be_verwaltungsgericht · 200 2018 42 · 2017-11-30 · de

Einspracheentscheid vom 30. November 2017

200 18 42 EL publiziert in BVR 2018 S. 445
ACT/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 13. März 2018
Verwaltungsrichter Ackermann, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 30. November 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, EL/18/42, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1949 geborene und verheiratete A.________ (Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezieht eine AHV-Rente (Dossier der Ausgleichskasse 
Bern [AKB], Antwortbeilage [AB] 13) sowie eine BV-Rente (AB 18). Zudem 
war er bis Ende Februar 2017 zu 60 % als ... tätig (AB 30). In der vom Re-
gionalgericht C.________ gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 
11. April 2017 verpflichtete er sich, seiner Ehefrau und der gemeinsamen 
Tochter ab Mai 2017 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'230.-- 
zu bezahlen (AB 19, 21).
Der Versicherte meldete sich am 28. April 2017 bei der AKB (Beschwerde-
gegnerin) zum Bezug von Ergänzungsleistungen an (AB 1). Nachdem die 
AKB zur Neufestsetzung der Unterhaltsleistungen aufgefordert hatte 
(AB 32, 51), liess der Versicherte mitteilen, eine Neufestsetzung der Ali-
mente sei nicht möglich (AB 53). Mit Verfügung vom 29. September 2017 
lehnte die AKB einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) ab April 
2017 ab. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse seien die 
Unterhaltsbeiträge zu hoch angesetzt und könnten deshalb in der Berech-
nung der EL nicht als Ausgaben berücksichtigt werden (AB 55). Die hierge-
gen vom Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, erhobe-
ne Einsprache (AB 68) wies die AKB mit Entscheid vom 30. November 
2017 ab (AB 83).
B.
Am 15. Januar 2018 erhob der Versicherte, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, Beschwerde. Er beantragt, die Beschwerdegegnerin sei zu 
verpflichten, EL in richterlich zu bestimmender Höhe auszurichten, allen-
falls unter Rückweisung der Akten an die Beschwerdegegnerin zwecks 
Neuberechnung des Leistungsanspruchs. Am 17. Januar 2018 stellte der 
Beschwerdeführer ein Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege und Verbeiständung.


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Mit Beschwerdeantwort vom 7. Februar 2018 beantragte die AKB Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der AKB vom 
30. November 2017 (AB 83). Streitig ist der Anspruch auf EL ab April 2017 
(vgl. AB 55). Im Rahmen des Streitgegenstandes ist allein zu prüfen, ob 
und gegebenenfalls in welchem Umfang familienrechtliche Unterhaltsbei-
träge als Ausgaben bei der Berechnung der EL zu berücksichtigen sind. 
Daher hat sich die richterliche Beurteilung praxisgemäss auf diesen Punkt 
zu beschränken, wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen 
Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 110 V 48 
E. 4a S. 53; ZAK 1992 S. 487 E. 1b).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 
1 ELG). Zu den anrechenbaren Ausgaben gehören u.a. geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG).
2.2
Art. 2 Abs. 2 ZGB gewährt offenbarem Rechtsmissbrauch keinen 
Rechtsschutz. Das Rechtsmissbrauchsverbot gilt als allgemeiner Rechts-
grundsatz auch im öffentlichen Recht. Es steht der Inanspruchnahme eines 
Rechtsinstituts zu Zwecken entgegen, welche dieses nicht schützen will, 
und lässt scheinbares Recht weichen, wo offenbares Unrecht geschaffen 
würde. Nur stossendes, zweckwidriges Verhalten erscheint aber rechts-
missbräuchlich und soll über das Rechtsmissbrauchsverbot sanktioniert 
werden (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 9. März 2015, 
9C_740/2014, E. 5.3 mit Hinweisen).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe zwar im Jahr 2017 im 
Vergleich zu seinen finanziellen Möglichkeiten klar zu hohe Unterhalts-
pflichten anerkannt; die AKB könne sich jedoch nicht auf den Standpunkt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, EL/18/42, Seite 5
stellen, er habe entsprechende Unterhaltsbeiträge gar nicht geleistet, da er 
bereits ab April 2017 solche im Umfang von Fr. 17'808.-- erbracht habe 
(Beschwerde, S. 3 Ziff. 3). Es sei auch nicht daraus zu schliessen, dass die 
geleisteten Unterhaltsbeiträge a priori nicht als Ausgaben zu berücksichti-
gen seien. Vielmehr sei der Grundsatz zu bejahen und die geleisteten Zah-
lungen angemessen zu berücksichtigen (Beschwerde, S. 5 Ziff. 8). Die Be-
schwerdegegnerin wiederum führt an, angesichts des im Berechnungsblatt 
veranschlagten Existenzminimums des Beschwerdeführers und seines 
Einkommens entspräche die Unterhaltsverpflichtung von monatlich 
Fr. 4'230.-- in keiner Weise den finanziellen Möglichkeiten des Beschwer-
deführers (Beschwerdeantwort, S. 2 Ziff. 2.1). Selbst wenn dem im summa-
rischen Verfahren ergangenen Entscheid des Zivilrichters Rechtskraft zu-
kommen würde, wäre die eingegangene Unterhaltsverpflichtung für die EL 
nicht bindend (Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 2.3). Erst im Rahmen der Be-
schwerde seien wenige Unterhaltszahlungen dokumentiert worden; diese, 
aus dem Sparguthaben erbrachten Zahlungen, könnten nicht berücksichtigt 
werden (Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 2.4).
3.2
Der Beschwerdeführer hat bis Ende Februar 2017 (in Teilzeit zu 
60 %) gearbeitet (AB 30) und verfügt seither allein über Renteneinkommen 
von jährlich total Fr. 58'332.-- (Fr. 37'260.-- AHV inkl. Kinderrente [AB 13] 
und Fr. 21'072.-- zweite Säule inkl. Kinderrente [AB 18]), d.h. monatlich 
Fr. 4'861.--. Mit Trennungsvereinbarung vom 11. April 2017 verpflichtete er 
sich, seiner Frau und seiner Tochter monatliche Unterhaltsbeiträge von 
total Fr. 4'230.-- (Bezahlung des Mietzinses von Fr. 1'450.--, Weiterleitung 
der Kinderrenten von Fr. 1'180.-- und Geldzahlung von Fr. 1'600.--) zu be-
zahlen (AB 19), d.h. jährlich Fr. 50'760.--. Dabei wurde explizit kein Er-
werbseinkommen berücksichtigt (vgl. AB 29 und 31), vielmehr seien – 
gemäss der Darstellung des Beschwerdeführers – auf Anraten des Zivil-
richters Ergänzungsleistungen (faktisch) beachtet worden (vgl. Beschwer-
de, S. 3 Ziff. 1). Gemäss Angaben in der Beschwerde (S. 3 f.) wurden von 
Ende April bis Ende November 2017 total Fr. 17'808.-- sowie ab April 2017 
der monatliche Mietzins der Ehefrau des Beschwerdeführers von Fr. 1'451.-
- bezahlt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, EL/18/42, Seite 6
3.3
Nach Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG werden geleistete familienrechtliche 
Unterhaltsbeiträge als Ausgaben anerkannt (vgl. E. 2.1 hiervor). Dies gilt 
jedoch nicht absolut, denn berücksichtigt werden können allein angemes-
sene, nicht aber überhöhte Unterhaltsbeiträge. Andernfalls dienten die EL 
dazu, nicht finanzierbare Unterhaltsleistungen zu alimentieren, was zu ei-
ner Privilegierung von Rentenbezügern gegenüber nicht rentenbeziehen-
den Personen führte und eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung 
darstellte. Insoweit kann keine Bindungswirkung an die Entscheide der Zi-
vilgerichtsbarkeit bestehen und zwar auch dann nicht, wenn diese Ent-
scheide rechtskräftig sind. Aus den Ziff. 3271.01 der Wegleitung über die 
Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) kann im Übrigen nichts ande-
res abgeleitet werden, denn diese Vorschriften betreffen allein den Fall, 
dass die Unterhaltsbeiträge nachträglich überhöht werden, nicht aber die 
Konstellation, dass die zu bezahlenden Leistungen von Anfang an zu hoch 
sind.
Sind im Rahmen der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge durch den Zivil-
richter EL tatsächlich berücksichtigt worden (wie es der Beschwerdeführer 
vorbringt), liegt zudem ein Rechtsmissbrauch des Instituts der EL vor (vgl. 
dazu auch Entscheid des BGer vom 9. März 2015, 9C_740/2014, E. 5.3), 
was dazu führt, dass die entsprechende Vereinbarung – obwohl richterlich 
genehmigt – nicht zu berücksichtigen ist. Denn bei der Festsetzung der 
familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge sind allein Einkommen und Er-
satzeinkommen zu berücksichtigen (ROLF VETTERLI, in INGEBORG SCHWEN-
ZER/ROLAND FANKHAUSER, FamKomm Scheidung, 3. Auflage, S. 508 f. 
Rz. 32), wozu EL gerade nicht gehören, da es sich dabei – für das Sozial-
versicherungsrecht atypisch – um eine Bedarfsleistung handelt. Das Bun-
desgericht hat denn auch – im Fall nachträglich erhöhter Unterhaltsbeiträge 
– festgehalten, dass die EL nicht bezwecken, für überhöht festgesetzte, nie 
den tatsächlichen Verhältnissen angepasste, seit Jahren nicht geleistete 
Unterhaltsbeiträge aufzukommen (vgl. BGE 9C_740/2014, E. 5.3). Es be-
steht deshalb auch in diesem Fall von vornherein keine Bindung an die 
Entscheide der Zivilgerichtsbarkeit. Daran ändert nichts, dass die Tren-
nungsvereinbarung – wie hier (AB 21) – gerichtlich genehmigt worden ist, 
denn der Rechtsmissbrauch bleibt bestehen, auch wenn er richterlich sank-
tioniert worden ist.


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Damit sind hier die vereinbarten Unterhaltsbeiträge nicht als Ausgaben zu 
anerkennen, obwohl sie gerichtlich genehmigt worden sind. Nicht weiter 
einzugehen ist deshalb an dieser Stelle (vgl. aber E. 3.5 hiernach) auf die 
Frage, ob die entsprechenden Unterhaltsleistungen nur zu berücksichtigen 
sind, wenn sie effektiv bezahlt werden, was hier während einer gewissen 
Zeit der Fall gewesen ist resp. immer noch ist (Beschwerde, S. 3 f.).
3.4
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 131 V 472 E. 5 S. 480; Entscheid des BGer 
vom 16. August 2017, 8C_108/2017 [zur Publikation vorgesehen], E. 5.2.1) 
ist dies der Fall,
1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte 
Personen gehandelt hat;
2. wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder 
wenn die rechtsuchende Person die Behörde aus zureichenden Grün-
den als zuständig betrachten durfte;
3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres er-
kennen konnte;
4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen 
getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden kön-
nen, und
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Ände-
rung erfahren hat.
Zu Recht macht der Beschwerdeführer nicht geltend, er habe einen An-
spruch aus Treu und Glauben, indem er sich auf die behauptete (falsche) 
Auskunft des Zivilrichters verlassen konnte. Denn der Zivilrichter war für 
diese Auskunft offensichtlich nicht zuständig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, EL/18/42, Seite 8
3.5
Dass die vom Zivilrichter festgelegten Unterhaltsbeiträge in der 
Höhe von Fr. 4'230.-- nicht zu berücksichtigen sind, bedeutet jedoch nicht, 
dass gar keine Unterhaltsbeiträge als Ausgaben anzuerkennen sind; allen-
falls ist ein tieferer Betrag angemessen und in diesem Rahmen zu berück-
sichtigen. Insoweit ist von der zivilrechtlich festgesetzten Höhe der Unter-
haltsbeiträge abzuweichen und die Organe der Sozialversicherung haben 
die entsprechenden Beträge selber festzusetzen (so denn auch 
JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1796 f. Rz. 115, welche allerdings von 
einem Verzicht ausgehen). Diese Festsetzung hat allerdings nur Wirkung 
hinsichtlich der Ergänzungsleistungen und kann formal die zivilrechtliche 
Regelung nicht ändern.
Hier beträgt das Existenzminium des Beschwerdeführers gemäss Berech-
nungsblatt des Zivilrichters Fr. 3'146.-- (AB 29), während sein verfügbares 
Ersatzeinkommen Fr. 4'861.-- umfasst (E. 3.2 hiervor). Der Betreuungsun-
terhalt von Frau und Kind beträgt Fr. 4'220.-- (AB 29). Damit sind hier im 
Umfang von Fr. 1'715.-- (Fr. 4'861.-- ./. Fr. 3'146.--) entsprechende Unter-
haltszahlungen möglich und zu berücksichtigen, womit der gesamte Be-
treuungsunterhalt nicht überschritten wird. Die anrechenbaren Einnahmen 
bei der EL liegen in der Folge bei Fr. 45'592.-- (AB 54), während die aner-
kannten Ausgaben Fr. 58'542.-- betragen (Fr. 37'962.-- gemäss AB 54 so-
wie zwölfmal Fr. 1'715.-- [= Fr. 20'580.--]). Dies führt zu einem Manko nach 
Art. 9 Abs. 1 ELG von Fr. 12'950.--; in diesem Umfang leistet der Be-
schwerdeführer auch Unterhalt, da er einerseits den Mietzins der Wohnung 
der Ehefrau und der Tochter bezahlt (Beschwerde, S. 4 oben) und die Kin-
derrenten weiterleitet. Die Sache geht zurück an die Verwaltung, damit sie 
die Ergänzungsleistungen neu festsetzt.
3.6
Schliesslich ist dem Beschwerdeführer keine Übergangsfrist in dem 
Sinne einzuräumen, dass während einer bestimmten Zeit die vereinbarten 
Unterhaltsbeiträge von Fr. 4'230.-- zu berücksichtigen sind und erst später 
die tieferen Zahlen zu beachten wären. Denn wegen des von Anfang an 
bestehenden Fehlers respektive Rechtsmissbrauchs (E. 3.3 hiervor) ist die 


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entsprechende Regelung gänzlich – d.h. auch in zeitlicher Hinsicht – unbe-
achtlich.
3.7
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde ist der Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 30. November 2017 
aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie im 
Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuwei-
sen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Die Parteientschädigung wird ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der 
Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses be-
messen (Art. 61 lit. g ATSG). 
In der Honorarnote vom 13. Februar 2018 hat Fürsprecher B.________, bei 
einem angemessenen zeitlichen Aufwand von 11,70 Stunden, eine Partei-
entschädigung von insgesamt Fr. 3'404.50 (Honorar von Fr. 2'925.--, Aus-
lagen von Fr. 233.40 und MWSt. von Fr. 246.10 [2017: Fr. 77.25; 2018: Fr. 
168.85]) geltend gemacht. Im Rahmen des teilweisen Obsiegens ist die 
Parteientschädigung auf Fr. 2'269.65 (2/3 des Honorars: Fr. 1'950.--; 2/3 
der Auslagen: Fr. 155.60 und 2/3 Mehrwertsteuer: Fr. 164.05) festzulegen.
Für den Rest von Fr. 1'134.85 bleibt das Gesuch des Beschwerdeführers 
auf unentgeltliche Verbeiständung zu prüfen.
4.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-


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gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers ist gestützt auf die Aufstellung 
im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 17. Januar 2018 (S. 4) 
erstellt. Weiter ist das Beschwerdeverfahren nicht als von vornherein aus-
sichtslos zu betrachten und für das Verfahren erscheint der Beizug eines 
Anwalts infolge der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen als angezeigt. 
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung von Fürsprecher B.________ ist demnach gutzuheissen.
4.4
Festzusetzen bleibt das amtliche Honorar von Fürsprecher 
B.________.
4.4.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
4.4.2
Bei der Berechnung der Mehrwertsteuer ist der Mehrwertsteuersatz 
anzupassen: Für Leistungen, die vor dem 1. Januar 2018 erbracht worden 
sind, ist der Satz von 8 % anwendbar. Der Satz von 7,7 % gilt für Leistun-
gen, die nach dem 1. Januar 2018 erbracht worden sind. Sind Leistungen 
vor und nach dem 1 Januar 2018 erbracht worden, muss eine separate 
Berechnung erfolgen (vgl. Art. 115 Abs. 1 i.V.m. Art. 112 des Bundesgeset-
zes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [Mehrwertsteuergesetz, 
MWSTG; SR 641.20]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. März 2018, EL/18/42, Seite 11
4.4.3
Der tarifmässige Parteikostenersatz ist auf ein Honorar von 
Fr. 780.10 (2017: 3,85 Stunden, davon 1/3, d.h. 1,28 Stunden x Fr. 200.-- = 
Fr. 256.70; 2018: 7,85 Stunden, davon 1/3, d.h. 2,61 Stunden à Fr. 200.-- = 
Fr. 523.40), zuzüglich Auslagen Fr. 77.80 (1/3 von Fr. 233.40) und Mehr-
wertsteuer von Fr. 66.80 (für 2017: 8 % von Fr. 256.70 = Fr. 20.50; 2018: 
7,7 % von Fr. 601.20 [Fr. 523.40 + Fr. 77.80] = Fr. 46.30), total Fr. 924.70 
(Fr. 780.-- + Fr. 77.80 + Fr. 66.80) festzusetzen und nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse zu vergüten. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 30. November 
2017 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zurückgewiesen, 
damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 2'269.65 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecher B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
5.
Der (restliche) tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts 
wird in diesem Verfahren auf Fr. 1'134.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festgesetzt. Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 924.70 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vor-
behalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


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6.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.