be_verwaltungsgericht · 200 2019 191 · 2019-02-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. Februar 2019

200 19 191 EL
SCJ/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Juli 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2019, EL/19/191, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1947 geborene B.________ (Versicherter) bezieht seit Jahren Ergän-
zungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend: 
AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 9, 12 f., 20 f., 26 f., 
29 f., 31, 34, 37, 46 ff., 54, 58, 74, 77, 79, 84 f., 88, 93, 104, 118, 120). In 
diesem Zusammenhang klärte die AKB erstmals im Jahr 2015 ein allfällig 
zumutbares Erwerbseinkommen der nicht invaliden Ehegattin des Versi-
cherten ab (AB 45) und rechnete gestützt darauf ab November 2015 ein 
jährliches Minimaleinkommen der Ehefrau von Fr. 36'000.-- an, womit sich 
der bisherige Anspruch auf EL entsprechend reduzierte (AB 46, 58, 65, 70, 
74, 77). Mit Schreiben vom 4. Januar 2016 ersuchte der Regionale Sozial-
dienst C.________ um Drittauszahlung allfälliger Nachzahlungen der EL, 
wobei die (einstweilen unter Anrechnung eines Erwerbseinkommens der 
Ehefrau von Fr. 36'000.--) verfügte monatliche EL weiterhin dem Versicher-
ten auszurichten sei (AB 60; mit undatiertem, am 9. November 2017 bei der 
AKB eingegangenem Schreiben wurde dieses Gesuch erneuert [AB 91]). 
Mit Entscheid vom 11. August 2017 verzichtete die AKB ab 1. Februar 
2016 auf die Anrechnung eines zumutbaren Erwerbseinkommens für die 
nicht invalide Ehegattin (AB 88/6) und berechnete die EL (rückwirkend) ab 
diesem Datum neu (AB 88/10 ff.). Mit Rückerstattungsverfügung vom 
7. Dezember 2017 teilte die AKB dem Versicherten mit, die entsprechende 
Nachzahlung betreffend die Monate Januar 2016 bis September 2017 im 
Betrag von Fr. 16'372.50 sei fälschlicherweise – aufgrund der Bevorschus-
sung durch Sozialhilfeleistungen – auf sein Konto überwiesen worden, 
weshalb dieser Betrag nunmehr zurückgefordert werde (AB 92; vgl. auch 
AB 94). Auf Einsprache hin (AB 95) hielt die AKB mit Entscheid vom 
23. Februar 2018 an der Rückforderung fest (AB 98). Dieser Einspra-
cheentscheid blieb unangefochten. Am 25. März 2018 ersuchte der Versi-
cherte (zusammen mit seiner Ehefrau) um Erlass der Rückforderung mit 
der Begründung, die Nachzahlung in gutem Glauben erhalten zu haben 
(AB 101). Mit "Erlassentscheid" (Verfügung) vom 23. Oktober 2018 wies 


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die AKB das Erlassgesuch ab (AB 106), woran sie auf Einsprache hin 
(AB 107) mit Entscheid vom 15. Februar 2019 festhielt (AB 121).
B.
Hiergegen erhob die Ehefrau des Versicherten (Beschwerdeführerin; vgl. 
dazu die Unterschriften in AB 197/2) mit Eingabe vom 4. März 2019 Be-
schwerde und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
15. Februar 2019 (AB 121) und damit sinngemäss die Gutheissung des 
Erlassgesuchs vom 25. März 2018 (AB 101). Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen geltend gemacht, die Nachzahlung in gutem Glauben erhal-
ten zu haben. Ausserdem würde die Rückerstattung eine unzumutbare 
Härte bedeuten.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2019 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Zusammen mit dem Versicherten ist die Beschwerdeführerin im vorinstanz-
lichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie ist als Ehe-
frau des Versicherten und direkt betroffene Familienangehörige durch den 
angefochtenen Entscheid berührt und aus eigenem Recht zur Beschwerde-


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führung legitimiert (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung [ELV; SR 831.301] i.V.m. Art. 67 Abs. 1 der Verordnung vom 
31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVV; 
SR 831.101]; BGE 138 V 292 E. 4.3.1 S. 297). Sodann hat sie ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde 
befugt ist (Art. 59 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde – mit Aus-
nahme des unter E. 4 nachfolgend Ausgeführten – einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 15. Februar 
2019 (AB 121). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung der 
dem Versicherten geleisteten Nachzahlung für die Zeit von Januar 2016 bis 
September 2017 im Betrag von Fr. 16'372.50.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-


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kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube 
als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsman-
gels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leis-
tungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner 
groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, 
dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte 
Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die 
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 
fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in ande-
ren Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach ei-
nem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögli-
che und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad 
usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 
2018 EL Nr. 13 S. 33 E. 1).
2.2.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
2.2.3
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-


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lung unrechtmässig bezogener Leistungen (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 30. März 2011, 9C_4/2011, E. 1.3).
3.
3.1
Nachdem der Versicherte den Einspracheentscheid vom 23. Febru-
ar 2018 (AB 98) nicht angefochten hat, steht rechtskräftig fest, dass ihm die 
Ende August 2017 ausgerichtete Nachzahlung von EL in der Höhe von 
Fr. 34'048.-- (AB 98/3 Ziff. 2.5 i.V.m. AB 121/2 Ziff. 2.3) im Umfang der vom 
regionalen Sozialdienst C.________ für die Periode der Nachzahlung be-
reits ausgerichteten Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 16'372.50 (vgl. 
AB 98/6 ff.) zu Unrecht ausbezahlt worden ist.
3.2
Der Versicherte musste ab Anfang 2016 Sozialhilfe in Anspruch 
nehmen, weil die laufende EL infolge Anrechnung eines Mindesteinkom-
mens seiner Ehefrau ab November 2015 herabgesetzt worden war (AB 46, 
58, 65, 70, 74, 77). Der Bezug der Sozialhilfe dauerte bis zur Ende August 
2017 erfolgten Nachzahlung der EL (und umfasste somit auch noch die am 
28. August 2017 für den Monat September 2017 getätigte Zahlung; 
AB 98/9 f.). Die Nachzahlung von EL betraf somit die Zeit, während welcher 
dem Versicherten bis zum definitiven Entscheid über die Höhe der EL vor-
schussweise Sozialhilfe ausgerichtet wurde. Unter diesen Umständen 
musste dem Versicherten nach Erhalt des zu seinen Gunsten ausgefallen 
Einspracheentscheids vom 11. August 2017 (AB 88) bewusst sein, dass er 
die Nachzahlung von EL nicht vollumfänglich selber vereinnahmen durfte, 
sondern er auf diese im Umfang der für die Periode der Nachzahlung be-
reits erhaltenen Sozialhilfe keinen Anspruch hatte. Andernfalls wäre es 
diesbezüglich zu einer nicht zu rechtfertigenden Überentschädigung ge-
kommen (vgl. Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG und Art. 22 Abs. 4 ELV sowie BGE 
132 V 113). Der gute Glaube beim Empfang der EL-Nachzahlung ist des-
halb in der Höhe der bereits empfangenen Sozialhilfe zu verneinen. Daran 
ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin einen Fehler begangen hat, 
indem sie dem Versicherten den Betrag der EL-Nachzahlung trotz Gesuchs 
um Drittauszahlung (AB 60, 91) vollumfänglich ausbezahlt hat (vgl. AB 92).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Juli 2019, EL/19/191, Seite 7
Ob der gute Glaube entsprechend den Vorbringen der Beschwerdegegne-
rin (AB 106/2) bereits deshalb zu verneinen ist, weil der Versicherte das 
Gesuch um Drittauszahlung von EL-Leistungen vom 4. Januar 2016 
(AB 60/2 f.) unterschrieben hat, kann letzten Endes offen bleiben. Aus die-
sem Formular geht nämlich nicht hervor, dass das Gesuch einzig eine all-
fällige Nachzahlung von EL-Leistungen betroffen hat. Dies kann erst dem 
Begleitbrief vom gleichen Datum (AB 60/5) entnommen werden, welcher 
dem Versicherten nicht zur Kenntnis zugestellt wurde. Kommt hinzu, dass 
die Beschwerdegegnerin auch nach Unterzeichnung dieses Gesuchs die 
laufende EL weiterhin an den Versicherten selber ausbezahlt hat, was von 
diesem mit Blick auf das unterzeichnete Gesuch allenfalls Fragen aufwer-
fen musste. Diese Konstellation entspricht indessen Art. 22 ATSG, wonach 
zwar der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpfändbar ist 
(Abs. 1), wohl aber Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers 
an bestimmte Personen oder Institutionen abgetreten werden können 
(Abs. 2). In diesem Zusammenhang ist denn auch der Hinweis im Gesuch 
um Drittauszahlung von EL-Leistungen vom 4. Januar 2016 zu sehen, wo-
nach der Versicherte die Rente (richtig wohl: EL-Nachzahlung) nicht für 
seinen eigenen Unterhalt benötigt (AB 60/3 oben), da dieser ja durch die 
laufende EL und die vorschussweise erhaltene Sozialhilfe gedeckt worden 
ist. Insofern stellt das vom Versicherten unterzeichnete Gesuch um Dritt-
auszahlung von EL-Leistungen vom 4. Januar 2016 (AB 60/2 f.) zumindest 
ein Indiz dafür dar, dass EL-Nachzahlungen an sich mit Leistungen der 
Sozialbehörden zu verrechnen sind.
3.3
In der Beschwerde machen die Beschwerdeführerin und der Versi-
cherte geltend, sie hätten sich wegen der Kürzung der EL verschulden 
müssen und es könne ihnen kaum vorgeworfen werden, die Schulden un-
mittelbar nach Erhalt der Nachzahlung beglichen zu haben. Diesbezüglich 
gilt festzuhalten, dass der Versicherte wissen musste, nicht über den ge-
samten Betrag der Nachzahlung verfügen zu können, weshalb er diesbe-
züglich auch keine Dispositionen treffen durfte (vgl. E. 3.2 hiervor).
3.4
Nach dem Dargelegten kann dem Versicherten nicht Gutgläubigkeit 
attestiert werden. Eine böswillige oder gar arglistige Absicht ist nicht erfor-


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derlich (vgl. E. 2.2.1 hiervor) und wird dem Versicherten auch nicht vorge-
worfen.
Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte 
kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.2.3 hiervor), kann die Frage, ob die 
Rückerstattung für den Versicherten eine grosse Härte bedeuten würde, 
offen gelassen werden.
3.5
Damit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 15. Februar 
2019 (AB 121) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde 
ist diesbezüglich abzuweisen.
4.
Der Versicherte ersuchte in der Einsprache vom 24. Oktober 2018 darum, 
die Rückerstattungsverfügung sei aufgrund der schlechten finanziellen 
Verhältnisse aufzuheben und die Schuld zu erlassen (AB 107/2 Ziff. 3; vgl. 
auch Beschwerde, S. 3 Ziff. 2). Damit liegt sinngemäss ein Gesuch um 
Abschreibung uneinbringlicher Rückerstattungen gemäss Rz. 4670.01 der 
vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Weglei-
tung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]) vor. Da die 
Beschwerdegegnerin diesbezüglich nicht verfügt hat, gehört diese Frage 
nicht zum Anfechtungs- und Streitgegenstand (BGE 125 V 413 E. 1a 
S. 414), so dass darauf vorliegend nicht eingetreten werden kann. Es recht-
fertigt sich aber, die Akten an die Beschwerdegegnerin zu übermitteln, da-
mit sie dieses Gesuch an die Hand nehme und darüber entscheide.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]). 


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Die Akten werden an die Beschwerdegegnerin übermittelt, damit sie ein 
Gesuch um Abschreibung uneinbringlicher Rückerstattungen prüfe.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.