be_verwaltungsgericht · 200 2013 407 · 2013-04-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. April 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 28. Juli 2014 abgewiesen (9C_117/2014).
200 13 407 AHV
SCJ/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Januar 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________ und C.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführende
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. April 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2014, AHV/13/407, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügungen vom 12. Dezember 2011 setzte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________ (Ver-
sicherter) für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2010 und die von 
C.________ (Versicherte) für den Zeitraum von Juni bis Dezember 2010 
sowie für das Jahr 2011 je als Nichterwerbstätige zu entrichtenden 
AHV/IV/EO-Beiträge fest. Die Berechnungen basierten auf einem Vermö-
gen von Null Franken (Akten der AKB [act. II] 18-20).
Am 19. Dezember 2011 teilte die AKB den Versicherten mit, bei einer 
Nachkontrolle der Steuererklärung habe sie festgestellt, dass im Jahr 2010 
Unterstützungsleistungen von D.________ im Betrag von rund Fr. 
100‘000.-- als nicht steuerbare Einkünfte deklariert worden seien. Die AKB 
forderte die Versicherten auf, nähere Angaben dazu zu machen, und wies 
darauf hin, dass die Beiträge Nichterwerbstätiger nicht nur auf der Grund-
lage des Vermögens bemessen würden, sondern unter Umständen auch 
Ersatzeinkünfte zu berücksichtigen seien; gegebenenfalls müssten die Bei-
tragsverfügungen in Wiedererwägung gezogen und die Beiträge nochmals 
neu berechnet werden (act. II 16).
Nachdem der Versicherte dargelegt hatte, die Zahlungen von D.________ 
von monatlich EUR 10‘000.-- erfolgten, weil er zu ihren Gunsten auf seinen 
Erbteil am Nachlass seines Vaters verzichtet habe (act. II 10, 13), setzte 
die AKB die entsprechenden Beiträge am 20. August 2012 neu fest (act. II 
5-7); für die Versicherte erfolgte zusätzlich eine Beitragsfestsetzung pro 
2012 (act. II 4). Der Beitragsbemessung legte die AKB jeweils ein massge-
bendes Vermögen von Fr. 1‘000‘000.-- zugrunde (Renteneinkommen von 
je Fr. 50‘000.-- p.a. kapitalisiert mit dem Faktor 20). Die AKB führte aus, es 
sei nicht davon auszugehen, dass die Versicherten ohne die Zuwendungen 
von D.________ in eine finanzielle Notlage geraten würden; deshalb seien 
diese nicht als familienrechtliche Unterstützungsleistungen zu qualifizieren 
resp. gehörten zum massgebenden Renteneinkommen (act. II 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2014, AHV/13/407, Seite 3
Die gegen diese Verfügungen erhobene Einsprache (act. II 2) wies die AKB 
am 22. April 2013 ab (act. II 1).
B.
Gegen diesen Einspracheentscheid liessen die Versicherten (nachfolgend 
Beschwerdeführende), vertreten durch B.________, am 17. Mai 2013 Be-
schwerde erheben und folgende Anträge stellen: 
1.
Es sei das massgebende Vermögen für die AHV von C.________ für die 
Zeit vom 1. Juni 2010 bis 31. Dezember 2012 neu auf Fr. 0.00, eventuali-
ter auf Fr. 580‘784.-- unter entsprechender Anpassung der Beiträge fest-
zusetzen.
2.
Es sei das massgebende Vermögen für die AHV von A.________ für die 
Zeit vom 1. Juni bis 31. Dezember 2012 neu auf Fr. 0.00, eventualiter auf 
Fr. 580‘784.-- unter entsprechender Anpassung der Beiträge festzuset-
zen. 
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern. 
Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, die Zuwendungen 
von D.________ stellten kein Einkommen dar. Eventualiter sei das negati-
ve Reinvermögen anzurechnen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2013 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 28. Juni 2013 forderte der Instruktions-
richter die Beschwerdeführenden auf darzutun, ob und unter welchen Be-
dingungen die steuerlich deklarierten Schulden zurückzubezahlen sind. 
Ausserdem ersuchte er um Einreichung der in der Beschwerde offerierten 
Beweismittel und um Stellungnahme zu weiteren Fragen.
Mit Replik vom 26. Juli 2013 hielten die Beschwerdeführenden an den
bisherigen Anträgen fest, machten weitere Ausführungen zu ihrer Vermö-
genssituation und reichten diverse Unterlagen ein (act. IA). 
In der Duplik vom 20. September 2013 hielt auch die Beschwerdegegnerin 
am gestellten Antrag fest. Sie führte aus, es erhärte sich der Eindruck, dass 
ein finanzielles Konstrukt aufrechterhalten werde, womit die effektive wirt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2014, AHV/13/407, Seite 4
schaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführenden nur unscharf zu 
erkennen sei. Angesichts ihres offensichtlich hohen Lebensstandards falle 
es schwer, von einer finanziellen Notlage zu sprechen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). 
Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 
lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) einge-
halten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der auf den Verfügungen vom 20. August 
2012 (act. II 4-7) basierende Einspracheentscheid vom 22. April 2013 
(act. II 1). Streitig und zu prüfen sind die von A.________ von Juni bis De-
zember 2010 und die von C.________ von Juni 2010 bis Dezember 2012 
zu leistenden AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige. Angesichts der 
Höhe der im Streit liegenden Beiträge erreicht der Streitwert den Betrag 


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von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die ein-
zelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Versicherten der AHV/IV/EO sind beitragspflichtig, solange sie 
eine Erwerbstätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Bei-
tragspflicht am 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert 
bis zum Ende des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 
65. Altersjahr vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige 
einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1bis 
des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 
[IVG; SR 831.20] i.V.m. Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung über die 
Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201] und Art. 27 
Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für 
Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz vom 25. September 
1952 [EOG; SR 834.1] i.V.m. Art. 36 Abs. 2 der Verordnung zum 
Erwerbsersatzgesetz vom 24. November 2004 [EOV; SR 834.11]).
2.3
Für nichterwerbstätige Studierende, für Nichterwerbstätige, die ein 
Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe 
erhalten, und für Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell 
unterstützt werden, ist ein Mindestbetrag vorgesehen (vgl. Art. 10 Abs. 2 
AHVG [Fassung bis 31. Dezember 2011 sowie ab 1. Januar 2012]).
2.4
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche 
Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens 
und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 der Verordnung über die Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung 
vom 
31. Oktober 
1947 
[AHVV; 
SR 831.101]). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über Vermögen 


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und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte jährliche 
Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 AHVV). Für 
die Berechnung des Beitrages ist das Vermögen einschliesslich des mit 20 
multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die nächsten Fr. 50'000.-- 
abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Ist eine verheiratete Person als Nich-
terwerbstätige beitragspflichtig, so bemessen sich ihre Beiträge aufgrund 
der Hälfte des ehelichen Vermögens und Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 
4 AHVV).
3.
3.1
Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführenden die AHV/IV/EO-
Beiträge im hier zur Diskussion stehenden Zeitraum als Nichterwerbstätige 
zu entrichten haben. Sodann wird zu Recht nicht geltend gemacht, dass sie 
unter eine Kategorie von Nichterwerbstätigen fallen würden, welche den 
Mindestbetrag zu bezahlen haben (vgl. E. 2.3 hiervor): Insbesondere ist 
Art. 10 Abs. 2 AHVG (in der bis 31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fas-
sung) bzw. Art. 10 Abs. 2 lit. c AHVG (in der seit 1. Januar 2012 gültigen 
Fassung) hier nicht einschlägig, waren und sind doch unter finanziell unter-
stützenden Drittpersonen im Sinne dieser Norm karitative Institutionen oder 
Kirchen zu verstehen (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 3. Dezember 
2010 zur Änderung des AHVG [BBl 2011 543, S. 555]).
Die Beschwerdeführenden beanstanden einzig die veranschlagte Höhe der 
Berechnungsparameter im Rahmen der Beitragsbemessung nach Art. 28 
AHVV (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.2
Zunächst wird in der Beschwerde die Ansicht vertreten, die monatli-
chen Zuwendungen von D.________ im Betrag von EUR 10‘000.-- stellten 
kein Renteneinkommen dar.
3.2.1
Als massgebendes Renteneinkommen gelten wiederkehrende
Leistungen, die weder durch eine Erwerbstätigkeit erzielt werden noch den 
Ertrag massgebenden Vermögens darstellen (vgl. Rz. 2087 der Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherung [BSV] über die Beiträge der
Selbständigerwerbenden und Nichterwebstätigen in der AHV, IV und EO 


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[WSN]; Stand 1. Januar 2010 [abrufbar unter www.bsv.admin.ch]). Zum 
massgebenden Renteneineinkommen gehören u.a. regelmässig erbrachte 
Zuwendungen von Dritten (Rz. 2089 WSN). Nicht zum massgebenden 
Renteneinkommen gehören u.a. familienrechtliche Unterhalts- und Unter-
stützungsbeiträge, soweit sie nicht unter Rz. 2089 fallen (Rz. 2090 WSN). 
Diese Verwaltungsweisungen stellen eine überzeugende Konkretisierung 
der rechtlichen Vorgaben dar, womit für das Gericht kein Anlass besteht, 
davon abzuweichen (vgl. BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125). Abgesehen davon 
stellen die Beschwerdeführenden die Massgeblichkeit der genannten Ab-
grenzungskriterien nicht in Abrede (vgl. Beschwerde, Ziff. II. 2 ff.). Damit ist 
nachfolgend zu prüfen, ob die finanziellen Unterstützungsleistungen von 
D.________ als familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge 
zu qualifizieren sind.
3.2.2
Gemäss Art. 328 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210) ist, wer in günstigen Verhältnissen lebt, verpflichtet,
Verwandte in auf- und absteigender Linie zu unterstützen, die ohne diesen 
Beistand in Not geraten würden. Nach der Rechtsprechung befindet sich in 
einer Notlage, wer sich das zum Lebensunterhalt Notwendige nicht mehr 
aus eigener Kraft verschaffen kann. Die Voraussetzung des Unterstüt-
zungsanspruchs „Not“ (Art. 328 Abs. 1 ZGB) wird damit gleichsam durch 
den Umfang des Unterstützungsanspruchs – was „zum Lebensunterhalt 
des Bedürftigen erforderlich“ ist (Art. 329 Abs. 1 ZGB) – definiert. Der Un-
terstützungsanspruch geht in der Regel auf die Verschaffung von Nahrung, 
Kleidung, Wohnung sowie ärztliche Betreuung und Heilmittel bei Krankheit 
(BGE 132 III 97 E. 2.2 S. 100).
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführenden per 31. De-
zember 2010 über ein Rohvermögen im Betrag von Fr. 1‘456‘966.-- verfüg-
ten (Fr. 642‘460.-- [Wertschriften Ehefrau; act. II 22/7] + Fr. 299‘206.-- 
[Wertschriften Ehemann; act. II 22/20] + Fr. 515‘300.-- [weitere Vermö-
genswerte Ehemann; act. II 22/22]). Während die Beschwerdegegnerin 
davon ausgeht, die Beschwerdeführenden könnten ihren Lebensunterhalt 
selber – d.h. auch ohne die Zuwendungen von D.________ – bestreiten, da 
sie über genügend finanzielles Substrat verfügten (act. II 1), wird in der 
Beschwerde (Ziff. II. 4) geltend gemacht, der Erlös aus einer Verwertung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2014, AHV/13/407, Seite 8
der Aktiven würde nur kurzfristig für die Bestreitung des Lebensunterhalts 
reichen. Ausserdem sei fraglich, ob die mit Fr. 500‘000.-- veranschlagten 
Sammlungen zu diesem Betrag veräussert werden könnten. Hinzu komme, 
dass D.________ ihre Forderungen gegenüber A.________ geltend ma-
chen würde, wenn er die Wertgegenstände verkaufen würde; sie verfüge 
über definitive Vollstreckungstitel.
Hinsichtlich der in der Beschwerde geäusserten Bedenken betreffend die 
Versilberung von Vermögensgegenständen ist zunächst festzuhalten, dass 
ein Verkauf zu den angegebenen Werten nach der allgemeinen Lebenser-
fahrung durchaus möglich bzw. nicht von vornherein ausgeschlossen er-
scheint. Zum einen wird der in der Steuererklärung angegebene Wert kaum 
dem auf dem Markt erzielbaren Liebhaberwert entsprechen. Zum anderen 
wird nicht geltend gemacht, dass ein entsprechender Verkaufsversuch un-
ternommen worden und erfolglos geblieben sei. Abgesehen davon be-
schränkt sich das Vermögen der Beschwerdeführenden nicht auf Wertge-
genstände (Antiquitäten [act. II 22/22] bzw. Bücher, Modelleisenbahn [Be-
schwerde, Ziff. II. 4]); vielmehr ist auch ein beträchtliches Wertschriften-
vermögen (diverse Konti bei verschiedenen Bankinstituten, Darlehensfor-
derungen [act. II 22/7]) vorhanden. Die Beschwerdeführenden bestreiten 
nicht, (noch) über dieses Vermögen zu verfügen. Einzig die Forderung ge-
genüber D.________ im Betrag von Fr. 195‘502.-- wollen sie nicht mehr 
veranschlagen; die Behauptung, dass das entsprechende Guthaben unein-
bringlich sei (Replik, Ziff. 2.2), ist jedoch unbelegt. Mangels näheren Anga-
ben und aufgrund des Umstands, dass dieses Guthaben steuerlich dekla-
riert wurde, ist der entsprechende Vermögenswert zu berücksichtigen. 
Rechtsprechungsgemäss 
muss 
ein 
bescheidenes 
Vermögen 
nicht 
vollständig aufgebraucht werden, bevor eine Unterstützungsklage erhoben 
werden kann (vgl. BGE 101 II 21). Vorliegend kann bei einem Vermögen 
von fast 1.5 Mio. Franken jedoch nicht von bescheidenen Vermögensver-
hältnissen oder einem unantastbaren Notgroschen gesprochen werden. 
Vielmehr ist hier ein zumindest teilweiser Vermögensverzehr zur Deckung 
des Lebensbedarfs zumutbar. Dass die Beschwerdeführenden ohne die 
Unterstützungsleistungen von D.________ in eine Notlage geraten würden 
– wofür sie die objektive Beweislast tragen (vgl. BGE 121 V 204 E. 6a S. 
208) – ist damit zumindest für die Zeit bis Ende 2012 nicht erstellt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Jan. 2014, AHV/13/407, Seite 9
Trotz Aufforderung des Instruktionsrichters wurden die steuerlich geltend 
gemachten und von den Steuerbehörden offenbar akzeptierten (vgl. act. II 
21) Schulden von über 2.3 Mio. Franken nicht belegt. Die mit der Replik 
eingereichten Unterlagen (Forderungsabtretungen, Schuldanerkenntnisse, 
notarielle Beglaubigungen, Bescheinigungen und Vollmachten [act. IA]) 
sind nicht geeignet, die im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Behaup-
tungen der Beschwerdeführenden zu belegen; die genauen Zusammen-
hänge zwischen diesen Transaktionen sind weder erkennbar noch wurden 
sie von den Beschwerdeführenden nachvollziehbar dargelegt. Zudem wur-
de in der Replik (Ziff. 3.1) eingeräumt, dass D.________ ihre Forderungen 
gegenüber A.________ kaum durchsetzen werde, da ansonsten eine – von 
ihr nicht gewünschte – Zwangsverwertung der Sammlungen drohe. 
Hinzu kommt, dass der 1945 geborene Beschwerdeführer die ihm seit Ja-
nuar 2011 zustehende AHV-Rente beziehen könnte. Dass er dies bis anhin 
nicht getan hat, gründet in subjektiven Beweggründen (vgl. act. II 10), wel-
che bei der Beurteilung, ob bei Wegfall der Unterstützung durch 
D.________ eine finanzielle Notlage drohen würde, ausser Acht zu bleiben 
haben.
3.2.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die finanzielle Unterstützung 
von D.________ keine familienrechtlichen Unterhalts- und Unterstützungs-
beiträge gemäss Art. 328 ZGB darstellen; dass sie sich zu den Zahlungen 
„verpflichtet fühlt“ (act. II 13), ändert daran nichts. Damit gehören die Zu-
wendungen zum massgebenden Renteneinkommen der Beschwerde-
führenden. 
Festzustellen bleibt, dass sich die fraglichen Unterstützungsleistungen von 
D.________ von den bisher jährlichen Fr. 100‘000.-- auf Fr. 144‘000.-- pro 
2011 erhöht haben (act. II 2, S. 3; vgl. auch Beschwerde, Ziff. I. 1). Dies 
wird gegebenenfalls zu einer berichtigten Beitragsfestsetzung aufgrund der 
noch ausstehenden Steuermeldung führen. 
3.3
Im Sinne eines Eventualantrags verlangen die Beschwerdeführen-
den, dass vom kapitalisierten Renteneinkommen (je Fr. 1‘000‘000.--) der 
Schuldenüberschuss (je Fr. 419‘216.--) in Abzug zu bringen sei, so dass 


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als massgebendes Vermögen je ein Betrag von Fr. 580‘784.-- verbliebe 
(Beschwerde, Ziff. II. 6).
Die Beschwerdegegnerin weist diesbezüglich korrekt darauf hin, dass eine 
solche Verrechnung von Schulden mit dem Renteneinkommen gesetzlich 
nicht vorgesehen ist (act. II 1, S. 2; Beschwerdeantwort, S. 3). Sodann ent-
fällt ein Abzug im Sinne von Rz. 2082 WSN, da die Schulden höher sind als 
das Rohvermögen. Wie in E. 2.4 hiervor dargelegt, wird der mit 20 
multiplizierte jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 
28 Abs. 2 AHVV). Wenn – wie vorliegend – die Schulden das 
Rohvermögen übersteigen, mithin von keinem Vermögen auszugehen ist, 
ist einzig das kapitalisierte Renteneinkommen als massgebendes 
Vermögen zu betrachten. Damit erweist sich die Beitragsbemessung auf 
der Grundlage von einem massgebenden Vermögen von je Fr. 1‘000‘000.-- 
als korrekt.
3.4
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 
22. April 2013 (act. II 1) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG). 


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
B.________ z.H. der Beschwerdeführerenden 
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.