be_verwaltungsgericht · 200 2018 808 · 2019-06-28 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 16. Oktober 2018 (Rückweisung an Vorinstanz SCHG 450/16)

200 18 808 SCHG
LOU/TOZ/SEE
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 28. Juni 2019
Vorsitzender Verwaltungsrichter Loosli
Fachrichterin Wüthrich Rösch und Fachrichter König 
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger und Widerbeklagter
gegen
KPT Krankenkasse AG 
Recht, Postfach 8624, 3001 Bern
Beklagte und Widerklägerin
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 16. Oktober 2018 (Rückweisung 
an Vorinstanz SCHG/2016/450)


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 28. Juni 2019, SCHG/2018/808
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Leistungserbringer bzw. Kläger) ist freiberuflich tätiger 
Pflegefachmann und erbrachte für den bei der KPT Krankenkasse AG 
(KPT bzw. Beklagte) obligatorisch krankenpflegeversicherten C.________ 
(Versicherter) Pflegeleistungen. Gestützt auf durch med. pract. D.________ 
ausgestellte ärztliche Verordnungen bezüglich ambulant durchgeführter 
Behandlungspflege (Akten des Leistungserbringers [SCHG/2015/543 act. I] 
24) ersuchte der Leistungserbringer die KPT um Kostengutsprachen für 
Spitexleistungen betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 
2015 (pro Quartal jeweils Pflegeleistungen zwischen 34 und 49 Stunden). 
Die KPT erteilte daraufhin Kostengutsprachen für 14 Stunden pro Quartal 
ab dem 1. November 2011 bzw. für 9.75 Stunden pro Quartal ab dem 1. 
Juni 2012; sie übernahm dabei die Kosten für eine zweimal wöchentliche 
(statt 
der 
beantragten 
täglichen) 
Messung 
der 
Vitalzeichen 
(SCHG/2015/543 act. I 7, 11 und 13; Akten der KPT [SCHG/2016/450 act. 
II] 12 f. und 16). 
In der Folge konnten sich der Leistungserbringer und die KPT nicht über 
das 
Ausmass 
der 
zu 
vergütenden 
Pflegeleistungen 
einigen 
(SCHG/2015/543 act. I 14 bis 22). Auch eine am 16. Februar 2016 vor dem 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
durchgeführte Vermittlungsverhandlung verlief ergebnislos; einzig betref-
fend die Vergütung der Pflegeleistungen für die Zeit ab dem 1. März 2016 
schlossen die Parteien eine Vereinbarung ab (Verfahren SCHG/2015/543). 
In 
deren 
Vorfeld 
wurde 
instruktionsrichterlich 
eine 
fachärztliche 
Stellungnahme des Spitals E.________, vom 20. Januar 2016 eingeholt.
B.
Am 4. Mai 2016 liess der Leistungserbringer, vertreten durch Rechtsanwalt 
F.________, beim Schiedsgericht Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, 
die KPT sei zu verurteilen, ihm die Krankenpflegekosten des Versicherten 


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für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 29. Februar 2016 in Höhe von 
Fr. 38‘809.95, 
abzüglich 
des 
bereits 
überwiesenen 
Betrags 
von 
Fr. 17‘385.65, ausmachend Fr. 21‘424.30, zu erstatten, zuzüglich Zins von 
5 % seit dem 10. Juni 2015 (Verfahren SCHG/2016/450). Die KPT schloss 
auf Abweisung der Klage und stellte widerklageweise den Antrag, der Leis-
tungserbringer sei anzuweisen, ihr zu viel vergütete Aufwendungen im Be-
trag von Fr. 5'685.45 zurückzuzahlen.
Das Schiedsgericht veranlasste eine gutachterliche Einschätzung durch 
Prof. Dr. med. G.________, Spital E.________, vom 23. März 2017 (samt 
Ergänzung vom 7. Juli 2017). Mit Urteil vom 3. November 2017, 
SCHG/2016/450, wies es die Klage ab; gleichzeitig hiess es die Widerklage 
gut und verpflichtete den Leistungserbringer zur Rückerstattung eines Be-
trags von Fr. 5'685.45. Eine vom Leistungserbringer dagegen erhobene 
Beschwerde hiess das Bundesgericht (BGer) mit Entscheid vom 16. Okto-
ber 2018, 9C_1/2018, teilweise gut, hob das angefochtene Urteil auf und 
wies die Sache zu neuer Entscheidung bzw. zur Beurteilung des Quantita-
tivs des für die Zeitspanne vom 1. Januar 2012 bis Ende September 2015 
bejahten Leistungsanspruchs des Leistungserbringers an die Vorinstanz 
zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. Zur Begründung der 
Rückweisung hielt es fest, die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis Ende 
September 2015 täglich durch den Leistungserbringer vorgenommenen 
Kontrollen der Vitalwerte des Versicherten seien als medizinisch indiziert zu 
qualifizieren. Dagegen habe ab Oktober 2015 bis Ende Februar 2016 nur 
mehr der von der Vorinstanz beschriebene verminderte Bedarf (dreimal 
wöchentlich durchgeführte Messungen des Blutdrucks, des Pulses, der 
Körpertemperatur 
und 
des 
Blutzuckers 
sowie 
einmal 
wöchentlich 
durchgeführte Gewichtsmessung) bestanden (E. 4.2, 4.2.1 f. und 4.2.3 des 
Entscheids). 
C.
Mit prozessleitender Verfügung vom 2. November 2018 hielt der Präsident 
der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts un-
ter anderem fest, das Verfahren werde unter der Nummer SCHG/2018/808 


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fortgesetzt und setzte, da Verwaltungsrichter Schütz, Vorsitzender im 
Verfahren 
SCHG/2016/450, 
nicht 
mehr 
als 
Vorsitzender 
des 
Schiedsgerichts 
in 
Sozialversicherungsstreitigkeiten 
amte, 
neu 
Verwaltungsrichter Loosli als Vorsitzenden ein. 
Der nunmehr zuständige Instruktionsrichter gab mit prozessleitender Ver-
fügung vom 13. Dezember 2018 den Parteien im Lichte des Entscheids 
BGer 9C_1/2018 Gelegenheit, zur nur mehr offenen Frage nach dem Um-
fang der dem Kläger/Widerbeklagten für die Zeit vom 1. Januar 2012 bis 
Ende September 2015 zustehenden Leistungen Stellung zu nehmen und 
sich dabei insbesondere auch zur Möglichkeit einer aussergerichtlichen 
Verständigung zu äussern.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2019 quantifizierte die Beklagte/Widerklägerin 
den vom Bundesgericht für die Zeitspanne vom 1. Januar 2012 bis Ende 
September 2015 bejahten Leistungsanspruch des Klägers/Widerbeklagten 
auf Fr. 19'198.55. Gleichzeitig modifizierte sie ihr im Verfahren 
SCHG/2016/450 widerklageweise gestelltes Rechtsbegehren dahingehend, 
dass der Kläger/Widerbeklagte anzuweisen sei, ihr in der Zeit von Oktober 
bis Dezember 2015 zu viel vergütete Aufwendungen im Betrag von 
Fr. 1‘447.15 zurückzuzahlen. Die Beklagte/Widerklägerin erklärte sich mit 
der Durchführung eines Vermittlungsverfahrens einverstanden. 
Mit Eingabe vom 13. März 2019 modifizierte der Kläger/Widerbeklagte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, 
seinen 
im 
Verfahren 
SCHG/2016/450 klageweise gestellten Antrag dahingehend, dass die 
Beklagte/Widerklägerin zu verpflichten sei, ihm Krankenpflegekosten des 
Versicherten für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis Ende September 
2015 in Höhe von mindestens Fr. 35'313.58 abzüglich des bereits 
überwiesenen Betrags von Fr. 15'300.85, ausmachend Fr. 20'012.85 
zuzüglich Zins zu erstatten; über den Umfang der ihm für den Zeitraum von 
Oktober 2015 bis Februar 2016 zustehenden Vergütung werde das Gericht 
zu befinden haben. Der Kläger/Widerbeklagte lehnte die Durchführung 
eines Vermittlungsverfahrens ab.
Am 21. März 2019 stellte der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfü-
gung den Verzicht auf weitere Vermittlungsbemühungen fest, schloss das 


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Instruktionsverfahren und teilte den Parteien die Zusammensetzung des 
Schiedsgerichts mit.
Erwägungen:
1.
1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 des kantonalen Ge-
setzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über 
die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 
842.11]).
1.1.1
Im 
vorliegenden 
Verfahren 
ist 
die 
Vergütung 
der 
vom 
Kläger/Widerbeklagten zu Gunsten des Versicherten erbrachten Leistun-
gen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 29. Februar 2016 umstritten. 
Die Leistungen werden gemäss Art. 9 Abs. 1 des vorliegend anwendbaren 
Administrativvertrages zwischen dem Schweizer Berufsverband der Pflege-
fachfrauen und Pflegefachmänner SBK und der KPT Krankenkasse AG 
vom 10. August 2011 (SBK-Administrativvertrag; Akten des Klä-
gers/Widerbeklagten 
[SCHG/2015/543 
act. 
I] 
23), 
dem 
der 
Klä-
ger/Widerbeklagte beigetreten ist, im System des Tiers payant (Art. 42 
Abs. 2 KVG) abgerechnet, was bedeutet, dass der Versicherer die Ver-
gütung direkt dem Leistungserbringer ausrichtet. Somit stehen sich im 
Streit der Kläger/Widerbeklagte als Leistungserbringer und die Beklag-
te/Widerklägerin als Krankenversicherer des Versicherten gegenüber, wes-
halb die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. 


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1.1.2
Der Leistungserbringer hat seine ständige Einrichtung im Sinne von 
Art. 89 Abs. 2 KVG im Kanton Bern, womit das Schiedsgericht in Sozialver-
sicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern auch örtlich zuständig ist. 
1.1.3
Der Rechtsvertreter des Klägers/Widerbeklagten ist ordnungs-
gemäss 
bevollmächtigt 
(Akten 
des 
Klägers/Widerbeklagen 
[SCHG/2016/450 act. I] 50; Art. 15 VRPG). Auf die form- (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 VRPG) und - mit Blick auf die Klagebe-
willigung vom 16. Februar 2016 - fristgerecht eingereichte Klage vom 4. 
Mai 2016 (Art. 45 Abs. 3 EG KUMV; vgl. auch prozessleitende Verfügung 
vom 10. Mai 2016, Ziff. 1 [Verfahren SCHG/2016/450]) ist somit einzutre-
ten.
1.1.4
Auf die Widerklage vom 21. Juli 2016 ist ebenfalls einzutreten, zu-
mal diese auch als selbstständige Klage vom angerufenen Schiedsgericht 
zu beurteilen wäre (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 90 Abs. 3 VRPG). 
1.2
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, der Widerklage 
(vgl. BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 84 Abs. 3 VRPG). Das Gericht würdigt 
die Vorbringen der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach 
pflichtgemässem Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen 
Gehörs zu Ungunsten der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr 
zusprechen, als sie verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 
Abs. 1 und 3 Satz 2 VRPG).
Streitgegenstand bildet - nach der Rückweisung der Sache gemäss Ent-
scheid BGer 9C_1/2018 - der quantitative Umfang des vom Bundesgericht 
für die Zeitspanne vom 1. Januar 2012 bis 29. Februar 2016 bejahten 
Leistungsanspruchs des Klägers/Widerbeklagten resp. der von ihm zu 
Gunsten des Versicherten im fraglichen Zeitraum erbrachten Leistungen 
durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung und die Frage, ob der 
Kläger/Widerbeklagte 
der 
Beklagten/Widerklägerin 
den 
Betrag 
von 
Fr. 1‘447.15 zurückzuerstatten hat. 


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1.3
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
finden gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Das KVG schreibt vor, 
dass das Verfahren einfach und rasch zu sein und das Schiedsgericht die 
für den Entscheid erheblichen Tatsachen unter Mitwirkung der Parteien 
festzustellen hat, wobei es die notwendigen Beweise erhebt und in der 
Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). Der Kanton regelt das 
Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Klageverfahren richtet sich 
vorbehältlich abweichender Regelungen des EG KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG 
KUMV) nach dem VRPG.
1.4
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 
Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 56 
Abs. 4 GSOG; vgl. auch Art. 89 Abs. 4 Sätze 2 und 3 KVG).
1.5
Gemäss Art. 45 Abs. 1 EG KUMV kann durch die neutrale 
Vorsitzende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein Ver-
mittlungsverfahren durchgeführt werden, wenn nicht schon eine vertraglich 
eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet hat. Auf die Durchführung einer 
erneuten Vermittlungsverhandlung vor dem Schiedsgericht wurde vorlie-
gend verzichtet (vgl. Ziff. 2 der prozessleitenden Verfügung vom 21. März 
2019), da eine solche vom Kläger/Widerbeklagten ausdrücklich abgelehnt 
worden war (vgl. Eingabe vom 13. März 2019, S. 1). 
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Massgebend sind somit 


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Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen in den vom 1. Januar 2012 bis 
29. Februar 2016 in Kraft gestandenen Fassungen.
2.2
Nach 
Art. 
24 
KVG 
übernimmt 
die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 - 
31 KVG nach Massgabe der in den Art. 32 - 34 KVG festgelegten 
Voraussetzungen. 
Die 
Leistungen 
umfassen 
u.a. 
Untersuchungen, 
Behandlungen und Pflegemassnahmen, die ambulant, bei Hausbesuchen, 
stationär, teilstationär in einem Pflegeheim durch Personen durchgeführt 
werden, die auf Anordnung oder im ärztlichen Auftrag Leistungen erbringen 
(Art. 25 Abs. 2 lit. a Ziff. 3 KVG). Laut Art. 25a Abs. 1 KVG leistet die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung 
einen 
Beitrag 
an 
die 
Pflegeleistungen, welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines 
ausgewiesenen 
Pflegebedarfs 
ambulant, 
auch 
in 
Tages- 
oder 
Nachtstrukturen, oder im Pflegeheim erbracht werden, wobei der Bundesrat 
die Pflegeleistungen bezeichnet und das Verfahren der Bedarfsermittlung 
regelt (Art. 25a Abs. 3 KVG). Der Bundesrat setzt die Beiträge differenziert 
nach dem Pflegebedarf in Franken fest. Massgebend ist der Aufwand nach 
Pflegebedarf für Pflegeleistungen, die in der notwendigen Qualität, effizient 
und kostengünstig erbracht werden. Die Pflegeleistungen werden einer 
Qualitätskontrolle unterzogen, deren Modalitäten bundesrätlich festgelegt 
werden (Art. 25a Abs. 4 KVG). 
2.3
Der entsprechende Leistungsbereich wird - gestützt auf Art. 33 lit. b 
der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV, 
SR 832.102) - in Art. 7 ff. der Verordnung vom 29. September 1995 über 
Leistungen 
in 
der 
obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung 
(Krankenpflege-Leistungsverordnung 
KLV; 
SR 832.112.31) 
näher 
umschrieben. Gemäss Art. 7 Abs. 1 lit. a KLV übernimmt die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung 
Untersuchungen, 
Behandlungen 
und 
Pflegemassnahmen, die aufgrund der Bedarfsabklärung nach Art. 7 Abs. 2 
lit. a KLV und nach Art. 8 KLV auf ärztliche Anordnung oder im ärztlichen 
Auftrag von Pflegefachfrauen und -männern (Art. 49 KVV) erbracht werden. 
Gemäss Art. 7 Abs. 2 KLV umfassen die Leistungen im Sinne von Abs. 1 
der Bestimmung Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination 
(lit. a), der Untersuchung und der Behandlung (lit. b) sowie der Grundpflege 


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(lit. c). Zu den entsprechenden Massnahmen gehören u.a. die Abklärung 
des Pflegebedarfs und des Umfelds des Patienten oder der Patientin und 
die Planung der notwendigen Massnahmen zusammen mit dem Arzt oder 
der Ärztin und dem Patienten oder der Patientin (Art. 7 Abs. 2 lit. a Ziff. 1), 
die Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, Gewicht 
[Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 1]), die einfache Bestimmung des Zuckers in Blut 
und Urin (Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 2) sowie die Vorbereitung und 
Verabreichung von Medikamenten und die Dokumentation der damit 
verbundenen Tätigkeiten (Art. 7 Abs. 2 lit. b Ziff. 7). 
2.4
Für die Beurteilung der Leistungspflicht in grundsätzlicher und 
masslicher Hinsicht bedarf es eindeutiger Angaben bezüglich der im 
Einzelfall angeordneten und durchgeführten Massnahmen (Art. 42 Abs. 3 
Satz 2 KVG; BGE 131 V 178 E. 2.4 S. 188).
2.4.1
Grundlage des Entschädigungsanspruchs für Leistungen von 
Pflegefachfrauen 
und 
-männern 
oder 
der 
Organisationen 
der 
Krankenpflege und Hilfe zu Hause bildet der ärztliche Auftrag oder die 
ärztliche Anordnung für die erforderlichen Massnahmen, welche aufgrund 
der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Planung näher zu 
umschreiben sind (Art. 8 Abs. 1 KLV). Die Bedarfsabklärung umfasst die 
Beurteilung der Gesamtsituation des Patienten oder der Patientin sowie die 
Abklärung des Umfelds und des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs (Art. 
8 Abs. 2 KLV). Sie erfolgt aufgrund einheitlicher Kriterien. Das Ergebnis 
wird auf einem von den Tarifpartnern geschaffenen Formular festgehalten, 
worin 
insbesondere 
der 
voraussichtliche Zeitbedarf anzugeben ist (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 KLV). 
Der Krankenversicherer kann verlangen, dass ihm die relevanten Elemente 
der 
Bedarfsabklärung 
mitgeteilt 
werden 
(Art. 
8 
Abs. 
5 
KLV). 
Erforderlichenfalls ist ihm zuhanden des Vertrauensarztes (Art. 57 KVG) 
eine 
umfassende 
Dokumentation 
der 
erbrachten 
Leistungen 
(Pflegedokumentation) einzureichen. Schliesslich ist eine detaillierte und 
verständliche Rechnungsstellung vorauszusetzen (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 
KVG). Genügen die vorhandenen Angaben nicht für eine zuverlässige 
Beurteilung der Leistungspflicht, hat der Krankenversicherer ergänzende 
Unterlagen einzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht oder nur 


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ungenügend nachgekommen, ist er befugt, die Leistungspflicht für die 
beantragten Massnahmen abzulehnen (BGE 131 V 178 E. 2.4 S. 188). Es 
können nur Leistungen vergütet werden, die klar ausgewiesen und effektiv 
durchgeführt worden sind (BGE 131 V 178 E. 3.3 S. 190). 
2.4.2
Nach Art. 8a Abs. 1 KLV vereinbaren Leistungserbringer nach Art. 7 
Abs. 1 lit. a und b KLV und Versicherer gemeinsame Kontroll- und 
Schlichtungsverfahren bei ambulanter Krankenpflege. Nach Abs. 3 dieser 
Norm dient das Verfahren der Überprüfung der Bedarfsabklärung sowie der 
Kontrolle von Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der Leistungen. Die 
ärztlichen Aufträge oder Anordnungen sind zu überprüfen, wenn 
voraussichtlich mehr als 60 Stunden pro Quartal benötigt werden; bei 
voraussichtlich weniger als 60 Stunden pro Quartal sind systematische 
Stichproben vorzunehmen (vgl. BGE 126 V 334 E. 1a und b S. 336 f.; 
Entscheid des BGer vom 20. Juni 2013, 9C_528/2012, E. 2). 
2.5
2.5.1
Nach Art. 32 Abs. 1 KVG müssen die Leistungen nach den Art. 25 - 
31 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein. Die Wirksamkeit 
muss nach wissenschaftlichen Methoden nachgewiesen sein. Die 
Wirksamkeit, die Zweckmässigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Leistungen 
werden periodisch überprüft (Art. 32 Abs. 2 KVG). 
2.5.2
Der Leistungserbringer muss sich in seinen Leistungen auf das 
Mass beschränken, das im Interesse der Versicherten liegt und für den 
Behandlungszweck erforderlich ist (Art. 56 Abs. 1 KVG). Für Leistungen, 
die über dieses Mass hinausgehen, kann die Vergütung verweigert werden. 
Eine nach diesem Gesetz dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte 
Vergütung kann zurückgefordert werden (Art. 56 Abs. 2 KVG). 
Rückforderungsberechtigt ist im System des Tiers payant (Art. 42 Abs. 2 
KVG) der Versicherer (Art. 56 Abs. 2 lit. b KVG). 
3.


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3.1
Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen zu prüfende 
Frage der Aktiv- und Passivlegitimation zur materiellen Begründetheit des 
Klagebegehrens gehört (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 
1983, 
S. 176), 
es 
sich 
mithin 
um 
materielle 
Anspruchsvoraussetzungen handelt. Sie sind vorliegend nicht bestritten 
und 
es 
bestehen 
keine 
Anzeichen 
für 
Umstände, 
die 
diese 
Voraussetzungen in Frage stellen könnten (vgl. insb. das vereinbarte Sys-
tem 
des 
Tiers 
payant 
gemäss 
Art. 
9 
Abs. 1 
des 
SBK-
Administrativvertrages; SCHG/2015/543 act. I 23).
3.2
Gestützt auf die medizinische Aktenlage leidet der Versicherte an 
einer 
Granulomatose 
mit 
Polyangiitis 
mit 
lebensbedrohlichem 
Multiorganbefall von Darm, Lunge, Gelenken, Niere und Haut, welche 
engmaschig 
ärztlich 
kontrollierte 
hochdosierte, 
kombinierte 
immunsuppressive Therapien erfordert. Unbestritten ist ferner, dass der 
Versicherte die ihm verschriebenen Medikamente ordentlich einnehmen, 
auf eine genügende Hygiene achten (Infektanfälligkeit) und sich 
angemessen ernähren muss. Auch hat eine regelmässige Überwachung 
der Vitalzeichen zu erfolgen (Entscheid BGer 9C_1/2018, E. 3.1). 
Vor diesem Hintergrund ist der Versicherte seit Jahren auf Pflegeleistungen 
zu 
Hause 
angewiesen. 
Ebenfalls 
unstreitig 
ist, 
dass 
der 
Kläger/Widerbeklagte 
als 
freiberuflich 
tätiger 
Pflegefachmann 
die 
Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, um im eigenen Namen und auf eigene 
Rechnung die von ihm auf Anordnung des med. pract. D.________ hin 
erbrachten Pflegeleistungen gegenüber der Beklagten/Widerklägerin 
abzurechnen (Art. 25a i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. e KVG sowie Art. 46 Abs. 1 
lit. c und Art. 49 KVV). Auch sind sich die Verfahrensbeteiligten darüber 
einig, dass es sich bei den vom Kläger/Widerbeklagten vorgenommenen 
Handlungen (Kontrolle der Vitalwerte des Versicherten sowie der 
Medikamenteneinnahme) 
um 
grundsätzlich 
vergütungsberechtigte 
pflegerische Massnahmen nach KVG handelt (Entscheid BGer 9C_1/2018, 
E. 3.2). 
3.3
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGer 9C_1/2018 erkannt, dass 
gestützt auf die medizinischen Akten die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 
bis 30. September 2015 täglich durch den Kläger/Widerbeklagten 


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vorgenommenen Kontrollen der Vitalwerte des Versicherten (Puls, 
Körpertemperatur, Blutzucker, Blutdruck und Gewicht) als medizinisch 
indiziert zu qualifizieren seien. Hierzu führte es aus, der Entscheid, welche 
Massnahmen in zeitlicher Hinsicht wie auch in Bezug auf Form und Inhalt 
angebracht seien, stehe grundsätzlich im pflichtgemässen Ermessen der 
Leitung des Spitex-Verbands und der für die Anordnung der Leistungen 
zuständigen Arztperson. Bei der Beurteilung des konkreten Bedarfs komme 
den zuständigen Personen ein gewisser Spielraum zu, in welchen 
namentlich dann nur zurückhaltend einzugreifen sei, wenn es sich bei der 
Leistungen anordnenden Arztperson um den Hausarzt oder die Hausärztin 
der versicherten Person handle, der oder die jederzeit über deren 
Gesundheitszustand im Bilde sei. Darüber hinaus gelte die gesetzliche 
Vermutung, dass ärztlich verordnete Leistungen im Sinne von Art. 32 Abs. 
1 KVG wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich seien (Entscheid BGer 
9C_1/2018, E. 4.2.2.2 und 4.2.3). 
Weiter hat das Bundesgericht erkannt, dass gestützt auf die Einschätzung 
des Prof. Dr. med. G.________ vom 23. März 2017 samt Ergänzung vom 
7. Juli 2017 (in den Gerichtsakten SCHG/2016/450) die Vitalwerte des 
Versicherten spätestens ab Oktober 2015 - aufgrund der eingetretenen 
Stabilität der Erkrankung - nur noch in reduziertem Umfang durch den Klä-
ger/Widerbeklagten kontrolliert werden mussten resp. ab Oktober 2015 bis 
29. Februar 2016 nur mehr der von der Vorinstanz beschriebene 
verminderte Bedarf (dreimal wöchentlich durchgeführte Messungen des 
Blutdrucks, des Pulses, der Körpertemperatur und des Blutzuckers sowie 
einmal wöchentlich durchgeführte Gewichtsmessung) bestanden habe 
(Entscheid BGer 9C_1/2018, E. 4.2.1 f., 4.2.2.1 und 4.2.3). 
3.4
Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. September 2015:
Der Kläger/Widerbeklagte quantifizierte den vom Bundesgericht für die 
fragliche Zeitspanne bejahten Leistungsanspruch auf Fr. 20'012.85 
zuzüglich Zinsen (vgl. Eingabe vom 13. März 2019; act. I 25 bis 27 und 44 
bis 47) und verwies diesbezüglich auf die Klagebeilagen im Verfahren 
SCHG/2015/543 (vgl. Eingabe vom 13. März 2019; SCHG/2015/543 act. I 
25 bis 27 und 44 bis 47). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 28. Juni 2019, SCHG/2018/808
Seite 13
Die geltend gemachte Forderung von Fr. 20'012.85 ist durch die von den 
Parteien eingereichten Verfahrensakten belegt (SCHG/2015/543 act. I 25 
bis 27 und 44 bis 46, SCHG/2016/450 act. II 17 und Akten der Beklag-
ten/Widerklägerin [act. II]). Nicht nachvollziehbar ist dagegen die von der 
Beklagten/Widerklägerin auf Fr. 19'198.55 bezifferte Forderung (vgl. Einga-
be vom 29. Januar 2019) bzw. die sich aus dem Vergleich des vom Klä-
ger/Widerbeklagten geltend gemachten Betrags mit demjenigen der Be-
klagten/Widerklägerin ergebende Differenz von Fr. 814.30; dass die vom 
Kläger/Widerbeklagten geltend gemachte Forderungshöhe nicht korrekt 
wäre, ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird denn auch von der Be-
klagten/Widerklägerin weder substantiiert bestritten noch belegt. Anzufügen 
ist, dass die Differenz von Fr. 814.30 wohl darauf zurückzuführen ist, dass 
die Beklagte/Widerklägerin in der Excel-Liste, welche der Eingabe vom 
29. Januar 2019 beigelegt worden war, für den Monat August 2014 keinen 
Rechnungsbetrag aufgeführt hat, obwohl eine entsprechende Fakturierung 
erfolgt ist (vgl. SCHG/2016/450 act. I 45). Mithin hat der Kläger/Wider-
beklagte einen Anspruch auf Vergütung der Pflegeleistungen für den Zeit-
raum vom 1. Januar 2012 bis 30. September 2015 in Höhe von 
Fr. 20'012.85.
3.5
Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 29. Februar 2016:
Gestützt auf den Entscheid BGer 9C_1/2018 mussten die Vitalwerte des 
Versicherten in der fraglichen Zeitspanne dreimal wöchentlich und das 
Gewicht einmal wöchentlich durch den Kläger/Widerbeklagten kontrolliert 
werden (E. 4.2.1 f., 4.2.2.1 und 4.2.3 des Entscheids). Ab Oktober 2015 
wurden folgende Rechnungen gestellt:
Tabelle 1
Periode
Rechnung Kläger 
(SCHG/2015/543 
act. I 42, 44, 45)
Vergütung 
Kläger 
(SCHG/2015/543 act. 
I 46)
Rechnung 
Beklagte 
(SCHG/2016/450 act. II 
17; act. II)
Vergütung Beklagte 
(SCHG/2016/450 act. 
II 17; act. II)
Differenz 
gemäss Tabelle 
2 (unten)
10.2015
Fr. 738.37
Fr. 738.35
Fr. 738.35
Fr. 738.35
- Fr. 347.52
Rücker-
stattung


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vom 28. Juni 2019, SCHG/2018/808
Seite 14
11.2015
Fr. 716.65
Fr. 716.65
Fr. 716.65
Fr. 716.65
- Fr. 304.08
Rücker-
stattung
12.2015
Fr. 629.78
Fr. 629.80
Fr. 629.80
Fr. 629.80
- Fr. 304.08
Rücker-
stattung
01.2016
Fr. 803.52
Fr. 0.--
Fr. 803.52
Fr. 0.--
+ Fr. 304.08
erstmalige 
Vergütung
02.2016
Fr. 608.07
Fr. 0.--
Fr. 608.07
Fr. 0.--
+ Fr. 260.64
erstmalige 
Vergütung
Gemäss Entscheid BGer 9C_1/2018 ist die an sich und betreffend 
Minuten/Tag unbestrittene Kontrolle der Vitalzeichen, wie sie seit Jahren 
erbracht wurde (vgl. auch E. 3.4 hiervor), nicht mehr täglich, sondern bloss 
noch dreimal pro Woche zu entschädigen (E. 4.2.1 f., 4.2.2.1 und 4.2.3 des 
Entscheids). Hierbei sind auch die Leistungen mit Aufwand von mehr als 
20 Minuten (ca. alle 7 Tage) zu vergüten, da diesbezüglich ohne weiteres 
von zusätzlichen Leistungen wie der Medikamentenvorbereitung und Ge-
wichtskontrolle 
ausgegangen 
werden 
kann 
(vgl. 
Entscheid 
BGer 
9C_1/2018, E. 4.2.1 f., sowie Urteil SCHG/2016/450, E. 4.1.2; vgl. insbe-
sondere auch SCHG/2016/450 act. II 12 ff.); diese entsprechen im Übrigen 
auch den Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit 
(WZW-Kriterien; vgl. Entscheid BGer 9C_1/2018, E. 3.2). Dem-
entsprechend 
werden 
die 
Rechnungsstellungen 
des 
Klägers/
Widerbeklagten jeweils nur um Tage mit Leistungen von 20 Minuten 
gekürzt. Die Rechnungen des Klägers/Widerbeklagten sind demnach wie 
folgt anzupassen:
Tabelle 2
Periode
Tage im Monat
Indizierte Anzahl 
Tage
Anzahl 
verrechneter 
Differenz 
(zu viel 
verrechnete 
Differenz 
in 
Differenzbetrag 
total


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Tage
Tage)
Betrag
10.2015
31 (SCHG/2015/543 
act. I 42)
13 (4 x 3 + 1 
[anteilsmäs-
sig])
29
-16
16 x 
21.72
- Fr. 347.52
Rückerstattung
11.2015
30 (SCHG/2015/543 
act. I 42)
14 (4 x 3 + 2 
[anteilsmäs-
sig])
28
-14
14 x 
21.72
- Fr. 304.08
Rückerstattung
12.2015
31 (SCHG/2015/543 
act. I 42)
13 (4 x 3 + 1 
[anteilsmäs-
sig])
27
-14
14 x 
21.72
- Fr. 304.08
Rückerstattung
01.2016
31 (SCHG/2015/543 
act. I 44)
14 (4 x 3 + 2 
[anteilsmäs-
sig])
31
-17
14 x 
21.72
+ Fr. 304.08
Vergütung
02.2016
29 (SCHG/2015/543 
act. I 44)
12 (4 x 3)
26
-14
12 x 
21.72
+ Fr. 260.64
Vergütung
Total - Fr. 390.96 z.L. des Klägers
Gestützt darauf ergibt sich ein Rückerstattungsbetrag für den Zeitraum vom 
1. Oktober 2015 bis 29. Februar 2016 in Höhe von total Fr. 390.95 bzw. hat 
der Kläger/Widerbeklagte der Beklagten/Widerklägerin einen Betrag von 
Fr. 390.95 zu bezahlen. 
4.
4.1
Nach dem Dargelegten ist in Gutheissung der Klage die 
Beklagte/Widerklägerin zu verurteilen, dem Kläger/Widerbeklagten einen 
Betrag von Fr. 20'012.85 zu bezahlen. 


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Seite 16
In teilweiser Gutheissung der Widerklage ist der Kläger/Widerbeklagte zu 
verurteilen, der Beklagten/Widerklägerin einen Betrag von Fr. 390.95 zu 
bezahlen. Soweit weitergehend ist die Widerklage abzuweisen.
4.2
Soweit der Kläger/Widerbeklagte Verzugszins von 5 % ab Klageein-
reichung vom 10. Juni 2015 verlangt (vgl. lit. B und C des Sachverhalts im 
Urteil SCHG/2016/450), ist festzuhalten, dass der hier anwendbare SBK-
Administrativvertrag (SCHG/2015/543 act. I 23) keine Verzugszinsregelung 
(lediglich Bestimmung über Zahlungsfristen [vgl. Art. 9 des SBK-
Administrativvertrags]) enthält. Sodann bildet weder Art. 26 ATSG im Ver-
hältnis zwischen sozialer Krankenversicherung und Leistungserbringer eine 
Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen noch be-
steht analog zu Art. 104 Abs. 1 des Schweizerischen Obligationenrechts 
(SR 220) eine Verzugszinspflicht (BGE 139 V 82 E. 3 S. 83 ff.). Gemäss 
bundesgerichtlicher Praxis ist - beim Fehlen einer tarifvertraglichen Ver-
zugszinsregelung - die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversiche-
rungsrecht sowie in schiedsgerichtlichen Forderungsstreitigkeiten nur aus-
nahmsweise und in Einzelfällen gerechtfertigt. Eine Verzugszinspflicht wird 
in Fällen bejaht, bei denen das Rechtsempfinden in besonderer Weise 
berührt wird (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; 
heute: BGer] vom 15. November 2016, K 4/06, E. 4.1). Dies ist namentlich 
der Fall, wenn einer Partei trölerisches, widerrechtliches oder schuldhaftes 
Verhalten vorzuwerfen ist oder wenn sie das Verfahren unnötig verlängert 
und dadurch die Auszahlung von bereits anerkannten Ansprüchen verzö-
gert (EVG K 4/06, E. 4.2). Vorliegend sind keine besonderen Umstände im 
Sinne der Rechtsprechung, welche eine ausnahmsweise Auferlegung von 
Verzugszinsen rechtfertigen würden, auszumachen. 
5.
5.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12). Im Verfahren SCHG/2016/450 wurden dem Klä-


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vom 28. Juni 2019, SCHG/2018/808
Seite 17
ger/Widerbeklagten Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6‘000.-- auferlegt, 
wovon Fr. 1'500.-- aus dem Vermittlungsverfahren SCHG/2015/543 resul-
tierten (vgl. Verfügung vom 16. Februar 2016). Im vorliegenden Verfahren 
musste die Frage nach dem Umfang der Leistungen in betraglicher Hinsicht 
geklärt werden. In diesem Rahmen wurde bei den Parteien je eine Stel-
lungnahme eingeholt, wodurch Verfahrenskosten von Fr. 500.-- entstanden 
sind. Die Verfahrenskosten werden somit insgesamt auf Fr. 6‘500.-- festge-
setzt und sind nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verle-
gen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG). 
Im Vermittlungsverfahren SCHG/2015/543 hatten die Parteien betreffend 
die Vergütung der Pflegeleistungen für die Zeit ab dem 1. März 2016 eine 
Vereinbarung abgeschlossen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.-- 
wurden dem Kläger/Widerbeklagten unter Vorbehalt der endgültigen 
Liquidation im Hauptverfahren auferlegt. Für den Teil der Einigung sind 
dem Kläger/Widerbeklagten im Sinne einer gleichmässigen Teilung der 
Verfahrenskosten 
Fr. 
250.-- 
aufzuerlegen 
(so 
auch 
der 
Beklag-
ten/Widerklägerin). Die Restanz von Fr. 1'250.-- ist zusammen mit den wei-
teren Verfahrenskosten von Fr. 5'000.-- nach Massgabe des Ausgangs des 
Hauptverfahrens auf die Parteien aufzuteilen. Entsprechend dem Ausmass 
des Unterliegens hat der Kläger/Widerbeklagte von den verbleibenden 
Fr. 6‘250.-- einen Anteil von Fr. 250.-- und die Beklagte die Restanz von 
Fr. 6'000.-- an Verfahrenskosten zu bezahlen. 
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6‘500.-- sind somit der Beklag-
ten/Widerklägerin 
im 
Umfang 
von 
Fr. 
6‘000.-- 
und 
dem 
Klä-
ger/Widerbeklagten im Umfang von Fr. 500.-- aufzuerlegen. Letzterer Be-
trag ist dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- zu entnehmen. 
Die Restanz von Fr. 5‘500.-- ist dem Kläger/Widerbeklagten nach Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
5.2
5.2.1
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG). 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 28. Juni 2019, SCHG/2018/808
Seite 18
Gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die Parteikosten den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des 
Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsgesetz-
gebung. Gestützt auf Art. 41 Abs. 1 und 4 des kantonalen Anwaltsgesetzes 
vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bemisst sich der Parteikostener-
satz in sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses, wobei der Tarifrahmen von Art. 13 
der kantonalen Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) von 
Fr. 400.-- bis Fr. 11‘800.-- pro Instanz zur Anwendung gelangt.
5.2.2
Mit Kostennote vom 31. Dezember 2016 macht der durch den Klä-
ger/Widerbeklagten bis Ende 2016 mandatierte Rechtsanwalt F.________ 
ein Honorar (38.72 Std.) von Fr. 13‘355.-- inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer sowie Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.-- geltend, was als überhöht 
einzustufen ist. Namentlich ist der durch den Rechtsvertreter bezahlte 
Kostenvorschuss von Fr. 2‘500.-- nicht anrechenbar und die nicht näher 
bezifferten Kosten für das Vermittlungsverfahren SCHG/2015/543 sind 
vorliegend nicht zu entschädigen (Art. 45 Abs. 4 EG KUMV i.V.m. Art. 113 
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
[Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter Berücksichtigung des gebote-
nen und aktenkundigen Aufwands, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens nach Vergleichs-
vereinbarung vom 16. Februar 2016 (SCHG/2015/543) sowie in Anbetracht 
der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist eine Par-
teientschädigung von pauschal Fr. 7’000.-- (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) gerechtfertigt. 
Mit Kostennoten vom 4. Mai 2017, 4. August 2017 und 1. April 2019 macht 
der durch den Kläger/Widerbeklagten ab 2017 mandatierte Rechtsanwalt 
B.________ ein Honorar (21 Std.) von Fr. 7‘764.60 inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer sowie Kostenvorschuss von Fr. 2‘000.-- geltend, was als 
überhöht einzustufen ist. Der für die Zeit ab Mandatsübernahme bis 
23. November 2017 geltend gemachte Aufwand (Honorar von rund 
Fr. 4'000.-- inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) gründet im Wesentlichen im 


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vom 28. Juni 2019, SCHG/2018/808
Seite 19
Anwaltswechsel, was nicht zu entschädigen ist; hierbei ist zu erwähnen, 
dass das Urteil SCHG/2016/450 am 3. November 2017 ergangen ist. 
Ebenso ist der durch den Rechtsvertreter bezahlte Kostenvorschuss von 
Fr. 2‘000.-- nicht anrechenbar. Unter Berücksichtigung der gesamten 
Verfahrensumstände (des gebotenen und aktenkundigen Aufwands, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des vorliegend zu beurtei-
lenden Verfahrens sowie des vermeidbaren Koordinationsaufwandes we-
gen Beizugs mehrerer Rechtsanwälte) und in Anbetracht der in vergleich-
baren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist eine Parteientschädigung 
von pauschal Fr. 1‘500.-- bzw. insgesamt von pauschal Fr. 8'500.-- (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) gerechtfertigt. Davon hat die Beklag-
te/Widerklägerin dem Kläger/Widerbeklagten entsprechend dem Verfah-
rensausgang Fr. 8‘100.-- zu ersetzen. 
5.2.3
Trotz ihres teilweisen Obsiegens hat die Beklagte/Widerklägerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da den Parteien, die durch 
angestellte Juristen vertreten sind, praxisgemäss kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zusteht (Entscheid des EVG vom 25. Januar 2006, 
K 46/04, E. 7).
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte/Widerklägerin verurteilt, 
dem Kläger/Widerbeklagten einen Betrag von Fr. 20'012.85 zu bezah-
len.
2.
In 
teilweiser 
Gutheissung 
der 
Widerklage 
wird 
der 
Klä-
ger/Widerbeklagte verurteilt, der Beklagten/Widerklägerin einen Betrag 
von Fr. 390.95 zu bezahlen. Soweit weitergehend wird die Widerklage 
abgewiesen.
3.
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 
6‘500.-- 
werden 
der 
Beklag-
ten/Widerklägerin im Umfang von Fr. 6‘000.-- und dem Klä-


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vom 28. Juni 2019, SCHG/2018/808
Seite 20
ger/Widerbeklagten im Umfang von Fr. 500.-- auferlegt. Letzterer 
Betrag wird dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 6'000.-- 
entnommen. 
Die 
Restanz 
von 
Fr. 5‘500.-- 
wird 
dem 
Klä-
ger/Widerbeklagten nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
4.
Die Beklagte/Widerklägerin hat dem Kläger/Widerbeklagten eine Par-
teientschädigung, gerichtlich bestimmt auf Fr. 8‘100.-- (inkl. Auslagen 
und MWSt.), zu bezahlen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers 
- KPT Krankenkasse AG, Recht 
- Bundesamt für Gesundheit 
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.