be_verwaltungsgericht · 100 2020 282 · 2021-05-17 · de

Verkehrsbeschränkung; Kürzung des Parkfeldes am Zentweg (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Juni 2020; vbv 67/2019) | Verkehr

100.2020.282U
DAM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Mai 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Nuspliger
1. A.________ AG
2. B.________ AG
3. C.________ 
4. D.________ AG
5. E.________ GmbH
6. F.________ AG
7. G.________ AG
alle vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Einwohnergemeinde Bern
handelnd durch den Gemeinderat, Erlacherhof, Junkerngasse 47, Postfach,
3000 Bern 8
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Verkehrsbeschränkung; Kürzung des Parkfeldes am Zentweg 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Juni 
2020; vbv 67/2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2021, Nr. 100.2020.282U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) Bern hat verschiedene Massnahmen vorge-
sehen und teilweise bereits realisiert, um das Veloverkehrsnetz zwischen 
Bern und Ostermundigen zu verbessern. Eine neue Hauptroute führt von der 
Gemeindegrenze Ostermundigen via Mittelholzerstrasse-Zentweg-Bolli-
genstrasse-Mingerstrasse über den Guisanplatz bis zum Hauptbahnhof 
Bern. Am 18. September 2019 publizierte die EG Bern, Direktion für Tiefbau, 
Verkehr und Stadtgrün, im Anzeiger Region Bern zwei Verkehrsmassnah-
men: Einerseits wird die bestehende Tempo-30-Zone «Zentweg» auf den 
Perimeter zwischen der Mittelholzerstrasse und der Zufahrt Zentweg Nr. 1a 
erweitert. Diese Massnahme blieb unangefochten und ist infolgedessen 
rechtskräftig geworden. Andererseits ist unter «Aufhebung (Wegfall der Be-
schränkung)» Folgendes vorgesehen: «Zentweg ab Nr. 1a, Kürzung des be-
stehenden Parkfeldes um 7 Parkplätze (ca. 40 m)». Schliesslich sollen auf 
der Fahrbahn des Zentwegs zwei Vertikalversätze erstellt und Abstandsli-
nien zu den am Strassenrand parkierten Autos angebracht werden. Die bau-
lichen Massnahmen (und die Markierungen) sind nach Ansicht der Ge-
meinde nicht verfügungs- und publikationspflichtig. Dementsprechend hat 
sie dafür kein Baugesuch eingereicht.
B.
Gegen die Kürzung des bestehenden Parkfelds erhoben am 18. Oktober 
2019 die A.________ AG, die B.________ AG, die Kollektivgesellschaft 
C.________, die D.________ AG, die E.________ GmbH, die F.________ 
AG und die G.________ AG Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt 
(RSA) Bern-Mittelland. Nach einem zweiten Schriftenwechsel wies dieses 
die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2020 ab.


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Seite 3
C.
Dagegen haben die genannten Gesellschaften (vorne Bst. B) am 21. Juli 
2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, 
der Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 22. Juni 2020 sei aufzu-
heben. Ebenfalls aufzuheben sei die am 18. September 2019 publizierte 
kommunale Verkehrsbeschränkung, soweit die Kürzung des bestehenden 
Parkfelds angeordnet wird. Die EG Bern beantragt mit Beschwerdeantwort 
vom 14. August 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten sei. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat mit Vernehm-
lassung vom 13. August 2020 darauf verzichtet, eine förmliche Eingabe ein-
zureichen.
Die beschwerdeführenden Gesellschaften haben sich am 8. Dezember 2020 
nochmals zur Sache geäussert und weitere Unterlagen eingereicht. Die EG 
Bern und das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland haben am 15. Ja-
nuar 2021 bzw. 21. Dezember 2020 dazu Stellung genommen. Die Ge-
meinde hat dabei an ihrem Antrag in der Sache festgehalten. Für den Fall, 
dass das Verwaltungsgericht die geplanten Vertikalversätze auf dem 
Zentweg als baubewilligungspflichtig erachte, stellt sie zusätzlich das 
Eventualbegehren, das Verfahren sei vorläufig zu sistieren bis zum 
Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung. Die Gesellschaften haben 
sich am 25. Februar 2021 dazu geäussert und auf Abweisung des 
Sistierungsbegehrens geschlossen, während das Regierungsstatthalteramt 
auf weitere Bemerkungen verzichtet hat.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfah-


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ren teilgenommen. Sie sind durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und haben an dessen Aufhebung oder Änderung als Gewerbebe-
triebe, die am Zentweg ansässig sind, ein schutzwürdiges Interesse (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist grundsätzlich 
einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bildet 
der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 22. Juni 
2020; er ist hinsichtlich der strittigen Kürzung des Parkfelds an die Stelle der 
Verkehrsanordnung der Gemeinde getreten (sog. Devolutiveffekt der Be-
schwerde; statt vieler BVR 2018 S. 528 E. 3.3). Soweit die Beschwerdefüh-
rerinnen auch die Aufhebung der kommunalen (Allgemein-)Verfügung vom 
18. September 2019 beantragen (vorne Bst. C), ist daher auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. BVR 2010 S. 411 E. 1.4; Ruth Herzog, in 
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 74 N. 26).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet einzig 
die Kürzung des bestehenden, an die Kleine Allmend grenzenden Parkfelds 
um 7 Parkplätze (ca. 40 m) auf dem Zentweg ab Höhe des Gebäudes Nr. 1a 
in südöstlicher Richtung. Das Feld befindet sich in der Nähe der Einmündung 
des Zentwegs (Gemeindestrasse) in die Bolligenstrasse (Kantonsstrasse; 
vgl. Übersichtskarte, Beilage 16 zur Beschwerde). Damit wird das öffentliche 
Parkplatzangebot auf dem Zentweg von 27 auf 20 Plätze reduziert (vgl. Bei-
lage 6 zur Beschwerdeantwort [BA] der Gemeinde an das RSA). Nicht zum 
Verfahrensgegenstand gehört hingegen die Tempo-30-Zone auf dem 
Zentweg. Das Gleiche gilt für das Anbringen von zwei Vertikalversätzen auf 
der Fahrbahn des Zentwegs. Der nordwestlich Richtung Bolligenstrasse ge-
plante Versatz befindet sich auf Höhe des Gebäudes Zentweg Nr. 5 und liegt 


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damit im Bereich des streitbetroffenen Parkfelds. Da der Versatz bis an den 
Strassenrand (Trottoir) reicht, ist das Parkieren dort nicht mehr möglich (vgl. 
Beilage 3 zur BA der Gemeinde an das RSA). Die baulichen Massnahmen 
sind nach Ansicht der Gemeinde weder verfügungs- noch publikationspflich-
tig (vorne Bst. A; ferner zum Ganzen Übersichtsplan Velohauptroute Bern-
Ostermundigen, Beilage 5 zur BA der Gemeinde an das RSA).
2.2
Die Beschwerdeführerinnen gehen nicht von einem anderen Streit-
gegenstand aus. Ihrer Ansicht sind die Vertikalversätze indes baubewilli-
gungspflichtig und müssen mit der hier strittigen Verkehrsmassnahme – Kür-
zung des Parkfelds – koordiniert werden. Dieser Einwand ist vorweg zu be-
handeln.
3.
3.1
Die Rechtsanwendung muss nach allgemeinen Grundsätzen koordi-
niert werden, wenn für die Verwirklichung eines Projekts verschiedene ma-
teriellrechtliche Vorschriften anzuwenden sind und zwischen diesen ein der-
art enger Sachzusammenhang besteht, dass sie nicht getrennt und unab-
hängig voneinander angewendet werden dürfen (materielle bzw. inhaltliche 
Koordination). Die koordinierte Anwendung des materiellen Rechts wird am 
besten erreicht, wenn dafür eine einzige Behörde zuständig ist. Sind zur Be-
urteilung koordinationsbedürftiger Rechtsfragen erstinstanzlich verschie-
dene Behörden zuständig, müssen diese die Rechtsanwendung in einer 
Weise abstimmen, dass qualitativ ein gleichwertiges Koordinationsergebnis 
erzielt wird. Werden verschiedene Entscheide getrennt erlassen, müssen sie 
in einem einheitlichen Rechtsmittelverfahren angefochten werden können 
(formelle oder verfahrensmässige Koordination; BGE 122 II 81 E. 6d, 116 Ib 
50 E. 4b; BVR 2008 S. 360 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen).
3.2
Der bernische Gesetzgeber hat diese Grundsätze aufgenommen und 
weiter konkretisiert. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Koordinationsgesetzes vom 
21. März 1994 (KoG; BSG 724.1) sind verschiedene Verfahren zu koordinie-
ren, wenn «Bauten, Anlagen und Vorkehren (Vorhaben) von mehreren Be-
hörden Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder Genehmigun-


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gen» erfordern. Gemeint sind damit Bauvorhaben, die mehrere Bewilligun-
gen benötigen (vgl. Art. 25a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 
über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]), die also nur 
verwirklicht werden können, wenn ausser der eigentlichen Baubewilligung 
noch weitere Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder Genehmi-
gungen vorliegen (vgl. auch Art. 1a Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]), wie z.B. Bewilligungen nach See- und Flussufer-
gesetz, Naturschutzgesetz, Waldgesetz, Gewässerschutzgesetz, Gastge-
werbegesetz usw. Wo dagegen ein Bauvorhaben allein aufgrund einer Bau-
bewilligung ausgeführt werden kann, ohne dass weitere Bewilligungen erfor-
derlich sind, besteht kein Koordinationsbedarf, selbst wenn gleichzeitig noch 
weitere Massnahmen getroffen werden sollten, die eigene Bewilligungen er-
fordern. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts 
nicht darauf an, ob die verschiedenen Verfahren koordinierbar sind, sondern 
ob Koordinationsbedarf besteht. Massgebend ist auch insoweit das Kriterium 
des hinreichend engen Sachzusammenhangs (vgl. BVR 2008 S. 360 E. 3.3, 
2002 S. 443 E. 2a).
3.3
Das Verwaltungsgericht hat sich bereits mehrfach zur Koordination 
von Verkehrsanordnungen mit baulichen Massnahmen geäussert. In BVR 
2002 S. 443 hat es einen Koordinationsbedarf verneint zwischen einem 
Linksabbiegeverbot einerseits und Fussgänger- und Schutzinseln anderer-
seits. Das Gericht hat erwogen, dass die eine Massnahme nicht die andere 
bedinge. Die einzige gegenseitige Abhängigkeit bestehe darin, dass die Ge-
meinde die Schutzinseln möglicherweise nicht erstellen würde, wenn das 
Abbiegeverbot nicht bewilligt würde. Dies sei ein rein tatsächlicher und kein 
rechtlicher Zusammenhang (E. 2b). In BVR 2008 S. 360 hat das Verwal-
tungsgericht diese Rechtsprechung bestätigt (E. 3.7). Ausserdem hat es sich 
zum Koordinationsbedarf bei Totalsperren (Fahrverbote und Abbiegegebote) 
mit Polleranlagen auf Quartierstrassen und Temporeduktionen auf den 
Hauptverkehrsachsen in einem Quartier der Stadt Bern geäussert. Das Ge-
richt hat erwogen, zwischen den Totalsperren und den Polleranlagen be-
stehe insofern ein Zusammenhang, als die Polleranlagen nur bewilligt wer-
den dürften, wenn die Durchfahrt strassenverkehrsrechtlich untersagt sei. 
Die Verkehrsbeschränkungen könnten indes auch ohne die Polleranlagen 
verfügt werden; werde das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen, spreche 


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nichts dagegen, die Polleranlagen in einem separaten Baubewilligungsver-
fahren zu beurteilen. Das Gleiche gelte für die baulichen Massnahmen zur 
(zusätzlichen) Verkehrsberuhigung (z.B. Verengungen, Schutzinseln oder 
Fahrbahn- bzw. Bodenschwellen; E. 3.8 des erwähnten Urteils). Vor ein paar 
Jahren hat das Verwaltungsgericht seine Rechtsprechung erneut bestätigt 
und eine Pflicht zur Koordination zwischen einer Verkehrsbeschränkung 
(Temporeduktion) und baulichen Umgestaltungsmassnahmen (Einengun-
gen, Schutzposten) verneint. Entscheidend war auch hier, dass beide Mass-
nahmen grundsätzlich unabhängig voneinander beurteilt werden konnten 
(VGE 2015/63/65 vom 28.10.2015 E. 2).
4.
4.1
Mit Blick auf die wiedergegebene Rechtslage sind die Behörden rich-
tigerweise davon ausgegangen, dass die Erweiterung der Tempo-30-Zone 
nicht mit den vorgesehenen Vertikalversätzen koordiniert werden musste. 
Eine andere Frage ist, in welchem Zusammenhang die hier strittige Ver-
kehrsmassnahme (Kürzung Parkfeld) mit der baulichen Umgestaltung der 
Fahrbahn (Verikalversätze) steht. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Ent-
scheid erwogen, die Aufhebung der Parkplätze bilde «Teil eines verkehrsbe-
ruhigenden Massnahmenpakets (Geschwindigkeitsreduktion, Anbringen von 
Vertikalversätzen)» und müsse verhältnismässig sein. Sie hält die Mass-
nahme für geeignet, um die Velohauptroute Bern-Ostermundigen zu realisie-
ren. Jedenfalls mittel- und langfristig sei mit einer Reduktion des motorisier-
ten Individualverkehrs (MIV) zu rechnen und entstehe mehr Platz für Velos 
(E. 4.2.2 S. 9 f.). Weiter hat die Vorinstanz die Erforderlichkeit der Verkehrs-
massnahmen bejaht, darunter auch der Vertikalversätze, die an sich nicht 
Verfahrensgegenstand bilden. Die Bolligenstrasse und der Zentweg seien 
gerade Strassen, die zum schnelleren Fahren verleiten könnten; zudem 
seien die Verhältnisse im Bereich der Einmündung des Zentwegs in die Bol-
ligenstrasse eher unübersichtlich. Die Aufhebung der Parkplätze erscheine 
notwendig, um die Vertikalversätze anbringen zu können. Weil Platz für den 
Veloverkehr gewonnen werden solle, kämen Ersatzmassnahmen wie neue 
Parkplätze an anderer Stelle nicht in Frage; dem stünden mitunter auch As-
pekte der Verkehrssicherheit entgegen (Ausfahrten, fehlendes Trottoir; 


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E. 4.2.3 S. 10). Schliesslich beurteilte die Vorinstanz die Verkehrsmass-
nahme auch als zumutbar (E. 4.2.4 S. 10 f.).
4.2
Die Vorinstanz bejaht somit einen Sachzusammenhang zwischen der 
Kürzung des Parkfelds und der baulichen Umgestaltung der Fahrbahn mit 
Vertikalversätzen. Ihrer Auffassung nach schliesst dieser Zusammenhang 
eine unabhängige Beurteilung der beiden Massnahmen indes nicht aus (vgl. 
Vernehmlassung vom 21.12.2020 S. 1). Wie es sich damit verhält, ist nach-
folgend zu prüfen.
4.3
Die Gemeinde führt aus, die Vertikalversätze seien an die vorge-
sehenen Standorte gebunden und könnten «nicht beliebig» verschoben wer-
den; andernfalls erfüllten sie ihren Zweck – Einhalten von Tempo 30 auf dem 
ganzen Strassenabschnitt – nicht. Namentlich der Versatz, der (nord-)west-
lich Richtung Bolligenstrasse erstellt werden soll, könne nicht verschoben 
werden. Aufgrund der Lage dieses Versatzes müsse das bestehende Park-
feld um rund sieben Parkplätze bzw. rund 40 m gekürzt werden. Die Velos 
könnten damit vor der Kreuzung Bolligenstrasse (Einmündung Zentweg) und 
vor dem Versatz entlang des Strassenrands geführt werden, um die nötigen 
Durchfahrtsbreiten und die erwünschte Übersicht zu gewährleisten (Be-
schwerdeantwort S. 6 sowie S. 4 f.). In diesem Sinn hatte sich die Gemeinde 
bereits vor dem Regierungsstatthalteramt positioniert. Aufgrund verbesserter 
Platzverhältnisse könne der Veloverkehr auf der Hauptroute Bern-Ostermun-
digen mit grösserer Sicherheit geführt werden (Beschwerdeantwort im vor-
instanzlichen Verfahren vom 13.11.2019 S. 3).
4.4
Aus dem angefochtenen Entscheid wird nicht klar, ob die Aufhebung 
der Parkplätze auch ohne Vertikalversätze erforderlich wäre, um die auf dem 
Spiel stehenden öffentlichen Interessen zu verwirklichen. Wohl hat die Ge-
meinde unter Hinweis auf den Entwurf des «Parkierungskonzepts MIV» ganz 
allgemein Interessen genannt, die es rechtfertigen können, den öffentlichen 
Raum von Parkplätzen zu entlasten: Erhöhung der Sicherheit der Verkehrs-
teilnehmenden, Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf Strassen und Plät-
zen, Hindernisfreiheit sowie Steigerung der Attraktivität des Velofahrens. 
Auch aus Gründen der Klimapolitik soll das Parkplatzangebot in der Stadt 
Bern deutlich reduziert werden (vgl. Beschwerdeantwort im vorinstanzlichen 
Verfahren vom 13.11.2019 S. 4 f.). Für eine Verkehrsmassnahme ist indes 


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immer der Einzelfall zu beurteilen unter Berücksichtigung der konkreten Ver-
hältnisse (vgl. etwa BVR 2021 S. 5 E. 5.7). Ursprünglich war vorgesehen, 
auf dem Zentweg (Abschnitt zwischen der Bolligen- und der Mittelhol-
zerstrasse) sämtliche Parkplätze aufzuheben, um einen durchgehenden 
Radstreifen markieren zu können. Davon hat die Gemeinde aus Verhältnis-
mässigkeitsüberlegungen abgesehen, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die 
Quartierbevölkerung und das lokale Gewerbe. Stattdessen sollten der MIV 
und der Veloverkehr im «Mischverkehr» geführt werden (Beschwerdeant-
wort S. 4). Dieses Verkehrskonzept lässt durchaus Parkplätze auf dem 
Zentweg zu; es bleiben denn auch 20 Plätze erhalten (vorne E. 2.1). Zwar 
mögen allenfalls Gründe bestehen, den Veloverkehr auf dem hier 
interessierenden Strassenabschnitt unabhängig von der Lage des 
Vertikalversatzes an den Strassenrand zu führen. So hat die Gemeinde etwa 
darauf hingewiesen, der Bereich zwischen den Gebäuden Zentweg Nrn. 1a 
und 5 sei wegen einer Einmündung relativ stark befahren, wobei der 
Schwerverkehrsanteil auf dem Zentweg für Velofahrerinnen und -fahrer 
ohnehin ein zusätzliches Gefahrenpotenzial bilde (Beschwerdeantwort S. 6). 
Die Vorinstanz hat dazu jedoch keine eigenen Feststellungen getroffen. 
Ebenso wenig hat sie dargelegt, weshalb die Einmündung des Zentwegs in 
die Bolligenstrasse derart unübersichtlich sein soll, dass Velofahrerinnen 
und -fahrer aus Sicherheitsgründen bereits vor dem Ende des bestehenden 
Parkfelds an den Strassenrand geführt werden müssen. Vielmehr hat sie die 
Aufhebung 
der 
Parkplätze 
ganz 
wesentlich 
mit 
der 
Lage 
des 
Vertikalversatzes begründet und ist damit der Argumentation der Gemeinde 
gefolgt, die diesen Zusammenhang ihrerseits hergestellt und stark gewichtet 
hat (E. 4.3 hiervor). Das zeigt die Gemeinde nicht zuletzt mit ihrem 
Eventualantrag auf Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, bis 
die baulichen Massnahmen rechtskräftig bewilligt sind. Sie hat diesen 
Verfahrensantrag (nur) als Eventualbegehren gestellt nicht etwa mit der 
Begründung, die in der Sache strittige Aufhebung der Parkplätze (Antrag auf 
Abweisung der Beschwerde im Hauptstandpunkt) könne unabhängig von 
den Vertikalversätzen beurteilt werden; entscheidend ist aus ihrer Sicht 
vielmehr, dass die Versätze keiner Baubewilligung bedürfen (vorne Bst. C; 
dazu E. 5 hiernach). Damit hat die Gemeinde die Abhängigkeit der 
Parkfeldverkürzung von den Vertikalversätzen noch zusätzlich unterstrichen.


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Seite 10
4.5
Der angefochtene Entscheid lässt somit den Schluss nicht zu, die 
Aufhebung der Parkplätze könne unabhängig von den Vertikalversätzen be-
urteilt werden. Die Ausführungen der Gemeinde legen im Gegenteil nahe, 
dass insbesondere die Lage des nordwestlich Richtung Bolligenstrasse ge-
planten Versatzes entscheidend ist für die Kürzung des bestehenden Park-
felds.
5.
5.1
Kann die Kürzung des Parkfelds nicht unabhängig von der Lage der 
Vertikalversätze beurteilt werden, stellt sich die Frage, ob der Standort der 
Versätze bereits definitiv feststeht oder nicht. Nach Auffassung der Ge-
meinde sind die beiden Versätze gemäss dem Projektplan anzuordnen, der 
dem Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA; Oberingenieurkreis II) zur Geneh-
migung der Tempo-30-Zone unterbreitet wurde (vgl. Beilage 3 zur BA der 
Gemeinde an das RSA). Sie müssen auf den Zeitpunkt der Aufstellung der 
Signale errichtet sein (vgl. Verfügung des TBA vom 29.8.2019 S. 2, Beilage 
2 zur BA der Gemeinde an das RSA). Gemäss dem Projektplan seien die 
Versätze nur 3-8 cm hoch mit einer Anrampung auf beiden Seiten von je 1 m. 
Die Nutzung der Strasse werde nicht eingeschränkt. Die Umgestaltungs-
massnahmen seien daher nicht baubewilligungspflichtig (vgl. Stellungnahme 
vom 15.1.2021, act. 10). Die Beschwerdeführerinnen gehen vom Gegenteil 
aus (vgl. Stellungnahme vom 25.2.2021, act. 12).
5.2
Wie die Gemeinde vor Verwaltungsgericht darlegt, herrschte offenbar 
während Jahren die Praxis, horizontale Anpassungen im Strassenraum (z.B. 
Strassenränder) als baubewilligungspflichtig zu betrachten, vertikale Verän-
derungen (z.B. Vertikalversätze) dagegen nicht. Im Anschluss an eine stadt-
interne Weiterbildungsveranstaltung unter Fachstellen erkundigte sich die 
Gemeinde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland nach der Bewilli-
gungspflicht von baulichen Massnahmen zur Temporeduktion. Der mit die-
sem Rechtsgebiet befasste Regierungsstatthalter-Stellvertreter teilte ihr am 
3. Juli 2020 mit, grundsätzlich unterliege «jegliche Art von baulichen Mass-
nahmen (unabhängig ihrer Konstruktions- oder Bauart) zur Erzielung von 
Temporeduktionen […] der Baubewilligungspflicht […]. Eine Einzelfallprü-


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Seite 11
fung bleibt aber natürlich vorbehalten» (act. 10A). Dabei verwies er auf 
Art. 23 
der 
Strassenverordnung 
vom 
29. Oktober 
2008 
(SV; 
BSG 732.111.1), wonach eine Baubewilligung unter anderem für die Umge-
staltung einer Strasse genügt (sog. kleines Strassenbauvorhaben). Aufgrund 
dieser Auskunft reichte die Gemeinde für Vertikalversätze an anderen Stand-
orten «aus pragmatischen Gründen» ein Baugesuch ein, darunter für einen 
Versatz am Schermenweg. Sie ist allerdings nach wie vor der Ansicht, die 
hier interessierenden Versätze auf dem Zentweg benötigten keine Baubewil-
ligung (vgl. Stellungnahme vom 15.1.2021, act. 10).
5.3
Der angefochtene Entscheid äussert sich nicht zur Baubewilligungs-
pflicht der Vertikalversätze auf dem Zentweg. Diese Frage kann indes nicht 
ausgeblendet werden, wenn die hier strittige Aufhebung der Parkplätze von 
der Lage der Vertikalversätze abhängt (vorne E. 4). Denn in diesem Fall wird 
der Standort der Versätze erst mit der rechtskräftigen Baubewilligung defini-
tiv festgelegt. Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle nicht 
stand. Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, als letzte kantonale In-
stanz erstmals die Baubewilligungspflicht der Vertikalversätze zu beurteilen. 
Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem Regierungsstatthalteramt, das sich in 
seiner Auskunft vom 3. Juli 2020 an die Gemeinde bereits allgemein mit der 
Frage befasst, eine Prüfung des Einzelfalls allerdings ausdrücklich vorbehal-
ten hat. Demnach ist die Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist (vorne 
E. 1.2), teilweise gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und 
die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 84 
Abs. 1 VRPG; vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 84 N. 7). Bei diesem Ergebnis 
erübrigt es sich, auf die weiteren Einwände der Beschwerdeführerinnen ein-
zugehen oder zusätzliche Beweismassnahmen anzuordnen (Augenschein; 
Beschwerde S. 18). Ebenso wenig braucht das Eventualbegehren der Ge-
meinde auf Sistierung des Verfahrens behandelt zu werden.
5.4
Die Vorinstanz wird neu zu beurteilen haben, ob die strittige Kürzung 
des bestehenden Parkfelds aufgrund der konkreten Verhältnisse im öffentli-
chen Interesse liegt und verhältnismässig ist. Wenn nötig sind weitere Ab-
klärungen vorzunehmen (z.B. betreffend die Verkehrssicherheit). Sollte sich 
bestätigen, dass die Lage der Vertikalversätze und insbesondere der Stand-
ort des nordwestlich Richtung Bolligenstrasse geplanten Versatzes dafür 


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Seite 12
entscheidend ist, wird weiter zu prüfen sein, ob die Umgestaltung der Fahr-
bahn baubewilligungspflichtig ist. Diese Frage richtet sich in erster Linie nach 
den allgemeinen Kriterien für die Baubewilligungspflicht, d.h. nach Art. 22 
Abs. 1 RPG, Art. 1a Abs. 1 BauG und Art. 4 ff. des Dekrets vom 22. März 
1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; 
BSG 725.1). Die Rechtsprechung hat die Bewilligungspflicht von baulichen 
Massnahmen zur Verkehrsberuhigung soweit ersichtlich nur vereinzelt the-
matisiert und sich dabei teilweise widersprochen (vgl. etwa VGer SO 
VWBES.2006.224 vom 11.9.2006, in SOG 2006 Nr. 16 [Drehkreuz]; RR LU 
19.12.1989, in LGVE 1989 III Nr. 22 E. 1 [Vertikalversatz]; RR OW 
21.10.1986, in VVGE 1985/1986 Nr. 27 E. 3c am Ende [Bodenschwellen]; 
ferner auch vorne E. 3.3). Zu klären wäre zudem, welche Tragweite der Re-
gelung von Art. 43 Abs. 2 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; 
BSG 732.11) i.V.m. Art. 23 SV betreffend kleine Strassenbauvorhaben für 
die Baubewilligungspflicht zukommt, allenfalls mit Hilfe eines Amtsberichts 
der BVD. Bejaht die Vorinstanz die Bewilligungspflicht der Vertikalversätze, 
wird sie für eine Koordination der Verfahren zu sorgen haben.
5.5
Für das neue Erkenntnis ist schliesslich zu beachten, dass die Ent-
scheidverantwortung nicht dem Abteilungsleiter «Recht» delegiert werden 
darf, der den hier angefochtenen Entscheid unterzeichnet hat (vgl. dazu VGE 
2020/299 vom 4.5.2021 [zur Publ. in der BVR vorgesehen]).
6.
6.1
Bei diesem Prozessausgang gelten die Beschwerdeführerinnen im 
Kostenpunkt als obsiegend, da die Neubeurteilung der Vorinstanz zu einer 
vollständigen Gutheissung ihres Begehrens (Verzicht auf die Aufhebung der 
Parkplätze) führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 6). Der unzulässige Antrag auf Aufhebung der ursprünglichen 
Verfügung (vorne E. 1.2) rechtfertigt es nicht, Kosten auszuscheiden (Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4). Es sind daher keine Verfahrenskosten zu er-
heben, zumal die Gemeinde nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen 
ist (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Hingegen hat diese den Beschwerdefüh-


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rerinnen die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Parteikos-
ten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
6.2
Das Honorar der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren beläuft sich gemäss der Kostennote vom 
22. April 2021 auf Fr. 9'300.-- bei einem Zeitaufwand von 31 Stunden 
(act. 14A). Dieser Betrag ist mit Blick auf die Bemessungskriterien von 
Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; 
BSG 168.11) deutlich übersetzt, ist hier doch nicht von überdurchschnittli-
chen Verhältnissen auszugehen. Der gebotene Zeitaufwand war vielmehr 
unterdurchschnittlich, zumal die Beschwerdeführerinnen bereits im vorin-
stanzlichen Verfahren vertreten waren. Die Rechtsvertreter waren daher mit 
der Sache vertraut. Auch wenn neben der Beschwerdeschrift zwei weitere 
Eingaben zu verfassen waren, stand eine beschränkte Fragestellung zur 
Diskussion (Verkehrsmassnahme, Koordinationspflicht), die zudem rechtlich 
nicht sehr komplex ist. Das Honorar ist demnach auf Fr. 5'000.-- zu kürzen 
(zuzüglich Auslagen). Nicht zu vergüten ist die Mehrwertsteuer. Da die Be-
schwerdeführerinnen selber mehrwertsteuerpflichtig sind (vgl. Unterneh-
mens-Identifikationsnummer-Register, 
einsehbar 
unter: 
 ), ist ihnen kein entsprechender Aufwand angefallen (BVR 2015 
S. 541 E. 8.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 10).
6.3
Über die Kosten, die im vorinstanzlichen Verfahren angefallen sind, 
ist nicht mit dem Rückweisungsentscheid zu befinden. Sie werden von der 
Vorinstanz gemäss dem Ausgang der Neuprüfung zu verlegen sein (Ruth 
Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).
7.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden (Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von 
Art. 93 BGG handelt (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), ist die 


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Beschwerde aber nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen Voraussetzun-
gen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutgeheis-
sen. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
22. Juni 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten er-
hoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen für das Verfah-
ren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf 
Fr. 5'318.70 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Bundesamt für Strassen
und mitzuteilen:
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.