be_verwaltungsgericht · 200 2016 258 · 2015-12-21 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 25. Januar 2016 (130/2015)

200 16 258 SH
FUR/TOZ/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 29. Februar 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________ 
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Münsingen 
Sozialabteilung, Neue Bahnhofstrasse 4, Postfach 1330, 3110 Münsingen
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
25. Januar 2016 (shbv 130/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Feb. 2016, SH/16/258, Seite 2
Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:

Die Einwohnergemeinde Münsingen, Sozialabteilung (Beschwerdegeg-
nerin) lehnte mit Verfügung vom 21. Dezember 2015 den Antrag der 
Beschwerdeführenden auf Übernahme der Mietzinsausstände für die 
Monate Oktober bis Dezember 2015 ab.
Hiergegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
28. Dezember 2015 beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland 
(Vorinstanz) Beschwerde und beantragten, die Beschwerdegegnerin sei 
noch vor Ende Jahr anzuweisen, entweder die Mietzinsschulden der 
Beschwerdeführenden zu übernehmen oder zu bevorschussen.
Die Vorinstanz wies mit Zwischenverfügung vom 29. Dezember 2015 
das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ab (shbv 130/2015). 
Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsgericht mit 
Urteil vom 13. Januar 2016 (SH/2016/61) nicht ein.

Mit Eingabe an die Vorinstanz vom 22. Januar 2016 beantragten die 
Beschwerdeführenden erneut die Anordnung von vorsorglichen Mass-
nahmen in Bezug auf die Mietzinsschulden. 

Dieses Gesuch wies die Vorinstanz mit Zwischenverfügung vom 
25. Januar 2016 (Beschwerdebeilagen [BB] 1) ab und verwies vollum-
fänglich auf die Erwägungen in der Zwischenverfügung vom 29. De-
zember 2015 bzw. im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13. Januar 
2016 (SH/2016/61). 

Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 25. Fe-
bruar 2016 Beschwerde und beantragten nebst der Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung den Erlass vorsorglicher Massnahmen.

Zwischenverfügungen nach Art. 61 Abs. 3 des kantonalen Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21]) sind nur dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder die Gut-
heissung der gegen die Zwischenverfügung gerichteten Beschwerde 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Feb. 2016, SH/16/258, Seite 3
sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (lit. b). 

Vorliegend vermag die angefochtene Zwischenverfügung keinen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil für die Beschwerdeführenden zu be-
wirken. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ändert die Woh-
nungskündigung vom 19. Januar 2016 (BB 2) nichts daran. Diese kann 
bei der zuständigen Schlichtungsbehörde angefochten werden. Damit 
entsteht unmittelbar keine Notlage (vgl. BGE 131 I 166 E. 3.1 S. 172 
und E. 8 S. 181 ff.), welche die Anordnung vorsorglicher Leistungen 
rechtfertigen würde.

Schliesslich würde die Gutheissung der Beschwerde auch nicht sofort 
einen Endentscheid herbeiführen, zumal hierfür die behaupteten Schul-
dentilgungen eingehender zu prüfen wären. 

Nach dem Dargelegten ist mangels Erfüllung der Eintretensvorausset-
zungen nach Art. 61 Abs. 3 lit. a und lit. b VRPG auf die Beschwerde 
nicht einzutreten.

Ein Schriftenwechsel ist nicht durchzuführen (Umkehrschluss aus 
Art. 69 Abs. 1 VRPG).

Gemäss Art. 53 des kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhil-
fe vom 11. Juni 2001 (SHG; BSG 860.1) werden in Verfahren vor den 
Sozialdiensten und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben. 
Aus den vorinstanzlichen Darlegungen im angefochtenen Zwischenent-
scheid (BB 1 S. 2 Ziff. 2), auf welche verwiesen wird, ist ersichtlich, 
dass die von den Beschwerdeführenden vertretenen Standpunkte klar 
unbegründet sind. Die Beschwerdeführenden konnten die Aussichtslo-
sigkeit der Beschwerde bei der ihr zumutbaren vernunftgemässen 
Überlegung ohne weiteres erkennen. Die Prozessführung ist deshalb 
als mutwillig zu bezeichnen, weshalb den Beschwerdeführenden Ver-
fahrenskosten von Fr. 100.-- aufzuerlegen sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Feb. 2016, SH/16/258, Seite 4

Parteikosten sind keine zu sprechen (vgl. Art. 104 VRPG).

Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts 
ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwi-
schenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und 
Art. 75 lit. a (im Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig 
(vgl. auch Art. 52 Abs. 3 SHG).

Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts entscheiden als Einzelrichterin-
nen und Einzelrichter über Beschwerden gegen Zwischenverfügungen 
und Zwischenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b des kantonalen Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Eingabe der Beschwerdeführenden (inkl. Beilagen) geht in je einer 
Kopie an die anderen Verfahrensbeteiligten. 
2.
Es wird weder ein Beweisverfahren noch ein Schriftenwechsel durch-
geführt.
3.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 100.-- werden den Beschwerdeführen-
den zur Bezahlung auferlegt.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Feb. 2016, SH/16/258, Seite 5
6.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Einwohnergemeinde Münsingen, Sozialabteilung
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.