be_verwaltungsgericht · 200 2022 41 · 2021-12-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2021

200 22 41 EL
SCP/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juni 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch B.________, lic. iur. C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1983 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) in unterschiedlicher Höhe 
zur Rente der Invalidenversicherung (vgl. Antwortbeilagen [AB] der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB resp. Beschwerdegegnerin] 14, 23 
bis 25, 33 f., 55 f., 73 f., 78, 80, 82, 96, 98 f.). Mit Schreiben vom 29. Janu-
ar 2021 (AB 100) kündigte die AKB die Anrechnung eines Mindesterwerbs-
einkommens an; die Versicherte könne innert 30 Tagen allfällige Gründe 
für die Unmöglichkeit der Erzielung eines solchen Erwerbseinkommens 
darlegen. Hierauf ging am 3. März 2021 ein Bericht von Dr. med. 
D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 1. März 
2021 (AB 101) bei der AKB ein. Mit Verfügung vom 25. Mai 2021 (AB 103) 
rechnete die AKB ein hypothetisches Mindesteinkommen für Teilinvalide 
von Fr. 8'048.-- pro Jahr an und setzte die Ergänzungsleistungen per De-
zember 2021 neu auf Fr. 1'230.-- pro Monat fest (AB 103 S. 3 f.). Daran 
hielt sie auf Einsprache (AB 104) hin mit Entscheid vom 6. Dezember 2021 
(AB 106) fest. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch lic. iur. C.________ vom 
B.________, am 18. Januar 2022 Beschwerde. Sie beantragt, der Einspra-
cheentscheid vom 6. Dezember 2021 sowie die Umrechnungsverfügung 
vom 22. Dezember 2021 seien insofern aufzuheben, als ein Erwerbsein-
kommen für Teilinvalide anzurechnen sei. Eventualiter sei in Aufhebung der 
erwähnten Entscheide ein reduziertes Erwerbseinkommen für Teilinvalide 
anzurechnen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 14. April 2022 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese das 
Einspracheverfahren sistiere. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. April 2022 erwog der Instruktions-
richter, der angefochtene Einspracheentscheid, soweit darin ein laufendes 
Verfahren um Revision der Invalidenrente in Abrede gestellt werde, beruhe 
auf im massgeblichen Zeitpunkt nicht mehr aktuellen Auskünften der IV-
Stelle Bern (IVB), weshalb die Beschwerdegegnerin die Aufhebung des 
Entscheides beantrage. Soweit die Beschwerdegegnerin im Zusammen-
hang mit dem Rückweisungsentscheid die Anordnung einer Sistierung des 
Verwaltungsverfahrens beantrage, werde auf diesen Antrag im vorliegen-
den Verfahren nicht einzutreten sein. Der Instruktionsrichter gab der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob sie mit einem 
Rückweisungsentscheid im aufgezeigten Sinne einverstanden sei oder sich 
einem solchen Entscheid widersetze.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 teilte die Beschwerdeführerin dem Gericht 
mit, sie sei mit einer Rückweisung der Sache an die Beschwerdegegnerin 
nicht einverstanden. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 4
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten (vgl. E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Dezem-
ber 2021 (AB 106). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen ab dem 1. Dezember 2021 und in diesem Zusammenhang ein-
zig die Frage, ob im Rahmen der Anspruchsberechnung der Ergänzungs-
leistungen ein Mindesteinkommen für Teilinvalide in der Höhe von jährlich 
Fr. 8'048.-- (AB 103 S. 3) zu berücksichtigen ist. Die richterliche Beurteilung 
hat sich auf diese Frage zu beschränken, wenn - wie vorliegend - aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Umrechnungsverfügung 
vom 22. Dezember 2021 (AB 107) beantragt (vgl. Beschwerde, S. 2 Ziff. I), 
ist festzuhalten, dass diesbezüglich kein anfechtbarer Einspracheentscheid 
vorliegt; gegen Verfügungen von Ausgleichskassen im Bereich der EL ist 
das Einspracheverfahren zwingender Natur und der Einspracheentscheid 
formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwaltungsgericht-
liche Beschwerdeverfahren (vgl. SVR 2006 ALV Nr. 13 S. 44 E. 2.2.2 mit 
Hinweisen). Da vorliegend diesbezüglich - wie erwähnt - kein anfechtbarer 
Einspracheentscheid vorliegt, ist das Verwaltungsgericht zur Behandlung 
dieses Teils der Beschwerdeeingabe funktionell nicht zuständig. Die Akten 
sind deshalb diesbezüglich von Amtes wegen an die Beschwerdegegnerin 
weiterzuleiten zur Behandlung als Einsprache. 
Weiter ist auf den Verfahrensantrag der Beschwerdegegnerin, es sei im 
Zusammenhang mit dem Rückweisungsentscheid eine Sistierung des Ver-
waltungsverfahrens anzuordnen (vgl. Beschwerdeantwort, S. 6 Ziff. 3.1), 
nicht einzutreten (vgl. auch Ziff. 1.c der prozessleitenden Verfügung vom 
19. April 2022). Nach Art. 84 Abs. 1 VRPG kann das Verwaltungsgericht, 
wenn es mit seinem Urteil den angefochtenen Entscheid aufhebt, entweder 
selbst in der Sache urteilen oder die Akten zu neuer Beurteilung an die 
Vorinstanz zurückweisen; die genannte Bestimmung hält das Verwaltungs-
gericht jedoch nicht dazu an, der verfügenden Behörde in der Begründung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 5
seines Rückweisungsurteils die nötigen Handlungsanweisungen zu geben 
(vgl. RUTH HERZOG, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 84 
N. 4 und 17).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistun-
gen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b 
S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1) und der beanstandete Punkt allein 
den Monat Dezember 2021 betrifft, was hinsichtlich des anrechenbaren 
Einkommens einen Betrag von maximal Fr. 670.65 ausmacht (Fr. 8'048.-- 
pro Jahr : 12) und den Anspruch auf EL in diesem Umfang erhöhte, liegt 
der Streitwert somit unter Fr. 20‘000.-- und die Beurteilung der Beschwerde 
fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenver-
sicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Be-
züger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen 
tieferen Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Die Vergleichsrechnungen in der Verfügung vom 25. 
Mai 2021 (AB 103 S. 3 bis 6) zeigen klar, dass das bisherige Recht für die 
Beschwerdeführerin günstiger und damit anwendbar ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 6
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Er-
gänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie 
der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 
ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).
2.3
Als Einnahmen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG [in der bis 
31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Invaliden wird als Er-
werbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie im mass-
gebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 ELV). 
Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV 
jedoch folgende Mindesteinkommen: Der um einen Drittel erhöhte Höchst-
betrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach aArt. 10 Abs. 1 lit. a 
Ziff. 1 ELG (in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung) bei 
einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 40 bis unter 50 % (lit. a); der Höchst-
betrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 50 bis unter 
60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für den Lebensbedarf nach 
lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % (lit. c). Der Höchstbetrag für 
den Lebensbedarf bei alleinstehenden Personen betrug ab dem 1. Januar 
2019 Fr. 19‘450.-- (aArt. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG [in der bis 31. Dezem-
ber 2020 gültig gewesenen Fassung] i.V.m. Art. 1 der Verordnung 19 vom 
21. September 2018 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV [SR 831.304]).
2.4
Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung 
der Ergänzungsleistungen zuständigen Organe, den nach Massgabe der 
invalidenversicherungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten 
IV-Grad zu überprüfen. Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen 
der Ergänzungsleistungen nicht über die fachlichen Voraussetzungen für 
eine selbständige Beurteilung der Invalidität verfügen, gilt es zu vermeiden, 
dass der gleiche Sachverhalt unter denselben Gesichtspunkten von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 7
verschiedenen Instanzen unterschiedlich beurteilt wird. Die Ergänzungs-
leistungs-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit 
Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit 
grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invalidenversicherung 
zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 E. 2.3 S. 270, 117 V 
202 E. 2b S. 205; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 14. Juni 2017, 
9C_680/2016, E. 3.4.2). 
Die 
strenge 
Bindung 
der 
Ergänzungsleistungs-Organe 
an 
die 
Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung gilt unbesehen davon, ob 
die Verfügung der IV-Stelle inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu 
Ungunsten des Versicherten) falsch ist (Entscheid des BGer vom 13. 
Dezember 2017, 9C_710/2017, E. 3.2). Davon ausgenommen ist eine vor 
Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides eingetretene 
gesundheitliche Veränderung, welche - unter Umständen - berücksichtigt 
werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung 
oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht 
überwiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser 
Entscheide bildete (Entscheid des BGer vom 6. Februar 2008, 
8C_172/2007, E. 7.1). 
2.5
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwendbar bei 
teilinvaliden Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die 
Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese 
gesetzliche 
Vermutung 
kann 
durch 
den 
Beweis 
des 
Gegenteils 
umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände geltend 
machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung 
waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit 
wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, welche die 
Realisierung eines Einkommens verhindern oder übermässig erschweren, 
wie 
Alter, 
mangelnde 
Ausbildung 
oder 
Sprachkenntnisse, 
die 
Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Umstände, die es dem 
Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebene Erwerbsfähigkeit 
in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für die Berechnung der 
Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Einkommen, das die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 8
versicherte Person tatsächlich realisieren könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 
345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204). 
3.
3.1
Die Vermutung nach Art. 14a Abs. 2 ELV (vgl. E. 2.3 hiervor) be-
zieht sich darauf, dass es der teilinvaliden versicherten Person - wie der 
Beschwerdeführerin (Bezügerin einer Invalidenrente bei einem IV-Grad von 
60 %; AB 3) - zumutbar und möglich ist, im Rahmen des von den Invali-
denversicherungs-Organen festgestellten verbliebenen Leistungsvermö-
gens die in Art. 14a Abs. 2 ELV aufgeführten Grenzbeträge zu erzielen. 
3.2
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin im fraglichen Zeitraum ab Dezember 2021 keine Erwerbstätig-
keit ausübte und kein jährliches Einkommen erzielte. 
3.2.1
Die Beschwerdeführerin brachte diesbezüglich im Einsprachever-
fahren unter Verweis auf den Bericht von Dr. med. D.________ vom 1. 
März 2021 (AB 101) im Wesentlichen vor, nach der vollständigen Erblin-
dung sei es zu ausgeprägten psychischen Symptomen (massive 
Angststörung, depressive Episoden) gekommen, weshalb es ihr bis auf 
Weiteres nicht möglich sei, das begonnene …-… wiederaufzunehmen oder 
einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (AB 104 S. 5). Sie werde in Kürze - 
sobald alle erforderlichen Unterlagen vorlägen - ein Rentenerhöhungsge-
such bei der IVB stellen (AB 104 S. 2). Diese Verschlechterung bestätigte 
Dr. med. D.________ im Bericht vom 15. November 2021 (Beschwerdebei-
lagen [BB] 6, S. 4 Ziff. 3.4), wonach die Beschwerdeführerin einerseits 
durch die Blindheit stark in ihrer Lebensführung eingeschränkt sei und an-
dererseits aufgrund der chronifizierten, bisher therapieresistenten Ängste 
kaum belastbar sei, weshalb eine regelmässige berufliche Tätigkeit aktuell 
nicht realistisch erscheine. Es sei davon auszugehen, dass sich die früher 
angenommene Arbeitsfähigkeit von 40 % noch weiter vermindert habe (BB 
6, S. 3 Ziff. 2.7). 
Beschwerdeweise bekräftigte die Beschwerdeführerin, sie sei aus gesund-
heitlichen Gründen nicht in der Lage, ihre Restarbeitsfähigkeit zu verwer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 9
ten. Die psychische Problematik habe sich seit der totalen Erblindung 
verschlechtert (massive Angststörung und starke depressive Phasen). 
Trotz mehrjähriger Therapie und der Einnahme von Antidepressiva habe 
diese bis heute nur unbefriedigend behandelt werden können, weshalb die 
Beschwerdeführerin im August 2021 ein Revisionsgesuch bei der 
Invalidenversicherung eingereicht habe (vgl. Beschwerde, S. 5 Ziff. 6). 
3.2.2
Die Beschwerdegegnerin hielt im Einspracheentscheid vom 6. De-
zember 2021 (AB 106) fest, gemäss telefonischer Erkundigung bei der IVB 
vom 26. August 2021 sei betreffend die Beschwerdeführerin kein invaliden-
versicherungsrechtliches Revisionsverfahren hängig. Zudem vermöge der 
eingereichte Bericht von Dr. med. D.________ vom 1. März 2021 (AB 104 
S. 5) keine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu 
belegen (AB 106 S. 4). 
In der Beschwerdeantwort (S. 4 Ziff. 2.3) führte die Beschwerdegegnerin 
aus, nach telefonischer Auskunft bei der IVB vom 14. April 2022 sei auf-
grund des im September 2021 durch die Beschwerdeführerin eingereichten 
Rentenerhöhungsgesuches ein invalidenversicherungsrechtliches Revi-
sionsverfahren 
eingeleitet 
worden; 
zur 
Prüfung 
einer 
allfälligen 
Veränderung des Gesundheitszustandes sei ein medizinisches Gutachten 
in Auftrag gegeben worden, diese Abklärung werde einige Zeit in Anspruch 
nehmen. Da dem angefochtenen Einspracheentscheid (AB 106) ein in me-
dizinischer Hinsicht nicht liquider Sachverhalt zugrunde gelegen habe, 
werde die Aufhebung des Entscheides mit Rückweisung an die Verwaltung 
beantragt. 
3.3
Aufgrund der Akten steht fest und wird nicht bestritten, dass zum 
Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 6. Dezember 2021 (AB 106) das 
Revisionsverfahren bezüglich der Invalidenrente der Beschwerdeführerin 
bereits im Gange war resp. die von der Beschwerdeführerin im EL-
Verfahren geltend gemachte Verschlechterung des Gesundheitszustandes, 
welche die wirtschaftliche Verwertung des zumutbaren Leistungsvermö-
gens verunmöglichen würde (vgl. E. 3.2.1 hiervor), derzeit in Prüfung bei 
der IVB ist. Wie die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort selbst 
einräumt (vgl. E. 3.2.2 hiervor), hat sie ihrem - auf dem letzten rechtskräfti-
gen IV-Entscheid basierenden (vgl. AB 3) - Einspracheentscheid einen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 10
nicht liquiden medizinischen Sachverhalt zugrunde gelegt (vgl. auch 
Ziff. 1.b der prozessleitenden Verfügung vom 19. April 2022). Unter 
Berücksichtigung der Bindung der EL-Organe an die Invaliditätsbemessung 
durch die Invalidenversicherung sowie der Tatsache, dass deren Invali-
ditätsbemessung ohne Zweifel geeignet ist, den EL-Leistungsanspruch 
(masslich) zu beeinflussen (vgl. E. 2.4 hiervor), ist die Beschwerdegegnerin 
unter den gegebenen Umständen angehalten - wie in der Beschwerdeant-
wort zutreffend ausgeführt wird (vgl. S. 4 Ziff. 2.3) -, die Ergebnisse des 
laufenden Rentenrevisionsverfahrens (über den Gesundheitszustand und 
dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit) bzw. den Ent-
scheid der IVB abzuwarten. Erst nach Vorliegen dieses Entscheides kann 
die Beschwerdegegnerin über die Anrechnung eines hypothetischen Er-
werbseinkommens der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechnung 
entscheiden. 
Soweit die Beschwerdeführerin arbeitsmarktliche Gründe geltend macht, 
welche die wirtschaftliche Verwertung der Restarbeitsfähigkeit verunmög-
lichen würden (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Mai 2022; in 
den Gerichtsakten), werden diese aus dem Gesundheitszustand abgeleitet 
und können durch die Beschwerdegegnerin mangels der Ergebnisse des 
laufenden Rentenrevisionsverfahrens ebenfalls noch nicht geprüft werden. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheis-
sen, als der angefochtene Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2021 
(AB 106) aufzuheben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
zuweisen ist, damit diese über die Frage nach der Anrechenbarkeit eines 
hypothetischen Einkommens und anschliessend neu über den EL-
Anspruch ab dem 1. Dezember 2021 entscheide. Im Übrigen ist die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 11
4.2
Die teilweise obsiegende Beschwerde führende Person hat An-
spruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsge-
richt festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung 
der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen 
(Art. 61 lit. g ATSG).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechtsschutzver-
sicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund eines allge-
meingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, welcher im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. Der Stunden-
ansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung festgelegt, wobei 
als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juristinnen und Juristen 
sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversicherungsexpertinnen 
und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte Vertretung gelten alle übri-
gen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. Rundschreiben der Sozialver-
sicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für französischsprachige 
Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dezember 
2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung durch eine 
gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne der Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der Stundenansatz bei einer fachlich quali-
fizierten Vertretung auf Fr. 130.-- und bei einer fachlich nicht qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 80.-- festgelegt.
Mit Kostennote vom 9. Mai 2022 macht lic. iur. C.________ vom 
B.________ einen Zeitaufwand von 11.25 Stunden à Fr. 130.-- bzw. ein 
Honorar von Fr. 1'462.50 sowie Auslagen von Fr. 58.50 und Mehrwertsteu-
er von Fr. 117.10 (7.7 % von 1'521.--), total Fr. 1'638.10, geltend. Die Par-
teientschädigung wird in Anbetracht des Festhaltens am gestellten Antrag 
(vgl. Eingabe vom 3. Mai 2022; in den Gerichtsakten), mit welchem die 
Beschwerdeführerin nicht durchgedrungen ist, pauschal auf Fr. 1'500.-- 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juni 2022, EL/2022/41, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, als der angefochtene 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
6. Dezember 2021 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegeg-
nerin zurückgewiesen wird zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist.
2.
Es wird festgestellt, dass das Verwaltungsgericht für die Beschwerde-
eingabe betreffend die Umrechnungsverfügung der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern vom 22. Dezember 2021 funktionell nicht zuständig 
ist. Die Akten werden von Amtes wegen an die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern weitergeleitet zur weiteren Behandlung als Einsprache. 
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
5. Zu eröffnen (R):
- B.________, lic. iur. C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.