be_verwaltungsgericht · 200 2013 813 · 2014-03-24 · de

Verfügung vom 23. Juli 2013

200 13 813 IV
SCJ/ZID/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. März 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Kölliker, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern,
vertreten durch B.________, Fürsprecher C.________, 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 23. Juli 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2014, IV/13/813, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 20.. geborene A.________ (nachfolgend Versicherter resp. Beschwer-
deführer), gesetzlich vertreten durch seine Eltern, meldete sich im Novem-
ber 2012 zum Bezug einer Hilflosenentschädigung für Minderjährige an 
(Akten [act.] II 1 der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB resp. Beschwerde-
gegnerin]). Die IVB holte medizinische Berichte ein und liess einen Ab-
klärungsbericht erstellen. 
Mit Vorbescheid vom 26. April 2013 (act. II 13) stellte die IVB dem Be-
schwerdeführer ab 1. November 2011 bis 30. September 2013 (Revision) 
eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit in Aussicht. Dagegen erhob 
der Versicherte, vertreten durch B.________, mit Eingabe vom 23. Mai 
2013 (act. II 20) Einwand. Am 23. Juli 2013 verfügte die IVB dem Vorbe-
scheid entsprechend (act. II 28). 
B.
Hiergegen liess der Versicherte, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, 
diese vertreten durch B.________, Fürsprecher C.________, mit Eingabe 
vom 16. September 2013 Beschwerde erheben und folgende Rechtsbe-
gehren stellen:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 23. Juli 2013 sei soweit den Beginn 
der Hilflosenentschädigung betreffend aufzuheben. 
2.
Die Hilflosenentschädigung sei rückwirkend ab November 2007 auszurichten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. 
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2013 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2014, IV/13/813, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 23. Juli 2013 
(act. II 28). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung, insbesondere der Anspruchsbeginn.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Es ist dabei zu unterscheiden zwischen 
schwerer, mittlerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 1 und 2 IVG).
Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, welche zu Hause lebt und wegen der 
Beeinträchtigung der Gesundheit dauernd auf lebenspraktische Begleitung 
angewiesen ist. Ist nur die psychische Gesundheit beeinträchtigt, so muss 
für die Annahme einer Hilflosigkeit mindestens ein Anspruch auf eine Vier-
telsrente gegeben sein. Ist eine Person lediglich dauernd auf lebensprakti-
sche Begleitung angewiesen, so liegt immer eine leichte Hilflosigkeit vor 
(Art. 42 Abs. 3 IVG).
2.1.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf 
die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Über-
wachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne 
von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).


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Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen 
vorausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen Pflege 
bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebre-
chens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftli-
che Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 
37 Abs. 3 IVV).
2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist 
(BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
2.3
Nach Art. 42 Abs. 4 IVG wird die Hilflosenentschädigung frühestens 
ab der Geburt und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem 


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vom Rentenvorbezug gemäss Art. 40 Abs. 1 AHVG Gebrauch gemacht 
oder in welchem das Rentenalter erreicht wird. Der Anspruchsbeginn rich-
tet sich nach Vollendung des ersten Lebensjahres nach Art. 29 Abs. 1. 
Entgegen dem wörtlich verstandenen Verweis in Art. 42 Abs. 4 IVG richtet 
sich der zeitliche Beginn des Anspruchs auf Hilflosenentschädigung nicht 
nach Art. 29 Abs. 1 IVG. Vielmehr gelangt sinngemäss die Bestimmung zu 
den Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente zur Anwendung. Demnach 
entsteht der Anspruch auf Hilflosenentschädigung analog zu Art. 28 Abs. 1 
lit. b IVG im Zeitpunkt, in dem die Hilflosigkeit während eines Jahres ohne 
wesentlichen Unterbruch gedauert hat und voraussichtlich weiterhin an-
dauern wird, ohne dass dabei die Karenzfrist von Art. 29 Abs. 1 IVG zur 
Anwendung gelangen würde (BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361). 
2.4
Macht eine versicherte Person ihren Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung, auf medizinische Massnahmen oder auf Hilfsmittel mehr als 
zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die Leistung in Ab-
weichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG nur für die zwölf Monate nachgezahlt, 
die der Geltendmachung vorangehen (Art. 48 Abs. 1 IVG in der seit 1. Ja-
nuar 2012 geltenden Fassung [6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket]). 
Die Leistung wird für einen längeren Zeitraum nachgezahlt, wenn die versi-
cherte Person den anspruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen 
konnte und den Anspruch spätestens zwölf Monate, nachdem sie davon 
Kenntnis erhalten hat, geltend macht (Art. 48 Abs. 2 lit. a und b IVG in der 
seit 1. Januar 2012 geltenden Fassung).
Massgebend für die Nachzahlung hinsichtlich eines Zeitraums, welcher 
über die der Anmeldung vorangehenden zwölf Monate zurückreicht, ist die 
Kenntnis 
des 
anspruchsbegründenden 
Sachverhalts 
vonseiten 
der 
versicherten 
Person 
oder 
ihres 
gesetzlichen 
Vertreters. 
Einem 
Nachzahlungsanspruch für mehr als zwölf Monate vor der Anmeldung steht 
der Umstand nicht entgegen, dass die in Art. 66 IVV genannten, zur 
Geltendmachung 
des 
Anspruchs 
befugten 
Drittpersonen 
den 
leistungsbegründenden Sachverhalt allenfalls bereits in einem früheren 
Zeitpunkt gekannt haben (BGE 139 V 289 E. 6.1 S. 295).


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3.
3.1
Bezüglich des Gesundheitszustandes und der Hilfsbedürftigkeit ist 
den Akten im Wesentlichen das Folgende zu entnehmen:
3.1.1
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 22. Januar 2013 
(act. II 4) hielt die Abklärungsperson fest, dass der Beschwerdeführer nicht 
auf permanente Pflege angewiesen sei und keiner dauernden persönlichen 
Pflege bedürfe. Bezüglich der Hilflosigkeit in den alltäglichen Lebensver-
richtungen sei der Beschwerdeführer in drei der sechs alltäglichen Lebens-
verrichtungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Im Be-
reich An-/Auskleiden müsse die Mutter den Beschwerdeführer jeweils an-
ziehen, da er dies nicht selbstständig tue und sonst die Schule verpassen 
würde. Motorisch wäre er wohl in der Lage dazu, verweigere dies aber, 
möglicherweise als Trotzreaktion auf die Schule. In der Schule sei er 
selbstständig und benötige beim An- und Auskleiden keine Unterstützung. 
Bei der Nahrungsaufnahme könne der Beschwerdeführer Brotaufstriche 
selber streichen. Beim Mittagessen stecke er das Fleisch auf die Gabel und 
beisse davon ab oder er mache "Fingerfood". Teilweise verkleinere ihm die 
Mutter die Speisen oder lasse ihn gewähren. Er wolle nämlich keinen "Kin-
derteller" mit zerkleinerten Speisen mehr. Im Bereich Körperpflege müsse 
der Beschwerdeführer täglich aufgefordert werden, die Zähne zu putzen 
sowie Gesicht und Hände zu waschen. Eine mehrmalige Aufforderung zur 
gründlichen Körperpflege sei nötig. Duschen könne er selber, Nachkontrol-
le und -fragen seien aber nötig. Gleiches gelte für die Intimpflege und die 
Nagelpflege werde durch die Mutter erledigt. Aufgrund einer Hornhautver-
krümmung begleite die Mutter den Beschwerdeführer einmal pro Jahr zum 
Augenarzt. Die Sitzungen bei der Kinderpsychologin hätten zum Ab-
klärungszeitpunkt 
noch 
nicht 
angefangen. 
Im 
Bereich 
Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen sei keine regelmässige und erhebliche Hilfe not-
wendig. Der Beschwerdeführer könne selber aufstehen, ins Bett gehen und 
auch auf einen Stuhl sitzen. Die Notdurft verrichte er ebenfalls selber, je-
doch sei für das Ordnen der Kleider eine Ermahnung nötig. Was die Fort-
bewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte betreffe, könne er sich sehr 
gut umher bewegen, sei motorisch nicht eingeschränkt und benötige keine 
Hilfsmittel. Den Schulweg lege er alleine zurück. Er habe keine Kollegen, 


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die er mit nach Hause nehmen möchte. Manchmal habe er Kontakt mit 
dem Nachbarsmädchen. Der Beschwerdeführer sei seit Juli 2006 in zwei 
und seit Januar 2007 in drei der sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 
auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Die Voraussetzungen 
zur Ausrichtung einer Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades 
seien demnach erfüllt. Allerdings sei eine Nachzahlung nur für die zwölf der 
Anmeldung vorangehenden Monate möglich. 
3.1.2
Im Bericht vom 27. Februar 2013 (act. II 8) diagnostizierte 
Dr. med. D.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und 
-psychotherapie sowie Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ein Asperger-
syndrom (ICD-10: F84.5). Seit dem Kleinkinderalter bestehe ein behinde-
rungsbedingter Mehraufwand im Vergleich zu einem Nichtbehinderten glei-
chen Alters. 
3.1.3
Der Hausarzt Dr. med. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin FMH, führte im Schreiben vom 5. April 2013 (act. II 10) aus, dass 
die psychomotorische Entwicklung in den ersten Lebensjahren unauffällig 
gewesen sei. Es hätten keine Verhaltensauffälligkeiten festgestellt werden 
können. Erstmals hätten sich die Eltern am 9. März 2012 wegen eines Ver-
dachts auf ADHS gemeldet. Vorgängig sei der Beschwerdeführer wegen 
Schulproblemen 2010 bei der Erziehungsberatung angemeldet worden. 
Zuvor seien gemäss den zur Verfügung stehenden Informationen keine 
entsprechenden Abklärungen getätigt worden.
3.2
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene Faktoren 
zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer qualifizier-


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ten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumlichen Ver-
hältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich ergebenden 
Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Angaben der 
versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Meinungen 
der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext schliesslich 
muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Einschränkungen 
angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den an Ort und 
Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Abklärungsbe-
richt voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der die Ab-
klärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehleinschät-
zungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die fach-
lich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als 
das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63). 
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche aus Hilflo-
sigkeit, Ansprüche auf Intensivpflegezuschlag oder auf Hilfsmittel analog 
anwendbar (BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 62). 
3.3
Der Abklärungsbericht vom 22. Januar 2013 (act. II 4) erfüllt die 
vorgenannten Anforderungen und ist deshalb voll beweiskräftig (vgl. E. 3.2 
hiervor). Demnach ist das Vorliegen einer anspruchsbegründenden Hilflo-
sigkeit leichten Grades seit Juli 2006 aufgrund der Akten erstellt. Der ent-
sprechende Leistungsanspruch wird zudem von den Parteien auch nicht 
bestritten. Die Voraussetzungen für eine lebenspraktische Begleitung im 
Sinne von Art. 42 Abs. 3 IVG sind nicht erfüllt, da es sich beim Beschwer-
deführer nicht um eine volljährige Person handelt (vgl. Art. 38 Abs. 1 IVV). 
4.
4.1
Grundsätzlich richtet sich der Anspruch auf Nachzahlung einer Hilf-
losenentschädigung nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Geltendma-
chung der Leistung. Mithin ist Art. 48 IVG in der ab dem 1. Januar 2012 
geltenden Fassung (vgl. E. 2.4 hievor) einschlägig. Der Beschwerdeführer 
bringt hingegen vor, dass die Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung des 
Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung massgebend sein soll. 


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Der Auffassung des Beschwerdeführers kann in Beachtung der allgemei-
nen intertemporalrechtlichen Grundsätze, wonach in der Regel diejenigen 
Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu materiellen 
Rechtsfolgen führenden Sachverhaltes galten (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 
220), nicht gefolgt werden, ist doch Anknüpfungspunkt für die Beurteilung 
der Frage, nach welchen rechtlichen Regeln ein Anspruch auf Nachzahlung 
zu beurteilen ist, der Zeitpunkt der – verspäteten – Anmeldung. Dies gilt 
umso mehr, als hinsichtlich der Ablösung von Art. 24 ATSG durch Art. 48 
IVG per 1. Januar 2012 kein spezielles Übergangsrecht erlassen wurde. 
Gleiches hat das Bundesgericht in BGE 137 V 351 E. 5.1 S. 361 erkannt, 
wo ausgeführt wurde, mit dem Ausserkrafttreten von aArt. 48 Abs. 2 IVG 
per 31. Dezember 2007 sei die Regelung von Art. 24 Abs. 1 ATSG über 
den Anspruch auf Nachzahlung von ausstehenden Leistungen sofort und 
uneingeschränkt anwendbar geworden und gelte deshalb in Fällen einer 
nach dem 1. Januar 2008 erfolgten Anmeldung. 
Abgesehen davon könnte der Beschwerdeführer aus der Anwendung von 
aArt. 48 Abs. 2 IVG in der bis Ende 2007 geltenden Fassung nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten, ist doch der Sinngehalt dieser Bestimmung der glei-
che wie derjenige von Art. 48 IVG in der aktuell geltenden Fassung. 
4.2
Aufgrund der Anmeldung zum Leistungsbezug im November 2012 
(act. II 1) kann die Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 48 Abs. 1 IVG 
rückwirkend ab November 2011 ausgerichtet werden. Dies ist zu Recht 
unbestritten. Anders als im Abklärungsbericht vermerkt (act. II 4 S. 9), liegt 
eine verspätete Leistungsanmeldung vor. 
Umstritten ist, ob gestützt auf Art. 48 Abs. 2 IVG eine weitergehende rück-
wirkende Ausrichtung der Hilflosenentschädigung in Frage kommt, zumal 
von der Beschwerdegegnerin ausdrücklich anerkannt wird, dass der Be-
schwerdeführer seit Juli 2006 in zwei der sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen hilfsbedürftig ist. 
4.3
Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist in Anlehnung 
an Art. 4 und 5 IVG sowie Art. 8 und 9 ATSG der körperliche, geistige oder 
psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine voraussichtlich 
bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwachungsbedürftig-


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keit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit der Kenntnis 
des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das subjektive Ein-
sichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es geht viel-
mehr darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststell-
bar ist oder nicht (BGE 139 V 289 E. 4.2 S. 292 mit weiteren Hinweisen).
Fraglich und zu prüfen ist damit, ob die Eltern als gesetzliche Vertreter des 
Beschwerdeführers den anspruchsbegründenden Sachverhalt bereits vor 
November 2011 kennen konnten. 
4.3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Verhaltensauffällig-
keiten und der erhöhte Bedarf an Hilfe im Vergleich mit anderen gleichaltri-
gen Kindern von den involvierten Personen (darunter auch der Kinderarzt) 
nicht als Symptom einer gesundheitlichen Störung, sondern je nach dem 
als Eigenheit, soziales Problem oder Erziehungsproblem, welches sich mit 
den Jahren auswachsen würde, angesehen worden seien. Eine frühere IV-
Anmeldung habe nicht erfolgen können resp. früher wäre der Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung mit dem Argument abgewiesen worden, dass 
keine gesundheitliche Störung vorliege. Erst mit dem Beginn der Abklärun-
gen ab Juni 2012 sei überhaupt ein möglicher Zusammenhang der Hilfsbe-
dürftigkeit mit einer gesundheitlichen Störung im Sinne von Art. 9 ATSG 
untersucht bzw. angenommen worden. Somit sei erst ab diesem Zeitpunkt 
eine IV-Anmeldung möglich gewesen (Beschwerde, S. 4 f.).
4.3.2
Vorliegend kann bezüglich der objektiven Feststellbarkeit des Ge-
sundheitsschadens nicht massgebend sein, dass das Aspergersyndrom 
erst im Juni 2012 diagnostiziert wurde (act. II 8 S. 5). Entscheidend ist 
vielmehr, dass die Auffälligkeiten schon früh ein Ausmass angenommen 
hatten, welches nicht mehr bloss mit "schwierigen Phasen" erklärt werden 
konnte. Der Beschwerdeführer ist gemäss den Aussagen seiner Mutter 
schon von Geburt an speziell gewesen, wobei sich die vermeintlich "spezi-
elle Phase" wie ein roter Faden durch sein Leben gezogen hat (vgl. act. II 4 
S. 2). Weitere Hinweise auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung ergeben 
sich aus den Schwierigkeiten mit der Ernährung, der eher späten motori-
schen Entwicklung, der fehlenden Empathiefähigkeit sowie den Problemen 
im wechselseitigen Beziehungsaufbau und dem sich daraus ergebenden 
Einzelgängertum des Beschwerdeführers (act. II 8 S. 6). Ein möglicher Ge-


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sundheitsschaden zeigte sich beim Beschwerdeführer somit bereits ab Ge-
burt und war ab dem dritten Lebensjahr erkennbar (vgl. Angaben in der IV-
Anmeldung vom 29. November 2012, act. II 1 S. 5). Der Abklärungsdienst 
hat zudem in der Stellungnahme vom 17. Juli 2013 (act. II 27) zutreffend 
ausgeführt, dass ein Vergleich des Entwicklungsstandes des Beschwerde-
führers mit den jüngeren, in den Jahren 20.. und 20.. geborenen Geschwis-
tern möglich gewesen wäre resp. den Verdacht auf einen Gesundheits-
schaden nahe gelegt hätte. Bei objektiver Betrachtung waren die genann-
ten Auffälligkeiten unter diesen Umständen ohne weiteres mit einer ge-
sundheitlichen Beeinträchtigung in Verbindung zu bringen. Entgegen den 
Ausführungen in der Beschwerde trifft nicht zu, dass eine frühere Anmel-
dung bei der IV nicht möglich gewesen wäre. Für eine IV-Anmeldung ist die 
Diagnose einer Krankheit nicht erforderlich, vielmehr genügt die objektive 
Erkennbarkeit eines medizinischen Sachverhalts, welcher möglicherweise 
zu Leistungen der IV führt. Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Argu-
ment des Beschwerdeführers, dass ein Leistungsgesuch im Jahr 2007, 
ohne konkreten Hinweis auf eine gesundheitliche Störung, mit Sicherheit 
abgewiesen worden wäre (Beschwerde, Ziff. 4 S. 4). Die Beschwerdegeg-
nerin hätte vielmehr im Rahmen ihrer Abklärungspflicht den medizinischen 
Sachverhalt bei einer erfolgten Anmeldung erheben müssen. Die Recht-
sprechung nimmt zudem nur sehr zurückhaltend an, dass ein objektiv ge-
gebener anspruchsbegründender Sachverhalt nicht erkennbar gewesen ist 
(vgl. BGE 139 V 289 E. 4.2 S. 292 mit weiteren Hinweisen).
5.
Aus dem Vorstehenden erhellt, dass der den Anspruch auf Hilflosenent-
schädigung auslösende Gesundheitsschaden bereits seit längerer Zeit ob-
jektiv erkennbar war und deshalb eine rechtzeitige Anmeldung möglich 
gewesen wäre. Die Voraussetzungen gemäss Art. 48 Abs. 2 lit. a IVG für 
eine Nachzahlung der Leistungen für einen länger als zwölf Monate zurück-
liegenden Zeitraum sind damit nicht erfüllt. Somit ist die Verfügung vom 
22. Juli 2013 (act. II 28) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2014, IV/13/813, Seite 13
6.
6.1
Das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versiche-
rungsgericht ist kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis 
Fr. 1'000.-- festzulegen (Art. 69 Abs. 1bis IVG). 
Vorliegend werden die Verfahrenskosten gerichtlich auf Fr. 500.-- festge-
setzt, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 500.-- verrechnet.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.