be_verwaltungsgericht · 100 2015 35 · 2016-08-12 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2015.35/36U
ARB/GSE/BES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 12. August 2016
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern 2004 bis 2009 sowie direkte
Bundessteuern 2002 bis 2009; Nachsteuern (Entscheide der Steuerrekurs-
kommission des Kantons Bern vom 16. Dezember 2014; 100 13 144,
200 13 114)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 2
Sachverhalt:
A.
In den Jahren 2002 bis 2009 war A.________ Nutzniesserin von zwei
Wohnungen der Liegenschaft am …weg … in …, die je zur Hälfte im
Eigentum ihres Enkels und der Erbengemeinschaft ihres verstorbenen
Ehemanns stand. A.________ bewohnt eine der beiden Wohnungen
selber; die andere Wohnung vermietete sie in den betreffenden Jahren an
ihre Tochter. Die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung)
kam zum Schluss, dass die rechtsbeständigen Veranlagungsverfügungen
für die Kantons- und Gemeindesteuern sowie für die direkte Bundessteuer
der Steuerjahre 2002 bis 2009 zu tief ausgefallen seien, weil darin –
entsprechend den Steuerdeklarationen – kein Mietertrag enthalten sei. Sie
leitete deshalb am 12. Juni 2012 ein Nachsteuerverfahren gegen
A.________ ein; auf die Erhebung von Strafsteuern wurde hingegen
verzichtet. Mit Verfügungen vom 21. Januar 2013 verpflichtete die
Steuerverwaltung A.________, für die Steuerjahre 2002 bis 2009 Kantons-
und
Gemeindesteuern
von
insgesamt
Fr. 11'431.75
und
direkte
Bundessteuern
von
insgesamt
Fr. 446.55
(je
inkl.
Verzugszins)
nachzuzahlen.
B.
Gegen diese Nachsteuerverfügungen erhob A.________ am 19. Februar
2013 sowohl betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als auch
betreffend die direkte Bundessteuer 2002 bis 2009 Einsprachen bei der
Steuerverwaltung.
Die
Rechtsmittel
wurden
antragsgemäss
als
Sprungrekurs bzw. Sprungbeschwerde an die Steuerrekurskommission des
Kantons Bern (StRK) weitergeleitet. Mit Entscheiden vom 16. Dezember
2014 hiess die StRK die Rechtsmittel teilweise gut, indem sie die Nach-
steuern für die Steuerjahre 2002 und 2003 gänzlich aufhob (vgl. hinten
E. 1.2); betreffend die Steuerjahre 2004 bis 2009 wies sie die Rechtsmittel
ab.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 3
C.
Dagegen hat A.________ am 19. Januar 2015 in einer einzigen
Rechtsschrift Verwaltungsgerichtsbeschwerden erhoben und folgende
Rechtsbegehren gestellt:
«1. Die kantonalen Nachsteuern und die Nachsteuern bezüglich der di-
rekten Bundessteuer je für die Jahre 2004 - 2009 seien aufzuheben.
2. Die Gutheissung der Beschwerde gegen die Nachsteuern bezüglich
der direkten Bundessteuer pro 2002 und pro 2003 durch die Vor-
instanz im Betrag von CHF 80.70 (inkl. Verzugszinsen) sei auf
CHF 107.10 (inkl. Verzugszinsen) zu korrigieren.
3. Der an die Vorinstanz geleistete Kostenvorschuss sei vollumfänglich
zurückzuerstatten.»
Gleichzeitig hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt und
auf entsprechende Aufforderung weitere Belege dazu eingereicht.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2015 hat der Abteilungspräsident i.V. die
Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
6. März 2015 bzw. mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2015 je die Gut-
heissung der Beschwerden hinsichtlich des zweiten Rechtsbegehrens; im
Übrigen seien die Rechtsmittel abzuweisen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 4
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Voll-
zug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdefüh-
rerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die ange-
fochtenen Entscheide grundsätzlich besonders berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140
Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist
– unter Vorbehalt der folgenden E. 1.2 – einzutreten.
1.2
In ihrem zweiten Rechtsbegehren beantragt die Beschwerdeführerin
eine Korrektur des angefochtenen Entscheids betreffend die direkte Bun-
dessteuer hinsichtlich des Umfangs der von der Vorinstanz aufgehobenen
Nachsteuern 2002 und 2003 (vorne Bst. C). Das Dispositiv dieses Ent-
scheids lautet soweit hier interessierend wie folgt (Ziff. 2): «Die Be-
schwerde wird teilweise gutgeheissen und die Nachsteuern bezüglich der
direkten Bundessteuer pro 2002 und pro 2003 von insgesamt CHF 80.70
(inkl. Verzugszinsen) gestrichen. Bezüglich der Jahre 2004-2009 wird die
Beschwerde abgewiesen.» Die Beschwerdeführerin macht zu Recht gel-
tend, dass beim erwähnten Betrag von Fr. 80.70 die Verzugszinsen, entge-
gen der Anmerkung «inkl. Verzugszinsen», nicht mitberücksichtigt worden
sind (vgl. Nachsteuerverfügungen vom 21.1.2013, in Vorakten StRK
pag. 6). Der massgebende Gehalt des Dispositivs ist allerdings unter
Rückgriff auf die Entscheidbegründung zu ermitteln (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 4,
Art. 52 N. 12 mit weiteren Hinweisen; statt vieler BVR 2015 S. 350
[VGE 2015/25 vom 30.3.2015], nicht publ. E. 3.1). Aus den Erwägungen
der angefochtenen Entscheide geht mit hinreichender Klarheit hervor, dass
für die Steuerjahre 2002 und 2003 keine Nachsteuern zu erheben sind,
was im Entscheiddispositiv nicht betragsmässig hätte erwähnt werden
müssen, zumal allfällige Nachsteuern der (fortlaufenden) Verzinsung unter-
liegen. Soweit diese Steuerjahre betreffend bleibt es bei der Besteuerung
gemäss den rechtsbeständigen Veranlagungsverfügungen. Es bedarf somit
diesbezüglich keiner Korrektur des angefochtenen Entscheids. Insoweit ist

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 5
die Beschwerdeführerin nicht beschwert und ist auf ihre Beschwerde –
ohne Kostenfolge – nicht einzutreten.
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeindesteu-
ern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können
die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl.
BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). – Die für die Erhebung der
Nachsteuer einschlägigen Vorschriften des StG und des DBG lauten gleich.
Es rechtfertigt sich deshalb die gemeinsame Beurteilung der Streitigkeit
hinsichtlich kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Steuern in einem
Urteil.
1.4
Die Gutheissung der Beschwerden würde sowohl bei den Kantons-
und Gemeindesteuern als auch bei der direkten Bundessteuer zu einer
Steuerersparnis von weniger als Fr. 20'000.-- führen, womit die Beurteilung
in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Strittig ist, ob die Voraussetzungen zur Erhebung einer Nachsteuer für die
Steuerjahre 2004 bis 2009 gegeben sind.
2.1
Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der
Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht
unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist
eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen
oder ein Vergehen zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt
Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 206 Abs. 1 StG; Art. 151 Abs. 1
DBG). Als neue Tatsachen oder Beweismittel im Sinn der zitierten Bestim-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 6
mungen gelten in der Regel solche, die zwar schon zum Zeitpunkt der Ver-
anlagung existierten, der Veranlagungsbehörde jedoch erst im Nachhinein
bekannt werden. Dabei ist in der Regel der Aktenstand bei der Eröffnung
der Veranlagung massgebend, wobei die gesamten Akten der steuerpflich-
tigen Person zu berücksichtigen sind. Als neu gilt, was zu diesem Zeitpunkt
nicht aus den Akten ersichtlich war (statt vieler BVR 2014 S. 404 E. 3.1.2;
BGer 2C_458/2014 und 2C_459/2014 vom 26.3.2015, E. 2.1; Rich-
ner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009,
Art. 151 N. 17). Ein Verschulden der steuerpflichtigen Person bildet keine
Voraussetzung hierfür, entbehrt die Nachsteuer doch des pönalen Cha-
rakters. Vielmehr kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine neue
Tatsache vorliegt, auf die Würdigung der Obliegenheiten an, welche die
steuerpflichtige Person einerseits und die Steuerverwaltung andererseits
treffen (zum Ganzen BGer 2C_494/2011 und 2C_495/2011 vom 6.7.2012,
E. 2.1,
2C_223/2011
und
2C_224/2011
vom
13.9.2011,
E. 2.1;
VGE 2015/131/132 vom 24.9.2015, E. 3.1, 2011/288/289 vom 8.11.2012,
E. 2.1, 2009/160/161 vom 3.12.2009, E. 2.1; Peter Locher, Kommentar
zum DBG, III. Teil, 2015, Art. 151 N. 8, 20 f. und 24; Vallender/Looser, in
Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht,
Band I/2b, 2. Aufl. 2008, Art. 151 DBG N. 5, 7 und 8).
2.2
Die Veranlagungsbehörde stellt zusammen mit der steuerpflichtigen
Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden
tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest (Art. 166 Abs. 2 StG;
Art. 123 Abs. 1 DBG). Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine
vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen (Art. 167 Abs. 1 StG;
Art. 126 Abs. 1 DBG). Insbesondere muss sie das Formular für die Steuer-
erklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen (Art. 170 Abs. 2 StG;
Art. 124 Abs. 2 DBG). Die steuerpflichtige Person trägt dabei die Verant-
wortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Steuererklärung. Dem-
gegenüber prüft die Veranlagungsbehörde die Steuererklärung und nimmt
die erforderlichen Untersuchungen vor (Art. 174 Abs. 1 StG; Art. 130 Abs. 1
DBG). Dabei darf sie sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die Steuer-
erklärung richtig und vollständig ist. Sie ist ohne besonderen Anlass nicht
gehalten, Quervergleiche mit Akten anderer steuerpflichtiger Personen vor-
zunehmen oder selber im Steuerdossier der betroffenen Person nach er-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 7
gänzenden Unterlagen zu suchen. Eine Obliegenheit zur Vornahme ergän-
zender Abklärungen besteht für die Veranlagungsbehörde dann, wenn die
Steuererklärung Fehler enthält, die klar ersichtlich bzw. offensichtlich sind.
Nur solche augenfälligen Mängel begründen eine Verletzung der behördli-
chen Untersuchungspflicht und bewirken, dass keine neuen Tatsachen im
Sinn von Art. 206 Abs. 1 StG bzw. Art. 151 Abs. 1 DBG vorliegen, die ein
Nachsteuerverfahren rechtfertigen würden. Es braucht also eine in die Au-
gen springende Falschdeklaration seitens der Steuerpflichtigen, welche die
Steuerbehörde bei gehöriger Sorgfalt schon im ordentlichen Veranlagungs-
verfahren zu zusätzlichen Abklärungen hätte veranlassen müssen. Das ist
der Fall, wenn die Steuerbehörde in voller Kenntnis von Ungereimtheiten
davon abgesehen hat, zusätzliche Abklärungen zu treffen; dann kann sie
keine Nachsteuer mehr erheben, wenn sie nachträglich bessere Kenntnis
von diesem Umstand erhält. Dagegen wird die behördliche Untersu-
chungspflicht solange nicht verletzt, als eine Unstimmigkeit aus den Anga-
ben in der Steuererklärung nicht ohne weiteres ersichtlich ist oder wenn die
Behörde wohl hätte Verdacht schöpfen können, ohne dass das aber zwin-
gend gewesen wäre. Insofern erfährt der Untersuchungsgrundsatz aus
Gründen der Praktikabilität angesichts der grossen Zahl von Veranlagun-
gen eine deutliche Einschränkung (zum Ganzen BGer 2C_494/2011 und
2C_495/2011 vom 6.7.2012, E. 2.1, 2C_223/2011 und 2C_224/2011 vom
13.9.2011, E. 2.2, je mit Hinweisen; VGE 2011/288/289 vom 8.11.2012,
E. 2.2, 2009/160/161 vom 3.12.2009, E. 2.2, 2009/66/67 vom 26.11.2009,
E. 2.2; Peter Locher, a.a.O., Art. 151 N. 25 ff.; Richner/Frei/Kaufmann/
Meuter, a.a.O., Art. 151 N. 29; Roman Blöchliger, Neue Tatsachen im
Nach- und Strafsteuerverfahren [Teil 1], in StR 2011 S. 44 ff., 52 f.).
2.3
Verzichtet die Veranlagungsbehörde dagegen trotz klar ersichtlicher
bzw. offensichtlicher Mängel darauf, die notwendigen Abklärungen zu tref-
fen, so wird der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der mangel-
haften Steuererklärung und der unvollständigen Veranlagung unterbrochen.
In solchen Fällen können mangels neuer Tatsachen im Sinn von Art. 206
Abs. 1 StG bzw. Art. 151 Abs. 1 DBG keine Nachsteuern erhoben werden
(vgl. BGer 2C_494/2011 und 2C_495/2011 vom 6.7.2012, E. 2.1.3,
2C_94/2010 und 2C_96/2010 vom 10.2.2011, E. 4.1 mit Hinweisen;

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 8
VGE 2011/288/289 vom 8.11.2012, E. 2.3, 23274 vom 1.12.2008, E. 4.1,
22836 vom 23.6.2008, in NStP 2008 S. 142 E. 3.1).
3.
3.1
In den Steuererklärungen 2002 bis 2009 deklarierte die Be-
schwerdeführerin jeweils Eigenmietwerte von Fr. 11'430.-- bei den Kan-
tons- und Gemeindesteuern bzw. von Fr. 13'373.-- bei der direkten Bun-
dessteuer. Das Feld «Mietertrag aus vermieteten Wohnhäusern und Woh-
nungen (inkl. Nebenräume und Garagen, ohne Nebenkosten)», in welchem
allfällige Mieteinnahmen aufzuführen sind, liess sie demgegenüber leer
(vgl. Vorakten Steuerverwaltung pag. 69, 60, 53, 46, 38, 31, 24 und 2).
Damit hat die Beschwerdeführerin in diesen Steuerjahren die Erträge aus
der Vermietung der Dachwohnung an ihre Tochter nicht deklariert. Diese
Einkünfte stellen einen steuerbaren Vermögensertrag dar, der von der Be-
schwerdeführerin als Nutzniesserin hätte versteuert werden müssen, was
hier unbestritten ist. Ebenfalls nicht strittig ist, dass die rechtsbeständigen
Veranlagungen 2002 bis 2009 um diesen Betrag zu tief und damit unvoll-
ständig ausgefallen sind (vgl. Beschwerden, S. 2; angefochtene Ent-
scheide, E. 4.1). Strittig ist dagegen, ob die den Mietertrag begründenden
Tatsachen im Zeitpunkt der Veranlagungen der Steuerverwaltung bereits
bekannt waren bzw. bei gehöriger Sorgfalt hätten bekannt sein müssen.
3.2
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, aus den jeweiligen Steuer-
erklärungen sei ersichtlich gewesen, dass die streitbetroffene Liegenschaft
aus drei Wohnungen bestehe. Der Steuerverwaltung hätte die fehlende
Deklaration des Mietertrags seitens der Beschwerdeführerin daher auffallen
müssen. – Aus den Steuererklärungen 2002 bis 2009 war entgegen den
Ausführungen der Beschwerdeführerin weder ersichtlich, dass die Liegen-
schaft aus drei Wohnungen bestand noch dass die Beschwerdeführerin
Nutzniesserin von zwei Wohnungen war. Sie enthielten zudem weder of-
fensichtliche Hinweise für die Vermietung der Wohnung an die Tochter
noch in die Augen springende Unstimmigkeiten, die Anlass zu zusätzlichen
Abklärungen gegeben hätten.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 9
3.3
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, für die Frage nach
dem Vorliegen neuer Tatsachen seien die gesamten Akten der steuer-
pflichtigen Person zu berücksichtigen und nicht nur jene des betreffenden
Steuerjahrs. – Die Steuerverwaltung ist ohne besonderen Anlass nicht ge-
halten, selber im Steuerdossier der betroffenen Person nach ergänzenden
Unterlagen zu suchen (vorne E. 2.2). Sie ist auch nicht gehalten, systema-
tisch die aktuelle Steuererklärung mit denjenigen der Vorjahre zu verglei-
chen, wie sie sich auch nicht ein aus den Vorjahren erworbenes Wissen
anrechnen lassen muss (vgl. BGer 2C_1225/2012 und 1226/2012 vom
7.6.2013, E. 3.1, 2C_26/2007 vom 10.10.2007, in StR 2008 S. 79 und in
ASA 28 S. 308 E. 4.5; VGE 2011/288/289 vom 8.11.2012, E. 3.4,
2010/270/271 vom 16.5.2011, in StE 2012 B 101.2 Nr. 25 E. 4.5.3 am
Ende). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Steuerverwaltung die
Steuererklärungen anhand der vorhandenen Akten des betreffenden Jah-
res geprüft hat. Die Steuererklärungen 2004 bis 2009 gaben zu keinen
weiteren Abklärungen Anlass (vorne E. 3.2), auch nicht zum Beizug der
Steuerakten der Vorjahre. Zudem wären selbst bei einem Vergleich mit den
Steuererklärungen der streitbetroffenen Jahre untereinander oder mit jenen
früherer Jahre keine augenfälligen Unstimmigkeiten festgestellt worden,
wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat (vgl. auch sogleich E. 3.4).
3.4
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann auf Abklärungen der
Steuerverwaltung im Jahr 2004. Gestützt darauf sei davon auszugehen,
dass die Steuerverwaltung die Unvollständigkeit der Steuererklärungen
bereits damals erkannt und ungeachtet dessen von weiteren Untersuchun-
gen abgesehen habe.
3.4.1
Am 26. August 2004 forderte die Steuerverwaltung die Beschwerde-
führerin auf, weitere Unterlagen im Zusammenhang mit der Erbengemein-
schaft ihres verstorbenen Ehemanns einzureichen (Vorakten Steuerver-
waltung pag. 21). Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin Folgendes mit
(vgl. undatiertes Schreiben, eingegangen bei der Steuerverwaltung am
18.10.2004 [nachfolgend: Schreiben], in Vorakten Steuerverwaltung
pag. 22):
«Hier sind endlich die verlangten Formulare. Wegen der Erbengemein-
schaft ist bei uns vieles falsch gelaufen. Wir machten einen Erbvertrag
anstatt einen Ehevertrag. Im Jahr 1986 bauten wir mit der ältesten

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 10
Tochter das Haus um, wieder viel zu teuer. Seit dem Tod meines
Mannes 1996 habe ich die Nutzniessung. Es sind nun 3 Wohnungen.
Eine bewohnt die Tochter, die zweite der Grosssohn, und in der einen
wohne ich. So habe ich auch einen hohen Mietzins von 1400 fr. Von
einer kleinen Erbschaft hatte ich noch etwas, davon ich fast dummer-
weise in den Umbau steckte. Das alte Haus verkauften wir zur Hälfte
an die Tochter. Vom Erlös sahen wir natürlich nichts. So schlage ich
mich mit 3000 fr. im Monat um und bin froh wenn die Steuern nicht so
hoch sind.»
Im vorinstanzlichen Verfahren teilte die Steuerverwaltung mit Hinweis auf
dieses Schreiben mit, sie «verzichte» auf die Erhebung von Nachsteuern
für die Steuerjahre 2002 und 2003 (vgl. Vernehmlassung vom 8.7.2013, in
Vorakten StRK pag. 40 ff.). Die StRK hiess die Rechtsmittel gestützt auf
diese Ausführungen der Steuerverwaltung betreffend die Steuerjahre 2002
und 2003 gut (vgl. angefochtene Entscheide, E. 5).
3.4.2
In diesem Schreiben hat die Beschwerdeführerin zwar erwähnt,
dass sie seit dem Hinschied ihres Ehemanns Nutzniessung an der Liegen-
schaft habe. Allerdings hat sie nicht präzisiert, in welchem Umfang ihr die-
ses Recht zukommt. Ausserdem steht die Erwähnung eines hohen Mietzin-
ses im Kontext der übrigen Ausführungen dem Vorliegen einer (einträgli-
chen) Nutzniessung entgegen. Unter diesen Umständen war für die Ver-
anlagungsbehörde im Jahr 2004 auch aufgrund dieses in sich widersprüch-
lichen Schreibens der Beschwerdeführerin nicht erkennbar, dass die Steu-
ererklärungen 2002 und 2003 unvollständig waren. Es lagen damit auch
betreffend diese beiden Jahre keine offensichtlichen Mängel vor, welche
die zuständige Sachbearbeiterin bzw. den zuständigen Sachbearbeiter der
Steuerverwaltung bei gehöriger Sorgfalt schon im ordentlichen Veranla-
gungsverfahren zu weiteren Abklärungen hätte veranlassen müssen (vgl.
zu den Folgen hinten E. 3.6).
3.5
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, sie habe
auf die durch die Steuerverwaltung «vorgenommenen Änderungen und
deren Übernahme in die Deklarationen für die Folgejahre bei je unverän-
derter Ausgangslage» vertraut und diese «vollumfänglich auf die Richtigkeit
der 2004 durch die Steuerverwaltung vorgenommenen Änderungen verlas-
sen und sie entsprechend auf die Folgejahre eins-zu-eins übernommen»
(Beschwerden, S. 3 f.), ist Folgendes zu bemerken: Vorangehende Steu-
erveranlagungen
präjudizieren
spätere
Veranlagungen
nicht
(vgl.
VGE 2014/279/280 vom 23.5.2016, E. 3.4.2, 2013/310/311 vom 9.1.2015,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 11
E. 1.2). Die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse auf denen eine Ver-
anlagung beruht, können also in einer späteren Periode abweichend beur-
teilt werden (vgl. etwa BGE 140 I 114 E. 2.4.3 mit weiteren Hinweisen). Im
Übrigen wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan und es ist auch
nicht ersichtlich, auf welche «Änderungen» der Steuererklärung des Jahres
2004 sie vertraut haben will.
3.6
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtenen Entscheide,
mit welchen das Vorliegen neuer Tatsachen im Sinn von Art. 206 Abs. 1
StG bzw. Art. 151 Abs. 1 DBG für die Steuerjahre 2004 bis 2009 bejaht und
die Nachsteuerpflicht der Beschwerdeführenden bestätigt wurden, der
Rechtskontrolle standhalten. Hingegen war die Gutheissung der Rechts-
mittel in Bezug auf die Steuerjahre 2002 und 2003 durch die StRK trotz
«Verzichts» der Steuerverwaltung nicht geboten, zumal auch für diese
Jahre neue Tatsachen im Sinn dieser Bestimmungen vorlagen. Allerdings
fällt eine Korrektur der angefochtenen Entscheide insoweit ausser Betracht:
Für das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 84
Abs. 2 VRPG ein umfassendes Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der
Reformatio in Peius) zu beachten, d.h. die Rechtsstellung der Beschwer-
deführerin darf insgesamt nicht nachteilig gestaltet werden, wenn sie mit
Beschwerde an das Verwaltungsgericht gelangt (statt vieler BVR 2010
S. 169 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
3.7
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde betreffend die Kantons-
und Gemeindesteuern 2004 bis 2009 abzuweisen; die Beschwerde betref-
fend die direkte Bundessteuer 2002 bis 2009 ist abzuweisen, soweit auf sie
einzutreten ist. Damit besteht kein Anlass, den vorinstanzlichen Kostenvor-
schuss zurückzuerstatten bzw. an der Kostenregelung in den angefochte-
nen Entscheiden etwas zu ändern, soweit dem dritten Rechtsbegehren
überhaupt selbständige Bedeutung zuzumessen ist.
4.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin grundsätzlich kostenpflichtig (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 12
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Sie hat jedoch um un-
entgeltliche Rechtspflege ersucht.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von
den Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen,
also wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos
sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinn-
aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde;
eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr
nicht führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts
kostet (BVR 2008 S. 97 E. 5.2; BGE 139 III 475 E. 2.2).
4.2
Angesichts der klaren Verhältnisse, die schon in den angefochtenen
Entscheiden zum Ausdruck gekommen sind, muss die Prozessführung vor
dem Verwaltungsgericht als von vornherein aussichtslos bezeichnet wer-
den. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher abzuweisen,
ohne dass die Prozessarmut der Beschwerdeführerin noch zu prüfen wäre.
Dem Umstand, dass das Gesuch nicht vorab, sondern erst zusammen mit
der Hauptsache beurteilt wird, ist praxisgemäss mit einer Reduktion der
Pauschalgebühr Rechnung zu tragen. Entschädigungspflichtige Parteikos-
ten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104
Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 des
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren
[VwVG; SR 172.021]).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.08.2016, Nrn. 100.2015.35/36U,
Seite 13
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2004 bis
2009 wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2002 bis 2009 wird
abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird ab-
gewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.