be_verwaltungsgericht · 200 2015 239 · 2015-03-06 · de

Klage vom 6. März 2015

200 15 239 BV
SCI/BRL/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Juni 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Brönnimann
AXA Stiftung berufliche Vorsorge, Winterthur 
c/o AXA Leben AG, General Guisan-Strasse 40, Postfach 300, 
8401 Winterthur
Klägerin
gegen
A.________
Beklagte
betreffend Klage vom 6. März 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2015, BV/15/239, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ (Beklagte) schloss sich mit Anschlussvertrag vom 26. April 
2011 per 1. Januar 2011 der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur 
(AXA bzw. Klägerin) zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge für den 
im Vorsorgereglement bzw. im Vorsorgeplan umschriebenen Personen-
kreis an (Akten der AXA, Klagebeilage [KB] 2).
Am 6. Dezember 2012 stellte die AXA die Prämien des Jahres 2013 zuzüg-
lich des Beitrags an den Sicherheitsfonds 2012 in der Höhe von insgesamt 
Fr. 8‘414.75 in Rechnung (KB 16). Mit Schreiben vom 21. Februar 2013 
mahnte die AXA die A.________ bezüglich des per 31. Dezember 2012 
offenen Saldos von Fr. 9‘482.15 (vgl. KB 26B) zuzüglich des Beitrags an 
den Sicherheitsfonds 2012 von Fr. 33.30 sowie Mahnspesen in der Höhe 
von Fr. 100.--, total Fr. 9‘615.45 (KB 17; vgl. auch KB 26B). Änderungen im 
Personalbestand führten im März bzw. April 2013 zu Gutschriften in der 
Höhe von Fr. 2‘559.05 sowie einer zusätzlichen Prämienrechnung von 
Fr. 2‘618.65, welche am 14. Mai 2013 beglichen wurde (vgl. KB 18-21C). 
Gegen eine in der Folge eingeleitete Betreibung erhob die A.________ 
Rechtsvorschlag (vgl. Zahlungsbefehl vom 28. Juni 2013; KB 22). Da wei-
tere Zahlungen ausblieben, löste die AXA den Anschlussvertrag mit der 
A.________ per 31. Oktober 2013 auf (KB 23). Dies hatte für die Monate 
November und Dezember 2013 Beitragsgutschriften zur Folge. Mit der 
Schlussabrechnung vom 5. März 2014 machte die AXA schliesslich eine 
Forderung von total Fr. 15‘751.55 geltend (KB 24). Diesen Betrag zuzüglich 
Zins zu 5% ab dem 6. März 2014 sowie Umtriebsspesen in der Höhe von 
Fr. 600.-- setzte die AXA in der Folge in Betreibung. Gegen den betreffen-
den Zahlungsbefehl Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … vom 
11. September 2014 erhob die A.________ am 1. Oktober 2014 ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag (KB 25).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2015, BV/15/239, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 6. März 2015 erhob die AXA Klage gegen die 
A.________. Sie beantragt das Folgende:
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 15‘751.55 nebst 
Zins zu 5% seit 6. März 2014 und Fr. 600.-- Bearbeitungsgebühren 
zu bezahlen;
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes … vom 1. Oktober 2014 sei in diesem Umfange aufzuheben 
und der Klägerin die definitive Rechtsöffnung zu erteilen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.
Mit prozessleitender Verfügung vom 9. März 2015 forderte der Instruktions-
richter die Beklagte auf, bis am 10. April 2015 eine Klageantwort einzurei-
chen. Eine solche ist beim Gericht nicht eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Gericht 
eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 Abs. 1 
BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21). Bei der ein-
geklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszins) 
handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Bei-
tragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b 
S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gege-
ben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozess-
weg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt wer-
den kann (Art. 79 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2015, BV/15/239, Seite 4
für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegeh-
rens zuständig.
1.2
Materiell zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forde-
rung für ausstehende Beiträge in der Höhe von Fr. 15‘751.55 (inklusive 
Beiträge an den Sicherheitsfonds, Zinsen sowie Vertragsauflösungskosten) 
nebst Zins zu 5% seit dem 6. März 2014 sowie Fr. 600.-- Bearbeitungsge-
bühren. Weiter ist die Frage der Rechtsöffnung zu beurteilen.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20‘000.-- liegt, fällt die Beurteilung der 
Klage in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 des kantonalen 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5% zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2015, BV/15/239, Seite 5
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).
Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann; andererseits 
obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb 
und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung 
unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hin-
reichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen un-
berücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht 
hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sub-
stanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 
S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Forderung im Umfang 
von Fr. 15‘751.55 (per 5. März 2014 offene Beiträge inkl. Beiträge an den 
Sicherheitsfonds, Zinsen, Vertragsauflösungs- und Inkassokosten) mit den 
eingereichten Unterlagen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise be-
legt (KB 11 f., 14-17, 19, 21 ff.). So werden die zusätzlich zu den Alters- 
und Risikobeiträgen zu leistenden Beiträge an den Sicherheitsfonds 
gemäss Ziffer 3.3 Abs. 3 des Anschlussvertrages (KB 2) separat jeweils 
nachschüssig mit der Stichtagsabrechnung des Folgejahres einverlangt 
(vgl. KB 11, 16, 24). Die Zinspflicht ergibt sich einerseits aus Ziffer 2.2 


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Abs. 2 des Anschlussvertrages, wonach alle Konti verzinslich geführt wer-
den und andererseits aus Ziffer 3.3 Abs. 1 des Anschlussvertrages, wo-
nach die in Rechnung gestellten Beiträge jeweils vorschüssig zu Beginn 
eines Versicherungsjahres oder bei unterjährigen Änderungen per Datum 
der Änderung fällig sind; unterbleibt eine fristgemässe Zahlung, schuldet 
der Arbeitgeber einen Zins. Sodann wird gemäss Ziffer 6.8 des Anschluss-
vertrages für die im Zusammenhang mit der Vertragsauflösung entstehen-
den administrativen Kosten in der Schlussabrechnung ein zusätzlicher Kos-
tenbeitrag gemäss Kostenreglement belastet, welcher Fr. 500.-- beträgt 
(Kostenreglement, Ziffer 3, 4. Gesamt- oder Teilliquidation infolge teilweiser 
oder vollständiger Vertragsauflösung; KB 5). Gemäss Ziffer 3.3 Abs. 6 des 
Anschlussvertrages werden dem Arbeitgeber für eine Mahnung zusätzliche 
Kostenbeiträge gemäss Kostenreglement in Rechnung gestellt; diese be-
tragen Fr. 100.-- (vgl. KB 12, 17; Kostenreglement Ziffer 3, 2. Inkasso; 
KB 5).
Die Beklagte hat die Schlussabrechnung vom 5. März 2014 (KB 24) mit 
dem Saldo von Fr. 15‘751.55 gegenüber der Klägerin nicht (innerhalb von 
20 Tagen) beanstandet, womit sie gemäss Ziffer 3.3 Abs. 7 des Anschluss-
vertrages grundsätzlich als anerkannt gilt. Die Beklagte hat sich denn auch 
weder im Betreibungsverfahren noch im vorliegenden gerichtlichen Verfah-
ren vernehmen lassen. Die Ausführungen der Klägerin sind folglich unwi-
dersprochen geblieben und damit für das angerufene Gericht grundsätzlich 
massgebend, zumal die Akten keinerlei Hinweise dafür geben, dass die 
klägerischen Ausführungen unzutreffend sein könnten. 
3.2
Die Klägerin erhebt weiter auf der Forderung von Fr. 15‘751.55 ei-
nen Zins von 5% ab dem 6. März 2014. Wie dargelegt (vgl. E. 3.1 hiervor) 
findet sich dessen Grundlage im Anschlussvertrag (Ziffer 3.3 Abs. 1 i.V.m. 
Ziffer 2.2 Abs. 2), wobei die Zinssätze durch die Stiftung festgelegt und 
jederzeit abgeändert werden können (Ziffer 2.2 Abs. 3 des Anschlussver-
trages). Die Höhe des Zinses ergibt sich weder aus dem Anschlussvertrag 
noch aus dem Vorsorgeplan für die BVG-Basisvorsorge (KB 4). Einzig aus 
den Kontoauszügen ist ersichtlich, dass ab 1. Januar 2011 Zinsen zu 
4.75%, ab 1. Januar 2012 Zinsen zu 4.25% und ab 1. Januar 2013 sowie 
ab 1. Januar 2014 jeweils Zinsen zu 4% erhoben wurden (KB 26A-26D). 


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Gemäss Ziffer 3.3 Abs. 6 des Anschlussvertrages kann die Stiftung die 
ausstehenden Beiträge samt Zinsen und Inkassokosten rechtlich einfor-
dern, wenn der Arbeitgeber die Mahnung nicht beachtet. Nach Auflösung 
des Anschlussvertrages per 31. Oktober 2013 (vgl. KB 23) wurde die Be-
klagte mit Schlussabrechnung vom 5. März 2014 zur Begleichung der offe-
nen Forderungen in der Höhe von insgesamt Fr. 15‘751.55 (inkl. Zinsen zu 
4% bis am 5. März 2014) bis zum 28. März 2014 aufgefordert (KB 24). Es 
ist angesichts der fehlenden konkreten Regelung der Zinshöhe in den 
massgebenden vertraglichen Bestimmungen nicht zu beanstanden, dass 
die Klägerin nach Wirksamkeit der Auflösung des Vertrags und erstellter 
Schlussabrechnung, d.h. ab dem 6. März 2014, Zinsen in der Höhe des 
gesetzlichen Verzugszinssatzes von 5% (vgl. Art. 104 Abs. 1 OR; E. 2.2 
hiervor) verlangt.
3.3
Schliesslich fordert die Klägerin für die Einleitung der Betreibung 
einen Kostenbeitrag von Fr. 600.--. Dieser findet seine Grundlage im Kos-
tenreglement (Ziffer 3, 2. Inkasso; KB 5), erscheint angesichts des Aufwan-
des angemessen und ist daher nicht zu beanstanden, zumal weder die 
Versicherten der Beklagten noch das Versichertenkollektiv die durch die 
Beklagte (mutwillig) verursachten Kosten zu tragen haben.
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 15‘751.55 zuzüglich Zins zu 
5% seit dem 6. März 2014 sowie Umtriebsspesen von Fr. 600.-- zu bezah-
len. In diesem Umfang ist der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsam-
tes … erhobene Rechtsvorschlag aufzuheben und der Klägerin die definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist aufgrund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2015, BV/15/239, Seite 8
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Be-
klagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Aus-
übung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil 
zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinrei-
chung noch im vorliegenden Verwaltungsgerichtsverfahren irgendwelche 
Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von Teilbe-
trägen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht ein 
solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwirkungs-
pflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfertigen 
lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens fällt 
(Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 1‘000.--, 
rechtfertigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2015, BV/15/239, Seite 9
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidgenössische Versiche-
rungsgericht (heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, 
wonach obsiegende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im 
erstinstanzlichen Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 
E. 4b S. 150). Im kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die 
anwaltlich oder sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch 
auf Parteientschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als 
mutwillig oder leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, 
müssen zusätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für 
die Parteientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt 
sein (BGE 128 V 323).
Da die Klägerin keinen aussenstehenden Anwalt mit der Wahrung ihrer 
Interessen beauftragt hat und auch nicht von einem aufwändigen Verfahren 
gesprochen werden kann, ist der Anspruch auf eine Parteientschädigung 
zu verneinen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Klage wird gutgeheissen und die Beklagte verurteilt, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 15‘751.55 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 6. März 
2014 sowie Umtriebsspesen von Fr. 600.-- zu bezahlen. In diesem Um-
fang wird der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erho-
bene Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.-- werden der Beklagten zur Bezah-
lung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Juni 2015, BV/15/239, Seite 10
4. Zu eröffnen (R):
- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur 
- A.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.