be_verwaltungsgericht · 100 2022 71 · 2023-04-03 · de

Baubewilligung für zwei Parkplätze (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 7. Februar 2022; BVD 110/2021/183) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2022.71U
STE/BIM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. April 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
C.________ AG 
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Spiez
Baubewilligungsbehörde, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Baubewilligung für zwei Parkplätze und Vergrösserung eines 
Wendehammers (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons 
Bern vom 7. Februar 2022; BVD 110/2021/183)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Mit Gesamtentscheid vom 16. Juli 2016 erteilte die Einwohnergemeinde 
(EG) Spiez der C.________ AG die Bewilligung für den Abbruch eines 
Mehrfamilienhauses und den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern auf dem 
Grundstück Spiez Gbbl. Nr. 1________. Am 13. September 2017 bewilligte 
sie eine Projektänderung. Nachdem die Mehrfamilienhäuser erstellt waren, 
ersuchte die C.________ AG am 12. November 2019 um eine Bewilligung 
für die Vergrösserung des Wendehammers auf dem (mittlerweile 
abparzellierten) Grundstück Spiez Gbbl. Nr. 2________, das mit einem der 
neuen Mehrfamilienhäuser (…weg …) überbaut ist. Die EG Spiez erteilte am 
12. März 2020 auch dafür die Baubewilligung. Mit Entscheid vom 2. März 
2021 hiess die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) die da-
gegen erhobene Beschwerde gut, hob den Bauentscheid auf und wies die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurück. Am 20. April 2021 reichte die C.________ AG bei der 
EG Spiez ein Baugesuch für zwei Parkplätze auf der Parzelle Spiez 
Gbbl. Nr. 2________ ein. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen 
A.________ 
und 
B.________, 
Eigentümer 
und 
Eigentümerin 
der 
Nachbarparzelle Gbbl. Nr. 3________, Einsprache. Am 15. September 2021 
erteilte die EG Spiez die Baubewilligung für die Vergrösserung des 
Wendehammers und die beiden Parkplätze.
B.
Gegen diesen Entscheid reichten A.________ und B.________ am 
14. Oktober 2021 eine Beschwerde bei der BVD ein. Mit Entscheid vom 
7. Februar 2022 wies die BVD die Beschwerde ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 3
C.
Gegen den Entscheid der BVD haben A.________ und B.________ am 
9. März 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei das Baugesuch «zur 
Ergänzung und Anpassung im Sinne der Erwägungen» an die Vorinstanz zu-
rückzuweisen bzw. das Verfahren sei bis zur zivilrechtlichen Klärung der 
Frage des Wegrechts zu sistieren.
Mit Beschwerdeantworten vom 1. April bzw. 21. März 2022 beantragen die 
C.________ AG und die EG Spiez die Abweisung der Beschwerde. Die BVD 
schliesst mit Vernehmlassung vom 17. März 2022 ebenfalls auf Abweisung 
der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen. Als Nachbarin und Nachbar sind sie auch materiell beschwert 
und deshalb zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 79 Abs. 1 
VRPG, vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 4
2.
Die Beschwerdegegnerin 1 plant, in der nördlichen Ecke der Parzelle Spiez 
Gbbl. Nr. 2________ auf einer bereits bewilligten befestigten Fläche zwei 
Parkplätze zu erstellen (Situationsplan vom 26.3.2021 und Übersichtsplan 
vom 1.4.2021, Akten Gemeinde 5C pag. 13; Umgebungsplan vom 
21.9.2015, Akten Gemeinde 5A1) und den Wendehammer nach Südwesten 
zu verbreitern (Projektplan «Wendehammer Variante» vom 14.11.2019, 
Akten Gemeinde 5A). Die Zufahrt ist ab …strasse über den D.________ weg 
vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine im Eigentum der Gemeinde 
stehende öffentliche Strasse, die am Grundstück der Beschwerdeführenden 
vorbeiführt, bevor sie an der Grenze der Parzelle Nr. 2________ endet 
(Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 4________). Die Strassenparzelle ist zwischen 
3,5 m und 5 m breit, ausser beim südlichen Parzellenende der 
Beschwerdeführenden, wo sie auf einer kurzen Strecke eine Breite von 
lediglich 1,9 m aufweist (Geoportal des Kantons Bern, Basiskarte, einsehbar 
unter: ; Akten BVD 5E, Beschwerdeantwortbeilage 
[im 
Folgenden: 
BAB BVD] 2). 
Die 
Parzelle 
Nr. 3________ 
der 
Beschwerdeführenden ist mit einem öffentlichen Wegrecht belastet, das der 
frühere 
Eigentümer 
der 
EG Spiez 
mit 
Dienstbarkeitsvertrag 
vom 
8. November 1962 eingeräumt hat (Auszug aus dem Grundstück-Infor-
mationssystem des Kantons Bern [GRUDIS]; Dienstbarkeitsvertrag vom 
8.11.1962 inkl. Geometerplan, Akten BVD 5E, Beschwerdebeilage [im Fol-
genden: BB BVD] 5). Umstritten ist, ob es sich dabei um ein Fahrwegrecht 
handelt, so dass die Erschliessung der beiden Parkplätze rechtlich sicherge-
stellt ist, und ob der D.________ weg mit Blick auf das zusätzliche Verkehrs-
aufkommen genügt. 
3.
Die Beschwerdeführenden beantragen – wie bereits im Verfahren vor der 
BVD – die Sistierung des Verfahrens, bis die Frage des Wegrechts zivilrecht-
lich geklärt sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 5
3.1
Gemäss Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde das Verfahren 
von Amtes wegen oder auf Antrag einstellen, wenn dessen Ausgang vom 
Entscheid eines andern Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird 
oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden 
ist. Die Einstellung kann sich namentlich rechtfertigen, um den Entscheid 
über eine (fremdrechtliche) Vorfrage abzuwarten, über welche die Behörde 
nicht selber befinden will; etwa wenn zu deren Beurteilung umfangreiche Be-
weismassnahmen erforderlich sind oder wenn sich heikle Rechtsfragen aus 
dem anderen Rechtsgebiet stellen (Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 6). Die Behörde 
verfügt beim Sistierungsentscheid über einen verhältnismässig grossen Er-
messensspielraum (BVR 2003 S. 433 E. 3; Michel Daum, a.a.O., Art. 38 
N. 25). 
3.2
Zwar liegt unterdessen ein Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vor, in dem es um die Tragweite des umstrittenen Wegrechts geht (Entscheid 
vom 24.3.2023, act. 22A). Das Verwaltungsgericht ist aber nicht daran ge-
bunden, da der Entscheid (noch) nicht rechtskräftig ist. Es kann die Feststel-
lungen im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigen (vgl. Michel 
Daum, a.a.O., Art. 3 N. 28). Wie bereits die Vorinstanz zutreffend ausgeführt 
hat, sind zudem entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden zur 
Beurteilung der umstrittenen zivilrechtlichen Vorfrage weder umfangreiche 
Beweismassnahmen erforderlich noch stellen sich Rechtsfragen, die wegen 
ihrer Komplexität die Sistierung des Verfahrens rechtfertigen würden (E. 4 
hiernach). Es besteht daher kein Anlass für eine Sistierung des verwaltungs-
gerichtlichen Verfahrens. Das Sistierungsgesuch ist abzuweisen.
4.
In der Sache ist zunächst umstritten, ob die Erschliessung der geplanten 
Parkplätze auf der Parzelle Nr. 2________ rechtlich sichergestellt ist. 
4.1
Nach Art. 7 Abs. 1 BauG dürfen Bauvorhaben nur bewilligt werden, 
wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fer-
tigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, ge-


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Seite 6
nügend erschlossen sein wird. Die Erschliessungsanlagen müssen insbe-
sondere auch rechtlich sichergestellt sein (Art. 3 Abs. 1 der Bauverordnung 
vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1]). Als sichergestellt gilt eine Erschlies-
sung nach Art. 4 Bst. c BauV, wenn bei Anlagen auf fremdem Grund entwe-
der ein für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer verbindlicher 
Plan (Überbauungsplan, Strassenplan) besteht oder das Recht zu ihrer Er-
stellung und Erhaltung vor dem Bauentscheid vereinbart ist; die benötigten 
Rechte müssen bei Baubeginn erworben sein. Mit dieser Bestimmung soll 
gewährleistet werden, dass die Erschliessung, nachdem ein Bauvorhaben 
bewilligt und erstellt worden ist, auch tatsächlich auf Dauer Bestand hat 
(BVR 2004 S. 412 E. 3.1 mit Hinweis; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum ber-
nischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 7/8 N. 12).
4.2
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass auf ihrem Grund-
stück lediglich ein (öffentliches) Fuss- und kein Fahrwegrecht laste. Über ein 
Fahrwegrecht sei zwischen den Parteien des Dienstbarkeitsvertrags keine 
gegenseitige übereinstimmende Willenserklärung zustande gekommen. 
Selbst wenn von einem gültigen, aber ungenügend klaren Dienstbarkeitsver-
trag ausgegangen werde, könne nicht auf ein Fahrwegrecht geschlossen 
werden; denn dafür habe zu keinem Zeitpunkt ein Bedürfnis bestanden (Be-
schwerde S. 4 ff.). Die Beschwerdegegnerin 1 bringt dagegen vor, der zum 
Dienstbarkeitsvertrag gehörende Grundbuchplan bilde das Wegrecht mit ei-
ner Breite von 3 m ab, womit dieses offensichtlich zum Fahren gedacht sei 
(Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 1 S. 1). Die Gemeinde führt 
aus, dass der D.________ weg eine öffentliche Strasse sei, die nicht nur die 
Strassenparzelle Nr. 4________ umfasse, sondern auch das fragliche 
Teilstück 
der 
Parzelle 
der 
Beschwerdeführenden, 
auf 
dem 
die 
Wegrechtsdienstbarkeit laste, womit dieses dem Gemeingebrauch gewidmet 
sei. Damit erübrige sich die vorfrageweise Prüfung der zivilrechtlichen Frage 
betreffend Inhalt und Umfang des öffentlichen Wegrechts (Beschwerde-
antwort der Gemeinde S. 3 f.). 
4.3
Die Parzelle der Beschwerdeführenden ist mit einer Wegdienstbar-
keit zu Gunsten der Gemeinde belastet, die als Personaldienstbarkeit aus-
gestaltet ist (sog. Gemeindedienstbarkeit; zum Begriff BGer 5A_181/2011 
vom 3.5.2011 in ZBGR 2012 S. 266 E. 2.1). Die mit dem Wegrecht belastete 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 7
Fläche ist damit – als Teil des D.________ wegs, der ansonsten im Eigentum 
der Gemeinde steht (vorne E. 2) – dem Gemeingebrauch gewidmet (Art. 13 
Abs. 3 Bst. b des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). 
Einer zusätzlichen Verfügung bedarf es dazu nicht. Deshalb erübrigt sich die 
vorfrageweise Prüfung von Inhalt und Umfang des öffentlichen Wegrechts 
aber nicht, wie die Gemeinde meint. Denn es ist gerade umstritten, ob die 
Dienstbarkeit ein Fahrwegrecht beinhaltet und damit die Erschliessung der 
geplanten Parkplätze (rechtlich) sichergestellt ist.
4.4
Inhalt und Umfang einer Personaldienstbarkeit bestimmen sich nach 
den für die Grunddienstbarkeiten geltenden Regeln (Art. 781 Abs. 3 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Ausgangspunkt ist der 
Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten aus dem Eintrag deut-
lich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend (Art. 738 
Abs. 1 ZGB). Nur wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags 
auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen werden. Ist auch der Erwerbsgrund 
nicht schlüssig, kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit aus der Art ergeben, 
wie diese während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben aus-
geübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Ist der Eintrag nicht klar und muss 
auf den Erwerbsgrund abgestellt werden, bestimmt sich gemäss Art. 781 
Abs. 2 ZGB der Inhalt der Personaldienstbarkeit, soweit es nicht anders ver-
einbart wird, nach den gewöhnlichen Bedürfnissen der Berechtigten, wobei 
entsprechend dem Dienstbarkeitszweck bei Gemeindedienstbarkeiten die 
Bedürfnisse der Begünstigten mit zu berücksichtigen sind (Schmid/Zbinden, 
Popularservituten – Entstehung, Wirkungen und öffentlich-rechtliche Alter-
nativen, in Frankhauser et al., Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Fest-
schrift für Professor Thomas Sutter-Somm, 2016, S. 1023 ff., 1027). Mass-
gebend sind dabei die Bedürfnisse im Zeitpunkt der Begründung der Dienst-
barkeit (zum Ganzen BGE 137 III 444 E. 2.2; 132 III 651 E. 8).
4.4.1
Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat, lässt sich dem Grundbuch-
eintrag «Öffentliches Wegrecht z.G. Einwohnergemeinde Spiez» nicht ein-
deutig entnehmen, ob der Weg auf dem Grundstück der Beschwerdeführen-
den befahren werden darf. Der Wortlaut schliesst dies aber auch nicht aus 
(angefochtener Entscheid E. 3e). Im Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 
1962 werden Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit ebenfalls nicht näher um-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 8
schrieben («öffentliches Wegrecht»). Immerhin deutet bereits die zeichneri-
sche Darstellung des Wegrechts auf dem zugehörigen Geometerplan (ge-
strichelte Linie parallel zur Parzellengrenze), darauf hin, dass das Wegrecht 
auf diesem Streifen entlang der Parzellengrenze besteht, dessen Breite 
deutlich grösser ist als für einen Fussweg erforderlich (BB BVD 5). 
4.4.2
Als zusätzliches Auslegungsmittel sind die gewöhnlichen Bedürfnisse 
der Berechtigten zur Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit zu berücksichtigen 
(vorne E. 4.4). Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, die umliegenden Grund-
stücke seien zum Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit noch nicht über-
baut gewesen. Kurze Zeit nach der Begründung des öffentlichen Wegrechts 
habe die Gemeinde ihre südlich des Grundstücks der Beschwerdeführenden 
gelegene Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 5________ in mehrere Grundstücke 
parzelliert und einzelne davon verkauft. Sie habe den D.________ weg in 
seiner heutigen Form als Strassenparzelle erstellt und namentlich auf dem 
Grundstück der Beschwerdeführenden und der südlich davon gelegenen 
Parzelle 
(Gbbl. Nr. 6________) 
seien 
über 
den 
D.________ 
weg 
erschlossene Wohnhäuser gebaut worden. Später sei auf der Parzelle 
Nr. 6________ zudem der Bau eines Autounterstands bewilligt worden. In 
den Jahren 1962/63 seien ausserdem auf dem Grundstück der 
Beschwerdeführenden sowie auf den südlichen Nachbargrundstücken 
öffentliche Fusswegrechte errichtet worden, was die Vermutung nahelege, 
dass sich die Gemeinde auf der Parzelle der Beschwerdeführenden nicht nur 
ein Fuss-, sondern ein Fahrwegrecht habe sichern wollen. Eine objektive 
Betrachtung der Interessenlage zur Zeit der Errichtung der Dienstbarkeit 
lasse somit darauf schliessen, dass sich das umstrittene öffentliche 
Wegrecht nicht nur auf ein Fusswegrecht beschränke, sondern dass damit 
ein Fahrwegrecht eingeräumt worden sei (angefochtener Entscheid E. 3e).
4.4.3
Dieser Auffassung ist beizupflichten: Nach der Errichtung des Weg-
rechts wurden das Wohnhaus auf der Parzelle der Beschwerdeführenden 
erstellt, die vorerst bis zum Grundstück der Beschwerdeführenden reichende 
Strassenparzelle Nr. 4________ ausgeschieden und der D.________ weg 
gebaut. Kurz darauf verlängerte die Gemeinde die Strassenparzelle bis zur 
heutigen Parzelle Nr. 2________ und parzellierte namentlich die südlich 
liegende 
Parzelle 
Nr. 6________ 
von 
ihrer 
damaligen 
Parzelle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 9
Nr. 5________ ab, die ebenfalls mit einem Wohnhaus und später mit einem 
Autounterstand bebaut wurde (Grundbuchpläne vom 22.3.1963 und 
16.5.1963, Beschwerdebeilagen [im Folgenden: BB] 1 und 2; Luftbilder 
Nr. 19619990118484 vom 15.6.1961 und Nr. 19699990307092 vom 
21.5.1969, 
einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Geokatalog/Grundlagen 
und 
Planung/Luft-, 
Satellitenbilder/Luftbilder 
swisstopo s/w»). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, lässt sich 
daraus ohne weiteres ableiten, dass die Gemeinde mit dem öffentlichen 
Wegrecht 
die 
strassenmässige 
Erschliessung 
der 
angrenzenden 
Grundstücke sicherstellen wollte. Nebst dieser offensichtlichen Interessen-
lage zur Zeit der Errichtung der Wegdienstbarkeit, spricht auch der Umstand, 
dass 1962 bzw. 1963 auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden und 
den südlich ausgeschiedenen Bauparzellen je ein öffentliches Fusswegrecht 
errichtet wurde, dafür, das hier strittige Wegrecht – abweichend davon – als 
Fahrwegrecht zu verstehen. Hinzu kommt, dass der D.________ weg – 
anders als die Beschwerdeführenden vorbringen – bis zur Grenze der 
Bauparzelle tatsächlich befahren wird; so wird der Autounterstand auf der 
südlichen Nachbarparzelle auch als solcher genutzt (angefochtener 
Entscheid E. 3e; Fotodokumentation, BAB BVD 6). Das Regionalgericht 
Oberland ist in seinem Entscheid vom 24. März 2023 aus den gleichen 
Gründen zum Schluss gekommen, dass es sich beim umstrittenen Wegrecht 
um ein Fuss- und Fahrwegrecht handle (act. 22A E. 32.3.11).
4.4.4
Dass die Vorinstanz bei der Auslegung des Erwerbsgrunds nicht auf 
den übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien abstellte, ist 
entgegen den Beschwerdeführenden nicht zu beanstanden, zumal sich hier 
nicht die ursprünglichen Vertragsparteien über den Inhalt der Dienstbarkeit 
uneinig sind (vgl. BGE 139 III 404 E. 7.1; BGer 5A_599/2013 vom 14.4.2014 
in ZBGR 2015 S. 252 E. 4.3). Ebenso hat die Vorinstanz zutreffend festge-
halten, dass nicht von Belang ist, wie die Dienstbarkeit im Abtretungsvertrag 
vom 9. Dezember 1994 zwischen den Beschwerdeführenden und dem 
früheren Eigentümer (BB 3) umschrieben ist (vgl. auch Entscheid des Regio-
nalgerichts Oberland vom 24. März 2023, act. 22A E. 32.3.11). Auch ist un-
erheblich, dass das Wegrecht in den nicht die Dienstbarkeit betreffenden 
Grundbuchplänen nicht eingezeichnet ist, werden darin doch nur Liegen-
schaften sowie selbständige und dauernde Rechte dargestellt (Art. 21 f. der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 10
Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 [GBV; SR 211.432.1]). 
Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern der Freispruch im Strafverfahren 
vor dem Regionalgericht Oberland etwas zur Klärung der hier umstrittenen 
Fragen beitragen könnte (Eingabe der Beschwerdeführenden vom 3.1.2023 
act. 18).
4.4.5
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz 
hätte zusätzliche Beweise erheben müssen («z.B. weitere Grundbuchakten, 
Zeugenbefragungen, Augenschein vor Ort»), um die hier strittige zivilrechtli-
che Vorfrage zu entscheiden, ist dies unbegründet (Beschwerde S. 3). Aus 
dem bisher Gesagten geht hervor, dass ein Entscheid aufgrund der Akten – 
ohne zusätzliche Beweiserhebungen – erfolgen konnte. Im Übrigen legen die 
Beschwerdeführenden nicht dar, welche zusätzlichen Erkenntnisse zu er-
warten gewesen wären. Namentlich ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Augen-
schein oder Zeugenbefragungen dazu beitragen könnten, die Bedürfnisse im 
Zeitpunkt der Begründung der Dienstbarkeit zu ermitteln (sog. Beweiseig-
nung, vgl. Marlis Bickel, Antizipierte Beweiswürdigung – Unter besonderer 
Berücksichtigung des Verwaltungsverfahrensrechts, Diss. Freiburg 2021, 
N. 65 ff.). Das Gleiche gilt für die Akten des Obergerichts im Berufungsver-
fahren betreffend vorsorgliche Massnahmen; sie tragen nichts zur Klärung 
der umstrittenen Rechtsfrage bei (Eingabe der Gemeinde vom 11.5.2022 
act. 13 S. 3). Auf den Beizug dieser Verfahrensakten kann deshalb verzich-
tet werden. Der Beweisantrag der Gemeinde wird abgewiesen.
4.5
Nach dem Gesagten ist es somit nicht rechtsfehlerhaft, wenn die Vor-
instanz das auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden lastende öffent-
liche Wegrecht als Fahrwegrecht qualifizierte und die Erschliessung der 
Parkplätze als rechtlich sichergestellt erachtete.
5.
Strittig ist weiter, ob der D.________ weg den gesetzlichen Anforderungen 
an eine Erschliessung genügt.
5.1
Gemäss Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG setzt eine genügende Erschlies-
sung voraus, dass die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
Seite 11
lagen heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind. 
Die näheren Anforderungen an eine genügende Erschliessung hat der Re-
gierungsrat auf Verordnungsstufe geregelt (Art. 8 BauG i.V.m. Art. 3 ff. 
BauV). Für Bauvorhaben, die – wie hier – in einem weitgehend überbauten 
Gebiet liegen, sind gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV bestehende Erschlies-
sungsanlagen genügend, wenn die insgesamt zu erwartende Mehrbelastung 
verhältnismässig gering ist und Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung 
gewährleistet sind. 
5.2
Beim D.________ weg handelt es sich um eine bestehende 
Erschliessungsstrasse (vorne E. 2 und 4.4.3). Er zweigt von der …strasse 
ab und führt mit einer leichten Links- und anschliessenden Rechtskurve am 
Wohnhaus der Beschwerdeführenden vorbei, das fast bis zur Strassenpar-
zelle reicht, bevor er als Sackgasse an der nordöstlichen Ecke der Baupar-
zelle endet (Geoportal des Kantons Bern, Basiskarte, einsehbar unter: 
 ; Geoportal des Bundes, Luftbild, einsehbar unter: 
 ). Er ist zwischen 3,5 und 5 m breit; auch im Be-
reich der Parzelle der Beschwerdeführenden, wo die Strassenparzelle an der 
engsten Stelle zwar weniger als 2 m breit ist, der Weg aber unter Einbezug 
der dienstbarkeitsbelasteten Fläche auf der Parzelle der Beschwerdeführen-
den in der ganzen Breite rechtmässig besteht und befahren werden darf 
(vorne E. 4).
5.3
Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Befahren der Fläche 
unmittelbar vor dem Hauseingang stelle ein erhebliches Gefährdungspoten-
tial insbesondere für Kinder dar. Die Verkehrssicherheit hätte durch eine ge-
eignete Fachstelle überprüft werden müssen. Zudem sei der minimale Stras-
senabstand im Bereich der Zu-/Wegfahrt zu den beantragten Parkplätzen 
nicht eingehalten (Beschwerde S. 7). Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, 
der D.________ weg sei eine Sackgasse, mit der nur wenige Liegenschaften 
erschlossen würden. Mit quartierfremdem Verkehr sei somit nicht zu rech-
nen; der D.________ weg werde von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie 
Besucherinnen und Besuchern benutzt. Die Situation sei insgesamt über-
sichtlich. Aufgrund der Breite von 3,5 m bis 5 m sei es eine eher enge Quar-
tierstrasse, die entsprechend langsam befahren werde. Die beiden neuen 
Parkplätze und der Wendehammer würden nur zu wenigen Mehrfahrten füh-


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Seite 12
ren. Der Wendehammer ermögliche es, von den neuen Parkplätzen vorwärts 
auf den D.________ weg auszufahren. Aufgrund dieser Gegebenheiten sei 
es überzeugend, dass die mit den örtlichen Verhältnissen vertraute 
Vorinstanz die Verkehrssicherheit als gewährleitet erachtet habe. Es sei 
schon heute so, dass der D.________ weg nahe an der Hausfassade des 
Gebäudes Nr. 8 der Beschwerdeführenden vorbeiführe und dass das 
Kreuzen für grosse Fahrzeuge an gewissen Stellen schwierig sein dürfte. 
Das seien auf bestehenden Quartierstrassen nicht unübliche Verhältnisse 
und der durch zwei zusätzliche Parkplätze verursachte Mehrverkehr ändere 
nichts daran, dass die Verkehrssicherheit wie bisher gewährleistet bleibe 
(angefochtener Entscheid E. 4d).
5.4
Die Beurteilung der Vorinstanz überzeugt. Die Beschwerdeführer be-
streiten nicht, dass die zusätzliche Verkehrsbelastung durch die beiden 
Parkplätze verhältnismässig gering ist. Eine wesentliche Mehrbelastung ist 
auch nicht zu erwarten, denn die Haupterschliessung der neuen Überbauung 
erfolgt über den …weg. Über den D.________ weg sollen nur die beiden 
Parkplätze erschlossen werden. Der D.________ weg ist nach dem 
Gesagten auch auf der Höhe des Wohnhauses der Beschwerdeführenden 
mehr als 3,5 m breit, übersichtlich und wurde schon bisher befahren (vgl. 
Geoportal 
des 
Kantons 
Bern, 
Basiskarte, 
einsehbar 
unter: 
 ; BAB BVD 2). Wie die Vorinstanz zutreffend 
ausgeführt hat, handelt es sich um eine wenig befahrene Sackgasse und ist 
davon auszugehen, dass die mehrheitlich ortskundigen Benützerinnen und 
Benützer den Weg langsam befahren. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz zum Schluss gekommen ist, die Verkehrssicherheit sei 
weiterhin gewährleistet. Nach dem Gesagten konnte dies aufgrund der Akten 
beurteilt werden und war kein Bericht einer Fachstelle erforderlich. Dass die 
Brandbekämpfung nicht sichergestellt wäre, machen die Beschwerde-
führenden zu Recht nicht mehr geltend. Sie wurde beim Neubau der 
Mehrfamilienhäuser geprüft und erfolgt über den …weg (angefochtener 
Entscheid E. 4d). 
5.5
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 
dass der D.________ weg den gesetzlichen Anforderungen an eine beste-
hende Erschliessungsstrasse genügt und die beiden Parkplätze damit hin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.04.2023, Nr. 100.2022.71U, 
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reichend erschlossen sind. Inwiefern eine Zufahrt den Strassenabstand ein-
halten müsste, ist nicht ersichtlich; bei den neuen Parkplätze ist dieser jeden-
falls gewahrt (Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG; angefochtener Entscheid E. 4e). Aus 
der Tatsache, dass das Wohnhaus der Beschwerdeführenden den Strassen-
abstand nicht einhält, können sie ferner nichts für ihren Standpunkt ableiten 
(vgl. Art. 84 Abs. 2 SG). Sind die entsprechenden Vorschriften eingehalten, 
besteht ein Anspruch auf eine Baubewilligung. Daran vermag der Umstand, 
dass die Eigentümerinnen und Eigentümer der Bauparzelle bereits über 
Parkplätze in der Einstellhalle verfügen, nichts zu ändern, zumal die Band-
breite für die Mehrfamilienhäuser unbestritten nicht überschritten ist (ange-
fochtener Entscheid E. 4e).
6.
6.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die unterliegenden Beschwer-
deführenden die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende (mit Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 vom 
30. März 2023 inkl. Beilage)
- Beschwerdegegnerin 1 (mit Eingabe der Beschwerdegegnerin 2 vom 
30. März 2023 inkl. Beilage)
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (mit Eingabe der Be-
schwerdegegnerin 2 vom 30. März 2023 inkl. Beilage)
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.