be_verwaltungsgericht · 200 2023 741 · 2023-09-26 · de

Verfügung vom 26. September 2023

200 23 741 IV
MAK/SHE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Juni 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. September 2023
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Oktober 2017 meldete sich die 1979 geborene A.________ 
(nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) bei der IV-Stelle Bern 
(nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB führte in der Folge 
medizinische und berufliche Abklärungen durch. Insbesondere veranlasste 
sie eine Arbeitsmarktliche-Medizinische Abklärung (AMA; AB 28) und 
gewährte 
Arbeitsvermittlung 
(AB 
33). 
Letztere 
wurde 
infolge 
Schwangerschaft der Versicherten mit Verfügung vom 14. Februar 2019 
(AB 46) abgeschlossen. Nach Einholen von Berichten beim Regionalen 
Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 40, 55, 59, 64) und einer Abklärung vor Ort 
(AB 65) verneinte die IVB nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 
66 ff.) und Einholen weiterer Berichte beim RAD (AB 74) und beim 
Abklärungsdienst (AB 76) mit Verfügung vom 8. April 2021 (AB 77) bei 
einem in Anwendung der gemischten Methode (Erwerb 60%, Haushalt 
40%) ermittelten Invaliditätsgrad von 38% den Anspruch auf eine 
Invalidenrente. Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Im Juni 2023 (AB 78) meldete sich die Versicherte erneut bei der IVB zum 
Leistungsbezug an. Mit Vorbescheid vom 12. Juli 2023 (AB 84) stellte die 
IVB in Aussicht, mangels Glaubhaftmachung einer Veränderung der 
Verhältnisse seit der Leistungsablehnung vom 8. April 2021 auf das 
Leistungsbegehren nicht einzutreten. Die Versicherte liess sich hierzu nicht 
vernehmen. Am 26. September 2023 (AB 85) verfügte die IVB dem 
Vorbescheid entsprechend. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 3
C.
Mit von der behandelnden Hausärztin Dr. med. B.________, Fachärztin für 
Allgemeine Innere Medizin, verfassten und von der Versicherten 
unterschriebenen Eingabe vom 23. Oktober 2023 erhob Letztere dagegen 
Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss, in Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung sei auf das Leistungsbegehren einzutreten.
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 4. 
Dezember 2023 auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom Verfügung vom 
26. September 2023 (AB 85). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin auf die Neuanmeldung vom Juni 2023 (AB 78) zu Recht nicht ein-
getreten ist.
1.3
Die 
Mitglieder 
des 
Verwaltungsgerichts 
behandeln 
als 
Einzelrichterin 
oder 
Einzelrichter 
Beschwerden 
gegen 
Nichteintretensverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen 
werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) 
sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als richtig 
erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese 
Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer 
wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen 
muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 26. Juni 2023, 8C_661/2022 [zur Publikation vorgesehen], E. 
3.6.2; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 115 E. 5.1).
2.2
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 5
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung oder dem 
Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss 
auf 
ergänzende 
Beweismittel, 
insbesondere 
Arztberichte, 
hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung 
beizuziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur 
Einreichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, 
dass 
die 
ergänzenden 
Beweisvorkehren 
geeignet 
sind, 
den 
entsprechenden Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu 
verbinden, dass ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen 
sei. 
Ergeht 
eine 
Nichteintretensverfügung 
im 
Rahmen 
eines 
Verwaltungsverfahrens, 
das 
diesen 
Erfordernissen 
betreffend 
Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen genügt, legen die 
Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den Sachverhalt zu Grunde, 
wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
2.3
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die 
Glaubhaftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. 
Insofern steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter 
grundsätzlich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage 
durch die Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das 
Eintreten streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den 
Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im 
Neuanmeldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 
ATSG – durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten 
materiellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 6
3.
3.1
Mit 
Beschwerde 
vom 
23. 
Oktober 
2023 
bringt 
die 
Beschwerdeführerin vor, nicht mehr so leistungsfähig zu sein und 
innerfamiliäre Probleme zu haben. Zudem verweist sie auf künftige 
Arzttermine. 
Zu 
beurteilen 
ist, 
ob 
die 
Beschwerdeführerin 
eine 
revisionsrechtlich relevante Veränderung des massgeblichen Sachverhalts 
seit der letzten materiellen Prüfung des Anspruchs auf Leistungen der 
Invalidenversicherung glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.1 hiervor). Dabei ist 
der Sachverhalt im Zeitpunkt der rentenablehnenden Verfügung vom 8. 
April 2021 (AB 77) mit demjenigen zu vergleichen, der sich bis zum 
Zeitpunkt der hier angefochtenen Verfügung vom 26. September 2023 (AB 
85) entwickelt hat (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.2
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der Verfügung vom 8. April 
2021 (AB 77) im Wesentlichen auf die selbst veranlassten medizinischen 
und beruflichen Abklärungen. Die berufliche und medizinische Situation 
präsentierte 
sich 
zum 
damaligen 
Zeitpunkt 
wie 
folgt: 
Die 
Beschwerdeführerin 
würde 
im 
Gesundheitsfall 
zu 
60% 
einer 
Erwerbstätigkeit nachgehen (AB 65/4 Ziff. 3.3). Aus gesundheitlicher Sicht 
bestanden 
bei 
ihr 
mit 
Auswirkung 
auf 
die 
Arbeitsfähigkeit 
neuropsychologisch mittelschwere bis schwere Hirnfunktionsstörungen bei 
normalen sprachlichen sowie exekutiven Leistungen sowie eine chronische 
Eisenmangelanämie, schrittweise gebessert, noch nicht normalisiert. Die 
körperlichen 
und 
psychomentalen 
Folgen 
der 
schwergradigen 
Eisenmangelanämie 
mit 
völliger 
Erschöpfung 
der 
Eisenspeicher 
beeinträchtigten die berufliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin 
in jeglicher Tätigkeit schwer, sowohl in der angestammten Tätigkeit als …, 
wie auch in jedweder angepassten Tätigkeit. Aufgrund der objektiv 
ausgewiesenen, seit Jahren und allenfalls seit Jahrzehnten bestehenden 
Mangelerkrankung des Blutes war eine mittelfristig dauerhafte, deutlich 
ausgeprägte 
berufliche 
Leistungsminderung 
anzunehmen. 
Die 
Beschwerdeführerin war allenfalls in der Lage, ein Pensum von 50% zu 
leisten (vier Stunden Arbeit täglich an fünf Werktagen pro Woche), dies in 
einer sehr leichten bis leichten Arbeit, in Normalschicht, nicht über 1’500-
1'800 Metern über Meereshöhe oder in Sauerstoff-reduzierter Atmosphäre, 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 7
ohne 
Lastenhandhabung 
grösser 
als 
5 
kg, 
ohne 
Arbeiten 
in 
Zwangshaltungen, im Freien, bei Hitze, Kälte oder Nacht- und 
Wechselschicht. Dies galt seit Januar 2018 (AB 65/5 ff. Ziff. 5.1; vgl. 
insbesondere auch den RAD-Untersuchungsbericht vom 18. November 
2019 [AB 59] und die RAD-Aktenbeurteilung vom 7. Juli 2020 [AB 64]). Die 
Beschwerdegegnerin errechnete gestützt auf den Abklärungsbericht 
Haushalt/Erwerb vom 12. August 2020 (AB 71) eine erwerbliche 
Einschränkung von 60.51% bzw. diesbezüglich einen Invaliditätsgrad von 
(gewichtet) 36.1%, im Haushalt eine Einschränkung von 4.1% bzw. einen 
diesbezüglichen Invaliditätsgrad von (gewichtet) 1.64%. Bei einem 
Gesamtinvaliditätsgrad von 38% verneinte sie in der Folge einen Anspruch 
der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente, was unangefochten blieb.
3.3
Soweit die Neuanmeldung vom Juni 2023 (AB 78 ff.) betreffend, 
vermag die Beschwerdeführerin weder eine Veränderung in den 
erwerblichen noch den medizinischen Verhältnissen seit der Verfügung 
vom 8. April 2021 (AB 77) glaubhaft zu machen. 
Der eingereichten Stellungnahme des Sozialdienstes der Gemeinde 
C.________ vom 16. Juni 2023 (AB 80) ist lediglich zu entnehmen, gemäss 
Einschätzung der zuständigen Fachperson sei es wichtig, dass aufgrund 
der diagnostizierten Hirnfunktionsstörungen erneut eine Berentung geprüft 
werde. Damit ist keine Veränderung glaubhaft gemacht. Die besagten 
Hirnfunktionsstörungen lagen bereits zum Zeitpunkt der ersten Verfügung 
vor (vgl. statt vieler AB 64/11) und wurden bei Ermittlung der 
Arbeitsfähigkeit und der darauf gestützten Invaliditätsgradbemessung 
berücksichtigt. 
Dass 
diesbezüglich 
seither 
eine 
Verschlechterung 
eingetreten wäre, wird weder vom Sozialdienst im besagten Schreiben, 
noch von der Beschwerdeführerin in ihren Eingaben oder in den 
eingereichten medizinischen Berichten glaubhaft gemacht. Der im 
Neuanmeldungsverfahren eingereichte Bericht von Dr. med. D.________, 
Fachärztin für Neurologie, datiert vom 3. Mai 2019 (AB 81/4) und vermag 
bereits aufgrund dieses Berichtsdatums per se keine Anhaltspunkte für 
eine medizinische Veränderung seit der Verfügung vom 8. April 2021 (AB 
77) zu liefern. Er lag zudem bereits beim damaligen Verfügungserlass bei 
den Akten (AB 51/2) und wurde von den RAD-Ärzten bei ihren 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 8
Beurteilungen berücksichtigt (AB 55/8, 59/10, 64/6 f.). Ebenfalls keine 
wesentliche Änderung in medizinischer Hinsicht vermag der undatierte, bei 
den Sozialen Diensten der Gemeinde C.________ am 5. Januar 2023 
(AB 81/1) eingegangene Bericht der behandelnden Hausärztin Dr. med. 
B.________ zu begründen. Diese führte darin aus, die Beschwerdeführerin 
sei noch Mutter und Hausfrau und diesbezüglich sicher zu 40-50% 
absorbiert, womit wahrscheinlich nur ein 20-30%iger erwerblicher Einsatz 
erwartet werden könne. Die Beschwerdeführerin sei zurzeit 60% 
erwerbstätig und fühle sich überfordert. Gemäss ihren Angaben steige die 
Fehlerquote und sie ermüde. Weiter bringt die Hausärztin vor, eine knapp 
50%ige Invalidität sei ja bereits attestiert worden, also sei eine 
Erwerbstätigkeit höchstens im Umfang von 20-30% zumutbar. Zudem sei 
die Vermittelbarkeit erschwert, die Beschwerdeführerin habe nur eine … 
absolviert, die Abschlussprüfung sei offenbar zweimal nicht bestanden 
worden. „Dies häng(t) ja sicher mit ihrer attestierten Hirnfunktionsstörung 
zusammen.“ Diesbezüglich verweist sie auf den erwähnten Bericht von Dr. 
med. D.________. Eventuell sei nochmals die Diskussion mit der 
Invalidenversicherung zu suchen. Ihrer Auffassung nach sei eine „50%ige 
IV absolut indiziert“. 
Der Bericht von Dr. med. B.________ vermag in keiner Weise eine 
Veränderung in medizinischer Hinsicht seit der Verfügung vom 8. April 
2021 zu belegen: Dem Bericht sind keine Befunde zu entnehmen und es 
wird keine Veränderung beschrieben. Als Fachärztin für Allgemeine Innere 
Medizin kann Dr. med. B.________ zur vorliegenden Problematik keine 
fachspezifischen Äusserungen tätigen. Sie setzt sich denn auch in erster 
Linie advokatorisch ein, womit ihren Aussagen von vornherein begrenzter 
Beweiswert zukommt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 6. Juni 
2018, 8C_79/2018. E. 4.2). 
Ebenso wenig ergibt sich aus einer E-Mail der Integrationsberaterin vom 
11. Oktober 2023 (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 
2) an die Hausärztin, dass ein medizinischer Revisionsgrund vorliegt. Darin 
wird 
zwar 
eine 
Verschlechterung 
des 
kognitiven 
Zustandes 
der 
Beschwerdeführerin beschrieben, doch stammt diese Einschätzung nicht 
von fachärztlicher Seite. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 9
Schliesslich sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass sich die 
erwerblichen Verhältnisse in anspruchserheblicher Weise geändert hätten. 
Insbesondere vermag der Hinweis auf Belastungen im privaten Umfeld 
(Essstörung der Tochter, Konflikte mit dem Ehemann, etc.; vgl. 
Beschwerde sowie BB 5) keine Veränderung zu den im früheren 
Verwaltungsverfahren festgelegten Status (Erwerb 60%, Haushalt 40%) 
glaubhaft 
zu 
machen. 
Gegebenenfalls 
wäre 
den 
erwähnten 
Zusatzbelastungen 
zudem 
durch 
Steigerung 
der 
Präsenz 
im 
Aufgabenbereich – mithin eine prozentuale Erhöhung desselben zulasten 
des erwerblichen Bereichs – zu begegnen. Würde darin ein Grund für eine 
Änderung des Status erblickt, dann hätte dies zur Folge, dass der 
Aufgabenbereich stärker gewichtet würde als bisher, der Invaliditätsrad 
somit geringer ausfiele. Die Änderung wäre somit nicht rentenrelevant und 
es wäre auch in dieser Hinsicht kein Neuanmeldungsgrund glaubhaft 
gemacht.
3.4
Zusammenfassend 
hat 
die 
Beschwerdeführerin 
weder 
in 
erwerblicher noch in medizinischer Hinsicht einen Revisionsgrund glaubhaft 
gemacht. 
Für 
das 
Gericht 
besteht 
somit 
kein 
Anlass, 
in 
den 
Beurteilungsspielraum der Beschwerdegegnerin einzugreifen (vgl. E. 2.3 
hiervor). Bei dieser Sach- und Rechtslage ist nicht zu beanstanden, dass 
die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren nicht eingetreten ist. 
Die angefochtene Verfügung vom 26. September 2023 (AB 85) ist nicht zu 
beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 10
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juni 2024, IV/23/741, Seite 11
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.