be_verwaltungsgericht · 200 2015 277 · 2015-02-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Februar 2015

200 15 277 ALV
ACT/ABE/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 2. Juli 2015
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Februar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Juli 2015, ALV/15/277, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 2. September 2014 beim Regionalen Arbeitsvermittlungs-
zentrum (RAV) während der seit dem 1. Januar 2014 laufenden Rahmen-
frist (erneut) zur Arbeitsvermittlung an (Dossier RAV [act. IIA] 18; vgl. 
Dossier Arbeitslosenkasse [act. IIB] 6, 19, 39, 57). Am 2. Februar 2015 
beantragte sie die Übernahme der Kosten für zwei Englischkurse („…“ Unit 
2-4 bzw. Unit 2-7) bei B.________ in … (act. IIA 74-77, 78-81). Mit Verfü-
gungen vom 6. und 9. Februar 2015 (act. IIA 90, 92) lehnte das RAV die 
Gesuche ab. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 106) wies der 
Rechtsdienst des beco Berner Wirtschaft (Beschwerdegegner) am 25. Fe-
bruar 2015 ab (Dossier Rechtsdienst [act. II] 15). 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 20. März 2015 Beschwerde. Sie
beantragt die Finanzierung des Kurses „…“ Unit 2-4 durch die Arbeitslo-
senversicherung und sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids.
Mit Beschwerdeantwort vom 30. März 2015 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-


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waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 25. Februar 
2015 (act. II 15), womit an der Ablehnung der Kostenübernahme betreffend 
die zwei Englischkurse „…“ Unit 2-4 bzw. Unit 2-7 festgehalten wurde. 
Streitig und zu prüfen ist, ob der Kurs „…“ Unit 2-4 (act. IIA 74) als arbeits-
marktliche Massnahme anzuerkennen ist bzw. ob die entsprechenden Kos-
ten zu übernehmen sind. Dagegen wird die Ablehnung des Kurses „…“ Unit 
2-7 (act. IIA 78) nicht mehr beanstandet (vgl. Beschwerde, S. 2, Antrag) 
und ist deshalb vom Verwaltungsgericht nicht zu beurteilen; diesbezüglich 
ist der Einspracheentscheid in Teilrechtskraft erwachsen.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (Kurskosten: Fr. 1‘960.-- [act. 
IIA 74]), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG). Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Ver-
sicherung finanzielle Leistungen für arbeitsmarktliche Massnahmen zu 
Gunsten von versicherten Personen und von Personen, die von Arbeitslo-
sigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktlichen Massnahmen soll die Eingliede-
rung von Versicherten, die aus Gründen des Arbeitsmarktes erschwert 
vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem die 
Bildungsmassnahmen. Als solche gelten gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG na-
mentlich individuelle oder kollektive Kurse zur Umschulung, Weiterbildung 
oder Eingliederung sowie Übungsfirmen und Ausbildungspraktika.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 Nr. 26 S. 282 E. 1.2). Die Grenze zwischen 
Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung einerseits, Umschu-
lung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne an-
derseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale 
aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemei-
nen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Versicherten auf dem 
Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkre-
ten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen (BGE 111 V 271 
E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).


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2.3.1
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen
Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weite-
ren Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu 
untersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
2.3.2
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche 
Vorkehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276).
3.
3.1
Nachdem die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland eine Berufs-
ausbildung als ... absolviert hatte (act. IIA 10), erwarb sie im Jahr 2011 das 
Bachelordiplom einer hiesigen Fachhochschule (…). Sie verfügt über einige 
Jahre Berufserfahrung als … in der Schweiz (act. IIA 3, 5 f., 15, 19). Mit 
Blick auf ihre fachlichen Qualifikationen bestehen somit keine Defizite, die 
im Sinne einer Anpassung an die industrielle oder technische Entwicklung 
behoben werden müssten (vgl. E. 2.3 hiervor). Aus den Nachweisen der 
persönlichen Arbeitsbemühungen (act. IIA 25, 30, 32, 34, 42, 62, 85) ergibt 
sich denn auch, dass zahlreiche Stellenangebote vorhanden sind, die dem 
Profil der Beschwerdeführerin entsprechen. Damit ist zum einen erstellt, 
dass aus Gründen des Arbeitsmarktes keine erschwerte Vermittelbarkeit 
vorliegt, und zum anderen, dass die Beschwerdeführerin in fachlicher Hin-
sicht genügend ausgebildet ist, was denn auch unbestritten ist. Die Be-
schwerdeführerin macht indessen geltend, sie weise ein „quasi fachliches 
Defizit“ (Beschwerde, S. 2) wegen ungenügender Englischkenntnisse auf. 


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Sie bringt vor, gemäss den Rückmeldungen aus den Vorstellungsge-
sprächen bringe sie Defizite in ihren Englischkenntnissen mit (Beschwerde, 
S. 1). „Gut 90%“ (Beschwerde, S. 2) der Stelleninserate im ... Bereich seien 
heutzutage in englischer Sprache ausgeschrieben. Trotz fachlich guter 
Ausbildung habe sie ein durch die stetige Globalisierung in der ... Branche 
und wegen der internationalen Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ein Defizit 
aufgrund mangelnder Englischkenntnisse.
3.1.1
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 
2010 (auf eigene Kosten; Beschwerde, S. 1) in … ein Diplom in englischer 
Sprache auf Niveau A2 erworben hat (act. IIA 9). Während sie in der ersten 
Anmeldung beim RAV vom 9. Dezember 2013 noch angegeben hatte, sie 
verfüge über gute Englischkenntnisse (Stufe 2; act. IIB 18), qualifizierte sie 
diese in der Neuanmeldung vom 2. September 2014 als Grundkenntnisse 
(Stufe 3; act. IIA 17). Die Beschwerdeführerin hat ihre Bachelorarbeit in 
englischer Sprache verfasst (vgl. act. IIA 19), so dass in dieser Hinsicht ein 
gewisses Sprachniveau vorhanden ist. Weiter wurde im Rahmen ihrer Aus-
bildung an der Fachhochschule Englisch unterrichtet; wenn auch – gemäss 
Ausführungen in der Beschwerde (S. 1) – offenbar auf einem eher tiefen 
Niveau. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin eine Ausbildung inklusi-
ve Erwerb von Sprachkenntnissen absolviert hat, die eine Tätigkeit in ihrem 
Berufsfeld ermöglicht und auch konkret ermöglicht hat, wie die bisherigen 
Anstellungen als … (act. IIA 5 f.) zeigen (vgl. auch den Lebenslauf [act. IIA 
19]). Sollten weitergehende Sprachkenntnisse notwendig sein, um in die-
sem Tätigkeitsfeld bestehen zu können, wären sie auch ohne Arbeitslosig-
keit zu erwerben. Die Arbeitslosenversicherung hat indessen nicht für 
Kurse aufzukommen, deren Inhalte üblicherweise von den betreffenden 
Berufsleuten erworben werden und die zum beruflichen Standard gehören 
(ARV 2005 Nr. 26 E. 2.2.1 S. 283). Unter dem Aspekt der sog. Sozialüb-
lichkeit der Vorkehr (vgl. E. 2.3.1 hiervor) wäre in diesem Fall denn auch 
davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin auch einen Englisch-
Aufbaukurs absolvieren würde, wenn sie nicht arbeitslos wäre.
3.1.2
Der zur Diskussion stehende Sprachkurs weist überwiegend Merk-
male einer allgemeinen beruflichen Weiterbildung auf. Der Kursinhalt ist auf 
„General English / Business English“ ausgerichtet (act. IIA 74). Dass der 


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Kurs fachterminologische Kenntnisse im Bereich einer … oder einer … 
Tätigkeit vermitteln würde, wird weder geltend gemacht noch sind den Ak-
ten entsprechende Anhaltspunkte zu entnehmen. Unter diesen Umständen 
ist unter dem Aspekt der objektiven Zielrichtung (E. 2.3.2 hiervor) nicht er-
stellt, dass die Absolvierung dieses Englischkurses tatsächlich und in er-
heblichem 
Masse 
zu 
einer 
konkreten 
Verbesserung 
der 
Anstellungschancen führt, zumal – wie dargelegt – keine erschwerte Ver-
mittelbarkeit vorliegt (vgl. auch act. IIA 93). Dass ein Kurs für das weitere 
berufliche Fortkommen allgemein vorteilhaft ist bzw. Sprachkurse die 
Chancen innerhalb des angestammten Tätigkeitsgebiets generell erhöhen 
und das Bewerbungsfeld erweitern, ist nicht entscheidend. Denn praktisch 
jede berufliche Massnahme bringt wegen der dadurch vermittelten zusätzli-
chen Kenntnisse gewisse Vorteile auf dem Arbeitsmarkt (Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 6. Mai 2003, C 101/01, E. 2.2). Insofern ver-
mag die Beschwerdeführerin auch nichts zu ihren Gunsten aus dem Um-
stand abzuleiten, dass der Vorgesetzte in dem vom RAV unterstützten 
Projekteinsatz (vgl. act. IIA 83, 133) ihr empfohlen hat, einen Englischkurs 
zu besuchen (Beschwerde, S. 2; Beschwerdebeilage [BB] 5).
3.1.3
Weiter ist nicht belegt, dass die Beschwerdeführerin für die Stellen, 
auf die sie sich beworben hat, aufgrund ihrer Englischkenntnisse nicht 
berücksichtigt worden ist (vgl. Beschwerde, S. 1; act. IIA 106). Vielmehr 
spricht der Umstand, dass sie zu mindestens vier Vorstellungsgesprächen 
eingeladen worden ist (Beschwerde, S. 1), für ihre hinreichende Qualifikati-
on, nicht nur in fachlicher, sondern auch in sprachlicher Hinsicht. Denn die 
jeweiligen Personalverantwortlichen hatten mit dem Bewerbungsdossier 
Kenntnis von ihrem Sprachniveau. Erfolgten (gleichwohl) Einladungen zu 
persönlichen Gesprächen, waren die formalen Anforderungen der Stellen 
somit erfüllt. Eine gegenteilige Annahme findet keine Stütze in den Akten. 
Dagegen geht aus den Besprechungsprotokollen des RAV-Beraters hervor, 
dass die Absage für die Stelle bei einem … Unternehmen mit dem 
Wunschbeschäftigungsgrad der Beschwerdeführerin begründet war (act. 
IIA 139; Protokolleintrag vom 29. Oktober 2014). 


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3.2
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 25. Februar 2015 (act. II 15) nicht zu beanstanden. Die dagegen erho-
bene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.