be_verwaltungsgericht · 200 2015 649 · 2015-06-08 · de

Einspracheentscheid vom 8. Juni 2015

200 15 649 AHV
LOU/GET/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. September 2015
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 8. Juni 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2015, AHV/15/649, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 8. August 2014 setzte die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die von 
A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) für das 
Jahr 
2014 
als 
Nichterwerbstätige 
zu 
entrichtenden 
persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge sowie Verwaltungskostenbeiträge auf insgesamt 
Fr. 7‘267.15 fest (Akten der AKB [act. II] 7]), wobei sie auch auf die hängige 
Betreibung Nr. … betreffend ausstehende persönliche Beiträge für den 
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2014 (vgl. act. II 8 ff.) Bezug nahm. 
Die dagegen erhobene Einsprache wies die AKB mit Einspracheentscheid 
vom 31. März 2015 (act. II 4) bzw. 8. Juni 2015 (act. II 2) ab. 
B.
Gegen den Einspracheentscheid vom 8. Juni 2015 erhob die Versicherte 
mit Eingabe vom 9. Juli 2015 Beschwerde und beantragte dessen Aufhe-
bung wegen „formeller sowie falscher Erhebung der Forderung“ sowie „we-
gen Verletzung von Art. 50c AHVG für die in Betreibung Nr. … gesetzte 
Forderung“ betreffend die Akontorechnung von „Fr. 1886.80“ für den Zeit-
raum vom 1. April bis 30. Juni 2014. In der Begründung macht sie im We-
sentlichen geltend, auf der Verfügung vom 8. August 2014 (sowie dem 
angefochtenen Einspracheentscheid) fehlten die Angaben betreffend der 
örtlich zuständigen AHV-Ausgleichskasse sowie der AHV-Nummer, worin 
auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liege.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. August 2015 schliesst die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. August 2015 stellte der Instrukti-
onsrichter fest, die Beschwerdeführerin bringe im vorliegenden Verfahren 
die gleichen materiellen Rügen vor, wie sie es bereits im Beschwerdever-
fahren AHV/2014/922 getan habe und wie sie durch das angerufene Ge-


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richt bereits rechtskräftig (und abschlägig) beurteilt worden seien (VGE 
AHV/2014/922 vom 2. Dezember 2014). Im Weiteren sei das Aufführen der 
AHV-Zweigstellen mangels entsprechender Verfügungskompetenz obsolet, 
weshalb auch die nämliche Rüge offensichtlich unbegründet sei. Mit Blick 
auf das bereits erwähnte Urteil erweise sich die Prozessführung deshalb 
als aussichtslos und mutwillig, weshalb darauf hinzuweisen sei, dass die 
Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin auferlegt werden könnten, so-
fern die Beschwerde nicht zurückgezogen werde. Gestützt darauf gewährte 
der Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin Gelegenheit, innert Frist die 
Beschwerde zurückzuziehen oder eine Stellungnahme einzureichen. 
In der Folge holte die Beschwerdeführerin die Verfügung vom 19. August 
2015 nicht ab. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2015 stellte der In-
struktionsrichter fest, dass innert Frist weder ein Beschwerderückzug noch 
eine Stellungnahme der Beschwerdeführerin eingegangen sei. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 


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gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 8. Juni 2015 
(act. II 2). Streitig und zu prüfen ist die Höhe der zu leistenden AHV/IV/EO-
Beiträge als Nichterwerbstätige (inkl. Verwaltungskostenbeiträge) im Jahr 
2014. 
Wie bereits in VGE AHV/2014/922 E. 1.2 festgehalten, gehört die Aufhe-
bung des Rechtsvorschlags betreffend die in Betreibung gesetzte Forde-
rung 
Nr. … 
(act. 
II 
8) 
nicht 
zum 
Streitgegenstand: 
Setzt 
die 
Ausgleichskasse geforderte Beiträge in Betreibung, ohne vorgängig verfügt 
zu haben, und erheben die Beitragspflichtigen Rechtsvorschlag, so hat die 
Ausgleichskasse nachträglich zu verfügen (Rz. 6016 der Wegleitung über 
Bezug und Beiträge in der AHV, IV und EO [WBB] des Bundesamtes für 
Sozialversicherungen [BSV], gültig ab 1. Januar 2008; abrufbar unter 
www.admin.ch), was vorliegend erfolgt ist. Sobald diese nachträglich erlas-
sene Verfügung (bzw. der Entscheid des kantonalen Versicherungsge-
richts, vgl. ZAK 1978 S. 301; Rz. 6019 WBB) formell in Rechtskraft 
erwachsen ist, kann ohne Durchführung des Rechtsöffnungsverfahrens 
direkt die Fortsetzung der Betreibung verlangt werden (Rz. 6018 WBB).
1.3
Angesichts der Höhe der im Streit liegenden Beiträge (act. II 7) 
erreicht der Streitwert den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG). 


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2.
2.1
Auf 
Beschwerde 
der 
Beschwerdeführerin 
hin 
hatte 
das 
Verwaltungsgericht mit bereits erwähntem und unangefochten gebliebenem 
Urteil 
vom 
2. 
Dezember 
2014 
hinsichtlich 
der 
grundsätzlichen 
Vorgehensweise bei der Beitragserhebung unter Hinweis auf die 
massgeblichen Rechtsgrundlagen erwogen, dass die Beitragspflichtigen im 
laufenden Beitragsjahr periodisch Akontobeiträge zu leisten haben und 
diese angepasst würden, sofern sich während oder nach Ablauf des 
Beitragsjahres 
zeige, 
dass 
das 
Einkommen 
wesentlich 
vom 
voraussichtlichen 
Einkommen 
abweiche. 
Würden 
innert 
Frist 
die 
Akontobeiträge nicht bezahlt, so setzten die Ausgleichskassen die 
geschuldeten Akontobeiträge in einer Verfügung fest (VGE AHV/2014/922 
E. 2, insbesondere E. 2.5). Auf diese Erwägungen kann auch vorliegend 
verwiesen werden. 
Ferner legte das Gericht dar, dass die AHV-Nummer nicht zwingender 
Bestandteil einer Beitragsverfügung oder eines Einspracheentscheids sei 
(vgl. E. 3.2 des soeben erwähnten Urteils). Etwas anderes folgt entgegen 
der Beschwerdeführerin auch nicht aus Art. 50c AHVG, welche 
Bestimmung keine Angaben darüber enthält, in welchen Fällen die 
Versichertennummer zwingend aufgeführt werden muss. Sie nennt lediglich 
die Voraussetzungen, wann einer Person eine Versichertennummer 
zuzuweisen ist. 
2.2
Soweit die Beschwerdeführerin neu vorbringt, auf der Verfügung 
der Beschwerdegegnerin fehle die örtlich zuständige Ausgleichskasse, 
verkennt sie, dass weder auf Bundes- noch Kantonsebene eine gesetzliche 
Grundlage besteht, welche den damit angesprochenen Zweigstellen 
Verfügungskompetenz einräumt, sondern diese ausschliesslich den 
kantonalen Ausgleichkassen obliegt (Art. 63 Abs. 1 lit. e AHVG i.V.m. Art. 3 
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 23. Juni 1993 [EG AHVG; BSG 
841.11]), mithin ein Aufführen der besagten Zweigstellen überflüssig und 
diese Rüge offensichtlich unbegründet ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2015, AHV/15/649, Seite 6
2.3
Schliesslich werden die festgelegten Beiträge inkl. der Verwal-
tungskosten in der Höhe von insgesamt Fr. 7‘267.15 in masslicher Hinsicht 
weder (konkret) gerügt noch finden sich Anhaltspunkte, welche Anlass zu 
weiteren Abklärungen oder zu einer anderen Berechnung bieten (vgl. BGE 
110 V 48 E. 4a S. 53). 
2.4
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid als 
rechtens und die dagegen erhobene Beschwerde ist als offensichtlich un-
begründet abzuweisen. 
3.
3.1
Gemäss Art. 61 lit. a ATSG muss das Verfahren für die Parteien 
kostenlos sein; einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, 
können jedoch eine Spruchgebühr und die Verfahrenskosten auferlegt 
werden. 
3.2
3.2.1
Mit prozessleitender Verfügung vom 19. August 2015 stellte der 
Instruktionsrichter unter Verweis auf die entsprechenden Rechtsgrundlagen 
fest, mit Blick auf das erwähnte frühere Urteil (VGE AHV/2014/922) des 
angerufenen Gerichts und die offensichtliche Unbegründetheit der übrigen 
Rügen erscheine die Beschwerde vom 9. Juli 2015 als aussichtslos, was 
auch für die Beschwerdeführerin einsichtig sein müsse. Indem sie an ihrer 
offensichtlich 
rechtswidrigen 
Auffassung 
festhalte, 
müsse 
ihre 
Beschwerdeführung als leichtsinnig bzw. mutwillig eingestuft werden, was 
zur Auferlegung der Verfahrenskosten führen könne, sofern die 
Beschwerde nicht zurückgezogen werde. Gleichzeitig räumte er der 
Beschwerdeführerin die Gelegenheit ein, innert Frist die Beschwerde 
zurückzuziehen oder aber eine Stellungnahme einzureichen. In der Folge 
holte die Beschwerdeführerin die Verfügung nicht ab, weil sie der Post bis 
am 24. September 2015 einen Postrückbehaltungsauftrag erteilt hatte (in 
den Gerichtsakten). 


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3.2.2
Nach 
der 
Rechtsprechung 
gilt 
die 
bei 
Briefkasten- 
und 
Postfachzustellung beachtete Zustellfiktion, wonach eine eingeschriebene 
Sendung spätestens am letzten Tag einer Frist von sieben Tagen ab 
Eingang bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zugestellt zu 
betrachten ist, auch beim Postrückbehaltungsauftrag, sofern der Adressat 
mit der fraglichen Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 134 V 49, 123 III 
492). 
Vorliegend erhob die Beschwerdeführerin am 9. Juli 2015 Beschwerde und 
hatte demnach mit postalischen Zustellungen seitens des Gerichts zu 
rechnen, was ihr zudem aus dem unlängst geführten Prozess 
(AHV/2014/922) 
bekannt 
war. 
Nachdem 
ihr 
die 
eingeschriebene 
prozessleitende Verfügung am 20. August 2015 mit der Abholfrist bis am 
27. August 2015 gemeldet worden war (vgl. „Track and Trace“ [in den 
Gerichtsakten]), gilt die Sendung an diesem Tag als zugestellt. Die 
Beschwerdeführerin reichte innert der angesetzten Frist weder eine 
Stellungnahme ein noch zog sie die Beschwerde zurück. 
3.2.3
Entsprechend 
den 
Feststellungen 
in 
der 
prozessleitenden 
Verfügung vom 19. August 2015 erweist sich das prozessuale Verhalten 
der Beschwerdeführerin somit als mutwillig im Sinne von Art. 61 lit. a ATSG 
(vgl. E. 3.2.1 vorne), weshalb ihr Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 300.--, 
aufzuerlegen sind.
3.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG 
[Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Sept. 2015, AHV/15/649, Seite 8
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von Fr. 300.-- zur 
Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 


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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.