be_verwaltungsgericht · 200 2022 516 · 2022-08-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. August 2022

200 22 516 EL publiziert in BVR 2023 S. 361
SCI/LUB/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2023
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
vertreten durch B.________, C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
D.________ sel.
betreffend Einspracheentscheid vom 8. August 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2023, EL/22/516, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1942 geborene D.________ sel. bezog Ergänzungsleistungen zur 
AHV-Rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin; act. II] 13/7, 18/2). Nachdem D.________ am ... De-
zember 2021 verstorben war (act. II 8), forderte die AKB mit Verfügung 
vom 10. Juni 2022 (act. II 19) im Jahr 2021 ausgerichtete Ergänzungsleis-
tungen im Betrag von Fr. 13'584.-- zurück. Hiergegen erhob C.________, 
B.________, in seiner Funktion als Beistand von A.________, der Schwes-
ter und Erbin der D.________ sel. (act. II 15/5), Einsprache (act. II 20). Mit 
Entscheid vom 8. August 2022 (act. II 21) bestätigte die Beschwerdegegne-
rin die Rückforderung.
B.
Mit Eingabe vom 7. September 2022 erhob der Beistand C.________ im 
Namen von A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde. Beantragt 
wird, der Einspracheentscheid der AKB vom 8. August 2022 betreffend die 
Rückerstattungsverfügung vom 10. Juni 2022 sei aufzuheben und die 
Rückzahlung rechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen sei um (weite-
re) Schulden der Erblasserin zu reduzieren.
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 9. September 
2022) reichte die Beschwerdeführerin eine von ihr mitunterzeichnete Be-
schwerde sowie das vollständige Erbschaftsinventar ein und bestätigte, 
Alleinerbin der D.________ sel. zu sein.
Mit Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2022 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2023, EL/22/516, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; vgl. im Übrigen E. 2 hiernach). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. Au-
gust 2022 (act. II 21). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von 
rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen von insgesamt Fr. 13'584.--.
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor und E. 3 
hiernach), weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
Vorab zu klären ist, wer materieller Adressat der Rückforderung und damit 
des angefochtenen Einspracheentscheides ist und ob der Entscheid ent-
sprechend korrekt eröffnet wurde.
Anlässlich der Erstellung des Erbschaftsinventars der D.________ sel. war 
der Beistand der Beschwerdeführerin anwesend (act. II 15/3). Notariell 
wurde festgestellt, die Erblasserin habe als einzige gesetzliche Erbin ihre 
Schwester, A.________, d.h. die Beschwerdeführerin im vorliegenden Ver-
fahren, hinterlassen (act. II 15/5). Basierend auf diesem Erbschaftsinventar 
und weiteren Unterlagen erliess die Beschwerdegegnerin am 10. Juni 2022 
eine Rückerstattungsverfügung. In der Rückerstattungsverfügung vom 
10. Juni 2022 (act. II 19) werden die Personalien der rückerstattungspflich-
tigen Alleinerbin nicht genannt. Die Verfügung wurde an die Erbengemein-
schaft der D.________ sel. adressiert und dem Notariat E.________ zuge-
stellt. Dies ist nicht zutreffend. Die Notarin hat das Inventar im Auftrag einer 
Behörde aufgenommen und war nicht Vertreterin der Erben bzw. der Erbin 
(act. II 10). Die Notarin hat die Verfügung jedoch nicht zurückgewiesen, 
sondern wie eine Vertreterin entgegengenommen und an den Beistand der 
Beschwerdeführerin weitergeleitet, was kein unzulässiges Vorgehen ist und 
dementsprechend auch nicht zu beanstanden ist. Der Beistand der Be-
schwerdeführerin hat in der Folge innert Frist Einsprache erhoben, ohne 
dabei die Zustellung thematisiert bzw. den formalen Fehler beanstandet zu 
haben (act. II 20). Mit (nun an den Beistand der Alleinerbin adressiertem) 
Einspracheentscheid vom 8. August 2022 (act. II 21) wurde am Verfügten 
festgehalten. Diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin formgültig an-
gefochten (vgl. E. 1.1 hiervor). Die Beschwerdeführerin ist einzige Erbin 
(act. II 15/5) und konnte unterstützt durch ihren Beistand den Rechtsweg 
beschreiten. Die formalen Voraussetzungen sind damit (im Ergebnis) er-
füllt. Nicht geklärt werden muss, welche Folgen das Vorgehen der Be-
schwerdegegnerin gehabt hätte, wenn mehrere Erben, die gemäss Art. 603 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) für die Schulden 
des Erblassers solidarisch haftbar sind, vorhanden wären.


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3.
Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin das Nachlassvermögen korrekt 
ermittelt hat. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die vom Zentrum 
F.________ für die Zeit nach dem Todestag (... Dezember 2021) geltend 
gemachten Kosten von insgesamt Fr. 1'358.-- (Heimtaxe Fr. 858.--[6 Tage 
x Fr. 143.-- vom ... bis ... Dezember 2021], Todesfallpauschale Fr. 300.-- 
sowie Zimmerendreinigungspauschale Fr. 200.-- [Beschwerde S. 3 Ziff. 1.1 
und S. 5 Ziff. 2.7; act. II 15/11]) seien als Passiven in die Berechnung ein-
zusetzen. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, gestützt auf Art. 16a 
des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) i.V.m. 
Art. 27a der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; SR 
831.301) sei das für die Berechnung einer Rückerstattung massgebliche 
Nettovermögen auf den Todestag hin zu berechnen. Schulden für die Zeit 
danach könnten nicht abgezogen werden (act. II 21/2; Beschwerdeantwort 
S. 3 Ziff. 2.3).
4.
4.1
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestim-
mung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen 
möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter 
Berücksichtigung aller Auslegungselemente (grammatikalisches, histori-
sches, zeitgemässes, systematisches und teleologisches Element [vgl. 
SVR 2005 ALV Nr. 6 S. 20 E. 3.3]). Abzustellen ist dabei namentlich auf die 
Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zu 
Grunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im 
Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien 
sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um 
den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Aus-
legung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen 
und nur dann allein auf das grammatikalische Element abgestellt, wenn 


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sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (BGE 147 V 55 
E. 5.1 S. 58).
4.1.1
Gesetzesmaterialien können dann, wenn eine Bestimmung unklar 
ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zulässt, ein 
wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit 
falsche Auslegungen zu vermeiden. Die Gesetzesmaterialien können bei-
gezogen werden, wenn sie auf die streitige Frage eine klare Antwort geben 
(BGE 137 V 369 E. 4.4.3.2 S. 371). Sind mehrere Auslegungen möglich, ist 
jene zu wählen, die der Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet 
auch eine verfassungskonforme Auslegung ihre Grenzen im klaren Wort-
laut und Sinn einer Gesetzesbestimmung und insbesondere dort, wo ent-
gegen dem klaren gesetzgeberischen Willen ein (neuer) sozialversiche-
rungsrechtlicher Anspruch geschaffen würde (BGE 147 V 79 E. 7.3.1 S. 82, 
140 I 305 E. 6.2 S. 311).
4.1.2
Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die ge-
setzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm 
eröffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu berücksichtigen. 
Auch ist den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rech-
nung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass – sofern durch den Wortlaut 
(und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) 
nicht klar ausgeschlossen – der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn 
beizumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung 
(am besten) übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezo-
gene Interpretation; BGE 147 V 328 E. 4.1 S. 331).
Bei unselbstständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delega-
tion stützen, geht es in erster Linie darum zu beurteilen, ob sie sich im 
Rahmen der Delegationsnorm halten. Besteht ein sehr weiter Spielraum 
des Ermessens für die Regelung auf Verordnungsebene, muss sich das 
Gericht auf die Prüfung beschränken, ob die umstrittenen Vorschriften of-
fensichtlich aus dem Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen 
herausfallen oder aus andern Gründen verfassungs- oder gesetzwidrig sind 
(vgl. Art. 190 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es kann jedoch sein 
eigenes Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrats oder De-
partements setzen, und es hat auch nicht die Zweckmässigkeit zu untersu-


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chen. Die vom Bundesrat verordnete Regelung verstösst allerdings dann 
gegen das Gebot der rechtsgleichen Behandlung oder das Willkürverbot 
(Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV), wenn sie sich nicht auf ernsthafte Gründe 
stützen lässt, wenn sie sinn- oder zwecklos ist oder wenn sie rechtliche 
Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden 
lässt. Gleiches gilt, wenn die Verordnung es unterlässt, Unterscheidungen 
zu treffen, die richtigerweise hätten berücksichtigt werden sollen (BGE 145 
V 278 E. 4.1 S. 282, 143 V 208 E. 4.3 S. 212, 136 V 24 E. 7.1 S. 30, 133 V 
42 E. 3.1 S. 44; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 55 E. 3.3).
4.1.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 147 
V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Das Gericht weicht jedoch 
insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Er-
mangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des 
Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
4.2
Gemäss Art. 16a Abs. 1 erster Satz ELG sind rechtmässig bezoge-
ne Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder 
des Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten (vgl. auch Rz. 4710.02 
der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Die Rückerstattung recht-
mässig bezogener Leistungen wurde mit der Änderung vom 22. März 2019 
des ELG per 1. Januar 2021 (AS 2020 585) eingeführt. Zur Rückerstattung 
gebracht werden können aus übergangsrechtlicher Sicht nur Ergänzungs-
leistungen, die nach dem Inkrafttreten der Änderung ausbezahlt wurden 
(Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
[EL-Reform; ÜbBst.]). Ergänzungsleistungen, die für einen Zeitraum vor 
dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, unterliegen deshalb nicht der 


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Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die Ergänzungsleistungen erst 
nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Be-
ginn des Ergänzungsleistungsanspruchs vor diesem Datum liegt (vgl. 
Rz. 5001 f. des Kreisschreibens des BSV zum Übergangsrecht der EL-
Reform [KS-R EL]).
4.2.1
Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu 
leisten, der den Betrag von Fr. 40'000.-- übersteigt (Art. 16a Abs. 1 zweiter 
Satz ELG - in der französischen Fassung: La restitution est seulement exi-
gible pour la part de la succession supérieure à 40 000 francs.; in der ita-
lienischen Fassung: La restituzione è esigibile soltanto dalla parte della 
massa ereditaria che supera l’importo di 40 000 franchi.). Gemäss Art. 27a 
Abs. 1 ELV ist für die Berechnung der Rückforderung rechtmässig bezoge-
ner Leistungen der Nachlass nach den Grundsätzen der Gesetzgebung 
über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im 
Wohnsitzkanton zu bewerten. Massgebend ist das Vermögen am Todestag 
(in der französischen Fassung: La fortune au jour du décès est déterminan-
te.; in der italienischen Fassung: È determinante la sostanza al giorno del 
decesso.). Schulden, die erst nach dem Tod der Ergänzungsleistungen 
beziehenden Person entstehen, sind nicht vom Vermögen abzuziehen und 
vermindern damit die Rückerstattungsforderung nicht (vgl. Rz. 4720.03 
WEL).
4.2.2
Sowohl mit Blick auf Art. 16a ELG wie auch Art. 27a ELV finden sich 
in den verschiedenen Sprachfassungen keine massgeblichen Unterschie-
de. Der Wortlaut ist klar. Dabei lassen sich auf Gesetzesstufe, d.h. aus 
Art. 16a ELG bzw. anderen Normen des ELG, keine Angaben zur genauen 
Bestimmung des massgeblichen Vermögens entnehmen. Erst der Bundes-
rat hat mit Art. 27a ELV eine nähere Regelung erlassen. Zu klären ist damit 
in einem ersten Schritt, ob der Gesetzgeber mit dem Erlass der Bestim-
mung (auch wenn im Wortlaut nicht enthalten) eine bestimmte Regelung 
getroffen hat (vgl. E. 4.1.1 hiervor).
In der Vorlage des Bundesrats (vgl. Botschaft zur Änderung des ELG [EL-
Reform], BBI 2016 S. 7465 [Curia Vista – Geschäftsdatenbank des Bun-
desparlaments, Geschäft Nr. 16.065]) war eine Rückerstattung nicht vorge-
sehen. Diese wurde erstmals anlässlich der Beratungen im Nationalrat (als 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2023, EL/22/516, Seite 9
Zweitrat) im Rahmen eines Minderheitsantrages der vorberatenden Kom-
mission eingebracht. Zur entsprechenden Bestimmung wurde u.a. ausge-
führt, es gehe darum, Fälle zu vermeiden, in denen Ergänzungsleistungs-
bezügerinnen und -bezüger nach ihrem Tod hohe Vermögen hinterlassen 
und diese vererben. Erhalte der Staat gemäss Antrag der Mehrheit trotz 
substanzieller ausgerichteter Ergänzungsleistungen nichts zurück, müsste 
man von Erbenschutz sprechen. Der Antrag der Minderheit bedeute primär, 
dass Ergänzungsleistungen nach dem Versterben zurückzuerstatten seien, 
sofern das festgelegte Mindestvermögen vorhanden sei. Damit werde ein 
Beitrag dazu geleistet, dass nicht die Erben von den Ergänzungsleistungen 
profitierten. Die Rückforderung rechtmässig bezogener Leistungen kenne 
man bereits im Kanton Zürich, wo man damit gute Erfahrungen gemacht 
habe (Votum Nationalrätin Barbara Schmid-Federer, Amtl. Bull. NR 2018 
S. 452). Die Diskussion erfolgte vor dem Hintergrund der Festlegung von 
Vermögensschwellen, Vermögensfreibeträgen und dem Wunsch zu verhin-
dern, dass Betroffene das selbstbewohnte Haus bzw. die selbstbewohnte 
Wohnung verkaufen müssten, bevor sie Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen hätten. Der Minderheitsantrag wurde im Nationalrat angenommen 
(Amtl. Bull. NR 2018 S. 464). Im Rahmen der Differenzbereinigung wurde 
im Ständerat ausgeführt, das Konzept des Nationalrats von Vermögens-
schwelle, gesichertem Darlehen und Rückerstattung sei komplex. Die vor-
beratende Kommission des Ständerats habe sich deshalb für ein reines 
Rückerstattungsmodell ausgesprochen. Dabei lehne sie sich an das Modell 
des Kantons Zürich an (Votum Ständerat Konrad Graber, Kommissions-
sprecher, Amtl. Bull. SR 2018 S. 317). Der Ständerat stimmte hinsichtlich 
der Rückerstattung in der Folge ohne Diskussion der Vorlage des National-
rats zu (Amtl. Bull. SR 2018 S. 320; vgl. auch Votum Nationalrätin Ruth 
Humbel, Kommissionssprecherin, Amtl. Bull. NR 2018 S. 1219). Aufgrund 
weiterhin bestehender Differenzen zum Nationalrat wurde seitens des 
Ständerats die Senkung der Rückerstattungsschwelle von Fr. 50'000.-- auf 
Fr. 40'000.-- beschlossen (Votum Ständerat Konrad Graber, Kommissions-
sprecher, Amtl. Bull. SR 2018 S. 817 f.).
Zum genauen Zeitpunkt und den Modalitäten der Festlegung äusserte sich 
das Parlament, abgesehen vom Freibetrag, beim Erlass von Art. 16a ELG 
nicht. Dazu sind auch bei anderen Norm des ELG keine Diskussionen ge-


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führt worden. Dass anlässlich der Beratungen auf eine kantonalrechtliche 
Lösung in Zürich verwiesen wurde, ändert daran nichts. Der Verweis erfolg-
te offensichtlich, um in den Räten plausibel darzulegen, dass die von einer 
Minderheit der Kommission vorgeschlagene Idee umsetzbar sei. Auf De-
tails der kantonalen Regelung wurde nicht eingegangen. Insbesondere die 
hier umstrittene Frage wurde von den Räten denn auch zu keinem Zeit-
punkt als durch die "Zürcher Lösung" geklärt bezeichnet oder betrachtet. 
Schliesslich bestehen wesentliche Unterschiede zwischen der "Zürcher 
Regelung" und der vom Bundesparlament für das ELG beschlossenen Lö-
sung. So ist zunächst eine Rückerstattung der kantonal-zürcherischen Leis-
tungen bereits auch dann möglich, wenn die Bezügerin oder der Bezüger in 
günstige Verhältnisse gekommen ist. Bei der Rückerstattung aus dem 
Nachlass kann bei der Rückerstattung der kantonal-zürcherischen Leistun-
gen (nur) ein Freibetrag von Fr. 25'000.-- abgezogen werden, auf den 
zudem nur ein eingeschränkter Kreis von Erbinnen und Erben 
(Ehepartnerin, Ehepartner, eingetragene Partnerin, eingetragener Partner, 
die Kinder oder die Eltern) Anspruch hat. Aufzurechnen sind im Kanton 
Zürich schliesslich in gewissem Rahmen auch Zuwendungen zu Lebzeiten 
des Erblassers an spätere Erben und Vermächtnisnehmer (vgl. § 19 des 
Zusatzleistungsgesetzes des Kantons Zürich vom 7. Februar 1971 [ZLG; 
SR-ZH 831.3]).
Als Zwischenergebnis ist damit festzuhalten, dass sich weder aus dem 
ELG selbst noch aus den Materialien Hinweise entnehmen lassen, auf wel-
chen Zeitpunkt hin der Nettonachlass im Detail zu berechnen ist. Eine Bin-
dung des Verordnungsgebers an die Lösungen im zürcherischen Recht 
bestand nicht. Einziger Hinweis aus den parlamentarischen Beratungen an 
den Verordnungsgeber ist der mit dem Zweck der Ergänzungsleistung 
übereinstimmende Vermerk, dass nicht Erben von den (zu Lebzeiten aus-
gerichteten) Ergänzungsleistungen profitieren sollen. Ob der Bundesrat 
Art. 27a ELV in der Folge lückenfüllend (vgl. BGE 148 V 84 E. 7.1.2 S. 96) 
oder gestützt auf die ihm durch Art. 33 ELG allgemein eingeräumte Kompe-
tenz zum Erlass von Ausführungsbestimmungen erlassen hat, kann vorlie-
gend offen bleiben, weil wie nachfolgend darzulegen sein wird, so oder 
anders kein Anlass besteht, in das dem Bundesrat zustehende Ermessen 


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einzugreifen und Art. 27a ELV deshalb im Sinne des klaren Wortlauts zur 
Anwendung kommt.
4.2.3
Der Passus "Massgebend ist das Vermögen am Todestag" (Art. 27a 
Abs. 1 letzter Satz) war in der Vorlage des vom Eidgenössischen Departe-
ments des Innern (EDI) vom 29. Mai bis zum 19. September 2019 durchge-
führten "Vernehmlassung betreffend die Änderung der Verordnung vom 
15. Januar 1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung - Ausführungsbestimmungen zur EL-
Reform für die Anpassung der ELV" noch nicht enthalten. Eingefügt wurde 
er gestützt auf die Rückmeldung zahlreicher Kantone in ihren Vernehmlas-
sungen, dass die genaue Berechnung unklar bleibe und deshalb nament-
lich zu präzisieren sei, welche Vermögenswerte und Schulden angerechnet 
würden (vgl. Rubrik: Publikatio-
nen & Services/Vernehmlassungen/2019 Vernehmlassung zur Änderung 
der ELV). Der Bundesrat hat darauf mit der in allen Sprachfassungen 
gleichlautenden Bestimmung, dass massgebend das Vermögen am Todes-
tag sei, eine sprachlich eindeutige Lösung getroffen, die in der behörden-
verbindlichen Weisung (vgl. E. 4.1.3 hiervor) nicht anders erläutert wird 
(vgl. E. 4.2.1 hiervor). Die getroffene Lösung folgt dem in den Räten 
geäusserten Grundsatz, dass die solidarisch von der Gemeinschaft getra-
genen Ergänzungsleistungen den unter wirtschaftlich schwierigen Verhält-
nissen lebenden Anspruchsberechtigten das Auskommen sichern, nicht 
jedoch dem Erhalt eines Erbes dienen muss bzw. soll. Der Todestag mar-
kiert den Zeitpunkt auf den hin die wesentlichen Abrechnungen und Ab-
grenzungen vorzunehmen sind und die Forderungen und Schulden von der 
Bezügerin bzw. dem Bezüger von Ergänzungsleistungen auf allfällige Er-
ben übergehen (vgl. Art. 560 Abs. 2 ZGB). Wenn der Bundesrat deshalb in 
Art. 27a ELV festlegt, dass Stichtag für die Erhebung von Vermögen und 
Schulden zur Festlegung des für die Rückerstattung wesentlichen Netto-
vermögens der Todestag ist, so stellt dies eine überzeugende Lösung dar. 
Die vom Bundesrat hinsichtlich der Rückerstattung getroffene Lösung fügt 
sich schliesslich auch nahtlos in die übrigen Bestimmungen des Rechts der 
Ergänzungsleistungen ein: Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG sieht für Alleinstehende 
einen in der Berechnung der Ergänzungsleistungen auszuscheidenden 
Vermögensfreibetrag von Fr. 30'000.-- vor, so dass zu Lebzeiten das Ver-


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mögen unter Abzug dieses Betrags aufgerechnet wird und entsprechend 
für die Lebenshaltung zu verbrauchen ist. Zum Vermögensfreibetrag hatte 
das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG; heute BGer) in seinem 
Urteil vom 10. Mai 2001, P 68/00, zwar noch vor der hier zur Diskussion 
stehenden Revision jedoch gleichwohl unverändert gültig, denn auch aus-
geführt, die vom Gesetzgeber gewählte Methode des Vermögensverzehrs 
entspreche einerseits dem Subsidiaritätsprinzip, wonach Leistungen der 
öffentlichen Hand grundsätzlich erst erbracht werden sollen, wenn die Leis-
tungsansprecherin ihre eigenen Mittel im Wesentlichen aufgebraucht habe, 
und es nehme andererseits auf die Bedürfnisse der Betroffenen Rücksicht, 
nicht alle Vermögenswerte von vornherein gänzlich für die Existenzsiche-
rung aufzubrauchen. Der Vermögensfreibetrag diene in diesem Sinne ein-
zig der Erhaltung einer beschränkten finanziellen Handlungsfähigkeit der 
bedürftigen Ergänzungsleistungsansprecherin selbst. Geschützt sei damit 
keineswegs ein nachmaliger Anspruch der Erben auf einen Anteil am Ver-
mögensfreibetrag der verstorbenen Ergänzungsleistungsbezügerin (EVG 
P 68/00, E. 2a bb). Es sei kein Grund dafür ersichtlich, warum die Erben 
einer verstorbenen Ergänzungsleistungsbezügerin einen garantierten Erb-
anspruch auf den Vermögensfreibetrag haben sollten, während Erben ei-
nes nicht Ergänzungsleistungen beziehenden Erblassers über keinen sol-
chen Anspruch auf ein Mindesterbe verfügten (EVG P 68/00, E. 2a cc). 
Nichts Anderes gilt für den Vermögensfreibetrag nach Art. 16a Abs. 1 ELG. 
Bei Ehepaaren erfolgt die Rückerstattung erst aus dem Nachlass des 
Zweitversterbenden, sofern die Voraussetzungen noch gegeben sind 
(Art. 16a Abs. 2 ELG). Ein Vergleich der Vermögensfreibeträge hat daher 
mit demjenigen für Alleinstehende zu erfolgen. Mit dem Vermögensfreibe-
trag von Fr. 40'000.-- für die Rückerstattung wird ein um einen Drittel höhe-
rer Betrag vorgesehen, als er zu Lebzeiten für Alleinstehende geschützt ist. 
Mit diesem erhöhten Freibetrag ist sichergestellt, dass Verbindlichkeiten für 
die Zeit nach dem Tod aus dem Nachlass gedeckt werden können, ohne 
dass deswegen das Erbe ausgeschlagen werden müsste bzw. Hinterblie-
bene von ihrer (moralischen) Verpflichtung, die Angelegenheiten des Ver-
storbenen würdig zu regeln, Abstand nehmen müssten. Es ist schliesslich 
nicht ersichtlich, dass und in welcher Weise die bundesrätliche Regelung 
gegen die Verfassung verstossen könnte. Solches wird seitens der Be-
schwerdeführerin denn auch zu Recht nicht vorgetragen. Die getroffene 


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Lösung ist sachlich haltbar, zweckmässig und findet entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin auch auf ihren Fall Anwendung.
4.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Stelle nach Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).
5.
5.1
Für das Festlegen der Aktiven im Gesamtbetrag von Fr. 62'919.-- 
stützte sich die Beschwerdegegnerin auf das Erbschaftsinventar, welches 
am 1. März 2022 aufgenommen und am 5. Mai 2022 abgeschlossen wurde 
(act. II 15). Gemäss diesem beliefen sich die Aktiven am Todestag auf ins-
gesamt Fr. 62'919.16 (Bankguthaben von Fr. 60'243.76 und übrige Gutha-
ben von Fr. 2'675.40; act. II 15/6 f.). Die Beträge waren von der Beschwer-
deführerin bei der Überprüfung des Erbschaftsinventars als korrekt befun-
den worden (vgl. act. II 16/2).
5.2
Bei der Festlegung der Passiven berücksichtigte die Beschwerde-
gegnerin Abzüge von insgesamt Fr. 9'060.-- (act. II 19/2), bestehend aus 
den anteilsmässigen Heimkosten bis und mit dem Todestag am ... Dezem-
ber 2021 von Fr. 1'523.-- (vgl. act. II 15/11), den laufenden Schulden ohne 
Erbgangs- 
und 
Bestattungskosten 
gemäss 
Erbschaftsinventar 
von 
Fr. 5'657.-- (act. II 15/7), den Entscheidkosten der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde von Fr. 1'858.-- (act. II 15/18) sowie Fahrkosten des 
Schweizerischen Roten Kreuzes von Fr. 22.-- (act. II 15/16). Auch diese 
Zusammenstellung und deren Berücksichtigung als Passiven ist grundsätz-
lich unbestritten (vgl. act. II 16/3 f.).
5.3
Die Beschwerdegegnerin berechnete in der Folge ausgehend von 
einem Nachlassvermögen von Fr. 53'859.-- (Fr. 62'919.-- ./. Fr. 9'060.--; 
vgl. act. II 19/1 f., 21/2) einen maximalen Rückforderungsbetrag von 
Fr. 13'859.-- (Fr. 53'859.-- ./. Fr. 40'000.--). Der zurückgeforderte Betrag 
von insgesamt Fr. 13'584.-- liegt tiefer als der gemäss dieser Berechnung 
maximal zur Rückforderung zur Verfügung stehende Betrag und beinhaltet 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2023, EL/22/516, Seite 14
einzig 
für 
das 
Jahr 
2021 
ausgerichtete 
Ergänzungsleistungen 
(act. II 19/1 f., 21/2).
5.4
Weil wie vorstehend dargelegt, nach dem Tod entstandene Kosten 
nicht in Abzug gebracht werden können, hat die Beschwerdegegnerin im 
Rahmen der Berechnung des Nachlassvermögens die von der Beschwer-
deführerin geltend gemachte, vom Zentrum F.________ in Rechnung ge-
stellte Taxe während Abwesenheit ab dem ... Dezember 2021, dem Tag 
nach dem Todestag, von Fr. 858.--, die Todesfallpauschale von Fr. 300.-- 
sowie die Zimmerendreinigungspauschale von Fr. 200.-- (Beschwerde S. 3 
Ziff. 1.1 und S. 5 Ziff. 2.7; act. II 15/11) zu Recht unberücksichtigt gelassen. 
Die von der Beschwerdeführerin zur Diskussion gestellten Positionen sind 
allesamt nach dem Tod von D.________ sel. entstandene Schulden. Ob es 
sich dabei um Kosten im Zusammenhang mit dem Todesfall oder um sol-
che aus anderen (laufenden) Verbindlichkeiten handelt (Beschwerde S. 5. 
Ziff. 2.6 und 2.7 Abs. 2), ist aufgrund der klaren bundesrechtlichen Rege-
lung (vgl. E. 4 hiervor) nicht entscheidend. Entgegen der Annahme der Be-
schwerdeführerin (Beschwerde S. 4 f. Ziff. 2.6) haben die Kantone auf-
grund der hier Grundlage bildenden Bestimmungen des Bundesrechts 
(ELG und ELV) keinen eigenen Regelungsspielraum. 
5.5
Die Rückerstattung wurde innerhalb der Frist gemäss Art. 16b ELG 
verfügt und ist damit nicht verwirkt (vgl. E. 4.3 hiervor), was zu Recht nicht 
umstritten ist.
5.6
Nach dem Dargelegten erfolgte die angeordnete Rückerstattung der 
rechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen in der Höhe von insgesamt 
Fr. 13'584.-- (vgl. act. II 19) zu Recht. Der angefochtene Einspracheent-
scheid der Beschwerdegegnerin vom 8. August 2022 (act. II 21) ist nicht zu 
beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. Feb. 2023, EL/22/516, Seite 15
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.