be_verwaltungsgericht · 100 2021 386 · 2023-04-26 · de

Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 29. November 2021; H2021-026) | Subventionen

100.2021.386U
BUC/AEN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. April 2023
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Aellen 
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, 
Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des 
Kantons Bern vom 29. November 2021; H2021-026)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2023, Nr. 100.2021.386U, 
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Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG mit Sitz in … bezweckt unter anderem den Betrieb von 
Sprachschulen. Am 24. März 2021 ersuchte sie das Amt für Wirtschaft des 
Kantons Bern (AWI) um Ausrichtung von Sofortunterstützung nach den Be-
stimmungen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammen-
hang mit der Covid-19-Epidemie. Mit Verfügung vom 30. März 2021 wies das 
AWI das Gesuch ab. Hiergegen erhob die A.________ AG am 29. April 2021 
Einsprache, die das AWI mit Einspracheentscheid vom 28. Juni 2021 ab-
wies.
B.
Die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde der A.________ 
AG wies die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern 
(WEU) am 29. November 2021 ab.
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Dezember 2021 beantragt die 
A.________ AG, der Entscheid vom 29. November 2021 und Einsprache-
entscheid vom 28. Juni 2021 seien aufzuheben und die Beschwerdegegne-
rin sei anzuweisen, «die entsprechenden Unterstützungsgelder» an die Be-
schwerdeführerin auszuzahlen; eventuell sei der Entscheid vom 29. Novem-
ber 2021 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2022 auf 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2023, Nr. 100.2021.386U, 
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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 17 der Kantonalen Verordnung vom 18. Dezember 
2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit 
der Covid-19-Epidemie [Kantonale Härtefallverordnung; BSG 901.112]). Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutre-
ten.
1.2
Anfechtungsobjekt vor Verwaltungsgericht bildet einzig der Be-
schwerdeentscheid der WEU vom 29. November 2021. Er hat den Ein-
spracheentscheid des AWI ersetzt, der seinerseits an die Stelle der Verfü-
gung getreten ist (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; BVR 2018 S. 528 
E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4; BGE 136 II 539 E. 1.2; Ruth Herzog, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 60 
N. 30 f., Art. 72 N. 4, 18). Soweit die Beschwerdeführerin auch die Aufhe-
bung des Einspracheentscheids beantragt, ist auf die Beschwerde nicht ein-
zutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet das Gesuch der Beschwer-
deführerin um Ausrichtung von Sofortunterstützung gemäss den Bestimmun-
gen über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 
Covid-19-Epidemie.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2023, Nr. 100.2021.386U, 
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2.1
Nach aArt. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102) konnte 
der Bund auf Antrag eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen 
dieser Kantone unterstützen für Einzelunternehmen, Personengesellschaf-
ten oder juristische Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor 
dem 1. Oktober 2020 gegründet worden waren oder ihre Geschäftstätigkeit 
aufgenommen hatten, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton 
hatten, aufgrund der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen 
von Covid-19 besonders betroffen waren und einen Härtefall darstellten, ins-
besondere Unternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, 
Schausteller, Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotellerie-
betriebe sowie touristische Betriebe (Änderung vom 19.3.2021 [AS 2021 
153]; in Kraft bis 31.12.2022; zum zeitlich massgebenden Recht hinten 
E. 2.4). Das Covid-19-Gesetz normierte die Voraussetzungen der Härtefall-
massnahmen für Unternehmen nur grob. Einzelheiten regelte die Verord-
nung vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen 
im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverord-
nung; SR 951.262; seit 8.2.2022: Covid-19-Härtefallverordnung 2020, 
HFMV 20 [AS 2022 61]; vgl. aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz [Änderung 
vom 18.12.2020; AS 2020 S. 5821; in Kraft bis 31.12.2022]; Erläuterungen 
der Eidgenössischen Finanzverwaltung [EFV] vom 4.11.2020 zur HFMV 20, 
S. 2, einsehbar unter: , Rubriken «Das SECO/Medi-
enmitteilungen 2020/04.11.2020 Bund will Härtefallprogramme der Kantone 
rasch unterstützen und eröffnet Vernehmlassung zur Härtefallverord-
nung/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen EFV 4.11.2020]). 
2.2
Die Kantone waren zunächst frei, ob sie Härtefallmassnahmen er-
greifen und wie sie diese gegebenenfalls ausgestalten (Erläuterungen EFV 
4.11.2020, S. 2 f. und 3 f. [Erläuterungen zu Art. 1]). Im März 2021 führte der 
Bundesgesetzgeber mit aArt. 12 Abs. 1quater und Abs. 1sexies Covid-19-Gesetz 
(AS 2021 153; in Kraft vom 20.3.2021 bis 31.12.2022; im Folgenden ist je-
weils diese Fassung gemeint) eine neue Finanzierungsstruktur ein. Fortan 
hingen die bundesrechtliche (Mit-)Finanzierung und die Kompetenz zur 
rechtlichen Ausgestaltung von Härtefallmassnahmen vom Umsatz der be-
troffenen Unternehmen ab: Härtefallmassnahmen zugunsten von Unterneh-


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men mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Millionen Franken finanzierte 
der Bund vollständig (aArt. 12 Abs. 1quater Bst. b Covid-19-Gesetz). Die An-
spruchsvoraussetzungen des Bundesrechts müssen für diese sog. «grossen 
Unternehmen» in allen Kantonen unverändert eingehalten werden (aArt. 12 
Abs. 1sexies zweiter Satz Covid-19-Gesetz, auch zum Folgenden; zum Begriff 
des «grossen Unternehmens» aArt. 3 Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung 
[BAG 21-041]; in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021). Die HFMV 20 enthält inso-
weit zwingende Vorgaben. Vorbehältlich weitergehender Härtefallmassnah-
men eines Kantons, die dieser vollständig selber finanziert, gilt für diese Un-
ternehmen mithin schweizweit eine einheitliche Regelung (vgl. die einschlä-
gige Botschaft des Bundesrats, in BBl 2021 285, S. 26 f.; Erläuterungen der 
EFV vom 31.3.2021 zur Änderung der HFMV 20, S. 2 f., einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Das 
SECO/Medienmitteilungen 
2021/31.03.2021 Coronavirus: Bundesrat passt Härtefallverordnung sowie 
Verordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente» [nachfolgend Erläuterun-
gen EFV 31.3.2021], auch zum Folgenden). Demgegenüber leistet der Bund 
den Kantonen einen Finanzierungsanteil von 70 % an ihre Härtefallmass-
nahmen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis fünf Millionen Fran-
ken (vgl. aArt. 12 Abs. 1quater Bst. a Covid-19-Gesetz; gemäss aArt. 3 Abs. 4 
Kantonale Härtefallverordnung [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 
31.12.2021] sog. «kleine Unternehmen»). Voraussetzung für diese Unter-
stützung ist, dass die Mindestanforderungen des Bundes eingehalten wer-
den (aArt. 12 Abs. 1sexies erster Satz Covid-19-Gesetz). Darüber hinaus ver-
fügen die Kantone beim Erlass von Härtefallmassnahmen jedoch über einen 
Regelungsspielraum, um besonderen Gegebenheiten auf ihrem Kantons-
gebiet Rechnung zu tragen. So können sie die in den Abschnitten zwei und 
drei der HFMV 20 geregelten Mindestvoraussetzungen bei Bedarf weiter 
verschärfen oder eingrenzen (Botschaft des Bundesrats zu Änderungen des 
Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetzes, in 
BBl 2020 S. 8819 ff., 8824; Erläuterungen EFV 4.11.2020, S. 2 f. und 4 [Er-
läuterungen zu Art. 1]; vgl. auch Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 4 [Erläu-
terungen zu Art. 1]; ferner Vortrag der WEU zur Kantonalen Härtefallverord-
nung, S. 4, einsehbar unter: , Rubriken «Beschlüsse/
Beschlüsse suchen», Suchbegriff: «1524/2020» [nachfolgend Vortrag WEU 
18.12.2020]; zum Ganzen auch Vortrag der WEU zur Änderung der Kanto-
nalen 
Härtefallverordnung 
vom 
7.4.2021, 
S. 1, 
einsehbar 
unter: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2023, Nr. 100.2021.386U, 
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 , Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung 
vom 7.4.2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.37» [nachfolgend Vortrag 
WEU 7.4.2021]; Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefall-
verordnung vom 5.5.2021, S. 1 und 2 f. [Erläuterungen zu Art. 12-12c], ein-
sehbar unter: , Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/
Regierungssitzung vom 5. Mai 2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.37»; 
BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4). 
2.3
Um Konkurse von Unternehmen zu verhindern und Arbeitsplätze zu 
erhalten, erliess der Regierungsrat des Kantons Bern gestützt auf die bun-
desrechtlichen Vorgaben und Art. 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes 
vom 12. März 1997 (WFG; BSG 901.1) am 18. Dezember 2020 die Kanto-
nale Härtefallverordnung (vgl. Vortrag WEU 18.12.2020, S. 1). Diese trat 
gleichentags in Kraft; einzelne Bestimmungen galten bis zum 31. Dezember 
2021, andere sind noch bis zum 31. Dezember 2031 in Kraft (vgl. Art. 18 
Kantonale Härtefallverordnung; Änderung vom 23.12.2021 [BAG 21-131]).
2.3.1
Die kantonale Unterstützung erfolgte zunächst im Rahmen von zwei 
unterschiedlichen Verfahren. In einem ersten Verfahren («Sofortunterstüt-
zung») sollten die Unternehmen ausschliesslich à-fonds-perdu-Beiträge er-
halten. In einem zweiten, zeitlich verzögert angebotenen Verfahren («Bürg-
schaften») konnten die Unternehmen ausschliesslich von kantonalen Bürg-
schaften profitieren. Nach Einführung der neuen Finanzierungsstruktur 
(vorne E. 2.2) sah der Regierungsrat keinen Bedarf mehr für ein Bürgschafts-
programm, weshalb er die diesbezüglichen Bestimmungen aufhob (zum 
Ganzen Vortrag WEU 7.4.2021, S. 1 und 2 [Erläuterungen zu Art. 8, 13 und 
15]). Gemäss aArt. 1 (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) bezweckte die 
Kantonale Härtefallverordnung, die Beteiligung des Kantons an den Härte-
fallmassnahmen des Bundes für Unternehmen sowie den Vollzug zu regeln 
(Abs. 1) und die Anforderungen an Unternehmen sowie den Umfang der Un-
terstützung zu konkretisieren (Abs. 2). Mit den Unterstützungsprogrammen 
sollten sogenannte Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf 
behördliche Massnahmen zurückzuführen waren (Vortrag WEU 18.12.2020, 
S. 2).
2.3.2
Für kleine Unternehmen waren gemäss Praxis der WEU drei Formen 
von Sofortunterstützung vorgesehen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3; 


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zum Begriff des kleinen Unternehmens vorne E. 2.2; die nachfolgend zitier-
ten Bestimmungen der Kantonalen Härtefallverordnung waren in Kraft bis 
31.12.2021): Wenn sie eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % in zwölf auf-
einanderfolgenden Kalendermonaten ab Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 
erlitten hatten, konnten sie erstens ein «Gesuch Härtefall 1» einreichen (vgl. 
aArt. 12 Abs. 1 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041] i.V.m. aArt. 9 Abs. 2 
Bst. c [Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055] und aArt. 3 [Änderung vom 
5.5.2021; BAG 21-041] Kantonale Härtefallverordnung). Mussten sie auf-
grund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der 
Covid-19-Epidemie ihren Betrieb im Zeitraum vom 1. November 2020 bis 
zum 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schliessen, war zweitens das 
«Gesuch Härtefall 2» möglich (vgl. aArt. 12 Abs. 1a [Änderung vom 
30.6.2021; BAG 21-055] i.V.m. aArt. 4a [Änderung vom 7.4.2021; BAG 21-
031] Kantonale Härtefallverordnung). Drittens konnten sie ein «Gesuch Här-
tefall 3» stellen, wenn sie im Jahr 2020 eine Umsatzeinbusse von mehr als 
40 % erlitten hatten und seit dem 1. November 2020 für mindestens 40 Tage 
schliessen mussten (kumulative Sofortunterstützung; vgl. aArt. 12 Abs. 1b 
[Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041] i.V.m. Abs. 1 und 1a [in den voran-
stehend genannten Fassungen] Kantonale Härtefallverordnung).
2.3.3
Das Bundesrecht räumte den Unternehmen keinen Anspruch auf 
Härtefallmassnahmen ein, sondern überliess es den Kantonen, ob und unter 
welchen Voraussetzungen Härtefallmassnahmen gewährt werden (grundle-
gend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; 
jüngst BGer 2C_488/2022 vom 7.3.2023 E. 1.2 f.). Auch nach kantonalem 
Recht bestand – entgegen der Beschwerdeführerin (Beschwerde S. 5) – ge-
mäss der klaren Regelung von aArt. 2 Kantonale Härtefallverordnung 
(BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) kein Rechtsanspruch auf Unterstüt-
zung (Abs. 3). Solche wurde zudem nur im Rahmen der verfügbaren Finanz-
mittel gewährt (Abs. 1). Sind die Voraussetzungen bzw. Bedingungen für 
eine Sofortunterstützung im Einzelfall erfüllt, entscheidet die zuständige Be-
hörde nach pflichtgemässem Ermessen, ob und gegebenenfalls in welcher 
Höhe Mittel ausgerichtet werden. Die massgebenden Rechtsnormen legen 
mithin lediglich bestimmte, für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien 
und Gesichtspunkte fest, ohne die zuständige kantonale Behörde zu ver-
pflichten, dem Gesuch bei erfüllten Anforderungen zu entsprechen (vgl. auch 


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etwa BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit 
Hinweisen). 
2.4
Seit die Beschwerdeführerin das Gesuch am 24. März 2021 einge-
reicht hat, sind die bundes- sowie kantonalrechtlichen Bestimmungen über 
die Härtefallmassnahmen für Unternehmen mehrfach geändert worden; ei-
nige davon sind inzwischen nicht mehr in Kraft (vgl. Art. 21 Abs. 2 Covid-19-
Gesetz; Art. 23 Abs. 2 HFMV 20; Art. 18 Abs. 2 Kantonale Härtefallverord-
nung). Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach dem zeitlich an-
wendbaren Recht. – Vorbehältlich einer anderslautenden übergangsrechtli-
chen Regelung ist die Rechtmässigkeit einer Verfügung bzw. – sofern diese 
angefochten wird – eines Einspracheentscheids nach der Rechtslage im 
Zeitpunkt des Ergehens zu beurteilen. Später eingetretene Rechtsänderun-
gen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe 
für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (BGE 144 II 326 
E. 2.1.1, 139 II 243 E. 11.1, je mit Hinweisen; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 8; vgl. 
auch BGE 148 V 162 E. 3.2.1 a.A. [betreffend Corona-Erwerbsersatz]). Die 
Kantonale Härtefallverordnung enthält Übergangsbestimmungen, die den 
dargelegten allgemeinen Prinzipien entsprechen. Sie sehen vor, dass Gesu-
che, die bei Inkrafttreten der jeweiligen Änderung hängig sind, nach neuem 
Recht zu beurteilen sind (vgl. Art. T1-1 Kantonale Härtefallverordnung zur 
Änderung vom 15.1.2021, Art. T2-1 Kantonale Härtefallverordnung zur Än-
derung vom 3.2.2021, Art. T3-1 Kantonale Härtefallverordnung zur Ände-
rung vom 24.2.2021, Art. T4-1 Kantonale Härtefallverordnung zur Änderung 
vom 7.4.2021, Art. T5-1 Kantonale Härtefallverordnung zur Änderung vom 
5.5.2021, Art. T6-1 Kantonale Härtefallverordnung zur Änderung vom 
30.6.2021 und Art. T7-1 Kantonale Härtefallverordnung zur Änderung vom 
24.9.2021; vgl. auch Art. 10 Abs. 1 des Staatsbeitragsgesetzes vom 
16. September 1992 [StBG; BSG 641.1]). Demgegenüber enthalten das 
Covid-19-Gesetz und die HFMV 20 keine Übergangsbestimmungen (mehr), 
weshalb insoweit auf die allgemeinen Grundsätze abzustellen ist. Damit ist 
auf beiden föderalen Stufen das im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 
28. Juni 2021 geltende (materielle) Recht massgebend. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2023, Nr. 100.2021.386U, 
Seite 9
3.
Die Verfahrensbeteiligten sind sich uneinig, ob die Beschwerdeführerin als 
besonders betroffenes Unternehmen nach der Kantonalen Härtefallverord-
nung gilt. Die diesbezüglichen Rechtsgrundlagen präsentieren sich wie folgt:
3.1
Als besonders betroffen gelten Unternehmen, die aufgrund von 
Massnahmen des Bundes oder des Kantons zur Eindämmung der Covid-19-
Epidemie ihren Betrieb zwischen dem 1. November 2020 und dem 30. Juni 
2021 für mindestens 40 Tage schliessen mussten (aArt. 4a Abs. 1 Kantonale 
Härtefallverordnung [BAG 21-003]; in Kraft vom 18.1. bis 31.12.2021; im Fol-
genden ist jeweils diese Fassung gemeint). Unternehmen mit mehreren 
Sparten (Betrieben), von denen nicht alle schliessen mussten, gelten nur 
dann als besonders betroffen, wenn der von der angeordneten Schliessung 
betroffene Betrieb mehr als 25 % zum massgebenden Umsatz des Gesamt-
unternehmens beitrug. Bei mehreren von einer Schliessung betroffenen Be-
trieben müssen diese zusammen mehr als 25 % zum massgebenden Um-
satz des Gesamtunternehmens beigetragen haben (vgl. aArt. 4a Abs. 2 [Än-
derung vom 7.4.2021; BAG 21-031] i.V.m. aArt. 2a und 3 [Änderung vom 
5.5.2021; BAG 21-041] Kantonale Härtefallverordnung [alle in Kraft bis 
31.12.2021; im Folgenden sind jeweils diese Fassungen gemeint]; Vortrag 
der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 15.1.2021, 
S. 3 [Erläuterungen zu Art. 4a], einsehbar unter: , Rubriken 
«Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 15. Januar 2021/
WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.7» [nachfolgend Vortrag WEU 15.1.2021]; 
Vortrag der WEU zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 
3.2.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 2a], einsehbar unter: , 
Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 3. Februar 
2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.7» 
[nachfolgend 
Vortrag 
WEU 
3.2.2021]; Vortrag WEU 7.4.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 4a]).
3.2
aArt. 4a Kantonale Härtefallverordnung entspricht den bundesrecht-
lichen Vorgaben von aArt. 5b HFMV 20 (Änderung vom 31.3.2021 [AS 2021 
184]; in Kraft bis 31.12.2021; Vortrag WEU 15.1.2021, S. 2). Mit dieser Be-
stimmung schuf der Bundesrat eine separate Härtefallkategorie. So sollten 
für Unternehmen, die ab 1. November 2020 aufgrund behördlicher Massnah-
men mehr als 40 Kalendertage geschlossen waren, administrative Erleichte-


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Seite 10
rungen gelten. Namentlich waren sie vom Nachweis eines bestimmten Um-
satzrückgangs entbunden (vgl. hierzu aArt. 5 Abs. 1 HFMV 20 [AS 2020 
S. 4919]; in Kraft bis 31.12.2021). In Bezug auf kleine Unternehmen waren 
die Kantone zudem frei, auch auf die Nachweise zu verzichten, dass das 
Unternehmen alle Massnahmen zum Schutz der Liquidität und Kapitalbasis 
getroffen hat und dass aus dem Umsatzrückgang am Jahresende ein erheb-
licher Anteil an ungedeckten Fixkosten resultierte (zu diesen beiden An-
spruchsvoraussetzungen aArt. 4 [in der Fassung vom 13.1.2021; AS 2021 8] 
und aArt. 5a [in Kraft ab 14.1.2021; AS 2021 8] HFMV 20 [beide in Kraft bis 
31.12.2021]; zum Ganzen Erläuterungen der EFV zur Änderung der 
HFMV 20 vom 13.1.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 5b], einsehbar unter: 
 , Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 2021/
13.01.2021 Coronavirus: Bund baut Unterstützung über das Härtefall-
programm aus/Dokumente» [nachfolgend Erläuterungen EFV 13.1.2021]). 
3.3
Der Regierungsrat hat diese bundesrechtlichen Erleichterungen für 
kleine Unternehmen vollständig übernommen (vgl. aArt. 9 Abs. 2a Bst. a 
Kantonale Härtefallverordnung [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041; in 
Kraft bis 31.12.2021]; Vortrag WEU 15.1.2021, S. 2). Sofern sich kleine Un-
ternehmen auf aArt. 4a Abs. 2 Kantonale Härtefallverordnung berufen, müs-
sen sie jedoch die Umsätze der Sparten sowohl für die massgebenden zwölf 
Monate als auch für die beiden letzten Geschäftsjahre mittels Spartenrech-
nung nachweisen (vgl. aArt. 4a Abs. 2 zweiter Satz und sinngemäss aArt. 2a 
Kantonale Härtefallverordnung; zu den nachzuweisenden Umsätzen 
aArt. 12 Abs. 1a [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041; in Kraft bis 
30.6.2021] und aArt. 3 Kantonale Härtefallverordnung). Die Spartenrech-
nung muss aus der Buchhaltung oder anderen tauglichen Belegen ersichtlich 
sein (Vortrag WEU 15.1.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 2a] und 3 [Erläu-
terungen zu Art. 4a]; Vortrag WEU 3.2.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 2a]). 
Dies entspricht den bundesrechtlichen Vorgaben nach aArt. 18 Abs. 1bis 
HFMV 20 (AS 2020 S. 5849; in Kraft vom 19.12.2020 bis 31.12.2021). Ge-
mäss dieser Bestimmung dürfen unter anderem die Belege zum Umsatz 
nicht auf blosser Selbstdeklaration beruhen; der Umsatznachweis ist mithin 
keiner administrativen Erleichterung zugänglich (vgl. Erläuterungen der EFV 
zur Änderung der HFMV 20 vom 18.12.2020, S. 2 f. [Erläuterungen zu 
Art. 18 Abs. 1bis], einsehbar unter: , Rubriken «Das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2023, Nr. 100.2021.386U, 
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SECO/Medienmitteilungen 2020/18.12.2020 Coronavirus: Bundesrat passt 
Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an/Dokumente»; 
Erläuterungen EFV 13.1.2021, S. 2 [Erläuterungen zu Art. 5b]).
4.
Zwischen den Parteien ist hauptsächlich umstritten, ob die Beschwerdefüh-
rerin von einer Massnahme im Sinn von aArt. 4a Kantonale Härtefallverord-
nung betroffen war. 
4.1
aArt. 4a Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung erfasste Massnahmen 
des Bundes oder der Kantone, die der Eindämmung der Covid-19-Epidemie 
dienten (Zweck) und die bei Unternehmen eine Betriebsschliessung zur 
Folge hatten (Adressatenkreis sowie Wirkung). Die Massnahmen mussten 
im Zeitraum vom 11. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 gelten (zeitlicher 
Geltungsbereich) und mindestens 40 Tage andauern (Dauer). 
4.2
Fraglich ist vorliegend, ob die (erste) Verordnung vom 19. Juni 2020 
über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie (aCovid-19-Verordnung besondere Lage; in Kraft bis 26.6.2021 
[AS 2020 S. 2213]; wo im Folgenden nicht anders angegeben, ist diese Fas-
sung der Verordnung gemeint) eine solche Massnahme vorsah: Am 2. No-
vember 2020 trat Art. 6d in Kraft, der bis zum 18. April 2021 bestimmte, dass 
Präsenzveranstaltungen in Bildungseinrichtungen grundsätzlich verboten 
waren (Abs. 1 erster Satz [AS 2020 S. 4503]; wo im Folgenden nicht anders 
angegeben, ist diese Fassung gemeint). Von diesem Verbot ausgenommen 
waren aber unter anderem Einzellektionen (Abs. 1 [zweiter Satz] Bst. c bzw. 
Bst. b [Änderung vom 4.12.2020; AS 2020 S. 5189]). – Es ist unbestritten, 
dass die Beschwerdeführerin als im Bildungsbereich tätiges Unternehmen 
vom Verbot nach aArt. 6d Abs. 1 erster Satz aCovid-19-Verordnung beson-
dere Lage betroffen war. Fest steht auch, dass es sich dabei um eine Mass-
nahme zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie handelte (vgl. Art. 1 
aCovid-19-Verordnung besondere Lage). Damit sind die Voraussetzungen 
von aArt. 4a Kantonale Härtefallverordnung hinsichtlich Adressatenkreis und 
Zweck erfüllt. Auch der zeitliche Geltungsbereich und die Dauer der Mass-


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nahme (2.11.2020 bis 18.4.2021) geben keinen Anlass zu Diskussionen. Im 
Streit liegt indes die Wirkung der Massnahme auf den Betrieb der Beschwer-
deführerin: Nach Auffassung der Vorinstanz ist weder der gesamte Betrieb 
der Beschwerdeführerin noch die Sprachschule als wohl wichtigster Teil da-
von behördlich geschlossen worden. Die Beschwerdeführerin gelte daher 
nicht als besonders betroffenes Unternehmen im Sinn von aArt. 4a Kanto-
nale Härtefallverordnung (angefochtener Entscheid E. 5.2 f.). Die Beschwer-
deführerin macht demgegenüber geltend, die Kursteilnehmenden hätten 
einen vertraglichen Anspruch auf Gruppenschulunterricht mit physischer 
Präsenz in ihren Räumlichkeiten gehabt. Diese Ansprüche habe die Be-
schwerdeführerin aufgrund des behördlichen Verbots von Gruppenschulun-
gen nicht mehr erfüllen können. Das Präsenzverbot sei als (Teil-)Schlies-
sung im Sinn der Kantonalen Härtefallverordnung einzustufen, auch wenn 
die Beschwerdeführerin über Online-Formate noch habe Umsatz generieren 
können (Beschwerde S. 6 f.; vgl. auch S. 10 [«staatliche Anordnung, keine 
Gruppenschulungen mehr durchzuführen»] und 12 [«Schliessung von Grup-
penkursen»]). Diese Schliessung habe zu einer Umsatzeinbusse von ca. 
27 % geführt. Ein Unternehmen gelte auch dann als geschlossen, wenn es 
die durch die Schliessung (hier: Anordnung des Verbots von Gruppenschu-
lungen in Räumlichkeiten) verursachten Umsatzeinbussen durch das An-
bieten von behördlich zugelassenen Tätigkeiten (hier: Onlineunterricht, Ein-
zelunterricht) abmildern könne. Die Beschwerdeführerin sei insoweit wie ein 
Restaurations- oder Freizeit- bzw. Unterhaltungsbetrieb betroffen und härte-
fallrechtlich auch gleich wie solche zu behandeln (Beschwerde S. 7, 10). 
4.3
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Kanton Bern und bezweckt 
unter anderem den Betrieb von Sprachschulen (Vorakten AWI [act. 3A1] 
pag. 23; vorne Bst. A). Sie unterhielt im fraglichen Zeitraum (und auch heute 
noch) eine Sprachschule mit Zentren (u.a.) in … und … mit verschiedenen 
Angeboten 
namentlich 
im 
Bereich 
des 
Sprachkurswesens. 
– Qualifiziert die Vorinstanz die Beschwerdeführerin mit Blick auf deren Tä-
tigkeit nicht als besonders betroffenes Unternehmen im Sinn von aArt. 4a 
Kantonale Härtefallverordnung, so ist dies aus folgenden Gründen nicht zu 
beanstanden: 


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4.3.1
Dem Wortlaut von Art. 6d Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere 
Lage lässt sich keine Einschränkung entnehmen, die einer Schliessung des 
Betriebs der Beschwerdeführerin gleichkam. Entgegen ihren Behauptungen 
sah die Bestimmung nicht einmal vor, dass einzelne Unterrichtsräume hätten 
geschlossen werden müssen, die für Gruppenunterricht konzipiert bzw. vor-
gesehen waren. Solche konnten im Gegenteil weiterhin benutzt werden, 
wenn auch bloss eingeschränkt. So war es unstreitig zulässig, in (allfälligen) 
Gruppenräumen Einzelpersonen zu unterrichten (vorne E. 4.2). Sofern sie 
sich auf solche Privatkurse beschränkte, konnte die Beschwerdeführerin 
also weiterhin in allen ihren Unterrichtsräumen Kursteilnehmende empfan-
gen. Selbstverständlich war sie frei, solches zu tun. Sollte sie darauf verzich-
tet haben, auch Gruppenräume für Privatkurse zu nutzen, beruhte die von 
ihr behauptete «Schliessung der Gruppenräume» indessen auf einem unter-
nehmerischen Entscheid und nicht auf einer behördlichen Anordnung. Selbst 
wenn die Beschwerdeführerin den Teilnehmenden an Gruppenkursen Pri-
vatunterricht angeboten haben sollte, diese das Angebot aber nicht genutzt 
haben, bewirkte Art. 6d Abs. 1 erster Satz aCovid-19-Verordnung besondere 
Lage bei der Beschwerdeführerin keine Betriebsschliessung im Sinn von 
aArt. 4a Abs. 1 Kantonale Härtefallverordnung. Sie kann sich mithin nicht auf 
diese Bestimmung berufen, erfasst aArt. 4a Kantonale Härtefallverordnung 
doch ausschliesslich Unternehmen, die behördlich geschlossen wurden, 
nicht aber solche, die aufgrund von anderen Massnahmen – wie hier des 
Verbots von Präsenzunterricht – in der betrieblichen Tätigkeit erheblich ein-
geschränkt waren (Erläuterungen EFV 13.1.2021, S. 2 [Erläuterungen zu 
Art. 5b]; zur vollständigen Übernahme der bundesrechtlichen Vorgabe durch 
den Regierungsrat vorne E. 3.3).
4.3.2
Im Gegensatz zu Art. 6d Abs. 1 enthielt beispielsweise Art. 5a aCo-
vid-19-Verordnung besondere Lage ausdrücklich ein Betriebsverbot, das zu 
einer Betriebsschliessung im Sinn von aArt. 4a Abs. 1 Kantonale Härtefall-
verordnung führte (dazu und zum Folgenden Art. 5a aCovid-19-Verordnung 
besondere Lage in den vom 29.10.2020 bis 26.6.2021 geltenden Fassungen 
[Änderungen vom 28.10. und 18.12.2020, 24.2. sowie 14.4.2021; AS 2020 
S. 4503, 5813; AS 2021 6, 110, 157, 213]). So war der Betrieb von Disko-
theken und Tanzlokalen sowie von Restaurations-, Bar- und Clubbetrieben 
ausdrücklich verboten. Vom Verbot ausgenommen waren nach Abs. 2 im 


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Wesentlichen Betriebe, die Speisen und Getränke als Takeaway anboten, 
und Lieferdienste für Mahlzeiten (Bst. a), Betriebskantinen für betriebseige-
nes Personal, sofern sie über ein Schutzkonzept verfügten (Bst. b), Mensen 
und Tagesstrukturangebote der obligatorischen Schulen, solange sie aus-
schliesslich Schülerinnen und Schüler, Lehrpersonen und die weiteren An-
gestellten der Schule verköstigten (Bst. c) und Restaurations- und Barbe-
triebe, die lediglich für Hotelgäste zur Verfügung standen (Bst. d). Sämtli-
chen vom Betriebsverbot nach Abs. 1 betroffenen Unternehmen, die nicht 
unter eine der Ausnahmen nach Abs. 2 Bst. b-d fielen, blieb einzig die Mög-
lichkeit nach Abs. 2 Bst. a: Sie durften ihre Gäste nur noch ausserhalb ihrer 
Räumlichkeiten bewirten. Diese Betriebe galten damit zu Recht auch dann 
als geschlossen, wenn sie eine derartige Teilaktivität aufnahmen oder bei-
behielten (vgl. Vortrag WEU 15.1.2021, S. 3 [Erläuterungen zu Art. 4a]). Dies 
im Unterschied zur Beschwerdeführerin, die weiterhin in allen ihren Unter-
richtsräumen Kursteilnehmende unterrichten durfte (E. 4.3.1 hiervor). Bei 
dieser Sach- und Rechtslage erwog die Vorinstanz zutreffend, dass sich ihre 
Situation nicht mit jener von Restaurationsbetrieben vergleichen lässt, die 
ihre Gäste nur noch im Rahmen eines Takeaway bewirten durften (ange-
fochtener Entscheid E. 5.2 S. 9; anders Beschwerde S. 10, 12).
4.3.3
Im Ergebnis war die Beschwerdeführerin – wie sie zutreffend vor-
bringt (Beschwerde S. 10 und 12) – vom Verbot von Präsenzunterricht zwar 
direkt und nicht bloss indirekt betroffen. Da dieses Verbot jedoch offensicht-
lich nicht zu einer Betriebsschliessung führte (vorne E. 4.3.1), sind die An-
forderungen von aArt. 4a Kantonale Härtefallverordnung in Bezug auf die 
Wirkung der Massnahme nicht erfüllt (so auch angefochtener Entscheid 
E. 5.2). Damit kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 die-
ser Bestimmung gegeben sind (zu diesen vorne E. 3.1 und 3.3). Das Aus-
mass der angeblich erlittenen Umsatzeinbusse (gemäss Beschwerde 27 %, 
vgl. S. 7) ist im Zusammenhang mit einem «Gesuch Härtefall 2» irrelevant. 
Allein ein solches liegt hier im Streit, nicht aber (auch) ein «Gesuch Härte-
fall 1», bei dem eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % eingetreten sein 
muss (vgl. vorne E. 2.3.2). Darauf hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen 
(vgl. E. 5.2).


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4.4
Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, von anderen Massnahmen 
des Bundes oder des Kantons Bern betroffen gewesen zu sein, die eine Be-
triebsschliessung bewirkt hätten. Derartiges ist auch nicht ersichtlich. Die 
Vorinstanz gelangte demnach in rechtlich haltbarer Weise (und umso mehr 
bar jeder «Willkür»; so aber Beschwerde S. 12 f.) zum Schluss, dass die Be-
schwerdeführerin nicht als besonders betroffenes Unternehmen im Sinn von 
aArt. 4a Kantonale Härtefallverordnung gilt. Der angefochtene Entscheid hält 
der Rechtskontrolle stand.
5.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallver-
ordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
6.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde 
an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventio-
nen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine An-
spruchssubvention dar (zur Rechtsnatur der Sofortunterstützung nach kan-
tonalem Recht vorne, E. 2.3.3; zur Rechtsnatur der bundesrechtlichen Här-
tefallhilfen grundlegend BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 
S. 156 E. 1.3.4 und 1.4; jüngst BGer 2C_488/2022 vom 7.3.2023 E. 1.2 f.). 
Gegen den vorliegenden Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde offenstehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf 
diese verwiesen wird. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.04.2023, Nr. 100.2021.386U, 
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zig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 
BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. BGG geführt werden.