be_verwaltungsgericht · 100 2012 342 · 2014-05-19 · de

Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West (Entscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 31. August 2012 - 32.14-09.22) | Nutzungspläne

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 17. Februar 2015 nicht eingetreten 
(1C_316/2014).
100.2012.342U
KEP/BII/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 19. Mai 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Keller
Gerichtsschreiber Bischof
Miteigentümergemeinschaft A.________, bestehend aus:
1.
B.________
2.
C.________
3.
D.________
4.
E.________
5.
F.________
6.
G.________
7.
H.________
8.
I.________
9.
J.________
10. K.________
11. L.________
12. M.________
13. N.________
14. O.________
15. P.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Spiez
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 2
und
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
Münstergasse 2, 3011 Bern
betreffend Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West (Entscheid der Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 31. August 2012; 32.14-09.22)
Sachverhalt:
A.
Das Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, 
SFG; BSG 704.1) verpflichtet die Gemeinden, Uferschutzpläne zu erstellen. Nach 
Durchführung des Mitwirkungsverfahrens legte die Einwohnergemeinde (EG) Spiez am 
15. Juli 2003 die Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West dem Amt für 
Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) zur Vorprüfung vor. Dieses 
erachtete in seinem Vorprüfungsbericht vom 30. September 2003 unter anderem den 
im Bereich Tellergut nicht direkt dem Ufer entlang führenden Uferweg als nicht ge-
nehmigungsfähig. Die EG Spiez überarbeitete daraufhin die Uferschutzplanung und 
legte diese vom 15. März bis zum 13. April 2004 öffentlich auf. Gegen die Planung 
erhoben neben anderen B.________, C.________, D.________, E.________, 
F._______, 
G.________, 
H.________, 
I.________, 
J.________, 
K.________, 
L.________ und R.________ (nachfolgend: Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft 
A.________) als Eigentümerinnen und Eigentümer der in der Landwirtschaftszone 
liegenden Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 1___ Einsprache. Nach Durchführung der 
Einigungsverhandlungen beschlossen die Stimmberechtigten der EG Spiez am 
17. Juni 2007 die Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West, umfassend den 
Überbauungsplan, die Überbauungsvorschriften, das Realisierungsprogramm sowie 
den technischen Bericht. Mit Verfügung vom 12. Januar 2009 genehmigte das AGR die 
Uferschutzplanung und wies die dagegen gerichteten Einsprachen ab, soweit darauf 
eingetreten werden konnte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 3
B.
Gegen 
die 
Genehmigungsverfügung 
des 
AGR 
reichten 
die 
Mitglieder 
der 
Miteigentümergemeinschaft A.________ am 11. Februar 2009 Beschwerde bei der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) ein. Diese führte am 
19. April 2011 einen Augenschein durch. Mit Beschwerdeentscheid vom 31. August 
2012 erkannte die JGK – soweit hier interessierend – Folgendes:
«1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des AGR vom 
12. Januar 2009 wird aufgehoben, soweit sie den durch den Wald verlaufenden 
Uferweg im nordwestlichen Teil der Parzelle Nr. 1___ genehmigt […]. Im Übrigen 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
2.1
Die Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West wird nicht genehmigt, 
soweit der Uferweg im nordwestlichen Teil der Parzelle Nr. 1___ durch den Wald 
verläuft.
[…]»
C.
Gegen den Entscheid der JGK haben die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft 
A.________ am 3. Oktober 2012 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit 
folgenden Rechtsbegehren:
«
1.
Der Beschwerdeentscheid der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
des Kantons Bern vom 31. August 2012 sei aufzuheben, soweit er die 
Genehmigungsverfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung vom 
12. Januar 2009 betreffend die Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West 
bestätigt und den ausserhalb des bewaldeten Teils des Uferabschnittes Tellergut 
auf der Parzelle Nr. 1___ genehmigt.
2.
Die Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West sei zur Neupla-
nung einer ufernahen Linienführung im Abschnitt Tellergut gemäss Mit-
wirkungsvorlage 2002 der Gemeinde Spiez an die Vorinstanz bzw. an die 
Einwohnergemeinde Spiez zurückzuweisen.
– Unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Die EG Spiez beantragt mit Beschwerdeantwort vom 12. November 2012, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Die JGK schliesst mit Vernehmlassung vom 9. November 
2012 ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2013 hat der Instruktionsrichter die Mitglieder der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 4
Miteigentümergemeinschaft A.________ aufgefordert, die Beschwerdelegitimation von 
R.________ oder dessen Rechtsnachfolge näher zu begründen. Sie haben dazu mit 
Eingaben vom 31. Mai und 6. Juni 2013 Stellung genommen.
Nachdem sich die Verfahrensbeteiligten vorgängig zur Person und zu den Fragen 
äussern konnten, hat der Instruktionsrichter am 19. Juni 2013 Christoph Käsermann 
(kbp GmbH, Bern) beauftragt, ein Gutachten zur Frage der Schutzwürdigkeit des vom 
Uferweg betroffenen Uferbereichs aus Sicht des Naturschutzes zu erstatten. Die 
Verfahrensbeteiligten haben zum Gutachten vom 2. September 2013 Stellung 
genommen. Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft A.________ haben zudem 
beantragt, dem Gutachter Ergänzungsfragen zu unterbreiten.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig.
1.2
1.2.1
Die 
Beschwerdeführenden 1-11 
haben 
am 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
teilgenommen. Sie sind mit ihren Anträgen nur teilweise durchgedrungen, durch den 
angefochtenen Entscheid deshalb besonders berührt und haben ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). R.________, 
der 
gemeinsam 
mit 
den 
Beschwerdeführenden 1-11 
am 
3. Oktober 
2012 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob, hatte seinen Miteigentumsanteil an der 
Parzelle Nr. 1___ am 16. August 2010 den Beschwerdeführenden 12-15 geschenkt 
(Schenkungsvertrag vom 2.8.2010 [act. 9B], insb. Ziff. I/2 und II; Grundbucheintrag 
vom 16.8.2010). Beim Anhängigmachen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war 
R.________ demnach nicht mehr Miteigentümer des hier in Frage stehenden 
Grundstücks (vgl. Art. 16 Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 16 N. 9). Auf entsprechende Nachfrage des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 5
Instruktionsrichters hin hat er denn auch ausdrücklich festgehalten, dass sein 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
weggefallen sei (Stellungnahme vom 31.5.2013 [act. 7], S. 1). Folglich wäre auf die 
Beschwerde von R.________ mangels schützenswerten Interesses nicht einzutreten 
(Art. 20a Abs. 2 i.V.m. Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 79 N. 11 i.V.m. Art. 65 N. 30 und Art. 51 N. 12; Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 91).
1.2.2
Die Beschwerdeführenden 12-15 haben im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
erklärt, als Rechtsnachfolgerinnen und -nachfolger anstelle von R.________ in den 
Prozess eintreten zu wollen (Stellungnahme vom 31.5.2013 [act. 7], S. 1). Ob ein 
solcher Eintritt zulässig ist, bestimmt sich nach den Vorschriften zur Rechtsnachfolge 
bzw. zum Parteiwechsel (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 13 N. 12), wobei 
Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VRPG hierbei die Vorschriften der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) für 
sinngemäss anwendbar erklärt. Wird das Streitobjekt während des Prozesses 
veräussert, so kann die Erwerberin oder der Erwerber gemäss Art. 83 Abs. 1 ZPO 
anstelle der veräussernden Partei in den Prozess eintreten (sog. Parteiwechsel infolge 
Einzelrechtsnachfolge; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 13 N. 16 f., auch zum 
Folgenden). Während der Hängigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens erklärten die 
neuen Miteigentümerinnen und Miteigentümer zwar keinen Prozesseintritt. Der Partei-
wechsel im Sinn von Art. 83 Abs. 1 ZPO bleibt indes während des gesamten 
Prozesses und damit bis spätestens zur Rechtskraft des Urteils möglich (Daniel 
Schwander, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 
2013, Art. 83 N. 18), weshalb die Bestimmung instanzenübergreifend zu verstehen ist. 
Die Beschwerdeführenden konnten folglich auch noch im verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren den Prozesseintritt erklären. Es liegt damit ein gültiger Parteiwechsel vor 
und auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist auch insoweit 
einzutreten.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Im Rahmen der Rechtskontrolle auferlegt sich 
das Gericht zudem eine gewisse Zurückhaltung, soweit für die Beurteilung besondere 
Sach- oder Fachkenntnisse erforderlich sind, über die es nicht gleichermassen verfügt 
wie die Verwaltungsbehörden mit ihren Fachleuten und -stellen (BVR 2013 S. 5 E. 5.6, 
2010 
S. 411 
E. 1.5; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 80 
N. 9). 
Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 6
Zurückhaltung ist sodann ebenfalls geboten, wenn die Beurteilung von der Würdigung 
der örtlichen Verhältnisse abhängt, welche die kantonalen und kommunalen Behörden 
besser kennen und überblicken (BGE 136 II 539 E. 3.2 am Ende; BVR 1995 S. 286 
E. 1b; VGE 2010/468 vom 27.6.2011, E. 1.3 [bestätigt durch BGer 1C_370/2011 vom 
9.12.2011, in BVR 2012 S. 178]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 3).
2.
2.1
Die Uferschutzplanung betrifft das südliche Ufer des Thunersees, wobei die 
Gemeinde das von der Planung betroffene Gebiet in insgesamt elf Abschnitte eingeteilt 
hat. Die hier in Frage stehende Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West 
(nachfolgend auch: Uferschutzplanung Nr. 8) betrifft den südöstlichen Ortsteil von 
Einigen sowie einen Teil des südöstlich von Einigen liegenden Tellerguts. Bestandteil 
der Uferschutzplanung bildet ein Uferweg. Dieser soll im überbauten Teil von Einigen 
in einem Abstand von etwa 40-70 m zum Ufer entlang der Dorfstrasse und des 
Pfrundwegs verlaufen. Am Ortsende soll der Weg zum Ufer hinunterführen und im 
Tellergut fortan direkt dem Ufer entlang führen, um schliesslich in den bereits 
rechtskräftig genehmigten und ebenfalls unmittelbar dem Ufer entlang verlaufenden 
Uferweg der Uferschutzplanung Nr. 7 Tellergut Ost-Längmaad-Weidli (nachfolgend: 
Uferschutzplanung Nr. 7) zu münden (vgl. zum Ganzen Überbauungsplan 1:1'000 vom 
30.6.2007, Vorakten AGR [act. 4F; nachfolgend: Überbauungsplan]).
2.2
Die im Miteigentum der Beschwerdeführenden stehende Parzelle Nr. 1___ 
umfasst das gesamte Tellergut. Von der Uferschutzplanung Nr. 8 betroffen ist eine an 
das Ortsende von Einigen und an den See grenzende Fläche von ca. 50-60 m auf 
250 m. Gleich anschliessend an das Ortsende von Einigen dehnt sich direkt dem Ufer 
entlang ein rund 110 m langer und 10 m breiter Waldstreifen aus. Etwa in der Mitte der 
Fläche in einem Abstand von rund 17 m zum Seeufer befindet sich die Liegenschaft 
S.________ 
2___. 
Östlich 
davon 
direkt 
am 
Ufer 
steht 
ein 
Bootshaus 
(S.________ 3___). Südlich und südöstlich des Bootshauses befinden sich 
verschiedene natürliche Standorte, durch die ein privater Uferpfad führt (vgl. zum 
Ganzen Überbauungsplan; Technischer Bericht vom September 2007, Vorakten AGR 
[act. 4F; nachfolgend: Technischer Bericht], Ziff. 2.2 am Ende).
2.3
Der von der Gemeinde ursprünglich im Tellergut vorgesehene und dem AGR 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 7
zur Vorprüfung eingereichte Uferweg verlief in einem Abstand von 50-90 m zum Ufer 
hinter dem Waldstreifen, der Liegenschaft S.________ 2___ sowie dem Bootshaus 
und den natürlichen Standorten hindurch. Der Uferbereich sollte mit verschiedenen 
Massnahmen aufgewertet und renaturiert werden (vgl. Überbauungsplan 1:1'000 vom 
26.6.2003, 
Vorakten 
AGR 
[act. 4I], 
Register 
«Vorprüfung» 
[nachfolgend: 
Überbauungsplan 
Vorprüfung]; 
Realisierungsprogramm 
vom 
Juni 
2003, 
Massnahmeblatt 4, Vorakten AGR [act. 4I], Register «Vorprüfung»). Der vom AGR 
genehmigte Weg führt im ganzen Bereich auf dem bestehenden Pfad direkt dem Ufer 
entlang; einzig das Bootshaus wird landseitig umgangen (Überbauungsplan; 
Technischer Bericht, Ziff. 2.3.4).
2.4
Im vorinstanzlichen Verfahren verweigerte die JGK die Genehmigung der 
Uferschutzplanung Nr. 8, soweit der Uferweg durch den Waldstreifen am Seeufer 
verläuft (vorne Bst. B). Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bleibt die 
nachfolgende Wegführung bis zur Mündung in den Uferweg der Uferschutzplanung 
Nr. 7 streitig. Die Beschwerdeführenden wehren sich dabei gegen den direkt am Ufer 
verlaufenden Weg und verlangen, diesen gemäss der Mitwirkungsvorlage 2002, mithin 
gemäss der dem AGR zur Vorprüfung eingereichten Uferschutzplanung zu führen 
(vorne Bst. C).
3.
Umstritten sind zunächst verschiedene verfahrensrechtliche Fragen.
3.1
Nach Ansicht der Beschwerdeführenden sind die für das Planungs- und 
Plangenehmigungsverfahren zuständigen Behörden beim Entscheid über die 
Wegführung in unzulässiger Weise beeinflusst worden.
3.1.1
Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass sich der ehemalige Direktor der 
JGK, Alt-Regierungsrat Werner Luginbühl, während seiner Amtszeit der Gemeinde und 
dem AGR gegenüber für eine Wegführung direkt dem Ufer entlang ausgesprochen 
habe. Daraufhin habe die Gemeinde vom ursprünglich uferfern geplanten Weg 
abgesehen. Aus dem gleichen Grund habe das AGR die Naturschutzinteressen 
einseitig und willkürlich zu Gunsten des unmittelbar dem Ufer entlang verlaufenden 
Wegs gewürdigt. Weiter habe es auf das für die Beurteilung der Naturschutzbelange 
zuständige Naturschutzinspektorat (NSI; heute: Amt für Landwirtschaft und Natur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 8
[LANAT], Abteilung Naturförderung [ANF]) im Genehmigungsverfahren Druck 
ausgeübt, damit dieses darauf verzichte, eine uferferne Wegführung zu beantragen. 
Insgesamt sei das Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht mehr frei und 
ergebnisoffen geführt worden, weshalb die JGK das Verfahren im Sinn von Art. 40 
Abs. 1 VRPG hätte kassieren müssen (Beschwerde, Rz. 19 ff., 30 ff. und 48).
3.1.2
Die Vorbringen der Beschwerdeführenden beschlagen die Frage, ob die mit der 
Planung und der Genehmigung betrauten Behörden bzw. die damit befassten 
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter infolge der behaupteten Beeinflussung 
befangen und deshalb ausstandspflichtig waren. Die Ausstandspflicht im kantonalen 
Verfahren findet ihre Grundlage in Art. 9 VRPG, wobei hier der Ausstandsgrund 
gemäss Abs. 1 Bst. f zur Diskussion steht. Im kommunalen Verfahren bestimmt sie 
sich sodann grundsätzlich nach Art. 9 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 47 f. des 
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11). Die Ausstandspflicht ergibt 
sich für Verwaltungsbehörden schliesslich auch aus den in Art. 29 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) enthaltenen allgemeinen Verfahrensgarantien (eingehend 
zum Ganzen BVR 2011 S. 15 E. 3 und 4.4.1 mit Hinweisen). Dabei ist namentlich auch 
den 
funktionellen 
und 
verfahrensrechtlichen 
Besonderheiten 
des 
konkreten 
Verwaltungsverfahrens gebührend Rechnung zu tragen (BVR 2011 S. 128 E. 2.2).
3.1.3
Im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bei der JGK war Alt-
Regierungsrat 
Werner 
Luginbühl 
nicht 
mehr 
Direktionsvorsteher. 
Dass 
im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
Personen 
mitgewirkt 
haben, 
die 
in 
der 
Sache 
voreingenommen und damit ausstandspflichtig im Sinn von Art. 9 Abs. 1 VRPG waren, 
machen die Beschwerdeführenden nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich 
(vgl. Beschwerde, Rz. 38). Es fragt sich deshalb, ob die JGK eine allfällige Verletzung 
von Ausstandspflichten durch unzulässige Einflussnahme im Planungs- und 
Genehmigungsverfahren geheilt hat (vgl. zu den Voraussetzungen hierzu BVR 2012 
S. 28 E. 2.3.5; vgl. auch Beschwerdeantwort, S. 8). So verfügt sie als kantonale 
Beschwerdeinstanz im Sinn von Art. 33 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes vom 
22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) wie ihre 
Vorinstanz über die volle Überprüfungsbefugnis (Art. 61 Abs. 1 Satz 3 des Bau-
gesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]; Art. 66 Bst. c VRPG; BVR 2007 S. 321 
E. 3.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 4./3. Aufl. 
2013/2010, Art. 61a N. 4). Auch wurden die Anliegen des Naturschutzes namentlich im 
Rahmen des vorinstanzlichen Augenscheins nochmals eingehend untersucht, wobei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 9
alle Verfahrensbeteiligten hierzu haben Stellung nehmen können (vgl. Protokoll des 
Augenscheins vom 19.4.2011, Vorakten JGK, pag. 73 ff. [nachfolgend: Protokoll 
Augenschein]). Aufgrund der nachfolgenden Erwägungen kann die Frage indes 
offenbleiben.
3.1.4
Der behaupteten Einflussnahme von Alt-Regierungsrat Luginbühl auf die 
Gemeinde und das AGR liegt der folgende von der JGK bereits eingehend dargelegte 
und von den Beschwerdeführenden nicht bestrittene Sachverhalt zugrunde 
(angefochtener Entscheid, E. 3.3; Beschwerde, Rz. 9 und 33): Am 12. November 2003 
kam Alt-Regierungsrat Luginbühl ein erstes Mal mit Vertretern der Gemeinde zur 
Besprechung der Uferschutzplanung zusammen (E-Mail vom 3.11.2003, Vorakten 
AGR [act. 4D], act. 2). Ein zweites Treffen fand am 22. November 2005 statt 
(Einladung vom 14.11.2005, Vorakten AGR [act. 4I], Register «weiteres Vorgehen»). 
Wie sich aus den internen Akten des AGR ergibt, besprach Alt-Regierungsrat 
Luginbühl die umstrittene Uferschutzplanung sodann am 15. Dezember 2005 mit dem 
Amtsvorsteher und dem zuständigen Abteilungsvorsteher des AGR (Protokoll zum 
«speziellen jour fixe», Vorakten AGR [act. 4D], act. 6).
3.1.5
Wie den Akten zu entnehmen ist, fand das erste Treffen des Direk-
tionsvorstehers mit den Gemeindevertretern vor dem Hintergrund statt, dass das AGR 
die von der Gemeinde zur Vorprüfung eingereichte Uferschutzplanung am 
30. September 2003 im Tellergut als nicht genehmigungsfähig erachtet hatte (E-Mail 
vom 3.11.2003, Vorakten AGR [act. 4D], act. 2). Das Treffen entstand somit infolge der 
negativen Beurteilung der Wegführung durch das AGR (vorne Bst. A). Die JGK folgert 
hieraus zutreffend, dass sich das Amt zu diesem Zeitpunkt bereits eine Meinung zum 
Uferweg gebildet und diese der Gemeinde im Vorprüfungsbericht mitgeteilt hatte 
(Vernehmlassung vom 9.11.2012 [act. 4], S. 1). Bei dieser Sachlage ist nicht 
ersichtlich, inwiefern der Direktionsvorsteher die Entscheidfindung des AGR beeinflusst 
haben kann. Letzteres bestreitet eine Beeinflussung denn auch ausdrücklich (Stellung-
nahme vom 5.12.2011, Vorakten JGK, pag. 160). Daran ändert auch die «jour-fixe»-
Unterredung von Alt-Regierungsrat Luginbühl mit dem AGR nichts. An dieser Sitzung 
informierte dieser den Amtsvorsteher und den zuständigen Abteilungsvorsteher unter 
anderem über das Treffen mit Vertretern der EG Spiez vom 22. November 2005. Dabei 
führte er zwar aus, er lasse bei der die gleiche Gemeinde betreffenden 
Uferschutzplanung Nr. 4 Spiez-Faulensee offen, wie er eine allfällige Beschwerde 
gegen den Genehmigungsentscheid beurteilen würde (Protokoll zum «speziellen jour 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 10
fixe», Vorakten AGR [act. 4D], act. 6, auch zum Folgenden). Daraus kann entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführenden jedoch nicht geschlossen werden, dass sich der 
Direktionsvorsteher bei der hier in Frage stehenden Uferschutzplanung Nr. 8 für eine 
Wegführung entschieden und die Amtsvorsteher entsprechend beeinflusst hatte 
(Beschwerde, Rz. 36). Dies – wie die JGK zutreffend bemerkt (Vernehmlassung vom 
9.11.2012 [act. 4], S. 2) – umso weniger, als anlässlich der Sitzung vom 15. Dezember 
2005 beschlossen wurde, beim NSI eine weitere Beurteilung der Schutzwürdigkeit des 
Uferbereichs einzuverlangen. Schliesslich lässt auch bei der Würdigung der Natur-
schutzinteressen in der Genehmigungsverfügung nichts auf eine Voreingenommenheit 
der zuständigen Mitarbeitenden des AGR schliessen, wie die Beschwerdeführenden 
vorbringen. Dass die JGK die vom AGR genehmigte Wegführung im Bereich des 
Waldstreifens aufgehoben hat, spricht im Übrigen gerade für eine unvoreingenommene 
Beurteilung durch die JGK und gegen das Vorliegen von Absprachen.
3.1.6
Alt-Regierungsrat Luginbühl schlug dem Gemeinderat mit E-Mail vom 
3. November 2003 vor, an der Sitzung vom 12. November 2003 die von der Gemeinde 
erarbeite 
und 
die 
vom 
AGR 
geforderte 
Wegführung 
sowie 
allfällige 
Kompromisslösungen zu diskutieren (Vorakten AGR [act. 4D], act. 2). Auch die zweite 
Unterredung am 22. November 2005 betraf die beiden Wegführungen, wobei die 
Gemeindevertreter den Direktionsvorsteher namentlich auf die widersprüchlichen 
Ansichten der kantonalen Behörden zur Schutzfunktion des Waldstreifens und die 
damit einhergehenden Probleme bei der Wegführung hinwiesen. Weiter teilten sie ihm 
ihr Anliegen mit, die gewählte Wegführung müsse einer Beurteilung durch die 
Beschwerdeinstanz standhalten (Protokoll zum «speziellen jour fixe», Vorakten AGR 
[act. 4D], act. 6). Die Gemeinde hielt hierzu im vorinstanzlichen Verfahren fest, dass es 
sich bei den Treffen mit Alt-Regierungsrat Luginbühl um informelle Gespräche 
gehandelt habe, an denen angesichts der Zuständigkeit des AGR nichts beschlossen 
oder zugesichert worden sei (Stellungnahme vom 9.12.2011, Vorakten JGK, 
pag. 161 f., S. 1). Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Beeinflussung der 
Gemeindevertreter durch den Direktionsvorsteher zeige sich daran, dass die Ge-
meinde in einem Schreiben vom 7. April 2006 an die Beschwerdeführenden ausführte, 
«aufgrund der Stellungnahme der JGK» am unmittelbar dem Ufer entlang führenden 
Weg festhalten zu wollen (Vorakten AGR [act. 4H], Register 3, Unterregister 3; 
Beschwerde, Rz. 20 ff.). Die Gemeinde hatte den Beschwerdeführenden jedoch bereits 
am 4. Mai 2006 unter Hinweis auf die unglücklich gewählte Formulierung schriftlich 
mitgeteilt, dass das AGR anlässlich der Vorprüfung eine rückwärtige Wegführung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 11
abgelehnt habe (Vorakten AGR [act. 4H], Register 3, Unterregister 3). Auch im späte-
ren Verfahrenslauf führte sie mehrfach aus, die uferferne Wegführung aufgrund des 
negativen Vorprüfungsberichts des AGR verworfen zu haben (vgl. Botschaft des 
Grossen Gemeinderates zur Urnenabstimmung vom 15.-17.6.2007, Vorakten AGR 
[act. 4H], Register 4, S. 4 Ziff. 5; Beschwerdeantwort vom 18.3.2009, Vorakten JGK, 
pag. 34 ff., Ziff. 2.2.1 Bst. c; Beschwerdeantwort, S. 2 Bst. c und S. 7 f., auch zum 
Folgenden). Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren weist sie zudem darauf hin, dass 
die Gemeindebehörden und -angestellten gemeinhin von «Stellungnahmen des 
Kantons» sprächen und jeweils nicht exakt zwischen AGR und JGK unterschieden, 
was nachvollziehbar ist, ist doch auf dem amtlichen Briefkopf des AGR – so auch im 
Vorprüfungsbericht vom 30. September 2003 (Vorakten AGR [act. 4I], Register 
«Vorprüfung») – neben dem AGR auch die JGK aufgeführt, deren Amt es ist. Aus der 
von der Gemeinde verwendeten Formulierung kann deshalb nicht auf deren 
Voreingenommenheit geschlossen werden. Diese hat denn auch mehrmals 
ausdrücklich bestritten, von Alt-Regierungsrat Luginbühl in ihrem Planungsentscheid 
beeinflusst worden zu sein (Schreiben vom 4.5.2006, Vorakten AGR [act. 4H], 
Register 3, Unterregister 3; Stellungnahme vom 9.12.2011, Vorakten JGK, pag. 161 f. 
S. 1; Beschwerdeantwort, S. 7 f., auch zum Folgenden). Schliesslich kann auch aus 
dem 
Umstand, 
dass 
sich 
die 
Gemeinde 
in 
erster 
Linie 
aufgrund 
des 
Vorprüfungsberichts des AGR für den direkt dem Ufer entlang verlaufenden Weg 
entschied, nicht auf eine Befangenheit geschlossen werden, dient die Vorprüfung doch 
unter anderem gerade dazu, auf nicht genehmigungsfähige Planungen hinzuweisen 
(vgl. Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., 
Art. 59 
N. 1; 
vgl. auch 
hinten 
E. 4.3). 
Diese 
verfahrensrechtliche Besonderheit ist nach dem in E. 3.1.2 Gesagten bei der Frage der 
Ausstandspflicht zu berücksichtigen.
3.1.7
Das Vorbringen, das AGR habe Druck auf das NSI ausgeübt, begründen die 
Beschwerdeführenden mit den Ausführungen des Vertreters der ANF anlässlich des 
vorinstanzlichen Augenscheins. Dieser hatte zu Protokoll gegeben, er habe im 
Fachbericht vom 10. Januar 2006 ursprünglich eine uferferne Wegführung beantragen 
wollen. Nachdem sein Vorgesetzter vom AGR kontaktiert worden sei, habe ihn dieser 
angewiesen, auf einen ausdrücklichen Antrag zu verzichten (Protokoll Augenschein, 
pag. 80, Votum …; vgl. auch die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Fassungen des Fachberichts vom 10.1.2006, Vorakten JGK, pag. 112 ff.). Das AGR 
bestreitet, Druck auf das NSI ausgeübt zu haben. Es habe dieses lediglich um eine 
eindeutige Stellungnahme zu den Naturschutzinteressen ersucht, was der üblichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 12
Vorgehensweise im Genehmigungsverfahren entspreche (Stellungnahme vom 
25.7.2011, Vorakten JGK, pag. 141). – Den Akten ist zu entnehmen, dass das AGR – 
wohl aufgrund des an der Sitzung vom 15. Dezember 2005 ergangenen Beschlusses 
(vgl. vorne E. 3.1.5) – das NSI mit Schreiben vom 21. Dezember 2005 ersuchte, auf 
Grundlage der vorhandenen Fachberichte und Gutachten nochmals zu beurteilen, ob 
dem direkt dem Ufer entlang führenden Weg Naturschutzinteressen entgegenstünden 
(Vorakten AGR [act. 4I], Register «weiteres Vorgehen», sowie Vorakten JGK, pag. 
142). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, entspricht es doch Art. 8 Abs. 1 des 
Koordinationsgesetzes vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1), dass die Leitbehörde – 
hier das AGR – mit den betroffenen Stellen ein Bereinigungsgespräch durchführt, wenn 
sie deren Beurteilung aufgrund der Interessenabwägung oder aus anderen rechtlichen 
Gründen nicht teilt oder sie Widersprüche unter den Amtsberichten feststellt. Zwar ist 
aktenkundig, dass der zuständige Sachbearbeiter des NSI den ursprünglich 
vorgesehenen Antrag auf eine uferferne Wegführung aufgrund einer Weisung seines 
Vorgesetzten abänderte. Der JGK ist indes darin zuzustimmen, dass sich allein hieraus 
nicht auf eine Einflussnahme des AGR schliessen lässt, handelt es sich doch lediglich 
um einen Vorgang innerhalb des NSI (angefochtener Entscheid, E. 3.4.2 S. 11). Daran 
ändert auch der dem Fachbericht vom 10. Januar 2006 nachgereichte Fachbericht vom 
13. Januar 2006 nichts (Vorakten AGR [act. 4H], Register 2 [nachfolgend: Fachbericht 
Naturschutz vom 13.1.2006). Zwar ist denkbar, dass das AGR das NSI vorgängig tele-
fonisch gebeten hatte, den Fachbericht vom 10. Januar 2006 zu ergänzen und 
entsprechend der Anfrage vom 21. Dezember 2005 mitzuteilen, ob gegen einen direkt 
dem Ufer entlang verlaufenden Weg aus Sicht des Naturschutzes «Killerkriterien» 
bestünden. Auch dies stellt jedoch keine unzulässige Einflussnahme in die 
Entscheidfindung des NSI dar, sondern vielmehr eine nicht zu beanstandende Klärung 
im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Bereinigungsgesprächs. Im Übrigen hielt der 
zuständige Sachbearbeiter des NSI fest, im Fachbericht vom 10. Januar 2006 lediglich 
den (formellen) Antrag abgeändert zu haben, nicht jedoch die fachliche Beurteilung 
(Schlussbemerkungen vom 8.6.2010, Vorakten JGK, pag. 110). Dem abgeänderten 
Bericht kommt in der Sache demnach im Wesentlichen das gleiche Gewicht zu wie 
dem ursprünglichen.
3.1.8
Zusammenfassend ist die JGK zu Recht zum Schluss gekommen, dass Alt-
Regierungsrat Luginbühl im Planungs- und Genehmigungsverfahren weder das AGR 
noch die Gemeinde unzulässig beeinflusste. Gleiches gilt hinsichtlich der Behauptung 
der Beschwerdeführenden, das AGR habe Druck auf das NSI ausgeübt. Es besteht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 13
damit kein Grund, das Verfahren im Sinn von Art. 40 Abs. 1 VRPG von Amtes wegen 
aufzuheben.
3.2
Die 
Beschwerdeführenden 
kritisieren 
weiter, 
dass 
die 
aufgrund 
des 
Vorprüfungsberichts überarbeitete Uferschutzplanung dem NSI erst im Ge-
nehmigungsverfahren zur Beurteilung unterbreitet wurde und nicht bereits im Rahmen 
der Überarbeitung. Hierdurch fehlte es in den Auflageakten an einer Beurteilung des 
direkt dem Ufer entlang verlaufenden Wegs aus Sicht des Naturschutzes, weshalb 
diese geeignet gewesen seien, die Beschwerdeführenden über die Auswirkungen der 
Wegführung auf die Natur zu täuschen (Beschwerde, Rz. 12). – Die Überarbeitung der 
Planung aufgrund des Vorprüfungsberichts ist Sache der Gemeinde; eine Pflicht, die in 
die Vorprüfung involvierten Fachstellen über das Ergebnis der Überarbeitung zu 
informieren, besteht nicht (vgl. auch angefochtener Entscheid, E. 3.4.3). Daran ändert 
nichts, dass sich das NSI über die ohne Rücksprache erfolgte Änderung der 
Wegführung erstaunt zeigte (Fachbericht Naturschutz vom 7.6.2004, Vorakten AGR 
[act. 4I], Register «Auflage/Einsprache» [nachfolgend: Fachbericht Naturschutz vom 
7.6.2004]). Abgesehen davon legen die Beschwerdeführenden nicht näher dar, 
inwiefern sie durch den beanstandeten Verfahrensablauf tatsächlich getäuscht worden 
sind oder ihnen hierdurch anderweitig ein Nachteil entstanden ist. Die Beschwerde ist 
insoweit unbegründet.
3.3
Die Beschwerdeführenden sind sodann der Ansicht, das AGR habe im Rahmen 
der 
raumplanungsrechtlichen 
Interessenabwägung 
seine 
Kompetenzen 
als 
Leitbehörde im Sinn von Art. 6 ff. KoG überschritten sowie die Koordinationspflicht 
verletzt (Beschwerde, Rz. 40 ff.), insbesondere indem es über die vom NSI geforderte 
Ausnahmebewilligung für die Beseitigung von Ufervegetation hinweggesehen habe 
(vgl. Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und 
Heimatschutz [NHG; SR 451] i.V.m. Art. 13 Abs. 3 Satz 1 der Naturschutzverordnung 
vom 10. November 1993 [NSchV; BSG 426.111]). Im Genehmigungsverfahren obliegt 
die Interessenabwägung dem AGR als Leitbehörde (vgl. Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 
Abs. 1 KoG; vgl. auch Fachbericht Naturschutz vom 10.1.2006, Vorakten AGR 
[act. 4H], Register 2 [nachfolgend: Fachbericht Naturschutz vom 10.1.2006], Ziff. 1.5). 
Hierzu hatte dieses bei den zuständigen Behörden die nötigen Amtsberichte mit 
Anträgen und Auskünfte einzuholen (Art. 6 Abs. 1 Bst. a KoG). Amtsberichte stellen 
Beweismittel 
dar 
und 
unterliegen 
als 
solche 
dem 
Grundsatz 
der 
freien 
Beweiswürdigung (vgl. auch Art. 157 ZPO). Die Leitbehörde hat ihnen deshalb nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 14
ihrer eigenen, freien Überzeugung ein bestimmtes Gewicht beizumessen (BVR 2009 
S. 385 E. 4.3.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 2a N. 6; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 19 N. 8, sowie Heidi Walther Zbinden, Amtsberichte im Baubewilligungsverfahren, 
in KPG-Bulletin 2002 S. 163 ff., 164 und 170, je auch zum Folgenden). Die Leitbehörde 
ist somit nicht an die Berichte gebunden und kann – wenn auch nur aus triftigen 
Gründen und nach vorgängiger Durchführung eines Bereinigungsgesprächs – davon 
abweichen (vgl. für das Baubewilligungsverfahren die ausdrückliche Regelung in 
Art. 35 Abs. 2 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
[Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). – Das AGR berücksichtigte die Berichte 
des NSI bei der Interessenabwägung und führte aufgrund der unterschiedlichen 
Ansichten zur Gewichtung der Naturschutzinteressen ein Bereinigungsgespräch mit 
dem NSI durch (Genehmigungsverfügung vom 12.1.2009, Vorakten AGR [act. 4G], 
S. 5 und 7; vorne E. 3.1.7). Dass es im Gegensatz zum NSI eine Ausnahmebewilligung 
für die Beseitigung von Ufervegetation für nicht erforderlich erachtete, ist mit Blick auf 
das in E. 5.2.4 Gesagte nicht zu beanstanden. Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich 
und wird von den Beschwerdeführenden nicht aufgezeigt, inwiefern das AGR seine 
gesetzlichen Pflichten als Leitbehörde verletzt haben soll.
3.4
Die Beschwerdeführenden sehen schliesslich die in Art. 2 RPG umschriebene 
Planungspflicht verletzt, da die JGK die Uferschutzplanung Nr. 8 teilweise genehmigt 
hat, eine umfassende Planung jedoch den Einbezug des gesamten Uferbereichs 
gebiete. Die Vorinstanz hätte deshalb ihrer Ansicht nach die Genehmigung für den 
gesamten durch das betroffene Gebiet des Tellerguts verlaufenden Uferweg 
verweigern müssen (Beschwerde, Rz. 44 ff.). – Der Grundsatz der umfassenden 
Planung kann einer Teilgenehmigung bzw. teilweisen Nichtgenehmigung entgegen-
stehen. Letztere sind jedoch zulässig, wenn zwischen genehmigten und nicht 
genehmigten Anordnungen kein Zusammenhang besteht (Alexander Ruch, in 
Kommentar RPG, 1999, Art. 26 N. 18; Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, 
Art. 26 N. 11, je mit Hinweis auf RR 10.12.1986, in BVR 1987 S. 181 E. 8; vgl. auch 
BVR 2001 S. 563 E. 2d sowie VGE 2013/92 vom 12.2.2014, E. 3.1). Inwieweit die nicht 
genehmigte Wegführung im Bereich des Waldstreifens nicht unabhängig vom hier noch 
zu prüfenden Uferweg geplant werden kann, ist nicht ersichtlich. Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführenden führt die teilweise Genehmigung auch nicht zu einer 
«mosaikartigen» Planung, können die Interessen am Naturschutz im Bereich des 
Waldstreifens und ausserhalb desselben doch durchaus unterschiedlich bewertet 
werden. Die JGK hat denn auch sachliche Gründe zur unterschiedlichen Gewichtung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 15
vorgetragen (angefochtener Entscheid, E. 9.3.1 f.). Eine Verletzung der Planungspflicht 
durch die JGK ist unter diesen Umständen nicht erkennbar.
4.
In der Sache ist umstritten, ob der von der JGK bestätigte Teil des Uferwegs ab Ende 
des Waldstreifens bis zur Einmündung in den Uferweg der Uferschutzplanung Nr. 7 
direkt dem Ufer entlang geführt werden darf.
4.1
Art. 4 SFG sieht für die Linienführung des Uferwegs Folgendes vor:
1 […]
2
Der Uferweg muss durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem Ufer 
entlang führen.
3
Wo besondere Verhältnisse, wie die Möglichkeit einer wesentlichen Kosten-
einsparung, andere wichtige öffentliche Interessen oder überwiegende private 
Interessen es rechtfertigen, kann der Weg ufernah geführt werden.
4
Wo der Weg ufernah geführt wird, sind mit Stichwegen öffentliche Bereiche 
am Ufer zu erschliessen und bestehende Durchblicke auf das Wasser zu erhalten.
5
Auf einen ufernahen Weg nach Absatz 3 kann für Streckenabschnitte ver-
zichtet werden, wenn eine attraktivere Wegführung möglich ist, wenn dies aus 
topographischen Gründen nötig ist oder wenn die Rücksichtnahme auf Natur und 
Landschaft es erfordert. Am Ende dieser Wegführung ist die Verbindung zu den 
Uferwegen nach den Absätzen 2 und 3 sicherzustellen.
6 […]
4.2
Art. 4 SFG schafft drei Kategorien von Uferwegen (vgl. Reto Camenzind, Zur 
Änderung des See- und Flussufergesetzes, in KPG-Bulletin 1/2002 S. 2 ff., 4). Die 
erste Kategorie bilden Wege, die direkt dem Ufer entlang führen (Art. 4 Abs. 2 SFG). 
Liegen besondere Verhältnisse vor, besteht die Möglichkeit, die Wege ufernah zu 
führen (Art. 4 Abs. 3 SFG), wobei der Zugang und die Sicht auf das Gewässer 
anderweitig sicherzustellen sind (Art. 4 Abs. 4 SFG; sog. Kompensationsmassnahmen; 
vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Gesetz über See- und Flussufer [Änderung], in 
Tagblatt des Grossen Rates 2000, Beilage 39, Ziff. 1 und 3.2 f.). Schliesslich kann der 
Weg ausserhalb des ufernahen Bereichs geführt werden, wenn die in Art. 4 Abs. 5 
SFG 
ausdrücklich 
vorbehaltenen 
öffentlichen 
Interessen 
überwiegen 
(vgl. BGer 17.12.1986, in BVR 1987 S. 165 E. 3e/dd; BGer 20.6.1984, in BVR 1985 
S. 37 E. 2b). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 16
4.3
Als ufernah im Sinn von Art. 4 Abs. 3 SFG gelten gemäss Art. 2a Abs. 1 der 
Verordnung vom 29. Juni 1983 über See- und Flussufer (SFV; BSG 704.111) Wege, 
die 
in 
einem 
Bereich 
von 
etwa 
50 Metern 
vom 
Ufer 
verlaufen. 
Als 
Kompensationsmassnahme müssen zudem unter anderem in Abständen von rund 
300 m Stichwege angelegt werden (Art. 4 Abs. 4 SFG i.V.m. Art. 2a Abs. 2 Satz 2 
SFV). – Der von den Beschwerdeführenden geforderte Weg würde nach dem in E. 2.3 
Gesagten in einem Abstand von 50-90 m vom Ufer entfernt und damit ausserhalb des 
für ufernahe Wege zulässigen Bereichs verlaufen. Wie schon das AGR anlässlich der 
Vorprüfung ausführte, fehlen zudem die nötigen Stichwege (vgl. Überbauungsplan Vor-
prüfung; Vorprüfungsbericht vom 30.9.2003, Vorakten AGR [act. 4I], Register 
«Vorprüfung», S. 3; Fachbericht SFG des AGR vom 24.9.2003, Vorakten AGR [act. 4I], 
Register «Amtsberichte»). Die beantragte rückwärtige Wegführung findet deshalb in 
Art. 4 Abs. 3 und 4 SFG keine rechtliche Grundlage. Ob der Uferweg wegen 
überwiegender Interessen des Naturschutzes oder aufgrund von privaten Interessen 
dennoch rückwärtig geführt werden muss, ist folglich im Licht von Art. 4 Abs. 5 SFG zu 
prüfen. Die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 5 SFG für eine uferferne Wegführung 
entsprechen dabei im Wesentlichen denjenigen des bis zum 30. April 2001 gültig 
gewesenen Art. 4 Abs. 2 SFG (GS 1982 S. 182 ff., 183), weshalb die zu dieser 
Bestimmung ergangene Rechtsprechung anwendbar bleibt. Da hier eine ufernahe 
Wegführung ausser Frage steht, kann schliesslich offenbleiben, ob die öffentlichen 
Interessen, namentlich die Naturschutzinteressen gemäss Art. 4 Abs. 3 SFG i.V.m. 
Art. 2a Abs. 4 SFV, im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 und 4 SFG anders zu gewichten sind 
als in jenem von Art. 4 Abs. 5 SFG (eingehend zum Ganzen VGE 2010/424/429 vom 
18.9.2013, E. 4.2 und 6.4.1 [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig]).
5.
Umstritten ist, ob dem unmittelbar dem Ufer entlang führenden Weg Natur-
schutzinteressen entgegenstehen.
5.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 NHG ist dem Aussterben einheimischer Tier- und 
Pflanzenarten durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und 
andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Besonders zu schützen sind 
Uferbereiche, 
Riedgebiete 
und 
Moore, 
seltene 
Waldgesellschaften, 
Hecken, 
Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 17
Naturhaushalt 
erfüllen 
oder 
besonders 
günstige 
Voraussetzungen 
für 
Lebensgemeinschaften 
aufweisen 
(Art. 18 
Abs. 1bis 
NHG). 
Lässt 
sich 
eine 
Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter 
Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher nach Art. 18 
Abs. 1ter NHG für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für 
Wiederherstellung oder ansonsten für angemessenen Ersatz zu sorgen.
5.2
Im Folgenden ist zunächst zu prüfen, ob das Wegprojekt schutzwürdige Biotope 
beeinträchtigt.
5.2.1
Während der Bundesrat die Biotope von nationaler Bedeutung bezeichnet 
(Art. 18a Abs. 1 NHG), sorgen die Kantone für Schutz und Unterhalt der Biotope von 
regionaler und lokaler Bedeutung (Art. 18b Abs. 1 NHG). – Das hier in Frage stehende 
Gebiet ist vom Bundesrat nicht als Biotop von nationaler Bedeutung bezeichnet 
worden. Es steht demnach die Beeinträchtigung eines schutzwürdigen Biotops von 
regionaler oder lokaler Bedeutung in Frage, wobei schutzwürdige Gebiete und Objekte 
gemäss Art. 8 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes vom 15. September 1992 (BSG 426.11; 
nachfolgend: NSchG) als lokal bedeutend gelten, solange der Kanton nichts anderes 
bestimmt hat. Ob es sich bei einem bestimmten Lebensraum um ein schützenswertes 
Biotop im Sinn von Art. 18 Abs. 1bis NHG i.V.m. Art. 18b Abs. 1 NHG handelt, richtet 
sich dabei in erster Linie nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung vom 16. Januar 1991 
über den Natur- und Heimatschutz (NHV; SR 451.1) und den dort angeführten 
Artenlisten (vgl. auch Art. 20 Abs. 1 NSchG i.V.m. Art. 2 der Naturschutzverordnung 
vom 10. November 1993 [NSchV; BSG 426.111] sowie Art. 7 Abs. 4 und 5 des 
Bundesgesetzes vom 20. Juni 1986 über die Jagd und den Schutz wildlebender 
Säugetiere und Vögel [Jagdgesetz, JSG; SR 922.0] i.V.m. Art. 20 des Gesetzes vom 
25. März 2002 über Jagd und Wildtierschutz [JWG; BSG 922.11]). Biotope werden 
danach namentlich auf Grund der durch Kennarten charakterisierten Lebensraumtypen 
nach Anhang 1 zur NHV, der geschützten Pflanzen- und Tierarten nach Art. 20 NHV 
sowie der vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) erlassenen oder anerkannten sog. 
Roten Listen der gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierarten als schützenswert 
bezeichnet (Art. 14 Abs. 3 Bst. a, b und d NHV). Da die Beurteilung der 
Schutzwürdigkeit eines Biotops spezifisches Fachwissen voraussetzt, muss für die 
Bewertung eines Lebensraums darüber hinaus auf die einschlägige Fachliteratur oder 
auf Gutachten abgestellt werden (zum Ganzen BGer 1A.173/2001 vom 26.4.2002, in 
ZBl 2003 S. 166 und URP 2002 S. 468 E. 4.4, 1A.29/2003 vom 9.7.2003, E. 5.2; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 18
Rausch/Marti/Griffel, Umweltrecht, 2004, N. 581; Christoph Fisch, Neuerungen im 
Natur- und Heimatschutz, in URP 2001 S. 1117 ff., 1118 f.; Hans Maurer, in 
Kommentar NHG, 1997, Art. 18b N. 16 ff., je mit Hinweisen).
5.2.2
Im Bereich des geplanten unmittelbar dem Ufer entlang verlaufenden Wegs 
liegen die folgenden, aus Sicht des Biotopschutzes näher zu prüfenden Standorte: 
Gleich anschliessend an den Waldstreifen, nördlich des Wohnhauses wächst auf der 
Böschung eine Wiese (Fotodokumentation des Augenscheins vom 19.4.2011, 
Vorakten JGK, pag. 84 ff. [nachfolgend: Fotodokumentation], Bild Nr. 7). Eine weitere 
Wiese liegt zwischen dem Wohn- und dem Bootshaus (Fotodokumentation, Bild Nr. 8). 
Südlich des Bootshauses führt eine etwa 25 m lange und 3-5 m breite Feuchtstelle den 
Hang hinunter (Fotodokumentation, Bild Nr. 8). Östlich davon findet sich eine weitere 
Feuchtstelle, die mit Schilf bewachsen ist (Fotodokumentation, Bilder Nrn. 8, 11 und 
13-15). Südöstlich des Bootshauses wächst eine Hecke auf der Ufermauer 
(Fotodokumentation, Bilder Nrn. 12-15). Zwischen der Hecke und dem Schilfgebiet 
liegt schliesslich eine Wiese (Fotodokumentation, Bilder Nrn. 14 und 15; zur gesamten 
Situation Christoph Käsermann, Gutachten vom 2.9.2013 betreffend Ufervegetation, 
Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West [act. 15A; nachfolgend: Gutachten 
Käsermann], Anhang 2).
5.2.3
Der im verwaltungsgerichtlichen Instruktionsverfahren beauftragte Gutachter 
hatte zu beurteilen, ob der Uferweg im hier interessierenden Gebiet schützenswerte 
Biotope im Sinn von Art. 18 Abs. 1bis NHG tangiert. Er hält zunächst fest, dass der 
projektierte Uferweg vollständig in den Uferbereich gemäss Art. 18 Abs. 1bis NHG zu 
liegen kommt (Gutachten Käsermann, Ziff. 2.2). Der Weg würde jedoch lediglich im 
Gebiet der zwischen der Hecke und dem Schilfgebiet liegenden Wiese ein 
schutzwürdiges Biotop tangieren. Der dortige subatlantische Halbtrockenrasen könne 
aufgrund seiner Artenvielfalt und Seltenheit im lokalen Kontext als schutzwürdig be-
zeichnet werden und würde durch den geplanten Weg im untersten, etwas 
beschatteten Abschnitt direkt entlang der Hecke auf 3-4 m leicht beeinträchtigt, da der 
Hang etwas angeschnitten werden müsste (Ziff. 2.3/3 des Gutachtens). Ebenfalls lokal 
schützenswert sei der Schilfbestand. Indes würde der 1,5 m breite Uferweg den 
Bestand voraussichtlich nicht direkt tangieren, da er zwischen diesem und der 
Uferhecke hindurch verlaufe und dort die schmalste Stelle 2,5 m betrage (Ziff. 2.1, 
2.3/1 und 3 des Gutachtens). Die zweite, mit einem Fragment der Spierstaudenflur 
bewachsene Feuchtstelle enthalte mit einer Gelben Schwertlilie zwar eine national 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 19
geschützte Pflanzenart; ihr Standort wäre durch das Wegprojekt indes nicht 
beeinträchtigt. Die Feuchtstelle selbst sei weder besonders schützenswert noch sollte 
sie durch den Uferweg beeinträchtigt werden (Ziff. 2.3/2 und 2.4 des Gutachtens). 
Schliesslich stelle die Hecke entlang der Ufermauer ein lokales Strukturelement dar 
und diene einigen Tierarten als Lebensraum. Aus botanischer Sicht sei eine besondere 
Schutzwürdigkeit jedoch nicht erkennbar (Ziff. 2.3/4 des Gutachtens).
5.2.4
Die Beschwerdeführenden waren ursprünglich der Ansicht, dass es sich beim 
Schilfbestand, der Spierstaudenflur-Feuchtstelle sowie der Hecke auf der Ufermauer 
um Ufervegetation handle, weshalb der Uferweg einer Ausnahmebewilligung der ANF 
bedürfe (Beschwerde, Rz. 54 ff.). Ufervegetation, also Schilf- und Binsenbestände, 
Auenvegetationen sowie andere natürliche Pflanzengesellschaften im Uferbereich, darf 
gemäss Art. 21 Abs. 1 NHG weder gerodet noch überschüttet noch auf andere Weise 
zum Absterben gebracht werden. Die zuständige kantonale Behörde kann die 
Beseitigung 
der 
Ufervegetation 
in 
den 
durch 
die 
Wasserbaupolizei- 
oder 
Gewässerschutzgesetzgebung erlaubten Fällen für standortgebundene Vorhaben 
bewilligen (Art. 22 Abs. 2 NHG). Der Schutz der Ufervegetation geht weiter als der 
allgemeine Biotopschutz nach Art. 18 NHG (vgl. vorne E. 5.1 und 5.2.1), indem Art. 21 
NHG die Ufervegetation von Bundesrechts wegen und unabhängig von deren 
Bedeutung schützt (BVR 2009 S. 401 E. 3.3; Peter M. Keller, Umwelt- und 
Energierecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, 
S. 593 ff., N. 49; Hans-Peter Jenni, in Kommentar NHG, Art. 21 N. 1). – Das Gutachten 
Käsermann hatte sich auch zur Frage der Ufervegetation zu äussern und kommt zum 
Schluss, dass namentlich die beiden Feuchtstandorte keine Ufervegetation darstellen 
(Ziff. 2.1 
und 
3 
des 
Gutachtens; 
vgl. zur 
Definition 
der 
Ufervegetation 
Leuthold/Lussi/Klötzli, Ufervegetation und Uferbereich nach NHG, Begriffserklärung, 
1997 [abrufbar unter , Rubriken «Dokumentation», 
«Publikationen»], S. 15; BGE 110 Ib 117 E. 3; BGer 1C_378/2009 vom 14.1.2010, 
E. 3.2). Die Beschwerdeführenden erachten die Schlussfolgerungen des Gutachtens in 
ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2013 als nachvollziehbar (act. 20, Ziff. 2). Hinzu 
kommt, dass lediglich die Beseitigung der Ufervegetation, d.h. ein Eingriff, wie er in 
Art. 21 Abs. 1 NHG verboten wird, Gegenstand der Bewilligung ist. Bei weniger 
weitgehenden Eingriffen ist dagegen nur der allgemeine Biotopschutz gemäss Art. 18 
Abs. 1ter NHG zu beachten (Hans-Peter Jenni, a.a.O., Art. 22 N. 18). Das Gutachten 
zeigt nachvollziehbar auf, dass keiner der näher untersuchten Standorte vom Uferweg 
betroffen ist oder gar beseitigt werden müsste, da der Weg an diesen vorbei und nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 20
durch diese hindurch führen wird (vgl. Fotodokumentation, Bilder Nrn. 8, 11, 13 und 
14). Bei dieser Sachlage ist nicht ersichtlich, inwiefern der projektierte Weg eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 22 Abs. 2 NHG benötigt.
5.2.5
Hecken und Feldgehölze sind gemäss Art. 27 Abs. 1 NSchG in ihrem Bestand 
geschützt. Als Hecken gelten dabei linienförmige Bestockungen mit einheimischen 
Sträuchern, allenfalls mit Krautsaum und Bäumen (Art. 28 Abs. 1 NSchG). Der 
kantonale Schutz von Hecken gilt – wie bei der Ufervegetation der bundesrechtliche 
Schutz – generell und geht somit weiter als der bundesrechtliche, der sich bloss auf 
schutzwürdige Hecken und Feldgehölze von einer gewissen Grösse bezieht 
(eingehend BVR 2002 S. 400 E. 2; Peter M. Keller, a.a.O., N. 47 mit Hinweis auf 
BGE 133 II 220 E. 2.3 [URP 2007 S. 787]). Das hier zu beurteilende Gewächs auf der 
Ufermauer stellt ohne weiteres eine Hecke im kantonalrechtlichen Sinn dar. Wie bereits 
in E. 5.2.4 dargelegt, muss sie für den Uferweg indes nicht beseitigt werden, weshalb 
ihr Bestand nicht beeinträchtigt und namentlich keine Ausnahmebewilligung gemäss 
Art. 27 Abs. 2 NSchG notwendig ist. Dass die Hecke durch das Vorhaben anderweitig 
beeinträchtigt werden könnte, ist mit Blick auf die Ausführungen im Gutachten 
Käsermann nicht erkennbar.
5.2.6
Da der Uferweg lediglich an der Spierstaudenflur-Feuchtstelle vorbei verlaufen 
wird, dürfte auch die an diesem Standort wachsende und gemäss Art. 20 Abs. 1 NHG 
i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Anhang 2 NHV als seltene Pflanze geschützte Gelbe 
Schwertlilie aller Voraussicht nach nicht zu Schaden kommen (vgl. Gutachten 
Käsermann, Ziff. 2.4 Abb. 3). Sollte sich bei der konkreten Projektierung des Uferwegs 
herausstellen, dass dieser die Lilie im Sinn des Artenschutzes gefährdet, bestünde 
zudem die Möglichkeit einer Verpflanzung (Gutachten Käsermann, Ziff. 2.4), wobei in 
der hierfür notwendigen Ausnahmebewilligung gemäss Art. 20 Abs. 3 Bst. b NHV 
gegebenenfalls weitere Schutz- oder Ersatzmassnahmen vorgesehen werden könnten.
5.2.7
Vom Uferweg tangiert wird nach dem Gutachten Käsermann lediglich der 
schützenswerte Halbtrockenrasen zwischen Schilfgebiet und Uferhecke, wobei dieser 
gemäss Überbauungsplan lediglich am nördlichen Ende von der Uferschutzplanung 
Nr. 8 umfasst wird und im Übrigen in der Uferschutzplanung Nr. 7 liegt. Soweit die JGK 
in 
ihrer 
Stellungnahme 
vom 
3. Oktober 
2013 
die 
Schutzwürdigkeit 
des 
Halbtrockenrasens aufgrund dessen Kleinräumigkeit bezweifelt (act. 19, Ziff. 3), ist ihr 
entgegenzuhalten, dass auch kleinflächige Biotope lokal bedeutend sein können; dies 
umso mehr, wenn sie – wie hier – selten sind (vgl. Hans Maurer, a.a.O., Art. 18b 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 21
N. 19). Weiter weist die JGK zwar zutreffend darauf hin, dass in der Wiese keine 
(potentiell) gefährdeten Pflanzenarten vorkommen. Wie aus dem Gutachten 
hervorgeht, bietet sie jedoch vermutlich zahlreichen Insekten und damit auch 
geschützten Tierarten im Sinn von Art. 14 Abs. 3 Bst. b NHV Lebensraum (vgl. Art. 20 
Abs. 2 i.V.m. Anhang 3 NHV). Dass der 1,5 m breite Uferweg die Wiese am unteren 
Hangende tangiert, ist mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse ebenfalls nachvollziehbar 
(Fotodokumentation, Bilder Nrn. 12 und 13; vgl. zur Wegbreite Art. 10 Abs. 3 der Über-
bauungsvorschriften vom September 2007, Vorakten AGR [act. 4F; nachfolgend: 
Überbauungsvorschriften]). Wie die JGK zutreffend ausführt, ist die Wiese gemäss 
Gutachten in diesem Bereich zwar weniger schützenswert (Ziff. 2.3/3 S. 10 des 
Gutachtens, auch zum Folgenden). Das ändert indes nichts daran, dass der Uferweg 
die Wiese leicht beeinträchtigt.
5.2.8
Die Beschwerdeführenden weisen zutreffend darauf hin, dass das Gutachten 
Käsermann bei der Auseinandersetzung mit der Schutzwürdigkeit des Uferbereichs 
das Hauptaugenmerk auf die Aspekte Flora und Vegetation legt (Stellungnahme vom 
4.10.2013 [act. 20], Ziff. 4 S. 3; Ziff. 2 S. 5 des Gutachtens). Die faunistischen 
Gesichtspunkte wurden jedoch bereits von den Vertretern des NSI bzw. der ANF und 
des kantonalen Jagdinspektorats (JI) in ihren Fachberichten sowie am vorinstanzlichen 
Augenschein erörtert. Zudem hatte die Gemeinde bei der UNA Atelier für Naturschutz 
und Umweltfragen AG (UNA AG) ein Gutachten in Auftrag gegeben, das unter 
anderem die Tierwelt im von der Planung betroffenen Gebiet eingehend untersucht 
(UNA AG, Uferschutzplanung Einigen, Naturschutzgutachten Tellergut, Oktober 2004, 
Vorakten AGR [act. 4H], Register 5 [nachfolgend: UNA-Gutachten]) und auf welches 
das Gutachten Käsermann verschiedentlich Bezug nimmt (vgl. Ziff. 1.1 sowie 2.3/1-3). 
Soweit die Beschwerdeführenden dieses Gutachten bemängeln (Beschwerde, Rz. 15 
mit Verweis auf Schreiben vom 29.11.2004, Vorakten AGR [act. 4H], Register 3, 
Unterregister 3, Ziff. 1 und 3), kann ihnen nicht gefolgt werden: So ist nicht ersichtlich, 
inwiefern sich das UNA-Gutachten ungenügend mit den damals bereits vorhandenen 
Gutachten und Stellungnahmen der Fachbehörden auseinandersetzt. Zum einen 
waren die damaligen Fachmeinungen zur Tierwelt vergleichsweise allgemein gehalten, 
wobei das NSI ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, aus zeitlichen Gründen nicht in 
der Lage zu sein, die Tierwelt vertieft zu kartieren (Fachbericht Naturschutz vom 
7.6.2004, S. 1). Zum anderen betreffen die Beurteilungen zumeist den hier nicht mehr 
interessierenden Waldstreifen (vgl. Dr. Arthur Kirchhofer, Seeuferweg Einigen, 
Renaturierungspotential im SFG-Perimeter, Bericht im Auftrag der Gemeinde Spiez, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 22
Oktober 1997, Vorakten AGR [act. 4H], Register 4 [nachfolgend: Gutachten 
Kirchhofer], S. 5; Stellungnahme des Berner Vogelschutzes [BVS], Vorakten AGR 
[act. 4H], Register 6; Fachbericht Naturschutz vom 7.6.2004, S. 2). Zwar nahm auch 
die UNA AG keine eigene Kartierung der Vogelwelt vor. Sie untersuchte indes, welche 
Vogelarten möglicherweise im fraglichen Gebiet vorkommen und ob allfällige 
Brutplätze dem Uferweg entgegenstehen (UNA-Gutachten, Ziff. 4.1). Schliesslich 
vermag auch die allgemein gehaltene Kritik des NSI am UNA-Gutachten dessen 
fachliche Bedeutung nicht zu schmälern, zumal dieses namentlich nicht darlegt und 
auch nicht erkennbar ist, weshalb sich die Aussagen im UNA-Gutachten lediglich auf 
die Bau-, nicht aber auf die Betriebsphase des Uferwegs beziehen sollten (Fachbericht 
Naturschutz vom 10.1.2006, Ziff. 1.2.2 f.). Insgesamt besteht damit kein Grund, das 
UNA-Gutachten zur Beurteilung der Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets nicht 
heranzuzuziehen.
5.2.9
Das UNA-Gutachten hält zur Tierwelt fest, dass im fraglichen Gebiet 
verschiedene Vogelarten vorkommen, aus Sicht des Vogelschutzes jedoch nichts 
gegen den unmittelbar dem Ufer entlang projektierten Uferweg spreche (Ziff. 4.4 des 
Gutachtens). Weiter sei im Gebiet mit Blick auf die vorkommenden Ressourcen mit 
zum Teil gefährdeten Reptilien- und Amphibienarten zu rechnen, wobei der projektierte 
Uferweg mögliche Lebensräume von Reptilien tangiere. Eine sorgfältig geplante 
Wegführung, die bei der Wahl der Linienführung und bei der Ausgestaltung des Ufer-
wegs und seiner direkten Umgebung auf diese Ressourcen Rücksicht nimmt, würde 
das Vorkommen der Tiere indes kaum beeinträchtigen (Ziff. 5.4 des Gutachtens). 
Anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins wiesen die Vertreter der ANF und des JI 
darauf hin, dass der Uferbereich des Tellerguts angesichts der starken Überbauung 
des Thunerseeufers aus Sicht der Biodiversität von hoher Bedeutung sei. Die 
Beeinträchtigung der Tierwelt hänge vor allem davon ab, wie oft der projektierte 
Uferweg künftig begangen werde. Bei reger Nutzung würden namentlich Vögel von 
ihren Brutplätzen und Eidechsen von den sonnigen Plätzen auf dem Weg vertrieben 
(Protokoll Augenschein, pag. 76 f., je Voten … und …). Beide Fachbehörden weisen 
sodann darauf hin, dass insbesondere Lärm sowie freilaufende Hunde die 
Tierpopulationen stören könnten. Das NSI ist zudem der Ansicht, dass der Uferweg zu 
einer Fragmentierung der Lebensräume der Reptilien und Amphibien führen werde 
(Fachbericht Naturschutz vom 10.1.2006, Ziff. 1.2.3; Fachbericht des JI vom 
11.6.2011, Vorakten JGK, pag. 116; vgl. auch Stellungnahme des BVS, Vorakten AGR 
[act. 4H], Register 6).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 23
5.2.10 Die Ausführungen der Fachleute zeigen zunächst, dass mit einer sorgfältig 
gewählten Wegführung die Lebensräume für Tiere kaum beeinträchtigt werden. Wie 
die JGK zutreffend ausgeführt hat, ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass der 
1,5 m breite, als Wanderweg ausgestaltete und ohne Hart- bzw. mit Naturbelag 
befestigte Uferweg die Lebensräume fragmentiert (angefochtener Entscheid, E. 9.2.2, 
auch zum Folgenden; vgl. zur Ausgestaltung des Uferwegs Art. 10 Abs. 3 der Über-
bauungsvorschriften; 
Realisierungsprogramm 
vom 
September 2007, 
Mass-
nahmeblatt 1, Vorakten AGR [act. 4F]). Für die Tierarten im betroffenen Gebiet nicht 
unproblematisch ist nach dem Gesagten indes die öffentliche Zugänglichkeit des 
Uferwegs. Zwar ist der JGK darin beizupflichten, dass das Tellergut angesichts des 
Wohn- und Bootshauses sowie des bestehenden Uferpfads für die Tierpopulationen 
bereits heute kein störungsfreies Gebiet darstellen dürfte. Es steht jedoch ausser 
Frage, dass der Uferbereich nach der Fertigstellung des Uferwegs weitaus mehr 
begangen werden wird. Den Beschwerdeführenden ist darin zuzustimmen, dass 
namentlich Lärm sowie freilaufende Hunde zu einer vermehrten Störung der Tierwelt 
führen können (Beschwerde, Rz. 73).
5.2.11 Aus dem bisher Gesagten geht hervor, dass der geplante Uferweg den am 
südöstlichen Ende des Planungsperimeters liegenden Halbtrockenrasen leicht tangiert. 
Sodann wird der durch den Uferweg ermöglichte öffentliche Zugang zum Uferbereich 
aller Voraussicht nach zu einer Störung der dort lebenden Tierwelt führen. Anders als 
die JGK erwogen hat (angefochtener Entscheid, E. 8.4 S. 20 am Ende sowie E. 9.3.1), 
wird der Uferweg somit schützenswerte Biotope im Sinn von Art. 18 Abs. 1ter NHG 
beeinträchtigen.
5.3
Nachfolgend ist zu prüfen, ob sich die durch den Uferweg verursachte 
Beeinträchtigung von schutzwürdigen Biotopen vermeiden lässt.
5.3.1
Technische Eingriffe in ein schutzwürdiges Biotop im Sinn von Art. 18 Abs. 1ter 
NHG sind nur dann zulässig, wenn sie standortgebunden sind und einem 
überwiegenden Bedürfnis entsprechen (Art. 14 Abs. 6 Satz 1 NHV). Für die Bewertung 
des Biotops in der Interessenabwägung sind neben seiner Schutzwürdigkeit nach 
Art. 14 Abs. 3 NHV insbesondere die in Art. 14 Abs. 6 Bst. a-d NHV genannten 
Kriterien massgebend. Aus Sicht der See- und Flussufergesetzgebung ist vom 
Grundsatz eines unmittelbar dem Ufer entlang führenden Wegs dann abzuweichen, 
wenn überwiegende Interessen des Naturschutzes dieser Linienführung entgegen-
stehen (Art. 4 Abs. 2 und 5 SFG; VGE 18685 vom 4.7.1994, E. 3b mit Hinweis auf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 24
RR 22.12.1982, in BVR 1983 S. 272 E. 3a; BGer 20.6.1984, in BVR 1985 S. 37 E. 2b 
sowie BGer 18.3.1991, in ZBl 1991 S. 278 E. 5). Das Interesse am Uferweg und die 
entgegenstehenden Naturschutzinteressen sind damit im Rahmen von Art. 4 Abs. 5 
SFG im Wesentlichen gleich gegeneinander abzuwägen wie das Interesse am – hier 
durch 
den 
Uferweg 
verursachten 
– 
technischen 
Eingriff 
und 
die 
diesem 
entgegenstehenden Naturschutzinteressen im Rahmen von Art. 18 Abs. 1ter NHG 
i.V.m. Art. 14 Abs. 6 NHV.
5.3.2
Die JGK hat zutreffend ausgeführt, dass der Uferweg aufgrund seiner 
Bestimmung im Allgemeinen standortgebunden ist (angefochtener Entscheid, E. 9.1; 
vgl. auch Art. 11 Abs. 1 BauG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 der Bauverordnung vom 6. März 
1985 [BauV; BSG 721.1]). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden führt die 
Möglichkeit der ufernahen Wegführung gemäss Art. 4 Abs. 3 und 4 SFG sowie der 
uferfernen 
Wegführung 
nach 
Art. 4 
Abs. 5 
SFG 
nicht 
dazu, 
dass 
die 
Standortgebundenheit des direkt dem Ufer entlang führenden Wegs zu relativieren 
wäre (Beschwerde, Rz. 60 ff.). Welche Wegvariante zu wählen ist bzw. ob 
überwiegende Interessen für einen ufernahen Weg sprechen, ist vielmehr eine Frage 
des SFG (VGE 2010/423/427 vom 18.9.2013, E. 4.2.2 [zur Publ. bestimmt; noch nicht 
rechtskräftig]). Weiter ist die Realisierung eines Uferwegs in einem formellgesetzlichen 
kantonalen Erlass (Art. 4 SFG) vorgeschrieben und entspricht auch einem in Art. 3 
Abs. 2 Bst. c RPG verankerten Planungsgrundsatz. Es besteht daher ein allgemeines 
öffentliches Interesse an einem unmittelbar dem Ufer entlang führenden Weg. Dieses 
Interesse wiegt grundsätzlich schwer (BGE 118 Ia 394 E. 3a; BGer 1.3.1999, in 
BVR 1999 S. 301 E. 4b; BVR 1995 S. 286 E. 4a und 5c/aa; VGE 22978 vom 27.3.2008 
[bestätigt durch BGer 1C_210/2008 vom 26.6.2008], E. 3.4.1; VGE 2010/423/427 vom 
18.9.2013, E. 6.5 [zur Publ. bestimmt; noch nicht rechtskräftig]). Was die 
Naturschutzinteressen betrifft, so ist den Beschwerdeführenden zunächst darin 
zuzustimmen, dass dem Erhalt naturnaher Landschaften ebenfalls hohes Gewicht 
zukommt (Art. 3 Abs. 2 Bst. d RPG; Art. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. d SFG; Beschwerde, 
Rz. 77). Enthält das fragliche Gebiet – wie hier (vorne E. 5.2.1 und 5.2.7) – 
schutzwürdige Biotope von lediglich lokaler Bedeutung, wiegen die Schutzinteressen 
indessen grundsätzlich weniger schwer als bei Biotopen von nationaler oder regionaler 
Bedeutung (Hans Maurer, a.a.O., Art. 18b N. 19). Wie aus den Stellungnahmen der 
Sachverständigen einhellig hervorgeht, wäre aus Sicht des Naturschutzes ein 
ausserhalb des Uferbereichs verlaufender Weg vorzuziehen, da so weder Biotope 
tangiert noch die in diesen lebenden Tierarten gestört würden. Auch seien 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 25
störungsarme und strukturreiche Geländekammern wie der Uferbereich des Tellerguts 
am Thunersee ziemlich selten und sollten deshalb geschont werden (Gutachten 
Käsermann, Ziff. 3 [persönliche Anmerkung]; Fachbericht des JI vom 11.6.2011, 
Vorakten JGK, pag. 116; Fachberichte Naturschutz vom 7.6.2004 sowie vom 
10.1.2006, Ziff. 1.5; Protokoll Augenschein, pag. 80, Voten … und …). Die 
vorangegangenen Erwägungen haben indes auch gezeigt, dass der Uferweg 
angesichts der Wegführung sowie der Beschaffenheit des Oberflächenbelags den 
Uferbereich lediglich leicht beeinträchtigen wird. Sollte sich bei der Prüfung der 
konkreten Ausgestaltung des Wegs im Baubewilligungsverfahren herausstellen, dass 
dieser den Uferbereich dennoch stärker stören wird, sind weitere Massnahmen 
denkbar, so etwa die Verpflanzung der geschützten Gelben Schwertlilie. Gewichtiger 
erscheint demgegenüber die Störung der Tierwelt infolge des künftigen Betriebs auf 
dem Uferweg. Mit Blick auf die Fachmeinungen ist indes davon auszugehen, dass 
diese Störungen den direkt dem Ufer entlang führenden Weg nicht verunmöglichen 
(UNA-Gutachten, Ziff. 5.4; Fachbericht Naturschutz vom 13.1.2006, auch zum 
Folgenden); 
dies 
umso 
weniger, 
als 
die 
Beeinträchtigung 
mit 
geeigneten 
Schutzmassnahmen verringert werden kann (vgl. hinten E. 5.4).
5.3.3
Laut Gutachten Käsermann lässt sich nicht abschliessend beurteilen, ob das 
Seeufer im hier interessierenden Bereich früher mit Schilf bewachsen war und eine 
Verbindung zum höhergelegenen Schilfgebiet bestanden hatte (Ziff. 2.1 S. 8 des 
Gutachtens). Die Beschwerdeführenden machen geltend, im Uferbereich müsse 
gestützt auf Art. 21 Abs. 2 NHG sowie Art. 3 Abs. 1 Bst. d SFG wieder Ufervegetation 
angelegt werden (Beschwerde, Rz. 68; Stellungnahme vom 4.10.2013 [act. 20], Ziff. 2). 
– Soweit es die Verhältnisse erlauben, sorgen die Kantone gemäss Art. 21 Abs. 2 NHG 
dafür, dass dort, wo sie fehlt, Ufervegetation angelegt wird oder zumindest die 
Voraussetzungen für deren Gedeihen geschaffen werden. Im Rahmen der dem AGR 
zur Vorprüfung eingereichten Uferschutzplanung war vorgesehen, den Schilfbestand 
zum See hin zu erweitern, indem die Ufermauer entfernt werden sollte 
(vgl. Überbauungsplan 
Vorprüfung; 
Art. 12 
der 
Überbauungsvorschriften 
vom 
Juni 2003 sowie Realisierungsprogramm vom Juni 2003, Massnahmeblatt 4, je 
Vorakten AGR [act. 4I], Register «Vorprüfung»). Die geplante Erweiterung stützte sich 
auf das mit Blick auf mögliche Renaturierungsmassnahmen im Perimeter der Ufer-
schutzplanung Nr. 8 erstellte Gutachten Kirchhofer, das als Aufwertungsmassnahme 
im Tellergut eine Vergrösserung des bestehenden Feuchtgebiets vorschlägt. Die 
Aufwertung kommt laut Gutachten indes nur richtig zum Tragen, wenn gleichzeitig ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 26
gewisser Schutz vor allzu viel menschlicher Störung gewährleistet ist, weshalb der 
Uferweg bei einer Realisierung abseits vom Ufer geführt werden sollte (Gutachten 
Kirchhofer, S. 13 f. und 17; vgl. auch Fachbericht Naturschutz vom 7.6.2004, S. 2). 
Daraus folgt, dass die vorgeschlagene Revitalisierung nicht mit einem unmittelbar dem 
Ufer entlang verlaufenden Uferweg vereinbar ist. Die Gemeinde hat sich im Rahmen 
des Planungsverfahrens für einen solchen Weg entschieden, weshalb die ursprünglich 
vorgesehene Aufwertungsmassnahme nicht mehr zweckmässig ist. Unter diesen 
Umständen liegen nicht mehr Verhältnisse im Sinn von Art. 21 Abs. 2 NHG vor, die das 
Anlegen von Ufervegetation erlauben. Sodann hat der Uferschutzplan neben dem 
Uferweg auch Massnahmen zur Erhaltung naturnaher Uferlandschaften und zu ihrer 
Wiederherstellung festzulegen (Art. 3 Abs. 1 Bst. b und d SFG). Die See- und Fluss-
ufergesetzgebung verfolgt insoweit eine doppelte Zielsetzung, nämlich den Schutz der 
Uferlandschaften und die Öffnung der Ufer als Erholungsraum für die Bevölkerung 
(Art. 1 SFG; Art. 3 Abs. 2 Bst. c RPG). Eine Rangordnung unter diesen Zielen legen 
weder die bernischen noch die bundesrechtlichen Vorgaben fest. Beide Anliegen 
werden vielmehr gleich gewertet (VGE 18685 vom 4.7.1994, E. 3b mit den in E. 5.3.1 
erwähnten Hinweisen). Wie sich aus der vorangegangenen Erwägung ergibt, be-
einträchtigt der geplante Uferweg die schützenswerten natürlichen Standorte im 
Uferbereich nur am Rand. Sodann finden sich in den Überbauungsvorschriften 
Massnahmen zum Erhalt der Schutzgebiete, namentlich der hier interessierenden 
Feuchtstandorte 
(vgl. Art. 11 f. 
der 
Überbauungsvorschriften). 
Dass 
in 
der 
Uferschutzplanung Nr. 8 darüber hinaus keine Massnahmen zur Wiederherstellung 
naturnaher Uferlandschaften im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Bst. d SFG vorgesehen sind, ist 
namentlich mit Blick auf das in E. 1.3 Gesagte nicht zu bemängeln.
5.3.4
Im Ergebnis ist somit nicht zu beanstanden, wenn die JGK das Interesse an 
einem direkt dem Ufer entlang führenden Weg höher gewichtet hat als die damit 
einhergehende Beeinträchtigung des Uferbereichs. Daran ändert auch der Hinweis der 
Beschwerdeführenden auf den ihrer Ansicht nach veralteten Richtplan zur 
Uferschutzplanung nichts (Beschwerde, Rz. 78; vgl. See- und Flussuferrichtplan 
1:5'000 vom Februar 1985 für das Teilgebiet Region Thun, Vorakten JGK, pag. 103 ff.): 
Abgesehen davon, dass sich die JGK nur am Rand auf diesen Plan abstützt (vgl. etwa 
angefochtener Entscheid, E. 4 und 5.1), überwiegen die Uferweg-Interessen die 
Interessen am Naturschutz namentlich auch unter Berücksichtigung der erst kürzlich 
erstellten Gutachten zur Schutzwürdigkeit des Uferbereichs. Der vorinstanzliche 
Entscheid zugunsten des unmittelbar dem Ufer entlang verlaufenden Wegs hält 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 27
deshalb unter Vorbehalt der nachstehenden Erwägung der Rechtskontrolle stand. 
Dabei ergibt sich der entscheidwesentliche Sachverhalt vollständig aus den Akten, 
weshalb 
kein 
Grund 
besteht, 
dem 
im 
verwaltungsgerichtlichen 
Verfahren 
beigezogenen Gutachter Ergänzungsfragen zu stellen. Der dahingehende Antrag der 
Beschwerdeführenden wird hiermit abgewiesen (Stellungnahme vom 4.10.2013 
[act. 20], Ziff. 6). Aus dem gleichen Grund erübrigt sich ein verwaltungsgerichtlicher 
Augenschein; der entsprechende Antrag wird ebenfalls abgewiesen (Beschwerde, Rz. 
29 S. 12 oben).
5.4
Überwiegen die Interessen an einem technischen Eingriff in schützenswerte 
Biotope, so ist die Verursacherin oder der Verursacher zu bestmöglichen Schutz-, 
Wiederherstellungs- 
oder 
ansonsten 
angemessenen 
Ersatzmassnahmen 
zu 
verpflichten (Art. 18 Abs. 1ter NHG; Art.14 Abs. 7 NHV). Die JGK scheint davon 
auszugehen, dass solche Massnahmen gegebenenfalls auch noch im Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens angeordnet werden können (angefochtener Entscheid, 
E. 9.2.3). Mit Blick auf die Koordinationspflicht ist indes grundsätzlich bereits auf Stufe 
Planung über allfällige Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1ter NHG zu befinden, ist doch 
auch in diesem Punkt eine umfassende Abwägung aller Interessen vorausgesetzt und 
bilden solche Massnahmen integrale Bestandteile eines Vorhabens (BVR 2009 S. 401 
E. 4.6 am Ende mit Hinweisen [URP 2009 S. 659]; BGer 1C_156/2012 vom 
12.10.2012, in URP 2013 S. 357 E. 6.2.2, auch zum Folgenden). Zwar kann es bei 
komplexen Vorhaben unumgänglich sein, dass der Grundsatzentscheid über die 
Zulässigkeit eines Vorhabens vor dem Entscheid über weitere Bewilligungen getroffen 
werden muss, weil es unmöglich ist, alle Gesichtspunkte, die Gegenstand einer 
Bewilligung bilden, in einem Entscheid zu behandeln. Ein solches Vorhaben ist hier 
indes nicht zu beurteilen. Für den Einbezug der erwähnten Massnahmen im 
Planungsverfahren spricht sodann der Umstand, dass der Uferweg im Bereich des 
nordwestlichen Waldstreifens auf der Parzelle Nr. 1___ ohnehin neu geplant werden 
muss (vorne E. 2.4). Es bietet sich deshalb an, die Anordnung der Massnahmen mit 
dieser Planung zu verknüpfen. Die Beschwerde erweist sich somit insoweit begründet, 
als sie die Rückweisung der Sache an die JGK bzw. an die Gemeinde zur Anordnung 
von Massnahmen im Sinn von Art. 18 Abs. 1ter NHG i.V.m. Art.14 Abs. 7 NHV verlangt 
(Beschwerde, Rz. 81 ff.). Dabei ist es in erster Linie Sache der Gemeinde zu 
entscheiden, welche der dort vorgesehenen Massnahmen hier in Betracht fallen. Da 
der Uferbereich vor allem durch den Betrieb auf dem Uferweg beeinträchtigt wird, 
dürften indes Schutzmassnahmen im Vordergrund stehen (vgl. auch Karl Ludwig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 28
Fahrländer, in Kommentar NHG, 1997, Art. 18 N. 34 f.). Zu denken ist etwa an eine 
Leinenpflicht oder ein Zutrittsverbot für Hunde auf dem betreffenden Wegstück 
(vgl. hierzu Art. 35 f. des Gemeindepolizeireglements der EG Spiez vom 3. März 2013 
sowie Art. 5, 7 und 8 des kantonalen Hundegesetzes vom 27. März 2012 
[BSG 916.31]) oder an ausgeschilderte Hinweise auf die Pflanzen- und Tierwelt sowie 
die 
Aufforderung, 
den 
Uferweg 
nicht 
zu 
verlassen. 
Sollte 
– 
wie 
die 
Beschwerdeführenden meinen (Beschwerde, Rz. 73) – trotz des gemäss Art. 43 Abs. 1 
des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) geltenden 
allgemeinen Fahrverbots auf Fuss- und Wanderwegen die Gefahr bestehen, dass auch 
Radfahrerinnen und -fahrer den Uferweg benutzen, besteht sodann die Möglichkeit, ein 
Verbot für Fahrräder und Motorfahrräder zu signalisieren. Schliesslich wird die 
Gemeinde für Ersatz des durch den Uferweg leicht beeinträchtigten Halbtrockenrasens 
zu sorgen haben.
5.5
Die 
Beschwerdeführenden 
sind 
schliesslich 
der 
Ansicht, 
dass 
die 
bundesrechtlichen 
Vorschriften 
zum 
Gewässerraum 
dem 
geplanten 
Uferweg 
entgegenstehen (Beschwerde, Rz. 84). Die JGK hat indes unter Hinweis auf die 
gesetzlichen Bestimmungen sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend 
dargelegt, dass der Uferweg, zumal standortgebunden und im öffentlichen Interesse, 
die Gewässerraum-Vorschriften nicht verletzt (angefochtener Entscheid, E. 11; 
eingehend zu den einschlägigen Gewässerraum-Vorschriften BGE 139 II 470 E. 4.2 
mit Hinweisen, in ZBl 2013 S. 449 und URP 2013 S. 333). Dem ist nichts hinzuzu-
fügen.
6.
Die Beschwerdeführenden machen sodann geltend, dass der geplante Uferweg die 
Eigentumsgarantie und das Rechtsgleichheitsgebot verletze.
6.1
Die mit dem Enteignungsrecht zugunsten des Gemeinwesens verbundene 
strittige Uferwegführung stellt eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung dar. 
Eine solche ist mit der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV und Art. 24 der Verfassung des 
Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) nur vereinbar, wenn sie auf einer genügenden 
gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und sich unter den 
gegebenen Umständen als verhältnismässig erweist (Art. 36 BV und Art. 28 KV). Der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 29
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine in das Eigentum eingreifende 
Massnahme geeignet ist, das angestrebte Ergebnis herbeizuführen, und dass dieses 
nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. Er verbietet alle 
Einschränkungen, die über das angestrebte Ziel hinausgehen, und erfordert ein 
vernünftiges Verhältnis zwischen diesem und den betroffenen öffentlichen und privaten 
Interessen (statt vieler BGE 135 I 209 E. 3.3.1; BVR 2013 S. 105 E. 5.1; Reto 
Camenzind, a.a.O., S. 5).
6.2
Dass der Eingriff in die Eigentumsgarantie mit den Bestimmungen des SFG 
über 
eine 
genügende 
gesetzliche 
Grundlage 
verfügt, 
bestreiten 
die 
Beschwerdeführenden nicht. Sie sehen jedoch das öffentliche Interesse am Uferweg 
durch die entgegenstehenden Naturschutzinteressen bereits erheblich relativiert 
(Beschwerde, Rz. 87). Wie in E. 5.3.2 dargelegt, wäre ein ausserhalb des Uferbereichs 
verlaufender Weg aus Sicht des Naturschutzes sicherlich vorzuziehen. Die 
Naturschutzinteressen sind indes nicht so gewichtig, dass sie das Interesse am 
Uferweg zu überwiegen vermögen. Zudem lassen sich die negativen Auswirkungen 
des Wegs auf den Uferbereich vorab durch geeignete Schutzmassnahmen weiter 
verringern. Die JGK hat somit zu Recht erwogen, dass am geplanten Uferweg auch 
unter Berücksichtigung der Naturschutzinteressen ein bedeutendes öffentliches 
Interesse besteht (angefochtener Entscheid, E. 12.2).
6.3
Was die Verhältnismässigkeit des Eigentumseingriffs betrifft, ist zunächst 
unbestritten, dass der direkt dem Ufer entlang führende Weg geeignet ist, einen 
öffentlichen Zugang zum Seeufer zu schaffen. Nach Ansicht der Beschwerdeführenden 
stellt die dem AGR zur Vorprüfung unterbreitete Wegführung jedoch ein milderes Mittel 
zur Verwirklichung des öffentlichen Interesses dar, weshalb der projektierte Uferweg 
nicht erforderlich sei (Beschwerde, Rz. 88). Eine an sich mildere Massnahme fällt 
jedoch unter anderem dann ausser Betracht, wenn sie eine geringere Eignung als die 
ursprünglich 
gewählte 
aufweist 
(Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 21 N. 7). Die von den Beschwerdeführenden 
beantragte Wegführung verläuft in einem Abstand von 50-90 m vom Ufer entfernt und 
eignet sich damit nicht, dieses öffentlich zugänglich zu machen (vorne E. 2.3). Zur 
Zumutbarkeit des Eingriffs ist zunächst festzuhalten, dass Eigentumsbeschränkungen, 
die 
zur 
Verwirklichung 
dieses 
öffentlichen 
Interesses 
unvermeidlich 
sind, 
hingenommen werden müssen, ausser wenn qualifizierte private Interessen dem 
entgegenstehen. Dies gilt namentlich für die Beeinträchtigung der Privatsphäre, die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 30
sich daraus ergibt, dass Fussgängerinnen und Fussgänger den Uferweg entlang von 
Privatgrundstücken begehen können. Ein gewisses Mass an Beeinträchtigung lässt 
sich beim Umsetzen der Anliegen des SFG nicht vermeiden und muss von den 
Betroffenen zwecks Verwirklichung des gewichtigen öffentlichen Interesses an der 
Zugänglichkeit der Seeufer in Kauf genommen werden (vgl. BGer 1.3.1999, in 
BVR 1999 S. 301 E. 4e; VGE 21831 vom 11.3.2004, E. 5.2; VGE 2010/423/427 vom 
18.9.2013, 
E. 6.5 
[zur 
Publ. 
bestimmt; 
noch 
nicht 
rechtskräftig]). 
– 
Die 
Beschwerdeführenden machen geltend, sie nutzten die Umgebung rund um das 
Bootshaus als Garten und Erholungsort. Dies wäre nach Erstellung des Uferwegs, der 
unmittelbar am Bootshaus vorbei führen würde, nicht mehr möglich, da die Ruhe und 
Abgeschiedenheit verloren ginge (Beschwerde, Rz. 85). Dass der im Bereich des 
Bootshauses dem bestehenden Uferpfad entlang projektierte Uferweg die Nutzung des 
Bootshauses sowie der Umgebung erheblich einschränken würde, ist indes nicht 
ersichtlich: So wird namentlich der Sitzplatz neben dem Bootshaus weiterhin benutzbar 
sein. Auch bleibt den Beschwerdeführenden der private Zugang zum Wasser erhalten 
(Fotodokumentation, Bilder Nrn. 8 und 9). Zwar wird der Aufenthaltsort wegen des 
Uferwegs fraglos an Intimität einbüssen; dies jedoch nicht über das allgemein zu 
duldende 
Mass 
hinaus. 
Die 
Beeinträchtigung 
der 
Privatsphäre 
ist 
den 
Beschwerdeführenden demzufolge zuzumuten, zumal – wie die JGK bereits 
ausführlich dargelegt hat (angefochtener Entscheid, E. 12.4) – bei der bewohnten 
Liegenschaft S.________ 2___ sowie den weiteren Wohnhäusern auf der Parzelle 
Nr. 1___ 
aufgrund 
ihrer 
Entfernung 
zum 
Ufer 
mit 
keiner 
nennenswerten 
Beeinträchtigung der Privatsphäre zu rechnen ist.
6.4
Die Beschwerdeführenden kritisieren schliesslich, im Vergleich zum überbauten 
Gebiet von Einigen, wo der Weg abseits des Ufers verlaufen soll, sei der Grundsatz 
eines unmittelbar dem Ufer entlang führenden Wegs im Tellergut übermässig streng 
angewandt worden, was einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot darstelle 
(Beschwerde, Rz. 89). – Dem Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 BV und 
Art. 10 Abs. 1 KV kommt bei Planungsmassnahmen nur eine abgeschwächte 
Bedeutung zu. Um vor ihm standzuhalten, genügt es bereits, dass sich eine Planungs-
massnahme auf sachliche, vertretbare Gründe stützen kann und dementsprechend 
nicht willkürlich ist (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 61 N. 19 mit Hinweisen; die bernische 
Uferschutzplanung betreffend BGer 25.6.1998, in BVR 1999 S. 113 und ZBl 2000 
S. 143 E. 4b). Die JGK begründet den Unterschied in der Wegführung mit der 
vollständigen Überbauung des Uferbereichs in Einigen (angefochtener Entscheid, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 31
E. 13). Inwiefern diese Unterscheidung unsachlich sein soll, ist nicht ersichtlich. So 
lassen sich die zahlreichen Wohn- und Bootshäuser am Ufer von Einigen kaum mit der 
weitläufigen 
und 
grösstenteils 
landwirtschaftlich 
genutzten 
Parzelle 
Nr. 1___ 
vergleichen, bei der sich bis auf die Liegenschaft S.________ 2___ keine der 
bewohnten Liegenschaften in Ufernähe befindet (vgl. Überbauungsplan). Schliesslich 
sieht die rechtskräftige Uferschutzplanung Nr. 7 zwar vor, dass der Weg im restlichen 
Uferbereich der Parzelle ebenfalls direkt dem Ufer entlang verläuft. Angesichts der 
beträchtlichen Entfernung der Liegenschaften sowie der Abschirmung des Wegs durch 
den dortigen Wald ist der durch den Weg verursachte Eingriff jedoch als 
vergleichsweise gering zu bezeichnen. Das Gleichbehandlungsgebot ist deshalb selbst 
unter Berücksichtigung der den Beschwerdeführenden durch die Uferschutzplanung 
Nr. 7 
verursachten 
Beeinträchtigungen 
nicht 
verletzt. 
Die 
JGK 
hat 
eine 
Ungleichbehandlung im Planungsverfahren somit zu Recht verneint.
6.5
Nach dem Gesagten führt der projektierte Uferweg weder zu einem 
übermässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie der Beschwerdeführenden noch 
verletzt er das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot. Die Beschwerde erweist sich 
insoweit als unbegründet.
7.
7.1
Zusammenfassend ist die Beschwerde dahin gutgeheissen, dass der Entscheid 
der JGK vom 31. August 2012 betreffend die Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-
Tellergut West ausserhalb des bewaldeten Teils der Parzelle Nr. 1___ insoweit 
aufzuheben ist, als die Sache zur Anordnung von zusätzlichen Biotopschutz- und -
ersatzmassnahmen im Sinn der Erwägungen an die Gemeinde zurückzuweisen ist. Im 
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
7.2
Die Kostenpflicht richtet sich grundsätzlich nach dem Mass des Unterliegens 
bzw. Obsiegens (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 108 N. 2). Die im Rahmen der Rückweisung von der Gemeinde zu erlassenden 
Schutz- und Ersatzmassnahmen sind geringfügig und stellen die Rechtmässigkeit des 
unmittelbar dem Ufer entlang verlaufenden Wegs nicht in Frage. Mit dem 
Rechtsbegehren, die Sache zur Planung eines uferfernen Wegs zurückzuweisen, 
dringen die Beschwerdeführenden somit nicht durch (vorne Bst. C). Mit den hier in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 32
Frage stehenden Schutz- und Ersatzmassnahmen setzen sie sich nur ganz am Rand 
auseinander (Beschwerde, Rz. 81 ff.; Stellungnahme vom 4.10.2013 [act. 20], Ziff. 7/7), 
was keine Kostenausscheidung rechtfertigt. Bei dieser Ausgangslage gelten die 
Beschwerdeführenden 
deshalb 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
als 
vollständig 
unterliegend, weshalb sie die gesamten Verfahrenskosten unter Solidarhaft zu tragen 
haben (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 VRPG). Dabei bilden die Kosten für besondere 
Untersuchungen, Gutachten und dergleichen nicht Teil der Pauschalgebühr. Die für 
das Gutachten Käsermann angefallenen Kosten sind daher zusätzlich zu erheben 
(vgl. Art. 103 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 103 N. 1). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 bzw. Art. 104 Abs. 1 und 4 
VRPG).
7.3
Die Kostenverlegung im Verfahren vor der JGK bleibt unverändert.
8.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen 
Angelegenheiten 
an 
das 
Bundesgericht 
offen 
(Art. 82 
ff. 
des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, 
BGG; SR 173.110]). Soweit es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 
BGG handeln sollte (vgl. BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.1), ist die Beschwerde 
aber nur zulässig, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG 
erfüllt sind.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 31. August 2012 betreffend 
die Uferschutzplanung Nr. 8 Einigen-Tellergut West ausserhalb des bewaldeten 
Teils der Parzelle Spiez Gbbl. Nr. 1___ insoweit aufgehoben wird, als die Sache zur 
Anordnung von zusätzlichen Biotopschutz- und -ersatzmassnahmen im Sinn der Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.05.2014, Nr. 100.2012.342U, Seite 33
wägungen an die Gemeinde zurückgewiesen wird. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen.
2.
a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 4'500.-- und Beweiskosten von Fr. …, insgesamt 
ausmachend Fr. ..., werden den Beschwerdeführenden auferlegt.
b) Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Parteikosten 
gesprochen.
3. Die Kostenverlegung im Verfahren vor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
des Kantons Bern bleibt unverändert.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- dem Bundesamt für Umwelt
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.