be_verwaltungsgericht · 200 2018 20 · 2017-12-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2017

200 18 20 ALV
FUE/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. April 2018
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2017
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2018, ALV/18/20, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) meldete sich am 
13. Januar 2017 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Bern-
Mittelland (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Akten des beco Berner Wirt-
schaft [beco], Dossier RAV [act. IIA] pag. 29-30) und beantragte am 
24. Januar 2017 bei der Arbeitslosenkasse Bern (Arbeitslosenkasse) Ar-
beitslosenentschädigung per 1. April 2017 (Akten des beco, Dossier Ar-
beitslosenkasse [act. IIB] pag. 7-10). Nachdem seine bisherige Anstellung 
bis Ende Mai 2017 verlängert worden war (act. IIB pag. 20-21, 23-24), 
eröffnete die Arbeitslosenkasse eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug 
ab 1. Juni 2017 mit einer Wartezeit von 15 Tagen (act. IIB pag. 24, 53). Mit 
E-Mail vom 23. Mai 2017 teilte der Versicherte dem RAV mit, er habe per 
3. Juli 2017 eine Stelle in ... erhalten und sei deshalb nur im Juni 2017 ar-
beitslos (act. IIA pag. 62). Tags darauf teilte ihm die Personalberaterin des 
RAV mit, dass er für den Monat Juni 2017 keine Arbeitsbemühungen täti-
gen müsse und er sich betreffend einen vorzeitigen Wegzug aus der 
Schweiz bei der Arbeitslosenkasse informieren solle (act. IIA pag. 62). Mit 
E-Mail vom 5. und 6. Juni 2017 informierte der Versicherte die Arbeitslo-
senkasse dahingehend, dass er voraussichtlich am 15. Juni 2017 nach ... 
umziehen werde (act. IIB pag. 37), worauf diese beim beco die Überprü-
fung der Vermittlungsfähigkeit beantragte (act. IIA pag. 78). Das beco 
räumte dem Versicherten die Gelegenheit zur Stellungnahme ein (act. IIA 
pag. 80-81). Dieser liess sich am 14. und 15. Juni 2017 telefonisch und per 
E-Mail vernehmen, wobei er den Antrag auf Leistungsexport stellte (act. IIA 
pag. 82-85). Das beco lehnte diesen Antrag am 16. Juni 2017 ab (act. IIA 
pag. 86-87). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2017 (act. IIA pag. 133-135) 
und Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2017 (Akten des beco, Dos-
sier Rechtsdienst [act. II] pag. 11-14) verneinte es den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ab dem 15. Juni 2017 infolge fehlender Vermitt-
lungsfähigkeit.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2018, ALV/18/20, Seite 3
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid führt der Versicherte mit Eingabe vom 
5. Januar 2018 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung 
des angefochtenen Verwaltungsaktes seien ihm Taggelder der Arbeitslo-
senversicherung für den Monat Juni 2017 auszurichten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 7. März 2018 beantragt das beco die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenz-
entschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2018, ALV/18/20, Seite 4
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2017 
(act. II pag. 11-14). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung für den Monat Juni 2017.
1.3
Mit der beantragten Arbeitslosenentschädigung für den Monat Juni 
2017 liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Versicherte hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, 
wenn er u.a. in der Schweiz wohnt und vermittlungsfähig ist (Art. 8 Abs. 1 
lit. c und f AVIG).
2.1.1
Nach Art. 12 AVIG gelten in Abweichung von Art. 13 ATSG Aus-
länder ohne Niederlassungsbewilligung als in der Schweiz wohnend, so-
lange sie sich auf Grund einer Aufenthaltsbewilligung zur Erwerbstätigkeit 
oder einer Saisonbewilligung tatsächlich in der Schweiz aufhalten. Das 
"Wohnen" in der Schweiz im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. c AVIG ist somit 
nicht im Sinne des zivilrechtlichen Wohnsitzes zu verstehen, sondern setzt 
den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz voraus; verlangt werden der 
tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen Aufenthalt 
während einer gewissen Zeit aufrechtzuerhalten und hier in dieser Zeit 
auch den Schwerpunkt der Lebensbeziehungen zu haben (vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 25. August 2009, 8C_184/2009, E. 2; Ent-
scheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] 
vom 6. März 2006, C 290/03, E. 6.2).
2.1.2
Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2018, ALV/18/20, Seite 5
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen Arbeits-
zeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der 
Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die ver-
sicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 143 V 168 E. 2 S. 170, 136 V 
95 E. 5.1 S. 97).
2.2
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung beginnt nach einer 
Wartezeit von fünf Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne 
Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt die Warte-
zeit 15 Tage bei einem versicherten Verdienst zwischen 90'001.-- und 
125'000.-- Franken (Art. 18 Abs. 1 lit. b AVIG).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer beantragt beschwerdeweise die Ausrich-
tung von Arbeitslosenentschädigung für den (ganzen) Monat Juni, weshalb 
zunächst auf den Anspruch bis und mit 14. Juni 2017 einzugehen ist. Was 
diese Zeitspanne betrifft, hat das beco mit Verfügung vom 30. Oktober 
2017 eine Anspruchsberechtigung ab 1. Juni 2017 grundsätzlich bejaht 
(act. IIA pag. 135). Zu beachten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer, der 
keine Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren hatte, auf-
grund seines versicherten Verdienstes von monatlich Fr. 7'008.95 (exkl. 
13. Monatslohn) bzw. jährlich Fr. 91'116.35 (act. IIB pag. 31, 53) gemäss 
Art. 18 Abs. 1 Satz 2 lit. b AVIG eine Wartezeit von 15 Tagen bestehen 
musste (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Wartezeit schiebt den Beginn der Taggeld-
zahlungen hinaus (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in 
ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], 
Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2368 N. 339). Als Wartezeit 
gelten nur diejenigen Tage, für die der Versicherte die Anspruchsvoraus-
setzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erfüllt (Art. 6 Abs. 6 Satz 2 AVIV). In con-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2018, ALV/18/20, Seite 6
creto erfüllte der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen ab 
1. Juni 2017. Vom 1. bis 14. Juni 2017 bestand der Beschwerdeführer 
10 Wartetage (Wochenendtage geben keinen Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung [vgl. Art. 21 AVIG; BGE 121 V 345 E. 4b aa S. 347]; Ab-
rechnung der Arbeitslosenkasse pro Juni 2017 [act. IIB pag. 53]), womit der 
Beginn der Taggeldzahlungen in dieser Zeitspanne noch gar nicht einset-
zen konnte. Damit ist nicht zu beanstanden, dass für diese Zeit keine Leis-
tungen zur Auszahlung gelangten (act. IIB pag. 53).
3.2
Was die Folgezeit betrifft, ist in tatsächlicher Hinsicht 
unbestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass der Beschwerdeführer 
am 15. Juni 2017 aus der Schweiz nach ... ausgereist ist, um in ... per 3. 
Juli 2017 eine Arbeitsstelle anzutreten. Damit fielen der tatsächliche 
Aufenthalt in der Schweiz und die Absicht, diesen während einer 
gewissen 
Zeit 
aufrechtzuerhalten, 
dahin, 
womit 
die 
Anspruchsvoraussetzung des Wohnens gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. c ab 
dem 15. Juni 2017 nicht mehr gegeben war (vgl. E. 2.1.1 hiervor). Dies 
wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. Insoweit ist die 
Verneinung des Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 15. 
Juni 2017 nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer macht jedoch 
geltend, er sei vom RAV bzw. der Arbeitslosenkasse unzulänglich und 
zu spät über die Folgen seiner frühzeitigen Ausreise aus der Schweiz 
informiert worden. Bei korrekter Information wäre er erst am Ende des 
Monats (Juni 2017) ausgereist (Beschwerde S. 1).
Den Einwänden des Beschwerdeführers kann aus den nachstehenden 
Gründen nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzustellen, dass dem Be-
schwerdeführer im Hinblick auf das erste RAV-Beratungsgespräch eine 
Broschüre "Kundeninformation" abgegeben wurde (act. IIA pag. 11). Diese 
listet auf Seite 7 die Anspruchsvoraussetzungen für Arbeitslosenentschädi-
gung auf, darunter das Wohnen in der Schweiz (act. II pag. 25). Insoweit 
hätte der Beschwerdeführer bei aufmerksamer Lektüre dieser Broschüre 
wissen müssen, dass der Wohnsitz für die Anspruchsberechtigung 
(mit)entscheidend ist. Somit wäre er zumindest veranlasst gewesen, sich 
vor dem Entscheid über das Datum der Ausreise aus der Schweiz hierüber 
informieren zu lassen. Dies wurde ihm von der Personalberaterin des RAV 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2018, ALV/18/20, Seite 7
per E-Mail vom 24. Mai 2017 (nota bene in fett markierter Schrift) denn 
auch nahegelegt ("Bitte informieren Sie sich noch bei der Kasse betreffend 
einem vorzeitigen Wegzug und Abmeldung von der Schweiz!" [act. IIA 
pag. 62]). Dass er dieser Empfehlung nicht (umgehend) gefolgt ist, hat sich 
der Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Von einer unzureichenden 
oder gar fehlerhaften Information kann diesbezüglich keine Rede sein, um-
so weniger, als der Beschwerdeführer die Personalberaterin noch nicht 
über ein mögliches Ausreisedatum informiert hatte. Soweit der Beschwer-
deführer moniert, die Arbeitslosenkasse hätte umgehend auf seine E-Mails 
vom 5. bzw. 6. Juni 2017 reagieren müssen, geht er fehl. In diesen hat er 
die Arbeitslosenkasse lediglich über seinen bevorstehenden Umzug nach 
... informiert, ohne auch nur ansatzweise erkennen zu geben, dass er noch 
entsprechende Informationen benötigen würde (act. IIB pag. 37). Überdies 
hat das beco – nach Information durch die Arbeitslosenkasse – den Be-
schwerdeführer ohne Verzug, nämlich mit Schreiben vom 9. Juni 2017 (act. 
IIA pag. 80-81) aufgefordert, zur Vermittlungsfähigkeit Stellung zu nehmen. 
Auch insoweit kann der Verwaltung nicht vorgeworfen werden, ihrer Auf-
klärungs- und Beratungspflicht (Art. 27 ATSG) – wofür grundsätzlich bereits 
die Abgabe von Merkblättern oder Informationsbroschüren genügt (NUSS-
BAUMER, a.a.O., S. 2363 N. 324) – mangelhaft oder verspätet nachgekom-
men zu sein. Schliesslich kann der Beschwerdeführer nichts für sich daraus 
ableiten, dass er die Information, wonach er für den Monat Juni keine Ar-
beitsbemühungen erbringen müsse (act. IIA pag. 62), dahingehend inter-
pretiert hat, er sei auch von der Arbeit bzw. weiteren Pflichten freigestellt 
(Beschwerde S. 1). Der Inhalt der diesbezüglichen E-Mail vom 24. Mai 
2017 ergibt keinen Anlass für eine entsprechende Interpretation.
3.3
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdegegner einen Anspruch 
des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 15. Juni 
2017 zu Recht verneint, womit die gegen den Einspracheentscheid vom 
12. Dezember 2017 erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2018, ALV/18/20, Seite 8
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.