be_verwaltungsgericht · 200 2015 654 · 2016-02-26 · de

Klage vom 10. Juli 2015

200 15 654 BV publiziert in BVR 2016 S. 289
ACT/JAP/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Februar 2016
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Matti, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________ 
Kläger
gegen
C.________ in Liquidation
vertreten durch Rechtsanwalt D.________, 
Beklagte
betreffend Klage vom 10. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Dem 1956 geborenen A.________ (Versicherter bzw. Kläger) wurde von 
der IV-Stelle Bern (IVB) mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 
5. September 2014 (Akten der IVB [act. III], 138), basierend auf einem In-
validitätsgrad von 100 % ab Januar 2010 bzw. 14 % ab Februar 2011, eine 
vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2011 befristete ganze Invalidenrente zu-
gesprochen. Die Vorsorgestiftung der C.________ (vormals Vorsorgestif-
tung der E.________; Vorsorgeeinrichtung bzw. Beklagte), über welche der 
Versicherte in seinem früheren Arbeitsverhältnis berufsvorsorgeversichert 
war, verneinte mit Schreiben vom 25. November 2014 (Akten des Versi-
cherten [act. I], 9) einen Rentenanspruch. Sie begründete diesen Entscheid 
damit, dass der Versicherte nach dem Arbeitsverhältnis weitere Zahlungen 
der Arbeitgeberin sowie Krankentaggeldleistungen erhalten habe, wodurch 
die Invalidenrente gemäss Vorsorgereglement aufgeschoben worden sei; 
zudem bestehe ab Februar 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 14 % keine 
rentenwirksame Erwerbseinbusse mehr.
B.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch Für-
sprecher B.________, gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage mit folgenden 
Rechtsbegehren:
«1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 1. Fe-
bruar 2010 bis zum 27. Januar 2011 eine Invalidenrente gemäss Art. 24 
BVG gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% auszurichten.
2.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 
28. Januar 2011 bis zum 30. April 2011 eine reglementarische Invaliden-
rente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 100% auszurichten.
3.
Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger auf den Saldobetrag 
gemäss Ziffer 1 und Ziffer 2 Verzugszins zu 5% zu bezahlen, seit wann 
rechtens.
– Unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Am 21. Juli 2015 gelangten die mit prozessleitender Verfügung vom 14. Juli 
2015 edierten Akten der IVB (act. III 1-141) beim Gericht ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 3
In ihrer Klageantwort vom 1. Oktober 2015 beantragte die Beklagte, vertre-
ten durch Rechtsanwalt D.________, die kostenfällige Abweisung der Kla-
ge; eventualiter sei dem Kläger in teilweiser Gutheissung der Klage vom 
1. Februar 2010 bis 27. Januar 2011 eine obligatorische Invalidenrente im 
Umfang von maximal Fr. 22‘390.20 auszurichten.
Am 11. November 2015 orientierte Rechtsanwalt D.________ das Gericht 
unter Beilage entsprechender Unterlagen (Akten der Beklagten [act. II], 
4 f.), dass die Beklagte liquidiert werde und er sie im vorliegenden Klage-
verfahren weiterhin vertrete.
Mit Replik vom 20. November 2015 bzw. Duplik vom 13. Januar 2016 
bestätigten die Parteien ihre Anträge.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 10. Juli 2015 geltend 
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Ju-
ni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der 
schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort des Betrie-
bes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für 
den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der 
Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 
BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gelten auch für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 4
den Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 22 BVG). 
Sowohl der Sitz der Beklagten (act. I 1; act. II 4) als auch der Ort des ehe-
maligen Betriebes, in welchem der Kläger tätig war (act. III 1/1 Ziff. 3, 10/1 
Ziff. 3, 15/5 Ziff. 6.3.1, 29/19 f.), liegen im Kanton Bern, womit die örtliche 
Zuständigkeit gegeben ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind 
erfüllt. Namentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und 
der Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VR-
PG; act. I 2). Obschon die Beklagte ins Stadium der Liquidation getreten ist 
und nunmehr mit dem Vermerk «in Liquidation» im Handelsregister figuriert 
(act. I 4), behält sie ihre juristische Persönlichkeit (Art. 58 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] i.V.m. 913 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts [OR; SR 220] und Art. 739 Abs. 1 OR). Damit 
bleibt sie gemäss Art. 53 f. ZGB weiterhin rechts- und handlungsfähig, mit-
hin auch partei- und prozessfähig. Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invaliden-
rente der beruflichen Vorsorge. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren. Gemäss Art. 24 Abs. 1 BVG besteht 
Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn die versicherte Person im 
Sinne der Invalidenversicherung mindestens 70 %, derjenige auf eine Drei-
viertelsrente, wenn sie zu mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 


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und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente. Es steht den Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden 
beruflichen Vorsorge offen, Invalidenleistungen bereits bei einem tieferen 
Invaliditätsgrad reglementarisch vorzusehen. Auch kann reglementarisch 
eine von Art. 24 Abs. 1 BVG abweichende, z.B. prozentgenaue Rentenstaf-
felung vorgesehen werden (vgl. MARC HÜRZELER in SCHNEIDER/GEI-
SER/GÄCHTER, Handkommentar zum BVG und FZG, 2010, Art. 24 N. 5 mit 
Hinweisen). Sowohl das ab 1. Januar 2008 (act. II 2) als auch das ab 1. Ja-
nuar 2010 gültige Reglement der Beklagten (act. II 3) orientiert sich 
grundsätzlich am gesetzlichen Renten-Raster (Art. 18 Abs. 4 der Regle-
mente).
2.2
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). Die Bindungswirkung entfällt ferner auch dann, 
wenn die IV-Stelle es unterlassen hat, ihre Verfügung den betroffenen 
Vorsorgeeinrichtungen ordnungsgemäss zu eröffnen (BGE 132 V 1).
2.3
Für den Beginn des Anspruchs auf Invalidenleistungen gelten nach 
Art. 26 Abs. 1 BVG sinngemäss die entsprechenden Bestimmungen des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; 
SR 831.20). Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) 
beruflichen Vorsorge beginnt folglich frühestens sechs Monate nach der 
Anmeldung bei der Invalidenversicherung (vgl. BGE 140 V 470). 
3.
3.1
Bei der Beklagten handelt es sich um eine im Sinne von Art. 48 
BVG registrierte Vorsorgeeinrichtung (Stiftungsverzeichnis per 1. Januar 
2016 abrufbar unter , Rubrik: Vorsorgeeinrichtun-
gen), die mit Blick auf die Vorsorgereglemente über das Obligatorium hin-
ausgehende Leistungen erbringt (sog. umhüllende Vorsorgeeinrichtung). 
Im Zusammenhang mit den hier im Streit liegenden Invalidenleistungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 6
kann aufgrund der im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen offen 
bleiben, welches der beiden Vorsorgereglemente (act. II 2 f.) unter inter-
temporalrechtlichen Gesichtspunkten massgebend ist (vgl. Art. 40 des ab 
1. Januar 2010 gültigen Vorsorgereglements [act. II 3] sowie SVR 2007 
BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). 
3.2
Weil die Reglemente (act. II 2 f.) den Invaliditätsbegriff nicht ei-
genständig definieren und in Art. 18 Abs. 1 unter anderem auf den Leis-
tungsentscheid der Invalidenversicherung verweisen, besteht hinsichtlich 
der (auch der Beklagten eröffneten [act. III 138/1]) Rentenverfügung der 
IVB vom 5. September 2014 (act. III 138) eine entsprechende 
Bindungswirkung (vgl. E. 2.2 hiervor), was denn auch zu Recht nicht 
bestritten 
wird. 
Auszugehen 
ist 
folglich 
von 
einem 
100%igen 
Invaliditätsgrad von Januar 2010 bis Januar 2011 (act. III 138/8 f.). Weil für 
den Zeitpunkt des Wegfalls des BVG-Invalidenrentenanspruchs (vgl. Art. 
26 Abs. 3 BVG; Art. 18 Abs. 7 der Reglemente [act. II 2 f.]) Art. 88a Abs. 1 
der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) analog anwendbar ist (BGE 133 V 67 E. 4.3.3 S. 69), führt 
dies betreffend die Zeit vom 1. Januar 2010 bis 30. April 2011 prinzipiell zu 
einem Anspruch auf eine volle Rente, was ebenfalls grundsätzlich 
unbestritten ist. Des Weiteren ist erstellt, dass der Kläger im Zeitpunkt des 
Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidisierung geführt 
hat, bei der Beklagten versichert war (vgl. Art. 23 lit. a BVG; Art. 18 Abs. 1 
der Reglemente), mithin auch deren grundsätzliche Passivlegitimation 
feststeht. Fraglich ist hingegen, ob die Beklagte richtigerweise von einem 
Aufschub des Rentenbeginns ausgeht.
4.
4.1
Die Vorsorgeeinrichtung kann laut Art. 26 Abs. 2 BVG in ihren 
reglementarischen 
Bestimmungen 
vorsehen, 
dass 
der 
Anspruch 
aufgeschoben wird, solange der Versicherte den vollen Lohn erhält. Art. 26 
der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; SR 831.441.1) bestimmt, 
dass die Vorsorgeeinrichtung Invalidenleistungen bis zur Erschöpfung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 7
Taggeldanspruchs aufschieben kann, wenn der Versicherte anstelle des 
vollen Lohnes Taggelder der Krankenversicherung erhält, die mindestens 
80 % 
des 
entgangenen 
Lohnes 
betragen 
(lit. 
a), 
und 
die 
Taggeldversicherung vom Arbeitgeber mindestens die Hälfte mitfinanziert 
wurde (lit. b). Die Bestimmungen von Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2 
verfolgen 
das 
Ziel, 
vorsorgerechtliche 
Invalidenleistungen 
mit 
Lohnfortzahlungen 
und 
Lohnsurrogaten 
in 
zeitlicher 
Hinsicht 
zu 
koordinieren. Es handelt sich um Koordinationsbestimmungen, die eine 
Überentschädigung der versicherten Person verhindern sollen (HÜRZELER, 
a.a.O., Art. 26 N. 7). Die Beklagte hat von den Ermächtigungsnormen von 
Art. 26 Abs. 2 BVG und Art. 26 BVV 2 Gebrauch gemacht und in ihren 
Vorsorgereglementen vorgesehen, dass der Anspruch mit dem Wegfall von 
Gehalts- oder Gehaltsersatzzahlungen beginnt (Art. 18 Abs. 7 Satz 1 der 
Reglemente [act. II 2 f.]). Damit ist ein Rentenaufschub grundsätzlich 
zulässig.
4.2
Nachdem 
der 
Kläger 
seine 
Arbeit 
ab 
28. 
Januar 
2009 
krankheitsbedingt ausgesetzt hatte (act. III 2/14 Ziff. 5 f.), kündigte seine 
damalige Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis (nach Ablauf der gesetzlichen 
Sperrfrist) am 10. August 2009 per 30. November 2009 (act. I 3; act. III 
29/19 f.). Die Trägerin der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung nach dem 
Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag 
(Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1; act. I 8) erbrachte bis 
zum 27. Januar 2011 Taggeldleistungen (act. I 4), wobei die Arbeitgeberin 
für die Zeit bis Ende November 2010 sowie im Januar 2011 zusätzlich 
Taggelddifferenzzahlungen leistete (act. I 5 und 14).
4.3
4.3.1
Die 
Leistungen 
der 
Taggeldversicherung 
wurden 
unbestrittenermassen 
mindestens 
zur 
Hälfte 
von 
der 
ehemaligen 
Arbeitgeberin des Klägers mitfinanziert, und betrugen im Zeitpunkt der 
Ausrichtung 80 % des entgangenen Lohnes, womit die kumulativen 
Voraussetzungen von Art. 26 lit. a und b BVV 2 erfüllt waren und die 
berufsvorsorgerechtliche 
Invalidenrente 
vorderhand 
zulässigerweise 
aufgeschoben 
wurde. 
Werden 
die 
Krankentaggelder 
wegen 
des 
Zusammenfallens mit einer Invalidenrente der IV jedoch gekürzt, fällt die 


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reglementarische Aufschubmöglichkeit der Vorsorgeeinrichtung gemäss 
Rechtsprechung dahin, und es ist von der Vorsorgeeinrichtung eine 
Überentschädigungsberechnung nach den Regeln von Art. 24 BVV 2 i.V.m. 
Art. 34a BVG vorzunehmen (vgl. BGE 128 V 243; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 
21. Februar 2005, B 27/04, E. 2 [= SZS 2006 S. 37]; HÜRZELER, a.a.O., Art. 
26 N. 16; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, 
S. 369 N. 1008). Dies hat auch zu gelten, wenn die Kürzung der Taggelder 
erst im Nachhinein erfolgt (vgl. beispielsweise Entscheid des BGer vom 
27. März 2013, 9C_992/2012, Sachverhalt und E. 4.3.3), denn für die 
versicherte Person verhält es sich rückblickend im Endeffekt nicht anders, 
als wenn das Taggeld von allem Anfang an mit der laufenden 
IV-Rente (extrasystemisch) koordiniert worden wäre. Massgebende Grösse 
für den Rentenaufschub ist denn auch gemäss Art. 26 BVV 2 explizit allein 
das Taggeld, nicht die Summe von gekürztem Taggeld und Rente.
4.3.2
Vorliegend wurden die Taggeldleistungen gestützt auf Ziff. 101 der 
ab 1. Januar 2008 gültigen Vertragsbedingungen des VVG-Versicherers 
(act. I 8) im Nachhinein teilweise mit Leistungen der IVB für das Jahr 2010 
verrechnet (act. III 6/1, 138/3), was dazu führte, dass der Kläger ex post 
betrachtet nicht mehr das minimal notwendige Taggeld von Fr. 317.80 
(act. I 4; Fr. 12‘083.-- [act. III 2/14 Ziff. 8] x 12 Monate / 365 Tage x 80 %) 
erhielt, sondern durchschnittlich allein Fr. 271.80 pro Tag (Fr. 317.80 ./. 
[Fr. 16‘788.-- {act. III 138/3} / 365 Tage]). Dass die Verrechnung der als 
Vorschuss erbrachten Taggeldleistungen mit der Rentennachzahlung erst 
mit der rückwirkenden Rentenzusprache der IVB vom 5. September 2014 
(act. III 138) erfolgen konnte, ist systemimmanent und vermag – entgegen 
der Argumentation der Beklagten (Klageantwort N. 6 und 9 f.; Duplik N. 7) – 
nichts daran zu ändern (vgl. E. 4.3.1 in fine hiervor). Werden zusätzlich die 
nach 
der 
Auflösung 
des 
Arbeitsverhältnisses 
erbrachten 
Differenzzahlungen der Arbeitgeberin (act. I 5) einbezogen, erreicht die 
Summe des Taggeldes und der Arbeitgeberleistung im Jahr 2010 einzig für 
die Monate Januar und März mindestens 80 % des Bruttolohnes, denn die 
Leistungen der Arbeitgeberin von Fr. 2‘231.-- bzw. Fr. 1‘601.60 (act. I 5/1) 
fielen höher aus als die verrechnete IV-Rente von Fr. 1‘399.-- (act. III 
138/3). Im Januar 2011 wurde während den ersten 27 Tagen erneut 


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mindestens 80 % des Bruttolohnes erreicht, denn das Taggeld wurde in 
dieser Zeit ohne Verrechnung mit der Nachzahlung der IVB (act. III 138/3) 
ausgerichtet und gleichzeitig leistete die ehemalige Arbeitgeberin eine 
letzte Zahlung von Fr. 966.-- (act. I 5/2). Somit erhielt der Kläger im Februar 
2010 sowie zwischen April und Dezember 2010 im Sinne von Art. 26 Abs. 2 
BVG nicht mehr den «vollen Lohn». Dementsprechend durfte die Beklagte 
jedenfalls die Rente aus der Minimalvorsorge in dieser Zeit nicht 
aufschieben und hat der Kläger im Februar 2010 sowie vom April bis 
Dezember 2010 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % Anspruch auf eine 
volle obligatorische Invalidenrente (vgl. E. 3.2 hiervor). Dem Kläger ist nicht 
zu folgen, soweit er von einer durchgehenden (d.h. auch März 2010 und 1. 
bis 27. Januar 2011 umfassenden) Leistungspflicht der Beklagten ausgeht, 
weil der einmal entstandene Anspruch nicht wieder untergehen könne 
(Klage S. 7 Ziff. II lit. C Art. 7). Art. 26 Abs. 2 BVG (und auch Art. 26 BVV 2) 
haben nicht die Frage der Entstehung des Invalidenrentenanspruchs nach 
Ablauf einer bestimmten Karenzfrist zum Gegenstand, sondern sehen 
einzig vor, dass die Vorsorgeeinrichtung unter bestimmten Bedingungen 
die Erfüllung des Anspruchs aufschieben kann (BGE 129 V 15). Mit ande-
ren Worten beschlägt der Aufschub nicht das Rentenstammrecht, sondern 
führt dazu, dass die Vorsorgeeinrichtung die Ausrichtung der einzelnen 
Rentenbetreffnisse verweigern kann und die Zahlungen bei gegebenen 
Voraussetzungen jeweils in den entsprechenden Perioden aufgeschoben 
werden können. Vorliegend sind die Rentenleistungen nach dem Gesagten 
im Januar und März 2010 sowie in den ersten 27 Tagen des Januars 2011 
aufgeschoben bzw. im Februar 2010 und vom April bis Dezember 2010 
geschuldet.
4.3.3
Was die weitergehende Vorsorge anbelangt, ist mit dem Kläger 
(Klage S. 8 Ziff. II lit. C Art. 9) davon auszugehen, dass Art. 18 Abs. 7 der 
Vorsorgereglemente (act. II 2 f.) so zu verstehen ist, dass nebst den 
Zahlungen der Arbeitgeberin und der Krankentaggeldversicherung auch die 
Invalidenversicherungsleistungen 
als 
Gehaltsersatzzahlungen 
gelten. 
Damit entstand nur der Anspruch auf den gemäss Schattenrechnung 
(Anrechnungsprinzip) auf das BVG entfallenden Anteil der Invalidenrente 
ab 1. Februar 2010, wogegen derjenige auf exzedente Leistungsteile erst 
ab 
28. Januar 
2011 
begann, 
da 
ab 
diesem 
Zeitpunkt 
keine 


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Krankentaggeldzahlung mehr erfolgte (act. I 4) und der reglementarische 
Rentenaufschub auch im überobligatorischen Bereich wegfiel (vgl. 
HÜRZELER, a.a.O., Art. 26 N. 6).
4.3.4
Der berufsvorsorgerechtliche Rentenanspruch besteht aufgrund der 
Bindungswirkung (vgl. E. 3.2 hiervor) bis zum 30. April 2011. Dass der 
Invaliditätsgrad bereits ab 1. Februar 2011 die Anspruchsschwelle 
unterschritt (act. III 138/8 f.; vgl. E. 2.1 hiervor) und die IVB in Anwendung 
von Art. 88a IVV die Rente gleichsam als Übergangsleistung bis Ende April 
2011 ausrichtete, ist – entgegen der Auffassung der Beklagten 
(Klageantwort N. 20 f.; Duplik N. 11 f.) – unerheblich, denn die 
diesbezügliche Bindungswirkung erstreckt sich mangels abweichender 
Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff auch auf den Bereich der 
weitergehenden Vorsorge (vgl. E. 2.2. und 3.2 hiervor). 
4.4
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Kläger – unter 
Vorbehalt der Überentschädigungskürzung (vgl. sogleich) – im Februar 
2010 bzw. vom 1. April bis 31. Dezember 2010 Anspruch auf eine volle 
obligatorische und vom 28. Januar 2011 bis 30. April 2011 Anspruch auf 
eine volle reglementarische Invalidenrente hat. Die Beklagte hat die 
Leistungen 
betraglich festzusetzen (vgl. BGE 129 V 450).
5.
5.1
Gestützt auf Art. 34a Abs. 1 BVG hat der Bundesrat in Art. 24 
BVV 2 geregelt, dass die Vorsorgeeinrichtung die Hinterlassenen- und 
Invalidenleistungen kürzen kann, soweit sie zusammen mit anderen 
anrechenbaren 
Einkünften 
90 % 
des 
mutmasslich 
entgangenen 
Verdienstes übersteigen (Abs. 1). Als anrechenbare Einkünfte gelten 
Leistungen 
gleicher 
Art 
und 
Zweckbestimmung, 
die 
der 
anspruchsberechtigten Person aufgrund des schädigenden Ereignisses 
ausgerichtet werden, wie Renten oder Kapitalleistungen mit ihrem 
Rentenumwandlungswert in- und ausländischer Sozialversicherungen und 
Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnahme von Hilflosenentschädigungen, 
Abfindungen und ähnlichen Leistungen. Bezügern von Invalidenleistungen 


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wird überdies das weiterhin erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare 
Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, mit Ausnahme des 
Zusatzeinkommens, welches während der Teilnahme an Massnahmen zur 
Wiedereingliederung nach Art. 8a IVG erzielt wird (Abs. 2).
5.2
Krankentaggeldleistungen gestützt auf das VVG sind im Rahmen 
von Art. 24 BVV 2 nicht zu berücksichtigen (vgl. BGE 128 V 243 E. 3b 
S. 249; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 24. August 2009, 
9C_1026/2008, 
E. 6.1 
[= 
SZS 2010 
S. 280]; 
Bundesamt 
für 
Sozialversicherungen [BSV], Mitteilungen über die berufliche Vorsorge 
Nr. 114 vom 5. Oktober 2009, N. 709; HÜRZELER, a.a.O., Art. 34a N. 27; 
STAUFFER, a.a.O., S. 379 N. 1032 ff.; a.M.: ISABELLE VETTER-SCHREIBER, 
BVG/FZG Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 24 BVV 2 N. 33; DIES., Leistungs-
verpflichtungen von Pensionskassen: «Invalidität» in: GEWOS AG [Hrsg.], 
Schriftenreihe «Stiftungen – Grundlagen und Praxis» Band Nr. 4, 2011, 
N. 34). In Anbetracht der klaren höchstrichterlichen Rechtsprechung und 
herrschenden Lehre erübrigen sich Weiterungen bezüglich des von der 
Beklagten vertretenen gegenteiligen Standpunktes (Klageantwort N. 13-15; 
Duplik N. 10). Auch die arbeitsvertraglichen Differenzzahlungen, die 
aufgrund 
der 
entsprechenden 
reglementarischen 
Grundlage 
beim 
Leistungsaufschub nach Art. 26 Abs. 2 BVG einbezogen wurden, haben 
hier unberücksichtigt zu bleiben. Die gesetzliche Lohnfortzahlungspflicht 
endete zusammen mit dem Arbeitsverhältnis (vgl. WOLFGANG PORTMANN in: 
HONSELL/VOGT/WIEGAND 
[Hrsg.], 
Basler 
Kommentar 
zum 
Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, Art. 324a N. 53), so dass kein 
Lohnersatz mehr vorliegen kann; darüber hinaus ergänzten die Zahlungen 
allein das in diesem Stadium als reine Versicherungsleistung erbrachte 
Taggeld (vgl. Entscheide des BGer vom 8. Juli 2015, 8C_147/2015, E. 5.3, 
sowie vom 31. Mai 2010, 8C_77/2010, E. 4.2.1, je mit Hinweis auf BGE 
128 V 176) und waren zu diesem akzessorisch, so dass sie dessen 
Schicksal teilen und gleich behandelt werden müssen. Überdies standen 
die Differenzzahlungen gemäss Bezeichnung in den Jahreslohnkonti (act. I 
5) offenbar im Zusammenhang mit der Restrukturierung, weshalb ohnehin 
an der sachlichen Kongruenz (vgl. HÜRZELER, a.a.O., Art. 34a N. 23 f.) zu 
zweifeln wäre. Somit kann insoweit keine Überentschädigung bestehen und 
ist einzig die Rente der Invalidenversicherung massgebend ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 12
Die Überversicherungslimite liegt ausgehend von einem monatlichen Brut-
tolohn von Fr. 12‘083.-- (act. III 2/14 Ziff. 8) bei Fr. 10‘874.70 (Fr. 12‘083.-- 
x 90 %). Die berufsvorsorgerechtlichen Rentenbetreffnisse sind zu kürzen, 
soweit sie zusammen mit jenen der Invalidenversicherung von Fr. 1‘399.-- 
im Jahr 2010 bzw. Fr. 1‘424.-- im Jahr 2011 (act. III 138/1, 138/5) den Be-
trag von Fr. 10‘874.70 übersteigen. Die Beklagte hat die Leistungen betrag-
lich festzusetzen und anhand dieser verbindlichen Faktoren gegebenenfalls 
eine Überentschädigungskürzung vorzunehmen.
6.
Der Kläger fordert Verzugszinsen «seit wann rechtens» (Klage S. 2 
Ziff. I Ziff. 3). Gemäss der im Recht der beruflichen Vorsorge anwendbaren 
Regelung von Art. 105 Abs. 1 OR haben Vorsorgeeinrichtungen auf fälligen 
Invalidenrenten ab dem Zeitpunkt Verzugszins zu leisten, in dem die versi-
cherte Person die Betreibung angehoben oder gerichtliche Klage einge-
reicht hat; dabei beträgt der Verzugszins 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR), sofern 
das Reglement der Vorsorgeeinrichtung – wie hier – keine andere Rege-
lung kennt (BGE 119 V 131 E. 4 S. 133). Abzustellen ist nicht auf die im 
Dezember 2014 angehobene und sogleich wieder zurückgezogene 
Schuldbetreibung (act. I 11 f.). Obwohl eine solche «stille» Betreibung we-
gen der alleinigen Massgeblichkeit des Betreibungsbegehrens zur Ver-
jährungsunterbrechung geeignet ist (vgl. SABINE KOFMEL EHRENZELLER in: 
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, Art. 67 N. 48), 
vermag erst die Zustellung des Zahlungsbefehls Wirkung im Zusammen-
hang mit Art. 105 Abs. 1 OR zu entfalten (vgl. DANIEL STAEHELIN in: STAE-
HELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., Art. 82 N. 32), was hier jedoch we-
gen der «stillen» Betreibung nicht der Fall gewesen ist. Relevant ist somit 
das Einleiten der Klage, also deren Rechtshängigkeit (vgl. MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 90 N. 4) per 
10. Juli 2015 (Klageantwort N. 18; Replik S. 8 Ziff. II lit. B Ziff. 3.9). Dem-
entsprechend ist die Beklagte zu verpflichten, auf den gesamten fälligen 
Rentenbetreffnissen ab 10. Juli 2015 einen Zins von 5 % zu bezahlen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 13
7.
7.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG keine 
zu erheben.
7.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem weit überwiegend 
obsiegenden, anwaltlich vertretenen Kläger ein Anspruch auf Parteien-
tschädigung zu (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 104 Abs. 1 VRPG um-
fassen die Parteikosten den durch die berufsmässige Parteivertretung an-
fallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich 
nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung. Gemäss Art. 41 Abs. 4 
des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) 
bemisst sich der Parteikostenersatz in sozialversicherungsrechtlichen Kla-
ge- und Beschwerdeverfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses. Das 
Honorar beträgt zufolge Art. 13 der kantonalen Parteikostenverordnung 
vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) in den genannten Streitigkeiten 
zwischen Fr. 400.-- und Fr. 11'800.-- pro Instanz. 
Die mit Kostennote vom 12. Februar 2016 von Fürsprecher B.________ 
aufgeführten aber noch nicht angefallenen Abschlussarbeiten sind praxis-
gemäss zu berücksichtigen, wogegen der geltend gemachte vorprozessua-
le Aufwand nicht zu entschädigen ist (SZS 2001 S. 496). Zudem erscheint 
der übrige Aufwand mit Blick auf vergleichbare Fälle als hoch, dies insbe-
sondere weil der seitens des Klägers veranlasste (vgl. Eingabe vom 
23. Oktober 2015) zweite Schriftenwechsel nicht geboten war, ihm auf-
grund des rechtlichen Gehörs aber nicht verweigert werden konnte (sog. 
unbedingtes Replikrecht: vgl. Entscheid des BGer vom 19. Dezember 
2014, 9C_775/2014, E. 4.1 mit Hinweisen). Unter Ausklammerung der ent-
sprechenden Positionen (Einträge vom 5. November 2014 bis 28. April 
2015, vom 23. bzw. 30. Oktober 2015 sowie vom 9., 16. und 19. November 
2015) sind somit ein Honorar von Fr. 3‘312.40 sowie Auslagen von 
Fr. 136.90 und die Mehrwertsteuer von Fr. 275.95 (8 % auf Fr. 3‘449.30) 
massgebend. Die Beklagte hat dem Kläger folglich eine Parteientschädi-
gung in der Höhe von Fr. 3‘725.25 (inklusive Auslagen und MWSt.) zu be-
zahlen. Das marginale Unterliegen des Klägers im Zusammenhang mit der 
Invalidenrente für die Monate März 2010 und Januar 2011 (vgl. E. 4.4 hier-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 14
vor) rechtfertigt keine Reduktion der Parteientschädigung. Die Beklagte 
obsiegt nur in vernachlässigbarem Umfang und hätte ohnehin grundsätzlich 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 126 V 143 E. 4b 
S. 150).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird dem Kläger für den Monat Februar 
2010 sowie vom 1. April 2010 bis 31. Dezember 2010 eine volle obligatori-
sche Invalidenrente der Beklagten und vom 28. Januar bis zum 30. April 
2011 eine reglementarische Vollinvalidenrente der Beklagten, zuzüglich 
Zins zu 5 % seit 10. Juli 2015, zugesprochen.
2.
Die Beklagte hat im Sinne der Erwägungen den Rentenbetrag fest-
zusetzen und unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung 
auszurichten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beklagte hat dem Kläger die Parteikosten, gerichtlich bestimmt 
auf Fr. 3‘725.25 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
5.
Zu eröffnen (R):
-
Fürsprecher B.________ z.H. des Klägers
-
Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beklagten
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
-
Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, 
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2016, BV/15/654, Seite 15
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.