be_verwaltungsgericht · 200 2014 86 · 2014-05-14 · de

Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013

200 14 86 ALV
ACT/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Mai 2014
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis
Place du Midi 40, Case postale 313, 1951 Sion
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2014, ALV/14/86, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1949 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) stellte bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse des Kantons 
Wallis (nachfolgend ALK VS) am 5. Juni 2008 einen Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 1. Juni 2008 (Akten der Arbeitslosenversiche-
rung [act. II] 73 – 76) und am 26. Januar 2009 einen solchen auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 20. Januar 2009 (act. II 111 – 114).
Mit Verfügung vom 15. Juni 2010 (act. II 191 – 193) lehnte die ALK VS den 
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. Januar 2009 mangels 
erfüllter Beitragszeit ab. Diese Verfügung hob sie am 23. Juli 2010 wieder-
erwägungsweise auf. Erst wenn über den Leistungsanspruch ab dem 
1. Juni 2008 entschieden sei, könne auch über denjenigen ab dem 20. Ja-
nuar 2009 entschieden werden. Und über den Anspruch ab dem 1. Juni 
2008 könne erst nach Abschluss des rechtshängigen arbeitsrechtlichen 
Verfahrens zwischen dem Versicherten und einem ehemaligen Arbeitgeber 
entschieden werden (act. II 297 – 299). Diese arbeitsrechtliche Streitigkeit, 
bei der u.a. die Dauer des Arbeitsverhältnisses streitig war, wurde am 
24. Oktober 2011 höchstinstanzlich entschieden (Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 24. Oktober 2011, 4A_437/2011; act. II 241 – 244). Mit 
zwei Verfügungen vom 6. August 2013 wies die ALK VS in der Folge so-
wohl den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 2008 
(act. IIA 581 – 583) als auch denjenigen ab dem 20. Januar 2009 
(act. IIA 584 – 586) mangels erfüllter Beitragszeit ab. Die dagegen erhobe-
ne Einsprache (act. IIA 569 – 580) wies die ALK VS mit Entscheid vom 
31. Oktober 2013 (act. IIA 624 – 627) ab.
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 7. November 
2013 beim Kantonsgericht Wallis Beschwerde mit den Anträgen, der Ein-
spracheentscheid sei aufzuheben, es seien neue Verfügungen zu erlassen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2014, ALV/14/86, Seite 3
und diese seien dem Versicherten sowie dem beco Berner Wirtschaft, Ar-
beitslosenkasse Kanton Bern, zu eröffnen. Die Beschwerdegegnerin sei zu 
verurteilen, sämtliche Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 Abs. 1 lit. a 
bis g und Art. 9a Abs. 1 lit. a und b und Abs. 2 AVIG zu prüfen. Die Rah-
menfrist für den Leistungsbezug sei auf den 20. Januar 2009 zu eröffnen 
und nach Art. 9a Abs. 1 lit. a und b AVIG um zwei Jahre zu verlängern. Die 
Rahmenfrist für die Beitragszeit sei zwei Jahre vor diesem Tag zu beginnen 
und nach Art. 9a Abs. 2 AVIG um zwei Jahre zu verlängern. Es sei ihm die 
ab dem 20. Januar 2009 im Kanton Wallis angemeldete Arbeitslosenent-
schädigung als angemessener Ersatz für die wegen Arbeitslosigkeit erlitte-
nen anrechenbaren Arbeitsausfälle auszurichten.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 
auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer habe seinen Wohnsitz 
per 1. September 2009 nach … verlegt und ab diesem Datum Anspruch auf 
Arbeitslosenentschädigung bei der Kantonalen Arbeitslosenkasse Bern 
erhoben.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2014 trat das Kantonsgericht Wallis mangels 
örtlicher Zuständigkeit auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Ak-
ten zur weiteren Behandlung ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslo-
senkasse des Kantons Wallis vom 31. Oktober 2013 (act. IIA 624 – 627). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenver-
sicherung ab dem 20. Januar 2009 und dabei insbesondere, ob die not-
wendige Beitragszeit erfüllt ist. Die Verwaltung hat am 6. August 2013 zwei 
Verfügungen erlassen, eine betreffend Antrag auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab dem 1. Juni 2008 (act. IIA 581 – 583) und eine betreffend Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. Januar 2009 (act. IIA 584 – 
586). Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013 hat 
die Verwaltung allein die zweite Verfügung materiell behandelt. Dies ist 
nicht zu beanstanden, denn in der Einsprache beantragte der Beschwerde-
führer allein Taggelder ab dem 20. Januar 2009 (act. IIA 570 Ziff. 4 und 6), 
so dass – entgegen der Auffassung in der Beschwerde S. 4 Ziff. 3 – die 
Verfügung betreffend Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. Juni 
2008 (act. IIA 581 – 583) in Rechtskraft erwachsen ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde S. 3 Ziff. 2 eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs geltend macht, da er vor Erlass der Verfügun-
gen vom 6. August 2013 nicht angehört worden sei, ist diese Rüge nicht zu 
hören, da die Parteien gemäss Art. 42 ATSG nicht angehört werden müs-
sen vor Verfügungen, die – wie hier – durch Einsprache anfechtbar sind.
3.
3.1
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).
Was eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 
lit. a AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, 
wer nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbstständiger 
Tätigkeit beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251). 
3.2
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalender-
monat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu-
sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen 
Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 
Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti-
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2).
Für die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer 
des Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat in-
nerhalb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) 
Beitragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in 


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denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 
E. 2c bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer beantragt ab dem 20. Januar 2009 Taggel-
der der Arbeitslosenversicherung (act. II 111 Ziff. 2); es ist somit zu prüfen, 
ob er ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversi-
cherung hat. Der Beginn der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ist in der 
Folge auf diesen Tag festzulegen (Art. 9 Abs. 2 AVIG), womit die diesbe-
zügliche Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 20. Januar 2007 bis zum 
19. Januar 2009 dauerte (Art. 9 Abs. 3 AVIG). Soweit der Beschwerdefüh-
rer beanstandet, dass zur Prüfung seines per 20. Januar 2009 geltend ge-
machten Leistungsanspruchs die Rahmenfristen ausgehend von diesem 
Datum berechnet worden sind (vgl. Beschwerde S. 5 unten), ist festzuhal-
ten, dass dies der gesetzlichen Ordnung entspricht; nur so ist eine Prüfung 
seines Antrages, wonach ab diesem Datum Leistungen zu erbringen seien, 
möglich. Eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit nach 
Art. 9a AVIG scheidet vorliegend bereits deshalb aus, weil der Beschwer-
deführer innerhalb der Rahmenfrist die Beitragszeit nicht wegen der Ausü-
bung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nicht erfüllt hat. Seine gering-
gradige selbständige Erwerbstätigkeit innerhalb der Rahmenfrist (vgl. 
act. II 49 i.V.m. act. II 52 – 55, act. II 40 i.V.m. act. II 58, 60, 62 – 64, 
act. IIA 605, 606 und act. II 172 E. 5.1; siehe auch act. IIA 485) stand einer 
Erfüllung der Beitragszeit mit unselbständiger Erwerbstätigkeit nicht im 
Wege. Dies wird denn auch nicht beanstandet.
4.2
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer in der 
Rahmenfrist für die Beitragszeit folgende beitragspflichtige Beschäftigun-
gen ausgeübt hat (vgl. auch den IK-Auszug in act. IIA 485):
Am 1. Mai 2007 hat der Beschwerdeführer einen Vertrag mit der 
B.________ unterzeichnet (act. II 67 – 68); dieses Arbeitsverhältnis endete 
gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 24. Oktober 2011, 4A_437/2011, 
E. 3.2 f., Ende Oktober 2007 (act. II 243 E. 3.2 f.), wobei entgegen der Auf-
fassung in der Beschwerde S. 9 Mitte das Ende des Vertrages rechtskräftig 


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festgelegt worden und der Argumentation in der Beschwerde S. 11 von 
vornherein der Boden entzogen ist. Damit sind sechs Monate Beitragszeit 
erstellt; daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer diese Stelle erst 
am 7. Mai 2007 angetreten und nicht an allen Arbeitstagen gearbeitet hat 
(act. IIA 594), denn das Arbeitsverhältnis hat den gesamten Monat Mai 
2007 gedauert (vgl. act. IIA 593 sowie E. 3.2 hiervor).
Das Arbeitsverhältnis mit der C.________ dauerte gemäss Bericht des Ar-
beitgebers vom 26. Juni 2009 vom 4. August 2008 bis zum 19. Januar 
2009 (act II 136 – 137). Dies wird hinsichtlich dessen Beendigung bestätigt 
durch den Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosenentschädigung 
vom 26. Januar 2009 sowie dem darin gewünschten Anspruchsbeginn per 
20. Januar 2009 (act. II 111 – 114) und dessen Angaben im Formular „Indi-
cations de la personne assurée pour le mois de Janvier 2009“ vom 26. Ja-
nuar 2009 (act. II 77), während sich aus dem Vergleich vom 4. März 2010 
nichts Abweichendes ergibt (act. II 194). Es kann offen bleiben, ob der ge-
samte Monat August 2008 als Beitragszeit zu berücksichtigen und ob das 
Vertragsverhältnis gemäss Schreiben des D.________ allenfalls bereits am 
15. Januar 2009 beendet worden ist (act. II 8), denn beim Ende des Vertra-
ges spätestens am 19. Januar 2009 ist nicht der ganze Monat Januar 2009 
zu berücksichtigen, so dass die noch fehlende Mindestbeitragszeit von 
sechs Monaten so oder anders nicht erreicht wird. 
4.3
Mangels genügender Mindestbeitragszeit hat der Beschwerdeführer 
somit keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 20. Januar 
2009. Der angefochtene Einspracheentscheid der Öffentlichen Arbeitslo-
senkasse des Kantons Wallis vom 31. Oktober 2013 (act. IIA 624 – 627) ist 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde als offen-
sichtlich unbegründet abzuweisen.
5.
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Mai 2014, ALV/14/86, Seite 8
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse des Kantons Wallis 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.