be_verwaltungsgericht · 200 2025 650 · 2026-07-29 · de
Verwaltungsgericht


BV 200 2025 650
MAK/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Juni 2026
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichterin Frey, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
Pensionskasse C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte
betreffend Klage vom 1. Oktober 2025

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2026, BV 200 2025 650
- 2 -
Sachverhalt:
Am 3. Oktober 2025 kam dem Verwaltungsgericht eine Klage des ... 1959
geborenen A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Kläger) gegen die
Pensionskasse C.________ (nachfolgend C.________ bzw. Beklagte) zu.
Der Kläger befindet sich seit dem 3. März 2019 bis am 13. März 2031 im
Strafvollzug (frühestmögliche Entlassung per 9. März 2027) in der Justiz-
vollzugsanstalt E.________ (...; Haftbestätigung der Justizvollzugsanstalt
E.________ in den Gerichtsakten, pag. 4). In seiner Eingabe stellte der
Kläger keinen Antrag, verwies jedoch auf eine gegen die C.________ bei
der Generalstaatsanwaltschaft eingereichte Strafanzeige (Beilagen des
Klägers [act. I] 24), betreffend welche die Staatsanwaltschaft Region Bern-
Mittelland am 9. Juli 2025 die Nichtanhandnahme verfügte (act. I 27), was
das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 14. August 2025
bestätigte (act. I 29). Sinngemäss verlangte der Kläger zu jenem Zeitpunkt,
die C.________ sei zu verpflichten, seine Altersrente aus beruflicher Vor-
sorge auf ein auf ihn und seinen Anwalt gemeinsam lautendes Bankkonto,
oder auf das Bankkonto einer Drittperson auszuzahlen. Zudem beantragte
er die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2025 und Klageantwort vom 25. November
2025 schloss die Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, auf
Abweisung der Klage.
Am 1. Dezember 2025 reichte der Kläger nach Aufforderung durch das
Gericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. Mit Eingabe vom
29. Dezember 2025 teilte Rechtsanwalt F.________ seine Mandatierung
mit und ersuchte um Einsetzung als amtlicher Anwalt (pag. 37).
Am 29. Januar 2026 reichte der Rechtsvertreter des Klägers eine Replik
ein, wobei er ausdrücklich das Rechtsbegehren des Klägers dahingehend
änderte, die Rente sei nicht auf sein Kanzleikonto (vgl. act. I 20, 22), son-
dern auf ein Bankkonto einer vom Kläger bezeichneten Drittperson auszu-
zahlen (Replik S. 5 f. Ziff. 27).
Mit Duplik vom 25. Februar 2026 hielt die Beklagte in Bestätigung ihrer
Klageantwort fest, es sei nach wie vor ungeklärt, welche konkrete Zah-

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lungsverbindung als rechtlich zulässig zu qualifizieren sei und auf welche
Zahlungsverbindung Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung geleistet
werden könnten. Diese Frage sei zu klären.
Am 11. März 2026 reichte der Rechtsvertreter des Klägers aufforderungs-
gemäss seine Kostennote ein. Mit weiterer Eingabe vom 26. März 2026
teilte er dem Gericht mit, er werde seine Tätigkeit als Rechtsanwalt been-
den und daher sein Mandat niederlegen. In jedem Fall blieben seine Post-
adresse sowie die Bankverbindung für die Überweisung einer Entschädi-
gung massgeblich. Sein Mandant habe Rechtsanwalt B.________ getrof-
fen, dem das Mandat übertragen werde. Mit Eingabe vom gleichen Tag
zeigte zudem Rechtsanwalt B.________ unter der gleichen Adresse wie
der Voranwalt dem Gericht seine Mandatierung an.
Am 16. Juni 2026 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 56
Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG;
BSG 161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Gestützt auf Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG;
SR 831.40) in Verbindung mit Art. 87 lit. c VRPG und Art. 54 Abs. 1 lit. a
GSOG ist das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, als einzige kantonale Instanz sachlich und funktionell
zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit, die den Rechtsbe-
reich der beruflichen Vorsorge zum Gegenstand hat und das Vorsorgever-
hältnis zwischen der anspruchsberechtigten Person und der Vorsorgeein-
richtung betrifft. Da die Beklage Sitz im Kanton Bern hat ( ,

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...), ist auch die örtliche Zuständigkeit gegeben (Art. 73 Abs. 3 BVG).
Nachdem auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Legitima-
tion der Parteien; formgerechte Klage [Art. 32 VRPG]), ist auf die Klage
einzutreten.
1.2
Der Rentenanspruch als solcher ist unbestritten. Streitig ist, ob die
Beklagte verpflichtet ist, auf Verlangen des Klägers die einzelnen Renten-
betreffnisse an eine von diesem bezeichnete Drittperson zu leisten.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen werden in der Re-
gel als Rente ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 BVG). Die Renten werden in der
Regel monatlich ausbezahlt (Art. 38 erster Satz BVG).
2.2
Im Bereich der beruflichen Vorsorge besteht das allgemeine Prinzip
darin, die Vorsorge bis zum Eintritt des versicherten Ereignisses aufrecht
zu erhalten. In Anbetracht dieses Grundsatzes schloss der Gesetzgeber
jede freiwillige Verfügung über den Leistungsanspruch aus. Die Vorschrift
von Art. 39 BVG unter dem Marginale Abtretung, Verpfändung und Ver-
rechnung lautet wie folgt:
1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetre-
ten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 30b.
2 Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vor-
sorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf
Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind.
3 Rechtsgeschäfte, die diesen Bestimmungen widersprechen, sind nichtig.
Für die unter den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes vom 6. Okto-
ber 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG;
SR 830.1) fallenden sozialversicherungsrechtlichen Leistungen schuf der
Gesetzgeber mit Art. 22 ATSG eine analoge Regelung. Die Vorschrift von
Art. 22 ATSG unter dem Marginale Sicherung der Leistung lautet wie folgt:

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1 Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar. Jede
Abtretung oder Verpfändung ist nichtig.
2 Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch ab-
getreten werden:
a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit
diese Vorschusszahlungen leisten;
b. einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt.
Zu Art. 22 Abs. 1 ATSG hat das Bundesamt für Sozialversicherungen in
seiner Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 1. Januar 2024 festgehal-
ten, dass die Renten und Hilflosenentschädigungen grundsätzlich an die
rentenberechtigten Personen ausbezahlt werden und zwar auf deren Post-
oder Bankkonto (Rz. 10002 RWL). Weiter wurde hinsichtlich der Auszah-
lung der Leistungen an Dritte auf Antrag der leistungsberechtigten Person
festgehalten, bei Vorliegen besonderer Umstände könnten die Renten und
Hilflosenentschädigungen an einen von der leistungsberechtigten Person
bezeichneten Dritten ausbezahlt werden, sofern die Überweisung auf ein
persönliches Post- oder Bankkonto nicht angezeigt ist, nicht bereits die
Voraussetzungen für die Auszahlung an einen Dritten erfüllt sind, weil die
leistungsberechtigte Person entweder verbeiständet ist oder die Renten
nicht zweckmässig verwendet werden, und keine Gefahr einer Umgehung
des Abtretungsverbots besteht. Kein ausreichender Grund für eine Dritt-
auszahlung liegt vor, wenn die leistungsberechtige Person vorübergehend
oder über längere Zeit nicht in der Lage ist, ihre Leistung persönlich in
Empfang zu nehmen (z.B. Spital- oder Auslandaufenthalt [Rz. 10021 ff.
RWL]).
2.2.1
Die Bestimmungen von Art. 39 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BVG und Art. 22
Abs. 1 ATSG unterscheiden sich insoweit, als Art. 39 BVG eine Abtretung
oder Verpfändung nur so lange ausschliesst, als die Fälligkeit nicht einge-
treten ist, wohingegen Art. 22 Abs. 1 ATSG sich auch auf fällige Leistungen
bezieht (vgl. hierzu MARCO REICHMUTH, in: KIESER/KRADOLFER/LENDFERS
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts ATSG, 5. Aufl. 2024, Art. 22 N. 5).
Hinsichtlich der Fälligkeit der Leistungen der beruflichen Vorsorge hat das
Bundesgericht (BGer) mit Urteil 9C_321/2007 E. 3.1 und 3.2 vom 28. Sep-

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tember 2007 festgehalten, dass eine Forderung fällig ist, wenn der Gläubi-
ger sie verlangen und nötigenfalls einklagen kann. Eine Rentenleistung aus
der beruflichen Vorsorge sei deshalb dann fällig, wenn gemäss den an-
wendbaren gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen die Forde-
rung entstehe. Dies richte sich in erster Linie nach dem Reglement (monat-
liche, vierteljährliche Auszahlung etc.). Bei fehlender reglementarischer
Grundlage komme Art. 38 BVG zum Zug.
2.2.2
Vor der Fälligkeit der einzelnen Rentenleistung gilt sowohl nach
Art. 39 Abs. 1 BVG wie auch nach Art. 22 Abs. 1 ATSG das Verbot der
Abtretung. Bis zur Fälligkeit der Leistung unterscheidet sich der Rege-
lungsgehalt der Bestimmungen von BVG und ATSG nicht. Die Missachtung
des Abtretungsverbots hat nach beiden Bestimmungen die gleichen Fol-
gen: Die zwischen Versichertem und Drittem vereinbarte Abtretung ist nich-
tig. Eine vor Fälligkeit erfolgte Zahlung an einen Dritten birgt deshalb für
den Sozialversicherungsträger die Gefahr, zur Doppelzahlung verhalten zu
werden.
2.2.3
Nach Art. 165 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (Obligati-
onenrecht, OR; SR 220) bedarf die Abtretungen zur Gültigkeit der schriftli-
chen Form. Die blosse Verpflichtung zum Abschluss eines Abtretungsver-
trags ist formlos möglich (Art. 165 Abs. 2 OR). Bereits die Verpflichtung
zum Abschluss eines Abtretungsvertrags nach Art. 165 Abs. 2 OR fällt un-
ter das Abtretungsverbot nach Art. 39 Abs. 1 BVG, wenn sie vor Fälligkeit
der einzelnen Rentenleistung erfolgt. Dies weil sie den Zedenten, d.h. in
der vorliegenden Konstellation den Versicherten, verbindlich zur Ausstel-
lung der Zessionsurkunde verpflichtet (vgl. Urteile des BGer 4A_686/2012
E. 4.2 vom 21. Oktober 2013, 5A_568/2010 E. 2.1 vom 4. November 2010).
2.2.4
Nach Art. 19 Abs. 1 lit. a des Reglements der Beklagten in der im
gesamten hier massgeblichen Zeitraum unverändert gültigen Fassung sind
Renten monatlich vorschüssig innerhalb der ersten 15 Tage des Monats,
frühestens nach Erhalt aller Angaben zahlbar. Die Versicherten können
damit eine Auszahlung vor dem 15. eines jeden Monats nicht verlangen,
weshalb die Renten der Beklagten per 15. jeden Monats fällig werden. Eine
Abtretung des Rentenbetreffnisses vor dem 15. des jeweiligen Monats ist

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zufolge von Art. 39 Abs. 1 BVG ausgeschlossen und ein entsprechendes
Rechtsgeschäft des Versicherten wäre zufolge Art. 39 Abs. 3 BVG nichtig.
Die Auszahlung der Renten erfolgt gemäss der Zusammenstellung der
Zahlungstermine der Beklagten (vgl. www.....ch) stets vor der Fälligkeit in
den ersten Tagen des Monats, was in der Dispositionsfreiheit der Verwal-
tung der Beklagten liegt.
Wird eine Auszahlung auf das Konto eines Dritten verlangt, so muss dies
nicht zwingend mit einer Abtretung bzw. der Verpflichtung, später eine ent-
sprechende Urkunde auszustellen, verknüpft sein; denkbar ist auch, dass
eine Zahlstelle vorgesehen und eine blosse Inkassovollmacht ausgestellt
werden soll. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Versicherten und dem
Dritten, auf dessen Bankkonto die Zahlung erfolgen soll, ist in Fällen wie
dem vorliegenden rein privatrechtlicher Natur. Dem Sozialversicherungs-
träger stehen bei einem Antrag zur Auszahlung der Rentenleistungen auf
ein fremdes Bankkonto allein die Angaben des Versicherten zur Verfügung.
Diese Angaben kann der Sozialversicherungsträger zur Gewährleistung
des Schutzgedankens von Art. 39 Abs. 1 BVG, wozu er verpflichtet ist, mit
zumutbarem Aufwand nicht bzw. kaum auf ihre Richtigkeit hin überprüfen.
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn ein Sozialversicherungsträger,
wie hier die Beklagte, zur Vermeidung einer sich zu ihrem Nachteil auswir-
kenden Beweislosigkeit mit nachteiligen Folgen für alle Versicherten im
Falle einer späteren Verpflichtung zur Doppelzahlung verlangt, dass die
Versicherten für die Auszahlung ein eigenes Konto benennen.
Wie im Bereich des ATSG kann es auch im Geltungsbereich des BVG je-
doch Fälle geben, in denen vom Grundsatz der Auszahlung auf ein Konto
der versicherten Person (auch vor Fälligkeit der Leistung) abgewichen wer-
den muss. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat diese Fälle für den
Geltungsbereich von Art. 22 Abs. 1 ATSG in seiner Weisung (vgl. E. 2.2 in
fine) näher umschrieben. Auf diese Ausführungen zu den besonderen Um-
ständen kann sinngemäss auch im Bereich der beruflichen Vorsorge
zurückgegriffen werden.

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3.
3.1
Der Kläger beantragt, die Beklagte sei zu verpflichten, seine Alters-
rentenleistungen auf das Konto einer von ihm bezeichneten Drittperson
auszubezahlen.
Die Beklagte ist nur zu Zahlungen verpflichtet, die sie mit befreiender Wir-
kung leisten kann. Dem Kläger obliegt es als Gläubiger, die erforderlichen
Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, ohne die der Schuldner zu erfül-
len nicht imstande ist (vgl. Art. 91 OR). Im vorliegenden Fall besteht die
Vorbereitungshandlung in der Bezeichnung eines Kontos, auf das die Be-
klagte mit befreiender Wirkung zahlen kann. Weil die bisher verwendete
Bankverbindung bei der G.________ AG seitens des Finanzinstituts
gekündigt wurde, hat der Kläger ein anderes Bank- oder Postkonto zu be-
zeichnen, das auf seinen Namen lautet. Seit der Schliessung seines Kon-
tos bei der G.________ per Ende Mai 2023 (Replik S. 2 Ziff. 4; vgl. act. I 1)
ist der Kläger dieser Obliegenheit nicht nachgekommen.
Der Kläger macht geltend, auch eine Leistung auf das Konto einer von ihm
bezeichneten Drittperson habe befreiende Wirkung, zumal kein reglemen-
tarisches Abtretungsverbot bestehe. Die Beklagte erbringe die Leistungen
nicht und befinde sich daher im Verzug. Dem kann nicht gefolgt werden.
3.2
Im Bereich der beruflichen Vorsorge ist eine Abtretung der Renten-
leistungen wie dargelegt vor Fälligkeit von Gesetzes wegen ausgeschlos-
sen (vgl. E. 2.2 hiervor). Entgegen der Behauptung des Klägers findet sich
in der für die ganze hier zur Diskussion stehende Zeit gleichlautenden Be-
stimmung des Reglements der Beklagten ausdrücklich ein Abtretungsver-
bot gleich der gesetzlichen Regelung (Art. 19 Abs. 5 Reglement). In Art. 19
Abs. 3 des Reglements wird zudem ausgeführt, die Leistungen würden in
der Schweiz an die von der anspruchsberechtigten Person genannte
Adresse, an eine Bank oder auf ein Postkonto ausbezahlt. Auch wenn in
dieser Bestimmung vom Wortlaut her nicht ausdrücklich ausgeführt wird,
dass es sich um ein Bank- oder Postkonto des Berechtigten selbst handeln
muss, ändert dies nichts daran, dass zufolge des Abtretungsverbots vor
Fälligkeit grundsätzlich allein ein Konto des Klägers selbst genügt und ihm

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keine Wahlfreiheit zukommt, gegenüber der Beklagten das Bankkonto einer
Drittperson als Zahlungsverbindung zu bestimmen.
3.2.1
Die Beklagte richtet gemäss ihrem Reglement die Rentenleistungen
jeweils monatlich vorschüssig vor Eintritt der Fälligkeit am 15. jeden Monats
aus (vgl. E. 2.2.4 hiervor). Die Versicherten und damit auch der Kläger ha-
ben vor diesem Termin das Konto zu bezeichnen, auf welches die Auszah-
lung erfolgen soll. Der Kläger weigert sich bis heute, ein auf ihn lautendes
Konto zu benennen. Damit kommt er seinen Obliegenheiten nicht nach und
es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die Auszahlung (auf ein
Drittkonto) verweigert. Daran würde sich im Übrigen selbst dann nichts än-
dern, wenn der Kläger jeweils erst in der zweiten Monatshälfte und damit
nach Eintritt der Fälligkeit eine solche Bezeichnung vornehmen wollte. Ab-
gesehen vom für die Beklagte entstehenden unzumutbaren Verwaltungs-
aufwand für die Erfüllung solcher Sonderwünsche ist sie reglementarisch
zur Auszahlung der Rentenleistungen bis zum 15. des Monats verpflichtet
und es steht nicht im Belieben des Versicherten, die Auszahlungstermine
individuell zu verschieben. Es wäre rechtsmissbräuchlich, wenn (wie hier)
ein Versicherter bewusst seiner Obliegenheit zur Nennung eines den An-
forderungen für die Auszahlung genügenden Kontos nicht nachkommt, um
erst nach dem Auszahlungstermin und dem Eintritt der Fälligkeit (allenfalls
auch jeden Monat) das Konto einer Drittperson zu nennen, auf welches die
Rente nun nachzuzahlen sei. Ein solches Verhalten wäre deshalb rechts-
missbräuchlich, weil es einzig dazu diente, das gesetzliche Abtretungsver-
bot schützende reglementarische Bestimmungen zu umgehen. Es sind vom
Kläger bis heute auch nicht ansatzweise rechtlich zulässige Gründe darge-
legt worden, weshalb er sich die Rente nicht den gesetzlichen und regle-
mentarischen Bestimmungen folgend auf ein auf ihn lautendes Konto aus-
zahlen lassen und anschliessend mittels eigenen Anweisungen seinen fi-
nanziellen Verpflichtung nachkommen will. Sind legitime Gründe für die
ausnahmsweise Auszahlung an eine Zahlstelle mit Inkassovollmacht (vgl.
E. 2.2 und 2.2.4 in fine hiervor) zu verneinen (vgl. E. 3.2.2 ff. hiernach), so
lässt sich eine vor Fälligkeit erfolgte Abtretung und ein zivilrechtliches Um-
gehungsgeschäfts nicht mit mindestens überwiegender Wahrscheinlichkeit
ausschliessen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten verdient gemäss

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ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Rechtsschutz (BGE
138 III 401 E. 2.4.1 m.w.H.).
Zu prüfen bleibt, ob besondere Umstände vorliegen, die ähnlich dem in
Rz. 10021 ff. RWL Festgelegten, es dem Kläger ausnahmsweise erlauben,
mittels einer Inkassovollmacht die Auszahlung an eine Drittperson als reine
Zahlstelle zu verlangen. Dies ist nicht der Fall.
3.2.2
Offensichtlich unbehelflich ist, wenn der Kläger geltend macht, er
sei nicht in der Lage, bei einer Bank vor Ort ein Konto zu eröffnen, da er
sich aufgrund des Strafvollzugs nicht dorthin begeben könne (siehe Replik
S. 5 Ziff. 23). Wie es sich mit der Möglichkeit zur Eröffnung eines Kontos
bei einer Bank oder der Post verhält, braucht hier nicht näher geklärt zu
werden, weil die Vollzugseinrichtung für jede eingewiesene Person
verschiedene Konten führt (Art. 44 ff. der kantonalen Verordnung vom
22. August 2018 über den Justizvollzug [Justizvollzugsverordnung, JVV;
BSG 341.11]), nämlich ein Freikonto, ein Zweckkonto (Sperrkonto 1), ein
Sperrkonto (Sperrkonto 2) und bei Bedarf ein Wiedergutmachungskonto
(Sperrkonto 3 [Art. 44 Abs. 1 JVV]). Die Vollzugseinrichtung erstellt in der
Regel zusammen mit der eingewiesenen Person ein Budget, wobei sie sich
an den Vorgaben der Sozialhilfegesetzgebung zu orientieren hat (Art. 44
Abs. 2 JVV). Dem Zweckkonto (Sperrkonto 1) der eingewiesenen Person,
das der Deckung der persönlichen Auslagen dient (Art. 46 Abs. 1 JVV),
werden insbesondere Beiträge aus der Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung und der Invalidenversicherung sowie Guthaben der Pensionskasse
gutgeschrieben, wenn diese ausnahmsweise nicht auf ein Bankkonto der
eingewiesenen Person überwiesen werden können (Art. 46 Abs. 2 lit. b
JVV). Selbst wenn es dem Kläger also unmöglich sein sollte, ein Bank-
oder Postkonto zu eröffnen, ist die Auszahlung auf ein eindeutig ihm als
wirtschaftlich Berechtigtem zustehendes Konto sichergestellt. Indem der
Kläger der Beklagten untersagt, seine Rentenleistungen auf sein von der
Vollzugseinrichtung für ihn geführtes Konto auszuzahlen, verunmöglicht er
der Beklagten, befreiend leisten zu können und er befindet sich im Annah-
meverzug.
3.2.3
Dem Kläger stehen hinreichende Möglichkeiten zur Verfügung, Ren-
tenzahlungen transparent entgegenzunehmen. Er will diese Möglichkeiten

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bewusst nicht nutzen, worin ihm nicht gefolgt werden kann (vgl. E. 3.2.2
hiervor). Das Abtretungsverbot schützt die Versicherten vor einer willent-
lichen oder der Not gehorchenden unfreiwilligen vorzeitigen Aufgabe sozia-
lversicherungsrechtlicher Leistungen. Gestützt auf die Angaben des Klä-
gers und die vorliegenden Akten kann denn auch nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass mit der verlangten Dritt-
auszahlung der Altersrenten der 1. und 2. Säule an eine private Person in
rechtsmissbräuchlicher Absicht das gesetzliche Abtretungsverbot umgan-
gen und die Rentenleistungen vorzeitig dem Vorsorgezweck entzogen wur-
den bzw. werden sollen. So bestehen insbesondere erhebliche Anzeichen
dafür, dass der Kläger mit dem verlangten Vorgehen versucht, seine
Finanzsituation insbesondere vor den mit seiner Betreuung und Vollzugs-
planung (vgl. Art. 35 JVV) betrauten Personen und den parallel sowie allen-
falls auch noch im Nachgang zum Strafvollzug leistungspflichtigen Sozial-
hilfebehörden (vgl. Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern SH
200 2024 309 vom 28. Mai 2024 und SH 200 2017 367 vom 15. August
2017) zu verbergen bzw. verschleiern. Insoweit nichts Gegenteiliges ablei-
ten kann der Kläger aus dem von ihm eingereichten, ihn betreffenden Urteil
des Kantonsgerichts Freiburg, Chambre des poursuites et faillites, vom
26. Juli 2023, mit welchem das dortige Gericht durch die damals angeord-
nete Pfändung der Rentenzahlung der Beklagten einen unzulässigen Ein-
griff in das Existenzminimum des Klägers festgestellt hat (act. I 3). Denn
seit dem 1. Februar 2024 bezieht der Kläger auch Rentenleistungen der
AHV im Umfang von monatlich Fr. 1’826.00 (act. I 4) bzw. seit dem 1. Ja-
nuar 2025 von Fr. 1’879.00 (act. I 5), was ohne weiteres für ab diesem
Zeitpunkt zu beurteilende Betreibungen bzw. Pfändungen auf den Renten-
zahlungen zu einer neuen Ausgangslage auch betreffend seines Existenz-
minimums führt. Nicht weiter geklärt zu werden braucht damit, welche Be-
deutung dem Umstand zukommt, dass im monatlichen Rentenanspruch
des Klägers von Fr. 867.95 (zumindest im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns
bzw. im Oktober 2020 [vgl. act. IIA 30]) neben der eigenen Altersrente von
Fr. 619.95 zusätzlich zwei Alterskinderrenten von je Fr. 124.00 einge-
schlossen waren. Insoweit braucht auch nicht geklärt zu werden, ob im
vorliegend massgeblichen Zeitraum ab Juni 2023 noch Anspruch auf sol-
che Leistungen bestanden hat und welche sichernden Massnahmen die
Beklagte diesbezüglich allenfalls zusätzlich zu ergreifen verpflichtet ist.

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3.2.4
Nicht gefolgt werden kann dem Kläger weiter, wenn er geltend
macht, die Ausgleichskasse des Kantons Freiburg richte die AHV-Alters-
rente auf das Konto einer Drittperson aus, womit gleichermassen auch die
Beklagte gehalten sei, entsprechend vorzugehen. Abgesehen davon, dass
der Entscheid der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg hinsichtlich des
Vorliegens besonderer Umstände im Sinne von Rz. 10021 ff. RWL für die
Beklagte nicht verbindlich sein kann, sind wie vorstehend dargelegt im Be-
reich der AHV sogar fällige Rentenleistungen vom Abtretungsverbot erfasst
und besondere Umstände im vorliegenden Fall ganz allgemein zu vernei-
nen. Insoweit widerspricht entgegen der Auffassung des Klägers nicht der
Entscheid der Beklagten der RWL, sondern jener der Ausgleichskasse des
Kantons Freiburg, mit welcher sie auf Antrag des Klägers besondere Um-
stände angenommen und damit befreiend die Auszahlung auf das Konto
einer privaten Drittperson erlaubt hat. Das vorliegende Urteil ist deshalb der
Ausgleichskasse des Kantons Freiburg mitzuteilen, damit sie in nun
vollständiger Kenntnis der Sachlage die Frage der Weiterführung der Dritt-
auszahlung der Altersrente für die Zukunft neu beurteilen kann.
3.2.5
Was den Einwand des Klägers angeht, durch die derzeitige Nicht-
auszahlung der Rente sei sein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Exis-
tenzsicherung verletzt (Replik S. 5 Ziff. 24), ist dieser offensichtlich unzu-
treffend. Der Anspruch auf Existenzsicherung gemäss Art. 12 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) umfasst einzig die in einer Notlage im Sinne einer
Überbrückungshilfe unerlässlichen Mittel (in Form von Nahrung, Kleidung,
Obdach und medizinischer Grundversorgung), um überleben zu können
(BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6). Dass diese Mittel im Rahmen des Strafvollzugs
gesichert sind, liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Ausführun-
gen. Hinzu kommt, dass es dem Kläger unbenommen ist, seine für den ihm
zuzurechnenden Annahmeverzug verantwortliche Verweigerungshaltung
jederzeit aufzugeben und die Überweisung auf das Zweckkonto (Sperr-
konto 1) gemäss Art. 46 Abs. 1 JVV als Zahlstelle zu verlangen bzw. zu
erlauben. Von diesem Konto kann (und muss) er unter Berücksichtigung
der dem Strafvollzug inhärenten Einschränkungen bestimmungsgemäss
seine persönlichen Auslagen decken.

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3.3
Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass die Beklagte zu
Recht die Auszahlung der Leistungen auf das Bankkonto einer Drittperson
verweigert. Dass sie daran auch bei fortgesetzter Weigerung des Beklag-
ten, ein eigenes Bankkonto bekannt zu geben bzw. der Beklagten eine
Auszahlung seiner Leistungen auf ein bei der Strafanstalt für ihn geführtes
Konto zu erlauben, konsequent festgehalten hat, ist nicht zu beanstanden.
Die Klage ist aufgrund des Dargelegten unbegründet und somit abzuwei-
sen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine
zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Kläger
keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Um-
kehrschluss]). Als Sozialversicherungsträgerin hat auch die Beklagte – trotz
Obsiegens – keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (BGE 126 V 143
E. 4b S. 150).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechts-
pflege und Beiordnung von Rechtsanwalt F.________ als amtlichen An-
walt.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten,
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG).
4.3.2
Der Kläger macht geltend, nicht über die erforderlichen Mittel zu
verfügen, um (bei kostenlosem Verfahren einzig) die vorliegend anfallen-
den Kosten seines Rechtsvertreters zu decken. Der Kläger hat in seinen
persönlichen Eingaben unter Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2026, BV 200 2025 650
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Freiburg, Chambre des poursuites et faillites, vom 26. Juli 2023, und ein
Schreiben des Bundesgerichts vom 18. Februar 2025 (vgl. insbesondere
pag. 25; act. IIA 5, 23) ausgeführt, die beiden Gerichte hätten seine Pro-
zessbedürftigkeit bestätigt. Unter Berücksichtigung des inzwischen
vollständig durchgeführten Schriftenwechsels, aller Akten wie auch der vom
Gericht mit diesem Urteil abschliessend vorzunehmenden materiellen Wür-
digung der Sach- und Rechtslage kann dem jedoch nicht gefolgt werden:
Wie vorstehend dargelegt (vgl. insbesondere E. 3.2.2 hiervor) bezieht der
Kläger seit Februar 2024 eine monatliche Altersrente von Fr. 1'826.00
(act. I 4) bzw. seit dem 1. Januar 2025 von Fr. 1'879.00 (act. I 5), womit ihm
unter Berücksichtigung der Rente der beruflichen Vorsorge jeden Monat
Rentenleistungen von mehr als Fr. 2'400.00 zufliessen. Unter Berücksichti-
gung der Tatsache, dass im Rahmen des langjährigen Strafvollzugs insbe-
sondere die Kosten für Unterkunft und Verpflegung gedeckt sind, ist offen-
sichtlich, dass zufolge der Einnahmen von monatlich mehr als Fr. 2'400.00
spätestens seit Februar 2024 keine Unterschreitung des Existenzminimums
mehr vorliegt und der Kläger die anfallenden Anwaltskosten mit diesen
Einnahmen, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenver-
brauchs für persönliche Bedürfnisse, wie ihn das Kantonsgerichts Freiburg,
Chambre des poursuites et faillites, in seinem Urteil vom 26. Juli 2023
berücksichtigt hat, ohne weiteres begleichen kann. Dass der Kläger zum
einen die AHV-Rente an einen Dritten auszahlen lässt und die Rente der
beruflichen Vorsorge aufgrund ihm zuzuschreibender Umstände seit nun
rund drei Jahren nicht mehr ausbezahlt werden konnte, ändert daran
nichts. Vielmehr wird der Kläger, sobald er seine Verweigerungshaltung
aufgibt und der Beklagten die Auszahlung der Rente ermöglicht, zufolge
der einmaligen Nachzahlung von deutlich mehr als Fr. 20'000.00 auch über
ein Vermögen verfügen, das über dem sogenannten Notgroschen liegt und
entsprechend für die Bezahlung seines Rechtsvertreters ebenfalls zugezo-
gen werden kann und muss (vgl. Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung
des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom
25. Januar 2011, lit. F). Zumal der Kläger in Abrede stellt, diesen Betrag
abgetreten zu haben. Damit ist der Kläger nicht prozessarm und das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Beiordnung
von Rechtsanwalt F.________ ist abzuweisen.

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Nichts anderes ergibt sich aus dem Schreiben des Bundesgerichts vom
18. Februar 2025, worin der ... ausführt, die Forderung betreffend Gerichts-
gebühren aus den Verfahren 4D_117/2024 und 4D_181/2025 würden zur
Zeit nicht eingetrieben, sie seien jedoch nicht erlassen und müssten zu
einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden. In den erwähnten Verfahren
hatte das Bundesgericht dem Kläger die unentgeltliche Rechtspflege zufol-
ge Aussichtslosigkeit der Verfahren verweigert und sich nicht zur Frage der
prozessualen Bedürftigkeit geäussert. Aus dem nun eingereichten Schrei-
ben geht im Übrigen nicht hervor, über welche Informationen hinsichtlich
der finanziellen Verhältnisse das Bundesgericht verfügt hat, insbesondere
ob es in Kenntnis der inzwischen erfolgenden Rentenzahlungen auch der
AHV, ausbezahlt auf das Konto eines Dritten, war.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von
Rechtsanwalt F.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen.

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4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt F.________
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Mitzuteilen an (R):
- Ausgleichskasse des Kantons Freiburg, Impasse de la Colline 1,
Postfach, 1762 Givisiez
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.