be_verwaltungsgericht · 100 2015 185 · 2016-01-22 · de

rückwirkende Waldfeststellung (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 15. Mai 2015 - W2014-001SU) | Natur/Wald/Landschaft

100.2015.185U
STE/KOM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Januar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Kocher 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Münsterplatz 3a, 3011 Bern
betreffend rückwirkende Waldfeststellung (Entscheid der Volkswirtschafts-
direktion des Kantons Bern vom 15. Mai 2015; W2014-001SU)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2016, Nr. 100.2015.185U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, Eigentümer der in der Landwirtschaftszone liegenden Parzelle 
Brienz Gbbl. Nr. 1.________, erstellte auf der Nachbarparzelle Brienz Gbbl. 
Nr. 2.________, welche im Eigentum der B.________ steht, eine 
Zufahrtsstrasse zu seinem Grundstück und rodete hierfür Wald. Mit 
Gesamtentscheid vom 9. Dezember 2011 verweigerte das Regierungs-
statthalteramt (RSA) Interlaken-Oberhasli die nachträgliche Rodungs- und 
Baubewilligung dafür und verpflichtete A.________ unter Androhung der 
Ersatzvornahme, innerhalb von 6 Monaten nach Rechtskraft des Ent-
scheids die Zufahrt zurückzubauen und das Gelände in den ursprünglichen 
Zustand zu versetzen sowie innerhalb von 12 Monaten nach Rechtskraft 
des Entscheids das Gelände wieder aufzuforsten. Diese Verfügung wurde 
am 20. April 2012 von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern (BVE; RA Nr. 110/2012/4), am 7. Januar 2013 vom Verwaltungs-
gericht (VGE 2012/164) und am 17. September 2013 vom Bundesgericht 
bestätigt (BGer 1C_182/2013).
Nachdem die Wiederherstellungsfrist unbenutzt abgelaufen war, teilte die 
Einwohnergemeinde Brienz A.________ mit Verfügung vom 15. August 
2014 u.a. mit, dass sie am 6. Oktober 2014 mit der Ersatzvornahme 
beginnen werde, indem ein beauftragtes Unternehmen auf seine Kosten 
die widerrechtlich erstellte Zufahrt zurückbauen und das Gelände in den 
ursprünglichen Zustand versetzen werde. Anschliessend habe er die mit 
dem Rückbau in direktem Zusammenhang stehende Aufforstung bis Ende 
Oktober 2014 zu vollziehen; andernfalls werde die Gemeinde Anfang 
November auch insofern zur Ersatzvornahme schreiten. Die dagegen erho-
benen Rechtsmittel wurden zuletzt am 14. August 2015 vom Verwal-
tungsgericht abgewiesen (VGE 2015/7). Dieses Urteil ist unangefochten 
geblieben und in Rechtskraft erwachsen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2016, Nr. 100.2015.185U, 
Seite 3
B.
In der Zwischenzeit reichte A.________ am 27. Januar 2014 beim Amt für 
Wald des Kantons Bern (KAWA) ein Gesuch betreffend rückwirkende 
Waldfeststellung auf der Parzelle Nr. 2.________ mit Gültigkeit für einen 
Zeitpunkt bzw. die Zeitspanne vor dem 30. November 1995 ein. Mit Verfü-
gung vom 11. Juni 2014 hielt das KAWA fest, dass sich eine exakte, ver-
bindliche Waldgrenze im fraglichen Bereich in der Nordostecke der Parzelle 
Nr. 1.________ bzw. in der Südostecke der Parzelle Nr. 2.________ nicht 
zweifelsfrei und rechtsverbindlich festlegen lasse (Ziff. 1). Weiter machte es 
Ausführungen zum Zeitpunkt der Erstellung der Zufahrtsstrasse und zu 
deren Ausbau (Ziff. 2 bis 6) und hielt namentlich fest, dass die Waldgrenze 
vor der Verlängerung der Zufahrtsstrasse im Jahr 1998 klar feststellbar auf 
der Parzellengrenze lag (Ziff. 5). Die Verfahrenskosten wurden auf 
insgesamt Fr. 2'075.40 festgelegt und A.________ auferlegt (Ziff. 7). 
C.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 16. Juli 2014 Beschwerde 
bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL). Mit Entscheid 
vom 15. Mai 2015 hiess diese das Rechtsmittel insoweit teilweise gut, als 
sie die Verfügung des KAWA aufhob und die Kosten für das Verfahren vor 
dem KAWA auf Fr. 600.-- reduzierte. Soweit weitergehend, wies sie die 
Beschwerde ab.
D.
Dagegen hat A.________ am 16. Juni 2015 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Es sei die Rechtskraft des angefochtenen Entscheids festzustellen, 
soweit dieser die Verfügung des Amtes für Wald des Kantons Bern 
vom 11. Juni 2014 aufhebt und die Gebühr für das Verwaltungs-
verfahren vor dem Amt für Wald des Kantons Bern auf CHF 600 
festlegt.
2. Der angefochtene Entscheid sei teilweise aufzuheben und es sei 
festzustellen, dass sich nach Auswertung und Sichtung aller verfüg-


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baren Luftbilder eine exakte, verbindliche Waldgrenze im fraglichen 
Bereich in der Nordostecke der Parzelle Nr. 1.________ bzw. in der 
Südostecke der Parzelle Nr. 2.________ nicht zweifelsfrei und 
rechtsverbindlich rückwirkend auf die Zeit vor dem 30. November 
1995 festlegen lässt. Eventualiter: Der angefochtene Entscheid sei 
teilweise aufzuheben und die Angelegenheit sei zu einem neuen 
Entscheid in der Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.»
Die VOL beantragt mit Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2015, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
1.2
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 79 Abs. 1 
VRPG befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder 
keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch den angefoch-
tenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Inte-
resse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c). Der Beschwerde-
führer ist mit seinen Begehren vor der Vorinstanz nur teilweise durchge-
drungen und entsprechend formell beschwert. Als Adressat ist er vom an-
gefochtenen Entscheid auch besonders berührt. Ob er auch ein schutzwür-
diges Interesse an der Beschwerdeführung hat, ist nachfolgend näher zu 
prüfen.
1.3
Fraglich erscheint dies zunächst in Bezug auf das Rechtsbegeh-
ren 1. Soweit der Beschwerdeführer darin die Feststellung der Rechtskraft 
einzelner Teile des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. aber hinten E. 4): Werden Teile einer Ver-
fügung nicht angefochten, erwachsen diese zwar grundsätzlich in Rechts-


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kraft (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 25 N. 13). Ein eigenständiges Interesse daran, dies im Urteil 
feststellen zu lassen, besteht in der Regel aber nicht (VGE 2014/296 vom 
17.8.2015, E. 1.3; vgl. auch BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 S. 564 E. 3.3, 
2010 S. 337 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 21). Wa-
rum das hier anders sein sollte, ist weder dargetan noch ersichtlich. 
Ebenso fraglich erscheint, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges 
Interesse an der beantragten Feststellung hat, dass sich eine exakte, ver-
bindliche Waldgrenze nicht zweifelsfrei und rechtsverbindlich rückwirkend 
auf die Zeit vor dem 30. November 1995 festlegen lasse (Rechtsbegeh-
ren 2). Zum einen sieht die Waldgesetzgebung grundsätzlich keine Fest-
stellung über die «(Nicht)Feststellbarkeit» vor, sondern darüber, ob eine 
Bestockung Wald im Rechtssinn darstellt oder nicht (vgl. hinten E. 2.1). 
Zum anderen kam die VOL zum Schluss, dass das KAWA mangels schutz-
würdigen Interesses des Beschwerdeführers an der verlangten rückwirken-
den Waldfeststellung auf das Gesuch nicht hätte eintreten sollen. Ob die 
Vorinstanz bei dieser Ausgangslage ihrerseits zu Recht auf die Be-
schwerde eingetreten und auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzu-
treten ist, ist fraglich, da zu den Rechtsmitteln nur zugelassen ist, wer sich 
zulässigerweise am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat, d.h. auch ma-
teriell beschwert ist (BVR 2008 S. 396 E. 1.2, 2000 S. 115 E. 1c/aa, je mit 
Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N. 1), und die Anfor-
derungen an das schutzwürdige Interesse an einer Feststellung im Verwal-
tungsverfahren die Gleichen sind wie im Rechtsmittelverfahren (vgl. hinten 
E. 2.3). Auch diese Frage kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens 
offen bleiben.
1.4
Soweit auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde überhaupt einzutreten ist, überprüft das Verwaltungsgericht den 
angefochtenen Entscheid auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Mit 
Bezug auf die Bestimmung und Verlegung von Verfahrens- und Parteikos-
ten auferlegt es sich praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt 
den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurtei-
lungs- und Ermessensspielraum zu. Es greift nur ein, wenn die Behörde ihr 
Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat (BVR 2004 S. 133 E. 1.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2016, Nr. 100.2015.185U, 
Seite 6
2.
2.1
Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton 
feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist (Art. 10 Abs. 1 des Bundesge-
setzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald [Waldgesetz, WaG; 
SR 921.0]). Das Waldfeststellungsverfahren dient der Klärung, ob eine Flä-
che jene gesetzlichen Eigenschaften erfüllt, welche Voraussetzung dafür 
sind, dass von Wald im Sinn der Waldgesetzgebung zu sprechen ist (vgl. 
Art. 2 WaG, Art. 1 ff. der Verordnung vom 30. November 1992 über den 
Wald [Waldverordnung, WaV; SR 921.01]; BGE 122 II 274 E. 2b). Die 
Waldfeststellungsverfügung hält fest, ob eine bestockte oder unbestockte 
Fläche Wald ist oder nicht und gibt deren Koordinaten an (Art. 12 Abs. 1 
WaV). Bei der Prüfung, ob eine Bestockung Wald ist, ist in der Regel der im 
Zeitpunkt des Entscheids tatsächliche Wuchs und dessen Funktion mass-
gebend; ausnahmsweise ist trotz ganzen oder teilweisen Fehlens einer 
Bestockung Wald anzunehmen, wenn Flächen ohne Bewilligung gerodet 
worden sind (BGE 124 II 85 E. 4d; BVR 2004 S. 214 E. 3.3.3). Von vornhe-
rein nicht Gegenstand eines Waldfeststellungsverfahrens bildet dagegen 
die Frage des ursprünglichen Geländeverlaufs (vgl. Beschwerde, Art. 3 
S. 7).
2.2
Bei der Waldfeststellung nach Art. 10 WaG handelt es sich um ein 
Feststellungsverfahren im Sinn von Art. 25 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; 
Botschaft des Bundesrats betreffend WaG, in Bundesblatt 1988 III 173 ff., 
S. 194 f.). Wie nach Art. 25 Abs. 2 VwVG und Art. 10 Abs. 1 WaG ist ge-
mäss Art. 50 Abs. 2 VRPG auf ein Begehren um Erlass einer (Feststel-
lungs-)Verfügung einzutreten, wenn eine Person ein schutzwürdiges Inte-
resse daran nachweist. Es ist nicht Sache der Behörde, von Amtes wegen 
nach etwaigen Interessen zu forschen, die nicht geltend gemacht oder 
schlüssig 
dargetan 
worden 
sind 
(Beatrice 
Weber 
Dürler, 
in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 25 N. 20). 
2.3
Der Grundsatz der Einheit des Verfahrens verlangt, den Begriff des 
schutzwürdigen Interesses im gleichen Sinn zu verstehen wie bei der Be-


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schwerdebefugnis nach Art. 65 bzw. Art. 79 VRPG (BVR 2010 S. 337 
E. 3.2 auch zum Folgenden; vgl. auch Beatrice Weber-Dürler, a.a.O., 
Art. 25 N. 10). Erforderlich ist demnach kein rechtlich geschütztes Inte-
resse; ein rein tatsächliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse ge-
nügt. In der Regel muss es aber aktuell sein und ein günstiger Entscheid 
muss der beschwerdeführenden Person einen praktischen Nutzen einbrin-
gen 
(BVR 2012 
S. 225 
E. 3.1; 
vgl. 
zum 
Ganzen 
auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 21 sowie Art. 65 N. 25 f.). 
Kein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn eine Frage bereits durch 
formell rechtskräftige Verfügung entschieden worden ist. Das Prinzip der 
Einmaligkeit des Rechtsschutzes schliesst eine nochmalige Überprüfung 
einer 
individuell-konkreten 
Anordnung 
in 
einem 
späteren 
Verwaltungsverfahren grundsätzlich aus (Beatrice Weber-Dürler, a.a.O., 
Art. 25 N. 17 mit Hinweisen).
3.
3.1
Die VOL kam wie erwähnt zum Schluss, dass der Beschwerdefüh-
rer kein schutzwürdiges Interesse an der von ihm beantragten Waldfeststel-
lung nachgewiesen hat, weshalb das KAWA nicht auf das Gesuch hätte 
eintreten dürfen. Der Beschwerdeführer begründet sein Interesse mit dem 
engen Zusammenhang zwischen der beantragten Feststellung und der 
Vollstreckung des Wiederherstellungsbefehls gemäss Gesamtentscheid 
des RSA Interlaken-Oberhasli vom 9. Dezember 2011 (vgl. vorne Bst. A). 
Denn von der im Waldfeststellungsverfahren zu klärenden Frage der Wald-
grenze und der Waldqualität des Bodens hänge ab, ob und in welchem 
Umfang die Vollstreckung des Gesamtentscheids überhaupt durchsetzbar 
sei (vgl. Beschwerde, Art. 3 S. 7).
3.2
Der Beschwerdeführer hatte am 27. November 1985 eine Baube-
willigung für einen landwirtschaftlichen Lager- und Einstellraum auf der Par-
zelle Nr. 1.________ erhalten. Integrierender Bestandteil dieser Bewilligung 
war eine unter Auflagen erteilte forstliche Näherbaubewilligung (Akten 
RSA, Register 1 pag. 2 f. und 5 f.). In der Folge wurde u.a. festgestellt, 
dass der Beschwerdeführer auf der Parzelle Nr. 2.________ eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2016, Nr. 100.2015.185U, 
Seite 8
Zufahrtsstrasse erstellt und die Waldgrenze dadurch zurückgedrängt hatte 
(vgl. Aktennotiz über die Begehung und Besprechung vom 30.11.1995 
sowie des Bereinigungsgesprächs vom 8.12.2004, Akten RSA, Register 1 
pag. 9 f. und 14 ff., insb. 16). Mit Gesamtentscheid vom 9. Dezember 2011 
verweigerte das RSA Interlaken-Oberhasli eine nachträgliche Bewilligung 
für diese Rodung im Umfang von 324 m2. Für den wiederherzustellenden 
rechtmässigen Zustand stellte das RSA Interlaken-Oberhasli auf die 
Baubewilligung vom 27. November 1985 ab, weshalb grundsätzlich dieser 
Zeitpunkt und nicht «die Zeit vor dem 30. November 1995» massgebend 
war (vgl. auch VGE 2015/7 vom 14.8.2015, E. 2.2.1 f.). Gemäss 
Gesamtentscheid des RSA Interlaken-Oberhasli vom 9. Dezember 2011 
reichte der Wald auf der Parzelle Nr. 2.________ damals bis an die Grenze 
zur Parzelle Nr. 1.________ (Akten RSA, Register 10 pag. 257 ff., 
Ziff. 7.2.4), was sich im Übrigen auch aus dem vom Beschwerdeführer mit 
dem nachträglichen Rodungsgesuch eingereichten Plan ergibt (Plan 
Grundriss Erdgeschoss 1:100 vom 16.8.2006, bewilligt am 9.12.2011, 
Akten 
RSA, 
Register 
12). 
Entgegen 
der 
Behauptung 
des 
Beschwerdeführers herrschte damit Klarheit über den Umfang der 
Wiederherstellungsverpflichtung (vgl. auch VGE 2015/7 vom 14.8.2015, 
E. 2.2.3). Wie die VOL zutreffend ausgeführt hat, ist mit dem Gesamtent-
scheid vom 9. Dezember 2011 nach Anhörung des KAWA folglich sowohl 
über die Waldqualität als auch über die für die Wiederherstellungspflicht 
massgebende Waldgrenze entschieden worden (angefochtener Entscheid, 
E. 5a; 
Gesamtentscheid 
vom 
9.12.2011, 
Akten 
RSA, 
Register 10 
pag. 257 ff., Ziff. 8 S. 10). Ein auf diese Weise koordiniertes Vorgehen ist 
gemäss Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. BVR 2004 S. 214 
E. 2.6 f.; VGE 2010/206 vom 1.3.2011, E. 3.1).
3.3
Die mit Gesamtentscheid vom 9. Dezember 2011 angeordnete Wie-
derherstellungsverpflichtung wurde letztinstanzlich vom Bundesgericht be-
stätigt und ist damit – wie der Beschwerdeführer im Übrigen selber festhält 
(Beschwerde, S. 5 f.) – rechtskräftig angeordnet. Dazu kommt, dass der 
Beschwerdeführer das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. August 
2015 betreffend Ersatzvornahme nicht angefochten hat, weshalb unterdes-
sen auch rechtskräftig entschieden ist, dass die Ersatzvornahme wie vorge-
sehen durchführbar ist (VGE 2015/7; vgl. vorne Bst. A).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2016, Nr. 100.2015.185U, 
Seite 9
3.4
Zusammengefasst ist die VOL zu Recht zum Schluss gekommen, 
dass die massgebende Waldgrenze und der Umfang der Wiederauffors-
tung bereits in ausreichender Klarheit verbindlich festgelegt waren und da-
rauf nicht wieder zurückzukommen war (vgl. angefochtener Entscheid, 
E. 4a und 5), weshalb kein schutzwürdiges Interesse an einer rückwirken-
den Waldfeststellung bestand mit dem Zweck, den Umfang einer allfälligen 
Wiederherstellungspflicht zu bestimmen. Folglich hätte das KAWA nicht auf 
das Gesuch des Beschwerdeführers um rückwirkende Waldfeststellung 
eintreten dürfen und war die zu Unrecht ergangene Feststellungsverfügung 
aufzuheben (BGE 129 V 289 E. 3.3 [Pra 93/2004 Nr. 136], 126 II 514 E. 3f; 
BGer 2C_737/2010 vom 18.6.2011, E. 4.6; vgl. BVR 1987 S. 139 E. 5 
S. 143; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 13). Die VOL hat die 
Frage, ob der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse am Erlass 
der angefochtenen Verfügung hatte, bereits in ihrer Verfügung vom 
16. Januar 2015 aufgeworfen und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit 
gegeben, dazu Stellung zu nehmen (Akten VOL, pag. 52 f.). Mit ihrem Vor-
gehen hat sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers gewahrt. Inwie-
fern sie wider Treu und Glauben gehandelt haben soll, ist ebenfalls nicht 
ersichtlich. Dass das KAWA in seiner Stellungnahme vom 2. März 2015 an 
seiner anfänglichen Einschätzung festhielt und (weiterhin) ein schutzwürdi-
ges Interesse an der beantragten Waldfeststellung bejahte (Akten VOL, 
pag. 84 f.), vermochte jedenfalls keine Vertrauensgrundlage zu schaffen.
4.
4.1
Aus der Beschwerdebegründung ergibt sich sodann, dass der Be-
schwerdeführer – entgegen dem Wortlaut seines Rechtsbegehrens 1 (vgl. 
vorne E. 1.3) – die vorinstanzliche Kostenfestlegung für das Gesuchsver-
fahren nur dann für angemessen hält, «wenn auch tatsächlich ein Verwal-
tungsverfahren im Sinne des Beschwerdeführers durchgeführt wird und 
mithin ein Waldfeststellungsentscheid erlassen wird». Für einen Nicht-
eintretensentscheid ist seiner Meinung nach hingegen gar nichts ge-
schuldet (vgl. Beschwerde, Art. 1 S. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2016, Nr. 100.2015.185U, 
Seite 10
4.2
Die VOL hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass die Ge-
bühr für einen formellen Waldfeststellungsentscheid gemäss Ziff. 1.13 des 
Anhangs II C der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der 
Kantonsverwaltung (GebV; BSG 154.21; in der damals geltenden Fassung 
vom 26. November 1997 [BAG 98-2]) zwischen 20 und 2'000 Franken be-
trage und dieser Rahmentarif auch für Nichteintretensentscheide gelte. Da 
auch für einen Nichteintretensentscheid gewisse Abklärungen durch das 
KAWA nötig gewesen wären, sei es gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer 
für das Verfahren vor dem KAWA eine Gebühr von Fr. 600.-- aufzuerlegen.
4.3
Gemäss Art. 107 VRPG setzt die Behörde allfällige Verfahrenskos-
ten in der Verfügung fest. Wer Leistungen (Hoheitsakte und andere staatli-
che Leistungen) der kantonalen Behörden und der kantonalen Verwaltung 
verursacht oder in Anspruch nimmt, hat hierfür im Allgemeinen Gebühren 
zu entrichten (Grundsatz der Gebührenpflicht; Art. 66 des Gesetzes vom 
26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG; 
BSG 620.0]). Verwaltungsverfahren, die auf Gesuch hin durchgeführt wer-
den oder die eine Person durch ihr Verhalten veranlasst hat, sind für die 
verursachende Adressatin bzw. den Adressaten der Verfügung daher 
regelmässig 
mit 
Verfahrenskosten 
verbunden 
(Verursacherprinzip; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 1; vgl. auch Art. 2 GebV; 
zum Ganzen BVR 2014 S. 297 [VGE 2012/65/66 vom 16.4.2014] nicht 
publ. E. 7.1). Der Beschwerdeführer hat mit seinem Gesuch vom 
27. Januar 2014 ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, welches mit einer 
(Nichteintretens-)Verfügung hätte abgeschlossen werden sollen, weshalb 
er für die durch ihn verursachten Aufwendungen kostenpflichtig ist. Die 
Höhe der von der Vorinstanz für das Verfahren vor dem KAWA veran-
schlagten Verfahrenskosten ist – vor dem Hintergrund des vorinstanzlichen 
Ermessensspielraums – nicht zu beanstanden, zumal das KAWA auch für 
die blosse Eintretensfrage die bis ins Jahr 1985 zurückreichende Prozess-
geschichte anhand der Akten hätte nachvollziehen müssen. Damit erweist 
sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.01.2016, Nr. 100.2015.185U, 
Seite 11
5.
5.1
Die Beschwerde erweist sich im Ergebnis als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Solche Fälle be-
urteilt das Verwaltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.