be_verwaltungsgericht · 100 2017 231 · 2017-06-30 · de
Einspracheentscheid vom 22. Dezember 2016 (Versicherten Nr. 10185617)


100.2017.231/232U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 31. August 2017
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Rechsteiner
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2002; Nachsteuern (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons
Bern vom 19. Juli 2017; 100 2017 288, 200 17 240)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 15. November 2007 eröffnete die Steuerverwaltung des Kantons Bern
ein Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren gegen die A.________ AG. In
der Folge wartete sie die rechtskräftige Beurteilung der gleichzeitig gegen
deren
Geschäftsführer
eröffneten
Steuerstrafverfahren
durch
das
Bundesgericht ab (BGer 2C_629/2013 und 2C_630/2013 vom 22.2.2014),
bevor sie die A.________ AG am 13. März 2015 zur Nachzahlung von
Fr. 12'043.-- für die Kantons- und Gemeindesteuern 2002 (zuzüglich
Verzugszinsen von Fr. 5'623.80) und Fr. 6'893.50 für die direkte
Bundessteuer 2002 (zuzüglich Verzugszinsen von Fr. 2'869.--) verpflichtete
und
ihr
Steuerbussen
von
Fr. 12'043.--
für
die
Kantons-
und
Gemeindesteuern 2002 und von Fr. 6'893.50 für die direkte Bundessteuer
2002 auferlegte. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die
Steuerverwaltung am 11. November 2015 ab (unter geringfügiger
Anpassung der Verzugszinsen).
B.
Am
14. Dezember
2015
gelangte
die
A.________
AG
an
die
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Verfahren
betreffend
Nachsteuern
sistierte,
bis
die
weiterzuführenden
Steuerstrafverfahren abgeschlossen würden (Verfügung vom 15.12.2015).
In der Folge wies die StRK die Rechtsmittel betreffend die Steuerbussen ab
(Entscheide vom 24.6.2016), was das Verwaltungsgericht auf Beschwerde
hin schützte (VGE 2016/232/233 vom 28.9.2016). Die A.________ AG
gelangte daraufhin an das Bundesgericht, das ihre Beschwerden guthiess,
da das Recht zur Verhängung von Steuerbussen zwischenzeitlich verjährt
sei (BGer 2C_1010/2016 und 2C_1012/2016 vom 19.7.2017). Zuvor hatte
es die Beschwerden des Geschäftsführers der A.________ AG bezüglich
der ihm auferlegten Nachsteuern abgewiesen (BGer 2C_972/2015 und
2C_973/2015 vom 30.3.2016).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 3
C.
Am 3. November 2016 nahm die StRK die Verfahren betreffend Nachsteu-
ern wieder auf. Gegen die verfügte Aufhebung der Sistierung gelangte die
A.________ AG ans Verwaltungsgericht, welches nicht auf ihre
Beschwerden eintrat, da keine selbständig anfechtbare Zwischenverfügung
vorlag (VGE 2016/349/350 vom 16.1.2017).
D.
Am 2. Dezember 2016 stellte die A.________ AG ein Ablehnungsbegehren
gegen den Präsidenten und die Vizepräsidentin der StRK, worauf die
Vizepräsidentin in den Ausstand trat und Fachrichter C.________ als
Vorsitzenden des Rekurs- und Beschwerdeverfahrens einsetzte. Mit
Entscheiden vom 1. Mai 2017 wies die StRK die Rechtsmittel ab. Auf
Beschwerde der A.________ AG hin kam das Verwaltungsgericht zum
Schluss, die Einsetzung von Fachrichter C.________ als Vorsitzender sei
rechtsfehlerhaft erfolgt, weshalb dieser nicht an den angefochtenen
Entscheiden hätte mitwirken dürfen. Es hob diese auf und wies die Sache
an die StRK zurück. Im Hinblick auf die erforderliche Neubeurteilung von
Rekurs- und Beschwerde wies es gleichzeitig das noch unbehandelte,
gegen den Präsidenten der StRK gerichtete Ablehnungsbegehren ab
(VGE 2017/158/159 vom 3.7.2017). Hiergegen gelangte die A.________
AG (erfolglos) ans Bundesgericht, das die abschlägige Beurteilung des
Ablehnungsbegehrens schützte (BGer 2C_674/2017 vom 14.8.2017).
E.
Am 19. Juli 2017 entschied die StRK unter dem Vorsitz ihres Präsidenten
erneut über Rekurs und Beschwerde der A.________ AG und wies beide
Rechtsmittel ab.

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232U, Seite 4
F.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 16. August 2017 hat die A.________
AG sowohl bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der
direkten Bundessteuer 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit
dem Antrag, die Entscheide der StRK vom 19. Juli 2017 seien aufzuheben.
Mit Verfügung vom 18. August 2017 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer vereinigt und die Vorakten einverlangt. Es wurden weder
Beschwerdeantwort noch Vernehmlassung eingeholt.
Mit Eingabe vom 18. August 2017 verlangt die A.________ AG
Akteneinsicht, weil sie einen «Sachverhaltsirrtum» des Bundesgerichts in
der Ausstandssache aufzuklären gedenke.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerde-
führerin hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten
Beschwerden ist einzutreten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
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1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um zwei verschiedene Steu-
ern handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrenn-
ten Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein
und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1,
130 II 509 E. 8.3).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.4
Da der Streitwert beider Verfahren je unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt
die Behandlung der Beschwerden in die einzelrichterliche Zuständigkeit
(Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 18. August 2017 um Akten-
einsicht ersucht, weil das Bundesgericht in seinem Urteil vom 14. August
2017 «irrtümlich» davon ausgegangen sei, dass sich der Präsident der
StRK nicht bereits im Ausstand befunden habe; diesen «Sachverhaltsirr-
tum» gelte es anhand der Verfahrensakten «aufzuklären». Hierzu sei ihr
Akteneinsicht und anschliessend Gelegenheit zur Ergänzung ihrer Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde zu geben. – Die Beschwerdeführerin verkennt,
dass die Ausstandsfrage mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 14. Au-
gust 2017 für alle Verfahrensbeteiligten verbindlich geklärt worden ist
(vorne Bst. D). Auch das Verwaltungsgericht ist an diesen höchstrichter-
lichen Urteilsspruch gebunden und kann – da eine abgeurteilte Sache vor-
liegt (hinten E. 4.2) – auf den Ausstand des Präsidenten der StRK nicht
zurückkommen, unabhängig davon, was an allenfalls neuen Argumenten
vortragen wird. Falls die Beschwerdeführerin rügen will, das Bundesgericht
habe seinem Urteil aktenwidrige Tatsachen zugrunde gelegt, macht sie
letztlich einen Revisionsgrund geltend (vgl. Art. 121 Bst. d des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichts-

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gesetz, BGG; SR 173.110]); insoweit hat sie in geeigneter Form an das
Bundesgericht zu gelangen. Mithin stellt sie ihr Gesuch um Akteneinsicht
im falschen Verfahren. Im Übrigen wäre die hinsichtlich der Ausstandsfrage
angestrebte Beschwerdeergänzung nicht nur unnütz, weil eine res iudicata
vorliegt, sondern zudem auch verfahrensrechtlich unzulässig: Nach Ablauf
der Beschwerdefrist sind unverlangte Eingaben – unter Vorbehalt des ver-
fassungsmässigen Replikrechts (vgl. etwa BGE 138 I 484 E. 2.1 f.) –
grundsätzlich aus den Akten zu weisen (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 69 N. 4). Eine weitere Ein-
gabe der Beschwerdeführerin zur Ausstandsfrage könnte daher so oder
anders nicht berücksichtigt werden. Nach dem Gesagten ist das Aktenein-
sichtsgesuch im Hinblick auf das hängige Verfahren abzuweisen. Ihm ist
aber insoweit zu entsprechen, als der Beschwerdeführerin die Vorakten
überlassen werden, sobald sie für das verwaltungsgerichtliche Verfahren
nicht mehr benötigt werden, damit diese allenfalls in geeigneter Form ans
Bundesgericht gelangen kann.
3.
Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin ist (Mit-)Erfinder mehrerer
patentierter Verfahren im Bereich der Biomechanik. Ab 1. März 2002 war er
für die Beschwerdeführerin tätig, deren Alleinaktionär er ist. Am 21. Mai
2002 beantragte diese die Patentierung eines elastischen Stabilisierungs-
systems für die Wirbelsäule, wobei sie im Antragsformular ihren Ge-
schäftsführer als Erfinder bezeichnete und festhielt, gestützt auf das Ar-
beitsverhältnis mit diesem stehe das Recht auf das Patent ihr zu. In der
Folge wurde das betreffende Patentgesuch – einem Antrag der Beschwer-
deführerin vom 2. September 2002 entsprechend – auf ihren Geschäfts-
führer überschrieben, der seine Rechte daran anschliessend der in Grün-
dung stehenden D.________ GmbH übertrug. Gestützt auf den
Sacheinlagevertrag vom 25. Oktober 2002 wurde ihm im Gegenzug eine
Stammeinlage im Nominalbetrag von Fr. 100'000.-- gutgeschrieben. In den
Steuerstrafverfahren gegen den Geschäftsführer wurde die Übertragung
des Patentgesuchs auf diesen als geldwerter Vorteil aus der Beteiligung an
der Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Bst. c StG bzw. Art. 20

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 7
Abs. 1 Bst. c DBG betrachtet; da der Geschäftsführer in seiner
Steuererklärung des Jahres 2002 weder die bezogene geldwerte Leistung
noch den Stammanteil an der D.________ GmbH deklarierte, den er damit
erworben hatte, hatte er sich der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig
gemacht
(VGE 2012/17/18
vom
30.5.2013
[bestätigt
durch
BGer 2C_629/2013 und 2C_630/2013 vom 22.2.2014]). Gleich wurden die
Vorgänge in den Nachsteuerverfahren betreffend den Geschäftsführer und
dessen Ehefrau gewürdigt (VGE 2015/131/132 vom 24.9.2015 [bestätigt
durch BGer 2C_972/2015 und 2C_973/2015 vom 30.3.2016]). Streitig und
zu prüfen ist vorliegend, ob es im Zusammenhang mit der Überschreibung
des Patentgesuchs auf den Geschäftsführer bei der Beschwerdeführerin
ebenfalls zu einer Steuerverkürzung gekommen ist.
4.
Insoweit macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, die Vorinstanz
habe Verfahrensrechtsverletzungen begangen:
4.1
Sie bringt vor, die StRK hätte die angefochtenen Entscheide nicht
fällen dürfen, solange das Bundesgericht die Beschwerde gegen die Urteile
des Verwaltungsgerichts vom 3. Juli 2017 noch nicht behandelt gehabt
habe. Das Vorgehen der StRK führe dazu, dass «im Ergebnis der verfas-
sungsrechtlich garantierte[…] Rechtsschutz verweigert sowie die Wirkung
des Devolutiveffekts verletzt» werde. Weiter könne in einer zur Neu-
beurteilung zurückgewiesenen Sache erst geurteilt werden, wenn der
Rückweisungsentscheid rechtskräftig geworden sei. Insoweit hätte zudem
der Entscheid des Bundesgerichts über die beantragte aufschiebende Wir-
kung abgewartet werden müssen (Beschwerden Rz. 10-13). – Inwiefern die
beförderliche Behandlung ihrer Rechtsmittel durch die StRK Recht verletzt
haben soll, legt die Beschwerdeführerin mit diesen Vorbringen nicht nach-
vollziehbar dar. Vor Bundesgericht wurde einzig die Abweisung des Ableh-
nungsbegehrens angefochten, während die Rückweisung der Hauptsache
an die StRK unangefochten blieb (vgl. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten vom 4.8.2017; act. 1C/4). Weshalb die Vorinstanz den-
noch mit ihrer Neubeurteilung hätte zuwarten müssen, erläutert die Be-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 8
schwerdeführerin nicht. Jedenfalls ergibt sich eine dahingehende Pflicht
nicht aus dem Umstand, dass das «vorsorgliche» Ablehnungsbegehren
noch nicht rechtskräftig beurteilt worden war. Dessen Einreichung bewirkte
nicht ohne weiteres, dass der abgelehnte Präsident am Rekurs- und Be-
schwerdeverfahren nicht mitwirken durfte. Es hatte lediglich zur Folge, dass
Prozesshandlungen, die er vornahm, unter dem Vorbehalt der späteren
Aufhebung standen. Hätte das Bundesgericht die Beschwerde gegen die
abschlägige Beurteilung des Begehrens durch das Verwaltungsgericht gut-
heissen, so wären die angefochtenen Entscheide bereits deshalb aufzu-
heben gewesen (vgl. etwa BGer 5A_842/2016 vom 24.3.2017 E. 2,
5A_579/2013 vom 11.11.2013 E. 4.2.2; Stephan Wullschleger in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2016, Art. 49 N. 12b). Mithin kommt einem
Rechtsmittel in Ausstandssachen kein eigentlicher Devolutiveffekt zu, wes-
halb es vor dem Hintergrund der drohenden Verjährung geboten war, die
Neubeurteilung der Hauptsache rasch vorzunehmen, selbst wenn über das
Ablehnungsbegehren in diesem Zeitpunkt noch nicht endgültig entschieden
war. Der Umstand, dass die StRK die angefochtenen Entscheide unter dem
Vorsitz ihres Präsidenten gefällt hat, bevor das Urteil des Bundesgerichts in
der Ausstandssache ergangen war, stellt folglich keinen Rechtsmangel dar.
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht
(ohne nähere Begründung) beantragt hatte, ihrem Rechtsmittel sei die auf-
schiebende Wirkung zu gewähren (vgl. Beschwerde in öffentlich-recht-
lichen Angelegenheiten vom 4.8.2017 Rz. 5; act. 1C/4). Dies bereits darum,
weil ein solcher Antrag gegen eine negative Verfügung (abschlägige Beur-
teilung des Ablehnungsbegehrens durch das Verwaltungsgericht) keinen
Sinn machen konnte (vgl. etwa BGer 2C_253/2017 vom 30.5.2017 E. 4.1;
2C_1130/2013
vom
23.1.2015
E. 2.1;
Hansjörg
Seiler,
in
Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016,
Art. 55 N. 21 und 24-26).
4.2
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, weil der Präsident der StRK als
Vorsitzender geamtet habe, «obwohl er bereits in den Ausstand getreten»
sei, seien die angefochtenen Entscheide von einem ungesetzlichen
Spruchkörper gefällt worden. Jedenfalls hätte der Präsident gestützt auf
Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG wegen Befangenheit in Ausstand treten müssen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 9
(Beschwerden Rz. 14-27). – Das Verwaltungsgericht hat im ersten Rechts-
gang entschieden, dass die Vizepräsidentin einerseits dem gegen sie sel-
ber gerichteten Ablehnungsbegehren entsprochen hatte und in Ausstand
getreten war, und andererseits derart verfahrensleitend disponiert hatte,
dass über das Ausstandsbegehren gegen den Präsidenten der StRK nicht
mehr entschieden werden musste. Anschliessend hat es das noch unbe-
handelte Ablehnungsbegehren gegen den Präsidenten abgewiesen
(VGE 2017/158/159 vom 3.7.2017 E. 2.3.3 und 3). Die Beschwerdeführerin
ist diesbezüglich an das Bundesgericht gelangt, welches ihre Beschwerde
abgewiesen hat (BGer 2C_674/2017 vom 14.8.2017), sodass über die
Frage des Ausstands des Präsidenten der StRK infolge des Ablehnungs-
begehrens vom 2. Dezember 2016 endgültig entschieden wurde. Da inso-
weit eine abgeurteilte Sache vorliegt, ist es dem Verwaltungsgericht ver-
wehrt, im zweiten Rechtsgang hierauf zurückzukommen (vgl. vorne E. 2).
5.
Weiter wendet die Beschwerdeführerin ein, die zehnjährige Verwirkungs-
frist gemäss Art. 207 Abs. 1 StG und Art. 152 Abs. 1 DBG zur Einleitung
des Nachsteuerverfahrens sei bereits verstrichen gewesen, als die Nach-
und Strafsteuerverfügungen vom 13. März 2015 erlassen worden seien. Mit
Schreiben vom 19. Mai 2008 habe die Steuerverwaltung erklärt, es liege
keine steuerbare Gewinnausschüttung der Beschwerdeführerin zugunsten
des Geschäftsführers vor, wobei die Nachsteuerverfahren mit dieser «Ein-
stellungsverfügung» abgeschlossen worden seien. Anschliessend sei das
Nachsteuerverfahren vor Ablauf der Verwirkungsfrist nicht neu eröffnet
worden, weshalb die streitigen Nachsteuern nicht mehr erhoben werden
könnten (Beschwerden Rz. 28-49). – Mit der Vorinstanz (angefochtene
Entscheide E. 3) ist festzuhalten, dass die Nachsteuerverfahren gegen die
Beschwerdeführerin am 19. Mai 2008 nicht beendet wurden: Das fragliche
Schreiben ist an Rechtsanwalt B.________ gerichtet, der in den jeweiligen
Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren sowohl die Beschwerdeführerin als
auch deren Geschäftsführer vertrat. Die Steuerverwaltung bringt darin zum
Ausdruck, dass sie aufgrund der Ausführungen in der Stellungnahme des
Rechtsvertreters vom 29. Februar 2008 (vgl. act. 4B pag. 14-8) der Auf-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 10
fassung sei, zwischen der Beschwerdeführerin und deren Geschäftsführer
sei es zu keiner Übertragung von Immaterialgütern gekommen, sodass
keine (steuerbare) verdeckte Gewinnausschüttung der Beschwerdeführerin
vorliege. Anders sehe sie die Dinge in Bezug auf deren Geschäftsführer,
der die erworbenen Stammanteile der D.________ GmbH nicht deklariert
habe, weshalb sie an ihrer bisherigen Meinung festhalte. Zum Schluss bit-
tet die Steuerverwaltung um Prüfung ihrer Ausführungen und stellt in Aus-
sicht, das Verfahren nach dem 20. Juni 2008 fortzusetzen (act. 4B pag. 6).
Inwiefern dieses Schreiben eine förmliche Beendigung der gegen die Be-
schwerdeführerin geführten Nachsteuerverfahren darstellen könnte, ist
nicht ersichtlich: Die Steuerverwaltung fasst weder die Beschwerdeführerin
noch deren Geschäftsführer direkt ins Recht, sondern informiert Rechts-
anwalt B.________ lediglich über ihre bisherigen Erkenntnisse in den
Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren und bittet diesen um Stellungnahme
zum weiteren Vorgehen. Auch wenn sie dabei klar zum Ausdruck bringt,
dass sie bei der Beschwerdeführerin keinen steuerpflichtigen Vorgang
erkennt und deshalb nicht auf eine Steuerverkürzung schliesst, trifft sie
diesbezüglich keine konkreten Anordnungen und stellt auch keine solchen
in Aussicht. Es ist offensichtlich, dass es sich beim Schreiben vom 19. Mai
2008 um eine bloss vorläufige Einschätzung der Rechtslage und keine
verbindliche Regelung des fraglichen Rechtsverhältnisses handelt. Es kann
mithin keine Rede davon sein, dass insoweit eine zwar formell
mangelhafte, aber verbindliche (materielle) Verfügung vorliegt. Ist das
Verfahren nicht förmlich beendet worden, brauchte es nicht wieder neu
eingeleitet zu werden, wobei offenbleiben kann, ob ein solches Vorgehen
überhaupt zulässig wäre. Die zehnjährige Frist gemäss Art. 207 Abs. 1 StG
und Art. 152 Abs. 1 DBG wurde mit Verfahrenseröffnung am 15. November
2007 (act. 4C pag. 45-39) ein für alle Mal gewahrt, weshalb die
Nachsteueransprüche nicht verwirkt sind.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 11
6.
Ferner rügt die Beschwerdeführerin vor dem Hintergrund des Schreibens
der Steuerverwaltung vom 19. Mai 2008 widersprüchliches Verhalten der
Steuerverwaltung sowie eine Verletzung von Treu und Glauben (Be-
schwerden Rz. 50-59).
6.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung
[BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]) verleiht einer Person Anspruch darauf, in ihrem berechtigten
Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwar-
tungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Dem-
nach kann eine (selbst unrichtige) Auskunft, die eine Behörde einer Privat-
person erteilt, unter gewissen Umständen Rechtswirkungen entfalten.
Voraussetzung dafür ist, dass sich die Auskunft auf eine konkrete, die be-
treffende Person berührende Angelegenheit bezieht, dass die Behörde,
welche die Auskunft gegeben hat, hiefür zuständig war oder die betroffene
Person sie aus zureichenden Gründen für zuständig betrachten durfte,
dass Letztere die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres hat erken-
nen können, dass sie im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig
zu machende Dispositionen getroffen hat, dass die Rechtslage zur Zeit der
Verwirklichung des Tatbestands noch die gleiche ist wie im Zeitpunkt der
Auskunftserteilung und dass das öffentliche Interesse an der Anwendungen
des positiven Rechts die geschützte private Vertrauensposition nicht über-
wiegt (vgl. zum Ganzen BVR 2015 S. 15 E. 4.1, 2013 S. 85 E. 6.1;
BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 137 I 69 E. 2.5.1, 132 II 240 E. 3.2.2, 129 I 161
E. 4.1).
6.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, aufgrund des Schreibens
vom 19. Mai 2008, dessen Inhalt zudem am 23. Oktober 2008 bestätigt
worden sei, habe sie darauf vertrauen dürfen, dass die Steuerverwaltung
«den Vorwurf der verdeckten Gewinnausschüttung fallen gelassen» habe.
Deswegen habe sie es unterlassen, Steuerrückstellungen zu bilden, was
sie nicht mehr rückgängig machen könne. – Mit diesen Vorbringen macht
sie keine taugliche Vertrauensgrundlage geltend; es kann insoweit auf das
Gesagte verwiesen werden (vorne E. 5; vgl. auch sogleich E. 6.3). Weiter
wird zwar eine Unterlassung als Disposition behauptet, aber mit keinem

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232U, Seite 12
Wort ausgeführt, inwiefern damit relevante Nachteile verbunden sein soll-
ten. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ist mithin
nicht einmal ansatzweise dargetan.
6.3
Ebenso wenig ist ein widersprüchliches Verhalten der Steuerbehör-
den erkennbar, gegen das die Vorinstanz aufgrund von Art. 9 BV bzw.
Art. 11 Abs. 2 KV hätte einschreiten müssen. Zwar hat die Steuerverwal-
tung zunächst eine für die Beschwerdeführerin günstige Einschätzung der
Rechtslage vorgenommen. Weil diese Einschätzung nur vorläufiger Natur
war und nicht in eine verbindliche Rechtsgestaltung mündete, durfte die
Steuerverwaltung später darauf zurückkommen, ohne sich widersprüchlich
zu verhalten. Daran ändert nichts, dass sie zumindest zeitweilig auch in
den Verfahren betreffend den Geschäftsführer eine verdeckte Gewinnaus-
schüttung ausschloss und sich für die Annahme von steuerbarem Einkom-
men auf die Generalklausel von Art. 19 Abs. 1 StG bzw. Art. 16 Abs. 1
DBG stützte (vgl. Schreiben vom 23.10.2008; act. 4B pag. 5). Ferner hatte
die Steuerverwaltung die im Schreiben vom 20. Juni 2008 ausgedrückte
Sichtweise der Beschwerdeführerin nicht zu korrigieren, ging sie doch im
damaligen Zeitpunkt wohl selber davon aus, dass sie die Nach- und Straf-
steuerverfahren gegen die Beschwerdeführerin letztlich einstellen bzw.
aufheben werde. Im Übrigen war der Beschwerdeführerin aus den Verfah-
ren betreffend den Geschäftsführer bekannt, dass die Steuerverwaltung
ihre Rechtsauffassung in der Folge änderte.
6.4
Schliesslich ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass die Steuerver-
waltung besser eine förmliche als bloss eine stillschweigende Sistierung
der die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren vorgenommen hätte,
soweit sie das Rechtsverhältnis zu dieser erst dann verbindlich regeln
wollte, wenn die Verfahren betreffend den Geschäftsführer abgeschlossen
waren. Es wäre der Beschwerdeführerin aber freigestanden, eine raschere
Klärung der Situation herbeizuführen, indem sie entweder einen verbind-
lichen Abschluss der Nach- und Strafsteuerverfahren verlangt oder die
Untätigkeit der Steuerverwaltung beanstandet bzw. eine Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde erhoben hätte (vgl. angefochtene Entscheide E. 3.5).
Jedenfalls kann die Beschwerdeführerin im Nachhinein aus der zögerlichen
Verfahrensführung auch unter Hinweis auf das Beschleunigungsgebot

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232U, Seite 13
nichts mehr zu ihren Gunsten ableiten. Dies umso weniger, als sie über
den Stand der Dinge keineswegs im Ungewissen blieb, sondern über die
Person ihres Geschäftsführers, gegen den die Nach- und Strafsteuerver-
fahren in der gleichen Sache weitergeführt wurden, stets über die Haltung
der Steuerbehörden informiert war.
7.
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, entgegen der Vorinstanz sei
es zu keiner Steuerverkürzung gekommen. Die Rechte an der Erfindung
hätten von Anfang an ihrem Geschäftsführer zugestanden, weshalb eine
verdeckte Gewinnausschüttung auszuschliessen sei.
7.1
Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der
Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht
unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist
eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen
oder ein Vergehen zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt
Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 206 Abs. 1 StG; Art. 151 Abs. 1
DBG). Ein Verschulden der steuerpflichtigen Person bildet keine Voraus-
setzung hiefür, entbehrt die Nachsteuer doch eines pönalen Charakters.
Als neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinn von Art. 206 Abs. 1 StG
bzw. Art. 151 Abs. 1 DBG gelten in der Regel solche, die zwar schon zum
Zeitpunkt der Veranlagung existierten, der Veranlagungsbehörde jedoch
erst im Nachhinein bekannt werden. Dabei ist in der Regel der Aktenstand
bei der Eröffnung der Veranlagung massgebend, wobei die gesamten Ak-
ten der steuerpflichtigen Person zu berücksichtigen sind. Als neu gilt, was
zu diesem Zeitpunkt nicht aus den Akten ersichtlich war (statt vieler
BVR 2014 S. 404 E. 3.1.2; BGer 2C_458/2014 und 2C_459/2014 vom
26.3.2015 E. 2.1; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum
DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 151 N. 17).
7.2
Die Vorinstanz hat – unter Verweis auf die Erwägungen von Ver-
waltungsgericht und Bundesgericht im Verfahren betreffend den Ge-
schäftsführer (VGE 2012/17/18 vom 30.5.2013; BGer 2C_629/2013 und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 14
2C_630/2013 vom 22.2.2014) – erwogen, an der Erfindung sei nicht dieser,
sondern die Beschwerdeführerin selber berechtigt gewesen. Indem sie die
Rechte am von ihr eingereichten Patentgesuch auf den Geschäftsführer
übertragen habe, ohne von diesem eine Gegenleistung zu erhalten, habe
sie ihm einen geldwerten Vorteil aus seiner Beteiligung zukommen lassen.
Diese Leistung im Wert von Fr. 100'000.-- habe die Beschwerdeführerin
nicht als Gewinn deklariert, sodass ihre Veranlagung des Jahres 2002 in-
soweit unvollständig geblieben sei (angefochtene Entscheide E. 4). – Die
Beschwerdeführerin wendet ein, die Rechte an der Erfindung hätten von
Anfang an dem Geschäftsführer als Arbeitnehmer gehört. Sie selber habe
nur die Patentanmeldung vorgenommen. Der Geschäftsführer habe die
Erfindung vollständig im Rahmen eines früheren Arbeitsverhältnisses bei
der E.________ AG gemacht, die aber zu seinen Gunsten auf ihre Rechte
daran verzichtet habe. Da die Beschwerdeführerin nur treuhänderisch an
der Erfindung berechtigt gewesen sei, könne die Übertragung des
Patentgesuchs auf den Geschäftsführer keine geldwerte Leistung an
diesen darstellen (Beschwerden Rz. 60-93).
7.3
Eine verdeckte Gewinnausschüttung, wie sie die Vorinstanz ange-
nommen hat, setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin selber und nicht
ihr Geschäftsführer an der Erfindung berechtigt war. Deshalb sind zunächst
die Eigentumsverhältnisse an der vom Geschäftsführer gemachten Erfin-
dung zu klären:
7.3.1
Nach dem Schöpferprinzip stehen die Rechte an einer Erfindung
grundsätzlich derjenigen natürlichen Person zu, aus deren schöpferischer
Tätigkeit die Erfindung hervorgegangen ist (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes
vom 25. Juni 1954 über die Erfindungspatente [Patentgesetz, PatG;
SR 232.14]; Eugen Marbach, in von Büren/Marbach/Ducrey [Hrsg.],
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 3. Aufl. 2008, N. 90 f.). Im privat-
rechtlichen Arbeitsverhältnis ist jedoch eine gewichtige gesetzliche Abwei-
chung vom Schöpferprinzip vorgesehen, indem Erfindungen, die bei Aus-
übung dienstlicher Tätigkeiten und in Erfüllung vertraglicher Pflichten ge-
macht wurden, unabhängig von ihrer Schutzfähigkeit dem Arbeitgeber bzw.
der Arbeitgeberin zustehen (Art. 332 Abs. 1 des Schweizerischen Obligatio-
nenrechts [OR; SR 220]). Wesentlich ist dabei, dass zwischen der Erfin-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 15
dung und der Arbeitstätigkeit ein sachlicher Zusammenhang besteht. Ob in
diesem Sinn eine vertragliche Pflicht zur Erfindertätigkeit gegeben ist, be-
urteilt sich aufgrund der gesamten Umstände, wobei insbesondere der
Stellung des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin im Betrieb Rechnung
zu tragen ist (vgl. BGer 4A_691/2011 und 4A_415/2012 vom 6.11.2012
E. 3.1, 2A.204/2006 vom 22.6.2007 E. 7.1; Streiff/von Kaenel/Rudolph,
Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Aufl. 2012,
Art. 332 N. 7, auch zum Folgenden). Darauf, ob die Erfindung in der Ar-
beits- oder Freizeit gemacht wurde, kommt es nicht an, sondern allein auf
das Verhältnis zwischen Aufgabenstellung und Gegenstand der Erfindung
(BGE 72 II 270 E. 4). In zeitlicher Hinsicht ist einzig erforderlich, dass der
Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin die Erfindung während der Dauer
der Anstellung gemacht, das heisst fertiggestellt hat, denn Rechte an der
Erfindung können erst mit ihrer Vollendung entstehen. Die Erfindung gilt als
fertiggestellt, wenn eine Fachperson aufgrund der Angaben des Erfinders
bzw. der Erfinderin in der Lage ist, das angestrebte Ergebnis zu erzielen
(Manfred Rehbinder/Jean-Fritz Stöckli, Berner Kommentar, 2014, Art. 332
OR N. 14; Adrian Staehelin, Zürcher Kommentar, 4. Aufl. 2014, Art. 332
OR N. 6; Wolfgang Portmann, Die Arbeitnehmererfindung, Diss. Zürich
1986, S. 40).
7.3.2
Aufgrund des Gesellschaftszwecks der Beschwerdeführerin, der
unter anderem die Entwicklung und Produktion von orthopädischen, trau-
matologischen und cardio-vasculären Endoprothesen umfasst, liegt ein
sachlicher Bezug zwischen der streitbetroffenen Erfindung und dem Tätig-
keitsgebiet der Beschwerdeführerin auf der Hand; entgegen deren Ansicht
handelt es sich dabei offensichtlich um einen «rapport logique étroit» im
Sinn der mit BGE 72 II 270 E. 4 begründeten Rechtsprechung. Zudem
kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Erfindungstätig-
keit zu den vertraglichen Pflichten des Geschäftsführers gehörte: Mit Blick
auf das Geschäftsfeld der Beschwerdeführerin, die vorwiegend im Bereich
der Forschung und Entwicklung tätig ist, auf die Ausbildung und die
einschlägige berufliche Erfahrung des Geschäftsführers in wissenschaft-
lichen und technischen Belangen sowie auf die Tatsache, dass die Be-
schwerdeführerin neben dem Geschäftsführer über keine weiteren Ange-
stellten verfügte, steht für das Verwaltungsgericht fest, dass Letzterer der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 16
Beschwerdeführerin sein technisches Wissen zur Verfügung zu stellen und
ihr allfällige Erfindungen zu überlassen hatte. Die schriftliche Festhaltung
der Erfindung ist denn auch in der Absicht erfolgt, zusätzliche Aufträge für
die Beschwerdeführerin zu generieren. Weiter ist unbestritten, dass der Ge-
schäftsführer seine Erfindung während der Dauer seines Arbeitsverhält-
nisses mit der Beschwerdeführerin erstmals in eine schriftliche Form ge-
bracht hat. Entgegen der unbelegten Behauptung der Beschwerdeführerin,
es seien bereits vorher hinreichende «Skizzen» vorhanden gewesen,
wurde erst dadurch einer Fachperson ermöglicht, die Erfindung nachzuvoll-
ziehen und auszuführen, weshalb sie mit ihrer Niederschrift vollendet
wurde; dies unabhängig davon, wie lange die ihr zugrunde liegenden Ideen
allenfalls schon früher bestanden haben mögen. Weil es für die Frage nach
der Berechtigung an der Erfindung allein auf den Zeitpunkt der Fertigstel-
lung ankommt, standen die Rechte an der vom Geschäftsführer gemachten
Erfindung von Anfang an der Beschwerdeführerin zu. Dies entspricht im
Übrigen der Erklärung, die der einzelzeichnungsberechtigte Geschäfts-
führer im Patentgesuch gemacht hat, wonach der Beschwerdeführerin das
Recht auf das Patent aus «Arbeitsvertrag» zukomme (vgl. act. 4C pag. 52).
Nach dem Gesagten ist der Behauptung, der Geschäftsführer sei privat an
der Erfindung berechtigt gewesen und die Beschwerdeführerin selber sei
nur als Treuhänderin aufgetreten, die Grundlage entzogen (zum Ganzen
VGE 2012/17/18 vom 30.5.2013 E. 5.3 [bestätigt durch BGer 2C_629/2013
und 2C_630/2013 vom 22.2.2014 E. 5.2]; VGE 2015/131/132 vom
24.9.2015 E. 3.4 [bestätigt durch BGer 2C_972/2015 und 2C_973/2015
vom 30.3.2016 E. 3.2]). Gleiches gilt für die Behauptung, die Erfindung sei
dem Geschäftsführer von dessen früherer Arbeitgeberin, der E.________
AG, überlassen worden, als er diese verlassen habe.
7.4
Weiter ist zu prüfen, ob die Übertragung des Patentgesuchs von
der Beschwerdeführerin auf den Geschäftsführer eine steuerbare Leistung
der Gesellschaft an ihren Anteilsinhaber darstellt.
7.4.1
Zum steuerbaren Reingewinn zählen ausdrücklich auch verdeckte
Gewinnausschüttungen (Art. 85 Abs. 2 Bst. b Ziff. 5 StG bzw. Art. 58 Abs. 1
Bst. b Lemma 5 DBG). Dabei handelt es sich um Leistungen einer Gesell-
schaft an die Inhaberschaft von Beteiligungsrechten oder dieser nahe-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 17
stehende Personen, wobei die Leistungen einer an der Gesellschaft nicht
beteiligten Drittperson nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang ge-
währt worden wären und ihnen keine oder keine genügenden Gegenleis-
tungen gegenüberstehen (BGE 138 II 57 E. 2.2; VGE 2011/395/396 vom
2.9.2013 E. 2.2; Peter Locher, Kommentar zum DBG, II. Teil, 2004, Art. 58
N. 99 ff.;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter,
a.a.O.,
Art. 20
N. 140 ff.;
Reich/Weidmann, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizeri-
schen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 20 DBG N. 46 ff.). Ferner wird
vorausgesetzt, dass der entsprechende Charakter der Leistungen für die
Gesellschaftsorgane
erkennbar
war
(BGE 131 II 593
E. 5.1;
BGer 2C_278/2012
und
2C_279/2012
vom
1.10.2012
E. 2.1;
VGE 2012/188/189 vom 4.3.2014 E. 2.2).
7.4.2
Die Beschwerdeführerin hat die Rechte am von ihr eingereichten
Patentgesuch auf ihren Geschäftsführer und Alleinaktionär übertragen,
ohne von diesem hiefür eine Gegenleistung zu erhalten (vorne E. 7.3). Es
kann ohne weiteres angenommen werden, dass sie diese Rechte einer
Drittperson nicht kostenlos überlassen hätte. Weiter ist mit der Vorinstanz
von einem Wert der Rechte von Fr. 100'000.-- auszugehen: Der Ge-
schäftsführer hat sich das Patentgesuch – wie er selber erklärt – im Hin-
blick auf dessen Einbringung in die D.________ GmbH übertragen lassen;
nur mit der Sacheinlage habe er einer von drei gleichberechtigten Gesell-
schaftern werden können (E-Mail vom 30.9.2005; act. 4C pag. 34), wobei
ein Anrechnungswert von Fr. 100'000.-- vereinbart wurde (vgl. act. 4C
pag. 169). Aufgrund dieses Zusammenhangs zwischen der Übertragung
des Patentgesuchs und der Einlage in die D.________ GmbH sowie der
zeitlichen Nähe der beiden Transaktionen ist für die Bewertung des Patent-
gesuchs auf den im Sacheinlagevertrag vereinbarten Anrechnungswert
abzustellen. Der Umstand, dass unabhängige Dritte, die selber Geldmittel
in die Gesellschaft einbrachten, bereit waren, für die Sacheinlage einen
ihrem eigenen Beitrag entsprechenden Betrag von Fr. 100'000.-- anzu-
rechnen lässt den Wert des Patentgesuchs hinreichend bestimmt erschei-
nen. Mithin steht fest, dass die Beschwerdeführerin durch die unentgelt-
liche Übertragung des Patentgesuchs auf den Geschäftsführer diesem im
Umfang von Fr. 100'000.-- verdeckt Gewinn ausgeschüttet hat (Art. 85
Abs. 2 Bst. b Ziff. 5 StG bzw. Art. 58 Abs. 1 Bst. b Lemma 5 DBG; zum

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 18
Ganzen
VGE 2012/17/18
vom
30.5.2013
E. 5.4
[bestätigt
durch
BGer 2C_629/2013
und
2C_630/2013
vom
22.2.2014
E. 5.2];
VGE 2015/131/132
vom
24.9.2015
E. 3.5
[bestätigt
durch
BGer 2C_972/2015 und 2C_973/2015 vom 30.3.2016 E. 3.2]).
7.5
Die fragliche Gewinnausschüttung wurde weder bei den Kantons-
und Gemeindesteuern noch bei der direkten Bundessteuer erfasst, sodass
die Veranlagungen des Steuerjahrs 2002 unvollständig waren. Weiter hat-
ten die Steuerbehörden keine Kenntnis von dieser Gewinnverwendung
durch die Beschwerdeführerin, da deren Bücher unbestrittenermassen
keine Hinweise auf die Ausschüttung an den Geschäftsführer enthielten.
Die Steuerverwaltung verfügte deshalb über keine Informationen, aus de-
nen sie hätte ersehen können, dass die Beschwerdeführerin zusätzlichen
gemäss Art. 85 Abs. 2 Bst. b Ziff. 5 StG bzw. Art. 58 Abs. 1 Bst. b Lemma 5
DBG steuerbaren Gewinn erzielt hatte. Die Unvollständigkeit der Veran-
lagung der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundes-
steuer 2002 beruht somit auf Tatsachen, die ihr nicht bekannt waren. Die
Nachbesteuerung erfolgt demnach zu Recht (Art. 206 Abs. 1 StG bzw.
Art. 151 Abs. 1 DBG).
8.
8.1
Damit erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sind
abzuweisen.
8.2
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin
kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 31.08.2017, Nrn. 100.2017.231/
232U, Seite 19
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Gesuch vom 18. August 2017 um Akteneinsicht wird abgewiesen,
soweit es das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht betrifft.
2. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2002
(Nachsteuern) wird abgewiesen.
3. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2002 (Nachsteuer)
wird abgewiesen.
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden der Beschwer-
deführerin auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Die amtlichen Akten (act. 4A-4C) werden der Beschwerdeführerin zuge-
stellt und sind bis 15. September 2017 an das Verwaltungsgericht
zurückzusenden.
7. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.