be_verwaltungsgericht · 200 2019 9 · 2018-12-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2018

200 19 9 AHV
SCJ/SCM/RUL/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Juni 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse Transport
Murtenstrasse 137a, 3008 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend
B.________ (sel.)
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Dezember 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2019, AHV/2019/9, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Beschwerdeführerin) ersuchte am 5. Juni 2018 um rückwir-
kende Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung der Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHV) für ihren am 7. August 2017 verstorbenen Ehe-
mann B.________ sel. (Versicherter, Akten der Ausgleichskasse Transport 
[AKT resp. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 14, 15). Darauf 
sprach die AKT mit Verfügung vom 29. Juni 2018 (AB 18) rückwirkend vom 
1. Juni bis 31. August 2017 eine Hilflosenentschädigung schweren Grades 
zu. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 19) wurde mit Entscheid vom 
6. Dezember 2018 (AB 25) abgewiesen.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 5. Januar 2019 Beschwerde. Sinn-
gemäss beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie 
die Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung seit dem Jahr 2013.
Mit Beschwerdeantwort vom 6. März 2019 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2019, AHV/2019/9, Seite 3
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 84 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]) und auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten.
1.1.1
Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung steht nach Art. 43bis 
Abs. 1 AHVG der hilflosen Person zu und nicht dessen pflegenden Ehegat-
ten. Der anspruchsberechtigte Ehemann der Beschwerdeführerin ist am 
7. August 2017 verstorben (AB 15). Sofern der Anspruch auf eine weiter-
gehende Nachzahlung der Hilflosenentschädigung der AHV bejaht werden 
sollte, würde diese Leistung der Erbengemeinschaft des verstorbenen 
Ehemannes und nicht der Beschwerdeführerin selber zustehen (Art. 602 
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Im vorlie-
genden Fall ist die Beschwerdeführerin Erbin des verstorbenen Eheman-
nes (vgl. Art. 462 ZGB). Ob auch noch andere Erben vorhanden sind, kann 
offen bleiben. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist jedes ein-
zelne Mitglied einer Erbengemeinschaft für eine Beschwerde betreffend 
vermögensrechtliche Interessen des Nachlasses legitimiert (BGE 136 V 7 
E. 2.1.2 S. 11). Zudem ist die Beschwerdeführerin durch den angefochte-
nen Entscheid berührt (SVR 2008 UV Nr. 20 S. 74), im vorinstanzlichen 
Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt 
ist (Art. 59 ATSG).
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin 
ihren verstorbenen Ehemann regelmässig unterstützt oder dauernd betreut 
hat (Art. 66 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]) und ihr deshalb bereits aus diesem 
Grunde die Legitimation zukommen würde, den streitigen Anspruch im 
Verwaltungsprozess selbständig zu vertreten (BGE 138 V 292 E. 4.3.1 
S. 297). 


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1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 6. Dezem-
ber 2018 (AB 25). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung und dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin 
einen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung schweren Grades für die 
Zeit vor Juni 2017 zu Recht verneint hat.
Die richterliche Überprüfungsbefugnis wird zwar nicht dadurch einge-
schränkt, dass sowohl das Vorliegen einer schweren Hilflosigkeit als auch 
der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung ab Juni 2017 unbestritten 
sind. Allerdings prüft die Beschwerdeinstanz den Streitgegenstand bestim-
mende, aber nicht beanstandete Elemente nur bei hinreichendem Anlass 
(vgl. BGE 125 V 413 E. 2c S. 47). 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Al-
tersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder 
leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist 
der Rentenvorbezug gleichgestellt (Art. 43bis Abs. 1 AHVG). Die Hilflosigkeit 
gilt als schwer, wenn die versicherte Person vollständig hilflos ist. Dies ist 
der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der 
dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 66 
Abs. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung [AHVV; SR 831.101] i.V.m. Art. 37 Abs. 1 IVV).


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2.2
Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten 
Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die 
Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen 
während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des 
Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr gegeben sind 
(Art. 43bis Abs. 2 AHVG).
2.3
2.3.1
Macht ein Versicherter den Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung mehr als zwölf Monate nach dessen Entstehung geltend, so wird die 
Entschädigung in Abweichung von Art. 24 Abs. 1 ATSG lediglich für die 
zwölf Monate ausgerichtet, die der Geltendmachung vorangehen. Weiter-
gehende Nachzahlungen werden erbracht, wenn der Versicherte den an-
spruchsbegründenden Sachverhalt nicht kennen konnte und die Anmel-
dung innert zwölf Monaten nach Kenntnisnahme vornimmt (Art. 46 Abs. 2 
AHVG).
2.3.2
Unter dem anspruchsbegründenden Sachverhalt ist in Anlehnung 
an Art. 4 und 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invaliden-
versicherung (IVG; SR 831.20) sowie Art. 8 und 9 ATSG der körperliche, 
geistige oder psychische Gesundheitsschaden zu verstehen, der eine vor-
aussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Hilfs- oder Überwa-
chungsbedürftigkeit bei alltäglichen Lebensverrichtungen zur Folge hat. Mit 
der Kenntnis des anspruchsbegründenden Sachverhalts ist nicht das sub-
jektive Einsichtsvermögen der versicherten Person gemeint, sondern es 
geht nach dem Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 zweiter Satz AHVG vielmehr 
darum, ob der anspruchsbegründende Sachverhalt objektiv feststellbar ist 
oder nicht (vgl. HARDY LANDOLT, Bemerkungen zu BGE 139 V 289, in: Pfle-
gerecht 2013, S. 242). Dass ein anspruchsbegründender Sachverhalt nicht 
erkennbar gewesen ist oder dass die versicherte Person trotz entspre-
chender Kenntnis krankheitsbedingt daran gehindert war, sich anzumelden 
oder jemanden mit der Anmeldung zu betrauen, wird von der Rechtspre-
chung nur sehr zurückhaltend angenommen. Das Bundesgericht anerkennt 
dies einzig bei Vorliegen schwerer – vorab psychischer – Erkrankungen, so 
namentlich bei Schizophrenie (BGE 139 V 289 E. 4.2 S. 292).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juni 2019, AHV/2019/9, Seite 6
3.
3.1
Unter den Parteien ist unbestritten, dass der Versicherte seit mehre-
ren Jahren in schwerem Grade hilflos war. Streitig ist, ob eine entspre-
chende Hilflosenentschädigung rückwirkend zufolge verspäteter Anmel-
dung – entsprechend der Auffassung der Beschwerdegegnerin – erst ab 
Juni 2017 oder bereits früher auszurichten ist.
3.2
Die Beschwerdeführerin meldete den Versicherten am 5. Juni 2018 
zum Leistungsbezug an (AB 14), worauf die Beschwerdegegnerin in An-
wendung von Art. 43bis Abs. 2 AHVG vom 1. Juni bis 31. August 2017 eine 
Hilflosenentschädigung ausrichtete (AB 18). Aus den Akten geht nicht her-
vor, dass der Versicherte den anspruchsbegründenden Sachverhalt, d.h. 
seine Hilfs- und Pflegebedürftigkeit objektiv nicht hätte erkennen können 
resp. aus Gründen seiner Krankheit daran gehindert gewesen wäre, sich 
für eine Hilflosenentschädigung anzumelden oder jemanden mit der An-
meldung zu betrauen. So ist zwar dokumentiert, dass er unter anderem an 
einer koronaren und hypertensiven Herzkrankheit, einer Herzinsuffizienz 
Grad IV, einem Status nach Herzinfarkt von 2015, einer peripheren arteriel-
len Verschlusskrankheit, einer Blutarmut, einem obstruktiven Schlafapnoe-
Syndrom sowie an einem Status nach Knieoperation rechts 2/2002 und 
einem Diabetes mellitus Typ 2 litt (AB 8/5, 13/2, 14/3 Ziff. 3.2, 14/9 Ziff. 7.1) 
und seit September 2000 eine ganze Invalidenrente bezog (AB 11, 12). 
Hingegen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass auch kognitive Defizite 
bestanden hätten, welche den Versicherten daran gehindert hätten, seine 
Hilflosigkeit zu erkennen. Auch für die Beschwerdeführerin selbst war der 
massgebliche Sachverhalt aufgrund der Pflegebedürftigkeit bzw. Hilflosig-
keit ihres Ehemannes lange vor der Anmeldung vom 5. Juni 2018 objektiv 
erkennbar (vgl. Beschwerde S. 1, AB 14/2 ff. Ziff. 3.1, 3.2, 4.1). Dass die 
Beschwerdeführerin sowie der Versicherte möglicherweise nicht gewusst 
haben, dass sein Zustand zu einer Hilflosenentschädigung berechtigte, 
reicht für eine weitergehende Nachzahlung nicht aus. 
3.3
Nach dem Dargelegten sind die (nur sehr zurückhaltend angenom-
menen) Voraussetzungen der (weitergehenden) Nachzahlung bei verspäte-
ter Anmeldung gemäss Art. 46 Abs. 2 AHVG nicht erfüllt. Damit hat die 
Beschwerdegegnerin den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung des 


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Versicherten für die Zeit vor Juni 2017 zu Recht verneint. Die von der Be-
schwerdegegnerin zugesprochene Hilflosenentschädigung schweren Gra-
des für die Zeit ab Juni bis August 2017 lässt sich nicht beanstanden. Die 
Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
4.
4.1
Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse Transport 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.