be_verwaltungsgericht · 200 2015 216 · 2016-01-28 · de

Verfügung vom 28. Januar 2015

200 15 216 IV
FUR/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. Januar 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch B.________,lic. iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. Januar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2016, IV/15/216, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1974 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im Oktober 2001 erstmals bei der Eidgenös-
sischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug in Form einer Ren-
te an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 1). Die IV-Stelle Bern (nachfolgend 
IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm Abklärungen in erwerblicher und 
medizinischer Hinsicht vor. Insbesondere veranlasste sie zwei psychiatri-
sche Begutachtungen durch Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie FMH (Gutachten vom 17. Juni 2002 bzw. vom 23. Juni 
2003 [AB 11, 15]), sowie eine Untersuchung durch den Arzt des Regiona-
len Ärztlichen Dienstes (RAD) Dr. med. E.________, Facharzt für Psychia-
trie und Psychotherapie FMH (Bericht vom 20. August 2003 [AB 19]). Mit 
Verfügung vom 24. Juni 2004 (AB 24) verneinte sie den Anspruch auf Leis-
tungen der IV mangels invalidisierenden Gesundheitsschadens. Die hier-
gegen erhobene Einsprache (AB 26) wies die IVB nach erneuter Untersu-
chung durch den RAD-Arzt Dr. med. E.________ (Bericht vom 14. Februar 
2006 [AB 40]) mit Entscheid vom 10. Juni 2008 (AB 46) ab, wobei sie er-
wog, es liege ein Invaliditätsgrad von maximal 35 % vor. Dieser Entscheid 
blieb unangefochten.
B.
Im Mai 2013 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes erneut zum Leistungsbezug 
bei der IVB an (AB 47). Die IVB legte die von ihr neu eingeholten medizini-
schen Unterlagen dem RAD vor, welcher eine psychiatrische Begutachtung 
empfahl (AB 62). Gestützt auf das Gutachten von Dr. med. E.________ 
vom 21. Juli 2014 (AB 70.1) stellte die IVB dem Versicherten mit Vorbe-
scheid vom 7. August 2014 (AB 71) die erneute Abweisung eines Leis-
tungsanspruchs in Aussicht. Nach dagegen vorgebrachten Einwänden 
(AB 76, 79) und Stellungnahme durch den RAD (AB 81) verfügte die IVB 
am 28. Januar 2015 (AB 82) wie im Vorbescheid vorgesehen.


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C.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch den B.________, lic. iur. 
C.________, mit Eingabe vom 2. März 2015 Beschwerde mit dem Antrag, 
die Verfügung vom 28. Januar 2015 sei aufzuheben und es sei die Arbeits-
fähigkeit psychiatrisch näher abzuklären. Sodann sei über den Rentenan-
spruch zu befinden. Im Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. 
Mit Beschwerdeantwort vom 16. April 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 28. Januar 2015 (AB 82). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf eine 
Rente der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). Für die Beurteilung des Vorliegens 
einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG). Mit dieser Regelung sind die bisher ungeschriebenen 
Rechtsgrundsätze und insbesondere die Rechtsprechung zur Ausschei-
dung der invaliditätsfremden Faktoren und zum Zumutbarkeitsprinzip neu 
ausdrücklich im Gesetz festgehalten (BGE 140 V 197 E. 6.2.1 S. 199, 135 
V 215 E. 7.3 S. 230; Botschaft zur 5. IVG-Revision, BBl 2005 4530 ff.).


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2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden kön-
nen auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. 
Art. 7 ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens 
und damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Ein-
schränkungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei 
Aufbietung allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu ver-
werten, abwenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitge-
hend objektiv bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 
S. 353; SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern 
es der versicherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, 
die Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehen-
den ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesell-
schaft tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab 
zu prüfen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281).
2.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).


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2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.6
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2009 IV Nr. 50 S. 154 E. 4.3).
2.7
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-


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ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
2.8
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 


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Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom Mai 2013 eingetreten ist und den Rentenanspruch in der angefochte-
nen Verfügung vom 28. Januar 2015 (AB 82) materiell geprüft hat. Die Ein-
tretensfrage ist – da nicht streitig – vom Gericht nicht zu beurteilen (BGE 
109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im massgebenden Ver-
gleichszeitraum zwischen dem Einspracheentscheid vom 10. Juni 2008 
(AB 46) und der Verfügung vom 28. Januar 2015 (AB 82) eine Verände-
rung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten ist, die geeignet ist, 
den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch erheblichen Weise zu 
beeinflussen (vgl. E. 2.8 hiervor).
3.2
Der Einspracheentscheid vom 10. Juni 2008 (AB 46) basierte in 
medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf den folgenden Unterlagen:
3.2.1
Dr. med. D.________ diagnostizierte im Gutachten vom 17. Juni 
2002 (AB 11) eine Agoraphobie mit Panikstörungen (ICD-10: F40.01). Die-
se bestehe seit einer zweimonatigen Untersuchungshaft Ende 2000. Be-
reits während der Inhaftierung sei es zu erheblicher Panik, Vergiftungs-
ängsten und Depressionen gekommen. Dank psychiatrischer Behandlung, 
insbesondere der Einnahme antidepressiver Medikamente, habe sich der 
Versicherte von den Depressionen weitgehend lösen können. Er leide aber 
immer noch an Panikzuständen, welche in verschiedenen Lebensbereichen 
aufträten. Er werde deshalb in seiner Tätigkeit … teilweise behindert. Die 
Störung zeige insgesamt eine Heilungstendenz, es könne z.B. darauf hin-
gewiesen werden, dass die depressiven Anteile deutlich gebessert seien. 
Obschon die Arbeitseinsätze des Versicherten nicht genau bekannt seien, 
könne davon ausgegangen werden, dass eine Einschränkung von ca. 50 % 
der ausserhäuslichen Erwerbsfähigkeit bestehe. Es müsse darauf hinge-
wiesen werden, dass krankheitsfremde Faktoren vorhanden seien, welche 
die Erwerbsfähigkeit einschränkten: Mehrere Familienmitglieder bezögen 
eine IV-Rente, es stünden Gerichtsverhandlungen bevor, er zeige ein 


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Rückzugsverhalten, welches nicht rein krankheitsbedingt sei. Teilweise 
müssten auch kulturelle Anteile miteinbegriffen werden. Diese Faktoren 
führten dazu, dass der Versicherte seine Restarbeitsfähigkeit nicht ausnüt-
ze. 
Im Verlaufsgutachten vom 23. Juni 2003 (AB 15) hielt Dr. med. 
D.________ fest, in der Zwischenzeit scheine die ambulante psychiatrische 
Therapie zu greifen, die Depressionen seien zurückgegangen, in leichtem 
Ausmass habe sich auch die Agoraphobie zurückgebildet. Insgesamt habe 
sich der Gesundheitszustand leicht gebessert, seit anfangs 2003 seien die 
Panikzustände geringer ausgeprägt. Allerdings sei die Besserung instabil. 
Die Arbeitsfähigkeit sei weiterhin zu 50 % eingeschränkt. 
3.2.2
Der RAD-Arzt Dr. med. E.________ führte im Untersuchungsbe-
richt vom 20. August 2003 (AB 19) aus, er sehe beim Versicherten ana-
mnestisch eine Agoraphobie mit Panikattacken, wobei in der Untersuchung 
keine Angst spürbar gewesen sei. Die Depression sei behandelt und unbe-
deutend. Was die Arbeitsfähigkeit betreffe, könne davon ausgegangen 
werden, dass der Versicherte voll belastbar sei, wenn er im Rahmen seiner 
Familie zu Hause arbeitete. Er könnte die verschiedensten Dinge tun, wie 
…, …, … etc. Das … falle ihm schwer, er bräuchte zum Teil Begleitung. 
Die vielen invaliditätsfremden Faktoren (kulturell, traditionell, die mangeln-
de schulische Ausbildung, das Delikt, die bevorstehende Gerichtsverhand-
lung) spielten bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus invalidenversi-
cherungsrechtlicher Sicht keine Rolle, worauf auch Dr. med. D.________ 
hinweise, der diese Faktoren dann aber im Gutachten zum Teil ausblende. 
Insgesamt sei die gutachterliche Einschätzung einer Arbeitsfähigkeit von 
bloss 50 % und die nicht vorhandene Zumutbarkeit in Verweistätigkeiten 
nicht recht nachvollziehbar.
3.2.3
Mit Stellungnahme vom 4. September 2003 (AB 21 S. 2) zur An-
frage von Dr. med. E.________ vom 21. August 2003 (AB 20) erachtete Dr. 
med. D.________ den Versicherten in einer Verweistätigkeit, in welcher 
dieser keine … würde, sondern im Umfeld seiner Grossfamilie arbeitete, als 
zu 60 % arbeitsfähig. Dabei sei davon auszugehen, dass auch in einem 
geeigneten Umfeld die psychischen Störungen nicht verschwänden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2016, IV/15/216, Seite 10
3.2.4
Einem weiteren Untersuchungsbericht vom 14. Februar 2006 
(AB 40) des RAD-Arztes Dr. med. E.________ ist zu entnehmen, dass eine 
rezidivierende Depression, zur Zeit leichten Grades, vorwiegend angstge-
prägt, und eine Agoraphobie vorliege. Insgesamt gehe es dem Versicher-
ten besser als bei der letzten Untersuchung, was von diesem bestätigt 
werde. In einer angepassten Tätigkeit ohne Kundenkontakt sei der Versi-
cherte voll arbeitsfähig. Invaliditätsfremde Gründe würden eine grosse Rol-
le spielen. 
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
des Einspracheentscheids vom 10. Juni 2008 (AB 46) lässt sich den Akten 
im Wesentlichen das Folgende entnehmen:
3.3.1
Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, diagnostizierte im Bericht vom 18. Juli 2013 (AB 53) eine Agorapho-
bie mit Panikstörung (ICD-10: F40.0) seit 2000, eine rezidivierende, chroni-
fizierte depressive Störung, gegenwärtig mittelschwere bis schwere Episo-
de ohne psychotische Symptome (ICD-10: F33.3), seit 2000 mit starker 
Verschlechterung ab 2009 sowie eine soziale Phobie (ICD-10: F40.1) seit 
mindestens 2000. Im Jahr 2009 sei der Bruder des Patienten an einem 
Magenkarzinom verstorben, was eine schwere Krise ausgelöst habe, von 
der er sich nicht mehr erholt habe. Seither sei er zusätzlich zu den vorbe-
stehenden Ängsten stark depressiv. Er habe keinen Lebensmut mehr, ver-
lasse … kaum, sei antriebslos und bleibe oft den ganzen Tag im Bett. Von 
2010 bis 2013 habe er den Patienten nicht gesehen, er sei nur noch bei 
seinem Hausarzt in Behandlung gewesen. Seit 2009 sei er nur noch stun-
denweise tätig und arbeitsfähig. Rückblickend sei für die Zeit von Mitte 
2009 bis jetzt eine Arbeitsunfähigkeit von etwa 80 % anzunehmen. Im jetzi-
gen Zustand sei ab Wiederaufnahme der Behandlung (Mai 2013) eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit zu attestieren.
3.3.2
Dr. med. E.________ hielt im psychiatrischen Gutachten vom 
21. Juli 2014 (AB 70.1) als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähig-
keit eine rezidivierende depressive Störung, derzeit leichten Grades (ICD-
10: F33.0), fest. Der behandelnde Psychiater habe eine rezidivierende de-
pressive Störung, mittelschwer bis schwer, attestiert und ihn als 100 % ar-
beitsunfähig gesehen. Heute aber sei der Versicherte nicht depressiv, und 


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dies, ohne dass er – gemäss Medikamentenscreening – die verordneten 
antidepressiven Medikamente einnähme. Von Ängsten sei in der Untersu-
chung nichts zu spüren gewesen, eher habe der Versicherte versteckte 
Aggressionen gezeigt, er sei mürrisch und gehemmt aggressiv gewesen. 
Offenbar habe er keine Mühe, in den warmen Monaten mit seiner Familie in 
der ganzen Schweiz unterwegs zu sein. Die heutigen Aussagen seien den-
jenigen, die er im Rahmen der damaligen Untersuchungen getätigt habe, 
sehr ähnlich. Der Versicherte sei mehr oder weniger der gleiche Mann, 
etwas älter geworden. Sein Gesundheitszustand sei unverändert. Die Be-
ziehung zu seiner Frau sei gut, auch im intimen Bereich, auch dies sei ein 
Faktum, das gegen eine schwerere Depression spreche. Es bestehe eine 
volle Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit.
3.3.3
Dem Bericht des Spitals G.________ vom 6. November 2014 über 
eine neuropsychologische Abklärung (AB 79) ist zu entnehmen, dass in der 
Untersuchungssituation eine negative Stimmungslage, verminderte Affekti-
vität, Antriebsschwierigkeiten, niedrige Belastbarkeit, erhöhte Ungeduld bei 
sonst freundlichem Verhalten manifest geworden seien. Der Patient habe 
zudem über Müdigkeit, Schlafprobleme, Rückenschmerzen, Angstzustände 
und sozialen Rückzug berichtet. Die Validität der Untersuchung sei im ge-
genwärtigen Zustand in Frage gestellt, so dass die Resultate (Gesamt-IQ 
von 60) nicht angemessen hätten interpretiert werden können.
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
massgeblich auf das psychiatrische Gutachten von Dr. med. E.________ 
vom 21. Juli 2014 (AB 70.1) gestützt. Dieses erfüllt die von der höchstrich-
terlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines derartigen Berichts 
gestellten Anforderungen (vgl. E. 2.6 hiervor). Es ist für die streitigen Be-
lange umfassend, berücksichtigt die geklagten Beschwerden sowie die 
erhobenen Befunde und wurde in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) ab-
gegeben. Im Weiteren ist es in der Darlegung der medizinischen Zusam-
menhänge einleuchtend und die Schlussfolgerungen sind begründet. An 
der Schlüssigkeit der gutachterlichen Ausführungen vermögen die in der 
Beschwerde vorgebrachten Rügen nichts zu ändern.
3.4.1
Der Einwand, die Aussage des Gutachters treffe nicht zu, dass er 
in den warmen Monaten in der ganzen Schweiz unterwegs sei (Beschwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2016, IV/15/216, Seite 12
de S. 4 Ziff. 1), ist unwesentlich. Die Einschätzung des Experten, wonach 
den attestierten Diagnosen keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit zu-
komme, beruht denn auch weniger auf dieser Aussage, als vielmehr auf 
der klinischen Untersuchung. Dabei hat der Gutachter nachvollziehbar dar-
gelegt, wie er zu dieser Einschätzung gelangt und insbesondere auf die 
mangelnde Compliance hinsichtlich der Medikamenteneinnahme hingewie-
sen (AB 70.1 S. 14; 70.2). Des Weiteren hat er sich auch mit dem Bericht 
des behandelnden Psychiaters Dr. med. F.________ vom 18. Juli 2013 
(AB 53) auseinandergesetzt. Bezüglich dieses Berichtes ist festzuhalten, 
dass dieser das Gutachten von Dr. med. E.________ in keiner Weise in 
Zweifel zu ziehen vermag. Eine dauernde Verschlechterung vermag Dr. 
med. F.________ nicht zu begründen. Im Bericht vom 18. Juli 2013 (AB 53) 
schildert er in etwa dieselbe Situation wie zuvor im Rahmen des Einspra-
cheverfahrens im Jahr 2004 (AB 25). Nicht nachvollziehbar sind zudem 
seine Angaben zur Arbeitsfähigkeit. Obwohl er den Beschwerdeführer von 
2010 bis 2013 nicht gesehen hat, attestiert er ab Mitte 2009, dem Zeitpunkt 
der angeblichen Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustan-
des, eine Arbeitsunfähigkeit von 80 %. Ab Mai 2013 (Wiederaufnahme der 
Behandlung) bestätigt er sodann eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (AB 
53 S. 3 Ziff. 1.6) ohne darzulegen, inwiefern sich der Gesundheitszustand 
bzw. die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers weiter verschlechtert ha-
ben soll.
3.4.2
Nichts an der Massgeblichkeit des Gutachtens ändert auch der 
Bericht des Spitals G.________ vom 6. November 2014 über eine neuro-
psychologische Abklärung (AB 79). Die untersuchende Neuropsychologin 
erwähnt zwar eine negative Stimmungslage, verminderte Affektivität, An-
triebsschwierigkeiten, niedrige Belastbarkeit und erhöhte Ungeduld anläss-
lich der Untersuchung, diese Darlegungen entsprechen allerdings nicht 
einer fachärztlichen Befunderhebung und Diagnosestellung.
3.4.3
Was schliesslich die geltend gemachte Minderintelligenz betrifft, ist 
unabhängig davon, dass die Validität der testpsychologischen Untersu-
chung im Spital G.________ in Frage gestellt ist (AB 79 S. 4), nicht von 
einer ungenügenden Sachverhaltsabklärung seitens der Beschwerdegeg-
nerin auszugehen. Dem im vorliegenden Verfahren erstmals aufgelegten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2016, IV/15/216, Seite 13
forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 20. September 2001 (Be-
schwerdebeilage 4) ist zu entnehmen, dass beim Beschwerdeführer eine 
leichte intellektuelle Minderbegabung besteht (S. 14). Inwiefern diesbezüg-
lich im massgebenden Vergleichszeitraum (10. Juni 2008 bis 28. Januar 
2015) ohne spezifisches Ereignis – wie etwa ein Unfall mit Auswirkung auf 
die kognitiven Fähigkeiten – eine Verschlechterung eingetreten sein soll, ist 
nicht ersichtlich. Dies wird seitens des Beschwerdeführers denn auch nicht 
vorgebracht. 
3.5
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdegegnerin den rechtser-
heblichen medizinischen Sachverhalt genügend abgeklärt. Von den be-
schwerdeweise beantragten weiteren Abklärungen sind keine neuen Er-
kenntnisse zu erwarten, womit darauf zu verzichten ist (antizipierte Be-
weiswürdigung; BGE 122 V 157 E. 1d S. 162).
Damit ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 221) erstellt, dass beim Beschwerdeführer im massgebenden Ver-
gleichszeitraum keine andauernde gesundheitliche Verschlechterung ein-
getreten ist. Die Beschwerdegegnerin hat das erneute Leistungsgesuch 
somit zu Recht abgewiesen. Die Verfügung vom 28. Januar 2015 (AB 82) 
lässt sich nicht beanstanden und die hiergegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG).
Die Prozessarmut ist aufgrund des Gesuches vom 2. März 2015 sowie den 
damit eingereichten Unterlagen (Beschwerdebeilage 3) ausgewiesen. Da 
der Prozess zudem nicht zum vornherein als aussichtslos erschien, sind 
die Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege die Verfahrenskosten betreffend erfüllt. Das entsprechende 
Gesuch ist somit gutzuheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2016, IV/15/216, Seite 14
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen. Vorliegend werden die Verfahrens-
kosten auf Fr. 700.-- festgesetzt und dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird er 
– unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – 
jedoch von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege betreffend die Verfah-
renskosten wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Jan. 2016, IV/15/216, Seite 15
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.