be_verwaltungsgericht · 200 2017 625 · 2017-06-02 · de

Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017

200 17 625 ALV
GRD/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. September 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2017, ALV/17/625, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 27. Dezember 2016 beim regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) an und stellte am 12. Januar 2017 Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab 1. Januar 2017 (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco 
bzw. Beschwerdegegner], Dossier RAV [act. IIA] 13 f.; Akten des beco, 
Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] 109-112). Am 13. Februar 2017 teilte 
das beco ihm unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung 
mit, dass der Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für die Kon-
trollperiode Januar 2017 zu spät eingereicht worden sei (act. IIA 38). Nach-
dem der Versicherte hierzu am 15. Februar 2017 Stellung genommen hatte 
(act. IIA 39), stellte das beco ihn mit Verfügung vom 10. April 2017 (act. IIA 
64-66) wegen erstmals zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während 
der Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung im Umfang von vier Ta-
gen ab 1. Februar 2017 ein. Daran hielt es auf Einsprache hin (act. IIA 
80 f.) mit Entscheid vom 2. Juni 2017 (Akten des beco, Dossier Rechts-
dienst [act. II] 12-15) fest.
B.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2017 erhob der Versicherte Beschwerde und 
beantragte sinngemäss die ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids bzw. eventualiter die angemessene Reduktion des Ein-
stellungsmasses. 
In seiner Beschwerdeantwort vom 18. August 2017 schloss der Beschwer-
degegner auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Zuschrift vom 29. August 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinem 
Rechtsbegehren fest.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2017, ALV/17/625, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht vollständig durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung [AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017 
(act. II 12-15). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung im Umfang von vier Tagen ab 1. Februar 2017 wegen zu spät 
eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeitslosigkeit.
1.3
Bei 
streitigen 
vier 
Einstelltagen 
liegt 
der 
Streitwert 
unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2017, ALV/17/625, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).


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3.
3.1
Für die (erste) Kontrollperiode Januar 2017 oblag es dem Be-
schwerdeführer, den Nachweis der Arbeitsbemühungen gemäss Art. 26 
Abs. 2 AVIV spätestens am Montag, 6. Februar 2017, einzureichen. Aus-
weislich der Akten reichte er das ausgefüllte Nachweisformular (act. IIA 
27 f.) dem zuständigen Personalberater des RAV erst mit E-Mail vom 
7. Februar 2017 (act. IIA 26) – und damit verspätet – ein, was unbestritten 
ist. Er macht im Wesentlichen geltend, er sei aus medizinischen Gründen 
nicht in der Lage gewesen, die Frist einzuhalten (act. IIA 39), zudem wäre 
das per E-Mail zugestellte Formular nicht früher beim Beschwerdegegner 
eingetroffen, wenn es fristgerecht der Schweizerischen Post zum Versand 
übergeben worden wäre (act. IIA 80; Beschwerde S. 2).
3.2
Der Beschwerdeführer leidet an … und war laut Attest der behan-
delnden Neurologin vom 14. November 2016 bis 14. Mai 2017 im Umfang 
von 50 % arbeitsunfähig (act. IIA 60). Er stand bei Eröffnung der Rahmen-
frist für den Leistungsbezug bis 31. Mai 2017 mit einem Beschäftigungs-
grad von 50 % in einem Arbeitsverhältnis und figurierte bis 13. April 2017 
als Gesellschafter sowie Geschäftsführer seiner Arbeitgeberin im Handels-
register (act. IIA 34, 41, 45, 52; act. IIB 21-23, 88 f.; SHAB Nr. ... vom ... 
Mai 2017). Anlässlich der Gesellschafterversammlung der Arbeitgeberin 
vom 3. Februar 2017 wurde er als Vorsitzender der Geschäftsführung ab-
gewählt. Zudem wurde beschlossen, dass er aus der Gesellschaft austrete, 
per sofort freigestellt und das Arbeitsverhältnis mit ihm per Ende Mai 2017 
gekündigt werde (act. IIA 40 f.; act. IIB 87). Wenngleich durchaus nachvoll-
ziehbar und plausibel erscheint, dass er aufgrund dieser Ereignisse – die er 
selbst als «die höchste Eskalation schwerwiegender und belastender Kon-
flikte» beschrieb (act. IIA 81) – emotional belastet war, kann er sich damit 
nicht exkulpieren. Denn es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass er 
aus medizinischen Gründen nicht in der Lage gewesen wäre, seiner Oblie-
genheit gegenüber dem Beschwerdegegner rechtzeitig nachzukommen. 
Allein der Umstand, dass er gemäss seiner eigenen Dokumentation in die-
ser Zeit beruflich nicht produktiv war (Eingabe vom 29. August 2017, S. 2), 
genügt hierfür jedenfalls nicht. Immerhin war es ihm am 3. Februar 2017 
noch möglich, das ausgefüllte Formular über die bereits am 18. Januar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2017, ALV/17/625, Seite 6
2017 getätigten Arbeitsbemühungen zu unterzeichnen (act. IIA 27 f.). Damit 
hätte er das Nachweisformular bis zum 6. Februar 2017 lediglich einscan-
nen und per E-Mail versenden oder der Post übergeben müssen, wobei er 
hierfür auch eine Drittperson hätte beiziehen können. Dass ihm dies aus 
medizinischen Gründen unzumutbar gewesen sein soll, ist mangels einer 
entsprechenden fachärztlichen Bescheinigung nicht überwiegend wahr-
scheinlich, zumal die behandelnde Neurologin die attestierte Restarbeits-
fähigkeit (act. IIA 42) mit neu datiertem Zeugnis vom 23. Februar 2017 
(act. IIB 90) auch retrospektiv bestätigte. Weitere diesbezügliche Sachver-
haltserhebungen erübrigen sich bei dieser Ausgangslage (antizipierte Be-
weiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]).
3.3
Ob das ausgefüllte Formular der Arbeitsbemühungen durch persön-
liche Übergabe (beispielsweise anlässlich eines Beratungs- und Kontroll-
gesprächs beim RAV), postalisch oder elektronisch eingereicht wird, ist 
unmassgeblich (vgl. Staatssekretariat für Wirtschaft seco, AVIG-Praxis 
ALE, B324 [abrufbar unter: , Rubrik: Publikatio-
nen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis]). Für schriftliche Eingaben gilt das sog. 
Expeditionsprinzip (Absendeprinzip), mithin ist das Formular spätestens am 
letzten Tag der Frist (dies ad quem) der Schweizerischen Post zu überge-
ben (Art. 19 Abs. 1 ATSG). Bei der Übermittlung per E-Mail ist zur Frist-
wahrung ebenfalls ein Handeln spätestens bis zu diesem Zeitpunkt erfor-
derlich, zudem ist den dieser Kommunikationsart inhärenten speziellen 
Risiken Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 6. Januar 2016, ALV/2015/932, E. 3.3). Dass ein erst nach 
Fristablauf per E-Mail verschicktes Formular allenfalls nicht später beim 
Adressaten eingelangt, als wenn es fristgerecht der Schweizerischen Post 
übergeben worden wäre, ist dabei irrelevant. Wohl ist dem Beschwerdefüh-
rer insoweit zuzustimmen, dass durch die sofortige elektronische Übermitt-
lung des Formulars am Tag nach dem Fristablauf der Arbeitslosenkasse 
kaum ein direkter Schaden entstanden sein dürfte (Beschwerde S. 2). Ein 
durch das pflichtwidrige Verhalten adäquat kausal verursachter Schaden ist 
jedoch zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung der versicherten Per-
son nicht in jedem Fall zwingend. Denn gewisse Einstelltatbestände sind 
(auch) ein Instrument der Anwendung oder Minderung drohenden Scha-
dens, indem sie – neben dem «generalpräventiven» Schutz der Arbeitslo-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2017, ALV/17/625, Seite 7
senversicherung vor missbräuchlichen Verhaltensweise – der vorbeugen-
den Verhaltenssteuerung im Einzelfall dienen, so etwa der verbesserten 
Wahrnehmung administrativer Mitwirkungspflichten durch die versicherte 
Person (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 21. April 2016, 
8C_40/2016, E. 2.3; BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
Insolvenzentschädigung, 
4. Aufl. 2013, S. 160). Dies trifft auch im Falle von verspätet eingereichten 
Arbeitsbemühungen zu, wo durch die entsprechende Rechtsfolge letztlich 
insbesondere auf ein künftiges diesbezügliches Wohlverhalten hingewirkt 
werden soll. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist kein Exkulpationsgrund für das Fristver-
säumnis ersichtlich und ging der Beschwerdegegner folgerichtig von einer 
entsprechenden Obliegenheitsverletzung aus, welche er in Anwendung von 
Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zu Recht mit einer Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung sanktionierte. Zu prüfen bleibt, ob die Sanktion in masslicher 
Hinsicht angemessen ist.
4.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner eine Sanktion von vier Ein-
stelltagen angeordnet, was im unteren Bereich des leichten Verschuldens 
liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV) und sich sogar ausserhalb des vom seco 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2017, ALV/17/625, Seite 8
herausgegebenen «Einstellrasters» bewegt (AVIG-Praxis ALE, D79 
Ziff. 1.E/1 [erstmals zu spät eingereichte Arbeitsbemühungen bei leichtem 
Verschulden: 5 bis 9 Tage]). Mit Blick auf die lediglich geringe Verspätung 
sowie die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass dem leichten 
Verschulden des Beschwerdeführers angemessen und nicht zu beanstan-
den, weshalb seitens des Gerichts keine Veranlassung besteht, in das Er-
messen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Somit ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 2. Juni 2017 
(act. II 12-15) weder rechtsfehlerhaft noch unangemessen. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Sept. 2017, ALV/17/625, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.