be_verwaltungsgericht · 100 2024 350 · 2024-11-05 · de

neues Gesuch um Aufenthaltsbewilligung; Nichteintreten (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 5. November 2024; 2024.SIDGS.481) | Ausländerrecht

100.2024.350U
DAM/BTA/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. September 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Bader-Gnägi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Öffentliche Sicherheit, Einwohner- und Spezialdienste, Bereich Migration, 
Neuengasse 28, Postfach 1120, 2501 Biel/Bienne
betreffend Nichteintreten auf neues Gesuch um Aufenthaltsbewilligung 
(Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 5. November 
2024; 2024.SIDGS.481)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2025, Nr. 100.2024.350U, 
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Prozessgeschichte und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ (Jg. 1978), Staatsangehöriger von Algerien, hält sich 
seit vielen Jahren ohne Bewilligung in der Schweiz auf. Am 27. Mai 2022 
beantragte er bei der Einwohnergemeinde (EG) Bern, Einwohnerdienste, Mi-
gration und Fremdenpolizei (EMF), ihm sei der Aufenthalt zu bewilligen (Här-
tefallbewilligung). Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 verweigerte die EG 
Bern die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ aus 
der Schweiz weg. Am 31. Mai 2023 wies die Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern (SID) die dagegen erhobene Beschwerde ab. Hiergegen erhob 
A.________ am 3. Juli 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwal-
tungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 21. Dezember 2023 ab 
(VGE 2023/181). Dieses erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Nachdem er nach Biel umgezogen war, stellte A.________, anwaltlich ver-
treten, am 21. Februar 2024 ein neues Gesuch um Erteilung einer Aufent-
haltsbewilligung (Härtefallbewilligung) bei der EG Biel. Die EG Biel trat am 
9. April 2024 formlos und am 19. Juni 2024 mit einer förmlichen Verfügung 
auf sein Gesuch nicht ein.
1.2
Mit undatiertem Schreiben erhob A.________, nunmehr ohne anwalt-
liche Vertretung, Beschwerde bei der EG Biel (Eingang: 17.7.2024). Diese 
leitete das Schreiben zuständigkeitshalber an die SID weiter. Die SID wies 
die Beschwerde mit Entscheid vom 5. November 2024 ab.
1.3
Hiergegen hat A.________ am 16. November 2024 (Postaufgabe) 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben. Sinngemäss beantragt er, 
der Entscheid der SID sei aufzuheben und ihm sei «ein Bleiberecht (N, F, 
B)» zu erteilen. Mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 hat A.________ seine 
Beschwerde ergänzt (nachfolgend: Beschwerdeergänzung). Die EG Biel hat 
am 6. Januar 2025 unter Hinweis auf ihre Verfügung und den angefochtenen 
Entscheid auf eine Stellungnahme verzichtet. Die SID beantragt mit Ver-
nehmlassung vom 9. Januar 2025 die Abweisung der Beschwerde.


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Am 4. Juni 2025 hat A.________ weitere Unterlagen eingereicht, welche 
seine fortlaufenden Integrationsbemühungen belegen sollen. Die EG Biel be-
antragt mit Eingabe vom 15. Juli 2025 die Abweisung der Beschwerde. Die 
SID hat sich nicht mehr vernehmen lassen.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG), zumal an Antrag und Begründung von 
Laieneingaben praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt werden 
(vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 22). Auf die Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber E. 2.2 hiernach).
2.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bil-
det einzig die Frage, ob die EG Biel zu Recht nicht auf das Gesuch des Be-
schwerdeführers vom 21. Februar 2024 eingetreten ist bzw. ob die Vorin-
stanz diesen Entscheid zu Recht bestätigt hat (vgl. BVR 2017 S. 459 E. 2.3 
mit Hinweisen). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm «ein 
Bleiberecht (N, F, B)» zu erteilen (vorne E. 1.3), liegt dies ausserhalb des 
Streitgegenstands. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.3
Der angefochtene Entscheid hat eine Nichteintretensverfügung der 
EG Biel zum Gegenstand, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 119 N. 35 mit Hinweis 


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auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungskonferenz vom 
29.11.2010).
2.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
Umstritten ist, ob die Vorinstanz das Nichteintreten der EG Biel auf das Ge-
such vom 21. Februar 2024 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu 
Recht bestätigt hat.
3.1
Ist eine früher bestehende Bewilligung widerrufen bzw. nicht verlän-
gert oder die Erteilung einer erstmaligen Bewilligung verweigert worden, so 
kann grundsätzlich jederzeit eine neue Bewilligung beantragt werden. Unab-
hängig davon, ob solche Eingaben als Wiedererwägung oder als neues Ge-
such bezeichnet werden, dürfen sie nicht dazu dienen, rechtskräftige Ent-
scheide immer wieder in Frage zu stellen oder die Fristen für die Ergreifung 
von Rechtsmitteln zu umgehen. Gestützt auf Art. 29 der Bundesverfassung 
(BV; SR 101) ist eine Verwaltungsbehörde nur verpflichtet, auf ein neues Ge-
such einzutreten, wenn die Umstände (Sachverhalt oder Rechtslage) sich 
seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben. Gleiches gilt, wenn 
die gesuchstellende Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel bei-
bringt, die ihr im früheren Verfahren nicht bekannt waren, die sie aus rechtli-
chen oder tatsächlichen Gründen nicht vorbringen konnte oder für deren Gel-
tendmachung im vorangehenden Verfahren kein Anlass bestand (vgl. 
BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 Nr. 36]), 136 II 177 E. 2.1; Markus 
Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 56 N. 40). Wird ein neues Gesuch mit Sachverhaltsvorbringen be-
gründet, die bereits im Rahmen eines früheren Gesuchs rechtskräftig beur-
teilt wurden oder hätten beurteilt werden können, ist darauf grundsätzlich 
nicht einzutreten bzw. allenfalls höchstens unter den analogen – strengen – 
Voraussetzungen einer Revision (BGE 146 I 185 E. 4.1 [Pra 110/2021 
Nr. 36], 138 I 61 E. 4.3, 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_678/2021 vom 
6.12.2021 E. 4.2). Eine wesentliche Änderung der rechtserheblichen Sa-


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chumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht nur, wenn 
die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, eine andere Beurtei-
lung herbeizuführen und ein für die betroffene Person günstigeres Ergebnis 
damit ernstlich in Betracht fällt (BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_112/2023 
vom 16.1.2025 E. 4.3; VGE 2024/118 vom 18.11.2024 E. 3.3).
3.2
Es besteht nicht bereits dann ein Anspruch auf eine Neubeurteilung, 
wenn ein Wiedererwägungsgrund nur behauptet wird. Die betroffene Person 
hat vielmehr glaubhaft zu machen und mit geeigneten Beweismitteln zu be-
legen, welche tatsächlichen Verhältnisse sich seit dem ersten Entscheid der-
art verändert haben, dass es sich rechtfertigt, die Situation erneut zu über-
prüfen (vgl. BGE 136 II 177 E. 2.2.1; BGer 2C_95/2024 vom 8.8.2024 E. 4.1; 
VGE 2024/118 vom 18.11.2024 E. 3.4, 2021/233 vom 14.3.2022 E. 5.2.1).
3.3
Im Rahmen des ersten rechtskräftig erledigten Verfahrens prüfte das 
Verwaltungsgericht einen Aufenthaltsanspruch gestützt auf das Recht auf 
Achtung des Privatlebens nach Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) und hielt fest, dass der Beschwerdefüh-
rer nicht straffällig geworden oder verschuldet sei, nie Sozialhilfe bezogen 
habe und die französische Sprache beherrsche. Diese Integrationsleistun-
gen seien anzuerkennen, gingen aber nicht über das hinaus, was nach ei-
nem (faktischen) Aufenthalt von über 15 Jahren in der Schweiz erwartet wer-
den dürfe (VGE 2023/181 vom 21.12.2023 E. 3.5). Jedoch könne nicht von 
einer erfolgreichen oder gar überdurchschnittlichen beruflich-wirtschaftlichen 
Integration die Rede sein (E. 3.6). Vertiefte Beziehungen zur hiesigen Ge-
sellschaft seien nicht erstellt (E. 3.7). Zudem habe der arbeitsfähige Be-
schwerdeführer mit seiner Bildung und seinen beruflichen Erfahrungen eine 
vergleichsweise günstige Ausgangslage für die Reintegration in seinem Hei-
matland geschaffen (E. 3.8). Im Zusammenhang mit der Härtefallbewilligung 
nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- 
und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) hielt das Verwaltungsgericht fest, 
dass sich der Beschwerdeführer selber dazu entschieden habe, während 
Jahren illegal in der Schweiz zu leben. Er habe sich damit in eine Situation 
begeben, die vorab seine beruflich-wirtschaftliche Integration wesentlich er-


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schwert habe und letztlich seine lange Aufenthaltsdauer deutlich relativiere. 
Ein schwerwiegender persönlicher Härtefall sei zu verneinen (E. 4.2).
3.4
Was der Beschwerdeführer vorbringt, ist nicht geeignet, zu einer an-
deren Beurteilung der erbrachten Integrationsleistungen zu führen:
3.4.1
Mit seinem Gesuch vom 21. Februar 2024 hat der Beschwerdeführer 
Arbeitsbestätigungen und Lohnabrechnungen eingereicht. Er habe im ersten 
Verfahren darauf verzichtet aus Angst vor möglichen Konsequenzen für die 
Arbeitgeber und sich selbst. Damit habe er nun seine Integration nachgewie-
sen (Gesuch vom 21.2.2024 Art. 3, Akten EG Biel 6B pag. 212 f.). – Bei den 
neu eingereichten Unterlagen handelt es sich um Beweismittel, die bereits 
im Rahmen des ersten Gesuchs hätten beigebracht und berücksichtigt wer-
den können. Mit der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, warum der Beschwerde-
führer sich im ersten Verfahren noch vor negativen Konsequenzen hätte 
fürchten sollen, jetzt aber nicht mehr. Vielmehr war er bereits im ersten Ver-
fahren im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht gehalten, Informationen und Be-
weismittel betreffend seine Arbeitsverhältnisse beizubringen (Art. 90 AIG; 
vgl. allgemein auch Art. 20 Abs. 1 VRPG; Michel Daum, a.a.O., Art. 20 
N. 1 ff. und 13). Abgesehen davon dokumentieren die erwähnten Unterlagen 
zwar, dass der Beschwerdeführer ab Dezember 2017 bis November 2022 im 
Stundenlohn für einen Garagenbetrieb tätig war. Auf eine erfolgreiche oder 
gar überdurchschnittliche beruflich-wirtschaftliche Integration lässt dies je-
doch noch nicht schliessen, zumal der Beschwerdeführer zuvor nur Gele-
genheitsjobs ausgeübt hat und er seit Beendigung der erwähnten Anstellung 
offenbar keine Festanstellung mehr hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 2.3 
und E. 3.4.2 hiernach).
3.4.2
Der Beschwerdeführer benennt auch neuere integrationswirksame 
Sachverhaltselemente, die im Urteil vom 21. Dezember 2023 noch nicht 
berücksichtigt werden konnten: Vom 6. Februar bis zum 28. Juni 2024 be-
suchte er einen Deutschkurs auf dem Niveau B1.1 (vgl. Kursbestätigung vom 
28.6.2024, Akten SID 6A1). Am 17. April 2025 erhielt er den Sprachenpass 
der Geschäftsstelle «Français, Italiano, Deutsch in der Schweiz» (fide), der 
ihm ein mündliches Sprachniveau von B1 in Französisch und Deutsch be-
scheinigt (act. 9A). Das Sprachzertifikat führt jedoch nicht dazu, dass seine 
sprachliche Integration in einem anderen Licht erscheint, wurde diese vom 


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Verwaltungsgericht doch bereits anerkannt (VGE 2023/181 vom 21.12.2023 
E. 3.5). Weiter mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer eine Stelle in der 
Gastronomie in Aussicht hat für den Fall, dass er eine Aufenthaltsbewilligung 
erlangt (Bestätigung vom 30.5.2025 [act. 9A]). Seine beruflich-wirtschaftli-
chen Integration ist deswegen aber nicht anders zu beurteilen als im 
VGE 2023/181 vom 21. Dezember 2023 (E. 3.6; vorne E. 3.3).
3.4.3
Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zu seiner Integra-
tion wie seine Unabhängigkeit von der Sozialhilfe, seine Schuldenfreiheit, 
seine zuverlässige Zahlungsdisziplin, seine Gesetzestreue und allgemeinen 
Lebensumstände in der Schweiz (Beschwerde S. 1 und 5; Beschwerdeer-
gänzung S. 2; Eingabe vom 4.6.2025 [act. 9]) wurden bereits im Rahmen 
des früheren Verfahrens vorgebracht bzw. gewürdigt (vgl. VGE 2023/181 
vom 21.12.2023 E. 3.5, 3.7).
3.5
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor Verwaltungsgericht erstmals 
vor, dass die Situation in seinem Heimatland äusserst gefährlich und die po-
litische Lage instabil sei (Beschwerde S. 1; Beschwerdeergänzung S. 1 f.). 
Dies ergebe sich auch aus den Reisehinweisen des Eidgenössischen De-
partements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zu Algerien (Beschwerde 
S. 2 ff.) sowie aus den eingereichten Medienberichten (Beschwerdebeilagen 
[act. 1C]). – Eine konkrete Gefährdung in seinem Herkunftsland substanziiert 
der Beschwerdeführer nicht ausreichend und ist auch nicht erkennbar: So 
beziehen sich die allgemein gehaltenen Berichte nicht konkret auf ihn. Auch 
aus den Reisehinweisen des EDA kann er nichts Entscheidendes zu seinen 
Gunsten ableiten. Soweit er vorbringt, er habe als Student jeweils auf dem 
Nachhauseweg militärische Kontrollpunkte passieren müssen, wobei Studie-
rende oft ins Visier genommen worden seien (Beschwerdeergänzung S. 2), 
betrifft dies einen Sachverhalt, den er bereits im Rahmen des ersten Verfah-
rens hätte vorbringen können. Seinerzeit thematisierte er die politische Lage 
bzw. Sicherheit in Algerien jedoch nicht. Im Gegenteil führte er auf Nachfrage 
aus, im Heimatland nicht gesucht zu werden. Gefährdungssituationen, die 
ihn persönlich betreffen, machte er nicht geltend (Stellungnahme vom 
22.8.2022, Frage 14, Akten EG Biel 6C pag. 65 ff., 67; vgl. auch Beschwerde 
an die SID im ersten Verfahren, Akten EG Biel 6B pag. 155 ff., 165). Insge-
samt ist nicht ersichtlich, dass sich die politische Lage in Algerien seit 


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VGE 2023/181 vom 21. Dezember 2023 wesentlich zum Nachteil des Be-
schwerdeführers verändert hat. Auch beim Hinweis auf die in Algerien aus 
Sicht des Beschwerdeführers prekäre medizinische Versorgungslage aus-
serhalb der urbanen Zentren handelt es sich nicht um einen neuen Sachum-
stand, der zu einer materiellen Prüfung des Gesuchs führen könnte (Be-
schwerde S. 4 f.).
3.6
Der Beschwerdeführer hat demnach keine wesentlich geänderten 
Verhältnisse seit dem Urteil vom 21. Dezember 2023 dargetan. Die meisten 
Tatsachen und Beweismittel waren bereits bekannt oder hätten im ersten 
Verfahren vorgebracht werden können. Die neuen, nach dem erwähnten Ur-
teil entstandenen Beweismittel führen nicht zu einer anderen Beurteilung der 
Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz. Ebenso wenig lassen sie 
auf eine Gefährdungssituation für den Beschwerdeführer in Algerien schlies-
sen. Es besteht daher kein Anspruch auf eine erneute materielle Prüfung des 
Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Die Beschwerde ist 
demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 2.2). Wie die 
Vorinstanzen verzichtet das Verwaltungsgericht praxisgemäss darauf, dem 
Beschwerdeführer eine neue Ausreisefrist zu setzen (vgl. z.B. VGE 2023/63 
vom 5.7.2024 E. 3.6 [bestätigt durch BGer 2C_381/2024 vom 27.3.2025]).
4.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.09.2025, Nr. 100.2024.350U, 
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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer 
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Biel
- Staatssekretariat für Migration
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) oder, soweit es die Ermessensbewilligung betrifft, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG geführt wer-
den.