be_verwaltungsgericht · 200 2015 662 · 2015-06-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. Juni 2015 (ER RD 263/2015)

200 15 662 ALV
KOJ/PRN/LIA/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. September 2015
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 17. Juni 2015 (ER RD 263/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, ALV/15/662, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1978 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) bezieht seit dem 15. März 2013 Arbeitslosentschädigung (Akten 
des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], 
Dossier der Arbeitslosenkasse Unia … [act. IIC] 65). Mit Schreiben vom 
12. Januar 2015 (Akten des beco, Dossier des Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrums [RAV] Region … [act. IIA] 27) teilte das RAV … der Versi-
cherten mit, dass für Dezember 2014 keine Arbeitsbemühungen einge-
reicht worden seien und sie – mit Hinweis auf die Rechtsfolgen im Unter-
lassungsfall – Gelegenheit habe, sich bis am 22. Januar 2015 schriftlich 
zum Sachverhalt zu äussern und allfällige Beweismittel beizulegen. Mit 
E-Mail vom 15. Januar 2015 führte die Versicherte aus, sie habe den 
Nachweis für Dezember 2014 am 4. Januar 2015 per E-Mail an ihre Perso-
nalberaterin 
geschickt. 
Als 
Beweis 
leitete 
die 
Versicherte 
die 
E-Mail vom 4. Januar 2015 (act. IIA 29 f.) samt den eingescannten Arbeits-
bemühungen für Dezember 2014 weiter (act. IIA 31 f.).
Am 16. Februar 2015 verfügte das beco wegen erstmals zu spät einge-
reichter Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit sechs Einstellta-
ge ab dem 1. Januar 2015 (act. IIA 41). Mit der dagegen erhobenen Ein-
sprache vom 23. Februar 2015 (act. IIA 46) reichte die Versicherte ein 
Arztzeugnis von Dr. med. B.________, Facharzt für Gynäkologie und Ge-
burtshilfe FMH, vom 29. Dezember 2014 (act. IIA 43) sowie einen Prints-
creen der E-Mail vom 4. Januar 2015 ein (act. IIA 44 f.). Mit Schreiben vom 
8. Juni 2015 (act. IIA 83 f.) gab das beco der Versicherten Gelegenheit, 
den Versand der E-Mail vom 4. Januar 2015 zu belegen. In der Folge liess 
die 
Versicherte 
dem 
beco 
einen 
Printscreen 
der 
gesendeten 
E-Mails zukommen (act. IIA 87 f.). Das beco hiess die Einsprache mit Ent-
scheid vom 17. Juni 2015 teilweise gut und reduzierte die Einstelltage von 
sechs auf vier (act. IIA 89 - 92).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, ALV/15/662, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 10. Juli 2015 Beschwer-
de beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte die Aufhe-
bung des Einspracheentscheides vom 17. Juni 2015. Zur Begründung 
brachte sie insbesondere vor, dass sie die E-Mail am 4. Januar 2015 ver-
sehentlich an sich selbst und nicht an die Personalberaterin geschickt, an-
sonsten aber alles korrekt gemacht bzw. alle Pflichten erfüllt habe. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2015 beantragte der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, ALV/15/662, Seite 4
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. Juni 2015 
(act. IIA 89 - 92). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit von vier 
Einstelltagen wegen erstmals zu spät eingereichter Arbeitsbemühungen 
während der Arbeitslosigkeit.
1.3
Bei einer Einstellung von vier Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. 
2.2
Die versicherte Person muss sich gezielt um Arbeit bemühen, in der 
Regel in Form einer ordentlichen Bewerbung (Art. 26 Abs. 1 AVIV). Sie 
muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode 
spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten auf die-
sen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden 
nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen 
entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV). 
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie sich persönlich nicht genü-
gend um zumutbare Arbeit bemüht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, ALV/15/662, Seite 5
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). Die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den spezifischen Bestim-
mungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 Abs. 3 ATSG). Daraus 
folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren Grundes eine Einstellung in 
der Anspruchsberechtigung ausgesprochen werden kann, wenn die Nach-
weise der Arbeitsbemühungen nicht innert der Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV 
eingereicht werden, ohne dass eine zusätzliche Frist gewährt werden 
müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise später erbracht werden, zum 
Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 139 V 164).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien im Beschwer-
deverfahren denn auch nicht bestritten, dass der Nachweis der persönli-
chen Arbeitsbemühungen für den Monat Dezember 2014 am 15. Januar 
2015 beim RAV … eingegangen ist (act IIA 31 f.) und damit nicht innerhalb 
der gemäss Art. 26 Abs. 2 AVIV geltenden Frist (spätestens am fünften Tag 
nach Ablauf der Kontrollperiode; vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Streitig ist hingegen, ob ein entschuldbarer Grund im Sinne der er-
wähnten Bestimmungen für die verspätete Einreichung vorliegt.
Am 15. Januar 2015 schickte die Beschwerdeführerin die E-Mail vom 
4. Januar 2015 sowie den Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen 
für den Monat Dezember 2014 an ihre Personalberaterin (act. IIA 29 ff.). Im 
Einspracheverfahren reichte sie einen Printscreen der besagten E-Mail 
(act. IIA 45) ein. Mit E-Mail vom 11. Juni 2015 reichte sie sodann einen 
Printscreen ihrer gesendeten E-Mails in der Zeit vom 22. Dezember 2014 
und 4. Januar 2015 ein (act. IIA 87 f.). In der Beschwerde bringt sie nun-
mehr vor, dass sie den Nachweis der Arbeitsbemühungen zwar am 4. Ja-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, ALV/15/662, Seite 6
nuar 2015 per E-Mail an ihre Personalberaterin C.________ schicken woll-
te, diese jedoch versehentlich nur an sich selbst versendet habe. Die 
E-Mail mit den Arbeitsbemühungen für Dezember 2014 bzw. die Bewer-
bungen habe sie jedoch korrekt erstellt und die Bemühungen habe sie bis-
her immer vor dem fünften Tag des Folgemonats eingereicht.
3.3
Im Rahmen der Schadenminderungspflicht ist die Beschwerdeführe-
rin gehalten, Arbeitsbemühungen zu tätigen und rechtzeitig einzureichen. 
Von einer versicherten Person, welche Leistungen der Arbeitslosenversi-
cherung beanspruchen will, wird ein gebührendes Mass an Sorgfalt erwar-
tet (vgl. BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463). So hätte die Beschwerdeführerin 
die Empfängeradresse vor dem Abschicken der E-Mail am 4. Januar 2014 
noch einmal überprüfen können bzw. müssen. Denn wie sich den von der 
Beschwerdeführerin eingereichten Printscreens (act. IIA 45, 87) sowie der 
weitergeleiteten E-Mail (act. IIA 29 f.) entnehmen lässt und von ihr auch 
nicht mehr bestritten wird, hat sie bei der E-Mail vom 4. Januar 2015 keine 
Empfängeradresse, sondern lediglich ihre eigene E-Mail-Adresse im 
Adressfeld „Bcc“ eingegeben. Die E-Mail wurde dadurch zwar versendet, 
jedoch nur an die Beschwerdeführerin selbst. 
Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihre bisherigen Arbeits-
bemühungen immer rechtzeitig einreichte und sie in der E-Mail vom 4. Ja-
nuar 2015 versehentlich keinen Empfänger – jedenfalls nicht die zuständi-
ge Behörde – einsetzte, entschuldigt dieses Versehen der Beschwerdefüh-
rerin nicht, sind doch diese Pflichten stets für jede Kontrollperiode neu zu 
erfüllen (vgl. E. 2.2 hiervor). Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich 
vorbringt, dass sie trotz ihrer Krankschreibung bis auf das korrekte Versen-
den der E-Mail alle Pflichten erfüllt habe (vgl. act. IIA 46), vermag dies 
ebenfalls keinen entschuldbaren Grund darzustellen. Denn das Arztzeugnis 
vom 29. Dezember 2014 (act. IIA 43) wurde erst mit der Einsprache vom 
23. Februar 2015 (act. IIA 46) eingereicht, es enthält keine Ausführungen 
zum Gesundheitszustand und es wird kein Ereignis genannt, aufgrund des-
sen es nachvollziehbar wäre, warum das rechtzeitige Einreichen des 
Nachweises nicht hätte möglich sein sollen. Immerhin war es der Be-
schwerdeführerin am 4. Januar 2015 bis auf den nicht bzw. falsch aufge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, ALV/15/662, Seite 7
führten Empfänger möglich, die E-Mail mit dem Nachweis der persönlichen 
Arbeitsbemühungen zu verschicken.
3.4
Ein entschuldbarer Grund im Sinne von Art. 26 Abs. 2 AVIV für die 
verspätete Einreichung des Nachweises der persönlichen Arbeits-
bemühungen für den Monat Dezember 2014 ist damit nicht ausgewiesen. 
Daher konnten die Arbeitsbemühungen nicht mehr berücksichtigt werden 
(vgl. E. 2.3 hiervor), so dass die Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
vom Grundsatz her zu Recht erfolgt ist (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
vier Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt 
insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufge-
geben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b 
AVIV; bis 31. März 2011 Art. 45 Abs. 3 AVIV). Die Einstellung gilt nur für 
Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchs-
berechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 
S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat ursprünglich sechs Einstelltage verfügt 
(act. IIA 41), welche mittels Einspracheentscheid vom 17. Juni 2015 
(act. IIA 89 - 92) auf vier Tage reduziert wurden. Diese Sanktion wurde 
damit im unteren Bereich des leichten Verschuldens festgesetzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, ALV/15/662, Seite 8
(Art. 45 Abs. 2 lit. a AVIV), was nicht zu beanstanden ist. Dadurch, dass 
der Beschwerdegegner – was die Höhe der verfügten Sanktion anbelangt – 
vom "Einstellraster" des seco (vgl. Rz D72, Ziff. 1.E.1, der AVIG-Praxis ALE 
[Arbeitslosenentschädigung] vom Oktober 2011) abgewichen ist, welches 
für den Fall, dass erstmals Arbeitsbemühungen zu spät eingereicht werden, 
eine Sanktion von fünf bis neun Einstelltagen vorsieht, hat er bei der Fest-
legung der Sanktion den besonderen Umständen der Einzelfalls bzw. dem 
geringen Verschulden der Beschwerdeführerin sowie insbesondere der 
100%-igen Arbeitsunfähigkeit vom 20. Dezember 2014 bis 11. Januar 2015 
(vgl. Arztzeugnis; act. IIA 43) ausreichend Rechnung getragen. Es besteht 
daher keine Veranlassung seitens des Gerichts in das Ermessen der Ver-
waltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten erweist sich die mit angefochtenem Ent-
scheid angeordnete Einstellung in der Anspruchsberechtigung von vier 
Tagen nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in masslicher Hinsicht als 
rechtens. Die Beschwerde vom 10. Juli 2015 ist demnach unbegründet und 
abzuweisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2015, ALV/15/662, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.