be_verwaltungsgericht · 100 2014 101 · 2014-07-08 · de

Berufsbildung - Kosten für überbetriebliche Kurse | Vermögensrechtliche Ansprüche

100.2014.101U
ARB/SBE/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Juli 2014
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Streun
A.___ AG/SA
handelnd durch die statutarischen Organe 
Klägerin
gegen
B.___ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
Beklagte
betreffend Berufsbildung; Kosten für überbetriebliche Kurse


Sachverhalt:
A.
Die A.___ AG/SA ist eine Aktiengesellschaft nach Art. 620 ff. des Schweizerischen 
Obligationenrechts (OR; SR 220), welcher im Kanton Bern die Durchführung der zur 
beruflichen Grundbildung zählenden überbetrieblichen Kurse (üK) unter anderem für … 
übertragen ist. An einem dieser Kurse beteiligte sich vom 19. August bis 8. Oktober 
2013 ein Lernender der B.___ AG, ein auf dem Gebiet des Fahrzeug-, Anhänger-, 
Maschinen-, Metall- und Stahlbaus tätiges Unternehmen.
B.
Am 18. Juni 2013 stellte die A.___ AG/SA der B.___ AG für den Kurs «üK 1 … (L2)» 
Fr. 5'508.-- in Rechnung (Kurskosten Fr. 4'800.--, Instruktionsmaterial Fr. 300.--, MwSt 
Fr. 408.--). Da die B.___ AG die Forderung nach dreimaliger Mahnung nicht beglich, 
leitete die A.___ AG/SA am 18. Februar 2014 die Betreibung ein. Gegen den durch das 
Betreibungsamt Emmental-Oberaargau ausgestellten Zahlungsbefehl erhob die B.___ 
AG 
am 
25. Februar 
2014 
Rechtsvorschlag. 
Das 
in 
der 
Folge 
bei 
der 
Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau gestellte Schlichtungsgesuch zog die 
A.___ AG/SA zurück, nachdem sie darauf aufmerksam gemacht worden war, dass 
über die strittige Forderung nicht durch die Zivilgerichtsbarkeit zu entscheiden sei. 
C.
Mit Klage vom 9. April 2014 gelangt die A.___ AG/SA an das Verwaltungsgericht mit 
folgenden Rechtsbegehren: 
«1. Die beklagte Partei sei zu verurteilen, der klagenden Partei Fr. 5'508.-- nebst Zins 
zu 5 % seit dem 6. August 2013 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der beklagten Partei.»
Die B.___ AG hat die Frist zur Einreichung einer Klageantwort ungenutzt verstreichen 
lassen.


Erwägungen:
1.
1.1
Auf 
Klage 
hin 
beurteilt 
das 
Verwaltungsgericht 
als 
einzige 
Instanz 
vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlichem Recht, wenn es die Gesetzgebung 
vorsieht oder keine andere Verwaltungsjustizbehörde zuständig ist (Art. 87 Bst. d des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
Die verwaltungsrechtliche Klage ist jedoch unzulässig, wenn der behauptete Anspruch 
auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann (Art. 90 Abs. 1 VRPG; vgl. 
Art. 49 Abs. 1 VRPG; vgl. auch BVR 2011 S. 458 E. 1.1.2). – Zu beurteilen ist der 
Anspruch der Klägerin auf Bezahlung der Kosten für den von einem Lernenden der 
Beklagten besuchten überbetrieblichen Kurs im Sinn von Art. 16 Abs. 2 Bst. c des 
Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung (BBG; SR 412.10). 
1.1.1
Die Berufsbildung ist eine öffentliche Aufgabe (vgl. Art. 63 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101] sowie Art. 1 Abs. 1 BBG). Das Verhältnis zwischen 
Lehrbetreiben und den mit der Durchführung überbetrieblicher Kurse betrauten 
Privaten sowie daraus resultierende Kursgeldforderungen sind daher öffentlich-
rechtlicher Natur (vgl. BVR 2013 S. 365 E. 2 mit Hinweisen [bestätigt durch 
BGer 2C_768/2012 vom 29.04.2013]; vgl. auch BGer 2A.249/2002 vom 7.11.2002, 
E. 2.3). 
1.1.2
In Bezug auf die geltend gemachte Kursgeldforderung wird der Klägerin weder 
durch die Bundesgesetzgebung noch durch das kantonale Recht Verfügungsbefugnis 
übertragen (vgl. BVR 2013 S. 365 E. 3.1 ff. mit Hinweisen [bestätigt durch BGer 
2C_768/2012 vom 29.04.2013, E. 4.1 f.]; vgl. auch BGer 2C_1042/2012 vom 2.7.2013, 
E. 2.2 und 2.4, 2C_67/2013 vom 13.5.2013, E. 2), womit das nachträgliche 
Anfechtungsstreitverfahren (Beschwerdeweg) ausser Betracht fällt. 
1.1.3
Eine andere Verwaltungsjustizbehörde ist zur Beurteilung der Streitsache im 
Klageverfahren 
nicht 
zuständig; 
namentlich 
kommt 
die 
Zuständigkeit 
der 
Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters gestützt auf Art. 88 Bst. d und 
e VRPG nicht in Frage (vgl. BVR 2013 S. 365 E. 4.5 mit Hinweisen). Auf die Klage ist 
demnach einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 92 Abs. 1 VRPG). 
Vorbehältlich besonderer gesetzlicher Vorschrift darf es nicht über die Parteibegehren 
hinausgehen (Art. 92 Abs. 2 VRPG). Wie im Zivilprozess ist das Gericht an die 
Rechtsbegehren insoweit gebunden, als es nicht mehr und nichts anderes zusprechen 
darf, als die klagende Partei verlangt, und zugleich nicht weniger, als die beklagte 


Partei anerkennt (vgl. Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]; VGE 23197 vom 27.4.2009, 
E. 3.1.2 auch zum Nachfolgenden; Merkli/ Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 87 N. 3). In der Säumnis der beklagten Partei (vgl. vorne 
Bst. C) ist jedoch keine Anerkennung zu erblicken (vgl. zur Abstandserklärung im Be-
schwerdeverfahren 
BVR 
2007 
S. 429 
E. 2.2, 
S. 523 
E. 3.2; 
Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 6 f.; vgl. für das Zivilprozessrecht Frei/Willisegger, in 
Basler 
Kommentar, 
2. Aufl. 
2013, 
Art. 223 
ZPO 
N. 19; 
ferner 
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Kommentar zur bernischen ZPO, 5. Aufl. 2000, 
Art. 283 N. 4 und Art. 283a N. 1a).
1.3
Der Streitwert erreicht Fr. 20'000.-- nicht, weshalb das vorliegende Urteil in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und 
Organisationen der Arbeitswelt (Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, Berufsverbände, 
andere zuständige Organisationen und andere Anbietende der Berufsbildung; Art. 1 
Abs. 1 Satz 1 BBG). Der Vollzug der Berufsbildungsgesetzgebung obliegt den 
Kantonen, soweit er nicht dem Bund zugewiesen ist (Art. 66 BBG). Bund und Kantone 
können den Organisationen der Arbeitswelt Vollzugsaufgaben übertragen, wobei 
diesen im Fall der Übertragung einzelner Aufgaben auch die Befugnis zur Gebüh-
renerhebung zusteht (vgl. Art. 67 BBG). Wer überbetriebliche Kurse und vergleichbare 
Angebote durchführt, kann von den Lehrbetrieben oder den Bildungsinstitutionen eine 
angemessene Beteiligung an den Kosten verlangen (Art. 23 Abs. 4 Satz 1 BBG). Es 
besteht somit eine normative Verpflichtung der Lehrbetriebe, den Trägerschaften der 
überbetrieblichen Kurse einen Beitrag an die Kurskosten zu leisten (vgl. auch BGer 
2A.249/2002 
vom 
7.11.2002, 
E. 2.3 
und 
3). 
Zur 
Vermeidung 
von 
Wettbewerbsverzerrungen kann von Betrieben, die nicht Mitglied der durchführenden 
Organisation der Arbeitswelt sind, eine höhere Kostenbeteiligung verlangt werden 
(Art. 23 Abs. 4 Satz 2 BBG). Zusammen mit den Beiträgen von Bund und Kanton 
dürfen die Beiträge der Betriebe die Vollkosten nicht übersteigen (vgl. Art. 21 Abs. 2 
der Verordnung vom 19. November 2003 über die Berufsbildung [BBV; SR 412.101] 
i.V.m. Art. 52 und Art. 53 Abs. 2 Bst. a Ziff. 4 BBG bzw. Art. 40 des Gesetzes vom 
14. Juni 2005 über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung [BerG, 
BSG 435.11]). 


2.2
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kostenbeteiligung 
an einem überbetrieblichen Kurs geltend. Sie begründet ihren Anspruch damit, dass 
die Beklagte ihren Lernenden (...) für den obligatorischen überbetrieblichen Kurs «üK 1 
… (L2)» angemeldet habe, den dieser vom 19. August bis 8. Oktober 2013 im 
Kurszentrum der Klägerin in … absolviert habe. Die Klägerin hat die Kursanmeldung 
vom 13. November 2012 (Beilage 2 [in act. 1B]), das Kursaufgebot vom 13. Juni 2013 
(Beilage 7 [in act. 1B]), die Anwesenheitskontrolle vom 27. März 2014 (Beilage 9 [in 
act. 1B) sowie den üK-Kompetenznachweis vom 7. Oktober 2013 (Beilage 3 [in 
act. 1B]) eingereicht. Die Beklagte hat weder zur geltend gemachten Forderung noch 
zu den Beweismitteln Stellung genommen, obwohl sie dazu Gelegenheit erhalten hatte 
(vgl. vorne Bst. C). Die Vorbringen der Klägerin sind demnach unwidersprochen 
geblieben. Es besteht kein Anlass, sie in Zweifel zu ziehen, zumal eine allfällige 
Unrichtigkeit hinsichtlich Bestand und Höhe der Kursgeldforderung nicht ersichtlich ist 
(vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 91 N. 5, Art. 92 N. 3). Vielmehr kann 
aufgrund der eingereichten Unterlagen als erstellt gelten, dass ein Lernender der 
Beklagten einen von der Klägerin durchgeführten überbetrieblichen Kurs besucht hat, 
weshalb der Klägerin grundsätzlich ein Anspruch auf Kostenbeteiligung zusteht. Die 
geltend gemachten Kurskosten liegen weit unter den von der Schweizerischen 
Berufsbildungsämter-Konferenz 
für 
die 
überbetrieblichen 
Kurse 
ermittelten 
durchschnittlichen Vollkosten (einsehbar unter , Rubriken 
«Empfehlungen und Richtlinien/Überbetriebliche Kurse/Pauschalen für das Lehrjahr 
2013/2014») und erscheinen nicht als übersetzt. Insgesamt liegen damit keine 
Anhaltspunkte vor, welche gegen die Begründetheit der Forderung sprechen würden. 
2.3
Die Klägerin verlangt sodann einen Verzugszins von 5 % ab 6. August 2013. – 
Nach ständiger Praxis sind öffentlich-rechtliche Geldforderungen auch ohne 
ausdrückliche Gesetzesvorschrift zu verzinsen, wenn sich der Schuldner oder die 
Schuldnerin mit der Zahlung der Geldschuld in Verzug befindet (vgl. BVR 1992 S. 54 
E. 9; BGer 2C_188/2010 und 2C_194/2010 vom 24.1.2011, E. 7.2, 2C_191/2007 vom 
11.10.2007, E. 3.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2009, § 59 N. 15; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage 
2010, Rz. 756 ff.; vgl. auch Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts 
[OR; SR 220]). Wo der Verzug im öffentlich-rechtlichen Bereich nicht von Gesetzes 
wegen zu einem bestimmten Zeitpunkt eintritt, ist hierfür erforderlich, dass die 
Geldforderung unmissverständlich geltend gemacht wird (vgl. BGer 2C_888/2010 vom 
7.4.2011, E. 5.3, 2A.137/1998 vom 28.1.1999 E. 3a, in ASA 68 S. 518 ff. mit Hinwei-
sen, vgl. auch Art. 102 Abs. 1 OR). Die Klägerin stützt ihre Verzugszinsforderung auf 
das als «Rechnung» bezeichnete Schreiben vom 18. Juni 2013, das den Vermerk 
«Fälligkeit: 5.8.2013» enthält (Beilage 8 [in act. 1B]). Die Beklagte wurde jedoch erst 
mit der «1. Mahnung» vom 22. August 2013 (Beilage 4 [in act. 1B]) unmissverständlich 
zur Zahlung aufgefordert (vgl. auch Wolfgang Wiegand, in Basler Kommentar, 5. Aufl. 


2011, Art. 102 OR N. 5 ff.). Ab diesem Zeitpunkt ist sie in Verzug geraten und schuldet 
der Klägerin Verzugszinsen. 
2.4
Die Klage ist demnach (teilweise) gutzuheissen und die Beklagte zu verurteilen, 
der Klägerin Fr. 5'508.-- zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 23. August 2013 zu 
bezahlen.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Beklagte als (vollständig) 
unterliegend zu betrachten. Sie hat demzufolge die Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 109 Abs. 1 VRPG). Die nicht anwaltlich vertretene Klägerin hat keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Fr. 5'508.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 
23. August 2013 zu bezahlen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beklagten auferlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Klägerin
- der Beklagten
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.