be_verwaltungsgericht · 200 2022 314 · 2022-04-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. April 2022

200 22 314 ALV
SCP/REL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Juli 2022
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Bischof
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Arbeitslosenkasse, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 21. April 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, ALV/22/314, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1996 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 2. August 2021 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) Thun zur Arbeitsvermittlung an (Akten des Amtes für Arbeitslo-
senversicherung, Arbeitslosenkasse [ALK bzw. Beschwerdegegner; AB] 
118 - 119) und stellte am nächsten Tag einen Antrag auf Arbeitslosenent-
schädigung per 1. September 2021 (AB 120 - 123), nachdem sein Arbeits-
verhältnis mit der «B.________ AG» mit Schreiben vom 30. März 2021 
durch die Arbeitgeberin unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist 
von zwei Monaten zunächst per 31. Mai 2021 gekündigt worden war 
(AB 124). Infolge eines am 3. April 2021 erlittenen Unfalles mit anschlies-
sender vollständiger Arbeitsunfähigkeit (vgl. AB 125 - 129) verlängerte sich 
die Kündigungsfrist bis zum 31. August 2021. Als Kündigungsgrund gab 
der Versicherte bei der Anmeldung an, es sei zu "persönlichen Differenzen" 
gekommen (AB 118 und AB 121 Ziff. 20). Aufforderungsgemäss (AB 113 -
 114) nahm die ehemalige Arbeitgeberin mit Schreiben vom 5. Oktober 
2021 (AB 87 - 88) Stellung zum Kündigungsgrund, worauf der Versicherte 
am 19. Oktober 2021 Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äussern (AB 73 -
 74). Nachdem der Versicherte Stellung genommen hatte (AB 70), stellte 
die ALK ihn mit Verfügung vom 27. Oktober 2021 (AB 67 - 69) aufgrund 
selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit ab dem 1. September 2021 für 36 Tage 
in seiner Anspruchsberechtigung ein. Dagegen erhob der Versicherte An-
fangs November 2021 Einsprache (AB 60) und hielt fest, die Anschuldigun-
gen der ehemaligen Arbeitgeberin seien nicht wahr. Mit Einspracheent-
scheid vom 21. April 2022 (AB 28 - 33) wies die ALK die Einsprache ab und 
bestätigte die Verfügung vom 27. Oktober 2021.
B.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 erhob der Versicherte dagegen Beschwer-
de. Er beantragt die Aufhebung der festgelegten Einstelltage und damit 
sinngemäss diejenige des Einspracheentscheids vom 21. April 2022.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, ALV/22/314, Seite 3
Der Beschwerdegegner schliesst mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 
2022 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 21. April 
2022 (AB 28 - 33). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer zu 
Recht wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für 36 Tage in der An-
spruchsberechtigung eingestellt wurde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2022, ALV/22/314, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt bei Fr. 7'646.40 (36 Einstelltage à Fr. 212.40 
[vgl. AB 66 oder AB 61]) und damit unter Fr. 20'000.–, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen.
2.2
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG sind Versicherte in der Anspruchsbe-
rechtigung einzustellen, wenn sie durch eigenes Verschulden arbeitslos 
sind. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn 
die versicherte Person durch ihr Verhalten, insbesondere wegen Verlet-
zung arbeitsvertraglicher Pflichten, dem Arbeitgeber Anlass zur Auflösung 
des Arbeitsverhältnisses gegeben hat (Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV). Die Ein-
stellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeits-
losigkeit gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a AVIV setzt jedoch keine Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses aus wichtigen Gründen gemäss Art. 337 bzw. Art. 346 
Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 
1911 (OR; SR 220) voraus. Es genügt, dass das allgemeine Verhalten An-
lass zur Kündigung bzw. Entlassung gegeben hat; Beanstandungen in be-
ruflicher Hinsicht müssen nicht vorgelegen haben. Mithin gehören dazu 
auch charakterliche Eigenschaften im weiteren Sinne, die den Arbeitneh-
mer oder die Arbeitnehmerin für den Betrieb als untragbar erscheinen las-
sen (BGE 112 V 242 E. 1 S. 244; ARV 2016 S. 60 E. 5; SVR 2006 ALV 
Nr. 15 S. 51 E. 1).


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2.3
Ein Selbstverschulden im Sinne der Arbeitslosenversicherung liegt 
dann vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosig-
keit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach 
den persönlichen Umständen und Verhältnissen vermeidbaren Verhalten 
der versicherten Person liegt, für das die Versicherung die Haftung nicht 
übernimmt. Dieses Verhalten muss gemäss Art. 20 lit. b des Übereinkom-
mens Nr. 168 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom 21. Juni 
1988 über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit 
(SR 0.822.726.8) vorsätzlich erfolgt sein, wobei Eventualvorsatz genügt. 
Folglich reicht es aus, dass das allgemeine Verhalten am Arbeitsplatz aus 
sachlich gerechtfertigten Gründen vom Arbeitgeber missbilligt wurde und 
die versicherte Person trotz Wissens um diese Missbilligung ihr Verhalten 
nicht geändert hat, womit sie dem Arbeitgeber Anlass zur Kündigung gab 
bzw. eine solche in Kauf nahm. Ausschlaggebend ist, ob die versicherte 
Person wissen konnte und musste, dass sie durch ihr Handeln womöglich 
eine Kündigung bewirkt (BGE 147 V 342 E. 6.1 S. 357; Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] vom 19. November 2007, 8C_466/2007, E. 3.1; ARV 
2016 S. 60 E. 5).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist zunächst die selbstverschuldete Arbeitslo-
sigkeit des Beschwerdeführers.
3.1.1
Nachdem der Beschwerdeführer anlässlich einer mündlichen Ver-
warnung am 4. März 2021 auf einige Punkte hingewiesen worden war, sah 
sich die damalige Arbeitgeberin bereits am 15. März 2021 wieder veran-
lasst, in einem Schreiben eine nicht abschliessende Aufzählung "kritischen 
Verhaltens" des Beschwerdeführers festzuhalten und eine schriftlich fest-
gehaltene Verwarnung zu erteilen (AB 91). Neben einer ungenügenden 
Arbeitsweise bzw. einem ungenügenden Verhalten betreffend Sauberkeit, 
welche nicht den Ansprüchen an die Vorbildfunktion als Gruppenleiter ent-
spreche, hielten die Vorgesetzten eine auch nach mehreren Aufforderun-
gen nicht zufriedenstellend ausgeübte Sorgfaltspflicht "im Umgang mit Au-
to, Maschinen und Material" fest. Zudem habe der Beschwerdeführer ver-


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schiedene ihm auferlegte "Aufgaben mit entsprechender Wichtigkeit" nicht 
oder nur teilweise ausgeführt, so dass Rügen von Kunden eingegangen 
seien. Hingewiesen wurde schliesslich auch auf Pflichtwidrigkeiten als 
Gruppenleiter im Umgang mit administrativen Belangen wie unvollständig 
oder verspätet ausgefüllten Stunden- und Regierapporten (Punkt 4) oder 
mangelhafter Umgang mit Lieferscheinen (Punkt 5). Bereits diese Verfeh-
lungen in der Administration hätten hinreichend Anlass zur Auflösung des 
Arbeitsverhältnisses gegeben und sind ohne weiteres überprüfbar. Auf die 
vom Beschwerdeführer beantragte Anhörung von Zeugen (Beschwerdebei-
lage [BB] 1) kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung (BGE 144 V 
361 E. 6.5 S. 368, 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162; SVR 
2019 IV Nr. 50 S. 163 E. 4) verzichtet werden, denn die aufgeführten Zeu-
gen könnten allein Aussagen zu weiteren Vorwürfen wie unerlaubtes Ent-
fernen von der … zwecks … (AB 87 Punkt 1) oder Handgreiflichkeiten ge-
genüber Kollegen (AB 88 Punkt 4) machen, welche zur Feststellung einer 
vorliegenden Sorgfaltspflichtverletzung nicht zusätzlich notwendig sind. 
Dass es persönliche Differenzen gab bestreitet der Beschwerdeführer 
nicht, gibt er diese bei der Anmeldung zum Leistungsbezug vielmehr selbst 
als Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an (AB 118 und 
AB 121). Eine Verletzung der arbeitnehmerseitigen administrativen Pflich-
ten ergibt sich zusätzlich auch aus der nach erfolgter Kündigung ausge-
sprochenen Verwarnung vom 8. Juni 2021 (AB 93 - 94), wonach der Be-
schwerdeführer es mehrfach versäumt hatte, seiner Arbeitgeberin die je-
weils aktuellen Arbeitsunfähigkeitszeugnisse einzureichen, welche zur 
Klärung der Dauer der Kündigungsfrist unerlässlich waren. Daran ändert 
nichts, dass diese Arbeitsunfähigkeit ärztlich bestätigt war (vgl. Beschwer-
de vom 12. Mai 2022, Begründung Punkt 5).
3.1.2
Die Arbeitgeberin hat den Beschwerdeführer sowohl in einer münd-
lichen, wie auch in einer schriftlichen Verwarnung vom 15. März 2021 
(AB 91 - 92) klar und unmissverständlich dargelegt, dass sie sein bisheri-
ges Verhalten in Zukunft nicht mehr dulden und dass das Ausbleiben einer 
nachhaltigen sowie sicht- und spürbaren Verbesserung innert nützlicher 
Frist zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses führen werde. Der Be-
schwerdeführer konnte und musste damit wissen, dass sein weiterhin ge-


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zeigtes Verhalten eine Kündigung bewirken konnte, womit er zumindest 
eventualvorsätzlich gehandelt hat (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.1.3
Damit hat der Beschwerdeführer den Eintritt der Arbeitslosigkeit 
selbst verschuldet und der Beschwerdegegner hat ihn zu Recht in der An-
spruchsberechtigung eingestellt.
3.2
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 
36 Einstelltagen.
3.2.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 
141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt 
nur für Tage, für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der An-
spruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
3.2.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer für 
36 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren Bereich 
des schweren Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. c AVIV). Mit Blick auf 
die gesamten Umstände ist das verfügte Einstellmass nicht zu beanstan-
den und erweist sich im Lichte der von der Arbeitgeberin aufgelisteten 
Pflichtverletzungen gar als wohlwollend (vgl. E. 3.1.1 hiervor). Es besteht 
daher keine Veranlassung, seitens des Gerichts in das Ermessen der Ver-
waltung einzugreifen.
4.
Nach dem Dargelegten lässt sich die Einstellung des Beschwerdeführers in 
der Anspruchsberechtigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher 


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Hinsicht beanstanden. Die Beschwerde vom 12. Mai 2022 erweist sich 
demnach als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht weder für den Beschwerde-
führer (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]) noch 
für den obsiegenden Beschwerdegegner als kantonale Amtsstelle ein An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Arbeitslosen-
kasse 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.