be_verwaltungsgericht · 100 2021 93 · 2022-02-17 · de
Baubewilligung/Baupolizei


100.2021.93/94U
BUC/FLN/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 27. Januar 2022
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2014 und 2015 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons
Bern vom 4. März 2021; 100 20 336/337, 200 20 266/267)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
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Sachverhalt:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte A.________ und
B.________ am 20. Mai 2019 für die Steuerjahre 2014 und 2015 abweichend
von deren Selbstdeklarationen auf ein steuerbares Einkommen von
Fr. 118'393.-- (2014) bzw. Fr. 100'857.-- (2015) bei den Kantons- und
Gemeindesteuern und auf Fr. 122'882.-- (2014) bzw. Fr. 106'135.-- (2015)
bei der direkten Bundessteuer. Die Abweichungen beruhen im Wesentlichen
darauf, dass die Steuerverwaltung die den gesetzlichen Unterstützungsab-
zug übersteigenden Zahlungen an die in Jordanien lebende Mutter von
B.________ nicht als selbstgetragene behinderungsbedingte Kosten zum
Abzug zuliess.
Die gegen diese Veranlagungsverfügungen erhobenen Einsprachen vom
12. Juni 2019 hiess die Steuerverwaltung mit Einspracheentscheiden vom
1. September 2020 in Bezug auf das Jahr 2014 teilweise gut und liess die
für einen Spitalaufenthalt der Mutter von B.________ geltend gemachten
Kosten in der Höhe von Fr. 3'732.-- als selbstgetragene krankheitsbedingte
Kosten soweit zum Abzug zu, als diese zusammen mit den übrigen
Krankheitskosten 5 % des Reineinkommens überstiegen. In Bezug auf das
Jahr 2015 wies sie die Einsprache ab.
B.
Am 21. September 2020 gelangten A.________ und B.________ mit Rekurs
und Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK).
Diese wies die Rechtsmittel mit Entscheiden vom 4. März 2021 ab. Darüber
hinaus liess sie die von der Steuerverwaltung anerkannten Unter-
stützungsleistungen und selbstgetragenen Krankheitskosten nicht mehr zum
Abzug zu (sog. reformatio in peius) und wies die Sache zur Neufestsetzung
des steuerbaren Einkommens an die Steuerverwaltung zurück.

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C.
Gegen die Entscheide der StRK haben A.________ und B.________ am
1. April 2021 in einer einzigen Rechtsschrift sowohl bezüglich der Kantons-
und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundessteuer 2014 und 2015
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen zusammen-
fassend, die Entscheide der StRK vom 4. März 2021 seien aufzuheben. Die
an die Mutter von B.________ geleisteten Unterstützungsleistungen seien
als Unterstützungsabzug zu gewähren und – soweit sie diesen übersteigen
– als selbstgetragene behinderungsbedingte Kosten zum Abzug zuzulassen.
Eventuell sei der Unterstützungsabzug sowohl für die Mutter als auch für den
Vater von B.________ zu gewähren. Subeventuell sei die Sache zur
Neubeurteilung an die StRK zurückzuweisen.
Am 7. April 2021 hat der Abteilungspräsident die Verfahren betreffend die
Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer vereinigt.
Sowohl die StRK als auch die Steuerverwaltung beantragen mit Beschwer-
devernehmlassung vom 12. April 2021 bzw. mit Beschwerdeantwort vom
12. Mai 2021 die Abweisung der Beschwerden. Die Eidgenössische Steuer-
verwaltung hat sich nicht vernehmen lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] sowie
Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug der
direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführer haben

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an den vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen,
sind durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und haben ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 DBG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 151 StG i.V.m. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG; Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 140 DBG). Auf die Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuern angefochten, so muss das Verwal-
tungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,
135 II 260 E. 1.3.1 [Pra 99/2010 Nr. 37], 130 II 509 E. 8.3 [Pra 94/2005
Nr. 114]). Da hier die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen und eid-
genössischen Rechts weitgehend gleich lauten (vgl. dazu BVR 2006 S. 174
E. 2.4.1 f., sowie hinten E. 2.1, 4.1 und 4.4), rechtfertigt sich die gemeinsame
Beurteilung der Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidge-
nössischer Steuern.
1.3
Der Streitwert liegt sowohl im Verfahren betreffend die Kantons- und
Gemeindesteuern 2014 und 2015 (Verfahren 100.2021.93) als auch betref-
fend die direkte Bundessteuer 2014 und 2015 (Verfahren 100.2021.94) unter
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerden in die einzelrichterliche
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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2.
Materiell strittig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit der von den Beschwerde-
führern geltend gemachten Unterstützungsleistungen an in Jordanien le-
bende Angehörige in den Jahren 2014 und 2015.
2.1
Kanton und Bund erheben von den natürlichen Personen insbeson-
dere eine Einkommensteuer (Art. 1 Abs. 1 Bst. a StG; Art. 1 Bst. a DBG). Zu
diesem Zweck wird das Reineinkommen der Steuerpflichtigen ermittelt, in-
dem von deren gesamten steuerbaren Einkünften (Art. 19-29 StG; Art. 16-
24 DBG) die mit der Einkommenserzielung zusammenhängenden Aufwen-
dungen (Gewinnungskosten) und die allgemeinen Abzüge (Art. 31-39 StG;
Art. 26-33a DBG) abgezogen werden (Art. 30 Abs. 1 StG; Art. 25 DBG). Zu
letzteren zählen die behinderungsbedingten Kosten der steuerpflichtigen
Person und der von ihr unterhaltenen Personen mit Behinderungen im Sinn
des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Be-
nachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstel-
lungsgesetz, BehiG; SR 151.3), soweit die steuerpflichtige Person die Kos-
ten selber trägt (Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG; Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG). Vom
so bestimmten Reineinkommen sind anschliessend allfällige Sozialabzüge
(Art. 40 StG; Art. 35 DBG) vorzunehmen, um das steuerbare Einkommen zu
bestimmen, so namentlich der Unterstützungsabzug: Die steuerpflichtige
Person ist berechtigt, von ihrem Einkommen für jede unterstützungsbedürf-
tige erwerbsunfähige (bzw. beschränkt erwerbsfähige) Person, an deren Un-
terhalt sie mindestens in der Höhe der Abzüge beiträgt, Fr. 4'600.-- bei den
Kantons- und Gemeindesteuern bzw. Fr. 6'500.-- bei der direkten Bundes-
steuer abzuziehen (Art. 40 Abs. 5 StG bzw. Art. 35 Abs. 1 Bst. b DBG i.V.m.
Art. 4 Bst. b der Verordnung des EFD vom 2. September 2013 über den Aus-
gleich der Folgen der kalten Progression für die natürlichen Personen bei der
direkten Bundessteuer [Verordnung über die kalte Progression, VKP;
SR 642.119.2]). Behinderungsbedingte Kosten von unterhaltenen Personen
im Sinn von Art. 38 Abs. 1 Bst. i StG bzw. Art. 33 Abs. 1 Bst. hbis DBG sind –
um Doppelabzüge zu vermeiden – nur in dem Umfang abzugsfähig, in dem
sie den Unterstützungsabzug übersteigen (vgl. Hunziker/Mayer-Knobel, in
Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
3. Aufl. 2017, Art. 33 DBG N. 33b; Leuch/Schlup Guignard, in Leuch/Kästli/

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Langenegger [Hrsg.], Praxis-Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 1,
2014, Art. 38 N. 103).
2.2
Nach dem auch im Steuerrecht geltenden Untersuchungsgrundsatz
stellen die Behörden den entscheidwesentlichen Sachverhalt von Amtes we-
gen fest (Art. 151 StG i.V.m. Art. 18 Abs. 1 VRPG; Art. 166 StG; Art. 123
DBG). Sie sind verpflichtet, diesen richtig und vollständig abzuklären, wobei
die Untersuchungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Parteien
findet (Art. 151 StG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 VRPG; Art. 166 Abs. 2 und
Art. 167 StG; Art. 123 Abs. 1 und Art. 125 f. DBG; BVR 2011 S. 241 E. 4.1).
Danach hat die steuerpflichtige Person aktiv an der Feststellung des behaup-
teten Sachverhalts mitzuwirken, aus dem sie Rechte für sich ableitet, und
unaufgefordert sachdienliche Unterlagen einzureichen (vgl. Art. 151 StG
i.V.m. Art. 20 VRPG; Art. 167 StG; Art. 126 DBG). Für die Verteilung der Be-
weisführungslast zwischen Behörde und Partei bedeutet dies, dass die
Behörde nicht gehalten ist, von sich aus weitere Abklärungen zu treffen,
wenn die Partei einen Sachumstand aufklären könnte, die ihr obliegende Mit-
wirkung aber unterlässt (vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2014 S. 197 E. 3.1,
2008 S. 163 E. 6.4.4; VGE 2016/139/140 vom 27.11.2017, in StE 2018
B 22.3 Nr. 120 E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 5 f., Art. 20 N. 1 ff., 16 f.).
Die den Abzug begründenden Tatsachen wirken sich steuermindernd aus
und sind folglich prinzipiell von der steuerpflichtigen Person nachzuweisen
(vgl. BGE 144 II 427 E. 2.3.2, 143 II 661 E. 7.2, 140 II 248 E. 3.5; BVR 2017
S. 529 [VGE 2016/340 vom 9.8.2017] nicht publ. E. 6.2, 2011 S. 241 E. 4.1,
2010 S. 59 E. 3.4).
2.3
Grundsätzlich gilt auch im Steuerveranlagungs- und -justizverfahren
das Regelbeweismass. Eine Tatsache gilt mithin als bewiesen, wenn die ent-
scheidende Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung ge-
langt, dass diese, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute
Gewissheit ist allerdings allein aus praktischen Gründen nicht erforderlich.
Es genügt vielmehr ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine
vernünftigen resp. erheblichen Zweifel bleiben; umgekehrt reicht aber im
Normalfall ein blosses «Glaubhaftmachen» nicht aus (vgl. BGE 144 II 332
E. 4.1.2, 140 III 610 E. 4.1, 130 III 321 E. 3.2; BVR 2009 S. 385 E. 4.3.2;

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VGE 2020/26 vom 7.4.2021 E. 3.2 [betreffend lebensmittelrechtliche Inspek-
tion], 2013/253/254 vom 5.6.2015 E. 2.3; Peter Locher, Kommentar zum
DBG, III. Teil, 2015, Einführung zu Art. 122 ff. N. 29; Richner/Frei/Kauf-
mann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 3. Aufl. 2016, Art. 123 N. 74, je
mit weiteren Hinweisen; allgemein statt vieler Michel Daum, a.a.O., Art. 19
N. 19). Für den Nachweis von als steuermindernd geltend gemachten Unter-
stützungsleistungen bzw. -zahlungen ins Ausland gelten nach der Recht-
sprechung besonders strenge Anforderungen, da diese Leistungen nicht ein-
fach nachzuprüfen sind. Insbesondere wird ein plausibler Beweis dafür ver-
langt, dass die unterstützte Person die fragliche Zahlung tatsächlich erhalten
hat. Der blosse Zollbeleg über die Aus- bzw. Einfuhr des Geldes ins Ausland
genügt nicht. In der Regel setzt die Anerkennung von Unterstützungsleistun-
gen vielmehr die Vorlage von Bank- oder Postbelegen voraus, welche die
Überweisung an die unterstützungsbedürftige Person bestätigen. Kann die
steuerpflichtige Person diese nicht vorlegen, ist es ihr zuzumuten, zumindest
einen schriftlichen Beleg (Quittung) der Empfängerin bzw. des Empfängers
beizubringen und in geeigneter Form (bspw. über behördliche Bestätigun-
gen) nachzuweisen, dass die unterstützte Person die Zahlungen erhalten hat
(vgl. BGer 2C_974/2018 vom 4.12.2018 E. 5.1, 2C_582/2017 vom 23.2.2018
E. 4.2 mit Hinweisen, 2C_421/2010 vom 2.11.2010, in StR 2011 S. 204
E. 2.1 [jeweils mit der Formulierung: «la preuve […] est soumise à des con-
ditions particulièrement strictes»], 2A.609/2003 vom 27.10.2004, in StE 2005
A 23.2 Nr. 2 E. 2.4; VGE 2013/253/254 vom 5.6.2015 E. 2.4, 2011/46/47
vom 29.9.2011 E. 2.3, 22737/22738 vom 23.1.2007 E. 3.4; vgl. ferner
VGer ZG A 2013/8 vom 28.5.2013, in GVP 2013 S. 68 E. 2c; VGer LU
A 07 173/174 vom 17.3.2008, in LGVE 2008 II Nr. 21 E. 1c; Baum-
gartner/Eichenberger, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweize-
rischen Steuerrecht, 3. Aufl. 2017, Art. 35 DBG N. 26a, 31a; Peter Locher,
Kommentar zum DBG, I. Teil, 2. Aufl. 2019, Art. 35 N. 36; ders., a.a.O., Ein-
führung zu Art. 122 ff. N. 33; Leuch/Schlup Guignard, a.a.O., Art. 40 N. 46).
3.
3.1
Zum massgeblichen Sachverhalt ist den Akten Folgendes zu entneh-
men: Die Mutter des einen der beiden Beschwerdeführer, C.________

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(geb. 1953; nachfolgend: die Mutter), sowie sein im Jahr 2016 offenbar
verstorbener Vater, D.________ (geb. 1951; nachfolgend: der Vater;
gemeinsam: die Eltern), leben bzw. lebten in einem Vorort von Amman,
Jordanien (vgl. Beschwerden Rz. 18, 22, 62; Ausweiskopien, Vorakten StV
[act. 3B] pag. 153 f.). Die Mutter leidet an starkem Übergewicht (Adipositas
permagna; Körpergewicht von 110 kg bei einer Körpergrösse von 150 cm;
Body-Mass-Index [BMI] von 47 kg/m2 im Jahr 2016; vgl. ärztlicher Bericht
vom
2.5.2016,
Vorakten
StV
[act. 3B]
pag. 104),
einer
Herzmuskelentzündung, Wassereinlagerungen in den Beinen, beidseitigen
chronischen Gelenkentzündungen (Osteoarthritis) und wiederkehrenden
Schwindelanfällen
(vgl.
ärztlicher
Bericht
vom
9.12.2020,
Beschwerdebeilage [BB] 22, auch zum Folgenden). Im Jahr 2012 wurde der
elffachen Mutter überdies ein generalisiertes Wachstum der Gebärmutter-
schleimhaut (Endometriumhyperplasie) diagnostiziert, und im Jahr 2014 un-
terzog sie sich aufgrund einer Entzündung der Gallenblase (akute
Cholezystitis) sowie eines Nabelbruchs (Umbilikalhernie) einer Operation
(vgl. Spitalaustrittsbericht vom 2.7.2014, Vorakten StV [act. 3B] pag. 106;
ärztlicher Bericht vom 21.6.2012, Vorakten StV [act. 3B] pag. 50). Infolge ih-
rer verschiedenen Leiden ist die Mutter gemäss den Angaben ihres Haus-
arztes auf Unterstützung angewiesen, insbesondere beim An- und Auszie-
hen, beim Aufstehen und Hinsetzen sowie bei der Körperpflege. Sie kann
ohne Hilfe keine Treppen steigen, nur für kurze Zeit aufrecht stehen und ist
nicht mehr in der Lage, selbständig zu putzen, zu waschen oder schwere
Lasten zu tragen. Wenn sie das Haus verlässt, sind eine Begleitperson sowie
spezielle Transportmittel erforderlich. Die Betreuung wird tagsüber abwech-
selnd durch ihre vier in Amman lebenden Töchter sowie abends durch ihren
jüngsten Sohn sichergestellt (vgl. ärztlicher Bericht vom 9.12.2020, BB 22).
Der Vater litt gemäss einem Arztbericht aus dem Jahr 2005 an einer atem-
wegsverengenden Lungenerkrankung (chronic obstructive pulmonary
disease [COPD]) und einer Lungenblähung (Lungenemphysem); ferner war
er nach einem schweren Autounfall im Jahr 2002 mit mehreren schlecht ver-
heilten Knochenbrüchen in der Beweglichkeit der rechten Schulter stark ein-
geschränkt und wies eine chronische Knorpelentzündung im Bereich der
Luftröhre auf (vgl. ärztlicher Bericht vom 10.8.2005, Vorakten StV [act. 3B]
pag. 146, auch zum Folgenden; Beschwerden Rz. 63). Aufgrund dieser Um-
stände schätzten die involvierten Ärzte seinen Invaliditätsgrad im Jahr 2005

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auf 75 %. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführer verfügten die Eltern
in den Jahren 2014 und 2015 weder über Einkünfte aus einer Alters- oder
Invalidenrente noch über anderweitiges Einkommen und Vermögen (vgl. Be-
schwerden Rz. 20 f.).
3.2
Die Beschwerdeführer machen geltend, in erster Linie die Mutter bzw.
(eventualiter) sowohl die Mutter als auch den Vater in den Jahren 2014 und
2015 im Umfang von Fr. 14'332.-- (2014) bzw. Fr. 16'400.-- (2015) finanziell
unterstützt zu haben (vgl. Beschwerden Rz. 7, 70). Während dabei die Steu-
erverwaltung die Voraussetzungen des für die Mutter beantragten Unterstüt-
zungsabzugs in der Höhe von Fr. 4'600.-- (Kanton und Gemeinde) bzw.
Fr. 6'500.-- (Bund; vgl. vorne E. 2.1) für beide Jahre als gegeben erachtete,
lediglich den darüberhinausgehenden Abzug für selbstgetragene behinde-
rungsbedingte Kosten verweigerte und stattdessen Fr. 3'732.-- als selbst-
getragene Krankheitskosten einstufte (vgl. Einspracheentscheide vom
1.9.2020, Vorakten StV [act. 3B] pag. 280 ff. und 164 ff.), liess die StRK (im
Sinn einer reformatio in peius) weder die geltend gemachten Unterstützungs-
leistungen noch die selbst getragenen Krankheitskosten zum Abzug zu (vgl.
vorne Bst. A f.; angefochtene Entscheide E. 5 ff.). Zur Begründung führte die
StRK zusammenfassend aus, es sei aufgrund der eingereichten Dokumente
zwar davon auszugehen, dass Zahlungen in der Höhe von insgesamt
Fr. 10'060.-- (2014) und Fr. 16'784.-- (2015) geflossen seien, gemäss den
Bankbelegen hätten die Beschwerdeführer diese jedoch jeweils an
E.________ überwiesen, den Bruder eines der beiden Beschwerdeführer
(nachfolgend: der Bruder). Damit hätten sie den sowohl für den Unterstüt-
zungsabzug als auch für den Abzug für selbstgetragene behinderungsbe-
dingte Kosten erforderlichen Nachweis nicht erbracht, dass die Zahlungen
tatsächlich der Mutter bzw. den Eltern zugekommen seien (vgl. angefoch-
tene Entscheide E. 5). Sodann seien auch die von der Steuerverwaltung als
selbstgetragene Krankheitskosten qualifizierten Spitalkosten aus dem Jahr
2014 nicht genügend nachgewiesen (vgl. angefochtene Entscheide E. 6).
Folglich sei der für die Mutter gewährte Unterstützungsabzug von Fr. 4'600.-
- (Kanton) bzw. Fr. 6'500.-- (Bund) für die Steuerjahre 2014 und 2015 zu
streichen und auch kein Abzug für behinderungsbedingte Kosten zu berück-
sichtigen; ferner sei für das Steuerjahr 2014 der Abzug für krankheitsbe-
dingte Kosten von Fr. 251.-- (Kanton) bzw. Fr. 290.-- (Bund) nicht zu gewäh-

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Seite 10
ren. Dem Eventualantrag, auch für den Vater einen Unterstützungsabzug
vorzunehmen, sei nicht stattzugeben (vgl. angefochtene Entscheide E. 7).
4.
Die Beschwerdeführer werfen der StRK nebst der rechtsfehlerhaften mate-
riellen Beurteilung der strittigen Abzüge vor, die Einspracheentscheide zu
ihren Ungunsten abgeändert zu haben, ohne sie zuvor unter Angabe der
Gründe für die beabsichtigte reformatio in peius schriftlich angehört zu haben
(vgl. Beschwerden Rz. 78 ff.). Diese formelle Rüge ist vorab zu beurteilen.
4.1
Die StRK hat im Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren die gleichen Be-
fugnisse wie die kantonale Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren
(Art. 198 Abs. 2 StG; Art. 142 Abs. 4 DBG); sie kann alle Steuerfaktoren neu
festsetzen und die Veranlagung auch zum Nachteil der steuerpflichtigen Per-
son abändern (Art. 199 Abs. 2 StG; Art. 143 Abs. 1 DBG). Allerdings ergibt
sich aus Art. 199 Abs. 2 StG bzw. Art. 143 Abs. 1 zweiter Satz DBG wie im
Übrigen auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 21 ff.
VRPG sowie Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26
Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1), dass eine Be-
hörde, die beabsichtigt, im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu einer
reformatio in peius zu schreiten, die betroffene Partei vorgängig auf die mög-
liche Schlechterstellung aufmerksam machen und ihr Gelegenheit zur Stel-
lungnahme einräumen muss (vgl. etwa BGE 146 IV 218 E. 3.1.1, 122 V 166
E. 2a; BGer 2C_339/2020 vom 5.1.2021 E. 5.1, 2C_484/2019 vom
6.11.2019 E. 5.1, 2C_994/2014 vom 19.6.2015 E. 3.2, 2A.421/2003 vom
15.3.2004 E. 2.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 73 N. 16; vgl. auch Art. 62 Abs. 3 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021] und dazu etwa Ma-
deleine Camprubi, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG,
2. Aufl. 2019, Art. 62 N. 13 mit Hinweisen). Die Anhörung hat dabei unab-
hängig davon zu erfolgen, ob der reformatio in peius neue Gesichtspunkte
zugrunde liegen (vgl. BGer 2C_21/2013 und 2C_22/2013 vom 5.7.2013, in
ASA 82 S. 74 E. 3.1, 2A.403/2002 vom 24.3.2003, in StE 2003 B 96.12

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Nr. 13, StR 58/2003 S. 454 und ASA 73 S. 554 E. 2.2 mit Hinweisen). Damit
die steuerpflichtige Person ihr Äusserungsrecht effektiv wahrnehmen kann,
ist im Hinweis auf die Möglichkeit einer reformatio in peius kurz darzulegen,
weshalb eine Schlechterstellung in Aussicht genommen wird (vgl. Zweifel/
Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direk-
te Steuern, 2. Aufl. 2018, § 24 Rz. 54; Peter Locher, a.a.O., Einführung zu
Art. 140 ff. N. 9; Hunziker/Mayer-Knobel, a.a.O., Art. 143 DBG N. 6, je mit
Hinweisen; ob ausdrücklich auch auf die Rückzugsmöglichkeit hinzuweisen
ist, ist nicht restlos geklärt, vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 73 N. 16, wonach
der Hinweis auf die Rückzugsmöglichkeit zumindest dann verzichtbar
scheint, wenn der Rückzug spezialgesetzlich gar nicht verbindlich erklärt
werden kann [was im hier interessierenden Kontext bei offensichtlicher Un-
richtigkeit und in Frage stehender Korrektur von erheblicher Bedeutung
grundsätzlich der Fall ist; vgl. hinten E. 4.4]; für das Steuerrecht die Hinweis-
pflicht bejahend etwa Peter Locher, a.a.O., Einführung zu Art. 140 ff. N. 10;
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, a.a.O., Art. 142 N. 18, Art. 143 N. 24, je mit
Hinweisen; allgemein auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1166; Thomas Hä-
berli, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl.
2016, Art. 62 N. 36; Madeleine Camprubi, a.a.O., Art. 62 N. 13).
4.2
Die StRK führt in den angefochtenen Entscheiden aus, die damalige
Vertreterin der Beschwerdeführer habe zur Vernehmlassung der Steuerver-
waltung Stellung nehmen können und damit die Möglichkeit erhalten, sich zu
einer allfälligen Streichung des Unterstützungsabzugs zu äussern. Die Vo-
raussetzungen einer reformatio in peius seien erfüllt (vgl. angefochtene Ent-
scheide E. 8). Die Beschwerdeführer wenden dagegen ein, ihnen sei mit
Schreiben vom 26. Oktober 2020 lediglich standardmässig Gelegenheit ge-
geben worden, zur Beschwerdeantwort der Steuerverwaltung Stellung zu
nehmen. Auf eine mögliche Änderung der angefochtenen Entscheide zu ih-
ren Ungunsten habe die StRK nicht hingewiesen. Die Frage, ob die Un-
terstützungsgelder tatsächlich an die Eltern gelangt seien, habe die Steuer-
verwaltung dabei nur ganz am Rande aufgeworfen. Zur möglichen Strei-
chung der krankheitsbedingten Kosten habe die StRK sie überhaupt nicht
angehört (vgl. Beschwerden Rz. 84 ff.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
Seite 12
4.3
Die StRK hat mit Schreiben vom 26. Oktober 2020 den Beschwerde-
führern die Vernehmlassung der Steuerverwaltung vom 24. Oktober 2020
(nachfolgend: Vernehmlassung StV, Vorakten StRK [act. 3A] pag. 66 ff.) zu-
gestellt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, dazu Stellung zu nehmen
unter Hinweis, dass sich die vollständigen amtlichen Akten bei der StRK be-
fänden und eingesehen werden könnten (vgl. Schreiben vom 26.10.2020,
Vorakten StRK [act. 3A] pag. 72). Von der Möglichkeit zur Stellungnahme
haben die Beschwerdeführer nach zweimaliger Fristverlängerung mit Ein-
gabe vom 18. Dezember 2020 Gebrauch gemacht (Vorakten StRK [act. 3A]
pag. 86 ff.). In der Folge hat die StRK der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung Gelegenheit gegeben, sich zu äussern (vgl. Schreiben vom 21.12.2020,
Vorakten StRK [act. 3A] pag. 92). Nachdem keine entsprechende Eingabe
erfolgt war, fällte die StRK am 4. März 2021 die angefochtenen Entscheide
(Vorakten StRK [act. 3A] pag. 93 ff.). – Wie die Beschwerdeführer zu Recht
vorbringen, hat die StRK sie weder mit Schreiben vom 26. Oktober 2020
noch bei anderer Gelegenheit ausdrücklich oder sinngemäss auf die Mög-
lichkeit einer reformatio in peius hingewiesen. Dazu wäre sie aber nach dem
Ausgeführten (vgl. vorne E. 4.1) verpflichtet gewesen, wobei sie den Be-
schwerdeführern auch (kurz) hätte aufzeigen müssen, weshalb bzw. inwie-
fern sie eine nachteilige Abänderung der Einspracheentscheide in Erwägung
zog. Mit der standardmässigen Zustellung der Vernehmlassung der Steuer-
verwaltung erfüllt die StRK entgegen ihrer Auffassung die (strengen) Voraus-
setzungen nicht, um auf eine Schlechterstellung erkennen zu können. Es
liegt folglich eine Gehörsverletzung vor.
4.4
Die Missachtung der Verpflichtung, die betroffene Partei zu einer be-
absichtigten reformatio in peius vorgängig anzuhören, stellt grundsätzlich
eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar,
die – dessen formeller Natur entsprechend (statt vieler BGE 144 I 11 E. 5.3;
BVR 2018 S. 281 E. 3.1, 2014 S. 105 E. 3.6) – in der Regel die Aufhebung
des angefochtenen Entscheids nach sich zieht. Eine oberinstanzliche Hei-
lung kommt nur in Betracht, wenn die beschwerdeführende Partei zu erken-
nen gibt, dass sie ihr Rechtsmittel auch im Wissen um die Möglichkeit einer
Schlechterstellung nicht zurückgezogen hätte, oder wenn die Beschwerde-
behörde einem Rückzug nicht hätte stattgeben müssen (vgl. Ruth Herzog,
a.a.O., Art. 73 N. 17 f., 21; zur Heilung von Gehörsverletzungen statt vieler

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
Seite 13
BGE 147 IV 340 E. 4.11.3, 142 II 218 E. 2.8.1 [Pra 106/2017 Nr. 2]; BVR
2012 S. 28 E. 2.3.5, 2007 S. 395 E. 5.3.1, je mit Hinweisen; vgl. zu Art. 62
Abs. 3 VwVG auch Thomas Häberli, a.a.O., Art. 62 N. 34, 36 und 38; Ma-
deleine Camprubi, a.a.O., Art. 62 N. 13). Dabei ist die StRK zwar nicht in
jedem Fall verpflichtet, einem allfälligen Rückzug Folge zu geben (vgl.
Art. 198 Abs. 3 StG). Die reformatio in peius hat jedoch nur dann Vorrang
vor einem Rechtsmittelrückzug, wenn der angefochtene Einspracheent-
scheid mit den anzuwendenden Rechtssätzen offensichtlich unvereinbar ist
und sich eine Anpassung geradezu aufdrängt bzw. wenn der angefochtene
Entscheid offensichtlich unrichtig und die Korrektur von erheblicher Bedeu-
tung ist. Allein dann ist das Prozessziel des Individualrechtsschutzes jenem
der objektiv richtigen Rechtsverwirklichung und Durchsetzung der gesetz-
mässigen Veranlagung hintanzustellen; in den übrigen Fällen aber hat die
StRK einem Rückzug stattzugeben (vgl. BGE 144 IV 136 E. 7.1 [Pra
108/2019 Nr. 9]; BGer 2C_484/2019 vom 6.11.2019 E. 5.4, 2C_241/2010
vom 3.8.2010 E. 2.4, 2A.286/2004 vom 31.8.2004, in Pra 2005 Nr. 18 E. 2;
2A.408/2002 vom 13.2.2004, in StE 2004 B 96.12 Nr. 14 und ASA 75 S. 159
E. 1.4; BVR 2010 S. 169 E. 4.2.1; VGE 2016/139/140 vom 27.11.2017, in
StE 2018 B 22.3 Nr. 120 E. 10.1, 2016/122/123 vom 5.12.2017 E. 5.3 [be-
stätigt durch BGer 2C_52/2018 vom 23.3.2018]; Hunziker/Mayer-Knobel,
a.a.O., Art. 143 DBG N. 11, 13; Peter Locher, a.a.O., Einführung zu
Art. 140 ff. N. 12; Peter Kästli, in Leuch/Kästli/Langenegger [Hrsg.], Praxis-
Kommentar zum Berner Steuergesetz, Band 2, 2011, Art. 198 N. 5 ff.; Ruth
Herzog, a.a.O., Art. 73 N. 21).
4.5
Den Akten sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, dass die Be-
schwerdeführer in Kenntnis der beabsichtigten reformatio in peius auf einen
Rückzug verzichtet bzw. an ihren Rechtsmitteln festgehalten hätten. Die Hei-
lung der vorliegenden Gehörsverletzung kommt somit, wie soeben darge-
legt, nur in Betracht, wenn die StRK einem allfälligen Rechtsmittelrückzug
nicht hätte stattgeben müssen, was an die Voraussetzung geknüpft ist, dass
die angefochtenen Einspracheentscheide vom 1. September 2020 mit den
massgeblichen steuergesetzlichen Bestimmungen offensichtlich unverein-
bar sind bzw. sich eine Anpassung geradezu aufdrängt und die Korrektur
von erheblicher Bedeutung ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
Seite 14
4.5.1
Strittig ist im vorliegenden Fall einzig, ob die Unterstützungsleistun-
gen der Mutter bzw. den Eltern tatsächlich zugekommen sind (vgl. vorne
E. 3.2). Insbesondere haben weder die StRK noch die Steuerverwaltung die
Unterstützungsbedürftigkeit oder die Erwerbsunfähigkeit der Eltern (ent-
scheidwesentlich) in Frage gestellt (vgl. Vernehmlassung StV S. 4; ange-
fochtene Entscheide E. 5). Dass die Beschwerdeführer Zahlungen im Um-
fang der behaupteten Abzüge geleistet haben, ist durch Bankauszüge be-
legt, wobei der Zahlungszweck sowohl den Zahlungsaufträgen als auch dem
Mailverkehr mit der jeweiligen Bank aus den Jahren 2014 bis 2018 (vgl.
BB 18) zu entnehmen ist (vgl. Zahlungsübersicht 2014, Vorakten StV
[act. 3B] pag. 55; Belastungsanzeigen 2015, Vorakten StV [act. 3B]
pag. 175 ff., auch zum Folgenden). Überdies haben die Beschwerdeführer
nachgewiesen, dass es sich beim Zahlungsempfänger tatsächlich um den
Bruder eines der beiden Beschwerdeführer handelt (vgl. BB 16 f.). Weiterge-
hender Prüfung bedurfte demnach nur (aber immerhin), ob die Leistungen
der Beschwerdeführer direkt und vollumfänglich der Mutter bzw. den Eltern
zugeflossen sind. Diesbezüglich legen die Beschwerdeführer zwar grund-
sätzlich nachvollziehbar dar, dass die Mutter als Analphabetin nicht in der
Lage sei, ein eigenes Bankkonto zu eröffnen (vgl. Beschwerden Rz. 28, auch
zum Folgenden), und aufgrund ihrer körperlichen Beschwerden auch nicht
selber Geld abheben könne, zumal sie an einem steilen Abhang in einem
Vorort von Amman lebe, der in erster Linie von irakischen Flüchtlingen be-
wohnt werde, verkehrstechnisch praktisch nicht erschlossen sei und auch
nicht die entsprechende Infrastruktur aufweise (vgl. Beschwerden Rz. 22).
Der Vater habe zwar über ein eigenes Bankkonto verfügt, davon hätten die
Beschwerdeführer jedoch erst im Jahr 2020 Kenntnis erlangt. Zudem sei
auch er aufgrund seines körperlichen Zustands nicht in der Lage gewesen,
ohne Weiteres Bargeld abzuheben, und habe ausserdem sein Geld vor al-
lem bei Kartenspielen und Getränken ausgegeben, sodass die Mutter das
Geld habe verwalten müssen (vgl. Beschwerden Rz. 29). Der Bruder arbeite
bei der Empfängerbank und profitiere daher von besseren Konditionen, wo-
mit es insgesamt die sinnvollste Lösung gewesen sei, die Zahlungen an ihn
zu überweisen (vgl. Beschwerden Rz. 30 f.). Auch wenn diesen Ausführun-
gen eine gewisse Plausibilität nicht abzusprechen ist und sie eine mögliche
Erklärung dafür liefern können, wieso die Beschwerdeführer die Zahlungen
nicht direkt der Mutter bzw. den Eltern zukommen liessen, so hat die StRK

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
Seite 15
doch zu Recht festgehalten, dass sie jegliche Beweise darüber, ob und in
welchem Umfang der Bruder das überwiesene Geld an die Mutter bzw. die
Eltern weitergeleitet hat, schuldig geblieben sind (vgl. angefochtene Ent-
scheide E. 5). So fehlt es beispielsweise an geeigneten Quittungen oder Auf-
stellungen, die konkrete Informationen über den Zeitpunkt und die Höhe der
jeweils übergebenen Barbeträge lieferten. Solche (und andere) Nachweise
gilt es bei Zahlungen ins Ausland indessen beizubringen, um zu belegen,
dass die unterstützungsbedürftige Person die Unterstützungsleistungen tat-
sächlich erhalten hat (vgl. vorne E. 2.3). Dies scheint hier insofern umso be-
deutender, als die Mutter laut den Beschwerdeführern mit drei Söhnen und
deren Familien zusammenlebte (und -lebt; vgl. Beschwerden Rz. 22), womit
grundsätzlich nicht auszuschliessen ist, dass letztlich mehr oder weniger di-
rekt auch andere (nicht unterstützungsbedürftige) Familienmitglieder von
den Zahlungen profitiert haben könnten (vgl. auch Beschwerden Rz. 31).
4.5.2
Nach dem Gesagten spricht zwar mit Blick auf die strenge Praxis für
den Nachweis von Zahlungen ins Ausland (vgl. vorne E. 2.3) einiges dafür,
mit der StRK zu schliessen, dass die Einspracheentscheide hinsichtlich der
strittigen Abzüge einer Rechtskontrolle wohl nicht standhalten dürften. Die-
ser Schluss ist aber nur und erst auf der Grundlage einer genauen Prüfung
und sorgfältigen Würdigung der beigebrachten Beweismittel im Licht der
(ebenfalls zu würdigen) Ausführungen der Beschwerdeführer zu ziehen. Un-
ter Berücksichtigung aller Umstände kann nicht gesagt werden, eine Anpas-
sung der Einspracheentscheide würde sich geradezu aufdrängen bzw. die
Beurteilung der Steuerverwaltung sei in tatsächlicher oder rechtlicher Hin-
sicht eindeutig, offensichtlich oder augenfällig resp. «manifestement incom-
patible avec les dispositions applicables» (BGE 144 IV 136 E. 7.1 [Pra
108/2019 Nr. 9]). Abgesehen davon ist insbesondere mit Blick auf die be-
schränkten Auswirkungen der Korrektur auf die Höhe der Steuerforderungen
zumindest fraglich, ob eine Änderung von erheblicher Bedeutung im erwähn-
ten Sinn zur Diskussion steht (vgl. vorne E. 4.4, auch zum Folgenden). Bei
einem allfälligen Rechtsmittelrückzug der Beschwerdeführer hätte die StRK
demnach dem Rückzug stattgeben und von der reformatio in peius absehen
müssen, womit für eine Heilung der Gehörsverletzung kein Raum besteht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
Seite 16
4.6
Zusammenfassend erweisen sich die Beschwerden in Bezug auf den
Subeventualantrag (vgl. vorne Bst. C) als begründet. Die angefochtenen
Entscheide sind aufzuheben und die Sache ist im Sinn der Erwägungen an
die StRK zurückzuweisen. Diese wird den Beschwerdeführern das rechtliche
Gehör zu der von ihr in Aussicht genommenen Schlechterstellung zu gewäh-
ren haben, wobei nach dem Gesagten (vgl. E. 4.5.2 hiervor) einem allfälligen
Rechtsmittelrückzug Folge zu geben wäre.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren dringen die Beschwerdeführer mit
ihren Anträgen nur teilweise durch (vgl. vorne Bst. C). Nach der Praxis des
Verwaltungsgerichts ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen
Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines weitergehenden Antrags
ein blosser Rückweisungsentscheid gefällt wird und die infolge Rückweisung
vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung
des Begehrens führen kann (BVR 2020 S. 455 E. 5.1, 2016 S. 222 E. 4.1;
Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Dies erscheint nach dem Ausgeführten
(vgl. vorne E. 4.5) allerdings fraglich. Trotzdem rechtfertigt sich hier jeden-
falls aufgrund der durch die StRK begangenen schwerwiegenden Gehörs-
verletzung (vgl. vorne E. 4.3 ff.) eine vom Unterliegerprinzip abweichende
Kostenverlegung. So darf die behördliche Fehlleistung für die Betroffenen
auch hinsichtlich der Verfahrenskosten keine Nachteile zeitigen, und es ist
von einer (gänzlichen) Kostenauflage abzusehen, wenn eine (schwerwie-
gende) Gehörsverletzung zu nennenswertem Prozessaufwand führte, der
ansonsten nicht angefallen wäre (vgl. etwa BVR 2018 S. 497 [VGE 2016/315
vom 9.7.2018] nicht publ. E. 5.1, 2008 S. 97 E. 4, 2004 S. 133 E. 3.1; BGer
6B_1/2015 vom 25.3.2015, in Pra 104/2015 Nr. 60 E. 4; Ruth Herzog, a.a.O.,
Art. 108 N. 20 f.). Den Beschwerdeführern sind für die Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 151
StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1
und 3 DBG).
5.2
Die Beschwerdeführer haben für die Verfahren vor Verwaltungsge-
richt überdies Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 151 StG i.V.m.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
Seite 17
Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144
Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 VwVG). Der Rechtsvertreter der Beschwer-
deführer macht in seiner Kostennote vom 20. Januar 2022 ein «Honorar für
Aufwendungen» von Fr. 8'100.-- zuzüglich 4 % Spesenpauschale, ausma-
chend Fr. 324.--, sowie MWSt von Fr. 648.65 geltend, insgesamt
Fr. 9'072.65 (act. 7). Dabei umfasst das aufgeführte Honorar neben seinen
eigenen Aufwendungen von Fr. 3'400.-- auch einen pauschalen Betrag in der
Höhe von Fr. 4'700.-- für die zwischen dem 27. und dem 31. März 2021 of-
fenbar erfolgte Bearbeitung der Verwaltungsgerichtsbeschwerden durch die
F.________ AG, welche die Beschwerdeführer in den Verfahren vor der
StRK [als Treuhänderin] vertreten hatte. In den verwaltungsgerichtlichen
Verfahren
vertretungsberechtigt
und
bevollmächtigt
ist
allein
der
Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (vgl. Art. 15 Abs. 4 VRPG i.V.m.
Art. 7 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG;
BSG 168.11]). Da zwischen dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer und
der F.________ AG weder ein Substitutions- noch (wie etwa bei
Rechtspraktikantinnen und -praktikanten) ein Subordinationsverhältnis mit
entsprechenden Weisungsbefugnissen besteht, ist unter diesem Titel kein
Ersatz der aufgeführten Kosten möglich. Der für die Tätigkeit der F.________
AG geltend gemachte Aufwand kann auch nicht als Kostenersatz für eine
Privatexpertise gesprochen werden, weil ein derartiger Entschädi-
gungsanspruch nur ausnahmsweise bzw. unter eingeschränkten – hier nicht
erfüllten – Voraussetzungen besteht (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104
N. 23). Damit kann einzig das vom Rechtsvertreter für seine Arbeit geltend
gemachte Honorar in der Höhe von Fr. 3'400.-- entschädigt werden. Dieses
gibt mit Blick auf den anwendbaren Rahmentarif von Fr. 400.-- bis
Fr. 11'800.-- pro Instanz und die massgeblichen Bemessungskriterien, d.h.
den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache
und die Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41 Abs. 1 und 3 KAG i.V.m.
Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des
Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811]), zu kei-
nen Bemerkungen Anlass (dies im Gegensatz zur vorerwähnten Honorarfor-
derung von Fr. 8'100.--, die überhöht erschiene). Ferner werden mit den Par-
teikosten auch die notwendigen Auslagen vergütet (Art. 2 PKV). Es können
grundsätzlich nur die im konkreten Fall entstandenen Auslagen ersetzt wer-
den, was bedeutet, dass nicht ein im Voraus pauschal festgelegter Prozent-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
Seite 18
satz des Honorars zu erstatten ist (vgl. BVR 2015 S. 15 [VGE 2012/422 vom
10.2.2014] nicht publ. E. 6.2.3); abgesehen davon erscheint der hier unter
diesem Punkt geltend gemachte Betrag von Fr. 324.-- sehr hoch. Es ist hier
indessen (ausnahmsweise) gerechtfertigt, den in der Kostennote aufge-
führten Pauschalansatz auf dem ersatzfähigen Honorar zur Anwendung zu
bringen. Dem Rechtsvertreter ist somit für die Auslagen in den verwaltungs-
gerichtlichen Verfahren ein Betrag von Fr. 136.-- auszurichten (4 % von
Fr. 3'400.--). Der Parteikostenersatz wird folglich auf Fr. 3'808.25 festgelegt
(Fr. 3'400.-- Honorar, zuzüglich Auslagen von Fr. 136.-- und MWSt von
Fr. 272.25).
5.3
Die aufgrund der vorliegenden Rückweisungsentscheide erneut mit
der Angelegenheit befasste StRK wird die vor ihr entstandenen Kosten nach
Fortsetzung und Abschluss der Rekurs- bzw. Beschwerdeverfahren festzu-
legen haben (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7).
6.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den Voraussetzun-
gen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offenstehenden
Rechtsmittel, hier mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten, selbständig angefochten werden (statt vieler BGE 144 V 280 E. 1.2,
134 II 124 E. 1.3, je mit Hinweisen).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2014 und
2015 wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskom-
mission des Kantons Bern vom 4. März 2021 aufgehoben und die Sache

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27.01.2022, Nrn. 100.2021.93/94U,
Seite 19
zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zu-
rückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2014 und 2015 wird
dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Steuerrekurskommission des
Kantons Bern vom 4. März 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren
Behandlung im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen
wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten er-
hoben.
4. Der Kanton Bern (Steuerrekurskommission) hat den Beschwerdeführern
für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt
auf Fr. 3'808.25 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.