be_verwaltungsgericht · 200 2016 702 · 2016-11-16 · de

Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016

200 16 702 KV
SCJ/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. November 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Philos Krankenversicherung AG
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2016, KV/16/702, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2016 hielt die Philos Krankenversicherung 
AG 
(nachfolgend 
Philos 
bzw. 
Beschwerdegegnerin) 
gegenüber 
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) fest, dass 
er seit dem 1. Januar 2009 ununterbrochen bei ihr obligatorisch kranken-
pflegeversichert geblieben sei. Ein Wechsel der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung könne frühestens per 31. Dezember 2016 akzeptiert 
werden. Dies, sofern ein erneutes Kündigungsschreiben bis spätestens am 
30. November 2016 bei ihr eintreffe und die weiteren Voraussetzungen für 
einen Wechsel erfüllt seien (Antwortbeilage [AB] 14).
Hiergegen erhob der Versicherte mit Schreiben vom 1. März 2016 Einspra-
che. Gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 
11. Februar 2016 habe es Zahlungsrückstände für den Zeitraum vor dem 
31. Dezember 2014 gegeben. Diese habe er in der Zwischenzeit ausgegli-
chen. Gemäss Schreiben der B.________ seien die Mitgliedsbeiträge für 
das Jahr 2015 auf die Philos transferiert worden. Warum lediglich acht von 
zwölf Monatsbeiträgen transferiert worden seien, könne er nicht sagen. 
Den Differenzbetrag zwischen dem Tarif B.________ und Philos für das 
Jahr 2015 habe er heute überwiesen. Gleichzeitig habe er die Mitgliedsbei-
träge für die Monate Januar bis März 2016 überwiesen (AB 15).
Mit Entscheid vom 6. Juli 2016 wies die Philos die Einsprache ab, soweit 
darauf einzutreten sei. Die vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit 
Urteil vom 11. Februar 2016 bestätigten Ausstände seien erst am 26. Feb-
ruar 2016 von ihm beglichen worden und hätten somit am 31. Dezember 
2014 sowie am 31. Dezember 2015 noch bestanden. Ein Versicherungs-
wechsel per 31. Dezember 2014 sowie per 31. Dezember 2015 habe des-
halb nicht vollzogen werden können. Daher sei er weiterhin bei ihr obligato-
risch krankenpflegeversichert. Die von ihm bestrittenen Ausstände bezüg-
lich der Prämien 2015 bildeten nicht Gegenstand der Verfügung vom 
18. Februar 2016 und somit auch nicht Anfechtungsobjekt, weswegen 
diesbezüglich auf die Einsprache nicht einzutreten sei (AB 20).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2016, KV/16/702, Seite 3
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte mit Schreiben 
vom 28. Juli 2016 beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde. Das 
Kantonsgericht überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht anerkannte 
mit Verfügung vom 9. August 2016 seine Zuständigkeit und wies den Be-
schwerdeführer gleichzeitig darauf hin, dass sein Schreiben vom 28. Juli 
2016 den Anforderungen an eine Beschwerde mangels sachbezogener 
Begründung nicht genüge. Er habe seine Beschwerde deshalb innert einer 
kurzen Nachfrist bis 19. August 2016 rechtsgenüglich zu begründen und 
auszuführen, weshalb der Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016 nicht 
rechtmässig sein solle. Erfolge innert Frist keine verbesserte Eingabe, kön-
ne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Am 12. August 2016 erfolgte eine verbesserte Eingabe des Beschwerde-
führers mit den sinngemässen Anträgen, der Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 6. Juli 2016 sei aufzuheben und es sei festzustel-
len, dass er dieser für die Jahre 2014 und 2015 keine weiteren Zahlungen 
schulde. Weiter sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin Fr. 789.45 
unrechtmässig einbehalten habe. Die Beschwerdegegnerin sei zu verurtei-
len, ihm diesen Betrag zurückzuerstatten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. August 2016 beantragt die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwer-
deführers abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2016, KV/16/702, Seite 4
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 6. Juli 2016 (AB 20), mit dem diese an ihrer Verfügung vom 18. Feb-
ruar 2016 (AB 14) festgehalten hat, wonach der Beschwerdeführer seit 
dem 1. Januar 2009 ununterbrochen bei ihr obligatorisch krankenpflege-
versichert geblieben sei und frühestens auf den 31. Dezember 2016 die 
Versicherung wechseln könne. Soweit der Beschwerdeführer in der hier-
gegen erhobenen Beschwerde beantragt, es sei festzustellen, dass er 
der Beschwerdegegnerin für die Jahre 2014 und 2015 keine weiteren 
Zahlungen schulde sowie dass die Beschwerdegegnerin Fr. 789.45 un-
rechtmässig einbehalten habe und dass sie zu verurteilen sei, ihm diesen 
Betrag zurückzuerstatten, ist auf diese Begehren nicht einzutreten. Denn 
im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich nur 
Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die zustän-
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form eines Entschei-
des – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt dieser Entscheid den 
beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt 
fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteils-
voraussetzung, wenn und insoweit keine durch Einspracheentscheid 
bestätigte Verfügung ergangen ist (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 
2011 UV Nr. 4 S. 13 E. 2.1). Zu überprüfen und zu beurteilen ist vorliegend 
nur, was Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet und damit, ob 
die Beschwerdegegnerin zu Recht festgehalten hat, dass der Beschwerde-
führer weiterhin bei ihr versichert sei und frühestens auf den nächstmögli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2016, KV/16/702, Seite 5
chen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG die Versicherung wechseln 
könne.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Krankenversi-
cherung vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) kann die versicherte Person 
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf 
das Ende eines Kalendersemesters wechseln. 
2.2
Bei der Mitteilung der neuen Prämie kann die versicherte Person 
den Versicherer nach Art. 7 Abs. 2 KVG unter Einhaltung einer einmonati-
gen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der Gül-
tigkeit der neuen Prämie vorangeht. Der Versicherer muss die neuen, vom 
Bundesamt für Gesundheit genehmigten Prämien jeder versicherten Per-
son mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen und dabei auf das Recht, 
den Versicherer zu wechseln, hinweisen.
2.3
Gemäss Art. 64a Abs. 6 Satz 1 KVG kann die säumige versicherte 
Person in Abweichung von Artikel 7 KVG den Versicherer nicht wechseln, 
solange sie die ausstehenden Prämien und Kostenbeteiligungen sowie die 
Verzugszinse und Betreibungskosten nicht vollständig bezahlt hat. Säumig 
ist die versicherte Person nach Art. 105l Abs. 1 der Verordnung über die 
Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) ab Zustellung 
der Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV.
2.4
Kündigt eine säumige versicherte Person ihr Versicherungsver-
hältnis, so muss der Versicherer sie informieren, dass die Kündigung keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2016, KV/16/702, Seite 6
Wirkung entfaltet, wenn die bis einen Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist 
gemahnten Prämien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse sowie die bis 
zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Betreibungskosten bis zum Ablauf der 
Kündigungsfrist nicht vollständig bezahlt sind (Art. 105l Abs. 2 KVV). Sind 
die ausstehenden Beträge beim Versicherer nicht rechtzeitig eingetroffen, 
so muss dieser die betroffene Person informieren, dass sie weiterhin bei 
ihm versichert ist und frühestens auf den nächstmöglichen Termin nach 
Artikel 7 Absätze 1 und 2 KVG den Versicherer wechseln kann. Der Versi-
cherer muss zudem den neuen Versicherer innerhalb von 60 Tagen darü-
ber informieren, dass die versicherte Person weiterhin bei ihm versichert ist 
(Art. 105l Abs. 3 KVV).
3.
3.1
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2016 (VGE 
KV/2015/874; AB 11) wurde festgestellt, dass bis zum Zeitpunkt des Ein-
spracheentscheids vom 4. September 2015 Ausstände des Beschwerde-
führers bestanden haben, für die er am 21. Januar 2013 ein erstes Mal 
gemahnt worden ist. Diese wurden bis Ende 2015 nicht beglichen, wie der 
Beschwerdeführer selber einräumt (AB 12). Somit konnte der Beschwerde-
führer den Versicherer weder per 31. Dezember 2014 noch per 31. De-
zember 2015 wechseln. Aufgrund der am 31. Dezember 2014 wie auch am 
31. Dezember 2015 noch bestandenen Ausstände blieben seine auf diese 
Termine gerichteten Kündigungsschreiben vom 28. Oktober 2014 (AB 3) 
und 28. Oktober 2015 (AB 10) ohne Wirkung (vgl. E. 2.4 hiervor). Darüber 
wurde er von der Beschwerdegegnerin korrekt aufgeklärt (vgl. AB 4, 5, 9 
und 13). Der Beschwerdeführer blieb somit über den 31. Dezember 2015 
hinaus bei der Beschwerdegegnerin versichert.
3.2
Der Beschwerdeführer scheint der Auffassung zu sein, dass mit 
der – unbestrittenen – nachträglichen Bezahlung des mit Urteil vom 11. Fe-
bruar 2016 festgestellten Ausstands im Umfang von insgesamt Fr. 2‘990.10 
(vgl. AB 11, 12) dieser rückwirkend weggefallen sei. Dem ist nicht so, än-
dert die nachträgliche Bezahlung des Ausstands doch nichts daran, dass 
ein solcher Ende 2014 und Ende 2015 noch bestanden und damit einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2016, KV/16/702, Seite 7
Wechsel des Versicherers verunmöglicht hat. Aufgrund der am 31. Dezem-
ber 2014 wie auch am 31. Dezember 2015 noch bestandenen Ausstände 
blieben seine auf diese Termine gerichteten Kündigungsschreiben vom 
28. Oktober 2014 (AB 3) und 28. Oktober 2015 (AB 10) ohne Wirkung (vgl. 
E. 2.4 hiervor). Ob Ende 2015 zusätzlich ein Ausstand für Prämien der Mo-
nate Januar bis April 2015 bestanden hat, kommt damit in Bezug auf die 
Frage, ob der Beschwerdeführer 2016 weiterhin bei der Beschwerdegegne-
rin versichert ist, keine eigenständige Bedeutung zu. Der Beschwerdeführer 
blieb so oder anders über den 31. Dezember 2015 hinaus bei dieser versi-
chert. Ein Versicherungswechsel ist ihm frühestens auf den nachtmögli-
chen Termin nach Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG möglich. 
3.3
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016 (AB 20) 
ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG muss das 
Verfahren für die Parteien kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig 
oder leichtsinnig verhält, können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfah-
renskosten auferlegt werden.
Leichtsinnige oder mutwillige Prozessführung kann vorliegen, wenn die 
Partei ihre Stellungnahme auf einen Sachverhalt abstützt, von dem sie 
weiss oder bei der ihr zumutbaren Sorgfalt wissen müsste, dass er unrich-
tig ist. Mutwillige Prozessführung kann auch etwa angenommen werden, 
wenn eine Partei eine ihr in dieser Eigenschaft obliegende Pflicht (z.B. Mit-
wirkungs-, Unterlassungspflicht) verletzt oder wenn sie noch vor der Re-
kursbehörde an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung festhält 
(BGE 124 V 285 E. 4b S. 288, 112 V 333 E. 5a S. 334; SVR 2007 IV Nr. 19 
S. 69 E. 2.2). Aussichtslosigkeit für sich allein lässt einen Prozess noch 
nicht als leichtsinnig oder mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätz-
lich des subjektiven – tadelnswerten – Elements, dass die Partei die Aus-
sichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen Überlegung ohne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2016, KV/16/702, Seite 8
weiteres erkennen konnte, den Prozess aber trotzdem führt (BGE 128 V 
323 E. 1b S. 324; SVR 2007 IV Nr. 19 S. 69 E. 2.2). Die vom Beschwerde-
führer offenbar vertretene Auffassung, mit der Begleichung des bis zum 
Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Februar 2016 umstrittenen Zah-
lungsausstands sei der Hinderungsgrund nachträglich weggefallen, ist zwar 
unrichtig (siehe E. 3.2 hiervor), jedoch nicht mutwillig, weshalb entgegen 
dem Antrag der Beschwerdegegnerin auf die Auferlegung von Verfahrens-
kosten zu verzichten ist.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht weder für den unterlie-
genden Beschwerdeführer noch für die obsiegende Beschwerdegegnerin 
ein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG; BGE 126 V 143 E. 4a S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Philos Krankenversicherung AG
- Bundesamt für Gesundheit 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.