be_verwaltungsgericht · 200 2024 599 · 2023-12-11 · de

Verfügung der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland vom 9. August 2024 (vbv 5/2024)

SH 200 2024 599 
ACT/PES/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. März 2025
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Gemeindeverband B.________
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
Vorinstanz 
betreffend Verfügung der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Seeland vom 9. August 2024 (…)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2025, SH 200 2024 599
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 trat der Gemeindeverband 
B.________ (Beschwerdegegner), handelnd durch den Sozialdienst 
C.________ (nachfolgend: Sozialdienst), auf den formlosen Antrag um fi-
nanzielle Unterstützung von A.________ (Beschwerdeführer) vom 31. Au-
gust 2023 nicht ein. Gleichzeitig lehnte er eine Sistierung des Verfahrens 
bis zum Entscheid der Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises 
Seeland (Vorinstanz) betreffend Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 
2024 (…) bzw. bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichts betreffend 
Mietkostenübernahme (…) ab und entzog einer allfälligen Beschwerde ge-
gen diese Verfügung die aufschiebende Wirkung (Akten des Beschwerde-
gegners [act. IIA] 1). 
Gegen diese Verfügung erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt 
D.________, am 11. Januar 2024 bei der Vorinstanz Beschwerde (Akten 
der Vorinstanz [act. II] 1-14) mit den Rechtsbegehren, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und der Antrag des Beschwerdeführers auf So-
zialhilfe vom 31. August 2023 sei gutzuheissen. Eventualiter seien die Ak-
ten zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter stellte er 
den Verfahrensantrag, das Beschwerdeverfahren sei bis zum Abschluss 
des bei der Vorinstanz hängigen Verfahrens betreffend Einstellung der So-
zialhilfe per 30. April 2024 (…) zu sistieren. Zudem beantragte er die un-
entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt D.________ 
als unentgeltlichen Rechtsbeistand. Unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen (act. II 2). Mit Beschwerdeantwort vom 1. März 2024 (act. II 20-27) 
schloss der Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, auf Ab-
weisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege wie auch auf Abwei-
sung des Verfahrensantrags betreffend Sistierung des Verfahrens 
(act. II 21). Mit Eingabe vom 20. März 2024 (act. II 30 f.) wiederholte der 
Beschwerdeführer seinen Sistierungsantrag (act. II 31). Mit Verfügung vom 
12. April 2024 (act. II 37 f.) zog die Vorinstanz in Erwägung, das Verfahren 
bis zum Abschluss des Verfahrens … zu sistieren und gab dem Beschwer-
degegner Gelegenheit, sich dazu zu äussern. In seiner Stellungnahme vom 


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17. Mai 2024 (act. II 39-43) hielt der Beschwerdegegner erneut fest, eine 
Sistierung des Verfahrens sei nicht angezeigt. Vielmehr seien die Verfah-
ren … und … zu vereinigen und die Beschwerden abzuweisen (act. II 43). 
Mit Verfügung vom 9. August 2024 (act. II 68 f.) wies die Vorinstanz den 
Sistierungsantrag des Beschwerdeführers ab (act. II 69).
B.
Hiergegen erhob A.________ am 10. September 2024 Beschwerde mit den 
Anträgen, Ziff. 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 9. August 2024, mit 
welcher der Sistierungsantrag abgelehnt worden sei, sei aufzuheben und 
das Verfahren … sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens … 
zu sistieren. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2024 schloss die Vorinstanz auf 
Abweisung der Beschwerde; ebenso der Beschwerdegegner mit Be-
schwerdeantwort vom 7. November 2024.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Bei der angefochtenen prozessleitenden Verfügung vom 9. August 
2024 (act. II 68 f.), mit der die Vorinstanz den Sistierungsantrag des Be-
schwerdeführers betreffend das bei ihr anhängige Verfahren … abwies, 
handelt es sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 
lit. c des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21). Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den ange-
fochtenen Zwischenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 
Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 lit. a (im Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 


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VRPG sowie Art. 18 Abs. 2a des Organisationsreglements des Verwal-
tungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR VG; BSG 162.621) zuständig 
(vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
1.1.2
Zwischenentscheide betreffend die Einstellung des Verfahrens sind 
nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. c und Abs. 3 VRPG unter ande-
rem dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken können. Als nicht wieder gutzumachender 
Nachteil wird praxisgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung oder des Zwischenent-
scheids verstanden. Damit ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein 
hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung der 
Zwischenverfügung ist bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid 
für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei 
genügt auch ein tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit 
es für die betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder 
eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu 
verhindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall 
dargetan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen 
BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1; MICHEL DAUM, in: HERZOG/ 
DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39). 
1.1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen und ist durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders 
berührt. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Ob ein schutzwürdiges Interesse an 
der Anfechtung der Zwischenverfügung resp. ein nicht wieder gutzuma-
chender Nachteil (vgl. hierzu E. 1.1.2 hiervor) besteht oder nicht (vgl. Be-
schwerde, S. 2), kann offenbleiben, denn auch im Fall, dass auf die Be-
schwerde eingetreten würde, müsste sie abgewiesen werden.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 9. August 
2024 (act. II 68 f.). Streitig ist, ob die Vorinstanz das bei ihr anhängige Ver-
fahren … zu Recht nicht sistiert hat.


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1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Das sozialhilferechtliche Verfahren richtet sich nach den Bestim-
mungen des VRPG, soweit das SHG keine abweichenden Vorschriften 
enthält (Art. 10 SHG). Mangels spezialgesetzlicher Regelung zum Verfah-
ren um Gewährung individueller Sozialhilfe (vgl. Art. 49 ff. SHG) beurteilt 
sich der Zwischenentscheid über die (Nicht-)Einstellung des Verfahrens 
somit nach Art. 38 VRPG. Gemäss dieser Bestimmung kann die instruie-
rende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, 
wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt 
oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die 
gleiche Rechtsfrage zu befinden ist.
2.2
Der Beschwerdeführer hat bei der Vorinstanz beantragt, das bei ihr 
anhängige Verfahren betreffend Nichteintreten auf den Antrag vom 31. Au-
gust 2023 um finanzielle Unterstützung (…) sei zu sistieren, bis das Be-
schwerdeverfahren betreffend die Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 
2023 (…), das aktuell unter der Verfahrensnummer … vor dem Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern anhängig ist, rechtskräftig abgeschlossen 
sei (act. II 2 und 31). Begründet wird dies damit, dass eine Aufhebung der 
Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 2023 zur Folge hätte, dass das Ver-
fahren …, in welchem es um den Antrag des Beschwerdeführers auf Neu- 
bzw. Wiederausrichtung der Sozialhilfe gehe, gegenstandslos würde. Denn 
wenn sich im Verfahren betreffend Einstellung der Sozialhilfe per 30. April 
2023 (… resp. …) ergäbe, dass der Beschwerdegegner die Sozialhilfe zu 
Unrecht eingestellt habe, erübrige sich ein Antrag auf Neu- bzw. Wieder-
ausrichtung (act. II 31; Beschwerde, S. 1).


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2.3
Das vor dem Verwaltungsgericht anhängige Verfahren … ist in 
Übereinstimmung mit dem Beschwerdeführer (Beschwerde, S. 1) ein Ver-
fahren, das einen Einfluss auf den Ausgang des vor der Vorinstanz hängi-
gen Verfahrens … haben kann. Art. 38 VRPG ist jedoch als "Kann-
Vorschrift" ausgestaltet, d.h. eine Einstellung des Verfahrens ist nicht zwin-
gend. Die Behörde hat denn auch einen verhältnismässig grossen Ermes-
senspielraum, wobei die Einstellung eines Verfahrens die Ausnahme sein 
soll, so dass im Zweifelsfall das Beschleunigungsgebot entgegenstehenden 
Interessen vorgeht (DAUM, a.a.O., Art. 38 N. 25). Im Rahmen der Prüfung 
des Entscheids der Vorinstanz ist zu beachten, dass mit Verwaltungsge-
richtsbeschwerde gemäss Art. 80 lit. b VRPG hinsichtlich Ermessen allein 
Rechtsfehler bei dessen Ausübung gerügt werden können, d.h. Überschrei-
tung, Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens (RUTH HERZOG, in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 43). Eine derartige 
Rechtsverletzung ist im Rahmen der hier streitigen Sistierung jedoch in 
keiner Art und Weise ersichtlich, insbesondere wird dem Beschleunigungs-
gebot Rechnung getragen – dieses kommt hier ja grundsätzlich dem zurzeit 
ohne Sozialhilfeleistungen lebenden Beschwerdeführer zugute, so dass er 
Rechtssicherheit über diese Frage erhält. Allfällige Widersprüchlichkeiten 
(Beschwerde, S. 2) könnten schliesslich spätestens im Rechtsmittelverfah-
ren aufgelöst werden.
2.4
Nach dem Dargelegten stellt die angefochtene Abweisung des 
Sistierungsantrags des Beschwerdeführers durch die Vorinstanz keine 
Rechtsverletzung dar und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
3.1
Gemäss Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG werden in Verfahren vor 
den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier gera-
de noch nicht erfüllter) mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine 
Verfahrenskosten erhoben.


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3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Es liegen auch keine Verhältnisse vor, welche einen Partei-
kostenersatz an den Beschwerdegegner rechtfertigen würden (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Gemeindeverband B.________
- Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.