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Einspracheentscheid vom 13. Februar 2023

200 23 199 EL
MAK/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 7. September 2023
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
C.________
Beschwerdeführerin 3
D.________
Beschwerdeführerin 4
E.________
Beschwerdeführer 5
alle vertreten durch Fürsprecher und Notar F.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
G.________ sel. 
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, EL/23/199, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1926 geborene G.________ bezog Ergänzungsleistungen zur AHV-
Rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 13, 15 f., 19 ff., 24, 26, 29, 31, 
33 f.). Nachdem sie am TT. MM 2022 verstorben war (AB 36), forderte die 
AKB mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 (AB 43) im Oktober 2021 bis 
Januar 
2022 
ausgerichtete 
Ergänzungsleistungen 
im 
Betrag 
von 
Fr. 13'369.-- zurück. Hiergegen erhoben die Erbinnen und Erben der 
G.________ sel. (A.________ [Beschwerdeführer 1], B.________ [Be-
schwerdeführerin 2], C.________ [Beschwerdeführerin 3], D.________ 
[Beschwerdeführerin 4], E.________ [Beschwerdeführer 5 {Erbinnen und 
Erben bzw. Beschwerdeführende; AB 40 S. 2}]), alle vertreten durch Für-
sprecher und Notar F.________, Einsprache (AB 44 S. 1 f.). Mit Entscheid 
vom 13. Februar 2023 (AB 48) bestätigte die AKB die Rückforderung. 
B.
Mit Eingabe vom 20. März 2023 erhoben die Erbinnen und Erben, weiterhin 
vertreten durch Fürsprecher und Notar F.________, Beschwerde und be-
antragten, der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 13. Fe-
bruar 2023 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben und es 
sei der Rückforderungsanspruch der Beschwerdegegnerin auf maximal 
Fr. 3'449.55 festzulegen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, EL/23/199, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführenden sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Februar 
2023 (AB 48). Streitig und zu prüfen ist die Rückerstattung von rechtmässig 
bezogenen EL von Fr. 13'369.--. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.-- (vgl. E. 1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, EL/23/199, Seite 4
2.
2.1
Gemäss Art. 16a Abs. 1 erster Satz des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) sind rechtmässig bezogene 
Leistungen nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder des 
Bezügers aus dem Nachlass zurückzuerstatten (vgl. auch Rz. 4710.02 der 
Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Die Rückerstattung recht-
mässig bezogener Leistungen wurde mit der Änderung vom 22. März 2019 
des ELG per 1. Januar 2021 (AS 2020 585) eingeführt. Zur Rückerstattung 
gebracht werden können aus übergangsrechtlicher Sicht nur Ergänzungs-
leistungen, die nach dem Inkrafttreten der Änderung ausbezahlt wurden 
(Abs. 2 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 2019 
[EL-Reform; ÜbBst.]). Ergänzungsleistungen, die für einen Zeitraum vor 
dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, unterliegen deshalb nicht der 
Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die Ergänzungsleistungen erst 
nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Be-
ginn des Ergänzungsleistungsanspruchs vor diesem Datum liegt (vgl. 
Rz. 5001 f. des Kreisschreibens des BSV zum Übergangsrecht der EL-
Reform [KS-R EL]).
Die Rückerstattung ist nur von demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, 
der den Betrag von Fr. 40‘000.-- übersteigt (Art. 16a Abs. 1). Gemäss 
Art. 27a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Ergänzungs-
leistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) ist für die Berechnung der Rückforderung rechtmässig bezo-
gener Leistungen der Nachlass nach den Grundsätzen der Gesetzgebung 
über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Vermögens im 
Wohnsitzkanton zu bewerten. Massgebend ist das Vermögen am Todes-
tag. Kosten, die erst nach dem Tod der Ergänzungsleistungen beziehenden 
Person entstehen, sind nicht vom Vermögen abzuziehen und vermindern 
damit die Rückerstattungsforderung nicht (vgl. Rz. 4720.03 WEL).
2.2
Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Stelle nach Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis erhalten hat, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, EL/23/199, Seite 5
spätestens aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 16b ELG).
2.3
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 
147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Das Gericht weicht 
jedoch insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in 
Ermangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen 
des Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerenden machen geltend, das Nachlassvermö-
gen komme auf Fr. 43'449.55 zu liegen, weshalb nur im Umfang von 
Fr. 3'449.55 eine Rückerstattung geschuldet sei. Nach Auffassung der Be-
schwerdegegnerin beläuft sich das für die Rückforderung massgebliche 
Nachlassvermögen auf Fr. 53'950.--. 
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass am Todestag von G.________ sel. 
folgende Aktiven vorlagen:
Fr. 335'157.--
Bankguthaben gemäss Steuerinventar; AB 40 S. 3
Fr.
24.--
Guthaben H.________ gemäss Steuerinventar; AB 40 S. 3
Fr.
104.--
Guthaben I.________ AG gemäss Steuerinventar; AB 40 S. 3
Fr. 
6'000.--
Heimdepot; AB 41 S. 4 
Fr. 
1'083.--
Gutschriften J.________ AG vom 14. Februar und vom 15. März 
2022;
AB 41 S. 23
Fr. 342'368.-- 
Total


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, EL/23/199, Seite 6
Die Beschwerdegegnerin stellte den Aktiven folgende Passiven gegenüber:
Fr. 279'319.--
Darlehen gemäss Steuerinventar; AB 40 S. 5
Fr.
1'135.--
2 Arztrechnungen; AB 41 S. 23 f.
Fr.
7'284.--
2 Heimrechnungen; AB 41 S. 3 f.
Fr.
680.--
2 Rechnungen der J.________ AG; AB 41 S. 7 und S. 23 f.
Fr. 288'418.--
Total
Streitig und zu prüfen ist insbesondere, ob diese Berechnung hinsichtlich 
der Passiv-Posten korrekt ist. Die Beschwerdeführenden bringen vor, für 
die Berechnung des massgebenden Nachlassvermögens seien zusätzlich 
die Todesfall- und Bestattungskosten sowie die Kosten für die Zusatzleis-
tungen des K.________ (Zimmermiete und -reinigung nach Austritt und 
Pauschale für Aufwendungen beim Ableben) zu den Passiven zu zählen. 
3.2
Massgebend für die Höhe der Rückerstattung ist gemäss 
Rz. 4720.03 WEL der Netto-Nachlass (Brutto-Nachlass abzüglich Schul-
den) zum Todeszeitpunkt der EL-beziehenden Person und bei Ehepaaren 
des zweitverstorbenen Ehegatten. Kosten, die erst nach dem Tod der EL-
beziehenden Person entstehen (z. B. Todesfallkosten), bleiben unberück-
sichtigt. Die Beschwerdeführenden bringen vor, diese Weisung sei nicht 
gesetzmässig und demnach nicht verbindlich (Beschwerde S. 4 ff. Art. 2; 
vgl. auch E. 2.3). 
Zunächst ist festzuhalten, dass Rz. 4720.03 WEL nicht über den Wortlaut 
von Art. 27a Abs. 1 zweiter Satz ELV hinausgeht. Das angerufene Gericht 
hat die Frage nach der Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung 
im publizierten Urteil vom 21. Februar 2023 bejaht (BVR 2023 S. 361). Was 
den Verweis der Beschwerdeführenden auf die parlamentarischen Bera-
tungen angeht, geht dieser fehl: Weder aus dem ELG selbst noch aus den 
Materialien ergeben sich Hinweise, auf welchen Zeitpunkt hin der Netto-
nachlass im Detail zu berechnen ist. Wohl wurde das kantonal-
zürcherische Modell im Rahmen der parlamentarischen Beratungen er-
wähnt. Davon, dass ausdrücklich dieses Modell eingeführt werden sollte, 
wie die Beschwerdeführenden argumentieren, kann aber keine Rede sein. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, EL/23/199, Seite 7
Demnach hat der Bundesrat beim Erlass des Art. 27a Abs. 1 ELV im Rah-
men des ihm zustehenden Ermessens gehandelt und eine sprachlich ein-
deutige Lösung in allen drei Sprachfassungen getroffen, die sachlich halt-
bar sowie zweckmässig ist, so dass für die Berechnung der Rückforderung 
rechtmässig bezogener Leistungen das Vermögen am Todestag massge-
bend ist (vgl. BVR 2023 S. 365 ff. E. 4.2.2). 
Auch der Einwand der Beschwerdeführenden, wonach die Ansprüche des 
K.________ bereits zu Lebzeiten der Leistungsbezügerin entstanden und 
mit deren Todesfall nur noch fällig geworden seien, ist unzutreffend: Eine 
Forderung aus einem suspensiv bedingten Vertrag kommt mit dem Eintritt 
der Bedingung (vorliegend mit dem Tod der Versicherten) erst zur Entste-
hung. Es handelt sich hierbei also um Erbgangsschulden, die nicht vom 
Nachlass im Sinne von Art. 16a Abs. 1 ELG in Abzug zu bringen sind. Die 
Beschwerdegegnerin hat die vom K.________ in Rechnung gestellten Zu-
satzleistungen zu Recht unberücksichtigt gelassen; dasselbe gilt für die 
Todesfall- und Bestattungskosten. 
3.3
Demnach hat die Beschwerdegegnerin das massgebende Nach-
lassvermögen zu Recht auf Fr. 53'950.-- (Fr. 342'368.-- [Aktiven] ./. 
Fr. 288'418.-- [Passiven]; vgl. E. 3.1 hiervor) festgesetzt. Der Rückforde-
rungsbetrag von Fr. 13'369.-- (Fr. 53'950.-- ./. Fr. 40'000.-- [vgl. E. 2.1 hier-
vor]) greift nicht in den Freibetrag von Fr. 40'000.-- ein. Der angefochtene 
Einspracheentscheid vom 13. Februar 2023 (AB 48) ist nicht zu beanstan-
den und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(ELG; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdeführenden 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Sept. 2023, EL/23/199, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher und Notar F.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.