be_verwaltungsgericht · 200 2021 251 · 2022-04-07 · de

Klage vom 7. April 2021

200 21 251 BV
A.________
MAK/BOC/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. April 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger
gegen
C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 7. April 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1982 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Kläger) 
trat per 1. März 2018 eine Stelle bei der D.________ (D.________) an und 
ist dadurch bei der C.________ (nachfolgend: C.________ bzw. Beklagte) 
berufsvorsorgeversichert (Beilagen zur Klageantwort [act. II] 1). Die 
überobligatorischen Leistungen der C.________ betreffend füllte der Versi-
cherte am 12. Dezember 2017 einen Gesundheitsfragebogen aus, wobei er 
angab, vor rund drei Jahren an Angstattacken gelitten zu haben (act. II 1). 
In der Folge teilte die C.________ dem Versicherten mit Schreiben vom 19. 
Dezember 2017 (act. II 3) die Aufnahme in die Pensionskasse per 1. März 
2018 mit, wobei sie bezüglich der überobligatorischen Leistungen betref-
fend Tod und Erwerbsunfähigkeit den folgenden, am 28. Februar 2023 au-
tomatisch erlöschenden Gesundheitsvorbehalt definierte: "Psychische 
Erkrankungen inkl. psychosomatische Störungen".
Mit E-Mail vom 20. Dezember 2017 (act. II 4) beanstandete der Versicherte 
den formulierten Vorbehalt als zu allgemein gefasst und ersuchte um eine 
engere Eingrenzung desselben. Nach Einholung medizinischer Auskünfte 
bei Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
(act. II 5 f.; Klagebeilagen [act. I] 4), formulierte die C.________ mit Schrei-
ben vom 27. März 2018 (act. I 2) den am 28. Februar 2023 automatisch 
erlöschenden Vorbehalt wie folgt: "Affektive Störungen (ICD F30 - 39) so-
wie neurotische, belastungs- und somatoforme Störungen (ICD F40 - F48) 
samt Folgen". Daraufhin ersuchte der Versicherte die C.________ mit 
Schreiben vom 31. März 2018 (act. I 3), ihm die Höhe der Leistungen im 
Todesfall und bei Invalidität mitzuteilen, falls eines dieser Ereignisse in den 
nächsten fünf Jahren eintreten würde und vom medizinischen Vorbehalt 
betroffen wäre. Mit Schreiben vom 5. April 2018 (act. I 5) stellte die 
C.________ dem Versicherten den entsprechenden Vorsorgeausweis be-
inhaltend die gesetzlichen Minimalleistungen zu. 
Am 26. Februar 2019 (act. I 6) beanstandete der Versicherte den Gesund-
heitsvorbehalt unter Bezugnahme auf Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes 


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vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) erneut, woraufhin 
die C.________ mit Schreiben vom 6. März 2019 (act. I 7) Berechnungen 
zu den reglementarischen Leistungen, den gesetzlichen Minimalleistungen 
und den Leistungen gemäss Art. 14 FZG mitteilte; gleichzeitig formulierte 
sie den am 28. Februar 2023 automatisch erlöschenden Vorbehalt bezüg-
lich der überobligatorischen Versicherungsteile, welche weder unter obliga-
torische Versicherungsteile noch unter die aufgrund der eingebrachten 
überobligatorischen Freizügigkeitsleistung erworbenen überobligatorischen 
Versicherungsteile fallen, wie folgt: "Affektive Störungen (ICD F30 - F39) 
sowie neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen (ICD F40 - 
F48)". 
Am 11. März 2020 (act. I 8) und 18. Januar 2021 (act. I 10) erfolgten neuer-
liche Beanstandungen des Gesundheitsvorbehaltes durch den Versicherten 
mit der Bitte um Anpassung bzw. Eingrenzung auf die Diagnosestellung 
Angststörung/Panikattacken (ICD F41), was die C.________ mit E-Mail 
vom 16. März 2020 (act. I 9) und Schreiben vom 9. Februar 2021 (act. I 11) 
ablehnte. 
B.
Mit Eingabe vom 7. April 2021 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, gegen die C.________ beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Klage. Er beantragt, es sei festzustellen, dass der 
Gesundheitsvorbehalt gemäss Formulierung vom 27. März 2018 respektive 
6. März 2019 mangels klarer und enger Definition aufzuheben und aussch-
liesslich auf die Diagnosestellung der Angststörung/Panikattacken gemäss 
ICD F41 zu beschränken sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Mit Klageantwort vom 9. Juli 2021 beantragt die Beklagte, auf die Klage 
vom 7. April 2021 sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage vom 
7. April 2021 ohne Kostenfolge abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der Klage vom 7. April 2021 (Art. 73 Abs. 1 
Satz 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Geset-
zes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Der Kläger beanstandet die Um-
schreibung des Vorbehaltes in Bezug auf die überobligatorische berufliche 
Vorsorge betreffend die Risiken Tod und Invalidität, den die Beklagte an-
gebracht hat. Der Gerichtsstand für Streitigkeiten nach dem BVG ist der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Be-
triebs, bei dem der Versicherte angestellt wurde (Art. 73 Abs. 3 BVG). Die 
Arbeitgeberin des Klägers, die D.________, hat ihren Sitz in Bern (vgl. 
www.....ch), weshalb die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts 
gegeben ist.
1.2
1.2.1
Nach allgemein anerkannter Auffassung werden im Anwendungsbe-
reich des Art. 73 BVG auch die auf den streitigen Einzelfall bezogenen 
Feststellungsklagen grundsätzlich zugelassen. Es ist nicht einzusehen, 
weshalb für die auf Zusprechung künftiger Ansprüche gerichteten Leis-
tungsklagen anderes gelten sollte. Hier wie dort ist indes als Verfahrens-
voraussetzung ein schutzwürdiges Interesse der klagenden Person an der 
sofortigen Feststellung ihres Rechts zu verlangen (BGE 119 V 11 E. 2a S. 
13, 117 V 318 E. 1b S. 320). An einem schutzwürdigen Interesse am Erlass 
eines Feststellungsentscheides fehlt es namentlich dann, wenn das 
Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei durch ein rechtsgestaltendes 
Urteil gewahrt werden kann (BGE 128 V 41 E. 3a S. 48).


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1.2.2
Soweit vorliegend das Rechtsschutzinteresse an einem Feststel-
lungsbegehren umstritten ist (Klage S. 2 f. II./Ziff. 3; Klageantwort S. 2 f. 
I./Ziff. 3), ist zu berücksichtigen, dass Rechtsbegehren nach Treu und 
Glauben auszulegen sind, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen 
Begründung (SVR 2015 BVG Nr. 55 S. 234 E. 2.1; Entscheid des Bundes-
gerichts [BGer] vom 20. Mai 2020, 9C_813/2019, E. 1.2). Mit Blick auf die 
Formulierung des klägerischen Rechtsbegehrens in Verbindung mit den 
Ausführungen in der Begründung handelt es sich vorliegend gar nicht um 
ein Feststellungs-, sondern um ein Abänderungsbegehren (Gestaltungsur-
teil), da eine Beschränkung des Vorbehaltes auf die Diagnosestellung der 
Angststörung/Panikattacken gemäss ICD F41 verlangt wird. Folglich erüb-
rigen sich Ausführungen zu einem allfälligen Feststellungsinteresse.
1.2.3
Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Namentlich 
ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und der Rechtsvertre-
ter des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VRPG [act. I 1]). Auf 
die Klage ist somit einzutreten.
2.
Die von Amtes wegen (vgl. BGE 118 Ia 129 E. 1 S. 130) zu prüfende Fra-
ge, ob eine Partei als Klägerin aufzutreten berechtigt (Aktivlegitimation) und 
welche Partei einzuklagen ist (Passivlegitimation), bestimmt sich – auch im 
öffentlich-rechtlichen Klageverfahren – nach dem materiellen Recht. 
Grundsätzlich ist der Träger des fraglichen Rechts aktivlegitimiert, passiv-
legitimiert der materiell Verpflichtete, gegen den sich das Recht richtet (vgl. 
SVR 2006 BVG Nr. 11 S. 40 E. 3.2). Aktiv- und Passivlegitimation sind folg-
lich nicht Bedingungen im Sinne von Prozessvoraussetzungen, von denen 
die Zulässigkeit der Klage abhängen würde; sie gehören vielmehr zur ma-
teriellen Begründetheit des Klagebegehrens, weshalb ihr Fehlen zur Ab-
weisung und nicht zur Zurückweisung der – bzw. zum Nichteintreten auf die 
– Klage führt (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5; vgl. auch BGE 107 II 82 E. 2a S. 
85; SVR 2010 BVG Nr. 27 S. 108 E. 3.2.1).
Vorliegend ist der Kläger bei der Beklagten berufsvorsorgeversichert und 
hat einen Anspruch auf die korrekte Festlegung bzw. Formulierung des 


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Gesundheitsvorbehaltes durch die Beklagte, womit der Kläger aktivlegiti-
miert und die Beklagte passivlegitimiert ist.
3.
3.1
Die Vorsorgeeinrichtungen sind im Rahmen des Gesetzes in der 
Gestaltung ihrer Leistungen im weitergehenden Bereich grundsätzlich frei 
(Art. 49 Abs. 1 Satz 1 BVG i.V.m. Art. 6 und Art. 49 Abs. 2 BVG). Sie sind 
somit in den verfassungsmässigen Schranken (wie Rechtsgleichheit, Will-
kürverbot und Verhältnismässigkeit; BGE 140 V 348 E. 2.1 S. 350) unter 
anderem befugt, Gesundheitsvorbehalte anzubringen, die allerdings höchs-
tens fünf Jahre betragen dürfen (vgl. dazu auch Art. 331c des Schweizeri-
schen Obligationenrechts [OR; SR 220]; BGE 134 III 511 E. 3 S. 512; SVR 
2017 BVG Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1; Entscheid des BGer vom 31. Oktober 2018, 
9C_255/2018, E. 3.1). Der Vorsorgeschutz, der mit den eingebrachten Aus-
trittsleistungen erworben wird, darf nicht durch einen neuen gesundheit-
lichen Vorbehalt geschmälert werden. Die bei der früheren Vorsorge-
einrichtung abgelaufene Zeit eines Vorbehalts ist auf die neue 
Vorbehaltsdauer anzurechnen. Für die Versicherten günstigere Bedingun-
gen der neuen Vorsorgeeinrichtung gehen vor (Art. 14 FZG).
Ein Gesundheitsvorbehalt bewirkt eine individuelle, konkrete und zeitlich 
begrenzte Einschränkung des Versicherungsschutzes. Er entfaltet Rechts-
wirkungen im Zeitpunkt, in dem der Versicherungsfall eintritt und dem Ver-
sicherer daraus eine Leistungspflicht erwächst. Dieser wird im Umfang des 
vorbehaltenen Risikos von seiner Leistungspflicht entbunden (SVR 2008 
BVG Nr. 18 S. 73 E. 6.3.1; vgl. auch BGE 127 III 235 E. 2c S. 238). Der 
Gesundheitsvorbehalt muss explizit ausformuliert und datumsmässig fest-
gesetzt sein sowie der versicherten Person mit der Aufnahme in die Vor-
sorgeeinrichtung mitgeteilt werden (SVR 2004 BVG Nr. 13 S. 41 E. 4.3; 
BGer 9C_255/2018, E. 3.2).
3.2
Beim Eintritt oder bei Leistungsverbesserungen müssen gemäss 
den Vorschriften der Beklagten Versicherte auf Anfrage Auskunft über ihren 
Gesundheitszustand geben. Die C.________ oder ein allfälliger Rückversi-
cherer können eine vertrauensärztliche Abklärung anordnen und zeitlich 


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begrenzte Vorbehalte für die Risiken Tod und Invalidität anbringen. Tritt 
während der maximal fünfjährigen Vorbehaltsdauer ein Ereignis ein (Tod 
oder Arbeitsunfähigkeit, die zu einer späteren Invalidität oder zum Tod 
führt), für dessen Ursache ein Vorbehalt besteht, werden die von der 
C.________ auszurichtenden Leistungen (einschliesslich anwartschaftli-
cher Hinterlassenenleistungen) lebenslänglich auf die Mindestleistungen 
gemäss BVG gekürzt (Ziff. 3.6 lit. a Abs. 1 des Vorsorgereglements der 
C.________, gültig ab 1. Januar 2018 [act. II 8]). 
4.
4.1
In materieller Hinsicht macht der Kläger im Wesentlichen geltend 
(Klage S. 6 III./B./Ziff. 4 ff.), der Vorbehalt sei nicht hinreichend klar und 
präzis formuliert. Gemäss den Angaben des behandelnden Arztes Dr. med. 
E.________ habe er ausschliesslich an Angststörungen und Panikattacken 
gelitten und dies auch nur vorübergehend. Ausserdem seien keine Rückfäl-
le zu erwarten und es könne eine gute Prognose gestellt werden. Die bei-
den genannten Krankheiten seien der Gruppe ICD F41 zuzuordnen. 
Dennoch seien präventiv sämtlich Krankheiten der Gruppe ICD F30 - F39 
und ICD F40 - F48 in den Vorbehalt aufgenommen worden. Dieser be-
schränke sich somit nicht auf die dokumentierten Vorerkrankungen, son-
dern enthalte vielmehr auch Krankheiten, an welchen der Kläger zu keiner 
Zeit auch nur annährend gelitten habe.
Nach Auffassung der Beklagten könnten die diagnostizierten Angststörun-
gen und Panikattacken keineswegs nur der Gruppe ICD F41 zugeordnet 
werden (Klageantwort S. 5 ff. II./lit. b und c/Ziff.10 ff.). Der Kläger verkenne, 
dass alle Fälle der Angststörungen äusserst komplex seien. Angststörun-
gen seien die häufigste Form von psychischen Gesundheitsstörungen. 
Gemäss der Internationalen Klassifikation der Krankheiten enthielten sie 
Störungen, die Merkmale übermässiger Angst und Furcht und damit zu-
sammenhängende Verhaltensstörungen gemeinsam hätten. Eine singuläre 
Zuweisung der Diagnose Angststörung zu einer einzigen ICD-10-Gruppe 
sei angesichts der Vielfalt der möglichen Störungen nicht möglich. Patien-
ten mit Behandlungsbedarf hätten zudem oft vulnerable Persönlichkeitss-


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trukturen und gerieten schneller in affektive Probleme, Rezidive seien häu-
fig. Auch Belastungssituationen könnten sie weniger gut bewältigen. Es sei 
meist schwierig abschliessend zu beurteilen, ob eine affektive Störung oder 
eine neurotische Belastungs- oder somatoforme Störung vorliege. Komme 
hinzu, dass das Mass der Explizitheit gerade bei psychischen Krankheiten 
weiter gefasst sei, da sich psychiatrische Diagnosen in der Nachbetrach-
tung des Krankheitsverlaufes anerkannterweise häufig änderten.
4.2
4.2.1
Dem undatierten Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. 
E.________ (act. I 4) ist Folgendes zu entnehmen: Der Kläger habe vor 
drei Jahren an einer Angststörung/Panikattacken gelitten. Bezüglich Art der 
Behandlung, Dauer und Verlauf wurde angegeben, diese bestehe in einer 
Rezidivprophylaxe. Es bestünden keine Folgen und Rückfälle/Komp-
likationen seien nicht zu erwarten. Im Frühling/Sommer 2015 habe teilwei-
se eine Arbeitsunfähigkeit mit Steigerung bis zum Vollpensum bestanden. 
Am 14. November 2017 habe ein normaler, unauffälliger Befund vorgele-
gen. Bezüglich Arbeitsfähigkeit und Lebenserwartung bestehe eine gute, 
nicht eingeschränkte Prognose. Andere wichtige Erkrankungen, Unfälle 
oder Risikofaktoren seien nicht bekannt.
4.2.2
Die in der überobligatorischen beruflichen Vorsorge gemäss Art. 
331c OR zulässigen Gesundheitsvorbehalte haben den Zweck, dass die 
versicherte Person während fünf Jahren das Risiko eines Rückfalls tragen 
soll. Dies setzt voraus, dass der Vorbehalt den Anforderungen an eine in-
haltlich hinreichend genaue Umschreibung genügt, d.h. er muss konkret 
sein (E. 3.1 hiervor). Nur was bereits Krankheitswert erreicht hat, berechtigt 
zur Aufnahme eines diesbezüglichen Vorbehalts. Eine irgendwie geartete, 
seitens des Versicherers lediglich vermutete persönliche Krankheitsdisposi-
tion der versicherten Person berechtigt nicht, Risiken aller Art vorzubehal-
ten, da die Prädisposition für sich allein, ohne dass sie sich bereits auswirkt 
oder ausgewirkt hätte, nicht genügend konkret ist.
4.2.3
Der behandelnde Arzt hat im fraglichen Bericht als einzige Diagnose 
"Angststörung/Panikattacken" genannt (act. I 4), die in der ICD-10-Klassifi-
kation in die Kategorie F41 gehören (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT 


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[Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel 
V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 187). Die Beklag-
te nennt hingegen einen weiten Fächer an Diagnosen, die der Vorbehalt 
umfassen soll. So enthalten die Kategorien F30 - F39 affektive Störungen, 
d.h. bipolare affektive Störungen, depressive Störungen, manische Störun-
gen und dergleichen mehr (vgl. DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, a.a.O., S. 156 
ff.), von denen keine beim Kläger diagnostiziert worden war. Abgesehen 
von den "anderen Angststörungen (F41)" enthalten auch die Kategorien 
F40 - F48 Störungsbilder, an denen der Kläger nicht erkrankt war, wie z.B. 
Zwangsstörungen, dissoziative Störungen, Anpassungsstörungen (vgl. DIL-
LING/MOMBOUR/SCHMIDT, a.a.O., S. 187 ff.). Dennoch beschränkt sich der 
Vorbehalt nicht auf die Krankheitsbilder gemäss ICD-10 F41, vielmehr wird 
er auf die genannten Kategorien F30 - F39 und F40 - F48 ausgeweitet.
Ob der Kläger eine "vulnerable Persönlichkeitsstruktur" hat, wie die Beklag-
te geltend macht (Klageantwort S. 5 II./lit. b/Ziff. 11), kann offenbleiben. 
Denn eine irgendwie geartete Krankheitsdisposition berechtigt nicht, Risi-
ken aller Art vorzubehalten (vgl. E. 4.2.2 hiervor). Der Vorbehalt vermag 
daher den Anforderungen einer fachlich einwandfreien psychiatrischen 
Spezifizierung nicht zu genügen. Daran ändert nichts, dass es zuweilen 
beim Stellen einer Diagnose zu Abgrenzungsschwierigkeiten kommen 
kann, wie die Beklagte geltend macht (Klageantwort S. 5 f. II./lit. b/Ziff. 12 
und 14 sowie S. 7 II./lit. c/Ziff. 19). 
4.2.4
Der Hinweis der Beklagten auf SVR 2008 BVG Nr. 18 S. 69 (Kla-
geantwort S. 5 II./lit. b/Ziff. 13) ist ebenfalls unbehelflich. Der Gesundheits-
vorbehalt im zitierten Entscheid ("Erwerbsunfähigkeit, verursacht durch 
psychische Störungen und deren Folgen, ergibt keinen Anspruch auf Inva-
lidenleistungen") datierte von 1981. Er konnte aus intertemporalrechtlichen 
Gründen keine Rechtswirkungen entfalten (Inkrafttreten des BVG per 
1. Januar 1985 [AS 1983 797 und 827]). Aus diesem Grund brauchte sich 
das Gericht nicht dazu zu äussern, ob der Vorbehalt, so wie er formuliert 
war, den Vorgaben des BVG entsprochen hätte. 
4.3
Nach dem Dargelegten ist der Gesundheitsvorbehalt in Gutheissung 
der Klage vom 7. April 2021 wie folgt zu formulieren: "Andere Angststörun-
gen (ICD-10 F41)". 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2022, BV/21/251, Seite 10
5.
5.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem obsiegenden, an-
waltlich vertretenen Kläger ein Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 
109 Abs. 1 VRPG). Der Kläger wird durch Rechtsanwalt B.________ ver-
treten. Dessen Kostennote vom 4. August 2021 mit geltend gemachtem 
Honorar von Fr. 2'332.50 (9.33 Stunden à Fr. 250.--), Auslagen von Fr. 
55.30 sowie Fr. 183.85 Mehrwertsteuer (7.7 % von Fr. 2'387.80) ist nicht zu 
beanstanden. Dementsprechend hat die Beklagte dem Kläger eine Partei-
entschädigung in der Höhe von Fr. 2'571.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu 
bezahlen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage vom 7. April 2021 wird der Gesundheitsvor-
behalt wie folgt formuliert: "Andere Angststörungen (ICD-10 F41)".
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 2'571.65 (inkl. Auslagen und MWST), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- C.________ 


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- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.