be_verwaltungsgericht · 200 2014 39 · 2013-12-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2013 (93057297)

200 14 39 KV
ACT/SHE/MAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. April 2014
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Avenir Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, 1920 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2014, KV/14/39, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist seit Januar 2001 bei der Avenir Krankenversicherung 
AG (nachfolgend Avenir bzw. Beschwerdegegnerin) obligatorisch kranken-
pflegeversichert (Antwortbeilage [AB] 3). Am 11. Juni 2013 stellte die Ave-
nir ein Betreibungsbegehren für eine Forderung von Fr. 1‘110.15 (beinhal-
tend ausstehende Prämien von Fr. 930.15 nebst Zins zu 5% seit 10. Juni 
2013 und Mahn- und Dossierführungskosten von je Fr. 90.— [AB 16]). Der 
Versicherte erhob gegen den Zahlungsbefehl Teil-Rechtsvorschlag 
(AB 17/1-3). Mit Verfügung vom 17. Juli 2013 hielt die Avenir an ihrer For-
derung fest und hob den Rechtsvorschlag für einen Betrag von insgesamt 
Fr. 1‘183.15 auf (AB 17/4-5). Da der Versicherte die Verfügung vom 17. Juli 
2013 nicht bei der Post abholte (AB 17/6), wurde sie ihm am 21. Oktober 
2013 ein weiteres Mal mit eingeschriebener Briefsendung zugestellt 
(AB 18). Die vom Versicherten am 9. November 2013 dagegen erhobene 
Einsprache (AB 19) wurde mit Einspracheentscheid vom 12. Dezember 
2013 abgewiesen (AB 20).
B.
Mit Beschwerde vom 11. Januar 2014 hat der Versicherte den Einspra-
cheentscheid vom 12. Dezember 2013 (AB 20) insoweit angefochten, als 
damit die Dossiereröffnungskosten von insgesamt Fr. 90.— als rechtmäs-
sig beurteilt werden. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 13. Febru-
ar 2014 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2014, KV/14/39, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt ist der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 
2013 (AB 20). Dieser ist insoweit angefochten, als die Beschwerdegegnerin 
„Dossiereröffnungskosten“ in Höhe von Fr. 90.— in Rechnung stellt und 
hierfür die Rechtsöffnung erteilt. Damit liegt der Streitwert unter 
Fr. 20‘000.—, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
Die restlichen Punkte des Einspracheentscheids vom 12. Dezember 2013 
(KVG-Prämien vom Januar bis März 2013 im Umfang von Fr. 930.15, Auf-
forderungskosten im Umfang von Fr. 90.— und Betreibungskosten von 
Fr. 73.—) erwuchsen mangels Anfechtung in Rechtskraft und sind daher 
nicht Gegenstand dieses Verfahrens (BGE 125 V 413 E. 1b S. 414 f.).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und art. 84 Abs. 3 VRPG). 


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2.
Die Verfügung vom 17. Juli 2013 (AB 17/4-5) holte der Beschwerdeführer 
nicht von der Post ab (AB 17/6), weshalb sie ihm am 21. Oktober 2013 ein 
weiteres Mal vorbehaltlos zugestellt wurde (AB 18), womit eine neue Ein-
sprachefrist zu laufen begonnen hat. Die vom Versicherten am 9. Novem-
ber 2013 erhobene Einsprache erfolgte form- und fristgerecht, weshalb die 
Verwaltung zu Recht darauf eintrat. 
3.
3.1
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10]). Der Versicherer muss die 
Zahlungsaufforderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteili-
gungen spätestens nach drei Monaten ab deren Fälligkeit zustellen. Er 
muss sie getrennt von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen 
(Art. 105b Abs. 1 der Verordnung über die Krankenversicherung vom 
27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Bezahlt die versicherte Person trotz 
Zahlungsaufforderung die Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszin-
sen nicht innert der gesetzlichen Frist, so muss der Versicherer die Betrei-
bung anheben (Art. 64a Abs. 2 Satz 1 KVG).
3.2
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be-
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entspre-
chende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 276).
Im vorliegenden Fall sind die „Ergänzenden Ausführungsbestimmungen zur 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG“ in der Ausgabe 
vom 1. Januar 2011 (AB 1) der Beschwerdegegnerin anwendbar. Art. 3 Ziff. 
1 Abs. 2 sieht vor: „Prämien, Franchisen oder Selbstbehalte sind bis zu 
dem auf der Rechnung angegebenen Datum zu bezahlen. Nach Ablauf 
dieser Frist kann der Versicherer Verzugszinsen sowie Verwaltungskosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2014, KV/14/39, Seite 5
erheben, insbesondere für die Mahnungen, Zahlungsaufforderungen und 
Betreibungen.“
3.3
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenversicherung erhobenen Rechtsvorschlag im 
Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Einspra-
cheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). Dabei muss 
ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der Rechtsvor-
schlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde fällt in die-
ser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt gleichzei-
tig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerdefall für die 
Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; SVR 2010 
KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
4.
4.1
In seiner Beschwerde vom 11. Januar 2014 macht der Beschwerde-
führer im Wesentlichen und sinngemäss geltend, dass die „Dossiereröff-
nungskosten“ zu Unrecht erhoben würden, weil sein Dossier ja bereits be-
stehe und die Beschwerdegegnerin, da sie ebenfalls Mahngebühren erhe-
be, die gleichen Kosten doppelt in Rechnung stelle.
4.2
Die im vorliegenden Fall nicht streitigen Mahnkosten in der Höhe 
von Fr. 90.— beziehen sich auf den Aufwand, welcher durch die Mahnun-
gen bzw. Zahlungsaufforderungen verursacht wurde. Sie betreffen somit 
die Handlungen, die durch die Nichtbezahlung der fälligen Prämienrech-
nungen verursacht wurden und zwar vor der Anhebung der Betreibung am 
11. Juni 2013. 
Zu unterscheiden von diesen Mahngebühren sind die Dossiereröffnungs-
kosten. Die letztgenannten umfassen den Aufwand, welcher der Verwal-
tung durch die Betreibung entsteht, d.h. die durch die Einleitung der Betrei-
bung und der internen Verbuchung entstehenden Auslagen. Es handelt 
sich also nicht um Kosten, die dadurch verursacht werden, dass ein Dossi-


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er angelegt wird. Dieser, durch die Anhebung der Betreibung entstandene, 
interne Aufwand der Beschwerdegegnerin ist Teil der Verwaltungskosten 
und kann deshalb an den Verursacher, d.h. im vorliegenden Fall an den 
Beschwerdeführer, überwälzt werden (E. 3.2 hiervor). Somit handelt es sich 
bei den Mahnkosten und den „Dossiereröffnungskosten“ um Kosten für 
verschiedene von einander zu unterscheidende Verfahrensschritte. Daher 
hat die Beschwerdegegnerin entgegen der Auffassung des Beschwerde-
führers nicht zweimal die gleiche Dienstleistung in Rechnung gestellt. 
Somit war die Beschwerdegegnerin im vorliegenden Fall befugt, den ihr 
durch die Anhebung der Betreibung entstandenen, internen Aufwand unter 
dem Titel Dossiereröffnungskosten gegenüber dem Beschwerdeführer gel-
tend zu machen. Diese Kosten wurden vom Beschwerdeführer verursacht 
und hätten bei fristgerechter Bezahlung der von der Beschwerdegegnerin 
in Rechnung gestellten Prämienforderungen bzw. Mahnspesen vermieden 
werden können. 
4.3
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Höhe der im vorliegenden Fall 
geltend gemachten Dossiereröffnungskosten gerechtfertigt ist.
Unter Berücksichtigung des mit der Einleitung der Betreibung und der in-
ternen Verbuchung zusammenhängenden Aufwands in personeller und 
sachlicher Hinsicht (Arbeitszeit, Material, Porto etc.) erscheint die Höhe der 
in Rechnung gestellten Dossiereröffnungskosten von Fr. 90.— als ange-
messen und ist nicht zu beanstanden. 
4.4
Aufgrund der obigen Ausführungen konnte die Beschwerdegegnerin 
in ihrer Verfügung vom 21. Oktober 2013 (AB 18) auch im Rahmen der 
„Dossiereröffnungskosten“ von Fr. 90.— den Rechtsvorschlag aufheben (E. 
3.3 hiervor).


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5.
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 12. Dezember 
2013 (AB 20) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
unbegründet und deshalb abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Avenir Krankenversicherung AG 
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.