be_verwaltungsgericht · 200 2014 331 · 2014-12-30 · de

zwei Einspracheentscheide vom 4. März 2014 (038 / 458361)

200 14 331 AHV und
200 14 333 AHV (2)
KNB/PRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführer 2
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
C.________
betreffend zwei Einspracheentscheide vom 4. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die C.________ (Nachfolgefirma der D.________, vgl. Beschwerdebeila-
gen [act. I] 4, 8 sowie [act. IA] 8) wurde am xx. xxxx 2005 im Handelsregis-
ter eingetragen (vgl. Handelsregisterauszug, abrufbar unter www.zefix.ch, 
sowie Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwer-
degegnerin; act. II] 1). Sie war der AKB als beitrags- und abrechnungs-
pflichtige 
Arbeitgeberin 
angeschlossen 
(vgl. 
act. 
II 
15, 
18, 
23 f.). A.________ (Beschwerdeführer 1) war als Mitglied des Verwaltungs-
rates mit Einzelunterschrift und sein Bruder B.________ (Beschwerdefüh-
rer 2) als Präsident des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im Han-
delsregister eingetragen (act. II 1). 
Am 28. September 2011 stellte die C.________ der AKB Pfändungsver-
lustscheine betreffend ausstehende Sozialversicherungsbeiträge zu (act. II 
14). In der Folge wurde am xx. xxxx 2011 über die Firma der Konkurs 
eröffnet und am xx. xxxx 2011 mangels Aktiven wieder eingestellt. Am 
18. April 2012 wurden der AKB weitere Verlustscheine durch die 
C.________ zugestellt (act. II 17). Am xx. xxxx 2012 wurde die C.________ 
schliesslich von Amtes wegen gelöscht (vgl. act. II 1).
Je mit Verfügungen vom 4. Juni 2013 hatte die AKB sowohl von 
A.________ als auch von B.________ Schadenersatz betreffend die für die 
Jahre 2007, 2009, 2010 und 2011 noch ausstehenden Sozialversiche-
rungsbeiträge in der Höhe von Fr. 34‘181.95 gefordert (act. II 9 f.). Dage-
gen erhoben A.________ und auch B.________ jeweils am 3. Juli 2013 
Einsprache (act. II 7 f.). Mit Entscheiden vom 4. März 2014 wies die AKB 
die beiden Einsprachen ab (act. II 3 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 3
B.
Dagegen erhob A.________ mit Eingabe vom 2. April 2014 beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern Beschwerde (Verfahren AHV/2014/331) 
und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheides vom 4. März 
2014, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung brachte er 
im Wesentlichen vor, dass die Vorschriften gemäss Art. 52 AHVG nicht 
absichtlich oder grobfahrlässig missachtet worden seien.
Mit Eingabe vom 3. April 2014 hat B.________ gegen den Einspracheent-
scheid vom 4. März 2014 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern erhoben (Verfahren AHV/2014/333) und beantragte die Aufhe-
bung des angefochtenen Einspracheentscheides, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge. Zur Begründung wurden dieselben Vorbringen geltend 
gemacht, wie in der Beschwerde von A.________.
Am 14. April 2014 reichten die Beschwerdeführer 1 und 2 jeweils weitere 
Unterlagen zu den Akten.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Juni 2014 beantragte die AKB die Abwei-
sung der Beschwerden in beiden Verfahren.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Juni 2014 wurden die Verfahren 
AHV/2014/331 und AHV/2014/333 vereinigt.
Am 30. Juni 2014 und am 25. Juli 2014 reichten die Beschwerdeführer 1 
und 2 bzw. die AKB Schlussbemerkungen ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 4
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer 1 und 2 sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; 
SR 831.10]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2
Angefochten sind die beiden Einspracheentscheide der AKB vom 
4. März 2014 (act. II 3 f.). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerde-
gegnerin zu Recht je Schadenersatz gemäss Art. 52 AHVG von den Be-
schwerdeführern 1 und 2 für die Jahre 2007, 2009, 2010 und 2011 in der 
Höhe von Fr. 34‘181.95 (vgl. act. II 2) fordert. 
Im vorliegenden Fall nicht zu prüfen ist die frühere, nicht angefochtene 
bzw. in Rechtskraft erwachsene Schadenersatzverfügung vom 14. Novem-
ber 2007 gegenüber dem Beschwerdeführer 2 betreffend die Vorgängerge-
sellschaft D.________ (act. II 25).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 5
2.
2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG; bis 31. Dezember 2011 Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG).
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zuständige 
Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbrochen wer-
den (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG). Hinsichtlich der Frage, welchen 
Handlungen der Ausgleichskasse und der Beschwerdeinstanzen ver-
jährungsunterbrechende Wirkung zukommt, ist sinngemäss die Regelung 
für Forderungen aus unerlaubter Handlung (Art. 60 des Schweizerischen 
Obligationenrechts [OR; SR 220] und Art. 135 ff. OR) anwendbar. Der 
Schadenersatzanspruch kann auch während des Einspracheverfahrens 
oder verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens verjähren (BGE 135 
V 74 E. 4.2.2 S. 78). Der Arbeitgeber kann auf die Einrede der Verjährung 
verzichten (Art. 52 Abs. 3 Satz 3 AHVG). 
2.2
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so 
haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts-
führung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; 
BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Krite-
rien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene 
Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so 
die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 132 
III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213).
Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 
sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Die 
solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich 
einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vorzugehen (BGE 134 V 
306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214). Eine Haftungsbeschränkung 
zugunsten eines Organs wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines soli-


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darisch Haftpflichtigen tritt nur in speziellen Ausnahmefällen ein (SVR 2008 
AHV Nr. 5 S. 14 E. 4.2.2).
2.3
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszin-
sen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbe-
standteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.3.1
Der Schaden gilt als eingetreten, sobald anzunehmen ist, dass die 
geschuldeten Beiträge aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht 
mehr erhoben werden können, sei es durch Beitragsverwirkung (Art. 16 
Abs. 1 AHVG), sei es durch Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (BGE 
136 V 268 E. 2.6 S. 273, 134 V 257 E. 3.2 S. 263 = Pra 2009 Nr. 49).
Im ersten Fall gilt der Schaden im Zeitpunkt als eingetreten, in welchem die 
Verwirkung eintritt. Im zweiten Fall gilt der Schadenseintritt als erfolgt, so-
bald die Beiträge wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht 
mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden 
können, in der Regel mit der Ausstellung eines Pfändungsverlustscheins 
oder mit der Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (BGE 136 V 268 
E. 2.6 S. 273).
2.3.2
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in 
welchem sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erken-
nen muss, dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die 
geschuldeten Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadener-
satzpflicht zu begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195).
Entsteht der Schaden durch Konkurs, so fällt dieser Zeitpunkt nicht not-
wendigerweise mit jenem zusammen, in welchem die Ausgleichskasse die 
Schlussabrechnung oder einen Verlustschein zugestellt erhält. Die Recht-
sprechung geht vielmehr davon aus, dass der Gläubiger, welcher den Er-
satz eines durch Konkurs oder durch einen Liquidationsvergleich erlittenen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 7
Schadens geltend machen will, diesen normalerweise im Zeitpunkt der Auf-
legung des Kollokationsplans genügend kennt. Er kann in diesem Zeitpunkt 
den Wert des Inventars, die Rangfolge seiner Forderung sowie die voraus-
sichtliche Dividende kennen. Die gleichen Grundsätze gelten bei einem 
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (BGE 128 V 15 E. 2a S. 17). 
Diese Grundsätze kommen auch bei der Durchführung des summarischen 
Konkursverfahrens zur Anwendung, da dessen Anordnung noch keine 
Kenntnis des Schadens begründet (BGE 126 V 443 E. 3b S. 445).
Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summarischen Verfahren 
durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass die Kenntnis des – im Zeit-
punkt der Konkurseröffnung entstandenen – Schadens in der Regel dann 
vorliegt, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt wird. 
Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die Einstellung im SHAB veröf-
fentlicht wird (BGE 129 V 193 E. 2.3 S. 196).
2.4
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV 
schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung die Arbeitneh-
merbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen 
der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Arbeitgeber haben den Aus-
gleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen über die von ihnen an 
ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbezahlten Löhne zuzustellen, 
damit die entsprechenden paritätischen Beiträge ermittelt und verfügt wer-
den können. Die Beitragszahlungs- und Abrechnungspflicht des Arbeitge-
bers ist eine gesetzlich vorgeschriebene öffentlichrechtliche Aufgabe. Die 
Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen Aufgabe bedeutet eine Missach-
tung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG und zieht die volle Scha-
densdeckung nach sich (BGE 118 V 193 E. 2a S. 195).
2.5
2.5.1
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 


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statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber das 
ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage und 
unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen (SVR 
2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorgfalt ist 
abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmännischen 
Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende angehört, 
üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die Sorg-
faltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher 
Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich ist zu 
differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Organe 
eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 108 V 199 
E. 3a S. 202).
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der öffent-
lichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versicherungs-
durchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Organe im 
Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahrlässige 
Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss von 
einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kurze 
Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Würdi-
gung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 9
[EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1).
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines ab-
sichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. seiner 
Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins Recht 
gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die Beurtei-
lung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes wegen 
durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2011 AHV Nr. 13 
S. 44 E. 4.1).
2.5.2
Nach Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR gehört die 
Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, na-
mentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, zu den unübertragba-
ren und unentziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrates. Diese Aufgaben 
müssen "mit aller Sorgfalt" erfüllt werden.
Dies setzt unter anderem voraus, dass der Verwaltungsrat die ihm unter-
breiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende Auskünfte verlangt 
und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschreitet. Dabei wird es 
aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma nicht als grob-
fahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn er nicht jedes 
einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäftsleitung und den 
Geschäftsgang im allgemeinen überprüft und daher beispielsweise nicht 
beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über Lohnbeiträge nicht er-
folgt ist (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; SVR 2010 AHV Nr. 4 S. 14 E. 6.1). 
Demgegenüber muss bei einfachen Verhältnissen vom einzigen Verwal-
tungsrat und faktischen Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft, der als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 10
solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstel-
lung zu besorgen hat, der Überblick über alle wesentlichen Belange der 
Firma verlangt werden, und zwar selbst dann, wenn er seine Befugnisse 
weitgehend an Dritte delegiert hat (BGE 108 V 199 E. 3b S. 203; SVR 2007 
AHV Nr. 9 S. 25 E. 6).
Nach ständiger Rechtsprechung dauert die Verantwortlichkeit eines Ver-
waltungsrates in der Regel bis zum Moment seines tatsächlichen Austritts 
aus dem Verwaltungsrat, und nicht bis zum Zeitpunkt der Löschung seiner 
Funktion im Handelsregister. Das gilt jedenfalls in denjenigen Fällen, in 
denen die Betroffenen, nach ihrer Demission, keinen Einfluss mehr auf den 
Gang der Geschäfte und keine Entschädigung für ihre Verwaltungsratsstel-
lung erhalten haben (BGE 134 V 401 E. 5.1 S. 402, 126 V 61 E. 4a S. 61).
2.6
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; AHI 2003 S. 100 
E. 3a; SVR 2011 AHV Nr. 13 S. 45 E. 6.1).
Eine kurze Dauer bzw. "nützliche Frist" in diesem Sinne ist z.B. überschrit-
ten, wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zu-
mal wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanie-
rungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 11
defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die 
Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft er-
wartet werden kann (SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 50 E. 3.4).
2.7
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406).
Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den Schaden 
nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypothese, der 
Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, die 
Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten wä-
re, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit 
nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Ersatz-
pflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (SVR 
2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
3.
Aufgrund der Akten ist erstellt und von den Parteien denn auch nicht 
bestritten, dass den Beschwerdeführern 1 und 2 als Verwaltungsratsmit-
glied bzw. Präsident des Verwaltungsrates der C.________ formelle Or-
ganstellung zukam und eine persönliche - solidarische - Haftung für einen 
Schaden seitens der konkursiten Arbeitgeberin unbezahlt gebliebener So-
zialversicherungsbeiträge grundsätzlich möglich ist (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Ferner ist die Höhe der Forderung der ausstehenden Beiträge von 
Fr. 34‘181.95 unbestritten und auch mit Blick auf die vorliegenden Unterla-
gen nicht zu beanstanden (vgl. act. II 2, 7 f.).
Streitig und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung nach 
Art. 52 AHVG gegeben sind.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 12
3.1
Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit der Ausstellung der 
Verlustscheine am 28. September 2011 (und 18. April 2012, act. II 14, 17) 
bzw. der Konkurseröffnung vom xx. xxxx 2011 (vgl. act. II 1) über die 
C.________ einen Schaden erlitten, indem ausstehende Beitragsforderung 
für die Jahre 2007, 2009, 2010 und 2011 bis zu diesem Zeitpunkt nicht be-
glichen worden sind (vgl. act. II 2 sowie E. 2.3.1 hiervor). 
Mit Konkurseinstellung mangels Aktiven am xx. xxxx 2011 bzw. deren Ver-
öffentlichung im SHAB am xx. xxxx 2011 (vgl. Handelsregisterauszug, act. 
II 1), hatte die Beschwerdegegnerin Kenntnis vom Schaden (vgl. E. 2.3.2 
hiervor). Mit Schadenersatzverfügungen vom 4. Juni 2013 (act. II 9 f.) hat 
die Beschwerdegegnerin sowohl die ab Schadenkenntnis (xx. xxxx 2011) 
laufende relative zweijährige als auch die ab Schadenseintritt (xx. bzw. 
xx. xxxx 2011) laufende absolute fünfjährige Verjährungsfrist gemäss 
Art. 52 Abs. 3 AHVG unterbrochen, denn die gleiche Unterbrechungshand-
lung zeigt sowohl für die relative als auch für die absolute Verjährungsfrist 
gemäss Art. 52 AHVG Wirkung (vgl. MARCO REICHMUTH, Die Haftung des 
Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, Diss. Freiburg 2008, 
S. 213 f. N 892). Mit der Erhebung der Einsprachen vom 3. Juli 2013 (act. II 
7 f.) sowie dem Erlass der Einspracheentscheide vom 4. März 2014 (act. II 
3) begannen jeweils neue zwei- bzw. fünfjährige Verjährungsfristen zu lau-
fen (BGE 135 V 74 E. 4.2.2 S. 78 f.). Diese wurden wiederum mit den Be-
schwerdeerhebungen vom 2. bzw. 3. April 2014 unterbrochen; ausserdem 
kommt allen weiteren gerichtlichen Handlungen der Parteien und der Ver-
fügung oder Entscheidung des Richters verjährungsunterbrechende Wir-
kung zu (BGE 135 V 74 E. 4.2.1 S. 77). Die einzelnen Prozesshandlungen 
erfolgten stets vor Ablauf der jeweils laufenden relativen zwei- bzw. absolu-
ten fünfjährigen Verjährungsfrist, so dass die Schadenersatzforderung nicht 
verjährt ist, was von den Beschwerdeführern 1 und 2 denn auch nicht be-
stritten wird.
3.2
Die C.________ hat die Sozialversicherungsbeiträge auf den Lohn-
summen der Jahre 2007, 2009, 2010 und 2011 entweder verspätet oder 
überhaupt nicht entrichtet (vgl. act. II 2), was von den Beschwerdeführern 1 
und 2 grundsätzlich nicht bestritten wird. Durch dieses Verhalten hat die 
Gesellschaft ihre Beitrags- und Abrechnungspflicht nach Art. 14 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 13
AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV wiederholt verletzt und damit den Beitrags-
verlust im Sinne von Art. 52 AHVG widerrechtlich verursacht (vgl. E. 2.4 
hiervor).
3.3
Die beitragspflichtige Arbeitgeberin war als Aktiengesellschaft kon-
stituiert. Es ist anhand der gesamten Umstände zu würdigen, ob die Be-
schwerdeführer 1 und 2 als Verwaltungsratsmitglied bzw. als Präsident des 
Verwaltungsrates ein qualifiziertes bzw. grobfahrlässiges Verschulden trifft 
(vgl. E. 2.5.1 f. hiervor).
In Anbetracht des Umstandes, dass es sich bei der C.________ um ein 
relativ kleines Unternehmen mit überschaubaren Verhältnissen handelte 
(vgl. act. II 15 f., 18, 23 f.), ist an die Sorgfaltspflicht der Verwaltungsräte je 
ein strenger Massstab anzulegen (vgl. BGE 108 V 199 E. 3b S. 203). Die 
Beschwerdeführer 1 und 2 waren seit September 2005 bzw. Januar 2011 
bis zur Löschung im Handelsregister die einzigen beiden Verwaltungsrats-
mitglieder der C.________ (vgl. Handelsregisterauszug, act. II 1) und damit 
für die Kontrolle und Überwachung bezüglich der Einhaltung der Abrech-
nungs- und Beitragszahlungspflicht gegenüber der Beschwerdegegnerin 
verantwortlich. In diesem Zusammenhang ist denn auch darauf hinzuwei-
sen, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 - trotz offenbar mangelnden finan-
ziellen Mitteln für die (rechtzeitige) Bezahlung der Beiträge - von der 
C.________, d.h. von ihrer eigenen Firma, jeweils ein Darlehen in der Höhe 
von Fr. 95‘650.65 bzw. Fr. 95‘000.-- erhalten haben (vgl. act. IA 10 ff.). Ob 
die Beschwerdeführer 1 und 2 die entsprechenden Darlehen im Zeitpunkt 
des Konkurses vollständig zurückbezahlt haben, kann gestützt auf die vor-
liegenden Akten nicht schlüssig beantwortet werden. Die Frage kann aller-
dings offen gelassen werden. Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben im 
Wissen um die Abrechnungs- und Beitragszahlungspflichten die fraglichen 
Beiträge verspätet bzw. nicht bezahlt und damit - wenn auch wohl in keiner 
bösen Absicht - zumindest grobfahrlässig gehandelt. Infolgedessen trifft sie 
ein Verschulden am entstandenen Schaden.
3.4
Die Beschwerdeführer 1 und 2 berufen sich auf besondere Umstän-
de, welche ihr fehlerhaftes Verhalten als gerechtfertigt erscheinen liessen 
bzw. sind der Ansicht, dass Exkulpationsgründe gegeben seien (vgl. E. 2.6 
hiervor).


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Die Beschwerdeführer 1 und 2 bringen vor, dass die C.________ im Jahr 
2005 als Nachfolgefirma der D.________ gegründet worden sei. Da die 
D.________ kurz vor einer Insolvenz gestanden habe, habe die 
C.________ 
Forderungen 
in 
beträchtlicher 
Höhe 
gegenüber 
der 
D.________ übernommen und sei dadurch bereits mit einem sehr engen 
Liquiditätsspielraum in ihre Geschäftstätigkeit gestartet. Im Wissen um die-
se Situation habe die C.________ ihre Gläubiger stets offen über Zah-
lungsausstände informiert und auch Abzahlungslösungen vorgeschlagen. 
Die vorgeworfene „fast ausnahmslos verspätete Begleichung der Beiträge“ 
sei somit begründbar, da sie im Einvernehmen mit der AKB erfolgt sei (Be-
schwerden, S. 1 f.). Sie hätten ihre Arbeitgeberpflichten nicht verletzt, da 
sie sich immer wieder um die Bezahlung der ausstehenden Beiträge - im 
Rahmen telefonischer Absprachen mit der AKB und einer Sanierung bzw. 
Abzahlungsvereinbarung - bemüht hätten (Beschwerden, S. 2; vgl. auch 
Eingaben vom 30. Juni 2014).
Zunächst ist festzuhalten, dass ein mit der Übernahme der D.________ 
einhergehendes allfälliges wirtschaftliches (Unternehmensübernahme-) 
Risiko von den Beschwerdeführern 1 und 2 getragen werden muss und 
nicht auf die Sozialversicherung überwälzt werden kann. Mit Blick auf die 
Dauer des Normverstosses ist weiter festzustellen, dass es sich im vorlie-
genden Fall nicht um einen vorübergehenden Engpass bzw. kurzen Bei-
tragsausstand im Sinne der Rechtsprechung handelt (vgl. E. 2.6 hiervor). 
Vielmehr kam die C.________ ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber 
der AKB seit Beginn der Betriebsaufnahme im Jahr 2006 nicht oder zumin-
dest nur äusserst schleppend nach (vgl. act. II 2) und musste diesbezüglich 
wiederholt gemahnt und betrieben werden (vgl. act. II 11 ff.). Unter diesen 
Umständen vermag auch die Vereinbarung betreffend Ratenzahlungen mit 
der AKB vom 24. Juni 2010 (vgl. act. II 20 f.) sowie die Planung und Durch-
führung der Sanierung im Jahr 2010 (vgl. act. II 19, 22) nichts (mehr) zu 
ändern. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer 1 und 2 kann eine 
Kontaktaufnahme mit der AKB betreffend eine Ratenzahlung vor Juni 2010 
gestützt auf die Akten nicht belegt werden. Ferner stellt auch die Einbrin-
gung von eigenem Geld für die Sanierung durch die Beschwerdeführer 1 
und 2 keinen Entschuldigungsgrund dar. Entscheidend ist hierbei, ob sie 
durch die Bezahlung der Sanierung begründeten Anlass zur Annahme hat-


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ten, dadurch die Existenz der C.________ retten zu können. Dies muss 
vorliegend unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse bzw. der 
bereits langjährigen finanziellen Probleme verneint werden. Schliesslich ist 
auch nicht ersichtlich, inwiefern es der C.________ aufgrund ihres Abhän-
gigkeitsverhältnisses zu ihrer Hausbank bzw. zur Bank E.________ nur 
erschwert möglich gewesen sein soll, für die Beitragszahlungen zu sorgen. 
So führen die Beschwerdeführer 1 und 2 in den jeweiligen Beschwerden 
doch selber aus, ihre Hausbank habe nie mit einer Kreditkündigung oder 
Kontosperre gedroht (Beschwerden, S. 2). 
Nach dem Gesagten konnten bzw. durften die Beschwerdeführer 1 und 2 
bei objektiver Betrachtungsweise nicht erwarten, dass durch ihr Verhalten 
bzw. durch die „vorübergehende“ Nichtbezahlung der Sozialversicherungs-
beiträge die C.________ gerettet werden konnte. Im vorliegenden Fall sind 
keine Exkulpationsgründe gegeben, welche das Verhalten der Beschwer-
deführer 1 und 2 als entschuldbar erscheinen lassen.
3.5
Zu bejahen ist schliesslich der adäquate Kausalzusammenhang 
zwischen dem schuldhaften Verhalten der Beschwerdeführer 1 und 2 und 
dem eingetretenen Schaden. Denn es ist nicht mit der erforderlichen hohen 
Wahrscheinlichkeit (vgl. Entscheide des EVG vom 21. Januar 2004, 
H 267/02, E. 6.2, und vom 8. Oktober 2002, H 149/02, E. 4.1) anzuneh-
men, dass auch bei pflichtgemässem Handeln ein Schaden eingetreten 
wäre (vgl. E. 2.7 hiervor).
3.6
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen 
von Art. 52 AHVG erfüllt. Die angefochtenen Einspracheentscheide vom 
4. März 2014 (act. II 3 f.) sind damit rechtens und die jeweils dagegen er-
hobenen Beschwerden abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30. Dez. 2014, AHV/14/331, Seite 16
4.2
Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde von A.________ vom 2. April 2014 (Verfahren 
AHV/2014/331) wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde von B.________ vom 3. April 2014 (Verfahren 
AHV/2014/333) wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 34‘181.95.