be_verwaltungsgericht · 200 2015 656 · 2015-07-09 · de

Einspracheentscheid vom 9. Juli 2015

200 15 656 EL
SCI/GET/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 1. Dezember 2015
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. Juli 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer) meldete sich im Februar respektive – nachdem er im Mai 2014 ge-
heiratet hatte – im September 2014 zum Bezug von Ergänzungsleistungen 
(EL) zur (ab Februar 2014 vorbezogenen) AHV-Altersrente an (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerde-
gegnerin], [act. II], 1; 17; 41). Mit Verfügungen vom 16. Januar sowie 7. Juli 
2015 (act. II 75; 78; 105; 107) sprach die AKB dem Versicherten für die Zeit 
von Februar bis Dezember 2014 sowie ab Januar 2015 EL in variierender 
Höhe zu. Die dagegen erhobenen Einsprachen wies die AKB mit Entscheid 
vom 9. Juli 2015 (act. II 109) ab. 
B.
Dagegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 10. Juli 2015 Beschwer-
de. Er beantragt, sein Grundlage des anrechenbaren Einkommens bilden-
des Erwerbseinkommen per 2014 statt auf Fr. 24‘000.-- auf Fr. 12‘000.-- 
festzusetzen; ferner sei von einer Berücksichtigung eines zumutbaren (hy-
pothetischen) Einkommens von Fr. 18‘000.-- für seine Ehefrau „im ersten 
Halbjahr 2015“ abzusehen; nötigenfalls sei die Sache an die AKB „zur Aus-
besserung“ zurückzuweisen. In der Begründung macht der Beschwerdefüh-
rer im Wesentlichen geltend, er habe im fraglichen Zeitraum lediglich über 
Fr. 12‘000.-- Einkommen verfügt, weshalb die Anrechnung von Fr. 24‘000.-- 
„eine unbillige Härte“ darstelle. Auch die für seine Ehefrau betreffend das 
erste Halbjahr 2015 erfolgte Einkommensaufrechnung von Fr. 18‘000.-- sei 
unzulässig, da sie schlecht deutsch spreche und folglich Mühe habe, eine 
Arbeitsstelle zu finden, worum sie sich jedoch hinreichend bemüht habe. 
Jedenfalls sei die attestierte sechsmonatige Eingewöhnungszeit „viel zu 
gering“ bzw. auf ein Jahr zu verlängern. 
Mit Beschwerdeantwort vom 18. August 2015 beantragt die Beschwerde-
gegnerin Abweisung der Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 3
Mit Eingabe vom 25. August 2015 macht der Beschwerdeführer unter Be-
zugnahme auf die Beschwerdeantwort vom 18. August 2015 zusätzlich 
geltend, er habe vom ehemaligen Arbeitgeber ein Darlehen erhalten, wes-
halb dieser jeweils Fr. 1‘000.-- pro Monat vom Lohn einbehalten habe. Im 
Übrigen hält er im Wesentlichen an seinen in der Beschwerde vom 10. Juli 
2015 gemachten Vorbringen fest. 
Mit weiterer, an die Beschwerdegegnerin gerichteter und von dieser an das 
Gericht weitergeleiteten Eingabe samt Beilagen (Eingang am 8. September 
2015), macht der Beschwerdeführer geltend, das ihm angerechnete Ein-
kommen von Fr. 24‘000.-- sei falsch, da er nur vom 1. Januar bis 31. Mai 
2014 angestellt gewesen sei und ein Jahreseinkommen von Fr. 10‘000.-- 
erzielt habe, wovon „Sozialabgaben“, Unterstützungsleistungen für die Fa-
milie seiner Ehefrau in …, auswärtige Verpflegung und Fahrspesen sowie 
ein „Freibetrag“ abzuziehen seien; dies ergebe ein anrechenbares Ein-
kommen von Fr. 392.--. 
Mit Eingabe vom 18. September 2015 stellte der Beschwerdeführer gegen 
den instruierenden Verwaltungsrichter ein Ausstands- bzw. Ablehnungsbe-
gehren, woraufhin das vorliegende Verfahren sistiert wurde (Verfügung 
vom 25. September 2015). Mit (unangefochten gebliebenem) Urteil vom 
8. Oktober 2015 (VGE EL/2015/844) wies das Verwaltungsgericht das Ab-
lehnungsgesuch ab. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 9. Juli 
2015 (act. II 109). Mit Blick auf die Verfügung vom 7. Juli 2015 (act. II 105) 
erscheint der Einspracheentscheid verfrüht; jedenfalls wurde der Ablauf der 
Rechtsmittelfrist von 30 Tagen, innert welcher der Beschwerdeführer seine 
Eingabe frei hätte ergänzen können, offensichtlich nicht abgewartet. Nach-
dem dieser Mangel indes vom Beschwerdeführer nicht gerügt wird, sich die 
Parteien im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens umfassend 
äussern konnten und sich das Gericht mit voller Kognition zu den 
beschwerdeweise vorgetragenen Sachverhalts- und Rechtsfragen äussern 
kann, verkäme es zum formellen Leerlauf, wenn der angefochtene Einspra-
cheentscheid aus rein formellen Gründen aufgehoben und die Sache des-
wegen an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen würde. 
1.2.2
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Ergänzungsleistungen 
ab Februar 2014 und in diesem Zusammenhang insbesondere die Frage, 
ob die Beschwerdegegnerin bei der EL-Leistungsberechnung das dem Be-
schwerdeführer anrechenbare Erwerbseinkommen korrekt ermittelt bzw. ob 
sie zu Recht ein hypothetisches Einkommen für seine Ehefrau angerechnet 
hat. 
Mit Bezug auf den Streitwert ergibt sich Folgendes: Die Aufrechnung des 
Einkommens des Beschwerdeführers betrifft einzig die Monate Februar bis 
Mai 2014 (act. II 71 f.). Würde für diese Monate die Aufrechnung unterlas-
sen, so resultierten höhere EL von Fr. 4‘692.65 (Fr. 14‘078.-- / 12 x 4). Die 


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Aufrechnung eines hypothetischen Einkommens betreffend die Ehefrau 
beschlägt die Monate Februar bis Juni 2015 (act. II 104). Für die Zeit da-
nach ist zufolge des im Juni 2015 unterzeichneten Arbeitsvertrags (mit Wir-
kung ab Juli 2015; vgl. act. II 113) eine neue Prüfung notwendig, weshalb 
der Prüfhorizont korrekt auf die Monate Februar bis Juni 2015 beschränkt 
wurde. Erfolgte für diese Zeit keine Aufrechnung, so resultierten höhere EL 
von Fr. 4‘270.85 (Fr. 10‘250.-- / 12 x 5). Zusammengerechnet beträgt der 
Streitwert des vorliegenden Verfahrens Fr. 8‘963.50 und liegt somit unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Ok-
tober 2006 (ELG; SR 831.30) haben u.a. Personen mit Wohnsitz und 
gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistun-
gen, wenn sie eine Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung 
(AHV) beziehen (lit. a). Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährli-
chen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krankheits- und Behin-
derungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung 
entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechen-
baren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim 
oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), fällt unter die Ausgaben in 
erster Linie der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser 
betrug im Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2014 für Allein-
stehende Fr. 19'210.-- und für Ehepaare Fr. 28'815.-- (Art. 10 Abs. 1 ELG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung 13 über Anpassungen bei den Ergänzungs-
leistungen zur AHV/IV vom 21. September 2012 [AS 2012 6343]). Seit 
1. Januar 2015 beläuft sich der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 6
für Alleinstehende auf Fr. 19'290.-- und für Ehepaare auf Fr. 28'935.-- (Art. 
10 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 15 über Anpassungen bei den 
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV vom 15. Oktober 2014 [SR 831.304]). 
Daneben gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Woh-
nung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungs-
kosten, die Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse, die Beiträge 
an die Sozialversicherungen des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für 
die obligatorische Krankenpflegeversicherung sowie geleistete familien-
rechtliche Unterhaltsbeiträge (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurech-
nen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen angerechnet werden 
gemäss Art. 11 Abs. 1 ELG namentlich zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in 
Geld oder Naturalien, soweit sie bei alleinstehenden Personen jährlich 
Fr. 1‘000.-- und bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten 
Waisen oder mit Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV 
oder IV begründen, Fr. 1‘500.-- übersteigen (lit a.). 
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat mit Bezug auf den Zeitraum von Fe-
bruar bis Mai 2014 beim (damals noch) allein lebenden Beschwerdeführer 
(act. II 49) einen Lebensbedarf von Fr. 19‘210.-- (vgl. E. 2.2 vorne), ferner 
Krankenkassenprämien von Fr. 4‘992.-- (vgl. Art. 2 lit. b der Verordnung 
des EDI vom 28. Oktober 2013 über die Durchschnittsprämien 2014 der 
Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen 
[SR 831.309.1]) sowie Mietzinskosten von Fr. 13‘200.-- (vgl. act. II 18 i.V.m. 
Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer 1 ELG), mithin insgesamt anrechenbare Ausgaben 
in der Höhe von Fr. 37‘402.-- berücksichtigt (act. II 71 f.). 
Bei den Einnahmen ging die Beschwerdegegnerin von einem jährlichen 
Erwerbseinkommen von Fr. 24‘000.-- aus, wobei sie hiervon – nach Abzug 
der Sozialversicherungsbeiträge sowie eines Freibetrags von Fr. 1‘000.-- – 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 7
zwei Drittel, ausmachend Fr. 14‘078.-- (vgl. E. 2.2 und 2.3 vorne), als anre-
chenbares Einkommen berücksichtigte. 
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe dem Ar-
beitgeber ein Darlehen in monatlichen Raten von Fr. 1‘000.-- zurückbezah-
len müssen, weshalb das zu berücksichtigende jährliche Einkommen 
lediglich Fr. 12‘000.-- betrage. 
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Juli 2013 (und 
nicht – wie in der dem Gericht am 8. September 2015 eingegangenen Ein-
gabe behauptet – erst im Januar 2014) eine Stelle als … angetreten hat, 
wobei im Arbeitsvertrag nebst einer monatlichen Spesenpauschale von 
Fr. 150.-- ein Monatsgehalt von Fr. 2‘000.-- vereinbart wurde (act. II 4; 6 f.). 
Es ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass die entsprechen-
den Lohnzahlungen allenfalls nicht erfolgt wären oder der Lohnanspruch 
gar unrealisierbar gewesen wäre. Im April 2014 kündigte der Beschwerde-
führer diesen Arbeitsvertrag per Ende Mai 2014 (act. II 51), weshalb die 
Beschwerdegegnerin mit Blick auf den vertraglich ausgewiesenen Lohnan-
spruch für die Dauer von Februar bis Mai 2014 richtigerweise ein Erwerbs-
einkommen von Fr. 24‘000.-- (Fr. 2‘000.-- x 12) pro Jahr berücksichtigt hat. 
Hieran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben 
respektive gestützt auf die von ihm ins Recht gelegten Unterlagen von sei-
nem damaligen Arbeitgeber im Juli 2013 offenbar ein zinsloses Darlehen 
über Fr. 10‘000.-- erhalten hat, welches er mittels monatlichen, mit den 
laufenden Lohnansprüchen von Fr. 2‘000.-- jeweils zu verrechnenden Ra-
ten à Fr. 1‘000.-- zurückzubezahlen hatte mit der Folge, dass er monatlich 
effektiv nur über Fr. 1‘000.-- habe verfügen können (vgl. act. II 3; 20; 50): 
Bei den vom Beschwerdeführer geltend gemachten, rückzahlungspflichten 
Darlehensraten handelt es sich nicht um anerkannte Ausgaben gemäss 
Art. 10 ELG, welche der Gesetzgeber abschliessend aufgezählt und gere-
gelt hat (Entscheid des Bundesgerichts [BGer], vom 9. August 2013, 
9C_69/2013, E. 6 und E. 9). Vielmehr verhält es sich vergleichbar wie mit 
Amortisationen von Hypotheken, welche – im Gegensatz zu den Hypo-
thekarzinsen (vgl. E. 2.2 vorne) – ebenso wenig als Ausgaben berücksich-
tigt werden können (vgl. dazu Wegleitung über die Ergänzungsleistungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 8
zur AHV und IV [WEL], Rz. 3260.03). Im Übrigen weist die Beschwerde-
gegnerin zu Recht darauf hin, dass grundsätzlich das gesamte Erwerbsein-
kommen bei den Einnahmen zu berücksichtigen ist (vgl. Ziffer 3423.01 
WEL), was nicht dadurch umgangen werden kann, dass laufende Lohnan-
sprüche mit Darlehensforderungen verrechnet werden. Schliesslich kann 
die entsprechende Darlehensschuld auch nicht vom rohen Vermögen in 
Abzug gebracht werden (vgl. BGE 140 V 201 E. 4.2 S. 205), da das anre-
chenbare Vermögen des Beschwerdeführers ohnehin (und nach Lage der 
Akten zu Recht) mit Fr. 0.-- veranschlagt wurde. 
3.2.2
Mit Bezug auf die dem Gericht am 8. September 2015 eingegan-
gene Eingabe des Beschwerdeführers ist ferner Folgendes festzuhalten: 
Die erstmals im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Gewinnungs-
kosten (vgl. Art. 11a der Verordnung des Bundesrates vom 15. Januar 
1971 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Inva-
lidenversicherung [ELV; SR 831.301]) sind nicht im Ansatz belegt und kön-
nen folglich nicht berücksichtigt werden. Im Übrigen geht aus dem 
Arbeitsvertrag hervor, dass die Gewinnungskosten mittels einer Spesen-
pauschale abgegolten wurden (vgl. E. 3.2.1 vorne; act. II 4). 
Die Sozialversicherungsbeiträge (Art. 11a ELV) des effektiv erzielten Ein-
kommens wurden in der EL-Berechnung mit Fr. 1‘882.-- korrekt in Abzug 
gebracht (7.84% von Fr. 24‘000.-- [vgl. act. II 4]). 
Was schliesslich die geltend gemachte „Unterstützung der Familie in …“ 
betrifft, so ist weder ersichtlich noch macht der Beschwerdeführer geltend, 
dass hierfür eine Rechtspflicht bestanden hätte. In der Tat sind im Sinne 
von Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG ausschliesslich der nacheheliche Unterhalt an 
den Ehegatten und die Kinder nach der Scheidung und Trennung (Art. 
125 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), Unterhalts-
beiträge im Rahmen vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungs-
verfahrens (Art. 137 ZGB), eheschutzrechtliche Unterhaltsleistungen (Art. 
173 ZGB) sowie Unterhaltsleistungen an die Kinder (Art. 276 ff. ZGB) ab-
zugsberechtigt, welche Tatbestände vorliegend alle nicht zutreffen. Insbe-
sondere nicht abzugsberechtigt sind zudem Verwandtenunterstützungen im 
Sinne von Art. 328 ff. ZGB (vgl. Ziffer 3270.01 WEL; ERWIN CARIGIET / UWE 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 9
KOCH, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2009, S. 143). Demnach sind die 
geltend gemachten Unterstützungsleistungen nicht im Sinne von Art. 10 
Abs. 3 lit. e ELG als Auslagen zu berücksichtigen. 
3.2.3
Dem Dargelegten zufolge ist die EL-Berechnung für die Zeit von 
Februar bis Mai 2014 nicht zu beanstanden. 
3.3
3.3.1
Mit Bezug auf den Zeitraum von Februar bis Juni 2015 hat die Be-
schwerdegegnerin beim nunmehr verheirateten Beschwerdeführer (act. II 
49) einen Lebensbedarf von Fr. 28‘935.-- (vgl. E. 2.2 vorne), Krankenkas-
senprämien für ihn und seine Ehefrau von Fr. 10‘272.-- (2x Fr. 5‘136.--; vgl. 
Art. 2 lit. b der Verordnung des EDI vom 27. Oktober 2014 über die Durch-
schnittsprämien 2015 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung 
der Ergänzungsleistungen [SR 831.309.1]), ferner den Beschwerdeführer 
betreffende Beiträge an AHV/IV/EO für Nichterwerbstätige in der Höhe von 
Fr. 504.-- (Fr. 480.-- zuzüglich Verwaltungskostenbeiträge von 5%; vgl. 
Merkblatt „Beiträge der Nichterwerbstätigen an die AHV, die IV und die EO, 
Stand am 1. Januar 2015, Ziffer 8) sowie Mietzinskosten von Fr. 15‘000.-- 
(vgl. Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziffer 2 ELG), mithin insgesamt anrechenbare Aus-
gaben in der Höhe von Fr. 54‘711.--, berücksichtigt (act. II 104). 
Bei den Einnahmen legte die Beschwerdegegnerin ein zumutbares (hypo-
thetisches) Einkommen von Fr. 18‘000.-- für die am 31. Juli 2014 aus … 
zugezogene Ehefrau (act. II 49) zugrunde, zog davon die Sozialversiche-
rungsbeiträge sowie den Freibetrag ab (vgl. E. 2.2 und 2.3 vorne) und 
berücksichtigte davon zwei Drittel, ausmachend Fr. 10‘250.--, als anre-
chenbares Einkommen. 
3.3.2
Der Beschwerdeführer beanstandet die Anrechnung eines hypo-
thetischen Erwerbseinkommens für seine Ehefrau. Es sei unbillig, ihr eine 
„Eingewöhnungszeit“ von lediglich sechs Monaten (ohne Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens) zuzubilligen. Sie verfüge über keinen Beruf 
nach europäischen Massstäben, insbesondere nicht „als …“, und könne 
nur eine Hilfsarbeit aufnehmen, was wegen Sprachschwierigkeiten bisher 
unmöglich gewesen sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 10
3.4
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermö-
genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit die-
ser Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll 
eine einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens ist auch ein hypothetisches Ein-
kommen des Ehegatten eines Ergänzungsleistungs-Ansprechers anzu-
rechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern sie auf eine zumutbare 
Erwerbstätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet. Bei der 
Ermittlung der zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des Eheman-
nes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher 
Grundsätze (vgl. Art. 163 ZGB) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist 
auf das Alter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbil-
dung, die bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebe-
nenfalls auf die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 
134 V 53 E. 4.1 S. 61, 117 V 287 E. 3a ff. S. 290, 115 V 88 E. 1 S. 90; AHI 
2001 S. 133 E. 1b; SVR 2007 EL Nr. 1 S. 2 E. 3). Bemüht sich der Ehegat-
te trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht um eine Stelle, verletzt er dadurch 
die ihm obliegende Schadenminderungspflicht (Entscheid des BGer vom 
14. April 2008, 8C_589/2007, E. 6.1 und 6.2; zum Ganzen vgl. Entscheid 
des BGer vom 17. Juli 2009, 9C_184/2009, E. 2.2).
3.4.1
Was der Beschwerdeführer gegen die Anrechnung eines hypothe-
tischen Erwerbseinkommens betreffend seine Ehefrau vorbringt, dringt 
nicht durch: 
Im … 2014 hat sie sich beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) 
zur Arbeitsvermittlung angemeldet (act. II 56). Dabei gab sie an, Tätigkeiten 
als … oder im Reinigungsbereich im Umfang eines 100%-Pensums zu 
suchen. Aus den im Rahmen des arbeitslosenversicherungsrechtlichen 
Verfahrens zu erbringenden Nachweisen der persönlichen Arbeits-
bemühungen geht jedoch hervor, dass sich die Ehefrau im Zeitraum von 
Februar bis Juni 2015 lediglich dreimal mündlich (act. II 99) und einmal 
schriftlich (act. II 98) als Reinigungskraft beworben hat. Davon ausgehend, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 11
dass die Arbeitsbemühungen tatsächlich entsprechend der nämlichen 
Auflistung stattfanden, erweisen sie sich jedenfalls sowohl qualitativ – die 
Bewerbung in schriftlicher Form entspricht dem allgemein üblichen 
Vorgehen bei der Stellensuche, auch wenn es in der Gesetzgebung zur 
Arbeitslosenversicherung (AVIG [SR 837.0] und AVIV [SR 837.02]) nicht 
kodifiziert ist (Entscheid des BGer vom 16. April 2012, 9C_946/2011, E. 
4.4) – wie auch quantitativ ungenügend, wurden doch damit die der 
Ehefrau zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und damit ihre Chancen 
auf dem freien Stellenmarkt nicht ausgeschöpft. Insbesondere sind auch 
keine 
Absageschreiben 
dokumentiert. 
Daraus 
folgt 
zwar 
nicht 
zwangsläufig, dass mit Bezug auf den vorliegend massgeblichen Zeitraum 
ein hypothetisches Erwerbseinkommen der Ehefrau anzurechnen wäre. 
Solange ihr nämlich aus objektiver Sicht eine Erwerbstätigkeit nicht 
zumutbar war, ist auch kein hypothetisches Erwerbseinkommen zu 
berücksichtigen. Eine derartige Konstellation ist vorliegend indessen nicht 
gegeben, sind doch keine familiären oder sozialen Umstände ersichtlich, 
welche einer Erwerbstätigkeit der Ehegattin im Wege gestanden hätten: So 
sind für Tätigkeiten im Reinigungsdienst grundsätzlich weder (gute) 
Kenntnisse der deutschen Sprache noch eine spezifische Ausbildung 
erforderlich. Im Übrigen spricht die Ehefrau gemäss eigenen Angaben 
englisch (act. II 56), womit zumindest eine rudimentäre Kommunikation mit 
potentiellen Arbeitgebern in der Regel ohne weiteres möglich ist. Ebenso 
wenig schränken ihr Gesundheitszustand (act. II 58 S. 2) oder ihr Alter von 
38 Jahren (act. II 56) das Feld möglicher Arbeitsstellen ein. Auch war die 
Ehefrau des Beschwerdeführers über mehrere Jahre und insbesondere in 
den drei Jahren vor dem Zuzug in die Schweiz im 2014 – wenngleich in ... 
– erwerbstätig (act. II 58 S. 1). Dass sie sodann Familienpflichten oder 
Betreuungsaufgaben wahrzunehmen hätte, welche der Aufnahme einer 
Erwerbstätigkeit in der Schweiz allenfalls entgegenstünden, ist weder 
ersichtlich noch wird dergleichen geltend gemacht. Auch kann die Ehefrau 
des Beschwerdeführers aus den (bereits erfolgten) jeweils längeren 
Landesabwesenheiten (vgl. act. II 56) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die 
Pflicht zur Schadenminderung gebietet – bevor sie zusammen mit ihrem 
Ehemann Leistungen der schweizerischen sozialen Sicherheit in Anspruch 
nehmen kann – die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (vgl. E. 3.4 vorne), 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 12
wodurch sie sich allen Arbeitnehmern der Schweiz gleich mit den üblichen 
Ferien zu begnügen hat. 
Demnach hat die Beschwerdegegnerin ab Februar 2015 zu Recht ein 
zumutbares hypothetisches Einkommen der Ehefrau in der Höhe von 
Fr. 18‘000.-- berücksichtigt. Dieses ist auch in masslicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden, umso weniger, als die Beschwerdegegnerin insoweit 
weitgehend 
den 
in 
der 
Einsprache 
gestellten 
Begehren 
des 
Beschwerdeführers (vgl. act. II 89) entsprochen hat, nachdem sie 
ursprünglich noch von einem zumutbaren Einkommen von Fr. 39‘600.-- 
ausgegangen war (vgl. act. II 77). Sodann besteht entgegen dem 
Beschwerdeführer auch kein Anlass, die von der Beschwerdegegnerin 
berücksichtigte und mit Blick auf die diesbezügliche Praxis (vgl. Entscheid 
des BGer vom 29. September 2014, 9C_630/2013, E. 5.1) angemessene 
„Angewöhnungszeit“ (vgl. Beschwerdeantwort vom 18. August 2015, S. 2) 
von 
sechs 
Monaten, 
während 
der 
von 
der 
Anrechnung 
eines 
hypothetischen Einkommens der Ehefrau abgesehen wurde, auf zwölf 
Monate zu erstrecken, zumal für einen Eintritt in den Arbeitsmarkt als 
Reinigungskraft – aber auch in vielen anderen Tätigkeiten des 
Kompetenzniveaus 
1 
gemäss 
der 
vom 
Bundesamt 
für 
Statistik 
herausgegebenen Lohnstrukturerhebungen (LSE) des Jahres 2012 – mit 
Bezug auf die beruflichen und persönlichen Voraussetzungen generell 
keine hohen Hürden bestehen (vgl. E. 3.4.1 vorne). 
Welche Bedeutung schliesslich dem Abschluss eines Arbeitsvertrages per 
1. Juli 2015 (act. II 113) mit einem Unternehmen zukommt, in dem der 
Beschwerdeführer selbst einziges zeichnungsberechtigtes Mitglied ist (vgl. 
Handelsregisterauszug, abrufbar unter www.zefix.ch), ob insbesondere je 
Arbeit geleistet wurde und Lohn geflossen ist (immerhin erzielt der 
Beschwerdeführer selbst in seinem Unternehmen kein Einkommen, 
andernfalls dieses in der EL aufzurechnen gewesen wäre), braucht 
vorliegend 
mit 
Blick 
auf 
den 
vorliegend 
massgebenden 
Überprüfungszeitraum (vgl. E. 1.2 vorne) nicht beurteilt zu werden. 
3.4.2
Die übrigen Berechnungsparameter sind weder bestritten noch 
finden sich Anhaltspunkte in den Akten, welche Anlass zu weiteren Ab-
klärungen bieten (BGE 110 V 48 E. 4a S. 53). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 13
3.5
Zusammenfassend erweist sich der Einspracheentscheid vom 
9. Juli 2015 als rechtmässig und die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Sistierung wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Dez. 2015, EL/15/656, Seite 14
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.