be_verwaltungsgericht · 100 2021 86 · 2021-04-20 · de
EinzelrichterIn des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


100.2021.86U
DAM/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. April 2021
Verwaltungsrichter Daum, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Spring
1. A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter B.________
2. B.________
beide vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Familiennachzug; nachträglicher Nachzug der Tochter durch
aufenthaltsberechtigte Mutter (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion
des Kantons Bern vom 31. Mai 2019, 2019.POMGS.77; Urteil des
Bundesgerichts vom 22. Februar 2021, 2C_493/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.04.2021, Nr. 100.2021.86U,
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
Das Bundesgericht hat am 22. Februar 2021 die Beschwerde von
A.________
und
B.________
gutgeheissen,
das
Urteil
des
Verwaltungsgerichts vom 7. Mai 2020 (Verfahren 100.2019.222)
aufgehoben und die Sache zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen
sowie zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an dieses
zurückgewiesen (BGer 2C_493/2020).
–
Das aufgehobene Urteil trägt nach Ansicht des Bundesgerichts dem
Umstand nicht Rechnung, dass Auseinandersetzungen um die elter-
liche Sorge und die Neuzuteilung der elterlichen Sorge wichtige famili-
äre Gründe für ein nachträgliches Gesuch um Familiennachzug bilden
können. Zudem sei ein nachträglicher Nachzug nicht nur dann möglich,
wenn Betreuungsmöglichkeiten im Heimatstaat gänzlich fehlen. Nach
ergänzenden Sachverhaltsfeststellungen müsse erneut geprüft wer-
den, ob wichtige familiäre Gründe im erwähnten Sinn vorliegen
(BGer 2C_493/2020 vom 22.2.2021 E. 3.3.3).
–
Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, die erforderlichen Sach-
verhaltserhebungen zu treffen und als erste Instanz neu über die Be-
willigung des Aufenthalts der Beschwerdeführerin 1 zu entscheiden
(vgl. etwa Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 8 f.). Gründe der Verfahrens-
beschleunigung erfordern dies ebenfalls nicht. Eine Verlängerung des
Verfahrens, die mit der vorinstanzlichen Neubefassung der Sache al-
lenfalls verbunden ist, läuft den Interessen der Beschwerdeführerinnen
nicht zuwider.
–
Die (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde vom 2. Juli 2019 ist somit unter
Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (POM; heute: Sicherheitsdirektion [SID]) gut-
zuheissen, und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen
(Art. 84 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). Die SID wird die bundesgerichtlich
geforderten Abklärungen vorzunehmen und gestützt auf das Beweis-
ergebnis neu zu entscheiden haben.

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–
Bei diesem Prozessausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als ob-
siegend, auch wenn sie mit ihrer Beschwerde (reformatorisch) die Er-
teilung der Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin 1 bean-
tragt haben (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 6). Für das Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht einschliesslich des Gesuchsverfahrens
betreffend Erlass einer vorsorglichen Massnahme (prozeduraler Auf-
enthalt der Beschwerdeführerin 1) sind demnach keine Kosten zu er-
heben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat den
Beschwerdeführerinnen die in diesem Verfahren entstandenen Partei-
kosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die
Honorarnote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen vom
7. April 2021 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.
–
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben
(Art. 39 Abs. 1 VRPG).
–
Über die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten ist nicht
mit dem Rückweisungsentscheid zu befinden. Sie werden von der SID
gemäss dem Ausgang der Neuprüfung zu verlegen sein (Ruth Herzog,
a.a.O., Art. 108 N. 7).
–
Gegen dieses Urteil ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten an das Bundesgericht gemäss Art. 82 ff. des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) nur zulässig, wenn eine der zusätzlichen
Voraussetzungen von Art. 93 BGG erfüllt ist.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Mai 2019 aufgehoben. Die Sa-
che wird zu weiteren Sachverhaltsfeststellungen sowie zu neuem Ent-
scheid an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Kosten er-
hoben.
3. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführerinnen
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt
auf Fr. 3'330.50 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgericht-
liche Verfahren wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.