be_verwaltungsgericht · 200 2020 471 · 2020-05-12 · de

Verfügung vom 12. Mai 2020

200 20 471 IV
KOJ/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Juli 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Mai 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2020, IV/20/471, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Verfügung vom 12. Mai 2020 lehnte die IV-Stelle des Kantons Bern 
(IVB bzw. Beschwerdegegnerin) den Anspruch von A.________ (Versi-
cherter bzw. Beschwerdeführer) auf eine Rente bei einem Invaliditäts-
grad von 21 % ab.

Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die B.________, med. 
pract. C.________, Leitende Ärztin, und D.________, Sozialarbeiterin, 
mit Eingabe vom 17. Juni 2020 (Postaufgabe) Beschwerde.

Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Juni 2020 gab der Instruktions-
richter dem Beschwerdeführer Gelegenheit, zur Frage der Rechtzeitig-
keit der Beschwerde Stellung zu nehmen.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2020 ersuchte der Beschwerdeführer um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Mit Eingabe vom 23. Juni 2020 äusserte sich med. pract. C.________ 
in Bezug auf die Fristwahrung. Sie brachte namentlich vor, zum Zeit-
punkt des Fristenablaufs sei sie selber nicht im Psychiatrischen Ambu-
latorium anwesend und die Sozialarbeiterin in den Ferien gewesen. 
Gleichzeitig habe auch die Sekretärin am 11. Juni 2020 ihre mehr-
wöchigen Ferien angetreten. Die Frist habe somit aufgrund einer Ver-
kettung ungünstiger Umstände nicht eingehalten werden können.

Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) 
ist die Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung einer 
Verfügung bzw. eines Einspracheentscheids einzureichen. Schriftliche 
Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche-
rungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen 
Vertretung übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). Berechnet sich 
eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der Mitteilung an 
die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu laufen 
(Art. 38 Abs. 1 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2020, IV/20/471, Seite 3

Aus der postalischen Sendungsverfolgung (in den Gerichtsakten) ergibt 
sich, dass die angefochtene Verfügung vom 12. Mai 2020 am 13. Mai 
2020 zugestellt worden und somit die 30-tägige Beschwerdefrist am 
Freitag, 12. Juni 2020 abgelaufen ist. Gemäss dem Poststempel auf 
dem Couvert wurde die vorliegende Beschwerde am 17. Juni 2020 der 
Post übergeben. Die Beschwerde erfolgte damit unbestrittenerweise 
verspätet. Ob die Übergabe an die Post allenfalls bereits am 16. Juni 
2020 (nach Schalterschluss) erfolgte (vgl. Eingabe vom 23. Juni 2020), 
kann offenbleiben, da auch so die Frist nicht eingehalten worden wäre.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er am Versäumnis keine 
Schuld trage. Das sinngemässe Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist begründet er damit, dass es ihm wegen einer Verkettung 
ungünstiger Umstände nicht möglich gewesen sei, die Rechtsmittelfrist 
einzuhalten.

Ist die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeter-
weise abgehalten worden, binnen Frist zu handeln, so wird diese wie-
derhergestellt, sofern sie unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen 
nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte 
Rechtshandlung nachholt (Art. 60 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 41 ATSG).

Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu 
gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorlie-
gen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns 
wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwer-
wiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die 
Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, 
die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu 
vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen 
insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger 
Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit 
zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar 
(SVR 2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2020, IV/20/471, Seite 4

Das Gesetz lässt die Wiederherstellung nur zu, wenn weder der Partei 
noch ihrem Vertreter für die Versäumnis ein Vorwurf gemacht werden 
kann (BGE 114 II 181 E. 2 182). Fehler ihres Vertreters oder Erfül-
lungsgehilfen hat sich die Partei wie eigene anrechnen zu lassen. Erfül-
lungsgehilfe ist dabei nicht nur, wer der Autorität der Partei oder ihres 
Vertreters untersteht, sondern jede Hilfsperson, ohne dass ein ständi-
ges Rechtsverhältnis zu ihr nötig ist (BGE 114 Ib 67 E.3 S. 74; 
RKUV 1997 U 279 S. 274 E. 3b; ZAK 1989 S. 223 E. 2a). 

Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes 
Hindernis sein. Doch muss die Erkrankung derart sein, dass die recht-
suchende Person durch sie davon abgehalten wird, selber innert Frist 
zu handeln oder doch eine Drittperson mit der Vornahme der Prozess-
handlung zu betrauen (BGE 119 II 86 E. 2a S. 87, 112 V 255 E. 2a 
S. 256). Voraussetzung ist, dass die körperliche, geistige und psychi-
sche Beeinträchtigung jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Han-
deln wie etwa den Beizug eines (Ersatz-)Vertreters verunmöglichte 
(SVR 2009 UV Nr. 25 S. 92 E. 5.3.1).

Die Angaben der behandelnden Ärztin med. pract. C.________ im 
Schreiben vom 23. Juni 2020 vermögen keine Wiederherstellung der 
Frist zu begründen. Bei allem Verständnis für die dargelegten Umstän-
de (Verantwortung für Hunderte von Patienten, kleines Team, Ferien-
abwesenheit der Sozialarbeiterin sowie der Sekretariatsmitarbeiterin) 
und unter Berücksichtigung der organisatorischen Schwierigkeiten kann 
nicht gesagt werden, der Beschwerdeführer respektive die ihn unter-
stützenden Personen seien unverschuldet davon abgehalten worden, 
innert Frist zu handeln. Namentlich wird nicht geltend gemacht, dass 
die Nichteinhaltung der Frist auf eine schwere Erkrankung oder einen 
unverschuldeten Irrtum eines Beteiligten zurückzuführen wäre. Praxis-
gemäss rechtfertigen weder eine Arbeitsüberlastung noch Ferien eine 
Wiederherstellung der Frist (vgl. Entscheid des Bundesgerichts vom 9. 
Oktober 2001, H 226/01, E. 1).

Nach dem Dargelegten ist das Gesuch um Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist abzuweisen und auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2020, IV/20/471, Seite 5

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 

Die besonderen Umstände des vorliegenden Falls erlauben es, auf das 
Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 des kan-
tonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]; BGE 138 V 122 E. 1 S. 124). Das Verfahren be-
treffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben.

Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewie-
sen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2020, IV/20/471, Seite 6
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt Aktennotizen vom 
23. und 24. Juni 2020)
- IV-Stelle Bern (samt Aktennotizen vom 23. und 24. Juni 2020 sowie 
Eingabe des Beschwerdeführers vom 23. Juni 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.