be_verwaltungsgericht · 100 2019 337 · 2020-11-23 · de
Verfügung vom 30. Juni 2020


100.2019.337/348U
STE/TST/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. November 2020
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Tschumi
100.2019.337
1. A.________
2. B.________
3. C.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
alle vertreten durch Rechtsanwalt … und Rechtsanwältin …
Beschwerdeführende 1
100.2019.348
D.________ und E.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende 2
gegen
F.________ AG
Beschwerdegegnerin

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Interlaken
Baubewilligungsbehörde, Postfach 97, 3800 Interlaken
betreffend Wohn- und Gewerbeüberbauung; Neubau gemäss
Überbauungsordnung Nr. 22 «Bleikimatte» (Entscheid der Bau-, Verkehrs-
und Energiedirektion des Kantons Bern vom 12. September 2019;
RA Nr. 110/2019/58)
Sachverhalt:
A.
Die F.________ AG stellte am 12. Juli 2017 ein Baugesuch für den Abbruch
der bestehenden Gebäude und das Fällen kommunal geschützter Bäume
sowie den Neubau einer Wohn- und Gewerbeüberbauung auf den
zwischenzeitlich zur Parzelle Interlaken Gbbl. Nr. 943 vereinigten
Grundstücken im Perimeter der Überbauungsordnung Nr. 22 «Bleikimatte».
Dagegen erhoben u.a. D.________ und E.________ auf der einen und
A.________ und B.________ sowie die … AG (heute: C.________ AG) auf
der anderen Seite Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 5. März 2019
erteilte der Regierungsstatthalter des Vewaltungskreises Interlaken-
Oberhasli die Baubewilligung und wies die Einsprachen ab.

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Seite 3
B.
Dagegen erhoben die erwähnten Einsprecherinnen und Einsprecher am 4.
bzw. 5. April 2019 je Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirek-
tion des Kantons Bern (BVE; heute: Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]).
Diese vereinigte die Verfahren. Mit Entscheid vom 12. September 2019
stellte sie fest, dass das Fällen der zwei Linden auf der Parzelle Nr. 523 mit
dem Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters vom 5. März 2019 nicht
bewilligt worden sei. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab, soweit sie
darauf eintrat. Die Verfahrenskosten und den Parteikostenersatz der
F.________ AG auferlegte sie den mit ihren Beschwerden unterlegenen
Parteien unter solidarischer Haftbarkeit.
C.
Gegen diesen Entscheid haben A.________ und B.________ sowie die
C.________ AG am 14. Oktober 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde
erhoben (Verfahren 100.2019.337; im Folgenden: Beschwerde 1). Sie
beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das
Baugesuch sei zur Bereinigung und Neuauflage sowie zur Wiederholung der
Baupublikation und Nachbesserung der Profilierung zurückzuweisen.
Eventuell sei der Bauabschlag zu erteilen, subeventuell die Baubewilligung
mit der Auflage eines Lastwagenfahrverbots auf dem Höheweg während der
Bauzeit zu ergänzen. D.________ und E.________ beantragen mit
Beschwerde vom 16. Oktober 2019 ebenfalls die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids und die Überweisung der Angelegenheit an die
zuständige Instanz zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen. Eventuell
sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Bauabschlag zu
erteilen (Verfahren 100.2019.348; im Folgenden: Beschwerde 2).
Die F.________ AG beantragt mit Beschwerdeantworten vom 13. November
2019, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei,
und der Entscheid der BVE vom 12. September 2019 sei zu bestätigen. Mit
Vernehmlassungen vom 24. Oktober 2019 schliesst die BVE in der Sache
auf Beschwerdeabweisung. Im Kostenpunkt seien die Beschwerden

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hingegen gutzuheissen; sie habe die Kosten fälschlicherweise nicht halbiert
und auf die zwei separat eingereichten Beschwerden verteilt. Die
Einwohnergemeinde (EG) Interlaken hat am 1. November 2019 auf eine
weitere Stellungnahme verzichtet. A.________ und B.________ sowie die
C.________ AG bestätigen mit Replik vom 3. Januar 2020 sinngemäss ihre
Anträge. Mit Verfügung vom 8. Januar 2020 hat die Instruktionsrichterin die
beiden Beschwerdeverfahren vereinigt. Am 13. Januar 2020 hat die BVD zur
erwähnten Replik Stellung genommen, die F.________ AG mit Duplik vom
3. Februar 2020; darin ergänzt sie ihre Rechtsbegehren mit einem
Eventualantrag, wonach die Sache zwecks Prüfung einer Projektänderung
(Verschieben des behindertengerechten Parkfelds) an die Vorinstanz
zurückzuweisen sei. Am 28. Februar 2020 haben sowohl A.________ und
B.________ sowie die C.________ AG als auch D.________ und
E.________ Schlussbemerkungen eingereicht; die F.________ AG und die
BVD haben mit Eingabe vom 27. bzw. 12. Februar 2020 auf weitere
Ausführungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist befugt, wer
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat, durch den angefochtenen
Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung hat (Art. 79 Abs. 1 VRPG, vgl. auch Art. 40 Abs. 5
i.V.m. Abs. 2 und Art. 35 Abs. 2 Bst. a des Baugesetzes vom 9. Juni 1985
[BauG; BSG 721.0]). Die Beschwerdeführenden 1 und 2 haben am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen und sind damit formell beschwert. Die
für die Beschwerdebefugnis erforderliche räumliche Nähe ist nach der
bundes- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung bis zu einem

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Abstand von etwa 100 m zu bejahen (BGE 140 II 214 E. 2.3; BVR 2013
S. 343 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II,
5./4. Aufl. 2020/2017, Art. 35-35c N. 17a). Sowohl die Stockwerkeinheiten
der Beschwerdeführenden 1 (Gbbl. Nrn. 1________-1 und 4-7) als auch die
Grundstücke der Beschwerdeführenden 2 (Gbbl. Nrn. 2________ und
3________) liegen innerhalb dieser Distanz. Alle Beschwerdeführenden sind
somit
auch
materiell
beschwert
und
deshalb
zur
Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt. Die Bestimmungen über Form und
Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die
Beschwerden ist daher grundsätzlich einzutreten (vgl. aber hinten E. 3.2.4
sowie E. 4.4.1).
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Das Bauareal liegt im Zentrum von Interlaken im Wirkungsbereich der
ÜO «Bleikimatte» (nachfolgend: ÜO). Es grenzt im Süden an die Blumen-
strasse, im Osten an das «Entenärli» (ehemaliger Mühlekanal) und die Post-
gasse sowie im Norden an die Neugasse. Interlaken ist im Inventar der
schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als verstädtertes Dorf mit
besonderen räumlichen und architekturhistorischen Qualitäten sowie
geschichtlichem Wert verzeichnet. Die Bleikimatte befindet sich im Gebiet
«Geschäftszentrum
Interlaken»
mit
einer
städtisch
geschlossenen
Bebauung von drei- bis fünfgeschossigen, repräsentativ gestalteten
Geschäftshäusern und Hotels. Es gilt das Erhaltungsziel A (Erhalten der
Substanz; ISOS, Kanton Bern, Band 8.1 Oberland, einsehbar unter:
 , Karte «Bundesinventar ISOS»). Gemäss dem
Zonenplan 2 der EG Interlaken vom 9. Dezember 2008 (einsehbar unter:
 , Rubriken «Verwaltung», «Bauabteilung»,
«Downloads») befindet sich das Areal im kommunalen Ortsbildge-
staltungsbereich, der die Erhaltung, Gestaltung und behutsame Erneuerung
der für das Ortsbild prägenden Elemente, Merkmale und Strukturen
bezweckt (Art. 511 Abs. 1 des Gemeindebaureglements der EG Interlaken

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vom 9. Juli 2009 [GBR]). Im Weiteren ist die Baumgruppe Nr. 25 mit drei
Rosskastanien und zwei Linden bei der Kreuzung Neugasse/Postgasse
(Parkplatz) aus landschaftsästhetischen und ökologischen Gründen
geschützt (Art. 523 und Anhang 2 GBR). In der unmittelbaren Umgebung der
Bleikimatte befinden sich sodann mehrere im kantonalen Bauinventar als
erhaltens- bzw. schützenswert verzeichnete Gebäude der Baugruppe D
(Zentrum;
Bauinventar
des
Kantons
Bern,
einsehbar
unter:
 , Karte «Bauinventar»).
2.2
Das Bauprojekt sieht im Baubereich «nord» der ÜO entlang der Neu-
gasse ein Gebäude mit vier Vollgeschossen und Mansarddach vor und im
Baubereich «süd» entlang des «Entenärli» ein Gebäude mit vier Vollge-
schossen und Flachdach, dessen Erdgeschoss mit einem eingeschossigen
Flachdachbau in den Hof zwischen den beiden Neubauten erweitert werden
soll (Baubereich «Sockel»). In den Erdgeschossen und im Sockelgebäude
sind Gewerberäume vorgesehen, in den Obergeschossen Wohnungen und
im Untergeschoss eine gemeinsame Einstellhalle. Der ganze Aussenbereich
auf Strassenniveau ist öffentlich zugänglich und mit Ausnahme des Hofs
autofrei. Auf dem Flachdach des Sockelbaus ist der private Aussenraum der
Wohnungen geplant. Zwischen den beiden Neubauten «nord» und «süd»
entsteht an der Postgasse ein kleiner Platz mit drei Bäumen. Von dort führt
eine Gasse zwischen dem Sockelbau und dem Gebäude «nord» in den Hof.
Auch von der Blumenstrasse her gelangt man über einen kleinen Platz mit
einem Baum in den Hof, wo nebst öffentlichen Parkplätzen die ab der
Neugasse erschlossene Einstellhalleneinfahrt geplant ist (zum Ganzen
Baupläne, Vorakten RSA Register 12).
3.
Die Beschwerdeführenden 1 beanstanden vorab diverse Mängel des Bau-
bewilligungsverfahrens.
3.1
Sie machen geltend, der Regierungsstatthalter hätte das Baugesuch
nicht behandeln dürfen, weil ein Miteigentümer und eine Miteigentümerin der
Grundstücke Nrn. 1035 und 1037 dieses nicht unterzeichnet hätten

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(Beschwerde 1 Rz. 56 ff.). Diese Rüge erweist sich als unbegründet:
Zutreffend ist zwar, dass ein Baugesuch nach dem Wortlaut von Art. 10
Abs. 2 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren
(Baubewilligungsdekret,
BewD;
BSG 725.1)
nicht
nur
von
der
Baugesuchstellerin oder vom Baugesuchsteller zu unterzeichnen ist,
sondern auch von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern. Sinn
und Zweck dieser Bestimmung ist es allerdings zu verhindern, dass sich die
Behörden mit Baugesuchen befassen müssen, die gar nicht verwirklicht
werden können, weil ihnen die betroffene Grundeigentümerschaft nicht
zustimmt (BVR 2005 S. 130 E. 3.1, 1998 S. 564 E. 2b; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 34/34a N. 10 mit weiteren Hinweisen). Als das Baugesuch bei
der EG Interlaken einging, hatten die Miteigentümer und die Miteigentümerin
der Parzellen Nrn. 1035 und 1037 dem Verkauf ihrer Grundstücke an die
Beschwerdegegnerin bereits zugestimmt und den Kaufvertrag öffentlich
beurkunden lassen (Kaufvertrag vom 27.4.2017, Vorakten Regierungs-
statthalteramt [RSA] pag. 19 ff.). Wie schon die Vorinstanz ausführte
(angefochtener Entscheid E. 3b), hat zudem der dritte Miteigentümer auf
einer Beilage zum Baugesuch unterschriftlich erklärt, dass er auf eine
Einsprache gegen das Bauvorhaben verzichte (Vorakten RSA pag. 4); ihm
hatten der andere Miteigentümer und die Miteigentümerin im Kaufvertrag
eine Spezialvollmacht erteilt, um insbesondere auch in ihrem Namen auf
eine Einsprache zu verzichten (Vorakten RSA pag. 26 Rückseite und 27).
Bei dieser Sachlage durfte der Regierungsstatthalter ohne weiteres davon
ausgehen, dass alle, die an den Parzellen Nrn. 1035 und 1037 Miteigentum
hatten, mit dem Bauvorhaben einverstanden waren. Entgegen der Auf-
fassung der Beschwerdeführenden 1 hat die Vorinstanz folglich kein Recht
verletzt, wenn sie die Unterschriften der ehemaligen Miteigentümerschaft der
Parzellen Nrn. 1035 und 1037 nicht nachträglich eingeholt hat (vgl.
Beschwerde Rz. 60).
3.2
3.2.1
Die Beschwerdeführenden 1 bemängeln weiter, in der Baupublikation
sei nur die Parzelle Nr. 943 genannt worden, nicht aber die vom Bauvorha-
ben ebenfalls betroffenen Grundstücke Nrn. 66, 267, 268, 1035, 1037, 1151
und 1273. Weil im Zeitpunkt der Publikation die Parzelle Nr. 943 noch nicht

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mit den Grundstücken Nrn. 1035, 1037, 1151 und 1273 vereinigt gewesen
sei, hätte auf die Situation vor der Zusammenlegung abgestellt werden
müssen. Selbst wenn dem nicht so sein sollte, hätten jedenfalls die Parzellen
Nrn. 66, 267 und 268 angegeben werden müssen. Die Baupublikation habe
insoweit über das wahre Ausmass des umstrittenen Bauvorhabens hinweg-
getäuscht (Beschwerde Ziff. 10 ff.).
3.2.2
Baugesuche sind vorbehältlich hier nicht einschlägiger Ausnahmen
zu veröffentlichen (Art. 35 Abs. 1 BauG, Art. 26 Abs. 1 BewD). Gemäss
Art. 26 Abs. 3 Bst. b BewD hat die Bekanntmachung insbesondere die vom
Bauvorhaben erfasste Parzelle mit Angabe der genauen Lage oder der
Koordinaten sowie die allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens zu
enthalten. Die Publikation muss aussagekräftig sein, insbesondere in Bezug
auf die Grösse des Vorhabens und beanspruchte Ausnahmen sowie
hinsichtlich der vorgesehenen Nutzung. Im Nichtveröffentlichen eines
wesentlichen Elements des Bauvorhabens liegt eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs der Betroffenen (BVR 2005 S. 156 E. 3.4; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 35-35c N. 7 und 8a).
3.2.3
Es trifft zu, dass in der Baupublikation nur die Parzelle Nr. 943
genannt wurde, nicht aber die anderen vor der Vereinigung bestehenden
Parzellen Nrn. 1035, 1037, 1151 und 1273 sowie die weiteren Parzellen
Nrn. 66, 267 und 268. Anders als die Beschwerdeführenden 1 meinen, bleibt
diese Unvollständigkeit allerdings ohne Folgen: Solange sich Betroffene
gleichwohl mit Einsprache am Verfahren beteiligen konnten, können sie
gemäss
der
Rechtsprechung
des
Verwaltungsgerichts
aus
einer
mangelhaften Baupublikation grundsätzlich keine Rechte ableiten. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn sie durch die unvollständige Publikation nicht
getäuscht worden bzw. ihnen aus dem Publikationsmangel keine Nachteile
erwachsen sind (BVR 1994 S. 398 E. 2; VGE 2017/298 vom 28.5.2018
E. 3.2, 2012/208 vom 31.1.2013 E. 2.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c
N. 8a und 11). In einem solchen Fall kann eine allfällige Verletzung des
rechtlichen Gehörs regelmässig als geheilt gelten und bleibt sie
typischerweise folgenlos. Anders zu entscheiden ist gegebenenfalls dann,
wenn in der Publikation wesentliche Elemente des Bauvorhabens
unterschlagen bzw. die betroffenen Personen auf die kritischen Punkte des

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Projekts nicht aufmerksam gemacht wurden, sodass für sie keine
Veranlassung bestand, die Auflageakten einzusehen (vgl. BVR 2008 S. 251
E. 4.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 8a). In dem von den Be-
schwerdeführenden 1 zitierten Urteil VGE 21568 vom 19. Juni 2003 (vgl.
Beschwerde 1 Rz. 34 f.) ging es nicht – wie hier – um eine unvollständige,
sondern um eine gänzlich unterlassene Publikation, was als schwer-
wiegender Verfahrensfehler bewertet wurde, den das Verwaltungsgericht
nicht heilen konnte (E. 4.1 des erwähnten Entscheids; vgl. auch BGer
1C_5/2019 vom 12.6.2019, in ZBl 2020 S. 444 E. 4.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O.,
Art. 35-35c N. 11). Daraus können die Beschwerdeführenden 1 nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Sie haben weder von einer Einsicht in die Auflage-
akten abgesehen, noch kann gesagt werden, die Publikation habe über den
räumlichen Umfang des Bauvorhabens hinweggetäuscht. Dieses wurde wie
folgt umschrieben: «Wohn- und Gewerbeüberbauung Bleikimatte. Bauten im
Grundwasser
und
Grundwasserabsenkung.
Abbruch
der
Gebäude
Neugasse 10, Blumenstrasse 12 und 13. Fällen von geschützten Bäumen».
Aufgrund dieser Angaben war für die Beschwerdeführenden 1 wie auch für
interessierte Dritte ohne weiteres erkennbar, dass nicht nur die (ehemalige)
Parzelle Nr. 943 betroffen sein kann, zumal die Abbruchobjekte
Blumenstrasse 12 und 13 auf den (ehemaligen) Parzellen Nrn. 1151 und
1037 liegen (Grundbuchplankopie vom 16.2.2017, Vorakten RSA pag. 29
Rückseite). Den Beschwerdeführenden 1 war der Perimeter der ÜO Bleiki-
matte sowie das der Planung zugrundliegende Richtprojekt zudem bekannt,
hatten sie sich doch bereits mit Einsprache gegen den Erlass der ÜO zur
Wehr gesetzt (vgl. Genehmigungsverfügung des Amtes für Gemeinden und
Raumordnung des Kantons Bern [AGR] vom 18.10.2018, Vorakten RSA
pag. 431 ff.). Folglich hatten sie durchaus Anlass, die Auflageakten einzuse-
hen, um die Details des Bauvorhabens in Erfahrung zu bringen, was sie ja
auch getan haben. Daraus war der räumliche Umfang des Bauvorhabens
entgegen ihrer Behauptung ohne besondere Mühe erkennbar (vgl. Be-
schwerde 1 Rz. 27). Anders als von ihnen dargestellt ging aus den Plänen
ausserdem genügend klar hervor, dass die Zugangstreppe auf der Parzelle
Nr. 267 Teil des Bauvorhabens ist (vgl. Situationsplan vom 24.1.2017,
Vorakten RSA pag. 5), die Linden auf der Parzelle Nr. 523 dagegen nicht
(vgl. Abbruch- und Rodungsplan vom 5.7.2017, Vorakten RSA pag. 73). Sie
waren somit ohne weiteres imstande, in Kenntnis des genauen Bauvorha-

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bens ihre Rechte vollumfänglich zu wahren; ihnen ist aus der ungenauen
Baupublikation kein Nachteil erwachsen. Auf diese Sach- und Rechtslage
hat die Vorinstanz zutreffend hingewiesen (angefochtener Entscheid E. 2b);
damit ist sie ihrer Begründungspflicht entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführenden 1 nachgekommen (Beschwerde 1 Rz. 12).
3.2.4
Soweit die Beschwerdeführenden 1 schliesslich geltend machen,
andere einspracheberechtigte Personen hätten wegen der fehlenden Parzel-
lenangaben von einer Einsprache abgesehen (Beschwerde 1 Rz. 13),
machen sie Verfahrensrechte Dritter geltend, wozu sie nicht befugt sind;
darauf ist nicht weiter einzugehen (BGer 1C_340/2017 vom 25.6.2018
E. 5.2, 1C_320/2011 vom 30.5.2012 E. 4.3.1).
3.3
Die Beschwerdeführenden 1 beanstanden ausserdem eine ungenü-
gende Profilierung (Beschwerde 1 Rz. 44 f.). Diese dient – in Ergänzung der
Publikation – der Bekanntmachung und Veranschaulichung des Bauvorha-
bens. Dementsprechend müssen die für das Erscheinungsbild wesentlichen
Abmessungen im Gelände, nicht aber alle Einzelheiten der geplanten Baute
kenntlich sein (vgl. Art. 16 BewD). Aus einer unzureichenden Profilierung
kann jedoch ebenfalls nur Rechte ableiten, wer durch den Mangel einen
Nachteil erlitten hat (vgl. VGE 2015/348 vom 24.6.2016 E. 2.2, 2012/208
vom 31.1.2013 E. 2.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 20; Arnold Marti,
Die Bauaussteckung, in Rüssli/Hänni/Häggi Furrer [Hrsg.], Staats- und Ver-
waltungsrecht auf vier Ebenen, Festschrift für Tobias Jaag, 2012, S. 219 ff.,
229 f.). Die Beschwerdeführenden 1 konnten ihre Rechte vollumfänglich
wahrnehmen; ihnen ist nach dem Gesagten kein Nachteil erwachsen (vorne
E. 3.2.3). Inwiefern ihnen «die Erkennung der geltend gemachten Rügen […]
deutlich erschwert und mögliche weitere legitime Rügen überhaupt nicht
ersichtlich» gewesen sein sollen, führen sie denn auch nicht näher aus. Ob
die Profilierung tatsächlich in einzelnen Punkten mangelhaft war, muss
folglich – wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat (angefochtener
Entscheid E. 3b) – nicht weiter erörtert werden. Der in diesem
Zusammenhang beantrage Augenschein erübrigt sich; der entsprechende
Beweisantrag wird abgewiesen.
3.4
Die Beschwerdeführenden 1 machen ferner geltend, sowohl die Ge-
meinde als auch das Regierungsstatthalteramt seien nicht unabhängig

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Seite 11
gewesen und hätten das Baubewilligungsverfahren «unangemessen, über-
wiegend parteiisch sowie rechtsverletzend» geführt (Beschwerde Rz. 37 ff.).
– Wie ihnen bereits die Vorinstanz erläutert hat, war das Regierungsstatt-
halteramt Baubewilligungsbehörde; die Gemeinde hatte mit der Verfahrens-
führung nichts zu tun. Die Beschwerdeführenden 1 haben zudem im
Baubewilligungsverfahren kein Ablehnungsbegehren gegen den Regie-
rungsstatthalter oder gewisse Mitarbeitende gestellt. Allfällige Ablehnungs-
bzw. Ausstandsgründe sind nach ständiger Rechtsprechung aber sofort
nach ihrem Bekanntwerden vorzubringen, ansonsten der Anspruch auf
Ablehnung – dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Rechtsmiss-
brauchsverbot entsprechend – verwirkt (vgl. etwa BVR 2007 S. 433 E. 3.2.5,
2005 S. 561 E. 4.1; VGE 2018/166 vom 20.6.2019 E. 3.1, 2017/293/294 vom
14.5.2018 E. 3; vgl. auch BGE 141 III 210 E. 5.2, 136 I 207 E. 3.4). Folglich
war die erstmals im Beschwerdeverfahren erhobene Befangenheitsrüge
verspätet, wie schon die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat.
3.5
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz
den Gesamtentscheid vom 5. März 2019 zu Recht nicht wegen Mängeln des
Baubewilligungsverfahrens aufgehoben hat.
4.
In der Sache machen die Beschwerdeführenden 1 geltend, dass die geplan-
ten öffentlichen Parkplätze den Vorgaben der ÜO widersprächen.
4.1
Art. 20 der Überbauungsvorschriften (nachfolgend: ÜV) regelt die An-
zahl und Platzierung der Parkplätze folgendermassen:
Parkplatzzahl
1 Die Bemessung der Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge richtet
sich nach Art. 49 ff. BauV und wird im Baubewilligungsverfahren festge-
legt.
Öffentliche Parkplätze
2 In den Bereichen für oberirdische Parkierung sind auf Strassenniveau
mindestens 14 öffentliche Parkplätze zu erstellen und zu bewirtschaften.
Diese sind im Baubereich Sockel in das Gebäude zu integrieren.
Einstellhalle
3 Im Übrigen hat die Parkierung von Motorfahrzeugen in einer unterirdi-
schen Einstellhalle zu erfolgen.

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Im Überbauungsplan sind drei blau schraffierte Flächen als «Bereich für
oberirdische Parkplätze» eingezeichnet; eine entlang der Neugasse, eine
weitere parallel zur Einstellhallenzufahrt und die dritte innerhalb des Bau-be-
reichs «Sockel». Auf diesen drei Flächen werden im bewilligten Umgebungs-
plan insgesamt 14 Parkfelder ausgewiesen (Umgebungsplan vom 5.7.2017
[rev. am 1.2.2019], gestempelt am 5.3.2019, Vorakten RSA Register 12).
Dies entspricht der gemäss Art. 20 Abs. 2 Satz 1 ÜV verlangten Zahl öffent-
licher Parkplätze. Zusätzlich dazu ist im Umgebungsplan ein behindertenge-
rechtes Parkfeld in der Gasse zwischen dem Sockelgebäude und dem Ge-
bäude «nord» vorgesehen.
4.2
Soweit die Beschwerdeführenden 1 rügen, es seien insgesamt nur
zehn öffentliche Parkplätze gesichert (Beschwerde 1 Rz. 78 und 85), kann
ihnen nicht gefolgt werden. Denn anders als sie meinen, müssen die vier
Parkplätze entlang der Neugasse nicht mit Dienstbarkeiten gesichert
werden. Wohl schreibt Art. 24 ÜV vor, dass die Umsetzung der Über-
bauungsordnung, insbesondere die Erschliessung und Parkierung, «soweit
notwendig» durch privatrechtliche Vereinbarungen sicherzustellen ist. Für
die öffentlichen Parkplätze entlang der Neugasse ist eine dienstbar-
keitsrechtliche Sicherung jedoch nicht notwendig, da sie sich auf der
gemeindeeigenen Parzelle Nr. 66 befinden (vgl. bereits Gesamtentscheid
vom 5.3.2019 S. 10).
4.3
Die Beschwerdeführenden 1 beanstanden weiter, entgegen Art. 20
Abs. 2 Satz 2 ÜV sei nur ein Teil der öffentlichen Parkplätze in das Sockel-
gebäude integriert. Selbst wenn man der Auslegung der Vorinstanz folge,
müssten namentlich die beiden öffentlichen Parkplätze parallel zur Einstell-
hallenzufahrt in das Sockelgebäude integriert werden, da sie sich im entspre-
chenden Baubereich befänden (Beschwerde 1 Rz. 79 und 82). – Gemäss
der Vorinstanz ist die Vorgabe in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 ÜV so zu verstehen,
dass (nur) diejenigen öffentlichen Parkplätze in das Sockelgebäude integriert
werden müssen, die im Baubereich «Sockel» liegen, nicht sämtliche in der
Nähe geplanten öffentlichen Parkplätze (angefochtener Entscheid E. 7b).
Dem ist zuzustimmen. Eine andere Auslegung der Überbauungsvorschrift
ergibt angesichts des Überbauungsplans keinen Sinn, da er sowohl entlang
der Neugasse als auch parallel zur Einstellhallenzufahrt Parkflächen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
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ausserhalb der Baufelder und damit auch ausserhalb der Gebäude vorsieht.
Auch die Ausführungen im Erläuterungsbericht zur ÜO «Bleikimatte» lassen
keinen Zweifel daran, dass nicht sämtliche öffentlichen Parkplätze in das
Sockelgebäude integriert werden müssen: «Der Ersatz der öffentlichen Park-
plätze ist zum einen als Längsparkierung entlang der Neugasse und zum
anderen im Hof […] vorgesehen. Einige Parkplätze sind in den Sockel
integriert und gedeckt» (S. 18). Anders als die Beschwerdeführenden 1
behaupten, befinden sich die beiden parallel zur Einstellhallenzufahrt
geplanten Parkplätze offensichtlich nicht im Baubereich «Sockel». Sie
müssen daher auch nicht in das Gebäude integriert werden.
4.4
Die Beschwerdeführenden 1 machen geltend, auch das behinderten-
gerechte Parkfeld hätte ins Sockelgebäude integriert werden müssen (Be-
schwerde 1 Rz. 82).
4.4.1
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin (vgl. Duplik
Rz. 3 ff.) ist auf diesen Einwand einzugehen, obwohl dieses Parkfeld im vor-
instanzlichen Verfahren – anders als noch im Einspracheverfahren – kein
Thema mehr war. Im Wiederaufgreifen dieses Kritikpunkts vor Verwaltungs-
gericht ist weder ein Verstoss gegen Treu und Glauben noch eine unzuläs-
sige Ausdehnung des Streitgegenstands zu erkennen. Die sog. aspekt-
mässige Umschreibung des Streitgegenstands, die in aArt. 40 Abs. 2 BauG
(GS 1985 S. 186) vorgesehen war, ist mit der Revision des BauG vom
9. Juni 2016 per 1. April 2017 (BAG 17-008) aufgegeben worden. Die
Beschränkung, wonach Einsprecherinnen und Einsprecher (nur) im Rahmen
ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt waren, ist damit weg-
gefallen. Seither gilt die Baubewilligung an sich als Streitgegenstand (sog.
objektmässige Umschreibung des Streitgegenstands; BVR 2015 S. 15
E. 1.4 mit Bezug auf eine Rüge, Bundesrecht sei verletzt; VGE 2017/278
vom 19.3.2019 E. 1.5.5, 2018/96 vom 20.12.2018 E. 6.2; vgl. BGE 136 II 165
E. 5.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 40-41 N. 9 und 12). Werden im Rechtsmit-
telverfahren Rügen gegen das Erteilen der Baubewilligung erhoben, die vor
der Vorinstanz kein Thema (mehr) waren, stellt dies folglich keine unzuläs-
sige Erweiterung des Streitgegenstands dar (BGer 2C_941/2012, 2C_942
vom 9.11.2013 E. 1.8.3 mit Hinweisen).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 14
4.4.2
Unstreitig setzt die Baubewilligung voraus, dass mindestens einer der
dem Publikum zur Verfügung stehenden Parkplätze als rollstuhlgerechtes
Parkfeld ausgestaltet wird (Art. 22 BauG, Art. 85 Abs. 1 der Bauverordnung
vom 6. März 1985 [BauV; BSG 721.1] und SIA-Norm 500:2009 Ziff. 7.10.1;
vgl. auch Fachberichte 1 und 2 der Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton
Bern [Procap] vom 24.10.2017 bzw. 19.12.2017, Vorakten RSA pag. 172 ff.
und 166 ff.). Gemäss den Bauplänen ist dieses Parkfeld nicht in einem
«Bereich für oberirdische Parkplätze» vorgesehen (Art. 20 Abs. 2 ÜV; vgl.
vorne E. 4.1), sondern soll gemäss dem Umgebungsplan zum grössten Teil
in dem im Überbauungsplan gelb markierten «Umgebungsbereich» zu liegen
kommen. Nach Art. 14 Abs. 1 ÜV dient dieser Bereich als Aufenthalts- und
Begegnungsraum. Die Nutzung durch die angrenzenden ersten Voll-
geschosse, insbesondere als Aussenbereiche für Gastronomie- und
Verkaufsnutzung, sowie für Plätze, Sitzgelegenheiten und Aufenthalts-
nutzungen, Veloabstellplätze und dergleichen ist zulässig. Für den motori-
sierten Verkehr ist der Umgebungsbereich hingegen gesperrt. Ein
behindertengerechtes Parkfeld kommt dort offensichtlich nicht in Frage. Der
von der Beschwerdegegnerin angerufene Art. 20a der Verkehrsregeln-
verordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) ändert daran schon
deshalb nichts, weil die VRV nicht Bauvorschriften, sondern Verkehrsregeln
enthält und das strittige Parkfeld zudem weder in einer Begegnungs- noch in
einer Fussgängerzone geplant ist (Art. 20a Abs. 1 Bst. c VRV; vgl. Duplik
Rz. 14). Zu einem kleinen Teil liegt das Parkfeld zudem im Baubereich
«Sockel». Ob es deshalb in das Sockelgebäude integriert werden müsste
(Art. 20 Abs. 2 ÜV; vgl. vorne E. 4.1), kann bei diesem Ergebnis ebenso
offenbleiben wie die Frage, ob ein Verstoss gegen die Vorgaben in Art. 19
ÜV über die Freihaltung von Fuss- und Velowegverbindungen oder gegen
das Gebot der Barrierefreiheit vorliegt (vgl. Beschwerde 1 Rz. 86).
4.5
Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass die vorgesehene
Platzierung des behindertengerechten Parkfelds jedenfalls mit Art. 14 Abs. 1
ÜV nicht vereinbar ist, während im Zusammenhang mit den übrigen
öffentlichen Parklätzen ein Verstoss gegen die Vorgaben der ÜO nicht
ersichtlich ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 15
5.
Die Beschwerdeführenden 1 bemängeln überdies die Regelung des Bau-
stellenverkehrs.
5.1
Im Einzelnen verlangen sie eine Auflage, die das Befahren des Hö-
hewegs mit Lastwagen während der Bauphase verbietet. Die im Gesamt-
entscheid des Regierungsstatthalters vom 5. März 2019 enthaltene Auflage
genüge
nicht;
ebenso
wenig
wie
die
Zusicherungen
der
Beschwerdegegnerin, dass der «grosse Baustellenverkehr» über die
Strandbadstrasse herangeführt und wieder nach Osten geleitet werde.
Gestützt auf negative Erfahrungen mit Zusicherungen der Bauleitung der
Beschwerdegegnerin müsse praktisch damit gerechnet werden, dass sich
diese über die Auflage und die eigenen Zusicherungen hinwegsetze und die
Zufahrt zur Garage der Liegenschaft der Beschwerdeführenden 1 erheblich
erschwert sein werde. Zudem bestünden erhebliche Zweifel, dass im
Rahmen des von der Gemeinde noch zu genehmigenden Verkehrskonzepts
auf die Anliegen der Nachbarschaft ausreichend Rücksicht genommen
werde. Der kommunale Polizeivorsteher habe im Abtausch ein Grundstück
von der Beschwerdegegnerin erhalten, weshalb zu befürchten sei, dass er
sich für ein Verkehrskonzept einsetzen werde, das für diese günstig sei
(Beschwerde 1 Rz. 67 ff.).
5.2
Laut Auflage im Gesamtentscheid darf der Verkehr auf den öffent-li-
chen Strassen und Trottoirs nicht behindert werden und ist eine minimale
Durchfahrtsbreite von 3.5 m jederzeit zu gewährleisten (Dispositiv-Ziff. 3.4.2
i.V.m. Amtsbericht der EG Interlaken vom 27.11.2017 S. 4, Vorakten RSA
pag. 159). Die Vorinstanz hat erwogen, wie der Baustellenverkehr im
Einzelnen geregelt werden soll, werde gestützt auf ein Gesuch um
gesteigerten Gemeingebrauch der öffentlichen Strasse gemäss Art. 68
Abs. 1 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) erst noch
zu prüfen sein. Die Gemeinde werde die entsprechende Bewilligung gestützt
auf Art. 68 Abs. 2 SG – sofern nötig – mit Bedingungen und Auflagen
versehen können. In diesem Verfahren werde auch zu prüfen sein, ob bei
einem bestimmten Gemeinderat eine Ausstandspflicht gemäss Art. 47 des
Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) bestehe
(angefochtener Entscheid E. 6b). – Diese zutreffenden Ausführungen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 16
beanstanden die Beschwerdeführenden 1 zu Recht nicht. Ausserdem kann
entgegen ihrer Ansicht nicht von vornherein davon ausgegangen werden, die
Beschwerdegegnerin würde die Auflagen oder Zusicherungen nicht
einhalten. Dies umso weniger, als sie keine konkreten Beispiele für ihre
«negativen Erfahrungen» nennen, die auf solches schliessen liessen. Die
Rügen betreffend die Regelung des Baustellenverkehrs sind daher
unbegründet.
6.
Die Beschwerdeführenden 2 machen geltend, die gewässerschutzrechtliche
Ausnahmebewilligung für die unterirdische Einstellhalle sei zu Unrecht erteilt
worden.
6.1
Die Bleikimatte befindet sich im Gewässerschutzbereich Au (vgl.
Gewässerschutzkarte
des
Kantons
Bern,
einsehbar
unter:
 ); die Einstellhalle soll zum Teil unterhalb des
mittleren Grundwasserspiegels zu liegen kommen. Gemäss Art. 43 Abs. 4
des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer
(Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20) dürfen Speichervolumen und
Durchfluss nutzbarer Grundwasservorkommen durch Einbauten nicht
wesentlich und dauernd verringert werden. Im Gewässerschutzbereich Au
dürfen nach Ziff. 211 Abs. 2 Anhang 4 der Gewässerschutzverordnung vom
28. Oktober 1998 (GSchV; SR 14.201) grundsätzlich keine Anlagen erstellt
werden, die unter dem mittleren Grundwasserspiegel liegen. Die Behörde
kann aber Ausnahmen bewilligen, soweit die Durchflusskapazität des
Grundwassers gegenüber dem unbeeinflussten Zustand um höchstens
10 Prozent vermindert wird. Im Kanton Bern wird die entsprechende
Ausnahmebewilligung vom Amt für Wasser und Abfall (AWA) erteilt (Art. 45
GSchG; Art. 11 Abs. 3 des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom
11. November 1996 [KGSchG; BSG 821.0]; Art. 26 Abs. 2 Bst. g der
Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 [KGV;
BSG 821.1]; Art. 10 Abs. 2 Bst. a und f der Verordnung vom 18. Oktober
1995
über
die
Organisation
und
die
Aufgaben
der
Bau-
und
Verkehrsdirektion [OrV BVD; BSG 152.221.191]). Laut dem vom AWA im

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 17
Baubewilligungsverfahren erstatteten Amtsbericht zeigen der von der Be-
schwerdegegnerin vorgelegte Bericht «Fall 5+6 Tiefenfundation + Ersatz-
massnahmen» der G.________ AG vom 21. Juni 2017 (Vorakten RSA
pag. 185) und der Plan «Grundwasserersatzmassnahmen, Schnitt» vom
23. Juni 2017 (Vorakten RSA pag. 193) auf, dass die natürliche
Durchflusskapazität des Grundwassers mit den geplanten Massnahmen zur
Erhaltung der Strömungsverhältnisse um weniger als 10 Prozent vermindert
werde. Die erforderliche Ausnahmebewilligung könne deshalb unter
Auflagen erteilt werden (Amtsbericht des AWA vom 30.10.2017 Ziff. 1.4,
Vorakten RSA pag. 159).
6.2
Die Beschwerdeführenden 2 bemängeln vorab, der Bericht der
G.________ AG sei «richtig betrachtet» ein Parteigutachten, das die Be-
schwerdegegnerin in Auftrag gegeben und finanziert habe. Darauf dürfe
nicht abgestellt werden (Beschwerde 2 Rz. 23). Zu Unrecht: Entgegen der
Auffassung der Beschwerdeführenden 2 war das AWA nicht verpflichtet, die
erforderlichen Untersuchungen selber durchzuführen oder in Auftrag zu
geben; vielmehr kann es von der Bauherrschaft hydrogeologische
Abklärungen verlangen (Art. 32 Abs. 3 GSchV). Im Übrigen hat das AWA die
eingereichten Nachweise als zuständige kantonale Fachstelle inhaltlich
geprüft und festgehalten, dass die Ausnahmebewilligung gestützt auf diese
Unterlagen erteilt werden könne. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden,
wie schon die Vorinstanz zutreffend erkannt hat.
6.3
Weiter bestreiten die Beschwerdeführenden 2, dass die von der
G.________
AG
berechnete
Veränderung
der
Grundwasserdurchflusskapazität
korrekt
ist.
In
Anbetracht
der
«gerichtsnotorisch
bekannten
lokalen
Grundwasserverhältnisse
in
Interlaken» sei davon auszugehen, dass die 10-Prozent-Regel gerade nicht
eingehalten werde (Beschwerde 2 Rz. 24.). – Das Verwaltungsgericht
auferlegt sich bei der Überprüfung von Aspekten, die eine kantonale
Fachbehörde aufgrund ihres Fachwissens besser beurteilen kann,
praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung. Um von der Einschätzung der
Fachbehörde abzuweichen, bedarf es triftiger Gründe (BVR 2014 S. 508
E. 5.3.2, 2013 S. 5 E. 5.6, 2010 S. 411 E. 1.5 mit Hinweisen; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 8, 16).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 18
Solche liegen hier nicht vor: Die Beschwerdeführenden 2 behaupten ledig-
lich pauschal, die 10-Prozent-Regel könne entgegen der Auffassung der
Fachbehörde nicht eingehalten werden, ohne dafür Gründe zu benennen.
Eine blosse Vermutung, dass die Einschätzung der Fachbehörde unzutref-
fend sein könnte, genügt jedoch nicht, um ihre Beweiskraft zu erschüttern.
Es besteht folglich keine Veranlassung, am Befund des AWA zu zweifeln.
Anders als die Beschwerdeführenden 2 meinen, ändert daran auch nichts,
dass zum Kurzbericht der G.________ AG vom 8. Mai 2019, den die
Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingereicht
hat (Vorakten BVD nach pag. 114, Beilage 7 zur Beschwerdeantwort vor der
Vorinstanz; nachfolgend: Kurzbericht G.________), keine Stellungnahme
des AWA eingeholt wurde. Dieser Bericht enthält keine Hinweise darauf,
dass die bisherige Einschätzung des AWA in Frage zu stellen wäre. Im
Gegenteil kommt er gestützt auf die laufende Auswertung des Grundwasser-
monitorings zum Schluss, dass für die Durchflussberechnung «etwas zu
vorsichtige Wasserstände» verwendet worden seien. Dadurch sei in der
Berechnung noch zusätzliche Sicherheit enthalten und der bereits erbrachte
Durchflussnachweis weiterhin gültig (Kurzbericht G.________ S. 2). Im
Übrigen hat das AWA in seiner Stellungnahme vom 25. April 2019 zuhanden
der Vorinstanz darauf hingewiesen, dass die Weiterführung des
Grundwassermonitorings dazu dient, die Hochwasserstände festzulegen,
nicht den für die 10-Prozent-Regel relevanten mittleren Grundwasserspiegel
(Vorakten BVD pag. 78 f.). Letzterer sei bereits im Baugrundbericht der
G.________ AG vom 13. April 2017 festgelegt worden (Vorakten RSA
pag. 317 ff.; nachfolgend: Baugrundbericht). Dieser Bericht könne entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführenden 2 nicht als unvollständig
bezeichnet werden.
6.4
Sodann kann den Beschwerdeführenden 2 auch nicht gefolgt
werden, wenn sie meinen, die Vorinstanzen hätten den Sachverhalt
ungenügend abgeklärt, weil sie das Bundesamt für Umwelt (BAFU) «als
objektive und unabhängige Fachbehörde […] für eine fachliche Beurteilung
und insbesondere auch kritische Überprüfung und Hinterfragung» des
eingereichten Nachweises nicht beigezogen haben (Beschwerde 2
Rz. 27 f.). Zuständig für das Erteilen von Ausnahmebewilligungen für Bauten
unterhalb des mittleren Grundwasserspiegels ist im Kanton Bern das AWA,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 19
nicht das BAFU (vorne E. 6.1). Überdies ist im Gesetz nicht vorgeschrieben,
dass das AWA für die Beurteilung der in seine Zuständigkeit fallenden
Gesuche das BAFU beiziehen muss. Entgegen den Beschwerdeführenden 2
ändert daran nichts, dass das Erteilen einer gewässerschutzrechtlichen
Ausnahmebewilligung als Bundesaufgabe im Sinn von Art. 2 des Bundes-
gesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)
gilt. Auch kann solches nicht aus dem Umstand hergeleitet werden, dass das
Bundesgericht regelmässig das BAFU zur Stellungnahme einlädt.
6.5
Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die gewässer-
schutzrechtliche Ausnahmebewilligung bestätigt hat.
7.
Die Beschwerdeführenden 2 machen im Weiteren geltend, es bestehe das
Risiko, dass es während der Bauarbeiten auf den Nachbarparzellen zu
einem Anstieg des Grundwasserspiegels komme und dadurch Schäden an
Gebäuden und Erschliessungsanlagen entstünden. Diese Gefahr sei zu
wenig abgeklärt worden (Beschwerde 2 Rz. 25 f.).
7.1
Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unter-
halten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Die Bauherr-
schaft trifft namentlich die Pflicht, bei der Erstellung von Bauten und Anlagen
die anerkannten Regeln der Baukunde einzuhalten (Art. 21 Abs. 1 BauG,
Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BauV). Ob diese Regeln bei der Bauausführung befolgt
werden, kann nicht schon im Baubewilligungsverfahren geprüft werden (vgl.
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 7). Ohne entsprechende Anhaltspunkte
besteht aber kein Grund zur Annahme, die Bauherrschaft werde bei der Bau-
ausführung die gebotene Sorgfalt missen lassen und sich nicht an die Regeln
halten.
7.2
Gemäss dem Baugrundbericht muss die Baugrube während der Bau-
phase mit rückziehbaren Spundwänden abgedichtet und mit Filterbrunnen
oder Pumpensümpfen entwässert werden, weil unterhalb des Grundwasser-
spiegels gearbeitet wird (S. 19). Laut dem bereits erwähnten Kurzbericht
G.________
(vorne
E. 6.3)
ist
es
denkbar,
dass
sich
der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 20
Grundwasserspiegel durch die vorübergehende Grundwasserabsenkung in
der Baugrube auch ausserhalb der Baugrube verändert. Daher müssen die
Grundwasserstände während der Bauphase periodisch gemessen werden,
damit beurteilt werden kann, ob weitere Massnahmen wie z.B. Brunnen
ausserhalb der Spundwand erforderlich sind oder ob auf solche verzichtet
werden kann, weil die Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel nur
geringfügig sind (zum Ganzen Kurzbericht G.________ S. 3). Nach den
Auflagen des Gesamtentscheids ist die Beschwerdegegnerin verpflichtet, die
Planung und Ausführung sämtlicher Arbeiten im Zusammenhang mit den
Bauten im Grundwasser und der Grundwasserabsenkung von einer
hydrogeologisch kompetenten Fachperson begleiten und überwachen zu
lassen (Dispositiv-Ziff. 3.4.5 i.V.m. Amtsbericht des AWA vom 30.10.2017
Ziff. 3.1 und Merkblatt des AWA «Bauten im Grundwasser und
Grundwasserabsenkungen» vom April 2013 Ziff. 6; vgl. auch Formular
«Bauten im Grundwasser und Grund-wasserabsenkungen», Vorakten RSA
pag. 184). Das Gefahrenpotential der Grundwasserabsenkung wurde
folglich erkannt und die Baubewilligung mit den aus fachlicher Sicht
notwendigen Auflagen versehen. Unter diesen Umständen ist bei einer
sorgfältigen Ausführung der Bauarbeiten nicht mit einer unzumutbaren Ge-
fährdung der bestehenden Bauten und Anlagen auf den benachbarten
Grundstücken zu rechnen. Die Rüge der Beschwerdeführenden 2, das Ge-
fahrenpotential sei zu wenig abgeklärt worden, ist unbegründet.
8.
Die Beschwerdeführenden 2 sind ferner der Ansicht, dass die Baubewilli-
gungsbehörde bzw. die Vorinstanz ein Gutachten der Eidgenössischen
Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) oder der Eidgenössischen
Denkmalschutzkommission (EDK) hätte einholen müssen.
8.1
Gemäss Art. 7 Abs. 2 NHG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. d der Verord-
nung vom 16. Januar 1991 über den Natur- und Heimatschutz (NHV;
SR 451.1) ist von der ENHK bzw. EDK ein Gutachten einzuholen, wenn bei
der Erfüllung einer Bundesaufgabe ein Objekt, das in einem Inventar des
Bundes nach Art. 5 NHG aufgeführt ist, erheblich beeinträchtigt werden kann

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 21
oder sich in diesem Zusammenhang grundsätzliche Fragen stellen. Ist für
die Erfüllung der Bundesaufgabe der Kanton zuständig, so beurteilt die
zuständige kantonale Fachstelle nach Art. 25 Abs. 2 NHG, ob ein solches
Gutachten erforderlich ist (Art. 7 Abs. 1 NHG), im vorliegenden Fall also die
Kantonale Denkmalpflege (KDP; Art. 22 Abs. 3 BewD i.V.m. Art. 37 der
Verordnung vom 25. Oktober 2000 über die Denkmalpflege [Denk-
malpflegeverordnung, DPV; BSG 426.411] und Verzeichnis des AGR nach
Art. 22 BewD [einsehbar unter: , Rubriken «Baube-
willigungen», «Baubewilligungsverfahren», «Verzeichnis der Fachstellen
und erforderlichen Nebenbewilligungen»]).
8.2
Die Beschwerdeführenden 2 haben im vorinstanzlichen Verfahren
geltend gemacht, der Abbruch der drei Gebäude an der Neugasse 10 und
12 sowie und an der Blumenstrasse 13 verstosse gegen die im ISOS
vorgesehene Erhaltungspflicht. Dazu erwog die Vorinstanz, im Hinblick auf
den Erlass der ÜO «Bleikimatte» habe ein Projektteam in Zusammenarbeit
mit verschiedenen Fachleuten u.a. der KDP und des Berner Heimatschutzes
in einem Verfahren mit fünf Workshops ein Bebauungs-, Freiraum-,
Erschliessungs- und Parkierungskonzept erarbeitet. Dieses zeige auf,
welches Bauvolumen verträglich sei und mit welcher Gestaltung es sich ins
bestehende Ortsbild integrieren lasse. Das Konzept sei in Form des für das
spätere Bauvorhaben wegleitenden Richtprojekts in der ÜO verankert
worden. Art. 9 ÜV sehe vor, dass das Bauvorhaben von mindestens zwei
unabhängigen und in Gestaltungsfragen ausgewiesenen Fachleuten auf
seine Übereinstimmung mit dem Richtprojekt sowie die Einhaltung der
Gestaltungsgrundsätze und -vorgaben überprüft werde. Die ÜO sei vom
AGR genehmigt worden und in Rechtskraft erwachsen. Der Abbruch der
fraglichen Gebäude sei eine Voraussetzung für die Umsetzung des
Richtprojekts und damit Bestandteil der rechtskräftigen ÜO «Bleikimatte».
Eine nachträgliche (akzessorische) Anfechtung der ÜO sei abgesehen von
hier nicht einschlägigen Konstellationen nicht mehr möglich, weshalb auf die
Beschwerde in diesem Punkt nicht einzugehen sei und sich das Einholen
eines Gutachtens der ENHK oder EDK erübrige. Abgesehen davon handle
es sich beim Abbruch der bestehenden Gebäude ohnehin nicht um eine
Bundesaufgabe,
da
nur
für
den
geplanten
Neubau
eine
Gewässerschutzbewilligung notwendig sei. Zudem sei die KDP zuständig für

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 22
den Entscheid, ob ein Gutachten der ENHK bzw. EDK einzuholen sei, und
habe dies in ihrer Stellungnahme vom 6. Mai 2018 für nicht notwendig
befunden (zum Ganzen angefochtener Entscheid E. 5a).
8.3
Diesen Ausführungen halten die Beschwerdeführenden 2 vor Verwal-
tungsgericht entgegen, die Vorinstanz habe verkannt, dass es nicht nur um
den Abbruch von Gebäuden gehe. Problematisch sei vor allem auch die
durch den geplanten Neubau verursachte Gefährdung der Nachbarbauten,
die gemäss ISOS zum geschützten Ortsbild gehörten und teilweise auch
unter besonderen Auflagen des kantonalen Denkmalschutzes stünden. Da
hierfür eine gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung erforderlich
sei, liege sehr wohl eine Bundesaufgabe vor. Weiter habe die Vorinstanz
übersehen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Anfech-
tungsmöglichkeit auch noch im Baubewilligungsverfahren bestehen müsse,
wenn im vorangehenden Verfahren auf Erlass der ÜO «unbestimmte
Ausgangskonstellationen» bestanden hätten oder die Schutzziele des ISOS
missachtet worden seien, wenn das Bauvorhaben eine gewässerschutz-
rechtliche Ausnahmebewilligung benötige oder ganz generell, wenn es um
die Erfüllung einer Bundesaufgabe gehe (Beschwerde 2 Rz. 9).
8.4
Im Baubewilligungsverfahren können Überbauungspläne inklusive
der zugehörigen Vorschriften grundsätzlich nicht mehr in Frage gestellt
werden (Prinzip des einmaligen Rechtsschutzes). Eine nachträgliche
(akzessorische) Anfechtung ist nach der Rechtsprechung nur dann möglich,
wenn Betroffene beim Planerlass objektiv keine Anfechtungsmöglichkeit
hatten, das Ausmass der Auswirkungen des Plans noch nicht klar war oder
wenn sich die Verhältnisse massgeblich geändert haben und das öffentliche
Interesse an einer planerischen Festlegung dahingefallen sein könnte (vgl.
BGE 145 II 83 E. 5.1; BVR 2016 S. 222 E. 3.2; zum Ganzen Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 35-35c N. 2/b, Art. 60 N. 9 mit weiteren Hinweisen). Wie die Vor-
instanz zutreffend erwogen hat, wurden Gestaltung und Einordnung des
Bauvorhabens in die bestehende bauliche Umgebung bereits im Verfahren
auf Erlass der ÜO eingehend diskutiert und sind in der ÜO in den wesentli-
chen Zügen vorgegeben, namentlich was die Anordnung, Kubatur und
charakteristischen
Gestaltungselemente
der
Gebäudekörper
betrifft
(Schlussbericht
Workshopverfahren
S. 32 ff.;
Erläuterungsbericht ÜO

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 23
S. 23). Die Auswirkungen des Bauvorhabens auf das im ISOS geschützte
Ortsbild waren daher im Planerlassverfahren ausreichend absehbar und es
bestand
diesbezüglich
keine
«unbestimmte
Ausgangskonstellation».
Folglich hätten die Beschwerdeführenden 2 ihre Einwände betreffend die
Vereinbarkeit
des
Bauvorhabens
mit
dem
ISOS
bereits
im
Planerlassverfahren vorbringen können und müssen, worauf sie aber
verzichtet haben. Da sie im Übrigen nicht geltend machen und auch nicht
ersichtlich ist, dass sich die relevanten Verhältnisse seit Erlass der ÜO
massgeblich geändert hätten, besteht – was die Frage der Vereinbarkeit des
Bauvorhabens mit dem ISOS betrifft – im Baubewilligungsverfahren keine
Anfechtungsmöglichkeit mehr. Anderes kann auch aus der von den
Beschwerdeführenden 2 angeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung
nicht hergeleitet werden. Für die Frage der nachträglichen Anfechtbarkeit ist
nämlich weder von Belang, ob das umstrittene Bauvorhaben eine
gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung benötigt, noch ob das
Baubewilligungsverfahren
eine
Bundesaufgabe
betrifft.
Schliesslich
benennen die Beschwerdeführenden 2 keine stichhaltigen Anhaltspunkte für
ihre Behauptung, dem im Hinblick auf den Erlass der ÜO eingesetzten
Projektteam seien die zwingend einzuhaltenden bundesrechtlichen
Vorgaben «offensichtlich» nicht bekannt gewesen bzw. diese seien nicht
eingehalten
worden
(Beschwerde 2
Rz. 10;
Schlussbemerkungen 2
Rz. 5 ff.). Darauf ist folglich nicht weiter einzugehen. Somit kam die Vor-
instanz zu Recht zum Ergebnis, dass sich das Einholen eines Gutachtens
der ENHK bzw. EDK erübrigte. Nichts anderes gilt für das Verfahren vor
Verwaltungsgericht. Der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen.
9.
Zu prüfen sind schliesslich die Rügen betreffend die Verfahrens- und Partei-
kosten.
9.1
Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass für das Baubewilli-
gungsverfahren kein Parteikostenersatz gesprochen wurde. Die Beschwer-
degegnerin habe ein von vornherein aussichtsloses Gesuch um Erteilung
der vorzeitigen Abbruchbewilligung gestellt, dieses nach Eingang der Stel-

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lungnahmen der Beschwerdeführenden aber sofort wieder zurückgezogen.
Werde unter diesen Umständen eine Parteientschädigung verwehrt, laufe
dies dem Gerechtigkeitsempfinden in stossender Weise zuwider (Be-
schwerde 1 Ziff. 96 ff., Schlussbemerkungen 1 Rz. 32, Beschwerde 2
Rz. 36). – Gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 2 BewD werden im Baubewilligungs-
verfahren keine Parteikosten gesprochen. Wie bereits der Regierungsstatt-
halter zutreffend erkannte, bestehen ausserdem keine ausreichenden An-
haltspunkte, wonach die Beschwerdegegnerin in mutwilliger, querulatori-
scher oder rechtsmissbräuchlicher Weise auf die vorzeitige Abbruchbewilli-
gung verzichtet hätte (Gesamtentscheid vom 5.3.2019 Ziff. 2.9). Entgegen
der Auffassung der Beschwerdeführenden 1 kann solches auch nicht aus
dem Umstand geschlossen werden, dass die ÜO «Bleikimatte» im Zeitpunkt
des Verzichts vom AGR noch nicht genehmigt war, stellt die Rechtskraft der
ÜO doch keine zwingende Voraussetzung für eine Abbruchbewilligung dar.
Eine stossende Ungerechtigkeit, die zu einer ausnahmsweisen Gewährung
von Parteikostenersatz führen könnte, ist ebenso wenig darin zu erkennen,
dass das Regierungsstatthalteramt den Beschwerdeführenden 1 im Schrei-
ben vom 26. September 2018 mitteilte, es habe sich nur um eine Anfrage
und nicht um ein förmliches Abbruchgesuch gehandelt (Vorakten RSA
pag. 430), nachdem seine Ausführungen in der Verfügung vom 17. April
2018 diesbezüglich noch unklar waren (Vorakten RSA pag. 377). Somit hat
die Vorinstanz kein Recht verletzt, indem sie an der Regel festgehalten hat,
wonach im Baubewilligungsverfahren keine Parteikosten gesprochen
werden.
9.2
Mit Blick auf den vorinstanzlichen Kostenschluss bringen die Be-
schwerdeführenden weiter vor, die Vorinstanz habe ihnen hinsichtlich der
nicht bewilligten Fällung der Linden Recht gegeben und dennoch auf eine
Kostenausscheidung verzichtet. Dies sei rechtswidrig (Beschwerde 1
Rz. 62 f.; Beschwerde 2 Rz. 36). – In Bezug auf die Bestimmung und Ver-
legung von Verfahrens- und Parteikosten auferlegt sich das Verwaltungs-
gericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den
vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurteilungs-
und Ermessensspielraum zu, namentlich mit Blick auf die Frage, ob ein
Unterliegen oder Obsiegen von bloss untergeordneter Bedeutung bei der
Kostenverlegung berücksichtigt werden soll (BVR 2004 S. 133 E. 1.3; aus

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 25
jüngerer Zeit etwa VGE 2016/123 vom 5.12.2017 E. 6.2, 2016/15 vom
13.1.2017 E. 6.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 80 N. 15, Art. 104
N. 7). Die Beschwerdeführenden 1 haben vor der BVE unter anderem
geltend gemacht, die beiden Linden auf der Parzelle Nr. 523 dürften nicht
gefällt werden, da dieses Grundstück ausserhalb des Perimeters der ÜO
liege und im Bauentscheid auch nicht erwähnt werde. Die Vorinstanz hat
insoweit klargestellt, dass der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters
vom 5. März 2019 keine Bewilligung für das Fällen der zwei Linden auf der
Parzelle Nr. 523 umfasst (angefochtener Entscheid Dispositiv-Ziff. 1 Satz 1;
vgl. auch vorne E. 3.2.3). War das Fällen der zwei Linden nicht Gegenstand
des Baubewilligungsverfahrens und wurde folglich keine Bewilligung dafür
erteilt, haben die Beschwerdeführenden 1 in diesem Punkt nicht obsiegt.
Selbst wenn, könnte nur von einem Obsiegen in untergeordnetem Umfang
gesprochen werden, weshalb es so oder anders nicht rechtsfehlerhaft ist,
dass die Vorinstanz keine Kosten ausgeschieden hat.
9.3
Als begründet erweist sich hingegen der Einwand der Beschwerde-
führenden, die Vorinstanz habe ihnen die Kosten für die Beschwerdeverfah-
ren zu Unrecht unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt (Beschwerde 1
Ziff. 102; Beschwerde 2 Rz. 36): Die Vorinstanz hat die beiden Beschwerde-
verfahren zwar vereinigt; die Beschwerdeführenden 1 und 2 bildeten deshalb
aber keine Streitgenossenschaft. Die Vorinstanz hätte daher zwingend den
Beschwerdeführenden der beiden Verfahren den auf sie anfallenden Kos-
tenanteil separat überbinden müssen (Art. 106 VRPG; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 7, Art. 106 N. 3), was sie in ihrer Vernehmlassung
vom 24. Oktober 2019 denn auch einräumt.
10.
10.1
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Beschwerdever-
fahren 100.2019.337 und 100.2019.348 erhobenen Rügen grösstenteils un-
begründet sind. Als stichhaltig erweisen sich einzig die in beiden Beschwer-
den vorgetragene Kritik an der solidarischen Auferlegung der im vorinstanz-
lichen Verfahren angefallenen Kosten (E. 9.3 hiervor) sowie der Einwand der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 26
Beschwerdeführenden 1, die Platzierung des behindertengerechten Park-
felds widerspreche den Vorgaben der ÜO (vorne E. 4.4.2).
10.2
Im zweiten Punkt ersucht die Beschwerdegegnerin um Rückweisung
der Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Prüfung einer Projektänderung
(Verschiebung des behindertengerechten Parkfelds; vorne Bst. C). Eine
Rückweisung setzt voraus, dass die beabsichtigten Änderungen den
Rahmen einer Projektänderung nicht sprengen, d.h. das Bauvorhaben nicht
in seinen Grundzügen verändern (Art. 43 Abs. 1 BewD; Zaugg/Ludwig,
a.a.O., Art. 32-32d N. 12a mit Hinweisen). Sinnvoll ist die Rückweisung
sodann nur, wenn die Aussicht besteht, dass die Projektänderung bewilligt
werden kann (BVR 2012 S. 74 E. 4.3.3; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d
N. 13b).
Die
von
der
Beschwerdegegnerin
in
Aussicht
gestellte
Verschiebung des behindertengerechten Parkfelds stellt eine geringfügige
Änderung des Bauvorhabens dar, die den Rahmen einer zulässigen
Projektänderung nicht sprengt. Zudem besteht die Aussicht, dass sie im
Rahmen einer Projektänderung bewilligt werden kann, zumal es ausreichen
würde, wenn einer der geplanten öffentlichen Parkplätze als behinderten-
gerechtes Parkfeld ausgestaltet wird. In teilweiser Gutheissung der
Beschwerde im Verfahren 100.2019.337 ist der angefochtene Entscheid
somit aufzuheben und die Sache zur Prüfung einer noch einzureichenden
Projektänderung sowie zur Neuverlegung der in diesem Verfahren ange-
fallenen Verfahrens- und Parteikosten an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im
Übrigen ist die Beschwerde im Verfahren 100.2019.337 abzuweisen. Die
Beschwerde im Verfahren 100.2019.348 ist teilweise gutzuheissen und die
Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids (sie betreffen beide
beschwerdeführenden Parteien) sind aufzuheben. Den Beschwerde-
führenden 2 sind die vorinstanzlichen Verfahrenskosten sowie die Partei-
kosten der Beschwerdegegnerin je zur Hälfte aufzuerlegen.
10.3
Bei diesem Ausgang ergibt sich für die Verfahren vor Verwaltungsge-
richt folgende Kostenverlegung:
10.3.1 Im Verfahren 100.2019.337 obsiegen die Beschwerdeführenden 1
u.a. mit ihrer Rüge betreffend die Platzierung des behindertengerechten
Parkfelds, was zu einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz führt.
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von einem voll-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 27
umfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformato-
rischen (Haupt-)Antrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge
Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen
Gutheissung des Begehrens führen kann (BVR 2016 S. 222 E. 4.1). Ange-
sichts der besonderen prozessualen Verhältnisse rechtfertigt sich hier indes
eine differenziertere Kostenregelung: Zum einen handelt es sich bei der Kritik
am behindertengerechten Parkfeld – gemessen an der Gesamtheit der von
den Beschwerdeführenden 1 vorgebrachten Rügen – lediglich um einen
untergeordneten Punkt. Auch erscheint es ohne weiteres möglich, das Bau-
vorhaben im Rahmen einer geringfügigen Projektänderung bewilligungsfähig
auszugestalten, weshalb nicht anzunehmen ist, dass das gesamte Bau-
projekt an diesem Punkt scheitern wird. Zum anderen haben die Beschwer-
deführenden 1 das behindertengerechte Parkfeld im vorinstanzlichen Ver-
fahren nicht mehr erwähnt und die entsprechende Rüge erst vor Verwal-
tungsgericht – wo keine Projektänderungen mehr möglich sind – wieder
vorgebracht. Unter diesen Umständen sind die Beschwerdeführenden 1
insofern als bloss zu einem Viertel obsiegend zu betrachten. Der Beschwer-
degegnerin ist folglich ein Viertel der Verfahrenskosten im Verfahren
100.2019.337 aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 7 ff.). Die Beschwerdeführenden 1 sind zudem
mit ihrer Kritik an der solidarischen Auferlegung der vorinstanzlichen Verfah-
rens- und Parteikosten durchgedrungen. Es wäre unbillig, den dafür ange-
fallenen Verfahrenskostenanteil von einem Zehntel der Beschwerdegegnerin
aufzuerlegen. Da die Vorinstanz keine Verfahrenskosten trägt (Art. 108
Abs. 2 VRPG), ist ein Zehntel der Verfahrenskosten folglich nicht zu erhe-
ben. Den Beschwerdeführenden 1 sind somit die verbleibenden drei Viertel
abzüglich eines Zehntels der Kosten für das Verfahren 100.2019.337 aufzu-
erlegen. Bei deren Festsetzung ist sodann dem Umstand Rechnung zu
tragen, dass sich durch die gemeinsame Behandlung der beiden
Beschwerden der Bearbeitungsaufwand etwas verringert hat (Art. 103
Abs. 2 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 4 und 7,
Art. 103 N. 4, Art. 106 N. 3; BVR 2013 S. 536 [VGE 2012/305/306 vom
9.4.2013] nicht publ. E. 4; VGE 2018/366-372 vom 24.2.2020 E. 8.2). Mit
Blick darauf werden die Kosten für das Verfahren 100.2019.337 auf
insgesamt Fr. 3'000.-- festgesetzt.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 28
10.3.2 Für die Parteikosten im Verfahren 100.2019.337 ergibt sich daraus
Folgendes: Die Beschwerdeführenden 1 haben der Beschwerdegegnerin die
Parteikosten zu drei Vierteln und die Beschwerdegegnerin den Beschwerde-
führenden 1 zu einem Viertel zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104
Abs. 1 VRPG). Ausserdem hat der Kanton Bern (BVD) den Beschwerdefüh-
renden 1 die Parteikosten zu einem Zehntel zu ersetzen. Gemäss Art. 41
Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG;
BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über
die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV;
BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis
11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41
Abs. 3 KAG). Die Rechtsvertreterin und der Rechtsvertreter der
Beschwerdeführenden 1 machen mit Kostennote vom 23. September 2020
ein Honorar von Fr. 8'875.-- geltend, zuzüglich Auslagen von Fr. 356.15 und
Mehrwertsteuer (MWSt) von Fr. 710.80. Selbst wenn der Bedeutung der
Streitsache leicht überdurchschnittliche Bedeutung beigemessen wird,
erscheint das Honorar nach Massgabe obgenannter Kriterien als überhöht.
Die Schwierigkeit der sich stellenden Rechtsfragen jedenfalls kann nicht als
überdurchschnittlich bezeichnet werden. Dasselbe gilt für den gebotenen
Zeitaufwand, zumal die Vorinstanz die umstrittenen Fragen bereits
ausführlich behandelt hat. Kommt hinzu, dass die Rechtsvertreterin und der
Rechtsvertreter mit der Materie bestens vertraut sind, nachdem sie die
Beschwerdeführenden 1 schon im Einspracheverfahren und vor der
Vorinstanz vertreten haben. Unter Berücksichtigung der gesamten
Umstände erscheint ein Honorar von Fr. 6'000.-- als angemessen, zuzüglich
Auslagen und MWSt. Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin macht
mit Kostennote vom 8. September 2020 ein Honorar von insgesamt
Fr. 10'318.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 79.-- und MWSt von Fr. 800.55
geltend, ohne den jeweiligen Aufwand den beiden Verfahren separat
zuzuordnen. Die Höhe der geltend gemachten Parteikosten erscheint
insgesamt als angemessen. Mit Blick auf den Umfang und die Anzahl
Rechtsschriften ist davon auszugehen, dass für die Rechtsvertretung im
Verfahren 100.2019.337 ein etwa doppelt so hoher Aufwand angefallen ist
wie im Verfahren 100.2019.348. Für das Verfahren 100.2019.337 sind die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 29
Parteikosten somit auf Fr. 6'931.35 (inkl. Auslagen) festzusetzen. Die Mehr-
wertsteuer ist nicht zu berücksichtigen, da die Beschwerdegegnerin mehr-
wertsteuerpflichtig ist (vgl. Unternehmens-Identifikationsnummer-Register,
einsehbar unter: ) und deshalb die vom Rechtsvertreter
auf sie überwälzte Steuer in ihrer MWSt-Abrechnung als Vorsteuer abziehen
kann (BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6).
10.3.3 Im Verfahren 100.2019.348 obsiegen die Beschwerdeführenden 2
einzig mit ihrem Einwand gegen die solidarische Auferlegung der vorinstanz-
lichen Verfahrens- und Parteikosten und damit insgesamt zu einem Zehntel.
Sie tragen somit neun Zehntel der auf Fr. 3'000.-- festgesetzten Verfahrens-
kosten (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die übrigen Verfahrenskosten werden aus
den bereits erwähnten Gründen nicht erhoben (vorne E. 10.3.1). Weiter hat
der Kanton Bern (BVD) den Beschwerdeführenden 2 die Parteikosten zu
einem Zehntel zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden 2 macht mit Kostennote vom
2. September 2020 ein Honorar von Fr. 6'500.-- geltend, zuzüglich Auslagen
von Fr. 175.60 und MWSt von Fr. 514.--. Aus den schon genannten Gründen
erscheint auch dieses Honorar als überhöht und ein solches von Fr. 5'000.--
zuzüglich Auslagen und MWSt als angemessen. Schliesslich sind die Partei-
kosten der Beschwerdegegnerin für das Verfahren 100.2019.348 den Be-
schwerdeführenden 2 aufzuerlegen; sie sind entsprechend dem in E. 10.3.2
hiervor Ausgeführten auf Fr. 3'465.65 (inkl. Auslagen) festzusetzen.
11.
Gegen das vorliegende Urteil kann Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten an das Bundesgericht geführt werden (Art. 82 ff. des
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Da es sich beim Entscheid im Verfahren
100.2019.337 um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 BGG handelt
(vgl. etwa BGE 135 II 30 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.2), ist die Beschwerde aber
nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen Voraussetzungen von Art. 93
Abs. 1 BGG erfüllt ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 30
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde im Verfahren 100.2019.337 wird teilweise gutgeheissen,
der Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
vom 12. September 2019 wird aufgehoben und die Angelegenheit zur
Prüfung einer Projektänderung und zur Neuverlegung der Kosten an die
Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewie-
sen.
2.
a) Die Beschwerde im Verfahren 100.2019.348 wird teilweise gutge-
heissen. Die Ziffern 2 und 3 des Entscheids der Bau-, Verkehrs- und
Energiedirektion des Kantons Bern vom 12. September 2019 werden
aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
b) Die Kosten des Verfahrens vor der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerde-
führenden 2 zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.--, auferlegt.
c) Die Beschwerdeführenden 2 haben der Beschwerdegegnerin die
Parteikosten für das Verfahren vor der Bau-, Verkehrs- und Energie-
direktion des Kantons Bern, festgesetzt auf Fr. 7'665.-- (inkl.
Auslagen), zur Hälfte, ausmachend Fr. 3'832.50 zu ersetzen.
3.
Die Kosten für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden den
Parteien wie folgt auferlegt:
a) Die Kosten des Verfahrens 100.2019.337, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr
von
Fr. 3'000.--,
werden
zu
einem
Viertel,
ausmachend Fr. 750.--, der Beschwerdegegnerin und zu drei Vierteln
abzüglich eines Zehntels, ausmachend Fr. 1'950.--, den Beschwerde-
führenden 1 auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht
erhoben.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2019.348, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr
von
Fr. 3'000.--,
werden
den
Beschwerde-
führenden 2 zu neun Zehnteln, ausmachend Fr. 2'700.--, auferlegt.
Die übrigen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
Seite 31
4.
Im Verfahren 100.2019.337 sind folgende Parteikosten zu ersetzen:
a) Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 1 die Partei-
kosten, bestimmt auf Fr. 6'845.55 (inkl. Auslagen und MWSt), zu
einem Viertel, ausmachend Fr. 1'711.40, zu ersetzen.
b) Der Kanton Bern (Bau- und Verkehrsdirektion) hat den Beschwerde-
führenden 1 die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 6'845.55 (inkl. Aus-
lagen und MWSt), zu einem Zehntel, ausmachend Fr. 684.55, zu
ersetzen.
c) Die Beschwerdeführenden 1 haben der Beschwerdegegnerin die
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 6'931.35 (inkl. Auslagen), zu drei
Vierteln, ausmachend Fr. 5'198.50, zu ersetzen.
5.
Im Verfahren 100.2019.348 sind die folgenden Parteikosten zu ersetzen:
a) Der Kanton Bern (Bau- und Verkehrsdirektion) hat den Beschwerde-
führenden 2 die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5'574.10 (inkl. Aus-
lagen und MWSt), zu einem Zehntel, ausmachend Fr. 557.40, zu
ersetzen.
b) Die Beschwerdeführenden 2 haben der Beschwerdegegnerin die
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 3'465.65 (inkl. Auslagen), zu ersetzen.
6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende 1 (Verfahren 100.2019.337)
- Beschwerdeführende 2 (Verfahren 100.2019.348)
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Einwohnergemeinde Interlaken
- Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.11.2020, Nr. 100.2019.337/348U,
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.