be_verwaltungsgericht · 100 2022 332 · 2023-11-10 · de

befristete Schliessung eines Gastgewerbebetriebs (Entscheid der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 23. September 2022; A2022-001) | Betriebsbewilligungen

100.2022.332U
HAT/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. November 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend befristete Schliessung eines Gastgewerbebetriebs (Entscheid 
der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 
23. September 2022; A2022-001)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ 
ist 
verantwortliche 
Person 
des 
Gastgewerbebetriebs 
B.________ bzw. des Clubs C.________ (nachfolgend: B.________) an der 
…strasse … in der Einwohnergemeinde (EG) Bern. Für das B.________ be-
steht seit dem 20. Dezember 2018 eine Betriebsbewilligung A (öffentlicher 
Gastgewerbebetrieb mit Alkoholausschank). 
Wegen Verdachts auf Durchführung von unbewilligten Sportwetten führte die 
Kantonspolizei Bern am 25. April und am 5. Dezember 2019 Hausdurchsu-
chungen im B.________ durch. Dabei stellte sie Laptops, Wettscheine sowie 
Bargeld sicher und kontrollierte bzw. befragte mehrere Personen. Die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern hat gegen A.________ in diesem Zu-
sammenhang ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Bun-
desgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, 
BGS; SR 935.51) sowie das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über 
die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und 
Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) eröffnet. Das Verfahren ist soweit be-
kannt noch hängig.
Gestützt auf die Feststellungen im Bericht der Kantonspolizei vom 7. Mai 
2020 zu den Hausdurchsuchungen eröffnete der (damalige) stellvertretende 
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Bern-Mittelland ein Verfahren 
zur Prüfung von Verwaltungsmassnahmen (Schreiben vom 25.8.2021) und 
verfügte am 8. Dezember 2021 die befristete Schliessung des B.________ 
für vier Wochen ab Rechtskraft der Verfügung. 
B.
Dagegen erhob A.________ am 3. Januar 2022 Beschwerde bei der Wirt-
schafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern (WEU). Mit Ent-
scheid vom 23. September 2022 wies die WEU die Beschwerde ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 3
C.
Am 26. Oktober 2022 hat A.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem (sinngemässen) Antrag, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und es sei von einer vierwöchigen Schliessung des B.________ 
abzusehen.
Die WEU schliesst mit Vernehmlassung vom 21. November 2022 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Betriebsbewilligung A für öf-
fentliche Gastgewerbebetriebe mit Alkoholausschank gemäss Art. 6 Abs. 2 
Bst. a des Gastgewerbegesetzes vom 11. November 1993 (GGG; 
BSG 935.11; vorne Bst. A). Es handelt sich dabei um eine sog. Polizeibewil-
ligung. Diese erlaubt eine aus polizeilichen Gründen unter Bewilligungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 4
pflicht stehende Tätigkeit, sofern die zum Schutz der Polizeigüter aufgestell-
ten gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung der Tätigkeit erfüllt sind. 
Die Polizeibewilligung bestätigt, dass eine beabsichtigte private Tätigkeit mit 
den gesetzlichen Vorschriften in Einklang steht (BVR 2010 S. 266 E. 3.1 mit 
Hinweisen; Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 
2022, N. 1203 ff.). 
2.2
Gemäss Art. 32 Abs. 1 GGG überträgt die Bewilligungsbehörde die 
Betriebsbewilligung auf die verantwortliche Person, sofern diese den Anfor-
derungen von Art. 19 GGG genügt und die Vorschriften der Gastgewerbe-, 
Feuer- und Lebensmittelpolizei eingehalten sind. So hat die verantwortliche 
Person für die einwandfreie Betriebsführung Gewähr zu bieten (Art. 19 
Abs. 1 Bst. a GGG), wozu auch die Einhaltung der Gesetzgebung über die 
Geldspiele gehört (VGE 2015/241 vom 16.11.2015 E. 2.2). Ausserdem hat 
die verantwortliche Person den ganzen Betrieb persönlich und in eigener 
Verantwortung zu leiten (Art. 19 Abs. 1 Bst. c GGG). Gemäss Art. 21 Abs. 1 
Bst. a GGG sorgt die verantwortliche Person für Ruhe und Ordnung in ihrem 
Betrieb. 
2.3
Nach Art. 38 Abs. 1 Bst. c GGG verfügt die Bewilligungsbehörde die 
Schliessung eines Betriebs, wenn Ruhe und Ordnung in einem Gastgewer-
bebetrieb ernsthaft gestört oder Personen unmittelbar gefährdet sind. Abs. 2 
derselben Bestimmung gibt der Behörde die Möglichkeit, stattdessen die be-
fristete Schliessung bis zu drei Monaten zu verfügen, wenn die verantwortli-
che Person ihre Aufgaben nur ungenügend erfüllt. Sowohl der (damalige) 
stellvertretende Regierungsstatthalter als auch die Vorinstanz stützen die 
befristete Schliessung des Betriebs auf Art. 38 Abs. 2 GGG. Bei der strittigen 
Anordnung handelt es sich damit nicht um eine vorläufige Schliessung nach 
Art. 39 GGG; eine solche kann angeordnet werden, falls Gefahr im Verzug 
ist oder Ruhe und Ordnung schwerwiegend gestört sind. Im Streit liegt hier 
mithin keine vorsorgliche Massnahme, was an sich auch der Beschwerde-
führer anerkennt (vgl. Beschwerde S. 4). Soweit sich seine (weiteren) Aus-
führungen dennoch auf solche beziehen (Beschwerde S. 3 ff., 7), ist daher 
nicht näher darauf einzugehen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 5
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, wenn eine Strafuntersuchung geführt 
werde, seien Verwaltungsbehörden an den im Strafurteil festgestellten Sach-
verhalt gebunden und hätten dieses wenn immer möglich abzuwarten, bevor 
sie eine Verwaltungsmassnahme verfügten. Die Vorinstanz sei «ohne 
schlüssige Begründung» von diesem Grundsatz abgewichen, eine Ausnah-
mekonstellation habe nicht vorgelegen (Beschwerde S. 3, 6).
3.1
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Unter-
suchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie sind verpflichtet, diesen rich-
tig und vollständig abzuklären, was das Zusammentragen, Nachprüfen und 
Bewerten aller Sachumstände umfasst, die im Hinblick auf die Regelung des 
konkreten Rechtsverhältnisses bedeutsam sind (BVR 2012 S. 252 E. 3.3.1, 
2009 S. 149 E. 5.1; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 1, Art. 19 N. 1). Die Ermittlung 
des Sachverhalts und die Beschaffung der Beweismittel erfolgen gemäss 
Art. 19 Abs. 2 VRPG grundsätzlich nach den Vorschriften der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, 
ZPO; SR 272). Diese sieht für die Bewertung der Beweise den Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung vor (Art. 157 ZPO). Danach haben die Behörden 
und Gerichte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, so-
wie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfah-
ren bedeutet dies, dass die Beschwerdeinstanz alle Beweismittel, unabhän-
gig, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen hat (BGE 137 II 266 E. 3.2, 
130 II 482 E. 3.2; BVR 2014 S. 508 E. 5.3.2, 2009 S. 481 E. 2.1; zum Gan-
zen BVR 2022 S. 139 E. 5.1).
3.2
Ein bestimmtes Verhalten kann sowohl eine strafrechtliche als auch 
eine verwaltungsrechtliche Sanktion nach sich ziehen. Dies ist zulässig, 
wenn die Sanktionierung unterschiedlichen Anliegen dient. Das Bundesge-
richt hatte – vor allem im Zusammenhang mit Beschwerden gegen den War-
nungsentzug des Führerausweises – wiederholt Gelegenheit, sich mit dem 
Verhältnis von Strafverfahren und administrativer Massnahme zu befassen. 
Demnach sind Verwaltungsbehörden grundsätzlich nicht an ein Erkenntnis 
der Strafbehörden gebunden. Es ist jedoch im Interesse der Rechtseinheit 
und Rechtssicherheit anzustreben, dass ein und derselbe Lebensvorgang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 6
nicht zu unterschiedlichen Sachverhaltsfeststellungen führt und die Beweise 
nicht rechtlich abweichend gewürdigt werden. Soweit die strafrechtliche 
Qualifikation des zu beurteilenden Verhaltens auch im Verwaltungsverfahren 
von Bedeutung ist, hat die Verwaltungsbehörde deshalb grundsätzlich das 
Strafurteil abzuwarten (vgl. BVR 2010 S. 266 E. 4.4). Anders verhält es sich 
u.a., wenn der massnahmerechtlich relevante Sachverhalt zweifelsfrei er-
stellt ist und in Bezug auf den Schuldpunkt der in Frage stehenden Wider-
handlung keinerlei Zweifel bestehen (vgl. BGE 119 Ib 158 E. 2c; darauf ver-
weisend etwa BGer 1C_464/2020 vom 16.3.2021 E. 2.3, 1C_26/2018 vom 
15.6.2018 E. 6.6; Michel Daum, a.a.O., Art. 3 N. 27; Tschannen/Müller/Kern, 
a.a.O., N. 381).
3.3
Zwar mag zutreffen, dass sich der im vorliegenden Verwal-
tungs(justiz)verfahren zu beurteilende Sachverhalt teilweise mit jenem des 
Strafverfahrens überschneidet. Ob sich der Beschwerdeführer im Sinn der 
Geldspielgesetzgebung strafrechtlich verantwortlich gemacht hat, beurteilt 
sich indes nach anderen Kriterien als die Frage, ob eine gastgewerbliche 
Massnahme bzw. eine (befristete) Schliessung anzuordnen ist. So hat die 
für den Betrieb verantwortliche natürliche Person für die einwandfreie Be-
triebsführung Gewähr zu bieten sowie den ganzen Betrieb persönlich und in 
eigener Verantwortung zu leiten (Art. 19 Abs. 1 Bst. a und c GGG; vorne 
E. 2.2). Selbst wenn sie eine Stellvertretung bestimmt, bleibt sie für die Ein-
haltung aller massgebenden Bestimmungen verantwortlich (Art. 22 GGG). 
Erfüllt sie ihre Aufgaben nur ungenügend, kann die Bewilligungsbehörde ge-
mäss Art. 38 Abs. 2 GGG die befristete Schliessung des Betriebs verfügen 
(vorne E. 2.3). Nach der Konzeption des GGG kann sie sich ihrer Verantwor-
tung folglich nicht entziehen, indem sie etwa nachweist, dass sie ihr Personal 
gehörig instruiert hat (vgl. BVR 2010 S. 266 E. 5.2). Insofern unterscheidet 
sich die umfassende persönliche Verantwortung für die korrekte Betriebsfüh-
rung nach GGG massgeblich von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 
nach dem Geldspielgesetz, die ausdrücklich einen vorsätzlichen Verstoss 
gegen bestimmte Regeln voraussetzt (vgl. Art. 130 f. BGS). Ein Verhalten 
als verantwortliche Person kann darum unabhängig von der strafrechtlichen 
Würdigung Verwaltungsmassnahmen nach sich ziehen; die Erfüllung des 
Tatbestands einer Strafnorm ist nicht verlangt. Demnach liegt hier kein Fall 
vor, in dem nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts das Er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 7
gebnis des Verwaltungs(justiz)verfahrens vom Strafurteil abhängt. Die Vor-
instanzen durften daher grundsätzlich die Beweismittel aus dem Strafverfah-
ren beiziehen, ohne dessen (rechtskräftigen) Abschluss abwarten zu müs-
sen. Allein aus dem Umstand, dass in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt 
die befristete Schliessung nach Vorliegen eines Strafbefehls angeordnet 
wurde (vgl. VGE 2015/241 vom 16.11.2015; Beschwerde S. 10), ergibt sich 
nichts anderes.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die an der Hausdurch-
suchung vom 25. April 2019 sichergestellten Beweise seien nicht verwertbar, 
da kein Hausdurchsuchungsbefehl vorgelegen und er auch nicht (rechtsgül-
tig) in die Durchsuchung eingewilligt habe. Die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Bern sei mit Beschluss BK 19 427 
vom 7. Januar 2020 zwar zum Schluss gekommen, die Ergebnisse der un-
zulässigen Hausdurchsuchung seien verwertbar, weshalb die erhobenen 
Beweise vorerst im Verfahren verblieben seien. Der endgültige Entscheid 
über ihre Verwertbarkeit obliege jedoch nicht der Beschwerdekammer, son-
dern dem Sachgericht. Insofern sei erstaunlich, dass die Vorinstanz als 
«strafrechtlich wohl eher fachunkundige Behörde» von einem klaren Sach-
verhalt habe ausgehen können, wenn sich im Strafverfahren sachverhalts-
mässig «insbesondere bezüglich formeller Probleme» komplexe Fragen 
stellten (Beschwerde S. 6 f.). 
4.2
Zunächst ist festzuhalten, dass – anders als der Beschwerdeführer 
anzunehmen scheint – die Regeln des Strafprozesses zur (Un-)Verwertbar-
keit von Beweisen nicht ohne weiteres auf Verwaltungs(justiz)verfahren 
übertragbar sind; dies auch, weil andere Interessen in Frage stehen und den 
Verwaltungsrechtspflegeorganen nicht gleich weitgehende Möglichkeiten 
zur Beweismittelbeschaffung zur Verfügung stehen wie den Strafverfol-
gungsbehörden. Letztlich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. 
Art. 19 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 152 Abs. 2 ZPO): Die Verwertung rechtwid-
rig erlangter Beweismittel kommt in Betracht, wenn das Interesse an der Er-
mittlung der materiellen Wahrheit das Interesse am Persönlichkeitsschutz 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 8
der betroffenen Person überwiegt (vgl. BGE 143 II 443 E. 6.3 [Pra 107/2018 
Nr. 114]; darauf verweisend BGer 8C_7/2020 vom 8.1.2020 E. 3.2.2). Be-
deutende öffentliche Interessen, namentlich der Schutz der Gesundheit vor 
erheblichen Beeinträchtigungen, können im Verwaltungsrecht in grösserem 
Mass die Berücksichtigung von rechtmässig nicht zu erlangenden Beweisen 
rechtfertigen (vgl. BGE 139 II 95 E. 3.1 [Pra 102/2013 Nr. 83]; zum Ganzen 
Michel Daum, a.a.O., Art. 19 N. 41 ff.). Insofern besteht mit der Gewährleis-
tung einer einwandfreien Betriebsführung bzw. von Ruhe und Ordnung durch 
Einhaltung der Geldspielgesetzgebung (hinten E. 5.4) ein gewichtiges öffent-
liches Interesse an der Wahrheitsfindung bzw. an der Verwertung des fragli-
chen Beweismaterials. Wie sich im Folgenden zeigt, braucht die Frage nach 
der Verwertbarkeit hier aber nicht abschliessend beantwortet zu werden.
4.3
Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Unverwertbarkeit be-
ziehen sich einzig auf die an der Hausdurchsuchung vom 25. April 2019 ge-
wonnenen Beweismittel. In Bezug auf die zweite Hausdurchsuchung vom 
5. Dezember 2019 macht er zwar geltend, bei dieser würde es sich «aus 
formell-rechtlichen Gründen» gleich verhalten wie bei der ersten (Be-
schwerde S. 7), er begründet dies aber nicht näher. Er stellt zu Recht nicht 
in Abrede, dass hierfür ein schriftlicher Hausdurchsuchungsbefehl vorlag 
(vgl. Hausdurchsuchungsbefehl vom 28.11.2019, in unpag. Strafakten der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Vorakten [act. 4A1] pag. 47). Weshalb 
die dort erlangten Beweise unrechtmässig erhoben worden sein sollen, ist 
damit nicht nachvollziehbar. Sie können im vorliegenden Verfahren ohne 
weiteres berücksichtigt werden.
4.4
Gemäss Anzeigerapport wurden an der Hausdurchsuchung vom 
5. Dezember 2019 im B.________ sechs Laptops, Bargeld von rund 
Fr. 5'460.-- sowie Wettscheine beschlagnahmt. Mehrere Personen sagten 
gegenüber der Polizei aus, dass sie im Lokal Sportwetten abgeschlossen 
hätten (vgl. Anzeigerapport vom 9.1.2020 S. 3 f., Einvernahmeprotokolle 
D.________, E.________, F.________ und G.________ vom 5.12.2019 
sowie Beschlagnahmeverfügung vom 7.5.2020, in unpag. Strafakten der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Vorakten [act. 4A1] pag. 47). Die 
Auswertung der Laptops durch die Lotterie- und Wettkommission (Comlot; 
heute: Interkantonale Geldspielaufsicht [Gespa]) ergab, dass auf allen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 9
sichergestellten Laptops eine Wettsoftware installiert war, die schweizweit 
ausschliesslich im illegalen Sportwettenmarkt eingesetzt wird. Alle Geräte 
wurden für den Abschluss von Online-Wettspielen verwendet. Die 
Wetteinsätze beliefen sich im ausgewerteten Zeitraum vom 26. November 
bis 5. Dezember 2019 auf insgesamt Fr. 65'795.-- (Auswertungsbericht 
Comlot 
vom 
28.4.2020 
S. 3 ff., 13, 
in 
unpag. 
Strafakten 
der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Vorakten [act. 4A1] pag. 47). 
4.5
Gestützt auf diese an der Hausdurchsuchung vom 5. Dezember 2019 
gewonnenen Erkenntnisse – die der Beschwerdeführer in materieller Hin-
sicht nicht bestreitet – steht fest, dass im B.________ regelmässig bewilli-
gungspflichtige Spielwetten (vgl. Art. 4 i.V.m. Art. 3 Bst. e und Art. 21 ff. 
BGS) abgeschlossen wurden, ohne dass hierfür eine Bewilligung vorlag. Wie 
die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, hat der Beschwerdeführer seine 
ihm als verantwortliche Person obliegende Aufgabe, für eine einwandfreie 
Betriebsführung bzw. für Ruhe und Ordnung im Betrieb Gewähr zu bieten, 
damit offensichtlich nur ungenügend erfüllt, und zwar unabhängig davon, ob 
ihn aus strafrechtlicher Sicht ein Schuldvorwurf trifft (BGer 2P.193/2002 vom 
4.2.2003 E. 4.1, betreffend Entzug einer Betriebsbewilligung). Entgegen 
dem Beschwerdeführer (Beschwerde S. 8) verletzt dieser Schluss nicht die 
– an das Schuldstrafrecht anknüpfende (BGE 147 I 57 E. 4.3) – Unschulds-
vermutung, soweit diese hier überhaupt Geltung hat. Der Vorinstanz kann 
auch keine Willkür vorgeworfen werden. Nach dem Gesagten ist eine befris-
tete Schliessung nach Art. 38 Abs. 2 GGG grundsätzlich gerechtfertigt. Da-
her kann mit der Vorinstanz offenbleiben (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 6.2.3), ob der Beschwerdeführer seine Pflichten auch insofern vernach-
lässigt hat, als er eine ausländische Person ohne Bewilligung beschäftigt und 
dabei die Bestimmungen des allgemeinverbindlich erklärten Landes-Ge-
samtarbeitsvertrags des Gastgewerbes nicht eingehalten hat, wofür in den 
Akten Hinweise bestehen (vgl. Anzeigerapport vom 9.1.2020 S. 3, in unpag. 
Strafakten der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Vorakten [act. 4A1] 
pag. 47; vgl. auch vorne Bst. A). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 10
5. 
Der Beschwerdeführer macht schliesslich sinngemäss geltend, die streitige 
Massnahme sei unverhältnismässig: Er habe seit der Hausdurchsuchung im 
Dezember 2019 keinen Anlass für Meldungen mehr gegeben, obschon ge-
rade während der Corona-Pandemie polizeiliche Kontrollen «zum Tagesge-
schäft» gehört hätten. Die Vorinstanz könne nicht aufzeigen, inwiefern ein 
«Denkzettel» nach drei Jahren noch erforderlich sei. Zudem könne das ge-
fährdete Rechtsgut nicht als besonders hoch gelten, denn Geldspiele seien 
zulässig, solange der «Staat daran mitverdien[en]» könne (vgl. Beschwerde 
S. 5 f., 9).
5.1
Die (vorübergehende) Schliessung eines Betriebs ist eine Mass-
nahme des Verwaltungszwangs. Sie stellt einen administrativen Rechts-
nachteil dar. Dieser enthält sowohl exekutorische als auch repressive Ele-
mente und dient u.a. dazu, den rechtmässigen Zustand nachhaltig wieder-
herzustellen (vgl. BVR 2010 S. 266 E. 6.2.1; VGE 2015/241 vom 16.11.2015 
E. 3.2, je auch zum Folgenden; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Ver-
waltungsrecht, 8. Aufl. 2022, N. 1446). Massnahmen des Verwaltungs-
zwangs müssen – wie jegliches staatliche Handeln – vor dem Verhältnismäs-
sigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Dieser verlangt, dass eine staatliche Massnahme geeignet und er-
forderlich ist, um das im öffentlichen Interesse angestrebte Ziel zu erreichen. 
Zudem muss sie zumutbar sein, d.h. es ist ein vernünftiges Verhältnis zu 
wahren zwischen dem angestrebten Ziel und allfälligen Einschränkungen, 
welche die Massnahme für die betroffenen Personen bewirkt (statt vieler 
BGE 146 I 70 E. 6.4 ff.; BVR 2023 S. 301 E. 6.2, 2020 S. 17 E. 7.5.2). 
5.2
Ziel der streitigen Massnahme ist die konsequente Einhaltung der 
Gesetzgebung über Geldspiele und damit der Ruhe und Ordnung im Betrieb 
des Beschwerdeführers. Für die Zeit der vierwöchigen Schliessung wird die-
ses Ziel zweifellos erreicht. Doch auch unter präventiven Gesichtspunkten 
ist eine solche Massnahme geeignet, die Einhaltung von Ruhe und Ordnung 
langfristig zu sichern: Ein sanktioniertes Unternehmen wird sich regelmässig 
bemühen, künftig nicht mehr mit einer (befristeten) Schliessung belegt zu 
werden. Der Beschwerdeführer wird also durch die Massnahme nachhaltig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 11
für die Problematik sensibilisiert, weshalb ihre Eignung zu bejahen ist (vgl. 
BVR 2010 S. 266 E. 6.2.3; VGE 2015/241 vom 16.11.2015 E. 3.4).
5.3
Staatliche Anordnungen müssen unterbleiben, wenn sie für die Errei-
chung des angestrebten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziels nicht er-
forderlich sind. Sie dürfen mit anderen Worten nicht über das Notwendige 
hinausgehen. Dem Beschwerdeführer war bewusst, dass es unzulässig ist, 
ohne entsprechende Bewilligung Spielwetten anzubieten, was er nicht be-
streitet. Trotz der mit der ersten Hausdurchsuchung am 25. April 2019 gleich-
sam verbundenen Warnung vermochte er als verantwortliche Person nicht 
zu gewährleisten, dass es in seinem Betrieb nicht zu den im Dezember 2019 
festgestellten unbewilligten Geldspielen kommt. Unter diesen Umständen 
fällt keine mildere Massnahme in Betracht als eine befristete Schliessung. 
Ausserdem bewegt sich die vierwöchige Dauer im unteren Bereich der vom 
Gesetzgeber in Art. 38 Abs. 2 GGG vorgesehenen Schliessung von bis zu 
drei Monaten. Die befristete Schliessung für vier Wochen erweist sich daher 
als erforderlich.
5.4
Eine Verwaltungsmassnahme ist schliesslich nur gerechtfertigt, wenn 
sie zumutbar ist, d.h. ein vernünftiges Verhältnis zwischen Eingriffszweck 
und Eingriffswirkung besteht. Eine geeignete und erforderliche Massnahme 
ist folglich unzumutbar und unverhältnismässig, wenn der damit verbundene 
Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person im Vergleich zur Be-
deutung der verfolgten öffentlichen Interessen unvertretbar schwer wiegt. 
Um zu bestimmen, ob eine angemessene Zweck-/Mittel-Relation gegeben 
ist, sind die sich widerstreitenden Interessen abzuwägen. Die Geldspielge-
setzgebung verfolgt den angemessenen Schutz der Bevölkerung vor exzes-
sivem Geldspiel (Art. 2 Bst. a und b BGS; vgl. auch Art. 106 Abs. 5 BV; Bot-
schaft des Bundesrats zum Geldspielgesetz vom 21. Oktober 2015, in BBl 
2015 8387 ff., 8406; vorne E. 4.2). Spielsucht, welche eine psychische Stö-
rung darstellt, zählt – wie die Alkohol- und die Drogensucht – zu den Abhän-
gigkeitserkrankungen. Mit ihr gehen oft harte soziale und gesundheitliche 
Folgen einher. Finanzielle Probleme führen nicht selten zur Verschuldung, 
manchmal auch zu Eigentums- und Vermögensdelikten. Spielsüchtige sind 
zudem in einem erhöhten Mass der Gefahr von Suizid und Arbeitslosigkeit 
ausgesetzt (Botschaft des Bundesrats zum Geldspielgesetz, in BBl 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 12
8387 ff., 8401 ff.). Angesichts dieses hohen Gefährdungspotentials von 
Geldspielen besteht entgegen dem Beschwerdeführer ein gewichtiges öf-
fentliches Interesse daran, deren sicheren und transparenten Betrieb u.a. 
durch eine Bewilligungspflicht sowie eine staatliche Aufsicht zu gewährleis-
ten und illegale Geldspiele zu unterbinden. Das Interesse an der Gewähr-
leistung einer einwandfreien Betriebsführung bzw. von Ruhe und Ordnung 
im Betrieb durch Einhaltung der Geldspielgesetzgebung überwiegt die wirt-
schaftlichen Interessen des Beschwerdeführers, während der Dauer der 
Schliessung weiterhin Einnahmen zu generieren. Dies umso mehr als mit 
der vierwöchigen Schliessung eine vergleichsweise milde Massnahme er-
griffen wurde.
5.5
Daran ändert entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers der Zeit-
ablauf seit der Anordnung der befristeten Schliessung nichts: Diesem ist 
zwar im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung Rechnung zu tragen; 
eine Anordnung, die ursprünglich verhältnismässig ist, kann im Lauf der Zeit 
unverhältnismässig werden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn der 
Zeitablauf auf eine übermässige Verfahrensdauer zurückzuführen ist 
(BGE 139 II 534 E. 5.4.2). Grundsätzlich soll ein an sich rechtmässiger Ver-
waltungsakt jedoch nicht infolge blosser Verfahrensdauer vor einer Rechts-
mittelinstanz unrechtmässig werden, würde dies doch Anreize schaffen, 
durch Erhebung auch unbegründeter Rechtsmittel an sich berechtigte An-
ordnungen zu unterlaufen (BGE 139 II 534 E. 5.4.4). Hier mag die bisherige 
Verfahrensdauer seit der Eröffnung des Verwaltungsverfahrens (vorne 
Bst. A) zwar eher lang erscheinen, aber der Zeitablauf führt für sich allein 
– soweit dies in der vorliegenden Konstellation überhaupt möglich wäre – 
nicht dazu, dass die Massnahme inzwischen unverhältnismässig geworden 
wäre. Im Übrigen ist der Umstand, dass der Betrieb des B.________ seit der 
Hausdurchsuchung im Dezember 2019 zu keinen Meldungen mehr Anlass 
gegeben hat, mit der Vorinstanz zu relativieren, stand der Beschwerdeführer 
doch unter dem Druck des laufenden Strafverfahrens (vgl. angefochtener 
Entscheid E. 6.2.4). Weiter bezeichnet die WEU es zu Recht als wider-
sprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits die Verfahrensdauer be-
anstandet, andererseits aber geltend macht, vor Abschluss des Strafverfah-
rens dürften keine Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden (angefochte-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 13
ner Entscheid E. 6.3.3). Diesen überzeugenden Erwägungen hält der Be-
schwerdeführer nichts entgegen. 
5.6
Zusammenfassend erweist sich die vierwöchige Schliessung des 
B.________ als verhältnismässig.
6. 
Nach dem Gesagten hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle 
stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.11.2023, Nr. 100.2022.332U, 
Seite 14
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.