be_verwaltungsgericht · 200 2024 255 · 2024-07-16 · de

Verfügung vom 21. Februar 2024

200 24 255 IV
ISD/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Juli 2024
Verwaltungsrichter Isliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1998 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im März 2016 unter Hinweis auf eine verlangsamte Aufnah-
mefähigkeit, den Besuch der Kleinklasse ab der 3. Klasse sowie Schwin-
delanfälle mit anfallsmässigen Kopfschmerzen, Übelkeit und "Schwarzwer-
den vor den Augen" bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) 
zum Leistungsbezug für Erwachsene an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 32), nachdem er bereits als Minderjähri-
ger IV-Leistungen (medizinische Massnahmen, Sonderschulmassnahmen, 
Pflegebeitrag, berufliche Abklärung, berufliche Massnahmen, Coaching) 
bezogen hatte (act. II 1.1/1, /5, /27, /33, /37, /41, 2, 24). Zwischen dem 
1. August 2016 und dem 31. Juli 2018 absolvierte er mit Unterstützung der 
IV erfolgreich eine erstmalige Ausbildung zum ... mit Eidgenössischem Be-
rufsattest (EBA; act. II 47-49, 56 f., 107). Im Anschluss liess die IVB den 
Versicherten durch die C.________ (MEDAS) polydisziplinär begutachten. 
Die MEDAS C.________ erstattete am 7. November 2018 das Gutachten 
(inkl. Teilgutachten; act. II 111.1, 111.3-6) und beantwortete am 18. Okto-
ber 2019 Rückfragen der IVB (act. II 125). Gestützt darauf und nach durch-
geführtem Vorbescheidverfahren (act. II 126) verneinte die IVB mit Verfü-
gung vom 4. Mai 2020 bei einem Invaliditätsgrad von 32 % den Rentenan-
spruch (act. II 127). Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Am 24. Mai 2023 meldete sich der Versicherte erneut zum Leistungsbezug 
an. Als gesundheitliche Beeinträchtigungen nannte er einen Autismus, eine 
langsame Auffassung, eine Depression, eine "falsche Wortwahl" und 
Schulterbeschwerden (act. II 128). In der Folge tätigte die IVB erwerbliche 
und medizinische Abklärungen, insbesondere holte sie Beurteilungen des 
Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 21. und 24. November 2023 ein 
(act. II 162 f.). Mit Vorbescheid vom 22. Dezember 2023 stellte sie dem 
Versicherten die Verneinung des Rentenanspruchs in Aussicht, da seit der 


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Verfügung vom 4. Mai 2020 keine wesentliche und lang andauernde Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten sei (act. II 164). 
Nach Einwand (act. II 167) verfügte sie am 21. Februar 2024 dem Vorbe-
scheid entsprechend (act. II 169).
C.
Mit Eingabe vom 2. April 2024 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers ist auf mindestens 40 % 
anzusetzen.
2.
Eventualiter sind die Akten zwecks Neubeurteilung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.
3.
Dem Beschwerdeführer ist die unentgeltliche Rechtspflege, unter Bei-
ordnung des unterzeichnenden Rechtsanwaltes, zu erteilen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2024 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 21. Februar 2024 
(act. II 169). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Rente der IV. Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Beschwer-
de auch eine angebliche Unrechtmässigkeit der (rechtskräftigen) Verfügung 
vom 4. Mai 2020 (act. II 127) geltend macht (Beschwerde S. 4 lit. B Ziff. 14, 
S. 6 lit. E Ziff. 22, 24, S. 7 lit. E [recte: lit. F] Ziff. 28), ist festzuhalten, dass 
die Beschwerdegegnerin mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Febru-
ar 2024 einzig das Bestehen eines Revisionsgrundes i.S.v. Art. 17 Abs. 1 
ATSG geprüft hat, nicht aber die Wiedererwägungsvoraussetzungen i.S.v. 
Art. 53 Abs. 2 ATSG (vgl. act. II 169). Auf ein allfälliges Wiedererwägungs-
gesuch ist sie zu keinem Zeitpunkt eingetreten. Die Ausführungen des Be-
schwerdeführers zur angeblich zweifellosen Unrichtigkeit der Verfügung 
vom 4. Mai 2020 (act. II 127) bzw. des dieser zugrundeliegenden MEDAS-
Gutachten vom 7. November 2018 (act. II 111.1) zielen damit ins Leere, 
zumal die Verwaltung weder vom Betroffenen noch vom Gericht zu einer 
Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) verhalten werden kann und mithin 
kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung besteht 
(BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 
S. 29 E. 3.3). Vielmehr hätte der Beschwerdeführer seine Rechte hinsicht-
lich der Verfügung vom 4. Mai 2020 (act. II 127) im betreffenden Rechtsmit-
telverfahren zu wahren gehabt. Schliesslich ist zu beachten, dass hinsicht-
lich der Frage der Wiedererwägung in der Beschwerde kein (explizites) 
Rechtsbegehren gestellt wurde. Soweit der Beschwerdeführer in der Be-
schwerdebegründung sinngemäss um Wiedererwägung der Verfügung 
vom 4. Mai 2020 (act. II 127) ersucht, ist auf die Beschwerde nicht einzutre-


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ten (vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Oktober 2021, 
8C_414/2021, E. 4.3).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. In zeitlicher Hin-
sicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). 
Die vorliegend angefochtene Verfügung datiert vom 21. Februar 2024 
(act. II 169), womit sie nach dem 1. Januar 2022 erging. Ferner ist der 
frühest mögliche Rentenbeginn mit Blick auf die im Mai 2023 (act. II 128) 
erfolgte Neuanmeldung nach dem 1. Januar 2022. Damit gelangt das seit 
1. Januar 2022 gültige Recht zur Anwendung (vgl. Rz. 9100 des Kreis-
schreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invali-
dität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]; zur Bedeutung von 
Verwaltungsweisungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391).
2.2
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-


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werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können auch 
solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG 
sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische 
Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit kann immer nur 
dann 
anspruchserheblich 
sein, 
wenn 
sie 
Folge 
einer 
Gesundheitsbeeinträchtigung ist, die fachärztlich einwandfrei diagnostiziert 
worden ist (BGE 145 V 215 E. 5.1 S. 221). Die Sachverständigen sollen die 
Diagnose so begründen, dass die Rechtsanwender nachvollziehen können, 
ob die klassifikatorischen Vorgaben tatsächlich eingehalten sind (BGE 143 
V 124 E. 2.2.2 S. 127, 141 V 281 E. 2.1.1 S. 285). Gemäss höchstrichterli-
cher Rechtsprechung erfolgt die Prüfung, ob ein psychischer Gesundheits-
schaden eine rentenbegründende Invalidität zu bewirken vermag, schliess-
lich anhand eines strukturierten normativen Prüfungsrasters (BGE 143 V 
418 E. 7 S. 427, 141 V 281 E. 4.1 S. 296). Dies gilt für sämtliche psychi-
schen Störungen (BGE 143 V 418 E. 7.2 S. 429).
2.3
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben Versicherte Anspruch auf eine Ren-
te, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a), während eines 
Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % 
arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind (lit. b) und nach Ablauf dieses 
Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. c).
Gemäss Art. 28b Abs. 1 IVG wird die Höhe des Rentenanspruchs in pro-
zentualen Anteilen an einer ganzen Rente festgelegt. Bei einem Invali-
ditätsgrad von 50 bis 69 % entspricht der prozentuale Anteil dem Invali-
ditätsgrad (Art. 28b Abs. 2 IVG), bei einem Invaliditätsgrad ab 70 % besteht 
Anspruch auf eine ganze Rente (Art. 28b Abs. 3 IVG). Bei einem Invali-
ditätsgrad zwischen 40 und 49 % gelten die prozentualen Anteile nach 
Massgabe von Art. 28b Abs. 4 IVG.


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2.4
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.5
2.5.1
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades be-
reits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 
versicherte Person darin glaubhaft macht, dass sich der Grad der Invalidität 
in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 
Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversi-
cherung [IVV; SR 831.201]). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, 
wenn angenommen werden kann, der Leistungsanspruch sei begründet, 
falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (vgl. 
SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll ver-
hindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und 
nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darle-
genden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; 
Entscheid des BGer vom 26. Juni 2023, 8C_661/2022 [zur Publikation vor-
gesehen], E. 3.6.2; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 115 E. 5.1).
2.5.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).


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2.5.3
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. Die Invalidenrente ist deshalb nicht 
nur bei einer wesentlichen Veränderung des Gesundheitszustandes, son-
dern auch dann revidierbar, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen 
(oder die Auswirkungen auf die Betätigung im üblichen Aufgabenbereich) 
des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich verändert 
haben. Dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer 
Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Ein Revisionsgrund ist 
ferner unter Umständen auch dann gegeben, wenn eine andere Art der 
Bemessung der Invalidität zur Anwendung gelangt oder eine Wandlung des 
Aufgabenbereichs eingetreten ist (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1). Eine weitere Diagnosestel-
lung bedeutet nur dann eine revisionsrechtlich relevante Gesundheitsver-
schlechterung oder eine weggefallene Diagnose eine verbesserte gesund-
heitliche Situation, wenn diese veränderten Umstände den Rentenanspruch 
berühren (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12; SVR 2020 IV Nr. 25 S. 84 E. 3). Un-
erheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger Pra-
xis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebe-
nen Sachverhaltes (BGE 147 V 161 E. 4.2 S. 164, 144 I 103 E. 2.1 S. 105).
2.5.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.5.5
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Ren-
tenanspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter 
Berücksichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlag-
gebenden Tatsachenspektrums, neu und ohne Bindung an frühere Invali-
ditätsschätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b 
S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 9
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung vom Mai 2023 
(act. II 128) eingetreten, weshalb die Eintretensfrage praxisgemäss nicht zu 
überprüfen ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Indes ist zu prüfen, ob im 
massgebenden Vergleichszeitraum zwischen der Verfügung vom 4. Mai 
2020 (act. II 127) und derjenigen vom 21. Februar 2024 (act. II 169; vgl. 
E. 2.5.4 hiervor) eine Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen ein-
getreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad in einer für den Leis-
tungsanspruch erheblichen Weise zu beeinflussen.
3.2
Die Verfügung vom 4. Mai 2020 (act. II 127) basierte in medizini-
scher Hinsicht auf dem MEDAS-Gutachten vom 7. November 2018 
(act. II 111.1) und der Beantwortung der Rückfragen vom 18. Oktober 2019 
(act. 125). In der Konsensbeurteilung nannten die MEDAS-Gutachter als 
Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine leichte neuropsycholo-
gische Störung (ICD-10 F06.7), differentialdiagnostisch (DD) den Verdacht 
auf eine Autismus-Spektrum-Störung (ASS) und eine nicht näher bezeich-
nete organische psychische Störung aufgrund einer Schädigung oder 
Funktionsstörung des Gehirns oder einer körperlichen Krankheit (ICD-10 
F06.9). Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit nannten 
die Gutachter eine episodische Migräne ohne Aura (DD: Spannungstyp-
kopfschmerz), einen unspezifischen Schwindel und einen Schiefhals nach 
links (10°). Im Vordergrund stünden die kognitiven Defizite, welche gewisse 
(anspruchsvollere) Tätigkeiten beeinträchtigten (act. II 111.1/9). In den 
Fachgebieten der Neurologie und Allgemeinen Inneren Medizin attestierten 
die jeweiligen Gutachter der MEDAS weder in der bisherigen Tätigkeit (...) 
noch in einer Verweistätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit. In denjenigen der 
Neuropsychologie und Psychiatrie attestierten die jeweiligen Gutachter in 
der bisherigen Tätigkeit eine Arbeitsunfähigkeit von jeweils 100 % und in 
einer Verweistätigkeit eine solche von jeweils 20 %. Hieraus ergebe sich 
aus interdisziplinärer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit in der angestammten 
Tätigkeit von 100 % und in einer Verweistätigkeit von 20 %. Dabei gelte 
das im neuropsychologischen Teilgutachten geäusserte Fähigkeitsprofil 
(act. II 111.1/11 Ziff. 4.7). Danach bestehe in einer den Ressourcen und 
den Defiziten angepassten Tätigkeit im angestammten Beruf als ... EBA im 


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ersten Arbeitsmarkt wie auch in jeglicher Verweistätigkeit aufgrund der neu-
ropsychologischen Befunde eine Arbeitsfähigkeit von 80 %. Bei einer Ar-
beitspräsenz von 100 % (8.4 Stunden pro Tag, 5 Tage pro Woche) könne 
der Beschwerdeführer eine Arbeitsleistung von 80 % (bezogen auf ein 
Vollpensum von 100 %) erbringen. Die Reduktion der Arbeitspräsenz sei 
begründet mit den verminderten Aufmerksamkeitsleistungen und dem Ar-
beitstempo sowie der reduzierten Umstellfähigkeit. Eine angepasste Ar-
beitssituation bedinge kognitiv einfache und klar strukturierte praktische 
Aufgabenstellungen, die weitgehend automatisiert und überlernt seien, al-
lenfalls auch rein repetitiven Charakter haben könnten. Das Anforderungs-
niveau müsse den intellektuellen praktischen Fähigkeiten entsprechen. Die 
Aufgaben sollten weitgehend seriell zu erledigen sein, die Anforderungen 
an die geteilte Aufmerksamkeit gelte es gering zu halten. Ungünstig seien 
sich schnell und häufig wechselnde Tätigkeiten. Zumindest anfänglich soll-
te auf eine engmaschige Supervision in ruhiger und vertrauensvoller Atmo-
sphäre geachtet werden. Der Beschwerdeführer sei auf ein wohlwollendes 
und unterstützendes Arbeitsumfeld angewiesen (act. II 111.5/22 Ziff. 2.8). 
Am 18. Oktober 2019 führten die Gutachter der MEDAS auf Rückfragen 
der Verwaltung aus, hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit in einer angepassten 
Tätigkeit werde auf das neuropsychologische Teilgutachten verwiesen. Es 
sei möglich, dass es auf dem freien Arbeitsmarkt vereinzelte Nischenar-
beitsplätze gebe, an denen die zahlreichen Voraussetzungen erfüllt seien, 
auf welche der Beschwerdeführer angewiesen sei (act. II 125).
3.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der Verfügung vom 4. Mai 2020 (act. II 127) lässt sich den Akten im We-
sentlichen das Folgende entnehmen:
3.3.1
Die Schulter-Sonographie links vom 24. November 2022 offenbarte 
den Verdacht auf eine Pulley-Läsion im Schultergelenk links bei Partialrup-
tur im kranialen Sehnendrittel (6 mm) und eine leicht ventralisierte lange 
Bizepssehne ebendort und zusätzlich eine tendinopathisch aufgetriebene 
Supraspinatussehne im anterioren Aspekt (act. II 137/9).
Die MRI-Untersuchung der linken Schulter vom 6. Dezember 2022 zeigte 
eine Pulley-Läsion mit leichter medialer Subluxation der langen Bizepsseh-


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ne und keinen Hinweis auf eine Läsion der Rotatorenmanschette 
(act. II 153/4).
3.3.2
Im Untersuchungsbericht des Spitals D.________ über die Autis-
mus-Abklärung vom 17. August 2023 wurden eine ASS (ICD-10 F84.0) und 
eine Lernbehinderung (ICD-10 F81.9) diagnostiziert (act. II 155/6). Es 
bestünden anhaltende Defizite in der sozialen Kommunikation und Interak-
tion sowie eingeschränkte, repetitive Verhaltensmuster, Interessen oder 
Aktivitäten. Die Symptome lägen bereits in der frühen Entwicklungsphase 
vor und führten zu einem bedeutsamen Leidensdruck. Zusätzlich bestün-
den gemäss früheren Abklärungen Entwicklungsverzögerungen im motori-
schen und kognitiven Bereich. Die intellektuellen Fähigkeiten lägen im Be-
reich der Lernbehinderung (Gesamt-IQ 82; act. II 155/5).
3.3.3
Im Operationsbericht vom 25. April 2023 über die durchgeführte 
diagnostische Schulterarthroskopie links, Débridement an der SLAP-Läsion 
sowie des eingerissenen Lappens unterhalb des Buford-Komplexes, 
Weichteil Débridement und Denervation der Coracoidunterfläche, wurden 
anterolaterale Schulterbeschwerden links adominant und eine Gynäkomas-
tia vera, anamnestisch Progredienz im Jahr 2022, diagnostiziert 
(act. II 159/15). Am 19. Juni 2023 berichteten die Behandler des Spitals 
D.________ von einem erfreulichen Verlauf mit deutlicher Besserung der 
Beschwerdesituation. Empfohlen werde die weitere schrittweise "Aufbelas-
tung" und Heranführung an die Belastung im geplanten Arbeitsprofil der ... . 
Sie attestierten eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % vom 25. Juni bis 16. Juli 
2023 und eine solche von 50 % vom 17. Juli bis 9. August 2023 
(act. II 159/14). Am 9. August 2023 berichteten die Behandler bei aktuell 
kompensierter Situation, dass weiterhin nach Massgabe der Beschwerden 
"aufbelastet" werden dürfe. Bei weiter positiver Entwicklung bedürfe es kei-
ner fixen Verlaufskontrolle mehr; die Behandlung werde aktuell abge-
schlossen (act. II 159/10).
3.3.4
Im Bericht des RAD vom 21. November 2023 diagnostizierte 
Dr. med. E.________, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumato-
logie des Bewegungsapparates, vollständig regrediente anterolaterale 
Schulterschmerzen links (adominant) bei SLAP-Läsion Typ I (act. II 162/1). 
Hinsichtlich der Beschwerden der linken Schulter sei durch den operativen 


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Eingriff nahezu eine Restitutio ad integrum erzielt worden. Die Belastbarkeit 
und Funktionalität des betroffenen Schultergelenks seien inzwischen wie-
derhergestellt. Wesentliche degenerative Veränderungen lägen am linken 
Schultergelenk nicht vor und es sei kein dauerhaft verbleibender Schaden 
anzunehmen. Gegenüber der Verfügung vom 4. Mai 2020 sei es insgesamt 
nur zu einer vorübergehenden, wahrscheinlich aber nicht zu einer dauer-
haften Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen. Die ange-
stammte Tätigkeit wäre dem Beschwerdeführer aus orthopädischer Sicht 
weiterhin in ganztägiger Präsenz möglich (act. II 162/22).
3.3.5
Im 
RAD-Bericht 
vom 
24. November 
2023 
führte 
Dr. med. 
F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, aus, auf dem 
psychiatrischen Gebiet sei keine Verschlechterung ausgewiesen. Auch 
wenn das MEDAS-Gutachten die Diagnose der ASS nur als Differentialdia-
gnose gestellt habe, seien die Autismus-typischen Funktionsbeeinträchti-
gungen auch schon zuvor in der Aktenlage aufgeführt und entsprechend 
gewürdigt worden. Auch entspreche der Psychostatus in der ASS-
Abklärung in etwa dem im psychiatrischen Teilgutachten. Die leichte neu-
ropsychologische Funktionsstörung, die Lernbehinderung (IQ 82) und die 
ASS-typischen Besonderheiten, gegenseitig interagierend, lägen schon seit 
jeher vor und seien im MEDAS-Gutachten hinreichend gewürdigt worden. 
Eine neue Entwicklung sei nicht ausgewiesen, sodass psychiatrisch ein 
stationärer Gesundheitszustand vorliege. Aufgrund der objektiven Befunde 
sei keine Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der Verfügung 
vom 4. Mai 2020 ausgewiesen (act. II 163/6).
3.3.6
Im 
Bericht 
vom 
29. Januar 
2024 
diagnostizierte 
Dr. med. 
G.________, Fachärztin für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie 
des Bewegungsapparates, eine posteriore Schulterinstabilität (bei) compu-
tertomographisch leichter posteriorer Dysplasie der Schulter links bei per-
sistierenden Beschwerden (act. I 3/1). Klinisch zeige sich eine Verbesse-
rung der Gelenkinstabilität bei noch nicht vorliegender Beschwerdefreiheit. 
Die Physiotherapie sollte in den nächsten drei Monaten noch fortgesetzt 
werden. Grundsätzlich seien Arbeiten bzw. Berufe, in denen körperlich 
schwer gearbeitet werden müsste bzw. regelmässig Überkopfarbeiten und 
körperfernes schweres Heben und Tragen notwendig seien, nicht geeignet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 13
Leichte Arbeiten seien geeignet. Im ... könne der Beschwerdeführer nach 
seinen Angaben auf den rechten Arm wechseln (act. I 3/2).
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV Nr. 3 S. 8 
E. 3.2). Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein 
lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztli-
che Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts 
geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 
den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte 
und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher Dienste (SVR 2020 IV Nr. 38 
S. 134 E. 4.3).
3.5
Die Beschwerdegegnerin hat sich in medizinischer Hinsicht in der 
angefochtenen Verfügung vom 21. Februar 2024 (act. II 169) massgeblich 
auf die Aktenbeurteilungen der RAD-Ärzte Dres. med. E.________ und 
F.________ vom 21. November 2023 (act. II 162) und 24. November 2023 
(act. II 163) gestützt. Diese erfüllen die von der höchstrichterlichen Recht-
sprechung an den Beweiswert solcher Aktenberichte gestellten Anforde-
rungen und genügen auch den revisionsrechtlichen Ansprüchen (vgl. E. 3.4 
hiervor; vgl. auch SVR 2018 IV Nr. 13 S. 40 f. E. 4.2 und 4.2.1 f.). Die darin 
enthaltenen Feststellungen und Ausführungen sind in Kenntnis bzw. Wür-
digung der Vorakten sowie unter Berücksichtigung der geklagten Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 14
schränkungen getroffen worden. Gestützt darauf haben die RAD-Ärzte die 
medizinischen Zusammenhänge einleuchtend und die daraus gezogenen 
Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand und dessen Verlauf nach-
vollziehbar begründet dargestellt. Dass sie keine klinische Exploration des 
Beschwerdeführers durchgeführt haben, ist nicht zu beanstanden, konnten 
sie sich aufgrund der vorhandenen umfassenden Unterlagen doch ein ge-
samthaft lückenloses Bild verschaffen (vgl. E. 3.4 in fine hiervor) und wären 
aus einer persönlichen Untersuchung keine zusätzlichen Erkenntnisse zu 
erwarten gewesen. Damit kommt den RAD-Berichten voller Beweiswert zu, 
sodass darauf abzustellen ist.
3.5.1
In somatischer Hinsicht hat der RAD-Arzt Dr. med. E.________ ein-
gehend und nachvollziehbar aufgezeigt, dass seit dem massgebenden 
Vergleichszeitpunkt (vgl. E. 3.1 hiervor) – trotz der ab Herbst 2022 entwi-
ckelten und am 25. April 2023 operativ angegangenen linksseitigen 
Schulterproblematik – es einzig zu einem vorübergehenden, jedoch nicht 
zu einem erheblichen bzw. langandauernden Gesundheitsschaden mit 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gekommen ist (act. II 162/2). Diese 
Beurteilung korreliert mit den Berichten der behandelnden Ärzte des Spitals 
D.________. So berichteten diese nach dem operativen Eingriff (vom 
25. April 2023; act. II 159/15) am 19. Juni 2023 von einem erfreulichen Ver-
lauf mit deutlicher Verbesserung der Beschwerdesituation (act. II 159/14) – 
bei zwischen 25. Juni und 16. Juli vollständiger Arbeitsunfähigkeit und zwi-
schen 17. Juli und 9. August 2023 noch 50%iger Arbeitsunfähigkeit – und 
am 9. August 2023 von einer kompensierten Situation mit Behandlungsab-
schluss (act. II 159/10).
Mit der ab November 2022 begonnenen und nach der arthroskopischen 
Operation vom April 2023, per Anfang August 2023 abgeschlossenen Be-
handlung der linksseitigen Schulterproblematik bei voller Belastbarkeit der 
linken adominanten Schulter besteht zwar eine vorübergehende Verände-
rung der medizinischen Befundlage. Die kumulativ zu erfüllende Erheblich-
keit der Veränderung ist hingegen vorliegend nicht erfüllt, da mit der zwi-
schenzeitlich abgeschlossenen und wiedererlangten vollständigen Arbeits-
fähigkeit die bestandene Veränderung des medizinischen Sachverhalts 
keine Auswirkung auf den Leistungsanspruch zeitigt, mithin ihr keine "Ren-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 15
tenwirksamkeit" zukommt (vgl. dazu THOMAS FLÜCKIGER, in: FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 17 N. 45 f.). Eine solche hat die 
Schulterproblematik bereits deshalb nicht, da der (potenzielle) Rentenan-
spruch aufgrund der Neuanmeldung zum Leistungsbezug im Mai 2023 
(act. II 128) frühestens per November 2023 hätte entstehen können (Art. 29 
Abs. 1 IVG), jedoch der Behandlungsabschluss mit nahezu vollständiger 
Abheilung der Beschwerden (act. II 162/2) bereits im August 2023 erfolgte 
(vgl. act. II 159/1 ff.). Überdies bestand hinsichtlich dieses neuen Gesund-
heitsschadens – für welchen das Wartejahr erneut zu absolvieren gewesen 
wäre bzw. war (SVR 2009 IV Nr. 27 S. 75 E.7.4; Entscheid des Eidgenös-
sischen Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 10. Dezember 
2001, I 179/01, E. 3a; MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesge-
richts zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 
2022, Art. 28 N. 37) – keine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von min-
destens 40 % während der Dauer eines Jahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG), 
insbesondere auch mit Blick auf die zusätzlich bestandenen Unterbrüche 
(act. II 152/1 ff.; vgl. dazu Art. 29ter IVV). Eine revisionsrechtlich massgebli-
che bzw. erhebliche Veränderung des somatischen Gesundheitszustandes 
ist nicht erstellt. Auch waren die Auswirkungen der Schulterbeschwerden 
auf die Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers (vgl. act. II 142/1, 144/4) 
nur vorübergehender Natur, kann er doch seine Tätigkeit im ... nach wie vor 
ausüben (act. I 3/2).
Daran ändert auch der Bericht von Dr. med. G.________ vom 29. Januar 
2024 (act. I 3) insofern nichts, als darin lediglich darauf hingewiesen wurde, 
dass der Beschwerdeführer trotz Verbesserung der Gelenkstabilität noch 
nicht (vollständig) beschwerdefrei sei. Der Untersuchungsbefund fiel indes 
weitgehend normal aus, woraufhin die behandelnde Ärztin keine neuerliche 
Arbeitsunfähigkeit attestierte und die Fortsetzung der Physiotherapie noch 
für die nächsten drei Monate empfahl (act. I 3/2). Im Übrigen nahm der Be-
schwerdeführer auch keine Analgetika mehr ein und eine medikamentöse 
Therapie wurde auch nicht (mehr) verordnet (act. I 3/1). Die von Dr. med. 
G.________ beschriebene qualitative Einschränkung hinsichtlich körperlich 
schwerer Tätigkeiten, während für körperlich leichtere Tätigkeiten keine 
Einschränkung festgehalten wurde (act. I 3/2), begründet ebenfalls keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 16
anspruchsrelevante Veränderung. Dies zumal der beschriebenen Ein-
schränkung weder bei der erlernten Tätigkeit als ... EBA (vgl. act. II 99/5) 
noch im Rahmen der zuletzt ausgeübten Tätigkeit im ...- und ... (vgl. 
act. II 160/4 f.) eine massgebende Bedeutung zukommt. Diese Tätigkeiten 
sind dem Beschwerdeführer aus orthopädischer Sicht gemäss der über-
zeugenden Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. E.________ vom 21. No-
vember 2023 weiterhin bzw. im Vergleich zur Referenzverfügung vom 
4. Mai 2020 (act. II 127; vgl. E. 3.1 hiervor) unverändert möglich und zu-
mutbar (act. II 162/2). Im Übrigen ist im Rahmen der IV, anders als in der 
Unfallversicherung (vgl. Art. 19 Abs. 1 des Bundesge-setzes vom 20. März 
1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 832.20]), nicht entscheidend, 
ob ein medizinischer Endzustand erreicht ist, da der Rentenanspruch un-
abhängig davon geprüft werden kann und allfällige (spätere) wesentliche 
Änderungen des Gesundheitszustands wiederum im Rahmen eines Neu-
anmeldungs- bzw. Revisionsverfahrens (Art. 17 Abs. 1 ATSG) zu berück-
sichtigen wären (vgl. Entscheid des BGer vom 27. November 2018, 
8C_321/2018, E. 5.1; vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.5.2
Sodann hat der RAD-Arzt Dr. med. F.________ ebenfalls einge-
hend und nachvollziehbar aufgezeigt, dass seit dem massgebenden Ver-
gleichszeitpunkt vom 4. Mai 2020 (vgl. E. 3.1 hiervor) auch in psychiatri-
scher Hinsicht keine relevante Veränderung ausgewiesen ist. Aufgrund der 
im Autismus-Abklärungsbericht des Spitals D.________ vom 15. Juni 2023 
nunmehr diagnostizierten ASS (act. II 155/6) besteht zwar auf dem psych-
iatrischen Fachgebiet eine neue Diagnose, jedoch sind weder hinsichtlich 
der medizinischen Befundlage massgebliche Veränderungen ersichtlich 
noch wurde im Abklärungsbericht bzw. den übrigen im Neuanmeldungsver-
fahren ins Recht gelegten Akten eine vom MEDAS-Gutachten vom 7. No-
vember 2018 (act. II 111.1) abweichende Einschätzung der Arbeitsfähigkeit 
gemacht. Im MEDAS-Gutachten wurde die Diagnose der ASS bereits als 
Verdachtsdiagnose gestellt (act. II 111.1/9). Im Rahmen der dazugehörigen 
neuropsychologischen Untersuchung wurde diesbezüglich ausgeführt, dass 
die in der Anamnese berichteten und in den Befunden beschriebenen 
Schwierigkeiten im Erwerb der Sprache, in der sozialen Kommunikation 
und Interaktion (kaum Beziehungen zu Gleichaltrigen), die Schwierigkeiten 
den Gesichtsausdruck und Tonfall des Gegenübers zu interpretieren, das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 17
seit der Kindheit intensive Interesse an einer Sache (Busschauffeur wer-
den) sowie das Gefühl der Reizüberflutung und das Bedürfnis nach Ver-
trauen und Beständigkeit mit der Diagnose der ASS vereinbar seien; die 
Symptome einer ASS könnten die Schwierigkeiten des Beschwerdeführers 
im Alltag und im Berufsleben erklären (act. II 111.5/19 unten). Im Zeitpunkt 
der Verfügung vom 4. Mai 2020 (act. II 127) waren damit die der ASS inhä-
renten Symptome und Einschränkungen bereits bekannt und flossen in die 
gutachterliche Beurteilung mit ein. Gemäss der Autismus-Abklärung des 
Spitals D.________ bestehen die Symptome denn auch bereits seit der 
frühen Entwicklungsphase (act. II 155/5). Damit übereinstimmend und 
überzeugend legte Dr. med. F.________ dar, dass auch wenn im MEDAS-
Gutachten die ASS bloss als Verdachtsdiagnose gestellt wurde, die Autis-
mus-spezifischen Funktionsbeeinträchtigungen bereits aktenkundig gewe-
sen und gutachterlich denn auch bereits berücksichtigt worden seien 
(act. II 163/6). Ebenso zutreffend führte Dr. med. F.________ aus, dass 
auch der Psychostatus in der ASS-Abklärung (act. II 155/4 f.) in etwa 
demjenigen im psychiatrischen Teilgutachten entspreche (act. II 111.6/18-
20). Ein auf der Befundebene geänderter Gesundheitszustand bzw. neue 
damit zusammenhängende relevante Einschränkungen sind damit insge-
samt nicht ausgewiesen. Unter diesen Umständen kommt der nunmehr 
nicht mehr lediglich differenzialdiagnostisch gestellten Diagnose unter revi-
sionsrechtlichen 
Gesichtspunkten 
keine 
massgebliche Bedeutung zu (vgl. Entscheid des BGer vom 24. März 2023, 
8C_247/2022, E. 3.3.2; vgl. E. 2.5.3 hiervor). Für die Bestimmung des Ren-
tenanspruchs ist denn auch rechtsprechungsgemäss nicht die (genaue) 
Diagnose massgebend, sondern vielmehr, ob und in welchem Ausmass 
eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit vorliegt (Ent-
scheid des BGer vom 15. September 2023, 8C_121/2023, E. 4.2). In 
psychiatrischer Hinsicht ist eine relevante gesundheitliche Veränderung 
ebenfalls nicht erstellt.
3.6
Ebenso wenig sind weitere Revisionsgründe, insbesondere erwerb-
liche, erstellt; entsprechende werden denn auch vom rechtskundig vertre-
tenen Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Namentlich begründen zwi-
schenzeitliche Veränderungen der erwerblichen Situation des Beschwerde-
führers (vgl. act. II 160) keinen Revisionsgrund, da im Rahmen der Refe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 18
renzverfügung vom 4. Mai 2020 für die Vergleichseinkommen nicht auf ein 
tatsächliches, sondern ein lohnstatistisches Erwerbseinkommen abgestellt 
wurde (act. II 127/1 f.).
3.7
Der Sachverhalt erweist sich als hinreichend abgeklärt, weshalb auf 
weitere Beweiserhebungen zu verzichten ist (antizipierte Beweiswürdigung; 
BGE 144 V 361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d 
S. 162; SVR 2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4). Zusammenfassend ist im hier zu 
beurteilenden Zeitraum (vgl. E. 3.1 hiervor) kein Revisions- bzw. Neuan-
meldungsgrund erstellt (vgl. E. 2.5.2 hiervor). Da kein Revisionsgrund vor-
liegt, ist weder ein strukturiertes Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 
(vgl. E. 2.2 in fine hiervor) noch ein Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG; 
vgl. E. 2.4 hiervor) durchzuführen (Entscheid des BGer vom 9. August 
2021, 8C_295/2021, E. 7). Die angefochtene Verfügung 21. Februar 2024 
(act. II 169) ist damit im Ergebnis nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer – vorbehält-
lich der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. E. 4.3 hiernach) 
– zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 19
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist aufgrund der Akten ausgewie-
sen (Akten des Beschwerdeführers [act. IA] 4). Zudem kann das Verfahren 
nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwen-
digkeit einer Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Mithin sind die Voraus-
setzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege 
erfüllt. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist gutzuheis-
sen und es ist ihm Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beizu-
ordnen.
4.3.2
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Rechtsanwalt 
B.________.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 21. Mai 2024 macht Rechtsanwalt B.________ einen 
Zeitaufwand von 11.05 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 3'103.20 zuzüg-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 20
lich Auslagen von Fr. 199.90 und MWST von Fr. 267.55 (8.1 % von 
Fr. 3'303.10) geltend. Dies ist nicht zu beanstanden. Folglich ist der tarif-
mässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren auf Fr. 3'570.65 festzu-
setzten. Davon ist Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von 
Fr. 2'216.65 (11.05 Stunden x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 199.90 und MWST von Fr. 195.75, total somit eine Entschädigung von 
Fr. 2'612.30 auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Vor-
aussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3'570.65 (inkl. Auslagen und MWST) festge-
setzt. Davon wird Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2'612.30 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWST) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Juli 2024, IV/24/255, Seite 21
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.