be_verwaltungsgericht · 200 2007 68282 · 2016-03-09 · de

Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehescheidung

200 07 68282 BV
FUR/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. März 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
B.________
und
C.________ 
D.________
betreffend Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge nach Ehe-
scheidung
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/07/68282, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil Z 06 224 des Gerichtspräsidenten 2 des Gerichtskreises … vom 
18. April 2007 wurde die am 4. September 1981 vor dem Zivilstandsamt … 
zwischen A.________ und B.________ geschlossene Ehe geschieden (Zi-
vilakten Z 06 224, pag. 135 - 139). In Ziffer 4 des Urteils wurde festgelegt, 
dass das während der Ehe geäufnete Guthaben aus der beruflichen Vor-
sorge zwischen den Parteien hälftig geteilt wird. Dieses Urteil erwuchs am 
8. Mai 2007 in Rechtskraft (Zivilakten Z 06 224, pag. 171).
Mit Eingabe vom 12. Juni 2007 überwies der Gerichtspräsident 2 des Ge-
richtskreises … die Ehescheidungsakten an die sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern zur Beurteilung 
der zu übertragenden Vorsorgeleistung.
B.
Daraufhin wurde vom Verwaltungsgericht das Verfahren auf Teilung der 
Austrittsleistung eröffnet und im Rahmen der Instruktion bei der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern, den bisherigen bzw. ehemaligen Arbeitge-
bern, den abgeschiedenen Ehegatten sowie den beteiligten Vorsorgeein-
richtungen die für die Teilung erforderlichen Informationen und Unterlagen 
einverlangt.
Mit Schreiben vom 21. Januar bzw. 15. Februar 2016 informierte die In-
struktionsrichterin die abgeschiedenen Ehegatten über die vorgesehene 
Teilung. Dabei wies sie darauf hin, dass der von B.________ vorgenom-
mene Vorbezug für Wohneigentum im Zusammenhang mit der Liegen-
schaft …, Grundbuchblatt Nr. … allenfalls eine Änderung am Teilungsbe-
trag zu bewirken vermöge, weshalb sie zur Einreichung der entsprechen-
den Verkaufsunterlagen aufforderte.
Nachdem A.________ am 24. Februar 2016 von ihrem Akteneinsichtsrecht 
Gebrauch gemacht hatte, erklärte sie sich mit gleichentags verfasster Ein-
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gabe mit der von der Instruktionsrichterin vorgeschlagenen Teilung einver-
standen. Gleichzeitig reichte sie den Kaufvertrag vom 28. Juni 2007 zum 
Verkauf des Grundstückes …, Grundbuchblatt Nr. … zu den Akten, wobei 
sie auf Seite 3, Ziffer 3, Position 2 markierte („[...einen Teilbetrag von 
Fr. 57‘000.-- zwecks] Rückzahlung des vorbezogenen BVG-Betrages der 
C.________ auf das Konto Nr. … bei der E.________ lautend auf die …“).
B.________ liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Art. 25a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der berufli-
chen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 
1993 (FZG; SR 831.42) legt das Verfahren bei Scheidung fest. Können sich 
die Ehegatten über die bei der Ehescheidung zu übertragende Austrittsleis-
tung (Art. 122 f. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) 
nicht einigen, so hat das am Ort der Scheidung nach Art. 73 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
vorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG; SR 831.40) zuständige Gericht gestützt 
auf den vom Scheidungsgericht bestimmten Teilungsschlüssel die Teilung 
von Amtes wegen durchzuführen, nachdem ihm die Streitsache überwiesen 
worden ist (Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]).
1.2
Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus 
Art. 73 Abs. 1 BVG i.V.m Art. 25a FZG und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1). Auch die örtli-
che Zuständigkeit ist gemäss Art. 25a Abs. 1 FZG gegeben.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/07/68282, Seite 4
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). Ersterer Fall ist vorliegend zu bejahen.
2.
2.1
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrich-
tung der beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsor-
gefall eingetreten, so hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach 
dem FZG für die Ehedauer zu ermittelnden Austrittsleistung des anderen 
Ehegatten. Stehen den Ehegatten gegenseitig Ansprüche zu, so ist nur der 
Differenzbetrag zu teilen (Art. 122 Abs. 1 und 2 ZGB). Ein Vorsorgefall 
kann jedoch nur bei demjenigen Ehegatten eintreten, der eine berufliche 
Vorsorge hat oder jedenfalls während der Ehe hatte (BGE 136 III 449 
E. 3.4.2 S. 451).
2.2
Bei Ehescheidung werden die für die Ehedauer zu ermittelnden 
Austrittsleistungen nach den Art. 122 und 123 ZGB sowie Art. 280 und 281 
ZPO geteilt. Die zu teilende Austrittsleistung eines Ehegatten entspricht der 
Differenz zwischen der Austrittsleistung zuzüglich allfälliger Freizügigkeits-
guthaben im Zeitpunkt der Ehescheidung und der Austrittsleistung zuzüg-
lich allfälliger Freizügigkeitsguthaben im Zeitpunkt der Eheschliessung. Für 
diese Berechnung sind die Austrittsleistung und das Freizügigkeitsgutha-
ben im Zeitpunkt der Eheschliessung auf den Zeitpunkt der Ehescheidung 
aufzuzinsen (Art. 22 Abs. 1 und 2 FZG).
2.3
Eine während der Ehedauer vorgenommene Barauszahlung gehört 
nicht zu der zu teilenden Austrittsleistung (Art. 22 Abs. 2 Satz 3 FZG). Hin-
gegen gilt ein Vorbezug für Wohneigentum als Freizügigkeitsleistung und 
ist – soweit noch eine Rückzahlungspflicht (Art. 30d BVG) besteht – zur 
Austrittsleistung im Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung hinzuzurech-
nen (Art. 30c Abs. 6 BVG; Art. 331e Abs. 6 des Schweizerischen Obligatio-
nenrechts [OR; SR 220]; BGE 137 V 440 E. 3.1 S. 442).
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3.
3.1
Aufgrund der Abklärungen in diesem Verfahren ist erstellt und denn 
auch nicht umstritten, dass die Parteien im Zeitpunkt der Eheschliessung, 
d.h. per 4. September 1981, über keine Freizügigkeitsguthaben verfügten.
3.2
Gemäss Schreiben der C.________ vom 12. Oktober 2007 (im Ge-
richtsdossier) verfügte B.________ im Zeitpunkt des Eintritts der Rechts-
kraft des Scheidungsurteils, d.h. per 8. Mai 2007, über eine Austrittsleis-
tung von Fr. 79‘485.75 (Fortbestand des Vorsorgeverhältnisses und Durch-
führbarkeit der Teilung mit telefonischer Anfrage vom 9. März 2016 
bestätigt). Per 10. Juli 1996 ist ein Vorbezug für Wohneigentum im Betrag 
von Fr. 57‘000.-- ausgewiesen. Aus dem von A.________ eingereichten 
Kaufvertrag vom 28. Juni 2007 (im Gerichtsdossier), in welchem die beiden 
abgeschiedenen Ehegatten als Verkäufer des Grundstückes …, Grund-
buchblatt Nr. … fungieren, geht hervor, dass dieser Vorbezug an die Vor-
sorgeeinrichtung zugunsten von B.________ zurückbezahlt wurde. Der 
Betrag von Fr. 57‘000.-- ist somit zur Austrittsleistung im Zeitpunkt der 
Rechtskraft der Scheidung hinzuzurechnen (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Die Vorsorgeeinrichtung bestätigte schliesslich die Durchführbarkeit der 
Teilung.
3.3
Die Austrittsleistung von A.________ per 8. Mai 2007 beträgt 
gemäss Schreiben der D.________ vom 25. April 2015 (im Gerichtsdossi-
er) Fr. 29‘482.20. Die von der Vorsorgeeinrichtung im Schreiben vom 
22. März 2007 (im Gerichtsdossier) aufgeführte Austrittsleistung per 
18. April 2007 ist insoweit unbeachtlich, als für den Zeitpunkt der Schei-
dung nicht das Urteilsdatum, sondern der Eintritt der formellen Rechtskraft 
des Scheidungsurteils – hier der 8. Mai 2007 (Zivilakten Z 06 224, 
pag. 171) – massgebend ist (BGE 132 V 236 E. 2.3 S. 239 f.).
3.4
Damit steht der zu teilenden Austrittsleistung von A.________ in der 
Höhe von Fr. 29‘482.20 eine solche von B.________ von Fr. 136‘485.75 
(Fr. 79‘485.75 + Fr. 57‘000.--) gegenüber. Die hälftig zu teilende Differenz 
(vgl. E. 2.1 hiervor) beträgt demnach Fr. 107‘003.55 (Fr. 136‘485.75 ./. 
Fr. 29‘482.20).
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Während von B.________ zu dem am 21. Januar 2016 von der Instrukti-
onsrichterin in Aussicht gestellten Teilungsvorschlag keine Stellungnahme 
eingegangen ist, hat sich A.________ mit handschriftlich verfasster Einga-
be vom 24. Februar 2016 ausdrücklich damit einverstanden erklärt. Somit 
ist – unter Berücksichtigung des nachträglich eingereichten Kaufvertrages 
vom 28. Juni 2007 zum Verkauf des Grundstückes …, Grundbuchblatt 
Nr. … – entsprechend dem im Scheidungsurteil festgelegten Teilungs-
schlüssel hälftig zu teilen. Die an A.________ zu übertragende Austrittsleis-
tung beläuft sich auf Fr. 53‘501.75 (Fr. 107‘003.55 / 2). Diesen Betrag hat 
die C.________ vom Konto von B.________ zugunsten von A.________ 
an die D.________ zu überweisen.
Der Betrag ist zudem von der C.________ ab dem 8. Mai 2007 (Eintritt der 
Rechtskraft des Scheidungsurteils) bis zum Auszahlungszeitpunkt gemäss 
Art. 12 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenvorsorge vom 18. April 1984 (BVV2; SR 831.441.1) bzw. nach 
dem allenfalls reglementarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzin-
sen.
4.
4.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG 
nicht erhoben.
4.2
Praxisgemäss werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die 
C.________ 
wird 
angewiesen, 
vom 
Vorsorgekonto 
von 
B.________, geb. TT.MM.JJJJ, einen Betrag von Fr. 53‘501.75 auf das 
Vorsorgekonto der D.________ zugunsten von A.________, geb. 
TT.MM.JJJJ, zu überweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2016, BV/07/68282, Seite 7
2.
Das Guthaben gemäss Ziff. 1 ist ab dem 8. Mai 2007 bis zum Auszah-
lungszeitpunkt nach Art. 12 BVV2 bzw. nach dem allenfalls reglemen-
tarisch vorgesehenen höheren Zinssatz zu verzinsen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- C.________ 
- D.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.