be_verwaltungsgericht · 200 2021 448 · 2021-10-05 · de

Verfügung vom 19. Mai 2021

200 21 448 IV
SCI/COC/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 5. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 19. Mai 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2021, IV/21/448, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Juni 2017 unter Hinweis auf eine Depression und Angst-
zustände bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten 
der IV, Antwortbeilage [AB] 11). Daraufhin führte die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) medizinische und erwerbliche Erhebungen 
durch. Dabei gewährte sie Eingliederungsmassnahmen (Belastbarkeitstrai-
ning vom 30. Oktober 2017 bis 29. Januar 2018 [AB 35]; Aufbautraining 
vom 30. Januar bis 29. Juli 2018 [AB 39 und 47], Arbeitsversuch inkl. Job-
coaching vom 30. Juli bis 29. Oktober 2018 [AB 54]), welche mit Verfügung 
vom 9. Oktober 2018 (AB 63) abgeschlossen wurden. Nach Einholung ei-
ner Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 72) for-
derte die IVB den Versicherten am 19. Februar 2019 unter Hinweis auf die 
Folgen bei Widersetzlichkeit zur Mitwirkung in Form einer Alkohol- und 
Drogenabstinenz auf (AB 73). Dieser Aufforderung kam der Versicherte 
nach (vgl. AB 89). 
Im weiteren Verlauf orientierte die IVB den Versicherten am 8. April 2020 
(AB 110), dass eine umfassende medizinische Untersuchung (internistisch, 
rheumatologisch, psychiatrisch, neuropsychologisch) als notwendig erach-
tete werde und dass die Wahl der Gutachterstelle nach dem Zufallsprinzip 
erfolge. In der Folge teilte sie am 19. Juni 2020 (AB 117) die Abklärungs-
stelle (C.________ [MEDAS]) sowie die vorgesehenen Fachärzte mit. Die 
MEDAS ihrerseits teilte dem Versicherten am 1. Juli 2020 (AB 118) die 
Untersuchungstermine mit. Am 3. Juli 2020 setzte der behandelnde 
Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, die 
IVB darüber in Kenntnis, dass der Versicherte gesundheitsbedingt nicht in 
der Lage sei, zu der MEDAS nach ... zu reisen, da er mangels Fahrgele-
genheit den öffentlichen Verkehr (ÖV) nehmen müsste (AB 119). Daraufhin 
erteilte die IVB am 15. Juli 2020 Kostengutsprache für entsprechende Taxi-
fahrten (AB 120). Am 24. Juli 2020 gelangte der Versicherte abermals an 
die IVB und bat die "Lage nochmals zu überdenken", da für ihn die Strecke 
... - ... "zu lang und Panik auslösend" sei (AB 121). Nach Rücksprache mit 


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dem RAD (AB 123) hielt die IVB mit unangefochten gebliebener Verfügung 
vom 29. Juli 2020 (AB 124) an der Gutachterstelle fest. 
Nachdem Dr. med. D.________ die MEDAS mit E-Mail vom 11. September 
2020 (AB 129) über das Nichterscheinen des Versicherten zu den Untersu-
chungen informiert hatte, machte die IVB den Versicherten mit Schreiben 
vom 2. Oktober 2020 (AB 132) unter Hinweis auf die Folgen bei Widersetz-
lichkeit auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam und forderte ihn auf, an 
der Begutachtung teilzunehmen. In der Folge wurden dem Versicherten am 
20. November 2020 die vorgesehenen Fachärzte der MEDAS (AB 137) und 
am 2. Dezember 2020 die (neuen) Untersuchungstermine (15. und 
16. Februar 2021) mitgeteilt (AB 139). Nachdem der Versicherte die IVB 
am 15. Februar 2021 telefonisch kontaktiert und sein Nichterscheinen zu 
den Untersuchungen angekündigt hatte (AB 143), stellte die IVB ihm mit 
Vorbescheid vom 4. März 2021 (AB 146) die Abweisung des 
Leistungsbegehrens zufolge Verletzung der Mitwirkungspflicht und die 
Überbindung der Annullierungskosten in der Höhe von Fr. 1'650.-- in 
Aussicht. Damit zeigte sich der Versicherte nicht einverstanden. 
Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im 
Verwaltungsverfahren (AB 150; vgl. auch AB 154). Mit Verfügung vom 
19. Mai 2021 (AB 155) wies die IVB das Leistungsbegehren wie 
angekündigt 
ab 
und 
legte 
dem 
Versicherten 
Annullierungskosten von Fr. 1'650.-- auf.
 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. 
B.________, am 21. Juni 2021 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegeh-
ren:
1. Es sei die Verfügung vom 19. Mai 2021 aufzuheben. 
2. Es sei der Beschwerdeführer zu einer polydisziplinären Untersu-
chung in maximaler Fahrdistanz von einer Stunde zu seinem 
Wohnort, vorzugsweise im Grossraum ...-...-..., aufzubieten. 
3. Es seien die Kosten der Untersuchung vom 15. und 16. Februar 
2021 dem Staat aufzuerlegen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2021, IV/21/448, Seite 4
4. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung der unterzeichneten Rechtsanwältin für beide Instan-
zen zu gewähren. 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Am 29. Juni 2021 ging eine weitere Eingabe inkl. Beilagen des Beschwer-
deführers beim Gericht ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. Juli 2021 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Verfügung vom 2. August 2021 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ab und setzte Frist zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 800.-- bis am 17. September 2021. Dieser wurde 
am 9. August 2021 geleistet.
Am 7. September 2021 ging eine Eingabe inkl. Beilage des Beschwerde-
führers beim Gericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 1.2 hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 19. Mai 2021 (AB 155). 
Streitig und zu prüfen ist zum Einen der Anspruch auf Leistungen der Inva-
lidenversicherung und dabei insbesondere, ob die Verwaltung zu Recht 
einen Leistungsanspruch wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht (wie 
im Vorbescheid in Aussicht gestellt [AB 146]) abgewiesen hat (Verfügung 
S. 1, Entscheid und Begründung). Unerheblich ist dabei, dass die Be-
schwerdegegnerin unzutreffenderweise auf Seite 4 ihrer Verfügung 
schliesslich ausführte, am Vorbescheid festzuhalten und auf das Gesuch 
nicht einzutreten. Zum Anderen ist die Rechtmässigkeit der Auferlegung 
der entstandenen Kosten für die vorgesehene Begutachtung in der MEDAS 
in der Höhe von Fr. 1'650.-- zu prüfen. 
Soweit der Beschwerdeführer den Ort der Gutachterstelle beanstandet und 
um die Durchführung einer polydisziplinären Begutachtung in maximaler 
Fahrdistanz von einer Stunde zu seinem Wohnort ersucht (Beschwerde 
S. 2 Rechtsbegehren 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Denn die 
(Neu)Festlegung der Gutachterstelle ist nicht Teil des Anfechtungsobjekts 
und daher in diesem Verfahren nicht Streitgegenstand. Vielmehr hat die 
Beschwerdegegnerin die durchführende Gutachterstelle (MEDAS) mit Ver-
fügung vom 29. Juli 2020 (AB 124) festgelegt, wobei es der Beschwerde-
führer unterlassen hat, hiergegen Beschwerde zu führen. Über die Festle-
gung der Gutachterstelle wurde damit rechtskräftig entschieden. Insoweit 
könnte einzig im Rahmen einer Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG 
auf die Gutachtensverfügung zurückgekommen werden. Hierfür ist jedoch 
nicht das Gericht, sondern die Verwaltung zuständig. Diesbezüglich ist dar-
auf hinzuweisen, dass die Verwaltung weder vom Gericht noch von der 
betroffenen Person zu einer Wiedererwägung verhalten werden kann. Es 
besteht kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Wiedererwägung 
(BGE 133 V 50 E. 4 S. 52; SVR 2018 IV Nr. 33 S. 107 E. 5.4, 2014 IV Nr. 7 


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S. 29 E. 3.3). Die Beschwerdegegnerin hat letztlich auch im vorliegenden 
Verfahren unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie an der 
zugelosten Gutachterstelle festhalten will und muss (vgl. auch E. 3.1 hier-
nach).
Über die beantragte Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Ver-
waltungsverfahren (Beschwerde S. 2 Rechtsbegehren 4) hat die Be-
schwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung nicht befunden. Eine 
entsprechende Verfügung erging am 21. Juli 2021 (AB 159), in welcher das 
diesbezügliche Gesuch abgewiesen wurde. Dazu stand dem Beschwerde-
führer ein separates Beschwerdeverfahren offen. Nachdem die diesbezüg-
liche Verfügung nach Einreichung der hier zu beurteilenden Beschwerde 
erging, ist auch in dieser Hinsicht auf die Beschwerde ohne Weiteres nicht 
einzutreten.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Ar-
beitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 


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nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG). 
2.2
Der Versicherungsträger prüft die Begehren, nimmt die notwendigen 
Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte 
ein (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass die 
verfügende Instanz den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen, 
aus eigener Initiative und ohne Bindung an die Vorbringen oder Beweisan-
träge der Parteien, abklären und feststellen muss. Rechtserheblich sind alle 
Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streitigen An-
spruch so oder anders zu entscheiden ist. In diesem Rahmen haben Ver-
waltungsbehörden zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu 
veranlassen, wenn hiezu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich 
aus den Akten ergebenden Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht 
(BGE 117 V 282 E. 4a S. 283). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indessen 
nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten 
der Parteien (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158; SVR 
2009 IV Nr. 4 S. 7 E. 4.2.2).
2.3
Die Versicherten und ihre Arbeitgeber haben beim Vollzug der So-
zialversicherungsgesetze unentgeltlich mitzuwirken. Wer Versicherungs-
leistungen beansprucht, muss unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs, zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 
und zur Durchsetzung des Regressanspruchs erforderlich sind (Art. 28 
Abs. 1 und 2 ATSG). Soweit ärztliche oder fachliche Untersuchungen für 
die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, hat sich die versicherte Per-
son diesen zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG).
2.4
Kommen die versicherte Person oder andere Personen, die Leis-
tungen beanspruchen, den Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten in unent-
schuldbarer Weise nicht nach, so kann der Versicherungsträger aufgrund 
der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten be-
schliessen. Er muss diese Personen vorher schriftlich mahnen und auf die 
Rechtsfolgen hinweisen; ihnen ist eine angemessene Bedenkzeit ein-
zuräumen (Art. 43 Abs. 3 ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2021, IV/21/448, Seite 8
2.5
Die Kosten der Abklärung können der Partei auferlegt werden, wenn 
sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unent-
schuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat (Art. 45 Abs. 3 ATSG). 
Eine Kostenüberbindung des ärztlicherseits in Rechnung gestellten Auf-
wands gemäss Art. 45 Abs. 3 ATSG ist jedoch nicht bereits dadurch ge-
rechtfertigt, dass die Mitwirkung bei der medizinischen Untersuchung 
pflichtwidrig verletzt wurde. Die dem Verursacherprinzip folgende Bestim-
mung von Art. 45 Abs. 3 ATSG beschlägt mit Blick auf den Wortlaut und 
ihrem Sinn und Zweck entsprechend die Auferlegung einzig derjenigen 
Kosten, die entstanden sind, weil die Partei durch ihr unentschuldbares 
Verhalten eine Abklärungsmassnahme verhindert oder erschwert hat.
Voraussetzung für im Ausnahmefall zu tragende Kosten ist somit ein be-
züglich der Kostenverursachung vorwerfbares Verhalten (BGE 145 V 314 
E. 5.3.2 S. 318).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat sowohl die Anordnung der Begutach-
tung (Schreiben vom 8. April 2020; AB 110), die Auswahl der Gutachter-
stelle anhand des zufallsbasierten Zuweisungssystems "SuisseMED@P" 
(Art. 72bis der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversiche-
rung [IVV; SR 831.201]; Verfügung vom 29. Juli 2020; AB 124; vgl. auch 
AB 113) als auch das der vorliegend zu beurteilenden Verfügung vorange-
gangene Mahn- und Bedenkzeitverfahren (Schreiben vom 2. Oktober 2020; 
AB 132) korrekt durchgeführt. Dies wird seitens des Beschwerdeführers 
denn auch nicht bestritten. Hingegen bestreitet er eine Verletzung seiner 
Mitwirkungspflicht hinsichtlich der Absage der Begutachtungstermine und 
macht diesbezüglich Rechtfertigungsgründe in Form einer medizinisch be-
gründeten (dauernden) Reiseunfähigkeit geltend. 
3.2
Zu prüfen ist dementsprechend, ob die Verweigerung der von der 
Beschwerdegegnerin verfügten und unangefochten gebliebenen Begutach-
tung für den Beschwerdeführer auf entschuldbaren Gründen beruhte (vgl. 
E. 2.4 hiervor). Hierzu ergibt sich aus den medizinischen Akten im Wesent-
lichen das Folgende:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2021, IV/21/448, Seite 9
3.2.1
Dr. med. D.________ diagnostizierte im Bericht vom 9. Dezember 
2019 (AB 99) mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine depressive Episode 
mittleren Grades (ICD-10 F33.2) und eine phobische Störung mit sozialer 
Ängstlichkeit (ICD-10 F93.2). Der Beschwerdeführer leide unter Erschöp-
fung, Müdigkeit, mangelnder Konzentration, Kraftlosigkeit, Schlafstörungen, 
sozialen Ängsten, Kopfschmerzen und Panikattacken (S. 2 Ziff. 3 f.). Es 
bestehe eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit, wobei sich die Kopf- und Rü-
ckenschmerzen, die Panikattacken, die Schwindelanfälle, die depressive 
Verstimmung, die Antriebslosigkeit, die deutliche Niedergeschlagenheit, die 
Angstprobleme und das bestehende Schwächegefühl auf die Arbeitsfähig-
keit auswirkten. Diese hemmten die Leistungsfähigkeiten und reduzierten 
das Durchhaltevermögen und die Konzentration (S. 4 Ziff. 11 f.).
Am 3. Juli 2020 (AB 119) führte Dr. med. D.________ aus, der Beschwer-
deführer sei aus psychiatrischer Sicht nicht in der Lage, die Reise nach ... 
anzutreten. Aufgrund seiner Panikstörung komme eine solche Reise weder 
für ihn noch für die behandelnden Therapeuten in Frage. Der Beschwerde-
führer müsste den ÖV nehmen, was aus psychischen Gründen für ihn un-
möglich sei. Über eine Fahrgelegenheit verfüge er nicht. Der Beschwerde-
führer sei bereit, sich einem solchen Gutachten zu stellen, jedoch im 
Grossraum ...-...-....
3.2.2
Die RAD-Ärztin Dr. med. E.________, Fachärztin für Anästhesiolo-
gie und für Psychiatrie und Psychotherapie, führte im Aktenbericht vom 
28. Juli 2020 (AB 123) aus, der Beschwerdeführer mache geltend, er leide 
an Panik und Erschöpfung und sei mit dem Weg nach ... überfordert. Dies 
seien keine Gründe, die eine Wegefähigkeit zur Gutachtensstelle behinder-
ten: er könnte sich allenfalls von jemanden begleiten lassen, "wenn er allei-
ne sich nicht getraut". Die IV sei in solchen Fällen oft entgegenkommend 
mit der Kostenübernahme oder er bekomme einen begleiteten Transport 
finanziert. An der Gutachtensstelle sei festzuhalten (S. 2).
3.2.3
Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens nahm Dr. med. D.________ 
am 15. März 2021 abermals Stellung (AB 150 S. 6). Der Beschwerdeführer 
leide an Erschöpfung, Müdigkeit, mangelnder Konzentration, Kraftlosigkeit, 
Schlafstörungen, sozialen Ängsten sowie Panikattacken. Er könne nicht 
Autofahren, bekomme Panikattacken in geschlossenen Räumen und fürch-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2021, IV/21/448, Seite 10
te Menschenansammlungen. Daher sei er nicht in der Lage längere 
Strecken mit dem Zug oder im Auto zurück zu legen. Der Beschwerdefüh-
rer habe versucht die Reise zu unternehmen, sei jedoch durch eine Panik-
attacke daran gehindert worden. 
Im – im Beschwerdeverfahren eingereichten – Bericht vom 3. September 
2021 (Beschwerdebeilage [BB] 7) führte Dr. med. D.________ aus, es ha-
be sich erstmals gezeigt, dass der Beschwerdeführer eine tiefliegende, 
psychotraumatische Problematik verdränge, die mit seiner Mutter und dem 
Ort ... verbunden sei. Die Mutter habe ihn sehr früh verlassen und sei nach 
... gezogen. Der Verlust der Mutter und seine verdrängten Gefühle im Um-
gang damit würden beim Versuch, den Ort zu erreichen, drängend und 
erzeugten einen ohnmachtsartigen Panikzustand als Mittel der Abwehr. 
Daher werde erneut davon abgeraten, den Beschwerdeführer ins angeord-
nete Gutachtersetting aufzubieten. Der Beschwerdeführer sei weiterhin 
bereit, entsprechende Begutachtungen in grösserer Nähe – z.B. in ... – 
mitzumachen. Auch dagegen werde es inneren Widerstand geben, doch 
erscheine dieser überwindbar, wenn er sich von seiner Partnerin begleiten 
lasse.
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-


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nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.4
Die RAD-Ärztin Dr. med. E.________ legte in ihrer Aktenbeurteilung 
vom 28. Juli 2020 (AB 123) unter Berücksichtigung der einwandweise vor-
gebrachten Ausführungen (AB 121) nachvollziehbar und überzeugend dar, 
dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt aus fachpsychiatrischer 
Sicht in seiner Reisefähigkeit nicht derart eingeschränkt war, dass ihm die 
Anreise nach ... zur Durchführung der gutachterlichen Untersuchungen 
unzumutbar gewesen wäre. Dabei wies sie zutreffend darauf hin, dass sich 
der Beschwerdeführer für die Anreise hätte von jemandem begleiten lassen 
können, falls er sich dies alleine nicht zutrauen würde, und dass die Be-
schwerdegegnerin auch einen begleiteten Transport finanzieren könnte, 
was sie denn auch getan hat (AB 120). Darauf ist abzustellen. Entspre-
chend hat die Beschwerdegegnerin denn auch am 29. Juli 2020 die Begut-
achtung verfügt. Diese Verfügung blieb unangefochten.
Dass sich die Sachlage seither massgeblich verändert hätte, geht aus den 
Akten nicht hervor und wird im Übrigen auch nicht geltend gemacht. Dies-
bezüglich ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass sich die Befunde im 
Bericht von Dr. med. D.________ vom 15. März 2021 (AB 150 S. 6; Er-
schöpfung, 
Müdigkeit, 
mangelnde 
Konzentration, 
Kraftlosigkeit, 
Schlafstörungen, soziale Ängste, Panikattacken) mit denjenigen im Bericht 
desselben behandelnden Psychiaters vom 9. Dezember 2019 (AB 99 S. 2 
Ziff. 4) decken. Daran ändert nichts, dass Dr. med. D.________ im Bericht 
vom 15. März 2021 (AB 150 S. 6) nunmehr ausführte, der Beschwerdefüh-
rer sei weder mit dem ÖV noch mit dem Auto in der Lage, längere Strecken 
zurück zu legen und damit zumindest implizit die Anreise zur Gutachterstel-
le nach ... als unzumutbar erachtete. Denn eine nachvollziehbare 
Begründung, weshalb die entsprechende Reise insbesondere mit einem 
Taxi 
bzw. 
einem 
Transportdienst 
für 
behinderte 
Menschen 
(erforderlichenfalls unter Begleitung durch eine Vertrauensperson) nicht 
zumutbar sein soll, fehlt in diesem Bericht. Darüber hinaus widerspricht die 
attestierte Reiseunfähigkeit den Ausführungen des behandelnden Psychia-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2021, IV/21/448, Seite 12
ters im noch vor Erlass der die Begutachtung festlegenden Verfügung vom 
29. Juli 2020 erstellten Bericht vom 3. Juli 2020 (AB 119), in welcher dieser 
die Reiseunfähigkeit noch auf den ÖV beschränkte und eine Individualan-
reise einzig deshalb ausschloss, weil der Beschwerdeführer über keine 
Fahrgelegenheit verfüge. Eine Reisunfähigkeit mit dem Auto erwähnte er 
dagegen nicht. Eine solche wurde vielmehr erst angeführt, nachdem die 
Beschwerdegegnerin Kostengutsprache für entsprechende Taxifahrten 
erteilt hatte (vgl. AB 120).
Soweit Dr. med. D.________ im Bericht vom 3. September 2021 (BB 7) 
nunmehr geltend macht, die Begutachtung in ... sei deshalb nicht zumutbar, 
weil der Beschwerdeführer diesen Ort mit dem (angesichts des Alters des 
Beschwerdeführers Jahrzehnte zurückliegenden) Wegzugs der Mutter ver-
binde, wobei der Versuch, den Ort zu erreichen, einen ohnmachtsartigen 
Panikzustand bei ihm erzeuge, ändert dies vorliegend ebenfalls nichts. 
Dies stellt die dritte nachgeschobene Begründung des behandelnden 
Psychiaters dar, welche nicht zu überzeugen vermag. Insbesondere ist 
nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer – wie offenbar auch 
Dr. med. D.________ – weiterhin auf einen Begutachtungsort "in grösserer 
Nähe" besteht, wenn doch – gemäss Einschätzung von Dr. med. 
D.________ – der Ort ... resp. die Reise nach ... die Panikzustände des 
Beschwerdeführers auslösen soll. Aufgrund dieser Einschätzung sollte ein-
zig eine Begutachtung in ... unzumutbar sein. Eine Erklärung hierzu findet 
sich nicht und auch die Befundlage belegt, wie dies bereits die RAD-Ärztin 
dargelegt hatte, die geltend gemachte Reiseunfähigkeit zumindest im ge-
schützten Setting nicht. Darüber hinaus scheint Dr. med. D.________ neu 
davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Reise nach ... angetre-
ten hat und abbrechen musste ("… die Reise zur Begutachtung in ... auch 
mit Hilfe des ihm zur Verfügung gestellten Taxis nicht fertig ausführen 
konnte…"; BB 7). Dies findet jedoch keinen Rückhalt in den vorliegenden 
Akten (vgl. AB 143). 
3.5
Aus den vorstehenden Darlegungen erhellt, dass die Berichte des 
behandelnden Psychiaters nicht geeignet sind, auch nur geringe Zweifel an 
der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der RAD-ärztlichen Einschätzung zu 
begründen (vgl. BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 139 V 225 E. 5.2 S. 229, 135 V 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2021, IV/21/448, Seite 13
465 E. 4.4 - 4.6 S. 469). Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Be-
schwerdegegnerin an der Begutachtung durch die mittels Zufallsprinzips 
vergebenen Begutachtungsstelle festgehalten hat. Folglich steht fest, dass 
der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt hat und für diese 
Verletzung keine entschuldbaren Gründe geltend gemacht werden können. 
Da die Begutachtung unzweifelhaft und unbestrittenermassen notwendig ist 
und der Beschwerdeführer auf die Folgen der unterlassenen Mitwirkung 
hingewiesen worden war (AB 132), durfte die Beschwerdegegnerin als 
Rechtsfolge gestützt auf die Akten über die Leistungsansprüche befinden 
(vgl. Art. 43 Abs. 3 ATSG bzw. Art. 7b Abs. 1 IVG). Da mangels Vorliegens 
schlüssiger medizinischer Berichte ein invalidisierender Gesundheitsscha-
den mit dem in der Sozialversicherung geltenden Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) ohne Begutach-
tung derzeit (auch nicht teilweise) zu erstellen ist, wurde das Leistungsbe-
gehren 
zu 
Recht 
abgewiesen. 
Auch 
die 
Überbindung 
der 
Annullierungskosten in der Höhe von Fr. 1'650.-- ist unter diesen Umstän-
den nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.5 hiervor), zumal der Beschwerdefüh-
rer mit seinem Verhalten signalisiert hat, an der Begutachtung teilzuneh-
men, und die Untersuchungstermine erst kurzfristig (am Tag der vorgese-
henen Begutachtung [15. Februar 2021]; vgl. AB 139 und 143) platzen liess 
(vgl. BGE 145 V 314 E. 5.4.2 S. 319). 
Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.6
Letztlich bleibt festzuhalten, dass sollte sich der Beschwerdeführer 
entschliessen, seiner Mitwirkungspflicht doch noch nachzukommen, dies 
als Grund für eine Neuanmeldung zu betrachten wäre (SVR 2019 IV Nr. 8 
S. 25 E. 5.1, 2017 IV Nr. 50 S. 151 E. 3.3 und 3.4). 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-


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hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen. 
4.2
Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Sep-
tember 2021 [inkl. Beilage])
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


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fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.