be_verwaltungsgericht · 200 2021 73 · 2020-12-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2020

200 21 73 EL
JAP/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. April 2021
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Dezember 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2021, EL/21/73, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1947 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im August 2020 – nachdem ein erstes Gesuch hinsichtlich der 
Ausrichtung von Ergänzungsleistungen (EL) für die Zeit ab 1. November 
2019 abschlägig beschieden worden war – bei der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) erneut zum Bezug von EL 
zu ihrer AHV-Rente an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 1, 17-18). Mit 
Verfügung vom 23. Oktober 2020 (AB 28, vgl. zuvor AB 27) verneinte die 
AKB den Leistungsanspruch ab 1. August 2020 bis auf weiteres aufgrund 
eines Einnahmenüberschusses von Fr. 2'980.-- abermals. Die dagegen 
erhobene Einsprache (AB 29) wies die AKB mit Entscheid vom 17. Dezem-
ber 2020 (AB 30) ab. Dabei erwog sie hauptsächlich, bei der EL-
Berechnung seien ausgabeseitig zu Recht die gesamten Wohnkosten von 
Fr. 18’420.-- angerechnet und auf das zulässige anrechenbare Maximum 
von Fr. 13'200.-- gekürzt sowie einnahmeseitig ein Betrag von Fr. 6'000.-- 
aus Untermietvertrag angerechnet worden.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 25. Januar 2021 Beschwerde. Sie 
beantragt, der angefochtene Entscheid sowie die Verfügung vom 23. Okto-
ber 2020 seien aufzuheben und es seien ihr ab 1. August 2020 EL zuzu-
sprechen.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. März 2021 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2021, EL/21/73, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 17. Dezem-
ber 2020 (AB 30). Streitig und zu prüfen ist der EL-Anspruch ab 1. August 
2020 und in diesem Zusammenhang einzig, ob die Beschwerdegegnerin in 
der EL-Berechnung richtigerweise den Mietzins für einen untervermieteten 
(Neben-)Raum einnahmeseitig anrechnete statt ihn ausgabeseitig vom 
Nettomietzins zu subtrahieren. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diese Punkte zu beschränkten, wenn – wie hier – aufgrund der 
Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in 
die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Soweit mit der 
Beschwerde auch die Verfügung vom 23. Oktober 2020 (AB 28) mitange-
fochten wurde, hat ein Forumsverschluss zu erfolgen. Zwar ist die Einspra-
che kein devolutives Rechtsmittel, ein Einspracheentscheid tritt jedoch an 
die Stelle der ursprünglichen Verfügung (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 
S. 411 f.), weshalb die überschiessende Anfechtung der ursprünglichen 
Verfügung zur Folge hat, dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2021, EL/21/73, Seite 4
ten ist (vgl. RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, 
Art. 60 N. 30, Art. 72 N. 4).
1.3
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG i.V.m. Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Würde entsprechend dem 
Antrag der Beschwerdeführerin bei der EL-Berechnung ausgabeseitig ein 
Mietzins von Fr. 12'420.-- (Fr. 18'420.-- ./. Fr. 6'000.--) berücksichtigt und 
im Gegenzug die Mietzinseinnahmen von Fr. 6'000.-- nicht angerechnet, 
resultierten bei ansonsten unveränderten Faktoren anrechenbare Ausga-
ben von Fr. 38'410.-- (Fr. 19'450.-- + Fr. 6'540.-- + Fr. 12'420.--) sowie an-
rechenbare Einnahmen von Fr. 36'170.-- (Fr. 25'032.-- + Fr. 10'860.-- + 
Fr. 278.--; vgl. AB 28/5). Dadurch ergäben sich monatliche Mindereinnah-
men von Fr. 186.65 ([Fr. 38'410.-- ./. Fr. 36'170.--] / 12). Bei einem strittigen 
EL-Anspruch für die Dauer von fünf Monaten (August bis Dezember 2020; 
vgl. hierzu BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 
EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1) ergibt sich ein Streitwert von Fr. 933.25 (Fr. 186.65 x 
5), welcher den massgeblichen Betrag von Fr. 20'000.-- nicht erreicht, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem die Beschwerdegegnerin den 
massgeblichen 
Sachverhalt 
im 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
(AB 30) nicht erwähnt bzw. nicht festgestellt habe (Beschwerde S. 1 
Ziff. II.2.1).
2.2
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungs-


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pflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 
Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll ver-
hindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und 
den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht 
anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als 
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass 
sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 
136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2020 AHV Nr. 2 S. 5 
E. 4, 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).
2.3
Die Beschwerdegegnerin hat im angefochtenen Einspracheent-
scheid (AB 30) die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie 
sich hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Neben der 
sich aus dem Dispositiv ergebenden Tragweite des Entscheides sind aus 
der Begründung auch die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
ersichtlich, womit die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör fliessende 
Begründungspflicht erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin konnte den Einspra-
cheentscheid denn auch sach- und zielgerichtet anfechten. Dass die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Begründung den Sachverhalt nicht explizit dar-
gelegt hat, stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Die Rüge der 
Verletzung der Begründungspflicht ist damit unbegründet. Hinzu kommt 
ohnehin, dass eine (nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 
rechtlichen Gehörs) als geheilt gälte, da sich die Beschwerdeführerin vor 
einer Beschwerdeinstanz äussern konnte, die sowohl den Sachverhalt als 
auch die Rechtslage frei überprüfen kann (vgl. hierzu BGE 137 I 195 
E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2019 IV Nr. 65 S. 210 
E. 4.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2021, EL/21/73, Seite 6
3.
3.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht – 
vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich 
diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des recht-
lich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung 
haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2), ist der vorliegende Fall 
aufgrund der bis zum 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Rechtslage zu 
prüfen (vgl. auch Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform] sowie Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Kreisschreiben zum Übergangsrecht der EL-Reform [KS-R EL], gültig ab 
1. Januar 2021, Rz. 1301 ff. e contrario; vgl. zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen BGE 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). 
3.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
3.3
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2019 für Alleinstehende Fr. 19'450.-- und für Ehepaa-
re Fr. 29'175.-- (aArt. 10 Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen Fassung] i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 21. September 
2018 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [AS 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2021, EL/21/73, Seite 7
2018 3535]). Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins 
einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die 
Gewinnungskosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die So-
zialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obli-
gatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge (aArt. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG [in der bis 31. De-
zember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
3.4
Werden Wohnungen oder Einfamilienhäuser auch von Personen 
bewohnt, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, dann ist 
der Mietzins auf die einzelnen Personen aufzuteilen. Die Mietzinsanteile 
der Personen, welche nicht in die EL-Berechnung eingeschlossen sind, 
werden bei der Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistung ausser Be-
tracht gelassen (Art. 16c Abs. 1 ELV). Die Aufteilung hat grundsätzlich zu 
gleichen Teilen zu erfolgen (Art. 16c Abs. 2 ELV). Die Bestimmung von 
Art. 16c ELV erweist sich als eine sachgerechte Regelung, die auf einer 
überzeugenden Auslegung des Gesetzes beruht, geht es doch darum, die 
indirekte Mitfinanzierung von Personen, die nicht in die Leistungsberech-
nung eingeschlossen sind, zu verhindern. Daher ist als Grundregel immer 
dann eine Aufteilung des Gesamtmietzinses vorzunehmen, wenn sich meh-
rere Personen den gleichen Haushalt teilen. Der Verordnungsgeber hat 
aber auch erkannt, dass eine Aufteilung nach Köpfen im Einzelfall zu einem 
stossenden Ergebnis führen kann. Absatz 2 der Verordnungsbestimmung 
lässt deshalb Ausnahmen in Sonderfällen zu, was durch den Begriff 
„grundsätzlich“ ausgedrückt wird (BGE 127 V 10 E. 5d S. 16 und E. 6c 
S. 17). Zu einer anderen Aufteilung des Mietzinses und – ausnahmsweise 
– auch zu einem Absehen von einer Mietzinsaufteilung kann der Umstand 
Anlass geben, dass eine Person den grössten Teil der Wohnung für sich in 
Anspruch nimmt oder das gemeinsame Wohnen auf einer rechtlichen oder 
sittlich bzw. moralisch begründeten (Unterstützungs-)Pflicht beruht (BGE 
142 V 299 E. 3.2.1 S. 304).
3.5
Als Einnahmen angerechnet werden Einkünfte aus beweglichem 
und unbeweglichem Vermögen (aArt. 11 Abs. 1 lit. b ELG [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Der Ertrag des unbeweg-
lichen Vermögens umfasst unter anderem Miet- und Pachtzinsen (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2021, EL/21/73, Seite 8
Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Wegleitung über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand: 1. Januar 2020, 
Rz. 3433.01).
4.
4.1
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin per 1. De-
zember 2019 (vgl. zuvor AB 6/6) Mieterin einer 3.5-Zimmerwohnung ist, für 
welche sie einen monatlichen Mietzins von Fr. 1'535.-- (Fr. 1'285.-- [Netto-
miete] + Fr. 250.-- [akonto Heiz- und Nebenkosten]) zu entrichten hat 
(AB 23/1-2). Ausserdem gab sie im Rahmen der Erstanmeldung zum EL-
Bezug im November 2019 an, dass sie seit dem Jahr 2004 mit ihrem Le-
benspartner B.________ zusammenwohne, welcher an ihrer Wohnadresse 
als Wochenaufenthalter über ein Büro verfüge; schriftenpolizeilich sei er 
jedoch in der Gemeinde … gemeldet (AB 6/1, vgl. auch AB 6/3). Hierzu 
findet sich in den Akten ein Untermietvertrag vom 1. Dezember 2019 
(AB 23/3), in welchem die Raumnutzung als Büro durch B.________ bei 
einem zu bezahlenden Mietzins von Fr. 500.-- (vgl. jedoch AB 11 [Fr. 600.--
]) geregelt ist. Dieser Betrag (Fr. 500.--) entspricht der Höhe des am 12. Ju-
li 2020 erstellten monatlichen Dauerauftrags, den B.________ zu Lasten 
seines Bankkontos bzw. zu Gunsten der Beschwerdeführerin erstellt hat 
(AB 19/4). Ob es sich beim untervermieteten Raum um ein Kellerabteil 
(Beschwerde S. 1 Ziff. II.1) oder um ein Zimmer in der Wohnung handelt 
bzw. ob dieser als Büro (vgl. AB 6/1, 11, 18/11, 23/3) oder anderweitig ver-
wendet wird, ist nicht entscheidwesentlich. Denn zwischen den Parteien ist 
unbestritten und es steht aufgrund der Aktenlage fest, dass es sich bei 
B.________ um den nicht in die EL-Berechnung eingeschlossenen (vgl. 
Art. 9 Abs. 2 ELG) Lebenspartner der Beschwerdeführerin handelt.
4.2
Wird die Aufteilung der Wohnkosten – entsprechend der Auffassung 
der Parteien – gemäss der von der Beschwerdeführerin und B.________ 
getroffenen vertraglichen Vereinbarung vorgenommen, so ergibt sich das 
Folgende: Der von der Beschwerdeführerin als Hauptmieterin geschuldete 
Mietzins von Fr. 1'535.-- (AB 23/1-2; jährlich ausmachend Fr. 18'420.-- 
[Fr. 1'535.-- x 12]) ist bei den Ausgaben zu berücksichtigen bzw. im Um-


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fang des bei alleinstehenden Personen jährlich anerkannten Höchstbetra-
ges von Fr. 13'200.-- anzurechnen (aArt. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG [in der 
bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Der von B.________ 
an die Beschwerdeführerin bezahlte Mietzins aus Untermietvertrag von 
Fr. 500.-- pro Monat (AB 23/3) bzw. Fr. 6'000.-- pro Jahr (Fr. 500.-- x 12) ist 
dabei in Anwendung von aArt. 11 Abs. 1 lit. b ELG (in der bis 31. Dezember 
2020 gültig gewesenen Fassung; vgl. E. 3.5 hiervor) als Ertrag aus unbe-
weglichem 
Vermögen 
bei 
den 
Einnahmen 
anzurechnen 
(vgl. 
JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEY-
ER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, 
Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1758 N. 68; WEL, Rz. 3231.03 ff.; vgl. 
auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Dezember 
2020, EL/2019/804, E. 3.3). Demnach hat die Beschwerdegegnerin in der 
EL-Berechnung ab August 2020 zu Recht bei den Ausgaben Miet- und Ne-
benkosten von Fr. 13'200.-- und bei den Einnahmen aus der teilweisen 
Untervermietung des Mietobjektes einen Betrag von Fr. 6'000.-- berück-
sichtigt (AB 28/5). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (Be-
schwerde S. 2 Ziff. II.2.2) wurde den Mietzinseinnahmen damit nicht dop-
pelt Rechnung getragen. Die Beschwerdegegnerin wies in diesem Zusam-
menhang richtigerweise darauf hin, dass das von der Beschwerdeführerin 
vorgeschlagene Vorgehen (Berücksichtigung der Untermiete in Form eines 
entsprechend reduzierten Betrags der gesamten Wohnkosten als Ausga-
benposition) – jedenfalls bei der bis Ende 2020 gültig gewesenen Rechts-
lage – zu einer nicht sachgerechten Ungleichbehandlung mit denjenigen 
EL-beziehenden Personen führen würde, welche eine preislich innerhalb 
der Mietzinsmaxima liegende Wohnung (vgl. hierzu aArt. 10 Abs. 1 lit. b 
ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]) bewohnen 
und untervermieten (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.4). 
4.3
Anzufügen bleibt das Folgende: Auch wenn sich der langjährige 
Lebenspartner der Beschwerdeführerin allein im Sinne eines Wochenauf-
enthalts an der Wohnadresse der Beschwerdeführerin befindet (vgl. 
AB 6/1), so ist mit Blick auf die allgemeine Lebenserfahrung nicht davon 
auszugehen, dass er einzig den von ihm angemieteten Raum benutzen 
darf. Eine Wohnung an der gleichen Adresse und auf dem gleichen Stock-
werk (damals 4.5 Zimmer anstelle von nunmehr 3.5 Zimmer) wurde zuvor 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2021, EL/21/73, Seite 10
ab Mai 1994 denn auch von B.________ selbst gemietet (vgl. AB 6/5-7, 
15). Erfahrungsgemäss steht einem langjährigen Lebenspartner die ge-
samte Wohnung der Partnerin bzw. des Partners zur Mitbenützung zur Ver-
fügung. Selbst wenn vor diesem Hintergrund davon ausgegangen würde, 
dass keine Gründe vorliegen, welche ein Abweichen von der grundsätzli-
chen Aufteilung des Mietzinses nach Köpfen gebieten (vgl. hierzu E. 3.4 
hiervor), änderte sich im Ergebnis nichts. Denn auch eine hälftige Teilung 
der Mietkosten entsprechend Art. 16c Abs. 2 ELV führte zu Mehreinnah-
men und damit zu einer Verneinung eines EL-Anspruchs (Fr. 35'200.-- 
Ausgaben [Fr. 19'450.-- + Fr. 6'540.-- + Fr. 9'210.-- {Fr. 1'535.-- x 12 / 2; 
vgl. AB 15/1}] vs. Fr. 36'170.-- Einnahmen [Fr. 25'032.-- + Fr. 10'860.-- + 
Fr. 278.--]; vgl. AB 17/6).
4.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 17. Dezember 2020 (AB 30) so oder anders im Ergebnis nicht zu be-
anstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin gemäss 
Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2021, EL/21/73, Seite 11
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.