be_verwaltungsgericht · 100 2016 342 · 2017-09-22 · de
Familiennachzug der Ehefrau und der drei Kinder (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 9. September 2016 - BD 296/15)


100.2016.342U
STE/WEB/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 22. September 2017
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Werren
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführende
gegen
C.________ und D.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerschaft
und
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Reiterstrasse 11, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Reichenbach
Baubewilligungsbehörde, Bahnhofstrasse 30, 3713 Reichenbach im
Kandertal
betreffend Baubewilligung; Sanierung Ökonomiegebäude mit Neubau Mist-
läger und Jauchekasten (Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirek-
tion des Kantons Bern vom 18. Oktober 2016; RA Nr. 110/2016/55)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22.09.2017, Nr. 100.2016.342U,
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Sachverhalt:
A.
C.________ und D.________ nutzen den Ökonomieteil des ehemaligen
Bauernhauses auf ihrer Parzelle Reichenbach im Kandertal Gbbl. Nr. 1___
für einen landwirtschaftlichen Kleinbetrieb, während A.________ und
B.________ im früheren Wohnteil des Hauses auf ihrem Grundstück Gbbl.
Nr. 2___ ein Seminar- und Ferienhaus betreiben. Beide Parzellen liegen in
der Landwirtschaftszone. Am 16. Oktober 2015 reichten C.________ und
D.________ ein Baugesuch für die Sanierung des Ökonomiegebäudes
sowie den Neubau eines Mistlägers und einer Jauchegrube für das
Mistwasser ein. Das Gesuch umfasste auch die Erweiterung eines beste-
henden Zimmers, den Einbau eines Holzofens im zweiten bestehenden
Zimmer, von dem ein Badezimmer mit Dusche, Toilette und Lavabo abge-
trennt werden soll. Gegen dieses Bauvorhaben erhoben A.________ und
B.________ Einsprache. Nachdem das Amt für Gemeinden und
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) dem Vorhaben zugestimmt hatte,
erteilte die Einwohnergemeinde (EG) Reichenbach am 15. März 2016 die
Baubewilligung.
B.
Am 19. April 2016 reichten A.________ und B.________ dagegen Be-
schwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
(BVE) ein. Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 18. Oktober
2016 ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 18. November 2016 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauab-
schlag zu erteilen. Eventualiter sei die Baubewilligung mit der ausdrückli-

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chen Auflage zu ergänzen, die Scheune dürfe nicht zu einer (Ferien-)Woh-
nung ausgebaut bzw. als solche genutzt werden.
C.________ und D.________ sowie die BVE beantragen mit Be-
schwerdeantwort vom 21. Dezember 2016 bzw. Vernehmlassung vom
23. November 2016 die Abweisung der Beschwerde. Die EG Reichenbach
hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Eingabe vom 18. April 2017 haben
C.________ und D.________ ein weiteres Beweismittel eingereicht.
A.________ und B.________ haben am 2. Mai 2017 dazu Stellung genom-
men.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzli-
chen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführenden beanstanden den angefochtenen Ent-
scheid lediglich in Bezug auf die Wohnnutzung im abparzellierten Ökono-
mieteil des ehemaligen Bauernhauses und die damit zusammenhängenden
Umbaupläne. Gegen die übrige Sanierung des Ökonomieteils, die Jauche-

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grube und das Mistläger erheben sie keine Einwände. Unbestritten ist wei-
ter, dass die geplante Wohnnutzung im Ökonomieteil (Erweiterung eines
Zimmers sowie Einbau eines Badezimmers und eines Holzofens) in der
Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist (vgl. Art. 16a des Bundesge-
setzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz,
RPG; SR 700]) und das Bauvorhaben einer Ausnahmebewilligung nach
Art. 24 ff. RPG bedarf. Streitig ist, ob eine solche nach Art. 24c RPG erteilt
werden kann.
2.2
Art. 24c RPG befasst sich mit bestehenden zonenwidrigen Bauten
und Anlagen ausserhalb der Bauzone. Bestimmungsgemäss nutzbare
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkon-
form sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt (Abs. 1). Sol-
che Bauten und Anlagen können mit Bewilligung der zuständigen Behörde
erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut wer-
den, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Abs. 2).
Dies gilt auch für landwirtschaftliche Wohnbauten sowie angebaute Öko-
nomiebauten, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor
das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinn des
Bundesrechts wurde. Der Bundesrat erlässt Vorschriften, um negative
Auswirkungen auf die Landwirtschaft zu vermeiden (Abs. 3 Satz 1; Art. 41
der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 [RPV; SR 700.1]). In
jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raum-
planung vorbehalten (Abs. 5).
2.3
2.3.1
Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, dass das Gebäude
rechtmässig erstellt wurde, bevor das Grundstück Bestandteil des Nicht-
baugebiets wurde. Sie machen aber geltend, der Ökonomieteil sei nicht
mehr bestimmungsgemäss nutzbar. Beim Objekt handle es sich um ein
jahrzehntelang vernachlässigtes Gebäude, welches sich in einem desola-
ten Zustand befinde. Insbesondere der obere Teil stelle ein eigentliches
Abbruchobjekt dar. Art. 24c RPG sei daher nicht anwendbar (Beschwerde
S. 4).

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2.3.2
Ein Gebäude ist bestimmungsgemäss nutzbar, wenn es weiterhin
für den bisherigen Zweck genutzt werden kann. Der gesetzliche Bestan-
desschutz erstreckt sich hingegen nicht auf nutzlose und eingestürzte Bau-
ruinen (Waldmann/Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 24c N. 4;
Rudolf Muggli, in Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskom-
mentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 24c N. 16;
BGer 1C_356/2010 vom 21.2.2011 E. 2.4, 1C_168/2015 vom 11.5.2016, in
ZBl 2017 S. 510 E. 3.5.1). – Es trifft zu, dass die Beschwerdegegnerschaft
gemäss Fachbericht des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons
Bern (LANAT) zur Zonenkonformität vom 11. Februar 2015 im Rahmen
einer Voranfrage betreffend Abbruch des Ökonomieteils und Wiederaufbau
mit Einbau eines kleinen Wohnbereichs offenbar erklärt hat, der Scheu-
nenteil sei baufällig (act. 3B 4 S. 1, nachfolgend: Fachbericht LANAT). Ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführenden bedeutet das aber noch
nicht, dass keine bestimmungsgemässe Nutzung mehr möglich ist. Das
Ökonomiegebäude wird als Stall und für die Bewirtschaftung des landwirt-
schaftlichen Betriebs der Beschwerdegegnerschaft genutzt (Fachbericht
LANAT S. 1; Beschwerdeantwort S. 5). Eine bestimmungsgemässe Nut-
zung findet folglich nach wie vor statt und es handelt sich nicht um eine
vom Bestandesschutz ausgenommene Bauruine. In den Akten vorhandene
Fotoaufnahmen zeigen vielmehr ein zwar sanierungsbedürftiges, aber
weiterhin nutzbares Gebäude (act. 3B 2). Dementsprechend beschränken
sich die geplanten Sanierungsarbeiten auf einzelne Gebäudeteile; die tra-
genden Konstruktionen sind hingegen mehrheitlich intakt (vgl. Baupläne
[act. 3C 6]; Stellungnahme der Beschwerdegegnerschaft vom 9.12.2015
zur Einsprache der Beschwerdeführenden [act. 3C 4/3] S. 1). Mit Blick auf
die aktenkundigen Informationen zum Zustand des Gebäudes ist kein Au-
genschein nötig; der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführen-
den wird abgewiesen (Beschwerde S. 5 oben; Eingabe vom 2.5.2017
[act. 8] S. 1 unten).
2.4
2.4.1
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Wohnnutzung
könne auch deshalb nicht bewilligt werden, weil es sich hier nicht um eine
an eine landwirtschaftliche Wohnbaute angebaute Ökonomiebaute handle.

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Zum einen werde der Wohnteil seit Jahrzehnten nicht mehr als landwirt-
schaftliche Wohnbaute genutzt und zum andern seien die beiden Gebäu-
deteile mit der Abparzellierung je einem eigenen rechtlichen Schicksal zu-
geführt worden. Daher könne für die Erweiterungsmöglichkeiten im Öko-
nomieteil nicht von einer bestehenden altrechtlichen Wohnnutzung des
Gebäudes als Ganzes ausgegangen werden. Durch den Einbau eines
Holzofens und eines Badezimmers würden die im Ökonomieteil bestehen-
den Zimmer ganzjährig bewohnbar, was einer (unzulässigen) vollständigen
Zweckänderung gleichkomme. Eine vollständig neue Wohnnutzung zu
nicht landwirtschaftlichen Zwecken unterlaufe aber das zentrale Anliegen
der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet, weshalb ihm auch wesentliche
Interessen der Raumplanung entgegenstünden (Beschwerde S. 5 ff.).
2.4.2
Wie bereits die BVE ausgeführt hat, gilt ein landwirtschaftliches
Ökonomiegebäude und eine mit diesem zusammengebaute Wohnbaute als
Einheit und in seiner Gesamtheit als (teilweise) bewohnte Baute im Sinn
von Art. 24c Abs. 3 RPG. Aus diesem Grund kann eine bestehende Wohn-
nutzung auf ein angebautes Ökonomiegebäude ausgedehnt werden (Bun-
desamt für Raumentwicklung [ARE], Teilrevision der Raumplanungsver-
ordnung, Erläuternder Bericht, Oktober 2012, S. 7; Muggli/Pflüger, Beste-
hende Wohnbauten ausserhalb der Bauzone, in Raum & Umwelt 1/2013
S. 2 ff., 9 und 16; Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und
Energie [UREK] des Nationalrats vom 22.8.2011 zur Standesinitiative
Bauen ausserhalb der Bauzone, in BBl 2011 S. 7083 ff., 7088). Hingegen
ist Art. 24c RPG nicht anwendbar auf alleinstehende, unbewohnte landwirt-
schaftliche Bauten (Art. 41 Abs. 2 RPV).
2.4.3
Der Ökonomieteil der Beschwerdegegnerschaft ist mit dem Wohn-
haus der Beschwerdeführenden zusammengebaut. Wie die Vorinstanz
zutreffend ausgeführt hat, bilden die Gebäudeteile daher eine Einheit. Dass
sie sich seit der Parzellierung auf verschiedenen Grundstücken mit unter-
schiedlichen Eigentümerinnen und Eigentümern befinden, ist aus raumpla-
nerischer Sicht unerheblich. Ebenfalls unbeachtlich ist, ob das Wohnhaus
aktuell noch landwirtschaftlichen Wohnzwecken dient bzw. wie lange diese
schon aufgegeben wurden. Entscheidend ist insofern bloss, dass die Baute
(Wohn- und Ökonomieteil) einst rechtmässig erstellt oder geändert wurden,

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was hier unbestritten ist. Der Ökonomieteil ist somit keine alleinstehende
Baute gemäss Art. 41 Abs. 2 RPV, sondern fällt, wie die BVE zu Recht er-
kannt hat, zusammen mit dem Wohnteil in den Anwendungsbereich von
Art. 24c RPG. Insofern findet auch keine Zweckänderung einer reinen
Ökonomiebaute statt. Das Gebäude ist als Ganzes in seinem Bestand ge-
schützt und auch für die Erweiterungsmöglichkeiten der altrechtlichen
Wohnnutzung als Einheit zu betrachten. Ob die im Ökonomieteil vorbeste-
henden Zimmer in letzter Zeit bewohnt wurden, spielt daher keine Rolle.
Schliesslich wahrt das Bauvorhaben auch die Identität der Baute und
schöpft namentlich die Erweiterungsmöglichkeiten bei Weitem nicht aus,
was zu Recht nicht bestritten wird (Art. 42 Abs. 1, 2 und 3 Bst. a und c
RPV;
Flächenberechnung/Massaufnahme
des
AGR
vom
8.9.2015
[act. 3C 1/9]). Die BVE hat die Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24c
RPG folglich zu Recht bestätigt.
2.5
2.5.1
Weiter machen die Beschwerdeführenden geltend, das Baugesuch
sei rechtsmissbräuchlich. In Tat und Wahrheit beabsichtige die Beschwer-
degegnerschaft letztlich den Einbau einer (Ferien-)Wohnung. Nachdem das
AGR eine Voranfrage für den Abbruch des Ökonomieteils und einen Wie-
deraufbau mit Wohnbereich abschlägig beurteilt habe, soll nun hauptsäch-
lich ein Badezimmer eingebaut und eine Jauchegrube erstellt werden. Die
dafür veranschlagten Kosten von Fr. 300'000.-- seien nur im Hinblick auf
die eigentliche Absicht einer Wohnnutzung erklärbar. Für den Kleinbetrieb
mit drei Milchkühen, den die Beschwerdegegnerschaft lediglich noch rund
fünf bis sechs Jahre weiterführen wolle und der zudem mit Bewirtschaf-
tungsbeschränkungen belegt sei, widerspreche eine derart hohe Investition
jeder Vernunft (Beschwerde S. 7 f.; Eingabe vom 2.5.2017 [act. 8] S. 1).
2.5.2
Ein Rechtsmissbrauch liegt u.a. vor, wenn ein Rechtsinstitut zweck-
widrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in des-
sen Schutzbereich liegen (BGE 140 III 491 E. 4.2.4, 135 III 162 E. 3.3.1).
Wie bereits die BVE ausgeführt hat, sind die voraussichtlichen Baukosten
für die geplanten Massnahmen plausibel (angefochtener Entscheid E. 5c).
Das bestreiten die Beschwerdeführenden auch nicht. Anders als sie mei-
nen, ist es nicht an der Bewilligungsbehörde und den Rechtsmittelinstan-

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zen, über den wirtschaftlichen Sinn oder Unsinn einer Investition zu befin-
den; dieser Entscheid liegt im alleinigen Ermessen der Bauherrschaft. Die
Baubewilligung umfasst nur das Vorhaben, wie es im Gesuch umrissen
wurde. Sollte die Beschwerdegegnerschaft später weitergehende Bauab-
sichten haben, wäre dafür wiederum eine Bewilligung einzuholen und im
Fall einer Überschreitung der Baubewilligung wären baupolizeiliche Mass-
nahmen zu ergreifen. Inwiefern das hier zu beurteilende und wie gesehen
bewilligungsfähige Vorhaben rechtsmissbräuchlich sein sollte, ist – wie die
BVE zutreffend erkannt hat – nicht ersichtlich.
2.6
Die Vorinstanz hat die Baubewilligung zu Recht bestätigt.
3.
3.1
Aufgrund des bisherigen Ergebnisses ist der Eventualantrag der
Beschwerdeführenden zu prüfen, wonach die Baubewilligung mit der Auf-
lage zu ergänzen sei, dass der Ökonomieteil nicht zur Ferienwohnung aus-
gebaut bzw. als solche genutzt werden darf. Hierzu bringen die Beschwer-
deführenden vor, die Gäste ihres Ferienhauses würden ein erhöhtes Ruhe-
bedürfnis aufweisen. Deshalb werde nicht nur der Baulärm sondern auch
die geplante Wohnnutzung im Ökonomieteil zu erheblichen Umsatzeinbus-
sen führen. Zudem sei die Nutzung des Ökonomieteils als Ferienwohnung
aufgrund der Zweitwohnungsinitiative unzulässig (Beschwerde S. 9).
3.2
Mit einer Baubewilligung können Bedingungen und Auflagen ver-
bunden werden (Art. 38 Abs. 3 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG;
BSG 721.0]; Art. 35 Abs. 3 des Dekrets vom 22. März 1994 über das Bau-
bewilligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1]). Die
Bauherrschaft, deren Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen ge-
nügt, hat aber grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufli-
che, bedingungslose und unbelastete Baubewilligung. Wenn ein Bauvorha-
ben den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, kann der Mangel in
der Regel nicht mit Bedingungen oder Auflagen «geheilt» werden. Bedin-
gungen und Auflagen kommen daher namentlich bei Bauvorhaben in Be-
tracht, die je nach ihrer näheren Gestaltung oder Einrichtung oder je nach

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der Art der Nutzung oder Betriebsführung sowohl gesetzeskonform als
auch gesetzwidrig sein können. Sie sind das Mittel, um die gesetzwidrigen
Auswirkungen zu verhindern. Die Nebenbestimmungen müssen dabei in
einem sachlichen Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewil-
ligung stehen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig und
durchsetzbar sein (BVR 2010 S. 351 E. 5.3, 2006 S. 153 E. 3.2 [bestätigt
durch BGer 1P.837/2005 vom 31.1.2006], 2000 S. 71 E. 2; VGE 2011/22
vom 5.10.2011 E. 2.3.2; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG,
Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 38/39 N. 15 ff.).
3.3
Was die Wohnnutzung betrifft, wurden die Erweiterung eines Zim-
mers und der Einbau eines Badezimmers sowie einer Holzofenheizung
bewilligt. Die von den Beschwerdeführenden befürchtete Nutzung als Feri-
enwohnung und der Einbau einer Küche sind nicht Gegenstand des vorlie-
genden Verfahrens. Über deren Bewilligungspflicht (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d
BewD) und -fähigkeit ist hier nicht zu entscheiden. Da das zu beurteilende
Vorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspricht (E. 2 vorne), hat die
Bauherrschaft Anspruch auf eine bedingungslose und unbelastete Baube-
willigung; für Auflagen verbleibt kein Raum. Die Vorinstanz hat zudem zu-
treffend ausgeführt, dass ein normales Ausmass an Baulärm zu dulden ist
(angefochtener Entscheid E. 7c). Die Beschwerdeführenden legen in die-
sem Zusammenhang nicht dar, inwiefern der Baulärm nach Art, Stärke
oder Dauer aussergewöhnlich sein soll (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24
N. 31 Bst. i).
4.
4.1
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich
unbegründet und ist abzuweisen. Solche Beschwerden beurteilt das Ver-
waltungsgericht in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die unterliegenden Be-
schwerdeführenden unter Solidarhaft die Verfahrenskosten zu tragen und

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der obsiegenden Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu ersetzen
(Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und Art. 106 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden den Beschwerdeführen-
den auferlegt.
3. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerschaft die Par-
teikosten, bestimmt auf Fr. 4'920.50 (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Beschwerdegegnerschaft
- der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
- der Einwohnergemeinde Reichenbach
- dem Bundesamt für Raumentwicklung
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.