be_verwaltungsgericht · 100 2012 450 · 2013-10-30 · de

Einstellung der Gehaltszahlungen im Rahmen der Amtseinstellung (Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 22. November 2012 - 4800.600.800.05/12 - 603257) | Besoldung/Entschädigung

100.2012.450U
BUR/MAM/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. Oktober 2013 
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog
Verwaltungsrichter Burkhard, Daum und Rolli
Gerichtsschreiberin Marti
X.___
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde Y.___
handelnd durch die Volksschulkommission
Beschwerdegegnerin 
und
Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
betreffend Einstellung der Gehaltszahlungen im Rahmen der Amtseinstellung 
(Verfügung der Erziehungsdirektion des Kantons Bern vom 22. November 2012; 
4800.600.800.05/12; 603257)


Sachverhalt:
A.
X.___ ist seit 1988 als Lehrer an der Primarschule A.___ in Y.___ tätig. Am 21. 
September 
2012 
teilte 
die 
Staatsanwaltschaft 
des 
Kantons 
Bern 
der 
Volksschulkommission der Einwohnergemeinde (EG) Y.___ mit, dass gegen X.___ 
eine Strafuntersuchung wegen Pornografie hängig ist. Am 11. Oktober 2012 
beantragten die Volksschulkommission und die Schulleiterin Primarstufe A.___ der 
Erziehungsdirektion des Kantons Bern (ERZ), X.___ sei unter Fortzahlung des Gehalts 
per sofort im Amt einzustellen. Mit Verfügungen vom 12. und 31. Oktober 2012 stellte 
die ERZ X.___ zunächst superprovisorisch per sofort, sodann vorsorglich als Lehrer im 
Amt ein unter Fortzahlung des Gehalts. Einer allfälligen Beschwerde gegen die An-
ordnung entzog sie die aufschiebende Wirkung. Diese Verfügungen blieben 
unangefochten. Am 17. Oktober 2012 löste die EG Y.___ das Anstellungsverhältnis mit 
X.___ per 31. Januar 2013 auf. Auch diese Verfügung wurde nicht angefochten. Mit 
Verfügung vom 22. November 2012 ordnete die ERZ im Rahmen der Überführung der 
provisorischen Amtseinstellung in eine ordentliche Massnahme was folgt an:
«1. X.___ wird bis zur Auflösung der Anstellung im Amt eingestellt.
2. Die Gehaltszahlungen an X.___ werden ab sofort eingestellt.
3. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung kommt keine aufschiebende 
Wirkung zu.
4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
[...]»
B.
Gegen Ziffer 2 der Verfügung vom 22. November 2012 hat X.___ am 10. Dezember 
2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das Gehalt sei ihm bis 
zum Ablauf der Kündigungsfrist Ende Januar 2013 auszurichten.
Die EG Y.___ hat mit Eingabe vom 20. Dezember 2012 auf einen Antrag verzichtet. 
Die ERZ beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Januar 2013, die Beschwerde sei 
abzuweisen. Der Instruktionsrichter hat den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit 
eingeräumt, sich zur Sache vor dem Hintergrund der (rechtskräftigen) Kündigung zu 
äussern. Die ERZ hat am 30. Mai 2013 ihren Antrag bestätigt. Die EG Y.___ weist mit 
Eingabe vom 17. Oktober 2012 (richtig wohl: 7.6.2013) darauf hin, dass sie die 
Gehaltsfortzahlung bis zum Kündigungstermin nie in Frage gestellt habe. X.___ hat 
sich nicht mehr vernehmen lassen.


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 
155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Er ist daher zur Beschwerde 
befugt.
1.2
Die ERZ hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 10 Abs. 4 des Gesetzes 
vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG; BSG 430.250) vorläufig 
im 
Amt 
und 
Gehalt 
eingestellt. 
Hierbei 
handelt 
es 
sich 
nach 
ständiger 
verwaltungsgerichtlicher Praxis nicht um eine Zwischen-, sondern um eine 
Endverfügung (vgl. BVR 1999 S. 145 E. 1b; VGE 22460 vom 23.9.2005, E. 1.2, 21991 
vom 5.10.2004, E. 1.3; ferner hinten E. 2.8; vgl. aber für das bundesgerichtliche 
Verfahren 
auch 
BGer 8C_12/2012 
vom 
30.5.2012, 
E. 3.3 
zu 
Art. 15 
des 
Personalgesetzes vom 16. September 2004; PG; BSG 153.01). Deren Anfechtung 
setzt somit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 74 Abs. 3 
i.V.m. Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG voraus.
1.3
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten. 
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen 
hin (Art. 80 VRPG). Da die Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung ist, urteilt es in 
Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Die EG Y.___ hat am 17. Oktober 2012 unter Hinweis auf das Strafverfahren 
wegen 
Pornografie 
(Kinderpornografie) 
das 
Anstellungsverhältnis 
mit 
dem 
Beschwerdeführer aus triftigen Gründen im Sinn von Art. 10 Abs. 1 LAG unter 
Wahrung der gesetzlichen Kündigungsfrist von drei Monaten per 31. Januar 2013 
(Ende Schulsemester) aufgelöst. Die Kündigungsverfügung blieb unangefochten. Die 
ERZ hat am 22. November 2012 die gegen den Beschwerdeführer verfügte 
Amtseinstellung bis zur Auflösung der Anstellung bestätigt (Ziff. 1) und zusätzlich die 
Gehaltszahlungen ab sofort eingestellt (Ziff. 2; vorne Bst. A). – Nicht umstritten ist die 


Einstellung im Amt. Insoweit ist die angefochtene Verfügung in Rechtskraft erwachsen. 
Im Streit liegt lediglich die Einstellung der Gehaltszahlungen an den Beschwerdeführer 
während der Dauer der Kündigungsfrist.
2.2
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid auf Art. 10 Abs. 4 LAG gestützt. Danach 
kann die ERZ eine Lehrkraft bis zur Auflösung der Anstellung im Amt einstellen, wenn 
das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung von 
Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist. Sie kann für diese Zeit das Gehalt ganz 
oder teilweise kürzen. Für die Gehaltseinstellung bildet die Amtseinstellung notwendige 
Voraussetzung (vgl. BVR 1997 S. 116 E. 4; VGE 21991 vom 5.10.2004, E. 3.1). – Laut 
der Verfügung handelt es sich bei der Amtseinstellung um eine «Sicherungsmass-
nahme provisorischer Natur», die dazu diene, im Vorfeld oder während eines 
Verfahrens auf Auflösung des Anstellungsverhältnisses die störungsfreie Durchführung 
des Verfahrens sicherzustellen oder Interessen der Öffentlichkeit bis zur Klärung der 
entsprechenden Umstände oder Vorwürfe zu gewährleisten (vgl. E. 2.1.2 der 
angefochtenen Verfügung). Für die Zeit der Einstellung könne die ERZ das Gehalt 
ganz oder teilweise kürzen (vgl. E. 2.2.2 der angefochtenen Verfügung). 
2.3
Unbestritten ist, dass die Einstellung im Amt – solange die Kündigung nicht 
verfügt oder die Kündigungsverfügung nicht rechtskräftig ist – eine spezialgesetzliche 
vorsorgliche Massnahme bildet (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 27 N. 21). Als vorsorgliche Massnahme bezweckt sie, die 
weitere Ausübung des Amtes zu einem Zeitpunkt zu unterbinden, in dem über das 
Vorliegen eines Grundes, der Anlass zur Auflösung des Anstellungsverhältnisses 
geben könnte, noch keine Gewissheit besteht (vgl. BVR 1999 S. 145 E. 5b; VGE 
23249 vom 26.5.2008, E. 2.5). Die Einstellung im Amt bewirkt, dass das Anstel-
lungsverhältnis zwar weiter bestehen bleibt, die betroffene Lehrkraft aber vorerst nicht 
mehr unterrichten darf und im Ungewissen darüber ist, ob das Anstellungsverhältnis 
aufgelöst wird. Die Amtseinstellung regelt nichts endgültig und präjudiziert den 
Ausgang des Verfahrens auf Auflösung des Anstellungsverhältnisses nicht (vgl. BVR 
1999 S. 145 E. 5c mit Hinweis). Für deren Anordnung gelten herabgesetzte 
Beweisanforderungen. Es genügt, wenn ein begründeter, ernsthafter Verdacht für eine 
Gefährdung des Wohles der Schule und insbesondere der Schülerinnen und Schüler 
besteht. Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen soll sofort gehandelt werden kön-
nen, auch auf Gefahr hin, dass sich die Massnahme später als ungerechtfertigt erweist 
(BVR 1999 S. 145 E. 3b, 1997 S. 116 E. 3).
2.4
Wird die Amtseinstellung unter Einstellung des Gehalts wie hier erst nach 
Eintritt der Rechtskraft der Kündigungsverfügung angeordnet (vgl. vorne E. 2.1), kann 
von einer «Sicherungsmassnahme provisorischer Natur», wie die ERZ die Massnahme 
qualifiziert, nicht mehr gesprochen werden. Es stellt sich somit die Frage, ob die 
Einstellung im Amt unter Einstellung des Gehalts auch in diesem Zeitpunkt noch 


angeordnet werden kann. – Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu 
ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der 
Text nicht klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach seiner 
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. 
Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren 
Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen 
zukommt (vgl. BGE 139 III 78 E. 4.3, 138 II 440 E. 13; BVR 2013 S. 173 E. 4.3, 120 
E. 3.4).
2.5
Art. 10 Abs. 4 LAG lautet wie folgt:
Wenn das Wohl der Schule es verlangt, insbesondere wenn eine Gefährdung von 
Schülerinnen und Schülern zu befürchten ist, kann die zuständige Direktion des 
Regierungsrates eine Lehrkraft bis zur Auflösung der Anstellung im Amt einstellen. 
Sie kann für diese Zeit das Gehalt ganz oder teilweise kürzen.
Aus dem Wortlaut ergibt sich, dass es sich bei der Einstellung im Amt um eine 
vorläufige Sofortmassnahme im Hinblick auf die Auflösung der Anstellung handelt 
(BVR 1997 S. 116 E. 3). Die Massnahme ist insofern vorläufiger Natur, als sie die ERZ 
nur bis zur «Auflösung der Anstellung» anordnen kann. Unter diesem Begriff kann zum 
einen die Kündigung des Anstellungsverhältnisses oder zum anderen dessen effektive 
Beendigung verstanden werden. Für die erste Lesart spricht, dass das LAG den Begriff 
«Auflösung» gleichbedeutend mit «Kündigung» verwendet. So bestimmt Art. 9 LAG, 
dass das Anstellungsverhältnis durch Auflösung, Ablauf der Anstellungsdauer, Rücktritt 
oder Tod beendet wird. Art. 10 LAG mit dem Randtitel «Auflösung» regelt die 
Einzelheiten 
der 
Kündigung. 
Die 
Einstellung 
im 
Amt 
kann 
allerdings 
anerkanntermassen über den Kündigungszeitpunkt hinaus wirken. Als vorsorgliche 
Massnahme hat sie denn auch solange Bestand, als im Hauptverfahren über die 
Auflösung des Anstellungsverhältnisses entschieden ist, sei es, dass sich die 
Auflösung der Anstellung als gerechtfertigt erweist, sei es, dass sie sich als 
ungerechtfertigt erweist (VGE 23249 vom 26.5.2008, E. 2). Somit ist die Einstellung im 
Amt (mit oder ohne Einstellung des Gehalts) jedenfalls bis zum Eintritt der Rechtskraft 
der Kündigung möglich (vgl. BVR 1999 S. 145 E. 4b). Ob sie über diesen Zeitpunkt 
hinaus auch bis zur effektiven Beendigung des Anstellungsverhältnisses angeordnet 
werden kann, ist dem Gesetzestext nicht mit hinreichender Klarheit zu entnehmen. Der 
Sinngehalt der Norm muss daher mit Hilfe weiterer Auslegungselemente ergründet 
werden.
2.6
Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich was folgt: 
2.6.1
Die Einstellung im Amt (mit Entzug oder Kürzung des Gehalts) stellte 
ursprünglich eine Disziplinarmassnahme dar (vgl. aArt. 39 des Volksschulgesetzes 
vom 19. März 1992 [VSG; BSG 432.210] in der ursprünglichen Fassung [GS 1992 
S. 80 ff.]; ferner Vortrag der Erziehungsdirektion betreffend das VSG, in Tagblatt des 


Grossen Rates 1991, Beilage 44, S. 14). Die ERZ konnte eine Lehrkraft, gegen die ein 
(Disziplinar-)Verfahren hängig war, für die Dauer des Verfahrens im Amt einstellen und 
die Besoldung ganz oder teilweise kürzen (vgl. aArt. 40 Abs. 2 VSG). Mit dem 
Inkrafttreten des LAG wurden das Amtsdauersystem und das Disziplinarrecht 
abgeschafft (vgl. Vortrag der Erziehungsdirektion betreffend das LAG, in Tagblatt des 
Grossen Rates 1992, Beilage 41, S. 7; ferner Vortrag der Finanzdirektion betreffend 
die Totalrevision des Beamtengesetzes, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 
19, S. 7). Die Einstellung im Amt (mit oder ohne Kürzung des Gehalts) wandelte sich 
damit von einer disziplinarischen zu einer administrativen Sicherungsmassnahme. Ihre 
Rechtsgrundlage findet sich seither in Art. 10 Abs. 4 LAG. Hinweise, die darauf 
schliessen liessen, die Amtseinstellung erschöpfe sich im vorsorglichen Rechtsschutz 
und sei nach Rechtskraft der Kündigung nicht mehr möglich, finden sich in den 
Materialien keine. Kommt hinzu, dass die Zuständigkeit, eine Lehrkraft unter den 
gegebenen Umständen vom Schuldienst zu entfernen, bei der ERZ liegt, die 
gegenüber 
den 
Gemeinden 
(Anstellungsbehörden) 
die 
Verbands- 
oder 
Organisationsaufsicht ausübt. Es geht um die Aufsicht des Kantons über den durch die 
Gemeinden besorgten Vollzug von kantonalem Verwaltungsrecht, insbesondere des 
Lehreranstellungsrechts (vgl. allgemein zur Aufsicht Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 101 N. 6; Christoph Auer/Ueli Friederich, Aufgabe und Rolle der verwal-
tungsinternen Justiz nach Inkrafttreten der Rechtsweggarantie, in Herzog/Feller [Hrsg.], 
Bernische Verwaltungsgerichtsbarkeit in Geschichte und Gegenwart, 2010, S. 367 ff., 
387). Vor diesem Hintergrund kommt der Einstellung im Amt (mit oder ohne Einstellung 
des Gehalts) auch eine aufsichtsrechtliche Funktion zu. Dieses Interventionsrecht ist 
nach der gesetzlichen Konzeption nicht auf den vorsorglichen Rechtsschutz 
beschränkt.
2.6.2
Das Lehreranstellungsrecht wurde mit der Änderung vom 25. September 2005, 
in Kraft seit 1. August 2007, enger an das allgemeine Personalrecht des Kantons 
angelehnt. Seither ist es möglich, Lehrkräften aus wichtigen Gründen fristlos zu 
kündigen (Art. 1 Abs. 2 LAG i.V.m. Art. 26 PG; ferner Vortrag des Regierungsrats zur 
Änderung des LAG, in Tagblatt des Grossen Rates 2004, Beilage 25 [nachfolgend: 
Vortrag zur Änderung des LAG], S. 13); ebenso ist die Freistellung der Lehrkraft nach 
erfolgter ordentlicher Kündigung möglich, wenn es im öffentlichen Interesse liegt (Art. 1 
Abs. 2 LAG i.V.m. Art. 25 Abs. 3 PG). Von dieser Änderung blieb die Einstellung im 
Amt unberührt. In den Materialien zu Art. 10 LAG wird denn auch ausdrücklich darauf 
hingewiesen, dass für die Einstellung im Amt «weiterhin Absatz 4 (und nicht die 
entsprechende Bestimmung des Personalgesetzes)» gelte (Vortrag zur Änderung des 
LAG, S. 13). Der Anwendungsbereich dieses Instituts hat sich folglich – ungeachtet der 
Harmonisierung des LAG mit dem PG – nicht verändert. 


2.7
Dass sich die Einstellung im Amt nicht im vorsorglichen Rechtsschutz erschöpft, 
legt auch der Sicherungszweck der Massnahme nahe. Sie will insbesondere eine 
Gefährdung von Schülerinnen und Schülern vermeiden, wie sich bereits aus dem 
Wortlaut von Art. 10 Abs. 4 LAG ergibt. Dieses öffentliche Interesse verlangt, dass die 
ERZ eine Lehrkraft bis zur effektiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus dem 
Schuldienst entfernen können muss. Spricht eine Anstellungsbehörde – wie hier – die 
ordentliche Kündigung aus, ohne die Lehrkraft auch freizustellen, hiesse dies, dass die 
Lehrkraft bis zur effektiven Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeiten müsste oder 
dürfte. Gerade für diesen Fall ist unabdingbar, der ERZ ein Interventionsrecht 
einzuräumen. Aber auch für den Fall, dass erst nach Eintritt der Rechtskraft der 
ordentlichen Kündigung erstmals Vorwürfe gegen eine Lehrkraft erhoben würden, die 
eine sofortige Amtseinstellung erfordern, kann es sich rechtfertigen, dass die ERZ im 
Rahmen der ihr zukommenden Verbands- oder Organisationsaufsicht (vgl. vorne 
E. 2.6.1) interveniert und die Lehrkraft aus dem Schuldienst entfernt. 
2.8
Die Einstellung im Amt (mit Einstellung oder Kürzung des Gehalts) erschöpft 
sich somit nicht im vorsorglichen Rechtsschutz. Sie bildet zwar in erster Linie eine 
spezialgesetzliche vorsorgliche Massnahme, die sowohl vor als auch während eines 
Verfahrens auf Kündigung des Anstellungsverhältnisses angeordnet werden kann. 
Art. 10 Abs. 4 LAG erlaubt der ERZ die Einstellung im Amt aber auch noch nach Eintritt 
der 
Rechtskraft 
der 
Kündigung 
bis 
zur 
effektiven 
Beendigung 
des 
Anstellungsverhältnisses. Ihr kommt insoweit endgültiger Charakter zu. – Durfte die 
ERZ den Beschwerdeführer nach dem Gesagten im Amt einstellen, ist sie 
grundsätzlich auch befugt, das Gehalt vollständig oder teilweise einzustellen. Ob die 
Voraussetzungen dafür erfüllt sind, ist nachfolgend zu prüfen.
3.
3.1
Dem Beschwerdeführer wurde am 23. November 2012 das Gehalt in der Höhe 
von Fr. 6'374.35 für den Monat November 2012 ausbezahlt (vgl. Kontoauszug des 
Lohnsparkontos per 30.11.2012 [act. 8A]). Die Gehaltseinstellung betrifft damit nur 
noch die Monatslöhne Dezember 2012 und Januar 2013 (vgl. act. 10). 
3.2
Sind die Voraussetzungen für die Amtseinstellung erfüllt, kann die ERZ das 
Gehalt vollständig oder teilweise einstellen. Die vollständige oder teilweise Einstellung 
des Gehalts bezweckt, die finanziellen Interessen des Kantons zu wahren (vgl. 
BVR 2008 
S. 433 
E. 1.1.3 
betreffend 
der 
vollständigen 
oder 
teilweisen 
Gehaltseinstellung nach Art. 15 PG). Gemäss Art. 24 Abs. 1 LAG werden die Gehälter, 
Zulagen, Vergünstigungen und Arbeitgeberbeiträge an die Sozialversicherungen, die 
auf Grund der Bestimmungen des LAG in der Volksschule anfallen, einschliesslich der 


Kosten für die zentrale Auszahlung der Gehälter durch den Kanton, im Rahmen eines 
Lastenausgleichssystems nach dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich 
zwischen dem Kanton und den Gemeinden aufgeteilt. Bei der Frage, ob die Einstellung 
im Amt mit einer Kürzung der Einstellung der Gehaltszahlungen zu verbinden ist, 
kommt der ERZ ein Ermessensspielraum zu. Das Verwaltungsgericht ist nur befugt 
einzugreifen, wenn die Direktion ihr Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt, d.h. 
missbraucht oder über- bzw. unterschritten hat (vgl. Art. 80 Bst. b VRPG; BVR 1999 S. 
145 E. 6c mit Hinweisen). Art. 10 Abs. 4 LAG enthält keine Kriterien für den Entscheid 
über die Gehaltseinstellung. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zum eidgenössischen Personalrecht hat das Verwaltungsgericht aber festgehalten, 
eine Gehaltseinstellung sei nur zulässig, wenn hinsichtlich der Amtseinstellung 
ernsthafte Hinweise für ein Verschulden der Lehrkraft vorliegen oder davon auszuge-
hen ist, dass die Lehrkraft dem Gemeinwesen einen Schaden verursacht hat (BVR 
1999 S. 145 E. 6c/aa; VGE 23249 vom 26.5.2008, E. 3.1, 21991 vom 5.10.2004, 
E. 3.1). Diese Voraussetzungen sind zwar auf den vorsorglichen Zweck der Einstellung 
im Amt zugeschnitten. Sie sind sinngemäss aber auch anwendbar, wenn die 
Amtseinstellung 
wie 
im 
vorliegenden 
Fall 
endgültigen 
Charakter 
hat. 
Die 
Gehaltseinstellung oder -kürzung darf die betroffene Person zudem nicht in eine 
Notlage bringen (BVR 1999 S. 145 E. 6c/aa). Dabei ist es in erster Linie Sache der 
betroffenen Person, die Notlage im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zu belegen (VGE 
23249 vom 26.5.2008, E. 3.3).
3.3
Dass den Beschwerdeführer bezüglich der Amtseinstellung ein Verschulden 
trifft, ist unbestritten. Er hat denn auch weder die Kündigungsverfügung angefochten 
noch die im Strafverfahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestritten (vgl. 
Gesprächsprotokoll vom 10.10.2012, in Vorakten ERZ). Der Beschwerdeführer macht 
aber eine Notlage geltend. Er bringt vor, dass er zur Bestreitung seines 
Lebensunterhalts auf kein Vermögen zurückgreifen könne, da er derzeit seine 
Steuerschulden 
abbezahle. 
Seine 
monatlichen 
Ausgaben 
beliefen 
sich 
auf 
Fr. 4'503.25, wovon er Fr. 1'875.-- für die Sanierung seiner Steuerschulden einsetze 
(vgl. act. 8A). – Die ERZ wendet ein, dass eine finanzielle Notlage praxisgemäss nur 
dann vorliege, wenn das betreibungsrechtliche Existenzminimum tangiert werde. Bei 
der Ermittlung dieses Existenzminimums könne der für die Sanierung der Steu-
erschulden geltend gemachte Betrag nicht berücksichtigt werden. Zudem verfüge der 
Beschwerdeführer über Vermögenswerte, die es ihm erlaubten, seine Auslagen für die 
Monate Dezember 2012 und Januar 2013 zu decken. 
3.4
Dass die ERZ das Bestehen einer Notlage erst dann bejaht, wenn das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum tangiert wird, ist nicht zu beanstanden. Der 
Gesetzgeber hat bezüglich der Rückforderung von zu Unrecht erbrachten finanziellen 
Leistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis erkannt, dass von der 


Rückforderung oder Verrechnung abzusehen ist, wenn die Pflichtigen glaubhaft 
machen, dass die Rückerstattung eine grosse Härte nach Massgabe des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums bedeuten würde (vgl. Art. 1 Abs. 2 LAG 
i.V.m. Art. 64 Abs. 3 PG). Die Einstellung im Gehalt nach Art. 10 Abs. 4 LAG setzt im 
Gegensatz zur Rückforderung nach Art. 64 PG ernsthafte Hinweise für ein Verschul-
den bzw. ein Verschulden voraus (vgl. vorne E. 3.2). Vor diesem Hintergrund 
rechtfertigt sich eine grosszügigere Auslegung der Notlage von vornherein nicht.
3.5
Bei der Ermittlung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums können die 
vom Beschwerdeführer geltend gemachten monatlichen Ausgaben von Fr. 4'503.25 – 
wie die ERZ zutreffend feststellt – nicht allesamt berücksichtigt werden. Dies gilt 
insbesondere für den Betrag von Fr. 1'875.--, den der Beschwerdeführer für die 
Sanierung seiner Steuerschulden verwendet (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.2.1 [Pra 99/2010 
Nr. 25], 126 III 89 E. 3b a.E. [Pra 90/2001 Nr. 66]). Die zu berücksichtigenden Aus-
gaben 
liegen 
somit 
bei 
maximal 
Fr. 2'628.25. 
Aktenkundig 
ist, 
dass 
der 
Beschwerdeführer am 31. Dezember 2012 bzw. am 16. Januar 2013 über ein 
Vermögen von Fr. 8'499.19 verfügte (vgl. Kontoauszug des Lohnsparkontos 
[Fr. 1'681.65] und des Sparkontos bei der BEKB [Fr. 2'844.75] und des Privatkontos 
bei der PostFinance [Fr. 3'972.79]; act. 8A). Dem Beschwerdeführer war es demnach 
möglich, den Lebensunterhalt während der hier interessierenden Zeit (Dezember 2012 
und Januar 2013) aus seinem Vermögen zu bestreiten. Die Gehaltseinstellung ist auch 
unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit nicht zu beanstanden, zumal die Ein-
stellung lediglich zwei Monatsgehälter betrifft. Somit hat die ERZ – unter 
Berücksichtigung des ihr zukommenden Ermessens – kein Recht verletzt, wenn sie 
das Vorliegen einer Notlage verneint hat. 
3.6
Soweit der Beschwerdeführer rügt, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei 
insofern verletzt worden, als er in Bezug auf die Gehaltseinstellung nicht angehört 
worden sei, ergibt sich was folgt: Dass die Behörde die Parteien anhört, bevor sie 
verfügt oder entscheidet, ergibt sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. 
Art. 21 Abs. 1 VRPG; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 
101.1]; Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die ERZ hat dem 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 31. Oktober 2012 Gelegenheit gegeben, sich zur 
«Hauptsache (Einstellung im Amt und Kürzung des Gehalts)» zu äussern. Folglich hat 
sie ihn ausdrücklich auch auf die Möglichkeit einer Kürzung des Gehalts hingewiesen. 
Der Beschwerdeführer hatte demnach von der drohenden (gänzlichen oder teilweisen) 
Kürzung des Gehalts Kenntnis und konnte sich hierzu auch äussern. Eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
4.


Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 VRPG).
5.
Nach Art. 83 Bst. g des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
unzulässig auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine 
nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der 
Geschlechter betreffen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde 
auf diesem Gebiet unzulässig, wenn der Streitwert weniger als Fr. 15'000.-- beträgt; 
vorbehalten sind Fälle, in denen sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 BGG). 
Strittig ist die Gehaltseinstellung von zwei Monatslöhnen (Dezember 2012 und Januar 
2013). Hierbei handelt es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit im Sinn 
von Art. 83 Bst. g BGG. Der Streitwert übersteigt die Grenze von Fr. 15'000.-- nicht, 
beträgt doch ein Monatsgehalt Fr. 6'374.35 (vgl. E. 3.1 hiervor). Der Streitwert ist auch 
dann nicht erreicht, wenn die Gehaltseinstellung zusätzlich zu den beiden 
Monatslöhnen (Fr. 12'748.70) auch den Anteil des 13. Monatslohns für die Monate 
November und Dezember 2012 sowie Januar 2013 erfasst (3 x Fr. 531.20). Das Urteil 
ist deshalb nur für den Fall, dass sich Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung 
stellen sollten, mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen 
Angelegenheiten 
zu 
versehen. 
Ansonsten 
kann 
subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde erhoben werden (Art. 113 BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:


- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- der Erziehungsdirektion des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden, sofern sich Rechtsfragen von 
grundsätzlicher Bedeutung stellen. Ansonsten kann subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und Art. 113 ff. BGG geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. 
BGG erreicht Fr. 15'000.-- nicht.