be_verwaltungsgericht · 200 2019 182 · 2020-12-07 · de

Verfügung vom 30. Januar 2019

200 19 182 IV
KNB/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Dezember 2020
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________
vertreten durch C.________, Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 30. Januar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der im März 2007 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) hat ein Down-Syndrom und leidet unter mehreren Geburtsgebre-
chen (vgl. Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 9, 12/8, 103). Er wurde im April 2007 durch seine Eltern 
bei der IVB zum Bezug von Leistungen angemeldet (AB 2). In der Folge 
erteilte (und verlängerte) die IVB einerseits Kostengutsprachen für medizi-
nische Massnahmen und Hilfsmittel (AB 16, 18 f., 22, 35, 60, 66, 71, 86, 
94, 112, 118 f., 136, 153 f., 159) und sprach andererseits Hilflosenentschä-
digungen zu: Nachdem sie einen solchen Anspruch zunächst noch vernein-
te hatte (AB 20; vgl. AB 14), gewährte sie eine Entschädigung wegen leich-
ter Hilflosigkeit ab 1. Mai 2009 (Verfügung vom 1. Oktober 2009 [AB 39; 
vgl. AB 36; vgl. auch AB 30]), wegen mittlerer Hilflosigkeit ab 1. Dezember 
2009 (Verfügung vom 14. April 2009 [AB 50; vgl. AB 44] und Mitteilung vom 
27. September 2012 [AB 79; vgl. AB 78]), wegen schwerer Hilflosigkeit 
(Verfügung vom 25. September 2013 [AB 89; vgl. AB 87]) und wieder we-
gen mittlerer Hilflosigkeit ab 1. Dezember 2015 (Verfügung vom 29. Okto-
ber 2015 [AB 102; vgl. AB 100] und Mitteilung vom 18. Juli 2017 [AB 128; 
vgl. AB 127]), was unangefochten geblieben ist.
Auf entsprechendes Ersuchen hin (AB 145) veranlasste die IVB im Rah-
men der Abklärung betreffend Hilflosenentschädigung explizit auch die Ab-
klärung eines allfälligen Intensivpflegezuschlags (AB 160). Gestützt auf den 
entsprechenden Abklärungsbericht vom 16. Oktober 2018 (AB 161) stellte 
sie mit Vorbescheid vom 31. Oktober 2018 weiterhin die Ausrichtung einer 
Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit, nicht aber auch eines Intensiv-
pflegezuschlags in Aussicht (AB 162). Auf Einwand des Versicherten 
(AB 166) und Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 18./22. Janu-
ar 2019 (AB 172) hin verfügte die IVB am 30. Januar 2019 wie in Aussicht 
gestellt (AB 173).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 3
B.
Gegen diese Verfügung erhob der durch seine Eltern vertretene Versicher-
te, diese wiederum vertreten durch die hierzu bevollmächtigte C.________, 
Rechtsanwalt D.________, am 4. März 2019 Beschwerde mit dem Antrag, 
es sei ihm in Aufhebung der angefochtenen Verfügung in diesem Punkt ein 
Intensivpflegezuschlag zuzusprechen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen.
In der Beschwerdeantwort beantragte die Beschwerdegegnerin die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. Januar 2019, mit 
welcher der Anspruch auf eine Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit 
bestätigt und der Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag abgelehnt 
wurde (AB 173). Streitig ist einzig der Anspruch auf einen Intensivpflegezu-
schlag. Es kann offen bleiben, ob der Intensivpflegezuschlag als solcher 
allein Streitgegenstand sein kann. Bei diesem Anspruch handelt es sich 
nicht um eine selbstständige Leistungsart. Er setzt einen Anspruch auf Hilf-
losenentschädigung voraus (vgl. E. 2 nachfolgend; ULRICH MEYER/MARCO 
REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 
2014, N 48 zu Art. 42-42ter). Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung ist 
hier unbestritten und ohne Weiteres zu bejahen (vgl. E. 3.6 nachfolgend).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, 
mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG; Art. 37 der 
Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; 
SR 831.201]). 
2.2
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-
höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invali-
ditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 5
100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % 
und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des 
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der 
Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG, in der 
seit 1. Januar 2018 gültigen Fassung). 
2.2.1
Eine intensive Betreuung im Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG liegt bei 
Minderjährigen vor, wenn diese im Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchti-
gung der Gesundheit zusätzliche Betreuung von mindestens vier Stunden 
benötigen (Art. 39 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). Gemäss Art. 39 Abs. 2 IVV ist 
der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht 
behinderten Minderjährigen gleichen Alters als Betreuung anrechenbar. 
Nicht anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen 
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen. Bedarf eine 
minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich 
einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besonders 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Art. 39 Abs. 3 IVV).
2.2.2
Im Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invaliden-
versicherung (KSIH; Stand: 1. Januar 2018) des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen (BSV) werden u.a. die in Art. 39 Abs. 2 und Abs. 3 IVV ge-
regelte Tatbestände konkretisiert (Rz. 8074-8079.1 KSIH; vgl. zur Bedeu-
tung von Verwaltungsweisungen BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198):
Der Begriff der dauernden persönlichen Überwachung gemäss Art. 37 
Abs. 1 IVV bezieht sich nicht auf die alltäglichen Lebensverrichtungen. Hil-
feleistungen, die bereits als direkte oder indirekte Hilfe in einem Bereich der 
alltäglichen Lebensverrichtung Berücksichtigung gefunden haben, können 
bei der Beurteilung der Überwachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Ge-
wicht fallen. Vielmehr ist darunter eine Hilfeleistung zu verstehen, welche 
infolge des physischen, psychischen und/oder geistigen Gesundheitszu-


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standes der versicherten Person notwendig ist. Eine solche persönliche 
Überwachung ist beispielsweise dann erforderlich, wenn eine versicherte 
Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein 
gelassen werden kann oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unter-
brüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht 
allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss 
die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. 
Ob dauernde Hilfe oder persönliche Überwachung nötig sind, ist objektiv, 
nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen. Eine Überwa-
chungsbedürftigkeit darf angenommen werden, wenn die versicherte Per-
son ohne Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst 
oder Dritt-personen gefährden würde (Rz. 8035 KSIH).
Diese Ausführungen sind analog auf Art. 39 IVV anwendbar. Dabei ist vor 
allem dem Vergleich mit dem Verhalten eines gleichaltrigen Kindes beson-
dere Aufmerksamkeit zu schenken. Insofern muss die persönliche Überwa-
chung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen, welches den Überwa-
chungsbedarf von nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters über-
steigt. Eine besonders intensive dauernde Überwachung liegt vor, wenn 
von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und 
ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird. Dies bedeutet, dass sich 
die Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten 
Person aufhalten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu einer massiven 
Schädigung von Personen und Gegenständen führen würde. Aufgrund der 
geforderten 1:1 Überwachung/Betreuung kann sich die Betreuungsperson 
kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müssen zum Schutz der versi-
cherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete Massnahmen zur 
Schadenminderung getroffen worden sein, wobei es diesbezüglich nicht zu 
einer unzumutbaren Situation der Umgebung kommen darf. Können Über-
wachungsinstrumente (Monitor, Alarm) eingesetzt werden, ist nicht per se 
von einer besonders intensiven Überwachung auszugehen. Bei Minderjäh-
rigen wird die dauernde persönliche Überwachung automatisch als zwei 
Stunden beim Intensivpflegezuschlag angerechnet. Die vorgesehenen Zeit-
zuschläge für die Betreuung bei einer notwendigen dauernden Überwa-
chung von 120 Minuten respektive bei einer besonders intensiven dauern-


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den behinderungsbedingten Überwachung von 240 Minuten sind pauscha-
lisiert und entsprechen nicht dem tatsächlichen Mehraufwand. Sie dienen 
lediglich der Berechnung des Intensivpflegezuschlag-Anspruches.
2.3
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Auch jede andere formell rechtskräftig zuge-
sprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin er-
höht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende 
Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). 
Die bei der Revision von Renten entwickelten Grundsätze gelten bei der 
Anpassung von Dauerleistungen im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ATSG analog 
(vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68).
2.3.1
Anlass zur (Renten-)Revision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen (vgl. BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 
141 V 9 E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Dies gilt auch 
bei anderen Dauerleistungen – wie erwähnt – analog.
2.3.2
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach 
ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Auch eine neue Verwal-
tungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des 
laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 
135 V 201 E. 6.4 S. 210, 115 V 308 E. 4a bb S. 313).
2.3.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen (Renten-)Verfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (vgl. BGE 
130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 
S. 166 E. 3.1). Wurde der Leistungsanspruch zuvor bereits revidiert oder 
bestätigt, so ist als zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfü-
gung heranzuziehen, sofern eine materielle Überprüfung tatsächlich statt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 8
gefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2013 IV Nr. 44 S. 
135 E. 3.1.2).
2.3.4
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.4
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungs-
berichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar. Bei der Erarbeitung 
der Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergän-
zende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 
140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob sich der Sachverhalt, welcher zur Bestätigung des 
bisherigen Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 9
geführt hat (AB 128; vgl. AB 127), erheblich verändert hat (Art. 17 Abs. 2 
ATSG; vgl. E. 2.3 und 2.3.1 hiervor). Zu vergleichen ist der Sachverhalt bei 
Erlass der als Mitteilung bezeichneten Verfügung vom 18. Juli 2017 
(AB 128) mit demjenigen zur Zeit der angefochtenen Verfügung vom 
30. Januar 2019 (AB 173; vgl. E. 2.3.3 hiervor).
3.2
Der Verfügung vom 18. Juli 2017 (AB 128) lag der Abklärungsbe-
richt Hilflosenentschädigung vom 3. März 2017 (AB 127) zugrunde. Der 
Abklärungsperson gegenüber führte die Mutter des Beschwerdeführers 
aus, dieser habe seit der letzten Abklärung keines Spitalaufenthalts mehr 
bedurft. Das Therapieintervall habe von zunächst einer Woche auf zwei 
Wochen und aktuell drei Wochen geändert werden können. Mittlerweile 
benötige der Beschwerdeführer keinen Sauerstoff mehr; für den Notfall sei 
aber ein entsprechendes Set vorhanden (AB 127/2 Ziff. 1). Die Medikamen-
teneinnahme erfolge morgens problemlos, er müsse nicht mehr inhalieren 
und physiotherapeutische Übungen würden zu Hause in den Alltag inte-
griert (AB 127/3 Ziff. 3). Er benötige eine engmaschige Betreuung, nicht 
aber eine dauernde persönliche Überwachung im Sinne des Gesetzes; so 
könne er allein in einem Zimmer spielen, wobei die Mutter immer mit einem 
Ohr mithöre (AB 127/4 Ziff. 4). Die Abklärung ergebe, dass der Beschwer-
deführer weiterhin in fünf von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen (An-/ 
Auskleiden, Essen, Körperpflege, Verrichtung der Notdurft und Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte, nicht aber Aufstehen/Absitzen/ 
Abliegen) auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen sei; weiter 
bedürfe der Beschwerdeführer der Begleitung bei Arzt-/Therapiebesuchen 
(AB 127/4 ff. Ziff. 5). Die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades seien somit weiterhin erfüllt 
(AB 127/7 Ziff. 7).
3.3
Hinsichtlich der seither eingetretenen Entwicklung lässt sich den 
Akten im Wesentlichen das Folgende entnehmen:
3.3.1
Nach anfänglich stabilem Verlauf (vgl. AB 135, 140) wies der Sozi-
aldienst des E.________ am 24. Juli 2018 auf eine starke Zunahme des 
betreuerischen Aufwands hin, weshalb auch ein allfälliger Intensivpflegezu-
schlag zu prüfen sei (AB 145).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 10
3.3.2
Gemäss Bericht des Spitals E.________ vom 14. Juni 2018 liege 
beim Beschwerdeführer eine bedeutende pulmonalarterielle Hypertension 
vor, zu deren Behandlung eine Therapie mit Macitentan begonnen worden 
sei (AB 148/1 f. = AB 157; vgl. auch AB 148/3, 155).
3.3.3
Im 
Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezu-
schlag vom 16. Oktober 2018 ist in Bezug auf die gesundheitliche Situation 
festgehalten, dass beim Beschwerdeführer im September 2017 ein erhöh-
ter Lungendruck festgestellt worden sei, weshalb er in der Nacht wieder 
Sauerstoff benötige und morgens mehr Medikamente einnehmen müsse. 
Die Mutter schlafe beim Beschwerdeführer im Zimmer. Nachts müsse sie 
zweimal den Sensor für die Sauerstoffmessung wechseln. Wenn sich der 
Beschwerdeführer drehe und im Schlaf fest ‘zusammengekrugelt’ sei, habe 
er nicht genügend Sauerstoff und das Sauerstoffgerät schlage Alarm; dann 
müsse sie ihn wieder richtig hinlegen, was pro Nacht bis zu viermal der Fall 
sei. Gewisse Sachen wie Purzelbäume und Handstand dürfe er wegen 
seiner gesundheitlichen Situation nicht machen; er dürfe sich nicht nach 
vorne hinunterbeugen wegen dem Herz (AB 161/2 Ziff. 2.1).
Gestützt darauf hielt die Abklärungsperson fest, hinsichtlich der Hilfsbedürf-
tigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe ein Betreuungsauf-
wand beim An-/Auskleiden (Mehraufwand: 35 Minuten), Essen (Mehrauf-
wand: 4 Minuten), bei der Körperpflege (Mehraufwand: 40 Minuten), der 
Verrichtung der Notdurft (Mehraufwand: 53 Minuten) und der Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (ohne anrechenbaren Mehrauf-
wand infolge Beeinträchtigung der Gesundheit; AB 161/2 ff. Ziff. 2.1.1 ff.). 
Zudem bestehe der Bedarf einer dauernden Behandlungspflege (Mehrauf-
wand: 27 Minuten v.a. infolge Sauerstoffverabreichung; AB 161/5 f. 
Ziff. 2.2) und der Beschwerdeführer bedürfe der Begleitung bei Arzt-/The-
rapiebesuchen (Mehraufwand: 11 Minuten; AB 161/7 Ziff. 2.3); hingegen 
benötige er keine dauernde persönliche Überwachung im Sinne des Ge-
setzes, zumal der Sauerstoff während der Nacht über eine fixierte Nasen-
brille verabreicht werde und das Sauerstoffgerät im Falle zu geringer Sau-
erstoffaufnahme Alarm schlage (AB 161/7 Ziff. 2.4.3). Entsprechend legte 
die Abklärungsfachperson den Mehraufwand pro Tag zufolge intensiver 
Betreuung auf 2 Stunden und 50 Minuten fest; der Beschwerdeführer sei in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 11
fünf der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige und 
erhebliche Dritthilfe angewiesen. Demnach seien die Anspruchsvorausset-
zungen für eine Hilflosenentschädigung mittelschweren Grades weiterhin 
erfüllt, nicht aber die Anspruchsvoraussetzungen für einen Intensivpflege-
zuschlag (AB 161/8).
3.3.4
Mit Bericht vom 28. November 2018 führte Dr. med. F.________, 
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin am Spital E.________, aus, 
dass sich im Rahmen pulmonalhypertensiver Krisen (vgl. E. 3.3.2 hiervor) 
Anfälle von Bewusstseinsverlust manifestiert hätten. Der pulmonale Druck 
habe sich zwischenzeitlich unter Therapie gebessert, doch könnten diese 
Krisen weiterhin auftreten. Es bedürfe deshalb einer intensiven und lücken-
losen Überwachung zu Hause (AB 168/1 = AB 170/2).
3.3.5
Mit Stellungnahme vom 18./22. Januar 2019 wies die Abklärungs-
fachperson darauf hin, dass anlässlich des Abklärungsgesprächs keine 
Ohnmachtsanfälle erwähnt worden seien; es seien auch sonst keine Vorfäl-
le und Situationen irgendwelcher Art geschildert worden, bei denen der 
Beschwerdeführer sich selbst oder Dritte gefährdet habe oder ohnmächtig 
geworden sei. Der pulmonale Druck habe sich denn auch unter Therapie 
gebessert. Dass der Beschwerdeführer Gefahren nicht abschätzen könne, 
sei im Abklärungsbericht bereits unter der Lebensverrichtung ‘Fortbewe-
gung’ dahingehend berücksichtigt worden, dass er sich in der Wohnung 
selbstständig fortbewege, im Freien aber immer unter Kontrolle sei (vgl. 
AB 161/5 Ziff. 2.1.6), weshalb dieser Umstand im Rahmen der Überwa-
chungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen dürfe. Der Be-
schwerdeführer fahre Angaben seiner Mutter zufolge Fahrrad (ohne Peda-
len) und es seien anlässlich des Abklärungsgesprächs keine Interventionen 
und kaum Hilfeleistungen nötig gewesen. Die Aussage, wonach sich der 
Beschwerdeführer ohne dauernde persönliche Überwachung mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit gefährden würde, sei somit nicht begründet und 
könne so nicht berücksichtigt werden (AB 172).
3.4
In Bezug auf den Revisionsgrund (vgl. E. 2.3 hiervor) steht nach 
dem Dargelegten fest, dass seit der Verfügung vom 18. Juli 2017 (AB 128) 
wesentliche Änderungen des Sachverhalts eingetreten sind. Namentlich ist 
im September 2017 eine bedeutende pulmonalarterielle Hypertension fest-


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gestellt worden (AB 148/1 f. = AB 157; vgl. E. 3.3.2 hiervor), was wiederum 
zur Folge hat, dass der Beschwerdeführer nunmehr jede Nacht Sauerstoff 
einnehmen muss, morgens mehr Medikamente verabreicht werden müssen 
(AB 161/2 Ziff. 2.1; vgl. E. 3.3.3 hiervor) und nach Ansicht der behandeln-
den Ärztin eine intensive und lückenlose Überwachung zu Hause erforder-
lich sei (AB 168/1 = AB 170/2; vgl. E. 3.3.4 hiervor). Die Beschwerdegegne-
rin ist denn auch auf das sinngemässe Revisionsgesuch vom 24. Juli 2018 
(AB 145) eingetreten und hat die Sache materiell abgeklärt (AB 161), wes-
halb die Eintretensfrage ohnehin nicht zu überprüfen ist (vgl. BGE 109 V 
108 E. 2b S. 114). Zu prüfen ist hingegen, ob die Veränderung auch einen 
Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag gibt.
3.5
In der angefochtenen Verfügung vom 30. Januar 2019 (AB 173) 
stützte sich die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen auf den Abklärungs-
bericht vom 16. Oktober 2018 (AB 161; vgl. E. 3.3.3 hiervor) mitsamt Stel-
lungnahme vom 18./22. Januar 2019 (AB 172; vgl. E. 3.3.5 hiervor). Diese 
erfüllen die von der Rechtsprechung an derartige Berichte gestellten Anfor-
derungen (vgl. E. 2.4 hiervor), womit ihnen volle Beweiskraft zukommt. Ins-
besondere wurden sie von einer qualifizierten Person verfasst, die Kenntnis 
der örtlichen und räumlichen Verhältnisse sowie der sich aus der medizini-
schen Diagnose ergebenden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. 
Die Angaben der Mutter des Beschwerdeführers wurden berücksichtigt und 
der Bericht enthält detaillierte Beschreibungen zu den Auswirkungen der 
gesundheitlichen Einschränkungen. Rechtsprechungsgemäss ist demzu-
folge nur in das Ermessen der Abklärungsperson einzugreifen, wenn und 
soweit klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen (vgl. E. 2.4 hiervor). 
Wie nachfolgend aufgezeigt wird, sind solche – entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung – hier jedoch nicht auszumachen.
3.6
Ohne weiteres ist auf den Abklärungsbericht insoweit abzustellen, 
als der Beschwerdeführer trotz der geltend gemachten wesentlichen Ände-
rungen des Sachverhalts (vgl. E. 3.4 hiervor) weiterhin (so bereits AB 127/4 
ff. Ziff. 5; vgl. E. 3.2 hiervor) in fünf von sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen ist (AB 161/2 
ff. Ziff. 2.1.1 ff.), womit die Anspruchsvoraussetzungen für die Ausrichtung 
einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades (weiterhin) erfüllt sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 13
(Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV). Eine schwere Hilflosigkeit liegt deshalb nicht vor, 
weil der Beschwerdeführer nicht in allen alltäglichen Lebensverrichtungen 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist (vgl. 
Art. 37 Abs. 1 IVV; zur zusätzlich vorausgesetzten dauernden Pflege und 
insbesondere der persönlichen Überwachung siehe E. 3.7 nachfolgend). 
Namentlich ist er beim Aufstehen, Absitzen und Abliegen nicht auf Dritthilfe 
angewiesen (AB 161/3 Ziff. 2.1.2), was denn auch zu Recht nicht bestritten 
wird.
3.7
Zu prüfen bleibt, ob aufgrund der geltend gemachten Änderungen 
des Sachverhalts (vgl. E. 3.4 hiervor) die Voraussetzungen für einen Inten-
sivpflegezuschlag mit einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von 
mindestens vier Stunden (vgl. E. 2.2.1 hiervor) erfüllt sind. Dies verneinte 
die Beschwerdegegnerin bei einem Betreuungsaufwand von 2 Stunden und 
50 Minuten (AB 161/8; vgl. E. 2.2 hiervor). Ausführungen in der Beschwer-
de zufolge bedarf der Beschwerdeführer infolge Beeinträchtigung der Ge-
sundheit darüber hinaus einer dauernden Überwachung, was als zusätzli-
che Betreuung von zwei Stunden anzurechnen sei. Dies gilt es nachfolgend 
zu prüfen.
3.7.1
Von Seiten des Beschwerdeführers wird die Überwachungsbedürf-
tigkeit damit begründet, dass dieser aufgrund seiner kognitiven Behinde-
rung Gefahren nicht einschätzen könne und aufgrund seiner Lungen- und 
Herzschwäche Anstrengungen (so Purzelbäume, Handstand und sich nach 
vorne hinunter beugen) vermeiden müsse. Er sei aufgrund der kognitiven 
Behinderung nicht in der Lage, seine körperlichen Grenzen wahrzuneh-
men. Daher sei es in der Schule schon dreimal zu Ohnmachtszuständen 
gekommen, die im Stress bzw. bei körperlicher Anstrengung passiert seien 
(Beschwerde, S. 4 f. Ziff. 5). Dr. med. F.________ bestätigte im Bericht 
vom 28. November 2018 Anfälle von Bewusstseinsverlust im Rahmen pul-
monalhypertensiver Krisen; trotz zwischenzeitlicher Besserung des pulmo-
nalen Drucks könnten diese Krisen weiterhin auftreten, weshalb es einer 
intensiven und lückenlosen Überwachung zu Hause bedürfe (AB 168/1 = 
AB 170/2; vgl. E. 3.3.4 hiervor).
3.7.2
Selbst wenn die Überwachungsbedürftigkeit von ärztlicher Seite 
empfohlen wird, gilt es doch zu beachten, dass sich nach dem eben Ausge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 14
führten (vgl. E. 3.7.1 hiervor) der pulmonale Druck zwischenzeitlich unter 
Therapie gebessert und deshalb die Gefahr pulmonalhypertensiver Krisen 
deutlich reduziert hat, auch wenn solche nicht gänzlich ausgeschlossen 
werden können. Für derartige Notfälle ist denn auch ein Sauerstoffset vor-
handen (vgl. AB 127/2 Ziff. 1), welches von Anwesenden selbst ohne ein-
gehende vorherige Instruktionen punktuell und umgehend eingesetzt wer-
den kann. Die geltend gemachten Ohnmachtszustände müssen zudem 
ohne relevante Gefahr und wenig eindrücklich gewesen sein, wurden diese 
doch erstmals mit Einwand vom 29. November 2018 (AB 166/2 Mitte) vor-
gebracht, nachdem es die Mutter des Beschwerdeführers noch anlässlich 
der vor Ort durchgeführten Abklärung vom 2. Oktober 2018 unterlassen 
hat, diese zu erwähnen (AB 161/2 Ziff. 2.1 und 172/3 unten). Sodann ist 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer unvermittelt einen 
Handstand oder Purzelbaum macht oder es ohne weiteres zu körperlicher 
Anstrengung kommt, ausser er würde hierzu – wie allenfalls im Turn- bzw. 
Tanzunterricht mit entsprechend geschulten Betreuungspersonen (vgl. 
AB 161/2 Ziff. 2.1) – angehalten. Eine überwiegend wahrscheinliche 
Selbstgefährdung und folglich auch eine anspruchsrelevante, ein gewisses 
Mass an Intensität aufweisende und gegenüber nicht behinderten Minder-
jährigen gleichen Alters übersteigende Überwachung (vgl. E. 2.2.2 hiervor) 
sind damit vorliegend zu verneinen. Tagsüber ist also keine dauernde per-
sönliche Überwachung im Sinne des Gesetzes erforderlich.
3.7.3
Ebenso wenig ist nachts eine solche Überwachung erforderlich. 
Auch wenn die Mutter des Beschwerdeführers geltend macht, in der Nacht 
zur Sicherstellung der Sauerstoffversorgung in dessen Zimmer zu schlafen 
(AB 161/2 Ziff. 2.1), besteht hierfür – objektiv betrachtet – keine Notwen-
digkeit. Nachvollziehbaren Feststellungen der Abklärungsfachperson zufol-
ge benötigt der Beschwerdeführer wegen dem erhöhten Lungendruck jede 
Nacht Sauerstoff über die Nasenbrille, die mit einem Kleber fixiert wird. 
Bekommt er infolge Zusammenrollens im Schlaf zu wenig Sauerstoff, gibt 
das Gerät Alarm und die Mutter muss den Beschwerdeführer dann wieder 
richtig hinlegen (AB 161/7 Ziff. 2.4.3). Insoweit bedarf es nicht einer dau-
ernden persönlichen Überwachung, sondern lediglich eines punktuellen 
Handelns nach allfällig erfolgtem Alarm. Deshalb hat die Abklärungsfach-
person die Überwachungsbedürftigkeit auch in der Nacht zutreffenderweise 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 15
verneint. Damit braucht es keiner Erhebung des Alarmprotokolls des 
Geräts, noch der Klärung der Frage, wie es sein kann, dass der Sensor 
eines medizinischen Geräts heiss wird und zu Verbrennungen führen kann 
(vgl. AB 161/6).
3.7.4
Zusammenfassend ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerde-
gegnerin keinen Mehrbedarf gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV infolge Überwa-
chungsbedürftigkeit angerechnet hat.
3.7.5
Die Hilfestellungen der Mutter im Zusammenhang mit der nächtli-
chen Sauerstoffversorgung (Maske mehrmals in der Nacht neu positionie-
ren und Sensor wechseln) sowie die Abgabe zusätzlicher Medikamente am 
Morgen (Beschwerde, S. 4 f.) berücksichtigte die Abklärungsfachperson im 
Abklärungsbericht unter Ziff. 2.2 Behandlungspflege (AB 161/5 f.) ange-
messen. Wie in E. 2.2.2 hiervor erwähnt, bezieht sich der Begriff der dau-
ernden persönlichen Überwachung gemäss Art. 37 Abs. 1 IVV nicht auf die 
alltäglichen Lebensverrichtungen. Hilfeleistungen, die bereits als direkte 
oder indirekte Hilfe in einem Bereich der alltäglichen Lebensverrichtung 
Berücksichtigung gefunden haben, können bei der Beurteilung der Über-
wachungsbedürftigkeit nicht nochmals ins Gewicht fallen.
3.7.6
Nach dem Dargelegten resultiert ein behinderungsbedingter Mehr-
aufwand im Bereich Behandlungspflege von 27 Minuten (AB 161/5 f. 
Ziff. 2.2; vgl. E. 3.7.4 hiervor) und darüber hinaus ein solcher für Arzt- und 
Therapiebesuche von 11 Minuten (AB 161/7 Ziff. 2.3), nicht aber im Bereich 
der persönlichen Überwachung (AB 161/7 Ziff. 2.4.3; vgl. E. 3.7.2 ff. hier-
vor). Zusammen mit dem Mehraufwand für die alltäglichen Lebensverrich-
tungen von 2 Stunden und 12 Minuten resultiert infolge Beeinträchtigung 
der Gesundheit eine zusätzliche Betreuung von total 2 Stunden und 50 Mi-
nuten (AB 161/8). Diese Festlegung des Abklärungsdienstes ist, wie er-
wähnt, nicht zu beanstanden. Damit hat die Beschwerdegegnerin einen 
Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Intensivpflegezuschlag zu 
Recht verneint, bedürfte es hierfür doch einer Betreuung von mindestens 
vier Stunden (vgl. E. 2.2.1 hiervor). 
3.8
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als unbegrün-
det und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 16
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- C.________, Rechtsanwalt D.________, z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Dez. 2020, IV/19/182, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.