be_verwaltungsgericht · 200 2022 35 · 2021-12-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2021

200 22 35 AHV
MAK/BRO/IZM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 1. April 2022
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2022, AHV/22/35, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1954 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurde aufgrund ihrer seit der Kindheit bestehenden Schwerhörigkeit wie-
derholt von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) beidseitig (bin-
aural) mit Hörgeräten versorgt (Akten der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1.1 S. 1 f., 
S. 17 f., S. 42, S. 67 f. und S. 79, 13, 36, 147, 154). Mit Verfügung vom 
21. Januar 2016 (AB 154) sprach ihr die IV-Stelle Bern (IVB) eine Härtefall-
versorgung zu, weshalb auch die invaliditätsbedingten Mehrkosten vergütet 
wurden. 
Nachdem die Versicherte das Rentenalter erreicht hatte, ersuchte sie im 
August 2021 die AKB um Übernahme der Kosten für eine Hörgeräteanpas-
sung (AB 165). Mit Mitteilung vom 24. August 2021 (AB 166) wurde ihr für 
eine beidseitige Hörgeräteversorgung eine Pauschale von Fr. 1'650.-- zu-
gesprochen. Hiermit erklärte sich die Versicherte mit einem als „Einsprache 
gegen den Entscheid für Hörgeräte“ betitelten Schreiben (AB 167 S. 1) 
nicht einverstanden und ersuchte zusätzlich um Übernahme der über die 
Pauschale hinausgehenden Kosten. Mit Entscheid vom 20. Dezember 
2021 (AB 170) wies die AKB die Einsprache ab.
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 17. Januar 2022 
(Postaufgabe) Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, es sei der an-
gefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Beschwerdegegnerin 
zu verpflichten, auch die über der Pauschale hinausgehenden Kosten zu 
übernehmen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Februar 2022 verzichtete die Beschwer-
degegnerin unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2022, AHV/22/35, Seite 3
spracheentscheid auf eine ausführliche Beschwerdeantwort und beantragte 
die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. Dezem-
ber 2021 (AB 170). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf Hörgeräteversorgung und dabei insbesondere, ob sie An-
spruch auf Übernahme der über die Pauschale von Fr. 1'650.-- hinausge-
henden Kosten hat. 
1.3
Gemäss Offerte vom 20. Dezember 2021 (Beschwerdebeilage 
[BB] 3) beträgt der Gesamtbetrag für die Hörgerät- und Zubehörabgabe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2022, AHV/22/35, Seite 4
Fr. 6'408.20. Gewährt wurde eine Hörgerätepauschale von Fr. 1'650.--. Der 
Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1 S. 72; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 53 E. 2.1).
2.1.2
Die Frage einer allfälligen Verletzung des Gehörsanspruchs prüft 
das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nicht nur aufgrund von Par-
teibegehren und im Rahmen gestellter Rechtsbegehren, sondern auch von 
Amtes wegen. Anlass zur Aufhebung eines Entscheides von Amtes wegen 
geben indessen nur Verletzungen wesentlicher Verfahrensvorschriften 
(BGE 120 V 357 E. 2a S. 362; SVR 1999 UV Nr. 25 S. 75 E. 1a).
2.2
In der Rechtsmittelbelehrung der Mitteilung der IV-Stelle Bern (IVB) 
vom 24. August 2021 (AB 166) wurde auf die Möglichkeit, eine einsprache-
fähige Verfügung zu verlangen, aufmerksam gemacht. Ungeachtet dessen 
erhob die Beschwerdeführerin direkt Einsprache (AB 167) gegen die Mittei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2022, AHV/22/35, Seite 5
lung vom 24. August 2021 und die Beschwerdegegnerin erliess – ohne 
vorgängiger Verfügung – den Einspracheentscheid vom 20. Dezember 
2021 (AB 170). Obwohl keine Verfügung ergangen ist (vgl. diesbezüglich 
auch Rz. 1018 des Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch 
die Altersversicherung [KSHA]), hat sich die Beschwerdeführerin vorliegend 
umfassend zur Sache geäussert (vgl. E. 2.1.1 hiervor) und die Beschwer-
degegnerin setzte sich im Einspracheentscheid mit ihren Vorbringen aus-
einander. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt unter diesen Um-
ständen nicht vor. Doch selbst wenn von einer Gehörsverletzung auszuge-
hen wäre, die indes nicht als schwerwiegend gewertet werden könnte, wür-
de diese als geheilt gelten, da die Beschwerdeführerin sich vor dem ange-
rufenen Gericht, das sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 
überprüfen kann, äussern konnte (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 
126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
3.
3.1
Gemäss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 
Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 
bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Abs. 1). Er bezeichnet die Hilfs-
mittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbei-
trag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, wel-
che Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-
denversicherung (IVG; SR 831.20) anwendbar sind (Abs. 3). Der Bundesrat 
hat diese Zuständigkeit an das Eidg. Departement des Innern (EDI) über-
tragen (Art. 66ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]), welches die Ver-
ordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) erlassen hat, unter Beifügung der 
Liste derjenigen Hilfsmittel, welche die Versicherung übernimmt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2022, AHV/22/35, Seite 6
3.2
3.2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 HVA haben in der Schweiz wohnhafte Bezü-
ger von Altersrenten der AHV, die für die Tätigkeit in ihrem Aufgabenbe-
reich, für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontakts mit der Um-
welt oder für die Selbstsorge auf Hilfsmittel angewiesen sind, Anspruch auf 
die in der Liste im Anhang aufgeführten Leistungen. Die Liste umschreibt 
Art und Umfang der Leistungen für jedes Hilfsmittel abschliessend.
3.2.2
Laut Ziff. 5.57 HVA-Anhang ist für die Vergütung eines Hörgerätes 
vorausgesetzt, dass die versicherte Person hochgradig schwerhörig ist, ihr 
Hörvermögen durch das Hörgerät namhaft verbessert wird und sie sich 
dank dem Hörgerät wesentlich besser mit ihrer Umwelt verständigen kann 
(Abs. 1). Die versicherte Person hat höchstens alle fünf Jahre Anspruch auf 
eine Pauschalvergütung für ein oder zwei Hörgeräte; ein Ersatz der Hör-
geräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, wenn eine wesentliche Verände-
rung der Hörfähigkeit dies erfordert. Hörgeräte sind durch Fachpersonen 
abzugeben (Abs. 2).
Die Pauschale beträgt 75 % der jeweiligen Pauschale der IV gemäss 
Ziff. 5.07 des Anhangs der Verordnung des EDI über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51 [vgl. 
E. 3.3.1 hiernach]). Der Anspruch beschränkt sich auf die Hörgeräteversor-
gung; auf weitere Kostenbeteiligungen durch die Versicherung besteht kein 
Anspruch (Abs. 3).
3.3
3.3.1
Nach Ziff. 5.07 HVI-Anhang besteht Anspruch auf Hörgeräte bei 
Schwerhörigkeit, sofern das Hörvermögen durch ein solches Gerät namhaft 
verbessert wird und die versicherte Person sich wesentlich besser mit der 
Umwelt verständigen kann. Die versicherte Person hat Anspruch auf eine 
Pauschalvergütung, die höchstens alle sechs Jahre beantragt werden 
kann; ein früherer Ersatz der Hörgeräte vor Ablauf dieser Frist ist möglich, 
wenn eine wesentliche Veränderung der Hörfähigkeit dies erfordert 
(Abs. 1). Gemäss Abs. 2 beträgt die Pauschale für eine monaurale Versor-
gung Fr. 840.--, die Pauschale für eine binaurale Versorgung Fr. 1‘650.--, 
jeweils ohne Reparaturen und Batteriekosten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2022, AHV/22/35, Seite 7
3.3.2
Nach Ziff. 5.07.2 HVI-Anhang legt das Bundesamt für Sozialversi-
cherungen fest, in welchen Fällen über der Pauschale nach Ziff. 5.07 (vgl. 
E. 3.3.1 hiervor) liegende Beiträge an monaurale und binaurale Versorgun-
gen ausgerichtet werden können. 
Die Härtefallregelung kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn der 
Versorgungsaufwand und die daraus resultierenden Kosten eine durch-
schnittliche, einfache und zweckmässige Versorgung in unzumutbarer Wei-
se übersteigen. Voraussetzung ist, dass die versicherte Person einer Er-
werbstätigkeit bzw. einer Tätigkeit im Aufgabenbereich nachgeht oder in 
Schulung bzw. Ausbildung steht (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 19. Juli 2018, 9C_114/2018 [Rz. 2053 des Kreisschreibens über die 
Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung {KHMI}]). 
3.4
Nach Art. 4 HVA bleibt für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von 
Altersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente 
Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten 
haben, der Anspruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, 
solange die massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und 
soweit die vorliegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen 
gelten die entsprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinn-
gemäss.
4.
4.1
Zu Recht unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin Anspruch 
auf Kostengutsprache für eine binaurale Hörgeräteversorgung hat. So er-
füllt sie die Voraussetzungen für die Vergütung der Kosten von Hörgeräten 
gemäss Art. 2 Abs. 1 HVA und Ziff. 5.57 HVA-Anhang (vgl. E. 3.2.1 f. hier-
vor).
Zwischen den Parteien streitig ist jedoch, ob zusätzlich zur Vergütung des 
Pauschalbetrages von Fr. 1'650.-- ein Anspruch auf Übernahme der darü-
berhinausgehenden Kosten besteht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2022, AHV/22/35, Seite 8
4.2
4.2.1
Die Beschwerdeführerin hatte gegenüber der IV mit Blick auf ihre 
Erwerbstätigkeit (vgl. AB 138 S. 1, 145 S. 2) Anspruch auf eine Hörgeräte-
versorgung im Sinne der Härtefallregelung gemäss Ziff. 5.07.2 HVI-Anhang 
i.V.m. Rz. 2053 KHMI. Gestützt auf eine Verfügung vom 21. Januar 2016 
(AB 154) wurden ihr die über dem Pauschalbetrag für Hörgeräte liegenden 
Kosten in der Höhe von Fr. 3'540.-- vergütet. 
In ihrer Einsprache (AB 167 S. 1) macht die Beschwerdeführerin geltend, 
bisher seien jeweils die gesamten Kosten vergütet worden. Hierzu ist fest-
zuhalten, dass es sich bei den bisher vergüteten Kosten um Leistungen der 
IV handelte. Diese werden nur bis Ende des Monats gewährt, in welchem 
die versicherte Person vom Rentenvorbezug nach Art. 40 Abs. 1 AHVG 
Gebrauch macht oder in welchem sie das Rentenalter erreicht (Art. 10 
Abs. 3 IVG). Die 1954 geborene Beschwerdeführerin (AB 165 S. 1 Ziff. 2.1) 
hat das Rentenalter erreicht (Art. 21 Abs. 1 lit. b AHVG) und demnach kei-
nen Anspruch mehr auf Leistungen der IV. Ein allfälliger Anspruch auf Hör-
geräteversorgung beurteilt sich fortan nach den Bestimmungen des AHV-
Rechts, wobei die HVA keine Bestimmung über die Übernahme der über 
den Pauschalbetrag für Hörgeräte hinausgehenden Kosten enthält. Sie 
regelt jedoch in Art. 4 HVA eine Besitzstandsgarantie für Bezüger von Al-
tersrenten, die bis zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente 
Hilfsmittel oder Ersatzleistungen nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten 
haben. Der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine binaurale Hör-
geräteversorgung bleibt im bisherigen Umfang erhalten, solange die mass-
gebenden Voraussetzungen der IV weiterhin erfüllt sind und soweit die 
HVA nichts anderes bestimmt (vgl. E. 3.4 hiervor). 
4.2.2
Da die Beschwerdeführerin bereits vor dem Erreichen des Renten-
alters Anspruch auf Hörgeräteversorgung im Umfang der ungekürzten 
Pauschale hatte, und die diesbezüglichen Voraussetzungen des IV-Rechts 
weiterhin erfüllt sind, besteht weiterhin Anspruch auf die volle Pauschale 
gemäss Ziff. 5.07 HVI-Anhang und nicht bloss auf 75 % derselben, wie dies 
Ziff. 5.57 HVA-Anhang vorsieht. Insoweit kommt die Besitzstandsgarantie 
gemäss Art. 4 HVA zum Tragen.


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Was die darüber hinausgehenden Kosten angeht, ist zu prüfen, ob die Be-
schwerdeführerin die spezifischen IV-rechtlichen Voraussetzungen der Här-
tefallregelung weiterhin erfüllt (vgl. zu den Voraussetzungen E. 3.3.2 hier-
vor). Für die Anwendung der Härtefallregel ist unter anderem vorausge-
setzt, dass die versicherte Person einer Erwerbstätigkeit bzw. einer Tätig-
keit im Aufgabenbereich nachgeht oder in Schulung respektive Ausbildung 
steht (vgl. auch Art. 2 Abs. 2 HVI i.V.m. Ziff. 5.07.2 HVI-Anhang und 
Rz. 2053 KHMI). Nach Erreichen des Rentenalters könnte sie sich auf die 
Härtefallregelung berufen, wenn sie weiterhin einer rechtlich erheblichen 
Erwerbstätigkeit nachginge (vgl. BGE 119 V 225 E. 5b S. 231). Dass sie 
eine solche Tätigkeit ausübt, wird nicht geltend gemacht und es ergeben 
sich auch aus den Akten keine dahingehenden Hinweise. Eine Hörgeräte-
versorgung im Sinne der Härtefallregelung für einen anderen Eingliede-
rungsbereich fällt von vornherein ausser Betracht. Die Besitzstandsgarantie 
vermittelt keinen Anspruch, dass der versicherten Person nach deren Ein-
tritt ins AHV-Rentenalter Hilfsmittel für einen anderen Eingliederungsbe-
reich abgegeben werden (Entscheid des BGer vom 25. September 2019, 
9C_218/2019, E. 4.3 mit Hinweis). Art. 4 HVA begründet somit im vorlie-
genden Fall keinen Anspruch auf Übernahme der über die Pauschale hin-
ausgehenden Kosten einer Hörgeräteversorgung.
4.3
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf 
Kostengutsprache für eine binaurale Hörgeräteversorgung im Umfang der 
ungekürzten Pauschale, nicht jedoch auf Übernahme der über die Pau-
schale hinausgehenden Kosten. Demnach ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 20. Dezember 2021 (AB 170) nicht zu beanstanden und 
die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. April 2022, AHV/22/35, Seite 10
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.