be_verwaltungsgericht · 100 2018 210 · 2018-06-13 · de

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 13. Juni 2018; 100 18 263, 100 18 264) | Kosten

100.2018.210U
HAT/SPA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. April 2019
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Spring
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 13. Juni 2018; 
100 18 263, 100 18 264)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Gegen die Verweigerung des Erlasses der rechtskräftig veranlagten 
Kantons- und Gemeindesteuern der Jahre 2015 und 2016 durch die Ein-
wohnergemeinde (EG) Bern gelangte A.________ am 7. Juni 2018 an die 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Gleichzeitig ersuchte 
er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung 
seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt. Mit Zwischenverfügung vom 
13. Juni 2018 wies die StRK das Gesuch ab und setzte A.________ eine 
Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 600.--.
B.
Hiergegen hat A.________ am 7. Juli 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de erhoben mit dem Antrag, die angefochtene Zwischenverfügung auf-
zuheben und ihm für das Rekursverfahren unter Beiordnung seines 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren.
Die Steuerverwaltung hat mit Beschwerdeantwort vom 19. Juli 2018 auf 
Stellungnahme verzichtet, während die StRK mit Vernehmlassung vom 
24. Juli 2018 auf Abweisung der Beschwerde schliesst.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
die Zwischenverfügung vom 13. Juni 2018 betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege als letzte kantonale Instanz zuständig (Art. 112 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
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pflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes 
vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11]). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene 
Zwischenverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Inter-
esse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im 
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Entscheide über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen, ein-
schliesslich solche betreffend die unentgeltliche Rechtspflege, fallen in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenver-
fügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 
es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
2.2
Eine Person ist prozessbedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, die 
Gerichtskosten innert zumutbarer Frist aufzubringen, weil sie über kein Ver-
mögen verfügt und das ihr zur Verfügung stehende Einkommen nicht 
grösser ist als ihr prozessualer Zwangsbedarf; massgebend ist insoweit 
das Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts und des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern über die Ermittlung und den Nachweis 
der Prozessarmut im Sinn von Art. 117 Bst. a ZPO und Art. 111 Abs. 1 
VRPG vom 25. Januar 2011 (nachfolgend KS 1; einsehbar unter: 
 , Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
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gericht/Downloads & Publikationen/Kreisschreiben»). Bei Respektierung 
der darin festgelegten Grundsätze ist gleichzeitig der Minimalgarantie von 
Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Genüge getan. Gemäss 
dieser hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wenn 
sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene 
Mittel anzugreifen, derer sie zur Deckung des notwendigen Lebensunter-
halts für sich und ihre Familie bedarf; massgebend sind grundsätzlich die 
Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung, wobei jedoch Ver-
besserungen der wirtschaftlichen Situation während Dauer des Verfahrens 
zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25], 
128 I 225 E. 2.5.1; BVR 2018 S. 376 [VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht 
publ. E. 5.2).
2.3
Zur Ermittlung der Prozessbedürftigkeit einer Person ist deren mo-
natliches Einkommen mit deren prozessualen Zwangsbedarf zu verglei-
chen, wobei allfällig vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen ist (KS 1 
Bst. A). Für die Bestimmung des Zwangsbedarfs ist zunächst von den 
Grundbeträgen auszugehen, wie sie für die Berechnung des betreibungs-
rechtlichen Existenzminimums gelten (vgl. Kreisschreiben Nr. B1 der Auf-
sichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern 
vom 
1. Januar 
2011; 
nachfolgend 
KS B1; 
einsehbar 
unter: 
 , Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungs-
gericht/Downloads & Publikationen/Kreisschreiben»). Der massgebende 
Grundbetrag ist alsdann um 30 % zu erhöhen. Weiter sind ‒ soweit ent-
sprechender Aufwand ausgewiesen ist ‒ die im KS 1 Bst. C Ziff. 2 vorge-
sehenen Zuschläge aufzurechnen, wobei auch insoweit ergänzend die 
Regeln zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
bzw. das KS B1 heranzuziehen sind. Erreicht das Einkommen der betroffe-
nen Person den so bestimmten prozessualen Zwangsbedarf nicht, so ist 
‒ jedenfalls wenn keine Vermögenswerte vorhanden sind ‒ ohne weiteres 
von einer Prozessbedürftigkeit im Sinn von Art. 111 Abs. 1 VRPG auszu-
gehen. Übersteigt das Einkommen demgegenüber den prozessualen 
Zwangsbedarf, so ist zu prüfen, welche Verfahrenskosten (und allenfalls 
Anwaltskosten) der beabsichtigte Prozess der betroffenen Person verur-
sachen kann. Erlaubt ihr der errechnete Überschuss, die Kosten des Pro-
zesses innert Jahresfrist bzw. jene eines kostspieligeren Verfahrens innert 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
Seite 5
zweier Jahre zu tilgen, so liegt keine Prozessbedürftigkeit vor und die un-
entgeltliche Rechtspflege ist zu verweigern (KS 1 Bst. E). Der Nachweis 
der Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Partei; diese hat ihre 
wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzulegen und soweit möglich zu 
belegen (Art. 112 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 119 Abs. 2 ZPO; BVR 2016 
S. 369 E. 4.3.2, 2016 S. 65 E. 3.2.4; zum Ganzen Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 6 ff.).
3.
3.1
Die Vorinstanz ging von einem monatlichen Einkommen des Be-
schwerdeführers von Fr. 4'498.-- und einem prozessualen Zwangsbedarf 
von Fr. 4'065.-- aus; entsprechend schloss sie auf einen monatlichen Über-
schuss von Fr. 433.-- bzw. Fr. 5'192.-- pro Jahr. Mit diesem Betrag sei es 
möglich, Kostenvorschuss und Anwaltshonorar eines wenig kostspieligen 
Verfahrens innert zumutbarer Frist zu bezahlen (angefochtene Zwischen-
verfügung S. 2). ‒ Der Beschwerdeführer beanstandet diese Überschuss-
berechnung; er macht ein tieferes Einkommens geltend und rügt in ver-
schiedener Hinsicht die Berechnung seines prozessualen Zwangsbedarfs. 
3.2
Unstreitig ist, dass der Beschwerdeführer eine Rente der Invaliden-
versicherung (IV) von monatlich Fr. 2'049.-- bezieht. Hinsichtlich der Leis-
tungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) macht der 
Beschwerdeführer hingegen eine gegenüber den Annahmen der Vor-
instanz um Fr. 200.-- tiefere Rentenzahlung geltend (Beschwerde S. 5; 
Beschwerdebeilage [BB] 13). Die StRK legte ihren Berechnungen das 
Monatsbudget des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2018 zugrunde, in 
dem dieser die Rente der SUVA auf Fr. 2'449.-- beziffert hatte (Vorakten 
StRK [act. 4A] pag. 40; angefochtene Zwischenverfügung S. 2). Gemäss 
der Rentenbescheinigung der SUVA für das Jahr 2017 belaufen sich deren 
Leistungen jedoch auf jährlich Fr. 26'986.-- (BB 6), was – abweichend von 
den ursprünglichen Angaben des Beschwerdeführers – einem monatlichen 
Betrag von Fr. 2'249.-- entspricht. Für die Beurteilung der Prozessbe-
dürftigkeit ist deshalb von Einkünften des Beschwerdeführers in der Höhe 
von insgesamt Fr. 4'298.-- pro Monat auszugehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
Seite 6
3.3
Gegen die Berechnung seines prozessualen Zwangsbedarfs durch 
die StRK erhebt der Beschwerdeführer verschiedene Einwände. Zunächst 
macht er geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht Kosten von monatlich 
Fr. 250.-- für die Benutzung eines Mofas unberücksichtigt gelassen. Er sei 
aufgrund von Rückenbeschwerden in seinem Lebensalltag, insbesondere 
für Arzt- und Spitalbesuche, auf sein Mofa angewiesen (Beschwerde S. 5).
3.3.1
Als unumgängliche Berufsauslagen gelten nach KS 1 Bst. C Ziff. 2 
Bst. d in Verbindung mit Ziff. II/4d der Beilage 1 zum KS B1 unter anderem 
die Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz, wobei für die Benützung eines 
Mofas monatlich Fr. 30.-- angerechnet werden. Auslagen für ein privates 
Fahrzeug sind jedoch nur zu berücksichtigen, falls diesem Kompetenz-
charakter im Sinn von Art. 92 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zukommt. Dies trifft zu, 
wenn die Benützung des Privatfahrzeugs für den Erwerbszweck unum-
gänglich ist. Gegebenenfalls sind die Aufwendungen für ein Fahrzeug im 
Privatgebrauch auch zu berücksichtigen, wenn die betroffene Person das 
Fahrzeug aus gesundheitlichen Gründen zur Lebensführung benötigt, ins-
besondere als Transportmittel zum Ort von medizinischen Behandlungen 
oder zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten (BVR 2018 S. 376 
[VGE 2017/209 vom 17.5.2018] nicht publ. E. 3.7.1, 2013 S. 506 E. 4.5.4; 
BGE 106 III 104). – Der Beschwerdeführer ist Rentenbezüger und geht 
keiner Erwerbstätigkeit mehr nach, weshalb seinem Mofa grundsätzlich 
kein Kompetenzcharakter zukommen kann. Zu prüfen bleibt, wie es sich 
mit den angeführten gesundheitlichen Einschränkungen verhält: Der Be-
schwerdeführer hat mehrere Arztberichte und -zeugnisse aus den Jahren 
2011 bis 2014 eingereicht (BB 8-11). Aus diesen ergibt sich zwar, dass er 
nach Unfällen unter Schmerzen im Bereich der Brustwirbelsäule und der 
rechten Hüfte leidet. Zu den Auswirkungen auf seine Mobilität im Alltag 
äussern sie sich diese Dokumente allerdings nicht. Ebenso wenig enthalten 
sie Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer regelmässiger ärztlicher 
Betreuung bedürfte. Damit ist weder ersichtlich noch dargetan, dass dem 
Mofa wegen des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers Kompe-
tenzcharakter zukommt. Im Übrigen räumte der Beschwerdeführer vor der 
StRK selber ein, dass er sich das Mofa «als einzigen 'Luxus'» leiste 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
Seite 7
(Rekurs S. 2, act. 4A pag. 153). Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht 
keinen Zuschlag für Fahrkosten berücksichtigt.
3.3.2
Weiter rügt der Beschwerdeführer, dass ihm die StRK keinen Zu-
schlag für AHV-Beiträge gewährt hat. – Gemäss KS 1 Bst. C Ziff. 2 Bst. k 
sind bei Nichterwerbstätigen die (Mindest-)Beiträge an die Sozialver-
sicherungen zu berücksichtigen. Da der Beschwerdeführer belegt, dass er 
zuletzt AHV-Beiträge von Fr. 269.05 pro Quartal bezahlte (BB 22), sind 
hierfür Fr. 90.-- pro Monat im Zwangsbedarf zu berücksichtigen.
3.3.3
Die Vorinstanz hat sodann als besondere Krankheitskosten im 
Zwangsbedarf Fr. 350.-- für eine anstehende zahnärztliche Behandlung 
eingerechnet. Diesbezüglich ist von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1 VRPG) 
Folgendes zu beachten: Im Hinblick auf die fragliche Zahnbehandlung hat 
der Beschwerdeführer zwei Kostenschätzungen von Dr. med. dent. … vom 
12. Dezember 2017 über Fr. 4'116.40 bzw. Fr. 2'893.30 vorgelegt (BB 15) 
und der Vorinstanz die Berücksichtigung des Totals von Fr. 7'010.-- be-
antragt (Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege S. 2, act. 4A pag. 44). Die 
StRK ging von dieser Summe aus und berücksichtigte zusätzlich eine 
Kostengutsprache des Vereins Pro Infirmis vom 3. April 2018 in der Höhe 
von Fr. 2'797.90 (angefochtene Zwischenverfügung S. 2). Dabei hat sie 
übersehen, dass die beiden Schätzungen dieselbe Behandlung betreffen 
(insb. Extraktion der Zähne 11-13 sowie 21-24) und sich grundsätzlich nur 
hinsichtlich 
der 
einzusetzenden 
Prothesen 
unterscheiden 
(Sofort-
/Immediatprothesen [BB 15 S. 2] bzw. Sofort-/Immediatprothesen und 
Totalprothesen [BB 15 S. 1]). Es handelt sich also um zwei Behandlungs-
varianten, deren Kosten bei der Berechnung des Zwangsbedarfs nicht zu 
addieren sind. Der Verein Pro Infirmis ging für die Ermittlung der zuge-
sprochenen Leistung bloss vom tieferen der beiden Beträge aus (BB 16), 
weshalb auch für die Berechnung des Zwangsbedarfs allein die Kosten-
schätzung über Fr. 2'893.30 zu berücksichtigen ist. Die in Aussicht ge-
stellten Drittleistungen von Fr. 2'797.90 reichen fast zur Bezahlung des ge-
samten Betrags aus, sodass dem Beschwerdeführer keine ungedeckten 
«grösseren Kosten für Zahnarzt» entstehen werden, die gestützt auf KS 1 
Bst. C Ziff. 2 Bst. c einen Zuschlag rechtfertigen würden (vgl. auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
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VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 3.5, 2013/414/415 vom 30.7.2014 
E. 2.3.4).
3.3.4
Die StRK hat sodann zu Gunsten des Beschwerdeführers laufende 
Steuern in der Höhe von monatlich Fr. 600.-- eingerechnet, obschon deren 
Zahlung nicht erstellt sei (angefochtene Zwischenverfügung S. 2). ‒ Zwar 
sind gemäss KS 1 Bst. C Ziff. 2 Bst. g die laufenden Steuern grundsätzlich 
im prozessualen Zwangsbedarf zu berücksichtigen (BGE 135 I 221 
E. 5.2.1 ff. [Pra 99/2010 Nr. 25]; VGE 2015/145 vom 27.10.2015 E. 6.5.4). 
Anders verhält es sich aber, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür be-
stehen, dass die gesuchstellende Person ihrer Steuerpflicht nicht nach-
kommt. Nach dem Effektivitätsgrundsatz dürfen Zuschläge zum Grund-
betrag des Existenzminimums nur insoweit gewährt werden, als eine Zah-
lungspflicht besteht und entsprechende Zahlungen bisher auch tatsächlich 
geleistet wurden (BGE 121 III 20 E. 3b; BGer 5D_49/2016 vom 19.8.2016 
E. 2.3; 
vgl. 
auch 
VGE 2013/414/415 
vom 
30.7.2014 
E. 2.3.1; 
Rüegg/Rüegg, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 117 ZPO N. 12). In 
den Akten finden sich keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdeführer in 
letzter Zeit Zahlungen für laufende Steuern getätigt hätte. Im Gegenteil ist 
anzunehmen, dass er seiner Steuerpflicht bereits seit längerer Zeit über-
haupt nicht mehr nachkommt: So betrifft die vorliegende Streitigkeit in der 
Hauptsache den Erlass der unbezahlt gebliebenen Kantons- und Gemein-
desteuern 2015 und 2016 im Betrag von je rund Fr. 7'000.-- (Erlassent-
scheide vom 7.5.2018, act. 4A pag. 18 und 145). Weiter ist aktenkundig, 
dass der Beschwerdeführer auch die Kantons- und Gemeindesteuern 2017 
und 2018 nicht bezahlt hat (Kontoauszug der Steuerverwaltung vom 
11.1.2018, act. 4A pag. 121; Kontoauszug der Steuerverwaltung vom 
6.7.2018, BB 20). Bei diesen Gegebenheiten ist es nicht angezeigt, im pro-
zessualen Zwangsbedarf einen Betrag für laufende Steuern zu berück-
sichtigen. Umso weniger ist ein zusätzlicher Betrag von monatlich 
Fr. 1'902.-- für die Bezahlung von Steuerschulden anzuerkennen (Be-
schwerde S. 6), setzt doch deren Berücksichtigung einen direkten 
Zahlungsnachweis voraus (BGE 135 I 221 E. 5.2.2; Rüegg/Rüegg, a.a.O., 
Art. 117 ZPO N. 14). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
Seite 9
3.3.5
Nach dem Gesagten präsentiert sich der prozessuale Zwangsbedarf 
des Beschwerdeführers wie folgt:
Grundbetrag
Fr.1'200.00
prozessualer Zuschlag
Fr.
360.00
Wohnkosten
Fr.1'032.00
Krankenkassenprämie
Fr.
523.00
AHV-Beiträge
Fr.
90.00
----------------
prozessualer Zwangsbedarf
Fr.3'205.00
3.4
Dem Zwangsbedarf von Fr. 3'205.-- steht ein Einkommen von 
Fr. 4'298.-- gegenüber, womit für den Beschwerdeführer ein Überschuss 
von monatlich Fr. 1'093.-- bzw. jährlich Fr. 13'116.-- resultiert. 
4.
4.1
Grundsätzlich kann eine unentgeltliche Verbeiständung für jedes 
staatliche Verfahren angeordnet werden. Ob sie sachlich geboten ist, beur-
teilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine bedürftige 
Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn das in Frage 
stehende Verfahren besonders stark in ihre Rechtsposition einzugreifen 
droht oder wenn sich neben der relativen Schwere eines Falles besondere 
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten stellen, denen die Partei allein 
nicht gewachsen wäre (BVR 2010 S. 283 E. 2.3; BGE 130 I 180 E. 2.2, 
128 I 225 E. 2.5.2; VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 4.2; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 1 f., 16, 19 f.). Als solche Schwierigkeiten 
fallen neben der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit 
des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in 
Betracht, so etwa dessen mangelnde Fähigkeit, sich im Verfahren 
zurechtzufinden. Zu berücksichtigen sind zudem die Besonderheiten der 
anwendbaren Verfahrensvorschriften. Wird das in Frage stehende Ver-
fahren von der Offizialmaxime oder dem Untersuchungsgrundsatz be-
herrscht, rechtfertigt es sich grundsätzlich, an die Voraussetzungen, unter 
denen eine Verbeiständung durch eine Anwältin oder einen Anwalt sachlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.04.2019, Nr. 100.2018.210U, 
Seite 10
geboten ist, einen strengeren Massstab anzulegen (BVR 2011 S. 27 
E. 6.3.2; zum Ganzen VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 4.2, 2009/171 vom 
21.7.2009 E. 2.2).
4.2
Mit dem in Frage stehenden Steuererlass steht kein (besonders 
schwerer) Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers zur Dis-
kussion, der eine amtliche Verbeiständung von vornherein als geboten er-
scheinen lässt (vgl. für Beispiele der Kasuistik Stefan Meichssner, Das 
Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. Basel 
2008, S. 127 f.). Auch wenn die ausstehenden Steuern für den Beschwer-
deführer einen nicht unerheblichen Geldbetrag darstellen mögen, sind nur 
finanzielle Interessen und keine höherwertigen Schutzgüter betroffen. Hin-
zu kommt, dass tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten fehlen, welche 
die Beiordnung eines amtlichen Anwalts erforderlich machen würden: Im 
Steuererlassverfahren stellen sich weder komplizierte Rechtsfragen noch 
ist im Verfahren vor der StRK ein unübersichtlicher Sachverhalt zu be-
wältigen (vgl. BGer 2C_13/2014 vom 13.4.2015 E. 3.2). Der Beschwerde-
führer hat im Wesentlichen bloss seine Einkünfte und zwingenden Aus-
gaben zu belegen, um darzutun, weshalb er die ausstehenden Steuer-
schulden nicht in absehbarer Zeit begleichen kann. Die zu belegenden 
Posten beim Zwangsbedarf ergeben sich ohne weiteres aus dem KS B1, 
auf das die Steuerverwaltung in ihren Erlassentscheiden vom 7. Mai 2018 
verwiesen hat (act. 4A pag. 17 und 144). Geht es wie hier vorab um die 
Darlegung der persönlichen Umstände, ist die sachliche Notwendigkeit an-
waltlicher Verbeiständung nur mit Zurückhaltung anzunehmen (BVR 2012 
S. 424 E. 5.5.1; BGE 141 V 321 [8C_395/2014 vom 19.5.2015] nicht publ. 
E. 7.1; BGer 8C_292/2012 vom 19.7.2012 E. 8.2). Hinzu kommt, dass an 
Laienbeschwerden im Allgemeinen keine hohen Anforderungen gestellt 
werden. Es reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern 
und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. statt vieler 
BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15). 
Zu beachten gilt es ausserdem, dass das vorinstanzliche Verfahren von der 
Untersuchungsmaxime beherrscht wird und der Rechtsanwendung von 
Amtes wegen untersteht (Art. 151 StG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a 
Abs. 1 VRPG). All dies rechtfertigt in Steuererlassstreitigkeiten einen 
strengeren Massstab, weshalb die Beiordnung eines amtlichen Anwalts nur 


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mit 
Zurückhaltung 
erfolgt 
(BVR 2018 
S. 376 
[VGE 2017/209 
vom 
17.5.2018] nicht publ. E. 5.5; VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 4.3). 
4.3
Hier liegen keine Umstände vor, die ausnahmsweise die Bei-
ordnung eines amtlichen Anwalts rechtfertigen würden: Zwar behauptet der 
Beschwerdeführer, das Steuererlass- bzw. das Rekursverfahren betreffe 
eine rechtliche Grundsatzfrage (Beschwerde S. 6 unten); eine solche ist je-
doch weder ersichtlich noch dargetan. Weiter beruft er sich darauf, dass 
ihm zuvor die Steuern jeweils erlassen worden seien. Warum deswegen im 
Verfahren vor der StRK eine anwaltliche Verbeiständung sachlich geboten 
sein sollte, erläutert er jedoch nicht näher. Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer in den Jahren 2006 bis 2011 erfolgreich um Steuererlass 
ersucht hat (vgl. act. 4A pag. 102-84) spricht eher gegen ein Vertretungs-
bedürfnis, ist er doch gestützt auf diese Erfahrungen schon mit dem Erlass-
verfahren vertraut. Ferner sind keine in der Person des Beschwerdeführers 
liegende Gründe ersichtlich, die für die Erforderlichkeit einer anwaltlichen 
Verbeiständung sprächen. Zwar ist davon auszugehen, dass dieser an ge-
wissen körperlichen Beschwerden leidet (vorne E. 3.3.1), aber eine weiter-
gehende allenfalls psychische oder intellektuelle Beeinträchtigung ist nicht 
ausgewiesen. Schliesslich vermag die Tatsache, dass die EG Bern den Be-
schwerdeführer im unterinstanzlichen Verfahren amtlich verbeiständet hat 
(Verfügung vom 4.5.2018, BB 17), die StRK nicht zu binden. Gesuche um 
unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbeiständung sind für jedes 
Verfahren bzw. vor jeder Instanz gesondert zu stellen und werden gestützt 
auf die aktuellen, im Gesuchszeitpunkt herrschenden Verhältnisse beurteitl 
(Art. 111 Abs. 3 VRPG; VGE 2015/244 vom 20.10.2015 E. 3.5.1; Markus 
Müller, 
Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 
2011, 
S. 255; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 15 und N. 29).
5.
Bei einem monatlichen Überschuss von Fr. 1'093.-- ist es dem Beschwer-
deführer ohne weiteres möglich, den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- für 
das Verfahren vor der StRK (vorne Bst. A) zu bezahlen. Zwar ist eine an-
waltliche Verbeiständung im Rekursverfahren nicht geboten, aber auch die 


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Kosten einer solchen vermöchte der Beschwerdeführer mit den ihm zur 
Verfügung stehenden Mitteln zu bestreiten. Insgesamt sind für das Rekurs-
verfahren einschliesslich Anwaltshonorar Auslagen von deutlich unter 
Fr. 5'000.-- zu erwarten. Einen Betrag in dieser Grössenordnung kann der 
Beschwerdeführer in weniger als einem Jahr bezahlen, weshalb er nicht als 
prozessarm gilt (vorne E. 2.3). Nach dem Erwogenen hat die Vorinstanz 
kein Recht verletzt, wenn sie dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt verweigert hat. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. 
Diese Regelung gilt sinngemäss auch für das Rechtsmittelverfahren 
(Art. 112 Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; VGE 2017/274 
vom 26.2.2018 E. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 112 N. 6). Für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind somit keine Verfahrenskosten 
zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG i.V.m. 
Art. 108 Abs. 3 und 104 Abs. 3 VRPG).
6.2
Entscheide über die unentgeltliche Rechtspflege können mit dem in 
der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel angefochten werden. In Steuer-
erlassstreitigkeiten steht grundsätzlich die subsidiäre Verfassungs-
beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung. Die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur zulässig, wenn sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen 
Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Zu beachten sind sodann die Voraus-
setzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. BGG oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt 
oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt, 
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 
90 ff. BGG geführt werden. Gegebenenfalls ist in der Begründung anzuführen, 
warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich 
aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt.