be_verwaltungsgericht · 200 2019 626 · 2019-06-26 · de

Verfügung vom 26. Juni 2019

200 19 626 IV
SCP/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Oktober 2019
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Zwischenverfügung vom 26. Juni 2019 (Verwertbarkeit Bewei-
serhebung BvO)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) bezog ab 1. Juni 2002 eine halbe Rente und ab 1. Januar 
2004 eine Dreiviertelsrente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV; 
Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegnerin; act. IIA] 21/2, 37, 
46/2). Aufgrund einer Revision von Amtes wegen wurde der Rentenan-
spruch mit Verfügung der IVB vom 26. August 2010 (act. IIA 83) bei einem 
IV-Grad von 39% verneint und die Rente per 30. September 2010 einge-
stellt. In teilweiser Gutheissung der hiergegen erhobenen Beschwerde vom 
24. September 2010 (act. IIA 84/3) sprach das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern mit Urteil vom 25. März 2011, IV/2010/1034 (act. IIA 91), 
dem Versicherten vom 1. Juli 2008 bis 31. Juli 2009 eine ganze Invaliden-
rente zu und hob die Verfügung vom 26. August 2010 (act. IIA 83) in die-
sem Umfang auf. Mit Entscheid des Bundesgerichts (BGer) vom 17. No-
vember 2011, 9C_376/2011 (act. IIA 96), wurde die Einstellungsverfügung 
(act. IIA 83) - soweit den Zeitraum ab 1. Oktober 2010 betreffend - aufge-
hoben und die IVB angewiesen, nach Klärung von Wiedereingliederungs-
massnahmen neu über den Rentenanspruch zu befinden. Nach erfolgter 
interdisziplinärer Verlaufsbegutachtung wurde dem Versicherten mit Verfü-
gung vom 21. Januar 2014 (Akten der IVB [act. IIB] 152) weiterhin eine 
Dreiviertelsrente zugesprochen. 
Nach Eingang eines anonymen Hinweises bei der IVB am 22. Juni 2016 
(act. IIB 205), wonach der Versicherte für verschiedene ... Schwarzarbeit 
verrichte, wurde vom 6. Juli 2016 bis zum 24. Februar 2017 eine Beweissi-
cherung vor Ort (BvO) durchgeführt (Bericht vom 4. April 2018; act. IIB 
206). Im Rahmen einer zwischenzeitlich von Amtes wegen eingeleiteten 
Revision (act. IIB 162) gab dieser an, sein Gesundheitszustand sei unver-
ändert (act. IIB 163). Die IVB nahm in der Folge erwerbliche und medizini-
sche Abklärungen vor, insbesondere veranlasste sie die interdisziplinäre 
Begutachtung (act. IIB 195.1, 199.1, 200) durch die Dres. med. 
C.________, Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie 
Rheumatologie, und D.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 3
rapie. Mit Schreiben vom 27. Juli 2018 (act. IIB 207) konfrontierte die IVB 
den Versicherten mit den Ergebnissen der BvO und gewährte ihm, insbe-
sondere auch, weil sie die Zustellung der BvO (inkl. DVD) an die Gutachter 
als unerlässlich erachtete, die Möglichkeit zur Stellungnahme. Davon 
machte dieser, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 27. Septem-
ber 2018 Gebrauch (act. IIB 211) und rügte, das rechtswidrig gesammelte 
Observationsmaterial sei beweisrechtlich als nicht verwertbar zu qualifizie-
ren und daher vollständig aus den Akten zu weisen (S. 2). Die beabsichtig-
te Zustellung der BvO inkl. der DVDs an die Gutachter sei folglich geset-
zeswidrig (S. 4). Nach einem weiteren Schriftenwechsel (act. IIB 212, 215) 
informierte die IVB den Versicherten mit Verfügung vom 26. Juni 2019 
(act. IIB 218) darüber, dass an der Verwertbarkeit der BvO festgehalten 
werde und die im Rahmen der BvO erhobenen Beweise den beiden Gut-
achtern zur medizinischen Würdigung vorgelegt würden.
B.
Mit Eingabe vom 21. August 2019 erhob der Versicherte, weiterhin vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, hiergegen Beschwerde. Er beantragt, 
in Aufhebung der Verfügung vom 26. Juni 2019 sei die Beschwerdegegne-
rin anzuweisen, den Bericht über die Beweissicherung vor Ort vom 4. April 
2018 inkl. Filmsequenzen aus den Akten zu weisen.
In der Beschwerdeantwort vom 11. September 2019 schliesst die Be-
schwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bun-
desgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) sind eingehalten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 26. Juni 2019 (act. IIB 
218). Streitig und zu prüfen ist in materieller Hinsicht, ob der Bericht vom 
4. April 2018 (act. IIB 206) über die BvO inkl. Filmsequenzen in den Akten 
zu belassen oder aus denselben zu weisen ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
1.4.1
Bei der angefochtenen Verfügung vom 26. Juni 2019 (act. IIB 218) 
handelt es sich - da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst - um 
eine Zwischenverfügung. Gegen eine solche kann grundsätzlich direkt Be-
schwerde an das kantonale Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 52 
Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 56 Abs. 1 ATSG; UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 3. Aufl. 2015, Art. 49 N. 33 und Art. 56 N. 14). Nach Art. 61 Abs. 3 
lit. a VRPG sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder 
die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, jedoch nur dann 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 5
selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken können (vgl. hierzu auch BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). 
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder 
gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. 
Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der angefochtenen Verfü-
gung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht nicht 
nur darauf, allein den Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrach-
ten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges Endurteil 
nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 362 E. 3.1 S. 369).
1.4.2
Zu prüfen ist somit, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil 
als Voraussetzung für die Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung vom 
26. Juni 2019 (act. IIB 218) vorliegt. Die Beschwerde richtet sich gegen das 
Verleiben der im Rahmen der BvO erhobenen Beweise (act. IIB 206) in den 
IV-Akten. Inwiefern der Beschwerdeführer dadurch einen nicht wieder gut-
zumachenden Nachteil erleidet, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und 
ist denn auch nicht erstellt. Denn im Zeitpunkt der Verlaufsbegutachtung 
vom 15. Januar 2018 (act. IIB 195, 199.1 und 200) war die Observation 
bereits abgeschlossen. Weiter hatten die beiden Gutachter Dres. med. 
C.________ und D.________ keine Kenntnis von den Ergebnissen der 
Observation. Die beiden Gutachter haben den Versicherten somit bereits 
mehrmals und unvoreingenommen untersucht. Bei der nunmehr vorgese-
henen Konfrontation der Gutachter mit den Erkenntnissen der Observation 
handelt es sich insbesondere nicht um eine erneute Begutachtungsanord-
nung im Sinne der Rechtsprechung nach BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256 
f., sondern um eine blosse Instruktionsmassnahme zwecks Validierung der 
beiden Teilgutachten (act. IIB 195.1 und 199.1) und der interdisziplinären 
Beurteilung vom 7. Februar 2018 (act. IIB 200). Nach dem Dargelegten 
erleidet der Beschwerdeführer keinen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil, wenn seine Einwendungen gegen die Verwertbarkeit der im Rahmen 
der BvO erhobenen Beweismittel erst mit einer gegen den Endentscheid zu 
erhebenden Beschwerde gerügt werden können. Auf die Beschwerde vom 
21. August 2019 ist deshalb nicht einzutreten. 
1.5
Doch selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, bliebe es, 
wie nachfolgend unter E. 3 dargelegt wird, dabei, dass die Ergebnisse der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 6
BvO verwertbar sind und die beiden Gutachter damit konfrontiert werden 
können.
2.
2.1
In der Invalidenversicherung fehlte es - gleichermassen wie im Un-
fallversicherungsrecht (vgl. dazu Urteil des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte [EGMR] vom 18. Oktober 2016 [Vukota-Bojic c. Suisse; 
Requête no 61838/10]) - bis anhin an einer genügenden gesetzlichen 
Grundlage, welche die verdeckte Überwachung umfassend klar und detail-
liert regelte (vgl. BGE 143 I 377 E. 4 S. 384). Mit Inkrafttreten von Art. 43a 
ATSG am 1. Oktober 2019 wurde die verdeckte Observation gesetzlich 
geregelt. Jedoch finden diese Bestimmungen mangels entsprechender 
übergangsrechtlicher Regelung auf die zuvor angeordneten Observationen 
keine Anwendung, weshalb die im vorliegenden Fall umstrittene Observati-
on aufgrund einer ungenügenden gesetzlichen Grundlage angeordnet wur-
de. Eine vor dem 1. Oktober 2019 durchgeführte Observation verletzt damit 
im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Art. 8 der Europäischen 
Menschenreskonvention (EMRK; SR 0.101) resp. Art. 13 der Bundesver-
fassung (BV; SR 101) und ist folglich rechtswidrig im Sinne der Rechtspre-
chung nach BGE 143 I 377. Hinsichtlich der Frage, ob die Ergebnisse von 
Observationen - trotz festgestellter Rechtswidrigkeit - in einem konkreten 
Verfahren beweismässig verwertbar sind, hält das Bundesgericht unter 
Bezugnahme auf das EGMR-Urteil 61838/10 vom 18. Oktober 2016 fest, 
dass diese Frage allein nach schweizerischem Recht zu beantworten ist 
(BGE 143 I 377 E. 5 S. 384). Dazu bedarf es einer Abwägung zwischen 
den privaten Interessen des Betroffenen und dem öffentlichen Interesse an 
der Verhinderung des Versicherungsmissbrauchs (BGE 143 I 377 E. 5.1.1 
S. 385 f.). Von einem absoluten Verwertungsverbot ist nur dann auszuge-
hen, wenn es um Beweismaterial geht, das im nicht öffentlich frei einsehba-
ren Raum zusammengetragen wurde. Wurde der IV-Bezüger demgegenü-
ber nur im öffentlichen Raum, ohne äussere Beeinflussung und ohne, dass 
ihm eine Fall gestellt wurde, überwacht, war er zudem weder einer syste-
matischen noch ständigen Überwachung ausgesetzt und wurde die Obser-
vation aufgrund ausgewiesener Zweifel eingeleitet, überwiegt grundsätzlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 7
das erhebliche öffentliche Interesse an der Verhinderung eines Versiche-
rungsmissbrauchs, womit der Observationsbericht inkl. Foto- und Vi-
deoaufnahmen in die Beweiswürdigung miteinbezogen werden dürfen (vgl. 
BGE 143 I 377 E. 5.1.2 f. S. 386 und Entscheid des BGer vom 15. Februar 
2018, 8C_2/2018, E. 4.3). 
2.2
Anhaltspunkte für die objektive Gebotenheit der Observation kön-
nen beispielsweise gegeben sein bei widersprüchlichem Verhalten der ver-
sicherten Person, oder wenn Zweifel an der Redlichkeit derselben beste-
hen (eventuell durch Angaben und Betrachtungen Dritter), bei Inkonsisten-
zen anlässlich der medizinischen Untersuchung, Aggravation, Simulation 
oder Selbstschädigung u.Ä. Diese Elemente können einzeln oder in Kom-
bination zureichende Hinweise liefern, die zur objektiven Gebotenheit der 
Observation führen (BGE 137 I 327 E. 5.4.2.1 S. 332; SVR 2012 IV Nr. 31 
S. 125 E. 3.2).
3.
3.1
Mit Rücksicht auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (E. 2.1 
hiervor) steht, wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt (Beschwerde 
S. 3 f.), fest, dass die vorliegend vorgenommene Observation rechtswidrig, 
d.h. in Verletzung von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV erfolgte. Es bleibt je-
doch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine beweismässige Verwert-
barkeit der Erkenntnisse aus der Observation erfüllt sind (vgl. E. 2.1 f. 
hiervor).
3.2
Der Beschwerdeführer meldete sich am 1. Juli 2002 (act. IIA 1) we-
gen Rückenschmerzen mit Schmerzausstrahlung ins rechte Bein bei der IV 
zum Leistungsbezug an. Aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Ar-
beitgebers war ihm zuvor nach 13-jähriger Tätigkeit im gleichen ... am 
15. Juni 2001 per 30. September 2001 gekündigt worden. Nach Erhalt der 
Kündigung soll er dem Arbeitgeber mitgeteilt haben, er werde in der 
Schweiz nie mehr arbeiten, gehe zum Arzt und werde über Rückenschmer-
zen klagen, bis er eine Invalidenrente erhalte (act. IIA 9 S. 3). Zufolge eines 
Lumbo-spondylogenen Schmerzsyndroms, bilateraler Spondylarthrosen, 
rezidivierenden, kurzen depressiven Episoden, einer Schmerzverarbei-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 8
tungsstörung mit Somatisierungstendenz, einem Karparpaltunnel-Syndrom 
rechts sowie einer Lärmschwerhörigkeit beidseits schrieb Dr. med. 
E.________, Facharzt für Neurologie und praktischer Arzt, den Versicher-
ten in der Folge, fünf Tage nach erfolgter Kündigung, per 20. Juni 2001 zu 
100% arbeitsunfähig (act. IIA 8/5). Die Dres. med. F.________, Fachärztin 
für Neurochirurgie, und G.________, Facharzt für Psychiatrie und Psycho-
therapie, attestierten im interdisziplinären Gutachten vom 13. Mai 2003 
(act. IIA 14 S. 12 und 17 S. 2) eine rezidivierende depressive Störung und 
eine Somatisierungsstörung sowie degenerative Veränderungen (ohne 
Neurokompression) und erachteten den Versicherten für eine körperlich 
belastende Tätigkeit als nicht mehr arbeitsfähig. Interdisziplinär könne unter 
Berücksichtigung der psychiatrisch-neurochirurgischen Befunde, deren 
Auswirkungen sich überschnitten, von einer Rest-Arbeitsfähigkeit für eine 
angepasste Tätigkeit von 50% ausgegangen werden. Gestützt auf dieses 
Gutachten sprach die IV mit Verfügung vom 18. März 2005 (act. IIA 46/2) 
rückwirkend per 1. Juni 2002 eine Dreiviertelsrente zu. Aufgrund eines 
Bandscheibenvorfalls (Diskushernie LWK4/5 links mit Kompression der 
Wurzel L5 links) erfolgte im Spital L.________ am 30. September 2008 
bzw. am 5. Oktober 2008 eine mikrotechnische Fenestration es LWK4/5 mit 
anschliessender Revision eines Rezidivs (act. IIA 64/2, 63/11, 64/5, 65/3). 
Die vom Beschwerdeführer weiterhin als invalidisierend geklagten Schmer-
zen mit Gehen an einem Stock bei deutlichem Schonhinken (act. IIA 63/13) 
konnten in der Folge keinem pathologischen Korrelat zugeordnet werden, 
womit bei deutlichen Zeichen einer Selbstlimitierung die geklagte Be-
schwerdesymptomatik einer generalisierten oder möglichen somatoformen 
Schmerzempfindungsstörung zugeordnet wurde (act. IIA 68/2; vgl. dazu 
auch act. IIA 72 S. 21 f.). Gemäss interdisziplinärer Beurteilung der Dres. 
med. C.________ und D.________ vom 27. Oktober 2009 (act. IIA 72 S. 
27) betrug die Arbeits- und Leistungsfähigkeit in einer leichten, wechselbe-
lastenden Tätigkeit 70%. Gestützt auf diese Beurteilung wurde die laufende 
Dreiviertelsrente mit Verfügung der IVB vom 26. August 2010 (act. IIA 
84/11; vgl. dazu auch act. IIA 91) bei einem IV-Grad von 39% eingestellt. 
Mit Entscheid des BGer vom 17. November 2011, 9C_376/2011 (act. IIA 
96), wurde diese Verfügung aufgehoben und die Beschwerdegegnerin an-
gewiesen, nach Klärung von Wiedereingliederungsmassnahmen über den 
Rentenanspruch neu zu befinden. In der Folge hat diese eine interdiszi-


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plinäre Verlaufsbegutachtung in Auftrag gegeben und dem Beschwerdefüh-
rer bei einem IV-Grad von 66% mit Verfügung vom 21. Januar 2014 (act. 
IIB 152) weiterhin eine Dreiviertelsrente zugesprochen.
3.3
Zur Begründung für die Einleitung der BvO stützt sich die IVB auf 
die am 22. Juni 2016 eingegangene anonyme Meldung (act. IIB 205 und 
207 S. 2), wonach der Beschwerdeführer für verschiedene ... einer Schwa-
rzarbeit nachgehe. Vor dem Hintergrund, dass dieser langjähriger Bezüger 
einer Dreiviertelsrente ist (vgl. E. 3.2 hiervor), bereits gegenüber seinem 
ehemaligen Arbeitgeber eine Rentenbegehrlichkeit offenbarte (vgl. act. IIA 
9 S. 3; E. 3.2 hiervor) und nach der medizinischen Aktenlage eine erhebli-
che Diskrepanz zwischen den objektiven Befunden und dem Ausmass der 
geklagten Beschwerdesymptomatik (so insbes. act. IIA 72 S. 20 ff.; vgl. E. 
3.2 hiervor) bestand, waren offensichtlich begründete Zweifel an dessen 
Rentenberechtigung gegeben. Dass es sich beim fraglichen Hinweis ledig-
lich um eine anonyme Mitteilung handelte (vgl. Beschwerde S. 4), vermag 
daran nichts zu ändern. Die Zweifel wurden denn auch durch das im De-
zember 2016 eingeleitete Revisionsverfahren bestätigt: Im entsprechenden 
Fragebogen gab der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2016 an, der 
Gesundheitszustand sei unverändert, er habe seit ca. einem Jahr vermehr-
te Schmerzen im Rückenbereich sowie ebenfalls im Bewegungsapparat 
und er könne nicht schmerzfrei gehen, höchstens zehn bis fünfzehn Minu-
ten laufen (Bein- und Rückenbeschwerden; act. IIB 163 Ziff. 1.1; vgl. auch 
Verlaufsbericht vom 20. März 2017 von Dr. med. E.________ [act. IIB 
166/2]). Der Hinweis, wonach der Versicherte Schwarzarbeit für verschie-
dene ... verrichte, stand folglich in eindeutigem Widerspruch zu den von 
ihm seit Jahren geltend gemachten Angaben und Beschwerden (vgl. E. 3.2 
hiervor), womit bei der Beschwerdegegnerin zu Recht ein konkreter Ver-
dacht auf ungerechtfertigten Leistungsbezug entstand (act. IIB 207). Bei 
dieser Ausgangslage war die Anordnung einer BvO folglich objektiv gebo-
ten.
3.3.1
Betreffend den beanstandeten Überwachungszeitraum (Beschwer-
de S. 4 f.) mag der Zeitraum von acht Monaten (6. Juli 2016 bis zum 
24. Februar 2017) allein aufgrund der Gesamtdauer als lang erscheinen. 
Wird indessen berücksichtigt, dass die BvO lediglich an zwölf Tagen verteilt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 10
auf fünf Monate stattfand (act. IIB 206 S. 3 Ziff. 5), erweist sich die eigentli-
che Dauer der BvO nicht als übermässig und der zeitliche Umfang des Ein-
griffs in die Privatsphäre ist als gering zu betrachten (vgl. hierzu auch BGer 
8C_2/2018, E. 4.3, in welchem eine Observation von 13 Monaten als 
zulässig erachtet wurde und auf welches die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Verfügung vom 26. Juni 2019 [act. IIB 218 S. 2] damit zu Recht verweist). 
Dass sich die Überwachungsperiode über einige Monate erstreckte und die 
eigentliche Überwachungstätigkeit in Zeitabständen von zwei bis vier Mo-
naten stattfand, erscheint zudem deshalb als sachgerecht, weil dadurch 
sichergestellt werden konnte, dass das vom Beschwerdeführer tatsächlich 
gelebte funktionelle Leistungsvermögen im Längsschnitt erhoben wird und 
insoweit nicht lediglich eine Momentaufnahme einer allenfalls gesundheit-
lich guten Phase aufzeigt. Die Überwachung erfolgte damit zwar während 
einem längeren Zeitraum, war jedoch weder andauernd noch systematisch 
und ist damit in zeitlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 
3.3.2
In örtlicher Hinsicht erfolgten die Überwachungsmassnahmen ent-
gegen der Behauptung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 5) allesamt 
im öffentlich einsehbaren Raum. Dem Observationsprotokoll kann zudem 
an mehreren Stellen entnommen werden, dass auf eine Überwachung der 
Arbeitstätigkeit in Innenräumen, selbst wenn es sich dabei nicht um eine 
dem Privatbereich des Beschwerdeführers zuzurechnende Örtlichkeit han-
delte, und an aus dem öffentlichen Raum nicht einsehbaren Plätzen ver-
zichtet wurde (vgl. etwa act. IIB 206 S. 4 f., 7 f., 10 ff., 20 f., 24, 28 f., 30). 
Damit wurde die rechtssprechungsgemäss geforderte Zurückhaltung kon-
sequent eingehalten und die Observation ist auch in örtlicher Hinsicht nicht 
zu beanstanden.
3.3.3
Die Beobachtungen (vgl. Bericht vom 4. April 2018; act. IIB 206) 
zeigen mehrheitlich wie der Beschwerdeführer Arbeiten auf ... verrichtet. 
Vereinzelt finden sich Sequenzen, welche ihn vor seinem Domizil oder auf 
seinem Balkon zeigen. Nicht vermeidbar waren auch, wie dies in der Be-
schwerde (S. 7) zutreffend ausgeführt wird, Aufnahmen zusammen mit 
unbeteiligten Drittpersonen. Soweit er jedoch mit dieser Feststellung die 
Interessen der Drittpersonen vertreten wollen sollte, ist ihm hierfür die Legi-
timation von vornherein abzusprechen. Die Aufnahmen erfolgten zudem - 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 11
wie erwähnt - allesamt im öffentlich einsehbaren Raum. Im Übrigen beste-
hen auch keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer äusserlichen 
Beeinflussungsversuchen ausgesetzt gewesen oder ihm gar eine Falle 
gestellt worden wäre (vgl. E. 2.1 hiervor). Damit kann unter Würdigung der 
gesamten Umstände die Privatsphäre als bloss geringfügig tangiert be-
trachtet und jedenfalls nicht von einer schweren Verletzung der Persönlich-
keit ausgegangen werden. Hinsichtlich der Interessen der Beschwerdegeg-
nerin ist festzuhalten, dass die Ergebnisse der BvO in einem krassen Kon-
trast zu den vom Beschwerdeführer selbst gemachten Angaben sowie den 
von den behandelnden Ärzten erhobenen Befunden stehen. Der Gutachter 
Dr. med. C.________ erkannte bereits von Anfang an, dass die gezeigte 
Beschwerdesymptomatik auf einer Selbstlimitierung bei ausgeprägtem 
Schonverhalten beruhte (vgl. dazu act. IIA 72 S. 21 ff.; act. IIB 149.1 S. 31; 
act. IIB 199.1 S. 15), aufgrund welcher sich denn auch sowohl die Untersu-
chung als auch die Beurteilung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit schwie-
rig gestaltete (so insbes. act. IIB 149.1 S. 31, 34, 38). Anlässlich der Be-
gutachtung vom 15. Januar 2018 stellte Dr. med. C.________ zudem Dis-
krepanzen fest und schloss ein gewisses demonstratives Verhalten nicht 
aus (act. IIB 199.1 S. 15, 24), fand jedoch bei der Abklärung keine offen-
sichtlichen Verdachtsmomente auf das Vorliegen einer Aggravation 
und/oder Simulation (a.a.O., S. 20). Folglich ist ersichtlich, dass die gutach-
terlichen Beurteilungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit mit gewissen 
Vorbehalten erfolgten. Der Gutachter dürfte deshalb nicht nur mit den Er-
gebnissen der BvO (act. IIB 206, einschliesslich DVD), sondern auch mit 
dem individuellen Kontoauszug der Ausgleichskasse (act. IIB 160) zu kon-
frontieren sein. Gemäss diesem war der Beschwerdeführer bereits seit dem 
Jahre 2010 für die im Observationsprotokoll erwähnte Firma „H.________“ 
tätig. Entgegen der in der Beschwerde (S. 5) vertretenen Auffassung ist 
dabei unerheblich, dass in den Jahren 2010 bis 2014 beitragsrechtlich ge-
ringe Jahreseinkommen erfasst wurden, bildet doch vorliegend nicht das 
von der Ausgleichskasse erfasste Invalideneinkommen Beweisgegenstand, 
sondern das funktionelle Leistungsvermögen des Beschwerdeführers. Wie 
die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer in Aussicht stellte, wird 
Dr. med. C.________ somit gestützt auf dieses Beweismittel zu beurteilen 
haben, ob die ihm anlässlich der wiederholten Untersuchungen geklagte 
Beschwerdesymptomatik auf einer Aggravation oder Simulation beruht und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 12
in welcher Hinsicht ein allenfalls vorgetäuschtes Beschwerdebild Auswir-
kungen auf die von ihm stets unter gewissen Vorbehalten abgegebenen 
Beurteilungen der Arbeits- und Leistungsfähigkeit hatte. Das Interesse der 
Beschwerdegegnerin, 
unrechtmässige 
Leistungsbezüge 
abzuwenden, 
wiegt somit schwerer als das Interesse des Beschwerdeführers an einer 
auch im öffentlichen Raum unbehelligten Privatsphäre. Folglich sind die 
vorliegend aus der BvO gewonnenen Erkenntnisse in Form des entspre-
chenden Berichts sowie der Foto- und Videoaufnahmen verwertbar. 
3.3.4
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerde (S. 5) 
die von ihm ausgeführten Arbeiten bagatellisiert und geltend macht, dass 
diese nicht gegen das Zumutbarkeitsprinzip sprächen, betrifft dies nicht die 
Frage der Verwertbarkeit der Ergebnisse der BvO. Damit liegen diese Aus-
führungen ausserhalb des Streitgegenstandes, weshalb so oder anders 
darauf nicht einzutreten ist.
3.4
Nach dem Dargelegten sind die Observationsergebnisse beweis-
mässig verwertbar. Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 
26. Juni 2019 wäre folglich auch dann abzuweisen, wenn darauf einzutre-
ten wäre. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss 
gleicher Höhe entnommen.
4.2
Der unterliegende Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang des 
Verfahrens keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Okt. 2019, IV/19/626, Seite 13
IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]). Die Beschwerdegegnerin 
hat als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons Bern keinen Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit 
darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe entnommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.