be_verwaltungsgericht · 200 2020 423 · 2019-06-06 · de

Verfügung vom 27. April 2020

200 20 423 KV
JAP/SCM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Juli 2020
Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schädeli 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern 
Münstergasse 2, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung der 
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 27. April 2020; 
2019.JGK.6346)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2020, KV/20/423, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Das Amt für Sozialversicherungen, Abteilung Prämienverbilligung und Obli-
gatorium (ASV), beschied mit Verfügung vom 6. Juni 2019 (Akten der Di-
rektion für Inneres und Justiz des Kantons Bern [DIJ; act. II] 31-33) ein Ge-
such des 1997 geborenen A.________ um Prämienverbilligung für den 
Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018 abschlägig. Daran hielt es 
auf Einsprache hin (act. II 37-39) mit Entscheid vom 8. August 2019 (act. II 
41-45) fest. Hiergegen erhob A.________, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 11. September 2019 Beschwerde (Akten der DIJ [act. IIA] 
0-3) bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern 
(JGK; heute: DIJ). Das dabei gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege hiess die DIJ mit Verfügung vom 27. April 2020 (act. IIA 28-33) hin-
sichtlich der Befreiung von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie 
Sicherstellungspflichten gut und hinsichtlich der Beiordnung seines Rechts-
vertreters als amtlicher Anwalt ab.
B.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 hat A.________, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Beschwerde erhoben und beantragt, die Verfügung vom 27. April 2020 sei 
kostenfällig aufzuheben und ihm sei im vorinstanzlichen Beschwerdever-
fahren sein Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
Am 25. Juni 2020 hat die DIJ unter Verzicht auf eine einlässliche Vernehm-
lassung auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2020, KV/20/423, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Zwischenverfügung ist in einem das kantonale 
Sozialversicherungsrecht betreffenden Beschwerdeverfahren ergangen 
(vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 1 N. 6 und 10; 
Art. 14 ff. des kantonalen Gesetzes vom 6. Juni 2000 betreffend die Ein-
führung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militär-
versicherung [EG KUMV; BSG 842.11]; Art. 1 und 4 ff. der kantonalen 
Krankenversicherungsverordnung vom 25. Oktober 2000 [KKVV; BSG 
842.111.1]), weshalb das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) keine 
Anwendung findet (Art. 1 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 18. März 
1994 über die Krankenversicherung [KVG; SR 832.10] i.V.m. Art. 2 ATSG). 
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beur-
teilt gemäss Art. 112 Abs. 3 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
und Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdefüh-
rer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchge-
drungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde be-
fugt ist (Art. 79 VRPG). Die Zuständigkeit ist gegeben (Art. 74 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 35 Abs. 1 EG KUMV). Da auch die Bestimmungen über Frist 
sowie Form (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 27. April 
2020 (act. IIA 28-33). Strittig und zu prüfen ist der Anspruch des Be-
schwerdeführers auf unentgeltliche anwaltliche Verbeiständung im Be-
schwerdeverfahren (2019.JGK.6346) vor der DIJ. 
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit (Art. 57 Abs. 4 GSOG i.V.m. Art. 35 Abs. 2 lit. a EG KUMV). 


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 
Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 
es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
2.2
Grundsätzlich kann eine unentgeltliche Verbeiständung für jedes 
staatliche Verfahren angeordnet werden. Ob sie sachlich geboten ist, beur-
teilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Eine bedürftige 
Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn das in Frage 
stehende Verfahren besonders stark in ihre Rechtsposition einzugreifen 
droht oder wenn sich neben der relativen Schwere eines Falles besondere 
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten stellen, denen die Partei allein 
nicht gewachsen wäre (BVR 2010 S. 283 E. 2.3; BGE 130 I 180 E. 2.2, 
128 I 225 E. 2.5.2; VGE 2016/263 vom 6.6.2017 E. 4.2; MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 111 N. 1 f., 16, 
19 f.). Als solche Schwierigkeiten fallen neben der Komplexität der Rechts-
fragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person 
des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, so etwa dessen mangelnde 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Zu berücksichtigen sind zu-
dem die Besonderheiten der anwendbaren Verfahrensvorschriften. Wird 
das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Unter-
suchungsgrundsatz beherrscht, rechtfertigt es sich grundsätzlich, an die 
Voraussetzungen, unter denen eine Verbeiständung durch eine Anwältin 
oder einen Anwalt sachlich geboten ist, einen strengeren Massstab anzule-
gen (BVR 2011 S. 27 E. 6.3.2; zum Ganzen VGE 2016/263 vom 6.6.2017 


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E. 4.2, 2009/171 vom 21.7.2009 E. 2.2). Um zu beurteilen, ob im Einzelfall 
eine amtliche Verbeiständung geboten ist, kann hilfsweise geprüft werden, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, in der gleichen Situation 
eine Anwältin oder einen Anwalt beiziehen würde (STEFAN MEICHSSNER, 
Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Diss. 
Basel 2008, S. 125 f. mit Hinweisen; vgl. dazu unter dem Aspekt der feh-
lenden Aussichtslosigkeit der Beschwerde auch MERKLI/AESCHLIMANN/HER-
ZOG, a.a.O., Art. 111 N. 12).
3.
3.1
Mit der in Frage stehenden Verweigerung der Prämienverbilligung 
steht kein (besonders schwerer) Eingriff in die Rechtsstellung des Be-
schwerdeführers zur Diskussion, der eine amtliche Verbeiständung von 
vornherein als geboten erscheinen lässt (vgl. für Beispiele der Kasuistik 
MEICHSSNER, a.a.O., S. 127 f.). Auch wenn die geltend gemachte Prämien-
verbilligung betreffend den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2018 
einen nicht unerheblichen Geldbetrag darstellen mag, sind nur finanzielle 
Interessen und keine höherwertigen Schutzgüter betroffen (Beschwerde 
S. 3 Ziff. III Ziff. 9). Der Sachverhalt ist jedoch auch nicht als bagatellär zu 
werten und folglich unter die relativ schweren Fälle zu subsumieren. Bei 
dieser Ausgangslage ist die amtliche Verbeiständung nur geboten, wenn 
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzutreten, die der 
Gesuchsteller allein nicht zu bewältigen vermag (vgl. E. 2.2 hiervor).
3.2
Hier liegen Umstände vor, die ausnahmsweise die Beiordnung ei-
nes amtlichen Anwalts rechtfertigen: Die Beschwerde vom 11. September 
2019 (act. IIA 0-3) richtet sich dagegen, dass das ASV den Prämienverbilli-
gungsanspruch des Beschwerdeführers nicht unabhängig, sondern ge-
meinsam mit demjenigen seiner Mutter gestützt auf Art. 19 Abs. 1 und 
Abs. 2 lit. d EG KUMV sowie Art. 5 KKVV beurteilte. Dabei stehen nicht 
ungeklärte finanzielle, persönliche und familiäre Verhältnisse im Zentrum, 
mithin ist nicht ein unübersichtlicher Sachverhalt zu bewältigen. Vielmehr 
geht es um die rechtliche Einordnung der an sich unbestrittenen Sachlage 
(vgl. dazu act. II 10, 16-20). Der Beschwerdeführer rügt, die Auslegung der 


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Wendung „eine Familie bilden“ gemäss Art. 5 Abs. 1 KKVV habe nicht ge-
stützt auf die Legaldefinition im Sinne von Art. 19 Abs. 2 EG KUMV zu er-
folgen. Die Hauptstossrichtung der Beschwerde betrifft dabei die Frage, ob 
die Ungleichbehandlung zwischen Verheirateten und Unverheirateten mit 
Kindern das Diskriminierungsverbot im Sinne von Art. 8 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) beschlägt. Die Verwaltung erwog im Einspracheent-
scheid vom 8. August 2019 (act. II 41-45) unter anderem, auf die Berück-
sichtigung der besonderen Situation von Personen, die im Konkubinat le-
ben, sei im Rahmen der Einführung von Art. 19 Abs. 2 EG KUMV bewusst 
verzichtet worden, wobei sie sich auf den Vortrag des Regierungsrates an 
den Grossen Rat des Kantons Bern vom 20. Oktober 1999 betreffend das 
EG KUMV stützte (vgl. Tagblatt des Grossen Rates des Kantons Bern, 
2000, Beilage 10 S. 9 f.). Wenngleich an Laienbeschwerden im Allgemei-
nen keine hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. statt vieler BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 32 N. 15), setzt 
vor diesem Hintergrund eine wirksame und zielgerechtete Beschwerde 
unter anderem auch ein Verständnis für die Bedeutung der Gesetzesmate-
rialien im Rahmen der Gesetzesauslegung sowie gewisse Grundrechts-
kenntnisse voraus, was dem Beschwerdeführer mangels einer entspre-
chenden Vorbildung augenscheinlich abgeht. Ein Vertretungsbedürfnis 
lässt sich in diesem spezifischen Einzelfall auch nicht mit dem Argument 
negieren, dass das vorinstanzliche Verfahren von der Untersuchungsma-
xime beherrscht wird sowie der Rechtsanwendung von Amtes wegen un-
tersteht (Art. 33 EG KUMV i.V.m. Art. 18 Abs. 1 und Art. 20a Abs. 1 VR-
PG). Mit anderen Worten sind zur relativen Schwere des Falls besondere 
rechtliche Schwierigkeiten hinzugetreten und ist davon auszugehen, dass 
eine Partei in dieser Konstellation auch unter der Prämisse vorhandener 
Mittel eine Anwältin oder einen Anwalt beiziehen würde (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Die Gebotenheit der anwaltlichen Verbeiständung ist nach dem Dargeleg-
ten zu bejahen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2020, KV/20/423, Seite 7
3.3
Die kumulativen Anspruchsvoraussetzungen der Prozessarmut so-
wie der fehlenden Aussichtslosigkeit (vgl. E. 2.1 hiervor) wurden in der an-
gefochtenen Zwischenverfügung zu Recht bejaht (vgl. act. IIA 30, E. 6 und 
7) und geben zu keinen Weiterungen Anlass. 
3.4
Damit ist in Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der DIJ 
vom 27. April 2020 (act. IIA 28-33), soweit die Verweigerung der unentgelt-
lichen anwaltlichen Verbeiständung betreffend, aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer ist im Beschwerdeverfahren vor der DIJ sein Rechtsvertre-
ter als amtlicher Anwalt beizuordnen.
4.
4.1
Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Entscheid über das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege keine Verfahrenskosten erhoben. 
Diese Regelung gilt sinngemäss auch für das Rechtsmittelverfahren 
(Art. 112 Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 E. 5b; MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 112 N. 6). Für das verwaltungsge-
richtliche Verfahren sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als 
obsiegend und hat Anspruch auf vollen Ersatz der Parteikosten (Art. 33 EG 
KUMV i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). In der Kostennote 
vom 10. Juli 2020 hat Rechtsanwalt B.________ ein Honorar von Fr. 250.-- 
sowie 
Auslagen 
von 
Fr. 10.50 
ohne 
Mehrwertsteuer 
(vgl. 
 ) geltend gemacht. Diese Beträge sind nicht zu bean-
standen. Der gesamte Parteikostenersatz wird somit auf Fr. 260.50 (inkl. 
Auslagen) festgesetzt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Juli 2020, KV/20/423, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Zwischenverfügung der Direk-
tion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 27. April 2020, soweit 
die Verweigerung der unentgeltlichen anwaltlichen Verbeiständung be-
treffend, aufgehoben und dem Beschwerdeführer im Beschwerdever-
fahren vor der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern hat dem Be-
schwerdeführer für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Par-
teikosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 260.50 (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu ersetzen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.