be_verwaltungsgericht · 200 2022 763 · 2022-11-15 · de

Einspracheentscheid vom 15. November 2022

200 22 763 EO
MAK/TOZ/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 15. April 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. November 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1979 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war ab Dezember 2011 als Nationalrätin (vgl. Antwortbeilagen [AB] 11) und 
ab Juli 2012 beim Unternehmen C.________ als Selbstständigerwerbende 
tätig, als sie sich am 20. März 2019 unter Hinweis auf die Geburt ihrer ers-
ten Tochter (23. Dezember 2018) für eine Mutterschaftsentschädigung bei 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
anmeldete. Diese richtete vom Geburtsdatum im Jahr 2018 bis 30. März 
2019 eine entsprechende Entschädigung aus. Die Parlamentsdienste der 
Bundesversammlung teilten der AKB am 11. April 2019 im Rahmen einer 
telefonischen Anfrage mit, dass die Versicherte im Februar 2019 an einer 
Parlamentssitzung und ab dem 4. März 2019 (Start Session) fast täglich an 
weiteren Sitzungen teilgenommen habe. Daraufhin verneinte die AKB einen 
Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab dem 4. März 2019 und for-
derte die für die Zeit vom 4. bis 30. März 2019 ausgerichteten Taggelder 
zunächst formlos und anschliessend auf Verlangen der Versicherten hin mit 
Verfügung vom 19. Juli 2019 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin mit 
Entscheid vom 9. Juli 2020 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 14. Juli 2021, 
VGE EO/2020/625, ab (vgl. dort den Sachverhalt lit. A). Das Bundesgericht 
(BGer) bestätigte dieses Urteil mit Entscheid vom 8. März 2022, 
9C_469/2021 (teilweise publiziert in BGE 148 V 253). 
Am 23. Mai 2021 meldete sich die – nach wie vor als Nationalrätin und seit 
Januar 2019 bei der D.________ tätige – Versicherte unter Hinweis auf die 
Geburt ihrer zweiten Tochter am 29. März 2021 erneut bei der AKB zum 
Bezug von Mutterschaftsentschädigung an (AB 10 f., 13). Die AKB richtete 
in der Folge vom 29. März bis 4. Juli 2021 die entsprechende Mutter-
schaftsentschädigung aus (AB 9). Am 18. Juli 2022 teilten die Parlaments-
dienste der Bundesversammlung auf Nachfrage der AKB hin dieser mit, 
dass die Versicherte am 28. April und am 9. Juni 2021 an Parlamentssit-
zungen teilgenommen habe (AB 7). Daraufhin verneinte die AKB einen 
Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab dem 28. April 2021 und for-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 3
derte die für die Zeit vom 28. April bis 4. Juli 2021 ausgerichtete Mutter-
schaftsentschädigung in der Höhe von Fr. 13'328.-- zunächst formlos (AB 
6) und anschliessend auf Verlangen der Versicherten hin (AB 5) mit Verfü-
gung vom 30. August 2022 (AB 4) zurück. Daran hielt sie auf Einsprache 
hin (AB 3) mit Entscheid vom 15. November 2022 (AB 1) fest, soweit sie 
darauf eintrat. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. 
iur. B.________, am 13. Dezember 2022 Beschwerde mit den Anträgen, 
der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien ihr für 
98 Tage Entschädigungen der Mutterschaftsversicherung zu gewähren. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 25. Januar 
2023 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Replik vom 23. Februar 2023 und Duplik vom 17. März 2023 hielten die 
Parteien an ihren Anträgen fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 4
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über den Erwerbsersatz [EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 15. November 2022 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung der Mutterschaftsent-
schädigung in der Höhe von Fr. 13'328.-- für die Zeit vom 28. April bis 
4. Juli 2021. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss 
Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate un-
mittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 
831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens fünf 
Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeitpunkt der 
Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. c Ziff. 1) oder 
Selbstständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. c Ziff. 2) oder 
im Betrieb des Ehemannes oder der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn 
bezieht (lit. c Ziff. 3 [entspricht bis auf den neuen Einschub "oder der Ehe-
frau" dem bis am 31. Dezember 2023 in Kraft gestandenen aArt. 16b 
Abs. 1 lit. c Ziff. 3 EOG]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 5
2.2
Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft 
(Art. 16c Abs. 1 EOG) und endet am 98. Tag nach seinem Beginn (Art. 16d 
Abs. 1 EOG [entspricht dem bis am 30. Juni 2021 in Kraft gestandenen 
aArt. 16d Satz 1 EOG]). Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbs-
tätigkeit wiederaufnimmt oder wenn sie stirbt (Art. 16d Abs. 3 EOG [ent-
spricht dem bis am 30. Juni 2021 in Kraft gestandenen aArt. 16d Satz 2 
EOG]). Art. 25 der Verordnung vom 24. November 2004 zum Erwerbser-
satzgesetz (EOV; SR 834.11) ergänzt das Gesetz dahingehend, dass der 
Anspruch der Mutter auf Entschädigung am Tag der Wiederaufnahme einer 
Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad, endet. 
2.3
Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet 
(Art. 16e Abs. 1 EOG). Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittlichen 
Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs 
erzielt wurde (Art. 16e Abs. 2 Satz 1 EOG). Grundlage für die Ermittlung 
dieses Erwerbseinkommens bildet das Einkommen, von dem die Beiträge 
nach dem AHVG erhoben werden (Art. 16e Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 11 
Abs. 1 Satz 1 EOG). Nach Art. 5 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 AHVG werden 
vom Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit, dem massgeben-
den Lohn, Beiträge erhoben. Als massgebender Lohn gilt jedes Entgelt für 
in unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleis-
tete Arbeit (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Erfasst werden grundsätzlich alle 
Einkünfte, die im Zusammenhang mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis 
stehen und ohne dieses nicht geflossen wären. Umgekehrt unterliegen 
grundsätzlich nur Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitrags-
pflicht (BGE 138 V 463 E. 6.1 S. 469).
2.4
2.4.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.4.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 6
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 142 V 259 E. 3.2 
S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV Nr. 3 S. 10 E. 3.1).
2.4.3
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer an-
fänglich unrichtigen Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststel-
lung im Sinne der Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3 
S. 202).
Die Wiedererwägung setzt voraus, dass die Berichtigung der zweifellos 
unrichtigen Verfügung von erheblicher Bedeutung ist. Massgebend für die 
Beantwortung dieser Frage sind nach der Rechtsprechung die gesamten 
Umstände des Einzelfalls, zu denen auch die Zeitspanne gehört, die seit 
der zu Unrecht erfolgten Leistungsgewährung verstrichen ist. Eine allge-
meingültige betragliche Grenze lässt sich allerdings nicht festlegen. Die 
Höhe des unrechtmässig ausbezahlten Betrages ist dabei insofern von 
Bedeutung, als das Interesse der Verwaltung an der richtigen Durchführung 
des objektiven Rechts gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit in 
der Regel umso weniger ins Gewicht fällt, je geringer die zu Unrecht ausge-
richteten Leistungen sind. Bei periodischen Leistungen wird die Erheblich-
keit praktisch immer bejaht, während bei punktuellen Leistungen die Gren-
ze praxisgemäss bei einigen hundert Franken liegt. Die Voraussetzung der 
Erheblichkeit der Berichtigung dient im Übrigen der Verwaltungs- und Pro-
zessökonomie (BGE 107 V 180 E. 2b S. 182; ARV 2000 S. 211 E. 3b; Ent-
scheid des BGer vom 4. Mai 2017, 8C_18/2017, E. 3.2.2).
2.5
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 
ATSG [in der seit dem 1. Januar 2021 geltenden, vorliegend anwendbaren 
Fassung]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 7
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwer-
deführerin die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Mutterschafts-
entschädigung ab dem 29. März 2021 (Geburt der zweiten Tochter) erfüllt 
(vgl. E. 2.1 hiervor) und die Beschwerdegegnerin ab diesem Zeitpunkt Mut-
terschaftsentschädigung ausgerichtet hat (AB 9). Sodann ist erstellt, dass 
die Beschwerdeführerin am 28. April 2021, 9. Juni 2021 und 23. Juni 2021 
an Sitzungen des Parlaments teilgenommen hat (AB 7, 3 S. 2), worauf die 
Beschwerdegegnerin einen Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung ab 
dem 28. April 2021 verneinte und die für die Zeit vom 28. April bis 4. Juli 
2021 ausgerichteten Taggelder zurückforderte (AB 4, 6). Zur Begründung 
hielt sie im angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. November 2022 
(AB 1) fest, dass nur eine Erwerbsaufnahme mit einem geringfügigen Lohn, 
welcher im Kalenderjahr Fr. 2'300.-- nicht übersteige (vgl. Art. 34d Abs. 1 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVV; SR 831.101]), den Anspruch auf Mutterschafts-
entschädigung nicht beende. Die von der Beschwerdeführerin am 28. April 
2021 vorzeitig – d.h. vor Ablauf der 98 Tage nach Niederkunft – aufge-
nommene Parlamentstätigkeit, mit welcher ein jährliches Einkommen von 
über Fr. 2'300.-- erzielt werde, stelle hingegen eine Erwerbstätigkeit im 
Sinne von Art. 16d Abs. 3 EOG dar, welche den Anspruch auf Mutter-
schaftsentschädigung – auch in Bezug auf die Tätigkeit bei der 
D.________ – beende (AB 1 S. 2 f. Ziff. 1 ff.). 
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, dass für die Grenze der Auf-
nahme einer Erwerbstätigkeit mit späterem Ausschluss des Anspruchs auf 
die Mutterschaftsentschädigung ein Ansatz von absolut Fr. 2'300.-- mass-
gebend sei; ausschlaggebend sei, ob während des Mutterschaftsurlaubes 
– und nur bezogen auf diese Zeitspanne – ein Einkommen von absolut 
Fr. 2'300.-- erzielt worden sei. Die Beschwerdeführerin habe mit der hier 
interessierenden Aufnahme einer Erwerbstätigkeit diesen Wert nicht über-
schritten (vgl. Beschwerde, S. 5 f. Ziff. 6). 
3.2
Das Bundesgericht hat in BGE 148 V 253 betreffend das von der 
Beschwerdeführerin ausgeübte politische Mandat einer Nationalrätin er-
kannt, dass diese Tätigkeit eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 8
Abs. 3 EOG (bzw. aArt. 16d Satz 2 EOG) und Art. 25 EOV darstellt und 
eine Parlamentarierin den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei 
vorzeitiger Wiederaufnahme ihres politischen Mandats sowie bei einem 
dabei erzielten jährlichen Einkommen von über Fr. 2'300.-- (vgl. Art. 34d 
Abs. 1 AHVV) auch in Bezug auf ihre weiteren Erwerbstätigkeiten verliert. 
Dabei erwog das Bundesgericht mit Verweis auf BGE 139 V 250 E. 4.6 
S. 257 f., dass der Höchstbetrag für geringfügigen Lohn nach Art. 34d 
Abs. 1 AHVV als objektives Kriterium zur Bestimmung der Lohngrenze her-
anzuziehen sei, oberhalb welcher der vorzeitig aufgenommene geringfügi-
ge Nebenerwerb der Mutter eine Teilerwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d 
Abs. 3 resp. aArt. 16d Satz 2 EOG darstelle (BGE 148 V 253 E. 5.4 S. 260 
und E. 7.1 S. 263). 
Somit ist nachfolgend zu prüfen, ob die von der Beschwerdeführerin am 
28. April 2021 vorzeitig aufgenommene Parlamentstätigkeit einen geringfü-
gigen Nebenerwerb bzw. eine Teilerwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d 
Abs. 3 EOG darstellt.
3.3
Die Beschwerdeführerin hat für ihre Tätigkeiten im Parlament und 
bei der D.________, die namentlich für die Bemessung des Taggeldes vom 
29. März bis 4. Juli 2021 herangezogen wurden, Mutterschaftsentschädi-
gung erhalten (AB 9). 
Nach Art. 16e Abs. 2 Satz 1 EOG ist für die Berechnung des Entschädi-
gungsanspruchs das vor dem Beginn des Entschädigungsanspruchs erziel-
te Erwerbseinkommen massgebend (vgl. E. 2.3 hiervor). Gemäss Angaben 
der D.________ vom 23. Mai 2021 betrug das massgebende vorgeburtli-
che Einkommen Fr. 5'425.-- pro Monat bzw. Fr. 65'100.-- pro Jahr (vgl. AB 
9 und 13 S. 3). Das Einkommen aus der Nationalratstätigkeit setzt sich 
dagegen zum einen aus einer Jahrespauschale von Fr. 26'000.-- bzw. einer 
Monatspauschale von Fr. 2'166.65 für die Vorbereitung der Ratsarbeit und 
zum anderem aus einem Sitzungsgeld zusammen, welches sich in den 
letzten zwölf Monaten vor der Geburt auf durchschnittlich Fr. 3'263.35 be-
lief; daraus resultiert ein massgebendes Einkommen von Fr. 5'430.-- pro 
Monat bzw. Fr. 65'160.-- pro Jahr (vgl. AB 9, 11). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 9
Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin vor Beginn des Entschädi-
gungsanspruchs aus der Parlamentstätigkeit ein jährliches Einkommen von 
über Fr. 2'300.-- (vgl. Art. 34d Abs. 1 AHVV) erzielt hat. Mithin gilt diese 
Tätigkeit nach der Rechtsprechung nicht als geringfügiger Nebenerwerb 
bzw. stellt eine Teilerwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3 EOG dar 
(vgl. E. 3.2 hiervor), mit deren Wiederaufnahme der Anspruch auf Mutter-
schaftsentschädigung – auch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit bei der 
D.________ – vorzeitig endet (vgl. E. 3.2 hiervor). Damit erübrigen sich 
Weiterungen betreffend die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu ihrer 
haupt- und nebenberuflichen Tätigkeit (vgl. Beschwerde, S. 4 Ziff. 5). 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, die Lohngrenze nach 
Art. 34d Abs. 1 AHVV beziehe sich lediglich auf die Dauer des Mutter-
schaftsurlaubes und nicht auf ein Kalenderjahr (vgl. Beschwerde, S. 5 
Ziff. 6), kann ihr nicht gefolgt werden. Nach dem klaren Wortlaut von 
Art. 34d Abs. 1 AHVV liegt der Höchstbetrag für einen geringfügigen Lohn 
bei "2’300 Franken im Kalenderjahr" (bis 31. Dezember 2010: Fr. 2'200.-- 
im Kalenderjahr). Entsprechend hat das Bundesgericht in BGE 139 V 250 
E. 4.6 S. 258 ausdrücklich den geringfügigen Lohn von "2'200 fr. par année 
civile" als massgebliche Grenze festgehalten. Ebenso hat das angerufene 
Gericht in VGE EO/2020/625 (vgl. E. 3.3) die Lohngrenze von Fr. 2'300.-- 
pro Kalenderjahr als massgebend bezeichnet. Wäre dies unzutreffend ge-
wesen, hätte das Bundesgericht Gelegenheit gehabt, diese Auffassung in 
BGE 148 V 253 zu korrigieren, was es jedoch nicht getan hat. Mithin be-
zieht sich die Lohngrenze von Fr. 2'300.-- auf ein Kalenderjahr. 
3.4
In der Replik (vgl. S. 2 Ziff. 4) argumentiert die Beschwerdeführerin 
ausserdem (erstmals) dahingehend, sie habe ihr Parlamentsmandat 
während der Mutterschaftsphase insofern nie eingestellt, als sie durchge-
hend Entschädigungen erhalten habe. Eine Parlamentstätigkeit könne – 
abgesehen von einem Rücktritt vom Mandat, was vorliegend nicht zur Dis-
kussion stehe – per definitionem nicht eingestellt werden; infolgedessen 
könne die Parlamentstätigkeit auch nicht wiederaufgenommen werden. Es 
handle sich demnach im vorliegenden Fall nicht um eine Wiederaufnahme 
i.S. von Art. 16d Abs. 3 EOG und Art. 25 EOV. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 10
Dem kann nicht gefolgt werden. Wäre der Begriff der Wiederaufnahme i.S. 
dieser beiden Bestimmungen (vgl. E. 2.2 hiervor) so zu verstehen, dass er 
auf ein politisches Mandat nicht anwendbar wäre, hätte das Bundesgericht 
diese Bestimmung bereits mit BGE 148 V 253 dahingehend ausgelegt und 
die damalige Beschwerde entsprechend gutgeheissen, was aber nicht er-
folgt ist. Das Bundesgericht hat eine solche Auslegung nicht einmal an-
satzweise in Betracht gezogen. Es hat sich vielmehr darauf beschränkt, 
den Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3 EOG dahin-
gehend auszulegen, dass parlamentarische Tätigkeiten davon erfasst sind 
(vgl. BGE 148 V 253 E. 7.1 S. 263). 
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
die Parlamentstätigkeit, bei der sie ein jährliches Einkommen von über 
Fr. 2'300.-- (vgl. Art. 34d Abs. 1 AHVV) erzielt, mit der Teilnahme an der 
Sitzung vom 28. April 2021 (vgl. E. 3.1 hiervor) vorzeitig – d.h. vor Ablauf 
der 98 Tage nach Niederkunft (vgl. Art. 16c Abs. 2 EOG) – wiederaufge-
nommen hat, womit der gesamte Anspruch auf Mutterschaftsentschädi-
gung (d.h. auch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit bei der D.________) 
nach Art. 16d Abs. 3 EOG i.V.m. Art. 25 EOV am 28. April 2021 geendet 
hat. 
Es ist verständlich, dass dieses Ergebnis für Mütter, die ein politisches 
Mandat in der Legislative innehaben, unbefriedigend ist. Inzwischen hat der 
Gesetzgeber denn auch eine Regelung geschaffen, die diesem Umstand 
Rechnung trägt. Gemäss Änderung vom 29. September 2023 enthält 
Art. 16d Abs. 3 ELG neu einen Vorbehalt, wonach der Anspruch auf Mut-
terschaftsentschädigung nicht vorzeitig endet, wenn die Mutter als Ratsmit-
glied an Rats- und Kommissionssitzungen von Parlamenten auf Bundes-, 
Kantons- oder Gemeindeebene teilnimmt, an denen eine Vertretung nicht 
vorgesehen ist. Der Bundesrat hat diese Änderung am 10. April 2024 per 
1. Juli 2024 in Kraft gesetzt (AS 2024 151). Am Ergebnis im vorliegenden 
Fall vermag dies indes nichts zu ändern. 
3.6
Die Beschwerdegegnerin richtete am 16. Juli 2021 der Beschwerde-
führerin für die Zeit vom 29. März bis 4. Juli 2021 Mutterschaftsentschädi-
gung für deren Tätigkeiten im Parlament und bei der D.________ aus. Die 
Gewährung der Mutterschaftsentschädigung für den erwähnten Zeitraum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 11
erfolgte mittels Taggeldabrechnungen (AB 9). Diese formlos zugesproche-
nen Leistungen erwuchsen unangefochten in Rechtskraft, weshalb eine 
Rückforderung nur unter den Voraussetzungen der prozessualen Revision 
resp. der Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 f. ATSG; vgl. E. 2.4.2 hiervor) 
möglich ist.
3.6.1
Da der gesamte Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung mit der 
Wiederaufnahme der Parlamentstätigkeit per 28. April 2021 geendet hat 
(vgl. E. 3.4 hiervor), war die Ausrichtung von Taggeldern ab dem 28. April 
2021 in der ausgewiesenen und nicht zu beanstandenden Höhe von 
Fr. 13'328.-- (vgl. AB 6, 9) zweifellos unrichtig und die Rückforderungs-
summe unbestrittenermassen erheblich (Art. 53 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 2.4.3 
hiervor). Die Beschwerdegegnerin durfte daher auf die Leistungsabrech-
nungen für die Monate April bis Juli 2021 zurückkommen und diese 
nachträglich korrigieren. 
3.6.2
Die Beschwerdegegnerin forderte die vom 28. April bis 4. Juli 2021 
ausgerichtete Mutterschaftsentschädigung (vgl. AB 6, 9) mit Verfügung 
vom 30. August 2022 (AB 4) zurück. Die Rückforderung erfolgte daher in-
nerhalb der (relativen und absoluten) Verwirkungsfristen nach Art. 25 
Abs. 2 ATSG (vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.7
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht davon 
ausgegangen, dass mit der Wiederaufnahme der Parlamentstätigkeit ab 
dem 28. April 2021 der gesamte Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung 
entfallen ist. Sie hat zu Recht unrechtmässig bezogene Taggelder im Um-
fang von Fr. 13'328.-- (vgl. E. 3.6 hiervor) zurückgefordert. Damit ist der 
Einspracheentscheid vom 15. November 2022 (AB 1) nicht zu beanstanden 
und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehr-
schluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 12
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. April 2024, EO/22/763, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.