be_verwaltungsgericht · 100 2024 215 · 2025-06-26 · de

Zurückschneiden einer Hecke; Nichteintreten auf Beschwerde (Entscheid des stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 20. Juni 2024; vbv 9/2024) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2024.215U publiziert in BVR 2025 S. 425
STE/WUV/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Juni 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Wüthrich
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Gemischte Gemeinde Oberried
handelnd durch den Gemeinderat, Hauptstrasse 21,
3854 Oberried am Brienzersee
Beschwerdegegnerin 1
C.________
Beschwerdegegner 2
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken
betreffend Zurückschneiden einer Hecke; Nichteintreten auf Beschwerde 
(Entscheid des stv. Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises 
Interlaken-Oberhasli vom 20. Juni 2024; vbv 9/2024)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2025, Nr. 100.2024.215U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ und B.________ sind Eigentümer und Eigentümerin der Par-
zelle Oberried am Brienzersee Gbbl. Nr. 1________ (Wohn- und Gewerbe-
zone WG2). Südlich gegenüber der D.________strasse liegt die Parzelle 
Gbbl. Nr. 2________ im Eigentum von C.________. Am 10. Januar 2023 
machten A.________ und B.________ die Gemischte Gemeinde (GG) Ober-
ried am Brienzersee darauf aufmerksam, dass sich auf dem Grundstück von 
C.________ unmittelbar am Strassenrand eine Hecke befinde, die den ge-
setzlich vorgeschriebenen Strassenabstand und das Lichtraumprofil nicht 
einhalte. Mit Verfügung vom 5. Februar 2024 verzichtete die GG Oberried 
darauf, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen; sie 
forderte C.________ jedoch auf, seine Hecke regelmässig entlang der Stras-
senmarch zurückzuschneiden und in der Höhe ein Lichtraumprofil von 4,5 m 
einzuhalten.
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ und B.________ am 1. März 
2024 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD). Diese leitete die Beschwerde am 4. März 2024 zuständigkeitshalber 
an das Regierungsstatthalteramt (RSA) Interlaken-Oberhasli weiter. Mit Ent-
scheid vom 20. Juni 2024 verneinte der stellvertretende Regierungsstatthal-
ter die Beschwerdebefugnis von A.________ und B.________ und trat auf 
ihre Beschwerde nicht ein.
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ am 22. Juli 
2024 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf 
die Beschwerde vom 1. März 2024 einzutreten. Eventuell sei Ziff. 3 des an-


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gefochtenen Entscheids (Parteikostenregelung) aufzuheben und seien ihnen 
die entstandenen Parteikosten für die Instruktionsverhandlung mit Augen-
schein zu ersetzen.
C.________ und die GG Oberried haben sich nicht vernehmen lassen. Das 
Regierungsstatthalteramt schliesst mit Vernehmlassung vom 26. Juli 2024 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle Be-
schwer), durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an 
deren bzw. dessen Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c; sog. materielle Be-
schwer). Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen und sind deshalb formell beschwert. Ihre materielle Beschwer 
ergibt sich unmittelbar aus dem angefochtenen negativen Prozessentscheid 
(BVR 2017 S. 418 E. 1.1, 2017 S. 459 E. 1.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 74 N. 17; 
vgl. auch Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 23). Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens beschränkt sich 
auf die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht keinen Sach-, 
sondern (nur) einen negativen Prozessentscheid gefällt hat (statt vieler 


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BVR 2021 S. 558 E. 1.2, 2017 S. 459 E. 2.3; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 74 
N. 17; Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 23). Die Beurteilung solcher Be-
schwerden fällt grundsätzlich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die recht-
lichen Verhältnisse rechtfertigen indes die Beurteilung in Dreierbesetzung 
(Art. 57 Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Die Vorinstanz ist auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Ge-
meinde nicht eingetreten. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, 
die Beschwerdeführenden seien dadurch, dass die Gemeinde auf die Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet habe, nicht beson-
ders berührt, da sich dies höchstens mittelbar auf die Verkehrssicherheit 
auswirke. Sie seien daher nicht beschwerdebefugt. Zudem wies die 
Vorinstanz darauf hin, dass die Gemeinde die Beschwerdeführenden als An-
zeigende ohne Parteistellung im Sinn von Art. 101 VRPG hätte behandeln 
müssen. Folglich hätte sie ihnen die angefochtene Verfügung nicht eröffnen, 
sondern lediglich mitteilen sollen, allenfalls mit dem Hinweis auf die Möglich-
keit einer strassenbaupolizeilichen Aufsichtsbeschwerde beim Tiefbauamt 
des Kantons Bern (TBA; angefochtener Entscheid E. 2).
2.2
Dagegen bringen die Beschwerdeführenden vor, es sei nicht nach-
vollziehbar, wie die Vorinstanz zur Annahme gelange, dass die Gefährdung 
der Verkehrssicherheit höchstens eine mittelbare Folge der zu wenig weit-
gehenden 
Verfügung 
der 
Gemeinde 
sei. 
Als 
Anwohnende 
der 
D.________strasse und Nachbarin sowie Nachbar des Beschwerdegeg-
ners 2 würden sie die Strasse, die über kein Trottoir verfüge, häufig zu Fuss 
begehen, und ihr schulpflichtiges Kind befahre die Strasse mit dem Fahrrad. 
Aufgrund der ungenügenden Sichtverhältnisse sei es bereits mehrfach zu 
gefährlichen Situationen gekommen, wenn der Beschwerdegegner 2 aus 


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seiner Ausfahrt gefahren sei. Es sei daher unverständlich, weshalb sie nicht 
analog der Praxis zur Beschwerdelegitimation bei Verkehrsmassnahmen zur 
Beschwerde befugt sein sollten, seien sie doch klarerweise stärker von der 
die Verkehrssicherheit gefährdenden Hecke betroffen als die Allgemeinheit 
(Beschwerde S. 5 f.).
3.
3.1
Die Verfahrensbeteiligten gehen wie die BVD, welche die Be-
schwerde an das Regierungsstatthalteramt weitergeleitet hat, davon aus, 
dass es sich im vorliegenden Fall um eine Strassenbaupolizei- und nicht um 
eine Baupolizeisache handelt. Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, dass an-
zeigenden Nachbarinnen und Nachbarn im strassenbaupolizeilichen Wie-
derherstellungsverfahren – anders als im baupolizeilichen Wiederherstel-
lungsverfahren (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 
[BauG; BSG 721.0]) – nicht von Gesetzes wegen Parteistellung zukommt. 
Beschwerdebefugt seien diese nur, wenn sie von der angefochtenen Verfü-
gung unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen seien, was 
hier nicht der Fall sei. Die Beschwerdeführenden seien nicht mehr als die 
Allgemeinheit betroffen und daher nicht beschwerdeberechtigt (angefochte-
ner Entscheid E. 2; vgl. auch Protokoll des Augenscheins, Akten RSA 
pag. 41).
3.2
Art. 92 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) 
verweist für die Rechtspflege grundsätzlich auf die Vorschriften des VRPG. 
Stellt die Behörde eine Rechtswidrigkeit fest, verfügt sie die Schaffung oder 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 93 SG). Gemäss Vor-
trag zum SG entspricht diese Bestimmung im Wesentlichen dem geltenden 
Recht. Das Verfahren richte sich nach dem VRPG, welches auch die Ersatz-
vornahme (Art. 114 ff. VRPG) regle, weshalb keine spezielle Regelung im 
SG notwendig sei (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum SG, in Tagblatt des 
Grossen Rates 2008, Beilage 2 [nachfolgend: Vortrag SG], S. 25 f. zu 
Art. 89). Entgegen diesen Ausführungen waren unter der Geltung des Ge-
setzes vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt von Strassen (Stras-
senbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff.) in strassenbaupolizeilichen Angele-


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genheiten jedoch nicht die Bestimmungen des VRPG, sondern jene des 
BauG über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einschliess-
lich der Rechtspflege sinngemäss anwendbar (Art. 84 Abs. 1 SBG in der 
Fassung vom 12.2.1985; GS 1985 S. 36 ff.). Zufolge dieses Verweises kam 
den als Nachbarinnen und Nachbarn betroffenen Anzeigerinnen und Anzei-
gern im strassenbaupolizeilichen Wiederherstellungsverfahren von Geset-
zes wegen Parteistellung zu (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG; zu den Vorausset-
zungen E. 3.3 hiernach). Eine solche Regelung kennt das VRPG nicht. Nach 
Art. 65 VRPG, der das allgemeine Beschwerderecht umschreibt (Michael 
Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 8), ist zur Beschwerde vielmehr befugt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) 
und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Ver-
fügung oder des Entscheids hat (Bst. c). Damit wird bezweckt, den Kreis der 
Anfechtungsberechtigten auf ein sinnvolles Mass zu beschränken und die 
sogenannte Popularbeschwerde auszuschliessen (statt vieler BGE 142 II 80 
E. 1.4.1, 139 II 279 E. 2.2; BVR 2013 S. 343 E. 4.1). Das Erfordernis der 
materiellen Beschwer will sicherstellen, dass die anfechtende Person über 
eine genügend enge, spezifische, besondere Beziehungsnähe zur Streitsa-
che verfügt (statt vieler BGE 137 II 30 E. 2.2.2; BVR 2008 S. 396 E. 2.3.2). 
Vereinfacht gesagt: Zur Anfechtung einer Verfügung oder eines Entscheids 
soll nur zugelassen werden, wen die Sache «etwas angeht» (vgl. zum Gan-
zen Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 14). Der bernische Gesetzgeber hat 
sich dabei – im Interesse einer einheitlichen Verfahrensordnung – bewusst 
dafür entschieden, für die Legitimation im kantonalen Verfahren die Regeln 
des Bundesrechts zu übernehmen (Art. 89 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110] und Art. 48 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über 
das 
Verwaltungsverfahren 
[Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; 
SR 172.021]). Mit der Teilrevision des VRPG im Jahr 2008 ist die Einspra-
che- und Beschwerdebefugnis sodann in den meisten Sacherlassen gleich 
umschrieben worden (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des 
VRPG, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 11 S. 8; zum Ganzen 
Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 4 ff.). Darüber hinaus wurde auch der Par-
teibegriff nach Art. 12 Abs. 1 VRPG gleich formuliert wie die mit dem Bun-
desrecht abgestimmte Beschwerdebefugnis (Art. 65 Abs. 1 Bst. b und c so-


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wie Art. 79 Abs. 1 Bst. b und c VRPG). Daraus erhellt, dass der Parteibegriff 
der Befugnis zur Anfechtung der zu erlassenden Verfügung entspricht (Mi-
chel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 12 N. 14 mit Hinweisen).
3.3
Für den Begriff der als Nachbarinnen oder Nachbarn betroffenen An-
zeigerinnen oder Anzeiger im Sinn von Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG verweisen 
Zaugg/Ludwig (Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, 
Art. 46 N. 2a) auf Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG zur Einsprachebefugnis von Pri-
vatpersonen gegen Bau- und Ausnahmegesuche. Auch diese Bestimmung 
ist an den hiervor in E. 3.2 umschriebenen Begriff der Beschwerdebefugnis 
angelehnt (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 16). Die Beschwerdebefug-
nis der anzeigenden Nachbarin oder des anzeigenden Nachbars setzt im 
Baupolizeiverfahren folglich gleich wie die Beschwerdebefugnis in Verfahren 
nach VRPG ein besonderes Berührtsein und ein schutzwürdiges Interesse 
voraus. Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG räumt der anzeigenden Nachbarin oder 
dem anzeigenden Nachbarn im Ergebnis keine besondere Beschwerdebe-
fugnis ein, sondern hält einzig speziell für das Baupolizeiverfahren fest, was 
sich bereits aus den allgemeinen Legitimationsvorschriften des VRPG ergibt 
(vgl. hierzu Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 33). Anzeigerinnen und Anzei-
ger im Baupolizeiverfahren sind somit nicht in jedem Fall befugt, gegen die 
angezeigte Person ergangene Verfügungen oder Entscheide anzufechten. 
Ihre Legitimation wird nur bejaht, wenn Massnahmen zur Beseitigung von 
Missständen bzw. zur (Wieder-)Herstellung des rechtmässigen Zustands im 
Streit liegen, an denen die anzeigende Person ein eigenes schutzwürdiges 
Interesse hat, was bei Nachbarinnen und Nachbarn grundsätzlich zutrifft (Mi-
chael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 33 mit Verweis auf BGE 142 II 451 E. 3.6, 
139 II 279 E. 2.3 und 4.1 f., 133 II 468 E. 2). Der im SG nicht mehr vorhan-
dene Verweis auf die Bestimmungen des BauG bewirkt für die anzeigende 
Nachbarin oder den anzeigenden Nachbarn im Strassenbaupolizeiverfahren 
demnach nicht den Verlust von Parteistellung und Beschwerderecht. Viel-
mehr sind sie gestützt auf Art. 12 und Art. 65 Abs. 1 VRPG Partei bzw. zur 
Beschwerde legitimiert, sofern sie materiell beschwert sind.
3.4
Die Beschwerdeführenden haben als Nachbarin und als Nachbar des 
Beschwerdegegners 2 durch ihre Anzeige Anlass zur Einleitung eines Ver-


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fahrens zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei der Ge-
meinde gegeben. Als Eigentümerin und Eigentümer der lediglich durch die 
D.________strasse vom Grundstück des Beschwerdegegners 2 getrennten 
Parzelle haben sie eine besondere Beziehungsnähe zur Streitsache, sind 
stärker als jedermann von allenfalls verkehrsgefährdenden Verhältnissen auf 
der D.________strasse betroffen und haben damit auch ein aktuelles und 
praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 
Verfügung. Inwiefern sich der Verzicht auf die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands bei dieser Ausgangslage bloss mittelbar auf die Be-
schwerdeführenden auswirken sollte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde-
führenden sind als Nachbarin und als Nachbar unmittelbar und stärker als 
die Allgemeinheit betroffen. Sie hatten somit im Verwaltungsverfahren Par-
teistellung – sei es gestützt auf Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG oder Art. 92 SG 
i.V.m. Art. 12 VRPG – und waren vor der Vorinstanz zur Beschwerde befugt. 
Soweit die Vorinstanz mit Verweis auf die aufsichtsrechtliche Anzeige nach 
Art. 101 VRPG ausführt, die Gemeinde hätte die Beschwerdeführenden als 
Anzeigende ohne Parteistellung behandeln müssen (angefochtener Ent-
scheid E. 2; vgl. vorne E. 2.1), trifft dies folglich nicht zu. Aufsichtsrechtliche 
Anzeigen nach Art. 101 VRPG richten sich im Übrigen gegen Behörden und 
sind von (strassen-)baupolizeilichen Anzeigen gegen Privatpersonen zu un-
terscheiden; erstere enden nicht mit einer anfechtbaren Verfügung, sodass 
sich die Legitimationsfrage gar nicht stellt, während Anzeigerinnen und An-
zeiger in Verfahren der staatlichen Aufsicht über Private wie ausgeführt dann 
zur Beschwerde befugt sind, wenn sie ein eigenes schutzwürdiges Interesse 
haben (Michael Pflüger, a.a.O., Art. 65 N. 33; Reto Feller, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 101 N. 3). Die 
im vorliegenden Fall zu beurteilende Anzeige richtete sich gegen den Be-
schwerdegegner 2 als Privatperson und nicht gegen die Gemeinde als Stras-
senaufsichtsbehörde. Sie löste ein Strassen- bzw. Baupolizeiverfahren aus, 
an dem sich die Beschwerdeführenden als Partei beteiligen konnten, da sie 
als Nachbarin und Nachbar über ein eigenes hinreichendes Rechtsschutzin-
teresse verfügen.
3.5
Zusammenfassend hat der stellvertretende Regierungsstatthalter die 
Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführenden zu Unrecht verneint und da-


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mit Art. 65 Abs. 1 VRPG verletzt. Die Beschwerde erweist sich damit als be-
gründet und ist gutzuheissen.
4.
4.1
Erweist sich die Beschwerde gegen einen Nichteintretensentscheid 
als begründet, ist dieser in der Regel aufzuheben und die Sache zur materi-
ellen Beurteilung oder allenfalls Prüfung weiterer Sachurteils- bzw. Prozess-
voraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es ist grundsätzlich 
nicht Sache des Verwaltungsgerichts, diese Prüfung als erste und zugleich 
einzige kantonale Instanz vorzunehmen (Art. 84 Abs. 1 VRPG; BVR 2017 
S. 418 E. 5.1 mit Hinweisen). Ein anderes Vorgehen ist im vorliegenden Fall 
nicht angezeigt.
4.2
Konnte die Frage, ob es sich hier um ein Strassenbaupolizei- oder 
um ein Baupolizeiverfahren handelt, für Parteistellung und Beschwerdebe-
fugnis der Beschwerdeführenden offenbleiben, ist sie mit Blick auf die Rück-
weisung zu klären.
4.2.1
Die BVD hat die ursprünglich bei ihr eingegangene Beschwerde zu-
ständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt weitergeleitet (Art. 4 
Abs. 1 VRPG, Akten RSA pag. 11). Sie ist davon ausgegangen, dass die 
baupolizeilichen Regeln nach Art. 45 ff. BauG nicht anwendbar sind, wenn 
es – wie im vorliegenden Fall – um eine Wiederherstellung nach Art. 93 SG 
gehe, so dass sie für die Beurteilung der Beschwerde nicht zuständig sei. 
Der stellvertretende Regierungsstatthalter hat die Zuständigkeit seinerseits 
anerkannt (angefochtener Entscheid E. 1).
4.2.2
Wie dargelegt, verweist das SG für die Rechtspflege auf die Bestim-
mungen des VRPG (Art. 92 SG; vgl. vorne E. 3.2). Dieser Verweis wirkt sich 
auch auf die Zuständigkeit der erstinstanzlichen Beschwerdebehörde aus: 
Während der frühere Verweis im SBG auf das BauG zur Folge hatte, dass 
gestützt auf Art. 49 Abs. 1 BauG in jedem Fall die BVD für die Beurteilung 
von Beschwerden zuständig war (vgl. zum alten Recht etwa VGE 22824 vom 
9.10.2007 [Zurückschneiden von Bäumen], 22290 vom 26.7.2005 [Zurück-
schneiden einer Hecke], 18217 vom 18.6.1991 [Zurückschneiden/Versetzen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2025, Nr. 100.2024.215U, 
Seite 10
von Pflanzen]), bezeichnet Art. 63 Abs. 1 Bst. a VRPG die Regierungsstatt-
halterin oder den Regierungsstatthalter am Sitz der handelnden Gemeinde-
behörde als zuständige Beschwerdeinstanz (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 63 N. 5 und 15). Seit Inkrafttreten des SG am 1. Januar 2009 ist somit 
nicht mehr die BVD, sondern die Regierungsstatthalterin oder der Regie-
rungsstatthalter für die Beurteilung von Beschwerden in strassenbaupolizei-
lichen Angelegenheiten zuständig.
4.2.3
Pflanzen, wie die hier umstrittene Hecke, können sowohl baurechtlich 
als auch strassenbaurechtlich von Bedeutung sein (vgl. VGE 2022/74 vom 
16.3.2023 E. 2.3). Es stellt sich die Frage, wie das baupolizeiliche und das 
strassenbaupolizeiliche Wiederherstellungsverfahren voneinander abzu-
grenzen sind. Das aufgehobene SBG (in der Fassung vom 12.2.1985; 
GS 1985 S. 36 ff.) grenzte die Kompetenzen der Baupolizei- und der Stras-
senaufsichtsbehörde ausdrücklich voneinander ab. Nach Art. 83 Abs. 3 SBG 
traf bei Widerhandlungen, die nach den Bestimmungen des BauG Gegen-
stand baupolizeilicher Massnahmen waren, im Grundsatz die Baupolizei-
behörde die erforderlichen Anordnungen, wobei Massnahmen der Strassen-
aufsichtsbehörde zum Schutz der Strasse und des Verkehrs vorbehalten 
blieben. Den Gesetzesmaterialien ist dazu zu entnehmen, dass Aufsichts-
massnahmen, welche sich auf widerrechtliche Bauten beziehen, primär von 
der Baupolizeibehörde (nach den Bestimmungen des BauG) getroffen wer-
den sollen (Erläuterungen vom 21.3/27.6 bzw. 5.6.1984 zum Antrag des Re-
gierungsrats und der Kommission an den Grossen Rat, in Tagblatt des Gros-
sen Rates 1984, Beilage 24 S. 64). Obwohl das SG keine ausdrückliche Ab-
grenzung der Kompetenzen der Strassenaufsichtsbehörde und der Baupoli-
zeibehörde mehr kennt (Art. 87 ff. SG), ist diese weiterhin massgebend. 
Demnach hat primär die Baupolizeibehörde die aufgrund des Baugesetzes 
gebotenen baupolizeilichen Massnahmen zu treffen, während die Strassen-
aufsichtsbehörde gestützt auf das Strassengesetz zusätzliche Massnahmen 
verfügen und nötigenfalls für vollstreckbar erklären kann, soweit die Mass-
nahmen der Baupolizeibehörde zum Schutz der Strasse oder des Verkehrs 
nicht genügen (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 45-52 
N. 4). Folglich bezieht sich die allgemeine Wiederherstellungsbestimmung in 
Art. 93 SG auf Tatbestände, die nur dem Strassengesetz unterstehen 
(vgl. auch Information «Anpflanzen und Zurückschneiden von Bäumen, 


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Seite 11
Grünhecken, Sträuchern und landwirtschaftlichen Kulturen entlang von öf-
fentlichen Strassen; Einfriedungen» des TBA vom 5.4.2016 Ziff. 4, Bernische 
Systematische Information der Gemeinden [BSIG] Nr. 7/732.11/2.1).
4.2.4
In der Sache ist im vorliegenden Fall keine baubewilligungspflichtige 
Baute oder Anlage umstritten, sondern eine Hecke im Bereich einer öffentli-
chen Strasse bzw. die Frage, welchen Abstand diese zur Strasse einzuhal-
ten hat. Die entsprechenden Abstandsvorschriften sind im SG und in der SV 
geregelt. Zweck von Strassenabständen ist es namentlich, eine Verkehrsge-
fährdung von benachbarten Grundstücken aus zu verhindern (vgl. Vortrag 
SG, S. 24 zu Art. 76). Die strassen- bzw. verkehrsspezifischen Schutzvor-
schriften sind in dieser Konstellation im strassenbaupolizeilichen Wiederher-
stellungsverfahren durchzusetzen.
4.3
Damit sind die BVD und die Vorinstanz zu Recht davon ausgegan-
gen, dass der Regierungsstatthalter für die Beurteilung der Beschwerde ge-
gen die strassenbaupolizeiliche Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde 
sachlich zuständig ist. Die Angelegenheit ist folglich an den Regierungsstatt-
halter zur materiellen Beurteilung zurückzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerde-
führenden. Die Gemeinde und der Beschwerdegegner 2 unterliegen und 
werden daher grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Ge-
meinde ist allerdings nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb 
sie keine Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 108 Abs. 2 VRPG); ihr Kos-
tenanteil ist nicht zu erheben (Art.108 Abs. 2a VRPG). Was den Beschwer-
degegner 2 angeht, gilt Folgendes: Personen oder Behörden, die notwendi-
gerweise in der Passivrolle am Beschwerdeverfahren beteiligt sind und mit 
ihrem Rechtsstandpunkt nicht (vollständig) durchdringen, trifft die Kosten-
pflicht grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, ob sie Anträge gestellt haben 
oder nicht (BVR 2015 S. 541 E. 8.1 f.; Praxisfestlegung der erweiterten Ab-
teilungskonferenz vom 24.3.2015; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 5). Die 
Rechtsprechung hält für entscheidend, dass solche Parteien als Folge ihrer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2025, Nr. 100.2024.215U, 
Seite 12
zwingenden Verfahrensbeteiligung auch ohne eigene Anträge unterliegen 
und daher vorbehältlich spezieller Verhältnisse kostenpflichtig werden. Je 
nach Prozesslage kann es sich jedoch ausnahmsweise rechtfertigen, von 
der Auferlegung von Kosten abzusehen. Dies fällt namentlich in Betracht, 
wenn ein von der Partei nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler zur 
Beschwerdegutheissung führt oder wenn nicht deren materielle Rechte, son-
dern ausschliesslich Verfahrensfragen zu prüfen waren (vgl. Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 108 N. 5, 23 mit Hinweis auf Peter Ludwig, in BVR 2015 
S. 554 ff., 556; 
VGE 2021/357 
vom 
30.3.2022 
E. 6.1; 
vgl. 
auch 
BGer 2C_434/2013 vom 18.10.2013 E. 2.4 f.). Der Beschwerdegegner 2 hat 
sowohl vor der Vorinstanz als auch vor dem Verwaltungsgericht auf Anträge 
verzichtet. Vor Verwaltungsgericht geht es allein um Verfahrensfragen und 
der Beschwerdegegner 2 hat den festgestellten Verfahrensfehler nicht zu 
verantworten. Darin liegen besondere Umstände, die es als angezeigt er-
scheinen lassen, dem Beschwerdegegner 2 für das verwaltungsgerichtliche 
Verfahren keine Kosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
5.2
Die Beschwerdeführenden haben zudem Anspruch auf Ersatz ihrer 
Parteikosten im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Dem Beschwerdegegner 2 sind diese aus den 
genannten Gründen (E. 5.1 hiervor) nicht aufzuerlegen. Das Gleiche gilt für 
die Gemeinde, die vor Verwaltungsgericht ebenfalls keine Anträge gestellt 
und die Beschwerdeführenden nach dem Erwogenen zu Recht als Partei am 
Verfahren beteiligt hat. Angesichts dieser besonderen Umstände sind die 
Parteikosten der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
5.3
Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 der Verordnung vom 
17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikosten-
verordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar im Beschwerdeverfah-
ren Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs be-
misst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden macht 
in seiner Kostennote vom 24. März 2025 (act. 6A) ein Honorar von 
Fr. 2'828.-- zuzüglich eines Kleinspesenzuschlags von 6 % des Honorars 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26.06.2025, Nr. 100.2024.215U, 
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(ausmachend Fr. 169.70) sowie Fr. 240.35 Mehrwertsteuer geltend. Im Ho-
norar enthalten ist ein Aufwand von Fr. 616.-- für diverse Telefongespräche 
im Zeitraum vom 30. Mai 2023 bis 24. März 2025. Der vorinstanzliche Ent-
scheid ist allerdings erst am 20. Juni 2024 ergangen. Soweit die Telefonge-
spräche in den Zeitraum vor dem 20. Juni 2024 fallen, betreffen sie somit 
nicht das verwaltungsgerichtliche Verfahren. Der in der Kostennote geltend 
gemachte Betrag von Fr. 616.-- ist deshalb um die Hälfte zu reduzieren, wo-
mit der Aufwand für die Telefongespräche im Zeitraum vom 20. Juni 2024 
bis 24. März 2025 mit Fr. 308.-- entschädigt wird. Damit beträgt das Honorar 
(exkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) Fr. 2'520.--. Auf dieser Grundlage ist 
sodann auch der pauschale Auslagenersatz zu bemessen. Der geltend ge-
machte Kleinspesenzuschlag von 6 % überschreitet allerdings den maximal 
anerkannten Satz für eine Auslagenpauschale von 3 % (vgl. Ziff. 2.1 des Be-
schlusses der Abteilungskonferenz vom 23.4.2024; BVR 2024 S. 390 E. 4.2; 
VGE 2022/324 vom 31.5.2024 E. 7.2), weshalb die Auslagenpauschale auf 
Fr. 75.60 (3 % von Fr. 2'520.--) zu reduzieren ist. Zu berücksichtigen ist 
schliesslich, dass alle Aufwendungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
nach dem 20. Juni 2024 erbracht wurden und diese daher einheitlich dem 
seit dem 1. Januar 2024 geltenden Mehrwertsteuersatz von 8,1 % unterlie-
gen (vgl. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die 
Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20]). Zu entschä-
digen ist daher eine Mehrwertsteuer von Fr. 210.25 (8,1 % von Fr. 2’595.60). 
Der Parteikostenersatz ist somit insgesamt auf Fr. 2'805.85 festzusetzen.
5.4
Die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten hat das Ver-
waltungsgericht im Rahmen des Rückweisungsentscheids nicht zu liquidie-
ren. Darüber hat die Vorinstanz neu zu entscheiden (Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 7).
6.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten ans Bundesgericht erhoben werden (Art. 82 ff. BGG). Da es 
sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt (Rück-
weisungsentscheid; statt vieler BGE 140 V 282 E. 2 mit Hinweisen), ist die 


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Beschwerde aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von 
Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des stellvertretenden 
Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 
20. Juni 2024 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Ver-
fahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 1’500.-- wird den Beschwerdeführenden nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3. Der Kanton Bern (Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli) hat den 
Beschwerdeführenden die Parteikosten für das Verfahren vor dem Ver-
waltungsgericht, bestimmt auf Fr. 2'805.85 (inkl. Auslagen und MWSt), zu 
ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin 1
- Beschwerdegegner 2
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli


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und mitzuteilen:
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.