be_verwaltungsgericht · 200 2015 799 · 2015-08-06 · de

Verfügung vom 6. August 2015

200 15 799 IV
SCJ/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. November 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. August 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1981 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 20. Februar 2012 unter Hinweis auf eine 
Störung der Magenentleerung erstmals bei der Eidgenössischen Invaliden-
versicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Antwortbeilage [AB] 2). Die IV-
Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) nahm medizini-
sche und erwerbliche Abklärungen vor. Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (AB 25) wies sie das Leistungsbegehren mit Verfügung 
vom 6. November 2012 ab (AB 27). 
Am 4. Februar 2015 meldete sich die Versicherte wiederum bei der IV zum 
Leistungsbezug an (AB 42). Daraufhin führte die IVB medizinische und 
erwerbliche Erhebungen durch und stellte der Versicherten nach Einholung 
einer Stellungnahme beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD, AB 45) mit 
Vorbescheid vom 27. Februar 2015 (AB 46) ein Nichteintreten auf das Leis-
tungsbegehren in Aussicht. Am 16. März 2015 erhob die Versicherte 
selbständig (AB 49 S. 1 f.) und am 26. März 2015 vertreten durch die 
B.________ (AB 53 S. 1 f.) Einwand, wobei eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes geltend gemacht und verschiedene Arztberichte 
eingereicht wurden. Nach Einholung einer weiteren Stellungnahme beim 
RAD (AB 69) verfügte die IVB am 6. August 2015 dem Vorbescheid ent-
sprechend das Nichteintreten auf das Leistungsbegehren (AB 70).
B.
Dagegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch die B.________, 
mit Eingabe vom 11. September 2015 Beschwerde und stellte die folgen-
den Rechtsbegehren: 
1.
Der Beschwerdeführerin seien, eventuell nach weiteren Abklärun-
gen, die ihr gesetzlich zustehenden Leistungen der Invalidenversi-
cherung bzw. eine entsprechende Invalidenrente seit wann rechtens 
zuzusprechen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 3
2.
Es wird zudem beantragt, die Honorare für die ärztlichen Beurtei-
lungen der behandelnden Ärzte Herr Dr. med. C.________ und 
Frau Dr. med. D.________ der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen 
bzw. bei der Bemessung der Parteientschädigung entsprechend zu 
berücksichtigen. 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 4
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 6. August 2015 (AB 70). Streitig 
und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf das Leistungsbegehren 
zu Recht nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln Beschwerden 
gegen Nichteintretensverfügungen oder –entscheide als Einzelrichterin 
oder Einzelrichter (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 
112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 


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gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Re-
visionsgesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem 
Revisionsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern 
bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewie-
sen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen 
seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung 
der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die 
ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis 
zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten ge-
gebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintre-
tensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erfor-
dernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
2.4
Unter Glaubhaftmachen ist kein Beweis nach dem im Sozialversi-
cherungsrecht allgemein massgebenden Grad der überwiegenden Wahr-
scheinlichkeit zu verstehen. Die Beweisanforderungen sind vielmehr her-
abgesetzt, indem nicht im Sinne eines "vollen Beweises" die Überzeugung 
der Verwaltung begründet zu werden braucht, dass der behauptete Sach-
verhalt eingetreten ist. Vielmehr genügt es, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen (SVR 2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2). Grundsätzlich unter-
liegt das Glaubhaftmachen weniger strengen Anforderungen als im Zivil-
prozessrecht. Dort muss – im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht 


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von der Richtigkeit der behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt 
sein, wenn auch nicht vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels 
(SVR 2003 IV Nr. 25 S. 77 E. 2.2).
2.5
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.6
Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, so-
weit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen ange-
ordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für 
die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil 
nachträglich zugesprochener Leistungen bilden (Art. 45 Abs. 1 ATSG). Un-
erlässlich sind Abklärungen, wenn die entsprechende Massnahme im 
Rahmen der Untersuchungspflicht ebenfalls anzuordnen gewesen wäre, 
was jedoch nicht erfolgt ist. Der Umstand, dass eine für die Beurteilung des 
Anspruchs unerlässliche Abklärungsmassnahme vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug durchgeführt wurde, ändert im Grundsatz nichts daran, 
dass der Versicherungsträger die Kosten der Abklärung zu tragen hat (SVR 
2014 IV Nr. 11 S. 45 E. 5.1 und 5.4).
3.
3.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Beschwerdefüh-
rerin glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt in der Zeit zwischen 
der rechtskräftigen Verfügung vom 6. November 2012 (AB 27) und dem 
Erlass der angefochtenen Verfügung vom 8. August 2015 (AB 70) in einer 
für den Anspruch erheblichen Weise verändert hat (vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.2
Die ursprüngliche Verfügung vom 6. November 2012 (AB 27) stützte 
sich in medizinischer Hinsicht im Wesentlichen auf das von der Kranken-
taggeldversicherung in Auftrag gegebene polydisziplinäre Gutachten der 


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Begutachtungsstelle E.________, (nachfolgend: E.________-Gutachten) 
vom 10. September 2012 (AB 23.2). 
Die Experten diagnostizierten nach allgemeinmedizinischen, gastroentero-
logischen und psychiatrischen Untersuchungen epigastrische Beschwerden 
bei Gastroparese und Slow-Transit Constipation (Differenzialdiagnose ge-
neralisierte intestinale Dysmotilität), sonstige unspezifische Essstörungen 
(ICD-10 F50.8), somatoforme autonome Funktionsstörungen des oberen 
und unteren Verdauungssystems (ICD-10 F45.31/F45.32) bei deutlich ver-
zögerter Magenentleerung mit konsekutiver Erschöpfung durch übermässi-
ge Anstrengung (ICD-10 T73.3), eine auffällige, neurotische Persönlichkeit 
mit pflichtbewussten, leistungsorientierten und abhängigen Anteilen (ICD-
10 Z73.1) sowie einen übermässigen Gebrauch von Abführmitteln seit Jah-
ren (S. 26). 
In psychiatrischer Hinsicht wurde von Dr. med. F.________, Facharzt für 
Psychiatrie und Psychotherapie FMH, ausgeführt, dass die Beschwerde-
führerin generell während dem ganzen längerdauernden Gespräch in ihrem 
Gesichtsausdruck müde und leicht erschöpft wirke. Im formalen Denken 
erweise sie sich unauffällig bis auf klare Anzeichen dafür, dass sie eigene 
Krankheitskonzepte im Zusammenhang mit ihrer Darmstörung, ihrer Nah-
rungsaufnahme und den entsprechenden Zusammenhängen zwischen 
Blähung, Schmerz, Müdigkeit, Hungergefühl und Essen habe. Die Be-
schwerdeführerin sei in ihrem Denken voll darauf fixiert, nur an einem so-
matischen Leiden erkrankt zu sein und wehre jegliche möglichen psycho-
somatischen Zusammenhänge ab (S. 17). Sie zeige eine reduzierte Frus-
trationstoleranz, sei rasch etwas missbefindlich. Generell wirke sie auf der 
Persönlichkeitsebene etwas neurotisch, leicht bizarr auffällig, etwas eigen, 
jedoch nicht im pathologischen Sinn (S. 18). Diagnostisch nehme er eine 
sonstige unspezifische Essstörung als Grundleiden an, pathognomonisch 
dafür spreche auch der jahrelange Abführmittelkonsum, der unterdessen zu 
einer Durchfallerkrankung geführt habe. Es müsse allerdings festgehalten 
werden, dass die psychosomatische Problematik der Beschwerdeführerin 
weitgehend im Unklaren bleibe. Die Bauchschmerzen, das Hungergefühl, 
die postprandiale Übelkeit und die ausgedehnte Erschöpfung könnten Hin-
weise auf eine larvierte Depressivität sein (S. 22). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 8
In gastroenterologischer Hinsicht wurde von Dr. med. G.________, Fach-
arzt für Allgemeine Innere Medizin und Gastroenterologie FMH, ausgeführt, 
das Abdomen sei palpatorisch weich, es seien keine Resistenzen oder Do-
lenzen palpabel und die Darmgeräusche seien normal (S. 23). 
Die Gutachter führten in der polydisziplinären Gesamtbetrachtung aus, der 
Beschwerdeführerin könne weder aus psychiatrischer Sicht noch aus gas-
troenterologischer Sicht eine Arbeitsunfähigkeit attestiert werden. Die Be-
schwerdeführerin sei in der angestammten Tätigkeit als … in naher Zukunft 
vollschichtig arbeitsfähig (S. 27 f.).
3.3
Der nunmehr angefochtenen Verfügung vom 8. August 2015 
(AB 70) liegen insbesondere folgende Berichte zu Grunde: 
3.3.1
Dr. med. H.________, Facharzt für Allergologie und klinische Im-
munologie und Allgemeine Innere Medizin FMH, und Dr. med. I.________ 
diagnostizierten im Bericht vom 15. August 2014 (AB 49 S. 6 ff.) ein Glo-
busgefühl mit Halsschwellung, erschwerter Atmung und Schwindel nach 
Haarfärbemitteln, Duftstoffen, Hygieneartikel und Frisörzubehör sowie 
chronische gastrointestinale Beschwerden mit Müdigkeit, Gliederschmer-
zen, Übelkeit, Erbrechen und Diarrhoe. Es bestünde weder Anhalt für eine 
allergische Genese noch für eine Nahrungsmittelallergie und auch nicht für 
eine Histaminintoleranz (S. 6). Die Ursache der vielfältigen Beschwerden 
bleibe auch unter Betrachtung aller durchgeführten Untersuchungen unklar 
(S. 7). 
3.3.2
Die Beschwerdeführerin war vom 22. Oktober bis am 11. November 
2014 in der Klinik J.________ …in stationärer Behandlung. Im Austrittsbe-
richt vom 24. November 2014 (AB 49 S. 17 ff.) wurden insbesondere ein 
schweres Erschöpfungssyndrom, ein chronisches Schmerzsyndrom unkla-
rer Ätiologie, ein Verdacht auf eine idiopathische Hypersomnie, eine arteri-
elle Hypotonie, ein Nikotinabusus sowie ein Verdacht auf ein Restless Legs 
Syndrom diagnostiziert (S. 17). Bei der Beschwerdeführerin liege ein 
schweres Erschöpfungssyndrom mit depressivem Zustandsbild, Hyper-
somnie, beginnende Kachexie bei extrem einseitiger Ernährung, Zink- und 
Selenmangel vor. Verschiedenste Untersuchungsergebnisse hätten keine 
klare Erklärung liefern können für dieses sehr komplexe, schwere Krank-


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heitsbild (S. 21). Leider hätten sie durch ihre Abklärungen keine ursächli-
che Erkrankung feststellen können. Die psychiatrische Abklärung hätte 
eindeutig eine schwer depressive Symptomatik gezeigt (S. 22). 
3.3.3
Dr. phil. K.________, Fachpsychologe für Psychotherapie FSP, dia-
gnostizierte im Bericht vom 17. März 2015 (AB 49 S. 3 ff.) eine mittelgradi-
ge depressive Episode gemischt mit Angst (insbesondere Zukunftsangst), 
ohne Suizidalität (ICD-10 F32.1) sowie ein Chronic Fatigue Syndrom (ICD-
10 F53.82) bei Abgeschlagenheit und Energielosigkeit, ferner bestünden 
kognitive Einschränkungen und die Beschwerdeführerin habe häufig Tem-
peraturen um die 38 Grad. Dadurch sei sie in der Lebensqualität einge-
schränkt, was sich auf die täglichen Verrichtungen, die Arbeit und die Teil-
habe am sozialen Leben drastisch auswirke. Das Chronic Fatigue Syndrom 
erweise sich als therapierefraktär (S. 3). 
3.3.4
Der behandelnde Hausarzt Dr. med. C.________, Facharzt für All-
gemeine Innere Medizin FMH, führte im Bericht vom 29. März 2015 (AB 57) 
aus, es seien zwei Differentialdiagnosen in Frage gekommen: Ein Multi-
Chemikalien-Sensitivitätssyndrom oder ein Chronic Fatigue Syndrom. Die 
Beschwerdeführerin erfülle mit grösster Wahrscheinlichkeit die diagnosti-
schen Kriterien für eine sogenannte Myalgische Encephalomyelitis/Chronic 
Fatigue Syndrom, welches vom Institute of Medicine neu als Systemic 
Exertion Intolerance Disease definiert werde (S. 1). Bei der Beschwerde-
führerin sei die Lebensqualität deutlich niedriger und die körperliche Er-
schöpfung definitiv deutlich höher, als bei Patienten mit anderen schwer-
wiegenden Erkrankungen wie Krebs oder Herzinsuffizienz. Dabei reagiere 
sie auf physikalische Reize wie Lärm, Gerüche etc. mit erhöhter Stressan-
fälligkeit sowie mit Augenbeschwerden, Kopf- und Abdominalschmerzen, 
Übelkeit, Malaise und Müdigkeit (S. 2). Es sei anamnestisch davon auszu-
gehen, dass bei der Beschwerdeführerin dabei eine Vielzahl von Chemika-
lien, unter anderem synthetische Duftstoffe in Seifen-, Spül-, Wasch- und 
Reinigungsmitteln, vor allem aus ihrem beruflichen, aber auch – wenn auch 
weniger – aus dem heimischen Umfeld eine Rolle spielten. Daneben spiel-
ten zusätzlich Aromastoffe, Emulgatoren und Farbstoffe in Lebensmitteln 
eine zentrale Rolle, weshalb die Beschwerdeführerin immer wieder die Er-
fahrung gemacht habe, dass sie durch „normale“ Ernährung in eine akute 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 10
Krise kommen könne. Schliesslich reichten aber auch Innenraumbelastun-
gen aus Teppichen, Möbeln oder Textilien zur Auslösung einer Symptoma-
tik aus. Daraus liessen sich fast alle der bisher nicht erklärbaren Symptome 
der Beschwerdeführerin, wie deren eindrückliche Asthenie und Energielo-
sigkeit, die mannigfaltigen energiebedingten Funktionsstörungen in Darm 
und Immunsystem erklären (S. 57). 
3.3.5
Dr. med. D.________, Fachärztin für Neurologie FMH, diagnosti-
zierte im Bericht vom 21. April 2015 (AB 64 S. 4 f.) nach Durchführung ei-
ner Polysomnographie eine depressive Störung, einen Verdacht auf eine 
Migräne ohne Aura, differentialdiagnostisch Kopfschmerzen vom Span-
nungstyp sowie einen Verdacht auf ein Restless Legs Syndrom. Die 
Fachärztin führte aus, die Polysomnographie hätte keine Hinweise für ein 
obstruktives Schlafapnoe-Syndrom und keine Hinweise auf periodische 
Bewegungen im Schlaf gezeigt (S. 4). Die neurologischen Untersuchungs-
befunde seien vollständig normal. Insgesamt mache die Beschwerdeführe-
rin einen depressiven Eindruck und sie (die Fachärztin) sehe auch die 
Schlafstörungen und die am Tag bestehende Abgeschlagenheit als Sym-
ptom der Depression (S. 5).
3.3.6
Dr. med. C.________ diagnostizierte im Bericht vom 1. Juni 2015 
(AB 63 S. 2 ff.) insbesondere eine myalgische Encephalomyelitis/Chronic 
Fatigue Syndrom oder nach neuster Nomenklatur, Systemic Exertion Into-
lerance Disease. Er führte aus, die Beschwerdeführerin klage über chro-
nisch reduzierte Energie und Untergewicht als Folge einer wechselnden 
Reaktion auf multiple Nahrungsmittel, Inhalations- sowie Kontaktstoffe im 
beruflichen Umfeld als … mit abdominaler, kutaner wie muko-kutaner und 
vegetativer Symptomatik, unter anderem extreme Obstipation. Sie brauche 
vier Movicol pro Tag seit Jahren mit ausgeprägten Bauchschmerzen und 
Blähungen, wenn sie nicht nur Kartoffeln esse. Seit einem Jahr ernähre sie 
sich ausschliesslich von Kartoffeln. Sie habe grosse Mühe beim Gehen vor 
lauter Schwäche und ständiges Kopfweh und Gliederschmerzen. Sie habe 
Mühe mit Einschlafen, erwache morgens bereits um vier Uhr wegen Darm-
beschwerden, habe Albträume, sei vergesslich, habe Konzentrationspro-
bleme, möge nicht reden, habe Mühe mit dem Sehen. Sie sei antriebslos, 
weinerlich und habe verschiedene Ängste (S. 2). Dr. med. C.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 11
führte weiter aus, es liege ein jahrelanger schwerwiegender Verlauf vor, der 
bisher weder durch schulmedizinische Abklärungen noch Therapien habe 
beeinflusst werden können (S. 3). Eine Rückkehr in das berufliche Reizkli-
ma bleibe für die Beschwerdeführerin ausgeschlossen (S. 4 Ziff. 8). Aus 
heutiger Sicht lasse sich keine angepasste Tätigkeit erkennen, welche der 
Beschwerdeführerin zumutbar wäre (S. 4 Ziff. 10). 
3.3.7
Die RAD-Ärztin Dr. med. L.________, Fachärztin für Physikalische 
Medizin und Rehabilitation FMH, führte in der Stellungnahme vom 30. Juli 
2015 (AB 69 S. 3 ff.) aus, dass laut den Ergebnissen der Polysomnogra-
phie kein obstruktives Schlaf Apnoe Hypopnoe Syndrom bestehe und dass 
klinisch keine Hinweise für ein Periodic Limb Movement Syndrom bestün-
den (S. 3). Sämtliche Symptome und Befunde, welche der Hausarzt 
Dr. med. C.________ aktuell vorbringe, entsprächen exakt den Beschwer-
den und Ergebnissen, die man auch bei einer Mangel- bzw. Fehlernährung 
antreffe. Die Ausführungen von Dr. med. C.________ zum festgestellten 
IgG im Blut der Beschwerdeführerin und die Idee einer Nahrungsmittelall-
ergie gegen fast alle Lebensmittel entsprächen nicht den aktuellen Leitlini-
en der Schweizerischen Gesellschaft für Allergologie und Immunologie (S. 
4). Die Beschwerdeführerin sei bis heute in keiner fachärztlichen psychia-
trischen Behandlung bei einem vom Bundesamt für Gesundheit anerkann-
ten Psychiater. Die behandelnden Ärzte brächten keine diagnostisch und 
adäquaten nach ICD-10 codierten Störungen/Diagnosen vor. Eine Ess-
störung führe nicht zu einer Arbeits- oder Erwerbsunfähigkeit, sondern sei 
therapierbar (S. 5). 
3.4
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 12
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352). 
3.5
Aus den oben genannten medizinischen Unterlagen ergibt sich, 
dass im Rahmen der Neuanmeldung keine Veränderung in den tatsächli-
chen Verhältnissen glaubhaft gemacht wurde. Bereits anlässlich des 
E.________-Gutachtens stand diagnostisch eine unspezifische Essstörung 
im Vordergrund (AB 23.2 S. 22), wobei zusätzlich ein wesentlicher psycho-
somatischer Hintergrund vermutet wurde (AB 23.2 S. 20 f.). Die Beschwer-
deführerin hielt dagegen an einem organischen Krankheitsmodell fest und 
wehrte alle möglichen psychosomatischen Zusammenhänge ab (AB 23.2 
S. 17, 27). Daran hat sich seit der Verfügung vom 6. November 2012 (AB 
27) nicht viel verändert, obschon der behandelnde Hausarzt Dr. med. 
C.________ neu eine myalgische Encephalomyelitis/Chronic Fatigue Syn-
drom diagnostiziert (AB 63 S. 2). Letztlich werden in den Arztberichten des 
Hausarztes (AB 63 S. 2 ff.; AB 57 S. 1 ff.) im Wesentlichen dieselben ge-
sundheitlichen Beschwerden (insbesondere Erschöpfung, Schwäche und 
Müdigkeit, Schwindel, Bauchschmerzen und Blähungen, Übelkeit, Obstipa-
tion, Untergewicht, Schlafprobleme und Antriebslosigkeit) aufgeführt, wie 
sie bereits im Rahmen der ersten Anmeldung zum Leistungsbezug im Jah-
re 2012 bekannt waren und bereits damals von den Gutachtern als ohne 
Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit beurteilt wurden (AB 23.2 S. 27). Damit 
liegt mit der myalgischen Encephalomyelitis/Chronic Fatigue Syndrom le-
diglich eine neue diagnostische Zuordnung des bereits seit längerer Zeit 
bestehenden Beschwerdebildes vor. Dafür spricht auch, dass Dr. med. 
C.________ auf einen jahrelangen schwerwiegenden Verlauf hinweist, der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 13
bisher weder durch schulmedizinische Abklärungen noch Therapien habe 
beeinflusst werden können (AB 63 S. 3). 
Auch die vom Psychologen Dr. K.________ diagnostizierte mittelgradige 
depressive Episode (AB 49 S. 3) stellt keine wesentliche (gesundheitliche) 
Veränderung seit der Verfügung vom 6. November 2012 (AB 27) dar. So 
wurde bereits vom psychiatrischen Teilgutachter Dr. med. F.________ eine 
larvierte Depression vermutet (AB 23.2 S. 22). Schliesslich haben ebenso 
die allergologische Untersuchung und die Polysomnographie keine Hinwei-
se auf eine Neuerkrankung geliefert. So hat die allergologische Untersu-
chung ergeben, dass weder eine Allergie noch eine Histaminintoleranz be-
steht (AB 49 S. 6). Die durchgeführte Polysomnographie hat keine Hinwei-
se auf ein obstruktives Schlafapnoe Syndrom und keine Hinweise auf peri-
odische Bewegungen im Schlaf gezeigt. Gemäss den Ausführungen von 
Dr. med. D.________ sind die neurologischen Untersuchungsbefunde denn 
auch vollständig normal (AB 64 S. 4 f.). 
Zusammenfassend ergibt sich – entsprechend den Ausführungen der RAD-
Ärztin (AB 69 S. 3 ff.) und denjenigen in der Verfügung vom 6. August 2015 
(AB 70) –, dass gestützt auf die neu eingereichten medizinischen Berichte 
keine Neuerkrankung vorliegt, welche zu einer lang anhaltenden Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit führt. Es liegt lediglich eine andere Beurtei-
lung eines im Wesentlichen bereits zum Zeitpunkt der Verfügung vom 
6. November 2012 (AB 27) bestehenden medizinischen Sachverhalts vor. 
3.6
Die in der Beschwerde (S. 3) vorgebrachte Rüge, die im Vorbe-
scheidverfahren beantragten medizinischen Abklärungen seien nicht vor-
genommen worden, ist unbegründet. In diesem Stadium des Verfahrens ist 
es nicht Sache der Verwaltung, Abklärungen durchzuführen (wie z.B. das 
Einholen von Berichten des Hausarztes sowie anderer behandelnder und 
untersuchender Ärzte). Vielmehr hat (vorab) die versicherte Person sub-
stantielle Anhaltspunkte bzw. eine massgebliche Tatsachenänderung für 
eine allfällige neue Prüfung des Leistungsanspruchs glaubhaft zu machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz spielt insoweit nicht (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.7
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin auf die Neuan-
meldung vom 4. Februar 2015 (AB 42) zu Recht nicht eingetreten, weshalb 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 14
die angefochtene Verfügung vom 6. August 2015 (AB 70) nicht zu bean-
standen und die Beschwerde daher abzuweisen ist. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG). Dem Begehren der Beschwerdeführerin, wonach die 
Honorare für die ärztlichen Beurteilungen der behandelnden Ärzte der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen seien (Beschwerde S. 2), ist nicht zu ent-
sprechen. Die Arztberichte von Dr. med. C.________ und Dr. med. 
D.________ waren nicht unerlässlich für die Beurteilung des Anspruchs auf 
Leistungen der Invalidenversicherung (vgl. E. 2.6 hiervor). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Nov. 2015, IV/15/799, Seite 15
3.
Er wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.