be_verwaltungsgericht · 200 2021 818 · 2022-04-06 · de

Verfügung vom 26. Oktober 2021

200 21 818 IV
KOJ/ZID/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. April 2022
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2022, IV/21/818, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am 12. November 2020 geborene A.________ (Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) wurde im Dezember 2020 unter Hinweis auf die Ge-
burtsgebrechen Ziff. 342, 343 und 497 gemäss Anhang zur Verordnung 
vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21; 
ersetzt durch die Verordnung des EDI vom 3. November 2021 über Ge-
burtsgebrechen [GgV-EDI; SR 831.232.211], gültig ab 1. Januar 2022) bei 
der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug für Minderjährige an-
gemeldet (Antwortbeilage [AB] der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerde-
gegnerin] 1). In der Folge wurden ihr – auch infolge des weiteren Geburts-
gebrechens Ziff. 303 – medizinische Massnahmen (u.a. in Form von Kin-
derspitexleistungen; AB 24 f., 31, 42, 47, 57, 72, 89) zugesprochen. Nach 
Durchführung entsprechender Abklärungen (AB 63) beabsichtigte die IVB 
mit Vorbescheid vom 27. August 2021 zusätzlich die Ausrichtung einer Hilf-
losenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit ab 20. Januar 2021 
(AB 66). Mit Einwand vom 21. September 2021 beanstandete die Mutter 
der Versicherten den festgestellten Hilfebedarf und insbesondere den 
Mehraufwand für die Intensivpflege als zu tief angesetzt (AB 76). Nach 
Eingang einer Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 7./22. Okto-
ber 2021 (AB 85) verfügte die IVB am 26. Oktober 2021 wie in Aussicht 
gestellt und verneinte implizit einen Anspruch auf einen Intensivpflegezu-
schlag (AB 86).
B.
Dagegen erhobt die Versicherte, vertreten durch ihre Mutter, am 25. No-
vember 2021 (Postaufgabe: 26. November 2021) Beschwerde und bean-
tragte die Ausrichtung eines Intensivpflegezuschlags. Gleichzeitig ersuchte 
sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.


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Mit Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2022 schloss die Beschwerdegeg-
nerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 
21./22. Dezember 2021 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2022 zog der die Beschwerdeführerin nun-
mehr anwaltlich vertretende Rechtsanwalt C.________ das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege zurück, worauf der Instruktionsrichter das Ge-
suchsverfahren mit prozessleitender Verfügung vom 14. Januar 2022 vom 
Geschäftsverzeichnis abschrieb.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.


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1.2
Angefochten ist die Verfügung vom 26. Oktober 2021 (AB 86). Strei-
tig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf einen Inten-
sivpflegezuschlag.
Offen bleiben kann, ob der Intensivpflegezuschlag für sich allein Streitge-
genstand sein kann, handelt es sich bei diesem Anspruch doch nicht um 
eine selbständige Leistungsart, sondern setzt dieser einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung voraus (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 48 zu Art. 42-42ter), denn der 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung leichten Grades ist vorliegend ohne 
Weiteres zu bejahen (vgl. E. 3.2.2 nachfolgend).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG (Weite-
rentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hin-
sicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfül-
lung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbe-
standes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 
S. 213) und die angefochtene Verfügung vor dem Inkrafttreten der IVG-
Änderung vom 19. Juni 2020 datiert, ist der Leistungsanspruch nach den 
bis 31. Dezember 2021 geltenden Normen zu prüfen.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-


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chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.1.1
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
2.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher 
Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwändigen 
Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen 
Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter 
gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
Bei Minderjährigen ist nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher 
Überwachung im Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen 
Alters zu berücksichtigen (Art. 37 Abs. 4 IVV).
2.1.3
Gemäss Ziff. 8058 des Kreisschreibens über Invalidität und Hilf-
losigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen [KSIH; Stand 
1. Januar 2021; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen vgl. BGE 144 V 
195 E. 4.2 S. 198]) ist darauf zu achten, dass sich die Intensität der Hilfe-
leistungen, die im Rahmen der Tatbestände von Art. 37 Abs. 3 lit. a - e IVV 
(vgl. E. 2.1.2 hiervor) verlangt wird, in einem gewissen Gleichmass hält. Ein 


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täglicher Pflegeaufwand von mehr als zwei Stunden ist sicher dann als 
besonders aufwändige Pflege zu qualifizieren, wenn erschwerende 
qualitative Momente mitzuberücksichtigen sind. Bei einem täglichen 
Pflegeaufwand von mehr als drei Stunden kann eine Pflege als aufwändig 
qualifiziert werden, wenn mindestens ein qualitatives Moment (z.B. 
pflegerische Hilfeleistung in der Nacht) hinzukommt. Ab einem täglichen 
Pflegeaufwand von vier Stunden bedarf es keines weiteren qualitativen 
Momentes. Dem entsprechend können Kinder, welche sich einer Heim- 
oder Peritonealdialyse unterziehen, bis zum vollendeten 15. Altersjahr 
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben, auch wenn ein Hilfsmittel 
abgegeben worden ist, weil sie für die Benützung des Hilfsmittels in der 
Regel die Hilfe von Drittpersonen benötigen (Rz. 8063 KSIH).
2.1.4
Eine dauernde persönliche Überwachungsbedürftigkeit darf ange-
nommen werden, wenn die versicherte Person infolge ihres physischen 
und/oder psychischen Gesundheitszustands ohne Überwachung mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder andere Personen gefährden 
würde. Die Überwachung ist z.B. erforderlich, wenn eine versicherte 
Person wegen geistiger Absenzen nicht während des ganzen Tages allein 
gelassen werden kann oder wenn eine Drittperson mit kleineren Unter-
brüchen bei der versicherten Person anwesend sein muss, da sie nicht 
allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant zu gelten, muss 
die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an Intensität aufweisen. 
"Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist als Gegensatz zu 
"vorübergehend" zu verstehen. Dies kann nach der Rechtsprechung erfüllt 
sein, wenn bei einer versicherten Person z.B. Anfälle zuweilen nur alle zwei 
bis drei Tage auftreten, diese aber unvermittelt und oft auch täglich oder 
täglich mehrmals erfolgen, sodass tägliche Überwachung vonnöten ist. Das 
Erfordernis der Dauer bedingt auch nicht, dass die betreuende Person 
ausschliesslich an die überwachte Person gebunden ist. Ob Hilfe und 
persönliche Überwachung notwendig sind, ist objektiv nach dem Zustand 
der versicherten Person zu beurteilen (Entscheid des Bundesgerichts vom 
17. Juli 2018, 8C_741/2017, E. 3.3.2; vgl. auch Rz. 8035 f. KSIH).
2.2
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag er-


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höht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. Der monatliche Intensivpflegezuschlag beträgt bei einem invaliditäts-
bedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro Tag 
100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 70 % 
und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % des 
Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesge-
setzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversi-
cherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet sich pro Tag. Der 
Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter Abs. 3 IVG).
2.2.1
Gemäss Art. 39 Abs. 1 IVV liegt eine intensive Betreuung im Sinne 
von Art. 42ter Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im Tages-
durchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche Betreu-
ung von mindestens vier Stunden benötigen. Anrechenbar als Betreuung 
ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im Vergleich zu nicht 
behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht anrechenbar ist der 
Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische Massnahmen, welche 
durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen werden, sowie für päd-
agogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). Bedarf eine minderjährige 
Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzlich einer dauern-
den Überwachung, so kann diese als Betreuung von zwei Stunden ange-
rechnet werden. Eine besonders intensive behinderungsbedingte Überwa-
chung ist als Betreuung von vier Stunden anrechenbar (Abs. 3).
2.2.2
Es darf nur der Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Über-
wachung im Vergleich zu nichtbehinderten Minderjährigen gleichen Alters 
berücksichtigt werden. Je niedriger das Alter eines Kindes ist, desto mehr 
besteht auch bei voller Gesundheit eine gewisse Hilfsbedürftigkeit und die 
Notwendigkeit einer Überwachung (BGE 137 V 424 E. 3.3.3.2 S. 432).
2.3
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 


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schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese 
Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenent-
schädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag ana-
log anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 
und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 
E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Zu den Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin und dem erfor-
derlichen Hilfebedarf lässt sich den Akten im Wesentlichen das Folgende 
entnehmen:
3.1.1
Gemäss Bericht des Spitals D.________ vom 3. Dezember 2020 
benötigt die Beschwerdeführerin aufgrund der terminalen Niereninsuffizienz 
(Geburtsgebrechen Ziff. 342 und 343) jede Nacht eine Peritonealdialyse 
(AB 4/2); hierfür werde mindestens die Kinderspitex nötig sein und nach 
Bedarf weitere/andere therapeutische Massnahmen, deren Häufigkeit und 
Dauer momentan nur schwer eingeschätzt werden könnten (AB 4/3 unten). 
In Bezug auf das Atemnotsyndrom (Geburtsgebrechen Ziff. 497) sei die 
Beschwerdeführerin aktuell beschwerdefrei und benötige keinen Sauerstoff 
mehr (AB 4/3 oben). Mit weiterem Bericht vom 12. Mai 2021 betreffend 
Leistenhernien beidseits (Geburtsgebrechen Ziff. 303) wurde ein behinde-
rungsbedingter Mehraufwand an Hilfeleistung oder persönlicher Überwa-
chung verneint (AB 45/1).


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3.1.2
Aus der Korrespondenz zwischen der Beschwerdegegnerin und der 
involvierten Krankenkasse ist zu folgern, dass die Beschwerdeführerin auf-
grund des Geburtsgebrechens Ziff. 342 künstlich ernährt werden muss 
(AB 30/2, 35, 46, 50, 52).
3.1.3
Anlässlich einer Hospitalisation im Spital D.________ vom 10. bis 
19. März 2021 mit Katheterwechsel und Herniotomie ist die Mutter der Be-
schwerdeführerin erneut im Management der Peritonealdialyse, der Son-
dierung sowie des Verbandswechsels angeleitet worden, sodass sie diese 
Interventionen zu Hause selbständig sowie teilweise mit Hilfe der Kinder-
spitex durchführen werde (AB 55/4 unten). Die Mahlzeiten würden aktuell 
teilsondiert eingenommen (AB 55/5 oben).
3.1.4
Im 
Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung/Intensivpflegezu-
schlag für minderjährige Versicherte vom 24. August 2021 hielt die Ab-
klärungsfachperson nach einer Abklärung vor Ort fest, Ausführungen der 
Mutter zufolge trete bei der Beschwerdeführerin jeden Tag etwas Neues 
auf, aktuell tägliches Erbrechen. Hauptproblem seien die Nieren. Anfangs 
habe die Beschwerdeführerin auch mit den Lungen ein Problem gehabt, 
was nun nicht mehr der Fall sei. Sie müsse mehrere Medikamente einneh-
men. Die Peritonealdialyse werde jede Nacht zu Hause durchgeführt und 
daure sechs Stunden. Sie habe zwei Schläuche im Bauch; über den einen 
erfolge die Dialyse, über den anderen werde sie ernährt. Im Spital sei Phy-
siotherapie erfolgt, jetzt nicht mehr. Eine gewisse Zeit lang sei sie wegen 
den Hüften doppelgewickelt worden, was nun nicht mehr notwendig sei (AB 
63/2 Ziff. 2.1).
In Bezug auf die sechs alltäglichen Lebensverrichtungen An- und Ausklei-
den (selbst unter Berücksichtigung vermehrter Kleiderwechsel wegen Er-
brechens; AB 63/2 Ziff. 2.1.1), Aufstehen/Absitzen/Abliegen (die Be-
schwerdeführerin schläft bei ihrer Mutter im Bett und bei Problemen im Zu-
sammenhang mit der nächtlichen Dialyse ertönt ein Alarm; AB 63/2 
Ziff. 2.1.2), Essen (Schoppen 5 x 15 min und Sondierung 5 x 1.5 h [zzgl. 
Vorbereitung und Putzen von total 20 min], wobei eine ununterbrochene 
Präsenz der Mutter während der Sondierung nicht notwendig sei, da die 
Beschwerdeführerin die Sonde nicht mehr herausziehen könne; AB 63/3 
Ziff. 2.1.3), Körperpflege (abwechslungsweise Waschen [5 min] und Baden 


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[10 min; Zusammenbinden und Abdecken der Schläuche]; AB 63/3 
Ziff. 2.1.4), Verrichten der Notdurft (vermehrtes Wickeln wegen häufigem 
Wasserlassen; AB 63/4 Ziff. 2.1.5) und Fortbewegung (AB 63/4 Ziff. 2.1.6) 
stellte die Abklärungsperson einzig in Bezug auf die Verrichtung der Not-
durft einen Mehraufwand (im Vergleich zu nicht behinderten Kindern im 
selben Alter) von 15 min fest. Zusätzlich bestehe ein Mehraufwand für die 
Behandlungspflege von 18 min (Medikamenteneinnahme mittels Sonde, 
Wundpflege bei Sonden, Fixieren, Hautpflege und Lagekontrolle; AB 63/4 
Ziff. 2.2). Damit resultiere ein anerkannter Mehraufwand von 33 min 
(AB 63/5 unten). Der Sonderfall der aufwändigen Pflege sei indessen auf-
grund der täglichen Peritonealdialyse erfüllt (AB 63/5 Ziff. 2.3.2), weshalb 
ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades im Sonder-
fall gemäss Art. 42 IVG und Art. 37 Abs. 3 lit. c IVV gegeben sei (AB 63/6; 
vgl. auch E. 2.1.3 hiervor). Die Anspruchsvoraussetzungen für die persönli-
che Überwachung (vgl. E. 2.1.4 hiervor) seien nicht erfüllt: Grundsätzlich 
könnte sich die Beschwerdeführerin alleine im Bett aufhalten; sie sei nicht 
auf eine Überwachung angewiesen. Die frühere Nasensonde habe sie teil-
weise weggerissen, mit der Sonde im Bauch gehe es jetzt aber gut. Die 
Dialyse laufe jede Nacht, weshalb die Beschwerdeführerin bei der Mutter 
im Bett schlafe. Wenn das Gerät z.B. wegen eines verdrehten Schlauchs 
Alarm abgebe, höre die Mutter diesen sofort. Die Beschwerdeführerin kön-
ne alleine frei auf dem Boden sitzen. Ausführungen der Mutter zufolge sei 
die Beschwerdeführerin einfach nicht gerne alleine, obschon sie dies ei-
gentlich könnte (AB 63/5 Ziff. 2.3.3). 
3.1.5
Nach Ansicht der Mutter der Beschwerdeführerin im Einwand vom 
21. September 2021 (AB 76) entspreche der im Abklärungsbericht aufge-
führte Hilfebedarf von 33 min in keiner Weise dem effektiven Betreuungs-
aufwand für ein Kleinkind mit Peritonealdialyse. In vergleichbaren Fällen 
seien Hilflosenentschädigungen und Intensivpflegezuschläge mittleren 
Grades zugesprochen worden. In der Abklärung nicht oder zu wenig 
berücksichtigte qualitative Momente seien (1.) durch Erbrechen verursach-
te regelmässige Unterbrechungen der Behandlungsmassnahmen und re-
gelmässige aufwändige Reinigungen von Materialien und häufiges Wa-
schen, (2.) die Beachtung besonderer Sterilität aufgrund des hohen Infek-
trisikos, (3.) pflegerische Hilfeleistungen in der Nacht, (4.) das Vorbereiten, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2022, IV/21/818, Seite 11
Bedienen und Nachbereiten der Maschine sowie (5.) die dauernde Über-
wachung und Alarmbereitschaft während der Dialyse.
3.1.6
Mit Stellungnahme vom 7./22. Oktober 2021 (AB 85/2 ff.) wies der 
Bereich Abklärungen darauf hin, dass die Beschwerdeführerin in einem 
Alter sei, in dem auch gesunde Kinder einer vollständigen Pflege bedürften, 
weshalb ein noch nicht sehr hoher zeitlicher Mehraufwand ausgewiesen 
sei. Sämtliche Angaben der Mutter seien übernommen worden. Der Inten-
sivpflegezuschlag sei abgeklärt worden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass 
Anhang IV des KSIH anrechenbare zeitliche Maximalwerte vorsehe.
3.1.7
Im vorliegenden Verfahren wurde seitens der Beschwerdeführerin 
ein Arztbrief von Dr. med. E.________, Fachärztin für Kinder- und Ju-
gendmedizin, Spital D.________, vom 25. November 2021 (Beschwerde-
beilage [BB] 3) eingereicht, worin die fehlende Zusprache eines Intensiv-
pflegezuschlags (auch im Vergleich mit ähnlichen Fällen) als Fehleinschät-
zung bezeichnet wird. Die Bauchfelldialyse werde von der Mutter jede 
Nacht durchgeführt und überwacht. Zusätzlich benötige die Beschwerde-
führerin teils Dauersondierung der Nahrung und eine häufige Medikamen-
tengabe durch die Magensonde. Die kontinuierliche Überwachung der 
Flüssigkeitszufuhr und der Flüssigkeitsverluste über 24 h sei für ihre Ge-
sundheit wichtig.
3.1.8
Hierzu nahm der Bereich Abklärungen am 21./22. Dezember 2021 
dahingehend Stellung (in den Gerichtsakten), dass die Beschwerdeführerin 
während des Abklärungsgesprächs vom 4. August 2021 (vgl. E. 3.1.4 hier-
vor) alleine frei auf dem Boden habe sitzen können und nach Spielsachen 
gegriffen habe. Die Mutter habe erklärt, dass sich die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich alleine im Bett aufhalten könne und nicht auf eine Überwa-
chung angewiesen sei, doch sei sie einfach nicht gerne alleine. Da die Dia-
lyse jede Nacht laufe, schlafe die Beschwerdeführerin bei der Mutter im 
Bett, sodass diese einen allfälligen Alarm sofort höre. Eigenen Aussagen 
der Mutter zufolge könne sie schlafen und erwache nur bei einem allfälligen 
Alarm. Während des Abklärungsgesprächs sei somit nie die Rede von ei-
ner dauernden, intensiven Betreuung gewesen. In diesem Zusammenhang 
gelte es denn auch in Erinnerung zu rufen, dass bei Minderjährigen nur der 
Mehrbedarf an Hilfeleistung und persönlicher Überwachung im Vergleich zu 


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nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters zu berücksichtigen sei. So 
sei gemäss Anhang IV des KSIH vor dem sechsten Lebensjahr eine per-
sönliche Überwachung in der Regel nicht in Betracht zu ziehen.
3.2
3.2.1
Der Abklärungsbericht vom 24. August 2021 (AB 63), auf den sich 
die Beschwerdegegnerin beim Erlass der angefochtenen Verfügung stützte 
(AB 86/1), erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert eines 
derartigen Berichts gestellten Anforderungen (vgl. E. 2.3 hiervor). Er wurde 
von einer qualifizierten Person verfasst, die Kenntnis der örtlichen und 
räumlichen Verhältnisse sowie der gesundheitlichen Situation der Be-
schwerdeführerin hatte. Auch wurden die von der Mutter anlässlich der 
Abklärung vor Ort gemachten Angaben miteinbezogen. Die Feststellungen 
wurden weiter in den Stellungnahmen des Abklärungsdienstes vom 
7./22. Oktober (AB 85/2 ff.) und 21./22. Dezember 2021 (in den Gerichtsak-
ten) bestätigt, wobei die einwand- und beschwerdeweisen Vorbringen 
berücksichtigt wurden. Dem Abklärungsbericht kommt volle Beweiskraft zu 
und es besteht kein Anlass in das Ermessen der Abklärungsperson einzu-
greifen, da der Bericht keine klar feststellbaren Fehleinschätzungen enthält 
(vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.2.2
Gestützt auf diesen Abklärungsbericht ist erstellt und zu Recht un-
bestritten, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Sonderfalls der auf-
wändigen Pflege Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Gra-
des hat (vgl. E. 2.1.3 hiervor). Unter Berücksichtigung der alltäglichen Le-
bensverrichtungen und der Behandlungspflege resultiert ein Mehraufwand 
von 33 min pro Tag (AB 63/5 unten).
3.2.3
Soweit die Beschwerdeführerin in Bezug auf einen Intensivpflege-
zuschlag geltend machen lässt, sie brauche Tag und Nacht eine intensive 
Betreuung, wird dies weder (qualitativ) beschrieben noch wird der damit 
verbundene zeitliche Aufwand (quantitativ) bezeichnet. Die bereits im Ein-
wand geltend gemachten Hilfestellungen (AB 76) im Zusammenhang mit 
dem Erbrechen (AB 63/2 Ziff. 2.1.1), der Vor- und Nachbereitung der Son-
dierung sowie der Durchführung derselben (AB 63/3 Ziff. 2.1.3) und der 
Beachtung der Sterilität (AB 63/5 Ziff. 2.3.2) wurden im Abklärungsbericht 


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angemessen berücksichtigt, wobei – zu Recht – dem Umstand, dass auch 
gesunde Kinder im Alter der Beschwerdeführerin einer nahezu vollständi-
gen Pflege bedürfen (vgl. E. 2.2.2 hiervor), Rechnung getragen wurde. 
Gleiches gilt für die von Dr. med. E.________ (BB 3) darüber hinaus gel-
tend gemachte häufige Medikamentengabe durch die Magensonde 
(AB 63/4 Ziff. 2.2). Die pflegerischen Hilfeleistungen in der Nacht be-
schränken sich auf die Peritonealdialyse, wobei die Mutter der Beschwer-
deführerin eigenen Aussagen zufolge nach deren Start schlafen kann und 
nur bei einem allfälligen Alarm intervenieren muss (Stellungnahme vom 
21./22. Dezember 2021; in den Gerichtsakten).
3.2.4
Da die Mutter der Beschwerdeführerin, wie soeben erwähnt, 
während der Peritonealdialyse schlafen kann (und nur bei einem allfälligen 
Alarm intervenieren muss), ist auch eine dauernde Überwachung nicht er-
stellt. Die Mutter erwähnte denn auch gegenüber der Abklärungsfachper-
son, die Beschwerdeführerin könnte sich auch alleine im Bett aufhalten und 
sei nicht auf eine Überwachung angewiesen. Nachdem sie noch die frühere 
Nasensonde teilweise weggerissen habe, stelle dies mit der neuen Sonde 
im Bauch kein Problem mehr dar (AB 63/5 Ziff. 2.3.3). Im Übrigen kann die 
Frage nach einer dauernden Überwachung offen bleiben, da selbst die da-
mit verbundene Anrechnung von zwei Stunden (Art. 39 Abs. 3 IVV; vgl. 
E. 2.2.1 hiervor und auch Rz. 8078.3 KSIH) am Ergebnis nichts ändern 
würde.
3.2.5
Aus dem blossen Hinweis von Dr. med. E.________, wonach "in 
vergleichbaren Fällen" ein Intensivpflegezuschlag zugesprochen worden 
sei (BB 3), kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten, 
zumal Dr. med. E.________ die fraglichen Fälle weder bezeichnet noch 
dargelegt hat, inwiefern diese mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt 
vergleichbar wären.
3.2.6
Eine zusätzliche Betreuung (und Überwachung) von mindestens 
vier Stunde pro Tag (vgl. E. 2.2.1 hiervor) ist nach dem Dargelegten nicht 
überwiegend wahrscheinlich, womit kein Anspruch auf einen Intensivpfle-
gezuschlag besteht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2022, IV/21/818, Seite 14
4.
Damit ist die angefochtene Verfügung vom 26. Oktober 2021 (AB 86) nicht 
zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen.
5.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. April 2022, IV/21/818, Seite 15
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.