be_verwaltungsgericht · 100 2020 284 · 2020-06-22 · de

Sozialhilfe; Budget ab Februar 2020 (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 22. Juni 2020; vbv 10/2020) | Sozialhilfe

100.2020.284U
ARB/STS/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 20. Mai 2021
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa
Gerichtsschreiberin Straub
1. A.________
2. B.________
Beschwerdeführende 
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
betreffend Sozialhilfe; Budget ab Februar 2020 (Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts Seeland vom 22. Juni 2020; vbv 10/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20.05.2021, Nr. 100.2020.284U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ und seine Ehefrau B.________ wurden von Juli 2019 bis 
Februar 2020 von der Einwohnergemeinde (EG) C.________ mit wirt-
schaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Am 3. März 2020 verfügte die EG 
C.________ das Sozialhilfebudget für A.________ und B.________ ab 
Februar 2020 (Budgetverfügung Sozialhilfe 01.02.2020 – 31.12.2020). 
1.2
Mit Beschwerde vom 1. April 2020 gelangte A.________ an das Re-
gierungsstatthalteramt (RSA) Seeland und beantragte diverse Änderungen 
im Sozialhilfebudget. Die Regierungsstatthalterin beteiligte B.________ am 
Verfahren und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Juni 2020 ab.
1.3
Dagegen haben A.________ und B.________ am 20. Juli 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragen im Wesentlichen, 
der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Sozialhilfebudget sei 
rückwirkend ab Juli 2019 zu korrigieren. Das RSA Seeland und die EG 
C.________ beantragen mit Vernehmlassung vom 23. Juli 2020 bzw. mit 
Beschwerdeantwort vom 11. August 2020 die Abweisung der Beschwerde. 
A.________ und B.________ halten mit Eingabe vom 6. September 2020 an 
ihren Anträgen fest.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwer-
deführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG; zur beschränkten zeitlichen Trageweite der strittigen Budget-
verfügung vgl. E. 2.2 hiernach und hinten E. 2.4).


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2.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid (sog. An-
fechtungsobjekt) und innerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der be-
schwerdeführenden Partei bestimmt (BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 S. 391 
E. 2.1 mit Hinweisen; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 ff.). – Vor der Vorinstanz 
war einzig die Budgetverfügung der Gemeinde vom 3. März 2020 angefoch-
ten. Darin legte die Gemeinde das Sozialhilfebudget für die Monate Februar 
bis Dezember 2020 fest. Soweit die Beschwerdeführenden eine rückwirken-
de Änderung früherer Sozialhilfebudgets verlangen, fehlt es an einem ent-
sprechenden Anfechtungsobjekt. Was die Kritik an der Kommunikation des 
Regionalen Sozialdiensts der Gemeinde anbelangt, ist festzuhalten, dass 
das Verwaltungsgericht nicht Aufsichtsbehörde über die Gemeinden ist und 
diesen keine aufsichtsrechtlichen Weisungen zu erteilen hat. Soweit den 
diesbezüglichen Antrag betreffend ist daher ebenso wenig auf die Be-
schwerde einzutreten wie hinsichtlich der ausserhalb des Streitgegenstands 
liegenden Begehren.
2.3
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem 
einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der Antrag sollte so präzis 
gefasst sein, dass er unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen wer-
den kann. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem 
Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusam-
menhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was 
anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 E. 2, 2011 S. 391 E. 3.3; Michel 
Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 32 N. 13 und 18). An die Begründung einer Laienbeschwerde wer-
den praxisgemäss ebenfalls keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht 
aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich aller-
dings wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwieweit dieser 
unrichtig sein soll (statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, a.a.O., 
Art. 32 N. 22). – Die Beschwerdeführenden begründen ihren Antrag im Zu-
sammenhang mit einem Betrag, der «n’a pas été utilisé illégalement […]» 
(vgl. Rechtsbegehren [Conclusion] Ziff. I.) nicht. Aus der Beschwerde ergibt 


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sich überdies nicht zweifelsfrei, auf welchen Betrag sich das Begehren über-
haupt bezieht. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Im Übrigen 
sind die Bestimmungen über Form und Frist eingehalten (Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 VRPG) und ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.4
Die Gemeinde hat die Sozialhilfeleistungen an die Beschwerdefüh-
renden ab März 2020 eingestellt. Diese Verfügung ist im Rechtsmittelverfah-
ren von der Regierungsstatthalterin (vgl. Entscheid vom 22.6.2020 im Ver-
fahren vbv 13/2020) und dem Verwaltungsgericht (vgl. VGE 2020/283 vom 
19.5.2021) bestätigt worden. Die Beschwerdeführenden kommen gemäss 
eigenen Angaben seither selbst für ihre Lebenskosten auf. Wäre die Hilfe 
nicht ohnehin eingestellt worden, hätte das Budget entsprechend angepasst 
werden müssen. Die angefochtene Budgetverfügung Sozialhilfe 01.02.2020 
– 31.12.2020 betrifft folglich faktisch einzig die wirtschaftliche Unterstützung 
der Beschwerdeführenden im Monat Februar 2020. Der Streitwert liegt somit 
unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Angelegenheit in die einzel-
richterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.5
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
3.
Die Beschwerdeführenden beanstanden die Budgetverfügung einerseits in 
Bezug auf die Krankenkassenprämien, wobei sie die Verrechnung der indi-
viduellen Prämienverbilligung von Fr. 446.80 als fehlerhaft rügen und die 
Pflicht zur Rückerstattung von zweckentfremdeten Krankenkassenbeiträgen 
bestreiten. Anderseits beanstanden sie die Höhe der budgetierten Mietein-
nahmen aus der Liegenschaft des Beschwerdeführers. Ausserdem werfen 
sie der Gemeinde versuchten Betrug vor, da sie den Beschwerdeführer auf-
gefordert habe, die Krankenkassenprämien für Februar 2020 vollumfänglich 
selbst zu bezahlen, und bezeichnen den Posten «Direkteinnahmen durch 
Soziale Dienste» pauschal als falsch.


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3.1
Die Gemeinde ordnete die Rückerstattung der zweckentfremdeten 
Krankenkassengelder durch monatliche Verrechnung in Form eines Abzugs 
von Fr. 150.-- im Sozialhilfebudget mit Verfügung vom 23. September 2019 
an. Die Regierungsstatthalterin bestätigte diese Verfügung auf Beschwerde 
hin mit Entscheid vom 17. Januar 2020 (vgl. Akten Sozialdienst [act. 4A] Re-
gister 3). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Verwaltungsge-
richt nicht ein, da sie sich als offensichtlich verspätet erwies (VGE 2020/72 
vom 17.3.2020). Es liegt diesbezüglich eine rechtskräftig beurteilte Streitsa-
che (sog. res iudicata) vor und die Vorinstanz ist insoweit zu Recht auf die 
Beschwerde nicht eingetreten. 
3.2
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde habe 
ihnen fälschlicherweise die staatlich gewährte Prämienverbilligung zur Zah-
lung auferlegt, anstatt sie ihnen gutzuschreiben. Das trifft nicht zu: Die Ge-
meinde verbuchte die Prämienverbilligung unter «Direkteinnahmen durch 
Soziale Dienste»; sie wurde den Beschwerdeführenden weder ausbezahlt 
noch bei der Position «Auszahlung an Klient/in» zum Abzug gebracht. Da 
die Gemeinde anstelle der Beschwerdeführenden die Krankenkassenprämi-
en zur Bezahlung übernahm (vgl. Verfügung der EG C.________ vom 
23.9.2019, Akten Sozialdienst [act. 4A] Register 3), ist dieses Vorgehen 
absolut korrekt. Die Behauptung, die Kategorie Direkteinnahmen sei 
«falsch» und diene lediglich dazu, «de mettre les comptes à zéro», wird 
weder begründet noch bestehen Anhaltspunkte für diesbezügliche 
Unregelmässigkeiten. Die Einordnung der einzelnen Budgetposten in die 
Kategorien «Auszahlung an Klient/in», «Direktausgaben durch Soziale 
Dienste» und «Direkteinnahmen durch Soziale Dienste» hatte denn auch 
keinen Einfluss auf den budgetierten Gesamtbetrag. Soweit die 
Beschwerdeführenden geltend machen, sie seien von der Gemeinde 
aufgefordert worden, ihre Krankenkassenprämien für Februar 2020 
vollumfänglich selbst zu bezahlen, fehlt es an einem entsprechenden 
Nachweis. Vielmehr geht aus dem Sozialhilfebudget klar hervor, dass die 
Prämien für Februar 2020 vom Sozialdienst übernommen wurden. Es 
bestehen insofern keinerlei Hinweise auf einen versuchten «Betrug». Im 
Übrigen kann hinsichtlich der Krankenkassenprämien auf die zutreffenden 
Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.


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3.3
Wie bereits im Verfahren vor der Vorinstanz beanstanden die Be-
schwerdeführenden, dass die Gemeinde bei der Berechnung der Mietein-
nahmen aus der Liegenschaft des Beschwerdeführers weder die Unterhalts-
kosten noch die Steuern berücksichtigt und dem Beschwerdeführer Einzah-
lungen in einen Renovierungsfonds verweigert habe. Ihre Vorbringen sind 
indes nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen infrage zu stellen: So 
ist zwar unbestritten, dass der Unterhalt von Liegenschaften mit Kosten ver-
bunden ist. Hier geht es aber um die Frage, inwieweit das Gemeinwesen 
sozialhilfeabhängigen Personen Unterstützung für Renovationskosten leis-
ten muss, die noch gar nicht angefallen sind. Aus dem im Sozialhilferecht 
geltenden Bedarfsdeckungsprinzip folgt, dass die wirtschaftliche Hilfe ledig-
lich zur Deckung eines aktuellen Bedarfs dient und nicht zur Bildung von 
Rücklagen oder Vermögen (Art. 30 SHG; vgl. BVR 2011 S. 368 E. 4.3 mit 
Hinweisen; Christoph Häfeli, Prinzipien der Sozialhilfe, in Christoph Häfeli 
[Hrsg.], Das Schweizerische Sozialhilferecht, 2008, S. 65 ff., 78 f.; Coullery/
Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungs-
recht, 3. Aufl. 2021, S. 755 N. 40 f.). Kosten für Renovations- oder Unter-
haltsarbeiten können daher ebenso wie allfällige Steuern nur dann vom 
Sozialdienst übernommen werden, wenn sie tatsächlich anfallen. Solche 
Beträge vorgängig bzw. vorsorglich in das Sozialhilfebudget aufzunehmen, 
würde dem Bedarfsdeckungsprinzip widersprechen. Dass die Gemeinde die 
Aufwendungen des Vorjahres von den entsprechenden Mieteinnahmen 
abgezogen und einen durchschnittlichen Betrag errechnet hat, um die 
monatlichen Nettomieteinnahmen zu budgetieren, ist mithin nicht zu bean-
standen. Es besteht aufgrund dieser Erwägungen kein Anlass, das Budget 
ab Februar 2020 zu korrigieren. Eine rückwirkende Korrektur ab Juli 2019 
steht ohnehin ausser Frage (vgl. vorne E. 2.2).
3.4
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich sinngemäss, die Vor-
instanz habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie sich 
mit dem Betrugsvorwurf, mit den Vorwürfen bezüglich Amtsmissbrauch, Er-
pressung und fehlender Transparenz sowie mit den Schlussfolgerungen der 
Beschwerdeführenden nicht auseinandergesetzt habe. Diese Vorbringen 
werden indes mit keinem Wort begründet, sodass die Beschwerde insofern 
den (herabgesetzten) Anforderungen an die Formvorschriften nicht zu genü-
gen vermag (vgl. vorne E. 2.3) und darauf nicht einzutreten ist, womit offen-


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bleiben kann, ob diese Themenbereiche noch innerhalb des Streitgegen-
stands liegen (vgl. vorne E. 2.2). Bei diesen Gegebenheiten scheint eine An-
hörung des Beschwerdeführers nicht geeignet, die sich bereits aus den 
Akten hinreichend klar ergebende Sachlage infrage zu stellen. Der entspre-
chende Antrag ist daher abzuweisen (vgl. zur antizipierten Beweiswürdigung 
etwa BGE 144 II 427 E. 3.1.3; BVR 2020 S. 113 E. 3.7; je mit Hinweisen).
4.
4.1
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Gesagten der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdefüh-
renden; da das Verfahren kostenfrei und die Beschwerdeführung nicht als 
geradezu mutwillig zu bezeichnen ist, haben sie jedoch keine Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Partei-
kosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.


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3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Seeland
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.