be_verwaltungsgericht · 200 2021 371 · 2021-04-15 · de

Verfügung vom 15. April 2021

200 21 371 IV
WIS/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. August 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Baumann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. April 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Aug. 2022, IV/21/371, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
arbeitete bis zur Pensionierung aus medizinischen Gründen per 1. August 
2007 bei der C.________ (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin], [act. IIA] 1/4 Ziff. 6.3.1, 76) und ist dadurch bei der Pensionskas-
se D.________ berufsvorsorgeversichert. 
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ermittelte die IVB einen Invaliditäts-
grad von 41%, weshalb sie am 18. Juni 2013 (act. IIA 160) die Herabset-
zung der bisherigen ganzen Rente auf eine Viertelsrente verfügte. Die da-
gegen erhobene Beschwerde (act. IIA 168, 169) wies das Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern mit Urteil vom 29. November 2013, IV/2013/693 f. 
(act. IIA 173), ab. Dieses blieb unangefochten. Gestützt darauf berechnete 
die Pensionskasse D.________ den bereits davor bestandenen Anspruch 
des Versicherten auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge (act. IIA 
16, 76) neu und richtete ab 1. August 2013 eine Viertelsrente sowie eine 
IV-Überbrückungsrente aus (vgl. Akten des Versicherten [act. I] 5).
Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 (Akten der IVB [act. IID] 408) lehnte 
die IVB ein Rentenerhöhungsgesuch ab. Die dagegen erhobene Be-
schwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
23. Juni 2020, IV/2020/144 (act. IID 414), teilweise gut. Es änderte die an-
gefochtene Verfügung insoweit ab, als es dem Versicherten vom 1. Januar 
bis 31. Oktober 2015 wegen einer vorübergehenden Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes eine ganze Invalidenrente zusprach. Im Übrigen 
wies es die Beschwerde ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde 
mit Entscheid des Bundesgerichts (BGer) vom 29. Dezember 2020, 
9C_516/2020 (act. IID 416), abgewiesen.
Mit Verfügung vom 15. April 2021 (Akten der IVB [act. II] 1) legte die IVB 
unter anderem die Nachzahlung für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 
2015 fest, wobei sie für diese Zeitperiode eine Drittauszahlung an die Pen-
sionskasse D.________ in der Höhe von Fr. 2'995.-- festsetzte und ver-
rechnete.


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B.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. 
B.________, am 19. Mai 2021 Beschwerde. Er beanstandet die Drittaus-
zahlung und beantragt sinngemäss, die Nachzahlung der ganzen Rente 
der Invalidenversicherung habe ohne Drittauszahlung bzw. ohne deren 
Verrechnung zu erfolgen.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. Juni 2021 
unter Hinweis auf eine Stellungnahme der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) 
vom 2. Juni 2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 25. Juni bzw. Duplik vom 20. Juli 2021 – wiederum gestützt 
auf eine Stellungnahme der ZAS vom 14. Juli 2021 – hielten die Parteien 
an ihren Standpunkten fest.
Am 9. August 2021 reichte der Beschwerdeführer Schlussbemerkungen ein 
und am 23. August 2021 nahm die Beschwerdegegnerin dazu Stellung.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. April 2021 (act. II 
1). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Drittauszahlung an die 
Pensionskasse D.________ in der Höhe von Fr. 2'995.-- betreffend die 
Zeitperiode vom 1. Januar bis 31. Oktober 2015.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG). Nach Art. 22 Abs. 2 ATSG können jedoch Nachzah-
lungen von Leistungen des Sozialversicherers dem Arbeitgeber oder der 
öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leis-
ten (lit. a), wie auch einer Versicherung, die Vorleistungen erbringt (lit. b), 
abgetreten werden.
2.2
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) können Arbeitgeber, Einrich-
tungen der beruflichen Vorsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und 
private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der 
Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vor-
schussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser 
Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbe-
zahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten unter anderem vertraglich oder 


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aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag 
oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Renten-
nachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Die Nach-
zahlung darf der bevorschussenden Stelle höchstens im Betrag der Vor-
schussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, 
ausbezahlt werden (Art. 85bis Abs. 3 IVV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Rückforderung der IV-
Überbrückungsrente der Pensionskasse D.________ sei eindeutig rechts-
fehlerhaft (vgl. Beschwerde S. 1). Die Pensionskasse D.________ habe für 
die Zeit vom 1. Januar bis 31. Oktober 2015, während welcher ein An-
spruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung bestehe, die Vier-
telsrente 
der 
beruflichen 
Vorsorge 
nicht 
erhöht. 
Bei 
der 
IV-
Überbrückungsrente handle es sich nicht um eine Vorschussleistung. Die 
Pensionskasse D.________ schulde für die Zeit der befristeten ganzen 
Rente der Invalidenversicherung die Erhöhung der Rente der beruflichen 
Vorsorge auf eine ganze Invalidenrente, was weit mehr ausmache, als die 
angeblich bevorschusste IV-Überbrückungsrente. Damit stehe fest, dass 
die Pensionskasse D.________ ihre Zahlung auch dann hätte erbringen 
müssen, wenn die Rente der Invalidenversicherung ab Anspruchsbeginn 
geflossen wäre (vgl. Replik S. 1 f.)
3.2
Mit Schreiben vom 26. Februar 2021 (act. I 4) hatte die Pensions-
kasse D.________ dem Beschwerdeführer mitgeteilt, sie bleibe ab dem 1. 
Januar 2015 nach wie vor im Umfang von 41% leistungspflichtig. Für die 
befristete Erhöhung des IV-Grades sei sie nicht leistungspflichtig, weil der 
Grund, der zur Erhöhung des IV-Grades geführt habe, nicht in direktem 
Zusammenhang mit der vorbestehenden Invalidität gestanden habe. Vor-
liegend ist davon auszugehen, dass dies nach wie vor Gültigkeit hat, zumal 
der Beschwerdeführer gegenüber der Pensionskasse D.________ (zumin-
dest bisher) keine Klage erhoben hat. Der Rentenanspruch gegenüber der 
Pensionskasse D.________, namentlich die Erhöhung der Viertelsrente auf 
eine ganze Invalidenrente für die Zeit der befristeten Zusprache der ganzen 


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Rente der Invalidenversicherung, bildet – entsprechend den Ausführungen 
der ZAS vom 14. Juli 2021 (vgl. auch Stellungnahme der Beschwerdegeg-
nerin vom 23. August 2021 S. 2) – nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens. Vielmehr wäre der Rentenanspruch der beruflichen Vorsorge im 
Rahmen eines Verfahrens gegenüber der Pensionskasse D.________ gel-
tend zu machen. Gleich verhält es sich mit der Frage, ob die Pensionskas-
se D.________ eine subsidiäre Berufsinvalidenrente zu prüfen hat (vgl. 
Schlussbemerkungen vom 9. August 2021 S. 2). 
3.3
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des im Jahre 2015 gültig gewesenen Basis-
planes I der Pensionskasse D.________ (Basisplan I, gültig gewesen ab 1. 
August 2013, abrufbar unter: Rubriken: ...) haben versicher-
te Personen Anspruch auf eine IV-Überbrückungsrente, welche weder ei-
nen Anspruch auf eine ganze Rente oder ein Taggeld nach IVG oder dem 
Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG), noch auf eine Rente 
gemäss dem Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVG) haben, und eine Invalidenrente der Pensionskasse 
D.________ beziehen.
Demnach hat der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Ok-
tober 2015, für welche ihm eine ganze Rente der Invalidenversicherung 
ausgerichtet wird, keinen Anspruch auf die IV-Überbrückungsrente der be-
ruflichen Vorsorge. Die vertragliche Grundlage für die in dieser Zeit geleis-
teten IV-Überbrückungsrenten ist nachträglich entfallen, womit sich deren 
Ausrichtung als nicht mehr rechtens erweist. Die sachliche und zeitliche 
Kongruenz der IV-Überbrückungsrente der Pensionskasse D.________ 
und der Nachzahlung der ganzen Rente der Invalidenversicherung (REMO 
DOLF, in FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar 
zum Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, 1. Aufl. 2020, Art. 22 
N. 14) sowie die Höhe der Rückforderung von Fr. 2'995.-- (10 Monate à 
Fr. 299.50; vgl. Verrechnungsantrag und Rückforderung beides vom 
23. Februar 2021, act. II 5, 7) sind unbestritten. Zu prüfen bleibt, ob sich 
aus dem massgebenden Versicherungsvertrag ein eindeutiges Rückforde-
rungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV ergibt (vgl. Replik S. 2; 
zum Ganzen Entscheide des BGer vom 4. Oktober 2012, 8C_42/2012, E. 3 
ff. und vom 17. August 2016, 8C_307/2016, E. 4.3 ff.).


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3.4
Als Vorschussleistungen im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 IVV, die dem 
bevorschussenden Dritten direkt zurückvergütet werden können, gelten 
vertraglich oder gesetzlich erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag 
oder Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge Nachzahlung der 
Rente abgeleitet werden kann (E. 2.2 hiervor; vgl. auch Rz. 10065 ff. der 
vom Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen Weglei-
tung über die Renten [RWL] in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlasse-
nen-, und Invalidenversicherung; gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 
2021 [Version 15]). Das Rückforderungsrecht muss sich an die betreffende 
(nachzahlende) Sozialversicherung richten und aus der betreffenden For-
mulierung muss sich ohne Weiteres ergeben, dass beim Tatbestand einer 
Nachzahlung bezogen auf die bereits erbrachte Leistung eine Rückforde-
rung eintritt. Im Weiteren kann ein hinreichendes Rückforderungsrecht nur 
angenommen werden, wenn es auch klar regelt, wie die Rückforderung 
masslich zu bestimmen ist (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
4. Aufl. 2020, Art. 22 N. 84; DOLF, a.a.O., Art. 22 N. 23).
Der Verrechnungsantrag vom 23. Februar 2021 (act. II 5) stützt sich auf 
Art. 53 des im Jahre 2015 gültig gewesenen Vorsorgereglements der Pen-
sionskasse D.________ (nachfolgend: Vorsorgereglement, gültig gewesen 
ab 1. August 2013, abrufbar unter: Rubriken: ...). Art. 53 
Vorsorgereglement lautet:
Rentenleistungen, welche die Pensionskasse D.________ vor dem 
Vorliegen eines Entscheides der IV im Sinne einer Vorleistung er-
bracht hat, werden mit den Nachzahlungen der IV verrechnet. 
Das Vorsorgereglement beinhaltet die grundlegenden Bestimmungen, 
während die Leistungen und deren Finanzierung in den Vorsorgeplänen 
(Basis- und Zusatzpläne) geregelt sind (vgl. Rubriken: ...). 
Gemäss Art. 4 Abs. 2 Vorsorgereglement gilt das Vorsorgereglement für 
alle Vorsorgepläne, vorbehalten bleiben die in den Vorsorgeplänen anders-
lautenden Bestimmungen. Im Basisplan I findet sich keine Bestimmung zur 
Vorleistung, weshalb Art. 53 Vorsorgereglement auch für die IV-
Überbrückungsrente zur Anwendung kommt. Diese Regelung bezieht sich 
zudem explizit auf Rentenleistungen, die die Pensionskasse D.________ 
vor dem Vorliegen eines Entscheides der Invalidenversicherung erbracht 


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hat und hält ausdrücklich ein Verrechnungsrecht mit den Nachzahlungen 
der Invalidenversicherung fest. Damit erfüllt Art. 53 Vorsorgereglement die 
Voraussetzungen an eine rechtsgenügliche vertragliche Grundlage, die ein 
eindeutiges 
und 
direktes 
Rückforderungsrecht 
der 
Pensionskasse 
D.________ gegenüber der nachzahlenden Invalidenversicherung normativ 
festhält. Folglich handelt es sich bei der gestützt auf Vertrag ausgerichteten 
IV-Überbrückungsrente für die Zeitperiode vom 1. Januar bis 31. Oktober 
2015 um eine Vorschussleistung im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV.
3.5
Aus dem Dargelegten folgt, dass die von der Beschwerdegegnerin 
in der angefochtenen Verfügung vom 15. April 2021 (act. II 1) festgesetzte 
und verrechnete Drittauszahlung an die Pensionskasse D.________ in der 
Höhe von Fr. 2'995.-- nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuwei-
sen ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.