be_verwaltungsgericht · 200 2014 1103 · 2016-03-02 · de

Verfügung vom 14. Oktober 2014

200 14 1103 IV
LOU/BRM/WIL/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 2. März 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Braune
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 14. Oktober 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2016, IV/14/1103, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1990 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gesetzlich vertreten durch seine Eltern, meldete sich im Mai 2005 bei der 
IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an 
(Akten der IVB [act. II] 1). Dem daraufhin eingeholten Bericht des 
B.________ vom 16. Juni 2005 ist zu entnehmen, dass eine am 22. April 
2004 beim Versicherten durchgeführte Intelligenztestmessung einen IQ-
Wert von 55 ergab, was einer leichten Intelligenzminderung nach ICD-10: 
F70 entspricht (act. II 6). 
Nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit fanden verschiedene 
berufliche Abklärungen und Arbeitsversuche bzw. Praktika statt (act. II 12, 
15), woraufhin der Versicherte ab August 2008 unter Bezug von IV-
Taggeldern (act. II 27, 57) im Internat C.________ zunächst diverse 
Ausbildungsgänge mit Praktika absolvierte (act. II 13 f., 16, 37, 47, 52, 54) 
und am 31. Juli 2012 im Rahmen einer von der IVB zugesprochenen 
erstmaligen beruflichen Ausbildung die Anlehre zum … abschloss, während 
welcher er psychologisch betreut worden war (act. II 62, 64 S. 3, 78, 129 
S. 2). 
Ab März 2013 sprach die IVB dem Versicherten berufliche Massnahmen in 
Form von Arbeitsvermittlung zu (act. II 83), organisierte Testarbeitsplätze 
und begleitete ihn dabei (act. II 93 ff.). Trotz dieser Bemühungen liess sich 
für den Versicherten keine Anstellung finden (act. II 106 ff.). In der Folge 
prüfte die IVB den Rentenanspruch und holte einen Arztbericht beim 
Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) vom 4. August 2014 ein (act. II 130). 
Mit Vorbescheid vom 2. September 2014 stellte sie dem Versicherten die 
Verneinung eines Rentenanspruchs bei einem Invaliditätsgrad von 23 % in 
Aussicht (act. II 131), was sie mit Verfügung vom 14. Oktober 2014 
bestätigte (act. II 137).


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B.
Mit "Einsprache" vom 13. November 2014 focht der Versicherte die von der 
IVB erlassene Verfügung bei derselben an und verlangte sinngemäss die 
Aufhebung der Verfügung sowie die Attestierung eines Invaliditätsgrades 
von mindestens 35 % bis 40 % (act. II 138). Die Eingabe wurde am 17. No-
vember 2014 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur Behandlung 
als Beschwerde weitergeleitet (act. II 139). 
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Dezember 2014 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 14. Oktober 2014 
(act. II 137). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). Für die Beurteilung des Vorliegens 
einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitli-
chen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt 
zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 
Abs. 2 ATSG). Mit dieser Regelung sind die bisher ungeschriebenen 
Rechtsgrundsätze und insbesondere die Rechtsprechung zur Ausschei-
dung der invaliditätsfremden Faktoren und zum Zumutbarkeitsprinzip neu 
ausdrücklich im Gesetz festgehalten (BGE 140 V 197 E. 6.2.1 S. 199, 135 
V 215 E. 7.3 S. 230; Botschaft zur 5. IVG-Revision, BBl 2005 4530 ff.).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-


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reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.3
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbsein-
kommen, das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliede-
rungsmassnahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener 
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbsein-
kommen, das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre 
(Art. 16 ATSG).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
Zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen auf 
die Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers lässt sich den 
Akten im Wesentlichen das Folgende entnehmen:


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3.1
Der Schlussbericht zum Job-Coaching vom 30. Dezember 2013 
(act. II 106 S. 2 f.) attestiert dem Beschwerdeführer gestützt auf den 
Schlussbericht des Internats C.________ vom 24. September 2012 (act. II 
79) eine Leistungsfähigkeit von 75 % (vgl. auch act. II 72 S. 3 ff.). Während 
die zweijährige interne Lehrzeit bei C.________ unbeständig gewesen sei, 
habe sich die externe Tätigkeit in einer … von Juli bis November 2013 als 
sehr positiv erwiesen, wobei der Beschwerdeführer jedoch insbesondere in 
administrativer Hinsicht Unterstützung brauche. Um in einem grösseren … 
bestehen zu können, mangle es ihm zudem an Selbständigkeit, weshalb 
die Unterbringung in einer kleinen Firma mit Begleitung zu empfehlen sei.
3.2
Im Bericht des RAD-Arztes, Dr. med. D.________, Innere Medizin 
FMH, vom 4. August 2014 (act. II 130) wird eine leichte Intelligenzminde-
rung gemäss ICD-10: F70 festgestellt, wobei sich diese Diagnose auf die 
Intelligenztestmessung aus dem Jahr 2004 (act. II 6 S. 3) bezieht. In Bezug 
auf das Zumutbarkeitsprofil hält der Bericht fest, es seien mental an-
spruchsarme und eher serielle Tätigkeiten möglich, wobei wahrscheinlich 
eine erhöhte Anleitung und Supervision erforderlich sei. Dem Versicherten 
wird eine Leistungsminderung von maximal 25 % bei zeitlich vollem Pen-
sum attestiert.
4. 
4.1
Zu prüfen ist, ob die erwähnten Unterlagen, insbesondere der von 
Dr. med. D.________ am 4. August 2008 (act. II 130) erstellte Bericht, eine 
hinreichende Grundlage für die Beurteilung des Rentenanspruchs des Be-
schwerdeführers bilden.
4.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 


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Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Nach der Praxis sind Aktengutachten nicht zu beanstanden, wenn die Ak-
ten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Sta-
tus ergeben und diese Daten unbestritten sind. Der Untersuchungsbefund 
muss lückenlos vorliegen. Der Experte muss sich aufgrund vorhandener 
Unterlagen ein gesamthaft lückenloses Bild machen können (RKUV 2006 U 
578 S. 175 E. 3.4, 1988 U 56 S. 371 E. 5b).
4.3
Der Bericht von Dr. med. D.________ wurde offenkundig allein auf-
grund der Akten und ohne Untersuchung des Beschwerdeführers erstellt. 
Er vermag den Anforderungen an solche Aktengutachten nicht zu genügen, 
weshalb nicht darauf abgestellt werden kann. Bezüglich der funktionellen 
Einschränkungen des Versicherten äussert sich der Bericht nur in ganz 
allgemeiner Weise, wobei nicht konkret auf den Beschwerdeführer Bezug 
genommen wird, sondern lediglich generelle Ausführungen zur diagnosti-
zierten Intelligenzminderung erfolgen. Auch zum Zumutbarkeitsprofil enthält 
der Bericht nur vage Aussagen und nennt keine quantitativen Einschrän-
kungen bzw. konkreten Leistungsmöglichkeiten. Bezüglich der genannten 
Leistungsminderung von maximal 25 % bei zeitlich vollem Pensum wird 
keine Begründung angegeben. Die Einschätzung der Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit des Beschwerdeführers basiert auf den Erkenntnissen der 
Integrationsmassnahmen (Belastbarkeits- und Aufbautraining usw.) und 
beruht damit allein auf der subjektiven Arbeitsleistung bzw. dem Verhalten 
des Beschwerdeführers. Zwar darf den Ergebnissen leistungsorientierter 
beruflicher Abklärungen nicht jegliche Aussagekraft für die Beurteilung der 
Restarbeitsfähigkeit abgesprochen werden, es obliegt aber in der Hauptsa-
che dem Arzt oder der Ärztin, den Gesundheitsschaden zu beurteilen und 
zur medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit Stellung zu nehmen (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 4. Juli 2008, 9C_833/2007, 
E. 3.3.2). Indem sich Dr. med. D.________ bloss am faktisch präsentierten 
Leistungsvermögen des Versicherten orientierte und nicht näher darlegte, 
auf welchen medizinischen Überlegungen seine diesbezüglichen Schluss-
folgerungen gründen, erweist sich seine Einschätzung als nicht schlüssig. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2016, IV/14/1103, Seite 8
Hinzu kommt, dass auf die Einschätzungen von Dr. med. D.________ als 
Facharzt für Innere Medizin mangels genügender fachlicher Qualifikationen 
nur bedingt abgestellt werden kann (vgl. Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 20. November 2007, I 142/2007, E. 3.2.3). Aus den Akten geht 
schliesslich hervor, dass die Bestimmung des IQ-Wertes des Beschwerde-
führers durch einen Psychologen vorgenommen wurde und bereits elf Jah-
re zurückliegt (act. II 6 S. 3), weshalb sich kein aktuelles Bild über den ge-
genwärtigen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ergibt. Bis zur 
Aktenbeurteilung durch Dr. med. D.________ wurde der Beschwerdeführer 
nie medizinisch abgeklärt und es wurde bislang keine ärztliche Diagnose 
gestellt.
4.4
Nach dem Gesagten stellt der RAD-Bericht auch unter Einbezug der 
beiden erwähnten Schlussberichte (E. 3.1 hiervor) keine genügende 
Grundlage für den Rentenentscheid dar und der Sachverhalt erweist sich 
somit auch unter Berücksichtigung der übrigen Akten als nicht genügend 
abgeklärt.
Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
aufzuheben. Die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen zurückzuweisen. Anschliessend hat 
sie über den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 700.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. März 2016, IV/14/1103, Seite 9
5.2
Eine Parteientschädigung ist dem nicht anwaltlich vertretenen Be-
schwerdeführer nicht zuzusprechen, zumal für ihn im vorliegenden Verfah-
ren kein Arbeitsaufwand angefallen ist, der den Rahmen dessen über-
schreitet, was der oder die einzelne üblicher- und zumutbarerweise neben-
bei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen 
hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 14. Oktober 2014 aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme 
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 700.-- wird nach Eintritt der Rechtskraft des Ur-
teils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.