be_verwaltungsgericht · 100 2022 286 · 2024-06-10 · de

Subventionen; Beitrag aus dem Wasserfonds (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. August 2022; BVD 140/2022/3) | Subventionen

100.2022.286U
HAT/FLN/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Juni 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Flückiger
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, Rechts-
amt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Subventionen; Beitrag aus dem Wasserfonds (Entscheid der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 12. August 2022; 
BVD 140/2022/3)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.286U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Am 30. Januar 2018 stellten die Einwohnergemeinden (EG) A.________ und 
B.________ gemeinsam ein Gesuch um Ausrichtung von Beiträgen aus dem 
kantonalen Wasserfonds für den Bau einer Verbindungsleitung zwischen 
den Wasserversorgungen der beiden Gemeinden. Mit Verfügung vom 
16. Februar 2022 trat das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern 
(AWA) auf das Beitragsgesuch der EG A.________ nicht ein und wies das 
Gesuch der EG B.________ ab.
B.
Gegen die Verfügung des AWA erhob die EG A.________ am 18. März 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). 
Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 12. August 2022 ab. 
C.
Hiergegen hat die EG A.________ am 9. September 2022 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der BVD vom 
12. August 2022 sowie die Verfügung des AWA vom 16. Februar 2022 seien 
aufzuheben; auf ihr Beitragsgesuch sei einzutreten und die Sache sei zur 
Berechnung eines Beitrags aus dem Wasserfonds an das AWA zurückzu-
weisen.
Die BVD beantragt mit Beschwerdeantwort vom 22. September 2022 unter 
Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.286U, 
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Erwägungen:
1. 
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet 
allein der Entscheid der BVD vom 12. August 2022. Er hat die Nichteintre-
tensverfügung des AWA vom 16. Februar 2022 ersetzt (sog. Devolutiveffekt; 
vgl. statt vieler BVR 2022 S. 515 E. 1.7). Soweit die Beschwerdeführerin 
nebst der Aufhebung des Entscheids der BVD auch die Korrektur der Verfü-
gung des AWA verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht ist im Weiteren auf den Streitgegenstand 
beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der angefochtene 
Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den Rahmen des 
Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausgehen kann, was 
die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2017 S. 514 E. 1.2, 
2011 S. 391 E. 2.1). Im vorliegenden Fall hat die BVD den Nichteintreten-
sentscheid des AWA bestätigt, weil das Beitragsgesuch der Beschwerdefüh-
rerin verspätet sei; zu allfälligen weiteren formellen Voraussetzungen des 
Rechtsmittels hat sie sich dabei ebenso wenig geäussert wie zu den materi-
ellen Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Beitrags (vgl. angefochte-
ner Entscheid E. 2a ff.). Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, dass einer-
seits auf ihr Beitragsgesuch einzutreten und andererseits die Sache zur 
Berechnung eines Beitrags an das AWA zurückzuweisen sei, liegen ihre 
Begehren ausserhalb des Streitgegenstands; auch diesbezüglich ist deshalb 
auf die Beschwerde nicht einzutreten.


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Seite 4
1.3
Der Entscheid über Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide 
fällt grundsätzlich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. c 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die Verhältnisse 
rechtfertigen indessen eine Beurteilung in Dreierbesetzung.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Den Akten ist folgender entscheidwesentlicher Sachverhalt zu entnehmen:
2.1
Zur Sicherstellung ihrer jeweiligen Notwasserversorgung entschie-
den sich die Beschwerdeführerin und die EG B.________ in Übereinstim-
mung mit ihren Generellen Wasserversorgungsplanungen (GWP), ihre Was-
serversorgungen zu verbinden und hierfür gemeinsam eine Verbindungslei-
tung, ein Pumpwerk sowie einen Mess- und Klappenschacht zu erstellen 
(vgl. Protokoll der Gemeindeversammlung EG B.________ vom 3.6.2019 
S. 10 ff., Vorakten AWA [act. 3B] pag. 14 ff., auch zum Folgenden). Mit der 
Planung und Umsetzung dieses Projekts betrauten die beiden Gemeinden 
ein u.a. auf den Tiefbau im Bereich von Wasserversorgungen und Kanalisa-
tionen spezialisiertes Ingenieurbüro (vgl. Vorschlag Kostenverteiler vom 
31.10.2018 zum Bauprojekt Ws 85, Vorakten AWA [act. 3B] pag. 8 ff.). Die-
ses stellte am 30. Januar 2018 beim AWA sowohl für die Beschwerdeführe-
rin als auch für die EG B.________ ein Gesuch um Ausrichtung von Beiträ-
gen aus dem Wasserfonds (nachfolgend: Gesuch vom 30.1.2018, Vorakten 
BVD [act. 3A] pag. 45). Mit Schreiben vom 5. März 2018 stellte das AWA 
fest, dass das Projekt zwar dem Stand der Technik entspreche und die regi-
onale Planung berücksichtige, die aktuell genehmigten GWP für die jährli-
chen Werterhaltungskosten jedoch nur einen Wert von Fr. 39.25 (Beschwer-
deführerin) bzw. Fr. 36.55 (EG B.________) pro Einwohnerin und Einwohner 
ausweise. Angesichts dieser Werte liege der gesetzliche Beitragssatz unter 
der Mindestschwelle von 25 %, weshalb keine Beiträge gesprochen werden 
könnten (Vorakten AWA [act. 3B] pag. 1).


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2.2
Am 9. April 2018 fand eine Besprechung statt zwischen den beiden 
Gemeinden und dem AWA in Anwesenheit des mit der Projektplanung be-
auftragten Ingenieurs. Dabei wurde festgehalten, dass die Gemeinden bzw. 
das Ingenieurbüro eine Neuberechnung und Anpassung der für die Bestim-
mung der Werterhaltungskosten massgeblichen Beträge vornehmen und 
«evtl. nochmals [ein] Beitragsgesuch einreichen» würden (vgl. Aktennotiz 
vom 11.4.2018 Ziff. 4 und 5, Vorakten AWA [act. 3B] pag. 4 f.). In der Folge 
übermittelte das Ingenieurbüro die aktualisierten «Beschaffungswerte» der 
EG B.________, nicht jedoch jene der Beschwerdeführerin, worauf sich das 
AWA mit E-Mail vom 25. Juli 2018 nach dem Erhebungsblatt der Beschwer-
deführerin erkundigte (Vorakten AWA [act. 3B] pag. 6). Eine Antwort blieb 
scheinbar aus. Mit E-Mail vom 27. August 2018 äusserte sich das AWA zu 
den aktualisierten Beschaffungswerten der EG B.________ und verlangte 
die Einreichung der weiteren erforderlichen Unterlagen (Vorakten AWA 
[act. 3B] pag. 7). Das Ingenieurbüro liess sich allerdings erst wieder mit 
E-Mail vom 25. Mai 2020 vernehmen. Dabei reichte es zwar für beide Ge-
meinden weitere Unterlagen ein, nicht jedoch die 2018 in Aussicht gestellte 
Anpassung der Beschaffungswerte der Beschwerdeführerin (Vorakten AWA 
[act. 3B] pag. 12). Auf eine weitere Anfrage des AWA hinsichtlich des aktua-
lisierten Erhebungsblatts hin erklärte das Ingenieurbüro, ein solches bestehe 
bislang nicht; schon bei der «Voranfrage für die Fondsbeiträge» habe man 
nur die Kosten der EG B.________ angegeben; der Grund dafür sei nicht 
bekannt (vgl. E-Mail vom 23.7.2020, Vorakten AWA [act. 3B] pag. 33). Am 
27. Juli 2020 informierte das AWA das Ingenieurbüro, eine kurze Prüfung 
der Unterlagen zeige, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer Werter-
haltungskosten voraussichtlich nicht beitragsberechtigt sei. Sollten diese 
höher sein als angegeben, könnte die Beschwerdeführerin das Erhebungs-
blatt aktualisieren. Dies müsse jedoch «noch vor Baustart geschehen – Bei-
tragsgesuche [seien] grundsätzlich vollständig vor Baubeginn einzureichen 
(WVG Art. 5, Abs. 4)» (Vorakten AWA [act. 3B] pag. 33). Der Baubeginn er-
folgte am 3. August 2020 (vgl. Beschwerde Ziff. III/8; Verfügung vom 
16.2.2022 S. 2, Vorakten BVD [act. 3A] pag. 13 ff.). 
2.3
Mit E-Mail vom 8. Dezember 2020 liess das Ingenieurbüro dem AWA 
u.a. das aktualisierte Erhebungsblatt der Beschwerdeführerin zukommen 


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(Vorakten AWA [act. 3B] pag. 35). Daraufhin teilte das Amt mit, für die «Ver-
bindungsleitung» (mithin für beide Gemeinden) könnten keine Unterstüt-
zungsleistungen gesprochen werden. Gesuche um Beiträge aus dem Was-
serfonds würden gemäss (dem neuen) Art. 5d der am 1. Januar 2020 in Kraft 
getretenen revidierten Fassung des Wasserversorgungsgesetzes vom 
11. November 1996 (WVG; BSG 752.32) nach dem Recht beurteilt, das zum 
Zeitpunkt der Zusicherung gelte und seien gemäss Art. 5 Abs. 4 WVG 
vollständig vor Baubeginn einzureichen. Eine entsprechende Verfügung 
werde folgen (E-Mail vom 17.12.2020, Vorakten AWA [act. 3B] pag. 38). Mit 
Schreiben vom 3. Juni 2021 stellte das AWA der Beschwerdeführerin einen 
Entwurf der angekündigten Verfügung zu (vgl. Vorakten AWA [act. 3B] 
pag. 40 ff.), zu der die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2021 Stellung nahm 
(vgl. Vorakten AWA [act. 3B] pag. 53 ff.). Mit Verfügung vom 16. Februar 
2022 trat das AWA auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, da 
dieses vor Baubeginn nicht vollständig eingereicht worden sei (Verfügung 
S. 2 f., Vorakten BVD [act. 3A] pag. 13 ff.).
2.4
Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die BVD mit der Begrün-
dung ab, Gesuche um Beiträge aus dem Wasserfonds würden gemäss dem 
am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 5d WVG nach dem Recht beur-
teilt, das zum Zeitpunkt der Zusicherung gelte; hängige Gesuche seien dem-
nach dem revidierten Recht unterstellt worden (angefochtener Entscheid 
E. 2c). Damit hätten Beitragsgesuche ab Inkrafttreten des neuen Rechts 
spätestens bis Baubeginn vollständig eingereicht werden müssen (ange-
fochtener Entscheid E. 2d). Der Baubeginn sei im vorliegenden Fall am 
3. August 2020 erfolgt, wobei der Beschwerdeführerin habe klar sein müs-
sen, dass ihr Beitragsgesuch in diesem Zeitpunkt noch nicht als vollständig 
eingereicht gelten konnte (angefochtener Entscheid E. 2f ff.). Gemäss Art. 5 
Abs. 4 WVG sei daher auf das Gesuch nicht einzutreten (angefochtener Ent-
scheid E. 2j). – Die Beschwerdeführerin hält dem zusammengefasst entge-
gen, sie habe ihr Gesuch am 30. Januar 2018 und somit lange vor Baube-
ginn eingereicht. Aus dem Gesetzestext gehe nicht hervor, dass die Einrei-
chung vor Baubeginn vollständig sein müsse (Beschwerde Ziff. III/11 ff.). 
Das AWA hätte zudem eine unmittelbar an die Beschwerdeführerin gerich-
tete, verfahrensleitende Verfügung unter Androhung des Nichteintretens 


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erlassen und die Beschwerdeführerin auf den drohenden Rechtsverlust hin-
weisen müssen. Die mit dem Ingenieurbüro per E-Mail geführte Korrespon-
denz genüge diesen Anforderungen nicht (Beschwerde Ziff. III/9 ff.). 
3.
Zunächst ist die Frage des anwendbaren Rechts zu klären: Am 1. Januar 
2020 ist die Teilrevision des WVG in Kraft getreten (Änderung vom 
11.6.2019). Der neu eingefügte Art. 5d WVG bestimmt, dass Gesuche um 
Beiträge aus dem Wasserfonds nach dem Recht beurteilt werden, «das zum 
Zeitpunkt der Zusicherung gilt». Mit dieser Regelung erklärte der Gesetzge-
ber in Übereinstimmung mit den allgemeinen übergangsrechtlichen Rechts-
grundsätzen das im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verfügung geltende 
Recht für anwendbar (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des 
WVG, in Tagblattbeilagen zur Frühlingssession 2019 des Grossen Rates 
[Geschäfts-Nr. 2017.RRGR.659; nachfolgend: Vortrag zur Änderung des 
WVG], S. 7). Gleichzeitig hat er Art. T1-1 WVG (BAG 01-088), wonach Ge-
suche um Beiträge aus dem Wasserfonds nach dem Recht beurteilt wurden, 
das im Zeitpunkt der vollständigen Gesuchseinreichung galt, als bisherige 
Übergangsregelung aufgehoben; das allerdings einzig aus Gründen der Kla-
rheit, war diese Bestimmung doch ohnehin nur für übergangsrechtliche Fra-
gen der Revision vom 7. Juni 2001 einschlägig (so auch Vortrag zur Ände-
rung des WVG S. 7). – Die Verfügung des AWA erging am 16. Februar 2022, 
womit gemäss Art. 5d WVG im vorliegenden Fall das Anfang 2020 in Kraft 
getretene, revidierte WVG zur Anwendung gelangt (vgl. auch angefochtener 
Entscheid E. 2c ff.), was die Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht in 
Frage stellt. 
4.
In der Sache strittig ist, ob das AWA auf das von der Beschwerdeführerin 
gestellte Beitragsgesuch zu Recht wegen Verspätung nicht eingetreten ist. 
4.1
In rechtlicher Hinsicht ist Folgendes festzuhalten: 


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4.1.1
Die Wasserversorgung samt Löschschutz ist eine Gemeindeaufgabe 
(Art. 6 Abs. 1 WVG), wobei dem Kanton in verschiedener Hinsicht eine Un-
terstützung obliegt (vgl. Art. 3 WVG). Zudem führt der Kanton als Spezialfi-
nanzierung einen Wasserfonds, aus dem unter gewissen Voraussetzungen 
Beiträge an kommunale Wasserversorgungen ausgerichtet werden (Art. 4 f. 
WVG; zu den Voraussetzungen vgl. Art. 5a WVG). Gesuche um Beiträge 
aus dem Wasserfonds sind gemäss Art. 5 Abs. 4 Satz 1 und 2 WVG vor Bau-
beginn einzureichen, ansonsten auf das Beitragsgesuch nicht einzutreten ist 
(vgl. auch Art. 4 Abs. 1 und 2 der Wasserversorgungsverordnung vom 
17. Oktober 2001 [WVV; BSG 752.321.1]). Ausgenommen sind lediglich Ge-
suche, die dringende Sanierungsarbeiten betreffen (Art. 5 Abs. 4 Satz 3 
WVG i.V.m. Art. 4 Abs. 3 WVV). Beitragsgesuche haben dabei alle für die 
Überprüfung der Beitragsberechtigung erforderlichen Angaben und Unterla-
gen zu enthalten (Art. 3 Abs. 3 WVV).
4.1.2
Auch wenn sich dies aus dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 4 WVG nicht 
ausdrücklich ergibt, verlangt die Bestimmung die Einreichung eines vollstän-
digen Gesuchs vor Baubeginn: Art. 5 Abs. 4 WVG wurde mit der Revision 
vom 11. Juni 2019 neu ins Gesetz eingefügt als Teil verschiedener Mass-
nahmen zur Sanierung des seit Jahren zunehmend in Unterdeckung gerate-
nen Wasserfonds (vgl. Vortrag zur Änderung des WVG S. 1 f.; Tagblatt des 
Grossen Rates 2019 S. 101 ff. und 110). Die Regelung geht zurück auf einen 
Antrag der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BaK), 
«eine Verwirkungsfrist ins Gesetz aufzunehmen» (Tagblatt des Grossen Ra-
tes 2019 S. 103), fanden sich terminliche Vorgaben im alten Recht doch 
lediglich auf Verordnungsstufe. Beitragsgesuche, die in die Finanzkompe-
tenz des AWA fielen, waren gemäss Art. 3 aAbs. 1 WVV (Fassung vom 
29.10.2008; BAG 08-125) «spätestens bei Vorliegen der Schlussabrech-
nung» einzureichen, die übrigen Beitragsgesuche gemäss Art. 3 aAbs. 2 
WVV (BAG 08-125) «rechtzeitig vor Baubeginn». Beide Absätze standen da-
bei im Zusammenhang mit dem heute noch unverändert geltenden Art. 3 
Abs. 3 WVV, wonach Beitragsgesuche «alle für die Überprüfung der Bei-
tragsberechtigung erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten» 
haben. Art. 3 aAbs. 1 und aAbs. 2 WVV wurden im Rahmen der Revision der 
WVV vom 20. November 2019 aufgehoben bzw. auf Gesetzesstufe inhaltlich 


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durch Art. 5 Abs. 4 WVG ersetzt. Art. 3 Abs. 3 WVV ist demnach heute un-
verändert als Präzisierung des Gesuchsinhalts im Rahmen der Regelung zur 
Gesuchseinreichung zu verstehen, auch wenn die Befristung nicht mehr in 
derselben Verordnungsbestimmung, sondern neu auf Gesetzesstufe gere-
gelt ist. Hinzu kommt, dass die zeitliche Befristung in Art. 5 Abs. 4 WVG 
namentlich verhindern soll, dass noch Jahre nach Abschluss der Bauarbei-
ten Beitragsforderungen gestellt werden können (vgl. Tagblatt des Grossen 
Rates 2019 S. 103). Dieses Ziel würde vereitelt, wenn die Frist mit unvoll-
ständigen und somit letztlich nicht beurteilungsfähigen Gesuchen gewahrt 
werden könnte. Insoweit ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber 
mit der hier interessierenden Revision des WVG in erster Linie die langfris-
tige Sanierung des seit längerem stark überschuldeten Wasserfonds be-
zweckt, womit es widersprüchlich wäre, wenn die Voraussetzungen der 
Gesuchseinreichung gegenüber der altrechtlichen Praxis eine Lockerung er-
fahren hätten.
4.1.3
Nach dem Erwogenen genügt – entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin – nicht jede Formulierung eines Antrags auf finanzielle Un-
terstützung als fristwahrende Gesuchseinreichung im Sinn von Art. 5 Abs. 4 
WVG. Vorausgesetzt ist vielmehr auch nach neuem Recht, dass Beitragsge-
suche alle für die Überprüfung der Beitragsberechtigung erforderlichen An-
gaben und Unterlagen enthalten (vgl. Art. 3 Abs. 3 WVV), mithin vollständig 
eingereicht werden. Neu ist einzig, dass die Gesuchseinreichung nunmehr 
einheitlich auf den Baubeginn befristet ist. Dies steht im Übrigen im Einklang 
mit der in Art. T1-1 WVG geregelten Übergangsbestimmung zur Änderung 
des WVG vom 7. Juni 2001, wonach Beitragsgesuche nach dem Recht be-
urteilt werden sollten, das im Zeitpunkt «der vollständigen Gesuchseinrei-
chung» galt (vgl. auch vorne E. 3). Welche Gesuchsbeilagen dabei zwingend 
erforderlich sind, ist dem einschlägigen Merkblatt des AWA zu entnehmen. 
Zu den einzureichenden Unterlagen gehören etwa ein Protokollauszug über 
den Kreditbeschluss sowie ein aktualisiertes «Erhebungsblatt für die Berech-
nung der Fondsbeiträge an Wasserversorgungsanlagen», wenn sich ge-
genüber dem Erhebungsblatt der GWP Änderungen ergeben haben (vgl. 
S. 6 f. des Merkblatts «Ausführungsbestimmungen Trinkwasserfonds – Bei-
träge aus dem Trinkwasserfonds» vom 1.7.2022 [nachfolgend: Merkblatt 


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Seite 10
AWA], einsehbar unter , Rubriken «Themen/Wasser/Was-
serversorgung/Wasserfonds»; vgl. zum alten Recht zudem Ziff. 3 des inso-
weit gleichlautenden Merkblatts «Allgemeine Beitragsbedingungen für Was-
serversorgungsanlagen» vom 1.8.2012).
4.2
Der hier interessierende Sachverhalt ist im Licht der in E. 4.1 hiervor 
dargelegten Rechtslage wie folgt zu würdigen: 
4.2.1
Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin bereits am 30. Januar 2018 
einen Antrag auf Unterstützungsleistungen aus dem Wasserfonds einge-
reicht hat. Indessen kann insoweit weder nach altem noch nach neuem 
Recht von einer vollständigen Gesuchseinreichung gesprochen werden, 
fehlte es doch bereits am zwingend einzureichenden Protokollauszug über 
den Kreditbeschluss (vgl. vorne E. 4.1.3). Darüber hinaus erfüllte das hier 
interessierende Projekt gemäss dem damaligen Erhebungsblatt die Voraus-
setzungen für einen Unterstützungsbeitrag nicht, was das AWA der Be-
schwerdeführerin sowohl mit Schreiben vom 5. März 2018 als auch an der 
Besprechung vom 9. April 2018 mitteilte (vgl. vorne E. 2.1 f., auch zum Fol-
genden). Das aktualisierte Erhebungsblatt übermittelte das Ingenieurbüro 
dem AWA erst mit E-Mail vom 8. Dezember 2020, womit das Gesuch der 
Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des Baubeginns am 3. August 2020 unvoll-
ständig war. 
4.2.2
Das AWA hat sowohl der Beschwerdeführerin als auch dem für diese 
handelnden Ingenieurbüro mehrfach erklärt, dass gestützt auf die einge-
reichten Unterlagen keine Beiträge ausgerichtet würden (vgl. vorne E. 2.1 f.). 
Dabei kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass die Hinweise 
des AWA auf die fehlenden Unterlagen noch unter Geltung des alten Rechts 
erfolgten, nichts zu ihren Gunsten ableiten (so aber Beschwerde Ziff. III/10): 
Beitragsgesuche waren bereits nach den altrechtlichen Vorgaben grundsätz-
lich vollständig einzureichen, wobei die Revision vom 11. Juni bzw. 20. No-
vember 2019 nichts an den zwingend erforderlichen Unterlagen geändert hat 
(vgl. vorne E. 4.1.3, auch zum Folgenden). Neu ist einzig, dass die Be-
schwerdeführerin ihr Beitragsgesuch nunmehr spätestens bis Baubeginn 
vervollständigen musste (Art. 5 Abs. 4 WVG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 WVV), 
während sie hierfür nach altem Recht bis zum Abschluss der Bauarbeiten 
Zeit gehabt hätte (vgl. Art. 3 aAbs. 1 WVV). Es ist weder geltend gemacht 


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Seite 11
noch ersichtlich, dass es der Beschwerdeführerin nicht möglich gewesen 
wäre, die erforderlichen Dokumente rechtzeitig beizubringen. Im Gegenteil 
ist der Vorinstanz beizupflichten, wenn sie ausführt, die Beschwerdeführerin 
hätte auch nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung immer noch genug Zeit 
gehabt, ihr Gesuch zu vervollständigen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2e), 
zumal es im Wesentlichen bloss noch einer Aktualisierung des Erhebungs-
blatts bedurfte. Weiter ist nicht dem AWA zuzuschreiben, dass das bereits 
unter altem Recht anhängig gemachte Beitragsgesuch der Beschwerdefüh-
rerin erst unter Geltung des neuen Rechts (vgl. vorne E. 3) beurteilt werden 
konnte (vgl. zur übergangsrechtlichen Problematik bei der Beurteilung hän-
giger Gesuche auch Vortrag zur Änderung des WVG S. 7). Vielmehr hat das 
AWA die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. März 2018 und an der 
Besprechung vom 9. April 2018 auf die einzureichenden Unterlagen auf-
merksam gemacht und sich im Nachgang der Besprechung mehrfach per E-
Mail nach dem aktualisierten Erhebungsblatt erkundigt (vgl. vorne E. 2.1 f.). 
Nachdem sich die Beschwerdeführerin während rund eineinhalb Jahren 
nicht mehr zum Beitragsgesuch hatte vernehmen lassen, erklärte das für sie 
handelnde Ingenieurbüro mit E-Mail vom 23. Juli 2020, ihm liege kein Erhe-
bungsblatt vor, ohne den Grund hierfür zu kennen (vgl. vorne E. 2.2, auch 
zum Folgenden). In der Folge wies das AWA mit E-Mail vom 27. Juli 2020 
ausdrücklich darauf hin, dass die Aktualisierung des Erhebungsblatts nach 
dem nunmehr geltenden neuen Recht noch vor Baubeginn erfolgen müsse. 
Nichtsdestotrotz liess die Beschwerdeführerin die ausstehenden Unterlagen 
erst am 8. Dezember 2020 einreichen (vgl. vorne E. 2.3). Der Umstand, dass 
die für die Beurteilung erforderlichen Unterlagen dem AWA erst nach Bau-
beginn vorlagen, ist damit allein auf das Verhalten der Beschwerdeführerin 
bzw. des von ihr beigezogenen Ingenieurbüros zurückzuführen. Entspre-
chend hat das AWA weder die lange Verfahrensdauer zu verantworten noch 
die Verfügung ohne sachlichen Grund hinausgezögert (vgl. hierzu Vortrag 
zur Änderung des WVG S. 7). Die Tatsache, dass es vor dem Erlass der 
Verfügung zwischen Dezember 2020 und Februar 2022 offenbar (auch) auf 
Seiten des AWA zu gewissen Verzögerungen gekommen ist (vgl. Begleit-
schreiben zur Verfügung vom 16.2.2022, Vorakten BVD [act. 3A] pag. 12), 
spielt insofern keine Rolle. 


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Seite 12
4.2.3
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin stellt sodann der 
Umstand, «dass das AWA sie nicht formell auf den drohenden Rechtsver-
lust» aufmerksam gemacht hat (vgl. Beschwerde Ziff. III/9 ff.), keinen 
Rechtsverstoss dar (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 2g f.). So kann 
nach allgemeinem Rechtsgrundsatz grundsätzlich niemand Vorteile aus sei-
ner Rechtsunkenntnis ableiten (statt vieler BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1, 
124 V 215 E. 2b/aa; BGer 1C_409/2020 vom 16.11.2020 E. 6.4). Es ist zwar 
richtig, dass in hängigen Verfahren gewisse behördliche und richterliche Auf-
klärungs- und Fürsorgepflichten im Sinn eines prozessualen Vertrauens-
schutzes bestehen (vgl. allgemein Reto Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 16 N. 9; zur Auf-
klärungspflicht bei offensichtlichen Verfahrensfehlern BGE 125 I 166 E. 3a, 
124 II 265 E. 4a; BGer 2C_153/2022 vom 1.9.2022 E. 5.5 mit weiteren Hin-
weisen; BVR 2021 S. 558 E. 4.2.1). Allerdings handelt es sich bei der Be-
schwerdeführerin nicht um eine unbedarfte, rechtsunkundige Partei, die der 
behördlichen Fürsorge bedürfte, sondern als Gemeinde um eine öffentlich-
rechtliche Körperschaft, die im betreffenden Verfahren zudem von Anfang 
an von einer fachlich qualifizierten Hilfsperson (in Form eines u.a. auf den 
Tiefbau im Bereich von Wasserversorgungen spezialisierten Ingenieurbüros) 
unterstützt worden ist (vgl. vorne E. 2.1). Es kann sowohl von ihr als auch 
vom beauftragten Unternehmen ohne weiteres erwartet werden, sich 
selbständig über die geltende Rechtslage und deren Entwicklung zu infor-
mieren; dies umso mehr als für die Revision des WVG vom 21. November 
2017 bis zum 21. Februar 2018 ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren 
durchgeführt 
wurde 
(vgl. 
zu 
den 
Vernehmlassungsunterlagen 
 , Rubriken «Beschlüsse/Beschlüsse suchen/Suchbegriff: 
2017.RRGR.659»). 
4.2.4
Darüber hinaus hat das AWA der Beschwerdeführerin klar kommuni-
ziert, dass gestützt auf die eingereichten Unterlagen keine Beiträge ausge-
richtet würden, und zudem das Ingenieurbüro noch mit E-Mail vom 27. Juli 
2020 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das aktualisierte Erhebungs-
blatt gemäss dem revidierten WVG vor Baubeginn einzureichen ist (vgl. 
vorne E. 2.2). Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das AWA hätte 
sich direkt an sie und nicht das Ingenieurbüro wenden müssen, kann ihr nicht 
gefolgt werden (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 2f f.): Zum einen hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.286U, 
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das AWA die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. März 2018 und an-
lässlich der mündlichen Besprechung vom 9. April 2018 direkt über das Un-
genügen der eingereichten Unterlagen informiert. Diesbezüglich hätte die 
Beschwerdeführerin sicherstellen müssen, dass die fehlenden Dokumente 
nachgereicht werden, sei es durch sie selber oder durch die beigezogene 
Hilfsperson. Die Gesetzesrevision hat daran – wie dargelegt (vgl. vorne 
E. 4.1.3 und E. 4.2.2) – nichts geändert. Zum anderen hat das AWA das In-
genieurbüro ausdrücklich auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen. 
Insoweit durfte sich das AWA an die Hilfsperson halten und musste nicht 
direkt an die Gemeinde gelangen, war das Ingenieurbüro doch nicht nur mit 
der Planung des in Frage stehenden Projekts beauftragt, sondern war ihm 
auch die Einreichung des Unterstützungsgesuchs (vgl. Gesuch vom 
30.1.2018) einschliesslich diesbezüglicher Kommunikation mit den Behör-
den überlassen (vgl. E-Mails vom 13.3.2018, 25.5.2020, 23.7.2020 und 
8.12.2020, Vorakten AWA [act. 3B] pag. 3, 12, 33 und 35). Ein allfälliges Ver-
säumnis der von ihr beigezogenen und beauftragten Hilfsperson hat sich die 
Beschwerdeführerin daher anrechnen zu lassen. Das AWA ist seinen Auf-
klärungs- und Hinweispflichten somit ohne Weiteres nachgekommen; eine 
Verletzung des prozessrechtlichen Fairnessgebots liegt nicht vor.
4.3
Zusammenfassend sind Gesuche um Beiträge aus dem Wasser-
fonds gemäss Art. 5 Abs. 4 WVG i.V.m. Art. 3 Abs. 3 WVV grundsätzlich 
vollständig vor Baubeginn einzureichen, ansonsten auf sie nicht einzutreten 
ist (vgl. vorne E. 4.1). In Anbetracht des Umstands, dass der Baubeginn im 
vorliegenden Fall am 3. August 2020 erfolgte, die Beschwerdeführerin das 
zwingend erforderliche aktualisierte Erhebungsblatt indessen erst am 8. De-
zember 2020 einreichte, hat die Vorinstanz daher zu Recht festgehalten, 
dass auf das hier interessierende Beitragsgesuch nicht einzutreten war (vgl. 
vorne E. 4.2.1 f.). Insbesondere ist keine Verletzung verfahrensrechtlicher 
Aufklärungs- und Hinweispflichten seitens des AWA ersichtlich (vgl. vorne 
E. 4.2.3). 


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Seite 14
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens unterliegt die Beschwerdeführerin und wird, da sie in ihren Vermögen-
sinteressen betroffen ist, kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Par-
teikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
und 3 VRPG).
6.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betref-
fend Subventionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Hier könnte indes 
eine Anspruchssubvention vorliegen. So sind die Beitragsvoraussetzungen 
in Art. 5a WVG abschliessend definiert; das Fehlen der nötigen Fondsmittel 
(vgl. zur entsprechenden Voraussetzung Art. 5a Abs. 1 Bst. e WVG) führt 
nicht dazu, dass keine Beiträge gesprochen werden. Vielmehr erfolgt in die-
sem Fall die Auszahlung der Fondsbeiträge gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. g 
WVV anhand einer Prioritätenliste, wobei die «Priorisierung [...] lediglich 
Auswirkung auf den Zeitpunkt der Auszahlung, nicht auf deren Höhe [hat]» 
(vgl. Merkblatt AWA S. 3; vgl. zur Einschätzung durch die BVD nach altem 
Recht auch Vortrag der BVD betreffend WVV vom 10.10.2001, S. 2, einseh-
bar unter: , Rubriken «Über uns/Rechtsamt/Rechtliche 
Grundlagen/Vorträge/Suchbegriff: WVV vom 10.10.2001»). Handelt es sich 
hingegen nicht um eine Anspruchssubvention, kann der vorliegende Ent-
scheid einzig mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden. 
Das vorliegende Urteil ist daher mit dem Hinweis auf diese beiden Rechts-
mittel zu versehen (Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.286U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) oder, sofern es sich nicht um eine Anspruchssubvention 
handelt, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG ge-
führt werden.