be_verwaltungsgericht · 100 2024 162 · 2024-10-08 · de

Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie; Rückerstattung (Entscheid der Wirt-schafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 7. Mai 2024; H2023-006) | Subventionen

100.2024.162U
BUC/AEN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. Oktober 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Aellen
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe…
vertreten durch Rechtsanwältin…
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion, 
Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Sofortunterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-
Epidemie; Rückerstattung (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und 
Umweltdirektion des Kantons Bern vom 7. Mai 2024; H2023-006)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2024, Nr. 100.2024.162U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die A.________ AG mit Sitz in Lauterbrunnen bezweckt den Betrieb des Ho-
tels B.________ in … sowie der Pizzeria C.________ (inkl. Nebenbetriebe). 
Am 30. April 2021 ersuchte sie das Amt für Wirtschaft (AWI) um Sofortunter-
stützung. Auf Rückfrage des AWI erläuterte die A.________ AG ihr Gesuch 
und reichte zusätzliche Unterlagen ein. Das AWI sprach ihr mit Verfügung 
vom 11. Mai 2021 Sofortunterstützung in der Höhe von Fr. 337'122.-- zu. Auf 
Wiedererwägungsgesuch hin erhöhte das AWI die Sofortunterstützung mit 
Verfügung vom 2. September 2021 um Fr. 40'455.-- auf Fr. 377'577.--. 
Mit Schreiben vom 7. September 2023 leitete das AWI ein «Widerrufsverfah-
ren gemäss Staatsbeitragsgesetz» ein. Darin teilte es der A.________ AG 
mit, es sei eine unzulässige Gewinnausschüttung mittels Dividendenausrich-
tung festgestellt worden, und stellte ihr in Aussicht, die ausgerichtete Sofor-
tunterstützung vollständig zurückzufordern. Zugleich gab das AWI der 
A.________ AG Gelegenheit, zur Rückforderung Stellung zu nehmen oder 
sich einverstanden zu erklären, den Dividendenbeschluss bis zum 
22. September 2023 rückabzuwickeln. Die A.________ AG äusserte sich in-
nert Frist nicht.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2023 stellte das AWI fest, die A.________ AG 
habe gegen die gesetzlich vorgeschriebenen bzw. verfügten Auflagen 
verstossen, und forderte die zugesprochene Sofortunterstützung vollständig 
zurück.
B.
Die hiergegen erhobene Beschwerde der A.________ AG wies die 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) am 7. Mai 2024 ab, so-
weit sie darauf eintrat.


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Seite 3
C.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 7. Juni 2024 beantragt die 
A.________ AG, es seien der Entscheid der WEU aufzuheben und auf die 
Rückforderung der Sofortunterstützung zu verzichten. Eventuell sei auf die 
Rückforderung zu verzichten, soweit sie Fr. 70'000.-- übersteigt, und der 
A.________ AG sei unter Verzicht auf Verzugszinsen eine ratenweise Rück-
zahlung zu gewähren. Subenventuell sei die Angelegenheit zur neuen Beur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 19. Juni 2024 auf 
Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 11 Abs. 2 der Kantonalen Verordnung vom 
18. Dezember 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusam-
menhang mit der Covid-19-Epidemie [Kantonale Härtefallverordnung; BSG 
901.112] i.V.m. Art. 28 des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 
[StBG; BSG 641.1]; zur Anwendbarkeit des StBG vgl. hinten E. 2.1). Die Be-
schwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). 
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid und in-
nerhalb dieses Rahmens durch die Beschwerdeanträge, allenfalls unter 


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Rückgriff auf deren Begründung, bestimmt (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2016 
S. 560 E. 2). 
1.2.1
Die WEU ist mangels schutzwürdigen Interesses auf das Begehren 
der Beschwerdeführerin nicht eingetreten, es sei festzustellen, die Sofortun-
terstützung von Fr. 377'577.-- sei nicht zurückzuerstatten (angefochtener 
Entscheid E. 1.5, 7.1 und Dispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerdeführerin äussert 
sich zu dieser Anordnung mit keinem Wort und stellt vor Verwaltungsgericht 
kein entsprechendes Feststellungsbegehren. Ihr Hauptantrag auf vollum-
fängliche Aufhebung des angefochtenen Entscheids (und Verzicht auf die 
Rückforderung; vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1 f. und vorne Bst. C) ist unter die-
sen Umständen einschränkend dahin zu verstehen, dass nur die Beschwer-
deabweisung mit der Kostenregelung aufgehoben werden soll. Auf die so 
verstandene Beschwerde ist – vorbehältlich der nachfolgenden Ausführun-
gen – einzutreten.
1.2.2
Die Beschwerdeführerin beantragt im Eventualstandpunkt erstmals, 
es sei ihr unter Verzicht auf Verzugszinsen eine ratenweise Rückzahlung zu 
gewähren (vorne Bst. C). Damit erweitert sie den Streitgegenstand in unzu-
lässiger Weise, weshalb insoweit auf ihre Beschwerde nicht einzutreten ist 
(vgl. auch Beschwerdeantwort S. 2 sowie hinten E. 6). 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin dem Kanton Bern die erhaltene Sofort-
unterstützung von Fr. 377'577.-- zurückzuerstatten hat. 
2.1
Eine Verfügung, mit welcher Sofortunterstützung zugesichert wurde, 
wird widerrufen und die ausbezahlte Sofortunterstützung wird zurückgefor-
dert, wenn sie in Verletzung von Rechtsvorschriften oder aufgrund eines un-
richtigen oder unvollständigen Sachverhalts zu Unrecht zugesichert oder 
ausbezahlt worden ist (Art. 11 Abs. 2 Kantonale Härtefallverordnung i.V.m. 
Art. 23 Abs. 1 und 4 erster Satz StBG; vgl. VGE 2023/76 vom 19.12.2023 


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E. 2). Zusicherung und Auszahlung der Sofortunterstützung der Beschwer-
deführerin sind nach den Bestimmungen der Kantonalen Härtefallverord-
nung erfolgt, weshalb zu prüfen ist, ob diese verletzt worden sind (gegebe-
nenfalls unter Berücksichtigung entsprechender bundesrechtlicher Vorga-
ben; vgl. hinten E. 2.2.2). Dabei ist zu beachten, dass die bundes- sowie 
kantonalrechtlichen Bestimmungen über die Härtefallmassnahmen für Un-
ternehmen während des Gesuchsverfahrens (vgl. vorne Bst. A) mehrfach 
geändert wurden und heute teilweise nicht mehr in Kraft sind (vgl. Art. 21 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 2020 über die gesetzlichen 
Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-
19-Epidemie [Covid-19-Gesetz; SR 818.102]; Art. 23 Abs. 2 der Verordnung 
vom 25. November 2020 über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im 
Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie [Covid-19-Härtefallverordnung; 
SR 951.262]; seit 8.2.2022: Covid-19-Härtefallverordnung 2020, HFMV 20 
[AS 2022 61]; Art. 18 Abs. 2 Kantonale Härtefallverordnung). Massgebend 
ist hier auf beiden föderalen Stufen das im Zeitpunkt der Verfügung vom 
2. September 2021 geltende (materielle) Recht (vgl. BVR 2024 S. 30 E. 2.4 
mit Hinweisen). Nur diese Verfügung ist einem Widerruf zugänglich, hat sie 
doch die Verfügung vom 11. Mai 2021 ersetzt (vgl. aArt. 11 Abs. 1a [zweiter 
Satz] Kantonale Härtefallverordnung [Änderung vom 7.4.2021; BAG 21-031; 
in Kraft bis 31.12.2021]; vgl. VGE 2023/76 vom 19.12.2023 E. 3.1 f.; Markus 
Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 56 N. 1 ff., 19). 
2.2
Die Rechtslage stellte sich seinerzeit wie folgt dar:
2.2.1
Nach aArt. 12 Abs. 1 Covid-19-Gesetz konnte der Bund auf Antrag 
eines oder mehrerer Kantone Härtefallmassnahmen dieser Kantone unter-
stützen für Einzelunternehmen, Personengesellschaften oder juristische 
Personen mit Sitz in der Schweiz (Unternehmen), die vor dem 1. Oktober 
2020 gegründet worden waren oder ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen 
hatten, am 1. Oktober 2020 ihren Sitz im jeweiligen Kanton hatten, aufgrund 
der Natur ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit von den Folgen von Covid-19 be-
sonders betroffen waren und einen Härtefall darstellten, insbesondere Un-
ternehmen in der Wertschöpfungskette der Eventbranche, Schausteller, 
Dienstleister der Reisebranche, Gastronomie- und Hotelleriebetriebe sowie 


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touristische Betriebe (Änderung vom 19.3.2021 [AS 2021 153]; in Kraft bis 
31.12.2022). Das Covid-19-Gesetz normierte die Voraussetzungen der Här-
tefallmassnahmen für Unternehmen nur grob. Einzelheiten regelte die 
HFMV 20 (vgl. aArt. 12 Abs. 4 Covid-19-Gesetz [Änderung vom 18.12.2020; 
AS 2020 S. 5821; in Kraft bis 31.12.2022]; Erläuterungen der Eidgenössi-
schen Finanzverwaltung [EFV] vom 4.11.2020 zur HFMV 20, S. 2, einsehbar 
unter: , Rubriken «Das SECO/Medienmitteilungen 
2020/04.11.2020 Bund will Härtefallprogramme der Kantone rasch unterstüt-
zen und eröffnet Vernehmlassung zur Härtefallverordnung/Dokumente» 
[nachfolgend: Erläuterungen EFV 4.11.2020]).
2.2.2
Die bundesrechtliche (Mit-)Finanzierung und die Kompetenz zur 
rechtlichen Ausgestaltung von Härtefallmassnahmen hingen vom Umsatz 
der betroffenen Unternehmen ab (vgl. aArt. 12 Abs. 1quater und Abs. 1sexies 
Covid-19-Gesetz [AS 2021 153; in Kraft vom 20.3.2021 bis 31.12.2022; im 
Folgenden ist jeweils diese Fassung gemeint]): Härtefallmassnahmen zu-
gunsten von Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als fünf Milli-
onen Franken finanzierte der Bund vollständig (aArt. 12 Abs. 1quater Bst. b 
Covid-19-Gesetz). Die Anspruchsvoraussetzungen des Bundesrechts muss-
ten für diese sog. «grossen Unternehmen» in allen Kantonen unverändert 
eingehalten werden (aArt. 12 Abs. 1sexies zweiter Satz Covid-19-Gesetz, 
auch zum Folgenden; zum Begriff des «grossen Unternehmens» aArt. 3 
Abs. 5 Kantonale Härtefallverordnung [BAG 21-041; in Kraft vom 6.5. bis 
31.12.2021]). Die HFMV 20 enthält insoweit zwingende Vorgaben. Vorbe-
hältlich weitergehender Härtefallmassnahmen eines Kantons, die dieser voll-
ständig selber finanzierte, gilt für diese Unternehmen mithin schweizweit ei-
ne einheitliche Regelung (vgl. die einschlägige Botschaft des Bundesrats in 
BBl 2021 285, S. 26 f.; Erläuterungen der EFV zur Änderung der HFMV 20 
vom 31.3.2021, S. 2 f., einsehbar unter: , Rubriken 
«Das SECO/Medienmitteilungen 2021/31.03.2021 Coronavirus: Bundesrat 
passt Härtefallverordnung sowie Verordnung zum Erwerbsausfall an/Doku-
mente» [nachfolgend: Erläuterungen EFV 31.3.2021], auch zum Folgenden). 
Demgegenüber leistete der Bund den Kantonen einen Finanzierungsanteil 
von 70 % an ihre Härtefallmassnahmen für Unternehmen mit einem Jahres-
umsatz bis fünf Millionen Franken (vgl. aArt. 12 Abs. 1quater Bst. a Covid-19-
Gesetz; gemäss aArt. 3 Abs. 4 Kantonale Härtefallverordnung [BAG 21-041; 


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in Kraft vom 6.5. bis 31.12.2021] sog. «kleine Unternehmen»). Vorausset-
zung für diese Unterstützung ist, dass die Mindestanforderungen des Bun-
des eingehalten wurden (aArt. 12 Abs. 1sexies erster Satz Covid-19-Gesetz). 
Darüber hinaus verfügten die Kantone beim Erlass von Härtefallmassnah-
men jedoch über einen Regelungsspielraum, um besonderen Gegebenhei-
ten auf ihrem Kantonsgebiet Rechnung zu tragen. So konnten sie die in den 
Abschnitten zwei und drei der HFMV 20 geregelten Mindestvoraussetzun-
gen bei Bedarf weiter verschärfen oder eingrenzen (Botschaft des Bundes-
rats zu Änderungen des Covid-19-Gesetzes und des Covid-19-Solidarbürg-
schaftsgesetzes, in BBl 2020 S. 8819 ff., 8824; Erläuterungen EFV 
4.11.2020, S. 2 f. und 4 [Erläuterungen zu Art. 1]; vgl. auch Erläuterungen 
EFV 31.3.2021, S. 4 [Erläuterungen zu Art. 1]; ferner Vortrag der WEU zur 
Kantonalen Härtefallverordnung, S. 4, einsehbar unter: , 
Rubriken «Beschlüsse/Beschlüsse suchen», Suchbegriff: «1524/2020» 
[nachfolgend Vortrag WEU 18.12.2020]; zum Ganzen auch Vortrag der WEU 
zur Änderung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 7.4.2021, S. 1, ein-
sehbar unter: , Rubriken «Beschlüsse/Sitzungen/2021/Re-
gierungssitzung vom 7.4.2021/WEU-Einzelgeschäfte/2021.WEU.37/Unter-
lagen» [nachfolgend: Vortrag WEU 7.4.2021]; Vortrag der WEU zur Ände-
rung der Kantonalen Härtefallverordnung vom 5.5.2021, S. 1 und 2 f. [Erläu-
terungen zu Art. 12-12c], einsehbar unter: , Rubriken «Be-
schlüsse/Sitzungen/2021/Regierungssitzung vom 5. Mai 2021/WEU-Einzel-
geschäfte/2021.WEU.37/Unterlagen», 
[nachfolgend: 
Vortrag 
WEU 
5.5.2021]; BGer 2C_8/2022 vom 28.9.2022, in SJZ 2023 S. 156 E. 1.3.4).
2.2.3
Die mit der Kantonalen Härtefallverordnung am 18. Dezember 2020 
lancierte kantonale Unterstützung basierte auf den bundesrechtlichen Vor-
gaben und Art. 15 des Wirtschaftsförderungsgesetzes vom 12. März 1997 
(WFG; BSG 901.1). Gemäss aArt. 1 (BAG 20-139; in Kraft bis 31.12.2021) 
bezweckte die Kantonale Härtefallverordnung, die Beteiligung des Kantons 
an den Härtefallmassnahmen des Bundes für Unternehmen sowie den Voll-
zug zu regeln (Abs. 1) und die Anforderungen an Unternehmen sowie den 
Umfang der Unterstützung zu konkretisieren (Abs. 2). Mit der Unterstützung 
sollten sogenannte Härtefälle abgefedert werden, die direkt oder indirekt auf 
behördliche Massnahmen zurückzuführen waren. Ziel war, Konkurse von 
Unternehmen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten (Vortrag WEU 


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18.12.2020, S. 1 f.). Für kleine Unternehmen waren gemäss Praxis der WEU 
drei Formen von Sofortunterstützung vorgesehen (zum Begriff des kleinen 
Unternehmens E. 2.2.2 hiervor; die nachfolgend zitierten Bestimmungen der 
Kantonalen Härtefallverordnung waren in Kraft bis 31.12.2021): Wenn sie 
eine Umsatzeinbusse von mehr als 40 % in zwölf aufeinanderfolgenden Ka-
lendermonaten ab Januar 2020 bis zum 30. Juni 2021 erlitten hatten, konn-
ten sie erstens ein «Gesuch Härtefall 1» einreichen (vgl. aArt. 12 Abs. 1 [Än-
derung vom 5.5.2021; BAG 21-041] i.V.m. aArt. 9 Abs. 2 Bst. c [Änderung 
vom 30.6.2021; BAG 21-055] und aArt. 3 [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-
041). Mussten sie aufgrund von Massnahmen des Bundes oder des Kantons 
zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie ihren Betrieb im Zeitraum vom 
1. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 für mindestens 40 Tage schlies-
sen, war zweitens das «Gesuch Härtefall 2» möglich (vgl. aArt. 12 Abs. 1a 
[Änderung vom 30.6.2021; BAG 21-055] i.V.m. aArt. 4a [Änderung vom 
7.4.2021; BAG 21-031] Kantonale Härtefallverordnung). Drittens konnten sie 
ein «Gesuch Härtefall 3» stellen, wenn sie im Jahr 2020 eine Umsatzeinbus-
se von mehr als 40 % erlitten hatten und seit dem 1. November 2020 für 
mindestens 40 Tage schliessen mussten (kumulative Sofortunterstützung; 
vgl. aArt. 12 Abs. 1b [Änderung vom 5.5.2021; BAG 21-041] i.V.m. Abs. 1 
und 1a [in den voranstehend genannten Fassungen] Kantonale Härtefallver-
ordnung).
3.
Die Parteien sind sich uneinig, ob die Beschwerdeführerin gegen das härte-
fallrechtliche Dividendenverbot verstossen hat. 
3.1
Nach aArt. 12 Abs. 1ter Bst. a Covid-19-Gesetz (Änderung vom 
19.3.2021; AS 2021 153; in Kraft bis 31.12.2022; wo im Folgenden nicht an-
ders angegeben, ist diese Fassung gemeint) setzte die Gewährung einer 
Härtefallmassnahme voraus, dass das unterstützte Unternehmen für das 
Geschäftsjahr, in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wurde, sowie 
für die drei darauffolgenden Jahre keine Dividenden und Tantiemen aus-
schüttete oder deren Ausschüttung beschloss. Diese Bestimmung wurde 
bundesrechtlich auf Verordnungsebene unter dem Titel «Einschränkung der 


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Verwendung» mit aArt. 6 HFMV 20 umgesetzt. Demgemäss hatte das Un-
ternehmen gegenüber dem Kanton zu bestätigen, dass es im Geschäftsjahr, 
in dem die Härtefallmassnahme ausgerichtet wurde, sowie für die drei da-
rauffolgenden Jahre oder bis zur Rückzahlung der erhaltenen Hilfen keine 
Dividenden oder Tantiemen beschliessen oder ausschütten oder Kapitalein-
lagen rückerstatten würde (Bst. a Ziff. 1 [Änderungen vom 13.1. bzw. 
31.3.2021; AS 2021 8, 184; in Kraft bis 31.12.2022; wo im Folgenden nicht 
anders angegeben, sind jeweils diese Fassungen gemeint]). Die bundes-
rechtlichen Vorgaben galten für Unternehmen, denen Härtefallhilfen ab dem 
1. April 2021 zugesichert wurden, also auch für die Beschwerdeführerin 
(aArt. 22a Abs. 1 HFMV 20 [AS 2021 184; in Kraft vom 1.4.2021 bis 
31.12.2022]; vorne Bst. A, E. 2.1). Sie wurden auf kantonaler Ebene mit 
aArt. 10 Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung (Änderung vom 
7.4.2021; BAG 21-031; in Kraft bis 31.12.2021; wo im Folgenden nicht an-
ders angegeben, ist diese Fassung gemeint) übernommen, der im Wesent-
lichen gleich lautete wie aArt. 6 Bst. a Ziff. 1 HFMV 20 (vgl. zum Ganzen 
auch angefochtener Entscheid E. 5.2). 
3.2
Die Vorinstanz vertritt im Wesentlichen den Standpunkt, die Be-
schwerdeführerin habe bereits vor der Gesuchseinreichung Dividendenaus-
schüttungen beschlossen und in den Jahren 2021 und 2022 tatsächlich Di-
videnden ausgeschüttet. Damit habe sie gegen die Vorgabe von aArt. 10 
Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung verstossen, was einen Widerruf 
bzw. eine Rückforderung gestützt auf Art. 23 StBG erfordere (angefochtener 
Entscheid E. 5.4; Beschwerdeantwort S. 2). Dem hält die Beschwerdeführer-
in zusammengefasst entgegen, die Vorinstanz verkenne die Gründe, die zu 
den fraglichen Dividendenbeschlüssen geführt hätten, und ignoriere die ef-
fektive Art der Ausrichtung der Dividenden (kein Mittelabfluss) sowie die Her-
kunft der fraglichen Mittel (reine Substanzdividende). Bei richtiger Betrach-
tung seien die härtefallrechtlichen Vorgaben nicht verletzt worden, weshalb 
auch ein Widerruf bzw. eine Rückforderung nicht gerechtfertigt sei (vgl. Be-
schwerde Ziff. 2.2-2.4, 3). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2024, Nr. 100.2024.162U, 
Seite 10
4.
Der Sachverhalt stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: 
4.1
Im Mai 2018 liess D.________, damalige Alleinaktionärin der Be-
schwerdeführerin (nachfolgend: Alleinaktionärin), bei der Steuerverwaltung 
des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) abklären, unter welchen 
Voraussetzungen sie ihr Einzelunternehmen (Pizzeria C.________) steuer-
neutral auf die Beschwerdeführerin übertragen könne. Die Steuerverwaltung 
wies im Rahmen ihrer Auskunft darauf hin, beim Einzelunternehmen resul-
tiere in der Bilanz per Ende November 2016 ein negatives Eigenkapital. Un-
ter diesen Umständen lasse die Vermögensübertragung auf die Beschwer-
deführerin bei dieser ein Aktivdarlehen in gleicher Höhe entstehen. Dieses 
Darlehen müsse dem Drittvergleich standhalten; in einem Darlehensvertrag 
müssten also die geleistete Sicherheit sowie die Amortisations- und Zinsver-
einbarung festgehalten werden. Das Darlehen sei gemäss den Richtlinien 
der Eidgenössischen Steuerverwaltung zu verzinsen und innert fünf Jahren 
zu amortisieren (Beschwerdebeilage [BB] 5 zur Beschwerde vom 2.11.2023 
[in act. 3A2]; BB 4A). Am 20. Oktober 2018 schlossen die Alleinaktionärin 
und die Beschwerdeführerin einen Darlehensvertrag ab. Darin vereinbarten 
sie einen jährlichen Darlehenszins von 1,5 % (Ziff. 3) und eine jährliche 
Rückzahlung von Fr. 65'000.-- (mittels jährlichen Dividendenausschüttungen 
von Fr. 100'000.-- durch die Beschwerdeführerin), erstmals im Geschäftsjahr 
2018/2019 und bis zur vollständigen Tilgung (Ziff. 4). Als Sicherheit diente 
der Bilanzgewinn, aus dem die Dividenden ausgeschüttet werden sollten 
(Substanzdividenden, vgl. Ziff. 5; zum Ganzen: BB 6 zur Beschwerde vom 
2.11.2023 [in act. 3A2] bzw. BB 4B; vgl. auch Schreiben E.________ AG 
vom 6.6.2024 [BB 4]). 
4.2
Am 27. Dezember 2018 sowie 27. Mai und 29. Dezember 2020 be-
antragte der Verwaltungsrat der Generalversammlung, per 31. Oktober 
2018, 2019 und 2020 jeweils eine Dividende von Fr. 100'000.-- auszuschüt-
ten (vgl. Auszüge «Verwendung des Bilanzgewinns» per 31.10.2018-2020 
[in BB 4D]). Gemäss unbestrittenen Angaben der Beschwerdeführerin han-
delte es sich hierbei um eine «Brutto-Dividende», welche im Betrag von 
Fr. 65'000.-- jeweils (als «Netto-Dividende») buchhalterisch mit der Darle-
hensschuld der Alleinaktionärin verrechnet wurde, so erfolgt am 


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Seite 11
30. September («Dividende pro 2018 netto») und 30. Dezember 2019 («Di-
vidende pro 2019 netto») sowie am 29. Dezember 2020 («Dividende pro 
2020 netto»; zum Ganzen: BB 4 sowie Kontoblatt «11500 Kt-Krt 
D.________» von 1.11.2018-31.10.2023 [BB 4C]). Mit den restlichen 
Fr. 35'000.-- wurde jeweils die auf der Dividende erhobene Verrechnungs-
steuer beglichen (Bankunterlagen Kontokorrent Steuern [BB 4E]).
4.3
In der «Selbstdeklaration Härtefallhilfe 1 – Umsatzeinbusse» vom 
20. März 2021, mit den übrigen Gesuchsunterlagen eingereicht am 30. April 
2021, bestätigte die Beschwerdeführerin u.a., dass sie keine Dividenden 
oder Tantiemen ausschütten wird während drei Jahren nach Erhalt eines 
nicht rückzahlbaren Beitrags oder bis zu dessen freiwilligen Rückzahlung an 
den Kanton (act. 3A3 pag. 65). Auf entsprechende Anfrage des AWI hin er-
läuterte die Beschwerdeführerin ihre Angaben zum Umsatz, zu den Arbeit-
geberbeiträgen, Firmenfahrzeugen sowie zum Mietaufwand und reichte wei-
tere Unterlagen nach. Daraufhin sicherte der Kanton Bern ihr zuletzt mit Ver-
fügung vom 2. September 2021 die streitbetroffene Sofortunterstützung von 
Fr. 377'577.-- zu (act. 3A3 pag. 71-85; vorne Bst. A).
4.4
Am 28. September 2022 und 14. April 2023 beantragte der Verwal-
tungsrat der Generalversammlung wiederum, per 31. Oktober 2021 bzw. 
2022 eine Dividende von jeweils Fr. 100'000.-- auszuschütten (Auszüge 
«Verwendung des Bilanzgewinns» per 31.10.2021-2022 [in BB 4D]). Erneut 
wurde der Betrag von jeweils Fr. 65'000.-- buchhalterisch mit der Darlehens-
schuld der Alleinaktionärin verrechnet, so erfolgt am 30. September 2022 
(«Dividende pro 2021, netto») und 1. September 2023 («Dividende pro 2022 
netto»), während mit den restlichen Fr. 35'000.-- die auf der jeweiligen Divi-
dende erhobene Verrechnungssteuer bezahlt wurde (BB 4 sowie Kontoblatt 
«11500 Kt-Krt D.________» von 1.11.2018-31.10.2023 [BB 4C]; Bankun-
terlagen Kontokorrent Steuern [BB 4E]). Der Kanton Bern erfuhr von den 
fraglichen Vorgängen, nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle ihm den 
Dividendenbeschluss vom 9. Oktober 2022 betreffend das Jahr 2021 gemel-
det hatte (vgl. act. 3A3 pag. 87, 95; angefochtener Entscheid Bst. B).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2024, Nr. 100.2024.162U, 
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5.
Die vorinstanzliche Auslegung der massgeblichen Rechtsgrundlagen und 
deren Anwendung auf den vorerwähnten Sachverhalt (vgl. vorne E. 3) ist aus 
den nachstehenden Gründen nicht zu beanstanden: 
5.1
Aus dem mit den bundesrechtlichen (Minimal-)Vorgaben überein-
stimmenden aArt. 10 Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung (vorne 
E. 3.1 a.E.) geht klar hervor, dass nicht nur verpönt war, Dividenden auszu-
schütten, sondern bereits deren Ausschüttung zu beschliessen (vgl. auch 
VGE 2022/25 vom 13.12.2023 E. 4.2). Dass die Beschwerdeführerin solche 
Beschlüsse fasste, steht aufgrund der Akten fest und ist unbestritten (vgl. 
Beschwerde Ziff. 2.3 f., auch zum Folgenden). Entgegen ihrer Auffassung ist 
damit unerheblich, ob sie die beschlossenen Dividenden in der Folge auch 
«auszahlte», ganz abgesehen davon, dass grundsätzlich auch eine (einmal 
beschlossene) und verrechnungsweise «ausgeschüttete» Dividende liquidi-
tätswirksam ist. Die Vorinstanz ist so oder anders zu Recht davon ausge-
gangen, dass die Beschwerdeführerin Beschlüsse im Sinn der vorgenannten 
Bestimmung gefällt hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 4.2). Eine unvoll-
ständige oder falsche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im 
vorinstanzlichen Verfahren auf Rückerstattung ist weder ersichtlich noch von 
der Beschwerdeführerin substanziiert gerügt. Im Gegenteil beruhte die 
Staatsbeitragsverfügung vom 2. September 2021 insofern auf einem unrich-
tigen Sachverhalt, als das AWI gestützt auf die Gesuchsangaben fälschli-
cherweise davon ausgegangen war, dass die Beschwerdeführerin keine Di-
videnden beschlossen oder ausgeschüttet hat (oder solches tun würde im 
Sinn der eingangs zitierten Rechtsnorm). 
5.2
Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe das 
materielle Recht in mehrfacher Hinsicht falsch angewendet (Beschwerde 
Ziff. 3.1), verfängt nicht: Die Materialien zum bundesrechtlichen Dividenden-
verbot lassen keine Zweifel, dass jede Übertragung der Mittel unzulässig 
war, also auch eine «bloss» buchhalterische Gutschrift auf dem Kontokorrent 
der Eigentümerschaft eines Unternehmens. Vorbehalten blieben einzig Zah-
lungen aufgrund von vorbestehenden vertraglichen Verpflichtungen zur Auf-
rechterhaltung des operativen Betriebs (Erläuterungen EFV 31.3.2021, S. 9 
[Erläuterungen zu Art. 6], die mangels abweichender Regelung auch kanto-


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Seite 13
nalrechtlich massgebend waren, vgl. vorne E. 2.2.2, 3.1 a.E.). Hier ist weder 
dargetan noch ersichtlich, wie die Dividendenbeschlüsse dem operativen 
Betrieb der Beschwerdeführerin gedient haben könnten. Hinzu kommt, dass 
letztlich nur dank der Sofortunterstützung überhaupt erst Dividenden be-
schlossen bzw. mit der Darlehensschuld der Alleinaktionärin verrechnet und 
zugleich weiterhin Gewinne verbucht werden konnten: Der Bilanzgewinn re-
duzierte sich gemäss Angaben der Beschwerdeführerin von Fr. 653'099.-- 
im Oktober 2018 auf Fr. 234'200.-- per 31. Oktober 2022 (vgl. Beschwerde 
Ziff. 2.3), wobei dem Gewinnvortrag bis dahin Dividenden von insgesamt 
Fr. 400'000.-- (vorne E. 4.2, 4.4) belastet, zugleich aber auch Sofortunter-
stützung von insgesamt Fr. 377'577.-- eingenommen wurden. Ohne Sofort-
unterstützung hätte ein Verlust von Fr. 143'377.-- resultieren müssen. Die 
Dividenden können damit nicht ausschliesslich dem Gewinnvortrag entnom-
men worden sein, der aus der Zeit vor der Covid-19-Pandemie stammte (so 
aber Beschwerde Rz. 2.3, 4.3). Die Beschwerdeführerin hat im Gegenteil 
während der Covid-19-Pandemie ihre Substanz weiter geschmälert, ob-
schon sie verpflichtet gewesen wäre, vorübergehend auf Dividendenbe-
schlüsse zu verzichten (vgl. auch aArt. 9 Abs. 3 Bst. a [BAG 20-139; in Kraft 
bis 31.12.2021] i.V.m. Abs. 2 Bst. a [Änderung vom 15.1.2021; BAG 21-003; 
in Kraft bis 31.12.2021] sowie aArt. 10 Abs. 1 Bst. b [BAG 20-139; in Kraft 
bis 31.12.2021] Kantonale Härtefallverordnung; VGE 2022/25 vom 
13.12.2023 E. 4.2; anders wiederum Beschwerde Ziff. 3.2). Diese Verpflich-
tung bestand ungeachtet dessen, welche steuerlichen Folgen ein vorüber-
gehender Verzicht im Sinn von aArt. 10 Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallver-
ordnung möglicherweise gehabt hätte. Das Schreiben der Steuerverwaltung 
vom 6. Juni 2018 enthielt entgegen der Beschwerdeführerin (Beschwerde 
Ziff. 2.2) keine härtefallrechtlich relevanten «Vorgaben». Soweit sich die Be-
schwerdeführerin dafür entschied, die geplante Umstrukturierung an den 
Hinweisen der Steuerverwaltung auszurichten (vgl. vorne E. 4.1), tat sie dies 
zu ihrem eigenen Vorteil (Steuerneutralität), ohne aber dazu steuerrechtlich 
verpflichtet gewesen zu sein. Die Vorinstanz durfte mithin ungeachtet der 
Gründe, die zu den Dividendenbeschlüssen geführt hatten, eine Verletzung 
von aArt. 10 Abs. 1 Bst. a Kantonale Härtefallverordnung annehmen.
5.3
Welche Rechtsfolgen daraus zu ziehen sind, ist härtefallrechtlich 
nicht spezifisch geregelt. Aus den Materialien geht immerhin hervor, dass die 


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Eingrenzung der Mittelverwendung letztlich dem Zweck der Härtefallhilfen 
diente, die Existenz von Schweizer Unternehmen und den Erhalt von Arbeits-
plätzen zu sichern. Die Kantone konnten u.a. vorsehen, dass à-fonds-perdu-
Beiträge zurückzuzahlen sind, wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte, 
dass sich ein Unternehmen nicht an das Dividendenverbot gehalten hat (Er-
läuterungen EFV 31.3.2021, S. 9 [Erläuterungen zu Art. 6]). Insoweit kommt 
ebenfalls Art. 23 Abs. 1 StBG zum Tragen (vgl. auch vorne E. 2.1), der auf 
dem allgemeinen Rechtsgrundsatz beruht, dass Staatsbeiträge zurückzufor-
dern sind, wenn sie nicht zweckkonform verwendet werden (sog. Zweckent-
fremdungsverbot). Namentlich das öffentliche Interesse an einer transparen-
ten und zweckmässigen Verwendung der Staatsgelder erfordert die Ver-
pflichtung zur Einhaltung des Beitragszwecks (Vortrag des Regierungsrats 
betreffend das StBG, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 24, 
S. 17). Werden Staatsbeiträge zweckentfremdet, so fällt die Beitragsberech-
tigung dahin und es entsteht eine Rückerstattungspflicht, wobei unerheblich 
ist, ob diese Verpflichtung als solche in einem Rechtssatz ausdrücklich vor-
gesehen ist oder nicht, denn die Zweckerfüllung gibt den eigentlichen 
Rechtsgrund des Staatsbeitrags bzw. des Zweckentfremdungsverbots ab 
(VGE 2009/374 vom 3.9.2010 E. 5.2.1 mit Hinweis; Vortrag StBG, S. 18). 
5.4
Hier ist die streitbetroffene Sofortunterstützung aufgrund eines un-
richtigen Sachverhalts und infolgedessen in Verletzung der angegebenen 
Rechtsvorschriften ausbezahlt und überdies auch zweckwidrig verwendet 
worden (vorne E. 5.2; anders Beschwerde Ziff. 4.3 f.). Die Verfügung vom 
2. September 2021 war deshalb gestützt auf Art. 23 Abs. 1 StBG zu wider-
rufen, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 6.3; Beschwerdeantwort S. 2). Vom Widerruf ist nur abzusehen, 
wenn die Voraussetzungen von Art. 23 Abs. 2 StBG (kumulativ) erfüllt sind. 
Diese Bestimmung trägt den durch einen Widerruf allenfalls berührten Prin-
zipien der Verhältnismässigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauens-
schutzes insoweit Rechnung, als die Behörde auf den Widerruf verzichtet, 
wenn die Rechtsverletzung für die Staatsbeitragsempfängerin oder den -
empfänger nicht leicht erkennbar war (Bst. a), die Staatsbeitragsempfänge-
rin oder der -empfänger aufgrund der Verfügung Massnahmen getroffen hat, 
die nicht ohne unzumutbare finanzielle Einbussen rückgängig gemacht wer-
den können (Bst. b) und eine allfällige unrichtige oder unvollständige Fest-


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stellung des Sachverhalts nicht auf ihr oder sein schuldhaftes Verhalten zu-
rückzuführen ist (Bst. c; zum Ganzen: BVR 2006 S. 289 E. 2.3, 7.2.1; 
VGE 2023/76 vom 19.12.2023 E. 4.1). – Die Beschwerdeführerin bringt vor, 
weder böswillig noch missbräuchlich gehandelt zu haben, was vorab die Vor-
aussetzung des fehlenden Verschuldens (Bst. c) beschlägt (vgl. Beschwerde 
Ziff. 4.2 f.). Zu den übrigen Anforderungen äussert sie sich nicht (vgl. schon 
angefochtener Entscheid E. 6.2.4). Nachdem unerheblich ist, auf welche Art 
die Mittel übertragen wurden bzw. dass «einzig Fr. 70'000.-- (Verrechnungs-
steuer) der gesprochenen Dividenden tatsächlich geflossen sind» (vorne 
E. 5.2; anders Beschwerde Ziff. 4.3 f., 5.2), ist deshalb davon auszugehen, 
dass ihr die Folgen eines Widerrufs gemessen an den öffentlichen Interes-
sen – vorab an jenen des gesetzmässigen Handelns und des haushälte-
rischen Umgangs mit allgemeinen Finanzmitteln – zugemutet werden kön-
nen (vgl. etwa auch VGE 2011/374 vom 23.9.2015 E. 5.3.2; zum Ganzen 
auch etwa VGE 2023/76 vom 19.12.2023 E. 4.2 f.). Mit der Vorinstanz ist 
demnach zu schliessen, dass das AWI die ausbezahlte Sofortunterstützung 
gestützt auf Art. 23 Abs. 1 und 4 erster Satz StBG zurückfordern darf. Der 
angefochtene Entscheid erweist sich weder als willkürlich (Art. 9 der Bun-
desverfassung [BV; SR 101]; Art. 11 Abs. 1 der Verfassung des Kantons 
Bern [KV; BSG 101.1]), noch ist ersichtlich, inwieweit die Vorinstanz ihre Be-
gründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf recht-
liches Gehör (Art. 29 BV) verletzt haben könnte. 
6.
Nach dem Gesagten sind der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
2. September 2021 im Sinn von Art. 23 Abs. 1 StBG zu Unrecht Staatsbei-
träge zugesprochen und ausgerichtet worden. Der Widerruf der Verfügung 
vom 2. September 2021 ist verhältnismässig; es darf deshalb nicht darauf 
verzichtet werden (E. 5.4 hiervor). Mit dem Widerruf ist die ausgerichtete So-
fortunterstützung (zinsfrei) zurückzufordern, zumal der Anspruch auf Rück-
erstattung unstreitig noch nicht verjährt ist (Art. 23 Abs. 4, Art. 25 Abs. 2 
StBG; VGE 2011/374 vom 23.9.2015 E. 5.1). Wie die Vorinstanz schliesslich 
zutreffend festhält, ist eine ratenweise Rückzahlung auf begründetes Ge-
such hin grundsätzlich möglich, was die Rückzahlungspflicht erst recht ver-


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Seite 16
hältnismässig erscheinen lässt (angefochtener Entscheid E. 6.2.4 a.E., mit 
Hinweis auf Beschwerdevernehmlassung vom 29.11.2023 [act. 3A pag. 15]; 
ferner auch Beschwerdeantwort S. 2 sowie bereits Verfügung vom 
4.10.2023, S. 2 [act. 3A3 pag. 92]). Über die eventualiter beantragte raten-
weise Rückzahlung ist jedoch nicht im vorliegenden Verfahren, sondern im 
Rahmen des Vollzugs zu befinden (vorne E. 1.2.2). 
7.
Damit hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die 
Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallver-
ordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 17 Abs. 3 Kantonale Härtefallverordnung i.V.m. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
8.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde 
an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betreffend Subventio-
nen, auf die kein Anspruch besteht. Diese Ausnahme greift jedoch nicht bei 
Entscheiden, die anstelle der Ausrichtung einer Subvention deren Rücker-
stattung zum Gegenstand haben (BGer 2C_996/2022 vom 12.5.2023 E. 1.2, 
2C_713/2022 vom 13.2.2023 E. 1.2). Gegen den vorliegenden Entscheid 
dürfte somit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen-
stehen, weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 08.10.2024, Nr. 100.2024.162U, 
Seite 17
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.-- entnom-
men. Der Restbetrag von Fr. 2'000.-- wird der Beschwerdeführerin nach 
Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. 
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG geführt werden.