be_verwaltungsgericht · 200 2015 282 · 2016-03-16 · de

Klage vom 23. März 2015

200 15 282 BV
FUR/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. März 2016
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ 
Kläger
gegen
AXA Stiftung berufliche Vorsorge
Postfach 300, 8401 Winterthur
Beklagte
betreffend Klage vom 23. März 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war vom 
18. Dezember 2010 bis 11. April 2011 sowie vom 17. Dezember 2011 bis 
7. April 2012 zu 50 % als … bei der C.________ angestellt und dadurch bei 
der AXA Stiftung Berufliche Vorsorge (AXA bzw. Beklagte) berufsvorsorge-
versichert (vgl. Klagebeilagen [act. I] 7 ff., Akten der Beklagten [act. II] 7 f., 
12, 19). 
Zuvor hatte sich der Versicherte am 25. Mai 2001 erstmals bei der Eid-
genössischen Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug angemeldet, 
woraufhin ihm bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab 1. Juli 2001 eine 
ganze Rente zugesprochen worden war (Akten der IV [act. III] 1, 14, 26). 
Auf Anmeldung vom 28. Juni 2003 (act. III 17) gewährte die IV-Stelle Bern 
(IVB) am 22. September 2003 Berufsberatung und Abklärung der berufli-
chen Eingliederungsmöglichkeiten (act. III 20); eine Kostengutsprache für 
berufliche Massnahmen lehnte sie mit Verfügung vom 13. November 2003 
ab (act. III 22). Auf ein weiteres Begehren des Versicherten (act. III 23) 
erteilte sie am 26. April 2007 (act. III 41) Kostengutsprache für die erstmali-
ge berufliche Ausbildung zum … Fachrichtung …. Nach erfolgreichem 
Ausbildungsabschluss schloss die IVB die Eingliederungsmassnahmen mit 
Verfügung vom 10. Januar 2011 (act. III 65) ab. Einen Rentenanspruch 
verneinte sie gleichentags, wobei die Rentenzahlungen bereits per Novem-
ber 2007 eingestellt und durch ein IV-Taggeld abgelöst worden waren 
(act. III 66). Im Rahmen der auf die Anmeldung vom August 2011 (act. III 
67, 69) getätigten erwerblichen und medizinischen Abklärungen wurde am 
30. Januar 2014 ein psychiatrisches Gutachten (act. III 92.1) erstattet. Ge-
stützt darauf sprach die IVB dem Versicherten – nach Durchführung des 
Vorbescheidverfahrens (act. III 94) – mit Verfügung vom 23. Mai 2014 
(act. III 97) rückwirkend ab 1. März 2012 bei einem Invaliditätsgrad von 
100 % wiederum eine ganze Rente zu. Weder der Vorbescheid noch die 
Verfügung sind der Beklagten eröffnet worden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 3
Auf die hierauf getätigte Anfrage des Klägers (act. II 10) lehnte die AXA 
eine Rentenleistungspflicht mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 (act. II 12) 
bzw. 2. März 2015 (act. II 15) ab. Sie führte insbesondere aus, bei der 
gemäss IVB seit 1. Januar 2011 erneut aufgetretenen Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit handle es sich um einen Rückfall der seit 2001 bestehen-
den Gesundheitsbeeinträchtigung; zu diesem Zeitpunkt habe keine Versi-
cherungsdeckung bei der AXA bestanden.
B.
Am 23. März 2015 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Klage gegen die AXA mit dem Antrag, diese sei zu verurteilen 
ihm die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zu erbringen. Glei-
chentags stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________.
Mit Klageantwort vom 22. April 2015 beantragt die Beklagte die kostenfälli-
ge Abweisung der Klage.
Mit Replik vom 10. Juni 2015 bzw. Duplik vom 31. Juli 2015 hielten die Par-
teien an ihren jeweiligen Anträgen fest. Dabei reichte der Kläger weitere 
Unterlagen ein.
Am 12. Januar 2016 gingen beim Gericht zusätzliche Unterlagen der Be-
klagten ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funk-
tionell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 23. März 2015 geltend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 4
gemachten berufsvorsorgerechtlichen Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge vom 25. Juni 1982 [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantona-
len Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21] und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 
BVG der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des Beklagten oder der Ort 
des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Dabei 
kommt es für den Wahlgerichtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeein-
richtung, der Arbeitgeber oder die versicherte Person klagende Partei ist 
(SVR 2006 BVG Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Diese Zuständigkeitsvorschriften gel-
ten auch für den Bereich der weitergehenden Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 
Ziff. 22 BVG). Der Sitz der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers liegt im 
Kanton Bern (vgl. act. I 8 f., www.zefix.ch), womit die örtliche Zuständigkeit 
gegeben ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Na-
mentlich ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VRPG) und die 
Rechtsvertretung des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 Abs. 1 VR-
PG). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage. Innerhalb des Streitgegenstan-
des ist das Gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime nicht an die 
Begehren der Parteien gebunden (BGE 135 V 23 E. 3.1 S. 26; vgl. Art. 92 
Abs. 3 VRPG). Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch des Klägers 
gegenüber der Beklagten. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 5
2.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach Art. 23 lit. a BVG 
Personen, die im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 40 % 
invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, versichert waren.
Die Invalidenleistungen nach Art. 23 lit. a BVG werden von derjenigen Vor-
sorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des versi-
cherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei einzig der 
Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in welchem 
Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invalidenleistun-
gen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der Arbeits-
unfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im Zeit-
punkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine ein-
mal aus – während der Versicherungsdauer aufgetretener – Arbeitsun-
fähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit 
leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhält-
nisses der Invaliditätsgrad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Weg-
fall der Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (Art. 26 Abs. 3 
BVG [Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68).
2.2
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die Invalidenversicherung (vgl. Art. 23 lit. a BVG und Art. 4 der Verord-
nung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
vom 18. April 1984 [BVV 2; SR 831.441.1]). Aus der engen Verbindung 
zwischen dem Recht auf eine Rente der Invalidenversicherung und demje-
nigen auf Invalidenleistungen nach BVG ergibt sich, dass der Invaliditäts-
begriff im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge und in der Inva-
lidenversicherung grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 106 E. 3c 
S. 108).
2.3
Unter Arbeitsunfähigkeit ist eine Einbusse an funktionellem Leis-
tungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zu verstehen 
(BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23). Sie muss mindestens 20 % betragen (SVR 
2014 BVG Nr. 36 S. 135 E. 1.1). Ob eine Person trotz Lohnzahlung 
tatsächlich erheblich arbeitsunfähig war, ob sie also im Rahmen eines Ar-


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beitsverhältnisses – im Hinblick auf den angestammten Tätigkeitsbereich – 
ihre übliche oder aber nunmehr eine behinderungsbedingt eingeschränkte 
Leistung erbrachte, ist von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen. 
Rechtsprechungsgemäss ist erforderlich, dass sich die behauptete Arbeits-
unfähigkeit im Arbeitsverhältnis, das über die Vorsorgepflicht den Versiche-
rungsschutz begründet, konkret nachteilig bemerkbar gemacht hat, so etwa 
durch einen Abfall der Leistungen mit entsprechender Feststellung oder gar 
Ermahnung des Arbeitgebers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fal-
lende gesundheitlich bedingte Arbeitsausfälle. Nur beim Vorliegen beson-
derer Umstände darf die Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage 
tretenden Situation in Wirklichkeit abweichenden Lage – etwa in dem Sin-
ne, dass ein Arbeitnehmer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung 
verpflichtet war und auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber 
eben doch keine volle Arbeitsleistung hat erbringen können – in Betracht 
gezogen werden (SVR 2008 IV Nr. 11 S. 33 E. 5.1, 2005 BVG Nr. 5 S. 15 
E. 2.2). Die Leistungseinbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Ar-
beitgeber aufgefallen sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgestellte 
medizinisch-theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist 
eine in der beruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person 
tatsächlich nur reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller 
Regel ebenso wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit 
im Sinne des Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich 
einer (überzeugenden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise 
echtzeitlicher Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit 
muss mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der über-
wiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf 
nicht durch nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und 
spekulative Überlegungen ersetzt werden (SVR 2014 BVG Nr. 6 S. 19 
E. 4.2).
2.4
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die Invalidenversicherung ausgehen, an die Invaliditätsbemessung 
der IV-Stelle gebunden, wenn diese sich nicht als offensichtlich unhaltbar 
erweist (BGE 138 V 125 E. 3.3 S. 130, 129 V 150 E. 2.5 S. 156; SVR 2011 
BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1).


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Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifikation 
sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens im 
Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. Erfolgt 
dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine Bin-
dungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1). 
Selbst wenn die Vorsorgeeinrichtung – bei fehlendem Einbezug ins IV-
rechtliche Verfahren – innerhalb der Rechtsmittelfrist anderweitig von der 
Verfügung Kenntnis erhält, erzeugt der Entscheid der IV-Organe keine Bin-
dungswirkung für die Vorsorgeeinrichtung. Sie ist auch nach Treu und 
Glauben nicht gehalten, die Verfügung anzufechten oder deren Eröffnung 
zu ihren Handen zu verlangen (SVR 2012 BVG Nr. 30 S. 122 E. 3.2).
Hält sich die Vorsorgeeinrichtung demgegenüber im Rahmen des invali-
denversicherungsrechtlich Verfügten, ja stützt sie sich darauf ab, ist das 
Problem des Nichteinbezugs des Vorsorgeversicherers ins Verfahren der 
Invalidenversicherung gegenstandslos (BGE 130 V 270 E. 3.1 S. 274; SVR 
2011 BVG Nr. 12 S. 46 E. 5.1).
2.5
2.5.1
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) berufli-
chen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einsch-
liesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen 
Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität 
voraus. Der Gesundheitsschaden, der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, 
muss von der Art her im Wesentlichen derselbe sein, der der Erwerbsun-
fähigkeit zu Grunde liegt. Nicht erforderlich ist ein adäquater Kausalzu-
sammenhang; eine Wechselwirkung im Sinne natürlicher Kausalität genügt 
(BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 2011 BVG Nr. 12 S. 45 E. 3, 2001 BVG 
Nr. 18 S. 70 E. 5b). 
2.5.2
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, 
dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ur-
sache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeits-
fähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des 


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konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesund-
heitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die 
Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder 
Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurtei-
lung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der 
Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa 
die Tatsache, dass eine voll vermittlungsfähige, Stellen suchende Person 
über längere Zeit hinweg Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. 
Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen 
werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. Mit Bezug auf die Dauer der 
den zeitlichen Konnex unterbrechenden Arbeitsfähigkeit kann die Regel 
von Art. 88a Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 
17. Januar 1961 (IVV; SR 831.201) als Richtschnur gelten. Nach dieser 
Bestimmung ist eine anspruchsbeeinflussende Verbesserung der Erwerbs-
fähigkeit in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn sie ohne wesentliche Un-
terbrechung drei Monate gedauert hat und voraussichtlich weiterhin andau-
ern wird. Bestand während mindestens drei Monaten wieder volle Arbeits-
fähigkeit und erschien gestützt darauf eine dauerhafte Wiedererlangung der 
Erwerbsfähigkeit als objektiv wahrscheinlich, stellt dies ein gewichtiges 
Indiz für eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs dar. Anders 
verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr als dreimonatige Tätig-
keit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliederungsversuch zu werten 
ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des Arbeitgebers beruhte 
und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahrscheinlich war (BGE 
134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 135 E. 1.2.2).
2.5.3
Eine zuverlässige Einschätzung des zeitlichen Zusammenhangs ist 
nur möglich, wenn die Entwicklung gesamthaft betrachtet wird. Die Frage, 
ob eine nachhaltige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit möglich war, ist 
somit auch im Lichte von erst später gewonnenen Erkenntnissen zu beur-
teilen (SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 136 E. 5.3).
2.5.4
Während für den Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Art. 23 
lit. a BVG die Einbusse an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen 
Beruf massgeblich ist, beurteilt sich der zeitliche Zusammenhang zur 
später eingetretenen Invalidität nach der Arbeitsunfähigkeit resp. Arbeits-


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fähigkeit in einer der gesundheitlichen Beeinträchtigung angepassten zu-
mutbaren Tätigkeit. Eine Unterbrechung des zeitlichen Zusammenhangs ist 
jedoch nur gegeben, wenn die betroffene Person in einer solchen Tätigkeit 
mindestens zu 80 % arbeitsfähig ist und ihr dies bezogen auf die ange-
stammte Tätigkeit die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkom-
mens erlaubt (BGE 134 V 20 E. 5.3 S. 27; SVR 2014 BVG Nr. 1 S. 3 
E. 4.1).
3.
3.1
Vorliegend wurde der Beklagten weder der Vorbescheid der IVB 
vom 27. Februar 2014 (act. III 94) noch deren rentenzusprechende Verfü-
gung vom 23. Mai 2014 (act. III 97) eröffnet, weshalb letztere für die beruf-
liche Vorsorge keine Bindungswirkung zu entfalten vermag (vgl. E. 2.4 
hiervor).
Die Leistungspflicht in der beruflichen Vorsorge ist nach Art. 23 BVG zu 
prüfen (vgl. E. 2.1 hiervor) und setzt einen engen sachlichen und zeitlichen 
Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnis-
ses (einschliesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) be-
standenen Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen 
Invalidität voraus (vgl. E. 2.5 hiervor). Die nicht in das Verfahren der Invali-
denversicherung einbezogene Beklagte stellt nicht auf die IV-rechtliche 
Betrachtungsweise ab (vgl. BGE 130 V 270 E. 3.1). Vielmehr bringt sie vor, 
der enge zeitliche Konnex zwischen der ursprünglich vom 1. Juli 2001 bis 
31. Juli 2010 und der ab 1. März 2012 erneut bestehenden Arbeitsunfähig-
keit bzw. Invalidität sei nicht unterbrochen worden. Die zwischenzeitlichen 
Anstellungen seien einerseits von Verständnis und Toleranz des Arbeitge-
bers geprägt gewesen, andererseits seien sie saisonal gewesen. Es könne 
somit nicht von einem Unterbruch der bereits lange vor dem Vorsorgever-
hältnis bestehenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit ausgegangen werden 
(vgl. Klageantwort).
3.2
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass der Kläger im Rahmen seiner 
Saisonanstellung vom 18. Dezember 2010 bis 11. April 2011 bzw. vom 
17. Dezember 2011 bis 7. April 2012 bei der C.________ bei der Beklagten 


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berufsvorsorgeversichert war (vgl. act. I 7 ff., act. II 7 f., 12, 19). Zudem ist 
erstellt und von den Parteien nicht bestritten, dass kein Hinweis für einen 
Unterbruch des sachlichen Konnexes vorliegt. Die der Invalidität zugrunde 
liegende Gesundheitsbeeinträchtigung liegt in der Diagnose „paranoide 
Schizophrenie“, welche beim Kläger bereits ab dem Jahre 2000 eine Ar-
beitsunfähigkeit verursacht hatte (vgl. E. 3.4 hiernach) und aufgrund derer 
die IVB ab 1. Juli 2001 eine ganze Rente zugesprochen hatte (act. III 14). 
Diese Diagnose bildet weiterhin Grundlage für die von der IVB ermittelte 
erhebliche Einschränkung der Arbeitsfähigkeit ab 1. Januar 2011 und somit 
für die Rentenzusprache ab 1. März 2012 (act. III 97).
3.3
Die IVB richtete dem Kläger vom 1. Juli 2001 bis 10. September 
2006 eine ganze Invalidenrente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
100 %, aus (act. III 14, 26). Während der beruflichen Abklärung vom 
11. September bis 3. Dezember 2006 gewährte sie Taggeldleistungen 
(act. III 33, 35). Vom 1. August 2007 bis 31. Juli 2010 sprach sie aufgrund 
der erteilten Kostengutsprache für eine erstmalige berufliche Ausbildung 
wiederum Taggelder zu (act. III 41 f.). Nach erfolgreichem Lehrabschluss 
wies sie den Rentenanspruch mit Verfügung vom 10. Januar 2011 (act. III 
66) ab und gewährte am 23. Mai 2014 rückwirkend ab 1. März 2012 bei 
einem Invaliditätsgrad von 100 % wiederum eine ganze Rente (act. III 97). 
3.4
Streitig ist vorliegend der zeitliche Zusammenhang. Soweit ent-
scheidrelevant, kann den Akten zum Gesundheitszustand des Klägers und 
den Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen das Folgende 
entnommen werden:
3.4.1
Dr. med. D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, 
diagnostizierte im Bericht vom 17. August 2001 (act. III 8 S. 1 ff.) eine seit 
28. Juni 2000 bestehende paranoide Schizophrenie. In der zuletzt aus-
geübten Tätigkeit als … bestehe ebenfalls seit 28. Juni 2000 eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit. Wegen zunehmenden Verfolgungsgedanken sei vom 
29. Juli bis 13. Oktober 2000 eine Hospitalisation in der Klinik E.________ 
erfolgt. 
3.4.2
Dr. med. F.________, Praktischer Arzt, Klinik G.________, führte im 
Bericht vom 28. Juni 2001 (act. III 5 S. 2 f., vgl. auch act. III 8 S. 5 ff.) zur 


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stationären Behandlung vom 28. April bis 26. Juni 2001 aus, der Kläger 
leide unter einer paranoiden Schizophrenie, ICD-10 F20.0, bestehend seit 
mindestens Sommer 2000. Vom 29. Juli bis 13. Oktober 2000 habe eine 
100%ige, vom 14. Oktober 2000 bis 27. April 2001 eine 50%ige und ab 
28. April 2001 bis auf weiteres wiederum eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit 
für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als … in einem … bestanden.
In einem weiteren Bericht vom 14. Februar 2006 (act. III 25) führte Dr. med. 
F.________ aus, der letzte längere stationäre Aufenthalt sei vom 6. Febru-
ar bis 30. April 2004 anlässlich einer erneuten Exazerbation der chroni-
schen paranoiden Schizophrenie erfolgt. Die Krankheitseinsicht und Be-
handlungsbereitschaft habe deutlich verbessert werden können, auch sei 
die antipsychotische Medikation umgestellt worden und habe einen deutli-
chen Erfolg gezeigt.
3.4.3
Zuhanden der IVB hielt Dr. med. H.________, Facharzt für Psychia-
trie und Psychotherapie FMH, Klinik G.________, mit Schreiben vom 
26. Oktober 2009 (act. III 58) fest, das ursprüngliche Problem der unzurei-
chenden Behandlungsbereitschaft habe sich in den letzten zwei Jahren 
geändert. Der Kläger sei zwar nach wie vor äusserst skeptisch, was eine 
Behandlung durch die Ärzte angehe, nehme aber die beim letzten Austritt 
aus der stationären Behandlung verordneten Medikamente weiter ein und 
werde in der Klinik auch regelmässig psychiatrisch weiterbetreut. So habe 
eine längere stabile Phase erreicht werden können.
3.4.4
Im Bericht vom 14. Oktober 2011 (act. III 71) hielt Dr. med. 
I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Klinik 
G.________, als Diagnose eine paranoide Schizophrenie, aktuell schizo-
phrenes Residuum, ICD-10 F20.5, fest und führte aus, der Gesundheitszu-
stand habe sich seit ca. Januar 2011 verschlechtert. Langfristig sei eine 
100%ige Erwerbstätigkeit aufgrund des bisherigen Verlaufs nicht mehr zu-
mutbar.
3.4.5
Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
FMH, legte im Bericht vom 31. Januar 2013 (act. III 81) bei Diagnose eines 
schizophrenen Residuums (ICD-10 F20.5) dar, dass seit Juli 2010 eine 
100%ige Arbeitsunfähigkeit als … … bestehe. Für die erlernte Tätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 12
fehle es an Interesse und der Kläger sei nicht in der Lage, sich in adäqua-
tem Mass auf sein Gegenüber einzulassen. Leichte, repetitive Arbeiten, wie 
sie in einer geschützten Werkstätte angeboten würden, seien zu 50 % zu-
mutbar. Berufliche Massnahmen, insbesondere die Berufsmaturität, welche 
sich der Kläger vorstelle, seien erfolglos, dazu sei er in der Krankheitsent-
wicklung zu weit fortgeschritten. Prognostisch führte Dr. med. J.________ 
aus, die Therapie müsse sich darauf beschränken, eine weitere negative 
Krankheitsentwicklung zu verhindern.
3.4.6
Im Austrittsbericht vom 15. Januar 2014 (act. III 90) hielten die Ärzte 
der Klinik G.________ zur 13. Hospitalisation vom 8. August bis 31. Okto-
ber 2013 fest, nach Reetablierung einer neuroleptischen Medikation sei es 
zu einer deutlichen Stimmungsstabilisierung und Verbesserung der psycho-
tischen Symptomatik gekommen. Der Kläger sei im Verlauf im Kontakt 
deutlich schwingungsfähiger und krankheitseinsichtiger geworden. In den 
ärztlichen und pflegerischen Gesprächen habe er am Austrittstag jedoch 
wiederholt misstrauische Fragen gestellt, sich zumeist zurückgezogen und 
mehrmals geäussert, dass es ihm ohne Medikamente besser gehen würde. 
Die Ärzte attestierten vom 8. August bis 3. November 2013 eine 100%ige 
Arbeitsunfähigkeit.
3.4.7
Am 22. November und 13. Dezember 2013 wurde der Kläger von 
Dr. med. K.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
exploriert. Im dazugehörigen Gutachten vom 30. Januar 2014 (act. III 92.1) 
diagnostizierte Dr. med. K.________ eine chronisch-paranoide Schizo-
phrenie, mit episodischen Exazerbationen und zunehmendem Residuum 
(ICD-10 F20.01; S. 11 lit. A.4). Bei andauernder, in der Intensität schwan-
kender, unberechenbarer und medikamentös nur beschränkt kontrollierba-
rer 
psychotischer 
Symptomatik 
seien 
nur 
kurzdauernde 
(Hilfs-
)Arbeitertätigkeiten mit jeweils reduzierter Belastbarkeit möglich, jedoch 
keine längerfristige Arbeitstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt. Es bestehe eine 
seit Jahren schwankende, aber bezogen auf längere Intervalle krankheits-
typische 100%ige Arbeitsunfähigkeit. Spätestens seit der IV-Verfügung 
vom 10. Januar 2011 (vgl. act. III 65 f.) seien nur noch eine sehr sporadi-
sche Arbeitstätigkeit sowie wiederholte akut-psychotische Dekompensatio-
nen auszumachen. Der Explorand könne und werde vermutlich wiederum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 13
eine Arbeit suchen und solle diesbezüglich nach Möglichkeit unterstützt 
werden. Ob mittel- und längerfristig in der freien Wirtschaft eine mehr als 
30%ige Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne, sei ungewiss. Wegen der 
generell reduzierten Belastbarkeit sei eher eine zeitlich reduzierte Tätigkeit 
in einem geschützten Rahmen anzustreben. Von kurzfristig erfolgreichen 
Arbeitsversuchen solle man sich nicht blenden lassen und insbesondere 
sollten Rentenkürzungen in Zukunft vermieden werden, da sich diese pro-
gnostisch ungünstig auswirkten (S. 13 f. lit. C).
3.5
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352; SVR 2015 IV Nr. 28 S. 86 E. 4.1).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.6
Aufgrund der medizinischen Unterlagen ist erwiesen, dass der Klä-
ger seit dem 28. Juni 2000 an einer wiederholt behandlungsbedürftigen 
chronisch-paranoiden Schizophrenie leidet. 
Bereits als Jugendlicher manifestierte sich ab dem 12. Altersjahr mit Schul-
verweigerung und Abbruch von zwei weiterführenden Schulen (act. III 92.1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 14
S. 2, 11), dass keine konstante Leistung erbracht werden konnte. Nach 
einem ersten stationären Aufenthalt vom 29. Juli bis 13. Oktober 2000 war 
der Kläger unter anderem vom 28. April bis 26. Juni 2001 (act. III 5 S. 3 
Ziff. 3, 8 S. 5 ff.), im Jahr 2002, vom 5. bis 23. Juni 2003 (vgl. act. III 19 
S. 7), vom 9. Juli bis 21. August 2003 (act. III 19 S. 3 f.), vom 6. Februar bis 
30. April 2004 (act. III 25 S. 2 Ziff. 3), vom 29. April bis 16. Mai 2011 (act. III 
71), vom 17. Oktober bis 28. November 2011 (act. III 90 S. 4) und vom 
8. August bis 31. Oktober 2013 (act. III 90) in weiterer stationärer psychia-
trischer Behandlung. Eine Einbindung in das Erwerbsleben wurde zwar 
phasenweise versucht – so als … in einem …, mit der Annahme einer 
Schnupperlehrstelle in einem … wie mit Hilfe eines tagesstrukturierenden 
Arbeitsprogramms im Rahmen der Unterstützung durch den Sozialdienst –, 
jedoch nach kürzester Zeit wieder aufgelöst (vgl. act. III 92.1 S. 2 f.). Nach-
vollziehbar und überzeugend haben die behandelnden Ärzte wie auch der 
Gutachter im IV-Verfahren, Dr. med. K.________, dargelegt, dass die hier 
vorliegende schwere psychische Störung nie remittiert ist und in den letzten 
Jahren allein Symptombekämpfung betrieben werden konnte. Wiederholt 
sind akut-psychotische Dekompensationen mit erneuten Hospitalisationen 
aufgetreten. Diese Dekompensationsneigung wird gemäss den behandeln-
den Ärzten auch und insbesondere beim Wegfall von finanziellen Sicher-
heiten verstärkt, weshalb sie von einer Rentenaufhebung gewarnt hatten 
(act. III 58 S. 2, 92.1 S. 12 ff.). Damit stellen die bisher innegehabten Tätig-
keiten – u.a. das vom 18. Dezember 2010 bis 11. April 2011 sowie vom 
17. Dezember 2011 bis 7. April 2012 eingegangene 50%ige Arbeitsverhält-
nis als … bei der C.________ (act. I 7) – reine Arbeitsversuche dar (vgl. 
E. 2.5.2 hiervor). Ein im Sinne des BVG relevanter Unterbruch der seit dem 
Jahre 2000 bestehenden Arbeitsunfähigkeit trat nie ein.
An dieser Beurteilung vermag die von der IVB unterstützte erfolgreiche 
dreijährige berufliche Ausbildung zum … Fachrichtung … bei der 
L.________ (act. I 4, act. III 41) nichts zu ändern. Der Kläger hat im Lehr-
betrieb vor dem Lehrstellenantritt im August 2007 bereits seit Oktober 2002 
in einem teilzeitlichen Pensum in geschütztem Rahmen gearbeitet (bei 
gleichzeitigem Aufenthalt in der M.________; act. III 19 S. 7, 21, 92.1 S. 3). 
Auch in der beruflichen Abklärung vom 11. September bis 3. Dezember 
2006 wurde – unter geschützten Rahmenbedingungen – allein eine teilzeit-


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liche Leistungsfähigkeit von 70 % getestet (act. III 30, 39). Bei Antritt der 
Lehre war der Kläger bereits bestens im Betrieb eingearbeitet. Das dortige 
Umfeld ist angesichts der Vorgeschichte als beschützend / geschützt zu 
betrachten und es ist deshalb auch vom medizinischen Standpunkt her 
nachvollziehbar, dass der Kläger hier (teilzeitlich) bestehen konnte. Die 
unmittelbar nach Lehrabschluss begonnene und für zwei Jahre geplante 
teilzeitliche Ausbildung „Berufsmaturität 2“ (zwei Tage pro Woche; act. I 3, 
10) ändert ebenfalls nichts, wird doch in der Fachliteratur beschrieben, der 
Verlauf einer paranoiden Schizophrenie könne episodisch mit teilweiser 
oder 
vollständiger 
Remission 
oder 
chronisch 
sein 
(vgl. 
DIL-
LING/MOMBOUR/SCHMIDT [Hrsg.], Internationale Klassifikation psychischer 
Störungen: ICD-10 Kapitel V [F], Klinisch-diagnostische Leitlinien, 9. Aufl. 
2014, S. 131; vgl. auch act. III 71 S. 4). Ein immerhin befristeter schulischer 
bzw. beruflicher Erfolg ist daher nicht erstaunlich. Eine volle Belastung an 
einem Arbeitsplatz wäre den medizinischen Einschätzungen folgend hinge-
gen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen und hät-
te unmittelbar zur Dekompensation geführt. Die schulische bzw. berufliche 
Inanspruchnahme des Klägers dürfte denn auch massgeblich zur Ver-
schlechterung des Gesundheitszustands im Januar 2011 mit erneuter Hos-
pitalisation vom 29. April bis 16. Mai 2011 (act. III 71) beigetragen haben. 
Ob der Kläger die Kurse für die teilzeitliche Ausbildung „Berufsmaturität 2“ 
tatsächlich (vollumfänglich) besucht hat, wozu derzeit Unterlagen fehlen, 
braucht deshalb nicht geprüft zu werden. Die Aussage von Dr. med. 
J.________ vom 31. Januar 2013, wonach berufliche Massnahmen, insbe-
sondere die Berufsmaturität, welche sich der Kläger vorstelle, erfolglos sei-
en (act. III 81/4 Ziff. 4), deutet immerhin darauf hin, dass die Ausbildung 
nicht abgeschlossen wurde.
Zusammenfassend war der Kläger mit Diagnose einer seit 28. Juni 2000 
bestehenden chronisch-paranoiden Schizophrenie (act. III 8) in der freien 
Wirtschaft nie über längere Zeit leistungsfähig. Sowohl die dreijährige 
Lehrausbildung bei der L.________ (act. I 2, 4) wie auch die Saisonanstel-
lungen bei der C.________ (act. I 7) sind – zumindest rückblickend – als 
Eingliederungsversuch zu werten bzw. sie beruhten massgeblich auf sozia-
len Erwägungen des Arbeitgebers und eine dauerhafte Wiedereingliede-
rung in den Arbeitsmarkt war unwahrscheinlich. Demnach besteht ein nicht 


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unterbrochener enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der der Renten-
zusprache vom 19. Februar 2002 (act. III 14) und derjenigen vom 23. Mai 
2014 (act. III 97) zugrunde liegenden bzw. weiterhin bestehenden Arbeits-
unfähigkeit (vgl. E. 2.5 hiervor). 
4.
Nach dem Dargelegten trifft die Beklagte mangels Versicherungsdeckung 
des Klägers im Jahr 2000 (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache 
zur Invalidität geführt hat) keine Leistungspflicht, womit die gegen sie erho-
bene Klage abzuweisen ist. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Kläger 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG). Die 
Beklagte als obsiegender Sozialversicherungsträger hat ebenfalls keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150).
5.3
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
5.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1). 
Aufgrund der eingereichten Unterlagen (Gesuchsbeilagen [act. Ia] 1 - 4) ist 
die Bedürftigkeit des Klägers ausgewiesen. Zudem war das Verfahren nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 17
als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen und eine anwaltliche Vertre-
tung war geboten (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232, BGE 103 V 46 E. 1b 
S. 47). Demnach ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutzu-
heissen und dem Kläger ist Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
beizuordnen.
5.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 10. August 2015 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
Honorar von Fr. 4‘960.-- (Fr. 4‘560.-- [ca. 20 Stunden bei 40 % Ausschöp-
fung] + Fr. 400.-- [Sockel]) sowie Auslagen von Fr. 459.30 (Fr. 407.-- [Foto-
kopien] + Fr. 47.30 [Porti] + Fr. 5.-- [Telefon]) und Mehrwertsteuer von 
Fr. 433.55 (8 % auf Fr. 5‘419.30), insgesamt ausmachend Fr. 5‘852.85, 
geltend. Im Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen erweist sich der Zeitauf-
wand von 20 Stunden als zu hoch. Zudem wird mit dem aufgeführten zeitli-
chen Rahmen „Mandat vom 3. Dezember 2014 bis 10. August 2015“ offen-
bar auch ein vorprozessualer Aufwand (Klageeinreichung am 23. März 
2015) geltend gemacht, welcher nicht zu entschädigen ist (SZS 2001 
S. 496, BGE 114 V 83 S. 87 f. E. 4b). Weiter sind denn auch die Auslagen 
von Fr. 459.30, insbesondere die Auslagen von Fr. 407.-- für Fotokopien, 
sehr hoch bemessen. Nach dem Dargelegten erscheint die geltend ge-
machte Parteientschädigung nicht angemessen. Entsprechend wird der 
tarifmässige Parteikostenersatz vorliegend offengelassen und das amtliche 
Honorar auf einen Pauschalbetrag von Fr. 4‘000.-- (inkl. Auslagen und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 18
MWSt.) festgesetzt, welcher Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft des Urteils aus der Gerichtskasse vergütet wird. Der Kläger hat 
dem Kanton Bern diese Kosten gemäss den Voraussetzungen von Art. 123 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) nachzuzahlen, d.h. wenn er innerhalb von zehn Jahren nach Ab-
schluss des Verfahrens dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Dem amtlichen Anwalt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine pauschal auf Fr. 4‘000.-- 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2016, BV/15/282, Seite 19
5.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Klägers
- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3001 Bern
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.