be_verwaltungsgericht · 200 2017 113 · 2017-08-14 · de

Verfügung vom 30. Dezember 2016

200 17 113 IV
KNB/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. August 2017
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 30. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/113, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezog ab dem 1. April 2005 wegen einer psychischen Erkrankung eine 
halbe Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bei einem 
Invaliditätsgrad von 58 % (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 33 S. 7; 42). 
Mit Verfügung vom 25. Februar 2013 (AB 81) hob die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) die laufende Rente aufgrund eines verbesser-
ten Gesundheitszustandes bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 33 % 
auf. 
B.
Im Juni 2014 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf ein Rücken-
leiden mit Beeinträchtigung der Bewegung, starken Schmerzen und Behin-
derung beim Gehen erneut bei der IVB zum Leistungsbezug an (AB 84). 
Diese nahm Abklärungen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor 
und sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 4. Februar 2015 (AB 105) 
ab dem 1. April 2014 eine Übergangsleistung in Form einer halben Rente 
zu. Nach weiteren medizinischen Abklärungen stellte die IVB mit Vorbe-
scheid vom 19. bzw. 20. Mai 2015 (AB 110 f.) die Abweisung des Leis-
tungsbegehrens sowie die Einstellung der Übergangsleistung in Aussicht. 
Nach dagegen erhobenen Einwänden (AB 114) verfügte die IVB am 31. Ju-
li 2015 bzw. am 3. August 2015 (AB 118 f.) wie vorgesehen. Der Versicher-
te liess gegen die Verfügung vom 31. Juli 2015 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern erheben (AB 125), woraufhin die IVB die 
angefochtene Verfügung mittels Verfügung vom 17. September 2015 (AB 
129) aufgrund weiteren Abklärungsbedarfs wiedererwägungsweise aufhob 
und das Verwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren mit Urteil vom 30. 
September 2015, IV/15/795, als gegenstandslos geworden abschrieb (AB 
132). Mit Verfügung vom 7. Oktober 2015 (AB 133) ordnete die die IVB die 
Weiterausrichtung der Übergangsleistung an.


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C.
In der Folge liess die IVB den Versicherten durch ihren Regionalen Ärztli-
chen Dienst (RAD) orthopädisch untersuchen (Bericht vom 27. Oktober 
2015 [AB 136] und Stellungnahme vom 9. Juni 2016 [AB 157]). Mit Vorbe-
scheid vom 9. September 2016 (AB 160) stellte die IVB dem Versicherten 
wiederum die Abweisung des Leistungsgesuchs bei einem Invaliditätsgrad 
von 28 % und die Einstellung der Übergangsleistung in Aussicht. Nach da-
gegen vorgebrachten Einwänden (AB 161) und einer diesbezüglichen Stel-
lungnahme durch den RAD (AB 165) verfügte die IVB am 30. Dezember 
2016 (AB 167) dem Vorbescheid entsprechend.
D.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
mit Eingabe vom 2. Februar 2017 Beschwerde mit dem Antrag, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersuchte er um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung von Fürspre-
cher B.________ als amtlicher Anwalt. Er rügt im Wesentlichen eine unge-
nügende medizinische Abklärung. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 10. März 
2017 auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht geltend, die Einschätzung 
des RAD, wonach eine Arbeitsfähigkeit von 80 % in einer angepassten 
Tätigkeit bestehe, überzeuge.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2017 zog der Beschwerdeführer sein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zurück.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. Dezember 2016 
(AB 167). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Rente der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
2.3.1
Eine versicherte Person hat nach Art. 32 Abs. 1 IVG Anspruch auf 
eine Übergangsleistung, wenn sie im Laufe der drei auf die Herabsetzung 
oder Aufhebung einer Rente folgenden Jahre zu mindestens 50 % arbeits-
unfähig wird (lit. a), die Arbeitsunfähigkeit mindestens 30 Tage gedauert 
hat und weiter andauert (lit. b) und sie vor Herabsetzung oder Aufhebung 
der Rente an Massnahmen zur Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG teil-
genommen hat oder die Rente wegen der Wiederaufnahme einer Erwerbs-
tätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder 
aufgehoben wurde (lit. c).
2.3.2
Der Anspruch auf eine Übergangsleistung entsteht am Anfang des 
Monats, in welchem die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt sind. Er er-


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lischt spätestens am Ende des Monats, in dem die IV-Stelle (nach Art. 34 
IVG) über den Invaliditätsgrad entschieden hat (Art. 32 Abs. 2 und 3 IVG).
2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.6
2.6.1
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
2.6.2
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein 
ärztliches Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hin-
sichtlich der erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen ver-


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gleichbaren Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 
S. 165 E. 3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines 
externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung 
strenge Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicher-
ten Person aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte 
mitzuberücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versi-
cherungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht 
eines behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale 
Hinweis auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc 
S. 353) nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht 
entweder ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versi-
cherungsträger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach 
Art. 44 ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 
135 V 465 E. 4.4 - 4.6 S. 469).
2.7
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, oh-
ne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
2.8
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 IVV). Dies gilt auch für Revisionsgesuche im Sinne 
von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie analog, 
wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräftiger Ab-
lehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 V 22 
E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung soll 
verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 


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nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Fest steht, dass die Beschwerdegegnerin auf die Neuanmeldung 
vom Juni 2014 eingetreten ist, Übergangsleistungen ausrichtet und den 
Rentenanspruch in der angefochtenen Verfügung vom 30. Dezember 2016 
(AB 167) materiell geprüft hat. Die Eintretensfrage ist – da nicht streitig – 
vom Gericht nicht zu beurteilen (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu 
prüfen, ob im massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung 
vom 25. Februar 2013 (AB 81) und der Verfügung vom 30. Dezember 2016 
(AB 167) eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten 
ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Rentenanspruch 
erheblichen Weise zu beeinflussen.


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3.2
Die Verfügung vom 25. Februar 2013 (AB 81), mittels welcher die 
laufende halbe Rente aufgehoben wurde, basierte in medizinischer Hinsicht 
auf dem Bericht von Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, vom 21. Dezember 2012 (AB 78), in welchem dieser einen ver-
besserten Gesundheitszustand attestierte. Die Depression habe sich we-
sentlich gebessert. Der Patient habe eine Arbeit mit definitiver Anstellung 
gefunden und könne seit dem 1. September 2012 wieder zu 100 % arbei-
ten. Die bisherige Arbeit im … und in der … sei zu 100 % zumutbar. Der 
Patient sei psychisch stabil, wenn der Druck am Arbeitsplatz normal bleibe. 
Schwere Arbeiten seien aus körperlicher Sicht nicht möglich.
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der Verfügung vom 25. Februar 2013 (AB 81) lässt sich den Akten im We-
sentlichen das Folgende entnehmen:
3.3.1
Im Bericht des Spitals D.________ vom 13. Mai 2013 (AB 100 S. 
14 ff.) wurde festgehalten, am 1. Mai 2013 sei ein chirurgischer Eingriff mit 
Metallentfernung, Dekompression L3/4, Substraktionsosteotomie L4 und 
Re-Stabilisation/Spondylodese L2-S1 durchgeführt worden. Der Verlauf sei 
komplikationslos gewesen. Attestiert wurde eine vollständige Arbeitsun-
fähigkeit vom 30. April bis 30. Juni 2013.
3.3.2
Dem Therapieabschlussbericht der Psychiatrischen Dienste 
E.________ vom 4. Juli 2013 (AB 100 S. 11 f.) ist zu entnehmen, dass sich 
der psychische Gesundheitszustand des Patienten während der seit 2009 
laufenden Behandlung nur wenig verändert habe. Nach wie vor bestehe 
eine in der Intensität schwankende depressive Störung. Seit Dezember 
2012 habe der Patient nach langer Arbeitslosigkeit wieder Arbeitssicher-
heit. Hierzu sei jedoch zu sagen, dass er seinen psychischen und physi-
schen Beschwerden massiv trotze, indem er sich durchquäle und die Be-
schwerden ignoriere, weshalb es jeweils zu Verzögerungen notwendiger 
medizinischer Behandlungen komme. Deshalb sei es eher als unrealistisch 
einzuschätzen, dass er das derzeitige Vollzeitpensum auf Dauer bewälti-
gen könne.
3.3.3
Dem Bericht des Spitals D.________ vom 10. Juni 2014 (AB 100 
S. 4 ff.) ist zu entnehmen, dass eine am 7. März 2014 durchgeführte Infil-


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tration im Illiosakralgelenk beidseits (AB 100 S. 10) keinerlei Effekt gehabt 
habe. Die Beschwerden seien nach wie vor unverändert mit Unmöglichkeit 
von längerem Stehen oder Sitzen, was die Arbeitsfähigkeit beeinträchtige. 
Der Patient könne seine angestammte Tätigkeit derzeit mit diesen Be-
schwerden nicht ausführen. Da konservative Massnahmen wahrscheinlich 
wenig Effekt hätten, sei die Verlängerung der Spondylodese indiziert.
3.3.4
Im Bericht vom 23. November 2014 (AB 100 S. 1 ff.) verwies Dr. 
med. C.________ auf einen verschlechterten Gesundheitszustand. Er dia-
gnostizierte ein invalidisierendes lumboradikuläres Schmerzsyndrom und 
eine schwere depressive Verstimmung. Vom 12. April 2013 bis zum 26. 
September 2013 sowie wiederum seit 17. März 2014 liege eine vollständige 
Arbeitsunfähigkeit vor. Die Prognose bezüglich Arbeitsfähigkeit sei sehr 
schlecht.
3.3.5
Dr. med. G.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und 
Traumatologie des Bewegungsapparates, führte im Bericht vom 30. August 
2015 (AB 125 S. 19 f.) aus, es bestehe eine schwere Degeneration der 
Lendenwirbelsäule, welche bereits zweimal auch korrigierend operiert wor-
den sei. Der Rücken sei von L2 bis auf das Becken versteift worden. Jetzt 
sei es im Verlauf zu einer schweren Anschlusssegmentdegeneration mit 
erneuter Kyphosierung gekommen. In diesem Segment werde wahrschein-
lich eine spontane Fusion stattfinden. Der Verlauf sei Ausdruck der zuneh-
menden Degeneration. Diese sei vorgegeben und mit mechanischen Mass-
nahmen nicht beeinflussbar. Mit dem Alter nehme die Degeneration zu und 
die Leistungsfähigkeit der Muskulatur und damit auch die Möglichkeit für 
Kompensationsmechanismen ab. Es bestehe ein schweres chronisches 
lumboradikuläres Schmerzsyndrom L5 auf der rechten Seite. Einzelne Po-
sitionen könnten nicht länger als maximal 30 Minuten eingehalten werden, 
so dass eine Arbeitstätigkeit auch in angepasster Tätigkeit unmöglich sei.
3.3.6
Im Untersuchungsbericht vom 2. November 2015 (AB 136) hielt 
die RAD-Ärztin Dr. med. F.________, Fachärztin für Orthopädische Chirur-
gie und Traumatologie des Bewegungsapparates, die folgenden Diagnosen 
mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit fest (S. 9): 
1. Diskushernie L4
- St. n. Diskektomie 1993


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- St. n. Rezidiv-Diskektomie 1994
- St. n. dorsaler Stabilisierung L4-S1 mit USS, Revision Nervenwurzel 
L5 und S1 rechts, Spondylodese L4/5 am 21.10.1997, postoperativ 
Infektion mit zwei weiteren Eingriffen und 7-wöchigem Spitalaufent-
halt
- St. n. Dekompression L3/4, Pedikelsubstraktionsosteotomie L4 und 
TLIF L3/4 mit interkorporeller Cage-Einlage, aufrichtender dorsaler 
Stabilisierung und Spondylodese L2-S1 mit Expedium und autoge-
nem Knochen am 1.5.2013
- aktuell Claudicatio spinalis mit Cauda-equina-Syndrom 
2. St. n. Tibiafraktur links im Kindesalter mit konsekutivem vermehrtem 
Längenwachstum (+1,5 cm)
3. Einschränkung des Sehvermögens rechts nach Impfreaktion auf Po-
cken mit zweiwöchigem Koma 1993 (richtig wohl: 1963 [AB 9 S. 9])
4. St. n. Mastoid-OP bei chronischer Mastoiditis, postoperativ Einschrän-
kung des Hörvermögens rechts
5. V. a. Omarthrose rechts
6. V. a. Coxarthrose rechts 
7. V. a. Osteoporose.
Die RAD-Ärztin führte aus, der Versicherte sehe sich seitens der psychi-
schen Situation in einer stabilen Phase. Neben der Rückenproblematik, 
welche die erlernte Tätigkeit sowie die angestammte Tätigkeit als … ver-
unmögliche, kämen aktuell diverse Gesundheitsschäden bezüglich der Ar-
beitsfähigkeit zum Tragen, die bisher in ihrer Auswirkung vernachlässigt 
worden seien. So sei dringend eine Therapieoptimierung erforderlich, damit 
im Rahmen eines parallel durchgeführten Arbeitstrainings die Möglichkeiten 
des Versicherten getestet werden könnten. Ein vorläufiges Zumutbar-
keitsprofil könnte folgendermassen aussehen: In einer angepassten wech-
selbelastenden, vorwiegend sitzenden Tätigkeit, ohne Heben und Tragen 
von mittelschweren und schweren Lasten, ohne Zwangshaltungen wie Bü-
cken, Knien oder Kauern, ohne Umwelteinflüsse wie Zugluft, Kälte oder 
Nässe, ohne vorwiegende Überkopfarbeit oder dauernden Handeinsatz 
rechts über Brusthöhe, ohne absturzgefährdetes Arbeiten und Steigen auf 
Gerüsten, Leitern und Dächern, ohne Lärmexposition, ohne Angewiesen-
sein auf Richtungshören, ohne repetitive Rumpfrotation im Sitzen/Stehen, 
ohne ständiges Begehen von Treppen und ohne störende Lichtverhältnisse 
sollte medizinisch-theoretisch eine 50 bis 80 %-ige Arbeitsfähigkeit gege-
ben sein (S. 11).
3.3.7
Dr. med. G.________ nahm im Bericht vom 23. November 2015 
(AB 145 S. 3 f.) Stellung zum Untersuchungsbericht der RAD-Ärztin Dr. 
med. F.________. Er hielt fest, die vorgeschlagene Therapieoptimierung 


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sei weitgehend sinnvoll, bezüglich der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit 
sei dadurch jedoch kein entscheidender Unterschied zu erwarten. Eine 
Tätigkeit mit einem zeitlichen Pensum von 50 % halte er für realistisch, 
80 % erschienen aufgrund der Symptomatik zu hoch. Es bestehe eine 
chronische Schmerzsymptomatik bei fusionierter Lendenwirbelsäule mit 
deutlicher statischer Fehlstellung. Die bleibende Überlastung des Rückens 
zeige sich in der schweren Degeneration des nächsthöheren Bewegungs-
segmentes. Eine balancierte Stellung sei hier nicht zu erreichen. Operati-
onstechnisch gebe es keine Möglichkeit, die Arbeitsfähigkeit zu verbessern. 
Er empfehle dringend, die Arbeitsabklärung über den RAD durchführen zu 
lassen, damit festgelegt werden könne, in welchen Tätigkeiten wie viel Ar-
beitsbelastung toleriert werde. Eine Belastung über die Toleranzgrenze des 
Patienten hinaus werde zwangsläufig zu einer weiteren Verschlechterung 
des Rückens führen.
3.3.8
Am 15. Dezember 2015 (AB 146 S. 5 f.) berichteten die Psychiatri-
schen Dienste E.________ über eine vom 3. bis 8. Dezember 2015 dau-
ernde Hospitalisation des Versicherten aufgrund von Thoraxschmerzen mit 
Ausstrahlung in den linken Arm und einer vegetativen Symptomatik mit 
mehreren Episoden von Erbrechen. Eine durchgeführte Koronarangiogra-
phie habe eine teils thrombotische Stenose der mittleren RCA ergeben, die 
mittels primärem Stenting revaskularisiert worden sei. Für die ersten sechs 
Wochen bestehe eine vollständige, danach für weitere sechs Wochen eine 
60 %-ige Arbeitsunfähigkeit. 
3.3.9
Dr. med. G.________ diagnostizierte im Bericht vom 20. Mai 2016 
(AB 155 S. 2 f.) eine zunehmende Haltungsinsuffizienz bei Anschlussseg-
mentdegenerationen mit Hyperkyphose L1/2 nach Korrektur Spondylodese 
L2-S1 am 1. Mai 2013. Er hielt fest, es liege ein muskuläres Problem durch 
die gestörte Statik vor. Die Kompensierungsmechanismen würden versa-
gen. Dem Patienten sei empfohlen worden, eine Verlängerung der dorsalen 
Stabilisierung bis auf Th11 mit Re-Lordosierung des Segments L1/2 vorzu-
nehmen. Die Chancen seien durchaus gegeben, dass die Dauerschmerzen 
hierdurch wieder verbessert würden und die Belastbarkeit zunehme. An die 
Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit glaube er jedoch auch mit einer wei-
teren Operation nicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/113, Seite 13
3.3.10
Im Bericht vom 9. Juni 2016 (AB 157) erachtete die RAD-Ärztin Dr. 
med. F.________ das von ihr im Bericht vom 2. November 2015 (AB 136) 
formulierte Zumutbarkeitsprofil als weiterhin gültig. Die Herzproblematik 
habe nicht zu einer mehr als drei Monate dauernden Verschlechterung ge-
führt. Im Rahmen der Schadenminderungspflicht seien die Auflagen eines 
sofortigen Rauchstopps und einer regelmässigen Trainingstherapie in Ei-
genregie zum Aufbau und zur Stabilisierung der Rückenmuskulatur zu for-
mulieren. Des Weiteren seien die per Oktober 2015 vorgeschlagenen The-
rapieoptimierungen umzusetzen. Die Arbeitsfähigkeit sei mit 50 % in einer 
angepassten Tätigkeit ab März 2016 gegeben und medizinisch-theoretisch 
bis Ende Juni auf 80 % steigerbar.
3.3.11
Dr. med. G.________ führte im Bericht vom 3. Oktober 2016 (AB 
161 S. 4 f.) aus, prinzipiell sei eine angepasste Tätigkeit gemäss Zumut-
barkeitsprofil der IV möglich. Zu beachten sei jedoch, dass zum einen eine 
klar mechanische Einschränkung durch die Wirbelsäule bestehe. Am 
7. September 2016 sei eine erneute Rückenoperation bei Anschlussseg-
mentinstabilität L1/2 mit erneuter Aufrichtung der Wirbelsäule und Verlän-
gerung der Spondylodese auf Th11 durchgeführt worden, womit jetzt eine 
komplette Einsteifung des thorakolumbalen Übergangs und der Lendenwir-
belsäule vorliege. Andererseits gelte zu beachten, dass hier ein chronifi-
ziertes Schmerzsyndrom vorliege. Dieses schränke massgeblich auch eine 
sitzende Arbeitstätigkeit ein. Es handle sich hierbei um funktionelle Be-
schwerden, die nur eingeschränkt auf die mechanische Situation zurückzu-
führen sei. Ein solcher Verlauf sei nach vier Rückenoperationen mit jeweils 
eingeschränktem Erfolg typisch. Die Symptomatik des Patienten sei durch-
aus glaubhaft. Es bestünden zum einen neurologische Residuen nach in-
komplettem Kaudasyndrom, zum anderen Bewegungs- und Belastungsbe-
schwerden, die jeweils ein Verharren in statischen Positionen, sei es im 
Stehen, Sitzen oder Laufen nur für maximal 30 Minuten möglich machten. 
Ein Pensum von 80 % sei in keinem Fall realistisch, auch nicht in ange-
passter Tätigkeit. Der Patient könne nur kurzzeitig statische Positionen 
einhalten, das gelte auch für das Sitzen und das Stehen. Es komme zu 
raschen Erschöpfungszuständen, die dann intermittierend den Positions-
wechsel, kurzes Laufen und vor allem das Liegen erforderten. Rein theore-
tisch sei eine tägliche Arbeitsdauer von zwei Stunden in angepasster Tätig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/113, Seite 14
keit möglich, wovon jedoch der Arbeitsweg abzuziehen sei. Insgesamt sei 
die Arbeitsfähigkeit auf 10 - 15 % zu schätzen.
3.3.12
Die RAD-Ärztin hielt mit Bericht vom 8. Dezember 2016 (AB 165) 
am bisher formulierten Zumutbarkeitsprofil fest. Sie führte aus, eine mitt-
lerweile 80 %-ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten wechselbelasten-
den Tätigkeit werde sowohl vom Rechtsvertreter als auch vom behandeln-
den Neurochirurgen für möglich gehalten. Daran ändere auch die am 
7. September 2016 durchgeführte Verlängerungsspondylodese auf Th11 
nichts. Eine derartige Operation diene der Ruhigstellung der Anschluss-
segmente zur Vermeidung von Abnützungserscheinungen wie Bandschei-
benschäden etc. Im Gegensatz zur Aussage von Dr. med. G.________ sei 
mit einem solchen Eingriff nicht immer von der Entwicklung eines chroni-
schen Schmerzsyndroms auszugehen.
3.4
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der vorliegend angefochtenen 
Verfügung vom 30. Dezember 2016 (AB 167) in medizinischer Hinsicht 
massgeblich auf den Untersuchungsbericht der RAD-Ärztin Dr. med. 
F.________ vom 2. November 2015 (AB 136) sowie deren weiteren Berich-
te vom 9. Juni 2016 (AB 157) und vom 8. Dezember 2016 (AB 165) ge-
stützt. Diese Berichte basieren zwar auf einer umfassenden Untersuchung 
(AB 136 S. 8 f.), erfüllen insgesamt jedoch die strengen Anforderungen 
nicht, welche an die Beweiswürdigung zu stellen sind, wenn ein Versiche-
rungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden 
soll (vgl. E. 2.6.2 hiervor).
Zunächst fällt auf, dass das im Untersuchungsbericht vom 2. November 
2015 (AB 136) definierte Zumutbarkeitsprofil von der RAD-Ärztin ausdrück-
lich als "vorläufig" bezeichnet worden ist, wobei dringend eine Therapieop-
timierung erforderlich sei, damit im Rahmen eines parallel durchgeführten 
Arbeitstrainings die Möglichkeiten des Versicherten getestet werden könn-
ten (AB 136 S. 11). Die Ungewissheit in der Einschätzung der Arbeitsfähig-
keit des Beschwerdeführers durch die RAD-Ärztin spiegelt sich zusätzlich 
darin wider, dass sie eine durch zahlreiche Einschränkungen definierte 
angepasste Tätigkeit als zu 50 bis 80 % zumutbar erachtete, was doch 
einer ungewöhnlich grossen Spannweite entspricht. Im Bericht vom 9. Juni 
2016 (AB 157) hält die RAD-Ärztin sodann fest, das im früheren Bericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/113, Seite 15
definierte Zumutbarkeitsprofil sei ab Ende Juni 2016 zu 80 % zumutbar. 
Dabei bleibt offen, weshalb ein höhergradiges Pensum als zuvor als zu-
mutbar erachtet wird. Ebenso wenig geht aus dem Bericht hervor, weshalb 
das früher als "vorläufig" bezeichnete Zumutbarkeitsprofil nunmehr als de-
finitiv zu gelten hat, obwohl das von der RAD-Ärztin angeregte Arbeitstrai-
ning zum Zweck der Testung der Möglichkeiten des Beschwerdeführers 
nicht durchgeführt worden ist. Hinzu kommt, dass im Untersuchungsbericht 
vom 2. November 2015 weiterer Therapie- und Abklärungsbedarf hinsicht-
lich funktioneller Einschränkungen der rechten Schulter und Hüfte erwähnt 
worden ist (AB 136 S. 11), wozu sich die RAD-Ärztin im neueren Bericht 
ebenfalls nicht mehr äussert. Klar unzutreffend ist schliesslich die Darstel-
lung von Dr. med. F.________ im Bericht vom 8. Dezember 2016 (AB 165), 
wonach eine 80 %-ige Arbeitsfähigkeit in einer angepassten wechselbelas-
tenden Tätigkeit sowohl vom Rechtsvertreter als auch vom behandelnden 
Neurochirurgen (richtig: Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Trauma-
tologie des Bewegungsapparates) für möglich gehalten werde. Vielmehr 
erachtet Dr. med. G.________ im Bericht vom 3. Oktober 2016 ein Arbeits-
pensum von 80 % als nicht realistisch (AB 161 S. 5 Ziff. 2). Insgesamt ver-
mag die Einschätzung der RAD-Ärztin damit nicht restlos zu überzeugen, 
zumal sie sich auch mit den vom behandelnden Arzt im Bericht vom 3. Ok-
tober 2016 vorgebrachten Argumenten bezüglich des am 7. September 
2016 durchgeführten chirurgischen Eingriffs nicht vertieft auseinandersetzt.
3.5
Auf der anderen Seite kann auch nicht auf die Einschätzung von 
Dr. med. G.________ vom 3. Oktober 2016 (10 - 15 % Arbeitsfähigkeit [AB 
161]) abgestellt werden. Einerseits steht diese in Widerspruch zu seiner 
früheren Einschätzung von 50 % Arbeitsfähigkeit im Bericht vom 23. No-
vember 2015 (AB 145 S. 3 f.) und andererseits begründet er diese massive 
Einschränkung u.a. mit einem chronifizierten Schmerzsyndrom und funktio-
nellen Beschwerden, die nur eingeschränkt auf die mechanische Situation 
zurückzuführen seien. Damit äussert sich Dr. med. G.________ zu Be-
schwerden, deren Beurteilung in den Fachbereich der Psychiatrie fällt. 
3.6
Nach dem hiervor Dargelegten kann weder auf die Einschätzung 
der RAD-Ärztin noch auf die Beurteilung des behandelnden Arztes Dr. 
med. G.________ abgestellt werden. Damit hat die Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/113, Seite 16
den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. 
Die angefochtene Verfügung vom 30. Dezember 2016 (AB 167) ist daher in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, welche eine interdisziplinäre orthopä-
disch-psychiatrische Begutachtung anzuordnen hat, wobei es ihr bzw. den 
Gutachtern überlassen bleibt, allenfalls weitere Fachdisziplinen (etwa Neu-
rologie, Neurochirurgie) miteinzubeziehen. Da die Beschwerdegegnerin 
den Sachverhalt bis anhin (quantitativ und qualitativ) nicht hinreichend ge-
klärt hat, namentlich bisher keine externe Begutachtung veranlasste, 
kommt die Rechtsprechung gemäss BGE 137 V 210 (Gerichtsgutachten) 
nicht zum Tragen. Zudem hat der Beschwerdeführer explizit eine Rückwei-
sung an die Verwaltung beantragt und damit zu verstehen gegeben, dass 
er keine Instanz verlieren will.
3.7
Abschliessend ist auf Folgendes hinzuweisen: Mit dem Entscheid 
über den Invaliditätsgrad vom 30. Dezember 2016 ist der Anspruch auf 
Übergangsleistungen – nach fast dreijähriger Ausrichtung – erloschen (vgl. 
Art. 32 Abs. 3 IVG). Ob dies bereits anlässlich der Verfügung vom 31. Juli 
2015 der Fall gewesen wäre, bildet nicht Thema des vorliegenden Verfah-
rens. Da die Beschwerdegegnerin einer Beschwerde gegen die Verfügung 
vom 30. Dezember 2016 die aufschiebende Wirkung entzogen hat (AB 167 
S. 1) und nicht von einer missbräuchlichen Provozierung eines möglichst 
frühen Revisionszeitpunktes durch die Verwaltung auszugehen ist, dauert 
im Übrigen der Entzug auch noch für den Zeitraum des angeordneten Ab-
klärungsverfahrens bis zum Erlass der neuen Verfügung an (BGE 129 V 
370; SVR 2013 IV Nr. 37 S. 112 E. 3.1). Während der Zeit der vorzuneh-
menden Abklärungen ist somit keine Übergangsleistung auszurichten. Die 
weiteren Abklärungen werden zeigen, ob dem Beschwerdeführer allenfalls 
rückwirkend ordentliche Rentenleistungen auszurichten sind.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/113, Seite 17
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt 
es unter dem Gesichtspunkt des (bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine 
Parteientschädigung im Streit um eine Sozialversicherungsleistung bereits 
als Obsiegen, wenn die versicherte Person ihre Rechtsstellung im Ver-
gleich zu derjenigen nach Abschluss des Administrativverfahrens insoweit 
verbessert, als sie die Aufhebung einer ablehnenden Verfügung und die 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zu ergänzender Abklärung und 
neuer Beurteilung erreicht (BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61).
Der Beschwerdeführer wird durch Fürsprecher B.________ vertreten. Des-
sen Kostennote vom 7. Juni 2017 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend 
wird die Parteientschädigung auf Fr. 4'060.-- zuzüglich Auslagen von 
Fr. 117.-- und 8 % Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 334.15, somit auf total 
Fr. 4'511.15, festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer zu ersetzen.
4.3
Infolge Rückzugs ist das Verfahren betreffend das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Fürsprecher B.________ 
als amtlicher Anwalt als erledigt abzuschreiben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Aug. 2017, IV/17/113, Seite 18
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 30. Dezember 2016 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme 
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'511.15 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer), zu ersetzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.