be_verwaltungsgericht · 200 2022 510 · 2022-06-30 · de

Verfügung vom 30. Juni 2022

200 22 510 IV
KOJ/FRN/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. November 2022
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Franzen
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 30. Juni 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/22/510, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1981 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im August 2019 bei der Eidgenössischen Invalidenversiche-
rung (IV) zum Leistungsbezug an (Akten der IV, Antwortbeilage [AB] 1). Die 
IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) tätigte medizinische und 
erwerbliche Abklärungen und holte auf Empfehlung des Regionalen Ärztli-
chen Dienstes (RAD; AB 52) insbesondere ein polydisziplinäres Gutachten 
bei der MEDAS ein (Expertise vom 21. Mai 2021 [AB 78.1-6]). Mit Verfü-
gung vom 13. Juli 2021 (AB 84) wies die IVB das Leistungsbegehren man-
gels eines invalidisierenden Gesundheitsschadens ab. Diese Verfügung 
blieb unangefochten.
Im März 2022 meldete sich der Versicherte unter Hinweis auf Fibrolipome 
am Rücken und Bauch erneut bei der IVB zum Leistungsbezug an (AB 85). 
Mit Schreiben vom 30. März 2022 (AB 92) informierte die IVB den Versi-
cherten dahingehend, dass sein Gesuch erst geprüft werden könne, wenn 
er eine erhebliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse seit der Ver-
fügung vom 13. Juli 2021 glaubhaft mache und setzte ihm Frist bis am 
12. April 2022. Mit Vorbescheid vom 27. April 2022 (AB 93) kündigte die 
IVB an, auf das Leistungsbegehren nicht einzutreten, da keine Unterlagen 
eingegangen seien. Hiergegen erhob der Versicherte Einwand (AB 94 ff.). 
Nachdem die IVB die Einwandfrist verlängert hatte (AB 98), trat sie mit Ver-
fügung vom 30. Juni 2022 (AB 101) auf das Leistungsgesuch nicht ein. 
 
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 5. August 2022 
(Postaufgabe) Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung 
sei aufzuheben und die Abklärungen hinsichtlich IV-Leistungen seien wei-
terzuführen. Überdies sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/22/510, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2022 erwog der Instruk-
tionsrichter, die vom Beschwerdeführer auf einem USB-Datenträger einzig 
elektronisch eingereichten Beschwerdebeilagen genügten den formellen 
Anforderungen nicht. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, die auf 
dem an ihn retournierten USB-Datenträger enthaltenen Beschwerdebeila-
gen und ein aktuelles Sozialhilfebudget in Papierform einzureichen. Dem 
kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. Oktober 2022 (Postaufga-
be) nach (Beschwerdebeilage [BB] 1-3).
Mit Beschwerdeantwort vom 5. Oktober 2022 schloss die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde. 
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2022 hiess der Instruktionsrichter das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gut. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/22/510, Seite 4
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 30. Juni 2022 
(AB 101). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin auf die 
Neunmeldung vom März 2022 (AB 85) zu Recht nicht eingetreten ist. 
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Nichteintretensverfügungen oder 
-entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Wird ein Gesuch um Revision eingereicht, so ist darin glaubhaft zu 
machen, dass sich der Grad der Invalidität oder der Hilflosigkeit oder die 
Höhe des invaliditätsbedingten Betreuungsaufwands oder Hilfebedarfs des 
Versicherten in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenver-
sicherung [IVV; SR 831.201]). Wurde eine Rente, eine Hilflosenentschädi-
gung oder ein Assistenzbeitrag wegen eines zu geringen Invaliditätsgrades, 
wegen fehlender Hilflosigkeit oder weil aufgrund des zu geringen Hilfebe-
darfs kein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag entsteht, verweigert, so 
wird eine neue Anmeldung nur geprüft, wenn die Voraussetzung nach Abs. 
2 erfüllt ist (Art. 87 Abs. 3 IVV, vgl. auch BGE 130 V 343 E. 3.5.3 S. 351). 
Dies gilt analog, wenn die versicherte Person nach vorausgegangener 
rechtskräftiger Ablehnung erneut eine Eingliederungsmassnahme bean-
tragt (BGE 113 V 22 E. 3b S. 27; ZAK 1991 S. 262 E. 1a). Erheblich ist 
eine Sachverhaltsänderung, wenn angenommen werden kann, der An-
spruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erhöhung) sei begründet, falls 
sich die geltend gemachten Umstände als richtig erweisen sollten (SVR 
2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). Diese Eintretensvoraussetzung soll verhindern, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/22/510, Seite 5
dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleichlautenden und nicht näher 
begründeten, d.h. keine Veränderung des Sachverhalts darlegenden Ren-
tengesuchen befassen muss (BGE 133 V 108 E. 5.3.1 S. 112).
2.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung oder eines Revisionsgesuchs 
ist die Verwaltung zunächst zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der 
versicherten Person überhaupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt 
sie das Gesuch ohne weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei hat 
sie unter anderem zu berücksichtigen, ob die frühere Verfügung nur kurze 
oder schon längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaub-
haftmachung höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern 
steht ihr ein gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätz-
lich zu respektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die 
Verwaltung ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten 
streitig ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
2.3
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung oder dem Re-
visionsgesuch die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. 
Der Untersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für 
die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sach-
verhalts zu sorgen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung 
oder dem Revisionsgesuch kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, 
sondern bloss auf ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, 
hingewiesen, die noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizu-
ziehen seien, ist der versicherten Person eine angemessene Frist zur Ein-
reichung der Beweismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, 
dass die ergänzenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechen-
den Beweis zu erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass 
ansonsten gegebenenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine 
Nichteintretensverfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das 
diesen Erfordernissen betreffend Fristansetzung und Androhung der 
Säumnisfolgen genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Über-
prüfung den Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 
130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).
2.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/22/510, Seite 6
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b). 
2.5
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte 
Anforderungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht 
nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend 
gemachten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhalts-
punkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen 
ist, bei eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdar-
stellung nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftma-
chen weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss 
– im Gegensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der 
behaupteten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht 
vollständig und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2020 IV Nr. 45 S. 
158 E. 4.2, 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2). 
Ein erst im kantonalen Gerichtsverfahren eingereichter Arztbericht ist selbst 
dann nicht in die Überprüfung miteinzubeziehen, wenn er Rückschlüsse auf 
den Gesundheitszustand hinsichtlich des neuanmeldungsrechtlich relevan-
ten Zeitraums zulässt. Von diesem Grundsatz wäre lediglich dann abzu-
weichen, wenn die IV-Stelle das Neuanmeldungsverfahren in formeller Hin-
sicht nicht bundesrechtskonform durchgeführt hätte (Entscheid des Bun-
desgerichts vom 8. Januar 2019, 8C_389/2018, E. 4.2).
3.
3.1
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer eine erhebliche Änderung 
des Sachverhalts, die geeignet ist, seinen Anspruch auf Leistungen der IV 
zu beeinflussen, in zureichender Weise glaubhaft gemacht hat (vgl. E. 2.3 
hiervor). Dabei ist der Sachverhalt im Zeitpunkt der leistungsabweisenden 
Verfügung vom 13. Juli 2021 (AB 84) mit demjenigen im Zeitpunkt der vor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/22/510, Seite 7
liegend angefochtenen Nichteintretensverfügung vom 30. Juni 2022 
(AB 101) zu vergleichen. 
3.2
Die Beschwerdegegnerin stützte die Verfügung vom 13. Juli 2021 
(AB 84) auf das polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 21. Mai 2021 (AB 
78.1-6). Die Gutachter stellten in allgemeinmedizinischer, chirurgischer 
sowie psychiatrischer Hinsicht keine Diagnose mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit. Als Diagnosen ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
nannten sie im interdisziplinären Konsens einen Status nach multiplen Li-
pomentfernungen und subcutanen Revisionen, eine Angst und depressive 
Störung gemischt (ICD-10: F41.2) sowie einen Opiatdauerkonsum ärztlich 
verordnet mit zusätzlichem Heroinkonsum (ICD-10: F11.22, AB 78.1 S. 9 
Ziff. 4.2). In der bisherigen Tätigkeit im … könne keine Arbeitsunfähigkeit 
attestiert werden. Interkurrent hätten während den Eingriffen kurze Arbeits-
unfähigkeitsphasen bestanden (AB 78.1 S. 10 f. Ziff. 4.7). 
3.3
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen der Neuanmeldung vom 
März 2022 lediglich zwei Arbeitsunfähigkeitsatteste (AB 90) ein, die eine 
Gesamtdauer von 15 Tagen betrafen und damit keine länger andauernde 
Arbeitsunfähigkeit attestierten. Im Vorbescheidverfahren legte er trotz ge-
währter Fristerstreckung (AB 95, 97, 98) bis zum Verfügungszeitpunkt (AB 
101) keine medizinischen Unterlagen vor. Eine relevante Veränderung des 
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers war demnach im massge-
benden Zeitpunkt des Verfügungserlasses vom 30. Juni 2022 (AB 101) 
nicht glaubhaft gemacht, worauf die Beschwerdegegnerin zu Recht ver-
weist (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 6). 
3.4
Der erst nach der angefochtenen Verfügung vom 30. Juni 2022 
(AB 101) bei der Beschwerdegegnerin eingegangene Bericht des Dr. med. 
B.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 22. Juni 2022 
(AB 102; Eingang bei der Beschwerdegegnerin am 6. Juli 2022) sowie der 
undatierte erst im Beschwerdeverfahren eingereichte Arztbericht des Dr. 
med. C.________, Facharzt für Chirurgie (BB 1), sind nicht zu berücksich-
tigen, zumal die Beschwerdegegnerin das Neuanmeldungsverfahren in 
formeller Hinsicht rechtskonform durchgeführt hat (vgl. E. 2.5 hiervor). 
Überdies geht aus diesen Berichten – Dr. med. B.________ diagnostizierte 
einen Status nach Lipome Operationen, einen Verdacht auf eine psycho-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/22/510, Seite 8
somatische Störung sowie eine Konzentrationsstörung (AB 102); Dr. med. 
C.________ diagnostizierte ein komplexes chronisches Schmerzsyndrom 
mit/bei Fibromyalgie mit multiplen schmerzhaften Lipomen der Subcutis 
inguinal bds. und lumbal sowie abdominal sowie einen Status nach multi-
plen Exzisionen in den letzten Jahren (BB 1) – keine relevante Verände-
rung des Gesundheitszustandes hervor. Die Lipome im Unterbauch und 
Lendenbereich und die dadurch verursachten Schmerzen des Beschwerde-
führers waren bereits im Zeitpunkt der leistungsabweisenden Verfügung 
vom 13. Juli 2021 (AB 84) bekannt und führten gemäss dem MEDAS-
Gutachten vom 21. Mai 2021 (AB 78.1-6) zu keiner Einschränkung der Ar-
beitsfähigkeit (AB 78.1 S. 9 Ziff. 4.2, S. 10 f. Ziff. 4.7). 
3.5
Zusammenfassend hat der Beschwerdeführer keine erhebliche Ver-
änderung der tatsächlichen Verhältnisse glaubhaft gemacht. Die Be-
schwerdegegnerin ist auf die Neuanmeldung vom März 2022 (AB 92) zu 
Recht nicht eingetreten. Dementsprechend ist die gegen die Verfügung 
vom 30. Juni 2022 (AB 101) erhobene Beschwerde abzuweisen. 
 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. Vorliegend werden die Verfahrenskosten auf Fr. 500.-- festgesetzt und 
dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Aufgrund der gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege ist er - unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) - jedoch von der Zahlungspflicht zu 
befreien (Art. 113 VRPG).
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Nov. 2022, IV/22/510, Seite 9
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird er 
- unter Vorbehalt der Nachzahlungsplicht gemäss Art. 123 ZPO - jedoch 
von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.