be_verwaltungsgericht · 100 2023 206 · 2026-03-31 · de
3er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2023.206U
DAM/BIM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. März 2026
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Information; Gebühren für Einsicht in Bauakten (Entscheid des
Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom
27. Juni 2023; 27/2022)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2026, Nr. 100.2023.206U,
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Am 2. Mai 2022 stellte A.________ bei der Einwohnergemeinde (EG)
B.________ das Gesuch, es sei ihm Einsicht (mit Abgabe von Kopien) in die
vollständigen
Bauakten
der
Grundstücke
B.________
Gbbl.
Nrn.
1________, 2________ und 3________ «C.________» zu gewähren. Am
30. Mai 2022 reichte A.________ ein weiteres Gesuch um Einsicht in die
Bauakten
des
Grundstücks
B.________
Gbbl.
Nr. 4________
«D.________» ein. Am 30. Juni 2022 stellte die Bauverwaltung der EG
B.________ A.________ die vorhandenen Baupläne betreffend die Parzel-
len Nrn. 1________, 2________ und 3________ «C.________» zu sowie
eine Gebührenrechnung für das Akteneinsichtsgesuch von Fr. 340.40. Glei-
chentags stellte sie A.________ ein analoges Schreiben betreffend die Bau-
pläne für das Grundstück Nr. 4________ «D.________» samt einer Rech-
nung über Fr. 131.10 zu.
Am 21. Juli, 1. August und 9. August 2022 ersuchte A.________ sodann um
Einsicht
in
die
Bauakten
der
Grundstücke
B.________
Gbbl.
Nrn. 5________, 6________ und 7________. Am 25. August 2022 stellte
die Bauverwaltung der EG B.________ die Baupläne betreffend die Parzel-
len Nrn. 5________, 6________ und 7________ sowie Gebührenrechnun-
gen für die Akteneinsicht über Fr. 104.90 (Parzelle Nr. 5________),
Fr. 53.10 (Parzelle Nr. 6________) und Fr. 82.30 (Parzelle Nr. 7________)
zu.
Nachdem A.________ neue, auf die Kosten für Kopien beschränkte Ge-
bührenrechnungen bzw. den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verlangt
hatte, erliess die EG B.________ am 15. September 2022 zwei separate Ge-
bührenverfügungen, die eine über den Betrag von Fr. 340.40 und Fr. 131.10
für die Einsicht in die Bauakten «C.________» und «D.________», die an-
dere über Fr. 104.90, Fr. 53.10 und Fr. 82.30 für die Akteneinsicht betreffend
die Parzellen Nrn. 5________, 6________ sowie 7________.

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B.
A.________ erhob am 17. Oktober 2022 gegen die beiden Gebührenverfü-
gungen je separat Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt (RSA)
Interlaken-Oberhasli mit den Anträgen, die beiden Verfahren seien zu verei-
nigen, die Gebührenverfügungen seien aufzuheben und es sei ihm unter
amtlicher Beiordnung seines Rechtsvertreters die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren.
Am 18. Oktober 2022 vereinigte der stellvertretende Regierungsstatthalter
die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 be-
freite er A.________ hinsichtlich der Verfahrenskosten von der Kostenpflicht,
wies aber das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Anwalts ab.
Mit Entscheid vom 27. Juni 2023 wies der Regierungsstatthalter die Be-
schwerde betreffend die Gebührenverfügung für die Beträge über
Fr. 104.90, Fr. 53.10 und Fr. 82.30 ab (Dispositiv-Ziff. 1). Die Beschwerde
betreffend die Bauakten «C.________» und «D.________» hiess er gut und
hob die Gebührenverfügung für die Beträge über Fr. 340.40 und Fr. 131.10
auf (Dispositiv-Ziff. 2). Er auferlegte der EG B.________ sodann Verfahrens-
kosten von Fr. 200.-- (Dispositiv-Ziff. 3) und verpflichtete sie, A.________
Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'211.65 (inkl. MWSt) zu bezahlen (Dispositiv-
Ziff. 4).
C.
Dagegen hat A.________ am 3. August 2023 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht erhoben mit dem Antrag, Ziff. 1 des Entscheids des Regie-
rungsstatthalters sei aufzuheben. Zudem beantragt er für das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht unentgeltliche Rechtspflege unter amtlicher Beiord-
nung seines Rechtsvertreters. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 hat
A.________ weitere Unterlagen eingereicht.
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 30. Oktober
2023, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Regierungsstatthalteramt
Interlaken-Oberhasli schliesst mit Vernehmlassung vom 14. August 2023

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ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hat mit Replik vom
7. November 2023 die gestellten Anträge bestätigt. Gleichzeitig hat er die
Rückweisung der Beschwerdeantwort zur Verbesserung bzw. Streichung
gewisser Teile beantragt; weiter seien die Beilagen zur Beschwerdeantwort
aus den Akten zu weisen. Diesen Antrag hat der Instruktionsrichter mit Ver-
fügung vom 10. November 2023 abgewiesen. Die EG B.________ hat mit
Eingabe vom 4. Dezember 2023 eine Stellungnahme bzw. Duplik einge-
reicht. Die Parteien haben sich in der Folge zur Rechtsgültigkeit der Stellung-
nahme vom 4. Dezember 2023 geäussert (Eingaben des Beschwerdefüh-
rers vom 14.12.2023 und der Gemeinde vom 19.12.2023). Das Regierungs-
statthalteramt hat sich nicht mehr vernehmen lassen. Der Instruktionsrichter
hat mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 festgestellt, dass die erwähnte
Eingabe formgültig ist und in den amtlichen Akten verbleibt.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat
hinsichtlich der noch strittigen Gebühren ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Der angefochtene
Entscheid wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gemäss Sen-
dungsverfolgung der Post am 5. Juli 2023 zugestellt (act. 1C). Die dreissig-
tägige Beschwerdefrist (Art. 81 Abs. 1 VRPG) ist daher mit der am 3. August
2023 aufgegebenen Beschwerde eingehalten (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG;
vgl. Beschwerdeantwort Rz. 6). Auch die Bestimmungen über die Form sind
eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist ein-
zutreten.

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1.2
Der Beschwerdeführer ficht ausdrücklich nur Ziff. 1 des Entscheids
des Regierungsstatthalters an (vorne Bst. C), mit welcher die Gebührenver-
fügung für die Beiträge über Fr. 104.90, Fr. 53.10 und Fr. 82.30 bestätigt wird
(vorne Bst. B). Nur diese Anordnung ist Streitgegenstand. Nicht selbständig
angefochten ist die Kostenliquidation im angefochtenen Entscheid einsch-
liesslich der Verweigerung der Beiordnung eines amtlichen Anwalts im Um-
fang des Unterliegens (vgl. Bst. M des angefochtenen Entscheids mit Hin-
weis auf die Verfügung vom 9.1.2023, Akten RSA 4A pag. 68 ff.).
1.3
Aufgrund des Streitwerts von Fr. 240.30 liegt die vorliegende Streit-
sache in der Zuständigkeit des Einzelrichters (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Umstritten ist einzig, ob die Gemeinde für die am 25. August 2022
erfolgte Aktenzustellung eine Gebühr verlangen durfte (Baupläne betreffend
die Parzellen Nrn. 5________, 6________ und 7________). Die Vorinstanz
hat dargelegt, dass die EG B.________ mit ihrem Gebührenreglement vom
4. Dezember 2015 eine gesetzliche Grundlage für die verlangte Abgabe
habe und diese dem Reglement entspreche (angefochtener Entscheid
E. 11). Der Beschwerdeführer erhebt diesbezüglich keine Rügen. Er bean-
standet aber, die Gebührenerhebung stehe im Widerspruch zur Gesetzge-
bung über die Information der Öffentlichkeit sowie zu Art. 9 und 29 Abs. 2
der Bundesverfassung (BV; SR 101).
2.2
Das Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der
Bevölkerung und die Medienförderung (IMG; BSG 107.1) wurde am 5. Sep-
tember 2022 geändert (BAG 23-073, in Kraft seit 1.1.2024). Dabei wurde
unter anderem der Titel des Erlasses geändert (vorher: Gesetz über die In-
formation der Bevölkerung [Informationsgesetz, IG; BAG 94-036]). Ebenso
wurde die dazugehörige Verordnung totalrevidiert (Verordnung vom

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15. November 2023 über die Information und die Medienförderung [IMV;
BSG 107.111]). Bis zum 31. Dezember 2023 galt die Verordnung vom
26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (Informationsverord-
nung, IV; BAG 94-126). Mangels einer anderslautenden Übergangsbestim-
mung sind auf die hier strittigen Gebührenforderungen für die gewährte Ak-
teneinsicht die im Jahr 2022 geltenden Bestimmungen des früheren Rechts
anwendbar (Gebührenverfügung vom 15.9.2022, Akten RSA 4A1 Bei-
lage 14; vorne Bst. A).
2.3
Sowohl nach der früheren als auch nach der heutigen Fassung ist
das IMG auch auf die Organe der Gemeinden anwendbar (Art. 2 Abs. 1 und
2 Bst. b IG in der Fassung vom 21.3.2018 [BAG 18-062] bzw. IMG). Nach
Art. 27 Abs. 1 IG in der ursprünglichen Fassung hat jede Person ein Recht
auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder
private Interessen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Perso-
nendaten in der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten (Art. 27
Abs. 1 IMG spricht nunmehr von «Recht auf Zugang zu Informationen»). Die
Gesetzesbestimmung konkretisiert damit Art. 17 Abs. 3 der Verfassung des
Kantons Bern (KV; BSG 101.1), wonach jede Person ein Recht auf Einsicht
in amtliche Akten hat, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten
Interessen entgegenstehen. Art. 30 Abs. 1 IG in der ursprünglichen Fassung
lautete wie folgt: «Gesuche um Akteneinsicht sind schriftlich einzureichen»
(Art. 30 Abs. 1 IMG lautet nunmehr: «Gesuche um Zugang zu Informationen
sind schriftlich einzureichen»). Art. 30 Abs. 2 IG sieht alsdann Folgendes
vor: «Die Behörde kann für besonderen Aufwand eine Gebühr erheben» (im
IMG unverändert).
2.4
Art. 10 IV in der ursprünglichen Fassung befasste sich mit der vorläu-
figen Prüfung des Gesuchs um Akteneinsicht und bestimmte Folgendes:
Art. 10 Vorläufige Prüfung
1 Die Behörde prüft unverzüglich ihre Zuständigkeit und leitet das Ge-
such gegebenenfalls an die zuständige Behörde weiter.
2 Umschreibt das Gesuch die Akten, in die Einsicht verlangt wird, sowie
die interessierenden Daten nicht hinreichend genau, so verlangt die
Behörde von der gesuchstellenden Person ergänzende und präzisie-
rende Angaben. Reicht die gesuchstellende Person diese Angaben
nicht innert der gesetzten Frist ein, gilt das Gesuch als zurückgezogen.
3 Die Behörde informiert die gesuchstellende Person, wenn diese mit
erheblichen Kostenfolgen rechnen muss (Art. 30 Abs. 2 IG).

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Art. 10 Abs. 3 IV entspricht heute Art. 17 IMV mit folgendem Wortlaut:
Art. 17 Information zur Gebührenpflicht
Die Behörde informiert die gesuchstellende Person, wenn diese mit er-
heblichen Kostenfolgen rechnen muss (Art. 30 Abs. 2 IMG).
3.
Umstritten ist zunächst, ob die Gemeinde den Beschwerdeführer im Sinn von
Art. 10 Abs. 3 IV vorgängig über die Kostenfolgen informiert hat.
3.1
Die Vorinstanz hat erwogen, der Gemeinde obliege die Beweislast
dafür, dass sie eine solche Information vorgenommen habe. Diesen Beweis
habe sie im Zusammenhang mit den ersten beiden Akteneinsichtsgesuchen
vom 2. bzw. 30. Mai 2022 nicht erbracht. Die Auferlegung von Gebühren für
diese beiden Akteneinsichten sei daher unzulässig. Hingegen habe der Be-
schwerdeführer aufgrund der am 30. Juni 2022 zugestellten Gebührenrech-
nungen damit rechnen müssen, dass die Gemeinde auch für die weiteren
Einsichtsbegehren eine Aufwandgebühr in Rechnung stellen werde. In Be-
zug auf die am 21. Juli, 1. und 9. August 2022 gestellten Gesuche, die vor
Verwaltungsgericht noch zur Diskussion stehen (vorne E. 2.1), liege damit
eine genügende Information im Sinn von Art. 10 Abs. 3 IV vor (angefochtener
Entscheid E. 7 und 8).
3.2
Der Beschwerdeführer rügt, es sei keine ausdrückliche Information
im Sinn von Art. 10 Abs. 3 IV erfolgt. Der Regierungsstatthalter gehe in
rechtswidriger Weise davon aus, dass das Wissen aus früheren ähnlichen
Zugangsgesuchen eine Information nach Art. 10 Abs. 3 IV ersetzen könne.
Das sei schon aus sachlichen Gründen falsch: Wenn nach Auffassung der
Gemeinde die ersten Gesuche zu einem besonderen Aufwand und damit zur
Gebührenpflicht führten, folge daraus nicht, dass das bei den weiteren Ge-
suchen ebenfalls so sei; zumindest sei dies für ihn als Laien nicht erkennbar
gewesen. Auch zeigten die Gebührenrechnungen, dass der Aufwand für die
Suche im Archiv bedeutend geringer gewesen sei als bei den ersten Gesu-
chen. Kostenfolgen, die eine gesuchstellende Person nicht erwarten müsse,
seien als erheblich im Sinn von Art. 10 Abs. 3 IV zu betrachten; darüber
müsse die Behörde immer informieren. Zudem gebe es weder in den Mate-
rialien noch in der Rechtsprechung Hinweise dafür, dass die Information über

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Kostenfolgen entfallen könne, wenn diese Folgen der gesuchstellenden Per-
son bewusst sein könnten. Vielmehr habe der Verordnungsgeber gewollt,
dass eine Information nach Art. 10 Abs. 3 IV in jedem Fall erfolge. Die Pflicht,
über mögliche Kostenfolgen zu informieren, stelle «gemeineidgenössisches
kantonales Staats- bzw. Verwaltungsrecht» und ein allgemeines Rechtsprin-
zip dar, welches eine Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glau-
ben sei (Beschwerde Rz. 9 ff.; Beschwerdebeilage [BB] 3). Die fehlende In-
formation über die Kostenpflicht verletze daher auch Art. 9 BV (Treu und
Glauben). Sodann verletze die Vorinstanz das Willkürverbot, wenn sie davon
ausgehe, eine Information nach Art. 10 Abs. 3 IV könne durch Wissen über
die Kostenfolgen aus früheren ähnlichen Einsichtsgesuchen ersetzt werden.
Auch habe sie diese Behauptung nicht belegt, womit sie gegen die Begrün-
dungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verstosse (Beschwerde Rz. 22 ff.;
vgl. auch Replik Rz. 16 f.).
3.3
Die Gemeinde macht geltend, es sei vor der Vorinstanz unbestritten
gewesen, dass der Beschwerdeführer bereits in den Jahren 2020-2022 Ak-
teneinsichtsgesuche gestellt habe, dass sie ihm dafür Gebührenrechnungen
gestellt und dass der Beschwerdeführer diese auch bezahlt habe. Sie belegt
dies mit beigelegten Rechnungen vom 8. Dezember 2020 über Fr. 172.90,
vom 26. August 2021 über Fr. 233.80 und vom 4. Februar 2022 über
Fr. 194.90. Dem Beschwerdeführer sei daher seit geraumer Zeit bekannt,
dass sie ihm für besonderen Aufwand Rechnung stelle, und er sei durch die
Kostenauflage nicht überrascht worden (Beschwerdeantwort Rz. 9 ff. und
Beschwerdeantwortbeilagen act. 8A [BAB] 1-3). Die Vorinstanz habe zutref-
fend erkannt, dass der Sinn von Art. 10 Abs. 3 IV darin bestehe, dass eine
Person nicht durch die Auferlegung von Kosten überrascht werde. Im vorlie-
genden Fall sei der Beschwerdeführer über die möglichen Kostenfolgen hin-
reichend informiert gewesen. Zudem mache er gar nicht geltend, er hätte im
Wissen um die Kostenauflage auf die Akteneinsicht verzichtet. Eine Verlet-
zung von Art. 10 Abs. 3 IV liege daher nicht vor (Beschwerdeantwort
Rz. 15 ff.).
3.4
Der Beschwerdeführer anerkennt, dass er die früheren Rechnungen
«arglos akzeptiert» habe; er macht jedoch geltend, die Gemeinde dürfe vor
Verwaltungsgericht nicht Sachverhalte vorbringen, die sie bereits vor der

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Vorinstanz hätte beibringen können. Die entsprechende Argumentation so-
wie die Beschwerdeantwortbeilagen 1-3 seien rechtsmissbräuchlich und aus
den Akten zu weisen; zudem sei die Verwendung der früheren Gebühren-
rechnungen eine Verletzung des Datenschutzrechts (Replik Rz. 10 ff.). In-
dessen sind neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) bis zum Entscheid
oder bis zu einer allfälligen förmlichen Schliessung des Beweisverfahrens
unter Vorbehalt eines Verstosses gegen den Grundsatz von Treu und Glau-
ben zulässig (Art. 25 VRPG), auch vor Verwaltungsgericht (Michel Daum, in
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 25 N. 17 ff. mit Hinweisen). Unzulässig ist zwar eine Anschlussbe-
schwerde, so dass die Gemeinde nicht in der Beschwerdeantwort eine Än-
derung des vorinstanzlichen Entscheids beantragen kann, soweit dieser zu
ihren Ungunsten ausgefallen ist. Es steht aber nichts entgegen, in der Be-
schwerdeantwort neue Sachverhalte vorzubringen, welche den Rechtss-
tandpunkt der Gemeinde stützen. Dies verstösst auch nicht gegen Treu und
Glauben, zumal der Beschwerdeführer selber im vorinstanzlichen Verfahren
ausgeführt hatte, er habe «bereits solche Gebührenrechnungen der Einwoh-
nergemeinde B.________» bezahlt (Beschwerden vom 17.10.2022, Akten
RSA 4A pag. 8 ff. und 20 ff., je Rz. 19). Schliesslich verletzt die Gemeinde
mit
ihrem
Vorgehen
auch
das
Datenschutzrecht
nicht:
Das
Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04) ist auf Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht nicht anwendbar (Art. 4 Abs. 2 Bst. c
KDSG). Die Parteien dürfen und müssen die ihnen verfügbaren Beweismittel
einreichen (Art. 32 Abs. 2 VRPG), wozu auch Urkunden gehören (Art. 19
Abs. 1 Bst. a VRPG). Es ist somit sachverhaltsmässig davon auszugehen,
dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer vor den hier strittigen Gebühren-
rechnungen bereits fünf Rechnungen für Akteneinsichtsgesuche gestellt
hatte, nämlich je eine am 8. Dezember 2020, am 26. August 2021 und am
4. Februar 2022 (vorne E. 3.3) sowie zwei Rechnungen am 30. Juni 2022
(vorne Bst. A), im Gesamtbetrag ausmachend Fr. 1'073.10.
3.5
Nach Art. 10 Abs. 3 IV ist die gesuchstellende Person zu informieren,
wenn sie mit erheblichen Kostenfolgen rechnen muss (vgl. vorne E. 2.4).
Gemäss der vom Beschwerdeführer eingereichten Checkliste für die Akten-
einsicht in Gemeinden aus dem Jahr 1994 sind Kostenfolgen erheblich,
wenn sie von der gesuchstellenden Person nicht erwartet werden. Damit soll

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der gesuchstellenden Person die Möglichkeit geboten werden, ihr Gesuch
zurückziehen zu können (vgl. BB 3 S. 7 und 16). Zwar ist die Checkliste als
Verwaltungsverordnung für Gerichte nicht verbindlich; sie ist aber bei der
Rechtsanwendung zu berücksichtigen, wenn sie eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben zulässt (vgl. statt vieler BGE 145 V 84
E. 6.1.1; BVR 2026 S. 7 E. 6.2, je mit Hinweisen). Nach dem Ausgeführten
ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass dem Beschwerdeführer nach Treu und
Glauben bekannt und bewusst sein musste, dass die Gemeinde auch für die
hier interessierenden Einsichtsgesuche vom 21. Juli, 1. und 9. August 2022
eine Gebühr verlangen werde. Die Einsichtsgesuche, die zu den strittigen
Gebühren geführt haben, waren von der gleichen Art wie die vorangehenden
(Einsicht in die vollständigen Bauakten von mit Parzellen-Nummern bezeich-
neten Liegenschaften). Der Beschwerdeführer konnte also erwarten, dass
mit
seinen
Akteneinsichtsgesuchen
betreffend
die
Parzellen
Nrn. 5________, 6________ und 7________ Kostenfolgen verbunden sein
werden. Auch konnte er die Höhe der Kosten anhand seiner früheren Gesu-
che einschätzen; jedenfalls stellte die Gemeinde im Vergleich dazu keinen
höheren – für den Beschwerdeführer unerwarteten – Aufwand in Rechnung,
wie dieser selber ausführt (vgl. vorne E. 3.2 sowie BAB 1-3 und Akten RSA
4A1 Beilagen 8-10). Damit ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt,
dass sich für die Gemeinde keine (zusätzliche) Informationspflicht ergab. Ihr
Verständnis von Art. 10 Abs. 3 IV lässt sich sodann ohne weiteres mit der
erwähnten Checkliste vereinbaren, welche die Informationspflicht daran an-
knüpft, ob die gesuchstellende Person durch eine Rechnungsstellung für den
Aufwand überrascht werden könnte. Hinzu kommt, dass der Beschwerde-
führer im Informationsrecht nicht ein völlig unbedarfter Laie ist: Er hat wie
dargelegt schon mehrmals Akteneinsichtsgesuche gestellt und in seinen hier
streitbetroffenen Einsichtsgesuchen – nicht anwaltlich vertreten – mit gesetz-
lichen Bestimmungen und der Gerichtspraxis argumentiert.
3.6
Die Rüge der Verletzung von Art. 10 Abs. 3 IV ist daher unbegründet,
ebenso die damit im Zusammenhang stehende Rüge der Verletzung von
Art. 9 BV. Sodann hat der Beschwerdeführer den Entscheid in diesem Punkt
ohne weiteres sachgerecht anfechten können. Eine Verletzung der Begrün-
dungspflicht durch die Vorinstanz ist deshalb zu verneinen (vgl. zu den An-
forderungen Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28, Art. 52 N. 7). Auf den bean-

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tragten «Augenschein [der Checkliste] im Internet» kann schliesslich verzich-
tet werden, zumal der Beschwerdeführer diese Liste als Beilage zur Be-
schwerde eingereicht hat und sie demnach aktenkundig ist. Der entspre-
chende Beweisantrag wird abgewiesen (vgl. Beschwerde Rz. 12).
4.
Umstritten ist weiter, ob die Gebühren für die gewährte Akteneinsicht Recht
verletzen.
4.1
Gemäss IG erfolgt die Einsicht in die Akten grundsätzlich gebühren-
frei. Nur für «besonderen Aufwand» kann eine Gebühr verlangt werden
(Art. 30 Abs. 2 IG; vorne E. 2.3; BVR 2023 S. 201 E. 6.2), d.h. für ausseror-
dentliche Aufwendungen wie Nachforschungen und umfangreiche Unterla-
gen (VGE 23070 vom 27.5.2008 E. 3.3.1 mit Hinweis auf die Materialien).
Ein solcher erhöhter Aufwand wurde etwa bejaht in einem Fall, in welchem
eine Stellungnahme einer Partei einzuholen, eine Interessenabwägung
durchzuführen und eine mehrseitige Verfügung zu verfassen war
(VGE 23070 vom 27.5.2008 E. 3.3.2).
4.2
Die Vorinstanz geht davon aus, ein besonderer Aufwand im Sinn von
Art. 30 Abs. 2 IG liege vor, wenn die Bearbeitung eines Gesuchs um Akten-
einsicht zu einem Aufwand führe, der wesentlich über denjenigen hinaus-
gehe, der einer Behörde entstehe, wenn eine Person ein Gesuch um Einsicht
in die griffbereiten Akten eines hängigen Verfahrens stelle. Im vorliegenden
Fall hätten die Gesuche des Beschwerdeführers zu einem besonderen, we-
sentlich über eine blosse Akteneinsicht «auf Knopfdruck» hinausgehenden
Aufwand geführt, zumal die einzelnen Gesuche auch bei separater Betrach-
tung nicht von vornherein bestimmte Aktendossiers betroffen hätten, son-
dern die Bauverwaltung gestützt auf die partiellen Angaben die allenfalls re-
levanten Akten zunächst habe ermitteln müssen. Der Bauverwaltung sei
gemäss den eingereichten Arbeitsrapporten und den zugehörigen Erläute-
rungen für die drei Gesuche vom 21. Juli sowie vom 1. und 9. August 2022
ein Aufwand von 1,5, 1,25 bzw. 0,75 Stunden angefallen, und dieser Auf-
wand sei bei einer sorgfältigen Bearbeitung der Gesuche auch geboten ge-
wesen (angefochtener Entscheid E. 10).

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4.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, ein besonderer Aufwand sei
nicht angefallen: Nachforschungen im Archiv von je 0,75 bis 1,5 Stunden
seien kein besonderer Aufwand im Sinn von Art. 30 Abs. 2 IG. Die Auffas-
sung der Vorinstanz, wonach nur Akteneinsicht «auf Knopfdruck» unentgelt-
lich sein solle, entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers und auch nicht
der Regelung im Bund und in anderen Kantonen. Nur umfangreiche Nach-
forschungen würden eine Gebührenerhebung rechtfertigen. Bauakten müss-
ten nach Gbbl.-Nummern abgelegt und daher rasch auffindbar sein. Allen-
falls veraltete oder ungeeignete Archivsysteme könnten nicht den Gesuch-
stellenden angelastet werden. Die vorinstanzliche Auffassung sei zudem un-
genügend begründet und willkürlich, womit die Vorinstanz gegen Art. 29
Abs. 2 sowie Art. 9 BV verstosse (Beschwerde Rz. 18 ff. sowie 23 f.; vgl.
auch Replik Rz. 19). In seiner ergänzenden Eingabe vom 17. Oktober 2023
bringt der Beschwerdeführer vor, im Bundesrecht dürfe nur ab einem Arbeits-
aufwand von mehr als acht Stunden eine Gebühr verlangt werden (Art. 14
Abs. 1 der Verordnung vom 24. Mai 2006 über das Öffentlichkeitsprinzip der
Verwaltung [Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ; SR 152.31]). Diese Stunden-
zahl werde daraus abgeleitet, dass sie etwa das Doppelte eines durch-
schnittlichen Aufwands für die Bearbeitung eines Zugangsgesuchs darstelle.
Zudem dürfe nur derjenige Teil des Aufwands in Rechnung gestellt werden,
der acht Stunden übersteige. Analoges müsse auch für das bernische Recht
gelten (Eingabe vom 17.10.2023 act. 7 S. 1 f.).
4.4
Die Gemeinde ist der Ansicht, dass jedes Einsichtsgesuch bereits für
sich einen besonderen Aufwand verursacht habe, zumal die Akten nicht griff-
bereit gewesen seien, sondern erst noch im Archiv hätten gesucht werden
müssen. Zu berücksichtigen sei jedenfalls, dass der Beschwerdeführer die
Gemeindeverwaltung systematisch um Einsicht in Bauakten ersuche. Die
Gesuche des Beschwerdeführers bzw. der damit verbundene Aufwand seien
daher nicht einzeln, sondern in einer Gesamtsicht zu würdigen. Der Be-
schwerdeführer habe zudem nicht um Einsicht in die Akten eines konkreten
Baubewilligungs- oder Baupolizeiverfahrens ersucht, sondern ein Gesuch
nach Flurnamen und/oder Gbbl.-Nummern eingereicht. Auch würden die Ge-
suche ältere Baubewilligungsverfahren betreffen. Dadurch seien sie mit be-
sonderem Rechercheaufwand verbunden. Schliesslich bringt die Gemeinde
vor, ihr Archivsystem entspreche den gesetzlichen Vorgaben. Es bestehe

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keine Rechtspflicht, ein digitales Archiv zu führen (Beschwerdeantwort
Rz. 22 ff.).
4.5
In den drei Gesuchen vom 21. Juli sowie 1. und 9. August 2022 hatte
der Beschwerdeführer um Einsicht (Abgabe von Kopien) verlangt in die
«vollständigen Bauakten (Bauentscheid-/e, ev. Projektänderung, sämtliche
Fachberichte sowie alle Baupläne)» für die drei Liegenschaften, die mit
Adresse, Gbbl.-Nummer und bei den Gesuchen vom 1. und 9. August 2022
auch mit Angabe des Eigentümers bezeichnet waren (Akten RSA 4A1
Beilagen 3-5). Nach den bei den Akten liegenden Rechnungen (Akten
RSA 4A1 Beilagen 8-10) wurden folgende Akten zugestellt:
–
Gesuch vom 21. Juli 2022: Baupläne für zwei Baubewilligungen vom
29. Oktober 1962 bzw. 19. April 1991; 5 Kopien A4, 6 Kopien A3, Auf-
wand 1,5 Stunden);
–
Gesuch vom 1. August 2022: Baupläne für Baubewilligung vom 5. Ok-
tober 2021: 13 Kopien A4, Aufwand 0,75 Stunden);
–
Gesuch vom 9. August 2022: Baupläne für Baubewilligung vom
24. Mai 1988: 2 Kopien A4, 3 Kopien A3, Aufwand 1,25 Stunden).
Die betreffenden Parzellen waren in den Gesuchen mit den Gbbl.-Nummern
bezeichnet, und auch die Gemeinde räumt ein, dass die Akten nach diesen
Nummern erschliessbar sind (Beschwerdeantwort Rz. 29). Allerdings wur-
den die Gesuche nicht für konkrete Aktenstücke gestellt, sondern für die
«vollständigen Bauakten» zu den betreffenden Grundstücken. Das bedingte
eine Nachforschung zu allen diese Grundstücke betreffenden Akten über ei-
nen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Die Akten mussten sodann aus
dem Archiv geholt, gesichtet und nach ihrer Relevanz beurteilt werden (vgl.
beispielhaft Arbeitsrapporte, Akten RSA 4A1 Beilage 16). Der ausgewiesene
Arbeitsaufwand erscheint gerechtfertigt und wird vom Beschwerdeführer
denn auch nicht in Frage gestellt. Umstritten ist hingegen, ob dieser Aufwand
als «besonderer Aufwand» im Sinn von Art. 30 Abs. 2 IG zu qualifizieren ist.
4.6
Ob, in welchem Umfang und mit welchen Kostenfolgen kantonale
oder kommunale amtliche Akten der Einsicht unterliegen, richtet sich nach
kantonalem Recht. Insofern ist der Hinweis des Beschwerdeführers auf

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Art. 14 Abs. 1 VBGÖ nicht massgebend. Die in diesem Zusammenhang be-
antragte Einholung eines Amtsberichts bei der Staatskanzlei des Kantons
Bern betreffend statistische Angaben zum Durchschnittsaufwand für Akten-
einsichtsgesuche erweist sich aus diesem Grund als nicht rechtserheblich
und wird daher abgewiesen (Eingabe vom 17.10.2023 act. 7 S. 3; vgl. dazu
allgemein Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 27 f. mit Hinweisen).
4.7
In der Sache erscheint fraglich, ob jede einzelne dieser Gesuchsbe-
arbeitungen (0,75 bis 1,5 Stunden) je für sich genommen als «besonderer
Aufwand» im Sinn von Art. 30 Abs. 2 IG bezeichnet werden kann. Hier kann
aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Beschwerdeführer die Behör-
den von B.________ mehrfach mit analogen Gesuchen um Akteneinsicht im
Zusammenhang mit baurechtlichen Verfahren befasst hat (vgl. vorne
E. 3.3 f.; dazu auch VGE 2024/161 vom 26.8.2024 betreffend den Beschwer-
deführer). Entgegen seiner Auffassung kann nicht jedes einzelne Gesuch se-
parat betrachtet werden, könnte doch sonst die Regelung, dass bei beson-
derem Aufwand Kosten verlangt werden können, beliebig ausgehebelt wer-
den, indem ein umfangreiches Einsichtsgesuch in zahlreiche einzelne Gesu-
che aufgeteilt wird. Jedenfalls soweit innert eines relativ kurzen Zeitraums
ähnlich lautende Gesuche gestellt werden, rechtfertigt es sich, diese gesamt-
haft zu betrachten. Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer innert et-
was mehr als eineinhalb Jahren acht analoge Einsichtsgesuche für verschie-
dene Grundstücke gestellt. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer dafür
insgesamt 18 Stunden in Rechnung gestellt (Akten RSA 4A1 Beilagen 6 ff.
und BAB 1-3 für die früher bezahlten Rechnungen). Ein solcher Aufwand
kann nicht mehr als gering oder durchschnittlich bezeichnet werden (vgl.
auch die bundesrechtliche Regelung, wonach für einen Arbeitsaufwand von
mehr als 8 Stunden eine Gebühr erhoben werden darf; vorne E. 4.3). Bei der
gebotenen gesamthaften Betrachtung drängt es sich auch nicht auf, bei der
Gebührenbemessung nur denjenigen Aufwand zu berücksichtigen, der über
dem Aufwand für die Bearbeitung eines durchschnittlichen Zugangsgesuchs
liegt, zumal der Beschwerdeführer die ersten drei Gebührenrechnungen vom
8. Dezember 2020, 26. August 2021 und vom 4. Februar 2022 mit einem
Aufwand von insgesamt 7,5 Stunden ohne Beanstandung bezahlt hatte
(BAB 1-3). Zu einem solchen Vorgehen war die Gemeinde jedenfalls nicht
verpflichtet.

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4.8
Die Beschwerde erweist sich damit auch in Bezug auf Art. 30 Abs. 2
IG als unbegründet. Umso weniger liegt Willkür bei der Anwendung des IG
vor. Unbegründet ist sodann die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch eine angeblich ungenügende Begründung des angefochtenen Ent-
scheids. Aus dem Entscheid ist ohne weiteres ersichtlich, aus welchen Grün-
den die Vorinstanz die Beschwerde teilweise abgewiesen hat (vgl. vorne
E. 3.6).
5.
5.1
Bei
diesem
Verfahrensausgang
wird
der
Beschwerdeführer
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat aber ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Auf Gesuch hin befreit die Verwal-
tungsjustizbehörde eine Partei von den Verfahrenskosten, wenn die Partei
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aus-
sichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweize-
rischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung,
ZPO; SR 272]). Der Beschwerdeführer wurde zum Zeitpunkt der Einreichung
der Beschwerde im Jahr 2023 sozialhilferechtlich unterstützt (BB 5). Es be-
stehen keine Anhaltspunkte, dass sich diese Situation geändert hat. Bei die-
sen Gegebenheiten ist die Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers zu
bejahen (vgl. Lucie von Büren, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 111 N. 20). Die Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde kann sodann mit Blick auf die Umstände des vorliegenden Falls
nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege ist folglich hinsichtlich der Verfahrenskosten gut-
zuheissen. Die Verfahrenskosten sind vorläufig vom Kanton Bern zu tragen.
Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
5.2
Was die amtliche Beiordnung des Rechtsvertreters angeht, setzt eine
solche neben Mittellosigkeit und fehlender Aussichtslosigkeit voraus, dass
die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111
Abs. 2 VRPG). An dieser letzteren Voraussetzung fehlt es hier: Die tatsäch-
lichen Verhältnisse des Falles sind denkbar einfach. Die rechtlichen Verhält-

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nisse sind ebenfalls einfach und erschöpfen sich im Wesentlichen in der An-
wendung von Art. 30 Abs. 2 IG und Art. 10 Abs. 3 IV. Zudem hat der Be-
schwerdeführer entgegen seiner Darstellung durchaus Kenntnisse über das
Informationsrecht (vgl. vorne E. 3.5). Soweit die amtliche Beiordnung des
Rechtsvertreters betreffend, ist das Gesuch daher abzuweisen.
5.3
Die Gemeinde beantragt Parteikostenersatz. Kommunale Behörden
haben im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Anspruch auf Parteikosten-
ersatz, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen
(Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Auch in Bezug auf die
Gemeinde sind diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt (geringe Komple-
xität, vgl. E. 5.2 hiervor; BVR 2025 S. 58 E. 5.3), zumal sie ihren Kostenan-
trag nicht näher begründet. Es sind somit keine Parteikosten zu sprechen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird hinsichtlich der Verfah-
renskosten gutgeheissen. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt. Die Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.