be_verwaltungsgericht · 200 2016 636 · 2016-06-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. Juni 2016

200 16 636 ALV
MAW/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Juli 2016
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, ALV/16/636, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) bezog ab Juli 2014 Taggelder der Arbeitslosenversicherung (Akten 
des beco Berner Wirtschaft [nachfolgend beco bzw. Beschwerdegegner], 
[act. II], 36; 141). Nachdem das beco davon Kenntnis erhalten hatte, dass 
der Versicherte entgegen seiner Deklarationen seit Juni 2014 für die 
Schweizer Vermögensberatung Aktiengesellschaft (B.________) erwerbs-
tätig war (act. II 44 ff.), forderte es mit Verfügung vom 23. März 2016 (act. II 
37 ff.) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. November 2014 zuviel ausge-
richtete Taggelder im Betrag von Fr. 7‘927.65 zurück. Die dagegen gerich-
tete Einsprache (act. II 24 f.) wies das beco mit Entscheid vom 8. Juni 2016 
ab (act. II 19 ff.). 
B.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2016 wandte sich der Versicherte an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
und ersuchte um einen zeitnahen „persönlichen Termin“. Er könne zwar 
nachvollziehen, dass „diese Beträge“ zurückbezahlt werden müssten, es 
jedoch nicht verstehen, weil er lediglich einer nebenberuflichen und bereits 
vor der Arbeitslosigkeit ausgeübten Tätigkeit nachgegangen sei. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Juli 2016 forderte der Instruktions-
richter den Beschwerdeführer auf, seine Eingabe innert Frist zu verbes-
sern. 
Mit Schreiben vom 12. Juli 2016 ersuchte der Beschwerdeführer um „er-
neute Prüfung des Antrages“ (sinngemäss Aufhebung der Rückforderungs-
verfügung). Er sei nebenberuflich bei der B.________ tätig gewesen, 
welche keinen Fixlohn kenne. Bis Ende Dezember 2014 sei er lediglich … 
gewesen; seit Januar 2015 sei er hauptberuflich für die B.________ tätig 


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und habe eine Festanstellung. Als er zu 100% sicher gewesen sei, dass er 
eine Festanstellung erhalte, habe er sofort das beco orientiert.
Mit Beschwerdeantwort vom 18. Juli 2016 beantragt der Beschwerdegeg-
ner Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der Ver-
ordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Juni 
2016 (act. II 19 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von im Zeit-


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raum von Juli bis November 2014 bezogenen Taggeldern im Betrag von 
Fr. 7‘927.65 (act. II 22). 
1.3
Der Streitwert der geltend gemachten Rückforderung beläuft sich 
auf Fr. 7‘927.65 (act. II 22) und liegt damit unter Fr. 20‘000.--, weshalb die 
Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 
57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem 
voraus, dass die versicherte Person ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 
8 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 10 AVIG) und einen anrechenbaren 
Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 11 
AVIG). Der Arbeitsausfall ist gemäss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, 
wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei 
aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert. 
2.1.2
Als Zwischenverdienst gilt jedes Einkommen aus unselbstständi-
ger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit, das die arbeitslose Person in-
nerhalb einer Kontrollperiode erzielt. Die versicherte Person hat Anspruch 
auf Ersatz des Verdienstausfalls (Art. 24 Abs. 1 AVIG). Als Verdienstausfall 
gilt die Differenz zwischen dem in der Kontrollperiode erzielten Zwischen-
verdienst, mindestens aber dem berufs- und ortsüblichen Ansatz für die 
betreffende Arbeit, und dem versicherten Verdienst (Abs. 3).
2.2
Wird ein Zwischenverdienst nicht gemeldet, verletzt die versicherte 
Person ihre Auskunfts- und Meldepflicht und erwirkt Arbeitslosenentschädi-
gung zu Unrecht (vgl. BARBARA KUPFER BUCHER, Bundesgesetz über die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
Insolvenzentschädigung, 
4. Aufl. 2013, S. 181).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, ALV/16/636, Seite 5
2.3
2.3.1
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 
95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG). 
2.3.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt 
worden sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wie-
dererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung 
der Berichtigung) oder die für die prozessuale Revision (wegen vorbestan-
dener neuer Tatsachen oder Beweismittel) bestehenden Voraussetzungen 
erfüllt sind (BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 320, 129 V 110 E. 1.1 S. 110; Ent-
scheid des Bundesgerichts [BGer] vom 7. September 2015, 8C_789/2014, 
E. 2.1).
2.3.3
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
2.3.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, ALV/16/636, Seite 6
3.
3.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer im 
Zeitraum zwischen Juli und November 2014 Taggelder der Arbeitslosen-
versicherung in unterschiedlicher Höhe ausgerichtet wurden (vgl. act. II 36). 
Es liegt weiter ausser Streit, dass der Beschwerdeführer im gleichen Zeit-
raum, effektiv jedoch seit Juni 2014 (act. II 65), als … bei der B.________ 
tätig war und in diesem Rahmen respektive im vorliegend massgeblichen 
Zeitraum zwischen Juli und November 2014 Provisionen in der Höhe von 
brutto Fr. 1‘649.65 bis Fr. 3‘580.65 pro Monat (vgl. act. II 48 ff.) im Sinne 
eines Zwischenverdienstes (vgl. E. 2.1.2 vorne) erzielt hat. Diesen hätte 
der Beschwerdeführer mit Blick auf seine Mitwirkungs-, Melde- und Aus-
kunftspflichten gegenüber dem Beschwerdegegner deklarieren müssen 
(vgl. E. 2.2 vorne), woran sein beschwerdeweises Vorbringen, es habe sich 
nicht um einen Fixlohn gehandelt, nichts ändert: So wird auf den monatlich 
auszufüllenden Formularen „Angaben der versicherten Person“ jeweils ex-
plizit festgehalten, dass der Kasse „unbedingt jede Arbeit“, welche während 
des Bezugs von Arbeitslosenentschädigung ausgeführt werde, zu melden 
sei, wobei unwahre oder unvollständige Angaben den Leistungsentzug und 
eine Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen zur Folge haben 
könnten. Trotz dieser unmissverständlichen Aufforderung, welche nicht 
nach vorübergehender Tätigkeit und Festanstellung differenziert, hat der 
Beschwerdeführer die erste Frage des nämlichen Formulars „Haben Sie 
bei einem oder mehreren Arbeitgebern gearbeitet?“ betreffend die Monate 
Juli bis Oktober jeweils mit „nein“ beantwortet (act. II 114; 105; 103; 101) 
und hinsichtlich des Monats November lediglich festgehalten, vom 24. bis 
28. November 2014 für die B.________ tätig gewesen zu sein (act. II 94). 
Damit erweisen sich seine Angaben als wahrheitswidrig oder zumindest 
unvollständig, womit der Beschwerdegegner die Taggelder gestützt auf 
einen unzutreffenden Sachverhalt berechnete respektive ausrichtete. Die 
seit Januar 2016 neu vorhandenen Unterlagen betreffend die bei der 
B.________ ausgeübte … (act. II 44 ff.) stellen somit einen Grund dar, um 
im Rahmen einer prozessualen Revision (E. 2.3.3 hiervor) auf die (formlos 
erbrachten) Taggeldleistungen für die Monate Juli bis November 2014 
zurückzukommen.


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3.2
Mit Bezug auf das Rückforderungssubstrat hat sich zwar hinsicht-
lich des Monats November 2014 ein Rechnungsfehler eingeschlichen, in-
dem aufgrund der aufgeführten Zahlen ein Auszahlungsbetreffnis von 
Fr. 4‘612.15 und nicht Fr. 4‘687.15 resultierte (act. II 22). Indes geht aus 
der Leistungsübersicht vom 23. März 2016 (act. II 36) hervor, dass effektiv 
Fr. 4‘687.15 bezahlt wurden, weshalb die Höhe der Rückforderung 
(Fr. 7‘927.65 [act. II 22]) nicht zu beanstanden ist. Etwas anderes wird vom 
Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht (BGE 110 V 48 E. 4a 
S. 53). 
3.3
Die Taggelder wurden dem Beschwerdeführer von Juli bis No-
vember 2014 ausgerichtet. Mit dem Vorliegen der Arbeitgeberbescheini-
gung vom 15. Januar 2016 und den damit zugestellten Lohnabrechnungen 
der B.________ (act. II 44 ff.) hatte der Beschwerdegegner über Grund-
satz, Ausmass und Adressat hinreichende Kenntnis des Rückforderungs-
anspruchs (vgl. BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525). Die am 23. März 2016 
ergangene Rückforderungsverfügung (act. II 37 ff.) erfolgte somit innerhalb 
eines Jahres seit Kenntnis des Rückforderungsanspruchs und ist demzu-
folge nicht verwirkt (vgl. E. 2.3.4 vorne).
3.4
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 8. Juni 
2016 (act. II 19 ff.) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juli 2016, ALV/16/636, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern 
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung Kanton Bern
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.