be_verwaltungsgericht · 200 2019 735 · 2019-12-20 · de

Verfügung vom 20. August 2019

200 19 735 IV
SCJ/SCC/SOM
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Dezember 2019
Verwaltungsrichter Scheidegger, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 20. August 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2019, IV/19/735, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2006 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
gesetzlich vertreten durch seine Mutter B.________, leidet an einem Ge-
burtsgebrechen (GG 405; Akten der Invalidenversicherung [act. II] 1, 12 
S. 2). Mit Verfügung vom 22. März 2012 sprach die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) dem Versicherten ab Juli 2009 eine Entschädi-
gung wegen leichter Hilflosigkeit und ab April 2012 wegen mittlerer Hilflo-
sigkeit zu (act. II 24). Im Rahmen einer Revision im Juni 2013 holte die IVB 
einen Wohngruppenbericht der C.________ vom 10. Juni 2013 (act. II 35 
S. 2 f.) und – nach einer Erhebung zu Hause – einen Abklärungsbericht 
Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 5. Juli 2013 ein 
(act. II 35 S. 2 f., 36 S. 2 ff.). Mit Verfügung vom 27. September 2013 
bestätigte die IVB die weitere Ausrichtung der Hilflosenentschädigung mitt-
leren Grades ab Juli 2013 (act. II 38). Nach Einholung eines Abklärungsbe-
richts Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte vom 12. August 
2015, welcher gestützt auf ein Telefongespräch mit der Mutter des Versi-
cherten erfolgte (act. II 49), ordnete die IVB mit einer weiteren Verfügung 
vom 29. September 2015 unverändert die Ausrichtung einer Hilflosenent-
schädigung mittleren Grades an (act. II 51). 
Die telefonische Meldung der Mutter des Versicherten, wonach der täglich 
zu erbringende zeitliche Aufwand gestiegen sei (Aktennotiz vom 26. März 
2019 [act. II 95]), behandelte die IVB als Revisionsgesuch und holte bei der 
C.________ eine telefonische Auskunft ein (Aktennotiz vom 5. April 2019 
[act. II 97]). Zudem erstellte sie – nach einer Erhebung zu Hause – einen 
Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicherte 
vom 10. April 2019 (act. II 98). Gegen den Vorbescheid vom 25. April 2019, 
worin die IVB die Herabsetzung der Entschädigung wegen mittlerer Hilflo-
sigkeit auf eine wegen leichter Hilflosigkeit in Aussicht stellte (act. II 99), 
erhob der Versicherte, vertreten durch seine Mutter, Einwand (act. II 102). 
Nach einer Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 23./25. Juli 
2019 (act. II 104) setzte die IVB mit Verfügung vom 20. August 2019 die 
Entschädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit ab 1. Oktober 2019 auf eine 


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wegen leichter Hilflosigkeit herab und entzog einer Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung (act. II 105). 
B.
Am 18. September 2019 erhob der Versicherte, vertreten durch seine Mut-
ter, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt 
die weitere Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung mittleren Grades. Zur 
Begründung wird vorgebracht, er erhalte die Medikamente um sechs Uhr 
morgens, deren Wirkung halte jedoch nicht den ganzen Tag an. Die Ab-
klärung vor Ort sei um acht Uhr morgens, d.h. zu einer Zeit erfolgt, als die 
Medikamente die beste Wirkung entfaltet hätten. Zur Bestätigung reicht er 
einen medizinischen Bericht ein (act. I 2).
Am 14. Oktober 2019 ersucht der Beschwerdeführer um die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2019 beantragt die IVB die Ab-
weisung der Beschwerde.
Der Beschwerdeführer reichte unaufgefordert eine Stellungnahme vom 
15. November 2019 ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-


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gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 20. August 2019, mit 
welcher die Beschwerdegegnerin die Hilflosenentschädigung mittleren 
Grades mit Wirkung ab 1. Oktober 2019 auf eine solche leichten Grades 
herabsetzte (act. II 105). Streitig ist die weitere Ausrichtung einer Hilflosen-
entschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). 
2.2
Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das 
Ausmass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG). Zu 
unterscheiden ist zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter 
Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). 


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2.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn die versicherte Person 
vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn sie in allen alltäglichen Le-
bensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter 
angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen 
Überwachung bedarf (Art. 37 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Januar 1961 
über die Invalidenversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln 
a. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer 
dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder 
c. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf lebens-
praktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV angewiesen ist (Art. 37 
Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
2.2.3
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders auf-
wändigen Pflege bedarf;
d. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperli-
chen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleis-
tungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; oder
e. dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV an-
gewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).


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2.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
- Ankleiden, Auskleiden;
- Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
- Essen;
- Körperpflege;
- Verrichtung der Notdurft;
- Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme.
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist 
nach der Rechtsprechung nicht verlangt, dass die versicherte Person bei 
der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss 
erforderlich, dass sie bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erhebli-
cher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 121 V 
88 E. 3c S. 91).
2.4
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Ändert sich der Grad der Hilflosigkeit in erheblicher Weise, so finden die 
Artikel 87 bis 88bis IVV Anwendung (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 IVV).
Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als 
zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, 
sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich 
stattgefunden hat (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; Entscheid des BGer 
vom 25. Juli 2013, 8C_441/2012, E. 3.1.2). Liegt eine erhebliche Änderung 
des Sachverhalts vor, ist der Anspruch in rechtlicher und tatsächlicher Hin-
sicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die Leistungs-
berechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums neu zu prüfen 
(BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2018 UV Nr. 22 
S. 79 E. 2.2.1 betreffend Rente).


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3.
3.1
Die Meldung der Mutter des Beschwerdeführers, sie habe das Ge-
fühl, dass der zeitliche Aufwand gestiegen sei (IPZ; Aktennotiz vom 
26. März 2019 [act. II 95]), behandelte die Beschwerdegegnerin als Gesuch 
um Revision und trat darauf ein, weshalb das Eintreten vom Gericht nicht 
mehr zu überprüfen ist (vgl. BGE 109 V 108 E. 2b S. 114). Zu prüfen ist 
nachfolgend, ob sich eine revisionsrechtlich relevante Veränderung der 
Hilflosigkeit ergeben hat und wenn ja, ob sich diese auf die Höhe der Hilflo-
senentschädigung auswirkt. Da die Verfügung vom 29. September 2015 
(act. II 51) nicht auf einer tatsächlichen Überprüfung des Leistungsan-
spruchs (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) beruhte, ordnete die Beschwerde-
gegnerin doch die unveränderte Ausrichtung der Hilflosenentschädigung 
einzig gestützt auf eine telefonische Rücksprache mit der Mutter des Be-
schwerdeführers an (act. II 49), bildet hier die zeitliche Vergleichsbasis die 
Verfügung vom 27. September 2013 (act. II 38), welche mit dem Sachver-
halt im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 20. August 2019 (act. 
II 105) zu vergleichen ist. 
3.2
Die Verfügung vom 27. September 2013 (act. II 38) stützte sich auf 
den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Versicher-
te vom 5. Juli 2013 (act. II 36). Darin ging die Abklärungsfachperson von 
einem Bedarf an dauernder Behandlungspflege tagsüber (Ziff. 3) und einer 
dauernden persönlichen Überwachung (Ziff. 4) aus. Sie hielt fest, der Be-
schwerdeführer sei in vier der alltäglichen Lebensverrichtungen auf regel-
mässige und erhebliche Hilfe angewiesen (beim An- und Auskleiden sowie 
Kleider bereit legen [Ziff. 5.1], beim Waschen, Baden/Duschen [Ziff. 5.4], 
bei der Körperreinigung/Überprüfen der Reinlichkeit [Ziff. 5.5] und bei der 
Fortbewegung im Freien sowie der Pflege gesellschaftlicher Kontakte [Ziff. 
5.6]). Es bestehe zudem ein Bedarf an Begleitung bei Arzt- und Therapie-
besuchen (Ziff. 5.7). Infolge intensiver Betreuung entstehe ein Mehrauf-
wand von 2 Stunden und 43 Minuten (Ziff. 5.8), weshalb die Anspruchsbe-
dingungen für die Ausrichtung des Intensivpflegezuschlages nicht erfüllt 
seien (act. II 36 S. 4 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2019, IV/19/735, Seite 8
3.3
3.3.1
Die angefochtene Verfügung vom 20. August 2019 (act. II 105) 
stützt sich auf den Abklärungsbericht vom 10. April 2019 (act. II 98). Darin 
führte die Abklärungsfachperson aus, die Mutter des Beschwerdeführers 
habe angegeben, die Situation sei im Allgemeinen unverändert, der zeitli-
che Aufwand sei ihres Erachtens jedoch gestiegen. Der Beschwerdeführer 
halte sich bis im August 2019 in der C.________ auf, danach besuche er 
die Schule D.________. Bei der neuen Schule handle es sich um eine 
Sonderschule. Weiter führte die Abklärungsfachperson aus, eine telefoni-
sche Rücksprache mit Herrn E.________, Schulleitung der C.________, 
habe ergeben, dass der Beschwerdeführer stetig Fortschritte gemacht ha-
be; dies vor allem im sprachlichen Bereich. Der Beschwerdeführer sei auf 
eine geregelte Tagesstruktur angewiesen. Er sei viel interessiert, vor allem 
an Dingen, welche die Natur beträfen. Mühe habe er mit dem Lesen und 
dem Textverständnis, komplexe Inhalte seien für ihn schwierig; deshalb 
bewege er sich hier auf einem sehr tiefen, einfachen Niveau. Sobald neue 
Lerninhalte auftauchten, belaste ihn dies. Es sei möglich, dass er mit ande-
ren Kindern spielen könne. Ebenso fahre er Velo und achte auf den Stras-
senverkehr. Er sei nicht auf eine eins zu eins Betreuung angewiesen (act. II 
98 S. 2 Ziff. 2.1). Zur Hilfsbedürftigkeit in den Lebensverrichtungen führte 
die Abklärungsfachperson aus, im Bereich An- und Auskleiden bestehe 
keine Hilfsbedürftigkeit. Es gelinge dem Beschwerdeführer gut, er sei moto-
risch sehr vif, ausgenommen bei der Feinmotorik. Die Mutter müsse jedoch 
auf die Kleiderwahl achten (act. II 98 S. 3 Ziff. 2.1.1). Aufste-
hen/Absitzen/Abliegen könne er selbstständig (act. II 98 S. 3 Ziff. 2.1.2). Im 
Bereich Essen sei der 13-jährige Beschwerdeführer selbstständig; er könne 
die Speisen zerkleinern (act. II 98 S. 3 Ziff. 2.1.3). Dagegen benötige er 
Hilfe beim Waschen, Zahnpflege und Baden/Duschen. Die Mutter müsse 
beim Zähneputzen daneben stehen und anleiten. Er dusche jedoch selber, 
die Haare könne er ebenso waschen (act. II 98 S. 3 f. Ziff. 2.1.4). Das Ver-
richten der Notdurft betreffend gebe die Mutter an, der Beschwerdeführer 
nässe immer noch ein, dies seit jeher und jede Nacht. Er schlafe lange 
nicht ein und sei unruhig. Sie müsse die Windeln nachts zweimal wechseln. 
Tagsüber müsse er keine Windeln tragen (act. II 98 S. 4 Ziff. 2.1.5). Was 
die Pflege gesellschaftlicher Kontakte angehe, könne der Beschwerdefüh-


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rer sich nun gut verständigen, auch Aussenstehende verständen ihn (auch 
wenn die Sprache noch nicht sehr klar sei). Er könne seine Meinung äus-
sern und seine sozialen Kontakte pflegen (act. II 98 S. 4 Ziff. 2.1.6). Zu 
Arzt- und Therapiebesuchen müsse er begleitet werden (act. II 98 S. 5 Ziff. 
2.3). Bezüglich der persönlichen Überwachung hielt die Abklärungsfach-
person fest, der Beschwerdeführer habe sich weiter entwickelt, er sei noch 
immer auf eine engmaschige Betreuung angewiesen, jedoch auf keine 
dauernde und persönliche Überwachung, welche die Selbst- oder Fremd-
gefährdung definiere (act. II 98 S. 6 Ziff. 2.4.3). Der Beschwerdeführer sei 
aktuell in zwei (Körperpflege und Verrichten der Notdurft) der sechs alltägli-
chen Lebensverrichtungen auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe an-
gewiesen. Er mache jedoch laufend Fortschritte und habe durchaus Res-
sourcen. Die dauernde Überwachung sei nicht mehr ausgewiesen. Der 
zeitliche Rahmen (Intensivpflegezuschlag) bewege sich weiterhin unter vier 
Stunden pro Tag (act. II 98 S. 6).
In der Stellungnahme vom 23./25. Juli 2019 (act. II 104 S. 2 ff.) wurde an 
den Ausführungen im Abklärungsbericht festgehalten.
3.3.2
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens reichte der Beschwerdefüh-
rer einen Bericht vom 6. September 2019 (act. I 2) ein, worin Dr. med. 
F.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psy-
chotherapie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, ausführte, die Ab-
klärung zu Hause habe an einem Morgen stattgefunden, bevor der Be-
schwerdeführer in die Schule gegangen sei (mit dem Schultaxi). Der Be-
schwerdeführer werde sehr hoch dosiert mit Methylphenidat (63 mg Con-
certa) morgens und Risperidon 0,5 mg morgens behandelt. Unter dieser 
Medikation sei er ruhig und führbar, wie es die Abklärungsfachperson bei 
ihrem Augenschein erlebt habe. Der Beschwerdeführer sei ein „Rapid Me-
taboliser", was bedeute, dass er seine Medikamente sehr schnell verstoff-
wechsle und die Wirkung bereits zwischen 15.30 und 16.00 Uhr nachlasse. 
In der Phase, in der er nach der Schule zu Hause sei, sei er sehr fahrig, 
impulsiv, hyperaktiv und massiv grenzüberschreitend. Er sei in diesen Mo-
menten zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der ihn umgebenden 
Individuen auf eine eins zu eins Betreuung angewiesen. Dieser Umstand 
sei in die Beurteilung einzubeziehen. Die Familie betreibe einen … mit vie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2019, IV/19/735, Seite 10
len … und einem grossen …. Die Gefahr, dass sich der Jugendliche ohne 
eine angemessene Betreuung schwer verletze, sei gross. Eine Erhöhung 
der Methylphenidatdosis als Alternative sei aufgrund der schon jetzt hohen 
Dosis nicht ratsam, da in der Folge mit massiven Nebenwirkungen wie Ge-
wichtsverlust beim jetzt schon sehr feingliedrigen Jugendlichen und Schlaf-
losigkeit zu rechnen wäre.
3.4
3.4.1
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.4.2
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2019, IV/19/735, Seite 11
Diese Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflo-
senentschädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbei-
trag analog anwendbar (130 V 61 E. 6.2 S. 63). Bei der Erarbeitung der 
Grundlagen für die Bemessung der Leistung ist eine enge, sich ergänzende 
Zusammenarbeit zwischen Arzt und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 
543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63).
3.4.3
Nach Art. 43 Abs. 1 ATSG sind mündlich erteilte Auskünfte schrift-
lich festzuhalten. Eine formlos eingeholte und in einer Aktennotiz festgehal-
tene mündliche bzw. telefonische Auskunft stellt nur insoweit ein zulässiges 
und taugliches Beweismittel dar, als damit blosse Nebenpunkte, namentlich 
Indizien oder Hilfstatsachen, festgestellt werden. Sind aber Auskünfte zu 
wesentlichen Punkten des rechtserheblichen Sachverhalts einzuholen, 
kommt grundsätzlich nur die Form einer schriftlichen Anfrage und Auskunft 
in Betracht. Werden Auskunftspersonen zu wichtigen tatbeständlichen 
Punkten dennoch mündlich befragt, ist eine Einvernahme durchzuführen 
und darüber ein Protokoll aufzunehmen. In der Regel ist der betroffenen 
Person überdies Gelegenheit zu geben, der Einvernahme beizuwohnen 
(BGE 119 V 208 E. 4b S. 213, 117 V 282 E. 4c S. 284).
3.5
Es ist erstellt, dass die Beschwerdegegnerin zur Abklärung des 
Sachverhalts einzig telefonisch Rücksprache mit der C.________ (Akten-
notiz vom 5. April 2019 [act. II 96]) nahm und – nach einer Erhebung zu 
Hause – einen Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 10. April 
2019 (act. II 97) erstellte. Grundsätzlich ist Letzterer beweiskräftig, wenn 
die Abklärungsfachperson insbesondere Kenntnis der aus den seitens der 
Mediziner gestellten Diagnosen sich ergebenden Beeinträchtigungen hat 
(vgl. E. 3.4.2 hiervor). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin 
indessen keine neuen medizinischen Berichte eingeholt. Der Regionale 
Ärztliche Dienst (RAD) nahm letztmals in den Aktenbeurteilungen vom 7. 
Februar, 1. Mai und 23. Oktober 2017 sowie 24. Juli 2018 Stellung. Diese 
erfolgten jedoch im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ergotherapie 
(act. II 70, 78, 86, 92). Fragen die Hilfsbedürftigkeit betreffend wurden darin 
nicht thematisiert. Weitere aktuelle ärztliche Berichte von behandelnden 
Ärzten, welche sich zum Ausmass der Beeinträchtigungen und der Hilfsbe-
dürftigkeit äussern, sind bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2019, IV/19/735, Seite 12
vom 20. August 2019 (act. II 105) nicht aktenkundig. Auch die bei der 
C.________ telefonisch eingeholte und von der Abklärungsfachperson in 
einer Aktennotiz vom 5. April 2019 (act. II 96) festgehaltene Auskunft stellt 
kein taugliches Beweismittel dar, handelt es sich doch um die Abklärung 
wesentlicher Punkte des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. E. 3.4.3 hier-
vor), weshalb eine schriftliche Anfrage und Auskunft erforderlich gewesen 
wäre. Dies gilt umso mehr, als die von Herrn E.________ der C.________ 
erteilten Auskünfte einerseits von der Mutter des Beschwerdeführers be-
stritten werden und andererseits die Abklärungsfachperson wesentlich auf 
diese Angaben abstellte, gab sie doch u.a. in der Stellungnahme vom 
23./25. Juli 2019 mit Blick auf die Angaben von Herrn E.________ an, „der 
Austausch in Bezug auf die allgemeine Situation – jedoch vor allem auch in 
Bezug auf die alltäglichen Lebensverrichtungen – habe klar Fortschritte 
aufgezeigt. Dies wurde verständlicherweise berücksichtigt. So hat sich zum 
Teil ein anderes Bild – als die von Frau B.________ zu Hause geschilderte 
Situation – ergeben“ (act. II 104 S. 3 oben). Die Abklärung überzeugt auch 
mit Blick auf den Bericht der Ergotherapeutin vom 12. Juni 2018 nicht. Sie 
äusserte sich zwar nicht zum Ausmass der Beeinträchtigungen und der 
Hilfsbedürftigkeit, hielt jedoch fest, dass der Beschwerdeführer Aufgaben 
übernehme, „wenn die Rahmenbedingungen stimmen (wenig Ablenkung, 
keine Müdigkeit, keine vorangegangene Stresssituation…). Ist die Aktivität 
zu fordernd für ihn, dann handelt er schnell, Gefahren unterschätzend und 
unsorgfältig. A.________ kommt öfter in einen Zustand von Überforde-
rung/Unsicherheit, wo er den Clown spielt, aggressiv wird oder laut schreit“ 
(act. II 90 S. 1). 
Die Situation ist somit unklar, insbesondere wie sich das Verhalten auf die 
persönliche Überwachung über den ganzen Tag auswirkt, was allenfalls 
noch altersentsprechend ist oder eben nicht mehr. Es ist ferner nicht nach-
vollziehbar bzw. missverständlich, wenn Herr E.________ von der Be-
schwerdegegnerin als Schulleiter bezeichnet wird (laut Aktennotiz vom 5. 
April 2019 [act. II 96]), der Beschwerdeführer demgegenüber vorbringt, es 
handle sich um die neue Lehrperson (gemäss Eingabe der Mutter des Be-
schwerdeführer vom 15. November 2019 [in den Gerichtsakten]). Soweit 
der Beschwerdeführer zusätzlich rügt, die Beschwerdegegnerin sei über-
haupt nicht befugt gewesen, den Schulleiter bzw. die Lehrperson ohne 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Dez. 2019, IV/19/735, Seite 13
Einwilligung der Mutter zu befragen, kann ihm nicht gefolgt werden; viel-
mehr ist die Verwaltung berechtigt, entsprechende Abklärungen bei der 
Schule bzw. den Lehr- und Betreuungspersonen vorzunehmen (vgl. Be-
schwerdeantwort vom 17. Oktober 2019 S. 3 Ziff. 7).
Im – im Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer eingereichten – Be-
richt vom 6. September 2019 (act. I 2) führte Dr. med. F.________ an, dass 
die Wirkung der verabreichten Medikamente beim Beschwerdeführer be-
reits im Verlauf des Nachmittags nachlasse, weshalb er sehr fahrig, impul-
siv, hyperaktiv und massiv grenzüberschreitend sei. Er sei in diesen Mo-
menten zu seinem eigenen Schutz und zum Schutz der ihn umgebenden 
Individuen auf eine eins zu eins Betreuung angewiesen. Ob diese Aussage 
zutrifft, lässt sich aufgrund der Akten nicht beurteilen, zumal weder die Ab-
klärungsfachperson noch der Schulleiter bzw. die Lehrperson den Be-
schwerdeführer zu dieser Tageszeit (späterer Nachmittag, Abend) persön-
lich erlebt haben. Auch der RAD nahm zum Bericht nicht Stellung, insbe-
sondere äusserte er sich nicht zu einer allfälligen Erhöhung der Medika-
mentendosis wegen den Nebenwirkungen (vgl. act. I 2).
3.6
Nach dem Dargelegten ist der Sachverhalt zu wenig abgeklärt, um 
die sich stellenden Fragen schlüssig beantworten zu können. Insbesondere 
kann nicht beurteilt werden, ob eine revisionsrechtlich relevante Verände-
rung eingetreten ist und wenn ja, wie sich diese auf die Hilfsbedürftigkeit in 
den einzelnen Lebensverrichtungen sowie die Notwendigkeit einer dauern-
den persönlichen Überwachung auswirkt. Die Beschwerdegegnerin, an 
welche die Akten zurückgewiesen werden, wird zu diesem Zweck die me-
dizinischen Akten zu aktualisieren haben. Zudem werden bei der 
C.________ und bei der Schule, welche der Beschwerdeführer seit August 
2019 besucht (vgl. act. II 98 S. 2), zusätzliche Auskünfte einzuholen sein. 
In der Folge wird die Beschwerdegegnerin über das Gesuch um Erhöhung 
der Hilflosenentschädigung erneut zu befinden haben. Dabei hält der Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung für den Zeitraum des Abklärungsverfah-
rens bis zum Erlass der neuen Verfügung an (BGE 129 V 370).
In Gutheissung der Beschwerde ist die angefochtene Verfügung vom 
20. August 2019 (act. II 105) aufzuheben und die Sache ist an die Be-


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schwerdegegnerin zurückzuweisen zum weiteren Vorgehen im Sinne der 
Erwägungen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4).
4.2
Der durch seine Mutter vertretene Beschwerdeführer hat trotz sei-
nes Obsiegens nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was 
der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung sei-
ner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 
E. 4b S. 207).
4.3
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege vom 14. Oktober 2019 ist vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 20. August 2019 aufgehoben und die Sache an die 
Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie – nach Vornahme der 
Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden