be_verwaltungsgericht · 200 2020 288 · 2020-04-14 · de

Schreiben AKB vom 14. April 2020

200 20 288 EO
SCI/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. April 2020
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
betreffend Schreiben AKB vom 14. April 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2020, EO/20/288, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung,
1. Mit Eingabe vom 16. April 2020 hat A.________ (Versicherter) unter 
dem Titel „Beschwerde gegen Corona-Entschädigung der AHV – eilt“ 
bezogen auf ein Schreiben der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB) vom 14. April 2020 Beschwerde erhoben. In erwähntem Schrei-
ben stellt die AKB dem Versicherten die Auszahlung einer Erwerbser-
satzentschädigung von Fr. 250.05 für die Zeit vom 17. bis 31. März 
2020 in Aussicht. Der Versicherte beantragt eine höhere Entschädigung 
und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
2. Gemäss Art. 1 der Verordnung vom 20. März 2020 über Massnahmen 
bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-
19-Verordnung Erwerbsausfall; SR 830.31) ist das Bundesgesetz über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 
2000 (ATSG; SR 830.1) anwendbar, soweit die Verordnung nicht aus-
drücklich etwas anderes bestimmt. Art. 8 Abs. 3 COVID-19-Verordnung 
Erwerbsausfall sieht vor, dass die Festsetzung und Auszahlung durch 
die AHV-Ausgleichskasse, die vor dem Entschädigungsanspruch für 
den Bezug der AHV-Beiträge zuständig war, erfolgt. Die Entschädigung 
wird nach Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall im form-
losen Verfahren nach Art. 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung 
von Art. 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen. 
Art. 51 Abs. 2 ATSG statuiert, dass die betroffene Person den Erlass 
einer Verfügung verlangen kann.
Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grundsätzlich 
nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen, zu denen die 
zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich – in Form einer 
Verfügung – Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung 
den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Um-
gekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer 
Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergan-
gen ist (BGE 131 V 164 E. 2.1 S. 164; SVR 2011 UV Nr. 4 S. 13 
E. 2.1). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2020, EO/20/288, Seite 3
Anfechtungsgegenstand im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdever-
fahren bilden, formell betrachtet, Verfügungen und – materiell – die in 
den Verfügungen geregelten Rechtsverhältnisse (BGE 125 V 413 E. 2a 
S. 415). Der Begriff der Verfügung bestimmt sich dabei mangels nähe-
rer Konkretisierung in Art. 49 Abs. 1 ATSG nach Massgabe von Art. 5 
des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungs-
verfahren (VwVG; SR 172.021; vgl. BGE 130 V 388 E. 2.3 S. 391). Der 
Verfügung gleichgestellt sind Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 
VwVG). 
Das Einspracheverfahren ist zwingender Natur und der Einspracheent-
scheid formelles Gültigkeitserfordernis für das nachgelagerte verwal-
tungsgerichtliche Beschwerdeverfahren. Das Einspracheverfahren ist 
formell dadurch gekennzeichnet, dass die verfügende Instanz nochmals 
in der gleichen Sache zu entscheiden hat (Entscheid des Eidgenössi-
schen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bundesgericht] vom 30. Sep-
tember 2005, C 279/03, E. 2.2.2). Der Anspruch der versicherten Per-
son auf den Erhalt eines instanzabschliessenden Einspracheentscheids 
steht im Übrigen im Einklang mit dem Beschleunigungsgebot, weil da-
mit erst das Verwaltungsverfahren abgeschlossen und der Zugang zu 
einer gerichtlichen Instanz eröffnet wird (BGE 131 V 407 E. 2.2.2 S. 
413). 
3. Im vorliegenden Fall hat die AKB in nicht zu beanstandender Weise den 
Vorschriften von Art. 8 Abs. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall 
folgend im formlosen Verfahren nach Art. 51 Abs. 1 ATSG eine einfa-
che Abrechnung erstellt und die Auszahlung angeordnet. Die entspre-
chende Mitteilung an den Versicherten vom 14. April 2020 stellt weder 
bereits eine Verfügung noch einen beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern nach Art. 56 Abs. 1 ATSG (vgl. auch Art. 24 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 25. September 1952 über die Erwerbsersatzordnung 
für Dienstleistende in Armee, Zivildienst und Zivilschutz [EOG; 
SR 834.1]) anfechtbaren Einspracheentscheid dar. Auf die Eingabe des 
Versicherten vom 16. April 2020 kann das Gericht dementsprechend of-
fensichtlich nicht eintreten. Die Eingabe ist als Begehren um Erlass ei-
ner anfechtbaren Verfügung an die AKB weiterzuleiten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2020, EO/20/288, Seite 4
Nichts an der fehlenden funktionellen Zuständigkeit des Verwaltungsge-
richts in dieser Sache ändert die Einschätzung des Versicherten, das 
Gericht habe sich, weil die Sache dringlich erscheine und weil die 
Zweigstelle die Bearbeitung von Einsprachen eingestellt habe, direkt 
mit der Sache zu befassen. Es bestehen keinerlei Anzeichen und der 
Versichert hat hierfür auch keine Belege eingereicht, dass die AKB die 
von Gesetzes wegen dem Beschwerdeführer nach Art. 51 Abs. 2 ATSG 
zustehende Verfügung nicht erlassen wird. Dass für die aufgrund der 
ausserordentlichen Lage vom Bundesrat geschaffenen besonderen 
Leistungsansprüche zufolge der grossen Zahl an Gesuchen die Bear-
beitung der einzelnen Fälle längere Zeit in Anspruch nehmen kann, er-
laubt auf jeden Fall nicht, im Rahmen eines Sprungrekurses direkt das 
Verwaltungsgericht zu befassen, abgesehen davon, dass die hier vor-
getragene Abrechnung für den Monat März 2020 erst wenige Tage alt 
ist.
4. Ein Schriftenwechsel ist nicht durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 83 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 
23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21).
5. Das vorliegenden Verfahren ist kostenlos (Art. 61 lit. a ATSG), womit es 
dem nicht vertretenen Versicherten an einem hinreichenden Rechts-
schutzinteresse betreffend die Beurteilung seines Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege mangelt, weshalb auf dieses nicht einzutreten ist.
Anspruch auf eine Parteientschädigung besteht bei diesem Ausgang 
des Verfahrens zum Vornherein nicht.
6. Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21. April 2020, EO/20/288, Seite 5
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Eingabe vom 16. April 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4.
Die Eingabe vom 16. April 2020 geht als Begehren um Erlass einer 
Verfügung an die AKB.
5.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.