be_verwaltungsgericht · 200 2017 866 · 2017-10-03 · de

Klage vom 3. Oktober 2017

200 17 866 BV
KNB/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beklagter
betreffend Klage vom 3. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, BV/17/866, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Eingabe vom 15. November 2017 liess der vertretene Beklagte mit-
teilen, dass die am 3. Oktober 2017 eingeklagte Forderung anerkannt 
werde.

Damit hat sich der Beklagte in Bezug auf die streitige Forderung unter-
zogen, was mit Blick auf die Klage vom 3. Oktober 2017 einem Antrag 
auf deren Gutheissung entspricht. Dem entsprechenden übereinstim-
menden Antrag ist aufgrund der Sach- und Rechtslage ohne weiteres 
zu entsprechen.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Da der Beklagte 
im Gerichtsverfahren nicht untätig blieb – was als mutwillig gewertet 
worden wäre und Verfahrenskosten nach sich gezogen hätte - sondern 
am 15. November 2017 eine Stellungnahme einreichen liess, sind keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Anspruch auf eine Parteientschädigung 
hat keine der Parteien.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verurteilt, der Klägerin 
Fr. 5‘813.45, den Zins vom 1. Januar 2017 bis 28. Juni 2017 von 
Fr. 143.70 plus Zins zu 5% seit 29. Juni 2017 auf der Kapitalforderung 
sowie die Umtriebsentschädigung für das laufende Betreibungsverfah-
ren Nr. … des Betreibungsamtes C.________ von Fr. 500.-- zu bezah-
len.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2017, BV/17/866, Seite 3
2.
Im Umfang der Forderung von Fr. 5‘813.45, zuzüglich der darauf vom 
1. Januar 2017 bis 28. Juni 2017 angefallenen Verzugszinsen in der 
Höhe von Fr. 143.70 und der ab dem 29. Juni 2017 laufenden Ver-
zugszinsen von 5 % sowie der Umtriebsentschädigung von Fr. 500.-- 
wird der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes C.________ aufgehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöff-
nung erteilt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und es wird keine Partei-
entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge (samt Eingabe vom 
15. November 2017)
- B.________ AG z.H. des Beklagten
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme an:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.