be_verwaltungsgericht · 200 2019 199 · 2019-02-14 · de

Einspracheentscheid vom 14. Februar 2019

200 19 199 EL
KNB/BOC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Juli 2019 
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 14. Februar 2019
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1952 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) ist Bezüger einer Altersrente der Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung (AHV) und meldete sich am 14. Februar 2018 zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen (EL) an (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [nachfolgend: AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 1, 6/2). Mit Verfügung vom 8. Mai 2018 verneinte die AKB ab dem 1. 
Februar 2018 bis auf weiteres den Anspruch auf Ergänzungsleistungen bei 
jährlichen Mehreinnahmen bzw. bei einem Überschuss von Fr. 11‘809.-- 
(AB 13). Die dagegen erhobene Einsprache vom 31. Mai 2018 (AB 14) 
wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 14. Februar 2019 (AB 16) ab. 
B.
Eine dagegen bei der AKB erhobene „Einsprache“ vom 4. März 2019 (AB 
17) leitete die AKB am 12. März 2019 zur weiteren Bearbeitung als Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversiche-
rungsrechtliche Abteilung, weiter (AB 18). Darin beantragte der Beschwer-
deführer eine Fristverlängerung zur Begründung bis zum Entscheid im 
parallel laufenden invalidenversicherungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
seiner Ehefrau. 
Mit Schreiben vom 18. März 2019 wurde der Beschwerdeführer darüber 
informiert, dass die gesetzliche Beschwerdefrist nicht verlängerbar sei. 
Gleichzeitig wurde ihm eine Nachfrist bis 4. April 2019 gesetzt zwecks Ver-
besserung der Beschwerde bzw. um einen Antrag zu stellen und eine Be-
gründung zu liefern, dies unter Androhung des Nichteintretens im Falle des 
unbenutzten Verstreichens der Nachfrist.
Der Beschwerdeführer reichte mit Eingabe vom 25. März 2019 eine Be-
schwerdeergänzung ein. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 27. März 2019 stellte der Instruktions-
richter fest, dass zusammen mit der Beschwerdeerhebung vom 4. März 
2019 samt dem Ersuchen um „neue EL-Analyse“ ein Antrag um EL-
Ausrichtung ab Februar 2018 abzuleiten sei. Zudem sei auch die Begrün-
dung ergänzt worden. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, dass 
kein neuer Termin (für weitere Details zur „Einsprache“ bzw. Beschwerde) 
gewährt werde. Der Termin vom 4. April 2019 bestehe diesbezüglich wei-
terhin. Schliesslich wurde die Beschwerdegegnerin zur Einreichung einer 
Beschwerdeantwort aufgefordert.
Am 1. April 2019 machte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe, wel-
che der Beschwerdegegnerin am 2. April 2019 zur Mitberücksichtigung in 
der Beschwerdeantwort zugestellt wurde. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde, wobei sie jedoch anführt, es seien 
nicht nur Fr. 9‘890.--, sondern Fr. 14‘221.-- an Hypothekarzinsen zu 
berücksichtigen, was aber nach wie vor zu einem Einnahmenüberschuss 
führe. Zudem legte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeantwort einen 
auf den 7. Juni 2019 datierten „Entwurf einer Verfügung“ betreffend den 
EL-Anspruch des Beschwerdeführers von Februar bis Dezember 2018 und 
ab Januar 2019 bei. Gemäss Angaben in der Beschwerdeantwort wurde 
dem Beschwerdeführer diese „Verfügung“ aufgrund des hängigen Be-
schwerdeverfahrens nicht eröffnet.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Juni 2019 hielt der Instruktionsrich-
ter fest, dass der der Beschwerdeantwort beigelegte, auf den 7. Juni 2019 
datierte „Verfügungsentwurf“ den angefochtenen Einspracheentscheid vom 
14. Februar 2019 bzw. die zugrundeliegende Verfügung vom 8. Mai 2019 
nicht ersetze. Eine separate Verfügung betreffend die EL-Berechnung 2019 
könne – da im vorliegenden Verfahren nicht streitig – ohne weiteres auch 
parallel zum aktuellen Gerichtsverfahren eröffnet werden. Zudem sei es der 
Beschwerdegegnerin verwehrt, betreffend EL-Anspruch 2018 zweimal in 
gleicher Weise zu verfügen. Weiter wurde die Beschwerdeantwort (samt 
Kopie des Verfügungsentwurfes und den Berechnungen 2018/2019) zur 
Kenntnis an den Beschwerdeführer zugestellt. Gleichzeitig schloss der In-
struktionsrichter das Beweisverfahren.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der auf der Verfügung vom 8. Mai 2018 (AB 13) 
basierende Einspracheentscheid vom 14. Februar 2019 (AB 16). Darin 
wurde der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Februar 2018 bis 
auf weiteres verneint. Eine Verfügung über Ergänzungsleistungen kann in 
zeitlicher Hinsicht nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten 
(BGE 128 V 39), womit folglich vorliegend der Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen für die Zeit vom Februar bis Dezember 2018 streitig ist.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass der mit Beschwerdeantwort vom 29. Mai 
2019 eingereichte, auf den 7. Juni 2019 datierte „Verfügungsentwurf“ dem 
Beschwerdeführer aufgrund des vorliegenden Beschwerdeverfahrens von 
der Beschwerdegegnerin nicht zugestellt wurde. Darin wurde der Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen für die Zeit von Februar bis Dezember 2018 und 
ab Januar 2019 festgelegt. Wie bereits in der prozessleitenden Verfügung 
vom 7. Juni 2019 festgehalten wurde, ersetzt der „Verfügungsentwurf“ vom 
7. Juni 2019 den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid vom 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 5
14. Februar 2019 bzw. die zugrundeliegende Verfügung vom 8. Mai 2018 
nicht. In Bezug auf den im vorliegenden Beschwerdeverfahren streitigen 
EL-Anspruch 2018 ist es der Beschwerdegegnerin ohnehin verwehrt, 
zweimal in gleicher Weise (mit neuer Rechtsmittelbelehrung) zu verfügen. 
Bei der Berücksichtigung höherer Hypothekarzinsen (vgl. Beschwerdeant-
wort S. 4 Ziff. 2.4) handelt es sich um einen blossen Begründungsbestand-
teil, der einen weniger hohen Einnahmenüberschuss zur Folge hat, aber an 
der Verneinung des EL-Anspruchs 2018 nichts ändert. Es wäre ausrei-
chend gewesen, diesen Begründungsbestandteil in der Beschwerdeantwort 
darzulegen.
In Bezug auf den im „Verfügungsentwurf“ vom 7. Juni 2019 ebenfalls er-
wähnten EL-Anspruch 2019 ist festzuhalten, dass dieser vorliegend nicht 
Verfahrensgegenstand bildet und diesbezüglich parallel zum vorliegenden 
Beschwerdeverfahren verfügt werden kann, was vom Beschwerdeführer 
wiederum einspracheweise angefochten werden kann. Die Vermischung 
des vor Gericht hängigen Anfechtungsgegenstandes (EL-Anspruch 2018) 
mit dem neu und separat zu verfügenden EL-Anspruch 2019 in einem „Ver-
fügungsentwurf“ erscheint formell nicht korrekt.
1.3
Angefochten werden einzig die Positionen Krankenkassenprämien 
bzw. der entsprechende Pauschalabzug, der Eigenmietwert bzw. der ma-
ximale Mietzinsabzug sowie die Berücksichtigung von ein Zehntel des 
Reinvermögens als Einnahme. Daher hat sich die richterliche Beurteilung 
praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wogegen kein Anlass be-
steht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit 
einzubeziehen (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).
Bezüglich der Krankenkassenprämien verlangt der Beschwerdeführer die 
Berücksichtigung der effektiven Prämien für das Jahr 2018 für sich und 
seine Frau, welche sich gemäss seinen Angaben auf Fr. 15‘829.-- belaufen 
(vgl. AB 14), anstatt des berücksichtigten Betrages von Fr. 11‘304.-- (AB 
13/5), was eine Differenz von Fr. 4‘525.-- ergibt. Weiter verlangt der Be-
schwerdeführer, der Eigenmietwert von Fr. 19‘640.-- sei nicht nur bei den 
Einnahmen, sondern auch bei den Ausgaben (und dort zuzüglich der effek-
tiven Nebenkosten von Fr. 1‘680.--) vollumfänglich zu berücksichtigen (vgl. 
AB 14); bei den Ausgaben berücksichtigte die Beschwerdegegnerin nur 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 6
Fr. 15‘000.-- (AB 13/5), so dass eine Differenz von Fr. 6‘320.-- resultiert 
([Fr. 19‘640.-- + Fr. 1‘680.--] – Fr. 15‘000.--). Schliesslich bemängelt der 
Beschwerdeführer die Berücksichtigung eines Zehntels des Vermögens im 
Betrag von Fr. 7‘501.-- als Einnahme (vgl. AB 14). Werden diese drei be-
anstandeten Punkte addiert, resultiert ein Betrag von Fr. 18‘346.-- 
(Fr. 4‘525.-- + Fr. 6‘320.-- + Fr. 7‘501.--). Wird dieser Betrag von dem 
gemäss Verfügung vom 8. Mai 2018 berechneten Einnahmenüberschuss 
von Fr. 11‘809.-- (AB 13/6) in Abzug gebracht, resultiert ein Ausgabenüber-
schuss bzw. ein Manko von Fr. 6‘537.-- jährlich. Da vorliegend der Zeit-
raum von Februar bis Dezember 2018 umstritten ist, resultiert ein Streitwert 
von Fr. 5‘992.25 (Fr. 6‘537.-- : 12 x 11). Der Streitwert liegt daher unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
beträgt seit 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 für Alleinstehende 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 7
Fr. 19'290.-- und für Ehepaare Fr. 28'935.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 
1 der Verordnung 15 vom 15. Oktober 2014 über Anpassungen bei den 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV [AS 2014 3341]).
2.3
Daneben gehört zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer 
Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten; bei Ehepaa-
ren wird ein jährlicher Höchstbetrag von Fr. 15‘000.-- anerkannt (Art. 10 
Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG). Weiter werden gemäss Art. 10 Abs. 3 ELG aner-
kannt die Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens 
(lit. a); die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe 
des Bruttoertrages der Liegenschaft (lit. b); die Beiträge an die 
Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Prämien für die 
Krankenversicherung (lit. c); ein jährlicher Pauschalbetrag für die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung; der Pauschalbetrag hat der 
kantonalen beziehungsweise regionalen Durchschnittsprämie für die 
obligatorische 
Krankenpflegeversicherung 
(inkl. 
Unfalldeckung) 
zu 
entsprechen (lit. d) und geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge (lit. 
e).
2.4
Für die Bemessung des Mietwertes der vom Eigentümer oder 
Nutzniesser bewohnten Wohnung sowie des Einkommens aus Untermiete 
sind die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer 
im Wohnsitzkanton massgebend (Art. 12 Abs. 1 der Verordnung vom 
15. Januar 
1971 
über 
die 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301]).
Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt der für die direkte kantonale Steuer 
im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschalabzug (Art. 16 Abs. 1 ELV). 
2.5
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). 
2.6
Gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG werden als Einnahmen angerechnet 
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei 
Ehepaaren Fr. 1‘500.-- übersteigen (lit. a); Einkünfte aus beweglichem und 
unbeweglichem Vermögen (lit. b); bei Altersrentnerinnen und Altersrentnern 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 8
ein Zehntel des Reinvermögens, soweit es bei Ehepaaren Fr. 60‘000.-- 
übersteigt; gehört der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die 
in die Berechnung der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, eine 
Liegenschaft, die mindestens von einer dieser Personen bewohnt wird, so 
ist nur der Fr. 112‘500.-- übersteigende Wert der Liegenschaft beim 
Vermögen zu berücksichtigen (lit. c); Renten, Pensionen und andere 
wiederkehrende Leistungen, einschliesslich der Renten der AHV und der IV 
(lit. d).
2.7
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG ordnet die Anrechnung eines Teils des 
Reinvermögens als Einnahme an, was bedeutet, dass vom rohen Vermö-
gen die Schulden des EL-Ansprechers bzw. der in die Anspruchsberech-
nung 
einbezogenen 
Personen 
abzuziehen 
sind, 
bevor 
der 
Vermögensverzehrbetrag ermittelt wird. Als Schulden fallen neben Hypo-
thekarschulden, Kleinkrediten bei Banken und Darlehen zwischen Privaten 
auch Steuerschulden in Betracht. Dabei genügt es für die Berücksichtigung 
einer Schuld, dass sie tatsächlich entstanden ist; ihre Fälligkeit ist nicht 
vorausgesetzt. Im Gegensatz dazu können ungewisse Schulden oder 
Schulden, deren Höhe noch nicht feststeht, nicht abgezogen werden. Die 
Schuld muss einwandfrei belegt sein. Es können lediglich Schulden 
berücksichtigt werden, welche die wirtschaftliche Substanz des Vermögens 
belasten. Das trifft zu, wenn der Schuldner ernsthaft damit zu rechnen hat, 
dass er sie begleichen muss (BGE 142 V 311 E. 3.1 S. 313 und E. 3.3 S. 
314, 140 V 201 E. 4.2 S. 205; SVR 2018 EL Nr. 17 S. 42 E. 4.2).
2.8
Ergänzungsleistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und 
Bezügern von Renten der AHV und IV das Existenzminimum zu gewähr-
leisten, ohne dass die Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen (vgl. Art. 
112 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 112a der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Mit 
den Leistungen gemäss ELG soll somit der gegenwärtige Grundbedarf, 
sollen die laufenden Lebensbedürfnisse gedeckt werden (BGE 130 V 185 
E. 4.3.3 S. 188). Aus diesem Grunde werden denn auch sämtliche Vermö-
genswerte, über welche die Anspruch erhebende Person frei verfügen 
kann, ungeachtet ihrer Bestimmung zum anrechenbaren Vermögen gezählt 
und es wird den Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen 
zugemutet, einen Teil ihres Vermögens zur Bestreitung des Lebensunter-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 9
haltes zu verwenden (Art. 11 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ELG; BGE 127 V 368 
E. 5a S. 369).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Berechnung der Er-
gänzungsleistungen seien die effektiven Kosten für die Krankenpflegever-
sicherung zu berücksichtigen, welche sich für das Jahr 2018 für ihn und 
seine Frau auf Fr. 15‘829.-- belaufen würden. 
Gemäss Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG wird bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistungen als Ausgabe ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische 
Krankenpflegeversicherung anerkannt und nicht die effektiv bezahlten 
Prämien, wobei der Pauschalbetrag der kantonalen beziehungsweise regi-
onalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung (inklusive Unfalldeckung zu entsprechen hat (vgl. E. 2.3 hiervor). Die 
Höhe der Durchschnittsprämie wird jährlich vom Eidgenössischen Depar-
tement des Innern (EDI) festgelegt, wobei der Kanton Bern in drei Prämien-
regionen unterteilt ist (Art. 61 Abs. 2bis des Bundesgesetzes vom 18. März 
1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10]; Art. 54a Abs. 3 der 
Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [ELV; SR 831.301], An-
hang der Verordnung vom 25. November 2015 des EDI über die 
Prämienregionen [SR 832.106] und Art. 2 der Verordnung vom 1. Novem-
ber 2017 des EDI über die Durchschnittsprämien 2018 der Krankenpflege-
versicherung 
für 
die 
Berechnung 
der 
Ergänzungsleistungen 
[SR 
831.309.1]). Der Wohnort des Beschwerdeführers ... befindet sich in der 
Prämienregion 2 (Anhang der Verordnung über die Prämienregionen). Die 
Durchschnittsprämie für eine erwachsene Person betrug im Kanton Bern in 
der Prämienregion 2 im Jahr 2018 Fr. 5‘652.-- (Art. 2 lit. b der Verordnung 
über die Durchschnittsprämien 2018 der Krankenpflegeversicherung für die 
Berechnung der Ergänzungsleistungen). Folglich wurde korrekt für den 
Beschwerdeführer und seine Ehefrau bei der Berechnung der Ergänzungs-
leistungen für das Jahr 2018 ein Betrag von total Fr. 11‘304.-- berücksich-
tigt (AB 13/5). Die Prämien der Zusatzversicherungen stellen grundsätzlich 
keine anerkannten Ausgaben dar (Ziff. 3240.03 der Wegleitung über die 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 10
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL] des Bundesamtes für Sozial-
versicherungen [BSV]). 
3.2
Weiter bemängelt der Beschwerdeführer die Art und Weise der 
Berücksichtigung des Eigenmietwertes bzw. des maximalen Mietzinsabzu-
ges. 
Im Zusammenhang mit der selbstbewohnten Liegenschaft in ... wurde bei 
der Berechnung der Ergänzungsleistungen auf der Ausgabenseite in An-
wendung von Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 ELG (vgl. E. 2.3 hiervor) das jährli-
che Mietzinsmaximum für Ehepaare von Fr. 15‘000.-- anerkannt (AB 13/5). 
Ebenfalls berücksichtigt wurden Gebäudeunterhaltskosten gemäss Art. 10 
Abs. 3 lit. b ELG, für welche gemäss Art. 16 Abs. 1 ELV der für die direkte 
kantonale Steuer im Wohnsitzkanton anwendbare Pauschlabzug gilt (vgl. 
E. 2.3 und 2.4 hiervor). Dieser beläuft sich im Kanton Bern auf 10 % des 
Brutto-Gebäudeertrages bzw. Fr. 1‘964.-- (Art. 36 Abs. 2 des kantonalen 
Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] i.V.m. Art. 5 Abs. 2 
lit. b der kantonalen Verordnung vom 12. November 1980 über die Unter-
halts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Grundstücken [VUBV; BSG 
661.312.51]). Im Beschwerdeverfahren (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.4) 
hat die Beschwerdegegnerin zudem festgehalten, dass die berücksichtigten 
Hypothekarzinsen von Fr. 9‘890.-- auf Fr. 14‘221.-- zu korrigieren seien, 
was korrekt erscheint (vgl. AB 7/2). 
Auf der Einnahmenseite wurde zu Recht der vom Beschwerdeführer im 
Anmeldeformular vom 14. Februar 2018 und in der Steuererklärung 2016 
angegebenen Eigenmietwert von Fr. 19‘640.-- berücksichtigt (AB 1/5, 5/14). 
Gemäss Art. 12 Abs. 1 ELV sind für die Bemessung des Eigenmietwertes 
die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im 
Wohnsitzkanton massgebend (vgl. E. 2.4 hiervor). 
3.3
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Berücksichti-
gung von einem Zehntel des Reinvermögens als Einnahme. 
In Anwendung von Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG wurde bei der Berechnung der 
Ergänzungsleistungen das Sparguthaben von Fr. 33‘415.-- (vgl. AB 8) so-
wie der amtliche Wert der selbstbewohnten Liegenschaft in ... von Fr. 
644‘100.-- (AB 5/14) berücksichtigt. Vom amtlichen Wert der Liegenschaft 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 11
wurden einerseits der Freibetrag bei einer selbstbewohnten Liegenschaft 
gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG im Betrag von Fr. 112‘500.-- und die Hypo-
thekarschulden in der Höhe von Fr. 430‘000.-- (AB 7/2) in Abzug gebracht. 
Schliesslich wurde der Freibetrag für Ehepaare von Fr. 60‘000.-- berück-
sichtigt (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG), womit ein anrechenbares Vermögen von 
Fr. 75‘015.-- resultierte. Davon wurde ein Zehntel bzw. Fr. 7‘501.-- als Ein-
nahme berücksichtigt (AB 13/6), was nicht zu beanstanden ist.
3.4
Nach dem Dargelegten wurden die Krankenkassenprämien bzw. 
der entsprechende Pauschalabzug, der Eigenmietwert bzw. der maximale 
Mietzinsabzug sowie die Berücksichtigung von einem Zehntel des Rein-
vermögens als Einnahme von der Beschwerdegegnerin korrekt in die Be-
rechnung miteinbezogen (vgl. E. 3.1 - 3.3 hiervor). Der Umstand, dass nicht 
nur Fr. 9‘890.--, sondern Fr. 14‘221.-- an Hypothekarzinsen zu berücksich-
tigen sind (vgl. E. 3.2 hiervor), verringert zwar den Einnahmenüberschuss 
von Fr. 11‘809.-- auf Fr. 7‘478.--, ändert aber nichts daran, dass für das 
Jahr 2018 nach wie vor ein Einnahmenüberschuss besteht und somit ab 
Februar 2018 kein Anspruch auf Ergänzungsleistungen gegeben ist.
3.5
An diesem Ergebnis vermag das IV-Verfahren der Ehefrau des Be-
schwerdeführers (IV/2019/75) nichts zu ändern. In diesem Verfahren wurde 
der Ehefrau des Beschwerdeführers vom 1. März 2015 bis 31. Juli 2016 
eine ganze IV-Rente zugesprochen. Allenfalls wird die IV-Verfügung vom 
Gericht bestätigt, so dass die Ausgangslage die Gleiche bliebe, oder es 
erfolgt gegebenenfalls die Zusprechung einer weiterlaufenden IV-Rente, 
was bei den Ergänzungsleistungen als zusätzliche Einnahme anzurechnen 
wäre, womit die Einnahmenseite weiter erhöht würde. 
Schliesslich kann festgehalten werden, dass es grundsätzlich nicht Sinn 
der Ergänzungsleistungen ist – ausser soweit im gesetzlichen Rahmen 
vorgesehen – hohes Vermögen (hier Grundeigentum) in der EL-
Berechnung unberücksichtigt zu lassen bzw. bei der Finanzierung des 
Grundeigentums mitzuhelfen. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachte „Existenzgefahr“ ist zu erwähnen, dass möglicherweise der 
Sozialdienst auf der Liegenschaft ein grundpfandgesichertes Darlehen (vgl. 
Art. 34 Abs. 4 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffent-
liche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetzt, SHG; BSG 860.1]) prüfen würde, sollte 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 12
bei Finanzbedarf keine Erhöhung der Bankhypothek möglich sein. Dies 
bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.6
Nach dem Ausgeführten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 14. Februar 2019 (AB 16) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2019, EL/2019/199, Seite 14
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.