be_verwaltungsgericht · 100 2020 461 · 2020-06-30 · de

Information; Einsicht in den Zwischenbericht der Finanzkontrolle vom 30. Juni 2020 betreffend BLS AG (Verfügung der Finanzkontrolle des Kantons Bern vom 16. November 2020) | Information/Datenschutz

100.2020.461U publiziert in BVR 2023 S. 201
HER/BDE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. November 2022
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum,
Verwaltungsrichterin Herzog, Verwaltungsrichter Rolli
Gerichtsschreiberin Baerfuss Klossner
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Finanzkontrolle des Kantons Bern
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Rechtsanwältin …
betreffend Information; Einsicht in den Zwischenbericht der Finanzkontrolle 
vom 30. Juni 2020 betreffend BLS AG (Verfügung der Finanzkontrolle des 
Kantons Bern vom 16. November 2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
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Prozessgeschichte:
A.
2019 wurde bekannt, dass die BLS AG in den Vorjahren zu hohe staatliche 
Abgeltungen erhalten hat (sog. BLS-Subventionsaffäre). A.________, 
Journalist bei der B.________ AG, veröffentlichte dazu im November 2020 
in der Zeitung «…» zwei Artikel. In diesem Zusammenhang ersuchte er die 
Finanzkontrolle des Kantons Bern am 12. November 2020 um Einsicht in die 
seit dem Bekanntwerden der Angelegenheit erstellten Prüfungsberichte, 
darunter der gemäss ihrem Tätigkeitsbericht 2020 den zuständigen 
Aufsichtskommissionen des Grossen Rates und dem Regierungsrat 
erstattete Zwischenbericht vom 30. Juni 2020 zur Thematik «Corporate 
Governance bei der BLS AG: Offene Aufarbeitung des Falles ʹZins-
glättungsmodell BLSʹ / Passivität bei der Wahrnehmung der Eigentümerrolle 
durch die BVD». 
Die Finanzkontrolle teilte A.________ gleichentags mit, dass sie diesem 
Gesuch gestützt auf die Regelung der Einsichtnahme im Finanzkontroll-
gesetz nicht nachkommen könne. Nachdem A.________ um Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung gebeten hatte, wies die Finanzkontrolle das 
Einsichtsbegehren mit Verfügung vom 16. November 2020 ab.
B.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 18. Dezember 2020 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit folgenden Anträgen:
«1. Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. November 2020 betreffend 
˂Prüfungsberichte der Finanzkontrolle seit Bekanntwerden des Zins-
glättungsmodells der BLS AG> sei aufzuheben, und dem Beschwer-
deführer sei Einsicht in den Zwischenbericht der Vorinstanz an den 
Regierungsrat vom 30. Juni 2020 zu gewähren.
2. Eventualiter zu Ziffer 1 sei die Verfügung der Vorinstanz vom 16. No-
vember 2020 betreffend aufzuheben, 
und die Angelegenheit sei zur Durchführung einer Interessenabwä-
gung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern 
und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Dem Beschwerdeführer seien keine Kosten aufzuerlegen.»


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In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat A.________ darum ersucht, den 
Zwischenbericht der Finanzkontrolle vom 30. Juni 2020 dem Verwal-
tungsgericht für die Dauer des Verfahrens vorzulegen. Die Finanzkontrolle 
beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Februar 2021 Beschwerdeabwei-
sung. Gleichzeitig hat sie dem Verwaltungsgericht den interessierenden Be-
richt eingereicht in der Erwartung, dass das Verwaltungsgericht diesen 
geheim hält. Mit Verfügung vom 26. März 2021 hat die Instruktionsrichterin 
bestätigt, dass der Bericht im Verfahren vertraulich bleibt. 
A.________ hält mit Replik vom 12. März 2021 an seinen Rechtsbegehren 
fest. Die Finanzkontrolle hat am 1. April 2021 ihre Anträge bestätigt und auf 
weitere Ausführungen verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als ein-
zige und letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 
77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21) zuständig: Die Finanzkontrolle bildet eine fachlich un-
abhängige und selbständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung 
(Art. 106 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1] i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 und 3 des Gesetzes vom 1. Dezember 1999 über die Finanz-
kontrolle [Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG; BSG 622.1]). Sie steht 
damit ausserhalb der Verwaltungshierarchie und ist nicht «untergeordnete» 
Verwaltungseinheit im Sinn von Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG. Die in dieser 
Vorschrift vorgesehene Beschwerdezuständigkeit der in der Sache zustän-
digen Direktion knüpft an die verwaltungshierarchische Stellung der Behörde 
an, von der der kritisierte Akt stammt, und sie korrespondiert mit der Dienst-
aufsicht, welche sich innerhalb der Zentralverwaltung als Rechts- und Fach-
aufsicht zeigt (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 62 N. 5 und 9 f., Art. 60 N. 8). Weder 


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das eine noch das andere trifft im Verhältnis zwischen Finanzkontrolle und 
einer Fachdirektion zu. Die Finanzkontrolle ist als oberstes Fachorgan der 
Finanzaufsicht (Art. 4 Abs. 1 KFKG) zwischen dem Grossen Rat und dem 
Regierungsrat positioniert (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Totalrevision 
des KFKG, in Tagblattbeilagen zur Wintersession 2021 des Grossen Rates 
[Geschäfts-Nr. 2018.STA.916], S. 6 [nachfolgend: Vortrag nKFKG]). Daran 
ändert nichts, dass der allgemeine Organisationserlass die Finanzkontrolle 
als «selbständiges Amt gemäss der besonderen Gesetzgebung über die Fi-
nanzkontrolle» bezeichnet (Art. 40a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über 
die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung [Organisations-
gesetz, OrG; BSG 152.01]; vgl. Stöckli/Joller, Mitwirkungspflichten gegen-
über der Finanzkontrolle im Kanton Bern, in SVVOR [Hrsg.], Verwaltungs-
organisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches Dienstrecht, Jahr-
buch 2020/2021, 2022, S. 139 ff., 169 f.). Gegen die angefochtene Verfü-
gung der Finanzkontrolle ist daher unmittelbar die Verwaltungsgerichts-
beschwerde zulässig, womit auch die Beschwerde an den Regierungsrat 
entfällt (Art. 64 Bst. a VRPG). Die unabhängige Stellung der Finanzkontrolle 
wurde mit dem am 7. März 2022 verabschiedeten totalrevidierten Kantona-
len Finanzkontrollgesetz (nachfolgend: nKFKG) noch verstärkt (Wahlorgan 
der Leitung ist neu der Grosse Rat, bisher der Regierungsrat; vgl. Art. 5 
KFKG und Art. 3 nKFKG). Im Übrigen wurde der terminologisch unglückliche 
Art. 40a OrG durch indirekte Änderung in Übereinstimmung mit dem Finanz-
kontrollgesetz gebracht.
1.2
Streitgegenstand bildet vor Verwaltungsgericht einzig die Einsicht in 
den Bericht der Finanzkontrolle vom 30. Juni 2020 (vorne Bst. B), da der Be-
schwerdeführer sein Begehren ohne weiteres einschränken konnte (vgl. 
Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 
2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5 mit Hinweisen).
1.3
Die Finanzkontrolle tritt in der vorliegenden Beschwerdesache nicht 
handelnd für den Kanton Bern auf, sondern als verfügende Behörde analog 
dem Grossen Rat, dem Regierungsrat oder einer Fachdirektion, wenn diese 
eine Verfügung über ein informationsrechtliches Einsichtsgesuch treffen (vgl. 
Rubrum). Sie ist mit anderen Worten in Erfüllung einer Aufgabe am vorlie-
genden Verfahren als Vorinstanz beteiligt, wie dies für alle Organe in ihrem 


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Aufgabenbereich zutrifft (Art. 12 Abs. 3 VRPG). Anders verhält es sich in je-
nen Beschwerdeverfahren, in denen eine verfügende Behörde die Interes-
sen des Verwaltungsverbands (Kanton oder Gemeinde), dem sie angehört, 
vertritt (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 34). Dies gilt nach ständiger Pra-
xis des Verwaltungsgerichts u.a. in Kündigungsstreitigkeiten (Handeln als 
Arbeitgeber) oder in Streitigkeiten um Geldleistungen wie Subventionen 
usw., in denen der Kanton Bern, handelnd durch das zuständige Organ, als 
Partei am Verfahren beteiligt wird (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 4 mit 
Hinweis auf die einschlägige Praxisfestlegung; für die Finanzkontrolle VGE 
2010/163 vom 2.11.2011, 2013/49 vom 14.4.2014). 
1.4
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenom-
men, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten 
(Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.5
Da eine Streitigkeit von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt, urteilt 
das Gericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG). 
2.
Streitig ist, ob die Finanzkontrolle dem Beschwerdeführer die Einsicht in ih-
ren Bericht vom 30. Juni 2020 zu Unrecht verweigert hat.
2.1
Im Kanton Bern ist die Finanzkontrolle das oberste Fachorgan der 
Finanzaufsicht. Sie unterstützt gleichermassen den Grossen Rat und den 
Regierungsrat. Sie ist fachlich unabhängig und in ihrer Tätigkeit nur der Ver-
fassung und dem Gesetz verpflichtet (Art. 4 Abs. 1 und 2 KFKG). Sie bildet 
eine selbständige Organisationseinheit innerhalb der Verwaltung (Art. 4 
Abs. 3 KFKG). Zu ihren Kernaufgaben zählen insbesondere die Prüfung der 


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Jahresrechnung, der Rechnungsführung und Rechnungslegung sowie der 
Haushaltsführung der Organisationseinheiten (Art. 15 Abs. 1 KFKG). Die Fi-
nanzkontrolle nimmt überdies Spezialprüfungen vor, welche einerseits die 
Prüfung der Verwendung von Staatsbeiträgen, andererseits die Prüfung als 
Revisionsstelle bei Organisationen umfassen (Art. 16 Bst. a und b KFKG). 
Sie führt zudem auf Anordnung oder Antrag der gesetzlich bezeichneten Be-
hörden Sonderprüfungen durch (Art. 16a Abs. 1 und 2 KFKG; vgl. hierzu und 
zum Folgenden auch Lienhard/Engel/Schmutz, Finanzverwaltungsrecht, in 
Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 953 ff., 
1012 ff.). Der Aufsicht der Finanzkontrolle unterliegen die kantonale Verwal-
tung, die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft, die kantonalen An-
stalten, sofern die besondere Gesetzgebung keine andere Bestimmung ent-
hält, Organisationen und Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, 
denen der Kanton öffentliche Aufgaben übertragen hat, sowie Organisatio-
nen und Personen, die kantonale Leistungen empfangen (Art. 14 KFGK; hin-
sichtlich der Empfänger kantonaler Leistungen ausdrücklich bereits Art. 106 
Abs. 2 KV). Die Finanzkontrolle verkehrt direkt mit den Institutionen und Per-
sonen, die sie kontrolliert (Art. 18 KFKG). Diese sind zur Mitwirkung ver-
pflichtet und können sich nicht auf gesetzliche Geheimhaltungspflichten 
berufen (Art. 19 Abs. 1 KFKG). Die Finanzkontrolle ist ihrerseits an die ge-
setzlichen Geheimhaltungsbestimmungen gebunden (Art. 19 Abs. 3 KFKG). 
Über das Ergebnis ihrer Prüfungen erstattet sie gemäss Art. 24 KFKG Be-
richt. Das KFKG unterscheidet zwischen geringfügigen und wesentlichen 
Beanstandungen. Erstere können allenfalls bereits im Rahmen der Prüfung 
behoben werden und sind gegebenenfalls nicht Gegenstand der Berichter-
stattung (vgl. Art. 25 KFKG). Nur über die sogenannten wesentlichen Bean-
standungen gemäss Art. 26 KFKG wird auch den übergeordneten Behörden 
Bericht erstattet. Art. 27 KFKG regelt das Verfahren bei Uneinigkeit zwischen 
der Finanzkontrolle und der geprüften Stelle hinsichtlich der Beanstandun-
gen im Prüfungsbericht oder der Mängelbehebung (vgl. Lienhard/Engel/
Schmutz, a.a.O., S. 1015). Gemäss Art. 28 Abs. 1 KFKG sind die Akten und 
die Berichterstattung der Finanzkontrolle sowie die Akten des Verfahrens bei 
Beanstandungen nicht öffentlich. 
2.2
Im Jahr 2018 stellte die interne Revision des Bundesamts für Verkehr 
(BAV) fest, dass die BLS AG aufgrund eines fehlerhaften Zinsglättungs-


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modells von Bund und Kantonen (inkl. Gemeinden) zu hohe Abgeltungen 
(rund Fr. 45,6 Mio.) erhalten hat. Dieser Umstand wurde im März 2019 öf-
fentlich bekannt (Medienmitteilung des Bundesamts für Verkehrs vom 
15.3.2019 mit Beilagen, einsehbar unter , Rubriken 
«Publikationen», «Medienmitteilungen»). Die Finanzkontrolle machte in ih-
rem Tätigkeitsbericht 2019 publik, dass der Kanton Bern in seinen Rollen als 
Hauptaktionär, Aufsichtsorgan über den öffentlichen Verkehr sowie Subven-
tionsgeber von dieser Angelegenheit massgeblich betroffen ist. Zudem hielt 
sie fest, dass sie auf Seiten des Kantons bezüglich der Umsetzung der be-
stehenden «Public Corporate Governance-Vorgaben in verschiedener Hin-
sicht Optimierungspotential» orte (Ziff. 3.3 Prüfungstätigkeit im 2. Quartal 
2019, Ziff. 3.3.2 Abschnittstitel «Prüfung bezüglich Rückforderungen zu ho-
her Abgeltungen an die BLS AG», S. 10). In der Folge bestätigte die Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) die bekanntgewordenen 
Eckdaten, ergänzte, dass sich der auf den Kanton Bern und seine Gemein-
den entfallende Anteil auf bis zu 20 Mio. belaufe, und erklärte die «lücken-
lose Aufklärung des Sachverhalts» als «absolut zwingend» (Point de 
Presse/Medienmitteilung vom 28.2.2020; einsehbar unter , 
Rubrik «Medienmitteilungen», zuletzt besucht am 6.9.2022). Im Jahr 2020 
plante und führte die Finanzkontrolle bei verschiedenen konzessionierten 
Transportunternehmungen Staatsbeitragsprüfungen nach Art. 16 Bst. a 
KFKG durch. Vorgesehen war auch eine Staatsbeitragsprüfung bei der 
BLS AG. Diese bestreitet indes die Prüfungs- bzw. Aufsichtszuständigkeit 
der Finanzkontrolle und hat gegen deren Anordnungen Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht erhoben (Verfahren 100.2020.196; Tätigkeitsbericht Fi-
nanzkontrolle 2021 S. 6 f.). Mit Zwischenbericht vom 30. Juni 2020 (Titel: 
«Follow-up zur offenen Feststellung Quartalsbericht: Offene Aufarbeitung 
des Falles Zinsglättungsmodell BLS / Passivität bei der Wahrnehmung der 
Eigentümerrolle durch die BVD») informierte die Finanzkontrolle die Ge-
schäftsprüfungs- und die Finanzkommission des Grossen Rates (GPK bzw. 
FiKo) sowie den Regierungsrat, dass sie rund um die Geschehnisse bei der 
BLS AG (Bestreitung der Aufsichtszuständigkeit) und den involvierten Stel-
len der BVD (Nichtherausgabe aller für die Wahrnehmung des gesetzlichen 
Auftrags der Finanzkontrolle notwendigen Unterlagen) ihre Aufsichtspflicht 
nicht mehr vollumfänglich habe wahrnehmen können; die Finanzaufsicht 
über die BLS AG sei (vorläufig) nicht mehr möglich (vgl. Tätigkeitsbericht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
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2020 Ziff. 3.1 S. 6 f.). Die GPK hatte 2019/2020 eine Untersuchung bezüg-
lich der Vorkommnisse um die BLS AG eingeleitet, u.a. zwecks vertiefter 
Überprüfung der Wahrnehmung der Aufsicht durch den Regierungsrat und 
die BVD (vgl. Medienmitteilung vom 11.3.2020, einsehbar unter 
 , Rubrik «Medienmitteilungen», zuletzt besucht am 6.9.2022; 
Tätigkeitsbericht 2020 der GPK S. 20). 
2.3
Die Finanzkontrolle hat das Einsichtsgesuch des Beschwerdeführers 
gestützt auf Art. 28 Abs. 1 KFKG abgewiesen. Zur Begründung führte sie an, 
dass Prüfungsberichte und die dazugehörigen Akten nach dieser Vorschrift 
nicht öffentlich seien, weshalb in die Berichte betreffend ihre Prüfungen im 
Zusammenhang mit der BLS AG keine Einsicht gewährt werden könne (an-
gefochtene Verfügung Bst. B). Vor Verwaltungsgericht bekräftigt die Finanz-
kontrolle, dass nach Massgabe der einschlägigen Auslegungselemente die 
in Art. 28 Abs. 1 KFKG genannten Akten vom Anwendungsbereich des Öf-
fentlichkeitsprinzips ausgenommen seien bzw. Art. 28 Abs. 1 KFGK eine ge-
nerelle Geheimhaltungsvorschrift darstelle. Der streitbetroffene Bericht vom 
30. Juni 2020 sei daher nicht über eine Verhältnismässigkeitsprüfung im Ein-
zelfall zugänglich. Auch dürfe sie als verfügende Behörde Art. 28 KFKG kei-
ner konkreten Normenkontrolle unterziehen, dies wäre Sache des Verwal-
tungsgerichts (vgl. Vernehmlassung insb. Ziff. 12, 15, 18 ff., 27 f., 29, 35 ff., 
39 ff.). 
2.4
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine In-
teressenabwägung vorgenommen. Es treffe zwar zu, dass Art. 28 Abs. 1 
KFKG gewisse Akten der Finanzkontrolle als nicht öffentlich bezeichne. 
Art. 28 KFKG sei jedoch in einer Art und Weise auszulegen, welche das Ver-
hältnismässigkeitsprinzip beachte. Dies ergebe sich sowohl aus Art. 17 
Abs. 3 KV als auch aus dem Informationsgesetz. Sämtliche Akten der Fi-
nanzkontrolle der Öffentlichkeit zu entziehen, sei unverhältnismässig und 
rechtlich nicht haltbar (vgl. Beschwerde Ziff. 21 ff., 29 ff.; Replik Ziff. 4 f., 7 f.). 
Im Bericht vom 30. Juni 2020 gehe es um die Gründe, weshalb die Finanz-
kontrolle ihre Aufsicht über die BLS bisher nicht wahrnehmen konnte bzw. 
welche Faktoren und Stellen sie dabei behinderten. Es gehe nicht um einen 
«normalen» Prüfbericht, d.h. nicht um den Inhalt einer durchgeführten Fi-
nanzkontrolle und konkrete Finanzzahlen, sondern um grundsätzliche insti-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 9
tutionelle Fragen des Kantons Bern, die von grösstem politischem Interesse 
seien. Solche Themen könne das KFKG nicht generell für nicht-öffentlich er-
klären (vgl. Beschwerde Ziff. 9 und 32; Replik Ziff. 3, 8).
3.
3.1
Nach Art. 17 Abs. 3 KV hat als Ausdruck der Meinungs- und Informa-
tionsfreiheit jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit 
keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 
Das Einsichtsrecht bedingt weder den Nachweis eines besonderen Interes-
ses noch einen Bezug der fraglichen Akten zur eigenen Person oder einen 
Zusammenhang mit einem Verfahren (vgl. BVR 2018 S. 497 E. 3.2). Die Ver-
fassung hat mit dieser Vorschrift vom früher geltenden Geheimhaltungsprin-
zip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhal-
tungsvorbehalt gewechselt. Sie gewährleistet das Prinzip der Öffentlichkeit 
der Verwaltung als verfassungsmässiges Recht (vgl. Kälin/Bolz, Handbuch 
des bernischen Verfassungsrechts, 1995, Art. 17 N. 3 und ff.; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 23 N. 30). Das Öffentlichkeitsprinzip soll Transparenz schaffen, 
damit Bürgerinnen und Bürger politische Abläufe erkennen und beurteilen 
können. Nebst Vertrauen soll dadurch das Verständnis für die Verwaltung 
gefördert und die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Im Übri-
gen ist der rechtzeitige Zugang zu amtlichen Informationen notwendig zur 
Ausübung demokratischer Rechte oder zur wirksamen Geltendmachung von 
persönlichen Ansprüchen (BVR 2022 S. 487 E. 4.3, 2010 S. 241 E. 3.1, 
2000 S. 1 E. 2a; vgl. auch Ivo Schwegler, Informations- und Datenschutz-
recht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, 
S. 353 ff., 356 Rz. 4, S. 362 Rz. 20 f.). Ersucht wie hier ein Medienvertreter 
um Zugang zu behördlichen Informationen, um diese später zu verarbeiten 
und zu verbreiten, dient das Öffentlichkeitsgebot schliesslich zumindest indi-
rekt auch der Verwirklichung der Medienfreiheit (vgl. BGE 142 II 313 E. 3.1; 
BGer 1C_462/2018 vom 17.4.2019, in ZBl 2020 S. 386 E. 3.2). Wie jedes 
andere Grundrecht kann jenes auf Zugang zu Information Einschränkungen 
erfahren. Diese bedürfen einer gesetzlichen Grundlage sowie eines öffentli-
chen Interesses, und sie müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 KV; BVR 2022 S. 487 E. 4.3, 2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 10
S. 397 E. 2.1, 2011 S. 385 E. 3.1, 2010 S. 241 E. 3.1, 2000 S. 1 E. 2b, je mit 
Hinweisen). Der Gesetzgeber kann in einzelnen Bereichen durch eine gene-
relle Regelung den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vorsehen und den Zu-
gang zu Information ausschliessen (weiterführend hinten E. 3.5.2).
3.2
Zu Recht ist nicht vorgebracht, dass der streitbetroffene Bericht nach 
Art. 28 Abs. 2 KFKG öffentlich ist. Hauptstreitpunkt unter den Beteiligten ist, 
ob Art. 28 Abs. 1 KFKG die Öffentlichkeit der von ihm erfassten Akten und 
Berichte generell und damit eine Interessenabwägung bzw. Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung im Einzelfall ausschliesst. Die Frage ist durch Auslegung zu 
klären. – Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut (grammatikali-
sches Auslegungselement), doch kann dieser allein nicht massgebend sein. 
Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die An-
nahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. 
Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte (historisches 
Auslegungselement), aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzes-
bestimmungen (systematisches Auslegungselement) oder aus Sinn und 
Zweck der Norm (teleologisches Auslegungselement) ergeben (vgl. statt 
vieler BGE 143 II 661 E. 6.2, 142 I 135 E. 1.1.1, 125 II 521 E. 3c/aa; 
VGE 2021/205 vom 29.6.2022 [zur Publ. bestimmt] E. 5.2 und BVR 2010 
S. 193 E. 3.1, auch zum Folgenden). Gleich wie das Bundesgericht lässt sich 
das Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Methodenpluralismus lei-
ten, der keinem Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang ein-
räumt. Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Me-
thodenkombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit 
Blick auf die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt.
3.3
Art. 28 KFKG («Akteneinsicht») lautet wie folgt: 
1 Die Akten und die Berichterstattung der Finanzkontrolle sowie die Ak-
ten des Verfahrens bei Beanstandungen sind nicht öffentlich.
2 Öffentlich sind
a
die Zusammenfassung über das Ergebnis der Prüfung der Jahres-
rechnung,
b
…
c
die Akten der Finanzkontrolle, die nicht die Finanzaufsicht betref-
fen, unter Vorbehalt von Artikel 27 ff. des Gesetzes vom 2. Novem-
ber 1993 über die Information der Bevölkerung (Informations-
gesetz, IG),
d
der jährliche Tätigkeitsbericht.


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Seite 11
Nach dem Wortlaut von Absatz 1 sind «die Akten und die Berichterstattung 
der Finanzkontrolle sowie die Akten des Verfahrens bei Beanstandungen» 
nicht öffentlich. Mit der Finanzkontrolle scheint der Wortlaut klar (Vernehm-
lassung Ziff. 21). Üblicher Wortsinn und Sprachgebrauch lassen ohne weite-
res auf eine Geheimhaltungsvorschrift schliessen, mit welcher der Gesetz-
geber die Abwägung zwischen dem Einsichtsinteresse der Allgemeinheit 
oder Einzelner und dem Geheimhaltungsinteresse der Finanzkontrolle bzw. 
der geprüften Stellen in abstrakter und allgemeingültiger Weise vorgenom-
men hat. Spielraum hinsichtlich der Entscheidung im Einzelfall durch offene 
Umschreibung des Tatbestands, Vorbehalt von Ausnahmen in begründeten 
Fällen oder Einräumung von Entscheidungsermessen vermittelt der Text 
nicht (zu Normen, die Raum für eine Verhältnismässigkeitsprüfung eröffnen, 
z.B. BVR 2015 S. 491 E. 5.4.2, 2013 S. 105 E. 3). Nichts anderes ergibt sich 
aus dem französischen Gesetzestext («Les documents et les rapports du 
Contrôle des finances ainsi que les documents relatifs aux procédures en 
cas de contestations ne sont pas publics»). Der Beschwerdeführer aner-
kennt, dass die grammatikalische Auslegung von Art. 28 Abs. 1 KFKG 
grundsätzlich für die Geheimhaltung von Akten und Berichten der Finanz-
kontrolle spricht. Seines Erachtens verdeutlichen aber weitere Auslegungs-
elemente, dass im konkreten Fall trotz des Geheimhaltungsgrundsatzes eine 
Verhältnismässigkeitsprüfung durchzuführen sei.
3.4
Das historisch orientierte Auslegungselement ergibt Folgendes (vgl. 
zu den massgebenden Gesichtspunkten BVR 2010 S. 193 E. 3.3): 
3.4.1
Der Vortrag des Regierungsrats zum KFKG hält fest, dass Art. 28 
Abs. 1 KFKG «grundsätzlich Diskretion» gewähre; Art. 28 Abs. 2 KFKG sehe 
diejenigen Ausnahmen vom Geheimhaltungsgrundsatz vor, welche durch 
die Vorschriften des Gesetzes vom 2. November 1993 über die Information 
der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; BSG 107.1) nötig würden (vgl. 
Vortrag des Regierungsrats betreffend das KFKG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 1999 Beilage 27 S. 23 und 30 [Gesetzesvorlage]). In der parlamenta-
rischen Beratung (erste und einzige Lesung) war die Bestimmung unbestrit-
ten und wurde diskussionslos angenommen (vgl. Tagblatt des Grossen Ra-
tes 1999 S. 1250, 1251). Im Wissen, dass es sich um eine Ausnahme vom 
Öffentlichkeitsgrundsatz handelt, hat der Gesetzgeber Art. 28 Abs. 1 KFKG 


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Seite 12
demnach bewusst als generelle Geheimhaltungsregel ausgestaltet; hiervon 
sollten nur die in Absatz 2 als öffentlich bezeichneten (übrigen) Akten der 
Finanzkontrolle ausgenommen werden. Anlässlich der Teilrevision des 
KFKG im Jahr 2007 erfuhr Art. 28 Abs. 1 keine Änderung. Hingegen wurde 
die behördliche Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 19 Abs. 2 (heute: Abs. 3) 
neu ausdrücklich für die gesamte Finanzkontrolle verankert, was die Bedeu-
tung der Diskretion für die Aufsichtstätigkeit und damit auch die Vertraulich-
keit der Akten und Berichte der Finanzkontrolle unterstreicht (vgl. BAG 
07-137; Vortrag des Regierungsrats betreffend Teilrevision 2007 KFKG, in 
Tagblatt des Grossen Rates 2007, Beilage 8 S. 12, 14). Von der Teilrevision 
des KFKG im Jahr 2014 blieb Abs. 1 von Art. 28 KFKG unberührt, Abs. 2 
erfuhr eine rein terminologische Änderung (vgl. BAG 14-071; Vortrag des 
Regierungsrats betreffend Teilrevision 2014 KFKG, in Tagblatt des Grossen 
Rates 2014, Beilage 7 S. 5 und 16). Die Materialien sprechen somit dafür, 
dass die in Art. 28 Abs. 1 KFKG genannten Akten generell vom Öffentlich-
keitsprinzip ausgenommen sein sollen. 
3.4.2
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers (Beschwerde 
Ziff. 26 f., Replik Ziff. 5) ergibt sich aus den Materialien zum zwischenzeitlich 
verabschiedeten neuen KFKG nichts Gegenteiliges (Inkrafttreten: 1.1.2023 
[RRB 1042/2022 vom 19.10.2022]). Unter dem neuen Randtitel «Öffentlich-
keit» hielt bereits Abs. 1 von Art. 26 des Vernehmlassungsentwurfs fest, 
dass die Prüfungsberichte der Finanzkontrolle und die dazugehörigen Akten 
nicht öffentlich sind. Gemäss den Anträgen des Regierungsrats und der 
Kommission zuhanden der ersten Lesung in der Wintersession 2021 
[RRB 1024]) lautete Art. 26 sodann wie folgt:
1 Die Prüfungsberichte der Finanzkontrolle und die dazugehörenden 
Akten sind nicht öffentlich.
2 Öffentlich sind
a
das Prüfungstestat zur Jahresrechnung des Kantons,
b
Prüfungstestate zu Jahresrechnungen kantonaler Anstalten, 
soweit die Spezialgesetzgebung nichts anderes vorsieht,
c
der Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle.
Gemäss dem Vortrag zur Totalrevision des KFKG handelt es sich bei Art. 26 
(der Titel eingeschlossen) um eine «redaktionelle Neufassung» des gelten-
den Art. 28 KFKG (Vortrag nKFKG S. 22). Der Vortrag verweist weiter auf 
die Grundsätze von Art. 14 (behördliche Information im Allgemeinen) und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 13
Art. 27 Abs. 1 IG (Einsichtsrecht), welche auch die Finanzkontrolle zu beach-
ten habe. Indessen solle an der Vertraulichkeit der Berichte der Finanzkon-
trolle festgehalten werden. Daher seien nach Absatz 1 die Prüfungsberichte 
der Finanzkontrolle und die dazugehörenden Akten weiterhin nicht öffentlich; 
diese Regelung habe sich bewährt. Umgekehrt seien alle Akten, welche nicht 
ausdrücklich als nicht öffentlich definiert seien, dem Öffentlichkeitsprinzip un-
terstellt. Somit seien alle Unterlagen der Finanzkontrolle, welche sich nicht 
auf spezifische Prüfungstätigkeiten beziehen, den allgemeinen Regeln des 
IG unterworfen. Dem Recht der Bevölkerung auf Information und Transpa-
renz soll im Übrigen mit dem Tätigkeitsbericht Rechnung getragen werden, 
der Auskunft über die wichtigsten Prüfungstätigkeiten und Erkenntnisse der 
Finanzkontrolle im Berichtsjahr geben soll (vgl. Vortrag nKFKG S. 21 f.). Ein 
Antrag im Grossen Rat (erste Lesung), der für Prüfungsberichte der Finanz-
kontrolle und die dazugehörigen Akten unter Hinweis auf die Rechtslage im 
Bund auf die Ersetzung des Geheimhaltungsprinzips durch das Öffentlich-
keitsprinzip zielte, fand keine Mehrheit; die Voten machen deutlich, dass eine 
Interessenabwägung oder Verhältnismässigkeitsprüfung für die Einsicht in 
Prüfungsberichte und die dazugehörigen Akten im Interesse der zielführen-
den Prüfungs- und Berichtstätigkeit der Finanzkontrolle bewusst ausge-
schlossen bleiben sollen (vgl. Tagblatt Wintersession 2021 des Grossen Ra-
tes S. 30 ff., 33 ff., 38 ff.). In der zweiten Lesung wurde der in erster Lesung 
gemäss dem Antrag FiKo und Regierungsrat verabschiedete Artikel 26 dis-
kussionslos bestätigt (vgl. Tagblatt Frühlingssession 2022 des Grossen Ra-
tes S. 37). 
3.4.3
Diese Ausführungen bekräftigen, dass nach Auffassung des Gesetz-
gebers die im (noch) geltenden Art. 28 Abs. 1 KFKG genannten Akten der 
Finanzkontrolle generell der Geheimhaltung unterstehen und damit keiner 
Einsicht im Einzelfall über eine Verhältnismässigkeitsprüfung zugänglich 
sind. Eine Änderung dieser Regelung, die sich nach Einschätzung u.a. der 
FiKo, des Regierungsrats und der Finanzkontrolle bewährt hat (vgl. Voten 
Bichsel [Sprecher FiKo-Mehrheit] und Auer [Staatsschreiber]), setzte sich im 
Grossen Rat im Zuge der Totalrevision des KFKG nicht durch. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 14
3.5
Das systematische Auslegungselement zeitigt folgende Erkenntnisse 
(vgl. zu den massgebenden Gesichtspunkten BVR 2010 S. 193 E. 3.5):
3.5.1
Art. 28 Abs. 1 KFKG steht unter dem Abschnittstitel 7.3 «Öffentlich-
keit» («Publicité») des 7. Kapitels «Berichterstattung und Beanstandungen» 
(«Rapports et contestations»). Er ist zunächst im Zusammenhang mit Art. 28 
Abs. 2 zu lesen. Dieser bezeichnet andere Akten der Finanzkontrolle als öf-
fentlich, unterstellt sie also dem Öffentlichkeitsprinzip und dem IG (vgl. vorne 
E. 3.2). Wie die Finanzkontrolle zutreffend ausführt (Vernehmlassung 
Ziff. 23), macht Art. 28 Abs. 2 KFKG nur Sinn, wenn die in Absatz 1 genann-
ten Akten der Geheimhaltung unterliegen. Im Weiteren verdeutlicht die Stel-
lung von Art. 28 Abs. 1 KFKG gegenüber der Regelung der Geheimhaltung, 
welcher die gesamte Finanzkontrolle im Geschäftsverkehr unterliegt (Art. 19 
Abs. 3 KFKG, 6. Kapitel «Geschäftsverkehr» bzw. «Relations avec les auto-
rités et les institutions»), seinen eigenständigen, von einem allgemeinen 
Amtsgeheimnis unterschiedlichen Gehalt (vgl. für einen anders gelagerten 
Fall BVR 2022 S. 487 E. 4.5). 
3.5.2
Im Licht der Verfassung (verfassungskonforme Auslegung; vgl. BVR 
2010 S. 193 E. 3.5.2; Michel Daum, a.a.O., Art. 1 N. 8) ist Folgendes beacht-
lich: Art. 17 Abs. 3 KV garantiert das Einsichtsrecht in amtliche Akten, soweit 
keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 
Dieses Recht besteht demnach nicht uneingeschränkt, sondern nur, wenn 
keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. 
Die Schranken sind durch den formellen Gesetzgeber nach Massgabe des 
Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzips zu konkretisieren (vgl. vorne 
E. 3.1). Dies hat er einerseits mit Erlass des IG, insbesondere dessen 
Art. 27-30 getan. Andererseits ist nach der Verfassung zulässig und bestätigt 
das Verwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass der Gesetzgeber 
in bestimmten Bereichen durch eine generelle Regelung die sonst von 
Art. 17 Abs. 3 KV vorgeschriebene einzelfallweise Abwägung von Einsichts-
interessen ausschliessen kann (vgl. Kälin/Bolz, a.a.O., Art. 17 N. 5b; 
BVR 2000 S. 1 E. 2b und 2c/bb; seither BVR 2022 S. 487 E. 4.3, 2011 
S. 385 E. 3.3, 2010 S. 241 E. 3.1, 2009 S. 97 E. 3.1). Die Materialien ma-
chen den dahingehenden Willen des Verfassungsgebers deutlich (vgl. Vor-
trag Totalrevision KV, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage 21 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 15
S. 40 f.; Tagblatt des Grossen Rates 1992 [erste Lesung] S. 488 ff., Voten 
Steinlin und Schmid S. 491, 493; Bericht der Verfassungskommission betref-
fend die Anträge für die zweite Lesung, in Tagblatt des Grossen Rates 1992, 
Beilage 59 S. 31 f.; ebenso Nuspliger/Mäder, Bernisches Staatsrecht und 
Grundzüge des Verfassungsrechts der Kantone, 4. Aufl. 2012, S. 105 f.; Ivo 
Schwegler, a.a.O., S. 364). Die Nichtöffentlichkeit bestimmter Akten kann 
sich folglich aus einem generellen Ausschluss in der Gesetzgebung ergeben 
und Einsicht ist diesfalls nicht über eine einzelfallweise Verhältnismässig-
keitsprüfung erhältlich. Im Licht von Art. 17 Abs. 3 KV erscheint Art. 28 
Abs. 1 KFKG als Anwendungsfall eines Bereichs, der generell vom Öffent-
lichkeitsprinzip ausgenommen ist. 
3.5.3
Weiter ist das Verhältnis von Art. 28 Abs. 1 KFKG zu Art. 27 Abs. 1 
IG zu beleuchten: Das IG regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Infor-
mation der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden, so namentlich den 
Grundsatz der Transparenz, das Recht auf Information und auf Einsicht in 
Akten (Art. 1 IG). Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG garantiert unter dem Abschnittstitel 
«Information auf Anfrage» («Information sur demande») jeder Person ein 
Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche 
oder private Interessen entgegenstehen. Er gibt eine Abwägung vor, be-
stimmt aber nicht, ob diese einzelfallweise-individuell oder generell-abstrakt 
erfolgt. Dies ergibt sich aus anderen Regelungen, sei es des IG selbst oder 
sei es durch Regelungen in Sacherlassen. So erklärt z.B. Art. 11 Abs. 3 IG 
(unter Vorbehalt anderslautender kommunaler Regelung) sämtliche Diskus-
sionsprotokolle über die Sitzungen verschiedener kommunaler Behörden als 
nicht öffentlich (vgl. BVR 2022 S. 487 E. 4.3 mit Hinweisen). Desgleichen 
weicht Art. 28 Abs. 1 KFKG vom allgemeinen Grundsatz der Öffentlichkeit 
und dem Abwägungsgebot im Einzelfall ab (vgl. Stöckli/Joller, a.a.O., 
S. 177 f.). Dieses Konzept erfährt durch das revidierte IG (neu: Gesetz über 
die Information und die Medienförderung, IMG) keine Änderung (verabschie-
det in der Herbstsession 2022 [Geschäft-Nr. 2019.STA.544]). Im Verhältnis 
zu Art. 27 Abs. 1 IG ist Art. 28 Abs. 1 KFKG demnach als generelle Geheim-
haltungsvorschrift auszulegen. Wäre bei Einsichtsgesuchen in Akten der Fi-
nanzkontrolle ebenfalls zu untersuchen, ob überwiegende öffentliche oder 
private Interessen der Einsicht entgegenstehen, hätte auf die Regelung in 
Art. 28 Abs. 1 KFKG verzichtet werden müssen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 16
3.6
Mit Blick auf den Sinn und Zweck der Regelung lässt sich Folgendes 
sagen (vgl. zu diesem Element BVR 2010 S. 193 E. 3.4): Wie die Finanzkon-
trolle richtig anführt (Vernehmlassung Ziff. 24) und der Beschwerdeführer 
grundsätzlich anerkennt (Beschwerde Ziff. 31), schützt Art. 28 Abs. 1 KFKG 
die Vertraulichkeit der Berichterstattung und der Kommunikation zwischen 
Finanzkontrolle und anderen (insb. geprüften) Behörden, Personen und Or-
ganisationen. Gleichzeitig soll Art. 28 Abs. 1 KFKG die Vertraulichkeit aller 
Akten schützen, welche die Finanzaufsicht betreffen bzw. die Finanzkon-
trolle in Ausübung ihrer Funktion als Finanzkontrollbehörde bearbeitet und 
aufbewahrt (Abs. 2 Bst. a und c vorbehalten). Der Gesetzgeber will mit 
Art. 28 Abs. 1 KFKG als absoluter Geheimhaltungsnorm umfassende Dis-
kretion herstellen. Diese wertet er als Voraussetzung für eine effektive und 
reibungslose Finanzaufsicht. Diskretion soll eine offene und vertrauensvolle 
Zusammenarbeit zwischen der Finanzkontrolle und den geprüften Stellen 
sowie klare Prüfungsergebnisse unterstützen. 
3.7
Aufgrund aller Auslegungselemente ist der Schluss zu ziehen, dass 
Art. 28 Abs. 1 KFKG eine absolute Geheimhaltungsvorschrift darstellt, d.h. 
die dort genannten Akten generell der Geheimhaltung unterliegen und der 
Gesetzgeber insoweit eine abschliessende Verhältnismässigkeitsprüfung 
vorgenommen hat. Der Gesetzgeber hat mithin dem Geheimhaltungsinte-
resse generell Vorrang eingeräumt, indem er das Interesse an einer wirk-
samen Aufsicht stärker gewichtet hat als das Interesse der Öffentlichkeit an 
(unter Abwägungsvorbehalt) prinzipiell umfassendem oder im Sinn des Be-
schwerdeführers selektivem Zugang zu den (institutionell oder politisch be-
sonders wichtigen) Prüfungsakten der Finanzkontrolle. Gründe für die An-
nahme, der Wortlaut gebe nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt, 
bestehen keine (vgl. vorne E. 3.3). Der Gesetzgeber hat auf der Grundlage 
seiner Gewichtung und Abwägung der massgeblichen Interessen vielmehr 
eine eindeutige und abschliessende Regelung getroffen, die namentlich 
auch die hier angesprochene Sachverhaltskonstellation erfasst (vgl. vorne 
E. 3.3-3.6 und E. 3.8 hiernach). Er hat die Regelung zudem im Zuge der To-
talrevision des KFKG in Kenntnis der zwischenzeitlich erlassenen Regelung 
des Bundes bestätigt. Der Finanzkontrolle ist daher darin zuzustimmen, dass 
die in Art. 28 Abs. 1 KFKG genannten Akten der Geheimhaltung unterliegen, 
ohne dass im Einzelfall die Verhältnismässigkeit der Geheimhaltung be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 17
stimmter Dokumente der finanzaufsichtsrechtlichen Kontrolltätigkeit zu prü-
fen ist.
3.8
Zu prüfen bleibt, ob die Finanzkontrolle Art. 28 Abs. 1 KFKG korrekt 
angewandt hat.
3.8.1
Zu Recht bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass der Bericht vom 
30. Juni 2020 von Art. 28 Abs. 1 KFKG erfasst ist. Nach dieser Bestimmung 
unterliegen nicht nur die Akten, sondern auch die Berichterstattung der Fi-
nanzkontrolle der Geheimhaltung. «Berichterstattung» in diesem Sinn er-
fasst auch Berichte, die – so hier (vgl. vorne E. 2.2) – im Rahmen einer Spe-
zialprüfung nach Art. 16 Bst. a KFKG erstellt und erstattet werden (vgl. auch 
Kapitel 7 des KFKG). Dabei kann es keine Rolle spielen, ob es sich um einen 
(endgültigen) Prüfungsbericht handelt oder um einen Zwischenbericht, weil 
eine Prüfung wegen Bestreitens der Aufsichtskompetenz oder Verweigerns 
umfassender Mitwirkung nicht (abschliessend) durchgeführt werden kann. 
Zum Berichtsinhalt lässt sich soviel festhalten: Die Finanzkontrolle be-
schreibt darin ihre Prüfungsaktivtäten, die sie zwischen April 2019 und Juni 
2020 im Zusammenhang mit den zu hohen öffentlichen Abgeltungen an die 
BLS AG vorgenommen hat, und fasst die entsprechenden Prüfungsergeb-
nisse zusammen. Sie rekapituliert sodann Ausgangslage und Umfeld der 
durch die BLS AG unrechtmässig bezogenen Abgeltungen, umfassend ein 
Porträt der BLS-Gruppe, die Erläuterung der finanziellen Kontrollen und Ver-
antwortlichkeiten im regionalen Personenverkehr sowie die Darstellung der 
Regelung des Beteiligungscontrolling des Kantons im Fall der BLS. Der Be-
richt enthält weiter im Kontext der Thematik der ungerechtfertigten Abgeltun-
gen an die BLS unter Einschluss der Corporate Governance des Kantons, 
der Art und Weise der Mitwirkung der BVD bei der finanzaufsichtsrechtlichen 
Prüfung sowie des Beitragsprozesses des zuständigen Amtes der BVD die 
Beurteilung verschiedener Sachverhalte durch die Finanzkontrolle und deren 
Empfehlungen, insbesondere auch betreffend die Wahrnehmung der Auf-
sichts- und Controllingaufgaben gegenüber der BLS AG durch die hierfür zu-
ständige BVD. Zuletzt äussert sich der Bericht zu den Gründen, aus denen 
sich die Finanzkontrolle für zuständig zur Staatsbeitragsprüfung bei der BLS 
hält. Die Berichterstattung fällt ohne weiteres in den Geltungsbereich von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 18
Art. 28 Abs. 1 KFKG, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die Finanzkon-
trolle dem Beschwerdeführer die Einsicht verwehrt hat.
3.8.2
Ebenso wenig kann dem Beschwerdeführer Einsicht in «institutionell 
relevante» Berichtsteile gewährt werden. Einerseits unterstehen die Bericht-
erstattung und dazugehörige Akten der Finanzkontrolle soweit hier interes-
sierend integral der absoluten Geheimhaltung; Spielraum, der erlauben 
würde, gewisse Berichtsteile aus Verhältnismässigkeitsgründen hiervon aus-
zunehmen, bietet Art. 28 Abs. 1 KFKG nicht. Andererseits ist jede Kontroll- 
und Berichtstätigkeit der Finanzkontrolle sachlogisch institutionell relevant 
und werden ihre Berichte – so auch der Bericht vom 30. Juni 2020 – regel-
mässig auch Feststellungen und Empfehlungen beinhalten, die mehr oder 
weniger stark ausgeprägt die staatlichen Institutionen (eingeschlossen Sub-
ventionsbezüger wie die BLS), ihre Aufgabenerfüllung sowie ihre Zusam-
menarbeit mit der Finanzkontrolle betreffen. So gesehen könnte es sich im 
Fall, dass hier teilweise Einsicht gewährt würde, von vornherein nicht um 
einen Einzelfall handeln, auch wenn das Interesse an Öffentlichkeit in der 
vorliegenden Angelegenheit besonders gross sein mag. Im Übrigen ergeben 
sich die Gründe, weshalb die Finanzkontrolle ihre Aufsicht über die BLS AG 
nicht mehr wahrnehmen konnte bzw. weiterhin nicht wahrnehmen kann, 
ebenso die institutionelle Relevanz, zumindest im Kern bereits aus den Tä-
tigkeitsberichten 2019-2021 und dem öffentlich gewordenen Fortgang in der 
Angelegenheit.
4.
4.1
Obschon Art. 28 Abs. 1 KFKG nach dem Gesagten lediglich die ver-
fassungsrechtlich angelegten Schranken des Einsichtsrechts konkretisiert 
(vorne E. 3.5.2), hat das Verwaltungsgericht zum Ausschluss der Öffentlich-
keit gemäss Art. 11 Abs. 3 IG (vgl. vorne E. 3.5.3) in einem frühen Urteil er-
kannt, dass die Bestimmung im Anwendungsfall auf ihre Verfassungsmäs-
sigkeit zu überprüfen ist (BVR 2000 S. 1 E. 2c/cc mit Hinweis auf Kälin/Bolz, 
a.a.O., Art. 17 N. 5b; Jörg Paul Müller, Grundrechte, in Kälin/Bolz [Hrsg.], 
Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 1995, S. 29 ff., 33 f.). Ob an 
dieser Sichtweise mit Blick auf die Gleichrangigkeit von Verfassungsbestim-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 19
mungen (vgl. etwa Häfelin et al., Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 
10. Aufl., 2020, N. 100) und den spezifischen Charakter von Art. 17 Abs. 3 
KV festgehalten werden kann, braucht hier angesichts der nachfolgenden 
Ausführungen nicht vertieft zu werden. 
4.2
Zu Recht stellt sich die Finanzkontrolle auf den Standpunkt, dass sie 
die konkrete Normenkontrolle (auch: akzessorische bzw. inzidente) nicht 
durchführen muss. Sie ist in vorliegender Angelegenheit funktional als Ver-
waltungsbehörde tätig, weshalb sie nach der Rechtsprechung des Verwal-
tungsgerichts zu Art. 66 Abs. 3 KV (im Umkehrschluss) zu dieser Prüfung 
nicht verpflichtet ist (vgl. BVR 2014 S. 14 E. 3.1, 2008 S. 284 E. 5.2, 2002 
S. 364 E. 2a; Kälin/Bolz, a.a.O., Art. 66 N. 8 f.). Dies gilt umso weniger, als 
von offensichtlicher Unzulässigkeit von Art. 28 Abs. 1 KFKG im Licht von 
Art. 17 Abs. 3 KV nicht die Rede sein kann (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 
N. 51 und 55). Die unabhängige Stellung der Finanzkontrolle (vgl. vorne 
E. 1.1 und 2.1) ändert daran nichts, da eine konkrete Normenkontrolle auch 
in ihrem Fall mit der staatsrechtlichen Ordnung der Rechtsetzungszustän-
digkeit in Widerspruch geraten kann (vgl. BGE 108 Ib 540 E. 4c mit Hinweis). 
Das Verwaltungsgericht nimmt hier die Normenkontrolle daher als einzige 
kantonale Behörde vor (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 55, Art. 80 N. 41 
analog). Es auferlegt sich dabei allerdings eine gewisse Zurückhaltung 
(VGE 2021/205 vom 29.6.2022 [zur Publ. bestimmt] E. 4.4; BVR 2000 S. 1 
E. 2c/cc).
4.3
Gegenstand der konkreten Normenkontrolle ist die Gültigkeit von 
Art. 28 Abs. 1 KFKG im Licht kantonalen Verfassungsrechts und Bundes-
rechts (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 66 N. 47 ff., 52, 54). Schliesst der Ge-
setzgeber das informationsrechtliche Einsichtsrecht aus, muss die abwei-
chende gesetzliche Regelung hinreichend klar und bestimmt sein, d.h. den 
vom Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich ausgeschlossenen Sachbereich 
oder die Dokumente mit Blick auf das Legalitätsprinzip klar eingrenzen 
(Art. 28 Abs. 1 KV, Art. 36 Abs. 1 BV). Die Regelung muss zudem durch ein 
öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfer-
tigt und verhältnismässig sein (Art. 28 Abs. 2 und 3 KV, Art. 36 Abs. 2 und 3 
BV). Das allgemeine öffentliche Interesse an der Öffentlichkeit der Verwal-
tung ist dem Schutzzweck der Spezialnorm gegenüberzustellen (BVR 2022 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 20
S. 487 E. 4.5 einleitend mit Hinweisen, u.a. auf BGE 146 II 265 E. 3.1, 
148 II 16 E. 3.4.1). Bei der Interessenermittlung und -gewichtung steht dem 
Gesetzgeber ein beträchtlicher Bewertungs-, Prognose- und Gestaltungs-
spielraum zu (vgl. Giovanni Biaggini, Kommentar BV, 2. Aufl. 2017, Art. 5 
N. 18, Art. 36 N. 18). Die rechtsanwendenden Behörden haben sich an den 
rechtlich ausgewiesenen Interessen zu orientieren (Benjamin Schindler, in 
St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 45). Als öffentliche In-
teressen kommen auch besondere Geheimhaltungsinteressen und der 
Schutz der Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen in Betracht 
(Giovanni Biaggini, a.a.O., Art. 36 N. 19; Rainer J. Schweizer, in St. Galler 
Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 36 N. 32). – Die Verfassungsmässig-
keit von Art. 28 KFKG ist im Rahmen der akzessorischen Kontrolle nicht auf 
alle möglichen Konstellationen hin zu prüfen, sondern nur unter dem Ge-
sichtswinkel des konkreten Falls (VGE 2021/205 vom 29.6.2022 [zur Publ. 
bestimmt] E. 4.4; BVR 2005 S. 97 E. 5.2). 
4.4
Wie dargelegt konkretisiert Art. 28 Abs. 1 KFKG formellgesetzlich die 
Schranken, die bereits in Art. 17 Abs. 3 KV angelegt sind (vgl. vorne 
E. 3.5.2). Die Bestimmung ist klar und auf die finanzaufsichtsrechtliche Kon-
troll- und Berichtstätigkeit der Finanzkontrolle beschränkt. Der Gesetzgeber 
hat mit ihr dem öffentlichen Interesse an einer zielführenden und effektiven 
Finanzaufsicht mittels Vertraulichkeit der Berichterstattung eingeschlossen 
der Akten den Vorrang vor dem Grundsatz der Öffentlichkeit eingeräumt. Es 
soll damit verhindert werden, dass die Aufsicht der Finanzkontrolle wegen 
Bedenken beteiligter Stellen hinsichtlich Publizität beeinträchtigt wird (vgl. 
vorne E. 3.4 und 3.6). Dafür bestehen gute Gründe: Die geprüften Stellen 
haben der Finanzkontrolle alles offenzulegen, darunter auch ausgesprochen 
sensible Daten (vgl. Art. 19 Abs. 1 KFKG). Die Finanzkontrolle unterliegt da-
her ihrerseits der Geheimhaltungspflicht, soweit sie Kenntnis von Tatsachen 
erhält, die gesetzlichen Geheimhaltungsbestimmungen unterliegen (vgl. 
Art. 19 Abs. 3 KFKG). Um die Finanzaufsicht vollständig und richtig vorneh-
men zu können, ist die Finanzkontrolle auf die Kooperation mit und den 
offenen Zugang zu den ihrer Aufsicht unterliegenden Ämtern, Behörden, Or-
ganisationen und Personen (inkl. Aktenbestände) angewiesen. Vertraulich-
keit der Vorgänge fördert die Kooperation und kann gefährdet sein, wenn die 
geprüften Stellen damit rechnen müssten, dass ihre (vertraulichen) Doku-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 21
mente und die Berichte der Finanzkontrolle – diese legen mitunter fragwür-
diges Finanzgebaren dar – weitestgehend öffentlich würden. Die Bereit-
schaft zur Offenlegung aller notwendigen Informationen könnte dadurch 
sinken, womit die Arbeit der Finanzkontrolle zumindest erschwert würde. So-
dann erschiene eine Interessenabwägung durch die Finanzkontrolle zumin-
dest inopportun, wenn Einsicht verlangt wird in Akten anderer Behörden, die 
ihr im Rahmen ihrer Finanzaufsichtstätigkeit zugegangen sind. Das mit 
Art. 28 Abs. 1 KFKG angestrebte Ziel ist demnach auch legitim, selbst wenn 
es in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Öffentlichkeitsprinzip und 
dem damit verfolgten Ziel erhöhter Transparenz der Verwaltungstätigkeit 
steht. 
4.5
Nicht in Abrede zu stellen ist, dass die Information der Öffentlichkeit 
(und Medien) durch Art. 28 Abs. 1 KFKG beschnitten wird. Das Interesse an 
der Einsicht in die Kontroll- und Berichtstätigkeit der Finanzkontrolle ist 
grundsätzlich gewichtig, liefert diese doch Informationen zur Beurteilung der 
Aufgaben, Organisation und Tätigkeit (Aufgabenerfüllung) der Verwaltung 
und anderer Träger öffentlicher Aufgaben. Insbesondere würde der Zugang 
zu teilweise kritischer Information wohl das Vertrauen der Bürgerinnen und 
Bürger in eine wirksame und unabhängige Finanzkontrolle stärken. Indes ist 
mit der Geheimhaltung der Akten der Finanzkontrolle kein allzu schwerwie-
gender Eingriff in das Informationsrecht der Bevölkerung verbunden: Art. 28 
KFKG schliesst Information über die Kontroll- und Berichtstätigkeit der Fi-
nanzkontrolle nicht schlechthin vom Öffentlichkeitsprinzip aus (vgl. vorne 
E. 3.3). So ist die Zusammenfassung über das Ergebnis der Prüfung der 
Jahresrechnung öffentlich (Art. 28 Abs. 2 Bst. a KFKG). Zudem legt die Fi-
nanzkontrolle mit dem jährlichen Tätigkeitsbericht öffentlich Rechenschaft 
über ihre Tätigkeit ab (Art. 28 Abs. 2 Bst. d i.V.m. Art. 23 KFKG). Der Tätig-
keitsbericht dient der Information der Bevölkerung und muss den Anforde-
rungen von Art. 14 IG genügen, weshalb er Auskunft über die wichtigsten 
Prüfungstätigkeiten und Erkenntnisse der Finanzkontrolle im Berichtsjahr ge-
ben sollte. Mit der Ergänzung in Art. 25 nKFKG («und die durchgeführten 
Prüfungen») ist dies künftig ausdrücklich gesetzlich sichergestellt. In der Pra-
xis ist die Finanzkontrolle bereits zu aussagekräftigeren Tätigkeitsberichten 
übergegangen (vgl. Vortrag nKFKG S. 21 f., Votum Sprecher FiKo-Mehrheit 
erste Lesung nKFKG S. 10). In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 22
von erheblichem öffentlichen Interesse kann die Finanzkontrolle zudem die 
Öffentlichkeit direkt informieren (Art. 29 KFKG; vgl. vorne E. 2.1). Schliess-
lich ging der Bericht vom 30. Juni 2020 (nebst der BVD) an die GPK, die FiKo 
und den Regierungsrat (vgl. auch Art. 24 KFKG). Diese Behörden unterlie-
gen ihrerseits Informationspflichten (vgl. Art. 16 ff. IG; Art. 49 f. der Ge-
schäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 [GO GR; 
BSG 142.211]; Art. 7 Abs. 1 OrG; Art. 11 der Verordnung vom 18. Oktober 
1995 über die Organisation des Regierungsrats [OrV RR: BSG 152.11]) und 
es kann von ihnen erwartet werden, dass sie in Fällen von grossem Interesse 
zureichend detailliert über kritische Vorgänge und Versagen verantwortlicher 
Stellen unterrichten, wird in der Regelung doch auch aus diesem Grund ein 
«austariertes System der Öffentlichkeit der Finanzkontrollberichte» gesehen 
(vgl. Votum Staatsschreiber erste Lesung nKFKG S. 10). Dem Anspruch der 
Öffentlichkeit auf Information wird damit hinreichend Rechnung getragen. So 
hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall durch Medienmitteilungen 
sowie den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle Kenntnis erhalten von den 
Vorkommnissen rund um die staatlichen Abgeltungen an die BLS AG (vgl. 
hierzu und zum Folgenden vorne E. 2.2). Die wesentlichen Informationen 
konnten den behördlichen Mitteilungen entnommen werden. Im Tätigkeits-
bericht 2020 führt die Finanzkontrolle zudem an, dass sie die Aufsichtskom-
missionen und den Regierungsrat mit Bericht vom 30. Juni 2020 darüber in-
formieren musste, dass die Finanzaufsicht aus Gründen, welche die Finanz-
kontrolle sowohl bei der BLS AG als auch bei der BVD verortet, zurzeit nicht 
mehr möglich ist; über diesen Tätigkeitsbericht wurde ebenfalls publik, dass 
die BLS AG die Aufsichtskompetenz der (kantonalen) Finanzkontrolle auf 
dem Rechtsweg in Frage stellt. Die Aufarbeitung der Sachverhalte und Ver-
antwortlichkeiten rund um die von der BLS AG zu viel bezogenen öffentli-
chen Gelder ist noch im Gang. Es ist davon auszugehen, dass Öffentlichkeit 
und Medien nach Abschluss dieser Verfahren über die wichtigsten Erkennt-
nisse informiert werden. Bezüglich der Wahrnehmung der Eigentümerrolle 
durch die BVD lässt sich nunmehr im Tätigkeitsbericht 2021 lesen, dass die 
Untersuchung der GPK die Beurteilungen der Finanzkontrolle bestätigt und 
der Grosse Rat den Bericht und die Empfehlungen zuhanden des Regie-
rungsrats am 8. September 2021 einstimmig zur Kenntnis genommen hat. 
Der GPK-Bericht «Die BLS AG und die Aufsicht durch den Kanton» vom 
12. August 2021 ist öffentlich zugänglich (Geschäfts-Nr. 2021.RRGR.254, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 23
Beilage D-233065; Medienmitteilung vom 2.5.2022, einsehbar unter 
 , Rubrik «Medienmitteilungen», zuletzt besucht am 6.9.2022).
4.6
Auf Bundesebene hat der Gesetzgeber mit dem Erlass des Bundes-
gesetzes vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Ver-
waltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ; SR 152.3) ebenfalls den Wechsel vom 
Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip hin vollzogen (vgl. Art. 6 Abs. 1 
und Art. 7 ff. BGÖ; BGE 142 II 340 E. 2.2, 142 II 324 E. 3.4). Art. 4 BGÖ be-
hält Spezialnormen anderer Bundesgesetze vor, die bestimmte Informatio-
nen als geheim bezeichnen (Bst. a) oder abweichende Voraussetzungen für 
den Zugang zu solchen Informationen vorsehen (Bst. b). Namentlich spezi-
elle Geheimhaltungsvorschriften im Sinn von Art. 4 Bst. a BGÖ können also 
der Einsicht in bestimmte Akten entgegenstehen (vgl. BGE 148 II 16 
E. 3.4.1; Botschaft des Bundesrats zum BGÖ [nachfolgend: Botschaft BGÖ], 
in BBl 2003 S. 1963 ff., 1989). Für Prüfungsberichte oder amtliche Doku-
mente der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) sieht das einschlägige 
Spezialgesetz indes keine Ausnahmen vom Öffentlichkeitsprinzip vor (vgl. 
Bundesgesetz vom 28. Juni 1967 über die Eidgenössische Finanzkontrolle 
[Finanzkontrollgesetz, FKG; SR 614.0]). Zudem ist die EFK weder gesetzlich 
noch durch Verordnung vom persönlichen Geltungsbereich des BGÖ ausge-
nommen (vgl. Art. 2 BGÖ im Verbund mit der Verordnung vom 24. Mai 2006 
über das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung [Öffentlichkeitsverordnung, 
VBGÖ; SR 152.31]; BGer 1C_297/2018 vom 28.3.2019, in sic! 2020 S. 620 
E. 2.4.2); immerhin gelten aber die Ausnahmen vom Zugang zu amtlichen 
Dokumenten gemäss Art. 7 BGÖ, bei denen von Fall zu Fall nach einer Viel-
zahl von Kriterien abzuwägen ist, ob dem Öffentlichkeitsgebot oder der Ver-
traulichkeit der Vorrang einzuräumen ist (BGE 142 II 313 E. 3.6; die Ausnah-
men werden mitunter als «weitreichend» beurteilt, vgl. Schefer/Cueni, Die 
Informationsfreiheit nach Art. 16 Abs. 1 und 3 BV. Der Anspruch auf Einsicht 
in amtliche Akten, in Jusletter 7.2.2022, Ziff. 44). Einem (mit der EFK koordi-
nierten) Ersuchen der Finanzdelegation der Eidgenössischen Räte an das 
Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), die EFK vom Gel-
tungsbereich des BGÖ auszunehmen, wurde nicht Folge gegeben, nachdem 
das Bundesamt für Justiz im Jahr 2011 die Meinung vertrat, dass die durch 
das ÖBG vermittelte Öffentlichkeit die Arbeit der EFK «nicht unverhältnis-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 24
mässig erschwere» (Ansichtsäusserung vom 28.6.2011, Zusammenfassung 
S. 1). 
4.7
Die in Art. 28 Abs. 1 KFKG (bzw. Art. 26 Abs. 1 nKFKG) niederge-
legte bernische Regelung ist demnach zwar restriktiver als jene des Bundes 
(vgl. Beschwerde Ziff. 19; Replik Ziff. 6). Daraus kann aber nicht geschlos-
sen werden, dass Art. 28 Abs. 1 KFKG unzulässig wäre: Die Regelung des 
Bundes ist durchaus Ausdruck davon, dass auf eidgenössischer Ebene das 
Transparenzgebot hinsichtlich der Kernaufgabe der Finanzkontrolle grund-
sätzlich stärker gewichtet wird als Vertraulichkeit. Wie die Finanzkontrolle 
richtig ausführt, dürfen die Kantone jedoch für ihre Verwaltungsbehörden 
vom Bund abweichende (Geheimhaltungs-)Vorschriften vorsehen (vgl. 
Thomas Sägesser, in Handkommentar BGÖ, 2008, Art. 2 N. 40; BGer 
2C_129/2016 vom 14.2.2017, in ZBl 2018 S. 395 E. 3.3). Es ist ihnen unbe-
nommen, die in der Frage des Informationszugangs zur Finanzaufsicht in 
Frage stehenden (gegenläufigen) Interessen anders zu gewichten und dabei 
die weiteren Quellen von Information über die Tätigkeit der Finanzkontrolle 
in Anschlag zu bringen (vgl. vorne E. 4.3 und 4.4). Anzumerken bleibt, dass 
auch andere Kantone Akten und Berichte ihrer Finanzkontrolle vom Öffent-
lichkeitsprinzip ausnehmen. So hat im Kanton Basel-Stadt der Gesetzgeber 
das Interesse an einer wirksamen Aufsicht so stark gewichtet, dass er mit 
Grossratsbeschluss vom 13. März 2013 Berichte der Finanzkontrolle und 
diesen zugrundeliegenden Materialien vom Öffentlichkeitsprinzip ausge-
nommen hat (vgl. § 16 Abs. 5 des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes 
vom 17. September 2003 [FVKG; SG 610.200]; Urteil VD.2015.142 des 
Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 27.6.2017 E. 4.3). Eine vergleichbare 
Bestimmung kennt der Kanton Graubünden (vgl. Art. 14 Abs. 3 des Geset-
zes vom 19. Oktober 2011 über die Finanzaufsicht [GFA; BR 710.300]). Im 
Kanton Aargau ist der Tätigkeitsbericht öffentlich; weitere Prüfberichte kann 
die Finanzkontrolle veröffentlichen, wenn sie dies der geprüften Stelle ange-
kündigt hat (vgl. § 15a des Gesetzes vom 11. Januar 2005 über die Finanz-
kontrolle [GFK; SAR 612.200]). Die bernische Regelung kann somit im Ver-
gleich mit anderen Kantonen nicht als Sonderlösung bezeichnet werden (vgl. 
auch Ivo Hangartner, Der Rechnungshof – ein neues staatsrechtliches Insti-
tut, in ZBl 2006 S. 453 ff., 461).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 25
4.8
Die Bestimmung erweist sich nach dem Gesagten, unter dem Ge-
sichtswinkel des konkreten Falls beurteilt (vgl. vorne E. 4.3), auch mit Art. 17 
Abs. 3 und Art. 28 KV vereinbar. 
5.
Die angefochtene Verfügung hält nach dem Erwogenen der Rechtskontrolle 
stand. Es besteht keine Veranlassung, die Sache unter Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung an die Vorinstanz zur Durchführung einer Interes-
senabwägung und zum neuen Entscheid zurückzuweisen (vgl. Eventual-
begehren). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuwei-
sen. 
6. 
6.1
Der Beschwerdeführer ersucht für den Fall, dass er kostenpflichtig 
wird, um die Auflage reduzierter Verfahrenskosten, weil hohe Gebühren im 
Bereich des Informationsgesetzes die Medienfreiheit beeinträchtigen würden 
(Beschwerde Ziff. 38). Er verweist auf Art. 15 Abs. 4 VBGÖ, wonach die Ge-
bühr bei einem Zugangsgesuch von Medienschaffenden vorbehältlich auf-
wändiger Bearbeitung um mindestens 50 Prozent zu reduzieren ist. Daraus 
kann er indes nichts für sich ableiten: Diese Bestimmung ist im Kanton nicht 
anwendbar. Zudem bezieht sie sich jedenfalls nach Meinung der Kommen-
tare zum BGÖ lediglich auf die Gebühren im Rahmen von Einsichtsgesu-
chen, und nicht auf die Kosten der Beschwerdeverfahren (vgl. Gotschev/
Dedeyan, in Basler Kommentar, 3. Aufl. 2014, Art. 16 BGÖ N. 14; Isabelle 
Häner, in Handkommentar BGÖ, 2008, Art. 16 N. 13; ferner BVGer 
A-3299/2016 vom 24.5.2017 E. 6).
6.2
Nach dem kantonalen IG sind im Gesuchsverfahren grundsätzlich 
keine Gebühren zu erheben, sofern kein besonderer Aufwand entstanden ist 
(vgl. Art. 30 Abs. 2 IG). Für das Rechtsmittelverfahren gelten hingegen die 
Bestimmungen des VRPG (vgl. Art. 35 Abs. 1 IG). Der bernische Gesetz-
geber hat folglich für diesen Verfahrensabschnitt auf eine spezialgesetzliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 26
Regelung verzichtet (vgl. Art. 102 VRPG). Die Informations- und Medienfrei-
heit ist mit dieser Regelung aus seiner Sicht hinreichend gewahrt (vgl. 
VGE 2018/141 vom 10.10.2018 E. 3). Anwendbar ist Art. 108 VRPG, der als 
wichtigstes Kriterium für die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren das 
Unterliegerprinzip als Ausdruck des Verursacherprinzips kodifiziert, wobei 
nach dem Willen des Gesetzgebers das Verursacherprinzip differenziert be-
rücksichtigt werden soll, wenn spezielle besondere Verhältnisse vorliegen 
(vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 3 und 18). 
6.3
Der unterliegende Beschwerdeführer wird somit kostenpflichtig. Die 
Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr, die gestützt auf die 
gesetzliche Gebührenordnung nach pflichtgemässem Ermessen festzuset-
zen ist (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG). Art. 51 Abs. 1 Bst. a des Dekrets vom 
24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebüh-
ren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskosten-
dekret, VKD; BSG 161.12) sieht in verwaltungsgerichtlichen Beschwerde-
verfahren einen Gebührenrahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 7ʹ000.-- vor. In 
durchschnittlichen Verfahren erhebt das Verwaltungsgericht (auch bei 
Fünferbesetzung) praxisgemäss eine Pauschalgebühr von Fr. 3ʹ500.--. Das 
Verwaltungsgericht hatte parallel zum vorliegenden Verfahren eine Streitig-
keit mit gleichgelagerter Grundsatzfrage zu beurteilen (Verfahren 
100.2020.443). Der Bearbeitungsaufwand ist dadurch geringer ausgefallen, 
was – in Analogie zu vereinigten Verfahren – bei der Festsetzung der Ver-
fahrenskosten zu berücksichtigen ist (vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 103 
N. 6). Weiter erscheint gerechtfertigt, der Grundsätzlichkeit der hier zu beur-
teilenden Fragen bei der Kostenfestsetzung Rechnung zu tragen (vgl. 
BVR 2005 S. 350 E. 6; Ruth Herzog, a.a.O, Art. 108 N. 26). Insgesamt 
erscheint eine (reduzierte) Pauschalgebühr von Fr. 2'000.-- angemessen.
6.4
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG). Parteikosten sind daher nicht zu spre-
chen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.11.2022, Nr. 100.2020.461U, 
Seite 27
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2ʹ000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Finanzkontrolle des Kantons Bern
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.