be_verwaltungsgericht · 100 2015 281 · 2015-10-07 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 21. September 2015 - KZM 15 1243) | Zwangsmassnahmen

100.2015.281U
HER/MAM/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. Oktober 2015
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Marti
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 21. September 2015; KZM 15 1243)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.10.2015, Nr. 100.2015.281U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am ... 1991 in B.________/Lettland geborene A.________ stellte am 
5. Juni 2015 ein Asylgesuch. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
lehnte das Gesuch am 3. Juli 2015 ab und wies A.________ auf den Tag 
nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung aus der Schweiz weg. Diese 
Verfügung erwuchs am 6. August 2015 unangefochten in Rechtskraft. 
A.________ blieb weiterhin in der Schweiz. Er wurde am 20., 25. und 
26. August 2015 von der Kantonspolizei angehalten und wegen Konsums 
von 
Betäubungsmitteln 
und 
rechtswidrigen 
Aufenthalts 
angezeigt. 
Anlässlich 
des 
Ausreisegesprächs 
am 
31. August 
2015 
sicherte 
A.________ dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), Migrationsdienst (MIDI), zu, sich für eine selbständige Ausreise bis 
am 4. September 2015 bei der Rückkehrberatung zu melden. Am 
1. September 2015 meldete ihn die Notunterkunft (NUK) C.________ als 
verschwunden. Gleichentags wurde er bei einem Ladendiebstahl angehal-
ten; er wurde wegen Diebstahls sowie erneut wegen Konsums von Betäu-
bungsmitteln und rechtswidrigen Aufenthalts angezeigt. Am 17. September 
2015 konnte A.________ abermals polizeilich angehalten werden. Noch 
gleichentags ordnete der MIDI die Ausschaffungshaft an.
B.
Mit Entscheid vom 21. September 2015 bestätigte das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (ZMG) nach Durchführung einer mündlichen 
Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 16. Dezember 2015.
C.
Hiergegen ist A.________ zunächst am 22. September 2015 und 
anschliessend mit verbesserten Eingaben vom 24. September 2015 und 
28. September 2015 an das Verwaltungsgericht gelangt. Er stellt sinnge-


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mäss den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei 
aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2015 hat die Instruktionsrichterin die gericht-
lich veranlasste deutsche Übersetzung der in Russisch eingereichten 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 24./28. September 2015 den übrigen 
Verfahrensbeteiligten zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und Asylgesetz [EG AuG und AsylG; 
BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Mit (verbesserten) Eingaben vom 24./28. Septem-
ber 2015 beantragt er, er sei aus der Haft zu entlassen. Die Begründung 
genügt den Anforderungen an Laieneingaben. Auf die im Übrigen 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit 
(Art. 57 Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisa-
tion 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]).


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2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) 
Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde 
zur Sicherstellung des Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungs-
haft nehmen, wenn die Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 AuG 
genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es darf kein Haftbeendigungsgrund vor-
liegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal zulässige Haftdauer zu 
beachten (Art. 79 AuG). Die Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der 
Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG spätestens nach 96 Stunden durch 
eine richterliche Behörde aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu über-
prüfen.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer wurde am 17. September 2015, 15:50 Uhr, 
angehalten und anschliessend in Ausschaffungshaft versetzt (vgl. 
Anhaltungsrapport vom 17.9.2015; in unpag. Haftakten ZMG; zum 
massgeblichen Zeitpunkt BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 2.2). Das 
ZMG hat die Anordnung der Ausschaffungshaft nach mündlicher Verhand-
lung am 21. September 2015, 14:00 Uhr, bestätigt (vgl. Verhandlungsproto-
koll ZMG vom 21.9.2015; in unpag. Haftakten ZMG). Die gesetzliche Frist 
von 96 Stunden ist damit eingehalten.
3.2
Das SEM hat am 3. Juli 2015 das Asylgesuch des Beschwerdefüh-
rers abgewiesen und hat diesen auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft 
der Verfügung aus der Schweiz weggewiesen. Diese Verfügung erwuchs 
am 6. August 2015 unangefochten in Rechtskraft (Rechtskraftmitteilung; in 


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unpag. Haftakten ZMG). Mithin liegt ein rechtskräftiger Wegweisungsent-
scheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG vor, dessen Vollzug mit der Aus-
schaffungshaft sichergestellt werden kann. – Der Beschwerdeführer 
möchte aus der Haft entlassen werden (Eingabe vom 28.9.2015 S. 2), will 
aber nicht nach Lettland zurückkehren. Er bringt vor, in Lettland von korrup-
ten Polizisten und ehemaligen Häftlingen bedroht zu werden. Würde er 
nach Lettland zurückkehren, würde er für zwölf Jahre inhaftiert werden. 
«Das [E]inzige, was [er] möchte, ist, nicht in die Heimat zurückzugehen» 
(vgl. je S. 2 der Eingaben vom 24.9.2015 und 28.9.2015). Gegenstand des 
Haftprüfungsverfahrens bildet aber regelmässig bloss die Rechtmässigkeit 
der Haft und nicht auch der Wegweisung. Nur wenn ein Wegweisungsent-
scheid geradezu willkürlich erscheint, kann die Haftgenehmigung wegen 
dessen Mangelhaftigkeit verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem 
Sinn rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen 
Zwangsmassnahme sichergestellt werden darf (vgl. etwa BGE 130 II 56 
E. 4.2.4, 128 II 193 E. 2.2.1; ebenso z.B. VGE 2015/270 vom 14.9.2015, 
E. 3). Solche Mängel des asylrechtlichen Verfahrens sind vorliegend weder 
ersichtlich noch geltend gemacht. Kommt hinzu, dass sich das SEM mit 
den hier vorgebrachten Argumenten auseinandergesetzt hat (vgl. Asylent-
scheid vom 3.7.2015; in unpag. Haftakten ZMG). 
3.3
Das ZMG hat den Haftgrund der (tatsächlichen) Untertauchensge-
fahr (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG) als gegeben erachtet. – Der 
Beschwerdeführer beteuert, die Schweiz umgehend zu verlassen, wenn er 
aus der Haft entlassen würde. Er würde nach Dänemark reisen. Dort habe 
er Freunde, die ihm dabei behilflich sein würden, ein neues Leben aufzu-
bauen (vgl. Eingabe vom 28.9.2015 S. 2). 
3.3.1
Eine Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht 
nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nach-
kommt (Ziff. 3) oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, 
dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine der-
artige Untertauchensgefahr vorliegt, muss aufgrund der gesamten Um-
stände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den ausdrücklich genannten 


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Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu bejahen, wenn 
die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch unglaubwür-
dige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschwe-
ren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in 
ihre Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensge-
fahr spricht sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, 
keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 140 II 1 E. 5.3 
[Pra 103/2014 Nr. 34], 130 II 56 E. 3.1; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 
S. 531 E. 3.3). 
3.3.2
Der Beschwerdeführer ist mittel- und obdachlos (vgl. Verhandlungs-
protokoll ZMG vom 21.9.2015 S. 2 f.; in unpag. Haftakten ZMG). Er hat die 
Anordnung des SEM vom 3. Juli 2015, die Schweiz nach Eintritt der 
Rechtskraft der Wegweisungsverfügung zu verlassen, nicht befolgt. Weiter 
hat er sich auch nicht – wie anlässlich des Ausreisegesprächs vom 
31. August 2015 vereinbart – bei der Rückkehrberatung gemeldet. Viel-
mehr ist er im Anschluss an dieses Gespräch nicht mehr in die NUK 
C.________ zurückgekehrt (vgl. Mutationsmeldung vom 1.9.2015; in 
unpag. Haftakten ZMG). Seinen Entschluss, dem Wegweisungsentscheid 
keine Folge zu leisten und in sein Heimatland zurückzukehren, hat der 
Beschwerdeführer 
zudem 
mehrmals 
bekräftigt 
(vgl. 
vorne 
E. 3.2; 
Verhandlungsprotokoll ZMG vom 21.9.2015 S. 2 f.). Ihm hilft auch der 
Hinweis nicht, er sei bereit, nach Dänemark auszureisen. Nur sein 
Heimatland ist völkerrechtlich verpflichtet, ihn zurückzunehmen (BGE 133 II 
97 E. 4.2.2; BVR 2010 S. 541 E. 4.4.4). Wie er rechtmässig nach 
Dänemark ausreisen könnte, ist nicht ersichtlich. Dass in Dänemark ein 
Asylgesuch hängig sein solle, hat der Beschwerdeführer bereits im 
asylrechtlichen Verfahren behauptet (vgl. Asylentscheid vom 3.7.2015). 
Das SEM hat dies (implizit) verneint, indem es das Gesuch materiell 
geprüft und einen Sachentscheid gefällt hat; andernfalls wäre es auf das 
Asylgesuch nicht eingetreten (vgl. Art. 31a Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes 
vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31] i.V.m. der Verordnung [EU] 
Nr. 604/2013 [Dublin III-Verordnung]). Bei dieser Sachlage bestehen 
hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer 
gegen die Ausreise in sein Heimatland zur Wehr setzen und versuchen 


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könnte, unterzutauchen. Das ZMG hat eine Untertauchensgefahr nach 
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG deshalb zu Recht bejaht.
3.4
Die 
Zulässigkeit 
der 
Ausschaffungshaft 
setzt 
ferner 
deren 
Verhältnismässigkeit voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnis-
sen der inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs Rech-
nung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die 
ausländische Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 
E. 4.5.1). – Mit der Administrativhaft gilt es sicherzustellen, dass sich der 
Beschwerdeführer dem Wegweisungsvollzug nicht entzieht. Inwiefern eine 
andere (Zwangs-)Massnahme als die Inhaftierung zur Erreichung dieser 
Ziele geeignet sein sollte, ist nicht ersichtlich. Auch liegen keine Gründe 
vor, welche die Haft als unverhältnismässig erscheinen lassen: Der 
Beschwerdeführer, der am … 1991 in B.________/Lettland geboren wurde, 
lebte laut seinen Angaben seit dem sechsten Lebensjahr im Waisenhaus. 
Er verfügt über keine familiären Bindungen (vgl. Verhandlungsprotokoll 
ZMG 
vom 
21.9.2015 
S. 2; 
Eingabe 
vom 
28.9.2015 
S. 2). 
Der 
Beschwerdeführer gibt an, mehrere gesundheitliche Probleme zu haben; er 
leide insbesondere an Drogenproblemen, einem Rückenleiden und einer 
Atemwegserkrankung. Nach der Inhaftierung hat er ärztliche Hilfe in An-
spruch genommen (vgl. Verhandlungsprotokoll ZMG vom 21.9.2015 S. 2 f.; 
Protokoll «Fragen zur Gesundheit» vom 18.7.2015 [richtig: 18.9.2015]; in 
unpag. Haftakten ZMG). Die medizinische Betreuung ist somit sicherge-
stellt, weshalb an der Hafterstehungsfähigkeit nicht zu zweifeln ist. Es 
bestehen zudem keine Anhaltspunkte dafür, dass die Haftbedingungen den 
gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen würden. Des Weiteren 
überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. Art. 79 
Abs. 1 AuG) und es ist auch die konkret angeordnete Haftdauer von (vor-
läufig) drei Monaten nicht zu beanstanden. Im Zusammenhang mit der 
Rückführung des Beschwerdeführers müssen insbesondere noch die 
Reisedokumente beschafft werden (vgl. nachfolgende E. 3.5). Die Anord-
nung der Ausschaffungshaft erweist sich somit als verhältnismässig. 
3.5
Schliesslich sind auch keine Haftbeendigungsgründe erkennbar 
(Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG). Der Beschwerdeführer bestreitet seine Identität 
nicht. Er gibt an, in Lettland über ein Aufenthaltsrecht zu verfügen, ohne 


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indes die lettische Staatsbürgerschaft zu besitzen. Aus diesem Grund habe 
er lediglich den «blauen Pass» für Nichtbürger besessen (vgl. Eingabe vom 
28.9.2015 S. 1). Die zuständige kantonale Stelle hat das SEM bereits am 
17. September 2015 um Prüfung des Rückübernahmegesuchs nach Lett-
land ersucht (in unpag. Haftakten ZMG). Auch wenn die Beschaffung der 
Reisedokumente nach Angabe des MIDI «erheblich» Zeit in Anspruch neh-
men wird (vgl. Anordnung/Antrag vom 18.9.2015; in unpag. Haftakten 
ZMG), bestehen derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rückführung 
des Beschwerdeführers nach Lettland nicht in absehbarer Zeit möglich sein 
wird. Die Behörden haben den Wegweisungsvollzug (weiterhin) mit dem 
nötigen Nachdruck zu verfolgen (Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 
AuG).
4.
Der Entscheid des ZMG vom 21. September 2015 hält somit der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzu-
weisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat auch die Übersetzungskos-
ten zu tragen (vgl. Art. 103 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet werden.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, zuzüglich Übersetzungskosten von 


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Fr. 380.--, 
insgesamt 
ausmachend 
Fr. 1ʹ180.--, 
werden 
dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- dem Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.