be_verwaltungsgericht · 200 2016 978 · 2016-09-15 · de

zwei Einspracheentscheide vom 15. September 2016 (1491736/1491737)

200 16 978 AHV und
200 16 1200 AHV (2)
SCJ/COC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. März 2017
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Collatz
A.________ und B.________ 
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend zwei Einspracheentscheide vom 15. September 2016 
(1491736/1491737)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1986 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 17. Juli 2013 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
(AKB bzw. Beschwerdegegnerin) infolge seines Studiums in ... rückwirkend 
ab Januar 2013 als Nichterwerbstätiger an (Akten der AKB in Sachen des 
Versicherten [act. IIA] 43). Gleichentags meldete sich ebenfalls die Ehefrau 
des Versicherten, die 1990 geborene B.________ (Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin), bei der AKB als Nichterwerbstätige an. Dabei führte sie 
als Grund für die Nichterwerbstätigkeit „Hausfrau und Mutter“ an (Akten der 
AKB in Sachen der Versicherten [act. II] 46). 
Mit Verfügungen vom 1. April 2014 (act. II 40) und 2. Februar 2015 (act. IIA 
25) setzte die AKB die von den Versicherten zu entrichtenden persönlichen 
AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige (inkl. Verwaltungskostenbeiträ-
ge) pro 2013 definitiv auf Fr. 489.60 resp. auf Fr. 8.-- fest. Ferner setzte sie 
mit zwei Verfügungen vom 23. November 2015 (act. II 12, act. IIA 17) die 
zu entrichtenden persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige 
(inkl. Verwaltungskostenbeiträge) pro 2014 definitiv auf jeweils Fr. 504.-- 
fest. Diese Verfügungen blieben unangefochten. 
Nachdem die Versicherten im Rahmen des ordentlichen Überprüfungsver-
fahrens aufforderungsgemäss (act. IIA 14, 19) diverse Unterlagen einge-
reicht hatten, hob die AKB mit zwei Verfügungen vom 22. Juli 2016 (act. II 
5, act. IIA 4) die bisher erlassenen Verfügungen revisionsweise auf und 
verneinte ab 1. September 2013 eine obligatorische Versichertenunterstel-
lung im Rahmen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Als Begrün-
dung führte sie an, dass sich ab diesem Zeitpunkt der Wohnsitz der Versi-
cherten nicht mehr in der Schweiz, sondern in ... befunden habe. Die gegen 
diese Verfügungen erhobene Einsprache (act. II 4, act. IIA 3) wies die AKB 
mit zwei Entscheiden vom 15. September 2016 ab (act. II 1, act. IIA 1).
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 3
B.
Hiergegen erheben die Versicherten am 12. Oktober 2016 Beschwerde und 
beantragen sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Einspracheent-
scheide sowie die Bejahung der Versichertenunterstellung als Nichter-
werbstätige über den 1. September 2013 hinaus.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. November 2016 schliesst die Beschwer-
degegnerin unter Hinweis auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle der 
Stadt Bern (AHV-Zweigstelle) vom 9. November 2016 (in den Gerichtsak-
ten) auf Abweisung der Beschwerde. 
Am 6. Januar 2017 nimmt die Beschwerdegegnerin unter Hinweis auf die 
Ausführungen der AHV-Zweigstelle vom 4. Januar 2017 (in den Gerichtsak-
ten) aufforderungsgemäss zur Einhaltung der für eine prozessuale Revision 
massgeblichen Frist von 90 Tagen Stellung, hält grundsätzlich am Antrag 
auf Abweisung der Beschwerde fest und beantragt eventualiter die Aufhe-
bung der Versichertenunterstellung per 1. Januar 2015. 
Am 28. Januar 2017 nehmen die Beschwerdeführer nochmals Stellung. 
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführer sind im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 4
und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt sind (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 AHVG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten sind die zwei Einspracheentscheide vom 15. 
September 2016 (act. II 1, act. IIA 1). Streitig und zu prüfen ist die Unter-
stellung der Beschwerdeführer unter das Versicherungsobligatorium des 
AHVG für die Zeit ab September 2013. 
1.3
Umstritten sind die AHV/IV/EO-Beiträge der Beschwerdeführer als 
Nichterwerbstätige ab September 2013 für die Dauer des Studiums des 
Beschwerdeführers in ... von maximal sechs Jahren (act. IIA 6). Der Streit-
wert liegt daher offensichtlich unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung 
der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG sind die natürlichen Personen mit 
Wohnsitz in der Schweiz (lit. a), die natürlichen Personen, die in der 
Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben (lit. b) sowie Schweizer Bürger, die 
unter anderem im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft (lit. c Ziff. 1) 
tätig sind, obligatorisch bei der schweizerischen Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung versichert. 
2.2
Der Wohnsitz im Sinne von Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG bestimmt sich 
dabei gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG grundsätzlich nach den Art. 23 – 26 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 5
Gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB befindet sich der Wohnsitz einer Person an 
dem Orte, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält; der 
Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung oder die Unterbringung einer Person 
in einer Erziehungs- oder Pflegeeinrichtung, einem Spital oder einer Straf-
anstalt begründet für sich allein keinen Wohnsitz. Entscheidend ist der Ort, 
den eine Person zum Mittelpunkt ihrer Lebensführung gemacht hat. Abzu-
stellen ist daher auf ein objektives, äusseres Merkmal (den Aufenthalt) und 
zudem auf ein subjektives, inneres Moment (die Absicht dauernden Ver-
bleibens). Der Mittelpunkt ist regelmässig dort zu suchen, wo die familiären 
Interessen und Bindungen am stärksten lokalisiert sind. Massgebend ist 
nicht der innere Wille der betreffenden Person, sondern worauf die erkenn-
baren Umstände schliessen lassen, ist doch nicht nur für die Person selbst, 
sondern vor allem auch für Drittpersonen und Behörden von Bedeutung, 
wo sich deren Wohnsitz befindet (BGE 138 V 23 E. 3.1.1 S. 24; 136 II 405 
E. 4.3 S. 409 f.; 133 V 309 E. 3.1 S. 312). Es ist daher auf Kriterien abzu-
stellen, die für Dritte erkennbar sind (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 21. April 2016, 8C_522/2015, E. 2.2.1).
2.3
Formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide 
müssen in Revision gezogen werden, wenn die versicherte Person oder 
der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen 
entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringung zuvor nicht mög-
lich war (Art. 53 Abs. 1 ATSG), und die geeignet sind, zu einer anderen 
rechtlichen Beurteilung zu führen (BGE 127 V 466 E. 2c S. 469). Aus-
schlaggebend ist, dass das Beweismittel nicht bloss der Sachverhaltswür-
digung, sondern der Sachverhaltsfeststellung dient. Es bedarf dazu neuer 
Elemente tatsächlicher Natur, welche die Entscheidungsgrundlagen als 
objektiv mangelhaft erscheinen lassen (BGE 138 V 324 E. 3.2 S. 328).
Die prozessuale Revision ist gestützt auf Art. 55 Abs. 1 ATSG nur innerhalb 
der in Art. 67 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) enthaltenen Fristen zulässig. Nach 
Abs. 1 dieser Bestimmung ist eine relative 90-tägige Frist zu beachten, die 
mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt. Zudem gilt 
eine absolute zehnjährige Frist, deren Lauf mit der Eröffnung des Entschei-
des einsetzt (SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 3). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 6
Ergeben sich aus den neu entdeckten Tatsachen und Beweismitteln (ledig-
lich) gewichtige Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Revisions-
grundes, sind innert angemessener Frist zusätzliche Abklärungen vorzu-
nehmen, um diesbezüglich hinreichende Sicherheit zu erhalten. In solchen 
Fällen beginnt die relative 90-tägige Revisionsfrist erst zu laufen, wenn die 
Unterlagen die Prüfung der Erheblichkeit des geltend gemachten Revisi-
onsgrundes erlauben oder bei Säumnis in dem Zeitpunkt, in welchem der 
Versicherungsträger den unvollständigen Sachverhalt mit dem erforderli-
chen und zumutbaren Einsatz hätte hinreichend ergänzen können (SVR 
2012 IV Nr. 36 S. 141 E. 4.2).
2.4
Der Versicherungsträger kann auf formell rechtskräftige Verfügun-
gen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos 
unrichtig sind und wenn ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist 
(Art. 53 Abs. 2 ATSG). Die Wiedererwägung dient der nachträglichen Kor-
rektur einer ursprünglich unrichtigen Rechtsanwendung oder Sachverhalts-
feststellung durch die Verwaltung (BGE 117 V 8 E. 2c S. 17, SVR 2014 IV 
Nr. 10 S. 40 E. 4.1). Nach der Rechtsprechung kann die Wiedererwägung 
rechtskräftiger Verfügungen nur in Betracht kommen, wenn es sich um die 
Korrektur grober Fehler der Verwaltung handelt (ZAK 1988 S. 555 E. 2b). 
Zweifellos ist die Unrichtigkeit, wenn kein vernünftiger Zweifel daran mög-
lich ist, dass die Verfügung unrichtig war. Es ist nur ein einziger Schluss – 
derjenige auf die Unrichtigkeit der Verfügung – denkbar. In diesem Sinne 
qualifiziert unrichtig ist eine Verfügung, wenn die notwendigen (fachärztli-
chen) Abklärungen überhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorg-
falt durchgeführt wurden, oder wenn eine Leistung aufgrund falscher 
Rechtsregeln bzw. ohne oder in unrichtiger Anwendung der massgeblichen 
Bestimmungen zugesprochen wurde (BGE 141 V 405 E. 5.2 S. 414). 
Bei der Beurteilung, ob eine Wiedererwägung wegen zweifelloser Unrich-
tigkeit zulässig ist, muss von der Sach- und Rechtslage ausgegangen wer-
den, wie sie im Zeitpunkt des Verfügungserlasses bestanden hat, wozu 
auch die seinerzeitige Rechtspraxis gehört; eine Praxisänderung vermag 
kaum je die frühere Praxis als zweifellos unrichtig erscheinen zu lassen 
(BGE 140 V 77 E. 3.1 S. 79, 125 V 383 E. 3 S. 390).
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3.
3.1
Zunächst zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer obligatorisch bei 
der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung versichert 
sind. Dabei ist einzig fraglich, ob sie – trotz ihres Aufenthaltes in ... – 
Wohnsitz in der Schweiz haben, zumal die zwei weiteren Voraussetzungen 
für die obligatorische Versicherung gemäss Art. 1a Abs. 1 AHVG (vgl. 
E. 2.1 hiervor) vorliegend offensichtlich nicht erfüllt sind.
Den Beschwerdeführern ist zuzustimmen, dass der Aufenthalt in ... zum 
Zweck der Ausbildung gemäss Art. 23 Abs. 1 ZGB für sich allein keinen 
Wohnsitz zu begründen vermag. Vorliegend ist der Beschwerdeführer je-
doch, nachdem er im Januar 2013 sein Studium in ... begonnen hatte (Bei-
lage zu act. IIA 41) und im Sommer wieder in die Schweiz gereist war, am 
18. August 2013 (nunmehr) zusammen mit der Beschwerdeführerin und 
der im Juni 2013 geborenen Tochter (act. IIA 41) nach ... ausgereist (Be-
schwerdebeilage [act. I] 12). Dort wohnen sie seither in einer gemeinsamen 
Wohnung (Beilage zu act. IIA 15; Beschwerde S. 1). Eine Wohnung in der 
Schweiz haben sie nicht mehr (act. IIA 15; Beschwerde S. 1). All diese 
Punkte lassen darauf schliessen, dass die Beschwerdeführer ihren Le-
bensmittelpunkt ab dem 18. August 2013 (zumindest für die Dauer des 
Studiums) nach ... verlegt haben. Insbesondere der Umstand, dass die 
Beschwerdeführerin und die gemeinsamen Kinder nicht in der Schweiz 
geblieben, sondern nach ... gezogen sind, lässt es als unwahrscheinlich 
erscheinen, dass sie ihren Lebensmittelpunkt nach wie vor in der Schweiz 
hatten. Darüber hinaus gilt bei verheirateten Personen die Vermutung, dass 
sich der Wohnsitz beider Ehegatten üblicherweise am Ort der ehelichen 
Wohnung – hier ... – befindet (DANIEL STAEHELIN, in Basler Kommentar 
ZGB I, 5. Aufl. 2014, Art. 23 N 10). 
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführer die Semesterferien, d.h. 
rund zwei Wochen jeweils im Januar und rund drei Monate jeweils im 
Sommer (act. I 12), in der Schweiz verbringen. Insbesondere verfügen sie 
in der Schweiz über keine gemeinsame Wohnung in die sie zurückkehren 
könnten, sondern halten sich entweder bei Verwandten oder bei Freunden 
auf (Beschwerde S. 1). Gemäss eigenen Angaben sind sie zwar auf die 
Suche nach einer passenden Unterkunft in der Schweiz (act. IIA 15; Be-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 8
schwerde S. 1). Eine solche haben sie aber soweit ersichtlich bislang nicht 
gefunden. Dass die beiden Töchter in der Schweiz geboren sind, vermag 
– entgegen der Auffassung in der Beschwerde – ebenfalls keinen Wohnsitz 
in der Schweiz zu belegen. Denn die Beschwerdeführer haben sich offen-
sichtlich nur zum Zwecke der Geburt vorübergehend in der Schweiz aufge-
halten und sind anschliessend wieder in die gemeinsame Wohnung in ... 
zurückgekehrt. Ebenfalls ändert vorliegend nichts, dass die Beschwerde-
führer nach wie vor in der Schweiz angemeldet sind, hier Steuern zahlen 
und krankenversichert sind (Beilagen zu act. IIA 9 und 13; act. I 2). Denn 
diese formellen Aspekte vermögen für sich alleine die Begründung eines 
Wohnsitzes nicht zu beweisen (Entscheid des BGer vom 12. Mai 2016, 
9C_747/2015, E. 4.2 und 6.2; vgl. diesbezüglich auch die Mitteilung des 
Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] die AHV-Ausgleichskassen 
und EL-Durchführungsstellen Nr. 384 vom 2. November 2016). 
Zusammenfassend ist erstellt, dass die Beschwerdeführer mit ihrer Ausrei-
se am 18. August 2013 einen neuen Wohnsitz in ... begründet und damit 
ihren bisherigen Wohnsitz in der Schweiz aufgegeben haben. Ab diesem 
Zeitpunkt erfüllen sie die Voraussetzung für die obligatorische Versicherung 
von Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG somit nicht mehr. 
3.2
Da die Beschwerdegegnerin mit Verfügungen vom 1. April 2014 
(act. II 40) und 2. Februar 2015 (act. IIA 25) und vom 23. November 2015 
(act. II 12, act. IIA 17) über die von den Beschwerdeführern zu entrichten-
den persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige (inkl. Verwal-
tungskostenbeiträge) pro 2013 und pro 2014 bereits verfügt hat und diese 
Verfügungen mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen sind, ist, um 
auf diese Verfügungen zurückzukommen und die Unterstellung der Be-
schwerdeführer unter das Versicherungsobligatorium des AHVG ab Sep-
tember 2013 rückwirkend zu verneinen, ein Rückkommenstitel notwendig 
(vgl. E. 2.3 und 2.4 hiervor).
Für die Beitragsperioden ab 2015 hat die Beschwerdegegnerin soweit er-
sichtlich noch nicht verfügt, sondern es wurden lediglich Akontorechnungen 
erlassen (act. IIA 16). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 9
3.2.1
Die Beschwerdegegnerin macht geltend (act. IIA 4), dass sie von 
den wesentlichen Tatsachen im Zusammenhang mit der Begründung des 
neuen Wohnsitzes in ... (Grösse der Wohnung, Aufgabe einer eigenen 
Wohnung in Bern, Ausreise als ganze Familie im August 2013) erst mit der 
Email vom 14. Dezember 2015 (act. IIA 15) erfahren habe. Somit lägen 
neue erhebliche Tatsachen vor, welche ein Zurückkommen auf die rechts-
kräftigen Beitragsverfügungen im Rahmen einer prozessualen Revision 
gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG erlauben würden. 
Es finden sich in den vorliegenden Akten bereits vor der besagten Email 
gewisse Indizien dafür, dass die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz inzwi-
schen in ... haben. So wurde – nachdem die Zustellung einer Zahlungsein-
ladung vom 16. April 2014 an den Beschwerdeführer mit der Begründung 
„weggezogen“ nicht möglich war – vermutlich von einem Mitarbeiter der 
Beschwerdegegnerin auf dem retournierten Briefumschlag notiert, dass die 
Beschwerdeführer in ... zum Studieren seien (act. II 36). Ferner wurden die 
persönlichen Beiträge der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. Januar bis 
31. März 2014 mit Mitteilungen vom 5. Mai 2014 (act. II 34; act. IIA 34) mit 
der Begründung „das Mitglied ist ins Ausland weggezogen“ abgeschrieben. 
Darüber hinaus wurde die Beschwerdegegnerin mit Mitteilung des Betrei-
bungsamtes Bern-Mittelland vom 4. März 2015 (act. II 20) ebenfalls über 
den Wegzug der Beschwerdeführerin nach ... informiert. Die Frage, ob die 
Beschwerdegegnerin aufgrund dieser Indizien eine allfällige Wohnsitzbe-
gründung der Beschwerdeführer im Ausland zumindest hätte weiter ab-
klären müssen, braucht jedoch nicht abschliessend geklärt zu werden. 
Denn selbst wenn – entsprechend der Auffassung der Beschwerdegegne-
rin – davon ausgegangen wird, dass sie erst mit der Email vom 14. De-
zember 2015 von einer möglichen Wohnsitzbegründung im Ausland erfah-
ren hat, hat die Beschwerdegegnerin die 90-tägige Revisionsfrist, welche 
mit der Entdeckung des Revisionsgrundes zu laufen beginnt (vgl. E. 2.3 
hiervor), offensichtlich nicht eingehalten. Nach der besagten Email ging am 
12. Januar 2016 eine weitere Eingabe des Beschwerdeführers bei der Be-
schwerdegegnerin ein (act. IIA 13), in welcher er insbesondere Fragen zu 
seinem Wohnsitz beantwortet und weitere Unterlagen eingereicht hat. Dar-
aufhin hat die Beschwerdegegnerin jedoch bis zum Erlass der Verfügungen 
vom 22. Juli 2016 keine weiteren Erhebungen durchgeführt. Insbesondere 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 10
sind keine zusätzlichen Abklärungen bezüglich des Sachverhalts erkennbar 
(vgl. E. 2.3 hiervor). Unter diesen Umständen kann auf die definitiven Bei-
tragsfestsetzungen pro 2013 und 2014 nicht mittels prozessualer Revision 
zurückgekommen werden.
3.2.2
Hinsichtlich einer allfälligen Wiedererwägung ist festzuhalten, dass 
die Beitragsverfügungen pro 2013 und 2014 – entgegen der Auffassung 
der Beschwerdegegnerin resp. der AHV-Zweigstelle in der Stellungnahme 
vom 4. Januar 2017 (in den Gerichtsakten) – nicht zweifellos unrichtig sind. 
Zwar haben – wie soeben dargelegt worden ist – bereits seit dem 30. April 
2014 (act. II 36) gewisse Indizien bestanden, die auf eine Wohnsitzbegrün-
dung im Ausland hingedeutet haben. Jedoch ist die Wohnsitzbegründung 
im Ausland erst durch die im Rahmen des ordentlichen Überprüfungsver-
fahrens am 14. Dezember 2015 und 6. Januar 2016 eingereichten Akten 
erstellt (act. IIA 13 und 15). Damit ist offensichtlich, dass die Beschwerde-
gegnerin bis zum Erlass der Verfügungen vom 23. November 2015 (act. II 
12, act. IIA 17) – noch – nicht über die Informationen verfügt hat, welche 
die entsprechenden Verfügungen als zweifellos unrichtig hätten erscheinen 
lassen. Damit scheidet die Annahme einer zweifellosen Unrichtigkeit 
praxisgemäss aus (vgl. E. 2.4 hiervor), womit ein wiedererwägungsweises 
Zurückkommen auf die definitiven Beitragsfestsetzungen für die Jahre 2013 
und 2014 ebenfalls nicht möglich ist. 
3.3
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerdegegnerin zu Recht davon 
ausgegangen, dass die Beschwerdeführer seit ihrer Ausreise im August 
2013 keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz haben. Da jedoch die Voraus-
setzungen für einen Rückkommenstitel nicht erfüllt sind, besteht für eine 
rückwirkende Aufhebung der Versichertenunterstellung per 1. September 
2013 keine Rechtsgrundlage. 
Die Beschwerde ist demnach – entsprechend dem Eventualantrag der Be-
schwerdegegnerin in der Eingabe vom 6. Januar 2017 (in den Gerichtsak-
ten) – insofern gutzuheissen, als die Versichertenunterstellung der Be-
schwerdeführer erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2015 zu verneinen ist. Im 
Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 11
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer haben nach kon-
stanter Praxis trotz ihres (teilweisen) Obsiegens keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den 
Rahmen dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und 
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner persönlichen Angelegen-
heiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207). 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die angefochtenen 
Einspracheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 
15. September 2016 insofern abgeändert, als die Versichertenunterstel-
lung der Beschwerdeführer erst für die Zeit ab 1. Januar 2015 verneint 
wird. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ und B.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
(samt Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Januar 2017) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. März 2017, AHV/16/978, Seite 12
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.