be_verwaltungsgericht · 100 2019 195 · 2020-02-04 · de

Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht (Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 1. Mai 2019; AA 19 6) | Disziplinarwesen

100.2019.195U
STN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. Februar 2020 
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Stohner 
Gerichtsschreiberin Imfeld 
A.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Rechtsanwalt B.________
vertreten durch Rechtsanwalt … 
Beschwerdegegner 
und
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach, 
3001 Bern
betreffend Befreiung von der anwaltlichen Schweigepflicht (Entscheid der 
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 1. Mai 2019; AA 19 6)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.02.2020, Nr. 100.2019.195U, 
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
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Die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern hat mit Entscheid vom 
1. Mai 2019 Rechtsanwalt B.________ gegenüber A.________ von der 
beruflichen Schweigepflicht befreit, soweit dies zur gerichtlichen 
Geltendmachung seiner offenen Honorarforderung gemäss Rechnung 
vom 20. Februar 2018 erforderlich ist. 
̶
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) hat mit Eingabe vom 
6. Juni 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem 
Hauptantrag, der Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 1. Mai 
2019 sei aufzuheben.
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Die Beschwerdeführerin hat gleichzeitig für das Verfahren vor dem 
Verwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ge-
stellt, dieses jedoch nicht begründet. 
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Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch mit Eingabe vom 16. Juli 2019 
wieder zurückgezogen, in welcher sie festgehalten hat, sie erfülle aktu-
ell die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht. 
̶
Die Anwaltsaufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 6. August 2019 
auf eine Beschwerdevernehmlassung verzichtet. 
̶
B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) hat mit Beschwerde-
antwort vom 22. August 2019 beantragt, die Beschwerde sei abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei. 
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Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 13. September 2019 ein 
Ablehnungsbegehren gegen Verwaltungsrichter … gestellt, auf 
welches das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27. September 2019 
(VGE 2019/312) wegen verspäteter Geltendmachung nicht eingetreten 
ist. Die von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde 
hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist 
(BGer 1B_536/2019 vom 14.1.2020). 
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Im vorliegenden Verfahren hält die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 8. Oktober 2019 an ihrem Standpunkt fest. 


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Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig 
(Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch 
Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; 
BSG 168.11]), wobei es den angefochtenen Entscheid auf Rechts-
verletzungen hin überprüft (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
̶
Streitgegenstand bildet allein die Frage, ob die Anwaltsaufsichts-
behörde den Beschwerdegegner rechtmässig vom Berufsgeheimnis 
gegenüber der Beschwerdeführerin entbunden hat. 
̶
Die Prüfung allfälliger Verstösse gegen die Berufsregeln durch den Be-
schwerdegegner bildet demgegenüber nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens, sondern darüber ist mit Entscheid der Anwalts-
aufsichtsbehörde vom 6. Mai 2019 (Verfahren AA 18 174) befunden 
worden, wobei von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen 
den Beschwerdegegner abgesehen worden ist. 
̶
Dieser Entscheid bildete Gegenstand des mit Urteil vom 4. Juni 2019 
abgeschlossenen Verfahrens 100.2019.183, womit der Antrag der Be-
schwerdeführerin auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit 
dem betreffenden Verfahren gegenstandslos geworden ist. 
̶
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen das Urteil des Ver-
waltungsgerichts vom 4. Juni 2019 abgewiesen (BGer 2C_644/2019 
vom 9.7.2019). 
̶
Der Beweisantrag auf Beizug der Akten des Betreibungsamts Bern-
Mittelland ist mangels Entscheidrelevanz abzuweisen. 
̶
Nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die 
Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; 
SR 935.61) unterstehen Anwältinnen und Anwälte zeitlich unbegrenzt 
und gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen 
infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist, wobei 
sie sich aber unter bestimmten Voraussetzungen vom Berufsgeheimnis 
entbinden lassen können (vgl. auch Art. 321 Ziff. 2 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). 


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Gemäss Art. 38 Abs. 1 KAG verfügt die Anwaltsaufsichtsbehörde die 
Befreiung vom Berufsgeheimnis, wenn das Interesse der Anwältin oder 
des Anwalts an der Offenbarung wesentlich höher ist als das Interesse 
der Klientschaft an der Geheimhaltung, was namentlich der Fall ist, 
wenn das Berufsgeheimnis die Anwältin oder den Anwalt daran hindert, 
einen ungerechtfertigten erheblichen Vermögensnachteil abzuwenden 
(Art. 38 Abs. 2 KAG). 
̶
Nach konstanter Rechtsprechung wird die Befreiung von der Schwei-
gepflicht gewährt, um einer Anwältin oder einem Anwalt die gerichtliche 
Durchsetzung ihrer oder seiner Honorarforderung gegen die Mandant-
schaft zu ermöglichen, sofern Letztere ihrerseits kein höherrangiges 
Interesse an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses hat (vgl. 
statt vieler BGE 142 II 256 [BGer 2C_215/2015 vom 16.6.2016] nicht 
publ. E. 5.2 mit Hinweisen). 
̶
Die Beschwerdeführerin beschränkt sich in ihrer Beschwerde darauf, 
dem Beschwerdegegner verschiedene Berufsregelverletzungen vorzu-
werfen. 
̶
Die behaupteten Berufsregelverletzungen bilden jedoch wie ausgeführt 
nicht Gegenstand des Entbindungsverfahrens und die Beschwerde-
führerin verkennt, dass der Entbindungsentscheid mit Bezug auf die 
Rechtmässigkeit der Honorarforderung keinerlei materielle Rechts-
wirkung entfaltet; vielmehr soll die Entbindung der Anwältin bzw. dem 
Anwalt lediglich ermöglichen, ohne Verletzung des disziplinar- und 
strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses die behauptete Hono-
rarforderung 
gerichtlich 
geltend 
zu 
machen 
(vgl. 
z.B. 
BGer 2C_439/2017 vom 16.5.2018 E. 3.3). 
̶
Beim Entbindungsentscheid ist stets eine Interessenabwägung vorzu-
nehmen (BGE 142 II 307 E. 4.3.3 mit Hinweisen). 
̶
Die Mandantin bzw. der Mandant muss ein eigenes, höherrangiges Ge-
heimhaltungsinteresse darlegen (vgl. BGer 2C_42/2010 vom 28.4.2010 
E. 3.4). 


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Die Beschwerdeführerin tut im vorliegenden Fall kein eigenes Interesse 
an der Aufrechterhaltung des Anwaltsgeheimnisses dar, sondern be-
schränkt sich darauf, das Interesse des Beschwerdegegners an einer 
Entbindung zu bestreiten. 
̶
Die für den Entbindungsentscheid massgebliche, einen späteren Zivil-
prozess über die Honorarforderung in keiner Weise präjudizierende 
Interessenabwägung fällt mangels eines von der Beschwerdeführerin 
geltend gemachten Geheimhaltungsinteresses zugunsten des Be-
schwerdegegners aus. 
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Die vorinstanzlich verfügte Befreiung vom Berufsgeheimnis hält folglich 
der Rechtskontrolle ohne weiteres stand. 
̶
Die Beschwerde ist demnach als offensichtlich unbegründet abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
̶
Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). 
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Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG), wobei die 
Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners zu keinen 
Bemerkungen Anlass gibt. 
̶
Das Verwaltungsgericht beurteilt offensichtlich unbegründete Be-
schwerden in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.02.2020, Nr. 100.2019.195U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt. 
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren 
vor 
dem 
Verwaltungsgericht 
die 
Parteikosten, 
festgesetzt 
auf 
Fr. 1'698.95.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegner
- Anwaltsaufsichtsbehörde
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.