be_verwaltungsgericht · 200 2017 452 · 2017-04-11 · de

Einspracheentscheid vom 11. April 2017

200 17 452 ALV
SCJ/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. September 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 11. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/452, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1980 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer)
meldete sich am 14. November 2016 (erneut) beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV [act. 
IIA] 119). Mit Antrag vom 28. Februar 2017 erhob er Anspruch auf Arbeits-
losenentschädigung (letzter geleisteter Arbeitstag: 12. November 2016; 
Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIC] 90). Betreffend die persönlichen Ar-
beitsbemühungen wurde am 28. November 2016 mit dem Versicherten 
vereinbart, dass er monatlich mindestens sieben Bewerbungen (in schriftli-
cher/elektronischer, telefonischer oder persönlicher Form) zu erbringen 
habe (act. IIA 124). Am 5. Dezember 2016 machte das RAV den Versicher-
ten darauf aufmerksam, dass für die Zeit vor der Arbeitslosigkeit keine Ar-
beitsbemühungen nachgewiesen seien. Er erhielt – unter Hinweis auf die 
Rechtsfolgen im Unterlassungsfall – Frist bis am 15. Dezember 2016, um 
entsprechende Nachweise nachzureichen oder den Grund für deren Fehlen 
anzugeben (act. IIA 128). Beim RAV war am 5. Dezember 2016 ein Schrei-
ben (E-Mail) des Versicherten eingegangen, in welchem er Arbeits-
bemühungen unterteilt nach den Monaten Oktober und November auswies, 
die indessen alle im November 2016 datiert waren (act. IIA 131).
B.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2017 stellte das RAV den Versicherten we-
gen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen während der letzten 
drei Monate vor der Anmeldung zum Leistungsbezug im Umfang von elf 
Tagen in der Anspruchsberechtigung ein (act. IIA 164). 
Die dagegen erhobene Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 5-7) hiess 
der Rechtsdienst des beco, Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner), mit 
Entscheid vom 11. April 2017 insofern teilweise gut, als das Einstellmass 
von elf auf fünf Tage reduziert wurde; dies deshalb, weil der Überprüfungs-
zeitraum – anders als das RAV angenommen habe – nicht auf drei Monate, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/452, Seite 3
sondern auf die Zeit vom 15. Oktober bis 13. November 2016 festzulegen 
sei. Soweit weitergehend wurde die Einsprache abgewiesen (act. II 29-32).
C.
Hiergegen erhob A.________ am 9. Mai 2017 Beschwerde, in welcher er 
die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung beantragt. Zur 
Begründung führt er – wie bereits im Einspracheverfahren – sinngemäss 
aus, dass die der RAV-Beraterin zugestellten Bewerbungen für den Monat 
Oktober 2016 infolge eines Fehlers beim Speichern auf den November 
2016 datiert gewesen seien. 
In seiner Beschwerdeantwort vom 24. Mai 2017 beantragt das beco, 
Rechtsdienst, die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 


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[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 11. April 2017 
(act. II 29-32), mit welchem die am 13. Januar 2017 verfügte Einstellung 
wegen ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit 
von elf auf fünf Tage reduziert worden ist. Streitig und zu prüfen ist, ob die-
se Einstellung in der Anspruchsberechtigung zu Recht erfolgt ist.
1.3
Bei der Einstellung von fünf Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.–, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/452, Seite 5
2.2
Die Versicherten müssen ihre Bemühungen nachweisen können 
und diesen Nachweis für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 
wenn die versicherte Person die Frist verstreichen lässt und keinen ent-
schuldbaren Grund geltend macht (Art. 17 Abs. 1 Satz 3 AVIG i.V.m. 
Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
2.4
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, 
fliesst die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der 
Kündigung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der 
Arbeitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. 
Bei der Anmeldung hat die arbeitslos gewordene Person den Nachweis 
ihrer Bemühungen um Arbeit vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). 
Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird sie sämtliche während der Kündi-
gungsfrist getätigten Stellenbewerbungen einzureichen haben (BGE 139 V 
524 E. 2.1.2 S. 526). Nötigenfalls setzt die Kasse dem Versicherten eine 


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angemessene Frist für die Vervollständigung der Unterlagen und macht ihn 
auf die Folgen der Unterlassung aufmerksam (Art. 29 Abs. 3 AVIV i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 ATSG).
2.5
Im Sozialversicherungsrecht gilt die Beweismaxime, wonach die 
sogenannten spontanen "Aussagen der ersten Stunde" in der Regel unbe-
fangener und zuverlässiger sind als spätere Darstellungen, die bewusst 
oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen versicherungsrechtlicher 
oder anderer Art beeinflusst sein können (BGE 121 V 45 E. 2a S. 47, 115 V 
133 E. 8c S. 143; RKUV 2004 U 515 S. 420 E. 1.2). 
3.
3.1
Zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen 
ungenügenden Arbeitsbemühungen vor der Anmeldung zum Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung eingestellt worden ist.
Auszugehen ist davon, dass dem Beschwerdeführer das am 1. April 2016 – 
offenbar mit mündlicher Vereinbarung – eingegangene unbefristete 
Arbeitsverhältnis mit der Firma B.________ GmbH am 15. Oktober 2016 
mit Wirkung auf den 31. Oktober 2016 mündlich gekündigt worden ist (vgl. 
act. IIB 7). Dies entspricht auch den Angaben des Beschwerdeführers in 
der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung (vgl. act. IIA 119). Dass in der 
Arbeitgeberbescheinigung vom 14. November 2016 (act. IIC 90) noch der 
13. Oktober 2016 als Kündigungsdatum angegeben wurde, hätte – selbst 
wenn dies zuträfe – keinen massgebenden Einfluss auf die Beurteilung der 
Rechtmässigkeit der hier zur Diskussion stehenden Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung. 
Der Beschwerdeführer hat in der Folge noch bis am 12. November 2016 im 
Zwischenverdienst bei der bisherigen Arbeitgeberin gearbeitet (act. IIC 96) 
und sich dann am 14. November 2016 beim RAV zur Arbeitsvermittlung 
angemeldet (act. IIA 119).
Unter diesen Umständen ist – was mittlerweile unbestritten ist – zu 
überprüfen, ob der Beschwerdeführer in der Zeit vom 15. Oktober bis 13. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/452, Seite 7
November 2016 den Anforderungen genügende Arbeitsbemühungen 
getätigt hat.
3.2
Der Beschwerdeführer hat dem RAV am 4. Dezember 2016 
(Eingangsstempel RAV: 5. Dezember 2016) per E-Mail den Nachweis 
seiner Arbeitsbemühungen für die Kontrollperioden Oktober und November 
2016 eingereicht (act. IIA 131). Dabei wurden die Bewerbungen in 
„Arbeitsbemühungen 
Oktober“ 
und 
„Arbeitsbemühungen 
November“ 
unterteilt. Für den Oktober 2016 wurden fünf Bemühungen aufgeführt, 
welche indessen allesamt ein Datum im Monat November 2016 trugen. In 
seiner Einstellungsverfügung vom 13. Januar 2017 rechnete das RAV 
diese Bewerbungen der Kontrollperiode November 2016 zu (act. IIA 164). 
In seiner E-Mail vom 16. Januar 2017 gab der Beschwerdeführer an, er 
habe 
die 
Arbeitsbemühungen 
für 
den 
Monat 
Oktober 
2016 
fälschlicherweise unter Daten im November aufgeführt, diesen Fehler zwar 
bemerkt und korrigiert, aber die entsprechende Korrektur nicht gespeichert 
und deshalb die nicht korrekte Fassung verschickt (act. IIA 166). An dieser 
Darstellung hielt der Beschwerdeführer in seiner Einsprache vom 15. 
Januar 2017 (richtig wohl 17. Februar 2017) fest und bestätigte, am 5. 
Dezember 2016 eine falsche Fassung der Auflistung der persönlichen 
Arbeitsbemühungen für die Perioden Oktober und November 2016 
übermittelt zu haben (act. IIB 25). 
Am 27. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die 
angeblich im Oktober 2016 getätigten Bewerbungen (mittels Bestätigungs- 
oder Absagebrief, Verbindungsnachweis der telefonischen Anfragen) zu 
belegen (act. IIB 43). Daraufhin teilte der Beschwerdeführer im Schreiben 
vom 13. März 2017 mit, er könne hinsichtlich der Arbeitsbemühungen für 
Oktober 2016 im Nachhinein keine (zusätzlichen) Angaben machen, die 
nicht bereits in der E-Mail von Anfang Dezember 2016 enthalten gewesen 
wären (act. IIB 48). 
3.3
Es ist kein Grund ersichtlich, der gegen die beschwerdeführerische 
Darstellung sprechen würde, wonach ihm hinsichtlich der mit E-Mail von 
Anfang Dezember 2016 geltend gemachten Arbeitsbemühungen pro 
Oktober 2016 insofern ein Fehler unterlaufen sei, als für diese 


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Arbeitsbemühungen irrtümlich im November 2016 liegende Daten 
angegeben, diese tatsächlich aber im Oktober getätigt worden seien. 
Hierfür spricht insbesondere, dass der Beschwerdeführer die Bewerbungen 
unter den zwei fraglichen Kontrollperioden und innerhalb derselben 
chronologisch 
aufgeführt 
hat. 
Sollten 
sich 
die 
ausgewiesenen 
Arbeitsbemühungen nicht auf zwei unterschiedliche Kontrollperioden 
beziehen, hätte die Unterteilung in Bemühungen für Oktober und 
November keinen Sinn gemacht.
Ferner hat der Beschwerdeführer in seiner E-Mail von Anfang Dezember 
2016 angegeben, wann und bei welchem Arbeitgeber, für welche Stelle 
und auf welche Weise (telefonisch bzw. schriftlich) er sich jeweils beworben 
hatte sowie welches das Ergebnis der entsprechenden Bewerbung war. 
Damit hat er die gleichen Angaben gemacht, wie sie im Formular 
„Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ jeweils gefordert werden 
und er diese in gleicher Weise zu den Bemühungen der Kontrollperiode 
November 2016 gemacht hat, die von der Beschwerdegegnerin denn auch 
ohne weiteres akzeptiert wurden.
Angesichts 
dessen 
ist 
nicht 
nachvollziehbar, 
weshalb 
der 
Beschwerdeführer aufgefordert worden ist, zusätzliche Angaben zu den 
unter dem Titel „Arbeitsbemühungen Oktober“ aufgelisteten Bewerbungen 
zu machen, zumal diese – entgegen der in der Beschwerdeantwort (III. Art. 
3) vertretenen Auffassung und gleich wie die für November 2016 
ausgewiesenen – anhand der vorhandenen Angaben genügend überprüft 
werden können. Hinzu kommt, dass dem Beschwerdeführer gemäss 
Schreiben 
vom 
28. 
November 
2016 
zugestanden 
wurde, 
seine 
Bewerbungen in schriftlich/elektronischer, telefonischer oder persönlicher 
Form vorzunehmen (act. IIA 124), sodass es keinen Unterschied machen 
kann, ob die Bewerbungen im Oktober 2016 schriftlich oder telefonisch 
erfolgt sind.
3.4
Auszugehen ist nach dem Dargelegten davon, dass fünf Bewerbun-
gen im Oktober und weitere vier vom 1. bis 13. November 2016 ausgewie-
sen sind. Diese insgesamt neun Arbeitsbemühungen erweisen sich ange-
sichts des Beobachtungszeitraums von knapp einem Monat als genügend 
und entsprechen im Übrigen auch der vereinbarungsgemäss (act. IIA 124) 


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pro Monat mindestens zu erbringenden Anzahl Arbeitsbemühungen. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Umfang von fünf Tagen er-
folgte daher zu Unrecht und ist in Gutheissung der Beschwerde ersatzlos 
aufzuheben. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da sein Aufwand den 
Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne üblicher- und zu-
mutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlicher Angelegenhei-
ten auf sich zu nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 11. April 2017 ersatzlos aufgehoben. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zuge-
sprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/452, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Sept. 2017, ALV/17/452, Seite 11
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.