be_verwaltungsgericht · 100 2017 99 · 2018-11-22 · de

Nichterteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Wegweisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 1. März 2017; BD 097/15) | Ausländerrecht

100.2017.99A publiziert in BVR 2019 S. 128
HER/BIP/ROS
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Abschreibungsverfügung der Einzelrichterin 
vom 22. November 2018 
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiber Bieri 
A.________ †
vertreten durch Rechtsanwältin ... 
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und Weg-
weisung (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
1. März 2017; BD 097/15)


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Der 
deutsche 
Staatsangehörige 
A.________ 
(geb. ...1968; 
nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 14. Dezember 2004 in die 
Schweiz ein, um sich nach einem Verkehrsunfall von einem schweren 
Schädelhirntrauma therapieren zu lassen (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 2 S. 3 und 5; Vorakten POM [act. 3B] pag. 16 und Beilage [B.] 17; Akten 
MIDI [act. 3A] pag. 19). Er lebte fortan in der Schweiz. Seit 2007 hielt er 
sich regelmässig in der Einwohnergemeinde (EG) B.________ auf (vgl. 
Vorakten POM pag. 70-69, 77-76 sowie B. 19-21, 25 und 26). Dort meldete 
er 
sich 
am 
15. August 
2014 
an 
und 
ersuchte 
um 
eine 
Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akten MIDI pag. 1 f.). Am 1. April 2015 
verweigerte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
(MIP), 
der 
Migrationsdienst 
(MIDI), 
dem 
Beschwerdeführer 
die 
Aufenthaltsbewilligung und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist 
aus der Schweiz weg. Für das Bewilligungsverfahren setzte es eine 
Gebühr von Fr. 150.-- fest (Akten MIDI pag. 34 ff.).
1.2
Gegen die Verfügung des MIP erhob der Beschwerdeführer am 
11. Mai 2015 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (POM), welche das Rechtsmittel mit Entscheid vom 1. März 2017 ab-
wies, soweit sie darauf eintrat und neu eine dreimonatige Ausreisefrist bis 
zum 24. Mai 2017 ansetzte. Sie gewährte ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin (vgl. 
Vorakten POM pag. 124-107 und pag. 18-7).
1.3
Gegen den Entscheid der POM hat der Beschwerdeführer am 
3. April 2017 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er hat mit seinem 
Hauptbegehren die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung beantragt. Gleichzeitig hat er für das 
verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege ersucht 
unter Beiordnung seiner Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin.
1.4
Gemäss Meldung der Fremdenkontrolle B.________ ist der Be-
schwerdeführer am 4. September 2018 und damit während Hängigkeit des 


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 3
verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens verstorben (vgl. act. 5A). 
Die Instruktionsrichterin hat der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
und der POM mit prozessleitender Verfügung vom 5. Oktober 2018 
Gelegenheit geboten, sich zum weiteren Verfahren zu äussern und Anträge 
zu den Kosten zu stellen (act. 6). 
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 hat sich die POM vernehmen lassen. 
Nach ihrer Auffassung ist das gesamte ausländerrechtliche Verfahren ab-
zuschreiben und sind die Verfahrens- und Parteikosten wohl nach den ab-
geschätzten Prozessaussichten zu verlegen. Einem Verzicht auf Erhebung 
von Verfahrenskosten aufgrund besonderer Umstände widersetzt sie sich 
nicht; Parteikosten seien keine zu sprechen. Hinsichtlich des Verfahrens 
um unentgeltliche Rechtspflege enthält sich die POM eines Antrags 
(act. 7). Die Rechtsvertreterin beantragt mit Eingabe vom 26. Oktober 2018 
die Abschreibung des Verfahrens betreffend Nichterteilung einer Aufent-
haltsbewilligung EU/EFTA. Die Verfahrens- und Parteikosten seien der Vor-
instanz aufzuerlegen, weil das Rechtsmittel aller Voraussicht nach hätte 
gutgeheissen werden müssen. Eventuell sei dem Beschwerdeführer die un-
entgeltliche Rechtspflege zu erteilen (act. 8).
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. 
2.2
Mit dem Tod gehen grundsätzlich die Rechte und Pflichten der ver-
storbenen Person kraft Gesetz auf die Erbinnen und Erben über (vgl. Art. 
560 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]); das 
Ableben einer Person hat demnach regelmässig einen Parteiwechsel im 
hängigen Verfahren zur Folge (Art. 13 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; 
SR 272]; vgl. etwa VGE 2015/85/86 vom 10.4.2017 E. 1.1). Ausgenommen 
davon sind Verfahren betreffend nicht übertragbare, höchstpersönliche 


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 4
Rechte. Solche werden mit dem Tod der Person gegenstandslos (Art. 39 
Abs. 1 VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 13 N. 13). Ein Parteiwechsel ist in solchen Fällen nur 
noch hinsichtlich der Kostenfolgen denkbar (vgl. zu Art. 83 Abs. 4 ZPO 
etwa Daniel Schwander, in Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, Art. 83 N. 40). Solange im Zusammen-
hang mit übertragbaren Rechten die Möglichkeit zur Ausschlagung einer 
Erbschaft besteht oder die Erbenqualität umstritten ist, ist das verwaltungs-
gerichtliche Verfahren zu sistieren (Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 13 N. 14). 
2.3
Bei der im Streit liegenden Aufenthaltsbewilligung handelt es sich 
um ein personenbezogenes, höchstpersönliches und nicht vererbliches 
Recht (BGer 2C_899/2017 vom 7.6.2018 E. 1.2; Abschreibungsverfügung 
VGE 2014/102 vom 26.9.2014, je mit weiteren Hinweisen). Durch den Hin-
schied des Beschwerdeführers ist damit das Objekt des Rechtsstreits (das 
Erteilen einer Aufenthaltsbewilligung) entfallen. In einer solchen Situation 
wird nicht nur das verwaltungsgerichtliche Verfahren gegenstandslos. Viel-
mehr sind auch die Verfahren der POM und des MIP als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben, weil auch der angefochtene Verwaltungsakt 
keine Wirkung entfalten soll (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 39 N. 2; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 
2011, S. 93; BVR 2018 S. 492 E. 3 [zum insoweit vergleichbaren Fall, dass 
sich der streitige Anspruch erfüllt], 1982 S. 477 E. 3 S. 478 [zum insoweit 
vergleichbaren Verzicht der Bauherrschaft auf das Bauvorhaben]; be-
treffend Tod der Partei Abschreibungsverfügungen VGE 2014/102 vom 
26.9.2014 [Aufenthaltsbewilligung] und BGer 2C_140/2012 vom 2.8.2012 
E. 3.3 [anwaltsrechtliche Disziplinarmassnahme], je mit weiteren Hin-
weisen). Ein Parteiwechsel kommt somit nur noch hinsichtlich der Kosten-
verlegung in Frage (vgl. E. 2.2 hiervor). Es ist jedoch nicht angezeigt, das 
vorliegende Verfahren einzig deswegen zu sistieren. Mit Blick auf die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers ist vielmehr 
zu erwarten, dass die Erbschaft ausgeschlagen wird (vgl. hinten E. 3.3.1). 
2.4
Die Abschreibungsverfügung fällt in die Zuständigkeit der instru-
ierenden Behörde und damit in die einzelrichterliche Kompetenz (vgl. 


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 5
Art. 39 Abs. 1 VRPG und Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
3.
3.1
Bei Gegenstandslosigkeit sind gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG die 
Kosten nach dem Unterliegerprinzip (Art. 108 VRPG) zu verlegen, wenn 
eine Partei für die Gegenstandslosigkeit gesorgt hat. Wird ein Verfahren 
ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Verfahrens- und Par-
teikosten gemäss Art. 110 Abs. 2 VRPG nach den abgeschätzten Prozess-
aussichten zu verlegen, wobei die Kosten aus Billigkeitsgründen dem Ge-
meinwesen auferlegt werden können.
3.2
Der (natürliche) Tod des Beschwerdeführers hat die Gegenstands-
losigkeit des ausländerrechtlichen Verfahrens bewirkt. Darin liegt kein «Zu-
tun» einer Partei (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 5 und 
8). Die Kosten sind daher aufgrund einer summarischen Abschätzung der 
Prozessaussichten zu verlegen. Davon gehen auch die Verfahrensbe-
teiligten aus (vgl. vorne E. 1.4). 
3.3
Die Bearbeitung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde war im Zeit-
punkt des Gegenstandsloswerdens weit fortgeschritten. Gestützt auf die 
gewonnenen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die Beschwerde 
voraussichtlich abzuweisen gewesen wäre: 
3.3.1
Strittig war einmal, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf das Ab-
kommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitglied-
staaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA; 
SR 0.142.112.681) ein Aufenthaltsanspruch zugestanden hätte. Er machte 
insofern ausschliesslich einen Aufenthaltsanspruch ohne Erwerbstätigkeit 
geltend (Art. 6 i.V.m. Art. 24 Anhang I FZA). Der Beschwerdeführer war seit 
seinem Verkehrsunfall im Jahr 2002 vollständig arbeitsunfähig. Die medizi-
nischen Unterlagen in den Akten lassen darauf schliessen, dass ihm eine 
Eingliederung in den Erwerbsprozess nicht mehr möglich gewesen wäre 


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 6
(vgl. etwa Vorakten POM B. 5 und 10; Beschwerdebeilage [BB] 35). Er be-
zog seit 1. Juli 2014 Sozialhilfe (vgl. unpag. Akten des Sozialdienstes 
[act. 3B2]; BB 38). Die Akten enthalten keine Anhaltspunkte, dass er noch 
über nennenswerte Vermögenswerte verfügte. Unter diesen Umständen er-
füllte der Beschwerdeführer die Voraussetzungen nach Art. 24 Anhang I 
FZA (ausreichende finanzielle Mittel) offensichtlich nicht. Dass er sich meh-
rere Jahre ohne Aufenthaltstitel (und ohne gemeldet zu sein) in der 
Schweiz aufgehalten hatte und seinen Lebensunterhalt zunächst selber 
aus Versicherungsleistungen bestreiten konnte, ändert nichts daran. In der 
behördlichen Duldung seines (illegalen) Aufenthalts kann keine schutzwür-
dige Vertrauensgrundlage erblickt werden (vgl. allgemein dazu BVR 2013 
S. 85 E. 6.2). Vielmehr hätte vom Beschwerdeführer trotz seiner hirnorga-
nischen Einschränkungen erwartet werden dürfen, sich bei den kommu-
nalen Behörden anzumelden. Denn er war zur Besorgung seiner persön-
lichen Angelegenheiten durchaus in der Lage, forderte beispielsweise im 
vorinstanzlichen Verfahren selbständig Belege ein und trat mit den deut-
schen Behörden in Kontakt (vgl. Eingaben vom 3.7.2015 S. 2 und 4 ff. und 
vom 31.7.2015 S. 2, Vorakten POM pag. 53-51, 55 und 70). Kommt hinzu, 
dass der nicht bewilligte Aufenthalt von den Behörden in B.________ nicht 
widerspruchslos hingenommen wurde (vgl. namentlich Schreiben der Ge-
meinde vom 4.9.2012, Vorakten POM B. 4). 
3.3.2
Auch die Verweigerung einer Ermessensbewilligung gestützt auf 
Art. 20 der Verordnung vom 22. Mai 2002 über die schrittweise Einführung 
des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten so-
wie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation 
(VEP; SR 142.203) erweist sich bei summarischer Einschätzung der Pro-
zessaussichten nicht als rechtsfehlerhaft. Der lange Aufenthalt des Be-
schwerdeführers in der Schweiz muss relativiert werden, weil er nie über 
einen Aufenthaltstitel verfügte und seinen ausländerrechtlichen Melde-
pflichten nicht nachgekommen war (vgl. Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; 
SR 142.20]). Auch wenn der Verbleib in der Schweiz für ihn aus medi-
zinischer Sicht die optimale Lösung gewesen wäre, hätte dies eine Rück-
kehr nach Deutschland noch nicht unzumutbar erscheinen lassen. Für den 


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 7
Beschwerdeführer waren Stabilität und Betreuung namentlich deshalb 
wichtig, damit die Medikamenteneinnahme sichergestellt war und sein psy-
chischer Zustand überwacht werden konnte. Dies hätte sich in Deutschland 
bei sorgfältiger Vorbereitung eines Umzugs mit Unterstützung des Sozial-
dienstes und der behandelnden Ärzte ebenso gut sicherstellen lassen wie 
in der Schweiz. Dass es auch in Deutschland geeignete Institutionen gibt, 
wo er in einem ihm entsprechenden Setting vergleichbar jenem in der Stif-
tung Alpenruhe halbtags hätte beschäftigt und betreut werden können, war 
nicht bestritten. Wie die POM richtig erwogen hat (angefochtener Entscheid 
E. 5b S. 10 f.; Vernehmlassung Ziff. 3 [act. 3]), ist schliesslich nicht belegt, 
dass der Beschwerdeführer in B.________ über eine normale Integration 
hinausgehende Bindungen im ausserfamiliären Bereich geschlossen hatte, 
welche bei einer Ausreise aus der Schweiz zu einer eigentlichen Entwur-
zelung geführt hätte. Die meisten der zahlreichen Referenzschreiben sind 
eher allgemein gehalten und lassen keinen anderen Schluss zu (vgl. 
BB 7 ff.). Kontakte in Deutschland hätte er mit seinem offenbar gewinnen-
den Wesen wieder aufbauen können. 
3.4
Nach den abgeschätzten Prozessaussichten hat somit der Be-
schwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen. Zudem steht ihm kein Par-
teikostenersatz zu. Der Hinschied des Beschwerdeführers ist jedoch als 
besonderer Umstand zu werten, der den Verzicht auf das Erheben von Ver-
fahrenskosten rechtfertigt (vgl. für einen ähnlichen Fall Abschreibungs-
verfügung VGE 2014/102 vom 26.9.2014). Die POM widersetzt sich einem 
Verzicht auf Verfahrenskosten nicht (vorne E. 1.4). Unter diesen Umstän-
den sind weder für das Verwaltungsverfahren noch für die Beschwerdever-
fahren Verfahrenskosten zu erheben. Gründe, die es ausnahmsweise 
rechtfertigen würden, dem Gemeinwesen die Parteikosten aufzuerlegen 
(z.B. grobe Verfahrensfehler), sind hingegen keine ersichtlich (vgl. dazu 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 10). Zu prüfen bleibt aber, 
wie mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verbei-
ständung zu verfahren ist (vgl. vorne E. 1.3). 


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 8
4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 ZPO). Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es recht-
fertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn 
berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinn-
aussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene 
nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos sind nach der bundes-
gerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei de-
nen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. 
Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder 
aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 
können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1, 2015 S. 487 
E. 7.1; BGE 142 III 138 E. 5.1). – Die amtliche Beiordnung einer Rechtsver-
treterin oder eines Rechtsvertreters muss mit Blick auf eine effektive 
Rechtswahrung im konkreten Verfahren notwendig, d.h. sachlich geboten 
sein. Dies wird bejaht, wenn das in Frage stehende Verfahren besonders 
stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugreifen droht oder 
wenn zur relativen Schwere des Falls besondere tatsächliche oder recht-
liche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die gesuchstellende Person auf 
sich allein gestellt nicht gewachsen ist (BVR 2010 S. 283 E. 2.3 mit Hinweis 
auf BGE 130 I 180 E. 2.2 und 128 I 225 E. 2.5.2; vgl. auch BVR 2012 
S. 424 E. 5.5.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 19).
4.2
Da auf das Erheben von Verfahrenskosten verzichtet wird (vgl. 
vorne E. 3.4), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege insoweit 
gegenstandslos und abzuschreiben. Im Raum steht noch das Gesuch um 
Beiordnung der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin. – Der Anspruch 
auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist höchstpersönlicher 


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 9
Natur; er ist eng mit der ersuchenden Person und deren Bedürftigkeit ver-
bunden. Scheidet die berechtigte Person aus einem Prozess aus und ist zu 
diesem Zeitpunkt das Armenrecht bereits gewährt worden, gehen die damit 
verbundenen Vergünstigungen nicht von Rechts wegen auf die Erbinnen 
und Erben über. Das Armenrecht erlischt mit dem Tod der begünstigten 
Partei. Einer amtlich beigeordneten Rechtsbeiständin bzw. einem beige-
ordneten Rechtsbeistand wird das amtliche Honorar für die Dauer der Wir-
kung des Armenrechts ausbezahlt. Wenn hingegen das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege im Todeszeitpunkt zwar hängig, aber noch nicht ent-
schieden war, so muss das Gesuchsverfahren nach herrschender Ansicht 
wegen Dahinfallens des schutzwürdigen Interesses der gesuchstellenden 
Partei grundsätzlich abgeschrieben werden. Einer Anwältin bzw. einem An-
walt bleibt diesfalls grundsätzlich nur übrig, sich an die Erbinnen und Erben 
bzw. an die Erbmasse zu halten (vgl. BGer 9C_852/2017 vom 25.6.2018 
E. 3.1, 5P.164/2005 vom 29.7.2005 E. 1.3, 5P.220/2003 vom 23.12.2003 
E. 3 und E. 4.5; Daniel Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 2015, N. 75 S. 33; Stefan 
Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 
Abs. 3 BV], Diss. Basel 2008, S. 34; a.M. Alfred Bühler, Berner Kommen-
tar, 2012, Vorbemerkungen zu Art. 117-123 ZPO N. 24 f.). Hat jedoch die 
Rechtsvertreterin oder der Rechtsvertreter der verstorbenen Person keine 
andere Möglichkeit, das anwaltliche Honorar noch zu erhalten, wird nach 
einem jüngst im Verfahren nach Art. 23 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) ergangenen Entscheid anerkannt, dass die Anwältin oder der 
Anwalt ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung des Gesuchs um 
unentgeltliche Verbeiständung hat (BGer 9C_852/2017 vom 25.6.2018 
E. 3.2). Dies erscheint mit Blick auf den Umstand gerechtfertigt, dass bei 
amtlicher Beiordnung die Entschädigung nicht der Partei, sondern der An-
wältin oder dem Anwalt zusteht (vgl. Art. 112 Abs. 1 Satz 1 VRPG; 
BVR 2012 S. 424 E. 5.2.3, 2014 S. 484 E. 6.2; Alfred Bühler, a.a.O., N. 25). 
Von einem schutzwürdigen Interesse der Rechtsvertreterin an der Beur-
teilung des Gesuchs kann im vorliegenden Verfahren mit Blick auf die Ein-
kommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers ausgegangen wer-
den (vgl. vorne E. 3.3.1). Nach dem Gesagten ist das Gesuch um amtliche 
Verbeiständung zu prüfen.


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 10
4.3
Die Prozessarmut des sozialhilfebedürftigen Beschwerdeführers ist 
aktenmässig erstellt (vgl. vorne E. 3.3.1). Die Beschwerde kann sodann 
nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer 
lebte bekanntermassen bereits viele Jahre in der Schweiz; er war in 
B.________ geschätzt und akzeptiert. Er vermochte sich demnach auch 
ohne familiäre Kontakte in B.________ gut zu integrieren. Aus medizinisch-
pflegerischer Sicht wäre ein Verbleib im gewohnten und stabilen Umfeld die 
beste Lösung gewesen (vgl. vorne E. 3.3.2). Die privaten Interessen am 
Verbleib in der Schweiz waren demnach gewichtig. Das Verfahren war für 
den rechtsunkundigen Beschwerdeführer bedeutsam. Es bot rechtliche und 
tatsächliche Schwierigkeiten, welche die amtliche Beiordnung seiner 
Anwältin notwendig erscheinen lassen. Das Gesuch um Beiordnung einer 
anwaltlichen Vertretung ist somit gutzuheissen und Rechtsanwältin ..., für 
das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren als amtliche Anwältin 
einzusetzen. 
4.4
Die unentgeltliche Rechtspflege garantiert der bedürftigen Person 
keine definitive Übernahme der Kosten des Prozesses durch den Staat 
(vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 
N. 18 und 21). Gelangt eine Partei, die unentgeltlich prozessiert hat, nach-
träglich zu Vermögen oder ausreichendem Einkommen, ist sie zum Ersatz 
der ihr vorläufig erlassenen Gerichts- und Anwaltskosten verpflichtet 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO). Dies ist im 
Fall des verstorbenen Beschwerdeführers nicht mehr möglich. Ebenfalls 
fällt eine Nachzahlungspflicht der Erbinnen oder Erben unter den vorliegen-
den Gegebenheiten ausser Betracht (vgl. etwa Alfred Bühler, a.a.O., 
Art. 123 ZPO N. 52; Lukas Huber, in Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 123 N. 15; Rüegg/Rüegg, in Basler 
Kommentar, 3. Aufl. 2017, Art. 123 ZPO N. 1). Daher ist im vorliegenden 
Verfahren kein Nachforderungsrecht des Kantons oder der amtlichen 
Anwältin vorzubehalten. Unter diesen Umständen ist nicht notwendig, den 
tarifmässigen Parteikostenersatz festzusetzen (vgl. Art. 42a Abs. 3 KAG).
4.5
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeu-
tung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses gibt die Kosten-
note der Rechtsvertreterin zu keinen Bemerkungen Anlass. Die amtliche 


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 11
Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 42 
KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und 
Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). 
Der Stundenansatz beträgt Fr. 200.-- (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der 
Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung der amtlichen 
Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 3 KAG). Bei ei-
nem massgeblichen Zeitaufwand von 22 Stunden ist die amtliche Entschä-
digung auf Fr. 4'400.-- (22 x Fr. 200.--), zuzüglich Fr. 127.50 Auslagen und 
Fr. 361.35 MWSt (8 % von Fr. 4'255.50 und 7,7 % von Fr. 271.95), insge-
samt Fr. 4'888.85, festzusetzen. Die Rechtsvertreterin ist aus der Gerichts-
kasse zu entschädigen. 
4.6
Die POM ordnete dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche 
Verfahren dessen Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin bei unter Fest-
legung der amtlichen Entschädigung (vorne E. 1.2; Entscheid-Dispositiv-
Ziff. 3 und 5). Diese Anordnung ist zu bestätigen (ausgenommen die Fest-
stellung zur Nachzahlungspflicht [vgl. vorne E. 4.4]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Das Verfahren 100.2017.99 des Verwaltungsgerichts sowie die Verfah-
ren BD 097/15 der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern und 
ZEMIS ... des Amts für Migration und Personenstand des Kantons Bern 
werden als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2. Es werden weder für das Verwaltungsverfahren noch für die Beschwer-
deverfahren Verfahrenskosten erhoben.


Abschreibungsverfügung vom 22.11.2018, Nr. 100.2017.99A, Seite 12
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit 
es nicht als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abge-
schrieben wird.
4. a)
Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wird Rechtsanwältin 
..., als amtliche Anwältin, eingesetzt. Rechtsanwältin ... wird aus der 
Gerichtskasse eine auf Fr. 4'888.85 (inkl. Auslagen und MWSt) 
festgesetzte Entschädigung vergütet.
b)
Für das Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern wird die Beiordnung von Rechtsanwältin ..., ..., als amtliche 
Anwältin unter Festsetzung der Entschädigung gemäss den 
Dispositiv-Ziffern 3 und 5b des Entscheids vom 1. März 2017 
bestätigt.
5. Zu eröffnen:
- der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- dem Staatssekretariat für Migration (SEM)
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.