be_verwaltungsgericht · 200 2015 801 · 2015-12-09 · de

Verfügung vom 20. Juli 2015

200 15 801 IV
MAW/FRN/L AB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 9. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Fuhrer 
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________ 
vertreten durch B.________,
lic.iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 20. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 29. Mai 2006 bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an (Antwortbeilage [ AB ] 2). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen vor. 
Insbesondere veranlasste sie eine psychiatrische Begutachtung durch 
Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH 
(Gutachten vom 4. September 2007, AB 24). Mit Verfügung vom 26. No-
vember 2007 ( AB 33) wies sie das Leistungsbegehren ab. 
B.
Am 7. April 2014 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf eine Hirn-
blutung und einen epileptischen Anfall erneut bei der IV zum Leistungsbe-
zug an (AB 35). Die IVB nahm medizinische und erwerbliche Abklärungen 
vor. Insbesondere holte sie das im Auftrag der Krankentaggeldversicherung 
erstellte 
bidisziplinäre 
psychiatrische / neurologische 
E.________-
Gutachten (MEDAS) vom 25. Februar 2015 (AB 65.1) ein. Mit Vorbescheid 
vom 29. April 2015 (AB 66) stellte sie dem Versicherten die Abweisung des 
Leistungsbegehrens in Aussicht. Dagegen erhob der Viersicherte Einwand 
(AB 70) und reichte eine Stellungnahme (AB 72) des behandelnden Psych-
iaters Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, ein. Zu dessen Ausführungen nahm der Gutachter mit Schreiben 
vom 15. Juli 2015 (AB 74) Stellung. Am 20. Juli 2015 verfügte die IVB wie 
im Vorbescheid angekündigt und wies das Leistungsbegehren ab (AB 75).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 3
C.
Hiergegen er hob der Versicherte, vertreten durch lic. iur. C.________ vom 
B.________, mit Eingabe vom 11. September 2015 Beschwerde und stellte 
folgendes Rechtsbegehren:
Die Verfügung vom 20. Juli 2015 sei aufzuheben und es sei die Ar-
beitsfähigkeit psychiatrisch näher abzuklären. Sodann sei über den 
Rentenanspruch sowie über weitergehende Leistungen erneut zu 
befinden.
-Unter Entschädigungsfolge-
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2015 reichte lic. iur. C.________ ihre Kos-
tennote zu den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Ab s. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Ent-
scheide. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit sei-
nen Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, wes-
halb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständig-
keit ist gegeben (Art. 69 Ab s. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invali-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 4
denversicherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 
81 Ab s. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 20. Juli 2015 (AB 75). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leis-
tungen der Invalidenversicherung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Ab s. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Ab s. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Ab s. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Ab s. 1 ATSG).
2.2
Gemäss Art. 28 Ab s. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem IV-Grad 
von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei ei-
nem IV-Grad von mindestens 40 % ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Um den IV-Grad bemessen zu können, ist die Verwaltung (und im 
Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und 
gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. 
Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 5
urteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich 
welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind 
ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, 
welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden können 
(BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
2.4
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen IV-
Grades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur ge-
prüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad der 
Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 
87 Ab s. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Ab s. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 
112). Die glaubhaft zu machende Änderung muss nicht gerade jenes An-
spruchselement betreffen, welches die Verwaltung der früheren rechtskräf-
tigen Leistungsabweisung zugrunde legte. Vielmehr hat es zu genügen, 
wenn die versicherte Person zumindest die Änderung eines Sachverhalts 
aus dem gesamten für die Rentenberechtigung erheblichen Tatsachen-
spektrum glaubwürdig dartut. Trifft dies zu, ist die Verwaltung verpflichtet, 
auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht allseitig zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Ab s. 1 ATSG – durch 
Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen 
Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen 
zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 
V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).


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3.
3.1
Aus den Akten wird ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin auf 
die Neuanmeldung vom 7. April 2014 (AB 35) eingetreten ist. Folglich ist 
die Eintretensfrage vom Gericht nicht zu überprüfen (BGE 109 V 108 E. 2b 
S. 114). Zu prüfen ist, ob zwischen der rentenabweisenden Verfügung vom 
26. November 2007 (AB 33) und der hier angefochtenen Verfügung vom 
20. Juli 2015 (AB 75) eine anspruchsbegründende Veränderung der erheb-
lichen Tatsachen eingetreten ist (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.2
In medizinischer Hinsicht stützte sich die Verfügung vom 26. No-
vember 2007 (AB 33) massgeblich auf das Gutachten von Dr. med. 
D.________ vom 4. September 2007 (AB 24). In diesem wurde – nachdem 
die psychiatrischen Dienste der Spital G.________im Bericht vom 19. Ok-
tober 2006 ( AB 14 S. 1) eine schwere depressive Episode mit psychosen-
ahen Symptomen (ICD-10 F32.30), getriggert durch eine sich chronifizie-
rende posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) sowie einen Verdacht 
auf Zwangsgedanken- und Handlungen (ICD-10 F42.2) diagnostiziert hat-
ten – festgehalten, der Beschwerdeführer leide weder an einer Zwangs-
störung, noch an einer PTSD und es fänden sich auch keine Hinweise auf 
ein depressives Zustandsbild. Der Gutachter führte aus, im Untersu-
chungsgespräch hätten sich keinerlei Verhaltensweisen wie stereotype 
Bewegungen oder inhaltliche Kognition gefunden, die auf Zwangsstörun-
gen hindeuteten. Die Diagnose einer PTSD müsste verworfen werden, da 
der Beschwerdeführer nicht die typischen Merkmale einer PTSD zeigte, wie 
wenn er im Krieg traumatisierende Dinge erlebt hätte. Er habe keine Alb-
träume, kein intrusives Erleben, kein Gefühl von Sinnlosigkeit des Lebens, 
er habe auch jetzt noch Zukunftsperspektiven, würde gerne arbeiten und 
ginge auch zum RAV. Er habe zudem auch keine emotionale Stumpfheit 
gezeigt. Im Untersuchungsgespräch habe er auch keine Hinweise auf ein 
depressives Zustandsbild gezeigt. Er zeige keine verminderte Aufmerk-
samkeit oder Konzentration sowie kein vermindertes Selbstwertgefühl oder 
Selbstvertrauen. Er habe sich im Gespräch engagiert gezeigt, habe keine 
Schuldgefühle oder Gefühle von Wertlosigkeit. Er habe auch den Willen 
gezeigt, wieder arbeiten zu wollen. Er weise keine negativen oder pessi-
mistischen Zukunftsperspektiven und keine Suizidgedanken auf. Dass der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 7
Schlaf vermindert sei, müsse auch vor dem Hintergrund einer mangelnden 
Tagesstruktur gesehen werden, ebenso die Appetitverminderung. Er zeige 
auch keinen Interessenverlust oder einen Verlust an der Freude von nor-
malerweise angenehmen Aktivitäten. So diskutiere er gerne mit seiner 
Frau, zeige kein frühmorgendliches Erwachen, kein Morgentief und im 
psychiatrischen Gespräch habe sich nicht der objektive Befund einer psy-
chomotorischen Hemmung oder Agitiertheit gezeigt (AB 24 S. 4 f.).
3.3
Der nunmehr angefochtene Verfügung vom 20. Juli 2015 (AB 75) 
liegen insbesondere folgende Berichte zugrunde:
3.3.1
Im Austrittsbericht des Spitals H.________, Klinik für Neurologie 
vom 3. März 2014 (AB 49 S. 12 ff.) diagnostizierten die Ärzte eine intraze-
rebrale Blutung rechts parietal am 8. Januar 2014 und in deren Rahmen 
eine strukturelle Epilepsie sowie eine Anpassungsstörung mit Angst- und 
Panikreaktion und Somatisierungstendenz (S. 12). Im Bericht wurde ausge-
führt, der Beschwerdeführer habe eine intrazerebrale Blutung erlitten, wel-
che sich initial durch Muskelspasmen des linken Armes und in der Folge 
durch einen Verwirrtheitszustand sowie eine halbseitige Schwäche, eine 
dysarthrische Sprache und Mundastschwäche mit Speichelfluss gezeigt 
habe. Während des Transportes mit dem Rettungsdienst sei es zu einem 
generalisierten tonisch-klonischen Krampfanfall gekommen. Im CT-Schädel 
h ab e sich die intrazerebrale Blutung rechts gezeigt. In einer am Folgetag 
durchgeführten cerebralen Angiographie habe sich keine Blutungsursache 
gefunden. Der Beschwerdeführer habe im Verlauf nach … verlegt werden 
können. Dort seien starke Kopfschmerzen und eine äusserst gedrückte 
Stimmung im Vordergrund gestanden. In der Neuropsychologie seien ver-
schiedene Therapien zur Verbesserung der kognitiven Defizite durchge-
führt worden. Bei Austritt hätten kognitive Minderleistungen in verschieden 
Bereichen bestanden, dies aufgrund von Aggravationstendenzen einge-
schränkter Interpretierbarkeit (S. 13). 
3.3.2
Im Austrittsbericht des Spitals H.________, Klinik für Neurologie 
vom 8. Juli 2014 (AB 47 S. 4 f.) wurde ausgeführt, der postinterventionelle 
Verlauf habe sich komplikationslos gestaltet. Die Ätiologie der Blutung blei-
be letztlich unklar. Aufgrund der ausgedehnten Abklärungen, die allseits 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 8
negativ gewesen seien, seien weitere Untersuchungen nicht indiziert. Der 
Beschwerdeführer h ab e keine neurologischen Defizite mehr.
3.3.3
Der behandelnde Psychiater Dr. med. F.________ diagnostizierte 
im Bericht vom 1. September 2014 ( AB 49 S. 1 ff.) mit Auswirkungen auf 
die Arbeitsfähigkeit eine mittel- bis schwergradige depressive Episode, in-
termittierend mit psychosenahen und agitierten Symptomen (ICD-10 
F32.3), eine Angststörung mit Panikstörung (ICD-10 F41.1, F41.0), massi-
ve, anhaltende Kopfschmerzen, initial rechts parietal, zunehmend generali-
sierend, eine interzerebrale Blutung rechts parietal am 8. Januar 2014, eine 
strukturelle Epilepsie sowie anamnestisch eine sich chronifizierende PTSD 
(ICD-10 F43.1, S. 1). Der Beschwerdeführer leide unter massiven Auf-
merksamkeits- und Konzentrationsdefiziten. Es liege eine ausgeprägte 
Vergesslichkeit, eine massiv reduzierte psychische Belastbarkeit, Ermüd-
barkeit und Erschöpfbarkeit bei depressiver Symptomatik, eine emotionale 
Dysregulation mit Affektlabilitäts- und/oder Resignationsneigung bei stark 
reduzierter emotionaler Reizbarkeitskontrolle, eine Antriebsreduktion, mas-
sive Schlafstörungen, eine allgemeine Verlangsamung, eine deutlich redu-
zierte Reiztoleranzschwelle mit spürbarer Neigung zur Impulskontrolle 
und/oder Agitation, eine exekutive Blockade, Angst, intermittierende Panik-
attacken und Rückzugstendenzen vor. Zudem leide der Beschwerdeführer 
an massiven, anhaltenden Kopfschmerzen mit der Intensität zwischen 8 
und 10 (auf einer Skala von 0 bis 10). Aktuell müsse die bisherige Tätigkeit 
als … als eindeutig unzumutbar betrachtet werden (S. 3).
3.3.4
Im von der Krankentaggeldversicherung in Auftrag gegebenen bi-
sidziplinären E.________-Gutachten vom 25. Februar 2015 (AB 65.1) wur-
de von den Experten nach psychiatrischen und neurologischen Untersu-
chungen keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt. 
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde eine anhaltende somato-
forme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4), eine Neurasthenie (ICD-10 F48.0), 
chronisches Kopfweh vom Spannungstyp, ein Status nach spontaner intra-
zerebraler Blutung rechts parietal, aktuell ohne klinische Ausfälle sowie 
eine symptomatische Epilepsie, unter Behandlung anfallsfrei, diagnostiziert 
(S. 9).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 9
Im psychiatrischen Teilgutachten vom 30. Januar 2015 ( AB 65.2) wurde 
von Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, 
ausgeführt, der Beschwerdeführer habe anlässlich der Exploration sehr 
leidend gewirkt und habe auch immer wieder schmerzverzerrt das Gesicht 
verzogen (S. 6 f.). Es sei einfach gewesen, einen tragfähigen Kontakt zum 
Beschwerdeführer herzustellen. Er habe die ihn belastende Situation deut-
lich dramatisierend dargestellt. Die Merkfähigkeit, das Kurz- und das Lang-
zeitgedächtnis hätten im klinisch-psychopathologischen Befund unbeein-
trächtigt gewirkt. Die Willenskräfte seien ausreichend strukturiert und regel-
recht gewesen. Ambivalenz oder Ambitendenz bestünden nicht. Die An-
triebslage sei ausreichend gewesen (S. 7). Der Beschwerdeführer habe 
sich in ausgeglichener Grundstimmung gezeigt. Die affektive Stimmungs-
fähigkeit sei nicht beeinträchtigt gewesen. Es hätten keine Affektlabilität 
oder Affektinkontinenz bestanden. Weiter hätten keine Interessenlosigkeit, 
kein ausgewiesener Rückzug und keine Anhedonie erfragt werden können 
(S. 8). Die vom Beschwerdeführer geschilderte Beschwerdesymptomatik 
habe ihren Ursprung nicht in einem krankheitswertigen psychiatrischen 
Prozess. Die vorliegende Neurasthenie beinhalte keine derart ausgeprägte 
Symptomatik, die eine Einschränkung begründen würde, wie sie der Be-
schwerdeführer berichtet habe. Eine Depression sei nicht zu diagnostizie-
ren gewesen (S. 9). Es liege ein syndromales Beschwerdebild vor, weshalb 
die Foerster-Kriterien zu diskutieren seien. Hier ergebe sich, dass ein ver-
festigter, therapeutisch nicht mehr angehbarer innerseelischer Verlauf nicht 
festgestellt werden könne. Es liege kein ausgewiesener sozialer Rückzug 
in allen Lebensbereichen vor. Eine ausgewiesene somatische Komorbidität 
sei ebenfalls nicht erkennbar. Der Gutachter führte weiter aus, dass er mit 
der psychiatrischen Einschätzung der Kollegen des Spitals H.________ 
übereinstimme, die darauf hingewiesen hätten, dass eine Erklärbarkeit der 
Beschwerden aus den erhobenen objektiven Befunden nicht möglich sei 
und eine Aggravationstendenz bestehe (S. 10).
Im neurologischen Teilgutachten vom 10. Februar 2015 ( AB 65.3) wurde 
von Dr. med. J.________, Facharzt für Neurologie FMH, ausgeführt, in der 
diagnostischen Angiographie habe es keinen Nachweis einer Blutungsquel-
le gegeben. Die initialen somatischen neurologischen Ausfälle hätten sich 
vollständig zurückgebildet (wahrscheinlich seien sie durch ein begleitendes 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 10
Hirnödem verursacht worden). Die vom Beschwerdeführer heute beschrie-
benen Kopfschmerzen liessen sich organisch nicht begründen.
Die Gutachter führten im bidisziplinären Konsens aus, die Arbeitsfähigkeit 
liege sowohl aus neurologischer als auch aus psychiatrischer Sicht bei 
100% (AB 65.1 S. 10).
3.3.5
Der behandelnde Psychiater Dr. med. F.________ nahm in seinem 
Bericht vom 29. Juni 2015 (AB 72) Stellung zum bidisziplinären Gutachten 
vom 25. Februar 2015 (AB 65.1). Er führte aus, das psychiatrische Teilgut-
achten sei zwar formell korrekt gegliedert, inhaltlich seien aber im Abschnitt 
„Psychiatrischer Befund“ mehrere inkorrekte Angaben zu finden (S. 2). Der 
Beschwerdeführer und seine Tochter, die ebenfalls an der Begutachtung 
teilgenommen habe, behaupteten, dass der Beschwerdeführer von seinen 
hartnäckigen, kreisenden, ängstlichen Gedanken, von denen er sich inter-
mittierend kaum „befreien“ könne, berichtet habe. Damit hätte sich der Gut-
achter differenzierter befassen müssen. Im Bereich des Antriebs habe der 
Gutachter geschrieben, dass die Antriebslage ausreichend gewesen sei. 
Dies obschon der Beschwerdeführer seit der Hirnblutung nicht in der Lage 
sei, …, vor allem weil ihm die Energie dazu fehle. Zudem hätte sich der 
Gutachter mit dem Phänomen des massiven sozialen Rückzugs weiter 
auseinandersetzen müssen. Weiter müsse gesagt werden, dass der Be-
schwerdeführer an beträchtlichen, massiv einschränkenden Ängsten wech-
selhafter Intensität sowie an intermittierenden Panikattacken leide, die er 
gegenüber dem Gutachter deutlich kommuniziert habe. Weshalb diese 
Symptomatik im Gutachten mit keinem Wort erwähnt worden sei, bleibe 
ebenfalls unklar (S. 3). Unter Fremdanamnese habe der Gutachter die von 
der Tochter berichtete Vergesslichkeit im Bereich des Kurzzeitgedächtnis-
ses erwähnt. In seinem Befund schreibe der Gutachter vom unbeeinträch-
tigt wirkendem Kurz- und Langzeitgedächtnis. Er habe sich somit nicht mit 
den Kurzzeitgedächtnisstörungen auseinandergesetzt, obwohl er darauf 
hingewiesen worden sei (S. 4).
3.3.6
Der psychiatrische Gutachter führte in seiner Stellungnahme vom 
15. Juli 2015 (AB 74) zum Bericht von Dr. med. F.________ vom 29. Juni 
2015 (AB 72) aus, dass nicht widersprochen werde, dass sowohl der Be-
schwerdeführer, als auch seine anwesende Angehörige diejenige Sympto-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 11
matik, die der behandelnde Psychiater in seiner ausführlichen Stellung-
nahme wiedergebe, vorgetragen hätte. Es liege in der Natur der Sache, 
dass ein medizinischer Gutachter eigene Angaben des Beschwerdeführers 
sowie fremdanamnestische Angaben hinsichtlich ihres Wahrheitsgehaltes 
nicht überprüfen könne. Es bleibe dem Gutachter nur seine ureigene Auf-
gab e, nämlich den Beschwerdeführer zu untersuchen und eine Plausibi-
litätsprüfung vorzunehmen (S. 1). In der psychiatrischen Untersuchung 
hätte die vom Beschwerdeführer und seiner Angehörigen dargestellte, 
massive Einschränkung nicht reproduziert werden können. Die demonstra-
tiv präsentierten Defizite seien nicht durchgehend vorhanden, was per se 
den Verdacht auf eine mindestens vorliegende Aggravation lenke. Auch in 
der Schilderung der Tochter des Beschwerdeführers werde eine Tendenz 
zur Verdeutlichung erkennbar. Sie sehe ihren Vater als schwer krank an. 
Hierbei verkenne sie, dass es sich vor allem aus neurologischer Sicht um 
einen sehr erfreulichen Verlauf einer zerebralen Durchblutungsstörung 
handle. Die Stellungnahme des behandelnden Psychiaters vermöge im 
vorliegenden Fall keine Änderung der gutachterlichen Einschätzung her-
beizuführen (S. 2).
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
ab stellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). 
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-


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nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.5
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der hier angefochtenen Verfü-
gung vom 20. Juli 2015 (AB 75) massgeblich auf das bidisziplinäre 
E.________-Gutachten vom 25. Februar 2015 (AB 65.1) sowie auf die Stel-
lungnahme des Gutachters vom 15. Juli 2015 (AB 74) gestützt. Entgegen 
der Auffassung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde S. 3 ff.) erfüllen 
diese Expertisen die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung an den 
Beweiswert eines medizinischen Gutachtens gestellten Anforderungen (vgl. 
E. 3.4 hiervor), weshalb ihnen volle Beweiskraft zukommt (BGE 125 V 351 
E. 3b/bb S. 353). Die Gutachter haben sich in den ärztlichen Beurteilungen 
sorgfältig mit den gesundheitlichen Einschränkungen des Beschwerdefüh-
rers auseinandergesetzt und ihre Schlussfolgerungen in Kenntnis der Vor-
akten und gestützt auf ihre eigenen Untersuchungen getroffen. Die Aus-
führungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind ein-
leuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszu-
stand nachvollziehbar begründet.
3.5.1
Was den somatischen Gesundheitszustand anbelangt, ergeben sich 
anhand der medizinischen Aktenlage keine Anhaltspunkte für eine relevan-
te Einschränkung der medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit. Gemäss 
dem Bericht des Neurozentrums des Spitals H.________ vom 8. Juli 2014
(AB 47 S. 5) hat sich der Verlauf nach der Hirnblutung vom 1. Januar 2014 
komplikationslos gestaltet und es bestehen keine neurologischen Defizite 
mehr. Diese Feststellung stimmt überein mit dem neurologischen 
E.________-Teilgutachten vom 10. Februar 2015 (AB 65.3), indem trotz 
den Schilderungen des Beschwerdeführers, unter dauernden Schmerzen 
zu leiden und im ganzen Kopf sehr vergesslich zu sein, keine neurologi-
schen Diagnosen mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit gestellt und eine 
volle Arbeitsfähigkeit attestiert wurde (AB 65.3 S. 2 und 5). Durch die Hirn-
blutung vom 8. Januar 2014 ist somit zwar (zwischenzeitlich) eine massive 
Verschlechterung des Gesundheitszustands seit der ursprünglichen Ren-
tenverweigerung vom 26. November 2007 (AB 33) eingetreten. Diese Hirn-


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blutung war jedoch – gestützt auf die beweiskräftigen Ausführungen der 
Ärzte des Spitals H.________ (AB 47 S. 5) – zum Zeitpunkt eines mögli-
chen Rentenbeginns sechs Monate nach der Neuanmeldung (Oktober 
2014; Art. 29 Ab s. 1 IVG) neurologisch nicht mehr feststellbar.
3.5.2
In psychiatrischer Hinsicht stellte der Gutachter, Dr. med. 
I.________, schlüssig und nachvollziehbar dar, weshalb der Beschwerde-
führer trotz der geschilderten Angst einen neuen Schlaganfall zu erleiden, 
weder an Zwangssymptomen, phobischen Ängsten, noch an einer Depres-
sion leidet. Demzufolge wurde keine Diagnose mit Auswirkungen auf die 
Arbeitsfähigkeit gestellt, sondern lediglich eine somatoforme Schmerz-
störung und eine Neurasthenie als Diagnosen ohne Relevanz für die Ar-
beitsfähigkeit festgehalten (AB 65.2 S. 8 ff.). An der Einschätzung des Gut-
achters ändert der Bericht des behandelnden Psychiaters Dr. med. 
F.________ nichts, der schwergewichtig eine mittel- bis schwergradige 
depressive Episode sowie Angstzustände mit einer Panikstörung diagnosti-
zierte und daraus eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit ableitete (AB 49 S. 1 
und 3). Denn der Gutachter hat nachvollziehbar begründet, weshalb diese 
beiden Diagnosen nicht gestellt werden können. So lässt sich gemäss sei-
ner Einschätzung das vom Beschwerdeführer berichtete Beschwerdebild 
nicht mit einer Depression in Einklang bringen bzw. ist eine Depression, die 
den geschilderten Verlauf zeigt, aus psychiatrischer Sicht nicht möglich. 
Die vom Beschwerdeführer geklagte Angst sowie die Sorge über abneh-
mendes geistiges und körperliches Wohlbefinden ordnete er der Neuras-
thenie zu (AB 65.2 S. 9). Die medizinische Beurteilung des Gutachters ist 
nicht nur für sich allein nachvollziehbar und überzeugend, sondern sie 
stimmt auch mit derjenigen vor der ablehnenden Verfügung vom 26. No-
vember 2007 (AB 33) überein, in der der behandelnde Psychiater ebenfalls 
gestützt auf die angegebenen Beschwerden des Beschwerdeführers mas-
sive Einschränkungen - insbesondere eine schwere depressive Episode 
sowie eine PTSD - attestierte ( AB 14 S. 1), die in der Begutachtung vom 4. 
September 2007 (AB 24) dann ab er nicht bestätigt wurden.
Wie der Gutachter in der Stellungnahme vom 15. Juli 2015 (AB 74 S. 2) 
korrekt dargelegt hat, basiert die Kritik des behandelnden Psychiaters vom 
29. Juni 2015 (AB 72 S. 2 f.) auf den Vorbringen des Beschwerdeführers 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 14
und dessen Tochter. Der Gutachter hat überzeugend dargelegt, dass diese 
geltend gemachten Einschränkungen anlässlich der Begutachtung nicht 
reproduziert werden konnten und dass die präsentierten Defizite nicht 
durchgehend feststellbar gewesen sind. Schliesslich ist dem Gutachter 
zuzustimmen, dass fremdanamnestische Ang ab en von Angehörigen (hier 
Tochter des Beschwerdeführers) mit einer gewissen Vorsicht bewertet 
werden müssen (AB 74 S. 2). Soweit der behandelnde Psychiater vor-
brachte, dass die gutachterliche Untersuchung gemäss den Aussagen des 
Beschwerdeführers und dessen Tochter höchstens 45 Minuten und nicht 
wie im Gutachten aufgeführt 100 Minuten gedauert hat ( AB 72 S. 2), ist 
festzuhalten, dass es – abgesehen davon ob die Aussage überhaupt zutrifft 
– für den Aussagegehalt eines medizinischen Gutachtens grundsätzlich 
nicht auf die Dauer der Untersuchung ankommt; massgebend ist in erster 
Linie, ob die Expertise inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig ist 
(Entscheid des BGer vom 29. März 2010, 8C_942/2009, E. 5.2).
Die psychiatrische Beurteilung im E.________-Gutachten stimmt mit derje-
nigen von Dr. med. D.________, der kein Leiden mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit diagnostizierte (AB 24) bzw. gestützt auf dessen psychia-
trische Einschätzung eine Rentenzusprache verneint wurde ( AB 33), übe-
rein. Deshalb liegt diesbezüglich ein unveränderter Gesundheitszustand 
vor. Zumal eine IV-relevante psychische Erkrankung (in Form einer Angst-
störung) als Folge der Hirnblutung nicht objektiv ausgewiesen ist, sondern 
lediglich vom Beschwerdeführer subjektiv geltend gemacht wird.
3.5.3
Selbst wenn aufgrund der vom Gutachter diagnostizierten somato-
formen Schmerzstörung (AB 65.2 S. 8) eine Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes angenommen würde, änderte dies nichts am Ergebnis. 
Denn zum einen wurde dieser Diagnose von den Gutachtern keine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit zuerkannt und zum andern wurde beim 
Beschwerdeführer eine nahe an einer Simulation liegende Aggravation 
festgestellt (AB 74 S. 2), welche Leistungen gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung von vornherein ausschliesst (BGE 141 V 281 E. 2.2.1 S. 
287). 
3.6
Nach dem Dargelegten hat sich – weder in somatischer noch in 
psychiatrischer Hinsicht – eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 15
Verhältnissen, die geeignet ist, den IV-Grad und damit den Rentenan-
spruch zu beeinflussen, eingestellt. Somit ist die angefochtene Verfügung 
vom 20. Juli 2015 (AB 75) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist unbegründet und ab zuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Ab s. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. Im vorliegenden Fall sind die Verfah-
renskosten auf Fr. 800.-- festzusetzen und – unter Vorbehalt der unentgelt-
lichen Rechtspflege – dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezah-
lung aufzuerlegen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Ab s. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die 
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f 
ATSG sowie Art. 111 Ab s. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2). 
Die Bedürftigkeit im Sinne der Prozessarmut ist aktenkundig (Beschwerde-
beilage [BB], 3). Zudem kann das Verfahren als nicht von vornherein aus-
sichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ist demnach gutzuheissen. Somit ist der Beschwerdeführer – unter Vorbe-
halt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 16
272) i.V.m. Art. 113 VRPG – von der Zahlungspflicht betreffend die Verfah-
renskosten zu befreien.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Prozessführung 
wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Dez. 2015, IV/15/801, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.