be_verwaltungsgericht · 200 2021 112 · 2020-09-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. September 2020

200 21 112 UV
FUE/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. März 2021
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 
Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen
Zustelladresse: Postfach, 8010 Zürich
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________
betreffend Einspracheentscheid vom 28. September 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2021, UV/21/112, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Am 4. Februar 2021 ging dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern – 
zuständigkeitshalber überwiesen durch das Sozialversicherungsgericht 
des Kantons Zürich (Beschluss vom 26. November 2020) – eine Be-
schwerde vom 22. Oktober 2020 gegen einen Einspracheentscheid der 
Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG vom 28. September 
2020 ein. Unterzeichnet war die Beschwerde von C.________.

Mit Verfügung vom 5. Februar 2021 stellte der Instruktionsrichter fest, 
dass C.________ nicht über eine Zeichnungsberechtigung für die 
A.________ verfüge, womit die Beschwerde nicht von einer zeich-
nungsberechtigten Person unterschrieben worden sei. Er setzte der 
Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Rechtsfolgen von Art. 32 
Abs. 2 i.V.m. Art. 33 Abs. 1 und 2 des kantonalen Gesetzes über die 
Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21; 
Nichteintreten im Unterlassungsfalle) Frist bis zum 19. Februar 2021, 
um entweder eine durch zeichnungsberechtigte Personen unterzeich-
nete Vollmacht zur Prozessführung oder eine durch zeichnungsberech-
tigte Personen unterzeichnete Beschwerdeschrift einzureichen.

Die Beschwerdeführerin liess die angesetzte Frist verstreichen, ohne 
sich vernehmen zu lassen. Insbesondere wurde innert Frist keine Voll-
macht zur Prozessführung oder durch zeichnungsberechtigte Personen 
unterzeichnete Beschwerdeschrift eingereicht.

Mit Eingabe vom 24. Februar 2021 (Postaufgabe: 2. März 2021) stellte 
die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur 
Verbesserung der Beschwerde und reichte gleichzeitig eine verbesserte 
Beschwerdeschrift ein.

Gemäss Art. 41 ATSG wird eine verpasste Frist wiederhergestellt, wenn 
die gesuchstellende Person oder ihre Vertretung unverschuldeterweise 
abgehalten wurden, binnen Frist zu handeln, sofern sie unter Angabe 
des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum er-
sucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2021, UV/21/112, Seite 3
Nach der Rechtsprechung ist die Wiederherstellung nur bei klarer 
Schuldlosigkeit der betroffenen Prozesspartei und ihrer Vertretung zu 
gewähren, es darf also auch keine bloss leichte Fahrlässigkeit vorlie-
gen. In Frage kommt objektive Unmöglichkeit zeitgerechten Handelns 
wie beispielsweise bei Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwer-
wiegender Erkrankung, oder subjektive Unmöglichkeit, wenn zwar die 
Vornahme einer Handlung, objektiv betrachtet, möglich gewesen wäre, 
die betroffene Person aber durch besondere Umstände, die sie nicht zu 
vertreten hat, am Handeln gehindert worden ist. In Betracht kommen 
insbesondere unverschuldete Irrtumsfälle. Es ist indes ein strenger 
Massstab anzuwenden. Insbesondere stellt ein auf Unachtsamkeit 
zurückzuführendes Versehen kein unverschuldetes Hindernis dar (SVR 
2017 IV Nr. 24 S. 68 E. 2.2).

Zur Begründung des Fristwiederherstellungsgesuchs wurde ausgeführt, 
aufgrund der Ferienabwesenheit der ... habe die Frist zur Beschwerde-
verbesserung nicht eingehalten werden können.
Die Ferienabwesenheit der ... stellt offenkundig keinen Fristwiederher-
stellungsgrund im Sinne der Rechtsprechung dar, hätte die Fristwah-
rung doch durch geeignete Vorkehren (z.B. Organisation einer Stellver-
tretung), die bei einer juristischen Person grundsätzlich vorausgesetzt 
werden dürfen, ohne Weiteres gewahrt werden können.

Nach dem Gesagten ist die Verbesserung der Beschwerde nicht fristge-
recht erfolgt, weshalb auf die Beschwerde vom 22. Oktober 2020 nicht 
eingetreten werden kann.

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen. 

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2021, UV/21/112, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 22. Oktober 2020 wird 
nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG 
- Bundesamt für Gesundheit 
Zur Kenntnis:
- B.________
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.