be_verwaltungsgericht · 200 2024 7 · 2023-11-15 · de

Verfügung vom 15. November 2023

200 24 7 IV
FRC/BRO/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 26. Juli 2024
Verwaltungsrichterin Frey
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 15. November 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1993 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin), … 
EFZ, meldete sich erstmals im Sommer 2019 unter Hinweis auf einen Er-
schöpfungszustand nach einer Infektion mit dem Epstein-Barr-Virus (EBV) 
bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug 
an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 2). In 
der Folge nahm die IVB erwerbliche sowie medizinische Abklärungen vor. 
Insbesondere holte sie ein polydisziplinäres Gutachten bei der C.________ 
(MEDAS; Gutachten vom 2. Dezember 2019 [act. II 39.1 ff.]) ein. Mit Vor-
bescheid vom 5. Februar 2020 (act. II 52) stellte die IVB der Versicherten 
bei einem Invaliditätsgrad von 0 % die Abweisung des Rentenbegehrens in 
Aussicht. Nachdem der damalige Rechtsvertreter den hiergegen erhobe-
nen Einwand (act. II 53) nach Akteneinsicht (act. II 54) zurückgezogen hat-
te (act. II 58), verfügte die IVB am 22. April 2020 (act. II 59) wie angekün-
digt. Diese Verfügung blieb unangefochten. Sodann wurde ein im März 
2021 gestelltes Gesuch um Kostengutsprache für einen Elektrorollstuhl 
(act. II 66) mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 (act. II 82) ebenfalls abge-
wiesen.
Im Juni 2023 (act. II 91) meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf 
eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erneut bei der IVB zum 
Leistungsbezug an, wobei sie einen Bericht der Klinik D.________ vom 
1. Oktober 2022 (act. II 94 S. 4 ff.) einreichte. In der Folge legte die IVB die 
Akten dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) zur Beurteilung vor 
(act. II 97 f.). Gestützt darauf stellte die IVB mit Vorbescheid vom 24. Juli 
2023 (act. II 99) das Nichteintreten auf das neuerliche Leistungsgesuch in 
Aussicht. Nach dagegen erhobenem Einwand (act. II 102, 104) unter Beila-
ge eines Berichtes der behandelnden Psychologin sowie einer Stellung-
nahme der Klinik D.________ holte die IVB eine neuerliche Stellungnahme 
des RAD ein (act. II 107, 109) und trat mit Verfügung vom 15. November 
2023 (act. II 110) mangels einer glaubhaft gemachten Veränderung des 
Gesundheitszustandes auf das Leistungsbegehren nicht ein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 3
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 3. Januar 2024 Beschwerde mit den folgen-
den Anträgen: 
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. November 2023 sei auf-
zuheben, es sei auf das Gesuch vom 19. Juni 2023 einzutreten und es sei 
der Beschwerdeführerin die gesetzlichen Versicherungsleistungen, na-
mentlich eine ganze IV-Rente zuzusprechen. 
Eventualiter: Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 15. November 
2023 sei aufzuheben, es sei auf das Gesuch vom 19. Juni 2023 einzutre-
ten und die Akten seien zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 2024 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 


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über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 15. November 2023 
(act. II 110). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neuanmeldung vom 19. Juni 2023 (act. II 91) zu Recht nicht eingetreten ist. 
Soweit die Beschwerdeführerin die Zusprache von Versicherungsleistun-
gen beantragt (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren und S. 9 Art. 10), be-
schlägt dies nicht den Anfechtungs- und Streitgegenstand, weshalb darauf 
nicht einzutreten ist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. No-
vember 2019, 9C_309/2019, E. 2.2).
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geltend. Insbesondere sei die Beschwerdegegnerin 
nicht weiter auf die Vorbringen des verschlechterten Gesundheitszustandes 
eingegangen und habe die entsprechenden Arztberichte ausser Acht ge-
lassen (Beschwerde S. 6 Art. 7 Ziff. 7). 
2.1
Die Verfügungen sind zu begründen, wenn sie den Begehren der 
Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 ATSG). Die Begründungs-
pflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im 
Sinne von Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101). Sie soll ver-
hindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und 
den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht 


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anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als 
auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein 
Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass 
sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf 
die 
für 
den 
Entscheid 
wesentlichen 
Gesichtspunkte 
beschränken 
(BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181; SVR 2022 IV Nr. 37 
S. 122 E. 5.1).
2.2
Die Rüge, die Beschwerdegegnerin habe ihre Begründungspflicht 
verletzt (Beschwerde S. 6 Art. 7 Ziff. 7), verfängt nicht. Sie musste sich 
nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung in den Einwänden auseinan-
dersetzen, sondern durfte sich auf die für die Verfügung wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (vgl. E. 2.1 hiervor). Sie holte nach Erhalt des 
Einwandes (act. II 102, 104) eine Stellungnahme des RAD (act. II 109; 
vgl. auch act. II 107) ein, in welcher dieser – mit Blick auf das rechtliche 
Gehör – hinlänglich und bezugnehmend auf die Argumente der Beschwer-
deführerin respektive der behandelnden Ärzte darlegte, weshalb keine Ver-
änderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht worden sei. In-
dem die Beschwerdegegnerin auf diese verwies, respektive sie zum inte-
grierten Bestandteil der Verfügung erklärte, kam sie ihrer Begründungs-
pflicht hinlänglich nach. Im Übrigen war es der Beschwerdeführerin denn 
auch ohne weiteres möglich, gestützt auf die Ausführungen in der Verfü-
gung und die zugestellten amtlichen Akten eine ausführlich begründete 
Beschwerde einzureichen (vgl. hierzu auch BGE 142 III 433 E. 4.3.2 
S. 436).
3.
3.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheb-
lichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 IVV; vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.3 
S. 3). Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, ver-


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weigert, so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die 
Voraussetzung nach Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch 
BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). Erheblich ist eine Sachverhaltsänderung, 
wenn angenommen werden kann, der Leistungsanspruch (oder dessen 
Erhöhung) sei begründet, falls sich die geltend gemachten Umstände als 
richtig erweisen sollten (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretens-
voraussetzung soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit 
gleichlautenden und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des 
Sachverhalts 
darlegenden 
Rentengesuchen 
befassen 
muss 
(BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112; in BGE 149 V 177 nicht publizierte 
E. 3.6.2 des Entscheides vom 26. Juni 2023, 8C_661/2022; SVR 2022 IV 
Nr. 35 S. 115 E. 5.1).
3.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
3.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts 
zu sorgen hat, spielt insoweit nicht (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
3.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 


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demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112, 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
3.5
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (BGE 149 V 177 E. 4.7 
S. 183; SVR 2022 IV Nr. 35 S. 114 E. 2.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
4.
4.1
Vorliegend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin eine seit der 
Verfügung vom 22. April 2020 (act. II 59) bis zum Erlass der angefochtenen 
Verfügung vom 15. November 2023 (act. II 110) eingetretene wesentliche 
Änderung in den für den IV-Grad erheblichen Tatsachen glaubhaft gemacht 
hat (vgl. E. 3.1 ff. hiervor). 
4.2
Beim Erlass der Verfügung vom 22. April 2020 (act. II 59) stützte 
sich die Beschwerdegegnerin massgeblich auf das polydisziplinäre ME-
DAS-Gutachten vom 2. Dezember 2019 (act. II 39.1 ff.).
Nach fachärztlichen Untersuchungen in den Bereichen Allgemeine Innere 
Medizin, Psychiatrie, Rheumatologie, Neurologie, Endokrinologie und Neu-
ropsychologie stellten die Experten im Rahmen der Konsensbeurteilung 
folgende Diagnosen (act. II 39.1 S. 7 Ziff. 4.2): 
Mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 
1.
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
- generalisiertes multilokuläres Schmerzsyndrom (ICD-10 R52.9)


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- Chronisches Fatigue-Syndrom (ICD-10 G93.3)
- leichte neuropsychologische Funktionsstörung
2.
Hypermobilität (ICD-10 M35.7)
Ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit: 
1.
Morbus Basedow, ED 02/2019
- aktuell euthyreot unter Propycil
- fragliche milde endokrine Orbitopathie
2.
Chronisches zervikospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.1)
- St. n. mehrfachen HWS-Distorsionen
- klinisch keine Hinweise für radikuläre Symptomatik
- kernspintomographisch unauffälliger Befund (MRI 04/15)
3.
Chronisches thorakolumbospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 
M54.5)
- myostatische Insuffizienz 
- klinisch keine Hinweise für radikuläre Symptomatik 
4.
Obstruktives Schlafapnoesyndrom gemäss Unterlagen (ICD-10 G47.3)
5.
Nikotinabusus (ICD-10 F17.1)
- seit 2018 E-Zigaretten
6.
St. n. EBV-Infektion 2009
In Bezug auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit führten sie sodann aus, 
aus psychiatrischer Sicht beeinflusse die Somatisierungsstörung die Ar-
beitsfähigkeit. Aufgrund der psychiatrischen Einschränkungen bestehe eine 
um 20 % verminderte Arbeitsfähigkeit in sämtlichen Erwerbstätigkeiten. 
Auch aus neurologischer Sicht sei die Arbeitsfähigkeit um 20 % vermindert, 
dies aufgrund des chronischen Fatigue-Syndroms. Weiter schränke die 
Hypermobilität die Arbeitsfähigkeit aus rheumatologischer Sicht qualitativ 
ein. In der angestammten Tätigkeit in der … sei die Arbeitsfähigkeit jedoch 
aus rheumatologischer Sicht nicht relevant eingeschränkt. Die endokrinolo-
gische Diagnose eines Morbus Basedow und die übrigen allgemeininternis-
tischen Diagnosen schränkten die Arbeitsfähigkeit aus gutachterlicher Sicht 
nicht relevant ein. Dabei würden sich die psychiatrischen und die neurolo-
gischen Einschränkungen ergänzen und könnten nicht addiert werden, da 
die Beschwerdeführerin dieselben Zeitabschnitte zum Einlegen von Pausen 
und zur Erholung nutzen könne. Sodann entsprächen die neurologischen 
und psychiatrischen Einschränkungen der gleichen Symptomatologie und 
Entität. Insgesamt könne somit aus polydisziplinärer Sicht eine Arbeits- 
respektive Leistungsfähigkeit von 80 % in der angestammten Tätigkeit und 
in jeder anderen körperlich leicht bis mittelschwer belastenden Tätigkeit 
festgestellt werden. Dabei könne die Beschwerdeführerin acht Stunden pro 
Tag anwesend sein, wobei sich die leicht verminderte Leistungsfähigkeit 
aus dem vermehrten Pausenbedarf ergebe. Körperlich regelmässig schwer 


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belastende Tätigkeiten seien für die Beschwerdeführerin nicht geeignet. 
Diese Einschätzung könne seit Januar 2019 angenommen werden, wobei 
sich für die Zeit davor keine relevante höhergradige Arbeitsunfähigkeit re-
trospektiv zuordnen lasse (S. 8 f. Ziff. 4.3 und Ziff. 4.6 ff.). 
4.3
Was den medizinischen Sachverhalt seit der Verfügung vom 
22. April 2020 (act. II 59) betrifft, ist den Akten im Wesentlichen das Fol-
gende zu entnehmen: 
4.3.1
Im ärztlichen Zeugnis vom 15. Januar 2021 (act. II 88) attestierte 
der Hausarzt der Beschwerdeführerin Dr. med. E.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin, eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % für die Zeit 
vom 15. Oktober 2019 bis 31. Januar 2021.
4.3.2
Die Beschwerdeführerin war vom 16. bis 19. Juni 2021 im Spital 
F.________ hospitalisiert. Im Kurz-Austrittsbericht vom 18. Juni 2021 (act. 
II 78 S. 2 f.) wurden folgende Diagnosen genannt: 
1.
Chronisches Fatigue-Syndrom ED 2019
2.
Generalisierte muskuloskelettale Schmerzen und subjektive Faszikula-
tionen wechselnder Lokalisation
• St. n. muskuloskelettalen Dysbalancen v.a. im Hüft- und Beckenbe-
reich
• St. n. muskuloskelettaler Lumbago 
• St. n. mehrmaligen Schleudertraumata der HWS mit nachfolgenden 
chronifizierenden muskuloskelettalen Dysbalancen und Schmerzen
• 2016 Neuropathische Schmerzen mit Trigeminusneuralgie und neur-
opathischen Schmerzen Hand und Fuss rechts, im Verlauf Bein 
rechts unklarer Ätiologie
3.
M. Basedow ED02/2019
• TRAK positiv 02/2019, nicht erhöht 02/2021
• klinisch Tremor, Palpitationen 
4.
Obstruktives Schnarchen ED 2016
• Klinik: Tagesmüdigkeit und Rhonchopathie sowie Restless Legs 
Symtpome 
• Epworth Sleepiness Scale: 9
• 22.02.16 Polysomnografie (Interlaken): Apnoe-Hypopnoe-Index (AHI 
4.6/h), häufig Luftflusslimitationen, lautes Schnarchen mit teilweise 
Arousals, Nadir-Sättigung 91 %, Desaturationsindex 0.5/h, keine Häu-
fung periodischer Beinbewegungen, Schnarch-Arousals
• 23.02.16 Osler Test: keine Vigilanzstörung oder abnorme Schläfrigkeit
• 23.02.16 MSLT: kein SOREM, leichte Schläfrigkeit (mittlere Einschlafla-
tenz 10.3 min)
• 29.03.16 CPAP-Einleitung, ab 13.04.16 Befeuchter


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• 23.05.18 Röntgen Thorax: Keine Hinweise auf intrapulmonale Rundher-
de, keine miliaren Aspekte, kein Hinweis auf mediastinale Lymphadenopa-
thie. Keine konfluierenden Infiltrate. Kein Pleuraerguss
• gute Compliance und Effizienz, wieder vermehrt Müdigkeit und Schläfrig-
keit
5.
Rezidivierende depressive Störung, teils remittiert
• Verdacht auf komplexe Traumafolgestörung nach Gewalt und Deprivati-
onserfahrung mit vordergründig veränderter Stresstoleranz und veränder-
ter Selbstregulationsfähigkeit (hochfunktionaler Typus)
6.
Weitere Diagnosen: 
• Normochrome, normozytäre Anämie
• Hyperprolaktinämie, ED 06/2020
- DD stressbedingt, DD bei Einnahme von Metoclopramid
- Klinisch unregelmässiger Zyklus (ca. alle 42 Tage) mit Mastodynie und 
subjektiv festgestelltem Grössenwachstum der Brüste. Keine Galaktor-
rhoe 
- Prolaktin 202 ug/l 30.06.2020, übrige Hypophysenachsen Intakt 
- MRI-Sella 15.07.2020: Kein Hinweis auf ein Hypophysenadenom 
- Prolaktin 54 ug/l 18.06.2021
• St. n. vaginaler Zystenentfernung 2016
• Zyste in Mamma rechts
• Vitamin D-Mangel
• St. n. EBV Infektion 2009 mit Leber- und Milzbeteiligung
• Bienengiftallergie (Atemnot und Urtikaria), St. n. Desensibilisierung
• Wyburn Mason Syndrom linkes Auge
• St. n. Refluxerkrankung mit Gastritis ED 2011 
- 2011 Gastroskopie: Anamnestisch Inkompetenter Pylorus mit Gallere-
flux, Refluxösophagitis 
- 14.07.14 
Gastroskopie: 
Unauffällige 
Oesophago-Gastro-
Duodenoskopie, negativer H. pylori Schnelltest 
4.3.3
Im Sprechstundenbericht vom 1. Oktober 2022 (act. II 94 S. 4 ff.) 
stellten die Ärzte der Klinik D.________ – soweit vorliegend entscheidwe-
sentlich – die Diagnose einer myalgischen Enzephalomyelitis bzw. eines 
chronischen Fatigue-Syndroms (S. 5 ff.). Ausserdem hielten die Ärzte der 
Klinik fest, seit Januar 2020 sei keine Arbeit mehr möglich (S. 9). Selbst bei 
Tätigkeiten mit geringer körperlicher, mentaler und emotionaler Belastung 
bestehe eine volle Arbeitsunfähigkeit. Weiter bestehe eine weitgehende 
Hausgebundenheit und die Beschwerdeführerin sei auf viel Unterstützung 
(Transport, Malzeiten, Haushalt) durch den Lebenspartner angewiesen 
(S. 10). Es bestehe eine myalgische Enzephalomyelitis bzw. ein chroni-
sches Fatigue-Syndrom von aktuell und seit Langem mässiggradiger Aus-
prägung (S. 13). 
4.3.4
In der Aktennotiz vom 20. Juli 2023 (act. II 98) hielt der RAD-Arzt 
Dr. med. G.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, insbeson-


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dere fest, wenn man die Beschwerden im MEDAS-Gutachten vom Dezem-
ber 2019 (vgl. act. II 39.1 ff.) anschaue, so würden beispielsweise im neu-
rologischen Gutachten 45 unterschiedliche Symptome subjektiv geschil-
dert. Demgegenüber hätten sich während der (neurologischen) Begutach-
tung diesbezüglich praktisch keine Auffälligkeiten gezeigt. Bei Vergleich der 
anlässlich der Begutachtung und aktuell geschilderten Beschwerdesym-
ptomatik liessen sich – mit Ausnahme der subjektiven Aussage, wonach 
die Beschwerdeführerin nun gar nicht mehr arbeiten könne – keine relevan-
ten Unterschiede feststellen. Entsprechend werde das chronische Fatigue-
Syndrom auch als seit Langem mit mässiggradiger Ausprägung einge-
schätzt. Es könne weiterhin auf das Gutachten vom Dezember 2019 abge-
stellt werden (S. 1). 
Sodann legte der RAD-Arzt Dr. med. H.________, Facharzt für Psychiatrie 
und Psychotherapie, im Bericht vom 20. Juli 2023 (act. II 97) dar, die von 
der Beschwerdeführerin geltend gemachte Änderung des Gesundheitszu-
standes sei nicht glaubwürdig. Aus psychiatrischer Sicht könne festgehal-
ten werden, dass kein neuer psychiatrischer-psychotherapeutischer Bericht 
vorgelegt werde, und im Bericht der Klinik D.________ (vgl. act. II 94 S. 4 
ff.) keine neue psychiatrische Diagnose vergeben werde. Das Schmerz-
syndrom, das nicht nach ICD-10 verschlüsselt worden sei, sei aus dem 
MEDAS-Gutachten (vgl. act. II 39.1 ff.) bekannt und werde dort unter dem 
Überbegriff einer Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0) aufgeführt. Soweit 
im Bericht der Klinik D.________ ausserdem ein Status nach schwergradi-
ger depressiver Episode im 2008 erwähnt werde, sei darauf hinzuweisen, 
dass aus dem psychiatrischen Teilgutachten (vgl. act. II 39.3) hervorgehe, 
dass sich aus der depressiven Episode keine rezidivierende depressive 
Störung entwickelt habe. Eine kontinuierliche psychopharmakologische 
Behandlung sei laut Medikamentenplan der Klinik D.________ denn auch 
nicht installiert; einzig gegen Unruhe und zum Einschlafen würden ver-
schiedene Präparate als Reserve aufgeführt. Da im Übrigen auch der inter-
nistische RAD-Arzt keine relevanten Unterschiede festgestellt habe, werde 
aus versicherungsmedizinischer Sicht keine Änderung des Gesundheitszu-
standes geltend gemacht. 


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4.3.5
Im Bericht vom 11. September 2023 (act. II 102 S. 3) legte lic. phil. 
I.________, eidgenössisch anerkannte Fachpsychologin für Psychothera-
pie FSP, dar, die Beschwerdeführerin sei seit September 2019 bei ihr in 
ambulanter Psychotherapie. In dieser Zeit habe sich die myalgische Enze-
phalomyelitis, mit den multiplen damit einhergehenden Beschwerden, Inva-
lidisierungen, Belastungen etc., kontinuierlich verschlimmert. Die Be-
schwerdeführerin sei zwischenzeitlich nicht mehr in der Lage, einer Berufs-
tätigkeit nachzugehen. Um trotz der progredienten Erkrankung einigermas-
sen mobil zu sein, verfüge sie seit ca. einem Jahr über einen Elektroroll-
stuhl. Sie sei massivst eingeschränkt durch die fortschreitende myalgische 
Enzephalomyelitis; es gebe immer wieder Tage oder Wochen, welche sie 
grossmehrheitlich im Bett oder auf dem Sofa und reizabgeschirmt verbrin-
gen müsse. Tragischerweise gebe es bis heute keine kurativen Therapien 
für Betroffene von myalgischer Enzephalomyelitis. Umso mehr wären sie 
erleichtert, wenn die Krankheit zumindest von der IV anerkannt würde, da-
mit nicht zu den gesundheitlichen Problemen auch noch finanzielle Pro-
bleme hinzukämen, die das Leben zusätzlich enorm belasteten. 
4.3.6
Im Bericht vom 25. September 2023 (act. II 104 S. 3 ff.) nahmen die 
Ärzte der Klinik D.________ zu den Ausführungen des internistischen 
RAD-Arztes (vgl. act. II 98) Stellung und legten – neben grundsätzlichen 
Ausführungen zu Studien, Diagnostik und Schwierigkeiten in Zusammen-
hang mit der myalgischen Enzephalomyelitis bzw. dem chronischen Fa-
tigue-Syndrom und allgemeiner Kritik an der RAD-Beurteilung – insbeson-
dere dar, die mässiggradige Ausprägung der myalgischen Enzephalomyeli-
tis bzw. des chronischen Fatigue-Syndroms beinhalte bereits tiefgreifende 
Einschränkungen im Alltag. Eine relevante Arbeitsfähigkeit sei nicht mehr 
gegeben und die meisten Betroffenen gäben auch jegliche Arbeit bzw. 
Ausbildung auf, da diese sogar im kleinen Teilzeitpensum nicht mehr über-
windbar sei. Dies widerspiegle sich auch im bisherigen (Krankheits)verlauf 
der Beschwerdeführerin. In diesem Sinne habe sich ihr Zustand ja offen-
sichtlich verschlechtert. Bereits im Jahr 2019 habe eine graduelle Redukti-
on des Pensums erfolgen müssen und seit Januar 2020 sei keine Anstel-
lung mehr möglich. Im Frühjahr 2020 sei ein weiterer Arbeitsversuch ge-
scheitert. Die Verschlechterung durch konsekutive IV-Abklärungen und den 
Arbeitsversuch hätten zu einer weitgehenden Bettlägerigkeit im fast gesam-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 13
ten 2020 geführt. Seitdem sei die Beschwerdeführerin auch auf Unterstüt-
zung angewiesen. Obwohl sie durch konsequente Einhaltung der konserva-
tiven Massnahmen und diverse trial & error Versuche nicht mehr 24 Stun-
den pro Tag im Bett verbringen müsse, bleibe ihr Zustand sehr reduziert. 
Unterdessen sei jeder externe Termin mit erheblicher Organisation und 
Aufwand verbunden (Einplanung der Erholungszeiten davor und danach, 
Transport-Organisation, Elektrorollstuhl). Es finde eine externe Unterstüt-
zung durch die Spitex statt. Ausserdem sei auch der Diätplan sehr einge-
schränkt, da die Beschwerdeführerin zahlreiche Nahrungsmittel überhaupt 
nicht mehr vertrage. Die Prognose sei schlecht. Man wisse nicht, wie die 
myalgische Enzephalomyelitis bzw. das chronische Fatigue-Syndrom ent-
stehe und es stünden keine heilende Verfahren zur Verfügung. Es sei also 
anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführerin nicht wieder erhole 
(act. II 104 S. 7). Zudem weisen die Ärzte der Klinik darauf hin, dass im 
neurologischen Teilgutachten eine Arbeitsfähigkeit von lediglich 20 % attes-
tiert worden sei, in der interdisziplinären Beurteilung jedoch eine Verminde-
rung der Leistungsfähigkeit um 20 % festgehalten worden sei. Wenn die 
damalige neurologische Arbeitsfähigkeitsschätzung in der konsensuellen 
Beurteilung falsch übernommen worden sei, dann würden sie der jetzigen 
RAD-Beurteilung (wonach es zu keiner Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes gekommen sei) fast zustimmen. Die Beschwerdeführerin 
hätte damals wie heute nicht mehr arbeiten können. Wenn aber damals 
tatsächlich von einer angepassten Arbeitsfähigkeit von 80 % ausgegangen 
worden sei, wäre nicht nur die damalige Einschätzung zu hinterfragen, 
sondern jetzt auch definitiv so nicht mehr gegeben. Erstens habe man sich 
damals in allen Gutachten vor allem auf punktuelle Beurteilungen gestützt 
ohne Berücksichtigung des Leitphänomens der myalgischen Enzephalo-
myelitis bzw. des chronischen Fatigue-Syndroms, der post-exertionellen 
Malaise (PEM), zweitens sei das Leben der Beschwerdeführerin zwischen-
zeitlich weitgehend zerfallen. Ohne interne (Lebenspartner) und externe 
(Spitex) Unterstützung wäre sie nicht mehr fähig, zu existieren. Zu klären 
wäre überdies, wieso die neurologische Gutachterin einerseits die Diagno-
se chronisches Fatigue-Syndrom stelle, andererseits aber schreibe, die 
durch die Beschwerdeführerin angegebenen Beschwerden seien medizi-
nisch nicht nachvollziehbar, wenn sie einen vollen Tag Abklärungen absol-
vieren könne. Es sei kein Paradox, sondern harte Realität für alle Betroffe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 14
nen, dass sie sich einmalig mobilisieren könnten, der Leistungseinknick 
und Symptomschub sie aber später für Stunden bis Wochen ausschalte 
(S. 8). 
4.3.7
In der Aktennotiz vom 31. Oktober 2023 (act. II 107) führte der 
RAD-Arzt Dr. med. G.________ aus, aufgrund der aktuell vorliegenden 
Einlassung der Klinik D.________ sei es weiterhin so, dass keine neuen 
Verlaufsmerkmale dargelegt würden und letztlich wiederum eine andere 
Beurteilung des gleichen Sachverhaltes vorliege. Es könnten keine relevan-
ten funktionellen Unterschiede im Vergleich zum Gutachten von Februar 
2019 festgestellt werden, sodass weiterhin auf die diesbezüglichen Ein-
schätzungen abgestellt werden könne.
Sodann legte der RAD-Arzt Dr. med. H.________ in seiner Stellungnahme 
vom 10. November 2023 (act. II 109) dar, eine Änderung des Gesundheits-
zustandes sei nicht glaubhaft. In Bezug auf die im Bericht der Klinik 
D.________ erwähnte Unstimmigkeit in Zusammenhang mit der von der 
neurologischen Gutachterin attestierten Arbeitsfähigkeit führte der RAD-
Arzt weiter aus, dabei handle es sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
um ein Versehen bzw. um einen Schreibfehler, denn in der interdiszi-
plinären medizinischen Beurteilung sei aus neurologischer Sicht die Ar-
beitsfähigkeit als um 20 % vermindert attestiert worden. Insgesamt werde 
eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 80 % interdisziplinär festgestellt. 
Dabei hätten die Gutachter auch in der Begründung der Gesamtarbeits-
fähigkeit und -unfähigkeit dargelegt, dass bei der Beschwerdeführerin keine 
schwere Erkrankung vorliege, sondern man von einem Symptomkomplex 
ausgehen müsse, der auch bei der Normalbevölkerung in unterschiedli-
chem Ausmass vorzufinden sei. Insofern könne nicht von einer 20%igen 
Arbeitsfähigkeit, sondern müsse von einer 20%igen Arbeitsunfähigkeit aus-
gegangen werden (S. 2). 
4.4
An einen Bericht des behandelnden Arztes zur Glaubhaftmachung 
einer Sachverhaltsveränderung dürfen nicht strenge Anforderungen gestellt 
werden. Dennoch darf aber auch von einem solchen Bericht verlangt wer-
den, dass er sich nicht in einer Wiedergabe der Vorbringen der versicher-
ten Person erschöpft, sondern nachvollziehbar aufzeigt, aufgrund welcher 
Befunde die behandelnde Fachperson von einer (erheblichen) Verschlech-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 15
terung des Gesundheitszustandes ausgeht. Ist demgegenüber anzuneh-
men, der neue Bericht stelle bloss eine abweichende Würdigung eines im 
Wesentlichen gleich gebliebenen medizinischen Sachverhaltes dar, so 
taugt dieser nicht dazu, eine (erhebliche) Verschlechterung glaubhaft zu 
machen (Entscheid des BGer vom 22. Juni 2023, 8C_619/2022, E. 5.1 mit 
Hinweisen). 
4.5
Gemäss den RAD-Beurteilungen (vgl. act. II 97 f., 107, 109) werden 
in den eingereichten Berichten weder (relevante) neue nach Massgabe 
eines international anerkannten diagnostischen Klassifikationssystems her-
geleitete Diagnosen noch massgebliche neue objektivierte Befunde ge-
nannt, was von der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin denn auch 
zu Recht nicht bestritten wird. Vielmehr argumentiert diese, die (bereits im 
Zeitpunkt der Begutachtung im Jahr 2019 [vgl. act. II 39.1 ff.] bestandenen) 
Symptome hätten sich deutlich verstärkt (Beschwerde S. 8 Art. 9 Ziff. 12). 
Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf die ins 
Recht gelegten Arztberichte verweist, ist vorab zu betonen, dass im initial 
eingereichten Sprechstundenbericht der Klinik D.________ vom 1. Oktober 
2022 (act. II 94 S. 4 ff.) keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
postuliert wird. Stattdessen wird eine myalgische Enzephalomyelitis bzw. 
ein chronisches Fatigue-Syndrom von seit Langem mässiggradiger Aus-
prägung genannt (S. 13). Eine Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des wird von den Behandlern erstmals in den im Rahmen des Einwandes 
gegen den Vorbescheid eingereichten Berichten vom 11. September 2023 
(act. II 102 S. 3) sowie vom 25. September 2023 (act. II 104 S. 3 ff.) ge-
nannt, wobei Ersterer nicht von einem (Fach)Arzt, sondern von der behan-
delnden Psychologin verfasst wurde, womit ihm von Vornherein lediglich 
reduzierter Beweiswert zukommt (vgl. hierzu etwa Entscheid des BGer vom 
15. November 2021, 9C_458/2021, E. 3.3 mit Hinweisen). Soweit im zwei-
ten Bericht der Klinik D.________ (vom 25. September 2023 [act. II 104 
S. 3 ff.]) nunmehr eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes postu-
liert wird, wird dies offenbar einzig aus der Auskunft der Beschwerdeführe-
rin respektive dem Umstand, dass die Ärzte der Klinik mit der Arbeitsun-
fähigkeitsbeurteilung im Gutachten nicht (mehr) einverstanden sind, abge-
leitet. Dies suggerieren jedenfalls die Formulierung, der Zustand habe sich 
„ja offensichtlich verschlechtert“ (S. 7), sowie der Hinweis, wonach der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 16
RAD-Beurteilung (keine Verschlechterung des Gesundheitszustandes) fast 
zugestimmt werden könne, wenn im Gutachten die neurologische Arbeits-
fähigkeitsschätzung falsch übernommen worden sei und die Arbeitsfähig-
keit 20 % und nicht 80 % betragen habe (S. 8). Jedenfalls finden sich in 
den Akten keine Hinweise, dass die Beschwerdeführerin bereits im Zeit-
punkt der Begutachtung im Herbst 2019 respektive während der angebli-
chen 
Verschlechterung 
des 
Gesundheitszustandes 
in 
der 
Klinik 
D.________ behandelt worden wäre und die Ärzte der Klinik die angebliche 
Verschlechterung des Gesundheitszustandes begleitet und demnach auch 
selber beobachtet hätten. Der Bericht der Klinik D.________ erschöpft sich 
denn auch weitgehend in einer allgemeinen Kritik am MEDAS Gutachten 
und der Darlegung der eigenen Sichtweise. 
Im Übrigen wäre die von der Beschwerdeführerin subjektiv wahrgenomme-
ne Verschlechterung des Gesundheitsschadens ohnehin direkt im Nach-
gang zur Begutachtung im Herbst 2019 und demnach vor Erlass der Refe-
renzverfügung vom 22. April 2020 (act. II 59; zum massgebenden Refe-
renzzeitpunkt vgl. E. 3.4 und E. 4.1 hiervor) eingetreten. So legten die Ärzte 
der Klinik D.________ dar, die Verschlechterung des Gesundheitszustan-
des sei unter anderem Folge der IV-Abklärungen (act. II 104 S. 7) und so-
wohl die behandelnden Ärzte (act. II 88, 94 S. 9, 104 S. 7) als auch die 
Beschwerdeführerin (act. II 91 S. 5 Ziff. 4.3) bestätigten, dass (spätestens) 
ab Januar 2020 eine volle Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Entspre-
chend brachte die Beschwerdegegnerin im (zunächst erhobenen in der 
Folge jedoch zurückgezogenen) Einwand vom 2. März 2020 (act. II 53, 58) 
gegen den Vorbescheid vom 5. Februar 2020 (act. II 52) vor, nach der Be-
gutachtung sei eine erhebliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustan-
des eingetreten. Sollte sich der Gesundheitszustand Ende 2019 tatsächlich 
verschlechtert haben, sodass ab Januar 2020 keine Arbeitsfähigkeit mehr 
bestanden hätte, wäre dies bereits im Rahmen der Verfügung vom 22. April 
2020 (act. II 59) zu berücksichtigen gewesen und die Beschwerdeführerin 
hätte ihre Rechte hinsichtlich dieser Verfügung im betreffenden Rechtsmit-
telverfahren zu wahren gehabt. Das Neuanmeldungsverfahren dient denn 
auch nicht dazu, Fehler oder Unterlassungen der versicherten Person im 
vorangegangenen Verfahren zu korrigieren (Entscheid des BGer vom 
9. Dezember 2020, 8C_567/2020, E. 4.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 17
Eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes nach Erlass der Refe-
renzverfügung vom 22. April 2020 (act. II 59) wird in den eingereichten Be-
richten nicht postuliert. Im Gegenteil wird ausgeführt, die Beschwerdeführe-
rin müsse anders als noch im Jahr 2020 nun nicht mehr 24 Stunden pro 
Tag im Bett verbringen (act. II 107 S. 7). Letztlich taugt auch die teilweise 
Benutzung eines Elektrorollstuhles (act. II 102 S. 3, 114 S. 5 Ziff. 5) schon 
deshalb nicht dazu, die angegebene Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes glaubhaft zu machen, weil selbst die behandelnde Neurologin des 
Spitals F.________ die Benutzung eines Elektrorollstuhles als kontraindi-
ziert erachtet (act. II 80 S. 6). Entsprechend wurde das Gesuch um Kos-
tengutsprache für einen Elektrorollstuhl (act. II 66) von der Beschwerde-
gegnerin mit Verfügung vom 20. Oktober 2021 (act. II 82) auch abgewie-
sen, wogegen kein Rechtsmittel ergriffen wurde.
4.6
Aufgrund des Dargelegten genügen selbst unter Berücksichtigung 
des reduzierten Beweisgrades die im Neuanmeldungsverfahren ins Recht 
gelegten Berichte in der Gesamtschau den Anforderungen von Art. 87 
Abs. 2 IVV nicht. Es handelt sich um eine andere Beurteilung des im We-
sentlichen gleichen Sachverhalts. Demnach vermag die Beschwerdeführe-
rin im massgebenden Vergleichszeitraum keine Verschlechterung ihres 
Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen. Folglich ist die Beschwerde-
gegnerin zu Recht auf das neue Leistungsgesuch vom Juni 2023 
(act. II 91) nicht eingetreten. 
Mithin ist die angefochtene Verfügung vom 15. November 2023 (act. II 110) 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Strei-
tigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kos-
tenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 18
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- ist der Beschwerdeführe-
rin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- wird ihr nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2024, IV/2024/7, Seite 19
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.