be_verwaltungsgericht · 100 2018 457 · 2020-03-23 · de

Kostenauflage für Natelortung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 20. November 2018; 2017.POM.117) | Gebühren

100.2018.457U
STE/NUI/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. März 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichterin Steinmann 
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Kostenauflage für Natelortung (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 20. November 2018; 
2017.POM.117)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2020, Nr. 100.2018.457U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 stellte die Kantonspolizei (Kapo) 
Bern A.________ Fr. 2'490.-- in Rechnung für die am 1. November 2015 im 
Rahmen einer Suchaktion durchgeführte Standortermittlung des Mobil-
telefons ihres damals minderjährigen Sohnes (sog. Notsuche).
B.
Gegen diese Verfügung reichte A.________ am 18. Januar 2017 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM; 
heute: Sicherheitsdirektion des Kantons Bern [SID]) ein. Diese wies die Be-
schwerde mit Entscheid vom 20. November 2018 ab. Zudem verweigerte 
die POM A.________ wegen fehlender Prozessbedürftigkeit die unent-
geltliche Rechtspflege.
C.
Am 20. Dezember 2018 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. Sie beantragt sinngemäss, der vorinstanzliche Entscheid sei 
aufzuheben, die Kosten für die Notsuche nach ihrem Sohn seien dem Staat 
aufzuerlegen und ihr sei für das verwaltungsgerichtliche Verfahren die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit Eingaben vom 5. Februar, 
21. Februar und 8. März 2019 hat A.________ Angaben zu ihren aktuellen 
finanziellen Verhältnissen gemacht und weitere Unterlagen eingereicht.
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 26. März 2019, die Be-
schwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege seien abzu-
weisen.
Nach Einsichtnahme in die Verfahrensakten hat A.________ am 18. April 
2019 eine weitere Stellungnahme eingereicht. Die POM hat sich dazu nicht 
vernehmen lassen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und 
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt mit Blick auf den Streitwert von unter 
Fr. 20'000.-- an sich in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Die rechtlichen 
Verhältnisse rechtfertigen indes eine Überweisung an die Kammer (Art. 57 
Abs. 6 i.V.m. Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
Am 1. November 2015 alarmierte die Beschwerdeführerin die Kapo Bern 
und berichtete, dass sie sich mit ihrem damals 17-jährigen Sohn gestritten 
habe. Dieser habe eine Flasche Weisswein getrunken und, nachdem er er-
klärt hatte, er werde sich das Leben nehmen, um ca. 0.35 Uhr das Haus 
verlassen. Er leide am Asperger-Syndrom und äussere seit Jahren Suizid-
absichten. Einem Schulkollegen aus dem Internat in Deutschland habe er 
bereits vor den Ferien gesagt, dass er nicht zurückkehren werde. Gestützt 
auf diese Schilderungen ging die Kapo davon aus, dass der Betroffene sich 
etwas antun könnte. Sie startete eine gross angelegte Suchaktion und 
ordnete in deren Rahmen auch eine Standortermittlung für das Mobiltelefon 


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an, das der Jugendliche auf sich trug. Da es sich um ein Gerät eines deut-
schen Anbieters handelte, das sich frei in jedes der drei Schweizer Mobil-
funknetze einwählen kann, mussten für die Ortung alle drei Mobilfunk-
anbieterinnen angefragt werden. Die für die Ortung des Mobiltelefons ent-
standenen Kosten von Fr. 2'490.-- auferlegte die Kapo der Beschwerde-
führerin als gesetzlicher Vertreterin ihres Sohnes. Hingegen verzichtete sie 
ausdrücklich darauf, der Beschwerdeführerin die Kosten für den Polizei-
einsatz in Rechnung zu stellen (Vernehmlassung der Kapo vom 23.2.2017, 
act. 9A pag. 6 f., S. 1; Schreiben der Kapo vom 29.12.2016, act. 9A2; 
Verfügung vom 29.12.2016, act. 9A2).
3.
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1 
VRPG) ist vorab zu prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage die umstrittene 
Kostenauflage beruht.
3.1
Öffentliche Abgaben werden gemeinhin in Steuern und Kausal-
abgaben eingeteilt. Während Erstere sog. voraussetzungslos geschuldet 
sind, d.h. unabhängig von einem konkreten Nutzen oder vom konkreten 
Verursacheranteil der steuerpflichtigen Person, sind Letztere Gegen-
leistung für eine bestimmte staatliche Leistung oder Entgelt für einen be-
sonderen Vorteil (BVR 2016 S. 560 E. 4.2 mit Hinweisen). Bei Kausal-
abgaben besteht mithin zwischen Entstehungsgrund und Abgabe ein un-
mittelbarer Zusammenhang im Sinn von Leistung und Gegenleistung. Für 
eine bestimmte, von der abgabepflichtigen Person veranlasste Tätigkeit 
des Gemeinwesens (Amtshandlung) werden Verwaltungsgebühren er-
hoben. Sie stellen eine Unterart der Kausalabgaben dar (vgl. zum Ganzen 
statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 57 N. 18 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 2758, 2764 ff.). – Mit ihrer Vermisst-
meldung hat die Beschwerdeführerin einen Polizeieinsatz veranlasst, also 
Amtshandlungen, welche Kosten verursacht haben. Die Kapo verlangt das 
strittige Entgelt für die Kosten, die ihr für die Ortung des Mobiltelefons ent-
standen sind; dabei handelt es sich um eine Verwaltungsgebühr (vgl. für 


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Grossveranstaltungen Karl-Marc Wyss, Sicherheitskosten bei Fussball- und 
Eishockeyspielen, in BVR 2011 S. 49 ff., 66).
3.2
Aus dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit (Legalitätsprinzip) im Ab-
gaberecht folgt, dass Abgaben in rechtssatzmässiger Form festgelegt sein 
müssen, damit den rechtsanwendenden Behörden kein übermässiger 
Spielraum verbleibt und die möglichen Abgabepflichten voraussehbar und 
rechtsgleich sind. Sie bedürfen einer formellgesetzlichen Grundlage, 
welche sie in den Grundzügen umschreibt (Art. 127 Abs. 1 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]). Delegiert der Gesetzgeber die Kompetenz zur 
Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde, so muss er zu-
mindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Be-
messungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (Art. 164 Abs. 1 Bst. d 
BV und Art. 69 Abs. 4 Bst. b der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]). Die formellgesetzliche Grundlage muss in diesen Punkten 
hinreichend bestimmt sein, um den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der 
Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit staatlichen Handelns und der 
rechtsgleichen Rechtsanwendung zu genügen (BGE 145 I 52 E. 5.2.1 mit 
Hinweisen). Für die Abgabenbemessung bei Kausalabgaben hat die Recht-
sprechung die Vorgaben gelockert, wenn die Höhe der Abgabe durch über-
prüfbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und Äquiva-
lenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese 
Schutzfunktion erfüllt (BVR 2016 S. 560 E. 4.3, 2015 S. 441 E. 3.1, 2015 
S. 3 E. 3.4; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2762; Tschannen/Zimmerli/
Müller, a.a.O., § 59 N. 1 ff.).
3.3
Zum Zeitpunkt der Notsuche und der Verfügung der Kapo stand 
noch das Polizeigesetz vom 8. Juni 1997 (aPolG; BAG 97-135) in Kraft. 
Dieses wurde am 1. Januar 2020 durch das neue Polizeigesetz vom 
10. Februar 2019 (PolG; BSG 551.1) abgelöst. Mangels einschlägiger über-
gangsrechtlicher Bestimmungen ist die Frage nach dem anwendbaren 
Recht aufgrund der durch die Rechtsprechung entwickelten allgemeinen 
Prinzipien zu beantworten. Danach ist die Rechtmässigkeit von Ver-
waltungsakten grundsätzlich nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Er-
gehens zu beurteilen; materielle Rechtsänderungen während hängiger 
Rechtsmittelverfahren sind in der Regel unbeachtlich. Die umstrittene 


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Kostenauflage an die Beschwerdeführerin beurteilt sich somit noch nach 
dem aPolG (BGE 141 II 393 E. 2.4 [Pra 105/2016 Nr. 52]; BVR 2016 S. 293 
E. 4.1, 
2015 
S. 15 
E. 3.1; 
VGE 2018/22 
vom 
3.7.2018 
E. 5.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 25 N. 6 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 292 f. mit Hinweisen; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 24 N. 20).
4.
4.1
Die Vorinstanz hat die Kostenüberwälzung wie folgt begründet: Ge-
mäss Art. 61 Abs. 1 aPolG könne für polizeilich erbrachte Leistungen ein 
Kostenersatz verlangt werden, wenn es die Gesetzgebung vorsehe. Ge-
stützt auf Art. 66 des Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von 
Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0) habe nach Massgabe der 
Art. 67 ff. FLG und der besonderen Gesetzgebung Gebühren zu entrichten, 
wer Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche Leistungen) der kanto-
nalen Behörden und der kantonalen Verwaltung verursache oder in An-
spruch nehme. Die Gebührentarife nach Art. 68 Abs. 1 FLG seien für die 
Kapo im Anhang 5C der Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Ge-
bühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV; BSG 154.21) 
festgelegt. Nach Ziffer 2.1.1 könnten allgemeine Einsatzmittel wie Atemluft-
tests und Urinschnelltests nach Aufwand verrechnet werden. Darunter 
fielen auch die hier strittigen Kosten für die Ortung des Mobiltelefons (an-
gefochtener Entscheid E. 3).
4.2
Gemäss dem hier noch massgebenden Bundesgesetz vom 6. Okto-
ber 2000 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 
(aBÜPF; AS 2001 S. 3096, in Kraft bis 28.2.2018; vgl. vorne E. 3.3) betreibt 
der Bund einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmelde-
verkehrs im Rahmen eines Strafverfahrens, zum Vollzug eines Rechtshilfe-
ersuchens oder im Rahmen der Suche und Rettung vermisster Personen 
(Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 aBÜPF). Der Dienst waltet als Schaltstelle 
zwischen der anordnenden Behörde – hier der Kapo (Art. 3 Abs. 2 aPolG) 
– und den Anbieterinnen der Post- und Fernmeldedienste (vgl. Kessler/
Isenring, Die geplante Total-Revision des BÜPF im Überblick, in Sicherheit 


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& Recht 2011 S. 24 ff., 31). Er weist die Anbieterinnen der Fernmelde-
dienste namentlich an, die für die Überwachung notwendigen Massnahmen 
zu treffen, nimmt von ihnen Teilnehmeridentifikationen sowie Verkehrs- und 
Rechnungsdaten entgegen und leitet diese an die anordnende Behörde 
weiter (Art. 13 Abs. 1 Bst. b und e aBÜPF). Die Anbieterinnen der Post- 
und Fernmeldedienste finanzieren die für die Überwachung notwendigen 
Einrichtungen selber; die anordnenden Behörden bezahlen ihnen eine an-
gemessene Entschädigung für die Kosten der einzelnen Überwachung. 
Weiter entrichten die anordnenden Behörden dem Dienst eine Gebühr für 
dessen Dienstleistungen (Art. 16 Abs. 1 und 2 aBÜPF; Art. 31 der Ver-
ordnung vom 31. Oktober 2001 über die Überwachung des Post- und Fern-
meldeverkehrs [aVÜPF; AS 2001 S. 3111, in Kraft bis 28.2.2018]). Art. 2 
der Verordnung vom 7. April 2004 über die Gebühren und Ent-
schädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs 
(aGebV-ÜPF; AS 2004 S. 2021, in Kraft bis 28.2.2018) setzt für die ver-
schiedenen Überwachungstypen und Auskünfte eine Gesamtgebühr und 
den darin enthaltenen Anteil der Entschädigung an die Fernmeldedienst-
anbieterinnen fest. Daraus erhellt, dass die anordnende Behörde dem 
Dienst die Gesamtgebühr entrichtet und dieser die darin enthaltene Ent-
schädigung an die Anbieterinnen weiterleitet (Botschaft des Bundesrats 
zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmelde-
verkehrs [nachfolgend: Botschaft BÜPF], in BBl 2013 S. 2683 ff., 2757 f.). 
Bei der Notsuche (Überwachungstypen N1-N3) entspricht die Entschädi-
gung der Gesamtgebühr (Art. 2 Bst. A aGebV-ÜPF). Gestützt auf diese 
Vorschriften hat somit die Kapo als anordnende Behörde dem Dienst die 
Gebühr für die Ortung des Mobiltelefons zu entrichten.
5.
Zu klären ist, ob die Kapo die Gebühr auf die Beschwerdeführerin über-
wälzen kann.
5.1
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist Art. 61 Abs. 1 aPolG eine 
Verweisungsnorm und bildet selber keine gesetzliche Grundlage für einen 
Kostenersatz (vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Polizeigesetz, in Tag-


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blatt des Grossen Rates 1996 [nachfolgend: Vortrag aPolG], Beilage 19 
S. 2 ff., 16; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 56 N. 36 ff.). Die Norm 
hält bloss den Grundsatz fest, dass Kosten für ein polizeiliches Tätig-
werden ausnahmsweise, wo es ein Gesetz ausdrücklich vorsieht, überwälzt 
werden können (Vortrag aPolG S. 16). Das aPolG nannte hierfür zwei Situ-
ationen, nämlich einerseits die notwendigen Aufwendungen für die Sicher-
stellung und Verwahrung sowie die Kosten einer Verwertung (Art. 44 Abs. 1 
aPolG) und andererseits die Aufwendungen der Polizei bei Gross-
veranstaltungen (Art. 62 Abs. 2 aPolG). Für die hier umstrittene Kosten-
auflage enthielt das aPolG keine ausdrückliche Rechtsgrundlage.
5.2
Die Hilfe zu Gunsten von Menschen, die unmittelbar an Leib und 
Leben bedroht sind, gehört zu den allgemeinen Aufgaben der Polizei (Art. 1 
Abs. 1 Bst. b aPolG; vgl. neu Art. 1 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. b 
PolG). Indem die Polizei ihren Grundauftrag erfüllt, nimmt sie eine staat-
liche Aufgabe wahr, die grundsätzlich mit staatlichen Steuermitteln finan-
ziert wird (Jürg Marcel Tiefenthal, Kantonales Polizeirecht der Schweiz, 
2018, S. 635; Karl-Marc Wyss, a.a.O., S. 68 f.; vgl. betreffend Dienst-
leistungen der Feuerwehr BGer 2C_1096/2016 vom 18.5.2018, in ZBl 2020 
S.92 ff. E. 2.1). Sollen Kosten für eine polizeiliche Tätigkeit im Sinn einer 
Ausnahme von diesem Grundsatz mittels Gebühr auf Betroffene überwälzt 
werden, weil beispielsweise ein ausserordentlicher Aufwand verursacht 
oder besondere Leistungen bezogen worden sind, ist dafür eine aus-
reichend bestimmte gesetzliche Grundlage erforderlich. Zumindest Ab-
gabesubjekt und -objekt müssen darin konkret bezeichnet werden. Andern-
falls ist nicht vorhersehbar, für welche Leistungen die Polizei Gebühren er-
hebt bzw. ihr entstandene Kosten weiterverrechnet. Art. 66 FLG, auf den 
sich die Vorinstanz stützt und der eine generelle Gebührenpflicht für 
Leistungen des Kantons festhält, genügt in diesem Zusammenhang nicht. 
Damit enthalten weder das aPolG noch das FLG eine genügend bestimmte 
gesetzliche Grundlage für die hier in Frage stehende Kostenüberwälzung.
5.3
Nichts anderes ergibt sich mit Blick auf die GebV, auf welche die 
Vorinstanz auch verweist. Abgesehen davon, dass es sich dabei nicht um 
ein Gesetz im formellen Sinn handelt, bildet die GebV bloss einen Ge-
bührentarif im Sinn von Art. 68 f. FLG. In Ziff. 2.1.1 des Anhangs 5C der 


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GebV ist vorgesehen, dass die Kapo für allgemeine Einsatzmittel wie Atem-
lufttests und Urinschnelltests Gebühren erheben kann. Diese Gebühren 
werden mithin für den Verbrauch von Material erhoben (vgl. auch Vortrag 
der POM zur Änderung der GebV Anhang 5C ‹Gebührentarif Kantons-
polizei› 
[Geschäfts-Nr. 
2014.POM.625], 
S. 2 
[einsehbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Regierungsratsbeschlüsse/RRB 2014/POM 
2014»]). Die Ortung eines Mobiltelefons stellt kein solches Einsatzmittel dar 
bzw. ist keine vergleichbare Leistung. Es ist auch kein anderer Rechtstitel 
ersichtlich, der eine Überwälzung der Kosten auf die Beschwerdeführerin 
erlauben würde: Die Kosten sind weder im Rahmen einer Ersatzvornahme 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 32 N. 21 und 23; Wiederkehr/Richli, 
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Band I, 2012, Rz. 3118 und 
3122) noch eines Strafverfahrens angefallen (Art. 422 und Art. 426 f. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozess-
ordnung, StPO; SR 312.0]; Botschaft BÜPF, S. 2760).
5.4
Inzwischen hat der Gesetzgeber die Verrechnung polizeilicher Leis-
tungen mit dem seit 1. Januar 2020 geltenden PolG neu geregelt. Gemäss 
Art. 137 PolG kann die Kapo in genau bezeichneten Situationen von Dritten 
teilweisen oder vollständigen Kostenersatz für erbrachte Leistungen ver-
langen (Abs. 1) und die Kosten für Leistungen beigezogener oder beauf-
tragter Dritter weiterverrechnen, die ihr im Zusammenhang mit der eigenen 
Leistungserbringung entstehen (Abs. 2). Der Regierungsrat hat ausgeführt, 
damit solle die Möglichkeit eröffnet werden, Dritten Leistungen, welche 
diese verursacht haben, in Rechnung zu stellen. Insofern werde der Grund-
satz der Leistungsverrechnung und das Verursacherprinzip aus dem FLG 
aufgenommen und im Bereich der polizeilichen Leistungen umgesetzt (Vor-
trag des Regierungsrats zum Polizeigesetz, in Tagblattbeilagen zur Januar-
session 2018 [Verlängerung der Novembersession 2017] des Grossen 
Rates [Geschäfts-Nr. 2013.POM.103], S. 62 ff.).
5.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass nach den hier noch mass-
gebenden Normen keine gesetzliche Grundlage bestand, um der Be-
schwerdeführerin die Kosten zu überwälzen, die der Kapo für die Standort-
ermittlung des Mobiltelefons ihres Sohnes entstanden sind. Die Beschwer-
de erweist sich als begründet; sie ist gutzuheissen und der angefochtene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2020, Nr. 100.2018.457U, 
Seite 10
Entscheid ist aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigen sich Aus-
führungen dazu, ob die Notsuche notwendig gewesen ist und ob mit Blick 
auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Beschwerdeführerin eine Ge-
bührenreduktion oder gar ein Gebührenerlass gerechtfertigt gewesen wäre 
(angefochtener Entscheid E. 4). Die in diesem Zusammenhang gestellten 
Beweisanträge der Beschwerdeführerin (Akteneinsicht in das Polizeijournal 
und in die Akten des Zwangsmassnahmengerichts, Zeugenaussage eines 
Mitschülers des Sohnes) werden abgewiesen.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerde-
führerin vollumfänglich. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird 
gegenstandslos, da weder Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
und 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG) noch entschädigungspflichtige 
Parteikosten entstanden sind (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG).
6.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind entsprechend dem 
Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens neu zu verlegen. Es sind 
ebenfalls keine Verfahrenskosten zu erheben. Hingegen war die Be-
schwerdeführerin im Verfahren vor der Vorinstanz anwaltlich vertreten. 
Demnach hat der Kanton Bern (SID) der Beschwerdeführerin die Partei-
kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren 
ist ebenfalls abzuschreiben. Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen An-
waltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 
der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikosten-
ersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt das 
Honorar in Beschwerdeverfahren grundsätzlich Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- 
pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikosten-
ersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der 
damalige Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin macht ein Honorar von 
Fr. 3'125.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 157.40 und MWSt von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2020, Nr. 100.2018.457U, 
Seite 11
Fr. 242.50 zum Satz von 8 % und Fr. 19.35 zum Satz von 7,7 % (act. 14). 
Das Honorar erscheint angesichts der obgenannten Kriterien als überhöht: 
Der Rechtsvertreter hat das Mandat erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 
übernommen und sich in seiner Replik nur kurz zur Sache geäussert; der 
Grossteil seines Aufwands und der Auslagen betraf das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege. Für dieses besteht kein Anspruch auf Parteikosten-
ersatz (Art. 107 Abs. 3 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 
N. 11, Art. 112 N. 1; VGE 2012/110 vom 24.8.2012 E. 3.2, 22219 vom 
23.5.2005 E. 3.3). Der (anrechenbare) gebotene Zeitaufwand war demnach 
klar unterdurchschnittlich, zumal die (rechtliche) Schwierigkeit des 
Prozesses und die Bedeutung der Streitsache höchstens als durchschnitt-
lich gelten können. Nach dem Gesagten erscheint ein Parteikostenersatz 
von pauschal Fr. 1'000.-- als angemessen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 20. November 2018 wird aufge-
hoben.
2. a) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder
 
Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen. 
b) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben.
3. a) Für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons
Bern werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
b) Der Kanton Bern (SID) hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten,
bestimmt 
auf 
Fr. 1'000.-- 
(inkl. 
Auslagen 
und 
MWSt), 
zu 
ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.03.2020, Nr. 100.2018.457U, 
Seite 12
c) Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos
geworden abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Kantonspolizei Bern
- Rechtsanwalt …
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.