be_verwaltungsgericht · 200 2019 907 · 2020-09-08 · de

Klage vom 28. November 2019

200 19 907 BV
LOU/LUB/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. September 2020
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Klägerin 1
B.________
Kläger 2
beide vertreten durch Advokat Dr. C.________
Kläger
gegen
Pensionskasse Post
Viktoriastrasse 72, Postfach, 3000 Bern 22
Beklagte
und
D.________
Beigeladene
betreffend Klage vom 28. November 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, BV/19/907, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene E.________ sel. (Versicherter) war durch seine Er-
werbstätigkeit bei der Pensionskasse Post (Pensionskasse bzw. Beklagte) 
berufsvorsorgeversichert. Am … Dezember 2018 verstarb der Versicherte 
(Akten der A.________ [Klägerin] und des B.________ [Klägers; 
act. I] 2 f.). Darüber setzte die abgeschiedene Ehefrau des Versicherten 
(vgl. Ehescheidungsurteil vom 4. April 2017; act. I 8) die Pensionskasse 
mittels Formularschreiben vom 11. Dezember 2019 (Akten der Pensions-
kasse [act. IIA] 2) in Kenntnis und vermerkte sich sowie die gemeinsamen 
Kinder A.________ (geb. 1991) und B.________ (geb. 1994) als begünstig-
te Person bzw. anspruchsberechtigte Kinder. Am 13. März 2019 verneinte 
die Pensionskasse gegenüber der abgeschiedenen Ehefrau einen Renten-
anspruch, da hierfür die reglementarischen Voraussetzungen nicht erfüllt 
seien. Es bestehe jedoch Anspruch auf ein Todesfallkapital, welches den 
Hinterbliebenen gemäss der reglementarischen Begünstigungsordnung 
ausgerichtet werde. Zur Prüfung des Anspruchs der Kinder ersuchte sie um 
Zustellung von Unterlagen hinsichtlich der Ausbildungssituation von 
B.________ (act. I 10).
Bezugnehmend auf eine Anfrage der Pensionskasse vom 1. April 2019 
(act. I 11) erläuterte D.________ (Beigeladene) am 15. April 2019, der Ver-
sicherte und sie hätten eine Lebensgemeinschaft gebildet (act. I 12). Dar-
aufhin teilte ihr die Pensionskasse mit Schreiben vom 30. April 2019 
(act. I 14) mit, ihr stehe der Anspruch auf das Todesfallkapital zu. Mit weite-
ren Schreiben vom 30. April 2019 verneinte die Pensionskasse gegenüber 
den beiden Kindern des Versicherten einen Anspruch auf ein Todesfallkapi-
tal unter Verweis auf die reglementarische Begünstigungsordnung; die Le-
benspartnerin des Versicherten sei vor dessen Tod von ihm massgeblich 
unterstützt worden, weshalb sie begünstigt werde (act. I 15 f.). Nachdem 
A.________ und B.________ mit Schreiben vom 5. Mai 2019 (act. IIA 7) 
ausgeführt hatten, dass von keiner massgeblichen Unterstützung i.S. der 
reglementarischen Bestimmungen ausgegangen werden könne, und die 
anteilige Auszahlung des Todesfallkapitals beantragt hatten, hielt die Pen-


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sionskasse am 20. Mai 2019 fest, die Frage, ob eine entsprechende Unter-
stützung bestanden habe, könne offen gelassen werden, da eine fünfjähri-
ge ununterbrochene Lebensgemeinschaft vorgelegen habe; demnach habe 
D.________ Anspruch auf das Todesfallkapital (act. I 18). Mit Schreiben 
vom 24. Mai 2019 (act. IIA 9) stellten die beiden Kinder des Versicherten 
den Bestand einer entsprechenden Lebensgemeinschaft in Abrede, wes-
halb auch auf dieser Basis keine Begünstigung erfolgen könne, und sie 
beantragten nochmals die Auszahlung des Todesfallkapitals. Im Rahmen 
der weiteren Korrespondenz hielten die Parteien an ihren Auffassungen 
fest (act. I 20 f., act. IIA 11-13 und 15, act. I 28, act. IIA 18).
B.
Mit Eingabe vom 28. November 2019 erhoben A.________ und 
B.________, beide vertreten durch Advokat Dr. C.________, Klage gegen 
die Pensionskasse Post und beantragten, die Beklagte sei kostenfällig zu 
verurteilen, den Betrag von Fr. 185'538.85 nebst Zins zu 5 % seit dem 
15. Mai 2019 je hälftig an die Klägerin und den Kläger zu bezahlen.
In ihrer Klageantwort vom 20. Dezember 2019 schloss die Beklagte auf 
kostenfällige Abweisung der Klage.
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Januar 2020 lud der Instruktions-
richter D.________ zum Verfahren bei und gewährte ihr Gelegenheit zur 
Stellungnahme, wovon die Beigeladene mit Eingabe vom 20. Januar 2020 
Gebrauch machte.
Mit Zuschrift vom 24. Januar 2020 verzichtete die Pensionskasse Post auf 
die Einreichung von Schlussbemerkungen.
Mit Schlussbemerkungen vom 21. Februar 2020 hielten die Klagenden am 
Klagebegehren, wonach die Beklagte zu verurteilen sei, einen Betrag von 
Fr. 185'538.85 je hälftig an die Klägerin und den Kläger zu bezahlen fest. 
Soweit den Verzugszins betreffend, passten sie ihr Klagebegehren dahin-
gehend an, dass ein Zins von 2 % seit dem 15. Mai 2019 gefordert werde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 28. November 2019 gel-
tend gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge [BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 Bst. c VRPG und Art. 54 Abs. 1 Bst. 
a GSOG). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische 
Sitz oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die 
versicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlge-
richtsstand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber 
oder die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG Nr. 17 
S. 62 E. 2.3). Die Beklagte hat Sitz in … (vgl. www.zefix.ch); damit ist das 
angerufene Gericht zur Behandlung der Klage örtlich zuständig. Auch die 
übrigen Prozessvoraussetzungen sind erfüllt (Legitimation der Parteien; 
formgerechte Klage [Art. 32 VRPG]). Auf die Klage ist einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Klagenden gegenüber 
der Beklagten auf Hinterlassenenleistungen in Form eines reglementari-
schen Todesfallkapitals.
1.3
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 84 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26).
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). In Streitigkei-
ten, die weder von grundsätzlicher Bedeutung noch von grosser Tragweite 
sind, können sie auf dem Zirkulationsweg auch Mehrheitsbeschlüsse fas-
sen (Art. 56 Abs. 5 GSOG).


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2.
2.1
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem 
Reglement 
neben 
den 
Anspruchsberechtigten 
nach 
den 
Art. 19 
(überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerinnen oder Partner) 
und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen 
vorsehen, u.a. beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: 
die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 
nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister (lit. b).
2.2
Die Beklagte machte von der Ermächtigung gemäss Art. 20a Abs. 1 
BVG (vgl. E. 2.1 hiervor) Gebrauch und regelte den Anspruch auf ein 
Todesfallkapital 
im 
"Vorsorgereglement 
der 
Pensionskasse 
Post" 
(Vorsorgereglement) vom 1. Januar 2018 (act. IIA) in Ziff. 5.5 unter dem 
Titel "Todesfallkapital" – soweit vorliegend von Interesse – wie folgt (act. IIA 
S. 22 f. des Vorsorgereglements):
Art. 68
Anspruch und Höhe
1 Stirbt eine versicherte Person vor dem Bezug einer Alters- oder 
Invalidenleistung, besteht ein Anspruch auf ein Todesfallkapital.
2 Die Höhe des Todesfallkapitals ist im Vorsorgeplan festgelegt.
Art. 69
Begünstigungsordnung
1 Anspruchsberechtigt sind, unter Berücksichtigung der Bestim-
mung über die Höhe des Todesfallkapitals, unabhängig vom Erb-
recht und unter Vorbehalt einer Verfügung nach Artikel 70 Ab-
satz 1, die Hinterlassenen nach folgender Rangordnung:
a.
die Ehegattin oder der Ehegatte; die eingetragene Partnerin 
oder der eingetragene Partner gemäss Partnerschaftsgesetz; 
bei dessen Fehlen
b.
die Kinder und die Pflegekinder, welche Anspruch auf eine 
Waisenrente der Pensionskasse Post haben; bei deren Fehlen
c.
natürliche Personen, die von der versicherten Person zum 
Zeitpunkt ihres Todes massgeblich unterstützt wurden, oder die 
Person, die mit ihr in den letzten 5 Jahren bis zu ihrem Tod un-
unterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für 
den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder auf-


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kommen muss; bei deren Fehlen
d.
die Kinder, sofern diese nicht schon unter Artikel 66 fallen; bei 
deren Fehlen
e.
die Eltern und Geschwister.
2 Werden innerhalb von 5 Jahren seit dem Tod der versicherten 
Person keine Ansprüche geltend gemacht, so verfällt das Todes-
fallkapital zugunsten der Pensionskasse Post.
2.3
Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeein-
richtung als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach 
dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versiche-
rungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, nament-
lich die sogenannten Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln. Nach die-
sen Auslegungsgrundsätzen gilt es, ausgehend vom Wortlaut und unter 
Berücksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung 
innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen 
zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das 
Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen 
werden kann, dass die Parteien eine unvernünftige Lösung gewollt haben. 
Sodann sind mehrdeutige Wendungen in vorformulierten Vertragsbedin-
gungen im Zweifel zu Lasten ihres Verfassers auszulegen (BGE 140 V 50 
E. 2.2 S. 51 f.). 
2.4
Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, so-
fern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines 
bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Beweisanforderungen nicht. Das 
Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die es von 
allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt 
(BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429).
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass unbestrittenermassen kein Anspruch 
auf ein Todesfallkapital nach den Bst. a und b von Art. 69 Abs. 1 Vorsorge-


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reglements (vgl. E. 2.2 hiervor) besteht. Die zwischen dem Versicherten 
und F.________ am ... Juni 1987 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des 
Zivilkreisgerichts … vom 4. April 2017 (in Rechtskraft erwachsen am 3. Mai 
2017; act. I 8) geschieden, womit der Versicherte keine Ehefrau hinterlässt. 
Infolge des Ablebens entstanden den beiden Kindern (Klägerin und Kläger) 
des Versicherten keine Rentenansprüche aus dem vorliegenden Vorsorge-
verhältnis; im Zeitpunkt des Todes (…. Dezember 2018; act. I 2) war die 
Klägerin mit Jahrgang 1991 über 25-jährig bzw. der Kläger mit Jahrgang 
1994 über 18-jährig und stand nicht mehr in Ausbildung (act. IIA 2, 
act. I 9 f.). Insofern kann der Anspruch auf ein Todesfallkapital nach der 
Begünstigungsordnung von Art. 69 Abs. 1 Vorsorgereglement für die Bei-
geladene nach Bst. c und bei deren Fehlen für die Klagenden nach Bst. d 
in Frage kommen. Die Klagenden als Bst. d zuzuordnende Personen sind 
somit nur anspruchsberechtigt, wenn die Beigeladene von der versicherten 
Person nicht massgeblich unterstützt wurde oder sie nicht mit der versi-
cherten Person in den letzten fünf Jahren bis zu deren Hinschied am … 
Dezember 2018 ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hatte 
(vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Die Vorsorgereglementsbestimmung von Art. 69 Abs. 1 Bst. c Vor-
sorgereglement stimmt im Wortlaut mit Art. 20a Abs. 1 Bst. a BVG weitge-
hend überein. Damit wurden die gesetzlichen Vorgaben von Art. 20a Abs. 1 
BVG ausgeschöpft und für die Auslegung des Begriffs der "massgeblichen 
Unterstützung" bzw. "Lebensgemeinschaft" i.S.v. Art. 69 Abs. 1 Bst. c Vor-
sorgereglement ist auf die Rechtsprechung zu Art. 20a BVG abzustellen.
3.3
Die Beklagte hielt an der von ihr zunächst vertretenen Auffassung, 
sie habe das Todesfallkapital der Beigeladenen auszurichten, weil die An-
spruchsvoraussetzung gemäss Art. 69 Abs. 1 Bst. c erster Teilsatz Vorsor-
gereglement (vgl. E. 2.2 hiervor) insoweit erfüllt sei, als der verstorbene 
Versicherte die Beigeladene massgeblich unterstützt habe, nicht mehr fest 
bzw. liess dies ausdrücklich offen (act. I 18, vgl. Klageantwort S. 3 Ziff. 7). 
Dies nachdem die Klagenden den Grund für die ausgewiesenen monatli-
chen Zahlungen von Fr. 500.-- ab 2018 des Versicherten an die Beigelade-
ne (act. IIA 4) bestritten hatten, da es sich dabei nicht um Unterstützungs-
zahlungen, sondern um belegte Rückzahlungen eines Darlehens der Bei-


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geladenen gehandelt habe (act. IIA 7). Gemäss einem Schreiben der Kla-
genden vom 27. März 2019 (act. IIA 7 S. 8 f.) den Nachlass von 
E.________ sel. betreffend, mit welchem sich die Beigeladene am 2. April 
2019 unterschriftlich einverstanden erklärt hatte, überwies Letztere dem 
Verstorbenen Fr. 10'600.-- zwecks Ablösung eines Leasingvertrags für ein 
von ihm erworbenes Fahrzeug, und sie räumte ein, von ihm Fr. 5'500.-- 
zurückbezahlt erhalten zu haben. Diese Rückzahlungssumme entspricht 
den vom Verstorbenen seit Januar 2018 bis zum Todeszeitpunkt geleiste-
ten monatlichen Zahlungen von jeweils Fr. 500.-- (11 x Fr. 500.--; act. IIA 4 
S. 2 Rückseite). Weitere Zahlungen, insbesondere Unterhaltszahlungen 
des verstorbenen Versicherten an die Beigeladene sind aktenmässig nicht 
ausgewiesen und werden auch nicht geltend gemacht. In diesem Zusam-
menhang ist anzumerken, dass die Erheblichkeit der geltend gemachten 
finanziellen Unterstützung (seit Januar 2018) letztlich auch mangels genü-
gender Dauer von mindestens zwei Jahren zu verneinen wäre (BGE 140 V 
50 E. 3.4.3 und 3.5 S. 56). Ausserdem macht die Beigeladene auch nicht 
geltend, finanziell nicht in der Lage gewesen zu sein, für ihre Lebenshal-
tungskosten selber aufzukommen. Vielmehr ergibt sich aus dem von der 
Beigeladenen gegengezeichneten Schreiben betreffend Nachlass, dass sie 
sich monatlich an den Liegenschaftskosten des Verstorbenen beteiligt und 
auch anderweitige Anschaffungen finanziert haben will (Garageneinfahrt/ 
Carport, Pflanzen, Steine und Feuerschale; act. IIA 7 S. 15 f.). Eine mass-
gebliche Unterstützung der Beigeladenen durch den verstorbenen Versi-
cherten ist damit nicht ausgewiesen. Indem bei Lebensgemeinschaften die 
Unterstützung – im Unterschied zum Konkubinat – kein zwingendes Ele-
ment bildet (vgl. etwa BGE 134 V 369 E. 7.1 S. 380 und BGE 137 V 383 
E. 4.1 S. 389; E. 3.3 hiernach), ist hier darauf nicht weiter einzugehen. Im-
merhin ist in diesem Zusammenhang aber festzuhalten, dass aufgrund der 
von der Beigeladenen gegenüber der Beklagten bewusst gemachten An-
gaben, die sich später als von Anbeginn weg zweifellos unrichtig herausge-
stellten haben, die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen beeinträchtigt ist.
Zu prüfen ist demnach, ob die Beigeladene nach der alternativen An-
spruchsvoraussetzung mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis 
zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat 
(Art. 69 Abs. 1 Bst. c zweiter Teilsatz Vorsorgereglement).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, BV/19/907, Seite 9
3.4
3.4.1
Unter dem Begriff der Lebensgemeinschaft im Sinne von Art. 20a 
Abs. 1 lit. a BVG ist eine Verbindung von zwei Personen gleichen oder 
verschiedenen 
Geschlechts 
zu 
verstehen, 
welcher 
grundsätzlich 
Ausschliesslichkeitscharakter zukommt, sowohl in geistig-seelischer als 
auch in körperlicher und wirtschaftlicher Hinsicht. Dabei müssen diese 
Merkmale nicht kumulativ gegeben sein. Insbesondere ist weder eine 
ständige ungeteilte Wohngemeinschaft notwendig noch dass eine Partei 
von der anderen massgeblich unterstützt worden war. Entscheidend ist, ob 
aufgrund einer Würdigung sämtlicher Umstände von der Bereitschaft beider 
Partner, einander Beistand und Unterstützung zu leisten, wie es Art. 159 
Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) von 
Ehegatten fordert, auszugehen ist (BGE 137 V 383 E. 4.1 S. 389; vgl. auch 
Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
27. 
Oktober 
2017, 
9C_193/2017, E. 7.4.3; LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Die Lebens-
partnerrente gemäss Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG, AJP 2014 S. 1150).
Nach dem Reglement der Beklagten ist nicht im Sinne einer negativen 
Voraussetzung verlangt, dass die Partner während der fünfjährigen 
Lebensgemeinschaft unverheiratet oder geschieden waren (vgl. dazu SVR 
2018 BVG Nr. 10 S. 33).
3.4.2
Aus den Akten ergibt sich und ist erstellt, dass der Versicherte sich 
am 26. Juni 1987 verheiratet hat (act. I 1). Mit Urteil vom 4. April 2017 wur-
de diese Ehe geschieden (act. I 8). Am 16. Januar 2014 meldete sich die 
Beigeladene an der Adresse des Versicherten (act. IIA 4 S. 3) an. Am 
… Dezember 2018 verstarb der Versicherte (act. I 2). Mit der Wohnsitz-
nahme der Beigeladenen per 16. Januar 2014 an derselben Adresse wie 
der Versicherte hat im Todeszeitpunkt (…. Dezember 2018; act. I 2) mit 
einer Dauer von … Jahren, … Monaten und … Tagen kein gemeinsamer 
mindestens fünfjähriger Wohnsitz bestanden. Dies ist ein gewichtiges Indiz, 
jedoch kein allein massgeblicher Beweis für das Fehlen einer (mindestens) 
fünfjährigen Lebensgemeinschaft. Zu klären bleibt, ob zufolge der weiteren 
Umstände auf eine mindestens fünfjährige Lebensgemeinschaft zu schlies-
sen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, BV/19/907, Seite 10
3.4.3
Mit Blick auf die ersten, und damit in gewissem Sinne als Aussage 
der ersten Stunde (BGE 143 V 168 E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47) 
erfolgten und insofern am glaubwürdigsten erscheinenden Ausführungen 
der Beigeladenen vom 15. April 2019 (act. IIA 4) und den von ihr der Be-
klagten eingereichten E-Mails der Monate April und Mai 2007 (act. II 16 
S.1 f.) entsteht der Anschein, dass der Versicherte im Jahr 2007 die Ab-
sicht gehabt hatte, eine Liebesbeziehung zur Beigeladenen aufzubauen. 
Über ihre Haltung dazu wie auch die weitere Entwicklung der Beziehung 
spricht sich die zu dieser Zeit ebenfalls noch verheiratete Beigeladene nicht 
weiter aus, noch hätte sie entsprechende Unterlagen über ihre eigene Re-
aktion auf die besagten E-Mails eingereicht. Fest steht, dass sie per 
27. September 2009 geschieden wurde (vgl. ZPV-Auszug). Nach den ers-
ten Ausführungen der Beigeladenen soll es gegen Ende 2012 (als das älte-
re Kind des Verstorbenem und dessen Ehefrau inzwischen 21 und das jün-
gere 18 Jahre alt geworden waren; act. IIA 2) zum Zerwürfnis und mögli-
cherweise auch zur Trennung gekommen sein (act. IIA 4). Der Versicherte 
verbrachte daraufhin jedoch bis November 2013 unbestritten lediglich die 
Wochenenden bei der Beigeladenen an der … in … (vgl. act. IIA 4; "Wo-
chenendaufenthalter"). Wobei das Paar sich infolge Sanierung der Woh-
nung der Beigeladenen gemäss deren Angaben während drei Monaten bei 
deren Schwester getroffen haben (act. II 4, 16). Ob der verstorbene Versi-
cherte während dieser Zeit nach wie vor in Wohngemeinschaft mit der Ehe-
frau gelebt hatte, kann offenbleiben, da fest steht und unbestritten ist, dass 
er unter der Woche nicht bei der Beigeladenen wohnte. Insoweit braucht 
auch nicht näher geprüft zu werden, wann genau die Ehefrau das gemein-
same Haus verlassen und dem Versicherten überlassen hat. Gemäss der 
ersten Darlegung der Beigeladenen haben sie und der Verstorbene den 
Entschluss, gemeinsam im Haus des Versicherten zu leben, im Dezember 
2013 gefasst (act. IIA 4). Keine Bedeutung kommt vor diesem Hintergrund 
der von der Beigeladenen eingereichten Kündigungsbestätigung, wonach 
sie das Objekt (bereits) am 26. Juni 2013 per 31. Januar 2014 gekündigt 
habe, zu (Akten der Beigeladenen [act. III]). Es kann gestützt auf die erste 
Aussage, wonach der Entscheid zum Zusammenziehen im Dezember 2013 
gefällt worden sei, nicht geschlossen werden, die Kündigung sei bereits mit 
Blick auf ein Zusammenziehen getroffen worden. Vielmehr erscheint nahe-
liegend, dass die Kündigung mit der Sanierung der Wohnung im Mai 2013 


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und der dadurch bewirkten Mietzinserhöhung in Verbindung gestanden 
haben dürfte, ohne dass die Beigeladene damals bereits entschieden hatte, 
wohin sie ziehen wird bzw. damals bereits das Einverständnis des Verstor-
benen, ab Februar 2014 in seinem Haus zu leben, gehabt hätte. Weshalb 
sich die eingereichte Bestätigung auf ein anderes (…) als das von der Bei-
geladenen selbst bezeichnete Objekt der Wochenendaufenthalte (…) be-
zieht und weshalb eine im Juni 2013 erfolgte Kündigung erst mit Schreiben 
vom 2. Dezember 2013 bestätigt wird, braucht unter diesen Umständen 
nicht geklärt zu werden. Gemäss den ersten Angaben der Beigeladenen 
haben beim im Dezember 2013 gefällten Entscheid zum Zusammenzug 
schliesslich auch vorab ökonomische Überlegungen im Vordergrund ge-
standen, führte sie doch als eigentlichen Grund für das Zusammenziehen 
ab Mitte Januar 2014 allein Kostengründe wie der heraufgesetzte Mietzins 
betreffend ihre frühere Wohnung bzw. die Teilung der Lebenskosten auf 
(act. IIA 4), was zumindest für diesen Zeitpunkt auf eine zweckgebundene 
wohngemeinschaftsmässige Beziehung, jedoch nicht auf eine Lebensge-
meinschaft schliessen lässt. 
Daran vermögen auch die von der Beigeladenen eingereichten E-Mails und 
Fotos sowie eine gemeinsame Reise im Juli 2013 (act. IIA 16) nichts zu 
ändern. Gemeinsame Feste und Reisen sind unter alleinstehenden Er-
wachsenen durchaus üblich und Wohngemeinschaften nicht selten. Mit 
Blick auf die weiteren, vorstehend dargelegten konkreten Umstände lässt 
sich daraus deshalb nicht auf eine (zumindest bereits vor dem 16. Januar 
2014 entstandene) Lebensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinn 
schliessen. Auch dass die eingereichte Reisebestätigung vom 15. Juli 2013 
(act. IIA 16) an eine gemeinsame Adresse gesandt wurde, belegt in dieser 
Hinsicht nichts. 
Nicht entscheidend ist schliesslich, ob die Lebensgemeinschaft im Zeit-
punkt des Versterbens des Versicherten nunmehr zu beweisen wäre. Inso-
weit mag zutreffen, dass die Lebensgemeinschaft später gegenüber Dritten 
kundgetan wurde und dass eine Bank mit Bezug auf den gemeinsamen 
Wohnsitz von Beigeladener und Versichertem eine günstigere Behandlung 
betreffend eine Hypothekenerhöhung anfangs 2018 angeboten hat 
(act. IIA 16 S. 12). Diese Umstände beschlagen aber nicht die hier im Zen-


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trum der Diskussion stehende Zeit vor dem 16. Januar 2014 und erlauben 
diesbezüglich auch keine Rückschlüsse. 
Zu berücksichtigen ist schliesslich auch, dass der Verstorbene betreffend 
die Beziehung zur Ehefrau offenbar weit über Januar 2014 hinaus bis min-
destens Ende 2015 keine klaren Verhältnisse schaffen wollte, zog er die 
Scheidung offenkundig doch erst im November 2015 in Betracht. In einer 
E-Mail vom 6. November 2015 gegenüber der Pensionskasse führte er aus, 
dass seine Ehefrau und er seit längerer Zeit getrennt leben und sie sich 
nun scheiden lassen möchten, weshalb er eine Scheidungsberechnung per 
Februar 2016 verlangte (act. IIA 19). Die Scheidung selbst erfolgte dann im 
April 2017 (Rechtskraft 3. Mai 2017; act. I 8, act. IIA 1). Soweit die Beigela-
dene ausgeführt hat, der Verstorbene und seine Ehefrau hätten sich im 
2012 getrennt, im Oktober/November 2013 eine Trennungsvereinbarung 
abgeschlossen und daraufhin behauptet, die Scheidung sei erst nach Ab-
lauf der obligatorischen Trennungszeit im 2017 möglich gewesen 
(act. IIA 16), liegt sie falsch. Der Verstorbene hätte, wenn die Sachver-
haltsdarstellung der Beigeladenen zutreffen würde, spätestens im Okto-
ber/November 2015 einen eigenen Scheidungsanspruch gehabt und ent-
sprechend Klage einreichen können (vgl. Art 114 ZGB), was er jedoch of-
fensichtlich nicht getan hat.
3.4.4
Die gesamten Umstände zeigen auf, dass der Versicherte zwar be-
reits vor langen Jahren eine Beziehung zur Beigeladenen aufgebaut hatte, 
jedoch danach über eine sehr lange Dauer grosse Zurückhaltung hinsicht-
lich des Verlassens seiner Familie bzw. des Bruchs mit seiner Ehefrau ei-
nerseits, und des Aufbaus einer verbindlicheren, die berufsvorsorgerechtli-
chen Voraussetzungen erfüllenden Lebensgemeinschaft zur Beigeladenen 
andererseits an den Tag legte. Das Entstehen der hier erforderlichen Le-
bensgemeinschaft im berufsvorsorgerechtlichen Sinn vor dem 16. Januar 
2014 lässt sich nicht erstellen. Offenbleiben kann, ab welchem Zeitpunkt 
nach dem 16. Januar 2014 die entsprechenden Erfordernisse erfüllt waren.
Die Beigeladene hatte auch im vorliegenden Verfahren hinreichend Zeit, 
ihre Sachverhaltsdarstellung zu belegen, wobei sie im Vorfeld des 
Klageverfahrens gegenüber der Pensionskasse die Anhörung von 
G.________ und ihrer Schwester als Zeugen verlangt hatte (act. IIA 16). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Sept. 2020, BV/19/907, Seite 13
Darauf kann jedoch verzichtet werden. Zum einen ist die Sachlage von der 
Beigeladenen 
selbst 
dargelegt 
worden 
und 
lassen 
sich 
daraus 
hinreichende Schlüsse für die hier zu beurteilenden Fragen ziehen. Zum 
anderen können die angerufenen Zeugen über die wahren Pläne und 
Absichten in Bezug auf eine Lebensgemeinschaft kaum (mehr) objektiv 
Auskunft geben. Auch der Beizug der Scheidungsakten wäre schliesslich 
nicht geeignet, weitere entscheidende Erkenntnisse zu gewinnen, erfolgte 
die Scheidung letztlich doch einvernehmlich, so dass sich in den Akten 
keine die vorliegenden Fragen betreffenden Aussagen finden lassen 
dürften. Demnach ist in antizipierter Beweiswürdigung von weiteren Be-
weismassnahmen abzusehen (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 124 V 90E. 4b 
S.94, 122 V 157E. 1d S. 162; SVR 2017 ALV Nr. 6 S. 18 E. 4.2).
3.4.5
In Würdigung sämtlicher Umstände kann nach dem massgebenden 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (vgl. E. 2.4 hiervor) 
nicht bereits für den Zeitpunkt ab …. Dezember 2013 von der Bereitschaft 
beider Partner ausgegangen werden, einander Beistand und Unterstützung 
zu leisten, wie es Art. 159 Abs. 3 ZGB von Ehegatten fordert (vgl. E. 3.4.1 
hiervor). Damit fehlt es der Beigeladenen für den Anspruch auf ein 
Todesfallkapital an der Tatbestandsvoraussetzung der ununterbrochenen 
fünfjährigen Lebensgemeinschaft unmittelbar vor dem Tod der versicherten 
Person i.S.v. Art. 69 Abs. 1 Bst. c Vorsorgereglement (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.5
Schliesslich liegen keine Anhaltpunkte vor, wonach die Beigeladene 
und der Versicherte gemeinsame Kinder hatten (vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. c 
[in fine] Vorsorgereglement). Entsprechendes wird von den Parteien auch 
nicht geltend gemacht. Demgemäss kommt Art. 69 Abs. 1 Bst. d Vorsorge-
reglement zur Anwendung, womit die klagenden Kinder des Versicherten 
hinsichtlich des Todesfallkapitals anspruchsberechtigt sind (vgl. 2.2 hier-
vor).
4.
Die massliche Festsetzung des Todesfallkapitals in der Höhe von 
Fr. 185'538.85 ist unbestritten. Die Klagenden beantragen zusätzlich die 
Verzinsung des Todesfallkapitals zu 2 % seit 15. Mai 2019 (vgl. Klage S. 2 


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"Rechtsbegehren" Ziff. 1 und Eingabe der Klagenden vom 21. Februar 
2020 S. 1; in den Gerichtsakten).
4.1
Im Berufsvorsorgerecht werden sowohl im Leistungs- wie auch im 
Beitragsbereich 
Verzugszinsen 
zugelassen. 
Die 
zu 
bezahlenden 
Verzugszinsen ergeben sich in erster Linie aus dem Reglement der 
Vorsorgeeinrichtung. Nach der Rechtsprechung gelten reglementarische 
Leistungsansprüche als Forderungen mit einem bestimmten Verfalltag, 
weshalb die Vorsorgeeinrichtung grundsätzlich in Verzug gerät, ohne dass 
eine Mahnung des Versicherten nötig wäre (BGE 127 V 377 E. 5e/bb 
S. 389; Entscheid des BGer vom 21. Oktober 2014, 9C_418/2014, E. 4.1).
4.2
Eine reglementarische Vorgabe zum Beginn der Verzugszinspflicht 
existiert nicht. Art. 68 Vorsorgereglement (Anspruch und Höhe) bestimmt 
einzig, dass ein Anspruch auf ein Todesfallkapital besteht, wenn eine 
versicherte Person vor dem Bezug einer Alters- oder Invalidenleistung stirbt 
(vgl. 
E. 2.2 
hiervor). 
Mangels 
präzisierender 
Bestimmungen 
im 
Vorsorgereglement, im Basisplan I und im Beiblatt zum Basisplan I 
(act. IIA) ist somit grundsätzlich das Datum des Ablebens des Versicherten 
(…. Dezember 2018; act. I 2) massgebend. Demnach ist die von der 
Klagenden ab dem 15. Mai 2019 geltend gemachte Zinsforderung (in 
zeitlicher Hinsicht) nicht zu beanstanden. 
4.3
Gemäss Art. 20 Basisplan I i.V.m. Art. 20 (unter Ziff. 5 Grenzbe-
träge und Zinsätze) Beiblatt zum Basisplan I beträgt der Verzugszinssatz 
2 % (Jahr 2018 und 2019), was unter den Parteien nunmehr unbestritten ist 
(vgl. Klageantwort S. 6 Rz. 27, Eingabe der Klagenden vom 21. Februar 
2020 S. 1; in den Gerichtsakten). Dies deckt sich mit der Regelung von 
Art. 7 der Verordnung vom 3. Oktober 1994 über die Freizügigkeit in der 
beruflichen 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenvorsorge 
(Freizügigkeitsverordnung, 
FZV 
[SR 
831.425]), 
wonach 
der 
Verzugszinssatz dem BVG-Mindestzinssatz (1 %, vgl. Art. 12 Bst. j der 
Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge, BVV 2; SR 831.441.1) plus einem Prozent 
entspricht.


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5.
Zusammenfassend ist die Klage gutzuheissen und die Klagenden haben je 
hälftig Anspruch auf Ausrichtung des Todesfallkapitals im Gesamtbetrag 
von Fr. 185'538.85 nebst Zins zu 2 % ab 15. Mai 2019.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht den obsiegenden, an-
waltlich vertretenen Klagenden ein Anspruch auf Parteientschädigung zu 
(Art. 109 Abs. 1 VRPG). 
Mit Kostennote vom 21. Februar 2020 macht Advokat Dr. C.________ ein 
Honorar von Fr. 4'524.-- (15.08 Std. à Fr. 300.--) zuzüglich Auslagen von 
Fr. 352.10 und Mehrwertsteuer von Fr. 375.50 geltend, was einem Betrag 
von insgesamt Fr. 5'251.60 entspricht und nicht zu beanstanden ist. Die 
Beklagte hat den Klagenden folglich eine Parteientschädigung in der Höhe 
von Fr. 5'251.60 (inkl. Auslagen und MWSt.) zu bezahlen. Die Beigeladene 
schloss sich zwar den Ausführungen der Beklagten an (vgl. Eingabe vom 
20. Januar 2020) und gilt demnach als mitunterliegend, womit ihr keine 
Parteientschädigung zuzusprechen ist. Sie hat aber keine eigenen Anträge 
gestellt, 
weshalb 
sie 
auch 
nicht 
kostenpflichtig 
ist 
(vgl. 
MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 14 
N. 7).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird die Beklagte verurteilt, den Klagenden 
Fr. 185'538.85 nebst Zins zu 2 % ab 15. Mai 2019 je hälftig zu bezah-
len.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


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3.
Die Beklagte hat den Klagenden die Parteikosten, gerichtlich bestimmt 
auf Fr. 5'251.60 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Advokat Dr. C.________ z.H. der Klagenden
- Pensionskasse Post
- D.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48,
Postfach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.