be_verwaltungsgericht · 200 2019 557 · 2019-11-13 · de

Verfügung vom 6. Juni 2019

200 19 557 IV
SCJ/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. November 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
vertreten durch lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 6. Juni 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2019, IV/19/557, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), gebürtiger …, reiste am 14. September 2000 in die 
Schweiz ein. Am 10. Januar 2008 meldete er sich bei der IV-Stelle Bern 
(nachfolgend IVB oder Beschwerdegegnerin) mit Hinweis auf eine Depres-
sion, Rückenschmerzen, Bauchschmerzen, psychische Beschwerden we-
gen des Krieges, Kopf- und Beinschmerzen (Knochen) sowie eine seit acht 
Jahren bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit zum Rentenbezug an 
(Akten der IVB [act. II] 2, 6). Die IVB tätigte in der Folge Abklärungen und 
verneinte mit Verfügung vom 29. April 2008 (act. II 15) einen Rentenan-
spruch. Ihren Entscheid begründete sie damit, dass der Versicherte am 14. 
September 2000 bereits mit dem bestehenden Gesundheitsschaden in die 
Schweiz eingereist sei und die anbegehrte Leistung (Rente) objektiv gese-
hen bereits im Herkunftsland geschuldet gewesen wäre, der Versiche-
rungsfall also bei der Einreise bereits eingetreten gewesen war bzw. be-
standen hätte. Die Verfügung blieb unangefochten. 
B.
Am 16. Juni 2010 (act. II 16) meldete sich der Versicherte bei der IVB zur 
Früherfassung. Mit Schreiben vom 25. Juni 2010 (act. II 20) verneinte diese 
formlos – mit der gleichen Begründung wie in der Verfügung vom 29. April 
2008 (act. II 15) – einen Rentenanspruch. Auf die formlose Ablehnung rea-
gierte der Versicherte nicht.
C.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 (act. II 25) beantragte der Versicherte 
bei der IVB erneut die Ausrichtung einer Invalidenrente. Mit Verfügung vom 
9. Dezember 2013 (act. II 27) trat diese auf das Leistungsbegehren mit der 
Begründung, eine zunehmende Verschlechterung der bereits vor der Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2019, IV/19/557, Seite 3
reise in die Schweiz bestandenen wesentlichen Einschränkung der Arbeits- 
und Erwerbsfähigkeit begründe keinen Anspruch auf Rentenleistungen der 
Invalidenversicherung, nicht ein. Die Verfügung blieb unangefochten.
D.
Am 30. August 2016 (act. II 32) wies sich lic. iur. B.________ als Rechts-
vertreter des Versicherten aus und stellte bei der IVB ein weiteres Leis-
tungsbegehren. Mit Verfügung vom 11. Januar 2017 (act. II 41) trat die IVB 
mit der gleichen Begründung wie bereits in der Verfügung vom 9. Dezem-
ber 2013 (act. II 27) auf das neue Leistungsbegehren nicht ein. Die da-
gegen erhobene Beschwerde (act. II 42/3) hiess das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 
7. August 2017, IV/2017/118 (act. II 53), dahingehend gut, als es die ange-
fochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IVB zurückwies, damit 
diese auf die Neuanmeldung eintrete und den Leistungsanspruch materiell 
prüfe. 
In der Folge tätigte die IVB medizinische Abklärungen. Insbesondere holte 
sie bei der MEDAS C.________ AG (MEDAS) ein interdisziplinäres Gut-
achten in den Fachdisziplinen Allgemeine Innere Medizin, Onkologie und 
Rheumatologie vom 22. Februar 2019 (act. II 98.1) ein. Mit Vorbescheid 
vom 22. März 2019 (act. II 105) stellte sie in Aussicht, bei einem Invali-
ditätsgrad von 30% einen Anspruch auf eine Invalidenrente zu verneinen. 
Nach hiergegen erhobenen Einwänden (act. II 108, 110 f.) holte die IVB 
beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) einen Bericht vom 3. Juni 2019 
(act. II 113) ein und verfügte am 6. Juni 2019 (act. II 114) dem Vorbescheid 
entsprechend.
E.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 erhob der Versicherte, weiterhin vertreten 
durch lic. iur. B.________, hiergegen Beschwerde. Er beantragt, in Aufhe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2019, IV/19/557, Seite 4
bung der angefochtenen Verfügung sei dem Versicherten eine Invaliden-
rente aufgrund eines Invaliditätsgrads von 100% zuzusprechen. 
Am 22. Juli 2019 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 19. August 
2019 auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Eingaben vom 6. September 2019 und 11. Oktober 2019 stellte der 
Rechtsvertreter dem Gericht diverse ärztliche Berichte zu (vgl. Akten des 
Beschwerdeführers [act. IB] 1-3). 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2019, IV/19/557, Seite 5
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung vom 6. Juni 2019 (act. 
II 114). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-
de ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Erwerbs-
unfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder 
psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung 
und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbs-
möglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeits-
markt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). 
2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine 
Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbe-
reich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wie-
der herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätzlich 
während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich min-
destens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ablauf 
dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und c). 
Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, 
wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreivier-
telsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad 
von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem 
Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente.
2.3
Ausländische Staatsangehörige sind vorbehältlich Art. 9 Abs. 3 IVG 
nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt 


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der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet 
oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehal-
ten haben (Art. 6 Abs. 2 IVG). Abweichende staatsvertragliche Regelungen 
sind vorbehalten (Art. 5 Abs. 4 der Bundesverfassung [BV; SR 101]).
2.4
Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald 
sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erfor-
derliche Art und Schwere erreicht hat. Das IVG beruht somit auf dem Kon-
zept des leistungsspezifischen Invaliditätsfalles (BGE 137 V 417 E. 2.2.3 S. 
422, 126 V 461 E. 1 S. 461). Ein Gesundheitsschaden kann somit bezüg-
lich verschiedener Leistungsarten der Invalidenversicherung mehrere Inva-
liditätseintritte auslösen, weshalb der Versicherungsfall im Rahmen jeder 
gesetzlichen Leistungsnorm autonom bestimmt werden muss (SVR 2007 
IV Nr. 7 S. 24 E. 1.1). Im Fall einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeit-
punkt als eingetreten, in dem der Anspruch nach Art. 29 Abs. 1 i.V.m. Art. 
28 Abs. 1 IVG entsteht.
2.5
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV 
Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).
2.6
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität des Versicherten in einer für den 
Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 Abs. 2 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Wurde eine Rente wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades verweigert, 
so wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach 
Abs. 2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 
351). 


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Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsgesuch ein, 
so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die 
von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung des Invali-
ditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass der Invali-
ditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Verän-
derung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie 
zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um 
nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) Invali-
dität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall obliegt 
die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 
3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invaliditätsgrad 
erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuanmeldungsver-
fahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG – durch Ver-
gleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten materiellen Beur-
teilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit demjenigen zur 
Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 S. 112; 130 V 
71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der Rentenan-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu und ohne Bindung an frühere Invaliditäts-
schätzungen zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; 
SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
2.7
Die Rechtskraft von Verfügungen und (Einsprache- oder Beschwer-
de-) Entscheiden über Dauerleistungen im Bereich der Sozialversicherung, 
u.a. Renten der Alters- und Invalidenversicherung, ist grundsätzlich zeitlich 
unbeschränkt. Sie erfasst die Anspruchsvoraussetzungen ebenso wie die 
Faktoren der Leistungsbemessung, soweit sie im Entscheidzeitpunkt abge-
schlossene Sachverhalte betreffen. Es liegt insofern eine abgeurteilte Sa-
che (res iudicata) im Rechtssinne vor. Die betreffenden Anspruchsvoraus-
setzungen und Leistungsbemessungsfaktoren können daher vorbehältlich 
einer prozessualen Revision oder Wiedererwägung des rechtskräftigen 
Entscheids (Art. 53 Abs. 1 und Art. 61 lit. i bzw. Art. 53 Abs. 2 ATSG) nicht 


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bei jeder neuen Bezugsperiode in Frage gestellt und geprüft werden, es sei 
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich eine andere Regelung vor, wie etwa 
im Bereich der Ergänzungsleistungen (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 373; 
SVR 2013 IV Nr. 45 S. 139 E. 4.1).
Die vorstehenden Grundsätze gelten auch im Rahmen der Revision einer 
Dauerleistung im Sinne der Anpassung pro futuro an (nachträgliche) erheb-
liche Änderungen der tatsächlichen (und allenfalls rechtlichen) Grundlagen 
der ursprünglichen Leistungszusprechung. Damals bejahte Anspruchsvor-
aussetzungen und festgesetzte Leistungsbemessungsfaktoren, welche im 
Zeitpunkt der Verfügung oder des Einspracheentscheids abgeschlossene 
Sachverhalte betreffen, können zufolge Rechtskraft nicht erneut überprüft 
werden. Vorbehalten bleibt das Zurückkommen auf den ursprünglich leis-
tungszusprechenden Entscheid unter dem Titel Wiedererwägung oder pro-
zessuale Revision. Anders verhält es sich mangels sachlicher Identität bei 
einem neuen Versicherungsfall (BGE 136 V 369 E. 3.1.1 S. 374; SVR 2013 
IV Nr. 45 S. 139 E. 4.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hatte das ursprüngliche Rentenbegehren 
mit Verfügung vom 29. April 2008 (act. II 15) allein aufgrund der fehlenden 
versicherungsmässigen Voraussetzungen abgewiesen; der Beschwerde-
führer sei am 14. September 2000 bereits mit dem bestehenden Gesund-
heitsschaden in die Schweiz eingereist und die anbegehrte Leistung (Ren-
te) sei objektiv gesehen bereits in seinem Herkunftsland geschuldet gewe-
sen, d.h. der Versicherungsfall sei bereits bei der Einreise eingetreten ge-
wesen bzw. habe bereits bei der Einreise bestanden. In VGE IV/2017/118 
(act. II 53) erkannte das angerufene Gericht rechtskräftig und somit auch 
für dieses Verfahren verbindlich, dass seit der Verfügung vom 29. April 
2008 diverse neue Gesundheitsschäden zu den damaligen Gesundheits-
schäden (Rücken- und Kopfschmerzen, depressive Symptomatik bzw. 
posttraumatische Belastungsstörung) hinzugekommen seien (E. 3.3), wel-
che grundsätzlich geeignet seien, sich auf den Leistungsanspruch auszu-
wirken. Inwieweit sich die neuen, d.h. seit 2008 hinzugekommenen Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2019, IV/19/557, Seite 9
sundheitsschäden (multiples Myelom bzw. Skelettschmerzen, Schäden an 
der Milz [Vergrösserung und Thrombose] sowie vom Schweregrad her 
noch unklares Schlafapnoe-Syndrom) auf die Arbeits- und Leistungsfähig-
keit auswirkten, sei noch abzuklären. Hingegen seien betreffend die bereits 
im Zeitpunkt der Verfügung vom 29. April 2008 vorgelegenen Gesundheits-
schäden keine zusätzlichen Abklärungen erforderlich, d.h. namentlich in 
psychiatrischer Hinsicht sowie betreffend die vorbestehenden Rückenpro-
bleme würden sich solche erübrigen (E. 3.3.1). Wie die Beschwerdegegne-
rin zu Recht vorbringt (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 6) würden diese 
gesundheitlichen Beschwerden, selbst wenn sich der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers diesbezüglich verschlechtert haben sollte, nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. Entscheid des Eidgenössischen 
Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht {BGer} vom 30. Mai 
2006, I 76/05, E. 2]) keinen neuen Versicherungsfall begründen und die 
entsprechenden Einschränkungen sind in der Folge nicht zu berücksichti-
gen. Auf die diesbezüglichen ärztlichen Berichte (vgl. u.a. Berichte von Dr. 
med. D.________ vom 18. April 2019 [act. II 108/5], von Dr. med. 
E.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin, vom 9. Juli 2018 
[Akten des Beschwerdeführers {act. I} 2], der Klinik J.________ vom 19. 
August und 12. September 2019 [act. IB 2] und von Dr. med. F.________, 
Fachärztin für Neurologie, vom 28. August 2019 [act. IB 1]) wie auch die 
Ausführungen zum psychischen Gesundheitszustand in der Beschwerde 
(S. 8 Ziff. 5) ist nachfolgend infolge Vorliegens einer res iudicata nicht wei-
ter einzugehen (vgl. E. 2.7 hiervor).
3.2
Was die neuen, d.h. seit 2008 hinzugekommenen Gesundheits-
schäden betrifft, ist den Akten im Wesentlichen das Folgende zu entneh-
men:
3.2.1
Dr. med. E.________ führte im ärztlichen Zeugnis vom 31. Januar 
2019 (act. II 97/6) aus, in der Zusammenschau der Diagnosen (Smoldering 
multiples Myelom Typ IgA Lambda, Thrombose der Vena lienalis mit Sple-
nomegalie und splenoportalen Umgehungskreisläufen, thorakoabdominale 
Lymphadenopathie unklarer Ätiologie, chronische niedrigreplikative HbeAg 
negative Hepatitis B, obstruktives Schlafapnoesyndrom, CPAP-Beatmung 
seit 2012, chronisches lumbovertebrales Schmerzsyndrom, posttraumati-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2019, IV/19/557, Seite 10
sche Belastungsstörung, depressive Verstimmung) ergebe sich ein kom-
plexes Bild mit ausgedehnten medizinischen Verlaufsuntersuchungen. Eine 
Prognose des Verlaufs der verschiedenen Erkrankungen sei nicht möglich. 
Allerdings sei der Versicherte in einem sehr reduzierten Allgemeinzustand. 
Es bestehe eine vollständige Arbeitsunfähigkeit, deren Steigerung auch 
mittelfristig sicher nicht denkbar sei. 
3.2.2
In den Berichten der Klinik G.________ vom 18. Februar 2019 (act. 
II 97/2 und 97/3) wurden u.a. chronische intermittierende diffuse abdomi-
nelle Schmerzen diagnostiziert. Entsprechende Abklärungen seien seit 
dem 19. Januar 2019 durchgeführt worden. Die Untersuchung vom 18. 
Februar 2019 könne die Schmerzen nicht erklären. 
3.2.3
Im interdisziplinären MEDAS-Gutachten vom 22. Februar 2019 (act. 
II 98.1) wurden mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit folgende Diagnosen 
gestellt:
•
Smoldering multiples Myelom IgA Lambda Stadium II 
•
Fraglich leichtgradige tumorassoziierte Fatigue-Symptomatik
•
Generalisiertes Weichteilschmerzsyndrom (fibromyalgiformes Schmerzsyn-
drom, Differentialdiagnose: anhaltende somatoforme Schmerzstörung)
•
Panvertebrales Schmerzsyndrom 
Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden eine Thrombose der 
Vena lienalis mit Splenomegalie und ausgeprägten Umgehungskreisläu-
sen, eine Hepatitis B, Hämorrhoiden Grad I bis II, eine arterielle Hypertonie, 
ein leichtes Übergewicht, ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom (CPAP-
Therapie von 2012 bis 2016), ein Nikotinabusus, ein Vitamin-B12-Mangel 
sowie eine Fruktose- und Laktoseintoleranz (S. 9 Ziff. 4.2). Die Gutachter 
verglichen den Gesundheitszustand des Versicherten zum Zeitpunkt der 
Verfügung vom 29. April 2008 (act. II 15) mit demjenigen im Zeitpunkt der 
gutachterlichen Explorationen im Dezember 2018 resp. Januar 2019. Mit 
der Erstdiagnose des Smoldering Myeloms liege eine onkologische Erkran-
kung vor, die zum Zeitpunkt der Verfügung vom 29. April 2008 nicht be-
kannt gewesen sei. Ob die Erkrankung zu diesem Zeitpunkt bereits aktiv 
gewesen sei, sei zwar möglich, jedoch nicht dokumentiert. Daher müsse 
von einer Veränderung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden. 
Entwickelt habe sich darüber hinaus ein hartnäckiges, weitgehend therapie-
resistentes generalisiertes Schmerzsyndrom, welches die Leistungstole-


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ranz und Leistungsfähigkeit zusätzlich beeinträchtigen könne. Im allge-
mein-internistischen Bereich seien die im Juni 2016 diagnostizierte Throm-
bose der Vena lienalis mit Splenomegalie und ausgeprägten Umgehungs-
kreisläufen, die im Dezember 2016 diagnostizierte Hepatitis B, das 2012 di-
agnostizierte obstruktive Schlafapnoe-Syndrom und die im Juni 2016 dia-
gnostizierte arterielle Hypertonie zu erwähnen, welche jedoch allesamt kei-
nen andauernden Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit hätten (S. 13 Ziff. 1). Aus 
rein onkologischer Sicht bestehe durch das Smoldering Myelom eine Ein-
schränkung der Arbeitsfähigkeit von maximal 10% in der zuletzt ausgeüb-
ten Tätigkeit (Beschäftigungsprogramm; geschützter Arbeitsplatz) wie auch 
in einer leidensadaptierten Tätigkeit (AB 98.2 S. 12 Ziff. 7.4). In Letzterer 
bestehe keine spezifische funktionelle Einschränkung. Körperlich schwers-
te Tätigkeiten seien aber eher ungeeignet (S. 12 Ziff. 8). Aus rheumatologi-
scher Sicht bestehe in der zuletzt ausgeübten Tätigkeit wie auch in einer 
leidensadaptierten Tätigkeit, eine Rest-Arbeits- und -Leistungsfähigkeit von 
75% (AB 98.3 S. 14 f. Ziff. 8). Bei Letzterer handle es sich um leichte bis 
knapp mittelschwere Arbeiten (S. 50 Ziff. 7.4). Aus allgemein-internistischer 
Sicht bestehe keine Einschränkung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit (AB 
98.4 S. 12 Ziff. 8). Die onkologischen Einschränkungen würden sich erheb-
lich mit den rheumatologischen Defiziten überschneiden. Aus interdiszi-
plinärer Sicht bestehe sowohl in der zuletzt ausgeübten wie auch einer lei-
densangepassten Tätigkeit ein Restleistungsvermögen von 70% (AB 98.1 
S. 13 Ziff. 4.9).
3.2.4
Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, führ-
te in der RAD-Aktennotiz vom 27. Februar 2019 (act. II 102) aus, das Zeug-
nis von Dr. med. E.________ vom 31. Januar 2019 (act. II 97/6) stehe im 
Widerspruch zur Beurteilung der polydisziplinären Begutachtung, wobei die 
onkologische Teilbegutachtung praktisch zeitgleich zum Erstellungsdatum 
dieses ärztlichen Zeugnisses stattgefunden habe. Anlässlich der onkologi-
schen Teilbegutachtung werde – wie auch in den anderen, im Dezember 
2018 durchgeführten Teilbegutachtungen – zu diesem Zeitpunkt ein ordent-
licher bis guter Allgemeinzustand des Versicherten beschrieben. Die Be-
richte der Klinik G.________ vom 18. Februar 2019 (act. II 97/2 und 97/3) 
könnten die geklagten chronischen diffusen abdominellen Schmerzen aus 
gastroenterologischer Sicht nicht erklären. Ob die empfohlene Weiterab-


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klärung bezüglich der bekannten intraabdominalen Lymphadenopathie mitt-
lerweile durchgeführt worden sei, sei ihm nicht bekannt. Vor diesem Hinter-
grund könne weiterhin auf die gutachterliche Einschätzung abgestellt wer-
den.
3.2.5
Im Bericht der Zentrums I.________ GmbH vom 21. Mai 2019 (act. 
II 110) wurde eine periphere Vestibulopathie links mit inadäquater zentraler 
Kompensation (ICD-10 H81.3) diagnostiziert. In der apparativen neurooto-
logischen Untersuchung finde sich unverändert zur Untersuchung aus dem 
Jahre 2011 eine Unterfunktion links in der kalorischen Reizprüfung. Habe 
damals noch eine Seitendifferenz von 32% bestanden, sei diese aktuell nur 
noch bei 14% und würde dementsprechend im Normbereich liegen. Wie 
bereits vor acht Jahren sei auch jetzt in der Hirnstammaudiometrie kein 
Hinweis für eine retrokochleäre Funktionsstörung vorhanden. Eine Raum-
forderung an dieser Stelle sei bereits bildgebend ausgeschlossen worden. 
Die Zeichen für eine zentrale Funktionsstörung seien bescheiden und be-
schränkten sich auf eine sakkadierte Blickfolgebewegung beim Blickfolge-
test mit Sinuskurve. Therapeutisch könnte dementsprechend ein Medika-
ment eingesetzt werden, welches das vestibuläre System beruhige. Physio-
therapeutisch dürfte der Versicherte austherapiert sein.
3.2.6
Dr. med. H.________ führte in der RAD-Stellungnahme vom 3. Juni 
2019 (act. II 113) aus, dem otoneurologischen Bericht vom 21. Mai 2019 
(act. II 110) könne entnommen werden, dass seit 2011 dieselben Be-
schwerden unverändert bestünden, weshalb sich mit dem aktuellen neu-
rootologischen Bericht keine neuen Aspekte verglichen zur klinischen Un-
tersuchung im Rahmen der polydisziplinären Begutachtung ergäben. Damit 
könne weiterhin auf die Beurteilung des polydisziplinären Gutachtens vom 
22. Februar 2019 (act. II 98.1) abgestellt werden.
3.3
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, un-
abhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander wi-
dersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, oh-
ne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2019, IV/19/557, Seite 13
warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt 
(BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situati-
on einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen In-
halt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352). Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von ex-
ternen Spezialärzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und 
Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei 
der Erörterung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei 
der Beweiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht kon-
krete Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 
V 351 E. 3b bb S. 353). 
3.4
Das interdisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 22. Februar 2019 (act. 
II 98.1) erfüllt die Voraussetzungen der Rechtsprechung an Expertisen (vgl. 
E. 3.3 hiervor) und überzeugt. Die Feststellungen der Gutachter beruhen 
auf eigenen spezialärztlichen Abklärungen und sind in Kenntnis der Vorak-
ten sowie unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden getroffen 
worden. Die Ausführungen in der Beurteilung der medizinischen Zusam-
menhänge sind für die streitigen Belange umfassend, und die gezogenen 
Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand werden nachvollziehbar und 
einleuchtend begründet. Dem interdisziplinären Gutachten kommt damit 
voller Beweiswert zu und es ist in der Folge darauf abzustellen. Die Vor-
bringen des Beschwerdeführers wie auch die übrigen medizinischen Be-
richte schmälern – wie nachfolgend dargelegt – die Beweiskraft des Gut-
achtens nicht.
Soweit Dr. med. E.________ im ärztlichen Zeugnis vom 31. Januar 2019 
(act. II 97/6) davon ausgeht, der Allgemeinzustand des Beschwerdeführers 


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sei stark reduziert und es bestehe eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit, sind 
deren Schlussfolgerungen im vorliegenden Fall irrelevant. Einerseits legt 
Dr. med. E.________ nicht dar, aufgrund welcher Leiden die Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit zu 100% eingeschränkt seien. Diese Aufteilung ist je-
doch mit Verweis auf die Ausführungen in E. 3.1 hiervor im vorliegenden 
Fall wesentlich. Weiter legt Dr. med. H.________ am 27. Februar 2019 
(act. II 102) nachvollziehbar dar, dass die Gutachter bei ihren Explorationen 
im Dezember 2018 und Januar 2019 einen ordentlichen bis guten Allge-
meinzustand beschrieben. Bezüglich der Berichte der Klinik G.________ 
vom 18. Februar 2019 (act. II 97/2 und 97/3) kommt Dr. med. H.________ 
zum Schluss, diese änderten an den Schlussfolgerungen der polydiszi-
plinären Begutachtung nichts (act. II 102). Auch der im Beschwerdeverfah-
ren eingereichte neurootologische Bericht des Zentrums I.________ vom 
21. Mai 2019 (act. I 3) ändert nichts an der Verwertbarkeit des MEDAS-
Gutachtens. So legt RAD-Arzt Dr. med. H.________ in der Stellungnahme 
vom 3. Juni 2016 (act. II 113) diesbezüglich überzeugend und nachvoll-
ziehbar dar, dass seit 2011 dieselben Beschwerden unverändert bestehen 
und sich mit dem neurootologischen Bericht keine neuen Aspekte vergli-
chen mit der polydisziplinären Begutachtung ergeben. Im Übrigen macht 
der Beschwerdeführer nichts geltend, was berechtigte Zweifel an der gut-
achterlichen Einschätzung des Restleistungsvermögens aufkommen lassen 
würde. Dieses liegt aus interdisziplinärer Sicht bei 70% (vgl. act. II 98.1 S. 
12 Ziff. 4.4 f.). Es kann offen bleiben, ob diese Einschätzung tatsächlich 
einzig die seit 2008 aufgetretenen Gesundheitsschäden – unter Ausklam-
merung der bereits damals vorhandenen gesundheitlichen Affektionen (vgl. 
E. 3.1 hiervor) – umfasst, zu welchem Punkt sich die Gutachter ausdrück-
lich geäussert haben (act. II 98.1 S. 13 f.). Gerade das aus rheumatologi-
scher Sicht im Vordergrund stehende generalisierte Weichteilschmerzsyn-
drom dürfte wohl zumindest teilweise bereits im Zeitpunkt der Verfügung 
vom 29. April 2008 (act. II 15) vorgelegen haben. 
3.5
Aufgrund des Dargelegten ist erstellt, dass dem Beschwerdeführer 
sämtliche Arbeiten mit leichter bis knapp mittelschwerer mechanischer Be-
lastung zumutbar sind und dabei eine Leistungseinschränkung von 30% 
besteht. Einer Berechnung des Invaliditätsgrads bedarf es in der Folge 
nicht, da der Beschwerdeführer nie mehr als 30% arbeitsunfähig war und er 


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damit die Voraussetzung einer während eines Jahres ohne wesentlichen 
Unterbruch bestehenden Arbeitsunfähigkeit von mindestens 40% gemäss 
Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG (vgl. auch E. 2.2. hiervor), welche für einen Ren-
tenanspruch zwingend erforderlich ist, nicht erfüllt.
3.6
Zusammenfassend ist die Verfügung vom 6. Juni 2019 (AB 114) im 
Ergebnis nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist – beschränkt auf die Ver-
fahrenskosten – gutzuheissen, da die entsprechenden Voraussetzungen – 
insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit (Akten des Beschwerdeführers 
[act. IA] 1 ff.) – gegeben sind. Lic. iur. B.________ verfügt über keine Be-
rufsausübungsbewilligung als Anwalt und erfüllt damit die Bedingungen 
nach Art. 111 Abs. 2 VRPG nicht, um als anwaltlicher Anwalt beigeordnet 
zu werden, was im Übrigen auch nicht beantragt wird. 
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen (Art. 


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108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege 
wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272) – jedoch von der Zah-
lungspflicht befreit.
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Ver-
fahrenskosten gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Nov. 2019, IV/19/557, Seite 17
5.
Zu eröffnen (R):
- Lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingaben des Beschwerdeführers vom 6. Sep-
tember 2019 und 11. Oktober 2019 inkl. Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.