be_verwaltungsgericht · 200 2023 336 · 2023-03-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. März 2023

200 23 336 EL
KNB/ISD/JJC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Februar 2024
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 27. März 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1966 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit dem 1. August 2017 Ergänzungsleitungen (EL) zu einer (ab 
dem 1. Januar 2018 ganzen) Rente der Invalidenversicherung (IV) sowie 
eine Hilflosenentschädigung (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern 
[AKB bzw. Beschwerdegegnerin; act. IIA] 1/1, 8, 10, 21, 23, 26, 32, 42, 46, 
48, 56). Mit Verfügung vom 29. Juni 2022 (act. IIA 61) rechnete die AKB bei 
der Festsetzung der Höhe der Ergänzungsleistungen ab dem 1. Juli 2022 
den Betrag der Hilflosenentschädigung der Versicherten als Erwerbsein-
kommen ihres Ehemanns an. Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 
62) wies die AKB mit Einspracheentscheid vom 27. März 2023 ab (act. 
IIA 65). 
B.
Mit Eingabe vom 2. Mai 2023 erhob die Versicherte, vertreten durch 
B.________, Rechtsanwältin C.________, gegen diesen Entscheid Be-
schwerde und beantragte, der Einspracheentscheid vom 27. März 2023 sei 
aufzuheben und der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Juli 
2022 sei ohne Anrechnung der Hilflosenentschädigung im Sinne eines Er-
werbseinkommens des nicht invaliden Ehegatten neu zu berechnen. Zu-
dem stellte sie mit separater Eingabe vom 2. Mai 2023 ein Gesuch um un-
entgeltliche 
Rechtspflege, 
unter 
Beiordnung 
von 
Rechtsanwältin 
C.________ als amtliche Anwältin.
Unter Hinweis auf eine am 19. Juni 2023 aus einer Erbschaft erhaltene 
Auszahlung von Fr. 164'763.75 zog die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 26. Juni 2023 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 10. Juli 2023 schrieb der Instruktions-
richter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als erledigt ab und for-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 3
derte die Beschwerdeführerin auf, betreffend die Erbschaft mitzuteilen und 
zu belegen, wann der Erblasser verstorben sei.
Die Beschwerdeführerin informierte das Verwaltungsgericht mit Eingabe 
vom 13. Juli 2023 darüber, dass die Erbschaft aus dem Nachlass ihres am 
14. November 2018 verstorbenen Vaters stamme.
Mit Beschwerdeantwort vom 31. Juli 2023 beantragte die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. März 
2023 (act. IIA 65). Streitig und zu prüfen ist vorliegend einzig der EL-
Anspruch ab 1. Juli 2022 und in diesem Zusammenhang, ob die Be-
schwerdegegnerin bei der Berechnung der EL zu Recht die Hilflosenent-


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schädigung der Beschwerdeführerin im Umfang von Fr. 13'316.-- pro Jahr 
als Erwerbseinkommen ihres Ehemanns angerechnet hat. Weiter ist fest-
zuhalten, dass im Rahmen der EL-Berechnung ab 1. Juli 2022 die Erb-
schaft, welche im Laufe des Beschwerdeverfahrens gemeldet wurde, vor-
liegend ebenfalls Thema bildet, da begründete Anhaltspunkte bestehen, 
dass die Ermittlung der Einkommens- und Vermögenssituation insoweit 
unvollständig bzw. unrichtig erfolgte. Weitere Punkte sind nicht umstritten, 
weshalb grundsätzlich kein Anlass besteht, die übrigen Berechnungspositi-
onen in die Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330). Nicht 
in diesem Verfahren zu beurteilen ist – betreffend die Zeit vor dem 1. Juli 
2022 – die Frage, wann genau die EL-Ansprecherin die Erbschaft hätte 
melden müssen bzw. ab wann diese in die EL-Berechnung hätte miteinbe-
zogen werden müssen. Darüber hat die Beschwerdegegnerin gegebenen-
falls (neu) zu verfügen und es wäre, vor einer allfälligen Beschwerde, zwin-
gend 
das 
entsprechende 
Einspracheverfahren 
zu 
durchlaufen 
(vgl. BVR 2020 S. 155 ff.).
1.3
Umstritten ist die Anrechnung der Hilflosenentschädigung der Be-
schwerdeführerin im Umfang von (netto) Fr. 13'316.-- pro Jahr 
bzw. Fr. 1'109.65 pro Monat als Erwerbseinkommens ihres Ehemannes ab 
1. Juli 2022. Einspracheentscheide über EL entfalten in zeitlicher Hinsicht 
nur für das betreffende Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit (BGE 141 V 255 
E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b S. 41; SVR 2020 EL Nr. 1 S. 2 E. 4.1), so 
dass vorliegend einzig die Monate Juli bis Dezember 2022 zu prüfen sind. 
Somit liegt der Streitwert selbst bei Berücksichtigung der am 19. Juni 2023 
ausbezahlten Erbschaft unter Fr. 20'000.--. Die Beurteilung der Beschwer-
de fällt damit in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Am 1. Januar 2021 sind die Änderung vom 22. März 2019 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 5
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und die Än-
derung vom 29. Januar 2020 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELV; SR 831.301) in Kraft getreten. Für Bezügerinnen und Bezü-
ger von Ergänzungsleistungen, für die die EL-Reform insgesamt einen tie-
feren Betrag der jährlichen Ergänzungsleistungen oder einen Verlust des 
Anspruchs auf eine jährliche Ergänzungsleistung zur Folge hat, gilt 
während dreier Jahren ab Inkrafttreten dieser Änderung das bisherige 
Recht (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 22. März 
2019 [EL-Reform]). Gemäss der Vergleichsrechnung der Beschwerdegeg-
nerin ist für die Beschwerdeführerin das bisherige Recht vorteilhafter als 
das neue Recht (vgl. act. IIA 61/7 ff.). Damit sind unbestrittenermassen die 
Bestimmungen des ELG und der ELV in der bis am 31. Dezember 2020 
geltenden Fassung anwendbar (vgl. auch Kreisschreibens zum Übergangs-
recht der EL-Reform [KS-R EL], S. 8 Rz. 2101). 
2.2
Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) 
oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung An-
spruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergänzungsleistungen bestehen 
aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von Krank-
heits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergän-
zungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben 
die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (aArt. 9 Abs. 1 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
aArt. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578).
Als Einnahmen anzurechnen sind die Erwerbseinkünfte, die Einkünfte aus 
Vermögen sowie unter dem Titel Vermögensverzehr ein Fünfzehntel, bei 
Altersrentnerinnen und -rentnern ein Zehntel des Reinvermögens, soweit 
es bei Alleinstehenden Fr. 37'500.-- und bei Ehepaaren Fr. 60'000.-- über-
steigt (aArt. 11 Abs. 1 lit. a - c ELG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 6
Unter dem Titel des Verzichtseinkommens (aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG) ist 
auch ein hypothetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers 
anzurechnen (vgl. Art. 9 Abs. 2 ELG), sofern auf eine zumutbare Erwerbs-
tätigkeit oder deren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Bei der Ermitt-
lung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau oder des 
Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familienrechtlicher 
Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Alter, den Ge-
sundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die bisherige 
Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf die Dau-
er der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen. Dabei ist dem Ehegatten 
rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals bean-
tragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums ein-
zuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen 
EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das 
AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepart-
ner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich ein-
zugliedern (BGE 142 V 12 E. 3.2 S. 14 und E. 5.4 S. 17; SVR 2021 EL 
Nr. 2 S. 6 E. 2.3).
2.4
Nicht als Einnahmen anzurechnen sind gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. d 
ELG Hilflosenentschädigungen der Sozialversicherungen. Der Bundesrat 
bestimmt 
die 
Fälle, 
in 
denen 
die 
Hilflosenentschädigungen 
der 
Sozialversicherungen als Einnahmen angerechnet werden (Art. 11 Abs. 4 
ELG).
Nach Art. 15b ELV wird die Hilflosenentschädigung der AHV, IV, Militär- 
oder Unfallversicherung als Einnahme angerechnet, wenn in der Tagestaxe 
eines Heims oder Spitals auch die Kosten für die Pflege einer hilflosen Per-
son enthalten sind. Nur in dieser Konstellation sind gemäss der Wegleitung 
des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) Hilflosenentschädigun-
gen bei der EL-Festsetzung zu berücksichtigen (Wegleitung des BSV über 
die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011 
[Stand: 1. Januar 2020], Rz. 3457.01; zur Bedeutung von Verwaltungswei-
sungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 S. 228).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 7
2.5
Ausnahmebestimmungen sind weder restriktiv noch extensiv, son-
dern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelung 
auszulegen (BGE 141 V 674 E. 2.2 S. 677, 139 V 148 E. 5.2 S. 153). Der 
Zweck der Ausnahmebestimmung von Art. 11 Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 15b 
ELV liegt darin zu verhindern, dass die Kosten für die in einem Heim oder 
Spital erhaltene Pflege einerseits durch die erhöhte Tagestaxe der EL und 
andererseits durch die Hilflosenentschädigung doppelt abgedeckt werden 
(vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH 
MEYER [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band 
XIV, Soziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 1904 N. 219 und S. 1917 N. 230).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin erhält eine Hilflosenentschädigung für Hilf-
losigkeit schweren Grades und wird von der Spitex betreut (vgl. act. IIA 56; 
Akten der Beschwerdegegnerin [act. II] 1/3 Ziff. 3). Ein Heim- oder Spital-
aufenthalt liegt unbestrittenermassen nicht vor. Die Beschwerdegegnerin 
berücksichtigte bei der EL-Festsetzung für die Zeit ab dem 1. Juli 2022 den 
Betrag der Hilflosenentschädigung im Umfang von Fr. 13'316.-- pro Jahr als 
Einnahme (act. IIA 61/6). Sie begründete dieses Vorgehen damit, dass die 
Beschwerdeführerin von ihrem Ehegatten betreut werde und ihm deshalb 
der Betrag der Hilflosenentschädigung als effektives Erwerbseinkommen 
anzurechnen sei (act. IIA 65/2). Im Beschwerdeverfahren macht die Be-
schwerdegegnerin zudem geltend, es sei fraglich, ob dem Ehegatten auf-
grund der Schadenminderungspflicht nicht gar ein (höheres) hypotheti-
sches Erwerbseinkommen anzurechnen wäre (Beschwerdeantwort S. 4 f. 
Ziff. 2.5). Die Berücksichtigung eines effektiven Erwerbseinkommens im 
Umfang der Hilflosenentschädigung falle zu Gunsten der Beschwerdeführe-
rin aus (Beschwerdeantwort S. 5 Ziff. 2.5).
3.2
3.2.1
Die gesetzgeberische Absicht hinsichtlich der Ergänzungsleistungen 
besteht darin, den in Art. 4 ELG aufgeführten Personengruppen ein gewis-
ses Mindesteinkommen zuzusichern (vgl. BBl 1964 II 682; JÖHL/USINGER-
EGGER, a.a.O., S. 1703 f. N. 4 f.). Demgegenüber verfolgt die Hilflosenent-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 8
schädigung den gesetzlichen Zweck, die aufgrund der Hilflosigkeit ange-
nommenen Kosten zu ersetzen. Der Hilflosenentschädigung kommt folglich 
schadenersatzähnlicher Charakter zu und sie stellt – anders als etwa Ren-
ten oder Taggelder, die der "Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts 
dienen" – nicht Ersatzeinkommen dar (Entscheid des Bundesgerichts vom 
26. März 2019, 8C_708/2018, E. 4.4). Die Hilflosenentschädigung soll da-
mit jene Kosten abdecken, die einer hilflosen Person zusätzlich zum Exis-
tenzbedarf anfallen und folglich im Rahmen der Berechnung von Ergän-
zungsleistungen nicht als anerkannte Ausgaben nach Art. 10 ELG berück-
sichtigt werden. Diesen unterschiedlichen Funktionen der Leistungen fol-
gend hält Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG denn auch klar fest, dass Hilflosenent-
schädigungen bei der EL-Festsetzung nicht anzurechnen sind. Würde die 
Hilflosenentschädigung hingegen als (Ersatz-)Einnahme mitberücksichtigt, 
würde der Anspruch auf Ergänzungsleistungen entsprechend tiefer ausfal-
len, womit die Hilflosenentschädigung entgegen ihrem Zweck im Ergebnis 
der Deckung des Existenzbedarfs dienen würde (vgl. auch JÖHL/USINGER-
EGGER, a.a.O., S. 1904 N. 219 und S. 1916 f. N. 229). Damit übereinstim-
mend ist denn auch in der einschlägigen Wegleitung – abgesehen von ei-
ner hier nicht bestehenden Ausnahme (vgl. dazu E. 3.2.2. hiernach) 
– (grundsätzlich) keine Anrechnung von Hilflosenentschädigungen bei der 
Bestimmung von Ergänzungsleistungen vorgesehen (vgl. vorne E. 2.4).
3.2.2
Einzig für die Konstellation, dass in der Tagestaxe eines Heims oder 
Spitals auch die Kosten für die Pflege einer hilflosen Person enthalten sind, 
hat der Bundesrat mit Art. 15b ELV eine Ausnahmebestimmung vorgese-
hen (vgl. vorne E. 2.4). Damit soll sichergestellt werden, dass die Hilflosen-
entschädigung nur dann als Einnahme bei der EL-Festsetzung angerech-
net wird, wenn die Anspruchsberechnung bereits die Kosten der Hilfe bein-
haltet. Eine derartige Ausnahmekonstellation besteht vorliegend jedoch 
nicht. Weitere Ausnahmetatbestände sehen sodann weder Gesetz noch 
Verordnung vor und sind mit Blick auf deren klaren Wortlaut auch nicht 
anzunehmen (vgl. vorne E. 2.5). Da die Beschwerdeführerin eine Hilflosen-
entschädigung erhält und die Pflegeleistungen von ihrem Ehegatten er-
bracht werden, liegt gerade keine doppelte Kompensation der fraglichen 
Kosten vor. Die Beschwerdeführerin kann die Kosten auch nicht als 
Krankheits- oder Betreuungskosten geltend machen, so dass keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 9
Überentschädigung vorliegt (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 5. Juni 2012, EL/2012/170, E. 3.2) und deshalb auch 
dahingehend kein Anlass besteht, die Ausnahmebestimmung von Art. 11 
Abs. 4 ELG i.V.m. Art. 15b ELV auf die vorliegende Konstellation 
auszudehnen. Dementsprechend sieht auch die einschlägige Wegleitung 
vor, dass Hilflosenentschädigungen nur dann in die Festsetzung der Er-
gänzungsleistungen miteinzubeziehen sind, wenn in der Tagestaxe des 
Heims oder Spitals auch die Kosten für die Pflege der hilflosen Person ent-
halten sind (Wegleitung des BSV über die Ergänzungsleistungen zur AHV 
und IV [WEL], gültig ab 1. April 2011 [Stand: 1. Januar 2020], Rz. 3457.01). 
3.2.3
Für die Anrechnung der Hilflosenentschädigung als fiktives Er-
werbseinkommen des Ehegatten der Beschwerdeführerin besteht damit 
keine hinreichende gesetzliche Grundlage und sie steht zudem im Wider-
spruch zur koordinationsrechtlichen Abgrenzung zwischen Hilflosenent-
schädigungen und Ergänzungsleistungen. Die von der Beschwerdegegne-
rin vorgenommene Unterscheidung zwischen der Hilflosenentschädigung 
an sich, welche bei der EL-Festsetzung nicht miteinbezogen wird, und dem 
Betrag dieser Entschädigung, welcher dem Ehemann der Beschwerdefüh-
rerin als Einkommen angerechnet wird (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 
Ziff. 2.5), ist daher vorliegend unzulässig und widerspricht überdies dem 
klaren Gesetzeswortlaut (vgl. vorne E. 2.4).
3.2.4
Was die Beschwerdegegnerin weiter für die Mitberücksichtigung der 
Hilflosenentschädigung entgegen dem gesetzlichen Wortlaut vorbringt 
(vgl. Beschwerdeantwort S. 4 f.), vermag nicht zu überzeugen. So spricht 
gegen den Miteinbezug der Hilflosenentschädigung als Einnahme des 
Ehemanns insbesondere auch deren Steuerfreiheit (vgl. BGE 132 II 128 
E. 3.1 S. 130). Weiter wäre die Hilflosenentschädigung nicht anzurechnen, 
soweit sie nicht durch den Ehegatten, sondern durch Verwandte der 
Beschwerdeführerin 
oder 
anderweitige 
nicht 
der 
EL-Festsetzung 
miteingeschlossenen Personen unentgeltlich geleistet worden wäre. Durch 
eine Berücksichtigung bei einer Hilfeleistung durch den Ehemann würde 
damit eine nicht gerechtfertigte rechtsungleiche Behandlung entstehen 
(vgl. VGE EL/2012/170, E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 10
Ein (konkludenter) Arbeitsvertrag zwischen den beiden Ehegatten auf Zah-
lung eines Betrags in der Höhe der Hilflosenentschädigung im Gegenzug 
für Pflege- und Betreuungsleistungen ist entgegen der Auffassung der Be-
schwerdegegnerin (vgl. Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.5) nicht mit über-
wiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen. Dass eine derartige Abma-
chung zwischen den Ehegatten existiert, wurde weder von der Beschwer-
degegnerin belegt noch sind hierfür in den Akten Anhaltspunkte ersichtlich. 
Ökonomisch steht es dem Ehegatten der Beschwerdeführerin zudem frei, 
die entsprechenden Dienste ohne Kompensation zu leisten, so dass 
mangels einer konkreten Abrede bezüglich der Entschädigung nicht im 
Umkehrschluss angenommen werden kann, die Hilflosenentschädigung 
entspreche einem ihm zustehenden Entgelt. Im Lichte der ehelichen 
Beistands- und Unterstützungspflichten (vgl. Art. 159 und 163 ZGB) ist es 
ohne Weiteres denkbar bzw. durchaus plausibel, dass die fraglichen 
Hilfeleistungen ohne finanzielle Gegenleistung erbracht wurden. Soweit die 
Beschwerdegegnerin dagegen vorbringt, dass ein Verzicht auf eine 
Entlöhnung in einer derartigen Konstellation der Schadenminderungspflicht 
widerspreche (Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.5), zielt dies an der Sache 
vorbei. Im Übrigen müsste vor einer eigenständigen Anrechnung eines 
hypothetischen Einkommens des Ehegatten – unabhängig von der 
Hilflosenentschädigung der Ehefrau – nach der neuerlichen Abklärung der 
aktuellen massgeblichen konkreten Umstände betreffend den Ehegatten 
der Beschwerdeführerin (Informationen hinsichtlich eines zumutbaren 
Erwerbseinkommens für nichtinvalide Ehegatten wurden zuletzt mit 
Schreiben vom 14. Oktober 2019 eingeholt; act. IIA 40 f.) die Einräumung 
einer realistischen Übergangsfrist erfolgen (vgl. dazu vorne E. 2.3). In der 
dem 
hier 
angefochtenen 
Einspracheentscheid 
zugrundeliegenden 
Verfügung vom 29. Juni 2022 war dazu festgehalten worden, dass es dem 
Ehemann "zurzeit nicht möglich ist, einer ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit 
nachzugehen" (act. IIA 61).
Ein davon abweichender Entscheid des Versicherungsgerichts eines ande-
ren Kantons (vgl. act. IIA 65/2; Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 2.5) ist im Üb-
rigen für das hier urteilende Gericht weder massgebend noch verbindlich 
(vgl. auch PIERRE TSCHANNEN, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im 
Grundrechtskleid, in: ZBl 2011 S. 68). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 11
3.3
Nach dem Dargelegten besteht kein Grund, entgegen dem klaren 
Wortlaut und Zweck von Art. 11 Abs. 3 lit. d ELG sowie Art. 11 Abs. 4 ELG 
i.V.m. Art. 15b ELV bei der EL-Festsetzung die Hilflosenentschädigung der 
Beschwerdeführerin als (effektives) Erwerbseinkommen ihres Ehegatten 
anzurechnen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochte-
ne Einspracheentscheid vom 27. März 2023 (act. IIA 65) ist aufzuheben. 
Die Sache ist an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit sie über 
den Anspruch auf Ergänzungsleistungen im Sinne der Erwägungen neu 
verfüge. Die Berücksichtigung der Erbschaft betreffend den am 14. No-
vember 2018 verstorbenen Vater der Beschwerdeführerin (vgl. vorne E. 1.2 
und 2.3) für die Zeit ab dem 1. Juli 2022, ist ebenfalls in diesem Rahmen zu 
prüfen. Die allfällige eigenständige Anrechnung eines hypothetischen Ein-
kommens des Ehegatten könnte demgegenüber – nach Einräumung einer 
realistischen Übergangsfrist – erst für die Zukunft erfolgen (vgl. vorne 
E. 3.2.4 [am Schluss]).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Mit Kostennote vom 13. September 2023 
machte Rechtsanwältin C.________ ein Honorar von Fr. 1'235.-- zuzüglich 
Auslagen von Fr. 48.-- und Mehrwertsteuer von Fr. 98.79 geltend, was an-
gemessen sowie nicht zu beanstanden ist. Die Parteientschädigung ist 
demnach auf Fr. 1'381.79 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen; diesen 
Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Feb. 2024, EL/23/336, Seite 12
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheent-
scheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 27. März 2023 auf-
gehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, 
damit sie – nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägun-
gen – neu verfüge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1'381.79 (inkl. Auslagen und MWST), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen (R):
- B.________, Rechtsanwältin C.________ z.H. der Beschwerdeführe-
rin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.