be_verwaltungsgericht · 100 2013 51 · 2013-11-04 · de
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)


Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 25.11.2013 abgewiesen
(BGer 2C_1060/2013)
100.2013.51U publiziert in BVR 2014 S. 395
BUR/KUN/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 4. November 2013
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Burkhard, a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiberin Kummler
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA infolge
Arbeitslosigkeit; Verweigerung der Niederlassungsbewilligung EU/EFTA gemäss
Niederlassungsvereinbarung mit Österreich; Wegweisung (Entscheid der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern vom 14. Januar 2013; BD 075/12)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der am 13. August 1952 geborene österreichische Staatangehörige A.________, von
Beruf …, reiste am 15. Mai 2005 in die Schweiz ein. Gestützt auf einen befristeten
Arbeitsvertrag erhielt er im Juli 2005 eine Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA (heute
EU/EFTA) zwecks Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit. Die Bewilligung
wurde am 1. Juni 2006 rückwirkend auf das Einreisedatum in eine fünfjährige
Aufenthaltsbewilligung zum gleichen Zweck umgewandelt. Im September 2006 verlor
A.________ nach einem Betriebsunfall seine Arbeitsstelle. Er bezog daraufhin
Taggelder der SUVA und der Arbeitslosenversicherung. Spätestens seit August 2009
wird er vom zuständigen Sozialdienst der Einwohnergemeinde (EG) B.___
wirtschaftlich unterstützt. Wegen Arbeitslosigkeit von mehr als zwölf Monaten und
Sozialhilfeabhängigkeit verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des
Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst (MIDI), A.________ am 2. September 2010 die
Erteilung
der
Niederlassungsbewilligung
und
verlängerte
stattdessen
die
Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA um ein Jahr. Mit Verfügung vom 13. Februar 2013
verweigerte das MIP sowohl die nochmalige Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA als auch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung gestützt auf die
Niederlassungsvereinbarung mit Österreich und wies A.________ auf den 30. April
2012 aus der Schweiz weg.
B.
Hiergegen erhob A.________ am 13. März 2012 Beschwerde bei der Polizei- und
Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Mit Entscheid vom 14. Januar 2013 wies
diese das Rechtsmittel ab und setzte eine neue Ausreisefrist bis zum 26. Februar 2013
an.
C.
Gegen
den
Entscheid
der
POM
hat
A.________
am
5.
Februar
2013
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit den folgenden Anträgen:
«Ich beantrage die Aufhebung des Entscheids vom 14. Januar 2013 und die
Wiederherstellung meines Rechts auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 3
EU/EFTA
rückwirkend
auf
das
Ablaufdatum
meiner
5-jährigen
Aufenthaltsbewilligung
vom
15.
Mai
2010
bzw.
die
Verlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
gemäss
den
alten
Bestimmungen
des
Freizügigkeitsabkommens (FZA) vor dem 24. Februar 2010.»
Am 8. bzw. 12. Februar 2013 hat er um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche
Rechtspflege ersucht.
Mit Vernehmlassung vom 6. März 2013 beantragt die POM die Abweisung der
Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hat sie sich eines Antrags
enthalten.
Erwägungen:
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989
über
die
Verwaltungsrechtspflege
(VRPG;
BSG 155.21)
zuständig.
Der
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das
Verwaltungsgericht
überprüft
den
angefochtenen
Entscheid
auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Im Streit liegt die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
2.1
Als österreichischer Staatsangehöriger kann sich der Beschwerdeführer im
Zusammenhang mit seiner Anwesenheit in der Schweiz auf das Abkommen vom 21.
Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der
Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 4
Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen. Das Bundesgesetz vom 16. Dezember
2005
über
die
Ausländerinnen
und
Ausländer
(AuG;
SR 142.20)
gilt
im
Anwendungsbereich des FZA nur so weit, als das Gemeinschaftsrecht keine
abweichenden Bestimmungen enthält oder es günstigere Bestimmungen vorsieht
(Art. 2 Abs. 2 AuG).
Gemäss Art. 4 FZA i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA hat eine
Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer, die oder der Staatsangehörige bzw.
Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einer Arbeitgeberin oder einem
Arbeitgeber des Aufnahmestaats ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens
einem Jahr eingegangen ist, Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis mit
einer Gültigkeitsdauer von mindestens fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Erteilung der Erlaubnis. Diese wird automatisch um mindestens fünf Jahre verlängert
(Art. 6 Abs. 1 Satz 2). Bei der ersten Verlängerung kann die Gültigkeitsdauer auf
mindestens ein Jahr beschränkt werden, wenn die Inhaberin oder der Inhaber seit
mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig arbeitslos ist (Art. 6 Abs. 1
Satz 3).
2.2
Der Beschwerdeführer erlitt einen Arbeitsunfall und verlor deswegen im
September 2006 schon nach kurzer Zeit seine Stelle (vgl. sein Schreiben vom
19.10.2011 und Schreiben der EG B.___ vom 20.8.2010 [unpag. Vorakten MIP], auch
zum
Folgenden).
Er
bezog
zunächst
Taggelder
der
SUVA
und
der
Arbeitslosenversicherung, spätestens seit August 2009 ist er ununterbrochen auf
Sozialhilfe angewiesen (vgl. Schreiben des Beschwerdeführers vom 27.12.2012
[Vorakten POM, pag. 22]; Schreiben der EG B.___ vom 20.5.2010, 20.8.2010,
21.10.2011 [unpag. Vorakten MIP] und 12.2.2013 [bei act. 5A]). Angesichts der seit
September 2006 andauernden unfreiwilligen Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers
verlängerte die Ausländerbehörde im September 2010 entsprechend den Vorschriften
des FZA (vgl. E. 2.1 hiervor) die im Juli 2005 für fünf Jahre erteilte Aufent-
haltsbewilligung zunächst nur für ein weiteres Jahr (Bst. A hiervor). Dieses Vorgehen
entspricht
dem
vom
Bundesrat
am
24. Februar
2010
beschlossenen
Massnahmenpaket zur Bekämpfung möglicher Missbräuche und Fehlentwicklungen
bei der Personenfreizügigkeit. Die Ausländerbehörden der Kantone sind aufgefordert,
die Aufenthaltsbewilligung in Fällen von Art. 6 Abs. 1 Satz 3 Anhang I FZA nur um die
reduzierte Dauer von einem Jahr zu verlängern und die Voraussetzungen des
Aufenthaltsrechts zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nach Ablauf dieses Jahres

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 5
nochmals zu überprüfen (vgl. Mitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepar-
tements [EJPD] «Vollzug des Freizügigkeitsabkommens FZA, Massnahmenpaket des
Bundesrates
vom
24.
Februar
2010»,
Ziff. 1d
[einsehbar
unter:
 ,
Rubriken
«Themen/Personenfreizügigkeit
Schweiz-
EU/EFTA/Massnahmenpaket des Bundesrates vom 24. Februar 2010/Vollzug»],
nachfolgend: «Massnahmenpaket vom 24. Februar 2010»; vgl. auch Rundschreiben
des Bundesamts für Migration [BFM] vom 4.3.2011 an die kantonalen Arbeitsmarkt-
und Migrationsbehörden [einsehbar unter , Rubriken
«Themen/Personenfreizügigkeit
Schweiz-EU/EFTA/Massnahmenpaket
des
Bundesrates vom 24. Februar 2010/Umsetzung»], nachfolgend: «Rundschreiben
BFM», Ziff. 1b). Auch während dieses zusätzlichen Jahres war der Beschwerdeführer
unfreiwillig ohne Arbeit und seine Erwerbslosigkeit dauert unverändert an. Das MIP
und die Vorinstanz erachteten deshalb die Voraussetzungen für eine weitere
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit nicht mehr als erfüllt.
2.3
Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA regelt den Fall
der unfreiwilligen Arbeitslosigkeit. Personen mit Arbeitsverträgen von mehr als einem
Jahr erhalten eine Aufenthaltsbewilligung von fünf Jahren. Verlieren sie unfreiwillig ihre
Stelle, darf die Aufenthaltsbewilligung nicht entzogen werden. Die Frage, wie lange die
Arbeitnehmereigenschaft aufrechterhalten werden kann, regelt Art. 6 Abs. 1 Satz 3
Anhang I FZA. Danach kann die Gültigkeitsdauer auf ein Jahr beschränkt werden,
wenn die Person seit mehr als zwölf aufeinander folgenden Monaten unfreiwillig
arbeitslos ist. Anschliessend erlischt der gewährte Anspruch auf Aufenthalt, wenn die
Person weiterhin ohne Erwerbstätigkeit geblieben ist (vgl. Weisungen BFM,
II. Freizügigkeitsabkommen [Version 01.05.2011; nachfolgend «Weisungen BFM»],
Ziff. 4.6 und 12.2.1 f.; Marc Spescha, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Kommentar
zum Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, Art. 4 Anhang I FZA, N. 3; Christina Schnell,
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Schweiz – Ausgewählte rechtliche Aspekte zum
Personenfreizügigkeitsabkommen, Diss. Zürich 2010, S. 157; vgl. auch Art. 23 Abs. 1
der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung des freien
Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Europäischen
Gemeinschaft
und
deren
Mitgliedstaaten
sowie
unter
den
Mitgliedstaaten
der
Europäischen
Freihandelsassoziation
[VEP;
SR 142.203]).
Voraussetzung
für
die
Inanspruchnahme
des
Aufenthaltsrechts
zwecks
Erwerbstätigkeit gestützt auf das FZA ist die Aufnahme einer (unselbständigen oder

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 6
selbständigen) Erwerbstätigkeit; die diesbezügliche Freizügigkeit erstreckt sich
hingegen (grundsätzlich) nicht auf Arbeitslose (vgl. Botschaft des Bundesrats zur
Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG, BBl
1999 S. 6128 ff., 6310). Der Beschwerdeführer wendet dagegen einzig ein, dass nach
den «alten Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens vor dem 24. Februar 2010»
die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit
unzulässig sei. Das Argument zielt ins Leere: Einerseits verkennt er, dass der
Bundesrat mit dem Massnahmenpaket vom 24. Februar 2010 das FZA nicht
eigenmächtig ändern konnte. Das FZA ist denn auch diesbezüglich unverändert in
Kraft. Anderseits wurde die Aufenthaltsbewilligung nicht aus Gründen der
Sozialhilfeabhängigkeit nicht mehr verlängert, sondern weil der Beschwerdeführer
wegen der langen und fortdauernden unfreiwilligen Erwerbslosigkeit die Eigenschaft
als Arbeitnehmer im Sinn von Art. 6 Anhang I FZA verloren hat.
2.4
Die Vorinstanz hat eingehend begründet, dass die Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung
und
die
Wegweisung
(andere
Ansprüche
auf
Aufenthaltsbewilligung bzw. die Niederlassungsbewilligung bestehen nicht, vgl. E. 3
und 4 hiernach) verhältnismässig sind (vgl. angefochtener Entscheid, E. II/3). Trotz
einer Aufenthaltsdauer von rund acht Jahren im Zeitpunkt ihres Entscheids verneinte
sie eine entsprechend fortgeschrittene Integration des Beschwerdeführers in die
hiesigen Verhältnisse, zumal weder familiäre noch sonstige soziale Kontakte in der
Schweiz bestehen würden, und beruflich von einer gefestigten Situation keine Rede
sein könne. Des Weiteren wies sie auf die guten Reintegrationsmöglichkeiten des Be-
schwerdeführers in Österreich hin, wo er keine sprachlichen Hürden zu überwinden
habe, auf ein intaktes familiäres Beziehungsnetz zurückgreifen könne und auch in
persönlicher Hinsicht nicht erkennbar schlechter gestellt sei als in der Schweiz;
angesichts des ausgebauten Gesundheitssystems und der Behandlungsmöglichkeiten
im Heimatland würden zudem auch die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme
einer Rückkehr nicht entgegenstehen. Die Erwägungen der POM, welche der
Beschwerdeführer mit keinem Wort in Frage stellt, sind nicht zu beanstanden. Eine
Rückkehr nach Österreich ist ohne weiteres zumutbar, zumal er in der Schweiz, wie er
selbst festhält, über keine «wichtigen sozialen Kontakte» verfügt, im Heimatland
hingegen nebst seiner Ehefrau auch seine beiden Kinder sowie die Enkelin wohnen,
wobei er jedenfalls zu Letzteren nach eigenen Angaben von der Schweiz aus
regelmässig Kontakt pflegt und eine «perfekte Beziehung» unterhält (vgl. Schreiben
vom 27.12.2012 [Vorakten POM, pag. 22]). Weiter sind die soziokulturellen und

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 7
ökonomischen Rahmenbedingungen in der Schweiz und in Österreich vergleichbar und
ist die Rückkehr in sein Heimatland auch in sprachlicher Hinsicht unproblematisch;
seine Chancen, erneut eine Arbeitsstelle zu finden, dürften schliesslich in Österreich
nicht
geringer
sein
als
in
der
Schweiz.
Die
Nichtverlängerung
der
Aufenthaltsbewilligung zwecks Erwerbstätigkeit hält somit der Rechtskontrolle stand.
3.
Andere Gründe, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf das FZA ein
Aufenthaltsrecht vermitteln können, sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
Insbesondere
kommt
eine
Aufenthaltsbewilligung
für
Personen,
die
keine
Erwerbstätigkeit ausüben, nicht in Frage (vgl. Art. 1 Bst. c und Art. 6 FZA, Art. 24 Abs.
1 und 2 Anhang I FZA; BGE 135 II 265 E. 3). Der Beschwerdeführer erfüllt die
entsprechenden Voraussetzungen offensichtlich nicht, da er nicht über ausreichende
finanzielle Mittel verfügt, so dass er Sozialhilfe in Anspruch nehmen muss. Es kann in
diesem Zusammenhang auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (angefochtener Entscheid, E. II/2d). Der Beschwerdeführer kann auch keinen
Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung zur Stellensuche geltend machen, da
auch hierzu ausreichende finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz
vorhanden sein müssen und sich der Beschwerdeführer im Übrigen auch schon seit
längerem ohne Erfolg um Arbeit bemüht (Art. 2 Abs. 1 Anhang I FZA, Art. 18 Abs. 2
und 3 VEP i.V.m. Art. 24 Abs. 3 Anhang I FZA und Art. 16 VEP; BGE 130 II 388 [Pra
94/2005 Nr. 47] E. 2 und 3; VGE 2011/344 vom 2.5.2012, E. 4.2). Schliesslich scheidet
auch ein Verbleiberecht nach Beendigung der Erwerbstätigkeit aus, da der Be-
schwerdeführer weder das ordentliche Pensionsalter erreicht hat noch dauerhaft
arbeitsunfähig geworden ist (vgl. Weisungen BFM, Ziff. 11.1.1; Marc Spescha, a.a.O.,
Art. 4 Anhang I FZA, N. 3 ff.).
4.
Die Vorinstanz hat auch die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu Recht
verweigert:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 8
4.1
Das FZA enthält keine Bestimmungen über die Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung. Das Abkommen regelt nur den Aufenthalt im Rahmen der
Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Für die Erteilung der
Niederlassungsbewilligung an Angehörige von EU/EFTA-Mitgliedstaaten gelten
deshalb die Bestimmungen des AuG und allfällige Niederlassungsvereinbarungen mit
den betroffenen Ländern (vgl. auch Art. 5 VEP; Weisungen BFM, Ziff. 9.1). Es steht
ausser
Frage, dass dem
Beschwerdeführer gestützt auf das AuG keine
Niederlassungsbewilligung erteilt werden kann. Es fehlt schon an der Voraussetzung
eines mindestens zehnjährigen Aufenthalts in der Schweiz (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. a
AuG). Der Beschwerdeführer beruft sich aber auf das Abkommen vom 14. September
1950
zwischen
dem
Schweizerischen
Bundesrat
und
der
Österreichischen
Bundesregierung
betreffend
zusätzliche
Vereinbarungen
über
die
Niederlassungsverhältnisse der beiderseitigen Staatsbürger (SR 0.142.111.631.1;
nachfolgend:
Niederlassungsvereinbarung).
Der
Beschwerdeführer
meint,
die
Niederlassungsvereinbarung vermittle ihm einen Anspruch auf Erteilung einer
Niederlassungsbewilligung EU/EFTA, da er sich mittlerweile seit länger als fünf Jahren
ununterbrochen in der Schweiz aufhalte und der fragliche Staatsvertrag das Recht auf
Niederlassung an keine weiteren Voraussetzungen knüpfe. Die Vorinstanz ist dagegen
der Auffassung, die angerufene staatsvertragliche Regelung sei nicht anwendbar, da
eine Kollision mit den Bestimmungen des FZA vorliege.
4.2
Art.
1
der
Niederlassungsvereinbarung
gewährt
österreichischen
Staatsangehörigen nach einem ununterbrochenen und ordnungsgemässen Aufenthalt
von fünf Jahren in der Schweiz Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung
im Sinn von Art. 6 des mittlerweile ausser Kraft gesetzten Bundesgesetzes vom
26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121, in
Kraft bis 31.12.2007) bzw. dem heute geltenden Art. 34 AuG. Art. 5 der
Niederlassungsvereinbarung bestimmt, dass die gesetzlichen Vorschriften der beiden
Vertragsstaaten über das Erlöschen und den Entzug der Niederlassungsbewilligung
und der Aufenthaltserlaubnis durch die Vereinbarung nicht berührt werden. Die
Niederlassungsvereinbarung verkürzt die gesetzlich vorgesehene Zehnjahresfrist (Art.
34 Abs. 2 Bst. a AuG, Art. 60-63 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über
Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]) auf fünf Jahre. Das
FZA lässt die Niederlassungsvereinbarung insoweit unberührt, als es die Erteilung der
Niederlassungsbewilligung
nicht
regelt
(vgl.
Hunziker/König,
in
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 34 N. 20; Peter

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 9
Uebersax, Einreise und Anwesenheit, in Uebersax et al. [Hrsg.], Ausländerrecht, 2.
Aufl. 2009, N. 7.138 f.). Dies bedeutet, dass die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach
Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA in der Regel nicht verlängert, sondern gestützt auf die
Niederlassungsvereinbarung
in
eine
Niederlassungsbewilligung
EU/EFTA
umgewandelt wird (Weisungen BFM, Ziff. 4.6). Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA sieht jedoch
die Möglichkeit vor, bei der ersten Verlängerung der auf fünf Jahre ausgestellten
Aufenthaltsbewilligung diese nur um zwölf Monate zu verlängern, wenn die Person seit
mindestens zwölf Monaten unfreiwillig arbeitslos ist; anschliessend erlöscht der
Anspruch bei unverändert gebliebenen Verhältnissen vollständig (vgl. E. 2.2 f. hiervor).
In einer solchen Konstellation liegt eine Kollision zwischen dem FZA und der Nie-
derlassungsvereinbarung vor. Nach Auffassung des Bundesrats kommt diesfalls Art.
22 Abs. 2 FZA zur Anwendung, wonach das FZA vorgeht, wenn ein anderes
bestehendes Abkommen mit dem Sinn und Zweck der Regeln des FZA nicht vereinbar
ist. Die Ausländerbehörde hat daher die Möglichkeit, bei ihrem Vorgehen nach Art. 6
Abs.
1
Anhang
I
FZA
die
Niederlassungsbewilligung
trotz
bestehender
Niederlassungsvereinbarung (vorerst) zu verweigern (vgl. Massnahmenpaket vom 24.
Februar 2010, Ziff. 1d, und Rundschreiben BFM, Ziff. 1b.; zurückhaltend Kai-Siegrun
Konrad, Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommmens auf die Schweiz: Die Sicht
eines kantonalen Migrationsamtes, in Alberto Achermann et al. [Hrsg.], Jahrbuch für
Migrationsrecht 2009/2010, 2010, S. 27 ff., 35 f.; E. 2.2 hiervor). Dieser Auffassung ist
zuzustimmen. Denn hätte die Niederlassungsvereinbarung unter den vorliegenden
Umständen
den
Vorrang,
würden
gewissen
EU-Bürgerinnen
und
-Bürgern
weitergehende Rechte eingeräumt, als es das später abgeschlossene FZA vorsieht.
Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Be-
schwerdeführer vorliegend nicht auf die Niederlassungsvereinbarung berufen kann.
4.3
Folgendes kommt dazu: Art. 5 der Niederlassungsvereinbarung lässt die
gesetzlichen
Vorschriften
über
das
Erlöschen
und
den
Entzug
der
Niederlassungsbewilligung
unberührt.
Der
Beschwerdeführer
würde
den
Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. c AuG erfüllen, da er dauerhaft und in
erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist (dieser Widerrufsgrund entspricht
weitgehend dem Ausweisungsgrund gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. d ANAG; vgl. etwa
BGer 2C_1228/2012 vom 20.6.2013; BGE 120 Ib E. 3b). Die monatliche Unterstützung
durch den Sozialdienst betrug anfänglich Fr. 1'760.--; seit dem 1. Januar 2012 wurde
ihm monatlich ein Betrag von Fr. 1'777.-- ausgerichtet (vgl. Schreiben des Beschwer-
deführers vom 27.12.2012 [Vorakten POM, pag. 22]; Budgets SKOS 2012 und 2013

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 10
[bei act. 5A]; Schreiben der EG B.___ vom 20.5.2010 [unpag. Vorakten MIP]). Die vom
Beschwerdeführer während rund vier Jahren für sich allein bezogene wirtschaftliche
Hilfe beläuft sich damit insgesamt auf mehr als Fr. 85'000.-- und ist somit im Licht der
Rechtsprechung ohne weiteres als erheblich zu beurteilen (vgl. BGE 123 II 529 E. 4
[Pra 87/1998 Nr. 37], 119 Ib 1 E. 3; BGer 2C_958/2011 vom 18.2.2013, 2C_502/2011
vom 10.4.2012, E. 4.1; BVR 2008 S. 193 E. 2.1 und 3 mit weiteren Hinweisen). Auch in
Zukunft ist nicht mit der finanziellen Unabhängigkeit des Beschwerdeführers zu
rechnen: Der Beschwerdeführer ist 61 Jahre alt und damit in einem für den
Arbeitsmarkt ungünstigen Alter, seit längerem arbeitslos und offenbar auch
gesundheitlich angeschlagen (vgl. etwa Schreiben des Beschwerdeführers vom
27.12.2012 [Vorakten POM, pag. 22], auch zum Folgenden). Bei dieser Sachlage
dürfte es für ihn, wie er selber einräumt, auch bei regelmässigen Arbeitsbemühungen
äusserst schwierig sein, erneut eine Arbeitsstelle zu finden, zumal er die Arbeitssuche
offenbar auch auf Stellen ausserhalb seines herkömmlichen Berufs ausgedehnt hat
(vgl. auch Beschwerde vom 13.3.2012 [Vorakten POM, pag. 7 f.]). Es ist mithin nicht
davon auszugehen, dass er zukünftig selber für seinen Lebensunterhalt sorgen kann
(vgl. auch Schreiben der Gemeinde B.___ vom 7.10.2011 [unpag. Vorakten MIP]).
Selbst wenn sich der Beschwerdeführer auf die Niederlassungsvereinbarung berufen
könnte, läge ein Widerrufsgrund vor und es wären ihm die Erteilung der Nieder-
lassungsbewilligung zu verweigern und seine Wegweisung anzuordnen, zumal unter
den gegebenen Umständen (vgl. hierzu E. 2.4 hiervor) auch der Widerruf der
Niederlassungsbewilligung wohl ohne weiteres als verhältnismässig zu beurteilen
wäre.
5.
Der angefochtene Entscheid hält sowohl hinsichtlich der Nichtverlängerung der
Aufenthaltsbewilligung
EU/EFTA
als
auch
bezüglich
der
Verweigerung
der
Niederlassungsbewilligung der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich
somit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird
der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat
indessen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege
ersucht.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 11
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den
Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist und das Verfahren
nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 der
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung,
ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht,
ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als
aussichtslos
sind
nach
der
bundesgerichtlichen
Praxis
demgegenüber
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008
S. 97 E. 5.2; BGE 129 I 129 E. 2.3.1, 128 I 225 E. 2.5.3).
5.2
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Der Beschwerdeführer erzielt kein
Einkommen und wird vollumfänglich mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt (vgl.
SKOS-Budget 2013 [bei act. 5A]). Es ist damit ohne weiteres von seiner
Prozessbedürftigkeit auszugehen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann sodann
auch nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet werden, zumal sich hier mit Blick
auf das Zusammenspiel zwischen dem FZA, der Niederlassungsvereinbarung und dem
AuG spezielle juristische Fragen stellen, zu deren Beantwortung teilweise nicht auf
eine gefestigte Gerichtspraxis zurückgegriffen werden kann. Das Gesuch um
unentgeltliche
Rechtspflege
ist
daher
gutzuheissen.
Unter
Vorbehalt
der
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO sind die Verfahrenskosten vor dem
Verwaltungsgericht vorläufig vom Kanton zu tragen. Parteikosten sind nicht angefallen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine neue
Ausreisefrist angesetzt auf den 17. Dezember 2013.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 04.11.2013, Nr. 100.2013.51U, Seite 12
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine
Pauschalgebühr von Fr. 2'500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Die
Kosten trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht
des Beschwerdeführers.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.