be_verwaltungsgericht · 100 2013 222 · 2011-08-23 · de

Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. Juni 2013 - shbv 4/2013) | Sozialhilfe

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 07.02.14 nicht eingetreten 
(BGer 8C_907/2013).
100.2013.222U
BUR/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. November 2013
Verwaltungsrichter Burkhard 
Gerichtsschreiberin Kummler 
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.___
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. Juni 2013; shbv 4/2013) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2013, Nr. 100.2013.222U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________, geboren am … 1949, wurde ab Juni 2007 vom Sozialdienst der 
Einwohnergemeinde (EG) A.___ finanziell unterstützt. Mit Verfügung vom 23. August 
2011 stellte die EG A.___ die wirtschaftliche Hilfe per 30. November 2011 ein. Auf 
Beschwerde von A.________ hin hob das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die 
Verfügung auf und wies die Sache zur Prüfung einer Kürzung der Sozialhilfe an die EG 
A.___ zurück. Mit Entscheid vom 19. September 2012 hiess das Verwaltungsgericht 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der EG A.___ gut, hob den angefochtenen 
Entscheid des Regierungsstatthalters auf und bestätigte die Einstellung der 
wirtschaftlichen Hilfe per Ende November 2011. Das Verwaltungsgericht erwog, dass 
A.________ über Guthaben aus beruflicher Vorsorge von rund Fr. 240ʹ000.-- verfüge 
und deshalb für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht mehr auf die 
Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sei (BVR 2013 S. 45 [VGE 2012/22 
vom 19.9.2012] E. 5.7]). Das Bundesgericht trat auf die hiergegen erhobene 
Beschwerde von A.________ nicht ein (BGer 8C_917/2012 vom 15.11.2012).
B.
Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 ordnete die EG A.___ die Rückerstattung der von 
Dezember 2011 bis November 2012 ausgerichteten Sozialhilfe an:
«1. Frau A.___ wird verpflichtet, dem Sozialamt der Stadt A.___ Fr. 17ʹ602.60 (Fr. 
17ʹ089.90 plus Zins von Fr. 512.70) zurückzuerstatten […].
2. Ist Frau A.___ nicht in der Lage, den gesamten Betrag auf einmal zu bezahlen, ist 
die Rückerstattung in regelmässigen monatlichen Raten von mindestens Fr. 
350.00 pro Monat, erstmals per 30. April 2013 zu leisten. Bei Ratenzahlungen wird 
der Gesamtbetrag fällig, sofern mehr als eine Monatsrate ausstehend ist.
3. Muss Frau A.___ wieder von der Sozialhilfe unterstützt werden, erfolgt die 
Rückerstattung 
des 
Restbetrages 
mittels 
Verrechnung 
mit 
dem 
Einkommensfreibetrag bzw. der Integrationszulage sowie 15 % des Grundbedarfs, 
maximal Fr. 150.00 pro Monat.
4. Die Zahlungsmodalitäten können bei veränderten Verhältnissen jederzeit von 
Amtes wegen oder auf ein entsprechendes Gesuch hin überprüft und angepasst 
werden.»
Gegen 
diese 
Verfügung 
erhob 
A.________ 
Beschwerde 
beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland. Mit Entscheid vom 6. Juni 2013 wies der 
Regierungsstatthalter das Rechtsmittel ab, soweit er darauf eintrat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2013, Nr. 100.2013.222U, Seite 3
C.
Dagegen hat A.________ am 5. Juli 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben 
mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid des Regierungsstatthalters sei 
aufzuheben.
Die EG A.___ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 10. Juli 2013 die Abweisung der 
Beschwerde. Der Regierungsstatthalter hat mit Eingabe vom 10. Juli 2013 auf eine 
förmliche Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 (richtig: 6. August 
2013) hat A.________ abschliessend Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 52 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, 
SHG; BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der Rückerstattungsbetrag erreicht den Streitwert von Fr. 20ʹ000.-- nicht, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Kompetenz fällt (Art. 
57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Am 1. Januar 2012 ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 beschlossene 
Revision des SHG in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem die Rückerstattung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2013, Nr. 100.2013.222U, Seite 4
(Art. 40 ff. SHG) teilweise neu geregelt (vgl. BAG 11-104). Nach Art. 86 Abs. 2 SHG 
richtet sich die Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten 
dieses Gesetzes bezogen worden ist – so hier für Dezember 2011 – nach den 
Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht bleibt insoweit massgebend, als 
es für die rückerstattungspflichtige Person günstiger ist. Die Regelung der 
Rückerstattungsgründe und -voraussetzungen ist soweit hier interessierend im 
Vergleich mit dem bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Recht (BAG 01-84) materiell 
gleich geblieben, weshalb insoweit ebenfalls das ab dem 1. Januar 2012 geltende 
Recht anwendbar ist (vgl. VGE 2011/161 vom 22.3.2012, E. 2, 3.2 und 8.2 mit 
Hinweisen). 
3.
Im Verfahren betreffend die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe für die 
Beschwerdeführerin per Ende November 2011 kam sowohl der Beschwerde an den 
Regierungsstatthalter als auch der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Gesetzes 
wegen und mangels gegenteiliger behördlicher Anordnung aufschiebende Wirkung zu 
(vgl. Art. 68 und Art. 82 VRPG). Die EG A.___ richtete deshalb die wirtschaftliche Hilfe 
in der Zeit von Dezember 2011 bis November 2012 weiterhin aus. Die verfügte 
Leistungseinstellung wurde erst nach dem erfolglos durchlaufenen Instanzenzug 
rechtskräftig. Die Wirksamkeit der Leistungseinstellung wird in diesem Fall auf den 
Zeitpunkt gemäss Verfügung (hier: Ende November 2011) zurückbezogen, weil der 
opponierenden Partei auf Grund einer unbegründeten Beschwerdeerhebung kein 
ungerechtfertigter Vorteil zu Lasten der obsiegenden Partei erwachsen darf (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1989, Art. 68 N. 10; 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. Aufl. 2013, Rz. 1078 mit Hinweisen; Fritz Gygi, Aufschiebende Wirkung und 
vorsorgliche Massnahmen in der Verwaltungsrechtspflege, in ZBl 1976 S. 1 ff., 11 f.; 
ders., Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 240 ff., 245). Da die Be-
schwerdeführerin mit ihrer Beschwerde gegen die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe 
per Ende November 2011 unterlegen ist (vgl. vorne Bst. A), gilt derjenige Betrag, 
welcher ihr bis zum Zeitpunkt des letztinstanzlichen Urteils im November 2012 über 
ihren Anspruch hinaus ausbezahlt worden ist, als unrechtmässig bezogen und damit 
gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG – unter Vorbehalt eines Härtefalls – samt Zins 
grundsätzlich als rückerstattungspflichtig (vgl. BVR 2008 S. 266 E. 3.2; VGE 22564 
vom 23.1.2006, E. 3.3.1). 
4.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2013, Nr. 100.2013.222U, Seite 5
Umstritten ist das Vorliegen eines Härtefalls. 
4.1
Gemäss Art. 43 Abs. 2 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf eine 
Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Diese Vorschrift lehnt sich eng 
an aArt. 43 Abs. 2 SHG an, welcher den Verzicht «in Härtefällen oder aus 
Billigkeitsgründen» vorsah (neu ist der Passus «auf Antrag»). Insbesondere geht mit 
der Streichung des Verzichts aus Billigkeitsgründen keine Verschärfung der 
Befreiungsvoraussetzungen einher. Dieser Gesetzesbegriff wurde gestrichen, weil er 
nicht leicht zu konkretisieren ist und alle nach der bisherigen Gerichtspraxis massgebli-
chen Gesichtspunkte unter dem Begriff des Härtefalls Berücksichtigung finden können. 
Es ist auf das seit 1. Januar 2012 geltende Recht, Art. 43 Abs. 3 i.V.m. Art. 11c der 
Verordnung 
vom 
24. Oktober 
2001 
über 
die 
öffentliche 
Sozialhilfe 
(Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111), abzustellen, welches unter Rückgriff auf 
die bisherige Gerichtspraxis zu konkretisieren ist (vgl. VGE 2011/161 vom 22.3.2012, 
E. 8.2 und vorne E. 2). Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob im Antragserfordernis 
eine Verschärfung gegenüber dem bisherigen Recht zu sehen ist; die Vorinstanz hat 
das Vorliegen eines Härtefalls geprüft und verneint (vgl. sogleich E. 4.2). Nach der 
Gerichtspraxis liegt ein Härtefall vor, wenn es unter Berücksichtigung der persönlichen 
und finanziellen Situation der oder des Betroffenen nicht sinnvoll und zumutbar ist, an 
der Bezahlung der Rückforderung festzuhalten; dies hängt unter anderem davon ab, 
ob Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung in betraglicher 
und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter 
Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger 
zu würdigen (BVR 2008 S. 266 E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 2011 S. 458 E. 7.5, 2009 S. 
273 E. 4.2). 
4.2
Die Vorinstanz hat erwogen, dass die Beschwerdegegnerin über ein Guthaben 
aus der freien Vorsorge (Säule 3a), welches im April 2011 auf ein Auszahlungskonto 
bei der Zürich Versicherung ausbezahlt wurde (Kontostand per 31.12.2011: Fr. 
51ʹ749.70), frei verfügen kann. Im Weiteren verfüge sie über ein Freizügigkeitskonto 
bei der Freizügigkeitsstiftung der Berner Kantonalbank AG (BEKB), welches per 31. 
Dezember 2011 ein Guthaben von Fr. 187ʹ437.80 aufwies. Die Beschwerdegegnerin 
habe zum Zeitpunkt der Einstellung der Sozialhilfe das 62. Altersjahr vollendet und sie 
erfülle damit die Voraussetzungen für den Bezug des bei der BEKB geäufneten 
Guthabens und könne dieses jederzeit zu ihrer freien Verfügung herauslösen (vgl. 
auch [die Beschwerdeführerin betreffend] BVR 2013 S. 45 E. 4.2). Bei einem 
verfügbaren 
Vermögen 
von 
insgesamt 
rund 
Fr 
240ʹ000.-- 
sei 
es 
der 
Beschwerdeführerin ohne weiteres möglich und zumutbar, nebst der Bestreitung ihres 
Lebensunterhalts die unrechtmässig bezogene Sozialhilfe von Fr. 17ʹ602.60 
zurückzuerstatten. – Vorliegend konnte unter den Parteien keine Vereinbarung über 
die Rückerstattung abgeschlossen werden (vgl. Art. 44 Abs. 3 SHG). Die 


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Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie über die erwähnten Guthaben aus der 2. 
Säule und der Säule 3a verfügt. Sie wendet aber ein, dass sie seit mehreren Jahren 
ohne Anstellung und Erwerbseinkommen sei und ihr Vermögen für die Entwicklung von 
Medikamenten in der Firma C.___ GmbH verwenden wolle, die sie im Februar 2013 
gegründet habe. Als Direktorin dieser Firma beziehe sie eine «Allokation» von Fr. 700.-
- pro Monat. Diese Argumentation ist nicht stichhaltig. Wie der Beschwerdeführerin aus 
ihrem früheren Beschwerdeverfahren bekannt ist, hat sie mit ihren Guthaben aus der 
beruflichen Vorsorge primär ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (Grundsatz der 
Subsidiarität gemäss Art. 9 Abs. 1 SHG; BVR 2013 S. 45 E. 5). Mit der Vorinstanz ist 
einig zu gehen, dass angesichts der Höhe des verfügbaren Vermögens die 
Rückerstattung der in Frage stehenden Sozialhilfe von Fr. 17ʹ602.60 für die 
Beschwerdeführerin ohne weiteres finanziell tragbar ist. Sollten sich die Verhältnisse in 
der Zwischenzeit wesentlich verändert haben, was die Beschwerdeführerin nicht 
geltend macht, wären auch Ratenzahlungen und weitere Anpassungen der 
Zahlungsmodalitäten möglich (vgl. Ziff. 2-4 der Verfügung der EG A.___, vorne Bst. B). 
Auch Billigkeitsgründe stehen der Rückforderung nicht entgegen. Der Beschwerde-
führerin musste von Anfang an klar sein, dass die EG A.___ die wirtschaftliche Hilfe für 
die Zeit nach der verfügten Einstellung (ab Dezember 2011) aufgrund der 
prozessualen Regelung (Suspensiveffekt der Beschwerden) nur vorläufig bis zum 
definitiven Entscheid ausrichten würde. Sie musste daher mit der Rückforderung der 
Leistungen durch die EG A.___ rechnen. Anders als die Beschwerdeführerin zu 
meinen scheint, kann es nicht Aufgabe der Sozialhilfe sein, mit einem Verzicht auf die 
Rückforderung die Tätigkeit als Forscherin zu unterstützen. Die Beschwerdeführerin 
hat damit bisher kein substanzielles Einkommen erzielen können; im Gegenteil haben, 
wie sie selbst ausführt, alle angefragten Institutionen eine finanzielle Unterstützung 
ihres Projekts verweigert. Im Rahmen einer Gesamtwürdigung hält der angefochtene 
Entscheid der Rechtskontrolle ohne weiteres stand. Die Beschwerde erweist sich somit 
als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind keine Kosten zu erheben (Art. 53 
SHG). Parteikosten sind keine angefallen (vgl. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.11.2013, Nr. 100.2013.222U, Seite 7
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. 
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Beschwerdegegnerin (Beilage: Kopie der Eingabe vom 5.7.2013)
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (Beilage: Kopie der Eingabe vom 
5.7.2013)
Der Einzelrichter:
Die Geichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.