be_verwaltungsgericht · 100 2014 278 · 2014-10-09 · de

Ausschaffungshaft - Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Oktober 2014 - KZM 14 1370) | Zwangsmassnahmen

100.2014.278U
HAT/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Büchi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5, Postfach, 
3000 Bern 7
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Ausschaffungshaft; Haftentlassungsgesuch (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 9. Oktober 2014; KZM 14 1370)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.10.2014, Nr. 100.2014.278U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 18. September 2014 wurde die aus Bosnien-Herzegowina stammende A.________ 
(geb. ...1996) von der Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Migration 
und Fremdenpolizei (EMF), in Ausschaffungshaft versetzt. Nach Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung hat das kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) die 
angeordnete Ausschaffungshaft bis zum 16. Dezember 2014 bestätigt (Entscheid vom 
19.9.2014). Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
B.
Am 8. Oktober 2014 hat A.________ ein Haftentlassungsgesuch gestellt, auf welches 
das ZMG mit Entscheid vom 9. Oktober 2014 nicht eingetreten ist. 
C.
Hiergegen hat A.________ am 9. Oktober 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und ihre Haftentlassung anzuordnen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Die Beschwerdeführerin hat am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.10.2014, Nr. 100.2014.278U, Seite 3
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem Antrag 
und Begründung enthalten. An die Begründung einer Laienbeschwerde werden 
praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus dem 
Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid 
beanstandet wird. Die Begründung muss sich allerdings wenigstens in minimaler Form 
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf 
schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig sein soll (statt vieler BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 
N. 15). Ob die fristgerecht eingereichte Beschwerde diese (insbesondere auf dem 
Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen) herabgesetzten Anforderungen 
erfüllt (vgl. statt vieler VGE 2014/28 vom 30.1.2014, E. 1.1), ist zweifelhaft, kann aber 
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Das kantonale Zwangsmassnahmengericht ist auf das Haftentlassungsgesuch der 
Beschwerdeführerin mit der Begründung nicht eingetreten, dieses sei verfrüht gestellt 
worden.
2.1
Die inhaftierte Person kann frühestens einen Monat nach der Haftüberprüfung 
ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 80 Abs. 5 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 
16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Die 
gesetzliche Sperrfrist beginnt ab dem richterlichen Entscheid zu laufen. Ob sie 
verstrichen ist, beurteilt sich weder nach der Datierung des gestellten Gesuchs noch 
nach dem Zeitpunkt von dessen Eintreffen bei den Behörden; massgeblich ist vielmehr, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.10.2014, Nr. 100.2014.278U, Seite 4
wann die ausländische Person das Gesuch «eingereicht», d.h. der Post übergeben 
hat. Hiefür ist sie beweispflichtig, wobei sie zudem damit rechnen muss, dass auf das 
im Gesuch angegebene Datum abgestellt wird, wenn keine Anhaltspunkte für eine 
spätere Einreichung bestehen (Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im 
Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.31). Auf 
ein Haftentlassungsgesuch, welches in Missachtung der Sperrfrist vor Ablauf eines Mo-
nats seit der Haftüberprüfung eingereicht wurde, ist nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung nur dann ausnahmsweise einzutreten, wenn sich die Umstände seit dem 
ersten Entscheid so wesentlich geändert haben, dass sich die Haft aufgrund neuer 
Umstände augenfällig als rechtswidrig erweist (BGE 124 II 1 E. 3a). 
2.2
Das ZMG hatte die Ausschaffungshaft der Beschwerdeführerin mit Entscheid 
vom 19. Dezember 2014 (richtig: 19.9.2014) bestätigt (vgl. unpag. Akten KZM 14 1287 
[act. 2B]). Das streitbetroffene Haftentlassungsgesuch ist nicht datiert, aber gemäss 
Eingangsstempel am 8. Oktober 2014 beim ZMG eingetroffen (unpag. Akten KZM 14 
1370 [act. 2A]). Der zugehörige Briefumschlag findet sich ebenfalls in den Akten, ist 
aber unfrankiert und trägt keinen Poststempel. Es ist davon auszugehen, dass die Be-
schwerdeführerin das Gesuch dem Gefängnispersonal übergeben hat, welches es 
dann ans ZMG weitergeleitet hat. Bei diesen Gegebenheiten lässt sich zwar der 
Zeitpunkt, in dem die Beschwerdeführerin ihr Haftentlassungsgesuch aufgegeben hat, 
nicht genau bestimmen. Er kann indes offen bleiben, da das Gesuch bereits am 
8. Oktober 2014 und mithin 19 Tage nach der Haftprüfung beim ZMG eingetroffen ist. 
Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin weniger als einen Monat nach der 
Haftüberprüfung durch das ZMG und somit verfrüht um Haftentlassung ersucht hat. 
Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse, die gebieten würde, ausnahmsweise 
schon vor Ablauf der Sperrfrist auf ein Haftentlassungsgesuch einzutreten, ist weder 
ersichtlich noch geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin bringt lediglich vor, dass sie 
erstmals im Gefängnis weile und dass diese Situation für sie schwierig sei. Nach dem 
Gesagten ist das ZMG auf das Gesuch zu Recht nicht eingetreten. 
3.
Der Entscheid des ZMG vom 9. Oktober 2014 hält somit der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.10.2014, Nr. 100.2014.278U, Seite 5
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Mit Blick 
auf den Ausgang des Verfahrens konnte auf die Einholung von Stellungnahmen der 
EG Bern und des ZMG verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Einwohnergemeinde Bern
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.