be_verwaltungsgericht · 200 2017 727 · 2017-08-11 · de

Zwischenverfügung vom 11. August 2017 (SHBV 9/2017)

200 17 727 SH
GRD/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 5. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Regionaler Sozialdienst B.________ 
Beschwerdegegner
Regierungsstatthalteramt Oberaargau 
Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz
betreffend Zwischenverfügung vom 11. August 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2017, SH/17/727, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1968 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wird seit dem 
1. April 2017 vom Regionalen Sozialdienst B.________ (Beschwerdegeg-
ner) wirtschaftlich unterstützt (vgl. Akten des Regierungsstatthalteramts 
[RSA] Oberaargau [Vorinstanz; act. II] 10 f.). Nach durchgeführter Mahnung 
unter Hinweis auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung (act. II 28 f.) sowie 
Gewährung des rechtlichen Gehörs (vgl. act. II 30 - 36) verfügte der Regio-
nale Sozialdienst B.________ am 25. Juli 2017 die Streichung der situati-
onsbedingten Leistungen (SIL) und des Einkommensfreibetrages (EFB) ab 
August 2017. Zur Begründung wurde vorgebracht, dass es A.________ 
nicht gelang, ihre finanzielle Situation als selbstständig Erwerbende innert 
Frist zu verbessern, weshalb sie angewiesen und gemahnt worden sei, ihre 
Selbstständigkeit aufzugeben und sich auf unselbstständige Tätigkeiten zu 
bewerben. Diesen Aufforderungen sei sie nicht nachgekommen, weshalb 
die SIL und der EFB infolge der Pflichtverletzung ab August 2017 im Bud-
get gestrichen würden, bis die Voraussetzungen dafür wieder erfüllt seien. 
Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschie-
bende Wirkung entzogen (act. II 40 - 43). 
Hiergegen erhob A.________ am 20. Juli 2017 Beschwerde beim RSA 
Oberaargau und beantragte unter anderem die Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung (act. II 14). Mit Zwischenverfügung vom 11. August 
2017 wies das RSA Oberaargau das Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung ab (act. II 83 - 85).
B.
Hiergegen erhob A.________ mit Eingabe vom 19. August 2017 beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der Zwischenverfügung vom 11. August 2017 bzw. 
die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2017, SH/17/727, Seite 3
In der Vernehmlassung vom 15. September 2017 beantragte das RSA 
Oberaargau die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Zudem stellte die Vorinstanz den Entscheid in der Hauptsache für anfangs 
Oktober 2017 in Aussicht.
Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine Beschwerdeantwort.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde gegen den angefochtenen Zwi-
schenentscheid als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 und 
Art. 75 lit. a (im Umkehrschluss) i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zu-
ständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). 
1.1.2
Zwischenentscheide betreffend die aufschiebende Wirkung sind 
nach Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 VRPG unter an-
derem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken können.
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil liegt vor, wenn die be-
schwerdeführende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung hat. Dabei ist nicht ein 
irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse ist 
bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die betroffene Per-
son nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Ausreichend ist auch ein 
tatsächliches, etwa bloss wirtschaftliches Interesse, soweit es der be-
schwerdeführenden Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2017, SH/17/727, Seite 4
eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu 
verhindern. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil muss stets dargetan 
sein, wobei das Glaubhaftmachen genügt (vgl. zum Ganzen BVR 2011 
S. 508 E. 1.3, 2009 S. 189 E. 1.2.1).
Die Beschwerde richtet sich gegen die Abweisung der Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Beschwerde gegen die verfügte 
Streichung der SIL und des EFB. Der sofortige Vollzug dieser Anordnungen 
kann dazu führen, dass die Beschwerdeführerin ihre selbstständige Tätig-
keit unterbrechen bzw. einstellen muss, da die damit zusammenhängenden 
Kosten nicht mehr vom Gemeinwesen übernommen werden. Darin liegt ein 
nicht wieder gutzumachender Nachteil.
1.1.3
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch den angefochtenen Zwischenentscheid besonders 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
1.2
Angefochten ist die Zwischenverfügung des RSA Oberaargau vom 
11. August 2017 (act. II 83 - 85). Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die 
aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Beschwerde gegen die verfügte 
Streichung der SIL und des EFB zu Recht entzogen worden ist. Soweit die 
Beschwerdeführerin Ausführungen macht, die sich nicht auf diesen Streit-
gegenstand beziehen, ist darauf nicht weiter einzugehen.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG). 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG).
2.
Die 
Beschwerde 
hat 
aufschiebende 
Wirkung, 
wenn 
die 
Gesetzgebung nichts anderes bestimmt (Art. 68 Abs. 1 VRPG). Aus 
wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde anordnen, dass einer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2017, SH/17/727, Seite 5
allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 68 
Abs. 2 VRPG).
Gemäss Art. 68 Abs. 4 VRPG kann die instruierende Behörde während der 
Rechtshängigkeit eines Beschwerdeverfahrens von Amtes wegen oder auf 
Antrag die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen entziehen oder 
wiederherstellen. Als wichtige Gründe gelten insbesondere ein öffentliches 
Interesse, das den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung 
erfordert, oder ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer 
begünstigenden Verfügung, sofern dadurch der Ausgang des Verfahrens 
nicht beeinflusst wird oder eine summarische Prüfung ergibt, dass die 
Beschwerde offensichtlich unbegründet ist (Art. 68 Abs. 5 VRPG).
3.
Vorliegend ist zu prüfen, ob für eine Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung ausreichend wichtige Gründe vorliegen (vgl. E. 2.1 f. 
hiervor).
3.1
Im Rahmen einer Interessenabwägung sind die verschiedenen An-
liegen gegenüberzustellen. Dem Verhältnismässigkeitsprinzip ist bei der 
Interessenabwägung ganz allgemein besondere Beachtung zu schenken, 
wobei auch das Verhalten der betroffenen Person eine Rolle spielen kann 
(z.B. Missachten von Ermahnungen und Auflagen). Entsprechend dem 
vorläufigen Charakter von Anordnungen betreffend die aufschiebende Wir-
kung muss die Interessenabwägung zumeist aufgrund der Akten – ohne 
zusätzliche Beweiserhebungen – erfolgen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 16 f.).
Weil die Behörde befugt ist, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
selbst dann zu entziehen, wenn die Verfügung auf eine Geldleistung (Bei-
tragszahlung) gerichtet ist, muss ihr beim Entscheid über den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung bei Verfügungen, die Versicherungsleistungen 
zum Gegenstand haben, ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt wer-
den. In diesen hat das Gericht nur einzugreifen, wenn die Gründe, die ge-
gen den Entzug der aufschiebenden Wirkung geltend gemacht werden, 
eindeutig schwerer wiegen als diejenigen für einen sofortigen Vollzug der 
Verfügung. Die Verwaltung hat ein erhebliches Interesse daran, Rücker-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2017, SH/17/727, Seite 6
stattungsforderungen zu vermeiden. Demgegenüber vermag die Be-
schwerde führende Person ein eigenes Interesse nur im Zusammenhang 
mit der fehlenden Verzinsung einer allfälligen Nachzahlung sowie der Not-
wendigkeit, während der Dauer des Beschwerdeverfahrens die beanstan-
dete selbstständige Tätigkeit einstellen zu müssen, geltend zu machen. Die 
Interessen der versicherten Person wiegen gegenüber dem Interesse der 
Verwaltung jedenfalls so lange nicht eindeutig schwerer, als nicht mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass diese im Hauptprozess ob-
siegen werde (BGE 105 V 266 E. 2 und E. 3 S. 269; AHI 2000 S. 185 E. 5; 
SVR 1999 IV Nr. 18 S. 54 E. 4).
3.2
Vorliegend hätte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
bzw. die Anordnung der beantragten Weiterausrichtung der SIL und des 
EFB zur Folge, dass der Beschwerdeführerin bis zum Abschluss des Be-
schwerdeverfahrens im bisherigen Umfang Sozialhilfeleistungen ausbe-
zahlt und damit weiterhin die Kosten im Zusammenhang mit ihrer selbst-
ständigen Tätigkeit finanziert würden. Sollte die Beschwerde in der Haupt-
sache schlussendlich materiell abgewiesen werden, müsste die Beschwer-
deführerin diese hernach zu Unrecht bezogenen Leistungen wieder 
zurückerstatten. Mit Blick auf die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin er-
scheint es unwahrscheinlich, dass der zu Unrecht ausbezahlte Betrag 
(vollumfänglich) zurück gefordert werden könnte. Demgegenüber würden 
der Beschwerdeführerin bei Verweigerung der Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung und einer Gutheissung der Beschwerde die gestri-
chenen Beträge rückwirkend ausbezahlt werden. Dabei ist festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführerin durch den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung für die relativ kurze Dauer des Beschwerdeverfahrens keinen grossen 
finanziellen Verlust erleiden würde, zumal sie offenbar nur zwei bis drei Mal 
pro Monat nach … reist, um ihre selbstständige Tätigkeit auszuüben (vgl. 
act. II 79 f.). Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
in der Hauptsache eher geringe Chancen auf ein Obsiegen haben wird. 
Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien) können bei bestehender selbstständiger Erwerbstätig-
keit (auf eine befristete Zeitdauer von sechs Monaten) Überbrückungshilfen 
gewährt werden. Bei fehlender Vermittlungsfähigkeit der sozialhilfeabhän-
gigen Person kann einer selbstständigen Tätigkeit sodann zugestimmt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2017, SH/17/727, Seite 7
werden, sofern der erzielbare Ertrag mindestens den Betriebsaufwand 
deckt (SKOS-Richtlinien, Ziff. H.7). Gestützt auf die vorliegenden Akten 
konnte die Beschwerdeführerin nicht darlegen, dass sie innert der ange-
setzten Frist mit ihrer selbstständigen Erwerbstätigkeit wirtschaftlich über-
lebensfähig geworden ist bzw. kurz davor steht (vgl. act. II 10 ff.). Auch ist 
nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin nicht vermittlungsfähig ist. 
Diese Umstände deuten auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht nach 
Art. 28 Abs. 2 SHG hin. Insgesamt sind die öffentlichen Interessen bzw. die 
Interessen des Beschwerdegegners höher einzustufen, als die Interessen 
der Beschwerdeführerin, was für einen Entzug der aufschiebenden Wir-
kung spricht.
Eine Verweigerung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
entspricht im vorliegenden Fall denn auch dem Grundsatz der Verhältnis-
mässigkeit. Dieser setzt voraus, dass die Massnahme das geeignete Mittel 
zur Erreichung des angestrebten Zieles ist, dass der Eingriff nicht über das 
hinausgeht, was zur Erreichung des Zweckes erforderlich ist und dass zwi-
schen Ziel und Mitteln ein vernünftiges Verhältnis besteht (BGE 131 V 107 
E. 3.4.1 S. 113). Eine sofortige Streichung der SIL und des EFB ist geeig-
net, die Beschwerdeführerin noch vor Abschluss des Beschwerdeverfah-
rens zur Aufgabe ihrer selbstständigen Tätigkeit zu bringen, was mit Blick 
auf die entsprechende Finanzierung wiederum im öffentlichen Interessen 
ist. Die Erforderlichkeit ist ebenfalls gegeben, ist doch keine mildere Mass-
nahme gleich geeignet, um die Beschwerdeführerin zu einer konstruktiven 
Mitarbeit zu bewegen. Schliesslich ist die Massnahme auch zumutbar, da 
der Grundbedarf durch die Streichung der SIL und des EFB nicht tangiert 
wird und bei Gutheissung der Beschwerde eine entsprechende Nachzah-
lung erfolgt.
3.3
Nach dem Gesagten wurde das Gesuch um Wiederherstellung der 
aufschiebenden Wirkung zu Recht abgewiesen. Somit erweist sich der Ent-
scheid der Vorinstanz vom 11. August 2017 (act. II 83 - 85) als rechtens 
und die Beschwerde ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Okt. 2017, SH/17/727, Seite 8
4.
4.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich (hier nicht erfüllter) mutwilliger 
oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der obsiegende Beschwerdegegner 
hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 104 
Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Beschwerdevernehmlassung des RSA Oberaar-
gau vom 15. September 2017)
- Regionaler Sozialdienst B.________ (samt Beschwerdevernehmlas-
sung des RSA Oberaargau vom 15. September 2017) 
- Regierungsstatthalteramt Oberaargau
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.