be_verwaltungsgericht · 200 2020 284 · 2020-03-17 · de

Verfügung vom 17. März 2020

200 20 284 IV
FUE/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. April 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 17. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/20/284, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 17. März 2020 trat die IV-Stelle Bern auf das Ge-
such um berufliche Massnahmen nicht ein. Dies mit der Begründung, 
die Versicherte sei aufgefordert worden, bis 17. Januar 2020 weitere 
Unterlagen einzureichen, was diese nicht getan habe. Am 20. Januar 
2020 habe die Versicherte mitgeteilt, dass sie zurzeit keine weitere Un-
terstützung von der IV-Stelle benötige.

Beschwerdeweise bringt die Versicherte vor, sie verzichte nicht 
(grundsätzlich) auf die IV-Leistungen, doch seien aufgrund der Situation 
mit Covid-19 die Schnuppereinsätze auf Juni/Juli verschoben worden. 
Ferner sei unklar, ob sie das Sprachjahr in ... absolvieren könne. Des-
halb beantrage sie, das Leistungsgesuch „auf Stand by“ zu legen und 
die Situation im Juli/August neu zu beurteilen. 

Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 ATSG, dass die Be-
schwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung oder den 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen 
Interesses für das kantonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich aus-
zulegen wie derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) für das 
bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; 
SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 1 E. 2.1).

Weil die Beschwerdeführerin weder für einen zurückliegenden noch für 
den aktuellen Zeitraum berufliche Massnahmen beantragt, sondern al-
lenfalls und frühestens für den Zeitraum Juli/August 2020, ist sie durch 
die angefochtene Verfügung, lautend auf Nichteintreten auf das Gesuch 
auf berufliche Massnahmen, nicht beschwert. Denn dieses Nichteintre-
ten, das namentlich mit dem aktuell („zurzeit“) fehlenden Bedarf an Un-
terstützung begründet wurde, hindert sie nicht daran, zum gegebenen 
Zeitpunkt, d.h. sobald sie auf Unterstützung in Form beruflicher Mass-
nahmen angewiesen ist, erneut ein Leistungsgesuch zu stellen. Inso-
weit ist die Beschwerdeführerin mit der Nichteintretensverfügung nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/20/284, Seite 3
beschwert. Daran ändert auch die zweite infrage kommende Verfü-
gungsbegründung der fehlenden Mitwirkungsbereitschaft nichts, ist eine 
später erklärte Mitwirkungsbereitschaft praxisgemäss als Neuanmel-
dung zu betrachten. 

Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzin-
teresses nicht einzutreten. 

Ein Schriftenwechsel ist nicht durchzuführen (Umkehrschluss aus 
Art. 69 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]).

Die die vereinfachte Verfahrenserledigung gilt als besonderer Umstand 
gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG, der es rechtfertigt, keine Verfahrenskos-
ten zu erheben.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 und 
Abs. 2 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; 
BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2020, IV/20/284, Seite 4
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.