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Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2015

200 15 1131 EL
FUR/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 24. März 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. Dezember 2015
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, EL/15/1131, Seite 2
Sachverhalt:
A.
In Nachachtung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 2. November 
2015 (VGE EL/2015/850) berechnete die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) - nach den für zusammenlebende 
Ehegatten geltenden Regeln - mit Verfügung vom 20. November 2015 den 
Anspruch von A.________ (Versicherte resp. Beschwerdeführerin) auf Er-
gänzungsleistungen für die Zeit vom 1. März 2015 bis 30. November 2015 
neu und forderte gleichzeitig die für diesen Zeitraum zu viel bezogenen 
Ergänzungsleistungen im Betrag von Fr. 6‘993.-- zurück (Antwortbeilagen 
der AKB [AB] 224 bis 226). Nach den gleichen Berechnungsregeln setzte 
sie mit einer weiteren Verfügung vom 20. November 2015 die Ergänzungs-
leistungen für die Zeit ab dem 1. Dezember 2015 fest (AB 227 f.). Bei bei-
den Berechnungen berücksichtigte sie ein Sparguthaben von Fr. 10‘000.-- 
sowie ein Verzichtsvermögen von Fr. 16'767.-- bzw. nach Abzug des Frei-
betrages von Fr. 60‘000.-- ein anrechenbares Vermögen von Fr. 0.-- (AB 
225 und 227). Gegen diese Verfügungen erhob die Versicherte am 18. No-
vember 2015 Einsprache und beantragte, es sei bei den Berechnungen 
weder ein Sparguthaben von Fr. 10‘000.-- noch ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 16'767.-- zu berücksichtigen (AB 232). Mit Entscheid vom 23. Dezember 
2015 trat die AKB auf die Einsprache wegen fehlenden Rechtsschutzinter-
esses nicht ein. Zur Begründung führte sie aus, die Versicherte habe nur 
eine Änderung der den angefochtenen Verfügungen zu Grunde liegenden 
Begründungen, nicht jedoch eine Änderung der Dispositive der Verfügun-
gen verlangt. Die bestrittene Anrechnung eines Spar- und Verzichtsvermö-
gen würde sich im Ergebnis auf den Ergänzungsleistungsanspruch und die 
Rückerstattungsforderung nicht auswirken; nach Abzug des Freibetrages 
von Fr. 60‘000.-- sei kein anrechenbares Vermögen berücksichtigt worden 
(AB 239). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, EL/15/1131, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 28. Dezember 2015 Beschwerde und 
beantragte die Nichtberücksichtigung des Spar- und Verzichtsvermögens 
von insgesamt Fr. 26‘767.--, dies unter Aufhebung des ergangenen 
Verwaltungsaktes.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
10. 
Februar 
2016 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 23. De-
zember 2015 (AB 239). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegeg-
nerin auf die Einsprache vom 18. November 2015 (AB 232) wegen fehlen-
den Rechtsschutzinteresses zu Recht nicht eingetreten ist. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, EL/15/1131, Seite 4
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide, einschliesslich solcher betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege, gegen Nichteintretensverfügungen oder -entscheide sowie 
gegen Abschreibungsverfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b - d 
GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbs-
einkünfte, die Einkünfte aus Vermögen sowie unter dem Titel Vermögens-
verzehr ein Fünfzehntel, bei Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel 
des Reinvermögens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei 
Ehepaaren Fr. 60'000.-- übersteigt (Art. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). Zu den 
anrechenbaren Einnahmen gehören ferner die Renten, familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge sowie insbesondere die Einkünfte und Vermögenswerte, 
auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. d sowie g und h ELG).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, EL/15/1131, Seite 5
3.
3.1
Mit Verfügungen vom 20. November 2015 (AB 225 bis 228) sprach 
die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. März 
2015 bis 30. November 2015 bzw. ab dem 1. Dezember 2015 monatliche 
Ergänzungsleistungen von Fr. 1‘155.-- zu; dabei berücksichtigte sie ein 
Sparguthaben von Fr. 10‘000.-- sowie ein Verzichtsvermögen von 
Fr. 16'767.-- resp. nach Abzug des Freibetrages von Fr. 60‘000.-- ein anre-
chenbares Vermögen von Fr. 0.-- (AB 225 und 227). Die Höhe der zuge-
sprochenen Leistungen und auch der Rückforderung hat die Beschwerde-
führerin in ihrer Einsprache vom 18. November 2015 nicht moniert, jedoch 
die Berücksichtigung eines Sparguthabens und eines Verzichtsvermögens 
gerügt (AB 232). 
3.2
Grundsätzlich ist nur die Verfügungs- oder Entscheidformel (das 
sog. Dispositiv), nicht aber die Begründung eines Entscheids anfechtbar. 
Nach der Rechtsprechung zu Art. 103 lit. a des Bundesgesetzes über die 
Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG; seit 
1. Januar 2007: Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) wird 
deshalb das Rechtsschutzinteresse verneint, wenn sich die Beschwerde 
nur gegen die Begründung der angefochtenen Verfügung richtet, ohne 
dass 
eine 
Änderung 
des 
Dispositivs 
verlangt 
wird 
(Entscheid 
des Bundesgerichts vom 5. Juli 2011, 8C_457/2011; vgl. auch MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 12).
Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verfügungsbestandteil zum Dispositiv 
oder zur Begründung (Motiv) gehört, kann nicht ohne weiteres auf die text-
liche Gestaltung einer Verfügung abgestellt werden. Vielmehr drängt sich 
entsprechend dem Verfügungsbegriff in Art. 5 des Bundesgesetzes über 
das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR.172.021) 
die Prüfung auf, ob die fragliche Textstelle im Einzelfall zum Gegenstand 
hat:
a.
die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
b.
die Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von 
Rechten oder Pflichten;
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, EL/15/1131, Seite 6
c.
die Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung 
oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder das Nichteintreten 
auf solche Begehren. 
Trifft dies zu, so ist der Dispositivcharakter zu bejahen (BGE 115 V 416 
E. 3b/aa S. 418).
3.3
Vorliegend geht es um die Positionen Sparguthaben im Betrag von 
Fr. 10‘000.-- und Verzichtsvermögen in Höhe von Fr. 16‘767.-- (AB 225 und 
227). Die einzelnen Positionen der EL-Berechnungsblätter haben keinen 
Dispositivcharakter, sondern bilden lediglich Teil der Begründung für die 
Höhe der Ergänzungsleistungen (BVR 1996 S. 473). Da der Entscheid der 
Beschwerdegegnerin für eine Anrechnung eines Sparguthabens und eines 
Verzichtsvermögens folglich lediglich als Begründungselemente der Verfü-
gungen vom 20. November 2015 (AB 225 bis 228) zu qualifizieren sind, 
waren sie nicht anfechtbar (vgl. E. 3.2 hiervor). Kommt hinzu, dass es der 
Beschwerdeführerin für eine Anfechtung dieser Anrechnung - worauf das 
angerufene Gericht die Beschwerdeführerin bereits in VGE EL/2015/850 
(S. 3 unten) hingewiesen hat - ohnehin am erforderlichen schützwürdigen 
Interesse fehlt, denn die beantragte Nichtberücksichtigung eines Spar- und 
Verzichtsvermögen in Höhe von insgesamt Fr. 16‘767.-- wirkt sich im Er-
gebnis auf den Ergänzungsleistungsanspruch und die Rückerstattungsfor-
derung nicht aus; auch bei Nichtanrechnung dieser Positionen wird - wie 
bei deren Anrechnung mit Abzug des Freibetrages von Fr. 60‘000.-- - kein 
anrechenbares Vermögen berücksichtigt. 
4.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin im hier angefochtenen 
Entscheid vom 23. Dezember 2015 (AB 239) auf die Einsprache vom 
18. November 2015 (AB 232) zu Recht nicht eingetreten. Die Beschwerde 
erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2016, EL/15/1131, Seite 7
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.