be_verwaltungsgericht · 100 2019 177 · 2018-06-18 · de

Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung; Nichteintreten auf die Beschwerde (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 3. Januar 2019; 2018.POM.583) | Ausländerrecht

100.2019.177U
DAM/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. März 2020
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung; 
Nichteintreten auf die Beschwerde (Entscheid der Polizei- und Militär-
direktion des Kantons Bern vom 3. Januar 2019; 2018.POM.583)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2020, Nr. 100.2019.177U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der montenegrinische Staatsangehörige A.________ wurde am 1. August 
1992 in der Schweiz geboren und kam in den Besitz einer Niederlassungs-
bewilligung. Nachdem ihn das Regionalgericht Emmental-Oberaargau am 
28. Oktober 
2016 
wegen 
schwerer 
Körperverletzung 
und 
Sach-
beschädigung unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten ver-
urteilt hatte, widerrief das Amt für Migration und Personenstand des 
Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Migra-
tionsdienst (MIDI), mit Verfügung vom 18. Juni 2018 die Niederlassungs-
bewilligung und wies A.________ aus der Schweiz weg (Ausreise am Tag 
der Haftentlassung).
B.
Mit persönlich verfasstem Schreiben vom 2. August 2018 wandte sich 
A.________ an die Strafvollzugsbehörde mit der Bitte, die Angelegenheit 
nochmals zu überdenken. Die Eingabe wurde in der Folge der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) 
überwiesen, die ihn am 17. August 2018 auf die Anforderungen an die 
Form und Frist einer Beschwerde aufmerksam machte. Eine (weitere) Be-
schwerdeschrift reichte die B.________ Sàrl «namens und auftrags» von 
A.________ am 26. August 2018 bei der POM ein; diese Gesellschaft war 
bereits im Verfahren vor dem MIP für ihn tätig geworden. Mit Entscheid 
vom 3. Januar 2019 trat die POM auf die Beschwerde nicht ein, weil sie 
nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist erhoben worden war.
C.
Gegen den Nichteintretensentscheid der POM hat A.________, nunmehr 
anwaltlich vertreten, am 23. Mai 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
hoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.03.2020, Nr. 100.2019.177U, 
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POM sei anzuweisen, auf die gegen die Verfügung des MIP erhobene «Be-
schwerde vom 2. August 2018» einzutreten und die Sache materiell zu 
prüfen; eventuell sei die Beschwerdefrist gegen den Nichteintretens-
entscheid der POM wiederherzustellen und wie mit dem Hauptbegehren 
beantragt zu entscheiden (Handlungsanweisungen an die POM). Weiter er-
sucht A.________ um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren. Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 
19. Juni 2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und das Gesuch 
um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen ihren Nichteintretens-
entscheid sei abzuweisen. Wegen Aussichtslosigkeit ebenfalls abzuweisen 
sei das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
A.________ hat am 16. August 2019 Unterlagen eingereicht und sich noch-
mals zur Sache geäussert. Mit Blick auf die bedingte Entlassung aus dem 
Strafvollzug am 22. August 2019 hat er zudem um einstweiligen Rechts-
schutz ersucht. Mit Verfügung vom 19. August 2019 hat der Instruktions-
richter den MIDI superprovisorisch angewiesen, vorläufig auf Vollzugs-
handlungen zur Ausschaffung von A.________ aus der Schweiz zu ver-
zichten. Am 4. September und 16. Oktober 2019 haben sich die POM und 
(erneut) A.________ vernehmen lassen. Die Beteiligten haben an ihren 
Rechtsbegehren festgehalten.
D.
Ebenfalls am 23. Mai 2019 hat A.________ ein Beschwerdeverfahren bei 
der POM eingeleitet. Er ersucht um Wiederherstellung der Beschwerdefrist 
gegen die Verfügung des MIP vom 18. Juni 2018. Weiter beantragt er die 
Aufhebung dieser Verfügung und einen Entscheid in der Sache (Verzicht 
auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, eventuell Verwarnung, 
subeventuell Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. vorläufige 
Aufnahme). Dieses Verfahren ist bei der SID hängig und wird erst nach 
Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens fortgesetzt (vgl. auch 
Verfügung des Instruktionsrichters vom 24.6.2019).


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Nichteintretens-
entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; BVR 2013 S. 536 
E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 30 Tagen seit Er-
öffnung des Entscheids oder der Verfügung schriftlich und unter Beachtung 
der Formvorschriften von Art. 32 VRPG zu erheben (Art. 81 Abs. 1 VRPG). 
– Der mit eingeschriebener Post aufgegebene Nichteintretensentscheid der 
POM ging am 4. Januar 2019 bei der B.________ Sàrl ein. Die Sendung 
wurde aber nicht abgeholt und deshalb retourniert. Am 18. Januar 2019 
konnte die Sendung mit A-Post Plus an die gleiche Adresse zugestellt 
werden (Akten POM pag. 50 ff.). Unabhängig davon, welches Datum für die 
Auslösung der Rechtsmittelfrist massgebend ist, wäre die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde vom 23. Mai 2019 (deutlich) verspätet. Der Be-
schwerdeführer stellt sich allerdings auf den Standpunkt, der Entscheid der 
POM sei nicht gültig eröffnet worden. Zudem seien Gründe vorhanden, die 
zu einer Wiederherstellung der Frist für die Verwaltungsgerichts-
beschwerde führen müssten.
1.3
Der Beschwerdeführer begründet das Eintreten auf die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der Rechtsmittelfrist 
im Wesentlichen mit den gleichen Argumenten, die er für die Beschwerde 
an die POM anführt. Ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde fristgerecht ist 
bzw. zureichende Gründe gegeben sind, um die Beschwerdefrist wieder-
herzustellen, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben. 
Unter diesem Vorbehalt ist auf die (formgerechte) Beschwerde einzutreten.


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1.4
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide sind einzelrichterlich 
zu beurteilen (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Ausgangspunkt der Streitsache ist die Verfügung des MIP vom 18. Juni 
2018 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung. 
Für den Beschwerdeführer trat im Verwaltungsverfahren vor der Migra-
tionsbehörde (MIP bzw. MIDI) die B.________ Sàrl (deutsch: GmbH) auf. 
Die Verfügung des MIP wurde mit eingeschriebener Post an die Adresse 
der GmbH versendet und am 20. Juni 2018 zur Abholung gemeldet, in der 
Folge jedoch nicht abgeholt und retourniert (Akten MIDI pag. 212 und 223; 
Akten POM pag. 25). Die POM ist im angefochtenen Entscheid davon 
ausgegangen, dass die Verfügung am 27. Juni 2018 als zugestellt galt 
(sog. Zustellfiktion; Art. 44 Abs. 3 VRPG), die Rechtsmittelfrist am 28. Juni 
2018 zu laufen begonnen und nach 30 Tagen geendet hat, d.h. am Freitag, 
dem 27. Juli 2018. Eine vom Beschwerdeführer persönlich verfasste 
Eingabe betreffend die Verfügung des MIP datiert vom 2. August 2018 und 
wurde der POM am 20. August 2018 von der Strafvollzugsbehörde mit 
einem Begleitschreiben der B.________ Sàrl überwiesen (Akten POM 
pag. 19 ff.). Am 26. August 2018 erhob die erwähnte Gesellschaft sodann 
«in Vertretung» Beschwerde an die POM (Akten POM pag. 25 ff.). Nach 
dem Hinweis, dass Parteieingaben entweder eigenhändig oder durch eine 
zur Vertretung bevollmächtigte Person (zur Parteivertretung zugelassene 
Anwältinnen und Anwälte) unterschrieben sein müssen (Akten POM 
pag. 30), zog die B.________ Sàrl die Beschwerde am 1. November 2018 
zurück (Akten POM pag. 43). Die POM trat anschliessend auf die 
Beschwerde nicht ein, weil sie nicht bis spätestens am 27. Juli 2018 
eingereicht worden und deshalb verspätet sei.


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3.
3.1
Vor dem Verwaltungsgericht ist unbestritten, dass die Eingabe vom 
2. August 2018, soweit es sich um eine Beschwerde gegen die Verfügung 
des MIP handelt, verspätet erhoben wurde. Der Beschwerdeführer macht 
allerdings geltend, das für den Beginn des Fristenlaufs notwendige Pro-
zessrechtsverhältnis sei nicht zustande gekommen. Seiner Ansicht nach 
wäre das MIP verpflichtet gewesen, ihm die Verfügung direkt an seinen 
damaligen Aufenthaltsort zuzustellen. Die B.________ Sàrl habe nicht 
gültig für ihn handeln können; ebenso wenig sei es zulässig gewesen, den 
Sitz der GmbH als Zustellungsdomizil zu betrachten.
3.2
Verwaltungsakte müssen gültig eröffnet werden, damit sie rechts-
wirksam werden (Art. 44 VRPG). Dieser Zeitpunkt ist auch massgebend für 
den Lauf von Rechtsmittelfristen (BVR 2006 S. 529 E. 5.3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 N. 1). 
Während die Eröffnungspflicht die Behörde trifft, haben die Verfahrens-
beteiligten dafür zu sorgen, dass ihnen Verfügungen und Entscheide, die 
das Verfahren betreffen, zugestellt werden können (sog. Empfangspflicht). 
Dazu gehört insbesondere, der Behörde eine Benachrichtigungsadresse 
bzw. ein Zustellungsdomizil mitzuteilen (vgl. BGE 141 II 429 E. 3.1 
[Pra 105/2016 Nr. 53]). Die Empfangspflicht entsteht mit der Begründung 
eines Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnisses. In diesem Fall muss 
die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit erwartet werden (BVR 2019 S. 82 E. 1.6.1). Massgebend ist der 
Eintritt der Rechtshängigkeit (BVR 1995 S. 142 E. 2b; BGE 138 III 225 
E. 3.1), also die Eröffnung des Verfahrens durch eine verfahrenseinleitende 
Handlung der betreffenden Person selber (Gesuch, Einsprache oder 
Rechtsmittel) oder durch die Behörde (vgl. Art. 16 VRPG). Ab diesem Zeit-
punkt gilt die Empfangspflicht grundsätzlich während der Dauer des ge-
samten Verfahrens (BGE 141 II 429 E. 3.1 mit Hinweis).
3.3
Die Migrationsbehörde eröffnete das Verfahren betreffend Widerruf 
der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung, indem sie dem Be-
schwerdeführer am 25. Oktober 2017 das rechtliche Gehör gewährte 
(Art. 16 Abs. 1 VRPG; Akten MIDI pag. 118 ff.). Damit bestand ein Prozess-
rechtsverhältnis zwischen ihm und der Behörde, zumal das Verfahren 


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innert weniger Monate mit der Verfügung des MIP vom 18. Juni 2018 ab-
geschlossen wurde. Eine andere Frage ist hingegen, ob der Beschwerde-
führer im Verfahren vor dem MIP rechtsgültig vertreten war. Darauf ist im 
Folgenden näher einzugehen.
3.4
Nach Art. 15 Abs. 1 VRPG können sich die Parteien verbeiständen 
und, soweit nicht persönliches Handeln oder Erscheinen nötig ist, aufgrund 
schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Ein Vertretungsverhältnis muss für 
die Behörde klar erkennbar sein, wenn es diese binden soll (vgl. BVR 1990 
S. 359 E. 3c). Die schriftliche Vollmacht soll der zuständigen Behörde die 
Überprüfung ermöglichen, dass tatsächlich ein Vertretungsverhältnis be-
steht und Bevollmächtigte nach dem Willen ihrer Auftraggeberin oder ihres 
Auftraggebers handeln (BVR 2015 S. 301 E. 3.2). Die Vertretung bewirkt, 
dass Handlungen und Unterlassungen der Vertreterin oder des Vertreters 
der Partei zugerechnet werden, d.h. die Wirkungen treten bei der ver-
tretenen Person ein (BVR 2015 S. 301 E. 2.2). Ist ein Vertretungsverhältnis 
begründet worden, sind Verwaltungsakte der vertretungsbefugten Person 
zuzustellen (Art. 44 Abs. 4 VRPG i.V.m. Art. 137 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272]). Die Zustellung nur an die vertretene Partei stellt einen Er-
öffnungsmangel dar; daraus darf dieser kein Rechtsnachteil erwachsen 
(Art. 44 Abs. 6 VRPG).
3.5
Mit Schreiben vom 21. November 2017 wurde der MIDI informiert, 
der Beschwerdeführer habe die B.________ Sàrl mit der Interessen-
wahrung betraut (Akten MIDI pag. 121). Am 27. November 2017 ging die in 
Aussicht gestellte schriftliche Vollmacht ein, datiert auf den 22. November 
2017 und unterzeichnet vom geschäftsführenden Gesellschafter der GmbH 
(C.________, handelnd für die Bevollmächtigte) und vom Beschwerde-
führer (Vollmachtgeber). Als Zustellungsdomizil wird das «Domizil» bzw. 
der Sitz der GmbH bezeichnet. Die Vollmacht bezieht sich ausdrücklich auf 
die «Vertretung in Sachen Widerruf der Niederlassungsbewilligung und 
Wegweisung aus der Schweiz» (Akten MIDI pag. 125 f.). Am 31. Januar 
2018 nahm die B.________ Sàrl für den Beschwerdeführer in einer aus-
führlichen Eingabe Stellung zur beabsichtigten ausländerrechtlichen Mass-
nahme (Akten MIDI pag. 143 ff.). Im Anschluss daran erliess das MIP die 


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Verfügung vom 18. Juni 2018, die es mit Einschreiben an die GmbH adres-
sierte. Die Sendung wurde in der Folge nicht abgeholt und retourniert 
(vorne E. 2).
3.6
Bei dieser Ausgangslage musste die Migrationsbehörde von einem 
klaren und grundsätzlich bindenden Vertretungsverhältnis mit Zustellungs-
domizil am Sitz der B.________ Sàrl ausgehen. Es bestand kein Anlass, 
die Vertretung zu hinterfragen. Insbesondere durfte die B.________ Sàrl 
bzw. der für die Gesellschaft tätige, aber nicht im Anwaltsregister 
eingetragene Fürsprecher C.________ gültig Prozesshandlungen für den 
Beschwerdeführer vornehmen. Wohl besteht im Kanton Bern die Regelung, 
wonach zur Prozessvertretung nur Anwältinnen und Anwälte zugelassen 
sind, die nach der Anwaltsgesetzgebung zur Parteivertretung berechtigt 
sind (Art. 15 Abs. 4 VRPG; Art. 7 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 
28. März 2006 [KAG; BSG 168.11]). Dieses sog. Anwaltsmonopol gilt aber 
nur 
vor den 
Verwaltungsjustizbehörden (mit 
Ausnahmen), so in 
ausländerrechtlichen Beschwerdeverfahren vor der POM, nicht hingegen 
vor den Verwaltungsbehörden. Im Verwaltungsverfahren nach Art. 49 ff. 
VRPG sind beliebige handlungsfähige Personen zur Vertretung berechtigt 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 15 N. 1). Dabei kommt namentlich 
auch eine juristische Person als Vertreterin in Frage (vgl. etwa Res 
Nyffenegger, in Auer/Müller/Schindler, Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, 
Art. 11 N. 7 mit Hinweisen). Es ist nicht Aufgabe der Behörde, sich nach 
den Fähigkeiten und nach dem Leumund der Personen zu erkundigen, die 
Vertretungshandlungen vornehmen. Für diese Belange ist vielmehr selber 
verantwortlich, wer sich in einem Verwaltungsverfahren vertreten lässt. Ob 
der Beschwerdeführer durch das Auftreten von C.________ in die Irre 
geführt worden ist, ist für die Gültigkeit des Vertretungsverhältnisses nicht 
entscheidend; an der Handlungsfähigkeit der B.________ Sàrl bestanden 
keine Zweifel (vgl. für juristische Personen im Allgemeinen Art. 11 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 54 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]). Schliesslich war für die Migrationsbehörde keineswegs offen-
sichtlich, dass die Gesellschaft ihren Pflichten nur unzureichend nachkam. 
Der Umstand allein, dass die Vertreterin oder der Vertreter behördliche 
Sendungen nicht abholt, lässt diesen Schluss jedenfalls nicht zu. Inwiefern 
die 
Migrationsbehörde 
aufgrund 
der 
allgemeinen 
rechtsstaatlichen 


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Garantien von Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu 
weiteren Abklärungen verpflichtet gewesen wäre, ist nicht erkennbar.
3.7
Damit steht fest, dass die Verfügung des MIP vom 18. Juni 2018 
gültig an die Adresse der B.________ Sàrl eröffnet worden ist. Die Er-
öffnung löste den Lauf der Rechtsmittelfrist aus. Beschwerde wurde weder 
mit der persönlich verfassten Eingabe vom 2. August 2018 noch mit der 
Rechtsschrift vom 26. August 2018 innerhalb der dreissigtägigen Be-
schwerdefrist erhoben (vorne E. 2). Dieser Mangel ist – unter Vorbehalt der 
Fristwiederherstellung (vgl. dazu E. 4 hiernach) – nicht verbesserlich. Inso-
weit ist der angefochtene Nichteintretensentscheid daher rechtens, ohne 
dass näher auf die Vertretungsfrage im Beschwerdeverfahren vor der POM 
eingegangen werden muss.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer ersucht um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist. Zwar bezieht er sich dabei auf die Frist für die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde gegen den Nichteintretensentscheid der POM (Even-
tualstandpunkt). Mit seinem Hauptbegehren beantragt er allerdings, die 
Vorinstanz sei anzuweisen, auf die «Beschwerde vom 2. August 2018» ein-
zutreten und die Sache materiell zu prüfen (vorne Bst. C). Ein Sach-
entscheid der POM setzt unter anderem voraus, dass gegen die Verfügung 
des MIP vom 18. Juni 2018 rechtzeitig Beschwerde erhoben wurde. Da 
diese Beschwerdefrist nicht eingehalten ist (vorne E. 3), ist daher im ver-
waltungsgerichtlichen Verfahren zu prüfen, ob Gründe für deren Wieder-
herstellung gegeben sind (vgl. zur Hängigkeit eines parallelen Beschwerde-
verfahrens vor der SID betreffend diese Frage vorne Bst. D). Der Be-
schwerdeführer ist der Meinung, die Fehler und Unzulänglichkeiten der 
B.________ Sàrl bzw. des für die Gesellschaft handelnden C.________ 
könnten nicht ihm angelastet werden. Die Verweigerung der Fristwieder-
herstellung verstosse in einer solchen Situation gegen Art. 29 Abs. 1 und 2 
BV sowie gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention 
(EMRK; SR 0.101).


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4.2
Ist eine Partei oder ihre Vertreterin bzw. ihr Vertreter durch einen 
anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abge-
halten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist gemäss Art. 43 
Abs. 2 VRPG wiederhergestellt, sofern die Partei unter Angabe des 
Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht 
und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Wiederhergestellt werden 
können sowohl behördliche als auch gesetzliche Fristen (z.B. Rechtsmittel-
frist; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 N. 8).
4.3
Nach ständiger Rechtsprechung muss sich eine Partei, die eine 
Vertreterin oder einen Vertreter beauftragt hat, deren bzw. dessen Vor-
kehren und Versäumnisse anrechnen lassen (BVR 2018 S. 79 E. 4.5, 2003 
S. 553 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 43 N. 10). Es trifft 
zwar zu, dass das Bundesgericht mit BGE 143 I 284 (Pra 107/2018 Nr. 34), 
auf den der Beschwerdeführer verweist, bei qualifiziertem anwaltlichen 
Fehlverhalten eine Ausnahme von diesem Grundsatz anerkannt hat, sofern 
weitere Voraussetzungen erfüllt sind (E. 2.2.2 f. des erwähnten Urteils). An-
gesprochen ist damit allerdings ausschliesslich die notwendige Verteidi-
gung im Strafverfahren (vgl. Art. 130 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]). 
Wie das Verwaltungsgericht in einem jüngeren Leiturteil erkannt hat, lässt 
sich die besagte Ausnahme nicht auf das ausländerrechtliche Widerrufs-
verfahren übertragen, in dem eine Fristwiederherstellung gemäss Art. 43 
Abs. 2 VRPG zur Diskussion steht. Aus den Garantien von Art. 29 Abs. 1 
bzw. 2 und Art. 29a BV sowie von Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK ergibt sich 
nichts anderes (vgl. VGE 2019/300 vom 28.11.2019 E. 3.6 f., zur Publ. be-
stimmt in BVR 2020 S. 113). Es besteht kein Anlass, darauf zurück-
zukommen. Die Wiederherstellung der Beschwerdefrist fällt damit ausser 
Betracht.
4.4
Die Beschwerde erweist sich somit in allen Teilen als unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.3). Mit dem 
vorliegenden instanzabschliessenden Urteil erübrigt es sich, auf den einst-
weiligen Rechtsschutz einzugehen bzw. das Superprovisorium durch eine 
ordentliche vorsorgliche Massnahme abzulösen. Es bleibt im Rahmen des 
hängigen Verfahrens der SID überlassen, dem Beschwerdeführer gege-


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benenfalls eine neue Ausreisefrist zu setzen bzw. die dafür erforderlichen 
weiteren Schritte zu veranlassen (vorne Bst. D).
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten selber zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat für das verwaltungsgericht-
liche Verfahren indes um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, 
wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, d.h. wenn Gewinn-
aussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene 
nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich 
geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über 
die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Pro-
zess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen 
Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 
E. 4.1; BGE 142 III 138 E. 5.1).
5.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss als von vornherein aus-
sichtslos bezeichnet werden. Die Migrationsbehörde durfte und musste im 
Verwaltungsverfahren von einem klaren Vertretungsverhältnis mit Zu-
stellungsdomizil am Sitz der Vertreterin ausgehen und war nicht gehalten, 
dieses in Frage zu stellen. Was die Fristwiederherstellung angeht, hat das 
Verwaltungsgericht die Tragweite von BGE 143 I 284 für die bernische Ver-
waltungsrechtspflege zwar erst mit seinem (einstimmig ergangenen) Leit-
urteil vom 28. November 2019 abschliessend geklärt und damit nach Ein-
reichen der hier zu beurteilenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem 


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Seite 12
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vorne E. 4.3). Das Bundesgericht 
hat jedoch bereits zuvor in einer Konstellation, die mit dem vorliegenden 
Fall vergleichbar ist (Widerruf der Niederlassungsbewilligung), keinen An-
lass gesehen, von der strengen Praxis zur Zurechenbarkeit von Ver-
säumnissen der Vertreterin oder des Vertreters abzusehen (vgl. 
BGer 2C_345/2018 vom 11.10.2018 E. 3.4). Der Beschwerdeführer durfte 
nicht ernsthaft damit rechnen, dass es sich im Geltungsbereich von Art. 43 
Abs. 2 VRPG anders verhalten könnte, zumal die strenge Praxis zur unver-
schuldeten Säumnis gefestigt und seit Jahren bekannt ist. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozess-
armut zu prüfen wäre.
5.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im End-
entscheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gele-
genheit hatte, die Beschwerde nach Abweisung des Gesuchs zurück-
zuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in 
der Höhe der üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2016 S. 369 
E. 4.3.1). Für das Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche Rechts-
pflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.