be_verwaltungsgericht · 200 2024 796 · 2024-11-12 · de

Eingabe vom 27. November 2024

200 24 796 ALV
KNB/COC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. November 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Eingabe vom 27. November 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2024, ALV/24/796, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 12. November 2024 stellte die Arbeitslosenkasse 
des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA bzw. 
Beschwerdegegner) A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
ab dem 1. August 2024 wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 
36 Tage in seiner Anspruchsberechtigung ein.

Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden und wandte sich 
mit Eingabe vom 27. November 2024 an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern. Dabei beantragte er zumindest implizit die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung.

Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden 
Stelle Einsprache erhoben werden (Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSG; SR 830.1]; vgl. auch die korrekte Rechtsmittelbe-
lehrung in der Verfügung vom 12. November 2024).

Das Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheent-
scheid formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Das Einspracheverfahren ist 
formell dadurch gekennzeichnet, dass die selbe verfügende Instanz 
nochmals in der gleichen Sache zu entscheiden hat (Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] 
vom 30. September 2005, C 279/03, E. 2.2.2; vgl. auch BVR 2020 
S. 155 ff.).

Da kein anfechtbarer Einspracheentscheid vorliegt, ist das Verwal-
tungsgericht zur Behandlung der Eingabe vom 27. November 2024 
funktionell nicht zuständig.

Die am 27. November 2024 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
eingegangene Eingabe ist als (fristgerecht erhobene) Einsprache im 
Sinne von Art. 52 Abs. 1 ATSG gegen die Verfügung vom 12. Novem-
ber 2024 zu qualifizieren und die Sache demnach ohne Verzug an den 
Beschwerdegegner zur Durchführung des Einspracheverfahrens wei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2024, ALV/24/796, Seite 3
terzuleiten (Art. 58 Abs. 3 ATSG; Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. Art. 4 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]).

Wegen der Weiterleitungspflicht gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG bzw. 
Art. 4 Abs. 1 VRPG hat nicht ein Nichteintretensentscheid zu erfolgen, 
sondern eine Zwischenverfügung, mit welcher die funktionelle Unzu-
ständigkeit des angerufenen Gerichts festgestellt wird (vgl. MICHEL 
DAUM in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 19).

Unter den gegebenen Umständen erübrigt sich die Durchführung eines 
Schriftenwechsels (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).

Mit diesem Zwischenentscheid ist das Verfahren vom Geschäftsver-
zeichnis des Verwaltungsgerichts abzuschreiben.

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen.

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht zur Behandlung der 
Eingabe vom 27. November 2024 funktionell nicht zuständig ist. 
2.
Die Eingabe vom 27. November 2024 wird an das Amt für Arbeitslo-
senversicherung des Kantons Bern zur Behandlung als Einsprache 
weitergeleitet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Nov. 2024, ALV/24/796, Seite 4
3.
Das Verfahren ALV/2024/796 wird vom Geschäftsverzeichnis des 
Verwaltungsgerichts abgeschrieben.
4.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 27. November 2024 inkl. 
Beilagen)
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.