be_verwaltungsgericht · 200 2024 120 · 2024-01-12 · de

Einspracheentscheid vom 12. Januar 2024

200 24 120 EL
KOJ/LUB/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. April 2024
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 12. Januar 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2024, EL/24/120, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1948 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im September 2023 bei der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistun-
gen (EL) zu seiner Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) an (Akten AKB [act. II] 1). Mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 
verneinte die AKB einen Anspruch auf EL für die Zeit ab 1. September 
2023, da das Vermögen am 1. September 2023 über dem zulässigen Wert 
von Fr. 100'000.-- gelegen habe (act. II 13). Eine dagegen erhobene Ein-
sprache des Versicherten (act. II 14) wies sie mit Entscheid vom 12. Januar 
2024 ab (act. II 15).
B.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2024 erhob der Versicherte Beschwerde. Er 
beantragte sinngemäss die Aufhebung des Einspracheentscheids vom 
12. Januar 2024 und die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen.
Mit Beschwerdeantwort vom 8. März 2024 schloss die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 


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(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 12. Januar 
2024 (act. II 15). Ein Anspruch auf eine jährliche EL besteht bei Erfüllung 
sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen ab Beginn des Monats, in dem die 
Anmeldung eingereicht wurde (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]). Ein Entscheid betreffend EL 
kann in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b 
S. 41; SVR 2020 EL Nr. 2 S. 2 E. 4.1). Die Anmeldung erfolgte hier im Sep-
tember 2023 (act. II 1). Streitig und zu prüfen ist somit der Anspruch des 
Beschwerdeführers auf EL für die Zeit vom 1. September 2023 bis 31. De-
zember 2023 und dabei insbesondere die Frage, ob das anrechenbare 
Vermögen den massgeblichen Schwellenwert von Fr. 100'000.-- (Art. 9a 
Abs. 1 lit. a ELG) überschreitet. Die richterliche Beurteilung hat sich praxis-
gemäss auf diesen Punkt zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten 
kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten gebliebenen Punkte in die 
Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick auf die anrechenbaren Einnahmen (Renteneinkommen 
[act. II 1/8, 9/1]) und Ausgaben (monatlicher Lebensbedarf nach Art. 10 
Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG, Miete [act. II 3/1 f., 14/2; vgl. auch jährliche 
Höchstbeträge gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG], obligatorische Kranken-
pflegeversicherung [act. II 6/1], Hypothekarzinsen [act. II 1/6, 7/4]) erreicht 
bei einem streitigen Anspruch für vier Monate (September bis Dezember 


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2023; vgl. E. 1.2 hiervor) der Streitwert Fr. 20'000.-- offensichtlich nicht; die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde fällt damit in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des ELG 
und die Änderung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Mit Blick auf den 
Streitgegenstand bildenden Anspruchszeitraum (vgl. E. 1.2 hiervor) gelangt 
das neue Recht zur Anwendung (vgl. BGE 148 V 162 E. 3.2.1 S. 166, 144 
V 210 E. 4.3.1 S. 213).
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach 
lit. b oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente 
hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergän-
zungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem 
Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 
Abs. 1 ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen 
festgelegt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe 
beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflege-
versicherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.


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2.3
Nach Art. 9a Abs. 1 ELG haben nur Personen Anspruch auf Ergän-
zungsleistungen, wenn sie über ein Reinvermögen unterhalb der Vermö-
gensschwelle verfügen; diese liegt bei alleinstehenden Personen bei 
Fr. 100'000.-- (lit. a). Nach Art. 9a Abs. 2 ELG sind Liegenschaften, die von 
der Bezügerin oder dem Bezüger oder einer Person, die in die Berechnung 
der Ergänzungsleistung eingeschlossen ist, bewohnt werden und an wel-
chen eine dieser Personen Eigentum hat, nicht Bestandteil des Reinver-
mögens nach Art. 9a Abs. 1 ELG.
2.4
Das anrechenbare Vermögen ist nach den Grundsätzen der Ge-
setzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des Ver-
mögens im Wohnsitzkanton zu bewerten (Art. 17a Abs. 1 ELV). Dienen 
Grundstücke dem Bezüger oder einer Person, die in der EL-Berechnung 
eingeschlossen ist, nicht zu eigenen Wohnzwecken, so sind diese zum 
Verkehrswert einzusetzen (Abs. 4). Die Kantone können anstelle des Ver-
kehrswertes einheitlich den für die interkantonale Steuerausscheidung 
massgebenden Repartitionswert anwenden (Abs. 6). Laut Art. 4 des kanto-
nalen Einführungsgesetzes vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (EG ELG; BSG 841.31) wird bei Grundstücken anstelle des Ver-
kehrswertes der für die interkantonale Steuerausscheidung massgebende 
Repartitionswert angewendet. Dieser beträgt im Kanton Bern für nichtland-
wirtschaftliche Grundstücke im hier massgebenden Jahr 2023 125 % des 
Steuerwerts (vgl. auch Kreisschreiben Nr. 22 vom 22. März 2018 über die 
Regeln für die Bewertung der Grundstücke bei interkantonalen Steueraus-
scheidungen, abrufbar unter , Einkommens- und 
Vermögenssteuern/Steuerpflicht [Art. 4 bis 18]/Art. 7 StG).
3.
3.1
Im angefochtenen Einspracheentscheid vom 12. Januar 2024 ver-
neinte die Beschwerdegegnerin einen Anspruch des Beschwerdeführers 
auf EL, da das Reinvermögen die Vermögensschwelle von Fr. 100'000.-- 
überschreite. Dabei berücksichtigte sie für eine nicht selbstbewohnte Lie-
genschaft einen Wert von Fr. 45'687.--, ausgehend von einem Zweitel einer 


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im Miteigentum stehenden Liegenschaft mit einem amtlichen Wert von 
Fr. 497'100.-- 
bzw. 
dem 
entsprechenden 
Repartitionswert 
von 
Fr. 621'375.-- [Fr. 497'100.-- x 1.25]) abzüglich der hälftigen Hypothekar-
schulden im Betrag von Fr. 265'000.-- (Fr. 621'375.-- / 2 ./. Fr. 265'000.--), 
und als weitere Vermögenswerte Guthaben auf Bankkonti von insgesamt 
Fr. 24'171.--, ein Darlehen an den ... des Beschwerdeführers von 
Fr. 40'000.--, ein Fahrzeug mit einem Wert von Fr. 12'390.-- sowie eine 
Barschaft von Fr. 49'000.-- (act. II 15/1).
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde unter Verweis auf die Ein-
sprache vom 9. Dezember 2023 (act. II 14) im Wesentlichen geltend, mit 
der Anrechnung des fiktiven Repartitionswerts anstelle des amtlichen Wer-
tes für die Liegenschaft im hälftigen Miteigentum werde das Vermögen 
massiv erhöht und ihm das Recht auf EL verweigert (S. 1).
3.2
Hinsichtlich der Bewertung von Grundstücken hat der Kanton Bern 
mit Art. 4 Abs. 1 EG ELG anstelle des Verkehrswertes den für die interkan-
tonale Steuerausscheidung massgebenden Repartitionswert für anwendbar 
erklärt (vgl. E. 2.4 hiervor), womit auf diesen Wert abzustellen ist
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass der von seiner Ehe-
partnerin getrennt lebende Beschwerdeführer (act. II 1/1, 3/3, 5, 7/1) die im 
hälftigen Miteigentum stehende Liegenschaft in ... an der ...strasse ... nicht 
selbst bewohnt und damit Art. 9a Abs. 2 ELG nicht anwendbar ist (vgl. dazu 
Rz. 2512.01 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen 
[BSV] über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Der hälftige 
Miteigentumsanteil der besagten Liegenschaft bildet deshalb Bestandteil 
des Reinvermögens und ist in der EL-Berechnung zum Repartitionswert zu 
berücksichtigen. Der Steuerwert bzw. amtliche Wert der gesamten Liegen-
schaft beträgt ausweislich der Angaben in der Steuererklärung 2022 und 
der Anmeldung für EL vom September 2023 unbestrittenermassen 
Fr. 497'100.-- (act. II 1/6, 7/31, 8/4), womit sich ein Repartitionswert von 
Fr. 621'375.-- (Fr. 497'100.-- x 1.25 [Faktor]; vgl. E. 2.4 hiervor) ergibt. Mit 
der Beschwerdegegnerin ist festzuhalten, dass das anzurechnende Ver-
mögen betreffend den hälftigen Miteigentumsanteil des Beschwerdeführers 
damit Fr. 310'687.-- (1/2 von Fr. 621'375.--) abzüglich der Hypothekarschul-
den im Betrag von Fr. 265'000.--, total demnach Fr. 45'687.-- (Fr. 310'687.-- 


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./. Fr. 265'000.--) beträgt. Soweit der Beschwerdeführer einzig die Anrech-
nung von "fiktivem Vermögen" beanstandet, entspricht das Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin nach dem oben Erwähnten der Sach- und Rechtsla-
ge.
3.3
Was die von der Beschwerdegegnerin weiter angerechneten Ver-
mögenswerte anbelangt (act. II 15/2 ["Übrige Vermögenswerte"]), entspre-
chen diese den deklarierten Werten in der Steuererklärung 2022 des Be-
schwerdeführers: So verfügte er ausweislich dieser Angaben über Spar-
guthaben im Betrag von Fr. 24'171.-- (Fr. 234.-- + Fr. 23'937.--; act. II 7/3 
Ziff. 3), eine Darlehensforderung gegenüber seinem ... im Betrag von 
Fr. 40'000.-- (act. II 7/3 Ziff. 3), ein Fahrzeug mit einem Steuerwert von 
Fr. 12'390.-- (...; act. II 7/4 Ziff. 4.1) sowie eine Barschaft von Fr. 49'000.-- 
(act. II 7/4 Ziff. 4.1). Damit liegt weiteres Vermögen in der Höhe von 
Fr. 125'561.-- vor. 
3.4
Bei einem Wert des hälftigen Miteigentumsanteils der nicht selbst-
bewohnten Liegenschaft von Fr. 45'687.-- (vgl. E. 3.2 hiervor) und den wei-
teren Vermögenswerten von insgesamt Fr. 125'561.-- (vgl. E. 3.3 hiervor) 
resultiert ein Reinvermögen von mehr als Fr. 100'000.--. Damit ist die für 
den Leistungsanspruch bestehende Vermögensschwelle (vgl. E. 2.2 hier-
vor) überschritten und im hier zu beurteilenden Zeitraum (vgl. E. 1.2 hier-
vor) besteht kein Anspruch auf EL. Mit der Beschwerdegegnerin ist festzu-
halten, dass selbst wenn, wie vom Beschwerdeführer mit Einsprache gel-
tend gemacht (act. II 14/2), eine Barschaft von Fr. 32'000.-- (statt 
Fr. 49'000.--) berücksichtigt und von der Anrechnung des Fahrzeugwerts 
gänzlich abgesehen würde, das Reinvermögen die besagte Vermögens-
schwelle überstiege.
3.5
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 12. Januar 2024 (act. II 15) nicht zu beanstanden und die Beschwerde 
ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. April 2024, EL/24/120, Seite 8
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.