be_verwaltungsgericht · 100 2023 5 · 2023-06-14 · de

Widerruf der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. Dezember 2022; 2022.SIDGS.612) | Ausländerrecht

100.2023.5U
HER/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Juni 2023
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Reichelt
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf bzw. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 2. Dezember 
2022; 2022.SIDGS.612)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Der aus Nordmazedonien stammende A.________ (Jg. 1996) heiratete am 
22. Juli 2017 in seiner Heimat eine in der Schweiz freizügigkeitsrechtlich auf-
enthaltsberechtigte bulgarische Staatsangehörige. Am 2. September 2018 
zog er von Italien in die Schweiz und erhielt eine bis 31. Januar 2023 gültige 
EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs bei der Ehefrau (Famili-
ennachzug). Seit Oktober 2019 lebte das Paar getrennt. Am 11. Dezember 
2020 bestätigte das Appellationsgericht in … (Nordmazedonien) die Schei-
dung der kinderlos gebliebenen Ehe. 
Am 23. Mai 2021 heiratete A.________ in seiner Heimat die Landsfrau 
B.________ (Jg. 1998), welche damals in Italien wohnhaft war. Aus dieser 
Beziehung ging am … 2021 ein Kind hervor. 
Mit Verfügung vom 8. September 2022 widerrief das Amt für Bevölkerungs-
dienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die Aufenthalts-
bewilligung EU/EFTA von A.________ und wies ihn unter Ansetzen einer 
Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 7. Oktober 2022 Beschwerde 
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die 
Beschwerde am 2. Dezember 2022 ab, soweit sie darauf eintrat, und setzte 
A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 2. Februar 2023.
C.
Hiergegen hat A.________ am 4. Januar 2023 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, die Verfügung des ABEV und der Ent-
scheid der SID seien aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung sei nicht zu 
widerrufen (Rechtsbegehren 1-3); eventuell sei die Aufenthaltsbewilligung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, Seite 3
um mindestens sechs Monate zu verlängern oder das Verfahren für die 
Dauer von sechs Monaten zu sistieren (Eventualbegehren 4 und 5). Als Be-
schwerdebeilage legt er eine Bestätigung der Republik Italien vom 12. Sep-
tember 2022 ins Recht, laut der B.________ (heutige Ehefrau) das Bür-
gerrecht der Italienischen Republik verliehen wurde. Am 31. März 2023 hat 
er Kopien aus den B.________ und dem Sohn C.________ zwischenzeitlich 
ausgestellten italienischen Pässen eingereicht und seiner Erwartung 
Ausdruck gegeben, dass ihm und seiner Familie nun Aufenthaltsbe-
willigungen erteilt würden, womit das vorliegende Verfahren gegenstandslos 
werden dürfte. Seine Frau sei nun auf Arbeitssuche. Seitens des ABEV ging 
am 5. April 2023 ein per 1. Juli 2023 gültiger Arbeitsvertrag von A.________ 
als Chauffeur C eines … ein.
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 18. April 2023 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zum Sistierungsantrag hält 
sie fest, dass sich dessen Behandlung nun wohl erübrige, nachdem die Sis-
tierung mit den ausstehenden italienischen Pässen begründet worden sei. 
Im Übrigen wäre es Sache der zuständigen Ausländerbehörde, auf ein ent-
sprechendes Gesuch hin zu prüfen, ob und unter welchem Titel ihm bzw. 
Ehefrau und Kind eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könne.
Von der Gelegenheit, sich zu äussern, hat A.________ mit Eingabe vom 
12. Mai 2023 Gebrauch gemacht. Er teilte namentlich mit, dass Ehefrau und 
Kind mittlerweile zu ihm gezogen seien und sich bei der Gemeinde angemel-
det hätten; der «Familiennachzug» sei also «erfolgt». Die SID hat auf weitere 
Bemerkungen verzichtet (Eingabe vom 3.5.2023).
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, Seite 4
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter dem Vor-
behalt von E. 1.2 einzutreten.
1.2
Nicht einzutreten ist einerseits auf den Antrag auf Aufhebung der Ver-
fügung des ABEV vom 8. September 2022, weil der angefochtene Entscheid 
der SID an die Stelle der ursprünglichen Verfügung getreten ist (Devolutivef-
fekt; vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 18, Art. 74 N. 26, Art. 84 N. 3 und 19 mit Hin-
weisen). Andererseits ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten, als 
die Begehren ausserhalb des Streitgegenstands liegen. Streitgegenstand im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet die Nichtverlängerung der Aufent-
haltsbewilligung und Wegweisung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft 
mit seiner ersten Ehefrau (vgl. dazu E. 2). Dieser dürfte insoweit gesprengt 
werden, als der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgericht um Erteilung 
von EU/EFTA-Aufenthaltsbewilligungen gestützt auf die Beziehung mit sei-
ner heutigen Ehefrau ersuchen wollte (vgl. VGE 2019/206 vom 18.1.2021 
E. 1.2; allgemein zum Begriff des Streitgegenstands statt vieler BVR 2017 
S. 514 E. 1.2 sowie im ausländerrechtlichen Kontext VGE 2020/432 vom 
16.3.2023 E. 3, wo die Frage offengelassen wurde). Es bestehen denn auch 
keine Anhaltspunkte, dass die Ehefrau zum heutigen Zeitpunkt die freizügig-
keitsrechtlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt in der Schweiz erfüllt; 
insbesondere fehlen in den Eingaben des Beschwerdeführers (vgl. vorne 
Bst. C) Angaben zu einer Erwerbstätigkeit, die ihr eine Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA verschaffen würde und dem Beschwerdeführer davon abge-
leitet grundsätzlich ein Recht auf Verbleib in der Schweiz (Art. 7 Bst. d i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Anhang I FZA).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, Seite 5
2.
2.1
Der Beschwerdeführer war im Besitz einer bis am 31. Januar 2023 
von seiner ersten Ehefrau abgeleiteten befristeten Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA, welche durch Verfügung des ABEV vom 8. September 2022 wi-
derrufen wurde. Diese Verfügung bildete Anfechtungsobjekt des nachfolgen-
den Beschwerdeverfahrens. Inzwischen ist die Gültigkeitsdauer der Bewilli-
gung abgelaufen. Damit geht es nicht mehr um den Widerruf einer bestehen-
den Bewilligung, sondern um deren Verlängerung oder allenfalls um eine 
neue Bewilligung (vgl. BGE 144 II 1 nicht publ. E. 1.1 [Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA]; ebenso BGer 2C_812/2020 vom 23.2.2021 E. 1.4 [betrifft 
VGE 2020/81 vom 25.8.2020]). Für die materielle Beurteilung macht dies in-
sofern keinen Unterschied, als zur Hauptsache die ausländerrechtlichen Fol-
gen der Auflösung der Ehegemeinschaft mit der ersten Ehefrau im Streit lie-
gen (vorne Bst. A und C sowie E. 1.2). 
2.2
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass der freizügigkeits-
rechtliche Aufenthaltsanspruch des Beschwerdeführers spätestens mit der 
Scheidung seiner Ehe mit der bulgarischen Staatsangehörigen am 11. De-
zember 2020 dahingefallen ist (Akten MIDI pag. 76 ff. [Scheidung durch das 
Amtsgericht in … auf Klage der Exfrau], 82 ff. [bestätigt durch das Ap-
pellationsgericht in … unter Abweisung der Berufung des Beschwerdefüh-
rers]). Seither kommt ihm aus dieser Beziehung kein Aufenthaltsanspruch 
aus Art. 7 Bst. d i.V.m. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a Anhang I des Freizü-
gigkeitsabkommens (FZA; SR 0.142.112.681) mehr zu, was er nicht bestrei-
tet (angefochtener Entscheid E. 3.1). Die Vorinstanz hat weiter zutreffend 
festgehalten, dass ein Aufenthaltsanspruch gestützt auf Art. 2 FZA i.V.m. 
Art. 50 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG; SR 142.20) besteht, sofern die EU-angehörige Exfrau in der 
Schweiz weiterhin anwesenheitsberechtigt ist, weil diesfalls die landesrecht-
lichen Ansprüche noch einen Bezug zum freizügigkeitsrechtlichen Familien-
nachzug aufweisen (vgl. BGE 144 II 1 E. 4.7; BGer 2C_812/2020 vom 
23.2.2021 E. 2.1, 2.2.1). Einen derartigen Anspruch hat die Vorinstanz ge-
stützt auf die massgebliche Rechtsprechung geprüft und verneint (angefoch-
tener Entscheid E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, Seite 6
2.3
Der Beschwerdeführer anerkennt zu Recht, dass er entsprechend 
dem angefochtenen Entscheid (E. 3.2.1) aufgrund der Dauer seiner in der 
Schweiz gelebten Ehegemeinschaft bzw. Ehe mit der Bulgarin (September 
2018 bis Oktober 2019 [Trennung] bzw. Dezember 2020 [Scheidung]) keinen 
verselbständigten Aufenthaltsanspruch aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG hat 
(vgl. vorne Bst. A und E. 2.2; Beschwerde S. 3). Soweit er vorbringt, er habe 
einen Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 
Bst. b und Abs. 2 AIG (vgl. Beschwerde S. 3), kann ihm nicht gefolgt werden: 
Er übt bloss oberflächlich Kritik an den diesbezüglichen Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid (E. 3.2.2). Zur Frage, ob er Opfer ehelicher Gewalt 
geworden sei, bringt er auch vor Verwaltungsgericht nichts Substanzielles 
vor, sondern hält lediglich fest, er sei von seiner Exfrau ausgenutzt worden 
und habe schlimme Sachen erlebt (Beschwerde S. 3). Abgesehen davon, 
dass die Scheidungsurteile der mazedonischen Gerichte (E. 2.2 hiervor) 
nichts Dergleichen nahelegen, kann aus seinen Vorbringen nicht auf eheli-
che Gewalt im Sinn von Art. 50 Abs. 2 AIG geschlossen werden. Eheliche 
Gewalt in Form psychischer Oppression bedeutet systematische Misshand-
lung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben (vgl. BGE 138 II 229 
E. 3.2.1 und 3.2.2). Es wäre im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht an ihm 
gewesen, seinen Vorwurf, wollte er ihn ernsthaft aufrechterhalten, zu sub-
stanziieren, soweit möglich zu dokumentieren und darzulegen, inwiefern die 
Vorinstanz falsche Schlüsse gezogen hat (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. 
Art. 90 AIG und dazu etwa BGE 138 II 229 E. 3.2.3). Den Ausführungen der 
Vorinstanz, wonach auch keine anderen Gründe auf einen nachehelichen 
Härtefall deuten und seine soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland un-
ter den konkreten Umständen – Einreise in die Schweiz erst mit 22 Jahren, 
zweimalige Heirat in der Heimat, zweite Ehe mit einer Landsfrau, noch keine 
lange Anwesenheit in der Schweiz – keineswegs gefährdet ist, widerspricht 
er ebenfalls nicht substanziiert. Wenn er ein Leben in der Schweiz vorzieht, 
weil seine Verwandten mehrheitlich hier oder in Italien leben, ist dadurch 
seine Wiedereingliederung in der Heimat nicht stark gefährdet, dessen un-
geachtet, dass er vor seiner Einreise in die Schweiz in Italien gelebt hat (vgl. 
Beschwerde S. 3 f., 5). Mit dem Einwand, die Vorinstanz habe seine Integra-
tion zu Unrecht wegen einer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsge-
setzgebung in Frage gestellt (Beschwerde S. 3, 4 f.), sind wichtige Gründe, 
welche seinen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erfordern würden, eben-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, Seite 7
falls nicht dargetan, zumal eine gute Integration für sich allein keinen nach-
ehelichen Härtefall begründet und nach ständiger Praxis keine hinreichende 
Bedingung für eine Bewilligungsverlängerung ist (vgl. BGer 2C_49/2017 vom 
20.1.2017 E. 2.2; VGE 2021/373 vom 23.9.2022 E. 3.3). Sein Wunsch, mit 
seiner heutigen Ehefrau und dem gemeinsamen Kind in der Schweiz zu le-
ben (Beschwerde S. 4), ist schliesslich nicht geeignet, einen nachehelichen 
Härtefall zu begründen, da es dabei nicht um die Abfederung von Härten 
geht, die aus dem Scheitern seiner ersten Ehe resultieren (vgl. 
BGE 144 I 266 E. 2.5). Der Härtefall muss sich auf jene Ehe und den damit 
verbundenen Aufenthalt beziehen (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3). Insofern ist 
eine gewisse Kontinuität bzw. Kausalität mit bzw. zur gescheiterten eheli-
chen und familiären Gemeinschaft verlangt (vgl. etwa BGer 2C_880/2022 
vom 22.3.2023 E. 3.1, 2C_335/2020 vom 18.8.2020 E. 3.2, 2C_1151/2015 
vom 5.9.2016 E. 3.2.1 [betrifft VGE 2015/164 vom 23.11.2015] mit Hinweis 
auf Thomas Hugi Yar, Von Trennungen, Härtefällen und Delikten – Auslän-
derrechtliches rund um die Ehe- und Familiengemeinschaft, in Jahrbuch für 
Migrationsrecht 2012/2013, S. 81). Ein derartiger Zusammenhang besteht 
zwischen der gescheiterten ersten Ehe und der Heirat von B.________ 
sowie Zeugung eines Kindes mit dieser nicht. Ebenso wenig steht im Fall, 
dass der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen müsste, ein ungerecht-
fertigter Eingriff in das konventionsrechtlich geschützte Ehe- bzw. Familien-
leben oder das Kindeswohl auf dem Spiel (vgl. Beschwerde S. 5, 6 und 7), 
da die Familie als Ganze in ihre gemeinsame Heimat Nordmazedonien zu-
rückkehren könnte, alternativ nach Italien, ein Land, mit dem ebenfalls beide 
Eheleute vertraut sind.
2.4
Die Vorinstanz hat schliesslich geprüft, ob es sich rechtfertigt, dem 
Beschwerdeführer ermessensweise eine Härtefallbewilligung gestützt auf 
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG zu erteilen. Sie hat dies verneint (angefochtener 
Entscheid E. 4). Sie hat bei dieser Beurteilung die massgebenden Gesichts-
punkte und Interessen in Einklang mit der publizierten Praxis des Verwal-
tungsgerichts vollständig einbezogen und rechtsfehlerfrei gewichtet, einge-
schlossen die Aufenthaltsdauer, die Integration und die Wiedereingliede-
rungsmöglichkeit im Heimatland. Der Beschwerdeführer setzt den überzeu-
genden Erwägungen der Vorinstanz nichts Stichhaltiges entgegen. Mit Blick 
auf seine relativ kurze Aufenthaltsdauer in der Schweiz und die intakten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, Seite 8
Reintegrationsmöglichkeiten in Nordmazedonien, wohin er mit seiner heuti-
gen Ehefrau, einer Landsfrau, und dem gemeinsamen Kind zurückkehren 
könnte (vgl. E. 2.3 hiervor), müssten aussergewöhnliche Umstände vorlie-
gen, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen (vgl. 
VGE 2021/373 vom 23.9.2022 E. 4). Solche Umstände liegen auch mit sei-
ner gelungenen Arbeitsintegration nicht vor (vgl. Beschwerde S. 4 f.). Na-
mentlich kann der Vorinstanz keine rechtsfehlerhafte Interessenabwägung 
vorgeworfen werden, wenn sie seine berufliche Tätigkeit als Chauffeur C 
nicht als derart gewichtiges arbeitsmarktliches öffentliches Interesse aner-
kannt hat, dass ihm der Aufenthalt allein deshalb zu bewilligen wäre; es ist 
in erster Linie Sache der Ausländerbehörden und nicht des Verwaltungsge-
richts, arbeitsmarktliche Interessen zu benennen und zu gewichten 
(VGE 2018/163 vom 26.2.2019 E. 7.4; vgl. auch BVGer C-1711/2011 vom 
24.4.2013 E. 8.5). Insgesamt hat die Vorinstanz das Ermessen im Licht der 
massgeblichen (strengen) Rechtsprechung nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt 
(vgl. BVR 2015 S. 105 E. 2.2, 2013 S. 73 E. 3.3 f.), auch wenn der mit Straf-
befehl vom 7. Juli 2021 geahndeten Widerhandlung gegen die Strassenver-
kehrsgesetzgebung kein entscheidendes Gewicht beizumessen ist (vgl. Be-
schwerde S. 3).
2.5
Nach dem Ausgeführten stellen die vorgebrachten Umstände weder 
je für sich allein noch zusammen betrachtet einen wichtigen Grund im Sinn 
von Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG dar. Der Beschwerdeführer hat so-
mit keinen nachehelichen Aufenthaltsanspruch (vorne E. 2.3). Ebenso wenig 
liegt ein persönlicher Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG vor, der 
zu einer ermessensweisen Aufenthaltsbewilligung führen könnte (E. 2.4 hier-
vor). Aus der beantragten Parteibefragung sind keine zusätzlichen ent-
scheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten, die zu einer anderen Beurtei-
lung führen könnten, weshalb der Beweisantrag abgewiesen wird (vgl. zu 
diesem Vorgehen statt vieler BVR 2022 S. 104 E. 5.7).
3.
3.1
Im Eventualstandpunkt strebt der Beschwerdeführer die vorläufige 
Sicherung seines Aufenthalts in der Schweiz an. Sein Anliegen ist, dass er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, Seite 9
die Schweiz nicht verlassen muss, obschon Ehefrau und Kind mittlerweile in 
die Schweiz eingereist sind, er sein Leben mit ihnen hier führen will, und 
seines Erachtens innert nützlicher Frist mit der freizügigkeitsrechtlichen An-
wesenheitsberechtigung der Ehefrau gerechnet werden kann. Er strebt da-
her mit Eventualbegehren 4 gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m. 
Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt 
und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) ein Aufenthaltsrecht für mindes-
tens sechs Monate an, alternativ ersucht er mit Eventualbegehren 5 um Sis-
tierung des Verfahrens für sechs Monate (vorne Bst. C). 
3.2
Hinsichtlich der ermessensweisen Bewilligung seines Aufenthalts im 
Anschluss an das Scheitern seiner ersten Ehe hat die SID überzeugend aus-
geführt, dass eine solche ausser Betracht fällt (vgl. vorne E. 2.4). Art. 30 
Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE dient im Übrigen nicht dem Zweck, den 
der Beschwerdeführer auch vor Verwaltungsgericht anstrebt, nämlich sein 
Bleiberecht vorläufig zu sichern bis geklärt ist, ob er unter einem anderen 
Titel in der Schweiz verbleiben kann. Seinem Antrag auf ermessensweise 
Bewilligung eines 6-monatigen Aufenthalts kann daher nicht stattgegeben 
werden. Es erscheint daher im Ergebnis auch nicht rechtsfehlerhaft, wenn 
die SID ein bereits vorinstanzlich gestelltes analoges Begehren negativ be-
urteilt hat, wobei dahingestellt bleiben kann, ob ihr Nichteintreten auf die Be-
schwerde deshalb unzutreffend ist, weil sie sein Ersuchen (eng) als förmli-
ches Begehren um Verlängerung seiner bisherigen abgeleiteten EU/EFTA-
Bewilligung gedeutet hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 1.3).
3.3
Eine Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fällt aus den 
folgenden Gründen ausser Betracht: Nach Art. 38 VRPG kann die instruie-
rende Behörde das Verfahren von Amtes wegen oder auf Antrag einstellen, 
wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines andern Verfahrens abhängt 
oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die 
gleiche Rechtsfrage zu befinden ist. Die Praxis lässt aus Gründen der Pro-
zessökonomie die Sistierung auch in weiteren Fällen zu (vgl. Michel Daum, 
in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 38 N. 17 mit Hinweisen). Die Behörde verfügt beim Sistierungsentscheid 
über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum. Sie muss diesen 
Handlungsspielraum aber sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, 
Seite 10
(BVR 2003 S. 433 E. 3; Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 25). Der Beschwer-
deführer begründet sein Sistierungsbegehren sinngemäss hauptsächlich da-
mit, dass die Ehefrau ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA stellen könne; dabei geht er wohl davon aus, dass gleichzeitig um 
Bewilligung seines Aufenthalts im Familiennachzug ersucht würde, zumal 
nicht erkennbar ist, worauf er selber einen Nachzug der Familie stützen 
könnte, nachdem ihm kein Aufenthaltsrecht aus Art. 50 Abs. 1 AIG zukommt 
(vorne E. 2.2 und 2.3). Einen so begründeten Sistierungsantrag stellte er be-
reits im Bewilligungsverfahren (vgl. seine Eingabe vom 18.3.2022 an den 
MIDI [Akten MIDI pag. 141 ff., 142]). – Gegenstand des verwaltungsgericht-
lichen Verfahrens ist die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in-
folge Auflösung der Ehegemeinschaft mit einer Bulgarin (vorne E. 1.2 und 
2). Mit der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA gestützt auf die Ehe mit 
B.________ stellt der Beschwerdeführer einen anderen potenziellen Aufent-
haltstitel zur Diskussion. Die beiden Bewilligungen knüpfen an je unter-
schiedliche Voraussetzungen an, regeln den Aufenthalt zeitlich und sachlich 
unterschiedlich und hängen nicht voneinander ab (vgl. VGE 2019/206 vom 
18.1.2021 E. 2.2, 2017/59 vom 26.10.2018 E. 2.2). Es geht mithin nicht um 
ein anderes Verfahren, das für das vorliegende Verfahren von präjudizieller 
Bedeutung ist. Die Sistierung könnte sich daher einzig aus Gründen der Pro-
zessökonomie rechtfertigen. Ein Entscheid über die hier strittige Nichtverlän-
gerung der Aufenthaltsbewilligung infolge Auflösung der Ehegemeinschaft 
würde sich erübrigen, wenn dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilli-
gung EU/EFTA erteilt würde. Wohl ist der Beschwerdeführer seit 23. Mai 
2021 mit einer Landsfrau verheiratet, die über die italienische Staatsbürger-
schaft verfügt. Seine Ehefrau ist mit dem gemeinsamen Kind von Italien in 
die Schweiz übersiedelt und hat sich am 31. März 2023 bei der Einwohner-
gemeinde … angemeldet (act. 13A). Sie will laut dem Beschwerdeführer 
einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Es blieb bis anhin jedoch bei der längst 
vorgebrachten Absicht; namentlich ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht 
aktenkundig, 
dass 
die 
Ehefrau 
eine 
eigenständige 
(originäre) 
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA anstrebt bzw. ein entsprechendes Gesuch 
beim ABEV eingereicht oder eine Stelle angetreten hätte. Damit ist soweit 
ersichtlich kein ausländerrechtliches Verfahren hängig oder konkret in Aus-
sicht, das dem Beschwerdeführer gestützt auf die Ehe ein (abgeleitetes) An-
wesenheitsrecht nach FZA vermitteln könnte. Eine Einstellung des verwal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, 
Seite 11
tungsgerichtlichen Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen ist folg-
lich nicht angezeigt und das Sistierungsbegehren ist abzuweisen.
3.4
Dem Anliegen auf vorläufigen Verbleib in der Schweiz ist vorliegend 
indes auf andere Weise Rechnung zu tragen (vgl. hinten E. 5).
4.
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. vorne E. 1.2). Das Verwaltungsgericht 
beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
5.
Mit der Beschwerdeabweisung wird sowohl die Nichtverlängerung der Bewil-
ligung des Beschwerdeführers als auch dessen Wegweisung bestätigt, die 
Konsequenz der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist (vgl. 
Art. 64 Abs. 1 Bst. c AIG). Praxisgemäss ist in solchen Fällen eine neue Aus-
reisefrist anzusetzen (Art. 64d Abs. 1 AIG; vgl. BVR 2019 S. 314 E. 7), da 
die von der Vorinstanz festgesetzte Ausreisefrist regelmässig – so auch hier 
– abgelaufen ist. Indes wäre es hier übertrieben streng, dem Beschwerde-
führer die übliche Ausreisefrist anzusetzen (sechs Wochen). Vielmehr recht-
fertigt es sich unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise, dass nicht 
das Verwaltungsgericht eine neue Ausreisefrist ansetzt, sondern dies dem 
ABEV in folgendem Rahmen überlässt: 
Der Beschwerdeführer strebt mit den Rechtsbegehren 4 und 5 der Sache 
nach die Verlängerung seines Anwesenheitsrechts um sechs Monate an; er 
stellte dieses Begehren, als Ehefrau und Kind noch nicht über den italieni-
schen Pass verfügten und in Italien lebten. Zwischenzeitlich leben sie mit 
italienischen Pässen bei ihm. Es liegt seither im Bereich des Möglichen, dass 
sich innert nützlicher Frist ein freizügigkeitsrechtliches Anwesenheitsrecht 
der Ehefrau (und ein abgeleitetes Anwesenheitsrecht des Beschwerdefüh-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, 
Seite 12
rers) realisiert. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau haben in ihrem ei-
genen Interesse mit Nachdruck darauf hinzuwirken. Es ist Sache des ABEV, 
eine Ausreisefrist zu setzen, wenn sich eine neue Anwesenheitsberechti-
gung gestützt auf das FZA nicht innert angemessener Frist realisiert. Im Üb-
rigen steht es dem Beschwerdeführer frei, in einem neuen Gesuchsverfah-
ren um Bewilligung des prozeduralen Aufenthalts zu ersuchen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdefüh-
rer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind 
keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag auf Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens wird 
abgewiesen. 
2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Auf das Ansetzen einer neuen Ausreisefrist wird im Sinn der Erwägung 5 
verzichtet.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer (mit Eingabe der SID vom 3.5.2023)
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (mit Eingabe des Beschwerde-
führers vom 12.5.2023 samt Beilagen)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.06.2023, Nr. 100.2023.5U, 
Seite 13
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern, Migrationsdienst
(ad Ziff. 3)
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.