be_verwaltungsgericht · 100 2015 83 · 2015-12-11 · de

Staatsbeitrag für den Ersatz einer Wanderwegbrücke (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 11. Februar 2015 - RA Nr. 140/2014/14) | Subventionen

100.2015.83U
ARB/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiber Sieber
1. Einwohnergemeinde Frutigen
handelnd durch den Gemeinderat, Vordorfgasse 1, 3714 Frutigen
2. Einwohnergemeinde Adelboden
handelnd durch den Gemeinderat, Zelgstrasse 3, 3715 Adelboden
Beschwerdeführerinnen
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, Reiterstrasse 11, 
3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatsbeitrag für den Ersatz einer Wanderwegbrücke (Entscheid 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 11. Feb-
ruar 2015; RA Nr. 140/2014/14)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die kantonale Hauptwanderroute Frutigen-Adelboden führt über den 
Otterebach, der an dieser Stelle die Grenze zwischen den beiden Ein-
wohnergemeinden (EG) Frutigen und Adelboden bildet. Durch Unwetter 
vom 29. Juni und vom 10. Oktober 2011 wurde die über den Otterebach 
führende Fussgängerbrücke stark beschädigt und war nicht mehr begeh-
bar. In der Folge errichteten die betroffenen Gemeinden einige Meter fluss-
abwärts eine neue Brücke. 
Am 6. September 2013 ersuchte die EG Frutigen auch im Namen der 
EG Adelboden das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurs-
kreis I, um einen Beitrag von 40 Prozent an die Kosten des Neubaus der 
Brücke von insgesamt Fr. 90'000.--. Mit Verfügung vom 20. Juni 2014 wies 
das TBA das Gesuch ab. 
B.
Die von der EG Frutigen hiergegen am 21. Juli 2014 erhobene Beschwerde 
wies die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit 
Entscheid vom 11. Februar 2015 ab. 
C.
Gegen diesen Entscheid hat die EG Frutigen am 16. März 2015 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde mit den folgenden Anträgen erhoben: 
«1. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kan-
tons Bern vom 11. Februar 2015 (RA Nr. 140/2014/14) sei aufzu-
heben. 
 2. Es sei der von der Gemeinde Frutigen beantragte Kantonsbeitrag 
gemäss Art. 60 SG an den Ersatz der neu erstellten Wander-
wegbrücke zu leisten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 3
 3. Eventualiter sei das Geschäft an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen.
unter Kostenfolge»
Der Kanton Bern beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. März 2015 die 
Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2015 hat die 
Instruktionsrichterin die EG Adelboden als notwendige Partei am Be-
schwerdeverfahren beteiligt; diese hat sich am 26. Oktober 2015 den 
Anträgen und Ausführungen der EG Frutigen angeschlossen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 92 Abs. 2 des Strassengesetzes 
vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]). Die EG Frutigen hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Auf-
hebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; zur Beteiligung der EG Adel-
boden vgl. vorne Bst. C). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Die Gemeinden beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben und es sei ihnen der «beantragte Kantonsbeitrag gemäss Art. 60 
SG» auszurichten. Aus diesem Begehren ergibt sich nicht, welchen 
Frankenbetrag sie zugesprochen erhalten möchten. Es fragt sich daher, ob 
ein genügend bestimmter Antrag im Sinn von Art. 32 Abs. 2 VRPG vorliegt. 
Dies ist zu bejahen: Grundsätzlich muss das Rechtsbegehren zwar so prä-
zis gefasst sein, dass es unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen 
werden kann. Dem Antragserfordernis ist praxisgemäss jedoch bereits Ge-
nüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 4
der Beschwerdebegründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 32 N. 13; BVR 1993 S. 394 E. 1b; vgl. auch BVR 2011 S. 391 E. 3.3). 
Die Höhe des beantragten Beitrags ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus 
der Beschwerdebegründung. Der Kostenschätzung vom 23. Januar 2013 
kann indessen entnommen werden, dass die Baukosten auf insgesamt 
Fr. 80'000.-- veranschlagt worden sind (act. 3B/3 pag. 9). Hierzu kommen 
gemäss Angaben im Gesuch vom 6. September 2013 zusätzliche Kosten 
für den «Geometer/Notar» sowie für die Erstellung der Weganschlüsse an 
die Brücke von Fr. 10'000.-- (Akten BVE, Beilage 3 zur Beschwerde vom 
21.7.2014). Der nachgesuchte Beitrag beläuft sich somit auf 40 Prozent der 
Gesamtkosten von Fr. 90'000.--, ausmachend Fr. 36'000.-- (vgl. Art. 60 
Abs. 2 SG). Damit liegt ein hinreichender Antrag im Sinn von Art. 32 Abs. 2 
VRPG vor (vgl. VGE 2014/261 vom 28.8.2015, E. 1.2; 2013/49 vom 
14.4.2014, E. 2.1). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
2.1
Umstritten ist die Ausrichtung eines Beitrags an den Neubau einer 
Wanderwegbrücke (Otterebachbrücke). – Das Bundesgesetz vom 4. Okto-
ber 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704) bezweckt die 
Planung, die Anlage und die Erhaltung zusammenhängender Fuss- und 
Wanderwegnetze (Art. 1). Es verpflichtet die Kantone, bestehende und 
vorgesehene Fuss- und Wanderwegnetze in Plänen festzuhalten und diese 
Pläne periodisch zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen (vgl. Art. 4 
Abs. 1 FWG). Die Kantone sorgen nach Art. 6 Abs. 1 FWG weiter dafür, 
dass Fuss- und Wanderwege angelegt, unterhalten und gekennzeichnet 
werden (Bst. a), diese Wege frei und möglichst gefahrlos begangen werden 
können (Bst. b) und der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist (Bst. c). 
Sodann sind Fuss- und Wanderwege insbesondere zu ersetzen, wenn sie 
nicht mehr frei begehbar sind oder abgegraben, zugedeckt oder sonstwie 
unterbrochen werden (Art. 7 Abs. 2 Bst. a und b FWG). Im Kanton Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 5
erlässt der Regierungsrat den Sachplan des Wanderroutennetzes (Art. 44 
Abs. 1 SG), während für die Planung, den Bau und den Unterhalt der Fuss- 
und Wanderwege die Gemeinden zuständig sind (Art. 44 Abs. 2 SG). Sie 
sorgen dafür, dass die Fuss- und Wanderwege frei und möglichst gefahrlos 
begehbar sind (Art. 30 Abs. 1 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 
[SV; BSG 732.111.1]). Der Kanton leistet den Gemeinden Beiträge an 
Investitionen in kantonale Hauptwanderrouten (Art. 60 Abs. 1 SG). Der 
Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten (Art. 60 Abs. 2 SG). Es handelt sich 
dabei nach der Terminologie des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. Septem-
ber 1992 (StBG; SR 641.1) um eine Abgeltung, also eine Leistung, die an 
ausserhalb der Kantonsverwaltung stehende Beitragsempfängerinnen oder 
Beitragsempfänger gewährt wird, um die finanziellen Lasten, welche sich 
aus der Erfüllung öffentlich-rechtlich vorgeschriebener oder übertragener 
Aufgaben ergeben, zu mildern oder auszugleichen (Art. 3 Abs. 3 StBG). 
Sind die Voraussetzungen nach Art. 60 SG erfüllt, besteht ein Anspruch auf 
den Beitrag (Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt 
des Grossen Rates 2008, Beilage 2 [nachfolgend: Vortrag SG], S. 21). 
2.2
Der Regierungsrat erlässt durch Verordnung die zum Vollzug not-
wendigen Vorschriften, insbesondere über Staatsbeiträge (Art. 86 Bst. m 
SG). Betreffend die Beiträge an Wanderwege finden sich im Verordnungs-
recht keine Ausführungsbestimmungen. Die Richtlinie «Kantonsbeiträge an 
Investitionen in Hauptwanderrouten (Strassengesetz Art. 60)» des TBA 
(Anhang 6 zum Sachplan Wanderroutennetz vom 22. August 2012 
[RRB 1212], geändert am 12.3.2014; nachfolgend: Richtlinie) hält Folgen-
des fest: 
«4 Was fällt unter den Begriff "Investitionen"?
4.1 Investitionen
Investitionen im Sinne des SG – und somit beitragsberechtigt – 
sind neue Ausgaben für Hauptwanderrouten sowie die dafür not-
wendigen Projektierungskosten (Art. 52 Abs. 2 SG). Darunter fallen 
insbesondere der Neubau und der Ausbau von Hauptwander-
routen, soweit sie für den Zweck "Wandern" gemäss SN 640 829a 
nötig sind. Voraussetzung für einen Beitrag ist der Beizug des Tief-
bauamts bei der Erarbeitung des Projekts. 
Als Neubau gelten: 
- die Neuanlage von Hauptwanderrouten oder Teilen davon
- die Neuanlage von Wegabschnitten nach ausserordentlichen 
Naturereignissen, wenn der Abschnitt vollständig zerstört wurde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 6
(z.B. weggerissen durch Bäche oder Flüsse, meterhohe Über-
sarungen)
Als Ausbau gilt die Erhöhung des Standards im Sinne der Vollzugs-
hilfe "Bau und Unterhalt von Wanderwegen", soweit dieser – je 
nach Kategorie – für Wanderwege, Bergwanderwege bzw. Alpin-
wanderwege nötig ist. Hierzu gibt die VSS-Norm SN 640 829a Hin-
weise. 
 4.2 Keine Investitionen 
Nicht zu den Investitionen gehören Kosten für den baulichen und 
betrieblichen Unterhalt. Diesbezügliche Kosten sind nicht beitrags-
berechtigt. 
Zum baulichen Unterhalt (Substanzerhaltung) zählen namentlich 
Ausgaben für Reparaturen und Instandsetzungen sowie für die voll-
ständige Wiederherstellung ganzer Teile von Wegen wie Brücken, 
Wasserabläufe, Geländer und dergleichen sowie von abgerutsch-
ten oder verschütteten Partien (z.B. nach Steinschlag, Hangabrut-
schen oder nach Sturmschäden und dergleichen (Art. 56 Abs. 2 SG 
sinngemäss). 
Zum betrieblichen Unterhalt zählen beispielsweise das Zurück-
schneiden der Vegetation, das Reinigen von Wasserabläufen, 
periodische Felssäuberungen, Räumen von Steinen und Ästen 
oder Schneeräumung. 
Ebenfalls nicht beitragsberechtigt sind Kosten für angemessene Er-
satzmassnahmen, die aufgrund von erheblichen Eingriffen nach 
Art. 7 FWG und Art. 33 SV nötig sind.» 
3.
3.1
Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob es sich beim Neubau der 
Otterebachbrücke um eine zu einem Beitrag berechtigende Investition im 
Sinn von Art. 60 Abs. 1 SG bzw. Ziffer 4.1 der Richtlinie handelt. Nach An-
sicht der Vorinstanz liegt eine Investition in diesem Sinn nur vor bei einem 
(wertvermehrenden) Neubau oder Ausbau von Hauptwanderrouten, welche 
in der Sachplanung des Kantons enthalten sind. Keine Investition sei da-
gegen der blosse (werterhaltende) bauliche Unterhalt, namentlich die In-
standsetzung oder vollständige Wiederherstellung ganzer Wegteile. Der 
Ersatz der Otterebachbrücke sei daher keine Investition nach Art. 60 SG, 
wie auch eine Instandstellung am alten Ort nicht beitragsberechtigt 
gewesen wäre (angefochtener Entscheid, S. 3 ff.). Die Gemeinden wenden 
hiergegen vorab ein, die in der Richtlinie enthaltene Umschreibung des 
Begriffs der Investition, auf die sich die Vorinstanz abgestützt habe, sei zu 
eng. Massgebend sei vielmehr Art. 60 SG, dem ein breiteres Verständnis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 7
des Begriffs zugrunde liege. Die Verweigerung des Beitrags verstosse 
daher gegen geltendes Recht. Im Übrigen wären selbst die strengeren Bei-
tragsvoraussetzungen gemäss Richtlinie erfüllt (Beschwerde, S. 4 ff.). 
3.2
Bei der Richtlinie handelt es sich um eine sog. Verwaltungsverord-
nung, deren Hauptfunktion darin besteht, im Sinn einer behördlichen Mei-
nungsäusserung über den Vollzug der anwendbaren Bestimmung eine ein-
heitliche, gleichmässige und sachgerechte Praxis sicherzustellen. Trotz 
mangelnder Gesetzeskraft ist sie bei der Gesuchsbehandlung zu beachten, 
wenn und soweit ihre Anwendung nicht gegen gesetzliche Bestimmungen 
verstösst bzw. wenn sie eine überzeugende und praktikable Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben darstellt (BVR 2013 S. 183 E. 3.3, 2012 
S. 193 E. 3.2.2, je mit Hinweisen). Als Verwaltungsverordnung entfaltet die 
Richtlinie ihre Wirkungen mithin im Rahmen des verbindlichen Rechts, 
nicht aber darüber hinaus (Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 103). 
Daher ist vorab zu prüfen, ob die Konkretisierung von beitragsberechtigten 
Ausgaben in der Richtlinie mit den gesetzlichen Vorgaben in Widerspruch 
steht. Was nach Art. 60 Abs. 1 SG unter einer Investition zu verstehen ist, 
ist auf dem Weg der Auslegung zu klären. Wie das Bundesgericht lässt 
sich das Verwaltungsgericht hierbei von einem pragmatischen Methoden-
pluralismus leiten, der keinem Auslegungselement einen grundsätzlichen 
Vorrang zuerkennt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Me-
thode oder Methodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen 
Gefüge und mit Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am 
meisten überzeugt (BVR 2015 S. 406 E. 3.2, S. 138 E. 2.2, 2013 S. 173 
E. 4.3, je mit Hinweisen; BGE 137 II 297 E. 2.3.1, 135 II 416 E. 2.2). 
3.3
Die grammatikalische Auslegung orientiert sich am Wortlaut, Wort-
sinn und Sprachgebrauch einer Norm (BVR 2007 S. 262 E. 3.1.1). Nach 
dem Wortsinn ist unter einer Investition die langfristige Anlage von Kapital 
in Sachgütern zu verstehen (Duden, Das grosse Bedeutungswörterbuch 
der deutschen Sprache, Bd. 3, 1977, Nachdruck 1979, S. 1361). Eine Auf-
wendung gilt demnach als Investition, wenn sie sich in einem bleibenden 
Wert niederschlägt. Mit Blick auf diese weite Begriffsumschreibung und 
mangels weiterführender bzw. präzisierender Hinweise im Wortlaut der 
Norm, bleibt unklar, wie die verschiedenen (finanziellen) Aufwendungen für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 8
Wanderwege voneinander abzugrenzen und welche im Einzelnen beitrags-
berechtigt sind. Zur Beantwortung dieser Frage trägt das grammatikalische 
Auslegungselement mithin nichts bei; sie ist unter Rückgriff auf die weiteren 
Auslegungselemente zu klären (zur Investition gemäss Finanzhaushalts-
recht vgl. E. 3.5 hiernach). 
3.4
Die Vorinstanz leitet ihr Verständnis des Begriffs der Investition ins-
besondere aus der Systematik des Gesetzes ab. Das fünfte Kapitel des 
SG, in dem auch Art. 60 enthalten ist, regelt die «Finanzierung von Kan-
tons- und Gemeindestrassen sowie Beiträge». Er enthält vorab den Grund-
satz, dass der Kanton die Kosten für die Erfüllung seiner Aufgaben trägt, 
während die Gemeinden die Kosten für die Erfüllung ihrer Aufgaben über-
nehmen (Art. 49 SG). Es folgen im Abschnitt 5.1 unter der Überschrift «Kre-
dite» Bestimmungen zu den Arten von kantonalen Ausgaben im Strassen-
wesen, zur Frage, wer für deren Bewilligung und Vollzug zuständig ist und 
dazu, mit welchen Instrumenten sie bewilligt und wie sie abgerechnet wer-
den (Vortrag SG, S. 19). Der Abschnitt 5.2 («Staatsbeiträge») enthält 
Bestimmungen zu den Projekten, für die Staatsbeiträge beansprucht wer-
den können (Vortrag SG, S. 21); darunter fallen auch die hier interessieren-
den Investitionen in die kantonalen Hauptwanderrouten (Art. 60 Abs. 1 SG). 
In diesem Abschnitt finden sich keine weiteren für die Auslegung dienlichen 
Hinweise. Was eine Investition ist, wird indes im vorangehenden Ab-
schnitt 5.1 näher umschrieben. Demnach gelten als Investitionen neue 
Ausgaben für die Kantonsstrassen und die kantonalen Radwege sowie die 
für diese Vorhaben nötigen Projektierungskosten (Art. 52 Abs. 2 SG). Hier-
von wird der bauliche Unterhalt unterschieden, zu dem Ausgaben für 
Reparaturen, Instandsetzung und die vollständige Wiederherstellung 
ganzer Teile einer Strasse wie Brücken, Fahrbahndecken und Leitein-
richtungen zählen (Art. 56 Abs. 2 SG). Es sind keine Gründe erkennbar, 
weshalb diese Begriffsumschreibung bei der Auslegung von Art. 60 SG 
unbeachtlich sein soll. Insbesondere überzeugt der Einwand der Gemein-
den nicht, die weitreichende Definition von baulichem Unterhalt im Ab-
schnitt 5.1 diene in erster Linie der «Abgrenzung der kreditrechtlichen 
Zuständigkeiten» (Beschwerde, S. 6). Zwar trifft zu, dass an die Unter-
scheidung der Vorhaben in Investitionen und baulichen Unterhalt (teilweise) 
unterschiedliche Kreditarten und Zuständigkeiten geknüpft sind (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 9
Art. 52 ff. SG). Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die 
Gültigkeit der Begriffsdefinitionen auf den entsprechenden Abschnitt be-
schränkt ist. Allein der Umstand, dass einerseits ein Projekt in Frage steht, 
welches der Kanton (direkt) finanziert (Abschnitt 5.1), und andererseits ein 
solches von Gemeinden oder Privaten, das der Kanton mit Beiträgen 
unterstützt (Abschnitt 5.2), spricht jedenfalls nicht für eine unterschiedliche 
Auslegung. Insofern besteht kein Anlass, dem Begriff der Investition inner-
halb des fünften Kapitels des Strassengesetzes je unterschiedliche Be-
deutung beizumessen (vgl. Forstmoser/Vogt, Einführung in das Recht, 
5. Aufl. 2012, § 19 N. 88; vgl. auch angefochtener Entscheid, S. 8). Das 
systematische Auslegungselement legt daher nahe, Investitionen gemäss 
Art. 60 Abs. 1 SG entsprechend der Umschreibung in Art. 52 Abs. 2 SG als 
neue Ausgaben der Gemeinden für kantonale Hauptwanderrouten zu 
verstehen und vom baulichen Unterhalt im Sinn von Art. 56 Abs. 2 SG 
abzugrenzen. 
3.5
Die Gesetzesmaterialien zu Art. 60 SG bzw. zum Abschnitt 5.2 ge-
ben keine Aufschlüsse für die hier interessierende Frage. Wie ausgeführt 
kann aber an die im Abschnitt 5.1 verwendeten Begriffe und Unter-
scheidungen angeknüpft werden. Zum Investitionsbegriff nach Art. 52 
Abs. 2 SG äussert sich der Vortrag SG (S. 20) wie folgt: 
«Als Investitionen gelten die mehrheitlich den Wert vermehrenden Aus-
gaben für Kantonsstrassen. Sie werden in der Investitionsrechnung ab-
gerechnet. Diese Bestimmung entspricht der Definition von Art. 11 
FLG.»
Unter baulichem Unterhalt nach Art. 56 Abs. 2 SG ist Folgendes zu verste-
hen (Vortrag SG S. 20): 
«Zum baulichen Unterhalt zählen die mehrheitlich werterhaltenden Aus-
gaben für Kantonsstrassen. Es geht um Unterhaltsarbeiten wie Be-
lagserneuerung, Brückensanierung, Entwässerungserneuerung oder 
Instandsetzung von Kunstbauten. Solche Arbeiten enthalten auch 
Innovationen und wirken damit teilweise auch wertvermehrend. Sie 
dienen aber überwiegend der Werterhaltung. Auch sie geben einen 
mehrjährigen Nutzen ab und werden deshalb in der Investitionsrech-
nung abgerechnet […] Der bauliche Unterhalt erfasst nicht nur gebun-
dene Ausgaben wie Reparaturen und Instandsetzungen, […]. Er ent-
hält auch neue Ausgaben für die vollständige Wiederherstellung gan-
zer Teile einer Strasse wie Brücken, Fahrbahndecken und Leitein-
richtungen.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 10
Ob eine Investition oder baulicher Unterhalt im Sinn des SG vorliegt, ent-
scheidet sich mithin danach, ob eine Ausgabe mehrheitlich wertvermeh-
rend oder werterhaltend ist. Der Vortrag zu Art. 52 SG verweist für die Defi-
nition der «Investition» weiter auf Art. 11 des Gesetzes vom 26. März 2002 
über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) in der 
Fassung vom 26. März 2003 (BAG 03-115; in Kraft bis 31.12.2014 
[BAG 14-88]). Diese Bestimmung legt fest, welche Ausgaben (und Einnah-
men) in der Investitionsrechnung aufzuführen sind (Art. 11 Abs. 1 FLG; vgl. 
auch Art. 29 Bst. a der Verordnung vom 3. Dezember 2003 über die Steue-
rung von Finanzen und Leistungen [FLV; BSG 621.1] und Art. 79 Abs. 1 
der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 [GV; BSG 170.111]). 
Daraus Rückschlüsse für die Auslegung von Art. 60 Abs. 1 bzw. Art. 52 
Abs. 2 SG zu ziehen, wäre jedoch nicht sachgerecht, zumal auch der bauli-
che Unterhalt nach Art. 56 Abs. 2 SG in der Investitionsrechnung abgerech-
net wird (Art. 57 Abs. 2 SG). Dieser gibt – wie andere in der Investitions-
rechnung aufgeführte Ausgaben – zwar auch einen mehrjährigen Nutzen 
ab und wirkt wertvermehrend (Vortrag SG, S. 20), dennoch handelt es sich 
hierbei nach der Systematik des SG nicht um eine Investition. Würden In-
vestitionen gleichgesetzt mit denjenigen Ausgaben, die in der Investitions-
rechnung enthalten sind, ginge folglich die im SG vorgenommene Abgren-
zung zum baulichen Unterhalt verloren. Wie bereits die Vorinstanz zutref-
fend festgestellt hat, ist der Begriff der (beitragsberechtigten) Investition in 
der Strassengesetzgebung enger gefasst als der Investitionsbegriff im 
(kantonalen und kommunalen) Finanzhaushaltsrecht (vgl. angefochtener 
Entscheid, S. 8). 
3.6
Aus den dargelegten systematischen und historischen Zusammen-
hängen ergibt sich Folgendes: Eine Investition nach Art. 60 Abs. 1 SG ist 
eine Aufwendung mit mehrheitlich wertvermehrendem Charakter. Abzu-
grenzen hiervon ist der bauliche Unterhalt, verstanden als Aufwendung mit 
mehrheitlich werterhaltendem Charakter. Somit ist auch dann von bauli-
chem Unterhalt auszugehen, wenn mit der Ausgabe zwar eine Wertver-
mehrung einhergeht, diese aber von untergeordneter Bedeutung ist. Da 
vorliegend ein Beitrag an einen Wanderweg im Streit liegt (Art. 60 Abs. 1 
SG), muss geprüft werden, ob der Weg(abschnitt) als Ganzes eine Wert-
steigerung erfahren hat. Keine solche Wertsteigerung liegt in der Regel vor, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 11
wenn bloss einzelne Bestandteile des Wegs wie z.B. Brücken (zur Defini-
tion des Bestandteils vgl. Art. 5 SG) erneuert oder wiederhergestellt worden 
sind (vgl. betreffend Strassen und Radwege Art. 56 Abs. 2 SG). Die Vor-
instanzen haben bei der Auslegung von Art. 60 SG demnach zu Recht zwi-
schen überwiegend wertvermehrendem Neu- und Ausbau sowie überwie-
gend werterhaltendem baulichem Unterhalt unterschieden. Nicht mass-
gebend ist hingegen die Unterscheidung in ordentlichen oder ausser-
ordentlichen Unterhalt (vgl. Ausführungen der Gemeinden im vorinstanzli-
chen Verfahren, Akten BVE, pag. 22 f.). Dass der Unterhalt an Gewässern 
allenfalls enger umschrieben wird als der bauliche Unterhalt in der 
Strassengesetzgebung (vgl. Beschwerde, S. 6), vermag an diesem Ergeb-
nis nichts zu ändern. 
4.
4.1
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Neubau der Otterebachbrücke 
eine Investition im Sinn der Strassengesetzgebung ist. Diesbezüglich ergibt 
sich aus den Akten Folgendes: Nach den unbestritten gebliebenen An-
gaben der Gemeinden führten die Unwetter vom 29. Juni 2011 und vom 
10. Oktober 2011 zu einer Beschädigung des Widerlagers der alten Brü-
cke, dies zum einen durch Ausschwemmen der Gerinnesohle und zum 
anderen durch starke Rutschungen der seitlichen Felspartie, in der das 
Widerlager verankert war. Da die Gesteinspartie im Bereich der alten Brü-
cke seit den Unwettern nicht mehr stabil ist, haben sich die Gemeinden 
nach Absprache mit Amts- und Fachstellen gegen eine Sanierung der alten 
Brücke entschieden. Eine Sanierung wäre zwar technisch möglich gewe-
sen, stellt längerfristig aber keine nachhaltige Lösung dar, weshalb die Ge-
meinden im Bereich einer stabileren Felsformation eine neue Brücke errich-
tet haben. Die neue Otterebachbrücke hat eine Länge von 22,5 m und 
weist damit eine um 30 % grössere Spannweite auf als die vorherige Kon-
struktion (Beschwerde, S. 3; vgl. auch Akten BVE, Beilagen 6-10 zur Be-
schwerde vom 21.7.2014 [pag. 1 ff.]). 
4.2
Die Gemeinden machen geltend, es liege eine mehrheitlich wertver-
mehrende Ausgabe vor: Indem die Brücke im Bereich einer stabileren Fels-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 12
formation errichtet worden sei, reduziere sich in Zukunft die Gefahr einer 
erneuten Beschädigung. Dank der grösseren Spannweite habe die neue 
Brücke weiter talwärts errichtet werden können, wodurch die Wegsteigung 
vor und nach der Brücke wegfalle und die Strecke insgesamt etwas kürzer 
werde. Dies verbessere die Begehbarkeit und damit die Qualität des be-
troffenen Wegabschnitts. Schliesslich sei ein ungefähr 50 m langes Teil-
stück (inkl. Weganschlüsse an die Brücke) neu angelegt worden (Be-
schwerde, S. 4 ff.). 
4.3
Die neue Otterebachbrücke dient als Ersatz für die alte Brücke, was 
grundsätzlich dafür spricht, dass es sich dabei um (werterhaltenden) bauli-
chen Unterhalt in Form der vollständigen Wiederherstellung eines Weg-
bestandteils handelt. Eine Investition nach Art. 60 Abs. 1 SG würde nur 
vorliegen, wenn der Wanderweg als solcher eine bedeutende Wertsteige-
rung erfahren hätte (vorne E. 3.6). Ohne die Brücke über den Otterebach 
wäre ein grosser Abschnitt des Hauptwanderwegs von Frutigen nach Adel-
boden nicht begehbar und damit wertlos (Sachplan Wanderroutennetz, 
Kartenteil, Blatt 29 Adelboden). Mit dem Ersatz der Brücke werden somit 
primär die eingetretenen Mängel behoben und der Wanderweg wiederher-
gestellt. Zwar ist insoweit ein Mehrwert geschaffen worden, als das Risiko 
von gravierenden Schäden an der neuen Brücke, die eine (vorüber-
gehende) Sperrung des Wegs nötig machen, verkleinert worden ist. Eine 
gewisse Wertsteigerung kann auch in der voraussichtlich längeren Lebens-
dauer der Brücke erblickt werden. Doch selbst unter Berücksichtigung die-
ser Aspekte stehen die Wiederherstellung und damit der Werterhalt des 
Wanderwegs im Vordergrund. Auch die leichtere Begehbarkeit des 
Wanderwegs fällt nicht entscheidend ins Gewicht und vermag keinen über-
wiegenden Mehrwert zu begründen. Schliesslich können die Gemeinden 
für die Frage der Beitragsberechtigung nichts daraus ableiten, dass sich 
das Handbuch «Bau und Unterhalt von Wanderwegen» (Vollzugshilfe 
Langsamverkehr Nr. 9 des Bundesamts für Strassen ASTRA, Ziff. 1.2, S. 9; 
abrufbar unter , Rubriken «Themen», «Lang-
samverkehr», «Vollzugshilfen»), welches vorwiegend technische Fragen 
behandelt, nicht zu Brücken mit einer Spannweite von über 5 m äussert 
(Beschwerde, S. 7). – Die Gemeinden beantragen die Durchführung eines 
Augenscheins sowie die Einholung eines Fachberichts (Beschwerde, S. 7). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 13
Selbst wenn dank dieser Beweismassnahmen die vorgenannten wert-
steigernden Aspekte stärker zu gewichten wären, würde dies nichts am 
Ereignis ändern, dass der Wanderweg als solcher mit dem Neubau der 
Brücke nur einen geringen Mehrwert erfahren hat. Die Anträge werden da-
her abgewiesen (zur antizipierten Beweiswürdigung statt vieler BVR 2012 
S. 252 E. 3.3.3).
4.4
Nach dem Ausgeführten sind die Aufwendungen für die Errichtung 
der neuen Otterebachbrücke nicht mehrheitlich wertvermehrend. Soweit die 
Vorinstanzen gestützt auf die Richtlinie einen Beitrag an diese Kosten ver-
weigert haben, haben sie daher den Rahmen des verbindlichen Rechts 
nicht verlassen (vgl. vorne E. 3.2) bzw. steht dieses Vorgehen in Einklang 
mit Art. 60 Abs. 1 SG. Ob die Richtlinie im Übrigen für die Unterscheidung 
von Arbeiten zur Beseitigung von Schäden nach Naturereignissen in 
beitragsberechtigten Neubau bzw. nicht beitragsberechtigten Unterhalt 
(Ziff. 4.1, Abs. 2, 2. Lemma; Ziff. 4.2, Abs. 2) in jeder Hinsicht und für sämt-
liche möglichen Fallkonstellationen taugliche Kriterien bereithält, braucht 
hier nicht abschliessend erörtert zu werden. 
5.
Der angefochtene Entscheid hält demnach der Rechtskontrolle stand und 
die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind 
die Verfahrenskosten den in ihren Vermögensinteressen betroffenen Ge-
meinden unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 und 2 
sowie Art. 106 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 11 
und Art. 104 N. 5). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 
und 3 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.12.2015, Nr. 100.2015.83U, 
Seite 14
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführerinnen
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.