be_verwaltungsgericht · 200 2019 425 · 2019-07-29 · de

Einspracheentscheid vom 8. April 2019

200 19 425 EL
SCP/SCM/RUL/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 29. Juli 2019
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Furrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2019, EL/2019/425, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1945 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit September 2015 Ergänzungsleistungen (EL) zur Altersrente 
der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; Akten der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilagen 
[AB] 1, 16). Zufolge der gegenüber der AKB nicht deklarierten Rente der 
Deutschen Rentenversicherung seiner Ehefrau (AB 26) forderte die AKB 
mit zwei Verfügungen vom 17. Oktober 2018 (AB 27, 28) für den Zeitraum 
vom 1. September 2015 bis 31. August 2018 zu viel ausgerichtete Leistun-
gen von total Fr. 30'164.-- zurück. Diese Verfügungen sind unangefochten 
in Rechtskraft erwachsen.
B.
Am 28. November 2018 stellte der Versicherte ein Erlassgesuch (AB 29), 
welches die AKB mit „Erlassentscheid“ (Verfügung) vom 31. Januar 2019 
(AB 33) abschlägig beschied. Indem der Versicherte seine Meldepflicht 
verletzt resp. die deutsche Altersrente seiner Ehefrau nicht angegeben ha-
be, habe er die zu viel ausgerichteten Leistungen nicht in gutem Glauben 
bezogen. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 37) wies die AKB mit 
Entscheid vom 8. April 2019 (AB 38) ab.
C.
Hiergegen erhob der Versicherte am 25. Mai 2019 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des Entscheids vom 8. April 2019 und 
den Erlass der Rückforderung von Ergänzungsleistungen im Umfang von 
Fr. 30'164.--. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Juni 2019 gewährte der Instrukti-
onsrichter der Beschwerdegegnerin Frist, sich dazu zu äussern, ob die Ein-


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sprachefrist eingehalten und damit die Prozessvoraussetzungen zum Er-
lass des im vorliegenden Verfahrens angefochtenen materiellen Entscheids 
erfüllt waren. 
In der Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2019 beantragte die Beschwerde-
gegnerin, auf die Beschwerde vom 25. Mai 2019 sei einzutreten.
Am 21. Juni 2019 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdegegnerin 
auf, ihre Beschwerdeantwort zu ergänzen. 
Mit Eingabe vom 10. Juli 2019 schloss die Beschwerdegegnerin auf Abwei-
sung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 8. April 2019 
(AB 38). Streitig und zu prüfen ist der Erlass der Rückforderung der zu viel 


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ausbezahlten EL für die Zeit vom 1. September 2015 bis 31. August 2018 
in der Höhe von Fr. 30'164.--.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die aner-
kannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 
Abs. 1 ELG).
2.2
Jede wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden 
Verhältnissen ist von den Bezügerinnen und Bezügern, ihren Angehörigen 
oder Dritten, denen die Leistung zukommt, dem Versicherungsträger oder 
dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden (Art. 31 Abs. 1 
ATSG).
Die versicherte Person hat der ihr obliegenden Meldepflicht persönlich 
nachzukommen (SVR 1995 IV Nr. 58 S. 167 E. 5b). Allfällige Fehler eines 
Vertreters oder einer Hilfsperson, deren Dienste die versicherte Person für 
die Erfüllung ihrer Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch nimmt, hat sie 


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sich grundsätzlich anrechnen zu lassen (BGE 112 V 97 E. 3b S. 104; ARV 
1992 S. 103 E. 2b).
2.3
Unrechtmässig bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten. Wer 
Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstat-
ten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 ATSG).
2.3.1
Wer einen Rechtsmangel kennt, gilt diesbezüglich nicht als gutgläu-
big. Sodann darf sich derjenige nicht auf seinen guten Glauben berufen, 
dem der Mangel bei Anwendung zumutbarer Aufmerksamkeit erkennbar 
gewesen wäre. Dabei ist diejenige Aufmerksamkeit geboten, die nach den 
Umständen verlangt werden kann. Diese zivilrechtlichen Grundsätze gelten 
gleichermassen für den Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 120 
V 319 E. 10a S. 335). Nach ständiger Rechtsprechung ist der gute Glaube 
als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsman-
gels gegeben. Vielmehr darf sich die Leistungsempfängerin oder der Leis-
tungsempfänger nicht nur keiner böswilligen Absicht, sondern auch keiner 
groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben. Daraus erhellt einerseits, 
dass der gute Glaube von vornherein entfällt, wenn die zu Unrecht erfolgte 
Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder 
Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die 
rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr 
fehlerhaftes Verhalten nur eine leichte Fahrlässigkeit darstellt. Wie in ande-
ren Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach ei-
nem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögli-
che und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad 
usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220; SVR 
2018 EL Nr. 13 S. 33 E. 1).
2.3.2
Eine grosse Härte im Sinne von Art. 25 Abs. 1 ATSG liegt vor, wenn 
die vom ELG anerkannten Ausgaben und die zusätzlichen Ausgaben nach 
Abs. 4 die nach ELG anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 5 Abs. 1 
der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
2.3.3
Guter Glaube und grosse Härte im vorstehend dargelegten Sinn 
sind kumulativ geforderte Voraussetzungen für den Erlass einer Rückzah-


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lung unrechtmässig bezogener Leistungen (BGE 126 V 48 E. 3c S. 53, 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juni 2019, 8C_213/2019, 
E. 4.4).
3.
3.1
Es ist rechtskräftig festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer 
wegen der nicht deklarierten Altersrente seiner Ehefrau zu Unrecht EL be-
zogen hat (AB 27, 28). 
3.2
Zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer die EL in gutem Glauben 
empfangen hat. Dem Beschwerdeführer musste bereits aufgrund der ein-
deutigen und unmissverständlichen Hinweise im unterzeichneten Anmelde-
formular vom 1. September 2015 (AB 1) bewusst sein, dass er betreffend 
die ausländische Altersrente seiner Ehefrau in der Höhe von monatlich 
€ 1'055.32 (AB 26) meldepflichtig ist (AB 1/3 f. Ziff. VI 3.4, X, XI); dies umso 
mehr, als er im erwähnten Formular die Renten der Pensionskasse 
B.________ (vgl. AB 8) und diejenige der AHV (AB 5/2) korrekt deklarierte. 
Auch in der jeweiligen Leistungsverfügung wurde der Beschwerdeführer 
ausdrücklich auf seine Meldepflicht betreffend den Bezug von ausländi-
schen Renten hingewiesen (AB 16/4 Ziff. 8). Bei gebotener Aufmerksam-
keit war für ihn aus den EL-Berechnungsblättern (vgl. AB 16/7 f.) zudem 
ohne weiteres erkennbar, dass sich die EL aus einer Gegenüberstellung 
der Ausgaben und Einnahmen bemisst und dass die von seiner Ehefrau 
erhaltene, doch der Ausgleichskasse nicht gemeldete deutsche Altersrente 
demgemäss ein zentraler Faktor im Kontext des Leistungsanspruchs dar-
stellt. Hinzu kommt, dass ihm die fehlende Auflistung der deutschen Alters-
rente seiner Ehefrau (vgl. AB 16/7 f.), welche monatlich zusätzlich zur Ren-
te der AHV und der Pensionskasse B.________ ausbezahlt wurde, bei 
gehöriger Sorgfalt hätte auffallen müssen. Wird das EL-Berechnungsblatt 
nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert und deshalb ein darin enthaltener 
gravierender, leicht erkennbarer Fehler nicht gemeldet, ist der gute Glaube 
bereits deshalb regelmässig zu verneinen (Entscheide des BGer vom 
20. August 2014, 9C_53/2014, E. 3.2, und 14. Juli 2008, 8C_391/2008, 
E. 4.4.1). Daran vermag auch das Vorbringen des Beschwerdeführers 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2019, EL/2019/425, Seite 7
nichts zu ändern, er habe beim Ausfüllen des Anmeldeformulars dem 
Sachbearbeiter von C.________ vertraut (Beschwerde S. 1 Ziff. 2). Denn 
der Beschwerdeführer hat sich allfällige Fehler einer Hilfsperson, deren 
Dienste er für die Erfüllung seiner Auskunfts- oder Meldepflicht in Anspruch 
nimmt, anrechnen zu lassen (vgl. E. 2.2 hiervor). Auch hilft es dem Be-
schwerdeführer nicht, dass er in der Anmeldung für den Bezug von Ergän-
zungsleistungen vom 28. November 2018 die deutsche Rente seiner Ehe-
frau korrekt deklarierte (AB 29/3 ff.; Beschwerde S. 2 Ziff. 6), wurde dieses 
Formular doch erst im Nachgang zu den beiden Rückforderungsverfügun-
gen vom 17. Oktober 2018 (AB 27, 28) ausgefüllt und der Ausgleichskasse 
zugestellt. 
4.
4.1
Nach dem Dargelegten ist die Meldepflichtverletzung des Be-
schwerdeführers für den Zeitraum vom 1. September 2015 bis 31. August 
2018 unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht als bloss leicht 
fahrlässig zu qualifizieren. Folglich war der Beschwerdeführer offensichtlich 
nicht gutgläubig (vgl. E. 2.3.1 hiervor). 
Da die Erlassvoraussetzungen des guten Glaubens und der grossen Härte 
kumulativ erfüllt sein müssen (vgl. E. 2.3.3 hiervor) kann die Frage, ob die 
Rückerstattung für den Beschwerdeführer eine grosse Härte bedeuten 
würde, offen gelassen werden.
4.2
Damit ist der angefochtene Entscheid vom 8. April 2019 (AB 38) 
nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde ist als offen-
sichtlich unbegründet abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 29. Juli 2019, EL/2019/425, Seite 8
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat weder der Beschwerdefüh-
rer (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG) noch 
die obsiegende Beschwerdegegnerin als öffentlich-rechtliche Anstalt des 
Kantons Bern einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.