be_verwaltungsgericht · 200 2018 496 · 2018-05-30 · de

Verfügung vom 30. Mai 2018

200 18 496 IV
FUR/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 16. August 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
CSS Kranken-Versicherung AG 
Recht & Compliance, Tribschenstrasse 21, Postfach 2568, 6002 Luzern
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________ und C.________
betreffend Verfügung vom 30. Mai 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2019, IV/18/496, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2001 geborene A.________ (Versicherter) wurde am 30. September 
2005 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungs-
bezug in Form von Frühförderung angemeldet (Akten der IV, Antwortbeila-
gen [AB] 1). Die IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) gewährte 
heilpädagogische Früherziehung (AB 7) sowie Sonderschulmassnahmen 
im Externat (AB 15) und sprach zunächst eine Hilflosenentschädigung we-
gen leichter Hilflosigkeit, ab dem 1. Januar 2005 eine solche wegen mittle-
rer Hilflosigkeit sowie ab dem 1. Januar 2008 eine Hilflosigkeit schweren 
Grades (bei Aufenthalt zu Hause samt Intensivpflegezuschlag) zu (AB 10, 
11, 12, 29, 37, 43, 53, 121). Mit Mitteilung vom 20. Februar 2015 übernahm 
sie weiter die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 405 
des Anhangs der Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebre-
chen (GgV; SR 831.232.21; AB 64, vgl. zuvor AB 31) und sprach am 
22. Mai 2015 einen Assistenzbeitrag zu (AB 71, vgl. auch AB 122, 183).
Am 10. November 2017 ersuchte die CSS Kranken-Versicherung AG (CSS 
bzw. Beschwerdegegnerin) als Krankenversicherer des Versicherten bei 
der IVB um Prüfung der Kostenübernahme von Inkontinenzmaterial (Win-
deln) des Versicherten im Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen 
Ziff. 405 Anhang GgV (AB 160, vgl. auch AB 49, 50). Nach weiterer Korre-
spondenz zwischen den Parteien (AB 164, 173, 180) sowie nach Durch-
führung des Vorbescheidverfahrens (AB 185, 186) lehnte die IVB eine Kos-
tenübernahme mit Verfügung vom 30. Mai 2018 (AB 191) ab. 
B.
Hiergegen erhob die CSS am 4. Juli 2018 (Posteingang) Beschwerde. Sie 
beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben sowie die Be-
schwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten für das Inkontinenzmaterial 
im Rahmen des anerkannten Geburtsgebrechens Ziff. 405 Anhang GgV zu 
übernehmen. 


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Mit Beschwerdeantwort vom 31. August 2018 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Von der mit prozessleitender Verfügung vom 6. November 2018 erteilten 
Möglichkeit zur Stellungnahme machte der Versicherte, gesetzlich vertreten 
durch B.________ und C.________, mit Eingabe vom 13. November 2018 
Gebrauch. 
Am 20. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin und am 13. De-
zember 2018 die Beschwerdegegnerin Schlussbemerkungen zu den Akten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin als Krankenversicherer des Versicherten ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch 
den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse 
an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 
ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2019, IV/18/496, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. Mai 2018 (AB 191). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen in 
Form von Inkontinenzmaterial (Papierwindeln) zur Behandlung des Ge-
burtsgebrechens Ziff. 405 Anhang GgV.
1.3
Mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin erstellte Auflistung 
„Inkontinenzmaterial“ vom 10. November 2017 („Druck“) über die zwischen 
dem 30. Oktober 2012 und 2. November 2017 übernommenen Kosten 
(AB 160/7-8), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. 
Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 
Abs. 2 ATSG) notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat 
bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden; 
er kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügi-
ger Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG). Die Geburtsgebrechen sind in der 
Liste im Anhang zur GgV aufgeführt. Ziff. 405 Anhang GgV nennt das Ge-
burtsgebrechen "Autismus-Spektrum-Störungen, sofern diese bis zum voll-
endeten 5. Lebensjahr erkennbar werden".
2.2
Geburtsgebrechen nehmen in der Invalidenversicherung eine Son-
derstellung ein. Denn bis zum vollendeten 20. Altersjahr können Versicher-
te gemäss Art. 8 Abs. 2 IVG unabhängig von der Möglichkeit einer späteren 
Eingliederung in das Erwerbsleben die zur Behandlung von Geburtsgebre-
chen notwendigen medizinischen Massnahmen beanspruchen. Eingliede-
rungszweck ist die Behebung oder Milderung der als Folge eines Geburts-
gebrechens eingetretenen Beeinträchtigung (BGE 115 V 202 E. 4e cc 
S. 205; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 21. Mai 2015, 


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8C_664/2014, E. 2.2). Als medizinische Massnahmen, die für die Behand-
lung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkeh-
ren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ange-
zeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger 
Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV; BGE 142 V 58 E. 2.2 S. 60).
2.3
Nach der Rechtsprechung erstreckt sich der Anspruch auf medizini-
sche Massnahmen ausnahmsweise auch auf die Behandlung sekundärer 
Gesundheitsschäden, die zwar nicht mehr zum Symptomenkreis des Ge-
burtsgebrechens gehören, aber nach medizinischer Erfahrung häufig die 
Folge dieses Gebrechens sind. Zwischen dem Geburtsgebrechen und dem 
sekundären Leiden muss demnach ein qualifizierter adäquater Kausalzu-
sammenhang bestehen. Nur wenn im Einzelfall dieser qualifizierte ursächli-
che Zusammenhang zwischen sekundärem Gesundheitsschaden und Ge-
burtsgebrechen gegeben ist und sich die Behandlung überdies als notwen-
dig erweist, hat die Invalidenversicherung im Rahmen des Art. 13 IVG für 
die medizinischen Massnahmen aufzukommen. Nicht erforderlich ist, dass 
das sekundäre Leiden unmittelbare Folge des Geburtsgebrechens ist; auch 
mittelbare Folgen des angeborenen Grundleidens können zu diesem in 
einem qualifiziert adäquaten Kausalzusammenhang stehen (BGE 100 V 41 
E. 1a S. 41; SVR 2017 IV Nr. 83 S. 261 E. 6.1, 2011 IV Nr. 14 S. 38 E. 3.1).
2.4
Der Anspruch auf medizinische Massnahmen kann auch die Kos-
tenübernahme für ein Behandlungsgerät miteinschliessen, wenn dieses 
notwendigen Bestandteil einer medizinischen Eingliederungsmassnahme 
nach Art. 12 oder 13 IVG bildet. Dafür ist entscheidend, ob es in engem, 
unmittelbaren Zusammenhang mit der von der Invalidenversicherung über-
nommenen medizinischen Vorkehr steht (vgl. Entscheide des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer], vom 22. September 
2005, I 835/04, E. 2.2, vom 2. August 2004, I 721/03, E. 2.1; SILVIA BU-
CHER, Eingliederungsrecht in der Invalidenversicherung, 2011, S. 105 
N. 169; sowie Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 29. November 1976 des 
Eidgenössischen Departements des Innern [EDI] über die Abgabe von 
Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [HVI; SR 831.232.51]; vgl. 
auch MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 
[IVG], 3. Aufl. 2014, S. 164 N. 16). 


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3.
3.1
Es steht zu Recht ausser Frage, dass der Versicherte an dem unter 
Ziff. 405 Anhang GgV fallenden frühkindlichen Autismus (ICD-10 F84.0) 
leidet (AB 20/1, 28/1, 45/1), womit er grundsätzlich Anspruch auf die zu 
dessen Behandlung notwendigen medizinischen Massnahmen im Sinne 
von Art. 13 IVG hat (vgl. AB 64 sowie E. 2.1 hiervor). Zu prüfen ist indes, 
ob die Verwendung von Windeln bzw. die Inkontinenz im Zusammenhang 
mit dem genannten Geburtsgebrechen steht.
3.2
Frühkindlicher Autismus wird umschrieben als eine tiefgreifende 
Entwicklungsstörung, die durch eine abnorme oder beeinträchtigte Entwick-
lung definiert ist und sich vor dem dritten Lebensjahr manifestiert; ausser-
dem ist sie durch eine gestörte Funktionsfähigkeit in den drei folgenden 
Bereichen charakterisiert: in der sozialen Interaktion, der Kommunikation 
und in eingeschränktem repetitiven Verhalten (DILLING/MOMBOUR/SCHMIDT, 
[Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel 
V [F], klinisch-diagnostische Leitlinien, 10. Aufl. 2015, S. 344). Sie geht mit 
schweren Kontakt- und Kommunikationsstörungen, aufgehobener oder 
verzögerter Sprachentwicklung, Stereotypien, häufig Intelligenzminderung 
sowie unspezifischen Symptomen (Angst, Wut, Aggressivität, Selbstverlet-
zung) einher und wird mit Frühförderung kommunikativen Verhaltens sowie 
sozialer Integration durch Verhaltenstherapie und Elternberatung behandelt 
(Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 267. Aufl. 2017, S. 190; vgl. auch 
FREITAG/KITZEROW/MEDDA/SOLL/CHOLEMKERY, Autismus-Spektrum-Störun-
gen, 2017, S. 2-5; HELMUT REMSCHMIDT, Autismus, Erscheinungsformen, 
Ursachen, Hilfen, 5. Aufl. 2012, S. 16-18; JUDITH SINZIG, Frühkindlicher 
Autismus, 2011, S. 8-12; ROSSI/GUGLER/VASELLA und zahlreiche Mitarbei-
ter, Pädiatrie, 3. Aufl. 1997, S. 747). Der Begriff der tiefgreifenden Entwick-
lungsstörungen bezeichnet eine Gruppe psychischer Störungen mit bereits 
in den ersten Lebensjahren deutlicher und lebenslang persistierender ab-
weichender Entwicklung, stereotypen und rigiden Verhaltensmustern sowie 
qualitativen Auffälligkeiten in sozialer Interaktion und Kommunikation 
(Pschyrembel, a.a.O., S. 506).
3.3
Mit Blick auf die in vorstehender Erwägung 3.2 erwähnte medizini-
sche Literatur gehört Inkontinenz nicht zum Symptomenkreis des frühkind-


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lichen Autismus und wird denn auch nicht als (häufige) Folge des Gebre-
chens Ziff. 405 Anhang GgV erwähnt. Damit fällt die Annahme eines nur 
ausnahmsweise bestehenden qualifiziert adäquaten Kausalzusammen-
hangs zwischen der Inkontinenz bzw. der Verwendung von Windeln und 
dem fraglichen Geburtsgebrechen (vgl. E. 2.3 hiervor) von vornherein aus-
ser Betracht. Des Weiteren enthalten die medizinischen Akten des Versi-
cherten ohnehin nur vereinzelt am Rande Hinweise auf die Inkontinenz. So 
führten die Ärzte der psychiatrischen Dienste D.________ am 25. März 
2008 (AB 28/1-6) aus, der Versicherte sei weiterhin tags wie nachts auf 
Windeln angewiesen, wobei er in Ansätzen sicher über eine urogenitale 
Teilkontrolle verfüge (AB 28/2 Ad.D.3). Auch der behandelnde Dr. med. 
E.________, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin, hielt im Bericht vom 
3. Juli 2012 die Notwendigkeit von Windeln fest (AB 45/1; vgl. auch Ver-
laufsbericht vom 9. Februar 2014 [AB 63/1 Ziff. 1]). Allfällige Gründe bzw. 
Erklärungen für die Inkontinenz wurden in den Arztberichten nicht erwähnt. 
Soweit Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, ohne 
weitere Begründung bejahte, dass die Behandlung der Inkontinenz im Zu-
sammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziff. 405 Anhang GgV stehe 
(AB 160/2), vermag dies nichts zu ändern. Denn die medizinische Erfah-
rung (vgl. E. 3.2 hiervor) erwähnt einen solchen Zusammenhang gerade 
nicht. Unter diesen Umständen bestand für die Beschwerdegegnerin – 
selbst unter Berücksichtigung des im Verwaltungsverfahren geltenden Un-
tersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 ATSG) – kein Anlass zur Vornah-
me weiterer Abklärungen. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang auch 
der Hinweis der Eltern des Versicherten, der frühkindliche Autismus sei ein 
Symptom des ursprünglichen Leidens, des Phelan-McDermid-Syndroms 
(PMS; vgl. Eingabe vom 13. November 2018, S. 2 Ziff. 3.1), wird dieses 
doch im Anhang GgV nicht erwähnt. Soweit die Beschwerdeführerin für die 
Bejahung einer Leistungspflicht der IV auf ein Urteil des Kantonsgerichts 
Luzern verweist (Beschwerde S. 4 Ziff. 4.4), ist dieses für das urteilende 
Gericht nicht bindend. Schliesslich ist unbestritten, dass der Versicherte 
keinen gemäss Art. 21 IVG oder der entsprechenden Hilfsmittelliste abge-
stützten Anspruch auf die beantragten Windeln hat.
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht davon 
ausgegangen, dass mit der im Rahmen des frühkindlichen Autismus (ICD-


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10 F84.0) beklagten Inkontinenz kein von der GgV erfasstes Leiden vor-
liegt, welches nach Art. 13 IVG die Leistungspflicht der IV für medizinische 
Massnahmen auszulösen vermöchte. In der Folge hat die Beschwerdegeg-
nerin die Kostengutsprache für das Inkontinenzmaterial zulässigerweise 
abgelehnt, womit die gegen die Verfügung vom 30. Mai 2018 (AB 191) er-
hobene Beschwerde abzuweisen ist. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 800.-- entnommen. Die Differenz von Fr. 300.-- wird der Beschwer-
deführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurücker-
stattet.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Aug. 2019, IV/18/496, Seite 9
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz des Kostenvorschusses von 
Fr. 300.-- wird ihr nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- CSS Kranken-Versicherung AG 
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme:
- B.________ und C.________ z.H. des Versicherten
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.