be_verwaltungsgericht · 200 2013 978 · 2013-10-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013

200 13 978 ALV
SCJ/RUM/MAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. Februar 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978 , Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1967 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwerdeführe-
rin) bezog ab 1. Januar 2013 Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
(Dossier Arbeitslosenkasse X.________ [act. II] 11, 16-19). Mit Schreiben 
vom 22. Juli 2013 wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (for-
tan beco bzw. Beschwerdegegner), darauf hin, bis anhin keinen Nachweis 
für die Arbeitsbemühungen im Juni 2013 erhalten zu haben, und gab der 
Versicherten Gelegenheit, sich dazu zu äussern bzw. die fehlenden Ar-
beitsbemühungen nachzureichen unter Angabe der Verhinderungsgründe 
für die rechtzeitige Eingabe (Dossier RAV Y.________ [act. IIB] 79). Am 
24. Juli 2013 ging der Nachweis der Arbeitsbemühungen im Juni 2013 bei 
der Verwaltung ein (act. IIB 87). Mit Verfügung vom 14. August 2013 stellte 
das beco die Versicherte wegen erstmals zu spät eingereichten Arbeits-
bemühungen im Umfang von acht Tagen ab 1. Juli 2013 in der Anspruchs-
berechtigung ein (Dossier des Rechtsdienstes [act. IIA] 14-15). Eine dage-
gen von der Versicherten erhobene Einsprache (act. IIA 16) wies das beco 
mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 ab (act. IIA 18-20).
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 5. November 2013 Beschwerde mit 
dem Antrag, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben oder 
mindestens abzuändern.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Januar 2014 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978 , Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 
(act. IIA 18-20). Streitig ist die Einstellung in der Anspruchsberechtigung im 
Umfang von acht Tagen ab 1. Juli 2013 wegen fehlenden bzw. zu spät ein-
gereichten Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von acht Tagen unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Streitsache in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978 , Seite 4
2.
2.1
Versicherte, die Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, 
müssen mit Unterstützung des zuständigen Arbeitsamtes alles Zumutbare 
unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbe-
sondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausser-
halb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen ihre Bemühungen nachweisen 
können (Art. 17 Abs. 1 AVIG).
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühungen für je-
de Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder 
am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die Arbeits-
bemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist verstrei-
chen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 Abs. 2 
AVIV).
2.2
Die versicherte Person ist in der Anspruchsberechtigung einzustel-
len, wenn sie die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen 
Amtsstelle nicht befolgt (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG).
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbe-
sondere vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine 
zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder 
eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die 
Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Vorausset-
zungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). 
Innerhalb dieses Rahmens entscheidet die Kasse nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978 , Seite 5
3.
3.1
Aus den aktenkundigen, insoweit übereinstimmenden Angaben der 
Parteien ergibt sich, dass die zuständige Personalberaterin des Regionalen 
Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) X.________ die Beschwerdeführerin 
am 10. Juli 2013 telefonisch auf die fehlenden Arbeitsbemühungen für den 
Monat Juni 2013 hingewiesen hatte. Aufgrund dieses Gesprächs gingen 
die Personalberaterin und die Beschwerdeführerin damals davon aus, dass 
die Arbeitsbemühungen rechtzeitig der Post aufgegeben worden seien und 
bei der Verwaltung noch eintreffen würden. Aus diesem Grund erachtete es 
die Personalberaterin zunächst auch nicht als nötig, dass die Beschwerde-
führerin die Arbeitsbemühungen „nochmals“ zustellen sollte (act. IIC 17, 62; 
act. IIA 16, 22 [Eintrag vom 19. August 2013]; Beschwerde, S. 1).
Nachdem die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013 in der Folge je-
doch weder auffindbar waren noch per Post eintrafen, wies der Beschwer-
degegner am 22. Juli 2013 schriftlich auf die fehlenden Bemühungen hin 
und gab der Versicherten Gelegenheit zur Stellungnahme (act. IIB 79). Un-
mittelbar nach Erhalt dieses Schreibens reichte die Beschwerdeführerin 
den Nachweis für die Arbeitsbemühungen im Juni 2013 ein (Posteingang 
vom 24. Juli 2013; act. IIB 87).
3.2
Aufgrund der nach der Rechtsprechung geltenden Beweislage beim 
Versand uneingeschrieben der Post übergebener Sendungen trägt die Be-
schwerdeführerin die Beweislast für die rechtzeitige Zustellung der Arbeits-
bemühungen (vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Oktober 
2011, 9C_594/2011, E. 3, und vom 16. August 2013, 8C_319/2013; ferner 
BGE 138 V 218 E. 6 S. 222). Vorliegend ist deshalb davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 
2013 nicht rechtzeitig eingereicht hat, da es sich – im Rahmen des Unter-
suchungsgrundsatzes – als unmöglich erweist, den gegenteiligen Sachver-
halt zumindest mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
nachzuweisen; Beweismassnahmen, die den Sachverhalt zusätzlich ergän-
zen könnten, sind nicht ersichtlich. Die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung wegen erstmals fehlenden Arbeitsbemühungen ist somit grundsätz-
lich zu Recht erfolgt. Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der Anzahl ver-
fügten acht Einstelltage.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2014, ALV/13/978 , Seite 6
3.3
Die Beschwerdeführerin hat die Nachweise ihrer (in qualitativer Hin-
sicht unbestrittenermassen genügenden) persönlichen Arbeitsbemühungen 
bis und mit Mai 2013 stets rechtzeitig abgeliefert (act. IIB 49, 59, 68, 71). 
Auch für den Monat Juni 2013 hat sie die Arbeitsbemühungen in qualitati-
ver und quantitativer Hinsicht (vgl. act. IIB 65) erbracht und – wenn auch zu 
spät – dokumentiert (act. IIB 87, IIC 2-13). Sie ging irrtümlicherweise davon 
aus, die Arbeitsbemühungen für den Monat Juni 2013 zusammen mit den 
Bewerbungsschreiben für den gleichen Monat rechtzeitig zu Post gebracht 
zu haben (vgl. das Datum vom 30. Juni 2013 auf dem Nachweisformular; 
act. IIC 12). Zudem hatte die Beschwerdeführerin im Anschluss an die tele-
fonische Nachfrage der Personalberaterin vom 10. Juli 2013 vorerst noch 
keinen Anlass, die Arbeitsbemühungen nachzureichen, da ihr die Personal-
beraterin versichert hat, diese würden wohl noch eintreffen (act. IIA 22; vgl. 
E. 3.1 hiervor). Unmittelbar nach der schriftlichen Aufforderung vom 22. Juli 
2013 (act. IIB 79) hat die Beschwerdeführerin den Nachweis noch am glei-
chen Tag (Posteingang vom 24. Juli 2013; act. IIB 87) eingereicht.
Dass die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen einzig nicht zu bele-
gen vermag, den Nachweis ihrer Bemühungen für den Juni 2013 rechtzeitig 
der Post übergeben zu haben, lässt ihr Verschulden an der Verwirklichung 
des Einstellungstatbestandes als minim erscheinen. Es rechtfertigt sich da-
her, vom – für das Verwaltungsgericht nicht verbindlichen (BGE 139 V 122 
E. 3.3.4 S. 125) – Einstellraster des Staatssekretariats für Wirtschaft seco, 
publiziert in AVIG-Praxis ALE (in der Fassung vom 1. Januar 2014; abruf-
bar unter www.treffpunkt-arbeit.ch), Rz. D72 Ziff. 1.E 1 (fünf bis neun Ein-
stelltage bei erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen), abzuwei-
chen und stattdessen eine Einstelldauer von zwei Tagen festzulegen (vgl. 
dazu Entscheide des BGer vom 30. Dezember 2013, 8C_838/2013, E. 3.2, 
und vom 14. Juni 2012, 8C_2/2012, E. 3.1 f.).
3.4
Nach dem Dargelegten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwer-
de der Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2013 dahingehend abzuän-
dern, als die Dauer der Einstellung von acht Tagen auf zwei Tage herabge-
setzt wird.
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4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die Beschwerdeführerin nach 
konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da der 
Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen dessen nicht über-
schreitet, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur 
Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid des beco Berner Wirtschaft vom 18. Oktober 2013 
dahingehend abgeändert, als die Dauer der Einstellung von acht Tagen 
auf zwei Tage herabgesetzt wird.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.