be_verwaltungsgericht · 100 2026 41 · 2026-06-16 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2026.41U
DAM/BIM/FRM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Juni 2026
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung im
Staatshaftungsverfahren 2024.SIDGS.837

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Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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A.________ befindet sich im Vollzug einer lebenslänglichen Freiheits-
strafe und hielt sich in diesem Rahmen vom 10. November 2021 bis
am 11. Oktober 2024 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) B.________
auf. Ende Juni 2023 tat A.________ seine Absicht kund, einen Studi-
engang Bachelor in Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der … Schweiz zu absolvieren. Dafür muss er eine Zulassungsprüfung
bestehen. A.________ stellte den Antrag, seine Arbeit sei auf 50 % zu
reduzieren, damit er sich auf die erwähnte Prüfung vorbereiten könne.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 bewilligte die Leiterin Vollzug der
JVA B.________ eine Reduktion der Arbeit im Umfang von 20 % (ein
Tag pro Woche).
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Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 24. Juni 2024 Be-
schwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID). Er be-
antragte die vollständige Befreiung von der Arbeitspflicht zwecks Vor-
bereitung auf die Zulassungsprüfung (Rechtsbegehren 1), die «Rück-
vergütung» von Ferien, die er zu Ausbildungszwecken eingesetzt habe
(Rechtsbegehren 2), die Feststellung einer Gehörsverweigerung durch
die Direktorin der JVA B.________ (Rechtsbegehren 3), die Ge-
währung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsbegeh-
ren 4) sowie im Sinn eines Eventualbegehrens die Übernahme sämtli-
cher im Zusammenhang mit der Zulassungsprüfung entstandenen
Kosten (Staatshaftungsbegehren). Mit Eingabe vom 26. November
2024 bezifferte A.________ das Staatshaftungsbegehren; es handle
sich dabei um Kosten im Umfang von total Fr. 2'929.90, insbesondere
bestehend aus der Zulassungsgebühr, der Jahresgebühr für ein digi-
tales Lehrmittel, Ausweispapiere sowie Ausgaben für den Französisch-
test und für Bücher.
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Mit Entscheid vom 16. Dezember 2024 schrieb die SID das Beschwer-
deverfahren als gegenstandslos geworden ab, soweit es auf die Be-
schwerde eintrat (Rechtsbegehren 1-3). Grund dafür war hauptsäch-
lich, dass A.________ mittlerweile die Vollzugsanstalt gewechselt
hatte. Das Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen

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Rechtspflege wies die SID mangels Bedürftigkeit ab (Rechtsbegeh-
ren 4). Weiter trennte sie das Staatshaftungsbegehren (Eventualbe-
gehren) von den übrigen Rechtsbegehren und führte das Staatshaf-
tungsverfahren unter der Geschäftsnummer 2024.SIDGS.837 weiter.
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Mit Schreiben vom 19. März 2025 stellte die SID A.________ ein Merk-
blatt zum Staatshaftungsverfahren zu und ersuchte ihn, sein Einver-
ständnis zu einer «vorsorglichen, unpräjudiziellen» Schadensmeldung
an die Haftpflichtversicherung des Kantons zu erklären, was dieser
daraufhin tat.
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Am 9. Oktober 2025 erkundigte sich A.________ bei der SID nach dem
Stand des Staatshaftungsverfahrens. Die SID teilte ihm mit Schreiben
vom 15. Oktober 2025 mit, sie sei bemüht, das Verfahren bis Ende
Jahr abzuschliessen. Der Entscheid der SID über das Staatshaftungs-
begehren ist nach wie vor ausstehend.
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Am 11. Januar 2026 hat A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und beantragt, es sei
eine Rechtsverweigerung sowie eine Rechtsverzögerung festzustel-
len, jeweils begangen durch die SID. Mit Eingabe vom 21. Februar
2026 hat er für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltli-
che Rechtspflege ersucht. Auf Ersuchen des Abteilungspräsidenten
hat er sein Gesuch in der Folge ergänzt.
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Die SID hat mit Vernehmlassung vom 2. April 2026 – soweit die
Rechtsverzögerung betreffend – die Gutheissung der Beschwerde be-
antragt. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung einer Rechts-
verweigerung beantrage, sei die Beschwerde hingegen abzuweisen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei abzuweisen, soweit
es nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis ab-
zuschreiben sei. A.________ hat sich dazu nicht mehr vernehmen las-
sen.
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Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 49 Abs. 2 und

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Art. 75 Bst. d (Umkehrschluss) sowie Art. 76 und 77 des Gesetzes vom
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Handelt es sich wie hier um eine Beschwerde wegen
Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung und ist die Beschwer-
debefugnis in der Hauptsache (Staatshaftung) gegeben, ergibt sich die
Schutzwürdigkeit des Rechtsschutzinteresses aus dem Umstand,
dass die beschwerdeführende Partei ein berechtigtes Interesse an ei-
ner zeitgerechten Reaktion der Behörde auf ihre Eingabe hat (vgl. auch
Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 100). Die Bestimmungen über Form
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
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Das Verwaltungsgericht überprüft das Vorgehen der SID auf Rechts-
verletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
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Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung fliesst als
Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1
der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 der Verfassung
des Kantons Bern (KV; BSG 101.1). Danach hat jede Person vor Ge-
richts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte
Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine
(formelle) Rechtsverweigerung liegt vor, wenn es die Behörde aus-
drücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung
zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre (BVR 2021 S. 74 E. 2.2;
Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 92). Eine Rechtsverzögerung ist ge-
geben, wenn die zum Handeln verpflichtete Behörde ein Verfahren un-
gebührlich verschleppt (BVR 2008 S. 523 E. 2.1; Markus Müller,
a.a.O., Art. 49 N. 96). Bestehen – wie hier – keine einschlägigen Frist-
bestimmungen, sind für die Beurteilung der Angemessenheit der Ver-
fahrensdauer die Natur der Streitsache und die übrigen massgeblichen
Umstände des Falles zu berücksichtigen, wie die Art und Dringlichkeit
des Verfahrens (z.B. wachsender Schaden oder hohe Belastung für
eine Partei), die Schwierigkeit und Komplexität der Materie oder das
Verhalten der Beteiligten. Es braucht die Rechtssuchenden dabei
grundsätzlich nicht zu kümmern, aus welchen Gründen die Verzöge-

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rung eingetreten ist. Die personellen und sachlichen Mittel der befass-
ten Behörde sind für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfah-
rensdauer zwar ebenfalls miteinzubeziehen, doch vermögen sie län-
gerdauernde Wartezeiten oder wesentliche Überschreitungen von
Ordnungsfristen nur ausnahmsweise zu rechtfertigen (vgl. etwa
VGE 2025/30 vom 22.1.2026 E. 5.4; Markus Müller, a.a.O., Art. 49
N. 97 f. mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung).
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Der Beschwerdeführer macht geltend, das Staatshaftungsbegehren
sei seit dem 24. Juni 2024 bei der SID hängig. Ihm sei ein Entscheid
bis Ende des Jahres 2025 «zugesichert» worden. Dieser «Zusiche-
rung» habe die SID nicht entsprochen; deshalb liege hier klar eine
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vor (Beschwerde S. 1).
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Die SID führt in ihrer Vernehmlassung aus, das Staatshaftungsverfah-
ren sei erst im Dezember 2024 selbständig weitergeführt worden. Zu-
dem lägen mit der hohen Arbeitslast und personellen Engpässen nach-
vollziehbare Gründe für die längere Verfahrensdauer vor. Damit könne
die Verfahrensdauer aber nicht gerechtfertigt werden. Es liege deshalb
eine Rechtsverzögerung vor. Dagegen sei die Rüge der Rechtsverwei-
gerung unbegründet, denn die SID habe zu keinem Zeitpunkt zum Aus-
druck gebracht, sie werde nicht über das Staatshaftungsbegehren be-
finden. Auch sei dem Beschwerdeführer nicht zugesichert worden, das
Verfahren werde noch im Jahr 2025 abgeschlossen (act. 9 S. 1).
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Zur geltend gemachten Rechtsverweigerung ist festzuhalten, dass die
SID mit ihrem Schreiben vom 15. Oktober 2025 lediglich mitgeteilt hat,
sie sei «bemüht, das Verfahren bis Ende Jahr abzuschliessen». Darin
ist keine Zusicherung zu erblicken; auch hat die SID einen Entscheid
nicht (implizit) verweigert, wenn sie das Staatshaftungsbegehren des
Beschwerdeführers bis heute noch nicht beurteilt hat. Sie hat in ihrem
Schreiben vielmehr zum Ausdruck gebracht, zeitnah einen Entscheid
erlassen zu wollen, wobei es aufgrund der grossen Arbeitslast aber zu
Verzögerungen komme. Die Rüge der Rechtsverweigerung erweist
sich deshalb als unbegründet.

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Zum Vorwurf der Rechtsverzögerung ergibt sich Folgendes: Das
Staatshaftungsbegehren ist am 26. Juni 2024 bei der SID eingegangen
(Akten SID 2C pag. 1). Mit Eingabe vom 26. November 2024 hat der
Beschwerdeführer sein Begehren präzisiert bzw. beziffert (Akten SID
2C pag. 9 ff.); mithin war eine materielle Beurteilung des Begehrens
durch die SID ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich möglich. Zu berück-
sichtigen ist aber, dass die SID am 16. Dezember 2024 vorab über die
Rechtsbegehren im Zusammenhang mit der beantragten Reduktion
des Arbeitspensums zwecks Vorbereitung auf die Zulassungsprüfung
befunden hat. Dies war für den Beschwerdeführer von vorrangigem In-
teresse, sollte die Prüfung doch im Mai 2025 stattfinden (vgl. Verfü-
gung JVA B.________ vom 24.6.2024, Akten SID 2D pag. 1). Er hat
sein Staatshaftungsbegehren denn auch nur als Eventualantrag ge-
stellt. Da es zu keinem materiellen Entscheid kam (Abschreibung des
Beschwerdeverfahrens), hat die SID das Staatshaftungsverfahren
selbständig weitergeführt (Entscheid SID 2024.SIDGS.407 vom
16.12.2024 E. 3, Akten SID 2D pag. 108 ff.). – Wie die SID selber aus-
führt, dauert das Verfahren betreffend das Staatshaftungsbegehren
länger als üblich und gewünscht (vgl. Akten SID 2C pag. 23 sowie
act. 9 S. 1). Dies ist zunächst durch die erwähnte selbständige Weiter-
führung des Staatshaftungsverfahrens (erst) im Dezember 2024 zu er-
klären. In der Folge kam es nur noch zu einer Instruktionsmassnahme
im März 2025 im Zusammenhang mit der (unpräjudiziellen) Meldung
an die Haftpflichtversicherung (Akten SID 2C pag. 17). Die SID ergriff
indes keine Beweismassnahmen; ebenso wenig führt sie aus, solche
seien zur Beurteilung der Streitsache notwendig. Das Staatshaftungs-
verfahren erscheint mithin seit längerer Zeit entscheidreif. Die SID be-
gründet die Verfahrensverzögerung durch die hohe Arbeitslast und die
personellen Engpässe (act. 9 S. 1). Diese Gründe sind zwar nachvoll-
ziehbar, vermögen längerdauernde Wartezeiten aber nur ausnahms-
weise zu rechtfertigen (vgl. Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 98).
Massgebend für die Beurteilung sind allemal die gesamten Umstände
des konkreten Falles. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, dass
die Streitsache (Staatshaftungsbegehren) nicht dringlich erscheint.
Der Beschwerdeführer befindet sich im Vollzug einer lebenslänglichen
Freiheitsstrafe; für seine Grundbedürfnisse wird gesorgt. Seine finan-

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zielle Situation erfordert bei dieser Ausgangslage keine besonders be-
förderliche Behandlung des Begehrens. Es ist deshalb nachvollzieh-
bar, dass die SID das Staatshaftungsverfahren – im Vergleich mit an-
deren, wesentlich dringlicheren Verfahren (Straf- und Massnahmen-
vollzug, teils auch ausländerrechtliche Verfahren) – nicht prioritär be-
handelt hat. Mit einer Rechtshängigkeit von rund 13 Monaten seit der
selbständigen
Weiterführung
des
Staatshaftungsverfahrens
(16.12.2024) im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung beim Verwal-
tungsgericht (11.1.2026) ist unter den gegebenen Umständen insge-
samt nicht von einer ungebührlichen Verfahrensverzögerung und einer
unangemessen langen Verfahrensdauer auszugehen. Der Vorwurf der
Rechtsverzögerung erweist sich daher ebenfalls als unbegründet.
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Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig und hat die Verfahrenskosten zu tragen.
Aufgrund der besonderen Umstände ist allerdings auf das Erheben von
Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige
Parteikosen sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104
VRPG). Das für das verwaltungsgerichtliche Verfahren gestellte Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ist bei diesem Ergebnis als ge-
genstandslos geworden abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
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Die Angelegenheit fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; vgl.
auch Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 75 N. 13).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.

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worden abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff.
i.V.m. Art. 85 Abs. 1 BGG erreicht Fr. 30'000.-- nicht.