be_verwaltungsgericht · 200 2017 208 · 2017-01-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. Januar 2017

200 17 208 ALV
KOJ/SCM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 18. Mai 2017
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
Beschwerdeführer
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Januar 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, ALV/17/208, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1986 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 25. Mai 2016 bei der Regionalen Arbeitsvermittlung (RAV) 
zur Arbeitsvermittlung an und stellte am 27. Juli 2016 Antrag auf Arbeitslo-
senentschädigung per 1. August 2016 (Dossier der Arbeitslosenkasse Bern 
[act. IIA] 4, 8). Nachdem der Versicherte Gelegenheit zur Stellungnahme 
erhalten hatte (Dossier RAV Region Bern-Mittelland [act. IIB] 58), wurde er 
mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 (act. IIB 91) wegen erstmalig unge-
nügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung ab dem 1. August 2016 
für fünf Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Die dagegen erho-
bene Einsprache (Dossier Rechtsdienst [act. II] 4) wies das beco Berner 
Wirtschaft (Beschwerdegegner) mit Entscheid vom 25. Januar 2017 (act. II 
11) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte am 27. Februar 2017 (Posteingang) Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag, den angefochtenen Entscheid 
aufzuheben und auf die Einstellung zu verzichten.
Mit Beschwerdeantwort vom 28. März 2017 beantragt der Beschwerdegeg-
ner die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, ALV/17/208, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
 Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolven-
zentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde ein-
zutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2017 
(act. II 11). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der Anspruchsbe-
rechtigung wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung.
1.3
Bei einer Einstelldauer von fünf Tagen liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, womit die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, ALV/17/208, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG 
ist die versicherte Person in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn 
sie sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht. Bei der 
Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person genügend um zu-
mutbare Arbeit bemüht hat, ist nicht nur die Quantität, sondern auch die 
Qualität ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 
S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.2
Aus der Pflicht, den Eintritt der Arbeitslosigkeit zu verhindern, fliesst 
die Last für die versicherte Person, sich bereits vom Zeitpunkt der Kündi-
gung des früheren Arbeitsverhältnisses an und damit vor Eintritt der Ar-
beitslosigkeit intensiv um eine neue Arbeit zu bemühen. Die versicherte 
Person hat sich dementsprechend während einer allfälligen Kündigungs-
frist, aber auch generell während der Zeit vor der Anmeldung, unaufgefor-
dert um Stellen zu bemühen. Sie kann sich insbesondere nicht damit ex-
kulpieren, nicht gewusst zu haben, dass sie schon vor der Anmeldung zum 
Leistungsbezug zur ernsthaften Arbeitssuche verpflichtet war und nicht 
darauf aufmerksam gemacht worden sei. Bei der Anmeldung hat die ar-
beitslos gewordene Person den Nachweis ihrer Bemühungen um Arbeit 
vorzulegen (Art. 20 Abs. 1 lit. d AVIV). Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird 
sie sämtliche während der Kündigungsfrist getätigten Stellenbewerbungen 
einzureichen haben (BGE 139 V 524 E. 2.1.2 S. 526).
2.3
Die Situation eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist mit derjeni-
gen eines unbefristeten während der Kündigungsfrist vergleichbar. Daher 
muss sich die versicherte Person bei einer befristeten Anstellung schon vor 
deren Auslaufen, nämlich mindestens in den drei letzten Monaten, um eine 
neue Stelle bemühen, sofern ihr der Arbeitgeber die Verlängerung des Ver-
trages nicht rechtsverbindlich zugesichert hat (BGE 141 V 365 E. 2.2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, ALV/17/208, Seite 5
S. 367; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute 
Bundesgericht] vom 10. Dezember 2004, C 210/04, E. 2.2.3).
2.4
Nach der Praxis sind als Arbeitsbemühungen im Sinne des Geset-
zes in erster Linie gezielte Bewerbungen um offene Stellen zu verstehen, 
da einem solchen planmässigen Vorgehen am ehesten Erfolg beschieden 
ist. Blosse Anfragen bei möglichen Arbeitgebern sowie die Kontaktnahme 
mit Stellenvermittlungsbüros mögen als ergänzende Anstrengungen zur 
Beendigung von Arbeitslosigkeit durchaus sinnvoll sein. Da ihr Erfolg aber 
weitgehend vom Zufall abhängt, können sie systematische Bewerbungen 
um offene Stellen nicht ersetzen (ARV 1990 S. 133 E. 2a, 1987 S. 41 
E. 2a). 
In quantitativer Hinsicht werden in der Praxis durchschnittlich zehn bis 
zwölf Stellenbewerbungen pro Monat in der Regel als genügend erachtet 
(BGE 139 V 524 E. 2.1.4 S. 528). Dabei ist allerdings nicht schematisch auf 
eine rein quantitative Grenze abzustellen. Vielmehr ist die Qualität des 
Vorgehens der versicherten Person mit Blick auf die konkreten Umstände 
zu prüfen, wobei mitunter eine gezielte Arbeitssuche und gut dargestellte 
Bewerbungen besser sind als zahlreiche Arbeitsbemühungen (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 28. Juni 2010, 8C_589/2009, E. 3.2). 
3.
3.1
Mit Arbeitsvertrag vom 8. Januar 2015 (act. IIB 44) wurde zwischen 
dem Beschwerdeführer und der C.________ ein vom 1. Februar 2015 bis 
31. Januar 2016 befristetes vollzeitliches Arbeitsverhältnis begründet, wel-
ches mit einem weiteren Vertrag vom 9. bzw. 10. November 2015 (act. IIB 
47) bis am 31. Juli 2016 verlängert wurde. Demnach war der Beschwerde-
führer mindestens in den letzten drei Monaten der befristeten Anstellung 
von Mai bis Juli 2016 zur Stellensuche verpflichtet (vgl. E. 2.3 hiervor). 
3.2
Aus dem Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen ist er-
sichtlich, dass der Beschwerdeführer im Mai 2016 zwei, im Juni 2016 fünf 
und im Juli 2016 drei Stellenbemühungen vorgenommen hat (act. IIB 60 -
63). Für die Zeit davor sind im Januar 2016 drei Bemühungen, im Februar 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, ALV/17/208, Seite 6
2016 eine, im März 2016 zwei und im April 2016 wiederum eine Arbeits-
bemühung aufgeführt. Insgesamt hat der Beschwerdeführer in sieben Mo-
naten 17 Bewerbungen getätigt, wobei zehn Bewerbungen in den hier rele-
vanten Zeitraum der letzten drei Monate vor Antragstellung (Mai bis Juli 
2016) fallen. 
3.3
Unbestrittenermassen hat der Beschwerdeführer nach dem Darge-
legten bereits früh (Januar 2016) mit den Stellenbemühungen begonnen. 
Im Lichte der Praxis, wonach durchschnittlich zehn bis zwölf Stellenbewer-
bungen pro Monat verlangt werden (E. 2.4 hiervor, vgl. auch Entscheid des 
BGer vom 20. September 2016, 8C_463/2016, E. 3.3), sind die vom Be-
schwerdeführer in den eingereichten Nachweisformularen aufgeführten 
Bewerbungen jedoch quantitativ ungenügend. Daran würde grundsätzlich 
auch nichts ändern, wenn für den Monat Mai 2016 die geltend gemachten 
vier zusätzlichen Bewerbungen angerechnet würden (vgl. act. II 4, Be-
schwerde). Zunächst ist nicht ersichtlich, weshalb auf dem Nachweis der 
persönlichen Arbeitsbemühungen vom 31. Juli 2016 eine persönliche Be-
werbung beim Leiter der B.________ vom 8. Juli 2016 aufgeführt wurde 
(act. IIB 63), nicht aber die fragliche im Mai 2016 bei derselben Person 
getätigte weitere mündliche Anfrage (vgl. act. II 4, Beschwerde). Dabei ist 
gestützt auf den bei den Akten liegenden Mailverkehr vom November 2016 
(act. II 3) festzuhalten, dass eine Bestätigung über die im Mai 2016 geltend 
gemachte Bewerbung von der B.________ offenbar nur dann ausgestellt 
worden wäre, wenn die Bewerbung schriftlich erfolgt wäre. Da dies vorlie-
gend jedoch nicht der Fall war, wurde keine entsprechende Bestätigung 
ausgestellt. Dass es sich denn auch nicht um eine formelle Bewerbung 
handelte, ergibt sich auch aus dem E-Mail des Beschwerdeführers vom 
9. November 2016 (act. II 3), worin er lediglich eine Bestätigung darüber 
verlangte, dass er sein Interesse bezüglich einer Anstellung bekundet habe 
bzw. in einer weiteren Nachricht vom 10. November 2016 (act. II 2) ledig-
lich noch, dass über die Stellen gesprochen worden sei. Dabei ist zu be-
achten, dass blossen Anfragen bei möglichen Arbeitgebern im Allgemeinen 
nur wenig Erfolg beschieden ist, weshalb sie allenfalls ergänzend zu geziel-
ten Bewerbungen auf ausgeschriebene Stellen zu tätigen bzw. zu berück-
sichtigen sind (vgl. E. 2.4 hiervor). Demnach bleibt es dabei, dass nur die in 
den Meldeformularen vom 31. Juli 2016 (act. IIB 60 - 63) aufgeführten Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, ALV/17/208, Seite 7
werbungen anzurechnen sind. Ob der Nachweis der behaupteten 
Bemühungen für den Monat Mai 2016 mit deren erstmaliger Geltendma-
chung im Rahmen des Einspracheverfahrens im November 2016 (vgl. 
act. II 4) noch rechtzeitig erfolgte (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 f. Art. 3), 
braucht unter diesen Umständen nicht geklärt zu werden.
3.4
Zusammenfassend wurde der Beschwerdeführer grundsätzlich zu 
Recht wegen ungenügender Arbeitsbemühungen vor Antragstellung einge-
stellt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der Sanktion von fünf Einstelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 
30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschul-
den (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die 
die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung 
erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens entscheiden 
die Organe der Arbeitslosenversicherung nach pflichtgemässem Ermessen. 
Das Sozialversicherungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen 
Grund anstelle desjenigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde 
muss sich somit auf Gegebenheiten abstützen können, welche ihre abwei-
chende Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 
123 V 150 E. 2 S. 152; ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Der Beschwerdegegner hat eine Einstellung von fünf Tagen verfügt, 
was einer Sanktion im unteren Bereich des leichten Verschuldens ent-
spricht (vgl. E. 4.1 hiervor). Dabei hat der Beschwerdegegner angemessen 
berücksichtigt, dass sich der Beschwerdeführer im Juli 2016 einer Operati-
on unterziehen musste und in der Folge vom 12. bis 22. Juli 2016 bzw. ab 
dem 21. Juli 2016 für zehn Tage eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert 
wurde (act. IIB 64, 66 f., 69, act. II 8). Die Einstelldauer liegt denn auch 
unter dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebenen 
"Einstellraster" (AVIG-Praxis ALE [in der ab Januar 2017 gültigen Fas-
sung], Ziff. D79), wonach die Einstellung bei ungenügenden Arbeits-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, ALV/17/208, Seite 8
bemühungen bei einer zweimonatigen Kündigungsfrist in der Regel sechs 
bis acht Tage und bei einer solchen von drei Monaten neun bis zwölf Tage 
beträgt (Ziff. 1A). Es besteht somit seitens des Gerichts keine Veranlas-
sung, in das Ermessen der Verwaltung einzugreifen (vgl. E. 4.1 hiervor).
5.
Nach dem Ausgeführten lässt sich die Einstellung in der Anspruchsberech-
tigung weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hinsicht beanstanden. 
In der Folge erweist sich der Einspracheentscheid vom 25. Januar 2017 
(act. II 11) als rechtens und ist die dagegen erhobene Beschwerde abzu-
weisen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Mai 2017, ALV/17/208, Seite 9
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.