be_verwaltungsgericht · 200 2020 389 · 2023-02-22 · de

Klage vom 25. Mai 2020

200 20 389 SCHG
LOU/COC/STA
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten 
des Kantons Bern
Urteil vom 22. Februar 2023
Vorsitzender Verwaltungsrichter Loosli
Fachrichter Dr. med. Gubler und Fürsprecher Cadotsch
Gerichtsschreiberin Collatz
KPT Krankenkasse AG 
Postfach, 3001 Bern
Klägerin
gegen
A.________
Beklagter
betreffend Klage vom 25. Mai 2020


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 22. Feb. 2023, SCHG/2020/389
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem die KPT Krankenkasse AG (KPT resp. Klägerin) bei einer inter-
nen Kontrolle festgestellt hatte, dass med. pract. A.________, praktischer 
Arzt und Facharzt für Oto-Rhino-Laryngologie, per 25. Oktober 2017 die 
Berufsausübungsbewilligung durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern (GEF; heute Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirek-
tion [GSI]) entzogen worden war (Akten der Klägerin [act. I] 4), forderte sie 
ihn mit Schreiben vom 6. April 2018 (act. I 5) auf Fr. 29'298.80 zurückzu-
zahlen, da er (med. pract. A.________) trotz Entzugs der Berufsausü-
bungsbewilligung weiterhin Leistungen verrechnet habe. Dieser Aufforde-
rung kam med. pract. A.________ nicht nach. 
Im weiteren Verlauf wurde med. pract. A.________ mit Urteil des Regional-
gerichts Bern-Mittelland vom 28. August 2019, PEN 18 740, schuldig erklärt 
des gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage, begangen zwischen dem 4. November 2017 und dem 15. Fe-
bruar 2018, insbesondere im Umfang von Fr. 19'643.70 zum Nachteil der 
KPT, des gewerbsmässigen Betrugs, mehrfach begangen zwischen dem 4. 
November 2017 und dem 15. Februar 2018, insbesondere im Umfang von 
Fr. 3'937.20 zum Nachteil der KPT, sowie der Tätlichkeit, mehrfach began-
gen in der Zeit vom 13. November bis 22. Dezember 2017. Dabei wurde er 
zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten und zu einer Übertretungsbusse 
von Fr. 1'000.-- verurteilt. Auf die Zivilklage namentlich der KPT wurde nicht 
eingetreten (Auszug aus dem amtlichen Akten des Obergerichts des Kan-
tons Bern im Verfahren SK 20 6 + 7 [act. III] 1143 – 1149). Gegen dieses 
Urteil meldete namentlich med. pract. A.________ beim Obergericht des 
Kantons Bern die Berufung an (vgl. act. III 1302 – 1307).


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B.
Am 25. Mai 2020 reichte die KPT gegen med. pract. A.________ (Beklag-
ter) Klage beim Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des 
Kantons Bern ein mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin die vom 25. Oktober 
2017 bis 22. Dezember 2017 zu Unrecht bezahlten Leistungen in 
der Höhe von gesamthaft Fr. 36'092.85 zuzüglich Zinsen von 5 % 
seit dem 25. Oktober 2017 zurückzuerstatten. 
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Aufforderungsgemäss reichte die Klägerin am 11. Juni 2020 sämtliche 
nichtanonymisierten Arztrechnungen für die Behandlungen durch den Be-
klagten in der fraglichen Zeit ein. 
Mit Klageantwort vom 6. Juli 2020 beantragte der Beklagte die Abweisung 
der Klage, soweit darauf einzutreten sei. 
Am 10. Juli 2020 edierte der Instruktionsrichter beim Regionalgericht Bern-
Mittelland die amtlichen Akten des Verfahrens PEN 18 740, welche in der 
Folge aufgrund der angemeldeten Berufung (Verfahren SK 20 6 + 7) durch 
das Obergericht des Kantons Bern am 16. Juli 2020 eingereicht wurden.
Am 20. Juli 2020 ging unaufgefordert eine Eingabe der Klägerin mit Be-
merkungen zur Klageantwort beim Gericht ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Juli 2020 stellte der Instruktions-
richter fest, dass er aus den zugekommenen Strafakten die für das vorlie-
gende Verfahren relevanten Teile kopiert und zu den Akten anerkannt ha-
be. Gleichzeitig gab er den Parteien Gelegenheit, Einsicht in diese Akten 
zu nehmen. Dieser Möglichkeit kam die Klägerin am 3. August 2020 nach. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. September 2020 setzte der Instruk-
tionsrichter dem Beklagten Frist bis am 18. September 2020, um zur Frage 
der Durchführung eines Vermittlungsverfahrens gemäss Art. 45 des kanto-
nalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Einführung der Bundesge-
setze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV; 


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BSG 842.11) Stellung zu nehmen. Gleichzeitig sistierte er das Klageverfah-
ren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. September 2021, 
SK 20 6 + 7 (in den Gerichtsakten), wurde der Beklagte schuldig erklärt des 
gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage, begangen zwischen dem 4. November 2017 und dem 15. Februar 
2018, insbesondere im Umfang von Fr. 19'643.70 zum Nachteil der Kläge-
rin, des gewerbsmässigen Betrugs, begangen zwischen dem 4. November 
2017 und dem 15. Februar 2018, insbesondere im Umfang von Fr. 3'937.20 
zum Nachteil der Klägerin, sowie der Tätlichkeit, mehrfach begangen in der 
Zeit vom 13. November bis 22. Dezember 2017. Dabei wurde er zu einer 
Freiheitsstrafe von neun Monaten und zu einer Übertretungsbusse von 
Fr. 1'000.-- verurteilt. Eine hiergegen erhobene Beschwerde in Strafsachen 
wies das Bundesgericht mit Urteil vom 16. November 2022, 6B_973/2022 
(in den Gerichtsakten), ab, soweit es darauf eintrat. 
Daraufhin hob der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 
19. Dezember 2022 die Sistierung des Verfahrens auf und gab den Partei-
en Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Gleichzeitig stellte er 
fest, dass der Beklagte sich zur Frage der Durchführung eines Vermitt-
lungsverfahrens nicht geäussert hatte, weshalb androhungsgemäss von 
der Durchführung eines solchen abgesehen werde. 
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 verzichtete die Klägerin auf die Ein-
reichung von Schlussbemerkungen. Der Beklagte liess sich nicht mehr ver-
nehmen.


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Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Gemäss Art. 89 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 
über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind Streitigkeiten zwi-
schen Versicherern und Leistungserbringern durch ein Schiedsgericht zu 
entscheiden. Die Kantone können die Aufgaben des Schiedsgerichts dem 
kantonalen Versicherungsgericht übertragen (Art. 89 Abs. 4 Satz 3 Halb-
satz 1 KVG), was der Kanton Bern getan hat (Art. 40 EG KUMV). 
1.1.2
Im vorliegenden Verfahren ist eine Streitigkeit zwischen einem 
Krankenversicherer und einem Leistungserbringer zu beurteilen, weshalb 
die sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts gegeben ist. Ferner ist es 
– entgegen der Auffassung des Beklagten (Klageantwort Ziff. 1) – für die 
Zuständigkeit des angerufenen Schiedsgerichts nicht massgebend, dass 
der Beklagte aktuell über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfügt. Da er in 
der hier zur Diskussion stehenden Zeit (25. Oktober bis 22. Dezember 
2017; Klage S. 2 Ziff. I 1) unbestrittenermassen eine Arztpraxis im Kanton 
Bern (…; act. I 1) führte, ist das Schiedsgericht auch örtlich zuständig 
(Art. 89 Abs. 2 KVG). Weil die Klägerin die Durchführung eines Vermitt-
lungsverfahrens als nicht aussichtsreich bezeichnet hat (Klage S. 3 Ziff. II 
3) und der Beklagte sich diesbezüglich – trotz Aufforderung (vgl. prozess-
leitende Verfügung vom 4. September 2020) – nicht vernehmen liess, ist 
vorliegend auf die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens gemäss 
Art. 45 Abs. 1 EG KUMV (androhungsgemäss) zu verzichten (vgl. diesbe-
züglich bereits die prozessleitende Verfügung vom 19. Dezember 2022), 
womit auch die funktionelle Zuständigkeit gegeben ist. 
1.1.3
Des Weiteren entspricht die Klage den Formvorschriften (Art. 46 
Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Auf 
die Klage ist somit einzutreten.


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1.2
Im Klageverfahren ergibt sich der Streitgegenstand einzig aus den 
Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstands ist das 
Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten in Durchbrechung der 
Dispositionsmaxime an die Begehren der Parteien nicht gebunden (vgl. 
BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26). Das Gericht würdigt die Vorbringen der Partei-
en in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem 
Ermessen. Es kann unter Wahrung des rechtlichen Gehörs zu Ungunsten 
der klagenden Partei entscheiden oder dieser mehr zusprechen als sie 
verlangt hat (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 92 Abs. 1 und 3 Satz 2 
VRPG). 
Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beklagte der Klägerin nach Art. 56 Abs. 2 
KVG die von dieser für Behandlungen vom 25. Oktober bis 22. Dezember 
2017 erhaltenen Arzthonorare im Umfang von Fr. 36'092.85 zuzüglich Zin-
sen von 5 % ab 25. Oktober 2017 zu erstatten hat. 
1.3
Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) fin-
den gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. e KVG beim Verfahren vor dem kantonalen 
Schiedsgericht (Art. 89 KVG) keine Anwendung. Daran ändert jedoch 
nichts, dass materielle Fragen der Rückforderung selbst nach KVG und 
ATSG zu beurteilen sind (vgl. Art. 1 KVG e contrario; vgl. E. 2.3.1 und 4.1 
hiernach). Das KVG schreibt vor, dass das Verfahren einfach und rasch zu 
sein und das Schiedsgericht die für den Entscheid erheblichen Tatsachen 
unter Mitwirkung der Parteien festzustellen hat, wobei es die notwendigen 
Beweise erhebt und in der Beweiswürdigung frei ist (Art. 89 Abs. 5 KVG). 
Der Kanton regelt das Weitere (Art. 89 Abs. 5 Halbsatz 1 KVG). Das Kla-
geverfahren richtet sich vorbehältlich abweichender Regelungen des EG 
KUMV (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV) nach dem VRPG.
1.4
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten urteilt in 
Dreierbesetzung. Es besteht aus einem Mitglied einer Abteilung des 
Verwaltungsgerichts als neutralem Vorsitzenden und je einer Vertreterin 
oder einem Vertreter der betroffenen Versicherer und Leistungserbringer. 
Diese werden von der oder dem neutralen Vorsitzenden bezeichnet (Art. 89 
Abs. 4 KVG i.V.m. Art. 56 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 


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2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt die 
Kosten für die Leistungen gemäss Art. 25 - 31 KVG nach Massgabe der in 
den Art. 32 - 34 KVG festgelegten Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 KVG). 
Zur Tätigkeit zu Lasten der OKP sind die Leistungserbringer zugelassen, 
welche die Voraussetzungen nach den Art. 36 - 40 KVG erfüllen (Art. 35 
Abs. 1 KVG] in der bis am 31. Dezember 2017 gültigen Fassung). Leis-
tungserbringer sind unter anderem Ärzte und Ärztinnen (Art. 35 Abs. 2 lit. a 
KVG). 
Zu Lasten der OKP kann nur Leistungen erbringen, wer diesbezüglich als 
Leistungserbringer zugelassen ist. Ein Leistungserbringer ohne kranken-
versicherungsrechtliche Zulassung kann grundsätzlich keine Leistungen 
der OKP auslösen. Für die selbstständige Ausübung eines universitären 
Medizinalberufs bedarf es einer Bewilligung des Kantons, auf dessen Ge-
biet der Medizinalberuf ausgeübt wird (Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe [Medizinal-
berufegesetz, MedBG; SR 811.11] in der bis am 31. Dezember 2017 gülti-
gen Fassung; Art. 15 ff. des kantonalen Gesundheitsgesetzes vom 2. De-
zember 1984 [GesG; BSG 811.01]). 
Im Kanton Bern erteilt und entzieht das Kantonsarztamt (KAZA) als zustän-
dige Stelle der GEF (heute: GSI) eine Berufsausübungsbewilligung. Wenn 
die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist die Bewilligung zu entzie-
hen (Art. 38 Abs. 1 MedBG; Art. 8 Abs. 3 und Art. 17 GesG i.V.m. Art. 15 
Abs. 2 lit. e der kantonalen Verordnung vom 29. November 2000 über die 
Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
[Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121] in der bis am 
31. Dezember 2017 gültigen Fassung). 
2.2
Nach Art. 56 Abs. 2 Satz 2 KVG kann eine nach diesem Gesetz 
dem Leistungserbringer zu Unrecht bezahlte Vergütung zurückgefordert 
werden. Diese Bestimmung ist nicht nur auf unwirtschaftliche, sondern per 
analogiam auch auf andere nach dem KVG zu Unrecht bezogene Leistun-


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gen anwendbar (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016 [nachfolgend EUGSTER Krankenversi-
cherung], S. 686 N. 919).
2.3
2.3.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG in der bis 
am 31. Dezember 2020 gültigen Fassung). Nach Lehre und Rechtspre-
chung handelt es sich dabei um Verwirkungsfristen, welche weder ge-
hemmt noch unterbrochen werden können (UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 25 N. 78; JOHANNA DORMANN in: FRÉSARD-
FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des 
Sozialversicherungsrechts, 2020, Art. 25 N. 49 ff.).
Die gleiche Verwirkungsfrist findet auch Anwendung, soweit der Rückforde-
rungsanspruch statt auf Art. 25 ATSG auf Art. 56 Abs. 2 KVG gestützt wird 
(BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582).
2.3.2
Liegt bereits ein verurteilendes oder freisprechendes Strafurteil vor, 
so ist die über den Rückforderungsanspruch befindende Behörde daran 
gebunden. Dasselbe gilt für eine Einstellungsverfügung der zuständigen 
strafrechtlichen Untersuchungsbehörden, wenn sie die gleiche definitive 
Wirkung wie ein freisprechendes Urteil hat. Fehlt es indessen an einem 
solchen Entscheid, haben die Verwaltung und gegebenenfalls das Sozial-
versicherungsgericht vorfrageweise selbst darüber zu befinden, ob sich die 
Rückforderung aus einer strafbaren Handlung herleitet und der Täter dafür 
strafbar wäre. Dabei gelten die gleichen beweisrechtlichen Anforderungen 
wie im Strafverfahren, so dass der sonst im Sozialversicherungsrecht gel-
tende Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreicht. 
Auf jeden Fall hat die Behörde, die sich auf die strafrechtliche Verjährungs-
frist beruft, Aktenmaterial zu produzieren, welches das strafbare Verhalten 


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hinreichend ausweist. Erforderlich ist, dass eine objektiv strafbare Hand-
lung vorliegt und dass die auf Rückerstattung belangte Person die strafbare 
Handlung begangen hat und die subjektiven Strafbarkeitsvoraussetzungen 
erfüllt (BGE 138 V 74 E. 6.1; Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 
1. März 2022, 8C_466/2021, E. 4.3; vom 2. Juli 2021, 9C_321/2020, 
E. 4.2.2, nicht publ. in: BGE 147 V 417; vom 29. März 2021, 9C_340/2020, 
E. 2.2; vom 9. Januar 2019, 8C_580/2018, E. 4.3.3; vom 30. Juli 2007, 
K 70/06, E. 6.2, nicht publ. in: BGE 133 V 579, aber in: SVR 2008 KV Nr. 4 
S. 11).
3.
Die Aktivlegitimation der Klägerin und die Passivlegitimation des Beklagten 
sind vorliegend nicht bestritten und es bestehen keine Anzeichen für Um-
stände, die diese Voraussetzungen in Frage stellen könnten; die Aktivlegi-
timation und die Passivlegitimation ergeben sich aus Art. 56 Abs. 2 KVG 
(GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 
2. Aufl. 2018 [nachfolgend EUGSTER Kommentar], Art. 56 N. 28 mit Hinwei-
sen). 
4.
4.1
Die Frage der Verwirkung der geltend gemachten Rückerstattungs-
forderung ist von Amtes wegen zu prüfen (Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute BGer] vom 26. Juni 2003, K 127/01, 
E. 2). Die Rückforderung gründet auf Art. 56 Abs. 2 KVG i.V.m. Art. 25 
ATSG (in der bis am 31. Dezember 2020 gültigen Fassung). Dementspre-
chend muss die Rückforderung binnen eines Jahres, nachdem die Versi-
cherungseinrichtung vom Anspruch Kenntnis erhalten hat, geltend gemacht 
werden (vgl. E. 2.2 und 2.3.1 hiervor). Die Klägerin hat frühestens am 
2. Januar 2018 zufolge der dann erfolgten ZSR-Nummernsistierung eine 
erste Überprüfung durchführen können (vgl. Urteil des Schiedsgerichts des 
Kantons Bern vom 7. April 2020, SCHG/2019/348, E. 4.1). Angesichts des 
Umstandes, dass die Leistungsabrechnung des KVG der Massenverwal-


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tung zuzurechnen ist, kann eine frühere Kenntnisnahme des Rückforde-
rungsanspruchs nicht angenommen werden. In der Folge forderte die Klä-
gerin vom Beklagten mit Schreiben vom 6. April 2018 (act. I 5) unter Beru-
fung auf Art. 25 ATSG den Betrag von Fr. 29'298.80 zurück, weil er trotz 
Entzugs der Berufsausübungsbewilligung per 25. Oktober 2017 weiterhin 
Leistungen abgerechnet habe. Mit diesem weniger als ein Jahr nach 
Kenntnisnahme erfolgten Einforderungsschreiben der Klägerin wurde die 
Verwirkungsfrist für sämtliche hier zur Diskussion gestellten Forderungen 
ohne weiteres gewahrt (EUGSTER Krankenversicherung, a.a.O., S. 687 
N. 921).
Darüber hinaus wird der Rückerstattungsanspruch vorliegend aus einer 
strafbaren Handlung hergeleitet (gewerbsmässiger betrügerischer Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage, gewerbsmässiger Betrug; vgl. 
insbesondere das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Sep-
tember 2021, SK 20 6 + 7 [in den Gerichtsakten] bestätigt durch 
BGer 6B_973/2022; vgl. auch E. 2.3.2 hiervor), weshalb gemäss Art. 25 
Abs. 2 zweiter Satz ATSG (vgl. E. 2.3.1 hiervor) die längere strafrechtliche 
Verjährungsfrist von vorliegend 15 Jahren (vgl. Art. 97 Abs. 1 lit. b i.V.m. 
Art. 146 Abs. 2 und 147 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]) massgebend ist, welche offen-
sichtlich noch nicht eingetreten ist. 
4.2
Die OKP vergütet nur Leistungen, welche von zugelassenen Leis-
tungserbringern erbracht werden (vgl. E. 2.1 hiervor). Werden Vergütungen 
an nicht zugelassene Leistungserbringer ausgerichtet, sind sie unrecht-
mässig erbracht und deshalb gemäss Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 
KVG zurückzuerstatten (BGE 133 V 579 E. 3.2 S. 580).
Entscheidend für die Frage, welche Leistungen zurückgefordert werden 
können, ist folglich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung und 
damit vorliegend insbesondere, ab welchem Zeitpunkt der Beklagte über 
keine Berufsausübungsbewilligung mehr verfügt hat. Dazu hat das 
Schiedsgericht des Kantons Bern im Urteil vom 7. April 2020, 
SCHG/2019/348, E. 4.2 bereits einlässlich Stellung genommen. Dabei legte 
es dar, dass die Verfügung des KAZA vom 25. Oktober 2017, mit welcher 
dem Beklagten die Berufsausübungsbewilligung entzogen worden war, 


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letzterem am 3. November 2017 um 17.55 Uhr zugestellt wurde. Damit 
wurde die besagte Verfügung am 3. November 2017 um 17.55 Uhr wirk-
sam (vgl. Art. 44 Abs. 3 VRPG). Sämtliche ab diesem Zeitpunkt erbrachten 
Leistungen erfolgten folglich unrechtmässig und können nach Art. 56 Abs. 
2 KVG zurückgefordert werden (vgl. E. 2.2 hiervor). Damit ist – entgegen 
der Auffassung der Klägerin (Klage S. 3 f. Ziff. III 1 f.) – für die Bestimmung 
des Entzugs der Berufsausübungsbewilligung nicht das Datum der Verfü-
gung (25. Oktober 2017), sondern der Zeitpunkt von deren Zustellung 
massgebend. Leistungen, die vor dem 3. November 2017 um 17.55 Uhr mit 
gültiger Berufsausübungsbewilligung erbracht wurden, waren hingegen 
vergütungsfähig und eine Rückforderung fällt im vorliegenden Verfahren 
ausser Betracht.
Soweit der Beklagte geltend macht, dass er nichts vom Entzug der Berufs-
ausübungsbewilligung gewusst habe (Klageantwort Ziff. 2), kann ihm nicht 
gefolgt werden. Diesbezüglich legte das Obergericht des Kantons Bern im 
Urteil vom 24. September 2021, SK 20 6 + 7 (S. 34 ff. Ziff. 10.2; in den Ge-
richtsakten), nachvollziehbar dar, dass der Beklagte ab dem 3. November 
2017 vom Entzug der Berufsausübungsbewilligung gewusst hat und damit 
auch gewusst hat, dass er nicht mehr berechtigt gewesen ist, seine Leis-
tungen gegenüber der OKP abzurechnen. Diese Ausführungen wurden 
höchstrichterlich geschützt (BGer 6B_973/2022, E. 1.2.1 f.). Darauf ist vor-
liegend abzustellen. Wenn der Beklagte schliesslich geltend macht, der 
Klägerin sei kein Schaden entstanden, weil ein anderer Arzt die Leistungen 
(Behandlungen) hätte erbringen müssen, wenn er die Leistungen nicht er-
bracht hätte (Klageantwort Ziff. 5), ist dies für die vorliegend zu beurteilen-
de Frage der Rückforderung unerheblich. Art. 56 Abs. 2 Satz 2 KVG setzt 
nicht voraus, dass dem Krankenversicherer ein Schaden entstanden ist, 
sondern dass dieser an einen Leistungserbringer nicht geschuldete Leis-
tungen erbracht hat (vgl. diesbezüglich auch E. 2.1 hiervor). Dies ist vorlie-
gend der Fall.
4.3
Die Klägerin beantragt die Rückerstattung zu Unrecht bezahlter 
Leistungen in der Höhe von gesamthaft Fr. 36'092.85 (Klage S. 2 Ziff. I 1). 
Die Höhe der erbrachten Leistungen ist durch die vorliegenden Akten (act. I 
3, 6, 7) ausgewiesen und ist (grundsätzlich) nicht zu beanstanden. Soweit 


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der Beklagte die Rückforderung pauschal und ohne weitere Begründung 
bestreitet (Klageantwort Ziff. 5), ändert dies vorliegend nichts.
Die von der Klägerin geltend gemachte Rückforderung beinhaltet jedoch 
auch Behandlungen, welche vor dem 3. November 2017 um 17.55 Uhr 
erfolgt sind. Für diese fällt eine Rückforderung ausser Betracht (vgl. E. 4.2 
hiervor), weshalb diese in Abzug zu bringen sind. Dies betrifft folgende 
Leistungen: 
Versicherten-Nr.
Behandlungsdatum
Rechnungsbetrag (Fr.)
1034189
25.10.2017-01.11.2017
380.75
9089950
02.11.2017-03.11.2017
268.20
1243934
03.11.2017-03.11.2017
660.65
6823394
31.10.2017-31.10.2017
204.35
1280686
25.10.2017-26.10.2017
495.75
1280686
26.10.2017-26.10.2017
111.40
1280481
26.10.2017-26.10.2017
120.00
6608590
02.11.2017-02.11.2017
130.25
6608590
02.11.2017-02.11.2017
62.05
6635288
30.10.2017-30.10.2017
232.95
9608141
26.10.2017-03.11.2017
630.90
1717227
02.11.2017-02.11.2017
114.20
1719424
28.10.2017-28.10.2017
362.20
8943435
27.10.2017-30.10.2017
356.45
8943435
30.10.2017-30.10.2017
111.40
1762451
27.10.2017-27.10.2017
62.05
4017129
26.10.2017-26.10.2017
413.05
9221123
30.10.2017-31.10.2017
367.05
6973051
03.11.2017-03.11.2017
146.75
2813254
03.11.2017-03.11.2017
130.25
2813254
03.11.2017-03.11.2017
160.05
9927000
30.10.2017-30.10.2017
73.20
9926950
30.10.2017-30.10.2017
62.35
2254972
30.10.2017-30.10.2017
149.60
4742931
25.10.2017-25.10.2017
128.60
6087752
26.10.2017-26.10.2017
316.25


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 22. Feb. 2023, SCHG/2020/389
Seite 13
6087752
30.10.2017-03.11.2017
190.55
2363372
25.10.2017-25.10.2017
179.90
6745750
25.10.2017-30.10.2017
62.30
7217650
27.10.2017-27.10.2017
159.75
2730731
26.10.2017-26.10.2017
130.25
2730731
26.10.2017-26.10.2017
152.15
2822571
31.10.2017-31.10.2017
130.25
2853221
26.10.2017-26.10.2017
41.15
2853221
26.10.2017-26.10.2017
81.45
2899400
27.10.2017-27.10.2017
49.75
2898888
27.10.2017-27.10.2017
49.75
2936380
30.10.2017-30.10.2017
41.15
2936380
30.10.2017-30.10.2017
156.10
2950995
26.10.2017-26.10.2017
386.25
8821666
02.11.2017-02.11.2017
34.10
8821666
02.11.2017-02.11.2017
62.05
6542263
31.10.2017-31.10.2017
130.25
3104680
27.10.2017-30.10.2017
404.50
3197484
27.10.2017-27.10.2017
111.40
3197484
27.10.2017-27.10.2017
132.10
6990401
02.11.2017-02.11.2017
130.25
3298418
25.10.2017-26.10.2017
144.40
9685898
02.11.2017-03.11.2017
438.50
9528890
25.10.2017-25.10.2017
128.60
9528890
25.10.2017-01.11.2017
338.85
6113648
01.11.2017-03.11.2017
356.90
6113648
03.11.2017-03.11.2017
130.25
5078806
01.11.2017-01.11.2017
291.30
3695271
31.10.2017-31.10.2017
130.25
3695271
31.10.2017-31.10.2017
175.30
9229108
31.10.2017-31.10.2017
41.15
9229108
31.10.2017-31.10.2017
124.85
9514414
30.10.2017-30.10.2017
101.05
3752313
02.11.2017-02.11.2017
69.60
3752313
02.11.2017-02.11.2017
250.15


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 22. Feb. 2023, SCHG/2020/389
Seite 14
4865030
31.10.2017-31.10.2017
114.95
4865030
31.10.2017-31.10.2017
198.15
6602061
02.11.2017-02.11.2017
111.40
6602061
02.11.2017-02.11.2017
67.45
Total
12'279.20
Damit hat der Beklagte der Klägerin für Behandlungen nach dem 3. No-
vember 2017 um 17.55 Uhr den Betrag von Fr. 23'813.65 (Fr. 36'092.85 - 
Fr. 12'279.20) zurückzuerstatten. 
4.4
Soweit die Klägerin auf dem Rückerstattungsbetrag die Ausrichtung 
eines Zinses beantragt (Klage S. 2 Ziff. I 1), kann ihr nicht gefolgt werden. 
Den nach Art. 56 Abs. 2 KVG rückerstattungspflichtigen Leistungserbringer 
trifft – abweichende tarifvertragliche Vereinbarungen vorbehalten, die hier 
nicht gegeben sind – grundsätzlich keine Verzugszinspflicht (EUGSTER 
Krankenversicherung, a.a.O., S. 687 N. 920; EUGSTER Kommentar, a.a.O., 
Art. 56 N. 40; BGE 139 V 82 E. 3.3.1 S. 86). 
4.5
Nach dem Dargelegten ist der Beklagte in teilweiser Gutheissung 
der Klage zu verurteilen, der Klägerin den Betrag von Fr. 23'813.65 zurück-
zuerstatten. Soweit weitergehend ist die Klage abzuweisen.
5.
5.1
Für das Klageverfahren werden Kosten erhoben. Die Kosten richten 
sich gemäss Art. 47 Abs. 3 EG KUMV nach dem Dekret vom 24. März 
2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, 
VKD; BSG 161.12).
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'100.-- festgesetzt (Art. 52 VKD). Sie 
sind nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 
Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 Abs. 1 VRPG). Die Klage wird nur teilwei-
se gutgeheissen, wobei die Klägerin hinsichtlich des Streitwerts zu unge-
fähr einem Drittel unterliegt, so dass der Beklagte Verfahrenskosten im 
Betrag von Fr. 1'400.-- und die Klägerin im Umfang von Fr. 700.-- zu tragen 


Urteil des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern 
vom 22. Feb. 2023, SCHG/2020/389
Seite 15
haben. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'100.-- werden dem von der Klägerin 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- entnommen. Der Beklagte 
wird verurteilt, der Klägerin seinen Anteil von Fr. 1‘400.-- zu ersetzen. Nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils wird der vom geleisteten Kostenvor-
schuss verbleibende Restbetrag von Fr. 900.-- der Klägerin zurückerstattet.
5.2
Die Parteikosten sind ebenfalls nach Massgabe des Unterliegens 
auf die Parteien zu verlegen (Art. 46 Abs. 2 EG KUMV i.V.m. Art. 109 
Abs. 1 VRPG).
Trotz teilweisen Obsiegens hat die Klägerin keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, da den Parteien, die durch angestellte Juristen vertreten 
sind, praxisgemäss kein Anspruch auf eine Parteientschädigung zusteht 
(vgl. Entscheid des EVG vom 25. Januar 2006, K 46/04, E. 7). Der nicht 
anwaltlich vertretene Beklagte beantragt keine Parteientschädigung. 
Demnach entscheidet das Schiedsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Klage wird der Beklagte verurteilt, der 
Klägerin Fr. 23'813.65 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abge-
wiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'100.-- werden im Umfang von 
Fr. 1‘400.-- dem Beklagten und im Umfang von Fr. 700.-- der Klägerin 
auferlegt. Sie werden dem von der Klägerin geleisteten Kostenvor-
schuss von Fr. 3'000.-- entnommen. Der Beklagte wird verurteilt, der 
Klägerin seinen Betrag von Fr. 1'400.-- zu erstatten. Der Klägerin wird 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils der vom geleisteten Kosten-
vorschuss verbleibende Restbetrag von Fr. 900.-- zurückerstattet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.


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vom 22. Feb. 2023, SCHG/2020/389
Seite 16
4.
Zu eröffnen (R):
- KPT Krankenkasse AG
- A.________ (im Amtsblatt)
- Bundesamt für Gesundheit 
Namens des Schiedsgerichts:
Der Vorsitzende:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.