be_verwaltungsgericht · 200 2024 192 · 2024-02-08 · de

Verfügung vom 8. Februar 2024

200 24 192 IV
KOJ/FRJ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Juni 2024
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Isliker
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. Februar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2024, IV/24/192, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1993 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich im April 2016 unter Hinweis auf eine mögliche Aufmerksam-
keitsstörung bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leis-
tungsbezug an (Antwortbeilagen [AB] der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin] 1 f.). In der Folge gewährte die IVB der Versicherten 
diverse berufliche Massnahmen (AB 36, 52, 71, 90, 132, 140, 163, 169) 
und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung (AB 113). Mit Verfügung 
vom 8. Februar 2024 (AB 202) verneinte die IVB gestützt auf das psychia-
trische Gutachten (AB 125.1) und einen Verlaufsbericht des behandelnden 
Psychiaters bzw. der behandelnden Psychologin (AB 200 S. 1-4) einen 
Rentenanspruch bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 24 %.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 5. März 2024 Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Verfügung 
vom 8. Februar 2024 und die neuerliche Prüfung ihres Anspruchs auf eine 
Invalidenrente.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2024 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2024, IV/24/192, Seite 3
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 8. Februar 2024 (AB 202). Strei-
tig und zu prüfen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin zunächst sinn-
gemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie macht geltend, sie 
habe den Vorbescheid betreffend Rente vom 14. Dezember 2023 (AB 201) 
nie erhalten, womit das Vorbescheidverfahren nicht durchgeführt worden 
sei (Beschwerde S. 1). Nach Darstellung der Beschwerdegegnerin wurde 
der Vorbescheid am 14. Dezember 2023 mittels gewöhnlicher Postsendung 


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an die Adresse der Beschwerdeführerin versandt (Beschwerdeantwort S. 2 
Ziff. 3).
2.2
2.2.1
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Das 
rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt es 
ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten 
beim Erlass von Verfügungen dar, die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu 
gehört insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines sol-
chen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu 
werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken 
oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-
net ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 143 V 71 E. 4.1 S. 72; 
SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 53 E. 2.1). 
2.2.2
 Nach Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person 
den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den 
Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels 
Vorbescheid mit (Satz 1). Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtli-
ches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG (Satz 2). Die Parteien können 
innerhalb einer Frist von 30 Tagen Einwände zum Vorbescheid vorbringen 
(Art. 57a Abs. 3 IVG).
Das Vorbescheidverfahren dient der Ausübung des rechtlichen Gehörs, 
geht aber über den verfassungsrechtlichen Mindestanspruch (Art. 29 
Abs. 2 BV) hinaus, indem es Gelegenheit bietet, sich zur vorgesehenen 
Rechtsanwendung sowie zum beabsichtigten Endentscheid zu äussern. 
Die Nichtbeachtung der gesetzlichen Pflicht zum Erlass des Vorbescheids 
im umschriebenen Rahmen ist nach den Grundsätzen über die Verletzung 
des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 4. März 2024, 9C_551/2022, E. 4.2; vgl. zum Sinn und Zweck 
des Vorbescheidverfahrens: BGE 134 V 97 E. 2.7 S. 106). 
2.2.3
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt ungeachtet der Erfolgsaussich-


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ten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die An-
hörung im konkreten Fall für den Ausgang der materiellen Streitentschei-
dung von Bedeutung ist, d.h. die Behörde zu einer Änderung ihres Ent-
scheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 431 E. 3d aa S. 437; SVR 
2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1).
Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende 
Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene 
Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äus-
sern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen 
kann. Die Heilung eines allfälligen Mangels soll aber die Ausnahme bleiben 
(BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV 
Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1). Von einer Rückwei-
sung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung 
ist im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden 
Verletzung des rechtlichen Gehörs abzusehen, wenn und soweit die Rück-
weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inter-
esse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197; SVR 2021 IV 
Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1).
Die Nichtdurchführung des Vorbescheidverfahrens stellt eine schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar (Entscheid des BGer vom 
3. März 2021, 9C_555/2020, E. 4.4.2; Entscheid des Eidgenössischen Ver-
sicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 24. Juli 2002, I 584/01, E. 2). 
Die Möglichkeit einer Heilung einer entsprechenden Unterlassung im Rah-
men des nachfolgenden Beschwerdeverfahrens wird nur sehr zurückhal-
tend angenommen (BGE 134 V 97 E. 2.9.2 S. 108; BGer 9C_555/2020, 
E. 4.4.2)
2.2.4
Gemäss ständiger Rechtsprechung liegt die Beweislast für die Zu-
stellung einer Postsendung bei der Behörde, die daraus eine rechtliche 
Konsequenz ziehen will (BGE 142 IV 125 E. 4.3 S. 128, 136 V 295 E. 5.9 
S. 309). Das blosse Vorhandensein der Kopie der Postsendung in den Ak-
ten reicht in diesem Zusammenhang nicht aus, um zu beweisen, dass der 


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Brief tatsächlich versendet bzw. empfangen wurde (136 V 295 E. 5.9 
S. 309 f., 101 Ia 7 E. 1 S. 8). Wird die Zustellung einer nicht eingeschrieben 
versandten Sendung bestritten und bestehen tatsächlich Zweifel an der 
Zustellung, so trägt die Behörde die Folgen des fehlenden Beweises, wes-
halb folglich auf die Darstellung des Empfängers abgestellt werden muss 
(BGE 142 IV 125 E. 4.3 S. 128, 136 V 295 E. 5.9 S. 309, 124 V 400 E. 2a 
S. 402). 
2.3
Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass vorliegend 
ein Vorbescheidverfahren im Sinne von Art. 57a IVG durchgeführt werden 
musste, da mit nachfolgender (und hier angefochtener) Verfügung ein Ren-
tenanspruch verneint wurde (vgl. Art. 57a Abs. 1 IVG und Art. 74ter der Ver-
ordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; 
SR 831.201] e contrario). Strittig ist hingegen, ob vorliegend ein solches 
Vorbescheidverfahren stattgefunden hat. 
2.4
In den Akten befindet sich ein auf den 14. Dezember 2023 datierter 
Vorbescheid, welcher an die Beschwerdeführerin adressiert ist (AB 201). 
Auf diesem Dokument findet sich weder ein Vermerk auf ein Einschreiben, 
noch findet sich in den Akten ein „Track & Trace“ Sendungsauszug der 
Schweizerischen Post, welcher auf eine eingeschriebene Sendung oder auf 
den Versand mit A-Post Plus schliessen würde. Entsprechend hält die Be-
schwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort fest, sie habe den Vorbe-
scheid nicht eingeschrieben, sondern mittels gewöhnlicher Postsendung 
versandt (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3). Der Beschwerdegegnerin ist es 
damit nicht möglich, den Beweis über die erfolgte Zustellung des Vorbe-
scheids zu erbringen (vgl. E. 2.2.4 hiervor), wie sie denn auch zu Recht 
anerkennt (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3).
In den Akten finden sich auch keine anderweitigen Hinweise, dass ein Vor-
bescheidverfahren durchgeführt worden wäre. Im Gegenteil hat sich die 
Beschwerdeführerin gemäss Aktennotiz vom 23. Februar 2024 (AB 203) 
nach Zustellung der Verfügung telefonisch bei der Beschwerdegegnerin 
gemeldet, weil sie mit der Berechnungsgrundlage des IV-Grades nicht ein-
verstanden gewesen sei; auf Nachfrage hin habe sie dann der Beschwer-
degegnerin mitgeteilt, dass sie keinen Vorbescheid erhalten habe und sich 
ansonsten bereits zu diesem Zeitpunkt bei ihr gemeldet hätte. Dies bekräf-


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tigte sie drei Tage später erneut (Aktennotiz vom 26. Februar 2024, 
AB 204). 
Da die Beschwerdegegnerin nach dem Dargelegten den Beweis über die 
Zustellung nicht erbringen kann und gestützt auf die Akten begründete 
Zweifel an der Zustellung des Vorbescheids bestehen, ist auf die Darstel-
lung der Beschwerdeführerin abzustellen und mithin davon auszugehen, 
dass der Vorbescheid der Beschwerdeführerin nicht zugestellt worden ist 
(vgl. E. 2.2.4 hiervor). 
2.5
Nach dem Erwähnten ist das rechtliche Gehör der Beschwerdefüh-
rerin mangels (korrekter) Durchführung des Vorbescheidverfahrens 
schwerwiegend (vgl. E. 2.2.3 hiervor) verletzt worden. Die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs bei Nichtdurchführung des Vorbescheidverfahrens wird 
denn auch von der Beschwerdegegnerin zu Recht nicht in Frage gestellt 
(Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3). Obschon eine Heilung des rechtlichen 
Gehörs selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung praxisgemäss in 
Ausnahmefällen möglich bleibt (vgl. E. 2.2.3 hiervor), besteht hierfür vorlie-
gend kein Raum. Praxisgemäss hat eine Rückweisung in Konstellationen 
wie der vorliegenden nämlich selbst dann zu erfolgen, wenn die gerichtliche 
Instanz eine solche von vornherein als formalistischen Leerlauf erachtet. 
Anders zu entscheiden hiesse, das Vorbescheidverfahren und den damit 
verbundenen Anspruch auf rechtliches Gehör seines Sinngehalts zu entlee-
ren, zumal vorliegend auch nicht von einem speziell gelagerten Ausnahme-
fall auszugehen ist (vgl. BGer 9C_551/2022, E. 5.3.2; 9C_555/2020 E. 5.3). 
Insbesondere hat die Beschwerdeführerin vorliegend selber wiederholt auf 
das mangelhafte Vorbescheidverfahren und die ihr damit genommene 
Möglichkeit, sich direkt an die Beschwerdegegnerin zu wenden und bei 
dieser Einwand zu erheben (vgl. AB 203 f. sowie Begründung der Be-
schwerde, erster und zweitletzter Absatz), hingewiesen. Damit hat die Be-
schwerdeführerin unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass sie auf 
einem korrekt durchgeführten Vorbescheidverfahren besteht und eine 
Rückweisung der Sache zu diesem Zweck für sie keine unnötige Verzöge-
rung des Verfahrens darstellt. Die von der Beschwerdegegnerin angeführ-
ten prozessökonomischen Überlegungen (Beschwerdeantwort S. 2 und 3 
Ziff. 3) vermögen nichts daran zu ändern. 


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3.
Nach dem Dargelegten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich be-
gründet und die angefochtene Verfügung vom 8. Februar 2024 (AB 202) ist 
bereits aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb sich eine materielle 
Beurteilung erübrigt. Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen, damit diese ein rechtskonformes Vorbescheidverfahren durchführt 
und hiernach über den Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu ver-
fügt. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
 Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
übersteigt, was dem oder der Einzelnen zur Besorgung eigener Angele-
genheiten zugemutet werden darf, hat die anwaltlich nicht vertretene Be-
schwerdeführerin trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung 
einer Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 8. Februar 2024 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwä-
gungen verfahre.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.