be_verwaltungsgericht · 200 2025 365 · 2025-05-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Mai 2025 (Referenz: 1929583)

AHV 200 2025 365 
MAK/IMD/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 8. Oktober 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Mai 2025 (Referenz: 1929583)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Okt. 2025, AHV 200 2025 365
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Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 18. März 2025 setzte die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von A.________ (Versicherte 
bzw. Beschwerdeführerin) geschuldeten persönlichen Sozialversiche-
rungsbeiträge als Selbstständigerwerbende für das Jahr 2023 gestützt auf 
eine Steuermeldung AHV definitiv auf Fr. 748.45 fest (Akten der AKB 
[act. II] 1, 9). Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 6) wies die AKB 
nach Einholen einer Stellungnahme der Steuerverwaltung des Kantons 
Bern (Steuerverwaltung; act. II 2 f.) mit Einspracheentscheid vom 12. Mai 
2025 (act. II 1) ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 2. Juni 2025 Beschwer-
de. In formeller Hinsicht beantragte sie die Sistierung des Verfahrens bis zu 
einem definitiven Entscheid der Steuerverwaltung über die Einsprache ge-
gen die Steuerveranlagung für das Jahr 2023. In materieller Hinsicht bean-
tragte sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verfü-
gung vom 18. März 2025 und den Verzicht auf die Erhebung der persönli-
chen Beiträge gemäss Art. 19 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über 
die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101).
Mit Eingabe vom 20. Juni 2025 ersuchte die Versicherte um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege.
Aufforderungsgemäss (vgl. prozessleitende Verfügung vom 25. Juni 2025) 
reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Juli 2025 Unterlagen zu 
ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (Akten der Beschwerde-
führerin [act. IA] 1 ff.).
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2025 schloss die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde.


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Die Beschwerdegegnerin teilte mit Eingabe vom 8. September 2025 mit, 
die Steuerverwaltung sei auf die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen 
die Steuerveranlagung des Jahres 2023 nicht eingetreten (vgl. Schreiben 
der Steuerverwaltung vom 20. August 2025 [Akten der Beschwerdegegne-
rin {act. IIA} 1]).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde – unter Vorbehalt der nachstehenden Erwä-
gungen – einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Mai 
2025 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist die Beitragspflicht der Beschwer-
deführerin als Selbstständigerwerbende für das Jahr 2023.


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Anfechtungsgegenstand im kantonalen Beschwerdeverfahren bildet allein 
der Einspracheentscheid. Dieser tritt an die Stelle der vorgängig erlassenen 
Verfügung, und zwar auch dann, wenn er sie bloss bestätigt (BGE 119 V 
347 E. 1b S. 350; SVR 2020 AHV Nr. 9 S. 25, 9C_659/2019 E. 1; RKUV 
1998 U 308 S. 454 E. 2a). Auf die Beschwerde ist somit insoweit nicht ein-
zutreten, als sie sich gegen die Verfügung vom 18. März 2025 (act. II 9) 
richtet.
1.3
Die streitigen persönlichen Beiträge für das Jahr 2023 betragen 
Fr. 785.45 (act. II 9). Der Streitwert liegt damit unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beiträge der erwerbstätigen Versicherten werden in Prozenten 
des Einkommens aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätig-
keit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Zum Erwerbseinkommen gehört – 
vorbehältlich der Ausnahmen gemäss Abs. 2 – das im In- und Ausland er-
zielte Bar- oder Naturaleinkommen aus einer Tätigkeit einschliesslich der 
Nebenbezüge (Art. 6 Abs. 1 AHVV).
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist gemäss Art. 9 
Abs. 1 AHVG jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt für in unselbst-
ständiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Nach Art. 17 AHVV gelten als 
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 9 
Abs. 1 AHVG alle in selbstständiger Stellung erzielten Einkünfte aus einem 
Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus ei-
nem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit, 
einschliesslich der Kapital- und Überführungsgewinne nach Art. 18 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bun-
dessteuer (DBG; SR 642.11) und der Gewinne aus der Veräusserung von 


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land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit 
Ausnahme der Einkünfte aus zu Geschäftsvermögen erklärten Beteiligun-
gen nach Art. 18 Abs. 2 DBG.
2.2
Die Angaben der Steuerbehörde, die steuerrechtliche Auswirkun-
gen haben, sind für die AHV-Behörden grundsätzlich verbindlich. Von 
rechtskräftigen Steuertaxationen ist dann abzuweichen, wenn diese klar 
ausgewiesene Irrtümer enthalten, die ohne weiteres richtiggestellt werden 
können, oder wenn sachliche Umstände gewürdigt werden müssen, die 
steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam 
sind. Um eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der 
AHV-Verwaltung zu vermeiden, sollen die Ausgleichskassen eigene nähere 
Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtig-
keit der Steuermeldung ergeben. Die versicherte Person hat demnach ihre 
Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster 
Linie im steuerrechtlichen Veranlagungs- und Rechtsmittelverfahren zu 
wahren. Sieht sie davon ab, bleibt es grundsätzlich bei der Steuermeldung 
(Art. 9 Abs. 3 AHVG; Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 147 V 114, 145 V 50 
E. 3.3 S. 54, 139 V 537 E. 5.5 S. 546,134 V 250 E. 3.3 S. 253, 121 V 80 
E. 2c S. 83, 110 V 369 E. 2a S. 370; SVR 2020 AHV Nr. 11 S. 29, 
9C_543/2019 E. 3.2.1).
Die genannten Grundsätze gelten auch hinsichtlich einer steuerlichen Er-
messenstaxation. Die auf einer rechtskräftigen Ermessensveranlagung 
beruhende Steuermeldung ist somit für das AHV-Durchführungsorgan bzw. 
das Sozialversicherungsgericht verbindlich, obschon die Ermessensein-
schätzung einer im ordentlichen Veranlagungsverfahren ergangenen, auf-
grund von konkreten Positionen errechneten Taxation an Genauigkeit 
nachsteht (ZAK 1988 S. 298 E. 3).
2.3
Nach der Rechtsprechung darf das Sozialversicherungsgericht 
selbst dann nicht von einer rechtskräftigen Steuertaxation abweichen, wenn 
die Abklärung ergibt, dass die Veranlagung für die direkte Bundessteuer 
wahrscheinlich korrigiert worden wäre, wenn sie rechtzeitig mit einem ge-
setzlichen Rechtsmittel angefochten worden wäre. Denn einmal hat jede 
rechtskräftige Steuertaxation die Vermutung für sich, sie entspreche dem 
wirtschaftlichen Sachverhalt. Zum anderen ist zu beachten, dass das Sozi-


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alversicherungsgericht zum Steuergericht würde, wenn es beurteilen sollte, 
ob bei rechtzeitiger Erhebung der gesetzlichen Rechtsmittel die Veranla-
gung für die direkte Bundessteuer mit praktischer Sicherheit korrigiert wor-
den wäre. Dies widerspräche indessen offensichtlich der vom Gesetz vor-
genommenen Kompetenzabgrenzung zwischen den Steuer- und Sozialver-
sicherungsorganen (BGE 110 V 369 E. 2b S. 372; SVR 2021 AHV Nr. 5 
S. 13, 9C_681/2019 E. 3.2; ZAK 1992 S. 34 E. 3c).
3.
3.1
Es ist erstellt und unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im 
hier interessierenden Jahr 2023 selbstständig erwerbstätig und damit bei-
tragspflichtig war (act. II 10 f.; Beschwerde S. 1). Strittig ist indes die Höhe 
des aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens. Dazu ist 
festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für das Jahr 2023 von der 
Steuerverwaltung nach Ermessen veranlagt wurde (act. II 11). Die Be-
schwerdeführerin führte dagegen zwar Einsprache; die Steuerverwaltung 
trat auf diese jedoch aufgrund verspäteter Einreichung der erforderlichen 
Unterlagen nicht ein. Die Ermessenstaxation erwuchs in der Folge in 
Rechtskraft (act. IIA 1). Die auf dieser Taxation beruhende Steuermeldung 
weist ein Einkommen der Beschwerdeführerin aus selbstständiger Er-
werbstätigkeit von Fr. 10'000.-- aus (act. II 11).
3.2
An die – auf einer rechtskräftigen Veranlagung beruhenden – An-
gaben der kantonalen Steuerbehörden sind die Ausgleichskassen gemäss 
Art. 23 Abs. 4 AHVV gebunden, auch wenn wie vorliegend eine Ermes-
senstaxation erfolgte. Wie die Steuerverwaltung bei rechtzeitig und form-
gültig erhobener Einsprache im Einspracheverfahren materiell entschieden 
hätte, ist für die Beitragserhebung nicht von Belang. Ferner liegen hier kei-
ne klar ausgewiesenen und ohne weiteres richtigstellbare Irrtümer in Bezug 
auf das aus selbstständiger Erwerbstätigkeit resultierende Einkommen vor 
und es müssen auch keine sachlichen Umstände gewürdigt werden, die 
steuerrechtlich belanglos, sozialversicherungsrechtlich aber bedeutsam 
sind. Damit darf das angerufene Gericht nicht von der rechtskräftigen Steu-
ertaxation abweichen (E. 2.2 f. hiervor). Soweit die Beschwerdeführerin 


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geltend macht, sie habe im Jahr 2023 einen Geschäftsverlust im Rahmen 
ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit erlitten (Beschwerde S. 1), wäre die-
ser Einwand daher im Steuerjustizverfahren geltend zu machen gewesen. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht von 
einem – durch die Steuerverwaltung verbindlich festgestellten – Einkom-
men aus selbstständiger Erwerbstätigkeit von Fr. 10'000.-- für das Jahr 
2023 (act. II 9) ausgegangen. In masslicher Hinsicht werden die darauf 
basierenden Beiträge weder gerügt, noch finden sich Anhaltspunkte in den 
Akten, welche Anlass zu weiteren Abklärungen bieten (BGE 110 V 48 E. 4a 
S. 53).
3.4
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 12. Mai 2025 
(act. II 1) ist nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vgl. E. 1.2 hiervor).
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). 
Die Prozessarmut ist aufgrund der eingereichten Unterlagen ausgewiesen 
(Akten der Beschwerdeführerin [act. IA] 1 ff.). Zudem kann das Verfahren 
nicht zum vornherein als aussichtslos bezeichnet werden, womit die Vor-
aussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege 
betreffend die Verfahrenskosten erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch ist 
somit gutzuheissen.
4.2
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG i.V.m. 
Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die 
Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; 
vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pau-
schalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde setzt die Gebühr 


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gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Er-
messen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für die Beurteilung von 
Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen auf dem Gebiet des 
Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 51 lit. e VKD). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 500.-- festgesetzt 
und der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VR-
PG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist sie – unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – jedoch von 
der Zahlungspflicht zu befreien (Art. 113 VRPG).
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird sie – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


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5. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.