be_verwaltungsgericht · 100 2020 78 · 2022-10-06 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 22. Januar / 7. Februar 2020; shbv 12/2018) | Sozialhilfe

100.2020.78U publiziert in BVR 2023 S. 407
DAM/TMA/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Trummer
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
sowie
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst C.________
Beigeladener


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.10.2022, Nr. 100.2020.78U, 
Seite 2
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Thun vom 22. Januar / 
7. Februar 2020; shbv 12/2018)
Prozessgeschichte:
A.
A.________ bezog von Mai 2005 bis Dezember 2009 wirtschaftliche Hilfe 
des als Gemeindeverband organisierten Regionalen Sozialdiensts (RSD) 
C.________. 
Die 
damalige 
Wohngemeinde 
von 
A.________, 
die 
Einwohnergemeinde (EG) B.________, trat per Ende 2012 aus dem 
Gemeindeverband aus und führt seither wieder einen eigenen Sozialdienst. 
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2017 forderte sie von A.________ Sozial-
hilfeleistungen im Umfang von Fr. 142'882.05 zurück.
B.
Dagegen erhob A.________ am 1. Februar 2018 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Thun. Der Regierungsstatthalter hiess die 
Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2020 teilweise gut und reduzierte 
den rückerstattungspflichtigen Betrag auf Fr. 61'235.10 (Sozialhilfebeiträge 
vom 24.11.2007 bis 23.12.2009), weil die weitergehende Forderung betref-
fend die vor diesem Zeitraum ausgerichteten Beiträge verjährt sei. Zudem 
auferlegte er die Verfahrenskosten, bestimmt auf insgesamt Fr. 500.--, im 
Umfang von Fr. 300.-- der EG B.________ und verpflichtete diese, 
A.________ eine anteilsmässige Parteientschädigung von Fr. 3'351.-- (inkl. 
Auslagen und MWSt) zu bezahlen. Für den der EG B.________ zu 
überweisenden 
Gesamtbetrag 
wurden 
die 
beiden 
Forderungen 
(sozialhilferechtliche 
Rückerstattung 
und 
Parteikosten) 
miteinander 
verrechnet. Am 7. Februar 2020 berichtigte der Regierungsstatthalter seinen 
Entscheid vom 22. Januar 2020 und ersetzte ihn mit dem neuen. Mit der 
Berichtigung korrigierte er einen Fehler bei der Berechnung des der EG 
B.________ 
geschuldeten 
Gesamtbetrags. 
Die 
Höhe 
der 


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rückerstattungspflichtigen Sozialhilfeleistungen sowie die Kosten- und 
Entschädigungsregelung blieben hingegen unverändert.
C.
Gegen den (berichtigten) Entscheid des Regierungsstatthalters hat 
A.________, vertreten durch ihren Anwalt, am 2. März 2020 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt in der Sache, der an-
gefochtene Entscheid sowie die Verfügung der EG B.________ vom 
29. Dezember 2017 seien aufzuheben und von einer Rückforderung des 
Betrags von Fr. 142'882.05 sei abzusehen. Eventuell sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter seien die Kosten 
des vorinstanzlichen Verfahrens der EG B.________ aufzuerlegen und diese 
sei zu verpflichten, ihr für jenes Verfahren eine Parteientschädigung von 
Fr. 6'366.30 auszurichten. In prozessualer Hinsicht verlangte A.________ 
die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Mit persönlich bzw. 
anwaltlich verfasster Eingabe vom 15. Mai 2020 und 25. Mai 2021 stellte sie 
zudem den Antrag, das Verfahren sei zunächst auf die Frage der Verjährung 
und der «Aktivlegitimation» der EG B.________ zu beschränken.
Der Regierungsstatthalter beantragt mit Vernehmlassung vom 11. März 
2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Even-
tuell seien «im Fall einer Gutheissung wegen Verjährung» die Kosten 
A.________ aufzuerlegen und sei dieser keine Parteientschädigung 
zuzusprechen. Die EG B.________ schliesst mit Beschwerdeantwort vom 
29. Mai 2020 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf ein-
zutreten sei. Der als Beigeladener am Verfahren beteiligte RSD C.________ 
hat sich zunächst nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 30. November 
2020 hat er auf die Ausübung von Parteirechten verzichtet.
Im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind die Akten ergänzt 
und weitere Beweismittel eingereicht worden. Mit Verfügung vom 23. Sep-
tember 2021 hat der Instruktionsrichter die Anträge im Zusammenhang mit 
der Verfahrensbeschränkung auf die Fragen der «Aktivlegitimation» und der 
Verjährung abgewiesen. Gleichzeitig hat er bei der Gesundheits-, Sozial- 


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und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) einen Amtsbericht einge-
holt, der am 16. November 2021 erstattet wurde. Am 28. Dezember 2021 hat 
sich der RSD C.________ auf Aufforderung des Instruktionsrichters zur Auf-
gabenteilung zwischen Gemeindeverband und Einwohnergemeinde bei der 
Rückerstattung ausgerichteter wirtschaftlicher Hilfe geäussert. A.________, 
die EG B.________ und der Regierungsstatthalter haben sich mehrfach zur 
Sache geäussert. Sie haben an ihren Rechtsbegehren festgehalten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwer-
deführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. 
auch hinten E. 3.1 zum Streitgegenstand). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der (berichtigte) Entscheid des Regierungsstatthalters vom 22. Ja-
nuar/7. Februar 2020; dieser ist an die Stelle der Verfügung der Gemeinde 
vom 29. Dezember 2017 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. 
BVR 2018 S. 528 E. 3.3, 2010 S. 411 E. 1.4). Soweit die Beschwerdeführe-
rin auch die Aufhebung der ursprünglichen Verfügung beantragt (vorne 
Bst. C), ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten (vgl. zum Ganzen 
Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 26 i.V.m. Art. 72 N. 18, Art. 84 N. 19). Weiter ver-


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langt die Beschwerdeführerin die integrale Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids (vorne Bst. C). Im Umfang ihres teilweisen Obsiegens im vor-
instanzlichen Verfahren (vorne Bst. B) ist sie durch den Entscheid des Re-
gierungsstatthalters indes nicht beschwert. Mangels eines schutzwürdigen 
Interesses ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten.
1.3
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin hat seine Kostennote 
auf einem anderen Briefpapier eingereicht als die übrigen Rechtsvorkehren 
und Eingaben. Mit Schreiben vom 12. August 2022 (act. 69) hat er klarge-
stellt, dass die für das Zustellungsdomizil massgebende Geschäftsadresse 
entgegen der Feststellung des Instruktionsrichters in der prozessleitenden 
Verfügung vom 4. August 2022 (act. 68) unverändert bleibt.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 86 Abs. 2 SHG richtet sich die Rückerstattung von wirt-
schaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten des SHG bezogen worden ist, 
nach den Bestimmungen des neuen Rechts; bisheriges Recht bleibt insoweit 
massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person günstiger ist. 
Am 1. Januar 2012 ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 beschlos-
sene Revision des SHG in Kraft getreten. Damit wurde unter anderem die 
Rückerstattung (Art. 40 ff. SHG) teilweise neu geregelt (vgl. BAG 11-104). 
Art. 86 Abs. 2 SHG wurde mit dem SHG in seiner ursprünglichen Fassung 
erlassen und ist auch anwendbar, wenn – wie hier – die Rückerstattung von 
Sozialhilfe zu beurteilen ist, die vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vom 
24. Januar 2011 bezogen wurde, da mit dieser Revision für die Rückerstat-
tung kein neues Übergangsrecht erlassen worden ist (vgl. VGE 2021/188 
vom 13.5.2022 E. 2.2, 2021/59 vom 15.12.2021 E. 2.1).
2.2
Die Regelung der Rückerstattungsgründe und -voraussetzungen in 
Art. 40 SHG entspricht soweit hier interessierend materiell der bis zum 
31. Dezember 2011 geltenden Fassung der Bestimmung (BAG 01-084). Hin-
sichtlich der Verjährung erweist sich Art. 45 SHG für die Beschwerdeführerin 


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jedenfalls nicht als ungünstiger als die ursprüngliche Fassung der Norm 
(BAG 01-084). Anwendbar ist demzufolge (integral) das ab dem 1. Januar 
2012 geltende Recht (vgl. VGE 2021/188 vom 13.5.2022 E. 2.2, 2021/59 
vom 15.12.2021 E. 2.2 mit Hinweisen). Das gilt im Übrigen auch für den 
– inhaltlich unveränderten – Art. 44 SHG, der gemäss seinem Randtitel das 
Verfahren regelt (vgl. VGE 21133 vom 18.3.2002 E. 5).
3.
3.1
Streitgegenstand vor Verwaltungsgericht bildet die Rückerstattung 
von wirtschaftlicher Hilfe, welche die Beschwerdeführerin vom 24. November 
2007 bis zum 23. Dezember 2009 bezogen hat, ausmachend Fr. 61'235.10. 
Nicht mehr strittig ist die Rückerstattung der vor diesem Zeitraum ausgerich-
teten Sozialhilfe (vgl. vorne Bst. B). Das Hauptbegehren der Beschwerde-
führerin, das auf Verzicht der Rückforderung von Fr. 142'882.05 lautet und 
den gesamten, ursprünglich verfügten Betrag umfasst (vorne Bst. A und C), 
bezieht sich auch auf die Rückerstattungsverfügung der Gemeinde; insoweit 
ist die Beschwerde unzulässig (vorne E. 1.2).
3.2
Die EG B.________ ordnete mit Schreiben vom 22. November 2017 
die Rückzahlung bezogener Sozialhilfe an, weil sich die wirtschaftliche 
Situation 
der 
Beschwerdeführerin 
infolge 
eines 
Erbanfalls 
«in 
Millionenhöhe» wesentlich verbessert habe. Der Rückerstattungsanspruch 
für die von Mai 2005 bis November 2007 ausgerichteten Leistungen von 
insgesamt Fr. 81'646.95 sei verjährt, wogegen die Leistungsbezüge vom 
24. November 2007 bis 23. Dezember 2009 im Umfang von Fr. 61'235.10 
rückerstattungspflichtig seien (Akten Gemeinde 5F pag. 58). Dem Schreiben 
legte die Gemeinde die Kontoauszüge betreffend die ausgerichtete 
wirtschaftliche Hilfe bei (Akten Gemeinde 5F pag. 59 ff.). Am 8. Dezember 
2017 liess sie der Beschwerdeführerin eine Rückerstattungsvereinbarung 
über den gesamten Betrag von Fr. 142'882.05 zur Unterzeichnung 
zukommen. Sie hielt ihr vor, in den Jahren 2007 und 2008 gegenüber der 
damaligen Sozialarbeiterin mehrmals erwähnt zu haben, sie werde nach der 
Teilung des Erbes ihres 1995 verstorbenen Vaters die gesamte bezogene 
Sozialhilfe zurückzahlen können. Die Gemeinde habe am 5. Februar 2017 


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Kenntnis von der bevorstehenden Auszahlung des Erbes erhalten. 
Nachforschungen hätten ergeben, dass im Herbst 2017 ein Erbanteil von 
rund 1,5 Millionen Franken ausbezahlt worden sei (Akten Gemeinde 5F 
pag. 55 ff.). 
Da 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
Vereinbarung 
nicht 
unterzeichnete, verpflichtete die EG B.________ sie mit Verfügung vom 
29. Dezember 2017, dem Sozialdienst Fr. 142'882.05 zurückzuerstatten 
(Akten Gemeinde 5F pag. 50). Auf Beschwerde hin reduzierte der Re-
gierungsstatthalter den rückerstattungspflichtigen Betrag unter Berücksichti-
gung der Verjährung auf Fr. 61'235.10 (vorne Bst. B).
3.3
Die Beschwerdeführerin stellt in Abrede, dass ihr im Jahr 2017 aus 
der Erbschaft ihres Vaters ein Betrag von rund 1,5 Millionen Franken ausbe-
zahlt worden ist (Eingabe vom 7.9.2020 S. 6 Rz. 11 [act. 22]). In ihrer Be-
schwerdeschrift hat sie diese Tatsache jedoch nicht substanziiert bestritten. 
Die Rückerstattungspflicht aufgrund wesentlich verbesserter wirtschaftlicher 
Verhältnisse hat sie vielmehr verneint, weil ihre Schulden bereits im Zeit-
punkt der kommunalen Rückerstattungsverfügung die erhaltene Erbschaft 
überstiegen hätten (Beschwerde S. 17 ff. Rz. 41 ff.). Zudem sei die EG 
B.________ nicht anspruchsberechtigt (Beschwerde S. 20 ff. Rz. 49 ff.), und 
die Rückerstattungsforderung sei im Zeitpunkt des angefochtenen 
Entscheids 
vollumfänglich 
verjährt 
gewesen 
(Beschwerde 
S. 22 ff. 
Rz. 60 ff.).
3.4
Nach Art. 40 Abs. 1 SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe be-
zogen haben, zu deren Rückerstattung verpflichtet, sobald sich ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse wesentlich verbessert haben. Nachfolgend ist zu-
nächst auf die Berechtigung der EG B.________ einzugehen, von der 
Beschwerdeführerin die Rückerstattung zu verlangen. Der von den Parteien 
in diesem Zusammenhang verwendete Begriff der «Aktivlegitimation» ist in 
der (bernischen) Verwaltungsrechtspflege vorab im Klageverfahren 
gebräuchlich, das mit dem Zivilprozess verwandt ist. Die Aktivlegitimation 
betrifft – als Teil der Sachlegitimation – die materiell-rechtliche Frage nach 
der Trägerschaft am streitigen Recht, d.h. wem der (öffentlich-rechtliche) 
Anspruch zusteht (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 12 N. 39 mit Hinweisen). Im 
Anfechtungsstreitverfahren wird mit der Legitimation dagegen regelmässig 


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die Beschwerdebefugnis bezeichnet, die ausschliesslich prozessrechtliche 
Bedeutung hat (vgl. Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 2; zum Begriff der Aktiv- 
bzw. Sachlegitimation in der Verwaltungsrechtspflege etwa auch Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 147 und 149 f.; Georg 
Müller, Legitimation und Kognition in der Verwaltungsrechtspflege, in 
ZBl 1982 S. 281 ff., 281 f.). Bei der Anspruchsberechtigung der Gemeinde 
handelt es sich daher um eine materiell-rechtliche Frage, zumal hier die ins 
Recht gefasste (ehemalige) Sozialhilfeempfängerin Beschwerde führt und 
sich die Frage nach der Rechtsträgerschaft auf der Gegenseite (EG 
B.________) stellt. Die Beschwerdebefugnis als Sachurteils- bzw. 
Prozessvoraussetzung ist unproblematisch (vgl. vorne E. 1.1).
4.
4.1
Der Vollzug der individuellen Sozialhilfe ist Aufgabe der Gemeinden 
(vgl. Art. 15 Abs. 1 SHG). Zuständig für den Vollzug im Einzelfall – dazu ge-
hört die Festsetzung und Gewährung von Leistungen – sind die Sozial-
dienste als operative (Fach-)Organe der Gemeinden (Art. 19 Abs. 1 Bst. f 
SHG; vgl. Vortrag des Regierungsrats zum SHG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2001, Beilage 16 [nachfolgend: Vortrag SHG], S. 11 [Ziff. 5 einleitend], 
S. 12 [Ziff. 5.2.2] und S. 18 [Erläuterungen zu Art. 19]; Coullery/Mewes, So-
zialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 
2021, S. 743 ff., 785 N. 142). Gemäss Art. 18 Abs. 1 SHG führt jede Einwoh-
nergemeinde und jede gemischte Gemeinde einen eigenen Sozialdienst, be-
treibt mit anderen Gemeinden einen gemeinsamen Sozialdienst oder 
schliesst sich dem Sozialdienst einer anderen Gemeinde an. Die EG 
B.________ gehörte vom 1. März 2005 bis zum 31. Dezember 2012 dem 
Gemeindeverband RSD C.________ an (vgl. Stellungnahme des 
Beigeladenen vom 28.12.2021 [act. 46]), der für die ihm angeschlossenen 
Verbandsgemeinden einen gemeinsamen Sozialdienst führt (vgl. Art. 2 des 
damals gültigen Organisationsreglements vom 1. März 2005 [nachfolgend: 
OgR 2005; Beschwerdebeilage 22, act. 1D]; heute Art. 3 Abs. 1 des 
Organisationsreglements vom 1. Dezember 2021 [nachfolgend: OgR 2021, 
einsehbar unter: , Rubrik «Gemeindeverband»]). 


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Es steht ausser Frage, dass die von der Beschwerdeführerin im Zeitraum 
2007 bis 2009 bezogene wirtschaftliche Hilfe, deren Rückerstattung (noch) 
strittig ist (vorne E. 3.1), vom Gemeindeverband RSD C.________ 
ausgerichtet wurde. Zurückgefordert hat die Hilfe hingegen die EG 
B.________, die im Verfügungszeitpunkt vom 29. Dezember 2017 nicht 
mehr dem Gemeindeverband angehörte.
4.2
Die Vorinstanz hat zusammenfassend erwogen, gemäss SHG sei die 
EG B.________ in der hier interessierenden Zeit unabhängig von der 
Organisationsform ihres Sozialdiensts zuständig für die Leistung von 
Sozialhilfe an die Beschwerdeführerin gewesen. Sie sei folglich als 
Gläubigerin «aktivlegitimiert», den strittigen Rückerstattungsanspruch 
geltend 
zu 
machen, 
denn 
weder 
bei 
ihrem 
Austritt 
aus 
dem 
Gemeindeverband noch im «Zusammenarbeitsvertrag» (gemeint wohl: 
OgR) sei etwas Abweichendes vereinbart worden. Ebenso wenig habe sie 
den RSD C.________ mit der Rückerstattung beauftragt (angefochtener 
Entscheid S. 5 f.).
4.3
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei der Rück-
erstattung um einen vermögensrechtlichen Anspruch desjenigen rechtsfähi-
gen Gemeinwesens, das die Sozialhilfebeiträge ausgerichtet hat. An-
spruchsberechtigt sei deshalb ungeachtet des Verbandsaustritts der EG 
B.________ der RSD C.________, der als Gemeindeverband über eine 
eigene Rechtspersönlichkeit verfüge. Ein Rechtsübergang habe nicht 
stattgefunden (Beschwerde S. 20 ff. Rz. 51 ff.). Die EG B.________ macht 
unter Verweis auf das OgR 2005 geltend, der RSD C.________ habe «im 
Auftrag» der Verbandsgemeinden die gesetzlichen Aufgaben der 
öffentlichen Sozialhilfe besorgt. Als Beauftragter sei ihm lediglich der Vollzug 
der Sozialhilfeaufgaben übertragen worden, nicht jedoch die sich daraus 
ergebenden 
vermögensrechtlichen 
Ansprüche. 
Sämtliche 
(Vermögens-)Rechte aus der originär kommunalen Sozialhilfeaufgabe, 
einschliesslich des Rückforderungsrechts, entstünden und verblieben bei 
der jeweiligen (Verbands-)Gemeinde, soweit sie wie hier nicht dem 
Gemeindeverband übertragen würden. Der Rückerstattungsanspruch stehe 
damit ihr und nicht dem RSD C.________ zu (Beschwerdeantwort S. 6 f. 
[act. 11]). Ihren jeweiligen Rechtsstandpunkt haben die beiden Parteien im 


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Seite 10
Verlauf des ausführlichen Schriftenwechsels vor Verwaltungsgericht 
bekräftigt.
5.
5.1
Zu klären ist in einem ersten Schritt, welchem Gemeinwesen der strit-
tige Rückerstattungsanspruch originär zugekommen ist. Anschliessend stellt 
sich allenfalls in einem zweiten Schritt die Frage nach der Übertragung des 
Anspruchs auf eine andere juristische Person.
5.2
Gemäss Art. 44 SHG klärt der Sozialdienst, der die wirtschaftliche 
Hilfe gewährt hat, regelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rücker-
stattung gegeben sind (Abs. 1). Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist der So-
zialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen; er 
trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine Vereinbarung über die 
Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt keine Vereinbarung zustande, 
verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Abs. 3).
5.3
Der RSD C.________, der die von der Rückerstattung betroffenen 
Sozialhilfeleistungen ausgerichtet hat, ist als Gemeindeverband organisiert 
(vorne E. 4.1). Laut der Legaldefinition von Art. 130 des Gemeindegesetzes 
vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) ist ein Gemeindeverband eine aus 
zwei oder mehreren Gemeinden bestehende öffentlich-rechtliche Körper-
schaft zur Erfüllung einer oder mehrerer Gemeinde- oder Regionalaufgaben 
(vgl. auch Art. 2 Abs. 1 Bst. g i.V.m. Abs. 2 GG). Wie andere öffentlich-recht-
liche Körperschaften ist der Gemeindeverband eine juristische Person im 
Sinn von Art. 52 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210), somit Träger eigener Rechte und Pflichten und insbesondere ver-
mögensfähig (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
8. Aufl. 2020, N. 1635; Marcel Schenker, Das Recht der Gemeindeverbände, 
Diss. St. Gallen 1985, S. 101). Art. 131 Abs. 1 GG bestimmt ausdrücklich, 
dass die Gemeindeverbände im Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben 
die Rechte und Pflichten der ihnen angeschlossenen Gemeinden überneh-
men. Der nicht näher begründeten Rechtsauffassung der EG B.________, 
diese Bestimmung sei hier nicht anwendbar bzw. das SHG gehe (allgemein) 
dem GG vor (vgl. Eingaben vom 8.4.2022 S. 2 f. [act. 51] und vom 22.4.2022 
S. 2 [act. 54]), kann nicht gefolgt werden: Nach Art. 2 Abs. 1 Bst. g GG 


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Seite 11
unterstehen (auch) Gemeindeverbände diesem Gesetz. Sie werden in 
dessen besonderen Bestimmungen eigens geregelt (vgl. Art. 130 ff. GG). 
Soweit in diesen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist, gelten für sie 
sinngemäss die allgemeinen Bestimmungen des GG (vgl. Art. 2 Abs. 3 GG). 
Sie werden denn auch verfassungsrechtlich den Gemeinden grundsätzlich 
gleichgestellt (vgl. Art. 107 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; BVR 2011 S. 220 E. 3.2; Ueli Friederich, in Kommentar zum 
bernischen GG, 1999, Art. 131 N. 1; Andreas Lienhard, Die Stellung der 
Gemeinden nach der neuen Verfassung des Kantons Bern, in BVR-
Sonderheft Nr. 2, 1994, S. 5 ff., 28). Weshalb Art. 131 Abs. 1 GG hier nicht 
anwendbar sein soll, ist nicht erkennbar, zumal das GG und das SHG 
unterschiedliche Fragen regeln. Ersteres ist ein reiner Organisationserlass 
und sagt über die Erfüllung einzelner öffentlicher Aufgaben nichts aus 
(Markus Müller, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 1 N. 1). 
Letzteres regelt mit seinen Ausführungserlassen zentrale Aspekte der 
Sozialhilfe, die neben anderen dem Kanton und den Gemeinden obliegt 
(Art. 38 KV). Wohl enthält auch das SHG vereinzelt organisatorische 
Bestimmungen (vgl. insb. Art. 16 [Sozialbehörde] und Art. 18 [Sozialdienst]). 
Daraus folgt jedoch nicht, dass dieses Gesetz – namentlich die Art. 15 und 
16, auf welche die EG B.________ Bezug nimmt (vgl. Eingabe vom 8.4.2022 
S. 2 [act. 51]) – einer Anwendung von Art. 131 Abs. 1 GG entgegensteht. Im 
Gegenteil wird in den Materialien zu Art. 18 SHG auf die Möglichkeit hinge-
wiesen, dass mehrere Gemeinden als Gemeindeverband oder als juristische 
Person des Privatrechts gemeinsam einen Sozialdienst errichten bzw. be-
treiben, wobei die Bestimmungen des GG zu beachten seien (vgl. Vortrag 
SHG, S. 18 mit Hinweis auf Art. 7, 10 und 68 GG).
5.4
Der RSD C.________ wurde mit dem Zweck gegründet, «im Auftrag» 
der Verbandsgemeinden die gesetzlichen Aufgaben in der öffentlichen Sozi-
alhilfe zu besorgen (Art. 2 Abs. 1 OgR 2005). Entgegen der EG B.________ 
handelte er aber trotz des (untechnisch zu verstehenden) Wortlauts dieser 
Bestimmung nicht als «Beauftragter» (vgl. auch den angepassten Wortlaut 
von Art. 3 Abs. 1 OgR 2021, wonach der Verband für die Verbandsgemein-
den die gemäss SHG vorgesehenen Aufgaben der Sozialbehörde und des 
Sozialdiensts «übernimmt»). Vielmehr trat er gestützt auf Art. 131 Abs. 1 GG 
im Umfang der ihm übertragenen Aufgaben mitsamt der damit verbundenen 


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Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen an die Stelle der Verbandsge-
meinden (vgl. VGE 2011/107 vom 27.1.2012 E. 3.2; allgemein Ueli Friede-
rich, a.a.O., Art. 131 N. 1; ferner Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in Kälin/Bolz 
[Hrsg.], Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 195 ff., 199 
[noch zum alten Recht]; Marcel Schenker, a.a.O., S. 146). Der RSD 
C.________ übernahm damit grundsätzlich auch die Rechte und Pflichten 
gemäss Art. 40 ff. SHG betreffend die Rückerstattung von wirtschaftlicher 
Hilfe. Dazu gehört das Recht (und die Pflicht), den Rückerstattungsanspruch 
– gegebenenfalls mittels Verfügung – geltend zu machen (vgl. Art. 44 Abs. 2 
und 3 SHG; ebenso Amtsbericht GSI vom 16.11.2021 S. 4 [act. 43]). 
Entgegen der EG B.________ ergibt sich aus Art. 60 OgR 2005, wonach die 
Verbandsgemeinden die Sozialhilfekosten gemäss kantonalem Sozialhilfe-
gesetz bezahlen, keine andere Rechtslage (vgl. Eingaben vom 19.9.2020 
S. 4 [act. 24] und vom 8.4.2022 S. 2 [act. 51]). Wie die Systematik und der 
Randtitel («Beiträge der Verbandsgemeinden») aufzeigen, betrifft diese Be-
stimmung nur das Innenverhältnis des Gemeindeverbands. Hinsichtlich der 
Sozialhilfeleistungen bleibt im Aussenverhältnis der RSD C.________ als 
Verband verpflichtet, unabhängig davon, welche Verbandsgemeinde die 
Kosten effektiv trägt. Folglich kann aus der erwähnten Vorschrift keine 
Anspruchsberechtigung der Verbandsgemeinden für sozialhilferechtliche 
Rückerstattungen abgeleitet werden.
5.5
Im hier zu beurteilenden Fall besteht die Besonderheit, dass die EG 
B.________ im Zeitpunkt des (angeblichen) Vermögensanfalls bei der Be-
schwerdeführerin, der zur Verwirklichung des Rückerstattungstatbestands 
geführt haben soll, aus dem Gemeindeverband ausgetreten war und wieder 
einen eigenen Sozialdienst führte (vorne E. 4.1 und Bst. A). Nach Art. 44 
Abs. 1 SHG ist derjenige Sozialdienst zuständig, die Voraussetzungen für 
eine Rückerstattung abzuklären, «der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat». 
Es erscheint folgerichtig, dass derjenige Sozialdienst die Rückerstattung gel-
tend macht, der die Abklärungen dafür getroffen hat. Das lässt sich dem Ge-
setz zwar nicht ausdrücklich entnehmen. Der Wortlaut legt diese Regelung 
aber nahe, weist Art. 44 Abs. 2 SHG das Recht und die Pflicht, den Rücker-
stattungsanspruch geltend zu machen, doch «dem Sozialdienst» zu, also 
derselben Behörde, die in Abs. 1 angesprochen ist. Für diese Lösung spricht 
sodann der enge Konnex zwischen der Rückerstattungsforderung und der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.10.2022, Nr. 100.2020.78U, 
Seite 13
ausgerichteten Sozialhilfe. In diesem Sinn wies Art. 30 Abs. 1 des alten Ge-
setzes vom 3. Dezember 1961 über das Fürsorgewesen (FüG; GS 1961 
S. 293 ff. in der Fassung vom 12.5.1981; GS 1981 S. 90) den Rückerstat-
tungsanspruch noch jedem Gemeinwesen bis zum Betrag der Unterstützun-
gen zu, die «auf seine Kosten ausgerichtet wurden». Regelungen anderer 
Kantone lauten ähnlich (vgl. z.B. § 31 des Sozialhilfegesetzes des Kantons 
Zürich vom 14. Juni 1981 [LS 851.1], wonach Verwandtenunterstützung und 
Rückerstattung von den Behörden des kostentragenden Gemeinwesens gel-
tend gemacht werden). Hier hat der Gemeindeverband RSD C.________, 
mithin 
ein 
eigenständiges 
Gemeinwesen, 
die 
wirtschaftliche 
Hilfe 
ausgerichtet. Nach dem Austritt der EG B.________ hat er als juristische 
Person weiterbestanden. Mangels abweichender rechtsgeschäftlicher 
Regelung beim Austritt und weil weder das GG noch das OgR 2005 etwas 
Abweichendes vorsehen, ist der Rückerstattungsanspruch folglich beim 
RSD C.________ entstanden. Das gilt selbst dann, wenn die an die 
Beschwerdeführerin ausgerichtete wirtschaftliche Hilfe letztlich von der EG 
B.________ finanziert wurde, denn die verbandsinterne Kostenverteilung 
entfaltet – wie schon erwähnt (vgl. E. 5.4 hiervor) – keine Aussenwirkung.
5.6
Für eine Anspruchsberechtigung des RSD C.________ spricht 
sodann Art. 62 Abs. 2 OgR 2005, wonach austretende Gemeinden keinen 
Anspruch auf Anteile am Verbandsvermögen oder auf Rückerstattung 
geleisteter Beiträge haben. Was für das Verbandsvermögen gilt, muss erst 
recht für Anwartschaften bzw. potenzielle künftige Vermögensansprüche 
gelten. Im Übrigen schadet es nicht, dass der RSD C.________ in Art. 62 
OgR 2005 den Austritt, der nach Art. 134 Abs. 2 Bst. b GG zum 
Mindestinhalt des Organisationsreglements gehört (vgl. BVR 2011 S. 220 
E. 3.2), nur rudimentär geregelt hat und die hier interessierende Frage der 
Anspruchsberechtigung dort nicht eindeutig beantwortet wird. Denn Art. 134 
Abs. 2 GG verlangt keine erschöpfende Regelung der in Bst. a-g genannten 
Punkte 
(Ueli 
Friederich, 
a.a.O., 
Art. 134 
N. 19). 
Wird 
im 
Organisationsreglement 
nichts 
anderes 
bestimmt, 
ist 
die 
Anspruchsberechtigung der ausgetretenen Verbandsgemeinde nach den 
vorstehend dargelegten allgemeinen Grundsätzen zu klären. Entgegen der 
EG B.________ stellt sich damit die Frage einer (echten) Gesetzeslücke 
nicht (vgl. Eingabe vom 8.4.2022 S. 3 [act. 51]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.10.2022, Nr. 100.2020.78U, 
Seite 14
5.7
Zusammenfassend ist der strittige Rückerstattungsanspruch, soweit 
er denn besteht, originär dem RSD C.________ zugekommen. Die EG 
B.________ 
ist 
demgegenüber 
nur 
bezüglich 
Sozialhilfeleistungen 
rückerstattungsberechtigt, die sie seit ihrem Austritt als Trägerin des 
gemeindeeigenen Sozialdiensts ausgerichtet hat (vgl. heute auch Art. 17a 
SHG, in Kraft seit 1.1.2022). Eine Praxis der Sozialbehörden, die diesem 
Ergebnis widersprechen würde, ist nicht bekannt (vgl. Amtsbericht GSI 
S. 4 f. [act. 43]). Ob im Fall der Auflösung eines Gemeindeverbands – bei 
fehlender Regelung – nachträglich entstehende Rückerstattungsansprüche 
«ersatzlos und ohne Rechtsnachfolge dahinfallen» würden (vgl. Eingabe des 
Regierungsstatthalters vom 21.12.2021 [act. 45]), muss hier nicht 
abschliessend geklärt werden. Allemal empfiehlt es sich aus Sicht des 
Gemeinwesens, die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit künftigen 
Rückerstattungsansprüchen spätestens im Zeitpunkt der Auflösung oder des 
Austritts einer Verbandsgemeinde zu regeln.
5.8
Es ist weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass der RSD 
C.________ seinen (potenziellen) Rückerstattungsanspruch an die EG 
B.________ abgetreten oder ihn der Einwohnergemeinde sonst wie 
übertragen hat. Folglich ist dieser Anspruch auch nicht nachträglich auf die 
Beschwerdegegnerin übergegangen. Die EG B.________ ist damit 
hinsichtlich 
der 
strittigen 
Rückerstattungsforderung 
nicht 
anspruchsberechtigt. Das gilt im Übrigen auch im Zusammenhang mit dem 
Rückerstattungstatbestand von Art. 40 Abs. 3 SHG, auf den sich die 
Gemeinde ergänzend beruft (Beschwerdeantwort S. 5 [act. 11]); danach 
sind Personen, die im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter 
wirtschaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung verpflichtet, 
sobald die Ansprüche realisiert werden können. Der RSD C.________ hat 
seinerseits im Oktober 2019 «nach Rücksprache mit der Sozialkommission 
B.________ und nach Abwägung der uns bekannten Sachverhalte 
(Verjährung/Form der erhaltenen Meldung über Vermögensanfall/Prozess-
risiko)» auf die «aktive Rückforderung» verzichtet (vgl. Eingabe vom 
28.12.2021 S. 2 [act. 46]; Akten RSA 5A pag. 207). Diesen Entscheid traf er 
offenbar in Kenntnis der Rechtseinschätzung der GSI, wonach die An-
spruchsberechtigung ihm und nicht der EG B.________ zukomme (vgl. 
Amtsbericht GSI S. 5 [act. 43]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.10.2022, Nr. 100.2020.78U, 
Seite 15
6.
6.1
Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Beschwerdeführerin 
überhaupt einen Rückerstattungstatbestand gemäss Art. 40 ff. SHG erfüllt. 
Die (weitere) Beweisführung namentlich über ihre Vermögensverhältnisse 
erweist sich damit als entbehrlich und es sind keine zusätzlichen Urkunden 
einzuholen oder Personen zu befragen. Die entsprechenden Beweisanträge 
der EG B.________ werden abgewiesen (vgl. Beschwerdeantwort S. 11 
[act. 11]; Eingabe vom 8.4.2022 S. 4 [act. 51]; zu diesem Vorgehen etwa 
Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 27 f. mit weiteren Hinweisen). Die Be-
schwerde erweist sich somit als begründet. Sie ist gutzuheissen, soweit da-
rauf einzutreten ist (vorne E. 1.2), und der angefochtene Entscheid ist auf-
zuheben, soweit die Beschwerdeführerin zur Rückerstattung von wirtschaft-
licher Hilfe verpflichtet worden ist.
6.2
Angesichts dieses Prozessergebnisses nicht vertieft einzugehen ist 
auf die Verjährungsfrage, die nicht ohne weiteres klar erscheint: Namentlich 
lassen sich weder aus dem Gesetzeswortlaut noch den Materialien (eindeu-
tige) Rückschlüsse ziehen, ob die Fünfjahresfrist nach Art. 45 Abs. 2 SHG 
als Festsetzungsverjährung zu verstehen ist oder als Vollstreckungs- bzw. 
Bezugsverjährung, wobei im zweiten Fall unklar wäre, ob für den Fristbeginn 
die Rechtskraft vorausgesetzt wird (bejahend Guido Wizent, Sozialhilferecht-
liche Rückerstattungen gegenüber der Klientel, in Jusletter 19.3.2018, 
Rz. 101; Thomas Meier, Verjährung und Verwirkung öffentlich-rechtlicher 
Forderungen, Diss. Freiburg 2013, S. 169 f. Fn. 772; verneinend Amtsbe-
richt GSI S. 1 ff. [act. 43]). Das Verwaltungsgericht hat diese Frage bisher 
soweit ersichtlich nicht vertieft behandelt (vgl. etwa VGE SH/2016/697 vom 
21.12.2016 E. 3.4, SH/2016/113 vom 4.10.2016 E. 4.2.2, SH/2016/197 vom 
24.3.2016 E. 4.2). Wie die Beschwerdeführerin aber zutreffend festhält (vgl. 
Beschwerde S. 23 Rz. 68), handelt es sich bei der zehnjährigen Frist nach 
Art. 45 Abs. 1 SHG um eine absolute Verjährungsfrist, die als solche weder 
gehemmt noch unterbrochen werden kann (vgl. Art. 45 Abs. 3 SHG im Um-
kehrschluss; ferner Thomas Meier, a.a.O., S. 5 und 264). Das Schreiben der 
EG 
B.________ 
vom 
22. November 
2017 
hat 
deshalb 
nicht 
verjährungsunterbrechend gewirkt (vgl. vorne E. 3.2). Entgegen dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.10.2022, Nr. 100.2020.78U, 
Seite 16
angefochtenen 
Entscheid 
(S. 7) 
waren 
damit 
im 
Zeitpunkt 
der 
Rückerstattungsverfügung (29.12.2017) nicht nur die bis zum 23. November 
2007 erbrachten Sozialhilfeleistungen absolut verjährt, sondern zumindest 
sämtliche 
vor 
dem 
29. Dezember 
2007 
erbrachten 
Leistungen. 
Abschliessend sei erwähnt, dass der Gesetzgeber gut beraten wäre, im 
Rahmen der geplanten Totalrevision des SHG die in der Praxis wichtige 
Frage der Verjährung bei Rückerstattungen klar zu regeln (vgl. zum Projekt 
 , 
Rubriken 
«Über 
uns/Amt 
für 
Integration 
und 
Soziales/Projekte AIS/Totalrevision Sozialhilfegesetz [SHG]»).
7.
7.1
Bei diesem Prozessausgang sind für das Verfahren vor dem Verwal-
tungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). 
Der Grundsatz der Kostenlosigkeit von Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen gilt praxisgemäss auch, wenn es um die 
Rückerstattung bezogener Hilfe geht. Das Privileg kann nicht nur von der zur 
Rückerstattung verpflichteten Person, sondern auch vom fordernden Ge-
meinwesen beansprucht werden (vgl. z.B. BVR 2010 S. 512 [VGE 2009/143 
vom 28.4.2010] nicht publ. E. 6.1, 2010 S. 366 [VGE 2009/151 vom 
29.3.2010] nicht publ. E. 7.1). Hingegen hat die EG B.________ der 
Beschwerdeführerin die Parteikosten für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG).
7.2
Die Parteikosten sind nach den Kriterien von Art. 41 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 der 
Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersat-
zes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) festzulegen. Gemäss 
Art. 11 Abs. 1 PKV beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- 
bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Sind bedeutende vermögensrechtliche Interes-
sen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent 
gewährt (Art. 11 Abs. 2 PKV). Ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf das 
Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit be-
anspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.10.2022, Nr. 100.2020.78U, 
Seite 17
oder Zusammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial 
oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenma-
terials oder des Briefwechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vor-
liegt, oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhält-
nissen (Art. 16 i.V.m. Art. 9 PKV). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich 
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG).
7.3
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht ausgehend von einem Zeitaufwand von 
93,7 Stunden ein Honorar von Fr. 23'425.-- zuzüglich Auslagen und MWSt 
geltend (Kostennote vom 20.7.2022 [act. 67B]). Dieses Honorar erscheint 
nach Massgabe der obgenannten Kriterien als deutlich überhöht. Es stellten 
sich zwar nicht einfache Rechtsfragen. Der gebotene Zeitaufwand kann aber 
nicht als überdurchschnittlich bezeichnet werden: Der umfangreiche Schrif-
tenwechsel ist nur zu einem kleinen Teil auf Instruktionsmassnahmen des 
Verwaltungsgerichts zurückzuführen, sondern grösstenteils dem Verhalten 
der Parteianwälte geschuldet. Diese haben immer wieder von ihrem allge-
meinen Replikrecht Gebrauch gemacht, ohne dabei wesentlich Neues vor-
zubringen. Im Übrigen war der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf-
grund seiner Mandatierung gegen Ende des vorinstanzlichen Verfahrens 
und der ihm damals gewährten Akteneinsicht bereits mit der Materie vertraut, 
wenngleich er keine Eingabe zur Sache beim Regierungsstatthalteramt 
(mehr) einreichte (vgl. Akten RSA Thun pag. 201-206, 208). Sodann sind 
angesichts des vor Verwaltungsgericht noch strittigen Rückforderungsbe-
trags von rund Fr. 60'000.-- (vgl. vorne E. 3.1) die vermögensrechtlichen In-
teressen im Vergleich zum ursprünglich strittigen Betrag zu relativieren. Be-
deutende vermögensrechtliche Interessen im Sinn von Art. 11 Abs. 2 PKV 
waren jedenfalls nicht zu wahren. Auch ein Zuschlag für besonderen Auf-
wand im Sinn von Art. 9 PKV kommt nicht in Betracht. Ein solcher rechtfertigt 
sich nur, wenn die vollständige Ausschöpfung des Tarifs noch keine ange-
messene Entschädigung ergibt (vgl. BVR 2004 S. 154 E. 6.2; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 104 N. 14). Das ist hier nicht der Fall. Den insgesamt leicht über-
durchschnittlichen Verhältnissen wird mit einem Parteikostenersatz von pau-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.10.2022, Nr. 100.2020.78U, 
Seite 18
schal Fr. 8'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt) angemessen Rechnung getra-
gen.
7.4
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind grundsätzlich nach 
den gleichen Grundsätzen neu zu verlegen. – Entgegen dem angefochtenen 
Entscheid (S. 8) gilt die Kostenlosigkeit nach Art. 53 SHG generell für das 
Sozialhilfeverfahren. Art. 53 SHG geht Art. 108 Abs. 2 VRPG vor (Art. 102 
VRPG; vorne E. 7.1), was die Beschwerdeführerin mit ihrem Kostenantrag 
ebenfalls übersieht (vgl. vorne Bst. C). Demnach wären auch für das vor-
instanzliche Verfahren keine Kosten zu erheben. Allerdings hat die EG 
B.________, die vor dem Regierungsstatthalteramt mehrheitlich unterlegen 
ist, 
selber 
nicht 
Beschwerde 
geführt. 
Der 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalters ist deshalb insoweit und einschliesslich der 
Anordnung, mit welcher der Gemeinde Verfahrenskosten von Fr. 300.-- 
auferlegt 
wurden 
(vorne 
Bst. B), 
in 
Rechtskraft 
erwachsen. 
Die 
vorinstanzliche Regelung der Verfahrenskosten bleibt damit im Ergebnis 
unverändert.
7.5
Die Parteikosten der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Ver-
fahren hat ebenfalls die EG B.________ zu tragen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Vorinstanz hat den tarifmässigen Parteikosten-
ersatz auf insgesamt Fr. 5'585.-- (inkl. Auslagen und MWSt) festgesetzt. Da-
von hat sie der Beschwerdeführerin, entsprechend dem Umfang ihres Ob-
siegens zu drei Fünfteln, Fr. 3'351.-- zugesprochen (vgl. angefochtener 
Entscheid S. 8; vorne Bst. B). Die Beschwerdeführerin beantragt für das vor-
instanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 6'366.30 (inkl. Aus-
lagen und MWSt; vorne Bst. C). Sie legt indes nicht dar, weshalb die vor-
instanzliche Bemessung der Parteikosten rechtsfehlerhaft sein soll, sondern 
verweist einzig auf die Kostennote ihres früheren Rechtsvertreters (Be-
schwerdebeilage 28). Anders als sie meint (Beschwerde S. 28 Rz. 93), ist 
das Einholen einer Kostennote im Kanton Bern zwar üblich, aber nicht zwin-
gend. Eine solche Pflicht kennt weder das kantonale Recht noch ergibt sie 
sich aus übergeordnetem Recht (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 25 mit 
vielen Hinweisen). Der Parteiaufwand im vorinstanzlichen Verfahren um-
fasste im Wesentlichen eine achtseitige Beschwerdeschrift sowie Abklärun-
gen im Zusammenhang mit der Beiladung des RSD C.________ (Akten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.10.2022, Nr. 100.2020.78U, 
Seite 19
RSA 5A pag. 165-172, 193-194). Der von der Vorinstanz festgesetzte Par-
teikostenersatz von Fr. 5'585.-- (inkl. Auslagen und MWSt) ist im Licht der 
einschlägigen Bemessungskriterien nicht zu beanstanden.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Entscheid des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Thun vom 
22. Januar/7. Februar 2020 wird aufgehoben, soweit die Beschwerdefüh-
rerin zur Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe verpflichtet worden ist.
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten 
erhoben.
b) Die Einwohnergemeinde B.________ hat der Beschwerdeführerin für 
das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt 
auf insgesamt Fr. 8'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
3. a) Die Verlegung der Verfahrenskosten gemäss Ziff. 4 des angefochte-
nen Entscheids vom 22. Januar/7. Februar 2020 bleibt unverändert.
b) Die Einwohnergemeinde B.________ hat der Beschwerdeführerin für 
das 
Verfahren 
vor 
dem 
Regierungsstatthalteramt 
Thun 
die 
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5'585.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu 
ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin (mit der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 
12.8.2022)
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Thun (mit der Eingabe der Beschwerdegeg-
nerin vom 12.8.2022)
- Beigeladener (mit der Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 
12.8.2022)


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Seite 20
und mitzuteilen:
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (ad 
Geschäfts-Nr. 2013.GEF.430)
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.