be_verwaltungsgericht · 200 2023 194 · 2023-11-07 · de

Einspracheentscheid vom 15. Februar 2023

200 23 194 EL
KOJ/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. November 2023
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 15. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1992 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht mit Wirkung ab 1. Januar 2021 bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) 
von 40 % eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (vgl. Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Mai 2022, IV/2021/730, und 
Verfügung der IV-Stelle Bern [IVB] vom 15. Juli 2022; Akten der IVB 
[act. III] 204, 208). Im August 2022 meldete sich die Versicherte zum Bezug 
von Ergänzungsleistungen (EL) an (Akten der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1). Mit Verfügung vom 
29. November 2022 verneinte die AKB den Anspruch auf EL ab Januar 
2021 (bis auf weiteres), wobei sie ein Mindesteinkommen für Teilinvalide 
von Fr. 16'764.-- als Einnahme pro Jahr anrechnete (act. II 14). Daran hielt 
sie auf Einsprache hin (act. II 16) mit Entscheid vom 15. Februar 2023 fest 
(act. II 18).
B.
Mit Eingabe vom 17. März 2023 erhob die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegeh-
ren:
1.
Der Einspracheentscheid der Vorinstanz/Beschwerdegegnerin vom 
15. Februar 2023 sei aufzuheben und es seien der Beschwerdeführerin 
die gesetzlichen Leistungen nach ELG, namentlich die Ausrichtung von 
jährlichen Ergänzungsleistungen von mindestens Fr. 7'023.-- für das 
Jahr 2021, mindestens Fr. 6'459.-- für das Jahr 2022 und solche in ge-
richtlich noch zu bestimmender Höhe für das Jahr 2023 auszurichten.
Eventualiter: Der Einspracheentscheid der Vorinstanz/Beschwerde-
gegnerin vom 15. Februar 2023 sei aufzuheben und die Akten seien zur 
Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz/Beschwerde-
gegnerin zurückzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführerin sei für das Verfahren vor dem angerufenen 
Gericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren unter Beiordnung 
des Unterzeichnenden als amtlicher Anwalt.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 21. Juni 2023 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2023 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Verbeiständung gut und ordnete der Beschwerdeführerin 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt bei. Gleichzeitig edierte er 
die den Parteien bekannten Akten der IVB.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
Soweit die Beschwerdegegnerin Nichteintreten betreffend das Kalenderjahr 
2023 beantragt (Beschwerdeantwort S. 3 Ziff. 2.2), kann ihr nicht gefolgt 
werden. Zwar entfalten Verfügungen und Einspracheentscheide über EL in 
zeitlicher Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für das betreffende Kalenderjahr 
(BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 4
S. 2 E. 4.1). Mit der Verfügung vom 29. November 2022 wurde indessen 
ein Anspruch auf EL nicht nur für die Jahre 2021 und 2022, sondern bis auf 
weiteres verneint (act. II 14), und auf Einsprache hin (act. II 16) mit Ent-
scheid vom 15. Februar 2023 daran festgehalten (act. II 18); da nach der 
Rechtsprechung in zeitlicher Hinsicht der Sachverhalt bis zum Erlass des 
angefochtenen Entscheides relevant ist (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 
V 138 E. 2.1 S. 140; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 25. Februar 
2009, 8C_140/2008, E. 8.2.3), sind mit dem hier angefochtenen Einspra-
cheentscheid vom 15. Februar 2023 (act. II 18) auch die Verhältnisse im 
Jahr 2023 miterfasst.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügung vom 29. November 
2022 (act. II 14) bestätigende Einspracheentscheid vom 15. Februar 2023 
(act. II 18). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf EL ab Januar 2021 bis Ende 2023 (vgl. 1.1 in fine hiervor) und in die-
sem Zusammenhang einzig die Frage, ob die Beschwerdegegnerin bei der 
Berechnung der EL zu Recht ein hypothetisches Erwerbseinkommen 
berücksichtigt hat. Die richterliche Beurteilung hat sich praxisgemäss auf 
diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein Anlass 
besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die Prüfung mitein-
zubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Der beanstandete Punkt betrifft die Jahre 2021 bis 2023 (vgl. 
E. 1.1 f. hiervor), was hinsichtlich des anrechenbaren Einkommens einen 
Betrag von Fr. 16'764.-- pro Kalenderjahr ausmacht und den Anspruch auf 
EL in diesem Umfang verringert. Der Streitwert liegt damit über dem Betrag 
von Fr. 20'000.--, womit die Zuständigkeit bei einer Kammer liegt. 
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend aus drei 
Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkeiten, die 
weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite sind, 
können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fassen 
(Art. 56 Abs. 5 Satz 2 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 5
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf den Streitgegen-
stand bildenden Anspruchszeitraum (vgl. E. 1.2 hiervor) gelangt grundsätz-
lich das neue Recht zur Anwendung, welches jedoch in Bezug auf die hier 
streitige Frage keine Änderungen gebracht hat.
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe be-
ziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpfle-
geversicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind u.a. zwei 
Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei allein-
stehenden Personen jährlich Fr. 1'000.-- und bei Ehepaaren und Personen 
mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf 


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eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, Fr. 1'500.-- übersteigen 
(Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG).
2.4
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutbaren 
Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes hypo-
thetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu berücksich-
tigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. Invaliden 
wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag angerechnet, den sie 
im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient haben (Art. 14a Abs. 1 
ELV). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss Art. 14a Abs. 2 
ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: Der um einen Drittel erhöhte 
Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad (IV-Grad) von 40 bis unter 
50 % (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
IV-Grad von 50 bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für 
den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % 
(lit. c).
2.5
Nach der Rechtsprechung ist es nicht Sache der für die Festsetzung 
der EL zuständigen Organe, den nach Massgabe der invalidenversiche-
rungsrechtlich relevanten Erwerbsunfähigkeit ermittelten IV-Grad zu über-
prüfen. Abgesehen davon, dass die Durchführungsstellen der EL nicht über 
die fachlichen Voraussetzungen für eine selbständige Beurteilung der Inva-
lidität verfügen, gilt es zu vermeiden, dass der gleiche Sachverhalt unter 
denselben Gesichtspunkten von verschiedenen Instanzen unterschiedlich 
beurteilt wird. Die EL-Organe und das Sozialversicherungsgericht haben 
sich mit Bezug auf die invaliditätsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbs-
fähigkeit grundsätzlich an die Invaliditätsbemessung durch die Invaliden-
versicherung zu halten (BGE 141 V 343 E. 5.7 S. 350, 140 V 267 E. 2.3 
S. 270, 117 V 202 E. 2b S. 205; Entscheid des BGer vom 13. Dezember 
2017, 9C_710/2017, E. 3.2).
Die strenge Bindung der EL-Organe an die Invaliditätsbemessung der Inva-
lidenversicherung gilt unbesehen davon, ob die Verfügung der IV-Stelle 
inhaltlich richtig oder (zu Gunsten oder zu Ungunsten des Versicherten) 
falsch ist (BGer 9C_710/2017, E. 3.2). Davon ausgenommen ist eine vor 
Erlass der Verfügung oder des Einspracheentscheides eingetretene ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 7
sundheitliche Veränderung, welche – unter Umständen – berücksichtigt 
werden darf, auch wenn sie der Verwaltung zum Zeitpunkt der Verfügung 
oder des Einspracheentscheides noch nicht bekannt oder noch nicht über-
wiegend wahrscheinlich war und damit nicht Gegenstand dieser Entscheide 
bildete (Entscheid des BGer vom 6. Februar 2008, 8C_172/2007, E. 7.1).
2.6
Nach der auch im Geltungsbereich von Art. 11a Abs. 1 ELG weiter-
hin gültigen Rechtsprechung (vgl. BBl 2016 7538) sind die schematischen 
Lösungen der Vorschriften von Art. 14a Abs. 2 und 14b ELV nur anwend-
bar bei teilinvaliden Personen oder Witwen, die in der Lage sind, die Er-
werbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche 
Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, 
indem der Ansprecher auch Umstände geltend machen kann, welche bei 
der Bemessung der Invalidität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verun-
möglichen, seine theoretische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. 
Zu berücksichtigen sind alle Umstände, welche die Realisierung eines Ein-
kommens verhindern oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde 
Ausbildung oder Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch 
persönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, 
seine verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. 
Massgebend für die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypo-
thetische Einkommen, das die versicherte Person tatsächlich realisieren 
könnte (BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 
E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204).
2.7
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheid des BGer vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, E. 2).
3.
3.1
Unbestritten und aufgrund der Akten erstellt ist, dass die Beschwer-
deführerin rückwirkend seit Januar 2021 bei einem IV-Grad von 40 % eine 
Viertelsrente der IV bezieht (act. III 204, 208). Ebenfalls erstellt und unbe-
stritten ist, dass die Beschwerdeführerin (Jahrgang 1992; act. II 1/1 Ziff. 1) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 8
keine 60 Jahre alt ist und auch kein effektives Einkommen erzielt. Unter 
diesen Umständen ist ihr grundsätzlich bei der Berechnung der EL ein Min-
desteinkommen anzurechnen (vgl. E. 2.4 hiervor), da vermutet wird, dass 
sie ihre Restarbeitsfähigkeit tatsächlich nutzen kann. Diese gesetzliche 
Vermutung kann durch den Beweis des Gegenteils umgestossen werden 
(vgl. E. 2.6 hiervor), was nachfolgend zu prüfen ist.
3.2
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 15. Februar 2023 
(act. II 18) führte die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen aus, dass sich 
die Beschwerdeführerin nicht um eine Arbeitsstelle bemüht habe, womit 
kein Nachweis ernsthafter und intensiver Arbeitsbemühungen vorliege. Da 
keinerlei Arbeitsbemühungen getätigt worden seien, könne auch nicht da-
von ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin keine Stelle hätte 
finden können, bei welcher sie das Mindesteinkommen erzielen würde. Es 
bestehe deshalb kein Anlass von der Berücksichtigung des Mindestein-
kommens abzusehen, da nicht nachgewiesen sei, dass die Beschwerde-
führerin ihrer Schadenminderungspflicht nachgekommen sei (act. II 18/2 f. 
Ziff. 2.3). Die vorgebrachten gesundheitlichen Gründe seien bereits bei der 
Ermittlung des IV-Grads berücksichtigt worden. Die gesetzliche Vermutung 
sei nicht widerlegt (act. II 18/3 f. Ziff. 2.4). Mit Beschwerdeantwort hielt die 
Beschwerdegegnerin an diesen Ausführungen fest (S. 4 f. Ziff. 2.4 f.).
Die Beschwerdeführerin macht unter Hinweis auf diverse Entscheide der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) demgegenüber be-
schwerdeweise geltend, sie sei seit etlicher Zeit fürsorgerisch unterge-
bracht und daher aus objektiven, invaliditätsfremden Gründen nicht in der 
Lage, ein Erwerbseinkommen zu erzielen. Entsprechend handle es sich 
nicht um gesundheitliche Gründe im Sinne der Begründung der Beschwer-
degegnerin, sondern eben um invaliditätsfremde, weshalb es der Be-
schwerdegegnerin untersagt sei, ihr ein Mindesteinkommen aufzurechnen 
(Beschwerde S. 4 ff. Art. 3-5).
3.3
Ein Unterschied zwischen der IV und den EL besteht darin, dass die 
IV bei der Ermittlung des IV-Grads – im Sinne eines objektiven Tat-
bestandselements – auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abstellt, 
während im Bereich der EL von den tatsächlichen Verhältnissen, nicht nur 
der EL-berechtigten Person, sondern auch des Arbeitsmarktes im fragli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 9
chen Zeitpunkt und in der Nähe des Wohnortes der betreffenden Person 
auszugehen ist. Wird der Nachweis erbracht, dass das angerechnete hypo-
thetische Erwerbseinkommen wegen der persönlichen Situation nicht er-
zielt werden kann, müssen die EL-Organe dies anerkennen und auf dessen 
Anrechnung verzichten (BGE 140 V 267 E. 5.3 S. 275 f.).
3.4
Ein solcher Fall liegt hier vor. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2020 
informierte 
der 
Sozialdienst 
C.________ 
die 
IVB, 
dass 
die 
(Post-)Adresse der Beschwerdeführerin im Zentrum D.________ sei 
(act. III 164). Infolge ärztlicher fürsorgerischer Unterbringungen war sie 
denn auch vom 10. Februar 2021 bis 9. März 2021 in der besagten Klinik 
(erneut; vgl. act. III 146/9-23) hospitalisiert (act. III 182). Aus dem von der 
Beschwerdeführerin eingereichten Entscheid der KESB E.________ vom 
10. August 2021 – mit welchem die fürsorgerische Unterbringung der Be-
schwerdeführerin im Zentrum D.________ angeordnet wurde – geht so-
dann hervor, dass letzteres am 25. Mai 2021 die Anordnung einer statio-
nären Begutachtung beantragt hatte. Die Beschwerdeführerin sei seit ge-
raumer Zeit immer wieder im Zentrum D.________ hospitalisiert und es sei 
zuletzt am 21. Mai 2021, bereits drei Tage nach dem letzten Klinikaustritt, 
zu einem erneuten Klinikeintritt gekommen. Die letzten Hospitalisationen 
hätten gezeigt, dass die Beschwerdeführerin seit mehreren Monaten nicht 
allein wohnfähig sei und sich nicht um sich selbst kümmern könne. Es sei 
von einer enormen Schutzbedürftigkeit auszugehen. Am 6. Juli 2021 habe 
das Zentrum D.________ eine ärztliche fürsorgerische Unterbringung ver-
fügt (act. I 3 = act. II 21/1-4). In der Folge wurden nach Überprüfung der 
Situation der Beschwerdeführerin mit Entscheiden der KESB E.________ 
vom 17. Januar 2022 und der (zwischenzeitlich neu zuständigen) KESB 
F.________ vom 14. Juli 2022 die fürsorgerische Unterbringung im Zen-
trum D.________ für weiterhin notwendig erachtet und deshalb bestätigt 
(act. I 4 f. = act. II 21/23-26). Dem Entscheid der KESB F.________ vom 
2. März 2023 kann sodann entnommen werden, dass per 17. Januar 2023 
eine Anpassung der fürsorgerischen Unterbringung erfolgte, indem die Be-
schwerdeführerin auf diesen Zeitpunkt in der Stiftung G.________ fürsorge-
risch untergebracht wurde mit Anordnung zweier ambulanter Massnahmen 
und die Überprüfung der Notwendigkeit der Weiterführung der fürsorgeri-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 10
schen Unterbringung spätestens per 17. Juni 2023 vorgesehen wurde 
(act. I 6 = act. II 21/27-29). 
Unter diesen Umständen ist ausgewiesen, dass die Beschwerdeführerin 
seit Jahren und jedenfalls auch Anfang des Jahres 2021 stationär hospitali-
siert war (zur Rechtsfolge der Unterbringung im Sinne von Art. 426 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] vgl. GEISER/ETZENS-
BERGER, in: GEISER/FOUNTOULAKIS [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 7. Auflage 2022, N. 28 ff. zu Art. 426 ZGB) und ab dem 21. Mai 
2021 über das Datum des angefochtenen Einspracheentscheids vom 
15. Februar 2023 (act. II 18) hinaus ununterbrochen fürsorgerisch im Zen-
trum D.________ bzw. in der Stiftung G.________ untergebracht war. Die-
ser Tatsache ist vorliegend Rechnung zu tragen, zumal die fürsorgerische 
Unterbringung nicht nur aus – im Rahmen des invalidenversicherungsrecht-
lichen Verfahrens unter erwerblichen Aspekten berücksichtigten – gesund-
heitlichen Gründen angeordnet wurde, sondern auch wegen der Selbstge-
fährdung mit (drohender) schwerer Verwahrlosung der Beschwerdeführe-
rin. So ist praxisgemäss die Notwendigkeit einer stationären Behandlung 
insbesondere dann zu bejahen, wenn sich die betroffene Person infolge 
eines Schwächezustandes selbst unmittelbaren Schaden zuzufügen droht 
(z.B. bei Suizidalität; durch mangelnde Einsicht in eine behandlungsbedürf-
tige Krankheit, namentlich auch eine Sucht; ernstliche Gefährdung der Ge-
sundheit durch krankhaftes Verhalten), die Person aber über keine Krank-
heits- und Behandlungseinsicht verfügt und die Fürsorge nicht anders er-
bracht werden kann (vgl. Entscheid des BGer vom 23. November 2015, 
5A_765/2015, E. 4.2). Vorliegend vernachlässigt die Beschwerdeführerin 
offenkundig seit Jahren ihre Selbstfürsorge ausserhalb schützender Struk-
turen. Ihre fürsorgerische Unterbringung erfolgte denn auch ausdrücklich 
mit Blick auf eine im unbetreuten Setting vorliegende Selbstgefährdung und 
die zufolge eingeschränkter Wohnfähigkeit und geringer Selbstfürsorge-
fähigkeit bestehende Verwahrlosungsgefahr bei chronischer Suizidalität 
(act. I 3/1). Ärztlicherseits wurde auch später ein immer wiederkehrendes 
selbst- wie auch fremdgefährdendes Verhalten festgestellt, weshalb die 
Unterbringung hohe Anforderungen an die Betreuung stelle; die Beschwer-
deführerin sei in hohem Masse hilfs- und schutzbedürftig (act. II 16/4). Die-
se Umstände wurden von der IV im Rahmen der Invaliditätsbemessung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 11
nicht berücksichtigt und kommen vorliegend dahingehend zum Tragen, als 
sie – zumal im Kontext der seit langem anhaltenden stationären Unterbrin-
gung – der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit faktisch entgegen stehen. Bei 
dieser Sachlage war der Beschwerdeführerin die Erzielung eines hypothe-
tischen Einkommens im Sinne von Art. 14a Abs. 2 ELV (vgl. E. 2.4 hiervor) 
offensichtlich nicht möglich. Daran hätten auch allfällige Bewerbungs-
schreiben von ihr nichts geändert, weshalb aus deren Fehlen – entgegen 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin (act. II 18/2 f. Ziff. 2.3; Beschwer-
deantwort S. 4 Ziff. 2.4) – nichts zu Ungunsten der Beschwerdeführerin 
geschlossen werden kann. Ebenso kann der Beschwerdeführerin mit Be-
zug auf die fürsorgerische Unterbringung keine Verletzung der Schaden-
minderungspflicht entgegen gehalten werden (vgl. Beschwerdeantwort S. 5 
Ziff. 2.5), zumal seitens der KESB ausdrücklich und wiederholt auf die an-
haltende gesundheitliche und soziale Problematik, die hohe Behandlungs- 
und Betreuungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin, deren fehlende 
Fähigkeit zum selbständigen Wohnen sowie die Notwendigkeit einer vor-
gegebenen minimalen Struktur wie auch der Weiterführung der Betreuung 
und Behandlung hingewiesen wurde und sie gestützt darauf die fürsorgeri-
sche Unterbringung mehrmals verlängert hat (act. I 3-6 = act. II 21/19-29). 
Folglich steht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass es der Be-
schwerdeführerin wegen der persönlichen Situation unmöglich war, ihre 
Restarbeitsfähigkeit in der hier fraglichen Zeit zu verwerten.
3.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführerin 
kein hypothetisches Erwerbseinkommen anzurechnen ist. Die Beschwerde 
ist deshalb gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid vom 
15. Februar 2023 (act. II 18) aufzuheben und die Sache an die Beschwer-
degegnerin zurückzuweisen, damit sie den streitigen EL-Anspruch ohne 
Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens prüft und ansch-
liessend neu verfügt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 12
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 3. Juli 
2023 ist nicht zu beanstanden. Gestützt auf diese Kostennote wird die Par-
teientschädigung der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren 
auf Fr. 3'316.85 (Honorar Fr. 3'000.--, Auslagen Fr. 79.70, MWST 
Fr. 237.15) festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin zu ersetzen.
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang erübrigt sich die Kostenverlegung 
im Rahmen der mit Verfügung vom 23. Juni 2023 gewährten unentgeltli-
chen Verbeiständung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. Februar 
2023 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre und neu verfü-
ge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Nov. 2023, EL/23/194, Seite 13
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3'316.85 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.