be_verwaltungsgericht · 200 2023 575 · 2024-03-07 · de

Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2023

200 23 575 UV
LOU/SVE/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. März 2024
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführer
gegen
Suva
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 10. August 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. März 2024, UV/23/575, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1967 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) war über seine Arbeitgeberin bei der Schweizerischen 
Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend Suva bzw. Beschwerdegegnerin) 
obligatorisch unfallversichert, als er am 12. Dezember 2010 als Beifahrer 
einen Autounfall und dabei eine Tetraplegie erlitt (Akten der Suva [act. II, 
IIA, IIB], act. II 1, 6 S. 5, 79 S. 2). Die Suva erbrachte und erbringt die ge-
setzlichen Leistungen in Form von Heilbehandlung, Taggeldern, Invaliden-
rente und Integritätsentschädigung (vgl. etwa act. II 2, 15, 421). Insbeson-
dere kam sie ab März 2019 auch für die durch die C.________ AG erbrach-
ten Spitexleistungen auf (vgl. act. II 137, 154, act. IIA 521, 532, 545, 562). 
Am 15. November 2022 reichte die B.________ AG das Bedarfsformular 
für Spitexleistungen betreffend den Zeitraum vom 31. Oktober 2022 bis 
zum 29. April 2023 ein (act. IIA 678). Mit E-Mail vom 20. Dezember 2022 
(act. IIB 684) lehnte die Suva der B.________ AG die Kostengutsprache für 
ihre Spitexleistungen ab, da sie keinen UVG-Tarifvertrag besitze. Im Nach-
gang zum von der B.________ AG am 22. Dezember 2022 gestellten Wie-
dererwägungsgesuch (act. IIB 685) und ihrem Schreiben vom 17. März 
2023 (act. IIB 700) lehnte die Beschwerdegegnerin eine Kostengutsprache 
sowie den Erlass einer anfechtbaren Verfügung weiterhin ab (act. IIB 694, 
717). Auch auf das von der B.________ AG am 8. Mai 2023 eingereichte 
Bedarfsformular für Spitexleistungen betreffend den Zeitraum vom 30. April 
bis zum 29. Oktober 2023 (act. IIB 723) und deren weiteres Wiedererwä-
gungsgesuch vom 1. Juni 2023 (vgl. act. IIB 733) hin lehnte die Suva eine 
Kostengutsprache sowie auch den Erlass einer Verfügung formlos ab 
(act. IIB 731, 738).
B.
Mit Eingabe vom 10. August 2023 erhob der Versicherte, weiterhin vertre-
ten durch die B.________ AG, Rechtsverweigerungsbeschwerde mit fol-
genden Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. März 2024, UV/23/575, Seite 3
1. Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, im Zusammenhang mit dem Leis-
tungsgesuch vom 15. November 2022 umgehend eine anfechtbare Verfügung zu 
erlassen.
2. Alles unter gesetzlicher Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin.
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 16. August 
2023) reichte der Beschwerdeführer am 17. August 2023 eine verbesserte 
Beschwerde ein.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 22. Sep-
tember 2023 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche 
eine Einsprache ausgeschlossen ist, kann Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 i.V.m. Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1]). Gemäss Art. 56 Abs. 2 ATSG 
kann Beschwerde auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger 
entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder 
keinen Einspracheentscheid erlässt (BGE 130 V 90 E. 2 S. 92). Zur 
Rechtsverzögerungsbeschwerde berechtigt ist nur, wer ein schutzwürdiges 
Interesse daran hat, dass die Instanz, welche der Vorwurf trifft, in der ihr 
unterbreiteten Sache endlich entscheidet (SVR 1998 UV Nr. 11 S. 32 E. 5b 
aa).
1.2
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gegeben 
(Art. 58 Abs. 1 ATSG); anders als in der Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 3.2, 
ausgeführt, sind hier nicht die Gerichte des Kantons … zuständig, da der 
Beschwerdeführer – nicht die B.________ AG– Verfahrenspartei ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. März 2024, UV/23/575, Seite 4
1.3
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kanto-
nalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden 
gegen Entscheide aus dem Bereich der Sozialversicherung. Die sachliche 
Zuständigkeit in der Hauptsache ist auch massgebend für die Zuständigkeit 
bei Rechtsverweigerung oder -verzögerung (Art. 75 Abs. 1 lit. d des kanto-
nalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VR-
PG; BSG 155.21]; vgl. MICHEL DAUM, in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 75 N. 13).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Beurteilung der 
Zuständigkeit auf den von der klagenden Partei eingeklagten Anspruch und 
dessen Begründung abzustellen (BGE 122 III 249 E. 3b bb S. 252, 119 II 
66 E. 2a S. 68). Die vom Kläger bzw. Beschwerdeführer behaupteten Tat-
sachen, die sowohl für die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts als 
auch die Begründetheit der Klage bzw. Beschwerde erheblich sind (sog. 
doppelrelevante Tatsachen), sind für die Beurteilung der Zuständigkeit als 
wahr zu unterstellen. Sie werden erst im Moment der materiellen Prüfung 
des eingeklagten Anspruchs untersucht; diesbezügliche Einwände der Ge-
genpartei sind im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung unbeachtlich. Eine 
Ausnahme gilt nur für den Fall, dass der klägerische Tatsachenvortrag auf 
Anhieb fadenscheinig oder inkohärent erscheint und durch die Klageant-
wort bzw. Beschwerdeantwort sowie die von der Gegenseite produzierten 
Dokumente unmittelbar und eindeutig widerlegt werden kann (vgl. BGE 137 
III 32 E. 2.3 S. 34; SVR 2019 BVG Nr. 37 S. 143 E. 4.3). Diese im Zivilpro-
zess entwickelten Grundsätze finden nach der Rechtsprechung auch auf 
den Sozialversicherungsprozess – hier im Beschwerdeverfahren – Anwen-
dung (BGE 135 V 373 E. 3.2 S. 378).
In der Folge sind sowohl die sachliche Zuständigkeit als auch die Legitima-
tion, d.h. das Interesse, dass entschieden wird (vgl. E. 1.1 vorne), zu beja-
hen.
1.4
Da auch die Bestimmungen über die Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind und die Rechtsver-
weigerungs- resp. Rechtsverzögerungsbeschwerde jederzeit erhoben wer-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. März 2024, UV/23/575, Seite 5
den kann (Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Februar 2009, 
9C_1002/2008, E. 2.2), ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.5
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
2.
In Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen haben die 
Parteien Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]).
Eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV liegt nach der Rechtsprechung unter 
anderem dann vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Ge-
such, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt 
und behandelt. Ein solches Verhalten einer Behörde wird in der Rechtspre-
chung als formelle Rechtsverweigerung bezeichnet (BGE 117 Ia 116 E. 3a 
S. 117; RKUV 2004 U 506 S. 255 E. 3).
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz führt die Gutheissung einer Rechts-
verweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde ganz allgemein zur 
Rückweisung der Sache an die untätige Vorinstanz (SVR 2001 KV Nr. 38 
S. 110 E. 2d). Es ist nicht Sache des kantonalen Gerichts, materiell zu ent-
scheiden und erstmals den rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln 
(SVR 2005 IV Nr. 26 S. 102 E. 4.2).
2.1
Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Zuständigkeit des vorliegend 
angerufenen Gerichts zur Beurteilung der Rechtsverweigerungsbeschwer-
de, da sie über die strittige Hauptsache keine anfechtbare Verfügung erlas-
sen könne, weil nur die Kostengutsprache an die B.________ AG und de-
ren Anspruch auf Entschädigung streitig sei, mithin eine Frage des Medizi-
nalrechts und Tarifwesens vorliege (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 3.3, S. 4 
Ziff. 3.5). Zu prüfen ist, ob dies zutrifft oder nicht.
2.2
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass dem Beschwerdeführer per Adresse der C.________ AG gestützt 
auf das Bedarfsmeldeformular und den Leistungsplan ab Mai 2019 Kosten-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. März 2024, UV/23/575, Seite 6
gutsprache für Spitexleistungen nach Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b der 
Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV; 
SR 832.202) erteilt wurde (vgl. unter anderem act. IIA 521, 532, 545, 562 
sowie betreffend im Jahr 2012 erteilte Kostengutsprache für unfallbedingte 
Spitexleistungen durch die C.________ AG act. II 137, 154). Die von der 
Beschwerdegegnerin bis dahin geleisteten Spitexentschädigungen wurden 
(ab dem 1. April 2012 und zuletzt bis Oktober 2022) jeweils direkt gegenü-
ber dem Beschwerdeführer abgerechnet und auch an diesen ausbezahlt 
(vgl. hierzu act. II 179, act. IIA 552 f., 579 ff., 594, 666). Die gesundheitlich 
bedingten pflegerischen Umstände haben sich seither nicht wesentlich ver-
ändert, weshalb die materiellen Voraussetzungen in Bezug auf die Spitex-
leistungen unverändert geblieben sind, was zwischen den Parteien nicht 
bestritten ist. Dies umso mehr als die Beschwerdegegnerin dem Versicher-
ten gegenüber denn auch die grundsätzliche Weiterausrichtung der bishe-
rigen Leistungen nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV in Aussicht gestellt hat 
(act. IIB 684). 
Nach dem hiervor Ausgeführten steht fest und ist unbestritten, dass die von 
der Beschwerdegegnerin bisher erbrachten Entschädigungen bis zum 
Wechsel der Spitexorganisation von der C.________ AG zur B.________ 
AG als neue Leistungserbringerin direkt an den Beschwerdeführer und 
nicht etwa an die bis anhin leistungserbringende C.________ AG ausge-
richtet wurden, auch wenn dies nicht formell verfügt worden war. Insofern 
bestand (auch) im Hinblick auf die Spitexleistungen ein Rechtsverhältnis 
zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin, mit dem 
dessen materielle Leistungsansprüche geregelt wurden. Daran ändert sich 
mit dem Wechsel der Leistungserbringerin von der C.________ AG zur 
B.________ AG grundsätzlich nichts. Vielmehr besteht weiterhin ein 
Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-
gegnerin und daraus grundsätzlich ein direkter Leistungsanspruch des Be-
schwerdeführers auf Versicherungsleistungen gegenüber der Beschwerde-
gegnerin vorbehältlich der erfüllten materiellen Leistungsvoraussetzungen. 
2.3
Nachdem die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht gegenüber 
der B.________ AG mehrfach abgelehnt hatte (vgl. act. IIB 684, 694), er-
suchte der Beschwerdeführer – entgegen der Darstellung der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. März 2024, UV/23/575, Seite 7
gegnerin in der Beschwerdeantwort (S. 2 Ziff. 3.1) – spätestens mit Schrei-
ben vom 17. März 2023 (act. IIB 700), vertreten durch die ordentlich be-
vollmächtigte B.________ AG, selbst um Kostengutsprache hinsichtlich der 
durch die B.________ AG erbrachten Pflegeleistungen bzw. im Ableh-
nungsfall um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdegegne-
rin lehnte jedoch ihre Leistungspflicht für die durch die B.________ AG 
erbrachten Leistungen mit Schreiben vom 28. April (act. IIB 717) und mit E-
Mail vom 28. Mai 2023 (act. IIB 731) gegenüber dem Beschwerdeführer 
formlos ab. 
2.4
Über die Verweigerung von Versicherungsleistungen hat die Be-
schwerdegegnerin eine schriftliche Verfügung zu erlassen (vgl. Art. 124 
lit. b UVV). Mithin gelangt entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 3.1) nicht Art. 1 Abs. 2 lit. b des Bundes-
gesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung [UVG; SR 
832.20]) zur Anwendung, sondern ist gemäss Abs. 1 subsidiär zur besag-
ten spezialgesetzlichen Regelung von Art. 124 lit. b UVV auf die Bestim-
mungen des ATSG abzustellen. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 49 
Abs. 1 ATSG, indem auch diese Bestimmung den Erlass einer Verfügung 
verlangt, wenn Leistungen, Forderungen oder Androhungen erheblich sind 
oder eine versicherte Person damit nicht einverstanden ist (vgl. hierzu auch 
SUSANNE GENNER, in: FRÉSARD-FELLAY/KLETT/LEUZINGER [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum ATSG, 1. Aufl. 2020, Art. 49 N. 10 ff.)
2.5
Die Beschwerdegegnerin hat es mehrfach explizit abgelehnt, eine 
anfechtbare Verfügung zum Leistungsanspruch des Beschwerdeführers zu 
erlassen (vgl. Schreiben vom 28. April 2023 [act. IIB 717], E-Mail vom 
28. Mai 2023 [act. IIB 731] und Schreiben vom 19. Juni 2023 [act. IIB 738]). 
Auch in der Beschwerdeantwort (S. 3 Ziff. 3.3, 3.5 f.) verweigert sie weiter-
hin ausdrücklich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Somit liegt eine 
formelle Rechtsverweigerung vor (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die Sache geht an die Be-
schwerdegegnerin (vgl. E. 2.3 hiervor), damit sie i.S. der Erwägungen zeit-
nah eine anfechtbare Verfügung über den Leistungsanspruch des Be-
schwerdeführers erlässt. Es steht der Suva offen, in dieser Verfügung ihre 
Leistungspflicht abzulehnen, weil sie von einer Tarifstreitigkeit ausgeht; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. März 2024, UV/23/575, Seite 8
aufgrund des Rechtsverhältnisses zwischen Beschwerdeführer und Be-
schwerdegegnerin (vgl. E. 2.2 hiervor) hat der Beschwerdeführer jedoch 
Anspruch darauf, dass über seinen Anspruch hoheitlich entschieden wird.
3.
3.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 
161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt 
die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflicht-
gemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die 
Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf 
dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdegegnerin zur Bezah-
lung auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist dem Be-
schwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.
3.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Parteien, die durch eine Or-
ganisation (Integration Handicap, Procap, Gewerkschaft etc.; vgl. für die 
Auflistung der anspruchsberechtigten Organisationen BGE 126 V 11 E. 2 
S. 11) unentgeltlich vertreten sind, haben von Bundesrechts wegen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (BGE 122 V 278 E. 3e aa S. 280; 
SVR 1997 IV Nr. 110 S. 341 E. 3c). 
Mit Kostennote vom 6. Oktober 2023 macht die B.________ AG einen 
Aufwand von Fr. 300.-- geltend, was nicht zu beanstanden ist. Die Partei-
entschädigung ist demnach auf Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und MWST) fest-
zusetzen. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwerde-
führer zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. März 2024, UV/23/575, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde geht die Sache zum zeitnahen Erlass 
einer anfechtbaren Verfügung an die Beschwerdegegnerin.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete 
Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft 
des Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.-- (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG z.H. des Beschwerdeführers
- Suva
- Bundesamt für Gesundheit
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.