be_verwaltungsgericht · 200 2017 8 · 2016-12-05 · de

Beschwerdeentscheid vom 5. Dezember 2016 (32.06-14.50)

200 17 8 KV
SCP/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________, Schwarztorstrasse 7, 
Postfach 6520, 3001 Bern
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen 
Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium, Forelstrasse 1, 
3072 Ostermundigen
Beschwerdegegner
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
Münstergasse 2, 3011 Bern
Vorinstanz
betreffend Beschwerdeentscheid vom 5. Dezember 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2013 teilte das Amt für Sozialversicherun-
gen, Abteilung Prämienverbilligung und Obligatorium (nachfolgend ASV 
bzw. Beschwerdegegner), gegenüber A.________, Mutter zweier Kinder, 
mit, für die Zeit ab 1. Januar 2014 bis auf weiteres bestehe kein Anspruch 
auf Beiträge zur Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Kranken-
pflegeversicherung (OKP; Akten des ASV [act. IIA] 1). In der Begründung 
hielt das ASV fest, das neu (auf der Grundlage der definitiven Steuerveran-
lagung 2012) berechnete massgebende Einkommen (aller Familienmitglie-
der) 
von 
Fr. 31‘900.-- 
übersteige 
das 
zur 
Prämienverbilligung 
berechtigende Höchsteinkommen von Fr. 31‘000.--. Damit war A.________ 
nicht einverstanden und liess durch ihren Rechtsvertreter, Fürsprecher 
B.________, geltend machen, der Grund dieses Anspruchsverlustes liege 
in einer Änderung der KKVV. Diese stütze sich auf das EG KUMV, welches 
jedoch in Art. 14 Abs. 2 zwingend vorschreibe, dass 25 bis 45% der Kan-
tonsbevölkerung in den Genuss einer Prämienverbilligung gelangen müs-
se. Angesichts ihres Einkommens sei nicht vorstellbar, dass sie nicht zu 
dem Viertel der Kantonsbevölkerung gehöre, das am schlechtesten verdie-
ne. Sie habe deshalb einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienverbilligung. 
Sofern dem Begehren nicht gefolgt werde, sei anzugeben, bei welchem 
Einkommen diese 25%-Grenze überschritten werde (act. IIA 2). Mit Verfü-
gung vom 25. März 2014 (act. IIA 10-12) verneinte das ASV gegenüber 
A.________ sowie ihren beiden Töchtern einen Anspruch auf Prämienver-
billigung für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2014, was es auf Einspra-
che hin (act. IIA 13-16) mit Einspracheverfügung vom 30. Mai 2014 (act. IIA 
28-32) bestätigte. Die dagegen erhobene Beschwerde (Akten der Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion [nachfolgend JGK bzw. Vorinstanz], [act. 
II], 1-7) wies die JGK mit Beschwerdeentscheid vom 5. Dezember 2016 ab 
(act. II 38-49).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 3
B.
Dagegen liess A.________, nach wie vor vertreten durch Fürsprecher 
B.________, mit Eingabe vom 4. Januar 2017 beim Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern Beschwerde erheben. Sie stellt den folgenden Antrag: 
Der Beschwerdeentscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 
Kantons Bern vom 5. Dezember 2016 sei aufzuheben und der Beschwerde-
führerin sei für sich und ihre Töchter ab dem 1. Januar 2014 der gesetzliche 
Anspruch auf Prämienverbilligung zu gewähren, zum Ansatz des höchsten 
nach Art. 10a, Art. 10c und Art. 10d KKVV noch zur Verbilligung berechtigen-
den Einkommens (Fr. 31‘000.--).
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 
In der Begründung macht die Beschwerdeführerin zusammenfassend gel-
tend, Art. 14 Abs. 2 EG KUMV sei eine Delegationsnorm, die dem Regie-
rungsrat einen klar definierten Rahmen für die Verordnung und den Kreis 
der Anspruchsberechtigten vorgebe. Es könne keine Rede davon sein, 
dass es sich dabei nur um eine Leistungsvorgabe, um ein nicht einklagba-
res Leistungsziel handle. Die gesetzlichen Vorgaben seien vorliegend of-
fensichtlich nicht eingehalten worden, da im Jahr 2014 nur 23% der 
Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitiert hätten. Dies sei im Übri-
gen durchaus im Jahr zuvor voraussehbar gewesen und man habe dies 
politisch in Kauf genommen. Auch der Sparbeschluss des Grossen Rates 
rechtfertige es für den Regierungsrat nicht, die formell-gesetzlichen Vorga-
ben nicht umzusetzen. Die in der Verordnung festgelegte Obergrenze des 
massgebenden Einkommens verstosse damit gegen übergeordnetes Recht 
und sei im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle nicht in dieser 
Form auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der rechtsanwendenden 
Behörde komme somit die Pflicht zu, diese dem Legalitätsprinzip wider-
sprechenden Normen der Art. 10a, 10c und 10d KKVV zu korrigieren und 
der Beschwerdeführerin, die zum einkommensschwächsten Viertel der 
Kantonsbewohner gehöre, die Prämienverbilligung auszurichten, die 
gemäss KKVV den Personen mit einem massgebenden Einkommen von 
bis zu Fr. 31‘000.-- zustehe (Beschwerde, S. 9, Ziffer 37). Davon abgese-
hen, habe der Regierungsrat am 30. Oktober 2013 zwar die KKVV ange-
passt, dabei jedoch Art. 10c Abs. 1 KKVV unverändert gelassen. Dort sei 
die massgebende Familieneinkommensgrenze bei Fr. 35‘000.-- verblieben. 
Erst mit dem Regierungsratsbeschluss vom 22. Januar 2014, publiziert am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 4
19. Februar 2014, sei Art. 10c KKVV geändert worden. Dieser Beschluss 
sei fünf Tage danach in Kraft getreten. Allein aus diesem Grund ständen 
der 
Beschwerdeführerin 
Prämienverbilligungen 
für 
die 
Tochter 
C.________, für zwei Monate zu (S. 3, Ziffer 10).
Mit Vernehmlassung vom 16. Februar 2017 beantragt die Vorinstanz die 
Abweisung der Beschwerde. 
Mit Beschwerdeantwort vom 15. März 2017 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde, wobei er auch Stellung nahm zu den 
mit prozessleitender Verfügung des Instruktionsrichters vom 13. Januar 
2017 verlangten Angaben hinsichtlich der Anzahl von Bezügerinnen und 
Bezügern von Prämienverbilligungen im Kanton Bern in den Jahren 2012 
bis 2015.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. März 2017 hielt der Instruktions-
richter gestützt auf die vom Beschwerdegegner mit Beschwerdeantwort 
vom 15. März 2017 eingereichten Kalkulationsgrundlagen fest, der untere 
Wert von Art. 14 Abs. 2 EG KUMV sei mit 22.46% zwar im Jahre 2014, mit 
26.62% jedoch nicht im Jahre 2015 unterschritten worden. Gleichzeitig 
wurde der Beschwerdeführerin die Möglichkeit zur Replik eingeräumt. 
Mit Replik vom 5. Mai 2017 stellte die Beschwerdeführerin das folgende 
Rechtsbegehren: 
Am Antrag in der Beschwerde wird festgehalten, der Antrag wird jedoch auf 
die Periode zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2014 reduziert.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 
In der Begründung wiederholte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
die bereits in der Beschwerde vom 4. Januar 2017 geltend gemachten 
Standpunkte. Ergänzend machte sie geltend, die vom Beschwerdegegner 
für die Ermittlung der Bezüger und Bezügerinnen von Prämienverbilligun-
gen in der Beschwerdeantwort vorgenommene Zählweise mache nicht den 
Eindruck eines rationalen Vorgehens; vielmehr werde mit technischen Be-
rechnungsargumenten die Grundsatzfrage vernebelt, ob 25% der Bevölke-
rung von der Prämienverbilligung profitierten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 5
Mit Eingabe vom 18. Mai 2017 verzichtete die Vorinstanz auf eine weitere 
Stellungnahme. 
Mit Duplik vom 9. Juni 2017 hielt der Beschwerdegegner an den mit Be-
schwerdeantwort vom 15. März 2017 gestellten Rechtsbegehren sowie an 
den darin geäusserten Standpunkten fest. Entsprechend der Aufforderung 
im Rahmen der prozessleitenden Verfügung des Instruktionsrichters vom 
12. Mai 2017 äusserte sich der Beschwerdegegner zudem zu der von der 
Beschwerdeführerin replicando gerügten Zählweise. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Oktober 2017 stellte der Instrukti-
onsrichter die Eingaben des Beschwerdegegners und der Vorinstanz den 
Verfahrensbeteiligten wechselseitig zu. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von kantonalem 
Sozialversicherungsrecht ergangen (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 1 N. 6 und 10; Art. 14 ff. des kantonalen Gesetzes 
vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die 
Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung [EG KUMV; BSG 842.11]; 
Art. 1 und 4 ff. der kantonalen Krankenversicherungsverordnung vom 
25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 842.111.1]), weshalb das Bundesgesetz 
vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts (ATSG; SR 830.1) keine Anwendung findet (Art. 1 Abs. 2 lit. c des 
Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung [KVG; 
SR 832.10] i.V.m. Art. 2 ATSG). Die Sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


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anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 79 VRPG). Die Zuständigkeit ist gegeben 
(Art. 74 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 EG KUMV). Da auch die Be-
stimmungen über Frist sowie Form (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) 
eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz 
vom 5. Dezember 2016 (act. II 38-49). Streitig und zu prüfen ist – gemäss 
dem mit Replik vom 5. Mai 2017 geänderten Rechtsbegehren – der An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Beiträge zur Verbilligung der Prämien 
in der OKP für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2014. 
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 4 GSOG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. a EG KUMV). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 
Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 65 Abs. 1 Satz 1 KVG gewähren die Kantone den 
Versicherten 
in 
bescheidenen 
wirtschaftlichen 
Verhältnissen 
Prämienverbilligungen. 
Sie 
bezahlen 
den 
Beitrag 
für 
die 
Prämienverbilligung direkt an die Versicherer, bei denen diese Personen 
versichert sind. Für untere und mittlere Einkommen verbilligen die Kantone 
die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um 
mindestens 50% (Abs. 1bis). Gemäss Abs. 3 sorgen die Kantone dafür, 
dass bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere 
auf Antrag der versicherten Person, die aktuellsten Einkommens- und 
Familienverhältnisse berücksichtigt werden. Nach der Feststellung der 
Bezugsberechtigung sorgen die Kantone zudem dafür, dass die 
Auszahlung 
der 
Prämienverbilligung 
so 
erfolgt, 
dass 
die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 7
anspruchsberechtigten 
Personen 
ihrer 
Prämienzahlungspflicht 
nicht 
vorschussweise nachkommen müssen. 
Nach Art. 97 Abs. 1 KVG erlassen die Kantone die entsprechenden 
Ausführungsbestimmungen.
2.2
Gemäss Art. 14 Abs. 1 EG KUMV erhalten Personen in 
bescheidenen 
wirtschaftlichen 
Verhältnissen, 
welche 
dem 
Versicherungsobligatorium unterliegen und die Voraussetzungen dieses 
Gesetzes erfüllen, Beiträge zur Verbilligung der Prämien in der 
obligatorischen 
Krankenpflegeversicherung. 
Nach 
Abs. 
2 
hat 
der 
Regierungsrat die Anspruchsberechtigung so festzulegen, dass 25 bis 45% 
der Kantonsbevölkerung in den Genuss einer Verbilligung gelangen. Er hat 
dabei insbesondere auf die finanzielle Belastung von Familien zu achten. 
Gemäss Art. 20 Abs. 1 EG KUMV stuft der Regierungsrat die Verbilligung 
der 
Prämien 
nach 
dem 
massgebenden 
Einkommen 
und 
nach 
Prämienregionen ab. Die Höhe der Prämienverbilligung bestimmt sich 
aufgrund des nach den Art. 15 bis 19 ermittelten massgebenden 
Einkommens 
und 
nach 
der 
Prämienregion, 
in 
welcher 
die 
anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat (Abs. 2). Bei Personen, 
die Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV- oder 
zur IV-Rente beziehen, kann die Verbilligung der ganzen Prämie 
entsprechen. Dabei kann auf Durchschnittsprämien abgestellt werden (Abs. 
4). Für anspruchsberechtigte Kinder und anspruchsberechtigte junge 
Erwachsene in Ausbildung beträgt die Verbilligung mindestens 50% der 
Prämie (Abs. 5).
2.3
Nach Art. 15 EG KUMV bestimmen sich die bescheidenen 
wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 14 Abs. 2 EG KUMV) aufgrund der 
finanziellen (vgl. Art. 16 bis 18 EG KUMV) sowie persönlichen und 
familiären (vgl. Art. 19 EG KUMV) Verhältnisse. Diese werden in Art. 4-9 
KKVV konkretisiert. Die Höhe der Prämienverbilligung richtet sich im 
Grundsatz nach Art. 10 KKVV, während die Art. 10a bis 10g mit Bezug auf 
verschiedene Tatbestandsvarianten die nach dem massgebendem 
jährlichen 
Einkommen 
sowie 
nach 
den 
drei 
Prämienregionen 
differenzierten Prämienverbilligungen masslich festlegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 8
2.4
Gemäss Art. 9 Abs. 2 KKVV ergeben sich die wirtschaftlichen 
Verhältnisse aus dem massgebenden Einkommen. Dieses wird ermittelt, 
indem das korrigierte Reineinkommen (Art. 6 Abs. 4 KKVV) und 5% des 
nach Abs. 1 reduzierten Reinvermögens zusammengerechnet werden und 
das Ergebnis um die in lit. a bis d von Abs. 2 definierten persönlichen oder 
familiären Abzüge reduziert wird. 
2.4.1
Das für den Bestand und die Höhe des Anspruchs auf 
Prämienverbilligung nach Art. 9 Abs. 2 massgebende Einkommen wird in 
vier respektive fünf Einkommensklassen unterteilt. Bis 31. Dezember 2013 
(BAG 12-70 und 11-106) lauteten diese wie folgt (vgl. jeweils Abs. 1 von 
Art. 10a, 10b, 10e und 10g sowie – mit Bezug auf die höchste 
Einkommensklasse – Art. 10b Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. c, 10c Abs. 1, 10d 
Abs. 1, 10f lit. c, 10g Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. c KKVV): 
a unter Fr. 9‘000.--
b zwischen Fr. 9‘001.-- und Fr. 17‘000.--
c zwischen Fr. 17‘001.-- und Fr. 25‘000.--
d zwischen Fr. 25‘001.-- und Fr. 35‘000.--
Zudem wurde auf den 1. Januar 2012 eine fünfte Einkommensklasse für 
Familien mit einem massgebenden Einkommen zwischen Fr. 35‘001.-- und 
Fr. 42‘000.-- eingeführt (sog. „Familienkategorie“; vgl. Abs. 2 der Art. 10a 
bis 10g KKVV; BAG 11-106). Per 1. Januar 2013, in Kraft gestanden bis 
31. Dezember 2013, wurde der obere Schwellenwert von Fr. 42‘000.-- auf 
Fr. 38‘000.-- reduziert (BAG 12-70). 
2.4.2
Mit Beschluss vom 30. Oktober 2013 (BAG 13-96) hob der Regie-
rungsrat die fünfte Einkommensklasse („Familienkategorie“) mit Wirkung ab 
1. Januar 2014 auf (Art. 10a bis 10g, jeweils Abs. 2; vgl. BAG 13-96) und 
legte 
die 
Einkommensgrenze 
der 
vierten 
Einkommensklasse 
auf 
Fr. 31‘000.-- fest. Mit Wirkung ab 1. Januar 2014 lauteten die Einkom-
mensklassen wie folgt (vgl. jeweils Abs. 1 von Art. 10a, 10b, 10e und 10g 
sowie – mit Bezug auf die höchste Einkommensklasse – Art. 10b Abs. 3 lit. 
c und Abs. 4 lit. c, 10d Abs. 1, 10f lit. c, 10g Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. c 
KKVV): 
a unter Fr. 9‘000.--
b zwischen Fr. 9‘001.-- und Fr. 17‘000.--


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c zwischen Fr. 17‘001.-- und Fr. 25‘000.--
d zwischen Fr. 25‘001.-- und Fr. 31‘000.--
Mit Beschluss des Regierungsrats vom 22. Januar 2014, in Kraft seit 
24. Februar 2014, wurde Art. 10c Abs. 1 KKVV wie folgt berichtigt: „35‘000 
Franken“ wird ersetzt durch „31‘000 Franken“ (BAG 14-21). 
2.5
Gemäss Art. 66 Abs. 1 KVG gewährt der Bund den Kantonen 
jährlich einen Beitrag zur Verbilligung der Prämien im Sinne der Art. 65 und 
65a. 
Der 
Bundesbeitrag 
entspricht 
7,5% 
der 
Bruttokosten 
der 
obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Abs. 2). Der Bundesrat setzt 
die Anteile der einzelnen Kantone am Bundesbeitrag nach deren 
Wohnbevölkerung sowie nach der Anzahl der Versicherten nach Art. 65a 
lit. a fest (Abs. 3).
3.
3.1
Es steht fest und ist unter den Parteien unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin, welche gemäss Angaben in der Beschwerde bis Ende 
2013 für sich und ihre beiden Kinder von einer Verbilligung der Prämien in 
der OKP profitiert hat (vgl. S. 2, Ziffer 5), mit einem massgebenden (und 
unbestritten gebliebenen) Einkommen von Fr. 31‘900.-- (Art. 9 Abs. 2 
KKVV) nach der Senkung der vierten Einkommensklasse auf Fr. 31‘000.-- 
(vgl. E. 2.4.2 vorne) über der gemäss KKVV per 1. Januar 2014 vorgege-
benen und zu einer Prämienverbilligung berechtigenden Einkommensgren-
zen lag. 
3.2
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220). Im vorliegend streitgegenständlichen Kontext (vgl. E. 1.2 
vorne) sind demnach die im Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2014 in 
Kraft 
gestandenen 
Gesetzes- 
und 
Verordnungsbestimmungen 
massgebend. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 10
4.
Mit Blick auf die bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. E. 2.1 vorne) stellt sich 
zunächst die Frage nach dem kantonalen Handlungsspielraum hinsichtlich 
der Ausgestaltung der Prämienverbilligung: 
4.1
4.1.1
Mit der Inkraftsetzung des KVG am 1. Januar 1996 erfolgte eine 
Systemänderung bei der Subvention der Krankenkassenprämien, indem 
das System der generellen Senkung der Prämien für alle Versicherten 
durch die individuellen Prämienverbilligungen an Versicherte in beschei-
denen wirtschaftlichen Verhältnissen ersetzt wurde (vgl. Botschaften zur 
Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung [Prämien-
verbilligung] und zum Bundesbeschluss über die Bundesbeiträge in der 
Krankenversicherung [BBl 2004 4328]) und über die Revision der Kranken-
versicherung [BBl 1992 I 137]). Dabei wurden die jährlichen Beiträge des 
Bundes an die Kantone unter Berücksichtigung der Kostenentwicklung in 
der OKP und der Finanzlage des Bundes durch einfachen Bundesbe-
schluss für jeweils vier Jahre festgesetzt. Die einzelnen Kantone hatten 
diesen Bundesbeitrag in Abhängigkeit ihrer Finanzkraft und ihrer Wohnbe-
völkerung aufzustocken. Der Gesamtbeitrag, den die Kantone zu leisten 
hatten, musste jedoch mindestens der Hälfte des gesamten Bundesbeitra-
ges entsprechen (BBl 2004 4336).
Für die Durchführung der Prämienverbilligung waren von Anbeginn weg die 
Kantone zuständig und es war namentlich Sache eines jeden Kantons, den 
Kreis der Begünstigten, die Höhe, das Verfahren, den Auszahlungsmodus 
sowie die Einkommensgrenzen für die Prämienverbilligung festzulegen 
(vgl. BBl 1992 I 198; Botschaft betreffend den Bundesbeschluss über die 
Bundesbeiträge in der Krankenversicherung und die Teilrevision des Bun-
desgesetzes über die Krankenversicherung [BBl 1999 805, 812]; BBl 2004 
4331 f.; 4336; SZS 2017 S. 428). Aufgrund der bundesrechtlichen Rege-
lung war es auch die Angelegenheit der Kantone zu bestimmen, wie sie 
den für die Prämienverbilligung zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag 
verteilen: an einen engen Berechtigtenkreis mit entsprechend höherem 
Verbilligungsbeitrag oder an einen breiteren Bevölkerungsanteil mit ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 11
sprechend tieferen Unterstützungsbeiträgen (BBl 1999 815). Insbesondere 
wurde ausdrücklich auf eine bundesrechtliche Definition des unbestimmten 
Rechtsbegriffs „bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse“ verzichtet (BBl 
1999 830). Auch der vom Bundesrat im Rahmen der KVG-Revision 2004 
eingebrachte Vorschlag, eine konkretisierte Definition der bezugsberechtig-
ten Personen (vgl. BBl 2004 4341) ins KVG aufzunehmen, wurde verwor-
fen. Schliesslich führte ein Kompromiss zur Verabschiedung der noch 
heute geltenden Bestimmung von Art. 65 Abs. 1bis KVG, wonach die Kan-
tone die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung für 
untere und mittlere Einkommen um mindestens 50% verbilligen (BBl 2005 
2272; SZS, 2017 S. 437).
4.1.2
Die betont föderalistische Ausgestaltung der Prämienverbilligung 
hält auch nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der 
Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA; Botschaft vom 
7. September 2005, BBl 2005 6029 ff.) Bestand: Zwar führte der NFA zu 
einer Teilentflechtung und beteiligt sich der Bund seither an der Prämien-
verbilligung in der Krankenversicherung mit einem Betrag, der 25% der 
Gesundheitskosten für 30% der Bevölkerung entspricht (vgl. Botschaft zur 
Festlegung des Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs sowie zum 
Bundesgesetz über die Änderungen von Erlassen im Rahmen des Überg-
angs zur NFA [BBl 2007 688]); damit werden die Beiträge des Bundes an 
die Kantone zur Prämienverbilligung nicht mehr unter Berücksichtigung der 
Kostenentwicklung in der OKP und der Finanzlage des Bundes durch ein-
fachen Bundesbeschluss für jeweils vier Jahre festgesetzt, sondern ent-
sprechen gemäss Art. 66 Abs. 2 KVG neu 7,5% (25% von 30%) der 
Bruttokosten der sozialen Krankenpflegeversicherung (BBl 2007 725). Da-
bei sind die Kantone lediglich – aber immerhin – verpflichtet, die Bundes-
beiträge vollumfänglich für die Prämienverbilligung nach KVG einzusetzen 
(BBl 2005 6238). Ein individueller Rechtsanspruch auf Prämienverbilligung 
resultiert aus den Bundesbeiträgen jedoch nicht (vgl. SZS 2017 S. 450). 
Sodann wollte man in der Ausgestaltung der Prämienverbilligung keine 
materiellen Änderungen vornehmen (vgl. SANDRA BONASSI, Neuer Finanz-
ausgleich und die Änderungen im Sozialbereich, in: CHSS 5/2007, S. 243; 
SZS 2017 S. 439). Insbesondere kommt aus diversen Voten anlässlich der 
Beratungen in den Räten zum Ausdruck, dass es sich mit Bezug auf die 


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Festsetzung des Parameters von 30% der Wohnbevölkerung, welche von 
Prämienverbilligungen profitieren sollten, um einen Zielwert handelt (vgl. 
Amtl. Bull. NR 2006 1225 ff.; Amtl. Bull. SR 2006 737). 
4.2
Im Sinne eines Zwischenfazits ist demnach festzuhalten, dass sich 
die Kantone zwar an den Sinn und Geist des KVG halten müssen und den 
mit der Prämienverbilligung angestrebten Zweck nicht vereiteln dürfen 
(GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], 
Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Si-
cherheit, 3. Aufl. 2016, S. 819 N. 1392). Dies ändert jedoch nichts daran, 
dass sich der Bundesgesetzgeber für eine föderalistische Ausgestaltung 
entschied, indem er die Festlegung des zu erreichenden (und als solches 
bezeichneten) Sozialziels – Personen in bescheidenen Verhältnissen die 
wirtschaftliche Last der Krankenversicherungsprämien zu mildern – und die 
Ausgestaltung der Prämienverbilligung (Festlegung des Bezügerkreises, 
des Betrags, des Verfahrens und der Zahlungsmodalitäten) an die Kantone 
delegierte (vgl. BGE 136 I 220 E. 6.2.1 S. 224). Diese sind – auch nach 
Einführung des NFA – namentlich dazu berechtigt, den unbestimmten 
Rechtsbegriff der „bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse“ selbständig 
festzulegen (GEBHARD EUGSTER, a.a.O, S. 818, N. 1392). 
5.
5.1
Die 
Umsetzung 
der 
bundesrechtlichen 
Vorgaben 
zur 
Prämienverbilligung erfolgte im Kanton Bern auf Gesetzesstufe im Rahmen 
des EG KUMV sowie – auf Verordnungsstufe – gestützt auf die vom 
Regierungsrat 
erlassene 
KKVV 
(vgl. 
Ingress 
KKVV), 
worin 
die 
Prämienverbilligungen 
in 
Abhängigkeit 
von 
den 
persönlichen, 
wirtschaftlichen 
und 
finanziellen 
Verhältnissen 
sowie 
unter 
Berücksichtigung der massgebenden jährlichen Einkommen und der 
Prämienregion in masslicher Hinsicht festgelegt werden (vgl. E. 2.4 vorne).
Sodann wurde – entsprechend der bundesrechtlich eingeräumten 
Kompetenz (vgl. E. 4.2 vorne) – der unbestimmte Rechtsbegriff der 
„bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse“ von Art. 65 Abs. 1 KVG in Art. 
14 Abs. 1 EG KUMV aufgenommen und in Art. 15 EG KUMV konkretisiert. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 13
Ferner sieht Art. 14 Abs. 2 EG KUMV in Satz 1 vor, dass der Regierungsrat 
die Anspruchsberechtigung so festzulegen hat, dass 25 bis 45% der 
Kantonsbevölkerung in den Genuss einer Verbilligung gelangen (vgl. E. 2.2 
vorne). 
5.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, 2014 seien nur 23% der 
Kantonsbevölkerung in den Genuss von Prämienverbilligungen gekommen. 
Mit ihrem Einkommen von Fr. 31‘900.-- liege sie sehr knapp über der 
Obergrenze von Fr. 31‘000.-- und würde mit grösster Wahrscheinlichkeit 
von Prämienverbilligungen profitieren, wenn mindestens 25% der 
Kantonsbevölkerung in deren Genuss gelangten. Demnach erscheine 
offensichtlich, dass die KKVV die Vorgaben von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG 
KUMV nicht einhalte (vgl. Beschwerde, S. 3, Ziffer 11). Demgegenüber 
halten Beschwerdegegner und Vorinstanz dafür, dass es sich bei Art. 14 
Abs. 2 Satz 1 EG KUMV lediglich um ein im Rahmen der 
Anspruchsfestsetzung zu berücksichtigendes Leistungsziel handle, diese 
Norm jedoch keinen direkten und einklagbaren Anspruch verleihe (vgl. act. 
II 47, E. 6).
Beurteilen die Parteien die Rechtsnatur von Art. 14 Abs. 2 EG KUMV 
demnach unterschiedlich, ist auf dem Wege der Auslegung der Sinn und 
Zweck der fraglichen Norm zu bestimmen. 
5.3
Ausgangspunkt 
jeder 
Auslegung 
bildet 
der 
Wortlaut 
der 
massgeblichen Norm. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene 
Interpretationen möglich, so muss nach der wahren Tragweite der 
Bestimmung 
gesucht 
werden, 
wobei 
alle 
Auslegungselemente 
(grammatikalisches, historisches, zeitgemässes, systematisches und 
teleologisches Element [vgl. SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]) zu 
berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich 
auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen 
sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die 
Entstehungsgeschichte ist zwar nicht unmittelbar entscheidend, dient aber 
als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Namentlich zur 
Auslegung neuerer Texte, die noch auf wenig veränderte Umstände und 
ein kaum gewandeltes Rechtsverständnis treffen, kommt den Materialien 
eine besondere Bedeutung zu. Vom Wortlaut darf abgewichen werden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 14
wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der 
Regelung wiedergibt. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu 
wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch 
eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und 
Sinn einer Gesetzesbestimmung (BGE 143 V 114 E. 5.2 S. 119).
5.4
5.4.1
Der Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 EG KUMV („Der Regierungsrat hat 
[…] so festzulegen, dass“ und „Er hat dabei insbesondere auf […] zu 
achten“) lässt keinen Interpretationsspielraum offen und ist insofern 
eindeutig, als es sich dabei – mit der Vorinstanz (vgl. act. II 44, E. 5.3) – um 
einen Auftrag an den Regierungsrat handelt, die Anspruchsberechtigung so 
festzulegen, dass die Bezügerquote von Prämienverbilligungen im Bereich 
von 25 bis 45% der Kantonsbevölkerung zu liegen kommt. Dies 
charakterisiert die Bestimmung als Delegationsnorm. Anders als die 
Beschwerdeführerin namentlich noch im Schreiben vom 17. Februar 2014 
(act. IIA 2) sowie in der Einsprache vom 24. April 2014 (act. IIA 15 f.) 
geltend machte, begründet Art. 14 Abs. 2 EG KUMV für sich allein keinen 
direkten (justiziablen) Anspruch auf Prämienverbilligung, lässt sich gestützt 
darauf doch weder Bestand noch Höhe eines individuellen Anspruchs auch 
nur ansatzweise bestimmen. Insbesondere regelt die Norm das für dessen 
Beurteilung und massliche Festsetzung konstitutive Kriterium der 
massgeblichen Einkommensgrenze nicht, sondern gibt lediglich eine 
Bandbreite von 25 bis 45% der Kantonsbevölkerung an, welche in den 
Genuss von Prämienverbilligungen kommen soll. Vielmehr delegiert Art. 14 
Abs. 2 EG KUMV die Ausgestaltung der Anspruchsberechtigung respektive 
die 
Festlegung 
der 
einzelnen 
anspruchsbegründenden 
Tatbestandvoraussetzungen für die Gewährung der Prämienverbilligung – 
in Ausführung der in den Art. 15 bis 20 EG KUMV geregelten gesetzlichen 
Rahmenbedingungen – an den Regierungsrat. Dies anerkennt im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren auch die Beschwerdeführerin, indem 
sie nunmehr von einer „klassischen Delegationsnorm“ ausgeht (vgl. 
Beschwerde, S. 4 Ziffer 16). 
5.4.2
Es steht sodann fest und stellt auch die Beschwerdeführerin nicht 
in Abrede, dass der Grosse Rat des Kantons Bern im Lichte von Art. 69 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 15
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 
101.1) grundsätzlich berechtigt ist, seine (rechtsetzenden) Befugnisse an 
den Regierungsrat zu delegieren. Sodann ist mit Blick auf Art. 69 Abs. 4 KV 
– dessen Vorgaben im Rahmen von Art. 15 ff. EG KUMV ohne weiteres 
eingehalten wurden – sowie der einschlägigen Rechtsprechung zur 
Zulässigkeit der Gesetzesdelegation an die Exekutive (vgl. BGE 128 I 113 
E. 3c S. 122) zu Recht auch unbestritten, dass der Regierungsrat dem 
Grundsatz nach berechtigt ist – und es ohne weiteres auch im vorliegend 
massgebenden Beurteilungszeitraum (vgl. E. 3.2 vorne) war –, die für die 
massliche 
Festsetzung 
der 
Prämienverbilligung 
relevanten 
Einkommensklassen bzw. -grenzen auf der hierarchisch tieferrangigen 
Normstufe der KKVV festzulegen. 
5.5
Mittels Auslegung (vgl. E. 5.3 vorne) ist jedoch zu prüfen, ob es 
sich bei der in Art. 14 Abs. 2 EG KUMV genannten Bezügerquote von 25 
bis 45% der Kantonsbevölkerung um einen blossen Zielwert im Sinne eines 
Sozialziels 
handelt 
oder 
ob 
die 
nämliche 
Bandbreite 
respektive 
insbesondere die streitgegenständlich interessierende untere Grenze von 
25% ungeachtet der Höhe des einer allfälligen Prämienverbilligung zu 
Grunde 
liegenden 
massgeblichen 
Einkommens 
im 
Sinne 
eines 
anspruchsbegründenden Wertes zwingend zu beachten ist. 
5.6
5.6.1
Wie in E. 5.4.1 vorne dargelegt, formuliert Art. 14 Abs. 2 EG 
KUMV unter dem Titel „Prämienverbilligung“, dem Untertitel „Anspruch“ 
sowie der Marginalie „Anspruchsberechtigung“ einen Auftrag an den 
Regierungsrat, den Bezügerkreis von Prämienverbilligungen qualitativ so 
festzulegen, dass quantitativ – mit Bezug auf die Kantonsbevölkerung – 
eine Bezügerquote von 25 bis 45% resultiert. Art. 15 EG KUMV umschreibt 
– wie dargelegt (vgl. E. 5.1 vorne) – den unbestimmten Rechtsbegriff der 
bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse und die Art. 16 bis 19 EG 
KUMV regeln die Grundsätze, nach welchen die finanziellen, persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnisse der leistungsansprechenden Person zu 
beurteilen sind. Demnach stellt Art. 14 Abs. 2 EG KUMV und der hier 
namentlich interessierende Satz 1 sowohl vom Wortlaut wie von seiner 
systematischen 
Stellung 
im 
Gesetz 
her 
– 
gleichsam 
als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 16
Eingangsbestimmung unter dem Titel „Prämienverbilligung“ – einen 
einleitenden Grundsatz auf. 
Anders als die Beschwerdeführerin annimmt (vgl. Beschwerde, S. 4, Ziffer 
17), ist damit für die Beantwortung der Frage nach dessen materiellem 
Gehalt bzw. der Tragweite von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV jedoch 
noch nichts gewonnen. Näherer Betrachtung bedarf die Frage nach dessen 
Bedeutung 
im 
gesamten, 
die 
Prämienverbilligung 
regulierenden 
Normgefüge. Insoweit fällt auf, dass die in Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV 
genannte Bandbreite von 25 bis 45% der Kantonsbevölkerung weder in 
den 
Art. 
15 
ff. 
EG 
KUMV 
– 
welche 
die 
materiellen 
Anspruchsvoraussetzungen auf Gesetzesstufe regeln – noch in der KKVV 
nochmals Erwähnung findet, sei es explizit oder auch nur durch einen 
Verweis. Von Interesse ist namentlich Art. 20 EG KUMV, welcher die 
Voraussetzungen für die Bestimmung der Höhe der Prämienverbilligung in 
den Grundzügen regelt: Nach dessen Absätzen 1 und 2 erfolgt sowohl die 
(vom Regierungsrat) vorzunehmende Abstufung der Verbilligung der 
Prämien (vgl. Abs. 1) als auch die Bestimmung der Höhe der 
Prämienverbilligung (vgl. Abs. 2) allein nach Massgabe des nach den Art. 
15 bis 19 EG KUMV zu bestimmenden massgebenden Einkommens sowie 
nach der Prämienregion. Anderweitige Kriterien nennen weder Art. 20 EG 
KUMV noch die Art. 15 bis 19 EG KUMV, auf welche Abs. 2 von Art. 20 EG 
KUMV verweist. Stellen demnach die Art. 15 bis 20 EG KUMV weder 
Bestand noch Höhe der individuellen Prämienverbilligung dergestalt unter 
Vorbehalt von Art. 14 Abs. 2 EG KUMV, dass der Schwellenwert von 25% 
der Kantonsbevölkerung in jedem Fall – unabhängig von der effektiven 
Höhe des massgebenden Einkommens – zu beachten wäre, kann 
entgegen der Beschwerdeführerin keine Rede davon sein, dass die 25%-
Untergrenze „das wesentliche Kriterium“ bildet (vgl. Beschwerde, S. 5, 
Ziffer 17). Nichts anderes folgt aus den Bestimmungen der Art. 4 ff. KKVV, 
insbesondere den Art. 10 bis 10g, welche die für die Höhe der 
Prämienverbilligung massgeblichen Einkommensgrenzen abschliessend 
definieren, jedoch keinen Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV 
enthalten. Würde die Untergrenze von 25% als notwendige Voraussetzung 
im Hinblick auf den Bestand eines Leistungsanspruchs verstanden, so 
wäre in Anbetracht der diesfalls erheblichen Tragweite der Bestimmung zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 17
erwarten, dass der Gesetzgeber in den Art. 15 ff. EG KUMV und 
namentlich in Art. 20 EG KUMV, gegebenenfalls auch in den einschlägigen 
Artikeln der KKVV, einen entsprechenden Vorbehalt angebracht hätte. Dies 
unterblieb jedoch, womit es Art. 14 Abs. 2 EG KUMV an einem 
hinreichenden 
Bezug 
zu 
den 
übrigen, 
die 
materiellen 
Leistungsvoraussetzungen regelnden Bestimmungen des EG KUMV, fehlt, 
was darauf hindeutet, dass der Gesetzgeber dieser Norm keine für den 
Leistungsanspruch konstitutive Bedeutung zukommen lassen wollte. 
Demnach kann – entgegen der Beschwerdeführerin – nicht davon 
ausgegangen werden, dass Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV einen „klar 
definierten 
Rahmen 
für 
die 
Verordnung 
und 
den 
Kreis 
der 
Anspruchsberechtigten“ vorgibt (vgl. Beschwerde, S. 9, Ziffer 37). Ein 
solcher Normzweck ergibt sich aufgrund der Bedeutung der Bestimmung 
im 
Normgefüge 
nicht; 
vielmehr 
werden 
die 
materiellen 
Anspruchsvoraussetzungen in den Art. 15 bis 20 EG KUMV auf 
Gesetzesstufe und in den Art. 4 ff. KKVV auf Verordnungsebene 
abschliessend definiert, wobei jeglicher Verweis auf Art. 14 Abs. 2 EG 
KUMV fehlt. Bereits dieser Umstand weist Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV 
als blosses Sozialziel aus. 
5.6.2
Zu keinem anderen Schluss führt die historische Auslegung von 
Art. 14 Abs. 2 EG KUMV, wobei mit Blick auf den vorliegend 
massgebenden Beurteilungszeitraum (vgl. E. 3.2 vorne) namentlich die 
Materialen vor 2014 interessieren: 
5.6.2.1
Nach Einführung des KVG am 1. Januar 1996 regelte der Kanton 
Bern die Prämienverbilligung vorerst allein auf der Ebene von 
Verordnungen, wobei die Anspruchskriterien laufend verfeinert und 
schliesslich mit Erlass der EG KUMV per 1. Januar 2001 ins ordentliche 
Recht überführt wurden (vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen 
Rat des Kantons Bern vom 20. Oktober 1999 betreffend das EG KUMV, in: 
Tagblatt des Grossen Rates 2000, Beilage 10, S. 1 und 3). Zu Art. 14 EG 
KUMV führte der Regierungsrat aus, die Anspruchsberechtigung sei so 
festzulegen, dass mindestens 25 und höchstens 50% der Bürgerinnen und 
Bürger in den Genuss einer Verbilligung kämen, womit der Kanton inner-
halb der vom Bundesrat vorgeschlagenen Bandbreiten liege. Der Regie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 18
rungsrat habe dabei die Anspruchskriterien so festzulegen, dass insbeson-
dere Familien mit Kindern in den Genuss einer Verbilligung gelangten. Da-
mit werde die bisherige Praxis fortgeführt und dem am 19. März 1996 vom 
Grossen Rat überwiesenen Postulat Kaufmann (032/96) Einführungsge-
setzgebung/Krankenversicherungsgesetz (Prämienverbilligung) entspro-
chen (Beilage 10, S. 8). 
Dem vom Regierungsrat referierten Postulat Kaufmann (032/96) lag der 
Antrag zugrunde, die bis Ende 2000 massgebende Verordnung über die 
Durchführung des Versicherungsobligatoriums und über die Verbilligung 
der Prämien in der obligatorischen Krankenversicherung (KKVV, BSG 
842.114) dahingehend anzupassen, dass die Ziele des neuen KVG 
eingehalten seien und die Bundes- und Kantonssubventionen voll 
eingesetzt würden, wobei insbesondere die obere Bezugsgrenze für 
verbilligte Prämien und die Kinderabzüge entsprechend hinaufzusetzen 
seien; gegebenenfalls sei eine Erhöhung der kantonalen Beiträge 
vorzusehen (Tagblatt des Grossen Rates 1996, S. 287). Das Postulat übte 
insbesondere Kritik am Umstand, dass die vom Regierungsrat zur 
Prämienverbilligung berechtigende Einkommensobergrenze wie auch die 
Prämienverbilligungen als solche zu tief ausgefallen seien und der Kanton 
Bern mit einer Subventionsausschöpfung von lediglich 90% der 
Bundessubventionen und einer damit einhergehenden Einsparung mit 
Bezug auf die eigenen Beiträge „auf dem Buckel der unteren Einkommen“ 
spare. In seiner schriftlichen Stellungnahme vom 14. Februar 1996 verwies 
der Regierungsrat auf die beschlossenen Sparmassnahmen, welche 
vorsähen, allein 90% des vom Bund vorgegebenen Verbilligungsvolumens 
zu realisieren (S. 287). Ferner sei er bereit, „im Rahmen der zur Verfügung 
stehenden Mittel“ die Einkommensgrenzen für Familien mit Kindern zu 
überprüfen; dagegen lehne er es u.a. ab, die kantonalen komplementären 
Beiträge über den vom Bund vorgegebenen Betrag hinaus zu erhöhen (vgl. 
S. 288). 
Das vom Regierungsrat vorgeschlagene EG KUMV gab bei der 
parlamentarischen Beratung weder im Rahmen der Eintretensdebatte noch 
in der Detailberatung zu grundsätzlicher Kritik Anlass. Namentlich fand die 
damalige 
Aussage 
des 
Regierungsrates, 
wonach 
die 
finanzielle 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 19
Ausgestaltung der Prämienverbilligung unter dem Vorbehalt der zur 
Verfügung stehenden finanziellen Mittel steht, Eingang in aArt. 30 Abs. 2 
EG KUMV (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2007), wonach der 
Regierungsrat „diesen Beitrag“ (gemeint ist der vom Bund für die 
Prämienverbilligung 
bereitgestellte 
Beitrag 
[vgl. 
Abs. 
1]) 
unter 
Berücksichtigung der finanziellen Lage des Kantons kürzen konnte (BAG 
00-135; 
vgl. 
auch 
E. 4.1.1 
vorne). 
Ein 
Antrag, 
welcher 
aus 
„sozialpolitischen“ und „volkswirtschaftlichen“ Gründen die Streichung von 
aArt. 30 Abs. 2 EG KUMV verlangte, unterlag (Tagblatt des Grossen Rates 
2000, S. 277 und 279), wobei diverse Votanten der Ratsmehrheit auf die 
Notwendigkeit eines gewissen finanziellen Handlungsspielraums in der 
Zukunft hinwiesen (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2000, Votum 
Luginbühl, S. 279). Sodann nahm der Grosse Rat auch Art. 14 EG KUMV 
diskussionslos an, nachdem die zuständige Kommission die vorgesehene 
Bezügerquote auf 25 bis 45% (statt 50%) herabgesetzt hatte (Tagblatt des 
Grossen Rates 2000, S. 199 und 276). Auch wenn in der Ratsdebatte 
darauf hingewiesen wurde, dass die Festlegung der Bezügerquote auf 25 
bis 45% „der heutigen Situation“ entspreche, wonach ein Drittel der 
Bevölkerung in den Genuss von Prämienverbilligungen komme und man 
dies in der Kommission „bewusst so gewählt“ (vgl. Tagblatt des Grossen 
Rates 2000, Votum Iseli, S. 272) und der Kanton ab 1997 gemäss Votum 
Luginbühl jeweils 100% der Bundesbeiträge ausgeschöpft habe (Tagblatt 
des Grossen Rates 2000, S. 274), so ändert dies nichts daran, dass in den 
Materialien keinerlei Hinweise dahingehend bestehen, wonach der 
Gesetzgeber beabsichtigt hätte, die in Art. 14 Abs. 2 EG KUMV genannte 
Untergrenze als Anspruchsgrundlage zu verstehen. Im Gegenteil sprach 
sich der letztgenannte Votant ebenfalls dafür aus, aArt. 30 Abs. 2 EG 
KUMV 
in 
der 
vom 
Regierungsrat 
vorgeschlagenen 
Fassung 
zu 
übernehmen (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2000, Votum Iseli, S. 278). 
Dass der Gesetzgeber bereits nach damaligem Rechtsverständnis das 
Prämienverbilligungswesen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten 
ausgestaltet wissen wollte und Art. 14 Abs. 2 EG KUMV insoweit nicht als 
Anspruchs-, sondern als Zielnorm auffasste, folgt auch aus dem Vortrag 
des Regierungsrates vom 16. August 2006 an den Grossen Rat betreffend 
die Änderung des EG KUMV (Tagblatt des Grossen Rates 2006, Beilage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 20
29), worin der Regierungsrat im Hinblick auf die Bandbreite von 25 bis 45% 
von einem „Leistungsziel“ spricht und die Kompetenz beansprucht, den 
Kantonsteil zu kürzen, wenn es die finanzielle Situation gebietet (vgl. 
a.a.O., S. 2). 
5.6.2.2
An diesem Rechtsverständnis von Art. 14 Abs. 2 EG KUMV hat 
auch die Einführung des NFA (vgl. E. 4.1.2 vorne) nichts geändert: Zwar 
wurde zufolge der Änderung des KVG, wonach die Kantone fortan 
verpflichtet waren, die Bundesbeiträge immer voll auszuschöpfen, aArt. 30 
Abs. 2 EG KUMV aufgehoben (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2006, 
Beilage 29, S. 7). Indem jedoch auch keine feste Aufstockungspflicht durch 
eigene Beiträge mehr bestand, lässt sich daraus nicht der Schluss ziehen, 
die finanzielle Situation des Kantons hätte fortan keinen Einfluss mehr auf 
die Ausgestaltung des Prämienverbilligungswesens. Zwar hatte der 
Bundesgesetzgeber das Leistungsziel im Sinne von Art. 65 Abs. 1bis KVG 
erweitert (vgl. E. 4.1.1 vorne); es obliegt jedoch weiterhin den Kantonen, 
die Grenzen für die unteren und mittleren Einkommen selber zu bestimmen 
(vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2006, Beilage 29, S. 3). Ferner wurden 
diverse weitere Bestimmungen des EG KUMV geändert (vgl. BAG 07-86). 
Es bestehen jedoch keine Hinweise in den Materialien, welche auf eine seit 
der Einführung des NFA geänderte Interpretation hinsichtlich der Tragweite 
von Art. 14 Abs. 2 EG KUMV schliessen lassen. Im Gegenteil wurde die 
Änderung des EG KUMV am 28. November 2006 vom Grossen Rat 
oppositionslos angenommenen (Tagblatt des Grossen Rates 2006, 
S. 1121). Am 1. Januar 2008 trat sie in Kraft. 
5.6.3
Indem der Gesetzgeber seit der Einführung des KVG die 
gesetzliche 
und 
verordnungsmässige 
Ausgestaltung 
der 
Prämienverbilligung und namentlich den Umfang des Bezügerkreises stets 
von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln abhängig machte, 
bestätigt die historische Auslegung den in E. 5.6.1 ermittelten Normzweck, 
wonach es sich bei der Delegationsnorm (vgl. E. 5.4 vorne) des Art. 14 
Abs. 2 EG KUMV – und insbesondere beim hier interessierenden Satz 1 
der 
Bestimmung, 
welcher 
dem 
Regierungsrat 
aufträgt, 
die 
Anspruchsberechtigung 
so 
festzulegen, 
dass 
25 
bis 
45% 
der 
Kantonsbevölkerung in den Genuss einer Verbilligung gelangen – um eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 21
blosse 
Zielnorm 
handelt, 
an 
der 
sich 
die 
Ausgestaltung 
der 
Prämienverbilligung zu orientieren hat. Dieser auf dem Wege der 
Auslegung ermittelte Normzweck steht denn auch ohne weiteres im 
Einklang mit den bundesrechtlichen Vorgaben (vgl. E. 4.1.2 und 4.2 vorne). 
6.
6.1
Auch wenn Sozialziele keine individuellen Ansprüche begründen 
und insbesondere – wie vorliegend – unter finanziellem Vorbehalt stehen 
(vgl. Art. 41 Abs. 3 und 4 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; ferner Art. 
30 KV, dessen Sozialziele im Unterschied zu den in Art. 29 KV geregelten 
Sozialrechten keinen Anspruch begründen), so statuieren sie doch eine 
Handlungspflicht für die Organe auf allen Stufen des Bundesstaates (vgl. 
(PASCAL COULLERY/PAUL MEYER, 12. Kapitel: Gesundheits- und Sozialhilfe-
recht, in: Markus Müller/Reto Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2013, S. 688). Es geht mit andern Worten um programmatisch formulierte 
Handlungsaufträge. Für die unmittelbare Umsetzung solcher offen formu-
lierten 
Ziele 
durch 
die 
Gerichte 
bleibt 
wenig 
Raum 
(ULRICH 
HÄFELIN/WALTER 
HALLER/HELEN 
KELLER, 
Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 7. Aufl. 2008, Rz. 912). 
6.2
Nach dem Dargelegten (vgl. E. 5.6.2 vorne) hat der Kanton Bern 
seit dem Inkrafttreten des NFA bei der Ausgestaltung des Prämienverbilli-
gungswesens das durch Art. 65 Abs. 1 und 1bis KVG vorgegebene Leis-
tungsziel des Bundes zwingend zu garantieren (vgl. E. 2.1 vorne) und im 
Übrigen den Beitrag des Bundes durch eigene Beiträge soweit zu ergän-
zen, dass die individuelle Prämienverbilligung nach dem EG KUMV ge-
währleistet ist (vgl. Art. 30 EG KUMV). Dabei soll er sich – mit Blick auf das 
Auslegungsergebnis (vgl. E. 5.6.3 vorne) – im Rahmen der finanziellen 
Möglichkeiten am in Art. 14 Abs. 2 EG KUMV festgehaltenen Sozialziel 
orientieren (vgl. E. 6.1 vorne). Für die vorliegend streitigen Belange (An-
spruchsperiode 1. Halbjahr 2014) unerheblich ist dagegen, welche Bedeu-
tung dem in der nämlichen Bestimmung enthaltenen Sozialziel allenfalls im 
Lichte des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 zur 
Gesetzesänderung vom 22. Januar 2015 mit Blick auf künftige Gesetzes- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 22
bzw. Verordnungsänderungen beigemessen werden kann. Anzufügen 
bleibt immerhin, dass auch das damalige Referendumskomitee mit Bezug 
auf die 25%-Untergrenze offensichtlich allein von einem Sozialziel ausging 
(vgl. Botschaft des Grossen Rates zur Kantonalen Volksabstimmung vom 
28. Februar 2016). 
6.3
Im Sinne eines weiteren Zwischenfazits ist somit festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführerin den geltend gemachten (individuellen) 
Rechtsanspruch nicht direkt aus dem Gesetz abzuleiten vermag (vgl. E. 
5.4.1 vorne) und es dem Regierungsrat ohne weiteres zustand, die An-
spruchsberechtigung auf Prämienverbilligung entsprechend der finanziellen 
Möglichkeiten des Kantons auszugestalten. Dabei hatte er sich indessen 
am Leistungsziel von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV zu orientieren (vgl. 
E. 6.1 vorne) und im Übrigen darauf zu achten, dass insbesondere Famili-
en entlastet werden (Satz 2). Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob der 
Regierungsrat diesen Grundsätzen im Rahmen der Änderung der KKVV 
vom 30. Oktober 2013 Rechnung getragen bzw. sich an den ihm in Art. 14 
Abs. 2 Satz 1 EG KUMV vorgegebenen Delegationsrahmen gehalten hat 
oder ob er mit der vorliegend einzig interessierenden Senkung des 
massgeblichen Einkommens von Fr. 35‘000.-- auf Fr. 31‘000.-- in der 
vierten Einkommensklasse übergeordnetes Recht verletzte mit der Folge, 
dass eine Anwendung der entsprechenden Verordnungsbestimmung 
versagt bliebe (zur Auslegung von Verordnungsrecht, vgl. BGE 142 V 299 
E. 5.1 S. 307).
7.
7.1
Nachdem sich im Frühling 2012 für die Jahre ab 2014 ein 
strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 400 bis 450 Mio. Franken 
abgezeichnet hatte, leitete der Regierungsrat des Kantons Bern im Juni 
2012 eine umfassende Angebots- und Strukturüberprüfung ein (ASP 2014), 
mit der Zielsetzung, den Kantonshaushalt möglichst rasch wieder ins Lot zu 
bringen. Dabei ging es nicht darum, einen im Voraus bestimmten Betrag 
einzusparen, 
sondern 
für 
den 
Kanton 
Bern 
einen 
nachhaltig 
ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen. Gestützt auf zwei Analysen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 23
des 
Wirtschaftsforschungsinstituts 
BAKBASEL 
beauftragte 
der 
Regierungsrat die Direktionen mit der Erarbeitung von Massnahmen, mit 
deren Umsetzung der Kanton Bern sein Angebot und seine Strukturen 
anpassen und auf ein Kostenniveau von 92% senken könnte (vgl. Ange-
bots- und Strukturüberprüfung [ASP 2014], Bericht des Regierungsrates an 
den Grossen Rat vom 26. Juni 2013, S. 4 ff.). Als eine der Massnahmen 
beschloss der Regierungsrat die Senkung der Ausgaben bei der 
Prämienverbilligung im Jahr 2014 um 20 Millionen Franken und die 
Anpassung der entsprechenden Verordnungsbestimmungen. Gemäss dem 
Vortrag der JGK an den Regierungsrat zur Änderung der KKVV vom 30. 
Oktober 2013, sollte die Sparmassnahme mittels einer Reduktion der Zahl 
der anspruchsberechtigten Personen umgesetzt werden, indem die fünfte 
Einkommensklasse (sogenannte „Familienkategorie“) aufgehoben und die 
Einkommensobergrenze der vierten Einkommensklasse von Fr. 35‘000.-- 
auf Fr. 31‘000.-- gesenkt wird (S. 2 f.). Per 1. Januar 2014 traten die 
entsprechenden Änderungen der KKVV in Kraft (BAG 13-96 und BAG 14-
21). 
7.2
Zunächst lässt sich gemäss den Ausführungen in E. 6 vorne in 
grundsätzlicher Hinsicht nicht beanstanden, dass der Regierungsrat mit 
Blick auf die (unbestrittenermassen) angespannte finanzielle Situation im 
Kanton Bern (vgl. E. 7.1 hiervor) Sparmassnahmen u.a. im Bereich des 
Prämienverbilligungswesens beschlossen und umgesetzt hat. In concreto 
ist weiter festzuhalten, dass Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV in seiner 
Eigenschaft als Sozialnorm keine rechtsverbindliche Handlungsanordnung 
an den Verordnungsgeber enthält. Wenngleich auch einem Sozialziel im 
Hinblick auf die gesetzliche Ausgestaltung der Anspruchsgrundlagen nicht 
jegliche Bedeutung abzusprechen ist und die rechtsetzende Behörde sich 
daran zu orientieren hat (vgl. E. 6.1 vorne), so ist mit Blick auf die 
Rechtsnatur der nämlichen Bestimmung festzustellen, dass dem (allein) 
programmatischen Handlungsauftrag des Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV 
Genüge getan ist, wenn der Regierungsrat im Rahmen seiner Kompetenz 
zur Verordnungsgebung Sinn und Zweck der Prämienverbilligung, 
Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen die wirtschaftliche 
Last der Krankenversicherungsprämien zu mildern, nicht gleichsam 
vereitelt (vgl. E. 4.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 24
Von einer solchen Vereitelung kann mit Bezug auf die am 30. Oktober 2013 
erlassenen 
Änderungen 
der 
KKVV 
respektive 
der 
vorliegend 
interessierenden Herabsetzung der vierten Einkommensklasse von 
Fr. 35‘000.-- auf Fr. 31‘000.-- keine Rede sein. Zwar hat sich im Rahmen 
der gerichtlich durchgeführten Abklärungen die von der Beschwerdeführe-
rin beschwerdeweise geäusserte Vermutung, im Jahre 2014 hätten weniger 
als 25% der Kantonsbevölkerung Prämienverbilligungen bezogen (vgl. Be-
schwerde, S. 3, Ziffer 11), gemäss den entsprechenden Angaben des Be-
schwerdegegners in der Beschwerdeantwort vom 15. März 2017 (vgl. S. 2) 
bestätigt (vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 28. März 2017). Ob die 
Beschwerdeführerin mit ihrem (unbestritten gebliebenen) massgebenden 
Einkommen von Fr. 31‘900.-- (vgl. E. 3.1 vorne) tatsächlich zu den 25% der 
Kantonsbevölkerung mit den tiefsten Einkommen gehört, steht freilich nicht 
fest, kann jedoch offen bleiben: Denn aus den Ergebnissen der gerichtli-
chen Erhebungen folgt, dass im Zeitraum der nachgefragten Jahre 2012 
bis 2015 die Bezügerquote in einer Bandbreite von 22.47 bis 28.98% lag 
respektive allein für das Jahr 2014 mit einer Bezügerquote von 22.47% 
eine Unterschreitung der Untergrenze von 25% resultierte. Dabei ist aber 
zu beachten, dass mit Wirkung ab 1. Juli 2014 die Einkommensobergrenze 
nochmals auf Fr. 30‘500.-- gesenkt wurde (vgl. BAG 14-38; in Kraft gestan-
den bis 30. Juni 2016 [vgl. BAG 16-029]), sich jedoch im Jahr 2015 bei un-
veränderten (und im Vergleich zur vorliegenden Beurteilungsperiode 
demnach tieferen) Einkommensgrenzen wiederum eine Bezügerquote von 
26.62% ergab, was die im Jahr 2014 erfolgte Unterschreitung der 25%-
Untergrenze nach der Aktenlage als Ausnahme erscheinen lässt. Davon 
abgesehen, lässt die Verfehlung der anvisierten Bezügerquote keineswegs 
darauf schliessen, dass damit der Zweck der Prämienverbilligung gleich-
sam unterlaufen worden wäre, besteht doch zwischen der im Rahmen des 
Leistungsziels festgehaltenen 25%-Untergrenze und dem Anteil der Bevöl-
kerung, welcher tatsächlich in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen 
lebt, offensichtlich kein direkter Zusammenhang respektive sagt allein der 
Umstand, statistisch zum einkommensschwächsten Viertel der Bevölke-
rung zu gehören, noch nichts über die effektive (und für die Festsetzung 
der Prämienverbilligung massgebliche) Höhe des Einkommens aus. Denn 
wie in E. 5.6.1 vorne dargelegt, determiniert Art. 14 Abs. 2 EG Satz 1 EG 
KUMV den unbestimmten Rechtsbegriff der bescheidenen wirtschaftlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 25
Verhältnisse gerade nicht und der Norm kommt für die Bestimmung des 
Bezügerkreises keine anspruchsbegründende Bedeutung zu. 
Schliesslich ist mit Bezug auf die Kritik der Beschwerdeführerin, wonach es 
„trotz vielen Variablen problemlos möglich sein“ sollte, das massgebende 
Höchsteinkommen so festzulegen, dass der gesetzlich vorgegebene Ziel-
bereich eingehalten werde (vgl. Replik, S. 3, Ziffer 8) Folgendes festzuhal-
ten: 
Beschwerdegegner 
und 
Vorinstanz 
haben 
im 
Rahmen 
des 
vorliegenden Verfahrens überzeugend dargelegt, dass im Oktober 2013 
exakte Prognosen für das Jahr 2014 noch nicht möglich waren (vgl. Ver-
nehmlassung der Vorinstanz vom 16. Februar 2017; Beschwerdeantwort 
vom 15. März 2017). Dass im Lichte solcher Ungewissheiten der Regie-
rungsrat im Vortrag vom 30. Oktober 2013 zur Änderung der KKVV auch 
auf eine mögliche Unterschreitung des Leistungsziels von Art. 14 Abs. 2 
Satz 1 EG KUMV um „schätzungsweise“ zwei bis drei Prozent hinwies (vgl. 
S. 2), macht denn auch klar, dass er sich am unteren Zielwert orientierte, 
indessen im Rahmen seines finanzpolitischen Handlungsspielraums (vgl. 
dazu E. 5.6.2 vorne) auch in Kauf nahm, den unteren Zielwert um zwei bis 
drei Prozent zu unterschreiten. Gemäss den bereits genannten, im gericht-
lichen Verfahren getroffenen Erhebungen lagen in den Jahren 2014 bzw. 
2015 die Abweichungen vom unteren Zielwert mit 22.47% (2014) und 
26.6% (2015) denn auch im Bereich dieser Bandbreite. Im Rahmen pro-
gnostischer Schätzungen überwiegend nicht beeinflussbarer Faktoren sind 
denn Abweichungen vom Zielwert innerhalb einer Bandbreite von 10% 
auch als gering zu bezeichnen. Dass in diesem Sinne der Regierungsrat 
bei der Umsetzung der Sparmassnahme auch eine Unterschreitung der 
25%-Untergrenze in Kauf nehmen durfte, steht nach den Ausführungen zur 
Rechtsnatur von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EG KUMV hiervor ausser Frage; 
anders zu entscheiden hiesse, der Bestimmung anspruchsbegründende 
Relevanz zuzuschreiben, was dem Dargelegten zufolge der Intention des 
Gesetzgebers zuwiderliefe (vgl. E. 6 vorne). 
7.3
Zusammenfassend hat der Regierungsrat mit der am 30. Oktober 
2013 vorgenommen Änderung der KKVV (BAG 13-96) respektive mit der 
darin 
erfolgten 
Herabsetzung 
der 
vierten 
Einkommensklasse 
von 
Fr. 35‘000.-- auf Fr. 31‘000.-- seine Kompetenzen nicht überschritten. Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 26
sprechend war der Beschwerdegegner befugt, den Leistungsanspruch der 
Beschwerdeführerin nach Massgabe der am 1. Januar 2014 in Kraft getre-
tenen Änderung der KKVV zu beurteilen. 
8.
8.1
Schliesslich 
macht 
die 
Beschwerdeführerin 
geltend, 
der 
Regierungsrat habe am 30. Oktober 2013 zwar die KKVV geändert, dabei 
aber Art. 10c Abs. 1 KKVV unverändert gelassen. Dort sei die massgeben-
de Familieneinkommensgrenze von Fr. 35‘000.-- geblieben. Erst später 
habe „jemand“ das Versehen bemerkt, so dass Art. 10c KKVV erst mit dem 
Regierungsratsbeschluss vom 22. Januar 2014 geändert worden sei. Die-
ser Beschluss sei fünf Tage danach in Kraft getreten. Allein aus diesem 
Grund ständen der Beschwerdeführerin für die Tochter C.________, Prä-
mienverbilligungen für zwei Monate zu (vgl. Beschwerde, S. 3, Ziffer 10).
8.2
In der vom 1. Januar bis 23. Februar 2014 gültigen Fassung laute-
te Art. 10c Abs. 1 KKVV wie folgt: „Zählen junge Erwachsene nach Artikel 5 
zur Familie ihrer Eltern, erhalten sie 50 Prozent der Prämie verbilligt, wenn 
das massgebende Familieneinkommen 35 000 Franken nicht übersteigt“ 
(BAG 13-96 und 11-106). Mit der am 24. Februar 2014 – in beiden Sprach-
fassungen – in Kraft getretenen Berichtigung (vgl. E. 2.4.2 vorne; vgl. ferner 
Vortrag der JGK an den Regierungsrat zur Berichtigung der KKVV vom 
22. Januar 2014) wurde auch diese Einkommensgrenze auf Fr. 31‘000.-- 
herabgesetzt. 
8.3
Wie auch die Beschwerdeführerin anerkennt, handelt es sich bei 
der ursprünglichen Nichtanpassung von Art. 10c Abs. 1 KKVV offensichtlich 
um ein Versehen des Verordnungsgebers: 
Nach der Rechtsprechung darf vom klaren, d.h. eindeutigen und unmiss-
verständlichen Wortlaut ausnahmsweise abgewichen werden, wenn triftige 
Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Be-
stimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 27
schichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zu-
sammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 142 V 129 E. 5.2.1 S. 
134).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass gemäss dem Vortrag der JGK an 
den Regierungsrat zur Änderung der KKVV vom 30. Oktober 2013 die fünf-
te Einkommensklasse aufgehoben und die Einkommensobergrenze der 
vierten Einkommensklasse von Fr. 35‘000.-- auf Fr. 31‘000.-- gesenkt wer-
den sollte (vgl. E. 7.1 vorne). Diese Massnahmen betreffen sämtliche Arti-
kel der KKVV, welche auf die Einkommensklassen Bezug nehmen, 
weshalb bereits dieser Umstand die Nichtanpassung von Art. 10c Abs. 1 
KKVV als ein offensichtliches Versehen des Verordnungsgebers ausweist. 
Sodann legt der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vom 
15. März 2017 (vgl. S. 5, zu Ziffer 10 der Beschwerde) überzeugend dar, 
dass nach Art. 19 Abs. 2 EG KUMV die Familie als Einheit zu betrachten ist 
und eine Regelung, wonach nur die zur Familie zählenden Kinder, nicht 
aber die anderen Familienmitglieder Prämienverbilligungen erhalten sollen, 
gegen die besagte Bestimmung verstossen würde (vgl. auch Tagblatt des 
Grossen Rates 2000, Beilage 10, S. 9 f.). Die Beschwerdeführerin stellt 
nicht in Frage, dass die Tochter C.________, im vorliegend massgeblichen 
Zeitraum (vgl. E. 3.2 vorne) im Sinne von Art. 5 KKVV zur Familie zählte 
bzw. sich ihr Anspruch von demjenigen ihrer Mutter ableitete. Eine getrenn-
te Beurteilung der bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse nach einzel-
nen Familienmitgliedern fällt demnach ausser Betracht. Dem hält die 
Beschwerdeführerin replikweise einzig entgegen, die „schludrig“ erfolgte 
Revision des KKVV lasse sich „nicht mit Auslegungstheorien korrigieren“ 
(vgl. Replik, S. 3, Ziffer 6). Dies trifft – mit Blick auf die eingangs dargelegte 
höchstrichterliche Praxis – nicht zu. Daran vermag auch die rechtsetzungs-
technisch womöglich misslungene Berichtigung von Art. 10c Abs. 1 KKVV 
nichts zu ändern. Im Übrigen lässt sich den Materialien weder ein Hinweis 
entnehmen noch trägt die Beschwerdeführerin substanzielle Argumente 
vor, aus welchen sachlich nachvollziehbaren Gründen ausschliesslich mit 
Bezug auf Art. 10c Abs. 1 KKVV an der bisherigen Einkommensgrenze von 
Fr. 35‘000.-- hätte festgehalten werden sollen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 28
8.4
Demnach steht fest, dass der Wortlaut von Art. 10c Abs. 1 KKVV 
in der bis am 23. Februar 2014 in Kraft gestandenen Fassung nicht den 
wahren Sinn der Bestimmung wiedergab. Folglich hat der Beschwerdegeg-
ner bei der Anspruchsprüfung zu Recht eine Einkommensgrenze von 
Fr. 31‘000.-- berücksichtigt, wie sie ab 1. Januar 2014 bereits den übrigen 
Tatbestandsvarianten von Art. 10a und 10b sowie 10d bis 10g zugrunde 
gelegen hatte. 
9.
Der Beschwerdeentscheid der Vorinstanz vom 5. Dezember 2016 (act. II 
38-49) ist damit nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen. 
10.
10.1
Das Verfahren ist kostenpflichtig (vgl. Praxis des Verwaltungsge-
richts gemäss Beschluss der eABK [erweiterte Abteilungskonferenz] vom 
7. März 2001). Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
10.2
Die Beschwerdeführerin unterliegt vollumfänglich, weshalb sie 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat (Art. 33 EG KUMV 
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der obsiegende Beschwerdegegner hat als 
Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit. a VRPG keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 33 EG KUMV i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, KV/17/8, Seite 29
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Kanton Bern, Amt für Sozialversicherungen, 
- Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.