be_verwaltungsgericht · 100 2014 151 · 2014-05-05 · de

Opferhilfe - Kostenbeiträge für psychologische Hilfe (Verfügung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 5. Mai 2014 - 2014-12026) | Opferhilfe

100.2014.151U
HER/BDE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. Dezember 2014
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Rathausgasse 1, 
3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Opferhilfe; Kostenbeiträge für psychologische Hilfe (Verfügung der 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 5. Mai 2014; 2014-12026)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2014, Nr. 100.2014.151U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ stellte am 13. Februar 2014 bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern (GEF) ein Gesuch um opferhilferechtliche Leistungen. Konkret 
ersuchte sie um die Übernahme der Kosten für eine Craniosacral-Therapie bei 
B.________ sowie für eine Polarity-Therapie bei Frau Dr. phil. C.________. Sie gab 
an, im Februar 2011 Opfer sexueller Übergriffe geworden zu sein. Mit Verfügung vom 
5. Mai 2014 wies die GEF das Gesuch ab.
B.
Hiergegen hat A.________ am 22. Mai 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
Sie ersucht sinngemäss um Aufhebung der Verfügung und um Erstattung der 
Therapiekosten.
Die GEF beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2014 die Abweisung der 
Beschwerde.
Mit Verfügung vom 21. Juli 2014 hat die Instruktionsrichterin A.________ Gelegenheit 
gegeben, geeignete Unterlagen bzw. einen fachärztlichen Bericht betreffend die 
Craniosacral- sowie Polarity-Therapie beizubringen. A.________ hat sich in der Folge 
nicht mehr vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 15 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2014, Nr. 100.2014.151U, Seite 3
des Einführungsgesetzes vom 2. September 2009 zum Bundesgesetz vom 23. März 
2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten [EG OHG; BSG 326.1]). Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). Ob es im Bereich der 
längerfristigen Hilfe gemäss Art. 13 ff. des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über 
die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) auch eine 
Angemessenheitskontrolle durchführen muss (vgl. Art. 80 Bst. c VRPG i.V.m. Art. 29 
Abs. 3 OHG), ist mit Blick auf die systematische Stellung von Art. 29 OHG unklar (vgl. 
VGE 2013/144 vom 27.1.2014, E. 1.2), kann aber, wie sich ergeben wird, hier offen 
bleiben.
1.3
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, behandeln die 
Mitglieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterinnen oder Einzelrichter (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Umstritten ist die Übernahme von 
Therapiekosten. Gemäss Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Kantonalen 
Opferhilfeverordnung vom 28. April 2010 (KOHV; BSG 326.111) werden für 
psychologische Hilfe grundsätzlich Kostengutsprachen für maximal 60 Stunden à 
höchstens Fr. 150.-- erteilt. Der Entscheid fällt damit in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit.
2.
2.1
Nach Art. 124 der Bundesverfassung (BV; SR 101) sorgen der Bund und die 
Kantone dafür, dass Opfer von Straftaten Hilfe erhalten und allenfalls angemessen 
entschädigt werden. Mit dieser Norm wird die Kompetenz des Bundes insofern 
begrenzt, als dieser keine Regelung treffen darf, die den Kantonen jegliche Aufgabe im 
Bereich der Opferhilfe nimmt, oder ihnen lediglich reine Vollzugsaufgaben überlassen 
würde (vgl. Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 Band I S. 341; 
Charlotte Schoder, in Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2014, Nr. 100.2014.151U, Seite 4
- St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, Art. 124 N. 2; Giovanni Biaggini, BV 
Kommentar, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2007, 
Art. 124 N. 2). Der Bund hat mit dem Erlass des OHG von seiner Kompetenz Gebrauch 
gemacht, wobei der Vollzug des Bundesgesetzes Aufgabe der Kantone ist (Botschaft 
über die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, in 
BBl 2005 S. 7165 ff., 7199 [nachfolgend: Botschaft OHG]; Nicolai Fullin, in 
Gomm/Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, 3. Aufl., 2009, Art. 31 N. 2 f.). Im Kanton 
Bern werden der Vollzug und der Umfang der Opferhilfe im EG OHG und in der KOHV 
näher konkretisiert.
2.2
Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder 
sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), hat Anspruch auf 
Unterstützung nach dem Opferhilfegesetz (Art. 1 Abs. 1 OHG). Die Opferhilfe umfasst 
unter anderem die längerfristige Hilfe Dritter (vgl. Art. 2 Bst. c und Art. 13 Abs. 2 und 3 
OHG). Als längerfristige Hilfe gilt jede über die Soforthilfe hinausgehende zusätzliche 
Hilfe, die geleistet wird, bis sich der gesundheitliche Zustand (dazu gehört auch die 
psychische Befindlichkeit) stabilisiert hat und die übrigen Folgen der Straftat möglichst 
beseitigt oder ausgeglichen sind (Art. 13 Abs. 2 OHG; Botschaft OHG, S. 7211; 
Empfehlungen der Schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz Opferhilfegesetz 
[SVK-OHG] vom 21. Januar 2010 zur Anwendung des OHG [Empfehlungen SVK-
OHG], Ziff. 3.3.3). Bei der Frage, ob die Opferhilfe Kostenbeiträge für die längerfristige 
Hilfe Dritter übernehmen kann oder nicht, sind namentlich die Notwendigkeit, die Ge-
eignetheit und die Angemessenheit einer Hilfeleistung bzw. Massnahme zu 
berücksichtigen (vgl. Botschaft OHG, S. 7212; Empfehlungen SVK-OHG, Ziff. 3.3.3). – 
Die GEF stellt die Opfereigenschaft der Beschwerdeführerin nicht in Abrede. Streitig ist 
einzig, ob im Rahmen der längerfristigen psychologischen Hilfe Dritter im Sinn von 
Art. 13 Abs. 2 und 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG die Kosten für die Craniosacral-
Therapie sowie für die Polarity-Therapie zu übernehmen sind.
2.3
Nach Ansicht der Vorinstanz besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme, da 
die beiden Therapien nicht von Fachpersonen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 KOHV 
erbracht werden. Mangels traumaspezifischer Ausrichtung der beiden Therapien liege 
auch kein Ausnahmefall gemäss Art. 5 Abs. 2 KOHV vor. Demgegenüber macht die 
Beschwerdeführerin geltend, die opferhilferechtlichen Voraussetzungen für die 
Gewährung längerfristiger Hilfe Dritter seien erfüllt. Ihre Therapeutinnen würden nach 
der Methode des «Somatic Experiencing» nach Dr. Peter A. Levine und damit trauma-


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spezifisch arbeiten. Zudem nehme sie die Craniosacral- und Polarity-Therapien in 
Absprache mit ihrem behandelnden Psychotherapeuten (Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH) in Anspruch.
3.
3.1
Gemäss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG umfassen die Leistungen der Soforthilfe 
und der längerfristigen Hilfe u.a. die angemessene psychologische Hilfe, die als Folge 
der Straftat notwendig geworden ist. Der Kanton Bern hat den Umfang der 
psychologischen Hilfe in der KOHV näher konkretisiert (Art. 8 Abs. 3 EG OHG i.V.m. 
Art. 5 und 6 KOHV; Vortrag der GEF zur KOHV [nachfolgend: Vortrag KOHV], S. 4). 
Gemäss Art. 5 Abs. 1 KOHV können Kostenbeiträge für längerfristige psychologische 
Hilfe Dritter geleistet werden, wenn sie durch eine Fachärztin oder einen Facharzt für 
Psychiatrie 
und 
Psychotherapie 
oder 
eine 
Psychotherapeutin 
oder 
einen 
Psychotherapeuten mit einer Berufsausübungsbewilligung nach eidgenössischem oder 
kantonalem Recht durchgeführt werden. In Abweichung von Art. 5 Abs. 1 KOHV 
können 
nach 
Einholung 
einer 
Expertise 
sodann 
auch 
Kostenbeiträge 
für 
psychologische Hilfe bei anderen Therapeutinnen oder Therapeuten geleistet werden 
(Art. 5 Abs. 2 KOHV; Vortrag KOHV, S. 6). Nach der Praxis der GEF beschränken sich 
die gewährten Ausnahmen auf Therapien durch Psychologinnen oder Psychologen, die 
zwar keine kantonale Berufsausübungsbewilligung vorweisen können, aber über eine 
fachlich anerkannte gleichwertige Ausbildung in traumaspezifischer Behandlung 
verfügen. Darüber hinaus können nach der Praxis der GEF zur Stabilisierung des 
Opfers in Ausnahmefällen die Kosten für wenige Stunden ergänzende Therapie 
übernommen werden, wenn diese «in enger Anlehnung an eine Traumatherapie» bei 
einer Fachperson nach Art. 5 Abs. 1 KOHV durchgeführt werden (angefochtene 
Verfügung, S. 4).
3.2
Die Regelung in Art. 5 KOHV entspricht grundsätzlich der bis zum Inkrafttreten 
der Verordnung geltenden Praxis gemäss den internen Weisungen des Sozialamts des 
Kantons Bern (Vortrag KOHV, S. 1). Ziel der Einschränkung von Art. 5 KOHV ist die 
Sicherung anerkannter Qualitätskriterien (Vortrag KOHV, S. 6; vgl. auch VGE 2010/201 
vom 25.10.2010, E. 5.1 und 5.3). Anders als bei den Fachpersonen im Sinn von Art. 5 
Abs. 1 KOHV gestaltet sich bei Leistungen, welche durch andere Personen erbracht 
werden, die Sicherstellung von Qualität und Effektivität der Behandlung schwierig. Dies 


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rechtfertigt die grundsätzliche Einschränkung auf Fachpersonen sowie die Einholung 
einer Expertise, wenn Kostenbeiträge für psychologische Hilfe bei anderen 
Therapeutinnen und Therapeuten beantragt werden (vgl. Dominik Zehntner, in 
Gomm/Zehntner [Hrsg.], Opferhilfegesetz, 3. Aufl., 2009, Art. 14 N. 13). Diese 
Regelung entspricht zudem dem im OHG geltenden Grundsatz der Wirksamkeit der 
Hilfeleistung (vgl. Dominik Zehntner, a.a.O., Einleitung N. 21; Empfehlungen SVK-
OHG, Ziff. 3.3.3) sowie der Rechtsprechung, wonach nur Massnahmen durch die 
Opferhilfe zu entschädigen sind, die nach wissenschaftlichen Kriterien geboten sind 
(vgl. VGE 2010/201 vom 25.10.2010, E. 5.3 mit Hinweis auf VGE 19957 vom 7.3.1997, 
E. 3a [bestätigt durch BGer 1A.128/1997 vom 19.1.1998]). Mit Blick auf eine möglichst 
rechtsgleiche und gleichmässige Praxis ist sodann nicht zu beanstanden, wenn die 
GEF ihre Praxis näher konkretisiert, zumal diese über den Wortlaut der Kann-Vorschrift 
von Art. 5 Abs. 2 KOHV hinausgeht (vgl. BVR 2012 S. 121 E. 3.7).
4.
4.1
Die 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
beantragten 
Therapien 
stellen 
unbestrittenermassen vorwiegend Körpertherapien dar. Bei der Craniosacral-Therapie 
handelt es sich gemäss der Internet-Seite der Schweizerischen Gesellschaft für 
Craniosacral Therapie (Cranio Suisse) um eine ganzheitliche Köpertherapie, bei der 
mittels feinen manuellen Impulsen der Therapeutin oder des Therapeuten die 
Eigenregulierung des Körpers eingeleitet werden soll. Die natürlichen körpereigenen 
Heilkräfte würden so aktiviert und die Klientin oder der Klient auf dem Weg zur 
Selbstheilung unterstützt (einsehbar unter , Rubrik «Cra-
niosacral Therapie»). Gemäss der Internet-Seite des Polarity Verband Schweiz ist die 
Polarity-Therapie 
eine 
Methode 
zur 
Unterstützung 
der 
Selbstheilung 
und 
Persönlichkeitsentwicklung des Menschen. Sie beachte den Menschen als Einheit von 
körperlichen, 
seelischen, 
geistigen 
und 
energetischen 
Aspekten. 
Mittels 
Körperübungen und körpertherapeutischer Verfahren sollen über den Körper seelische 
und geistige Blockaden oder Probleme aufgespürt und gelöst werden können, um den 
Energiefluss 
zu 
stärken 
und 
zu 
harmonisieren 
(abrufbar 
unter 
 , Rubriken «Home» und «Polarity»). Mit dem von der 
Beschwerdeführerin ebenfalls erwähnten «Somatic Experiencing» nach Dr. Peter A. 
Levine soll gezielt versucht werden, im Körper gestaute Aktivierungsenergie auf 
sichere Art zu befreien. Damit sollen überschüssige, im Körper gehaltene Energien 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2014, Nr. 100.2014.151U, Seite 7
abgebaut und so Traumas aufgelöst werden (abrufbar unter , 
Rubrik «Traumahealing»).
4.2
Es ist unbestritten, dass die hier interessierende Craniosacral- und Polarity-
Therapien nicht von einer Fachperson im Sinn von Art. 5 Abs. 1 KOHV durchgeführt 
werden. Eine Kostenübernahme kommt demnach grundsätzlich nur nach Einholung 
einer Expertise in Frage (Art. 5 Abs. 2 KOHV). – Die GEF hat das Gesuch der 
Beschwerdeführerin 
um 
Übernahme 
von 
Therapiekosten 
unter 
Beilage 
der 
Therapieberichte sowie der Zeugnisse und Diplome der beiden Therapeutinnen zwei 
Expertinnen zur Beurteilung vorgelegt (Akten GEF, pag. 20 und 21). Diese empfahlen, 
von einer Kostenübernahme abzusehen, da es sich bei der Craniosacral- und der 
Polarity-Therapie nicht um traumaspezifische Therapien handle (Akten GEF, pag. 22). 
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss rügt, die Expertise sei fachlich zu wenig 
breit abgestützt (Beschwerde, S. 2), ist ihr entgegenzuhalten, dass es sich bei den 
Expertinnen um eine Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie der Universitären 
Psychiatrischen Dienste Bern und eine Fachpsychologin für Psychotherapie der 
Psychiatrischen Dienste des Spitals Region Oberaargau handelt. Für das Verwaltungs-
gericht besteht kein Anlass, an deren Eignung zur Beurteilung der traumaspezifischen 
Ausrichtung der interessierenden Therapien zu zweifeln. Triftige Gründe, von dieser 
fachkundigen Einschätzung abzuweichen, liegen nicht vor (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.2, 
135 II 384 E. 3.4.1, je mit Hinweisen). Daran ändert nichts, dass die Therapeutinnen 
nach Angabe der Beschwerdeführerin nach der Methode des «Somatic Experiencing» 
nach Dr. Peter A. Levine arbeiten. Abgesehen davon, dass diese Tatsache den 
Expertinnen bekannt war und es sich bei den beiden Therapeutinnen nicht um 
Psychologinnen (vgl. Praxis GEF, vorne E. 3.1) handelt, ist die Arbeitsmethode des 
«Somatic Experiencing» vorwiegend körperorientiert (vgl. vorne E. 4.1). Einer 
traumaspezifischen Therapie unterzieht sich die Beschwerdeführerin bei ihrem 
Psychotherapeuten; die Craniosacral- und Polarity-Therapien können höchstens diese 
Psychotherapie ergänzen oder begleiten.
4.3
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass sie die Craniosacral- und 
die Polarity-Therapie in Ergänzung und Absprache mit ihrem Psychotherapeuten in 
Anspruch genommen habe (Beschwerde S. 2). Dass dem so ist, lässt sich den 
vorliegenden Akten indes nicht entnehmen. Zwar stellen die Behörden den Sachverhalt 
von Amtes wegen fest (sog. Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Der 
Untersuchungsgrundsatz wird aber durch die Mitwirkungspflicht der Parteien 


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eingeschränkt (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere 
auf Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und welche die 
Behörde ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand 
erheben könnte. Wenn ein Sachumstand von einer Partei aufgehellt werden könnte, 
diese aber die ihr zumutbare Mitwirkung unterlässt, ist die Behörde nicht gehalten, von 
sich aus weitere Abklärungen zu treffen (vgl. etwa BVR 2010 S. 512 E. 3.3, 541 E. 
4.2.3). – Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde (S. 2) lediglich pauschal 
angegeben, 
sie 
habe 
die 
Körpertherapien 
nach 
Absprache 
mit 
ihrem 
Psychotherapeuten in Anspruch genommen. Trotz ausdrücklichem Hinweis des 
Gerichts (vgl. act. 6) hat sie es auch innert verlängerter Frist zur Replik unterlassen, 
einen Therapiebericht des behandelnden Psychotherapeuten oder andere geeignete 
Unterlagen einzureichen, welche die Notwendigkeit der Craniosacral- und Polarity-
Therapien oder deren Durchführung in enger Koordination mit der fachärztlichen 
Traumatherapie belegen würden. Damit ist weder genügend dargetan, dass die 
beantragten Therapien angemessen und notwendig sind, noch dass sie koordiniert mit 
einer Traumatherapie bei einer Fachperson nach Art. 5 Abs. 1 KOHV erfolgen. Das 
Vorliegen eines Ausnahmefalls gemäss Art. 5 Abs. 2 KOHV bzw. der Praxis der GEF 
ist somit zu verneinen. Daran vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin 
die beiden Therapien als unterstützend und hilfreich empfindet. Dies allein ist keine 
hinreichende Voraussetzung für opferhilferechtliche Leistungen (vgl. VGE 2010/201 
vom 25.10.2010, E. 6.2).
4.4
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die GEF die Leistung von 
Kostenbeiträgen für die Craniosacral- sowie die Polarity-Therapie verweigert hat. Die 
angefochtene Verfügung hält damit der Rechtskontrolle stand und ist unter den 
gegebenen Umständen auch nicht unangemessen. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Das Verfahren ist unter Vorbehalt mutwilliger Prozessführung kostenlos (Art. 30 Abs. 1 
und 2 OHG). Die Beschwerde ist nicht als mutwillig zu bezeichnen, weshalb keine 
Verfahrenskosten zu erheben sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.12.2014, Nr. 100.2014.151U, Seite 9
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
- dem Bundesamt für Justiz
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.