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Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014 (PN 712-12-119)

200 14 198 KV
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FUR/BOC/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 19. März 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arcosana AG 
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2014, KV/14/198, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Im Zusammenhang mit Prämienausständen aus der obligatorischen Kran-
kenpflegeversicherung für die Zeit von Januar bis Mai 2013 zuzüglich Spe-
sen und Verzugszinsen von total Fr. 2‘480.80 hob die Arcosana AG (nach-
folgend Arcosana bzw. Beschwerdegegnerin) mit Verfügung vom 29. No-
vember 2013 in der gegen A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. 
Beschwerdeführerin) eingeleiteten Betreibung Nr. … (Betreibungskosten: 
Fr. 73.--) den Rechtsvorschlag auf (Akten der Arcosana, Antwortbeilage 
[AB] 1). Diese am 2. Dezember 2013 mittels A-Post-Plus versandte Verfü-
gung wurde gemäss „Track & Trace“ der Post am 3. Dezember 2013 in den 
Briefkasten der Versicherten gelegt (AB 2; Akten der Versicherten, Be-
schwerdebeilage [BB] 2). 
Die gegen diese Verfügung erhobene, vom 22. Januar 2014 datierte Ein-
sprache übergab die Versicherte am 23. Januar 2014 der Post (AB 3; 
BB 3). Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014 trat die Arcosana auf 
die Einsprache nicht ein, da diese nicht fristgerecht erhoben worden sei 
(AB 4). 
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 27. Februar 2014 Beschwerde und be-
antragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie sinngemäss 
die materielle Beurteilung der Einsprache durch die Beschwerdegegnerin, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Die Beschwerdegegnerin beantragte am 4. März 2014 unter Verweis auf 
die im angefochtenen Einspracheentscheid gemachten Ausführungen die 
Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2014, KV/14/198, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 7. Februar 2014 
(AB 4). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht auf 
die Einsprache vom 22. Januar 2014 wegen Verspätung nicht eingetreten 
ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche Pro-
zessführung, gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide sowie 
gegen Abschreibungsverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG).
2.2
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie 
der Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung 
zu laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). 
Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundes-
recht oder vom kantonalen Recht anerkannter Feiertag, so endet sie am 
nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist das Recht des Kantons, in dem 
die Partei oder ihr Vertreter beziehungsweise ihre Vertreterin Wohnsitz 
oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG).
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten be-
stimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG still: 
a)
vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Os-
tern;
b)
vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
c)
vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
2.3
Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist 
dem Versicherungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schwei-
zerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsulari-
schen Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
2.4
Die Eröffnung der Verfügung ist eine empfangsbedürftige, nicht aber 
annahmebedürftige einseitige Rechtshandlung; sie entfaltet daher ihre 
Rechtswirkungen vom Zeitpunkt der ordnungsgemässen Zustellung an. Ob 
die betroffene Person vom Verfügungsinhalt Kenntnis nimmt oder nicht, hat 
keinen Einfluss (BGE 119 V 89 E. 4c S. 95).
2.5
Eine uneingeschriebene Postsendung gilt in dem Zeitpunkt als zu-
gestellt, in welchem sie in den Briefkasten oder das Postfach des Adressa-
ten gelegt wird. Es ist nicht erforderlich, dass die Empfangsperson sie per-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2014, KV/14/198, Seite 5
sönlich erhalten oder sogar davon tatsächlich Kenntnis genommen hat 
(BGE 109 Ia 15 E. 4 S. 18, 97 V 120 E. 2 S. 122; ZAK 1992 S. 370 E. 3a).
2.6
Der Beweis der Tatsache sowie des Zeitpunktes der Zustellung von 
Verfügungen 
obliegt 
rechtsprechungsgemäss 
der 
die 
Zustellung 
veranlassenden Behörde, welche die entsprechende (objektive) Beweislast 
trägt (BGE 124 V 400 E. 2a S. 402, 117 V 261 E. 3b S. 264). 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, sie habe die 
nicht eingeschrieben, sondern mit A-Post-Plus versandte Verfügung vom 
29. November 2013 aufgrund ihrer Abwesenheit vom 1. bis 15. Dezember 
2013 erst am 15. Dezember 2013 erhalten. Für den Umstand, dass die 
Frist zu laufen begonnen habe, liege die Beweislast bei der eröffnenden 
Behörde. Eine Verfügung der Krankenkasse sei empfangsbedürftig, wes-
halb die Beschwerdegegnerin beweisen müsse, dass sie – die Beschwer-
deführerin – die betreffende Verfügung entgegengenommen habe. Dieser 
Beweis sei vorliegend nicht erbracht worden. 
3.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin muss nicht der 
Nachweis erbracht werden, dass sie die Verfügung vom 29. November 
2013 (persönlich) entgegengenommen hat, massgebend ist vielmehr der 
Nachweis der ordnungsgemässen Zustellung der empfangs-, aber nicht 
annahmebedürftigen Verfügung, was weder den persönlichen Erhalt noch 
die tatsächliche Kenntnisnahme der Sendung voraussetzt (vgl. E. 2.4 und 
2.5 hiervor). Vorliegend erfolgte die Zustellung der Verfügung vom 29. No-
vember 2013 als sog. A-Post-Plus-Sendung. Das Bundesgericht hat dies-
bezüglich im Entscheid vom 24. Januar 2012, 2C_570/2011, E. 4.2, Fol-
gendes ausgeführt: Bei dieser Versandmethode werde der Brief mit einer 
Nummer versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener Brief mit A-Post 
spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpostsendungen 
werde aber durch den Empfänger der Empfang nicht quittiert. Die 
Zustellung werde vielmehr elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das 
Postfach oder in den Briefkasten des Empfängers gelegt werde. Auf diese 
Weise sei es möglich, mit Hilfe des elektronischen Suchsystems "Track & 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2014, KV/14/198, Seite 6
Trace" der Post die Sendung bis zum Empfangsbereich des Empfängers zu 
verfolgen. Weiter führte das Bundesgericht aus, es komme nicht darauf an, 
wann die versicherte Person tatsächlich Kenntnis von der zu eröffnenden 
Verfügung oder Entscheidung erhalten habe, sondern auf den Zeitpunkt, da 
sie davon habe Kenntnis nehmen können. Das sei bei der Hinterlegung der 
Sendung im Briefkasten der versicherten Person der Fall. 
3.3
Wie 
beschwerdeweise 
ausgeführt 
wurde, 
hat 
die 
Beschwerdeführerin am 15. Dezember 2013 tatsächlich von der Verfügung 
vom 29. November 2013 Kenntnis genommen. Gemäss „Track & Trace“ 
der Post wurde diese Verfügung der Beschwerdeführerin jedoch bereits am 
3. Dezember 2013 im Briefkasten hinterlegt (AB 2; BB 2). Ab diesem 
Zeitpunkt bestand die Möglichkeit, von der Sendung Kenntnis zu nehmen, 
womit eine ordnungsgemässe Zustellung erfolgt war. Dafür, dass 
vorliegend eine fehlerhafte Postzustellung erfolgt wäre, bestehen keine 
Anhaltspunkte und solches wird auch von der Beschwerdeführerin nicht 
geltend gemacht. Die Einsprachefrist von 30 Tagen begann somit am 4. 
Dezember 2013 zu laufen und endete unter Berücksichtigung von Art. 38 
Abs. 3 und 4 ATSG (vgl. E. 2.2 hiervor) am Montag, 20. Januar 2014. Die 
erst am 23. Januar 2014 der Post übergebene Einsprache (AB 3; BB 3) war 
somit verspätet. 
Daran ändert auch die beschwerdeweise erwähnte, aber nicht näher 
belegte Abwesenheit der Beschwerdeführerin vom 1. bis 15. Dezember 
2013 nichts. Zwar muss eine versicherte Person, nachdem sie gegen den 
Zahlungsbefehl einer Krankenversicherung betreffend Prämienausständen 
Rechtsvorschlag 
erhoben 
hat, 
nicht 
mit 
der 
Zustellung 
des 
Rechtsöffnungsentscheides rechnen und die Regel, wonach eine nur 
gegen Unterschrift überbrachte Mitteilung spätestens am siebenten Tag 
nach 
dem 
ersten 
erfolglosen 
Zustellungsversuch 
als 
erfolgt 
gilt 
(Zustellfiktion), kommt insoweit nicht zur Anwendung (BGE 138 III 225 E. 
3.1 S. 228, 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 10. Oktober 2011, 5A_552/2011, E. 2.1). Dies ist jedoch nur 
von Relevanz, falls die den Rechtsvorschlag aufhebende Verfügung per 
Einschreiben versandt wurde, da sich die Zustellfiktion lediglich auf Mittei-
lungen bezieht, die nur gegen Unterschrift des Adressaten beziehungswei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. März 2014, KV/14/198, Seite 7
se der Adressatin oder einer anderen berechtigten Person überbracht wer-
den (vgl. Art. 38 Abs. 2bis ATSG). Vorliegend wurde die Verfügung vom 29. 
November 2013 nicht eingeschrieben, sondern per A-Post-Plus ohne Quit-
tierung der Sendung, jedoch mit elektronischer Erfassung der Zustellung 
versandt (vgl. E. 3.2 hiervor). Damit ist die Zustellfiktion hier ohne Rele-
vanz, da mit dem Auszug aus „Track & Trace“ der Post (AB 2) der Beweis 
der Zustellung konkret erbracht ist (vgl. Entscheid des BGer vom 13. Fe-
bruar 2014, 2C_68/2014, E. 2.2). 
3.4
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht nicht 
auf die mit Postaufgabe vom 23. Januar 2014 eingereichte Einsprache 
eingetreten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 [KVG; 
SR 832.10] i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arcosana AG 
- Bundesamt für Gesundheit 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.