be_verwaltungsgericht · 200 2017 910 · 2017-10-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2017

200 17 910 KV
GRD/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. März 2018
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, KV/17/910, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ reiste aus ... in die Schweiz ein und mel-
dete sich per 15. Januar 2017 bei der Einwohnergemeinde ... an (Akten 
des Kantons Bern, Amt für Sozialversicherungen [AVS bzw. Beschwerde-
gegner], Antwortbeilagen [AB] 2, 16). Am 23. Mai und 8. Juni 2017 forderte 
das AVS ihn erfolglos auf, innert Frist eine Kopie der Versicherungspolice 
der schweizerischen Grundversicherung nach dem Bundesgesetz vom 
18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) vorzule-
gen (AB 3-5), worauf sie ihn mit Verfügung vom 10. August 2017 (AB 8 f.) 
zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung der 
B.________ AG zuwies. Daran hielt sie auf Einsprache hin (AB 16) mit 
Entscheid vom 5. Oktober 2017 (AB 19-22) fest.
B.
Mit Eingabe vom 16. Oktober 2017 erhob A.________ (Beschwerdeführer) 
Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Einspra-
cheentscheid sei ersatzlos aufzuheben.
In der Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2017 schloss der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, KV/17/910, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ASTG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2017 
(AB 19-22). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den Be-
schwerdeführer zu Recht zur Durchführung der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung der B.________ AG zuwies.
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 4 GSOG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. b des kantonalen 
Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze 
über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; 
BSG 842.11]).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei 
Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für 
Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter bzw. ihrer 
gesetzlichen Vertreterin versichern lassen (Art. 3 Abs. 1 KVG sowie Art. 2 
Abs. 1 EG KUMV und Art. 2 Abs. 1 der kantonalen Versicherungsverord-
nung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]). Ausländer und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, KV/17/910, Seite 4
Ausländerinnen 
mit 
einer 
Niederlassungsbewilligung 
oder 
einer 
Kurzaufenthalts- oder einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 1 Abs. 2 lit. a 
und f der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung 
(KVV; SR 832.102) sind verpflichtet, sich innert drei Monaten zu versichern, 
nachdem sie sich bei der für die Einwohnerkontrolle zuständigen Stelle 
angemeldet haben. Bei rechtzeitigem Beitritt beginnt die Versicherung im 
Zeitpunkt der Anmeldung des Aufenthaltes. Bei verspätetem Beitritt beginnt 
die Versicherung im Zeitpunkt des Beitritts (Art. 7 Abs. 1 KVV).
2.2
Gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG und Art. 1 Abs. 1 KVV bestimmt sich 
der Wohnsitz einer Person nach Art. 23 - 26 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210). 
2.2.1
Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, 
wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 
ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht 
hat. Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale 
erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives 
inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung 
kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Ab-
sicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen. Der Wohnsitz 
bleibt an diesem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begrün-
det wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen BGE 133 V 309 E. 3.1 S. 312).
Nicht massgeblich, sondern nur Indizien für die Beurteilung der Wohnsitz-
frage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung 
der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche 
Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsit-
zes veranlassen (RKUV 2005 KV 344 S. 363 E. 3). Hat eine Person dauer-
hafte Beziehungen zu mehreren Orten, so befindet sich ihr Wohnsitz an 
dem Ort, zu dem sie die engsten Beziehungen unterhält, den sie zum Mit-
telpunkt ihres Daseins, ihrer persönlichen Beziehungen, ihrer geistigen und 
materiellen Interessen, ihres Lebens und allgemein auch ihrer beruflichen 
Tätigkeit machen wollte (ZAK 1990 S. 248 E. 3a).
2.2.2
Ist ein früher begründeter Wohnsitz nicht nachweisbar oder ist ein 
im Ausland begründeter Wohnsitz aufgegeben und in der Schweiz kein 


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neuer begründet worden, so gilt der Aufenthaltsort als Wohnsitz (Art. 24 
Abs. 2 ZGB). Ein früherer primärer Wohnsitz ist nur dann im Sinne von 
Art. 24 Abs. 2 ZGB nachweisbar, wenn der Nachweis mit den im Verkehr 
üblichen und zumutbaren Mitteln möglich ist; er muss mit einfachen Mitteln 
liquid nachweisbar sein (EUGEN BUCHER, Berner Kommentar, 1976, Art. 24 
ZGB N 30). Der Aufenthalt in der Schweiz begründet dann Wohnsitz, wenn 
die 
Beziehungen 
zum 
früheren 
(letzten) 
ausländischen 
Wohnsitz 
wenigstens gelockert sind, ohne dass geradezu der Nachweis des Willens, 
nicht zurückzukehren, vorausgesetzt würde. Dabei wird man am 
schweizerischen Aufenthaltsort eher Wohnsitz annehmen dürfen, wenn hier 
eine gewisse Intensität der Beziehung besteht, als wenn der momentane 
Aufenthalt rein zufällig ist oder ein kurzer Aufenthalt zu Sonderzwecken 
vorliegt (EUGEN BUCHER, a.a.O., N. 37).
2.3
Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind 
Personen, die nach dem Recht eines Staates, mit dem keine Regelung 
über die Abgrenzung der Versicherungspflicht besteht, obligatorisch 
krankenversichert sind, sofern der Einbezug in die schweizerische 
Versicherung für sie eine Doppelbelastung bedeuten würde und sie für 
Behandlungen 
in 
der 
Schweiz 
über 
einen 
gleichwertigen 
Versicherungsschutz 
verfügen. 
Dem 
Gesuch 
ist 
eine 
schriftliche 
Bestätigung der zuständigen ausländischen Stelle mit allen erforderlichen 
Angaben beizulegen (Art. 2 Abs. 2 KVV).
2.4
Nach Art. 6 Abs. 1 KVG sorgen die Kantone für die Einhaltung der 
Versicherungspflicht. Die vom Kanton bezeichnete Behörde weist 
Personen, die ihrer Versicherungspflicht nicht rechtzeitig nachkommen, 
einem Versicherer zu (Abs. 2). Im Kanton Bern sorgt das ASV für die 
Einhaltung der Versicherungspflicht; ihm obliegt u.a. die Zuweisung von zu 
versichernden Personen an einen Versicherer (Art. 1 Abs. 1 EG KUMV 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 KKVV). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, KV/17/910, Seite 6
3.
3.1
Die seitens des Beschwerdegegners dem Verwaltungsgericht 
eingereichten amtlichen Akten sind zwar insoweit unvollständig, als die im 
Schreiben vom 8. Juni 2017 (AB 4 f.) erwähnte E-Mail vom 2. Juni 2017 
nicht vorliegt. Es ist jedoch zwischen den Parteien unbestritten und 
aktenmässig ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer mit einem 
Schengen-Visum der Kategorie C (vgl. , Rubrik: 
Einreise und Aufenthalt in der Schweiz/Visabestimmungen) einreiste, sich 
bei der Einwohnerkontrolle in ... anmeldete, eine Aufenthaltsbewilligung 
beantragte und hier einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen 
beabsichtigt (AB 2, 12, 16, 23). Vor diesem Hintergrund besteht kein 
Zweifel daran, dass er in der Schweiz einen zivilrechtlichen Wohnsitz 
begründete, er macht denn auch einzig geltend, er verfüge über eine … 
Versicherung, deren örtlicher Geltungsbereich sich auch auf die Schweiz 
erstrecke (Beschwerde S. 1; AB 1). 
3.2
Dass 
der 
Beschwerdeführer 
allenfalls 
über 
eine 
Krankenversicherung aus seiner Heimat verfügt, die bereits Leistungen für 
Behandlungen in der Schweiz übernommen haben soll (Beschwerde S. 1), 
entband ihn nicht von der Obliegenheit, sich innert drei Monaten in der 
Schweiz für Krankenpflege versichern zu lassen (vgl. E. 2.1 hiervor). Denn 
der sachliche Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 2 KVV ist hier nicht 
betroffen. Zwar besteht mit ... offensichtlich kein entsprechendes 
Sozialversicherungsabkommen. Bei der abgeschlossenen ausländischen 
Versicherung handelt es sich gemäss Police (AB 1 = Akten des 
Beschwerdeführers, Beschwerdebeilage [BB] 2 f.) jedoch nicht um eine 
obligatorische Krankenpflegeversicherung, sondern um eine freiwillige 
weltweite 
Reiseversicherung. 
Solche 
nicht 
dem 
Obligatorium 
unterstehende 
ausländische 
Versicherungen 
bewirken 
nach 
der 
Bestimmung 
von 
Art. 
2 
Abs. 
2 
KVV, 
deren 
Gesetz- 
und 
Verfassungsmässigkeit höchstrichterlich bestätigt wurde, von vornherein 
keine Ausnahme von der Versicherungspflicht (vgl. BGE 132 V 310 E. 8.5.3 
S. 316; GEBHARD EUGSTER, Bundesgesetz über die Krankenversicherung 
[KVG], 2010, S. 53 f. N. 10 f.). Hinzu kommt, dass die Reiseversicherung 
angesichts ihrer Befristung (AB 1 Ingress) und Deckungslimite (AB 1 Ziff. 1) 


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auch keinen gleichwertigen Versicherungsschutz gewährt wie die 
schweizerische Versicherung nach KVG.
3.3
Der Beschwerdeführer legte zwar einen Versicherungsantrag der 
C.________ AG vom 20. Februar 2017 (AB 14 f.) ins Recht, dass er 
rechtzeitig tatsächlich eine obligatorische Krankenpflegeversicherung 
abschloss, wies er indes nicht nach. Vielmehr ergab eine telefonische 
Nachfrage des Beschwerdegegners bei der C.________ AG vom 11. 
September 
2017 
(handschriftliche 
Notiz 
auf 
AB 16), 
dass 
der 
Beschwerdeführer auf die bis 22. März 2017 befristet gewesene Offerte 
(AB 14 f.) nicht reagierte und bei jener Krankenkasse nicht versichert 
wurde.
3.4
Nach 
dem 
Gesagten 
kam 
der 
Beschwerdeführer 
seiner 
Versicherungspflicht nicht nach, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass 
der Beschwerdegegner ihn vom Amtes wegen der B.________ AG zuwies 
(vgl. E. 2.4 hiervor). Die gegen den Einspracheentscheid vom 5. Oktober 
2017 (AB 19-22) erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und 
Obligatorium
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.