be_verwaltungsgericht · 200 2020 121 · 2020-01-10 · de

Einspracheentscheid vom 10. Januar 2020

200 20 121 ALV
KNB/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 19. Mai 2020
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern 
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 10. Januar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1957 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 13. Mai 2019 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszen-
trum (RAV) zur Arbeitsvermittlung im Umfang von 100% an und stellte glei-
chentags einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (Akten des Amts für 
Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Beschwerdegeg-
ner], Dossier RAV-Region Seeland-Berner Jura [act. IIC] 525 f.; Akten des 
AVA, Dossier Arbeitslosenkasse Biel [act. IIA] 138 ff.). 
Nachdem der Versicherte zu einem Beratungsgespräch beim RAV … vom 
5. August 2019 (act. IIC 415) nicht erschienen war, erfolgte diesbezüglich 
am 3. September 2019 eine schriftliche Verwarnung. Gleichzeitig wurde er 
darauf hingewiesen, dass ein weiteres Terminversäumnis oder ein Nichtbe-
folgen einer anderen Weisung Einstelltage zu Folge haben könnte (act. IIC 
396). Am 6. November 2019 wurde der Versicherte ein weiteres Mal schrift-
lich zu einem Beratungsgespräch beim RAV … für den 11. November 2019 
eingeladen (Akten des AVA, Dossier RAV-Region Seeland-Berner Jura 
[act. IIB] 197). Da der Versicherte zu diesem Gespräch nicht erschien, er-
hielt er mit Email vom 11. November 2019 (act. IIB 192 f.) resp. mit Schrei-
ben vom 12. November 2019 (act. IIB 194) Gelegenheit, sich zum Termin-
versäumnis zu äussern und allfällige Beweismittel einzureichen. Dieser 
Möglichkeit kam der Versicherte mit Email vom 11. November 2019 
(act. IIB 192) nach. Ferner wurde der Versicherte mit Schreiben vom 
20. November 2019 (act. IIB 169) darauf aufmerksam gemacht, dass die 
für den Monat Oktober 2019 eingereichten Arbeitsbemühungen erst am 
6. November 2019 und damit verspätet eingereicht worden seien. 
Gleichzeitig erhielt er – unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverlet-
zungen – Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äussern. Nachdem der 
Versicherte am 21. November 2019 Stellung genommen hatte (act. IIB 
158), verfügte das AVA am 10. Dezember 2019 (act. IIB 129 ff.) wegen 
erstmalig zu spät eingereichten Arbeitsbemühungen während der Arbeits-
losigkeit einen Einstelltag ab dem 1. November 2019. Gleichentags verfüg-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 3
te das AVA (act. IIB 121 ff.) wegen Terminversäumnis sieben Einstelltage 
ab dem 12. November 2019. 
Die gegen diese zwei Verfügungen am 13. Dezember 2019 erhobene Ein-
sprache (act. IIB 118 f.) wies das AVA mit Entscheid vom 10. Januar 2020 
(Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. II] 2 ff.) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Februar 2020 Beschwerde und 
beantragte die Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids. Im 
weiteren Verlauf ging am 4. März 2020 eine Begründung zur Beschwerde 
beim Gericht ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 4. Mai 2020 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 4
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 10. Januar 
2020 (act. II 2 ff.). Streitig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdegegner den 
Beschwerdeführer zu Recht wegen zu spät eingereichten Arbeitsbemühun-
gen während der Arbeitslosigkeit (Kontrollperiode Oktober 2019) für einen 
Tag resp. wegen Versäumen eines Beratungsgesprächs für sieben Tage in 
seiner Anspruchsberechtigung eingestellt hat.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von insgesamt acht Tagen (vgl. E. 1.2 hiervor) unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der 
zuständigen Amtsstelle an Beratungsgesprächen und Informationsveran-
staltungen sowie an Fachberatungsgesprächen teilzunehmen (Art. 17 
Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die Termine für die Bera-
tungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten fest (Art. 21 Abs. 2 
AVIV). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 5
Nach Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der Anspruchsbe-
rechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvorschriften 
oder Weisungen nicht befolgt (lit. d).
2.2
Die versicherte Person muss den Nachweis der Arbeitsbemühun-
gen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag des folgenden Mo-
nats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag einreichen. Die 
Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, wenn sie die Frist 
verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund geltend macht (Art. 26 
Abs. 2 AVIV).
2.3
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 
Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätzli-
che Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren 
(BGE 139 V 164). 
3.
3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die für Ok-
tober 2019 getätigten Arbeitsbemühungen am 6. November 2019 (act. IIB 
198) und damit einen Tag zu spät eingereicht hat (vgl. E. 2.2 hiervor). 
3.2
Zu prüfen ist, ob ein entschuldbarer Grund (vgl. E. 2.2 bis 2.3 hier-
vor) für das nicht rechtzeitige Einreichen der Arbeitsbemühungen gegeben 
ist. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, nach seiner 
stressbedingten Erkrankung und der anschliessenden Abarbeitung der Ar-
beitsrückstände habe er die Arbeitsbemühungen erst am 6. November 
2019 mit 13 Stunden Verspätung einreichen können (Beschwerdeergän-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 6
zung S. 2 Ziff. 3 f.). Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann 
vorliegend nicht gefolgt werden. Insbesondere die vom 8. bis 27. Oktober 
2019 (vgl. act. IIA 64 f.) attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit stellt keinen 
entschuldbaren Grund für die verspätete Einreichung dar, zumal der Be-
schwerdeführer nach der attestierten Arbeitsunfähigkeit über eine Woche, 
d.h. vom 28. Oktober bis zum 5. November 2019, Zeit für die Einreichung 
der Arbeitsbemühungen hatte. Ebenfalls wäre es dem Beschwerdeführer 
bei Aufbringung der angezeigten Sorgfalt zumutbar gewesen, trotz der er-
wähnten grossen Arbeitsbelastung die Arbeitsbemühungen rechtzeitig ein-
zureichen. Dass den Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den 
getätigten Arbeitsbemühungen eine Sorgfaltspflicht trifft, hätte ihm auch 
bewusst sein müssen. Ihm wurde, als er sich für Leistungen der Arbeitslo-
senversicherung anmeldete (act. IIC 525 f.), das einschlägige Formular zur 
Vorbereitung auf das erste Beratungsgespräch ausgehändigt, welches das 
Vorgehen hinsichtlich des Nachweises der persönlichen Arbeitsbemühun-
gen und der fristgebundenen Einreichung derselben enthält. Dieses Formu-
lar unterzeichnete er am 13. Mai 2019 und übergab es gleichentags dem 
RAV (act. IIC 528). Gleichzeitig wurde ihm auch die Infobroschüre „Kun-
deninformation: Was Sie als RAV-Kundin oder RAV-Kunde wissen müssen 
und von uns erwarten können“ ausgehändigt, in welcher insbesondere auf 
Seite 10 auf die Schadenminderungspflicht einer versicherten Person hin-
gewiesen wird.
3.3
Damit ist kein entschuldbarer Grund für das nicht rechtzeitige Ein-
reichen der Arbeitsbemühungen gegeben, womit der Beschwerdegegner 
den 
Beschwerdeführer 
grundsätzlich 
zu 
Recht 
in 
der 
Anspruchsberechtigung eingestellt hat. 
4.
4.1
Weiter ist aufgrund der Akten erstellt, dass die Parteien untereinan-
der regen Email-Verkehr hatten und dass der Beschwerdegegner den Be-
schwerdeführer am 6. November 2019 ebenfalls per Email zu einem Bera-
tungsgespräch vom 11. November 2019 eingeladen hat (act. IIB 197), wo-
bei er die besagte Einladung an die vom Beschwerdeführer angegebene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 7
Email-Adresse ...@... (act. IIA 138) gesendet hat (vgl. act. IIB 192 f.). Un-
bestritten ist auch, dass der Beschwerdeführer am 11. November 2019 
nicht zum besagten Beratungsgespräch erschien. Damit steht ausser Fra-
ge, dass er grundsätzlich gegen Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 AVIV (vgl. E. 2.1 hiervor) verstossen hat. 
4.2
Zu prüfen ist, ob das Versäumen des Beratungsgesprächs in ent-
schuldbarer Weise erfolgte. Der Beschwerdeführer macht geltend, nach 
seiner stressbedingten Erkrankung vom 8. bis 27. Oktober 2019 (vgl. 
act. IIA 64 f.) habe er ab dem 28. Oktober 2019 zunächst dem Aufarbeiten 
der während seiner Erkrankung aufgetretenen Arbeitsrückstände und der 
Teilnahme an zwei kurzfristig für 5. und 6. November 2019 bekannt gege-
benen Projektgesprächen Priorität eingeräumt, um den Fortbestand des 
Zwischenerwerbs nicht zu gefährden. In dieser sehr arbeitsreichen Situati-
on sei ihm entgangen, dass die Email des Beschwerdegegners (von seiner 
… Adresse) wegen überfülltem Postfach nicht an seine andere Email-
Adresse ...@... weitergeleitet worden sei (Beschwerde S. 2 Ziff. 3). Soweit 
der Beschwerdeführer somit geltend macht, dass er unverschuldet keine 
Kenntnis vom Beratungsgespräch vom 11. November 2019 hatte, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Denn der Termin wurde an die von ihm angegebene 
Email-Adresse versendet, was von ihm auch nicht bestritten wird (vgl. 
act. IIB 192). Dass diese Email nicht an seine andere Email-Adresse wei-
tergeleitet wurde, ändert an der erfolgten Zustellung nichts. Diesbezüglich 
ist dem Beschwerdegegner zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer 
dafür verantwortlich ist, die Korrespondenz, welche an die von ihm ange-
gebene Email-Adresse gesendet wurde, zur Kenntnis zu nehmen. Denn 
von versicherten Personen, welche Leistungen der Arbeitslosenversiche-
rung beziehen (wollen), wird ein gebührendes Mass an Sorgfalt erwartet, 
indem sie ihre Termine beim RAV sorgfältig verwalten bzw. für deren Ein-
haltung hinreichend besorgt sind (vgl. zum Grundsatz der Schadenminde-
rungspflicht BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274; 129 V 460 E. 4.2 S. 463). Die-
ser Sorgfaltspflicht ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Dies 
obwohl ihm gemäss eigenen Angaben bereits am 7. November 2019 be-
kannt war, dass die Email-Nachrichten seiner … Adresse wegen überfüll-
tem Postfach nicht an die Adresse ...@... weitergeleiteten wurden (act. IIB 
188). Umso mehr hätte er die unter ...@... eingegangenen Email Nachrich-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 8
ten sorgfältig durchsehen müssen. Weitere entschuldbare Gründe für das 
Versäumen des Beratungsgesprächs sind weder aktenkundig noch werden 
sie geltend gemacht.
4.3
Demnach hat der Beschwerdeführer durch die unentschuldigte 
Nichtteilnahme am Beratungsgespräch vom 11. November 2019 gegen 
Kontrollvorschriften und Weisungen der Arbeitslosenversicherung verstos-
sen. Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist somit grundsätzlich 
zu Recht erfolgt (vgl. E. 2.1 hiervor).
5.
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten Sanktio-
nen von einem Einstelltag resp. sieben Einstelltagen.
5.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheiden die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem 
Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne 
triftigen Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekurs-
behörde muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche 
ihre abweichende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen las-
sen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
5.2
5.2.1
Vorliegend hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer we-
gen den erstmals verspätet eingereichten Arbeitsbemühungen für einen 
Tag in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im untersten Bereich 
des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich dabei 
an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen „Ein-
stellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 3.E/1 [erstmaliges zu spät 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 9
eingereichte Arbeitsbemühungen: fünf bis neun Tage]; abrufbar unter: 
 ). Mit Blick auf die gesamten Umstände erscheint das 
verfügte Einstellmass als angemessen. Dabei hat der Beschwerdegegner 
– entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerdeergän-
zung vom 3. März 2020 S. 1 Ziff. 2) – die Gesamtsituation durchaus 
berücksichtigt. Namentlich hat er dem Umstand Rechnung getragen, dass 
der Beschwerdeführer die Arbeitsbemühungen lediglich einen Tag ver-
spätet und dabei ohne nochmalige Aufforderung eingereicht hat. Ein trifti-
ger Grund für ein richterliches Eingreifen in das Ermessen des Beschwer-
degegners ist nicht gegeben, weshalb die verfügte Einstelldauer von einem 
Tag zu bestätigen ist.
5.2.2
Im Zusammenhang mit dem Terminversäumnis hat der Beschwer-
degegner den Beschwerdeführer für sieben Tage in der Anspruchsberech-
tigung eingestellt, was im mittleren Bereich des leichten Verschuldens liegt 
(Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich dabei ebenfalls an dem vom seco her-
ausgegebenen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE, D79 Ziff. 3.A/1 
[erstmaliges Fernbleiben/Versäumnis am Infotag, Beratungs- oder Kontroll-
gespräch ohne entschuldbaren Grund: fünf bis acht Tage]). Mit Blick auf die 
gesamten Umstände und dabei auch auf das frühere Fehlverhalten (Nicht-
erscheinen zum Beratungsgespräch), welches lediglich zu einer Verwar-
nung führte (act. IIC 396), erweist sich das Einstellmass als wohlwollend. 
Es besteht keine Veranlassung seitens des Gerichts in das Ermessen der 
Verwaltung einzugreifen. Damit ist die verfügte Einstelldauer von sieben 
Tag ebenfalls zu bestätigen.
5.3
Nach dem Dargelegten ist die Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung nicht nur grundsätzlich, sondern auch in masslicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden. Die gegen den Einspracheentscheid vom 10. Januar 2020 
(act. II 2 ff.) erhobene Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. Mai 2020, ALV/20/121, Seite 10
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
6.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.