be_verwaltungsgericht · 200 2022 307 · 2022-05-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Mai 2022

200 22 307 EL
KNB/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 29. August 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
B.________ selig
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Mai 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2022, EL/22/307, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1924 geborene B.________ (selig; Versicherte) bezog ab Januar 2002 
Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente der Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHV; Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 7, 15 ff., 27 ff., 33 ff., 44, 
47, 49 f., 52 f., 55, 57 ff., 63 f., 66 f., 69 ff., 74, 83 ff., 88, 90 f., 100). Nach-
dem die Versicherte am 22. Oktober 2021 verstorben war (AB 92), ersuch-
te A.________ (Sohn der Versicherten) bei der AKB mit Schreiben vom 
30. November 2021 (AB 98) unter Hinweis auf eine Erbteilungsvereinba-
rung vom 27. Juni 1986 (AB 98 S. 2 ff.) um Mitberücksichtigung einer 
Schuld der Versicherten gegenüber ihren drei Söhnen von je Fr. 3'801.-- 
bzw. total Fr. 11'403.-- – entsprechend deren Erbteil am Nachlass ihres 
Vaters – im Rahmen der Rückforderung von rechtmässig bezogenen EL. 
Am 11. März 2022 forderte die AKB mit einer an A.________ adressierten 
Rückerstattungsverfügung Fr. 19'180.-- an ausgerichteten EL zurück, ohne 
in der Berechnung eine Schuld der Versicherten gegenüber ihren Söhnen 
zu berücksichtigen (AB 102). Die dagegen erhobene Einsprache (AB 103) 
wies die AKB mit Entscheid vom 9. Mai 2022 (AB 105) ab.
B.
Am 18. Mai 2022 leitete die AKB eine von A.________ (Beschwerdeführer) 
an die AKB gerichtete, auf den Einspracheentscheid vom 9. Mai 2022 be-
zugnehmende Eingabe vom 15. Mai 2022 an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern weiter.
Die AKB reichte am 24. Mai 2022 bezugnehmend auf die prozessleitende 
Verfügung vom 20. Mai 2022 eine Kopie ihres Schreibens vom 24. Mai 
2022 an den Beschwerdeführer ein.
Am 2. Juni 2022 ging sodann aufforderungsgemäss eine verbesserte Be-
schwerde beim Verwaltungsgericht ein. Darin beantragte der Beschwerde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2022, EL/22/307, Seite 3
führer sinngemäss, die Schuld der Versicherten von Fr. 11'403.-- sei bei 
der Berechnung des Nachlasses zu berücksichtigen und die Höhe des 
Rückforderungsbetrags entsprechend anzupassen. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 7. Juli 2022 
auf Abweisung der Beschwerde.
Am 10. Juli 2022 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers ein, 
welche der AKB zur Kenntnis gebracht wurde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2022 
(AB 105), mit welchem die verfügte Rückforderung im Betrag von 
Fr. 19'180.-- (vgl. AB 102) bestätigt wurde. Streitig und zu prüfen ist vorlie-


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gend einzig, ob vom Nachlass eine Schuld im Betrag von Fr. 11'403.-- in 
Abzug zu bringen und infolgedessen die Rückforderung zu reduzieren ist. 
1.3
Damit liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Vorab stellt sich die Frage, wer die materiellen Adressaten des angefoch-
tenen Einspracheentscheides sind bzw. ob dieser korrekt eröffnet wurde. 
Weder die Rückerstattungsverfügung vom 11. März 2022 (AB 102) noch 
der Einspracheentscheid vom 9. Mai 2022 (AB 105) nennen die Personali-
en sämtlicher rückerstattungspflichtigen Erben. Diese Verwaltungsakte 
wurden einzig dem Beschwerdeführer als einem der drei Geschwister – 
welche im Zeitpunkt des Versterbens der Versicherten die Erbengemein-
schaft bildeten (vgl. AB 94 S. 3 Ziff. 8) – zugestellt. Indes ergibt sich aus 
den besagten Verwaltungsakten bzw. den darin erwähnten Normen mit 
hinreichender Klarheit, dass sich die Forderung gegen die einzelnen (soli-
darisch haftenden [Art. 603 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches {ZGB; 
SR 210}]) Mitglieder der Erbengemeinschaft richtet. Zudem blieb die Ver-
mutung der Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 5. November 2021 
(AB 93), wonach der Beschwerdeführer die Erbengemeinschaft vertrete, 
und welches auch den Miterben in Kopie zugestellt worden war, von sämt-
lichen Erben sowie auch in der Einsprache (AB 103) unwidersprochen. 
Eine Vollmacht war im Verwaltungsverfahren nicht zwingend vorzulegen 
(vgl. Art. 37 Abs. 2 ATSG). Denkbar ist im Übrigen, dass bereits vor der 
Rückforderung eine (vollständige oder partielle) Erbteilung erfolgte, was 
grundsätzlich ohne Auswirkung auf die Solidarhaftung geblieben wäre (vgl. 
Art. 639 ZGB). Jedenfalls tritt der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfah-
ren nicht (mehr) als Vertreter der übrigen Erben auf. Zwar ist eine Erben-


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gemeinschaft als solche zivilrechtlich nicht handlungsfähig, weshalb ihre 
Mitglieder im Prinzip nur als Gesamthandschaft im Sinne einer notwendi-
gen Streitgenossenschaft prozessieren können. Indes sind einzelne Mit-
glieder einer Erbengemeinschaft nach höchstrichterlicher Rechtsprechung 
selber berechtigt, in einer sozialversicherungsrechtlichen Leistungsstreitig-
keit Beschwerde zu erheben (Entscheid des Bundesgerichts vom 17. Mai 
2019, 9C_158/2019, E. 3.3.1). 
3.
3.1
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 22. März 2019 des Bundesge-
setzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinter-
lassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) am 1. Januar 2021 
(AS 2020 585) wurde eine Rückerstattungspflicht für bezogene EL zulasten 
der Erben der versicherten Personen eingeführt.
3.2
Gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG sind rechtmässig bezogene Leistun-
gen nach Art. 3 Abs. 1 ELG nach dem Tod der Bezügerin oder des Bezü-
gers aus dem Nachlass zurückzuerstatten. Die Rückerstattung ist nur von 
demjenigen Teil des Nachlasses zu leisten, der den Betrag von 
Fr. 40'000.-- übersteigt. 
Der Rückforderungsanspruch erlischt nach Ablauf eines Jahres, nachdem 
die Stelle nach Art. 21 Abs. 2 ELG davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber nach Ablauf von zehn Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leis-
tung (Art. 16b ELG).
3.3
Art. 16a ELG gilt nur für Ergänzungsleistungen, die nach Inkrafttre-
ten dieser Änderung ausbezahlt werden (Abs. 2 der Übergangsbestimmun-
gen zur Änderung vom 22. März 2019 [EL-Reform]).
3.4
Gemäss Rz. 5002 des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozia-
lversicherungen (BSV) zum Übergangsrecht der EL-Reform (KS-R EL) un-
terliegen EL, die für einen Zeitraum vor dem 1. Januar 2021 ausgerichtet 
werden, nicht der Rückerstattungspflicht. Dies gilt auch, wenn die EL erst 


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nach dem 1. Januar 2021 verfügt und ausbezahlt werden, sofern der Be-
ginn des EL-Anspruchs vor diesem Datum liegt.
Beim erwähnten Kreisschreiben handelt es sich um eine Verwaltungswei-
sung. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und 
sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei 
seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzli-
chen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen 
Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende 
Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 147 V 
79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228). Das Gericht weicht jedoch 
insoweit von Weisungen ab, als sie nicht gesetzesmässig sind bzw. in Er-
mangelung gesetzlicher Vorschriften mit den allgemeinen Grundsätzen des 
Bundesrechts nicht im Einklang stehen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125).
3.5
Für die Berechnung der Rückforderung rechtmässig bezogener 
Leistungen ist der Nachlass der EL-Bezügerin nach den Grundsätzen der 
Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer für die Bewertung des 
Vermögens im Wohnsitzkanton zu bewerten. Massgebend ist das Vermö-
gen am Todestag (vgl. Art. 27a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung [ELV; SR 831.301]). 
4.
4.1
Die Rückerstattungspflicht rechtmässig bezogener Leistungen 
gemäss Art. 16a Abs. 1 ELG (vgl. E. 3.2 hiervor) bezieht sich entsprechend 
dem klaren Wortlaut unter anderem auf die jährlichen EL (lit. a; vgl. hierzu 
auch Rz. 4710.02 der Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen 
zur AHV und IV [WEL]), was zwischen den Parteien unbestritten ist. Vorlie-
gend besteht ausgehend von einem Nachlassvermögen von Fr. 65'186.-- 
(vgl. AB 94 S. 2 Ziff. 1 und S. 21 ff., 101 S. 17) und nach Abzug der gekürz-
ten Heimrechnung für den Monat Oktober 2021 (vgl. AB 101 S. 15) im zwi-


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schen den Parteien unbestrittenen Betrag von Fr. 4'115.-- (AB 102) 
grundsätzlich ein maximaler Rückforderungsbetrag von Fr. 21'071.-- 
([Fr. 65'186.-- ./. Fr. 4'115.--] ./. Fr. 40'000.-- [Freibetrag; vgl. E. 3.2 hier-
vor]). Demnach übersteigt der maximal mögliche Rückforderungsbetrag 
(Fr. 21'071.--) den tatsächlich zurückgeforderten Betrag von Fr. 19'180.--. 
Sodann ist der Rückforderungsanspruch noch nicht verwirkt (vgl. E. 3.2 
hiervor), was zu Recht nicht umstritten ist.
Streitig ist jedoch, ob die durch den Beschwerdeführer geltend gemachte 
Schuld der Versicherten gegenüber ihren drei Söhnen im Betrag von total 
Fr. 11'403.-- vom Nachlass (Fr. 65'186.--) in Abzug zu bringen ist. Der Be-
schwerdeführer bringt diesbezüglich im Wesentlichen vor, nach dem Tod 
seines Vaters habe die Versicherte in der Erbteilungsvereinbarung vom 
27. Juni 1986 (AB 98 S. 2 ff.) anerkannt, ihren drei Söhnen eine Summe 
von je Fr. 3'801.--, total somit Fr. 11'403.--, zu schulden (Beschwerde S. 2).
4.2
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass mit Erbteilungsvereinbarung 
vom 27. Juni 1986 (AB 98 S. 2 ff.) der Nachlass des C.________ selig 
(Ehemann der Versicherten) liquidiert wurde. In dieser Erbteilungsvereinba-
rung wurde zwar unter anderem festgehalten, dass die Versicherte aner-
kannte, „ihren Söhnen eine Summe von je Fr. 3'801.-- schuldig zu sein“. 
Allerdings wurde darin auch vereinbart, dass das gesamte Vermögen der 
Ehegatten B.________ und C.________ zur Nutzung und Verwaltung im 
Besitze der Versicherten bleibe. Gleichzeitig beauftragten die Erben zudem 
den Notar, alle Vermögenswerte aus dem Nachlass namens aller Erben ins 
Eigentum der Versicherten zu übertragen. Diese werde das ganze Vermö-
gen samt Ertrag steuermässig deklarieren. 
In der Folge deklarierte die Versicherte die strittige Schuld in der Höhe von 
Fr. 11'403.-- weder im Januar 2002 – d.h. 16 Jahre nach der Erbteilung – in 
der Anmeldung zum EL-Bezug (vgl. AB 1 S. 2 Ziff. 2) noch im Rahmen der 
periodischen Überprüfungen (vgl. AB 10 S. 1 Ziff. 2, 19 S. 1 Ziff. 2, 37 S. 2 
Ziff. 2, 76 S. 6 Ziff. 10.7), wobei gegenüber der Beschwerdegegnerin je-
weils unterschriftlich bestätigt wurde, dass die Angaben wahrheitsgemäss 
und vollständig erfolgten (vgl. etwa AB 1 S. 4, 10 S. 2, 19 S. 2, 37 S. 4, 76 
S. 10). Mithin wurde die umstrittene Schuld auch nicht im Rahmen der Be-
rechnung der EL berücksichtigt (vgl. AB 7, 15 ff., 27 ff., 33, 44, 47, 50, 52 f, 


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55, 57, 59 f., 63 f., 66, 69 f., 74, 83 f., 88, 90). Ebenso lassen sich den 
Steuererklärungen bzw. den Steuerveranlagungsverfügungen keine Hin-
weise auf eine (gegenüber ihren Nachkommen weiterhin bestehende) 
Schuld entnehmen (vgl. AB 40 S. 4 Ziff. 4.3, 79 S. 4 Ziff. 4.3, 99 S. 4 
Ziff. 4.3, 101 S. 4 Ziff. 4.3). Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Versi-
cherte gemäss Erbteilungsvereinbarung vom 27. Juni 1986 (AB 98 S. 2 ff.) 
ausdrücklich berechtigt war, frei über die Aktiven und Passiven zu verfügen 
und das Vermögen insofern auch gänzlich aufzubrauchen. Eine Rückzah-
lungspflicht – erst Recht seit dem Bezug von EL – ist nicht ersichtlich. Es 
liegen insbesondere keine Anhaltspunkte vor, dass die Erben der Versi-
cherten ein Darlehen in der Höhe ihres Erbteils am Nachlass – mit entspre-
chenden (steuerlichen) Konsequenzen – gewährt hätten. Die Erben muss-
ten unter den konkreten Umständen – und mit Blick auf die (etwas) wider-
sprüchliche Formulierung im Erbteilungsvertrag – damit rechnen, den er-
wähnten Betrag nicht zu erhalten, sodass keine Schuld der Versicherten 
gegenüber ihnen mehr besteht. So führt der Beschwerdeführer denn auch 
selbst aus, dass die Erben der Mutter ihren Erbteil am Nachlass nicht über-
lassen hätten, „um ihn dann irgendwann plötzlich wieder einzufordern“. Die 
Meinung sei vielmehr gewesen, dass das „sauer verdiente“ Geld der Eltern 
bei der Mutter verbleibe (Eingabe vom 1. Juni 2022 S. 3 Ziff. 3).
Das heisst, wenn davon ausgegangen wird, dass gestützt auf die Erbtei-
lungsvereinbarung vom 27. Juni 1986 (AB 98 S. 2 ff.) ursprünglich eine 
Schuld der Versicherten gegenüber den Erben im Betrag von Fr. 11'403.-- 
bestand, diese spätestens mit der Anmeldung zum EL-Bezug im Jahr 2002 
nicht mehr ausgewiesen war, wurde in dieser Anmeldung doch keine ent-
sprechende Schuld angegeben (vgl. AB 1 S. 2 Ziff. 2). Im Todeszeitpunkt 
vom 22. Oktober 2021 bestand daher keine Schuld mehr aus dem Nach-
lass der Versicherten gegenüber den Erben. Folglich ist der Betrag von 
Fr. 11'403.-- nicht vom Nachlass in Abzug zu bringen. Demnach belief sich 
das Vermögen der Versicherten auf Fr. 65'186.-- bzw. abzüglich der Heim-
rechnung auf Fr. 61'071.-- (vgl. AB 94 S. 2 Ziff. 1 und S. 21 ff., 101 S. 17; 
E. 4.1 hiervor). Aufgrund des Freibetrags von Fr. 40'000.-- (vgl. E. 3.2 hier-
vor) verbleiben Fr. 21’071--, aus denen die im Jahr 2021 ausgerichteten EL 
zurückgefordert werden können.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Aug. 2022, EL/22/307, Seite 9
4.3
Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin zu Recht recht-
mässig bezogene EL im Umfang von Fr. 19'180.-- zurückgefordert. Die 
Beschwerde ist demnach unbegründet und abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer keinen 
Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 
ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.