be_verwaltungsgericht · 100 2018 219 · 2019-12-17 · de

Beiträge aus dem Lotteriefonds zum Unterhalt des Albert Anker-Hauses (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 11. Juni 2018; POM.2863) | Subventionen

100.2018.219U publiziert in BVR 2020 S. 519
ARB/ROC/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
Stiftung Albert Anker-Haus Ins
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Polizei- und Militärdirektion, Kramgasse 20, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend wiederkehrende Beiträge aus dem Lotteriefonds an den Unter-
halt des Albert Anker-Hauses (Verfügung der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 11. Juni 2018; POM.2863)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Stiftung Albert Anker-Haus Ins bezweckt, die Arbeits- und Wohnstätte 
des Malers Albert Anker im gegenwärtigen Zustand sowie noch vor-
handene künstlerische Werke und persönliche Gegenstände als Kulturgut 
zu erhalten. Mit Gesuch vom 7. Januar 2017 beantragte die Stiftung bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) die Ausrichtung 
wiederkehrender Beiträge aus dem Lotteriefonds zur Unterstützung ihrer 
Tätigkeit. Die POM prüfte eine Unterstützung in Bezug auf die Leistungs-
vertragsperiode 2019-2022. Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 lehnte sie 
das Beitragsgesuch mit der Begründung ab, dass dem Albert Anker-Haus 
zwar «als Künstlerhaus» eine grosse Bedeutung zukomme, die Baute 
selber jedoch die für die Gewährung wiederkehrender Beiträge erforder-
lichen hohen Anforderungen an ein Baudenkmal nicht erfülle.
B.
Gegen diese Verfügung hat die Stiftung Albert Anker-Haus Ins am 11. Juli 
2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die Ver-
fügung sei aufzuheben und ihr seien wiederkehrende Beiträge zuzu-
sprechen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 13. September 2018 beantragt die POM die 
Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 des Lotteriegesetzes vom 
4. Mai 1993 [LotG; BSG 935.52]). Die Beschwerdeführerin hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Ver-
fügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten sind vollumfänglich 
für gemeinnützige Zwecke namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales 
und Sport zu verwenden (Art. 125 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
29. September 2017 über Geldspiele [Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51] 
i.V.m. Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über 
die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von inter-
kantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten 
[nachfolgend: IVLW; BSG 945.4-1]). Jeder Einsatz von Lotteriegeldern 
setzt eine Rechtsgrundlage im Lotteriegesetz voraus (Art. 127 Abs. 1 BGS 
i.V.m. Art. 34 Abs. 1 LotG). Die von Swisslos überwiesenen Reinertrags-
anteile fallen in den Lotteriefonds (Art. 45 Abs. 1 LotG; vgl. auch Art. 36 
Abs. 1 LotG). Die Mittel aus dem Lotteriefonds werden einerseits (direkt) für 
die in Art. 46 Abs. 2 LotG aufgeführten Zwecke verwendet, namentlich für 
kulturelle Einrichtungen, Veranstaltungen und Publikationen, Denkmal-
pflege, Heimat-, Natur- und Umweltschutz, Katastrophen- und Entwick-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
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lungshilfe sowie für (weitere) gemeinnützige und wohltätige Vorhaben; 
andererseits werden aus ihnen der Sportfonds und der Kulturförderungs-
fonds gemäss der Kulturförderungsgesetzgebung gespeist (vgl. Art. 45 
Abs. 2 LotG; zum Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 
E. 2.1 f., 2012 S. 121 E. 3.1 ff.). 
2.2
Der Lotteriefonds wird von der POM verwaltet (Art. 46 Abs. 1 LotG). 
Diese beschliesst über die Ablehnung von Gesuchen und im Rahmen ihrer 
Finanzkompetenz über die Bewilligung von Beiträgen; nimmt sie die Zu-
sprechung eines Beitrags in Aussicht, für den ihr die Finanzkompetenz 
fehlt, leitet sie das Gesuch an das finanzkompetente Organ weiter (Art. 42 
Abs. 1 und 2 LotG). Die Verwendung von Lotteriegeldern zur Erfüllung 
öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen von Gemeinwesen oder 
von Privaten ist ausgeschlossen (Art. 34 Abs. 2 LotG). Lotteriegelder sind 
wirtschaftlich (Art. 34 Abs. 4 LotG) und in erster Linie für Vorhaben mit 
bleibendem Wert einzusetzen (Art. 35 Abs. 1 der Lotterieverordnung vom 
20. Oktober 2004 [LV; BSG 935.520]). Wiederkehrende Leistungen sowie 
Beiträge an den Betrieb von Einrichtungen und an den Unterhalt von Ge-
bäuden werden grundsätzlich nicht gewährt (Art. 48 Abs. 4 LotG). Gestützt 
auf entsprechende Leistungsvereinbarungen werden wiederkehrende Bei-
träge gewährt an juristische Personen mit Sitz im Kanton Bern, die aus-
schliesslich gemeinnützige oder wohltätige Zwecke verfolgen (Art. 48a 
Abs. 1 LotG). Pro Jahr stehen dafür maximal 15 Prozent der dem Lotterie-
fonds zufliessenden Reinertragsanteile zur Verfügung (Art. 48a Abs. 4 
LotG). Der Regierungsrat hat die massgebenden Kriterien in der LV fest-
gelegt (vgl. Art. 48a Abs. 2 LotG). Gemäss Art. 40a Abs. 1 LV können 
wiederkehrende Beiträge ausgerichtet werden, wenn folgende Kriterien alle 
erfüllt sind: Die Organisation hat ausschliesslich gemeinnützigen Charakter 
und erfüllt keine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (Bst. a). Ihr Haupt-
zweck ist der Schutz und die Erhaltung eines Baudenkmals, welches im 
Schweizerischen Inventar der Kulturgüter (nachfolgend: KGS-Inventar) als 
von nationaler Bedeutung eingestuft ist (Bst. b). Der Zugang der Öffentlich-
keit zu den Anlagen ist gewährleistet (Bst. c). Beiträge werden gewährt an 
die Kosten der Erhaltung und Pflege des Baudenkmals, soweit die finan-
zielle Notwendigkeit ausgewiesen ist (Art. 40a Abs. 2 LV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 5
2.3
Die POM bzw. der Regierungsrat prüft die Beitragsberechtigung von 
Organisationen und die Höhe der auszurichtenden Beiträge jeweils für eine 
Periode von vier Jahren. Die Genehmigung der Beiträge obliegt aufgrund 
ihrer Höhe regelmässig dem Grossen Rat (Art. 42 Abs. 2 LotG). Seit der 
Beitragsperiode 2015-2018 werden die beitragsberechtigten Baudenkmäler 
in die vier Kategorien «Schlösser» (Kategorie S), «Rebhäuser und Land-
sitze» (Kategorie R), «Kirchen, Kathedralen» (Kategorie K) und «Bauern-
häuser» (Kategorie B) eingeteilt. Soweit ersichtlich werden aktuell 20 Bau-
denkmäler mit wiederkehrenden Beiträgen unterstützt (vgl. zum Ganzen 
Vortrag zum RRB Nr. 1038/2014 betreffend wiederkehrende Beiträge aus 
dem Lotteriefonds an die national geschützten Kulturdenkmäler für die 
Jahre 2015 bis 2018 [nachfolgend: Vortrag 2015-2018] S. 14 sowie Vortrag 
zum RRB Nr. 905/2018 betreffend wiederkehrende Beiträge für die Instand-
haltung und einmalige Beiträge für die Instandsetzung aus dem Lotterie-
fonds an die Baudenkmäler für die Jahre 2019 bis 2022 [nachfolgend: Vor-
trag 2019-2022] S. 29 f., beide einsehbar unter , Rubriken 
«Regierungsratsbeschlüsse/Suche RRB»):
Kategorie S «Schlösser»
Burgdorf, Hünegg, Jegenstorf, Landshut, 
Laupen, Oberhofen, Schwarzenburg, Spiez, 
Thun, Thunstetten, Wyl, Blankenburg
Kategorie R «Rebhäuser 
und Landsitze»
Aarbergerhus (Ligerz), Rebbaumuseum Hof 
(Ligerz), Schloss Holligen (Bern), Von-
Rütte-Gut (Sutz-Lattrigen), Rebhaus 
Wingreis (Twann), 
Kategorie K «Kirchen, 
Kathedralen»
Berner Münster
Kategorie B «Bauern-
häuser»
Althuus (Jerisberghof in Ferenbalm), 
Maison du Banneret Wisard
2.4
Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds besteht 
kein Rechtsanspruch (Art. 127 Abs. 4 BGS; Art. 27 IVLW; Art. 34 Abs. 5 
LotG). Sind die Voraussetzungen für eine Beitragsgewährung im Einzelfall 
erfüllt, entscheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Er-
messen, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Beitrag aus dem Lotterie-
fonds ausgerichtet wird (sog. Entschliessungs- und Rahmenausfüllungs-
ermessen). Die massgebenden Rechtsnormen legen mithin nur bestimmte, 
für die Gesuchsbeurteilung bedeutsame Kriterien und Gesichtspunkte fest, 


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ohne dass eine behördliche Verpflichtung besteht, bei Erfüllung dieser An-
forderungen dem Gesuch zu entsprechen (BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 
S. 109 E. 2.4, 2012 S. 121 E. 3.6, je mit Hinweisen).
3.
Das Haus des Malers Albert Anker wurde 1803 von dessen Grossvater, 
einem Bauern und Tierarzt, errichtet und diente Albert Anker ab 1860 als 
Wohnhaus und Atelier. Es liegt im Zentrum von Ins, besteht aus Wohnteil 
und Atelier und verfügt zusätzlich über eine Scheune, Stallungen, eine 
Wagenremise und einen zu Wohnzwecken umgebauten Ofenhausannex. 
Es ist das erste Bauernhaus in Ins, das von Anfang an gänzlich mit Ziegeln 
eingedeckt wurde. Die Baute ist im KGS-Inventar als A-Objekt eingestuft 
und wird als «überaus stattlicher Ständerbau mit geschenkten Bügen» be-
schrieben (vgl. Auszug aus KGS-Inventar [Beschwerdebeilage {BB} 6] und 
KGS-Inventarblatt [BB 7], auch zum Folgenden). Es handelt sich um ein in-
taktes, kaum verändertes Bauernhaus mit exemplarischem Zeugniswert für 
die Bau- und Ausstattungsgepflogenheiten einer im Dorf einflussreichen 
Familie. Die Baute hat Denkmalcharakter für Albert Anker, der – heimat-
kundlich und familiengeschichtlich interessiert – konservatorisch und archi-
varisch gewirkt hat. Das Atelier mit reichem und weitgehend originalem 
Inventar gilt für seine Epoche in der Schweiz als einzigartig. Hervor-
gehoben wird die weitgehend vollständig erhaltene Ausstattung. Dem heute 
museal genutzten Geburts- und Wohnhaus des wohl berühmtesten 
Schweizer Malers des 19. Jahrhunderts wird höchste personen- und kunst-
geschichtliche Bedeutung beigemessen. Im kantonalen Bauinventar ist es 
als schützenswertes K-Objekt eingetragen (vgl. Kurzbeschrieb im 
kantonalen 
Bauinventar, 
einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken «Kultur/Denkmalpflege/Bauinventar/Bauinventar online»; Home-
page http://www.albert-anker.ch; zum Ganzen auch Machbarkeitsstudie zur 
architektonischen Weiterentwicklung des Wohnhauses Albert Anker, 
«centre albert anker» Vorakten POM, pag. 185-111 S. 3 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 7
4.
Streitig ist, ob die POM der Beschwerdeführerin zu Recht die Ausrichtung 
wiederkehrender Beiträge an das Albert Anker-Haus verweigert hat.
4.1
Von keiner Seite wird in Frage gestellt, dass die Beschwerde-
führerin ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgt und keine öffent-
lich-rechtlichen Verpflichtungen erfüllt (Art. 48a Abs. 1 LotG i.V.m. Art. 40a 
Abs. 1 Bst. a LV; vgl. angefochtene Verfügung S. 2; Stiftungsurkunde S. 2 
[BB 4]). Weiter ist das Albert Anker-Haus grundsätzlich öffentlich zugäng-
lich (Art. 40a Abs. 1 Bst. c LV; vgl. angefochtene Verfügung S. 7; vgl. auch 
 ) und im KGS-Inventar als Kulturgut von 
nationaler Bedeutung eingestuft (sog. A-Objekt; Art. 40a Abs. 1 Bst. b 
[2. Teilsatz] LV; vorne E. 3). Streitig ist einzig, ob die POM das Beitrags-
gesuch mit der Begründung abweisen durfte, das Baudenkmal als solches 
sei nicht derart einzigartig, herausragend und für den Kanton Bern 
historisch wichtig, dass sich die Gewährung wiederkehrender Beiträge 
rechtfertige (vgl. angefochtene Verfügung S. 8). Nach Auffassung der Vor-
instanz beruht der besondere Charakter des Albert Anker-Hauses vorab 
auf dessen Bezug zum einstigen Bewohner. Es handle sich um ein 
«Künstlerhaus» und gehöre damit nicht zu der Kategorie von Bauten, die 
der Gesetzgeber mit wiederkehrenden Beiträgen unterstützen wolle. Das in 
den letzten Jahren stark gewachsene Beitragsvolumen gebiete, einer 
weiteren Vergrösserung des Begünstigtenkreises entgegenzuwirken und 
den Begriff des Baudenkmals eng auszulegen (vgl. angefochtene Ver-
fügung S. 5 ff.). Die Beschwerdeführerin könne für ihre Projekte bei ver-
schiedenen Stellen Einzelbeiträge beantragen, namentlich bei der Kanto-
nalen Denkmalpflege, dem Amt für Kultur und nicht zuletzt beim Lotterie-
fonds selber (vgl. angefochtene Verfügung S. 8).
4.2
Die Beschwerdeführerin wirft der POM vor, sie habe mit dieser Ab-
grenzung ihr Ermessen überschritten und sei in Willkür verfallen. Die histo-
rische Bedeutung einer Baute hänge stets mit einer herausragenden Per-
sönlichkeit zusammen, die sie erbaut und geprägt habe; erst durch diesen 
Zusammenhang könne ein Baudenkmal nationale Bedeutung erlangen, 
was in der entsprechenden Einstufung im KGS-Inventar als A-Objekt zum 
Ausdruck komme. Es treffe zudem nicht zu, dass das Albert Anker-Haus 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 8
nur aufgrund seiner Beziehung zur Person Albert Ankers von besonderer 
Bedeutung sei. Vielmehr handle es sich um ein hervorragend erhaltenes 
Baudenkmal am ursprünglichen Standort, das mitsamt seiner originalen 
Ausstattung vom einfachen Leben einer breiten Bevölkerungsschicht des 
19. und frühen 20. Jahrhunderts zeuge. Die Baute sei als solche von natio-
naler Bedeutung und damit ein Baudenkmal im Sinn von Art. 40a LV. Mit 
dem generellen Ausschluss von Künstlerhäusern habe die Vorinstanz ein 
rechtlich nicht vorgesehenes (Ausschluss-)Kriterium geschaffen, obwohl 
Gesetz- und Verordnungsgeber auf die Einstufung im KGS-Inventar ab-
gestellt und sich ausdrücklich gegen eine abschliessende Aufzählung der 
Begünstigten entschieden hätten. So seien denn auch die Trägerschaften 
weiterer Baudenkmäler, die in ihrer Bedeutung ohne weiteres mit dem 
Albert Anker-Haus verglichen werden könnten, in den Kreis der Be-
günstigten aufgenommen worden. Zu erwähnen bleibe, dass die für ent-
sprechende Beiträge maximal zur Verfügung stehenden Mittel nach 
Art. 48a Abs. 4 LotG längst nicht ausgeschöpft seien. – Die Beschwerde-
führerin bestreitet mithin, dass der Vorinstanz gestützt auf die rechtlichen 
Grundlagen die Kompetenz zukommt, die im KGS-Inventar als A-Objekte 
bezeichneten Baudenkmäler in beitragsberechtigte und nicht beitrags-
berechtigte zu unterteilen. Im Übrigen würde das Albert Anker-Haus selbst 
die erhöhten Anforderungen der POM an ein Baudenkmal erfüllen.
5.
Zu prüfen ist demnach, ob das Albert Anker-Haus die lotterierechtlichen 
Anforderungen an ein Baudenkmal erfüllt, um in den Genuss wieder-
kehrender Beiträge zu gelangen.
5.1
Auf die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds besteht 
kein Rechtsanspruch (vorne E. 2.4). Zudem sind die lotterierechtlichen Bei-
tragsvoraussetzungen häufig in besonders offener Weise umschrieben 
(sog. unbestimmte Gesetzesbegriffe; z.B. BVR 2012 S. 121 E. 4.1.1). Trifft 
dies für die konkret anwendbaren Normen zu und wollte der Gesetzgeber 
mit der offenen Normierung der Verwaltung eine gerichtlich zu respek-
tierende Entscheidbefugnis einräumen, hält sich das Verwaltungsgericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 9
mit der Rechtskontrolle zurück und überprüft lediglich, ob sich die POM bei 
der Auslegung von sachlichen Überlegungen hat leiten lassen und das 
Rechtsgleichheitsgebot eingehalten ist (vgl. BVR 2012 S. 109 E. 2.4 und 
3.2, 2012 S. 121 E. 3.6 f.). Ob eine im beschriebenen Sinn offene 
Normierung vorliegt, die der Verwaltungsbehörde einen Beurteilungs-
spielraum einräumt, ist durch Auslegung zu ermitteln (BVR 2016 S. 318 
E. 4.1, 2013 S. 105 E. 3.2, auch zum Folgenden). Gleich wie das Bundes-
gericht lässt sich das Verwaltungsgericht hierbei von einem pragmatischen 
Methodenpluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen grund-
sätzlichen Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, 
welche Methode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im 
normativen Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetz-
gebers am meisten überzeugt (statt vieler BVR 2019 S. 15 E. 3.1, 2016 
S. 167 E. 3.1).
5.2
Der Wortlaut von Art. 40a Abs. 1 LV lässt keine Zweifel darüber, 
dass die in Bst. a-c genannten Kriterien kumulativ («alle») erfüllt sein 
müssen, damit wiederkehrende Beiträge zugesprochen werden können. 
Hinweise darauf, dass die Aufzählung der Kriterien nicht abschliessend ist, 
lassen sich der Norm selber keine entnehmen. Es fehlen Begriffe wie «ins-
besondere» oder «namentlich», die auf eine Unvollständigkeit der auf-
geführten Kriterien hinweisen würde. Gemäss Art. 40a Abs. 1 Bst. b LV gilt 
eine Baute als unterstützungswürdiges Baudenkmal, wenn sie im KGS-
Inventar als von nationaler Bedeutung (A-Objekt) eingestuft ist. Das KGS-
Inventar listet die wichtigsten Kulturgüter von nationaler Bedeutung (A-
Objekte) und regionaler Bedeutung (B-Objekte) zu deren Schutz bei be-
waffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen auf. Es wird vom 
Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) in Zusammenarbeit mit den 
Kantonen und der Eidgenössischen Kommission für Kulturgüterschutz er-
stellt und vom Bundesrat genehmigt (Art. 1 und Art. 4 Bst. d des Bundes-
gesetzes vom 20. Juni 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei be-
waffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen [KGSG; SR 520.3] 
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. a und b sowie Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 
29. Oktober 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Kon-
flikten, bei Katastrophen und in Notlagen [KGSV; SR 520.31]; Erläuternder 
Bericht des BABS zur Revision des KGS-Inventars [Stand 30.10.2009; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 10
nachfolgend: 
Revisionsbericht 
KGS] 
S. 4, 
einsehbar 
unter 
 , Rubriken «Weitere Aufgabenfelder/Kultur-
güterschutz/KGS-Inventar»). Nach dem Wortlaut von Art. 40a LV deutet 
nichts darauf hin, dass allfällige Änderungen der Einstufungen im KGS-
Inventar bei der Frage der Unterstützungsfähigkeit unberücksichtigt bleiben 
sollen. Hätte der Verordnungsgeber die Einstufung des Baudenkmals zu 
einem bestimmten Zeitpunkt als massgebend erachtet, hätte er dies aus-
drücklich so festhalten müssen. Mithin ist jedenfalls gestützt auf den Norm-
text davon auszugehen, dass sich anhand der jeweils geltenden Fassung 
des KGS-Inventars entscheidet, ob ein Baudenkmal bedeutend genug ist, 
um in den Genuss wiederkehrender Beiträge zu kommen (sog. dynamische 
Verweisung; vgl. BGE 136 I 316 E. 2.4.1; 132 III 470 E. 4.1; Müller/Uhl-
mann, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 3. Aufl. 2013, Rz. 367 f.; 
Moor/Bellanger/Tanquerel, Droit administratif, volume III, 2. Aufl. 2018, 
S. 233, je auch zum Folgenden; vgl. auch Gesetzgebungsleitfaden des 
Bundesamts für Justiz [BJ], 4. Aufl. 2019, S. 195 f., einsehbar unter 
 , Rubriken «Staat & Bürger/Legistik/Legistische 
Hauptinstrumente»). 
5.3
Nach Auffassung der POM ergibt sich aus der Entstehungs-
geschichte von Art. 48a LotG bzw. Art. 40a LV, dass der Gesetzgeber ur-
sprünglich lediglich einige wenige Schlossstiftungen sowie die Berner 
Münster-Stiftung mit wiederkehrenden Beiträgen habe unterstützen wollen. 
Im Kanton Bern seien inzwischen über 200 Baudenkmäler als A-Objekt ein-
gestuft. Es sei nie die Absicht gewesen, sämtliche dieser Bauten mit 
wiederkehrenden Beiträgen zu unterstützen. Der Gesetzgeber habe diese 
besondere Art von Beiträgen auf historisch einzigartige und herausragende 
Einzelbauten, die als solche für den Kanton Bern von besonderer Be-
deutung seien, beschränken wollen. Für eine enge Auslegung der Be-
stimmung spreche nicht zuletzt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel 
niemals 
ausreichen 
würden, 
um 
sämtliche 
potentiellen 
Beitrags-
empfängerinnen und Beitragsempfänger mit wiederkehrenden Beiträgen zu 
unterstützen (vgl. angefochtene Verfügung S. 6 ff.; vorne E. 4.1). Aus den 
Materialien ergibt sich hierzu Folgendes:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 11
5.3.1
Im Zuge des Beitritts des Kantons Bern zur Interkantonalen Verein-
barung vom 26. Mai 1937 betreffend die gemeinsame Durchführung von 
Lotterien (nachfolgend: IKV; BSG 945.3-1) per 1. Januar 2003 wurde das 
LotG teilweise revidiert und die SEVA-Lotteriegenossenschaft (SEVA = 
Seeschutz, Verkehrswerbung und Arbeitsbeschaffung) aufgelöst. Infolge-
dessen verloren die ehemaligen Mitglieder der SEVA-Genossenschaft ihre 
wiederkehrenden Betriebsbeiträge aus der Zahlenlotterie und wurden den 
übrigen gemeinnützigen Organisationen gleichgestellt, denen wieder-
kehrende Beiträge grundsätzlich nicht gewährt werden (Art. 48 Abs. 4 
LotG; vorne E. 2.2). Da einige der ehemaligen SEVA-Mitglieder dadurch in 
ihrer Existenz bedroht waren, schuf der Gesetzgeber mit Art. 48a LotG die 
gesetzliche Grundlage, um solche Beiträge ausnahmsweise weiterhin zu-
sprechen zu können. Anlass hierfür gaben insbesondere «die zahlreichen 
Schlösser», deren Stiftungsurkunden teilweise einen Rückfall an den Kan-
ton vorsehen, wenn die Stiftung den Erhalt des Gebäudes nicht mehr ge-
währleisten kann. Für die Möglichkeit der Gewährung wiederkehrender Be-
triebsbeiträge werden in den Materialien zu Art. 48a LotG denn auch vorab 
«wichtige Baudenkmäler» erwähnt. Die neue Kategorie von Beiträgen sollte 
«nach rechtsgleichen Kriterien abgegrenzt» werden, um die langfristigen 
finanziellen Auswirkungen auf den Lotteriefonds berechenbarer zu machen. 
Der Regierungsrat wurde beauftragt, die Kriterien zur Umsetzung der 
neuen Regelung zu erarbeiten, woraus Art. 40a LV entstand (Art. 48a 
Abs. 2 i.V.m. Art. T1-1 Abs. 2 und 3 LotG; vgl. zum Ganzen Vortrag des 
Regierungsrats zur Änderung des LotG vom 25.6.2003, in Tagblatt des 
Grossen Rates 2003, Beilage 9 S. 2 ff.; Voten Peter Bernasconi und Dora 
Andres, in Tagblatt des Grossen Rates 2003, S. 336 f. bzw. 338). 
5.3.2
Der Regierungsrat kam aufgrund seiner Abklärungen zur Um-
setzung von Art. 48a LotG zum Schluss, dass unter Geltung des revidierten 
LotG für die Gewährung wiederkehrender Beiträge nur jene ehemaligen 
SEVA-Mitgliedern in Frage kommen, die historische Bauten unterhalten 
(vgl. Bericht des Regierungsrats betreffend die Gewährung von wieder-
kehrenden Beiträgen aus dem Lotteriefonds vom 13. April 2005, 
RRB Nr. 1267/2005, Vorakten POM [act. 4A pag. 106 ff.; nachfolgend: Be-
richt 2005]). Als wesentliche Voraussetzung einer Beitragsberechtigung 
legte er die Einstufung im KGS-Inventar als von nationaler Bedeutung (A-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.12.2019, Nr. 100.2018.219U, 
Seite 12
Objekt) fest. Beitragsberechtigt waren damit zu Beginn lediglich die 
Schlossstiftungen Jegenstorf, Hünegg, Landshut, Oberhofen, Spiez, Thun-
stetten sowie die Berner Münster-Stiftung (vgl. Bericht 2005 S. 3 f., 20 und 
26 f.). In diesen Fällen würden zwar Beiträge für den Betrieb von Ein-
richtungen und den Unterhalt von Gebäuden gesprochen (was gemäss 
Art. 48 Abs. 4 LotG nur ausnahmsweise zulässig ist). Die Mittel würden 
aber direkt dem Substanzerhalt wertvoller Baudenkmäler von nationaler 
Bedeutung und damit Vorhaben mit bleibendem Wert (Art. 35 Abs. 1 LV) 
zugute kommen (vgl. Bericht 2005 S. 3 f. und 20 f.). Der Regierungsrat 
prüfte bereits damals unter Beizug der kantonalen Denkmalpflege eine Er-
weiterung des Kreises potentiell Begünstigter auf weitere grössere 
historische Bauten ausserhalb der ehemaligen SEVA-Mitglieder, sah letzt-
lich aber davon ab. Den Ausschlag gab vorab der Umstand, dass diese 
Bauten im Gegensatz zu den erwähnten Schlössern und zum Berner 
Münster gemäss KGS-Inventar nicht als Kulturgut von nationaler Be-
deutung galten (vgl. Bericht 2005 S. 4 und 25 ff.). Geprüft, letztlich aber 
ebenfalls verworfen wurde eine Beschränkung des Kreises der Be-
günstigten durch eine namentliche Aufzählung im Gesetz bzw. in der Ver-
ordnung (vgl. Bericht 2005 S. 29). Der Regierungsrat schloss die Aufnahme 
weiterer Beitragsempfänger nicht aus, falls Baudenkmäler von bisher regio-
naler Bedeutung neu nationale Bedeutung erlangen sollten (vgl. Bericht 
2005 S. 27). Er wies in diesem Zusammenhang auch auf die anstehende 
Überarbeitung des KGS-Inventars hin, die zu einer höheren Einstufung 
einzelner Objekte führen und damit zu einer Erweiterung des Begünstigten-
kreises führen könnte (Bericht 2005 S. 26 f.). Der Grosse Rat nahm den 
Bericht 2005 am 15. Juni 2005 zustimmend zur Kenntnis (vgl. Tagblatt des 
Grossen Rates 2005 S. 558 f.). Am 1. Januar 2007 trat Art. 40a LV in Kraft 
(BAG 06-009).
5.3.3
Im Jahr 2009 wurde das KGS-Inventar revidiert, wobei zahlreiche 
historische Bauten neu als A-Objekte eingestuft wurden, die bisher nicht 
aufgeführt oder lediglich als von regionaler Bedeutung eingestuft waren. 
Aufgrund dieser Änderung beschloss der Regierungsrat (POM) erstmals 
die Gewährung wiederkehrender Beiträge an Institutionen, die weder 
Schlösser unterhielten noch ehemalige SEVA-Mitglieder waren, darunter 
namentlich an die Trägerorganisationen des Von-Rütte-Guts, des Aar-


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bergerhauses, des Rebhauses Wingreis und des Rebbaumuseums Hof 
(vgl. Vortrag zum RRB Nr. 1272/2010 betreffend wiederkehrende Beiträge 
aus dem Lotteriefonds 2011-2014 S. 3 f. bzw. Vortrag 2015-2018 S. 4). 
Diese Bauten waren von der kantonalen Denkmalpflege bereits bei den Ab-
klärungen zur Umsetzung von Art. 48a LotG im Jahr 2005 als «prüfens-
wert» beurteilt worden, wurden aber mangels Einstufung als A-Objekte im 
KGS-Inventar nicht in den Kreis der Begünstigten aufgenommen (vgl. Be-
richt 2005 S. 25 f.; E. 4.3.2 hiervor). Insgesamt führte die Revision des 
KGS-Inventars zu einer Zunahme der mit wiederkehrenden Beiträgen 
unterstützten Objekte von ursprünglich 7 auf 20. Unter den neuen Be-
rechtigten finden sich sechs Schlösser (Burgdorf, Laupen, Schwarzenburg, 
Thun, Wyl und Blankenburg), fünf Rebhäuser bzw. Landsitze (Aarberger-
hus, Rebbaumuseum Hof, «Schloss» Holligen, Von-Rütte-Gut und Reb-
haus Wingreis) sowie zwei Bauernhäuser (Althuus und Banneret Wisard; 
vgl. vorne E. 2.3; zum Ganzen Vortrag 2015-2018 S. 4, 9 und 26 ff., inkl. 
Tabelle 1; Vortrag 2019-2022 S. 5 f. und 14, inkl. Tabellen 1 und 5; KGS-
Inventar «BERN» S. 107, 114, 117, 119, 127, 138, 141 und 142, einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Weitere 
Aufgaben-
felder/Kulturgüterschutz/KGS-Inventar/A-Objekte»). 
5.4
Die Vorinstanz hat somit grundsätzlich zutreffend ausgeführt, dass 
der Gesetzgeber die Gewährung wiederkehrender Beiträge auf die bedeu-
tendsten Baudenkmäler im Kanton beschränken wollte und dabei vor allem 
Schlösser und das Berner Münster vor Augen hatte. Ebenso war es ohne 
Zweifel von Beginn an ein Anliegen, den Kreis der Berechtigten zu be-
schränken, zumal wiederkehrende Beiträge die Ausnahme und die finan-
ziellen Auswirkungen berechenbar bleiben sollten (Art. 48 Abs. 4 LotG; 
vorne E. 5.3.1). Der Regierungsrat wurde dementsprechend beauftragt, die 
massgebenden Abgrenzungskriterien zu erarbeiten, die eine rechtsgleiche 
und berechenbare Beitragsgewährung erlauben (Art. 48a Abs. 2 LotG; 
vorne E. 5.3.1 f.). Aus den Materialien geht jedoch klar hervor, dass der 
Regierungsrat gestützt auf seine Abklärungen annahm, mit der Einstufung 
im KGS-Inventar ein taugliches Abgrenzungskriterium gefunden zu haben. 
Auf Seite 4 des Berichts 2005 wird wörtlich ausgeführt, dass als Kriterium 
für die Unterstützungswürdigkeit historischer Bauten auf den Eintrag im 
KGS-Inventar abgestellt werden könne. Dies mag daran liegen, dass die 


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ehemaligen SEVA-Mitglieder, die Anlass zur Schaffung der Ausnahme-
bestimmung von Art. 48a LotG gegeben hatten, allesamt Baudenkmäler 
von nationaler Bedeutung (A-Objekte) unterhielten (vorne E. 5.3.2). Das A-
Prädikat stellt denn auch eine besondere Auszeichnung für ein Denkmal 
dar. Es wird nur den im gesamtschweizerischen Vergleich qualitätvollsten 
Denkmälern mit besonderem Zeugnischarakter verliehen (vgl. Revisions-
bericht KGS S. 7; angefochtene Verfügung S. 6). Zudem schienen wohl die 
weiteren Voraussetzungen, die das Lotterierecht für die Gewährung von 
Beiträgen formuliert (Gemeinnützigkeit, keine Beiträge zur Erfüllung 
öffentlich-rechtlicher 
Verpflichtungen, 
öffentliche 
Zugänglichkeit 
[vgl. 
Art. 40a Abs. 1 Bst. a und c LV]), eng genug. Im Bericht 2005 (S. 26 f.) wird 
sodann ausdrücklich auf die anstehende Revision des KGS-Inventars und 
die Möglichkeit, dass sich dadurch der Kreis der Begünstigten erweitern 
könnte, hingewiesen. Obwohl sich der Regierungsrat somit bewusst war, 
dass künftig allenfalls mehr Institutionen die Beitragsvoraussetzung erfüllen 
könnten, hat er darauf verzichtet, dieser Möglichkeit durch eine enger ge-
fasste Regelung entgegenzuwirken. Weder hat er die (kumulativen) Vor-
aussetzungen von Art. 40a Abs. 1 Bst. a-c LV um weitere Kriterien ergänzt, 
noch hat er zur Umschreibung des unterstützungswürdigen Baudenkmals 
über das A-Prädikat hinausgehende Anforderungen festgelegt. Schliesslich 
ist festzustellen, dass in der Praxis soweit ersichtlich bisher stets die Ein-
stufung im KGS-Inventar massgebend war. Dies gilt nicht nur für die ur-
sprünglich beitragsberechtigten ehemaligen SEVA-Mitglieder, sondern 
auch für die später hinzugetretenen Begünstigten. So wurden selbst an 
Bauten, die von der kantonalen Denkmalpflege bereits bei der Erarbeitung 
der Kriterien zur Umsetzung von Art. 48a LotG als beitragsberechtigt vor-
geschlagen worden waren (Bericht 2005 S. 25 f.), erst nach ihrer Ein-
stufung als A-Objekt wiederkehrende Beiträge gewährt (vorne E. 5.3.2).
5.5
Die Materialien bestätigen somit, worauf bereits der Wortlaut hin-
deutet: Massgebendes Kriterium für die Qualifikation einer historischen 
Baute als beitragsberechtigtes Baudenkmal gemäss Art. 40a Abs. 1 Bst. b 
LV ist einzig deren aktuelle Einstufung im KGS-Inventar. Hinweise darauf, 
dass die Beitragsempfängerinnen und -empfänger weitere, in der Ver-
ordnungsbestimmung nicht ausdrücklich genannte, Voraussetzungen er-
füllen müssen, sind nicht ersichtlich. Abgesehen davon würde eine solche 


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Seite 15
lückenhafte Regelung den Erwartungen des Gesetzgebers – die Aus-
arbeitung «rechtsgleicher Kriterien» zur besseren Berechenbarkeit der 
finanziellen Auswirkungen – nicht gerecht (vorne E. 5.3.1). Aus den übrigen 
Auslegungselementen ergeben sich keine gegenteiligen Schlüsse. Die 
POM ist mithin weder befugt, weitere in Art. 40a Abs. 1 LV nicht genannte 
Kriterien zur Anwendung zu bringen, noch ist ihr hinsichtlich der An-
wendung des Begriffs des Baudenkmals gemäss Bst. b ein Beurteilungs-
spielraum eingeräumt, den es zu respektieren gälte (vorne E. 5.1). Dem 
Umstand, dass die geltende Regelung dem ursprünglichen Willen des Ge-
setzgebers möglicherweise nicht in jedem Einzelfall gerecht wird, kann 
grundsätzlich jederzeit mit einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen 
Rechnung getragen werden. Diesen Handlungsbedarf hat der Regierungs-
rat erkannt; er hält im Vortrag 2019-2022 (S. 19) fest, dass der Begriff des 
Baudenkmals anlässlich der Überarbeitung des LotG – bzw. des neu zu 
schaffenden Kantonalen Geldspielgesetzes – überdacht werden müsse. 
Die «Aufnahmekriterien» seien zu allgemein gefasst worden und «eine 
weitere Präzisierung der berechtigten Baudenkmäler» notwendig (S. 9). 
5.6
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um die Ausrichtung wieder-
kehrender Beiträge kann somit nicht mit der Begründung abgewiesen 
werden, das Albert Anker-Haus erfülle die Kriterien eines beitrags-
berechtigten Baudenkmals nicht. Ob Kosten vorliegen, deren finanzielle 
Notwendigkeit ausgewiesen ist (Art. 40a Abs. 2 LV), hat die Vorinstanz an-
gesichts der ihrer Auffassung zufolge grundsätzlich nicht gegebenen Bei-
tragsvoraussetzungen nicht geprüft. Es ist nicht Sache des Verwaltungs-
gerichts, den entscheidwesentlichen Sachverhalt zu vervollständigen, um 
gestützt darauf die beitragsberechtigten Kosten als erste (und einzige) 
kantonale Instanz zu beurteilen. Ebenso wenig ist hier zu beurteilen, ob 
Beiträge im Rahmen der Ermessensausübung verweigert werden dürften 
im Fall, dass sämtliche Beitragsvoraussetzungen nach Art. 40a Abs. 1 und 
2 LV erfüllt sind (vgl. vorne E. 2.4 und 5.1). Die Beschwerde ist daher teil-
weise gutzuheissen, die Verfügung der POM vom 11. Juni 2018 ist aufzu-
heben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über 
das Beitragsgesuch neu entscheide.


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Seite 16
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin mit 
ihrem Rechtsmittel nur teilweise durch. Nach der Praxis des Verwaltungs-
gerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen 
auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags 
ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzu-
nehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gut-
heissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Demnach 
ist die Beschwerdeführerin für die Kostenverlegung im verwaltungsgericht-
lichen Verfahren als vollständig obsiegend zu betrachten und sind für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (POM) hat der im verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass.
7.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die nur unter den (zu-
sätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Haupt-
sache offenstehenden Rechtsmittel selbständig angefochten werden 
können (BGE 144 V 280 E. 1.2, 142 II 20 E. 1.2, je mit Hinweisen). Nach 
Art. 83 Bst. k BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht zudem unzu-
lässig gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch 
besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine Anspruchssubvention im Sinn 
dieser Bestimmung dar (vgl. etwa BGer 2C_174/2019 vom 9.7.2019 E. 1, 
2C_1000/2014 vom 7.7.2015 E. 1.1). Gegen den vorliegenden Entscheid 
dürfte somit lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offenstehen, 
weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen wird. Mit der 
subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung ver-
fassungsmässiger Rechte gerügt werden (vgl. Art. 116 BGG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 11. Juni 2018 wird auf-
gehoben und die Akten werden zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht 
die 
Parteikosten, 
bestimmt 
auf 
insgesamt 
Fr. 4ʹ570.45 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.