be_verwaltungsgericht · 100 2021 100 · 2022-03-07 · de

Baubewilligung; Neubau Mehrfamilienhaus: Unterschreiten Grenzabstand (Entscheid BVD vom 9. März 2021; BVD 110/2020169 | Baubewilligung/Baupolizei

100.2021.100U
STE/NUI/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. März 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde Heimberg
Baubewilligungsbehörde, Alpenstrasse 26, Postfach 271, 3627 Heimberg
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend Baubewilligung; Neubau Mehrfamilienhaus: Unterschreiten 
Grenzabstand (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons 
Bern vom 9. März 2021; BVD 110/2020/169)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2022, Nr. 100.2021.100U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ reichte am 14. November 2019 bei der Einwohnergemeinde 
(EG) Heimberg ein Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhau-
ses mit fünf Wohneinheiten und sechs Autoabstellplätzen auf der Parzelle 
Heimberg Gbbl. Nr. 1________. Gleichzeitig stellte er ein Ausnahmegesuch 
für 
das 
Unterschreiten 
des 
kleinen 
Grenzabstands 
zur 
Parzelle 
Nr. 2________. Mit Bauentscheid vom 28. August 2020 verweigerte die EG 
Heimberg die nachgesuchte Bau- und Ausnahmebewilligung (Bauabschlag).
B.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ am 29. September 2020 Be-
schwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Mit 
Entscheid vom 9. März 2021 wies die BVD die Beschwerde ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 9. April 2021 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und die Sache sei zur materiellen Prüfung der Beschwerde vom 
29. September 2020 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2021 bzw. Vernehmlassung vom 
20. Mai 2021 beantragen die EG Heimberg und die BVD je die Abweisung 
der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2022, Nr. 100.2021.100U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist als Baugesuchsteller durch den angefochtenen Entscheid be-
sonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]).
1.2
Die Vorinstanz hat einen Sachentscheid gefällt. Der Antrag des Be-
schwerdeführers ist auf einen Prozessentscheid (Nichteintreten) ausgerich-
tet. Zusammen mit der Begründung kann die Laienbeschwerde aber ohne 
weiteres so verstanden werden, dass die Vorinstanz die Ausnahmebewilli-
gung zur Unterschreitung des kleinen Grenzabstands und in der Folge die 
Baubewilligung zu Unrecht verweigert habe. Die Bestimmungen über Form 
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Für die gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber anderen 
Bauten und Anlagen einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabstände sind die 
Vorschriften der Gemeinden massgebend (Art. 12 Abs. 2 BauG). Die streit-
betroffene Parzelle befindet sich in der Wohn- und Gewerbezone (WGb) mit 
Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III. Die EG Heimberg hat für die WGb einen 
kleinen Grenzabstand von 6 m und einen grossen Grenzabstand von 12 m 
festgelegt (Art. 52 des Baureglements der EG Heimberg vom 10. Dezember 
2007 [GBR]). Mit einem geplanten Abstand von 3 m unterschreitet das Mehr-
familienhaus unbestrittenermassen den kleinen Grenzabstand gegenüber 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2022, Nr. 100.2021.100U, 
Seite 4
der westlichen Nachbarparzelle Nr. 2________. Der Beschwerdeführer 
verfügt über kein Näherbaurecht (vgl. Art. 26 Abs. 2 GBR), ist aber der 
Ansicht, es lägen Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vor.
2.2
Gemäss Art. 26 Abs. 1 BauG können Ausnahmen von einzelnen kan-
tonalen und kommunalen Bauvorschriften gewährt werden, wenn besondere 
Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen beeinträchtigt 
werden. Die Ausnahmebewilligung bedeutet, dass von einer allgemein ge-
haltenen Bestimmung aus besonderen Gründen des Einzelfalls abgewichen 
werden darf. Dabei geht es um die Behebung einer unverhältnismässigen 
Härte oder offensichtlichen Unzweckmässigkeit, d.h. einer mit dem Erlass 
der Vorschrift nicht beabsichtigten Wirkung. Der Ausnahmegrund ist keine 
absolute Grösse. Ob ein Sachverhalt dem Erfordernis der besonderen Ver-
hältnisse zu genügen vermag, hängt von drei Komponenten ab, nämlich vom 
Interesse der Bauherrschaft an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vor-
schrift, von der abgewichen werden soll und von der Art und dem Mass der 
verlangten Abweichung. Besondere Verhältnisse, die eine Ausnahme recht-
fertigen, liegen umso eher vor, je weniger die Ziele der Bauvorschriften ge-
fährdet werden. Als besondere Verhältnisse kommen sowohl objektive Be-
sonderheiten (Lage der Parzelle, Beschaffenheit des Baugrunds, technisch 
bedingte Ausnahmesituationen usw.) wie auch solche in Frage, die in den 
subjektiven Verhältnissen der bauwilligen Person begründet sind (z.B. Be-
dürfnisse einer behinderten Person). Der Wunsch nach optimaler, gewinn-
bringender Nutzung des Grundstücks oder einer einfach besseren Lösung 
stellt hingegen keinen Ausnahmegrund dar (statt vieler BVR 2020 S. 502 
E. 3.1 f., 2015 S. 425 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen 
BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu den Art. 26-31 N. 1 und 2, 
Art. 26-27 N. 3 ff.).
3.
3.1
Im Jahr 1991 hat der Beschwerdeführer von seiner Parzelle Heim-
berg Gbbl. Nr. 3________ die Parzellen Nrn. 1________ bis 5________ 
abparzelliert; das Anmerkungsgrundstück Nr. 2________ (Autounterstand) 
gehört je hälftig den Eigentümerinnen und Eigentümern der Parzellen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2022, Nr. 100.2021.100U, 
Seite 5
Nrn. 4________ und 5________ (Akten Gemeinde pag. 37 bis 37-5 mit 
Situationsplan; Auszüge aus dem Grundstückdaten-Informationssystem des 
Kantons Bern [GRUDIS], Akten Gemeinde pag. 23-1 bis 23-4). Die 
Bauparzelle Nr. 1________ ist bis auf die Einbuchtung in der nordwestlichen 
Ecke durch die Parzelle Nr. 2________ nahezu rechteckig; ihre Fläche 
beträgt 637 m2 (Auszug aus dem GRUDIS). Im Westen grenzt sie an die 
Parzellen 
Nrn. 2________ 
und 
4________, 
im 
Norden 
an 
die 
Gemeindestrasse, im Osten an das Trassee der BLS-Bahnlinie Thun-
Konolfingen und im Süden an die Zulg (Nebenfluss der Aare). Zu Lasten der 
Parzellen im Osten und im Süden bestehen Näherbaurechte (Auszug aus 
dem GRUDIS; Akten Gemeinde pag. 34 und 35). Die BLS-Bahnlinie 
überquert südöstlich der Bauparzelle via eine Stahlbrücke die Zulg.
3.2
Die Vorinstanz hat erwogen, weder die spezielle Parzellenform noch 
die Nähe zur Eisenbahnbrücke begründeten hier besondere Verhältnisse, 
zumal kein Anspruch darauf bestehe, die reglementarische Ausnützungszif-
fer voll auszuschöpfen. Die Stahlbrücke sei eine alltägliche und notwendige 
Infrastruktur ähnlich wie Weichen, Bahnübergänge, Tunnelausfahrten usw. 
Solche Gegebenheiten bestünden bei einer Vielzahl von Parzellen und stell-
ten daher keine Besonderheit dar (angefochtener Entscheid E. 2d ff.). – Als 
besondere Verhältnisse macht der Beschwerdeführer die Lärmsituation gel-
tend, die hier aufgrund der Eisenbahn-Stahlbrücke und deren Bezeichnung 
als «Sanierungsobjekt» im Emissionskataster gemäss Art. 3 der Verordnung 
vom 4. Dezember 2015 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (VLE; 
SR 742.144.1) vorliege. Eine Stahlbrücke sei nicht mit der von der Vorin-
stanz angeführten Infrastruktur vergleichbar. Es könne daher nicht der 
Durchschnittspegel (Lr) massgebend sein; er erfasse die extreme Lärmbe-
lastung der einzelnen Vorbeifahrten von mindestens 80 dB nicht ausrei-
chend. So seien auch im Gutachten «Aussenlärmuntersuchung» vom 
13. November 2019 (Akten Gemeinde pag. 24-9) die Lärmemissionen in-
folge der Stahlbrücke nicht vollständig erfasst. Es müsse ein möglichst gros-
ser Abstand zwischen Lärmquelle und Nutzflächen angestrebt werden. 
Deshalb soll der Ostteil des geplanten Mehrfamilienhauses (mit einer Maiso-
nettewohnung im ersten und zweiten Stock und den Garagen im EG) die 
anderen Wohnungen von der extremen Lärmbelastung – ähnlich wie eine 
Lärmschutzwand – abschirmen. Neben der Abschirmung werde für diese 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2022, Nr. 100.2021.100U, 
Seite 6
Wohnungen ein grösserer Abstand zur Lärmquelle erreicht. Diese Lärm-
schutzmassnahme setze eine ausreichende Gebäudebreite (West-Ost-Aus-
dehnung) und damit das Unterschreiten des kleinen Grenzabstands gegen-
über der Parzelle Nr. 2________ voraus. Müsse der kleine Grenzabstand 
eingehalten werden, führe dies zu einer Überbauungseinschränkung, weil 
die Gebäudebreite verringert werden müsste (Beschwerde Rz. 8 und 11, je 
Ziff. 1 und 2).
3.3
Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, stellt ein Neubau an 
der Eisenbahnlinie in der Nähe der Stahlbrücke zweifellos eine Herausforde-
rung dar. Besonders die Südfassade des geplanten Mehrfamilienhauses ist 
Lärmimmissionen ausgesetzt, was durch die in den Akten vorhandenen Gut-
achten belegt ist. Der Vorinstanz ist allerdings beizupflichten, dass solchen 
Lärmimmissionen etwa mit der Anordnung der lärmempfindlichen Räume, 
der Wahl der Baumaterialien und allfälligen Lärmschutzelementen begegnet 
werden kann. Die Immissionen begründen aber keine besonderen Verhält-
nisse, die eine Ausnahme vom Einhalten des Grenzabstands auf der lärm-
abgewandten Seite rechtfertigen, zumal mit Blick auf die Parzellengrösse 
und die Näherbaurechte (vgl. vorne E. 3.1) sowie den Abstand gegenüber 
der Gemeindestrasse (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. b des Strassengesetzes vom 
4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]) auch unter Einhaltung des Grenzabstands 
zur Parzelle Nr. 2________ eine reglementskonforme Überbauung möglich 
ist. Dass sich die maximal zulässige Ausnützung von 0,8 (vgl. Art. 52 GBR) 
bzw. 
0,95 
unter 
Berücksichtigung 
der 
Nutzungsübertragung 
(vgl. 
Dienstbarkeitsvertrag in Akten Gemeinde pag. 33) damit nicht realisieren 
liesse, trifft zweifellos zu; darauf besteht aber auch kein Anspruch. Der 
Wunsch nach optimaler, gewinnbringender Nutzung des Grundstücks stellt 
gerade keinen Ausnahmegrund dar (betreffend Strassenabstand z.B. 
VGE 2018/101 vom 19.3.2019 E. 5.6). Das Einhalten des Grenzabstands 
führt entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht zu einer 
unzulässigen Überbauungsbeschränkung (vgl. für gegenteilige Beispiele 
etwa BVR 1999 S. 211 E. 4; VGE 2017/352 vom 3.10.2018 E. 6.3 [bestätigt 
durch BGer 1C_603/2018 vom 13.1.2020]). Im Übrigen hat die Vorinstanz zu 
Recht darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer die ungünstige Form 
der Parzelle selber verursacht hat und ihm bei der Abparzellierung und beim 
Verkauf des Anmerkungsgrundstücks klar sein musste, dass er nur noch auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2022, Nr. 100.2021.100U, 
Seite 7
dem Restgrundstück bauen kann. Darüber hinaus übersieht der Beschwer-
deführer, dass Lärmsanierungsmassnahmen nach dem Bundesgesetz vom 
24. März 2000 über die Lärmsanierung der Eisenbahnen (BGLE; 
SR 742.144) weder Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden noch 
einen Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung bei Neubauten begründen.
3.4
Der Beschwerdeführer vermag somit keine besonderen Verhältnisse 
darzutun, die eine Ausnahme vom reglementarischen Grenzabstand recht-
fertigen könnten; die Vorinstanz hat die verweigerte Bau- und Ausnahmebe-
willigung zu Recht bestätigt. Mangels eines Ausnahmegrunds kann wie vor 
der Vorinstanz offenbleiben, ob öffentliche oder nachbarliche Interessen ei-
ner Ausnahmebewilligung entgegenstünden.
4.
4.1
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Beschwerde-
führer die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2022, Nr. 100.2021.100U, 
Seite 8
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Einwohnergemeinde Heimberg
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.