be_verwaltungsgericht · 200 2023 205 · 2023-03-21 · de

Klage vom 21. März 2023

200 23 205 BV
JAP/BOC/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Juni 2023
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
Obstgartenstrasse 19, 8006 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH 
Beklagte
betreffend Klage vom 21. März 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV), die GBI Gewerkschaft Bau 
& Industrie (heute: Gewerkschaft Unia) sowie die Gewerkschaft SYNA 
schlossen am 12. November 2002 einen Gesamtarbeitsvertrag für den fle-
xiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR), mit dessen Vollzug 
die Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (nachfol-
gend Stiftung FAR bzw. Klägerin) betraut ist (Art. 23 Abs. 1 GAV FAR; Ak-
ten der Stiftung FAR [act. I] 2). Mit Bundesratsbeschluss (BRB) vom 5. Juni 
2003 (BBl 2003 4039 [act. I 3]) wurde der GAV FAR erstmals teilweise für 
allgemeinverbindlich erklärt (nachfolgend AVE GAV FAR). Dieser Be-
schluss trat am 1. Juli 2003 in Kraft. Seither haben die Vertragsparteien 
den GAV FAR mehrfach geändert. Der Bundesrat hat die entsprechenden 
Änderungen mit Beschlüssen vom 8. August bzw. 26. Oktober 2006 (BBl 
2006 6751 und 8865), 1. November 2007 (BBl 2007 7881), 6. Dezember 
2012 (BBl 2012 9763), 10. November 2015 (BBl 2015 8307), 14. Juni 2016 
(BBl 2016 5033), 7. August 2017 (BBl 2017 5823) und 29. Januar 2019 
(BBl 2019 1891) für allgemeinverbindlich erklärt.
B.
Die A.________ GmbH mit Sitz in … im Kanton Bern bezweckt laut Han-
delsregister den Betrieb einer Bauunternehmung (www.zefix.ch) und ist 
nicht Mitglied des SBV (Klage S. 7 Rz. 15).
Die Stiftung FAR stellte der A.________ GmbH für die Lohnsummenmel-
dung 2020 am 1. Dezember 2020 bzw. für die Lohnsummenmeldung 2021 
am 16. Dezember 2021 die Unterlagen zur Erstellung der Jahresabrech-
nung zu (vgl. Akten der Stiftung FAR [act. I] 13, 15). Da die A.________ 
GmbH die geforderten Unterlagen nicht einreichte, erfolgte für die Lohn-
summenmeldung 2020 am 12. März 2021 und für die Lohnsummenmel-
dung 2021 am 4. März 2022 ein Erinnerungsschreiben (act. I 13, 15). Da 
weiterhin keine Formulare bei der Stiftung FAR eingingen, erfolgte für die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 3
Lohnsummenmeldung 2020 am 23. März 2021 und für die Lohnsummen-
meldung 2021 am 23. März 2022 eine Mahnung unter Hinweis auf die Fol-
gen im Unterlassungsfall (act. I 14, 16). Da die A.________ GmbH auch im 
weiteren Verlauf die FAR-Beiträge für die Jahre 2020 und 2021 nicht ab-
rechnete bzw. die Lohnsummen der Stiftung FAR nicht meldete, auferlegte 
die Stiftung FAR der A.________ GmbH mit den Rechnungen Nr. … vom 
6. Juli 2021 und Nr. … vom 10. Mai 2022 (act. I 8) für die Jahre 2020 und 
2021 eine Konventionalstrafe von total Fr. 10'000.-- sowie Verfahrenskos-
ten von total Fr. 1'000.--. Für die Konventionalstrafe zuzüglich Verfahrens-
kosten erfolgten für das Jahr 2020 am 18. August 2021 und 16. September 
2021 und für das Jahr 2021 am 29. Juni 2022 Mahnungen (act. I 7). Auf-
grund ausbleibender Zahlung leitete die Stiftung FAR gegen die 
A.________ GmbH über einen Betrag von total Fr. 11'000.-- die Betreibung 
ein. Der entsprechende Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. … des Be-
treibungsamtes …, Dienststelle …, wurde am 6. Januar 2023 ausgestellt 
und die Erhebung des Rechtsvorschlages erfolgte am 27. Januar 2023 
(act. I 9). 
C.
Mit Eingabe vom 21. März 2023 erhob die Stiftung FAR beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern Klage gegen die A.________ GmbH (nachfol-
gend Beklagte). Die Klägerin stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Konventionalstra-
fe in Höhe von insgesamt Fr. 10'000.-- und Verfahrenskosten von 
Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erho-
bene Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 11'000.-- aufzuheben und 
der Klägerin hierfür die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten. 
In ihrer Klageantwort vom 23. April 2023 schliesst die Beklagte sinngemäss 
auf Abweisung der Klage.
Von der Möglichkeit, zu den mit prozessleitender Verfügung vom 26. April 
2023 seitens der Beklagten edierten und am 10. Mai 2023 beim Verwal-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 4
tungsgericht eingereichten Unterlagen (act. I 11-16) Stellung zu nehmen, 
hat die Beklagte innert Frist keinen Gebrauch gemacht.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
(BVG; 
SR 831.40) bezeichnet jeder Kanton als letzte kantonale Instanz ein Ge-
richt, das über die Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeit-
gebern und Anspruchsberechtigten entscheidet (Abs. 1). 
Die Zuständigkeit des Berufsvorsorgegerichts nach Art. 73 BVG ist in sach-
licher Hinsicht davon abhängig, dass die Streitigkeit die berufliche Vorsorge 
im engeren oder weiteren Sinn beschlägt. Das ist der Fall, wenn die Strei-
tigkeit spezifisch den Rechtsbereich der beruflichen Vorsorge betrifft und 
das Vorsorgeverhältnis zwischen einer anspruchsberechtigten Person und 
einer Vorsorgeeinrichtung zum Gegenstand hat. Ferner betreffen Streitig-
keiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne des Art. 73 
BVG sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durch-
führung der beruflichen Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Der 
Rechtsweg nach Art. 73 BVG steht dagegen nicht offen, wenn die Streitig-
keit ihre rechtliche Grundlage nicht in der beruflichen Vorsorge hat, selbst 
wenn sie sich vorsorgerechtlich auswirkt (BGE 141 V 170 E. 3 S. 172; SVR 
2017 BVG Nr. 12 S. 49 E. 2.2; vgl. MEYER/UTTINGER, in: SCHNEI-
DER/GEISER/GÄCHTER [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Sozialver-
sicherungsrecht, BVG und FZG, 2. Aufl. 2019, Art. 73 BVG N. 52), oder 
wenn die Ausrichtung reiner Ermessensleistungen in Frage steht (BGE 141 
V 605 E. 3.2.2 S. 608). Massgebend namentlich für die Abgrenzung von 
der sachlichen Zuständigkeit der Zivilgerichte sind die Rechtsbegehren und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 5
die zu deren Begründung vorgebrachten Tatsachen. Das Klagefundament 
ist somit ein entscheidendes Kriterium (SVR 2021 BVG Nr. 2 S. 5 E. 2.1).
In persönlicher Hinsicht ist die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG dadurch 
bestimmt, dass das Gesetz den Kreis der möglichen Parteien eines Berufs-
vorsorgeprozesses nach Art. 73 BVG auf die Vorsorgeeinrichtungen, die 
Arbeitgeber und die Anspruchsberechtigten beschränkt. Was insbesondere 
den Begriff der Vorsorgeeinrichtung im Sinne von Art. 73 Abs. 1 BVG be-
trifft, weicht dieser nicht von der Umschreibung in Art. 48 BVG ab. Gemeint 
sind die registrierten Vorsorgeeinrichtungen, welche an der Durchführung 
der obligatorischen Versicherung teilnehmen (Art. 48 Abs. 1 BVG) und die 
Möglichkeit haben, die Vorsorge über die gesetzlichen Mindestleistungen 
hinaus zu erweitern (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtungen; Art. 49 
Abs. 2 BVG) sowie die nichtregistrierten Personalfürsorgestiftungen im 
Sinne von Art. 89a Abs. 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210), welche im Bereich der beruflichen Vorsorge tätig sind (BGE 141 V 
170 E. 3 S. 173, 130 V 111 E. 3.1.2 S. 113).
1.1.2
1.1.2.1
Bei der Klägerin handelt es sich um eine nicht registrierte (vgl. 
Art. 48 BVG; Klage S. 4 Rz. 4), ausschliesslich in der freiwilligen berufli-
chen Vorsorge tätige Personalfürsorgestiftung im Sinne von Art. 89a ZGB 
(Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
17. 
Oktober 
2016, 
9C_392/2016, E. 3.1), womit die Zuständigkeit nach Art. 73 BVG in persön-
licher Hinsicht gegeben ist (vgl. E. 1.1.1 hiervor; Entscheid des BGer vom 
7. Mai 2008, 9C_211/2008, E. 3.2 f.). 
1.1.2.2
In sachlicher Hinsicht beantragt die Klägerin die Bezahlung einer 
Konventionalstrafe sowie von Verfahrenskosten durch die Beklagte (Klage 
Rechtsbegehren Ziffer 1) sowie in der betreffenden Betreibung die Beseiti-
gung des Rechtsvorschlages und die Erteilung der definitiven Rechtsöff-
nung (Klage Rechtsbegehren Ziffer 2).
Wie in E. 1.1.1 hiervor dargelegt, betreffen Streitigkeiten zwischen Vorsor-
geeinrichtung und Arbeitgeber im Sinne von Art. 73 BVG sämtliche gegen-
seitigen Rechte und Pflichten, welche für die Durchführung der beruflichen 
Vorsorge direkt ausschlaggebend sind. Dazu gehören namentlich die Bei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 6
tragsverpflichtungen des Arbeitgebers zugunsten der Vorsorgeeinrichtung, 
aber etwa auch die Modalitäten der Versicherungsdurchführung (vgl. MEY-
ER/UTTINGER, a.a.O., Art. 73 BVG N. 52 f.). Ebenso beschlägt die sachliche 
Zuständigkeit nach Art. 73 BVG Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und 
Vorsorgeeinrichtungen aus Anschlussverträgen, wenn es sich um eine 
Streitigkeit handelt, die Regelungsgegenstand des Anschlussvertrages 
bildet (ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Kommentar zum BVG und FZG, 
4. Aufl. 2021, Art. 73 BVG N. 6).
Vorliegend stützt die Klägerin Ziffer 1 ihrer klageweisen Rechtsbegehren 
namentlich auf Art. 25 Abs. 1 f. AVE GAV FAR, wonach der Stiftungsrat 
Vertragsverletzungen, die u.a. darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe ahnden 
und Fehlbaren die Kontroll- und Verfahrenskosten überbinden kann 
(act. I 3; vgl. E. 2.5.2 hiernach). Diese Bestimmungen dienen dem Vollzug 
der vorsorgerechtlichen Beitragspflichten und weisen mit denselben somit 
einen engen Sachbezug auf, womit die Streitigkeit ihre rechtliche Grundla-
ge in der beruflichen Vorsorge hat. Anders gewendet liegt keine Streitigkeit 
aus einem vorsorgefremden Rechtsgeschäft vor. Ferner entfaltet die (hier 
gegebene, vgl. E. 3.1 hiernach) Unterstellung unter den Geltungsbereich 
des GAV FAR die Rechtswirkungen eines Anschlussvertrages mit der Stif-
tung FAR (Art. 3 Abs. 3 Reglement FAR [act. I 2]) und beschlägt die Strei-
tigkeit – wie eben gezeigt – den Regelungsgegenstand der AVE GAV FAR, 
womit auch vor diesem Hintergrund der sachliche Geltungsbereich des 
Art. 73 BVG berührt respektive die Streitigkeit sachlich unter Art. 73 BVG 
zu subsumieren ist (vgl. BVR 2022 S. 533).
Schliesslich ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von 
der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig, weil auf dem 
ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvor-
schlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 
1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]).
1.1.3
Damit ist das angerufene Gericht zur Beurteilung der mit Klage 
vom 21. März 2023 geltend gemachten berufsvorsorgerechtlichen An-
sprüche als einzige kantonale Instanz sachlich, funktionell und örtlich zu-
ständig (Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 7
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). Auf die Klage vom 21. März 2023 ist demnach einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Gericht in Durch-
brechung der Dispositionsmaxime nicht an die Begehren der Parteien ge-
bunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 Abs. 3 VRPG).
Streitig und zu prüfen sind die von der Klägerin geltend gemachte Konven-
tionalstrafe von Fr. 10'000.-- und die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.--. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Die Beklagte ist nicht Mitglied des SBV (Klage S. 7 Rz. 15), so 
dass sich die Geltung des GAV FAR einzig aus der AVE GAV FAR respek-
tive der daraus resultierenden rechtlichen Ausdehnung des Geltungsbe-
reichs des GAV FAR auf daran nicht beteiligte Arbeitgeber und 
Arbeitnehmer ergeben kann (vgl. Entscheid des BGer vom 9. Dezember 
2011, 9C_378/2011, 9C_389/2011, E. 5.2).
2.2
Die von der Klägerin geltend gemachten Positionen (Konventio-
nalstrafe und Verfahrenskosten) betreffen die Beitragsjahre 2020 und 2021 
(Klage S. 5 Rz. 9; act. I 7 f., 13 - 16). In zeitlicher Hinsicht massgebend 
sind damit die im Jahr 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen der AVE 
GAV FAR (vgl. BGE 141 V 657 E. 3.5.1 S. 661).
2.3
Die AVE GAV FAR gilt – unter Vorbehalt des hier nicht interessie-
renden Art. 2 Abs. 2 (BBl 2015 8307) – für die ganze Schweiz (Art. 2 Abs. 1 
AVE GAV FAR [act. I 3]). In sachlicher Hinsicht finden die nach Art. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 8
Abs. 4 lit. a AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) für die Arbeitgeber (Betriebe, 
Betriebsteile und selbständige Akkordanten) für allgemeinverbindlich erklär-
ten Bestimmungen des GAV FAR u.a. auf den Bereich des Hoch-, Tief-, 
Untertag- und Strassenbau (einschliesslich Belagseinbau) Anwendung. 
Schliesslich gelten gemäss Art. 2 Abs. 5 AVE GAV FAR (BBl 2015 8307) 
die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen in persönlicher Hinsicht 
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (unabhängig ihrer Entlöh-
nungsart), die in den Betrieben nach Abs. 4 tätig sind, insbesondere für die 
in lit. a - g aufgeführten Tätigkeiten. Ausgenommen ist u.a. das (näher um-
schriebene) leitende Personal, das technische und kaufmännische Perso-
nal sowie das Kantinen- und Reinigungspersonal eines unterstellten 
Betriebes.
2.4
Die Mittel zur Finanzierung des flexiblen Altersrücktritts werden 
grundsätzlich durch Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (vgl. 
Art. 8 AVE GAV FAR), durch Zuwendungen Dritter sowie durch Erträgnisse 
des Stiftungsvermögens geäufnet (Art. 7 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Ar-
beitgeber schuldet der Stiftung FAR die gesamten Beiträge von Arbeitgeber 
und Arbeitnehmer (Art. 9 Abs. 1 AVE GAV FAR). Der Arbeitgeber hat vier-
teljährlich Akontozahlungen abzuliefern, fällig 30 Tage nach der Rech-
nungsstellung, spätestens jedoch per Quartalsende (Art. 9 Abs. 2 AVE 
GAV FAR). Diese allgemeinverbindlich erklärte Pflicht des Arbeitgebers zur 
Entrichtung von Vorsorgebeiträgen an die Stiftung FAR beruht auf genü-
genden gesetzlichen Grundlagen (BGE 138 V 32 E. 3.6 S. 39).
2.5
2.5.1
Der Arbeitgeber ist aufgrund des allgemeinverbindlichen Vertrags 
mit Gesetzescharakter insbesondere zur Anmeldung und Bezahlung von 
Beiträgen an die Stiftung FAR verpflichtet (vgl. E. 2.4 hiervor). Laut den 
allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen von Art. 23 Abs. 1 - 3 GAV 
FAR obliegt der Stiftung FAR der Vollzug des GAV FAR, weshalb sie ins-
besondere berechtigt ist, die notwendigen Kontrollen gegenüber den Ver-
tragsunterworfenen durchzuführen oder durchführen zu lassen. In diesem 
Sinn trifft die Stiftung FAR eine "Abklärungspflicht" und die betroffenen Ar-
beitgeber eine "Mitwirkungspflicht" (Entscheid des BGer vom 17. Oktober 
2016, 9C_392/2016, E. 4.4.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 9
2.5.2
Art. 25 AVE GAV FAR, welcher seit der mit BRB vom 5. Juni 2003 
(BBl 2003 4039 [act. I 3]) erfolgten Allgemeinverbindlicherklärung keine 
Änderungen erfahren hat, regelt die Sanktionen bei Vertragsverletzung. 
Nach dessen Abs. 1 können Verletzungen von Pflichten aus diesem Ver-
trag durch den Stiftungsrat mit Konventionalstrafen von bis zu Fr. 50’000.-- 
geahndet werden. Abs. 2 bleibt vorbehalten. Fehlbaren können auch die 
Kontroll- und Verfahrenskosten überbunden werden. Gemäss Abs. 2 kön-
nen Vertragsverletzungen, die darin bestehen, dass keine oder ungenü-
gende Beiträge abgerechnet wurden, mit einer Konventionalstrafe bis zur 
doppelten Höhe der fehlenden Beiträge geahndet werden. Gemeint sind 
die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Stiftung FAR (vgl. 
dazu STEFAN KELLER, Der flexible Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe, Diss. 
2008, S. 694). Laut Art. 25 Abs. 3 AVE GAV FAR richtet sich die Höhe der 
Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens und 
der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sanktio-
nen. Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet in keinem Fall von der 
Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen (Abs. 4).
2.6
Im Berufsvorsorgeprozess ist der Sachverhalt im Rahmen des 
Untersuchungsgrundsatzes von Amtes wegen festzustellen (Art. 73 Abs. 2 
BVG); die materielle Beweislast beinhaltet daher keine Beweisführungslast 
(Entscheid des BGer vom 3. April 2014, 9C_915/2013, E. 2). Der 
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflichten der 
Parteien beschränkt. Dazu gehört vor allem die Substanziierungspflicht, 
welche beinhaltet, dass die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und 
-bestreitungen in den Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 
86 E. 5.2.3 S. 97). Dabei beeinflusst der Grad der Substanziierung einer 
Behauptung den erforderlichen Grad an Substanziierung einer Bestreitung 
(Entscheid des BGer vom 4. September 2017, 9C_48/2017, E. 2.2.2). Die 
Bestreitungslast darf indes nicht zu einer Umkehr der Behauptungs- und 
Beweislast führen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). 
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 10
3.1
Die Beklagte bezweckt laut Handelsregisterauszug den Betrieb ei-
ner … (www.zefix.ch; vgl. auch act. I 6), was unter Art. 2 Abs. 4 lit. a AVE 
GAV FAR (Hoch-, Tief-, Untertag- und Strassenbau [einschliesslich Belag-
seinbau]) subsumiert werden kann. Folglich fällt die in … (Kanton Bern) 
domizilierte Beklagte unter den räumlichen und betrieblichen Geltungsbe-
reich des GAV FAR und dessen Allgemeinverbindlichkeit. 
3.2
Mit der Unterstellung unter den GAV FAR ist die Beklagte im Hin-
blick 
auf 
die 
Finanzierung 
des 
flexiblen 
Altersrücktritts 
FAR-
beitragspflichtig, wobei sie die gesamten Beiträge der Arbeitnehmer und 
Arbeitgeber schuldet (vgl. E. 2.4 hiervor). 
Weil sich die zu entrichtenden Beiträge in generell-abstrakter Weise (BGE 
138 V 32 E. 3.5.2 S. 38) nach einem bestimmten Prozentsatz des 
massgeblichen (AHV-pflichtigen) (Jahres-)Lohnes bestimmen (vgl. Art. 8 
GAV FAR sowie Art. 9 Abs. 2 Satz 1 Reglement FAR [act. I 2]) und eine 
Ermessenseinschätzung (vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 3 Reglement FAR) zufolge 
Fehlens jeglicher Angaben zum Betrieb nicht zuverlässig möglich war, war 
die Klägerin verpflichtet, die Lohnsummen betreffend die Jahre 2020 und 
2021 zu erheben; gleichzeitig war die Beklagte im Rahmen ihrer 
Mitwirkungspflicht grundsätzlich gehalten, die Lohnsummen gegenüber der 
Klägerin zu deklarieren (vgl. E. 2.5.1 hiervor; vgl. auch Art. 6 Abs. 2 
Reglement FAR). Dabei legte die Klägerin mittels Beweismitteln dar, dass 
sie ihrer Abklärungspflicht hinreichend nachgekommen ist bzw. sie die 
Beklagte ab Dezember 2020 mehrfach aufgefordert und gemahnt hat, 
namentlich die betreffenden Lohnsummenmeldungen für die Jahre 2020 
und 2021 einzureichen (act. I 13 - 16), was sie unbestrittenermassen erst 
nach erfolgter Sanktionierung mit grosser Verspätung am 18. April 2023 
getan hat (Akten der Beklagten [act. II] 1 f.). Soweit die Beklagte in der 
Klageantwort ausführt, sie habe die Abrechnungen nicht machen können, 
da der im Stundenlohn angestellte B.________ die Stundenkarten seit 
Oktober 2020 trotz hundertfacher Aufforderung nicht abgegeben habe, es 
habe mehr als zwei Jahre gedauert, bis sie die Stundenkarten erhalten 
habe, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da es sich dabei 
um eine nicht näher substantiierte Bestreitung handelt. Damit sind die ihr 
vorgeworfenen Pflichtverletzungen erstellt und die Klägerin war gestützt auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 11
Art. 25 Abs. 1 f. AVE GAV FAR grundsätzlich berechtigt, die mit der nicht 
(fristgemäss) erfolgten Beitragsmeldung und -abrechnung begangene 
Vertragsverletzung mittels einer Konventionalstrafe zu ahnden und der 
Beklagten zudem die Verfahrenskosten zu überbinden (vgl. E. 2.5.2 
hiervor). 
3.3
Die Bestimmung des Sanktionsmasses nach Art. 25 Abs. 1 f. AVE 
GAV FAR ist in Zusammenhang mit Abs. 3 zu lesen, wonach sich die Höhe 
der Konventionalstrafe im Einzelfall nach der Schwere des Verschuldens 
und der Grösse des Betriebes sowie allfällig früher ausgesprochener Sank-
tionen richtet (vgl. E. 2.5.2 hiervor). 
3.3.1
In grundsätzlicher Hinsicht ist die Beklagte darauf hinzuweisen, 
dass die Allgemeinverbindlicherklärung des GAV eine normative Regelung 
mit Rechtsetzungscharakter darstellt (Art. 4 des Bundesgesetzes vom 
28. September 
1956 
über 
die 
Allgemeinverbindlicherklärung 
von 
Gesamtarbeitsverträgen [AVEG]; SR 221.215.311), welche im Bundesblatt 
publiziert (Art. 14 Abs. 1 AVEG) und demzufolge als bekannt vorausgesetzt 
wird (vgl. BGE 138 V 32 E. 4.1 S. 39; Entscheid des BGer vom 21. 
November 2011, 9C_783/2011, E. 2.2). Indem sich die Beklagte nicht 
selber bei der Klägerin gemeldet hat, ist folglich von einer grobfahrlässigen 
Verletzung der sich unmittelbar aus einem allgemeinverbindlichen Vertrag 
mit Gesetzescharakter ergebenden Verpflichtung zur Anmeldung und 
Bezahlung von Beiträgen an die Stiftung FAR auszugehen (vgl. BGE 138 V 
32 E. 4.1 S. 39). 
3.3.2
Für die Festlegung der Höhe der Sanktion hat die Klägerin auf eine 
interne Sanktionsrichtlinie abgestellt. Intertemporalrechtlich anwendbar ist 
nicht 
die 
ursprünglich 
eingereichte, 
ab 
1. 
April 
2022 
gültige 
Sanktionsrichtlinie der Geschäftsstelle (act. I 10), sondern die zuvor gültige, 
nachgereichte Sanktionsrichtlinie und Umsetzung Stufen der Verfehlung im 
Bereich der Arbeitgeberkontrollen (Sanktionsrichtlinie [act. I 11]), da die 
Lohnsummenmeldeformulare bis zum 31. Januar 2021 bzw. 2022 hätten 
ausgefüllt retourniert werden müssen (act. II 1 f.; Art. 6 Abs. 2 Reglement 
FAR). Nach deren Ziffer 2.2.2 wird eine Konventionalstrafe von Fr. 3'000.--, 
im Wiederholungsfall von Fr. 5'000.--, ausgesprochen, wenn gemäss Ziffer 
2.2.1 
die 
Formulare 
"Lohnbescheinigung" 
oder 
"Lohnsummenmel-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 12
dung/Beitragsabrechnung" (für das abgelaufene Jahr) nicht innert der ge-
setzten Frist einreicht. Wie in E. 3.2 hiervor dargelegt, ist die Beklagte ihrer 
vertraglichen Pflicht zur Einreichung der Lohnsummenmeldungen nicht 
nachgekommen. Mit Blick auf die nachgereichte Rechnung Nr. … vom 9. 
Februar 2018 (act. I 12) bezüglich einer Konventionalstrafe von Fr. 3'000.-- 
und Verfahrenskosten von Fr. 500.-- handelt es sich bereits bei der 
unterlassenen 
Lohnsummenmeldung 
pro 
2020 
um 
einen 
Wiederholungsfall, weshalb gestützt auf Ziffer 2.2.2 der Sanktionsrichtlinie 
die für die Beitragsjahre 2020 und 2021 fakturierten Konventionalstrafen 
von je Fr. 5'000.-- (bzw. die Verfahrenskosten von je Fr. 500.-- [vgl. Ziffer 9 
der Sanktionsrichtlinien]) auch in masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden 
sind.
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin eine Konventionalstrafe von Fr. 10'000.-- zu-
züglich Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- zu bezahlen. 
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, er-
hobene Rechtsvorschlag ist vollumfänglich aufzuheben und der Klägerin im 
Umfang von Fr. 11'000.-- die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (EVG, heute BGer) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wo-
nach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im 
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150). Die (nicht anwaltlich vertretene) Klägerin hat folglich keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2023, BV/23/205, Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin eine 
Konventionalstrafe von Fr. 10'000.-- zuzüglich Verfahrenskosten von 
Fr. 1'000.-- zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, 
erhobene Rechtsvorschlag wird vollumfänglich aufgehoben und der 
Klägerin im Umfang von Fr. 11'000.-- die definitive Rechtsöffnung er-
teilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Stiftung für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (FAR) 
- A.________ GmbH 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.