be_verwaltungsgericht · 200 2015 761 · 2016-04-04 · de

Verfügung vom 26. Juni 2015

200 15 761 IV
MAW/SHE/LIA/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. April 2016
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 25. September 2007 unter Hinweis auf 
eine seit 2006 bestehende Berufskrankheit (Lunge und Atemorgane) bei 
der IV-Stelle Bern (nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leis-
tungsbezug an, nachdem er am 30. April 2007 seine Arbeitsstelle verloren 
hatte (Akten der IVB, [act. II] 1 und 7/3). Das Vorliegen einer Berufskrank-
heit wurde vom zuständigen obligatorischen Unfallversicherer, der 
C.________, verneint (act. II 9/33 und 20). Die IVB nahm Abklärungen in 
erwerblicher und medizinischer Hinsicht vor; namentlich holte sie die Akten 
der C.________ ein (vgl. act. II 9) und beauftragte die MEDAS D.________ 
mit einer interdisziplinären Begutachtung (act. II 29). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren (act. II 30 und 34) wies die IVB das Leistungsgesuch 
mit Verfügung vom 16. Februar 2009 (act. II 38) mangels eines invalidisie-
renden Gesundheitsschadens ab. Diese Verfügung blieb unangefochten.
B.
Im Dezember 2009 gelangte der Versicherte erneut an die IVB und ersuch-
te um Leistungen. Zur Art der gesundheitlichen Beeinträchtigung verwies er 
auf Gedächtnisstörungen, eine Depression und ein obstruktives Schlaf-
Apnoe-Syndrom (act. II 43). Der Versicherte, neu vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, liess der IVB mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 
(act. II 48) und 31. März 2010 (act. II 49) medizinische Unterlagen zukom-
men, woraufhin diese nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen 
Dienst (RAD; act. II 50) das rechtliche Gehör betreffend eine Nachbegut-
achtung in der MEDAS D.________ gewährte (act. II 51). Nachdem der 
Versicherte eine solche abgelehnt hatte (act. II 55), wurde bei der MEDAS 
E.________ das interdisziplinäre Gutachten vom 20. Dezember 2010 
(act. II 62.1) eingeholt. Mit Vorbescheid vom 24. Januar 2011 (act. II 63) 
stellte die IVB in Aussicht, das Leistungsgesuch mangels eines Gesund-
heitsschadens mit invalidisierender Wirkung im Rechtsinne abzuweisen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 3
Hiergegen liess der Versicherte Einwände erheben (vgl. act. II 69 und Ak-
ten der IVB [act. IIA] 72). Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege im 
Verwaltungsverfahren (act. II 69 S. 3 Ziff. 6) wies die IVB mit Verfügung 
vom 7. Juni 2011 (act. IIA 73) ab. Diesen Entscheid bestätigte das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, 
nach Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung, mit Urteil vom 
29. Oktober 2012 (IV/2011/668, act. IIA 87). Eine hiergegen erhobene Be-
schwerde wies das Bundesgericht (BGer) mit Entscheid vom 16. März 
2013 (9C_993/2012; act. IIA 108) ab. Nach Rücksprache mit dem RAD 
(act. IIA 75, 85 und 90) veranlasste die IVB eine psychiatrische Begutach-
tung bei Dr. med. F.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie FMH, vom 11. März 2013 (vgl. Gutachten vom 15. März 2013 
[act. IIA 102.1]). Nachdem erneut Rücksprache mit dem RAD genommen 
(act. IIA 103 und 127) und eine Stellungnahme von Dr. med. F.________ 
vom 10. Juni 2013 (act. IIA 113) eingeholt worden war, wies die IVB den 
Versicherten am 14. Januar 2014 (act. IIA 128) schriftlich auf seine Scha-
denminderungspflicht hin. Gestützt auf eine weitere Begutachtung von 
Dr. med. F.________ (vgl. Gutachten vom 22. Dezember 2014 [act. IIA 
145.1]) stellte die IVB dem Versicherten am 18. Februar 2015 (act. IIA 146) 
in Aussicht, das Leistungsbegehren abzuweisen, weil seit der letzten 
rechtskräftigen Rentenverweigerung vom 16. Februar 2009 (act. II 38) kei-
ne wesentliche Veränderung eingetreten sei. Nach hiergegen erhobenem 
Einwand (act. IIA 147) wies die IVB das Leistungsbegehren mit Verfügung 
vom 26. Juni 2015 (act. IIA 156) entsprechend dem Vorbescheid ab.
C.
Mit Eingabe vom 31. August 2015 erhob der Versicherte, weiterhin vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde. Er lässt folgende 
Rechtsbegehren stellen:
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 26. Juni 2015 sei aufzuheben.
2.
a) Dem Beschwerdeführer seien ab wann rechtens die gesetzlichen IV-
Leistungen (IV-Rente, berufliche Eingliederungsmassnahmen, inkl. vorgängige 
Integrationsmassnahmen mit Belastbarkeits- und Aufbautraining) bei einem In-
validitätsgrad von mindestens 40 % zzgl. einem Verzugszins von 5 % auszu-
richten.


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b) Eventualiter: es sei die Beschwerdesache zur Durchführung eines ergebnis-
offenen und strukturierten Beweisverfahrens mit Indikatorenprüfung im Rahmen 
einer medizinischen Neubegutachtung unter Einbezug mindestens der psychia-
trischen 
und 
neuropsychologischen 
Fachrichtungen 
gemäss 
Urteil 
9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 an die IV-Stelle Bern zurück zu weisen, wobei 
vorgängig die gesetzlich vorgesehenen beruflichen Integrationsmassnahmen 
durchzuführen seien, damit eine Überprüfung nach E. 4.3.1.2 des Urteils vom 
3. Juni 2015 stattfinden kann.
c) Subeventualiter: es sei ein medizinisches Gerichtsgutachten nach den Vor-
gaben des Urteils 9C_492/2014 vom 3. Juni 2015 durchzuführen.
d) Subsubeventualiter: dem Beschwerdeführer sei eine befristete Invaliden-
rente zuzusprechen.
3.
Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchzuführen mit 
zusätzlicher Partei- und Zeugenbefragung.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die volle 
unentgeltliche Rechtspflege unter gleichzeitiger Einsetzung des unterzeichnen-
den Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
5.
Der Beschwerdeführer sei von der Leistung eines Gerichtskostenvorschusses 
zu dispensieren.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. September 2015 schloss die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Aufforderungsgemäss reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
am 2. Oktober 2015 seine auf das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht 
beschränkte, detaillierte Kostennote ein.
Mit prozessleitender Verfügung 26. Oktober 2015 wies der zuständige In-
struktionsrichter den Antrag des Beschwerdeführers auf Partei- und Zeu-
genbefragung ab und er setzte den Termin zur öffentlichen Schlussver-
handlung auf Mittwoch, 20. Januar 2016. Am 6. November 2015 hiess er 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Rechts-
anwalt B.________ als amtlicher Anwalt gut. Der Termin zur Schlussver-
handlung vom 20. Januar 2016 musste wegen Erkrankung des Anwalts 
abgesagt werden. Den neuen Termin zur öffentlichen Schlussverhandlung 
setzte der Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 15. Fe-
bruar 2016 auf Dienstag, 22. März 2016 fest. 
An der öffentlichen Schlussverhandlung vom 22. März 2016 bestätigte 
Rechtsanwalt B.________ im Namen des Beschwerdeführers im Wesentli-
chen die gestellten Rechtsbegehren und nahm hiezu im Rahmen des Plä-


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doyers Stellung. Weiter reichte er dem angerufenen Gericht seine ergän-
zende Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 26. Juni 2015 
(act. IIA 156). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Leistungen der 
Invalidenversicherung. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente. 
2.3
Neben den geistigen und körperlichen Gesundheitsschäden können 
auch solche psychischer Natur eine Invalidität bewirken (Art. 8 i.V.m. Art. 7 


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ATSG). Nicht als Folgen eines psychischen Gesundheitsschadens und 
damit invalidenversicherungsrechtlich nicht als relevant gelten Einschrän-
kungen der Erwerbsfähigkeit, welche die versicherte Person bei Aufbietung 
allen guten Willens, die verbleibende Leistungsfähigkeit zu verwerten, ab-
wenden könnte; das Mass des Forderbaren wird dabei weitgehend objektiv 
bestimmt (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50, 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353; 
SVR 2014 IV Nr. 2 S. 5 E. 3.1). Entscheidend ist, ob und inwiefern es der 
versicherten Person trotz ihres Leidens sozialpraktisch zumutbar ist, die 
Restarbeitsfähigkeit auf dem ihr nach ihren Fähigkeiten offen stehenden 
ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, und ob dies für die Gesellschaft 
tragbar ist. Dies ist nach einem weitgehend objektivierten Massstab zu prü-
fen (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281). Ausgangspunkt der Anspruchsprü-
fung nach Art. 4 Abs. 1 IVG sowie Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 
ATSG ist die medizinische Befundlage. Eine Einschränkung der Leistungs-
fähigkeit kann immer nur dann anspruchserheblich sein, wenn sie Folge 
einer Gesundheitsbeeinträchtigung ist, die fachärztlich einwandfrei dia-
gnostiziert worden ist (BGE 141 V 281 E. 2.1 S. 285).
2.4
2.4.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 [IVV; SR 831.201]). Dies gilt auch für Revisionsgesuche 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG (BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351) sowie 
analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener rechtskräfti-
ger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme beantragt (BGE 113 
V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Diese Eintretensvoraussetzung 
soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden 
und nicht näher begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts 
darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 
S. 112).
2.4.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst zur 
Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person überhaupt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 8
glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne weitere 
Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.4.3
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache 
materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die von der versicherten 
Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch 
tatsächlich eingetreten ist; sie hat demnach in analoger Weise wie bei ei-
nem Revisionsfall nach Art. 17 Abs. 1 ATSG vorzugehen (SVR 2011 IV Nr. 
2 S. 8 E. 3.2). Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der frühe-
ren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie 
das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die 
festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine rentenbegründende 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.4.4
Bei einer Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit oder der Fähigkeit, 
sich im Aufgabenbereich zu betätigen, ist die anspruchsbeeinflussende 
Änderung zu berücksichtigen, sobald sie ohne wesentliche Unterbrechung 
drei Monate angedauert hat (Art. 88a Abs. 2 IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 9
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
3.
Die Beschwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung eingetreten und hat 
den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers materiell geprüft. Die Be-
handlung der Eintretensfrage, d.h. ob eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes glaubhaft geltend gemacht wurde, ist somit vom Gericht 
nicht zu überprüfen (BGE 109 V 108 E 2b S. 114). 
Indes gilt zu prüfen, ob im Vergleich zur Sachlage, wie sie der Leistungsab-
lehnung im Februar 2009 (act. II 38) zugrunde lag, im Zeitpunkt der vorlie-
gend angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2015 (act. IIA 156) in den 
tatsächlichen Verhältnissen eine erhebliche Änderung eingetreten ist, die 
geeignet ist, den Invaliditätsgrad zu beeinflussen (vgl. E. 2.4.3 hiervor). 
3.1
Die rechtskräftige Verfügung vom 16. Februar 2009 (act. II 38) ba-
sierte in medizinischer Hinsicht massgeblich auf dem Gutachten 
der MEDAS D.________ vom 3. Dezember 2008 (act. II 29). In dieser in-
terdisziplinären Expertise wurden keine Diagnosen mit Auswirkung auf die 
Arbeitsfähigkeit festgehalten. Ohne Auswirkungen seien (S. 13):
1.
Obstruktives Apnoe-/Hypopnoe-Syndrom
2.
Restless-legs-Syndrom
3.
Leichte degenerative Veränderungen der Brust- und Lendenwirbelsäule mit 
Hohl- und Rundrücken
4.
Muskuläre Dysbalance
5.
Mittelgradige depressive Episode in Remission (ICD-10 F32.8)


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Bei der Anamnese und der klinischen Untersuchung seien relativ diffuse 
unklar bleibende Beschwerdeangaben festgestellt worden. Die Untersu-
chung sei von Inkohärenzen geprägt gewesen (S. 13). Weder die allgemein 
internistische noch die rheumatologische Untersuchung hätten relevante 
pathologische Befunde aufgezeigt, welche die vorgebrachten Beschwerden 
hätten erklären können. Seitens der psychiatrischen Untersuchung sei aus 
der Anamnese eine früher vorliegende depressive Episode angenommen 
worden, die jedoch zur Zeit der Untersuchung unter Medikation in Remissi-
on gewesen sei. Ausserdem hätten sich keine positiven Hinweise ergeben, 
um eine anhaltend somatoforme Schmerzstörung zu postulieren. Anlässlich 
der Untersuchung sei in keinem Moment der Verdacht auf kognitive Defizite 
aufgekommen, sodass diese Untersuchung nicht erneut durchgeführt wor-
den sei. Es dürfe deshalb auch davon ausgegangen werden, dass das 
vormals noch nicht behandelte Schlafapnoe-Syndrom mitgespielt und die 
erfolgreiche Behandlung auch die neuropsychologischen Kapazitäten ver-
bessert habe (S. 13 f.). Insgesamt habe die geklagte chronische Schmerz-
symptomatik nicht durch ein pathologisches Korrelat erklärt werden können 
und aus psychiatrischer Sicht sei nicht von einer relevanten psychiatrischen 
Erkrankung auszugehen. Insbesondere habe keine somatoforme Schmerz-
störung diagnostiziert werden können (S. 15). Die Gutachter attestierten 
eine volle Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als … (S. 15 Ziff. C.2 
und 4). Ihm sei trotz der vorliegenden Schmerzsyndrome jederzeit eine 
leichte bis mittelschwere handwerkliche Tätigkeit zumutbar (C.3). Im Rah-
men des Schlafapnoe-Syndroms sei darauf zu achten, dass der Beschwer-
deführer eine regelmässige Arbeitszeit habe (S. 16 Ziff. C.12).
3.2
Zur Beurteilung der Frage, ob sich im massgeblichen Zeitraum seit 
der rentenabweisenden Verfügung vom 16. Februar 2009 (act. II 38) bis zur 
hier angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2015 (act. IIA 156) eine Ände-
rung der medizinischen Situation ergeben hat, ist den medizinischen Akten 
im Wesentlichen Folgendes zu entnehmen:
3.2.1
Dr. med. G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, hielt im Bericht vom 17. Dezember 2009 (act. II 48/3) fest, der Ge-
sundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich seit Beginn des Jah-
res kontinuierlich verschlechtert, vor allem Mitte 2009, so dass die Fahr-


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tauglichkeit aus psychiatrischer Sicht nicht mehr gegeben sei (S. 1 Ziff. 2). 
Diagnostiziert wurde eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig 
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F33.1), und eine undifferenzierte 
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.1; S. 2 Ziff. 5). Die Arbeitsfähigkeit aus 
psychiatrischer Sicht wurde auf ca. 30 % in einer angepassten Tätigkeit 
geschätzt (Ziff. 6). Gegenüber dem Strassenverkehrsamt führte Dr. med. 
G.________ am 15. Juni 2009 (act. IIA 48/5) aus, die depressiven Sym-
ptome seien nicht stark ausgeprägt (S. 2 Ziff. 1).
3.2.2
Dem Bericht der Klinik H.________ vom 18. März 2010 (act. 49/3) 
sind als Diagnosen eine Insomnie mit/bei rezidivierender depressiver 
Störung, gegenwärtig schwere Episode (ICD-10 F33.2), Schlafapnoe-
Syndrom, unter CPAP-Therapie suffizient behandelt, und generalisiertem 
Schmerzsyndrom zu entnehmen. Seit ca. zehn Jahren bestünden beim 
Beschwerdeführer Schlafprobleme, seit Januar 2007 sei er aufgrund eines 
Schlafapnoe-Syndroms unter CPAP-Therapie. Seit Jahren liege eine chro-
nische Depression vor, die gegenwärtig als schwer einzustufen sei und es 
scheine eine Pseudodemenz vorzuliegen. Die Einschlaf- und Durch-
schlafstörungen würden durch die schwere Depression, die völlige Inakti-
vität im Alltag und die vielfältigen chronischen Schmerzen aufrechterhalten. 
Die Insomnie sei vor allem im Rahmen der depressiven und Schmerzsym-
ptomatik zu sehen (S. 1). 
3.2.3
Im MEDAS E.________-Gutachten vom 20. Dezember 2010 (act. II 
62.1) figurieren die nachstehenden Diagnosen (S. 35) mit Auswirkung auf 
die Arbeitsfähigkeit:
1.
Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte bis mittelgradige Epi-
sode (ICD-10 F33.0, F33.1)
2.
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
3.
Chronisches 
zerviko- 
und 
lumbovertebrales 
Schmerzsyndrom 
(ICD-10 M54.2/M54.5)
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurden folgenden Diagnosen 
(S. 36) gestellt:
1.
Schlafapnoe-Syndrom unter CPAP-Therapie (ICD-10 G47.30)
2.
Chronische Spannungskopfschmerzen bei generalisiertem Schmerzsyndrom 
(ICD-10 G44.2)
-
DD: medikamentös induzierte Kopfschmerzkomponente
3.
Funktionelle kognitive Störungen (ICD-10 F06.7)


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In psychiatrischer Hinsicht habe sich die depressive Störung während den 
letzten Jahren zunehmend akzentuiert. Während im November 2008 im 
Rahmen der psychiatrischen Begutachtung die depressive Störung remit-
tiert gewesen sei, sei eine deutliche Verschlechterung des Zustandbildes 
durch den behandelnden Psychiater (vgl. Bericht Dr. med. G.________ 
vom 17. Dezember 2009, act. II 48/3) ab Februar 2009 festgestellt worden. 
Auch der behandelnde Arzt habe nur eine mittelgradige depressive Störung 
diagnostiziert (S. 25 Ziff. 4.1.8). Eine schwere depressive Störung sei ein-
zig im Spital I.________ (vgl. Bericht der Klinik H.________ vom 18. März 
2010, act. II 49/3) diagnostiziert worden, wobei diese Diagnose nicht näher 
begründet worden sei. Es bestünden keine kognitiven Einschränkungen 
und es liege keine schwere depressive Störung vor (S. 26 Ziff. 4.1.8). Als 
Hauptbefunde der psychopathologischen Befunde fänden sich eine ge-
hemmte Psychomotorik sowie eine depressive Stimmung, welche aktuell 
leicht- bis mittelgradig ausgeprägt sei. Aus internistischer und somatisch-
neurologischer Sicht bestünden keine zusätzlichen Befunde und Diagno-
sen, die sich für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten auf die Arbeitsfähig-
keit auswirken würden (S. 37 Ziff. 6.2). Der Einschätzung bzw. dem Zumut-
barkeitsprofil des J.________ vom 3. Oktober 2006 (act. II 9/21 Ziff. 6.1) 
sowie dem Gutachterbericht von Dr. med. K.________, Facharzt für Physi-
kalische Medizin und Rehabilitation sowie Rheumatologie FMH, vom 
4. November 2008 (act. II 29 S. 21 ff.) könne aufgrund der Untersuchung 
dezidiert zugestimmt werden. Zusammenfassend resultiere aus polydiszi-
plinärer Sicht beim Beschwerdeführer eine 70 %-ige Arbeits- und Leis-
tungsfähigkeit für körperlich leichte bis mittelschwere, adaptierte Tätigkei-
ten. Das Pensum könne vollschichtig mit etwas erhöhtem Pausenbedarf 
und reduziertem Rendement umgesetzt werden. Für körperlich schwere 
Tätigkeiten bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit (S. 37 Ziff. 6.2). 
Aufgrund der anamnestischen Angaben, der Untersuchungsbefunde, der 
vorliegenden Dokumente sowie der früheren attestierten Arbeitsunfähigkei-
ten sei davon auszugehen, dass sich die depressive Störung im Laufe der 
letzten Jahre kontinuierlich verschlechtert habe. Aus psychiatrischer Sicht 
bestehe eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % seit Februar 2009. Der Beginn 
der Arbeitsunfähigkeit für körperlich schwere Tätigkeiten sei retrospektiv 
schwierig einzuschätzen, es könne dafür aber zumindest ab dem 3. Okto-
ber 2006 von einer bleibenden und vollständigen Arbeitsunfähigkeit ausge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 13
gangen werden. Für körperlich mittelschwere Tätigkeiten betrage die Ar-
beitsfähigkeit ab dem 3. Oktober 2006 für längstens sechs Monate 75 % 
sowie anschliessenden 100 % (S. 37 Ziff. 6.3). Für körperlich leichte Tätig-
keiten könne dagegen retrospektiv aus orthopädischer Sicht keine länger 
dauernde Arbeitsunfähigkeit im Sinne einer invalidisierenden Erkrankung 
attestiert werden (S. 38 Ziff. 6.3).
3.2.4
Der behandelnde Psychiater Dr. med. G.________ führte im Bericht 
vom 4. März 2011 (act. IIA 72/4) als Diagnose eine rezidivierende depres-
sive Störung mit unvollständiger Remission zwischen den Episoden, ge-
genwärtig schwere depressive Episode ohne psychotische Merkmale mit 
erheblicher affektiv-kognitiver Restsymptomatik (ICD-10 F33.2) auf (S. 1 
Ziff. 2). Die kognitive Umstellungsfähigkeit sei erheblich vermindert und die 
Grundstimmung mittelgradig bis schwer deprimiert (S. 2 Ziff. 3). Es liege 
eine 100 %-ige Arbeitsunfähigkeit vor. Die Fahrtauglichkeit sei aus psychia-
trischer Sicht nicht gegeben. Die Einschränkung sei vor allem aber durch 
die affektiv-kognitive depressive Restsymptomatik begründet (Ziff. 4). Der 
Gesundheitszustand habe sich seit seinem letzten Bericht vom 17. Dezem-
ber 2009 (act. II 48/3) durch eine Verschlechterung der depressiv-
kognitiven Symptomatik signifikant verschlechtert. 
3.2.5
Der Beschwerdeführer war vom 29. März bis 14. April 2011 im Spi-
tal K.________ hospitalisiert. Er sei von seinem Hausarzt Dr. med. 
L.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, zur Beurteilung 
einer anamnestisch schon seit längerem bestehenden kognitiven Ein-
schränkung zugewiesen worden (act. IIA 89/10 S. 2 ad1). Im Stationsalltag 
seien kaum kognitive Defizite aufgefallen. Im Verlauf der Hospitalisation 
habe insbesondere ein Verhalten entsprechend einer schweren depressi-
ven Episode imponiert (ad 2). Zur stationären psychiatrischen Behandlung 
der depressiven Episode wurde der Beschwerdeführer an die Klinik 
M.________ überwiesen (Prozedere).
3.2.6
Vom 14. April bis 1. Juni 2011 hielt sich der Beschwerdeführer in 
stationärer Behandlung in der Klinik M.________ auf. Im entsprechenden 
Austrittsbericht vom 31. Mai 2011 (act. II 76/2) wurden als Diagnosen eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode mit hy-
pochondrischer Störung und anhaltender somatoformer Schmerzstörung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 14
und langjährigem Schmerzmittelgebrauch, anamnestisch progrediente ko-
gnitive Defizite unklarer Aetiologie, ein Schlafapnoe-Syndrom und ein Rest-
less-legs-Syndrom festgehalten (S. 1). Durch einen Medikamentenwechsel 
sei es sowohl zu einem guten Schlaferleben wie auch zu einer aufgehellten 
Stimmungslage gekommen. Der Beschwerdeführer sei aktiver trotz kurz-
fristigem Rückschlag mit Nackenbeschwerden. Eine Eingliederung sei in 
Zukunft mit Unterstützung der IV und geschützter Arbeitsstätte wieder mög-
lich (S. 2).
3.2.7
Der RAD-Arzt Dr. med. N.________, Facharzt für Allgemeine Innere 
Medizin, beschrieb im Bericht vom 3. September 2012 (act. IIA 85), dass 
die von der Klinik H.________ im Bericht vom 18. März 2010 
(vgl. act. II 49/3 ff.) diagnostizierte schwere Episode gestützt auf die Auf-
zählung der Symptome nicht begründet werden könne (S. 2). Nach Erstel-
lung des MEDAS E.________-Gutachtens (act. II 62.1) sei am 31. Mai 
2011 durch die Klinik M.________ (act. IIA 76) die Diagnose einer rezidivie-
renden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode mit hypochon-
drischer Störung und anhaltender somatoformer Schmerzstörung und lang-
jährigem Schmerzmittelgebrauch gestellt worden. Aus Sicht des RAD sei 
hier kein Widerspruch zum MEDAS E.________-Gutachten (act. II 62.1) zu 
sehen. In medizinischer Hinsicht sei nachvollziehbar, dass die Depression 
sich – quasi in letzter Zeit unbehandelt – verschlimmert habe (act. IIA 85 S. 
3).
3.2.8
Dr. med. G.________ hielt im Verlaufsbericht vom 13. November 
2012 (act. IIA 88) fest, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers sei 
seit dem Bericht vom 4. März 2011 (act. IIA 72/4) stationär. Von April bis 
Juni 2011 (stationäre psychiatrische Behandlung; act. IIA 76/2) habe sich 
der Gesundheitszustand verschlechtert (S. 1 Ziff. 1). Eine gesundheitlich 
begründete Arbeitsunfähigkeit von 100% bestehe seit März 2011 bis auf 
weiteres (S. 2 Ziff. 5). Die zuletzt ausgeübte Tätigkeit sei nicht mehr zu-
mutbar (S. 3 Ziff. 2). Ganz einfache manuelle, wenig komplexe Tätigkeiten 
im geschützten Rahmen seien etwa 2-3 Stunden pro Tag zumutbar (Ziff. 3).
3.2.9
Im psychiatrischen Gutachten vom 15. März 2013 (act. IIA 102.1) 
hielt Dr. med. F.________ als Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig agierte mit-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 15
telgradige depressive Episode mit somatischen Symptomen mit hypochon-
drischen Komponenten (ICD-10 F33.11), eine Somatisierungsstörung 
(ICD-10 F45.0) sowie eine Störung durch Benzodiazepine im Sinne des 
ständigen Gebrauchs (ICD-10 F13.25) fest (S. 36 Ziff. 4). Ohne Auswirkung 
auf die Arbeitsfähigkeit diagnostizierte der Gutachter eine fehlende kulturel-
le Eingewöhnung (ICD-10 Z60.3), Probleme im Zusammenhang mit Berufs-
tätigkeit 
und 
Arbeitslosigkeit 
(ICD-10 
Z56), 
finanzielle 
Probleme 
(ICD-10 Z59), Erkrankung und Stellenlosigkeit der Ehefrau und Streit mit 
den Brüdern (S. 37). Bezüglich der Arbeitsfähigkeit seien insbesondere die 
Antriebseinschränkung und die Müdigkeit, dann aber auch die kognitiven 
Defizite oder die Motivationsarmut mit keiner vollen Arbeitsfähigkeit, auch 
nicht mit der letzten gutachterlichen Einschätzung der MEDAS E.________ 
(act. II 62.1), wo noch von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % habe ausgegan-
gen werden können, zu vereinbaren (act. IIA 102.1 S. 34). Umgekehrt sei 
aber auch nicht von einer vollen Arbeitsunfähigkeit auszugehen, wie dies 
der behandelnde Psychiater im letzten Bericht vom März 2011 (act. IIA 
72/4) festgehalten habe. Wobei er dies zu einem Zeitpunkt geschrieben 
habe, als der Beschwerdeführer (noch) schwer depressiv war, demzufolge 
damals wahrscheinlich von einer vollen Arbeitsunfähigkeit hätte ausgegan-
gen werden müssen. Aktuell und unter Einhaltung von längeren Erholungs-
pausen über den Mittag könne derzeit realistischerweise von einer 50 %-
igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden. Das Zumutbarkeitsprofil fusse 
vollumfänglich auf den Befunden der Depression bzw. vor allem auf den 
Befunden der Antriebsstörung, der Müdigkeit und der kognitiven Defizite. 
Die Beschwerden der Somatisierungsstörung seien nicht derart zu veran-
schlagen, dass sie nicht überwindbar wären, würden somit bei der Beurtei-
lung nicht oder kaum ins Gewicht fallen. Weiter sei festzuhalten, dass das 
depressive Bild beim Beschwerdeführer in den letzten Jahren immer wieder 
geschwankt habe, konkret dürfte er bald ein schweres, bald aber auch ein 
leichtes oder gar remittiertes Bild gezeigt haben, was unter anderem mit 
der Medikamentencompliance zu tun haben dürfte (S. 35). Seit Ende März 
2006 sei er durchschnittlich mit Schwankungen zu 50 % arbeitsunfähig (S. 
38 Ziff. 7).
3.2.10 Im Bericht vom 12. April 2013 (act. IIA 103) hielt RAD-Arzt Dr. med. 
N.________ hinsichtlich dem Zumutbarkeitsprofil fest, dass gesamt-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 16
medizinisch in angepasster Tätigkeit leichte bis mittelschwere Arbeiten un-
ter Vermeidung von repetitivem Heben und Tragen von mehr als 15 kg für 
4.2 Stunden täglich mit einer verlängerten Mittagspause von 2-3 Stunden 
zugemutet werden könnten. Dieses Zumutbarkeitsprofil sei seit März 2006 
gültig (S. 4). 
3.2.11 Auf Nachfrage der IVB hin schilderte der Gutachter Dr. med. 
F.________ am 10. Juni 2013 (act. IIA 113), die Somatisierungsstörung 
(ICD-10 F45.0) sei deutlich am Rand und habe auch keine oder kaum 
Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit. Vielmehr handle es sich um ein klar 
abgrenzbares und eigenständiges depressives Zustandsbild bzw. um eine 
mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1; S. 2).
3.2.12 Mit Verlaufsbericht vom 22. Juli 2014 (act. IIA 140) hielt Dr. med. 
G.________ im Wesentlichen dasselbe wie im Vorbericht vom 13. Novem-
ber 2012 (act. IIA 88) fest, ausser dass nun effektiv ein zwar schwanken-
der, im Längsschnitt aber gleichbleibender Zustand im depressiven For-
menkreis vorliege (S. 1 Ziff. 1). 
3.2.13 Dr. med. F.________ führte im Verlaufsgutachten vom 22. Dezem-
ber 2014 (act. IIA 145.1) aus, dass er angesichts und unter Berücksichti-
gung eines klaren Verdeutlichungs- und Aggravationsverhaltens davon 
ausgehe, dass die depressive Störung nicht in dem Ausmass vorliegen 
dürfte, wie der Beschwerdeführer sie präsentierte, sodass diagnostisch von 
einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig leichte depressive 
Episode (ICD-10 F33.01) auszugehen sei (S. 19). Das Aggravationsverhal-
ten bilde sich auch in der letztlich deutlich mangelhaften Medikamenten-
compliance des Beschwerdeführers seit der letzten Untersuchung ab. Dem 
Vorschlag den Benzodiazepinkonsum zu sistieren, sei dieser nachgekom-
men. Die mangelhafte Compliance des Beschwerdeführers weise darauf 
hin, dass er von Seiten der Depression keineswegs derart einschneidende 
Einschränkungen erleiden dürfte, wie er vorgebe, sonst hätte er auf die 
Medikamente zurückgegriffen (S. 20). Bezüglich der Arbeitsunfähigkeit sei 
weiterhin von Einschränkungen auszugehen, die aber angesichts des 
Rückgangs der depressiven Befunde und des Aggravationsverhaltens tiefer 
anzusiedeln seien als noch im März 2013 (vgl. Bericht von Dr. med. 
G.________ vom 4. März 2013; act. IIA 102.1). Keineswegs könne von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 17
einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen werden, wie dies der behan-
delnde Psychiater in seinem letzten Bericht (vgl. Bericht vom 22. Juli 2014; 
act. IIA 140) festgehalten habe. Die Beschwerden der Somatisierungs-
störung seien weiterhin nicht derart zu veranschlagen, dass sie eine Ein-
schränkung, auch der Arbeitsfähigkeit, zur Folge haben dürften, auch dürf-
ten sie im Kontext einer Arbeitstätigkeit überwindbar sein. Aktuell und unter 
Einhaltung von längeren Erholungspausen über den Mittag könne realisti-
scherweise von einer 80 %-igen Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden 
(S. 22). Als Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit wurde ledig-
lich die rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig leichte depressive 
Episode (ICD-10 F33.01) aufgeführt. Ohne Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit seien folgende Diagnosen (S. 24):
-
Somatisierungsstörung (ICD-10 F45.0)
-
Störung durch Benzodiazepine, gegenwärtig abstinent (ICD-10 F13.20)
-
Fehlende kulturelle Eingewöhnung (ICD-10 Z60.3)
-
Probleme 
im 
Zusammenhang 
mit 
Berufstätigkeit 
und 
Arbeitslosigkeit 
(ICD-10 Z56)
-
Finanzielle Probleme, Schulden (ICD-10 Z59)
-
Erkrankung und Stellenlosigkeit der Ehefrau
-
Streit mit den Brüdern
-
Aggravationsverhalten
Der Grad der Arbeitsfähigkeit gelte spätestens ab dato. Bezüglich der vor-
herigen Verhältnisse sei auf die Vorbeurteilung im Jahre 2013 
(vgl. Gutachten von Dr. med. F.________ vom 15. März 2013; 
act. IIA 102.1) verwiesen (S. 26 Ziff. 7).
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (SVR 2010 IV Nr. 58 S. 178 E. 3.1; AHI 2001 S. 113 E. 3a).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 18
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269; 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 
125 V 351 E. 3a S. 352). Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gut-
achten von externen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beob-
achtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht 
erstatten und bei der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen 
gelangen, ist bei der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, 
solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise 
sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b bb S. 353; SVR 2009 IV Nr. 50 S. 154 
E. 4.3). Eine von anderen mit der versicherten Person befassten Ärzten 
abweichende Beurteilung vermag die Objektivität des Experten nicht in 
Frage zu stellen. Es gehört vielmehr zu den Pflichten eines Gutachters, 
sich kritisch mit dem Aktenmaterial auseinanderzusetzen und eine ei-
genständige Beurteilung abzugeben. Auf welche Einschätzung letztlich 
abgestellt werden kann, ist eine im Verwaltungs- und allenfalls Gerichtsver-
fahren zu klärende Frage der Beweiswürdigung (BGE 132 V 93 E. 7.2.2 
S. 110).
3.4
3.4.1
Die Beschwerdegegnerin hat in der angefochtenen Verfügung vom 
26. Juni 2015 (act. IIA 156) in somatischer Hinsicht massgeblich auf das 
orthopädische Teilgutachten der MEDAS E.________ vom 20. Dezember 
2010 (act. II 62.1 S. 26 ff.) abgestellt. Dieses Gutachten erfüllt die von der 
höchstrichterlichen Rechtsprechung an den Beweiswert eines medizini-
schen Gutachtens gestellten Anforderungen (vgl. E. 3.3 hiervor), weshalb 
ihm volle Beweiskraft zukommt. Die darin enthaltenen Feststellungen beru-
hen auf eigenen Abklärungen und sind in Kenntnis der Vorakten sowie un-
ter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen worden. Die 
Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sind 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 19
einleuchtend und die gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszu-
stand werden nachvollziehbar und einlässlich begründet, so dass darauf 
abgestellt werden kann. Auch gemäss dem RAD-Bericht vom 12. April 
2013 (act. IIA 103) sei für die Beurteilung der somatischen Gesundheits-
störung auf die MEDAS E.________ abzustellen. Zudem bringt der Be-
schwerdeführer keine Einwände gegen die Verwertbarkeit des orthopädi-
schen Teilgutachtens vor.
3.4.2
In psychiatrischer Hinsicht hat sich die Beschwerdegegnerin auf das 
Gutachten von Dr. med. F.________ vom 15. März 2013 (act. IIA 102.1) 
und das Verlaufsgutachten desselben vom 22. Dezember 2014 (act. IIA 
145.1) gestützt. Auch diese Gutachten erfüllen die Anforderungen, welche 
vom Bundesgericht an den Beweiswert eines medizinischen Berichts ge-
stellt werden (vgl. E. 3.3 hiervor), weshalb diese ebenfalls volle Beweiskraft 
entfalten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Auch die Feststellungen 
von Dr. med. F.________ stützen sich auf eigene Abklärungen und sind 
unter Berücksichtigung der Vorakten und der vom Beschwerdeführer ge-
klagten Beschwerden getroffen. 
Daran vermögen auch die beschwerdeweise erhobenen (Beschwerde S. 
12 Ziff. 12) sowie anlässlich der Schlussverhandlung vom 22. März 2016 
wiederholten Vorbringen des Beschwerdeführers gegen das psychiatrische 
Verlaufsgutachten von Dr. med. F.________ (act. IIA 145.1), wonach der 
letzte Bericht des behandelnden Psychiaters im Zeitpunkt der Untersu-
chung bereits ein halbes Jahr alt gewesen sei und er sich mit der anders 
lautenden Einschätzung nicht auseinandergesetzt habe bzw. keine Rück-
sprache mit dem Psychiater erfolgt sei, nichts zu ändern. Zwar datiert der 
letzte Bericht des Psychiaters vom 22. Juli 2014 (act. IIA 140) und damit 
rund fünf Monate vor der psychiatrischen Verlaufsbegutachtung von Dr. 
med. F.________ vom 15. Dezember 2014. Jedoch hielt der behandelnde 
Arzt im Wesentlichen dasselbe fest, wie bereits im Bericht vom 13. Novem-
ber 2012 (act. IIA 88) und es ist nicht zu erwarten, dass dieser etwas Neu-
es vorgebracht hätte. Im Weiteren hat sich der Gutachter unter anderem 
insofern mit dem letzten Bericht des Psychiaters auseinandergesetzt, als er 
ihn kurz zusammengefasst (vgl. act. IIA 145.1 S. 6) und schlüssig ausge-
führt hat, weshalb nicht – wie vom behandelnden Psychiater attestiert (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 20
act. IIA 140 S. 3 Ziff. 2) – von einer vollen Arbeitsunfähigkeit ausgegangen 
werden könne (act. IIA 145.1 S. 22). Schliesslich dringt der Beschwerde-
führer auch mit der Rüge der fehlenden Fremdanamnese nicht durch. Es ist 
nicht einzusehen, welche zusätzliche (notwendige) Information sich 
Dr. med. F.________ mittels der Fremdanamnese hätte beschaffen sollen. 
Zudem liegt die Beurteilung der Notwendigkeit der Fremdanamnese im 
Ermessen des Gutachters (Entscheid des BGer vom 19. Oktober 2010, 
9C_762/2010, E. 3.1; Entscheid des BGer vom 14. Februar 2014, 
8C_847/2013, E. 5.1.2). Die Forderung nach einer solchen wird vom Be-
schwerdeführer denn auch nicht weiter substantiiert. 
3.4.3
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde ausserdem vor 
(S. 14 Ziff. 14), dass widersprüchlich und ungeklärt sei, warum auf eine 
neuropsychologische Begutachtung verzichtet worden sei, obschon sowohl 
Dr. med. F.________ im Gutachten vom 15. März 2013 (vgl. act. IIA 102.1 
S. 34) als auch die RAD-Ärztin Dr. med. O.________, Fachärztin für Ar-
beitsmedizin, in der Stellungnahme vom 12. August 2013 (act. IIA 118) eine 
solche als erforderlich erachtet hätten, falls die kognitiven Befunde auch 
unter Benzodiazepinabstinenz persistieren und die depressiven Beschwer-
den aufhellen würden. Hierzu ist festzuhalten, dass es sich bei der Stel-
lungnahme des RAD um eine Schilderung der Ausgangssituation bzw. um 
die Wiedergabe der Ausführungen von Dr. med. F.________ und nicht um 
eine medizinische Beurteilung handelt. 
Ob eine neuropsychologische Abklärung erforderlich ist, um den Gesund-
heitszustand einer versicherten Person beurteilen zu können, liegt im Er-
messen der begutachtenden Ärzte. Sind derartige Untersuchungen unter-
blieben, kann daraus nicht auf eine fehlende Beweiskraft der Expertise ge-
schlossen werden (Entscheid des BGer vom 11. März 2011, 8C_362/2010, 
E. 4.2.1). Von Dr. med. F.________ wird in der Verlaufsbegutachtung vom 
22. Dezember 2014 (act. IIA 145.1) entgegen der Vorbegutachtung 
(act. IIA 102.1 S. 34) keine neuropsychologische Abklärungen mehr emp-
fohlen. Hinsichtlich der kognitiven bzw. mnestischen Einschränkungen des 
Beschwerdeführers führt er schlüssig und nachvollziehbar aus, dass der 
Beschwerdeführer auch betreffend dieser Einschränkungen ein aggravier-
tes bzw. inkonsistentes Verhalten präsentiert hat (vgl. act. IIA 145.1 S. 16). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 21
Ausserdem wurde bereits im psychiatrischen Teilgutachten der MEDAS 
E.________ vom 20. Dezember 2009 festgehalten, dass keine kognitiven 
Einschränkungen bestünden (vgl. act. 62.1 S. 26 Ziff. 4.1.8). Während der 
Hospitalisation im Spital K.________ fielen ebenfalls kaum kognitive Defizi-
te auf (vgl. act. IIA 89/10 S. 2 ad 2). Eine neuropsychologische Begutach-
tung war dementsprechend in medizinischer Hinsicht nicht angezeigt und 
wurde folglich von Dr. med. F.________ auch zu Recht nicht mehr als not-
wendig erachtet.
3.4.4
Der Sachverhalt erweist sich damit sowohl in psychiatrischer als 
auch in somatischer Hinsicht als durch die Beschwerdegegnerin genügend 
abgeklärt und von weiteren Beweismassnahmen sind keine zusätzlichen 
Erkenntnisse mehr zu erwarten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V 
157 E. 1d S. 162). Dem Antrag des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 2, 
Rechtsbegehren 2b und c) auf eine medizinische Neubegutachtung unter 
Einbezug mindestens der psychiatrischen und neuropsychologischen Fach-
richtung ist deshalb nicht zu entsprechen.
3.5
In der Folge ist zu prüfen, ob seit der letzten Verfügung vom 16. Fe-
bruar 2009 (act. II 38) hinsichtlich der medizinischen oder erwerblichen 
Verhältnissen eine wesentliche Veränderung eingetreten ist. 
Eine medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit von mehr als 20 % bzw. 
durchschnittlich 50 % besteht rückwirkend gesehen seit Ende März 2006 
(vgl. act. IIA 102.1 S. 38 Ziff. 6 f., act. IIA 145.1 S. 26 Ziff. 6). Der RAD-Arzt 
Dr. med. N.________ hält im Bericht vom 12. April 2013 (act. IIA 103) 
ebenfalls fest, dass das Zumutbarkeitsprofil seit März 2006 gültig sei (S. 4).
Dementsprechend ist in den medizinischen Verhältnissen keine rentenrele-
vante Veränderung seit Februar 2009 eingetreten. Es handelt sich somit 
um eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich geblie-
benen Sachverhalts. Nach dem massgebenden Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) ist damit erstellt, 
dass im Vergleich zum Referenzzeitpunkt im Jahr 2009 – entgegen der 
Argumentation des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 10 Ziff. 10 f.) – in 
den für den Invaliditätsgrad erheblichen Tatsachen keine anspruchsbe-
gründete Änderung eingetreten ist. Auch in erwerblicher Hinsicht ist eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 22
Veränderung nicht ausgewiesen. Der Beschwerdeführer ist weiterhin nicht 
erwerbstätig.
Im Weiteren hat die Hospitalisation im Spital K.________ vom 29. März bis 
14. April 2011 (act. IIA 89/10) und anschliessend in der Klinik M.________ 
(act. IIA 76/2) bis 1. Juni 2011 insgesamt weniger als drei Monate gedau-
ert. Es handelt sich somit nicht um eine langandauernde Veränderung im 
Sinne von Art. 88a Abs. 2 IVV, weshalb sie auch nicht als eine den Ren-
tenanspruch vorübergehend beeinflussende Verschlechterung der Er-
werbsfähigkeit zu berücksichtigen ist. Aus der Klinik M.________ wurde der 
Beschwerdeführer denn auch mit leicht gebessertem Zustand entlassen 
(act. IIA 76/2 S. 2). Dies zeigte sich auch im Gutachten von Dr. med. 
F.________, in welchem im Vergleich zur Klinik M.________ noch eine 
mittelgradige depressive Episode diagnostiziert wurde (vgl. act. IIA 102.1 S. 
33). 
Zudem bestehen Anzeichen dafür, dass im Falle des Beschwerdeführers 
ein Ausschlussgrund vorliegt (BGE 131 V 49 und 141 V 281 E. 2.2 
S. 287 f.). Beruht nämlich eine Leistungseinschränkung auf Aggravation 
oder einer ähnlichen Konstellation, liegt regelmässig keine versicherte Ge-
sundheitsschädigung vor. Im Verlaufsgutachten von Dr. med. F.________ 
(act. IIA 145.1) wurde ein klares Aggravations- und Verdeutlichungsverhal-
ten festgestellt. Dafür gab es bereits im ersten psychiatrischen Gutachten 
von Dr. med. F.________ (act. IIA 102.1) Anhaltspunkte; so habe sein Hin-
ken etwas demonstrativ gewirkt, auch habe es irritierendend gewirkt, dass 
das Zittern nach dem Aufstehen nachgelassen habe, sich dann in die obe-
ren Extremitäten verschoben hätte (S. 33). Zudem wird mehrfach nachvoll-
ziehbar auf Malcompliance (vgl. act. II 62.1 S. 25 Ziff. 4.1.7, act. IIA 102.1 
S. 31 und 34, act. IIA 145.1 S. 20 ff.) und eine deutliche Symptomauswei-
tung (vgl. act. IIA 145.1 S. 19 f.) verwiesen. Auch aus diesem Grund kann 
keine Veränderung des Gesundheitszustandes seit dem 16. Februar 2009 
angenommen werden. Von den behandelnden Ärzten bzw. vom psychiatri-
schen Gutachter der MEDAS E.________, Dr. med. P.________, wurde 
dies nicht erkannt, weshalb auf deren diagnostische Einschätzung bzw. die 
Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nicht abgestellt werden kann. Zudem geht 
der Beschwerdeführer lediglich einmal pro Monat (vgl. act. II 62.1 S. 21 Ziff. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 23
4.1.1.2, act. IIA 102.1 S. 23) bzw. alle zwei Monate in psychiatrische Be-
handlung (vgl. act. IIA 145.1 S. 10) und nimmt wie vorstehend erwähnt be-
reits seit Jahren die Medikamente nicht oder nicht regelmässig, was für 
einen geringen Leidensdruck spricht (S. 21).
3.6
Nach dem Dargelegten ist gestützt auf die Akten erstellt, dass we-
der in somatischer noch in psychiatrischer Hinsicht eine Veränderung im 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingetreten ist, die geeignet 
ist, den IV-Grad und damit einen allfälligen Rentenanspruch zu beeinflus-
sen (vgl. E. 2.4.3 hiervor). Selbst wenn ein Revisionsgrund vorläge und 
damit eine freie Prüfung zu erfolgen hätte (vgl. E. 2.4.3 hiervor), ergäbe 
sich kein rentenbegründender Invaliditätsgrad. Würde zu Gunsten des Be-
schwerdeführers von der von Dr. med. F.________ attestierten Arbeitsun-
fähigkeit in der bisherigen Tätigkeit von 20 % ausgegangen werden 
(vgl. act. IIA 145.1 S. 25 Ziff. 3), würde ein IV-Grad von deutlich unter 40 % 
resultieren.
3.7
Nichts anderes kann der Beschwerdeführer aus der neusten Recht-
sprechung des Bundesgerichts ableiten (BGE 141 V 281; Beschwerde S. 9 
Ziff. 9). Ausgangspunkt der Anspruchsprüfung nach Art. 4 Abs. 1 IVG sowie 
Art. 6 ff. und insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG ist die medizinische Befund-
lage. Dr. med. F.________ hat dargelegt, dass die Somatisierungsstörung 
deutlich am Rand steht sowie keine oder kaum Auswirkung auf die Arbeits-
fähigkeit hat (vgl. act. IIA 102.1 S. 35, act. IIA 113 S. 1, act. IIA 145.1 S. 
22). Zudem geht aus den Akten hervor, dass der Beschwerdeführer 
während den Begutachtungen kaum je über die Schmerzen sprach und als 
er danach befragt wurde, diese lediglich blass in Erscheinung traten 
(act. IIA 145.1 S. 18). Es spielt für den vorliegenden Fall deshalb von vorn-
herein keine Rolle, dass das Bundesgericht mit dem erwähnten Urteil die 
für die zweite Ebene massgebliche Rechtsprechung geändert hat und die 
früher für psychosomatischen Störungen gültige (widerlegbare) Überwind-
barkeitsvermutung durch eine ergebnisoffene, nach Indikatoren vorzuneh-
mende Prüfung ersetzt hat. Schliesslich liegt gemäss dem BGE 141 V 281 
E. 2.2.1 S. 287 regelmässig keine Gesundheitsschädigung vor, wenn die 
(geltend gemachte) Leistungseinschränkung auf Aggravation oder eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 24
ähnliche Erscheinung beruht. Diese wurde wie in E. 3.5.2 ausgeführt, ein-
lässlich und überzeugend dargelegt.
3.8
Nach dem Gesagten ist kein Revisionsgrund ausgewiesen, weshalb 
die Beschwerdegegnerin einen Rentenanspruch im Ergebnis zu Recht ver-
neinte. Die angefochtene Verfügung vom 26. Juni 2015 (act. IIA 156) ist 
damit im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die hiergegen erhobene Be-
schwerde ist unbegründet und abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Im vorliegenden Fall sind die Verfahrenskosten auf Fr. 1'000.-- festzuset-
zen und – unter Vorbehalt der unentgeltlichen Rechtspflege – dem unter-
liegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ wurde mit prozessleitender Ver-
fügung vom 6. November 2015 gutgeheissen. Gemäss Art. 42 des kanto-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 25
nalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der 
Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine angemesse-
ne Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und 
höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostener-
satz entspricht. Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu 
berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschä-
digt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die Erlangung des Rechts auf unent-
geltliche Rechtspflege sind nach den gleichen Regeln zu entschädigen 
(Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die 
Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 
2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 2. Oktober 2015 sowie deren Ergänzung vom 22. März 
2016 wird von Rechtsanwalt B.________ ein tarifmässiger Parteikostener-
satz inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer von Fr. 4‘190.95 (Fr. 3‘613.30 Ho-
norar, Fr. 267.20 Auslagen, Fr. 310.45 Mehrwertsteuer) geltend gemacht. 
Zur Berechnung des amtlichen Honorars ergibt sich, was folgt: In der vom 
Rechtsanwalt eingereichten Kostennote verrechnet dieser Aufwendungen, 
die im Zusammenhang mit der durch seine Erkrankung notwendig gewor-
denen Verschiebung des Termins zur öffentlichen Schlussverhandlung 
angefallen sind und demzufolge von diesem nicht dem Beschwerdeführer 
(bzw. im Rahmen der anwaltlichen Vertretung dem Kanton Bern) belastet 
werden können. Daher sind 0.92 Stunden vom geltend gemachten Stun-
denaufwand abzuziehen. Dasselbe gilt für die diesbezüglichen Auslagen im 
Betrag von Fr. 21.90. Ferner beträgt die Kilometerentschädigung gemäss 
dem Regierungsratsbeschluss vom 16. Dezember 2015 über die Festset-
zung der Gehälter, Entschädigungen und des Wertes der Naturalien für das 
Kantonspersonal für das Jahr 2016 70 Rappen. Deshalb kann im Rahmen 
der amtlichen Verbeiständung bloss dieser Ansatz und nicht die geltend 
gemachte Entschädigung von Fr. 1.-- pro Kilometer zugesprochen werden. 
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ beträgt somit in 
diesem Verfahren Fr. 3‘426.75 (Fr. 2‘958.-- Honorar [14.79 Stunden x Fr. 
200.--/Stunde], Fr. 214.90 Auslagen, Fr. 253.85 Mehrwertsteuer) und wird 
diesem nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse ver-
gütet. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern diese Kosten entspre-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 26
chend den Voraussetzungen von Art. 123 des Gesetzes über die 
Zivilprozessordnung vom 7. Juli 1918 (ZPO; BSG 271.1) nachzuzahlen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Rechtsanwalt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 3‘426.75 festgesetzte Ent-
schädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) als amtliches Honorar ver-
gütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt 
Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung gemäss Art. 6 EMRK 
vom 22. März 2016)
- IV-Stelle Bern (samt Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung 
gemäss Art. 6 EMRK vom 22. März 2016)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. April 2016, IV/15/761, Seite 27
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.