be_verwaltungsgericht · 100 2013 299 · 2014-06-06 · de

Einsicht in amtliche Akten - Aufhebung der Stillschweigeklausel in einer Austrittsvereinbarung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 26. Juli 2013 - vbv 22/2012) | Information/Datenschutz

100.2013.299U
MUT/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Juni 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum und Müller
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Einwohnergemeinde B.________
handelnd durch den Gemeinderat
Beschwerdegegnerin 
und
Regierungsstatthalteramt Thun
Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
betreffend Einsicht in amtliche Akten; Aufhebung der Stillschweigeklausel in einer 
Austrittsvereinbarung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Thun vom 26. Juli 
2013; vbv 22/2012)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2014, Nr. 100.2013.299U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ war während fast 30 Jahren als Gemeindeschreiber und Finanzverwalter 
bei der Einwohnergemeinde (EG) B.________ angestellt. Mit Vereinbarung vom 
25. Januar 
2007 
(nachfolgend: 
Vereinbarung) 
lösten 
A.________ 
und 
die 
EG B.________ das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen auf den 
31. August 2007 auf. In Ziffer 5 hielten die Parteien Folgendes fest: 
«Über den Inhalt dieser Vereinbarung vereinbaren die Parteien gegenseitiges und 
absolutes Stillschweigen. Herr A.________ ist sich zudem bewusst, dass das 
Amtsgeheimnis auch nach der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht.»
Im Nachgang zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses beauftragte die EG B.________ 
ein Advokaturbüro mit der Erstellung eines Berichts zur Verwaltungsführung in der 
Gemeinde (nachfolgend: Bericht). Dieser lag Ende September 2007 vor. Im Jahr 2008 
nahm A.________ mehrmals Einsicht in den Bericht, durfte indessen keine Kopien 
anfertigen. Am 1. November 2012 gelangte er mit dem Ersuchen an die 
EG B.________, es sei ihm eine Berichtskopie zuzustellen. Mit Verfügung vom 
8. November 2012 stimmte die Gemeinde zwar einer erneuten Einsichtnahme zu, ver-
weigerte aber das Kopieren des Berichts. 
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 6. Dezember 2012 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Thun und beantragte deren Aufhebung sowie die Zustellung 
einer Kopie des Berichts bzw. es sei ihm die Möglichkeit einzuräumen, selbst 
Berichtskopien 
anzufertigen. 
Mit 
Entscheid 
vom 
26. Juli 
2013 
hiess 
der 
Regierungsstatthalter von Thun die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung 
insofern auf, als die Erstellung einer Berichtskopie verweigert wurde, und wies die 
Gemeinde an, A.________ eine Kopie des Berichts zuzustellen. In Ziffer IV/3 des Ent-
scheids ordnete der Regierungsstatthalter ausserdem an was folgt: 
«Die gegenseitige Verpflichtung zum Stillschweigen über die Gründe des am 
31. August 2013 [richtig: 2007] beendeten Arbeitsverhältnis' zwischen der 
Einwohnergemeinde B.________ und Herrn A.________ wird per 31. August 2013 
aufgehoben.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2014, Nr. 100.2013.299U, Seite 3
C.
Hiergegen hat A.________ am 26. August 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem Antrag, es sei Ziffer IV/3 des Entscheids des Regierungsstatthalters 
aufzuheben. 
Mit Beschwerdeantwort vom 24. September 2013 beantragt die EG B.________ 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Mit Vernehmlassung vom 5. November 
2013 teilt der stellvertretende Regierungsstatthalter von Thun dem Verwaltungsgericht 
mit, er sehe keine Veranlassung, auf den angefochtenen Entscheid zurückzukommen. 
Erwägungen:
1.
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung von Ziffer IV/3 des Entscheiddispositivs (Art. 79 Abs. 1 
VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf Rechts-
verletzungen hin (Art. 80 VRPG). 
2.
Der Beschwerdeführer rügt, mit der Aufhebung von Ziffer 5 der Vereinbarung sei der 
Regierungsstatthalter über den Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens 
hinausgegangen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2014, Nr. 100.2013.299U, Seite 4
2.1
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf den 
Streitgegenstand beschränkt. Dieser bezeichnet im Beschwerdeverfahren den Umfang, 
in dem das mit der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. 
Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist von der angefochtenen Verfügung bzw. 
vom angefochtenen Entscheid, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Dieses gibt 
den Rahmen des Streitgegenstands vor; er kann grundsätzlich nicht über das 
hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1 mit 
zahlreichen Hinweisen). Dieser Grundsatz gilt indes nicht ganz ausnahmslos. 
Namentlich kann das Beschwerdeverfahren aus Gründen der Prozessökonomie 
ausnahmsweise auf eine ausserhalb des Anfechtungsobjekts, d.h. ausserhalb des 
durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses liegende spruchreife Frage, 
ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng 
zusammenhängt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, 
und wenn sich die verfügende Behörde zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer 
Prozesserklärung geäussert hat (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen 
VRPG, 
1997, 
Art. 72 N. 6; 
Markus 
Müller, 
Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 150 Fn. 286; VGE 22626 vom 28.8.2006, 
E. 2.2; vgl. auch BGer 1A.254/2004 vom 7.2.2005, in ZBl 2006 S.160 E. 2.3, 
2A.121/2004 vom 16.3.2005, E. 2.1; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 1983, S. 45; Thomas Flückiger, in Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 
Praxiskommentar zum VwVG, 2009, Art. 7 N. 35). 
2.2
Mit Verfügung vom 8. November 2012 hat die Gemeinde über das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Einsichtnahme in den Bericht bzw. Zustellung einer 
Berichtskopie entschieden (vgl. Akten RSA, Antwortbeilage 7, und vorne Bst. A). Nicht 
Verfügungsgegenstand war demgegenüber das Schicksal der Vereinbarung vom 
25. Januar 2007. Diese war zwischen den Beteiligten im damaligen Zeitpunkt auch 
nicht umstritten, sodass die Gemeinde keinen Anlass hatte, diesbezüglich eine 
Verfügung zu erlassen. Thematisiert wurde die Vereinbarung erst im Verfahren vor 
dem Regierungsstatthalter, wo die Gemeinde (als Beschwerdegegnerin) beantragte, 
diese sei aufzuheben, falls der Bericht dem Beschwerdeführer herausgegeben werde 
(vgl. Beschwerdeantwort vom 8.1.2013, S. 3 [unpag. Akten RSA]). Indem der 
Regierungsstatthalter 
in 
seinem 
Entscheid 
die 
Aufhebung 
der 
Stillschweigevereinbarung 
angeordnet 
hat, 
ist 
er 
folglich 
über 
das 
im 
Anfechtungsobjekt Geregelte und damit den Streitgegenstand hinausgegangen. Dies 
ist unzulässig, es sei denn, es besteht ein derart enger Sachzusammenhang zwischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2014, Nr. 100.2013.299U, Seite 5
der Aushändigung einer Berichtskopie und dem Fortbestand bzw. der Aufhebung der 
Vereinbarung, 
dass 
die 
Ausdehnung des Streitgegenstands ausnahmsweise 
gerechtfertigt erscheint. 
2.3
Nach Ansicht des Regierungsstatthalters wünschen beide Parteien die 
Stillschweigevereinbarung nicht mehr. Ausserdem könne nicht ausgeschlossen 
werden, dass der Inhalt des Berichts früher oder später ganz oder teilweise an die 
Öffentlichkeit gelange. Für diesen Fall müssten sowohl die Gemeinde als auch der 
Beschwerdeführer die Möglichkeit haben, die Öffentlichkeit zu orientieren. Die 
Verpflichtung zum Stillschweigen sei deshalb aufzuheben (angefochtener Entscheid, 
S. 6). 
– 
Aus 
dem 
allfälligen 
Wunsch 
der 
Parteien 
nach 
Auflösung 
der 
Stillschweigevereinbarung ergibt sich kein (enger) Sachzusammenhang zwischen der 
Aushändigung einer Berichtskopie und der Aufhebung der Vereinbarung. Es mag zwar 
zutreffen, dass die Herausgabe des Berichts an den Beschwerdeführer dessen 
Bekanntwerden in der Öffentlichkeit begünstigen könnte; unter diesen Umständen 
wäre verständlich, dass sich die Parteien öffentlich zum Bericht äussern möchten. 
Doch ist damit zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein derart enger Sachzusammenhang 
gegeben, dass geradezu von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden 
könnte. Vielmehr beruhen diese beiden Fragekreise auf verschiedenen, voneinander 
abgegrenzten Lebensvorgängen, und zwar der Einsichtnahme in den Bericht bzw. der 
Kopie des Berichts einerseits und dem (hypothetischen) Bekanntwerden des Berichts-
inhalts andererseits (vgl. Daniel Willisegger, in Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Art. 227 N. 28 ff.). Der Regierungsstatthalter geht 
wie erwähnt von hypothetischen Annahmen aus. Es wird weder geltend gemacht noch 
erscheint plausibel, dass der Berichtsinhalt in näherer Zukunft bekannt werden könnte. 
Es brauchen mithin nicht auf Vorrat Fragen geklärt zu werden, welche sich – wenn 
überhaupt – erst zu einem späteren Zeitpunkt stellen. 
2.4
Weiter fragt sich, ob die Ausdehnung des Streitgegenstands zulässig ist, weil 
der Beschwerdeführer diesem Vorgehen zugestimmt hat (vgl. auch Art. 26 VRPG 
i.V.m. Art. 227 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). – Der Regierungsstatthalter 
und die Gemeinde wollen eine derartige Zustimmung aus dem Umstand ableiten, dass 
der Beschwerdeführer verlauten liess, er sei mit der Stillschweigevereinbarung «nicht 
glücklich» (vgl. Beschwerdeantwort, S. 1; Vernehmlassung, S. 1). Dem kann nicht 
gefolgt werden: In der generellen, teilweise gegenüber der Öffentlichkeit gemachten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2014, Nr. 100.2013.299U, Seite 6
Aussage, der Beschwerdeführer bereue die Unterzeichnung der Vereinbarung (vgl. 
etwa act. 4A/3), ist keine Zustimmung zur Erweiterung des Streitgegenstands im 
vorinstanzlichen Verfahren zu erblicken. Dafür fehlt es an einer hinreichend klaren 
Willenserklärung des Beschwerdeführers. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass der 
Beschwerdeführer 
anlässlich 
der 
(gescheiterten) 
Vergleichsverhandlungen 
im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
ausgeführt 
hat, 
er 
wünsche 
sich, 
«dass 
die 
Schweigeverpflichtung 
aufgehoben 
wird» 
(vgl. 
unpag. 
Akten 
RSA). 
Vergleichsverhandlungen sollen gerade dazu dienen, dass sich die Parteien frei und 
unpräjudiziell zu allen sich stellenden Fragen äussern können, ohne nachträglich auf 
einzelnen Äusserungen behaftet zu werden. Ausserdem ist es den Parteien un-
benommen und in der Praxis nicht unüblich, in einen Vergleich auch Punkte 
aufzunehmen, 
die 
über 
den 
Streitgegenstand 
hinausgehen. 
Im 
Lauf 
von 
Vergleichsverhandlungen können daher auch Zugeständnisse in Aussicht gestellt oder 
Probleme thematisiert werden, über welche im Fall eines Entscheids nicht befunden 
werden darf. Der Beschwerdeführer kann folglich nicht auf seiner damaligen Aussage 
behaftet werden (vgl. etwa BGer 5C.132/2004 vom 8.7.2004, E. 3.5). Aus denselben 
Gründen 
ist 
dem 
Beschwerdeführer 
entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Regierungsstatthalters (vgl. Vernehmlassung, S. 1) kein widersprüchliches Verhalten 
vorzuwerfen, wenn er sich nunmehr gegen die Ausdehnung des Streitgegenstands 
wehrt. Mangels gültiger Zustimmung kann die Frage letztlich offenbleiben, ob die 
Ausdehnung des Streitgegenstandes auf Begehren der Beschwerdegegnerin mit 
Zustimmung des Beschwerdeführers überhaupt zulässig wäre.
2.5
Nach dem Gesagten war die Ausdehnung des Streitgegenstands nicht zulässig. 
Hieran ändert nichts, dass die Gemeinde die Ausdehnung im vorinstanzlichen 
Verfahren beantragt hat (vgl. vorne E. 2.2; Vernehmlassung, S. 2). Die Gemeinde als 
Beschwerdegegnerin kann nicht über den Streitgegenstand verfügen; auch als 
Urheberin der angefochtenen Verfügung ist es ihr grundsätzlich verwehrt, über den 
Streitgegenstand hinausgehende Anträge zu stellen (vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1). Der 
Regierungsstatthalter hätte daher auf das Begehren um Aufhebung der Vereinbarung 
nicht eintreten dürfen. Ziffer IV/3 des angefochtenen Entscheids erweist sich mithin als 
rechtsfehlerhaft und ist aufzuheben. Unter diesen Umständen braucht auf die weiteren 
Rügen des Beschwerdeführers nicht eingegangen zu werden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2014, Nr. 100.2013.299U, Seite 7
3.
3.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer vollständig. 
Da die Gemeinde nicht in Vermögensinteressen betroffen ist und ihr keine Kosten 
auferlegt werden können, sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend 
keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die EG B.________ hat 
dem Beschwerdeführer die Parteikosten für dieses Verfahren zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters des 
Beschwerdeführers gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 
3.2
Da 
der 
Regierungsstatthalter 
keine 
Kosten 
erhoben 
hat 
und 
der 
Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten war, besteht 
kein Anlass, die Kosten dieses Verfahrens neu zu verlegen. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer IV/3 des Entscheids des 
Regierungsstatthalteramts Thun vom 26. Juli 2013 wird aufgehoben. 
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3. Die Einwohnergemeinde B.________ hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten 
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf Fr. 3'017.30 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Beschwerdegegnerin
- dem Regierungsstatthalteramt Thun
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.06.2014, Nr. 100.2013.299U, Seite 8
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.