be_verwaltungsgericht · 200 2024 641 · 2024-09-17 · de

Einspracheentscheid vom 17. September 2024

ALV 200 2024 641 
MAK/FRJ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 11. Februar 2025
Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiberin Frésard
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia 
Kompetenzzentrum D-CH-West, Monbijoustrasse 61, Postfach 3398, 
3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 17. September 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Feb. 2025, ALV 200 2024 641
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Sachverhalt:
A.
Der 1962 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
vom 1. Mai 2018 bis zum 29. Februar 2024 als … bei der C.________ AG 
angestellt (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [Unia bzw. Beschwerdegeg-
nerin; act. II] 134-137). Nachdem die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis 
per Ende Februar 2024 gekündigt hatte (act. II 137), meldete sich der Ver-
sicherte im Januar 2024 beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum 
(RAV) zur Arbeitsvermittlung an (act. II 122-123) und stellte in der Folge 
einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 1. März 2024 (act. II 128-
131). Daraufhin richtete ihm die Unia in den Kontrollperioden März bis Juli 
2024 Arbeitslosenentschädigung in der Höhe von gesamthaft Fr. 19'748.80 
aus (act. II 87, 89, 94, 97, 101, 106). Nachdem die Unia weitere Lohnanga-
ben der ehemaligen Arbeitgeberin erhalten hatte (act. II 81-82, 85-86), be-
rechnete sie den Leistungsanspruch neu (vgl. act. II 79-80) und forderte mit 
Verfügung vom 14. August 2024 (act. II 64-78) bereits ausbezahlte Leis-
tungen in der Höhe von insgesamt Fr. 1‘814.55 zurück. Die hiergegen 
erhobene Einsprache (act. II 46-52) wies die Unia mit Einspracheentscheid 
vom 17. September 2024 (act. II 33-37) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, vertreten durch B.________, mit Eingabe 
vom 18. September 2024 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern und stellte die folgenden Anträge:
1.
Der Einspracheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 17. Sep-
tember 2024 wird aufgehoben. 
2.
Es wird festgestellt, dass keine Rückforderung von Fr. 1'814.55 gegen 
Herrn Nikolov besteht, da er die Leistungen in gutem Glauben emp-
fangen hat und die Rückforderung eine grosse Härte für ihn darstellen 
würde.


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3.
Es wird festgestellt, dass die Firma C.________ AG als Verursacherin 
der falschen Lohnmeldungen für den entstandenen Schaden haftbar 
zu machen ist. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 30. Sep-
tember 2024 auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 lit. a der Ver-
ordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi-
cherung und die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist grundsätzlich (vgl. E. 1.2 hiernach) auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 17. September 2024 
(act. II 33-37). Streitig und zu prüfen ist die Rückforderung von Arbeitslo-


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senentschädigung für die Kontrollperioden März bis Juli 2024 im Betrag 
von Fr. 1‘814.55. 
Soweit der Beschwerdeführer den Erlass der Rückerstattungsforderung 
beantragt (Beschwerde S. 3), hat die Beschwerdegegnerin hierüber im an-
gefochtenen Einspracheentscheid (act. II 33-37) bzw. in der Verfügung vom 
14. August 2024 (act. II 64-78) nicht befunden. Diesbezüglich kann man-
gels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden (BGE 131 V 164 E. 2.1 
S. 164; SVR 2021 AHV Nr. 21 S. 67, 9C_86/2021 E. 5.2; vgl. hierzu E. 3.2 
hiernach). 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20’000.-- (vgl. E.1.2 hiervor), weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
2.1.1
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für 
eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG). Das Taggeld 
beträgt 80 oder 70 Prozent des versicherten Verdienstes (Art. 22 Abs. 1 
und 2 AVIG). 
2.1.2
Als versicherter Verdienst gilt laut Art. 23 Abs. 1 AVIG der massge-
bende Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG i.V.m. Art. 7 AHVV, der 
während eines Bemessungszeitraumes aus einem oder mehreren Arbeits-
verhältnissen normalerweise erzielt wurde. Darin eingeschlossen sind die 
vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen (wie 13. Monatslohn, 
Treueprämien, Dienstaltersgeschenke, Orts- und Teuerungszulagen und 
Gratifikationen), soweit sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkon-
venienzen darstellen. Diese Zulagen sind anteilsmässig auf jene Monate 
anzurechnen, auf die sie sich beziehen, weshalb unerheblich ist, wann sie 


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(innerhalb des Bemessungszeitraums) zur Auszahlung gelangten. Mass-
geblich für die Ermittlung des versicherten Verdienstes sind die tatsächli-
chen Lohnbezüge, nicht die arbeitsvertraglich festgelegten Löhne (BGE 
144 V 195 E. 4.1 S. 198 und 4.4 S. 199; ARV 2022 S. 440 E. 2.2, 2020 S. 
280 E. 4.1).
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem 
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 nach dem 
Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist 
als derjenige nach Abs. 1. 
2.2
2.2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG). 
2.2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können, unabhängig davon, ob die zur Rück-
forderung Anlass gebenden Leistungen förmlich oder formlos verfügt wor-
den sind, nur zurückgefordert werden, wenn entweder die für die Wieder-
erwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und erheblicher Bedeutung der 
Berichtigung; Art. 53 Abs. 2 ATSG) oder die für die prozessuale Revision 
(wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder Beweismittel; Art. 53 Abs. 1 
ATSG) bestehenden Voraussetzungen erfüllt sind (BGE 150 V 89 E. 3.1.4 
S. 95, 142 V 259 E. 3.2 S. 260, 130 V 318 E. 5.2 S. 320; SVR 2019 UV 
Nr. 3 S. 9, 8C_121/2017 E. 3.1)
Die Wiedererwägung dient der Korrektur einer anfänglich unrichtigen 
Rechtsanwendung einschliesslich unrichtiger Feststellung im Sinne der 
Würdigung des Sachverhalts (BGE 148 V 195 E. 5.3 S. 202).
2.2.3
Der Rückforderungsanspruch erlischt drei Jahre, nachdem die Ver-
sicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber fünf 
Jahre seit der Auszahlung der einzelnen Leistung. (Art. 95 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 25 Abs. 2 erster Satz ATSG).


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3.
3.1
Gestützt auf die Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Be-
schwerdegegnerin den versicherten Verdienst des Beschwerdeführers 
zunächst auf Grundlage zweier Lohnjournale (vgl. act. II 114-117) auf 
Fr. 6'630.-- festlegte (vgl. bspw. act. II 106) und dem Beschwerdeführer 
gestützt hierauf Arbeitslosenentschädigung im Betrag von insgesamt 
Fr. 19'748.80 ausrichtete (März 2024: Fr. 2'167.95 [act. II 106]; April 2024 
Fr. 4'336.-- [act. II 101]; Mai 2024 Fr. 4'533.05 [act. II 97]; Juni 2024: 
Fr. 3'941.75 [act. II 94]; Juli 2024: Fr. 4’770.05 [act. II 87, 89]). Nachdem 
die Beschwerdegegnerin im August 2024 weitere Lohnangaben der ehe-
maligen Arbeitgeberin erhalten hatte (act. II 81-82, 85-86), berechnete sie 
den Anspruch des Beschwerdeführers gestützt auf einen versicherten Ver-
dienst von Fr. 6'012.-- neu (act. II 79-80) und forderte den bis dahin zu viel 
ausbezahlten Betrag von insgesamt Fr. 1‘814.55 zurück (act. II 64-78). 
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Höhe des versicherten 
Verdienstes noch den geltend gemachten Rückforderungsbetrag. Es sind 
auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der (neu-)berechnete versicher-
te Verdienst fehlerhaft wäre, zumal die Beschwerdegegnerin sowohl den 
13. Monatslohn als auch die Zulagen mitberücksichtigte und schliesslich 
vom (höheren) Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate ausging (vgl. 
act. II 79-81 sowie E. 2.1.2 hiervor). Ebenso wenig gibt es Hinweise, dass 
der geltend gemachte Rückforderungsbetrag unrichtig wäre (vgl. act. II 70-
75, 79, 128). Damit steht fest, dass die Auszahlung der Leistungen in der 
Höhe von Fr. 1‘814.55 unrechtmässig erfolgte, weshalb ein Zurückkommen 
auf die (formlos) erbrachten Taggeldleistungen im Rahmen der Wiederer-
wägung (vgl. E. 2.2.2 hiervor) zulässig war. Diese ist denn auch innert der 
dreijährigen relativen Verwirkungsfrist und innerhalb der fünfjährigen abso-
luten Verwirkungsfrist erfolgt (vgl. act. II 76-78 und E. 2.2.3 hiervor). 
Der Umstand, dass die ursprünglich falsche Berechnung der Arbeitslosen-
entschädigung auf fehlerhafte Angaben der Arbeitgeberin zurückzuführen 
ist, den Beschwerdeführer mithin kein Verschulden trifft (Beschwerde S. 3), 
ist für die Frage der Rechtmässigkeit der Rückforderung sodann nicht 
massgebend: Unrechtmässig bezogene Leistungen sind unabhängig von 


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einem eigenen Verschulden zurückzuerstatten (vgl. Entscheid des Bun-
desgerichts [BGer] 9C_478/2013 vom 24. Juli 2013 E. 3.1). 
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er habe die Leistungen in gutem 
Glauben erhalten. Damit stellt er sinngemäss ein Gesuch um Erlass der 
Rückforderung nach Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz 
ATSG (Beschwerde S. 3). Diese Frage wird erst nach Eintritt der Rechts-
kraft der Rückforderungsverfügung in einem nachgelagerten (Erlass-
)Verfahren zu prüfen sein (vgl. hierzu Art. 4 Abs. 2, 4 und 5 der Verordnung 
vom 11. September 2022 über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts [ATSV; SR 830.11]). Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrem 
Einspracheentscheid denn auch fest, dass sie das Erlassgesuch nach Ein-
tritt der Rechtskraft des Einspracheentscheids an die zuständige kantonale 
Amtsstelle weiterleiten werde (act. II 33 Ziff. 3). 
Der Beschwerdeführer macht schliesslich eine Haftung seiner ehemaligen 
Arbeitgeberin geltend und stützt sich dabei auf Art. 56 AVIG. Diese Be-
stimmung regelt die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Ar-
beitslosenkasse, und zwar im Zusammenhang mit dem Bezug von Insol-
venzentschädigung. Eine Haftung des Arbeitgebers kann daraus nicht ab-
geleitet werden. Im Übrigen fehlt es hierfür bereits an der Haftungsvoraus-
setzung eines Schadens. Ein solcher ist dem Beschwerdeführer nämlich 
nicht erwachsen, zumal sein Vermögen sich infolge der fehlerhaften Aus-
zahlung nicht verändert hat: Während die Aktiven um Fr. 1‘814.55 zunah-
men, wuchsen gleichzeitig die Passiven – in Form des Rückforderungsan-
spruchs der Beschwerdegegnerin – um Fr. 1‘814.55 an. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 17. September 2024 (act. II 33-37) nicht zu beanstanden und die da-
gegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu er-
heben.


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4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung gesprochen. 
3. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.