be_verwaltungsgericht · 200 2020 341 · 2020-04-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. April 2020

200 20 341 ALV
FUE/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. August 2020
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 15. April 2020
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2020, ALV/20/341, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 15. September 2015 bis 31. Dezember 2017 für die C.________ AG 
tätig (Akten der Arbeitslosenversicherung, [act. II] 297 f.). Mit Wirkung ab 
1. Januar 2018 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (act. II 
293). Während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug schloss 
der Versicherte am 23. Juli 2019 mit der Arbeitsvermittlerin D.________ 
einen „Einsatzvertrag“ ab, gemäss welchem er ab 2. August 2019 als … für 
die Unternehmung E.________ mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 
42 Stunden sowie einem Stundenlohn von brutto Fr. 60.-- tätig sei (act. II 
149). Ab dem 2. August 2019 arbeitete der Versicherte als … mit monatlich 
verschiedenen Pensen (act. II 169, 172, 186, 188, 200). Mit Verfügung vom 
7. Januar 2020 verneinte das Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA bzw. 
Beschwerdegegner) ab dem 1. August 2019 einen Anspruch auf Ersatz des 
Verdienstausfalls mit der Begründung, bei vertraglich zugesicherten 
wöchentlichen 42 Arbeitsstunden ergebe dies einen durchschnittlichen mo-
natlichen Verdienst von Fr. 10'936.80, weshalb im Blick auf die mögliche 
Arbeitslosenentschädigung von durchschnittlich Fr. 7'408.40 kein anre-
chenbarer Verdienstausfall bestehe (act. II 162 ff.). Eine hiergegen erhobe-
ne Einsprache (act. II 138 ff.) wies die AVA mit Entscheid vom 15. April 
2020 ab (act. II 128 ff.).
B.
Am 14. Mai 2020 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und 
beantragte, der Einspracheentscheid vom 15. April 2020 sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm für die Monate November 
und Dezember 2019 Ersatz des Verdienstausfalls in gerichtlich zu bestim-
mender Höhe zu leisten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er die 
Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss des Schlichtungsverfahrens 
in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit. Gleichentags stellte er ein Gesuch 
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um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren unter Bei-
ordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Juni 2020 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 brachte der Beschwerdeführer zur Kenntnis, 
dass am 15. Juli 2020 die Schlichtungsverhandlung stattgefunden habe, 
und hielt an seinen Anträgen fest. 
Am 12. August 2020 reichte der Beschwerdegegner seine Schlussbemer-
kungen ein. Diese wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
13. August 2020 zugestellt. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
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gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. April 
2020 (act. II 128 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwer-
deführers auf Arbeitslosenentschädigung bzw. Kompensationszahlungen 
ab dem 1. September 2019, wogegen im August 2018 unbestrittenerweise 
kein Anspruch auf Kompensationszahlungen besteht (vgl. act. II 156, 199 
f.; Beschwerde S. 2-3). 
1.3
Die bereits ausbezahlten (für September 2019 von Fr. 2'548.15 [act. 
II 181] und Oktober 2019 von Fr. 2'831.40 [act. II 180]) und die für Novem-
ber und Dezember 2019 beantragten (Differenz zwischen versichertem 
Verdienst von Fr. 10'583.-- [u.a. act. II 199] und dem erzielten Verdienst im 
November von Fr. 4'500.-- [vgl. act. II 172] und Dezember 2019 von 
Fr. 4'080.-- [act. II 169]) Kompensationszahlungen liegen gesamthaft unter 
einem Streitwert von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder 
teilweise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in 
der Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt hat und 
weder das Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV 
bezieht, die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit 
befreit ist, vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 
Abs. 1 AVIG). 
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2.2
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständiger 
oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person innerhalb 
einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch auf Er-
satz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall gilt 
die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischenver-
dienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die betref-
fende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3). Das Einkommen 
aus Zwischenverdienst wird in jener Kontrollperiode angerechnet, in wel-
cher die Arbeitsleistung erbracht worden ist (Entstehungsprinzip). Unerheb-
lich ist somit, zu welchem Zeitpunkt die versicherte Person die Forderung 
realisiert (seco, AVIG-Praxis ALE [nachfolgend AVIG-Praxis ALE], C133; 
abrufbar unter www.arbeit.swiss; zur Bedeutung von Verwaltungsweisun-
gen, vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198). Als Kontrollperiode gilt jeder Ka-
lendermonat (AVIG-Praxis ALE, C139).
2.2.1
Nach der Rechtsprechung hat die versicherte Person so lange An-
spruch auf Ersatz des Verdienstausfalls nach Art. 24 Abs. 1 - 3 AVIG, als 
sie in der fraglichen Kontrollperiode nicht eine zumutbare Arbeit im Sinne 
von Art. 16 AVIG aufnimmt. Nimmt die versicherte Person während der 
streitigen Kontrollperiode eine – insbesondere lohnmässig – zumutbare 
Arbeit auf, mithin eine Tätigkeit, die ihr ein Einkommen verschafft, welches 
zumindest dem Betrag der Arbeitslosenentschädigung entspricht, bleibt für 
die Annahme eines Zwischenverdienstes kein Raum. Gemäss dem als 
gesetzmässig anerkannten Art. 41a Abs. 1 AVIV (SVR 1999 ALV Nr. 8 
S. 21 E. 2c) besteht innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug ein 
Anspruch auf Kompensationszahlungen, wenn das Einkommen geringer ist 
als die der versicherten Person zustehende Arbeitslosenentschädigung 
(BGE 127 V 479 E. 2 S. 480; SVR 2006 ALV Nr. 24 S. 84 E. 4.3). 
2.2.2
Ist das Einkommen aus dem Arbeitsverhältnis nicht mehr im 
Rahmen 
der 
Schadenminderungspflicht 
als 
Zwischenverdienst 
anzurechnen, erleidet die versicherte Person dem Grundsatz nach keinen 
anrechenbaren Verdienstausfall (BGE 139 V 259 E. 5.3.1 S. 262; SVR 
2014 ALV Nr. 8 S. 23 E. 2.2 und S. 24 E. 3.3 f.).
2.3
Bei Arbeitsverhältnissen mit fest vereinbarten Arbeitszeiten besteht 
Anspruch auf den vollen, vertraglich vereinbarten Lohn. Dieser vereinbarte 
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Lohn ist grundsätzlich als Zwischenverdienst anzurechnen, auch wenn die 
arbeitnehmende Person effektiv nur einen tieferen Betrag realisiert hat (se-
co, Audit-Letter TCRD 2020/1 [Audit-Letter], S. 9; abrufbar unter 
www.arbeit.swiss). Kann die Arbeit infolge Verschuldens des Arbeitgebers 
nicht geleistet werden, liegt ein sogenannter Annahmeverzug vor. Gerät 
der Arbeitgeber bei fest vereinbarten Arbeitszeiten in Annahmeverzug, hat 
die arbeitnehmende Person trotzdem Anspruch auf den vollen, vertraglich 
vereinbarten Lohn. Die Kasse muss den vertraglich vereinbarten Lohn als 
Zwischenverdienst anrechnen, auch wenn die arbeitnehmende Person un-
verschuldet weniger realisiert hat (Audit-Letter, S. 9). Bei Arbeitsverhältnis-
sen, welche dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsver-
mittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 
823.11) unterstehen, müssen im Arbeitsvertrag die Arbeitszeiten schriftlich 
vereinbart sein. Die arbeitnehmende Person muss klar erkennen können, in 
welchem Umfang sie ihre Dienste zur Verfügung stellt und mit welchem 
Verdienst sie folglich rechnen darf. Bei schwankenden Einsätzen muss 
zwingend eine minimale Arbeitszeit angeführt werden (Audit-Letter, S. 10). 
Bietet der Einsatzbetrieb nicht im vereinbarten Umfang Arbeit an, ist der 
Verleiher grundsätzlich verpflichtet, die arbeitnehmende Person im Umfang 
der im Einsatzvertrag aufgeführten Stunden zu entlöhnen, auch wenn der 
Einsatzbetrieb weniger Arbeit anbietet. Dementsprechend hat die Kasse 
auch bei Arbeitsverhältnissen, welche dem AVG unterstehen, grundsätzlich 
immer den vertraglich vereinbarten Lohn als Zwischenverdienst anzurech-
nen (Audit-Letter, S. 11).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Beschwerdeführer – 
während der laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug – am 23. Juli 
2019 einen „Einsatzvertrag“ mit der D.________ abschloss, wonach er bei 
der E.________ ab dem 2. August 2019 als … mit einer wöchentlichen 
Arbeitszeit von 42 Stunden und einem Stundenlohn von Fr. 60.--brutto ein-
gesetzt werde (act. II 149). Dementsprechend war er im August 2019 
während 170 Stunden tätig, was einen AHV-pflichtigen Bruttolohn von 
Fr. 10’200.-- ergab (act. II 200). Laut „Bescheinigung über Zwischenver-
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dienst“ der D.________ vom 13. November 2019 arbeitete der Beschwer-
deführer jedoch bereits im September und Oktober 2019 weniger als das 
ursprünglich vereinbarte Pensum, nämlich 115 sowie 124.5 Stunden, dabei 
erzielte er einen Lohn von Fr. 6'900.-- und Fr. 7'470.-- (act. II 188, 186). Im 
November und Dezember 2019 war der Beschwerdeführer während ledig-
lich 75 und 68 Stunden tätig und erzielte einen Lohn von nurmehr 
Fr. 4'500.-- und Fr. 4'080.-- (act. II 169, 172). 
Grundsätzlich bilden die Arbeitszeiten, die im Einsatzvertrag geregelt sind, 
die Grundlage für die Lohnzahlung (vgl. Weisung des seco vom 19. De-
zember 2019: Die Arbeitszeitenregelung im Arbeitsvertrag und die damit 
verbundene Lohnzahlungspflicht des Verleihers, Weisung 2019/1, S. 5; 
Präzisierung der Weisungen und Erläuterungen zum AVG; abrufbar unter 
www.arbeit.swiss). Wie hiervor dargelegt, absolvierte der Beschwerdefüh-
rer seinen Einsatz im Drittbetrieb jedoch nicht durchwegs mit den im Ein-
satzvertrag vereinbarten 42 Stunden pro Woche, sondern er arbeitete ab 
September 2019 mit einem tieferen Pensum und realisierte deshalb – im 
Gegensatz zum Monat August – einen Lohn, der tiefer war als der versi-
cherte Verdienst. Strittig ist, ob er unter diesen Umständen einen Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalls durch die Arbeitslosenversicherung hat. 
Dies verneint der Beschwerdegegner und stützt sich dabei auf die Weisung 
des Seco 2019/1 vom 19. Dezember 2019, Personenfreizügigkeit und Ar-
beitsbeziehungen, S. 5, sowie den Audit-Letter 2020/1 S. 9 f. Danach be-
steht – wie dargelegt (E. 2.3 hiervor) – bei Arbeitsverhältnissen mit fest 
vereinbarten Arbeitszeiten Anspruch auf den vollen, vertraglich vereinbar-
ten Lohn. Dieser vereinbarte Lohn ist grundsätzlich als Zwischenverdienst 
anzurechnen, auch wenn die arbeitnehmende Person effektiv nur einen 
tieferen Betrag realisiert hat. Liegt – wie hier – ein Einsatzvertrag nach dem 
AVG vor und bietet der Einsatzbetrieb nicht im vereinbarten Umfang Arbeit 
an, ist der Verleiher somit grundsätzlich verpflichtet, die arbeitnehmende 
Person im Umfang der im Einsatzvertrag aufgeführten Stunden zu entlöh-
nen, auch wenn der Einsatzbetrieb weniger Arbeit anbietet. Dementspre-
chend hat die Arbeitslosenkasse auch bei Arbeitsverhältnissen, welche 
dem AVG unterstehen, grundsätzlich immer den vertraglich vereinbarten 
Lohn als Zwischenverdienst anzurechnen. Mithin hat der Beschwerdegeg-
ner zu Recht die im Einsatzvertrag vereinbarten Arbeitsstunden von 
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42 Stunden pro Woche bzw. den daraus resultierenden Lohn, der die 
durchschnittliche mögliche Arbeitslosenentschädigung übersteigt, berück-
sichtigt und einen anrechenbaren Arbeitsausfall ab 1. August 2019 verneint 
(vgl. act. II 133). Daran ändert die vom Beschwerdeführer geltend gemach-
te Einschätzung der Schlichtungsbehörde nichts, wonach seitens der 
D.________ keine Lohnnachzahlungen geschuldet seien (Eingabe vom 21. 
Juli 2020), umso mehr als diese für den Beschwerdeführer negative Ein-
schätzung mit prozessrechtlichen bzw. beweisrechtlichen Überlegungen 
begründet sein kann (vgl. u.a. Ziff. 3.3 des Rahmenarbeitsvertrages; act. II 
150).
3.2
Zu prüfen bleibt, ob – wie beschwerdeweise geltend gemacht – eine 
Situation vorliegt, in welcher die Voraussetzung für eine – gestützt auf den 
Vertrauensschutz – vom Gesetz abweichende Behandlung gegeben ist 
(BGE 138 V 258 E. 6 S. 269 f., 144 V 127 E. 6.4 S. 138).
3.2.1
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 
480) ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf be-
stimmte Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war 
oder wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichen-
den Gründen als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositio-
nen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Än-
derung erfahren hat.
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Der unrichtigen Auskunft gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördli-
chen Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzel-
fall gegebenen Umständen geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet 
diesfalls: wenn die Person den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht 
kannte oder deren Inhalt so selbstverständlich war, dass sie mit einer ande-
ren Auskunft nicht hätte rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346). 
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt nicht nur dann, wenn die Bür-
gerin oder der Bürger Dispositionen getroffen haben, die nicht ohne Nach-
teil rückgängig gemacht werden können, sondern auch dann, wenn es im 
Vertrauen auf die Richtigkeit der behördlichen Auskunft oder Anordnung 
unterlassen wurde, Dispositionen zu treffen, die nicht mit dem früher mögli-
chen Erfolg nachgeholt werden können (BGE 110 V 145 E. 4b S. 156; SVR 
1998 AHV Nr. 30 S. 95 E. 8b).
3.2.2
In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, 
seine persönliche RAV-Beraterin und auch der Beschwerdegegner hätten 
aufgrund des Einsatzvertrags sowie der Bescheinigung über den Zwi-
schenverdienst Monat August 2019 Kenntnis der ihm zugesicherten Ar-
beitsstunden bzw. des Lohnes gehabt, doch hätten sie ihn zu keinem Zeit-
punkt darauf hingewiesen, dass unter diesem Umständen kein Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalls mehr bestehe. Bei korrekter Aufklärung 
von Seiten der RAV-Beraterin bzw. des Beschwerdegegners hätte er den 
Einsatzvertrag anpassen lassen bzw. verlangt, dass ihm mehr Arbeitsstun-
den angeboten würden (Beschwerde S. 5-8). Die Taggeldauszahlungen für 
die Monate September und Oktober 2019 hätten ihn im Glauben bestärkt, 
dass er Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalles habe, wenn er einen 
Verdienst erziele, der unterhalb der ihm zustehenden Arbeitslosenentschä-
digung liege (act. II 140 ff.; Beschwerde S. 9). In diesem Glauben sei er zu 
schützen.
Mit seiner Argumentation dringt der Beschwerdeführe nicht durch: Aus den 
RAV-Akten erhellt nämlich, dass die Anstellung des Beschwerdeführers zu 
den vertraglich vereinbarten 42 Stunden pro Woche bzw. die damit zu-
sammenhängende Frage nach der Abmeldung vom RAV – zufolge Fehlens 
eines anrechenbaren Verdienstausfalls – an den Gesprächen mit der RAV-
Beraterin vom 29. Juli, 27. August und 26. September 2019 sehr wohl the-
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matisiert worden waren (Akten des RAV, [act. IIA RAV-Protokolle). Insbe-
sondere am Gespräch vom 29. Juli 2019 wurde die 42-Stundenwoche fol-
gendermassen thematisiert: „Er (der Beschwerdeführer) möchte dies vor-
erst über ZV abrechnen lassen, obschon im AV (Arbeitsvertrag) 42 
Std./Woche steht“. Auch die Höhe des Lohnes, aufgrund dessen kein Ver-
dienstausfall mehr bestand, wurde thematisiert, wie der Vermerk unter der 
Rubrik „Wie weiter:“ vom gleichen Datum „ZV (Zwischenverdienst) höher 
als VV (versicherter Verdienst) – Abmeldung“ zeigt. Eine Abmeldung vom 
RAV wollte der Beschwerdeführer in der Folge (einzig) deshalb nicht vor-
nehmen, weil er der Ansicht war, es stünden ihm im Zusammenhang mit 
der neuen Stelle Pendlerkostenbeiträge und Wochenaufenthalterbeiträge 
zu (Protokolleinträge vom 27. August, 26. September und 3. Oktober 
2019). Unter diesen Umständen ist das Vorbringen des Beschwerdeführers 
widerlegt, er sei zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden, dass 
aufgrund seines Einsatzvertrages kein Anspruch auf Ersatz des Verdienst-
ausfalls mehr bestehe. Damit fehlt es aber bezogen auf den Vertrauens-
schutz bereits an der Voraussetzung der Unterlassung einer behördlichen 
Auskunft, welche gesetzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall 
gegebenen Umständen geboten war, womit die weiteren Voraussetzungen 
nicht mehr geprüft werden müssen. Der Berufung auf den Vertrauens-
schutz ist somit kein Erfolg beschieden. 
3.3
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich eine Parteientschädi-
gung für das Einspracheverfahren (Beschwerde S. 9). Nach Art. 52 Abs. 3 
ATSG werden im Einspracheverfahren in der Regel keine Parteientschädi-
gungen ausgerichtet. Die Zusprechung einer Parteientschädigung im Ein-
spracheverfahren ist lediglich unter einer Bedingung zulässig und geboten: 
Der Einsprecher, der im Falle des Unterliegens die unentgeltliche Verbei-
ständung beanspruchen könnte, hat bei Obsiegen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (BGE 140 V 116 E. 3.3 S. 119). Weil der Beschwerdefüh-
rer im Beschwerdeverfahren unterliegt, hat er folglich von Vornherein – 
ohne dass die Voraussetzungen für die unentgeltliche Verbeiständung im 
Verwaltungsverfahren zu prüfen wären – keinen Anspruch auf eine Partei-
entschädigung für das Einspracheverfahren.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2020, ALV/20/341, Seite 11
3.4
Der Antrag, das Beschwerdeverfahren sei zumindest bis zum Ab-
schluss des Schlichtungsverfahrens in der arbeitsrechtlichen Angelegenheit 
zu sistieren (Beschwerde S. 9), ist im Laufe des Beschwerdeverfahrens 
gegenstandslos geworden (Eingabe des Beschwerdeführers vom 21. Juli 
2020, wonach die Schlichtungsverhandlung am 15. Juli 2020 stattgefunden 
habe) und abzuschreiben.
3.5
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
15. April 2020 (act. II 128 ff.) nicht zu beanstanden und die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten werden keine erhoben (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin.
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist gestützt auf die Aufstellung 
im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 14. Mai 2020 (S. 3 f.) und 
die eingereichten Unterlagen (Beweismittelverzeichnis zum uR-Gesuch 
[act. IA] 2-19) erstellt. Weiter ist das Beschwerdeverfahren nicht als von 
vornherein aussichtslos zu betrachten und für das Verfahren erscheint der 
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Beizug einer anwaltlichen Vertretung infolge der sich stellenden Sach- und 
Rechtsfragen als angezeigt. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ ist dem-
nach gutzuheissen. 
4.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit nicht zu beanstandender Kostennote vom 21. Juli 2020 wird eine Par-
teientschädigung von Fr. 2'250.-- bei einem Aufwand von 9 Stunden à 
Fr. 250.-- geltend gemacht, was zuzüglich Barauslagen von Fr. 29.90 und 
Mehrwertsteuer von Fr. 175.55 (7.7 % von Fr. 2'279.90) Fr. 2'455.45 ergibt. 
Das amtliche Honorar von Rechtsanwältin B.________ ist auf Fr. 1'800.-- 
(9 Stunden à Fr. 200.--), zuzüglich Barauslagen von Fr. 29.90 und Mehr-
wertsteuer von Fr. 140.90 (7.7 % von Fr. 1'829.90), somit auf total 
Fr. 1'970.80 festzusetzen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils 
aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-
pflicht des Beschwerdeführers nach Art. 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2020, ALV/20/341, Seite 13
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Sistierungsgesuch wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2'455.45 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'970.80 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, 
Arbeitslosenkasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Aug. 2020, ALV/20/341, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.