be_verwaltungsgericht · 200 2018 175 · 2018-08-08 · de

Verfügung vom 8. Februar 2018

200 18 175 IV
FUR/JAP/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 8. August 2018
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 8. Februar 2018


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Aug. 2018, IV/18/175, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1954 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
kündigte sein Arbeitsverhältnis per 31. Mai 2017, um «frühzeitig in Pension 
zu gehen», und bezieht seit 1. Juni 2017 eine Rente der Alters- und Hinter-
lassenenversicherung (AHV; Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwer-
degegnerin], Antwortbeilagen [AB] 47/4, 63). Die IVB sprach ihm gestützt 
auf eine (Neu-)Anmeldung vom 24. Juli 2016 (AB 15) nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren (AB 65) mit Verfügung vom 8. Februar 2018 (AB 67) 
ab 1. Januar 2017 eine bis 31. Mai 2017 befristete halbe Invalidenrente zu. 
B.
Mit Eingabe vom 1. März 2018 hat der Versicherte Beschwerde erhoben 
und sinngemäss beantragt, in Abänderung der angefochtenen Verfügung 
sei ihm die halbe Invalidenrente über den 31. Mai 2017 hinaus bis 31. Mai 
2019 (Erreichen des ordentlichen AHV-Rentenalters) auszurichten.
In der Beschwerdeantwort vom 18. April 2018 hat die Beschwerdegegnerin 
auf Abweisung der Beschwerde geschlossen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 8. Februar 2018 
(AB 67). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Invalidenrente und 
dabei insbesondere, ob die Beschwerdegegnerin die halbe Invalidenrente 
zu Recht bis zum 31. Mai 2017 befristete. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt vorab sinngemäss eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs (vgl. dazu: Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 42 ATSG; BGE 143 V 71 E. 4.11 S. 72), da mit Vorbescheid 
vom 29. November 2017 (AB 65) eine unbefristete Invalidenrente in Aus-
sicht gestellt worden war, mit der angefochtenen Verfügung vom 8. Februar 
2018 (AB 67) hingegen lediglich Leistungen bis 31. Mai 2017 zugespro-
chen worden seien (Beschwerde S. 1).


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2.2
Gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Per-
son den vorgesehenen Entscheid über ein Leistungsbegehren oder den 
Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels 
Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches 
Gehör im Sinne von Art. 42 ATSG. Der Anwendungsbereich des Vorbe-
scheidverfahrens beschränkt sich auf die IV-spezifischen Aspekte, hinge-
gen nicht auf die AHV-analogen Leistungselemente. Verstösse gegen die 
bei der Durchführung des Vorbescheidverfahrens zu beachtenden Regeln 
über die Gehörs- und Akteneinsichtsgewährung sind – soweit es sich nicht 
um blosse Ordnungsvorschriften handelt – nach den Grundsätzen über die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs zu sanktionieren (MEYER/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 2 und 4; 
vgl. auch Bundesamt für Sozialversicherung [BSV], Kreisschreiben über 
das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], gültig ab 1. Januar 
2010, Rz. 3013.5 f.). Die Unterlassung des Vorbescheidverfahrens stellt 
eine schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar; die Rechtsprechung 
nimmt die Heilung dieses Verfahrensmangels nur sehr zurückhaltend an 
(URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invalidenversicherung, 
2010, N. 1332). 
2.3
Die Rentenbefristung ergibt sich lediglich aus dem Verfügungsteil 
der Ausgleichskasse (AB 67/1-3), nicht aber aus jenem der IV-Stelle 
(AB 67/4 f.; vgl. zur Aufgabenteilung zwischen den IV-Stellen und den Aus-
gleichskassen: Art. 57 und 60 IVG; Rz. 3039 ff. KSVI). Bei der Befristung 
der Invalidenrente gestützt auf die Bestimmung von Art. 30 Abs. 1 IVG (vgl. 
E. 3.1 hiernach), welche offensichtlich der intersystemischen Koordination 
zwischen den Zweigen der IV und AHV dient, handelt es sich nicht um ei-
nen IV-spezifischen, sondern einen AHV-analogen Aspekt (Verhindern von 
ungerechtfertigten Leistungskumulationen oder Überentschädigungen [vgl. 
Rz. 3045 3. Lemma KSVI]), womit der sachliche Anwendungsbereich des 
Vorbescheidverfahrens von vornherein nicht betroffen ist. Zwar ist das 
rechtliche Gehör grundsätzlich auch dann zu gewähren, wenn kein Vorbe-
scheidverfahren durchzuführen ist (BGE 134 V 97 E. 2.8.2 S. 107), eine 
allenfalls erfolgte (leichte) Gehörsverletzung könnte in Anbetracht der un-
eingeschränkten Kognition des angerufenen Gerichts aber als geheilt gel-


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ten (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 
IV Nr. 26 S. 76 E. 4.2).
3.
3.1
Der Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht gemäss Art. 29 
Abs. 1 IVG frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendma-
chung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG, jedoch frühes-
tens im Monat der auf die Vollendung des 18. Altersjahres folgt. Er erlischt 
nach Art. 30 Abs. 1 IVG mit der Entstehung des Anspruchs auf eine AHV-
Altersrente oder mit dem Tod des Berechtigten. Dies gilt auch im Falle ei-
nes Vorbezugs der AHV-Altersrente im Sinne von Art. 40 Abs. 1 des Bun-
desgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHVG; SR 831.10; vgl. BSV, Kreisschreiben über Invalidität 
und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig ab 1. Januar 
2015, Rz. 2032; GABRIELA RIEMER-KAFKA, Schweizerisches Sozialversiche-
rungsrecht, 6. Aufl. 2018, S. 60 N. 2.11).
3.2
Der Beschwerdeführer entschied sich für den (nach Art. 40 Abs. 1 
AHVG maximalen) zweijährigen Vorbezug der AHV-Altersrente ab 1. Juni 
2017 (AB 63; Akten des Beschwerdeführers, Beschwerdebeilagen [BB] 2, 
5), weshalb der Anspruch auf die halbe Invalidenrente in Anwendung von 
Art. 30 Abs. 1 IVG per 31. Mai 2017 erlosch. Dass der Vorbezug der AHV-
Altersrente dabei «nicht freiwillig […], sondern aus gesundheitlichen Grün-
den» erfolgte (Beschwerde S. 1), ändert nichts an dieser Rechtsfolge (vgl. 
E. 3.1 hiervor). Denn auch bei einem gesundheitlich motivierten Vorbezug 
der AHV-Rente basiert diese allemal auf dem eingetretenen Versicherungs-
fall «Alter» (vgl. BSV, Wegleitung über die Renten [RWL] in der Eidgenös-
sischen Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung, gültig ab 1. Ja-
nuar 2003, Rz. 6001), wogegen jene der IV auf dem Versicherungsfall «In-
validität» gründet. Bei einem solchen Zusammenfallen der (inkongruenten) 
Rentenansprüche der 1. Säule ist die kumulative Gewährung einzelgesetz-
lich ausgeschlossen, mithin besteht nach dem Willen des Gesetzgebers in 
dieser Konstellation kein Komplementärrentensystem. Der Beschwerdefüh-
rer vermag nicht substanziiert darzulegen, auf welcher Grundlage die Inva-


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lidenrente trotz laufender AHV-Altersrente über den 31. Mai 2017 hätte 
ausgerichtet werden können, er beschränkt sich vielmehr darauf geltend zu 
machen, er sei falsch beraten worden (Beschwerde S. 1; vgl. dazu E. 4 
hiernach).
4.
4.1
Abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben, welcher die 
Bürgerin und den Bürger in ihrem berechtigten Vertrauen auf behördliches 
Verhalten schützt, können falsche Auskünfte von Verwaltungsbehörden 
unter bestimmten Voraussetzungen eine vom materiellen Recht abwei-
chende Behandlung der rechtsuchenden Person gebieten. Gemäss Lehre 
und Rechtsprechung (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346, 131 V 472 E. 5 
S. 480) ist dies der Fall: 1. wenn die Behörde in einer konkreten Situation 
mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat; 2. wenn sie für die Ertei-
lung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn die rechtsuchen-
de Person die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrach-
ten durfte; 3. wenn die Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne 
weiteres erkennen konnte; 4. wenn sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der 
Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig 
gemacht werden können; 5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Aus-
kunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Der unrichtigen Auskunft 
gleichgestellt ist die Unterlassung einer behördlichen Auskunft, welche ge-
setzlich vorgeschrieben oder nach den im Einzelfall gegebenen Umständen 
geboten war. Die dritte Voraussetzung lautet diesfalls: wenn die Person 
den Inhalt der unterbliebenen Auskunft nicht kannte oder deren Inhalt so 
selbstverständlich war, dass sie mit einer anderen Auskunft nicht hätte 
rechnen müssen (BGE 143 V 341 E. 5.2.1 S. 346).
4.2
Laut eigenen Angaben informierte sich der Beschwerdeführer vor 
dem Entschluss zum Vorbezug der AHV-Altersrente bei der B.________ 
sowie bei der C.________, wobei beide Verbandsausgleichskassen ihm 
eine falsche Auskunft erteilt hätten (Beschwerde S. 1; vgl. auch BB 2-4). 
Während die B.________ von vornherein offensichtlich unzuständig für 
eine Auskunft im Zusammenhang mit der IV-Rente war, wirkte die 


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C.________ später immerhin an der Vorbereitung des Erlasses der ange-
fochtenen Verfügung vom 8. Februar 2018 (AB 67) mit (vgl. AB 66 f.; 
Rz. 3039 KSVI). Selbst wenn sie ihn nicht korrekt über die Rechtsfolge des 
Vorbezug der AHV-Altersrente informiert haben sollte – was dahingestellt 
bleiben kann –, könnte er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn 
eine allfällige falsche Auskunft der C.________ wäre jedenfalls nicht der 
Beschwerdegegnerin anzulasten, welche formell gesehen alleine für den 
Verfügungserlass verantwortlich zeichnet (vgl. Rz. 3049 KSVI; Rz. 9002 
RWL). Die Beschwerdegegnerin erfuhr erstmals am 23. November 2017 
vom Vorbezug der AHV-Altersrente (AB 63) und konnte den Beschwerde-
führer in diesem Zeitpunkt nicht mehr falsch beraten, da er die entspre-
chende Disposition bereits getroffen hatte. Fraglich bleibt höchstens, ob er 
auf die AHV-Rente bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters künftig 
verzichten (vgl. Art. 23 Abs. 1 ATSG; Rz. 1307 RWL) bzw. aufgrund einer 
allfälligen falschen Auskunft der Verbandsausgleichskasse die rückwirken-
de Aufhebung des Vorbezug der AHV-Altersrente erwirken könnte, was 
eine entsprechende Reflexwirkung auf die IV-Rente zeitigen dürfte (im Sin-
ne eines Revisionsgrundes bzw. Rückkommenstitels). Diese Fragen be-
schlagen jedoch nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren im Zweig der 
Invalidenversicherung und haben hier folglich unbeantwortet zu bleiben. 
Die gegen die Rentenverfügung vom 8. Februar 2018 (AB 67) erhobene 
Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Bezah-


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lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen. 
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer kei-
nen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Die Kammerpräsidentin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.