be_verwaltungsgericht · 200 2015 1090 · 2016-06-08 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 15 1090 BV
MAW/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Juni 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Braune
A.________
B.________
und
Stiftung Auffangeinrichtung BVG 
Freizügigkeitskonten, Postfach, 8036 Zürich
Swiss Life AG
Unternehmenskunden, Avenue de Rumine 13, Postfach 1260, 
1001 Lausanne
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2016, BV/2015/1090, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil CIV 14 5843 des Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts Ber-
ner Jura-Seeland vom 17. November 2015 wurde die am 19. April 1997 vor 
dem Zivilstandsamt … zwischen B.________ und A.________ geschlosse-
ne Ehe geschieden (Zivilakten CIV 14 5843, p. 135 - 139). In Ziffer 4 des 
Urteils wurde festgelegt, dass das während der Ehe geäufnete Guthaben 
aus der beruflichen Vorsorge zwischen den Parteien hälftig geteilt wird. 
Dieses Urteil erwuchs am 1. Dezember 2015 in Rechtskraft (Zivilakten CIV 
14 5843, p. 146).
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 überwies der Gerichtspräsident des 
Regionalgerichts Berner Jura-Seeland die Ehescheidungsakten an die so-
zialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern zur Beurteilung der zu übertragenden Vorsorgeleistung.
B.
Daraufhin wurden vom Verwaltungsgericht das Verfahren betreffend Tei-
lung der Austrittsleistung eröffnet und im Rahmen der Instruktion bei der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern sowie den beteiligten Vorsorgeeinrich-
tungen die für die Teilung erforderlichen Informationen und Unterlagen ein-
verlangt (vgl. prozessleitende Verfügung vom 10. Dezember 2015). 
Auf entsprechende instruktionsrichterliche Anfrage teilte Fürsprecherin 
C.________ dem Gericht am 15. Dezember 2015 mit, dass sie die Interes-
sen von Frau B.________ in dieser Angelegenheit nicht vertrete. 
In seiner prozessleitenden Verfügung vom 3. Februar 2016 hielt der In-
struktionsrichter das Ergebnis der getroffenen Abklärungen fest, informierte 
die abgeschiedenen Ehegatten über die vorgesehene Teilung und gab den 
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, hierzu bis am 4. März 2016 schriftlich 
Stellung zu nehmen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2016, BV/2015/1090, Seite 3
A.________ machte am 5. Februar 2016 gegenüber dem Gericht telefo-
nisch geltend, seine Ex-Frau habe vor der Scheidung über ein wesentlich 
grösseres Vorsorgeguthaben als den angegebenen Betrag verfügt. Zudem 
hätten bei Eheschliessung bereits Vorsorgeguthaben bestanden. Daraufhin 
holte der Instruktionsrichter einen Gesamtauszug der individuellen Konti 
(IK) ein und forderte B.________ mit Verfügung vom 22. März 2016 auf, 
dem Gericht bis 21. April 2016 ihre sämtlichen Vorsorgeguthaben offen zu 
legen bzw. darzulegen, weshalb sie trotz erheblich höheren erzielten Ein-
kommen über weniger als halb so hohe Vorsorgeguthaben verfüge wie ihr 
Ex-Mann. Hierauf gab B.________ mit Schreiben vom 24. März 2016 an, 
dass sie ihre Vorsorgeguthaben nach bestem Wissen und Gewissen offen 
gelegt habe und sie von keinen weiteren Pensionskassengeldern Kenntnis 
habe; diese würden sowieso jeweils bei einem Stellenwechsel von der al-
ten auf die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen. 
Zur vorgeschlagenen Teilung der Austrittsleistung nahmen die Verfahrens-
beteiligten nicht schriftlich Stellung.
C.
Die Stellungnahme von B.________ vom 24. März 2016 wurde 
A.________ am 25. Mai 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
Art. 25a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 
1993 (FZG; SR 831.42) legt das Verfahren bei Scheidung fest. Können sich 
die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleis-
tung (Art. 122 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) 
nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-


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vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt 
auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung 
von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen 
worden ist (Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).
1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m Art. 25a FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1). Auch die örtli-
che Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrich-
tung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsor-
gefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der 
Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB). Ein Vorsorgefall 
kann jedoch nur bei demjenigen Ehegatten eintreten, der eine berufliche 
Vorsorge hat oder jedenfalls während der Ehe hatte (BGE 136 III 449 
E. 3.4.2 S. 451).
2.2
Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden 
Austrittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 
ZPO geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der 
Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeits-
guthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüg-
lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für 
diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsgutha-


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ben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 
aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG).
2.3
Eine während der Ehedauer vorgenommene Barauszahlung gehört 
nicht zu der zu teilenden Austrittsleistung (Art. 22 Abs. 2 Satz 3 FZG). Hin-
gegen gilt ein Vorbezug für Wohneigentum als Freizügigkeitsleistung und 
ist – soweit noch eine Rückzahlungspflicht (Art. 30d BVG) besteht – zur 
Austrittsleistung im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung hinzuzurech-
nen (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 des Schweizerischen Obligatio-
nenrechts [OR; SR 220]; BGE 137 V 440 E. 3.1 S. 442).
3.
3.1
Im Zuge des vorliegenden Verfahrens konnten - entgegen der An-
nahme des abgeschiedenen Ehemanns - mittels der getroffenen Abklärun-
gen keine zusätzlichen massgebenden Vorsorgeguthaben gefunden wer-
den. Konkrete Hinweise auf weitere Guthaben bestehen nicht. Dabei ist 
insbesondere auch zu beachten, dass Guthaben aus der beruflichen Vor-
sorge bei einem Stellenwechsel jeweils obligatorisch an die neue Vorsor-
geeinrichtung weiterzuleiten sind und die Versicherten hierauf keinen Ein-
fluss nehmen können. Wird keine neue Stelle angetreten (beispielsweise 
infolge von Arbeitslosigkeit), sind Vorsorgeguthaben an die Auffangeinrich-
tung zu überweisen (vgl. dazu Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 FZG). 
Da die Auffangeinrichtung von beiden ehemaligen Ehegatten Freizügig-
keitsguthaben gemeldet hat, ist - entgegen der Annahme des abgeschie-
denen Ehemanns - mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszuge-
hen, dass keine weiteren Freizügigkeitsguthaben vorhanden sind. Da im 
Verfahren betreffend die Teilung der Austrittsleistung nach Ehescheidung 
nicht Beweis darüber zu führen ist, ob die Verfahrensbeteiligten bei ihren 
Anstellungen allenfalls zu Unrecht nicht der beruflichen Vorsorgeversiche-
rung des jeweiligen Arbeitsgebers angeschlossen waren, muss es bei der 
Feststellung, dass keine weiteren Guthaben auffindbar sind, sein Bewen-
den haben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2016, BV/2015/1090, Seite 6
3.2
Das nach Art. 122 ZGB zu teilende Vorsorgeguthaben (vgl. E. 2.2 
hiervor) berechnet sich – für den vorliegenden Fall – gemäss Art. 15 des 
Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (FZG; SR 831.42) grundsätzlich nach den 
gutgeschriebenen Beiträgen der Arbeitgebenden und der versicherten Per-
son sowie der sonstigen Einlagen, zuzüglich sämtlicher Zinsen.
3.3
Gemäss den Schreiben der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 
14. Dezember 2015 beträgt die hinsichtlich der bei ihr geführten Konten zu 
teilende Austrittsleistung von A.________ Fr. 92‘235.95 (Freizügigkeitskon-
to Nr. 17-0159-795-3) und diejenige von B.________ Fr. 233.04 (Freizügig-
keitskonto Nr. 17-0116-184-5). Die Durchführbarkeit der Teilung wurde 
unter Vorbehalt des – letztlich ausgebliebenen – Eintritts eines Vorsorge-
falls bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils bestätigt.
Die Swiss Life teilte am 25. Januar 2016 mit, dass die zu teilende Austritts-
leistung von B.________ Fr. 39‘131.45 betrage; die Durchführbarkeit der 
Teilung wurde bestätigt.
3.4
Die zu teilende Austrittsleistung beträgt somit Fr. 52‘871.46 (Fr. 
92‘235.95 ./. Fr. 39'394.49 [Fr. 39'131.45 + Fr. 233.04]).
Zur Durchführung der im Scheidungsverfahren festgesetzten hälftigen Tei-
lung ist die Stiftung Auffangeinrichtung BVG anzuweisen, einen Betrag von 
Fr. 26‘435.73 (Fr. 52‘871.46 / 2) vom Konto von A.________ auf dasjenige 
von B.________ zu übertragen.
Der Betrag ist zudem von der Stiftung Auffangeinrichtung ab dem 1. De-
zember 2015 (Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils) bis zum Aus-
zahlungszeitpunkt gemäss Art. 12 der Verordnung über die berufliche Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV2; 
SR 831.441.1) bzw. nach dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen 
höheren Zinssatz zu verzinsen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2016, BV/2015/1090, Seite 7
4.
4.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG 
nicht erhoben.
4.2
Praxisgemäss werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Stiftung Auffangeinrichtung wird angewiesen, einen Betrag von 
Fr. 26‘435.73 vom Konto von A.________ auf dasjenige von 
B.________ zu übertragen.
2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 ist ab dem 1. Dezember 2015 bis zum 
Auszahlungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls re-
glementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Stiftung Auffangeinrichtung BVG
- Swiss Life AG
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2016, BV/2015/1090, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.