be_verwaltungsgericht · 200 2019 226 · 2019-02-08 · de

Verfügung vom 8. Februar 2019

200 19 226 IV
KOJ/PRN/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Juni 2019
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. Februar 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2019, IV/19/226, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1968 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im Oktober 2010 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) unter Hinweis auf Rücken-, Bein-, Fuss- und Armschmerzen, 
Depressionen, eine Schlafstörung, Müdigkeit sowie eine Diskushernie zum 
Leistungsbezug an (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 2). Nach Einholung 
von Unterlagen verfügte die IVB am 27. Juni 2011 mangels eines Gesund-
heitsschadens mit invalidisierender Wirkung die Abweisung des Leistungs-
begehrens (AB 27).
B.
Mit Eingabe vom 19. April 2016 meldete sich der Versicherte erneut zum 
Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an und machte eine Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustandes geltend (AB 28). In der Folge 
holte die IVB diverse erwerbliche und medizinische Unterlagen ein, insbe-
sondere veranlasste sie eine bidisziplinäre Begutachtung durch Dr. med. 
C.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie, 
und Dr. med. D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
(Gutachten bzw. interdisziplinäre Beurteilung vom 7. April 2017; AB 49.1 - 
50.2). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 51) verfügte die 
IVB am 27. November 2017 die Abweisung des Leistungsbegehrens 
(AB 67). Die hiergegen erhobene Beschwerde (AB 68) hiess das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. Mai 2018 (IV/2018/47) 
teilweise gut. Es hob die angefochtene Verfügung vom 27. November 2017 
auf und wies die IVB (unter anderem) an, die Entwicklung des psychischen 
Gesundheitszustandes für die Zeit nach der Begutachtung durch Dr. med. 
D.________ im März 2017 vertieft abzuklären und danach neu zu verfügen. 
Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (AB 76, S. 13 ff.).
Nach Rücksprache mit dem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; vgl. AB 92 
f.) teilte die IVB dem Versicherten mit Schreiben vom 9. Januar 2019 mit, 


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dass zur Klärung der Leistungsansprüche sowie aufgrund des Urteils des 
Verwaltungsgerichts eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. 
D.________ notwendig sei; gleichzeitig gab sie den Fragekatalog bekannt. 
Ferner gab sie dem Versicherten die Möglichkeit, triftige Einwendungen 
gegen die Art der Begutachtung, die vorgesehene Fachdisziplin sowie die 
begutachtende Person einzureichen (AB 97). Der Versicherte, vertreten 
durch Fürsprecher B.________, zeigte sich mit Schreiben vom 4. Februar 
2019 mit der in Aussicht gestellten Begutachtung nicht einverstanden bzw. 
machte den Anschein der Befangenheit des vorgesehenen Gutachters gel-
tend (AB 101). Mit Verfügung vom 8. Februar 2019 hielt die IVB an dem in 
Aussicht gestellten Vorgehen wie auch an der Person des Gutachters Dr. 
med. D.________ fest (AB 103).
C.
Dagegen erhob der Versicherte, nach wie vor vertreten durch Fürsprecher 
B.________, am 15. März 2019 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
Es sei die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Februar 2019 aufzuheben, und es 
sei anstelle des ernannten Gutachters, Dr. med. D.________, ein Gutachter 
zu beauftragen, der mit der Angelegenheit noch nicht vorbefasst war;
eventuell
sei das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, und es sei die 
Vorinstanz anzuweisen, einen mit der Angelegenheit nicht vorbefassten 
Gutachter zu beauftragen;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Zur Begründung liess der Beschwerdeführer im Wesentlichen vorbringen, 
mit Blick auf die Begutachtung im Jahr 2017 bestünden Zweifel an der Un-
voreingenommenheit von Dr. med. D.________; dieser erwecke den An-
schein der Befangenheit. Weiter wurde eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs gerügt. Gleichentags stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 
Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. April 2019 beantragte die IVB die Abwei-
sung der Beschwerde.


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Mit Verfügung vom 8. April 2019 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege gut und ordnete dem Beschwerdeführer 
Fürsprecher B.________ als amtlichen Anwalt bei.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Bei der Anordnung des Gutachtens handelt es sich um eine Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]); solche können unter anderem dann angefochten werden, 
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. 
Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwer-
deverfahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende 
Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher 
und tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 E. 1.2.1 
S. 275 und E. 1.2.3 S. 276, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 


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über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist die Zwischenverfügung der IVB vom 8. Februar 
2019 (AB 103). Streitig und zu prüfen ist, ob die IVB zu Recht eine psychia-
trische Verlaufsbegutachtung des Beschwerdeführers bei Dr. med. 
D.________ angeordnet hat.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer vorab eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem er beanstandet, dass die 
IVB in der Zwischenverfügung vom 8. Februar 2019 nicht auf die Argumen-
te gemäss Schreiben vom 4. Februar 2019 eingegangen sei (Beschwerde, 
S. 6 Ziff. 5).
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Die Begründungspflicht ist wesentli-
cher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 
Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen 
Motiven leiten lässt, und den Betroffenen ermöglichen, die Verfügung ge-
gebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl 
die betroffene Person als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Trag-
weite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies 


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bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdrücklich mit jeder tatbeständli-
chen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen 
muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Ge-
sichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a 
S. 181; SVR 2017 KV Nr. 6 S. 30 E. 5).
2.3
Die angefochtene Verfügung vom 8. Februar 2019 (AB 103) erweist 
sich als hinlänglich begründet. Die IVB legte dar, weshalb sie am Vorgehen 
bzw. an der psychiatrischen Verlaufsbegutachtung durch Dr. med. 
D.________ festhält. Namentlich hat die Beschwerdegegnerin auf die Vor-
bringen im Einwand vom 4. Februar 2019 (AB 101) und dabei insbesonde-
re zur geltend gemachten Voreingenommenheit des Gutachters in sachge-
rechter Weise Bezug genommen. Damit hat die Beschwerdegegnerin die 
wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und 
auf welche sie ihre Verfügung stützte (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Rüge der 
Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich somit als unbegründet. Im 
Übrigen wäre eine (leichte) Verletzung des rechtlichen Gehörs jedenfalls im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt, da der Beschwerdeführer seine 
Rügen uneingeschränkt vortragen konnte und das Gericht volle Kognition 
hat (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 
IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
3.
3.1
Um den Leistungsanspruch prüfen bzw. den Invaliditätsgrad be-
messen zu können, ist die Verwaltung (und im Beschwerdefall das Gericht) 
auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte und gegebenenfalls auch andere 
Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der 
Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu 
nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die 
Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren sind ärztliche Auskünfte eine 
wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen 
den Versicherten noch zugemutet werden können (BGE 140 V 193 E. 3.2 
S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2018 IV Nr. 27 S. 87 E. 4.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2019, IV/19/226, Seite 7
3.2
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
3.2.1
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) 
sowie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht 
personenbezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an 
sich oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: 
unnötige 
second 
opinion; 
unzutreffende 
Wahl 
der 
medizinischen 
Disziplinen). Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu 
äussern (BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In 
einem zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person 
die durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und 
bidisziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die 
Namen der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der 
Bezeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller 
oder formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 140 V 507 
E. 3.1 S. 510, 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 
210 E. 3.4.2.7 S. 257).
3.2.2
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller 
zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine 
Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die 
Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung 
auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).
3.3
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat jede Person Anspruch 
darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen 
und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände 
entschieden wird.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2019, IV/19/226, Seite 8
Für Sachverständige gelten grundsätzlich die gleichen Ausstands- und Ab-
lehnungsgründe, wie sie für Richterinnen und Richter vorgesehen sind. Da 
sie nicht Mitglied des Gerichts sind, richten sich die Anforderungen zwar 
nicht nach Art. 30 Abs. 1 BV, sondern nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich 
der Unparteilichkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV indessen 
ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu (SVR 
2017 IV Nr. 67 S. 209 E. 3.2). Demnach ist Befangenheit anzunehmen, 
wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unpartei-
lichkeit zu erwecken (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109; SVR 2015 IV Nr. 23 
S. 70 E. 6.1.1). Bei der Befangenheit handelt es sich allerdings um einen 
inneren Zustand, der nur schwer bewiesen werden kann. Es braucht daher 
für die Ablehnung nicht nachgewiesen zu werden, dass die sachverständi-
ge Person tatsächlich befangen ist. Es genügt vielmehr, wenn Umstände 
vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vorein-
genommenheit zu begründen vermögen. Bei der Beurteilung des An-
scheins der Befangenheit und der Gewichtung solcher Umstände kann 
jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden. 
Das Misstrauen muss vielmehr in objektiver Weise als begründet erschei-
nen (BGE 134 I 20 E. 4.2 S. 21, 133 I 1 E. 6.2 S. 6). Im Hinblick auf die 
erhebliche Bedeutung, welche den Arztgutachten im Sozialversicherungs-
recht zukommt, ist an die Unparteilichkeit der Gutachterperson ein strenger 
Massstab anzusetzen (BGE 132 V 93 E. 7.1 S. 109 f.; vgl. auch BGE 137 V 
210 E. 2.1.3 S. 231).
4.
4.1
Es ist zu Recht unbestritten, dass ein psychiatrisches Verlaufsgut-
achten erforderlich ist. Ebenfalls unstrittig ist der Fragekatalog. 
Demgegenüber lehnt der Beschwerdeführer eine Begutachtung durch Dr. 
med. D.________ ab, da dieser nicht unvoreingenommen sei bzw. den 
Anschein der Befangenheit erwecke. Zur Begründung wurde insbesondere 
auf die Umstände anlässlich der Begutachtung durch Dr. med. D.________ 
im März 2017 (Dauer der Begutachtung, angeblich fehlende Kooperations-
bereitschaft des Beschwerdeführers, angebliche Zweifel des Gutachters an 


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Angaben des Beschwerdeführers trotz aktenkundigen Berichten, Einbezug 
von nicht mehr aktuellen Unterlagen in die Beurteilung) verwiesen.
4.2
Der Umstand, dass Dr. med. D.________ den Beschwerdeführer im 
März 2017 bereits einmal begutachtet hat, begründet praxisgemäss keinen 
Anschein der Befangenheit (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 
7. September 2018, 9C_457/2018, E. 3.2) und schliesst dessen erneuten 
Beizug als Gutachter nicht zum Vornherein aus. Entscheidend ist, dass das 
Ergebnis der Abklärung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt 
erscheint (Entscheid des BGer vom 30. November 2017, 9C_731/2017, 
E. 3.1). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist dies 
vorliegend der Fall. Im rechtskräftigen Urteil vom 22. Mai 2018 (IV/2018/47) 
beurteilte das Verwaltungsgericht das Gutachten von Dr. med. D.________ 
vom 7. April 2017 als überzeugend und führte aus, dieses würde die be-
weisrechtlichen Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung 
erfüllen. Das Gericht stufte das psychiatrische Gutachten als grundsätzlich 
voll beweiskräftig ein und stellte in seinem Urteil darauf ab (E. 3.9). Damit 
verneinte es (implizit) Anhaltspunkte für eine allfällige Voreingenommenheit 
des Gutachters (welche bereits im damaligen Beschwerdeverfahren gerügt 
wurde; vgl. AB 68, S. 3 ff.). Kommt hinzu, dass der Gutachter vorliegend 
nicht die Schlüssigkeit seiner früheren Beurteilung zu überprüfen oder 
objektiv zu kontrollieren hat (vgl. BGer 9C_731/2017, E. 3.1), sondern 
einzig die Entwicklung des psychiatrischen Gesundheitszustandes des 
Beschwerdeführers für die Zeit nach der Begutachtung am 20. März 2017 
darzulegen hat (was in der angefochtenen Verfügung denn auch von der 
Beschwerdegegnerin 
festgehalten 
wurde 
[AB 
103]), 
da 
gemäss 
Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hinweise bestehen, dass sich die 
gesundheitliche Situation im Anschluss an die Begutachtung durch Dr. 
med. D.________ verschlechtert hat und beim Beschwerdeführer eine 
akute psychiatrische Erkrankung ausgebrochen ist (IV/2018/47, E. 3.10). 
Somit ist es sachgerecht und kann es den Erkenntniswert erhöhen, wenn 
die seitherige gesundheitliche Entwicklung von dem mit dem Fall bereits 
vertrauten medizinischen Vorgutachter abgeklärt wird (Entscheid des BGer 
vom 21. Januar 2016, 8C_665/2015, E. 4.2), d.h. es ist sinnvoll, die bereits 
mit dem Beschwerdeführer befassten Gutachter zur Entwicklung des Be-


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schwerdebildes und der Arbeitsfähigkeit zu befragen (vgl. BGE 132 V 93 E. 
7.2.2 S. 110).
Zusammenfassend liegen keine Gründe vor, welche den Anschein der Be-
fangenheit von Dr. med. D.________ objektiv zu begründen vermöchten.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 8. Fe-
bruar 2019 (AB 103) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Be-
schwerde abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Bestellung der Gutachter resp. deren Ablehnung ist Bestandteil des 
Verfahrens zur Beurteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss der 
erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 30. April 2013) und das vorliegende Verfahren mithin kosten-
pflichtig. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, hat bei 
diesem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführer zu tragen. Auf-
grund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege ist er – unter Vorbehalt 
der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272) – jedoch von der Zahlungspflicht zu befreien (Art. 113 VRPG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
5.3
Es bleibt das amtliche Honorar von Fürsprecher B.________ festzu-
legen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2019, IV/19/226, Seite 11
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Prozessführung sind nach den 
gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der kantonalen Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) be-
trägt der Stundenansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 23. April 2019 macht Fürsprecher B.________ einen 
Aufwand von 7.51 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 1‘877.50 zuzüglich 
Auslagen von Fr. 43.50 und Mehrwertsteuer von Fr. 147.90 (7.7% auf 
Fr. 1‘921.--), somit total Fr. 2‘068.90, geltend. Dies ist nicht zu beanstan-
den. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für dieses Verfahren 
auf Fr. 2‘068.90 festgesetzt. Davon ist Fürsprecher B.________ nach Ein-
tritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse ein amtliches Ho-
norar von Fr. 1'502.-- (7.51 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 43.50 
und Mehrwertsteuer von Fr. 119.-- (7.7% auf Fr. 1‘545.50), total somit eine 
Entschädigung von Fr. 1‘664.50, auszurichten. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern 
entsprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird er 


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– unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – je-
doch von der Zahlungspflicht befreit.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘068.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
festgesetzt. Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘664.50 
festgesetzte Entschädigung (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) ver-
gütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.