be_verwaltungsgericht · 200 2021 441 · 2021-05-17 · de

prozessleitende Verfügung und Teilentscheid vom 17. Mai 2021

200 21 441 EL und
200 21 442 EL (2)
LOU/SHE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 13. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend prozessleitende Verfügung und Teilentscheid vom 17. Mai 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 
1946 
geborene 
A.________ 
(nachfolgend 
Versicherter 
bzw. 
Beschwerdeführer) meldete sich im Februar 2019 bei der Ausgleichskasse 
des Kantons Bern (nachfolgend AKB oder Beschwerdegegnerin) zum 
Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu seiner Altersrente an (Akten der 
AKB, Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 29. August 2019 (AB 20) 
und der Begründung, die erforderlichen Angaben und Unterlagen nicht 
erhalten zu haben, trat die AKB auf das Leistungsgesuch nicht ein. 
Im Juni 2020 (AB 21) stellte der Versicherte erneut ein Leistungsgesuch. 
Nach durchgeführten Abklärungen sprach ihm die AKB mit Verfügungen 
vom 12. Februar 2021 für Juni 2020 EL im Umfang von Fr. 2'714.-- (AB 45), 
für die Monate Juli bis und mit Dezember 2020 monatliche EL von ebenfalls 
jeweils Fr. 2'714.-- (AB 46) sowie ab Januar 2021 von monatlich Fr. 2‘729.-- 
(AB 47) zu. Dagegen erhob der Versicherte am 9. März 2021 Einsprache 
(AB 48). Darin bemängelt er die EL-Berechnung bezüglich Lebenshaltungs-
kosten 
inkl. 
Gewinnungskosten, 
Nebenkosten 
sowie 
hypothetisch 
angerechnetem Erwerbseinkommen der Ehefrau. Mit prozessleitender 
Verfügung vom 17. Mai 2021 (AB 51) sistierte die AKB das 
Einspracheverfahren in Bezug auf die Anrechnung eines hypothetischen 
Erwerbseinkommens der Ehefrau bis zur rechtskräftigen Beurteilung deren 
Anspruchs auf eine Invalidenrente. Am gleichen Tag erliess die AKB einen 
Teilentscheid und wies die Einsprache soweit Nebenkosten und 
Gewinnungskosten betreffend ab (AB 52). 
B.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 erhob der Versicherte gegen die beiden 
Entscheide vom 17. Mai 2021 (AB 51 f.) Beschwerde und verlangte 
sinngemäss die Anrechnung der Heizkosten an die Nebenkosten und 
gestützt auf den Vorbescheid der Invalidenversicherung vom 27. April 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 3
2021, es sei von der Anrechnung eines Erwerbseinkommens seiner 
Ehefrau abzusehen. 
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 27. 
August 2021, auf die Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung 
vom 17. Mai 2021 (AB 51) sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 
abzuweisen. 
Weiter 
beantragt 
sie, 
die 
Beschwerde 
gegen 
den 
Teilentscheid vom 17. Mai 2021 (AB 52) sei abzuweisen. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene prozessleitende Verfügung vom 17. Mai 2021 (AB 
51) und der angefochtene Teilentscheid vom 17. Mai 2021 (AB 52) sind in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht 
ergangen. 
Die 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt 
gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. 
Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des 
kantonalen 
Gesetzes 
vom 
23. 
Mai 
1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. Der 
Beschwerdeführer ist hinsichtlich des Teilentscheids vom 17. Mai 2021 im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er zur Beschwerde befugt (Art. 
59 ATSG) und auf die Beschwerde gegen den Teilentscheid vom 17. Mai 
2021 (AB 52) einzutreten ist. Betreffend die angefochtene prozessleitende 
Verfügung vom 17. Mai 2021 vgl. die Ausführungen in E. 2 hiernach. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 4
1.2
Der Teilentscheid vom 17. Mai 2021 (AB 52) als Unterkategorie des 
Endentscheids 
ist 
einer 
gerichtlichen 
Überprüfung 
ohne 
weiteres 
zugänglich (HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 32). Über 
die sich hier stellenden materiell-rechtlichen Fragen der Mietnebenkosten 
kann unabhängig von der Beurteilung der Anrechnung eines hypotheti-
schen Erwerbseinkommens der Ehefrau entschieden werden, zumal darü-
ber unabhängig von den Mietnebenkosten nach aufgehobener Sistierung 
zu befinden sein wird (vgl. E. 2 hiernach). Wird im Teileinspracheentscheid 
gegenüber der vorangehenden Verfügung ein Aufwand erhöht oder ein 
Einkommen verringert, verändert sich der auszubezahlende Betrag, was 
nach Eintritt der Rechtskraft sofort umgesetzt werden kann, auch wenn 
über die restlichen Aspekte des Anspruchs noch nicht entschieden worden 
ist. Damit ist nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin einen 
Teilentscheid erlassen hat (vgl. hierzu auch BGE 135 V 141 E. 1.4.1 S. 144 
f.). 
Es kann hier letztlich offenblieben, ob der vorliegende Erlass eines Teilent-
scheides auch verfahrensökonomisch sinnvoll ist, indem damit der Weg für 
zwei verwaltungsgerichtliche Verfahren geöffnet wird, obschon die im vor-
liegenden Teilentscheid geregelten materiellen Fragen ohne weiteres und 
ohne Zeitverlust auch später, nach Aufhebung der Sistierung (vgl. E. 2 
hiernach), mit der Hauptsache hätten aufgeworfen und entschieden werden 
können.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL ab Juni 2020 und in diesem 
Zusammenhang vorliegend einzig die Frage, in welchem Umfang Mietne-
benkosten bei der EL-Berechnung zu berücksichtigen sind. Daher hat sich 
die richterliche Beurteilung auf diesen Punkt zu beschränken, zumal die im 
Einspracheverfahren noch gerügte Nichtberücksichtigung der Kosten für 
das Abonnement bei der B.________ für den Sohn (Gewinnungskosten) 
nicht mehr streitig ist. Über die übrigen Berechnungspositionen der EL hat 
die Beschwerdegegnerin mit dem hier angefochtenen Teilentscheid nicht 
befunden, sie werden Gegenstand des noch zu erlasssenden Hauptent-
scheids sein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 5
1.3
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
Mietnebenkosten 
von 
jährlich 
Fr. 1‘800.-- berücksichtig. Der Beschwerdeführer verlangt dagegen, dass 
die Heizkosten, welche im Mietvertrag nicht aufgeführt seien und von ihm 
direkt Energie Wasser Bern (EWB) bezahlt würden, ebenfalls zu 
berücksichtigen seien. Insofern ergibt sich ein Streitwert von offensichtlich 
unter Fr. 20'000.--. Deshalb (vgl. Art. 57 Abs. 1 GSOG) und weil die Mit-
glieder des Verwaltungsgerichts als Einzelrichter oder Einzelrichterin über 
Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwischenentscheide ent-
scheiden (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG), fällt die Beurteilung der Beschwerde 
gegen den Teilentscheid vom 17. Mai 2021 wie auch gegen die Zwischen-
verfügung vom 17. Mai 2021 (vgl. E. 2 hiernach) in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit.
1.4
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Was die Beschwerde gegen die Sistierung des Einspracheverfahrens in 
Bezug auf die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens der 
Ehefrau bis zur rechtskräftigen Beurteilung deren Anspruchs auf eine 
Invalidenrente (vgl. prozessleitende Verfügung vom 17. Mai 2021 [AB 51]) 
betrifft, ergibt sich das Folgende: 
2.1
Die instruierende Behörde kann gemäss Art. 38 VRPG von Amtes 
wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang 
vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt oder wesentlich 
beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche 
Rechtsfrage 
zu 
befinden 
ist. 
Zuständig 
zur 
Einstellung 
(und 
Wiederaufnahme) des Verfahrens ist die instruierende Behörde. Die 
selbstständig eröffnete prozessleitende Anordnung über diese Frage ist 
eine 
Zwischenverfügung. 
Die 
Anfechtbarkeit 
setzt 
einen 
nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil voraus (HERZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., Art. 
38 N. 26). Als Zwischenverfügungen gelten die Verfügungen, die das Ver-
fahren weder ganz noch teilweise abschliessen, insbesondere über die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 6
Einstellung des Verfahrens (Art. 61 Abs. 1 lit. c VRPG). Andere als Zwi-
schenverfügungen über die Zuständigkeit sowie über den Ausstand und die 
Ablehnung (Art. 61 Abs. 2 VRPG) sind nach Art. 61 Abs. 3 VRPG selbst-
ständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können (lit. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit 
oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). 
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens beurteilt sich nach 
Massgabe von Art. 38 VRPG. Es handelt sich um einen typischen Zwi-
schenschritt auf dem Weg zur Erledigung der Hauptsache und damit um 
eine Zwischenverfügung (HERZOG/DAUM [Hrsg.], a.a.O., Art. 61 N. 24).
2.2
Bei der prozessleitenden Verfügung vom 17. Mai 2021 (AB 51) han-
delt es sich um eine Zwischenverfügung, die weder die Zuständigkeit noch 
ein Ausstands- oder Ablehnungsbegehren betrifft, weshalb sie nur 
selbstständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen En-
dentscheid herbeiführen kann (vgl. 2.1 hiervor).
Der Entscheid über die Sistierung eines Verfahrens ist nicht selbstständig 
anfechtbar, da die damit verbundene Verzögerung des Verfahrens in der 
Regel keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt. Dies gilt im 
Besonderen, wenn die Sistierung im Hinblick auf den Abschluss anderer 
hängiger Prozesse erfolgt, deren Ausgang für die Beurteilung des Falles 
von Bedeutung ist oder sein kann (BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369; vgl. auch 
Entscheid 
des 
Bundesgerichts 
[BGer] 
vom 
1. 
September 
2021, 
9C_395/2021 S. 3). 
Vorliegend wurde das Einspracheverfahren mit der angefochtenen pro-
zessleitenden Verfügung vom 17. Mai 2021 mit Blick auf das für die Ehe-
frau des Beschwerdeführers laufende, für das EL-Verfahren relevante Ver-
fahren der Invalidenversicherung sistiert, so dass nach Massgabe der zi-
tierten Rechtsprechung das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils und damit die selbstständige Anfechtbarkeit der Zwischenverfü-
gung ohne weiteres zu verneinen ist. Zudem hätte die Gutheissung der 
Beschwerde nicht zur Folge, dass sofort ein Endentscheid gefällt werden 
könnte. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 7
Auf die Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung vom 17. Mai 
2021 ist folglich nicht einzutreten.
3.
3.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 19. März 1965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von EL, für die die EL-Reform insgesamt einen tieferen Betrag der jähr-
lichen EL oder einen Verlust des Anspruchs auf eine jährliche EL zur Folge 
hat, gilt während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bishe-
rige Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. 
März 2019 [EL-Reform]).
Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegegnerin (AB 50) ist für 
den Beschwerdeführer das bisherige Recht (monatlicher EL-Anspruch von 
Fr. 2'729.--; AB 50/7) im Vergleich zum neuen Recht (monatlicher EL-An-
spruch Fr. 2'442.--) vorteilhafter. Damit sind vorliegend für die EL-Berech-
nung auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2021 die Bestimmungen des ELG 
und der ELV in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung an-
wendbar (vgl. auch Rz. 2222 des Kreisschreibens zum Übergansrecht der 
EL-Reform [KS-R EL]). 
3.1.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine 
Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Be-
stimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der 
jährlichen EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskos-
ten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 
Abs. 1 ELG [in der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 8
3.1.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen) werden neben dem allge-
meinen Lebensbedarf u.a. der Mietzins einer Wohnung und die damit zu-
sammenhängenden Nebenkosten als Ausgaben anerkannt. Wird eine 
Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist weder eine Nach- 
noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen (aArt. 10 Abs. 1 lit. b ELG [in 
der bis 31. Dezember 2020 gültig gewesenen Fassung]). Bei Personen, 
welche ihre Mietwohnung selber beheizen müssen und dem Vermieter kei-
ne Heizkosten zu zahlen haben, wird für die Heizkosten zu den übrigen Ne-
benkosten eine Pauschale hinzugezählt (Art. 16b Abs. 1 ELV). Die Pau-
schale beträgt gemäss Art 16b Abs. 2 ELV pro Jahr die Hälfte derjenigen 
nach Art. 16a ELV. 
4.
4.1
Laut dem bis Ende 2019 geltenden Mietvertrag (AB 28/7 f.) wurden 
die Nebenkosten insbesondere unter dem Hinweis, dass sie separat abge-
rechnet würden, aufgeführt. Der Mietzins betrug Fr. 1'650.--. Unter den be-
sagten Nebenkosten figurierten zwar angeblich auch die Heizkosten (Erd-
gas). Diese wurden dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau vom EWB 
aber nachweislich direkt in Rechnung gestellt (AB 28/5, 29/8). Mit der per 1. 
Januar 2020 geltenden Vertragsanpassung vom 6. September 2019 (AB 
28/1 f.) sind zum Mietzins von Fr. 1'473.-- neu auch Akontozahlungen für 
Nebenkosten (Heiz- und Betriebskosten) von Fr. 150.-- pro Monat zu zah-
len; die Kostenstände gemäss Mietvertrag bzw. der letzten Mietzinsanpas-
sung würden bestehen bleiben. 
Die Formulierung in der Vertragsanpassung per 1. Januar 2020, wonach 
für Heiz- und Betriebskosten neu monatliche Akontozahlungen zur Netto-
miete erhoben würden, erweist sich, insbesondere was die vorliegend in-
teressierenden Heizkosten (Erdgas) betrifft, als offensichtlich falsch bzw. 
handelt es sich dabei um einen Verschrieb. Wie schon bis Ende 2019 wer-
den dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau auch ab dem 1. Januar 
2020 die Erdgaskosten vom EWB direkt in Rechnung gestellt (AB 29/8, BB 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 9
6) und von diesen direkt bezahlt, was denn auch von der Vermieterin mit 
Schreiben vom 14. Juni 2020 bestätigt wird (BB 5). 
4.2
Aufgrund des Dargelegten ist überwiegend wahrscheinlich erstellt, 
dass der Beschwerdeführer für die Heizkosten (Erdgas) selber aufkommt 
und diese nicht über den Vermieter abgerechnet und bezahlt werden, wes-
halb sie gestützt auf Art. 16b ELV zur Hälfte zu den übrigen Nebenkosten 
von Fr. 150.-- monatlich hinzuzurechnen sind, soweit damit der Betrag des 
Mietzinsmaximums nicht überschritten wird. 
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und der Teilentscheid vom 17. Mai 
2021 (AB 52) hinsichtlich der Nebenkosten aufzuheben. 
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.
5.2
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat nach konstan-
ter Praxis trotz seines teilweisen Obsiegens keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den 
Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegen-
heiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV 
Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Okt. 2021, EL/21/441, Seite 10
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Soweit darauf einzutreten ist, wird die Beschwerde gutgeheissen und 
der angefochtene Teilentscheid der Ausgleichkasse des Kantons Bern 
vom 17. Mai 2021 hinsichtlich der Nebenkosten aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.