be_verwaltungsgericht · 100 2015 76 · 2016-02-15 · de

Baubewilligungspflicht De- und Remontage Wintergarten (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 9. Februar 2015 - RA Nr. 120/2014/38) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2015.76U publiziert in BVR 2016 S. 273
STE/SES/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 15. Februar 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Arn De Rosa und Steinmann
Gerichtsschreiberin Seiler
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
und
Einwohnergemeinde Bremgarten
handelnd durch den Gemeinderat, Chutzenstrasse 12, 3047 Bremgarten 
b. Bern
betreffend Baubewilligungspflicht De- und Remontage Wintergarten (Ent-
scheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern vom 
9. Februar 2015; RA Nr. 120/2014/38)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.02.2016, Nr. 100.2015.76U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ sind Eigentümer und Eigentümerin der Parzelle Bremgarten 
Gbbl. Nr. 1.________ in der Terrassenhaussiedlung «Ländli», die gemäss 
Zonenplan 
der 
Einwohnergemeinde 
(EG) 
Bremgarten 
in 
der 
Terrassenhauszone (TZ) liegt und als Strukturerhaltungsgebiet (S2) ausge-
schieden ist. Die Siedlung ist ausserdem im Bauinventar der Gemeinde als 
schützenswertes Baudenkmal und als K-Objekt verzeichnet. Anfangs 2014 
stellte die Baupolizeibehörde u.a. fest, dass A.________ auf ihrer 
Flachdachterrasse ohne Baubewilligung einen Wintergarten errichtet 
hatten. Mit Verfügung vom 2. Mai 2014 forderte der Gemeinderat 
A.________ 
unter 
Androhung 
der 
Ersatzvornahme 
auf, 
diesen 
zurückzubauen, und wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen 
Baugesuchs hin. Hierauf reichten A.________ am 4. Juni 2014 vorsorglich 
ein 
nachträgliches 
Baugesuch 
ein 
für 
das 
«Demontieren 
und 
Wiedermontieren 
eines 
bestehenden 
Wintergartens 
wegen 
Flachdachsanierung (Rünnstellen)» und den «Teilersatz Verglasungsprofile 
sowie Sonnenstore». Gleichzeitig stellten sie den Antrag, das nachträgliche 
Baubewilligungsverfahren 
sei 
zu 
sistieren, 
bis 
das 
Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland über ihr ebenfalls am 4. Juni 2014 ein-
gereichtes Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung entschieden 
habe, wonach die De- und Remontage des Wintergartens keiner Bau-
bewilligung bedürfe. Die Gemeinde sistierte in der Folge das nachträgliche 
Baubewilligungsverfahren. Mit Verfügung vom 8. August 2014 stellte das 
Regierungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland fest, dass der Abbruch und 
Neubau des umstrittenen Wintergartens bewilligungspflichtig sei. 
B.
Gegen diese Verfügung erhoben A.________ am 10. September 2014 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 9. Februar 2015 
abwies. 


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C.
Hiergegen 
haben 
A.________ 
am 
12. März 
2015 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die De- und 
Remontage des umstrittenen Wintergartens keiner Baubewilligung bedürfe. 
Mit Vernehmlassung vom 26. März 2015 beantragt die BVE die Abweisung 
der Beschwerde. Die EG Bremgarten teilt mit Eingabe vom 14. April 2015 
mit, sie halte an ihrem Entscheid und an den Ausführungen im vor-
instanzlichen Verfahren fest und verzichte auf eine zusätzliche Stellung-
nahme. 
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kan-
tonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. 
2.
2.1
Die Beschwerdebefugnis ist von Amtes wegen zu prüfen (Art. 20a 
VRPG). Dabei genügt es nicht, dass die Vorinstanzen ein schutzwürdiges 
Interesse der Beschwerdeführenden an der Behandlung ihres Gesuchs 
bzw. ihrer Beschwerde anerkannt haben und darauf eingetreten sind. So-
fern sie dies zu Unrecht getan haben, tritt das Verwaltungsgericht auf die 
Beschwerde nicht ein, denn zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur 
zugelassen, wer sich am vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise betei-
ligt hat (Art. 79 Abs. 1 Bst. a VRPG), wer auch materiell beschwert ist, d.h. 


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durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Art. 79 Abs. 1 
Bst. b VRPG) und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung hat (Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG; vgl. zum Ganzen BVR 2015 
S. 534 E. 2.1, 2008 S. 396 E. 1.2, 2000 S. 115 E. 1c/aa; VGE 2011/284 
vom 3.7.2012, E. 2.1.1, 2009/111 vom 30.10.2009, E. 1.2, 22672 vom 
11.7.2007, E. 2).
2.2
Die Beschwerdeführenden haben beim Regierungsstatthalteramt 
ein Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung gestellt (vorne Bst. A). 
Auf ein Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwürdiges Interesse nach-
gewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 50 N. 4 f.). Feststellungsbegeh-
ren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses; sie sind ge-
genüber rechtsgestaltenden Begehren grundsätzlich subsidiär. Der Grund-
satz der Einheit des Verfahrens verlangt, den Begriff des schutzwürdigen 
Interesses im gleichen Sinn zu verstehen, wie bei der Beschwerdebefugnis 
nach Art. 65 bzw. Art. 79 VRPG. Erforderlich ist demnach kein rechtlich 
geschütztes Interesse, ein rein tatsächliches, wirtschaftliches oder ideelles 
Interesse genügt. In der Regel muss es aber aktuell sein. Das Feststel-
lungsinteresse darf nicht bloss abstrakte, theoretische Rechtsfragen, 
sondern muss konkrete Rechte oder Pflichten zum Gegenstand haben. Im 
Vordergrund steht das Interesse, dank der vorzeitigen Rechtsklärung das 
Risiko nachteiliger Dispositionen zu vermeiden. Mit Feststellungsbegehren 
können Privatpersonen auch das Ziel verfolgen, aus prozessökonomischen 
Gründen eine Grundsatzfrage klären zu lassen, wenn damit gewisse 
Fragen vorweg und ohne Durchführung eines aufwändigeren Verfahrens 
mit Rechtsbegehren auf Gestaltung oder Leistung entschieden werden 
können. Ausgeschlossen ist das Feststellungsbegehren hingegen, wenn 
das schutzwürdige Interesse ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Ver-
fügung gewahrt werden kann (BGE 135 II 60 E. 3.3.2, 126 II 300 E. 2c; 
BGer 2C_423/2012 vom 9.12.2012, E. 4.2; BVR 2014 S. 33 E. 1.4, 2011 
S. 564 E. 3.3, 2010 S. 337 E. 3.2, 2007 S. 441 E. 5.2; VGE 2013/49 vom 
14.4.2014, E.1.3, 2013/335 vom 16.4.2014, E. 1.2, 2012/274 vom 
19.11.2013, E. 5.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 19 ff.). 


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2.3
Bestehen Zweifel, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf, 
kann darüber der Entscheid des Regierungsstatthalteramts verlangt wer-
den (Art. 48 Abs. 1 Bst. a des Dekrets vom 22. März 1994 über das Bau-
bewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Dessen 
Feststellungsentscheid kann mit Beschwerde angefochten werden. Er-
wächst er in Rechtskraft, kann er von den am Verfahren Beteiligten in 
einem nachfolgenden Baubewilligungsverfahren nicht mehr in Frage ge-
stellt werden (VGE 2012/101 vom 2.4.2013 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kom-
mentar zum bernischen Baugesetz, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 1a N. 5). 
Nebst der Gemeinde kann auch die Bauherrschaft ein hinreichendes Inte-
resse daran haben, bei Zweifeln über das Bewilligungserfordernis den Ent-
scheid des RSA einzuholen. Damit kann sie namentlich vermeiden, dass 
ihr bösgläubiges Handeln vorgeworfen wird, wenn sie ohne Baubewilligung 
baut (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 5). Hat die Bauherrschaft jedoch – 
wie hier – bereits ohne Baubewilligung gebaut, kann sie ihr Feststellungs-
interesse nicht mehr damit begründen, sich mit Blick auf den Gutglaubens-
schutz absichern zu wollen. 
2.4
Weiter kann sich die Bauherrschaft mit einem Feststellungentscheid 
des RSA gegebenenfalls ein aufwändiges Bewilligungsverfahren ersparen 
(vgl. ehemalige Baudirektion 9.11.1979, in BVR 1980 S. 165 E. 1b). Ist be-
reits ohne Baubewilligung gebaut, besteht die gesetzliche Folge jedoch 
darin, dass die Baupolizeibehörde von Amtes wegen ein baupolizeiliches 
Verfahren eröffnet und eine Wiederherstellungsverfügung erlässt (Art. 46 
Abs. 1 und 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Die 
Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn der oder die Pflich-
tige innert 30 Tagen seit Eröffnung der Verfügung um eine nachträgliche 
Baubewilligung ersucht. Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren wird 
auch über eine umstrittene Bewilligungspflicht befunden (VGE 2015/106 
vom 8.10.2015, E. 2, 2013/55 vom 10.3.2014, E. 4) und besteht gegebe-
nenfalls ein selbständiges Feststellungsinteresse (VGE 2015/106 vom 
8.10.2015, E. 1.2). Reicht die Bauherrschaft kein nachträgliches Bau-
gesuch ein, wird die Wiederherstellungsverfügung rechtsbeständig, es sei 
denn, sie sei rechtzeitig angefochten worden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Auch 
im Beschwerdeverfahren kann die Bauherrschaft die Bewilligungspflicht 
zum Verfahrensgegenstand machen. Da die Beschwerdeführenden die 


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Baubewilligungspflicht im hängigen Baupolizeiverfahren bestreiten und di-
rekt den Verzicht auf Wiederherstellungsmassnahmen verlangen können, 
hatten sie demnach kein schutzwürdiges Interesse daran, dass das RSA 
einen separaten Feststellungsentscheid über die Baubewilligungspflicht 
fällt. Denn an der Klärung einer Frage, über die in einem rechtshängigen 
Verfahren ohnehin befunden werden muss, besteht kein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse (VGE 2012/274 vom 19.11.2013, E. 5.3.2; ehema-
lige Baudirektion 9.11.1979, in BVR 1980 S. 165 E. 1a; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 21; vgl. auch BGE 135 II 60 E. 3.3.2). So-
weit die Beschwerdeführenden der Ansicht sind, mit der Sistierung des 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens sei parallel zum Feststellungs-
verfahren kein anderes Verfahren hängig gewesen, in dessen Rahmen die 
Bewilligungspflicht ohnehin zu beurteilen war (act. 3B pag. 41), trifft dies 
nicht zu. Die Sistierung bewirkt die Unterbrechung des Verfahrensfortgangs 
und führt nicht zur Beendigung der Rechtshängigkeit. Das RSA hätte auf 
das Gesuch folglich mangels Rechtsschutzinteresses der Beschwerde-
führenden nicht eintreten sollen. 
2.5
Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf die Prozessökonomie. In 
ihrem Gesuch an das RSA führten die Beschwerdeführenden aus, dass die 
Durchführung des gesamten ordentlichen Baubewilligungsverfahrens an-
stelle des Feststellungsverfahrens vor dem RSA einen unzumutbaren 
Mehraufwand mit sich bringen würde (act. 3B pag. 41). Sie reichten jedoch 
gleichzeitig mit dem Feststellungsgesuch vorsorglich ein vollständiges Bau-
gesuch ein und leisteten damit den Aufwand, den die Bauherrschaft in 
einem einfachen Baubewilligungsverfahren zu erbringen hat. Das Vor-
gehen entspricht nicht der Prozessökonomie: Indem die Beschwerde-
führenden mit ihrem Feststellungsgesuch beim RSA ein Parallel-Verfahren 
vor einer anderen Behörde auslösten, verursachten sie auf allen Seiten 
unnötigen Aufwand, war die Frage der Baubewilligungspflicht doch – wie 
ausgeführt und von den Beschwerdeführenden selbst auch eingeräumt – 
im bereits hängigen nachträglichen Baubewilligungsverfahren ohnehin zu 
klären. 
2.6
Zusammengefasst ergibt sich, dass den Beschwerdeführenden be-
reits vor der verfügenden Behörde ein schutzwürdiges Interesse an der 


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nachgesuchten Verfügung fehlte. Das RSA hätte auf ihr Gesuch folglich 
nicht eintreten sollen, ebenso wenig die BVE auf die anschliessende Be-
schwerde. Das Gleiche gilt schliesslich für die Verwaltungsgerichts-
beschwerde; auf sie ist nach dem Gesagten ebenfalls nicht einzutreten 
(vorne E. 2.1). Ergeht ein Sachentscheid, obwohl eine Verfahrensvoraus-
setzung nicht erfüllt ist, so liegt ein Anfechtungsgrund vor. Nichtig ist die 
Verfügung deswegen aber nicht, es sei denn, die Behörde sei offensichtlich 
unzuständig gewesen. Ist eine Verfügung in dieser Hinsicht mangelhaft, so 
hebt sie die angerufene Rechtsmittelinstanz allenfalls von Amtes wegen auf 
oder entscheidet unter Berücksichtigung des Prozessmangels neu 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 51 N. 13; vgl. BVR 1987 S. 139 
E. 5 a.E.; VGE 2011/284 vom 3.7.2012, E. 2.3). – Die Verfügung des RSA 
ist deshalb ebenso aufzuheben wie der angefochtene Entscheid (vgl. 
Art. 40 Abs. 1 VRPG). 
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführenden die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern vom 9. Februar 2015 und die Verfügung des Regierungsstatthalter-
amts Bern-Mittelland vom 8. August 2014 werden aufgehoben.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.


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4. Parteikosten werden keine gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden 
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.