be_verwaltungsgericht · 100 2020 14 · 2020-06-11 · de
Verwaltungsgericht


100.2020.14/15U
STN/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. Mai 2020
Verwaltungsrichter Stohner
Gerichtsschreiberin Straub
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Nordring 8, 3013 Bern
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2011-2013 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
vom 10. Dezember 2019; 100 18 450-452, 200 18 365-367)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.05.2020, Nrn. 100.2020.14/15U,
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Sachverhalt:
A.
Die Steuerverwaltung des Kantons Bern veranlagte die A.________ AG am
13. März 2018 für die Steuerjahre 2011, 2012 und 2013 (Steuerbarer
Reingewinn: 2011: Fr. 316'779.-- [Kantons- und Gemeindesteuern] bzw.
Fr. 319'697.--
[direkte
Bundessteuern];
2012:
Fr. 342'272.--
bzw.
Fr. 345'190.--; 2013: Fr. 94'589.-- bzw. Fr. 97'507.--; steuerbares Kapital
[Kantons- und Gemeindesteuern]: 2011: Fr. 364'769.--; 2012: Fr. 250'076.--
; 2013: Fr. 185'798.--). Zugleich auferlegte sie der A.________ AG Bussen
wegen versuchter Steuerhinterziehung. Die hiergegen gerichteten Ein-
sprachen wies die Steuerverwaltung am 4. September 2018 ab.
B.
Am 26. September 2018 gelangte die A.________ AG mit Rekurs und
Beschwerde an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK).
Diese hiess die Rechtsmittel insoweit gut, als sie die Einspracheentscheide
2011, 2012 und 2013 aufhob und die Sache zur Fortsetzung des
Einspracheverfahrens im Sinn der Erwägungen an die Steuerverwaltung
zurückwies (Entscheide vom 10.12.2019). Die StRK schloss zusammen-
fassend, die Steuerverwaltung werde mehrere Aspekte des Sachverhalts
neu zu überprüfen haben (angefochtene Entscheide E. 15).
C.
Hiergegen hat die A.________ AG am 9. Januar 2020 in einer einzigen
Rechtsschrift sowohl betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern als
auch
die
direkte
Bundessteuer
2011,
2012
und
2013
Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss die Auf-
hebung der angefochtenen Rückweisungsentscheide der StRK «in ihrer
Wirkung als Teilentscheide». In ihrer Beschwerdebegründung kritisiert sie
die Erwägungen der Vorinstanz zum Mietwert der Wohnung, zu den Bar-

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einlagen des Aktionärs, zu den Fahrzeugen und zum Fahrzeugaufwand so-
wie zur Höhe der Bussen wegen versuchter Steuerhinterziehung.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 hat der Abteilungspräsident die Ver-
fahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte
Bundessteuer vereinigt.
Die StRK stellt mit Beschwerdevernehmlassung vom 14. Januar 2020 den
Antrag, die Beschwerden seien abzuweisen. Die Steuerverwaltung be-
antragt mit Beschwerdeantwort vom 13. Februar 2020, in den an-
gefochtenen Punkten sei auf die Beschwerde nicht einzutreten; soweit
weitergehend auf die Beschwerde eingetreten werden könne, sei diese ab-
zuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat sich nicht vernehmen
lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] so-
wie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]).
1.2
Die StRK hat die Einspracheentscheide vom 4. September 2018
aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Einspracheverfahrens im
Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgewiesen. Damit
richten sich die Beschwerden gegen Rückweisungsentscheide und es stellt
sich die Frage, ob diese als selbständig anfechtbare Teilentscheide oder
als Zwischenentscheide gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG zu

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qualifizieren sind. Letztere sind – soweit sie weder die Zuständigkeit noch
Ausstand oder Ablehnung betreffen – vor Verwaltungsgericht nur selb-
ständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerden sofort End-
entscheide herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 74
Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 2 und 3 VRPG). Falls keine dieser Voraus-
setzungen gegeben ist, sind sie nur gemeinsam mit den Endentscheiden
anfechtbar, soweit sich ihr Inhalt noch auf diese auswirkt (Art. 74 Abs. 3
i.V.m. Art. 61 Abs. 4 VRPG). Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil
wird praxisgemäss bejaht, wenn die anfechtende Person ein schutz-
würdiges Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der
Zwischenentscheide hat, wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist.
Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an einer sofortigen Anfechtung ist
bereits dann gegeben, wenn günstige Endentscheide für die betroffene
Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermögen. Dabei genügt auch
ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die
betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus
wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu ver-
hindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dar-
getan sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017
S. 205 E. 1.3, 2016 S. 237 E. 5.1, je mit Hinweisen; VGE 2017/189/190
vom 5.4.2018 E. 1.2, 2015/107/108 vom 9.12.2016 E. 1.2).
1.3
Die Begriffe Zwischen- und Teilentscheid sind im geltenden Ver-
fahrensrecht des Kantons grundsätzlich gleich zu verstehen wie nach der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 91 ff. des Bundesgesetzes
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz [BGG;
SR 173.110]; BVR 2017 S. 205 E. 3.5; VGE 2017/189/190 vom 5.4.2018
E. 1.3, 2015/107/108 vom 9.12.2016 E. 1.3). Demgemäss richtet sich die
Anfechtbarkeit von Rückweisungsentscheiden nach der Regelung für
Zwischenentscheide gemäss Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG (vgl. für
das bundesgerichtliche Verfahren Art. 93 BGG). Dies gilt selbst dann, wenn
damit über eine rechtliche Grundsatzfrage oder einen materiellen Teil-
aspekt der Streitsache entschieden wird (sog. materielle Zwischen-
entscheide). Nicht blosse Zwischen-, sondern (selbständig anfechtbare)

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Teilentscheide stellen dagegen Rückweisungsentscheide dar, welche
einzelne (von mehreren gestellten) Begehren beurteilen, die unabhängig
von den übrigen behandelt werden können (vgl. Art. 91 Bst. a BGG).
Schliesslich werden Rückweisungsentscheide, welche der unteren Instanz,
an die die Sache zurückgewiesen wird, keinen Entscheidungsspielraum
mehr belassen, weil die Rückweisung nur noch der (rechnerischen) Um-
setzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, wie Endentscheide be-
handelt, obwohl sie das Verfahren (formell) nicht beenden (materieller End-
entscheid; vgl. zum Ganzen etwa BGE 142 II 20 E. 1.2, 140 V 321 E. 3.1 f.,
140 V 282 E. 2; BVR 2017 S. 205 E. 1.4; VGE 2017/189/190 vom 5.4.2018
E. 1.3, 2015/107/108 vom 9.12.2016 E. 1.3).
1.4
Die StRK hat die Sache zur Fortsetzung des Einspracheverfahrens
im Sinn der Erwägungen zurückgewiesen und so ihre Urteilsbegründung
für die Steuerverwaltung rechtsverbindlich ausgestaltet. Diese wird nament-
lich die geltend gemachten Aufwendungen für Reisespesen und Kunden-
betreuung (vgl. angefochtene Entscheide E. 8.6) und die für die Fahrzeuge
verbuchten Aufwendungen und Abschreibungen (vgl. angefochtene Ent-
scheide E. 13.3) zu überprüfen haben. Weiter hat die Vorinstanz erwogen,
die Höhe der Aufrechnungen lasse sich nicht abschliessend bestimmen,
weil die Steuerverwaltung mehrere Aspekte des Sachverhalts abzuklären
haben werde; folglich werde sich die Steuerverwaltung auch nochmals mit
der Höhe der Bussen wegen versuchter Steuerhinterziehung zu befassen
haben (vgl. angefochtene Entscheide E. 14.7). Die angefochtenen Rück-
weisungsentscheide schliessen damit weder das Verfahren ab noch be-
handeln sie einzelne von anderen Rechtsbegehren unabhängig beurteil-
bare Begehren, so dass es sich im Licht der dargestellten Rechtsprechung
nicht um selbständig anfechtbare Teilentscheide handelt. Die Steuer-
verwaltung wird weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen haben. Es
verbleibt ihr bei der Beurteilung der Streitigkeit ein Spielraum, weshalb die
Rückweisungsentscheide auch nicht als Endentscheide zu behandeln sind.
Die angefochtenen Rückweisungsentscheide stellen demnach Zwischen-
entscheide im Sinn von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 VRPG dar. Da sie
weder Zuständigkeit noch Ausstand oder Ablehnung betreffen, sind sie nur
unter den qualifizierten Voraussetzungen von Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61
Abs. 3 Bst. a und b VRPG beim Verwaltungsgericht anfechtbar (vgl. zum

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Ganzen VGE 2017/189/190 vom 5.4.2018 E. 1.4, 2015/107/108 vom
9.12.2016 E. 1.3).
1.5
Die Beschwerdeführerin geht ausdrücklich von Teilentscheiden aus,
was nach dem Gesagten unzutreffend ist. Sie setzt sich in ihrer Rechts-
schrift dementsprechend nicht damit auseinander, dass sich ihre Be-
schwerden gegen Zwischenentscheide richten. Sie zeigt nicht auf und es
ist auch nicht ersichtlich, dass die angefochtenen Entscheide einen nicht
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnten. Ebenso wenig ist er-
kennbar, inwiefern eine Gutheissung der Beschwerden einen bedeutenden
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein aufwendiges Beweisverfahren zu ver-
meiden vermöchte, auch wenn die Vorinstanz noch gewisse Sachverhalts-
abklärungen als notwendig erachtet. Damit sind die besonderen Voraus-
setzungen für eine selbständige Anfechtung der als Zwischenentscheide zu
qualifizierenden Rückweisungsentscheide vom 10. Dezember 2019 nicht
erfüllt. Auf die Beschwerden ist deshalb nicht einzutreten. Bei diesem Er-
gebnis ist nicht zu prüfen, ob die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen ge-
geben wären.
1.6
Sind sowohl Entscheide bezüglich der Kantons- und Gemeinde-
steuern als auch der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Ver-
waltungsgericht zwei Urteile fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern
handelt, die unterschiedlichen Gemeinwesen zustehen. Allerdings können
die Entscheide in ein und derselben Urteilsschrift getroffen werden (vgl.
BGE 142 II 293 E. 1.2, 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3).
1.7
Beschwerden gegen Zwischenentscheide behandeln die Mitglieder
des Verwaltungsgerichts als Einzelrichterin oder Einzelrichter (Art. 57
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).

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2.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 151 StG
i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1968 über das Verwaltungsverfahren [Verwaltungsverfahrens-
gesetz, VwVG; SR 172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern
2011, 2012 und 2013 wird nicht eingetreten.
2. Auf die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2011, 2012
und 2013 wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'500.--, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Steuerverwaltung des Kantons Bern
- Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- Eidgenössische Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.05.2020, Nrn. 100.2020.14/15U,
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.