be_verwaltungsgericht · 200 2018 629 · 2019-05-22 · de

Verfügung vom 28. August 2018

200 18 629 IV publiziert in BVR 2019 S. 515
KOJ/SCC/SMA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. Mai 2019
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 28. August 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
leidet an einer angeborenen Stoffwechselstörung (.…; Geburtsgebrechen 
Ziff. …. des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über die Ge-
burtsgebrechen [GgV; SR 831.232.21]) und bezieht deswegen seit Februar 
1985 eine halbe resp. seit Dezember 1989 eine ganze Rente der Invaliden-
versicherung (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; 
act. II] 1.2 S. 153 f., act. II 1.1 S. 77, 128, 138). Zusätzlich wird der Versi-
cherten seit Oktober 1985 eine Hilflosenentschädigung aufgrund einer Hilf-
losigkeit leichten Grades ausgerichtet (act. II 1.1 S. 130, 139). Die An-
sprüche auf eine Invalidenrente wie auch auf eine Hilflosenentschädigung 
wegen einer Hilflosigkeit leichten Grades wurden mehrfach revisionsweise 
bestätigt (act. II 1.1 S. 18 ff., 66; act. II 10, 11, 19, 24, 31, 33).
Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsver-
fahrens im April 2014 beantragte die Versicherte die Erhöhung der bisheri-
gen Hilflosenentschädigung auf eine solche wegen mittelschwerer oder 
schwerer Hilflosigkeit (act. II 36). Nach entsprechenden Abklärungen (vgl. 
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 31. Juli 2014 [act. II 42]) 
wies die IVB das Erhöhungsgesuch mit Verfügung vom 12. November 2014 
(act. II 53) ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 27. April 2015, IV/2014/…., 
gut und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen sowie ansch-
liessendem Erlass einer neuen Verfügung an die IVB zurück (Akten der 
IVB; act. IIA 58). 
Mit Verfügung vom 21. September 2016 ordnete die IVB eine Begutach-
tung der Versicherten durch Dr. med. C.________, Facharzt für Orthopädi-
sche Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, an (act. IIA 
80). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 5. April 2017, IV/2016/…., ab (act. IIA 106). 
Gestützt auf das Gutachten des Dr. med. C.________ (act. IIA 128.1) so-
wie den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 28. Mai 2018 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 3
(act. IIA 134) stellte die IVB mit Vorbescheid vom 13. Juni 2018 (act. IIA 
135) die Ablehnung einer Erhöhung der Hilflosenentschädigung in Aus-
sicht. Auf Einwand der Beschwerdeführerin hin (act. IIA 138) und nach Ein-
holen einer Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 23. August 2018 
(act. IIA 141) bestätigte die IVB mit Verfügung vom 28. August 2018 die 
bisherige Hilflosenentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades (act. IIA 
142).
B.
Am 7. September 2018 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. 
Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als ihr 
lediglich eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zugesprochen werde 
und die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, ihr spätestens ab 1. April 
2014 eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades auszurichten. 
Die Beschwerdegegnerin schliesst – unter Verweis auf eine Stellungnahme 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 30. Oktober 2018 – mit 
Beschwerdeantwort vom 12. November 2018 auf Abweisung der Be-
schwerde.
Mit Replik vom 5. Dezember 2018 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre 
Rechtsbegehren und verlangte, die Beschwerdeantwort sei aus den Akten 
zu weisen. Zudem stellte sie den Antrag, es sei eine ergänzende Stellung-
nahme des Gutachters Dr. med. C.________ einzuholen.
Mit prozessleitender Verfügung vom 7. Dezember 2018 wies der Instrukti-
onsrichter den Antrag der Beschwerdeführerin, die Beschwerdeantwort sei 
aus den Akten zu weisen, ab. 
Mit Duplik vom 4. Januar 2019 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem An-
trag auf Abweisung der Beschwerde fest.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der IVB vom 28. August 
2018 (act. IIA 142). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf eine Hilflosenentschädigung und dabei insbesondere, ob die 
Beschwerdegegnerin eine Erhöhung der Hilflosenentschädigung zu Recht 
abgelehnt hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). 
2.2
Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das 
Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Zu 
unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-
praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).


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2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 
121 V 88 E. 3c S. 91).
2.4
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die 
Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).


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Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als 
zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, 
sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich 
stattgefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Entscheid des BGer 
vom 25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.2). Liegt eine erhebliche Änderung 
des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hin-
sicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungs-
berechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen 
(BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2018 UV Nr. 22 
S. 79 E. 2.2.1 betreffend Rente).
2.5
Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der Leistung 
ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwal-
tung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Im Rahmen eines Revisionsverfahrens von Amtes wegen im April 
2014 hatte die Beschwerdeführerin eine Erhöhung der bisherigen Hilflo-
senentschädigung bei Hilflosigkeit leichten Grades auf eine Entschädigung 
wegen mittelschwerer oder schwerer Hilflosigkeit beantragt (act. II 36). In 
VGE IV/2014/…. (act. IIA 58) hielt das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern fest, dass eine revisionsrechtlich relevante Änderung der gesundheit-
lichen Situation vorliegt und eine freie Prüfung des Anspruchs auf Hilflo-
senentschädigung vorzunehmen ist (E. 4.1). Diese Feststellung bleibt für 
das vorliegende Verfahren verbindlich und wird zu Recht auch nicht bestrit-
ten. Das Gericht stellte im erwähnten Urteil sodann Anhaltspunkte für eine 
grundsätzliche und konstante Verschlechterung des Gesundheitszustandes 
der Beschwerdeführerin fest und erwog, es fehle an einer umfassenden 
fachärztlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin zur Erhebung der im 
Hinblick auf die Hilflosenentschädigung relevanten medizinisch begründe-
ten Einschränkungen. Es wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit 
diese eine entsprechende fachärztliche Untersuchung veranlasse (E. 4.3). 
Die von der Verwaltung angeordnete Begutachtung durch den Orthopäden 
Dr. med. C.________ bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 8
auf erneute Beschwerde hin mit VGE IV/2016/…. (act. IIA 106). Laut Erwä-
gungen stehen beim …. als genetische Stoffwechselerkrankung diverse 
Skelettveränderungen im Vordergrund, welche Einschränkungen in den 
alltäglichen Lebensverrichtungen mit sich bringen. Für die Beurteilung der 
Auswirkungen auf die ossären Strukturen, insbesondere auch für die kon-
kreten Fragen hinsichtlich der Hilflosenentschädigung, sei der Orthopäde 
der geeignete Spezialist. Die Begutachtung durch Dr. med. C.________ 
entspreche den in VGE IV/2014/…. formulierten Anforderungen (vgl. E. 3.1 
f.) Es steht somit fest, dass eine orthopädische Begutachtung für die Beur-
teilung der Auswirkungen des Gesundheitszustandes der Beschwerdefüh-
rerin im Hinblick auf die Hilflosentschädigung geeignet und Dr. med. 
C.________ fachlich qualifiziert ist. Die Beschwerdeführerin macht hier 
auch nichts Gegenteiliges geltend. 
3.2
3.2.1
Dr. med. C.________ diagnostizierte in seinem Gutachten vom 
18. Oktober 2017 eine …. Krankheit (act. IIA 128.1 S. 9) und einen bösarti-
gen Brusttumor (ICD-10 C50.9). Aktuell bestehe bei der Beschwerdeführe-
rin eine gravierende und umfassende funktionelle Einschränkung, welche 
sich speziell im linken Knie, den beiden Schultern und den beiden Sprung-
gelenken manifestiere (act. IIA 128.1 S. 7). Er hielt fest, aufgrund dieser 
gesundheitlichen Einschränkungen benötige die Beschwerdeführerin Hilfe 
beim Anziehen, der Körperpflege und dem Verrichten der Notdurft ("la toi-
lette et les toilettes"), beim Einkaufen, bei der Fortbewegung und beim 
Haushalt. Sie könne kein Objekt aufheben, welches zu Boden gefallen sei 
und falls sie selber umfalle, könne sie nicht selber wieder aufstehen 
(act. IIA 128.1 S. 5 Ziff. A.9, S. 11 Ziff. VII 1). Es bestünden zwar gewisse 
Möglichkeiten zur Verbesserung der medizinischen Situation wie etwa der 
Einsetzung einer Knieprothese links oder von zwei Schulterprothesen. Al-
lerdings vermöchten auch diese Massnahmen die Selbstständigkeit der 
Beschwerdeführerin nicht zwingend zu verbessern, sondern würden nur die 
Schmerzen in den betroffenen Gelenken vermindern. In jedem Fall sei ein 
Verbleib im Haushalt nur mit der Unterstützung von Hilfspersonen möglich 
(act. IIA 128.1 S. 7).


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3.2.2
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.2.3
Das Gutachten des Dr. med. C.________ erfüllt die Voraussetzung 
der Rechtsprechung an den Beweiswert von ärztlichen Berichten (E. 3.2.2 
hiervor): Im rein medizinischen Bereich ist es umfassend, beruht auf einer 
eigenen Untersuchung und den Vorakten. Es werden die geklagten Be-
schwerden berücksichtigt; die Expertise leuchtet in der Beurteilung der me-
dizinischen Situation ein und ist damit insoweit voll beweiskräftig. Der Gut-
achter berücksichtigte auch die zur Stabilisation der Halswirbel eingesetz-
ten Schrauben und liess dies in seine Einschätzung einfliessen (act. IIA 
128.1 S. 3, 6, 7). Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Replik (in 
den Gerichtsakten), es sei diesbezüglich eine ergänzende Stellungnahme 
des Dr. med. C.________ einzuholen, kann in antizipierter Beweiswürdi-
gung nicht gefolgt werden. Es ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin aus 
gesundheitlichen Gründen im Alltag in verschiedener Hinsicht funktionell 
eingeschränkt ist (vgl. act. IIA 128.1 S. 7): In den Angaben zum Tagesab-
lauf führte der Gutachter u.a. aus, die Beschwerdeführerin benötige bei der 
Körperpflege am Morgen Hilfe, insbesondere für die Notdurft, ebenfalls 
beim Anziehen der Kleider und Schuhe (act. IIA 128.1 S. 4 f.). Soweit der 
Gutachter allerdings auf konkrete Fragen zur Hilflosenentschädigung fest-
hielt, unter Berücksichtigung der funktionellen Einschränkungen brauche 
die Beschwerdeführerin täglich Hilfe sowohl beim Anziehen, der Körper-
pflege und bei der Fortbewegung als auch beim Verrichten der Notdurft, 
beim Einkaufen und beim Haushalt (act. IIA 128.1 S. 11 Ziff. VII), kann 
nicht allein diesen allgemein formulierten Angaben gefolgt werden. Denn 
einerseits beschrieb der Gutachter keine konkreten Hilfestellungen sowie 


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Unterstützungsleistungen, welche notwendig wären und auch regelmässig 
erbracht würden. Andererseits ist für die Festsetzung des Hilfsbedarfs oh-
nehin in erster Linie nicht auf die Angaben des Mediziners, sondern auf 
diejenigen des hierfür spezialisierten Abklärungsdienstes abzustellen.
3.3
3.3.1
Die Beschwerdegegnerin hat sich in der angefochtenen Verfügung 
vom 28. August 2018 (act. IIA 142) auf den Abklärungsbericht Hilflosenent-
schädigung vom 28. Mai 2018 (act. IIA 134) gestützt. Darin hielten die Ab-
klärungsfachpersonen fest, die Beschwerdeführerin bedürfe nicht einer 
dauernden Pflege oder einer dauernden persönlichen Überwachung und es 
seien Hilfsmittel vorhanden (act. IIA 134 S. 4 Ziff. 3 ff.). Eine Hilflosigkeit in 
alltäglichen Lebensverrichtungen liege bei der Beschwerdeführerin beim 
An-/Auskleiden vor. So benötige sie direkte Hilfe, um die unteren Extre-
mitäten zu bekleiden, für die oberen Extremitäten sei sie teilweise auf direk-
te Hilfe angewiesen, es komme auf das Kleidungsstück an; sie habe ein 
Hilfsmittel, um die Strümpfe anzuziehen (act. IIA 134 S. 5 Ziff. 6.1). Die 
Körperpflege sei nicht ohne Hilfe möglich; die Beschwerdeführerin könne 
sich nur teilweise selbstständig waschen, sie brauche Hilfe, um die Beine, 
den Rücken und den Intimbereich zu waschen. Auch bei der Haarwäsche 
sei sie auf Hilfe angewiesen. Aus Sicherheitsgründen dusche sie nur, wenn 
eine andere Person anwesend sei (act. IIA 134 S. 6 f. Ziff. 6.4). Schliesslich 
sei die Beschwerdeführerin auch bei der Fortbewegung in der Wohnung 
und im Freien auf Hilfe angewiesen. So bewege sie sich in der Wohnung 
mit Hilfe von Gehstöcken fort und könne nicht mehr Treppen steigen. Zu 
Fuss könne sie noch 500 Meter laufen (recte wohl: gehen; act. IIA 134 S. 7 
f. Ziff. 6.6). Demgegenüber wurde im Abklärungsbericht eine Hilflosigkeit in 
den weiteren alltäglichen Lebensverrichtungen verneint: In Bezug auf das 
Aufstehen, Absitzen und Abliegen sei sie selbstständig. Es sei ihr möglich, 
auf einem Stuhl, der Toilette und dem Bett selbstständig abzusitzen re-
spektive sich hinzulegen und wieder aufzustehen (act. IIA 134 S. 6 Ziff. 
6.2). Die Beschwerdeführerin könne selbstständig essen und trinken (act. 
IIA 134 S. 6 Ziff. 6.3). Hinsichtlich der Verrichtung der Notdurft könne sie 
sich selbstständig auf die Toilette setzen und wieder heruntersteigen. Auch 
sei sie fähig, sich nach dem Urinieren selbstständig zu reinigen. Nach dem 


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Stuhlgang sei es schwierig, da sie mit dem Arm nicht so weit nach hinten 
greifen könne. Um eine bestmögliche Reinigung zu erreichen ….. . Da es 
gelegentlich vorkomme, dass die Reinigung nicht ganz gründlich sei, werde 
der Rest dann unter der Dusche gereinigt, wo sie Hilfe durch ihren Ehe-
mann habe (act. IIA 134 S. 7 Ziff. 6.5). Bezüglich des Bedarfs an lebens-
praktischer Begleitung sei die Beschwerdeführerin weiterhin im Stande, 
zahlreiche Tätigkeiten (Ernährung, Administratives, Wohnungspflege, Wä-
sche- und Kleiderpflege, Verrichtungen, soziale Kontakte) selber wahrzu-
nehmen und erhalte dabei zusätzlich Hilfe von verschiedenen Familienmit-
gliedern (act. IIA 134 S. 8 f. Ziff. 7). Insgesamt sei die Beschwerdeführerin 
– unter Berücksichtigung der (erhöhten) Schadenminderungspflicht bei 
Mithilfe von Familienmitgliedern – nicht auf eine regelmässige und dauern-
de lebenspraktische Begleitung zur Bewältigung von Alltagssituationen 
angewiesen. Sie sei weiterhin in drei der sechs alltäglichen Lebensverrich-
tungen auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen. Die Anspruchs-
voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades seien 
erfüllt (act. IIA 134 S. 10 Ziff. 8).
3.3.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungs-
berichte für Ansprüche auf Hilflosenentschädigung, Intensivpflegezuschlag, 
Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag analog anwendbar (130 V 61 E. 6.2 S. 63).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 12
3.3.3
Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 28. Mai 2018 
(act. IIA 134) geht von den Angaben des (vorangehenden) Abklärungsbe-
richts Hilflosenentschädigung vom 31. Juli 2014 (act. II 42) aus, wobei be-
züglich der Lebensverrichtungen die aktuellen Erkenntnisse erhoben und 
entsprechend gekennzeichnet wurden. Die Erhebungen als solche über-
zeugen; der Bericht wurde an Ort und Stelle aufgenommen (act. IIA 134 
S. 2), es werden die Angaben der Beschwerdeführerin berücksichtigt und 
der Bericht enthält detaillierte Beschreibungen zu den Auswirkungen der 
gesundheitlichen Einschränkungen. Damit erfüllt der Bericht die Anforde-
rungen der Rechtsprechung (vgl. E. 3.3.2 hiervor) und ist voll beweiskräftig, 
weshalb im Folgenden darauf abgestützt werden kann.
So ist erstellt und zur Recht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in 
den Lebensverrichtungen An-/Auskleiden, Körperpflege und Fortbewegung 
regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Da-
gegen liegt in der Lebensverrichtung Essen keine Hilflosigkeit vor (act. IIA 
134 S. 6 Ziff. 6.3) und die Beschwerdeführerin bedarf zudem auch nicht der 
dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung (act. IIA 134 S. 3 
Ziff. 3 f.). Mit dem Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 28. Mai 
2018 ist weiter davon auszugehen, dass ebenso der Bedarf an lebensprak-
tischer Begleitung zu Recht verneint wurde (act. IIA 134 S. 8 ff. Ziff. 7). So 
ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin für den Einkauf (sie lässt sich die 
Einkäufe direkt nach Hause liefern [act. IIA 134 S. 9 Ziff. 7.1]) entgegen 
den Angaben von Dr. med. C.________ nicht auf regelmässige Hilfe ange-
wiesen ist. Für den Haushalt kann die Beschwerdeführerin die Hilfe von 
Familienangehörigen beanspruchen (act. IIA 134 S. 8 f. Ziff. 7), womit ein 
Hilfsbedarf mit Blick auf die Schadenminderungspflicht (dazu: BGE 141 V 
642 E. 4.3.2) nicht angerechnet werden kann. Auch ist die Beschwerdefüh-
rerin im Stande, Termine eigenständig wahrzunehmen und soziale Kontak-
te zu pflegen (act. IIA 134 S. 9).
3.3.4
Die Beschwerdeführerin bringt hingegen vor (Beschwerde S. 6 f.), 
sie sei auch in den Lebensverrichtungen Verrichtung der Notdurft sowie 
Aufstehen, Absitzen, Abliegen regelmässig in erheblicher Weise auf die 
Hilfe Dritter angewiesen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 13
Was die Verrichtung der Notdurft betrifft, stellt die Körperreinigung nach 
dem Toilettengang nach ständiger Rechtsprechung eine Teilfunktion dieser 
Lebensverrichtung dar (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
17. Oktober 2017, 9C_560/2017, E. 4.2 mit Hinweisen). Für das Bejahen 
der Hilfsbedürftigkeit bei der gesamten Lebensverrichtung genügt es, wenn 
sie in dieser Teilfunktion auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe ange-
wiesen ist (BGE 117 V 146 E. 2 S. 148 mit Hinweis; vgl. E. 2.3 hiervor).
Die Hilfe ist regelmässig, wenn die versicherte Person sie täglich benötigt 
oder eventuell (nicht voraussehbar) täglich nötig hat (Entscheid des BGer 
vom 13. Januar 2017, 9C_562/2016, E. 5.3 mit Hinweisen). Erheblich ist 
die Hilfe nach der Rechtsprechung u.a. dann, wenn die versicherte Person 
die Teilfunktion nur auf unübliche Art und Weise selbst vornehmen kann 
(vgl. Entscheide des BGer 9C_560/2017, E. 4.3, und des Eidg. Versiche-
rungsgerichts [heute BGer] vom 30. April 2002, I 784/01, E. 2 mit Hinweis; 
vgl. auch Rz. 8026 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in 
der Invalidenversicherung [KSIH] des Bundesamtes für Sozialversicherun-
gen BSV, Stand 1. Januar 2018). Eine unübliche Art und Weise der Not-
durftverrichtung liegt vor und eine Hilflosigkeit bei dieser Lebensverrichtung 
ist z.B. gegeben, wenn die versicherte Person die Körperreinigung nicht in 
genügender Weise selbstständig vornehmen kann (BGer 9C_560/2017, 
E. 4.3; zum mitunter fehlenden Erfordernis effektiver Dritthilfe bei dieser 
Lebensverrichtung vgl. zudem Entscheid des BGer vom 6. März 2008, 
8C_674/2007, E. 6).
3.3.5
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 28. Mai 2018 
beschreiben die Abklärungspersonen detailliert, welche besondere Technik 
die Beschwerdeführerin für die Reinigung nach dem Stuhlgang entwickelt 
hat (act. IIA 134 S. 7 Ziff. 6.5; vgl. E. 3.3.1 hiervor). Es besteht kein Anlass, 
nicht auf diese Angaben abzustellen (vgl. auch Stellungnahme des RAD 
vom 30. Oktober 2018, S. 7 [in den Gerichtsakten]). Gestützt darauf ist er-
stellt, dass sich die Beschwerdeführerin zwar in der Regel nach dem Stuhl-
gang selber reinigen kann, situativ aber eine Nachreinigung durch den 
Ehemann nötig ist. Da jeweils nicht voraussehbar ist, wann diese Hilfestel-
lung des Ehemannes erforderlich ist, ist deren Regelmässigkeit im Sinne 
der vorerwähnten Rechtsprechung gegeben. Die Art der Reinigung durch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 14
die Beschwerdeführerin selber erfolgt sodann nicht auf konventionelle Wei-
se, sondern durch …. . Diese Technik sich zu reinigen ist offensichtlich 
unüblich. Die Körperreinigung ist dadurch auch nicht in genügender Weise 
garantiert, ansonsten die Beschwerdeführerin nicht auf die regelmässige 
Dritthilfe ihres Ehemannes angewiesen wäre. 
Nach dem Gesagten sind daher die Regelmässigkeit und die Erheblichkeit 
der benötigten Hilfe zu bejahen und die Voraussetzungen der Hilflosigkeit 
sind auch beim Verrichten der Notdurft erfüllt. 
3.3.6
An diesem Ergebnis ändern auch die Ausführungen des Ab-
klärungsdienstes zur Schadenminderung durch Benutzung eines Klosoma-
ten nichts (vgl. Stellungnahme vom 23. August 2018 [act. IIA 141 S. 3]). 
Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe auch schon Klosomaten 
benutzt, was jedoch jeweils zu Infektionen im Genitalbereich geführt habe, 
weshalb der Klosomat für sie nicht geeignet sei (Beschwerde S. 8), wird 
von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten und namentlich auch vom 
RAD in dessen Stellungnahme vom 30. Oktober 2018 (in den Gerichtsak-
ten) nicht in Abrede gestellt; gestützt auf diese Erfahrungen ist die Verwen-
dung des fraglichen Hilfsmittels für die Beschwerdeführerin unzumutbar. 
Mit Blick auf die Rechtsprechung (BGE 117 V 146) erwähnt die Beschwer-
deführerin sodann zu Recht, dass Hilfsmittel bei der Prüfung der Hilfsbe-
dürftigkeit in den einzelnen Lebensverrichtungen nur soweit berücksichtigt 
werden, als die Invalidenversicherung dafür tatsächlich aufkommt, was bei 
einem Klosomaten, welcher gemäss Abklärungsdienst von der IV lediglich 
mitfinanziert würde (vgl. Stellungnahme vom 23. August 2018 [act. IIA 141 
S. 3]), nicht der Fall wäre.
3.4
Damit ist die Beschwerdeführerin in mindestens vier von sechs Le-
bensverrichtungen hilflos. Gestützt auf Art. 37 Abs. 2 lit. a IVV (vgl. E. 2.2.2 
hiervor) hat sie somit Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung bei mittle-
rer Hilflosigkeit. Ob auch bei der Lebensverrichtung Aufstehen, Absitzen, 
Abliegen respektive einem der jeweiligen Teilbereiche eine Hilflosigkeit 
gegeben ist, kann beim vorliegenden Ergebnis offen bleiben; denn es liegt 
jedenfalls beim Essen keine solche vor. Dies wird zu Recht auch nicht gel-
tend gemacht, somit kommt eine Hilflosenentschädigung bei schwerer Hilf-
losigkeit auch nicht in Frage (vgl. E. 2.2.1 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 15
3.5
Die Beschwerdeführerin führte bereits im Abklärungsbericht Hilflo-
senentschädigung vom 31. Juli 2014 (act. II 42 S. 7 Ziff. 6.5) aus, sie könne 
sich nach dem Stuhlgang nur dank einem "Trick" selber reinigen. Sie wand-
te die im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 28. Mai 2018 be-
schriebene (unübliche) Technik der Reinigung somit bereits zu diesem 
Zeitpunkt an, womit auch schon damals von einer Hilflosigkeit in der Le-
bensverrichtung Verrichtung der Notdurft – und damit einer mittleren Hilflo-
sigkeit – auszugehen ist. 
In Anwendung von Art. 88bis Abs. 1 lit. b IVV ist die Hilflosenentschädigung 
auf den Zeitpunkt der vorgesehenen Revision, d.h. per 1. April 2014 (act. II 
41, 42 S. 2 Ziff. 6.5), zu erhöhen (vgl. auch in BGE 129 V 433 nicht publi-
zierte E. 1 des Eidg. Versicherungsgerichts vom 29. August 2003, I 
732/02).
3.6
Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin ab 1. April 2014 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren 
Grades. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die angefochtene 
Verfügung vom 28. August 2018 (act. IIA 142) ist aufzuheben. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Die Parteien-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 16
tschädigung ist gestützt auf die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ 
vom 14. Januar 2019 auf Fr. 4'718.55 (Honorar Fr. 4'250.--, Auslagen 
Fr. 104.20, MWSt. Fr. 168.35) festzusetzen und durch die Beschwerde-
gegnerin zu tragen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 28. August 2018 aufgehoben und der Beschwerde-
führerin eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren 
Grades ab 1. April 2014 zugesprochen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'718.55 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Mai 2019, IV/18/629, Seite 17
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.