be_verwaltungsgericht · 100 2025 29 · 2024-11-08 · de

betreffend Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Januar 2025; KZM 25 110) | Zwangsmassnahmen

100.2025.29U
HAT/FRM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. März 2025
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Fritschi
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Migrationsdienst, Ostermundigenstrasse 99B, 3006 Bern
Beschwerdegegner
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens 
(Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
22. Januar 2025; ZMG 25 110)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der türkische Staatsangehörige A.________ (geb. ...1998) stellte am 
24. September 2024 in der Schweiz ein Gesuch um Gewährung von Asyl. 
Abklärungen beim Staatssekretariat für Migration (SEM) ergaben, dass er 
bereits am 29. Januar 2024 in Griechenland und am 22. September 2024 in 
Kroatien je ein Asylgesuch gestellt hatte. In der Folge entsprachen die kroa-
tischen Behörden im Rahmen des Dublin-Verfahrens dem Ersuchen des 
SEM um seine Übernahme. Am 28. Oktober 2024 trat das SEM auf das Asyl-
gesuch von A.________ nicht ein, wies ihn aus der Schweiz nach Kroatien 
weg und beauftragte den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung. Auf 
die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Bundesverwal-
tungsgericht mit Urteil vom 8. November 2024 nicht ein. Das geplante Aus-
reisegespräch konnte nicht stattfinden, da sich A.________ (nach suizidalen 
Äusserungen) vom 21. November bis zum 18. Dezember 2024 im Psychia-
triezentrum Münsingen (PZM) befand. Am 17. Dezember 2024 versetzte ihn 
das 
Amt 
für 
Bevölkerungsdienste 
des 
Kantons 
Bern 
(ABEV), 
Migrationsdienst (MIDI), in Ausschaffungshaft, um im Rahmen des Dublin-
Verfahrens seine Wegweisung nach Kroatien sicherzustellen. Daraufhin 
wurde A.________ am 18. Dezember 2024 ins Regionalgefängnis (RG) 
Bern verbracht, von wo er am 20. Dezember 2024 ins RG Moutier überführt 
wurde. Am 23. Dezember 2024 wurde er aufgrund eines Suizidversuchs in 
die Bewachungsstation des Inselspitals und ab dem 20. Januar 2025 in die 
Station Etoine, eine forensisch-psychiatrische Abteilung der Universitären 
Psychiatrischen Dienste Bern (UPD), verbracht.
B.
Mit Eingabe vom 20. Januar 2025 gelangte A.________ an das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) und beantragte seine Entlassung aus 
der Haft; eventuell sei – sollte er bereits entlassen oder nach Kroatien über-
stellt worden sein – die Widerrechtlichkeit der Haft festzustellen. Mit Ent-
scheid vom 22. Januar 2025 beurteilte das ZMG die angeordnete Haft im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
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Rahmen des Dublin-Verfahrens als rechtmässig und angemessen und 
bestätigte die Haft bis zum 28. Januar 2025 (Dispositiv Ziff. 1 und 2); gleich-
zeitig setzte es Rechtsanwältin B.________ als amtliche Rechtsvertretung 
von A.________ ein (Dispositiv Ziff. 3) und bestimmte deren Entschädigung 
(Dispositiv Ziff. 4).
C.
Hiergegen hat A.________ am 27. Januar 2025 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit den folgenden Rechtsbegehren:
«1. Ziffer 1 und 2 des Entscheids des Kantonalen Zwangsmassnahmen-
gerichts Bern vom 22. Januar 2025 seien aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Dublin-Ausschaf-
fungshaft zu entlassen.
3. Es sei die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen im Regionalge-
fängnis Moutier festzustellen; eventualiter (nur) bezogen auf den Be-
schwerdeführer und für den Zeitraum vom 18. Dezember 2024 bis 
zum 23. Dezember 2024.
4. Eventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Haft festzustellen.» 
Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Bei-
ordnung seiner Rechtsvertreterin.
A.________ wurde am 28. Januar 2025 mittels polizeilich begleitetem Son-
derflug nach Kroatien überstellt.
Das ZMG und das ABEV (MIDI) schliessen mit Vernehmlassungen vom 
29. Januar bzw. 4. Februar 2025 sinngemäss auf Abweisung der 
Beschwerde.
Mit Replik vom 4. März 2025 änderte (Rechtsbegehren 3) bzw. ergänzte 
(Rechtsbegehren 5) der Beschwerdeführer seine Beschwerde wie folgt: 
«3. Es sei die Widerrechtlichkeit der Haftbedingungen im Regionalge-
fängnis Moutier festzustellen; eventualiter (nur) bezogen auf den Be-
schwerdeführer und für den Zeitraum vom 20. Dezember 2024 bis 
zum 23. Dezember 2024.
5. Subeventualiter sei die Rechtswidrigkeit der Haft vom 18. Dezember 
2024 bis zum 20. Dezember 2024 festzustellen.» 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 31 Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2019 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz [EG 
AIG und AsylG; BSG 122.20]).
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men und ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt (Art. 79 
Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Seine Beschwerdebefugnis setzt weiter ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids 
voraus (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG). Ein solches vermag im Allgemeinen nur 
eine Partei darzutun, die ein aktuelles und praktisches Interesse an der 
Behandlung des Rechtsmittels hat (statt vieler BVR 2019 S. 93 E. 5.1; 
BGE 142 II 451 E. 3.4.1). – Der Beschwerdeführer wurde am 28. Januar 
2025 nach Kroatien überstellt (vgl. Beschwerdevernehmlassung des ABEV 
S. 1). Soweit er die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 1 und 2 des angefochte-
nen Entscheids und seine Entlassung aus der Haft verlangt (Rechtsbegeh-
ren 1 und 2), hat er folglich kein aktuelles und praktisches Interesse an der 
Behandlung seiner Beschwerde mehr (vgl. BGE 142 I 135 E. 1.3.1 mit Hin-
weisen). In diesem Umfang ist das Verfahren gegenstandslos geworden und 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer macht aller-
dings ausreichend begründet und in vertretbarer Weise («griefs 
défendables») die Verletzung einer Garantie der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) geltend. Unter diesen Umständen tritt 
das Verwaltungsgericht nach gefestigter Praxis trotz Wegfalls des aktuellen 
und praktischen Interesses auf die Beschwerde ein (vgl. statt vieler 
BVR 2016 S. 529 E. 1.2.1; ferner BGE 147 II 49 E. 1.2.1; BVR 2018 S. 310 
E. 7.3; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 21). In diesem Sinn ist die vom Be-
schwerdeführer im Eventualstandpunkt beantragte Feststellung der Rechts-
widrigkeit der Haft (Rechtsbegehren 4) zu prüfen (vgl. VGE 2024/309 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
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4.11.2024 E. 1.1 [bestätigt durch BGer 2C_585/2024 vom 20.12.2024], 
2021/361 vom 21.1.2022 E. 1.2, 2021/348 vom 13.12.2021 E. 1.1).
1.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
i.V.m. Art. 32 VRPG und Art. 31 Abs. 3 Bst. a EG AIG und AsylG). Die 
Rechtsvertreterin ist im Sinn von Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwalts-
gesetz, BGFA; SR 935.61) im Zürcher Anwaltsregister eingetragen (zu Ver-
tretungen durch C.________ vgl. BVR 2022 S. 226 E. 1.2 ff.; ferner hinten 
E. 6.4). Auf die Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt von E. 1.4 hier-
nach – einzutreten.
1.4
Der Beschwerdeführer stellt neben dem erwähnten Eventualantrag 
vor Verwaltungsgericht erstmals weitere Feststellungsbegehren betreffend 
die Haftbedingungen im RG Moutier (Rechtsbegehren 3) und mit Replik 
auch betreffend jener im RG Bern (Rechtsbegehren 5). Die entsprechenden 
Anträge sind neu und – weil sie über den bisherigen Verfahrensgegenstand 
der Haftentlassung hinausgehen – unzulässig: Das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt, der im Ver-
lauf des Verfahrens nicht erweitert oder inhaltlich verändert, sondern bloss 
eingeschränkt werden kann (Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5). Die neuen 
Feststellungsbegehren sind auch nicht etwa deswegen zulässig, weil der 
Rüge einer Verletzung der EMRK trotz Gegenstandslosigkeit nachzugehen 
ist: Mit den Haftbedingungen in den RG Moutier und Bern legt der Beschwer-
deführer nicht Aspekte ins Recht, die Gegenstand der vorinstanzlichen Haft-
prüfung bilden mussten und die allenfalls zu einer Haftentlassung durch das 
ZMG hätten führen können. Vielmehr thematisiert er seine anfängliche Un-
terbringung, die im Zeitpunkt, in dem er beim ZMG um Entlassung aus der 
Haft ersuchte, bereits seit einem Monat beendet war. Soweit er nicht nur 
seine Haftentlassung, sondern zusätzlich – trotz seines Transfers in die Be-
wachungsstation des Inselspitals bzw. die Station Etoine der UPD – eine 
nachträgliche Überprüfung seiner Inhaftierung im RG Moutier bzw. im RG 
Bern erreichen wollte, hätte er einen entsprechenden Feststellungsantrag 
bereits vor der Vorinstanz stellen müssen. Nach dem Gesagten handelt es 
sich bei der entsprechenden Unterbringung – entgegen den Ausführungen 


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des Beschwerdeführers (Beschwerde Rz. 8) – nicht um eine neue Tatsache 
im Sinn von Art. 25 VRPG und die sie betreffenden Feststellungsanträge 
stellen keine Änderung von Rechtsbegehren nach Art. 26 VRPG, sondern 
eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstands dar (vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 26 N. 14 ff.). Mithin ist auf die Feststellungsbegehren betreffend 
die Haftbedingungen in den RG Moutier und Bern (Rechtsbegehren 3 und 5) 
nicht einzutreten. In Bezug auf das Rechtsbegehren 5 kommt hinzu, dass es 
erst in der Replik und mithin deutlich nach Ablauf der gesetzlichen Beschwer-
defrist gestellt wurde, und darum ohnehin verspätet ist (vgl. Art. 33 Abs. 3 
VRPG; Michel Daum, a.a.O., Art. 33 N. 17 mit Hinweisen).
1.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer befindet sich im sog. Dublin-Verfahren (vgl. vorne 
Bst. A). Die Voraussetzungen der Haft richten sich für dieses Verfahren im 
Rahmen von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verord-
nung; ABl. L 180 vom 29.6.2013 S. 31 ff.) nach Art. 76a AIG.
2.1
Art. 28 Dublin III-Verordnung sieht zwei Möglichkeiten der Inhaftie-
rung zur Sicherung der Überstellung vor: Einerseits die Haft vor bzw. wäh-
rend der Zuständigkeitsbestimmung (also vor der positiven oder negativen 
Antwort des angefragten Staates) – diese wird in den «Weisungen AIG» des 
SEM als «Dublin-Haft für die Vorbereitung und Durchführung des Überstel-
lungsverfahrens (‹Vorbereitungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» 
bezeichnet (Weisungen und Erläuterungen Ausländerbereich des SEM [Wei-
sungen AIG], Stand: 1.1.2025, Ziff. 9.9.2, abrufbar unter: , Rubriken «Publikationen & Service/Weisungen und Kreisschrei-
ben/I. Ausländerbereich») – und andererseits, wie hier, die Haft zur Siche-
rung der Überstellung, nachdem der angefragte Staat seine Zuständigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 7
ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt hat. Die Haft in dieser zweiten 
Phase wird als «Dublin-Haft zur Sicherstellung des Übernahmeverfahrens 
(‹Ausschaffungshaft› im Rahmen des Dublin-Verfahrens)» bezeichnet (Wei-
sungen AIG, Ziff. 9.9.3). Gemäss Bundesgericht sind nach Einleitung des 
Dublin-Verfahrens grundsätzlich nur noch die für dieses vorgesehenen Haft-
bestimmungen anwendbar, unter Ausschluss allfälliger weiterer administra-
tiver Haftarten (BGE 150 II 57 E. 3.1.5 und 3.3.1).
2.2
Gemäss Art. 76a Abs. 1 AIG kann die zuständige Behörde die betrof-
fene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das 
Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat in Haft nehmen, wenn im Einzelfall 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durch-
führung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist 
(Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam an-
wenden lassen (Bst. c; Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung). Die konkreten 
Anzeichen, die befürchten lassen, dass sich die Person der Durchführung 
der Wegweisung entziehen will, sind in Art. 76a Abs. 2 AIG abschliessend 
aufgeführt (vgl. BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 143 I 437 E. 3.2, 142 I 135 E. 4.1; 
vgl. auch Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Bst. n Dublin III-Verordnung; Botschaft 
des Bundesrats über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaus-
tausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der 
Verordnungen [EU] Nr. 603/2013 und [EU] Nr. 604/2013 vom 7.3.2014, in 
BBl 2014 S. 2675 ff., 2701 f. [nachfolgend: Botschaft Dublin III-Verord-
nung]). Solche konkreten Anzeichen liegen danach unter anderem vor, wenn 
das Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im Ausland darauf 
schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt 
(Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG). Demgegenüber ist allein der Umstand, dass sich 
eine Person in einem Dublin-Verfahren befindet, kein zulässiger Grund für 
deren Inhaftierung (Art. 28 Abs. 1 Dublin III-Verordnung; BGE 142 I 135 
E. 4.1; vgl. Botschaft Dublin III-Verordnung S. 2689).
2.3
Eine Haftanordnung nach Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 AIG ist 
nur 
bei 
einer 
erheblichen 
Gefahr 
des 
Untertauchens 
zulässig 
(BGE 142 I 135 E. 4.2). Die Anzeichen für eine erhebliche Flucht- bzw. 
Untertauchensgefahr dürfen nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haft-
gründe vermutet, sondern müssen im Einzelfall geprüft und begründet wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
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den (vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin III-Verordnung; BGE 150 II 57 E. 3.1.4; An-
dreas Zünd, in Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 76a 
AIG N. 1 und 3; Chatton/Merz, in Nguyen/Amarelle [Hrsg.], Code annoté de 
droit des migrations, Volume II: Loi sur les étrangers, 2017, Art. 76a AIG 
N. 14 ff.). In diesem Zusammenhang ist zwar nicht ausgeschlossen, den 
Haftgrund von Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 Bst. b AIG anzunehmen, 
wenn die betroffene ausländische Person ausdrücklich bekundet hat, sich 
der anstehenden Überstellung entziehen zu wollen. Davon ist jedoch nur mit 
grosser Zurückhaltung auszugehen, solange sich solche Aussagen nicht 
auch in konkreten Handlungen niedergeschlagen haben. Erforderlich ist, 
dass die ausländische Person mit ihren Aussagen klar zum Ausdruck ge-
bracht hat, dass sie nicht freiwillig in den zuständigen Dublin-Staat reisen 
und sich vor allem auch nicht für eine behördliche Durchsetzung ihrer Rück-
führung zur Verfügung halten werde (vgl. BGer 2C_562/2023 vom 7.11.2023 
E. 4.3 und 4.5, 2C_27/2022 vom 9.5.2022 E. 3.5, 2C_549/2021 vom 
3.9.2021 E. 4.3).
3.
3.1
Am 28. Oktober 2024 trat das SEM auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht ein und wies ihn aus der Schweiz nach Kroatien als 
zuständigen Dublin-Mitgliedstaat weg. Auf die gegen diese Verfügung erho-
bene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 
8. November 2024 nicht ein (vorne Bst. A; Verfügung SEM vom 28.10.2024 
sowie BVGer F-6993/2024 vom 8.11.2024, beides in Akten MIDI pag. 4 ff. 
und 25 ff.). Es liegt damit ein rechtskräftiger Wegweisungsentscheid vor, 
dessen Vollzug mit Haft im Rahmen des Dublin-Verfahrens sichergestellt 
werden kann (vgl. Art. 76a Abs. 1 AIG). Die entscheidwesentlichen Akten 
des MIDI befinden sich in den Haftakten des ZMG (vgl. Verfügung des ZMG 
vom 20.1.2025, in unpag. Haftakten). Mit den im Recht liegenden Akten las-
sen sich die massgeblichen Tat- und Rechtsfragen zuverlässig beurteilen. 
Sollte der Beschwerdeführer mit seinem «verfahrensrechtlichen Rechtsbe-
gehren», es seien «die Akten» des MIDI beizuziehen (Beschwerde S. 1), das 
Einholen weiterer (nicht genau bezeichneter) Aktenstücke verlangen, wird 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
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der Beweisantrag abgewiesen (zur antizipierten Beweiswürdigung statt 
vieler BVR 2021 S. 239 E. 5.6).
3.2
Gemäss Art. 76a Abs. 3 Bst. c AIG kann die betroffene Person zwi-
schen der Eröffnung des Weg- oder Ausweisungsentscheids (bzw. nach Be-
endigung der aufschiebenden Wirkung eines allenfalls hiergegen eingereich-
ten Rechtsmittels) und der Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat für 
die Dauer von höchstens sechs Wochen ab Haftanordnung zur Sicherstel-
lung des Vollzugs in Haft genommen werden. Der Beschwerdeführer befand 
sich vom 18. Dezember 2024 bis zu seiner Überstellung mit polizeilich be-
gleitetem Sonderflug nach Kroatien am 28. Januar 2025 in Haft (vgl. Be-
schwerdevernehmlassung des ABEV S. 1; vorne Bst. C). Die zulässige Haft-
dauer von sechs Wochen wurde nicht überschritten.
4.
Zunächst ist streitig, ob beim Beschwerdeführer eine erhebliche Gefahr des 
Untertauchens besteht.
4.1
Das ABEV (MIDI) ist in seiner Haftanordnung vom 17. Dezember 
2024 davon ausgegangen, die konkreten Anzeichen gemäss Art. 76a Abs. 2 
Bst. b und c AIG seien erfüllt. Der Beschwerdeführer habe zum einen meh-
rere Asylgesuche unter verschiedenen Identitäten eingereicht. Zum andern 
zeige sein Verhalten eindeutig, dass er weder bereit sei, die geltenden Ge-
setze und Regeln in der Schweiz zu respektieren, noch sei von ihm zukünftig 
ein rechtskonformes Verhalten zu erwarten (Haftanordnung vom 17.12.2024 
S. 2 und 4, in Akten MIDI pag. 43 und 45). Auch das ZMG hat erwogen, der 
Beschwerdeführer sei bisher unter mehreren Alias-Personalien mit unter-
schiedlichem Geburtsdatum aufgetreten. Er habe überdies wiederholt ein 
Verhalten an den Tag gelegt, welches darauf schliessen lasse, dass er sich 
behördlichen Anordnungen widersetze (angefochtener Entscheid S. 4 f.).
4.2
Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber, dass ein Haftgrund 
vorliege. Zwar seien für ihn tatsächlich mehrere Alias-Namen registriert, aber 
er habe damit nicht versucht, seine Identität zu verschleiern. Vielmehr be-
ruhten die vermeintlich unterschiedlichen Identitäten auf einer falschen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
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Schreibweise seines Namens durch die Behörden und die Abweichungen 
beim Geburtsdatum seien auf seine nicht leicht lesbare Handschrift zurück-
zuführen. Der Beschwerdeführer bestreitet ebenfalls ein renitentes, aggres-
sives oder gefährliches Verhalten gezeigt zu haben; er betont, als geflüchtete 
Person von Folter gezeichnet zu sein und dringend psychiatrische bzw. psy-
chologische Behandlung zu benötigen. Die hohen Anforderungen für die An-
ordnung einer Dublin-Ausschaffungshaft seien in seinem Fall nicht erfüllt 
(Beschwerde Rz. 34 ff.).
4.3
Das ABEV (MIDI) und das ZMG haben zunächst das Anzeichen 
gemäss Art. 76a Abs. 2 Bst. c AIG bejaht. Das ZMG geht davon aus, die 
Flucht- bzw. Untertauchensgefahr sei gegeben, weil der Beschwerdeführer 
mit mehreren Alias-Personalien mit teilweise unterschiedlichen Geburtsda-
ten aufgetreten sei. Auch das ABEV (MIDI) hat in der Haftanordnung die Un-
tertauchensgefahr bzw. das Vorliegen eines Haftgrunds insbesondere mit 
den verschiedenen Asylgesuchen und Identitätsangaben des Beschwerde-
führers begründet (Haftanordnung vom 17.12.2024 S. 2 und 4, in Akten MIDI 
pag. 43 und 45; vorne E. 4.1). Indes lässt sich ein zielgerichtetes Vorgehen 
des Beschwerdeführers zur Verschleierung seiner Identität, das auf eine Un-
tertauchensgefahr schliessen liesse, aus den angeführten Unstimmigkeiten 
nicht ohne weiteres ableiten. Namentlich können behördliche Fehler ange-
sichts der relativ geringfügigen Abweichungen in der Schreibweise der 
Namen sowie zwischen den verschiedenen Geburtsdaten nicht ausge-
schlossen werden. Letztlich kann die Frage, ob das Anzeichen gemäss 
Art. 76a Abs. 2 Bst. c AIG zu Recht bejaht wurde, mit Blick auf die folgenden 
Ausführungen aber offengelassen werden.
4.4
Ein weiteres Anzeichen für eine Flucht- bzw. Untertauchensgefahr 
besteht in einem Verhalten der betroffenen Person in der Schweiz oder im 
Ausland, welches darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anord-
nungen widersetzt (Art. 76a Abs. 2 Bst. b AIG). Der Beschwerdeführer hat 
klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht bereit ist, nach Kroatien zurück-
zukehren. Zum einen tat er dies mündlich, insbesondere im Rahmen der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs betreffend eine geprüfte Fernhaltemass-
nahme (vgl. Information über Ausschaffung nach Kroatien und Rechtliches 
Gehör Fernhaltemassnahme vom 16.12.2024 S. 1 f., in Akten MIDI 


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Seite 11
pag. 59 f.; vgl. ferner Verfügung SEM vom 28.10.2024 sowie Berichtsrapport 
der Kantonspolizei Bern [Kapo] vom 26.11.2024 S. 1, beides in Akten MIDI 
pag. 5 f. bzw. pag. 39), vor allem tat er dies aber durch sein Verhalten: So 
zeigte sich der Beschwerdeführer während seines (offenbar freiwillig ange-
tretenen) Aufenthalts im PZM wiederholt gewalttätig. Dies insbesondere am 
22. November 2024, als er sich im Badezimmer verschanzte, mit Körperge-
walt den Spiegel zerschlug und sich mit den Scherben (oberflächlich) am 
Oberkörper verletzte, nachdem ihm gesagt worden war, das PZM könne ge-
gen den abschlägigen Asylentscheid nichts unternehmen (vgl. Berichtsrap-
port Kapo vom 17.12.2024 S. 2 f., in Akten MIDI pag. 66 f.). Das ZMG hat 
insoweit zu Recht erwogen, das gewalttätige Verhalten des Beschwerdefüh-
rers beschränke sich nicht auf selbstverletzende Handlungen, ist dieser doch 
auch sonst mehrmals polizeilich in Erscheinung getreten. Namentlich hat er 
während seines gesamten Aufenthalts im PZM dessen Angestellte regel-
mässig mit dem Tod bedroht und sich gegenüber weiteren Personen «fremd-
gefährdend» geäussert, indem er etwa damit gedroht hat, er werde «auf ei-
nem Markt Menschen umbringen» (Berichtsrapport Kapo vom 17.12.2024 
S. 1 f., in Akten MIDI pag. 65 f.; angefochtener Entscheid S. 4). Dem Aus-
trittsbericht des PZM vom 31. Dezember 2024 kann zudem entnommen wer-
den, dass der stationäre Verlauf «verbal schwierig» verlief, es «immer wieder 
zu Problemen mit theatralischem Selbstverletzungsverhalten und verbalen 
Drohungen kam, Menschen zu töten und in Zusammenarbeit mit islamisti-
schen Extremistengruppen Attentate vorzunehmen» (Austrittsbericht PZM 
vom 31.12.2024, Beschwerdebeilage [BB] 3 S. 1). Hierbei handelt es sich 
nicht um blosse «verbale Ausfälligkeiten», wie es der Beschwerdeführer gel-
tend macht (Beschwerde Rz. 33). Immerhin hat ein Oberarzt des PZM 
wegen dieser Drohungen die Fachstelle Bedrohungsmanagement der Kapo 
kontaktiert. Dieser gegenüber hat sodann ein anderer Oberarzt, der eben-
falls von den Todesdrohungen betroffen war, das Gefährdungspotential des 
Beschwerdeführers als hoch eingeschätzt (Berichtsrapport Kapo vom 
17.12.2024 S. 1 f., in Akten MIDI pag. 66). Die Fachstelle Bedrohungsma-
nagement kommt ihrerseits ebenfalls zum Schluss, dass aufgrund der 
«Summe der vorhandenen Fakten […] aus polizeilicher Sicht ein erhöhtes 
Gefahrenpotential für Drittpersonen» bestehe und schätzt die Gefahr für 
schwere Straftaten als hoch ein. Beim Beschwerdeführer fehlten die Schutz-
faktoren (Lebensperspektive) und die Bereitschaft mit den Behörden zusam-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
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menzuarbeiten, während Risikofaktoren vorlägen, die nicht zu unterschätzen 
seien. Sie schloss weiter auf eine Fluchtgefahr, wenn der Beschwerdeführer 
sich aus seiner Sicht definitiv in die Enge getrieben fühle (Berichtsrapport 
Kapo vom 17.12.2024 S. 3, in Akten MIDI pag. 67; vgl. auch angefochtener 
Entscheid S. 4). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer aufgrund «diver-
ser Vorfälle» auch im Bundesasylzentrum D.________, dem er zugeteilt 
wurde, «nicht mehr erwünscht» war (Berichtsrapport Kapo vom 17.12.2024 
S. 2, in Akten MIDI pag. 66; vgl. auch Meldung besonderes Vorkommnis 
«BAZoV D.________» vom 19.11.2024, in Akten MIDI pag. 36 f., wonach 
der Beschwerdeführer in alkoholisiertem Zustand ein derart aggressives 
[laute und rassistische Äusserungen] und drohendes Verhalten [Aufforde-
rung zum Kampf, Drohung «mit Feuer anzuzünden»] zeigte, dass eine Poli-
zeipatrouille gerufen werden musste). Nach dem Gesagten hat sich der Be-
schwerdeführer nicht darauf beschränkt, seinen Willen in der Schweiz zu 
verbleiben zu äussern (statt vieler BGer 2C_947/2020 vom 15.12.2020 
E. 2.2.1), sondern vornehmlich durch renitentes, aggressives und gefährli-
ches Verhalten gezeigt, dass er sich einer behördlichen Ausschaffung ent-
ziehen und seine Überstellung nach Kroatien verhindern könnte. In Überein-
stimmung mit dem ZMG (angefochtener Entscheid S. 4) kann dieses 
Verhalten nicht ausschliesslich mit der psychischen Situation des Beschwer-
deführers erklärt werden. So führte das ZMG in seiner Beschwerdevernehm-
lassung zu Recht aus, dass der Beschwerdeführer während der meisten Zeit 
eng medizinisch begleitet worden sei und das PZM nicht leichthin auf Ge-
fährdungsmeldungen zurückgreife (Stellungnahme ZMG vom 29.1.2025 
S. 1 f. [act. 4]). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch nach seiner 
Überführung aus dem PZM ins RG Bern damit drohte, die Mehrfachzelle in 
Brand zu setzen, dies um in einer Einzelzelle untergebracht zu werden, und 
dies zu einem Zeitpunkt, in welchem er sich gemäss Einschätzung des PZM 
in einem «psychisch stabilisiertem und reisefähigem Zustand» befand und 
«keine akute Suizidalität» aufwies (vgl. Austrittsbericht PZM vom 
31.12.2024, BB 3 S. 1; E-Mail des RG Bern vom 3.2.2025 [act. 5A]; vgl. auch 
hinten E. 5.4).
4.5
Es ist somit nicht zu beanstanden, wenn das ZMG bezüglich der Aus-
schaffungshaft im Rahmen des Dublin-Verfahrens aus dem Verhalten des 
Beschwerdeführers auf eine erhebliche Fluchtgefahr und damit einen genü-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 13
genden Haftgrund (Art. 76a Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 Bst. b AIG) geschlos-
sen hat. Weiter hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers nicht durch eine ungenügende Entscheidbegründung verletzt (vgl. Be-
schwerde Rz. 32); aus den Erwägungen ergeben sich ohne weiteres die 
nach ihrer Rechtsauffassung ausschlaggebenden Punkte, sodass dem Be-
schwerdeführer eine sachgerechte Anfechtung möglich war (zur Begrün-
dungspflicht statt vieler BGE 142 III 433 E. 4.3.2; BVR 2022 S. 51 E. 2.3; 
Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28 ff.).
5.
Strittig ist sodann die Verhältnismässigkeit der Haft.
5.1
Die Inhaftierung muss sich insgesamt als verhältnismässig erweisen 
(Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 28 Abs. 3 KV; Art. 76a Abs. 1 Bst. b 
AIG), weshalb zu prüfen ist, ob nicht eine weniger einschneidende Mass-
nahme hinreichend wirksam wäre (Art. 76a Abs. 1 Bst. c AIG). Die Haft muss 
aufgrund sämtlicher Umstände geeignet und erforderlich erscheinen, um die 
Überstellung an den zuständigen Dublin-Staat zu gewährleisten; zudem hat 
sie in einem sachgerechten und zumutbaren Verhältnis zum angestrebten 
Zweck zu stehen (BGE 150 II 57 E. 3.1.4, 142 I 135 E. 4.1). Dabei ist auch 
den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den Umständen 
des Haftvollzugs Rechnung zu tragen (vgl. Art. 80a Abs. 8 AIG). Zu beachten 
ist insbesondere, ob die betroffene Person hafterstehungsfähig ist (vgl. 
BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Physische oder psychische Erkrankungen ste-
hen einer Inhaftierung nicht ohne weiteres entgegen, sondern erst dann, 
wenn eine solche aufgrund des Krankheitszustands vollends unzumutbar 
wird. Die Behörden haben jedoch jederzeit angemessene Haftbedingungen 
zu gewährleisten (Art. 81 AIG), wobei es sich unter Umständen rechtfertigen 
kann, die Haft in einer Klinik oder anderen geeigneten Räumlichkeiten zu 
vollziehen. Hierfür braucht die Haft nicht formell aufgehoben zu werden; eine 
Verlegung im Rahmen des Haftvollzugs genügt (BGer 2C_444/2023 vom 
27.9.2023 E. 4.2, 2C_35/2021 vom 10.2.2021 E. 4.2.2; Thomas Hugi Yar, 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Auslän-
derrecht, 3. Aufl. 2022, N. 12.209). Entsprechend haben sie die Entwicklung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 14
des Gesundheitszustands der inhaftierten Person im Auge zu behalten 
(vgl. BGer 2C_167/2023 
vom 
28.9.2023 
E. 6.2; 
BVR 2010 
S. 541 
E. 4.5.1 mit zahlreichen Hinweisen; VGE 2024/172 vom 5.7.2024 E. 4.2.1, 
2023/289 vom 10.11.2023 E. 4.2.1).
5.2
Der Beschwerdeführer wendet ein, dass mildere Mittel als die Aus-
schaffungshaft bestanden hätten und es das ABEV (MIDI) und auch das 
ZMG unterlassen hätten, Haftalternativen ernsthaft zu prüfen (Beschwerde 
Rz. 40 ff.). 
5.2.1
Mit Blick auf die festgestellte erhebliche Untertauchens- bzw. Flucht-
gefahr (vorne E. 4.4) ist aber nicht ersichtlich, dass eine mildere taugliche 
Massnahme als die Inhaftierung bestanden hat. Angesichts des aufgezeig-
ten Verhaltens des Beschwerdeführers, namentlich dessen Ausfälligkeiten 
und dessen Aggressionen (auch) gegen Dritte, war begründetermassen da-
von auszugehen, dass er sich der Überstellung nach Kroatien entziehen 
würde. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände vermochten mildere 
Mittel als die Haft, insbesondere eine Eingrenzung (Art. 74 Abs. 1 Bst. b AIG) 
oder eine Meldepflicht (Art. 64e Bst. a AIG), die Wegweisung des Beschwer-
deführers 
nicht 
in 
genügender 
Weise 
sicherzustellen 
(vgl. 
auch 
BGer 2C_620/2021 vom 14.9.2021 E. 4, 2C_722/2015 vom 29.10.2015 
E. 3.2; VGE 2024/60 vom 5.3.2024 E. 3.5.1, 2021/165 vom 11.6.2021 E. 4.4, 
2021/73 vom 15.3.2021 E. 4.3).
5.2.2
Selbst wenn sich der angefochtene Entscheid nur knapp zur Erfor-
derlichkeit der Haft (bzw. zu deren Verhältnismässigkeit insgesamt äussert), 
lässt sich ihm doch hinreichend entnehmen, weshalb das ZMG diese Mass-
nahme als geeignet und notwendig erachtet und aus diesem Grund mildere 
Mittel ausgeschlossen hat (vgl. angefochtener Entscheid S. 5). Das rechtli-
che Gehör des Beschwerdeführers wurde insoweit jedenfalls nicht verletzt, 
ging das ZMG doch nicht schematisch und ohne weitere Begründung davon 
aus, es bestehe von vornherein keine mildere Massnahme als die Inhaftie-
rung und wird aus dem Haftentscheid ersichtlich, warum welche anderen 
Massnahmen verworfen wurden (vgl. BGer 2C_466/2018 vom 21.6.2018 
E. 5.2.2 mit Hinweis auf BGE 142 I 135 E. 2.2). Dass die Vorinstanz in die-
sem Zusammenhang nebst der Untertauchensgefahr auch auf das Fremd-
gefährdungspotential des Beschwerdeführers hinweist (vgl. Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 15
Rz. 41), ist unproblematisch, da aus ihren Ausführungen zum Haftgrund klar 
ersichtlich wird, dass sie nicht die potentielle Gefährdung Dritter bzw. die 
Ausführungsgefahr für massgebend erachtet (vgl. angefochtener Entscheid 
S. 4).
5.3
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass er nicht bloss an «ein-
fachen Beschwerden» leide, sondern sein Gesundheitszustand aufgrund 
einer schweren Traumatisierung und Suizidgefährdung dermassen beein-
trächtigt sei, dass seine Hafterstehungsfähigkeit zu verneinen gewesen 
wäre. Dies umso mehr, als die medizinische Versorgung im RG Moutier un-
zureichend gewesen sei (Beschwerde Rz. 16 ff. und 25 ff.). – Wie gesehen 
befand sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt, in dem er die Haftentlas-
sung verlangte, längst nicht mehr im RG Moutier, weshalb ein allfälliges Un-
genügen der dortigen Haftbedingungen nicht mehr zu einer Gutheissung sei-
nes Rechtsmittels führen konnte. Vor dem ZMG hat er keine nachträgliche 
Feststellung des angeblich rechtswidrigen Unterbringens in Moutier bean-
tragt, weshalb die dortige Inhaftierung hier keiner Erörterung mehr bedarf 
(vgl. vorne E. 1.4). Dass die Inhaftierung auch nach seinem Transfer in die 
Bewachungsstation des Inselspitals bzw. die Station Etoine der UPD auf-
grund der dortigen Verhältnisse unverhältnismässig gewesen wäre, macht 
der Beschwerdeführer nicht geltend.
5.4
Wäre indes auf das Feststellungsbegehren in Bezug auf die Haftbe-
dingungen im RG Moutier (Rechtsbegehren 3) einzutreten, wäre es abzu-
weisen: Der Beschwerdeführer leidet an einer posttraumatischen Belas-
tungsstörung und wurde – bevor er am 18. Dezember 2024 in 
Ausschaffungshaft genommen wurde – vom 21. November bis zum 
18. Dezember 2024 wegen Suizidalität im PZM behandelt. Mithin waren 
seine psychischen Probleme bekannt und es darf davon ausgegangen wer-
den, dass eine angemessene medizinische Betreuung auch während der 
Dublin-Ausschaffungshaft 
im 
RG 
Moutier 
gewährleistet 
war 
(vgl. VGE 2023/289 vom 10.11.2023 E. 4.2.3, 2023/40 vom 9.2.2023 E. 6.3 
[bestätigt durch BGer 2C_167/2023 vom 28.9.2023], 2021/165 vom 
11.6.2021 E. 4.3.3 [betreffend Suizidversuch]; BGer 2C_930/2013 vom 
21.10.2013 E. 2.2). Nichts anderes ergibt sich aus dem Hinweis des Be-
schwerdeführers auf den Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 16
von Folter (NKVF) vom 1. April 2020 an den Regierungsrat des Kantons Bern 
bezüglich der Haftbedingungen im RG Moutier (Beschwerde Rz. 27). Ge-
stützt auf einen Besuch am 28. Juni 2019 empfahl die NKVF insbesondere, 
den Zugang zur psychiatrischen Grundversorgung im RG Moutier so rasch 
wie möglich sicherzustellen (Ziff. 31; einsehbar unter , 
Rubrik «Publikationen»). Gemäss Stellungnahme des Regierungsrats des 
Kantons 
Bern 
vom 
11. März 
2020 
(Geschäfts-Nr. 2016.POM.385; 
Beschluss-Nr. 243/2020) konnte die Direktion des RG Moutier mit dem Re-
gionalspital in Moutier einen Zusammenarbeitsvertrag ausarbeiten, welcher 
die Versorgung mit einer adäquaten psychiatrischen Grundversorgung im 
RG Moutier gewährleistet (einsehbar unter , Rubriken «Be-
schlüsse/Beschlüsse suchen»). Die Forderung der NKVF ist somit erfüllt 
worden (vgl. auch VGE 2023/289 vom 10.11.2023 E. 4.2.4). Ohnehin befand 
sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Austritts aus dem PZM und der 
Inhaftierung am 18. Dezember 2024 in «psychisch stabilisiertem und reise-
fähigem Zustand» und es bestand «keine akute Suizidalität» (Austrittsbericht 
PZM vom 31.12.2024, BB 3 S. 1). Die Behörden durften deshalb von der 
Hafterstehungsfähigkeit ausgehen. Sodann wurde der Beschwerdeführer, 
als es am 23. Dezember 2024 dennoch zu einem Suizidversuch gekommen 
war, gleichentags auf die Bewachungsstation des Inselspitals verbracht; ab 
dem 20. Januar 2025 war er dann auf der Station Etoine untergebracht (Be-
richte Inselspital vom 15. und 24.1.2025, BB 8 und 9). Dies zeigt, dass die 
Behörden verhältnismässig reagiert und die Zwangsmassnahmen in einer 
Klinik vollzogen haben, als sich das selbstschädigende Verhalten des 
Beschwerdeführers wieder akzentuiert hat (vgl. vorne E. 5.1). Im Übrigen 
sind entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers (Beschwerde 
Rz. 20 und 22) keine Versäumnisse in der medizinischen Betreuung des 
Beschwerdeführers ersichtlich: Dieser wurde bei Eintritt durch eine medizini-
sche Fachperson befragt und in der Folge auch medikamentös behandelt; in 
der Folge hat er seinerseits die Einnahme von Medikamenten verweigert 
(Arztbericht des RG Moutier vom 30.1.2025 [act. 5A]).
5.5
Sodann verfügt der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht über 
Familienangehörige. Die familiären Verhältnisse standen einer Ausschaffung 
demnach nicht entgegen, was der Beschwerdeführer selber nicht bestreitet 
(vgl. angefochtener Entscheid S. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 17
5.6
Die Haftanordnung erweist sich somit insgesamt als verhältnismäs-
sig. Haftbeendigungsgründe im Sinn von Art. 80a Abs. 7 AIG sind nicht er-
sichtlich. Der Antrag, es sei die Rechtswidrigkeit der Haft – insbesondere 
wegen fehlender Hafterstehungsfähigkeit – festzustellen, erweist sich als un-
begründet.
6.
6.1
Zusammenfassend ist das Verfahren hinsichtlich der Anträge auf Auf-
hebung von Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Entscheids sowie Haftentlas-
sung als gegenstandslos geworden abzuschreiben (vorne E. 1.2). Im Übri-
gen erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
auf sie einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.4). Bei diesem Ausgang des Verfah-
rens wird der unterliegende Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig und 
hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). 
Er hat indes um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seiner 
Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin ersucht (vorne Bst. C).
6.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kostenpflichten, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vorausset-
zungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). Zu beachten ist für in Dublin-Haft befindliche Perso-
nen ausserdem Art. 9 Abs. 6 der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von 
Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz bean-
tragen (sog. Aufnahmerichtlinie; ABl. L 180 vom 29.6.2013 S. 96 ff.). Danach 
sorgen die Mitgliedstaaten bei der erstmaligen richterlichen Prüfung der 
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft dafür, dass die Antragsteller 
unentgeltliche Rechtspflege in Anspruch nehmen können. Dieses Recht auf 
unentgeltliche Verbeiständung ist nicht von den Erfolgsaussichten in der Sa-
che selbst abhängig und entsteht – anders als bei ausländerrechtlicher Haft 
üblich (BGE 143 II 361 E. 3.3) – auch nicht erst nach einem bestimmten Zeit-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 18
ablauf. Nicht restlos klar scheint, ob die Regelung nach Art. 9 Abs. 6 der Auf-
nahmerichtlinie – gleich wie bei der Ausschaffungshaft nach Art. 76 AIG (vgl. 
BGE 139 I 206 E. 3.3; VGE 2024/309 vom 4.11.2024 E. 5.3 f. [bestätigt 
durch BGer 2C_585/2024 vom 20.12.2024]) – auch für das Rechtsmittelver-
fahren gilt, so dass die unentgeltliche Rechtspflege in diesem Verfahrensab-
schnitt ebenfalls ungeachtet der Prozessaussicht zu gewähren ist (vgl. 
VGE 2021/348 vom 13.12.2021 E. 5.2.1 mit Hinweisen [Frage offengelas-
sen]). Wie es sich damit verhält, kann mit Blick auf die nachfolgende Erwä-
gung auch hier offenbleiben.
6.3
Aufgrund der Akten ist von der Prozessbedürftigkeit des Beschwer-
deführers auszugehen. Die Beschwerde kann zudem mit Blick auf die Vor-
bringen zum Anzeichen der mehreren Identitäten nicht als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist mithin gutzuheissen. Die 
Verfahrenskosten sind demnach unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
des Beschwerdeführers vorläufig vom Kanton Bern zu tragen (Art. 113 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
6.4
Die Verhältnisse rechtfertigen den Beizug einer Rechtsanwältin oder 
eines Rechtsanwalts. Die Rechtsvertreterin ist als Rechtsanwältin im Zür-
cher Anwaltsregister eingetragen, wobei ihre Prozessvertretung als Ange-
stellte der gemeinnützigen Organisation C.________ im Sinn von Art. 8 
Abs. 2 BGFA beschränkt ist (vgl. VGE 2021/292 vom 15.10.2021 E. 1.2 f.), 
ihr aber dennoch eine Verbeiständung im Rahmen der unentgeltlichen 
Rechtspflege offensteht (vgl. VGE 2022/90 vom 8.4.2022 E. 6.3, 2021/292 
vom 15.10.2021 E. 5.4 f. mit Hinweisen). Dem Beschwerdeführer ist für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren antragsgemäss seine Rechtsvertreterin 
als amtliche Anwältin beizuordnen.
6.5
Die Rechtsvertreterin macht ausgehend von einem Zeitaufwand von 
15,4 Stunden à Fr. 220.-- pro Stunde ein Honorar von Fr. 3'388.-- zuzüglich 
Auslagen geltend (BB 11). Der ausgewiesene Zeitaufwand erscheint mit 
Blick auf die Tarifordnung und die Bemessungskriterien gemäss Art. 41 
KAG und Art. 1 und 11 ff. der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Be-
messung 
des 
Parteikostenersatzes 
(Parteikostenverordnung, 
PKV; 
BSG 168.811) und dem Umstand, dass in der Verwaltungsgerichtsbe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 19
schwerde hauptsächlich dieselben Vorbringen wie im vorinstanzlichen Ver-
fahren gemacht werden – mit Ausnahme der verspäteten Ausführungen zu 
den Haftbedingungen im RG Moutier – sowie auch im Vergleich zum ausge-
wiesenen Zeitaufwand im vorinstanzlichen Verfahren von 9,25 Stunden 
(Kostennote vom 25.1.2025, BB 11; Kostennote vom 19.1.2025, in unpag. 
Haftakten) als übersetzt. Gleiches gilt für den zusätzlich geltend gemachten 
Aufwand für die Replik vom 4. März 2025 (3,75 Stunden à Fr. 220.-- pro 
Stunde). Das Honorar ist daher für den tarifmässigen Parteikostenersatz zu 
kürzen, wobei ein Zeitaufwand von insgesamt 8 Stunden angemessen er-
scheint.
6.6
Gemäss Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwal-
tungsgerichts und der jüngsten Rechtsprechung bemisst sich der Parteikos-
tenersatz und die amtliche Entschädigung bei einer Vertretung durch 
Rechtsanwältinnen und -anwälte, die für C.________ tätig sind, nicht nach 
den für freiberuflich tätige Anwältinnen und Anwälte geltenden Regeln, son-
dern nach der Rechtsprechung zu Rechtsvertretungen durch gemeinnützige 
Organisationen und damit – ebenso wie in sozialrechtlichen Angelegenhei-
ten (BVR 2012 S. 424) – nach dem reduzierten pauschalen Stundenansatz 
von Fr. 130.--. Dies gilt unbesehen davon, ob die (nach Art. 8 Abs. 1 oder 
nach Art. 8 Abs. 2 BGFA eingetragene) Rechtsvertretung kostenlos oder 
aber kostenpflichtig erfolgt (zum Ganzen BVR 2022 S. 226 E. 5.4 ff.; 
VGE 2022/90 vom 8.4.2022 E. 6.6 f.). Der Stundenansatz für die Rechtsver-
treterin des Beschwerdeführers ist daher auf Fr. 130.-- festzusetzen. 
6.7
Der tarifmässige Parteikostenersatz ist demnach auf Fr. 1'040.-- 
(8 Stunden zum reduzierten Pauschalansatz) zuzüglich Fr. 30.-- Auslagen, 
insgesamt Fr. 1'070.--, festzusetzen. Die Rechtsvertreterin ist vorerst durch 
den Kanton Bern zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist gegenüber 
dem Kanton zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11] und Art. 123 ZPO).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 20
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten und das Ver-
fahren nicht als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrie-
ben wird.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwältin B.________, als amtliche Anwältin beigeordnet. Der 
tarifmässige Parteikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 1'070.-- 
(inkl. Auslagen) festgesetzt. Davon wird Rechtsanwältin B.________ aus 
der Gerichtskasse eine auf denselben Betrag festgesetzte Entschädigung 
vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdefüh-
rers.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (mit Replik vom 
4.3.2025)
- Kantonales Zwangsmassnahmengericht (mit Replik vom 4.3.2025)
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.03.2025, Nr. 100.2025.29U, 
Seite 21
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.