be_verwaltungsgericht · 200 2017 377 · 2017-03-22 · de

Einspracheentscheid vom 22. März 2017

200 17 377 AHV
MAW/LUB/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 3. Juli 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 22. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, AHV/17/377, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1937 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
stellte im Juli 2015 ein Gesuch zur Abgabe eines Elektrorollstuhls zum Ge-
samtpreis von Fr. 32‘438.35 als Folgeversorgung für ihren 12-jährigen – 
ursprünglich von der Invalidenversicherung (IV) zugesprochenen (Akten 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [AB] 15), – Elektrorollstuhl (AB 80). Gestützt auf die fach-
technische Beurteilung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmit-
telberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 31. August 2015 
(AB 82, S. 3 – 5) übernahm die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) die Kosten für den Elektrorollstuhl im Betrag von Fr. 28‘658.35 
(AB 83).
Mit Gesuch vom 19. April 2016 (AB 88) beantragte die Versicherte die 
Übernahme von (zusätzlich) Fr. 1‘624.95 für ein Bedienteil mit Farbanzeige 
und dessen Montage am bestehenden Elektrorollstuhl. Nachdem die zu-
ständige IV-Stelle wiederum eine fachtechnische Beurteilung der SAHB 
eingeholt hatte (AB 91), lehnte die AKB mit Verfügung vom 11. November 
2016 (AB 93) das Begehren ab. Dagegen erhob die Versicherte am 7. De-
zember 2016 Einsprache unter Beilage eines Arztzeugnisses, wonach sie 
beim Standarddisplay des zugesprochenen Elektrorollstuhls die Anzeige 
um die Geschwindigkeit einzustellen, nicht habe sehen können (AB 95, 
S. 2 ff.). Mit Entscheid vom 22. März 2017 (AB 97) wies die AKB die Ein-
sprache ab.
B.
Mit Eingabe vom 17. April 2017 erhob die Versicherte Beschwerde mit dem 
sinngemässen Antrag, es sei der angefochtene Einspracheentscheid auf-
zuheben und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die Kosten für das 
besser lesbare Bedienteil zu übernehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, AHV/17/377, Seite 3
Mit Eingabe vom 17. Mai 2017 verzichtete die Beschwerdegegnerin unter 
Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheentscheid auf 
eine ausführliche Beschwerdeantwort und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der AKB vom 
22. März 2017 (AB 97), mit welcher die Einsprache gegen die Verfügung 
vom 11. November 2016 (AB 93) abgewiesen wurde. Streitig und zu prüfen 
ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf Vergütung der Kosten für ein 
Farbdisplay und dessen Montage am Elektrorollstuhl in der Höhe von 
Fr. 1‘624.95 (AB 88) hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, AHV/17/377, Seite 4
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 43quater AHVG bestimmt der Bundesrat, unter welchen 
Voraussetzungen Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten oder Ergän-
zungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die für die Fortbewegung, für die Herstellung des 
Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte 
bedürfen, Anspruch auf Hilfsmittel haben (Abs. 1). Er bezeichnet die Hilfs-
mittel, welche die Versicherung abgibt oder an welche sie einen Kostenbei-
trag gewährt; er regelt die Abgabe sowie das Verfahren und bestimmt, wel-
che Vorschriften des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invali-
denversicherung (IVG; SR 831.20) anwendbar sind (Abs. 3). Der Bundesrat 
hat diese Zuständigkeit an das Eidg. Departement des Innern (EDI) über-
tragen (Art. 66ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]), welches die Ver-
ordnung vom 28. August 1978 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Altersversicherung (HVA; SR 831.135.1) erlassen hat, unter Beifügung der 
Liste derjenigen Hilfsmittel, welche die Versicherung übernimmt.
2.2
Die Aufzählung der Hilfsmittelkategorien im Anhang der HVA ist 
abschliessend. Hingegen ist innerhalb der Hilfsmittelkategorie jeweils zu 
prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel abschliessend oder 
bloss exemplifikatorisch ist (BGE 131 V 107 E. 3.4.3 S. 114). Der Bundes-
rat bzw. das EDI ist nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, deren die Alters-
rentner für die in Art. 43quater AHVG umschriebenen Zwecke bedürfen, in die 
Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr kann und muss eine Auswahl getrof-
fen und die Zahl der Hilfsmittel beschränkt werden. Dabei steht der Behör-
de ein verhältnismässig weiter Spielraum des Ermessens zu. Das ist vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, AHV/17/377, Seite 5
Gericht zu respektieren, weshalb dieses in der Regel nur eingreift, wenn 
der Bundesrat bzw. das Departement bei der Gestaltung der Hilfsmittelliste 
willkürlich vorgegangen ist (BGE 105 V 23 E. 3b S. 27; ZAK 1990 S. 100 
E. 2b).
2.3
Für in der Schweiz wohnhafte Bezüger von Altersrenten, die bis 
zum Entstehen des Anspruchs auf eine Altersrente Hilfsmittel oder Ersatz-
leistungen nach den Art. 21 oder 21bis IVG erhalten haben, bleibt der An-
spruch auf diese Leistungen in Art und Umfang bestehen, solange die 
massgebenden Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind und soweit die vor-
liegende Verordnung nichts anderes bestimmt. Im Übrigen gelten die ent-
sprechenden Bestimmungen der Invalidenversicherung sinngemäss (Art. 4 
HVA).
2.4
Gemäss Ziff. 9.51 Satz 1 des Anhangs der HVA sind als Hilfsmittel 
der Altersversicherung ausschliesslich Rollstühle ohne motorischen Antrieb 
vorgesehen, sofern sie voraussichtlich dauernd und ständig verwendet 
werden.
3.
3.1
Wie die Beschwerdegegnerin im angefochtenen Einspracheent-
scheid vom 22. März 2017 (AB 97) korrekt festgehalten hat, ist das bean-
tragte R-Net Bedienteil mit Farbdisplay in der abschliessend zu verstehen-
den Hilfsmittelliste nicht aufgeführt (vgl. E. 2.2 hiervor und Rz. 2000 des 
Kreisschreibens über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversiche-
rung [KSHA]). Nach Ziff. 9.51 des Anhangs der HVA besteht in der Hilfsmit-
telkategorie „Rollstühle“ unter gegebenen Voraussetzungen allein An-
spruch auf Rollstühle ohne motorischen Antrieb, wozu das hier streitige 
Bedienteil mit Farbdisplay nicht zählt (vgl. E. 2.4 hiervor).
3.2
Seitens der IV wurde der Beschwerdeführerin bereits in den Jahren 
1997 und 2003 als Hilfsmittel für die Fortbewegung ein Elektrorollstuhl ge-
währt (AB 9 S. 37, AB 15). Die Zusprechung des Hilfsmittels durch die IV 
im Jahr 2003 erfolgte gestützt auf eine Beurteilung des SAHB vom 6. Ja-
nuar 2003 (AB 11), wonach die Beschwerdeführerin behinderungsbedingt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, AHV/17/377, Seite 6
nicht mehr in der Lage ist, sich selbständig im Innen- und Aussenbereich 
fortzubewegen, weshalb die Abgabe eines Elektrorollstuhls weiterhin als 
notwendig erachtet wurde. Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass 
der Anspruch auf das vorgängig seitens der IV zugesprochenen Hilfsmittel 
zur Fortbewegung gestützt auf die Besitzstandsgarantie gemäss Art. 4 HVA 
nach Eintritt des Rentenalters bestehen bleibt (vgl. E. 2.3 hiervor), zumal 
mit Mitteilung vom 18. September 2015 (AB 83) die AHV den Elektroroll-
stuhl als Folgeversorgung übernommen hat. Zu prüfen ist demnach, ob 
sich ein allfälliger Anspruch der Beschwerdeführerin über die Besitzstands-
garantie herleiten lässt. 
Die ratio legis der Besitzstandsgarantie besteht darin, dass über das Errei-
chen des AHV-Rentenalters hinaus der frühere leistungsmässige Status 
zugesichert werden soll. Die Besitzstandsgarantie knüpft demnach an die 
konkrete, während der zeitlichen Deckung durch die IV erfolgte Hilfsmittel-
versorgung an. Die entsprechende Leistungspflicht trifft nicht die IV, son-
dern die AHV, jedoch nach den invalidenversicherungsrechtlichen Bestim-
mungen (HARDY LANDOLT in Handbücher für die Anwaltspraxis Band XI, 
Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, § 25 Rz. 25.12).
Wenn die Beschwerdegegnerin sich auf den Standpunkt stellt, von der IV 
sei ursprünglich ein Elektrorollstuhl mit einem Bedienteil mit schwarz/weiss-
Standarddisplay zugesprochen worden, weshalb eine Kostenübernahme 
für ein Farbdisplay nicht in Betracht komme, so kann dieser Argumentation 
nicht gefolgt werden. Das Ersetzen eines schwarz/weiss- durch ein Farb-
display, entspricht einem banalen technischen Fortschritt ohne Verände-
rung der ursprünglichen Funktion. Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung besteht gestützt auf die Besitzstandsgarantie sogar Anspruch 
auf ein Hilfsmittel in einer besseren Ausführung als der bisher abgegebe-
nen, wenn es dem Zustand der versicherten Person und der allenfalls in 
der Zwischenzeit eingetretenen technischen Entwicklung entspricht (vgl. 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 11. April 2017, 9C_598/2016, 
E. 3.1). Gestützt auf das Arztzeugnis von Dr. med. Daniel de Quervain, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 28. November 2016 (AB 95) 
hatte das vorherige am Elektrorollstuhl montierte Standarddisplay nur klei-
ne hellweisse Punkte um die Geschwindigkeit einzustellen, welche die Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, AHV/17/377, Seite 7
schwerdeführerin nicht sehen konnte (Beschwerde, S. 1; AB 91 S. 2; 
AB 95, S. 1). Aufgrund der zwischenzeitlichen technischen Entwicklung hat 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf das für sie besser geeignete Bedien-
teil mit Farbdisplay. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin in 
der Lage sein sollte, die Geschwindigkeit einzuschätzen, ohne die Einstel-
lung auf dem Display zu sehen. Das Problem der Beschwerdeführerin ist 
nach ihren Angaben nicht das Einschätzen, sondern das Einstellen der 
Geschwindigkeit, was offenbar nicht stufenlos möglich ist, weshalb sie dar-
auf angewiesen ist, zu sehen, welche Einstellung sie wählen will bzw. sie 
gewählt hat.
3.3
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der ange-
fochtene Einspracheentscheid vom 22. März 2017 (AB 97) aufzuheben. Die 
Akten gehen zurück an die Beschwerdegegnerin zur Übernahme der Kos-
ten von Fr. 1‘624.95 für das R-Net Bedienteil mit Farbdisplay und dessen 
Montage am bestehenden Elektrorollstuhl.
4.
4.1
Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine erhoben.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten 
zugemutet werden darf, hat die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdefüh-
rerin trotz des Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 3. Juli 2017, AHV/17/377, Seite 8
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der AKB vom 22. März 2017 aufgehoben und die Beschwerde-
gegnerin verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Kosten für das R-Net 
Bedienteil mit Farbdisplay (inkl. Montage) in der Höhe von Fr. 1‘624.95 
zu vergüten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.