be_verwaltungsgericht · 200 2014 277 · 2014-05-19 · de

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 19. März 2014

200 14 277 IV
FUR/PES/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. Mai 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 19. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, IV/14/277, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2014 teilte die IV-Stelle des Kantons Bern 
(nachfolgend IV-Stelle bzw. Beschwerdegegnerin) der durch Rechtsanwalt 
B.________ vertretenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) mit, im Rahmen einer Rentenrevision von Amtes 
wegen sei eine Haushaltsabklärung notwendig. Sie werde hiermit 
aufgefordert, sich den notwendigen Abklärungen zu unterziehen und aktiv 
mitzuwirken. Dabei verwies sie auf Art. 43 Abs. 3 des Bundesgesetzes 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 
2000 (ATSG; SR 830.1; Antwortbeilage [AB] 38).
Am 19. Februar 2014 fand die entsprechende Abklärung im Beisein von 
Rechtsanwalt B.________ bei der Versicherten zu Hause statt. Dieser 
verlangte in der Folge Einsicht in die anlässlich der Abklärung durch die 
Abklärungsfachperson getätigten Notizen (AB 41, 42). Im Falle der 
Verweigerung der Herausgabe der Aktennotiz der Befragung vom 
19. Februar 
2014 
ersuche 
er 
um 
Zustellung 
eines 
begründeten 
anfechtbaren Entscheids mit Rechtsmittelbelehrung (AB 42 S. 2).
Mit Schreiben vom 7. März 2014 teilte die IV-Stelle der Versicherten bzw. 
deren Rechtsvertreter mit, aus dem Akteneinsichtsrecht könne kein 
verfahrensrechtlicher Anspruch auf rein interne Akten abgeleitet werden, 
die dem behördeninternen Meinungsbildungsprozess dienten. Das Recht 
einer versicherten Person auf Akteneinsicht und Aktenzugang beschränke 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Tatsachen, das heisse auf jene 
Akten, die Grundlage einer Entscheidung bildeten. Die Grundlage für die zu 
treffende Entscheidung bilde vorliegend der Abklärungsbericht selbst und 
nicht die allfälligen Notizen, welche die Abklärungsfachperson während der 
Befragung gemacht habe, um anschliessend den Abklärungsbericht zu 
vervollständigen. Selbstverständlich werde ihm als Rechtsvertreter der 
Versicherten der Abklärungsbericht zugesandt, sobald er fertig erstellt sei. 
Ein schützenswertes Interesse am Erlass einer Feststellungsverfügung 
betreffend der Feststellung, dass die allfälligen Notizen, welche die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, IV/14/277, Seite 3
Abklärungsfachperson während der Befragung gemacht habe, nicht dem 
Akteneinsichtsrecht unterstünden, sei zu verneinen (AB 44).
B.
Am 19. März 2014 erhob die Versicherte hierauf, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Rechtsverweigerungsbeschwerde mit den 
Rechtsbegehren, die IV-Stelle sei zu verpflichten, über ihr Begehren, die 
Aktennotiz bzw. das Protokoll des Haushaltsbesuchs und der Befragung 
vom 19. Februar 2014 herauszugeben, eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die 
betreffende Aktennotiz bzw. das betreffende Protokoll herauszugeben bzw. 
in die amtlichen Akten zu integrieren und ihr diesbezüglich das 
Akteneinsichtsrecht zu gewähren. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
22. April 
2014 
beantragt 
die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. Im Rahmen der 
Haushaltsabklärung 
sei 
entgegen 
den 
Ausführungen 
der 
Beschwerdeführerin keine Aktennotiz im Sinne eines Protokolls verfasst 
worden. Vielmehr habe die Abklärungsfachperson im Rahmen der 
Befragung die Antworten der Beschwerdeführerin in einen elektronischen 
Entwurf eines Abklärungsberichts im Laptop aufgenommen im Sinne einer 
Rohfassung, um anschliessend den Abklärungsbericht, welcher Grundlage 
des Revisionsentscheides sein werde, verfassen zu können. Ferner sei der 
Beschwerdeführerin in Aussicht gestellt worden, ihr den Abklärungsbericht, 
sobald er erstellt sei, zukommen zu lassen. In Anbetracht der Tatsache, 
dass die Beschwerdeführerin die Herausgabe eines Dokuments beantrage, 
welches so gar nicht existiere, sei nicht ersichtlich, inwiefern es sich im 
vorliegenden Fall um eine Rechtsverweigerung handeln sollte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, IV/14/277, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 ATSG). 
Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG kann Beschwerde auch erhoben werden, 
wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen 
Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 
130 V 90 E. 2 S. 92). 
1.2
Gemäss dem – auf das Beschwerderecht nach Art. 56 Abs. 1 ATSG 
zugeschnittenen – Wortlaut von Art. 59 ATSG ist zur Beschwerde 
berechtigt, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. 
Bezogen auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde bedeutet dies, dass zu 
deren Erhebung legitimiert ist, wer durch das Fehlen einer anfechtbaren 
Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Erlass hat 
(vgl. BGE 133 V 188 E. 4.1 S. 190). Da vorliegend ein schutzwürdiges 
Interesse am Erlass der beantragten Verfügung zu verneinen ist (vgl. E. 3 
hiernach), ist auf die diesbezügliche Rechtsverweigerungsbeschwerde 
offensichtlich nicht einzutreten.
1.3
Für diesen Entscheid ist die Einzelrichterin zuständig (Art. 57 Abs. 1 
des 
Gesetzes 
vom 
11. Juni 
2009 
über 
die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
2.
2.1
Das Recht auf Akteneinsicht ist Teil des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Dieser ergibt sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) 
und 
gilt, 
sofern 
keine 
besonderen 
bundes- 
oder 
kantonalrechtlichen Bestimmungen vorgehen (BGE 120 V 435 E. 3a 
S. 339; ZAK 1988 S. 39 E. 2a). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, IV/14/277, Seite 5
Das Recht auf Akteneinsicht erstreckt sich grundsätzlich auf alle 
Dokumente, die zum Prozessgegenstand gehören, gleichgültig, ob sie den 
Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen vermögen oder nicht (BGE 132 V 
387 E. 3.2 S. 389; RKUV 1992 U 152 S. 200 E. 3c). Ausgenommen sind 
diejenigen Aktenstücke, deren vertrauliche Behandlung durch ein 
überwiegendes Interesse des Staates oder von Dritten geboten ist (ZAK 
1989 S. 467 E. 2a). Ferner erstreckt sich das Akteneinsichtsrecht nicht auf 
Dokumente, die nur für den verwaltungsinternen Gebrauch bestimmt sind. 
Das sind Unterlagen, denen für die Behandlung des Falles kein 
Beweischarakter 
zukommt, 
welche 
vielmehr 
ausschliesslich 
der 
verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (BGE 125 II 473 E. 4a 
S. 474; SVR 2011 IV Nr. 47 S. 143 E. 5.1.2). Die Verweigerung der 
Akteneinsicht in solche internen Unterlagen Bedarf grundsätzlich keiner 
Begründung; ein Hinweis, dass es sich dabei um interne Akten handelt, 
genügt. Eine solche Verweigerung gilt daher auch nicht als Einschränkung 
des 
Akteneinsichtsrechts, 
sondern 
stellt 
eine 
Abgrenzung 
des 
Akteneinsichtsrechts dar. Nicht unter das Akteneinsichtsrecht fallen 
insbesondere Akten mit persönlichem Charakter wie zum Beispiel 
Entscheidentwürfe oder persönliche Notizen, die als Gedächtnisstütze oder 
Arbeitshilfsmittel dienen sowie noch nicht fertig gestellte Dokumente (vgl. 
Marc Häusler / Reto Ferrari-Visca, Das Recht auf Akteneinsicht im 
Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, S. 4 Rz. 10 und 11 mit 
Hinweisen, in: Jusletter 8. August 2011).
2.2
Dem Begehren um Erlass einer Feststellungsverfügung ist zu 
entsprechen, wenn die gesuchstellende Person ein schützenswertes 
Interesse glaubhaft macht (Art. 49 Abs. 2 ATSG). Eine Verfügung 
betreffend der Feststellung, dass die allfälligen Notizen, welche die 
Abklärungsfachperson während der Befragung gemacht hat, nicht dem 
Akteneinsichtsrecht unterstünden, stellte eine Zwischenverfügung dar, da 
sie das Verfahren nicht abschlösse. Da sich der Verfügungsbegriff unter 
der Herrschaft des ATSG mangels näherer Konkretisierung nach 
Massgabe von Art. 5 Abs. 1 VwVG definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf 
das VwVG verweist, soweit die in den Art. 27 - 54 ATSG oder in den 
Einzelgesetzen 
enthaltenen 
Verfahrensbereiche nicht 
abschliessend 
geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob Zwischenverfügungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, IV/14/277, Seite 6
selbstständig angefochten werden können, auf das VwVG zurückzugreifen. 
Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG sind selbstständig 
eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zuständigkeit noch ein 
Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 
93 E. 6.1 S. 106).
3.
Hätte die IV-Stelle bezüglich der Feststellung, dass die allfälligen Notizen 
bzw. der Rohentwurf, welche die Abklärungsfachperson während der 
Befragung gemacht hat, nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstehen, eine 
Zwischenverfügung erlassen, wäre diese aufgrund des Fehlens eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils nicht selbständig anfechtbar gewesen. 
Es ist nicht ersichtlich, welches Interesse die Beschwerdeführerin an einer 
unstrittig nicht entscheidwesentlichen Rohfassung eines Berichts haben 
könnte, dessen Zustellung in der einzig entscheidwesentlichen definitiven 
Fassung ihr bereits in Aussicht gestellt worden ist und gegen den ihr dann 
im Rahmen des rechtlichen Gehörs sämtliche Einwendungen offenstehen. 
Damit fehlt es aber auch an einem schützenswerten Interesse am Erlass 
einer 
entsprechenden 
Feststellungsverfügung. 
Bezogen 
auf 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde bedeutet dies, dass auf diese mangels 
eines schutzwürdigen Interesses am Erlass der verlangten Verfügung 
offensichtlich nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1.2 hiervor).
4.
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien kostenlos 
sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, können jedoch 
eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt werden. Auf Kosten 
kann vorliegend gerade noch verzichtet werden, obwohl die Beschwerde 
nahe an der Grenze zu leichtsinniger oder mutwilliger Prozessführung liegt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2014, IV/14/277, Seite 7
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es 
werden 
weder 
Verfahrenskosten 
erhoben 
noch 
eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.