be_verwaltungsgericht · 200 2016 238 · 2015-12-07 · de

Verfügung vom 7. Dezember 2015

200 16 238 IV
SCJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 3. November 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Sozialamt B.________ 
Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beigeladene
betreffend Verfügung vom 7. Dezember 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) ist Mutter des am 28. Sep-
tember 2007 geborenen Kindes C.________. Das Regionalgericht Bern-
Mittelland stellte mit Entscheid vom 16. Februar 2012 (Akten der IV-Stelle 
Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 50) im Verfahren betreffend 
Vaterschaft und Unterhalt das Kindesverhältnis zwischen C.________ und 
D.________ rückwirkend ab Geburtsdatum fest. Des Weiteren wurde 
D.________ verurteilt, zu Gunsten von C.________ einen monatlich im 
Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.-- ab 22. Dezember 2009 
bis zur Volljährigkeit des Kindes zu leisten. A.________ unterzeichnete am 
23. Mai 2012 in Vertretung ihres Sohnes eine Abtretungserklärung, wonach 
die monatlichen Kinderalimente ab 22. Dezember 2009 für C.________ von 
Fr. 250.-- zuzüglich Kinderzulagen dem Sozialamt B.________ (nachfol-
gend Sozialamt bzw. Beigeladene) abgetreten werden (act. II 47).
B.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2015 wurde D.________ rückwirkend ab 
1. Oktober 2013 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (IV) sowie 
eine Kinderrente für den im Juni 2014 geborenen Sohn E.________ zuge-
sprochen (Akten der IVB [act. IIA] 87 S. 2 ff.). Das Sozialamt informierte am 
23. März 2015 die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB), D.________ 
habe aus einer früheren Beziehung noch einen zweiten Sohn, C.________, 
und ersuchte um Prüfung des Anspruchs auf eine entsprechende Kinder-
rente. Gleichzeitig reichte das Sozialamt ein Gesuch um Drittauszahlung 
der Kinderrente für diesen Sohn ein, da es seit dem 1. März 2012 die Kin-
deralimente bevorschusse (act. II 46, 51). Am 22. April und 21. Juli 2015 
stellte das Sozialamt zudem Anträge zur Verrechnung von Nachzahlungen 
der AHV/IV für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 30. April 2015 im 
Betrag von Fr. 6‘786.-- bzw. Fr. 4‘750.-- (act. II 60, 63). A.________ liess in 
Vertretung ihres Sohnes ebenfalls ein Gesuch um Drittauszahlung der Ren-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 3
tennachzahlung sowie der laufenden Kinderrente an den Sozialdienst ein-
reichen (act. II 68 f.).
In der Folge verfügte die IVB am 7. Dezember 2015 (act. IIA 104) die Aus-
richtung einer ganzen Invalidenkinderrente rückwirkend ab Oktober 2013 
für den Sohn C.________ des rentenberechtigten Vaters D.________ und 
ordnete die Auszahlung eines Teils der Nachzahlung von Fr. 2‘211.-- an die 
Mutter von C.________ und des Rests der Nachzahlung von Fr. 13‘080.-- 
sowie der laufenden Kinderrente an das Sozialamt an. Mit Schreiben vom 
13. Januar 2016 (act. IIA 109 S. 8) wandte sich A.________ an die IVB und 
erklärte sich mit den Modalitäten der angeordneten Auszahlung nicht ein-
verstanden.
C.
Mit Eingabe vom 19. Februar 2016 erhob A.________ (nachfolgend Be-
schwerdeführerin) Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern. Sie beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 7. Dezember 2015 
sei aufzuheben und es sei ihr die gesamte Kinderrente für die Monate No-
vember 2014 bis März 2015 auszurichten. Zur Begründung brachte sie im 
Wesentlichen vor, sie habe erst im Mai 2012, nach Abschluss der Vater-
schaftsklage, Alimentenbevorschussung von monatlich Fr. 250.-- erhalten. 
Weil die Vorschussleistung des Sozialamtes nur monatlich Fr. 250.-- betra-
ge, könne nur diese von der Kinderrente abgezogen werden. Im Jahr 2014 
habe sie gearbeitet. Für die Monate November und Dezember 2014 sowie 
Januar und Februar 2015 müsse ihr die gesamte Kinderrente überwiesen 
werden, da sie vom Sozialamt keine Unterstützung erhalten habe.
Mit Beschwerdeantwort vom 7. April 2016 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin unter Verweis auf eine beigelegte Stellungnahme der AKB vom 
30. März 2016 (in den Gerichtsakten), die Beschwerde sei insofern gutzu-
heissen, soweit Nachzahlungen für die Kinderrente dem Sozialamt ausbe-
zahlt worden seien, welche den Betrag von Fr. 4‘750.-- überschritten hät-
ten. Im Weiteren sei vor Erlass des Urteils das Sozialamt zum Beschwer-
deverfahren beizuladen. In der beigelegten Stellungnahme führte die AKB 
insbesondere aus, für das Kind seien im Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 4
Ende April 2015 bloss Vorschusszahlungen von Fr. 4‘750.-- (19 Monate x 
Fr. 250.--) erbracht worden. Soweit mit der angefochtenen Verfügung 
Nachzahlungen für die Kinderrente dem Sozialamt ausbezahlt worden sei-
en, welche diesen Betrag überschritten hätten, sei dies somit zu Unrecht 
erfolgt.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. April 2016 wurde das Sozialamt 
zum Verfahren beigeladen. Gleichzeitig wurde diesem Gelegenheit zur 
Einreichung einer Stellungnahme gegeben.
Mit Zuschrift vom 17. April 2016 hielt die Beschwerdeführerin fest, 
D.________ habe die in der Zeit vom 22. Dezember 2009 bis zum rechts-
kräftigen Entscheid des Regionalgerichts von März 2012 geschuldeten Ali-
mentenzahlungen von monatlich Fr. 250.--, insgesamt Fr. 6‘750.--, bisher 
nicht beglichen. Einer aussergerichtlichen Genugtuungsverpflichtung von 
Fr. 4‘000.-- bzw. Fr. 3‘782.-- sei er ebenfalls nicht nachgekommen. Die Ver-
rechnung der Kinderrente mit später entstandenen Sozialhilfeschulden sei 
nicht vertretbar.
Am 21. April 2016 nahm die Beschwerdeführerin Stellung zur Beschwerde-
antwort und beantragte nunmehr die Auszahlung der gesamten Kinderrente 
von Fr. 15‘291.-- an ihren Sohn. Zusammenfassend brachte sie in Ergän-
zung ihrer Beschwerde vor, im Zeitpunkt der Verfügung vom 7. Dezember 
2015 habe sie kein Formular für die Drittauszahlung unterzeichnet. Sie sei 
vorgängig nicht informiert gewesen, dass das Sozialamt bei der Invaliden-
versicherung die Verrechnung beantragt habe. Da kein Drittzahlerformular 
vorhanden gewesen sei, sei die angefochtene Verfügung ungültig. Sie ha-
be sich dann später äusserst widerwillig zur Unterzeichnung des Formulars 
drängen lassen. Mit heutigem Datum (21. April 2016) habe sie die geleiste-
te Unterschrift widerrufen. Die Kinderrente sei nie bevorschusst worden. 
Sie habe Alimentenbevorschussung erhalten, aber diese sei nicht Teil der 
Sozialhilfe und sei nicht von ihr zur Rückzahlung geschuldet, weshalb diese 
Verrechnung nicht korrekt sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass sie nicht 
von Oktober 2013 bis Dezember 2015 unterstützt worden sei.
Die Beigeladene nahm mit Schreiben vom 3. Mai 2016 dahingehend Stel-
lung, als sie nicht bloss die Kinderalimente bevorschusst, sondern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 5
C.________ in der Zeit vom 1. März 2014 bis 31. Dezember 2015 (mit 
Ausnahme von Januar 2015) vollumfänglich unterstützt habe. Die ausge-
richteten Sozialhilfeleistungen für diesen Zeitraum beliefen sich auf insge-
samt Fr. 32‘150.-- und umfassten keine wirtschaftliche Hilfe, welche an die 
Beschwerdeführerin erbracht worden sei. Es sei deshalb korrekt, dass ein 
Betrag von Fr. 13‘080.-- an das Sozialamt ausbezahlt worden sei; es sei 
keine Rückerstattung an die Beschwerdegegnerin vorzunehmen. Mit Zu-
schrift vom 2. Juni 2016 verzichtete die Beigeladene auf Einreichung einer 
Stellungnahme hinsichtlich der Eingaben der Beschwerdeführerin.
Mit Eingabe vom 9. Juni 2016 machte die Beschwerdeführerin geltend, die 
ihr zugestellten Unterlagen der Beigeladenen zeigten auf, dass nicht rück-
erstattungspflichtige Sozialhilfezahlungen (im Jahre 2014 geleistete famili-
enunterstützende und freiwillige Massnahmen des Jugendamtes resp. des 
Erwachsenen- und Kindesschutzes der … ) aufgelistet seien. Diese könn-
ten nicht mit der Kinderrente 2013/2014 verrechnet werden.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an ihren 
bereits gestellten Rechtsbegehren fest und verwies auf eine weitere beige-
legte Stellungnahme der AKB vom 8. Juni 2016 (in den Gerichtsakten).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). 
1.2
1.2.1
Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der 
Verfügung einzureichen; die Artikel 38 – 41 ATSG sind sinngemäss 
anwendbar (Art. 60 Abs. 1 und 2 ATSG). 
1.2.2
Die 
hier 
angefochtene 
Verfügung 
vom 
7. Dezember 
2015 
(act. IIA 104) wurde der Beschwerdeführerin mit einfacher Post eröffnet. 
Wann genau die Verfügung der Beschwerdeführerin eröffnet wurde, kann 
damit nicht festgestellt werden. Aus den Akten geht hervor, dass sich die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Januar 2016 (Posteingang bei 
der IVB am 20. Januar 2016; in den Gerichtsakten; act. IIA 109 S. 8) ge-
genüber der IVB mit der Ausrichtung eines Teils der Nachzahlung der Kin-
derrente an die Beigeladene nicht einverstanden erklärte. Nach dem Verbot 
übertriebener Formstrenge sollen Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, 
wirklichen Sinn ausgelegt werden. Im Einzelfall bedeutet dies, dass insbe-
sondere an Laieneingaben keine allzu hohen Anforderungen gestellt wer-
den dürfen (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 
2011, S. 80). Deshalb ist das genannte Schreiben der Beschwerdeführerin, 
wenn auch nicht mit dem Wort „Beschwerde“ betitelt, als Beschwerde im 
Sinne von Art. 56 Abs. 1 ATSG aufzufassen. Daran ändert nichts, dass 
diese Eingabe nicht beim Verwaltungsgericht eingereicht wurde, denn nach 
Art. 30 ATSG haben alle Stellen, die mit der Durchführung der Sozialversi-
cherung betraut sind, versehentlich an sie gelangte Anmeldungen, Gesu-
che oder Eingaben entgegenzunehmen. Sie halten das Datum der Einrei-
chung fest und leiten die entsprechenden Unterlagen an die zuständige 
Stelle weiter. Die Eingabe vom 13. Januar 2016 (in den Gerichtsakten; 
act. IIA 109 S. 8) hätte somit, wie die Beschwerdegegnerin in ihrer Be-
schwerdeantwort vom 7. April 2016 zutreffend ausführte, an das Verwal-
tungsgericht weitergeleitet werden müssen. Aufgrund des auf dem Schrei-
ben vermerkten und unbestrittenen Datums des Posteingangs vom 20. Ja-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 7
nuar 2016 hat die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung des Fristen-
stillstands die Beschwerdefrist gewahrt. Da somit auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.3
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 7. Dezember 2015 
(act. IIA 104), mit welcher die Ausrichtung einer ganzen Invalidenkinderren-
te rückwirkend ab Oktober 2013 für den Sohn C.________ des rentenbe-
rechtigten Vaters D.________ festgelegt und die Modalitäten der Auszah-
lung geregelt wurden. Streitig und zu prüfen sind einzig die angeordneten 
Auszahlungsmodalitäten der Rente. 
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teil-
weise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, 
der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich 
unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern 
die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt 
oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet 
oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte Per-
son oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach lit. a 
auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind 
(lit. b).
2.2
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für 
jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hin-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 8
terlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-
rente (Art. 35 Abs. 1 IVG).
2.3
2.3.1
Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, zu der sie gehört. 
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweckgemässe Verwen-
dung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche Anordnungen. Der 
Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Abweichung von Art. 20 
ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter oder geschiedener Ehe 
(Art. 35 Abs. 4 IVG).
2.3.2
Sind die Eltern des Kindes nicht oder nicht mehr miteinander verhei-
ratet oder leben sie getrennt, ist die Kinderrente auf Antrag dem nicht ren-
tenberechtigten Elternteil auszuzahlen, wenn diesem die elterliche Sorge 
über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt. Abweichende vormundschaft-
liche oder zivilrichterliche Anordnungen bleiben vorbehalten (Art. 82 Abs. 1 
der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; 
SR 831.201] i.V.m. Art. 71ter Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]).
2.4
Kinderzulagen, Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den 
Unterhalt des Kindes bestimmte Leistungen, die dem Unterhaltspflichtigen 
zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen, soweit das Ge-
richt es nicht anders bestimmt (Art. 285 Abs. 2 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches vom 10. Dezember 1907 [ZGB; SR 210]).
Erhält der Unterhaltspflichtige infolge Alter oder Invalidität nachträglich So-
zialversicherungsrenten oder ähnliche für den Unterhalt des Kindes be-
stimmte Leistungen, die Erwerbseinkommen ersetzen, so hat er diese Be-
träge dem Kind zu zahlen; der bisherige Unterhaltsbeitrag vermindert sich 
von Gesetzes wegen im Umfang dieser neuen Leistungen (Art. 285 
Abs. 2bis ZGB).
Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange 
das Kind minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter 
oder den Inhaber der Obhut erfüllt. Kommt jedoch das Gemeinwesen für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 9
den Unterhalt auf, so geht der Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf 
das Gemeinwesen über (Art. 289 ZGB).
2.5
Der Anspruch auf Leistungen ist weder abtretbar noch verpfändbar 
(Art. 22 Abs. 1 ATSG). Gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung können jedoch 
Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers abgetreten werden: 
a. dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge, soweit 
diese Vorschusszahlungen leisten; oder b. einer Versicherung, die Vor-
schussleistungen erbringt.
2.6
Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV können u.a. öffentliche Fürsorgestel-
len, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vor-
schussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser 
Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbe-
zahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder aufgrund eines 
Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz 
ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abge-
leitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV; zum Ganzen BGE 135 V 2 
E. 2 S. 5).
2.7
Nach Art. 40 ff. des kantonalen Gesetzes über die öffentliche So-
zialhilfe vom 11. Juni 2001 (SHG; BSG 860.1) sind Personen, die wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur 
Rückerstattung verpflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirt-
schaftlicher Hilfe; hierzu gehört namentlich die Rückerstattung wegen we-
sentlicher Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 
SHG), die Rückerstattung bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Ver-
mögenswerte realisierbar oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), so-
wie die Rückerstattung von im Hinblick auf bevorstehende Versicherungs-
leistungen bezogener wirtschaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG).
3.
3.1
Im Rahmen der hier strittigen Angelegenheit ist zwischen der Dritt-
auszahlung einer Nachzahlung und derjenigen einer laufenden Leistung 
strikt zu unterscheiden. Erstere wird durch Art. 22 Abs. 2 ATSG geordnet, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 10
währenddem Art. 20 ATSG sich ausschliesslich auf die Drittauszahlung der 
laufenden Leistung bezieht (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 
3. Aufl. 2015, Art. 20 N. 16).
3.2
Eine Drittauszahlung der Kinderrente an die nicht rentenberechtigte 
Beschwerdeführerin setzt gemäss Art. 82 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 71ter Abs. 1 
Satz 1 AHVV (vgl. E. 2.3.2 hiervor) voraus, dass sie und der rentenberech-
tigte Kindsvater getrennt leben, ihr die elterliche Sorge für das Kind zusteht 
und das Kind bei ihr wohnt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend unbe-
strittenermassen erfüllt (vgl. diesbezüglich Entscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 16. Februar 2012; act. II 50).
3.3.
Der in der angefochtenen Verfügung vom 7. Dezember 2015 
(act. IIA 104) berechnete und unbestrittene Nachzahlungsbetrag von total 
Fr. 15‘291.-- wird aufgeteilt in eine Zahlung von Fr. 13‘080.-- an die Beige-
ladene und eine Zahlung von Fr. 2‘211.-- an die Beschwerdeführerin. Der 
Berechnung der Nachzahlung von Fr. 2‘211.-- ist zu entnehmen, dass sich 
dieser Betrag aus den in den Monaten Oktober 2013 bis Februar 2014 so-
wie Januar und Februar 2015 zugesprochenen monatlichen Kinderrenten 
von Fr. 565.-- bzw. Fr. 568.-- abzüglich der bevorschussten Unterhaltsbei-
träge von monatlich Fr. 250.-- ergibt. Weiter wird festgehalten, der Rest der 
Nachzahlung und die laufende Kinderrente gehe gemäss Drittauszahlungs-
formular an den Sozialdienst (act. IIA 104 S. 2).
Einerseits wird damit die Drittauszahlung der Nachzahlung der Kinderrente 
für die Monate März bis Dezember 2014 (Fr. 5‘650.-- [10 Monate x
Fr. 565.--]) sowie ab März bis November 2015 (Fr. 5112.-- [9 Monate x 
Fr. 568.--]) an die Beigeladene angeordnet mit der Begründung, die Kinds-
mutter werde seit März 2014 – mit Ausnahme der Monate Januar und Fe-
bruar 2015 – ununterbrochen vom Sozialamt B.________ unterstützt (vgl. 
E. 3.3 hiernach). Anderseits wird eine – teilweise – Drittauszahlung der 
Nachzahlung der Kinderrente in der Höhe der von Oktober 2013 bis Febru-
ar 2014 (Fr. 1‘250.-- [5 Monate x Fr. 250.--]) sowie ab Januar bis Februar 
2015 (Fr. 500.-- [2 Monate x Fr. 250.--) bevorschussten Kinderalimente 
ebenfalls an die Beigeladene angeordnet mit der Begründung, dass der 
Kindsvater die für diese Monate geschuldeten Alimente nicht bezahlt habe 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 11
und die Kindsmutter die entsprechende Forderung dem Sozialamt abgetre-
ten habe (vgl. E. 3.4 hiernach). 
3.4
Vorab ist die Drittauszahlung der Nachzahlung der Kinderrente für 
die Monate März bis Dezember 2014 sowie ab März bis November 2015 zu 
prüfen.
3.4.1
Eine sozialhilferechtliche Unterstützung ist gemäss den eingereich-
ten Unterlagen der Beigeladenen für die Zeit ab März bis Dezember 2014 
und ab März 2015 erstellt (act. II 57 S. 4; Akten der Beigeladenen 
[act. III] 2). Entgegen der beschwerdeführerischen Vorbringen ist nach den 
Unterlagen der Beigeladenen auch für die Monate November und Dezem-
ber 2014, während welcher Zeit sie gearbeitet und einen Monatslohn von 
Fr. 3‘500.-- erzielt hat (vgl. Beschwerde S. 1 f. und Eingabe vom 9. Juni 
2016 S. 2 [in den Gerichtsakten]; act. I 11), eine sozialhilferechtliche Unter-
stützung ausgewiesen (act. III 2 S. 3). Sodann trifft es entgegen ihrer Ein-
gabe vom 9. Juni 2016 auch nicht zu, dass sie erst ab April – und nicht 
bereits ab März – 2014 unterstützt worden ist (vgl. Eingabe vom 9. Juni 
2016 S. 2 [in den Gerichtsakten]; act. III 2 S. 1). Zu beachten ist, dass von 
einer sozialhilferechtlichen Unterstützung auch dann auszugehen ist, wenn 
gemäss der von der AKB in ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren ver-
tretenen Auffassung nicht auf die Sozialhilfebedürftigkeit der Beschwerde-
führerin, sondern auf diejenige des Sohnes C.________ abgestellt würde. 
Dies deshalb, weil aufgrund der im Beschwerdeverfahren eingereichten 
Unterlagen der Beigeladenen der Sohn während den gleichen Zeitperioden 
sozialhilferechtlich unterstützt wurde wie seine Mutter (act. II 57 S. 4; 
act. III 2).
3.4.2
Aufgrund der Aktenlage steht ausser Frage, dass die Beigeladene 
die wirtschaftliche Hilfe an die Beschwerdeführerin bzw. deren Kind 
C.________ nicht im Wissen oder im Bezug auf eine Rente der IV des 
Kindsvaters erbrachte. Die Beigeladene ersuchte die AKB nämlich erst mit 
Schreiben vom 23. März 2015 um Prüfung des Anspruchs auf eine Kinder-
rente (act. II 51), nachdem bereits von März bis Dezember 2014 (act. II 57 
S. 4, act. III 2) sozialhilferechtliche Unterstützung gewährt wurde. Nach der 
Rechtsprechung kommt es indessen für die Herstellung der Leistungskoor-
dination nur darauf an, dass objektiv für den gleichen Zeitraum Sozialhilfe- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 12
und Invalidenversicherungsleistungen fliessen und dass für die zur Verhin-
derung eines doppelten Leistungsbezugs erforderliche Drittauszahlung die 
weiteren normativen Erfordernisse des Art. 85bis Abs. 1 bis 3 IVV erfüllt 
sind. Hingegen ist nicht erforderlich, dass die Sozialhilfeleistungen in sub-
jektiver Kenntnis eines (bereits eingereichten oder später zu stellenden) 
Antrages um Zusprechung einer Rente der IV ausgerichtet werden (BGE 
131 V 242 E. 5.2 S. 247).
3.4.3
Weiter ist davon auszugehen, dass die im Monat Dezember 2014 
erbrachte Sozialhilfe (act. III S.3) weniger betragen hat, als die rückwirkend 
für denselben Monat zugesprochene Kinderrente. Dies ist jedoch mit Blick 
auf Rz 10063.1 der Wegleitung über die Renten in der Eidgenössischen 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ([RWL], abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch) ebenfalls nicht massgebend, denn die gleiche Periode 
bzw. die zeitliche Kongruenz im Sinne von Art. 85bis Abs. 3 IVV bedeutet, 
dass die gesamte Verrechnungszeitspanne als einheitliches Ganzes zu 
behandeln ist. Eine Aufteilung des Zeitraumes hat nur – aber jedes Mal – 
dann Platz zu greifen, wenn die Ausrichtung von Leistungen eines bevor-
schussenden Dritten unterbrochen wurde (vgl. AHI 1995 S. 190 ff. bzw. 
BGE 121 V 17). Aus der Gegenüberstellung der in den Monaten März bis 
Dezember 2014 (Fr. 17‘045.80; act. III 2 S. 3 ) bzw. von März bis Novem-
ber 2015 (Fr. 15‘061.80 [Fr. 32‘107.60 – Fr. 17‘045.80; act. III 2 S. 3 und 6]) 
gewährten Sozialhilfe und in diesen Perioden geschuldeten Kinderrenten 
(Fr. 5‘650.-- [10 Monate x Fr. 565] bzw. Fr. 5‘112.-- [9 Monate x Fr. 568]) 
wird deutlich, dass die Leistungen der Beigeladenen die Kinderrentenbe-
treffnisse übersteigen.
3.4.4
Unter diesen Umständen sind die Voraussetzungen für eine Nach-
zahlung der Kinderrente an die Beigeladene in den Monaten März bis De-
zember 2014 wie auch März bis November 2015 erfüllt. Mit Art. 40 SHG 
liegt das vorausgesetzte eindeutige gesetzliche Rückforderungsrecht infol-
ge der Rentennachzahlung vor (SVR 2007 IV Nr. 14; vgl. E. 2.6 f.) und der 
Betrag der in dieser Zeit insgesamt ausgerichteten Sozialhilfe – unabhän-
gig davon, ob es auf die Kindsmutter oder den Sohn C.________ ankommt 
– hat die Höhe der für die gleiche Periode zugesprochenen Kinderrenten 
überstiegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 13
3.5
Weiter zu prüfen ist die Drittauszahlung der rückwirkend ausbezahl-
ten Kinderrente in der Höhe der geleisteten Kinderalimente in den Monaten 
Oktober 2013 bis Februar 2014 sowie Januar und Februar 2015 (monatlich 
Fr. 250.--, ausmachend Fr. 1‘750.--; act. II 64) an die Beigeladene, 
während welcher Zeit keine Sozialhilfe geleistet wurde.
3.5.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat bereits in seinem 
Urteil vom 6. Juni 2003 (BVR 2004 S. 44 ff.) erkannt, dass eine Sozialhilfe-
stelle, welche Alimente bevorschusst hat, nicht bloss ein Rückforderungs-
recht gegenüber der Person hat, welche die Kinderrente erhält. Darüber 
hinaus hat sie auch Anspruch darauf, dass eine Nachzahlung der Kinder-
renten direkt an sie erfolgen soll. Zur Begründung wurde auf Rz 10011.2 
der damals gültigen Wegleitung über die Renten (RWL) verwiesen, die vor-
sah, dass diejenigen Stellen, welche Unterhaltsleistungen erbracht haben 
(beispielsweise Alimentenbevorschussung), zur Rückforderung berechtigt 
sind (BVR 2004 S. 45 f., E. 3.2.1).
Die entsprechende Verwaltungsweisung - heute Rz 10014 der aktuell gülti-
gen RWL – ist unverändert. Zudem ergibt sich aus Art. 10 des kantonalen 
Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen 
vom 6. Februar 1980 (BSG 213.22) ein hinreichendes gesetzliches 
Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV. Unerheblich 
ist, dass sich die Pflicht zur Rückerstattung an die unterhaltspflichtige – und 
nicht die unterhaltsberechtigte – Person richtet, denn der Anspruch auf 
Kinderrente steht dem IV-Rentner zu, woran nichts ändert, dass im 
Rahmen der Drittauszahlung eine Ausrichtung der Rente an den nicht 
rentenberechtigten Elternteil erfolgen kann (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Nachbezahlte Leistungen der Sozialversicherer stellen nach Art. 285 
Abs. 2bis ZGB (vgl. E. 2.4 hiervor) zivilrechtlich Unterhaltsbeiträge dar. Das 
Kind hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Überweisung dieses gesamten 
Betrages als Unterhaltsleistung, dies jedoch unter entsprechender Redukti-
on des vom Pflichtigen zu leistenden Unterhaltsbeitrages (vgl. Peter Breit-
schmid, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Auflage 2014, Art. 285 
N. 31). Der mit Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
16. Februar 2012 (act. II 50) festgelegte Unterhaltsbeitrag von Fr. 250.--
/ Monat wird kraft Gesetz rückwirkend an den sozialversicherungsrechtlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 14
dem Vater zustehenden höheren IV-Kinderrentenanspruch angepasst (vgl. 
auch BGE 129 V 362 E. 5.1 S. 365). Kommt ein Elternteil seiner Unter-
haltspflicht nicht nach, werden die Unterhaltsbeiträge bevorschusst (vgl. 
Art. 293 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 3 ff. des kantonalen Gesetzes über Inkas-
sohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen). Dies war vorliegend 
der Fall. Dem Kind der Beschwerdeführerin waren unter diesem Titel mo-
natlich Fr. 250.-- ausgerichtet worden (act. II 64). Mit der Bevorschussung 
der Kinderalimente gingen die Unterhaltsansprüche mit all ihren akzessori-
schen Rechten (inkl. Drittauszahlung später dem oder der Unterhaltsver-
pflichteten zugesprochener Kinderrenten) auf das Gemeinwesen über 
(Art. 131 Abs. 3 und Art. 289 Abs. 2 ZGB). Dies bedeutet, dass der An-
spruch von C.________ auf Unterhaltszahlungen gegenüber dem Vater in 
diesem Umfang von Gesetzes wegen an die bevorschussende Stelle über-
ging. Im gleichen Umfang reduzierte sich damit ex lege der Anspruch des 
Kindes auf Überweisung der Kinderrente (vgl. hierzu auch Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [heute Bundesgericht {BGer}] vom 
9. Februar 2006, I 831/04). Der Sohn der Beschwerdeführerin hat demzu-
folge aus zivil- und sozialversicherungsrechtlicher Sicht allein noch An-
spruch auf den Differenzbetrag der Kinderrente zur Bevorschussung. Das 
Gemeinwesen kann den durch Legalzession erworbenen Anspruch im Um-
fang der bevorschussten Leistung gegenüber dem berechtigen Vater direkt 
durch Drittauszahlung geltend machen.
3.5.2
Die Voraussetzungen für die Drittauszahlung der Nachzahlung der 
Kinderrente in der Höhe der von Oktober 2013 bis Februar 2014 
(Fr. 1‘250.-- [5 Monate x Fr. 250.--]) sowie ab Januar bis Februar 2015 
(Fr. 500.-- [2 Monate x Fr. 250.--) bevorschussten Kinderalimente von ins-
gesamt Fr. 1‘750.-- an die Beigeladene sind damit erfüllt, womit ebenfalls 
zu Recht die Auszahlung der verbleibenden Differenz zur Kinderrente von
Fr. 2‘211.-- ([5 Monate x Fr. 565.-- + 2 Monate x Fr. 568.--] – Fr. 1‘750.--) 
an die Beschwerdeführerin verfügt wurde.
3.6
Hinsichtlich der Drittauszahlung der laufenden Kinderrente steht 
fest, dass die Beschwerdeführerin am 27. Juli 2015 das Gesuch um Aus-
zahlung von Leistungen der AHV/IV an eine Drittperson oder Behörde un-
terschrieben hat (act. II 68). Darin wird unter anderem festgehalten, dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 15
die laufende Kinderrente an die Beigeladene ausgerichtet werden darf 
(act. II 68 Ziff. 2 und 4). Die Drittauszahlung der laufenden Kinderrente ba-
siert demnach auf einem unterschriftlichen Einverständnis, weshalb diese 
nicht zu beanstanden ist. Nichts daran zu ändern vermag das Schreiben 
der Beschwerdeführerin an die Beigeladene vom 21. April 2016 (Akten der 
Beschwerdeführerin [act. I] 13), mit welchem sie ihre Unterschrift unter das 
„Drittzahler-Formular“ widerrufen hat. Denn aus der gleichentags beim 
Verwaltungsgericht eingelangten Zuschrift der Beschwerdeführerin geht 
hervor, dass es sich dabei offenbar um eine Unterschrift handelt, welche 
sie anlässlich eines Beratungsgesprächs vom 26. Februar 2016 geleistet 
hat (vgl. Zuschrift vom 21. April 2016 S. 2 f.; in den Gerichtsakten). Nicht 
von Belang ist dabei, dass – anders als für die Nachzahlung (vgl. E. 3.4) 
die Voraussetzungen für eine Drittauszahlung der laufenden Rente ohne 
entsprechende Unterschrift der Beschwerdeführerin wohl nicht erfüllt wären 
(vgl. E. 2.1 hiervor) und dem ersten Begehren der Beigeladenen vom 
23. März 2015 (act. II 50) möglicherweise nicht hätte entsprochen werden 
können.
3.7
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 7. De-
zember 2015 (act. IIA 104) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom 
19. Februar 2016 erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht einzig in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Nach höchstrichterli-
cher Rechtsprechung betrifft der Streit um die Drittauszahlung von IV-
Leistungen nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleis-
tungen (BGE 121 V 17 E. 2 S. 18, 118 V 88 E. 1a S. 90). Das vorliegende 
Verfahren ist somit kostenlos (vgl. Beschluss der erweiterten Abteilungs-
konferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. November 
2006).
4.2
Gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g ATSG 
(Umkehrschluss) besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Nov. 2016, IV/16/238, Seite 16
obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungsträgerin nach 
allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrundsatz keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Sozialamt B.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.