be_verwaltungsgericht · 200 2013 1004 · 2013-10-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013

200 13 1004 AHV
KOJ/REL/ALB/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Januar 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Renz
B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013 (1365360)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2014, AHV/13/1004, Seite 2
Sachverhalt:
A.
B.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war bis 31. 
März 2012 als Selbstständigerwerbender im Haupterwerb bei der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegeg-
nerin) angeschlossen. In der Steuererklärung 2012 wies der Versicherte 
beim Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit bei einem Netto-
Umsatz von Fr. 7‘958.-- einen steuerbaren Erfolg von Fr. 2‘155.-- aus (Ant-
wortbeilage [AB] 4). Die Steuerverwaltung nahm in der Veranlagungsverfü-
gung vom 17. Juli 2013 hingegen eine Aufrechnung nach Vermögensent-
wicklung und Lebensaufwand vor, wobei das Einkommen aus selbstständi-
ger Erwerbstätigkeit auf Fr. 42‘155.-- festgesetzt wurde (Beschwerdebeila-
ge [BB] 1). Gestützt darauf sowie auf die im Jahr 2012 bezahlten, aufzu-
rechnenden persönlichen Beiträge von Fr. 3‘337.80 und unter Abzug des 
Zinses auf dem investierten Eigenkapital von Fr. 2.50 ermittelte die AKB im 
Rahmen der Beitragsverfügung für das Jahr 2012 ein gerundetes massge-
bendes Einkommen von Fr. 45‘400.-- und setzte die persönlichen Beiträge 
des Versicherten als Selbstständigerwerbender (AHV/IV/EO-Beitrag, Ver-
waltungskostenbeitrag und Beitrag an die Familienausgleichskasse) auf 
Fr. 4‘387.60 fest (AB 5).
Dagegen erhob der Versicherte am 26. September 2013 Einsprache (AB 4) 
und machte sinngemäss geltend, die Beiträge für das Jahr 2012 seien nicht 
gestützt auf ein Einkommen von Fr. 42‘155.-- festzusetzen. Vielmehr sei zu 
berücksichtigen, dass er in der Steuererklärung 2012 ein Einkommen von 
Fr. 7‘958.-- ausgewiesen habe. Die Steuerverwaltung habe aber in der 
Veranlagungsverfügung eine Aufrechnung nach Vermögensentwicklung 
und Lebensaufwand auf Fr. 42‘155.-- vorgenommen und er habe dagegen 
keine Einsprache erhoben, da er trotzdem kein steuerbares Einkommen 
und Vermögen aufgewiesen habe. Überdies führte er an, als C.________ 
in der Stadt Bern in zwei Monaten nicht ein Einkommen von Fr. 42‘155.--
erzielen zu können und verwies diesbezüglich auf seinen Verdienst in 
früheren Jahren.


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Mit Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013 (AB 1) wies die AKB die 
Einsprache des Versicherten mit der Begründung ab, die persönlichen Bei-
träge seien aufgrund der von der Steuerverwaltung gemeldeten definitiven 
und rechtskräftigen Steuerveranlagung festgesetzt worden. Diese Angaben 
seien für die Ausgleichskassen grundsätzlich verbindlich. Der Versicherte 
hätte somit die Steuerveranlagung anfechten müssen.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 12. November 2013 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss die Auf-
hebung des Einspracheentscheides vom 30. Oktober 2013 (AB 1) und die 
Festsetzung der Beiträge gestützt auf ein Einkommen von Fr. 2‘155.--. Zur 
Begründung führte er im Wesentlichen dieselben Gründe wie in der Ein-
sprache an. 
In der Beschwerdeantwort vom 27. November 2013 beantragte die Be-
schwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Be-
gründung insbesondere darauf, dass die rechtskräftige Steuerveranlagung 
für die Ausgleichskassen verbindlich sei und die Selbstständigerwerbenden 
ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in ers-
ter Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren hätten.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013 
(AB 1), mit welchem die Beschwerdegegnerin die Einsprache gegen die 
Beitragsverfügung vom 23. September 2013 (AB 5) abgewiesen und damit 
die Festsetzung der Beiträge für das Jahr 2012, ausgehend von einem rei-
nen Erwerbseinkommen von Fr. 42‘155.--, bestätigt hat. Streitig ist die 
Höhe der persönlichen Beiträge des Beschwerdeführers als Selbstständi-
gerwerbender für das Beitragsjahr 2012. 
1.3
Die von der Beschwerdegegnerin für das Jahr 2012 festgesetzten 
persönlichen Beiträge belaufen sich auf Fr. 4‘387.60 (AB 5). Der Streitwert 
liegt daher unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2014, AHV/13/1004, Seite 5
in Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG 
ergangenen Art. 23 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 (AHVV; SR 831.101) 
obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der 
Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen 
aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die direkte Bundessteuer und 
das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund der entsprechenden 
rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. Die Angaben der 
Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen verbindlich (Art. 23 
Abs. 4 AHVV; AHI 2004 S. 49 E. 4.2.2).
2.1.2
Nach der Rechtsprechung begründet jede rechtskräftige Steuerver-
anlagung die nur mit Tatsachen widerlegbare Vermutung, dass sie der 
Wirklichkeit entspreche. Da die Ausgleichskassen an die Angaben der 
Steuerbehörden gebunden sind und das Sozialversicherungsgericht 
grundsätzlich nur die Kassenverfügung auf ihre Gesetzmässigkeit zu über-
prüfen hat, darf das Gericht von rechtskräftigen Steuertaxationen bloss 
dann abweichen, wenn diese klar ausgewiesene Irrtümer enthalten, die 
ohne weiteres richtiggestellt werden können, oder wenn sachliche Umstän-
de gewürdigt werden müssen, die steuerrechtlich belanglos, sozial-
versicherungsrechtlich aber bedeutsam sind. Blosse Zweifel an der Rich-
tigkeit einer Steuertaxation genügen hierzu nicht; denn die ordentliche Ein-
kommensermittlung obliegt den Steuerbehörden, in deren Aufgabenkreis 
das Sozialversicherungsgericht nicht mit eigenen Veranlagungsmassnah-
men einzugreifen hat. Die selbstständigerwerbenden Versicherten haben 
demnach ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitrags-
pflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 111 V 289 
E. 3c S. 293, 110 V 369 E. 2a S. 370; AHI 1997 S. 25 E. 2b). 
2.1.3
Die genannten Grundsätze gelten auch hinsichtlich einer steuerli-
chen Ermessenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranla-
gung beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan 
bzw. das Sozialversicherungsgericht verbindlich, obschon die Ermessens-
einschätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, 
aufgrund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit 
nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2014, AHV/13/1004, Seite 6
2.2
Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsät-
zen des Sozialversicherungsprozesses. Danach hat das Gericht von Amtes 
wegen, aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder 
Beweisanträge der Parteien für die richtige und vollständige Abklärung und 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Dieser 
Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in 
den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221, 122 V 
157 E. 1a S. 158). 
Das Bundesgericht hat wiederholt festgehalten, dass das kantonale Ge-
richt, das den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, im Prinzip 
die Wahl hat, die Sache zu weiteren Beweiserhebungen an die Verwaltung 
zurückzuweisen oder selber die nötigen Instruktionen vorzunehmen (BGE 
127 V 228 E. 2a S. 231). Bei festgestellter Abklärungsbedürftigkeit verletzt 
die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als solche weder den Un-
tersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines einfachen und raschen Ver-
fahrens. Anders verhielte es sich nur dann, wenn die Rückweisung an die 
Verwaltung einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleich-
käme (beispielsweise dann, wenn aufgrund besonderer Gegebenheiten nur 
ein Gerichtsgutachten oder andere gerichtliche Beweismassnahmen ge-
eignet wären, zur Abklärung des Sachverhaltes beizutragen; vgl. BGE 137 
V 210) oder wenn die Rückweisung nach den Umständen als unverhält-
nismässig bezeichnet werden müsste (BGE 122 V 157 E. 1d S. 163; RKUV 
1989 K 809 S. 207 E. 4). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei für ihn unmöglich, als 
C.________ in der Stadt Bern das im Steuerverfahren angerechnete Ein-
kommen zu erzielen. Die Beschwerdegegnerin hat dies nicht im Einzelnen 
überprüft, sondern sowohl im angefochtenen Einspracheentscheid vom 
30. Oktober 2013 wie auch in der Beschwerdeantwort vom 27. November 
2013 auf die Verbindlichkeit der Steuerveranlagung verwiesen.
3.2
Die Argumentation der Beschwerdegegnerin ist grundsätzlich zutref-
fend, da die selbstständigerwerbenden Versicherten gemäss höchstrichter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2014, AHV/13/1004, Seite 7
licher Rechtsprechung ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche 
Beitragspflicht, im Steuerjustizverfahren zu wahren haben (vgl. E. 2.1.2). 
Vorliegend ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer trotz 
der im Rahmen der Veranlagungsverfügung vom 17. Juli 2013 vorgenom-
menen Aufrechnung nach Vermögensentwicklung und Lebensaufwand kein 
steuerbares Einkommen und Vermögen aufwies (BB 1). Unter diesen Um-
ständen hatte der Beschwerdeführer im steuerrechtlichen Veranlagungs-
verfahren keine Möglichkeit, die Veranlagung anzufechten, wäre doch 
mangels eines relevanten Streitwertes das Rechtsschutzinteresse verneint 
und auf ein Rechtsmittel gar nicht eingetreten worden. Insoweit macht der 
Beschwerdeführer einen Sachverhalt geltend, der steuerrechtlich belan-
glos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam ist (vgl. E. 2.1.2). Das 
von der Steuerverwaltung auf Fr. 42‘155.-- aufgerechnete Einkommen aus 
selbstständiger Erwerbstätigkeit ist daher für die Beschwerdegegnerin nicht 
verbindlich. Letztere hätte die Einwände des Beschwerdeführers vertieft 
prüfen müssen, was sie jedoch unterlassen hat. Insofern ist der Sachver-
halt ungenügend abgeklärt. In diesem Sinne ist die Beschwerde gutzuheis-
sen und der angefochtene Einspracheentscheid vom 30. Oktober 2013 
aufzuheben. Die Akten sind an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit diese hinsichtlich des Erwerbseinkommens des Beschwerdeführers 
im hier interessierenden Zeitraum weitere Abklärungen vornehme und an-
schliessend neu über die Beitragspflicht für das Jahr 2012 entscheide 
(vgl. E. 2.2).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 61 lit. 
a ATSG sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, besteht für den obsiegenden Beschwerdeführer 
trotz dieses Ausgangs des Verfahrens kein Anspruch auf Ausrichtung einer 
Parteientschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207, 110 V 132 E. 4d 
S. 134).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Jan. 2014, AHV/13/1004, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 30. Oktober 2013 
aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewie-
sen, damit sie nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen neu verfüge.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ (samt eingereichten Akten)
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt eingereichten Akten)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem 
Bundesgericht zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.