be_verwaltungsgericht · 100 2018 443 · 2018-05-15 · de

Sozialhilfe; Übernahme von Krankheitskosten (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 7. November 2018; shbv 8/2018) | Sozialhilfe

100.2018.443U
DAM/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2020
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Spring
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Emmental
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
betreffend Sozialhilfe; Übernahme von Krankheitskosten (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 7. November 2018; 
shbv 8/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.443U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. 1970) und ihre drei Kinder B.________ (Jg. 1997), … 
(Jg. 2005) und … (Jg. 2006) wurden seit Oktober 2002 von der Einwohner-
gemeinde (EG) C.________ wirtschaftlich unterstützt. Mit (noch nicht 
rechtskräftiger) Verfügung vom 15. Mai 2018 löste die Gemeinde die 
Familie mangels Bedürftigkeit rückwirkend per Ende Februar 2017 von der 
Sozialhilfe ab. Während des Unterstützungszeitraums bestanden zwischen 
A.________ und der Gemeinde verschiedene Differenzen, unter anderem 
hinsichtlich der Übernahme von Gesundheits- und Krankheitskosten. Auf 
Ersuchen von A.________ erliess die EG C.________ am 15. Mai 2018 
folgende Verfügung: 
«1. Der Vergütung wird zugestimmt.
2. Der Antrag um Übernahme der Mehrkosten (KVG Prämien aus den 
Jahren 2015 und 2016), welche über dem Maximalbetrag der kan-
tonalen Vorgaben liegen, wird abgelehnt.
3. Der Antrag um zusätzliche, rückwirkende Übernahme von VVG Me-
dikamentenkosten wird abgelehnt.
4. Die rückwirkende Übernahme der VVG-Prämien wird abgelehnt.»
B.
Dagegen reichten A.________ und B.________ am 12. Juni 2018 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Emmental ein. Mit 
Entscheid vom 7. November 2018 hiess die Regierungsstatthalterin die 
Beschwerde teilweise gut. Sie verpflichtete die EG C.________, 
A.________ einen Betrag von Fr. 561.40 zu erstatten (Fr. 287.-- an zu viel 
abgezogener Sozialhilfe im Zusammenhang mit den Prämienzuschlägen 
für das Jahr 2015 sowie Fr. 274.40 für Zahnzusatzversicherungsprämien). 
Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Die 
Regierungsstatthalterin verweigerte A.________ und B.________ zudem 
die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.


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Seite 3
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am 
6. Dezember 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden 
Anträgen: 
«1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 07.11.2018 sei zu kassieren.
2. Bezüglich der Prämienzuschläge 2015 sei die Beschwerdegegnerin 
– ergänzend zum Entscheid der Vorinstanz vom 07.11.2018 – zu 
verpflichten, der Beschwerdeführerin 2 eine Rückvergütung in der 
Höhe von CHF 16.40 zu zahlen.
3. Falls der Entscheid der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin 1 den 
Betrag von CHF 287 für Prämienzuschläge 2015 zuzusprechen, 
durch die Beschwerdegegnerin angefochten wird, sei die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, eine korrigierte Gesamtabrech-
nung aller KVG-Buchungen 2015 vorzulegen und ein sich daraus 
ergebendes Guthaben zu vergüten.
4. Bezüglich der Beteiligung an Medikamentenkosten sei die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, der Beschwerdeführerin 1 ge-
stützt auf deren Antrag vom 17.06.2014 die seit dem Antragszeit-
punkt bevorschussten Medikamentenkosten und nicht vergüteten 
Krankenkassen-Selbstbehalte zurückzuerstatten.
5. Bezüglich der Zahnversicherungen für die Kinder B.________ 
(zugleich Beschwerdeführerin 2), … und … von Beschwerde-
führerin 1 sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Prämien und 
Selbstbehalte 
für 
die 
Zahnzusatzversicherungen 
«…» 
seit 
mindestens 01.01.2012 zu übernehmen. Soweit die Beschwer-
deinstanz einen früheren Zeitpunkt als Datum anerkennt, ab dem 
die Zahnversicherungen gemäss BKSE-Handbuch zu übernehmen 
gewesen wären, seien Prämien und Selbstbehalte von diesem 
früheren Zeitpunkt an zu übernehmen.
6. Bezüglich der Zusatzversicherungen «…» und «…» sei die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, Prämien und Selbstbehalte 
seit mindestens 01.01.2016 zu übernehmen. Soweit Prämien und 
Selbstbehalte nicht übernommen werden können, weil die erbrach-
ten Versicherungsleistungen die Prämien ggf. nicht übersteigen, sei 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, rückwirkend die von ihr 
dank bestehender Zusatzversicherungen erzielten Kosteneinspa-
rungen den Beschwerdeführerinnen zu vergüten und damit die be-
zahlten Prämien zumindest teilweise zu entschädigen.
7. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, für alle nachträglich 
ausgerichteten Sozialhilfeleistungen, Rückerstattungen und derglei-
chen einen Verzugszins von 5 % nach Art. 104 OR zu vergüten, 
gerechnet ab demjenigen Zeitpunkt, zu welchem die Unterstützung 
ursprünglich hätte vergütet werden sollen oder diese bei ordnungs-
gemässe, speditiver Antragsbearbeitung hätte vergütet werden 
können.
8. Den Beschwerdeführerinnen sei die unentgeltliche Rechtspflege, 
auch für das vorinstanzliche Verfahren shbv 8/2018, zu gewähren. 
Soweit dem Begehren nicht durch Beiordnung des Vertreters der 
Beschwerdeführerinnen entsprochen werden kann, seien ihnen 
Parteientschädigung und Auslagenersatz zuzuerkennen.»


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Weiter beantragen A.________ und B.________ auch vor dem Ver-
waltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiordnung 
ihres Vertreters. Schliesslich sei das vorliegende verwaltungsgerichtliche 
Verfahren (Übernahme von Krankheitskosten) mit dem ebenfalls anhängig 
gemachten Verfahren 100.2018.442 (Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe) 
zu vereinigen.
Die EG C.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. Januar 2019 
die Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt verweist in 
seiner Vernehmlassung vom 15. Januar 2019 auf den angefochtenen Ent-
scheid und hält vollumfänglich daran fest.
Am 4. Februar 2019 haben sich A.________ und B.________ erneut zur 
Sache geäussert und weitere Unterlagen eingereicht. Die EG C.________ 
und das Regierungsstatthalteramt haben je auf das Einreichen einer 
Stellungnahme verzichtet. Der Instruktionsrichter hat am 21. Februar 2019 
in Aussicht gestellt, über die Verfahrensvereinigung später zu entscheiden.
A.________ und B.________ haben am 11. April 2019 weitere Be-
merkungen eingereicht. Die EG C.________ und das Regierungsstatt-
halteramt haben sich nicht mehr vernehmen lassen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 


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Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über 
Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf 
die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand begrenzt (vgl. zum Begriff statt vieler BVR 2017 S. 514 E. 1.2). Die-
ser 
wird 
einerseits 
durch 
den 
angefochtenen 
Entscheid, 
das 
sog. Anfechtungsobjekt, und andererseits durch die Vorbringen der be-
schwerdeführenden Partei bestimmt. Auf über den Streitgegenstand hin-
ausgehende Begehren kann nicht eingetreten werden (vgl. BVR 2011 
S. 391 E. 2.1 mit Hinweisen). – Soweit «eigenständige Sozialhilfeansprü-
che» der Beschwerdeführerin 2 betreffend, ist die Regierungsstatthalterin 
auf die Beschwerde nicht eingetreten. Nach Ansicht der Vorinstanz gehen 
die entsprechenden Anträge über das Anfechtungsobjekt hinaus. Die an-
gefochtene Verfügung der Gemeinde vom 15. Mai 2018 befasse sich aus-
schliesslich mit Gesundheitskosten, die Gegenstand des Sozialhilfedos-
siers der Beschwerdeführerin 1 seien (angefochtener Entscheid E. 1.2). 
– Die Beschwerdeführerinnen setzen sich in ihrer Verwaltungsgerichts-
beschwerde mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Sie äussern sich 
zwar inhaltlich zu den Prämienzuschlägen 2015, welche die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin 2 ihrer Meinung nach zu vergüten habe (Rechtsbegeh-
ren 2; Beschwerde S. 4 f.). Weshalb das Nichteintreten aus prozessualen 
Gründen falsch sein soll, legen sie aber mit keinem Wort dar. Wegen un-
genügender Begründung ist auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht ein-
zutreten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Weiter erübrigt es sich, auf das Rechts-
begehren 3 einzugehen, nachdem die Gemeinde den angefochtenen Ent-
scheid ihrerseits akzeptiert hat.
1.3
Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, 
so kann die instruierende Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 
VRPG). Die beiden Beschwerdeverfahren 100.2018.443 und 100.2018.442 
beziehen sich nicht auf den gleichen Gegenstand, auch wenn die hier strit-
tige Frage nach der Übernahme von Kosten für die Krankenkassen-
Zusatzversicherung Auswirkungen auf den im Verfahren 100.2018.442 
strittigen Ablösungszeitpunkt von der Sozialhilfe haben kann. Hinzu kommt, 
dass in jenem Verfahren lediglich die Beschwerdeführerin 1 Partei ist. Eine 


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Vereinigung der Verfahren drängt sich zudem auch aus prozessöko-
nomischen Gründen nicht auf. Der Antrag auf Vereinigung der beiden Ver-
fahren ist daher abzuweisen.
1.4
Der Streitwert liegt unter Fr. 20ʹ000.--. Die Beschwerdesache fällt 
daher in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist, ob und in welchem Umfang die Gemeinde Kosten für medizini-
sche Leistungen ausserhalb der Grundversicherung zu übernehmen hat.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) Anspruch auf Hilfe und 
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unab-
dingbar sind. Der kantonalgesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewähr-
leistet jeder bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe 
(Art. 23 Abs. 1 SHG). Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt 
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen 
kann (Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirt-
schaftlichen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für So-
zialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 
2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 
und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende 
Regelung vorsehen. Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugshilfe – 
grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozial-
hilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Handbuch 


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BKSE, einsehbar unter: ) beachtlich 
(zum Ganzen BVR 2019 S. 383 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2
Das individuelle Unterstützungsbudget setzt sich in jedem Fall aus 
der materiellen Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, 
Wohnkosten und Kosten für die medizinische Grundversorgung) und in 
vielen Fällen zusätzlich aus situationsbedingten Leistungen (SIL), aus (mi-
nimalen) Integrationszulagen (MIZ bzw. IZU) oder aus Einkommensfrei-
beträgen (EFB) zusammen (vgl. SKOS-Richtlinien A.6, C.1). Die finanziel-
len Leistungen der Sozialhilfe ermöglichen der unterstützten Person in der 
Regel einen Lebensstandard, der über dem absoluten Existenzminimum 
liegt (BVR 2010 S. 129 E. 3.2). Situationsbedingte Leistungen haben ihre 
Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiä-
ren Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i Abs. 1 SHV). Sie sollen 
stets in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Massge-
bend ist, ob die Selbstständigkeit und soziale Einbettung einer unterstütz-
ten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer Schaden abge-
wendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL ist abhängig von 
der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person und vom Ziel des 
individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche Budgetbetrag ein-
schliesslich der SIL stets in einem angemessenen Verhältnis zur Lebens-
situation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der 
unterstützten Person stehen (Art. 8i Abs. 2 SHV; SKOS-Richtlinie C.1). Die 
Beurteilung der Begründetheit von SIL setzt entsprechende Fach- und 
Situationskenntnisse voraus. In C.1.1 bis C.1.5 der SKOS-Richtlinien 
werden für unterschiedliche Lebenssachverhalte SIL vorgesehen, unter 
anderem auch für krankheits- und behinderungsbedingte Auslagen (vgl. 
zum Ganzen BVR 2008 S. 372 E. 4.1).
2.3
Die medizinische Grundversorgung ist weitgehend durch die obliga-
torische Krankenversicherung abgedeckt. Die Gesundheitsversorgung im 
Rahmen der obligatorischen Grundversicherung gemäss dem Bundesge-
setz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
bildet Teil der materiellen Grundsicherung und ist in jedem Fall sicher-
zustellen (vgl. SKOS-Richtlinie B.5). Es gibt allerdings Krankheits- und Ge-
sundheitskosten, welche vom Leistungskatalog der Grundversicherung 


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nicht gedeckt sind, im konkreten Einzelfall jedoch sinnvoll, nutzbringend 
und ausgewiesen sind. Kommt keine andere Versicherung für die Kosten 
auf, können sie ausnahmsweise für einen begrenzten Zeitraum bis zu ei-
nem im Voraus festgelegten Maximalbetrag im Rahmen von SIL übernom-
men werden (vgl. SKOS-Richtlinie C.1.4; Handbuch BKSE Stichwort «nicht 
gedeckte Krankheits- und Gesundheitskosten» Ziff. 1). Unter diese si-
tuationsbedingten Sozialhilfeleistungen fallen vorab Auslagen für Hilfs-
mittel, Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause oder in Tagesstrukturen, 
Transport zur nächstgelegenen Behandlungsstelle sowie Zahnarztkosten 
und Zusatzversicherungen (vgl. SKOS-Richtlinie C. 1.4) Dieser Katalog ist 
nicht abschliessend. Die Sozialhilfe hat indes nur die im Rahmen des sozi-
alen Existenzminimums notwendigen und unvermeidbaren Krankheits- und 
Behinderungskosten zu bezahlen. Generell sind Behandlungen ausserhalb 
des Leistungskatalogs der Grundversicherung von der Sozialhilfe nur zu-
rückhaltend zu übernehmen (vgl. BGer 8C_824/2015 vom 19.5.2016 
E. 13.1; Guido Wizent, Die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit, Diss. Basel 
2014, S. 330 f.). 
3.
Die Beschwerdeführerinnen machen zunächst geltend, die Gemeinde habe 
die Kosten für nicht von der Grundversicherung gedeckte Medikamente zu 
übernehmen (Rechtsbegehren 4).
3.1
Im Grundbedarf für den Lebensunterhalt wird sozialhilfeabhängigen 
Personen unter der Ausgabeposition «Gesundheitspflege ohne Selbst-
behalte und Franchisen» bereits ein Betrag für selbst gekaufte Medika-
mente eingerechnet (SKOS-Richtlinie B. 2.1). Das Handbuch BKSE sieht 
dementsprechend vor, dass Kosten für selbst gekaufte Heilmittel (z.B. 
Vitaminpräparate, Salben, homöopathische Globuli) sowie nicht KVG-
pflichtige Medikamente (z.B. Schmerzmittel, Erkältungsmedikamente, 
Vitaminpräparate, Spezialkosmetika) nicht übernommen werden, da sie in 
der Regel im Grundbedarf für den Lebensunterhalt inbegriffen sind. Kosten 
für rezeptpflichtige, aber nicht KVG-konforme Medikamente (z.B. Ritalin für 
Erwachsene) werden vom Sozialdienst übernommen, wenn eine ärztlich 


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begründete Verschreibung vorliegt (Handbuch BKSE Stichwort «nicht ge-
deckte Krankheits- und Gesundheitskosten» Ziff. 4); komplementär- und 
alternativmedizinische Leistungen können in der Regel bis max. Fr. 500.-- 
pro Person und Jahr übernommen werden (Ziff. 8).
3.2
Beide Beschwerdeführerinnen leiden an androgenetischer Alopezie 
(veranlagungsbedingte Form des Haarausfalls), zu deren Behandlung sie 
das nicht KVG-pflichtige Medikament Minoxidil einnehmen. Die monat-
lichen Kosten hierfür von je Fr. 51.45 werden von der Sozialhilfe übernom-
men (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5.2; Beschwerde S. 6). Infolge 
einer Magenbypass-Operation nimmt die Beschwerdeführerin 1 verschie-
dene weitere Medikamente ein, deren Kosten von der Grundversicherung 
nicht übernommen werden; zwei Präparate werden zu 90 % von der Zu-
satzversicherung getragen. Am 17. Juni 2014 ersuchte die Beschwerdefüh-
rerin 1 um Übernahme der Kosten für weitere Medikamente (vgl. Akten 
RSA pag. 130). Mit ihrer Verfügung vom 15. Mai 2018 hat die Gemeinde 
gestützt auf die Einschätzung des Vertrauensarztes daran festgehalten, nur 
die Kosten für das Medikament Minoxidil zu übernehmen. Die Kostenüber-
nahme für weitere Medikamente lehnte sie hingegen ab (vgl. Akten RSA 
pag. 13 ff.). Nach Auffassung der Vorinstanz ist diese Leistungsverweige-
rung nicht zu beanstanden. Sie erwog, gemäss vertrauensärztlicher Kurz-
abklärung vom 31. Januar 2015 seien für die Beschwerdeführerin 1 das 
Präparat Alopexy (Minoxidil) sowie das Vitaminpräparat Burgerstein Top-
Vital indiziert. Die jährlichen Kosten für das Medikament Minoxidil beliefen 
sich bereits auf Fr. 617.40 und lägen damit über dem Kostendach von 
Fr. 500.-- gemäss dem Handbuch BKSE. Zu weiteren Leistungen sei die 
Gemeinde nicht verpflichtet (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.5.2). Die 
Beschwerdeführerin 1 macht geltend, sie sei auf weitere Präparate ange-
wiesen (Ephynal Vitamin E Kapseln, Multivitaminpräparat Burgerstein Top-
Vital Kapseln, Biotin Biomed forte Tabletten, Vitamin D3 Tropfen, Burger-
stein Zinkglukonat Tabletten). Die damit zusammenhängenden Kosten 
bzw. Selbstbehalte seien ihr rückwirkend seit dem Unterstützungsgesuch 
vom 17. Juni 2014 zu vergüten (vgl. Beschwerde S. 6, 10 f.).


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Seite 10
3.3
Als Folge ihrer Magenbypass-Operation ist die Beschwerdeführe-
rin 1 unbestrittenermassen auf die Einnahme zusätzlicher Vitamine ange-
wiesen (vgl. vertrauensärztliche Kurzabklärung vom 31.1.2015; Arztzeug-
nisse vom 26.2.2013 und 13.9.2013 [je BB 8]). Uneinigkeit besteht 
zwischen dem behandelnden Arzt und dem Vertrauensarzt, ob hierfür das 
Multivitaminpräpart Burgerstein TopVital genügt oder ob weitere Präparate 
indiziert sind (vgl. Arztbericht vom 18.5.2015 [BB 8]; E-Mail vom 14.1.2016 
[Akten RSA pag. 146]). Wie es sich damit verhält, muss hier nicht geklärt 
werden: Im Grundbedarf für den Lebensunterhalt ist wie erwähnt auch ein 
Anteil für selbst gekaufte Medikamente (wie Vitaminpräparate) enthalten 
(vgl. vorne E. 3.1). Die Beschwerdeführerin 1 beziffert die selbstgetragenen 
Medikamentenkosten auf insgesamt Fr. 881.35 jährlich bzw. Fr. 73.45 mo-
natlich (Beschwerde S. 7). Ihr ist zuzumuten, diesen Betrag aus dem 
Grundbedarf für den Lebensunterhalt zu bestreiten, zumal unterstützte 
Personen materiell nicht besser zu stellen sind als nicht unterstützte, die in 
bescheidenen finanziellen Verhältnissen leben und nicht kassenpflichtige 
Medikamente nach einem medizinischen Eingriff ebenfalls selber zu be-
zahlen haben (vgl. vorne E. 2.2). Behandlungen ausserhalb des Leistungs-
katalogs der Grundversicherung sind sodann nur zurückhaltend zu über-
nehmen, insbesondere wenn die medizinische Indikation gewisser Präpa-
rate nicht eindeutig erscheint. Entgegen der Erwartung der Beschwerdefüh-
rerinnen (vgl. insb. Stellungnahme vom 11.4.2019 [act. 16]) kann es nicht 
Aufgabe des Sozialdiensts sein, die fachlichen Differenzen zwischen den 
beiden Ärzten in einem umfangreichen Beweisverfahren zu klären. Anders 
mag es sich verhalten, wenn es um komplexere medizinische Eingriffe mit 
entsprechend hohen Kostenfolgen geht (z.B. Operation an der Wirbelsäule; 
vgl. VGer ZH VB.2017.00449 vom 7.12.2017). Im Ergebnis ist damit nicht 
zu beanstanden, dass die Gemeinde die Kostenübernahme für weitere 
Medikamente verweigert hat.
4.
Strittig ist weiter die Kostenübernahme für Zusatzversicherungen (Rechts-
begehren 5 und 6).


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Seite 11
4.1
Zusatzversicherungen sind freiwillig und unterstehen dem Bundes-
gesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungs-
vertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1). Prämien für die Zusatzversicherun-
gen werden in der Regel vom Sozialdienst nicht übernommen. Als SIL kön-
nen Prämien und Kosten, die über die medizinische Grundversorgung hin-
ausgehen, in begründeten Fällen oder über einen absehbaren Zeitraum 
hinweg übernommen werden. So z.B. für Alternativmedizin, Krankentag-
geldversicherungen und Zahnversicherungen für Kinder (vgl. SKOS-Richt-
linien B.5, C.1.4). Gemäss den Empfehlungen der BKSE sind die Prämien 
für Zusatzversicherungen in der Regel dann zu übernehmen, wenn die zu 
erwartenden oder erbrachten Versicherungsleistungen höher sind als die 
Prämien (vgl. Handbuch BKSE Stichwort «Zusatzversicherung nach VVG» 
Ziff. 2; ferner Guido Wizent, a.a.O., S. 337 f.). Ausdrücklich vorgesehen ist 
die Übernahme der Kosten von Zahnzusatzversicherungen für Kinder bis 
zum 18. Altersjahr, weil der Prävention und dem Erhalt einer guten Zahn-
gesundheit ein hoher Stellenwert eingeräumt wird. Die Klientel ist darüber 
aktiv zu informieren und aufzufordern, Offerten einzuholen (vgl. Handbuch 
BKSE Stichwort «Zusatzversicherung nach VVG» Ziff. 2.2). Bei längerfristi-
ger Unterstützung besteht angesichts der guten Abdeckung durch die 
Grundversicherung regelmässig weniger Spielraum für die Übernahme von 
Prämien von Zusatzversicherungen (vgl. BVR 2012 S. 424 [VGE 2011/215 
vom 20.1.2012] nicht publ. E. 4.2; Peter Mösch Payot, Sozialhilfe, in Stei-
ger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Handbücher für die Anwaltspraxis, Recht 
der Sozialen Sicherheit, 2014, S. 1411 ff., N. 39.72). Allgemein ist darauf 
zu achten, dass die Kosten für Zusatzversicherungen in einem sinnvollen 
Verhältnis zum dadurch erzielten Nutzen stehen und mit dem Aufwand von 
nicht unterstützten Haushalten vergleichbar sind (vgl. Handbuch BKSE 
Stichwort «Zusatzversicherung nach VVG» Ziff. 1; ferner SKOS-Richtlinie 
C.1).
4.2
Die Beschwerdeführerin 1 hat für sich und ihre drei Kinder seit meh-
reren Jahren Zusatzversicherungen abgeschlossen («…» bzw. «…»). 
Abgedeckt sind unter anderem Beiträge an präventive Behandlungen, 
kieferorthopädische 
Behandlungen 
(bis 
20 Jahre), 
Hors-Liste-
Medikamente, Haushaltshilfe, Brillen, Transporte sowie Naturheilmethoden; 
für die Kinder bestehen zudem Zahnzusatzversicherungen («…»; vgl. 


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Versicherungspolicen in Sozialhilfeakten 3H). Die Gemeinde hat die 
Übernahme von Prämien der Zusatzversicherungen vollumfänglich abge-
lehnt (vgl. Verfügung vom 15.5.2018 Ziff. 4 [Akten RSA pag. 13 ff.]). Die 
Vorinstanz hat die Gemeinde hingegen unter Verweis auf die Empfehlun-
gen der BKSE verpflichtet, die Prämien der Zahnzusatzversicherung für die 
beiden Kinder … und … für die Zeit von Januar 2016 bis zur Ablösung von 
der Sozialhilfe per Ende Februar 2017 (14 Monate) zu vergüten. Im 
Übrigen bestätigte sie die Verfügung der Gemeinde betreffend die 
Zusatzversicherungen (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.6).
4.3
Mit ihrem Rechtsbegehren 5 verlangen die Beschwerdeführerinnen, 
die Gemeinde habe die Prämien und Selbstbehalte der Zahnzusatzversi-
cherungen für alle drei Kinder seit mindestens 1. Januar 2012 zu überneh-
men. Die Beschwerdeführerin 1 habe sich bereits vor dem förmlich 
gestellten Antrag vom 29. Dezember 2015 nach der Kostenübernahme 
erkundigt, jedoch über einen längeren Zeitraum keine oder nur auswei-
chende Rückmeldungen erhalten. Die Gemeinde sei ihrer Aufklärungs- und 
Beratungspflicht nicht nachgekommen; sie habe Kenntnis von den Leis-
tungsvoraussetzungen gehabt und hätte auch ohne förmlichen Antrag aktiv 
werden müssen. Dank der vorhandenen Zahnversicherung habe die Ge-
meinde erhebliche Einsparungen gemacht (vgl. Beschwerde S. 12, 14).
4.3.1
Gemäss dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsdeckungsprinzip 
ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und aktuelle Not-
lage auszurichten. Sozialhilfeleistungen werden demnach nur für die Ge-
genwart und (sofern eine Notlage anhält bzw. droht) für die Zukunft ausge-
richtet, nicht jedoch für die Vergangenheit (vgl. SKOS-Richtlinie A. 4; 
BVR 2011 S. 368 E. 4.3, 2006 S. 29 E. 2.1). Die Sozialhilfe erstreckt sich 
nicht auf bereits überwundene Notlagen, weshalb eine Sozialhilfe bezie-
hende Person grundsätzlich nicht verlangen kann, dass ihr Sozialhilfeleis-
tungen rückwirkend ausgerichtet werden, auch wenn die Voraussetzungen 
hierfür bestanden hätten (vgl. auch Art. 30 Abs. 4 SHG, wonach für das 
Tilgen von Schulden in der Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt wird). 
Sozialhilfe ist deshalb grundsätzlich für die Zeit ab Einreichung des Ge-
suchs geschuldet (vgl. VGE 2013/159 vom 27.12.2013 E. 3.2, bestätigt 
durch BGer 8C_75/2014 vom 16.7.2014 E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.443U, 
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4.3.2
Die Beschwerdeführerin 1 hat am 29. Dezember 2015 um Über-
nahme der Kosten für die Zahnzusatzversicherungen ersucht. Dass sie 
diesen Antrag bereits früher gestellt hat, ist nicht belegt. Wenn sie von der 
Gemeinde «hingehalten» worden wäre, hätte sie zu einem früheren Zeit-
punkt einen verbindlichen Entscheid (beschwerdefähige Verfügung) ver-
langen oder eine Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen können. Die 
Prämien und Selbstbehalte für die Zahnzusatzversicherungen während den 
Jahren 2012 bis 2015 betrafen demnach die Vergangenheit und deren 
Vergütung durch die Sozialhilfe hätte keine im Gesuchszeitpunkt aktuelle 
Bedürftigkeit vermieden. Damit bestand kein Anspruch auf Übernahme 
dieser Kosten. Die Gemeinde hatte zwar Kenntnis von den Versicherungs-
policen, war aber offenbar der Auffassung, dass sie für die (Zahn-)Zusatz-
versicherungen keine finanzielle Unterstützung zu erbringen habe. Sie 
brachte daher monatlich die gesamten Prämienkosten im Budget der Fami-
lie in Abzug. Mindestens an zwei Gesprächen in den Jahren 2011 und 
2014 wurde der Beschwerdeführerin 1 mitgeteilt, dass Kosten aus Zusatz-
versicherungen von der Sozialhilfe nicht übernommen werden könnten (vgl. 
Aktennotizen vom 29.8.2011 und 14.1.2014 in Sozialhilfeakten 3G). Die 
Haltung der Gemeinde bezüglich der (Zahn-)Zusatzversicherungen war der 
Beschwerdeführerin 1 damit seit langer Zeit bekannt. Die Abzüge im 
Budget hat sie während Jahren akzeptiert, ohne ein Rechtsmittel hiergegen 
zu ergreifen. Sie war sodann offenbar in der Lage, die Prämien und Selbst-
behalte der Zahnzusatzversicherungen zu bezahlen, ohne deswegen in 
eine Notlage zu geraten. Insbesondere macht sie nicht geltend, sie habe 
die Versicherungen wegen des Verhaltens der Gemeinde künden oder auf 
notwendige Zahnbehandlungen der Kinder verzichten müssen. Eine Aus-
nahmesituation, wonach die Gemeinde zur Übernahme von Schulden ver-
pflichtet wäre, liegt nicht vor.
4.3.3
Die Gemeinde hat die Kosten für Zahnzusatzversicherungen für die 
beiden jüngeren Kinder somit erst ab dem Folgemonat des Gesuchs, mithin 
ab 1. Januar 2016 zu tragen. Auch für die Beschwerdeführerin 2 ist im Er-
gebnis nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde eine Übernahme der 
Zahnzusatzversicherung abgelehnt hat: Die Beschwerdeführerin 2 ist am 
19. September 2015 18 Jahre alt geworden, weshalb die Zahnzusatz-
versicherung grundsätzlich nicht mehr von der Sozialhilfe zu bezahlen ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.443U, 
Seite 14
(vgl. vorne E. 4.1). Die Beschwerdeführerinnen zeigen denn auch nicht auf, 
weshalb der angefochtene Entscheid in diesem Punkt rechtswidrig sein 
soll.
4.4
Die Beschwerdeführerinnen verlangen sodann die Übernahme der 
Prämien und Selbstbehalte der übrigen Zusatzversicherungen seit min-
destens 1. Januar 2016. Eventuell sei die Gemeinde zu verpflichten, ihnen 
rückwirkend die aufgrund der Zusatzversicherungen erzielten Kostenein-
sparungen zu vergüten (Rechtsbegehren 6). Die Vorinstanz hat erwogen, 
die Beschwerdeführerinnen hätten keinen genügenden Beweis dafür er-
bracht, dass ein Ausnahmegrund vorliegt, welcher die Übernahme der 
Prämien durch die Gemeinde rechtfertigen könnte (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2.6.1 und 2.7).
4.4.1
Aus den «Auszügen Gesundheitskosten» der Krankenkasse für die 
Jahre 2012 bis 2016 (BB 16) ergibt sich, dass die jährlichen Krankheits-
kosten nach VVG die Prämien der Familie deutlich übersteigen. Wie die 
Vorinstanz richtig erwogen hat, geht aus diesen Unterlagen jedoch nicht 
hervor, welche Leistungen die Gesamtbeträge im Einzelnen umfassen. 
Damit lässt sich nicht beurteilen, ob die beanspruchten Behandlungen 
sinnvoll und nutzbringend waren, was indes Voraussetzung wäre, um die 
Übernahme der Kosten im Rahmen von SIL zu rechtfertigen (vgl. vorne 
E. 4.1). Die Gemeinde trifft allerdings eine Aufklärungspflicht, wenn es um 
die Mitwirkungspflicht der Parteien bei der Feststellung des Sachverhalts 
geht (vgl. statt vieler BGE 132 II 113 E. 3.2; BVR 2009 S. 415 E. 2.2). Die-
ser Pflicht ist sie nachgekommen, indem sie der Beschwerdeführerin 1 
wiederholt aufgezeigt hat, welche Unterlagen beizubringen sind: Am 
14. Januar 2014 erklärte die zuständige Sozialarbeiterin der Beschwerde-
führerin 1 in einem Gespräch, dass Kosten aus den Zusatzversicherungen 
nicht vergütet werden. Sie machte darauf aufmerksam, dass sie bei regel-
mässigen Kosten ein Arztzeugnis beibringen könne, damit ein Antrag an 
die Leitung der Sozialdirektion gestellt werden könne (vgl. Aktennotiz vom 
14.1.2014 in Sozialhilfeakten 3G). Nachdem die Beschwerdeführerin 1 am 
29. Dezember 2015 schriftlich die Übernahme der VVG-Prämien für das 
Jahr 2016 sowie die Vergütung der VVG-Prämien für die Jahre 2012 bis 
2015 beantragt hatte, teilte ihr die zuständige Sozialarbeiterin Folgendes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.443U, 
Seite 15
mit: Sie habe darzulegen, welche Behandlungen aus der Zusatzversiche-
rung finanziert werden, aus welchem Grund sie die Versicherung regel-
mässig in Anspruch nehmen müsse und weshalb es keine alternative Be-
handlungsformen gebe, die von der Grundversicherung übernommen wer-
den (vgl. E-Mail vom 11.2.2016 [Akten RSA pag. 156]). Mit Schreiben vom 
24. August 2016 bekräftigte der Sozialdienst diese Vorgaben (vgl. 
Sozialhilfeakten 4A). Gemäss den Akten reichte die Beschwerdeführerin 1 
die erforderlichen Unterlagen indes nicht ein (vgl. Schreiben vom 
29.3.2016, 30.5.2016, 20.7.2016, 23.9.2017, in Sozialhilfeakten 4A). Ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen erfüllte die (teilweise) 
Aufstellung der bezogenen Leistungen die genannten Vorgaben nicht. Mit 
Verfügung vom 15. Mai 2018 legte die Gemeinde nochmals dar, dass über 
die Übernahme der VVG-Prämien erst befunden werden könne, wenn eine 
ärztliche Verordnung inkl. Behandlungsplan vorliege, die Auskunft über die 
zu erwartende Behandlungsdauer und Kosten gebe (vgl. Akten RSA 
pag. 15).
4.4.2
Die Beschwerdeführerinnen haben im verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren Leistungsauszüge der Zusatzversicherungen eingereicht (vgl. 
act. 11A). Die Einzelheiten und Notwendigkeit der jeweiligen Behandlungen 
und Medikamente sind damit jedoch nicht dargetan. Es bleibt daher nach 
wie vor unklar, weshalb die Familie regelmässige medizinische Leistungen 
bezieht, die nicht von der Grundversicherung gedeckt werden. Von denje-
nigen Medikamenten, welche die Beschwerdeführerin 1 einnimmt, werden 
nur zwei von der Zusatzversicherung getragen (vgl. vorne E. 3.2). Dass es 
hierfür keine Alternativen gibt, die im Grundversicherungskatalog enthalten 
sind, zeigen die Beschwerdeführerinnen nicht auf. Im Rahmen ihrer Mitwir-
kungspflicht (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 28 SHG) wäre es an 
ihnen gewesen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, zumal es sich hier 
um Tatsachen handelt, die ihnen besser bekannt sind als der Behörde. Das 
gilt namentlich, wenn eine Person – wie in der Sozialhilfe – Leistungen von 
der Verwaltung verlangt (vgl. BGer 8C_851/2013 vom 15.1.2014 E. 4.3). 
Bleibt eine behauptete Tatsache unbewiesen, ist nach der allgemeinen 
Beweislastregel von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) zu Ungunsten derjenigen Partei zu entscheiden, die aus der un-
bewiesen gebliebenen Tatsache Rechte für ihren Rechtsstandpunkt ablei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.443U, 
Seite 16
ten will (objektive Beweislast; vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6; BVR 2016 S. 5 
E. 5.3).
4.4.3
Ein Ausnahmefall, wonach die Gemeinde zur Übernahme der Prä-
mien und Selbstbehalte für die übrigen Zusatzversicherungen verpflichtet 
wäre, ist damit nicht gegeben. Bei dieser Sachlage bleibt auch kein Raum 
für das Begehren der Beschwerdeführerinnen, ihnen seien die «Kostenein-
sparungen […] zu vergüten», welche die Gemeinde aufgrund der Zusatz-
versicherungen erzielt habe (Rechtsbegehren 6).
4.5
Der angefochtene Entscheid ist somit in Bezug auf die Zusatzversi-
cherungen nicht zu beanstanden.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde in der Sache weitgehend 
als unbegründet. Es bleibt bei den Leistungspflichten, welche die Regie-
rungsstatthalterin der Gemeinde mit der teilweisen Gutheissung der Be-
schwerde im vorinstanzlichen Verfahren auferlegt hat, ausmachend insge-
samt Fr. 561.40 (vgl. vorne Bst. B). Allerdings ist auf den geschuldeten 
Beträgen ab Fälligkeit ein Verzugszins von 5 % zu entrichten (vgl. 
VGE 22360 vom 19.3.2007 E. 7 mit Hinweis auf BVR 2006 S. 58 
[VGE 21669-21676 vom 13.6.2005] nicht publ. E. 7, 1992 S. 54 E. 9; vgl. 
allgemein auch BVR 2019 S. 106 E. 7.2). Die Regierungsstatthalterin hat 
keinen Zins zugesprochen, obwohl die Beschwerdeführerinnen einen 
solchen bereits vor der Vorinstanz beantragt hatten. Insofern ist die 
Beschwerde begründet.
6.
Die Beschwerdeführerinnen rügen schliesslich, dass ihnen die Vorinstanz 
keine Parteikostenentschädigung einschliesslich Auslagenersatz zugespro-
chen und die Beiordnung ihres Vertreters im Rahmen der unentgeltlichen 
Rechtspflege verweigert hat (Rechtsbegehren 8). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.443U, 
Seite 17
6.1
Rechtsgrundlage für das Zusprechen von Parteikostenersatz (aus-
serhalb des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege) bildet im kantonal-
rechtlich geregelten Sozialhilfeverfahren mangels Sondervorschrift im SHG 
abschliessend Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG (BVR 2012 
S. 424 E. 5.2.1). Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grund-
sätzlich nach dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 108 N. 12). Die Beschwerdeführerinnen sind im vorinstanzlichen Ver-
fahren im Wesentlichen unterlegen. Die Vorinstanz war auch nicht 
verpflichtet, für das teilweise Obsiegen in zwei untergeordneten Punkten 
Parteikosten zu sprechen, sofern hier überhaupt von einer «berufsmässi-
gen Parteivertretung» im Sinn von Art. 104 Abs. 1 VRPG ausgegangen 
werden könnte. Solches machen die Beschwerdeführerinnen auch nicht 
substanziiert geltend (Beschwerde S. 17 f.). Von Bedeutung ist hier insbe-
sondere, dass das Vertretungsverhältnis gegenüber der Vorinstanz erst 
angezeigt wurde, als der Abschluss des Beweisverfahren in Aussicht ge-
stellt worden war (Akten RSA pag. 43). In seiner Eingabe vom 31. Juli 2018 
äusserte sich der Vertreter nicht zu denjenigen Punkten, die zur teilweisen 
Gutheissung der Beschwerde geführt haben (vgl. Akten RSA pag. 53 ff.). 
Ersatzfähige Parteikosten sind damit nicht angefallen. Ebenso wenig steht 
den Beschwerdeführerinnen eine Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 
Abs. 2 VRPG zu, zumal solche Entschädigungen nur ausnahmsweise und 
mit grosser Zurückhaltung zugesprochen werden (vgl. BVR 2012 S. 1 E. 6 
mit Hinweisen).
6.2
Strittig ist weiter, ob die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen 
Verfahren Anspruch auf amtliche Beiordnung ihres Vertreters haben. – Auf 
Gesuch hin kann die Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde einer 
Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beiordnen, wenn diese nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt, das Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint und die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]). Für die amtliche Beiordnung (Verbeiständung) kommen nach 
dem klaren Wortlaut von Art. 111 Abs. 2 VRPG ausschliesslich Anwältin-
nen und Anwälte in Frage. Diese Einschränkung steht im Einklang mit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.443U, 
Seite 18
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach sich aus Art. 29 Abs. 3 BV 
kein Anspruch ergibt auf Entschädigung der unentgeltlichen Vertretung 
durch Personen, die kein Anwaltspatent haben (vgl. BGE 135 I 1 E. 7.4.1, 
132 V 200 E. 5.1.3; BGer 8C_78/2019 vom 10.4.2019 E. 7.1; VGE 23504 
vom 12.5.2009 E. 2.1). Daran ändert nichts, dass im sozialhilferechtlichen 
Beschwerdeverfahren zur Prozessvertretung Personen und Organisationen 
nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen sind (kein 
Anwaltsmonopol; vgl. Art. 15 Abs. 4 VRPG i.V.m. Art. 52 Abs. 4 SHG).
6.3
Wie die Vorinstanz richtig erwogen hat (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 2.9), verfügt der Vertreter der Beschwerdeführerinnen unbestrit-
tenermassen nicht über das Anwaltspatent, weshalb die amtliche Beiord-
nung von vornherein entfällt. Anders als die Beschwerdeführerinnen gel-
tend machen (vgl. Beschwerde S. 19 f.), war die Vorinstanz bei dieser 
Sachlage nicht gehalten zu prüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse eine anwaltliche Vertretung rechtfertigen. Der angefochtene 
Entscheid ist auch insoweit nicht zu beanstanden.
6.4
Die Beschwerde erweist sich somit in der Sache und im Kosten-
punkt weitgehend als unbegründet. Sie ist in einem Nebenpunkt gutzuheis-
sen (Verzugszins; vorne E. 5), im Übrigen aber abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist (vorne E. 1.2).
7.
Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Soweit die Beschwerdeführe-
rinnen im Verfahrenskostenpunkt vor Verwaltungsgericht um unentgeltliche 
Rechtspflege ersuchen, ist auf das Gesuch mangels Rechtsschutz-
interesses nicht einzutreten. Die amtliche Beiordnung ihres Vertreters ist 
ausgeschlossen 
(vorne 
E. 6.2 f.). 
Insoweit 
ist 
das 
Gesuch 
um 
unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen, zumal das geringfügige Obsiegen 
in einem Punkt (Verzugszins) keine Kostenausscheidung rechtfertigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2020, Nr. 100.2018.443U, 
Seite 19
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Der Antrag auf Vereinigung der Verfahren 100.2018.443 und 
100.2018.442 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Einwohnergemeinde 
C.________ hat den Beschwerdeführerinnen einen Verzugszins von 
5 % auf den geschuldeten Beträgen gemäss Ziff. 2 des Entscheids des 
Regierungsstatthalteramts Emmental vom 7. November 2018 ab 
Fälligkeit zu entrichten. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, 
soweit darauf eingetreten wird.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird.
4. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Emmental
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.