be_verwaltungsgericht · 100 2023 185 · 2023-11-23 · de
Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2020 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 4. Juli 2023; 100 23 98, 200 23 51)


100.2023.185/186U
BUC/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. November 2023
Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Steuerbussen; Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte
Bundessteuer 2012-2016; Nichteintreten (Entscheide der
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 6. Juni 2023; 100 23 182-
186, 200 23 99-103)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2023, Nrn. 100.2023.185/
186U, Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Nachsteuer, auferlegte
A.________ mit Einspracheentscheiden vom 24. März 2023 wegen voll-
endeter Steuerhinterziehung für die Steuerjahre 2012 bis 2016 Steuerbus-
sen von insgesamt Fr. 458'070.70 bei den Kantons- und Gemeindesteuern
sowie von Fr. 17'794.90 bei der direkten Bundessteuer (zzgl. Gebühren und
Verzugszinsen).
B.
Dagegen erhob A.________ am 26. April 2023 Rekurs und Beschwerde bei
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK). Diese trat mit
Entscheiden vom 6. Juni 2023 auf die Rechtsmittel wegen Fristversäumnis-
ses nicht ein.
C.
In einer einzigen Rechtsschrift vom 7. Juli 2023 hat A.________ sowohl
bezüglich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch der direkten Bundes-
steuer 2012 bis 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er bean-
tragt, die Entscheide der StRK vom 6. Juni 2023 und die Einsprache-
entscheide der Steuerverwaltung vom 24. März 2023 seien aufzuheben. Es
sei festzustellen, dass er für die Periode 2012 bis 2016 keine Strafsteuern
schulde. Eventuell sei die Angelegenheit zur materiellen Prüfung der Re-
kurse bzw. Beschwerden an die StRK zurückzuweisen.
Mit Verfügung vom 9. August 2023 hat die Abteilungspräsidentin die Verfah-
ren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundes-
steuer vereinigt.
Die StRK und die Steuerverwaltung beantragen mit Vernehmlassung vom
31. Juli 2023 bzw. Beschwerdeantwort vom 7. August 2023 die Abweisung

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der Beschwerden; die Steuerverwaltung hat zudem einen detaillierten («pro-
fessionellen») Zustellnachweis der Schweizerischen Post zu den Akten ge-
reicht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen las-
sen.
Am 21. August 2023 hat sich A.________ erneut zur Sache geäussert und
weitere Belege eingereicht. Die Steuerverwaltung hat sich mit Eingabe vom
10. Oktober 2023 dazu vernehmen lassen; sie hält an ihren Anträgen fest.
Die StRK hat auf eine Stellungnahme verzichtet. A.________ hat mit
Eingabe vom 1. November 2023 nochmals zur Sache Stellung genommen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]
sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat
an den vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen,
ist durch die angefochtenen Nichteintretensentscheide besonders berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2
i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG).
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet der ange-
fochtene Entscheid als Anfechtungsobjekt. Dieses gibt insoweit den Rahmen
des Streitgegenstands vor, als Letzterer nicht über das hinausgehen kann,
was die Vorinstanz geregelt hat (vgl. BVR 2020 S. 59 E. 2.2, 2017 S. 514

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E. 1.2, 2011 S. 391 E. 2.1). Angefochten sind die Nichteintretensentscheide
der StRK vom 6. Juni 2023. Prozessthema vor dem Verwaltungsgericht kann
daher grundsätzlich nur sein, ob die Vorinstanz zu Recht oder zu Unrecht
keinen Sachentscheid gefällt hat (BVR 2021 S. 558 E. 1.2, 2017 S. 459
E. 2.3; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 45). Soweit der Beschwerdeführer mit sei-
nen Hauptanträgen einen materiellen Entscheid verlangt (Rechsbegehren 2
und 3), ist auf die Beschwerden deshalb nicht einzutreten, zumal es ihm an
der Feststellung, dass er keine Strafsteuern schulde, ohnehin an einem
schutzwürdigen Feststellungsinteresse fehlt (vgl. allgemein BVR 2022
S. 154 E. 3.1.2, 2018 S. 310 E. 7.3 mit Hinweisen).
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich der kommunalen und kantonalen
Steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen und in getrennten
Verfahren veranlagt werden. Allerdings können die Entscheide in ein und
derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl. BGE 142 II 293 E. 1.2,
135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Weil hier die einschlägigen Bestim-
mungen des kantonalen und eidgenössischen Rechts weitgehend gleich lau-
ten, rechtfertigt es sich, die Streitigkeit hinsichtlich kommunaler, kantonaler
und eidgenössischer Steuern gemeinsam zu beurteilen.
1.4
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide behandeln die Mit-
glieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57
Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtenen Entscheide auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).

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186U, Seite 5
2.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Rekurse und Be-
schwerden zu Recht als verspätet erachtet hat und deshalb auf sie nicht ein-
getreten ist.
2.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, entgegen den Aus-
führungen in den angefochtenen Entscheiden (ebd. E. 3.6) handle es sich
bei den Einspracheverfügungen der Steuerverwaltung um «reine Bussen-
verfügungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung». Sie seien zudem mit
dem Hinweis verbunden, dass nach Eintritt der Rechtskraft eine Meldung an
das Strafregister erfolgen werde. Damit sei die Streitigkeit dem Strafrecht
zuzuordnen. Im Strafverfahren genüge eine Zustellung mit A-Post Plus den
Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung
vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) nicht. In «ana-
loger Anwendung» könne es sich hier nicht anders verhalten, weshalb auf-
grund der Zustellung der Einspracheentscheide per A-Post Plus von einer
mangelhaften Eröffnung auszugehen sei, die dem Beschwerdeführer nicht
zum Nachteil gereichen dürfe (Beschwerden Ziff. II Rz. 24). Die Steuerver-
waltung hält dem entgegen, das Bundesgericht habe mehrfach bestätigt,
dass die Eröffnung von Verfügungen der Steuerbehörden einschliesslich sol-
cher betreffend Steuerbussen durch A-Post Plus zulässig sei (Beschwerde-
antwort S. 1).
2.2
Übertretungsbussen haben zwar strafrechtlichen Charakter; anders
als bei Steuervergehen, auf welche die StPO Anwendung findet (Art. 225
Abs. 2 StG; Art. 188 Abs. 2 DBG), wird das Steuerhinterziehungsverfahren
indes durch die Steuergesetzgebung geregelt (Art. 225 Abs. 1 StG; vgl. auch
Art. 182 Abs. 3 DBG; Art. 57bis Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezem-
ber 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und
Gemeinden [StHG; SR 642.14]; BGer 2C_1052/2020 vom 19.10.2021
E. 2.2.2 mit Hinweisen; VGE 2016/54/55 vom 26.9.2017 E. 1.2, 2012/17/18
vom 30.5.2013 E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_629/2013 und 2C_630/2013
vom 22.2.2014]). Demnach werden Verfügungen und Entscheide der Steu-
erbehörden der steuerpflichtigen Person in der Regel mit gewöhnlicher Post
zugestellt (Art. 159 Abs. 2 StG bzw. Art. 3 BStV i.V.m. Art. 159 Abs. 2 StG;
anders: Art. 44 Abs. 2 VRPG, Art. 85 Abs. 2 StPO; Art. 138 Abs. 1 der

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186U, Seite 6
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilpro-
zessordnung, ZPO; SR 272]). Zulässig ist namentlich auch der Versand mit
A-Post Plus (vgl. BGer 2C_987/2017 vom 7.12.2017 E. 3.1, 2C_430/2009
vom 14.1.2010, in StR 65/2010 S. 396 E. 2.3 f.; VGE 2022/157/158 vom
19.12.2022 E. 3.1 [bestätigt durch BGer 9C_116/2023 vom 28.3.2023],
VGE 2019/321 vom 22.4.2020, in StE 2020 B. 92.8 Nr. 25 E. 3.1). Die Steu-
erverwaltung war damit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers
nicht gehalten, die Einspracheentscheide per Einschreiben zu versenden; es
liegt kein Eröffnungsmangel vor.
3.
Strittig und zu prüfen ist weiter, wann die Einspracheentscheide der Steuer-
verwaltung dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eröffnet wurden
und wann der Fristenlauf begann.
3.1
Die StRK hat auf die Sendungsverfolgung «Track & Trace» der
Schweizerischen Post abgestellt. Daraus ergibt sich, dass die Steuerverwal-
tung am 24. März 2023 eine A-Post Plus-Sendung mit der Sendungsnummer
… der Post aufgegeben hat. Zugestellt wurde die Sendung laut Track &
Trace-Auszug am 25. März 2023, 7.35 Uhr, «via Postfach» (Vorakten StRK
[act. 4A] pag. 196). Die Rechtsmittelfrist hat deshalb nach Ansicht der StRK
am Folgetag zu laufen begonnen und am 24. April 2023 geendet. –
Demgegenüber
macht
der
Beschwerdeführer
geltend,
die
Ein-
spracheentscheide seien seinem Rechtsvertreter erst am 27. März 2023 zu-
gestellt und die Rechtsmittel mit Postaufgabe am 26. April 2023 damit recht-
zeitig erhoben worden. Auch bezweifelt er, dass der Track & Trace-Auszug
tatsächlich den fraglichen Einspracheentscheiden zuzuordnen sei, da auf
letzteren nirgends eine Sendungsnummer enthalten sei. Es sei «durchaus
realistisch», dass die Steuerverwaltung am 24. März 2023 mehrere A-Post
Plus-Sendungen aufgegeben habe, welche in D.________ zugestellt worden
seien (Beschwerden Ziff. II Rz. 16 ff.). Vor Verwaltungsgericht hat die Steu-
erverwaltung einen detaillierten Auszug der Sendungsverfolgung eingereicht
(act. 5A; vorne Bst. C). Aus diesem geht hervor, dass die Steuerverwaltung
die fragliche A-Post Plus-Sendung mit der erwähnten Sendungsnummer an

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die Kanzlei des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers versandt hat. Es
ist davon auszugehen, dass es sich dabei um die Einspracheentscheide han-
delt. Dass der Rechtsvertreter bzw. dessen Kanzlei im fraglichen Zeitraum
noch weitere A-Post Plus-Sendungen von der Steuerverwaltung erhalten
hat, ist weder dargetan noch ersichtlich.
3.2
Gegen Einspracheentscheide der Steuerverwaltung kann innert
30 Tagen seit der Eröffnung schriftlich Rekurs bzw. Beschwerde an die StRK
erhoben werden (Art. 195 i.V.m. Art. 196 Abs. 1 StG; Art. 140 Abs. 1 DBG).
Die Beweislast für die Eröffnung liegt bei der Behörde (BGE 142 IV 125
E. 4.3, 136 V 295 E. 5.9; BVR 2015 S. 301 E. 2.3; Michel Daum, a.a.O.,
Art. 41 N. 7, Art. 44 N. 8). Erfolgt die Zustellung mit uneingeschriebener
Post, hat die Steuerbehörde auf geeignete Art den Beweis dafür zu erbrin-
gen, wann die Zustellung erfolgt ist; dies ist auch aufgrund von Indizien oder
gestützt auf die gesamten Umstände möglich (BGE 142 IV 125 E. 4.3 mit
Hinweis
auf
BGE 105 III 43
betreffend
Veranlagungsverfügungen;
BGer 2C_430/2009 vom 14.1.2010 E. 2.4).
3.3
Bei der Versandmethode A-Post Plus wird der Brief mit einer Num-
mer, einem sog. Barcode, versehen und ähnlich wie ein eingeschriebener
Brief mit A-Post spediert. Im Unterschied zu den eingeschriebenen Briefpost-
sendungen wird aber der Empfang durch die Empfangsperson nicht quittiert.
Entsprechend wird diese im Fall ihrer Abwesenheit auch nicht durch Hinter-
legung einer Abholungseinladung avisiert. Die Zustellung wird vielmehr
elektronisch erfasst, wenn die Sendung in das Postfach oder in den Brief-
kasten der Adressatin oder des Adressaten gelegt wird (BGE 144 IV 57
E. 2.3.1, 142 III 599 E. 2.2; BVR 2019 S. 82 E. 1.3.2). Auf diese Weise ist es
möglich, mit Hilfe des von der Post zur Verfügung gestellten elektronischen
Suchsystems die Sendung bis zum Empfangsbereich der Empfangsperson
zu verfolgen. Direkt bewiesen wird mit einem Auszug der elektronischen
Sendungsverfolgung allerdings nicht, dass die Sendung tatsächlich in den
Empfangsbereich der Empfangsperson gelangt ist, sondern bloss, dass
durch die Post ein entsprechender Eintrag in ihrem Erfassungssystem ge-
macht wurde. Einzig im Sinn eines Indizes lässt sich aus diesem Eintrag da-
rauf schliessen, dass die Sendung in den Briefkasten oder in das Postfach
der Adressatin oder des Adressaten gelegt wurde (BGE 142 III 599 E. 2.2

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mit Hinweisen; zum Ganzen VGE 2021/139/140 vom 31.5.2022 E. 2.3;
Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 25).
3.4
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu A-Post Plus-Sendun-
gen liegt ein Fehler bei der Postzustellung zwar nicht ausserhalb jeder Wahr-
scheinlichkeit. Es besteht aber die natürliche Vermutung, dass die Sendung
in Übereinstimmung mit den Angaben im «Track & Trace»-Auszug in das
Postfach oder den Briefkasten der Empfängerin bzw. des Empfängers gelegt
wurde. Die Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden.
Eine fehlerhafte Zustellung ist nur dann anzunehmen, wenn sie aufgrund der
Umstände plausibel erscheint. Dies ist der Fall, wenn die Darstellung der
Adressatin oder des Adressaten, wonach eine fehlerhafte Zustellung vor-
liege, nachvollziehbar ist und einer gewissen Wahrscheinlichkeit entspricht,
wobei der gute Glaube zu vermuten ist (BGE 142 III 599 E. 2.4.1 mit Hinwei-
sen). Rein hypothetische Überlegungen und die nie auszuschliessende Mög-
lichkeit von Zustellfehlern genügen für sich allein nicht. Vielmehr müssen
konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein (BGE 142 IV 201
E. 2.3; BGer 2C_189/2022 vom 8.3.2022 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen;
zum Ganzen VGE 2021/139/140 vom 31.5.2022 E. 2.3; Michel Daum,
a.a.O., Art. 44 N. 27).
3.5
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bestreitet die Richtigkeit
des Zustellzeitpunkts gemäss Sendungsverfolgung Track & Trace am Sams-
tag, 25. März 2023. Er macht geltend, die Einspracheentscheide seien ihm
erst am Montag, 27. März 2023, ins Postfach zugestellt worden. Dabei stützt
er sich namentlich auf die schriftlichen Erklärungen seines Büropartners,
Rechtsanwalt B.________, und von C.________, deren Treuhandunter-
nehmen im selben Gebäude domiziliert ist wie die Kanzlei der beiden
Rechtsanwälte.
3.5.1
Rechtsanwalt B.________ schildert in seinem Schreiben vom 5. Mai
2023 (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 205 ff.) die Vorgänge am Samstag,
25. März 2023, wie folgt: Er arbeite regelmässig an Samstagen im Büro und
gehe stets noch zur Poststelle D.________, um dort die tagsüber erstellten
Briefe in den Briefkasten einzuwerfen und das Postfach zu leeren. Allfällige
Postzustellungen nehme er anschliessend mit ins Büro und verarbeite sie
umgehend, d.h. er öffne die Post, bringe den Eingangsstempel an, und lege

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sie ins Fächli «Wochenend-Post». Der Samstag, 25. März 2023, sei ihm in
besonderer Erinnerung, da Rechtsanwalt E.________ am Abend zuvor mit
einigen Leuten seinen Geburtstag gefeiert habe, dabei seien auch
C.________ und er anwesend gewesen. Am Samstag habe er aufgrund der
Feierlichkeiten den ganzen Tag gearbeitet. Auch C.________ habe
gearbeitet und ihn um ca. 18.30 Uhr auf seine Frage hin zur Poststelle
D.________ begleitet. Er habe um etwa 18.45 Uhr das Postfach geleert und
sei sich zu «100 % sicher», dass sich kein A-Post Plus-Schreiben und auch
sonst kein Schreiben der Steuerverwaltung im Postfach befunden habe. Da-
rin sei lediglich «etwas Werbematerial» gewesen, welches er gleich vor Ort
entsorgt habe. Weitere Post sei im Postfach – da sei er sich «sehr sicher» –
nicht enthalten gewesen. Dieses sei auch nicht vorher geleert worden, da
ausser ihm am Samstag niemand gearbeitet habe. C.________ könne
bestätigen, dass er noch erwähnt habe, dass neben Werbematerial keine
Post im Fach gelegen habe. Sie hätten sich zurück zum F.________
begeben und hätten noch gemeinsam im G.________ ein Bier getrunken. Er
sei noch kurz ins Büro gegangen, Post sei jedoch keine zu verarbeiten ge-
wesen, weshalb er ein «Post-it» ins interne Fächli «Wochenend-Post» gelegt
habe mit dem Vermerk, dass keine Post im Postfach gelegen habe. Am Mon-
tag sei er wie gewohnt zur Arbeit in die Kanzlei gegangen. Die Kanzleimitar-
beiterin habe im Verlauf des Morgens das Postfach geleert. In diesem Rah-
men hätten die Einspracheentscheide ihren Weg in die Kanzlei gefunden.
Für die Prüfung einer vorangegangenen Zustellung habe kein Anlass be-
standen.
3.5.2
Auf Anfrage von Rechtsanwalt B.________ hat C.________ mit
Schreiben vom 4. Mai 2023 (Vorakten StRK [act. 4A] pag. 208) den Sach-
verhalt folgendermassen geschildert: Am Freitag, 24. März 2023, habe
Rechtsanwalt E.________ seinen Geburtstag gemeinsam mit ihr und
anderen Gästen im H.________ in … gefeiert. Sie habe am Samstag,
25. März 2023, in ihrem Büro gearbeitet und diverse Arbeiten für ihr Treu-
handunternehmen erledigt. Rechtsanwalt B.________ habe sie gefragt, ob
sie ihn zur Poststelle begleiten würde. Sie habe dies bejaht und ihren Post-
fach-Schlüssel mitgenommen. Sie seien zu Fuss zur Poststelle gelaufen.
Dort hätten sie beide ihre Postfächer geleert. Bei ihr seien einige Briefe darin
enthalten gewesen und etwas Werbung. Rechtsanwalt B.________ habe

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2023, Nrn. 100.2023.185/
186U, Seite 10
noch gesagt: «Wieder einmal nur Werbung, sonst nichts». Er habe diese an-
schliessend in einem Abfalleimer entsorgt. Sie seien dann gemeinsam zu-
rück in Richtung Büro gelaufen und hätten vorher noch ein «Feierabend-
Bier» im G.________ getrunken, wo sie u.a. über die Geburtstagsfeier von
Rechtsanwalt E.________ vom Vortag gesprochen hätten. Rechtsanwalt
B.________ sei anschliessend zurück ins Büro gegangen, sie habe
Feierabend gemacht.
3.6
Die Vorinstanz hielt es für «erstaunlich», wie genau und detailliert
sich Rechtsanwalt B.________ nach «über zwei Monaten» erinnere, was
sich konkret und ausgerechnet am fraglichen Samstag im Postfach befunden
habe, nämlich einzig Werbematerial. Dies erscheine auch vor dem Hinter-
grund «zumindest sehr fraglich», dass er nach eigenen Angaben regelmäs-
sig an Samstagen arbeite und im Anschluss daran das Postfach leere. Das-
selbe gelte für die Bestätigung von C.________ (angefochtene Entscheide
E. 3.1). Die Steuerverwaltung bringt vor, es erstaune allein schon der hohe
Detaillierungsgrad, mit welchem sich sowohl Rechtsanwalt B.________ als
auch C.________ an einen «belanglosen Samstagabend» erinnern wollten,
der zum Zeitpunkt, in welchem die beiden Schriftstücke abgefasst worden
seien, bereits 40 Tage zurückgelegen habe. Hinzu komme, dass es den
Aussagen gerade im «entscheidenden Punkt», der Leerung des Postfachs,
am nötigen Detaillierungsgrad fehle. Rechtsanwalt B.________ betone
zudem in hohem Mass die eigene Erinnerungstreue. Im Rahmen der
Aussagewürdigung sei bei derartigem Verhalten stets «grosse Vorsicht» ge-
boten. Solches spreche nicht für den hohen Wahrheitsgehalt der Aussage,
sondern sei im Gegenteil als «Fantasiesignal» zu qualifizieren. Auffällig sei
auch die «hohe Stringenz» der beiden Aussagen. Die Datierung von
C.________ Schreiben lasse den Schluss zu, dass die Aussagen
aufeinander abgestimmt worden seien. Es sei weiter nicht nachvollziehbar,
weshalb die Sinne der beiden bedingt durch die Geburtstagsfeier vom
Vorabend «derart geschärft» gewesen sein sollten. Noch mehr erstaune der
Inhalt der fraglichen Aussagen. Es bestehe aktuell kein Angebot der Post,
welches eine Samstagszustellung von Werbematerial an Geschäftskunden
erlaube. Es sei daher «wenig wahrscheinlich», dass sich im Postfach am
Samstag irgendwelches Werbematerial befunden habe, womit auch wenig
wahrscheinlich sei, dass die schriftlichen Ausführungen die tatsächlichen

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186U, Seite 11
Verhältnisse wiedergeben würden. Die Aussagen seien damit insgesamt
unglaubhaft (Beschwerdeantwort vom 7.8.2023; Stellungnahme vom
10.10.2023).
3.7
Dazu ist Folgendes festzuhalten: Zunächst mag es mit den Vorinstan-
zen allgemein zutreffen, dass die Erinnerung an einen Ereignisablauf, des-
sen Relevanz zudem erst nachträglich erkennbar wurde, nach 40 Tagen
nicht mehr gleich zuverlässig ist (BGer 1C_31/2018 vom 14.1.2019 E. 4.2).
Dass von den Beteiligten aber dazu schlicht keine verlässlichen bzw. detail-
lierten Aussagen mehr zu erwarten sind, leuchtet nicht ein, zumal plausibel
erscheint, dass mit der Geburtstagsfeier des Rechtsvertreters des Be-
schwerdeführers am Freitag, 24. März 2023, und dem gemeinsamen Feier-
abendbier am fraglichen Samstagabend nicht alltägliche Erlebnisse vorla-
gen, die dazu führen konnten, dass die fraglichen Begebenheiten weniger
schnell in Vergessenheit gerieten. Im Übrigen dürfte die Gefahr von Unsi-
cherheiten und Verwechslungen mit anderen Tagen geringer sein, wenn
Rechtsanwalt B.________ das Postfach lediglich an einigen Samstagen pro
Monat leert, als wenn er dies häufiger tun würde. Dass er – wie die Steuer-
verwaltung bemängelt – zur Postfachleerung an sich wenig detaillierte An-
gaben machen kann, erstaunt insoweit nicht, als es sich dabei um einen sehr
überschaubaren Sachverhalt handelt. Vielmehr wäre eher als auffallend zu
werten, wäre er noch in der Lage gewesen, präzise Angaben zum von ihm
im Postfach vorgefundenen Werbematerial zu machen, wenn er dieses wie
er geltend macht sogleich wieder entsorgt hat. Weiter spricht der Umstand,
dass er ausdrücklich betont, sich sicher an die von ihm geschilderten Ereig-
nisse zu erinnern, für sich allein noch nicht gegen eine erlebnisbasierte Aus-
sage bzw. für das Vorliegen eines «Fantasiesignals». Die Glaubhaftigkeit der
schriftlichen Aussagen vermag ferner nicht zu mindern, dass Rechtsanwalt
B.________ angab, am Samstag Werbematerial in seinem Postfach vorge-
funden zu haben. Zwar scheint zutreffend, dass die Schweizerische Post
derzeit keine Zustellung von Werbesendungen an Geschäftskunden am
Samstag anbietet (vgl. Factsheet «PromoPost-Angebot», abrufbar unter:
 , Rubriken «Briefe versenden/Unadressierte Sendun-
gen/PromoPost»). Die Sendungen werden aber offenbar zusammen mit der
gewöhnlichen (adressierten) Briefpost spediert. Falls das fragliche Werbe-
material per B-Post verschickt wurde – was naheliegend ist –, hätte sich die-

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ses im Zeitpunkt der geltend gemachten Postfachleerung am Freitag (7.00-
7.30 Uhr; vgl. Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 21.8.2023 S. 3)
wohl noch nicht unter den Postsendungen befunden, da B-Post anders als
A-Post nicht bereits bis zur Schalteröffnung am Morgen, sondern im Verlauf
des Tages in das Postfach zugestellt wird ( , Rubriken
«Empfangen/Empfangsorte/Postfach»). Es kann damit entgegen der Steu-
erverwaltung nicht gesagt werden, es sei «wenig wahrscheinlich», dass sich
im Postfach am Samstag Werbematerial befunden habe. Insgesamt erschei-
nen die Schilderungen von Rechtsanwalt B.________ grundsätzlich plausi-
bel.
3.8
Die schriftlichen Aussagen von C.________ stimmen mit der
Sachverhaltsdarstellung von Rechtsanwalt B.________ überein. Zwar geht
aus ihrem Schreiben hervor, dass sie die Ereignisse auf dessen Anfrage hin
bestätigt hat. Indes liegen keine Anzeichen vor, dass Rechtsanwalt
B.________ C.________ angewiesen hat, wie sie aussagen soll. Allein aus
der «hohen Stringenz» und der Datierung der beiden schriftlichen
Erklärungen lässt sich solches entgegen der Steuerverwaltung jedenfalls
nicht ableiten. Sie hat sodann nicht einfach seine Ausführungen wiederholt
und sich zur Leerung des fraglichen Postfachs nur zurückhaltend geäussert;
zu dessen Inhalt hat sie keine Angaben zu machen vermocht und sich auf
ihre eigenen Wahrnehmungen beschränkt, was auf den Wahrheitsgehalt
ihrer Aussagen hinweist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass C.________
nicht in der Kanzlei I.________ tätig ist, sondern ein eigenes Treuhand-
unternehmen führt. Insofern liegt nicht auf der Hand, weshalb sie ein eigenes
Interesse am Verfahrensausgang haben sollte, das sie dazu bewegen
könnte, die Geschehnisse unrichtig wiederzugeben. Dass sie offenbar ein
freundschaftliches Verhältnis zu den beiden Anwälten der Kanzlei pflegt,
reicht nicht, um ihrer schriftlichen Aussage von vornherein einen reduzierten
Beweiswert beizumessen.
3.9
Nach dem Gesagten erscheint die Darstellung des Rechtsvertreters
des Beschwerdeführers, wonach sich am Samstag, 25. März 2023, keine A-
Post Plus-Sendung der Steuerverwaltung im Postfach der Kanzlei befunden
habe, aufgrund der beiden grundsätzlich glaubhaften schriftlichen Aussagen
von Rechtsanwalt B.________ und C.________ nicht bloss rein hypo-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2023, Nrn. 100.2023.185/
186U, Seite 13
thetischer Natur. Insoweit besteht zumindest eine gewisse Wahrscheinlich-
keit für eine fehlerhafte Postzustellung. In diese Richtung mögen auch die
verschiedenen weiteren schriftlichen Bestätigungen von (ehemaligen) Sek-
retariatsmitarbeitenden und dem Geschäftsführer eines ebenfalls in
D.________ domizilierten Unternehmens hindeuten, die der Rechtsvertreter
des Beschwerdeführers ins Recht gelegt hat. Daraus geht hervor, dass es in
der Vergangenheit vermehrt zu Fehlzustellungen gekommen sei, seit die
Postfiliale in D.________ wegen eines Umbaus in ein Provisorium
umgezogen ist bzw. seit der Umstellung auf die regionale Post-Zustellstelle
… (vgl. Schreiben vom 4.5.2023 bzw. 8.5.2023, Vorakten StRK [act. 4A]
pag. 213 ff.). Die Sekretariatsmitarbeitenden nennen auch ein konkretes Bei-
spiel, bei dem es zu mehreren Zustellungen fremder Post in das Postfach
der Kanzlei gekommen sei, wobei sie die Post jeweils der Empfängerin vor-
beigebracht hätten. Zwar beweisen diese schriftlichen Erklärungen nicht,
dass der Post im konkreten Fall ein Fehler bei der Zustellung unterlaufen ist.
Sie weisen jedoch immerhin darauf hin, dass die Postzustellung im fraglichen
Zeitpunkt in D.________ insbesondere aufgrund des Poststellen-
Provisoriums nicht immer einwandfrei funktionierte (vgl. auch BVR 1996
S. 189 E. 2d; Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 27). Es scheint schliesslich
zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Umstand, dass bei den fraglichen
Einspracheentscheiden in der Adresszeile die Postfachnummer der Kanzlei
falsch angegeben war (1 statt 21, vgl. Einspracheentscheide vom 24.3.2023
sowie Schreiben der Post vom 4.3.2023, Vorakten StRK [act. 4A] pag. 23
und 216), zu einer fehlerhaften bzw. verzögerten Postzustellung geführt
haben könnte.
3.10
Zusammenfassend ergibt sich Folgendes: Angesichts der nachvoll-
ziehbaren schriftlichen Schilderungen von Rechtsanwalt B.________ und
C.________ und der übrigen Umstände (vorne E. 3.5, 3.7 ff.) spricht
zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Zustellfehler in Bezug
auf die fragliche A-Post Plus-Sendung, weshalb im vorliegenden Fall nicht
auf den Track & Trace-Auszug bzw. das darin enthaltene Zustelldatum ab-
gestellt werden kann. Es besteht mithin eine Unsicherheit betreffend den
Zeitpunkt der Zustellung, die nicht bloss hypothetischer Art ist. Die Folgen
dieser Ungewissheit hat nicht der Beschwerdeführer, sondern die beweisbe-
lastete Steuerverwaltung zu tragen (vorne E. 3.2). Mit Blick darauf, dass im

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Zweifel auf die Darstellung des Empfängers abzustellen ist und dessen guter
Glaube zu vermuten ist (vorne E. 3.4; BGE 142 IV 125 E. 4.3), ist davon
auszugehen, dass die Einspracheentscheide dem Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers erst am Montag, 27. März 2023, zugestellt wurden. Die 30-
tägige Rechtsmittelfrist begann demnach am Dienstag, 28. März 2023, zu
laufen (vgl. Art. 151 StG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 VRPG; Art. 140 Abs. 4 i.V.m.
Art. 133 Abs. 1 Satz 1 DBG) und endete am Mittwoch, 26. April 2023. Die an
diesem Tag der Post übergebenen Rechtsmittel gegen die Einspracheent-
scheide vom 24. März 2023 sind damit als rechtzeitig erhoben zu betrachten
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 42 Abs. 2 VRPG; Art. 140 Abs. 4 i.V.m. Art. 133
Abs. 1 Satz 2 DBG). Unter diesen Umständen war der Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers nicht gehalten, weitere Abklärungen über den Beginn
des Fristenlaufs zu treffen (so aber angefochtene Entscheide E. 3.2, auch
zum Folgenden). Unerheblich ist schliesslich, dass in den Rekursen bzw. in
den Beschwerden keine genaueren Angaben dazu enthalten sind.
4.
4.1
Die Beschwerden erweisen sich damit (soweit darauf einzutreten ist;
vorne E. 1.2) als begründet. Die angefochtenen Entscheide sind aufzuheben
und die Sache ist zur Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen und (ge-
gebenenfalls) zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter diesen Umständen kann auf die beantragten Einvernahmen (vgl. Be-
schwerden Ziff. II Rz. 8) verzichtet werden; die entsprechenden Beweisan-
träge werden abgewiesen.
4.2
Bei diesem Ausgang sind für die Verfahren vor Verwaltungsgericht
keine Verfahrenskosten zu erheben, zumal das teilweise Nichteintreten (vgl.
vorne E. 1.2) keine Kostenausscheidung rechtfertigt (Art. 151 StG i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG).
Der Beschwerdeführer hat zudem Anspruch auf Ersatz seiner Parteikosten
durch den Kanton Bern (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104
Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG sowie Art. 64
Abs. 1
des
Bundesgesetzes
vom
20. Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021]).

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Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006
(KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung,
PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.--
bis 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41
Abs. 3 KAG). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht in seiner
Kostennote vom 1. November 2023 (act. 14A) ein Honorar von Fr. 6'200.--
zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer geltend. Dies erscheint angesichts
der obgenannten Kriterien als deutlich überhöht, zumal die Beschwerden zu
einem grossen Teil auch materielle Ausführungen enthalten, auf die – wie
der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hätte erkennen müssen – nicht
einzugehen ist (vorne E. 1.2). Zwar kann die Bedeutung der Streitsache
angesichts der betroffenen Vermögensinteressen als überdurchschnittlich
erachtet werden; die Schwierigkeit des Prozesses erweist sich aber als un-
terdurchschnittlich, weshalb trotz dreifachem Schriftenwechsel der gebotene
Zeitaufwand als höchstens durchschnittlich zu bezeichnen ist. Für den in der
Sache gebotenen Zeitaufwand scheint ein Honorar von Fr. 3'500.-- (zuzüg-
lich Fr. 273.80 Auslagen und Fr. 290.60 MWSt) angemessen.
4.3
Die aufgrund der vorliegenden Rückweisungsentscheide erneut mit
der Angelegenheit befasste StRK wird die vor ihr entstandenen Kosten ge-
mäss dem Ausgang der Neuprüfung verlegen (vgl. Ruth Herzog, in Herzog/
Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108
N. 7).
4.4
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichts-
gesetz, BGG; SR 173.110) als Zwischenentscheide. Sie können unter den
Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit dem in der Hauptsache offen-
stehenden Rechtsmittel, hier mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten,
selbständig
angefochten
werden
(statt
vieler
BGE 144 V 280 E. 1.2, 134 II 124 E. 1.3, je mit Hinweisen).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.11.2023, Nrn. 100.2023.185/
186U, Seite 16
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012-
2016 wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 6. Juni 2023 wird
aufgehoben und die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinn der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012-2016 wird
gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Der Entscheid der Steuer-
rekurskommission des Kantons Bern vom 6. Juni 2023 wird aufgehoben
und die Sache wird zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen an
die Vorinstanz zurückgewiesen.
3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4. Der Kanton Bern (Steuerverwaltung) hat dem Beschwerdeführer die Par-
teikosten für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
Fr. 4'064.40 (inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführer
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.