be_verwaltungsgericht · 200 2023 328 · 2023-04-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. April 2023

200 23 328 ALV
FUE/SHE/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. August 2023
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 24. April 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Nachdem die B.________ AG das zwischen ihr und dem 1970 geborenen 
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) per 1. April 
2021 eingegangene Arbeitsverhältnis (Dossier RAV-Region … [act. IIA] 
304-305) am 31. März 2022 per 30. April 2022 (act. IIA 292) aufgelöst 
hatte, meldete sich dieser am 3. Mai 2022 (act. IIA 290-291) beim 
Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung und 
gleichentags (Dossier Arbeitslosenkasse C.________ [act. II] 126-129) bei 
der Unia Arbeitslosenkasse zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern ab dem 
30. April 2022 an. Das RAV … nahm im Januar 2023 mit einer potentiellen 
Arbeitgeberin (D.________ GmbH) Kontakt auf und organisierte für den 
Versicherten einen Probetag (Montag 23. Januar 2023; act. IIA 143-147). 
Am 23. Januar 2023 (act. IIA 140-141) teilte der Versicherte dem RAV … 
mit, aus persönlichen Gründen bei der D.________ GmbH den Probetag 
nicht angetreten zu haben und dort nicht arbeiten zu wollen. Mit Schreiben 
vom 30. Januar 2023 (act. IIA 124) gewährte das RAV … dem Versicherten 
die Möglichkeit, sich bezüglich Stellenablehnung zu äussern, was er am 
31. Januar 2023 tat (act. IIA 102-103). Mit Verfügung vom 6. März 2023 
(act. IIA 99-101) stellte das RAV … den Versicherten wegen erstmaliger 
Ablehnung einer zumutbaren Stelle für 31 Tage ab dem 23. Januar 2023 in 
seiner Anspruchsberechtigung ein. In der Folge äusserte sich der 
Versicherte am 8. März 2023 (act. IIA 95-98), 9. März 2023 (act. IIA 92) 
und 14. März 2023 (act. IIA 87-89) zur Sache. Am 8. März 2023 (act. IIA 
93-94) und 14. März 2023 (act. IIA 87-89) erläuterte das RAV … dem 
Versicherten, wie er vorgehen müsse, falls er Einsprache gegen die 
Verfügung vom 6. März 2023 erheben wolle. Gegen die besagte Verfügung 
erhob der Versicherte am 14. März 2023 (Dossier Rechtsdienst [IIB] 16-22) 
Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 24. April 2023 (act. IIB 2-7) wies 
das Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern (nachfolgend AVA 
oder Beschwerdegegner) die Einsprache ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 30. April 2023 (Postaufgabe) erhob der Versicherte 
dagegen Beschwerde. Sinngemäss beantragt er den Verzicht auf eine 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung. 
Der Beschwerdegegner schliesst mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2023 
auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt ist (Art. 
59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 100 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes 
vom 
25. 
Juni 
1982 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 
837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 1983 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 4
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
24. April 2023 (act. IIB 2-7). Streitig und zu prüfen ist, ob der 
Beschwerdeführer 
zu 
Recht 
wegen 
erstmaliger 
Ablehnung 
einer 
zumutbaren Arbeitsstelle ab dem 23. Januar 2023 für 31 Tage in seiner 
Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
1.3
Der Streitwert liegt bei einem Taggeldansatz von Fr. 202.70 (act. II 
100) und einer Einstelldauer von 31 Tagen mit Fr. 6'283.70 unter dem 
Grenzwert von Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in 
die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach 
Art. 
17 
Abs. 
1 
AVIG 
müssen 
Versicherte, 
die 
Versicherungsleistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des 
zuständigen 
Arbeitsamtes 
alles 
Zumutbare 
unternehmen, 
um 
Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie 
verpflichtet, Arbeit zu suchen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen 
Berufs (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 f.).
2.2
2.2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG ist die versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften oder 
die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine 
zumutbare Arbeit nicht annimmt. Diese Bestimmung betrifft auch die 
Nichtannahme einer selbst gefundenen Stelle. Gemäss Rechtsprechung ist 
der Einstellungstatbestand auch dann erfüllt, wenn die versicherte Person 
die Arbeit zwar nicht ausdrücklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in 
Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Mithin erfasst der 
Tatbestand grundsätzlich jedes Verhalten, welches das Zustandekommen 
eines Arbeitsvertrags scheitern lässt. Die arbeitslose versicherte Person 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 5
hat bei den Verhandlungen mit dem künftigen Arbeitgeber klar und 
eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die 
Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gefährden (BGE 122 V 34 E. 3b S. 
38; SVR 2022 ALV Nr. 20 S. 67 E. 3.1).
2.2.2
Ebenso ist der Tatbestand erfüllt, wenn sich die arbeitslose Person 
trotz Zuweisung einer Stelle nicht ernsthaft um die Aufnahme von 
Vertragsverhandlungen bemüht. Ins Gewicht fallen sodann liederliche 
Bewerbungsunterlagen oder das Auftreten, das Verhalten und die 
Äusserungen der versicherten Person während des Bewerbungsgesprächs 
(SVR 2021 ALV Nr. 5 S. 16 E. 5.2).
2.2.3
Ob eine Arbeit zumutbar ist, beurteilt sich nach Art. 16 AVIG: Nach 
dessen Abs. 1 ist grundsätzlich jede Arbeit zumutbar, während die Ausnah-
men, in denen eine Arbeit als unzumutbar gilt, in Abs. 2 abschliessend 
aufgelistet sind (BGE 122 V 34 E. 4d S. 41; SVR 2021 ALV Nr. 5 S. 15 E. 
5.1).
2.3
Bei der Schadenminderungspflicht der versicherten Person handelt 
es sich um einen allgemeinen Grundsatz des Sozialversicherungsrechts 
(BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer 
versicherten Person sind im Rahmen der Schadenminderungspflicht 
Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger Mensch in der gleichen Lage 
ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädigung zu erwarten hätte (BGE 
140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Die Schadenminderungspflicht setzt den 
Bestand einer Leistungs- oder Ersatzpflicht voraus. Die aus ihr fliessenden 
Verhaltenspflichten der versicherten oder geschädigten Person berühren 
daher nicht die Entstehung des Leistungsanspruchs, sondern allein deren 
Umfang und Bemessung (RKUV 1994 K 929 S. 21 E. 4b).
2.4
Eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung setzt nicht 
(zwingend) den Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem 
Verhalten 
der 
versicherten 
Person 
und 
der 
Verlängerung 
der 
Arbeitslosigkeit, 
mithin 
dem 
(auch) 
der 
Arbeitslosenversicherung 
entstandenen Schaden voraus. Vielmehr werden bestimmte Handlungen 
und Unterlassungen bereits dann sanktioniert, wenn sie ein Schadensrisiko 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 6
in sich bergen (BGE 141 V 365 E. 2.1 S. 367; SVR 2022 ALV Nr. 20 S. 67 
E. 3.1).
3.
3.1
Es ist aktenmässig erstellt und zu Recht unbestritten (Beschwerde 
S. 1), dass der Beschwerdeführer den vereinbarten Probearbeitstag vom 
23. Januar 2023 bei der D.________ GmbH (act. IIA 144) nicht angetreten 
hat (act. IIA 138-140). Ebenfalls unbestritten ist, dass die entsprechende 
unbefristete Stelle (act. IIA 117-121) den bisherigen Tätigkeiten des 
Beschwerdeführers (vgl. etwa act. IIA 123, 135-136, 287, 300-304; vgl. 
dazu die vom Staatssekretariat für Wirtschaft [SECO] herausgegebene 
AVIG-Praxis ALE [abrufbar unter www.arbeit.swiss, Rubrik: Arbeitgeber/
Publikationen/Kreisschreiben/AVIG-Praxis], Ziff. B285) und den berufs- und 
ortsüblichen Bedingungen entsprochen hätte (AVIG-Praxis ALE Ziff. B284).
Der Beschwerdeführer bestreitet indes, dass ihm die Stelle zumutbar 
gewesen wäre. Zusammenfassend macht er geltend, er habe festgestellt, 
dass bei der D.________ GmbH Arbeitnehmer angestellt seien, mit denen 
er früher schon einmal „Probleme“ gehabt habe. Er habe Angst gehabt, mit 
diesen Mitarbeitern in einen Konflikt zu geraten und er habe seine bis 
Februar 
2024 
laufende 
Bewährungsstrafe 
(wegen 
einfacher 
Körperverletzung) nicht gefährden wollen (act. IIA 103, 96, 68, 4 
[Protokolleintrag vom 30. März 2023]; act. IIB 16; Beschwerde S. 1). Selbst 
wenn zu Gunsten des Beschwerdeführers von seinen Angaben 
auszugehen wäre (womit die Verwertbarkeit des von der D.________ 
GmbH eingereichten „Whatsapp-Verlaufs“ offenbleiben kann [Beschwerde 
S. 1 und act. IIA 133-134) – der Beschwerdeführer hat weder nähere 
Angaben zu den genannten Mitarbeitern noch zu seinem Verhältnis zu 
diesen gemacht noch entsprechende Beweismittel aufgelegt –, würde dies 
am Ergebnis nichts ändern, womit auf weitere Beweismassnahmen 
verzichtet werden kann. Die betreffenden Personen bei der D.________ 
GmbH, mit denen er „Probleme“ gehabt habe, stehen gemäss Angaben 
des 
Beschwerdeführers 
in 
keinem 
Zusammenhangt 
mit 
seiner 
Bewährungsstrafe (Beschwerde S. 1; act. IIA 4) und es bestehen folglich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 7
auch keine diesbezüglichen gerichtlichen Anordnungen bzw. Auflagen (z.B. 
Kontaktverbot zu diesen Personen), welcher einer Anstellung bei der 
D.________ 
GmbH 
allenfalls 
entgegengestanden 
hätten. 
Vom 
Beschwerdeführer hätte ohne Weiteres verlangt werden können, dass er – 
soweit 
er 
überhaupt 
mit 
den 
betreffenden 
Personen 
hätte 
zusammenarbeiten müssen, was nicht erstellt ist –, Konflikte möglichst 
vermieden bzw. dennoch auftretende Konflikte gewaltfrei bzw. ohne 
anderweitig gegen das Strafgesetzbuch zu verstossen ausgetragen hätte. 
Die Annahme der Stelle bei der D.________ GmbH wäre ihm somit 
zumutbar gewesen. 
Mit seinem Verhalten – indem der Beschwerdeführer den Probetag nicht 
angetreten hat – hat er keine Bereitschaft zum Vertragsschluss gezeigt und 
damit das Zustandekommen eines Arbeitsvertrages scheitern lassen, was 
den Tatbestand der Nichtannahme zumutbarer Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d 
AVIG) erfüllt (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 2519 f. N. 850; vgl. auch AVIG-
Praxis ALE Ziff. D34). 
3.2
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von 31 
Einstelltagen ab dem 23. Januar 2023.
3.2.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des 
Verschuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 E. 
3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, das 
unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, d.h. 
der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 141 V 
365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei 
leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Ein schweres 
Verschulden liegt insbesondere vor, wenn die versicherte Person ohne 
entschuldbaren Grund eine zumutbare Arbeitsstelle ohne Zusicherung 
einer neuen aufgegeben oder eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 
Abs. 4 lit. a und b AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 8
arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt 
(Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb 
dieses 
Rahmens 
entscheiden 
die 
Organe 
der 
Arbeitslosenversicherung 
nach 
pflichtgemässem 
Ermessen. 
Das 
Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund 
anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich 
somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende 
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 
E. 2 S. 152; SVR 2020 ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
3.2.2
Der Beschwerdegegner hat 31 Einstelltage verfügt. Dabei ist er 
gemäss „Einstellraster“ der AVIG-Praxis ALE vorgegangen. Danach liegt 
die Anzahl Einstelltage bei erstmaliger Ablehnung einer unbefristeten Stelle 
bzw. eines Zwischenverdienstes bei 31-45 Tagen (Ziff. D79, Ziff. 2.B/1). 
Die verfügten 31 Tage entsprechen dem Minimum der vorgesehenen 
Einstelltage 
– 
dem 
Umstand 
Rechnung 
tragend, 
dass 
der 
Beschwerdeführer ab dem 6. Februar 2023 (act. II 6) im Zwischenverdienst 
arbeitete –, und liegen innerhalb des der Verwaltung zustehenden 
Ermessens. Mithin besteht keine Veranlassung, in die Ermessensausübung 
der Verwaltung einzugreifen.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 24. April 
2023 (act. IIB 2-7) weder in grundsätzlicher noch masslicher Hinsicht zu 
beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis 
ATSG (Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrens-
kosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2023, ALV/23/328, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.