be_verwaltungsgericht · 100 2015 122 · 2015-04-24 · de

Anordnung der Vorbereitungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 15. April 2015 - KZM 15 547) | Zwangsmassnahmen

100.2015.122U
DAM/KUN/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. April 2015
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Kummler
A.________
zzt. Regionalgefängnis Bern, Genfergasse 22, 3011 Bern
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Vorbereitungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 15. April 2015; KZM 15 547)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2015, Nr. 100.2015.122U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der nigerianische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1996, reiste nach 
eigenen Angaben am 23. August 2014 in die Schweiz ein und stellte am 25. August 
2014 beim damaligen Bundesamt für Migration (BFM; heute Staatssekretariat für 
Migration [SEM]) ein Asylgesuch. Nachdem er bereits früher wegen Betrugs, 
Urkundenfälschung und (mehrfachen) Drogenkonsums angezeigt worden war, wurde 
er am 24. Januar 2015 polizeilich angehalten und wegen Verdachts auf mehrfache 
Widerhandlungen gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung in Untersuchungshaft 
versetzt. Am 14. April 2015 wurde er wegen Betäubungsmitteldelikten von der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern im Strafbefehlsverfahren zu einer bedingten 
Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt und zuhanden des Amts für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), aus 
der Untersuchungshaft entlassen. Der MIDI ordnete gleichentags die Vorbereitungshaft 
an. 
B.
Mit Entscheid vom 15. April 2015 bestätigte das ZMG nach Durchführung einer 
mündlichen Verhandlung die Vorbereitungshaft bis am 13. Juni 2015 unter Abweisung 
des Gesuchs auf Beiordnung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts. 
C.
Hiergegen hat A.________ mit undatierter Eingabe (Eingang beim Verwaltungsgericht 
am 17.4.2015) Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem sinngemässen 
Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei aus der Haft zu 
entlassen. Mit Verfügung vom 20. April 2015 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde 
den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2015, Nr. 100.2015.122U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem einen 
Antrag und eine Begründung enthalten. An die Begründung werden praxisgemäss – 
und insbesondere bei Laieneingaben – keine hohen Anforderungen gestellt (BVR 2006 
S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 32 N. 15). Auf dem Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen ist auf 
Laieneingaben grosszügig einzutreten und der angefochtene Entscheid dahin gehend 
zu untersuchen, ob die Haftgenehmigung Bundesrecht verletzt (BGE 122 I 275 E. 3b). 
Immerhin wird verlangt, dass die betroffene ausländische Person in gedrängter Form 
darlegt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Dies setzt voraus, dass 
sie sich wenigstens kurz mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid 
auseinandersetzt (zum Ganzen statt vieler VGE 2014/275 vom 17.10.2014, E. 1.2). – 
Der Beschwerdeführer beanstandet zwar den angefochtenen Entscheid sowie die 
Anordnung der Vorbereitungshaft. Er setzt sich aber mit dem angefochtenen Entscheid 
nicht bzw. jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise auseinander. Ob die Beschwerde 
damit den geschilderten minimalen Begründungsanforderungen genügt, erscheint frag-
lich, kann mit Blick auf die folgenden Erwägungen indes offenbleiben.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).


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1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
2.
Gemäss Art. 75 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) können ausländische Personen ohne 
Anwesenheitsrecht in Vorbereitungshaft genommen werden. Die Haft kann während 
der Vorbereitung eines Entscheids über ihre Aufenthaltsberechtigung für höchstens 
sechs 
Monate 
angeordnet 
werden, 
um 
die 
Durchführung 
eines 
Wegweisungsverfahrens sicherzustellen. Dabei muss einer der in Art. 75 Abs. 1 AuG 
genannten Haftgründe bestehen und über die Aufenthaltsberechtigung der inhaftierten 
Person ist ohne Verzug zu entscheiden (Beschleunigungsgebot; Art. 75 Abs. 2 AuG). 
Die Administrativhaft muss ferner verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 der Bundes-
verfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 
101.1]) und es darf kein Haftbeendigungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG). Die 
Rechtmässigkeit und die Angemessenheit der Haft sind gemäss Art. 80 Abs. 2 AuG 
spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde aufgrund einer 
mündlichen Verhandlung zu überprüfen.
3. 
Der Beschwerdeführer wurde am 24. Januar 2015 polizeilich angehalten und in 
Untersuchungshaft 
versetzt; 
seit 
dem 
14. April 
2015 
befindet 
er 
sich 
in 
Vorbereitungshaft (vgl. Haftanordnung vom 14.4.2015 [unpag. Haftakten ZMG], S. 1 f.). 
Das ZMG hat die Administrativhaft nach der mündlichen Verhandlung am 15. April 
2015 bestätigt (Protokoll ZMG, S. 4). Die Frist zur richterlichen Überprüfung der 
Haftanordnung ist demnach eingehalten worden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2015, Nr. 100.2015.122U, Seite 5
4.
Zu prüfen ist das Vorliegen eines Haftgrunds gemäss Art. 75 Abs. 1 AuG. Das ZMG 
erachtet den Haftgrund von Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG als erfüllt (angefochtener 
Entscheid, S. 2 f.).
4.1
Gemäss Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG kann eine Person in Vorbereitungshaft 
genommen werden, wenn sie Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben 
erheblich gefährdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird oder verurteilt worden ist. 
Nach der Rechtsprechung bewirkt eine solche Gefährdung – jedenfalls bei Heroin und 
Kokain – auch der Kleindealer, der nur mit kleinen Mengen, dafür aber vermutlich 
(strafrechtlich nicht zwingend nachweisbar) häufig bzw. wiederholt handelt (sog. 
«Ameisendealer» oder «Chügelischlucker»; vgl. zum früheren, aber insoweit 
unveränderten 
Recht 
BGE 
125 
II 
369 
E. 3b/bb; 
Thomas 
Hugi 
Yar, 
Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 
2. Aufl. 2009, S. 417 ff., 458 f. N. 10.72). Es genügt hierfür, dass die betroffene Person 
nur wegen eines einzigen einschlägigen Delikts belangt worden ist, falls aufgrund der 
Umstände darauf geschlossen werden kann, dass es sich nicht um ein einmaliges 
Fehlverhalten gehandelt hat und das Risiko weiterer Drogendelikte besteht (BGer 
2C_137/2009 vom 10.3.2009, E. 4, 2A.9/2006 vom 12.1.2006, E. 2.1; Andreas Zünd, in 
Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 75 AuG N. 10 mit 
Hinweisen). Ein rechtskräftiges Strafurteil ist nicht vorausgesetzt; ein Strafbefehl, 
gegen den noch Einsprache erhoben werden kann (vgl. Art. 354 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0]), 
genügt (vgl. Tarkan Göksu, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum 
AuG, 2010, Art. 75 N. 22; Andreas Zünd, a.a.O., Art. 75 AuG N. 10; zum Ganzen auch 
VGE 2012/51 vom 1.3.2012, E. 2.2). 
4.2
Nachdem der Beschwerdeführer bereits im November 2014 sowie im Januar 
2015 (unter anderem) wegen Konsums von Betäubungsmitteldelikten angezeigt 
worden war (vgl. Anzeigerapporte vom 21.11.2014 und 16.1.2015 [unpag. Haftakten 
ZMG]), wurde er am 14. April 2015 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Oberland, wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 
1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, 
BetmG; SR 812.121) unter Anrechnung der vom 24. Januar bis am 14. April 2015 
erstandenen Untersuchungshaft von 81 Tagen zu einer bedingten Geldstrafe von 180 
Tagessätzen zu je Fr. 30.-- verurteilt (unpag. Haftakten ZMG). Er hatte in der Zeit von 


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21. Dezember 2014 bis am 24. Januar 2015 Kokaingemisch erworben und besessen 
sowie an zwei verschiedene Personen verkauft; ausserdem gab er an eine dritte 
Person mehrere geringe Mengen Kokaingemisch als «Versucherli» ab. Insgesamt 
beläuft sich die relevante Menge Kokaingemisch auf 31 Gramm. Angesichts dieser 
strafrechtlichen Verurteilung ist nicht nur von einer einmaligen Verfehlung, sondern von 
wiederholtem Kauf, Besitz und sogar Handel mit harten Betäubungsmitteln über einen 
Zeitraum von mehr als einem Monat auszugehen. Mit dem ZMG ist unter diesen 
Umständen – insbesondere auch mit Blick auf die abgegebenen mehreren 
«Versucherli» – zudem anzunehmen, dass der Beschwerdeführer weiter mit Drogen 
gehandelt hätte, wäre er nicht in Untersuchungshaft versetzt worden (angefochtener 
Entscheid, S. 3). Dagegen wendet er in seiner Beschwerde nichts ein. Er stellte sich an 
der Verhandlung vor dem ZMG aber auf den Standpunkt, man solle «den einen Fall 
erst abschliessen und dann den anderen Fall behandeln» (vgl. Protokoll ZMG, S. 2). 
Der Beschwerdeführer scheint insoweit zu verkennen, dass für den in Frage stehenden 
Haftgrund kein rechtskräftiges Urteil vorliegen muss (vgl. E. 4.1 hiervor). Die 
strafrechtliche Verurteilung setzt hier zwar einen Haftgrund; darüber hinaus haben aber 
das Administrativhaft- und das Strafverfahren miteinander nichts zu tun. Der 
Beschwerdeführer macht im Übrigen mit keinem Wort geltend, er sei unschuldig und 
deshalb zu Unrecht verurteilt worden. 
4.3
Das ZMG hat demnach das Vorliegen des Haftgrunds gemäss Art. 75 Abs. 1 
Bst. g AuG zu Recht bejaht. Wie bereits vor der Vorinstanz kann unter diesen 
Umständen offenbleiben, ob zusätzlich – wie der MIDI ursprünglich angenommen hat 
(vgl. Haftanordnung vom 14.4.2015, S. 3) – der Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 Bst. a 
AuG erfüllt wäre (u.a. Weigerung, im Asyl- oder Wegweisungsverfahren die Identität 
offenzulegen). Der Beschwerdeführer hat im Asylverfahren offenbar auf entsprechende 
Aufforderung bzw. Nachfristansetzung hin ohne entschuldbaren Grund keine 
Identitätspapiere abgegeben; allerdings konnte bei ihm ein auf eine andere Identität 
lautender (gefälschter) Reisepass abgefangen werden (vgl. auch Anzeigerapport vom 
16.1.2015 wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Konsums von Betäubungsmitteln 
[unpag. Haftakten ZMG]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2015, Nr. 100.2015.122U, Seite 7
5. 
Die Zulässigkeit ausländerrechtlicher Haft setzt ferner deren Verhältnismässigkeit 
voraus, wobei namentlich den familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den 
Umständen des Haftvollzugs Rechnung zu tragen ist (Art. 80 Abs. 4 AuG). 
5.1
Bei einer ausländischen Person, die einen der Gründe für die Anordnung von 
Vorbereitungshaft gesetzt hat (welche alle auf konkreten und gesetzlich klar 
umschriebenen Handlungen beruhen), ist regelmässig davon auszugehen, dass die 
Inhaftierung verhältnismässig ist, zumal die Vorbereitungshaft auf die Dauer des 
beschleunigt durchzuführenden Asylverfahrens – nach Art. 75 Abs. 1 AuG maximal 
sechs Monate – beschränkt bleibt (vgl. vorne E. 2; VGE 2012/312 vom 12.9.2012, 
E. 3.3; Thomas Hugi Yar, a.a.O., S. 450 N. 10.53). 
5.2
Der Beschwerdeführer wendet in dieser Hinsicht einzig ein, er wolle in eine 
Unterkunft ohne Inhaftierung («camp without any form of detention») versetzt werden 
und dort das Asylverfahren weiterverfolgen. Soweit er hiermit geltend macht, die 
Inhaftierung sei mangels Erforderlichkeit nicht verhältnismässig, zielt sein Argument ins 
Leere: Der Haftgrund gemäss Art. 75 Abs. 1 Bst. g AuG dient insbesondere gerade 
dazu, weitere Straftaten durch (mutmasslich) straffällig gewordene Ausländerinnen und 
Ausländer zu verhindern, welche die Schweiz gegebenenfalls demnächst verlassen 
müssen (vgl. BGer 2C_137/2009 vom 10.3.2009, E. 4 mit Hinweis). Inwiefern etwa die 
Beherbergung in einem Asylzentrum geeignet wäre, dieses Ziel zu erreichen, ist nicht 
ersichtlich. Dasselbe gilt für weitere mildere Massnahmen, die allenfalls denkbar 
wären. 
5.3
Andere Gründe, welche die in Frage stehende Massnahme als un-
verhältnismässig erscheinen lassen könnten, sind weder geltend gemacht noch 
ersichtlich. Der Beschwerdeführer verfügt in der Schweiz anerkanntermassen über 
keine familiären Beziehungen und ist nach eigenen Angaben bei guter Gesundheit (vgl. 
Protokoll ZMG, S. 3, auch zum Folgenden). Zudem sind auch keine Anhaltspunkte 
dafür vorhanden, dass die Haftbedingungen den gesetzlichen Anforderungen nicht 
entsprechen würden; der Beschwerdeführer gab insoweit vor dem ZMG einzig zu 
Protokoll, dass er lieber im Gefängnis Thun als im Regionalgefängnis Bern wäre. Nicht 
zu beanstanden ist schliesslich die Dauer der angeordneten Vorbereitungshaft: Die 
vorläufige Beschränkung der Haftdauer auf zwei Monate ist angesichts des noch 
hängigen Asylverfahrens mit Blick auf das Beschleunigungsgebot jedenfalls im 


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vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, zumal der MIDI beim SEM um superprioritäre 
Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers ersucht hat (vgl. Haftanordnung 
vom 14.4.2015, S. 2). 
5.4
Haftbeendigungsgründe stehen nicht zur Diskussion; insbesondere sind keine 
Gründe erkennbar, weshalb die Ausschaffung gegebenenfalls rechtlich oder tatsächlich 
nicht durchführbar sein soll (vgl. Art. 80 Abs. 6 Bst. a AuG). Der Entscheid des ZMG 
hält somit der Rechtskontrolle stand.
6.
Aus der Rechtsschrift ergibt sich nicht klar, ob der Beschwerdeführer auch die 
Verweigerung der Beiordnung einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts 
durch das ZMG beanstandet (vgl. angefochtener Entscheid, S. 3 f.). Sollte dies der Fall 
sein, ist ihm Folgendes entgegenzuhalten: In Anwendung der bundesrechtlichen 
Minimalgarantien (vgl. insb. Art. 31 Abs. 2 Satz 2 BV) ist einem bedürftigen 
Administrativhäftling auf dessen Gesuch hin im Haftverlängerungsverfahren nach drei 
Monaten in der Regel der unentgeltliche Rechtsbeistand zu gewähren (vgl. BGE 
122 I 49 E. 2c/cc). Vor Ablauf dieser Zeitdauer bzw. bei der erstmaligen Haftprüfung ist 
eine amtliche Verbeiständung demgegenüber nicht vorbehaltlos geboten, sondern nur, 
wenn besondere Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Natur bestehen, welche 
eine solche Massnahme (ausnahmsweise) rechtfertigen (BGE 139 I 206 E. 3.3, 134 I 
92 E. 3.2; vgl. auch Art. 111 Abs. 2 VRPG). Diese Voraussetzungen sind vorliegend 
nicht erfüllt: Die Vorbereitungshaft wurde erstmals für zwei Monate angeordnet; 
ausserdem stellten sich im Haftprüfungsverfahren vor dem ZMG weder in rechtlicher 
noch in tatsächlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten. 
7.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende 
Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Ersatzfähige Parteikosten 
sind keine angefallen (Art. 108 i.V.m. Art. 104 VRPG). Die Prozessführung vor dem 
Verwaltungsgericht muss im Übrigen als aussichtslos betrachtet werden und bot auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2015, Nr. 100.2015.122U, Seite 9
keine tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Art. 111 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 
VRPG). Ein (sinngemässes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
einer amtlichen Anwältin oder eines amtlichen Anwalts wäre deshalb abzuweisen (vgl. 
auch E. 6 hiervor). 
Mit Blick auf diesen Verfahrensausgang konnte auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet werden. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
- dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
- dem Staatssekretariat für Migration 
und mitzuteilen:
- dem Regionalgefängnis Bern 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.04.2015, Nr. 100.2015.122U, Seite 10
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.