be_verwaltungsgericht · 100 2019 153 · 2019-03-29 · de

Staatshaftung (Verfügung der Universität Bern vom 29. März 2019) | Staatshaftung

100.2019.153U
STN/STS/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. September 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Universität Bern
handelnd durch den Rektor, Hochschulstrasse 6, 3012 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Staatshaftung (Verfügung der Universität Bern vom 29. März 
2019)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2020, Nr. 100.2019.153U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ und A.________ brachten am 22. Juli 2016 ihre 18-jährige 
Katze «C.________» zur Behandlung in die Kleintierklinik der Universität 
Bern. Nach einer Erstuntersuchung und der notfallmässigen Stabilisierung 
der Katze empfahlen die Tierärztinnen Dr. med. vet. … und med. vet. … in 
einem Gespräch, die Katze einzuschläfern, was B.________ und 
A.________ ablehnten. Sie liessen «C.________» daraufhin in der Obhut 
der Kleintierklinik, wo sie in der Nacht vom 22. auf den 23. Juli 2016 verstarb. 
Am 12. Februar 2018 stellten B.________ und A.________ bei der 
Universitätsleitung der Universität Bern ein Staatshaftungsbegehren. Sie 
beantragten, die Universität Bern (Vetsuisse-Fakultät, Departement für 
klinische Veterinärmedizin, Kleintierklinik) sei zu verpflichten, ihnen für ihre 
Aufwendungen und die durch die fehlerhafte Behandlung ihrer Katze 
«C.________» entstandenen Kosten Schadenersatz in der Höhe von 
Fr. 847.80 zu leisten sowie einen Affektionswertersatz in der Höhe von 
Fr. 9'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 24. Juli 2016 zu bezahlen. Die 
Universität Bern sei weiter zur Rückgabe der Medikamente Vetmedin und 
Taurin zu verpflichten. 
B.
Die Universität Bern, Universitätsleitung, wies das Staatshaftungsbegehren 
mit Verfügung vom 29. März 2019 ab. Auf das Begehren um Rückgabe von 
Medikamenten trat sie nicht ein.
C.
Gegen diese Verfügung haben B.________ und A.________ mit Eingabe 
vom 1. Mai 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und erneuern die im 
Staatshaftungsgesuch vom 12. Februar 2018 gestellten Begehren; even-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2020, Nr. 100.2019.153U, 
Seite 3
tualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an die Universität 
Bern zurückzuweisen.
Mit Verfügungen vom 3. und 7. Mai 2019 hat der damalige Abteilungs-
präsident B.________ und A.________ Gelegenheit gegeben, sich zur 
Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern. Mit Eingaben vom 6., 8. und 
22. Mai 2019 nahmen sie hierzu Stellung. 
Die Universität Bern, Universitätsleitung, beantragt mit Beschwerdeantwort 
vom 15. August 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzu-
treten sei. In einer weiteren Eingabe vom 6. September 2019 halten 
B.________ und A.________ vollumfänglich an ihren Rechtsbegehren fest.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2020 reichen B.________ und A.________ die 
Vollmacht ihres neuen Rechtsvertreters ein, den sie nach dem Tod ihres 
früheren Rechtsvertreters mandatiert haben.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht beurteilt nach Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Ent-
scheide, die sich auf öffentliches Recht stützen, sofern kein Ausschluss-
grund nach Art. 75 ff. VRPG gegeben ist. Es prüft seine Zuständigkeit von 
Amtes wegen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 20a VRPG). Die Kleintierklinik gehört 
zur veterinärmedizinischen Fakultät (Vetsuisse-Fakultät) der Universität 
Bern. Diese ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersön-
lichkeit (Art. 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 5. September 1996 über die Univer-
sität [Universitätsgesetz, UniG; BSG 436.11]), die Aufgaben im Dienst der 
Allgemeinheit erfüllt (Art. 44 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]). Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung gegen Organi-
sationen oder Personen ausserhalb der Kantonsverwaltung sind gemäss 


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Art. 104a i.V.m. Art. 101 Abs. 1 des Personalgesetzes vom 16. September 
2004 (PG; BSG 153.01) an die jeweilige Organisation oder Person zu 
richten, in deren Aufgabenerfüllung sich der anspruchsbegründende Sach-
verhalt ereignet hat. Die betroffene Organisation oder Person erlässt eine 
Verfügung (Art. 104a Abs. 1 PG), welche der Beschwerde an das Ver-
waltungsgericht unterliegt (Art. 104a Abs. 2 PG i.V.m. Art. 74 ff. VRPG). 
Art. 76 Abs. 3 UniG (Weiterzug an die Bildungs- und Kulturdirektion des Kan-
tons Bern [BKD]; ehemals: Erziehungsdirektion [ERZ]) kommt angesichts 
der spezialgesetzlichen Regelung von Art. 104a Abs. 2 PG im Bereich der 
Staatshaftung nicht zur Anwendung. Das Verwaltungsgericht ist damit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführenden haben 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch den ange-
fochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Inter-
esse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
1.2
Fraglich ist, ob die Beschwerdeerhebung fristgerecht erfolgt ist. Die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Eröffnung der Ver-
fügung oder des Entscheids zu erheben (Art. 81 VRPG). Die Frist ist ge-
wahrt, wenn die Beschwerde am letzten Tag der Frist der Behörde, der 
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder kon-
sularischen Vertretung übergeben wird (Art. 42 Abs. 2 VRPG). Gemäss Sen-
dungsverfolgung der Schweizerischen Post wurde die angefochtene Ver-
fügung dem damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 
1. April 2019 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann am Folgetag 
zu laufen und endete am 1. Mai 2019 (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Die Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht ist bei diesem am 3. Mai 2019 mit Hin-
weis auf eine fehlende Frankatur eingetroffen. Gemäss Sendungsverfolgung 
(Nr. 1________) wurde sie am 2. Mai 2019 aufgegeben. Aufgrund der 
Stellungnahmen vom 6., 8. und 22. Mai 2019 sowie der eingereichten Be-
weismittel (Sendungsverfolgung Nr. 2________ und Nr. 1________, Bar-
codeliste vom 1.5.2019 und E-Mail eines Mitarbeiters des «Service Manage-
ments» der Post vom 21.5.2019) ist indes von folgendem Sachverhalt aus-
zugehen: Die vom damaligen Rechtsvertreter am 1. Mai 2019 um 19:43 Uhr 
aufgegebene Sendung Nr. 2________ wurde aufgrund ihres Gewichts im 
Briefzentrum Härkingen neu als Paket erfasst, was eine neue 
Sendungsnummer (Nr. 1________) sowie einen neuen «Zeitpunkt der 


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Aufgabe» (2.5.2019 um 08:26 Uhr) zur Folge hatte. Die auf dem 
Briefumschlag vermerkte fehlende (resp. wohl ungenügende) Frankatur, die 
Tatsache, dass für die Sendung Nr. 2________ lediglich die Aufgabe, jedoch 
keine weitere Verarbeitung erfasst wurde, sowie der Umstand, dass die Sen-
dung Nr. 1________ am Morgen des 2. Mai 2019 um 08:26 Uhr im Brief-
zentrum Härkingen angenommen wurde, lassen es als überwiegend wahr-
scheinlich erscheinen, dass es sich dabei tatsächlich um dieselbe Sendung 
handelt. Der Mitarbeiter des «Service Managements» der Post bestätigt in 
seiner E-Mail vom 21. Mai 2019, dass davon auszugehen sei, es handle sich 
«bei den beiden Sendungen um denselben Versand». Durch das Gewicht 
der Sendung sei eine Weiterleitung als Paket erforderlich gewesen, was eine 
neue Sendungsnummer generiert habe. Eine Verarbeitung im Paketzentrum 
(richtig: Briefzentrum) Härkingen am 2. Mai 2019 um 08:26 Uhr könne nur 
aufgrund einer Aufgabe am 1. Mai 2019 erfolgt sein, da die Sortierung 
andernfalls erst am späteren Nachmittag/frühen Abend vorgenommen 
worden wäre. Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der damalige 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die Beschwerde am 1. Mai 2019 
der Post übergeben hat. Die offenbar ungenügende Frankatur und 
fälschlicherweise Erfassung der Sendung als Brief ist angesichts der Auf-
gabe am Postschalter der bzw. dem zuständigen Angestellten der Schwei-
zerischen Post anzulasten, und lag nicht im Verantwortungsbereich des 
damaligen Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden. Die Beschwerde ist 
damit fristgerecht erhoben worden (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 
VRPG).
1.3
Gemäss Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG muss eine Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde unter anderem einen Antrag und eine Be-
gründung enthalten, welche sich auf den Streitgegenstand beziehen 
müssen. Auch wenn an die Begründung praxisgemäss keine hohen An-
forderungen gestellt werden, muss aus ihr immerhin ersichtlich sein, in 
welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet 
wird (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 32 N. 15). Ist ein (teilweiser) Nichteintretensentscheid ange-
fochten, ist in der Beschwerdebegründung auf das Nichteintreten Bezug zu 
nehmen, ansonsten es dem Rechtsmittel an einer rechtsgenüglichen Be-
gründung fehlt, so dass darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2020, Nr. 100.2019.153U, 
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Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 14; BVR 2011 S. 490 
[VGE 2010/363 vom 17.6.2011] nicht publ. E. 1.2; VGE 2019/386 vom 
7.4.2020 E. 1.2). Die Vorinstanz hat in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung 
festgehalten, die Rückgabe von Medikamenten sei nicht Gegenstand des 
Staatshaftungsverfahrens, weshalb auf den entsprechenden Antrag nicht 
einzutreten sei. Die Beschwerdeführenden wiederholen vor Verwaltungs-
gericht den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei zur Rückgabe der Medika-
mente Vetmedin und Taurin zu verpflichten. Sie begründen diesen Antrag je-
doch nicht, und setzen sich mit dem verfügten Nichteintreten nicht ausein-
ander. Auf die Beschwerde ist deshalb in diesem Umfang mangels sach-
bezogener Begründung nicht einzutreten. Im Übrigen sind die Form-
vorschriften eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) und ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
1.4
Der Streitwert erreicht Fr. 20'000.-- nicht, weshalb der Entscheid in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die Vorinstanz hat zur Sachverhaltsabklärung ein externes Gutachten ein-
geholt. Die Beschwerdeführenden erachten die Gutachterin als befangen, da 
sie ihre private Tierarztpraxis in … und damit im Einzugsgebiet der Kleintier-
klinik habe. Sie habe zweifellos beruflich oft mit der Kleintierklinik zu tun und 
sei auf ein gutes Einvernehmen angewiesen.
2.1
Für von der verfügenden Behörde beigezogene Sachverständige 
gelten im Wesentlichen dieselben Ausstands- und Ablehnungsgründe wie für 
die Richterin oder den Richter (BGE 137 V 210 E. 2.1.3, 125 II 541 E. 4a; 
BGer 6B_435/2019 vom 27.5.2019 E. 2.2). Nach ständiger Rechtsprechung 
des Bundes- und des Verwaltungsgerichts sind Ausstandsgründe so früh wie 
möglich geltend zu machen. Wer eine Richterin oder einen Richter nicht un-


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verzüglich ablehnt, wenn sie oder er vom Ausstandsgrund Kenntnis erhält, 
verwirkt nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmiss-
brauchsverbot den Anspruch auf spätere Anrufung der vermeintlich ver-
letzten Ausstandsvorschriften; ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen 
ist nicht zulässig (Art. 5 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; 
BGE 143 V 66 
E. 4.3, 
140 I 240 
E. 2.4; 
BVR 2005 
S. 561 
E. 4.1; 
VGE 2020/101 vom 27.3.2020; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 
N. 5). Diese Grundsätze gelten auch für die Ablehnung und den Ausstand 
von Sachverständigen im Verwaltungsverfahren (BGE 126 III 249 E. 3c; 
VGE 21581 vom 9.11.2010 E. 4.3 [bestätigt durch BGer 4A_679/2010 vom 
11.4.2011]).
2.2
Nachdem sie einen ersten vorgeschlagenen Gutachter abgelehnt 
hatten, wurden die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 5. Juni 2018 
darüber in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt werde, Frau Dr. med. vet. … 
mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen (act. 11A Beilage 11). Mit 
Schreiben vom 13. Juli 2018 erklärten sich die Beschwerdeführenden mit der 
Wahl der Gutachterin ausdrücklich einverstanden (act 11A Beilage 12). Die 
in der Beschwerde vorgebrachte Rüge, die Gutachterin sei befangen, da ihre 
private Tierarztpraxis im Einzugsgebiet der Kleintierklinik liege, ist daher 
verspätet. Den Beschwerdeführenden war bereits im Juli 2018 bekannt, wo 
sich die Tierarztpraxis der Gutachterin befindet, so dass sie ihren Einwand 
rechtzeitig hätten vorbringen können. Im Übrigen ist der genannte Umstand 
nicht geeignet, den Anschein der Befangenheit zu erwecken, zumal allein 
die geographische Nähe zur Kleintierklinik keinerlei Abhängigkeitsverhältnis 
nahelegt. Es bestehen keine Hinweise darauf, dass die Gutachterin 
befangen gewesen wäre.


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Seite 8
3.
Öffentliche Organisationen des kantonalen Rechts und private Organisa-
tionen oder Personen, die unmittelbar mit kantonalen öffentlichen Aufgaben 
betraut sind, haften für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in 
Erfüllung ihrer Aufgabe Dritten widerrechtlich zugefügt haben (Art. 101 
Abs. 1 PG). Die Haftung setzt somit einen Schaden, eine widerrechtliche 
amtliche Handlung sowie einen (natürlichen und adäquaten) Kausal-
zusammenhang zwischen dieser und dem Schaden voraus; die Haftungs-
voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BVR 2011 S. 200 E. 2.4.2 
mit Hinweisen; VGE 2016/2 vom 27.2.2018 E. 3.1). Soweit den Haftungs-
vorschriften des Personalgesetzes keine Regelung entnommen werden 
kann, kommen die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) als ergänzendes kantonales Recht zur Anwendung (Art. 105 
PG).
4.
4.1
Für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ist in erster 
Linie auf die elektronische Krankengeschichte abzustellen, welche die vor-
genommenen Untersuchungen und Behandlungen sowie die erfolgte Kom-
munikation mit den Beschwerdeführenden dokumentiert. Die Beschwerde-
führenden bringen nichts vor, was deren Inhalt infrage stellen würde: Sie 
beanstanden, der Zeitpunkt des Gesprächs mit den behandelnden Tier-
ärztinnen sei mit 15:36 Uhr falsch erfasst worden; dieses habe bereits am 
Mittag stattgefunden. Wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt und 
den Beschwerdeführenden bereits davor mehrfach mitgeteilt wurde, handelt 
es sich bei der festgehaltenen Uhrzeit indes nicht um den Zeitpunkt des Ge-
sprächs, sondern um den Zeitpunkt der Eintragung im System. Anhalts-
punkte dafür, dass die Einträge in der elektronischen Krankengeschichte 
oder den weiteren Patientenunterlagen der Kleintierklinik inhaltlich fehlerhaft 
sein könnten, sind nicht vorhanden. Es ist deshalb von deren Richtigkeit aus-
zugehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2020, Nr. 100.2019.153U, 
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4.2
Gemäss elektronischer Krankengeschichte und Gutachten vom 
9. November 2018 war der Gesundheitszustand von «C.________» bei 
ihrem Eintritt in die Kleintierklinik äusserst kritisch und lebensbedrohlich. Sie 
befand sich in einem Schockzustand und konnte weder stehen noch aufrecht 
liegen. Sie war schwer unterkühlt und litt an Atemnot, und ihr Puls war weder 
fühl- noch messbar. Die medizinischen Abklärungen ergaben, dass dieser 
Zustand auf eine stark eingeschränkte Funktion des Herzens und der Nieren 
zurückzuführen war, was zu einer Wasseransammlung in den Lungen, der 
Brust- und Bauchhöhle und zu einer inneren Vergiftung (Urämie) geführt 
hatte. Die schweren Herz- und Nierenleiden von «C.________» wurden 
bereits seit Januar 2014 medikamentös behandelt. Nach der notfallmässigen 
Versorgung der Katze wurden die Beschwerdeführenden darüber informiert, 
dass eine klinische Untersuchung, eine Blut- und Urinentnahme sowie ein 
Ultraschall des Thorax erfolgt seien, und dass die behandelnden Tierärztin-
nen «C.________» aufgrund des Befundes (mittels Thoraxpunktion) Wasser 
von der Lunge abgesaugt und ein Antibiotikum verabreicht hatten. Die Tier-
ärztinnen 
empfahlen 
angesichts 
der 
Diagnosen, 
«C.________» 
einzuschläfern. Da die Beschwerdeführenden dies ablehnten, wurde ein 
konservativer Therapieversuch vereinbart, welcher die Therapie der 
Nierenbeckenentzündung, der chronischen Nierenerkrankung und des 
Herzens umfasste. Man verständigte sich darauf, dass sich die zuständige 
Tierärztin am Abend mit den Resultaten der Urinanalyse, des Herz- und des 
Bauchultraschalls sowie dem Ergebnis der Rücksprache mit dem Tierspital 
Zürich (Kardiologie) bei den Beschwerdeführenden melden werde (vgl. 
act. 11A 
Beilage 17 
[elektronische 
Krankengeschichte; 
Eintritts-
untersuchung]).
4.3
Die Gutachterin gelangte zum Schluss, dass die durchgeführten Erst-
untersuchungen im Sinne eines sorgfältigen Handelns der Belegschaft der 
Kleintierklinik 
angesichts 
des 
äusserst 
kritischen 
Zustands 
von 
«C.________» erforderlich waren (vgl. Gutachten, act. 11A Beilage 18 
Ziff. 1.4). Um den Zustand der Katze weiter diagnostizieren und therapieren 
zu können, seien – unter Vorbehalt der Zustimmung und Kostengutsprache 
der Beschwerdeführenden – ein Ultraschall des Herzens und des Bauchs 
sowie die Untersuchung der freien Flüssigkeit im Brustraum notwendig 
gewesen (vgl. Gutachten, act. 11A Beilage 18 Ziff. 2.1 f.). Hinsichtlich der 


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verabreichten Medikamente führte die Gutachterin aus, diese seien korrekt 
angewendet worden: Das Medikament Furosemid sei bei Patientinnen und 
Patienten mit Nierenversagen zwar mit einem gewissen Risiko behaftet, 
dessen Anwendung sei aber gerechtfertigt gewesen, um «C.________» 
einen Erstickungstod zu ersparen. Ebenso könne das Schmerzmittel 
Buprenorphin zwar trotz vergleichsweise geringem Einfluss auf die Atmung 
und den Kreislauf bei stark geschwächten Patientinnen und Patienten mit 
Atemnot und Herzversagen unter Umständen gefährlich sein, aufgrund der 
schmerzhaften Nierenbeckenentzündung sei die Verabreichung jedoch 
gerechtfertigt gewesen. Auch das Antibiotikum gegen die Nierenbecken-
infektion (Ampicillin Sulbactam), der Magensäurehemmer (Omeprazol) und 
das Herz-Kreislaufmittel (Vetmedin) seien richtig eingesetzt worden. Dass 
das zuvor regelmässig verabreichte Taurin abgesetzt worden sei, habe 
kurzfristig sicher keinen Einfluss auf die Herzleistung gehabt (vgl. Gutachten, 
act. 11A Beilage 18 Ziff. 2.4). Da die Katze nicht eingeschläfert werden 
sollte, habe für die Angestellten der Kleintierklinik ein gewisser 
Handlungszwang bestanden, um sie vor einem qualvollen Tod durch 
Ersticken zu bewahren (vgl. Gutachten, act. 11A Beilage 18 Ziff. 3). Das 
Herz von «C.________» sei sehr schwach und die Nierenfunktion stark 
verringert gewesen, und es sei davon auszugehen, dass sie «austherapiert» 
gewesen sei und sich am Ende ihres Lebens befunden habe. Medizinisches 
Tun oder Nichtstun hätten ihren Tod deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit 
nicht mehr abwenden können (vgl. Gutachten, act. 11A Beilage 18 Ziff. 4). 
– Diese Einschätzung der Gutachterin deckt sich mit derjenigen von 
Prof. Dr. …, Abteilungsleiter Kardiologie des Tierspitals Zürich, welcher 
«C.________» im Januar 2014 kardiologisch untersucht und behandelt 
hatte: Die verabreichten Medikamente seien allesamt absolut gerechtfertigt 
gewesen, und nach einer langen regelmässigen Einnahme habe die 
Nichtgabe von Taurin (auch über mehrere Tage) keine negativen 
Auswirkungen. Es wäre seines Erachtens ein Fehler gewesen, wenn keine 
Blutentnahme und keine Ultraschalluntersuchungen – beides «völlig nicht-
invasive» 
Untersuchungen 
– 
vorgenommen 
worden 
wären 
(vgl. 
Stellungnahme von Prof. Dr. … vom 9.5.2017, act. 11A Beilage 5). Das 
Parteigutachten der Beschwerdeführenden ist nicht geeignet, diese 
Feststellungen infrage zu stellen. Insbesondere vermögen die wenig 
substanziierten Ausführungen der französischen Tierärztin Dr. … nicht nach-


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Seite 11
vollziehbar darzulegen, inwiefern der Tod von «C.________» durch die 
verabreichten Medikamente bzw. deren Nebenwirkungen herbeigeführt oder 
begünstigt worden sein soll (vgl. «Rapport médical» von Dr. … vom 13. März 
2017, act. 11A Beilage 2). Auf die entsprechende, nicht näher begründete 
Behauptung in der Beschwerde ist daher nicht weiter einzugehen.
5.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Kleintierklinik habe aufgrund 
von ärztlichen Handlungen, welche zwar als notwendig erachtet werden 
könnten, für welche jedoch ausdrücklich keine Einwilligung erteilt worden sei, 
eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen. Insbesondere sei mit der Punktion 
der Blase und dem unvorsichtigen Rasieren des Brustkorbs gegen ihren aus-
drücklichen Willen eine invasive Behandlung von «C.________» erfolgt. Sie 
hätten das Personal der Kleintierklinik ausdrücklich angewiesen, am Nach-
mittag des 22. Juli 2016 keine ärztlichen Handlungen vorzunehmen (vgl. Be-
schwerde S. 9 ff.).
5.1
Der Grundsatz, dass ein Eingriff in die körperliche Integrität einen 
Rechtfertigungsgrund erfordert, da er ansonsten widerrechtlich ist, gilt auch 
im Bereich der Tiermedizin. Als Rechtfertigungsgrund kommt im Bereich der 
medizinischen Behandlung von Tieren, die im häuslichen Bereich gehalten 
werden, namentlich die vorgängige Einwilligung der Tierhalterin bzw. des 
Tierhalters infrage. Tierärztinnen und Tierärzte unterliegen – wie Human-
medizinerinnen und Humanmediziner – den auftragsrechtlichen Bestim-
mungen (Art. 394 ff. OR). Die mangelhafte Aufklärung resp. das Nichtein-
holen der Einwilligung der Tiereigentümerin oder des Tiereigentümers zu 
einem bestimmten Eingriff stellt eine Verletzung der tierärztlichen Sorgfalts-
pflicht gemäss Art. 398 Abs. 2 OR dar (vgl. Claudia Fink, Aufklärungspflicht 
von Medizinalpersonen [Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker], 2008, S. 212). 
Für invasive (die körperliche Integrität verletzende), risikoreiche oder kost-
spielige Untersuchungen und Behandlungen, oder wenn medikamentöse 
Therapien nicht dem Standard entsprechen, bestehen höhere An-
forderungen an die vorgängige Aufklärung, während die Aufklärungspflicht 
für kleinere und alltägliche Eingriffe mit geringem Risiko sowie für dringlich 


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erforderliche Eingriffe weniger weit geht. Die objektive Beweislast für die aus-
reichende Aufklärung über einen vorgesehenen Eingriff und die erfolgte Ein-
willigung obliegt der Ärzteschaft (VGE 2016/2 vom 27.2.2018 E. 5.1; 
BGE 133 III 121 E. 4.1.3 [Pra 96/2007 Nr. 105]; BGer 4A_353/2018 vom 
1.4.2019 E. 2.1, 4A_137/2015 vom 19.8.2015 E. 8.1). 
5.2
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts ist davon auszugehen, 
dass für den Ultraschall des Bauchraums und das Echokardiogramm (Ultra-
schall des Herzens) die Einwilligung der Beschwerdeführenden vorlag (vgl. 
vorne E. 4.2). Entgegen der Behauptung in der Beschwerde bestehen keine 
Anhaltspunkte, dass diese Untersuchungen nicht abgesprochen worden 
wären. Dass die Beschwerdeführenden über die Urinuntersuchung in Kennt-
nis gesetzt wurden, ist unbestritten. Es ist anzunehmen, dass hierfür (bereits 
am Vormittag) eine Punktion der Blase stattfand. Dafür, dass am Nachmittag 
eine weitere Punktion erfolgte, finden sich keine Hinweise. Da eine Ultra-
schalluntersuchung nur auf «nackter» Haut möglich ist und die betreffenden 
Hautstellen folglich vorgängig rasiert werden müssen, darf auch für die Rasur 
von Thorax und Abdomen grundsätzlich vom Vorliegen einer Einwilligung 
der Beschwerdeführenden ausgegangen werden. Gemäss den Aus-
führungen im Gutachten vom 9. November 2018 ist das Scheren des Fells 
weder invasiv noch risikoreich noch kostspielig, so dass diesbezüglich keine 
separate Aufklärungspflicht bestand (vgl. Gutachten, act. 11A Beilage 18 
Ziff. 5). Die Beschwerdeführenden bringen vor, das Pflegepersonal habe den 
Bauch von «C.________» unvorsichtig rasiert. Aufgrund der Akten und der 
Stellungnahme des damaligen Leiters der Kleintierklinik (vgl. act. 11A Bei-
lage 22) kann nicht ausgeschlossen werden, dass «C.________» bei der 
Rasur, der Thoraxpunktion oder beim Entfernen der Katheter kleinere 
Wunden erlitten hat. Eine Sorgfaltspflichtverletzung ist indes nicht erstellt, 
und wäre offensichtlich auch nicht kausal für das Ableben von «C.________» 
gewesen. Die Rüge, der «Behandlungsfehler» des tierärztlichen Personals 
der Kleintierklinik bestehe darin, dass Untersuchungen vorgenommen 
worden seien, für welche keine Einwilligung vorgelegen habe, erweist sich 
als unbegründet.
5.3
Dem tierärztlichen Gutachten kann entnommen werden, dass die me-
dikamentöse Therapie von «C.________» dem Standard entsprach und 


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sämtliche Medikamente korrekt angewendet wurden (Gutachten, act. 11A 
Beilage 18 Ziff. 2.4 und Ziff. 5; vgl. vorne E. 4.3). Die behandelnden 
Tierärztinnen und Tierärzte waren nicht verpflichtet, die Beschwerde-
führenden über die Verabreichung und Dosierung der einzelnen Medika-
mente separat aufzuklären. Eine Verletzung der Sorgfaltspflicht ist auch 
diesbezüglich zu verneinen. 
5.4
Entgegen der Behauptung in der Beschwerde liegen schliesslich 
keinerlei Hinweise vor, dass aus wissenschaftlichem Interesse unnötige 
Untersuchungen an «C.________» vorgenommen worden wären. Der 
entsprechende Vorwurf entbehrt einer Grundlage.
5.5
Zusammenfassend ist kein widerrechtliches Vorgehen der dienst-
habenden Tierärztinnen und Tierärzte ersichtlich. Die Bezahlung von 
Schadenersatz oder eines Affektionswertersatzes kommt daher nicht in Be-
tracht. Ebenso wenig ist eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz an-
gezeigt.
6.
Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Be-
schwerdeführenden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 106 und Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 3 VRPG).
7.
Entscheide letzter kantonaler Instanzen betreffend die medizinische Staats-
haftung unterliegen gemäss Art. 31 Abs. 1 Bst. d des Reglements für das 
Bundesgericht (BGerR; SR 173.110.131) i.V.m. Art. 72 Abs. 2 Bst. b des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) der Beschwerde in Zivilsachen gemäss 
Art. 72 ff BGG (vgl. BGE 133 III 462 E. 2.1). Der Streitwert liegt unter 
Fr. 30'000.--. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher nur zulässig, wenn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.09.2020, Nr. 100.2019.153U, 
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sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 1 
Bst. b und Abs. 2 Bst. a BGG). Andernfalls ist gegen das vorliegende Urteil 
nur die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben (Art. 113 ff. BGG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, 
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. 
Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. i.V.m. 
Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht.