be_verwaltungsgericht · 100 2019 345 · 2019-03-18 · de

Sozialhilfe; Verbindlichkeit des Prozessvergleichs vom 15./18. März 2019 (Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 19. September 2019; shbv 85/2018) | Sozialhilfe

100.2019.345U
HAT/SCA/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. März 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Verbindlichkeit des Prozessvergleichs vom 
15./18. März 2019 (Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalter-
amts Bern-Mittelland vom 19. September 2019; shbv 85/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nr. 100.2019.345U, 
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ erhob am 29. November 2018 Beschwerde beim Re-
gierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA) gegen die Verfügung der Ein-
wohnergemeinde (EG) B.________ vom 24. Oktober 2018 betreffend 
Rückerstattung zu viel ausbezahlter Sozialhilfeleistungen in der Höhe von 
Fr. 1'136.10. Die EG B.________ beantragte in der Beschwerdeantwort 
vom 19. Dezember 2018 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
A.________ kritisierte daraufhin mit Replik vom 5. Januar 2019 die 
Abrechnung der EG B.________ unter verschiedenen Gesichtspunkten, 
worauf diese mit Duplik vom 21. Januar 2019 den Rückforderungsbetrag 
auf Fr. 1'021.30 reduzierte. Gleichzeitig führte sie aus, die Rückerstattung 
des genannten Betrags «scheine für Frau A.________ einen Härtefall 
darzustellen», weshalb sie folgende Lösung anbiete (Vorakten pag. 35 ff.): 
«Die Rückerstattung der zu viel bezogenen Sozialhilfegelder von 
CHF 1'021.30 wird vorläufig zurückgestellt.
Die Abteilung Soziales versucht die Forderung von CHF 1'021.30 
durch die Inkassohilfe der Kinderalimente einzuholen. Falls Herr … die 
gesamte Forderung von CHF 27'000.-- an den Sozialdienst 
B.________ bezahlen kann, ist die Verrechnung der geforderten 
CHF 1'021.30 vorrangig gegenüber dem Saldo zugunsten von Frau 
A.________ über CHF 2'753.80.
Falls sich die finanzielle Situation von Frau A.________ wesentlich 
verbessert, ist sie verpflichtet, die Forderung von CHF 1'021.30 an die 
Gemeinde B.________ zurückzuerstatten.»
1.2
Das RSA übertrug den Wortlaut des Lösungsvorschlags als Ver-
gleichsofferte in eine prozessleitende Verfügung und forderte A.________ 
auf, mitzuteilen, ob sie den Vorschlag annehme (Vorakten pag. 37). Am 
18. Februar 2019 teilte diese dem RSA mit, sie sei mit dem Vorschlag ein-
verstanden, bitte aber um eine «korrigierte Verfügung». Sie kenne keinen 
«Herrn …», ihr Vater heisse «A.________». Ausserdem verlange sie 
weitere Abklärungen zur Abrechnung, da einzelne Beträge «nicht 
schlüssig» seien (Vorakten pag. 39 f.). Das RSA korrigierte daraufhin den 
Namen des Alimentenschuldners und wies A.________ darauf hin, dass 
ihre Annahmeerklärung nur gültig sei, wenn sie vorbehaltlos erfolge. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.03.2020, Nr. 100.2019.345U, 
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1.3
Am 6. März 2019 teilte die EG B.________ dem RSA mit, die von 
A.________ gegen die Berechnung vorgebrachten Einwände seien 
teilweise berechtigt. Sie habe den Fehler korrigiert. Als Beilage reichte sie 
zudem eine «korrigierte und aktualisierte Abrechnung» ein (Vorakten 
pag. 47 ff.). Der in der Vergleichsofferte enthaltene Saldo zugunsten von 
A.________ wurde daher von Fr. 2'753.80 auf Fr. 3'421.10 erhöht und die 
Betroffene wurde vom RSA mit Verfügung vom 7. März 2019 erneut 
aufgefordert zu erklären, ob sie den Vergleichsvorschlag vorbehaltlos 
annehme (Vorakten pag. 51).
1.4
Am 15. März 2019 teilte A.________ dem RSA Folgendes mit (Vor-
akten pag. 53 ff.):
«Ich nehme den Vergleichsvorschlag gemäss Ziff. 2 an, da Sie bei der 
telefonischen Unterredung mit meine Mutter, Frau …, am 12. März 
2019 erklärten, dass sämtliche eingehenden Zahlungen in der 
Schlussabrechnung der Sozialdienste B.________ nach Eingang der 
zu viel erhaltenen Sozialhilfe, sowie der ausstehenden Alimente 
berücksichtigt werden.»
Das RSA hielt mit Verfügung vom 18. März 2019, es handle sich bei der Er-
klärung von A.________ noch immer um eine bedingte und damit ungültige 
Annahmeerklärung. Es bot A.________ daher letztmals Gelegenheit bis 
25. März 2019, den Vergleichsvorschlag bedingungslos anzunehmen und 
gab beispielhaft eine mögliche Formulierung wieder (Vorakten pag. 57). Die 
EG B.________ erklärte am 18. März 2019, sie nehme den Vergleichs-
vorschlag vorbehaltlos an (Vorakten pag. 59). A.________ liess sich 
dagegen nicht mehr vernehmen. Am 24. April 2019 stellte das RSA fest, 
A.________ habe den Vergleichsvorschlag nicht gültig akzeptiert. Die 
Vergleichsverhandlungen seien deshalb gescheitert und es werde ein Ent-
scheid in der Sache ergehen (Vorakten pag. 61).
1.5
Am 4. Juli 2019 erliess das RSA folgende Verfügung (Vorakten 
pag. 63 f.):
«Nach Konsultation des Verfahrensdossiers shbv 85/2018 durch den 
Abteilungsleiter Recht erachtet das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland den Vergleich gemäss Vorschlag vom 7. März 2019 ent-
gegen den Ausführungen in der prozessleitenden Verfügung des Re-
gierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. April 2019 als zu-
stande gekommen. Es wird deshalb beabsichtigt, das Verfahren als 
erledigt abzuschreiben, ohne Auferlegung von Verfahrenskosten und 
ohne Zusprache von Parteikostenentschädigungen.»


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A.________ erklärte daraufhin mit Schreiben vom 14. Juli 2019 Folgendes 
(Vorakten pag. 67):
«Hiermit widerrufe ich meine Annahme vom 15. März 2019, da ein Irr-
tum oder Täuschung vorlag. Meine Zustimmung zur Annahme basierte 
auf der Grundlage, dass die Schlussabrechnung der Sozialdienste 
B.________ korrigiert wird, da sie, wie belegt, fehlerhaft ist. […] Damit, 
dass Sie nun eine Verfügung mit zweifellos unrichtiger Berechnung als 
einen zustande gekommenen Vergleich erachten, bin ich nicht ein-
verstanden.»
Das RSA verfügte am 19. September 2019 gleichwohl die Abschreibung 
des Verfahrens. A.________ habe mit ihrer Erklärung vom 14. Juli 2019 
ausdrücklich eingeräumt, dass sie den Vergleich am 15. März 2019 an-
genommen habe. Es bleibe ihr unbenommen, den «Abschreibungs-
entscheid mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten» oder nach 
Rechtskraft desselben ein Revisionsverfahren anzuheben, um «Irrtum 
sprich Täuschung» geltend zu machen (Vorakten pag. 71 ff.).
1.6
Am 16. Oktober 2019 hat A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie verlangt die Auf-
hebung der Abschreibungsverfügung. Zudem sei die Abrechnung der Sozi-
aldienste B.________ auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, eventuell sei 
die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Gleichzeitig hat sie ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Die EG B.________ hat 
sich 
mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
14. November 
2019 
zur 
Prozessgeschichte und zur Abrechnung der Sozialhilfe geäussert; 
abschliessend hat sie festgehalten, sie gehe auf den Inhalt der Beschwerde 
nicht weiter ein, da man der Beschwerdeführerin mit der Rückstellung der 
Forderung entgegengekommen sei. Das RSA hat sich ebenfalls am 
14. November 2019 vernehmen lassen und beantragt unter Verweis auf die 
Abschreibungsverfügung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die 
Beschwerdeführerin hat am 12. Dezember 2019 zu Beschwerdeantwort 
und Beschwerdevernehmlassung Stellung genommen und erklärt, sie halte 
vollumfänglich an ihrer Beschwerde fest.


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2.
2.1
Gegen eine Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel 
offen wie gegen den Sachentscheid (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] sowie 
Art. 75 Bst. b VRPG [Umkehrschluss]). Das Verwaltungsgericht ist daher 
als letzte kantonale Instanz zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 
(vgl. Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG sowie Art. 52 Abs. 3 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfe-
gesetz, SHG; BSG 860.1]). 
2.2
Gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG schreibt die Behörde das Verfahren 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab, wenn das rechtserhebliche Inter-
esse an einem Entscheid im Verlauf des Verfahrens dahinfällt, beispiels-
weise weil sich die Parteien über den Streitgegenstand geeinigt haben. Das 
Verfahren wird somit erst durch die Abschreibungsverfügung beendet, wo-
durch dem Umstand Rechnung getragen wird, dass beispielsweise Umfang 
und Tragweite eines Vergleichs und damit des Eintritts der Gegenstands-
losigkeit klärungsbedürftig sein können und insoweit ein Bedürfnis nach 
Rechtsschutz bestehen kann (Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 4 und N. 17; vgl. auch August 
Mächler, Vertrag und Verwaltungsrechtspflege, 2005, § 14 N. 11, wonach 
eine Abschreibungsverfügung mit der Begründung angefochten werden 
kann, es liege gar kein Vergleich vor). – Die Beschwerdeführerin bestreitet 
das Zustandekommen des Vergleichs. Sie ist daher durch die an-
gefochtene Abschreibungsverfügung besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). 
2.3
Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von 
E. 2.4 hiernach einzutreten. Für die Beurteilung ist der Einzelrichter zu-
ständig (Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1); er überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechts-
verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


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Seite 6
2.4
Das Verfahren ist grundsätzlich auf den Streitgegenstand begrenzt, 
der ausgehend von der angefochtenen Verfügung oder dem angefochtenen 
Entscheid zu bestimmen ist (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 
N. 6). Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist daher ausschliess-
lich die Frage, ob die Vorinstanz das Beschwerdeverfahren zwischen der 
Beschwerdeführerin und der EG B.________ zu Recht als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben hat. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, 
die Abrechnung der EG B.________ sei auf ihre Richtigkeit hin zu 
überprüfen, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
3.
In der Sache ist streitig, ob die Beschwerdeführerin der Vergleichsofferte 
der EG B.________ rechtsgültig zugestimmt hat und sich die Parteien 
damit durch Vergleich vollumfänglich über den Streitgegenstand des 
vorinstanzlichen Verfahrens geeinigt haben. 
3.1
Der streitige Vergleich ist als verwaltungsrechtlicher Vertrag zu qua-
lifizieren (zum Begriff und Wesen des Vergleichs in der verwaltungsrecht-
lichen 
Praxis 
einlässlich 
August 
Mächler, 
a.a.O., 
§ 11 
N. 1 ff.; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 
N. 1323). Ob er zustande gekommen ist, muss durch Auslegung ermittelt 
werden, wobei die Vorschriften des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) als subsidiäres öffentliches Recht analog anzuwenden sind. 
Vorausgesetzt ist demnach, dass die Parteien übereinstimmende Willens-
erklärungen zur Streitsache abgeben («Konsens»; vgl. Art. 1 Abs. 1 OR; 
zum Ganzen: BVR 2010 S. 180 E. 3.2.1 mit Hinweisen; BGE 122 I 328 
E. 4e; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1342 mit Hin-
weisen). Da der Vergleich das Prozessrechtsverhältnis zwischen den Par-
teien (mittelbar) beendet (vgl. vorne E. 2.2), müssen die Willenserklärungen 
als Prozesshandlungen zudem die verfahrensrechtlichen Vorgaben 
wahren, d.h. sie sind nur dann beachtlich, wenn sie unmissverständlich und 
vorbehaltlos abgegeben werden (statt vieler Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 39 N. 7; zum Grundsatz der Bedingungsfeindlichkeit von Partei-


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erklärungen beim Vergleich siehe auch August Mächler, a.a.O., § 11 
N. 133; BGE 127 II 306 E. 6c). 
3.2
Schliessen die Beteiligten wie hier den Vergleich vor bzw. unter Mit-
wirkung einer Verwaltungsjustizbehörde, so liegt ein gerichtlicher Vergleich 
vor. Die Behörde hat solche Vergleiche zu prüfen und rechtswidrige Ver-
gleiche zurückzuweisen. Ausserdem muss der Vergleich klar und voll-
ständig sein. Bei Mängeln ist die Behörde verpflichtet, auf eine 
Verbesserung hinzuwirken. Kommt der Vergleich zustande und erweist er 
sich als zulässig, so ist er mit seinem Wortlaut in die Begründung oder in 
das Dispositiv des Abschreibungsbeschlusses aufzunehmen (vgl. zum 
Ganzen Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N 11; BGE 124 II 8 
E. 3b).
3.3
Die Vergleichsverhandlungen zwischen der Beschwerdeführerin 
und der EG B.________ betrafen nebst dem Angebot der Gemeinde, 
vorerst auf eine Rückforderung von Sozialhilfeleistungen zu verzichten, 
auch die Frage, wie allfällige Zahlungen des unterstützungspflichtigen 
Vaters der Beschwerdeführerin mit der Forderung der Gemeinde und dem 
Saldo zugunsten der Beschwerdeführerin zu verrechnen seien. Das 
ursprüngliche Angebot der Gemeinde sah vor, dass diese ihre 
Rückforderung vorab durch Verrechnung tilgen kann. Ausserdem wurde ein 
bestimmter Saldo als Forderung der Beschwerdeführerin bestimmt 
(Vorakten pag. 35 sowie vorne E. 1.1). In der Folge haben die Parteien den 
Wortlaut der Vereinbarung mehrfach geändert (vorne E. 1.2 f.). Die von der 
Beschwerdeführerin abgegebenen Erklärungen waren zudem allesamt mit 
ergänzenden 
Hinweisen 
zum 
Inhalt 
des 
Vergleichs 
verbunden, 
insbesondere auch die Erklärung vom 15. März 2019, die von der 
Vorinstanz nachträglich als vorbehaltlose Zustimmung zur Vergleichsofferte 
gewertet wurde (Vorakten pag. 41 und 55 sowie vorne E. 1.4 f.). 
3.4
Die Einwände der Beschwerdeführerin richteten sich insbesondere 
gegen die Höhe des zu ihren Gunsten festgesetzten Saldos. Die Gemeinde 
hat dazu eingeräumt, dass ihre Software keine korrekten Abrechnungen er-
stellen könne. Die Daten müssten «manuell aus verschiedenen Bereichen 
und Tabellen gezogen werden», was fehleranfällig sei. Beim Abschluss der 
Sozialhilfe gelte aber der definitive Saldo und nicht die manuell erstellten 


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Abrechnungen (Vorakten pag. 47). Die von der Gemeinde dazu ein-
gereichte «Schlussabrechnung» (Vorakten pag. 49) weist in der Tabelle 
einen Betrag zugunsten der Beschwerdeführer von Fr. 3'421.10 aus. In den 
Bemerkungen zur Abrechnung wird jedoch (abgesehen von einem unver-
ändert falschen Namen des Alimentenschuldners) ein Guthaben der Be-
schwerdeführerin von Fr. 3'863.10 angegeben. Welcher Betrag korrekt ist, 
bleibt offen und die Gemeinde konnte die Zweifel an der Richtigkeit ihrer 
Abrechnung offenkundig nicht ausräumen. Gleichwohl hat die Vorinstanz in 
der Vergleichsofferte den Saldo zugunsten der Beschwerdeführerin auf 
Fr. 3'421.10 festgesetzt. Inwiefern die Parteien diesen tatsächlich als 
korrekt und verbindlich erachtet haben, ist unklar. Bei dieser Ausgangslage 
war es jedenfalls unzulässig, die Erklärung der Beschwerdeführerin vom 
15. März 2019 als vorbehaltlose Zustimmung auszulegen. Weiter er-
schliesst sich nicht hinreichend, ob die Beschwerdeführerin mit ihrer Er-
klärung zudem einen Vorbehalt zur vorgeschlagenen Verrechnungslösung 
anbringen wollte. Ob über den Inhalt und die Tragweite des angeblichen 
Vergleichs ein Konsens erzielt wurde und was Inhalt der Vereinbarung sein 
soll, bleibt damit in wesentlichen Teilen unklar. Der zu Beginn des Ver-
fahrens zuständige Sachbearbeiter des RSA hat sich zwar zunächst be-
müht, auf eine klare und vollständige Vergleichslösung hinzuwirken. Er hat 
dann aber zu Recht die Bemühungen als gescheitert erklärt, nachdem sich 
die Beschwerdeführerin auf seine letzte Aufforderung zur unmissverständ-
lichen und vorbehaltlosen Willenserklärung hin nicht mehr hat vernehmen 
lassen. 
3.5
Soweit das RSA nach «revidierter Auffassung» geltend macht, die 
Beschwerdeführerin habe mit ihrem als «Widerruf» bezeichneten Schrei-
ben vom 14. Juli 2019 ausdrücklich eingestanden, dass sie am 15. März 
2019 dem Vergleich zugestimmt habe, kann ihm nicht gefolgt werden. Es 
liegt nahe, dass die Beschwerdeführerin als Laiin die Formulierung «Wider-
ruf» verwendet, wenn ihr das RSA zuvor mitteilt, es handle sich bei ihrer 
Erklärung vom 15. März 2019 um eine «vorbehaltlose Zustimmung» (Ver-
fügung vom 4.7.2019 [Vorakten pag. 64]). Ausserdem ändert diese Auf-
fassung nichts am Umstand, dass sich nicht mit hinreichender Klarheit er-
mitteln lässt, ob und worüber die Parteien einen Konsens erzielt haben 
(E. 3.4 hiervor). Die Vorinstanz durfte damit nicht vom Zustandekommen 


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Seite 9
eines Vergleichs ausgehen und hätte das Verfahren nicht abschreiben 
dürfen. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache an 
die Vorinstanz zur Fortsetzung des Verfahrens zurückzuweisen.
4.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 53 SHG); ersatzfähige Parteikosten sind 
keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die 
Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland 
vom 19. September 2019 wird aufgehoben und die Sache zur Fort-
setzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten ge-
sprochen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.