be_verwaltungsgericht · 100 2021 197 · 2021-08-30 · de
Opferhilfe; Genugtuung (Verfügung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 4. Dezember 2020; 2017-13388)


100.2021.197U
HER/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. August 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiber Spring
1. A.________
2. B.________
3. C.________
4. D.________
alle vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung
infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des
Kantons Bern vom 28. Oktober 2019, 2017.POM.559; Urteil des Bundes-
gerichts vom 6. Mai 2021, 2C_730/2020)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2021, Nr. 100.2021.197U,
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Das Verwaltungsgericht zieht in Erwägung:
–
Das Bundesgericht hat am 6. Mai 2021 (Verfahren 2C_730/2020) die
Beschwerde der Familie E.________ teilweise gutgeheissen, das
Urteil
des
Verwaltungsgerichts
vom
28. Juli
2020
(Verfah-
ren 100.2019.395) soweit die Beschwerdeführenden 2-4 betreffend
aufgehoben und die Beschwerde im Übrigen abgewiesen. Es hat das
Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern angewiesen, den Be-
schwerdeführenden 2-4 die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Zu-
dem hat es die Beschwerdeführerin 2 im Sinn der Erwägungen aus-
länderrechtlich verwarnt (Dispositiv-Ziff. 1-3). Es hat die Sache ferner
zur Neuverlegung der Verfahrens- und Parteikosten des vorinstanzli-
chen
Verfahrens
an
das
Verwaltungsgericht
zurückgewiesen
(Dispositiv-Ziff. 6).
–
Bei diesem Prozessausgang gelten die Beschwerdeführenden im ver-
waltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren und im Beschwerdever-
fahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM;
heute: Sicherheitsdirektion [SID]) als teilweise obsiegend. Die Be-
schwerdeführenden haben mit Eingabe vom 13. Juli 2021 die Kosten-
noten für die beiden kantonalen Beschwerdeverfahren eingereicht. Sie
beantragen, die Kosten seien nach Massgabe eines Obsiegens im
Umfang von drei Vierteln zu verlegen, da das Bundesgericht ihre Be-
schwerde in Bezug auf drei von ihnen (insgesamt vier Beschwerdefüh-
rende) gutgeheissen habe. Die SID hat sich zu dieser Eingabe nicht
vernehmen lassen.
–
Die Kosten der kantonalen Beschwerdeverfahren sind gestützt auf
Art. 108 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) nach dem Unterliegerprin-
zip zu verlegen (vgl. dazu Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 3). Das
Unterliegen bzw. Obsiegen beurteilt sich grundsätzlich nach den in der
Rechtsmitteleingabe gestellten Anträgen. Als unterliegend gilt, wer mit
seinen Anträgen, wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu
verstehen sind, nicht durchdringt oder sie zurückzieht. Nur teilweise

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obsiegt namentlich, wer nicht mit allen Hauptrechtsbegehren oder nur
mit einem Eventualbegehren durchdringt, wer zusätzliche Auflagen
akzeptieren muss und wer verpflichtet wird, weitere Bewilligungen zu
akzeptieren (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4; BVR 1994 S. 91
E. 5b). Die Festlegung des Umfangs des Unterliegens bzw. Obsiegens
entzieht sich regelmässig einer mathematisch exakten Operation, son-
dern hängt auch von einer qualitativen Einschätzung der Bedeutung
des Umfangs des Obsiegens im Vergleich zum gesamten Streitgegen-
stand ab (Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 4; vgl. auch BGE 143 II 162
E. 5.3).
–
Die Beschwerdeführung zielte sowohl im kantonalen Verfahren als
auch vor Bundesgericht auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
aller vier Familienmitglieder ab (vgl. Anträge gemäss Beschwerde an
die POM vom 2.8.2017, Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom
28.11.2019 und Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
vom 14.9.2020). Hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 (Ehemann)
wurde die Beschwerde vor Bundesgericht abgewiesen, was heisst,
dass er die Schweiz verlassen muss. Den Beschwerdeführenden 2-4
(Ehefrau und Kindern) bleibt die Aufenthaltsbewilligung erhalten, aller-
dings wurde die Beschwerdeführerin 2 (Ehefrau) förmlich ausländer-
rechtlich verwarnt.
–
Im vorliegenden Kontext wäre nicht sachgerecht, wenn die Kosten
nach Köpfen verlegt würden, da der Aufenthalt der beiden Kinder von
jenem der Eltern bzw. eines Elternteils abhängig ist und die Beschwer-
deführung insoweit mit keinem nennenswerten Zusatzaufwand ver-
bunden war. Das Unterliegen ist daher grundsätzlich gemäss dem für
den Beschwerdeführer 1 ungünstigen Verfahrensausgang hälftig zu
veranschlagen. Die Bestimmung des Unterliegens auf die Hälfte recht-
fertigt sich hier jedenfalls mit Blick auf das Folgende:
–
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist kostenmässig dem Um-
stand Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdeführerin 2 ausländer-
rechtlich verwarnt worden ist, weil diesfalls im Licht des Unterlieger-
prinzips von einem grundsätzlich kostenrelevanten teilweisen Unter-
liegen auszugehen ist (Verzicht auf Kostenausscheidung aufgrund

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spezieller prozessualer Verhältnisse im Sinn von Art. 108 Abs. 1 und 3
VRPG vorbehalten; vgl. etwa VGE 2019/162 vom 23.6.2021 E. 10,
2010/277 vom 29.12.2010 E. 6.1). Die ausländerrechtliche Verwar-
nung nach Art. 96 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG;
SR 142.20; seit 1.1.2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und
Ausländer und über die Integration [Ausländer- und Integrationsge-
setz, AIG]) ist eine eigenständige ausländerrechtliche Massnahme, die
in die Rechtsstellung Betroffener eingreift und deren Anwesenheits-
recht schwächt, da sie bei späteren ausländerrechtlichen Entscheiden
mitberücksichtigt werden kann, auch wenn sie das Verfahren mit einer
weniger einschneidenden Rechtsfolge abschliesst als (hier) der Nicht-
verlängerung der Bewilligung (vgl. BGer 2C_816/2020 vom 18.5.2021
E. 3.4.1; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 75 N. 2 mit weiterem Hinweis). Be-
urteilen Kantone gestützt auf das einschlägige kantonale Prozessrecht
die Anordnung einer Verwarnung anstelle eines Widerrufs oder einer
Nichtverlängerung als teilweises Unterliegen, erweist sich dies daher
nicht
als
bundesrechts-
oder
verfassungswidrig
(vgl.
BGer
2C_816/2020 vom 18.5.2021 E. 3.4.2 f.). Daran ändert nichts, dass
das Bundesgericht bei Gutheissung der Beschwerde unter Ausspre-
chen einer Verwarnung implizit von vollständigem Obsiegen ausgeht
und auf eine Kostenausscheidung verzichtet (so hier: BGer
2C_730/2020 vom 6.5.2021 E. 5 und Dispositiv-Ziff. 4 und 5; vgl. auch
BGer 2C_816/2020 vom 18.5.2021 E. 3.4 einleitend).
–
Die Kosten des verwaltungsgerichtlichen und vorinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens sind somit den Beschwerdeführenden zur Hälfte
aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG); die übrigen Kosten sind nicht zu
erheben (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Der Kanton Bern (SID) hat den Be-
schwerdeführenden die im verwaltungsgerichtlichen und vorinstanz-
lichen Verfahren entstandenen Parteikosten hälftig zu ersetzen
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das mit Kostennote
vom 13. Juli 2021 geltend gemachte Honorar gibt zu keinen Bemer-
kungen Anlass (Verfahren vor Verwaltungsgericht Fr. 3'016.35 inkl.
Auslagen und MWSt; Verfahren vor der POM Fr. 2'875.80 inkl. Ausla-
gen und MWSt).

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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, sowie die Kosten des Verfahrens
vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, festgesetzt auf
Fr. 1'600.--, werden den Beschwerdeführenden je hälftig auferlegt, aus-
machend für das verwaltungsgerichtliche Verfahren Fr. 1'500.-- und für
das vorinstanzliche Verfahren Fr. 800.--. Die übrigen Kosten werden nicht
erhoben.
2. Der Kanton Bern (Sicherheitsdirektion) hat den Beschwerdeführenden die
Parteikosten für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor der
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, gerichtlich bestimmt auf
insgesamt Fr. 5'892.15 (inkl. Auslagen und MWSt), hälftig zu ersetzen,
ausmachend insgesamt 2'946.10 (inkl. Auslagen und MWSt).
3. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
- Staatssekretariat für Migration
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.