be_verwaltungsgericht · 200 2016 911 · 2016-09-01 · de

Verfügung vom 1. September 2016

200 16 911 IV
KOJ/TOZ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Januar 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________,
vertreten durch C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 1. September 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2017, IV/16/911, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2000 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet an einer beidseitigen pancochleären Perzeptionsschwerhörigkeit 
(Antwortbeilagen der Invalidenversicherung [AB] 4 S. 2 f.). Seit 2007 wird 
er von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt (vgl. AB 11, 20, 
34, 36). Am 21. April 2016 stellte der Versicherte, gesetzlich vertreten 
durch seine Eltern, ein Gesuch um (Teil-)Finanzierung eines 10. Schuljah-
res am D.________ (AB 38). Gestützt auf einen Bericht des Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 9. Juni 2016 (AB 44) stellte die IV-Stelle 
Bern (IVB resp. Beschwerdegegnerin) mit Vorbescheid vom 21. Juni 2016 
(AB 45) die Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht. Sie erwog 
hauptsächlich, laut ihren Abklärungen sei der Versicherte in der Berufswahl 
und Berufsausübung durch seine Hörbeeinträchtigung nur minimal einge-
schränkt. In der Schule habe sich die Situation mit den Hörgeräten sowie 
der FM-Anlage wesentlich verbessert. Eine Berufslehre in einem hörenden 
Betrieb sei aufgrund der leichten Beeinträchtigung möglich. Die Anspruchs-
voraussetzungen für berufliche Eingliederungsmassnahmen seien somit 
nicht erfüllt. Die entsprechende Verfügung erging am 1. September 2016 
(AB 48). 
B.
Hiergegen lässt der Versicherte, gesetzlich vertreten durch seine Mutter 
B.________, diese wiederum vertreten durch die C.________, handelnd 
durch C.________, am 21. September 2016 Beschwerde erheben und 
sinngemäss die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes bzw. die 
Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen beantragen.
Mit Beschwerdeantwort vom 26. Oktober 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2017, IV/16/911, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a IVG). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde 
grundsätzlich einzutreten (vgl. jedoch E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 1. September 2016 
(AB 48). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
berufliche Eingliederungsmassnahmen mittels (Teil-)Finanzierung eines 
10. Schuljahres am D.________. Auf die beantragte Kostenübernahme für 
eine im Sommer 2017 beginnende Ausbildung an der E.________ in … 
(vgl. Beschwerde, S. 3) ist nicht einzutreten, da die Beschwerdegegnerin 
darüber nicht verfügt hat und diesbezüglich kein Anfechtungsobjekt besteht 
(BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (AB 38), weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2017, IV/16/911, Seite 4
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Nicht 
erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung 
ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich 
eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird (Art. 8 
Abs. 2 ATSG). 
2.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu den Einglie-
derungsmassnahmen gehören unter anderem Massnahmen beruflicher Art 
(Berufsberatung, erstmalige berufliche Ausbildung, Umschulung, Arbeits-
vermittlung, Kapitalhilfe; Art. 8 Abs. 3 lit. b IVG).
3.
3.1
In medizinischer und schulischer Hinsicht ist den Akten im Wesent-
lichen Folgendes zu entnehmen:
3.1.1
Gemäss Beurteilungsbericht vom 26. Januar 2016 über das 
9. Schuljahr (1. Semester) auf der Sekundarstufe I (AB 42 S. 1 bis 3) hat 
der Beschwerdeführer folgende Noten erzielt: 5.0 in Deutsch, 5.0 in 
Französisch, 4.5 in Mathematik, 5.0 in Natur-Mensch-Mitwelt: Natur, 5.5 in 
Natur-Mensch-Mitwelt: Kultur/Gesellschaft, 5.0 in Natur-Mensch-Mitwelt: 
Übergreifende Themenfelder/selbständige Arbeit, 5.0 in bildnerischem Ge-
stalten, 5.0 in technischem/textilem Gestalten, 5.0 in Musik, 5.5 in Sport 
und 5.0 in Englisch (AB 42 S. 1 f.). Im Fach Deutsch könne der Beschwer-
deführer gut hören, sprechen und schreiben sowie sehr gut lesen. Im Fach 
Französisch seien das Hörverstehen und Schreiben gut sowie das 
Sprechen und Leseverstehen genügend. Im Fach Mathematik sei das 
Vorstellungsvermögen ungenügend, wobei Kenntnisse und Fertigkeiten gut 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2017, IV/16/911, Seite 5
seien (AB 42 S. 1). Der Beschwerdeführer zeige Interesse am 
Unterrichtsstoff, entwickle gute eigene Ideen, lasse sich wenig ablenken 
und folge aufmerksam dem Unterricht. Er könne Arbeiten zweckmässig 
planen und organisieren sowie sorgfältig und zuverlässig erledigen. Er 
könne auch längere Arbeiten zu Ende führen. Schliesslich könne er mit 
anderen Schülern gut zusammenarbeiten (AB 42 S. 3).
3.1.2
Hierzu nahm die RAD-Ärztin, Dr. med. F.________, Fachärztin für 
Pädiatrie FMH, am 9. Juni 2016 Stellung und kam zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund der leichten Perzeptionsschwerhörigkeit nur 
minimal eingeschränkt sei. Die individuelle Hörsituation in der Regelschule 
habe sich mit der FM-Anlage und den Hörgeräten wesentlich verbessert. 
Im Fach Deutsch könne der Beschwerdeführer gut hören sowie schreiben 
und sehr gut lesen. Im Fach Französisch seien das Leseverstehen und 
Sprechen genügend sowie das Schreiben und Hörverstehen gut. Im Fach 
Mathematik sei das Vorstellungsvermögen ungenügend, wobei Kenntnisse 
und Fertigkeiten gut seien. Der Beschwerdeführer zeige Interesse am 
Unterrichtsstoff, entwickle gute eigene Ideen, lasse sich wenig ablenken 
und folge aufmerksam dem Unterricht. Er könne Arbeiten zweckmässig 
planen und organisieren sowie sorgfältig und zuverlässig erledigen. Er 
könne auch längere Arbeiten zu Ende führen. Schliesslich könne er mit 
anderen Schülern gut zusammenarbeiten. Eine Berufslehre in einem 
hörenden Betrieb sei aufgrund der leichten Beeinträchtigung absolut mög-
lich, wobei Arbeiten mit extremer Belastung bei tragenden Hörgeräten ver-
mieden werden sollten. Ein Gesundheitsschaden, der den Jugendlichen in 
seiner Berufswahl oder bei der erstmaligen beruflichen Ausbildung beein-
trächtige, liege demnach nicht vor (AB 44 S. 2). 
3.1.3
Der behandelnde Arzt, Dr. med. G.________, Facharzt für 
Oto-Rhino-Laryngologie FMH, hielt im Bericht vom 6. September 2016 (AB 
49 S. 9) fest, dass sich eine Schwerhörigkeit, wie sie der Beschwerdeführer 
aufweise, durch Hörgeräte nur teilweise kompensieren lasse. In absoluter 
Ruhe könne der Beschwerdeführer praktisch normal hören. In grösseren 
Räumen mit Hall, bei Störgeräuschen und gleichzeitigem Sprechen 
verschiedener Personen sei das Hören trotz Hörgeräten eingeschränkt; 
dies gelte auch, wenn der Beschwerdeführer nicht direkt angesprochen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2017, IV/16/911, Seite 6
werde. Weiter sei zu berücksichtigen, dass Personen mit solchen 
Hörproblemen einen wesentlich grösseren Energieaufwand im Sinne von 
Konzentration 
und 
rascherer 
Ermüdbarkeit 
betreiben 
müssten. 
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die schulische und berufliche 
Leistungsfähigkeit wegen der Hörbehinderung - und trotz Versorgung mit 
Hörgeräten - in gewissen Teilen eingeschränkt sei. 
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
3.3
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 1. September 2016 (AB 48) massgeblich auf den Bericht der 
RAD-Ärztin Dr. med. F.________ vom 9. Juni 2016 (AB 44) gestützt. Die 
RAD-Ärztin hat in Berücksichtigung und Würdigung sämtlicher medizini-
scher Vorakten und schulischer Unterlagen einleuchtend sowie nachvoll-
ziehbar begründet, dass eine Berufslehre in einem hörenden Betrieb mög-
lich sei (AB 44 S. 2). Diese Beurteilung findet in den Schulzeugnissen des 
Beschwerdeführers ihren Rückhalt (AB 42). Der Beschwerdeführer hat bis 
Sommer 2016 die Regelschule auf Sekundarschulniveau besucht und da-
bei gute Noten erzielt (vgl. AB 42). Gemäss dem Beurteilungsbericht vom 
26. Januar 2016 hat er das 1. Semester des 9. Schuljahres mit einem No-
tendurchschnitt von 5.0 erfolgreich abgeschlossen (AB 42 S. 1 f.). Hierbei 
wurden die Kompetenzen Hören und Sprechen im Fach Deutsch sowie 
Hörverstehen im Fach Französisch jeweils als gut beurteilt (AB 42 S. 1); im 
8. Schuljahr wurden die Kompetenz Hören und Sprechen im Fach Deutsch 
als genügend und die Kompetenz Hörverstehen im Fach Französisch als 
sehr gut bewertet (AB 42 S. 4 und 7). Der Beschwerdeführer hat somit in 
den wesentlichen Bereichen betreffend das akustische Hörverständnis und 
die Kommunikation genügende bis sehr gute Leistungen in der Regelklasse 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2017, IV/16/911, Seite 7
gezeigt und sich zudem auch durch ein tadelloses Arbeits- und Lernverhal-
ten ausgezeichnet (AB 42 S. 3). Mit Blick darauf ist die Einschätzung der 
RAD-Ärztin, wonach beim Beschwerdeführer mit den Hörgeräten ein genü-
gendes Hörverständnis sowie eine ausreichende Verständigung im schuli-
schen Umfeld bestünden resp. eine Berufslehre in einem hörenden Betrieb 
aufgrund der leichten Beeinträchtigung möglich sei (AB 44 S. 2), schlüssig, 
so dass darauf abzustellen ist. 
Hieran vermag der Bericht von Dr. med. G.________ vom 6. September 
2016 (AB 49 S. 9) nichts zu ändern. Er enthält keine wichtigen Aspekte, 
welche im Rahmen der RAD-ärztlichen Beurteilung unerkannt resp. unge-
würdigt geblieben wären oder eine entscheidende, durch die Hörschädi-
gung bedingte Leistungseinschränkung zu begründen vermöchten. Es ist 
unbestritten und nachvollziehbar, dass aufgrund der in gewissen Räumen 
herrschenden 
schwierigen 
akustischen 
Verhältnisse 
beim 
Beschwerdeführer 
erhöhte 
Anforderungen 
an 
das 
Hörverständnis 
bestehen. Dies führt für sich allein jedoch nicht zum Schluss, dass eine 
Berufslehre in einem hörenden Betrieb (ohne vorgängige berufliche 
Massnahmen) unmöglich wäre. 
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der - hier allein zu prüfen-
de - Besuch des 10. Schuljahres am D.________ nicht notwendig im Sinne 
von Art. 8 IVG ist. Die Beschwerdegegnerin hat den diesbezüglichen An-
spruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen zu Recht verneint. 
4.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 1. September 
2016 (AB 48) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuwei-
sen. 
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2017, IV/16/911, Seite 8
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ent-
nommen. Die Differenz von Fr. 300.-- wird dem Beschwerdeführer nach 
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz des Kostenvorschusses von 
Fr. 300.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Jan. 2017, IV/16/911, Seite 9
4. Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.