädigung schriftlich an die Beigeladene bzw. 
hinsichtlich eines allfälligen Erlasses der Rückforderung an die Beschwer-
degegnerin zu wenden.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel 
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.