be_verwaltungsgericht · 200 2020 829 · 2020-10-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020

200 20 829 ALV
KOJ/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Februar 2021
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2021, ALV/20/829, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 18. Dezember 2018 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an und stellte Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 1. Februar 2019 (Akten der Arbeitslosenkasse 
B.________ [act. IIB] 130 bis 135). Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stel-
lungnahme (Akten des RAV Region Emmental-Oberaargau [act. IIA] 27) 
stellte das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (AVA bzw. 
Beschwerdegegner) mit Verfügung vom 14. September 2020 (act. IIA 19 f.) 
die Versicherte wegen (erstmaliger) Verletzung ihrer Meldepflicht ab dem 
4. August 2020 für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da sie den 
Bezug ihrer kontrollfreien Tage nicht spätestens vierzehn Tage im Voraus 
gemeldet habe. Eine dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 15) wies das 
AVA mit Entscheid vom 22. Oktober 2020 ab (act. IIA 6 bis 8). 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 4. November 2020 Beschwerde. Sie 
beantragt sinngemäss die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes. 
Mit Beschwerdeantwort vom 3. Dezember 2020 schliesst der Beschwerde-
gegner auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2021, ALV/20/829, Seite 3
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 22. Oktober 
2020 (act. IIA 6 bis 8). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von 2 Tagen ab dem 4. August 2020 we-
gen Meldepflichtverletzung. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstelldauer von zwei Tagen und einer 
Taggeldhöhe von Fr. 127.95 (act. IIB 98) unter Fr. 20'000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Feb. 2021, ALV/20/829, Seite 4
2.
2.1
Die versicherte Person muss sich möglichst frühzeitig, spätestens 
jedoch am ersten Tag, für den sie Arbeitslosenentschädigung beansprucht, 
persönlich bei ihrer Wohngemeinde oder der vom Kanton bestimmten 
zuständigen Amtsstelle zur Arbeitsvermittlung melden und von da an die 
Kontrollvorschriften des Bundesrates befolgen (Art. 17 Abs. 2 AVIG). 
2.2
Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie unwahre oder unvollständi-
ge Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Melde-
pflicht verletzt hat. Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein 
schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtspre-
chung bereits leichte Fahrlässigkeit genügt (BGE 118 V 214 E. 2a S. 218; 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Mai 2020, 8C_594/2019, 
E. 2.3.2).
2.3
Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der 
Rahmenfrist hat die versicherte Person Anspruch auf fünf aufeinander 
folgende kontrollfreie Tage, die sie frei wählen kann. Während der 
kontrollfreien Tage muss sie nicht vermittlungsfähig sein, jedoch die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen (Art. 8 AVIG) erfüllen (Art. 27 Abs. 1 
AVIV). 
Nach Art. 27 Abs. 3 AVIV hat die versicherte Person den Bezug ihrer 
kontrollfreien Tage spätestens 14 Tage im Voraus der zuständigen 
Amtsstelle zu melden. Ohne entschuldbaren Grund gelten die kontrollfreien 
Tage auch bei Nichtantritt als bezogen.
3.
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin am 14. August 2020 dem zuständigen Personalberater 
des RAV schriftlich mitgeteilt hat, dass sie vom 17. bis 28. August 2020 
kontrollfreie Tage zu beziehen gedenke. Sie erkundigte sich ausserdem, ob 
sie hierfür über genügend Ferientage verfüge (act. IIA 28 f.). Hierauf 


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bestätigte der Personalberater mit E-Mail vom 14. August 2020 (act. IIA 26) 
den Erhalt der Ferienmeldung und gewährte der Beschwerdeführerin die 
beantragten kontrollfreien Tage. Er wies sie darauf hin, dass sie ihren Feri-
enbezug nur drei - und nicht mindestens vierzehn - Tage vor dem geplan-
ten Ferienantritt und damit zu spät gemeldet habe. Diesbezüglich werde die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung geprüft. Der auf den 18. August 
2020 angesetzte Gesprächstermin (act. IIA 32) werde aufgrund der Ferien 
verschoben. Die Beschwerdeführerin werde einen neuen Termin erhalten.
3.2
Die Beschwerdeführerin hat die in Art. 27 Abs. 3 AVIV vorgesehene 
Frist von vierzehn Tagen für die Geltendmachung der kontrollfreien Tage 
(vgl. E. 2.3 hiervor) nicht eingehalten, was denn von ihr auch nicht bestrit-
ten wird. Sinn und Zweck dieser Meldefrist ist, bei der Festlegung von Ge-
sprächs- und Vorstellungsterminen oder bei der Zuweisung in eine ar-
beitsmarktliche Massnahme frühzeitig auf Ferienabwesenheiten Rücksicht 
nehmen zu können (vgl. AVIG-Praxis ALE des Staatssekretariats für Wirt-
schaft [SECO], Rz. B372 [abrufbar unter www.arbeit.swiss]; zur Verbind-
lichkeit von Verwaltungsweisungen für das Gericht vgl. BGE 146 V 224 
E. 4.4.2 S. 228, 132 V 121 E. 4.4 S. 125). Die Meldefrist ist für die 
Geltendmachung 
der 
kontrollfreien 
Tage 
keine 
für 
die 
Anspruchsberechtigung erhebliche Tatsache. Die Einhaltung der Frist ist 
für die Leistungsbemessung nicht von Bedeutung. Sie ist rein 
organisatorischer Art. Die Nichteinhaltung der Frist gemäss Art. 27 Abs. 3 
AVIV wird deshalb - entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners im 
angefochtenen Einspracheentscheid (act. IIA 7) - nicht mit einer Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung, sondern mit der Verweigerung resp. 
Nichtanerkennung der geltend gemachten kontrollfreien Tage sanktioniert 
(BARBARA KUPFER BUCHER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
AVIG, 5. Aufl. 2019, S. 135), was unter Umständen zu einer Einstellung 
wegen verspäteter Meldung (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG; vgl. E. 2.2 hiervor) 
bereits vorher bekannter Tatsachen (vgl. E. 3.3 hiernach) führen kann (vgl. 
Entscheid des BGer vom 19. September 2003, C 128/03, E. 2.1). Damit ist 
die Beschwerdeführerin nicht wegen Versäumnis der in Art. 27 Abs. 3 AVIV 
vorgesehenen Frist zur Geltendmachung der kontrollfreien Tage in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen (vgl. Entscheid des BGer vom 29. Juni 
2006, C 217/05, E. 2). Zudem hat der Beschwerdegegner die beantragten 


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kontrollfreien Tage am 14. August 2020 anerkannt (act. IIA 26), mithin von 
deren Verweigerung resp. Nichtanerkennung abgesehen (vgl. E. 3.1 
hiervor). 
3.3
3.3.1
Die Beschwerdeführerin trat in der Folge ihre geplanten Ferien resp. 
die gemeldeten kontrollfreien Tage vom 17. bis 28. August 2020 nicht an 
(vgl. act. IIA 15). Dies hat sie der Verwaltung nicht bzw. erst in ihrer 
Einsprache vom 15. September 2020 (act. IIA 15) gemeldet. Sie machte 
darin geltend, dass sie ihre Ferien nicht habe beziehen können, weil sie in 
der fraglichen Zeit habe arbeiten müssen (aufgrund eines Verdachts auf 
eine Corona-Infektion bei einem Mitarbeitenden). 
Es 
stellt 
sich 
die 
Frage, 
ob 
die 
Beschwerdeführerin 
in 
der 
Anspruchsberechtigung einzustellen ist, weil sie nicht resp. verspätet den 
Nichtantritt der kontrollfreien Tage gemeldet und ihre Meldepflicht in dieser 
Hinsicht verletzt hat.
3.3.2
Die Beschwerdeführerin hat vorliegend, als es feststand, dass sie 
die geplanten Ferien vom 17. bis 28. August 2020 nicht antreten wird, der 
Verwaltung nicht resp. nicht unverzüglich, sondern erst am 15. September 
2020 und somit verspätet Meldung über den Nichtantritt erstattet (vgl. 
E. 3.3.1 hiervor). Mangels einer entsprechenden (rechtzeitigen) Meldung 
war es der Verwaltung nicht möglich zu prüfen, ob ein entschuldbarer 
Grund für den Nichtantritt vorlag oder nicht und damit, ob nach Art. 27 
Abs. 3 AVIV die kontrollfreien Tage als bezogen gelten oder nicht (vgl. 
E. 2.3 hiervor). Dies führte dazu, dass seitens der Verwaltung keine Klar-
heit über den verbleibenden Anspruch der Beschwerdeführerin auf kontroll-
freie Tage gemäss Art. 27 Abs. 1 AVIV (vgl. E. 2.3 hiervor) bestand. Indem 
es die Beschwerdeführerin unterliess, die Verwaltung rechtzeitig über den 
Nichtantritt der gemeldeten kontrollfreien Tag zu orientieren, hat sie nach 
dem Gesagten ihre Meldepflicht verletzt. Die Einstellung in der Anspruchs-
berechtigung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG ist daher dem Grund-
satz nach zu Recht erfolgt. 
Nur nebenbei sei bemerkt, dass der für den Nichtantritt der Ferien 
angegebene Grund (vgl. E. 3.3.1 hiervor) vor der Tatsache, dass der erste 


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Arbeitseinsatz bei der C.________ am 19. August 2020 stattgefunden hat 
(act. IIA 16 Ziff. 1), jedoch die vorgesehenen Ferien bereits am 17. August 
2020 begonnen hätten (vgl. E. 3.3.1 hiervor), nicht ohne Weiteres zu 
überzeugen vermag. 
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von zwei 
Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG). Massgebend ist das Gesamtver-
halten der versicherten Person, das unter Berücksichtigung aller wesent-
lichen Umstände des Einzelfalls, d.h. der objektiven und subjektiven Gege-
benheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der 
Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittel-
schwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 
lit. a bis c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die arbeitslose 
Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt (Art. 30 
Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenver-
sicherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsge-
richt darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der 
Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
4.2
Bei einer Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht sieht das Ein-
stellraster des SECO eine Einstelldauer nach Verschulden vor (AVIG-
Praxis ALE, Rz. D79 Ziff. 4). Vorliegend hat der Beschwerdegegner die 
Beschwerdeführerin für zwei Tage in der Anspruchsberechtigung einge-
stellt und ihr Verschulden damit als leicht qualifiziert (vgl. E. 4.1 hiervor). 
Mit der Einstelldauer im untersten Bereich des leichten Verschuldens hat 
der Beschwerdegegner dem Umstand Rechnung getragen, dass die Be-


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schwerdeführerin erstmals ihre Meldepflicht verletzt hat. In Würdigung der 
gesamten objektiven und subjektiven Umstände besteht keine Veranlas-
sung, seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der 
Anspruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in 
masslicher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. aArt. 61 lit. a ATSG in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fas-
sung (vgl. Art. 83 ATSG) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
5.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.


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