be_verwaltungsgericht · 100 2014 152 · 2016-11-28 · de
Handänderung


100.2016.58U publiziert in BVR 2017 S. 326
STE/BAE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 28. November 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Verwaltungsrichter Daum und Rolli
Gerichtsschreiberin Barben
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Grindelwald
handelnd durch den Gemeinderat, Spillstattstrasse 2, Postfach 104,
3818 Grindelwald
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Änderung der Überbauungsordnung «Fiescherblick» im
Verfahren für geringfügige Änderungen (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 19. Januar 2016; vbv 79/2015)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2016, Nr. 100.2016.58U,
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Sachverhalt:
A.
Vom 9. Oktober bis 9. November 2015 legte der Gemeinderat der Einwoh-
nergemeinde (EG) Grindelwald eine Änderung der Überbauungsordnung
(ÜO) «Fiescherblick» öffentlich auf. Im Publikationstext wurde auf die Ein-
sprachemöglichkeit hingewiesen sowie auf die Möglichkeit, «gegen den
Beschluss des Gemeinderates vom 22. September 2015, das geringfügige
Verfahren durchzuführen», beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli Beschwerde zu erheben.
B.
A.________, Einwohnerin von Grindelwald und Eigentümerin der von der
ÜO «Fiescherblick» teilweise miterfassten Parzelle Grindelwald Gbbl.
Nr. 1___ sowie der an diese angrenzenden Parzelle Nr. 2___, reichte am
9. November 2015 bei der EG Grindelwald eine Einsprache gegen die
Änderung der ÜO ein. Gleichentags führte sie Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli mit dem Antrag, der Beschluss
des Gemeinderats über die Durchführung des geringfügigen Verfahrens für
die Änderung der ÜO «Fiescherblick» sei aufzuheben. Mit Entscheid vom
19. Januar 2016 wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab.
C.
Dagegen
hat
A.________
am
19. Februar
2016
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 19. Januar 2016 und der
Beschluss des Gemeinderats Grindelwald vom 22. September 2015 seien
aufzuheben.

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Die EG Grindelwald und das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
beantragen mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2016 bzw. Vernehmlas-
sung vom 26. Februar 2016, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die Gemeinde hat auf Aufforderung der Instruktionsrichterin hin die voll-
ständigen Akten zur Änderung der ÜO «Fiescherblick» eingereicht.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 2 Bst. c des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) kantonal letztinstanzlich Beschwerden betreffend kommunale
Wahl- und Abstimmungssachen. Eine solche Angelegenheit liegt hier in-
sofern vor, als der angefochtene Entscheid für die Änderung der ÜO
«Fiescherblick» das Verfahren der geringfügigen Änderung von Vorschrif-
ten und Plänen für zulässig erklärt und damit unmittelbare Auswirkungen
auf das als verletzt gerügte Stimmrecht hat (Beschlusskompetenz des Ge-
meinderats statt der Stimmberechtigten; BVR 2015 S. 450 [VGE 2014/191
vom 21.5.2015], nicht publ. E. 1.1, 2013 S. 343 E. 3.1). Die Beschwerde-
führerin ist in der Gemeinde stimmberechtigt und hat am vorinstanzlichen
Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerde befugt (Art. 79b
Bst. b VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Da die Streitigkeit von grundsätz-
licher Bedeutung ist, urteilt es in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

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2.
Anfechtungsgegenstand bildet der Entscheid des Regierungsstatthalters
vom 19. Januar 2016, mit dem dieser den «Beschluss des Gemeinderats
vom 22. September 2015 i.S. Änderung der ÜO ‹Fiescherblick› im ge-
mischt-geringfügigen Verfahren (Art. 60 Abs. 4 BauG und Art. 122 Abs. 7
BauV)» bestätigt hat. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung
dieses Entscheids sowie des Beschlusses der Gemeinde mit der Begrün-
dung, der Gemeinderat hätte nicht bereits vor der öffentlichen Auflage der
Planänderung über die Verfahrensart entscheiden dürfen. Art. 122 Abs. 7
der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) verpflichte den
Gemeinderat, vor dem definitiven Beschluss über die Verfahrensart ein
öffentliches Einspracheverfahren durchzuführen. Die Wahl des Verfahrens
solle erst in Kenntnis der gegen die Planänderung und gegen das be-
absichtigte Verfahren erhobenen Einwände erfolgen. – Die Gemeinde
bringt dagegen vor, mit dem gewählten Vorgehen werde sichergestellt,
dass sich alle Stimmberechtigten, die möglicherweise von einer Verletzung
ihres Stimmrechts betroffen sein könnten, rechtzeitig über die möglichen
Folgen und die Beschwerdemöglichkeit bewusst würden. Damit werde dem
Umstand Rechnung getragen, dass sich andernfalls nur Personen, die sich
als einsprachelegitimiert erachteten, für ihr Stimmrecht wehren könnten.
Um die potenziell zur Stimmrechtsbeschwerde befugten Personen korrekt
in das Verfahren einzubeziehen, sei nun ein zweistufiges Verfahren vorge-
sehen. Vorerst gehe es darum zu klären, ob das vorgesehene Verfahren zu
Recht durchgeführt werde und somit nicht in die Rechte der Stimmberech-
tigten eingreife.
3.
Angesichts der vorgebrachten Rügen ist vorab auf das Verfahren für Vor-
schriften und Pläne näher einzugehen.
3.1
Für den Erlass und die Änderung der baurechtlichen Grundordnung
sowie für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Überbauungs-
ordnungen sind grundsätzlich die Stimmberechtigten zuständig (Art. 66

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Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Vorlagen,
welche die baurechtliche Grundordnung oder eine Überbauungsordnung
betreffen, sind während wenigstens 30 Tagen öffentlich aufzulegen; wäh-
rend der Auflagefrist kann schriftlich Einsprache erhoben werden. Vor dem
Beschluss durch das zuständige Gemeindeorgan sind Einsprachever-
handlungen durchzuführen (Art. 60 Abs. 1 und 2 BauG). Soweit öffentlich
aufgelegte Vorschriften oder Pläne vor oder bei der Beschlussfassung oder
im kantonalen Genehmigungsverfahren geändert werden, ist den davon
Betroffenen Kenntnis und Gelegenheit zur Einsprache oder Beschwerde zu
geben (Art. 60 Abs. 3 BauG). Für geringfügige Änderungen von Vorschrif-
ten und Nutzungsplänen steht nach Art. 144 Abs. 2 Bst. i BauG i.V.m.
Art. 122 BauV indessen ein vereinfachtes Verfahren zur Verfügung (zur
Gesetz- und Verfassungsmässigkeit dieser Vorschriften vgl. BVR 2015
S. 450 E. 4 f.; vgl. auch Art. 60 Abs. 4 BauG). Über solche Änderungen
kann der Gemeinderat als endgültig zuständiges Gemeindeorgan ohne
Vorprüfung und ohne öffentliche Auflage beschliessen (Art. 122 Abs. 1
BauV). Vor dem Beschluss ist gemäss Art. 122 Abs. 2 BauV den davon
betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern, soweit sie der
Änderung nicht unterschriftlich zugestimmt haben, eine Frist von wenigs-
tens zehn Tagen zur Einreichung einer Einsprache anzusetzen. Ist zweifel-
haft, ob eine vorgesehene Änderung noch als geringfügig gelten kann, so
ist für sie das öffentliche Einspracheverfahren nach Art. 60 BauG durchzu-
führen mit dem Hinweis, dass beabsichtigt ist, die Änderung im Verfahren
der geringfügigen Änderung von Nutzungsplänen vorzunehmen (Art. 122
Abs. 7 BauV).
3.2
Sowohl die im ordentlichen Verfahren als auch die im Verfahren für
geringfügige Änderungen beschlossenen Vorschriften und Pläne der Ge-
meinden bedürfen gemäss Art. 61 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 109 Abs. 3 BauV
der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung des
Kantons Bern (AGR). Dieses prüft, ob sie rechtmässig und mit den überge-
ordneten Vorschriften vereinbar sind und entscheidet zugleich mit voller
Überprüfungsbefugnis über die (unerledigten) Einsprachen (Art. 61 Abs. 1
BauG). Zur Einsprache – und zur Beschwerde gegen den Genehmigungs-
entscheid – ist namentlich befugt, wer durch das Vorhaben unmittelbar in
eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen ist (Art. 61a Abs. 2 Bst. a und

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Art. 60 Abs. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Die Einsprachen können
auch Verfahrensfehler der Gemeindeorgane bei der Vorbereitung und Be-
schlussfassung der Vorlagen zum Gegenstand haben (BVR 2013 S. 343
E. 3.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl.
2010, Art. 60 N. 4; Peter Ludwig, Bemerkungen zu VGE 2014/191 vom
21.5.2015, in BVR 2015 S. 465 ff., 466 f.). Die Stimmberechtigung in der
Gemeinde genügt für die Einsprachebefugnis im Planerlassverfahren aber
nicht. Wer in der Gemeinde stimmberechtigt ist, kann die Rüge, eine
Planänderung sei vom Gemeinderat als endgültig zuständiges Gemeinde-
organ beschlossen anstatt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor-
gelegt worden, indessen im Verfahren der Stimmrechtsbeschwerde er-
heben (Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b und Art. 65b
Bst. b VRPG; BVR 2013 S. 343 E. 3.1 und 3.4, 2011 S. 314 E. 1.1.3). Zu
deren Beurteilung ist das Regierungsstatthalteramt zuständig (Art. 63
Abs. 1 Bst. b VRPG). Daraus ergibt sich die in BVR 2013 S. 343 E. 3.4
angesprochene unbefriedigende Situation, dass unter Umständen über
Mängel bei der Vorbereitung und Beschlussfassung der Planung gleichzei-
tig zwei verschiedene Behörden (AGR und Regierungsstatthalteramt) zu
entscheiden haben (vgl. dazu auch Peter Ludwig, a.a.O., S. 467); künftig
soll deshalb das AGR auch zur Beurteilung von Stimmrechtsbeschwerden
im Genehmigungsverfahren zuständig sein (Änderung von Art. 61 Abs. 2
BauG; Referendumsvorlage einsehbar unter , Rubri-
ken «Geschäfte», «Geschäfte mit [möglichem] Referendum»).
3.3
Zum Vorgehen bei der öffentlichen Auflage von geringfügigen Ände-
rungen nach Art. 122 Abs. 7 BauV (sog. gemischtes Verfahren; vorne
E. 3.1 am Ende) hat das AGR zu Handen der Gemeinden einen Mustertext
verfasst (Musterpublikation «Öffentliche Auflage geringfügig», einsehbar
unter: , Rubriken «Raumplanung», «Arbeitshilfen
(AHOP)», «Muster und Checklisten»). Er bezieht sich auf alle Änderungen,
die im ordentlichen Verfahren nicht ohnehin vom Gemeinderat beschlossen
werden (mithin nicht auf Überbauungsordnungen, welche eine Zone mit
Planungspflicht betreffen oder lediglich Detailerschliessungsanlagen fest-
legen; Art. 66 Abs. 3 BauG). Der Publikationstext, mit dem die öffentliche
Auflage der Planänderung angezeigt wird, hat demnach die folgende
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten: «Gegen den Beschluss des Gemein-

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derates vom …, das geringfügige Verfahren durchzuführen, kann innert
30 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsstatt-
halteramt … erhoben werden.»
4.
Vor diesem verfahrensrechtlichen Hintergrund ist das Vorgehen der Ge-
meinde zu beurteilen.
4.1
Dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2015
lässt sich nicht entnehmen, dass der Gemeinderat bereits definitiv be-
schlossen hätte, die Änderung der ÜO «Fiescherblick» im Verfahren für
geringfügige Änderungen durchzuführen (act. 3A, Beilagen zur Beschwer-
deantwort). Es wird – soweit hier interessierend – lediglich festgehalten,
dass der Gemeinderat die Änderungen der ÜO gemäss Auskunft des AGR
wahrscheinlich im gemischt-geringfügigen Verfahren beschliessen könne,
und die «Freigabe zur öffentlichen Auflage» der Planänderung beschlos-
sen. Im Publikationstext hat sich die Gemeinde sodann an die Vorgaben
des AGR gehalten und darauf hingewiesen, dass gegen den «Beschluss
des Gemeinderates vom 22. September 2015, das geringfügige Verfahren
durchzuführen», Beschwerde geführt werden könne (act. 3A, Beilagen zur
Beschwerdeantwort; vorne Bst. A). Gemäss den Erläuterungen des AGR
beruht das im Mustertext vorgegebene Vorgehen auf der Annahme, dass
Einwände gegen die Verfahrensart nicht mittels Einsprache, sondern nur
mit Stimmrechtsbeschwerde geltend gemacht werden können, so dass
Verfahrensrügen in der Einsprache in jedem Fall in eine Stimmrechts-
beschwerde umzudeuten sind (vgl. Erläuterungen zum Publikationstext, in
der Musterpublikation «Öffentliche Auflage geringfügig», einsehbar unter:
 ,
Rubriken
«Raumplanung»,
«Arbeitshilfen
(AHOP)», «Muster und Checklisten»; Renate Schöni-Krebs, Aus der Fach-
bereichskonferenz Recht der Abteilung Orts- und Regionalplanung des
AGR, in KPG-Bulletin 4/2014 S. 170 ff. mit Hinweis auf Urs Eymann, Zu
den Rechtsmitteln bei der geringfügigen Änderung von Vorschriften und
Plänen, in KPG-Bulletin 2/2014 S. 89 ff., 91 f.; beide beziehen sich auf
VGE 2012/209 vom 13.2.2013, in BVR 2013 S. 343).

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4.2
Diese Auffassung des AGR trifft indessen nicht zu. Wie das Verwal-
tungsgericht in BVR 2013 S. 343 E. 3.2 ausdrücklich festgehalten hat, kön-
nen Einsprachen auch Verfahrensfehler der Gemeindeorgane bei der Vor-
bereitung und Beschlussfassung der Vorlagen zum Gegenstand haben. Die
Stimmberechtigung in der Gemeinde genügt aber für die Einsprachebefug-
nis im Planerlassverfahren nicht; zur Einsprache sind nur diejenigen Per-
sonen berechtigt, die durch das Planvorhaben unmittelbar in eigenen
schutzwürdigen Interessen betroffen sind (zum Ganzen vorne E. 3.2). Dies
traf im erwähnten Urteil nur auf einen Nachbarn zu; die übrigen Beschwer-
deführenden, die nicht in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen,
aber in der Gemeinde stimmberechtigt waren, wurden mangels Einspra-
chelegitimation auf die Stimmrechtsbeschwerde verwiesen, zu deren Be-
urteilung das Regierungsstatthalteramt zuständig ist. Stimmberechtigten
Einsprecherinnen und Einsprechern steht die Stimmrechtsbeschwerde
zwar auch zur Verfügung (beispielsweise wenn Verfahrensfehler wegen
Ablaufs der Einsprachefrist nicht mehr mit Einsprache geltend gemacht
werden können; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 60 N. 4). Dies ändert aber
nichts daran, dass einsprachebefugte Personen verfahrensrechtliche Ein-
wände mit Einsprache vorbringen können, was sie aus prozessökonomi-
schen Gründen in der Regel tun werden. Gegenteiliges lässt sich dem in
BVR 2013 S. 343 publizierten Leitentscheid nicht entnehmen (ebenso
Peter Ludwig, a.a.O., S. 466 f.).
4.3
Das gemischte Verfahren ist für Fälle bestimmt, in denen Zweifel
über die Geringfügigkeit einer Planänderung bestehen. Im Unterschied zum
Verfahren für geringfügige Änderungen wird die Vorlage wie im ordentli-
chen Verfahren öffentlich aufgelegt. Art. 122 Abs. 7 BauV zielt somit zum
einen darauf ab, mit der öffentlichen Auflage alle Einspracheberechtigten
zu erreichen, und zum anderen, der Behörde zu ermöglichen, in Kenntnis
der Einsprachen auch über das anwendbare Verfahren zu entscheiden.
Dies kommt im Verordnungstext deutlich zum Ausdruck, indem die Publi-
kation zu erfolgen hat mit dem Hinweis, dass beabsichtigt (nicht beschlos-
sen) ist, die Änderung im Verfahren der geringfügigen Änderung von
Nutzungsplänen vorzunehmen. Zwar kann allein aus dem Fehlen von Ein-
sprachen nicht auf die Geringfügigkeit der vorgesehenen Änderung ge-
schlossen werden. In der Einsprache erhobene Einwände gegen das

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vorgesehene Verfahren können der Gemeinde aber Anlass geben, die ein-
geschlagene Richtung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls das
ordentliche Verfahren zu wählen, d.h. die Planänderung den Stimmberech-
tigten oder allenfalls dem Parlament zum Entscheid vorzulegen (vgl.
BVR 2015 S. 450 E. 6.3; JGK 10.12.2001, in BVR 2002 S. 149 E. 5a am
Ende; RR 25.4.1990, in BVR 1991 S. 34 E. 3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vor-
bemerkungen zu den Art. 58-63 N. 4b). Nach Durchführung des öffentli-
chen Auflage- und Einspracheverfahrens stehen beide Möglichkeiten offen.
4.4
Der Gemeinderat hat also nach der öffentlichen Auflage und nach
Durchführung der Einspracheverhandlungen über die vorgesehene Ände-
rung zu beschliessen (Art. 60 Abs. 2 BauG); dabei hat er auch das als rich-
tig erscheinende Verfahren definitiv festzulegen, da wie dargelegt die Art
des Verfahrens mit Einsprache ebenfalls gerügt werden kann. Der Ge-
meinderat kann daher nicht vor der öffentlichen Auflage endgültig über die
Verfahrensart entscheiden; es muss ihm auch möglich sein, seine ur-
sprüngliche Absicht, die Änderung im einfachen Verfahren zu beschliessen,
nach Kenntnis allfälliger Einsprachen wieder zu ändern. Andernfalls verlöre
das gemischte Verfahren nach Art. 122 Abs. 7 BauV seinen Zweck; es
diente dann nur noch der Ermittlung allfällig nicht vorgängig bekannter Ein-
spracheberechtigter. Auch im Verfahren der geringfügigen Änderung ge-
mäss Art. 122 Abs. 1 und 2 BauV ist im Übrigen vorgesehen, dass Ein-
wände – auch solche gegen die Verfahrensart – von den betroffenen
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mit Einsprache vorgebracht
werden können und der Beschluss über die Änderung erst nach den Ein-
spracheverhandlungen zu erfolgen hat. Beim Entscheid des Gemeinderats,
das gemischte Verfahren zu wählen und die voraussichtlich geringfügige
Änderung öffentlich aufzulegen, handelt es sich deshalb noch nicht um
einen endgültigen, mit Stimmrechtsbeschwerde anfechtbaren Beschluss
über die Verfahrensart. Anfechtungsobjekt im Verfahren der Stimmrechts-
beschwerde kann erst der Beschluss des Gemeinderats über die Änderung
der ÜO sein, der nach der Durchführung des Einspracheverfahrens zu er-
folgen hat und auch die definitive Festlegung der Verfahrensart beinhaltet.
Der Entscheid über die Verfahrensart kann nicht vorverlagert werden mit
dem Ziel, das anwendbare Verfahren vorab verbindlich festzulegen. Der
Regierungsstatthalter hätte daher auf die Stimmrechtsbeschwerde gegen

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den Beschluss vom 22. September 2015 nicht eintreten dürfen. Die
Rechtsmittelbelehrung im Publikationstext ist unzutreffend.
4.5
Der Regierungsstatthalter hat die Beschwerde materiell geprüft und
abgewiesen; aus den Erwägungen des angefochtenen Entscheids geht
hervor, dass er einerseits einen verbindlichen Vorabentscheid über die
Verfahrensart als möglich und zulässig und andererseits die Änderung als
geringfügig erachtete. Ersteres trifft wie ausgeführt nicht zu. Zwar haben
sich alle Beteiligten zur Frage der Geringfügigkeit der Änderung geäussert
und liegen dem Verwaltungsgericht die Einsprachen vor; indessen hat die
Gemeinde soweit bekannt die Änderung der ÜO noch gar nicht beschlos-
sen. Das Verwaltungsgericht hat sich daher zur Geringfügigkeit der Ände-
rung im vorliegenden Verfahren nicht zu äussern. Die Gemeinde hat erst
noch im als richtig erachteten Verfahren über die Planänderung zu
beschliessen und anschliessend die geänderten Vorschriften und Pläne zur
Genehmigung und zur Behandlung der unerledigten Einsprachen an das
AGR weiterzuleiten (Art. 122 Abs. 3 BauV; vorne E. 3.2).
4.6
Bleibt es dabei, dass der Gemeinderat als endgültig zuständiges
Gemeindeorgan über die Änderung der ÜO entscheidet, bildet dieser Be-
schluss das Anfechtungsobjekt für eine allfällige Stimmrechtsbeschwerde
von Stimmberechtigten, die Einwände gegen die Art des Verfahrens nicht
mit Einsprache vorgebracht haben bzw. mangels Einsprachebefugnis nicht
haben vorbringen können (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 2 und Abs. 2
VRPG). Die Beschwerdefrist beginnt mit der Kenntnis des Beschlusses zu
laufen (vgl. Art. 67 VRPG; zur ehemaligen Gemeindebeschwerde
RR 28.11.1984, in BVR 1985 S. 149 E. 1b mit Hinweis auf Jakob D.
Kilchenmann, Die Bernische Gemeindebeschwerde, Diss. Bern 1979,
S. 137). Eine rechtliche Pflicht, den Beschluss des Gemeinderats zu publi-
zieren, besteht nicht. Öffentlich bekanntgemacht werden muss erst die
Genehmigung (Art. 110 Abs. 1 BauV). Es bleibt der Gemeinde aber unbe-
nommen, den Beschluss des Gemeinderats zu publizieren, sobald er
gefasst worden ist. Sie verhindert dadurch, dass dieser den Stimmberech-
tigten erst später – durch die Veröffentlichung der Genehmigung – zur
Kenntnis gelangt und nachträglich noch mit Beschwerde angefochten wer-
den kann (vgl. RR 14.10.1987, in BVR 1988 S. 24 E. 1c). Ein nachträgli-

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Seite 11
ches Beschwerdeverfahren könnte im Übrigen mit dem Genehmigungs-
verfahren nicht mehr so koordiniert werden, wie es mit der Änderung von
Art. 61 Abs. 2 BauG beabsichtigt ist (vorne E. 3.2). Die rasche Bekannt-
gabe des Gemeinderatsbeschlusses liegt also im Interesse der Gemeinde;
so können Verzögerungen durch allfällige nachträgliche Stimmrechts-
beschwerden vermieden werden.
4.7
Der Regierungsstatthalter hat den Beschluss des Gemeinderats
vom 22. September 2015 somit zu Unrecht als Anfechtungsobjekt im
Stimmrechtsbeschwerdeverfahren anerkannt und sich zu Unrecht bereits
definitiv zur anwendbaren Verfahrensart geäussert. Der angefochtene Ent-
scheid ist daher aufzuheben (vgl. BGE 129 V 289 E. 3 [Pra 93/2004
Nr. 136]; BGer 2C_737/2010 vom 18.6.2011 [betreffend zu Unrecht ergan-
gene Feststellungsverfügung]). Die Aufhebung des Beschlusses des Ge-
meinderats vom 22. September 2015 erübrigt sich hingegen, da dieser für
die Frage der Verfahrensart nur vorläufigen Charakter hat und der definitive
Entscheid im erst noch zu treffenden Beschluss über die Änderung der ÜO
enthalten sein wird.
5.
5.1
Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids entspricht nur teil-
weise dem Rechtsbegehren und führt damit formell zu einer teilweisen
Gutheissung der Beschwerde. Inhaltlich wird dem gestellten Begehren
indessen voll entsprochen; dass sich die Aufhebung des Gemeinderats-
beschlusses vom 22. September 2015 erübrigt, weil er für die Frage der
Verfahrensart nur vorläufigen Charakter hat, war für die Beschwerdeführe-
rin nicht ohne weiteres ersichtlich. Für die Kostenverlegung ist daher von
einem vollständigen Obsiegen der Beschwerdeführerin auszugehen.
Beschwerdeverfahren in kommunalen Wahl- und Abstimmungssachen sind
grundsätzlich kostenlos (Art. 108a Abs. 1 VRPG), weshalb keine Verfah-
renskosten zu erheben sind. Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin
aber die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108a Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1
VRPG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28.11.2016, Nr. 100.2016.58U,
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5.2
Im Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt kann die Beschwer-
deführerin nicht als (teilweise) obsiegend betrachtet werden, da richtiger-
weise auf ihre Beschwerde nicht einzutreten gewesen wäre. Indessen ist
zu beachten, dass sie durch die falsche Rechtsmittelbelehrung im Publika-
tionstext zur Beschwerde veranlasst wurde und angesichts der verfahrens-
rechtlichen Auffassung der Gemeinde sowie kantonaler Amtsstellen mit
nachträglichen Einwänden gegen das Verfahren kaum gehört worden wäre.
Die Gemeinde hat ihr daher für dieses Verfahren ebenfalls die gesamten
Parteikosten zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Re-
gierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 19. Januar 2016 wird
aufgehoben. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor dem Regie-
rungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli werden keine Verfahrenskosten
erhoben.
3. a) Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf
Fr. 3'542.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
b) Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Verfah-
ren vor dem Regierungsstatthalteramt die Parteikosten, bestimmt auf
Fr. 3'812.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

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4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
und mitzuteilen:
- dem Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.