be_verwaltungsgericht · 200 2018 308 · 2018-04-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. April 2018

200 18 308 ALV
LOU/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Juni 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. April 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2018, ALV/2018/308, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 16. Januar 2018 (Datum der Postaufgabe) reichte der 1959 geborene 
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) beim RAV 
ein Gesuch um Pendlerkostenbeiträge ein (Dossier RAV-Region Seeland-
Berner Jura [act. II] 171 – 173). Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 lehnte 
das beco Berner Wirtschaft (nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner) 
das Gesuch ab; da die notwendigen Auslagen (Fahrkosten) nicht höher 
seien als die entsprechenden Auslagen vor der Arbeitslosigkeit, erleide er 
durch die auswärtige Tätigkeit keine finanzielle Einbusse (act. II 180 – 183). 
Gegen diese Verfügung erhob der Versicherte am 12. März 2018 (Datum 
der Postaufgabe) Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 5). Mit Ent-
scheid vom 13. April 2018 wies das beco diese ab (act. IIB 7 – 9). Es treffe 
zwar zu, dass der bereinigte Verdienst bei seiner neuen Stelle tiefer sei als 
bei seiner vorherigen Anstellung und ebenso, dass seine notwendigen Aus-
lagen pro Monat nun höher seien als vor der Arbeitslosigkeit, da der Pend-
lerkostenbeitrag jedoch die Verpflegungskosten nicht decke, sei ein An-
spruch auf Pendlerkostenbeiträge für seine neue Stelle angesichts fehlen-
der höherer Fahrkosten zu Recht verneint worden (act. IIB 8).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Versicherte am 23. April 
2018 (Datum der Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen An-
trag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm Pend-
lerkostenbeiträge zu gewähren. Seine Fahrkosten seien höher als bei sei-
ner letzten Stelle vor der Arbeitslosigkeit, da er die Autoreinigung nun sel-
ber übernehmen müsse, was ihn wöchentlich ca. Fr. 12.-- koste; auch sei 
sein Arbeitsweg um mindestens 1 Stunde täglich länger geworden, was ihn 
Nerven und Kraft koste.


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Mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2018 beantragt der Beschwerdegegner 
die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid des Beschwerdegegners 
vom 13. April 2018 (act. II 7 – 9). Beantragt werden Pendlerkostenbeiträge. 
Solche können gemäss Art. 68 Abs. 2 AVIG während längstens sechs Mo-
naten gewährt werden. Mit sechs Monaten Pendlerkostenbeiträgen liegt 


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der Streitwert klar unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 68 Abs. 1 AVIG gewährt die Arbeitslosenversicherung 
den Versicherten Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbeiträge, wenn 
ihnen in ihrer Wohnortregion keine zumutbare Arbeit vermittelt werden 
kann (lit. a) und sie die Beitragszeit nach Art. 13 AVIG erfüllt haben (lit. b). 
Die betroffenen Versicherten erhalten die Beiträge innerhalb der Rahmen-
frist während längstens sechs Monaten (Abs. 2). Sie erhalten nur so weit 
Beiträge, als ihnen im Vergleich zu ihrer letzten Tätigkeit durch die auswär-
tige Arbeit finanzielle Einbussen entstehen (Abs. 3).
2.1.1
Der Pendlerkostenbeitrag deckt gemäss Art. 69 AVIG die nachge-
wiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich vom neu-
en Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren.
2.1.2
Der Beitrag an Wochenaufenthalter deckt Kosten, die dem Versi-
cherten dadurch entstehen, dass er nicht täglich an seinen Wohnort 
zurückkehren kann. Er setzt sich zusammen aus einer Pauschalentschädi-
gung für die auswärtige Unterkunft und den Mehrkosten der Verpflegung 
sowie aus dem Ersatz der nachgewiesenen notwendigen Kosten für eine 
Fahrt pro Woche vom Wohnort an den Arbeitsort und zurück (Art. 70 
AVIG).
2.2
Nach Art. 91 AVIV liegt der Arbeitsort in der Wohnortsregion der 
versicherten Person, wenn zum Wohnort eine öffentliche Verkehrsverbin-
dung besteht, deren Länge 50 Kilometer nicht übersteigt (lit. a) oder die 
versicherte Person ihn vom Wohnort aus mit einem privaten Motorfahr-
zeug, das ihr zur Verfügung steht, innert einer Stunde erreichen kann 
(lit. b).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2018, ALV/2018/308, Seite 5
2.3
Gemäss Art. 94 AVIV erleidet die versicherte Person eine finanzi-
elle Einbusse, wenn bei ihrer neuen Tätigkeit der Verdienst, abzüglich der 
notwendigen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung), den vor der 
Arbeitslosigkeit erzielten versicherten Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG), ab-
züglich der entsprechenden Auslagen, nicht erreicht (lit. a) und die notwen-
digen Auslagen (Fahrkosten, Unterkunft, Verpflegung) höher sind als die 
entsprechenden Auslagen vor der Arbeitslosigkeit (lit. b).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer täglich 
von seinem Arbeitsort an seinen Wohnort zurückkehren kann. Ein An-
spruch auf Wochenaufenthalterbeiträge fällt damit ausser Betracht und wird 
denn auch nicht geltend gemacht. Ebenfalls ist erstellt und unbestritten, 
dass dem Beschwerdeführer für den täglichen Arbeitsweg unentgeltlich ein 
Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht (act. II 161, 187). 
3.2
Im Einspracheentscheid räumt der Beschwerdegegner ein, dass 
beim Beschwerdeführer beide Voraussetzungen der finanziellen Einbusse 
gemäss Art. 94 AVIV erfüllt seien, da der Verdienst bei seiner neuen Tätig-
keit, abzüglich der notwendigen Auslagen, den vor der Arbeitslosigkeit er-
zielten versicherten Verdienst, abzüglich der entsprechenden Auslagen, 
nicht erreiche und die notwendigen Auslagen (konkret die Verpflegungs-
kosten) höher seien als die entsprechenden Auslagen vor der Arbeitslosig-
keit. Dem ist beizupflichten.
3.3
Gemäss Art. 69 AVIG deckt der Pendlerkostenbeitrag die nachge-
wiesenen notwendigen Fahrkosten von Versicherten, die täglich vom neu-
en Arbeitsort an ihren Wohnort zurückkehren (siehe E. 2.1.1 hiervor). Wie 
der Beschwerdegegner zu Recht geltend macht, entstehen beim Be-
schwerdeführer keine solchen Fahrkosten, da ihm für den täglichen Ar-
beitsweg unentgeltlich ein Geschäftsfahrzeug zur Verfügung steht. Mangels 
zu deckender Fahrkosten hat der Beschwerdeführer damit trotz finanzieller 
Einbusse im Sinne von Art. 94 AVIV keinen Anspruch auf Pendlerkosten-
beiträge. Mehrkosten der Verpflegung werden nur im Rahmen der Wo-
chenaufenthalterbeiträge gedeckt (siehe E. 2.1.2 sowie AVIG-Praxis AMM 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2018, ALV/2018/308, Seite 6
L5), auf die der Beschwerdeführer angesichts seiner täglichen Heimkehr 
jedoch keinen Anspruch hat (vgl. E. 3.1). Die vom Beschwerdeführer vor-
gebrachten zusätzlichen Kosten von ca. Fr. 12.-- pro Woche für die Autor-
einigung, wie auch der von ihm geltend gemachte zusätzliche Aufwand an 
Nerven und Zeit für den Arbeitsweg, stellen keine notwendigen Fahrkosten 
im Sinne von Art. 69 AVIG dar und geben entsprechend keinen Anspruch 
auf einen Pendlerkostenbeitrag. Im Übrigen würden die Kosten für das Au-
towaschen auch dann anfallen, wenn er näher an seinem Wohnort arbeiten 
könnte. Diese Kosten sind folglich nicht durch die auswärtige Arbeit bedingt 
und damit auch nicht bei den Pendlerkosten- oder Wochenaufenthalterbei-
trägen anrechenbar. 
3.4
Der Beschwerdegegner hat nach dem Dargelegten einen An-
spruch des Beschwerdeführers auf Pendlerkostenbeiträge zu Recht ver-
neint. Die dagegen erhobene Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei die-
sem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer seinen neuen 
Arbeitsort von seinem Wohnort aus tatsächlich nicht im Sinne von Art. 91 
lit. b AVIV (vgl. E. 2.2 hiervor) innert durchschnittlich einer Stunde erreichen 
kann.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.