be_verwaltungsgericht · 200 2015 1004 · 2015-10-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015

200 15 1004 EL
KNB/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Juli 2017
Verwaltungsrichter Knapp, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 13. Oktober 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, EL/15/1004, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) wohnt im Wohnheim der Stiftung C.________ (nachfol-
gend C.________) und bezieht seit Juli 2010 Ergänzungsleistungen (EL) 
zu seiner IV-Rente (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfol-
gend AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. II] 1; 51; 81; 85; 88; 92). Im 
Rahmen einer im Februar 2015 (act. II 93) eingeleiteten periodischen Revi-
sion stellte die AKB fest, dass der Versicherte ein höheres Erwerbsein-
kommen erzielte, als sie bisher bei den EL-Berechnungen berücksichtigt 
hatte, und er diesen Umstand nicht bzw. erst mit EL-Formular vom 
29. März 2015 (act. II 95) deklarierte. 
Nachdem die AKB mit Verfügung vom 28. August 2015 (act. II 146) die 
Ergänzungsleistungen per 31. August 2015 eingestellt hatte, nahm sie mit 
zwei weiteren Verfügungen je vom 18. September 2015 (act. II 177; 179) 
eine Neuberechnung der EL-Ansprüche ab dem 1. Februar 2011 vor und 
forderte für die Zeitperioden Februar 2011 bis Dezember 2014 sowie Janu-
ar bis März 2015 zu viel ausgerichtete Ergänzungsleistungen in der Höhe 
von Fr. 20'120.-- resp. von Fr. 1'845.-- zurück. Dabei berücksichtigte sie, 
dass dem Versicherten jährlich ein höheres Gehalt ausgerichtet worden 
war und er ab 2011 eine dem Bruttolohn angerechnete Freizeitentschädi-
gung in der Höhe von Fr. 4'500.-- resp. ab 2012 von Fr. 3'000.-- erhielt (vgl. 
Lohnausweise der Jahre 2011 bis 2014, act. II 140 ff.; EL-Berechnungs-
blätter 2011 bis 2015, act. II 172 ff.; 178). Für die Zeit vom 1. April bis 
31. August 2015 forderte die AKB mangels Meldepflichtverletzung keine 
Ergänzungsleistungen zurück. Die gegen die Rückerstattungsverfügungen 
erhobene Einsprache (act. II 195) wies die AKB mit Entscheid vom 13. Ok-
tober 2015 (act. II 195) ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, EL/15/1004, Seite 3
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch die D.________ AG, am 
13. November 2015 Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, der Ein-
spracheentscheid vom 13. Oktober 2015 sei aufzuheben und die Ergän-
zungsleistungen seien ohne Berücksichtigung der Freizeitentschädigungen 
zu berechnen. Dabei legte er im Wesentlichen dar, die Freizeitentschädi-
gungen seien nicht als Einnahme sondern als Unterstützungsleistung der 
öffentlichen Sozialhilfe zu qualifizieren; eventualiter seien sie als Leistung 
mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter einzustufen.
Mit Beschwerdeantwort vom 16. Dezember 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Im Rahmen der Replik vom 19. Februar 2016 bestätigte der Beschwerde-
führer, nun vertreten durch Rechtsanwältin B.________, die gestellten An-
träge, gab weitere Unterlagen zu den Akten (vgl. Akten des Beschwerde-
führers [act. IC] 1 ff.) und erläuterte insbesondere, dass es sich bei den 
Freizeitentschädigungen um eine Leistung mit ausgesprochenem Fürsor-
gecharakter handle.
Mit Duplik vom 8. März 2016 hielt die Beschwerdegegnerin an der Rückfor-
derung von insgesamt Fr. 21'965.-- fest.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hin (vgl. Schreiben vom 30. Januar 
2017) nahm die C.________ mit Eingabe vom 6. Februar 2017 zur Ausrich-
tung der Freizeitentschädigung Stellung und gab diverse Unterlagen zu den 
Akten (vgl. Akten der C.________ [act. III] 1 ff.). Im Wesentlichen legte sie 
dar, dass jeder Bewohner, der Ergänzungsleistungen erhalte, auch Anrecht 
auf eine Freizeitentschädigung habe; die Höhe der Ergänzungsleistungen 
beeinflusse die Freizeitentschädigung nicht.
Die Beschwerdegegnerin verzichtete mit Schreiben vom 6. März 2017 auf 
eine weitere Stellungnahme; der Beschwerdeführer nahm am 21. April 
2017 Stellung und bestätigte die gestellten Rechtsbegehren.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, EL/15/1004, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 13. Oktober 
2015 (act. II 195). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rück-
forderung im Gesamtbetrag von Fr. 21'965.--. Nicht Thema ist vorliegend 
die Frage eines allfälligen Erlasses; darüber wäre gestützt auf ein entspre-
chendes Gesuch des Beschwerdeführers in einem separaten Verfahren zu 
befinden.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Ergänzungs-
leistungen werden ausgerichtet, um Bezügerinnen und Bezügern von Ren-
ten der AHV und IV das Existenzminimum zu gewährleisten, ohne dass die 
Versicherten Sozialhilfe beziehen müssen (vgl. Art. 112 Abs. 2 lit. b i.V.m. 
Art. 112a BV). Mit den Leistungen gemäss ELG soll somit der gegenwärti-
ge Grundbedarf, sollen die laufenden Lebensbedürfnisse gedeckt werden 
(BGE 130 V 185 E. 4.3.3 S. 188).
2.2
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungs-
leistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
(Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Be-
trag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen 
übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). 
Nicht angerechnet werden gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. b und c ELG Unter-
stützungen der öffentlichen Sozialhilfe und öffentliche oder private Leistun-
gen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter.
2.4
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.4.1
Die Rückforderung ist nur unter den Voraussetzungen der Wieder-
erwägung oder prozessualen Revision der formell rechtskräftigen Verfü-
gung, mit welcher die betreffende Leistung zugesprochen worden ist, 
zulässig (BGE 122 V 19 E. 3a S. 21). Zudem kann eine Verletzung der 
Meldepflicht im Sinne von Art. 24 der Verordnung über die Ergänzungsleis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, EL/15/1004, Seite 6
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Ja-
nuar 1971 (ELV; SR 831.301) eine Rückerstattung bereits bezogener Er-
gänzungsleistungen nach sich ziehen (Art. 25 Abs. 2 lit. c und d ELV).
2.4.2
Eine Rückerstattung von Ergänzungsleistungen hat unabhängig von 
einem allfälligen Verschulden, insbesondere unabhängig von einer Melde-
pflichtverletzung der leistungsempfangenden Person oder ihres Vertreters, 
zu erfolgen. Sowohl die prozessuale Revision als auch die Wiedererwä-
gung einer formell rechtskräftigen, in materieller Hinsicht nicht gerichtlich 
beurteilten EL-Verfügung erfolgt im Hinblick auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Diese übereinstimmende Zielsetzung ruft bei 
beiden Rückkommenstiteln nach einer verschuldensunabhängigen rückwir-
kenden (ex tunc) EL-Aufhebung oder -Herabsetzung (SVR 1998 EL Nr. 9 
S. 22 E. 6a).
2.4.3
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistung zur Ermittlung des 
Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im 
Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind 
alle anspruchsrelevanten, das anrechenbare Einkommen erhöhenden und 
vermindernden Tatsachenänderungen (Art. 25 ELV) zu berücksichtigen.
2.4.4
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG).
3.
3.1
Vorliegend ist den EL-Berechnungen ab Februar 2011 zu entneh-
men, dass die Beschwerdegegnerin gestützt auf eine Lohnabrechnung vom 
21. Januar 2011 (act. II 63) stets ein Erwerbseinkommen in der Höhe von 
Fr. 13'682.-- (Fr. 1'052.50 x 13) angerechnet hat (act. II 80; 84; 86 f.). Auf-
grund der Akten ist demgegenüber jedoch erstellt und zwischen den Par-
teien insoweit denn auch nicht bestritten, dass dem Beschwerdeführer ab 
2012 ein stetig höheres Gehalt ausgerichtet wurde (2012: Fr. 13'737.10; 
2013: Fr. 17'171.85; 2014: Fr. 21'979.80; 2015: Fr. 22'713.--; vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, EL/15/1004, Seite 7
Lohnausweise 2011 bis 2015; act. II 141 ff.; act. IC 3). Zudem erhielt der 
Beschwerdeführer ab 2011 eine Freizeitentschädigung in der Höhe von 
Fr. 4'500.-- resp. ab 2012 eine solche von Fr. 3'000.--. Diese Erwerbsein-
kommen blieben in der Folge im Rahmen der jeweils per Januar der Jahre 
2011 bis 2015 vorgenommenen EL-Berechnungen unberücksichtigt. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin aufgrund des EL-Formulars vom 
29. März 2015 (act. II 95) sowie gestützt auf weitere Abklärungen (act. II 
140 ff.) Kenntnis dieser Erwerbseinkommen erhalten hatte, berechnete sie 
die EL-Ansprüche unter Einbezug der jeweiligen Einkommen für die 
Zeiträume Februar 2011 bis Dezember 2014 und Januar bis März 2015 
neu (act. II 172 ff. und 178) und verfügte darüber wiedererwägungsweise 
(act. II 177 und 179). Gleichzeitig verfügte sie auch die Rückerstattung der 
in diesen Perioden zu viel ausgerichteten Leistungen. Auf eine Rückforde-
rung des im Zeitraum von April bis August 2015 erfolgten Zuvielbezugs 
verzichtete sie mangels Meldepflichtverletzung (act. II 179). 
3.2
Soweit der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, die Freizeiten-
tschädigungen seien nicht als Einnahmen zu qualifizieren (vgl. Beschwerde 
S. 2; Replik S. 2 ff.; Stellungnahme vom 21. April 2017 S. 1 f.), kann ihm 
aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden.
3.2.1
Laut Schreiben der C.________ vom 9. Februar 2016 (act. IC 1) 
würden die Freizeitentschädigungen an die Bewohner des Wohnheims 
ausgerichtet, weil die C.________ selbst kein Freizeitangebot anbiete. Die 
Freizeitentschädigungen sollten es den Bewohnern ermöglichen, selbstbe-
stimmt an Freizeitangeboten ausserhalb der Institution teilzunehmen. Mit 
der Teilnahme an Freizeitangeboten solle der Gedanke der gesellschaftli-
chen Partizipation und Integration unterstützt werden. Gemäss der 
C.________ bestehe der Betrag von monatlich Fr. 250.-- seit 1987 unver-
ändert und sei durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons 
Bern (GEF) im Rahmen der Leistungsverträge nie bestritten worden, d.h. 
die Freizeitentschädigungen würden vollumfänglich der Betriebsrechnung 
belastet und seien seit der Einführung Bestandteil der Leistungsverträge 
(vgl. auch Vereinbarung zwischen der C.________ und der GEF vom 
22. August 1989 betreffend Ausrichtung eines Freizeitgestaltungsbeitrages 
an die erwachsenen Bewohner der C.________, act. II 185).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, EL/15/1004, Seite 8
3.2.2
Zunächst ist festzustellen und zwischen den Parteien denn auch 
nicht mehr strittig (vgl. Replik S. 2), dass die Anrechenbarkeit der Freizei-
tentschädigungen an das Erwerbseinkommen einzig nach dem ELG zu 
beurteilen und die Vereinbarung vom 22. August 1989 nicht (mehr) relevant 
ist (vgl. dazu auch das E-Mail der GEF vom 27. Januar 2016, act IC 2). 
Diese bezieht sich denn auch einzig auf die Tarifberechnung. Weiter steht 
fest, dass es sich vorliegend nicht um Unterstützungen der öffentlichen 
Sozialhilfe gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. b ELG handelt (vgl. zum Ganzen Rz. 
3412.04 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV 
[WEL] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], abrufbar unter 
www.bsv.admin.ch).
Als Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter sind sodann 
gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung solche zu qualifizieren, die 
freiwillig sowie auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal oder zu-
mindest periodisch der Hilfsbedürftigkeit des Bezügers angepasst werden 
(vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Juni 2002, P 6/02, 
E. 1b und vom 7. August 2002, P 60/01, E. 1; BGE 139 V 574 E. 3.3.2 
S. 577). Dabei sind die ausschlagegebenden Kriterien einerseits (kumula-
tiv) die Fürsorgebedürftigkeit des Leistungsempfängers und andererseits 
der vom Leistungserbringer verfolgte Zweck, dem Empfänger in dessen 
aktueller Notlage zu helfen. Fürsorgebedürftig ist, wer für seinen Lebensun-
terhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom-
men kann. Ist die versicherte Person als Empfängerin einer Leistung, wel-
che die ausrichtende Person als Leistung mit ausgesprochenem Fürsorge-
charakter ansieht, gar nicht fürsorgebedürftig, so fehlt der von Art. 11 Abs. 
3 lit. c ELG vorausgesetzte Koordinationsbedarf zulasten der Ergänzungs-
leistung (RALPH JÖHL/PATRICIA USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur 
AHV/IV, in Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht 
[SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 3. Auf. 2016; S. 1913 f. N. 227). Der 
Beschwerdeführer ist vorliegend aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse 
grundsätzlich als fürsorgebedürftig im Sinne von Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG zu 
erachten, auch wenn sein Existenzminimum aufgrund der EL-Ausrichtung 
gedeckt ist. Die gegenteilige Auffassung (vgl. Duplik S. 2 Ziff. 4) führte da-
zu, dass sich kaum ein EL-Bezüger mehr auf diese Bestimmung berufen 
könnte. Die Frage der Fürsorgebedürftigkeit kann aufgrund der nachfol-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, EL/15/1004, Seite 9
genden Überlegungen letztlich allerdings offen bleiben: Die Freizeiten-
tschädigung wird nicht zur Deckung einer Notlage ausgerichtet, sondern 
weil die C.________ selbst kein Freizeitangebot anbietet. Weder der Be-
stand noch die Höhe dieser Zahlung ist von den konkreten persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers abhängig, noch 
ist letztlich die Verwendung zweckgebunden. Vielmehr besteht seit mehre-
ren Jahren ein Pauschalbetrag von monatlich Fr. 250.--, der – wie im 
Schreiben der C.________ vom 6. Februar 2017 dargelegt wurde – jedem 
Bewohner ausgerichtet wird, der eine Ergänzungsleistung erhält (vgl. zu-
dem auch Ziff. 6.1.6 des Pensionsreglements, act. III 1). Entgegen den 
ersten Ausführungen der C.________ im Schreiben vom 9. Februar 2016 
(act. IC 1) besteht weder ein einkommensbezogenes „Einstufungsraster“ 
noch wird bezüglich der Berechtigung der Freizeitentschädigung eine Ein-
schätzung seitens der C.________ durchgeführt. Die Höhe der Ergän-
zungsleistungen beeinflusst die Ausrichtung der Freizeitentschädigung da-
mit nicht. Gestützt auf das Dargelegte ist demnach nicht zu beanstanden, 
dass die Beschwerdegegnerin die Freizeitentschädigung als Einnahme 
berücksichtigt hat. Die weiteren Vorbringen in der Replik und in der Stel-
lungnahme des Beschwerdeführers vom 21. April 2017 vermögen daran 
nichts zu ändern.
3.3
Die Berechnung der Rückforderung ist korrekt und wird seitens 
des Beschwerdeführers zu Recht nicht gerügt. 
3.4
Nach dem Dargelegten erfolgt die Rückforderung in der Höhe von 
insgesamt Fr. 21'965.-- zu Recht. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 13. Oktober 2015 (act. II 195) ist nicht zu beanstanden. Die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Juli 2017, EL/15/1004, Seite 10
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.