be_verwaltungsgericht · 200 2013 587 · 2014-05-05 · de

Verfügung vom 30. Mai 2013

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenhei-
ten hat das Bundesgericht am 17. Februar 2015 abgewiesen (9C_453/2014).
200 13 587 IV
SCJ/MAK/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Mai 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Stirnimann, Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin


betreffend Verfügung vom 30. Mai 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 3
Sachverhalt:
A.
A.________ (Jg. ...), ausgebildeter Zahnarzt und Kieferorthopäde (Antwort-
beilage [AB] 1/10 f.), arbeitete von … an als selbständigerwerbender Zahn-
arzt mit eigener Praxis (AB 9/2, 4). Im Februar 2007 begann er an einer 
Panikstörung zu leiden, in deren Folge er seine bisherige Erwerbstätigkeit 
anpassen musste (AB 10,13, 40). Fortan erledigte er in der Zahnarztpraxis 
nur noch organisatorische und administrative Arbeiten ohne Patientenkon-
takt, während angestellte Zahnärzte die zahnärztlichen Behandlungen vor-
nahmen. Per 23. Mai 2008 überführte er die Aktiven und Passiven des 
vormaligen Einzelunternehmens in die neu gegründete ... GmbH. Er ist als 
alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer derselben im Handelsregister 
eingetragen (AB 29/2) und bezieht einen Eigenlohn (AB 50/9).
Im November 2007 meldete sich A.________ bei der Invalidenversicherung 
(IV) zum Leistungsbezug an (AB 1). Die IV-Stelle Bern (IVB) holte Berichte 
der behandelnden Ärzte und des RAD ein (AB 10, 13, 15, 30 f., 40, 42, 45), 
veranlasste eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. D.________ 
(Psychiatrie und Psychotherapie FMH; AB 24) und traf Abklärungen er-
werblicher Art (AB 7, 9, 14 f., 17, 28 f., 49 ff.). Gestützt auf diese Erhebun-
gen ermittelte sie einen IV-Grad von 50 %. Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren (AB 52 ff.) sprach sie dem Versicherten mit Verfügung 
vom 16. November 2010 ab 1. März 2008 eine halbe Rente zu (AB 57/2). 
Diese Verfügung blieb unangefochten. 
B.
Anlässlich einer Revision von Amtes wegen im April 2012 (AB 63) holte die 
IVB einen medizinischen Verlaufsbericht (AB 65), Buchhaltungsunterlagen 
(AB 68, 71) und einen IK-Auszug (AB 62) ein. Ausserdem führte sie (er-
neut) eine Abklärung für Selbständigerwerbende durch (AB 73). Anhand 
des Genannten stellte sie per 1. April 2011 eine Meldepflichtverletzung fest. 
Ferner ermittelte sie bezüglich desselben Zeitpunkts einen IV-Grad von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 4
nurmehr 37 % und ab 1. April 2012 einen solchen von 30 %. Mit Vorbe-
scheid vom 27. Februar 2013 stellte sie dem Versicherten in Aussicht, dass 
sie die laufende halbe Rente rückwirkend per 1. April 2011 aufzuheben 
gedenke (AB 74). 
Vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________ erhob der Versicherte dage-
gen Einwand (AB 75). Nachdem die IVB eine Stellungnahme des Ab-
klärungsdienstes eingeholt hatte (AB 78), hielt sie an ihrer Auffassung fest 
und verfügte am 30. Mai 2013 gemäss Vorbescheid. Einer allfälligen Be-
schwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung (AB 81). Am 14. Juni 2013 
verfügte sie ausserdem die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen 
Leistungen für die Zeit vom 1. April 2011 bis 31. Juli 2012 im Betrag von 
insgesamt Fr. 18‘144.-- (AB 84). 
C.
Weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt B.________ liess der Versicherte 
die Rentenrevisionsverfügung der IVB vom 30. Mai 2013 (AB 81) beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern anfechten. Mit Beschwerde vom 2. 
Juli 2013 beantragte er, diese sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze 
Rente zu gewähren. Zudem stellte er einen Eventualantrag auf Rückwei-
sung zu neuer Sachverhaltsabklärung. Die IVB schloss auf Abweisung der 
Beschwerde. Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien an ihren 
Anträgen fest. 
Das bezüglich der Rückerstattungsverfügung (AB 84) ebenfalls hängige 
Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Ver-
fahrensnummer IV 200.2013.637) wurde bis zur Rechtskraft der Renten-
revisionsverfügung sistiert. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 5
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversi-
cherung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 30. Mai 2013 (AB 81). Streitig ist 
die Rechtmässigkeit der revisionsweisen Rentenaufhebung per 1. April 
2011.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 6
2.
2.1 
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Massgebend ist – im Unterschied zur Ar-
beitsunfähigkeit – nicht die Arbeitsmöglichkeit im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich, sondern die nach Behandlung und Eingliederung verbleibende Er-
werbsmöglichkeit in irgendeinem für die betroffene Person auf dem ausge-
glichenen Arbeitsmarkt in Frage kommenden Beruf. Der volle oder bloss 
teilweise Verlust einer solchen Erwerbsmöglichkeit gilt als Erwerbsunfähig-
keit (BGE 130 V 343 E. 3.2.1 S. 346).
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach 
Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b 
und c). Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze 
Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70 %, derjenige auf eine 
Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60 % invalid ist. Bei einem Invali-
ditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente 
und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % ein solcher auf eine 
Viertelsrente.
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird das Erwerbseinkommen, 
das die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität und nach Durch-
führung der medizinischen Behandlung und allfälliger Eingliederungsmass-
nahmen durch eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeits-
marktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, 
das sie erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden wäre (Art. 16 
ATSG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 7
2.3 
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2011 IV Nr. 37 
S. 109 E. 1.1). Kann eine rentenberechtigte Person neu ein Erwerbsein-
kommen erzielen oder ein bestehendes Erwerbseinkommen erhöhen, so 
wird die Rente nur dann im Sinne von Art. 17 Abs. 1 ATSG revidiert, wenn 
die Einkommensverbesserung jährlich mehr als Fr. 1'500.-- beträgt (Art. 31 
Abs. 1 IVG). Bis Ende des Jahres 2011 wurden vom Betrag, der Fr. 1'500.-- 
übersteigt, nur zwei Drittel berücksichtigt (aArt. 31 Abs. 2 IVG in der bis 
31. Dezember 2011 gültig gewesenen Fassung).
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369, SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
2.4
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG). Die Meldepflicht ist auch in Art. 77 der Verordnung über die Invali-
denversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) festgehalten.
3.
3.1
Eine rückwirkende Rentenaufhebung setzt eine Meldepflichtverlet-
zung voraus (Art. 77 i.V.m. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV). Vorab ist daher zu 
prüfen, ob eine solche vorliegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 8
In der rentenzusprechenden Verfügung vom 16. November 2010 wurde 
ausdrücklich erwähnt, dass Änderungen in den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen zu melden seien (AB 56/9). Dem Beschwerde-
führer musste die Meldepflicht somit bekannt sein. Dieser argumentiert 
indessen, der Einkommenszuwachs sei für den Leistungsanspruch nicht 
erheblich und es habe infolgedessen auch keine Meldepflicht bestanden. 
Insbesondere sei der von der ... GmbH erzielte Betriebsgewinn nicht von 
Bedeutung, denn dieser entspreche den Einkünften, die er ebenso gut bei 
einer Investition in Aktien oder dergleichen erzielen könnte. Die betreffen-
den Einnahmen seien daher nicht als (rentenrelevantes) Erwerbseinkom-
men, sondern als Vermögensertrag einzustufen. Seine Tätigkeit bei der 
GmbH sei vielmehr jene eines Angestellten. Da es sich aber beim Eigen-
lohn, den er beziehe, um einen Soziallohn handle, sei auch dieser für den 
Rentenanspruch irrelevant. Sein Erwerbseinkommen im Sinne des IV-
Rechts habe demnach unter keinem Aspekt einen Zuwachs erfahren.
In der Replik macht der Beschwerdeführer ferner geltend, die Beschwerde-
gegnerin habe in ihrer Beschwerdeantwort auf die Argumentation des Be-
schwerdeführers hinsichtlich der Meldepflichtverletzung nicht Bezug ge-
nommen; sie habe dessen Auffassung daher implizit als zutreffend aner-
kannt.
3.2
Mit Bezug auf letztere Bemerkung ist festzuhalten, dass die fehlen-
de Stellungnahme der Beschwerdegegnerin unerheblich ist. Das Prinzip 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet das Gericht, auf den 
festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den 
zutreffenden ansieht, und ihm auch die Auslegung zu geben, von der es 
überzeugt ist (BGE 122 V 34 E. 2b S. 36; ARV 2005 S. 223 E. 2.1). Ob 
eine Partei sich zu einem Einwand der Gegenpartei äussert, ist daher nicht 
von Bedeutung.
Hinsichtlich der Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, die 
eine Meldepflicht begründen, ist vorliegend nicht auf den bezogenen Eigen-
lohn abzustellen. Massgeblich sind vielmehr die Betriebsergebnisse (vgl. 
nachstehend E. 4.3.1), auf die sich der Eigenlohn bzw. die Erhöhung des-
selben jeweils auswirken. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 9
Zwischen 2009 und 2010 haben die Betriebsgewinne der ... GmbH ganz 
erheblich zugenommen: Gemäss Jahresabschluss 2009 betrug der Gewinn 
Fr. 68‘289.-- (AB 49/7). Nach Vornahme von gewissen Korrekturen, na-
mentlich der Aufrechnung eines Eigenlohns von Fr. 60‘000.-- pro Jahr, 
wurde im Abklärungsbericht für Selbständigerwerbende der – korrigierte – 
Betriebsgewinn pro 2009 auf Fr. 116‘203.-- festgesetzt (AB 50/9). Darauf, 
sowie auf dem Betriebsgewinn im Jahr 2008, beruhte die rentenzuspre-
chende Verfügung vom 16. November 2010 (AB 56). Demgegenüber be-
trug der Gewinn im Jahr 2010 gemäss Jahresabschluss Fr. 216‘794.-- 
(AB 68), wobei der im Gewinn enthaltene ausserordentliche Ertrag von 
Fr. 43‘990.-- auszuklammern war (AB 68/6). Dazu kam ein Eigenlohn von 
Fr. 120‘000.-- (AB 62/2), so dass für das Jahr 2010 ein Betriebsgewinn mit 
Eigenlohn von Fr. 292‘802.-- resultiert (AB 73/7). 
Eine Gegenüberstellung dieser Zahlen zeigt, dass der Betriebsgewinn der 
... zwischen 2009 und 2010 ganz erheblich zugenommen hat. Entgegen 
den Ausführungen des Beschwerdeführers handelt es sich bei diesem Ein-
kommenszuwachs sehr wohl um eine Zunahme des Erwerbseinkommens 
(vgl. nachstehend E. 4.3). Eine solche kann für den Rentenanspruch von 
massgeblicher Bedeutung sein und wäre der IVB folglich zu melden gewe-
sen. Da der Geschäftsabschluss der ... GmbH betreffend das Jahr 2010 
dem Beschwerdeführer spätestens nach Abschluss des ersten Quartals 
2011, also Ende März 2011, bekannt sein musste, ist per 1. April 2011 eine 
Meldepflichtverletzung erstellt. Damit liegt auch ein Revisionsgrund vor und 
der Rentenanspruch ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig zu 
prüfen (vgl. vorstehend E. 2.3). 
Sollte der Beschwerdeführer (implizit) auch gerügt haben wollen, er sei 
bezüglich des Vorliegens einer Meldepflicht gutgläubig gewesen, was (bei 
kumulativem Vorliegen einer grossen Härte) eine Rückforderung aussch-
liessen würde, wäre dies im Rahmen eines allfälligen Erlassverfahrens be-
treffend die Rückforderung vorzubringen (Art. 25 Abs. 1 ATSG und Art. 4 
und 5 ATSV; vgl. Rz. 10401 ff. RWL; BGE 112 V 97; ZAK 1986 S. 636). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 10
4.
4.1
In medizinischer Hinsicht geht die Beschwerdegegnerin von einer 
unveränderten Situation aus. Sie stützt sich dabei auf einen Verlaufsbericht 
des behandelnden Psychiaters, Dr. med. C.________ (Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH) vom 23. Juli 2012, wonach der Gesundheitszustand 
stationär sei (AB 65/1). Seitens des Beschwerdeführers ist dies unbestritten 
geblieben, eine Verschlechterung wird nicht geltend gemacht. Mit Blick auf 
die nachfolgende Berechnung des Invaliditätsgrades unter Annahme einer 
medizinisch unveränderten Sachlage kann offen bleiben, ob allenfalls sogar 
eine Besserung eingetreten sein könnte. Insbesondere braucht nicht ge-
klärt zu werden, wie der im Bericht erwähnte Umstand zu werten ist, dass 
der Beschwerdeführer inzwischen die anxiolytische Medikation selbständig 
reduziert und die psychiatrischen Konsultationen sistiert hat (AB 65/2). 
4.2
Was die Entwicklung der erwerblichen Verhältnisse angeht, hat die 
Beschwerdegegnerin für das Jahr 2011 ein Valideneinkommen von 
Fr. 385‘253.-- angenommen (AB 73/10) und für das Jahr 2012 ein solches 
von Fr. 391‘342.-- (AB 73/12). Dabei hat sie das mit Verfügung vom 
16. November 2010 festgesetzte, auf dem durchschnittlichen Betriebsge-
winn der Jahre 2001 bis 2005 beruhende Valideneinkommen von 
Fr. 324‘627.-- (AB 56/9) aufindexiert und sodann die erforderlichen Korrek-
turen bezüglich Zinsabzug und persönlicher Sozialversicherungsbeiträge 
vorgenommen. Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich zu Recht keine 
Einwendungen. 
4.3
Weiter ist zu prüfen, ob – und gegebenenfalls, inwieweit – der Be-
schwerdeführer inzwischen ein rentenrelevant höheres Invalideneinkom-
men erzielt. 
4.3.1
Grundsätzlich gilt der tatsächlich erzielte Verdienst als Invaliden-
lohn, sofern folgende Kriterien erfüllt sind: Die versicherte Person muss 
nach Eintritt der Invalidität eine Erwerbstätigkeit ausüben, bei der – kumula-
tiv – besonders stabile Arbeitsverhältnisse gegeben sind und anzunehmen 
ist, dass sie die ihr verbleibende Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise voll 
ausschöpft. Zudem muss das Einkommen aus der Arbeitsleistung als an-
gemessen – und nicht als Soziallohn – erscheinen (BGE 135 V 297 E. 5.2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 11
S. 301; SVR 2011 IV Nr. 37 S. 110 E. 4.1). Der Beschwerdeführer macht 
geltend, im vorliegenden Fall seien die genannten Voraussetzungen nicht 
erfüllt (vgl. vorstehend E. 3.1). Infolgedessen sei das lohnstatistische Jah-
reseinkommen von kaufmännischen Angestellten massgeblich, zumal er 
als Unselbständigerwerbender für die GmbH arbeite. Gemäss der Lohn-
strukturerhebung (LSE) 2012 ergebe sich bei einem (maximal zumutbaren) 
Pensum von 15 % ein Invalideneinkommen von Fr. 8‘670.--. 
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Ob der Versicherte im Einzel-
fall als selbständig oder als unselbständig erwerbend gilt, entscheidet sich 
rechtsprechungsgemäss nach seiner wirtschaftlichen Stellung im Ge-
schäftsbetrieb. Dabei ist massgeblich, ob er wesentlichen Einfluss auf die 
Geschäftspolitik desselben nehmen kann. Dies ist aufgrund von Faktoren 
wie dem Kreis der Gesellschafter, den konkreten Gesellschaftsanteilen, der 
Zusammensetzung der entscheidbefugten Organe, des Beschäftigungs-
grades der Gesellschafter sowie deren Funktion in der Gesellschaft zu prü-
fen (vgl. den Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] 
vom 29. Januar 2003, I 185/02, E. 3.1; betreffend Valideneinkommen). Ob 
der Versicherte die angebotene Dienstleistung persönlich erbringt, wird von 
der Rechtsprechung nicht als Kriterium genannt; ebenso wenig die Art der 
Entlöhnung der Angestellten und namentlich auch nicht die Frage, ob diese 
nach Massgabe des Umsatzes entschädigt werden. Entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdeführers ist also ein so genannter „Durchgriff“ auf 
einen an einer Gesellschaft beteiligten Versicherten – unter bestimmten 
Umständen – durchaus zulässig.
Der Beschwerdeführer ist im Handelsregister als alleiniger Gesellschafter 
und Geschäftsführer eingetragen (AB 29). Er leitet somit als Einziger die 
Geschicke der GmbH und hat auf ihren Geschäftsgang entscheidenden 
Einfluss. So nimmt er die Anstellungen vor und bestimmt die Anstellungs-
bedingungen – insbesondere die Art der Entlöhnung –, ferner entscheidet 
er (vorbehältlich der diesbezüglichen gesetzlichen Vorgaben) über die 
Verwendung des Betriebsgewinns und insbesondere darüber, ob dieser 
oder ein Teil desselben in die Praxis reinvestiert werden. Die angestellten 
Zahnärzte sind nicht Gesellschafter und haben demzufolge in dieser Hin-
sicht kein Mitspracherecht, wenngleich auch sie für die Wertschöpfung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 12
massgeblich verantwortlich sind. Insgesamt überwiegen diese Faktoren 
den Umstand, dass (in der Regel) die persönliche Präsenzzeit des Be-
schwerdeführers in der Praxis vergleichsweise bescheiden ausfällt. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer sehr wohl 
wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik der ... GmbH hat und diesen 
unter Einsatz seines beruflichen Fachwissens und seiner Berufserfahrung 
ausübt. Bei der aktuellen Tätigkeit handelt es sich um eine seiner gesund-
heitlichen Situation angepasste Weiterführung der bisherigen erwerblichen 
Tätigkeit und nicht um ein privates „Risiko-Investment“. Er gilt demnach als 
Selbständigerwerbender. 
Unter 
diesen 
Umständen 
ist 
das 
Invalideneinkommen 
gestützt 
auf 
die 
tatsächlich 
erzielten 
Betriebsergebnisse zu bestimmen, wobei der ausgerichtete Eigenlohn 
jeweils hinzuzurechnen ist. Ob dieser als Soziallohn gälte, wenn der Versi-
cherte als Unselbständigerwerbender einzustufen wäre, kann offen bleiben. 
4.3.2
Bezüglich der Höhe der Betriebsergebnisse ist Folgendes 
vorauszuschicken: Der Beschwerdeführer macht geltend, falls die 
Jahresabschlüsse der GmbH – entgegen seiner Auffassung – massgeblich 
seien, sei zu beachten, dass die Beschwerdegegnerin die gesetzlich 
vorgeschriebene Reservebildung sowie die Rückstellungen zu Unrecht und 
in willkürlicher Weise nicht berücksichtigt habe. Dieser Einwand ist nicht 
stichhaltig. Wie der Abklärungsdienst in seiner Stellungnahme vom 
12. August 2013 (AB 91/4) schlüssig darlegt, erfolgte die gesetzliche 
Reservebildung bereits im Jahr 2010. Zudem wurden für die Jahre 2010 
und 
2011 
Abschreibungen 
von 
durchschnittlich 
je 
Fr. 30‘000.-- 
berücksichtigt, was für die vorgesehenen Investitionen bei weitem genügt. 
Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt somit nicht vor.
Für das Invalideneinkommen im Jahr 2011 hat die Beschwerdegegnerin zu 
Recht den Durchschnitt der Betriebsergebnisse der Jahre 2010 und 2011 
herangezogen, 
ausmachend 
Fr. 
284‘298.-- 
(AB 
73/11). 
Vom 
Mehreinkommen hat sie sodann den Freibetrag von Fr. 1‘500.-- abgezogen 
(Art. 31 Abs. 1 IVG) und den resultierenden Wert (Fr. 119‘302.--) im 
Umfang von zwei Dritteln, ausmachend Fr. 79‘535.--, zum bisherigen, 
teuerungsbereinigten 
Invalideneinkommen 
von 
Fr. 
163‘496.--, 
hinzugerechnet (aArt. 31 Abs. 2 IVG; vgl. vorstehend E. 2.3), was nicht zu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 13
beanstanden ist. Es resultiert für das Jahr 2011 ein Invalideneinkommen 
von Fr. 243‘031.--. Die Erwerbseinbusse beträgt Fr. 142‘222.-- und der 
Invaliditätsgrad (gerundet) 37 % (zur Rundung BGE 130 V 121 E. 3.2 f. S. 
123).
Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens im Jahr 2012 ist die Be-
schwerdegegnerin vom Durchschnitt der Geschäftsabschlüsse 2010, 2011 
und 2012 zuzüglich Eigenlohn von jeweils Fr. 120‘000.-- ausgegangen und 
hat dabei einen Betrag von Fr. 275‘226.-- ermittelt. Davon hat sie den Frei-
betrag von Fr. 1‘500.-- abgezogen und den resultierenden Wert von 
Fr. 273‘726.-- – infolge der Aufhebung von Art. 31 Abs. 2 IVG per 1. Januar 
2012 (AS 2011 5665) – voll berücksichtigt (AB 73/12). Diese Berechnung 
ist insofern zu korrigieren, als die seit Januar 2012 geltende Fassung von 
Art. 31 IVG nur noch eine Voraussetzung zur Durchführung der Revision 
enthält, hingegen keine gesetzliche Grundlage mehr darstellt, um vom ef-
fektiven Einkommen einen Abzug zu machen (BVR 2013 S. 580 E. 5.2.2). 
Demnach ist auf die tatsächlichen Einkommenszahlen abzustellen; das 
Invalideneinkommen im Jahr 2012 beläuft sich auf Fr. 275‘226.--. 
Die Erwerbseinbusse beträgt demnach Fr.116‘116.--, was einem Invali-
ditätsgrad von (gerundet) 30 % entspricht. Im Ergebnis ist die Berechnung 
desselben durch die Beschwerdegegnerin für das Jahr 2012 somit korrekt. 
Es besteht auch kein Anlass zur Annahme, dass dieser anschliessend wie-
der ein rentenbegründendes Ausmass erreicht haben könnte. Die Vernei-
nung eines Rentenanspruchs ab April 2011 bis zum Erlass der angefochte-
nen Verfügung ist daher zu schützen und die Beschwerde ist abzuweisen.
4.4
Was den Einwand des Beschwerdeführers angeht, er plane die 
GmbH-Anteile per 1. April 2014 zu veräussern, wäre dies ein Sachverhalt, 
der sich erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung verwirklicht haben 
könnte, und der daher nur in Ausnahmefällen zu berücksichtigen wäre. Die 
diesbezüglich von der Praxis aufgestellten Voraussetzungen sind vorlie-
gend nicht erfüllt (BGE 116 V 80 E. 6b S. 82, 99 V 98 E. 4 S. 102; ZAK 
1989 S. 111 E. 3b). Eine Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeit-
raums hat daher zu unterbleiben. Die von einem allfälligen Verkauf der 
GmbH-Anteile ausgelösten Veränderungen der erwerblichen Situation 
wären somit im Rahmen einer Neuanmeldung geltend zu machen. Dem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 14
Beschwerdeführer bleibt es unbenommen, bei der Beschwerdegegnerin 
eine solche einzureichen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Vorliegend werden die Verfahrenskosten gerichtlich auf Fr. 700.-- festge-
setzt, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleis-
teten Kostenvorschuss von Fr. 700.-- verrechnet.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2014, IV/13/587, Seite 15
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt Dr. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.