be_verwaltungsgericht · 100 2022 243 · 2022-03-24 · de

Ausbildungsbeitrag 2021/2022 (Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern vom 7. Juli 2022; 2022.BKD.2850) | Ausbildungsbeiträge

100.2022.243
STN/CHM/CHS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. April 2024
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Christen
1. A.________
2. B.________
Beschwerdeführerinnen
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bildungs- und Kulturdirektion, Sulgeneckstrasse 70, 
3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Ausbildungsbeitrag 2021/2022 (Entscheid der Bildungs- und 
Kulturdirektion des Kantons Bern vom 7. Juli 2022; 2022.BKD.2850)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2024, Nr. 100.2022.243U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ absolviert seit August 2020 eine Berufslehre zur ... mit 
eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ). Am 23. Dezember 2021 
(Poststempel 2.1.2022) stellte sie beim Amt für zentrale Dienste der 
Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern (BKD), Abteilung Aus-
bildungsbeiträge (AAB), ein Gesuch um Gewährung eines Ausbildungsbei-
trags für das Ausbildungsjahr 2021/22. Mit Verfügung vom 24. März 2022 
gewährte ihr die AAB für das Ausbildungsjahr 2021/22 einen Ausbildungs-
beitrag in der Höhe von Fr. 3'251.-- für sieben Monate, wobei sie darauf hin-
wies, dass die Berechnung noch provisorisch sei und diese nach Vorliegen 
der rechtskräftigen Steuerveranlagung der Eltern von A.________ überprüft 
werde. Die AAB nahm in der Verfügung eine Kürzung von zwölf Monaten auf 
sieben Monate vor, weil das Gesuch verspätet eingereicht worden sei. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 26. April 2022 Beschwerde 
bei der BKD. Sie beantragte, die verfügte Kürzung des Stipendienanspruchs 
von fünf Monaten aufzuheben und die Anspruchsberechtigung für das 
gesamte Ausbildungsjahr 2021/22 anzuerkennen. 
Mit Entscheid vom 7. Juli 2022 wies die BKD die Beschwerde ab (Dispositiv-
Ziff. 1). Verfahrenskosten erhob die BKD keine (Dispositiv-Ziff. 2). 
C.
Dagegen haben A.________ und die Einwohnergemeinde (EG) B.________ 
am 
3. August 
2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Sie 
beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der 
Verfügung der AAB, soweit darin der Stipendienanspruch um fünf Monate 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2024, Nr. 100.2022.243U, 
Seite 3
gekürzt worden sei. Gleichzeitig hat die Beschwerdeführerin 1 um unentgelt-
liche Rechtspflege ersucht. 
Mit Verfügung vom 4. August 2022 hat der Abteilungspräsident die 
B.________ aufgefordert, ihre Befugnis zur Beschwerdeerhebung darzutun 
bzw. einen Gemeinderatsbeschluss zur Beschwerdeführung einzureichen.
Die BKD beantragt mit Beschwerdeantwort vom 22. August 2022 die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Die B.________ hat am 25. August 2022 einen Protokollauszug der Ge-
meinderatssitzung vom 24. August 2022 zu den Akten gereicht, worin dem 
Regionalen Sozialdienst die Genehmigung zur Beschwerdeführung erteilt 
wird. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. 
1.2
1.2.1
Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme 
erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen 
Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat. Zur Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ist ferner jede andere Person, Organisation 
oder Behörde befugt, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt ist 
(Art. 79 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2024, Nr. 100.2022.243U, 
Seite 4
1.2.2
Die Beschwerdeführerin 1 hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Sie ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt. Auf die 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 ist unter Vorbehalt von E. 1.3 einzu-
treten. Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 
Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG).
1.2.3
Die BKD hat der B.________ keine Parteistellung eingeräumt, weil 
der Regionale Sozialdienst B.________ angegeben habe, dass er die 
Beschwerdeführerin 1 lediglich in der Beschwerdeführung unterstütze (an-
gefochtener Entscheid E. 1.2). Mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht 
beanstandet die B.________ die fehlende Parteistellung im vorinstanzlichen 
Verfahren nicht; sie rügt nicht, ihr sei zu Unrecht keine Möglichkeit zur 
Teilnahme eingeräumt worden. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 
2 ist mangels formeller Beschwer nicht einzutreten. 
1.3
 Anfechtungsobjekt vor Verwaltungsgericht bildet einzig der Ent-
scheid der BKD vom 7. Juli 2022. Dieser ist an die Stelle der Verfügung der 
AAB vom 24. März 2022 getreten (sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; 
BVR 2022 S. 515 E. 1.7). Soweit die Beschwerdeführerin 1 auch die Aufhe-
bung der Verfügung vom 24. März 2022 beantragt (vorne Bst. C), ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten. 
1.4
Beschwerden, deren Streitwert Fr. 20'000.-- nicht erreicht, behandeln 
die Mitglieder des Verwaltungsgerichts gemäss Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) als Einzelrichterin oder Einzel-
richter. Im Streit liegen Stipendienbeiträge für fünf Monate (ausmachend 
mutmasslich rund Fr. 464.-- pro Monat). Die Streitwertgrenze von 
Fr. 20'000.-- ist daher nicht erreicht.
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2024, Nr. 100.2022.243U, 
Seite 5
2.
Strittig ist, ob die AAB den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Ausbil-
dungsbeiträge (Stipendien) für das Ausbildungsjahr 2021/22 zu Recht von 
zwölf Monaten auf sieben Monate gekürzt hat. Die BKD begründet die 
Kürzung damit, dass das Gesuch nicht fristgerecht bis am 31. Dezember 
2021, sondern verspätet eingereicht worden sei (Poststempel 2.1.2022). 
2.1
Wer einen Ausbildungsbeitrag beanspruchen will, hat für jedes Aus-
bildungsjahr ein amtliches Gesuchformular bei der ABB einzureichen (Art. 35 
der Verordnung vom 5. April 2006 über die Ausbildungsbeiträge [ABV; 
BSG 438.312]). Der Eingabetermin für Gesuche um Ausbildungsbeiträge, 
die in der zweiten Jahreshälfte beginnen, ist gemäss Art. 36 Abs. 1 Bst. b 
ABV der 31. Dezember. Bei Gesuchen, die mit einer Verspätung von bis zu 
drei Monaten eingehen, werden die Ausbildungsbeiträge entsprechend ge-
kürzt und nur für ganze Monate ausgerichtet (Art. 36 Abs. 2 ABV). 
Beim Eingabetermin handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht er-
streckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Zur Wahrung einer Frist muss 
die betreffende Handlung laut Art. 42 VRPG vor deren Ablauf vorgenommen 
werden (Abs. 1). Eingaben müssen vor Ablauf der Frist der Behörde, der 
schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung übergeben werden (Abs. 2). Für die Fristwahrung 
genügt der Einwurf in einen Briefkasten der Behörde, der Post oder der 
schweizerischen Vertretung bis Mitternacht des letzten Tages der Frist. Die 
Absenderin bzw. der Absender trägt die Beweislast für diese Tatsache, 
wobei für das rechtzeitige Ausüben eines fristgebundenen, verwirkungsbe-
drohten Rechts der volle Beweis erbracht werden muss (BVR 2015 S. 301 
E. 2.3; zum Ganzen Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 42 N. 2 f. und 6 f.). 
In der Regel kann der Nachweis rechtzeitiger Übergabe durch den Post-
stempel erbracht werden. Dabei wird vermutet, dass das Datum des Post-
stempels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Diese 
Möglichkeit scheidet beim Einwurf in den Briefkasten am letzten Tag nach 
Schalterschluss aus. Wer behauptet, sie bzw. er habe eine Eingabe schon 
vor dem Tag seiner Abstempelung eingeworfen, kann die Vermutung ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2024, Nr. 100.2022.243U, 
Seite 6
späteter Postaufgabe mit allen tauglichen Beweismitteln widerlegen. Der Be-
weis der Fristwahrung kann namentlich durch Zeuginnen und Zeugen geleis-
tet werden (Michel Daum, a.a.O., Art. 42 N. 7 mit weiteren Hinweisen).
2.2
Die Beschwerdeführerin 1 und ihre Mutter unterschrieben das 
Gesuch um Ausbildungsbeiträge am 23. Dezember 2021 (vgl. Gesuch in den 
nicht paginierten Vorakten) und übergaben es in der Folgewoche dem So-
zialdienst Region B.________. Ein Mitarbeiter des Sozialdiensts erklärte 
schriftlich gegenüber dem zuständigen Sachbearbeiter der AAB, er habe den 
Briefumschlag mit dem Gesuch der Beschwerdeführerin 1 am 30. Dezember 
2021 in den Briefkasten vor dem Gemeindehaus eingeworfen. Der 30. De-
zember 2021 war der letzte Arbeitstag vor den Feiertagen; der Sozialdienst 
Region B.________ war vom 31. Dezember 2021 bis und mit 2. Januar 2022 
geschlossen. Der Sachbearbeiter der AAB antwortete, dass er diese Schil-
derung (Einwurf des Briefes am 30.12.2021) nicht in Zweifel ziehe, dass aber 
rechtlich einzig der Poststempel massgebend sei (vgl. E-Mail-Verkehr vom 
29./30.3.2022, in Beschwerdebeilagen act. 1C). Die Beschwerdeführerin 1 
hält in ihrer Beschwerde fest, der besagte Mitarbeiter des Sozialdiensts sei 
bereit, mittels eidesstaatlicher Erklärung zu bezeugen, dass er den Brief am 
30. Dezember 2021 zwischen 14.00 und 15.00 Uhr in den Briefkasten ein-
geworfen hat (Beschwerde S. 2 und 4). 
2.3
Die Vorinstanz hat zutreffend erwogen, dass entgegen der Auffas-
sung der AAB nicht einzig auf das Datum des Poststempels abzustellen, 
sondern vielmehr zu prüfen ist, ob die fristwahrende Handlung (Einwurf in 
den Briefkasten) nachweislich spätestens am 31. Dezember erfolgt ist (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 2.2 und 2.3). Daran ändert entgegen der AAB 
nichts, dass auf dem Gesuchsformular (in einer Klammerbemerkung) der 
Poststempel als «massgeblich» erklärt wird. Entscheidend ist die gesetzliche 
Regelung, mithin Art. 42 VRPG, und nicht das Gesuchsformular. Im Übrigen 
kann aus der Formulierung auf dem Gesuchsformular ohnehin nicht ge-
schlossen werden, dass die Vermutung verspäteter Postaufgabe nicht 
widerlegt werden kann (vgl. vorne E. 2.1 a.E.).
Die Vorinstanz vertritt weiter die Auffassung, eine Aussage des Mitarbeiten-
den des Sozialdiensts stelle «keinen genügenden Beweis» dar, da «seine 
Handlung von keiner Drittperson bezeugt werden kann» (angefochtener Ent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2024, Nr. 100.2022.243U, 
Seite 7
scheid E. 2.3). Der Beweis der Fristwahrung könne durch Zeuginnen oder 
Zeugen geleistet werden. Vorliegend habe «der Sachbearbeiter die fragliche 
Handlung jedoch persönlich vorgenommen, weshalb er als Zeuge nicht in 
Frage» komme (Beschwerdeantwort vom 22.8.2022 E. 2.2). 
2.4
Die Vorinstanz begründet nicht, weshalb sie den schriftlichen Aus-
sagen des Mitarbeitenden des Sozialdiensts jeglichen Beweiswert abspricht. 
Die Vermutung verspäteter Postaufgabe kann wie dargelegt (vorne E. 2.1 
a.E.) mit allen tauglichen Beweismitteln und nicht einzig, wie die Vorinstanz 
anzunehmen scheint, durch Zeugenbeweis widerlegt werden. Einer Drittper-
son, welche den rechtzeitigen Briefeinwurf des Sachbearbeiters bezeugen 
kann, bedarf es mithin nicht zwingend. Entscheidend ist vielmehr, ob die 
Aussagen des Mitarbeitenden des Sozialdiensts glaubhaft sind. Aufgrund 
der gesamten Umstände besteht kein Anlass, dessen Darstellung in Zweifel 
zu ziehen (vgl. bspw. auch VGE 2020/89 vom 21.10.2020 E. 1.2 [bestätigt 
durch BGer 2C_976/2020 vom 19.10.2021] betreffend die Aussagen der 
Ehefrau eines Anwalts). Der Mitarbeitende des Sozialdiensts verfolgt keine 
persönlichen (insbesondere finanziellen) Interessen. Der Sozialdienst war 
vom 31. Dezember 2021 bis am 2. Januar 2022 geschlossen und es ist 
glaubhaft, dass der Mitarbeitende den Brief an seinem letzten Arbeitstag am 
30. Dezember 2021 und damit vor Ablauf der Frist in den Briefkasten einge-
worfen hat. Im Weiteren zieht auch die AAB diese Darstellung nicht in Zwei-
fel, sondern sie ist fälschlicherweise davon ausgegangen, der Zeitpunkt des 
Briefeinwurfs sei ohne rechtliche Relevanz. Auf die Aussage des Mitarbei-
tenden des Sozialdiensts ist abzustellen. 
2.5
Nach dem Erwogenen hat die Vorinstanz zu Unrecht geschlossen, 
das Gesuch um Ausbildungsbeiträge für das Ausbildungsjahr 2021/22 sei 
verspätet eingereicht worden. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 er-
weist sich als begründet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und 
die Sache ist zur Berechnung und Auszahlung der Ausbildungsbeiträge für 
die Monate August – Dezember 2021 an die AAB zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2024, Nr. 100.2022.243U, 
Seite 8
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin 1 
mit ihrem Rechtsmittel durch. Ihr sind deshalb keine Verfahrenskosten auf-
zuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen, da 
die Beschwerdeführerin 1 nicht anwaltlich vertreten ist (Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG).
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist nicht einzutreten (vorne 
E. 1.2.3). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gemeinde an sich 
kostenpflichtig; es erscheint indes gerechtfertigt, insoweit auf eine Kosten-
auflage zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
3.2
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind trotz Gutheissung 
der Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht neu zu verlegen. Die auch 
vor Vorinstanz nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 1 hat keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz und ihr wurden keine Verfahrenskosten 
auferlegt (vgl. vorne Sachverhalt Bst. B). 
4.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) grundsätzlich als Zwischenentscheide, die nur unter einer der 
(zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der 
Hauptsache zur Verfügung stehenden Rechtsmittel selbständig angefochten 
werden können. Hier dient die Rückweisung an die Verwaltung bloss der 
(rechnerischen) Umsetzung der Anordnungen des Verwaltungsgerichts, 
weshalb es sich um einen Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG handeln 
dürfte (vgl. BGE 145 III 42 E. 2.1, 144 V 280 E. 1.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15.04.2024, Nr. 100.2022.243U, 
Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten. 
2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 wird gutgeheissen, soweit da-
rauf eingetreten wird. Der Entscheid der Bildungs- und Kulturdirektion des 
Kantons Bern vom 7. Juli 2022 wird aufgehoben und die Sache wird zur 
Berechnung und Auszahlung der Ausbildungsbeiträge für die Monate 
August – Dezember 2021 an das Amt für zentrale Dienste, Abteilung Aus-
bildungsbeiträge, zurückgewiesen.
3. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht wird als gegenstandlos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern
- Amt für zentrale Dienste, Abteilung Ausbildungsbeiträge
- Einwohnergemeinde B.________
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.