be_verwaltungsgericht · 100 2014 268 · 2014-12-09 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. September 2014 - BD 101/14) | Ausländerrecht

100.2014.268U
MUT/BDE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Dezember 2014
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Müller
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. …
Beschwerdeführerin 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Abteilung öffentliche Sicherheit und Bevölkerung, Dienststelle Ausländer, 
Neuengasse 28, Postfach, 2501 Biel/Bienne
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung infolge 
Aufhebung der Ehegemeinschaft (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 1. September 2014; BD 101/14)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 2
Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung,
dass A.________ (geb. ….1984; nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 30. Juli 2010 
in der Türkei einen in der Schweiz niedergelassenen Ausländer heiratete,
dass sie am 26. Dezember 2010 im Rahmen des Familiennachzugs aus der Türkei in 
die Schweiz einreiste und in den Genuss einer bis zum 25. Dezember 2011 
befristeten Aufenthaltsbewilligung kam,
dass die Einwohnergemeinde (EG) Biel mit Verfügung vom 8. April 2014 die 
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigerte,
dass die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) die gegen diese 
Verfügung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 1. September 2014 abwies,
dass die Beschwerdeführerin hiergegen mit Beschwerde vom 2. Oktober 2014 an das 
Verwaltungsgericht gelangt ist, 
dass unbestritten ist, dass die Ehegemeinschaft nicht drei Jahre gedauert hat,
dass der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 
Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) und die Erteilung einer 
Ermessensbewilligung aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls 
(Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG) strittig sind,
dass nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft die im Rahmen des 
Familiennachzugs gestützt auf Art. 43 AuG erteilte Aufenthaltsbewilligung der 
Ehegattin bzw. des Ehegatten verlängert wird, wenn wichtige persönliche Gründe 
einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 
Bst. b AuG),
dass diese 
Vorschrift 
nach 
dem 
gesetzgeberischen 
Willen 
bezweckt, 
«schwerwiegende Härtefälle» bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu 
vermeiden (Botschaft zum AuG, BBl 2002 S. 3709 ff., 3753; vgl. auch BVR 2010 
S. 481 E. 5.1) und sich der Härtefall auf die Ehe und den damit verbundenen 
Aufenthalt beziehen muss (vgl. BGE 137 II 345 E. 3.2.3 mit Hinweisen),


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 3
dass wichtige persönliche Gründe gemäss Art. 50 Abs. 2 AuG namentlich vorliegen, 
wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die 
soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (vgl. 
BGE 137 II 345 E. 3.2.2 mit Hinweis auf BGE 136 II 1 E. 5.3), sich aber auch aus 
anderen Umständen ergeben können,
dass bei der Beurteilung sämtliche Aspekte des Einzelfalls mitzuberücksichtigen sind, 
namentlich der Grad der Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die 
Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in 
der Schweiz und der Gesundheitszustand sowie die Umstände, die zur Auflösung 
der Gemeinschaft geführt haben (BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.2 f.),
dass als Richtlinie indes zu beachten bleibt, dass ein persönlicher nachehelicher 
Härtefall gemäss gesetzlicher Konzeption eine erhebliche Intensität der 
Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person 
voraussetzt, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der gestützt auf 
Art. 42 Abs. 1 bzw. Art. 43 Abs. 1 AuG abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung 
verbunden sind (BGE 138 II 229 E. 3.1, 137 II 345 E. 3.2.3; BVR 2010 S. 481 
E. 5.1.3; VGE 2013/390 vom 10.4.2014, E. 4.3, 2013/172 vom 27.11.2013, E. 2.5 
[bestätigt durch BGer 2C_1/2014 vom 6.1.2014]),
dass kein wichtiger persönlicher Grund vorliegt, wenn für die betroffene Person das 
Leben in der Schweiz bloss einfacher wäre und auch der Umstand, dass Eltern 
oder Geschwister in der Schweiz leben, für sich keinen solchen Grund darstellt 
(BGer 2C_316/2011 vom 17.10.2011, E. 3.4),
dass die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines nachehelichen Härtefalls zum einen 
damit begründet, ihr Ehemann habe sie schlecht behandelt und mit seinem 
Verhalten psychischen Druck auf sie ausgeübt (insbesondere zweimaliger 
Rückzug der Scheidungsklage), worunter sie noch heute leide und weswegen sie 
sich in psychiatrischer Behandlung befinde,
dass die Ehegatten unbestrittenermassen zu keinem Zeitpunkt einen gemeinsamen 
Haushalt führten und auch nicht bestritten ist, dass die eheliche Gemeinschaft, 
soweit von einer solchen überhaupt je die Rede sein konnte, mittlerweile 
aufgelöst ist (Beschwerde, Ziff. IV./1.2),


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 4
dass eine solche ohnehin von äusserst kurzer Dauer gewesen wäre, zumal mit 
Trennungsvereinbarung vom 1. Dezember 2011 (Vorakten Einwohnergemeinde 
[EG] Biel, pag. 168) festgestellt wurde, dass die Ehegatten seit dem 13. Januar 
2011 getrennt leben, nachdem die Ehe am 30. Juli 2010 in der Türkei 
geschlossen worden und die Beschwerdeführerin am 26. Dezember 2010 in die 
Schweiz eingereist war,
dass ein gewisses Mass an Leid und Enttäuschung zwar mit jeder Scheidung oder 
Trennung einhergeht, der Trennungsschmerz bei kurzen und wenig intimen 
Beziehungen aber grundsätzlich geringer ausfallen dürfte als bei langjährigen 
und in gemeinsamem Haushalt gelebten Beziehungen,
dass die Beschwerdeführerin ihr psychisches Leiden zudem nicht näher substantiiert 
und sich auch aus dem Arztzeugnis vom 30. April 2014 (Vorakten EG Biel, 
pag. 172) nichts Konkretes dazu entnehmen lässt, die Beschwerdeführerin aber 
offenichtlich arbeitsfähig ist (Beschwerde, Ziff. III./7),
dass den Akten sodann nicht entnommen werden kann, dass der Ehemann gezielt 
beabsichtigt hat, die Beschwerdeführerin mit seinem Verhalten psychischem 
Druck auszusetzen,
dass die Beschwerdeführerin das Vorliegen eines nachehelichen Härtefalls zudem 
damit begründet, dass der Bezug zu ihrem Herkunftsland kaum noch vorhanden 
und dort eine soziale Wiedereingliederung stark gefährdet sei, und dass sie sich 
darüber hinaus sowohl in sprachlicher und sozialer als auch in wirtschaftlicher 
Hinsicht bereits überdurchschnittlich gut in der Schweiz integriert habe,
dass die Vorbringen zur Reintegration nicht plausibel erscheinen und mit der 
Vorinstanz vielmehr anzunehmen ist, dass die Beschwerdeführerin nach ihrer 
bloss knapp vier Jahre dauernden Abwesenheit von ihrem Herkunftsland mit den 
dortigen sprachlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach 
wie vor bestens vertraut ist,
dass diese Annahme durch das relativ junge Alter der Beschwerdeführerin, die kurze 
und kinderlos gebliebene Ehe, ihre frühere Anstellung im Herkunftsland sowie die 
Tatsache, dass ihre Eltern im Herkunftsland leben, gestützt wird,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 5
dass die 
Beschwerdeführerin 
gemäss 
eigenen 
Angaben 
(Beschwerde,
Ziff. IV./1.8.3) einmal im Jahr ihre Eltern im Herkunftsland besucht und ihr seit 
Ablauf der Aufenthaltsbewilligung zweimal ein Rückreisevisum mit der 
Bemerkung «Raisons familiales» ausgestellt wurde (Vorakten EG Biel, pag. 93 
und 110),
dass die Beschwerdeführerin letztmals für die Dauer vom 18.-26. Dezember 2014 ein 
solches Gesuch gestellt hat, um in die Türkei reisen bzw. wieder in die Schweiz 
einreisen zu können (vgl. Gesuch um Erteilung eines Rückreisevisums vom 
3.11.2014; act. 8A),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde (Ziff. IV./1.10) denn auch selber 
vorbringt, eine Rückkehr ins Herkunftsland sei «nicht schlichtweg unzumutbar» 
und offensichtlich bereits im August 2011 damit rechnete, wieder in ihr 
Herkunftsland zurückkehren zu müssen (Vorakten EG Biel, pag. 187),
dass die soziale Wiedereingliederung der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland 
demnach ohne grössere Probleme möglich sein dürfte,
dass die Beschwerdeführerin zwar bemüht ist, die deutsche Sprache zu lernen und 
sich hier zu integrieren, sich den Führungsberichten vom 3. Juli 2013 und 
7. Februar 2014 der Abteilung Soziales der EG Biel allerdings entnehmen lässt, 
dass sie bei der Suche nach einer Stelle mit einem regelmässigen und 
genügenden Einkommen ausbildungsbedingte und sprachliche Schwierigkeiten 
hat (Vorakten EG Biel, pag. 117 und 148),
dass die Beschwerdeführerin bis Ende November 2013 Sozialhilfeleistungen bezogen 
hat (Vorakten EG Biel, pag. 158),
dass die 
Beschwerdeführerin 
seit 
Juni 
2011 
bei 
der 
B.________ 
als 
Reinigungsmitarbeiterin 
zwar 
einer 
Erwerbstätigkeit 
nachgeht, 
deren 
Beschäftigungsgrad aber von Monat zu Monat starken Schwankungen 
unterworfen ist; überdies ist die Stelle bis zum 31. Dezember 2014 befristet ist 
(Vorakten EG Biel, pag. 169 ff.; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, 
Ziff. II./3), so dass von einer gelungenen wirtschaftlichen Integration nicht 
gesprochen werden kann,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 6
dass aus diesen Gründen mit der Vorinstanz zu schliessen ist, dass bei der 
Beschwerdeführerin keine wichtigen persönlichen Gründe im Sinn von Art. 50 
Abs. 1 Bst. b AuG gegeben sind und daher kein Anspruch auf Verlängerung der 
Aufenthaltsbewilligung besteht,
dass die 
zuständige 
Behörde 
nach 
pflichtgemässem 
Ermessen 
über 
die 
Bewilligungsverlängerung entscheidet, wenn es – wie hier – an einem Anspruch 
auf Aufenthalt in der Schweiz fehlt (Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie Art. 96 AuG), 
wobei die Praxis der bernischen Behörden bei Ermessensbewilligungen in erster 
Linie das Vermeiden schwerwiegender persönlicher Härtefälle bezweckt (BVR 
2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweisen),
dass sich die Voraussetzungen, unter welchen einer ausländischen Person 
ermessensweise 
eine 
Aufenthaltsbewilligung 
erteilt 
werden 
kann, 
nicht 
grundlegend von denjenigen nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG unterscheiden (VGE 
2013/189 vom 16.12.2013, E. 3.2), wonach von den Zulassungsvoraussetzungen 
(Art. 18-29 AuG) abgewichen werden kann, um schwerwiegenden persönlichen 
Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen (vgl. BVR 
2013 S. 73 E. 3.4, 2010 S. 1 E. 3.4; VGE 2013/189 vom 16.12.2013, E. 3.2),
dass bei der Beurteilung insbesondere die Integration, die Respektierung der 
Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, die finanziellen Verhältnisse sowie der 
Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer 
der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand und die Möglichkeiten 
für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat zu berücksichtigen sind (Art. 31 
Abs. 1 Bst. a-g der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, 
Aufenthalt 
und 
Erwerbstätigkeit 
[VZAE; 
SR 142.201]), 
wobei 
für 
die 
Konkretisierung des Begriffs des Härtefalls die zu Art. 13 Bst. f der (alten) 
Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer 
(BVO; AS 1986 S. 1791) entwickelte Praxis herangezogen werden kann (BGE 
136 I 254 E. 5.3.1), wonach ein Härtefall vorliegt, wenn sich die ausländische 
Person in einer persönlichen Notlage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenz-
bedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen 
Personen in einer vergleichbaren Situation, in gesteigertem Mass in Frage 
gestellt sind und die Verweigerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur 
Folge hätte,


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 7
dass die Ausländerbehörden aber die Voraussetzungen zur Anerkennung eines 
Härtefalls in Anbetracht des öffentlichen Interesses an einer restriktiven 
Einwanderungspolitik streng handhaben dürfen (vgl. BGE 137 II 1 E. 4.1; BVR 
2013 S. 73 E. 3.4 mit Hinweisen, 2011 S. 193 E. 6.1.3, 2010 S. 1 E. 3.4) und 
insbesondere eine langdauernde Anwesenheit und eine gute Integration sowie 
klagloses Verhalten für sich allein keinen persönlichen Härtefall begründen 
(BGE 130 II 39 E. 3 [Pra 93/2004 Nr. 140]),
dass die Vorinstanz unter Würdigung der von der Beschwerdeführerin vorgebrachten 
Gründe die ermessenweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgelehnt 
hat (angefochtener Entscheid, E. 5), wobei sie zur Begründung im Wesentlichen 
auf ihre Ausführungen zur Anspruchsbewilligung verwiesen hat, was nicht zu 
beanstanden ist, zumal die Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz nichts 
vorbrachte, was nicht schon unter diesem Titel zu prüfen gewesen wäre,
dass im Rahmen der Ermessensausübung nach Verneinung eines Anspruchs gemäss 
Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG andere als die bereits unter diesem Titel geprüften 
Gründe massgeblich sind bzw. wären (vgl. BVR 2010 S. 481 E. 6.2), wobei die 
Vorinstanz in ihrer Würdigung auch solche weiteren Gründe wie die Kriterien der 
schweizerischen Gesamtwirtschaft (und damit die öffentlichen Interessen) sowie 
die Integration der Beschwerdeführerin berücksichtigt hat,
dass die Beschwerdeführerin auch vor Verwaltungsgericht keine weiteren Gründe 
vorbringt, welche nicht bereits unter dem Titel der Anspruchsbewilligung zu 
prüfen (gewesen) sind, und damit auf das vorne hierzu Ausgeführte verwiesen 
werden kann,
dass unter den gegebenen Umständen auch kein allgemeiner ausländerrechtlicher 
Härtefall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG gegeben ist,
dass aus diesen Gründen nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz (auch) die 
ermessensweise Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert hat,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde daher als unbegründet abzuweisen ist,
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens grundsätzlich 
kostenpflichtig wird, sie aber mit Eingabe vom 5. November 2014 um Erteilung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 8
der unentgeltlichen Rechtspflege (jedenfalls nicht explizit aber um Beiordnung 
einer Anwältin oder eines Anwalts) ersucht hat, 
dass auf 
Gesuch 
hin 
die 
Verwaltungsjustizbehörde 
eine 
Partei 
von 
den 
Verfahrenskosten und allfälligen Vorschusspflichten befreit, wenn die Partei nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (Art. 111 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; 
BSG 155.21]; 
vgl. 
auch 
Art. 117 
der 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
vom 
19. Dezember 
2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]),
dass ein Prozess nicht aussichtslos ist, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu 
gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese, und dass 
demgegenüber 
als 
aussichtslos 
nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Praxis 
Prozessbegehren anzusehen sind, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet 
werden können; massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder 
aber davon absehen würde; eine Partei solle einen Prozess, den sie auf eigene 
Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil 
er sie nichts kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2, 129 I 129 
E. 2.3.1; vgl. zum Ganzen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 12),
dass der Prozess vor dem Hintergrund der materiellen Erwägungen dieses Urteils als 
aussichtslos im Sinn von Art. 111 Abs. 1 Bst. b VRPG anzusehen und das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bereits aus diesem Grund abzuweisen 
ist, ohne dass die Prozessarmut der Beschwerdeführerin noch zu prüfen wäre,
dass der unterliegenden Beschwerdeführerin demnach eine (wenn auch auf die Höhe 
der 
Abschreibungsgebühr 
reduzierte) 
Pauschalgebühr 
aufzuerlegen 
ist 
(vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG),
dass der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und der EG Biel kein 
Parteikostenersatz zuzusprechen ist (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1, 3 
und 4 VRPG),


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 9
dass praxisgemäss eine neue Ausreisefrist festzulegen ist, da die von der Vorinstanz 
angesetzte zwischenzeitlich abgelaufen ist, 
dass das Verwaltungsgericht offensichtlich unbegründete Fälle in Zweierbesetzung 
beurteilt (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Beschwerdeführerin wird eine neue 
Ausreisefrist angesetzt auf den 23. Januar 2015.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Biel
- dem Bundesamt für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 09.12.2014, Nr. 100.2014.268U, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39ff. und 113 ff. BGG geführt werden.