be_verwaltungsgericht · 100 2021 85 · 2023-03-07 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 22. Februar 2021; 2020.SIDGS.658) | Ausländerrecht

100.2021.85U
STN/BTA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. März 2023
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und 
Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 22. Februar 2021; 2020.SIDGS.658)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 1980), Staatsbürger von Deutschland, reiste am 8. Juni 
2012 letztmals in die Schweiz ein und erhielt eine Kurzaufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA zwecks Erwerbstätigkeit. Am 7. November 2013 wurde ihm eine 
bis zum 7. September 2018 gültige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zwecks 
Erwerbstätigkeit erteilt. Er ist Vater zweier Kinder aus zwei mittlerweile ge-
trennten Beziehungen. Seine Tochter (geb. 2006, deutsche Staatsbürgerin) 
lebt in Deutschland. Sein Sohn (geb. 2009, Schweizer Bürger) lebt in der 
Schweiz; mit dessen Mutter war er nie verheiratet. Am 13. Juni 2019 verur-
teilte das Obergericht des Kantons Bern A.________ zweitinstanzlich wegen 
qualifiziert grober Verletzung von Verkehrsregeln und weiterer Wider-
handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie wegen Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer teilbedingten Freiheits-
strafe von 36 Monaten. Davon erklärte es 12 Monate für vollziehbar; für eine 
Teilstrafe von 24 Monaten schob es den Vollzug auf und setzte die Probezeit 
auf vier Jahre fest. Zudem verurteilte das Obergericht ihn zu einer teilbe-
dingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von 
Fr. 600.--. Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen 
wies das Bundesgericht am 19. Dezember 2019 ab, soweit es darauf eintrat 
(BGer 6B_1028/2019). Nachdem das Amt für Migration und Personenstand 
des Kantons Bern (MIP; heute: Amt für Bevölkerungsdienste [ABEV]), Mig-
rationsdienst (MIDI), am 29. Oktober 2019 die Erteilung einer Niederlas-
sungsbewilligung an A.________ verweigert hatte, widerrief es am 9. Juli 
2020 dessen Aufenthaltsbewilligung bzw. verweigerte deren Verlängerung 
und wies ihn aus der Schweiz weg. Es setzte ihm eine Ausreisefrist bzw. hielt 
fest, dass er die Schweiz nach der Haftentlassung zu verlassen habe.
B.
Gegen die Verfügung vom 9. Juli 2020 erhob A.________ am 5. August 
2020 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). 
Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Februar 2021 ab und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 3
setzte A.________ eine neue Ausreisefrist auf den 22. April 2021. Sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie ab. 
C.
Gegen den Entscheid der SID hat A.________ am 24. März 2021 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben, das ABEV sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilli-
gung zu verlängern, und auf eine Wegweisung sei zu verzichten. Gleichzeitig 
ersucht er für die Verfahren vor der SID und dem Verwaltungsgericht um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als 
amtlicher Anwalt. Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 20. April 2021 
die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Hinsichtlich des Ge-
suchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren 
vor Verwaltungsgericht hat sie sich eines Antrags enthalten.
Im weiteren Verlauf des Verfahrens hat das ABEV (MIDI) weitere Unterlagen 
eingereicht, wozu sich die Verfahrensbeteiligten äussern konnten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 4
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Umstritten sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA 
und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz.
2.1
Als deutscher Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer im 
Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz auf das Abkommen 
vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einer-
seits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten ande-
rerseits 
über 
die 
Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen, 
FZA; 
SR 0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) gilt im Anwendungsbereich des 
FZA nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht keine abweichenden Bestim-
mungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 
Abs. 2 AIG). Gemäss dem FZA besteht für EU/EFTA-Staatsangehörige das 
Recht auf Aufenthalt zu einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbs-
tätigkeit sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – ein Aufenthalts-
anspruch ohne Erwerbstätigkeit; ferner kann ausnahmsweise gestützt auf 
Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m. Art. 20 der Verordnung vom 22. Mai 2002 
über den freien Personenverkehr (VFP; SR 142.203) ermessensweise eine 
Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Sind die Voraussetzungen für die Er-
teilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung oder Aufenthalts- bzw. Grenzgän-
gerbewilligung EU/EFTA nicht mehr erfüllt, kann diese widerrufen oder nicht 
mehr verlängert werden (Art. 23 Abs. 1 VFP). Die Voraussetzungen für eine 
Einschränkung der Freizügigkeitsrechte nach Art. 5 Anhang I FZA müssen 
dabei nicht erfüllt sein (vgl. BGE 144 II 121 E. 3.1, 141 II 1 E. 2.2.1). Der Wi-
derruf bzw. die Nichtverlängerung von Bewilligungen ist im FZA nicht gere-
gelt, so dass Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber Angehö-
rigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gestützt auf 
Art. 60-68 AIG angeordnet werden (Art. 24 VFP; zum Ganzen BVR 2020 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 5
S. 185 E. 3.1; VGE 2019/202 vom 2.4.2020 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 
2C_413/2020 vom 24.8.2020]).
2.2
Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I 
FZA hat eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der Staats-
angehörige bzw. Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einer Ar-
beitgeberin oder einem Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein Arbeitsver-
hältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingegangen ist, An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer 
von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der 
Erlaubnis. Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert 
(Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Anhang I FZA). Bei der ersten Verlängerung kann die 
Gültigkeitsdauer beschränkt werden (ein Jahr darf sie nicht unterschreiten), 
wenn die Inhaberin oder der Inhaber seit mehr als zwölf aufeinander folgen-
den Monaten unfreiwillig arbeitslos ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Anhang I FZA). 
Anschliessend erlischt der Anspruch auf Aufenthalt, wenn die Person weiter-
hin ohne Erwerbstätigkeit geblieben ist (BVR 2014 S. 395 E. 2.1 und 2.3; vgl. 
auch die Weisungen und Erläuterungen des Staatssekretariats für Migration 
[SEM] vom Januar 2023 zur Verordnung über den freien Personenverkehr 
[Weisungen VFP], Ziff. 4.6; siehe ferner Art. 61a AIG und dazu 
VGE 2020/259 vom 16.7.2021 E. 5 [bestätigt durch BGer 2C_626/2021 vom 
2.11.2021]).
2.3
Der Beschwerdeführer erhielt am 7. November 2013 eine Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA zwecks Erwerbstätigkeit (Akten MIDI pag. 47). 
Gemäss den Akten ist er jedoch seit geraumer Zeit arbeitslos (vgl. hinten 
E. 4.2.1). Es ist somit fraglich, ob der Beschwerdeführer nach wie vor An-
spruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat. Angesichts dessen, dass 
er einen Widerrufsgrund erfüllt (hinten E. 2.5) und sich die Entfernungsmass-
nahme als verhältnismässig erweist (hinten E. 5), kann dies jedoch offenblei-
ben.
2.4
Ein ausländerrechtlicher Widerrufsgrund liegt insbesondere vor, 
wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verur-
teilt wurde (Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG). Unter einer längerfristigen Freiheits-
strafe ist eine solche von mehr als einem Jahr zu verstehen, wobei mehrere 
Strafen nicht kumuliert werden dürfen und es keine Rolle spielt, ob die Sank-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 6
tion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 
E. 2.1). Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist 
(BVR 2015 S. 391 E. 2.1, 2013 S. 543 E. 3.1).
2.5
Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer 
am 13. Juni 2019 zweitinstanzlich wegen qualifiziert grober Verletzung von 
Verkehrsregeln, vorsätzlich begangen am 6. September 2016 in … durch 
Überschreiten der signalisierten und gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit 
innerorts mit einem Motorrad um 128 km/h (Art. 90 Abs. 3 und 4 Bst. b des 
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]), 
wegen weiterer Widerhandlungen gegen das SVG und wegen Widerhand-
lungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungs-
mittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; 
SR 812.121) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Davon 
erklärte es 12 Monate für vollziehbar; für eine Teilstrafe von 24 Monaten 
schob es den Vollzug auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Zudem 
verurteilte das Obergericht ihn zu einer teilbedingten Geldstrafe von 60 Ta-
gessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 600.-- (Akten MIDI 
pag. 189 ff.; nachfolgend Strafurteil). Dieses Urteil ist rechtskräftig, nachdem 
das Bundesgericht am 19. Dezember 2019 eine vom Beschwerdeführer da-
gegen erhobene Beschwerde in Strafsachen abgewiesen hat, soweit es da-
rauf eingetreten ist (BGer 6B_1028/2019).
Mit dieser Verurteilung hat der Beschwerdeführer den Widerrufsgrund der 
längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt. Daran ändert nichts, dass im Parla-
ment zur Zeit eine Änderung von Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG diskutiert wird 
( , Rubriken «Ratsbetrieb/curia-vista/Geschäft des Bun-
desrates 21.080»). Entscheidend ist das zum Deliktszeitpunkt geltende 
Recht (siehe auch hinten E. 3.1.2). 
2.6
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung unter Anordnung 
der Wegweisung ist auch bei Vorliegen eines Widerrufsgrunds nur zulässig, 
wenn sie aufgrund der im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung 
als verhältnismässig erscheint (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101] und Art. 96 AIG). Beeinträchtigt die Entfernungsmassnahme die 
weitere Pflege familiärer Beziehungen oder das Privatleben (Art. 8 Ziff. 1 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]; Art. 13 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 7
BV), bilden Grundlage dieser Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und 
Art. 36 BV (BGE 144 II 1 E. 6.1, 143 I 21 E. 5.1; BVR 2015 S. 391 E. 4.1). 
Im Rahmen dieser Prüfung sind die öffentlichen Interessen an der Entfer-
nungsmassnahme aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 
und die privaten Interessen der betroffenen Person am weiteren Verbleib in 
der Schweiz gegeneinander abzuwägen, wobei die Gesamtheit der rechts-
wesentlichen Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen ist (BGE 139 I 16 
E. 2.2.1; BVR 2013 S. 543 E. 4.1). Dazu gehören auch die nach dem Über-
einkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinder-
rechtskonvention, KRK; SR 0.107) und Art. 11 BV massgebenden Interes-
sen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl, wenn die betroffene Person 
minderjährige Kinder hat (BGE 143 I 21 E. 5.5.1).
3.
Das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilli-
gung und Wegweisung richtet sich nach der Schwere des Verschuldens, 
dem Verhalten gegenüber der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Allge-
meinen und der Rückfallgefahr.
3.1
Das Verschulden, welches die betroffene Person mit der längerfristi-
gen Freiheitsstrafe auf sich geladen hat, ist Ausgangspunkt der Beurteilung 
des öffentlichen Interesses. Die Schwere des Verschuldens bemisst sich re-
gelmässig nach der Höhe der vom Strafgericht verhängten Strafe 
(BGE 134 II 10 E. 4.2 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 S. 543 E. 4.2).
3.1.1
Praxisgemäss sprechen Freiheitsstrafen ab 24 Monaten für ein 
schweres Verschulden, da diese Fälle bereits als so gravierend eingestuft 
werden, dass der vollständige Aufschub der Strafe nicht mehr in Frage 
kommt und mindestens ein Teil zwingend vollzogen werden muss. Auch aus 
fremdenpolizeilicher Sicht bedeutet eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe 
von mehr als 24 Monaten in jedem Fall einen sehr schwerwiegenden 
Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung (vgl. BGE 139 I 145 
E. 2.3 und 3.4, 135 II 377 E. 4.4, je zur hier infolge nicht mehr kurzer Aufent-
haltsdauer zwar nicht anwendbaren sog. «Reneja-Praxis»; in Bezug auf die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 8
Beurteilung des Verschuldens sind die Erwägungen aber dennoch mass-
geblich).
3.1.2
Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, spricht bereits das Straf-
mass von 36 Monaten für ein schweres Verschulden (angefochtener Ent-
scheid E. 4.1.2), ist doch die Grenze deutlich überschritten, ab welcher un-
abhängig vom jeweiligen Delikt von einem sehr schwerwiegenden Verstoss 
gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen ist. Aus dem Um-
stand, dass der Vollzug für eine Teilstrafe von 24 Monaten aufgeschoben 
wurde, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten (Be-
schwerde S. 4): Dass das Strafgesetzbuch für Strafen von über zwei Jahren 
keinen vollständig bedingten Vollzug, sondern höchstens noch einen teilbe-
dingten Aufschub erlaubt, zeigt, dass die Schwere des Verschuldens in die-
sen Fällen bereits als so gravierend eingestuft wird, dass mindestens ein Teil 
der Strafe zwingend vollzogen werden soll (E. 3.1.1 hiervor). Ferner ist ent-
gegen seiner Ansicht (Beschwerde S. 4 f., 5 ff.) das Verschulden nicht des-
halb geringer, weil künftig sog. Raserdelikte unter bestimmten Vorausset-
zungen mutmasslich mit geringerer Strafe geahndet werden können. Nach 
dem Willen des Parlaments soll der Strafrahmen (Freiheitsstrafe von einem 
bis zu vier Jahren) beibehalten werden, die Mindestfreiheitsstrafe von einem 
Jahr aber unterschritten werden können, wenn eine Person aus achtenswer-
ten Beweggründen gehandelt hat oder nicht einschlägig vorbestraft ist 
( , Rubriken «Ratsbetrieb/curia-vista/Geschäft des Bun-
desrates 21.080»). Massgeblich ist auch insoweit das geltende Recht (vgl. 
vorne E. 2.5).
3.1.3
Keine andere Einschätzung des Verschuldens ergibt sich aufgrund 
der konkreten Tatumstände: Der Beschwerdeführer fuhr am 6. September 
2016 mit einem Motorrad von … nach … und zurück und erreichte innerorts 
auf einer Strecke, auf bzw. an der sich Fussgängerstreifen, Häuser und 
Bushaltestellen befinden, eine Geschwindigkeit von rund 195 km/h (auf dem 
Tacho 202 km/h). Nach Abzug der Toleranz entspricht dies 178 km/h. Der 
Beschwerdeführer überschritt damit die zulässige und signalisierte 
Geschwindigkeit von 50 km/h um 128 km/h. Dabei wurde er von der Polizei 
verfolgt, wobei er ein polizeiliches Haltezeichen klar erkannte und vorsätzlich 
missachtete. Hinzutreten weitere Widerhandlungen gegen das SVG: So 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 9
besass er zum Tatzeitpunkt keinen Führerausweis, dieser war ihm seinen 
eigenen Angaben zufolge in Deutschland entzogen worden. Ausserdem 
hatte er keine Haftpflichtversicherung und am fraglichen Motorrad waren 
gestohlene Kontrollschilder angebracht, was er wusste. Das Motorrad war 
nicht betriebssicher (Strafurteil S. 21 ff., 30; vgl. auch BGer 6B_1028/2019 
vom 19.12.2019 E. 2.2). Nach Einschätzung des Obergerichts gefährdete 
der Beschwerdeführer mit der Raserfahrt andere und sich selbst in sehr 
beträchtlicher Weise und war seine kriminelle Energie sehr gross. Ihm war 
die Gefahr seiner massiv überhöhten Geschwindigkeit bewusst und er war 
stolz auf seine Raserfahrt (Strafurteil S. 30). Dies ergibt sich aus Tondateien 
respektive 
Sprachnachrichten, 
welche 
auf 
dem 
Mobiltelefon 
des 
Beschwerdeführers sichergestellt wurden («Die Bullen sind in …», «habe sie 
noch abhängen können», «mit 202 durch …», «ich bleib doch nicht stehen, 
wenn die Bullen Stopp Polizei machen»; Strafurteil S. 10 ff.). Das 
Obergericht stellte weiter fest, dass weder eine Notlage noch eine 
eingeschränkte Schuldfähigkeit bestand. Der Beschwerdeführer hätte sich 
jederzeit gegen die Raserfahrt entscheiden können (Strafurteil S. 30 f.). Das 
Obergericht stufte die objektive Tatschwere als mittelschwer ein und 
erachtete eine Einsatzstrafe von 30 Monaten als angemessen. Diese 
erhöhte es aufgrund der subjektiven Tatschwere, der Vorstrafen und des un-
günstigen Nachtatverhaltens um insgesamt sechs Monate (Strafurteil 
S. 30 ff.). Das Obergericht schätzte das Verschulden insgesamt also höher 
als «nur mittelschwer» ein. Diese Umstände sind auch bei der Beurteilung 
des ausländerrechtlichen Verschuldens zu beachten: Insbesondere das 
Nachtatverhalten fällt zuungunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht. Er 
zeigte weder Reue noch Einsicht und machte sich lächerlich über die Behör-
den. Er erzählte teilweise euphorisch und lachend über seine Fahrt und die 
Art und Weise, wie er die Polizei «an der Nase herumgeführt» habe (Straf-
urteil S. 31). Dass das Obergericht schliesslich den möglichen Strafrahmen 
von vier Jahren (Art. 90 Abs. 3 SVG) nicht ausgeschöpft hat (Beschwerde 
S. 7), bedeutet nicht, dass dem Beschwerdeführer ausländerrechtlich kein 
schweres Verschulden vorgehalten werden darf, zumal das Strafmass deut-
lich über der Grenze von einem Jahr liegt, welche für die Möglichkeit des 
Widerrufs 
einer 
Aufenthaltsbewilligung 
massgeblich 
ist 
(vgl. 
BGer 2C_81/2021 vom 29.7.2021 E. 5.3.2; VGE 2021/12 vom 8.2.2022 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 10
E. 3.1.5, 
2020/109 
vom 
30.3.2021 
E. 3.1.2 
[bestätigt 
durch 
BGer 2C_367/2021 vom 30.9.2021]).
3.1.4
Insgesamt ist nicht zu beanstanden, dass die SID unter ausländer-
rechtlichen Gesichtspunkten auf ein schweres Verschulden des Beschwer-
deführers geschlossen hat (angefochtener Entscheid E. 4.1.3). 
3.2
Zu berücksichtigen ist sodann das Verhalten des Beschwerdeführers 
gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allgemeinen. 
3.2.1
Bei Personen, die mehrfach oder sogar regelmässig delinquiert ha-
ben, besteht aufgrund ihrer Einsichtslosigkeit ein erhebliches sicherheits-
polizeiliches Interesse, sie aus der Schweiz wegzuweisen. Wiederholte oder 
gar notorische Delinquenz zeigt in besonderer Weise, dass sich die betref-
fende Person von Strafurteilen nicht hat beeindrucken lassen, und führt zum 
Schluss, dass sie nicht willens oder fähig ist, sich an die hiesige Rechtsord-
nung zu halten (vgl. BGE 139 I 145 E. 3.8; BVR 2013 S. 543 E. 4.3 mit Hin-
weisen).
3.2.2
Der Beschwerdeführer wurde seit seinem 17. Lebensjahr wiederholt 
straffällig. In Deutschland ergingen gegen ihn zwischen 1997 und 2008 zwölf 
Verurteilungen, u.a. wegen diverser Strassenverkehrsdelikte, aber insbeson-
dere auch wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung, ge-
meinschaftlichen schweren Raubes, Körperverletzungen, Verstoss gegen 
das Waffengesetz, Nötigung, Diebstahls und Urkundenfälschung (Auskunft 
aus dem Zentralregister vom 20.3.2017, Akten MIDI pag. 301 ff.). Das Vor-
bringen des Beschwerdeführers, seine Delinquenz in Deutschland liege weit 
zurück und sei auch nicht beachtlich, weil er danach eine Niederlassungs-
bewilligung in der Schweiz erhalten habe (Beschwerde S. 8), hilft ihm nicht. 
Einerseits verkennt er, dass er in der Schweiz nie über eine Niederlassungs-
bewilligung verfügte, andererseits verdeutlichen diese Straftaten, dass der 
Beschwerdeführer bereits früher nicht gewillt oder fähig war, die Rechtsord-
nung zu respektieren. Auch nach seiner Einreise in die Schweiz ergingen 
gegen den Beschwerdeführer zwischen 2015 und 2018 vier Strafbefehle ins-
besondere wegen einfacher Körperverletzung mit Gift, Waffe oder gefährli-
chem Gegenstand, mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Urkunden-
fälschung, Diebstahls, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 11
Drohung. Die deswegen ausgesprochenen Geldstrafen belaufen sich auf 
insgesamt 270 Tagessätze (Strafregisterauszug vom 28.10.2019, Akten 
MIDI pag. 236 ff.). Weder liess er sich von den Jugend- und Freiheitsstrafen, 
Geldstrafen, Bussen und Probezeiten beeindrucken, noch hielt ihn die Ver-
antwortung als Vater zweier Kinder von der Begehung des Raserdelikts am 
6. September 2016 ab (vgl. vorne E. 2.5, hinten E. 6.4). Schliesslich sind 
Strafuntersuchungen einerseits wegen Beschimpfung und andererseits we-
gen versuchter Erpressung, Drohung, öffentlicher Aufforderung zu Verbre-
chern oder zur Gewalttätigkeit sowie SVG-Delikten gegen ihn hängig (vgl. 
act. 6a, 8). Diesbezüglich gilt zwar die Unschuldsvermutung, jedoch zeigen 
diese Untersuchungen auf, dass sich die Strafverfolgungsbehörden (erneut) 
mit dem Beschwerdeführer befassen müssen. Insgesamt wurde der Be-
schwerdeführer über eine lange Zeitspanne mit einer gewissen Regelmäs-
sigkeit immer wieder straffällig. Insgesamt hat er Mühe, sein Leben innerhalb 
der gesetzlichen Regeln des Zusammenlebens zu gestalten. Unter diesen 
Umständen erhält das sicherheitspolizeiliche Interesse an einer Beendigung 
des Aufenthalts durch das allgemeine Verhalten des Beschwerdeführers ge-
genüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zusätzliches Gewicht.
3.3
Zusammenfassend besteht aufgrund des schweren Verschuldens, 
des Verhaltens gegenüber der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Allge-
meinen sowie der Rückfallgefahr (vgl. hinten E. 6) ein grosses öffentliches 
Interesse an der Entfernungsmassnahme.
4.
Bei den privaten Interessen, die der Entfernungsmassnahme entgegenste-
hen können, sind die Dauer der Anwesenheit und die Integration in der 
Schweiz sowie die dem Beschwerdeführer und seinen Angehörigen drohen-
den Nachteile zu berücksichtigen. 
4.1
Je länger eine Ausländerin oder ein Ausländer in der Schweiz anwe-
send war, desto strengere Anforderungen sind grundsätzlich an die Gründe 
für die Nichtverlängerung der Bewilligung und die Wegweisung aus der 
Schweiz zu stellen. Zu berücksichtigen ist auch, in welchem Alter die aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 12
ländische Person in die Schweiz eingereist ist. Die Aufenthaltsdauer einer 
ausländischen Person ist insofern zu relativieren, als die Jahre, welche sie 
in der Illegalität, im Strafvollzug oder aufgrund einer vorläufigen Duldung hier 
verbracht hat, für die Interessenabwägung nicht ausschlaggebend sein kön-
nen. – Der heute 42-jährige Beschwerdeführer reiste ab 2008 mehrmals und 
zuletzt am 8. Juni 2012 im Alter von 31 Jahren in die Schweiz ein (Akten 
MIDI pag. 1). Seit dem 9. Juli 2020 (Verfügung ABEV) beruht seine Anwe-
senheit einzig auf der aufschiebenden Wirkung der im ausländerrechtlichen 
Verfahren erhobenen Rechtsmittel (vgl. vorne Bst. A). Folglich ist von einer 
massgebenden Aufenthaltsdauer von acht Jahren auszugehen. Dies ist zwar 
nicht mehr kurz, fällt aber auch nicht als besonders lang entscheidend zu 
Gunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht.
4.2
Zur Integration des Beschwerdeführers ergibt sich Folgendes: 
4.2.1
Der Beschwerdeführer ging während seines Aufenthalts in der 
Schweiz zeitweise keiner festen Arbeitstätigkeit nach und war von der So-
zialhilfe abhängig (von Januar bis März 2014 und von Dezember 2016 bis 
Februar 2018). Die finanzielle Unterstützung beläuft sich soweit aktenkundig 
auf Fr. 24'760.80 (Akten MIDI pag. 135, 154, 161; angefochtener Entscheid 
E. 2.3). Seit Februar 2018 nahm er keine Sozialhilfe mehr in Anspruch und 
war arbeitstätig, ab Juni 2019 bei der … GmbH. Diese musste indes im 
Dezember 2021 ihren Betrieb einstellen und im Februar 2022 gab der 
Beschwerdeführer an, seither keine Arbeitsstelle mehr zu haben (vgl. 
Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste [BVD] vom 21.7.2022 S. 3, 
act. 12A). Gegenteiliges hat er bis heute nicht vorgebracht. Der 
Beschwerdeführer ist verschuldet. Eigenen Angaben zufolge beliefen sich 
seine Schulden im Mai 2020 auf etwas mehr als Fr. 50'000.-- (Eingabe an 
den MIDI vom 19.5.2020, Akten MIDI pag. 277 ff., 281; vgl. auch Betrei-
bungsregisterauszüge diverser Betreibungsämter vom März 2019, Akten 
MIDI pag. 125 ff., 137 ff., 141 ff; angefochtener Entscheid E. 2.3). Am 
2. März 2021 wurde zwar eine Lohnpfändung verfügt (Beschwerdebeilage 
[BB] 5, act. 1C). Dass sich die Schulden dadurch oder durch andere Bemü-
hungen merklich verringert hätten, ist jedoch nicht dargetan und angesichts 
seiner Arbeitslosigkeit seit Ende 2021 auch nicht wahrscheinlich. Es ist somit 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch immer verschuldet ist. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 13
Insgesamt ist es ihm nicht gelungen, sich in beruflich-wirtschaftlicher Hin-
sicht zu integrieren.
4.2.2
Die Vorinstanz hat die soziale Integration als nicht erfolgreich beur-
teilt (angefochtener Entscheid E. 5.2.3). Dies ist nicht zu beanstanden, denn 
der Beschwerdeführer belegt auch vor dem Verwaltungsgericht nicht, dass 
er ausserhalb der familiären Bindung zu seinem Kind und des freundschaft-
lichen Verhältnisses zur Kindsmutter, seiner Ex-Freundin, vertiefte Bezie-
hungen zur einheimischen Bevölkerung hätte aufbauen können, deren Ab-
bruch ihn besonders hart treffen würde. Dass er in einem kleinen Dorf lebt, 
impliziert keine erfolgreiche soziale Integration (Beschwerde S. 10). Mit der 
Vorinstanz spricht sodann seine Straffälligkeit gegen eine erfolgreiche so-
ziale Integration, ist doch die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung 
ein zentraler Aspekt jeglicher Integration (Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG; vgl. 
etwa BGer 2C_173/2020 vom 27.8.2020 E. 5.3).
4.3
Zu würdigen sind weiter die dem Beschwerdeführer und seinen An-
gehörigen durch die Entfernungsmassnahme drohenden Nachteile.
4.3.1
Eine Rückkehr nach Deutschland ist dem Beschwerdeführer zumut-
bar: Sprachliche, kulturelle und gesellschaftliche Barrieren sind weder er-
sichtlich noch vorgebracht. Zwar ist offen, ob er dort beruflich Fuss fassen 
kann, jedoch ist er auch in der Schweiz arbeitslos, weshalb sich seine 
beruflich-wirtschaftliche Situation in Deutschland nicht wesentlich von 
derjenigen in der Schweiz unterscheiden wird. Die Möglichkeiten für eine 
Wiedereingliederung im Heimatland sind folglich intakt, zumal seine Tochter 
dort lebt (vgl. Akten SID 4A1 Beilage 7; Akten MIDI pag. 133). 
4.3.2
In familiärer Hinsicht ist die Beziehung des Beschwerdeführers zu 
seinem 13-jährigen Sohn, der Schweizer Bürger ist, zu würdigen. Diese fällt 
in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV. Mit der 
SID ist festzuhalten, dass nicht klar ist, wie die elterliche Sorge und Obhut 
geregelt sind. Zwar haben sich beide Elternteile mit der gemeinsamen Sorge 
einverstanden erklärt (Vereinbarung vom 7.1.2015, Akten SID 4A1 Bei-
lage 6; BB 2, act. 1C), eine entsprechende Genehmigung der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist jedoch nicht aktenkundig. Nicht be-
stritten hat der Beschwerdeführer die Feststellung der SID, dass der Sohn 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 14
bei seiner Mutter lebt und bis anhin hauptsächlich von ihr betreut wurde, 
weshalb sie zumindest faktisch über die Obhut verfügt (angefochtener Ent-
scheid E. 2.2, 5.3.1; Beschwerde S. 11). Der nicht hauptsächlich betreu-
ungsberechtigte bzw. nicht obhutsberechtigte ausländische Elternteil kann 
die familiäre Beziehung zu seinem Kind aus zivilrechtlichen Gründen nur in 
beschränktem Rahmen leben, nämlich durch die Ausübung des ihm einge-
räumten Rechts auf angemessenen persönlichen Verkehr («Besuchsrecht»; 
Art. 273 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). 
Hierfür ist nicht unbedingt erforderlich, dass der ausländische Elternteil dau-
erhaft im selben Land lebt wie das Kind und dort über ein Anwesenheitsrecht 
verfügt. Grundsätzlich genügt es, wenn die Beziehung durch Besuche oder 
über die üblichen Kommunikationsmittel gepflegt werden kann. Ein Recht auf 
Aufenthalt des nicht obhutsberechtigten ausländischen Elternteils, der schon 
bisher über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, kann sich hingegen erge-
ben, wenn eine in affektiver und in wirtschaftlicher Hinsicht besonders enge 
Eltern-Kind-Beziehung besteht und diese wegen der Distanz zwischen der 
Schweiz und dem Staat, in welchen die ausländische Person auszureisen 
hätte, praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, sofern die aus-
reisepflichtige Person sich in der Schweiz bisher weitgehend «tadellos» ver-
halten hat (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2 [Pra 108/2019 Nr. 11], 143 I 21 E. 5.2; 
VGE 2019/309 vom 17.6.2021 E. 4.3). 
4.3.3
Gemäss der Kindsmutter sieht der Beschwerdeführer seinen Sohn 
täglich, manchmal alle zwei Tage. Sie würden sich trotz Trennung als eine 
Familie verstehen, der Sohn liebe seinen Vater sehr (Schreiben vom 
7.5.2020, Akten MIDI pag. 285; Schreiben vom 15.1.2021, Akten SID 4A1 
Beilage 5). Somit ist von einer in affektiver Hinsicht besonders engen Vater-
Kind-Beziehung auszugehen. Jedoch fehlt es in wirtschaftlicher Hinsicht an 
dieser besonders engen Beziehung. Zwar haben die Eltern eine Vereinba-
rung getroffen, dass der Beschwerdeführer für seinen Sohn ab 1. März 2021 
monatlich Fr. 500.-- bezahlen werde (BB 2, act. 1C), belegt ist diese Zahlung 
jedoch nur für März 2021 (BB 3, act. 1C). Dass er seither und aktuell regel-
mässig Unterhaltsbeiträge leistet oder substanzielle Naturalleistungen er-
bringt, ist nicht erstellt. Ausserdem kann ihm in strafrechtlicher Hinsicht kein 
tadelloses Verhalten attestiert werden (vgl. vorne E. 3.1, 3.2.2). Nach dem 
Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer in einer Gesamtbetrachtung die Kri-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 15
terien nicht, welche ihm gestützt auf die Beziehung zu seinem Sohn ein Auf-
enthaltsrecht in der Schweiz vermitteln könnten. Was den Beschwerdeführer 
betrifft, vermochte ihn seine Verpflichtung als Vater nicht davon abzuhalten, 
zu delinquieren. Mit seinem Verhalten hat er den Fortbestand des Familien-
lebens in der Schweiz selbstverschuldet und mutwillig aufs Spiel gesetzt. 
Daher hat er es hinzunehmen, wenn die Beziehung zu seinem Sohn künftig 
nur noch unter erschwerten Bedingungen gelebt werden kann (vgl. etwa 
BGer 2C_1008/2021 vom 24.8.2022 E. 4.3.1 [betreffend VGE 2020/358 vom 
10.11.2021]; VGE 2020/356 vom 4.1.2022 E. 5.3.3). Die Entfernungsmass-
nahme wäre für seinen Sohn im Teenageralter einschneidend, jedoch 
könnte er bei einer Ausreise seines Vaters bei seiner Mutter und in seinem 
vertrauten Umfeld verbleiben. Der Kontakt kann mit Blick auf das Alter des 
Sohnes auch mittels gegenseitiger Besuchsaufenthalte oder der üblichen 
Kommunikationsmittel gepflegt werden (vgl. BVR 2013 S. 543 E. 5.4; 
VGE 2020/331 vom 1.7.2021 E. 8.1). Im Ergebnis ist anzuerkennen, dass 
die Nachteile erheblich sind, die sich aus der Entfernungsmassnahme gegen 
den Beschwerdeführer insbesondere für dessen Sohn ergeben. Aus der 
KRK ergeben sich keine über Art. 8 Ziff. 1 EMRK hinausgehenden Ansprü-
che (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.5.1 f. mit Hinweisen). Im Übrigen ist sein Recht 
auf Privatleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht betroffen, hält er sich doch 
noch nicht zehn Jahre rechtmässig in der Schweiz auf und konnte er sich 
nicht erfolgreich integrieren (vorne E. 4.2; vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9; 
BVR 2019 S. 314 E. 5.2.2).
4.4
Zusammenfassend ist bei den privaten Interessen in erster Linie von 
Bedeutung, dass eine Wegweisung des Beschwerdeführers einen Eingriff in 
sein Recht auf Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK darstellen würde. 
Er konnte sich in der Schweiz aber gesamthaft nicht erfolgreich integrieren. 
Insgesamt ist von einem nicht unerheblichen privaten Interesse am Verbleib 
in der Schweiz auszugehen. 
5.
Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen 
ergibt Folgendes: Der Beschwerdeführer wurde wegen qualifiziert grober 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 16
Verletzung von Verkehrsregeln und weiterer Widerhandlungen gegen das 
SVG und Widerhandlungen gegen das BetmG zu einer teilbedingten Frei-
heitsstrafe von 36 Monaten verurteilt, was ein schweres Verschulden zum 
Ausdruck bringt. Bereits zuvor hatte er mehrmals und regelmässig gegen die 
Rechtsordnung verstossen. Weiter liegt eine aktuelle und konkrete Rückfall-
gefahr vor (dazu E. 6 hiernach). Insgesamt besteht ein erhebliches öffentli-
ches Interesse an seiner Fernhaltung. Die privaten Interessen des Be-
schwerdeführers an einem Verbleib in der Schweiz haben dagegen zurück-
zustehen. Zwar wird in familiärer Hinsicht sein Familienleben eingeschränkt, 
sollte sein Sohn in der Schweiz verbleiben. Es ist dem Beschwerdeführer 
aber nicht gelungen, sich erfolgreich in die hiesigen Verhältnisse zu integrie-
ren. Die Eingliederung in Deutschland dürfte ihm nicht leichtfallen, sie ist ihm 
jedoch zumutbar. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
EU/EFTA und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz er-
weisen sich demnach als verhältnismässig – auch im Licht von Art. 8 EMRK 
und Art. 13 Abs. 1 BV.
6.
Zu klären bleibt, ob der angefochtene Entscheid mit dem FZA vereinbar ist. 
6.1
Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die aufgrund des Abkom-
mens eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen eingeschränkt werden, 
die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit ge-
rechtfertigt sind. Bei Massnahmen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung 
darf einzig das persönliche Verhalten der in Betracht kommenden Einzelper-
son ausschlaggebend sein (Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 1 
der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinie-
rung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Auslän-
dern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Ge-
sundheit gerechtfertigt sind; ABl. Nr. 56 S. 850 ff.). Dies steht (allein) gene-
ralpräventiv motivierten Massnahmen entgegen (vgl. BGE 145 IV 364 
E. 3.5.2, 136 II 5 E. 4.2). Die Beschränkung des Aufenthaltsrechts setzt also 
eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung seitens der auslän-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 17
dischen Person voraus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (vgl. 
BGE 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1], 136 II 5 E. 4.2).
6.2
Strafrechtliche Verurteilungen vermögen die Einschränkung von 
Rechten, die das FZA verleiht, nicht ohne weiteres zu rechtfertigen (vgl. 
Art. 5 Abs. 2 Anhang I FZA i.V.m. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 64/221/EWG). 
Die einer strafrechtlichen Verurteilung zugrundeliegenden Umstände können 
jedoch ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige 
Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. In diesem Sinn kann auch 
vergangenes Verhalten den Tatbestand einer Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung erfüllen. Im Anwendungsbereich des FZA kommt es somit wesent-
lich auf die Prognose künftigen Wohlverhaltens an, wobei für die Beschrän-
kung des Aufenthaltsrechts eine nach Art und Ausmass der möglichen 
Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit 
verlangt ist, dass die ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung stören wird (vgl. zum Ganzen BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; 
VGE 2020/335 vom 15.11.2021 E. 7.2 [bestätigt durch BGer 2C_4/2022 vom 
11.8.2022]).
6.3
Die SID erachtete eine aktuelle und konkrete Rückfallgefahr im Sinn 
von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA als erstellt: Der Beschwerdeführer sei das 
hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingegan-
gen und habe damit höchste Rechtsgüter (Leib und Leben) in sehr beträcht-
licher Weise gefährdet. Das Obergericht sei zudem von einer schlechten Le-
galprognose ausgegangen (angefochtener Entscheid E. 7.4 ff.).
6.4
Was der Beschwerdeführer gegen die überzeugenden Erwägungen 
der SID einwendet, lässt die Rückfallgefahr nicht in einem anderen Licht er-
scheinen. Soweit er vorbringt, er habe keine höchsten Rechtsgüter, nament-
lich Leib und Leben, gefährdet, ansonsten er wegen Gefährdung des Lebens 
verurteilt worden wäre (Beschwerde S. 15), ist ihm entgegenzuhalten, dass 
gemäss Gesetzeswortlaut den Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG nur erfüllt, 
wer das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern 
eingeht. Das Obergericht hat auf eine sehr beträchtliche Gefährdung anderer 
geschlossen (vgl. vorne E. 3.1.3). Der Beschwerdeführer verkennt weiter 
(Beschwerde S. 16), dass die Probezeit nicht bereits ab Tatbegehung, son-
dern erst mit der Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird, zu laufen be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 18
ginnt (Art. 44 Abs. 4 StGB). Die mit Strafurteil vom 13. Juni 2019 festgesetzte 
Probezeit von vier Jahren läuft somit noch. Der Beschwerdeführer steht zu-
dem unter dem Druck der drohenden Wegweisung. Korrektes Verhalten wird 
in derartigen Situationen ohne weiteres erwartet und erlaubt kaum Rück-
schlüsse auf die Bewährungsaussichten nach Ablauf der entsprechenden 
Zeitspannen (vgl. für diese Würdigung etwa VGE 2020/358 vom 10.11.2021 
E. 3.3.2 [bestätigt durch BGer 2C_1008/2021 vom 24.8.2022]). Im Übrigen 
ist er auch nach der Anlasstat vom 6. September 2016 nochmals straffällig 
geworden (Verurteilung insbesondere wegen einfacher Körperverletzung, 
begangen am 22.3.2017 [Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
vom 11.7.2018; Akten MIDI pag. 237]). Zusammen mit den erheblichen – 
auch einschlägigen – Vorstrafen in Deutschland und der Schweiz zeigt dies, 
dass er grosse Mühe hat, sich an die Rechtsordnung zu halten. (vgl. vorne 
E. 3.2.2). Das Obergericht stellte dem Beschwerdeführer eine schlechte Le-
galprognose, ging allerdings davon aus, dass ihm mit dem Vollzug eines 
Teils der Freiheitsstrafe der Ernst der Lage genügend vor Augen geführt wer-
den könne, sodass sich die Legalprognose verbessere (Strafurteil S. 33). 
Der unbedingte Teil der Strafe wurde – soweit aus den Akten ersichtlich –
bisher nicht vollzogen. Mit Verfügung der BVD vom 21. Juli 2022 (act. 12A), 
mit welcher das Gesuch des Beschwerdeführers um Verbüssung der Strafe 
in der besonderen Vollzugsform der Halbgefangenschaft abgewiesen wurde, 
wurde der Beschwerdeführer aufgeboten, seine Freiheitsstrafe am 12. Sep-
tember 2022 im Regionalgefängnis Bern anzutreten. Dass er dieser Auffor-
derung nachgekommen ist, ist indes nicht aktenkundig (während zuletzt ak-
tenkundig wurde, dass er aus seiner Wohnung in … ausgezogen ist und für 
den MIDI nicht mehr erreichbar war [act. 14A]). Somit ist auch heute noch 
von einer schlechten Legalprognose auszugehen. Auch die BVD schlossen 
angesichts der kriminellen Entwicklung des Beschwerdeführers, seiner 
fehlenden 
Einsicht 
und 
mangelnden 
Behandlungsmotivation 
eine 
Wiederholungsgefahr insbesondere für Gewalt- und Vermögensdelikte so-
wie Widerhandlungen gegen das SVG nicht aus (Verfügung der BVD vom 
21.7.2022 S. 5, act. 12A). Schliesslich hat sich entgegen dem Vorbringen 
des Beschwerdeführers nicht bewahrheitet, dass er sich beruflich gefestigt 
hat (Beschwerde S. 16; vgl. vorne E. 4.2.1) und seine familiären Lebensum-
stände sind heute nicht wesentlich anders als zur Zeit seiner Delinquenz: So 
hat ihn seine Verantwortung als Vater damals nicht davon abgehalten, zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 19
delinquieren (so auch Vernehmlassung SID vom 20.4.2021, act. 4; vorne 
E. 3.2.2). Insgesamt ist mit der SID eine aktuelle und konkrete Rückfallgefahr 
im Sinn von Art. 5 Anhang I FZA zu bejahen.
7.
7.1
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ergibt sich der entscheid-
erhebliche Sachverhalt hinreichend klar aus den Akten. Soweit der Be-
schwerdeführer eine Parteibefragung und eine Befragung der Mutter seines 
Sohnes beantragt, ist in antizipierter Beweiswürdigung darauf zu verzichten. 
Die Kindsmutter könnte Auskunft zur engen affektiven Beziehung des Be-
schwerdeführers zu seinem Sohn geben, diese wird aber auch ohne diese 
Befragung anerkannt (vgl. vorne E. 4.3.3). Der Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens hängt sodann nicht vom persönlichen Eindruck ab, den das Ge-
richt vom Beschwerdeführer in einer Befragung gewinnen könnte. Die ent-
sprechenden Beweisanträge sind abzuweisen. 
7.2
Zusammenfassend hat die SID die Verlängerung der Aufenthalts-
bewilligung zurecht verweigert. Wie bereits die SID festgehalten hat, ist mit 
der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung als gesetzliche Folge die 
Wegweisung verbunden (Art. 64 Abs. 1 Bst. c AIG; angefochtener Entscheid 
E. 8). Die dem Beschwerdeführer durch die SID gesetzte Ausreisefrist ist ab-
gelaufen. Angesichts dessen, dass der unbedingte Teil seiner Freiheitsstrafe 
bisher nicht vollzogen wurde, verzichtet das Verwaltungsgericht darauf, eine 
neue Ausreisefrist zu bestimmen (vgl. BVR 2008 S. 193 E. 8). Es wird Sache 
der zuständigen Ausländerbehörde sein, dem Beschwerdeführer eine Aus-
reisefrist zu setzen, wenn aus Sicht der Straf- bzw. Strafvollzugsbehörden 
dessen Anwesenheit in der Schweiz nicht mehr erforderlich ist.
8.
Zu prüfen bleibt, ob die SID dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege und die Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher An-
walt zu Unrecht verweigert hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 20
8.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den glei-
chen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhält-
nisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aus-
sichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen. Das heisst, 
wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage hal-
ten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind dem-
gegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als 
ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, 
die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 
Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll ei-
nen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, 
nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BGE 142 III 138 
E. 5.1; BVR 2019 S. 128 E. 4.1; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 29 ff.).
8.2
Die SID hat die Frage der Aussichtslosigkeit offengelassen, die Pro-
zessbedürftigkeit aber als nicht erstellt erachtet. Sie ist (zum Gesuchszeit-
punkt) von einem monatlichen Einkommen des Beschwerdeführers von 
Fr. 3'794.25 und einem prozessualen Zwangsbedarf von Fr. 3'214.95 aus-
gegangen; entsprechend hat sie auf einen monatlichen Überschuss von 
Fr. 579.30 bzw. Fr. 6'951.60 pro Jahr geschlossen. Mit diesem Betrag sei es 
möglich, die anfallenden Prozesskosten innert Jahresfrist zu tilgen (ange-
fochtener Entscheid E. 9.5 f.). – Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei 
für seine Kinder unterhaltspflichtig, deswegen falle der prozessuale Zwangs-
bedarf höher aus (Beschwerde S. 18). Er hat indes nicht belegt, dass er 
diese Unterhaltszahlungen tatsächlich geleistet hat, obwohl der Nachweis 
mittels Zahlungsbelegen problemlos möglich gewesen wäre. Es ist nicht zu 
beanstanden, dass die SID unter Hinweis auf den Effektivitätsgrundsatz 
diese Beträge nicht berücksichtigt hat (BGer 5D_49/2016 vom 19.8.2016 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 21
E. 2.3). Die SID hat die unentgeltliche Rechtspflege somit zurecht verwei-
gert.
9.
Der angefochtene Entscheid hält der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde 
erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwal-
tungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten und seine Parteikosten grundsätzlich selber zu tra-
gen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Er hat indes (auch) 
für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 
und Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 
10.1
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von vorn-
herein aussichtslos bezeichnet werden: Die Vorinstanz hat eingehend und 
zutreffend begründet, weshalb die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerde-
führers nicht zu verlängern ist. Mit deren einlässlichen Erwägungen hat sich 
der Beschwerdeführer kaum auseinandergesetzt. Er hat grösstenteils die 
bisherigen Argumente wiederholt und nichts wesentlich Neues vorgebracht. 
Dass der Beschwerde unter diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein 
konnte, musste auch für den Beschwerdeführer erkennbar sein. Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Pro-
zessarmut zu prüfen wäre.
10.2
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der 
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.03.2023, Nr. 100.2021.85U, 
Seite 22
das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sind keine 
Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu spre-
chen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
und mitzuteilen:
- Bezirksgericht Zofingen, Strafgericht
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.