be_verwaltungsgericht · 200 2021 845 · 2022-03-18 · de

Klage vom 3. Dezember 2021

200 21 845 BV
MAK/SCC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 18. März 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
Sammelstiftung Vita 
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH 
B.________
Beklagte
betreffend Klage vom 3. Dezember 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2022, BV/21/845, Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ ist (zurzeit einziger) Gesellschafter und Geschäftsführer mit 
Einzelunterschrift der A.________ GmbH. Zwecks Durchführung der beruf-
lichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für ihre Arbeitnehmer 
schloss sich die A.________ GmbH (nachfolgend Arbeitgeberin bzw. Be-
klagte) der Sammelstiftung Vita (nachfolgend Klägerin) an. Der rückwirkend 
per 1. Dezember 2013 geltende Anschlussvertrag datiert vom 20. Dezem-
ber 2013 bzw. 22. Januar 2014 (Akten der Sammelstiftung Vita, Klagebei-
lage [KB] 1).
Nachdem die Sammelstiftung Vita die angeschlossene Arbeitgeberin für 
Ausstände am 17. Februar, 16. März und 15. April 2020 sowie am 15. Fe-
bruar, 15. März und 15. April 2021 gemahnt hatte (KB 7), kündigte sie den 
Anschlussvertrag am 19. Mai 2021 per 31. Mai 2021 (KB 8). Mit Schreiben 
vom 8. Juni 2021 liess sie der Arbeitgeberin die Schlussabrechnung zu-
kommen. In der Folge stellte die Sammelstiftung Vita für eine Forderung 
von Fr. 7'046.85 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2021, zuzüglich Zins für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2021, ausmachend Fr. 79.95, sowie 
Fr. 300.-- Betreibungsspesen, ein Betreibungsbegehren. Gegen den Zah-
lungsbefehl Nr. ... des Betreibungsamtes C.________, Dienststelle ..., vom 
29. Juli 2021 (KB 10) wurde am 4. November 2021 ohne Grundangabe 
Rechtsvorschlag erhoben (KB 10 S. 2).
B.
Am 3. Dezember 2021 (Postaufgabe 6. Dezember 2021) erhob die Sam-
melstiftung Vita beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Klage und be-
antragte das Folgende:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand von 
Fr. 7'046.85, nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2021, zuzüglich Fr. 79.95 
Zins bis 30. Juni 2021 und vertragliche Inkassomassnahmen zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C.________, 
Dienststelle ..., erhobene Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2022, BV/21/845, Seite 3
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. März 2022 stellte die Instruktions-
richterin fest, die Beklagte habe sich innert angesetzter Frist zur Klage nicht 
vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 
1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. 
Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei der 
eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugs-
zins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer 
Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 
1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts ge-
geben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Pro-
zessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt 
werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene 
Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöff-
nungsbegehrens zuständig.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung für ausstehende BVG-Beiträge in der Höhe von Fr. 7'046.85 
nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Juli 2021 sowie Zins bis 30. Juni 2021, aus-
machend Fr. 79.95 und Inkassokosten. Weiter ist die Frage der Rechtsöff-
nung zu beurteilen.
1.3
Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 


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kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen zu 5 % zu bezah-
len (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Verzugszins 
vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des EVG vom 
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 


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Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97; SVR 2019 BVG Nr. 26 
S. 104 E. 5.3). Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden 
Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass 
sie überprüft werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich 
und masslich zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht 
zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang ver-
bietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach 
denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen 
und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 
E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substan-
ziiert darzulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die ein-
geklagte Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die 
eingeklagte Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziier-
te Bestreitungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine 
Klage, soweit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, 
trotz ungenügend substanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht 
gutheissen (SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
Die Klägerin macht eine Forderung von Fr. 7'046.85 geltend. Diese setzt 
sich zusammen aus Fr. 3'916.65 (Saldo auf dem Kontokorrent per 31. De-
zember 2020), ausstehende Beiträge seit 1. Januar 2021 von Fr. 2'030.20 
(vgl. Schlussabrechnung vom 8. Juni 2021, KB 9) und Mahn- und Ver-
tragsauflösungskosten von insgesamt Fr. 1'100.--. Zudem wird ein Zins zu 
5 % seit dem 1. Juli 2021 sowie ein bis 30. Juni 2021 aufgelaufener Zins 
von Fr. 79.95 und die Übernahme der Kosten für die Inkassomassnahmen 
beantragt.
3.1


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. März 2022, BV/21/845, Seite 6
3.1.1
Die Klägerin hat mit den eingereichten Unterlagen Bestand und 
Höhe der Forderung für ausstehende Prämien und BVG-Zusatzkosten in 
schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt. Ebenso sind die Kosten 
für Mahnungen und lnkassomassnahmen aktenmässig ausgewiesen. Die 
Beklagte hat am 4. November 2021 Rechtsvorschlag erhoben, ohne eine 
Begründung zu liefern (KB 10 S. 2). Sie hat sich im vorliegenden Verfahren 
nicht vernehmen lassen und die eingeklagten Beträge somit nicht substan-
tiiert bestritten. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwiderspro-
chen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich mass-
gebend, zumal sich auch aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass die 
klägerischen Ausführungen auf falschen Berechnungen beruhen oder an-
derweitig unzutreffend sein könnten.
3.1.2
Ferner finden die in Rechnung gestellten internen Inkassokosten für 
die sechs Mahnungen (vom 17. Februar, 16. März und 15. April 2020 sowie 
15. Februar, 15. März und 15. April 2021 [KB 7]) à je Fr. 100.--, insgesamt 
Fr. 600.-- und jene für "vertragliche Inkassomassnahmen", d.h. das Betrei-
bungsbegehren von Fr. 300.-- und Vertragsauflösungskosten von Fr. 500.-- 
ihre Grundlage im Kostenreglement (Ziff. 2.1, 2.2 und Ziff. 3; KB 1 S. 5), 
welches die Beklagte im Rahmen des Anschlussvertrages vom 20. De-
zember 2013 bzw. 22. Januar 2014 (KB 1) als deren integrierten Bestand-
teil anerkannte (Ziff. 5 des Anschlussvertrages; KB 1 S. 3). Die Beklagte ist 
ihrer vertraglichen Pflicht der termingerechten Bezahlung der Beiträge (vgl. 
Ziff. 10 des Anschlussvertrages; KB 1 S. 3) nicht nachgekommen, weshalb 
die Klägerin gezwungen war, die Ausstände zu mahnen und schliesslich 
mittels Betreibung geltend zu machen. Die diesbezüglichen Spesen sind 
deshalb sowohl in grundsätzlicher wie auch in masslicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden.
3.2
Schliesslich verlangt die Klägerin den von 1. Januar bis 30. Juni 
2021 aufgelaufenen Verzugszins von Fr. 79.95 sowie Verzugszins zu 5 % 
auf dem Betrag von Fr. 7'046.85 seit dem 1. Juli 2021. Bei fehlender Ver-
einbarung betreffend Höhe des Verzugszinses im Anschlussvertrag (vgl. 
Ziff. 12 des Anschlussvertrages; KB 1 S. 4), gelangt die gesetzliche Be-
stimmung von Art. 104 Abs. 1 OR zur Anwendung (vgl. E. 2.2 hiervor). Der 
eingeforderte Verzugszins auf der offenen Prämienforderung für die Zeit 


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von 1. Januar bis 30. Juni 2021, ausmachend Fr. 79.95, ist nicht zu bean-
standen.
In Bezug auf den geltend gemachten Verzugszins zu 5 % ab dem 1. Juli 
2021 ist zu beachten, dass nach Art. 66 Abs. 2 BVG die Vorsorgeeinrich-
tung einzig für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen 
kann. Daraus ergibt sich, dass kein Anspruch auf Verzugszins in Bezug auf 
die hier geltend gemachten (ausserordentlichen) Kosten für Mahnungen 
besteht; auch bleibt kein Raum für das (subsidiäre) Heranziehen von 
Art. 104 Abs. 1 OR (Entscheid des BGer vom 2. März 2020, 9C_180/2019, 
E. 3.2.1). Demnach ist der Verzugszins zu 5 % ab dem 1. Juli 2021 ledig-
lich auf der Forderung von Fr. 5'946.85 (Fr. 7'046.85 abzüglich Fr. 1'100.-- 
[KB 9]) geschuldet. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Klage teilweise gutzuheissen und die 
Beklagte zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 7'046.85, zuzüglich 
Zins von 1. Januar bis 30. Juni 2021, ausmachend Fr. 79.95, zuzüglich 
Zins zu 5 % auf Fr. 5'946.85 seit 1. Juli 2021 sowie die vertraglichen Inkas-
sokosten (Betreibungsspesen) von Fr. 300.-- zu bezahlen. Im gutzuheis-
senden Umfang ist der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes 
C.________, Dienststelle ..., erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und 
der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Im Übrigen ist die Kla-
ge abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-


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len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Be-
klagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Aus-
übung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil 
zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinrei-
chung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche 
Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbe-
trägen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein 
solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen 
lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt 
(Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. September 
2020, BV/2020/550, E. 4.1, und vom 9. Oktober 2017, BV/2017/739, E. 4.1; 
vgl. auch BGE 124 V 285 E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges 
Prozessieren vorzuwerfen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, 
festgesetzt auf Fr. 500.--, rechtfertigt. 
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das EVG hat festgestellt, dass 
der Grundsatz, wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen An-


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spruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person 
haben, auch im erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt 
(BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozia-
lversicherer, die anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben 
jedoch Anspruch auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der 
Gegenpartei als mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine 
solche Vertretung, müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die 
Voraussetzungen für die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertre-
tenen Partei erfüllt sein (BGE 128 V 323).
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädi-
gung.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird die A.________ GmbH verur-
teilt, der Klägerin den Betrag von Fr. 7'046.85, zuzüglich den bis 30. 
Juni 2021 aufgelaufenen Zins von Fr. 79.95, zuzüglich Zins zu 5 % auf 
Fr. 5'946.85 seit 1. Juli 2021, sowie die vertraglichen Inkassokosten von 
Fr. 300.-- zu bezahlen.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C.________, 
Dienststelle ..., erhobene Rechtsvorschlag wird in diesem Umfang auf-
gehoben und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung erteilt. Im Übri-
gen wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 


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5. Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung Vita 
- A.________ GmbH 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.