be_verwaltungsgericht · 200 2018 359 · 2018-04-09 · de

Verfügung vom 9. April 2018

200 18 359 EL
LOU/FRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. August 2018
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. April 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, EL/18/359, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 20. September 2017 legte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) unter Anrechnung eines 
Mindesteinkommens für Teilinvalide von Fr. 19'290.— die monatlichen Er-
gänzungsleistungen (EL) der 1960 geborenen A.________ (Versicherte 
bzw. Beschwerdeführerin) ab April 2018 auf Fr. 1‘572.— fest (Akten der 
AKB [act. IIB] 435 f.). Dagegen erhob diese am 18. Oktober 2017 Einspra-
che (act. IIB 441), wobei sie geltend machte, die Stellensuche erweise sich 
als schwer und sie finde keine zumutbare Arbeit. Zudem habe sie am 
27. November 2016 einen Autounfall erlitten, weshalb sie für eine gewisse 
Zeit keine Arbeitsbemühungen habe machen können. Mit prozessleitender 
Verfügung vom 1. Dezember 2017 sistierte die AKB das Einspracheverfah-
ren bis Ende März 2018 (act. IIB 469). Zur Begründung führte sie aus, die 
Arbeitsbemühungen der Monate Oktober und November 2017 seien quali-
tativ ungenügend, weshalb die Versicherte den Nachweis der Nicht-
Verwertbarkeit ihrer Arbeitskraft nicht erbracht habe. Sie erwarteten daher, 
dass sie sich auf ausgeschriebene Stellen bewerbe, deren Anforderungs-
profil sie erfülle. Mit Entscheid vom 9. April 2018 wies die AKB die Einspra-
che ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung 
(act. IIB 558). 
 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, am 8. Mai 2018 Beschwerde und stellte die folgenden Anträ-
ge: 
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
9. April 2018 sei aufzuheben.
2.
Es sei bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zur IV-Rente auf die 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens ab 1. April 2018 
zu verzichten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, EL/18/359, Seite 3
3.
Der Beschwerdeführerin sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die 
unentgeltliche Verbeiständung unter gleichzeitiger Einsetzung der unter-
zeichneten Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ge-
währen. 
4.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2018 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 9. April 2018 (act. 
IIB 558). Streitig und zu prüfen ist der Ergänzungsleistungsanspruch der 
Beschwerdeführerin ab dem 1. April 2018 und in diesem Zusammenhang 
einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin in 


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den Anspruchsberechnungen zu Recht ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen in Höhe des Mindesteinkommens für Teilinvalide gemäss Art. 14a 
Abs. 2 lit. b der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) angerechnet hat. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). 
1.3
Mit Blick darauf, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten kann (BGE 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und einzig die Berücksichtigung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens in der Höhe von Fr. 19'290.-- streitig ist, erreicht der Streitwert 
den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
 
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die jährliche EL entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). 
2.2
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 ELV). Für Invalide unter 60 Jahren gelten gemäss 
Art. 14a Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen 
Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 


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nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis 
unter 50% (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei 
einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60% (lit. b); zwei Drittel des Höchst-
betrages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 
bis unter 70% (lit. c). Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbsein-
kommens kann unter anderem erfolgen, wenn der Versicherte aus von ihm 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270).
2.3
Nach der Rechtsprechung ist die schematische Lösung von Art. 14a 
ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen, die in der Lage sind, die 
Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzli-
che Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen wer-
den, indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche 
bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch ver-
unmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nut-
zen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines 
Einkommens verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangeln-
de Ausbildung oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch 
persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, 
seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. 
Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypo-
thetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren 
könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 
E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204). 
2.4
Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des 
angefochtenen Entscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zur 
Zeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seit-
her verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwal-
tungsverfügung sein (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 
140).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, EL/18/359, Seite 6
3.
3.1
Vorab ist festzustellen, dass auf den massgeblichen Sachverhalt im 
Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
9. April 2018 (act. IIB 558) abzustellen ist (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.2
Die Beschwerdegegnerin erachtete die von Oktober bis Dezember 
2017 eingereichten Bewerbungen (act. IIB 442 ff.) quantitativ als genügend 
und hielt diese allein in qualitativer Hinsicht – namentlich betreffend Recht-
schreibung, Formatierung und konkrete Bezugnahmen auf die ausge-
schriebene Stelle – für ungenügend (act. IIB 469). Ob dies zutrifft, ist nicht 
ohne weiteres klar, zumal Rechtschreibung und Formatierung hinsichtlich 
der angefragten Stellen als Serviceaushilfe, Pflegehilfe oder Aushilfsver-
käuferin (act. IIB 453; 456; 459 ff.) nur bedingt relevant erscheinen. Ob die 
Bewerbungen qualitativ als ungenügend zu beurteilen sind, kann jedoch 
aufgrund des unklaren Sachverhalts hinsichtlich des Gesundheitszustan-
des (vgl. E. 3.3 f. hiernach) offengelassen werden. 
3.3
Die Beschwerdeführerin ist unbestritten seit 2001 in psychiatrischer 
Behandlung und bezieht eine halbe IV-Rente (act. IIB 433). Am 27. No-
vember 2016 wurde sie auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto an-
gefahren und dabei verletzt (Akten der Beschwerdeführerin [act. I] 7). Die 
behandelnde Orthopädin attestierte im Mai 2018 eine sechswöchige volle 
Arbeitsunfähigkeit ab dem Unfall (act. I 8) und der behandelnde Psychiater 
bescheinigte mittels verschiedener Arztzeugnisse seit Januar 2018 eine 
volle Arbeitsunfähigkeit bis und mit März 2018 (act. IIB 553; 559; act. I 9 bis 
11). Er führte aus, nach dem Verkehrsunfall vom 27. November 2016 hät-
ten sich die Symptome der Beschwerdeführerin verschlechtert; sie leide an 
einer Posttraumatischen Belastungsstörung mit Alpträumen, Flash-Backs, 
totaler sozialer Isolation, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafstörungen, 
innerer Unruhe, Angst auf die Strasse zu gehen sowie Lust- und Interes-
sensverlust. Es sei nicht abzuschätzen, wann mit der Wiederaufnahme 
einer Arbeit zu rechnen sei (act. IIB 559). Die Beschwerdegegnerin reichte 
sodann selbst den Auftrag der IV-Stelle Bern (IVB) vom 27. April 2018 (Ak-
ten der Beschwerdegegnerin [act. II] 1) ein, die eine gutachterliche psychia-
trische Abklärung des seit dem besagten Verkehrsunfall als verschlechtert 
bezeichneten Gesundheitszustands für erforderlich hält. Unter diesen Um-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, EL/18/359, Seite 7
ständen ist von einem unklaren Sachverhalt hinsichtlich des Gesundheits-
zustandes der Beschwerdeführerin seit dem 27. November 2016 und der 
damit zusammenhängenden Arbeitsfähigkeit auszugehen. 
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, es sei nicht Sache der für die 
Festsetzung der EL zuständigen Organe, den ermittelten IV-Grad zu über-
prüfen, sondern sie habe sich an die Invaliditätsbemessung der IV zu hal-
ten. Sie räumt in der Folge dann aber ein, es sei durch die IVB im Novem-
ber 2017 eine ordentliche Revision eingeleitet worden (Beschwerdeantwort 
S. 8). Die Beschwerdegegnerin musste deshalb davon ausgehen, dass 
sich der IV-Grad nach durchgeführtem Revisionsverfahren allenfalls ändern 
würde, was auch die Anpassung der EL zur Folge hätte. 
3.4
Gemäss der Rechtsprechung ist Art. 14a ELV nur anwendbar bei 
teilinvaliden Personen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsäch-
lich zu nutzen (vgl. E. 2.3 hiervor). Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist 
vorliegend nicht abschliessend beurteilbar, weil der Sachverhalt hinsichtlich 
des Gesundheitszustandes unklar ist. Die Fragen nach der Arbeitsfähigkeit 
und der zumutbaren Erwerbstätigkeit und damit zusammenhängend nach 
der Zweckmässigkeit und Zumutbarkeit von Bewerbungen auf Stellen bis 
Ende März 2018 und gegebenenfalls über diesen Zeitpunkt hinaus lässt 
sich anhand der Akten nicht beantworten. Die Sache ist weiter abzuklären, 
indem das von der IVB in Auftrag gegebene Gutachten abzuwarten ist und 
danach gestützt darauf die Arbeitsfähigkeit und die zumutbare Erwerbs-
tätigkeit sowie das anrechenbare hypothetische Erwerbseinkommen neu zu 
beurteilen sind und über den EL-Anspruch erneut zu verfügen ist. 
 
4.
4.1
4.1.1
Wird der Beschwerde gegen eine Verfügung, mit der die Rente oder 
eine Hilflosenentschädigung revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben 
wird, die aufschiebende Wirkung entzogen, so dauert dieser Entzug bei 
Rückweisung der Sache an die Verwaltung zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen grundsätzlich – unter Vorbehalt einer allfällig missbräuchlichen 


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Provozierung eines möglichst frühen Revisionszeitpunktes durch die Ver-
waltung – auch noch für den Zeitraum dieses Abklärungsverfahrens bis 
zum Erlass der neuen Verfügung an (BGE 129 V 370; SVR 2013 IV Nr. 37 
S. 112 E. 3.1). 
4.1.2
Weil die Behörde befugt ist, die aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde selbst dann zu entziehen, wenn die Verfügung auf eine Geldleis-
tung (Beitragszahlung) gerichtet ist, muss ihr beim Entscheid über den Ent-
zug 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
bei 
Verfügungen, 
die 
Versi-
cherungsleistungen zum Gegenstand haben, ein weiter Ermessensspiel-
raum eingeräumt werden. In diesen hat das Gericht nur einzugreifen, wenn 
die Gründe, die gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend 
gemacht werden, eindeutig schwerer wiegen als diejenigen für einen sofor-
tigen Vollzug der Verfügung. Die Verwaltung hat ein erhebliches Interesse 
daran, Rückerstattungsforderungen zu vermeiden. Demgegenüber vermag 
die Beschwerde führende Person ein eigenes Interesse nur im Zusammen-
hang mit der fehlenden Verzinsung einer allfälligen Nachzahlung sowie der 
Notwendigkeit, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die Fürsor-
ge in Anspruch nehmen zu müssen, geltend zu machen. Die Interessen der 
versicherten Person wiegen gegenüber dem Interesse der Verwaltung je-
denfalls so lange nicht eindeutig schwerer, als nicht mit grosser Wahr-
scheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Hauptprozess obsiegen wer-
de (BGE 105 V 266 E. 2 und E. 3 S. 269; AHI 2000 S. 185 E. 5; SVR 1999 
IV Nr. 18 S. 54 E. 4).
4.2
Zwar beantragte die Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wir-
kung der Beschwerde sei wieder herzustellen (Beschwerde S. 2), jedoch 
hat sie diesen Antrag nicht begründet. Insofern besteht kein Anlass, die 
Interessen der Beschwerdeführerin höher zu gewichten als diejenigen der 
Verwaltung, zumal die Akten zu keinen anderen Schlüssen führen. Der 
Entzug der aufschiebenden Wirkung dauert auch bei der weiteren Ab-
klärung durch die Beschwerdegegnerin bis zum Erlass der neuen Verfü-
gung an (vgl. E. 4.1.2 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, EL/18/359, Seite 9
5.
Die Beschwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen, als der ange-
fochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie nach dem Vorgehen im 
Sinne von E. 3.4 hiervor über den Leistungsanspruch neu verfüge. 
6.
6.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m 
Art. 61 lit. a ATSG). 
6.2
Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat der obsiegenden Be-
schwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen. Diese werden vom Versi-
cherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach 
der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses 
bemessen (Art. 61 lit. g ATSG).
In der Kostennote vom 11. Juli 2018 hat Rechtsanwältin B.________ einen 
Aufwand von insgesamt 11.4 Stunden geltend gemacht. Dies ist nicht zu 
beanstanden. Bei einem Stundenansatz von Fr. 250.— (ausmachend somit 
Fr. 2‘850.--), sowie Auslagen von Fr. 55.60 wird der gesamte von der Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu bezahlende Parteikostener-
satz auf Fr. 3‘129.35 (inkl. Auslagen und 7.7% Mehrwertsteuer von 
Fr. 223.75 auf Fr. 2‘905.60) festgesetzt. 
6.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege gegenstandslos geworden und vom Geschäftsverzeich-
nis abzuschreiben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Aug. 2018, EL/18/359, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der AKB vom 9. April 2018 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwä-
gungen vorgehe und anschliessend neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘129.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-
er), zu ersetzen. 
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben. 
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.