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Verfügung vom 21. November 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2014, IV/14/20, Seite 1
200 14 20 IV
KOJ/MAK/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Februar 2014
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Mauerhofer
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 21. November 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Feb. 2014, IV/14/20, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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Mit Verfügung vom 21. November 2013 sprach die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) für Eingliederungsmass-
nahmen der Invalidenversicherung ein Taggeld auf der Basis eines Jahreslohns 
von Fr. 32‘400.-- zu.
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Mit Eingabe vom 7. Januar 2014 führte die Versicherte, vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern und be-
antragte die Aufhebung der Verfügung vom 21. November 2013 sowie die Neube-
rechnung des Taggeldanspruchs gestützt auf einen massgebenden Jahreslohn von 
Fr. 70‘000.--, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
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In der Beschwerdeantwort vom 5. Februar 2014 beantragte die praxisgemäss als 
Beschwerdegegnerin in das Verfahren einbezogene IV-Stelle Bern insofern die 
teilweise Gutheissung der Beschwerde, als die Basis für die Berechnung des Tag-
gelds auf Fr. 56‘544.-- festzulegen sei.
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Auf entsprechende Anfrage des Gerichts liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 13. Februar 2014 ihr Einverständnis mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin 
mitteilen. Rechtsanwalt B.________ reichte gleichzeitig eine Kostennote ein und 
beantragte die Zusprache einer Parteientschädigung von mindestens zwei Dritteln 
des ausgewiesenen Aufwands.
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Gemäss Stellungnahme vom 21. Februar 2014 der IV-Stelle Bern kann sich diese 
„der Auffassung der Beschwerdeführerin anschliessen, dass eine Parteientschädi-
gung im Umfang von zwei Dritteln zuzusprechen“ sei.
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In materieller Hinsicht liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor.
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Der von den Parteien im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens gemeinsam vertre-
tene Standpunkt gilt nach der Rechtsprechung als übereinstimmender Antrag der 
Parteien an das Gericht und ist von diesem auf seine Übereinstimmung mit dem 
Tatbestand und Gesetz zu überprüfen (BGE 104 V 165 Erw. 1).
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Dem gemeinsamen Antrag der Parteien ist in Anbetracht der Sach- und Rechtslage 
zu entsprechen. Namentlich ist die in der Beschwerdeantwort vorgenommen Tag-
geldberechnung insoweit zutreffend, als für die Bemessung des massgebenden 
Jahreslohns auf statistische Angaben abzustellen ist. Auch ist der gestützt auf die 


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LSE 2010 ermittelte Tabellenwert gemäss Detailhandel, Niveau 3, Frauen, nicht zu 
beanstanden.
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Entsprechend dem übereinstimmenden Antrag der Parteien ist demnach die ange-
fochtene Verfügung aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin hat das streitige Tag-
geld auf der Basis eines massgebenden Jahreslohns von Fr. 56‘544.-- neu zu be-
rechnen und anschliessend entsprechend zu verfügen.
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Bei diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als obsiegend.
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Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat die unterliegende 
Beschwerdegegnerin zu tragen; analog zur Rechtsprechung gemäss BGE 117 V 
401 E. 2c S. 407 (s. unten) ist auf eine Aufteilung der Kosten nach Massgabe des 
an den Parteianträgen gemessenen bloss teilweisen Obsiegens zu verzichten 
(Entscheid der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts vom 13. 
Oktober 2009). Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss ist ihr 
zurückzuerstatten.
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Zufolge ihres Obsiegens hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des So-
zialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]). 
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Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" eine Re-
duktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren den Prozessauf-
wand beeinflusst hat (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407). Dies ist hier nicht der Fall. Die 
Parteientschädigung ist demnach gemäss der nicht zu beanstandenden Kostenno-
te von Rechtsanwalt B.________ vom 13. Februar 2014 auf Fr. 3‘304.80 (inkl. Aus-
lagen und MWST) festzusetzen.
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Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 des kantonalen 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung aufgehoben. 
Die Akten gehen an die Beschwerdegegnerin zum weiteren Vorgehen im Sinne 
der Erwägungen.
2. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdegegnerin zur Be-
zahlung auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss 
von Fr. 500.-- wird nach Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung 
von Fr. 3‘304.80 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
4. Zu eröffnen (R):
-Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (inkl. Doppel der Stel-
lungnahme der IV-Stelle Bern vom 21. Februar 2014 und den eingereichten 
Akten)
- IV-Stelle Bern (samt eingereichten Akten)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Hinweis: Im Falle einer Anfechtung dieses Entscheides sind die Akten dem Bundesge-
richt zuzustellen.
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.