be_verwaltungsgericht · 100 2014 353 · 2014-09-24 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 11. Dezember 2014 - KZM 14 1680) | Zwangsmassnahmen

100.2014.353U
HAT/GSE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Dezember 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
Zzt. Anstalten Witzwil, Postfach 10, 3236 Gampelen
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 11. Dezember 2014; KZM 14 1680)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2014, Nr. 100.2014.353U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der aus Gambia stammende A.________, geboren am … 1990, hat ein Asylgesuch 
gestellt, auf welches das Bundesamt für Migration (BFM) mit rechtskräftiger Verfügung 
vom 24. September 2014 nicht eingetreten ist. Gleichzeitig hat das BFM A.________ 
nach 
Italien 
weggewiesen, 
das 
für 
die 
Durchführung 
des 
Asyl- 
und 
Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig sei (sog. Dublinverfahren; Art. 31a 
Abs. 1 Bst. b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG; SR 142.31]). Vom 
1. Oktober bis zum 16. November 2014, als er auf dem Bahnhof in Brig polizeilich 
angehalten wurde, galt A.________ als untergetaucht. Am 16. November 2014 ver-
setzte ihn das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), in Ausschaffungshaft (Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 des 
Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer 
[AuG; SR 142.20]). Am 5. Dezember 2014 weigerte sich A.________, den für ihn 
gebuchten Flug nach Italien anzutreten, weshalb der MIDI am 8. Dezember 2014 einen 
Antrag auf Überprüfung der Haftanordnung für die Dauer von zwei Monaten stellte.
B.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2014 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 
16. Februar 2015.
C.
Dagegen hat A.________ am 16. Dezember 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2014 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2014, Nr. 100.2014.353U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum Asyl-
gesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG).
1.3
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 AuG erfüllt sind. Dabei muss einer der in Art. 76 Abs. 1 
AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung mit dem 
nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 AuG). Die 
Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnismässigkeitsprinzip 
ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]), es dürfen 
keine Haftbeendigungsgründe vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG) und es ist die maximal 
zulässige Haftdauer zu beachten (Art. 79 AuG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2014, Nr. 100.2014.353U, Seite 4
3.
Mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 24. September 2014 trat das BFM auf 
das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn aus der Schweiz weg und 
ordnete an, er habe sie spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu 
verlassen. Es liegt damit ein Wegweisungsentscheid im Sinn von Art. 76 Abs. 1 AuG 
vor, dessen Vollzug bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mit der 
Ausschaffungshaft sichergestellt werden kann (worauf in Ziff. 3 des Dispositivs der 
Verfügung vom 24.9.2014 ausdrücklich hingewiesen wurde). Hieran vermag der 
Umstand, dass der Beschwerdeführer kurzzeitig nach Italien aus- und anschliessend 
wieder in die Schweiz eingereist ist (vgl. Verhaftungsrapport der Kantonspolizei Wallis 
vom 16.11.2014; Verhandlungsprotokoll ZMG vom 11.12.2014 S. 2, beide in unpag. 
Haftakten ZMG), nichts zu ändern: Wohl gilt die selbständige Ausreise einer 
ausländischen Person in der Regel als Vollzug des Wegweisungsentscheids, so dass 
dieser nach einer Wiedereinreise nicht mehr Grundlage einer Ausschaffungshaft bilden 
kann (vgl. VGE 2014/28 vom 30.1.2014, E. 4 mit Hinweisen). Da der Beschwerdeführer 
jedoch über keine Identitäts- und Reisepapiere verfügt (vgl. Ausschreibungsbegehren 
im Ripol vom 21.10.2014; Haftanordnung vom 8.12.2014, beide in unpag. Haftakten 
ZMG), ist die Einreise in Italien unrechtmässig erfolgt. Die Schweiz ist damit aufgrund 
der Regeln des Dublin-Verfahrens für den Vollzug der mit dem negativen 
Asylentscheid verbundenen Wegweisung grundsätzlich weiterhin zuständig (vgl. 
BGer 2C_520/2013 vom 6.6.2013, E. 3.1) und es besteht weiterhin ein vollziehbarer 
Wegweisungsentscheid (vgl. BGE 133 II 97 E. 4.2.2; BVR 2010 S. 541 E. 4.4.4). 
4.
Das ZMG hat den Haftgrund gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG der 
(tatsächlichen) Untertauchensgefahr als gegeben erachtet. 
4.1
Eine solche Untertauchensgefahr liegt nach dem Gesetzestext vor, wenn 
konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die betroffene Person sich der 
Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 
AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 AsylG nicht nachkommt (Ziff. 3) oder wenn 
ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2014, Nr. 100.2014.353U, Seite 5
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss 
aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den 
ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist sie auch dann zu 
bejahen, wenn die betroffene Person bereits einmal untergetaucht ist, durch 
unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben 
die Vollzugsbemühungen zu 
erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre 
Heimat zurückzukehren bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht 
sodann, wenn die betroffene Person straffällig geworden ist, keinen festen 
Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (BGE 130 II 56 E. 3.1; BGer 2C_520/2013 vom 
6.6.2013, E. 3.2; BVR 2010 S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3). 
4.2
Zwar ist kein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerdeführers 
aktenkundig, weshalb nicht von einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung 
auszugehen ist. Hingegen ist der Beschwerdeführer kurz nach dem für ihn 
abschlägigen Entscheid des BFM vom 24. September 2014 untergetaucht und nach 
Italien ausgereist, wobei er bei seiner Rückreise in die Schweiz in Brig angehalten 
worden ist. Damit hat er den Vollzug der Wegweisung erheblich erschwert. 
Insbesondere seine Weigerung, am 5. Dezember 2014 den für ihn gebuchten Flug 
nach Italien anzutreten, lässt zudem klar erkennen, dass er nicht bereit ist, mit den 
Behörden zu kooperieren. Ferner ist er mittellos und hat keinen festen Aufenthaltsort 
(vgl. Haftanordnung vom 8.12.2014, in unpag. Haftakten ZMG). Aufgrund dieser 
Umstände ist ohne weiteres davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer 
weiterhin gegen die Ausreise nach Italien sträuben und auch versuchen könnte, erneut 
unterzutauchen. Es liegt daher eine konkrete Untertauchensgefahr vor, wogegen im 
Übrigen auch der Beschwerdeführer selber nichts einwendet; seine Vorbringen 
betreffen allein ein Unwohlsein in Gefangenschaft und ein Sehnen nach Freiheit (vgl. 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Das ZMG hat eine Untertauchensgefahr nach 
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG deshalb zu Recht bejaht.
5.
5.1
Die Zulässigkeit der Ausschaffungshaft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit 
voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den 
Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2014, Nr. 100.2014.353U, Seite 6
5.2
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, sein Hungerstreik lasse die 
Haftanordnung als unverhältnismässig erscheinen. Er übersieht, dass nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ein Hungerstreik grundsätzlich keinen Grund 
bildet, die Administrativhaft zu beenden, wenn die medizinische Versorgung der 
betroffenen Person sichergestellt ist und die Haft in geeigneten Räumlichkeiten 
vollzogen wird (BGE 124 II 1 E. 3b; BGer 2C_649/2007 vom 20.11.2007, E. 2.2, 
2C_48/2007 vom 12.3.2007, E. 4; vgl. auch VGE 2011/457 vom 2.12.2011, E. 4.7, 
sowie allgemein BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Der Beschwerdeführer bemängelt weder 
seine medizinische Versorgung noch die Haftbedingungen. Vielmehr betont er, das 
Essen spiele für ihn keine Rolle und er habe bereits in anderen Gefängnissen einen 
Hungerstreik gemacht (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 11.12.2014 S. 3, in unpag. 
Haftakten ZMG). Soweit der Beschwerdeführer gesundheitliche Beschwerden 
betreffend ein Bein geltend macht, wird er nach eigenen Angaben im Rahmen des 
Haftvollzugs mit Schmerzmitteln versorgt (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 11.12.2014 
S. 3, in unpag. Haftakten ZMG). Da er in der Schweiz über keine Familienangehörige 
verfügt (Verhandlungsprotokoll ZMG vom 11.12.2014 S. 3, in unpag. Haftakten ZMG), 
stehen der Ausschaffungshaft auch seine familiären Verhältnisse nicht entgegen. Die 
Haft erweist sich damit für den Beschwerdeführer nicht als unzumutbar. Dies gilt umso 
mehr, als er den Hungerstreik in jeder Hinsicht selber zu verantworten hat und jederzeit 
beenden könnte. Da der Beschwerdeführer bereits einmal untergetaucht ist und auch 
den für ihn gebuchten Rückflug nicht angetreten hat, kommen sodann keine milderen 
(Zwangs-)Massnahmen – wie beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 AuG oder 
eine regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG – 
in Betracht (vgl. dazu BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2, 2C_749/2012 vom 
28.8.2012, E. 3.1.2; VGE 2012/329 vom 5.10.2012, E. 6.1; jeweils mit Hinweis auf die 
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rats vom 16. De-
zember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur 
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger [sog. «Rückführungsrichtlinie»; 
ABl. L 348 vom 24.12.2008 S. 98 ff.]).
5.3
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend gemacht noch 
erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass die 
Überstellung des Beschwerdeführers nach Italien nicht in absehbarer Zeit möglich sein 
wird. Schliesslich bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den 
Wegweisungsvollzug 
nicht 
mit 
dem 
nötigen 
Nachdruck 
verfolgen 
würden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2014, Nr. 100.2014.353U, Seite 7
(Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG), ist doch offenbar eine begleitete 
Rückführung des Beschwerdeführers nach Italien bereits für Anfang Januar 2015 vor-
gesehen (vgl. Haftanordnung vom 8.12.2014, in unpag. Haftakten ZMG).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 11. Dezember 2014 hält somit der Rechtskontrolle stand. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens konnte auf die Einholung einer 
Stellungnahme beim MIDI und beim ZMG verzichtet werden.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Amt für Migration und Personenstand
-
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
- 
dem Bundesamt für Migration


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19.12.2014, Nr. 100.2014.353U, Seite 8
und mitzuteilen:
-
den Anstalten Witzwil
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.