be_verwaltungsgericht · 100 2021 53 · 2021-02-23 · de

Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss im Verfahren 100.2020.418 (Eingabe vom 19. Februar 2021) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2021.53U
HAT/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Februar 2021
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Geiser Keller
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________
handelnd durch die Verwaltung …
Beigeladene


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2021, Nr. 100.2021.53U, 
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betreffend Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den Kostenvorschuss im 
Verfahren 100.2020.418 (Eingabe vom 19. Februar 2021) 
Sachverhalt und Erwägungen:
–
Das Verwaltungsgericht ist am 11. Februar 2021 (androhungsgemäss) 
auf die Beschwerde von A.________ im Verfahren 100.2020.418 
betreffend eine baupolizeiliche Angelegenheit nicht eingetreten, nach-
dem die Beschwerdeführerin den verfügten Kostenvorschuss innert 
der bis zum 8. Februar 2021 verlängerten und als Nachfrist im Sinn 
von Art. 105 Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) geltenden Zahlungsfrist nicht 
vollständig entrichtet hatte. 
–
Mit Eingabe vom 19. Februar 2021 ersucht die Beschwerdeführerin um 
«Wiedererwägung» dieses Urteils mit der Begründung, ihr Rechtsver-
treter habe am 21. Januar 2021 irrtümlich den Kostenvorschuss von 
insgesamt Fr. 3'500.-- in zwei Raten zu je Fr. 1'250.-- anstatt 
Fr. 1'750.-- bezahlt; die «Restanz» von Fr. 1'000.-- werde «auf erste 
Aufforderung sofort nachbezahlt».
– 
Die Beschwerdeführerin macht mithin weder einen Rechtsmangel des 
Prozessurteils vom 11. Februar 2021 geltend noch beruft sie sich auf 
verfahrensrechtliche Bestimmungen, die eine «Wiedererwägung» ei-
nes gefällten Gerichtsurteils erlauben würden. Ihre Eingabe kann aber 
als Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist entgegengenom-
men werden, obschon infolge der Säumnis bereits ein Nichteintretens-
entscheid ergangen ist (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 43 N. 24). 
–
Gemäss Art. 43 Abs. 2 VRPG wird die Frist wiederhergestellt, wenn 
eine Partei unverschuldeterweise davon abgehalten worden ist, frist-
gerecht zu handeln, und unter Angabe des Grundes innert dreissig Ta-
gen nach Wegfall des Hindernisses sowohl darum ersucht als auch die 
versäumte Rechtshandlung nachholt. Eine Fristwiederherstellung setzt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2021, Nr. 100.2021.53U, 
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voraus, dass die säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder 
subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu han-
deln oder eine Vertretung zu bestellen, wobei ihr keine Nachlässigkeit 
vorzuwerfen sein darf. Beim Hindernis muss es sich um einen Grund 
von einigem Gewicht handeln, z.B. schwere Erkrankung oder Unfall, 
höhere Gewalt, plötzlich eintretende Handlungsunfähigkeit oder uner-
warteter Tod naher Angehöriger (BVR 2014 S. 130 E. 3.2.1; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 43 N. 14). Hat die Partei – wie hier die Beschwer-
deführerin – einen Vertreter beauftragt, muss sie sich dessen Ver-
säumnisse anrechnen lassen (BVR 2020 S. 113 E. 3.4; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 43 N. 17).
–
Gründe, die die Beschwerdeführerin gehindert haben könnten, den 
Kostenvorschuss vollständig fristgerecht zu leisten, sind weder ersicht-
lich noch dargetan. Diese beruft sich einzig auf eine Fehlleistung ihres 
Rechtsvertreters, indem sie geltend macht, in dessen Kanzlei sei es 
bei der Überweisung zu einem «Rechnungsfehler bzw. Verschreiber» 
gekommen. Der Umstand, dass ihr Rechtsvertreter fälschlicherweise 
eine Zahlung von bloss Fr. 2'500.-- anstatt Fr. 3'500.-- veranlasst hat, 
stellt offensichtlich keinen Wiederherstellungsgrund dar. Eine solche 
organisatorische Unzulänglichkeit bzw. ein Irrtum über die Höhe des 
geschuldeten Vorschusses rechtfertigt von vornherein keine Wieder-
einsetzung in die versäumte Frist (vgl. auch BVR 2003 S. 553 E. 3; 
BGE 143 I 284 E. 1.3; BGer 2A.116/2005 vom 12.5.2005 E. 3.1). Da-
rum braucht nicht näher erörtert zu werden, weshalb die Beschwerde-
führerin, falls sie den gesamten geschuldeten Kostenvorschuss tat-
sächlich auf einmal hätte bezahlen wollen, dies dennoch in zwei Teil-
beträgen hätte tun sollen. Ein entsprechendes Vorgehen würde umso 
mehr erstaunen, als die betreffenden Zahlungen gute zweieinhalb Wo-
chen vor Ablauf der verlängerten Frist erfolgt sind, obschon die Be-
schwerdeführerin ursprünglich wegen finanzieller Schwierigkeiten sie-
ben Ratenzahlungen à Fr. 500.-- hätte leisten wollen. Hinzu kommt, 
dass sie nach Entdecken des angeblichen Irrtums den unbezahlt ge-
bliebenen Teil des Kostenvorschusses nicht unverzüglich überwiesen, 
also die versäumte Handlung nicht nachgeholt, sondern bloss eine 
Zahlung «auf erste Aufforderung» in Aussicht gestellt hat. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2021, Nr. 100.2021.53U, 
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–
Der geltend gemachte Irrtum beruht sodann nicht auf einer unzutref-
fenden behördlichen Auskunft oder Zusicherung. Das Verwaltungsge-
richt hat zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, eine Zahlung von 
Fr. 2'500.-- sei ausreichend. Ebenso wenig war das Gericht während 
laufender Frist verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass der Vorschuss 
nicht vollständig eingegangen ist.
–
Mithin erweist sich das Gesuch um Fristwiederherstellung als offen-
sichtlich unbegründet; es ist in Zweierbesetzung abzuweisen (Art. 56 
Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]), wo-
bei auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet werden 
kann (Art. 83 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG).
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwer-
deführerin kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG; vgl. Michel Daum, 
a.a.O., Art. 43 N. 28); die Verfahrenskosten können aus den 
Fr. 2'500.-- bezogen werden, die die Beschwerdeführerin als Kosten-
vorschuss für das Verfahren 100.2020.418 bezahlt hat. Parteikosten 
sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Gesuch um Wiederherstellung der Zahlungsfrist für den Kostenvor-
schuss im Verfahren 100.2020.418 wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Beigeladene
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.