be_verwaltungsgericht · 100 2013 414 · 2013-10-30 · de

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung einer Anwältin (Zwischenverfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 30. Oktober 2013 - 100 13 450-458, 200 13 369-377) | Kosten

Auf eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten ist das Bundesgericht am 30. August 2014 nicht eingetreten 
(2C_732/2014).
100.2013.414/415U
HAT/LIR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 30. Juli 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung einer 
Anwältin (Zwischenverfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 
30. Oktober 2013; 100 13 450-458, 200 13 369-377)


Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 13. September 2013 bei der Steuerrekurskommission des 
Kantons 
Bern 
für 
das 
bei 
dieser 
anhängig 
gemachte 
Rekurs- 
und 
Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter 
Beiordnung einer Rechtsanwältin. Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2013 wies 
die Steuerrekurskommission dieses Gesuch ab und setzte A.________ eine Frist zur 
Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- an. 
B.
Hiergegen hat A.________ am 25. November 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben 
mit 
dem 
sinngemässen 
Antrag, 
die 
Zwischenverfügung 
der 
Steuerrekurskommission sei aufzuheben und ihm sei im Verfahren vor der 
Steuerrekurskommission die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung einer 
Rechtsanwältin zu gewähren.
Mit Verfügung vom 26. November 2013 hat der Abteilungspräsident die Verfahren 
betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer 
vereinigt.
Die Steuerverwaltung verzichtet mit Beschwerdeantwort vom 11. Februar 2014 auf 
eine Stellungnahme, während die Steuerrekurskommission in ihrer Vernehmlassung 
vom 2. Dezember 2013 auf Abweisung der Beschwerde schliesst.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen die 
Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2013 betreffend unentgeltliche Rechtspflege als 
letzte kantonale Instanz zuständig (Art. 112 Abs. 3 i.V.m. Art. 74 ff. des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 151 des 
Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 des Kantons Bern [StG; BSG 661.11]). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtene Zwischenverfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges 


Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Zwischenverfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Entscheide über Beschwerden gegen 
Zwischenverfügungen, 
einschliesslich 
solche 
betreffend 
die 
unentgeltliche 
Rechtspflege, fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. b des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbehörde 
eine Partei von den Kosten- sowie allfälligen Vorschuss- und Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). 
2.1
Die 
Vorinstanz 
hat 
anerkannt, 
dass 
die 
Prozessbegehren 
des 
Be-
schwerdeführers nicht aussichtslos erscheinen (angefochtene Verfügung, S. 2). 
Hingegen hat sie dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit 
der Begründung abgewiesen, es fehle am Erfordernis der Prozessbedürftigkeit. – 
Prozessbedürftigkeit liegt dann vor, wenn die Partei nicht in der Lage ist, die 
Gerichtskosten innert einer zumutbaren Zeit aufzubringen, weil das ihr zur Verfügung 
stehende Einkommen nicht grösser ist als ihr prozessualer Zwangsbedarf. 
Massgebend ist insoweit das Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts 
und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in der Fassung vom 25. Januar 2011 
(abrufbar unter: , Rubriken «Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwal-
tungsgericht/Downloads&Publikationen», nachfolgend KS Nr. 1). Bei Respektierung 
der darin festgelegten Grundsätze ist gleichzeitig der (Minimal-)Garantie von Art. 29 
Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) Genüge getan. Gemäss dieser hat eine 
Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie die Kosten eines 
Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, derer sie zur 
Deckung des notwendigen Lebensunterhalts für sich und ihre Familie bedarf (vgl. 
BGE 135 I 221 E. 5.1 [= Pra 99/2010 Nr. 25] auch zum Folgenden, 128 I 225 E. 2.5.1; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 6 
ff.). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen 
Situation der rechtsuchenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (vgl. 
VGE 2013/214 vom 29.4.2014 [zur Publ. bestimmt], E. 7.2). Dazu gehören einerseits 
sämtliche finanziellen Verpflichtungen und andererseits die Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse 
(vgl. 
128 I 225 
E. 2.5.1; 
BVR 2010 
S. 283 
E. 2.2; 


Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 111 
N. 6 ff.). 
Der 
Nachweis 
der 
Prozessbedürftigkeit obliegt der gesuchstellenden Partei. Sie hat ihre Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen und soweit möglich zu belegen 
(KS Nr. 1 Bst. G). Dabei dürfen umso höhere Anforderungen an eine umfassende und 
klare Darstellung der finanziellen Situation gestellt werden, je komplexer diese 
Verhältnisse sind (vgl. BVR 2010 S. 283 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 111 N. 10). 
2.2
Zur Ermittlung der Prozessbedürftigkeit einer Person ist deren monatliches 
Einkommen mit deren prozessualem Zwangsbedarf zu vergleichen, wobei allfällig 
vorhandenes Vermögen zu berücksichtigen ist (KS Nr. 1 Bst. A). Für die Bestimmung 
des Zwangsbedarfs ist zunächst von den Grundbeträgen auszugehen, wie sie für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gelten (vgl. Kreisschreiben 
Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern 
vom 
1. Januar 
2011; 
abrufbar 
unter: 
 , 
Rubriken 
«Ver-
waltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads & Publikationen», nachfolgend 
KS Nr. B1). Der massgebende Grundbetrag ist alsdann um 30 % zu erhöhen. Weiter 
sind – soweit entsprechender Aufwand ausgewiesen ist – die in KS Nr. 1 Bst. C Ziff. 2 
vorgesehenen Zuschläge (namentlich für die Wohnkosten) aufzurechnen. Erreicht das 
Einkommen der betroffenen Person den so bestimmten prozessualen Zwangsbedarf 
nicht, so ist – jedenfalls wenn keine Vermögenswerte vorhanden sind – ohne weiteres 
von einer Prozessbedürftigkeit im Sinn von Art. 111 Abs. 1 VRPG auszugehen. 
Übersteigt das Einkommen demgegenüber den prozessualen Zwangsbedarf, so ist zu 
prüfen, welche Verfahrenskosten (und allenfalls Anwaltskosten) der beabsichtigte 
Prozess der betroffenen Person verursachen kann. Erlaubt ihr der errechnete 
Überschuss, die Kosten des Prozesses innert Jahresfrist bzw. jene eines 
kostspieligeren 
Verfahrens 
innert 
zweier 
Jahre 
zu 
tilgen, 
so 
liegt 
keine 
Prozessbedürftigkeit vor und die unentgeltliche Rechtspflege ist zu verweigern 
(KS Nr. 1 Bst. E).
2.3
Die 
Vorinstanz 
ging 
von 
einem 
durchschnittlichen 
Einkommen 
des 
Beschwerdeführers von Fr. 4'577.-- aus, was dieser nicht in Frage stellt; darauf kann 
mithin auch im Folgenden abgestellt werden. Sie schloss sodann auf einen 
prozessualen Zwangsbedarf von Fr. 3'608.-- und damit auf einen monatlichen 
Überschuss von Fr. 969.-- (angefochtene Verfügung, S. 3). Der Beschwerdeführer 
beanstandet diese Überschussberechnung und bringt insbesondere vor, die Auslagen 
für die Steuern und für die berufsbedingte Benutzung seines Personenwagens seien 
im monatlichen Zwangsbedarf zu berücksichtigen. Zudem macht er selber getragene 
Arztkosten im Zusammenhang mit der Jahresfranchise für die Krankenversicherung 
und für eine zahnärztliche Behandlung geltend.


2.3.1
Die Vorinstanz berücksichtigte die laufenden Steuern des Beschwerdeführers 
nicht, weil nur nachweislich bezahlte Steuern anzurechnen seien und er nicht dargetan 
habe, dass er tatsächlich Steuern bezahle (angefochtene Verfügung, S. 3). Der 
Beschwerdeführer wendet ein, aus der Akontorechnung der Steuerverwaltung vom 
19. Oktober 2013 sei gut ersichtlich, dass er (nur) noch Fr. 3'300.-- Steuern zu 
begleichen habe (Beschwerde, S. 1). – Praxisgemäss sind die laufenden Steuern im 
prozessualen Zwangsbedarf zu berücksichtigen (KS Nr. 1 Bst. C Ziff. 2g; vgl. auch 
BGE 135 I 221 E. 5.2.1 ff. [= Pra 99/2010 Nr. 25]; VGE 2013/251 vom 24.6.2014, 
E. 7.5.1, 2012/170 vom 14.8.2013, E. 4.2). Anders verhält es sich bloss, wenn 
hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die gesuchstellende Person 
ihrer Steuerpflicht nicht nachkommt (sog. Effektivitätsgrundsatz; vgl. Viktor Rüegg, in 
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 117 ZPO N. 12; vgl. auch VGE 21956/22021 
vom 15.6.2005, E. 7.6.1). Entsprechendes trifft hier nicht zu. Der Beschwerdeführer 
belegt im Gegenteil mit den aktenkundigen Kontoauszügen (act. 3B pag. 37 und 46) 
sowie der vor Verwaltungsgericht neu beigebrachten Akontorechnung der Steuerver-
waltung (in act. 1C), dass er bei Gesuchseinreichung (bzw. in den Tagen darauf) 
bereits über Fr. 5'000.-- an die laufenden Steuern des Jahres 2013 bezahlt hatte. 
Folglich ist ihm ein Zuschlag für die laufenden Steuern anzurechnen. Aus dem 
unbestrittenen Einkommen von Fr. 4'577.-- resultiert eine monatliche Steuerlast von 
rund Fr. 500.--. 
2.3.2
Die 
Vorinstanz 
rechnete 
dem 
Beschwerdeführer 
als 
unumgängliche 
Berufsauslagen einen Betrag von Fr. 200.-- für auswärtige Verpflegung an (vgl. 
KS Nr. 1 Bst. C Ziff. 2d). Der Beschwerdeführer wendet ein, er bezahle pro auswärtige 
Hauptmahlzeit Fr. 16.-- bis Fr. 18.--, weshalb ihm pro Monat Fr. 396.-- anzurechnen 
seien. Er verkennt diesbezüglich, dass nur jene Mehrkosten zu berücksichtigen sind, 
die bei auswärtiger Verpflegung im Vergleich zur Verpflegung zu Hause entstehen, 
also Fr. 9.-- bis Fr. 11.-- pro Hauptmahlzeit (vgl. hierzu KS Nr. B1, Beilage 1 Ziff. II/4b). 
Die Berechnung der Vorinstanz ist in diesem Punkt deshalb nicht zu beanstanden.
2.3.3
Mangels Belegen anerkannte die Vorinstanz die – ebenfalls als unumgängliche 
Berufsauslagen – geltend gemachten Aufwendungen für den Gebrauch eines 
Personenwagens nicht (angefochtene Verfügung, S. 2). Der Beschwerdeführer rügt, 
dass er zumeist auf Baustellen arbeite, die fast nur mit dem Auto erreichbar seien, 
wobei die Arbeitgeber eine «gewisse Flexibilität» verlangten. Er sei folglich auf ein 
eigenes Fahrzeug angewiesen, weshalb ihm im Zwangsbedarf monatlich Fr. 280.-- für 
Benzinkosten 
anzurechnen 
seien 
(Beschwerde, 
S. 1). 
Es 
obliegt 
dem 
Beschwerdeführer die Umstände soweit möglich zu belegen, welche die Ermittlung 
seiner Prozessbedürftigkeit erlauben (vorne E. 2.1). Obschon es ihm ein Leichtes 
gewesen wäre, Bestätigungen von Arbeitgebern über Arbeitszeiten und Arbeitsorte 
beizubringen, hat der Beschwerdeführer keinerlei Belege eingereicht, die seine 


Behauptung stützen würden; er hat nicht einmal dargetan, welche Strecken er in letzter 
Zeit berufsbedingt zurücklegen musste. Es ist deshalb nicht rechtsfehlerhaft, dass die 
Vorinstanz die Aufwendungen für den Gebrauch eines Personenwagens nicht als 
unumgängliche Berufsauslagen anerkannt hat.
2.3.4
Die Vorinstanz berücksichtigte sodann keinen Zuschlag für Arztkosten 
(angefochtene Verfügung, S. 3), was der Beschwerdeführer beanstandet. Er belegt 
zwar mit einem Auszug aus seinem «Kundendossier» der Krankenkasse KPT/CPT, 
dass er Anfang des Jahres 2013 im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung 
einen Selbstbehalt von Fr. 1'500.-- tragen musste (in act. 1C), übersieht aber, dass im 
Zwangsbedarf nicht die bereits angefallenen Arztkosten zu berücksichtigen sind, 
sondern nur unmittelbar bevorstehende Gesundheitskosten, welche die verfügbare 
Einkommensquote zeitweise reduzieren können (KS Nr. 1 Bst. C Ziff. 2c; VGE 21699 
vom 20.10.2003, E. 5.2.7). Da weder geltend gemacht noch ersichtlich ist, dass der 
Beschwerdeführer an einer chronischen Krankheit leidet, ist nicht erstellt, dass die 
Aufwendungen für die Franchise der obligatorischen Krankenversicherung auch künftig 
anfallen werden (vgl. BGE 129 III 242 E. 4.3). Es ist deshalb nicht zu beanstanden, 
wenn die Vorinstanz den Selbstbehalt von Fr. 1'500.-- im Zwangsbedarf nicht berück-
sichtigt hat. Anders verhält es sich indes mit den Zahnarztkosten, die dem 
Beschwerdeführer im Herbst 2013 entstanden sind (die er allerdings im 
vorinstanzlichen Verfahren noch nicht geltend gemacht hatte). Er belegt diese mit einer 
Abrechnung vom 18. November 2013, gemäss der er Fr. 1'600.-- bezahlt hat (in 
act. 1C). 
Die 
Behandlung 
wurde 
am 
28. Oktober 
und 
7. November 
2013 
vorgenommen, stand also zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung kurz bevor. Offenbar 
handelte es sich um eine Wurzelbehandlung und -füllung, also um Massnahmen, die 
ohne weiteres zu berücksichtigen sind; der (tatsächlich bezahlte) Betrag von Fr. 1'600.-
- entspricht monatlichen Aufwendungen von Fr. 133.--. 
2.3.5
Als 
Zuschlag 
für 
Wohnkosten 
anerkannte 
die 
Vorinstanz 
den 
vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Mietzins in der Höhe von Fr. 1'560.--, da dieser 
nur wenig mehr als einen Drittel des Einkommens betrage. Entgegen der Auffassung 
der StRK ist dieser Mietzins indessen im Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten 
des Beschwerdeführers offensichtlich übersetzt, so dass bloss ein angemessener 
Teilbetrag davon zu berücksichtigen ist (vgl. KS 1 Bst. C Ziff. 2a; zur parallelen 
Regelung im Bereich des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [KS Nr. B1, Bei-
lage 1 Ziff. II/1] vgl. BGE 129 III 526 E. 2; BVR 2014 S. 197 unpubl. E. 4.3, 2013 S. 506 
E. 4.5.2 auch zum Folgenden). Der durchschnittliche Nettomietzins für eine 2-Zimmer-
Wohnung lag in der Stadt Bern, wo die Mieten kaum günstiger sein dürften als in ..., im 
November 2013 
bei 
rund 
Fr. 950.-- 
pro 
Monat 
(vgl. 
die 
durchschnittlichen 
Monatsmietpreise nach Wohnungsgrösse, abrufbar unter: , Rubriken 
«Leben in Bern/Stadt und Politik/Bern in Zahlen/Kategorien der öffentlichen Statis-


tik/05 Preise»; vgl. auch BVR 2014 S. 197 unpubl. E. 4.3). Unter Berücksichtigung der 
Nebenkosten, welche bei einer günstigeren Wohnung im Bereich von Fr. 150.-- liegen 
müssten, beträgt ein angemessener Mietzins also rund Fr. 1'100.-- pro Monat. Es wird 
aber zu berücksichtigen sein, dass der Beschwerdeführer nicht sofort in eine 
günstigere Wohnung hätte umziehen können, sondern vier Monate Kündigungsfrist zu 
beachten hatte (vgl. act. 3B pag. 55; hinten E. 2.4).
2.3.6
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer noch vor, dass er monatlich Fr. 150.-- 
an Mietkaution bezahlen müsse. Aus den eingereichten Unterlagen ergibt sich, dass 
der Beschwerdeführer einen Betrag von Fr. 1'700.-- schuldete, den er zwischen 
28. April 2013 und 28. Februar 2014 in Raten à Fr. 150.-- überwiesen hat (act. 3B 
pag. 28 sowie Dauerauftrag in act. 1C). In der Sache handelt es sich bei dieser 
Mietkaution um eine verfallene Schuld, wurde sie doch grundsätzlich bei Vertragsunter-
zeichnung fällig. Da sie sich auf ein Kompetenzgut, die Wohnung, bezieht, ist sie im 
Zwangsbedarf zu berücksichtigen, wenn sie tatsächlich bezahlt wird (vgl. KS 1 Bst. C 
Ziff. 2h; BGE 135 I 221 E. 5.2.1 ff. [= Pra 99/2010 Nr. 25]; BGer 5A_32/2014 vom 
8.4.2014, E. 3.3, 5A_707/2009 vom 23.11.2009, E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat die 
monatlichen Teilbeträge mit einem Dauerauftrag überweisen lassen, der nachweislich 
ausgeführt wurde (act. 3B pag. 45-38). Ihm ist dieser Betrag deshalb anzurechnen, 
jedoch nur für jene fünf Monate nach Gesuchseinreichung, in denen die Mietkaution 
noch anfiel (28.10., 28.11., 28.12.2013 sowie 28.1. und 28.2.2014).
2.4
Nach dem Gesagten errechnet sich der prozessuale Zwangsbedarf des 
Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung wie folgt:
Grundbetrag:
Fr.
1'200.--
prozessualer Zuschlag:
Fr.
360.--
Wohnkosten:
Fr.
1'100.--
Krankenkassenprämie:
Fr.
288.--
zusätzliche Gesundheitskosten:
Fr.
133.--
auswärtige Verpflegung:
Fr.
200.--
laufende Steuern:
Fr.
500.--
--------------------
Total:
Fr.
3'781.--
Diesem Betrag steht ein Einkommen von Fr. 4'577.-- gegenüber, woraus als 
Zwischenfazit ein monatlicher Überschuss von Fr. 796.-- resultiert. Pro Jahr führt dies 
grundsätzlich zu verfügbaren Mitteln in der Höhe von Fr. 9'552.--. Wie ausgeführt sind 
aber die bestehenden Verpflichtungen, von denen sich der Beschwerdeführer nicht 
sofort befreien konnte, angemessen zu berücksichtigen. So hatte dieser gemäss 
Mietvertrag eine viermonatige Kündigungsfrist zu beachten, weshalb die Reduktion des 
Zuschlags für den Mietzins erst ab dem fünften Monat greifen kann; als Differenz 


zwischen 
dem 
bei 
Gesuchseinreichung 
geschuldeten 
Mietzins 
und 
dem 
angemessenen Teilbetrag gemäss KS 1 Bst. C Ziff. 2a sind also viermal Fr. 460.--, 
ausmachend Fr. 1'840.--, vom ermittelten jährlichen Überschuss abzuziehen (vgl. 
vorne E. 2.3.5). Weiter sind insgesamt Fr. 750.-- für die noch während fünf Monaten 
ratenweise bezahlte Mietkaution in Abzug zu bringen (5 x Fr. 150.--; vgl. vorne 
E. 2.3.6). Unter Berücksichtigung dieser Verpflichtungen beträgt der massgebende 
Überschuss im ersten Jahr nach Gesuchseinreichung noch Fr. 6'962.--, während er in 
einem folgenden Jahr Fr. 9'552.-- (oder ohne zusätzliche Gesundheitskosten gut 
Fr. 11'100.--) ausmacht.
2.5
Es bleibt zu prüfen, wie hoch die Verfahrens- und Anwaltskosten sind, die dem 
Beschwerdeführer durch das Verfahren erwachsen würden. Die Vorinstanz hat einen 
Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- einverlangt; weil der verfügte Vorschuss betraglich 
den mutmasslichen Verfahrenskosten entspricht, kann hier von Verfahrenskosten in 
entsprechender Höhe ausgegangen werden. Bezüglich der Anwaltskosten hat die 
StRK bloss auf Art. 11 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Parteikosten-
ersatzes vom 17. Mai 2006 (PKV; BSG 168.811) verwiesen, gemäss dem das 
Anwaltshonorar im Beschwerdeverfahren zwischen Fr. 400.-- und Fr. 11'800.-- pro 
Instanz liegt. Sie hat darauf verzichtet, die zu erwartenden Anwaltskosten innerhalb 
dieser Bandbreite näher zu bestimmen. Immerhin schätzte sie den Aufwand der 
Anwältin als relativ gering ein, ging aber gleichzeitig davon aus, dass sich «relativ 
komplexe Rechtsfragen» stellen (angefochtene Verfügung, S. 2). – Praxisgemäss wird 
die unentgeltliche Rechtspflege dann verweigert, wenn der Überschuss ausreicht, um 
die Verfahrens- und Anwaltskosten innerhalb eines Jahres bzw. bei einem kost-
spieligeren Prozess innert zweier Jahre zu tilgen (vgl. vorne E. 2.2). Hier verbleibt nach 
Begleichung des Prozesskostenvorschusses von Fr. 2'000.-- im ersten Jahr nach 
Gesuchseinreichung noch ein Überschuss in der Höhe von Fr. 4'962.--; dieser Betrag 
reicht aus, um das Honorar der Anwältin in einem weniger kostspieligen Verfahren zu 
bezahlen. Sollte sich ein aufwendigeres Verfahren entwickeln, reicht der (nach 
Begleichung des Prozesskostenvorschusses) über zwei Jahre gesehen verbleibende 
Überschuss von Fr. 14'514.-- (bzw. rund Fr. 16'100.--) aus, um das hiefür anfallende 
Anwaltshonorar zu begleichen. Nach dem Gesagten ist es nicht rechtsfehlerhaft, dass 
die Vorinstanz die Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers verneint hat.
3.
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Gemäss 
Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. Diese Regelung gilt sinngemäss auch 
für das Rechtsmittelverfahren (Art. 112 Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 


E. 5b; VGE 2013/392 vom 27.5.2014, E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 112 N. 6). Entschädigungspflichtige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 112 
Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. auch Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.