be_verwaltungsgericht · 200 2017 141 · 2017-01-05 · de

Verfügung vom 5. Januar 2017 und Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 6. Februar 2017

200 17 141 IV und 
200 17 142 IV (2)
MAW/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. März 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Januar 2017 und Rechtsverweigerungsbe-
schwerde vom 6. Februar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich im November 2011 unter Hinweis auf Herz-
probleme und einen im Jahr 1999 erlittenen Hirnschlag bei der IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug an (Akten der 
Invalidenversicherung, Antwortbeilage [AB] 1). Die IVB veranlasste eine 
polydisziplinäre Begutachtung des Versicherten durch die D.________ 
(MEDAS, Gutachten vom 27. August 2012 [AB 59]). Mit Vorbescheid vom 
16. Dezember 2013 (AB 144) stellte sie die Abweisung des Leistungsbe-
gehrens in Aussicht. Nach Einwanderhebung durch den Rechtsvertreter 
des Versicherten (AB 162 f.) erachtete die IVB weitere medizinische Ab-
klärungen als notwendig (AB 167, 204, 236).
Am 31. August 2015 (AB 237) teilte sie ihre Absicht mit, eine Begutachtung 
in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Neurologie und Psychia-
trie durchführen zu lassen; gleichzeitig gab sie den Fragekatalog bekannt. 
Nachdem sich der Versicherte am 21. Oktober 2015 (AB 256) gegen die 
vorgesehene Begutachtung ausgesprochen hatte, hielt die IVB mit Verfü-
gung vom 26. Januar 2016 (AB 274) an der Durchführung einer polydiszi-
plinären Begutachtung fest. Die hiergegen am 25. Februar 2016 erhobene 
Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 
7. Juli 2016 (VGE IV 16/256; AB 319) ab. Der Entscheid blieb unangefoch-
ten.
B.
Am 21. Oktober 2016 hat die IVB dem Versicherten den vorgesehenen 
Fragekatalog gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 unterbreitet (AB 320). Mit 
Stellungnahme vom 3. November 2016 (AB 332 S. 1 ff.) beanstandete der 
Versicherte den Beizug des Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 
339 für die Begutachtung (AB 332 S. 3). Er beantragte zudem eine Bestäti-
gung durch die IV, dass er nicht überwacht worden und kein Überwa-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 3
chungsmaterial vorhanden sei (AB 332 S. 3). Weiter beantragte er die Aus-
richtung einer vorläufigen Rente (AB 332 S. 4). Die IVB gab dem Versicher-
ten Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen und teilte ihm mit, dass dem 
Begehren um Ausrichtung einer vorläufigen Rente nicht nachgekommen 
werden könne (AB 333). Nachdem sich der Versicherte, nunmehr vertreten 
durch Rechtsanwalt C.________, erneut gegen die Verwendung des vor-
gesehenen Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 gewandt hat-
te (AB 340), verfügte die IVB am 5. Januar 2017, dass am geplanten Vor-
gehen, die ausstehende Begutachtung erfolge mittels des Fragekatalogs 
gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 und den am 28. November 2016 vom 
Rechtsvertreter formulierten Zusatzfragen, festgehalten werde. In der Be-
gründung zur Verfügung wurde ausserdem erneut festgehalten, dem Be-
gehren um Ausrichtung einer vorläufigen Rente werde nicht stattgegeben 
(AB 342).
C.
Am 6. Februar 2017 erhob der Rechtsvertreter des Versicherten Be-
schwerde. Der Versicherte stellt die folgenden Anträge:
1.
Ziffer 1 des Rechtsspruchs der Verfügung der IV-Stelle Bern vom 5. Januar 2017 
sei aufzuheben.
2.
Es sei für die vorgesehene polydisziplinäre Begutachtung von der Verwendung des 
Fragekatalogs gemäss Rundschreiben Nr. 339 des BSV und von der Verwendung 
des Indikatorenkatalogs gemäss BGE 141 V 281 für somatoforme Schmerzstörun-
gen und vergleichbare psychosomatische Leiden abzusehen.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, für die vorgesehene polydisziplinä-
re Begutachtung einen Fragekatalog zu erarbeiten, der sich auf die Erhebung der 
Gesundheitsschäden und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit beschränkt 
und es sei dieser Fragekatalog dem Beschwerdeführer erneut zur Stellungnahme 
vorzulegen.
4.
Eventualiter: Es sei für die vorgesehene polydisziplinäre Begutachtung der Aufbau / 
Fragekatalog gemäss den Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gut-
achten der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie 
(SGPP) (3. vollständig überarbeitete und ergänzte Auflage vom 16. Juni 2016, Kor-
rigenda: 17. Oktober 2016) zu verwenden.
5.
Subeventualiter:
5.1
Es seien – im Falle der verwaltungsgerichtlichen Anordnung des Frageka-
talogs gemäss Rundschreiben Nr. 339 des BSV – den Gutachtern zusätz-
lich folgende Fragen aus dem aktuellen Fragekatalog der SGPP (gemäss 
Antrag Ziff. 4) zu unterbreiten:
Ziff. 1.3.5: Angaben von Drittpersonen und Observationsmaterial
Ziff. 3.2.12: Besprechung von sich ergebenden Inkonsistenzen inklusive 
Besprechung von allfälligem Observationsmaterial
Ziff. 3.2.3: Familienanamnese / Heredität


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 4
5.2
Es sei – im Falle der verwaltungsgerichtlichen Anordnung des Fragekata-
logs gemäss Rundschreiben Nr. 339 des BSV – Ziff. I.4 (Berücksichtigung 
von Ausschlussgründen wie Aggravation und ähnliche Erscheinungen so-
wie deren Ausmass) unter Ziff. V (Konsistenz) zu prüfen, wobei eine allfäl-
lige Aggravation nicht als Ausschlussgrund gewertet, sondern einzig be-
schrieben werden soll.
6.
Es sei die Beschwerdegegnerin – unabhängig vom zu verwendenden Fragekatalog 
– zu verpflichten, allfällige Angaben von Drittpersonen und allfällig vorhandenes 
Observationsmaterial vor der Weitergabe an die Gutachterstelle offen zu legen und 
es sei die Rechtmässigkeit der Beschaffung dieses Materials zu prüfen.
7.
Es sei dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu geben, zu den allfälligen Angaben 
von Drittpersonen und allfällig vorhandenem Observationsmaterial Stellung zu 
nehmen.
8.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin
Der Versicherte erhebt gleichzeitig „Rechtsverweigerungsbeschwerde“ mit 
den Anträgen:
1.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, den Invaliditätsgrad des Versicher-
ten auf Grund des Gutachtens der MEDAS vom 27. August 2012 zu berechnen und 
dem Versicherten gestützt darauf eine befristete/vorläufige Rente zu gewähren, re-
spektive einen entsprechenden Vorbescheid zu erlassen.
2.
Antrag Ziff. 1 sei beförderlich zu beurteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. März 2017 beantragt die IVB, beide Be-
schwerden seien abzuweisen.
Im Verlauf des Verfahrens hat Rechtsanwältin B.________ dem Gericht 
mitgeteilt, sie habe die Vertretung des Beschwerdeführers übernommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Soweit Begutachtungsfragen zur Beurteilung stehen handelt es sich um 
eine Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 5
Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. De-
zember 1968 [VwVG; SR 172.021]); solche können unter anderem dann 
angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeits-
voraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-
Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfügung unter 
Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächli-
cher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 
1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 5. Januar 
2017 (AB 342), wonach die ausstehende Begutachtung mittels des Frage-
katalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 bzw. gemäss des Schreibens 
der Beschwerdegegnerin vom 21. Oktober 2016 erfolgt und die im Schrei-
ben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers vom 28. November 2016 
formulierten Zusatzfragen der Gutachterstelle unterbreitet werden. Streitig 
ist die Anwendung des Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 
bei der Begutachtung des Beschwerdeführers. 
Streitig ist zudem das Nichterlassen einer Zwischenverfügung (vorläufige 
Rente) bzw. es wird das Erlassen einer solchen gemäss einer „Rechtsver-
weigerungsbeschwerde“ verlangt.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 6
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes 
ein Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, 
so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den 
Gutachter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge ma-
chen (Art. 44 ATSG).
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bidis-
ziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Namen 
der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Bezeichnung 
der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder formeller) 
personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 E. 3.1 S. 510, 
139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 
S. 257).
2.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistun-
gen erforderlich sind (Art. 28 Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 7
fachliche Untersuchungen für die Beurteilung notwendig und zumutbar 
sind, hat sich die versicherte Person diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 
ATSG).
3.
3.1
Dem Beschwerdeführer wurde zur Kenntnis gebracht, dass die Be-
gutachtung mittels des vom Bundesamt für Sozialversicherung formulierten 
Fragekatalogs gemäss IV-Rundschreiben Nr. 339 erfolgen wird (AB 320). 
Er erhielt zudem Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen (AB 333). Er 
wurde somit rechtsgenüglich einbezogen, d.h. es wurde ihm das rechtliche 
Gehör gewährt. Seinem Vorbringen, es sei nicht der Fragekatalog gemäss 
Rundschreiben Nr. 339 des BSV, sondern (eventualiter) der Fragekatalog 
gemäss den Qualitätsleitlinien für versicherungspsychiatrische Gutachten 
der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie 
(SGPP) beizuziehen (Beschwerde S. 10), kann nicht gefolgt werden. Der 
von der Beschwerdegegnerin vorgesehene Fragekatalog erlaubt eine 
sachgerechte Begutachtung des Beschwerdeführers. Letztlich stellen die 
Gutachter die Diagnosen fest und entscheiden darüber, ob psychosomati-
sche, psychiatrische und/oder organische Leiden vorliegen. Der Fragekata-
log ist für alle Arten von Gesundheitsschädigungen anwendbar (vgl. IV-
Rundschreiben Nr. 339).
Bezüglich des Antrags, den Gutachtern sei zusätzlich die Frage nach der 
„Familienanamnese/Heredität“ zu unterbreiten (Beschwerde S. 3, 10), ist 
festzuhalten, dass die Gutachter gemäss dem IV-Rundschreiben Nr. 339 
eine leitliniengerechte Anamneseerhebung vorzunehmen haben; sie ent-
scheiden deshalb, was in der Anamnese aufgenommen wird. Im Übrigen 
hatte der Beschwerdeführer denn auch Gelegenheit, am 28. November 
2016 Zusatzfragen zu stellen (AB 340 S. 2 Ziff. 6).
Auch dem Vorbringen des Beschwerdeführers, die Aggravation sei nicht als 
Ausschlussgrund, sondern unter dem Themenkomplex der Konsistenz ab-
zuhandeln (Beschwerde S. 11), kann hier nicht gefolgt werden. Gemäss 
dem IV-Rundschreiben Nr. 339 sind unter dem Punkt „I. Gesundheitsscha-
den“ Ausschlussgründe wie Aggravation und ähnliche Erscheinungen so-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 8
wie deren Ausmass zu berücksichtigen (Ziff. 4). Es besteht kein Anlass, 
gewisse Fragen (z.B. nach einer Aggravation) nicht zu stellen. Es ist insbe-
sondere darauf hinzuweisen, dass es Aufgabe der Gutachter ist, für die 
rechtsanwendende Behörde den medizinisch relevanten Sachverhalt, u.a. 
ob allfällig eine Aggravation vorliegt, zu erheben. Bei der Würdigung des 
Gutachtens wird es dann Aufgabe der rechtsanwendenden Behörde sein, 
sich zur rechtlichen Relevanz des erhobenen Sachverhalts zu äussern.
Die IVB hat – nach einer vorgebrachten Vermutung des Beschwerdefüh-
rers, observiert worden zu sein (AB 332 S. 4) – am 11. November 2016 
bestätigt, dass der Beschwerdeführer durch die IVB zu keinem Zeitpunkt 
observiert wurde (AB 333 S. 1). Bei dieser Erklärung muss es sein Bewen-
den haben. Daran ändert nichts, wenn der Beschwerdeführer den gleichen 
Verdacht weiterhin wiederholt.
3.2
Mit Urteil vom 7. Juli 2016 (VGE IV 16/256; AB 319) hat das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern festgehalten, dass sich das MEDAS-
Gutachten vom 27. August 2012 als nicht vollständig und nicht beweiskräf-
tig erweist sowie dass eine neue Begutachtung notwendig ist (AB 319 
S. 12). Der „Rechtsverweigerungsbeschwerde“, wonach die Beschwerde-
gegnerin im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme zu verpflichten sei, 
eine vorläufige Rente auszurichten berechnet auf Grund des Gutachtens 
der MEDAS vom 27. August 2012 (Beschwerde S. 15), kann nicht entspro-
chen werden. Es besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer vorläufigen 
Rente gestützt auf ein nicht beweiskräftiges medizinisches Gutachten, 
weshalb diesbezüglich auch keine Rechtsverweigerung vorliegt. Die Be-
schwerdegegnerin hat vielmehr ein medizinisches Gutachten einzuholen, 
das die Voraussetzung der Rechtsprechung an Expertisen erfüllt (vgl. BGE 
137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 
352) und danach – nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnah-
men – den Rentenentscheid vorzunehmen. Auch wenn der zu Begutach-
tende bei der Gutachtensanordnung Einwendungen vorbringen kann, dient 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer bereits im ersten Verfahrens-
schritt (vgl. E. 2.2 hiervor) gegen die Entscheide der Beschwerdegegnerin 
jeweils ein Rechtsmittel einreichte (nach Anordnung einer polydisziplinären 
Begutachtung [Verfügung vom 26. Januar 2016 {AB 274}]) und nach Un-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 9
terbreitung des Fragekatalogs [Verfügung vom 5. Januar 2017 {AB 342}]), 
nicht einem beförderlichen Verfahrensablauf. Er trägt durch sein Verhalten 
in erheblichem Ausmass selber dazu bei, dass ein Rentenentscheid bisher 
nicht möglich war.
3.3
Die angefochtene Verfügung vom 5. Januar 2017 ist korrekt; die 
hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. Auch die „Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde“ ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens der unterliegende Beschwerdeführer zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Diese werden dem geleis-
teten Kostenvorschuss entnommen. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/17/141, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.