be_verwaltungsgericht · 100 2022 137 · 2024-06-07 · de

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zu Aus- und Weiterbildungszwecken sowie Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 4. April 2022; 2021.SIDGS.209) | Ausländerrecht

100.2022.137U
STN/BTA/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Juni 2024
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Stohner, Verwaltungsrichter Tissot
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
p.A. …
gesetzlich vertreten durch seine Eltern
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung zu Aus- und Weiter-
bildungszwecken sowie Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern vom 4. April 2022; 2021.SIDGS.209)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2024, Nr. 100.2022.137U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ (Jg. 2007), Staatsangehöriger der Islamischen Republik Iran, 
reiste am 20. Juni 2017 zusammen mit seinen Eltern in die Schweiz ein, wo 
seine Mutter als Diplomatin tätig war. Zu diesem Zweck wurden der Familie 
Legitimationskarten des Eidgenössischen Departements für auswärtige An-
gelegenheiten (EDA) erteilt. Nach Beendigung der diplomatischen Tätigkeit 
suchten die Eltern für A.________ eine Pflegefamilie, damit er in der Schweiz 
die Sekundarschule resp. das Gymnasium abschliessen könne. Am 26. No-
vember 2020 schlossen sie mit dem Ehepaar B.________ und C.________ 
einen Pflegevertrag mit Unterbringung während der ganzen Woche ab. Am 
selben Tag ersuchte A.________, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für eine Aus- oder Weiterbildung 
(«Schülerbewilligung»). Gegen Ende 2020 kehrten die Eltern von 
A.________ in den Iran zurück. Am 1. Februar 2021 verweigerte das Amt für 
Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV), Migrationsdienst (MIDI), die 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ unter Anset-
zung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 5. März 2021 Beschwerde 
bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Diese wies die Be-
schwerde am 4. April 2022 ab und setzte ihm eine neue Ausreisefrist auf den 
9. Juli 2022. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege mangels Nachweises der Prozessarmut ab.
C.
Hiergegen hat A.________ am 11. Mai 2022 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Er beantragt, der Entscheid der SID sei aufzuheben und 
ihm sei eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Gleichzeitig hat er für das 


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Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht; am 
20. Juni 2022 hat er dieses Gesuch ergänzt. Die SID beantragt mit Vernehm-
lassung vom 13. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde. Hinsichtlich des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags enthal-
ten. 
Im Verlauf des Verfahrens hat A.________ folgende Unterlagen eingereicht: 
Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), Mittelland-
Süd, vom 1. Februar 2023 betreffend Erteilung einer Bewilligung an 
D.________ zur Aufnahme von A.________ als Pflegekind (Nachfolger des 
Ehepaars B./C.________ [Dezember 2021 bis Oktober 2023]) und Pflege-
vertrag vom 14./20. September 2023 (Langzeitunterbringung) zwischen sei-
nen Eltern und den Pflegeeltern E.________ und F.________ (Nachfolge 
von D.________ [seit Oktober 2023]). Die SID und anschliessend 
A.________ haben jeweils Stellung zum ergänzten Sachverhalt genommen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin. Gerügt werden können die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 80 Bst. a 


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und b VRPG). Als solche gelten die Ermessensüberschreitung und -unter-
schreitung sowie der Ermessensmissbrauch. Solange die Vorinstanz ihr Er-
messen pflichtgemäss ausübt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, sein 
eigenes Ermessen anstelle desjenigen der Vorinstanz zu setzen (BVR 2013 
S. 28 E. 2.7; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 80 N. 4 und Art. 66 N. 57 ff.; vgl. auch hinten 
E. 2.4).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer und seine Eltern waren seit 2017 im Besitz 
von Legitimationskarten des EDA, weil die Mutter des Beschwerdeführers 
als Diplomatin in der Schweiz tätig war. 2020 kehrten die Eltern in den Iran 
zurück (vgl. vorne Bst. A). Mit Beendigung der dienstlichen Aufgaben der 
Mutter darf die Legitimationskarte nicht mehr benutzt werden und ist sie dem 
EDA zurückzugeben. Die weitere Anwesenheit des Beschwerdeführers in 
der Schweiz setzt eine Aufenthaltsbewilligung voraus gestützt auf das Bun-
desgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; 
SR 142.20; vgl. BVR 2023 S. 5 E. 4.2; Botschaft des Bundesrats zum Gast-
staatgesetz [GSG; SR 192.12], in BBl 2006 S. 8017 ff., 8050; Kraege/Mau-
rer, Sonderregelungen für Personen die Vorrechte und Immunitäten genies-
sen, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 3. Aufl. 2022, N. 6.59; Wei-
sungen und Erläuterungen Ausländerbereich des Staatssekretariats für Mi-
gration [SEM] vom Oktober 2013 [Stand: 1.6.2024; Weisungen AIG] 
Ziff. 7.2.4, einsehbar unter: , Rubriken «Publikationen 
& Service/Weisungen und Kreisschreiben/I. Ausländerbereich»).
2.2
Die Aufenthaltsbewilligung nach AIG wird für Aufenthalte mit einer 
Dauer von mehr als einem Jahr erteilt (Art. 33 Abs. 1 AIG). Sie ist befristet 
und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 
Abs. 1 AIG vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AIG). Demnach besteht grundsätzlich 
kein Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, 
es sei denn, die um eine Bewilligung ersuchende Person oder ihre in der 
Schweiz lebenden Angehörigen könnten sich auf eine besondere Norm des 


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Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staats-
vertrags berufen (BGE 135 II 1 E. 1.1, 133 I 185 E. 2.3). Andernfalls ent-
scheidet die zuständige Behörde nach pflichtgemässem Ermessen über die 
Bewilligungserteilung oder -verlängerung (vgl. Art. 3, Art. 33 Abs. 3 sowie 
Art. 96 AIG). Das AIG unterscheidet demnach zwischen Bewilligungen, auf 
deren Erteilung ein Rechtsanspruch besteht (sog. Anspruchsbewilligung), 
und Bewilligungen, über welche die Behörde ermessensgeprägt entscheidet 
(sog. Ermessensbewilligung; BVR 2013 S. 73 E. 2.2, 2010 S. 481 E. 2.1).
2.3
Umstände, die einen Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz 
vermitteln könnten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und sind auch 
nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer verlangt jedoch die ermessensweise 
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu Aus- oder Weiterbildungszwecken 
(vgl. hinten E. 3). Nebst diesem Aufenthaltstitel haben das ABEV und die SID 
eine Aufenthaltsbewilligung als Pflegekind (Verfügung des ABEV E. 3 und 
angefochtener Entscheid E. 6; vgl. hinten E. 4) und die SID eine Härtefallbe-
willigung (angefochtener Entscheid E. 7; vgl. hinten E. 5) geprüft.
2.4
Der Bewilligungsbehörde kommt mit Blick auf die Ermessensausü-
bung ein grosser Spielraum zu, den sie pflichtgemäss auszufüllen hat. Na-
mentlich sind die gesetzlichen Vorgaben und die dort angelegten öffentlichen 
Interessen, das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, die Verhältnismäs-
sigkeit und das Willkürverbot zu beachten. Das Verwaltungsgericht überprüft 
die Ermessensausübung vorab unter methodischen Gesichtspunkten, d.h. 
es überprüft, ob die Vorinstanz die allgemeinen Rechtsprinzipien zur Ermes-
sensausübung missachtet oder gegen materielle oder formelle Rechtsregeln 
verstossen hat. Dabei ist es namentlich aufgrund der grösseren Sachnähe 
in erster Linie an der beschwerdeführenden Person, im Einzelnen darzutun, 
inwiefern der angefochtene Entscheid ihrem konkreten Einzelfall in rechts-
fehlerhafter Weise ungenügend Rechnung trägt (BVR 2016 S. 197 E. 2.2 mit 
Hinweisen; VGE 2021/98 vom 22.6.2022 E. 3.3). 


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3.
3.1
Nach Art. 27 Abs. 1 AIG können Ausländerinnen und Ausländer für 
eine Aus- oder Weiterbildung zugelassen werden, wenn die Schulleitung 
bestätigt, dass die Aus- oder Weiterbildung aufgenommen werden kann 
(Bst. a), eine bedarfsgerechte Unterkunft zur Verfügung steht (Bst. b; vgl. 
E. 3.2 hiernach), die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind (Bst. c; 
vgl. hinten E. 3.3) und sie die persönlichen und bildungsmässigen Voraus-
setzungen für die vorgesehene Aus- oder Weiterbildung erfüllen (Bst. d). Bei 
Minderjährigen muss die Betreuung sichergestellt sein (Art. 27 Abs. 2 AIG). 
Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.
3.2
Die SID hat die Voraussetzung der bedarfsgerechten Unterkunft im 
Sinn von Art. 27 Abs. 1 Bst. b AIG verneint. Die Aufnahme eines Pflegekinds 
bedürfe in jedem Fall einer Bewilligung der zuständigen Behörde. Eine sol-
che Bewilligung liege nicht vor. Damit sei nicht gesichert, dass der Beschwer-
deführer bei der Pflegefamilie verbleiben könne (angefochtener Entscheid 
E. 5.3; vgl. hinten E. 4.2). Der Beschwerdeführer bestreitet dies (Be-
schwerde S. 4 f.). – Die Voraussetzung der bedarfsgerechten Unterkunft 
nach Art. 27 Abs. 1 Bst. b AIG wird weder durch Gesetz noch Verordnungen 
weiter konkretisiert. In der Praxis wird weitgehend darauf abgestellt, dass die 
bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Anforderungen erfüllt werden und 
die Unterkunft nicht überbelegt ist. Einzelne Kantone verlangen den Nach-
weis, dass die betreffenden Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden 
mindestens über ein Zimmer plus Mitbenützung von Küche und Bad verfü-
gen (vgl. Caroni/Ott, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum 
AuG, 2010, Art. 27 N. 14). Es erscheint nicht ohne weiteres klar, dass eine 
bedarfsgerechte Unterkunft trotz vorliegendem Pflegevertrag mit den Pflege-
eltern E./F.________ vom 14./20. September 2023 (Beschwerdebeilage 
[BB] 13 [act. 16A]) zu verneinen ist. Dies kann aber mit Blick auf die nachfol-
gende Erwägung offenbleiben.
3.3
Gemäss Art. 27 Abs. 1 Bst. c AIG müssen die für die geplante Aus- 
und Weiterbildung notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sein. 
3.3.1
Dem Gesuch um Aufenthaltsbewilligung ist eine Bestätigung beizule-
gen, dass die betroffene Person «für die Zeit der Aus- oder Weiterbildung» 


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zureichende finanzielle Mittel besitzt (gegebenenfalls entsprechende Echt-
heitsüberprüfung der Bestätigung durch die Auslandvertretung; vgl. Weisun-
gen AIG Ziff. 5.1.1.3). Die notwendigen finanziellen Mittel können namentlich 
belegt werden durch (Art. 23 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 
über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]; vgl. 
auch Weisungen AIG Ziff. 5.1.1.4): 
−
eine Verpflichtungserklärung sowie einen Einkommens- und Vermö-
gensnachweis einer zahlungsfähigen Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz; Ausländerinnen und Ausländer müssen eine Aufenthalts- oder 
Niederlassungsbewilligung besitzen (Bst. a); 
−
die Bestätigung einer in der Schweiz zugelassenen Bank über ausrei-
chende Vermögenswerte der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers 
(Bst. b); 
−
die verbindliche Zusicherung von ausreichenden Stipendien oder Aus-
bildungsdarlehen (Bst. c).
3.3.2
Dem Beschwerdeführer war bewusst, dass er einen Nachweis der 
notwendigen finanziellen Mittel erbringen muss. So erkundigte sich sein 
Rechtsvertreter namens der Eltern im April 2020 bei den Einwohnerdiensten, 
Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Einwohnergemeinde (EG) Bern, 
«wie hoch der Betrag sein muss für die Sicherstellung der Lebenshaltungs-
kosten, der von einer Bank ausgewiesen werden muss» (E-Mail vom 
24.4.2020, Akten MIDI pag. 54 f.). Unklar erschien also, wie hoch der Betrag 
sein muss, nicht jedoch, dass ein Nachweis über die Verfügbarkeit der Mittel 
zu erbringen ist (vgl. auch E-Mail vom 7.5.2020, Akten MIDI pag. 53 f.). Eine 
entsprechende Bestätigung reichte der Beschwerdeführer aber dennoch we-
der mit seinem Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 
26. November 2020 (Akten MIDI pag. 2 ff.) noch im weiteren Verlauf des 
(Rechtsmittel-)Verfahrens ein. Auch aus den Akten gehen die verfügbaren 
finanziellen Mittel nicht hervor: Gemäss Lohnnachweis und Rentenbeschei-
nigung für das Jahr 2022 erzielen die Eltern des Beschwerdeführers ein Er-
werbseinkommen von Fr. 704.-- pro Monat und erhalten monatliche Renten-
leistungen von Fr. 258.-- (BB 10a, 10b [act. 6A]). Dieses Einkommen von 
Fr. 962.-- reicht nicht aus, um die Schulkosten des Beschwerdeführers und 


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dessen Lebenshaltungskosten zu decken. So übersteigt allein das den Pfle-
geeltern vom Kanton Bern ausgerichtete Pflegegeld mit dem Betrag von 
Fr. 2'280.-- pro Monat das Einkommen der Kindeseltern deutlich. Hinzu kom-
men weitere Auslagen wie Krankenkassenprämien, Kleider und Kosten für 
den öffentlichen Verkehr (vgl. Pflegevertrag vom 20.9.2023 Ziff. 9.1 f., BB 13 
[act. 16A]). Nicht nachgewiesen haben die Eltern sodann das behauptete 
Grundeigentum mit einem amtlichen Wert von Fr. 180'000.-- und das dekla-
rierte Bankguthaben von Fr. 60'000.-- (Angaben zu den wirtschaftlichen Ver-
hältnissen vom 20.6.2022, BB 9 [act. 6A]). Sie haben insoweit keinerlei Be-
lege eingereicht (wie namentlich eine Steuererklärung, einen Grundbuch-
auszug oder Kontoauszüge). 
3.3.3
Dass sich weder das ABEV noch die SID zur Voraussetzung von 
Art. 27 Abs. 1 Bst. c AIG geäussert haben, hindert das Verwaltungsgericht 
nicht, diese Voraussetzung zu prüfen: Der Beschwerdeführer war seit Ge-
suchseinreichung (inkl. Vorbereitung) anwaltlich vertreten und ihm bzw. dem 
Rechtsvertreter musste bewusst sein, dass im weiteren Rechtsmittelverfah-
ren (auch) die Frage der hinreichenden Sicherung der notwendigen finanzi-
ellen Mittel geprüft werden könnte. Wie die Korrespondenz mit der Auslän-
derbehörde der Stadt Bern zeigt, war dem Rechtsvertreter (auch) diese Vor-
aussetzung bekannt (E. 3.3.2 hiervor) und war sie in der Verfügung des 
ABEV und im angefochtenen Entscheid mittels Darlegung aller gesetzlichen 
Voraussetzungen einbezogen. Der Beschwerdeführer, der sich die Vorkeh-
ren (und auch die Versäumnisse) seines Rechtsvertreters anzurechnen hat 
(BVR 2018 S. 79 E. 4.5, 2003 S. 553 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 17 
m.w.H.), musste daher mit der Heranziehung (auch) von Art. 27 Abs. 1 Bst. c 
AIG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 VZAE rechnen (wie bereits mit der Heranziehung 
von Art. 27 Abs. 1 Bst. b AIG durch die SID). Er musste daher dazu nicht 
eigens vorgängig angehört werden (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 20a N. 22, 
Art. 21 N. 22). Das Verwaltungsgericht ist zudem nicht an die rechtlichen 
Vorbringen der Parteien gebunden und kann die Begründung der Vorinstanz 
durch seine eigene ersetzen, wenn es zum gleichen Ergebnis wie diese ge-
langt (sog. Substitution der Motive; BVR 2020 S. 7 E. 2.2, 2018 S. 139 
E. 5.2.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 17; Michel Daum, a.a.O., Art. 20a 
N. 3). 


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3.4
Zusammenfassend erbringt der Beschwerdeführer den Nachweis 
nicht, dass die notwendigen finanziellen Mittel für seine Ausbildung (Matura) 
vorhanden sind. Die Aufenthaltsbewilligung zwecks Aus- und Weiterbildung 
nach Art. 27 AIG wurde damit im Ergebnis zu Recht verweigert. 
4.
4.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 Bst. c AIG i.V.m. Art. 33 VZAE kann von den 
Zulassungsvoraussetzungen (Art. 18-29 AIG) abgewichen werden, um Pfle-
gekindern Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen, wenn die zivilrechtlichen 
Voraussetzungen für die Aufnahme von Pflegekindern erfüllt sind. Die Auf-
nahme von Pflegekindern richtet sich nach der Verordnung vom 19. Oktober 
1977 über die Aufnahme von Pflegekindern (Pflegekinderverordnung, 
PAVO; SR 211.222.338). Gemäss Art. 4 PAVO ist für die Aufnahme eines 
Pflegekinds eine Bewilligung der zuständigen Behörde notwendig. Diese Be-
willigung ist vor Aufnahme des Kindes einzuholen (Art. 8 PAVO).
4.2
Der Beschwerdeführer hat mit Gesuch vom 26. November 2020 eine 
sogenannte «Schülerbewilligung» gestützt auf Art. 27 AIG beantragt, nicht 
eine Aufenthaltsbewilligung als Pflegekind nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c AIG. 
Hiermit hat er zum Ausdruck gebracht, dass der primäre Zweck seines Auf-
enthalts der Schulbesuch in der Schweiz und die hiesige Ausbildung ist. 
Dass die Eltern ihn ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz 
zurückgelassen haben, wird denn auch aus den übrigen Akten deutlich. Die-
sem Zweck soll die Unterbringung als Pflegekind in der Schweiz aber gerade 
nicht dienen (vgl. VGer ZH VB.2023.00267 vom 23.8.2023 E. 3.4.3). Der Be-
schwerdeführer kann mit einer Bewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c AIG 
sein Ziel des Abschlusses einer Ausbildung in der Schweiz auch gar nicht 
erreichen: Am 6. Januar 2025 wird er volljährig; (spätestens) dann endet das 
Pflegeverhältnis mit den Pflegeeltern E.________ und F.________ (Pflege-
vertrag vom 14./20.9.2023 Ziff. 2, BB 13 [act. 16A]). Damit wäre einer Auf-
enthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c AIG die Grundlage entzogen. 
Die Matura wird der Beschwerdeführer aber voraussichtlich erst im Sommer 
2026 abschliessen können (vgl. Laufbahnentscheid 1. Jahr des gymnasialen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2024, Nr. 100.2022.137U, 
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Bildungsgangs vom 25.1.2022, Akten SID 8A1 Beilage 8). Mit der Pflegekin-
derbewilligung soll zudem nicht ermöglicht werden, dass der Beschwerde-
führer ohne Nachweis der nötigen finanziellen Mittel (vgl. vorne E. 3.3) das 
Gymnasium abschliessen kann. Ihm eine Bewilligung nach Art. 30 Abs. 1 
Bst. c AIG zu gewähren, würde also die in Art. 27 AIG verankerten Voraus-
setzungen aushöhlen (vgl. bereits Verfügung des ABEV E. 3). Im Übrigen 
hält die SID zu Recht fest, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die 
Aufnahme als Pflegekind nicht erfüllt sind. Dass die Pflegekinderbewilligung 
von den Pflegeeltern, nicht vom Pflegekind, eingeholt werden muss (Be-
schwerde S. 5), ändert nichts daran, dass diese grundsätzlich vor Aufnahme 
des Kindes einzuholen ist (Art. 8 Abs. 1 PAVO; vgl. angefochtener Entscheid 
E. 6.1 f.). Dies ist im zu beurteilenden Fall nicht geschehen. Auf den Beizug 
der Akten der KESB kann verzichtet werden. Der entsprechende Beweisan-
trag (vgl. Beschwerde S. 5) ist abzuweisen (antizipierte Beweiswürdigung; 
statt vieler BVR 2021 S. 239 E. 5.6; Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 27 f., je 
mit weiteren Hinweisen). Eine Bewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. c AIG fällt 
damit ausser Betracht.
5.
5.1
Gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG kann sodann von den Zulas-
sungsvoraussetzungen (Art. 18-29 AIG) abgewichen werden, um schwer-
wiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen 
Rechnung zu tragen. Bei der Beurteilung sind insbesondere die Integration 
anhand der Kriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG, die Familienverhältnisse, die 
finanziellen Verhältnisse, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Ge-
sundheitszustand und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im 
Herkunftsstaat zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 1 Bst. a-g VZAE). Ein Härte-
fall im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG liegt nach der Rechtsprechung vor, 
wenn sich die betreffende ausländische Person in einer persönlichen Not-
lage befindet bzw. ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am 
durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in einer vergleich-
baren Situation, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind und die Verwei-
gerung einer Ausnahme für sie schwere Nachteile zur Folge hätte. Die Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2024, Nr. 100.2022.137U, 
Seite 11
länderbehörden dürfen diese Voraussetzungen zur Anerkennung eines Här-
tefalls grundsätzlich streng handhaben (vgl. BVR 2020 S. 443 E. 4.5; 
VGE 2022/110 vom 20.12.2023 E. 4.1, je mit Hinweisen). 
5.2
Die Lebens- und Existenzbedingungen des Beschwerdeführers sind 
gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen in 
einer vergleichbaren Situation nicht in gesteigertem Mass in Frage gestellt. 
Der Aufenthaltsdauer, dem Schulbesuch und den Sprachkenntnissen des 
Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5 f.) kann keine ausschlaggebende Be-
deutung beigemessen werden. Der Beschwerdeführer kann in sein Heimat-
land zu seinen Eltern zurückkehren; eine persönliche Notlage ist nicht er-
sichtlich. Sodann legt der Beschwerdeführer nicht substanziiert dar, inwie-
fern der Abbruch der Schule und die Rückkehr ins Heimatland Grundrechte 
verletzen würden (Art. 11 und 15 BV; Beschwerde S. 4). Insgesamt hat die 
Vorinstanz einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu Recht verneint 
(angefochtener Entscheid E. 7).
6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Da 
die von der Vorinstanz angesetzte Ausreisefrist abgelaufen ist, ist praxis-
gemäss eine neue festzulegen (Art. 64d Abs. 1 AIG; vgl. BVR 2019 S. 314 
E. 7).
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Be-
schwerdeführer an sich kostenpflichtig und hat seine Parteikosten selber zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Er hat indes für 
das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. Auf Ge-
such hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den Verfah-
renskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2024, Nr. 100.2022.137U, 
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auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den gleichen Vorausset-
zungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
7.2
Bedürftig ist eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 
aufzubringen vermag, ohne Mittel anzugreifen, die sie zur Deckung des not-
wendigen Lebensunterhalts für sich und die Familie bedarf. Die prozessuale 
Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation der 
rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu 
gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie andererseits 
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BVR 2016 S. 65 E. 3.2.2; 
vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1 [Pra 99/2010 Nr. 25]). Zu berücksichtigen 
sind nicht nur die Mittel der gesuchstellenden Person, sondern auch diejeni-
gen Dritter, die ihr gegenüber unterhaltspflichtig sind. Insbesondere gehen 
familienrechtliche Unterstützungspflichten der staatlichen Pflicht zur Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege vor (vgl. BGE 127 I 202 E. 3b mit 
Hinweisen; BGer 5A_606/2018 vom 13.12.2018 E. 5.2). Die Eltern haben für 
den Unterhalt des Kindes aufzukommen, inbegriffen die Kosten von Betreu-
ung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutzmassnahmen (Art. 276 Abs. 1 
und 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Die Unter-
haltspflicht der Eltern dauert mindestens bis zur Mündigkeit des Kindes 
(Art. 277 Abs. 1 ZGB; bei Mündigkeit vgl. Abs. 2). Die Unterhaltspflicht um-
fasst auch den Rechtsschutz, und die Eltern sind gehalten, für die Prozess-
kosten des Kindes aufzukommen (vgl. VGE 2014/244 vom 27.10.2014 
E. 2.2). Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minderjähriges Kind bedürftig 
ist, sind deshalb auch die finanziellen Verhältnisse der Eltern zu berücksich-
tigen (vgl. BGE 127 I 202 E. 3d; zum Ganzen BVR 2016 S. 65 E. 3.2.2, 2014 
S. 437 E. 7.2; Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 21). Der Nachweis der Prozess-
bedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Person; diese hat ihre wirtschaft-
lichen Verhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich zu belegen 
(Mitwirkungspflicht; vgl. BVR 2016 S. 65 E. 3.2.4, 2016 S. 369 E. 4.3.2; 
siehe auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; Lucie von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 28).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2024, Nr. 100.2022.137U, 
Seite 13
7.3
Der Beschwerdeführer besucht das Gymnasium und ist minderjährig. 
Es ist davon auszugehen, dass er (wie vorgebracht) selber nicht über die 
nötigen Mittel verfügt, einen Prozess zu führen. Jedoch hat der Beschwer-
deführer trotz Aufforderung des Abteilungspräsidenten die Bedürftigkeit sei-
ner Eltern nicht nachgewiesen (Verfügung vom 12.5.2022, act. 4). Vielmehr 
behauptet er, dass diese insbesondere über ein Bankguthaben von 
Fr. 60'000.-- verfügen (ohne dies allerdings zu belegen; vgl. vorne E. 3.3.2). 
Insgesamt haben es der Beschwerdeführer und seine gesetzliche Vertretung 
versäumt, ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen; sie sind damit ihrer 
Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und haben die Prozessbedürftigkeit 
nicht nachgewiesen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher 
abzuweisen, ohne dass die Prozessaussichten zu prüfen wären.
7.4
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endent-
scheid befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit 
hatte, sein Rechtsmittel nach Abweisung des Begehrens zurückzuziehen 
und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss im Rahmen der 
üblichen Abschreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9). Für 
das Gesuchsverfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege sind keine 
Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine 
neue Ausreisefrist gesetzt auf den 26. Juli 2024. 
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 07.06.2024, Nr. 100.2022.137U, 
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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.