be_verwaltungsgericht · 200 2023 71 · 2023-07-26 · de

Verfügung vom 29. Dezember 2022

200 23 71 IV
LOU/GET/WSI
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 26. Juli 2023
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Sozialamt B.________, handelnd durch Frau MLaw 
C.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 29. Dezember 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.a.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) meldete sich im September 2014 unter Hinweis auf eine Schizo-
phrenie 
bei 
der 
Eidgenössischen 
Invalidenversicherung 
(IV) 
zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], [act. II] 1). Nachdem die IVB den Sachverhalt abgeklärt 
und insbesondere bei Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und 
Psychotherapie, eine Expertise veranlasst hatte (act. II 59.1), verneinte sie 
mit Verfügung vom 24. Januar 2017 (act. II 70) einen Anspruch auf Leis-
tungen der Invalidenversicherung mit der Begründung, es liege kein invali-
disierender Gesundheitsschaden vor. Die dagegen von der Versicherten 
erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit (unangefochten gebliebenem) 
Urteil vom 31. August 2017 ab (VGE IV/2017/205 [act. II 74]). 
A.b.
Im Dezember 2019 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV zum 
Leistungsbezug an (act. II 79). Die IVB zog Berichte behandelnder Ärzte 
bei und liess die Versicherte bei der E.________ (MEDAS) psychiatrisch 
begutachten (Expertise vom 15. Juni 2021 [act. II 130.1 ff.]). Nach zweima-
liger Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Rücksprache beim Re-
gionalen Ärztlichen Dienst (RAD) sowie Einholung einer Stellungnahme bei 
der MEDAS (act. II 148) wies die IVB das Leistungsbegehren mit Verfü-
gung vom 29. Dezember 2022 (act. II 163) ab. In der Begründung hielt sie 
fest, der Gesundheitszustand habe sich im Vergleich zur letzten Verfügung 
vom 24. Januar 2017 nicht massgeblich verändert und ein Revisionsgrund 
liege nicht vor. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 3
B.
Gegen die Verfügung vom 29. Dezember 2022 liess die Versicherte, vertre-
ten durch das Sozialamt B.________, handelnd durch MLaw C.________, 
mit Eingabe vom 30. Januar 2023 Beschwerde erheben. Sie stellt die fol-
genden Anträge: 
1.
Die Verfügung der IV-Stelle Bern (IVB) vom 29. Dezember 2022 sei aufzuhe-
ben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei eine ganze IV-Rente zuzusprechen.
3.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
- unter Kostenfolge - 
Mit weiterer Eingabe vom 10. Februar 2023 liess die Beschwerdeführerin 
Unterlagen betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einrei-
chen (Akten der Beschwerdeführerin [act. IA]).
Mit Beschwerdeantwort vom 31. März 2023 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. 
C.
Am 26. Juli 2023 fand eine nichtöffentliche Urteilsberatung gemäss Art. 56 
Abs. 5 bzw. 6 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 
161.1) i.V.m. Art. 37 Abs. 1 lit. b des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) statt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 4
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG Beschwerden gegen 
solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfah-
ren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen 
Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhe-
bung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche 
Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch 
die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. Dezember 2022 
(act. II 163). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführe-
rin auf eine Invalidenrente der IV (vgl. Rechtsbegehren, Ziffer 2) und dabei 
namentlich die Frage, ob sich ihr Gesundheitszustand im massgeblichen 
Vergleichszeitraum anspruchsrelevant verschlechtert hat. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 
2.
2.1
Am 1. Januar 2022 ist die Änderung vom 19. Juni 2020 des IVG 
(Weiterentwicklung der IV; AS 2021 705) in Kraft getreten. In zeitlicher Hin-
sicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – 
grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung 
des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes 
Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). 
Zwar datiert die angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2022 (act. II 
163), womit sie nach dem Inkrafttreten der IVG-Änderung vom 19. Juni 
2020 erging. Mit Blick auf die im Dezember 2019 erfolgte Neuanmeldung 


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(act. II 79) steht jedoch (einzig) ein vor dem 1. Januar 2022 entstandener 
Rentenanspruch zur Diskussion (Art. 29 Abs. 1 IVG; vgl. E. 1.2 vorne), 
womit das bis 31. Dezember 2021 geltende Recht (fortan: aArt) anwendbar 
ist. 
2.2
2.2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dau-
ernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Er-
werbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen 
oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behand-
lung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Er-
werbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen 
Arbeitsmarkt (Art. 7 Abs. 1 ATSG). Für die Beurteilung des Vorliegens einer 
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen 
Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem 
nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist (Art. 7 Abs. 2 
ATSG).
2.2.2
Nach Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf 
eine Rente, die ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgaben-
bereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen 
wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (lit. a) und die zusätz-
lich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich 
mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und nach Ab-
lauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (lit. b und 
c). 
2.3
2.3.1
Ändert sich der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines 
Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufge-
hoben (aArt. 17 Abs. 1 ATSG). Wurde eine Rente wegen eines zu geringen 
Invaliditätsgrades verweigert, so wird eine Neuanmeldung nur geprüft, 
wenn darin glaubhaft gemacht wird, dass sich der Grad der Invalidität in 
einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (vgl. Art. 87 Abs. 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 6
und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung 
[IVV; SR 831.201]).
2.3.2
Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung oder das Revisionsge-
such ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewis-
sern, ob die von der versicherten Person glaubhaft gemachte Veränderung 
des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Stellt sie fest, dass 
der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine 
Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls 
hat sie zusätzlich noch zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, 
um nunmehr eine rentenbegründende (bzw. anspruchsrelevant höhere) 
Invalidität zu bejahen, und hernach zu beschliessen. Im Beschwerdefall 
obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 
198 E. 3a S. 198; SVR 2008 IV Nr. 35 S. 117 E. 2.1).
2.3.3
Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit 
den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105). Uner-
heblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach ständiger Praxis 
die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen 
Sachverhaltes (BGE 147 V 161 E. 4.2 S. 164, 144 I 103 E. 2.1 S. 105).
Die Invalidenrente ist u.a. bei einer wesentlichen Veränderung des Ge-
sundheitszustandes revidierbar (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 E. 
2.3 S. 10; SVR 2021 IV Nr. 36 S. 110 E. 3.1). Eine weitere Diagnosestel-
lung bedeutet nur dann eine revisionsrechtlich relevante Gesundheitsver-
schlechterung oder eine weggefallene Diagnose eine verbesserte 
gesundheitliche Situation, wenn diese veränderten Umstände den Renten-
anspruch berühren (BGE 141 V 9 E. 5.2 S. 12; SVR 2020 IV Nr. 25 S. 84 
E. 3). Eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich 
attestierte Arbeitsunfähigkeit stellt keinen Revisionsgrund dar. Notwendig 
ist vielmehr eine veränderte Befundlage (Entscheid des Bundesgerichts 
[BGer] vom 27. Mai 2021, 8C_121/2021, E. 4.2.2). 
2.3.4
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 7
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüg-
lich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weiteren 
sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99; SVR 2021 IV 
Nr. 54 S. 181 E. 2.3).
3.
3.1
Die Verwaltung ist auf die Neuanmeldung vom Dezember 2019 
(act. II 79) eingetreten, weshalb die Eintretensfrage praxisgemäss nicht zu 
überprüfen ist (BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Massgebende Vergleichs-
zeitpunkte bilden die Verfügung vom 24. Januar 2017 (act. II 70) – mit wel-
cher ein Leistungs- bzw. Rentenanspruch verneint worden war – und die 
nunmehr angefochtene Verfügung vom 29. Dezember 2022 (act. II 163; 
vgl. E. 2.3.4 vorne). 
3.2
Bei Erlass der Verfügung vom 24. Januar 2017 präsentierte sich 
die medizinische Aktenlage wie folgt:
3.2.1
Vom 30. Mai bis 7. Juli 2014 war die Beschwerdeführerin in den 
psychiatrischen Diensten F.________ hospitalisiert. Im entsprechenden 
Austrittsbericht vom 15. Juli 2014 (act. II 2) wurden eine undifferenzierte 
Schizophrenie 
(Erstdiagnose 
durch 
die 
psychiatrischen 
Dienste 
F.________; ICD-10 F20.3), DD akute polymorphe psychotische Störung 
sowie psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Schädlicher 
Gebrauch, ICD-10 F10.1, diagnostiziert (S. 1). Nachdem leichte Produk-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 8
tivsymptome unter neuroleptischer Medikation rückläufig gewesen seien, 
die formalen Denkstörungen jedoch in etwas geringerer Ausprägung weit-
erbestanden und teilweise als prämorbid bestehend hätten interpretiert 
werden müssen, sei die Behandlung seitens der psychiatrischen Dienste 
F.________ beendet worden (S. 3).
3.2.2
Im Bericht vom 30. Juli 2015 (act. II 37) hielt der RAD-Arzt Dr. 
med. G.________, Praktischer Arzt sowie Facharzt für Psychiatrie und 
Psychotherapie, fest, vorläufig bleibe offen, ob die (im Austrittsbericht der 
psychiatrischen Dienste F.________) angegebene Rückbildung der Sin-
nestäuschungen auf die psychopharmakologische Behandlung oder auf die 
Abstinenz (oder auf beides) zurückzuführen sei. Ebenso bleibe vorläufig 
offen, ob die angegebenen psychotischen Symptome im Rahmen des 
schädlichen Konsums von Alkohol (im Sinne einer Alkoholpsychose oder 
Alkoholhalluzinose) oder im Rahmen einer (akuten oder chronischen) 
Störung aus dem schizophrenen Formenkreis einzuordnen seien (S. 7).
3.2.3
Dr. med. D.________ stellte in ihrem psychiatrischen Gutachten 
vom 28. September 2016 (act. II 59.1) die folgenden Diagnosen (S. 28):
Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
Keine
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
-
Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol, Abhängigkeitssyn-
drom, derzeit unter regelmässiger Therapie und stützenden sozialen 
Massnahmen teilremittiert (ICD-10 F10.201)
-
Status nach mehreren Alkoholintoxikationen (ICD-10 F10.0)
-
Schwere psychosoziale Belastungssituation (ICD-10 Z63.0, Z62.4, Z62.6, 
Z60.3, Z56.0, Z63.8)
-
Status nach Verurteilung ohne Freiheitsstrafe (ICD-10 Z65.0)
In der Beurteilung hielt Dr. med. D.________ fest, aufgrund der Vorakten 
sei an der Diagnose einer chronischen Alkoholkrankheit nicht zu zweifeln, 
es seien mehrere Intoxikationen aktenkundig (S. 25). Von den psychiatri-
schen Diensten F.________, in der die Beschwerdeführerin zwischen dem 
30. Mai und dem 7. Juli 2014 nach einer Alkoholintoxikation (1.2 Promille) 
hospitalisiert gewesen sei, sei die Diagnose einer undifferenzierten Schizo-
phrenie gestellt worden. Würden die Eingangskriterien einer Schizophrenie 
gemäss ICD-10 betrachtet, dürfe die Diagnose nicht während einer Intoxi-
kation gestellt werden. Die Symptome müssten mindestens einen Monat 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 9
anhalten (S. 26). Zum aktuellen Zeitpunkt passe die Symptomatik nicht in 
den Kriterienkatalog einer Schizophrenie. Unüblich wäre auch der Verlauf. 
Die Diagnose einer undifferenzierten Schizophrenie erfordere, dass die 
Eingangskriterien einer Schizophrenie erfüllt seien. Kriterien von weiteren 
Unterformen der Schizophrenie müssten vorhanden sein. Derartige seien in 
den verschiedenen Berichten nicht beschrieben worden und seien bei den 
beiden Untersuchungen nicht vorhanden gewesen (S. 27). Es bestehe für 
sämtliche Tätigkeiten eine 100%ige Arbeitsfähigkeit (S. 28 f.).
3.2.4
In seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2017 (act. II 69) gelangte 
der RAD-Arzt Dr. med. G.________ zum Ergebnis, im Gutachten von Dr. 
med. D.________ sei ausführlich und nachvollziehbar begründet worden, 
dass die Kriterien gemäss ICD-10 zur Stellung der Diagnose einer Schizo-
phrenie, einschliesslich einer undifferenzierten Schizophrenie, nicht erfüllt 
gewesen seien. Neben der Anamnese sei auch die Psychopathologie gut-
achterlich umfassend erhoben worden. Aufgrund der objektiven Befunde 
sei die gutachterliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit aus RAD-ärztlicher 
Sicht folgerichtig und überzeugend (S. 2). Auf das Gutachten könne vollum-
fänglich abgestellt werden (S. 3).
3.3
Bis zum Erlass der die zeitliche Grenze der gerichtlichen Prüfung 
bildenden (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243) angefochtenen Verfügung vom 
29. Dezember 2022 präsentierte sich die medizinische Aktenlage im We-
sentlichen wie folgt:
3.3.1
Vom 23. November bis 19. Dezember 2016 erfolgte auf freiwilliger 
Basis eine stationäre Behandlung in den psychiatrischen Diensten 
F.________. Im Austrittsbericht vom 28. Dezember 2016 (act. II 89 S. 12-
15) wurden eine undifferenzierte Schizophrenie (ICD-10 F20.3) sowie psy-
chische und Verhaltensstörungen durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch 
(ICD-10 F10.1), diagnostiziert (S. 12). Bei Aufnahme habe die Beschwerde-
führerin ein Zustandsbild mit depressiver Symptomatik sowie leichter fluktu-
ierender psychotischer Symptomatik gezeigt. Sie sei im formalen Denken 
als deutlich beeinträchtigt erlebt worden. Sie habe widersprüchliche Anga-
ben zu akustischen Halluzinationen gemacht (S. 13 f.). Man sei von einem 
passageren erhöhten Alkoholkonsum der Beschwerdeführerin "zuletzt" 
ausgegangen (S. 14). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 10
Vom 10. Februar bis 5. März 2018 erfolgte ein weiterer stationärer Aufent-
halt in den psychiatrischen Diensten F.________. Im Austrittsbericht vom 
10. April 2018 (act. II 89 S. 6-11) wurde eine Kataphasie nach Karl Leonard 
diagnostiziert (S. 6). Aktenanamnestisch hätten fragliche akustische Hallu-
zinationen und Bedrohungsgefühle bestanden, die unter neuroleptischer 
Medikation rückläufig gewesen seien. Trotzdem hätten die formalen 
Denkstörungen in etwas geringerer Ausprägung immer weiter bestanden. 
Während dieser Hospitalisation habe es zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf 
eine floride positive psychotische Symptomatik gegeben (S. 10).
Eine erneute stationäre Behandlung in den psychiatrischen Diensten 
F.________ erfolgte vom 9. August bis 11. Oktober 2019. Im Austrittsbe-
richt vom 15. Oktober 2019 (act. II 81 S. 3-6) wurde eine undifferenzierte 
Schizophrenie (ICD-10 F20.3) diagnostiziert. Die Beschwerdeführerin sei 
am Eintrittstag nur in einer Hose bekleidet vor der … Botschaft vorgefun-
den worden (S. 3). Ein geordnetes Gespräch sei bei Eintritt aufgrund der 
massiven formalgedanklichen Beeinträchtigung kaum möglich gewesen. 
Auf der Station habe die Beschwerdeführerin zu Beginn weiter bizarres 
Verhalten und starke formalgedankliche Störungen gezeigt. Es sei eine 
zusätzliche Behandlung mit Risperdal durchgeführt worden. Nach einer 
Woche Therapie hätten sich erste Therapieerfolge gezeigt. Die Beschwer-
deführerin sei gedanklich weniger zerfahren und die Gespräche zielführen-
der gewesen (S. 5). Sie sei am 11. Oktober 2019 in deutlich gebessertem 
Allgemeinzustand nach Hause entlassen worden (S. 6). 
Vom 21. Mai bis 17. Juni 2020 stand die Beschwerdeführerin wiederum in 
stationärer Behandlung in den psychiatrischen Diensten F.________. Im 
Austrittsbericht vom 24. Juli 2020 (act. II 100) wurde festgehalten, diagnos-
tisch gehe man aktuell aufgrund des persistierenden Fremdbeeinflus-
sungserlebens, Stimmenhörens und Grössenwahns (habe das Licht Gottes 
gesehen; die Ärzte im Spital H.________ hätten ihre Gedanken mit einer 
"Membran" zugemacht, so habe sie eingeschränkt Kontakt zu den Freun-
den von anderen "Realitäten") sowie gemäss fremdanamnestischen Anga-
ben von einer Exazerbation der chronischen psychotischen Symptomatik 
im Rahmen der Schizophrenie aus (S. 3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 11
3.3.2
Im MEDAS-Gutachten vom 15. Juni 2021 (act. II 130.1) stellte Dr. 
med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, die folgen-
den Diagnosen (S. 11): 
Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
-
Undifferenzierte Schizophrenie (ICD-10 F20.3)
Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit
-
Psychische und Verhaltensstörungen durch Tabak, Abhängigkeitssyn-
drom – ständiger Substanzgebrauch (ICD-10 F17.25) 
-
St. n. psychischen und Verhaltensstörungen durch Alkohol, schädlicher 
Gebrauch (ICD-10 F10.1) 
-
St. n. psychischen und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanz-
konsum und Konsum anderer psychotroper Substanzen, schädlicher Ge-
brauch (ICD-10 F19.1)
Im Rahmen der hiesigen Begutachtung habe sich eine undifferenzierte 
Schizophrenie (ICD-10 F20.3) als basisbildende Krankheitsentität für das 
psychiatrische Fachgebiet verifizieren lassen. In Anbetracht dieses kom-
plexen, im Ausprägungsgrad als schwer zu bewertenden sowie zwischen-
zeitlich chronisch-verfestigten Krankheitsgeschehens müsse von einem 
prinzipiell äusserst vulnerablen psychopathologischen Funktionsniveau 
ausgegangen werden. Jene Begebenheit wirke sich in entscheidender 
Weise auf die abschliessend vorzunehmende Einschätzung der Arbeits-
fähigkeit aus, welche in Bezug auf den ersten Arbeitsmarkt schon allein aus 
präventiv-medizinischer Sicht derzeit sowie auf Dauer aufgehoben sei. Es 
werde ein geschützter Rahmen benötigt (S. 14). Verglichen zur Situation im 
Zeitpunkt der Verfügung vom 24. Januar 2017 habe sich der Gesundheits-
zustand und die Arbeitsfähigkeit aufgrund der geänderten Diagnose we-
sentlich verändert. Die unter Nichtberücksichtigung des Vorliegens einer 
Störung aus dem schizophrenen Formenkreis erstellten Schlussfolgerun-
gen im psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D.________ vom 28. Sep-
tember 2016 könnten vor dem Hintergrund des nunmehr aktualisierten 
Kenntnisstands nicht geteilt werden. Zum Zeitpunkt der hiesigen Untersu-
chung habe sich ein florides Wahngeschehen offenbart (S. 17).
3.3.3
Der RAD-Arzt Dr. med. G.________ hielt in der Stellungnahme 
vom 17. November 2021 (act. II 144) fest, im Vergleich zwischen den bei-
den psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D.________ vom 28. Sep-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juli 2023, IV/23/71, Seite 12
tember 2016 und jenem der MEDAS vom 15. Juni 2021 sei nunmehr dia-
gnostisch von einer Störung aus dem schizophrenen Formenkreis auszu-
gehen, welche gutachterlich als undifferenzierte Schizophrenie eingeordnet 
worden sei. Aus RAD-psychiatrischer Sicht könne auf das Gutachten von 
Dr. med. I.________ vom 15. Juni 2021 grösstenteils (mit Ausnahme des 
Beginns der Arbeitsunfähigkeit) abgestellt werden (S. 3). 
3.3.4
Vom 13. Mai bis 1. Juli 2022 erfolgte eine weitere stationäre Be-
handlung in den psychiatrischen Diensten F.________. Im Austrittsbericht 
vom 6. Dezember 2022 (act. II 164 S. 2 ff.) wurden eine undifferenzierte 
Schizophrenie (ICD-10 F20.3) sowie psychische und Verhaltensstörungen 
durch Alkohol: Schädlicher Gebrauch (ICD-10 F10.1), diagnostiziert (S. 2). 
3.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352). 
3.5
Das psychiatrische MEDAS-Gutachten vom 15. Juni 2021 (act. II 
130.1 ff.) erfüllt die Anforderungen der Rechtsprechung an Expertisen (vgl. 
E. 3.4 vorne) und erbringt Beweis. Das Gutachten ist in Bezug auf die be-
fundmässige und diagnostische Einschätzung – welche mit jener der be-
handelnden Ärzte übereinstimmt (vgl. E. 3.3 vorne) – überzeugend und es 
lässt sich gestützt darauf die vorliegend streitgegenständliche Frage (vgl. 
E. 1.2 vorne) beantworten. Danach liegt bei der Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen eine undifferenzierte Schizophrenie vor, welche die Arbeits-
fähigkeit zu 100% einschränkt. 
3.6
Die Beschwerdegegnerin stellt den Beweiswert des MEDAS-
Gutachtens vom 15. Juni 2021 sowie die darin diagnostizierte undifferen-


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zierte Schizophrenie (samt damit einhergehender Arbeitsunfähigkeit) aus-
drücklich nicht in Frage, macht jedoch geltend, gestützt auf den Austrittsbe-
richt der psychiatrischen Dienste F.________ vom 28. Dezember 2016 
(act. II 89 S. 12-15) habe bereits im Verfügungszeitpunkt vom 24. Januar 
2017 eine Schizophrenie bestanden. Es sei deshalb davon auszugehen, 
dass die Beschwerdeführerin bereits vor Verfügungserlass erheblich in 
ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei, weshalb ein Revisions-
grund zu verneinen sei. Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung 
der Tatsache, dass im MEDAS-Gutachten vom 15. Juni 2021 explizit auf-
geführt werde, dass spätestens seit dem Austrittsbericht der psychiatri-
schen Dienste F.________ vom 15. Juli 2014 von einer aufgehobenen 
Arbeitsfähigkeit auszugehen sei. Somit handle es sich bei der Beurteilung 
von Dr. med. D.________ lediglich um eine andere Beurteilung des glei-
chen Sachverhalts. Selbst wenn dem nicht so wäre, so müsste jedoch ge-
stützt auf den Austrittsbericht der psychiatrischen Diensten F.________ 
vom 23. November (richtig wohl: 28. Dezember) 2016 davon ausgegangen 
werden, dass sich der Gesundheitszustand noch vor Verfügungserlass 
rentenrelevant verschlechtert habe und somit auch unter diesem Gesichts-
punkt ein Revisionsgrund zu verneinen wäre (Beschwerdeantwort, S. 2 f., 
Rz. 3). Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit müsse davon ausgegangen 
werden, dass sich Dr. med. D.________ bei der Diagnosestellung geirrt 
habe und dass die Beschwerdeführerin bereits seit dem 15. Juli 2014 er-
heblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sei (Beschwerdeantwort, S. 
3, Rz. 4).
3.7
3.7.1
Unbestrittenermassen kommt vorliegend als Revisionsgrund einzig 
eine Änderung des (psychischen) Gesundheitszustandes in Betracht. In-
soweit geht aus den Akten hervor, dass bereits im Zuge des ersten IV-
Verfahrens bzw. von Anbeginn weg die Frage nach dem Vorliegen einer 
Pathologie aus dem schizophrenen Formenkreis Gegenstand der medizini-
schen Evaluation seitens der behandelnden Ärzte war (vgl. E. 3.2.1 vorne) 
und die nosologische Einordnung der geltend gemachten psychotischen 
Symptome in der Folge auch einen zentralen Aspekt in der sachverhaltli-
chen Abklärung hinsichtlich des geltend gemachten Leistungsanspruchs 


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bildete (vgl. E. 3.2.2 ff. vorne; act. II 51 S. 8). Im von der Beschwerdegeg-
nerin veranlassten psychiatrischen Gutachten vom 28. September 2016 
(act. II 59.1), welches auf zwei Untersuchungen vom 13. und 22. Septem-
ber 2016 (S. 2) beruht, setzte sich Dr. med. D.________ denn auch aus-
führlich damit auseinander und hielt resümierend fest, dass die gezeigte 
Symptomatik zum aktuellen Zeitpunkt nicht in den Kriterienkatalog einer 
Schizophrenie passe (S. 27). Ihre Expertise und insbesondere ihre 
Schlussfolgerungen hinsichtlich der geltend gemachten Schizophrenie 
wurden vom RAD-Arzt Dr. med. G.________ als ausführlich und nachvoll-
ziehbar begründet beurteilt (act. II 69 S. 2). In der Folge stützte sich die 
Beschwerdegegnerin in der referenziellen Verfügung vom 24. Januar 2017 
(vgl. E. 3.1 vorne), mit welcher das Leistungsbegehren unter Hinweis auf 
das Fehlen eines invalidisierenden Gesundheitsschadens abgewiesen 
wurde, ausdrücklich und ausschliesslich auf das Gutachten von Dr. med. 
D.________ vom 28. September 2016, womit sie die Expertise als vorbe-
haltlos beweiswertig qualifizierte. Zum selben Schluss gelangte das Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern im gegen die Verfügung vom 24. Januar 
2017 gerichteten Beschwerdeverfahren mit (unangefochten gebliebenem) 
VGE IV/2017/205. In jenem Verfahren war im Wesentlichen die Frage nach 
dem Vorliegen einer Schizophrenie streitig (act. II 71 S. 8). Das Gericht 
mass dem Gutachten von Dr. med. D.________ vollen Beweiswert zu (vgl. 
E. 3.3 [act. II 74 S. 9]) und hielt explizit fest, dass der Expertise namentlich 
auch hinsichtlich der darin verworfenen Diagnose einer Schizophrenie vor-
behaltlos gefolgt werden könne (vgl. E. 3.3.2 [act. II 74 S. 10 f.]). Basiert 
demnach die leistungsverweigernde Verfügung vom 24. Januar 2017 auf 
einer als gerichtlich uneingeschränkt beweiswertig eingestuften Administra-
tivexpertise respektive bildete namentlich die Frage nach dem Vorliegen 
einer schizophrenen Pathologie zentraler Gegenstand des Abklärungsver-
fahrens sowie der daran anschliessenden rechtlichen (und in Rechtskraft 
erwachsenen, gerichtlichen) Beurteilung, besteht unter dem Blickwinkel des 
hier allein streitgegenständlichen Revisionsverfahrens nach aArt. 17 ATSG 
(vgl. E. 1.2 vorne) zum Vornherein kein Anlass, die entsprechenden 
Schlussfolgerungen rückblickend in Frage zu stellen. 
3.7.2
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, Dr. med. D.________ 
habe sich bei der Diagnosestellung "geirrt". Zur Untermauerung ihrer Posi-


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tion beruft sie sich auf das MEDAS-Gutachten vom 15. Juni 2021 (act. II 
130.1) sowie auf den Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste 
F.________ vom 28. Dezember 2016 (act. II 89 S. 12-15). Damit macht sie 
jedoch nicht eine nachträgliche Änderung des massgebenden Sachverhal-
tes im Sinne von aArt. 17 ATSG geltend, sondern beruft sich – implizit – auf 
den Tatbestand der prozessualen Revision im Sinne einer ursprünglichen 
Unrichtigkeit bezogen auf die tatsächlichen Entscheidgrundlagen (Gutach-
ten von Dr. med. D.________) der Verfügung vom 24. Januar 2017. 
Abgesehen davon, dass die Beschwerdegegnerin Art. 61 lit. i ATSG i.V.m. 
Art. 95 VRPG nicht angerufen hat bzw. sich auch im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht darauf beruft und ein entsprechendes Verfahren 
nicht Streitgegenstand bildet (vgl. E. 1.2 und E. 3.7.1 vorne), darf unter 
dem Blickwinkel von aArt. 17 ATSG eine gesundheitliche Entwicklung, wel-
che in der ursprünglichen rechtskräftigen Verfügung nicht mehr berücksich-
tigt wurde, nicht dem Bestand jener Tatsachen zugerechnet werden, 
anhand derer zu ermitteln ist, ob seither eine anspruchserhebliche Ände-
rung des Sachverhalts eingetreten ist (vgl. Entscheide des BGer vom 23. 
März 2020, 9C_262/2019, E. 4.4 und vom 9. September 2009, 
9C_468/2009, E. 2.3.2; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invali-
denversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, Art. 30 N. 47). Weder das MEDAS-
Gutachten vom 15. Juni 2021 noch der (erst im Revisionsverfahren 
eingeholte) Austrittsbericht der psychiatrischen Dienste F.________ vom 
28. Dezember 2016 bildeten Grundlage der referenziellen Verfügung vom 
24. Januar 2017, womit die beiden Dokumente ungeachtet ihres Inhalts 
und ihrer materiellen Tragweite insofern unbeachtlich zu bleiben haben, als 
die Beschwerdegegnerin daraus – im Hinblick auf den vorzunehmenden 
Sachverhaltsvergleich (vgl. E. 2.3.4 vorne) – auf eine andere als die im 
ursprünglichen IV-Verfahren (gerichtlich) rechtskräftig beurteilte Entscheid-
grundlage schliessen will. Dieser zufolge lag im Zeitpunkt der Verfügung 
vom 24. Januar 2017 – wie in E. 3.7.1 vorne gezeigt – ausdrücklich keine 
Schizophrenie zugrunde. Entsprechend bildet allein dieser Sachverhalt die 
Basis für die Frage, ob bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 
vom 29. Dezember 2022 eine Änderung des Gesundheitszustandes einge-
treten ist. 


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Selbst jedoch, wenn entgegen dem eingangs Dargelegten die von der Be-
schwerdegegnerin referierten Berichte auch unter prozessualrevisions-
rechtlichen Aspekten zu prüfen wären, änderte sich am Ergebnis nichts: 
Was die Einschätzung im MEDAS-Gutachten vom 15. Juni 2021 anbelangt, 
wonach bereits seit dem 15. Juli 2014 – und damit bereits im Zeitraum des 
ersten IV-Verfahrens – von einer schizophrenen Symptomatik mit einher-
gehender Arbeitsunfähigkeit auszugehen gewesen sei (act. II 130.1 S. 18), 
so liegt insoweit lediglich eine unterschiedliche Beurteilung des gleichen 
Sachverhaltes dar. Denn der MEDAS-Experte setzt sich nicht einlässlich 
und namentlich nicht aus einer echtzeitlichen Perspektive mit den Argu-
menten von Dr. med. D.________ zum damaligen Nichtvorliegen einer 
Schizophrenie auseinander, sondern bewertet allein die damalige Aktenla-
ge anders, was (auch) im Kontext von Art. 61 lit. i ATSG i.V.m. Art. 95 
VRPG nicht genügte (BGE 143 V 105 E. 2.3 S. 108, 110 V 138 E. 2 S. 141; 
SVR 2010 UV Nr. 22 S. 91 E. 5.2). Dasselbe träfe auf den Bericht der 
psychiatrischen Dienste F.________ vom 28. Dezember 2016 (act. II 89 S. 
12-15) zu, welcher im Vergleich zum Austrittsbericht vom 15. Juli 2014 (act. 
II 2) keine wesentlichen neuen Aspekte enthält und offensichtlich in Un-
kenntnis des Gutachtens von Dr. med. D.________ vom 28. September 
2016 (act. II 59.1) verfasst wurde respektive sich nicht mit deren Einschät-
zungen auseinandersetzt. Damit würden die Schlussfolgerungen der Admi-
nistrativexpertin in prozessualrevisionsrechtlicher Hinsicht nicht in Frage 
gestellt respektive vermöchte dieser Bericht die Entscheidgrundlage der 
Verfügung vom 24. Januar 2017 nicht zu verändern.
3.7.3
Damit bleibt schliesslich zu prüfen, ob unter dem Blickwinkel von 
aArt. 17 ATSG im Vergleich zum Sachverhalt, wie er der Verfügung vom 
24. Januar 2017 zugrunde lag, nachträglich eine potentiell revisionsrele-
vante Änderung des Gesundheitszustandes eingetreten ist. Dies ist zu be-
jahen: In Beantwortung der entsprechenden Frage bezog sich Dr. med. 
I.________ zwar zunächst auf eine geänderte Diagnose, was für sich nicht 
genügte. Er verwies jedoch gleichzeitig auf eine im Vergleich zum referen-
ziellen Zeitpunkt veränderte Befundlage (vgl. E. 2.3.3 vorne) in Form eines 
floriden Wahngeschehens im Rahmen der aktuellen Untersuchung (act. II 
130.1 S. 9 und 18). Gleichzeitig konnte ein Alkoholabusus in den letzten 
drei Tagen respektive exzessiv im jüngeren Langzeitverlauf ausgeschlos-


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sen werden (S. 10). Demgegenüber verneinte Dr. med. D.________ an-
lässlich ihrer Begutachtung vom September 2016 das Vorliegen von Krite-
rien, welche für eine Schizophrenie sprachen (act. II 59.1 S. 27). Dabei 
bezog sie sich auf die Akten, insbesondere aber auch auf die aktuelle 
Symptomatik, welche den Schluss auf eine Schizophrenie damals bzw. 
"zum aktuellen Zeitpunkt" nicht zuliess. Anders präsentierte sich – wie eben 
gezeigt – die Situation anlässlich der Untersuchung in der MEDAS, so dass 
Dr. med. I.________ auf eine Änderung bzw. eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes schloss. Indem mit der diagnostizierten Schizo-
phrenie auch eine (gemäss Gutachten) vollständige Arbeitsunfähigkeit ein-
hergeht (act. II 130.1 S. 16) und jene damit geeignet ist, den 
Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen, ist entge-
gen der angefochtenen Verfügung vom 29. Dezember 2022 eine revisions-
relevante Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen erstellt. 
3.8
Ist ein Revisionsgrund im Sinne von aArt. 17 ATSG dem Dargeleg-
ten zufolge gegeben, erweist sich die (ausschliesslich) unter diesem Ge-
sichtspunkt erfolgte Verneinung eines Anspruchs auf IV-Leistungen bzw. 
eine Invalidenrente als nicht rechtens. 
Was die in der Beschwerdeantwort (S. 3 Ziff. 5) unter Hinweis auf das 
Schreiben der Zentralen Ausgleichsstelle ZAS vom 19. März 2015 (act. II 
20 S. 1) thematisierten versicherungsmässigen Voraussetzungen (vgl. Art. 
6 IVG und Rz. 1040 ff. des Kreisschreibens über die Invalidität und Hilflo-
sigkeit in der Invalidenversicherung [KSIH], gültig bis 31. Dezember 2021; 
THOMAS ACKERMANN, Versicherungsmässige Voraussetzungen des Leis-
tungsanspruchs in der Invalidenversicherung, in: KIESER/LENDFERS [Hrsg.], 
Sozialversicherungsrechtstagung 2011, St. Gallen 2012, S. 9 ff.) anbelangt, 
gilt es das Folgende anzumerken: Mit der nunmehr vorliegenden Schizo-
phrenie und der damit einhergehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit 
wurde materiell eine neue lnvaliditätsursache gesetzt und dementspre-
chend ist ein neuer (bzw. erstmalig überhaupt ein) Versicherungsfall ent-
standen (vgl. SVR 2013 IV Nr. 45 S. 138; MEYER/REICHMUTH, a.a.O., Art. 4 
N. 160; Rz. 2016 des Kreisschreibens über das Verfahren in der Invaliden-
versicherung [KSVI]). Für die Beschwerdeführerin wurde gemäss IK-
Auszug (act. II 133) nach ihrer Einreise in die Schweiz (act. II 1 S. 1 Ziff. 


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1.7; 3 S. 1) stets der Mindestbeitrag geleistet, womit der Tatbestand von 
Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt ist. 
3.9
Die Beschwerde ist entsprechend teilweise gutzuheissen und die 
Sache zwecks weiterer Abklärung bzw. Prüfung der übrigen Anspruchsvor-
aussetzungen (namentlich hinsichtlich des Status) an die Beschwerdegeg-
nerin 
zurückzuweisen. 
Soweit 
weitergehend 
ist 
die 
Beschwerde 
abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
4.2
Die – wie vorliegend – durch eine Organisation der öffentlichen 
Sozialhilfe vertretene versicherte Person hat trotz ihres Obsiegens keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (BGE 126 V 11 E. 1 - 5 S. 11).
4.3
Bei diesem Ausgang ist das Rechtsschutzinteresse an der Beurtei-
lung des in diesem Verfahren gestellten Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege dahingefallen. Entsprechend ist das Verfahren um Erteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege (betreffend die Verfahrenskosten) als 
gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
(MICHAEL DAUM, in HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl., 2020, Art. 39 N. 1).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Ver-
fügung der IV-Stelle Bern vom 29. Dezember 2022 aufgehoben und 
die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – 
nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu ver-
füge. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgeschrieben. 
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Zu eröffnen (R):
- Sozialamt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.