be_verwaltungsgericht · 200 2016 748 · 2017-07-07 · de

Verfügung vom 15. Juli 2016

200 16 748 IV
SCP/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Juli 2017
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, IV/16/748, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) wies ein Leistungsge-
such des 1958 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdefüh-
rer) mit Verfügung vom 4. Mai 2010 ab (Akten der IVB [act. II] 6, 53). Auf 
Beschwerde hin (act. II 56) hob das Verwaltungsgericht diese Verfügung 
mit Urteil vom 20. August 2010, IV/2010/635 (act. II 62), auf und wies die 
Sache zur weiteren Abklärung an die IVB zurück. In der Folge veranlasste 
die IVB eine psychiatrische Begutachtung (act. II 71, 81) und verneinte mit 
unangefochten gebliebener Verfügung vom 21. Oktober 2011 (act. II 87) 
mangels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens einen Anspruch auf 
Invalidenversicherungsleistungen. 
B.
Am 26. Februar 2014 meldete sich der Versicherte erneut bei der IVB zum 
Leistungsbezug an (act. II 88), worauf diese ihm gestützt auf ein psychiatri-
sches Verlaufsgutachten (Akten der IVB [act. IIA] 122, 126) mit Vorbe-
scheid vom 10. Mai 2016 (act. IIA 128) bei einem Invaliditätsgrad von 35 % 
die Abweisung des Leistungsgesuchs hinsichtlich einer Invalidenrente in 
Aussicht stellte. Nach erhobenem Einwand (act. IIA 135) und Rücksprache 
mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; act. IIA 138) verneinte sie mit 
Verfügung vom 15. Juli 2016 (act. IIA 139) entsprechend dem Vorbescheid 
einen Rentenanspruch.
C.
Mit Eingabe vom 24. August 2016 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde. Er beantragt, die angefochtene 
Verfügung sei kostenfällig aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen 
Versicherungsleistungen, namentlich eine ganze Invalidenrente, zuzuspre-


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chen; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen.
Am 29. September 2016 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine um-
fassende Beschwerdeantwort und schloss auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung – einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. Juli 2016 
(act. IIA 139). Streitig und zu prüfen ist einzig der Rentenanspruch. Soweit 
sich das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers auf weitere (unspezifi-
sche) gesetzliche Invalidenversicherungsleistungen bezieht, stehen diese 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, IV/16/748, Seite 4
Ansprüche ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstandes, weshalb 
darauf nicht einzutreten ist.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346). 
2.2
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 
ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; SVR 
2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der versi-
cherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die Restar-


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beitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden ausgegli-
chenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft tragbar 
ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prüfen 
(BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281; SVR 2016 IV Nr. 2 S. 5 E. 4.2).
2.3
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
2.4
Wurde eine Rente oder eine andere Dauerleistung wegen eines 
fehlenden oder zu geringen Invaliditätsgrades bereits einmal verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die versicherte Person glaub-
haft macht, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch 
erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung 
immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine 
Veränderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen 
muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache mate-
riell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten Per-
son glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsäch-
lich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei einem Revi-
sionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 
E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren 
rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das 
neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die fest-
gestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende Inva-
lidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 
E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).


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Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch 
Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen 
Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen 
zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 
V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung eingetreten, weshalb die 
Eintretensfrage praxisgemäss nicht zu überprüfen ist (BGE 109 V 108 
E. 2b S. 114). Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht zum 
Schluss gelangte, der Beschwerdeführer habe keinen Anspruch auf eine 
Invalidenrente. Zu prüfen gilt es somit zunächst, ob im Vergleich zur Sach-
lage, wie sie der Verfügung vom 21. Oktober 2011 (act. II 87) zugrunde lag, 
im Zeitpunkt der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 15. Juli 2016 
(act. IIA 139) in den tatsächlichen Verhältnissen eine erhebliche Änderung 
eingetreten ist, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Renten-
anspruch zu beeinflussen (vgl. E. 2.4 hiervor). Gegebenenfalls ist ansch-
liessend der Rentenanspruch allseitig frei zu beurteilen (vgl. BGE 117 V 
198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 109 E. 1.1).
3.2
Die rechtskräftige Verfügung vom 21. Oktober 2011 (act. II 87) ba-
sierte in medizinischer Hinsicht hauptsächlich auf der Expertise von Dr. 
med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
20. Januar 2011 (act. II 71), samt Ergänzung vom 11. August 2011 
(act. II 81). Der Gutachter diagnostizierte eine derzeit leichtgradige depres-
sive Störung (ICD-10: F32.0; act. II 71/12 lit. D) und attestierte eine Arbeits-
fähigkeit von zweimal vier Stunden täglich, wobei in der angestammten 
Tätigkeit eine leichte (unter 20 %) bzw. in einer Verweisungstätigkeit (ohne 
Führungsfunktion) keine Leistungseinschränkung bestehe (act. II 71/14 f. 
lit. F Ziff. 4 f. und Ziff. 13 f.). Am 11. August 2011 hielt Dr. med. 
C.________ ergänzend fest, dass der Explorand gewisse zwanghafte Züge 
sowie eine gewisse Ängstlichkeit gezeigt habe, diese Aspekte seien indes 


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nicht genügend ausgeprägt um eine Persönlichkeitsstörung zu diagnosti-
zieren (act. II 81).
3.3
Die angefochtene Verfügung vom 15. Juli 2016 (act. IIA 139) stützt 
sich im Wesentlichen auf das Verlaufsgutachten von Dr. med. D.________, 
Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 2. Dezember 2015 (act. 
IIA 122) sowie dessen ergänzende Stellungnahme vom 25. April 2016 (act. 
IIA 126). Er diagnostizierte eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit 
ängstlichen und anankastischen Zügen (ICD-10: F61) sowie eine gegen-
wärtig leichte Episode einer rezidivierenden depressiven Störung (ICD-10: 
F33.0; act. IIA 122/5). Dr. med. D.________ ging davon aus, dass die Per-
sönlichkeitsproblematik in diagnostischer Hinsicht stärker im Vordergrund 
stehe als dies in der Vergangenheit angenommen worden sei (act. IIA 
122/9). Gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers bestehe ein 
durchgehend gleicher Zustand seit dem Jahr 2008, ohne irgendwelche 
Schwankungen. Zwischenzeitlich sei es jedoch im Zusammenhang mit dem 
Scheitern von Arbeitsversuchen mit einem Vollpensum zu einer Dekom-
pensation bzw. einer Zunahme der depressiven Störung gekommen (act. 
IIA 122/6). Die tatsächliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit sei unklar, 
zwar werde (seitens des behandelnden Psychiaters [act. II 95.3/4 Ziff. 7, 
96/2, 97/2 Ziff. 1.4]) seit September 2013 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit 
bescheinigt, der Beschwerdeführer erbringe de facto aber eigentlich eine 
höhere Arbeitsleistung (act. IIA 122/8 f.). Auf Rückfrage des RAD gab der 
Gutachter am 25. April 2016 präzisierend an, die derzeit ausgeübte Tätig-
keit sei in medizinischer Sicht ungeeignet, in einer leidensadaptierten 
Tätigkeit (geregelte Arbeit mit klarem Aufgabengebiet sowie einem die Ar-
beit zuweisenden Vorgesetzten, ohne Zeitdruck und ohne Verpflichtung, 
Entscheidungen zu fällen respektive die Verantwortung für diese zu tragen) 
bestehe dagegen eine uneingeschränkte Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit 
(act. IIA 126).
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 


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Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2016 IV Nr. 2 S. 5 E. 4.1).
3.5
Das psychiatrische Verlaufsgutachten von Dr. med. D.________ 
erfüllt die vorerwähnten höchstrichterlichen Beweisanforderungen (vgl. 
E. 3.4 hiervor) und erbringt grundsätzlich vollen Beweis, womit sich weitere 
Sachverhaltserhebungen (Beschwerde S. 9 Ziff. III Art. 8) erübrigen (antizi-
pierte Beweiswürdigung [BGE 122 V 157 E. 1d S. 162]). Der Gutachter 
stützte seine nachvollziehbaren und überzeugenden Schlussfolgerungen 
auf die wesentlichen Vorakten sowie die Erkenntnisse aus dem klinischen 
Explorationsgespräch. Die seitens des Beschwerdeführers an der Expertise 
vorgebrachte Kritik verfängt nicht.
3.5.1
Soweit der Beschwerdeführer noch im Einwand vom 8. Juni 2016 
(act. IIA 135) in formeller Hinsicht eine zu kurze Explorationsdauer rügte, ist 
ihm nicht zu folgen. Die behauptete Dauer der Untersuchung von knapp 
einer Stunde (act. IIA 135/1) war der Fragestellung und der zu beurteilen-
den Psychopathologie nicht unangemessen (vgl. Entscheid des Bundesge-
richts [BGer] vom 29. März 2010, 8C_942/2009, E. 5.2), zumal der psychia-
trische Gutachter Aktenkenntnis hatte und das klinische Explorationsge-
spräch zielgerichtet führen konnte.
3.5.2
Dass Dr. med. D.________ annahm, der Beschwerdeführer bewäl-
tige faktisch ein höheres Pensum als 50 % (act. IIA 122/9) ist insbesondere 
auf dessen subjektive Angaben zurückzuführen, wonach er jeweils von 


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sechs Uhr morgens bis zwölf Uhr mittags arbeite, wobei es auch oft etwas 
später werde (act. IIA 122/3). Wenngleich der Beschwerdeführer im Nach-
gang zur Begutachtung einräumte, dass er während seiner Präsenzzeit 
bzw. seinen beruflichen Autofahrten teilweise ausgiebige Pausen einlege 
(act. IIA 135/2; Beschwerde S. 7 f. Ziff. III Art. 8), ist dieser Umstand nicht 
geeignet, den Beweiswert des Gutachtens zu schmälern. Denn massge-
bend ist die medizinisch-theoretische Arbeits- bzw. Leistungsfähigkeit und 
nicht das faktisch präsentierte Leistungsvermögen in der ohnehin als unge-
eignet qualifizierten Tätigkeit (act. IIA 126/1). Hinzu kommt, dass der Gut-
achter klar darauf hinwies, dass es schwierig abzuschätzen sei, in welchem 
Ausmass der Explorand tatsächlich berufstätig sei (act. IIA 122/8).
3.5.3
Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers (Beschwerde 
S. 9 Ziff. III Art. 8) berücksichtigte Dr. med. D.________ auch die angege-
bene Schlafstörung, worauf die RAD-Ärztin Dr. med. G.________, Fachärz-
tin für Psychiatrie und Psychotherapie, in ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 
2016 (act. IIA 128) denn auch zutreffend hinwies. So wurde diese sowohl in 
der Anamnese (act. IIA 122/5) als auch in der gutachterlichen Beurteilung 
(act. IIA 122/6 f.) erwähnt, wobei der Experte die stark erhöhte subjektive 
Ermüdbarkeit als weitgehend mit dem psychischen Zustand zusammen-
hängend interpretierte. Weil der Psychiater indes von einem lediglich noch 
leichten depressiven Zustand ausging und überdies auf eine zusätzliche 
Verschiebung des Tagesrhythmus hinwies, leuchtet durchaus ein, dass er 
dieser Symptomatik in einer optimalen Verweisungstätigkeit keine leis-
tungseinschränkende Wirkung beimass (act. IIA 126/1).
3.5.4
Dr. med. D.________ setzte sich im psychiatrischen Verlaufsgut-
achten (act. IIA 122) sehr wohl auch mit den Einschätzungen des behan-
delnden Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, auseinander (Beschwerde S. 8 f. Ziff. III Art. 8). Einerseits bestätigte 
der Erstere explizit die vom Letzteren angenommene Graduierung des de-
pressiven Zustandes (act. IIA 122/7 bzw. 104/2, 111/1 Ziff. 2) und anderer-
seits zeigte der Gutachter schlüssig auf, dass – und weshalb – beim Be-
schwerdeführer keine zusätzlichen Angstzustände im Sinne einer generali-
sierten Angststörung bestehen, weshalb nicht klar sei, warum Dr. med. 
E.________ eine derartige Diagnose (act. IIA 111/1 Ziff. 2) gestellt habe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, IV/16/748, Seite 10
(act. IIA 122/7). Im Übrigen kann auf die Einschätzung des behandelnden 
Psychiaters schon deshalb nicht abgestellt werden, weil er noch im No-
vember 2013 im Wissen darum, dass sein Patient in einem Teilzeitpensum 
ein nicht unerhebliches Rendement leistete, eine vollständige Arbeitsun-
fähigkeit postulierte (act. II 95.3/1). Im Übrigen ist auch der im Beschwer-
deverfahren aufgelegte Kurzbericht des ab 28. Januar 2016 behandelnden 
Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 
11. August 2016 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 3) nicht geeignet, 
auch nur geringe Zweifel am Beweiswert des psychiatrischen Verlaufsgut-
achtens (act. IIA 122) zu begründen. Er vermochte keine wichtigen – und 
nicht rein subjektiver ärztlicher Interpretation entspringende – Aspekte zu 
benennen, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt 
geblieben sind, weshalb es die unterschiedliche Natur seines Behand-
lungsauftrages einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten 
Dr. med. D.________ andererseits nicht zulässt, das Administrativgutach-
ten in Frage zu stellen (vgl. SVR 2008 IV Nr. 15 S. 44 E. 2.2.1).
3.5.5
Dr. med. D.________ bezog sich auch auf das revisionsrechtliche 
Beweisthema – erhebliche Änderung(en) des Sachverhalts – (vgl. SVR 
2013 IV Nr. 44 S. 135 E. 6.1.2 f.) und hielt fest, dass die Persönlich-
keitsproblematik in diagnostischer Hinsicht stärker im Vordergrund stehe 
als dies in der Vergangenheit angenommen worden sei (act. IIA 122/9). 
Damit stellte er sich offensichtlich gegen die Einschätzung von Dr. med. 
C.________ vom August 2011, welcher die Befunde als nicht genügend 
ausgeprägt erachtete, um eine Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren 
(act. II 81). Auch wenn Dr. med. D.________ die im VGE IV/2010/635 
(act. II 62) aufgeworfene Frage, ob der von Dr. med. E.________ bereits im 
Jahr 2010 gestellten Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung 
(act. II 57/20, 57/23) Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beizumessen ist 
(act. II 62/12 E. 3.2), im Rahmen des aktuellen Verfahrens zustimmend 
beantwortet hat, ändert dies nichts am Umstand, dass sich die Situation 
hinsichtlich der Pathologie und Symptomatik unverändert präsentierte. 
Demzufolge liegt eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesent-
lichen gleich gebliebenen Sachverhalts vor, welche nach ständiger Recht-
sprechung unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel unerheblich ist (BGE 
141 V 9 E. 2.3 S. 11; SVR 2014 UV Nr. 7 S. 22 E. 2.2). Weil Dr. med. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, IV/16/748, Seite 11
D.________ in Übereinstimmung mit dem Vorgutachter Dr. med. 
C.________ (act. II 71/12 lit. D) von einem lediglich leichtgradigen depres-
siven Geschehen ausging (act. IIA 122/5), lässt sich aus den Diagnosen 
keine revisionsrechtlich relevante Entwicklung ableiten. Hinzu kommt, dass 
sich weder die zur Überforderung führenden ausserberuflichen Rahmenbe-
dingungen (zwei erwachsene, behinderte Kinder, welche Sorgen und Auf-
wand verursachen [act. II 40/4 Ziff. 2.2, 71/4 Ziff. 1, 78/7, 98/7], Verwaltung 
der eigenen Liegenschaften [act. II 40/3 Ziff. 2.2, 71/4 Ziff. 3, 78/7]) noch 
die Psychopathologie seit dem Referenzzeitpunkt vom Oktober 2011 (act. II 
87) verändert haben (act. IIA 122/4, 122/7). Soweit Dr. med. D.________ 
ausführte, es handle sich mittlerweile um eine festgefahrene Problematik, 
die dauerhaft vorhanden sei (act. IIA 122/7), ist dies nicht mit einer Thera-
pieresistenz gleichzusetzen. Denn adäquate Therapiemassnahmen finden 
nicht statt. Namentlich wurde eine tiefe Therapiefrequenz etabliert und wird 
keine Pharmakotherapie durchgeführt. Auch verhaltenstherapeutische 
Massnahmen werden nicht in Anspruch genommen (act. IIA 122/8 f.). Die 
massive Akzentuierung der vorbestehenden Persönlichkeitszüge sah Dr. 
med. D.________ denn in zeitlicher Hinsicht auch einhergehend mit der im 
Jahr 2008 erfolgten psychischen Dekompensation (act. IIA 122/7). Zwar 
soll es auch nach dem massgebenden Vergleichszeitpunkt (vgl. E. 3.1 
hiervor) im Verlauf zwischenzeitlich zu einer Zunahme der depressiven 
Symptomatik gekommen sein (act. IIA 122/6), was als Revisionsgrund 
genügen würde, soweit darin eine rentenrelevante Verschlechterung zu 
erblicken wäre, die überdies ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate 
angedauert hätte (vgl. Entscheid des BGer vom 21. September 2012, 
9C_530/2012, E. 5.2). Dies trifft vorliegend indes nicht zu, denn der Be-
schwerdeführer konnte nach der Kündigung seiner Vollstelle als … per Au-
gust 2012 bereits im Oktober 2012 wiederum eine Arbeitsstelle mit 
100%igem Beschäftigungsgrad antreten und die seitens des behandelnden 
Psychiaters ab 2. September 2013 durchgehend attestierte 50%ige Ar-
beitsunfähigkeit (act. II 95.2/1, 95.3/1, 95.3/4, 96 f., 99/4; act. IIA 100, 
104/2, 111, 124) gründete nicht etwa auf einer Veränderung der Persön-
lichkeitsstörung, sondern auf depressiven Episoden, die höchstens eine 
mittelgradige Ausprägung erreichten (act. II 95.3/1, 95.3/4; act. IIA 104/2), 
woraus – mit Ausnahme von hier nicht vorliegenden seltenen Konstellatio-
nen – rechtsprechungsgemäss von vornherein keine invalidenversiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, IV/16/748, Seite 12
rungsrechtlich relevante Einschränkung resultiert (vgl. Entscheid des BGer 
vom 15. Mai 2017, 8C_753/2016, E. 4.3). 
3.6
Nach dem vorstehend Dargelegten erweist sich der medizinische 
Sachverhalt mit dem psychiatrischen Verlaufsgutachten von Dr. med. 
D.________ (act. IIA 122, 126) als rechtsgenüglich abgeklärt und ist zudem 
erstellt, dass im Vergleich zum Referenzzeitpunkt im Oktober 2011 (vgl. 
E. 3.1 hiervor) in den medizinischen Verhältnissen keine erhebliche Ände-
rung eingetreten ist, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad und damit den 
Rentenanspruch zu beeinflussen. Dies entspricht denn auch der subjekti-
ven Wahrnehmung des Beschwerdeführers, wonach ein durchgehend glei-
cher Zustand bestehe (act. IIA 122/6). Da auch in erwerblicher Hinsicht 
kein Revisionsgrund ersichtlich ist, besteht kein Raum für eine freie An-
spruchsprüfung, womit sich Weiterungen in Bezug auf die gerügte Invali-
ditätsbemessung (Beschwerde S. 10 f. Ziff. III Art. 9) erübrigen. Dass die 
Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch mit Verfügung vom 15. Juli 
2016 (act. IIA 139) verneinte, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, die 
dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten 
ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Juli 2017, IV/16/748, Seite 13
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.