be_verwaltungsgericht · 200 2023 668 · 2023-08-31 · de

Einspracheentscheid vom 31. August 2023

200 23 668 EO
JAP/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. November 2023
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 31. August 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) leistete im Zeitraum vom 9. Januar bis 9. April 2023 diverse Zivil-
diensteinsätze 
(Akten 
der 
Ausgleichskasse 
Berner 
Arbeitgeber 
[nachfolgend AKBA bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 1/9; 1/13; 3/1; act. 
II 3/5; 3/9). Die AKBA richtete dem Versicherten für die jeweiligen Dienstpe-
rioden Erwerbsausfallentschädigungen (nachfolgend EO-Entschädigungen) 
aus (act. II 2/3 f.; 4). Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 (act. II 8) forderte die 
AKBA vom Versicherten einen Betrag von Fr. 6'922.90 für in der Zeit vom 
9. Januar bis 3. März 2023 und 13. März 2023 bis 9. April 2023 zu viel aus-
gerichtete EO-Entschädigungen zurück. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. II 13/1 f.) wies die AKBA mit Entscheid vom 31. August 2023 (act. II 
16) ab. In der Begründung hielt sie fest, die EO-Entschädigung für die Zeit 
ab 9. Januar 2023 sei falsch berechnet worden. Bei der Erfassung der EO-
Anmeldung im April 2023 sei der Versicherte als Arbeitnehmer mit regel-
mässigem Einkommen statt als Arbeitnehmer mit unregelmässigem 
Einkommen eingestuft worden. Werde die EO-Entschädigung richtigerwei-
se auf dem in der Zeit vom 8. August bis 19. August 2022 und vom 10. Ok-
tober bis 23. Dezember 2022 erzielten Lohn berechnet, ergebe dies ein 
durchschnittliches Tageseinkommen von Fr. 46.10 (statt Fr. 199.--), womit 
allein eine EO-Entschädigung in der Höhe des Mindestansatzes von 
Fr. 62.-- (statt Fr. 159.20) geschuldet sei. 
B.
Dagegen liess der Versicherte, vertreten durch die B.________, Rechtsan-
wältin C.________, mit Eingabe vom 20. September 2023 Beschwerde 
erheben. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren: 
1.
Der Einspracheentscheid vom 31. August 2023 sowie die diesem zu-
grunde liegende Verfügung vom 5. Juni 2023 seien vollumfänglich aufzu-
heben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 3
2.
Es seien dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leistungen aus der 
Erwerbsersatzversicherung auszubezahlen. 
3.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur erneuten Abklärung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2023 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde grundsätz-
lich einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 31. August 2023 
(act. II 16), welcher die Verfügung vom 5. Juni 2023 (act. II 8) in anfech-
tungsgegenständlicher Hinsicht ersetzt (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 24. Oktober 2022, 8C_281/2022, E. 4.1). Soweit der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 4
Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 5. Juni 2023 
beantragt, 
ist 
darauf 
nicht 
einzutreten 
(vgl. 
RUTH 
HERZOG, 
in: 
HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 
2020, Art. 60 N. 30, Art. 72 N. 4). 
Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von zu viel ausgerichteter EO-
Entschädigung betreffend die Dienstperioden vom 9. Januar bis 3. März 
2023 bzw. 13. März bis 9. April 2023 im Umfang von Fr. 6‘922.90. Der 
Streitwert liegt demnach unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). 
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich 
frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d 
ATSG; Art. 80 lit. c Ziffer 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
2.1.1
Personen, die Zivildienst leisten, haben für jeden anrechenbaren 
Diensttag gemäss dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über den 
zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG; SR 824.0) Anspruch auf eine 
Erwerbsausfallentschädigung (Art. 1a Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. 
September 1952 über den Erwerbsersatz [Erwerbsersatzgesetz, EOG; SR 
834.1). Nach Art. 10 Abs. 1 EOG beträgt die tägliche Grundentschädigung 
während Diensten, die – wie hier – nicht unter Art. 9 EOG fallen, 80 % des 
durchschnittlichen vordienstlichen Erwerbseinkommens. Als Erwerbstätige 
in diesem Sinne gelten Personen, die in den letzten zwölf Monaten vor dem 
Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren (Art. 1 
Abs. 1 der Erwerbsersatzverordnung vom 24. November 2004 (EOV; SR 
834.11). 
Grundlage 
für 
die 
Ermittlung 
des 
durchschnittlichen 
vordienstlichen Einkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge 
nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erhoben werden (Art. 11 
Abs. 1 EOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 5
2.1.2
Die Entschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird 
aufgrund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag 
umgerechneten massgebenden Lohns berechnet (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 
EOV). Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen 
eine Person wegen eines in lit. a-g aufgezählten Grundes kein oder nur ein 
vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 EOV). 
Art. 5 und 6 EOV enthalten Regelungen für die Ermittlung des 
vordienstlichen Durchschnittseinkommens bei Arbeitnehmerinnen und 
Arbeitnehmern mit regelmässigem (Art. 5 EOV) bzw. unregelmässigem 
Einkommen (Art. 6 EOV). Laut Art. 5 Abs. 1 lit. a EOV gelten als 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit regelmässigem Einkommen 
Personen, die in einem unbefristeten oder mindestens für ein Jahr 
eingegangenen Arbeitsverhältnis stehen und deren Einkommen keinen 
starken Schwankungen ausgesetzt ist sowie (lit. b) Personen, die ihre 
Arbeit infolge Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Dienst, Mutterschaft, oder 
aus anderen von ihnen nicht verschuldeten Gründen unterbrochen haben. 
Für Versicherte, die kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Art. 5 
EOV haben, wird gemäss Art. 6 EOV für die Ermittlung des vordienstlichen 
Durchschnittseinkommens auf das während der drei letzten Monate vor 
Dienstbeginn erzielte und auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen 
abgestellt (Abs. 1). Ist auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen 
Durchschnittseinkommens nicht möglich, so wird das Einkommen einer 
längeren Zeitspanne berücksichtigt (Abs. 2).
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen 
in 
gutem 
Glauben 
empfangen 
hat, 
muss 
sie 
nicht 
zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 1 EOG i.V.m. Art. 25 
Abs. 1 ATSG). 
2.2.1
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell 
rechtskräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur 
Rückforderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt 
worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wie-
dererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung 
der Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale 
Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 6
53 Abs. 1 ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 
259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 
3.1).
2.2.2
Nach 
der 
Rechtsprechung 
kann 
die 
Wiedererwägung 
rechtskräftiger Verfügungen bzw. Einspracheentscheide nur in Betracht 
kommen, wenn es sich um die Korrektur grober Fehler der Verwaltung 
handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein 
vernünftiger Zweifel daran möglich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es 
ist nur ein einziger Schluss – derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung 
– denkbar. In diesem Sinne qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn 
eine Leistung aufgrund falscher Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger 
Anwendung der massgeblichen Bestimmungen zugesprochen wurde. 
Zurückhaltung bei der Annahme zweifelloser Unrichtigkeit ist stets dann 
geboten, 
wenn 
der 
Wiedererwägungsgrund 
eine 
materielle 
Anspruchsvoraussetzung betrifft, deren Beurteilung massgeblich auf 
Schätzungen oder Beweiswürdigungen und damit auf Elementen beruht, 
die 
notwendigerweise 
Ermessenszüge 
aufweisen. 
Eine 
vor 
dem 
Hintergrund der seinerzeitigen Sach- und Rechtslage einschliesslich der 
Rechtspraxis vertretbare Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen kann 
nicht zweifellos unrichtig sein (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414; SVR 2021 UV 
Nr. 1 S. 4 E. 6.1, 2019 IV Nr. 47 S. 153 E. 2.1).
Um wiedererwägungsweise auf eine verfügte Leistung zurückkommen zu 
können, genügt es nicht, wenn ein einzelnes Anspruchselement 
rechtswidrig festgelegt wurde. Vielmehr hat sich die Leistungszusprache 
auch im Ergebnis als offensichtlich unrichtig zu erweisen (BGE 140 V 77 E. 
3.1 S. 79; SVR 2019 IV Nr. 47 S. 154 E. 3.1.2).
2.2.3
Eine ohne Bindung an die Voraussetzungen der Wiedererwägung 
oder der prozessualen Revision erfolgende Rückforderung formlos 
zugesprochener Versicherungsleistungen ist nur während eines Zeitraums 
möglich, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. 
Zu 
einem 
späteren 
Zeitpunkt 
bedarf 
die 
Rückforderung 
eines 
Rückkommenstitels 
in 
Form 
einer 
Wiedererwägung 
oder 
einer 
prozessualen Revision, auch wenn die faktische Verfügung, z.B. die 
Taggeldabrechnung, von der versicherten Person noch beanstandet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 7
werden kann, mithin noch keine Rechtsbeständigkeit erreicht hat, die mit 
der bei formellen Verfügungen mit dem Ablauf der Beschwerdefrist 
eintretenden Rechtskraft vergleichbar wäre (BGE 129 V 110 E. 1.2.3 S. 
112).
2.2.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die 
Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber 
fünf Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 
1 ATSG).
2.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem 
Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine 
überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. 
Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen 
eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung 
getragen (BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).
3.
3.1
3.1.1
Der Beschwerdeführer leistete in den streitbetroffenen Zeiträumen 
(vgl. E. 1.2 vorne) Zivildienst im Sinne eines Normaldienstes (act. II 1/9; 
1/13; 3/1; act. II 3/5; 3/9 – jeweils Ziffer 2; vgl. Ziffer 1029 sowie Anhang IV 
der Wegleitung zur Erwerbsersatzordnung [WEO]). Er ist gelernter … (act. 
II 11), stand in einem Temporärarbeitsverhältnis mit der D.________ AG 
und war in den 12 Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier 
Wochen für verschiedene Einsatzbetriebe erwerbstätig (vgl. act. II 13 – 
Beilagen 1-5) im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EOV (vgl. E. 2.1.1 vorne), womit 
er Anspruch auf EO-Entschädigung hat. Dies ist unbestritten. Ebenso 
anerkennt der Beschwerdeführer mit Blick auf die jeweiligen Angaben der 
D.________ AG in den EO-Anmeldungen, wonach der Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 8
nicht durchgehend (im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a EOV – vgl. E. 2.1.2 
vorne) bei ihr beschäftigt war (act. II 1/4, 1/8), zu Recht, dass der vor dem 
Einrücken erzielte Verdienst nicht als regelmässiges Einkommen im Sinne 
von Art. 5 EOV (Beschwerde S. 6 Ziffer 6) zu qualifizieren, sondern 
grundsätzlich von einem gemäss den Vorgaben nach Art. 6 EOV (vgl. E. 
2.1.2 vorne) zu ermittelnden unregelmässigen Einkommen auszugehen 
(act. II 13/2) und das der EO-Entschädigung zugrunde zu legende 
vordienstliche 
Durchschnittseinkommen 
folglich 
auf 
dieser 
Basis 
festzusetzen ist (Beschwerde S. 6 Ziffer 7). 
3.1.2
Demgegenüber ging die Beschwerdegegnerin bei der Ermittlung 
des vordienstlichen Durchschnittseinkommens zunächst bzw. im Rahmen 
der EO-Abrechnungen vom 13. April 2023 (act. II 2/3 f.; act. II 4) von einem 
regelmässigen Einkommen im Sinne von Art. 5 EOV aus, indem sie den 
letzten vor dem Dienstantritt erzielten Stundenlohn mit den in der letzten 
Arbeitswoche vor dem Einrücken geleisteten Arbeitsstunden multiplizierte 
und anschliessend durch sieben teilte (Art. 5 Abs. 2 lit. a EOV). Dies ergab 
ein durchschnittliches Tageseinkommen von Fr. 199.-- (Fr. 32.65 x 42.5 
Stunden / 7 [act. II 15]), woraus für den Beschwerdeführer eine tägliche 
EO-Entschädigung von Fr. 159.20 (Fr. 199.-- x 80 %) resultierte (vgl. E. 
2.1.1 vorne; Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Tabellen zur 
Ermittlung der EO-Tagesentschädigungen [nachfolgend EO-Tabellen], 
Tabelle Normaldienst, Spalte "ohne Kinder"). Gestützt darauf richtete die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Zeitraum vom 9. Januar 
bis 9. April 2023 für die absolvierten Diensttage abzüglich der 
Sozialversicherungsbeiträge 
EO-Entschädigungen 
von 
gesamthaft 
Fr. 12‘218.85 aus (Fr. 3‘427.25 + Fr. 4‘172.35 + Fr. 4‘619.25 [act. II 2/3 f.; 
act. II 4]).
3.2
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
zunächst 
geltend, 
eine 
Rückforderung sei bereits deshalb unzulässig, weil es an einem hierfür 
notwendigen Rückkommenstitel fehle. Insbesondere sei eine "rückwirkende 
Wiedererwägung" unzulässig (Beschwerde S. 4 f. Ziffer 1-4, insbesondere 
Ziffer 4). 
3.2.1
Hinsichtlich der Leistungszusprachen vom 15. Mai 2023 (act. II 4) 
erging die Verfügung vom 5. Juni 2023 (act. II 8) innerhalb des Zeitraums, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 9
welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen entspricht. 
Demnach ist im Hinblick auf die geltend gemachte Rückforderung entgegen 
dem Beschwerdeführer insoweit kein Rückkommenstitel gemäss Art. 53 
ATSG erforderlich (vgl. E. 2.2.3 vorne). 
Anders gestaltet sich die Rechtslage hinsichtlich der Leistungszusprachen 
vom 13. April 2023 (act. II 2/3 f.): Insoweit sind ein Rückkommen und eine 
Rückforderung nur unter den Voraussetzungen von Art. 53 ATSG zulässig, 
woran 
nichts 
ändert, 
dass 
diese 
Taggeldabrechnungen 
vom 
Beschwerdeführer mit Blick auf die maximal 90tägige Bedenkfrist (vgl. BGE 
148 V 427 E. 4.1 S. 434) noch hätten beanstandet werden können (vgl. E. 
2.2.3 vorne). Dabei fällt unbestrittenermassen eine Rückforderung einzig 
unter dem Titel der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG in Betracht, 
da die Voraussetzungen einer prozessualen Revision nach Art. 53 Abs. 1 
ATSG nicht gegeben sind. Demnach müsste die ursprüngliche bzw. die mit 
(formlosem) Schreiben vom 13. April 2023 (act. II 2/3 f.) erfolgten 
Leistungszusprachen zweifellos unrichtig und deren Berichtigung von 
erheblicher Bedeutung sein (vgl. E. 2.2.1 f. vorne). 
Wie in E. 2.1.2 vorne gezeigt, hängt die Ermittlung des vordienstlichen 
Durchschnittseinkommens und in der Folge die Höhe der EO-
Entschädigung massgeblich von der Qualifikation des vor dem Einrücken 
erzielten Einkommens als regelmässig oder unregelmässig ab. Dabei 
räumen die hierfür massgeblichen Art. 5 f. EOV der rechtsanwendenden 
Behörde nach ihrem klaren Wortlaut und ihrer systematischen Stellung 
keinen Spielraum für eine Ermessensausübung ein, verhält sich Art. 6 EOV 
zu Art. 5 EOV doch alternativ in dem Sinne, als Einkommen aus anderen 
als regelmässigen Arbeitsverhältnissen im Sinne von Art. 5 EOV als 
unregelmässig gelten (BGE 136 V 231 E. 5.2 S. 236). Anders gewendet 
liegt im Falle einer nach der falschen Rechtsregel erfolgten Ermittlung des 
vordienstlichen 
Durchschnittseinkommens 
entgegen 
dem 
Beschwerdeführer (Beschwerde S. 4 Ziffer 3) nicht allein eine (einfache) 
und der Wiedererwägung nicht zugängliche Unangemessenheit, sondern 
eine Ermessensüberschreitung (zum Begriff, vgl. Entscheid des BGer vom 
11. Februar 2011, 8C_676/2010, E. 3) im Sinne einer Rechtsverletzung 
vor. Beruht die zur Ausrichtung gelangte EO-Entschädigung demnach auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 10
einem gestützt auf die falsche Bestimmung (Art. 5 statt Art. 6 EOV) 
ermittelten massgebenden Verdienst, ist sie grundsätzlich zweifellos 
unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne (vgl. E. 2.2.2 vorne). 
3.2.2
Wie in E. 3.1.1 vorne dargelegt, anerkennt der Beschwerdeführer 
ausdrücklich und zu Recht, dass sein vordienstliches Einkommen als 
unregelmässig im Sinne von Art. 6 EOV respektive nicht als regelmässig 
gemäss Art. 5 EOV zu qualifizieren ist. Soweit er auf S. 5 Ziffer 4 der 
Beschwerde eine Wiedererwägung im Hinblick auf die Rückforderung der 
zu viel ausgerichteten EO-Entschädigungen gleichwohl als unzulässig 
erachtet, ist Folgendes festzuhalten: Wie in E. 3.2.1 vorne dargelegt, ergibt 
sich die Unrichtigkeit der ursprünglichen Leistungszusprachen aus einer 
fehlerhaften Anwendung der Art. 5 f. EOV. Ob und wenn ja inwieweit dies 
auf eine unzulängliche Abklärung zurückzuführen ist, ist dabei ohne 
Belang. Entscheidend ist allein, dass die zweifellose Unrichtigkeit – wie hier 
– feststeht (vgl. Entscheid des BGer vom 17. Mai 2021, 9C_415/2020, E. 
4.4). Selbst jedoch, wenn die ursprünglich unrichtige Leistungszusprechung 
die Folge einer in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 
1 ATSG) erfolgten unvollständigen Sachverhaltsabklärung gewesen wäre – 
was der Beschwerdeführer jedoch mit dem (zutreffenden) Hinweis, eine 
korrekte Berechnung wäre ursprünglich möglich gewesen, letztlich selber 
widerlegt (Beschwerde S. 5 Ziffer 4 Satz 5) – änderte sich nichts, wäre 
doch 
in 
Bezug 
auf 
die 
Berechnung 
des 
vordienstlichen 
Durchschnittseinkommens 
auch 
diesfalls 
die 
Voraussetzung 
der 
zweifellosen Unrichtigkeit im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG erfüllt (vgl. 
Entscheid des BGer vom 20. Januar 2020, 8C_235/2019, E. 2.2). 
3.3
Der Beschwerdeführer macht sodann grundsätzlich zu Recht 
geltend, um wiedererwägungsweise auf eine Leistung zurückkommen zu 
können, müsse die Leistungszusprache auch im Ergebnis zweifellos 
unrichtig sein (Beschwerde S. 4 Ziffer 3). Entgegen seiner Auffassung 
schlägt sich die ursprünglich erfolgte (und zweifellos unrichtige) 
Berechnung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens (vgl. E. 3.1.2 
vorne) auch auf die Berechnung der EO-Entschädigung und damit auf das 
Ergebnis nieder: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 11
3.3.1
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. August 2023 (act. 
II 
16) 
ermittelte 
die 
Beschwerdegegnerin 
das 
vordienstliche 
Durchschnittseinkommen korrekt nach Massgabe von Art. 6 EOV. Anders 
als in der zugrundeliegenden Verfügung vom 5. Juni 2023 (act. II 8) 
berücksichtigte sie jedoch nicht Abs. 1, sondern Abs. 2 von Art. 6 EOV. 
Dabei dehnte sie den massgeblichen Zeitraum für die Bestimmung des 
Einkommens aus und bezog gestützt auf die im Einspracheverfahren 
eingereichten Unterlagen (act. II 13) nebst den in den Kalenderwochen 46 
und 47 des Jahres 2022 geleisteten Einsätzen (act. II 13 – Beilage 4) 
zusätzlich die diversen Arbeitseinsätze im Monat August 2022 (act. II 13 – 
Beilage 1) in die Berechnung mit ein. Ferner berücksichtigte sie gemäss 
Art. 4 Abs. 1 EOV jene Tage nicht, in welchen der Beschwerdeführer 
wegen einer Dienstleistung gemäss Art. 1a EOG (Januar bis Juli 2022 [act. 
II 16 S. 2]; 12. September bis 7. Oktober 2022 [act. II 1/1; 1/5 – jeweils 
Ziffer 2.3]), oder wegen teilweiser Arbeitsunfähigkeit (22. August bis 11. 
September 2022 [act. II 9]) kein oder ein vermindertes Einkommen erzielte. 
Umgekehrt 
bezog 
sie 
für 
die 
Ermittlung 
des 
durchschnittlichen 
Tagesverdienstes alle Tage mit ein, an denen der Beschwerdeführer 
effektiv arbeitete oder ihm eine Arbeit mangels Vorliegens eines 
Tatbestandes im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. a-g EOV möglich gewesen 
wäre, womit die Beschwerdegegnerin korrekterweise auch die Zeit vom 10. 
Oktober bis 11. November 2022 (act. II 10) und vom 24. November bis 
Ende Dezember 2022 (act. II 11) berücksichtigte. Dergestalt berechnete die 
Beschwerdegegnerin unter Ausserachtlassung von Krankentaggeldern (vgl. 
Ziffer 5024.1 WEO) und Unkosten (vgl. Art. 11 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 9 
Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]) ein in den Zeiträumen 
vom 8. bis 19. August 2022 (Arbeitseinsatz in der Woche 32 und 33 [act. II 
1/17; act. II 13 – Beilage 1]) und vom 10. Oktober bis 23. Dezember 2022 
(Arbeitseinsatz in der Woche 46 und 47 [act. II 10; act. II 13 – Beilage 4]) 
erzieltes Einkommen von Fr. 4‘101.55 (Fr. 2‘280.85 + Fr. 1‘820.70), woraus 
sie ein auf den Tag umgerechnetes Einkommen von Fr. 46.10 (Fr. 4‘101.55 
/ 89 Tage) ermittelte. Hieraus resultierte lediglich ein Anspruch auf 
Ausrichtung einer EO-Entschädigung nach Massgabe des Mindestansatzes 
(von richtigerweise Fr. 69.-- [Fr. 275.-- x 25 %]; Art. 16 Abs. 3 lit. a i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2023, EO/23/668, Seite 12
Art. 16a Abs. 1 EOG; EO-Tabellen, Tabelle Normaldienst, Spalte "ohne 
Kinder"). 
3.3.2
Was der Beschwerdeführer gegen diese Berechnung vorbringt, 
verfängt nicht:
3.3.2.1
Entgegen seiner Auffassung (Beschwerde S. 5 lit. B. Ziffer 4) ist 
die Ermittlung des zur Umrechnung gelangten Einkommens von 
Fr. 4‘101.55 anhand der Akten ohne weiteres nachvollziehbar (Fr. 2‘280.85 
+ Fr. 1‘820.70 = Fr. 4‘101.55; vgl. E. 3.3.1 hiervor).
3.3.2.2
Im Weiteren moniert der Beschwerdeführer, eine Begründung, 
warum 
für 
die 
Ermittlung 
des 
massgebenden 
vordienstlichen 
Erwerbseinkommens gerade die Betrachtung der im Einspracheentscheid 
gewählten 
Zeitspanne 
angemessen 
erscheine, 
liefere 
die 
Beschwerdegegnerin nicht (Beschwerde S. 6 Ziffer 8). Insoweit ist darauf 
hinzuweisen, dass die Wahl der (gemäss Art. 6 Abs. 2 EOV) 
massgebenden Zeitspanne der Ausgleichskasse obliegt, wobei die Periode 
so gewählt werden muss, dass die Ermittlung eines den Verhältnissen 
angemessenen Durchschnittslohnes ermöglicht wird (Ziffer 5033 WEO; vgl. 
Entscheid des BGer vom 22. Oktober 2018, 9C_890/2017, E. 4.2). Sowohl 
Art. 6 Abs. 2 EOV als auch die Verwaltungsweisung (vgl. E. 2.3 vorne) 
räumen der Verwaltung einen Ermessenspielraum bei der Wahl der 
massgebenden Periode ein, welchen das Sozialversicherungsgericht nicht 
ohne triftigen Grund durch eigenes Ermessen ersetzen darf (vgl. BGE 123 
V 
150 
E. 
2 
S. 
152). 
Vorliegend 
erweist 
sich 
die 
von 
der 
Beschwerdegegnerin berücksichtigte Zeitperiode mit Blick auf die vom 
Beschwerdeführer im zweiten Halbjahr 2022 geleisteten Arbeitseinsätze 
(act. II 13 – Beilagen 1 f., 4) mit längeren Arbeitsunterbrüchen (vgl. act. II 
10 f.; E. 3.3.1 vorne) als sachgerecht, zumal keinerlei Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass der Beschwerdeführer etwa während des Dienstes von 
Januar bis Juli 2022 eine unselbständige Erwerbstätigkeit von längerer 
Dauer aufgenommen hätte (Art. 4 Abs. 2 EOV). Es ergeben sich mithin 
weder 
aufgrund 
der 
Akten 
noch 
anhand 
der 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers 
Hinweise, 
welche 
eine 
abweichende 
Ermessensausübung in Bezug auf die Wahl der massgebenden 


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Zeitperiode zur Bemessung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens 
als naheliegender erscheinen lassen. 
3.3.2.3
Ferner hat die Beschwerdegegnerin bei der Umrechnung des 
vordienstlichen Einkommens sämtliche Zeitperioden ausgeklammert, in 
denen der Beschwerdeführer aufgrund einer der in Art. 4 Abs. 1 EOV 
(abschliessend) aufgezählten Gründen an der Arbeit verhindert war (vgl. E. 
3.3.1 vorne). Soweit er zusätzlich eine Arbeitsunfähigkeit im Oktober 2022 
geltend macht (Beschwerde S. 6 f. Ziffer 9 f.), lässt sich dies anhand der 
Akten nicht begründen. Bis zum 7. Oktober 2022 leistete der 
Beschwerdeführer Dienst im Sinne von Art. 1a EOG (Art. 4 Abs. 1 lit. d 
EOV). Entsprechend blieben diese Tage bei der Berechnung des täglichen 
Durchschnittsverdienstes unberücksichtigt (vgl. E. 3.3.1 vorne). Für die Zeit 
danach enthält der "Ausweis der geleisteten Arbeitsstunden" keine 
Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer (ab dem 10. Oktober 2022) 
wegen Krankheit oder Unfall an der Ausübung einer Arbeit gehindert 
gewesen wäre (act. II 10). Auch beschwerdeweise wird nichts vorgebracht, 
was einen solchen Sachverhalt nahelegen, geschweige denn belegen 
würde. 
Hinsichtlich der Zeit vom 24. November bis 31. Dezember 2022 wurde 
seitens der D.________ AG entgegen der Beschwerde (S. 7 Ziffer 10) nicht 
nur bestätigt, dass der Beschwerdeführer vom 28. November bis Ende 
Dezember 2022 in einem Auslandaufenthalt war, sondern auch, dass er in 
dieser Zeit "ohne Probleme" für weitere Einsätze hätte vermittelt werden 
können (act. II 11). Dass er aus einem der in Art. 4 Abs. 1 lit. a-f EOV 
aufgeführten Gründe an der Arbeit gehindert wurde, ist nicht ersichtlich und 
wird 
auch 
nicht 
geltend 
gemacht. 
Darüber 
hinaus 
vermag 
der 
Beschwerdeführer auch nicht aufzuzeigen, inwieweit er an diesen Tagen 
allenfalls aus (anderen) Gründen, die nicht auf sein Verschulden 
zurückzuführen sind, kein Erwerbseinkommen erzielt haben soll (vgl. Art. 4 
Abs. 1 lit. g EOV). 
3.3.2.4
Was 
schliesslich 
die 
Höhe 
des 
vordienstlichen 
Durchschnittseinkommens 
anbelangt, 
kann 
offen 
bleiben, 
ob 
die 
Beschwerdegegnerin richtigerweise nicht auch den in den Kalenderwochen 
35 und 36 (29. August bis 9. September 2022) trotz Krankschreibung 


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erzielten Verdienst von Fr. 1‘734.40 (act. II 13 – Beilage 2) in die 
Berechnung hätte einbeziehen müssen (Beschwerde S. 7 Ziffer 11). Denn 
diesfalls betrüge das Einkommen zwar Fr. 5‘835.95 (Fr. 4‘101.55 + 
Fr. 1‘734.40), jedoch wäre die Anzahl der zu berücksichtigenden Tage, auf 
welche der massgebende Lohn umzurechnen wäre, entsprechend höher, 
womit sich auch diesfalls unverändert eine EO-Entschädigung nach 
Massgabe des Mindestansatzes von Fr. 69.-- ergäbe. Schliesslich ist die 
Ferienentschädigung im Grundlohn bereits enthalten (vgl. act. II 13 – 
Beilagen 1 f., 4), weshalb eine zusätzliche Ferienentschädigung entgegen 
der Beschwerde (S. 7 Ziffer 12) unberücksichtigt zu bleiben hat (Ziffer 
5024.1 WEO). 
3.3.3
Demnach 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
das 
vordienstliche 
Durchschnittseinkommen des Beschwerdeführers zu Recht und zutreffend 
gestützt auf Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 EOV festgelegt. 
Dabei ist im Ergebnis ohne Belang, ob richtigerweise auch der in den 
Kalenderwochen 35 und 36 (29. August bis 9. September 2022) erzielte 
Verdienst von Fr. 1‘734.40 (act. II 13 – Beilage 2) hätte einbezogen werden 
müssen. Ebenso fällt nicht ins Gewicht, dass die zu berücksichtigende 
Zeitspanne nicht 89, sondern 87 Tage beträgt. So oder anders resultiert 
eine tägliche Grundentschädigung von Fr. 69.-- (act. II 7) statt Fr. 159.20 
(act. II 2/3 f.; act. II 4), wodurch sich für den streitbetroffenen Zeitraum (vgl. 
E. 1.2 vorne) eine EO-Entschädigung von gesamthaft Fr. 5‘295.95 statt 
Fr. 12‘218.85 
ergibt 
(act. 
II 
7 
f.). 
Damit 
ist 
die 
ursprüngliche 
Leistungszusprache auch im Ergebnis zweifellos unrichtig (vgl. E. 2.2.2 
vorne), die Berichtigung von erheblicher Bedeutung und die (rechtzeitig 
[vgl. E. 2.2.4 vorne]) erfolgte Rückforderung weder in grundsätzlicher noch 
masslicher Hinsicht (Fr. 12‘218.85 - Fr. 5‘295.95 = Fr. 6‘922.90 [act. II 8]) 
zu beanstanden. 
3.4
Zusammenfassend 
ist 
die 
Beschwerde 
gegen 
den 
Einspracheentscheid vom 31. August 2023 abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
4.


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4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwältin C.________ z.H. des Beschwerdefüh-
rers
- Ausgleichskasse Berner Arbeitgeber (AKBA) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.