be_verwaltungsgericht · 200 2016 921 · 2016-08-29 · de

Verfügung vom 29. August 2016

200 16 921 IV
LOU/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. November 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2016, IV/16/921, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,

Mit Verfügung vom 29. August 2016 verneinte die IV-Stelle Bern (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) den Anspruch der 1973 geborenen, … 
Staatsangehörigen A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) auf eine Rente sowie auf eine Hilflosenentschädi-
gung mit der Begründung, die gesundheitlichen Einschränkungen der 
Versicherten bestünden seit der Geburt und sie sei erst am 28. Juni 
2012 in die Schweiz eingereist, womit die versicherungsmässigen Vor-
aussetzungen nicht erfüllt seien. 

Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Bruder, 
B.________, am 26. September 2016 Beschwerde, mit welcher sie die 
Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung beantragte. 

Mit Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2016 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die teilweise Gutheissung der Beschwerde sowie die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung bezüglich der Abweisung des 
Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung. Die Angelegenheit sei zur 
erneuten Prüfung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Soweit weitergehend sei die 
Beschwerde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Da die Verneinung des Rentenanspruchs in der Beschwerde implizit 
akzeptiert wurde, gehört dieses Rechtsverhältnis zwar zum Anfech-
tungs-, nicht jedoch zum Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 
(BGE 125 V 413 E. 2a S. 415). Streitgegenstand im vorliegenden Ver-
fahren bildet allein der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Die 
angefochtene Verfügung vom 29. August 2016 ist insoweit in Rechts-
kraft erwachsen, als sie den Rentenanspruch betrifft.

Die Beschwerdegegnerin anerkennt in Bezug auf die Hilflosenentschä-
digung die versicherungsrechtliche Unterstellung und insofern die 
grundsätzliche Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin, wobei 
sie jedoch hinsichtlich der weiteren Anspruchsvoraussetzungen, insbe-
sondere der Bemessung der Hilflosenentschädigung, weitere Abklärun-
gen für notwendig erachtet.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2016, IV/16/921, Seite 3

Hinsichtlich der versicherungsrechtlichen Unterstellung der Beschwer-
deführerin und der Aufhebung der angefochtenen Verfügung in diesem 
Umfang liegt somit ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor.

Dieser gemeinsame Antrag entspricht der Sach- und Rechtslage. 
Gemäss 
Art. 
… 
Abs. 
… 
des 
Abkommens 
zwischen 
der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft und … über Soziale Sicherheit 
vom XX.XX.19XX (SR …) sind die Staatsangehörigen des einen 
Vertragsstaates 
in 
ihren 
Rechten 
und 
Pflichten 
aus 
den 
Rechtsvorschriften 
des 
anderen 
Vertragsstaates 
den 
Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt. Laut Art. … 
Abs. … des erwähnten Abkommens werden Hilflosenentschädigungen 
der AHV und der IV nur bei Wohnsitz in der Schweiz gewährt. Damit 
sind – wie die Beschwerdegegnerin zutreffend festgehalten hat – … 
Staatsangehörige bezüglich der zu erfüllenden versicherungsmässigen 
Voraussetzungen 
betreffend 
Hilflosenentschädigung 
der 
Invalidenversicherung 
schweizerischen 
Staatsangehörigen 
gleichgestellt. Laut Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die 
Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG; SR 831.20) haben 
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, 
die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung. Vorliegend 
erfüllt die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen des Wohnsitzes 
und des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz.

Damit ist die angefochtene Verfügung vom 29. August 2016 antrags-
gemäss insoweit aufzuheben, als sie den Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung betrifft. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache 
ist zwecks Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen der Hilflo-
senentschädigung und zum anschliessenden Erlass einer neuen Verfü-
gung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. 

Die Verfahrenskosten (vgl. Art. 69 Abs. 1bis IVG), gerichtlich bestimmt 
auf Fr. 500.--, hat bei diesem Ausgang des Verfahrens die unterliegen-
de Beschwerdegegnerin zu tragen (Art. 108 Abs. 1 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvorschuss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2016, IV/16/921, Seite 4
von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils zurückzuerstatten.

Die durch ihren Bruder und somit nicht anwaltlich vertretene Beschwer-
deführerin hat trotz dieses Verfahrensausgangs keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung, da es sich beim vorliegenden Beschwerde-
verfahren nicht um eine komplizierte Sache mit hohem Streitwert han-
delt und die Interessenwahrung auch nicht einen Arbeitsaufwand 
erfordert hat, der den Rahmen dessen überschreitet, was der oder die 
einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der 
persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).

Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantona-
len Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) die einzel-
richterliche Zuständigkeit gegeben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird gutzuheissen und die angefochtene Verfügung 
vom 29. August 2016 der IV-Stelle Bern wird insoweit aufgehoben, als 
sie den Anspruch auf Hiflosenentschädigung betrifft. Die Sache wird an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme 
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2016, IV/16/921, Seite 5


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Nov. 2016, IV/16/921, Seite 6
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Beschwerdeantwort 
der Beschwerdegegnerin vom 27. Oktober 2016)
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.