be_verwaltungsgericht · 200 2018 348 · 2018-03-21 · de

Einspracheentscheid vom 21. März 2018

200 18 348 EL
SCJ/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 28. Juni 2018
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 21. März 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2018, EL/18/348, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwer-
degegnerin) richtet der … geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte 
bzw. Beschwerdeführerin) seit August 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zur 
AHV-Altersrente in variierender Höhe aus (Akten der AKB [act. II] 43, 52, 
54; 58; 67), wobei sie bei den jeweiligen EL-Berechnungen einnahmeseitig 
u.a. Hilflosenentschädigungen von monatlich Fr. 235.-- für eine Hilflosigkeit 
leichten Grades berücksichtigte (act. II 42; 48; 51; 53; 57). Mit Verfügung 
vom 14. Dezember 2016 (act. II 56) erhöhte die AKB die Hilflosenentschä-
digung rückwirkend per Oktober 2015 – entsprechend einer Hilflosigkeit 
mittleren Grades – auf Fr. 588.-- monatlich. In der Folge forderte sie mit 
zwei separaten Verfügungen vom 27. November 2017 (act. II 64; 66) von 
der Versicherten zuviel bezogene Ergänzungsleistungen im Umfang von 
Fr. 5‘295.-- (betreffend den Zeitraum von Oktober 2015 bis Dezember 2016 
[act. II 64 S. 2]) bzw. Fr. 3‘883.-- (betreffend den Zeitraum von Januar bis 
November 2017 [act. II 66 S. 2]) zurück. Die dagegen erhobenen Einspra-
chen (act. II 81) wies die AKB mit Entscheid vom 21. März 2018 (act. II 82) 
ab. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte, vertreten durch ihren Sohn B.________, 
mit Eingabe vom 7. Mai 2018 Beschwerde. Sie beantragt, „die Rückerstat-
tungsverfügung vom 27.11.2017 als verwirkt zu erklären“. In der Begrün-
dung macht der Vertreter geltend, gemäss Einspracheentscheid habe die 
AKB die Verfügung betreffend Hilflosenentschädigung am 14. Dezember 
2016 zur Kenntnis genommen. Er habe jedoch die auf den 27. November 
2017 datierte Rückerstattungsverfügung erst am 19. Dezember 2017 „per 
B-Post Sendung“ erhalten, womit der Rückforderungsanspruch verwirkt sei. 
Mit Beschwerdeantwort vom 1. Juni 2018 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2018, EL/18/348, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der die Verfügungen vom 27. November 
2017 bestätigende Einspracheentscheid vom 21. März 2018 (act. II 82). 
Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforderung für zu viel 
bezogene Ergänzungsleistungen im Betrag von gesamthaft Fr. 9‘178.-- 
(Fr. 5‘295.-- + Fr. 3‘883.--) betreffend die Zeit von Oktober 2015 bis No-
vember 2017. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), womit 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2018, EL/18/348, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und gewöhn-
lichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) beziehen (lit. a). Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährli-
chen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behin-
derungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechen-
baren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.2.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Eine Wiedererwägung setzt voraus, 
dass die ursprüngliche Verfügung zweifellos unrichtig und deren 
Berichtigung zudem von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). 
Die prozessuale Revision einer formell rechtskräftigen Verfügung oder 
eines Einspracheentscheides greift Platz, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht 
möglich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG).
Ferner kann auch eine Verletzung der Meldepflicht im Sinne von Art. 24 der 
Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Al-
ters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 831.301) eine 
Rückerstattung bereits bezogener Ergänzungsleistungen nach sich ziehen 
(Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
2.2.2
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung 
des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie 
sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich 


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sind alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden 
und vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichti-
gen (Art. 24 Abs. 1 ATSG, Art. 22 Abs. 3 ELV; BGE 138 V 298 E. 5.1 S. 
300 und 5.2.2 S. 302). 
2.2.3
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig 
von einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer 
Meldepflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Ver-
treters, zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wieder-
erwägung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht 
gerichtlich beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielset-
zung ruft bei beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldens-
unabhängigen rückwirkenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung 
(SVR 1998 EL Nr. 9 S. 22 E. 6a).
2.3
2.3.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jah-
res, nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
2.3.2
Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht 
das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrecht-
mässige Leistungsausrichtung massgebend. Unter der Wendung „nachdem 
die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat“, ist der 
Zeitpunkt zu verstehen, in dem die Verwaltung bei Beachtung der ihr 
zumutbaren 
Aufmerksamkeit 
hätte 
erkennen 
müssen, 
dass 
die 
Voraussetzungen für eine Rückerstattung bestehen, oder mit andern 
Worten, in welchem sich der Versicherungsträger hätte Rechenschaft 
geben 
müssen 
über 
Grundsatz, 
Ausmass 
und 
Adressat 
des 
Rückforderungsanspruchs, was – unter anderem – voraussetzt, dass über 
die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs rechtmässig verfügt (bzw. im 
Beschwerdefall gerichtlich befunden) wurde (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525; 
SVR 2017 BVG Nr. 7 S. 29 E. 5.1, 2011 EL Nr. 7 S. 22 E. 3.2.1). Dies ist 
der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugäng-


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lich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem 
Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten 
rückerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 112 V 180 E. 4a S. 181).
Wurde die Rückforderung frist- und formgerecht geltend gemacht, ist die 
Frist zu ihrer Festsetzung gewahrt (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 28. Oktober 2013, 8C_152/2013, E. 2.3).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin trat im August 2015 vorübergehend bzw. 
im Oktober 2015 definitiv in ein Heim ein (act. II 8; 47), weshalb mit Blick 
auf Art. 15b ELV zu Recht ausser Streit steht, dass die Hilflosenentschädi-
gung der AHV als Einnahme angerechnet wird, wenn – wie hier (vgl. act. II 
47) – in der Tagestaxe des Heims auch die Kosten für die Pflege der hilflo-
sen Person enthalten sind. Weiter ist erstellt und unbestritten, dass – ent-
sprechend den Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug vom 
19. August 2015 (vgl. act. II 1 Ziffer 11.8) – die Beschwerdegegnerin im 
Rahmen der Anspruchsprüfung betreffend den Zeitraum von Oktober 2015 
bis November 2017 einnahmeseitig jeweils allein eine Hilflosenentschädi-
gung leichten Grades im Betrag von monatlich Fr. 235.-- berücksichtigt hat 
(act. II 42; 48; 51; 53; 57). Schliesslich steht auch fest, dass mit (unange-
fochten gebliebener) Verfügung vom 14. Dezember 2016 (act. II 56) die 
Hilflosenentschädigung entsprechend einer Hilflosigkeit mittleren Grades 
rückwirkend per Oktober 2015 auf Fr. 588.-- monatlich erhöht wurde, womit 
– was ebenso unbestritten ist – die Ergänzungsleistungen im streitge-
genständlichen Zeitraum fälschlicherweise zu hoch ausfielen. 
Indem die Beschwerdegegnerin dem Gesagten zufolge die Hilflosenent-
schädigung nach Massgabe von Art. 15b ELV bei der Ermittlung der Er-
gänzungsleistungen 
zwingend 
zu 
berücksichtigen 
hatte, 
stellt 
die 
Verfügung vom 14. Dezember 2016 (act. II 56) eine neue erhebliche Tatsa-
che im Sinne eines prozessualen Revisionsgrundes gemäss Art. 53 Abs. 1 
ATSG dar, welche die Beschwerdegegnerin berechtigt, den Anspruch auf 
Ergänzungsleistungen rückwirkend neu zu berechnen (vgl. auch Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 30. September 2014, 8C_824/2013, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2018, EL/18/348, Seite 7
E. 5.3). Die Voraussetzungen für ein Zurückkommen auf die mittels formell 
rechtskräftiger Verfügungen (act. II 43; 52) bzw. formlos (act. II 54; 58) zu-
gesprochenen Leistungen sind somit ohne weiteres erfüllt (vgl. E. 2.2.1 
vorne; BGE 129 V 110 E. 1.2.3 S. 112; SVR 2015 ALV Nr. 15 S. 45 E. 2.2), 
wobei offen bleiben kann, ob zusätzlich eine Meldepflichtverletzung oder 
ein Verschulden seitens der Beschwerdeführerin gegeben ist: So oder an-
ders ist grundsätzlich von einer Rückerstattungspflicht auszugehen (vgl. 
E. 2.2.3 hiervor), was – in grundsätzlicher Hinsicht – beschwerdeweise 
ebenso wenig in Frage gestellt wird. 
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt jedoch vor, die Rückforderungen 
seien verwirkt. 
3.2.1
Aus den Akten folgt, dass die Beschwerdegegnerin frühestens mit 
Erlass der Verfügung vom 14. Dezember 2016 (act. II 56), mit welcher die 
Hilflosenentschädigung rückwirkend per Oktober 2015 auf eine solche mitt-
leren Grades erhöht wurde, davon Kenntnis haben konnte, wonach die 
Festsetzung der Ergänzungsleistungen ab Oktober 2015 nicht korrekt war. 
Ab diesem Zeitpunkt waren der Beschwerdegegnerin alle erheblichen Um-
stände zugänglich, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch 
grundsätzlich und masslich gegenüber der Beschwerdeführerin ergibt (vgl. 
E. 2.3.2 vorne), weshalb die einjährige relative Verwirkungsfrist frühestens 
am 13. Dezember 2017 endete und folglich mit Erlass der Rückerstat-
tungsverfügungen am 27. November 2017 (act. II 64; 66) gewahrt wurde 
(vgl. E. 2.3.2 vorne). Dasselbe Resultat ergäbe sich, wenn die Mitteilung 
vom 5. Dezember 2016 (act. II 79), wonach ab Oktober 2015 ein Anspruch 
auf eine Hilflosenentschädigung mittleren Grades bestehe, als fristauslö-
send erachtet würde. Ob das Wissen der für die Ermittlung der Hilflosen-
entschädigung 
im 
Alter 
verantwortlichen 
Behörde 
der 
für 
die 
Ergänzungsleistungen zuständigen Ausgleichskasse überhaupt zuzurech-
nen ist (BGE 140 V 521 E. 2.1 S. 525), kann unter diesen Umständen offen 
bleiben. 
3.2.2
An diesem Ergebnis ändert schliesslich auch das Vorbringen der 
Beschwerdeführerin, die Rückerstattungsverfügung erst am 19. Dezember 
2017 erhalten zu haben, nichts. Ob diese – erstmals im Beschwerdeverfah-
ren aufgestellte – Behauptung zutrifft, erscheint mit Blick auf die in den Ak-


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ten dokumentierten Sendungsaufgaben zu Handen der Schweizerischen 
Post (vgl. act. II 71; 78) fraglich. Wie es sich damit verhält, kann jedoch 
offen bleiben. Denn für die Wahrung der Verwirkungsfrist spielt es keine 
Rolle, wann die Beschwerdeführerin die Rückerstattungsverfügungen zu-
gestellt erhalten haben will. Massgebend ist insoweit allein, dass die Rück-
forderung frist- und formgerecht geltend gemacht wird (vgl. E. 2.3.2 vorne). 
Dabei stellt der Erlass einer Verfügung das einzige Mittel der Verwaltung 
dar, um die Verwirkungsfrist zu wahren (Art. 3 der Verordnung vom 11. 
September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
[ATSV; SR 830.11]). Insbesondere können Verwirkungsfristen – anders als 
Verjährungsfristen – grundsätzlich weder unterbrochen noch gehemmt 
werden (vgl. ALFRED KOLLER in: Theo Guhl, Das Schweizerische 
Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, S. 316). Demnach darf die Einhaltung der 
Frist nur von der Handlung der Verwaltung (Erlass der Verfügung und 
Zustellung derselben) abhängig gemacht werden, nicht jedoch von 
Umständen 
postalischer 
Natur 
oder 
vom 
Verhalten 
des 
Verfügungsadressaten, auf welches sie keinen Einfluss nehmen kann (vgl. 
BGE 119 V 89 E. 4c S. 96). Dass die Verfügung zugestellt wurde, steht 
schliesslich ausser Frage und wird von der Beschwerdeführerin in 
grundsätzlicher Hinsicht auch nicht bestritten.
3.3
Schliesslich werden die von der Beschwerdegegnerin vorgenom-
menen Neuberechnungen weder bestritten noch geben sie zu Bemerkun-
gen Anlass, weshalb auch die ermittelte Rückerstattungsforderung in der 
Höhe von insgesamt Fr. 9‘178.-- (Fr. 5‘295.-- + Fr. 3883.--) in masslicher 
Hinsicht nicht zu beanstanden ist (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). 
3.4
Der Einspracheentscheid vom 21. März 2018 erweist sich dem-
nach als rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen und 
die Akten gehen an die Beschwerdegegnerin zur Prüfung des Erlasses 
(vgl. act. II 75).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 28. Juni 2018, EL/18/348, Seite 9
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.