be_verwaltungsgericht · 100 2020 18 · 2021-02-16 · de

Anpassung der Standplätze von Kühen im Sömmerungsstall \"Alp B.________\" (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 13. Dezember 2019; L2018-028) | Tierschutz

100.2020.18U
KEP/ZUD/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Februar 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Keller, Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiber Zürcher
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Anpassung der Standplätze von Kühen im Sömmerungsstall 
«Alp B.________» (Entscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons 
Bern vom 13. Dezember 2019; L2018-028)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2021, Nr. 100.2020.18U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die Einwohnergemeinde (EG) A.________ ist Eigentümerin der im Sömme-
rungsgebiet gelegenen Parzelle A.________ Gbbl. Nr. 1________ («Alp 
B.________»), auf der sie seit 1982 einen Sömmerungsstall betreibt. Nach 
einer Kontrolle durch den Verein Kontrollkommission für umweltschonende 
und tierfreundliche Landwirtschaft (KuL) am 7. August 2017 bemängelte der 
Veterinärdienst des Kantons Bern (VeD) die Masse der Standplätze im Söm-
merungsstall hinsichtlich ihrer Konformität mit der Tierschutzgesetzgebung. 
Mit Verfügung vom 16. Juli 2018 ordnete der VeD Folgendes an:
«1. Die Standplätze im Sömmerungsstall Alp B.________ dürfen auf eine 
Standplatzlänge von 200 cm angepasst werden.
2. Die Standplätze müssen auf eine Breite von 120 cm angepasst wer-
den. 
3. Auf den so angepassten Standplätzen dürfen Kühe mit einer maxi-
malen Widerristhöhe von 150 cm gehalten werden.
4. Die Anpassungen müssen bis zur Sömmerung 2019 vorgenommen 
werden.
5. […].
6. […].
7. […].»
B.
Diese Verfügung focht die EG A.________ am 15. August 2018 bei der 
Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (VOL; heute: Wirtschafts-, Ener-
gie- und Umweltdirektion [WEU]) an. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2019 
wies die VOL die Beschwerde ab und setzte eine neue Frist für die Stallan-
passung bis zur Sömmerung 2020.
C.
Gegen den Entscheid der VOL hat die EG A.________ am 16. Januar 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene 


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Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr zu erlauben, im Sömmerungsstall 
weiterhin bis zu 64 Kühe während einer Dauer von bis zu zwölf Stunden täg-
lich einzustallen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und 
die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die WEU beantragt mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2020 die Abwei-
sung der Beschwerde. Am 5. März 2020 hat sich die EG A.________ erneut 
zur Sache geäussert. Am 1. Oktober 2020 hat der VeD dem Gericht das Ge-
such der EG A.________ vom 22. September 2020 zur Kenntnis gebracht, 
mit welchem diese – mit Blick auf die unabhängig von der vorliegenden Sa-
che geplante tierschutzgerechte Sanierung – eine Fristverlängerung für die 
Anpassung des Sömmerungsstalls bis zum Beginn der Sömmerung 2022 
beantragt. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2020 hat der Instruktionsrichter 
den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit gegeben, sich zu einer allfälligen Ein-
stellung des Verfahrens zu äussern. Hiervon haben die Verfahrensbeteilig-
ten mit Eingaben vom 19. (EG A.________) bzw. 27. Oktober 2020 (WEU) 
Gebrauch gemacht. Mit Zwischenverfügung vom 18. November 2020 hat der 
Instruktionsrichter von einer Einstellung des Verfahrens abgesehen und das 
Gesuch der EG A.________ um Fristverlängerung für die Anpassung des 
Sömmerungsstalls zur Zeit abgewiesen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-


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halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt die Beschwerdeführerin, die 
Vorinstanz habe fälschlicherweise eine Verletzung ihres Anspruchs auf 
rechtliches Gehör verneint. So habe der VeD bei der Begehung der Alp 
B.________ am 5. Juli 2018 zu Unrecht kein Protokoll erstellt; weiter hätten 
die vom VeD bei der Begehung erstellte Handnotiz und die entstandenen 
Fotos Eingang in die Akten finden und der Beschwerdeführerin zur Kenntnis 
gebracht werden müssen, da der VeD in seiner Verfügung darauf abgestellt 
habe (Beschwerde Rz. 9, 11).
2.2
Aus dem Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; 
Art. 21 ff. VRPG) ergibt sich, dass entscheidrelevante Tatsachen schriftlich 
festzuhalten und aktenkundig zu machen sind (sog. Aktenführungspflicht). 
Dazu gehört die Protokollführung über entscheidwesentliche Abklärungen, 
Zeugeneinvernahmen und Verhandlungen. Wenn mit Verfahrensbeteiligten 
ein Gespräch geführt wird, ist wenigstens der wesentliche Gehalt des Ge-
sprächs im Protokoll festzuhalten. Im Übrigen hängt die Protokollierungs-
pflicht von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (BGE 130 II 473 
E. 4.1 f.; BVR 2013 S. 407 E. 3.2, 2012 S. 109 E. 2.3.1; VGE 2011/265 vom 
23.3.2012 E. 3.1.1). Ebenso Teilgehalt des Gehörsanspruchs ist das Recht 
der Betroffenen, sich vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids, wel-
cher in ihre Rechtsstellung eingreift, zur Sache zu äussern. Entscheidend ist 
dabei, ob der betroffenen Person ermöglicht wurde, ihren Standpunkt wirk-
sam zur Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3, 140 I 99 E. 3.4; BVR 2018 
S. 281 E. 3.1, 2012 S. 28 E. 2.3.1). Nicht besonders schwerwiegende Ge-
hörsverletzungen können unter bestimmten Bedingungen geheilt werden. 
Vorausgesetzt wird, dass der Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition wie der 


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Seite 5
Vorinstanz zusteht und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung 
kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren voll-
umfänglich wahrnehmen konnte (BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5 mit Hinweisen).
2.3
Mit Schreiben vom 14. Juni 2018 hat die Beschwerdeführerin diverse 
Politiker und Behördenvertreter für den 5. Juli 2018 «zur Begehung des 
Sömmerungsstalls auf der Alp B.________» eingeladen (Akten VeD 3B 
pag. 33 f.). Es handelte sich mithin nicht um einen vom VeD als Beweis-
massnahme angeordneten Augenschein (Art. 19 Abs. 1 Bst. f VRPG). Auch 
wenn offenbar der Kantonstierarzt daran teilnahm, war es damit grundsätz-
lich nicht am VeD, die Begehung zu protokollieren. Nichtsdestotrotz sind ent-
scheidrelevante Tatsachen schriftlich festzuhalten und aktenkundig zu 
machen. Der VeD hat in seiner Verfügung vom 16. Juli 2018 auf die Bege-
hung Bezug genommen. So habe sich die Beschwerdeführerin bei der Be-
gehung «nochmals mündlich […] äussern» können. Sie habe «nochmals die 
Ausdehnung der 8 Stunden-Regelung auf 10 bis 12 Stunden gefordert». Die 
Stellungnahme sei in den Erwägungen berücksichtigt worden (Akten VeD 3B 
pag. 45 ff.). Die Begehung und die dabei von der Beschwerdeführerin 
gemachten Äusserungen waren demnach entscheidrelevant. Entsprechend 
hätten die Handnotiz, welche die Vertreterin des VeD während der Begehung 
verfasst hat (Akten VeD 3B pag. 44), sowie die bei dieser Gelegenheit ge-
machten Fotos (Akten VOL 3A pag. 70 ff.), von Beginn weg Eingang in die 
Akten finden und hätte die Beschwerdeführerin Gelegenheit erhalten müs-
sen, sich vor Erlass der Verfügung dazu zu äussern. Indem der VeD dies 
unterliess, hat er den Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin verletzt, was 
die VOL verkannt hat. Im Verfahren vor der Vorinstanz, welcher volle Kogni-
tion zukommt (Art. 66 VRPG), konnte die Beschwerdeführerin ihren Stand-
punkt betreffend Begehung, Handnotiz und Fotos aber dennoch wirksam zur 
Geltung bringen (Akten VOL 3A pag. 55 f., 75 ff.). Der Beschwerdeführerin 
ist letztlich kein Nachteil erwachsen und die Gehörsverletzung durch den 
VeD gilt als geheilt.
2.4
Weiterer Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die 
Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu begründen (vgl. 
auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Dabei ist nicht erforderlich, dass die Be-
hörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 


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Seite 6
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung 
muss zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder 
den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Be-
hörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 142 I 135 
E. 2.1, 140 II 262 E. 6.2; BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 6 f.). – Die (sinngemässe) Rüge der Beschwerde-
führerin, die Vorinstanzen hätten sich nicht mit sämtlichen ihrer Argumente 
auseinandergesetzt und ihre jeweiligen Erkenntnisse nicht sorgfältig begrün-
det (Beschwerde Rz. 10), zielt nach dem Gesagten ins Leere. Die Beschwer-
deführerin lässt zudem offen, welche angeblich unbehandelte Argumente sie 
denn hätte berücksichtigt haben wollen. Im Übrigen war es ihr tatsächlich 
möglich, sowohl die Verfügung des VeD als auch den vorinstanzlichen Ent-
scheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist 
nicht ersichtlich.
3.
Die Kantone vollziehen die Tierschutzgesetzgebung und bezeichnen dafür 
eine Fachstelle (Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 des Tierschutzgesetzes vom 
16. Dezember 2005 [TSchG; SR 455]). Im Kanton Bern ist der VeD die kan-
tonale Fachstelle für Tierschutz; er vollzieht die eidgenössische Tierschutz-
gesetzgebung (Art. 1 und 2 der Verordnung vom 21. Januar 2009 über den 
Tierschutz und die Hunde [THV; BSG 916.812]). Der VeD ist aufgrund seiner 
Vollzugskompetenz ohne weiteres berechtigt (und verpflichtet; vgl. Art. 49 
Abs. 1 VRPG), die Anpassung von nicht tierschutzkonformen Standplätzen 
zu verfügen. Die Rüge der Beschwerdeführerin, der VeD sei einzig befugt, 
gestützt auf die Art. 23 und 24 TSchG unter bestimmten Voraussetzungen 
Tierhalteverbote auszusprechen oder behördlich einzuschreiten (Be-
schwerde Rz. 13), ist offensichtlich unbegründet.


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4.
Der streitbetroffene Sömmerungsstall wurde 1982 erbaut und liegt im Söm-
merungsgebiet (Akten VOL 3A pag. 2; angefochtener Entscheid E. 2c/cc; 
 , Karte «Eintei-
lung der landwirtschaftlich genutzten Flächen»). Bei der Kontrolle des Söm-
merungsstalls am 7. August 2017 stellte die KuL fest, dass die Beschwerde-
führerin dort Kühe mit einer Widerristhöhe von 140-150 cm auf Standplätzen 
(Typ Mittellangstand) mit Breiten von 107,5 cm und Längen von 195-200 cm 
hält. Die Tiere werden länger als acht Stunden pro Tag eingestallt (Akten 
VeD 3B pag. 1 ff.; angefochtener Entscheid E. 2b/cc und 2c/cc). Diese Um-
stände werden von der Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht nicht be-
stritten. Ein Augenschein verspricht keine weitergehenden entscheidrelevan-
ten Erkenntnisse, weshalb der entsprechende Beweisantrag (Beschwerde 
Rz. 17) abgewiesen wird (zur antizipierten Beweiswürdigung BVR 2018 
S. 206 E. 4.5, 2017 S. 255 E. 5.1).
5.
In der Sache strittig ist die Anordnung, die Dimensionen der Standplätze im 
Sömmerungsstall anzupassen.
5.1
Die Vorinstanz führt aus, grundsätzlich habe die Beschwerdeführerin 
den Sömmerungsstall an die geltenden Mindestmasse für Standplätze an-
zupassen. Hinsichtlich der Standplatzlänge habe der VeD aber eine Aus-
nahme gewährt. Im Rahmen der von der Beschwerdeführerin angerufenen 
Ausnahmeregelung für Ställe im Sömmerungsgebiet (hinten E. 5.4) sei keine 
zusätzliche Ausnahme im Sinn einer Erhöhung der zulässigen täglichen Ein-
stallungsdauer auf bis zwölf Stunden möglich (angefochtener Entscheid 
E. 2c/cc). – Die Beschwerdeführerin macht vorab geltend, ihr sei auch be-
züglich Einstallungsdauer eine Ausnahme zu gewähren (Beschwerde 
Rz. 14).
5.2
Wer Tiere hält oder betreut, muss sie angemessen nähren, pflegen, 
ihnen die für ihr Wohlergehen notwendige Beschäftigung und Bewegungs-
freiheit sowie soweit nötig Unterkunft gewähren (Art. 6 Abs. 1 TSchG). Der 


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Seite 8
Bundesrat erlässt unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Erkennt-
nisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwicklung 
Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforderungen 
(Art. 6 Abs. 2 TSchG). Standplätze, Boxen und Anbindevorrichtungen müs-
sen so gestaltet sein, dass sie nicht zu Verletzungen führen und die Tiere 
arttypisch stehen, sich hinlegen, ruhen und aufstehen können (Art. 8 Abs. 1 
der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 [TSchV; SR 455.1]). Gemäss 
Art. 10 Abs. 1 TSchV müssen Unterkünfte und Gehege den Mindestanforde-
rungen nach den Anhängen 1-3 zur TSchV entsprechen. Anhang 1 Tabelle 1 
Ziff. 1 TSchV sieht für die Standplätze von Kühen mit einer Widerristhöhe 
von 140-150 cm eine Breite von 120 cm und (im Mittellangstand) eine Länge 
von 240 cm vor. Diese Masse gelten für neu eingerichtete Ställe. Innert einer 
Übergangsfrist von fünf Jahren ab Inkrafttreten der TSchV am 1. September 
2008 (Art. 226 Abs. 1 TSchV) sind bestehende Ställe anzupassen, wenn ihre 
Standplätze für Kühe mit einer Widerristhöhe von über 130 cm eine Breite 
von 110 cm und (im Mittellangstand) eine Länge von 200 cm unterschreiten 
(Anmerkung 3 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV; Anhang 5 Ziff. 48 TSchV). 
Solche Standplätze mussten somit bis zum 1. September 2013 den gelten-
den Massen gemäss Anhang 1 Tabelle 1 Ziff. 1 TSchV angepasst werden 
(zum Ganzen auch BGer 2C_142/2018 vom 3.8.2018 E. 4.1 f.; VGer ZH 
VB.2017.00276 vom 21.12.2017 E. 3.1.1).
5.3
Die Standplätze im Sömmerungsstall fallen mit Blick auf die festge-
stellten Masse von 107,5 cm in der Breite und 195-200 cm in der Länge unter 
die Anpassungspflicht. Sie hätten damit bis zum 1. September 2013 den seit 
1. September 2008 geltenden Mindestanforderungen angepasst werden 
müssen, wobei der VeD hinsichtlich der Standplatzlänge eine Abweichung 
von den Mindestanforderungen (200 cm statt 240 cm) bewilligt hat. Dieses 
Entgegenkommen ist von der Vorinstanz nicht beanstandet worden; vor Ver-
waltungsgericht braucht darauf nicht näher eingegangen zu werden, da eine 
Änderung des angefochtenen Entscheids insoweit mit Blick auf das geltende 
Verschlechterungsverbot (Art. 84 Abs. 2 VRPG; BVR 2016 S. 261 E. 4.8) 
von vornherein ausgeschlossen ist. Zu prüfen ist hingegen, ob sich die Be-
schwerdeführerin erfolgreich auf die Ausnahme für Ställe im Sömmerungs-
gebiet berufen kann.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2021, Nr. 100.2020.18U, 
Seite 9
5.4
Anmerkung 2 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV sieht vor, dass am 
1. September 2008 bereits bestehende Ställe für Milchkühe im Sömme-
rungsgebiet lediglich eine Standplatzbreite von 99 cm und (im Mittellang-
stand) eine Standplatzlänge von 185 cm aufweisen müssen. In Ställen, die 
diese Ausnahmeregelung beanspruchen, dürfen die Tiere aber in der Regel 
nicht länger als acht Stunden täglich gehalten werden. Werden die Tiere re-
gelmässig länger als acht Stunden eingestallt, kann die Ausnahmeregelung 
nicht geltend gemacht werden (Merkblatt «Umsetzung der Tierschutzvor-
schriften in Sömmerungsbetrieben» des VeD vom 23.3.2020 S. 1). – Die 
Masse der Standplätze im streitbetroffenen Sömmerungsstall genügen zwar 
den Anforderungen von Anmerkung 2 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV. Die 
Beschwerdeführerin kann sich jedoch nicht auf diese Ausnahmeregelung be-
rufen, weil die Tiere unbestrittenermassen regelmässig länger als acht Stun-
den pro Tag eingestallt werden und dies offenbar auch weiterhin werden sol-
len (vorne Bst. C, E. 4). Zwar sieht Art. 10 Abs. 3 TSchV eine Kompetenz 
der kantonalen Fachstelle – also des VeD – vor, Abweichungen von den 
Mindestanforderungen zu bewilligen. Diese Bestimmung ist indes nicht ein-
schlägig: Erfasst werden zum einen bloss Instandhaltungsmassnahmen 
(nach Art. 10 Abs. 2 TSchV) an bestehenden Einrichtungen, die im Zug des 
Inkrafttretens der TSchV nicht an die Mindestmasse gemäss den Anhän-
gen 1-3 zur TSchV angepasst werden mussten. Zum andern beschlägt 
Art. 10 Abs. 3 TSchV nur die Mindestvorgaben bezüglich Abmessungen bei 
Standplätzen, Liegeboxen, Liegebereichen, Laufgängen und Fressplätzen, 
wie sie im Anhang 1 zur TSchV definiert werden. Dies ergibt sich sowohl aus 
dem (klaren) Wortlaut von Art. 10 Abs. 2 und 3 TSchV als auch aus S. 4 f. 
der (undatierten) Erläuterung der einzelnen Bestimmungen der neuen Tier-
schutzverordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veteri-
närwesen (BLV) (nachfolgend: Erläuterung TSchV; einsehbar unter: 
 , 
Rubriken 
«Tiere/Rechts- 
und 
Vollzugsgrundla-
gen/Gesetzgebung»), wo betreffend Art. 10 TSchV der Begriff «Mindestan-
forderungen» mit den Begriffen «Minimalwerte» und «Abmessungen» 
gleichsetzt wird. Auch der Bundesrat erklärte in seiner Botschaft vom 9. De-
zember 2002 zur Revision des TSchG betreffend Art. 6, dass die Mindestan-
forderungen Mindestmasse für die Tierhaltung umfassen, also Abmessun-
gen, Beschaffenheit, Belichtung und Belüftung der Unterkünfte, Belegungs-
dichte bei Gruppenhaltung sowie Vorgaben für Anbindevorrichtungen. Er 


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Seite 10
hält fest, dass es sich um Mindestmasse handelt, die für eine Optimierung 
der Tierhaltung durchaus von jeder Tierhalterin und jedem Tierhalter über-
troffen werden können (BBl 2003 S. 657 ff., 675 f.). Bei der maximalen Ein-
stallungsdauer von acht Stunden gemäss Anmerkung 2 zu Anhang 1 
Tabelle 1 TSchV handelt es sich nicht um eine baumassliche Mindestanfor-
derung, von der ausnahmsweise Abweichungen bewilligt werden können. 
Mit der bereits gelebten und weiterhin anbegehrten Einstallungsdauer von 
bis zu zwölf Stunden kann der Sömmerungsstall nicht von der Ausnahmere-
gelung nach Anmerkung 2 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV profitieren. Zudem 
liegen keine Instandhaltungsmassnahmen gemäss Art. 10 Abs. 2 TSchV 
vor. Der Stall ist grundsätzlich gemäss den Anordnungen des VeD anzupas-
sen (vorne E. 5.3).
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die angeordnete Anpassung 
des Sömmerungsstalls verletze die «Eigentumsgarantie als Bestandesga-
rantie». Die Anordnungen des VeD stellten einen schweren Grundrechtsein-
griff dar und würden auf einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage basie-
ren; auch sei Art. 6 Abs. 1 TSchG zu wenig bestimmt, um gestützt darauf 
Anpassungen zu verfügen. Die verlangten Anpassungen am Sömmerungs-
stall seien nicht erforderlich, um die Würde und das Wohlergehen der Tiere 
zu schützen, zumal diese sich nur für eine beschränkte Zeit von maximal 
rund 90 Tagen pro Jahr auf der Alp befänden. Die Anpassungen – und die 
damit einhergehende Reduktion der Standplätze – wären mit unverhältnis-
mässig hohen Kosten verbunden und hätten laut Beschwerdeführerin zur 
Folge, dass der Stall nicht mehr «vollumfänglich als Sömmerungsstall be-
nutzt» und die mit dem Alpbetrieb zusammenhängende «Käserei nicht mehr 
voll ausgelastet» werden könne (Beschwerde Rz. 5, 15 f.).
6.2
Die Bestandesgarantie als Ausprägung der Eigentumsgarantie 
(Art. 26 Abs. 1 BV; Art. 24 Abs. 1 KV) schützt die konkreten Vermögens-
rechte der Eigentümerin, d.h. das Recht, ihr Eigentum zu bewahren, zu nut-
zen oder zu veräussern (BGE 131 I 333 [Pra 95/2006 Nr. 75] E. 3.1). Sie ge-
währleistet das Eigentum nicht unbeschränkt, sondern nur innerhalb der 


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Seite 11
Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung ge-
zogen sind. Einschränkungen der Eigentumsgarantie bedürfen einer genü-
genden gesetzlichen Grundlage, müssen im öffentlichen Interesse liegen 
und verhältnismässig sein, d.h. sie müssen geeignet und erforderlich sein, 
das im öffentlichen Interesse liegende Ziel zu erreichen, und sich für die Be-
troffene in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zu-
mutbar erweisen (Art. 36 BV; Art. 28 KV; BGE 146 I 70 E. 6.1, 6.4, 146 I 11 
E. 3.1.2).
6.3
Mit Art. 10 TSchV und den Anhängen zur TSchV – auf die sich der 
VeD stützt – besteht ohne weiteres eine genügend bestimmte (materiell-)ge-
setzliche Grundlage für die angeordnete Anpassung des Sömmerungsstalls. 
Inwiefern hier ein Eingriff vorliegen könnte, der sich von seinem Gewicht her 
unmittelbar auf ein Gesetz im formellen Sinn müsste stützen können, ist 
weder ersichtlich noch dargetan. Zur Erläuterung der geltenden Mindestan-
forderungen an Standplätze führt das BLV aus, die Widerristhöhe der Tiere 
sei in den letzten Jahrzehnten aufgrund züchterischer Massnahmen stetig 
gestiegen und betrage für Milchkühe der gängigen Rassen über 140 cm. Die 
adulten Tiere seien für die ehemals tolerierten Mindestabmessungen zu 
gross. Für allfällig notwendige bauliche Anpassungen an die für neu einge-
richtete Betriebe geltenden Masse sei eine Übergangsfrist von fünf Jahren 
vorgesehen. Es solle nur noch eine Ausnahme für Alpställe geben, in denen 
die Tiere nicht länger als acht Stunden pro Tag gehalten werden (Erläuterung 
TSchV S. 66). Der Erlass von (strengeren) Mindestanforderungen und die 
diesbezügliche Anpassungspflicht sind aufgrund dieser schlüssigen Erläute-
rung als geeignet und erforderlich zu erachten, dem öffentlichen Interesse 
am Schutz der Würde und des Wohlergehens der Tiere (vgl. Art. 1 i.V.m. 
Art. 3 Bst. a und b TSchG) zum Durchbruch zu verhelfen. Wie gesehen un-
terschreitet der streitbetroffene Sömmerungsstall die definierten Mindest-
masse und fällt unter die Anpassungspflicht; er kann angesichts der langen 
Einstallungsdauer auch nicht von der Ausnahme für Ställe im Sömmerungs-
gebiet profitieren (vorne E. 5.3 f.). Bei diesen Gegebenheiten verfängt das 
Argument der Beschwerdeführerin nicht, Anpassungen am Stall seien aus 
Sicht des Tierwohls unnötig. Dass sich die Tiere «nur» für eine beschränkte 
Zeit auf der Alp – auf nicht tierschutzkonformen Standplätzen – befinden, 
reicht nicht aus. Unbehelflich ist weiter das Kostenargument: Bereits der Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2021, Nr. 100.2020.18U, 
Seite 12
ordnungsgeber hat Überlegungen zur Verhältnismässigkeit und zu den fi-
nanziellen Folgen angestellt. Er hat es als verhältnismässig erachtet, dass 
bereits amortisierte Bauten anzupassen sind und hat dafür eine Übergangs-
frist von fünf Jahren gewährt; den zuständigen Behörden verbleibt insoweit 
kein 
Spielraum 
(zum 
Ganzen 
BGer 2C_142/2018 
vom 
3.8.2018 
E. 2.3.2, 5.4). Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Stall wegen einer Reduk-
tion der Standplätze nicht mehr als Sömmerungsstall benutzt werden könnte. 
Dass die Käserei mit weniger Tieren auf der Alp unter Umständen nicht mehr 
voll ausgelastet wäre, ist hinzunehmende Folge der rechtmässig angeordne-
ten Anpassung. Hinzu kommt, dass bereits seit dem 1. September 2008 die 
Pflicht bestand, den Sömmerungsstall anzupassen, die Käserei aber erst 
2010 erstellt wurde. Und da jede Tierhalterin und jeder Tierhalter aus der 
Gemeinde die Möglichkeit hat, Vieh auf der Alp zu sömmern (Akten VOL 3A 
pag. 2), liegt der Schluss nahe, dass die Anzahl Kühe im Sömmerungsstall 
und die in der Käserei verarbeitete Milchmenge bereits heute von Jahr zu 
Jahr variiert. Schliesslich hat der VeD das geltende Recht nicht strikte ange-
wandt, indem er hinsichtlich der Standplatzlänge eine Ausnahme gewährt 
hat (vorne E. 5.3) und haben er und die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 
für die Anpassung jeweils lange Fristen bis zur nächsten Sömmerung gesetzt 
(vorne Bst. A und B). Die angeordnete Anpassung des Sömmerungsstalls 
basiert nach dem Gesagten auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage, 
liegt im öffentlichen Interesse und ist verhältnismässig. Sie erweist sich damit 
insgesamt als zulässige Einschränkung der Eigentumsgarantie.
7.
7.1
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin die Bestimmung von An-
merkung 2 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV an sich. Es sei nicht mit überge-
ordnetem Recht vereinbar zu verlangen, dass in Ställen, die von der Aus-
nahmeregelung für das Sömmerungsgebiet profitieren wollen, die Tiere in 
der Regel nicht länger als acht Stunden täglich gehalten werden dürfen (Be-
schwerde Rz. 20 f.; vorne E. 5.4). 
7.2
Ob das Verordnungsrecht des Bundes mit dem übergeordneten 
Recht in Einklang steht, prüfen die kantonalen Verwaltungsjustizbehörden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2021, Nr. 100.2020.18U, 
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aufgrund des Gesetzmässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 1 BV) vorfrageweise im 
Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle. Sie untersuchen damit in je-
dem Einzelfall, ob die einschlägige Verordnungsbestimmung dem überge-
ordneten Recht widerspricht, und versagen dieser gegebenenfalls die An-
wendung (BGE 137 III 217 E. 2.3; BVR 2017 S. 74 E. 4.2, 2008 S. 284 
E. 5.2; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 48 ff.).
7.3
Gemäss Art. 6 Abs. 2 TSchG erlässt der Bundesrat nach Anhören 
der interessierten Kreise unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Er-
kenntnisse und nach dem Stand der Erfahrung und der technischen Entwick-
lung Vorschriften über das Halten von Tieren, namentlich Mindestanforde-
rungen. Ihm ist die Aufgabe übertragen, das Gesetz durch den Erlass von 
gesetzesvollziehendem Verordnungsrecht auszuführen (vgl. Art. 32 Abs. 1 
TSchG; Art. 182 Abs. 2 BV). Der Bundessrat soll die gesetzlichen Bestim-
mungen konkretisieren und auf diese Weise die Anwendbarkeit des Geset-
zes verbessern. Dabei hat er den gesetzlichen Rahmen zu beachten und 
darf das Gesetz weder abändern noch aufheben; er muss der Zielsetzung 
des Gesetzes folgen und darf lediglich die Regelung, die in grundsätzlicher 
Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterführen 
(BGE 141 II 169 E. 3.3, 139 II 460 E. 2.2, 136 I 29 E. 3.3; BVR 2017 S. 74 
E. 4.3; VGE 2009/28 vom 15.10.2009 E. 5; Pierre Tschannen, Staatsrecht 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Auflage 2016, § 8 N. 13 ff.). Bei 
der Suche nach der Tragweite einer Gesetzesbestimmung kommt bei jünge-
ren Gesetzen wie dem vorliegenden dem Willen des historischen Gesetzge-
bers erhöhte Bedeutung zu (BGE 141 III 155 E. 4.2 mit Hinweisen).
7.4
Mit den geltenden (erhöhten) Mindestanforderungen an Standplätze 
wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Kühe heute deutlich grösser 
sind als früher. Die Mindestanforderungen sollen – wie der Begriff schon 
zeigt – hinsichtlich Tierwohl ein minimal einzuhaltendes Schutzniveau garan-
tieren, ohne dass damit bereits zwangsläufig eine optimale Haltung sicher-
gestellt wäre (vorne E. 5.4 und 6.3; Votum Ständerätin Simonetta Somma-
ruga, in AB S 2004 S. 604). Gemäss der Ausnahmeregelung von Anmer-
kung 2 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV dürfen bestehende Ställe im Sömme-
rungsgebiet die geltenden Mindestanforderungen für Standplätze deutlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2021, Nr. 100.2020.18U, 
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unterschreiten. Die Regelung soll den wirtschaftlichen Interessen der Besit-
zerinnen und Besitzer von Alpställen Rechnung tragen und ermöglicht ihnen, 
von den Vorgaben der TSchV abzuweichen, obschon mit dem Aufenthalt von 
Milchkühen auf zu klein bemessenen Standplätzen eine Beeinträchtigung 
des Tierwohls verbunden ist (Stellungnahme des Bundesrats vom 
14.11.2018 zur von Erich von Siebenthal am 27.9.2018 eingereichten Inter-
pellation 18.3926 «Praxisverträgliche Regelung der Stallhaltung während 
der Sömmerung»). Es erscheint mit Blick auf das Tierwohl sachgerecht, die 
Dauer, welche die Tiere auf zu kleinen Standplätzen verbringen müssen, 
auch in nur während einigen Monaten genutzten Sömmerungsställen zu be-
grenzen. Die strittige Bestimmung ist mit dem Zweck des TSchG vereinbar, 
Würde und Wohlergehen des Tieres zu schützen (vorne E. 6.3) und bewegt 
sich innerhalb des Rahmens, den das TSchG dem Bundesrat als verord-
nungsgebende Behörde eröffnet. Die Bestimmung widerspricht weiter nicht 
dem Willkürverbot (Art. 9 BV), da sie sich nach dem Gesagten auf ernsthafte 
sachliche Gründe stützen lässt und auch nicht sinn- und zwecklos ist 
(BVR 2014 S. 535 E. 3.4 mit Hinweisen). Sie ist demnach mit dem überge-
ordneten Recht vereinbar und nicht zu beanstanden. Es ist nicht Sache des 
Verwaltungsgerichts zu klären, weshalb vom Verordnungsgeber eine maxi-
male Einstallungsdauer von acht Stunden (und nicht mehr) gewählt wurde 
oder ob andere Lösungen auch vertretbar gewesen wären. Der Beweisan-
trag, beim BLV einen Fachbericht zur Entstehung der strittigen Bestimmung 
einzuholen (Beschwerde Rz. 21), wird abgewiesen. Schliesslich ist unerheb-
lich, wie sich die Rechtslage hinsichtlich Sömmerungsställe in Österreich 
darstellt (Beschwerde Rz. 20).
8.
8.1
Die angeordnete Anpassung des Sömmerungsstalls erweist sich als 
rechtmässig. Anmerkung 2 zu Anhang 1 Tabelle 1 TSchV ist mit dem über-
geordneten Recht vereinbar. Die eventuell beantragte Rückweisung der 
Sache (vorne Bst. C) erübrigt sich. Die Beschwerde erweist sich in der Sache 
als unbegründet und ist abzuweisen. Da die Frist zur Anpassung des Söm-
merungsstalls abgelaufen ist (vorne Bst. B), ist eine neue festzulegen. Es 
rechtfertigt sich mit Blick auf das Tierwohl nicht, die überfällige Anpassung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.02.2021, Nr. 100.2020.18U, 
Seite 15
des Sömmerungsstalls weiter hinauszuzögern. So fällt insbesondere nicht 
ins Gewicht, dass die Beschwerdeführerin unabhängig von der vorliegenden 
Sache eine tierschutzgerechte Sanierung des Sömmerungsstalls plant 
(act. 7A). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt (act. 10), liegt für das Vorha-
ben soweit bekannt keine rechtskräftige Bewilligung vor und ist heute nicht 
absehbar, ob es tatsächlich bis zur Sömmerung 2022 realisiert werden kann. 
Es ist der Beschwerdeführerin zumutbar, ihren Stall bzw. dessen Nutzung 
bis zur Sömmerung 2021 gemäss den hier strittigen und als rechtmässig be-
urteilten Anordnungen des VeD anzupassen.
8.2
Die unterliegende Beschwerdeführerin wahrt hier keine hoheitlichen 
Interessen, sondern ist als Eigentümerin des streitbetroffenen Sömmerungs-
stalls und Adressatin der angeordneten Anpassung wie eine Privatperson 
betroffen; sie wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 108 
Abs. 1 VRPG; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 39 und Art. 108 N. 30 f.; 
BVR 2009 S. 315 [VGE 23463 vom 23.2.2009] nicht publ. E. 7.1). Gehörs-
verletzungen können unter dem Titel «besondere Umstände» nach Art. 108 
Abs. 1 VRPG einen (teilweisen) Verzicht auf Verfahrenskosten rechtfertigen 
(BVR 2008 S. 97 E. 4, 2004 S. 133 E. 3.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 
N. 20 f.). Die Beschwerdeführerin war aber nicht allein aufgrund der Gehörs-
verletzung durch den VeD gehalten, bei der Vorinstanz Beschwerde zu füh-
ren. Auch wenn die Vorinstanz die Gehörsverletzung durch den VeD ver-
kannt hat, war es der Beschwerdeführerin möglich, das Versäumte im vor-
instanzlichen Verfahren nachzuholen (vorne E. 2.3). Der Beschwerdeführe-
rin ist durch die behördliche Fehlleistung letztlich weder ein Nachteil noch 
relevanter Mehraufwand entstanden. Ein Verzicht auf Verfahrenskosten er-
scheint nicht gerechtfertigt. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2. Die Frist zur Anpassung des Sömmerungsstalls wird bis zur Sömme-
rung 2021 festgesetzt.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
- Eidgenössisches Departement des Innern
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.