be_verwaltungsgericht · 100 2025 328 · 2026-03-31 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2025.328U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. April 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Straub
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Kläger
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Justizverwaltungsleitung, Nordring 8, 3013 Bern
Beklagter
betreffend Staatshaftung; Genugtuung wegen verspäteter Entlassung aus
dem Strafvollzug

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.04.2026, Nr. 100.2025.328U,
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Gerichtspräsident) erklärte
A.________ mit Urteil vom 29. April 2025 im abgekürzten Verfahren wegen
Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten, Hausfriedensbruchs und Wider-
handlung gegen die Ausländergesetzgebung schuldig und verurteilte ihn –
soweit hier interessierend – unter Anrechnung der erlittenen Untersuchungs-
und Sicherheitshaft zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Den Vollzug
der Freiheitsstrafe schob es auf und setzte die Probezeit auf drei Jahre fest.
Weiter verfügte es, A.________ werde zu Handen des Amts für
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV) aus der Haft entlassen. Die
Parteien verzichteten im Anschluss an die mündliche Eröffnung des Urteils
auf ein Rechtsmittel. Das Urteil wurde in der Folge dem Amt für Justizvollzug
des Kantons Bern (AJV) bzw. den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (BVD)
in diesem Amt weder eröffnet noch mitgeteilt. A.________ wurde daraufhin
erst am 7. Mai 2025 aus der Haft entlassen.
1.2
Nachdem sich A.________ zunächst erfolglos an das Regionalge-
richt Bern-Mittelland gewendet hatte (Nichteintreten mangels Zuständigkeit
vom 3.7.2025), reichte er am 7. Oktober 2025 beim Verwaltungsgericht eine
Staatshaftungsklage ein mit den folgenden Rechtsbegehren in der Sache:
«1. Die Staatshaftung infolge unrechtmässiger Aufrechterhaltung der
Haft des Klägers im Zeitraum vom 19. [richtig: 29.] April 2025 bis
7. Mai 2025 sei anzuerkennen.
2. Der Kanton Bern sei zu verpflichten, dem [Kläger] CHF 1'600.00 zu-
züglich Zins zu 5 % seit dem 29. April 2025 als Genugtuung zu be-
zahlen.»
Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren unter amtlicher Beiordnung seines Rechtsvertreters. Auf
Ersuchen des Abteilungspräsidenten reichte er in der Folge Unterlagen zu
seinem Gesuch ein. Mit Klageantwort vom 6. März 2026 beantragt der Kan-
ton Bern, die Rechtsbegehren 1 und 2 der Staatshaftungsklage seien unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons gutzuheissen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werde bei diesem Verfahrens-

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ausgang gegenstandslos, wobei bei der Kostenfestsetzung der erfolgten
Verfahrensbeendigung ohne Weiterungen Rechnung zu tragen sein werde.
2.
2.1
Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung
aus der Amtstätigkeit von Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten
sind direkt durch Klage beim Verwaltungsgericht geltend zu machen
(Art. 104b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 38 Bst. b des Personalgesetzes vom
16. September 2004 [PG; BSG 153.01]; Art. 87 Bst. d des Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Das
Verwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Klage zuständig (vgl.
auch Art. 90 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]).
2.2
Der Kläger hat ein schutzwürdiges und aktuelles Interesse an der Be-
handlung seiner Klage bzw. der damit erhobenen Begehren. Die Vorschriften
über die Form sind eingehalten (vgl. Art. 32 VRPG). Auf die Klage ist einzu-
treten.
2.3
Im Klageverfahren würdigt das Verwaltungsgericht die Vorbringen
der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem
Ermessen (Art. 92 Abs. 1 VRPG).
2.4
Der Streitwert der Angelegenheit liegt unter Fr. 20'000.-- und die Par-
teien beantragen übereinstimmend Gutheissung der Klage (vorne E. 1.2),
weshalb der Entscheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57
Abs. 1 und 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.
3.1
Der Kanton Bern haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich
zugefügt haben (Art. 100 Abs. 1 PG; vgl. auch Art. 71 Abs. 1 der Verfassung
des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Für schwere Persönlichkeitsverletzun-

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gen haben die Geschädigten Anspruch auf eine angemessene Genugtuung
(Art. 100 Abs. 3 PG). Die Haftung setzt dabei eine widerrechtliche amtliche
Handlung sowie einen (natürlichen und adäquaten) Kausalzusammenhang
zwischen dieser und der Persönlichkeitsverletzung voraus; diese Vorausset-
zungen müssen kumulativ erfüllt sein. Wird die Haftung aus einem Rechtsakt
(oder einem Verfahren, das in einen Rechtsakt mündet) abgeleitet, ist – auch
bei der Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter – eine haftungsbegrün-
dende Widerrechtlichkeit nur dann gegeben, wenn der entscheidenden In-
stanz ein qualifizierter Fehler vorzuwerfen ist. Es genügt insbesondere nicht,
dass sich der fragliche Rechtsakt später als unrichtig, gesetzwidrig oder al-
lenfalls gar willkürlich erweist; vielmehr muss die ihn verantwortende Person
eine wesentliche Amtspflicht verletzt haben (vgl. BGE 150 II 225 E. 4.2; BVR
2011 S. 200 E. 4.2.3). Haftungsbegründend ist lediglich eine unentschuld-
bare Fehlleistung, die einer pflichtbewussten Amtsperson nicht unterlaufen
wäre (vgl. zum Ganzen BGE 132 II 449 E. 3.3; VGE 2020/80 vom
16.10.2024 E. 2.2 und 3.3.1 [bestätigt durch BGer 2C_551/2024 vom
16.9.2025]).
3.2
Da das Staatshaftungsrecht für Genugtuungsansprüche wegen Per-
sönlichkeitsverletzung – gleich wie Art. 49 des Schweizerischen Obligatio-
nenrechts (OR; SR 220) – an die Schwere der Verletzung anknüpft, kann die
diesbezügliche Lehre und Rechtsprechung herangezogen werden. Dem-
nach muss die erlittene Beeinträchtigung nicht nur in subjektiver Hinsicht,
sondern auch objektiv schwerer Natur sein (vgl. BGE 129 III 715 E. 4.4;
BGer 6B_810/2020 vom 14.9.2020 E. 1.1 und 1.3). Damit die (objektive)
Schwere der Verletzung bejaht werden kann, bedarf es einer ausserordent-
lichen Kränkung (BGE 125 III 70 E. 3a); es reicht nicht aus, wenn die betrof-
fene Person schockiert ist, Unannehmlichkeiten empfindet oder einige
Schmerzen hat. Erforderlich sind vielmehr physische oder psychische Lei-
den, verursacht durch eine Verletzung der Persönlichkeit, die das Wohlbe-
finden beeinträchtigt (vgl. BGer 6B_660/2020 vom 9.9.2020 E. 1.3,
6B_1309/2019 vom 6.5.2020 E. 2.3; zum Ganzen auch VGE 2012/249 vom
26.9.2013 E. 4.2 [bestätigt durch BGer 4D_70/2013 vom 25.3.2014]).
3.3
Die vom Kläger beanstandete Fehlleistung des Gerichtspräsidenten
ist unbestrittenermassen im Rahmen von dessen amtlicher (nichtgewerbli-

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cher) Tätigkeit erfolgt und dem Kanton zuzurechnen. Der Kanton räumt so-
dann ein, dass die Haftungsvoraussetzungen der Widerrechtlichkeit und der
schweren Persönlichkeitsverletzung erfüllt sind, indem der Kläger nach der
Hauptverhandlung vom 29. April 2025 nicht umgehend zu Handen des
ABEV aus der Haft entlassen wurde, sondern eine Überhaft von acht Tagen
(29.4.-7.5.2025) erdulden musste (Klageantwort S. 1). Dem ist nichts hinzu-
zufügen.
3.4
Die Bemessung von Genugtuungsansprüchen wegen ungerechtfer-
tigter Haft bzw. rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen und über-
langer Haft (Art. 429 Abs. 1 Bst. c bzw. Art. 431 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO;
SR 312.0]) orientiert sich an Art. 41 ff. OR (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2
[Pra 113/2024 Nr. 29], 143 IV 339 E. 3.1 [Pra 107/2018 Nr. 49]). Im Fall einer
ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet das Bundesgericht grundsätzlich ei-
nen Betrag von Fr. 200.-- pro Tag als angemessen, sofern keine besonderen
Umstände vorliegen, welche die Zahlung eines tieferen oder höheren Be-
trags rechtfertigen könnten (BGE 149 IV 289 E. 2.1.2 [Pra 113/2024 Nr. 29],
146 IV 231 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
3.5
Mit Blick auf diese Rechtsprechung ist die geltend gemachte Genug-
tuungsleistung mit Fr. 200.-- pro Tag zu Unrecht erlittener Haft zu bemessen,
d.h. bei acht Tagen Überhaft auf Fr. 1'600.-- festzusetzen. Dieser Betrag wird
vom Kanton ausdrücklich anerkannt; besondere Umstände werden von kei-
ner Seite geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich (Klageantwort
S. 1). Genugtuungen sind praxisgemäss wie hier beantragt ab dem Tag des
schädigenden Ereignisses zu verzinsen, und zwar mit einem Zinssatz von
5 % (Art. 73 OR; vgl. etwa BGer 6B_1094/2022 vom 8.8.2023 E. 2.2.3,
6B_601/2021 vom 16.8.2022 E. 3).
3.6
Die Klage erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen. Der
Beklagte ist zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung von Fr. 1'600.--
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. April 2025 zu bezahlen.

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4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Kanton
kostenpflichtig und hat dem anwaltlich vertretenen Kläger die Parteikosten
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 109 Abs. 1 und
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als
gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
4.2
Das vom Kläger geltend gemachte Anwaltshonorar von Fr. 3'762.50
gemäss der Kostennote vom 18. März 2026 bewegt sich namentlich ange-
sichts der geringen Komplexität der Streitsache zwar an der oberen Grenze
(vgl. zu den Bemessungskriterien Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3
des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]),
ist aber nicht zu beanstanden. Dem Kläger ist damit Parteikostenersatz im
beantragten Umfang zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Klage wird gutgeheissen und der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger
eine Genugtuung von Fr. 1'600.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 29. April
2025 zu bezahlen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beklagten auferlegt.
3. Der Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten für das verwaltungsgericht-
liche Verfahren, bestimmt auf Fr. 4'153.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu
ersetzen.
4. Das Gesuch des Klägers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegen-
standslos geworden abgeschrieben.

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5. Zu eröffnen:
- Kläger
- Beklagter
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG;
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen,
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im
Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht.