be_verwaltungsgericht · 200 2017 520 · 2017-08-22 · de

Verfügung vom 26. April 2017

200 17 520 IV
SCP/ABE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. August 2017
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, B.________
diese wiederum vertreten durch C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 26. April 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2006 geborenen A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
wurden aufgrund ihres Geburtsgebrechens diverse Leistungen der Invali-
denversicherung (IV) zugesprochen, unter anderem erteilte die IV-Stelle 
Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin) Kostengutsprache für medizinische 
Massnahmen ab dem 1. Juli 2006 sowie für orthopädische Spezialschuhe 
(Antwortbeilage [AB] 6, 21, 40).
Nachdem die Versicherte im September 2016 durch ihre Mutter zum Bezug 
einer Hilflosenentschädigung angemeldet worden war (AB 23), holte die 
IVB einen Bericht des behandelnden Arztes ein (AB 27) und liess eine
Abklärung in der Familienwohnung vornehmen (Abklärungsbericht vom 
8. Dezember 2016 [AB 33/2]). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren 
(AB 36 ff.) verneinte die IVB mit Verfügung vom 26. April 2017 (AB 47) ei-
nen Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch C.________, am 29. Mai 
2017 Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:
1. Die Verfügung vom 26.4.2017 sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführerin sei eine Entschädigung gestützt auf eine mittel-
schwere Hilflosigkeit zuzusprechen.
3. Eventualiter sei eine Entschädigung gestützt auf eine leichte Hilflosigkeit zu-
zusprechen.
4. Aufgrund der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin sei ihr die un-
entgeltliche Verbeiständung zu erteilen.
– unter Entschädigungsfolge –
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, die Beschwerdeführe-
rin sei nicht nur in einer, sondern in vier von sechs Lebensverrichtungen 
auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege verbesserte die Beschwerde-
führerin aufforderungsgemäss am 13. Juni 2017.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 3
Am 30. Juni 2017 verzichtete die Beschwerdegegnerin auf eine umfassen-
de Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 26. April 2017 (AB 47). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 4
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Als hilflos gilt ebenfalls eine Person, 
welche zu Hause lebt und wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit 
dauernd auf lebenspraktische Begleitung angewiesen ist (Art. 42 Abs. 3 
Satz 1 IVG). Es ist zu unterscheiden zwischen schwerer, mittelschwerer 
und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG).
2.1.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.1.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a.
in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheb-
licher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies ei-
ner dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist 
(Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 5
2.1.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a.
in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b.
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c.
einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d.
wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körper-
lichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e.
dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
2.2
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.3
Die benötigte Hilfe kann praxisgemäss nicht nur in direkter Dritthilfe, 
sondern auch bloss in Form einer Überwachung der versicherten Person 
bei Vornahme der relevanten Lebensverrichtungen bestehen, indem etwa 
die Drittperson sie auffordert, eine Lebensverrichtung vorzunehmen, die sie 
wegen ihres psychischen Zustandes ohne besondere Aufforderung nicht 


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vornehmen würde (sog. indirekte Dritthilfe; BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463). 
Diese indirekte Dritthilfe ist von der dauernden persönlichen Überwachung 
zu unterscheiden, welche sich als eigenständiges Bemessungskriterium 
(vgl. Art. 37 Abs. 1, Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b IVV) nicht auf die alltägli-
chen Lebensverrichtungen bezieht (SVR 2014 IV Nr. 14 S. 57 E. 8.1).
3.
3.1
Zum Gesundheitszustand und zur Hilfsbedürftigkeit der Beschwer-
deführerin lässt sich den Akten im Wesentlichen Folgendes entnehmen:
3.1.1
Im Bericht des Spitals D.________ vom 23. Mai 2013 (AB 45/1) 
wurde folgende Diagnose genannt:
Hydrocephalus internus bei obstruierender Plexuszyste des linken Seitenventrikels 
07/06 mit/bei
-
Status nach ventrikuloskopischer Zystenentfernung, Ventrikulozysternotomie 
und Anlage eines Rickham-Reservoirs am 5.7.2006
-
Aktuell: Globaler Entwicklungsrückstand (ICD-10: R62.9)
Die Versicherte trete im Sommer in die Schule ein, wobei noch unklar sei, 
wo sie eingeschult werde (integrierte Beschulung, HPS-Klasse). Im Rah-
men ihrer Möglichkeiten mache sie Fortschritte. Aktuell spreche das Mäd-
chen mit der richtigen Satzstellung, jedoch mit eingeschränktem 
Wortschatz. Das Sprachverständnis sei teilweise noch ein Problem, wenn 
man ihr die Sachen jedoch mit einfacher Wortwahl erkläre, dann verstehe 
sie sehr viel. Die Logopädie sei beendet worden. Zurzeit erhalte sie einmal 
pro Woche Psychomotorik-Therapie sowie heilpädagogische Unterstützung 
im Kindergarten. Im Kontakt mit Gleichaltrigen sei die Versicherte sehr of-
fen und spiele gerne mit anderen Kindern. Anlässlich der Untersuchung sei 
die Kontaktaufnahme problemlos verlaufen; das Mädchen sei aufgestellt 
und fröhlich. Es habe während der Untersuchungszeit von 1.5 Stunden 
kooperiert und die Konzentration sei über diese Zeit gegeben gewesen. In 
der testpsychologischen Untersuchung zeige sich weiterhin ein unterdurch-
schnittliches kognitives Profil, wobei die Versicherte sich im Rahmen ihrer 
Möglichkeiten konstant weiterentwickelt habe. Es sei keine motorische Un-
ruhe beobachtbar gewesen und es hätten sich gute soziale Fähigkeiten 
sowie eine Lernbegeisterung gezeigt. Aufgrund der Befunde sei aber den-


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noch die Notwendigkeit von heilpädagogischer Förderung gegeben und es 
werde eine integrative Beschulung empfohlen.
3.1.2
Im Anmeldeformular vom 29. September 2016 (AB 23) gab die Mut-
ter der Beschwerdeführerin an, ihre Tochter habe sich trotz des Geburts-
gebrechens körperlich normal entwickelt. Kognitiv sei die Entwicklung aber 
nicht altersentsprechend. Das Mädchen benötige bei Hausaufgaben und 
beim Erlernen von Neuem (z.B. Velofahren) enge Begleitung und immer 
wieder Wiederholung, um neu Erlerntes zu festigen. Es besuche einmal 
wöchentlich die Psychomotorik in einem anderen Schulhaus. All dies sei 
sehr zeitaufwendig, weshalb es ihr (der Mutter) nicht möglich sei, vollzeit-
lich zu arbeiten (Ziff. 4.1). Ausserdem sei aufgrund des Übergewichts
Bewegung sehr wichtig; sie (die Mutter) bemühe sich, viel Sport mit ihr zu 
treiben, was aber nur gehe, wenn sie nicht noch mehr arbeiten müsse (bei 
Ziff. 8). Ihre Tochter sei in den folgenden Bereichen regelmässig und in 
erheblicher Weise auf Hilfe angewiesen: beim Ankleiden/Auskleiden (z.B. 
Kontrolle, ob die Kleider „nicht verdreht“ angezogen sind oder ob das
T-Shirt über dem Pullover angezogen sei), bei der Körperpflege (z.B. beim 
Duschen müsse die Temperatur eingestellt werden, sonst drohe Verbren-
nungsgefahr) sowie beim Verrichten der Notdurft.
3.1.3
Med. pract. E.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
legte im Bericht vom 15. Oktober 2016 (AB 27/2) dar, die Beschwerdefüh-
rerin benötige seit dem Kleinkindalter sozialpädagogische Massnahmen 
bzw. Früherziehung. Aufgrund des globalen Entwicklungsrückstands mit 
verminderter Intelligenz sei ein Mehraufwand in der Überwachung im Alltag 
nötig. Sie brauche mehr Anleitung und Hilfestellung, um die Alltagssituatio-
nen zu meistern.
3.1.4
Im „Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige 
Versicherte“ vom 8. Dezember 2016 (AB 33/2) betreffend die Erhebung 
vom 25. November 2016 bzw. das „Gespräch mit B.________“ in der Woh-
nung wurde Folgendes festgehalten: 
Der Beschwerdeführerin sehe man auf den ersten Blick keine Einschrän-
kungen an. Sie habe aber einen angespannten Muskeltonus und zeige 
deshalb in der Motorik gewisse Defizite. Auch das Sprachverständnis sei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 8
nicht altersentsprechend. Wenn man mit ihr spreche, habe man zwar den 
Eindruck, dass sie das Gesagte verstanden habe. Sie sage oft „ja“, aber 
den Zusammenhang verstehe sie dann doch nicht. Auch in der Schule 
beständen diesbezüglich immer wieder Unklarheiten. Die Lehrpersonen 
seien nie ganz sicher, ob sie die Aufgabe verstanden habe. Zudem habe 
sie selber auch Mühe, sich konkret auszudrücken. Sie bringe zum Beispiel 
„kalt/heiss“ oder „gross/klein“ häufig durcheinander. Allgemein benötige sie 
viele Wiederholungen, bis sie etwas Neues erlernt habe. So mache sie 
wohl Fortschritte, aber in ihrem Tempo. In der Freizeit beschäftige sie sich 
nach wie vor gerne mit Lego und höre Musik. Bilderbücher verstehe sie 
nicht, sie könne den Geschichten nicht ganz folgen. Inzwischen pflege sie 
auch ein paar Kontakte zu anderen Kindern. 
Die Kleider ausziehen könne sie selber. Auch anziehen gehe selbständig, 
wobei die Mutter hier noch eine Kontrolle vornehmen müsse, ob die Kleider 
korrekt angezogen seien. Manchmal seien die Tops verkehrt angezogen 
oder nicht ganz an der richtigen Stelle. Meist könne sie die Reihenfolge der 
Kleider einhalten, aber ab und zu komme es vor, dass sie das T-Shirt über 
den Pullover anziehe. Die Mutter lege die Kleider am Morgen in der richti-
gen Reihenfolge bereit. Eigentlich erkenne die Versicherte die Vorder- und 
Rückseite der Kleider, manchmal ziehe sie diese dennoch verkehrt herum 
an. Schuhe binden sei noch nicht möglich. Schuhe mit Klettverschluss kön-
ne sie aber selber anziehen (Ziff. 5.1).
Essen könne sie selber mit Messer und Gabel. Weiche Speisen könne sie 
selber zerkleinern. Bei einem Stück Fleisch benötige sie Hilfe. Diese Hilfe 
müsse jedoch nicht täglich erbracht werden. Butter und Konfitüre könne sie 
mit Mühe und Geduld selber auf das Brot streichen (Ziff. 5.3).
Beim Baden/Duschen stelle die Mutter die Wassertemperatur ein, da sich 
das Mädchen sonst verbrennen würde. Die Haare müssten durch die Mut-
ter gewaschen und gekämmt werden. Beim Duschen seife sie sich selber 
ein, müsse dann aber durch die Mutter angeleitet werden, damit sich nicht 
nur Arme und Bauch, sondern auch unter den Armen, im Intimbereich und 
die Beine wasche. Das Abtrocknen nach dem Duschen erfolge selber. 
Beim Föhnen der Haare benötige sie Hilfe. Am Morgen wasche sich die 
Versicherte das Gesicht mit dem Waschlappen, wenn man sie daran erin-


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nere. Ansonsten würde sie sich nur mit den Händen und etwas Wasser 
kurz übers Gesicht fahren. Bei der Zahnpflege müsse die Mutter dabei sein 
und eine Kontrolle vornehmen, ob die Zähne gründlich geputzt würden. Es 
habe lange gedauert, bis sie das Spülen mit Wasser erlernt habe. Sie habe 
die Zahnpasta lange Zeit geschluckt. Sobald die Mutter sie nicht kontrollie-
re, falle sie in das alte Muster zurück (Ziff. 5.4).
Das Verrichten der Notdurft werde selbstständig vorgenommen (Aufsuchen 
der Toilette und Körperreinigung; Ziff. 5.5).
Die Versicherte gehe selber zur Schule. Das Schulhaus befinde sich ganz 
in der Nähe des Wohnhauses. Sie könne auch selber draussen im Quartier 
spielen. Nach der Psychomotorik, welche in einem anderen Schulhaus 
stattfinde, gehe das Mädchen selber zur Grossmutter, die im gleichen Dorf 
wohne. Dazu müsse sie lediglich eine Strasse überqueren und dann eine 
Strecke auf einer ungefährlichen Quartierstrasse zurücklegen; sie kenne 
den Weg und könne diesen selber bewältigen. Beim Fussgängerstreifen 
stehe ohnehin stets eine Hilfsperson für Schüler. Um in das andere Schul-
haus zu gelangen (für die Psychomotorik), werde sie von der Mutter abge-
holt und chauffiert. Dies jedoch vor allem aus Zeitgründen, sie würde es zu 
Fuss nicht rechtzeitig schaffen. Auf dem Schulhausplatz könne sie selber 
Rad fahren. Im Strassenverkehr sei die Mutter immer dabei und gebe ihr 
von hinten Anweisungen. Öffentliche Verkehrsmittel habe sie noch nie al-
leine benutzt. Im Dorf kenne sie sich ziemlich gut aus und die Leute würden 
sie kennen. Grössere Menschenansammlungen würden sie aber verunsi-
chern; in solchen Situationen könnte es gut sein, dass sie den gewohnten 
Weg nicht mehr finden würde. Im normalen Alltag aber kenne sie sich aus 
und könne sich an den ihr bekannten Orten orientieren (Ziff. 5.6).
3.1.5
Am 23. Dezember 2016 berichtete die Psychologin der kantonalen 
Erziehungsberatung über die Ergebnisse der testpsychologischen Ab-
klärung (AB 39/5). Das Mädchen besuche aktuell die 4. Klasse als inte-
grierte 
Sonderschülerin 
der 
Heilpädagogischen 
Schule. 
Das 
Sprachverständnis sei deutlich eingeschränkt. Im mathematischen Bereich 
seien die Leistungen im Bereich des 1./2. Schuljahres. Der Intelligenztest 
für Kinder (WISC-IV) habe – bei einem Gesamt-IQ von 54 – eine deutlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 10
unterdurchschnittliche Begabung im Rahmen einer leichten Intelligenzmin-
derung ergeben.
3.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die 
Angaben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende 
Meinungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 
547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsbe-
richte betreffend Ansprüche auf Hilflosenentschädigung analog anwendbar 
(BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547).
3.3
Während die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Abklärungsbe-
richt vom 8. Dezember 2016 (AB 33/2) eine relevante Hilfsbedürftigkeit 
allein in der Lebensverrichtung „Körperpflege“ bejaht, macht die
Beschwerdeführerin geltend, sie sei zusätzlich in den Bereichen
„An-/Auskleiden“, „Essen“ und „Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher 
Kontakte“ auf regelmässige und erhebliche Hilfe angewiesen.
3.3.1
Als erstellt zu gelten hat, dass die Beschwerdeführerin im Bereich 
der „Körperpflege“ regelmässig und in erheblichem Mass auf Dritthilfe an-
gewiesen ist. Dies ist denn auch zu Recht unbestritten.
Weiter ist zu Recht nicht (mehr [vgl. noch AB 23/6, oben]) streitig, dass die 
Beschwerdeführerin in den Lebensverrichtungen „Aufstehen/Absitzen/Ab-
liegen“ und „Verrichten der Notdurft“ weitestgehend selbstständig ist resp. 
keine Hilfsbedürftigkeit besteht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 11
3.3.2
Was die umstrittenen Lebensverrichtungen anbelangt, ist vorab 
festzustellen, dass die medizinischen Unterlagen mit Bezug auf den jewei-
ligen Beweisgegenstand keine spezifischen Rückschlüsse zulassen. In den 
Akten ist allein von einem unterdurchschnittlichen kognitiven Leistungspro-
fil, einer verminderten Lernfähigkeit (bei gegebenem Instruktionsverständ-
nis und vorhandener Lernbegeisterung) und guten sozialen Fähigkeiten 
(AB 45/2) bzw. von einem globalen Entwicklungsrückstand mit verminderter 
Intelligenz (AB 27/2, 39/5) die Rede. Berichte zu den absolvierten Therapi-
en (bspw. Logopädie sowie Psychomotorik [vgl. AB 45/1]) finden sich nicht 
in den Akten und die Lernberichte der heilpädagogischen Schule (AB 43/4, 
43/11) äussern sich nicht zu den hier zur Diskussion stehenden alltäglichen 
Lebensverrichtungen. Bei dieser Ausgangslage wäre erforderlich gewesen, 
dass sich die Abklärungsperson anlässlich des Hausbesuchs einen persön-
lichen Eindruck davon verschafft, bei welchen Verrichtungen und in wel-
chem Mass die Beschwerdeführerin auf Dritthilfe angewiesen ist. Dies 
wiederum hätte zwingend deren Anwesenheit bei der Abklärung vorausge-
setzt, was jedoch gemäss der Aktenlage („Gespräch mit B.________“ [AB 
33/2]) bzw. den unbestritten gebliebenen Ausführungen des Instruktions-
richters in der prozessleitenden Verfügung vom 21. Juli 2017 (Ziff. 3) hier 
nicht der Fall war. Weil die Kenntnis der sich aus den medizinischen Dia-
gnosen ergebenden Beeinträchtigungen entscheidend ist für die Beweis-
kraft 
entsprechender 
Berichte 
(E. 3.2 
hiervor), 
der 
vorliegende 
Abklärungsbericht jedoch praktisch ausschliesslich auf den Angaben der 
Mutter basiert, welche diese später ergänzte (AB 32) bzw. nach Kenntnis-
nahme des Abklärungsberichts korrigiert haben wollte (AB 39), und die in 
den Akten liegenden medizinischen Unterlagen keine hinreichende Ein-
schätzung für die zu beurteilenden Fragen enthalten, vermag der Ab-
klärungsbericht vom 8. Dezember 2016 (AB 33/2) nicht als abschliessende 
Beurteilungsgrundlage zu dienen.
3.3.3
Zu Recht wird von der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfah-
ren nicht mehr gerügt, es liege ein dauernder Bedarf an persönlicher Über-
wachung vor (vgl. noch AB 39/2). In der Stellungnahme vom 25. Januar 
2017 (AB 46/2) hat die Beschwerdegegnerin die rechtlichen Anspruchs-
voraussetzungen korrekt wiedergegeben und auch dargelegt, weshalb ein 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 12
solcher Überwachungsbedarf im vorliegenden Fall nicht gegeben ist (Ziff. 4; 
vgl. auch BGE 107 V 136 E. 1b S. 139).
3.4
Nach dem Dargelegten wird die Beschwerdegegnerin – allenfalls 
unter Beizug des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) oder in anderweiti-
ger Zusammenarbeit mit einem Arzt (vgl. BGE 130 V 61 E. 6.2 S. 63) – die 
Abklärung vor Ort in Anwesenheit und unter Mitwirkung des versicherten 
Kindes zu wiederholen haben (vgl. auch Rz. 8131 des Kreisschreibens des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Hilflosig-
keit in der Invalidenversicherung [KSIH], Fassung gültig ab 1. Januar 2015 
[abrufbar unter www.bsv.admin.ch]). Anschliessend hat sie über den Leis-
tungsanspruch der Beschwerdeführerin neu zu verfügen.
Mit Blick auf diese neue Abklärung ist bezüglich der umstrittenen Bereiche 
Folgendes festzuhalten:
3.4.1
Betreffend die Lebensverrichtung „An-/Auskleiden“ ist festzustellen, 
dass es gemäss den ohne weiteres überzeugenden (vgl. BGE 141 V 365 
E. 2.4 S. 368) Richtlinien zur Bemessung der massgebenden Hilflosigkeit 
bei Minderjährigen (Anhang III des KSIH) ab 10 Jahren keine Kontrolle 
mehr braucht; die Kleiderauswahl ist bei einem gesunden 10-jährigen Kind 
auch meistens adäquat. Das Binden der Schuhe sollte ab 6 Jahren möglich 
sein. Zu ergänzen ist, dass eine Hilfe der Schulkameraden vor und nach 
dem Turnunterricht (vgl. Beschwerdebeilage [BB] 6, S. 2; vgl. auch Proto-
kolleintrag vom 13. April 2017), soweit regelmässig erforderlich, durchaus 
eine benötigte Dritthilfe darzustellen vermöchte.
3.4.2
Was sodann die Lebensverrichtung „Essen“ anbelangt, ist festzu-
stellen, dass gemäss dem erwähnten Anhang zum KSIH ein Kind ab 8 Jah-
ren auch härtere Speisen zerkleinern kann. Soweit im Abklärungsbericht 
vom 8. Dezember 2016 (AB 33/5) davon ausgegangen wird, härtere Spei-
seteile wie Fleisch würden nicht täglich gegessen, stellt dies – ohne weitere 
Auseinandersetzung mit den Essgewohnheiten der betroffenen Familie – 
eine bloss anspruchsverweigernde Behauptung dar. Namentlich wäre nicht 
einzusehen, weshalb im KSIH-Anhang für das Zerkleinern härterer Speisen 
eine Alterslimite festgelegt wird, wenn diese Verrichtung nicht regelmässig 
verrichtet werden muss. Die Beschwerdegegnerin wird abzuklären haben, 


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welche Speisen von einer Einschränkung betroffen sind und in welchem 
Umfang sich dies auf die Hilfsbedürftigkeit auswirkt (dazu vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 8. April 2010, 8C_30/2010, E. 6.2). 
3.4.3
Schliesslich ist in Bezug auf die Lebensverrichtung „Fortbewe-
gung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte“ festzustellen, dass die Beschwer-
deführerin gemäss dem Bericht des Spitals D.________ vom 23. Mai 2013 
(AB 45/1) durchaus über ein lnstruktionsverständnis verfügt, auch wenn 
standardisierte Instruktionen teils umformuliert werden müssen. Hinsichtlich 
der von der Beschwerdeführerin zu pflegenden schulischen und gesell-
schaftlichen Kontakte gilt es deshalb zu klären, ob die erforderlichen Weg-
beschreibungen binnen vernünftiger Zeit so instruiert werden können, dass 
sie sich diese merken kann (vgl. auch BB 6, S. 2 und 3). Unbestritten 
scheint dagegen nach der Aktenlage die Fähigkeit zur sozialen Interaktion 
zu sein (vgl. AB 45/2).
3.5
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde dahingehend gutzuheis-
sen, als die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Akten an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen werden zum weiteren Vorgehen im 
Sinne der Erwägungen. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 14
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikos-
tenersatz bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen sowie Rechts-
schutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden aufgrund 
eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes festgesetzt, 
welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert wird. 
Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertretung 
festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch Juris-
tinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialversiche-
rungsexpertinnen und -experten gilt. Als fachlich nicht qualifizierte 
Vertretung gelten alle übrigen Parteivertreterinnen und -vertreter (vgl. 
Rundschreiben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Ab-
teilung für französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). 
Im Falle der Vertretung durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungs-
stelle im Sinne der Rechtsprechung (BGE 135 I 1 E. 7.4.1 S. 4) wird der 
Stundenansatz bei einer fachlich qualifizierten Vertretung auf Fr. 130.-- 
festgelegt.
Im vorliegenden Fall wird die Beschwerdeführerin durch Rechtsanwältin 
F.________ vom C.________ vertreten. Deren Kostennote vom 7. August 
2017 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend wird die Parteientschädigung 
auf Fr. 487.50 (3.75 Stunden à Fr. 130.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 20.-- 
und Fr. 40.60 Mehrwertsteuer (8% auf Fr. 507.50), somit auf total 
Fr. 548.10, festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der 
Beschwerdeführerin zu ersetzen.
4.3
Bei diesem Verfahrensausgang ist das Rechtsschutzinteresse an 
der Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege dahingefal-
len. Folglich ist das entsprechende Verfahren als gegenstandslos gewor-
den vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (MERKLI/AESCHLIMANN/
HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Aug. 2017, IV/17/520, Seite 15
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 26. April 2017 aufgehoben und die Sa-
che an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach 
Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen über den An-
spruch auf Hilflosenentschädigung neu verfüge. Soweit weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 548.10 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- C.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.