be_verwaltungsgericht · 100 2023 151 · 2025-05-22 · de

Einsicht in die Behandlungsunterlagen der verstorbenen Ehefrau (Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 8. Mai 2023; 2022.GSI.3390) | Information/Datenschutz

100.2023.151U
MAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Mai 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Marti
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Generalsekretariat, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Einsicht in die Behandlungsunterlagen der verstorbenen Ehefrau 
(Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons 
Bern vom 8. Mai 2023; 2022.GSI.3390)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.05.2025, Nr. 100.2023.151U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
B.________ befand sich vom 23. bis 28. Januar 2021 in Behandlung bei den 
Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD). Sie verstarb am 19. Fe-
bruar 2021 bei einem Selbstunfall mit dem Auto. Am 24. April 2021 ersuchte 
ihr Ehemann A.________ um Einsicht in das Dossier ihrer Behandlung durch 
die UPD. Das Gesundheitsamt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi-
rektion des Kantons Bern (GSI) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 
26. Oktober 2021 ab. Hiergegen beschwerte sich A.________ bei der GSI, 
die mit Entscheid vom 8. April 2022 die Nichtigkeit der angefochtenen Ver-
fügung wegen offensichtlicher Unzuständigkeit des Gesundheitsamts fest-
stellte. Gleichzeitig wies sie das Amt an, das Akteneinsichtsgesuch zustän-
digkeitshalber an die UPD AG weiterzuleiten. Diese wies das Gesuch von 
A.________ um Einsicht in die Behandlungsunterlagen seiner verstorbenen 
Ehefrau mit Verfügung vom 22. November 2022 ab. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 14. Dezember 2022 Be-
schwerde bei der GSI. Mit Entscheid vom 8. Mai 2023 wies die GSI die Be-
schwerde ab. 
C.
Hiergegen hat A.________ am 26. Mai 2023 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit folgenden Anträgen: 
«1. Der Wille B.________ geschehe.
2. Der Entscheid der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist 
aufzuheben. Die folgenden beiden Auflagen sind zu erlassen.
3. Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion wird durch das 
Verwaltungsgericht instruiert, nach welchen Regeln mein Gesuch um 
Einsicht in die Behandlungsakten zu bearbeiten ist und wie lange 
diese Bearbeitung längstens dauern kann. 


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Seite 3
4. Die Rechtsverweigerung und die Rechtsverzögerung der Gesundheits-
, Sozial- und Integrationsdirektion, sowie die Geheimnisverletzung 
der Universitären psychiatrischen Dienste (UPD) AG werden akkurat 
untersucht und gewürdigt.»
Die GSI beantragt mit Vernehmlassung vom 13. Juni 2023 die Abweisung 
der Beschwerde. 
A.________ hält mit Eingabe vom 5. Juli 2023 an seinen Begehren fest. Die 
GSI hat auf Bemerkungen verzichtet. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfech-
tungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der 
Streitgegenstand kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz ge-
regelt hat (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12). Streitge-
genstand bildet allein die Frage, ob dem Beschwerdeführer die Einsicht in 
die Behandlungsunterlagen seiner verstorbenen Ehefrau zu Recht verwei-
gert worden ist; in diesem Zusammenhang ist auch die vom Beschwerdefüh-
rer gerügte Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung durch die GSI zu prüfen. 


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Ausserhalb des Streitgegenstands bewegt sich der Beschwerdeführer, so-
weit er eine Untersuchung des Vorgehens der GSI und der UPD AG im All-
gemeinen beantragt und die Strafverfolgung der UPD AG wegen Begehung 
einer Straftat nach Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) verlangt (vgl. Beschwerde Ziff. 4.1). Über diese Anträge wäre im 
Übrigen ohnehin nicht in einem Verwaltungs(justiz)verfahren zu entschei-
den. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Vorinstanz habe den Sachverhalt un-
richtig festgestellt und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zu-
dem wirft er der Vorinstanz Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung vor. 
2.1
Nach Art. 18 Abs. 1 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Sie sind verpflichtet, diesen 
richtig und vollständig abzuklären, was das Zusammentragen, Nachprüfen 
und Bewerten aller Sachumstände umfasst, die im Hinblick auf die Regelung 
des konkreten Rechtsverhältnisses bedeutsam sind (BVR 2012 S. 252 
E. 3.3.1, 2009 S. 149 E. 5.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 1, Art. 19 N. 1). Die-
ser Untersuchungspflicht steht die Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 20 
Abs. 1 VRPG) gegenüber (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 5). Unvoll-
ständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde nicht alle für den 
Entscheid wesentlichen Sachumstände und Beweismittel erhoben hat. Un-
richtig ist sie, wenn die Behörde die Beweismittel falsch gewürdigt oder einen 
rechtserheblichen Sachumstand nicht in das Beweisverfahren einbezogen 
hat (BVR 2008 S. 352 E. 3.2, 2004 S. 446 E. 4.2; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 66 N. 31 f.). – Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; 
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) garantiert namentlich das 
Recht, dass die Behörde die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechts-


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stellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung be-
rücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu 
begründen (vgl. auch Art. 72 Abs. 2 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG), wo-
bei sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken kann 
(BGE 142 I 135 E. 2.1; BVR 2022 S. 51 E. 2.3, 2018 S. 341 E. 3.4.2; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28 ff., Art. 52 N. 6 ff.). 
2.2
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid unter Hinweis auf die 
Akten detailliert dargelegt, von welchem Sachverhalt sie ausgeht und wes-
halb sie das Bestehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen den Eheleu-
ten im Behandlungszeitpunkt in Frage stellt. Dabei hat sie sich wesentlich 
auf den schriftlichen Bericht des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 2021 
abgestützt (angefochtener Entscheid E. 6.6 mit Aktenverweisen). In jenem 
Bericht 
schilderte 
der 
Beschwerdeführer 
u.a. 
die 
verschiedenen 
Lebensphasen seiner verstorbenen Ehefrau. Er führte aus, dass der Kontakt 
zwischen ihm und seiner Ehefrau im Januar 2021 unterbrochen gewesen sei 
und sie damals schon seit einigen Monaten nicht mehr zu Hause gewohnt 
habe. Was bei ihr im Januar vorgefallen sei und in der Folge zum 
vollständigen Kontaktabbruch geführt habe, wisse er nicht. Im Nachhinein 
habe er erfahren, dass seine Ehefrau im Januar an verschiedenen Orten um 
Hilfe nachgesucht habe (vgl. Bericht vom 19.10.2021 S. 3, in unpag. Akten 
GSI). Auf diese präzise, nur wenige Monate nach dem Tod der Ehefrau 
verfasste Beschreibung der ehelichen Verhältnisse im Januar 2021 ist der 
Beschwerdeführer zu behaften, zumal er seine später vorgebrachte 
gegenteilige 
Darstellung 
weder 
im 
vorinstanzlichen 
noch 
im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren belegt. Der Vorwurf der unrichtigen 
Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz erweist sich damit als 
unbegründet.
2.3
Im Weiteren ist nicht erkennbar und wird vom Beschwerdeführer auch 
nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt haben 
soll. Der Beschwerdeführer lässt es bei der blossen Behauptung bewenden, 
ihm sei das rechtliche Gehör nicht gewährt worden (Beschwerde Ziff. 4.1). 
Unter diesen Umständen erübrigen sich weiterführende Ausführungen 
hierzu. 


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Seite 6
2.4
Nicht stichhaltig ist sodann der gegenüber der GSI erhobene Vorwurf 
der Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung (Beschwerde Ziff. 3.1 ff.). Das 
Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers vom 24. April 2021 wurde zunächst 
durch das sachlich unzuständige Gesundheitsamt der GSI beurteilt 
(Verfügung vom 26.10.2021). Dieser Verfahrensfehler wurde in der Folge 
von der GSI mit Entscheid vom 8. April 2022 behoben, indem sie die 
Nichtigkeit der Verfügung vom 26. Oktober 2021 feststellte und das 
Gesundheitsamt anwies, das Einsichtsgesuch an die UPD AG weiterzuleiten 
(vgl. vorne Bst. A). Diese Umstände führten zwar zu einer gewissen 
Verlängerung des Verfahrens, das weitere Verfahren wurde in der Folge 
jedoch zügig fortgesetzt: Die Verfügung der UPD AG erging sieben Monate 
später, das daraufhin angehobene Beschwerdeverfahren schloss die GSI 
innert fünf Monaten ab (vgl. unpag. Akten GSI). Insgesamt liegt bei dieser 
Sachlage weder eine unangemessen lange Verfahrensdauer noch eine 
Rechtsverweigerung vor. 
3.
In der Sache ist strittig, ob dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Be-
handlungsunterlagen der UPD betreffend seine verstorbene Ehefrau zu Un-
recht verweigert worden ist.
3.1
Die Vorinstanz hat die geforderte Einsicht sowohl nach den Bestim-
mungen der Datenschutz- als auch der Informationsgesetzgebung geprüft 
und im Ergebnis die Verweigerung der Einsicht in die Behandlungsunterla-
gen bestätigt. Demgegenüber beruft sich der Beschwerdeführer auf die Be-
stimmungen des einfachen Auftrags nach Art. 394 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220), seine Stellung als Alleinerbe und die 
Patientenverfügung seiner verstorbenen Ehefrau vom 20. August 2019.
3.2
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Vorinstanz die UPD AG fälsch-
licherweise als Behörde bezeichnet habe. Folglich seien für die Frage der 
Einsichtsgewährung nicht die Bestimmungen des öffentlichen Rechts, son-
dern jene des Zivilrechts massgebend. Die UPD AG hätte ihm daher gestützt 


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auf Art. 394 ff. OR Einsicht in die Behandlungsunterlagen seiner verstorbe-
nen Ehefrau gewähren müssen (Beschwerde Ziff. 2.8 f., 3.5; Replik S. 2).
3.3
Die UPD werden als Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. OR geführt, 
wobei der Kanton Bern kapital- und stimmenmässig die Mehrheit hält (Art. 37 
Abs. 1 und Art. 38 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 des Spitalversorgungsgesetzes vom 
13. Juni 2013 [SpVG; BSG 812.11]). Sie gelten zusammen mit dem Inselspi-
tal als Universitätsspital (Art. 35 SpVG). Als solches stellen sie die Versor-
gung des ganzen Kantonsgebiets mit hoch spezialisierten Spitalleistungen 
sicher und erbringen auch Leistungen der umfassenden Grundversorgung, 
soweit dies für die Ausbildung, die Lehre, die Forschung oder die Versor-
gungssicherheit notwendig und wirtschaftlich ist (Art. 34 Abs. 1 und 3 SpVG). 
Die UPD AG nimmt folglich öffentliche Aufgaben wahr (vgl. Art. 41 der 
Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; BVR 2012 S. 252 E. 1.1). 
Hinsichtlich der nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung 
(KVG; 
SR 832.10) 
und 
SpVG 
geregelten 
Leistungserbringung ist sie administrativ der GSI zugeordnet (Art. 14 der 
Spitalversorgungsverordnung vom 23. Oktober 2013 [SpVV; BSG 812.112]). 
Sie 
gilt 
somit 
sowohl 
nach 
der 
Datenschutz- 
als 
auch 
der 
Informationsgesetzgebung als Behörde (vgl. zum Datenschutzrecht: Art. 2 
Abs. 6 Bst. b des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 [KDSG; 
BSG 152.04]; BVR 2013 S. 251 E. 3.2 betreffend Regionale Spitalzentren; 
zum Informationsrecht: Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 2. November 1993 
über die Information und die Medienförderung [IMG; BSG 107.1] bzw. Art. 2 
des Gesetzes über die Information der Bevölkerung [Informationsgesetz, IG, 
Erlasstitel bis 31.12.2023; BAG 94-036]; BVR 2013 S. 397 E. 4.1). Damit 
hatte die UPD AG über das an sie gerichtete Einsichtsbegehren des 
Beschwerdeführers in die Behandlungsunterlagen seiner verstorbenen 
Ehefrau im Rahmen des öffentlichen Rechts zu entscheiden (vgl. auch 
Vortrag des Regierungsrats zur Revision des SpVG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2013, Beilage 9 S. 73).
3.4
Es ist demnach nicht rechtsfehlerhaft, wenn sich die UPD AG und die 
Vorinstanz auf öffentliches Recht (Datenschutz- und Informationsrecht) und 
nicht auf das Zivilrecht (insb. Auftragsrecht) stützten. Im Übrigen ist nicht zu 
beanstanden und liegt im Interesse des Beschwerdeführers, dass die 


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Vorinstanz das Einsichtsrecht sowohl nach dem Datenschutz- als auch nach 
dem Informationsrecht beurteilt hat (vgl. Beschwerde Ziff. 3.3; Replik S. 2; 
vgl. auch BVR 2022 S. 487 E. 2.1 mit Hinweisen).


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Seite 9
4.
Die Vorinstanz hat die Einsicht in die Behandlungsunterlagen der verstorbe-
nen Ehefrau zunächst nach der Datenschutzgesetzgebung geprüft.
4.1
Das kantonale Datenschutzrecht regelt das Bearbeiten von Perso-
nendaten durch kantonale und kommunale Behörden und dient dem Schutz 
der Persönlichkeit (vgl. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 6 KDSG). 
Der Persönlichkeitsschutz endet jedoch mit dem Tod (Art. 31 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; BGE 129 I 302 E. 1.2.1; 
Beat Rudin, in Handkommentar DSG, 2. Aufl. 2023, Art. 2 N. 12). Das 
schweizerische Recht kennt grundsätzlich keinen postmortalen Persönlich-
keitsschutz; lediglich punktuell wird Persönlichkeitsschutz über den Tod hin-
aus gewährt, wie etwa bei der Fortwirkung der beruflichen Schweigepflicht 
nach Art. 321 StGB über den Tod der betroffenen Person hinaus (vgl. Gabor 
P. Blechta, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 3 DSG N. 17). 
Informationen über Verstorbene stellen demnach keine Personendaten im 
Sinn der Datenschutzgesetzgebung dar (vgl. Gregor P. Blechta, a.a.O., 
Art. 3 DSG N. 18; Maurer-Lambrou/Kunz, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 
2014, Art. 2 DSG N. 6; Powell/Schönbächler, in Bieri/Powell [Hrsg.], OFK-
DSG, 2023, Art. 2 N. 8). Auf Daten verstorbener Personen, wie hier die Be-
handlungsunterlagen der verstorbenen Ehefrau des Beschwerdeführers, fin-
det das KDSG daher grundsätzlich keine Anwendung. In bestimmten Kon-
stellationen können sich Angehörige aber auf ihr eigenes Persönlichkeits-
recht und insofern auf die Datenschutzbestimmungen berufen. Dies trifft zu, 
sofern es um den sog. Andenkensschutz geht, oder wenn es sich um Infor-
mationen über verstorbene Personen handelt, die sich zugleich auf lebende 
Personen beziehen, wie etwa im Fall von Erbkrankheiten (vgl. Gregor P. 
Blechta, a.a.O., Art. 3 DSG N. 20; Powell/Schönbächler, a.a.O., Art. 2 N. 8). 
Dass es sich im vorliegend zu beurteilenden Fall um eine solche Konstella-
tion handeln könnte, ist indes weder ersichtlich noch dargetan. 
4.2
Gemäss Art. 12 der (kantonalen) Datenschutzverordnung vom 
22. Oktober 2008 (DSV; BSG 152.040.1 [nachfolgend: KDSV]) wird auf Ver-
langen Auskunft über Daten von verstorbenen Personen erteilt, wenn die Ge-
suchstellerin oder der Gesuchsteller ein Interesse an der Auskunft nachweist 
und keine überwiegenden Interessen von Angehörigen der verstorbenen 


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Person oder von Dritten entgegenstehen. Bei naher Verwandtschaft sowie 
Ehe oder eingetragener Partnerschaft mit der verstorbenen Person gilt die-
ser Nachweis als erbracht. Vorbehalten bleiben besondere Geheimhaltungs-
pflichten. Art. 12 KDSV entspricht Art. 1 Abs. 7 der bis zum 31. August 2023 
in Kraft gewesenen Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über 
den Datenschutz (VDSG; AS 1993 1962). Lehre und Rechtsprechung haben 
Art. 1 Abs. 7 VDSG wiederholt kritisiert und dessen Gesetzmässigkeit in ers-
ter Linie deshalb in Frage gestellt, weil sich die Bestimmung nicht auf eine 
formell-gesetzliche Grundlage im (alten) Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 
über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, aDSG; AS 1993 1945, in Kraft 
bis 31.8.2023) abstützen lasse (vgl. Maurer-Lambrou/Kunz, a.a.O., Art. 2 
DSG N. 6; Niggli/Maeder, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 34 DSG 
N. 29; vgl. auch BGE 140 V 464 E. 4.2; OGer ZH NP160017 vom 16.11.2016 
E. IV/2). Am 1. September 2023 ist das totalrevidierte Datenschutzgesetz 
des Bundes in Kraft getreten (AS 2022 491). Im Zuge dieser Revision wurde 
auch die Ausführungsverordnung VDSG aufgehoben und die neue Verord-
nung vom 31. August 2022 über den Datenschutz (Datenschutzverordnung, 
DSV; SR 235.11) erlassen. Die DSV enthält keine Bestimmung mehr, die 
sich mit der Auskunft über Daten verstorbener Personen befasst. Nachdem 
das Parlament einen entsprechenden Gesetzesartikel im Entwurf zum DSG 
abgelehnt hatte, wurde auf die Überführung von Art. 1 Abs. 7 VDSG in die 
neue DSV verzichtet (vgl. Erläuternder Bericht des Bundesamts für Justiz 
vom 23.6.2021 zur Totalrevision VDSG, S. 11 und 36). 
4.3
Die dargestellte Kritik lässt sich auch in Bezug auf das kantonale 
Recht (Art. 12 KDSV) anbringen (vgl. OGer BE KES 17 264 vom 13.9.2017 
E. 20): Die kantonale Datenschutzverordnung stützt sich gemäss ihrem In-
gress einzig auf die Ausführungs- bzw. Vollziehungskompetenz von Art. 38 
KDSG. Danach ist der Regierungsrat befugt, die zum Vollzug des KDSG er-
forderlichen Bestimmungen zu erlassen. Er ist damit zum Erlass von geset-
zesergänzenden, nicht aber gesetzesvertretenden Bestimmungen ermäch-
tigt. Gesetzesergänzende Bestimmungen beschränken sich darauf, die 
durch das Gesetz bereits begründeten Verpflichtungen und Berechtigungen 
näher auszuführen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 2020, N. 99). Art. 12 KDSV stellt keine gesetzesergänzende Bestim-
mung dar, da er keine bereits durch das KDSG begründeten Verpflichtungen 


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und Berechtigungen näher ausführt. Vielmehr befasst er sich mit Informatio-
nen über Verstorbene, die – wie erwähnt (vgl. vorne E. 4.1) – keine Perso-
nendaten darstellen und vom Geltungsbereich des KDSG grundsätzlich nicht 
erfasst sind. Bei Art. 12 KDSV handelt es sich somit um eine gesetzesver-
tretende Bestimmung, die eine entsprechende Delegationsnorm bzw. formell-
gesetzliche Grundlage voraussetzt (BVR 2023 S. 490 E. 5.1.2; Tschan-
nen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, N. 312, 321; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 97; zur Frage zureichender Delegation 
BVR 2015 S. 450 E. 3 ff.). Da es an dieser Grundlage fehlt, ist Art. 12 KDSV 
gesetzwidrig und kann auch keine rechtsgültige Anspruchsgrundlage für die 
Einsicht in die Behandlungsakten der verstorbenen Ehefrau des Beschwer-
deführers bilden. Eine spezialgesetzliche Rechtsgrundlage ist im Übrigen 
auch nicht ersichtlich (vgl. insb. Art. 39a des Gesundheitsgesetzes vom 
2. Dezember 1984 [GesG; BSG 811.01]).
5.
Die Vorinstanz hat weiter die Anwendbarkeit der Informationsgesetzgebung 
auf den vorliegenden Fall geprüft und bejaht.
5.1
Am 1. Januar 2024 ist eine Revision des IG in Kraft getreten, die auch 
den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung geändert hat (BAG 23-073). 
Der Erlass heisst neu Gesetz über die Information und die Medienförderung 
(IMG; BSG 107.1; vgl. auch vorne E. 3.3). Die Frage nach dem anwendbaren 
Recht ist mangels einer Übergangsregelung anhand der allgemeinen überg-
angsrechtlichen Prinzipien zu beantworten. Danach ist die Rechtmässigkeit 
von Verwaltungsakten nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu 
beurteilen, womit auf das im Zeitpunkt der Verfügung der UPD AG vom 
22. November 2022 geltende Recht, d.h. auf das IG abzustellen ist (statt vie-
ler BGE 147 V 278 E. 2.1; BVR 2023 S. 301 [VGE 2020/196 vom 25.1.2023] 
nicht publ. E. 3.1, 2021 S. 530 E. 2.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8). Im 
Übrigen hat das materielle Recht in Bezug auf die hier interessierenden Fra-
gen keine Änderung erfahren.


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5.2
Das IG regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Information der 
Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, so namentlich den Grundsatz 
der Transparenz, das Recht auf Information und auf Einsicht in Akten (Art. 1 
IG). Die Behandlungsunterlagen der UPD betreffend die verstorbene Ehe-
frau des Beschwerdeführers gehören entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers zu den Akten nach dem IG (Beschwerde Ziff. 3.6; vgl. all-
gemein zum Aktenbegriff Ivo Schwegler, Informations- und Datenschutz-
recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, 
S. 353 ff., S. 363 f. N. 23 f.; Michel Daum, a.a.O., Art. 23 N. 31). Das Ein-
sichtsgesuch ist demnach anhand der Bestimmungen des IG zu prüfen.
5.3
Nach Art. 27 Abs. 1 IG hat jede Person ein Recht auf Einsicht in 
amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Inte-
ressen entgegenstehen; der weitergehende Schutz von Personendaten in 
der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten. Als überwiegende private 
Interessen gelten nach Art. 29 Abs. 2 IG insbesondere der Schutz des per-
sönlichen Geheimbereichs (Bst. a), der Persönlichkeitsschutz in nicht rechts-
kräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfahren, ausser die Ak-
teneinsicht rechtfertige sich nach den Bestimmungen von Art. 24 IG oder er-
gebe sich aus den Bestimmungen der Prozessgesetze (Bst. b), sowie das 
Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis (Bst. c). Liegt ein solches In-
teresse vor, erübrigt sich eine Interessenabwägung, da bereits das IG die 
genannten Interessen als überwiegend bezeichnet (vgl. BVR 2013 S. 397 
E. 4.6, 2005 S. 193 E. 2.4.5; Ivo Schwegler, a.a.O., S. 366 f. N. 29 und 33). 
5.4
Die Vorinstanz ist der Auffassung, dass dem Einsichtsbegehren des 
Beschwerdeführers mit der Schweigepflicht nach Art. 27 Abs. 1 GesG und 
dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB ein überwiegendes privates 
Interesse nach Art. 29 Abs. 2 Bst. c IG entgegensteht (angefochtener 
Entscheid E. 6.3 ff.). 
5.4.1
Gesundheitsfachpersonen im Sinn von Art. 14 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 
GesG sind verpflichtet, über alles, was ihnen Patientinnen und Patienten im 
Zusammenhang mit der Behandlung mitteilen und was sie dabei 
wahrnehmen, gegenüber Drittpersonen Stillschweigen zu bewahren (Art. 27 
Abs. 1 GesG). Diese Schweigepflicht entfällt nur, wenn die Patientin oder der 
Patient bzw. das Gesundheitsamt der GSI zur Auskunftserteilung ermächtigt 


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hat oder wenn auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung eine 
Auskunftspflicht oder ein Auskunftsrecht besteht (Art. 27 Abs. 2 GesG i.V.m. 
Art. 9 Abs. 2 Bst. p der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation 
und die Aufgaben der GSI [Organisationsverordnung GSI; OrV GSI, BSG 
152.221.121]). Die Aussageermächtigung oder -verweigerung liegt vorab bei 
der betroffenen Person. Die behördliche Entbindung fällt nur in Spezialfällen 
in Betracht, insbesondere wenn eine Entbindung durch die betroffene 
Patientin oder den betroffenen Patienten auf Grund der konkreten Umstände 
nicht möglich ist (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Teilrevision des GesG, 
in Tagblatt des Grossen Rates 2000, Beilage 73 S. 16). Neben der 
gesundheitsrechtlichen besteht auch eine strafrechtliche Schweigepflicht: 
Nach Art. 321 StGB werden u.a. Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachpersonen 
sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge 
ihres Berufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung 
wahrgenommen haben, auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Ziff. 1). Wer das Geheimnis auf Grund einer Einwilligung 
der berechtigten Person oder einer auf Gesuch erteilten schriftlichen 
Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat, 
ist nicht strafbar (Ziff. 2). Die Schweigepflicht endet nicht mit dem Tod der 
Patientin bzw. des Patienten und ist auch gegenüber den Erbinnen und 
Erben sowie den Angehörigen zu wahren. Diese können daher von den 
Gesundheitsfachpersonen oder Spitälern keine Akteneinsicht oder -
herausgabe verlangen. Damit soll gewährleistet werden, dass die 
Patientinnen und Patienten zu Lebzeiten vorbehaltlos mit ihrer Ärztin bzw. 
ihrem Arzt über Themen kommunizieren können, von denen sie nicht wollen, 
dass die Angehörigen nach ihrem Tod erfahren (vgl. BGer 2C_683/2022 
vom 5.1.2024 E. 6.1.3, 2C_37/2018 vom 15.8.2018 E. 6.2.3; Aebi-Mül-
ler/Fellmann/Gächter/Rütsche/Tag, 
Arztrecht, 
2. Aufl. 
2024, 
S. 537 f. 
N. 1501). 
5.4.2
Kein überwiegendes Interesse an der Geheimhaltung besteht, wenn 
eine Entbindung vom Berufsgeheimnis vorliegt (vgl. Art. 29 Abs. 3 IG). In 
erster Linie steht es der betroffenen Person zu, vom Berufsgeheimnis bzw. 
von der Schweigepflicht zu entbinden (E. 5.4.1 hiervor). Soll die 
Auskunftsermächtigung durch das Gesundheitsamt erfolgen, hat dieses eine 
Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist zu 


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berücksichtigen, 
dass 
das 
Berufsgeheimnis, 
insbesondere 
das 
Arztgeheimnis, ein wichtiges Rechtsgut ist. Demgegenüber bildet das 
Interesse an der Ermittlung der materiellen Wahrheit als solches nicht ein 
überwiegendes Interesse (vgl. BGE 142 II 256 [BGer 2C_215/2015 vom 
16.6.2016] nicht publ. E. 5.1; BGer 2C_1035/2016 vom 20.7.2017 E. 4.2.2). 
Eine Offenbarung von Gesundheitsdaten kann ausnahmsweise durch ein 
überwiegendes privates Interesse der Angehörigen und Erben geboten sein 
(vgl. BGer 2C_683/2022 vom 5.1.2024 E. 6.1.3, 2C_37/2018 vom 15.8.2018 
E. 6.2.3). 
5.4.3
Die Mitarbeitenden der UPD unterliegen sowohl dem Berufsgeheim-
nis nach Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB als auch der Schweigepflicht nach 
Art. 27 Abs. 1 GesG. Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht, macht 
jedoch geltend, seine verstorbene Ehefrau habe mit Patientenverfügung vom 
20. August 2019 die behandelnden Gesundheitsfachpersonen von ihrer 
Schweigepflicht ihm gegenüber entbunden (Beschwerde Ziff. 2.1 ff.). 
5.4.4
Mit einer Patientenverfügung kann eine urteilsfähige Person 
festlegen, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer 
Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt (Art. 370 Abs. 1 ZGB). Ihre 
Wirksamkeit entfaltet die Patientenverfügung erst, wenn die betroffene 
Person in Bezug auf eine bestimmte, in der Patientenverfügung genannte 
Situation 
urteilsunfähig 
(geworden) 
ist 
(vgl. 
Breitschmid/Zeiter, 
in 
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. Aufl. 2023, Art. 372 ZGB 
N. 1). In einer Patientenverfügung kann zudem auch das Recht zur 
Einsichtnahme in die Patientendokumentation geregelt werden (Cornelia 
Ernst, Die Patientenverfügung. Errichtung und gesetzlicher Inhalt, in Thomas 
Sutter-Somm [Hrsg.], Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 
Band 5, 2015, S. 50 N. 118). – Die verstorbene Ehefrau des 
Beschwerdeführers hatte am 20. August 2019 eine Patientenverfügung 
errichtet (vgl. unpag. Akten GSI, Beilage zur Beschwerde vom 14.12.2022). 
Mit der Vorinstanz ist indes einig zu gehen, dass diese Patientenverfügung 
nie wirksam wurde, weil die Verstorbene – soweit ersichtlich – nie 
urteilsunfähig war; der Beschwerdeführer stellt dies nicht substanziiert in 
Frage (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.6; Beschwerde Ziff. 2.3 ff.). Die 
Patientenverfügung vom 20. August 2019 kann sodann nicht herangezogen 


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werden, um auf eine (konkludente) Entbindung des Klinikpersonals von 
dessen Schweigepflicht gegenüber dem Beschwerdeführer zu schliessen. 
Die 
Verstorbene 
setzte 
darin 
zwar 
den 
Beschwerdeführer 
als 
Vertretungsperson ein und ermächtigte ihn unter anderem, ihre 
Krankengeschichte einzusehen; Ärzte und Pflegefachpersonen entband sie 
ihm gegenüber zudem von der Schweigepflicht. Dies lässt auf ein 
Vertrauensverhältnis zwischen den Eheleuten im Zeitpunkt der Errichtung 
der Patientenverfügung schliessen. Die Verstorbene beschränkte die 
Patientenverfügung jedoch auf das Vorgehen bei Urteilsunfähigkeit im 
Zusammenhang mit den Folgen von FSME- und Tetanusimpfungen, was un-
bestrittenermassen nicht der Behandlungsgrund bei den UPD gewesen sein 
dürfte. Mit Blick auf den Sinn und Zweck einer Patientenverfügung und die 
konkret vorgenommene Formulierung ist nicht hinreichend erstellt, dass es 
der Wille der Verstorbenen war, mit der Patientenverfügung vom 20. August 
2019 sämtliche Gesundheitsfachpersonen nach ihrem Tod von der 
Schweigepflicht gegenüber dem Beschwerdeführer zu entbinden. Eine 
(konkludente) Einwilligung zur Einsicht in die Behandlungsunterlagen der 
UPD ergibt sich auch nicht aus den übrigen Umständen. Nach Angaben der 
UPD wies die Verstorbene weder bei Eintritt noch während des Aufenthalts 
auf eine Patientenverfügung hin. Trotz ausdrücklichem Nachfragen gab sie 
keine Kontaktperson an, insbesondere auch nicht den Beschwerdeführer, 
was dieser nicht bestreitet (vgl. Vernehmlassung vom 26.1.2023 Ziff. B./2.4, 
in unpag. Akten GSI; Beschwerde Ziff. 1.5). Aufgrund der Akten ist davon 
auszugehen, dass der Kontakt zwischen den Eheleuten im Januar 2021 
vollständig abgebrochen war, nachdem die Ehefrau bereits zuvor nicht mehr 
zu Hause gewohnt und sie den Beschwerdeführer weder über ihren 
(psychischen) Gesundheitszustand noch ihren Aufenthalt in der Klinik der 
UPD informiert hatte (vorne E. 2.2). Anhaltspunkte, dass die Verstorbene 
hinsichtlich der Behandlung bei den UPD – zumindest konkludent – auf die 
Wahrung des Berufsgeheimnisses bzw. der Schweigepflicht gegenüber dem 
Beschwerdeführer verzichten wollte, liegen bei dieser Sachlage nicht vor. Es 
mag sein, dass die Eheleute trotz des Kontaktabbruchs im Januar 2021 
weiterhin bzw. wieder eng verbunden waren, die Ehefrau im Februar 2021 
den Kontakt zum Beschwerdeführer wieder aufnahm und ihm von ihrem 
Klinikaufenthalt erzählte. Daraus kann jedoch nicht auf einen klaren Willen 
der Verstorbenen zur Auskunftserteilung bzw. Einsichtsgewährung in die 


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Behandlungsunterlagen geschlossen werden (für eine vergleichbare 
Beurteilung: BGer 2C_37/2018 vom 15.8.2018 E. 6.3.2). 
5.4.5
Nach dem Erwogenen ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 
zum Schluss gekommen ist, dass die Verstorbene die UPD gegenüber dem 
Beschwerdeführer nicht von der Schweigepflicht nach Art. 27 Abs. 2 GesG 
und dem Berufsgeheimnis nach Art. 321 StGB entbunden hat. 
5.5
Weiter fehlt es an einer Auskunftsermächtigung des Gesundheits-
amts nach Art. 27 Abs. 2 GesG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Bst. p OrV GSI, welche 
dem Beschwerdeführer Einsicht in die Behandlungsunterlagen seiner ver-
storbenen Ehefrau gestatten würde. Selbst wenn ein entsprechendes Ge-
such gestellt worden wäre, wäre diesem kein Erfolg beschieden: Es ist an-
zuerkennen, dass der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an der 
Trauerbewältigung, der Abklärung allfälliger Behandlungsfehler sowie an der 
Information über den (psychischen) Gesundheitszustand seiner Ehefrau in 
den Wochen vor ihrem Tod hat. Sein Wunsch, in den Behandlungsunterla-
gen Antworten auf seine Fragen zu finden, ist daher nachvollziehbar. Die in 
den Unterlagen enthaltenen Informationen betreffen jedoch die Intim- und 
Privatsphäre der Verstorbenen und sind höchstpersönlicher Natur 
(BGer 2C_37/2018 vom 15.8.2018 E. 6.4.4). Hinreichende Anhaltspunkte 
dafür, dass die Verstorbene in eine Weiterleitung dieser Informationen an 
den Beschwerdeführer eingewilligt hätte, liegen wie gesagt nicht vor (vorne 
E. 5.4.4). Weiter sind keine Hinweise erkennbar, dass der Tod der Ehefrau 
am 19. Februar 2021 in einem Zusammenhang mit ihrer Behandlung in den 
UPD im Januar 2021 steht (vgl. Beschwerde Ziff. 1.6; Beschwerde vom 
14.12.2022 S. 2, in unpag. Akten GSI). Der Beschwerdeführer legt auch im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht näher daher, weshalb er Grund 
hat, einen solchen Zusammenhang anzunehmen. Ebenso wenig macht er 
geltend, dass er ein Staatshaftungs- oder Strafverfahren gegen die UPD AG 
angehoben hätte oder demnächst einleiten würde. Soweit er zunächst Ein-
sicht in die Behandlungsunterlagen erhalten wollte, um anschliessend über 
allfällige weitere Schritte zu entscheiden, ist festzuhalten, dass ein solches 
Vorgehen das Arztgeheimnis in sein Gegenteil verkehren würde, da in der-
artigen Fällen die Geheimnissphäre Verstorbener praktisch immer schutzlos 
wäre (vgl. BGer 2C_37/2018 vom 15.8.2018 E. 6.4.4). Auch wenn das Inter-


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esse des Beschwerdeführers an der Einsicht in die Behandlungsunterlagen 
nachvollziehbar ist, vermag dies die entgegenstehenden Interessen – insbe-
sondere das Interesse an der Wahrung der beruflichen Schweigepflicht über 
den Tod der Patientin hinaus sowie das öffentliche Interesse an einer funk-
tionierenden Gesundheitspflege – nicht zu überwiegen (für eine vergleich-
bare Beurteilung: BGer 2C_37/2018 vom 15.8.2018 E. 6.4.4). 
5.6
Nach dem Erwogenen ist die Vorinstanz zutreffend davon ausgegan-
gen, dass weder die Verstorbene noch das Gesundheitsamt die UPD bzw. 
die behandelnden Gesundheitsfachpersonen von ihrer Schweigepflicht ent-
bunden hat. Dem Einsichtsrecht des Beschwerdeführers gemäss Art. 27 IG 
steht daher ein überwiegendes privates Interesse im Sinn von Art. 29 Abs. 2 
Bst. c IG entgegen. Folglich hat die UPD AG dem Beschwerdeführer die Ein-
sicht in die Behandlungsunterlagen seiner Ehefrau zu Recht verweigert. 
6.
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist (vorne E. 1.2).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.


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2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern 
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.