be_verwaltungsgericht · 200 2022 606 · 2023-02-24 · de

Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022

200 22 606 AHV
KOJ/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Februar 2023
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1945 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit März 2014 eine Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHV) für eine Hilflosigkeit leichten Grades (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin] 
Antwortbeilage [AB] 24, 42, 47, 71, 74; vgl. auch AB 13, 20, 27, 35, 40, 46, 
66, 70, 76). In der Anmeldung vom April 2022 (Revisionsgesuch) machte er 
eine Hilflosigkeit in allen sechs Lebensverrichtungen sowie einen Bedarf an 
dauernder Pflege und Überwachung geltend (AB 77). Gestützt auf einen 
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung (AB 82) lehnte die AKB das Er-
höhungsgesuch mit Verfügung vom 4. Juli 2022 (AB 83) ab. Die dagegen 
erhobene Einsprache (AB 84) wurde nach Einholung einer Stellungnahme 
des Bereichs Abklärungen (AB 89) mit Entscheid vom 5. Oktober 2022 
(AB 90) abgewiesen.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 10. Oktober 2022 Beschwerde. Sinn-
gemäss beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die 
Ausrichtung einer höheren Hilflosenentschädigung der AHV.
Mit Beschwerdeantwort vom 9. November 2022 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 
2022 (AB 90). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf eine (höhere) Hilflosenentschädigung der AHV.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 4
2.
2.1
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG).
2.2
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al-
tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder 
leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist 
der Rentenvorbezug gleichgestellt (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Der Anspruch 
auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei ei-
nem Aufenthalt im Heim (Art. 43bis Abs. 1bis AHVG).
2.3
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten 
Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die 
Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen 
während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des 
Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind 
(Art. 43bis Abs. 2 AHVG). Die monatliche Entschädigung für eine Hilflosig-
keit schweren Grades beträgt 80 %, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 
50 % und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 % des Mindestbetrages 
der Altersrente nach Art. 34 Abs. 5 (Art. 43bis Abs. 3 AHVG). Der Bundesrat 
kann ergänzende Bestimmungen erlassen (Art. 43bis Abs. 5 AHVG). Er hat 
von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 66bis der Verordnung 
vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHVV; SR 831.101) für die Bemessung der Hilflosigkeit Art. 37 Abs. 1, 
Abs. 2 lit. a und b sowie Abs. 3 lit. a - d der Verordnung vom 17. Januar 
1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) sinngemäss an-
wendbar erklärt. Soweit der Bundesrat in Art. 66bis Abs. 1 AHVV bei der 
Bemessung der Hilflosigkeit den Bedarf an lebenspraktischer Begleitung 
(Art. 37 Abs. 2 lit. c IVV) im Bereich der AHV unberücksichtigt lässt, ent-
spricht diese Regelung dem Willen des Gesetzgebers und verstösst weder 
gegen das verfassungsmässige Gleichbehandlungsgebot oder das Diskri-
minierungsverbot (Art. 8 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]) 
noch gegen das Gesetz (Art. 43bis Abs. 5 AHVG; BGE 133 V 569 E. 5.4 und 
5.5 S. 573).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 5
2.4
2.4.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 IVV).
2.4.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.4.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann (Art. 37 Abs. 3 
IVV).
2.5
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 6
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
Rechtsprechungsgemäss können Hilfestellungen Dritter, derer eine versi-
cherte Person bei mehreren Lebensverrichtungen bedarf, grundsätzlich nur 
einmal berücksichtigt werden. Bei der Zuordnung einer Hilfeleistung zu 
einer bestimmten Lebensverrichtung hat eine funktional gesamtheitliche 
Betrachtungsweise Platz zu greifen (SVR 2019 IV Nr. 54 S. 174 E. 2.2).
2.6
Die Bestimmungen über die Revision bei der Hilflosenentschädi-
gung der IV sind im Bereich der AHV sinngemäss anwendbar (Art. 66bis 
Abs. 2 AHVV). Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch 
jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn 
sich der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert 
hat.
2.6.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder Hilflosigkeit oder die Höhe 
des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwandes oder Hilfebedarfs des Ver-
sicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (Art. 87 
Abs. 2 IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 7
2.6.2
Für die Bestimmung der massgeblichen Vergleichszeitpunkte gelten 
die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (UELI KIESER, 
Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87). Als zeitliche Ver-
gleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen 
Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisi-
onsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 
368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde die Hilflosen-
entschädigung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche Ver-
gleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern eine 
materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattgefunden 
hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 E. 2).
2.6.3
Liegt eine erhebliche Änderung des Sachverhalts vor, ist der An-
spruch in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berück-
sichtigung des gesamten für die Leistungsberechtigung ausschlaggeben-
den Tatsachenspektrums neu zu prüfen (BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 
198 E. 4b S. 200; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1 [je betreffend Rente]).
2.7
2.7.1
Das Prinzip inhaltlich einwandfreier Beweiswürdigung besagt, dass 
das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel objektiv zu prüfen hat, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, und danach zu entscheiden hat, 
ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen 
Rechtsanspruchs gestatten. Insbesondere darf das Gericht bei einander 
widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, 
ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzuge-
ben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These 
abstellt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 127, 125 V 351 E. 3a S. 352).
2.7.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 8
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese 
Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenent-
schädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag ana-
log anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 
und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 
E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Zu prüfen ist zunächst, ob der Beschwerdeführer eine revisions-
rechtlich relevante Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen darzu-
legen vermag. Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt zur Zeit der letzten 
(Revisions-)Verfügung vom 10. November 2020 (AB 74) mit demjenigen im 
Zeitpunkt des vorliegend angefochtenen Einspracheentscheides vom 
5. Oktober 2022 (AB 90; vgl. E. 2.6.2 hiervor).
3.2
Die Verfügung vom 10. November 2020 (AB 74) hat ihren Ursprung 
in der Anmeldung vom Juni 2020 (Revisionsgesuch; AB 66).
3.2.1
In diesem Revisionsgesuch machte der Beschwerdeführer infolge 
körperlicher Beeinträchtigung (AB 66/2 Ziff. 3.1) eine Hilflosigkeit in allen 
sechs Lebensverrichtungen (AB 66/4 Ziff. 4.1) sowie einen Bedarf an dau-
ernder Pflege und Überwachung (AB 66/4 f. Ziff. 4.2 ff.) geltend. Gemäss 
Bestätigung des damaligen Hausarztes Dr. med. B.________, Facharzt für 
Allgemeine Innere Medizin, vom 21. Juli 2020 deckten sich die vom Be-
schwerdeführer gemachten Angaben bezüglich Hilfsbedürftigkeit nicht mit 
den von ihm erhobenen Befunden (AB 66/8 Ziff. 7.7). So sah der Hausarzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 9
keinen medizinischen Grund, weshalb Hilfe beim Zerkleinern der Nahrung, 
beim Waschen, Kämmen, Rasieren und bei der Reinigung nach dem Toi-
lettengang benötigt werden sollte. Er sehe auch keine medizinische Not-
wendigkeit, ständig einen Rollstuhl zu benützen (diesfalls wäre zur Wieder-
erlangung der Selbständigkeit ein Rehabilitationsaufenthalt oder mindes-
tens eine ambulante Physiotherapie indiziert, wozu scheinbar die Motivati-
on fehle). Eine Überwachung scheine nicht nötig; so sollte der Beschwer-
deführer das Richten der Medikamente sicher noch selber bewerkstelligen 
können. Da er sich immer noch fähig fühle, selbständig Auto zu fahren, 
könne die Hilflosigkeit nicht so ausgeprägt sein, wie sie dargestellt werde 
(AB 68).
3.2.2
Im Abklärungsbericht vom 17. September 2020 verneinte die Ab-
klärungsfachperson die Notwendigkeit einer dauernden Pflege und Über-
wachung mit der Begründung, der Beschwerdeführer nehme die Medika-
mente ohnehin selbständig ein und könnte diese aufgrund seiner kognitiven 
(keine Einschränkungen) und motorischen Fähigkeiten (Hände und Finger 
könnten willentlich bewegt werden) auch selber vorbereiten (AB 70/3 f. Ziff. 
3 f.). Bezüglich der alltäglichen Lebensverrichtungen erachtete die Ab-
klärungsfachperson den Beschwerdeführer in drei der sechs Lebensver-
richtungen – nämlich An-/Auskleiden (AB 70/4 f. Ziff. 6.1), Körperpflege (AB 
70/6 f. Ziff. 6.4) und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (AB 
70/7 f. Ziff. 6.6) – als hilfsbedürftig. Das Aufstehen/Absitzen/Abliegen sollte 
mit Haltegriff und einem Rollator selbständig auszuführen sein, zumal der 
Beschwerdeführer noch wöchentlich Auto fahre und sich hierbei der Ein- 
und Ausstieg (auch mit Hilfe) einiges aufwändiger präsentiere (AB 70/5 
Ziff. 6.2). Bezüglich Essen sei nicht nachvollziehbar, warum dem Be-
schwerdeführer das Essen eingegeben werden müsse, obschon er 
während des Abklärungsgesprächs Arme, Hände und Finger willentlich 
habe bewegen können, am PC oder von Hand schreibe und Auto fahre (AB 
70/5 f. Ziff. 6.3). Nicht nachvollziehbar sei schliesslich, warum der Be-
schwerdeführer bei der Verrichtung der Notdurft auf Hilfe angewiesen sei. 
Er könne seine Arme noch willentlich bewegen und könnte sich daher noch 
selber reinigen und die Kleider ordnen. Auch könne er mit Gehstöcken die 
Treppe überwinden, weshalb es ihm auch möglich sein sollte, auf ebenem 
Gelände zu gehen (AB 70/7 Ziff. 6.5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 10
3.3
In der Anmeldung vom April 2022 (AB 77/4 f.) machte der Be-
schwerdeführer erneut eine Hilflosigkeit auch in den Lebensverrichtungen 
Aufstehen/Absitzen/Abliegen (in Form täglicher Unterstützung), Essen 
(Nahrung zerkleinern; täglich) und Verrichtung der Notdurft (Reinigung 
nach Toilettengang und Ordnen der Kleider; täglich) sowie einen Bedarf an 
dauernder (tagsüber und nachts) Pflege ("Ausreichung" von Medikamenten 
gegen Schmerz und Blutdruck) und Überwachung (wegen unerwarteten 
Rückenschmerzen) geltend. Im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 
5. Oktober 2022 (AB 90) präsentierte sich die gesundheitliche Situation wie 
folgt:
3.3.1
Wie schon im Jahr 2020 der damalige Hausarzt (vgl. AB 66/8 
Ziff. 7.7) hielt auch im Rahmen der vorliegend relevanten Anmeldung vom 
April 2022 der neue Hausarzt Dr. med. C.________, Facharzt für Allgemei-
ne Innere Medizin, im Anmeldungsformular unter Ziff. 7 (Angaben des be-
handelnden Arztes oder der behandelnden Ärztin) fest, die (vom Be-
schwerdeführer gemachten) Angaben zur Hilfsbedürftigkeit deckten sich 
nicht mit den von ihm erhobenen Befunden (Ziff. 7.7; AB 77/8). Zur Be-
gründung verwies er auf das in E. 3.2.1 hiervor wiedergegebene Schreiben 
des vorherigen Hausarztes und verneinte weiterhin eine Notwendigkeit der 
Nahrungszerkleinerung und Überwachung; relativierend postulierte er je-
doch aufgrund der zunehmenden degenerativen Veränderungen an der 
Wirbelsäule eine zugenommene Abhängigkeit vom Rollstuhl und eine Ab-
nahme der Mobilität (AB 77/9 Ziff. 7.8).
3.3.2
Am 20. Juni 2022 klärte der Abklärungsdienst der IV-Stelle Bern 
(IVB) die Hilfsbedürftigkeit zu Hause beim Beschwerdeführer im Beisein 
von dessen Ehefrau ab. Im entsprechenden Abklärungsbericht Hilflosen-
entschädigung vom 28. Juni 2022 wurde einleitend darauf hingewiesen, die 
Abklärung habe sich aufgrund einer angespannten Stimmung langwierig 
und schwierig gestaltet, sei doch die Ehefrau mit den vorangegangenen 
Abklärungen der IVB und den Arztberichten des früheren Hausarztes nicht 
zufrieden bzw. nicht einverstanden gewesen. Im Rahmen der Abklärung 
habe die Ehefrau fast jede Frage beantwortet, auch wenn diese explizit an 
den Beschwerdeführer gestellt worden sei (AB 82/2 f.). Im Ergebnis ver-
neinte die Abklärungsfachperson die Notwendigkeit einer dauernden Pflege 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 11
und Überwachung mit der Begründung, der Beschwerdeführer nehme die 
Medikamente ohnehin selbständig ein und könnte diese aufgrund seiner 
kognitiven (keine Einschränkungen) und motorischen Fähigkeiten (Hände 
und Finger könnten willentlich bewegt werden und Fortbewegung sei unter 
Zuhilfenahme einer Krücke möglich) auch selber vorbereiten (AB 82/4 f. 
Ziff. 3 f.). Als Hilfsmittel seien ein Rollstuhl, eine Bettpfanne, Unterarmstüt-
zen, ein Tablar, ein Tritt und ein Hörgerät vorhanden; zusätzlich könne die 
Hilflosigkeit durch Waschhilfen, ein Duschbrett, Anziehhilfen und einen Rol-
lator vermindert werden (AB 82/5 Ziff. 5). Bezüglich der umstrittenen alltäg-
lichen Lebensverrichtungen wurde Folgendes festgehalten: Ausführungen 
der Ehefrau zufolge müsse sie dem Beschwerdeführer beim Aufstehen aus 
dem Rollstuhl helfen, wogegen er sich im Bett selbständig zur Seite drehen 
könne. Nach Meinung der Abklärungsfachperson sei unter diesem Aspekt 
das Aufstehen aus dem Bett deshalb nicht zu berücksichtigen, weil im 
Rahmen der Schadenminderungspflicht die Anschaffung einer Aufrichthilfe 
geprüft werde. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, mit einer Krücke und 
dem Handlauf die Treppe im Haus zu überwinden. Es sei davon auszuge-
hen, dass er mit einer Aufziehhilfe und einem Rollator das Aufstehen, Ab-
sitzen und Abliegen selbständig ausführen könnte (AB 82/6 Ziff. 6.2). Was 
das Essen anbelange, würden die Speisen zerkleinert und der Beschwer-
deführer nehme die Mahlzeiten immer auf dem Kanapee auf dem Bauch 
liegend ein, da er nicht lange sitzen könne. Dem entgegen sei es dem Be-
schwerdeführer 
gemäss 
Feststellungen 
der 
Abklärungsfachperson 
während des Abklärungsgesprächs möglich gewesen, für zwei Stunden im 
Rollstuhl zu sitzen und beide Arme willentlich zu bewegen. Deshalb sei 
einerseits nicht nachvollziehbar, warum er das Essen nicht bei Tisch sit-
zend einnehmen könne, und andererseits, warum die Nahrung zerkleinert 
werden müsse (AB 82/7 Ziff. 6.3). Zum Wasserlassen werde immer eine 
Bettpfanne verwendet, was sich nach Meinung der Ehefrau des Beschwer-
deführers als effizient(er) erweise. Nur für den Stuhlgang benutze er die 
Toilette. Hierhin gelange er unter Zuhilfenahme einer Krücke in Begleitung 
seiner Frau; diese helfe beim Ausziehen der Kleider und sie müsse ihm 
beim Gehen immer die Hose hochziehen. Nach Ansicht der Abklärungs-
fachperson könnte der Beschwerdeführer auch zum Wasserlösen das WC 
aufsuchen, sei es ihm doch möglich, mit der Krücke einige Schritte zu lau-
fen und sogar die Stufen im Treppenhaus zu überwinden. Ebenso könne er 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 12
seine Hände willentlich einsetzen, weshalb die Körperreinigung und das 
Ordnen der Kleider selbständig möglich sein sollten. Das Tragen von Ho-
senträgern sei zumutbar, um ein Rutschen der Hose beim Gehen zu ver-
hindern (AB 82/9 Ziff. 6.5). Abschliessend wies die Abklärungsfachperson 
darauf hin, die Aussagen (des Beschwerdeführers bzw. von dessen Ehe-
frau) seien oft widersprüchlich und nicht nachvollziehbar gewesen. So sei 
es dem Beschwerdeführer möglich gewesen, während der gesamten Dauer 
des Abklärungsgesprächs zu sitzen und Arme und Hände willentlich zu 
bewegen. Ebenso sei es ihm nach wie vor möglich, mit dem Auto zu fahren 
und die Stufen im Treppenhaus zu überwinden. Die Ehefrau habe in vielen 
Bereichen Hilfestellungen übernommen, weil es so schneller und einfacher 
gehe. Auf die Anschaffung weiterer Hilfsmittel sei verzichtet worden, da 
diese zu teuer seien und sie es einfach halten möchten (AB 82/10 Ziff. 7).
In der Stellungnahme vom 12. September 2022 wiederholte der Ab-
klärungsdienst der IVB, es sei – unabhängig von der Schmerzmedikation – 
nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer das Essen nicht im Roll-
stuhl sitzend einnehmen könne. Er verwende diesen auch sonst sowohl im 
Innen- als auch Aussenbereich und fahre zudem noch Auto (AB 89/3).
3.3.3
Mit Attest vom 24. August 2022 bestätigte der Hausarzt Dr. med. 
C.________, dass längere auswärtige Termine oft mit starken Beschwer-
den verbunden seien, weshalb längere Gespräche bzw. Abklärungen (d.h. 
ab einer Stunde inkl. Wartezeit/Anfahrt) nach Möglichkeit beim Beschwer-
deführer zu Hause durchzuführen seien (BB 2).
3.4
Auch wenn der aktuelle Hausarzt von einer zunehmenden Abhän-
gigkeit vom Rollstuhl und infolgedessen einer Abnahme der Mobilität aus-
geht (AB 77/9 Ziff. 7.8), geht dies seiner Einschätzung zufolge nicht mit 
einer Hilflosigkeit in allen sechs Lebensverrichtungen sowie einem Bedarf 
an dauernder Pflege und Überwachung einher (Ziff. 7.7; AB 77/8). Ob unter 
diesen Umständen überhaupt von einer erheblichen Verschlechterung der 
gesundheitlichen Situation ausgegangen werden kann (vgl. E. 2.6.1 hier-
vor), erscheint doch sehr fraglich. Das Vorliegen eines solchen Revisions-
grundes braucht indessen nicht abschliessend geprüft zu werden, da die 
Beschwerde ohnehin abzuweisen ist (vgl. nachfolgend).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 13
3.5
Dass der Beschwerdeführer – nebst dem aktenmässig erstellten 
und zu Recht unbestrittenen Dritthilfebedarf in den Lebensverrichtungen 
An-/Auskleiden (AB 82/5 f. Ziff. 6.1), Körperpflege (AB 82/7 f. Ziff. 6.4) und 
Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (AB 82/9 f. Ziff. 6.6) – 
darüber hinaus in den Lebensverrichtungen Aufstehen/Absitzen/Abliegen, 
Essen und Verrichtung der Notdurft sowie hinsichtlich Pflege und Überwa-
chung auf Hilfe angewiesen ist, ist zu verneinen.
3.5.1
Der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2022 
(AB 90) stützte sich im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht vom 
28. Juni 2022 (AB 82) mitsamt Stellungnahme vom 12. September 2022 
(AB 89). Dieser erfüllt die von der Rechtsprechung an den Beweiswert ei-
nes solchen Berichts gestellten Anforderungen (E. 2.7.2 hiervor). Er wurde 
gestützt auf einen Hausbesuch vom 20. Juni 2022 durch eine Abklärungs-
fachperson verfasst, berücksichtigt die Angaben des Beschwerdeführers 
und auch die medizinische Situation, ist nachvollziehbar begründet und 
überzeugt. Die dabei von der Abklärungsfachperson gemachten (generel-
len) Feststellungen, wonach die vom Beschwerdeführer und dessen Ehe-
frau behauptete Hilflosigkeit mangels kognitiver Einschränkungen und in-
folge verbliebener Fähigkeiten, einerseits die Finger und Hände willentlich 
zu bewegen und andererseits kurze Gehdistanzen mit einer Krücke 
zurückzulegen, nicht nachvollziehbar sind, decken sich vollumfänglich mit 
den (übereinstimmenden) hausärztlichen Einschätzungen (AB 66/8 Ziff. 
7.7, 68, 77/8 f. Ziff. 7.7 f.). Damit ist der Abklärungsbericht voll beweiskräf-
tig und es besteht kein Anlass, in das Ermessen der Abklärungsperson 
einzugreifen.
3.5.2
Hinsichtlich der alltäglichen Lebensverrichtung Aufstehen/Absit-
zen/Abliegen erachtet die Beschwerdegegnerin die Anschaffung einer Auf-
richthilfe als zumutbar, wodurch eine Hilfsbedürftigkeit zu verneinen sei 
(AB 82/6 Ziff. 6.2). Soweit sie dabei u.a. Hilfsmittel erwähnt, ist in termino-
logischer Hinsicht festzuhalten, dass solche bei der Prüfung der Hilfsbe-
dürftigkeit nur soweit berücksichtigt werden können, als die AHV dafür 
tatsächlich aufkommt (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsge-
richts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 30. April 2004, H 150/03, E. 1.3 mit 
Hinweis auf BGE 117 V 146). Aufrichthilfen sind in der Verordnung vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 14
28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln (HVA; SR 831.135.1) 
bzw. deren Anhang nicht aufgeführt und fallen hier somit unter dem Titel 
Hilfsmittel ausser Betracht.
Daneben weist die Beschwerdegegnerin jedoch zu Recht auf die allgemei-
ne Schadenminderungspflicht hin. Bei der Schadenminderungspflicht der 
versicherten Person handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz des 
Sozialversicherungsrechts (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463; SVR 2020 EL 
Nr. 6 S. 23 E. 7.3.1). Einer versicherten Person sind im Rahmen der Scha-
denminderungspflicht Massnahmen zuzumuten, die ein vernünftiger 
Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde, wenn er keinerlei Entschädi-
gung zu erwarten hätte (BGE 140 V 267 E. 5.2.1 S. 274). Entsprechend hat 
die versicherte Person im Bereich der Hilflosenentschädigung, bevor sie 
Leistungen verlangt, alles ihr Zumutbare selber vorzukehren; solange durch 
geeignete Massnahmen die Selbständigkeit erhalten werden kann, liegt 
keine relevante Hilflosigkeit vor (EVG H 150/03, E. 1.3).
Wie bereits eine grobe Internet-Recherche zeigt (vgl. z.B. , sowie 
 , zuletzt besucht am 24. Februar 2023), sind Aufricht- bzw. 
Aufstehhilfen als einfache Hilfsvorrichtungen verfügbar. Solche am Bett 
montierte oder mobile Geräte sind bereits für einen tiefen dreistelligen Be-
trag erhältlich, weshalb deren Anschaffung im Rahmen des dem Be-
schwerdeführer Zumutbaren liegt (dieser lebt gemäss Abklärungsbericht 
nicht in engen finanziellen Verhältnissen, zumal er ein Auto besitzt, ein 
Umzug in eine andere bzw. grössere Wohnung geplant ist und eine … 
Flüchtlingsfamilie beherbergt wird [vgl. AB 82/3]).
Unter Berücksichtigung der Verwendung einer Aufstehhilfe ist der Ein-
schätzung der Abklärungsfachperson zu folgen und eine Hilflosigkeit des 
Beschwerdeführers beim Aufstehen/Absitzen/Abliegen zu verneinen.
3.5.3
Sowohl in Bezug auf die weiteren alltäglichen Lebensverrichtungen 
Essen sowie Verrichtung der Notdurft als auch in Bezug auf die Notwen-
digkeit einer dauernden Pflege oder dauernden persönlichen Überwachung 
konnte die Abklärungsfachperson keine Hilfsbedürftigkeit feststellen. In 


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nachvollziehbarer Weise stellte sie fest, mangels kognitiver Einschränkun-
gen und infolge verbliebener Fähigkeiten, einerseits die Finger und Hände 
willentlich zu bewegen und andererseits kurze Gehdistanzen mit einer Krü-
cke zurückzulegen, sei es dem Beschwerdeführer durchaus selber möglich, 
die Medikamente vorzubereiten und einzunehmen (AB 82/4 Ziff. 3), die 
Mahlzeiten am Tisch einzunehmen (AB 82/7 Ziff. 6.3; vgl. auch AB 89/3 
oben) und WC-Gänge (mitsamt anschliessender Körperreinigung und Ord-
nen der Kleider) durchzuführen (AB 82/9 Ziff. 6.5). Diese Feststellungen 
der Abklärungsfachperson decken sich mit den Einschätzungen der beiden 
Hausärzte, welche übereinstimmend die medizinische Notwendigkeit von 
Hilfestellungen beim Zerkleinern der Nahrung, bei der Reinigung nach dem 
Toilettengang, beim Richten der Medikamente sowie in Bezug auf eine 
Überwachung verneinten (AB 68, 77/9 Ziff. 7.8).
Dagegen macht der Beschwerdeführer beschwerdeweise geltend, anläss-
lich eines früheren Abklärungsgesprächs (am genannten Datum vom 
27. Februar 2022 ist indessen kein solches aktenkundig), bei welchem er 
sich bereits nach ca. 15 Minuten habe hinlegen müssen, sei auch der Ab-
klärungsfachperson aufgefallen, dass er den Rollstuhl nicht alleine habe 
benutzen und die Medikamente nicht alleine habe einnehmen können. Der 
Hausarzt habe denn auch bestätigt, dass er stark eingeschränkt und auf 
eine Begleitperson angewiesen sei. Am 20. Juni 2022 habe er (sporadisch) 
ein anderes Medikament eingenommen. Allgemein habe der Hausarzt 
bestätigt, dass Termine nur etwa 15 Minuten dauern und wenn möglich zu 
Hause wahrgenommen werden sollten, damit der Beschwerdeführer sich 
im Falle von Schmerzen hinlegen könne. Es trifft zu, dass sich der Be-
schwerdeführer anlässlich einer früheren Abklärung (vom 15. September 
2020) nach ca. 15 Minuten hinlegte, was er mit starken Schmerzen be-
gründete (AB 70/2 Ziff. 1). Indessen hielt die Abklärungsperson schon da-
mals (auch bezugnehmend auf die Ausführungen des Hausarztes [AB 68]) 
fest, der Beschwerdeführer sei zwar auf eine gewisse Hilfe bei der Fortbe-
wegung angewiesen, doch sei nicht nachvollziehbar, warum er ständig im 
Rollstuhl sitze (AB 70/8 Ziff. 6.6) und die Medikamente nicht selber vorbe-
reiten und einnehmen könne (AB 70/3 Ziff. 3). Es zeige sich sehr deutlich, 
dass er sich damit abgefunden habe, die vollständige Hilfe der Ehefrau in 
allen Bereichen in Anspruch zu nehmen, statt seine Selbständigkeit mithilfe 


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von Hilfsmitteln oder Training wieder zu erlangen (AB 70/9 Ziff. 7). Auch 
der aktuelle Hausarzt bescheinigt lediglich, dass der Beschwerdeführer im 
Falle von Reisen auf eine Begleitperson angewiesen ist (BB 4) und Termi-
ne ab einer Dauer von einer Stunde (inkl. Reise- und Wartezeit) nach Mög-
lichkeit zu Hause durchzuführen sind (BB 2). Mahlzeiten und WC-Gänge 
sind für den Beschwerdeführer in Einhaltung dieser hausärztlichen Aufla-
gen nach wie vor möglich, wobei seine Gehfähigkeit zwar sehr einge-
schränkt, durchaus aber noch vorhanden ist (vgl. BB 3).
3.6
Zusammenfassend bleibt es bei der Hilfsbedürftigkeit in drei Le-
bensverrichtungen und damit dem Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung bei leichter Hilflosigkeit. Der angefochtene Einspracheentscheid vom 
5. Oktober 2022 (AB 90) ist damit nicht zu beanstanden. Die dagegen er-
hobene Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Feb. 2023, AHV/22/606, Seite 17
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.