be_verwaltungsgericht · 100 2016 204 · 2017-09-14 · de
Einspracheentscheid vom 11. November 2016 (E 3511/16)


100.2016.204/205U
KEP/BAE/KIB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Urteil vom 14. September 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Barben
100.2016.204
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Appellantin
gegen
Einwohnergemeinde Spiez
handelnd durch den Gemeinderat, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
vertreten durch Rechtsanwalt …
Appellatin
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/
205U, Seite 2
100.2016.205
Einwohnergemeinde Spiez
handelnd durch den Gemeinderat, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
vertreten durch Rechtsanwalt …
Appellantin
gegen
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Appellatin
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
Amthaus, 3714 Frutigen
Streitigkeit aus Vertrag vom 9./23. Dezember 2002 betreffend Gebühren-
bemessung Abwasser und Abfallentsorgung (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 9. Juni 2016; vkv 1/2015)
Sachverhalt:
A.
Das Betriebsgelände der A.________ AG erstreckt sich über zwei
Grundstücke auf dem Gebiet der Einwohnergemeinden (EG) Wimmis und
Spiez, die durch eine betriebsinterne Brücke über die Kander verbunden
sind. Die Grundstücke wurden in den Jahren 2000 und 2001 der Bauzone
zugewiesen. Das gesamte Abwasser aus dem Betriebsgelände wird auf
dem
Gebiet
der
EG
Spiez
in
einen
Hauptsammelkanal
zur
Abwasserreinigungsanlage
(ARA)
Thunersee
abgeleitet.
Am
9./23. Dezember 2002 schlossen die EG Spiez und die A.________ einen

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Vertrag über die Bemessung der Gebühren für Abwasser und
Abfallentsorgung. Unter dem Titel «Grundsatz der Gebührenbemessung»
regelt Ziff. 4.1 des Vertrags die Gebühren für Abwasser wie folgt:
«[Abs. 1] Die Anschlussgebühr der heutigen Anlagen (Stichtag
31.12.2002) gilt als bezahlt. Bei allen zukünftigen Um- und Ausbauten /
Umnutzungen ist grundsätzlich eine Anschlussgebühr geschuldet.
Aufgrund der Tatsache, dass die arealinterne Infrastruktur Sache der
A.________ ist, wird von der Gemeinde nur die Hälfte der ordentlichen
Gebühr in Rechnung gestellt.
[Abs. 2: Jährliche Grundgebühr]
[Abs. 3] Die Verbrauchsgebühr wird aufgrund der gemessenen jährli-
chen Abwassermenge zu einem reduzierten Tarif in Rechnung gestellt.
Aufgrund von Art. 32 Abs. 5 des Abwasserentsorgungsreglementes
und der effektiven Schmutzfracht beträgt die Reduktion bis auf weite-
res 50 %.»
Ziff. 6 bestimmt, dass der Vertrag per 1. Januar 2003 in Kraft tritt und auf
Antrag von mindestens einer der Parteien nach den Grundsätzen des Ab-
wasserentsorgungsreglements neu auszuhandeln ist, wenn sich die Ver-
hältnisse grundlegend ändern.
B.
Die EG Spiez erhob am 17. September 2015 Klage beim Regierungsstatt-
halteramt (RSA) Frutigen-Niedersimmental mit folgenden Rechtsbegehren:
«1. Ziff. 4.1 des Vertrages […] sei wie folgt abzuändern:
a)Streichung des letzten Satzes von Absatz 1 mit dem folgenden
Wortlaut: ‹Aufgrund der Tatsache, dass die arealinterne Infra-
struktur Sache der A.________ ist, wird von der Gemeinde nur
die Hälfte der ordentlichen Gebühren in Rechnung gestellt.›
b)Änderung von Absatz 3 […] in den folgenden neuen Wortlaut:
‹Die Verbrauchsgebühr wird aufgrund der gemessenen jährlichen
Abwassermenge in Rechnung gestellt, wobei eine Multiplikation
mit dem gewichteten Verschmutzungsfaktor (gemäss VSA/FES-
Richtlinie) erfolgt. Für die Berechnung gilt Art. 32 Abs. 5 bis 7
AbwR.›
2. Eventualiter: Soweit dem Rechtsbegehren Nr. 1 nicht stattgegeben
wird, sei festzustellen, dass Ziffer. 4.1 des Vertrages […] insoweit
nichtig, allenfalls unwirksam ist, als der Beklagten Gebührenreduk-
tionen für die Anschluss- und die Verbrauchsgebühren gewährt
werden, die keine rechtliche Grundlage im AbwR der Gemeinde
Spiez haben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beklagten.»

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Am 20. November 2015 reichte die A.________ eine Klageantwort und
Widerklage ein mit folgenden Rechtsbegehren:
«A. Klageantwort:
1.
Die Klage vom 17. September 2015 sei abzuweisen, soweit da-
rauf eingetreten werden kann.
B. Widerklage:
2.
Art und Weise der Messung der jährlichen Abwassermenge ge-
mäss Ziff. 4.1 des umstrittenen Vertrags vom 23. Dezember
2002 seien festzulegen.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
Das RSA Frutigen-Niedersimmental holte einen Fachbericht des Amtes für
Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) ein und fällte am 9. Juni 2016
folgenden Entscheid:
«4.1 Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Klägerin/Widerbeklagten wird
abgewiesen.
4.2 Es wird festgestellt, dass Ziffer 4.1 des Vertrages […] vom
23. Dezember 2002 bezüglich der Reduktionen der Anschluss-
und Verbrauchsgebühren von 50 % nichtig ist.
4.3 Auf die Widerklage wird nicht eingetreten.
4.4 [Verfahrenskosten]
4.5 [Parteikosten]»
C.
Gegen diesen Entscheid hat die A.________ am 8. Juli 2016 Appellation
an das Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren 100.2016.204). Sie
beantragt, Ziff. 4.2 sowie Ziff. 4.4/4.5 des angefochtenen Entscheids seien
aufzuheben. Ziff. 2 der Klage der EG Spiez vom 17. September 2015 sei
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
Am 11. Juli 2016 hat auch die EG Spiez Appellation erhoben (Verfahren
100.2016.205). Sie erneuert ihr Hauptbegehren auf Abänderung von
Ziff. 4.1 des Vertrags (vorne Bst. B, Klagebegehren 1) für den Fall, dass
das Verwaltungsgericht die Nichtigkeit bezüglich der Reduktion der An-
schluss- und Verbrauchsgebühren nicht bestätigt (Appellation S. 3).

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205U, Seite 5
Mit Verfügung vom 12. Juli 2016 hat der Abteilungspräsident die Verfahren
vereinigt. Mit Appellationsantworten vom 6. September bzw. 6. Oktober
2016 beantragen die A.________ und die EG Spiez, die Appellationen der
jeweiligen Gegenpartei seien abzuweisen. Die EG Spiez beantragt die
Feststellung der Nichtigkeit, eventuell die Änderung von Ziff. 4.1 des
Vertrags
bezüglich
der
Reduktion
der
Anschluss-
und
Verbrauchsgebühren. Das RSA Frutigen-Niedersimmental hat mit Eingabe
vom 3. August 2016 auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Auf Ersuchen des Instruktionsrichters hat die EG Spiez am 21. November
2016 die Überbauungsordnungen (ÜO) Kander-Spiez der EG Spiez und
Kander-Wimmis der EG Wimmis mit Materialien eingereicht. Die
A.________ hat sich am 15. Dezember 2016 dazu geäussert; das RSA
Frutigen-Niedersimmental hat mit Eingabe vom 30. November 2016 auf
eine Stellungnahme verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Im Klageverfahren ergangene Urteile unterer Verwaltungsjustiz-
behörden können mit Appellation vor das Verwaltungsgericht gebracht
werden, soweit die Gesetzgebung nichts anderes vorsieht (Art. 93 Abs. 1
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG;
BSG 155.21]). Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 9. Juni
2016 stellt ein solches Urteil dar (Art. 88 Bst. d VRPG).
1.2
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 20a
VRPG) prüft das Verwaltungsgericht, in welchem Verfahren die Streitsache
richtigerweise zu beurteilen und welches Rechtsmittel zulässig ist
(BVR 2011 S. 458 E. 1.1.1). Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträ-
gen sind im Klageverfahren zu beurteilen, soweit die zuständige Behörde
die Streitigkeit nach dem Gesetz nicht durch Verfügung zu regeln hat (vgl.
Art. 88 Bst. d bzw. auch Art. 87 Bst. b VRPG). Die verwaltungsrechtliche

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Klage ist unzulässig, wenn der behauptete Anspruch auf dem Beschwer-
deweg geltend gemacht werden kann (Art. 90 Abs. 1 VRPG). Abwasserge-
bühren werden üblicherweise mittels Verfügung festgesetzt (Art. 34 Abs. 1
des Abwasserreglements der EG Spiez vom 24. Juni 2013 [nachfolgend:
AbwR 2013; in Kraft seit 1.1.2014]; vgl. auch Art. 34 Abs. 1 des alten Ab-
wasserentsorgungsreglements der EG Spiez vom 24. Oktober 1994
[nachfolgend: AbwR 1994]). Die Gemeinde hat die Möglichkeit, über die
ihrer Ansicht nach geschuldeten Gebühren eine Verfügung zu erlassen;
wird diese angefochten, kann die Gültigkeit der umstrittenen Vertragsbe-
stimmungen im Beschwerdeverfahren geprüft werden. Allerdings zielt das
Klageverfahren auf eine andere Rechtsfolge als das Anfechtungsstreitver-
fahren betreffend Gebührenfestsetzung, da im Klageverfahren die richterli-
che Aufhebung und Anpassung von Vertragsbestimmungen oder die Fest-
stellung der Nichtigkeit verlangt wird. Der Sachverhalt unterscheidet sich
insoweit von den bisherigen Verfahren, in welchen sich die Frage der Ab-
grenzung von Klage- und Anfechtungsstreitverfahren stellte (vgl. etwa
BVR 2013 S. 365 E. 4.5, 2002 S. 181 E. 1a). Mit dem Vertrag wurden nur –
ergänzend zum AbwR – die Grundlagen geschaffen, um die Gebühren
mittels Verfügung zu erheben. Die Gültigkeit der umstrittenen Vertragsbe-
stimmungen könnte in einem Beschwerdeverfahren betreffend die Gebüh-
renfestsetzung also lediglich vorfrageweise geprüft werden, d.h. sie würde
nicht im Sinn von Art. 90 Abs. 1 VRPG «auf dem Beschwerdeweg geltend
gemacht». Eine Aufhebung oder Änderung der umstrittenen Bestimmungen
wäre im Beschwerdeverfahren nicht möglich (vgl. BVR 1996 S. 219 E. 5b).
Es liegt zudem ein echter Vertragsstreit vor, denn das Vereinbarte ist ge-
setzlich nicht vorgegeben und es sind tatsächlich vertraglich geregelte
Punkte umstritten (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum berni-
schen VRPG, 1997, Art. 87 N. 11 am Ende; anders insofern VGE 2014/160
vom 30.1.2015 E. 1.2). Es spricht daher einiges dafür, dass das Klagever-
fahren im vorliegenden Fall zulässig ist. Dies kann jedoch aus prozessöko-
nomischen
Überlegungen
letztlich
offenbleiben,
zumal
weder
die
A.________ noch das Regierungsstatthalteramt am Vorgehen der
Gemeinde Anstoss genommen haben, der Instanzenzug im Klageverfahren
derselbe ist wie im Beschwerdeverfahren (Regierungsstatthalteramt–
Verwaltungsgericht) und die Kognition des Verwaltungsgerichts im
Appellationsverfahren
umfassend
ist
(Art. 93
Abs. 2
VRPG;
zum

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umgekehrten Fall vgl. BVR 1996 S. 219). Es ergeben sich daher für keine
der
Verfahrensbeteiligten
Prozessnachteile.
Eine
Aufhebung
des
Verfahrens von Amtes wegen (Art. 40 VRPG) kommt unter diesen
Umständen nicht in Betracht.
1.3
Gegenstand der Appellationsverfahren bilden in der Sache die
Ziff. 4.1 Abs. 1 und 3 des Vertrags vom 9./23. Dezember 2002, die der Re-
gierungsstatthalter bezüglich der Reduktion der Anschluss- und Ver-
brauchsgebühren als nichtig erachtet. Die Gemeinde hat als Hauptbegeh-
ren ihrer Klage die Änderung, als Eventualbegehren die Feststellung der
Nichtigkeit der genannten Vertragsbestimmungen beantragt. Dies ist ent-
gegen der Auffassung der A.________ zulässig. Ein schutzwürdiges
Interesse an der Feststellung der Nichtigkeit ist in aller Regel zu bejahen;
aus Gründen der Rechtssicherheit besteht ein schützenswertes Bedürfnis,
den Schein einer zu befolgenden Anordnung ausdrücklich zu beseitigen
(vgl. für das Beschwerdeverfahren BVR 2013 S. 536 E. 3.2). Die Gemeinde
begründet ihr Rechtsschutzinteresse an der Appellation damit, dass der
Regierungsstatthalter lediglich ihr Eventualbegehren gutgeheissen hat und
ihr
Hauptbegehren
im
von
der
A.________
eingeleiteten
Appellationsverfahren rechtskräftig ausser Streit gestellt wäre (Appellation
Ziff. 5 im Verfahren 100.2016.205). – Dies trifft nicht zu: Sowohl das
Klagebegehren um Änderung des Vertrags als auch dasjenige um
Feststellung der Nichtigkeit zielen darauf, eine nach Auffassung der
Gemeinde unzulässige Vertragsbestimmung zu beseitigen; durch die
Änderung von Ziff. 4.1 Abs. 3 soll die Bestimmung durch die – ohne Vertrag
ohnehin geltenden – reglementarischen Bestimmungen ersetzt werden
(vgl. hinten E. 5.5). Die Begehren unterscheiden sich somit höchstens in
der zeitlichen Wirkung: Die Gemeinde beabsichtigt, im Fall der Nichtigkeit
noch
nicht
verjährte
Verbrauchsgebühren
nachzufordern
(Appellationsantwort N. 10 im Verfahren 100.2016.204 [act. 11]), während
eine Änderung des Vertrags erst für die Zukunft gelten würde. Das Eventu-
albegehren um Feststellung der Nichtigkeit geht somit weiter als das
Hauptbegehren um Vertragsänderung, was zulässig ist (BVR 2012 S. 443
[VGE 2011/179/180 vom 9.2.2012] nicht publ. E. 1.2; Max Kummer, Grund-
riss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1984, S. 107). Dies bedeutet aber, dass
die Gemeinde durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert ist; das

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Begehren um Vertragsänderung liegt innerhalb des Streitgegenstands des
Appellationsverfahrens 100.2016.204 und es ist der Gemeinde unbenom-
men, mit Appellationsantwort in jenem Verfahren (als Eventualbegehren)
die Änderung des Vertrags zu verlangen, was sie denn auch tut (Appellati-
onsantwort [act. 11], Rechtsbegehren und N. 7). Auf die Appellation im
Verfahren 100.2016.205 ist folglich mangels Rechtsschutzinteresses nicht
einzutreten. Einzutreten ist hingegen auf die form- und fristgerechte Appel-
lation der A.________ im Verfahren 100.2016.204 (Art. 94 Abs. 1 i.V.m.
Art. 32 VRPG). Gegen das Nichteintreten auf die Widerklage hat die
A.________ nicht appelliert; Ziff. 4.3 des angefochtenen Entscheids ist
somit in Rechtskraft erwachsen, was aus Gründen der Rechtssicherheit im
Dispositiv festzuhalten ist.
1.4
Dem Verwaltungsgericht stehen die gleichen Erkenntnisbefugnisse
wie der Vorinstanz zu. Es würdigt die Vorbringen der Parteien in tatsächli-
cher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen (Art. 93
Abs. 2 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O.,
Art. 93 N. 7).
2.
2.1
Gemäss dem Erfordernis der gesetzlichen Grundlage (Legali-
tätsprinzip) im Abgaberecht bedürfen öffentliche Abgaben einer formellge-
setzlichen Grundlage, welche sie in den Grundzügen umschreibt (Art. 127
Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Delegiert der Gesetzgeber die
Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an eine nachgeordnete Behörde,
so muss er zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand
und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (Art. 164
Abs. 1 Bst. d BV und Art. 69 Abs.4 Bst. b der Verfassung des Kantons Bern
[KV; BSG 101.1]; BVR 2015 S. 3 E. 3.4, 2013 S.120 E.4.1; zum Legalitäts-
prinzip im Abgaberecht statt vieler BGE 136 I 142 E. 3.1, 135 I 130 E. 7.2
[Pra 99/2010 Nr. 1], 132 II 371 E. 2.1; BVR 2001 S. 539 E. 3a, je mit Hin-
weisen). Art. 60a Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über
den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20)
verpflichtet die Kantone, die Kosten von Bau, Betrieb und Unterhalt der

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Abwasseranlagen den Verursacherinnen und Verursachern zu überbinden,
insbesondere aufgrund der Art und der Menge des erzeugten Abwassers
(Bst. a). Dementsprechend muss die kommunale Abwasserentsorgung
selbsttragend sein (Art. 24 Abs. 1 des Kantonalen Gewässerschutzgeset-
zes vom 11. November 1996 [KGSchG; BSG 821.0]; Art. 32 Abs. 1 der
Kantonalen Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 [KGV;
BSG 821.1]). Sie wird finanziert über Gebühren (Anschluss-, Grund- und
Verbrauchsgebühren) und Beiträge (Art. 24 Abs. 2 KGSchG; zum Ganzen
Peter M. Keller, Umwelt- und Energierecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Berni-
sches Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2013, S. 593 ff., 614 f. N. 51 f.).
2.2
Der verwaltungsrechtliche Vertrag ist als Handlungsform des Ver-
waltungsrechts anerkannt und weit verbreitet. Um zu vermeiden, dass das
Legalitätsprinzip ausgehöhlt wird, müssen zwei Voraussetzungen kumulativ
erfüllt sein. Zunächst muss eine kompetenzgemäss erlassene Rechtsnorm
den Vertrag vorsehen, dafür Raum lassen oder ihn jedenfalls nicht aus-
drücklich ausschliessen. Weiter muss der Vertrag nach Sinn und Zweck der
gesetzlichen Regelung, die er im Einzelfall konkretisiert, die geeignetere
Handlungsform sein als die Verfügung (BGE 136 I 142 E. 4.1, 136 II 415
E. 2.6.1; Georg Müller, Zulässigkeit des Vertrages und zulässige Vertrags-
inhalte, in Häner/Waldmann [Hrsg.], Der verwaltungsrechtliche Vertrag in
der Praxis, 2007, S. 25 ff., 36). Die Erhebung der Abwassergebühren nach
dem Verursacherprinzip richtet sich nach Art. 60a Abs. 1 GSchG und damit
nach Bundesumweltrecht. Art. 49 VRPG, der den Vorrang der Verfügung
ausdrücklich vorschreibt, ist daher im vorliegenden Fall nicht massgebend
(vgl. BVR 1996 S. 219 E. 2b; BGer 1A.266/2005 vom 13.3.2006, in URP
2006 S. 361 E. 2.8). In besonderen Fällen kann ein verwaltungsrechtlicher
Vertrag auch dann abgeschlossen werden, wenn keine Norm ausdrücklich
dazu ermächtigt, und es darf eine Vertragspartei auch zu Leistungen ver-
pflichtet werden, die ihr die Behörde mittels Verfügung nicht auferlegen
könnte; doch müssen die vertraglich vereinbarten Leistungen auf einer ge-
setzlichen Grundlage beruhen. Das gilt im Hinblick auf das Legalitätsprinzip
im Abgaberecht umso mehr, wenn der Vertrag die Entrichtung öffentlicher
Abgaben regelt (BGE 136 I 142 E. 4.2; BGer 1A.266/2005 vom 13.3.2006,
in URP 2006 S. 361 E. 2.4 f.). Abgaberechtliche Vergünstigungen dürfen
nur gewährt werden, soweit es der betreffende Rechtserlass zulässt. Ein

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205U, Seite 10
rechtswidriger Abgabevergünstigungsvertrag liegt nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts allerdings erst dann vor, wenn Privaten eine von
der gesetzlichen Regelung abweichende Sonderbehandlung gewährt wird,
die ihnen wirtschaftliche Vorteile einräumt. Nichts einzuwenden ist unter
diesem Blickwinkel gegen einen Erschliessungsvertrag, mit dem sich eine
Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer verpflichtet, anstelle von
Beiträgen oder Gebühren eine andere vollwertige Gegenleistung zu erbrin-
gen (BGE 103 Ia 31 E. 2b, 103 Ia 505 E. 3b; BVR 1982 S. 56 E. 3; Frank
Klein, Die Rechtsfolgen des fehlerhaften verwaltungsrechtlichen Vertrags,
Diss. Zürich 2003, S. 82).
3.
3.1
Umstritten ist zunächst, ob der Vertrag vom 9./23. Dezember 2002
zulässig ist, soweit er die künftigen Anschlussgebühren um 50 % reduziert.
Die
A.________
hält
den
Vertrag
für
rechtmässig,
da
die
Gebührenreduktion historisch begründet sei; sie macht geltend, sie (bzw.
ihre Rechtsvorgängerin) habe die arealinternen Leitungen und den
Sammelkanal erstellt, der in den ARA-Hauptsammelkanal mündet, und
damit eine gleichwertige Gegenleistung erbracht. Die Gemeinde stellt sich
demgegenüber auf den Standpunkt, die A.________ hätte diese Leitungen
von Gesetzes wegen ohnehin erstellen und unterhalten müssen; darin sei
folglich keine Gegenleistung für eine Gebührenreduktion zu sehen.
3.2
Gemäss Art. 35 Abs. 1 KGV sind die Anschlussgebühren für Indust-
rie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe nach den allgemeinen Regeln
von Art. 33 KGV zu erheben. Dabei sollen die Anschlussgebühren die In-
vestitionskosten für die Erstellung und Anpassung von Anlagen decken
(Art. 33 Abs. 1 KGV). Die Anschlussgebühr ist auf Grund der Belastungs-
werte, der zonengewichteten Grundstücksfläche oder einer anderen verur-
sachergerechten Bemessungsgrundlage zu erheben (Art. 33 Abs. 2 KGV).
Gemäss Art. 30 Abs. 3 AbwR 1994 wurde die Anschlussgebühr bei Indust-
rie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben aufgrund der Belastungswerte
gemäss den Leitsätzen des Schweizerischen Vereins des Gas- und Was-
serfaches (SVGW) erhoben. Neu wird sie nach Art. 30 Abs. 2 AbwR 2013

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205U, Seite 11
aufgrund der Einwohnergleichwerte erhoben. Bei einer Erhöhung der Be-
lastungswerte bzw. der Einwohnergleichwerte oder der Vergrösserung der
entwässerten Fläche ist eine Nachgebühr zu bezahlen (Art. 30 Abs. 5
AbwR 1994 und Art. 30 Abs. 4 AbwR 2013). Die Höhe der Gebühr ergibt
sich aus dem Gebührenreglement zum AbwR.
3.3
Die Grundlagen für die Erhebung von Nachgebühren für künftige
Ausbauten sind somit im AbwR und im Gebührenreglement enthalten;
diese sehen keine Möglichkeit vor, die Gebühren vertraglich zu vereinba-
ren, und lassen den Behörden bei der Erhebung auch keinen Spielraum.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ist eine vertragliche Reduk-
tion dieser Gebühren daher nur zulässig, sofern dafür eine gleichwertige
Gegenleistung erbracht wird, wovon in ihrem Rechtsverständnis auch die
Vertragsparteien ausgehen. Umstritten ist hingegen, ob die Erstellung der
arealinternen Abwasserleitungen und des Abwassersammelkanals eine
solche Gegenleistung darstellt.
3.4
Zu prüfen ist folglich, ob die arealinternen Abwasserleitungen und
der Abwassersammelkanal als Hausanschluss im Sinn von Art. 106 Abs.3
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0) oder als Detailer-
schliessungsanlage im Sinn von Art. 106 Abs. 2 Bst. b BauG zu qualifizie-
ren sind. Die Unterscheidung ist namentlich von Bedeutung für die Er-
schliessungspflicht der Gemeinde, die sich nur auf die Basis- und die De-
tailerschliessung erstreckt (Art. 108 Abs. 1 i.V.m. Art. 107 Abs. 3 BauG), für
die Kostenverteilung zwischen der Gemeinde und den beteiligten Grundei-
gentümerinnen und Grundeigentümern (Art. 111 f. BauG) und für die
Frage, in wessen Eigentum die Anlagen stehen (Art. 109 Abs. 2 BauG). Die
Tauglichkeit der Unterscheidung für Versorgungs- und Entsorgungsanlagen
ist aber umstritten. Dementsprechend behält das BauG eine anderweitige
Regelung der Spezialgesetzgebung oder durch den zuständigen öffentli-
chen Erschliessungsträger vor (Art. 106 Abs. 2 BauG; vgl. zum Ganzen
Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 4. Aufl. 2017,
Art. 106/107 N. 3). Die EG Spiez hat die Hausanschlussleitungen in Art. 7
AbwR 1994 definiert als private Leitungen, die ein Gebäude oder eine Ge-
bäudegruppe mit dem öffentlichen Leitungsnetz verbinden (Abs. 1). Die
Leitung zu einer zusammengehörenden Gebäudegruppe (gemeinschaftlich

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205U, Seite 12
projektierte Überbauung eines in sich geschlossenen Areals einer Grundei-
gentümerin oder eines Grundeigentümers oder mehrerer in einer Bauher-
rengemeinschaft zusammengeschlossener Grundeigentümerinnen und
Grundeigentümer) gilt als gemeinsame private Hausanschlussleitung, auch
wenn das Areal in verschiedene Grundstücke aufgeteilt ist (Abs. 2 Satz 1).
Diese Definition wurde übernommen in Art. 7 Abs. 1 und 2 AbwR 2013.
Nach beiden Bestimmungen bleiben Nutzungspläne der Gemeinde vorbe-
halten.
3.5
Am 7. Mai 2001 haben die Gemeinde und die A.________ einen
Infrastrukturvertrag abgeschlossen (act. 1C Beilage 8); dieser regelt unter
anderem die Eigentumsverhältnisse und Unterhaltspflichten für Anlagen
der Abwasserentsorgung. Gemäss diesem Vertrag werden Einrichtungen
innerhalb des Perimeters der ÜO Kander-Spiez als Eigentum der
A.________ betrachtet und von ihr vorschriftsgemäss unterhalten
(Vertrag B 1.1). Dasselbe gilt für den ARA-Hauptsammelkanal ab
Arealgrenze bis Hauptkanal Spiez-Thun (B 2.1). Projektierung und Bau
neuer Anlagen sollen gemäss Vertrag von der A.________ durchgeführt
und finanziert werden; sind Erweiterungen oder Anpassungen an den
bestehenden Erschliessungsanlagen der Gemeinde notwendig, können die
Kosten der A.________ übertragen werden (B 3). Damals bezahlte die
A.________ die Kosten für die Abwasserentsorgung direkt an die ARA
(B 4.1), was mit dem hier umstrittenen Vertrag geändert wurde. In der ÜO
Kander-Spiez, beschlossen am 2. Dezember 2001, ist festgehalten, dass
es sich bei den Strassen, Verbindungswegen und Geleisen sowie den
Anlagen der Ver- und Entsorgung innerhalb des ÜO-Perimeters um interne
Erschliessungsanlagen gemäss Art. 106 Abs. 3 BauG handelt (Art. 8 Abs. 4
der Überbauungsvorschriften [ÜV], act. 14B). Die Erschliessung der beiden
ÜO Kander-Spiez/Kander-Wimmis mit Strassen- und Werkleitungen ist
soweit
notwendig
in
einem
Infrastrukturvertrag
mit
den
beiden
Standortgemeinden
sicherzustellen
(Art. 18
ÜV).
Die
gleichen
Bestimmungen finden sich ebenfalls in der ÜO Kander-Wimmis der EG
Wimmis vom 7. Dezember 2000 (act. 14C).
3.6
Die arealinternen Leitungen sind in den Überbauungsvorschriften
somit eindeutig als Hausanschlüsse definiert, was gemäss Art. 106 Abs. 2

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205U, Seite 13
BauG zulässig ist (vorne E. 3.4). Ihre rechtliche Qualifikation ist denn auch
nicht ernstlich umstritten. Die A.________ beruft sich vielmehr im
Wesentlichen auf ihr Eigentum am Sammelkanal, der das Areal mit dem
ARA-Hauptsammelkanal verbindet. Dessen rechtliche Einordnung ergibt
sich nicht aus den Überbauungsvorschriften, zumal er sich über den
Perimeter der ÜO hinaus erstreckt. Hingegen ist er als Leitung zu einer
zusammengehörenden Gebäudegruppe im Sinn von Art. 7 Abs. 2 AbwR zu
betrachten und demnach als Hausanschluss zu qualifizieren. Dass das
Areal der A.________ eine zusammengehörende Gebäudegruppe darstellt,
ergibt sich aus Art. 8 Abs. 4 ÜV. Es wäre jedoch auch ohne diese
Bestimmung als solche zu qualifizieren, zumal das Gelände umzäunt ist
und sicherheitstechnisch von der A.________ dominiert wird (vgl. Art. 9
Abs. 1 und Art. 10 ÜV). Eigentum und Unterhalt der arealinternen
Leitungen der Gemeinde zuzuweisen, wäre unter diesen Umständen nicht
praktikabel.
Daran
ändert
nichts,
dass
auch
die
Wohnhäuser
Niesenstrasse 24 bis 34 (Parzelle B.________ Gbbl. Nr. 1___), die sich
ausserhalb des Perimeters der ÜO befinden, an die Leitungen der
A.________ angeschlossen sind. Diese wurden in Ziff. 3 des Vertrags vom
9./23. Dezember 2002 unter dem Titel «Wirkungsbereich» ausdrücklich
erwähnt (der Anschluss war der Gemeinde entgegen ihren heutigen
Ausführungen somit bekannt). Die Qualifikation auch des Sammelkanals
als Hausanschluss gemäss Art. 7 Abs. 2 AbwR entspricht im Übrigen der
Empfehlung des kantonalen Fachamts, für die Abgrenzung die sogenannte
«Y-Regel»
anzuwenden,
wonach
die
Leitungen
ab
demjenigen
Kontrollschacht als öffentlich gelten, an dem die Anschlüsse von zwei Ge-
bäuden oder zusammengehörenden Gebäudegruppen vereinigt werden
(Merkblatt «Eigentumsabgrenzung und öffentlich-rechtliche Sicherung von
öffentlichen Leitungen» des AWA vom September 2012 S. 9 f., einsehbar
unter: , Rubriken «Amt für Wasser und Abfall»,
«Formulare/Merkblätter», «Abwasserentsorgung»). Mit dieser Qualifikation
stimmt überein, dass das Eigentum am Sammelkanal und dessen Unterhalt
im Infrastrukturvertrag vom 7. Mai 2001 der A.________ zugewiesen
wurde.
3.7
Nach den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (und nach wie vor)
geltenden Bestimmungen war die A.________ somit von Gesetzes wegen

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205U, Seite 14
verpflichtet, die arealinternen Leitungen und den Sammelkanal zu erstellen.
Welche Gründe zu der vertraglichen Regelung betreffend Anschlussgebüh-
ren geführt haben, lässt sich nicht (mehr) nachvollziehen. Es trifft sicher zu,
dass das Areal verglichen mit anderen zusammengehörenden Gebäude-
gruppen
sehr
gross
ist
und
die
A.________
demzufolge
hohe
Erschliessungskosten zu übernehmen hatte. Wie sie zudem geltend macht,
bestanden wohl historische Gründe; es ist davon auszugehen, dass die
Leitungen vor Jahrzehnten von der Rechtsvorgängerin der A.________
erstellt wurden, als das Areal noch ein Armeegelände ausserhalb der
Bauzone war. Wie sich die Rechtslage damals präsentierte, kann jedoch
offenbleiben: Selbst wenn die A.________ oder ihre Rechtsvorgängerin
ursprünglich Leistungen übernommen hätten, zu welchen sie nicht
verpflichtet waren, könnte sich dies höchstens auf die Festlegung der
Anschlussgebühren für die bestehenden Bauten auswirken, die jedoch
gerade nicht beanstandet wird. Es wäre zudem zu erwarten gewesen, dass
eine Abgeltung für derartige Leistungen im Infrastrukturvertrag vom 7. Mai
2001 geregelt würde, zumal dieser offensichtlich im Hinblick auf den Erlass
der ÜO geschlossen wurde. Der umstrittene Vertrag betreffend die
Abwassergebühren kann daher nicht als Vergleich zur Beseitigung der
Rechtsunsicherheit bei ungewisser Sach- und Rechtslage (hier betreffend
die Erschliessungsanlagen) gesehen werden, bei dem unter Umständen
von der Regelung des Rechtsverhältnisses abgewichen werden kann, zu
der es bei umfassender Klärung der Sach- und Rechtslage gekommen
wäre (vgl. dazu etwa BGE 138 V 147 E. 2.4). Weitere Abklärungen zur
geschichtlichen Entwicklung und zu den örtlichen Verhältnissen erübrigen
sich; die entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen.
3.8
Die Reduktion der Nachgebühr bei zukünftigen Ausbauten wird im
Vertrag ausschliesslich mit der arealinternen Infrastruktur begründet, deren
Erstellung jedoch gerade keine gleichwertige Gegenleistung darstellt.
Ebenso wenig ist in der Erstellung des Sammelkanals eine Grundlage für
die Reduktion der Nachgebühr bei zukünftigen Ausbauten zu sehen. Die
Bemessung einer solchen Gebühr richtet sich gemäss allgemeinen
Grundsätzen nach der Rechtslage im Zeitpunkt, in dem der Anschluss voll-
zogen wird (BGE 103 Ia 26 E. 2; BVR 2003 S. 84 E. 4e). Anschlussgebüh-
ren dienen dazu, die Erstellungskosten der Abwasseranlagen zu decken.

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205U, Seite 15
Jedenfalls in jenen Fällen, in denen bei der erstmaligen Festsetzung der
Anschlussgebühr nicht die gesamte baulich mögliche Ausnützung der Par-
zelle berücksichtigt wurde, sondern lediglich auf die vorhandene Bebauung
abgestellt wurde, ist bei späteren baulichen Erweiterungen konsequenter-
weise und systembedingt eine nachträgliche Gebühr zu erheben. Nicht
entscheidend ist, welche tatsächliche, neue Anschlussleistung von der
Gemeinde erbracht wird oder ob ihr überhaupt ein spezieller Aufwand ent-
steht. Ferner ist unerheblich, ob und inwieweit die bauliche Veränderung
tatsächlich zu einer höheren Belastung der Abwasseranlagen führt
(VGE 22872 vom 7.12.2007 E. 6.4.1 ff., 22788 vom 20.6.2007 E. 5.4 f., je
mit weiteren Hinweisen; Peter Karlen, Die Erhebung von Abwasserabga-
ben aus rechtlicher Sicht, in URP 1999 S. 539 ff., 567 ff. mit Hinweis auf
BVR 1994 S. 458). Ein Ausbau auf dem Areal der A.________ belastet
nicht nur die Infrastruktur in deren Eigentum, sondern ebenso den
Hauptsammelkanal bis zur ARA, der im Eigentum der Standortgemeinden
und
des
Gemeindeverbands
ARA
Thunersee
steht
( , Rubriken «Verband», «Einzugsgebiet»).
Das im Vergleich dazu relativ kurze Teilstück im Eigentum der A.________
rechtfertigt es nicht, die Nachgebühr für zukünftige Ausbauten um die
Hälfte zu reduzieren. Die entsprechende vertragliche Vereinbarung ist
daher
seit
ihrem
Abschluss
rechtswidrig,
wie
auch
das
Regierungsstatthalteramt zutreffend erkannt hat.
4.
4.1
In Lehre und Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass Ver-
einbarungen, die schon bei ihrem Abschluss fehlerhaft waren, nicht ohne
weiteres nichtig sind. Eine solche Folge rechtfertigt sich nur, wenn beson-
ders schwere Rechtsmängel vorliegen oder wenn die Vertragsparteien in
bewusstem Zusammenwirken auf dem Umweg über den Vertrag einen
rechtswidrigen Erfolg herbeiführen wollten (Tschannen/Zimmerli/Müller,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 35 N. 5 ff.; Häfelin/Müller/
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1350 ff., auch
zum Folgenden). Andernfalls steht die Anfechtbarkeit oder Widerrufbarkeit
eines Vertrags mit rechtswidrigem Inhalt in Frage, wobei die Regeln über

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205U, Seite 16
den Widerruf von Verfügungen sinngemäss anwendbar sind. Danach kann
ein ursprünglich fehlerhafter, rechtswidriger Vertrag dann aufgehoben wer-
den, wenn das Interesse an der richtigen Durchführung des objektiven
Rechts überwiegt gegenüber dem Interesse an der Rechtssicherheit und
am Schutz des Vertrauens in den Bestand des Vertrags (BGE 105 Ia 207
E. 2b, 103 Ia 31 E. 2c und 103 Ia 505 E. 4; BVR 1996 S. 219 E. 5a mit
zahlreichen Hinweisen). Der Grundsatz «pacta sunt servanda» gebietet,
dass vertraglich übernommene Verpflichtungen vom Gemeinwesen und
von der privaten Vertragspartei auch zu erfüllen sind, falls sich der Vertrag
als rechtswidrig erweist, sofern es sich dabei nicht um einen gravierenden
Mangel handelt. Das Vertrauensschutzinteresse der privaten Vertragspartei
ist dann besonders gewichtig, wenn diese durch den Vertrag begünstigt
wird. Aber auch bei einem die private Vertragspartei belastenden Vertrag
ist nicht jeder Rechtsfehler geeignet, die Aufhebung des Vertrags zu bewir-
ken, sondern bloss Mängel, die so schwer wiegen, dass die Geltendma-
chung durch die private Partei, die dem Vertrag zugestimmt hat, nicht als
Verstoss gegen Treu und Glauben erscheint (BGE 105 Ia 207 E. 2b;
Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1355). Das Gesagte gilt insbesondere
dann, wenn die andere Vertragspartei ihre Leistung bereits erbracht hat
und sie nicht mehr rückgängig machen kann (vgl. BVR 1996 S. 219 E. 5a
mit Hinweis auf BVR 1985 S. 326; zum Ganzen VGE 21596U2 vom
7.5.2014 E. 2.4). Sind nur Teile eines Vertrags rechtswidrig, kann der Ver-
trag durch das Gericht angepasst werden (Frank Klein, a.a.O., S. 140 f.,
151 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 1374).
4.2
Entgegen der Auffassung des Regierungsstatthalters wiegt die Ver-
letzung der abgaberechtlichen Vorschriften nicht derart schwer, dass von
der Nichtigkeit des Vertrags auszugehen wäre. Dies bedeutet entgegen der
Auffassung der A.________ jedoch nicht, dass die Vertragsbestimmung
gültig wäre (vgl. Appellation im Verfahren 100.2016.204 S. 3). Das
öffentliche Interesse an der rechtsgleichen und verursachergerechten
Erhebung der Abwassergebühren gebietet klarerweise die Aufhebung der
rechtswidrigen Vertragsbestimmung in analoger Anwendung der Regeln
über den Widerruf von Verfügungen. Die Gemeinde hat sich zweifellos
treuwidrig verhalten, indem sie den Vertrag über die Abwassergebühren
geschlossen hat und diesen einige Jahre später nicht mehr gelten lassen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/
205U, Seite 17
will. Dies fällt insofern nicht ins Gewicht, als die A.________ keine
Gegenleistung für die gewährte Gebührenreduktion erbracht hat. Hingegen
macht die A.________ geltend, ohne diesen Vertrag hätte der
Infrastrukturvertrag vom 7. Mai 2001 unverändert weiter gegolten, nach
welchem sie die Gebühren direkt der ARA zu entrichten hatte. Davon kann
jedoch nicht für unbeschränkte Zeit ausgegangen werden: Das AbwR bildet
die rechtliche Grundlage dafür, dass die Gebühren direkt von der
Gemeinde erhoben werden; diesem Zweck diente denn auch der hier
umstrittene Vertrag. Angesichts der heutigen Rechtsauffassung der
Gemeinde ist nicht anzunehmen, dass die – reglementswidrige –
Vereinbarung, wonach die Gebühren direkt mit der ARA ausgehandelt
wurden, nach wie vor Bestand hätte. Der Grundsatz von Treu und Glauben
steht der Aufhebung der Vertragsbestimmung daher nicht entgegen.
Ziff. 4.1 des Vertrags ist demzufolge aufzuheben.
5.
5.1
Umstritten ist weiter die Zulässigkeit von Ziff. 4.1 Abs. 3 des Ver-
trags betreffend die hälftige Reduktion der Verbrauchsgebühren. Die
A.________ bringt dazu vor, die Erhebung der vollen Verbrauchsgebühren
würde zusammen mit den (unbestrittenen) Grundgebühren gegen das
Äquivalenzprinzip
verstossen,
indem
sie
(die
A.________)
einen
unverhältnismässig grossen Anteil der kommunalen Ausgaben für die
Abwasserentsorgung zu tragen hätte. Ihre Gegenleistung für die
Gebührenreduktion
liege
darin,
dass
sie
die
Verletzung
des
Äquivalenzprinzips nicht beanstandet habe. Zudem macht sie geltend, die
heutige Schmutzfracht und Abwassermenge seien mit der Situation bei
Vertragsschluss absolut vergleichbar. Die – nicht bestrittenen –
Verschmutzungsfaktoren bildeten den Mittelwert aus einer Woche zu
Zeiten voller Produktion ab und stellten nicht den mittleren Ver-
schmutzungsfaktor des gesamten Abwasseranfalls eines Jahres dar. Bei
der Bemessung des Abwasseranfalls sei zudem das Meteorwasser auszu-
nehmen. Die Gemeinde gibt demgegenüber an, die Parteien seien bei Ver-
tragsschluss von einem Verschmutzungsfaktor von deutlich unter 1,0 aus-
gegangen; dieser liege jedoch seit mindestens sieben Jahren weit darüber,

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/
205U, Seite 18
bei ca. 1,5. Es bestünden damit grundlegend veränderte Verhältnisse, die
nach Ziff. 6 des Vertrags zu dessen Änderung führen könnten.
5.2
Im Gegensatz zu den Anschlussgebühren (vorne E. 3.2) gelten für
die Erhebung von Verbrauchsgebühren nach Art. 35 Abs. 2-5 KGV für In-
dustrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe besondere Regeln. Unter-
schieden wird dabei zwischen Gross- und Kleineinleitern (Art. 35 Abs. 2
KGV). Bei Grosseinleiterbetrieben sind die Verbrauchsgebühren auf Grund
des Produkts aus dem Abwasseranfall multipliziert mit dem gewichteten
Verschmutzungsfaktor zu erheben (Art. 35 Abs. 5 KGV). Die Gebühren
sind nach der Richtlinie «Finanzierung der Abwasserentsorgung» des Ver-
bands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) zu be-
rechnen. Für die Gebührenbemessung bei Grosseinleitern ist die Analyse
von Abwasserproben zur Frachtermittlung erforderlich. Es drängt sich auf,
die Modalitäten betreffend Abwasserprobenahme und -untersuchung sowie
die Berechnung in einem Vertrag zwischen dem Betrieb und der Gemeinde
zu regeln (Sachplan Siedlungsentwässerung der Kantone Bern und
Solothurn vom Dezember 2010, Ziff. 4.1.6 S. 47 f., einsehbar unter:
 , Rubriken «Wasser», «Abwasserentsorgung»). Die
EG Spiez hat die Erhebung der Verbrauchsgebühren bei Grosseinleiterbe-
trieben in Art. 32 Abs. 5-7 AbwR 1994 geregelt, die wörtlich in Art. 32
Abs. 5-7 AbwR 2013 übernommen wurden. Abs. 5 entspricht Art. 35 Abs. 5
KGV. Abs. 6 sieht vor, dass die Verbrauchsgebühr sowie die Einzelheiten
zur Ermittlung des Abwasseranfalls und des gewichteten Verschmut-
zungsfaktors in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt werden. Be-
steht kein Vertragsverhältnis, erfolgt eine pauschale Einschätzung nach
Abs. 5 anhand der Angaben der ARA (Abs. 7).
5.3
Nach der erwähnten kommunalen Regelung ist für die Festlegung
der Verbrauchsgebühren von Grosseinleiterbetrieben der öffentlich-rechtli-
che Vertrag als Handlungsform vorgesehen. Eine vertragliche Regelung
der Verbrauchsgebühren ist daher grundsätzlich zulässig. Nach Art. 32
Abs. 6 AbwR soll ein solcher Vertrag die Einzelheiten zur Ermittlung des
Abwasseranfalls und des gewichteten Verschmutzungsfaktors enthalten.
Ziff. 4.1 Abs. 3 des Vertrags enthält diese Elemente gerade nicht; aus der
Vertragsbestimmung ergibt sich, dass die Gebühr aufgrund der gemesse-

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205U, Seite 19
nen jährlichen Abwassermenge festgelegt wird, die gemäss Art. 32 Abs. 5
AbwR mit dem gewichteten Verschmutzungsfaktor multipliziert werden soll.
Weshalb aufgrund der effektiven Schmutzfracht «bis auf weiteres» eine
Reduktion von 50 % gewährt wurde, ist aus dem Vertrag nicht ersichtlich.
Ebenso wenig ist nachvollziehbar, inwiefern die hälftige Reduktion der Ge-
bühr einem tieferen Verschmutzungsgrad hätte Rechnung tragen sollen;
solches würde dem Grundsatz der Abgabenerhebung nach dem Verursa-
cherprinzip im Sinn von Art. 60a Abs. 1 GSchG widersprechen. Es ist des-
halb nicht von Bedeutung, wie hoch die effektive Schmutzfracht im Zeit-
punkt des Vertragsschlusses war. Weitere Beweismassnahmen dazu erüb-
rigen sich daher; die entsprechenden Beweisanträge werden abgewiesen.
Andere Gründe für eine Reduktion der Gebühr um 50 % sind nicht ersicht-
lich, namentlich wird diese nicht mit der Infrastruktur oder dem Äquivalenz-
prinzip begründet. Dem Äquivalenzprinzip wäre denn auch nicht mit einer
pauschalen Reduktion Rechnung zu tragen (vgl. hinten E. 5.4). Aus dem
Wortlaut von Art. 32 Abs. 6 AbwR, wonach die Verbrauchsgebühr vertrag-
lich festgelegt wird, folgt entgegen der Auffassung der A.________ nicht,
dass die Parteien bei der Festlegung der Gebühr freie Hand hätten, zumal
nach
dieser
Bestimmung
auch
der
Abwasseranfall
und
der
Verschmutzungsfaktor vertraglich festgelegt werden sollen und sich die
Gebühr folglich an diesen zu orientieren hat. Eine gleichwertige
Gegenleistung der A.________, die eine Reduktion der Gebühr begründen
könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. vorne E. 2.2).
5.4
Die A.________ macht geltend, die Erhebung der vollen
reglementarischen
Verbrauchsgebühr
würde
das
Äquivalenzprinzip
verletzen.
Wiederkehrende
Abwassergebühren
sind
als
Benutzungsgebühren
ausgestaltet
und
haben
als
solche
dem
Äquivalenzprinzip zu entsprechen (BVR 2006 S. 508 E. 5.2 mit Hinweisen;
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 57 N. 25 und § 58 N. 23c; Adrian
Hungerbühler,
Grundsätze
des
Kausalabgabenrechts,
in
ZBl 2003
S. 505 ff.,
522 f.
und
525;
Peter
Karlen,
a.a.O.,
S. 546).
Das
Äquivalenzprinzip
stellt
die
gebührenrechtliche
Ausgestaltung
des
Verhältnismässigkeitsprinzips, des Gleichbehandlungsgebots und des Will-
kürverbots (Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 KV; Art. 5 Abs. 2, Art. 8 f. BV)
im Einzelfall dar und bestimmt, dass eine Gebühr nicht in einem offensicht-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/
205U, Seite 20
lichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und
sich in vernünftigen Grenzen halten muss. Der Wert der Leistung bemisst
sich nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie den Pflichtigen bringt, oder
nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verhältnis
zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (BGE 130 III
225 E. 2.3; BGer 2C_995/2012 vom 16.12.2013, in URP 2015 S. 91 E. 5.3;
BVR 2007 S. 79 [VGE 22421 vom 26.9.2006] nicht publ. E. 2.2, 2005
S. 433 E. 6.1; Adrian Hungerbühler, a.a.O., S. 522 ff.; zum Ganzen
VGE 2011/173 vom 2.5.2012 E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Das Äquiva-
lenzprinzip kann bei besonderen Verhältnissen zu einer Gebührenreduktion
Anlass geben (vgl. BVR 2007 S. 79 E. 6.1; Peter Karlen, a.a.O., S. 557 und
561). Ob dies auf die Verbrauchsgebühren im vorliegenden Fall zutrifft,
kann nicht unabhängig von deren betragsmässiger Festsetzung überprüft
werden und ist daher nicht im vorliegenden Verfahren zu beurteilen. Der
A.________
bleibt
es
unbenommen,
diese
Rüge
in
einem
Beschwerdeverfahren betreffend die von der Gemeinde verfügungsweise
festzusetzende Gebühr vorzubringen.
5.5
Ziff. 4.1 Abs. 3 des Vertrags ist damit ebenfalls ursprünglich rechts-
fehlerhaft. Für deren Änderung sind daher nicht grundlegend veränderte
Verhältnisse im Sinn von Ziff. 6 des Vertrags erforderlich. Angesichts des
gewichtigen öffentlichen Interesses an der rechtsgleichen und verursacher-
gerechten Erhebung der Abwassergebühren ist die rechtswidrige Bestim-
mung ebenso wie Abs. 1 in analoger Anwendung der Regeln über den Wi-
derruf von Verfügungen aufzuheben (vgl. vorne E. 4.2). Die von der Ge-
meinde beantragte Neufassung sieht die Bemessung der Gebühr nach den
reglementarischen Bestimmungen vor, die ohne die abweichende vertragli-
che Regelung ohnehin anwendbar sind. Es ist daher entbehrlich, die neue
Bestimmung in den Vertrag aufzunehmen. Die Verbrauchsgebühren sind
folglich für die Zukunft nach Art. 32 Abs. 5-7 AbwR zu bemessen. Die
Klage ist in diesem Sinn gutzuheissen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/
205U, Seite 21
6.
6.1
Die Verfahrens- und Parteikosten im Appellationsverfahren sind
nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens der Parteien zu verlegen
(Art. 109 Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 109 N. 2).
Bei vereinigten Verfahren sind die Kosten so zu verlegen, wie wenn die
verschiedenen Eingaben getrennt behandelt worden wären (Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 17 N. 7 und Art. 106 N. 3). Im Verfahren
100.2016.204 obsiegt die Gemeinde formell im Wesentlichen mit ihrem
Eventualbegehren, das jedoch dem Hauptbegehren der Klage entspricht,
wobei die Reihenfolge der Begehren nach dem Entscheid des Regierungs-
statthalters aus prozessrechtlichen Überlegungen geändert wurde. Die
Neufassung von Ziff. 4.3 des Vertrags erübrigt sich deshalb, weil die bean-
tragte Regelung gemäss AbwR ohnehin gilt; eine Kostenausscheidung zu
Lasten der Gemeinde rechtfertigt sich deswegen nicht. Die A.________ hat
dementsprechend die Verfahrenskosten zu tragen und der Gemeinde die
auf dieses Verfahren entfallenden Parteikosten zu ersetzen (Art. 109 Abs. 1
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Art. 104 Abs. 4 VRPG ist im Klageverfahren
nicht anwendbar (BVR 2008 S. 5 [VGE 22765 vom 1.6.2007] nicht publ.
E. 9.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 16, Art. 109 N. 2).
Im Verfahren 100.2016.205 wird die Gemeinde kostenpflichtig, da auf ihre
Appellation nicht einzutreten ist. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen
und der A.________ die auf dieses Verfahren entfallenden Parteikosten zu
ersetzen.
6.2
Gemäss Art. 41 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom
28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 1
und 2 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) ist das Ho-
norar abhängig vom Streitwert. Kann dieser zahlenmässig nicht bestimmt
werden, beträgt das Honorar Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.--. Sind bedeutende
vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf dem Honorar ein Zu-
schlag von bis zu 200 % gewährt. In Rechtsmittelverfahren, soweit sie von
der bisherigen Anwältin oder vom bisherigen Anwalt geführt werden, be-
trägt das Honorar bis zu 50 % des Honorars gemäss Art. 5 PKV (Art. 7
PKV). Der Rechtsvertreter der A.________ macht für das Verfahren

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/
205U, Seite 22
100.2016.205 ein Honorar von Fr. 10'000.-- zuzüglich Auslagen und MWSt
geltend. Der Streitwert kann nicht bestimmt werden, es sind jedoch
bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren; das Honorar
beträgt somit bis Fr. 17'700.--. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41
Abs. 3 KAG). Die Bedeutung und die Schwierigkeit können als
überdurchschnittlich betrachtet werden; der Aufwand wurde indessen
dadurch reduziert, dass der Rechtsvertreter der A.________ bereits aus
dem vorinstanzlichen Verfahren über Aktenkenntnis verfügte und dass er in
den beiden parallelen Verfahren vor Verwaltungsgericht zu denselben
Rechtsfragen Stellung nehmen konnte. Vor der Vorinstanz hat der
Rechtsvertreter zudem ein tieferes Honorar geltend gemacht. Da die
A.________ selber mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl. Unternehmens-
Identifikationsnummer-Register,
einsehbar
unter:
 ), ist bei der Festlegung des Parteikostenersat-
zes keine Mehrwertsteuer zu berücksichtigen (BVR 2014 S. 484 E. 6). Der
Parteikostenersatz für das Verfahren 100.2016.205 ist daher auf pauschal
Fr. 7'000.-- (inkl. Auslagen) festzusetzen. Die Honorarnote des Rechtsver-
treters der Gemeinde für das Verfahren 100.2016.204 ist nicht zu bean-
standen.
6.3
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind nach denselben
Grundsätzen neu zu verlegen. Die Gemeinde obsiegt mit ihrem Hauptbe-
gehren, weshalb die A.________ die gesamten Verfahrenskosten zu tragen
und der Gemeinde die gesamten Parteikosten zu ersetzen hat.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Es wird festgestellt, dass Ziff. 4.3 des Entscheids des Regierungs-
statthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 9. Juni 2016 in Rechts-
kraft erwachsen ist.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/
205U, Seite 23
2. Im Verfahren 100.2016.205 wird auf die Appellation der Einwohnerge-
meinde Spiez nicht eingetreten.
3. Im Verfahren 100.2016.204 wird die Klage der Einwohnergemeinde
Spiez vom 17. September 2015 dahin gutgeheissen, dass Ziff. 4.1 des
Vertrags vom 9./23. Dezember 2002 wie folgt geändert wird:
-
Streichung des letzten Satzes von Abs. 1 mit dem folgenden Wort-
laut: «Aufgrund der Tatsache, dass die arealinterne Infrastruktur
Sache der A.________ ist, wird von der Gemeinde nur die Hälfte
der ordentlichen Gebühren in Rechnung gestellt.»
-
Streichung von Absatz 3 mit dem folgenden Wortlaut: «Die Ver-
brauchsgebühr wird aufgrund der gemessenen jährlichen Abwas-
sermenge zu einem reduzierten Tarif in Rechnung gestellt. Auf-
grund von Art. 32 Abs. 5 des Abwasserentsorgungsreglementes
und der effektiven Schmutzfracht beträgt die Reduktion bis auf
weiteres 50 %.»
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2016.204, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 8'000.--, werden der A.________ AG auferlegt.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2016.205, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von Fr. 2'000.--, werden der Einwohnergemeinde Spiez
auferlegt.
5. a) Die A.________ AG hat der Einwohnergemeinde Spiez für das
Verfahren 100.2016.204 die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 5'466.95
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
b) Die Einwohnergemeinde Spiez hat der A.________ AG für das
Verfahren 100.2016.205 die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 7'000.--
(inkl. Auslagen), zu ersetzen.
6. a) Die Kosten des Verfahrens vor dem Regierungsstatthalteramt
Frutigen-Niedersimmental von Fr. 1'200.-- werden der A.________
AG auferlegt.
b) Die A.________ AG hat der Einwohnergemeinde Spiez für das
Verfahren
vor
dem
Regierungsstatthalteramt
Frutigen-
Niedersimmental die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 8'188.55 (inkl.
Auslagen und MWSt), zu ersetzen.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.09.2017, Nrn. 100.2016.204/
205U, Seite 24
7. Zu eröffnen:
- der A.________ AG
- der Einwohnergemeinde Spiez
- dem Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental
- dem Bundesamt für Umwelt
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.