be_verwaltungsgericht · 200 2017 127 · 2016-12-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016

200 17 127 KV
ACT/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Progrès Versicherungen AG 
Versicherungsrecht, Postfach, 8081 Zürich
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/127, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1950 geborene A.________ war 2014 bei der Sansan Versicherungen 
AG (Sansan), heute Progrès Versicherungen AG (nachfolgend Progrès; ein 
Unternehmen der Helsana-Gruppe), in der obligatorischen Krankenpflege-
versicherung gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die 
Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) versichert (Akten der Beschwer-
degegnerin [act. II] 1). Dabei hatte sie das Versicherungsmodell BeneFit 
PLUS Hausarzt/Gruppenpraxis HMO C.________ (D.________ AG bzw. 
das Ärztezentrum D.________; vgl. act. II 8) … gewählt. 
Im Juni 2014 hat der Krankenversicherer davon erfahren, dass der Betrei-
ber (E.________ AG, …) des Netzwerks C.________ dessen Strategie 
angepasst hatte und diese nicht mehr in der bisherigen Form weiterbetrie-
ben wird (vgl. act. II 4), worauf sich die dieser bisher angeschlossene 
D.________ AG bzw. das Ärztezentrum D.________ per 1. Januar 2015 
keinem Ärztenetzwerk der Helsana mehr anschliessen konnte (vgl. act. II 8 
f.). Im Oktober 2014 verschickte die Sansan eine neue, ab 1. Januar 2015 
gültige Versicherungspolice; darin war weiterhin als Versicherungsmodell 
BeneFit PLUS Hausarzt/Gruppenpraxis HMO C.________ … festgehalten 
mit angepasster Prämie (act. II 7). In einem Schreiben vom 15. Dezember 
2014 teilte der Krankenversicherer der Versicherten mit, dass der bisherige 
koordinierende Leistungserbringer nicht mehr am System der Hausarztver-
sicherung teilnehmen werde, und gab ihr Gelegenheit, entweder aus der 
Ärzteliste einen neuen koordinierenden Arzt auszuwählen oder in die 
Grundversicherung ohne Hausarztmodell überzutreten (act. II 9); nachdem 
die Versicherte das beigelegte Übertrittsgesuch nicht retourniert hatte, stell-
te ihr die Progrès am 22. Januar 2015 eine neue Police mit der – von der 
Beschwerdeführerin zwischenzeitlich gewünschten (vgl. act. II 12) – Versi-
cherungsdeckung BeneFit (Hausarztmodell) zu; die Prämie betrug 
Fr. 420.30 (act. II 10). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/127, Seite 3
B.
Der die Versicherte – und weitere Mandanten in ähnlich gelagerten Fällen – 
vertretende Fürsprecher B.________ führte im Schreiben vom 12. Oktober 
2015 an die Helsana AG aus, dass seine Mandantin mit den Änderungen 
des Versicherungsvertrages nicht einverstanden sei. Auf Verlangen der 
Beschwerdeführerin (act. II 18) erliess die Sansan die Verfügung vom 
15. November 2015; darin hielt sie fest, dass der Wechsel der Versicherten 
in das Versicherungsmodell BeneFit unter Berücksichtigung der Versiche-
rungsbedingungen, insbesondere der vertraglichen Frist, erfolgt sei. Man-
gels Verletzung der Versicherungsbedingungen bestehe kein Anspruch auf 
Schadenersatz und es ergebe sich auch aus den gesetzlichen Grundlagen 
kein solcher (act. II 19). 
Die hiergegen gerichtete Einsprache (act. II 21) wies die Sansan Versiche-
rungen AG, Recht & Compliance, mit Entscheid vom 19. Dezember 2016 
ab (act. II 22).
C.
Mit – auf instruktionsrichterlichen Hinweis (vgl. Verfügung vom 6. Februar 
2017) hin verbesserter und innert der erstreckten Frist (vgl. Verfügung vom 
16. Februar 2017) eingegangener – Beschwerde vom 16. Februar 2017 
lässt die Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher B.________, 
beantragen, der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016 sowie die 
Verfügung vom 18. November 2015 seien aufzuheben und die Beschwer-
degegnerin sei zu verurteilen, der Beschwerdeführerin einen Betrag von 
Fr. 392.40 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 1. November 2015 zu bezahlen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung wird im Wesentli-
chen ausgeführt, der Krankenversicherer habe nicht ordnungsgemäss, ins-
besondere nicht rechtzeitig, darüber informiert, dass das bisherige alterna-
tive Versicherungsmodell ab Januar 2015 nicht weitergeführt werde, so-
dass der Beschwerdeführerin die Möglichkeit verwehrt geblieben sei, zu 
einer anderen Krankenversicherung zu wechseln; der dadurch entstandene 
Schaden im Umfang der Differenz der Prämie für die bisherige Versiche-
rungsdeckung zu derjenigen des Hausarztmodells (12 x Fr. 32.70; Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/127, Seite 4
schwerdebeilage [act. I] 5) sei deshalb durch die Beschwerdegegnerin zu 
ersetzen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2017 beantragt die Progrès die 
Abweisung der Beschwerde. Sollte das Gericht wider Erwarten eine Er-
satzpflicht der Beschwerdegegnerin bejahen, betrüge der Schaden im Sin-
ne der Prämiendifferenz im Jahr 2015 Fr. 327.— (10 Monate à Fr. 32.70), 
da die Umteilung per 1. März 2015 erfolgt sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 19. Dezember 2016 
(act. II 22). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch 
auf Schadenersatz hat und wenn ja, in welcher Höhe. 


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1.3
Der Streitwert – geltend gemachter Schadenersatz in Höhe von 
Fr. 392.40 – liegt unter der massgebenden Grenze von Fr. 20'000.—, wes-
halb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG; zum Streitwert: Art. Art. 57 Abs. 1 GSOG i.V.m. 
Art. 91 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. 
Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 3 Abs. 1 KVG muss sich jede Person mit Wohnsitz in 
der Schweiz innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt 
in der Schweiz für Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen 
Vertreter beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertreterin versichern lassen.
Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versicherern, die 
nach dem KVAG eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Kranken-
versicherung haben, frei wählen (Art. 4 KVG). Die versicherte Person kann 
unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist den Versicherer auf 
das Ende eines Kalendersemesters wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Bei der 
Mitteilung der neuen Prämien kann die versicherte Person den Versicherer 
unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des 
Monats wechseln, welcher der Gültigkeit der Prämie vorangeht. Der Versi-
cherer muss die neuen, vom Bundesamt für Gesundheit genehmigten 
Prämien jeder versicherten Person mindestens zwei Monate im Voraus 
mitteilen und dabei auf das Recht, den Versicherer zu wechseln, hinweisen 
(Art. 7 Abs. 2 KVG).
2.2
Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen 
Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbe-
reiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzu-
klären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Unterbleibt eine Auskunft entgegen gesetzli-
cher Vorschrift oder obwohl sie nach den im Einzelfall gegebenen Umstän-


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den geboten war, hat die Rechtsprechung dies der Erteilung einer unrichti-
gen Auskunft gleichgestellt (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2011 UV Nr. 
9 S. 33 E. 5.3). Allerdings trifft den Versicherungsträger keine Aufklärungs-
pflicht, solange er bei einem durchschnittlichen Mass an Aufmerksamkeit 
nicht erkennen kann, dass die Situation einer versicherten Person den 
Leistungsanspruch zu gefährden vermag (BGE 133 V 249 E. 7.2 S. 256). 
Überdies hat jede Person Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Bera-
tung über ihre Rechte und Pflichten. Dafür zuständig sind die Versiche-
rungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die 
Pflichten zu erfüllen sind (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Eine ungenügende oder 
fehlende Wahrnehmung der Beratungspflicht nach Art. 27 Abs. 2 ATSG 
kommt gemäss konstanter Rechtsprechung einer falsch erteilten Auskunft 
des Versicherungsträgers gleich. Dieser hat in Nachachtung des Vertrau-
ensschutzprinzips hierfür einzustehen, sofern sämtliche Voraussetzungen 
des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes erfüllt sind (BGE 131 V 472 
E. 5 S. 481; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 7 E. 5.1.3).
2.3
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; SVR 2012 ALV Nr. 3 S. 
7 E. 5.2) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Än-
derung erfahren hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/127, Seite 7
Die dritte Voraussetzung lautet im Falle der Unterlassung einer gebotenen 
Auskunft: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer 
anderen 
Auskunft 
nicht 
hätte 
rechnen 
müssen 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts [BGer] vom 5. November 2009, 8C_286/2009, E. 10.2).
3.
3.1
Vereinbart war zwischen der Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdegegnerin eine besondere Versicherungsform mit eingeschränkter 
Wahl der Leistungserbringer im Sinne von Art. 41 Abs. 4 KVG, namentlich 
das Modell BeneFit PLUS Hausarzt / Gruppenpraxis HMO C.________ … 
(act. II 1). Dabei musste sich die Versicherte vor Inanspruchnahme jegli-
cher medizinischer Leistungen und Behandlungen immer zuerst an den von 
ihr gewählten koordinierenden Leistungserbringer wenden (vgl. act. II 2 Ziff. 
1 Abs. 1 und Ziff. 16 Abs. 1 VB). Die Wahl dieses Versicherungsmodells 
führte zu einer günstigeren Prämie. 
Am 20. Juni 2014 hatte der entsprechende Leistungserbringer – bzw. das 
dahinter stehende ärztliche Netzwerk – die Zusammenarbeit mit der Be-
schwerdegegnerin per Ende 2014 gekündigt (act. II 4) und eine weitere 
Zusammenarbeit des D.________ G bzw. des Ärztezentrums D.________ 
mit der Beschwerdegegnerin auf anderer Basis kam in der Folge auch nicht 
zustande (act. II 5, 6, 8). Das zwischen den Parteien vereinbarte Versiche-
rungsmodell konnte mithin von der Progrès ab Januar 2015 nicht mehr an-
geboten werden. Die Beschwerdegegnerin hatte von dieser Unmöglichkeit 
am Nachmittag des 31. Oktober 2014 definitiv Kenntnis erhalten (act. II 8 
sowie I. Ziff. 6 des Einspracheentscheides vom 19. Dezember 2016 [act. II 
22]), mithin erst nachdem sie die Versicherungspolice für die Deckung ab 
1. Januar 2015 verschickt hatte. Immerhin hatte sie aber bereits im Zeit-
punkt des Versandes der Police konkrete Hinweise darauf, dass das bishe-
rige Modell nicht mehr angeboten werden kann. Die Beschwerdeführerin 
wurde indessen erst mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 auf die Un-
möglichkeit der Weiterführung des bisherigen Versicherungsmodells hin-
gewiesen und aufgefordert anzugeben, ob sie auch zukünftig eine beson-


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dere Versicherungsform mit einem neu zu wählenden koordinierenden Arzt 
wünscht oder in die Grundversicherung wechseln möchte (act. II 9); eine 
allfällige Kündigung des Gesamtverhältnisses wurde im genannten Schrei-
ben nicht zur Diskussion gestellt.
3.2
Art. 7 KVG regelt allein die Frage des ordentlichen Versicherungs-
wechsels als Folge des im schweizerischen Krankenversicherungsrecht 
geltenden Wettbewerbsprinzips. Dasselbe gilt für Art. 100 Abs. 3 KVV, wo-
nach bei Versicherungen mit eingeschränkter Wahl des Leistungserbrin-
gers der Wechsel zu einer anderen Versicherungsform oder zu einem an-
deren Versicherer unter Einhaltung der in Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG festge-
setzten Kündigungsfristen auf das Ende eines Kalenderjahres möglich ist. 
Das KVG regelt dagegen nicht wie vorzugehen ist, wenn eine zwischen 
dem Versicherer und der versicherten Person vereinbarte Versicherungs-
deckung unmöglich geworden ist. 
Hingegen räumt Ziff. 7 der Versicherungsbedingungen (VB) dem Versiche-
rer das Recht ein (Abs. 1), die BeneFit Plus ohne vorgängige Ankündigung 
unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Kalendermo-
nats zu kündigen, wenn die ärztliche Behandlung durch den Leistungser-
bringer nicht oder nicht mehr möglich ist (z.B. Ausscheiden des koordinie-
renden Leistungserbringers aus dem Versorgungssystem des Versiche-
rers). Laut Ziff. 7 Abs. 2 der VB hat die versicherte Person im Fall der Un-
möglichkeit der Vertragserfüllung die Möglichkeit, aus dem Angebot des 
Versicherers einen neuen koordinierenden Leistungserbringer auszu-
wählen. Ziff. 7 VB regelt demnach einzig die Frage, wie das Vertragsver-
hältnis abzuwickeln bzw. zu ändern ist, wenn z.B. ein bestimmtes Versi-
cherungsmodell aus dem Angebot wegfällt.
3.3
Unabhängig von diesen Fragen der Abwicklung bzw. Abänderung 
des Versicherungsverhältnisses (vgl. E. 3.2 hiervor) hat die Beschwerde-
gegnerin die Versicherten aufgrund der aus dem Vertragsverhältnis flies-
senden Treuepflichten und namentlich gestützt auf Art. 27 ATSG umge-
hend zu informieren, wenn feststeht, dass das Versicherungsverhältnis in 
der bisherigen Form nicht weitergeführt werden kann. Die in I. Ziff. 6 des 
Einspracheentscheides (act. II 22) angerufenen „systemtechnischen“ 
Gründe, welche eine entsprechende Orientierung mit automatischem Seri-


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enbrief nur einmal pro Monat erlaubten, vermögen an dieser Verpflichtung 
nichts zu ändern, ganz abgesehen davon, dass die Orientierung nach die-
sen Angaben ohne weiteres im November 2014 hätte erfolgen können (vgl. 
nachfolgend). 
3.3.1
Nachdem die Beschwerdegegnerin – wie bereits erwähnt (vgl. E. 
3.1 hiervor) – am 31. Oktober 2014 definitiv Kenntnis von der Unmöglich-
keit der Weiterführung der bisherigen Versicherungsform hatte (act. II 8), 
hätte sie die Versicherte umgehend über diesen Umstand informieren müs-
sen. Letztere ging nach Erhalt der neuen Police für das Jahr 2015 im Okto-
ber 2014 von der darin festgehaltenen Versicherungsdeckung und der ge-
nannten Prämie aus; hätte sie die Information über das veränderte, zu 
höheren Prämien führende Versicherungsangebot Anfang November 2014 
erhalten, wäre ihr diesfalls die – auch für besondere Versicherungsformen 
geltende (vgl. Art. 100 Abs. 3 KVV) – Kündigungsmöglichkeit des Art. 7 
Abs. 2 KVG offen gestanden. Dies war ihr mit der erst Mitte Dezember 
2014 erfolgten Orientierung (act. II 9) – jedenfalls auf den 1. Januar 2015 
hin – verwehrt. 
3.3.2
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin aus der unterbliebenen 
(rechtzeitigen) Information für den entstandenen Schaden haftet resp. ob 
die Voraussetzungen der Bindung an falsche Auskünfte (vgl. E. 2.3 hiervor) 
erfüllt sind: Die Beschwerdegegnerin hat in einer konkreten Situation, näm-
lich betreffend die Versicherung für das Jahr 2015, und mit Bezug auf eine 
bestimmte Person, nämlich die Beschwerdeführerin, gehandelt. Sodann 
war die Progrès als (aktuelle und auch zukünftige) Vertragspartnerin und 
Sozialversicherungsträgerin ohne weiteres für die Erteilung dieser Auskunft 
zuständig. Den Inhalt der unterbliebenen Auskunft kannte die Versicherte 
nicht, insbesondere ist weder geltend gemacht noch erstellt, dass sie um 
die Aufhebung des Zusammenarbeitsvertrages ihres besonderen Leis-
tungserbringers mit der Beschwerdegegnerin wusste. Aufgrund der erteil-
ten Auskunft hatte die Beschwerdeführerin keinen Anlass, sich allenfalls 
um einen Wechsel des Versicherers zu bemühen, womit sie im Vertrauen 
auf die Richtigkeit der erhaltenen Auskunft Dispositionen getroffen hat, die 
nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Schliesslich hat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/127, Seite 10
die gesetzliche Ordnung seit dem Versand der Police keine Änderung er-
fahren.
3.4
Die Voraussetzungen der Bindung an eine falsche Auskunft sind 
demnach erfüllt; durch den Vertrauensschutz soll die versicherte Person 
vor dem im Vertrauen auf die erteilte Auskunft erlittenen Nachteil bewahrt 
werden. Dieser kann, da die vereinbarte besondere Versicherungsform von 
Seiten des Krankenversicherers nicht mehr angeboten werden konnte, ein-
zig durch den Ersatz des entstandenen Schadens ausgeglichen werden. Er 
besteht in der Differenz der effektiven Prämie nach dem Wechsel in die 
BeneFit (Hausarztmodell) zur Prämie für das zwischen den Parteien früher 
vereinbarte besondere Versicherungsmodell. 
Die Beschwerdeführerin war, nachdem sie von der Unmöglichkeit der Wei-
terführung der bisherigen besonderen Versicherungsform Kenntnis erhalten 
hatte, in die Versicherungsdeckung BeneFit (Hausarztmodell) der Progrès 
übergetreten (act. II 10). Dabei handelt es sich ebenfalls um eine besonde-
re Versicherungsform. Nach der in einer solchen Konstellation einschlägi-
gen Norm von Art. 100 Abs. 3 KVV ist der Wechsel zu einer anderen Versi-
cherungsform oder zu einem anderen Versicherer unter Einhaltung der in 
Art. 7 Abs. 1 und 2 KVG festgesetzten Kündigungsfristen auf das Ende 
eines Kalenderjahres möglich. Das bedeutet, dass die Beschwerdeführerin 
die Versicherung bei der Progrès bis Ende 2015 weiterführen musste und 
frühestens auf Anfang 2016 eine neue, ihr besser zusagende Versicherung 
– allenfalls bei einem anderen Krankenversicherer – mit einer günstigeren 
Prämie hätte abschliessen können, wobei ein Beitritt zu einer (anderen) 
besonderen Versicherungsform jederzeit möglich ist (Art. 100 Abs. 2 KVV). 
Damit ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin 
die Differenz zwischen der Prämie für die BeneFit Hausarzt (Fr. 420.30; 
act. II 10) und der Prämie gemäss der Police vom Oktober 2014 
(Fr. 387.60; act. II 7) für die Monate März (Wechsel des Versicherungsmo-
dells ab 1. März 2015) bis und mit Dezember 2015, ausmachend Fr. 327.— 
(420.30 – 387.60 = 32.70 x 10), zu ersetzen hat.
3.5
Soweit die Beschwerdeführerin die Ausrichtung von Verzugszinsen 
geltend macht, sind solche mangels einer entsprechenden gesetzlichen 
Grundlage nicht geschuldet. Offen bleiben kann, ob Art. 26 ATSG für den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/127, Seite 11
vorliegenden Sachverhalt überhaupt einschlägig ist, denn selbst wenn dies 
der Fall wäre, wären die darin geforderten Voraussetzungen nicht erfüllt. 
Eine andere, hier anwendbare Grundlage für einen Zinsanspruch ist nicht 
ersichtlich und insbesondere ist die in der Beschwerde, S. 12, angerufene 
privatrechtliche Norm von Art. 104 des Bundesgesetzes vom 30. März 
1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR]; SR 220) im Bereich der Krankenver-
sicherung nicht anwendbar.
3.6
Angesichts der oben dargelegten Umstände kann im Übrigen da-
hingestellt blieben, ob sich ein Anspruch auf Schadenersatzleistungen al-
ternativ allenfalls auf Art. 7 Abs. 6 KVG oder Art. 78 ATSG stützen liess, 
wäre doch der nach diesen Normen zu ersetzende Schaden nicht höher als 
derjenige gemäss E. 3.4 hiervor.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" 
eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren 
den Prozessaufwand beeinflusst hat. Indessen kommt die Zusprechung 
einer vollen Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen nur in Frage, 
wenn die Beschwerde führende Person im Grundsatz obsiegt und lediglich 
im Masslichen (teilweise) unterliegt (SVR 2016 IV Nr. 12 S. 38 E. 5; Ent-
scheid des BGer vom 16. November 2010, 9C_580/2010, E. 4.1). 
Nach diesen Grundsätzen besteht vorliegend kein Anlass zur Ausrichtung 
lediglich einer reduzierten Parteientschädigung. In seiner Kostennote vom 
5. Mai 2017 macht Fürsprecher B.________ ein Honorar von Fr. 373.35 
zuzüglich Auslagen von Fr. 31.90 sowie 8% MWSt, insgesamt Fr. 437.65, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2017, KV/17/127, Seite 12
geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerdegegnerin hat der 
Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in dieser Höhe auszurichten.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 19. Dezember 2016 aufgehoben 
und die Beschwerdegegnerin verurteilt, der Beschwerdeführerin Scha-
denersatz in Höhe von Fr. 327.— zu bezahlen. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteien-
tschädigung in Höhe von Fr. 437.65 (inkl. Auslagen und MWSt) auszu-
richten. 
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Progrès Versicherungen AG 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 327—.