be_verwaltungsgericht · 100 2026 97 · 2026-06-17 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2026.97A
DAM/BDE/FRM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung des Einzelrichters
vom 17. Juni 2026
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Berner Rechtsberatungsstelle
für Menschen in Not
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Bern
Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei, Predigergasse 5,
3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung zwecks Verbleibs
beim Sohn und Wegweisung (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern vom 13. Februar 2026; 2024.SIDGS.308)

Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2026,
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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
–
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) wies mit Entscheid
vom 13. Februar 2026 die Beschwerde von A.________ betreffend die
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie Wegweisung ab
und setzte ihm eine Ausreisefrist auf den 13. April 2026.
–
Hiergegen hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), anwalt-
lich vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 18. März 2026 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene
Entscheid sei aufzuheben und ihm sei die Aufenthaltsbewilligung zu
verlängern. Eventuell sei dem Staatssekretariat für Migration (SEM)
die vorläufige Aufnahme zu beantragen. Weiter hat er um unentgeltli-
che Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtli-
cher Anwalt ersucht.
–
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 22. April 2026 die Abwei-
sung der Beschwerde; hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche
Rechtspflege vor dem Verwaltungsgericht enthält sie sich eines An-
trags. Die Einwohnergemeinde (EG) Bern hat sich nicht vernehmen
lassen.
–
Mit Schreiben vom 7. Mai 2026 hat Rechtsanwalt B.________ dem
Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer «nach reifli-
cher Überzeugung zum Schluss gelangt» sei, die Beschwerde vom
18. März 2026 zurückzuziehen. In der Folge hat der Abteilungspräsi-
dent der SID und der EG Bern mit prozessleitender Verfügung vom
21. Mai 2026 Gelegenheit gegeben, sich zum Abschluss des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens (inkl. Kostenliquidation) zu äussern.
–
Die EG Bern beantragt mit Eingabe vom 27. Mai 2026, das verwal-
tungsgerichtliche Verfahren sei als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben und die Verfahrens- und Parteikosten seien dem Beschwer-
deführer aufzuerlegen.
–
Mit Eingabe vom 28. Mai 2026 hat Rechtsanwalt B.________ namens
und im Auftrag des Beschwerdeführers den Beschwerderückzug wi-

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derrufen und um Fortsetzung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
ersucht. Er führt aus, dass «der Beschwerderückzug nicht dem Willen
des Beschwerdeführers entsprochen habe» und stellt einen entspre-
chenden ärztlichen Bericht in Aussicht. Am 1. Juni 2026 hat der Be-
schwerdeführer einen Arztbericht vom 29. Mai 2026 eingereicht und
seine Begehren um Widerruf des Beschwerderückzugs und Fortset-
zung des Verfahrens bestätigt.
–
Fällt im Verlauf des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse an ei-
nem Entscheid in der Sache weg, insbesondere zufolge Rückzugs der
Begehren, Rücknahme der angefochtenen Verfügung oder Einigung
unter den Parteien, so schreibt die instruierende Behörde das Verfah-
ren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 Abs. 1 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
BSG 155.21]).
–
Mit Eingabe vom 7. Mai 2026 hat der Rechtsvertreter des Beschwer-
deführers in dessen Namen und Auftrag die Beschwerde vom 18. März
2026 ausdrücklich und vorbehaltlos zurückgezogen (act. 6).
–
Die Rückzugserklärung ist endgültig und unwiderruflich; auf sie kann
nur aus Gründen des Vertrauensschutzes oder wegen Willensmängeln
zurückgekommen
werden
(vgl.
BGE 111 V 156
E. 3a;
BGer
9C_571/2024 vom 5.8.2025 E. 1.1; BVR 2007 S. 523 E. 3.2; Michel
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG,
2. Aufl. 2020, Art. 39 N. 10 und 28). Als Willensmängel kommen Irrtum,
absichtliche Täuschung und Furchterregung in Frage (Art. 23 ff. des
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220] analog). Den Man-
gel hat diejenige Person nachzuweisen, die sich darauf beruft (vgl.
BGE 141 IV 269 E. 2.2.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 39 N. 28).
–
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Beschwerderückzug
nicht seinem Willen entsprochen habe und verweist hierzu auf den
ärztlichen Bericht vom 29. Mai 2026 (act. 9 und 10).
–
Dem Arztbericht vom 29. Mai 2026 (act. 10A) ist zu entnehmen, dass
sich der Beschwerdeführer seit dem 17. Mai 2026 in stationärer psych-

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iatrischer Behandlung befindet. Neben einer paranoiden Schizophre-
nie wurde bei ihm psychische und Verhaltensstörung durch Cannabis
und Kokain (Abhängigkeitssyndrom) diagnostiziert. Der Beschwerde-
führer zeige sich gegenwärtig mit einer Residualsymptomatik mit
wahnhaften Gedanken, einer leichten Auffassungsstörung und fortbe-
stehenden
formalgedanklichen
Einschränkungen.
Insbesondere
werde durch seine Krankheit die Willensbildung eingeschränkt, und es
könne zu wiederholten Meinungsänderungen und starken Schwierig-
keiten kommen, eine Entscheidung zu treffen. Weiter halten die ver-
antwortlichen Medizinalpersonen fest: «Auch sein Entscheid, die Be-
schwerde gegen den negativen Asylentscheid zurückzuziehen, werten
wir als durch die Erkrankung mitbeeinflusst».
–
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat seine Beschwerde
vom 18. März 2026 mit Schreiben vom 7. Mai 2026 zurückgezogen,
wobei er festhielt, dass dieser Entscheid «nach reiflicher Überzeu-
gung» erfolge. Daraus ist zu schliessen, dass der Rückzug aus eige-
nem Willen und in Kenntnis der Tragweite erfolgte, zumal davon aus-
gegangen werden darf, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdefüh-
rer über die Konsequenzen eines Rückzugs aufgeklärt hatte. Der Be-
schwerdeführer begab sich erst zehn Tage später in stationäre Be-
handlung (17.5.2026). Der Arztbericht legt zwar nahe, dass er bereits
zuvor – im Zeitraum des Beschwerderückzugs vom 7. Mai 2026 – psy-
chisch beeinträchtigt gewesen sein dürfte. Dass der Beschwerdeführer
aufgrund seiner psychischen Erkrankung bezüglich des Beschwer-
derückzugs urteilsunfähig gewesen wäre (Art. 18 des Schweizerischen
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]) oder die Tragweite seines Ent-
scheids nicht hinreichend erfassen konnte, ist mit dem Arztbericht in-
des nicht hinreichend belegt. Auch die behandelnden Medizinalperso-
nen halten bezüglich des Beschwerderückzugs lediglich fest, dieser sei
«als durch die Erkrankung mitbeeinflusst» zu werten (act. 10A S. 1).
Damit ist nicht erstellt, dass die Rückzugserklärung vom 7. Mai 2026
auf einen gesundheitlich begründeten Willensmangel zurückzuführen
ist.

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–
Das Verfahren 100.2026.97 ist daher als durch Rückzug erledigt vom
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Damit steht auch fest, dass das
verwaltungsgerichtliche Verfahren nicht fortzusetzen ist. Den gesund-
heitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers wird im Rah-
men des Wegweisungsvollzugs mittels geeigneten Vorbereitungs-
massnahmen Rechnung zu tragen sein.
–
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Rückzug für die Gegenstands-
losigkeit des Verfahrens gesorgt und gilt damit als unterliegende Par-
tei. Er hat daher grundsätzlich die Kosten des vorliegenden Verfahrens
zu tragen und ist nicht parteikostenberechtigt (Art. 110 Abs. 1 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat indes um unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt
ersucht und dieses Gesuch aufrechterhalten.
–
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen
Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint
(Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO;
SR 272]). Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei über-
dies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111
Abs. 2 VRPG).
–
Gestützt auf die Akten kann die Prozessarmut als erstellt betrachtet
werden.
–
Die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels beurteilt sich aufgrund einer
vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wie sie
sich im Zeitpunkt des Gesuchs darstellen (vgl. im Einzelnen BVR 2016
S. 369 E. 3.1).
–
In der Sache war im Wesentlichen strittig, ob sich der Beschwerdefüh-
rer aufgrund der Beziehung zu seinem Sohn mit Schweizer Bürger-
recht mit Erfolg auf das Recht auf Achtung des Familienlebens nach
Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK;

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SR 0.101) berufen kann. Nicht mehr strittig war hingegen die Nichtver-
längerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. b
und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer-
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20; sog. nachehelicher Härtefall).
Weiter stellte sich die Frage, ob der Wegweisungsvollzug unzumutbar
und deshalb beim SEM eine vorläufige Aufnahme zu beantragen ist.
Die Vorinstanz hat erwogen, dass der Beschwerdeführer aus der Va-
terschaft zu seinem Sohn keinen Aufenthaltsanspruch nach Art. 8
EMRK ableiten könne (angefochtener Entscheid E. 4). Weiter hat sie
den Wegweisungsvollzug auch aus medizinischer Sicht als zumutbar
erachtet (angefochtener Entscheid E. 6). Die unentgeltliche Rechts-
pflege hat sie jedoch gewährt, da die Rechtsbegehren nicht als von
vornherein aussichtslos gelten könnten (angefochtener Entscheid
E. 7.3).
–
Im Rahmen der hier vorzunehmenden summarischen Prüfung kann mit
Blick auf die Vaterschaft des Beschwerdeführers zu einem Kind mit
Schweizer Staatsangehörigkeit sowie der erstellten psychischen Er-
krankung auch die Beschwerde an das Verwaltungsgericht nicht als
von vornherein aussichtslos gelten. Die Verhältnisse rechtfertigen
auch den Beizug eines Rechtsvertreters.
–
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen
und dem Beschwerdeführer ist für das verwaltungsgerichtliche Be-
schwerdeverfahren sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizu-
ordnen.
–
Die Verfahrenskosten sind demnach vorerst vom Kanton Bern zu tra-
gen und der amtliche Anwalt ist aus der Gerichtskasse zu entschädi-
gen.
–
Der Beschwerdeführer wird durch Rechtsanwalt B.________ von der
Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, einer gemeinnützig
tätigen Rechtsberatungsstelle, vertreten. Im Fall der Vertretung durch
im Dienst einer anerkannten gemeinnützigen Organisation stehende
Anwältinnen und Anwälte gilt ein im Vergleich zu freiberuflich tätigen

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Anwältinnen und Anwälten reduzierter Stundenansatz von Fr. 130.--
(BVR 2012 S. 424 E. 5.2 und 5.3). Der in der Kostennote des Rechts-
vertreters vom 7. Mai 2026 (act. 6A) ausgewiesene Zeitaufwand von
18,25 Stunden gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Damit ist der Par-
teikostenersatz
auf
Fr. 2'372.50
(18,25 Stunden
à
Fr. 130.--),
zuzüglich
Fr. 192.15
Mehrwertsteuer
(8,1%
von
Fr. 2'372.50), insgesamt Fr. 2'564.65, festzusetzen. Die amtliche Ent-
schädigung entspricht dem Parteikostenersatz und ist ebenfalls auf
Fr. 2'564.65 festzusetzen (vgl. BVR 2012 S. 424 E. 5.3.3). Der Be-
schwerdeführer ist gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung verpflich-
tet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
Eine Nachzahlungspflicht gegenüber dem Rechtsvertreter besteht
nicht angesichts dessen, dass Parteikostenersatz und amtliche Ent-
schädigung gleich hoch sind.
–
Die Abschreibung des Verfahrens fällt in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit (Art. 39 Abs. 1 VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Das Verfahren 100.2026.97 wird als durch Beschwerderückzug erledigt
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten
bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.

Abschreibungsverfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.06.2026,
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4. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird dem Beschwerdefüh-
rer Rechtsanwalt B.________, als amtlicher Anwalt beigeordnet. Der Par-
teikostenersatz wird in diesem Verfahren auf Fr. 2'564.65 (inkl. MWSt)
festgesetzt. Rechtsanwalt B.________ wird aus der Gerichtskasse eine
auf denselben Betrag festgesetzte Entschädigung vergütet. Vorbehalten
bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem
Kanton Bern.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Bern
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.