be_verwaltungsgericht · 200 2023 3 · 2022-11-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. November 2022

200 23 3 EO
ACT/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. April 2023
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
c/o B.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. November 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EO/23/3, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (nachfolgend A.________ oder Beschwerdeführerin) 
verfolgt insbesondere den Zweck, in gemeinsamer Selbsthilfe und 
Mitverantwortung ihren Mitgliedern preisgünstigen … zu verschaffen und zu 
erhalten (vgl. www.zefix.ch), und ist der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin) angeschlossen (vgl. etwa 
Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 26). Im Dezember 2020 wurde 
C.________, Präsident der Verwaltung mit Einzelunterschrift, zum Bezug 
von Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
(Covid-19) für die Zeit ab dem 17. September 2020 angemeldet. In der 
Folge richtete die AKB für die Zeit vom 17. September 2020 bis zum 31. 
Januar 2021 und vom 1. März 2021 bis zum 31. Juli 2021 Corona-
Erwerbsersatz für C.________ aus (AB 23).
Im Februar 2022 (AB 1 ff.) stellte die A.________ für die Monate 
August 2021 bis Januar 2022 Leistungsgesuche betreffend C.________. 
Mit Schreiben vom 2. März 2022 (AB 7) verneinte die AKB mit der 
Begründung, der Umsatzrückgang sei nicht auf die behördlichen 
Massnahmen zurückzuführen, formlos die Ausrichtung der beantragten 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung. 
Nach 
dagegen 
erhobenen 
Einwänden (AB 8 f.) tätigte die AKB weitere Abklärungen (AB 10 ff.). Mit 
Verfügung vom 26. Juli 2022 (AB 16) verneinte sie einen Anspruch auf 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung für C.________ für die Monate 
August 2021 bis und mit Januar 2022, weil der Umsatzrückgang der 
A.________ nicht mit den Einschränkungen aufgrund der vom Bund oder 
vom Kanton verordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie Zusammenhänge und C.________ keinen Lohnausfall erlitten 
habe. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 17) wies die AKB nach 
weiteren Abklärungen (AB 18 ff.) mit Entscheid mit 24. November 2022 (AB 
22) ab, soweit sie darauf eintrat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EO/23/3, Seite 3
B.
Dagegen erhob die A.________, handelnd durch C.________ sowie 
B.________ (bis 6. Februar 2023 [vgl. SHAB Nr. 25 vom 6. Februar 2023] 
Vizepräsident der Verwaltung mit Kollektivunterschrift zu zweien; vgl. 
www.zefix.ch), am 30. Dezember 2022 Beschwerde mit folgenden 
Rechtsbegehren:
„1.
Der Einspracheentscheid vom 24. November 2022 sei aufzuheben.
2.
Die Erwerbsersatzentschädigung für Herrn C.________ sei durch die 
Ausgleichskasse zu berechnen und auszubezahlen.
- alles unter Kosten und Entschädigungsfolge -“
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 31. 
Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen (vgl. Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über 
Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus 
[Covid-19; Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31]; UELI KIESER, 
Covid-19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 S. 557). 
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beur-
teilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführe-
rin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrun-
gen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt 
ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 24 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EO/23/3, Seite 4
des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzord-
nung für Dienstleistende und bei Mutterschaft [EOG; SR 834.1]; vgl. zur Zu-
ständigkeitsordnung für die Beurteilung von Beschwerden betreffend die 
Erwerbsausfallentschädigung aufgrund der Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall: BGE 147 V 423 E. 1 S. 425 f.). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt 
bildet 
der 
Einspacheentscheid 
vom 
24. 
November 2022 (AB 22). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung für C.________ für die Monate 
August 2021 bis und mit Januar 2022 (AB 16).
1.3
Streitig ist vorliegend der Anspruch von Corona-Erwerbsersatz für 
sechs Monate (vgl. E. 1.2 hiervor). Im Vergleich zu früheren Perioden, in 
denen bei Tagesansätzen von Fr. 10.40 bzw. Fr. 14.40 jeweils monatliche 
Entschädigungen zwischen Fr. 331.90 und Fr. 474.95 ausbezahlt wurden 
(AB 23), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 V 
210 E. 4.3.1 S. 213), d.h. vorliegend die zwischen August 2021 und Januar 
2022 gültigen Gesetzes- und Verordnungsartikel in der damaligen 
Fassung. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2023, EO/23/3, Seite 5
2.2
Nach Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 
über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur 
Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz; SR 818.102; in der 
im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung, vgl. vorne E. 2.1) kann der Bundesrat die Ausrichtung von Entschä-
digungen des Erwerbsausfalls bei Personen vorsehen, die ihre Erwerbs-
tätigkeit aufgrund von Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewälti-
gung der Covid-19-Epidemie unterbrechen oder massgeblich einschränken 
müssen. Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer 
Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens 30% im Vergleich 
zum durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2015-2019 haben, gelten in 
ihrer Erwerbstätigkeit als massgeblich eingeschränkt. Gemäss Art. 15 Abs. 
2 Covid-19-Gesetz gehören zu den Anspruchsberechtigten insbesondere 
auch Selbstständige nach Art. 12 ATSG sowie Personen in arbeitgeberähn-
licher Stellung.
Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht, indem er die 
Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erliess und die Anspruchsvorausset-
zungen wie folgt präzisierte: 
2.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 3 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren 
Fassung, vgl. vorne E. 2.1) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von 
Art. 12 ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c des Bundesge-
setzes vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung 
und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) unter der Vorausset-
zung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall an-
spruchsberechtigt, wenn sie:
a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie unterbrechen müssen; und
b) einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden.
2.2.2
Gemäss Art. 2 Abs. 3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (in der 
im streitbetroffenen Zeitraum gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung, vgl. vorne E. 2.1) sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 
ATSG und Personen nach Art. 31 Abs. 3 lit. b und c AVIG unter der Vor-


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aussetzung von Art. 2 Abs. 1bis lit. c Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
anspruchsberechtigt, wenn:
a) ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von behördlich angeordneten Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt ist;
b) sie einen Erwerbs- oder Lohnausfall erleiden; und
c) sie im Jahr 2019 für diese Tätigkeit ein AHV-pflichtiges Erwerbseinkom-
men von mindestens Fr. 10'000.-- erzielt haben; diese Voraussetzung gilt 
sinngemäss, wenn die Tätigkeit nach dem Jahr 2019 aufgenommen wur-
de; wurde die Tätigkeit nicht während eines vollen Jahres ausgeübt, so gilt 
diese Voraussetzung proportional zu deren Dauer.
2.2.3
Als Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung gelten Personen, die 
ein Einkommen als Arbeitnehmende erzielen, und in ihrer Eigenschaft als 
Gesellschafter oder Mitglied eines obersten betrieblichen Entscheidgremi-
ums oder als am Betrieb finanziell Beteiligte einen massgeblichen Einfluss 
auf die Entscheidfindung des Betriebs haben (vgl. Bundesamt für Sozial-
versicherungen [BSV], Kreisschreiben über die Entschädigung bei Mass-
nahmen zur Bekämpfung des Coronavirus – Corona-Erwerbsersatz [KS 
CE] Rz. 1025.2]; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 147 
V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).
2.3
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vor-
sieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fäl-
len. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen 
Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhalts-
darstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als 
die wahrscheinlichste würdigt (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.
3.1
Da in der hier fraglichen Zeit von August 2021 bis Januar 2022 kei-
ne behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie bestanden, weswegen die Beschwerdeführerin ihren Betrieb ein-
stellen bzw. C.________ seine Arbeit unterbrechen musste (vgl. htt-


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ps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-
ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/tabelle-aenderungen-massnahmen.
pdf.download.pdf/Aenderungen_Massnahmen.pdf), fällt der zu beurteilende 
Sachverhalt folglich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 3 Co-
vid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.2.1 hiervor), was denn auch 
zwischen den Parteien unbestritten ist. 
3.2
Zu prüfen ist damit nachfolgend, ob ein Anspruch nach Art. 2 Abs. 
3bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall (vgl. E. 2.2.2 hiervor) besteht. 
Aufgrund der im Verwaltungsverfahren eingereichten Lohnabrechnungen 
(AB 19/1l-1p und 17/2m), der Buchhaltungsunterlagen (AB 19/1a und 
19/1c) sowie der Belege der … (AB 21) ist erstellt, dass C.________ als 
Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung (vgl. www.zefix.ch, Akten 
der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 2-5 sowie Beschwerde 
S. 6 Ziff. 5) ein Lohn ausbezahlt worden ist. In der Beschwerde (S. 6 f. Ziff. 
5) wird der Referenzlohn auf das Jahr 2018 bezogen und auf Fr. 2'813.-- 
beziffert, während gemäss Art. 5 Abs. 2ter Covid-19-Verordnung Erwerbs-
ausfall der 2019 bezogene Lohn massgebend ist, d.h. gemäss Beschwerde 
(S. 6 f. Ziff. 5) Fr. 2'242.--. Der Nettolohn der Monate September 2021 bis 
Januar 2022 betrug dagegen Fr. 3'150.-- (AB 19/1l-p und 17/2m) und war 
damit höher als der selber angegebene Referenzlohn (und der Lohn für 
2019), so dass ein Lohnausfall sachlogisch ausgeschlossen ist und in der 
Folge mangels Lohnausfalls kein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz be-
steht.
3.3
Aber sogar wenn eine Lohneinbusse gegeben sein sollte, bestünde 
kein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz, da der Zusammenhang zu 
behördlich angeordneten Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Pandemie nicht erstellt ist. Die Beschwerdeführerin ist entgegen dem im 
Handelsregister festgehaltenen Zweck allgemein (und nicht nur für die 
Genossenschafter) im … und dabei vor allem für einen Kunden – die 
D.________ (AB 19/3; vgl. auch Beschwerde S. 5 Ziff. 3) – tätig. Im … war 
die Wirtschaftslage im Herbst 2021 und Winter 2021/2022 gut. So wurde 
etwa in den vom SECO publizierten Konjunkturtendenzen für Herbst 2021 
bzw. Winter 2021/2022 eine weitere (deutliche) Verbesserung beschrieben, 
wobei insbesondere die Auftragsbestände, die sich auf einem hohen 


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Niveau stabilisiert hätten, und die Erwartungen für die Bauaktivität auf eine 
positive Entwicklung hindeuten würden. Vor allem im Hoch- und 
Ausbaugewerbe 
werde 
die 
Auftragslage 
positiv 
bewertet. 
Die 
Bauinvestitionen lagen im dritten Quartal 2021 gar leicht über dem 
Vorkrisenniveau, wobei eine zuletzt verhaltene Entwicklung auf einen 
Mangel an Vorleistungsgütern, eine damit einhergehende Verteuerung 
ebenjener, einem Anstieg der Baupreise sowie einem zunehmenden 
Mangel an Fachkräften in der Bauwirtschaft zurückzuführen gewesen sei 
(vgl. SECO, Konjunkturtendenzen, Herbst 2021, S. 5, bzw. Winter 
2021/2022, S. 4 f.; abrufbar: www.seco.admin.ch, Rubrik: Publikationen & 
Dienstleistungen/Publikationen/„Konjunkturtendenzen“). Weiter ist dem 
vom Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) und der Credit Suisse AG 
quartalsweise herausgegebenen „Bauindex Schweiz“ für das vierte Quartal 
2021 zu entnehmen, dass nach einem überraschend starken dritten 
Quartal der Bauindex erneut habe zulegen können und sich die Umsätze 
des Bauhauptgewerbes vollständig vom pandemiebedingten Rückgang des 
Vorjahres erholt hätten. Die starke wirtschaftliche Erholung und die sich 
abzeichnende 
Verlängerung 
des 
Negativzinsumfelds 
kurbelten 
die 
Baunachfrage an (vgl. SBV/Credit Suisse AG, Bauindex Schweiz, Bauindex 
2021, 
4. Quartal, 
S. 1, 
abrufbar: 
www.baumeister.swiss, 
Rubrik: 
Baumeister 5.0/Konjunktur & Statistiken/Bauindex/Bauindex 2021). Im 
Schreiben der D.________ vom 9. Januar 2022 (AB 19/3) wird denn auch 
nicht erwähnt, weshalb es bei diesem Unternehmen anders hätte sein sol-
len. Zudem dient – wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt (vgl. 
Einspracheentscheid vom 24. November. Juli 2022 [AB 22 S. 2]) – die 
Corona-Erwerbsersatzentschädigung nicht dem Zweck, Erwerbsausfälle 
aufgrund von Geschäftsrisiken, wie Verlust des Hauptauftraggebers, zu 
decken. Das in der Beschwerde (S. 5 f. Ziff. 3) erwähnte Messegeschäft 
war in der hier fraglichen Zeit möglich (wenn auch mit gewissen Einschrän-
kungen [ab dem 13. September 2021 Zertifikatspflicht und je nach Grösse 
der Veranstaltung eine kantonale Bewilligung]; vgl. Bundesratsbeschluss 
vom 8. September 2021 [https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/
medienmitteilungen.msg-id-85035.html] sowie auch die tabellarische Dar-
stellung der Änderungen der nationalen Massnahmen zur Eindämmung 
des 
Coronavirus 
in 
der 
Schweiz 
seit 
Dezember 
2020 
[htt-
ps://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-


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ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/tabelle-aenderungen-massnahmen.
pdf.download.pdf/Aenderungen_Massnahmen.pdf]). Wenn Messen nicht 
hätten durchgeführt werden können, wäre dies nicht Folge der behördli-
chen Massnahmen, welche gemäss Art. 2 Abs. 3bis lit. a der Covid-19-Ver-
ordnung Erwerbsaufall für eine Anspruchsberechtigung vorausgesetzt wä-
re, sondern eine Folge des Verhaltens der Bevölkerung. Absagen von Mes-
sen in der hier fraglichen Zeit sind denn auch immer noch nicht ausgewie-
sen, wie z.B. durch Anzeigen in Fachpublikationen oder Medienmitteilun-
gen.
3.4
Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass C.________ in den Mo-
naten August 2021 bis Januar 2022 keinen Lohnausfall erlitt und die Er-
werbstätigkeit in dieser Zeit nicht aufgrund von behördlichen Massnahmen 
zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie massgeblich eingeschränkt war. 
Damit 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
den 
Anspruch 
auf 
Corona-
Erwerbsersatzentschädigung für C.________ für die Monate August 2021 
bis Januar 2022 zur Recht verneint. Der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 24. November 2022 (AB 22) erweist sich als rechtens und die 
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall 
i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall i.V.m. Art. 
61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.