be_verwaltungsgericht · 200 2018 948 · 2018-11-13 · de

Verfügung vom 13. November 2018

200 18 948 IV
SCJ/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Mai 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 13. November 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2010 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer), gesetzlich vertreten durch seinen Vater, B.________, 
wurde am 19. Oktober 2014 unter Hinweis auf frühkindlichen Autismus bei 
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet (Akten der IV-
Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage 
[AB] 2). Nach Vornahme medizinischer Abklärungen und der Einholung 
einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD), erteilte die 
IVB am 13. April 2015 Kostengutsprache für medizinische Massnahmen im 
Zusammenhang mit dem Geburtsgebrechen Ziffer 405 (Autismus-
Spektrum-Störungen, sofern diese bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 
erkennbar werden) für die Zeit vom 18. Februar 2014 bis 29. Februar 2024 
(AB 5, 12, 14 f.). 
Am 10. April 2016 erfolgte eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung 
für eine Hilflosenentschädigung (AB 16). Die IVB nahm in der Folge medi-
zinische Abklärungen vor (AB 18) und liess einen Abklärungsbericht Hilflo-
senentschädigung für minderjährige Versicherte erstellen (Bericht vom 
7. September 2016 [AB 28]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
sprach die IVB dem Versicherten mit Verfügungen vom 24. und 25. Okto-
ber 2016 vom 1. Mai 2014 bis 30. April 2016 eine Entschädigung für eine 
Hilflosigkeit leichten Grades und vom 1. Mai 2016 bis 1. Mai 2018 eine sol-
che für eine Hilflosigkeit mittleren Grades zu (AB 29 - 32). Diese Verfügun-
gen blieben unangefochten. Am 4. Juli 2016 hatte die IVB zudem 
Kostengutsprache für medizinische Massnahmen vom 27. Juni 2016 bis 
31. Mai 2017 in Form von Narkosen bei Zahnbehandlungen erteilt (AB 24).
B.
Am 7. März 2017 ersuchte der Vater des Versicherten die IVB telefonisch 
um Abklärung des Zeitaufwandes für einen Intensivpflegezuschlag (AB 36). 
Nach Erstellung eines Abklärungsberichtes Hilflosenentschädigung für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 3
minderjährige Versicherte (Bericht vom 7. April 2017 [AB 37]) und Durch-
führung des Vorbescheidverfahrens sprach die IVB dem Versicherten mit 
Verfügung vom 2. Juni 2017 vom 1. März 2017 bis 1. Mai 2018 eine Ent-
schädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades sowie einen Intensivpfle-
gezugschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden zu (AB 39 f.). 
Diese Verfügung blieb unangefochten. 
C.
Mit Schreiben vom 17. Januar 2018 informierte die IVB den Versicherten 
über die Erhöhung der Ansätze des Intensivpflegezugschlages per 1. Ja-
nuar 2018 (AB 42). Weiter leitete die IVB am 8. Mai 2018 eine Revision von 
Amtes wegen (AB 48) ein und liess einen neuen Abklärungsbericht Hilflo-
senentschädigung/Intensivpflegezuschlag für minderjährige Versicherte 
erstellen (Bericht vom 26. Juli 2018 [AB 49]). Nach durchgeführtem Vorbe-
scheidverfahren mit Einholung einer Stellungnahme des Abklärungs-
dienstes verfügte die IVB am 13. November 2018 die Weiterausrichtung 
einer Entschädigung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades vom 1. Novem-
ber 2018 bis 1. November 2021 sowie die Aufhebung des Intensivpflege-
zuschlages per 1. November 2018 (AB 50, 52, 55 f.). 
D.
Dagegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
C.________, am 14. Dezember 2018 Beschwerde. Er beantragt, die ange-
fochtene Verfügung sei insoweit aufzuheben, als dass der Intensivpflege-
zuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden über den 
1. November 2018 hinaus weiter ausgerichtet werde. Eventualiter sei die 
angefochtene Verfügung bezüglich der Aufhebung des Intensivpflegezu-
schlages aufzuheben und die Akten seien zur Vornahme weiterer Ab-
klärungen an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 4
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2019 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 13. November 2018 (AB 56), mit 
welcher die weitere Ausrichtung einer Entschädigung für eine Hilflosigkeit 
mittleren Grades bestätigt, dagegen der Intensivpflegezuschlag für einen 
Betreuungsaufwand von vier Stunden per 1. November 2018 aufgehoben 
worden ist. Streitig ist einzig die weitere Ausrichtung eines Intensivpflege-
zuschlages ab 1. November 2018. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 5
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen 
schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 
Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der 
persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-
praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 6
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.4
2.4.1
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag 
erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. 
Der 
monatliche 
Intensivpflegezuschlag 
beträgt 
bei 
einem 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro 
Tag 100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 
70 % und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % 
des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des 
Bundesgesetzes 
vom 
20. Dezember 
1946 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet 
sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter 
Abs. 3 IVG; in der seit 1. Januar 2018 gültigen Fassung). 
2.4.2
Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne 
von Art. 42ter Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im 
Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 7
Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen. Anrechenbar als 
Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im 
Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht 
anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen 
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). 
Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit 
zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von 
zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besonders 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Abs. 3). 
2.5
2.5.1
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs 
gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 17 N. 68).
2.5.2
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen. (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 
9 E. 2.3 S. 10; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1).
Eine neue Verwaltungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine 
Revision des laufenden Rentenanspruchs zum Nachteil des Versicherten 
(BGE 135 V 201 E. 6.4 S. 210, 115 V 308 E. 4a bb S. 313).
2.5.3
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Rentenverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1).
2.6
Nach der Rechtsprechung hat ein Abklärungsbericht unter dem 
Aspekt der Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) oder des Pflegebedarfs folgenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 8
Anforderungen zu genügen: Als Berichterstatterin oder Berichterstatter 
wirkt eine qualifizierte Person, welche Kenntnis der örtlichen und 
räumlichen Verhältnisse sowie der aus den seitens der Mediziner gestellten 
Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen und Hilfsbedürftigkeiten 
hat. Bei Unklarheiten über physische oder psychische Störungen und/oder 
deren Auswirkungen auf alltägliche Lebensverrichtungen sind Rückfragen 
an die medizinischen Fachpersonen nicht nur zulässig, sondern notwendig. 
Weiter sind die Angaben der Hilfe leistenden Personen zu berücksichtigen, 
wobei divergierende Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen 
sind. Der Berichtstext schliesslich muss plausibel, begründet und detailliert 
bezüglich der einzelnen alltäglichen Lebensverrichtungen sowie den 
tatbestandsmässigen 
Erfordernissen 
der 
dauernden 
Pflege, 
der 
persönlichen Überwachung und der lebenspraktischen Begleitung sein. 
Schliesslich hat er in Übereinstimmung mit den an Ort und Stelle 
erhobenen Angaben zu stehen. Das Gericht greift, sofern der Bericht eine 
zuverlässige Entscheidungsgrundlage im eben umschriebenen Sinne 
darstellt, in das Ermessen der die Abklärung tätigenden Person nur ein, 
wenn klar feststellbare Fehleinschätzungen vorliegen. Das gebietet 
insbesondere 
der 
Umstand, 
dass 
die 
fachlich 
kompetente 
Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist als das im 
Beschwerdefall zuständige Gericht. Diese Grundsätze gelten entsprechend 
auch für die Abklärung der Hilflosigkeit unter dem Aspekt des 
Intensivpflegezuschlags (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 17. Juli 2018, 8C_741/2017, E. 5.1).
2.7
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren 
gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne 
triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird 
dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsglei-
che Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 
V 195 E. 4.2 S. 198). Das Gericht weicht jedoch insoweit von Weisungen 
ab, als sie nicht gesetzmässig sind bzw. in Ermangelung gesetzlicher Vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 9
schriften mit den allgemeinen Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Ein-
klang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
Auf dem Wege von Verwaltungsweisungen dürfen keine über Gesetz und 
Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechts-
anspruchs eingeführt werden (BGE 142 V 425 E. 7.2 S. 434).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob sich der Sachverhalt, welcher zur Zusprechung 
eines Intensivpflegezuschlages ab 1. März 2017 geführt hat, erheblich ver-
ändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG; vgl. E. 2.5.1 f. hiervor). Zu vergleichen ist 
der Sachverhalt bei Erlass der Verfügung vom 2. Juni 2017 (AB 40) mit 
demjenigen zur Zeit der angefochtenen Verfügung vom 13. November 
2018 (AB 56; vgl. E. 2.5.3 hiervor). 
3.2
Per 1. Januar 2018 wurde der Intensivpflegezuschlag bei einem 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro 
Tag von 60 % auf 100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stun-
den pro Tag von 40 % auf 70 % und bei einem solchen von mindestens 
vier Stunden pro Tag von 20 % auf 40 % der Altersrente nach Art. 34 Abs. 
3 und 5 AHVG erhöht (Art. 42ter Abs. 3 IVG in der bis 31. Dezember 2017 
und der ab 1. Januar 2018 gültigen Fassung). 
Zum Vorliegen eines Revisionsgrundes führte der Bereich Abklärungen der 
Beschwerdegegnerin in der Stellungnahme vom 26. Oktober 2018 aus, per 
1. Januar 2018 sei Art. 42ter Abs. 3 IVG angepasst worden. Die Erhöhung 
wirke sich direkt auf den Intensivpflegezuschlag aus, womit diese Geset-
zesänderung einen Revisionsgrund begründe (AB 55/6). 
Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt werden. Art. 17 
ATSG betrifft von seinem Wortlaut her die nachträgliche Änderung des 
Sachverhalts. Die Änderung der rechtlichen Grundlagen stellt keinen Revi-
sionsgrund im Sinne von Art. 17 ATSG dar (KIESER, a.a.O., Art. 17 N. 9 f.).
Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin den Intensivpflegezuschlag mit 
Wirkung ab 1. Januar 2018 durchaus den geänderten Ansätzen angepasst 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 10
(AB 42). Da aber die Änderung von Art. 42ter Abs. 3 IVG – anders als in der 
von der Beschwerdegegnerin zitierten Rechtsprechung (vgl. Stellungnahme 
des Abklärungsdienstes vom 26. Oktober 2018 [AB 55/6] mit Verweis auf 
Rz. 5005.1 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilflosigkeit in der Inva-
lidenversicherung [KSIH] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] 
bzw. ZAK 1983 S. 554) – die Anspruchsvoraussetzungen nicht berührt hat, 
drängte sich keine grundsätzliche Überprüfung des Zuschlages im Lichte 
des neuen Rechts auf. Die Beschwerdegegnerin hat den Intensivpflegezu-
schlag denn auch nicht wegen des Inkrafttretens der geänderten Bestim-
mung von Art. 42ter Abs. 3 IVG aufgehoben. Vielmehr wurde am 8. Mai 
2018 eine Revision von Amtes wegen in die Wege geleitet (AB 48) und der 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und einen Intensivpflegezu-
schlag an Ort und Stelle im Hinblick darauf, dass dieser mit Verfügung vom 
2. Juni 2017 verwaltungsintern per Ende April 2018 zur Revision vorgese-
hen worden ist (AB 40), erneut abgeklärt (AB 49). 
3.3
3.3.1
Eine aussagekräftige medizinische Beurteilung liegt weder im Zeit-
punkt der Verfügung vom 2. Juni 2017 (AB 40) noch zur Zeit der angefoch-
tenen Verfügung vom 13. November 2018 (AB 56) vor. Es findet sich für 
die zu beurteilende Periode einzig ein Bericht von Dr. med. D.________, 
Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin sowie Allergologie und klinische 
Immunologie, vom 13. März 2018 (AB 44) in den Akten. In diesem Bericht 
wurden die Diagnosen Autismusspektrum-Störung Ziffer GG 405 und AD-
HS aufgeführt. Weiter hielt Dr. med. D.________ fest, der Beschwerdefüh-
rer konsultiere sie wegen der Verlängerung der Kostengutsprache für 
Ergotherapie. Im April 2018 sei ein genetisches Konsil geplant für Deletion 
auf Chromosom 16p11.2. Zudem werde er abgeklärt wegen der Schilddrü-
se und des Stoffwechsels. Er sei viel sozialer geworden und verstehe vie-
les, er könne nicht antworten. Er besuche das E.________ (Tagesschule), 
wo er sehr gerne hingehe, er werde vom Taxi abgeholt, am Wochenende 
und nachts sei er zu Hause. Es werde empfohlen, das E.________, die 
Logopädie und die Ergotherapie weiterzuführen. Obwohl die Familie nach 
... umziehe, empfehle sie, dass der Beschwerdeführer vorläufig im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 11
E.________ bleibe, da er sich dort wohl fühle und Veränderungen voraus-
sehbar ungünstige Auswirkungen bei einem Autisten hätten. 
3.3.2
Dieser Bericht von Dr. med. D.________ wurde im Zusammenhang 
mit einem Antrag betreffend Kostenübernahme für Ergotherapie erstellt und 
äussert sich nicht zum vorliegend streitigen Mehraufwand für alltägliche 
Lebensverrichtungen.
3.4
Dagegen liegen für die beiden massgeblichen Vergleichszeitpunkte 
je ein Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 7. April 2017 (AB 37) 
sowie vom 26. Juli 2018 (AB 49) vor. Diesen beiden Abklärungsberichten 
ist – soweit entscheidwesentlich – das Folgende zu entnehmen:
3.4.1
Im Abklärungsbericht vom 7. April 2017 wurde zur alltäglichen Le-
bensverrichtung „An-/Auskleiden“ festgehalten (AB 37/5), bevor der Be-
schwerdeführer angekleidet werden könne, müsse ihm alles genau erklärt 
werden. Morgens sei er sehr müde, man lasse ihn sich auch selbstständig 
ankleiden. Der Aufwand für Ankleiden inklusive Pyjama ausziehen betrage 
30 Minuten, der Aufwand mit üben und selber machen lassen 45 Minuten. 
Wenn der Beschwerdeführer aus der Schule komme, müsse er meistens 
umgezogen werden. Zu Hause habe er Trainerhosen an. Zudem sei er oft 
falsch angezogen und die Hosen seien vom Einnässen nass. Diese Kleider 
würden ihm gereicht und mit viel Aufwand ziehe er sich um. Das Ausklei-
den am Abend und Anziehen des Pyjamas dauere sicher 45 Minuten. Ei-
nen Kleiderwechsel könne er nicht beurteilen. Auch müsse ihm das Schuhe 
anziehen schmackhaft gemacht werden und benötige enorm viel Zeit. Die 
Eltern seien unter Dauerstress, weil der Schulbus warte. Wenn der Be-
schwerdeführer seinen Ablauf nicht einhalten könne, könne er das Haus 
nicht verlassen. Vom Aufstehen bis er das Haus am Morgen verlassen 
könne, würden 1 ½ Stunden benötigt. Den anrechenbaren Mehraufwand 
abzüglich des altersentsprechenden Aufwandes bei gesunden Minderjähri-
gen legte die Abklärungsperson auf 70 Minuten fest (30 Min. + 45 Min. = 
75 Min. - 5 Min.). 
Zum Bereich „Essen“ wurde Folgendes angegeben (AB 37/6). Frühstück: 
Nesquick aus dem Schoppen könne er alleine trinken, es bestehe kein 
Mehraufwand. Mittagessen: Am Wochenende werde meistens ein Brunch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 12
eingenommen. Die ganze Familie sitze am Tisch. Die älteren Geschwister 
versuchten den Beschwerdeführer zu animieren, auch einmal ein Ei zu 
essen. Er esse Brot, dessen Stücke ganz exakt geschnitten werden müss-
ten und gerade auf dem Teller zu liegen hätten. Ein Mittagessen dauere 30 
Minuten, wenn er zu essen bekomme, was er wolle. Ein normales Mittag-
essen dauere sicher 60 Minuten, wobei ihm sehr oft die Nahrung eingege-
ben werden müsse. Oftmals mache er nebenbei ein Game. Es werde ein 
Durchschnitt von 45 Minuten berücksichtigt. Zvieri: Dieses könne er selber 
essen. Er bekomme einen geschnittenen Apfel und an den Wochenenden 
eine Süssigkeit. Er liebe Biberli. Ein Gipfeli stehe immer bereit, wenn er aus 
der Schule komme. Dann trinke er auch seinen Milchschoppen, weil er 
hungrig sei. Abendessen: Zuerst müsse der Beschwerdeführer versuchen, 
ob es ihm schmecke. Dann müsse er zum Essen überredet werden. Meis-
tens laufe er bereits nach zwei Löffeln wieder weg. Aufwand 30 Minuten. 
Meistens müsse ihm eingegeben werden, da er immerzu seine Hände an-
sehe. Den anrechenbaren Mehraufwand abzüglich des altersentsprechen-
den Aufwandes bei gesunden Minderjährigen legte die Abklärungsperson 
auf 70 Minuten fest (30 Min. + 45 Min. = 75 Min. - 5 Min.). 
Zur alltäglichen Lebensverrichtung „Körperpflege“ wurde Folgendes ausge-
führt (AB 37/7). Morgens und abends kleine Toilette: 30 Minuten mit Zähne 
putzen. Der Beschwerdeführer spiele nur mit der Zahnbürste. Mittags wür-
den die Zähne kaum geputzt. Duschen: Jeden zweiten Abend benötige er 
30 Minuten und auch mehr, bis er fertig sei. Er liebe es zu baden und im 
Wasser zu spielen. Es müsse immer jemand anwesend sein. Die Haare 
müssten zu zweit gewaschen werden, weil er sich wehre. Das Händewa-
schen müsse angeleitet werden. Den anrechenbaren Mehraufwand abzüg-
lich altersentsprechendem Aufwand bei gesunden Minderjährigen legte die 
Abklärungsperson auf 27.85 Minuten fest (3*30 Min./7 + 30 Min. - 15 Min.). 
Im Bereich „Verrichten der Notdurft“ wurde angegeben (AB 37/7 f.), ein bis 
zwei Mal pro Tag stuhle er und er müsse gereinigt werden. Er stehe beim 
urinieren. Dabei gehe meistens alles neben das WC oder er besudle die 
Kleider, so dass er sich diese wechseln müsse. Könnten ihn die Eltern da-
zu überreden, sich hinzusetzen, meine er, er müsse stuhlen und bleibe 
dann einfach auf dem WC sitzen. Für die Reinigung benötige er jedes Mal 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 13
5 Minuten (*Ø 1.5). An den Wochenenden müsse er sicher drei bis vier Mal 
umgezogen werden (Ø 3.5), weil seine Kleider eingenässt seien. Dafür 
benötigten sie 30 Minuten pro Mal, da ihm alles wieder erklärt werden müs-
se. Den anrechenbaren Mehraufwand abzüglich des altersentsprechenden 
Aufwandes bei gesunden Minderjährigen legte die Abklärungsperson auf 
138.5 Minuten (richtig: 112.5 Minuten) fest (5 Min.*1.5 + 30 Min.*3.5).
In 
den 
übrigen 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
„Aufstehen/Ab-
sitzen/Abliegen“ und „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ 
wurde kein Mehraufwand festgehalten.
3.4.2
Im Abklärungsbericht vom 26. Juli 2018 wurde zur alltäglichen Le-
bensverrichtung „An-/Auskleiden“ festgehalten (AB 49/2 ff.), der Beschwer-
deführer könne sich nicht selber ankleiden. Jacke und Schuhe gehe 
teilweise. Das Ausziehen gelinge besser. Bei den Schliessmechanismen 
habe er Mühe. Der Vater des Beschwerdeführers gebe an, dass sich hier 
zeitlich ein Mehraufwand ergeben habe. Als Grund erkläre er, dass der 
Beschwerdeführer nun vermehrt schwitze, da er oft draussen spiele, seien 
die Kleider vermehrt verschmutzt. Er sei wie ein Kleinkind, sehe er eine 
Pfütze, springe er hinein (es regne nicht jeden Tag, somit werde ange-
nommen, dass zum Teil auch nur einzelne Kleidungsstücke gewechselt 
werden müssten, nicht die gesamte Wäsche). Für das Anklei-
den/Auskleiden würden je 20 Minuten berücksichtigt; tagsüber werde ein 
zusätzlicher Kleiderwechsel (Einnässen) berücksichtigt. Pro Tag müssten 
zwischen 5 - 8 Kleiderwechsel stattfinden, was jeweils fast 30 Minuten 
dauere; entweder aufgrund des Schwitzens oder der Verschmutzung. An 
den Wochenenden müsse er sicher 3 - 4 Mal umgezogen werden (Ø 3.5), 
weil er einnässe. Dafür benötigten sie 30 Minuten pro Mal, da ihm alles 
wieder erklärt werden müsse. Bei der letzten Abklärung 2017 seien das 
Ankleiden gesamt mit 30 Minuten, das Üben mit 45 Minuten berücksichtigt 
worden. Aktuell werde wie ehemals für das Ankleiden/Auskleiden und ei-
nen Zusatzwechsel je 20 Minuten berücksichtigt. Der vermehrte Kleider-
wechsel aufgrund Verschmutzung/Einnässen werde mit 45 Minuten 
vermehrtem Aufwand berücksichtigt. Der zusätzliche Kleiderwechsel in 
diesem zeitlichen Ausmass sei nicht nachvollziehbar (würde man den An-
gaben des Vaters folgen, wäre die Familie jeden Tag damit beschäftigt, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 14
während mindestens 3 Stunden den Beschwerdeführer umzukleiden). Als 
Anmerkung hielt die Abklärungsperson zudem fest, es sei diesbezüglich 
eine Rücksprache mit Frau F.________/E.________ erfolgt. Der Be-
schwerdeführer könne sich selber an- und auskleiden. Er verwechsle noch 
manchmal die Seiten, auch komme es vor, dass er die Schuhe verkehrt 
anziehe. Schliessmechanismen müssten unterstützt werden. Er kleide sich 
jedoch nach dem Turnen selber um. Dies in einem zeitlich „normalen“ 
Rahmen. In der Schule komme es wohl auch zu Verschmutzungen, jedoch 
nicht mit diesem aufwändigen Kleiderwechsel, wie er zu Hause dargestellt 
werde. Der Mehraufwand gemäss Angaben der Eltern wurde mit total 106 
Minuten festgehalten, der anrechenbare Mehraufwand auf total 45 Minuten 
festgelegt, was unter Abzug von 5 Minuten für den Zeitaufwand für ein nicht 
behindertes Kind im selben Alter einen Mehraufwand infolge Beeinträchti-
gung der Gesundheit von 40 Minuten ergab. 
Zur alltäglichen Lebensverrichtung „Essen“ wurde angegeben (AB 49/4), 
das Thema Essen gestalte sich schwierig. Der Beschwerdeführer esse 
nicht viel und sei sehr wählerisch. Zudem esse er nicht mit Löffel und Gabel 
oder Messer. Die Speisen müssten nach wie vor eingegeben werden. Er 
verweigere sich oft. Das Znüni erfolge im E.________. Zu Hause nehme 
man dieses nicht ein. Frühstück: 20 Minuten für ein Joghurt/Banane, dieses 
müsse eingegeben werden. Mittagessen: Während der Woche im 
E.________, ansonsten zu Hause. Pro Mahlzeit 45 Minuten (anstelle von 
30 Minuten). Zvieri: dieses erfolge im E.________, zu Hause könne er die-
ses selber einnehmen (Biberli etc.). Abends: 45 Minuten Familientisch; es 
könne daneben nicht ruhig gegessen werden, die Eltern müssten das Es-
sen eingeben. Für das Schneiden der Speisen werde von 3 Minuten aus-
gegangen. Als Anmerkung hielt die Abklärungsperson fest, zu Hause 
fänden drei Mahlzeiten statt (Frühstück, Mittag- und Abendessen), wenn 
der Beschwerdeführer anwesend sei. Am Wochenende stehe er spät auf. 
Deshalb gebe es hier spät das Frühstück und auch kein Znüni. Das Zvieri 
nehme er selbstständig ein. Im E.________ esse er kaum. Er müsse seine 
Mahlzeiten wohl in Empfang nehmen, zum Üben, er verweigere in der 
Schule das Essen. Rein von der Motorik her sollte er das Zerkleinern um-
setzen können, was er jedoch nicht mache. Er trinke selbstständig. Der 
Mehraufwand gemäss Angaben der Eltern wurde mit total 113 Minuten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 15
festgehalten, der anrechenbare Mehraufwand auf total 63 Minuten festge-
legt.
Im Bereich „Körperpflege“ wurde festgehalten (AB 49/5), der Beschwerde-
führer werde hier nach wie vor vollumfänglich betreut. Am Morgen sei er 
auf die Hilfe der Mutter angewiesen, die Morgen- und Abendtoilette werde 
übernommen (30 Minuten gesamt). Das Duschen werde ebenfalls vollum-
fänglich übernommen. Der Beschwerdeführer spiele höchstens mit dem 
Wasser oder der Zahnbürste, sehe jedoch den Nutzen der Körperpflege 
noch nicht ein. Es werde im Sommer täglich geduscht (30 Minuten), an-
sonsten jeden 2. Tag geduscht oder gebadet. Kleine Toilette: 30 Minuten 
pro Tag. 30 Minuten pro Duschen (Sommer täglich), restliches Jahr jeden 
2. Tag. Der Beschwerdeführer trage einen Bürstenhaarschnitt. Die Ab-
klärungsperson machte die folgende Anmerkung: 30 Min./Duschen oder 
Baden (Sommer 4 Mte. x 30 Tage à 30 Min. = 3‘600 Min., 245 Tage/2 = 
122.50 Tage à 30 Min. = 3‘675 Min. Gesamt 7‘275/365 = 19.93 Min./Tag. 
Der Mehraufwand gemäss Angaben der Eltern wurde mit total 50 Minuten 
angegeben, davon wurden 5 Minuten Zeitaufwand für ein nicht behindertes 
Kind im selben Alter abgezogen, so dass sich der anrechenbare Mehrauf-
wand auf total 45 Minuten belief. 
Zur alltäglichen Lebensverrichtung „Verrichten der Notdurft“ wurde ausge-
führt (AB 49/5), der Beschwerdeführer trage keine Windeln mehr. Er gehe 
selber auf die Toilette und stuhle und uriniere selber. Für die Reinigung rufe 
er, diese übernehme er nicht selber. Gemäss Angaben des Vaters müsse 
der Beschwerdeführer 5 - 8 Mal pro Tag stuhlen. Den Grund dafür könne er 
nicht benennen. Vermutlich habe es mit dem Empfinden des Beschwerde-
führers zu tun, dass er, sobald er das Gefühl habe, er müsse stuhlen, die-
sem Gefühl nachgehe, auch wenn es nicht soweit sei. Es würden die 
zeitlichen Angaben der letzten Abklärung übernommen. Für die Reinigung 
benötige er jedes mal 5 Minuten. 6.5 Stuhlgänge à 5 Min. = 32.5 
Min./Reinigung. Ergänzend wurde festgehalten, im E.________ gehe der 
Beschwerdeführer 3 - 4 Mal pro Tag auf die Toilette, gemäss Frau 
F.________. Teilweise reinige man nach. Es seien keine verschmutzten 
oder eingenässten Kleider festgestellt worden. Auch keine übermässigen 
Toilettengänge. Der Mehraufwand gemäss Angaben der Eltern wurde mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 16
total 62.5 Minuten (inklusive 30 Minuten vermehrter Kleiderwechsel am 
Wochenende) festgehalten, der anrechenbare Mehraufwand auf total 
63 Minuten festgelegt.
In 
den 
übrigen 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
„Aufstehen/Ab-
sitzen/Abliegen“ und „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ 
wurde kein Mehraufwand festgehalten.
3.4.3
Weiter findet sich eine Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
26. Oktober 2018 (AB 55) in den Akten. Darin wurde zum Bereich „An-
/Auskleiden“ ausgeführt, die aktuellen Erhebungen hätten ergeben, dass 
nun der zeitliche Aufwand viel extremer zu sein scheine, als bei der letzten 
Abklärung – gemäss Angaben des Vaters. Die Gründe, welche der Vater 
geltend gemacht habe, seien im vermehrten Schwitzen und dem Spielen 
draussen vorzufinden. Dass Kinder im besagten Alter draussen spielten 
und nicht auf die Kleider achteten, sich dabei vergässen, sei altersentspre-
chend. Das Schwitzen sei nachvollziehbar, jedoch nicht der dafür aufge-
wendete zeitliche Rahmen. Werde ein zeitlicher Mehraufwand geltend 
gemacht, stelle sich hier die Frage, ob diese Veränderung medizinisch – 
und auch aufgrund der Praxis-Erfahrungswerte – nachvollziehbar sei. 
Grundsätzlich sei keine gesundheitliche Verschlechterung oder Verände-
rung attestiert. Frau F.________ (E.________) habe die Situation in der 
Schule etwas anders geschildert, als sie zu Hause erlebt werde. Sie habe 
angegeben, dass der Beschwerdeführer sich grundsätzlich selber an- und 
auskleiden könne, teils mit verkehrter Seite und gewissen Hilfestellungen 
(Schliessmechanismen). Vom zeitlichen Rahmen befinde sich der Be-
schwerdeführer in einem normalen Rahmen, wie andere Schüler auch. Sie 
habe die vom Vater vorgebrachte Verschmutzung bestätigt, jedoch sei die-
se nicht mit einem aufwändigen Kleiderwechsel (wie anscheinend zu Hau-
se gehandhabt) verbunden. Die nun beigelegten Notizen belegten lediglich, 
dass die Schule um Reservekleider gebeten habe, falls es einmal zu einem 
Missgeschick komme (Einnässen oder sich auf etwas Verschmutztes nie-
dersitzen etc.). Die Schilderungen stünden jedoch nicht in einem ausser-
gewöhnlichen Verhältnis, was den Zeitrahmen oder den Inhalt anbelange. 
Dass das Risiko einer Verschmutzung beim Draussen-Spielen erhöht sei 
und auch noch wetter- und auch umgebungsabhängig sei, sei nachvoll-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 17
ziehbar, jedoch altersentsprechend. Ehemals seien hier 75 Minuten Mehr-
aufwand berücksichtigt worden, abzüglich des Altersabzuges. Nun seien 
aktuell 61 Minuten (3x20 Min.) sowie für den vermehrten Kleiderwechsel 45 
Minuten aufgenommen worden. Die Kürzung erfolge aufgrund der Limitie-
rung der Maximalwerte gemäss Anhang IV KSIH. 
Zum Bereich „Verrichten der Notdurft“ wurde festgehalten, diese sei eben-
falls angepasst worden. Der Beschwerdeführer trage keine Windeln, er 
gehe selber auf die Toilette und stuhle und uriniere selber. Es werde nur 
die Reinigung/das Ordnen der Kleider übernommen. Der zusätzliche Klei-
derwechsel sei zudem bereits im Bereich „Ankleiden“ berücksichtigt wor-
den. Gemäss Angaben des Vaters müsse der Beschwerdeführer nun 5 - 8 
Mal pro Tag (ehemals 1 - 2 Mal pro Tag) stuhlen. Der Vater habe sich die 
unzähligen Toilettengänge nur so erklären können, dass der Beschwerde-
führer seinem Drang folge, auch wenn er nicht stuhlen müsse. Was mög-
lich wäre, dem würden jedoch die x-fachen Unterstützungen beim Reinigen 
pro Tag widersprechen. Die Hilfe wäre höchstens punktuell und nicht in 
diesem aufwändigen Ausmass notwendig. Es seien hier jedoch – wie ehe-
mals – dieselben zeitlichen Aufwände berücksichtigt worden. Die Erhöhung 
der Stuhlgänge sei nicht nachvollziehbar (vor allem auch im Hinblick auf 
das Essverhalten/Essensmenge). Eine medizinische Thematik im Zusam-
menhang mit dem mehrfachen Stuhlgang zudem nicht aktenkundig. Es sei 
deshalb (wie aus dem Bericht ersichtlich sei) auch hier eine Rücksprache 
mit Frau F.________ erfolgt. In der Schule würden 3 - 4 Toilettengänge pro 
Tag gesamt festgestellt (im Durchschnitt). Ebenso würden im Allgemeinen 
keine verschmutzten oder eingenässten Kleider festgestellt – auch kein 
übermässiger Toilettengang. Diese Angaben seien entsprechend berück-
sichtigt worden. Die in der Beilage eingebrachte Notiz (Hosenwechsel we-
gen Einnässen/Verschmutzung) sei nachvollziehbar, scheine jedoch nicht 
einer regelmässigen/täglichen Situation zu entsprechen. Im Gegenteil, es 
scheine sich hier eher um eine Ausnahme zu handeln. 
3.5
Die Abklärungsberichte vom 7. April 2017 (AB 37) und 26. Juli 2018 
(AB 49) erfüllen die an den Beweiswert eines solchen Berichtes gestellten 
Anforderungen (vgl. E. 2.6 hiervor); insbesondere gibt es keine Anhalts-
punkte für eine mangelnde fachliche Qualifikation der Abklärungsperson, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 18
die den Bericht vom 26. Juli 2018 (AB 49) verfasst hat (vgl. Beschwerde 
S. 7 f.). Der Umstand, dass die Abklärungsperson zu anderen Einschät-
zungen als der Beschwerdeführer gelangt, begründet keine mangelnde 
fachliche Qualifikation. Zudem enthalten die Berichte eine umfassende 
Schilderung der Verhältnisse und erlauben eine schlüssige Beurteilung der 
sich stellenden Fragen; Fehleinschätzungen sind keine ersichtlich. Einer 
ergänzenden medizinischen Abklärung bedarf es deshalb nicht, zumal von 
keiner Seite eine gesundheitliche Veränderung geltend gemacht wird.
3.6
Im Abklärungsbericht vom 7. April 2017 (AB 37) wurde für die Be-
messung des behinderungsbedingten Mehraufwandes vornehmlich auf die 
Angaben der Eltern des Beschwerdeführers abgestellt. Damit ergab sich im 
Bereich „An-/Auskleiden“ ein Mehraufwand von 70 Minuten (AB 37/5 f.), im 
Bereich „Essen“ ebenfalls von 70 Minuten (AB 37/6 f.), im Bereich „Körper-
pflege“ von 27.85 Minuten (AB 37/7) und im Bereich „Verrichten der Not-
durft“ von 138.5 Minuten bzw. 112.5 Minuten (vgl. E. 3.4.1 hiervor [AB 37/7 
f.]). Daraus resultierte ein Mehraufwand von total 306 Minuten bzw. 280 
Minuten.
Auch im neuen Abklärungsbericht vom 26. Juli 2018 (AB 49) wurde haupt-
sächlich auf die Angaben des Vaters zum behinderungsbedingten Mehr-
aufwand abgestellt. Diese wurden im Bereich „An-/Auskleiden“ insofern 
korrigiert, als der vom Vater des Beschwerdeführers geltend gemachte 
hohe Aufwand für zusätzlichen Kleiderwechsel nicht vollumfänglich über-
nommen wurde (AB 49/2 ff.). Diese Kürzung wurde in der Stellungnahme 
vom 26. Oktober 2018 (AB 55/3) nachvollziehbar begründet, weshalb auf 
den Mehraufwand von 106 Minuten abgestellt werden kann (AB 49/2). 
Auch im Bereich „Verrichten der Notdurft“ hat die Abklärungsperson am 
26. Oktober 2018 ausgeführt, dass und weshalb – auch unter Berücksichti-
gung der Angaben von Frau F.________ vom E.________ vom 30. Mai 
2018 (AB 47) – trotz der Ausführungen des Vaters am Mehraufwand von 
63 Minuten pro Tag festgehalten werde (AB 55/4). Selbst wenn – wie vom 
Beschwerdeführer geltend gemacht (Beschwerde S. 10) – anstatt 6.5 
Stuhlgänge bzw. Toilettengänge deren 10 pro Tag mit einer Reinigungszeit 
von 5 Minuten pro Mal berücksichtigt würden, ergäbe sich keine erhebliche 
Veränderung der Verhältnisse (vgl. E. 3.8 hiernach). Von der Abklärungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 19
person akzeptiert wurde ein geltend gemachter Mehraufwand im Bereich 
„Essen“ von 113 Minuten (AB 49/4) und im Bereich Körperpflege von 50 
Minuten (AB 49/5). Dies ergibt einen Mehraufwand von total 332 Minuten 
pro Tag (bzw. 349 Minuten bei Berücksichtigung von 10 Toilettengängen 
pro Tag).
3.7
Per 1. Januar 2018 wurden im Anhang IV KSIH für die einzelnen 
Lebensverrichtungen anrechenbare zeitliche Maximalwerte festgelegt. Ge-
stützt darauf hat die Abklärungsperson in zwei Bereichen eine zusätzliche 
Kürzung der gemäss Abklärungsbericht vom 26. Juli 2018 (AB 49) ermittel-
ten Werte vorgenommen. Gemäss Anhang IV KSIH wird im Bereich „An-
/Auskleiden“ bei einem Kind im Alter von bis zu 10 Jahren (der 
Beschwerdeführer wurde im Jahr 2010 geboren) ein Maximalwert von 30 
Minuten angerechnet; zusätzlich werden unter anderem für einen vermehr-
ten Kleiderwechsel (ab drei Jahren) 15 Minuten bzw. maximal 5 Minuten 
pro Mal berücksichtigt, wobei dieser Zuschlag nur gegeben wird, wenn der 
vermehrte Kleiderwechsel eine Auswirkung der Behinderung ist (extrem 
Schweissen, Inkontinenz, starker Speichelfluss). Im Bereich „Essen“ wird 
gemäss Anhang IV KSIH bei einem Alter ab 18 Monaten ein Maximalwert 
von 60 Minuten anerkannt, unter anderem zuzüglich 5 Minuten für das Zer-
schneiden von Mahlzeiten (ab vier Jahren). Mit Blick auf diese Vorgaben 
und die konkrete Situation des Beschwerdeführers anerkannte die Ab-
klärungsperson im Bereich „An-/Auskleiden“ bloss noch einen Mehrauf-
wand von 45 Minuten (30 Minuten An-/Auskleiden + 15 Minuten vermehrter 
Kleiderwechsel) anstatt 106 Minuten (60 Minuten An-/Auskleiden + 1 Minu-
te Kleider auswählen und bereitlegen + 45 Minuten vermehrter Kleider-
wechsel) und im Bereich „Essen“ einen solchen von 63 Minuten (60 
Minuten Hauptmahlzeiten + 3 Minuten Zerschneiden von Mahlzeiten) an-
statt 113 Minuten (110 Minuten Hauptmahlzeiten + 3 Minuten Zerschneiden 
von Mahlzeiten). Diese Kürzung beträgt insgesamt 111 Minuten. Eine sol-
che Kürzung des geltend gemachten behinderungsbedingten Mehraufwan-
des aufgrund geänderter Verwaltungsweisungen beruht nicht auf einer 
Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ist deshalb revisionsrechtlich 
nicht relevant (vgl. E. 2.5.2 hiervor). Es kann deshalb offen bleiben, ob die 
neuen Verwaltungsweisungen einer gerichtlichen Überprüfung überhaupt 
standhalten würden, zumal auf dem Wege von Verwaltungsweisungen kei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 20
ne über Gesetz und Verordnung hinausgehende Einschränkungen eines 
materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden dürfen (vgl. E. 2.7 hiervor). 
3.8
Für die Beurteilung der Frage, ob eine erhebliche Veränderung der 
Verhältnisse vorliegt, ist damit der 2017 ermittelte Mehraufwand von 306 
Minuten bzw. 280 Minuten pro Tag (vgl. E. 3.6 hiervor) dem anlässlich der 
neuen Abklärung durch die Abklärungsperson ermittelte tatsächliche Mehr-
aufwand von 332 Minuten (bzw. 349 Minuten bei Berücksichtigung von 
10 Toilettengängen pro Tag) abzüglich des Zeitaufwandes für ein nicht be-
hindertes Kind im selben Alter in den Bereichen „An-/Auskleiden“ und „Kör-
perpflege“ von je fünf Minuten (AB 49/4 f.), also total 322 Minuten pro Tag 
(bzw. 339 Minuten bei Berücksichtigung von 10 Toilettengängen pro Tag), 
gegenüberzustellen. Daraus erhellt, dass keine erhebliche Veränderung 
der tatsächlichen Verhältnisse vorliegt. 
Ein solches Ergebnis ist insofern nicht überraschend, als die Abklärungs-
person im neuen Bericht vom 26. Juli 2018 unter der Überschrift „gesund-
heitliche Situation“ festgehalten hat (AB 49/2), gemäss dem Vater sei der 
Beschwerdeführer nun etwas grösser geworden und habe zum Teil Forts-
chritte gemacht (so sei er recht kooperativ), andererseits habe sich der 
zeitliche Aufwand zum Teil verändert (zugenommen; AB 55/3). So habe die 
Mutter ihr Arbeitspensum von 50 % mittlerweile aufgegeben, da die Be-
treuung des Beschwerdeführers zu aufwändig geworden sei (AB 49/2). 
Zudem liegen zwischen den beiden massgeblichen Vergleichszeitpunkten 
nur rund eineinhalb Jahre, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt eine 
erhebliche Veränderung des betreuungsbedingten Mehraufwandes nicht 
auf der Hand liegt. 
3.9
Wegen des Fehlens eines Revisionsgrundes erweist sich deshalb 
die Aufhebung des Intensivpflegezuschlages als nicht rechtmässig und 
dieser ist in unveränderter Höhe weiter auszurichten. 
Die in der angefochtenen Verfügung ebenfalls angeordnete – vom Be-
schwerdeführer nicht bestrittene – weitere Ausrichtung einer Entschädi-
gung für eine Hilflosigkeit mittleren Grades ist nicht zu beanstanden, zumal 
im neuen Abklärungsbericht vom 26. Juli 2018 (AB 49) nachvollziehbar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 21
dargelegt wird, dass und weshalb weiterhin eine Hilfsbedürftigkeit in fünf 
der alltäglichen Lebensverrichtungen besteht. 
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob die Aufhebung des Intensiv-
pflegezuschlages per Ende Oktober 2018 nicht zu früh erfolgt ist, wurde 
doch dabei die Bestimmung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV, wonach die Her-
absetzung oder Aufhebung des hier fraglichen Anspruchs frühestens vom 
ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats an 
möglich wäre, nicht eingehalten. 
3.10
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen und die 
angefochtene Verfügung vom 13. November 2018 ist insoweit aufzuheben, 
als der Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stun-
den pro Tag auch ab 1. November 2018 weiterhin auszurichten ist.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Der geleistete Kostenvor-
schuss von Fr. 800.-- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechts-
kraft des Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). 
Mit Kostennote vom 5. Februar 2019 macht Rechtsanwalt C.________ ei-
nen Aufwand von Fr. 4‘500.-- bzw. 15 Stunden à Fr. 300.-- zuzüglich Aus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 22
lagen von Fr. 262.60 und Mehrwertsteuer (8 % von Fr. 4‘762.60) im Betrag 
von Fr. 366.70, total Fr. 5‘129.30, geltend, was sich im Vergleich zu ähnlich 
gelagerten Fällen als zu hoch erweist. Mit Blick auf die Bedeutung und die 
Schwierigkeit des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens sowie in Anbe-
tracht der in vergleichbaren Fällen gesprochenen Entschädigungen ist vor-
liegend die Entschädigung ermessenweise auf pauschal Fr. 4‘000.-- 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Diesen Betrag hat 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 13. November 2018 insoweit aufgehoben, als der 
Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden 
pro Tag auch ab 1. November 2018 weiterhin auszurichten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Rechtskraft des Urteils 
zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 23
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, IV/18/948, Seite 24
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.