be_verwaltungsgericht · 200 2020 294 · 2020-03-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. März 2020

200 20 294 EL
FUR/REL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 27. Juli 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, EL/20/294, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1950 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit ihrer Pensionierung am 1. September 2014 Ergänzungsleis-
tungen (EL) zu ihrer AHV-Altersrente in variierender Höhe (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwort-
beilagen [AB] 1, AB 16, AB 17, AB 19, AB 23, AB 25 und AB 27). Gestützt 
auf die im Rahmen einer periodischen Revision der EL (AB 29) einverlang-
ten Unterlagen nahm die AKB eine Neuberechnung des EL-Anspruchs der 
Versicherten vor und forderte mit drei Verfügungen vom 4. Januar 2019 zu 
viel ausgerichtete EL im Umfang von Fr. 1‘380.– (betreffend den Zeitraum 
von September bis Dezember 2014 [AB 41]), von Fr. 8‘526.– (betreffend 
den Zeitraum von Januar 2015 bis Dezember 2016 [AB 42]) und von 
Fr. 1‘628.– (betreffend den Zeitraum von Januar 2017 bis November 2018 
[AB 43]) zurück. Diese Verfügungen blieben unangefochten. 
Am 17. Januar 2019 stellte die Versicherte ein Gesuch um Erlass der 
Rückerstattung der zu viel bezogenen EL (AB 45), welches die AKB mit 
Verfügung vom 24. April 2019 (AB 58) abwies. Die dagegen – zusammen 
mit B.________ – erhobene Einsprache (AB 59) wies die AKB mit Ent-
scheid vom 13. März 2020 (AB 66) ebenfalls ab.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte – weiterhin vertreten durch B.________ – 
am 15. April 2020 Beschwerde und beantragte die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und den Erlass der EL-Rückforderung im Umfang 
von insgesamt Fr. 11‘534.–. 
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Juni 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, EL/20/294, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. März 
2020 (AB 66). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung der 
zu viel ausbezahlten EL für die Zeit von September 2014 bis November 
2018 in der Höhe von insgesamt Fr. 11‘534.–.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.– (vgl. E. 1.2 hiervor), womit die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, EL/20/294, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG). Massgebend 
ist der gute Glaube während des Bezugs der unrechtmässigen Leistung 
(SVR 2018 EL Nr. 7 S. 17 E. 1.1).
2.3
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335).
2.3.1
Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvor-
aussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. 
Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger 
nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachläs-
sigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, dass der gute 
Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsaus-
richtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunfts-
pflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstat-
tungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaf-


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tes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in anderen Be-
reichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem ob-
jektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und 
Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht 
ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 2019 IV Nr. 6 
S. 18 E. 3.1).
2.3.2
Liegt ein leicht erkennbarer Rechtsmangel vor, so kann die anfäng-
lich fehlende Gutgläubigkeit nicht durch das Andauern der von der Verwal-
tung fälschlicherweise ausgerichteten Leistung wiederhergestellt werden 
(BGE 118 V 214 E. 2b S. 219; ARV 2002 S. 196 E. 3).
2.4
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]). 
2.5
Guter Glaube und grosse Härte sind kumulativ geforderte Voraus-
setzungen für den Erlass einer Rückzahlung unrechtmässig bezogener 
Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, E. 4.4). 
3.
3.1
Unbestritten und erstellt ist, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer 
Anmeldung im Jahr 2014 ihre gesamten Einkünfte aus der beruflichen Vor-
sorge im Umfang von jährlich Fr. 11'115.– angegeben hat (vgl. AB 6 S. 3 
und AB 10). In der Folge hat die Beschwerdegegnerin diesen Betrag zur 
Berechnung der EL für den Monat August 2014 auch berücksichtigt (AB 15 
S. 3). Ab der Berechnung für die Monate September bis Dezember 2014 
(AB 16 S. 6) wurde unter "Einkünfte" jedoch nur noch eine BVG-Rente von 
Fr. 6'145.– pro Jahr berücksichtigt. Diese Zahl bildete hiernach auch 
Grundlage für die Berechnungen der Jahre 2015 (AB 17 S. 6), 2016 (AB 19 
und AB 22), 2017 (AB 24) und 2018 (AB 27). Erst anlässlich der periodi-
schen Revision im September 2018 (AB 29) – anlässlich welcher die Be-


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schwerdeführerin ihre gesamten Einkünfte aus beruflicher Vorsorge erneut 
korrekt angab (vgl. AB 30 S. 7) – und der nachfolgenden Neuberechnung 
ab September 2018 wurde ein Betrag von Fr. 12'926.– berücksichtigt 
(AB 40 S. 5). Dass die Beschwerdeführerin aufgrund des nicht berücksich-
tigten Einkommens aus beruflicher Vorsorge vom September 2014 bis De-
zember 2018 zu Unrecht EL bezogen hat, ist ebenfalls nicht bestritten.
3.2
Zu prüfen ist deshalb vorliegend einzig der Erlass der Rückforde-
rung der zu viel ausbezahlten EL und dabei insbesondere, ob die Be-
schwerdeführerin die EL von September 2014 bis Dezember 2018 in gutem 
Glauben empfangen hat. Zu untersuchen ist dabei zunächst, ob das Ver-
halten der Beschwerdeführerin lediglich als eine leichte Fahrlässigkeit zu 
betrachten ist, womit die Gutgläubigkeit bejaht werden könnte, oder ob die 
Unterlassung einer sorgfältigen Prüfung und sofortigen Mitteilung als grob-
fahrlässig einzustufen ist, was eine Gutgläubigkeit ausschlösse. Grobe 
Fahrlässigkeit liegt vor, wenn jemand das ausser Acht lässt, was jedem 
verständigen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als 
beachtlich hätte einleuchten müssen (vgl. E. 2.3.1 vorstehend sowie Ent-
scheid des BGer vom 26. November 2008, 8C_759/2008, E. 3.5 und).
3.3
Die Beschwerdeführerin machte sowohl in der Einsprache vom 
13. Mai 2019 (AB 59) wie auch in der Beschwerde vom 15. April 2020 gel-
tend, dass sie anlässlich der Anmeldung 11. August 2014 (AB 1) den Be-
zug der beiden BVG-Renten und damit auch ihre korrekten Einkünfte an-
gegeben habe und der Berechnungsfehler der Beschwerdegegnerin unter-
laufen sei. Dass danach zwischen der Verfügung für den Monat August 
2014 (AB 15) und denjenigen für die Zeit ab September (AB 16, AB 17) ein 
materieller Unterschied bestanden habe, sei für sie als Laie nicht erkennbar 
gewesen. Selbst wenn dabei von einer Nachlässigkeit auszugehen sei, sei 
diese als leichtfahrlässig einzustufen. Sie habe damit gutgläubig gehandelt.
3.4
Die Beschwerdeführerin hat mit jeder Verfügung jeweils ein Berech-
nungsblatt für die Berechnung ihres EL-Anspruches erhalten (AB 15 S. 3, 
AB 16 S. 6, AB 17 S. 6, AB 19, AB 22, AB 24 und AB 27). Darauf waren 
unter "Einnahmen" neben der monatlichen Altersrente der AHV auch die 
jährliche BVG-Rente und deren Höhe ausgewiesen. Erstmals auf der Ver-
fügung vom 12. Dezember 2014 betreffend den EL-Anspruch ab Septem-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, EL/20/294, Seite 7
ber 2014 (AB 16) war nur ein Betrag von Fr. 6'145.– pro Jahr und damit 
lediglich eine der beiden bezogenen BVG-Renten aufgeführt (vgl. E. 3.1 
vorstehend). Bereits hier hätte die Beschwerdeführerin ohne weiteres er-
kennen können und müssen, dass es sich bei den berücksichtigten Ein-
nahmen aus BVG nicht um den korrekten Betrag handeln konnte, zumal sie 
bei der Anmeldung die beiden entsprechenden Schreiben ihrer Pensions-
kasse (AB 10) eingereicht sowie auch in der beigelegten Steuererklärung 
2013 (AB 6 S. 3) den gesamten jährlichen Betrag von Fr. 11'115.– (und 
damit beide BVG-Renten) angegeben hatte und damit um deren Höhe 
wusste. Dass einer Behörde wie der Beschwerdegegnerin im Rahmen im 
Rahmen der Massenverwaltung vereinzelt Fehler unterlaufen, ist gemäss 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kaum vermeidbar und untermau-
ert die Sorgfaltspflicht der einzelnen Leistungsempfänger namentlich mit 
Bezug auf klar ersichtliche und leicht verständliche Berechnungselemente 
(Entscheid des BGer vom 3. März 2017, 8C_97/2017, E. 4.2 mit Hinweis 
auf Entscheid vom 18. Oktober 2010, 9C_605/2010, E. 3.4). Bei gebotener 
Aufmerksamkeit hätte die Beschwerdeführerin auch als Laie erkennen 
müssen, dass sich die EL aus einer Gegenüberstellung der Ausgaben und 
Einnahmen bemisst und dass die bezogene BVG-Rente demgemäss ein 
zentraler Faktor im Kontext des Leistungsanspruchs darstellt. Sie war zu-
dem mehrfach auf die Meldepflicht aufmerksam gemacht worden. Wird das 
EL-Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb ein 
darin enthaltener gravierender, leicht erkennbarer Fehler nicht gemeldet, ist 
der gute Glaube bereits deshalb regelmässig zu verneinen (Entscheide des 
BGer vom 20. August 2014, 9C_53/2014, E. 3.2 und vom 14. Juli 2008, 
8C_391/2008, E. 4.4.1).
3.5
Wenn die Beschwerdeführerin in der Beschwerde vom 15. April 
2020 (S. 2 Ziff. 2) weiter vorbringt, dass sie aufgrund ihrer gesundheitlichen 
Situation beim Erhalt der Verfügung vom 12. Dezember 2014 (AB 16) nicht 
in der Lage gewesen sei, deren Inhalt materiell zu prüfen, kann sie daraus 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Wie die Beschwerdegegnerin in der Be-
schwerdeantwort vom 17. Juni 2020 (S. 4 Ziff. 2.3) treffend ausführt, datiert 
der beigelegte Bericht des Hausarztes vom 3. April 2020 (Beschwerdebei-
lage 3) und befasst sich hauptsächlich mit dem aktuellen Gesundheitszu-
stand der Beschwerdeführerin. Zur Situation im Zeitpunkt der hier zur Dis-


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kussion stehenden Verfügung vom 12. Dezember 2014 (AB 16) finden sich 
jedoch keine näheren Angaben. Zudem darf und soll vorliegend der Erfah-
rungstatsache Rechnung getragen werden, dass Hausärzte mitunter im 
Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung in Zweifelsfällen 
eher zugunsten ihrer Patienten aussagen (BGE 125 V 351 E. 3b cc S. 353; 
SVR 2015 IV Nr. 26 S. 80 E. 5.3.3.3). Eine gesundheitliche Einschränkung, 
die der Beschwerdeführerin eine mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführte 
Prüfung des EL-Berechnungsblattes verunmöglicht hätte, ist damit nicht 
ausgewiesen.
3.6
Zusammenfassend ist erstellt, dass der Bezug von zu hohen EL im 
Zeitraum von September 2014 bis November 2018 infolge der grobfahrläs-
sigen Verletzung der Prüf- und Meldepflicht nicht in gutem Glauben erfolg-
te. Ein böswilliger oder gar arglistiger Leistungsbezug ist nicht erforderlich 
(vgl. E. 2.3.1 hiervor) und wird der Beschwerdeführerin überdies auch nicht 
vorgeworfen. Da bereits die Erlassvoraussetzung des guten Glaubens ent-
fällt, ist auf das kumulative Erfordernis der grossen Härte (vgl. E. 2.5 hier-
vor) nicht weiter einzugehen. 
4.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
13. März 2020 (AB 60) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde vom 15. April 2020 abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juli 2020, EL/20/294, Seite 9
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.