be_verwaltungsgericht · 100 2016 367 · 2017-04-07 · de

Verkauf der Schulliegenschaft; Beschwerdebefugnis der Gemischten Gemeinde Diemtigen (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 30. November 2016 - gbv 2/2016) | Andere

100.2016.367U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. April 2017
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Marti
Schulgemeinde Diemtigen 
Unterabteilung, handelnd durch den Vorstand, A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Diemtigen 
handelnd durch den Gemeinderat, Diemtigtalstrasse 15, Postfach 13, 
3753 Oey 
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen
betreffend Verkauf der Schulliegenschaft; Beschwerdebefugnis der 
Gemischten Gemeinde Diemtigen (Verfügung des Regierungsstatt-
halteramts Frutigen-Niedersimmental vom 30. November 2016; 
gbv 2/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.04.2017, Nr. 100.2016.367U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die Stimmberechtigten der Schulgemeinde Diemtigen beschlossen 
am 25. Augst 2016, die Parzelle Diemtigen Gbbl. Nr. 1___ einer noch zu 
gründenden Gesellschaft zum Preis von Fr. 250'000.-- zu verkaufen. Auf 
dem Grundstück befindet sich das ehemals als Schulhaus genutzte Ge-
bäude des Dorfes (Schulliegenschaft). Dagegen erhob am 21. September 
2016 eine Privatperson Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Fruti-
gen-Niedersimmental (Verfahren gbv 1/2016). Mit Eingabe vom 26. Sep-
tember 2015 (richtig: 2016) führte die Gemischte Gemeinde Diemtigen 
ebenfalls Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt gegen den Be-
schluss der Schulgemeinde (Verfahren gbv 2/2016).
1.2
Die Gemischte Gemeinde Diemtigen beantragte am 10. Oktober 
2016, die beiden Beschwerdeverfahren seien zu vereinigen; eventuell sei 
sie zum Verfahren gbv 1/2016 beizuladen. Mit ihrer Beschwerdeantwort 
vom 16. November 2016 stellte die Schulgemeinde Diemtigen im Verfahren 
gbv 2/2016 das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde der Gemischten 
Gemeinde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Verfü-
gung vom 30. November 2016 vereinigte der Regierungsstatthalter die bei-
den Verfahren gbv 1/2016 und 2/2016 (Ziff. 3.2 des Dispositivs); daneben 
traf er Anordnungen im Rahmen des Schriftenwechsels und des Beweis-
verfahrens (Ziff. 3.1 und 3.3 des Dispositivs).
1.3
Gegen diese Verfügung hat die Schulgemeinde Diemtigen am 
22. Dezember 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie bean-
tragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben (Rechtsbegehren 1) und 
es sei festzustellen, dass die Gemischte Gemeinde Diemtigen im Verfahren 
gbv 2/2016 nicht zur Beschwerdeführung legitimiert sei (Rechtsbegeh-
ren 2). Als Rechtsnachfolgerin der Gemischten Gemeinde Diemtigen per 
1. Januar 2017 stellt die Einwohnergemeinde Diemtigen mit Beschwerde-
antwort vom 15. März 2017 das Rechtsbegehren, auf die Beschwerde sei 
nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Der Regierungsstatthalter 
hat mit Vernehmlassung vom 9. Januar 2017 zu verfahrensrechtlichen Fra-
gen Stellung genommen, ohne aber einen Antrag zu stellen.


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2.
2.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als 
letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide, 
die sich auf öffentliches Recht stützen (Abs. 1). Es beurteilt ferner kantonal 
letztinstanzlich Beschwerden betreffend kantonale Wahl- und Abstim-
mungssachen nach den einschlägigen Vorschriften, kommunale Erlasse, 
kommunale Wahl- und Abstimmungssachen sowie weitere kommunale Be-
schlüsse, gegen die kein anderes Rechtsmittel möglich ist (Abs. 2). Auf die 
Beschwerde ist allerdings nur dann einzutreten, wenn sie sich gegen einen 
End-, einen Teil- oder einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid 
bzw. gegen eine entsprechende Verfügung richtet. Wie es sich damit ver-
hält, ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 20a 
Abs. 2 VRPG; BVR 2015 S. 27 E. 1.3).
2.2
Von den Anfechtungsobjekten umschreibt das VRPG allein die Zwi-
schenverfügung näher (Art. 61 VRPG); diese Regelung gilt sinngemäss 
auch für die Anfechtung von Zwischenverfügungen und -entscheiden mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Art. 74 Abs. 3 VRPG). Ein Endentscheid 
ist ein Entscheid, der das Verfahren abschliesst (vgl. Art. 90 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsge-
setz, BGG; SR 173.110]), d.h. die Hauptsache mit einem Sachentscheid 
oder einem Prozessentscheid (Nichteintreten, Abschreibungsverfügung) 
beendet. In einem kürzlich ergangenen Leiturteil hat das Verwaltungsge-
richt erkannt, dass (auch) die Begriffe des Teil- und Zwischenentscheids 
bzw. entsprechender Verfügungen im kantonalen Verfahrensrecht grund-
sätzlich gleich zu verstehen sind wie nach dem BGG (VGE 2014/7/8 vom 
7.11.2016 [zur Publ. bestimmt], insb. E. 3; Frage noch offengelassen in 
BVR 2010 S. 411 E. 1.2 sowie in weiteren nicht publ. Urteilen). Ein Teilent-
scheid liegt demnach vor, wenn nur ein Teil der gestellten und unabhängig 
voneinander beurteilbaren Begehren behandelt oder das Verfahren nur für 
einen Teil der Streitgenossinnen und Streitgenossen abgeschlossen wird 
(vgl. Art. 91 BGG). Als Variante des Endentscheids schliesst der Teilent-
scheid das Verfahren damit nicht vollständig ab, sondern nur hinsichtlich 


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bestimmter Rechtsbegehren. Wird das Verfahren weder ganz noch teil-
weise abgeschlossen – die Kriterien für einen End- oder Teilentscheid sind 
mithin nicht erfüllt –, steht ein Zwischenentscheid bzw. eine Zwischenver-
fügung zur Diskussion (Art. 61 Abs. 1 VRPG; vgl. zusammenfassend zur 
Abgrenzung der Anfechtungsobjekte auch BGE 141 III 395 E. 2.2 mit Hin-
weisen; Kiener/Rütsche/Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, 
S. 114 f.; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 139 ff.).
2.3
Für die verfahrensrechtliche Qualifizierung eines angefochtenen 
Erkenntnisses als End-, Teil- oder Zwischenentscheid bzw. -verfügung ist 
nicht die formelle Bezeichnung oder Ausgestaltung entscheidend, sondern 
der materielle Inhalt. Massgebend ist vorab das Dispositiv, wird doch re-
gelmässig nur das Dispositiv einer Verfügung bzw. eines Entscheids, nicht 
auch die dazugehörige Begründung rechtskräftig. Bleiben Zweifel über die 
Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung, muss der massgebende 
Gehalt durch Auslegung ermittelt werden, wofür insbesondere auf die Ent-
scheidbegründung und den Gesamtzusammenhang zurückzugreifen ist 
(BVR 2016 S. 237 E. 4.1 mit Hinweisen).
3.
3.1
Der 
Regierungsstatthalter 
hat 
mit 
seiner 
Verfügung 
vom 
30. November 2016 die beiden bei ihm hängigen Beschwerdeverfahren 
gbv 1/2016 (Privatperson) und 2/2016 (Einwohnergemeinde) vereinigt (vor-
ne E. 1.2). In den Erwägungen hat er ausgeführt, die Vereinigung sei nur 
zweckmässig, wenn die Einwohnergemeinde zur Beschwerdeführung legi-
timiert sei. Es sei davon auszugehen, dass sich die Schulgemeinde in na-
her Zukunft auflösen werde und deren Aufgaben sowie Vermögen wieder 
zurück an die Einwohnergemeinde fallen werden. Mit einem allfälligen Ver-
kauf der Schulliegenschaft deutlich unter dem Verkehrswert würde der 
Einwohnergemeinde daher ein finanzieller Schaden entstehen. Sie sei vom 
Beschluss der Schulgemeinde in finanzieller Hinsicht folglich mindestens 
wie eine Privatperson unmittelbar betroffen und deshalb zur Beschwerde 


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befugt. Aus Gründen der Prozessökonomie sei es angezeigt, die beiden 
Verfahren zu vereinigen.
3.2
Die Schulgemeinde beantragt, die Verfügung des Regierungsstatt-
halters vom 30. November 2016 und damit die Anordnung der Verfahrens-
vereinigung sei aufzuheben (Rechtsbegehren 1). Dabei kritisiert sie aller-
dings in erster Linie die Überlegungen der Vorinstanz zur Beschwerdebe-
fugnis der Einwohnergemeinde im Verfahren gbv 2/2016. Das ergibt sich 
nicht nur aus der Begründung ihrer Rechtsschrift, sondern zeigt auch der 
Antrag auf Feststellung, dass die Einwohnergemeinde nicht zur Beschwer-
deführung legitimiert sei (Rechtsbegehren 2; vorne E. 1.3).
3.3
Soweit mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Beschwerdebe-
fugnis der Einwohnergemeinde im vorinstanzlichen Verfahren thematisiert 
wird, fehlt es von vornherein an einem anfechtbaren Entscheid bzw. an 
einer anfechtbaren Verfügung. Der Regierungsstatthalter hat über diese 
Frage gar keinen positiven oder negativen Entscheid getroffen, der für die 
Beteiligten verbindlich wäre. Die Ausführungen zum Beschwerderecht die-
nen allein zur Begründung der Verfahrensvereinigung; an der Verfügungs-
formel (Dispositiv) haben sie nicht teil. Es ist dem Regierungsstatthalter 
denn auch unbenommen, die Beschwerdebefugnis der Einwohnerge-
meinde zu einem späteren Zeitpunkt – allenfalls nach vorgängiger Tren-
nung der Verfahren (vgl. auch Art. 17 Abs. 2 VRPG) – anders zu beurteilen 
und dabei von seiner ersten Einschätzung abzuweichen. Es liegt in diesem 
Punkt daher keine Anordnung vor, die selbständig anfechtbar wäre (vgl. zur 
Massgeblichkeit des Dispositivs vorne E. 2.3; für Zwischenverfügungen 
auch BGE 135 III 566 E. 1.1 [Pra 99/2010 Nr. 62]).
3.4
Die angefochtene Verfügung kann entgegen der Auffassung der 
Schulgemeinde insbesondere nicht als Teilentscheid betrachtet werden. 
Der Regierungsstatthalter hat noch nicht abschliessend über deren Antrag 
befunden, auf das Rechtsmittel der Einwohnergemeinde sei nicht einzu-
treten (Beschwerdeantwort vom 16.11.2016; vorne E. 1.2). Teilentscheide 
sind hinsichtlich der beurteilten Rechtsbegehren selbständig der Rechts-
kraft zugänglich (vgl. BGE 139 V 42 E. 2.3, 135 V 141 E. 1.4.1 mit weiteren 
Hinweisen), was hier nach dem Gesagten nicht der Fall ist. Abgesehen 
davon hat der Regierungsstatthalter die Beschwerdebefugnis der Einwoh-


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nergemeinde mit seiner vorläufigen Einschätzung bejaht. Abgeschlossen 
würde das Verfahren gbv 2/2016 erst, wenn er diese Prozessvorausset-
zung verneinte, wobei in diesem Fall – bezogen auf das erwähnte Verfah-
ren – von einem End- und nicht von einem Teilentscheid gesprochen wer-
den müsste (vgl. vorne E. 2.2). Nichts Gegenteiliges ergibt sich im Übrigen 
aus dem Urteil 4A_483/2012 des Bundesgerichts vom 7. März 2013, auf 
das die Schulgemeinde verweist. Die in jenem Verfahren erhobene Be-
schwerde in Zivilsachen richtete sich gegen einen verfahrensabschliessen-
den Rechtsmittelentscheid und damit gegen einen Endentscheid (E. 1.1). 
Aus der Prozessgeschichte geht hervor, dass das Kantonsgericht St. Gal-
len vorgängig in einem (unangefochten gebliebenen) Teilentscheid ent-
schieden hatte, auf die Klage im Umfang des in der Klageschrift gestellten 
Rechtsbegehrens einzutreten, auf die in der Replik geltend gemachte Er-
höhung der Klagesumme hingegen nicht einzutreten (Bst. B.b). Anders als 
im vorliegenden Fall wurde also ein Rechtsbegehren instanzabschliessend 
beurteilt, weshalb die Voraussetzungen für einen Teilentscheid erfüllt wa-
ren.
3.5
Bei dieser Ausgangslage kann sich höchstens fragen, ob die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde der Schulgemeinde mit Bezug auf die in der 
Hauptsache strittige Legitimation der Einwohnergemeinde trotz Fehlens 
einer selbständig anfechtbaren Anordnung in diesem Punkt an die Hand 
genommen werden muss. Das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung 
ist dem Erlass einer Verfügung gleichgestellt und damit grundsätzlich an-
fechtbar (Art. 49 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67; vgl. für einen Anwendungsfall 
BVR 2008 S. 523). Weiter wird zum Teil gefordert, der betroffenen Partei 
ausnahmsweise einen Anspruch auf Erlass einer selbständig anfechtbaren 
Zwischenverfügung einräumen, namentlich wenn ihr ein nicht wieder gut-
zumachender Nachteil droht (so etwa Uhlmann/Wälle-Bär, in Waldmann/ 
Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 45 
N. 11; 
aus 
der 
Rechtsprechung 
zum 
Sozialversicherungsrecht 
BGer 8C_820/2010 vom 22.3.2011 E. 3.3). Ein derartiger Nachteil könnte 
gegeben sein, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Partei auf die 
Anfechtung des Endentscheids zu verweisen (z.B. aufgrund der Verfah-
rensdauer; vgl. BGE 142 II 20 E. 1.4, 136 II 165 E. 1.2.1). Dass der Schul-


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gemeinde eine Rechtsverweigerung oder -verzögerung droht, macht sie je-
doch nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Ebenso wenig stehen (an-
dere) nicht wieder gutzumachende Nachteile zur Diskussion.
3.6
Die Verfügung des Regierungsstatthalters vom 30. November 2016 
ist somit nur hinsichtlich der Verfahrensvereinigung anfechtbar, und zwar 
als (andere) Zwischenverfügung unter den zusätzlichen Erfordernissen von 
Art. 61 Abs. 3 VRPG (vgl. Markus Müller, a.a.O., S. 140; für das bundesge-
richtliche Verfahren etwa BGer 2C_363/2010 vom 6.10.2010, in 
RDAF 2011 II S. 91 E. 11.3). Vorausgesetzt wird danach, dass die Zwi-
schenverfügung entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken kann (Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit 
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b). 
Einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 61 Abs. 3 
Bst. a VRPG macht die Schulgemeinde nicht geltend. Ein solcher ist auch 
nicht erkennbar, zumal die blosse Verteuerung oder aus wirtschaftlicher 
Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens hierzu praxisgemäss nicht 
genügt (vgl. BVR 2016 S. 237 E. 5.1 mit Hinweisen); eine übermässige 
zeitliche Verzögerung, welche gegen die Verfahrensvereinigung spricht 
(vgl. Markus Müller, a.a.O., S. 56), droht zudem nicht (vgl. auch E. 3.5 hier-
vor). Auch die Voraussetzungen von Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG sind hier 
nicht erfüllt, denn mit der Gutheissung der Beschwerde gegen die Anord-
nung der Verfahrensvereinigung kann nicht sofort ein Endentscheid herbei-
geführt werden.
3.7
Zusammenfassend mangelt es an einem tauglichen Anfechtungsob-
jekt für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bzw. an den Voraussetzungen 
von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3 VRPG zur selbständigen Anfech-
tung der Zwischenverfügung des Regierungsstatthalters vom 30. Novem-
ber 2016. Es besteht auch kein Grund, dass sich das Verwaltungsgericht 
im Sinn einer negativen Feststellung zur Beschwerdebefugnis der Einwoh-
nergemeinde im vorinstanzlichen Verfahren äussert (Rechtsbegehren 2), 
nachdem in diesem Punkt keine verbindliche Anordnung des Regierungs-
statthalters vorliegt. Auf die Beschwerde kann demzufolge nicht eingetreten 
werden. Die Behandlung des Rechtsmittels fällt in die einzelrichterliche 


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Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.
Bei diesem Prozessausgang unterliegt die Schulgemeinde (Art. 108 Abs. 1 
VRPG); ihr können als Unterabteilung aber keine Verfahrenskosten aufer-
legt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Gemeinden 
und gemeinderechtliche Körperschaften haben in der Regel keinen An-
spruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
Bst. b VRPG). Die Voraussetzungen, um zugunsten der obsiegenden Ein-
wohnergemeinde ausnahmsweise von diesem Grundsatz abzuweichen – 
sie stellt in ihrer Beschwerdeantwort den Vorwurf der querulatorischen Pro-
zessführung in den Raum –, sind hier nicht erfüllt (vgl. dazu allgemein BVR 
2015 S. 581 E. 7.3).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.