be_verwaltungsgericht · 200 2020 584 · 2020-07-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Juli 2020 (ER RD 1012/2020; BUR Nr. 75425418)

200 20 584 ALV
KOJ/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Oktober 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Juli 2020 (ER RD 1012/2020; 
BUR Nr. 75425418)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2020, ALV/20/584, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 30. April 2020 reichte die A.________ GmbH (Beschwerdeführerin) 
beim Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA bzw. Beschwerdegegner) das 
Formular "Voranmeldung von Kurzarbeit" ein und beantragte für 
B.________, Gesellschafter und einzelzeichnungsberechtigter Geschäfts-
führer ( ; nachfolgend Geschäftsführer), Kurzarbeitsent-
schädigung für die Dauer von März bis Dezember 2020 (Akten des AVA, 
Dossier Kantonale Amtsstelle [KAST; act. IIB] 7-9). Mit Verfügung vom 5. 
Mai 2020 (act. IIB 3-6) hiess das AVA das Gesuch teilweise gut und bewil-
ligte Kurzarbeitsentschädigung für die Zeit vom 30. April bis 29. Oktober 
2020, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Zur Be-
gründung legte es dar, die Bewilligung von Kurzarbeit könne frühestens ab 
dem Datum der Voranmeldung und längstens für sechs Monate erteilt wer-
den (act. IIB 5). In der dagegen erhobenen Einsprache (Akten des AVA, 
Dossier Rechtsdienst [act. IIA] 16) beantragte der Geschäftsführer Kurzar-
beitsentschädigung ab dem 15. März 2020. Zur Begründung führte er aus, 
er habe ab dem 15. März 2020 über einen längeren Zeitraum mehrmals 
täglich erfolglos versucht, telefonisch Auskunft und Beratung betreffend 
Voranmeldung und Anmeldung der Kurzarbeit zu erhalten. Am 23. Juli 
2020 liess er dem AVA Telefonverbindungsnachweise zukommen (act. IIA 
6-13). Mit Entscheid vom 28. Juli 2020 (act. IIA 3-5) wies das AVA die Ein-
sprache (act. IIA 16) ab. 
B.
Hiergegen erhob die A.________ GmbH am 10. August 2020 Beschwerde 
und beantragte, es seien ihr ab März "ab Pandemie Beginn" und für April 
2020, wie abgerechnet, Fr. 3'258.70 zu erstatten. 
Mit Beschwerdeantwort vom 21. August 2020 schloss der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2020, ALV/20/584, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid vom 28. Juli 2020 (act. IIA 
3-5). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung 
und dabei insbesondere, ob der Beschwerdegegner die Kurzarbeitsent-
schädigung richtigerweise erst ab dem 30. April 2020 statt bereits ab dem 
Monat März 2020 bewilligte.
1.3
Bei einer maximalen monatlichen Lohnsumme für ausgefallene 
Stunden aller anspruchsberechtigten Arbeitnehmer von Fr. 4'150.-- und 
einer 
geltend 
gemachten 
Kurzarbeitsentschädigung 
von 
monatlich 
Fr. 3'584.55 (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse Bern [act. II] 14, 
16) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2020, ALV/20/584, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung besteht, wenn der Arbeits-
ausfall anrechenbar sowie voraussichtlich vorübergehend ist und erwartet 
werden darf, dass durch Kurzarbeit die Arbeitsplätze erhalten werden kön-
nen (Art. 31 Abs. 1 lit. b und d AVIG). Der Zweck der Kurzarbeitsentschädi-
gung besteht darin, einerseits den versicherten Personen einen angemes-
senen Ersatz für Erwerbsausfälle wegen Kurzarbeit zu garantieren und 
Ganzarbeitslosigkeit, d.h. Kündigung und Entlassung, zu verhindern. An-
derseits dient die Kurzarbeitsentschädigung der Erhaltung der Arbeitsplätze 
im Interesse sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber, indem die 
Möglichkeit der Erhaltung eines „intakten Produktionsapparates" über die 
Zeit der Kurzarbeit hinweg geboten wird (BGE 121 V 371 E. 3a S. 375).
2.2
Ein Arbeitsausfall ist unter anderem anrechenbar, wenn er auf wirt-
schaftliche Gründe zurückzuführen und unvermeidbar ist (Art. 32 Abs. 1 
lit. a AVIG). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (BGE 
121 V 371 E. 2a S. 373). Der Rückgang der Nachfrage nach den norma-
lerweise von einem Betrieb angebotenen Gütern oder Dienstleistungen ist 
für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Grundes kennzeichnend (ARV 
1985 S. 112 E. 3a). Der Bundesrat regelt für Härtefälle die Anrechenbarkeit 
von Arbeitsausfällen, die unter anderem auf behördliche Massnahmen 
zurückzuführen sind (Art. 32 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
2.3
Gemäss Art. 36 Abs. 1 AVIG muss ein Arbeitgeber, der beabsich-
tigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen, 
dies der KAST mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit schriftlich 
voranmelden. Der Bundesrat kann für Ausnahmefälle kürzere Voranmelde-
fristen vorsehen. Hat der Arbeitgeber die Kurzarbeit ohne entschuldbaren 
Grund nicht fristgemäss vorangemeldet, so wird der Arbeitsausfalls nach 
Art. 58 Abs. 4 AVIV erst anrechenbar, wenn die für die Voranmeldung vor-
geschriebene Frist abgelaufen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2020, ALV/20/584, Seite 5
3.
3.1
Nach dem Ausbruch des SARS-CoV-2-Virus (nachfolgend: Corona-
virus bzw. COVID-19) beurteilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 
die Situation als schwerwiegend und charakterisierte die weltweite Verbrei-
tung 
des 
COVID-19 
am 
11. März 
2020 
als 
Pandemie 
(vgl. 
 , Rubrik: Gesundheitsthemen/Gesundheitliche Notla-
gen/Ausbruch der Coronavirus-Krankheit [COVID-19]/Nachrichten).
3.2
Der Bundesrat ordnete am 28. Februar 2020 Massnahmen in einer 
besonderen Lage nach Art. 6 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 
28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des 
Menschen (Epidemiengesetz bzw. EpG; SR 818.101) an (vgl. Medienmit-
teilung vom 28. Februar 2020; abrufbar unter , Rubrik: 
Dokumentation/Medienmitteilungen) und erliess in der Folge die Verord-
nung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coro-
navirus (COVID-19-Verordnung 2; AS 2020 773), welche um 15.30 Uhr 
gleichentags in Kraft trat. Am 16. März 2020 stufte er die Situation schliess-
lich als „ausserordentliche Lage“ gemäss Art. 7 EpG ein und änderte ge-
stützt auf diese rechtliche Grundlage die COVID-19-Verordnung 2 
(AS 2020 783). So wurden unter anderem in deren Art. 6 Veranstaltungen 
verboten und diverse öffentlich zugängliche Einrichtungen für das Publikum 
geschlossen (sog. „Lockdown“).
3.3
Die COVID-19-Verordnung 2 wurde im Bereich des Sozialversiche-
rungsrechts durch diverse Verordnungen ergänzt (vgl. UELI KIESER, Covid-
19-Erlasse und das Sozialversicherungsrecht, in: AJP 2020 S. 552 ff.). So 
erliess der Bundesrat am 20. März 2020 zur Bekämpfung der wirtschaftli-
chen Folgen der Corona-Pandemie unter anderem die Verordnung vom 
20. März 2020 über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung 
im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Arbeits-
losenversicherung; AS 2020 877) und führte diverse Erleichterungen in 
Bezug auf die Kurzarbeitsentschädigung ein. Einerseits wurde vom anre-
chenbaren Arbeitsausfall keine Karenzzeit abgezogen (Art. 3 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung). Andererseits wurde neu der Bezug 
von Kurzarbeitsentschädigung für Personen, die in ihrer Eigenschaft als 
Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2020, ALV/20/584, Seite 6
obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des 
Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können (soge-
nannte arbeitgeberähnliche Personen), und deren Ehegatten oder einge-
tragene Partnerinnen oder Partner vorgesehen (Art. 2 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung). Mit der Änderung vom 25. März 
2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) 
wurde sodann in Art. 8b Abs. 1 festgesetzt, dass ein Arbeitgeber in Abwei-
chung von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1 - 4 AVIV keine Voran-
meldefrist abwarten muss, wenn er beabsichtigt, für Arbeitnehmer Kurzar-
beitsentschädigung geltend zu machen. Ebenso wurde die Möglichkeit ei-
ner telefonischen Voranmeldung der Kurzarbeit mit anschliessender schrift-
licher Bestätigung eingeführt (Abs. 2). Anlässlich einer erneuten Änderung 
vom 8. April 2020 der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 
(AS 2020 1201) wurde bestimmt, dass die Verordnung einschliesslich der 
bisherigen Änderungen rückwirkend seit dem 1. März 2020 gilt (Art. 9). Mit 
der Änderung vom 20. Mai 2020 wurde Art. 8b der COVID-19-Verordnung 
Arbeitslosenversicherung per 1. Juni 2020 wieder aufgehoben (AS 2020 
1777). 
4.
4.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass grundsätzlich 
Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung für den Gesellschafter und einzel-
zeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Beschwerdeführerin besteht 
(vgl. zur Ausdehnung der Kurzarbeitsentschädigung auf Personen in ar-
beitgeberähnlicher Stellung E. 3.3 hiervor). Umstritten ist jedoch der Beginn 
der Anspruchsberechtigung. Während die Beschwerdeführerin beantragt, 
die Kurzarbeitsentschädigung sei bereits ab dem Monat März 2020 zu be-
willigen (vgl. Beschwerde), geht der Beschwerdegegner von einem An-
spruch ab dem 30. April 2020 aus, weil das Formular "Voranmeldung von 
Kurzarbeit" erst zu diesem Zeitpunkt eingereicht worden sei (act. IIA 3-5, 
Beschwerdeantwort S. 2 f.). 
4.2
Im vorliegenden Verfahren ist daher insbesondere Art. 8b Abs. 1 
COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1076) zu be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2020, ALV/20/584, Seite 7
achten, welcher gemäss Art. 9 der Änderung vom 8. April 2020 der COVID-
19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1201) rückwirkend seit 
dem 1. März 2020 gilt (vgl. E. 3.3 hiervor). Nach Art. 8b Abs. 1 COVID-19-
Verordnung Arbeitslosenversicherung muss der Arbeitgeber in Abweichung 
von Art. 36 Abs. 1 AVIG und Art. 58 Abs. 1-4 AVIV keine Voranmeldefrist 
mehr abwarten, wenn er beabsichtigt, für seine Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. Zu prüfen und 
durch Auslegung zu ermitteln ist, ob mit dem Verzicht auf eine Voranmelde-
frist und insbesondere mit der rückwirkenden Inkraftsetzung dieser Rege-
lung auf den 1. März 2020 (AS 2020 1201) auch eine rückwirkende Anmel-
dung zum Bezug von Kurzarbeitsentschädigung ermöglicht wurde, wovon 
die Beschwerdeführerin auszugehen scheint (vgl. Beschwerde).
4.3
Dazu hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern im Grundsat-
zurteil vom 7. Oktober 2020, ALV/2020/428 (Beschluss der eABK vom 
25. August 2020) folgendes festgehalten: Die sprachlich-grammatikalische, 
entstehungsgeschichtliche, systematische und teleologische Auslegung 
ergibt, dass gestützt auf Art. 8b Abs. 1 der Änderung vom 25. März 2020 
der COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung (AS 2020 1075) zwi-
schen 1. März und 31. Mai 2020 keine Voranmeldefrist mehr abgewartet 
werden musste und ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung am Tag 
der Voranmeldung, nicht aber rückwirkend entstand.
4.4
Vorliegend ist nach dem Dargelegten das Datum der Einreichung 
der Voranmeldung massgebend, d.h. der 30. April 2020 (act. IIB 9). Soweit 
der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin geltend macht, er habe sein 
Gesuch bzw. seine Voranmeldung nicht früher einreichen können und er in 
diesem Zusammenhang diverse Telefonanrufe auf die Hotline des AVA 
geltend macht (act. IIA 6-13), kann ihm nicht gefolgt werden. So musste 
aufgrund der gesetzlichen Grundlagen und der zahlreichen via Medien ver-
breiteten Informationen als bekannt vorausgesetzt werden, dass Kurzar-
beitsentschädigung beantragt werden kann und hierfür eine Voranmeldung 
nötig ist. Die Möglichkeit eines rückwirkenden Anspruchs wurde dabei nicht 
kommuniziert, mit Ausnahme der hier nicht massgebenden Variante einer 
bis am 31. März 2020 eingereichten Voranmeldung (nicht publizierte Wei-
sung des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO 06/2020 vom 9. April 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2020, ALV/20/584, Seite 8
2020 [S. 7 Ziff. 2], wonach bei verspätet eingereichten Anträgen das Ein-
gangsdatum 17. März 2020 gesetzt wird, wenn der Betrieb aufgrund der 
behördlichen Massnahmen schliessen musste und der Antrag auf Kurzar-
beitsentschädigung vor dem 31. März 2020 [Eingangsdatum/Poststempel] 
gestellt wurde [vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. III Art. 3]). Es bestand 
damit kein Grund zur Annahme, dass das Datum der Voranmeldung nicht 
relevant sei bzw. Versicherte noch mehrere Wochen (auch noch bis April 
2020 oder später) zuwarten und dann rückwirkend Kurzarbeitsentschädi-
gung beanspruchen könnten. Überdies macht der Geschäftsführer nicht 
geltend, dass er anlässlich eines Telefongesprächs mit dem AVA oder ei-
ner anderen Stelle eine derartige Auskunft erhalten und deshalb mit dem 
Einreichen der Voranmeldung zugewartet hätte. Vielmehr erfolgte gemäss 
seinen Angaben jeweils gar keine Beantwortung der Anrufe (vgl. Akten des 
Beschwerdeführers [act. I] 6, handschriftlicher Vermerk). Damit kann er 
sich auch nicht auf einen allfälligen Vertrauensschutz berufen, der unter 
bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abweichende 
Behandlung der rechtsuchenden Person gebietet (vgl. BGE 143 V 341 
E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 S. 480). Nach dem Gesagten besteht An-
spruch auf Kurzarbeitsentschädigung ab dem 30. April 2020, sofern die 
übrigen Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 39 AVIG erfüllt sind. 
5.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
28. Juli 2020 (act. IIA 3-5) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Okt. 2020, ALV/20/584, Seite 9
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ GmbH 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.