be_verwaltungsgericht · 200 2016 703 · 2016-07-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016

200 16 703 ALV
LOU/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Oktober 2016
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Juli 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, ALV/16/703, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1960 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 7. Dezember 2015 beim Regionalen Arbeits-
vermittlungszentrum (RAV) Bern West im Umfang von 20-30% zur Arbeits-
vermittlung an (Akten der RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIA] 3-4) und 
beantragte zudem am 21. Dezember 2015 (Akten der Arbeitsklosenkasse 
Bern [act. IIB] 43-45) Arbeitslosenentschädigung. 
Am 26. April 2016 stellte die Versicherte ein Gesuch um Übernahme der 
Kosten für den Kurs „Word - leicht gemacht“ (act. IIA 90-94), gleichentags 
für den Kurs „Einstieg in den Computeralltag“ (act. IIA 95-100). Mit zwei se-
paraten Verfügungen vom 24. Mai 2016 (act. IIA 123-125 und 126-128) 
wurden die Gesuche mit der Begründung abgelehnt, die gewünschten Kur-
se seien arbeitsmarktlich nicht verwertbar und zu wenig intensiv. Die durch 
die arbeitsmarktliche Massnahme „Bewerbungscoach“ erworbenen Kennt-
nisse seien ausreichend, um das Ziel der Wiedereingliederung in den Ar-
beitsmarkt zu erreichen. Zudem werde die Vermittlungsfähigkeit bezüglich 
der berufliche Situation der Versicherten durch die besagten Kurse nicht 
erheblich verbessert, wie dies von Gesetzes wegen verlangt werde. Die 
hiergegen erhobenen Einsprachen (act. IIA 147-152 und 153-158) wies das 
beco Berner Wirtschaft (nachfolgend beco oder Beschwerdegegner) mit 
Entscheid vom 6. Juli 2016 (Akten des Rechtsdienstes [act. II] 10-13) ab.
B.
Mit Eingabe vom 4. August 2016 erhob die Versicherte hiergegen Be-
schwerde mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Ein-
spracheentscheids seien die Kosten für die beiden beantragten Kurse vom 
RAV zu übernehmen. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des an-
gefochtenen Einspracheentscheides zwecks neuem Entscheid bzw. Wie-
dererwägung an die Vorinstanz zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, ALV/16/703, Seite 3
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 19. Septem-
ber 2016 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 11. 
Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 31. 
August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 6. Juli 
2016 (act. II 10-13). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf arbeits-
marktliche Massnahmen und dabei allein, ob die Arbeitslosenversicherung 
die Kosten der Kurse „Word - leicht gemacht“ (act. IIA 91) und „Einstieg in 
den Computeralltag“ (act. IIA 96-97) übernehmen muss.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, ALV/16/703, Seite 4
1.3
Bei Kurskosten von insgesamt ungefähr Fr. 760.-- (vgl. act. II 94 
i.V.m. act. IIA 100) wird die massgebliche Grenze von Fr. 20‘000.-- nicht 
erreicht, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden (Abs. 
2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 
gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 
zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, ALV/16/703, Seite 5
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 
Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üb-
lichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren 
Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu un-
tersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, ALV/16/703, Seite 6
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin besuchte nach der obligatorischen Schul-
zeit in der damaligen ... drei Jahre lang die Volksschule für .... Im An-
schluss absolvierte sie Lehrausbildungen als ... und als .... In der Schweiz 
arbeitete sie als ..., ..., ..., ..., ..., ... und ... (vgl. u.a. act. IIA 24-45). Neben 
ihrer Muttersprache ... verfügt sie über sehr gute mündliche und schriftliche 
Kenntnisse der ... Sprache sowie sehr gute mündliche Kenntnisse in 
Deutsch. 
3.2
Die Beschwerdeführerin hat sich seit Dezember 2015 auf diverse 
Stellen beworben, unter anderem als ... (act. IIA 12), in der ... (act. IIA 53, 
67, 146), im ... (act. IIA 53, 146, 162, 182), als ... (act. IIA 67), im ... (act. IIA 
102) und in der ... (act. IIA 67, 102). Die Teilnahme an einer arbeitsmarktli-
chen Massnahme muss die Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person 
massgeblich verbessern. Ein rein theoretischer Nutzen, der - wie vorlie-
gend mit Blick auf die früheren Tätigkeiten aber auch mit Blick auf die lau-
fenden Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführerin - die Vermittlungs-
fähigkeit kaum verbessert, ist nicht ausreichend, um die Voraussetzungen 
von Art. 59 AVIG zu erfüllen (vgl. ARV 1985 Nr. 23). Der Grossteil der Stel-
lengangebote, auf welche sich die Beschwerdeführerin beworben hat, er-
fordert keine Computerkenntnisse. Auch die früheren Arbeitsstellen erfor-
derten nicht zwingend solche Kenntnisse, zumal die Beschwerdeführerin 
diese Stellen auch ohne die besagten Kenntnisse erhielt. Somit bestehen 
erhebliche Zweifel daran, dass die gewünschte Massnahme in Bezug auf 
die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin den gewünschten Nutzen 
bringt, weshalb der Beschwerdegegner zu Recht die Kostentragung ver-
weigerte (vgl. zum Ganzen AVIG-Praxis AMM A24). Selbst wenn bei der 
einen oder anderen Stelle am Rande auch ein Computer benutzt werden 
müsste bzw. ab und zu allgemeine Computerkenntnisse gefragt wären, 
hätte dies nicht zur Folge, dass die Vermittlungsfähigkeit der Beschwerde-
führerin ohne den Besuch der hier strittigen Kurse eingeschränkt wäre. 
Ausserdem hat sie 2001 bereits das Software-Seminar „Grundausbildung 
für PC-Anwender“ absolviert (act. IIA 46). Auch ist ihrem Lebenslauf (act. II 
37-39) zu entnehmen, dass sie über Grundkenntnisse sowohl zu Internet 
wie auch zu Word verfügt. Zudem musste sie, wie dem Arbeitszeugnis der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, ALV/16/703, Seite 7
B.______AG, wo sie von 2008 bis 2014 als ... tätig war, zu entnehmen ist, 
u.a. Besuchsrapporte via firmeninternes Online-System erfassen und 
übermitteln (act. IIA 34). Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin über gewisse, für die für sie in Frage kommenden Stellen genü-
gende Computerkenntnisse verfügt. Durch den Besuch der beantragten 
Kurse ist somit keine Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit zu erwarten. 
Abgesehen davon ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass Computer-
Basiswissen heute dem sozial Üblichen entspricht und insofern nicht von 
der Arbeitslosenkasse zu finanzieren ist.
3.3
Zusammenfassend fehlt es den beantragten arbeitsmarktlichen 
Massnahmen jeweils an der spezifischen arbeitsmarklichen Indikation, 
weshalb der Beschwerdegegner die Kostenübernahme der beiden Compu-
terkurse zur Recht verweigert hat. Die Beschwerde ist demnach abzuwei-
sen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2016, ALV/16/703, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.