be_verwaltungsgericht · 200 2014 750 · 2014-07-16 · de

Entscheid vom 16. Juli 2014 (shv 64/2013)

200 14 750 SH
GRD/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 25. August 2014
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
B.________
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid vom 16. Juli 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, SH/14/750, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
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Am 5. September 2013 verfügte der A.________ (nachfolgend Sozial-
dienst bzw. Beschwerdeführer) einerseits über B.________ (nachfol-
gend Ehepaar B.________ bzw. Beschwerdegegner) zustehende Sozi-
alleistungen und andererseits über Rückerstattungsansprüche des So-
zialdienstes gegenüber dem Ehepaar B.________. Mit Entscheid vom 
16. Juli 2014 (shbv 64/2013) hiess das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland (nachfolgend Regierungsstatthalteramt bzw. Vorinstanz) eine 
dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut. 
-
Mit Eingabe vom 14. August 2014 erhob der Sozialdienst Beschwerde 
gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts. Er beantragt die 
Abänderung des angefochtenen Entscheids insoweit, als die Vorinstanz 
die Rückerstattungspflicht der Beschwerdegegner hinsichtlich einer 
Rechnung in der Höhe von Fr. 901.50 für eine Ambulanzfahrt verneint 
hat. Bezüglich des den Beschwerdegegnern zustehenden Restgutha-
bens wird Verrechnung geltend gemacht.
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Mit Beschwerdeantwort vom 19. August 2014 erklären sich die Be-
schwerdegegner sinngemäss bereit, den umstrittenen Betrag von 
Fr. 901.50 selber zu tragen. 
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Damit liegt ein gemeinsamer Antrag vor, der gestützt auf die Akten der 
Rechtslage entspricht und gerichtlich zu genehmigen ist.
-
Soweit die Beschwerdegegner vorbringen, der Beschwerdeführer sei 
nunmehr verpflichtet, die ihnen nach Abzug der Rückerstattungsforde-
rung im Betrag von Fr. 901.50 zustehenden Leistungen in der Höhe von 
Fr. 1'970.50 auszubezahlen, sind sie darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer – wie erwähnt – diesbezüglich Verrechnung mit Rück-
erstattungsforderungen gegenüber den Beschwerdegegnern geltend 
macht, welche diesen Betrag übersteigen (Verfahren SH/2014/3 und 
SH/2014/7). Ob die Forderung in der Höhe von Fr. 1'970.50 aufgrund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, SH/14/750, Seite 3
der Verrechnungserklärung des Beschwerdeführers erloschen ist 
(Art. 120 Abs. 2 des Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 
220]), hängt vom Ausgang der Verfahren SH/2014/3 und SH/2014/7 ab.
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Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 53 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Der Beschwerdeführer hat als Verwaltungsbehörde kei-
nen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 
1 lit. a Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]). 
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Dieser Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
aufgrund 
des 
gemeinsamen 
Antrages 
gutgeheissen und der Forderungsbetrag gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des 
angefochtenen Entscheids auf Fr. 1'970.50 reduziert.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten 
zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt eingereichten Akten)
- B.________ 
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25. Aug. 2014, SH/14/750, Seite 4
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.