be_verwaltungsgericht · 200 2024 226 · 2024-02-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. Februar 2024

200 24 226 EL publiziert in BVR 2024 S. 532
SCI/BOC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. August 2024
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________ sel.
betreffend Einspracheentscheid vom 27. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/226, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1933 geborene B.________ (nachfolgend: Versicherte) meldete sich in 
den Jahren 2017, 2019 und 2020 zum Bezug von Ergänzungsleistungen zu 
einer AHV-Rente an, wobei die Anspruchsberechtigung jeweils verneint 
wurde (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1, 9, 12, 20, 22, 28). Im Januar 2022 
erfolgte eine weitere Anmeldung zum Leistungsbezug betreffend Ergän-
zungsleistungen (act. II 30), woraufhin die AKB mit Verfügung vom 8. Juni 
2022 (act. II 39) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 
2022 bis auf weiteres verneinte. Die dagegen erhobene Einsprache vom 
24. Juni 2022 (act. II 40) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 30. 
August 2022 (act. II 41) insbesondere mit der Begründung ab, es seien bei 
der EL-Berechnung zu Recht die einzelnen Rentenzahlungen aus der Leib-
rentenversicherung in der Höhe von Fr. 3'400.-- pro Jahr als Einnahme und 
der Rückkaufswert der Leibrente in der Höhe von Fr. 3'148.-- als Vermögen 
berücksichtigt worden. Dieser Entscheid blieb unangefochten. 
Nachdem im Oktober 2023 erneut eine Anmeldung zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen erfolgt war (act. II 43), verneinte die AKB mit Verfügung 
vom 21. November 2023 (act. II 51) den Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen ab dem 1. Oktober 2023 bis auf weiteres. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (act. II 52, 55) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 
27. Februar 2024 (act. II 64) mit der Begründung ab, bei der EL-
Berechnung seien zu Recht die einzelnen Rentenzahlungen aus der Leib-
rentenversicherung bei der Baloise Life (Liechtenstein) AG (nachfolgend: 
Baloise) in der Höhe von Fr. 4'250.-- pro Jahr als Einnahme berücksichtigt 
worden. 
Bereits im Januar 2024 war eine weitere Anmeldung zum Bezug von Er-
gänzungsleistungen erfolgt (act. II 56), woraufhin die AKB mit Verfügung 
vom 7. März 2024 (act. II 65) ab dem 1. Januar 2024 bis auf weiteres einen 
Leistungsanspruch verneinte. Hiergegen wurde am 17. März 2024 (act. II 
68) Einsprache erhoben.


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B.
Am 17. März 2024 reichte die Tochter der Versicherten, A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführerin), eine Eingabe bezeichnet als "Einsprache" 
gegen die Verfügungen vom 7. März 2024, 21. November 2023 und 8. Juni 
2022 sowie gegen die Einspracheentscheide vom 27. Februar 2024 und 
30. August 2022 ein. Sie beantragt sinngemäss, der Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen sei ohne Berücksichtigung der "Leibrente mit Rückkaufs-
wert" zu berechnen, da es sich dabei weder um eine Rente noch um eine 
Lebensversicherung, sondern um einen Auszahlungsplan handle. Gleich-
zeitig teilte die Beschwerdeführerin mit, dass die Versicherte am TT. März 
2024 verstorben sei. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. März 2024 ersuchte der Instrukti-
onsrichter die Beschwerdeführerin, mitzuteilen, ob sie selbst die Erbschaft 
angenommen habe und falls ja, habe sie die Namen sämtlicher weiterer 
Erben der Versicherten sel. mitzuteilen, welche die Erbschaft ihrerseits 
nicht ausgeschlagen hätten. Gleichzeitig wurde das Verfahren bis zum 
14. Juni 2024 sistiert.
Am 9. April 2024 ging beim Gericht die Mitteilung der Beschwerdeführerin 
ein, wonach sie die Erbschaft annehme und es keine weiteren Erben gebe, 
wobei diesbezügliche Unterlagen eingereicht wurden (Akten der Be-
schwerdeführerin [act. I] 15 - 17). Diese Eingabe samt Beilagen wurden der 
Beschwerdegegnerin mit prozessleitender Verfügung 9. April 2024 zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde die Verfahrenssistierung auf-
gehoben und der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Einreichung einer 
Beschwerdeantwort gegeben. 
Mit Beschwerdeantwort vom 6. Mai 2024 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. Mai 2024 gab der Instruktionsrich-
ter den Parteien Gelegenheit, sich zur Frage des Rechtsschutzinteresses 
zu äussern. 


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Mit Eingabe vom 28. Mai 2024 machte die Beschwerdeführerin Ausführun-
gen zu ihrem Rechtsschutzinteresse. Diese Eingabe wurde der Beschwer-
degegnerin mit prozessleitender Verfügung vom 6. Juni 2024 zur Kenntnis-
nahme zugestellt. 
Am 7. Juni 2024 ging beim Gericht eine prozessleitende Verfügung der 
Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2024 ein, mit welcher das bei der Be-
schwerdegegnerin hängige Einspracheverfahren betreffend die Verfügung 
vom 7. März 2024 (act. II 65) bis zur rechtskräftigen Erledigung des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens sistiert wurde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
Weiter hat die Beschwerdeführerin die Erbschaft ihre Mutter betreffend als 
Alleinerbin angenommen (Eingabe vom 6. April 2024 [im Gerichtsdossier]; 
act. I 15 - 17), womit allfällige Forderungen der Versicherten sel. gegenüber 
der Beschwerdegegnerin von Gesetzes wegen auf die Beschwerdeführerin 
übergegangen sind (vgl. Art. 560 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]). Insofern ist die Beschwerdeführerin grundsätzlich zur Be-


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schwerdeerhebung legitimiert. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Be-
schwerdeführerin ein Rechtsschutzinteresse an der Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheides hat (vgl. Art. 59 ATSG). Werden die aufgerechneten 
hier umstrittenen Einnahmen in der Berechnung ausser Acht gelassen, so 
ergibt sich dennoch ein jährlicher Überschuss von Fr. 2'156.-- (vgl. act. II 
65/6) und damit kein Anspruch auf eine jährliche Ergänzungsleistung. 
Grundsätzlich erwächst einzig das Dispositiv in Rechtskraft (BGE 144 V 
418 E. 4.2 S. 425, 140 I 114 E. 2.4.2 S. 120), womit die effektive Höhe des 
Einnahmenüberschusses im Falle einer auf die Verfügung der Krankheits-
kosten folgenden Beschwerde erneut zur Überprüfung gestellt werden 
könnte, womit auf die Beschwerde mangels Rechtsschutzinteresse nicht 
eingetreten werden könnte. Wie es sich damit verhält, braucht hier jedoch 
nicht abschliessend geklärt zu werden, weil die Feststellung, dass ein Ein-
nahmenüberschuss besteht, zutreffend ist und die Beschwerde so oder 
anders abzuweisen ist. Nicht geprüft werden muss deshalb im vorliegenden 
Verfahren auch, ob und in welchem Mass allfällig geltend gemachte Krank-
heitskosten den Einnahmenüberschuss überhaupt übersteigen (Art. 14 
Abs. 6 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 
831.30]). 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2024 
(act. II 64), mit welchem die einen Anspruch ab 1. Oktober 2023 bis auf 
weiteres verneinende Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 51) 
bestätigt wurde.
1.3
Ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistungen kann in zeitlicher 
Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 
255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1). 
Mit der dem vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid zu Grunde 
liegenden Verfügung vom 21. November 2023 (act. II 51) wurde ein An-
spruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Oktober 2023 bis auf weiteres 
verneint. Im Januar 2024 erfolgte betreffend die Versicherte sel. eine er-
neute Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen (act. II 56), wes-
halb die Beschwerdegegnerin am 7. März 2024 (act. II 65) für die Zeit ab 
dem 1. Januar 2024 eine neue Verfügung erlassen hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 


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ELG). Folglich ist vorliegend zu beurteilen, ob die Beschwerdegegnerin für 
die Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2023 zu Recht den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen verneint hat. Mit Blick auf die genannte Zeitspanne 
und die umstrittene Anrechnung im Betrag von jährlich Fr. 4'250.-- (act. II 
51/4) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).


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Als Einnahmen anzurechnen sind zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld 
oder Naturalien, die Einkünfte aus beweglichem oder unbeweglichem Ver-
mögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei Al-
tersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es 
bei Alleinstehenden Fr. 30'000.-- und bei Ehepaaren Fr. 50'000.-- über-
steigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Altersrentnerinnen und Altersrentnern, 
die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, wird ein 
Fünftel des Reinvermögens als Einnahme angerechnet (Art. 3 des kantona-
len Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum ELG [EG ELG; 
BSG 841.31]).
Ebenfalls als Einnahmen angerechnet werden unter anderem Renten, 
Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der 
Renten der AHV und der IV sowie Leistungen aus Verpfründungsvertrag 
und ähnlichen Vereinbarungen (Art. 11 Abs. 1 lit. d und e ELG). 
2.3
Gemäss Art. 9 Abs. 5 lit. b ELG bestimmt der Bundesrat unter ande-
rem die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen, der anerkannten Aus-
gaben und des Vermögens. Dabei wird ihm ein grosser Ermessens-
spielraum zugestanden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
7. September 2020, 9C_760/2019, E. 3.2). Von dieser delegierten Recht-
setzungskompetenz hat der Bundesrat unter anderem mit Erlass von 
Art. 15c der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) Gebrauch gemacht. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist bei 
Leibrenten mit Rückgewähr der Rückkaufswert als Vermögen anzurech-
nen. Gemäss Abs. 3 ist die einzelne Rentenzahlung zu 80 % (lit. a) und ein 
allfälliger Überschussanteil in vollem Umfang (lit. b) als Einnahme anzu-
rechnen. Das Bundesgericht hat die gleichzeitige Anrechnung der einzel-
nen Rentenbetreffnisse und des Rückkaufswertes der Leibrente gemäss 
Art. 15c ELV als verfassungs- und gesetzeskonform bezeichnet (BGer 
9C_760/2019, E. 5.1 - 5.4; vgl. auch AHI 2001 S. 291 E. 3 f.; Entscheid des 
BGer vom 30. Dezember 2010, 9C_896/2010, E. 3.3; Entscheid des Eid-
genössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] vom 27. Novem-
ber 2003, P 33/03, E. 2 und 3.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/226, Seite 8
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend (Be-
schwerde S. 1), bei den von der Baloise an ihre Mutter sel. ausgerichteten 
Zahlungen handle es sich weder um eine Rente noch um eine Lebensver-
sicherung, sondern um einen Auszahlungsplan. Somit sei die Berücksichti-
gung dieser Zahlungen als "Leibrente mit Rückkaufswert" bei den 
Einnahmen und beim Vermögen zusätzlich mit einem Rückkaufswert nicht 
korrekt. 
Demgegenüber hält die Beschwerdegegnerin fest (Beschwerdeantwort S. 3 
Ziff. 2.3), bei den streitigen Zahlungen handle es sich um anrechenbare 
Renten. Gemäss dem Schreiben der Baloise vom 8. Dezember 2023 sei 
eine vierteljährliche Auszahlung von Fr. 1'062.50, also Fr. 4'250.-- pro Jahr, 
garantiert. Dieser Betrag sei korrekterweise in der EL-Berechnung als Ein-
nahme angerechnet worden. 
3.2
Der von B.________ sel. im Jahr 2010 mit der Baloise abgeschlos-
sene Vertrag (act. II 40/14 ff.) verwendet den Begriff "Leibrente" nicht und 
die Baloise hat gegenüber der Beschwerdeführerin am 12. März 2024 (act. 
I 1) bestätigt, es handle sich beim fraglichen Vertrag ausdrücklich nicht um 
eine Leibrentenversicherung. In der Vertragsurkunde wird eine frei erfun-
dene Bezeichnung "RentaSafe Time Now" verwendet. Darin enthalten sind 
die Worte "Rente", "sicher/sparen", "Zeit" und "jetzt". Tatsächlich liegt un-
besehen der Bezeichnung und der Darstellung der Baloise ein Leibrenten-
vertrag im Sinne des Rechts der Ergänzungsleistungen vor. Bei einem 
Leibrentenvertrag handelt es sich um einen Unterhaltsvertrag, indem sich 
der Leibrentenschuldner verpflichtet, einer Person periodisch wiederkeh-
rende Leistungen in Geld während der Lebenszeit zu erbringen. Die Leib-
renten können mit oder ohne Rückgewähr abgeschlossen werden 
(CARIGIET/KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 3. Aufl. 2021, S. 231 
Rz. 591). Bei einer Leibrente mit Rückgewähr verfällt das noch nicht ver-
brauchte Kapital bei einem vorzeitigen Ableben der versicherten Person 
nicht, sondern wird an die begünstigte Person ausbezahlt. Bei einer Leib-
rente ohne Rückgewähr verbleibt das noch nicht verbrauchte Kapital bei 
der Versicherung. Dafür sind die einzelnen Rentenzahlungen höher (CARI-
GIET/KOCH, a.a.O., S. 231 f. Rz. 591 Fn. 738). B.________ sel. hat nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/226, Seite 9
dem Tod ihres Ehemannes finanzielles Kapital erhalten und dieses im 
Rahmen einer Einmalzahlung in das vorstehende Produkt investiert (act. II 
54/2). Dabei wurde von der Baloise nach Vornahme eines Abschlags der 
Betrag in das der Säule 3b zugerechnete (act. II 45, 59) Produkt einge-
bracht, für welches die Anbieterin der Versicherungsaufsicht unterstellt ist 
(Verbraucherinformation und Allgemeine Geschäftsbedingungen [AGB] der 
Baloise zu RentaSafe Time, Der Auszahlungsplan mit Garantie, Ausgabe 
2010 [nachfolgend: Verbraucherinformation bzw. AGB], Ziff. 13 der Ver-
braucherinformation [act. II 55/14]). Die Baloise hat sich vertraglich zur vier-
teljährlichen Auszahlung eines über die ganze Laufzeit festen Betrags 
(Fr. 1'062.50) und eines allfälligen Überschusses am Ende der Laufzeit 
(d.h. zur Rückgewähr) verpflichtet, wobei die Zahlung bis zum Ende der 
Laufzeit unabhängig davon erfolgt, ob das Kapital durch Verbrauch bereits 
aufgezehrt ist oder nicht (act. II 40/15; Ziff. 2 der Verbraucherinformation 
[act. II 55/12]; Ziff. 5 der AGB [act. II 55/16]). Dass das Ende der Laufzeit 
(hier der 31. März 2024 [act. II 40/15]) zufolge der Befristung nicht mit dem 
Todesdatum zusammenfallen muss, ändert nichts daran, dass es sich um 
eine Leibrente im Sinne von Art. 15c ELV handelt. Dabei ist insbesondere 
auch darauf hinzuweisen, dass die Versicherungsgesellschaft Baloise ver-
gleichbare, als Leibrenten bezeichnete Produkte auch auf eine bestimmte 
Dauer abschliesst (vgl. Baloise, Die individuellen Rentenversicherungen, 
Produktinformationen und Vertragsbedingungen, Ausgabe 01.2022, Ziff. 3, 
Rentenversicherung mit limitierter Rentenzahlungsdauer). 
Im vorliegenden Fall hat sich das Risiko, welches sich bei der versicherten 
Person (vorzeitiges Versterben) oder beim Versicherungsunternehmen 
(Unterdeckung mit Kapital bzw. Prämienzahlung) verwirklichen kann, zu 
Gunsten der Verstorbenen ausgewirkt. Die Zahlungen waren spätestens ab 
Ende 2022 nicht mehr vom Kapital gedeckt (vgl. act. II 45/5: "Steuerbares 
Vermögen per 31.12.2022 0.00"; vgl. ebenso per 31. Dezember 2023 act. II 
59; per 31. Dezember 2021 hat das Kapital gerade noch Fr. 3'148.10 be-
tragen [act. II 35/5]). Dass dennoch auch in diesen Jahren ein steuerbares 
Einkommen (Zinsquote) ausgewiesen wurde, hat seinen Grund darin, dass 
die jährlichen Auszahlungen über die ganze Laufzeit steuerrechtlich stets 
zu einem gewissen Teil als Einkommen zu betrachten sind. Wie das Bun-
desgericht in BGer 9C_760/2019, E. 5.2.2 und 5.2.3, dargelegt hat, ist die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2024, EL/24/226, Seite 10
EL-rechtliche Betrachtung jedoch eigenständig und von der steuerrechtli-
chen Behandlung unabhängig. Die EL-rechtlichen Regelungen dienen denn 
auch vorab der Missbrauchsbekämpfung, wobei unerheblich ist, ob ein 
Missbrauch vorliegt oder nicht, weshalb es dem Verordnungsgeber unbe-
nommen war, die hier zur Anwendung zu bringende Regelung in schemati-
scher Weise zu erlassen. Dass die von der Beschwerdegegnerin 
aufgerechneten Beträge nicht den steuerrechtlich deklarierten entsprechen, 
ist damit im Grundsatz nicht zu beanstanden. 
3.3
Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass eine Leibrente im 
Sinne von Art. 15c ELV vorliegt und die Einnahmen zu berücksichtigen 
sind. Tatsächlich hätte die jährliche Einnahme von Fr. 4'250.-- (act. II 
40/15) jedoch (wie im Einspracheentscheid vom 30. August 2022 [vgl. 
act. II 41] für die vorherige Zeit geschehen) nur zu 80 % aufgenommen 
werden dürfen (Art. 15c Abs. 3 lit. a ELV), d.h. im Ergebnis ein Betrag von 
Fr. 3'400.--, weil eine Rückgewähr vorliegt. Denn am Ende der Laufzeit des 
Vertrages oder bei vorzeitiger Vertragsauflösung erfolgt eine Auszahlung 
des Restkapitals (Ziff. 5 und 12 der AGB [act. II 55/16]). Die Korrektur um 
den Differenzbetrag von Fr. 850.-- pro Jahr bei den Einnahmen ändert am 
Ergebnis jedoch nichts, weil auch so ein Einnahmenüberschuss verbleibt 
(Fr. 6'331.-- anstatt Fr. 7'181.-- pro Jahr [vgl. act. II 51/4]). Dass 
B.________ sel. am Schluss von der Baloise per Saldo höhere Leistungen 
erhalten hat, als vom Kapital gedeckt, mithin sie spätestens Ende 2022 auf 
der Basis eines Kapitals von Fr. 0.-- Leistungen ausgerichtet erhalten hat 
(act. II 45/5) und kein Restkapital mehr zur Verfügung stand, ändert nichts 
daran, dass ein Leibrentenvertrag mit Rückgewähr vorliegt und die Ein-
nahmen aufzurechnen sind. Dieser Faktor hat einzig zur Folge, dass kein 
Rückkaufswert mehr als Vermögen angerechnet werden kann (Art. 15c 
Abs. 1 ELV). 
Würde das von der Verstorbenen von der Baloise bezogene (offensichtlich 
leibrentengleiche) Produkt nicht den Regeln der Ergänzungsleistungen zur 
Leibrente unterstellt, so würde dies letztlich bedeuten, dass Versicherer 
rein durch eine andere Bezeichnung ihrer Produkte es den Versicherten 
ermöglichen könnten, sich der Regelung der Ergänzungsleistungen zu ent-
ziehen, womit die vom Gesetz- und Verordnungsgeber anvisierte Verhinde-


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rung von Missbrauch (BGer 9C_760/2019, E. 5.2.3 und 5.3) umgangen 
würde. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 27. Februar 2024 (act. II 64) nicht zu beanstanden und die Beschwer-
de ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. 
g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen


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Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.