be_verwaltungsgericht · 200 2024 96 · 2024-07-23 · de

Verfügung vom 3. Januar 2024

200 24 96 IV
MAK/GET/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Juli 2024
Verwaltungsrichterin Mauerhofer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Isliker, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________ und C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 3. Januar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2024, IV/24/96, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) wurde im Juni 2022 von seinen Eltern unter Hinweis auf einen aty-
pischen Autismus bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug in Form von medizinischen Massnahmen angemeldet (Ak-
ten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II] 
1). Nachdem die IVB Berichte von Behandlern eingeholt und das Dossier 
med. pract. D.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und 
-psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD), zur Beurteilung vor-
gelegt hatte, sprach sie dem Versicherten mit Mitteilung vom 8. November 
2022 (act. II 17) in Anerkennung des Geburtsgebrechens Ziffer 405 (Autis-
mus-Spektrum-Störungen) gemäss Anhang der Verordnung vom 9. De-
zember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV [SR 831.232]; seit 1. Januar 
2022 Ziffer 405 der Verordnung des EDI vom 3. November 2021 über Ge-
burtsgebrechen [GgV-EDI; SR 831.232.211]) medizinische Massnahmen 
zu. 
Im März 2023 (Postaufgabe 28. Februar 2022 [act. II 18 S. 9]) meldeten die 
Eltern den Versicherten zum Bezug einer Hilflosenentschädigung an (act. II 
18). Nachdem die IVB durch ihren Abklärungsdienst einen Abklärungsbe-
richt Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte hatte erstellen 
lassen (act. II 28 S. 2 ff.), stellte sie dem Versicherten mit Vorbescheid vom 
20. September 2023 (act. II 29) die Verneinung eines Leistungsanspruchs 
in Aussicht. In der Begründung hielt die IVB unter Verweis auf den Ab-
klärungsbericht fest, der Versicherte sei seit März 2019 nur in einer der 
sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf eine regelmässige Dritthilfe im 
Sinne des Gesetzes angewiesen, womit die Anspruchsvoraussetzungen 
nicht erfüllt seien. Dagegen liess der Versicherte Einwand erheben (act. II 
30), woraufhin die IVB beim Abklärungsdienst eine Stellungnahme einholte 
(act. II 33). Mit Verfügung vom 3. Januar 2024 (act. II 34) entschied die IVB 
wie im Vorbescheid in Aussicht gestellt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2024, IV/24/96, Seite 3
B.
Mit Eingabe vom 30. Januar 2024 liess der Versicherte, gesetzlich vertre-
ten durch seine Eltern, Beschwerde erheben. Er stellt die folgenden Anträ-
ge: 
-
Die Verfügung vom 3. Januar 2024 sei aufzuheben. 
-
Es sei eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuzusprechen. 
Mit Beschwerdeantwort vom 8. April 2024 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2024, IV/24/96, Seite 4
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 3. Januar 2024 (act. II 
34). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung 
für Minderjährige. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Massgebend für die Höhe der 
Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit 
(Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). 
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind die fol-
genden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.2
Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer und 
leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-


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bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz 
der Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder


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e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher 
überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 
Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).
2.3
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthil-
fe, sondern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Per-
son bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem 
etwa die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, 
die sie wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung 
nicht vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 
S. 463). Diese indirekte Dritthilfe ist von der dauernden persönlichen Über-
wachung zu unterscheiden, welche sich als eigenständiges Bemessungs-
kriterium (vgl. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b IVV) nicht auf die 
alltäglichen Lebensverrichtungen bezieht (SVR 2014 IV Nr. 14 S. 55, 
9C_666/2013 E. 8.1). Schliesslich ist bei Lebensverrichtungen, welche 
mehrere Teilfunktionen umfassen, nach der Rechtsprechung nicht verlangt, 
dass die versicherte Person bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder 
Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass sie bei einer dieser Teil-
funktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte 
Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 88 E. 3c S. 91).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin bejahte einen Hilfebedarf bei der Le-
bensverrichtung "Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme" 
(vgl. E. 2.1 vorne), was für sich genommen jedoch keinen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung begründet (vgl. E. 2.3 vorne). Demgegenüber 
macht der Beschwerdeführer geltend, er sei zusätzlich in den Lebensver-
richtungen "Essen" und "Körperpflege" hilfsbedürftig, was – trifft dies zu – 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit leichten Grades 
begründet (vgl. E. 2.3.3 vorne). Eine darüber hinausgehende Hilflosigkeit 
wird nicht geltend gemacht und eine solche ist mangels Anhaltspunkten in 


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den Akten auch nicht erkennbar, so dass es insoweit keiner Weiterungen 
bedarf (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53).
Bei Erlass der Verfügung vom 3. Januar 2024 (act. II 34) stellte sich der 
massgebliche Sachverhalt im Wesentlichen wie folgt dar: 
3.1.1
Basierend auf den Berichten von Dr. med. E.________, Praktische 
Ärztin 
und 
Fachärztin 
für 
Kinder- 
und 
Jugendpsychiatrie 
und 
-psychotherapie, und Dr. med. F.________, Fachärztin für Allgemeine In-
nere Medizin sowie Kinder- und Jugendmedizin, vom 16. Juni 2022 (act. II 
8 S. 1-3) bzw. 12. September 2022 (act. II 13 S. 2-6), welche beide auf den 
(von Dr. med. E.________ mitunterzeichneten) "Abklärungsbericht nach 
Verlaufskontrolle" vom 5. November 2021 verweisen (act. II 8 S. 4-11), hielt 
die RAD-Ärztin med. pract. D.________ im Bericht vom 31. Oktober 2022 
(act. II 16) als Diagnose einen atypischen Autismus (ICD-10 F84.1) fest. 
Erste Symptome hätten sich bereits im Kindergartenalter gezeigt. Seit Be-
ginn der ersten Klasse habe der Beschwerdeführer den Unterricht nur über 
zwei Wochen besuchen können. Er sei dann durch Homeschooling be-
schult worden. Es beständen eine starke Hyperreagibilität sowie eine redu-
zierte und sehr selektive Beziehungsgestaltung. Zusätzlich habe der 
Beschwerdeführer viel Ruhe und Reizabschirmung benötigt und zeige ein 
herausforderndes Verhalten. In der Abklärung ADI und ADOS bestehe ein 
mittleres Symptomlevel für die Ausprägung eines Autismus. Bereits nach 
kurzer Zeit gehe der Beschwerdeführer wieder zurück zu seinen eigenen 
Ideen und zu seinem selbstbezogenen Handeln. Er sei egozentrisch und 
könne nur ansatzweise eine geteilte Aufmerksamkeit herstellen. Nonverba-
le Kommunikationsteile würden weniger stark eingesetzt. Es beständen nur 
kurzer Blickkontakt und sehr wenig gegenseitige Qualität in der Kommuni-
kation. Im klinischen Bild zeige sich eine Diskrepanz zwischen verbaler und 
nonverbaler Kommunikation. Wegen der ausgeprägten Hyperaktivität und 
dem sprunghaften Spiel und Interaktionsverhalten könnte möglicherweise 
komorbide eine Aufmerksamkeitsdefizit- /Hyperaktivitätsstörung (ADHS) 
vorliegen. Aus diesem Grund werde eine autismusgerechte Beschulungs-
lösung empfohlen. Zusätzlich werde eine niedrig dosierte Risperidonmedi-
kation sowie eine psychomotorische Förderung zur Spannungs- und 
Emotionsregulation empfohlen. Der klinische Verlauf und die Testpsycho-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2024, IV/24/96, Seite 8
logie seien konsistent und plausibel. Ein Geburtsgebrechen gemäss Ziffer 
405 GgV-EDI sei ausgewiesen (S. 2). 
Im Bericht vom 27. Juni 2023 (act. II 25) hielt med. pract. D.________ fest, 
es liege ein Autismus mittlerer Ausprägung vor. Die Ergotherapie sei versi-
cherungsmedizinisch wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich. Das Ziel 
der Therapie bestehe im Üben von selbständigem Handeln im Alltag, in der 
Vorbereitung für das Aufnehmen einer externen schulischen Tagesstruktur, 
in der Erweiterung der sozialen Kommunikation und Interaktionsfähigkeiten, 
im Üben von Handlungskompetenzen mit gleichzeitigen Konzentrations-
übungen, in der Stärkung von Selbstvertrauen, Selbstwahrnehmung sowie 
der Erweiterung der alltagspraktischen Fähigkeiten (S. 3).
3.1.2
Im Abklärungsbericht vom 25. August 2023 (act. II 28 S. 2 ff.) wur-
de zur Lebensverrichtung "Essen" Folgendes festgehalten: "[Der Be-
schwerdeführer] müsse an das Essen und Trinken erinnert werden, sonst 
nehme er nichts. Er sei extrem reizoffen und es sei ganz schwierig. Je nach 
dem, was die Familie esse, komme [der Beschwerdeführer] nicht an den 
Tisch. Er reagiere stark auf Gemüse. Die Familie esse den Salat deswegen 
vorher und erst danach hole man [den Beschwerdeführer] an den Tisch. 
[Der Beschwerdeführer] benutze kein Besteck. [Die Mutter] sagt, sie glau-
be, er könnte schon Sachen zerschneiden. Er nehme das Essen aber in die 
Hand oder sage, man solle es ihm schneiden. Wenn er Hunger habe, kön-
ne er sich aber ein Zwieback mit Butter streichen. [Der Beschwerdeführer] 
esse eigentlich nicht mit der Familie am Tisch. Sie hätten eine Sitzbank, auf 
welche sich [der Beschwerdeführer] hinten in die Ecke setze und der Ehe-
mann setze sich neben ihn, so dass er wenigstens kurz am Tisch sitzen 
bleibe". Die Abklärungsperson machte hierzu folgende Anmerkung: "[Dem 
Beschwerdeführer] ist es grundsätzlich möglich, Besteck zu benutzen. Er 
isst selbständig, das Essen muss ihm nicht eingegeben werden. Die verba-
len Hinweise, mit denen [der Beschwerdeführer] zum Essen und Trinken 
aufgefordert werden muss, sind nicht erheblich im Sinne des Gesetzes" 
(S. 3).
Zur Lebensverrichtung "Körperpflege" wurde im Abklärungsbericht Folgen-
des festgehalten: "Es gebe eine Magnetwand mit den grösseren Terminen. 
Das Duschen und Haare waschen sei geplant, so dass [der Beschwerde-


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führer] mindestens nach dem Sport duschen müsse. Man mache ihm die 
Brause parat, stelle das Wasser ein und lege die Bodendecke hin. Man 
müsse ihn daran erinnern zu duschen und ihn zu der Dusche führen. [Der 
Beschwerdeführer] habe gerne Wasser. Es sei dann eher so, dass man ihn 
nicht mehr aus der Dusche bringe. Er würde nicht duschen und sich da-
nach ein Tuch nehmen, man müsse ihm dieses griffbereit hinlegen. 
Während dem Duschen sei [der Beschwerdeführer] alleine im Badezimmer, 
das einseifen mache er immer selber. […]. Die Haare wasche er teilweise 
selber, ev. müsse man kontrollieren, ob alles Shampoo rausgewaschen sei. 
Vor den Medikamenten habe [der Beschwerdeführer] noch mehr Aufforde-
rung gebraucht oder habe weniger häufig geduscht. Manchmal mache man 
einen Deal und sage, er müsse nicht duschen, sondern könne baden, das 
mache er gerne. Die Haare würde er nass lassen, er habe halblange Haa-
re. Die Zähne putze er und wenn es für ihn gut sei, dann schmeisse er die 
Zahnbürste in das Lavabo. Manchmal würden die Eltern die Zähne nach-
reinigen, [der Beschwerdeführer] toleriere das auch. Beim Zähne putzen 
würden sie daneben stehen, den Rest könne er selbständig. Die Hände 
nach dem WC Gang wasche er nicht. Man schaffe es nicht, dies zu auto-
matisieren. Trotz Plänen und Bildern automatisiere sich das nicht. Kämmen 
tue sich [der Beschwerdeführer] nicht, das machen die Eltern. Er ziehe ei-
nen Hut an, das mache er eh immer." Die Abklärungsperson merkte hierzu 
Folgendes an: "Es wird keine erhebliche Dritthilfe im Sinne des Gesetzes 
beschrieben." (S. 4).
3.2
Der Abklärungsbericht vom 25. August 2023 erfüllt die beweis-
mässigen Voraussetzungen der Rechtsprechung (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63) und erlaubt eine zuverlässige Beurteilung 
der sich vorliegend stellenden Tat- und streitigen Rechtsfragen.
3.3
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an einem atypi-
schen Autismus (ICD-10 F84.1) gemäss Ziffer 405 Anhang aGgV bzw. (seit 
1. Januar 2022) Ziffer 405 GgV-EDI leidet. Weiter steht ausser Streit, dass 
der Beschwerdeführer funktionell bzw. motorisch grundsätzlich zur Vor-
nahme der hier streitigen alltäglichen Lebensverrichtungen "Essen" und 
"Körperpflege" (vgl. E. 3.1 vorne) in der Lage wäre. Streitig und zu prüfen 
ist demgegenüber, ob die seitens der Eltern gewährten, insbesondere indi-


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rekten Hilfeleistungen als regelmässig und erheblich zu qualifizieren sind 
und damit den Grad einer anspruchsbegründenden Hilflosigkeit erreichen. 
3.4
In Bezug auf die Lebensverrichtung "Essen" geht aus dem Ab-
klärungsbericht hervor, dass der Beschwerdeführer ans Essen und Trinken 
(Letzteres als Teilfunktion dieser Lebensverrichtung, vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 6. August 2010, 9C_346/2010, E. 3) erinnert 
werden muss, ansonsten er "nichts" nimmt (act. II 28 S. 3). Dies deckt sich 
im Wesentlichen mit den Angaben in der Anmeldung zum Leistungsbezug, 
worin festgehalten wurde, dass der Beschwerdeführer am Tisch daran er-
innert werden müsse, weiterzuessen und dass er oft nur nach Aufforderung 
trinke (act. II 18 S. 5). Weiter folgt aus dem Abklärungsbericht, dass der 
Beschwerdeführer grundsätzlich nicht gemeinsam mit der Familie, sondern 
separat isst bzw. das gemeinsame Essen davon abhängig ist, was die Fa-
milie isst. Auch benutzt er – obwohl hierzu funktionell grundsätzlich in der 
Lage – kein Besteck, und das Essen muss ihm auf sein Geheiss zerschnit-
ten werden. 
Zwar ist der Beschwerdegegnerin darin beizupflichten, dass blosse verbale 
Hinweise und Erinnerungen zur selbständigen Erledigung der Verrichtung 
die Voraussetzung der Erheblichkeit einer indirekten Hilfe für sich allein 
nicht erfüllen (Ziff. 2014 des Kreisschreibens über Hilflosigkeit [KSH]); zur 
Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 148 V 385 E. 5.2 S. 391). 
Vorliegend sind die sich aus dem Essverhalten des Beschwerdeführers 
ergebenden Probleme jedoch insofern umfassend und mannigfaltig, als er 
nicht (unaufgefordert) dem körperlichen Bedürfnis entsprechend isst (und 
trinkt; vgl. E. 2.3 vorne), die Eltern das – soweit überhaupt mögliche – ge-
meinsame Essen stark nach den Essgewohnheiten des Beschwerdeführers 
ausrichten müssen und auch die eigentliche Handlung der Nahrungsauf-
nahme an sich nicht herkömmlich mittels Besteck erfolgt. Mithin bezieht 
sich die seitens der Eltern zu leistende Unterstützung auf sämtliche Stufen 
der Lebensverrichtung "Essen". Dabei steht die verbale Aufforderung zur 
Handlungsvornahme zwar im Zentrum. Weil der Beschwerdeführer das 
Essen jedoch in der Regel nicht mit der Familie einnimmt und sein dysfunk-
tionales Essverhalten auch dazu führen kann, dass er (unaufgefordert) we-
der etwas isst noch trinkt (act. II 28 S. 2), erschöpft sich die indirekte 


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Dritthilfe nicht darin, den Beschwerdeführer zum Essen (und Trinken) an-
zuhalten; vielmehr beinhaltet die Handlungsaufforderung auch das Erfor-
dernis einer engen persönlichen Begleitung, damit der Beschwerdeführer 
(auch im Hinblick auf eine ausgewogene Ernährung) überhaupt isst und 
trinkt. Demnach erreicht die von den Eltern geleistete Unterstützung durch-
aus eine "gewisse Intensität" und ist damit erheblich, wie es für die Annah-
me einer anspruchsrelevanten indirekten Dritthilfe vorausgesetzt wird (Ziff. 
2017 KSH; vgl. E. 2.3.3 vorne). Indem der Beschwerdeführer zudem kein 
Besteck benutzt, stattdessen das Essen in die Hände nimmt und von den 
Eltern verlangt, dieses zu zerschneiden, ist auch eine erhebliche und nach 
den Ausführungen im Abklärungsbericht regelmässige (Ziff. 2010 KSH) 
direkte Dritthilfe erforderlich. Zwar trifft es zu, dass es dem Beschwerdefüh-
rer – dem Alter entsprechend (vgl. Anhang 2 Ziff. 3 KSH) – grundsätzlich 
möglich wäre, Besteck zu benutzen ("Wenn er Hunger habe, könne er sich 
aber ein Zwieback mit Butter streichen" [act. II 28 S. 3]). Dies ändert jedoch 
nichts daran, dass er es aufgrund seiner restriktiven Verhaltensweisen (re-
gelmässig) nicht tut. Dabei bestehen weder Anhaltspunkte dafür noch wird 
geltend gemacht, dass diese Verweigerungshaltung auf andere Faktoren 
als den diagnostizierten atypischen Autismus zurückzuführen wäre, wel-
cher sich gemäss dem Bericht der RAD-Ärztin med. pract. D.________ u.a. 
in egozentrischem Verhalten äussert (act. II 16 S. 2). 
Demnach ist der Beschwerdeführer bei der Lebensverrichtung "Essen" im 
Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen (vgl. E. 2.3.3 vorne). 
3.5
Hinsichtlich der Körperpflege geht aus dem Abklärungsbericht her-
vor, dass der Beschwerdeführer daran erinnert werden muss, zu duschen 
und man ihn zur Dusche führen muss. Das Tuch muss griffbereit hingelegt 
werden. Eventuell muss kontrolliert werden, ob das Shampoo rausgewa-
schen ist. Bei der Zahnpflege müssen die Eltern danebenstehen und 
manchmal nachreinigen. Ebenso müssen sie dem Beschwerdeführer das 
Haar kämmen (act. II 28 S. 4). 
Insoweit ist massgebend, dass die Eltern bei der Teilfunktion (vgl. E. 2.4 
vorne) Zahnpflege neben dem Beschwerdeführer stehen müssen. Damit 
nehmen sie eine Überwachungs- bzw. Kontrollfunktion wahr, welche auf-


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grund des Umstands, dass die Eltern die Zähne des Beschwerdeführers 
manchmal nachreinigen müssen, nachvollziehbar ist. Gemäss Abklärungs-
bericht erfolgt dies nicht nur gelegentlich, sondern immer (und damit regel-
mässig). Auch kann entgegen der Beschwerdegegnerin (Beschwerde-
antwort S. 3 Ziff. 6) bei einem im Abklärungszeitpunkt Neuneinhalbjährigen 
nicht gesagt werden, dass eine permanente Überwachung der Zahnpflege 
als altersgerecht zu qualifizieren ist (vgl. act. II 33 S. 4) und damit auch bei 
gesunden Kindern in dieser Form und diesem Ausmass vorzunehmen wä-
re. Dergleichen ergibt sich namentlich nicht aus Anhang 2 Ziff. 4 KSH, wel-
cher sich zur Zahnpflege nicht äussert. 
Damit ist auch insoweit das Kriterium der Regelmässigkeit der Hilfestellung 
erfüllt (vgl. Ziff. 2017 f KSH). Inwieweit der Umstand, dass dem Beschwer-
deführer auch das Haar gekämmt werden muss, eine (rechtlich relevante) 
Hilfsbedürftigkeit in dieser Teilfunktion begründet, kann offen bleiben, da so 
oder anders auch hinsichtlich der Lebensverrichtung "Körperpflege" Hilflo-
sigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 3 lit. a IVV besteht (vgl. E. 2.3.3 vorne). 
3.6
Demnach war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Erstellung 
des Abklärungsberichts in drei alltäglichen Lebensverrichtungen – Essen, 
Körperpflege und Fortbewegung – regelmässig und erheblich auf die Hilfe 
Dritter angewiesen, womit grundsätzlich Anspruch auf eine Hilflosenent-
schädigung für Hilflosigkeit leichten Grades besteht (vgl. E. 2.3.3 vorne). 
Hinsichtlich des Beginns des Anspruchs, welcher unter Berücksichtigung 
des altersentsprechenden Mehraufwands festzusetzen ist, ist die Sache 
nicht liquid, weshalb die Beschwerdegegnerin insoweit weitere Abklärun-
gen vorzunehmen haben wird. 
3.7
Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als 
die angefochtene Verfügung vom 3. Januar 2024 (act. II 34) aufzuheben 
und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist, damit sie 
die notwendigen Abklärungen im Sinne der Erwägungen vornimmt und 
anschliessend erneut über den Leistungsanspruch befindet.


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4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- ist 
dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzu-
erstatten.
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (vgl. BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 
9.2.1).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 3. Januar 2024 aufgehoben und die Sa-
che an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach 
Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – über den An-
spruch auf Hilflosenentschädigung neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.-- 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2024, IV/24/96, Seite 14
wird dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft des Urteils zurückerstat-
tet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ und C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.