be_verwaltungsgericht · 200 2012 1190 · 2012-11-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. November 2012

200 12 1190 UV
KNB/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Juni 2015
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Fürsprecher lic.iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
SUVA 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. November 2012


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, UV/12/1190, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Am 12. Dezember 2012 erhob A.________, vertreten durch Für-
sprecher lic. iur. B.________, gegen den Einspracheentscheid der 
SUVA vom 8. November 2012 Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern. Er beantragte vorab, der Einspracheent-
scheid vom 8. November 2012 sei aufzuheben und die Sache sei zu 
weiteren medizinischen Abklärungen und zum neuen Entscheid an 
die SUVA zurückzuweisen. 

Nachdem der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer im Rahmen 
des bisher nicht gewährten rechtlichen Gehörs mit prozessleitender 
Verfügung vom 2. Oktober 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme 
bezüglich des Berichts „SUVA-Versicherungsmedizin“ vom 19. März 
2013 gegeben hatte, äusserte sich der Beschwerdeführer mit Ein-
gabe vom 25. November 2014 und reichte am 17. Dezember 2014 
sowie am 7. März 2015 weitere medizinische Berichte ein.

Mit prozessleitender Verfügung vom 23. März 2015 wurde zufolge 
des Rückzugs des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege das 
Verfahren diesbezüglich als erledigt abgeschrieben.

In der Stellungnahme vom 20. Mai 2015 beantragte die Beschwer-
degegnerin, es sei die Beschwerde vom 12. Dezember 2012 inso-
fern gutzuheissen, als der Einspracheentscheid vom 8. November 
2012 aufzuheben und die Sache zur weiteren Bearbeitung an die 
Beschwerdegegnerin zurückzuweisen sei. Eine interne Beurteilung 
der neuen medizinischen Sachlage, insbesondere auch zur Klärung 
der strittigen Frage, ob die damalige Leistungseinstellung gerecht-
fertigt gewesen sei, habe ergeben, dass die Voraussetzungen für 
einen Fallabschluss im Sinne von Art. 19 Abs. 1 UVG nicht gegeben 
gewesen seien.

Der Antrag des Beschwerdeführers zur Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zu weiteren (medizinischen) Abklärungen und zu 
neuem Entscheid stimmt mit dem Antrag der Beschwerdegegnerin 
auf Aufhebung des Einspracheentscheids und Rückweisung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, UV/12/1190, Seite 3
Sache zur weiteren Bearbeitung an die Beschwerdegegnerin übe-
rein. Demnach liegt ein übereinstimmender Antrag der Parteien vor, 
welchem in Anbetracht der Sach- und Rechtslage ohne weiteres zu 
entsprechen ist.

In Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheentscheid der 
SUVA vom 8. November 2012 aufzuheben und die Sache zur Vor-
nahme weiterer Abklärungen und Erlass einer neuen Verfügung an 
die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.

Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 61 lit. a des Bun-
desgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
rechts vom 6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der vertretene Beschwer-
deführer Anspruch auf eine Parteientschädigung. Praxisgemäss ist 
dem Gericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein weiter 
Ermessensspielraum einzuräumen. Im Rahmen seines Ermessens 
hat das Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars 
die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der 
Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwalts zu berücksichti-
gen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Als Grundsatz gilt, dass die Par-
teientschädigung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsauf-
wand umfassen soll (SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 105 E. 11.3.1). Auch 
darf beachtet werden, dass der Sozialversicherungsprozess von der 
Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in vielen Fällen 
die Arbeit des Anwalts erleichtert wird (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). 
Im Lichte dieser Grundsätze erscheint die mit Kostennote vom 
17. Dezember 2014 geltend gemachte Parteientschädigung von 
Fr. 5‘163.55 (inkl. Auslagen und MWSt.), basierend auf einem Auf-
wand von 18,65 Stunden, als zu hoch. Es handelte sich nicht um 
eine komplexe Fragestellung und neben der Beschwerde wurden 
(nebst dem Einreichen von Arztberichten) bloss noch eine zweisei-
tige Stellungnahme (vom 25. November 2014) sowie eine Kurz-
Stellungnahme (vom 17. Dezember 2014) eingereicht. Der Partei-
kostenersatz ist deshalb, unter Berücksichtigung des im Vergleich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2015, UV/12/1190, Seite 4
zu ähnlich gelagerten Fällen gebotenen Aufwandes, auf pauschal 
Fr. 4‘500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen. 

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 4 
des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 
161.1]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid der 
SUVA vom 8. November 2012 aufgehoben und die Sache wird zur 
Vornahme weiterer Abklärungen und Erlass einer neuen Verfügung 
an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikos-
ten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 4‘500.-- (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
-
Fürsprecher lic.iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers (samt 
Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 20. Mai 2015)
-
SUVA 
-
Bundesamt für Gesundheit 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.