be_verwaltungsgericht · 100 2014 292 · 2015-05-27 · de

Staatshaftung - Nichteintreten (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 10. September 2014 - GRM 14 256) | Andere

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 27. Mai 2015 nicht eingetreten 
(2C_456/2015).
100.2014.292U
ARB/BCL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 13. April 2015
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa 
Gerichtsschreiberin Büchi 
1. A.________
2. B.________
Beschwerdeführende
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Generalstaatsanwaltschaft, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 
3001 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung; Nichteintreten (Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft 
vom 10. September 2014; GRM 14 256)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2015, Nr. 100.2014.292U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Am 22. April 2014 führte die Kantonspolizei Bern am Aufenthaltsort von 
A.________ an der …strasse 1___ in C.________ eine Hausdurchsuchung durch. 
Diese erfolgte rechtshilfeweise für die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, die gegen 
A.________ ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz 
eröffnet hatte. Während der Hausdurchsuchung wurden A.________ und seine 
Lebenspartnerin, B.________, in Handschellen gelegt. Beide erhoben in der Folge Be-
schwerden gegen zahlreiche Verfügungen und Handlungen der Strafverfol-
gungsbehörden beider Kantone. Auf Beschwerde gegen die Durchführung der 
Hausdurchsuchung hin stellte das Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 
Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Beschluss vom 1. September 2014 fest, dass 
die während der gesamten Dauer der Hausdurchsuchung erfolgte Fesselung 
unrechtmässig gewesen sei. A.________ und B.________ wurde deshalb je eine 
Genugtuung von Fr. 100.-- ausgerichtet. Soweit sie Forderungen stellten wegen 
Körperverletzungen sowie Schäden am Gebäude und an verschiedenen Gegen-
ständen, wies die Beschwerdekammer in Strafsachen die Beschwerde ab (vgl. 
Beschluss vom 1.9.2014, in act. 7B5, E. 4.4 f.). Auf eine dagegen erhobene 
Beschwerde in Strafsachen trat das Bundesgericht nicht ein (BGer 1B_341/2014 vom 
3.11.2014). 
1.2
Am 10. Juni 2014 gelangten A.________ und B.________ an die General-
staatsanwaltschaft des Kantons Bern. Sinngemäss verlangten sie darin insbesondere 
Schadenersatz und Genugtuung im Umfang von insgesamt Fr. 389'300.--. Die 
Generalstaatsanwaltschaft gab ihnen Gelegenheit, innert einer Frist von 20 Tagen eine 
schriftliche Begründung der die Staatsanwaltschaft betreffenden Forderungen 
nachzureichen. Davon machten sie mit Eingabe vom 1. August 2014 Gebrauch; diese 
war zusätzlich an die Justizkommission und die Polizei- und Militärdirektion des Kan-
tons Bern adressiert. Mit Verfügung vom 10. September 2014 trat die Gene-
ralstaatsanwaltschaft auf das Gesuch nicht ein. 
1.3
Dagegen haben A.________ und B.________ am 18. Oktober 2014 
(Postaufgabe) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, mit den folgenden Anträgen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2015, Nr. 100.2014.292U, Seite 3
«1.
Es sei die Zurückweisung an die Vorinstanz zu veranlassen. Verlangt wird eine 
Strafuntersuchung gegen die Polizisten Bern und Basel Stadt explizit verlangt, 
sowie eine Wiedergutmachungssumme nach Art. 100. Staatshaftung und 
Genugtuungssumme von je 350 000.-- CHF. Staatshaftung für A.________ und 
B.________ pro Person, sowie die Ersetzung der Arztkosten von zusammen 
10 000.-- CHF. Da A.________ die Schuldpapiere beraubt wurde die Kapo Bern 
300 000.-- CHF. 
2.
Es sei eine Wiedergutmachung von je 350 500.-- CHF, an den Unterzeichnenden 
und auch an dessen Lebenspartnerin B.________ auszurichten.
3.
Es wird die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes und Rückgabe 
meiner Sammlung und Ersetzung der verursachten Schäden 100 000.-- CHF.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Bern.»
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 
2014, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 
A.________ und B.________ haben am 8. November 2014 (Postaufgabe), 
1. Dezember 2014, 24. Januar 2015 sowie 19. Februar 2015 (Postaufgabe) weitere 
Bemerkungen mit Beilagen eingereicht.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig. Die Vorinstanz ist 
auf das Gesuch der Beschwerdeführenden nicht eingetreten, weshalb sich deren 
Beschwerdebefugnis unmittelbar aus der negativen Prozessverfügung ergibt (vgl. BVR 
2006 S. 481 E. 1.2). 
2.2
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag, 
die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Praxisgemäss 
werden an den Antrag und die Begründung keine hohen Anforderungen gestellt. Dem 
Antragserfordernis ist Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter 
Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird. Die Be-
gründung ist hinreichend, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern (in 
welchen Punkten) und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die 
Begründung in der Rechtsmitteleingabe braucht nicht zuzutreffen; sie muss aber 
sachbezogen sein. Sie muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem 
angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2015, Nr. 100.2014.292U, Seite 4
lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Rechtliche Überlegungen sind nicht not-
wendig, da das Verwaltungsgericht das Recht von Amtes wegen anzuwenden hat 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG). Es genügt indes nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene 
Entscheid sei falsch (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13 und 15; vgl. zum Ganzen 
BGE 134 I 303 E. 1.3, 118 Ib 134 E. 2; vgl. auch das die Beschwerdeführenden 
betreffende 
Urteil 
BGer 
1B_341/2014 
vom 
3.11.2014). 
– 
Die 
Generalstaatsanwaltschaft ist auf das Gesuch der Beschwerdeführenden nicht 
eingetreten, da weder der Eingabe vom 10. Juni 2014 noch jener vom 1. August 2014 
eine substantiierte Begründung des Schadens und der anspruchsbegründenden 
Handlungen der Staatsanwaltschaft habe entnommen werden können. Der geltend 
gemachte Schaden und der Genugtuungsanspruch würden teilweise mit angeblich 
erfolgten widerrechtlichen Handlungen der Kantonspolizei Bern während der 
Hausdurchsuchung vom 22. April 2014 in Zusammenhang gebracht. Worin der 
Schaden und die immaterielle Unbill genau bestehen und inwiefern diese durch 
Handlungen der Staatsanwaltschaft verursacht sein sollen, sei jedoch nicht dargelegt 
worden. Damit genüge das Gesuch den minimalen Anforderungen an die Begründung 
von Laieneingaben nicht. 
2.3
Auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 18. Oktober 2014 erfüllt die 
Formvorschriften nicht: Zunächst sind die Anträge insoweit unklar, als daraus nicht 
hervorgeht, ob es sich bei den geltend gemachten Forderungen (teilweise) um 
Wiederholungen handelt. Da sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine 
Nichteintretensverfügung richtet, können die Rechtsbegehren immerhin dahingehend 
ausgelegt werden, dass mit dem Rechtsmittel auch die angefochtene Verfügung 
aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen werden soll (vgl. etwa 
VGE 2009/122 vom 23.12.2009, E. 1.4.1 mit Hinweis auf BVR 1996 S. 327 E. 1b). 
Soweit die Beschwerdeführenden die Zusprechung von Schadenersatz und 
Genugtuung beantragen, liegen die Begehren ausserhalb des Streitgegenstands und 
ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Gegenstand des Verfahrens vor dem 
Verwaltungsgericht kann einzig die Frage bilden, ob die Generalstaatsanwaltschaft zu 
Recht auf das Gesuch vom 10. Juni bzw. 1. August 2014 nicht eingetreten ist (vgl. BVR 
1993 S. 244 E. 3; VGE 2013/349 vom 2.4.2014, E. 1.1). Die Beschwerdeführenden 
beanstanden in ihrer Beschwerde und in den zahlreichen weiteren Eingaben und 
Beilagen in ausschweifender Weise das Verhalten der Polizei anlässlich der 
Hausdurchsuchung vom 22. April 2014 und bei anderen Gelegenheiten. Weiter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2015, Nr. 100.2014.292U, Seite 5
erheben sie gegen die (General-)Staatsanwaltschaft Vorwürfe wegen Vorfällen, die 
sich in der Zeit nach Einreichen des Gesuchs vom 10. Juni 2014 zugetragen haben 
sollen und damit (ebenfalls) ausserhalb des Streitgegenstands liegen (vgl. zum 
Streitgegenstand BGE 136 II 457 E. 4.2; BGer 2C_124/2013 vom 25.11.2013, E. 2.2.4, 
in ASA 82 S. 379, in ZBl 115/2014 S. 663; vgl. etwa auch VGE 2009/305 vom 
20.5.2010, E. 1.4). Im Übrigen ist unklar, was sie aus den erwähnten Vorfällen für 
Begehren ableiten und an wen sich diese richten. Mit der Begründung der 
angefochtenen Verfügung setzen sie sich nicht auseinander und legen nicht dar, 
inwiefern diese bzw. die angefochtene Verfügung selbst rechtswidrig sein soll. Da die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erst kurz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht 
wurde, entfiel die Möglichkeit der Rückweisung zur Verbesserung (vgl. Art. 33 Abs. 3 
VRPG). Die Eingabe vom 18. Oktober 2014 genügt den (für Laieneingaben geltenden) 
minimalen Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht, weshalb auf sie 
nicht einzutreten ist.
2.4
Könnte auf die Beschwerde eingetreten werden, müsste sie im Übrigen 
abgewiesen werden: Auch verfahrensauslösende Vorkehren wie Gesuche müssen 
hinreichend begründet werden (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 2 
und 10). Trotz grosszügig bemessener Nachfrist von 20 Tagen zur Verbesserung des 
Gesuchs fehlten eine (substantiierte) Begründung des eingetretenen Schadens und 
der Nachweis, dass dieser Schaden widerrechtlich durch Mitarbeitende der 
Staatsanwaltschaft verursacht wurde. Die Beschwerdeführenden beliessen es auch vor 
der Vorinstanz dabei, ihrem Unmut über das Verhalten von Polizei und anderen 
Behörden Ausdruck zu verleihen (vgl. vorne E. 2.3 f.). Bei diesen Gegebenheiten hat 
die Vorinstanz zu Recht geschlossen, die Eingaben der Beschwerdeführenden 
genügten 
den 
(herabgesetzten) 
Anforderungen 
nicht. 
Die 
angefochtene 
Nichteintretensverfügung würde demnach einer Rechtskontrolle standhalten. 
2.5
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2015, Nr. 100.2014.292U, Seite 6
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Beschwerdeführenden 
die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine 
zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
4.
Das vorliegende Urteil betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinn von 
Art. 85 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110). Vorbehältlich einer Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung (vgl. Art. 85 Abs. 2 BGG) kann es nur dann beim 
Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (vgl. 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG) angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens 
Fr. 30'000.-- beträgt. Davon ist vorliegend trotz unklaren Anträgen auszugehen (vgl. 
vorne E. 2.3). Damit sind die Voraussetzungen von Art. 85 BGG erfüllt und die Be-
schwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zulässig. 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdeführerin
- der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13.04.2015, Nr. 100.2014.292U, Seite 7
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 85 BGG 
beträgt mehr als Fr. 30'000.--.