be_verwaltungsgericht · 200 2017 980 · 2017-12-11 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 16. Oktober 2016 (shbv 3/2017)

200 17 980 SH
SCI/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Dezember 2017
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________ und B.________
Beschwerdeführende
gegen
Sozialdienste C.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 16. Oktober 2016 
(shbv 3/2017)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Eheleute A.________ (Jahrgang 1977) und B.________ (Jahrgang 
1979) wechselten ihren Wohnsitz per 1. Oktober 2016 von …, wo die Fami-
lie seit dem 1. März 2014 vom Sozialdienst D.________ mit wirtschaftlicher 
Sozialhilfe unterstützt wurde, nach … Dem Übertragungsbericht des Sozi-
aldienstes D.________ vom 17. Oktober 2016 zu Handen der Sozialdienste 
C.________ war zu entnehmen, dass die Familie zwei Liegenschaften in … 
besitze, die vermietet seien; dem Sozialdienst D.________ sei es noch 
nicht gelungen, die Liegenschaften zu veräussern (Akten der Sozialdienste 
C.________ [act. IIa] 1). 
Im Rahmen des Erstgespräches mit den Sozialdiensten C.________ am 
21. Oktober 2016 gab A.________ an, sowohl er als auch seine Frau seien 
Eigentümer je einer Wohnung in …, die gänzlich über die Bank belehnt 
seien. Die eingehenden Mieten deckten gerade die Kosten und ein Verkauf 
wäre für sie ein Verlustgeschäft (act. IIa 2). 
Am 29. Oktober 2016 genehmigten die Sozialdienste C.________ gestützt 
auf einen entsprechenden Antrag vom 22. Oktober 2016 (act. IIa 3) die 
Sozialhilfe vorerst bis zum 31. Dezember 2016, dies verbunden mit der 
Auflage, dass A.________ und B.________ das Wohneigentum in … mit 
Aufwand/Ertrag und Vermögen/Schulden zu belegen hätten (act. IIa 4). In 
der Folge wurden diverse Unterlagen eingereicht (act. IIa 5 f.). 
Am 6. April 2017 genehmigten die Sozialdienste C.________ die Sozialhilfe 
vorerst bis zum 30. Juni 2017, unter anderem mit der Auflage, dass die 
aktuellen Unterlagen zum Wohneigentum in … detailliert vorzulegen seien 
(act. IIa 7). Daraufhin wurde die Steuererklärung 2016 eingereicht (act. IIa 
8). 
Die Sozialdienste C.________ verfügten in der Folge am 30. Mai 2017 (Ak-
ten des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli [nachfolgend: 
RSA Interlaken-Oberhasli bzw. Vorinstanz; act. II] 1 f.), A.________ und 
B.________ hätten ihr Wohneigentum in … zu verkaufen, wozu ihnen eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 3
Frist von drei Monaten, d.h. bis Ende August 2017, gewährt werde. Vor 
Ablauf dieser Frist seien die Verkaufsbemühungen zu belegen. Ein allfälli-
ger Gewinn aus dem Verkauf sei bei der weiteren Ausrichtung der Sozial-
hilfe zu berücksichtigen, d.h. die Sozialhilfe werde dannzumal eingestellt, 
bis zur Tilgung des Gewinns, unter Berücksichtigung des Vermögensfreibe-
trages. 
B.
Dagegen erhob A.________ am 29. Juni 2017 (act. II 3) beim RSA Interla-
ken-Oberhasli Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung bzw. den Verzicht auf die Anweisung zum Ver-
kauf des Wohneigentums.
Mit Stellungnahme vom 19. Juli 2017 beantragten die Sozialdienste 
C.________ sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (act. II 8 - 10).
Auf entsprechende Aufforderung des RSA Interlaken-Oberhasli hin (act. II 
11) teilte A.________ am 11. September 2017 im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit (act. II 13), seine Beschwerde beziehe sich auch auf die Liegen-
schaft im Eigentum von B.________. 
Mit Entscheid vom 16. Oktober 2017 (act. II 15 - 22) wie das RSA Interla-
ken-Oberhasli die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung der Sozial-
dienste C.________ vom 30. Mai 2017. Gleichzeitig setzte das RSA 
Interlaken-Oberhasli A.________ und B.________ zum Verkauf ihres 
Wohneigentums in … eine neue Frist bis Ende Januar 2018.
C.
Dagegen erhoben A.________ und B.________ am 6. November 2017 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragen sinngemäss die Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheides bzw. den Verzicht auf die Anweisung 
zum Verkauf des Wohneigentums in ….


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 4
Am 21. November 2017 beantragt die Vorinstanz unter Verzicht auf eine 
detaillierte Beschwerdevernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Beschwerdeantwort vom 28. November 2017 beantragt die Beschwer-
degegnerin sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). 
1.1.2
Die Beschwerde wurde form- und fristgereicht eingereicht (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Angefochten ist der Entscheid des RSA Interlaken-Oberhasli vom 
16. Oktober 2017 (act. II 15 - 22). Die diesem zugrunde liegende Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 30. Mai 2017 (act. II 1 f.) richtete sich an 
beide Sozialhilfebezüger, welche beide Wohneigentum im Ausland besit-
zen. Die Beschwerde an die Vorinstanz vom 29. Juni 2017 (act. II 3) hat 
allein der Ehemann verfasst, wobei er jedoch im Laufe des vorinstanzlichen 
Verfahrens am 11. September 2017 (act. II 13) mitgeteilt hat, mit der Be-
schwerde vom 29. Juni 2017 lege er „Widerspruch“ gegen die Sozialhilfe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 5
verfügung im Ganzen, d.h. auch insoweit diese sich auf die Immobilie sei-
ner Ehefrau beziehe, ein. Da Ehepaare bei der Festlegung des Anspruchs 
auf Sozialhilfe in Nachachtung der zivilrechtlichen Unterstützungspflicht als 
Unterstützungseinheit behandelt werden (vgl. auch Handbuch Sozialhilfe 
der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz 
[BKSE; abrufbar unter www.bernerkonferenz.ch] Stichwort „Unterhalt der 
Ehegatten“, Zusammenfassung) war der Ehemann, soweit die Verfügung 
vom 30. Mai 2017 das Wohneigentum der Ehefrau betrifft, im vorinstanzli-
chen Verfahren ebenfalls beschwerdelegitimiert und diese Frage Streitge-
genstand. Im angefochtenen Entscheid wurde denn auch entschieden, 
dass das Wohneigentum von Ehefrau und Ehemann im Ausland zu verkau-
fen sei, sofern weiterhin die Unterstützung durch die Beschwerdegegnerin 
beansprucht werde (act. II 20 f.). Damit bildet auch im vorliegenden Verfah-
ren die Anweisung hinsichtlich des Grundeigentums sowohl des Ehemanns 
wie der Ehefrau Streitgegenstand. 
1.3
Der Ehemann hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 
was eine Voraussetzung der Beschwerdelegitimation darstellt (Art. 79 Abs. 
1 lit. a VRPG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 79 N. 10). Die Ehefrau hat am Vorinstanzlichen Verfah-
ren hingegen nicht teilgenommen. Ob sie unter diesen Umständen im vor-
liegenden Verfahren beschwerdelegitimiert ist und auf ihre Beschwerde 
eingetreten werden kann, braucht letztlich nicht abschliessend beurteilt zu 
werden. Der Entscheid der Vorinstanz ist bereits seitens des Ehemanns 
umfassend angefochten und am Ergebnis ändert sich unabhängig von der 
Beschwerdelegitimation der Ehefrau nichts.
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 6
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2005 S. 400 E. 5.2) 
– Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein men-
schenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der verfassungsrechtliche An-
spruch ist beschränkt auf ein absolutes Minimum im Sinn einer 
«Überlebenshilfe», was Ausdruck des Subsidiaritätsgrundsatzes ist und 
zugleich bedeutet, dass Schutzbereich und Kerngehalt bei diesem Grund-
recht zusammenfallen (BGE 142 I 1 E. 7.2.1 S. 6 und E. 7.2.4 S. 7, 131 I 
166 E. 3.1 S. 172). 
Als Grundprinzip im Sozialhilferecht meint die Subsidiarität, dass Sozialhilfe 
prinzipiell nur gewährt wird, soweit der Einzelne keinen Zugang zu einer 
anderweitigen, zumutbaren Hilfsquelle hat. Es ist damit Ausdruck der 
Pflicht zur Mitverantwortung und Solidarität gegenüber der Gemeinschaft, 
wie sie in Art. 6 BV verankert ist. Das Bestehen eines Anspruchs auf Sozi-
alhilfe ist daher mit Blick auf den Subsidiaritätsgrundsatz zu klären (BGE 
141 I 153 E. 4.2 S. 156).
Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder be-
dürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 SHG). 
Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder 
nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 2 
SHG). Auch die gesetzlichen Sozialhilfeleistungen unterliegen demnach 
dem Grundsatz der Subsidiarität (vgl. auch Art. 9 Abs. 1 SHG); sie werden 
nur gewährt, wenn die bedürftige Person sich nicht selbst helfen kann oder 
Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 9 Abs. 2 
und Art. 23 Abs. 2 SHG). Die betroffene Person hat namentlich vorhande-
nes Einkommen und Vermögen sowie die eigene Arbeitskraft einzusetzen, 
um die drohende oder bestehende Notlage abzuwenden oder zu beheben 
(BVR 2011 S. 368 E. 4.1).
2.2
Die Gewährung von Sozialhilfe ist mit Weisungen zu verbinden, 
soweit dadurch die Bedürftigkeit vermieden, behoben oder vermindert oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 7
eigenverantwortliches Handeln gefördert wird (Art. 27 Abs. 2 SHG). Wei-
sungen dienen dem Gesetzesvollzug, indem sie die Betroffenen zu einem 
bestimmten Handeln anhalten. Sie haben einen engen Sachzusammen-
hang zur Bedürftigkeit oder deren Ursachen aufzuweisen, wobei sie nicht 
notwendigerweise ausdrücklich in einem Rechtssatz vorgesehen sein müs-
sen, sondern sich auch aus dem mit dem Gesetz verfolgten Zweck ergeben 
können. Hieraus folgt, dass sachfremde oder gar dem Sinn der gesetzli-
chen Regelung widersprechende Weisungen nicht erlaubt sind. In Betracht 
fallen etwa Weisungen zur richtigen Verwendung der wirtschaftlichen Hilfe 
oder 
zur 
Suche 
und 
Aufnahme 
einer 
zumutbaren 
Arbeit 
(vgl. 
VGE 2010/358 vom 18. Mai 2011, E. 4.1; Vortrag des Regierungsrates 
betreffend das SHG, in Tagblatt des Grossen Rates 2001, Beilage 16, 
S. 19).
2.3
Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe sind 
gemäss Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 
über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111) 
die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der 
Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) verbindlich, 
soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vorsehen. Art. 
8 SHV enthält einen statischen Verweis: Der Regierungsrat muss eine Än-
derung der SKOS-Richtlinien jeweils nach Prüfung der Auswirkungen auf 
den Kanton Bern durch Anpassung der Verweisung in Art. 8 SHV als an-
wendbar erklären (vgl. BVR 2009 S. 232 E. 3). Das Normverständnis legt 
somit nahe, dass jene Fassung der Richtlinien Anwendung findet, welche 
für die Zeit des sich ereignenden Sachverhalts Geltung hat. Diese Lösung 
steht auch im Einklang mit den allgemeinen Regeln des intertemporalen 
Rechts (vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
3. Aufl. 2009, § 24 N. 9). Am 1. Januar 2017 ist im Rahmen der vom Regie-
rungsrat am 19. Oktober 2016 beschlossenen Teilrevision der SHV (vgl. 
BAG 16-063) eine geänderte Fassung von Art. 8 Abs. 1 SHV in Kraft getre-
ten. Gemäss diesem sind die SKOS-Richtlinien in der Fassung der vierten 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 
12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 verbindlich.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 8
2.4
In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip ist die Verwer-
tung unter anderem von Liegenschaften Voraussetzung für die Gewährung 
von materieller Hilfe (SKOS-Richtlinien Ziff. E.2.1). Es besteht grundsätz-
lich kein Anspruch darauf, Grundeigentum zu erhalten. Verfügen unter-
stützte Personen über Grundeigentum (insbesondere Liegenschaften und 
Miteigentumsanteile), so gehören diese Vermögenswerte zu den eigenen 
Mitteln. Personen, die Liegenschaften besitzen, sollen nicht besser gestellt 
sein als Personen, die Vermögenswerte in Form von Sparkonten oder 
Wertschriften angelegt haben (SKOS-Richtlinien Ziff. E.2.2). Der Erlös aus 
der Verwertung von Liegenschaften ist für den Lebensunterhalt zu verwen-
den, es sei denn, die Realisierung der Vermögenswerte ist nicht möglich 
oder nicht zumutbar (vgl. Art. 34 Abs. 1 SHG). Bei der Beurteilung der Zu-
mutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Verwertung von nicht selbstbewohnten 
Liegenschaften sind im Sinne der Wegleitung der BKSE (Handbuch BKSE, 
Stichwort „Grundeigentum“, Ziff. 2.1) in nicht abschliessender Weise die 
folgenden Kriterien zu berücksichtigen: Die Höhe der Hypothekarbelastung 
auf der Liegenschaft sowie generell die Tragbarkeit der Liegenschaft unter 
Berücksichtigung der Aufwendungen und Erträge; die Klientel kann durch 
die Veräusserung der Liegenschaft langfristig von der Sozialhilfe abgelöst 
werden; Herkunft der Eigenmittel (BVG-Gelder, private Darlehen o.ä.).
Die Sozialhilfeorgane können von der Verwertung einer Liegenschaft abse-
hen, wenn jemand voraussichtlich nur kurz- oder mittelfristig unterstützt 
wird, wenn jemand in relativ geringem Umfang unterstützt wird oder wenn 
wegen ungenügender Nachfrage nur ein zu tiefer Erlös erzielt werden 
könnte (SKOS-Richtlinien Ziff. E.2.2).
Für Immobilien im Ausland gelten dieselben Prinzipen wie für Immobilien in 
der Schweiz (SKOS-Richtlinien Ziff. E.2.2). 
2.5
Die Einstellung der wirtschaftlichen Hilfe ist möglich bei einer Ver-
letzung des Grundsatzes der Subsidiarität (zum Grundsatz der Subsidiarität 
vgl. Art. 9 Abs. 1 und 2 sowie Art. 23 Abs. 2 SHG bzw. E. 2.1 hiervor). Der 
Grundsatz der Selbsthilfe als Teil des Subsidiaritätsprinzips verpflichtet die 
hilfesuchende Person, alles Zumutbare zu unternehmen, um eine Notlage 
aus eigenen Kräften abzuwenden oder zu beheben. Keinen Anspruch auf 
Leistungen hat deshalb, wer objektiv in der Lage wäre, sich – insbesondere 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 9
durch Annahme einer zumutbaren Arbeit – aus eigener Kraft die für das 
Überleben erforderlichen Mittel zu verschaffen; es fehlt diesfalls bereits an 
den Anspruchsvoraussetzungen, was dazu berechtigt, die wirtschaftliche 
Unterstützung zu verweigern oder einzustellen (Art. 28 Abs. 2 lit. c SHG; 
vgl. BVR 2005 S. 400 E. 5.1.1, 2013 S. 463 E. 3.2; vgl. auch BGE 142 I 1 
E. 7.2.2 S. 6). Als Pflichtverletzung, welche die zentrale Anspruchsvoraus-
setzung der Bedürftigkeit beseitigt und damit von vornherein gar keinen 
Anspruch auf Sozialhilfe entstehen lässt (vgl. PASCAL COULLERY/PAUL 
MEYER, Gesundheits- und Sozialhilferecht, in MARKUS MÜLLER/RETO FEL-
LER [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 727 N. 121 f.), 
ist auch die Verweigerung einer zumutbaren Wohneigentumsveräusserung 
zu qualifizieren.
3.
3.1
Soweit die Beschwerdeführenden – wie bereits im Verwaltungsbe-
schwerdeverfahren – geltend machen, vor Erlass der Verfügung sei keine 
schriftliche Weisung oder anschliessende Mahnung zugestellt worden, ist 
mit der Vorinstanz (act. II 18) festzuhalten, dass die Anordnung zum Lie-
genschaftenverkauf als Weisung in Verfügungsform erfolgt (Art. 51 SHG). 
Im Übrigen hat die Vorinstanz zu Recht darauf hingewiesen (act. II 18), in 
vorgängigen Gesprächen und Schreiben sei darauf aufmerksam gemacht 
worden, dass die Wohnungen bei der Beurteilung des Anspruchs auf Sozi-
alhilfe zu berücksichtigen seien. Die Beschwerdeführenden wurden damit 
durchaus hinreichend auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht und der An-
spruch auf rechtliches Gehör vor Erlass der Verfügung gewahrt. 
3.2
Die Beschwerdeführenden wenden weiter ein, die Liegenschaften 
seien überschuldet und ein Verkauf deshalb nicht zielführend. Dies ist we-
der glaubhaft noch auch nur ansatzweise belegt. Das Gegenteil ist der Fall: 
In der eingereichten Steuererklärung 2016 (act. IIa 8) haben die Beschwer-
deführenden einen amtlichen Wert für die beiden Wohnungen in … von Fr. 
116‘094.-- und Fr. 91‘819.-- eingesetzt. Ebenfalls in der Steuererklärung 
2016 sind als Schulden eine …-Hypothek im Betrag von Fr. 56‘175.-- (be-
treffend B.________ [vgl. act. IIa 5]) und Darlehen bei der … im Betrag von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 10
Fr. 51‘628.-- (betreffend A.________ [vgl. act. IIa 6; Akten der Beschwerde-
führenden {act. I} 2]) aufgeführt. Gemäss den im vorliegenden Verfahren 
von den Beschwerdeführenden für die Liegenschaft des A.________ einge-
reichten Jahresauszügen 2016 für zwei Darlehenskonten hat der Darle-
hensstand per 1. Januar 2016 € 52‘257.04 (€ 32‘127.74 + € 20‘129.30) und 
per 31. Dezember 2016 lediglich noch € 47‘804.60 (€ 28‘288.24 + 
€ 19‘516.35) betragen (act. I 2). Die Beschwerdeführenden haben damit 
offensichtlich trotz Sozialhilfebedürftigkeit die Schulden nicht unwesentlich 
amortisiert und so zusätzliches Vermögen gebildet. Der in der Steuerer-
klärung 2016 eingesetzte amtliche Wert der Liegenschaften entspricht min-
destens dem Doppelten der geltend gemachten Schulden, was bei einer 
Veräusserung für eine langfristige Ablösung der Beschwerdeführenden von 
der Sozialhilfe spricht. Gleichzeitig argumentieren die Beschwerdeführen-
den wiederholt, auf eine Verwertung sei zu verzichten, denn mit dem Ver-
kauf müssten sie sich ihrer privaten Altersvorsorge entledigen. Auch dies 
widerspricht der angeblichen Überschuldung. Abgesehen davon, dass ein 
Altersrücktritt bei diesen rund 40-Jährigen noch in weiter Ferne liegt, be-
steht während des Sozialhilfebezuges kein Anspruch, Vermögen zu bilden 
bzw. zu erhalten. Vielmehr ist solches nach dem Subsidiaritätsprinzip vorab 
einzusetzen (vgl. E. 2.3 hiervor). Ob die (in aller Regel) unter dem Markt-
wert liegenden amtlichen Werte beim Verkauf nicht gar übertroffen werden 
könnten, braucht deshalb hier nicht geklärt zu werden.
Es ist damit erstellt, dass Vermögen vorliegt, dessen Verwertung zudem 
möglich und zumutbar ist, zumal die Wohnungen – wie die Vorinstanz zu-
treffend festgehalten hat (act. II 20) – eine reine Vermögensanlage darstel-
len, nicht dem Eigenbedarf dienen und auch nicht an nahestehende 
Verwandte vermietet sind. 
Schliesslich ist festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerde-
führenden zur persönlichen Situation und zum Coaching zwecks Wieder-
aufnahme einer Erwerbstätigkeit an der Zumutbarkeit der Veräusserung 
der Liegenschaften nichts zu ändern vermögen. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde offensichtlich unbegrün-
det und somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Dez. 2017, SH/17/980, Seite 11
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. 
Das RSA Interlaken-Oberhasli hat sich einlässlich mit der Sache befasst 
und den Beschwerdeführenden die Sachlage verständlich dargelegt. In der 
Beschwerde haben sich die Beschwerdeführenden letztlich allein damit 
begnügt, ihre bisherigen Vorbringen zu wiederholen, ohne auch nur an-
satzweise darzulegen, weshalb die zutreffenden Erwägungen der Vorin-
stanz rechtsfehlerhaft (vgl. E. 1.5 hiervor) sein sollen. Die Beschwerde liegt 
damit an der Grenze zur Mutwilligkeit. Es kann vorliegend jedoch gerade 
noch auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet werden.
4.2
Im Beschwerdeverfahren sind die Parteikosten grundsätzlich nach 
dem Unterliegerprinzip zu verlegen (Art. 108 Abs. 3 VRPG; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 108 N. 12). 
Als unterliegende Partei haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz. Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


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3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________ 
- Sozialdienste C.________ 
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.