be_verwaltungsgericht · 100 2016 235 · 2016-06-27 · de

Neuberechnung Lastenausgleich Sozialhilfe 2000 - 2009; Rückforderung von Leistungen (Entscheid der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 27. Juni 2016; RA Nr. 2015-0857) | Finanzausgleich

100.2016.235U publiziert in BVR 2019 S. 106
ARB/SBE/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. November 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Streun
Einwohnergemeinde A.________
handelnd durch den Gemeinderat 
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin 
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Rathausgasse 1, 
Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner 
betreffend Lastenausgleich Sozialhilfe 2000 - 2009; Wiederaufnahme des 
Verfahrens und Rückforderung von Leistungen (Entscheid der Gesund-
heits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 27. Juni 2016; 
RA Nr. 2015-0857)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 14. November 2012 verurteilte das kantonale Wirtschafts-
strafgericht den ehemaligen Gemeindeschreiber der Einwohnergemeinde 
(EG) 
A.________ 
wegen 
qualifizierter 
Veruntreuung, 
ungetreuer 
Geschäftsbesorgung, Betrugs und betrügerischen Missbrauchs einer 
Datenverarbeitungsanlage bei einem Deliktsbetrag von insgesamt rund 
1,25 Mio. Franken u.a. zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Über eine 
Zeitspanne von zehn Jahren hatte der ehemalige Gemeindeschreiber 
Einkünfte 
von 
Personen, 
für 
deren 
Vermögensverwaltung 
die 
EG A.________ verantwortlich war, für eigene Zwecke verwendet. Um 
seine deliktische Tätigkeit zu verschleiern, liess er in der Höhe seiner 
Geldbezüge tiefere Einnahmen der betreuten Personen verbuchen. Die 
entsprechenden Mehraufwendungen der Gemeinde bei der Sozialhilfe 
wurden dem kantonalen Lastenausgleich zugeführt. 
B.
Das Sozialamt des Kantons Bern (SOA) eröffnete am 15. November 2012 
ein Verfahren auf Korrektur der Lastenausgleichsverfügungen in Bezug auf 
die von der Gemeinde ungerechtfertigt beim Lastenausgleich Sozialhilfe 
geltend gemachten Auslagen. Bereits am 21. September 2011 hatte das 
SOA einen Anspruch auf Rückerstattung angemeldet und eine entspre-
chende Forderung nach Abschluss des Strafverfahrens in Aussicht gestellt. 
Nachdem die EG A.________ Gelegenheit zur Akteneinsicht und 
Stellungnahme erhalten hatte, widerrief das Sozialamt mit Verfügung vom 
13. März 2015 die Lastenausgleichsverfügungen der Jahre 2000 bis 2009 
und setzte gestützt auf die neuen Berechnungen die Rück- bzw. 
Nachforderung des Kantons gegen die EG A.________ auf Fr. 631'035.10 
fest, zuzüglich aufgelaufene Verzugszinsen von Fr. 303'131.15.


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Seite 3
C.
Dagegen gelangte die EG A.________ am 13. April 2015 an die 
Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF), welche die 
Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2016 abwies.
D.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 27. Juli 2016 verlangt die 
EG A.________, der Entscheid der GEF sei aufzuheben.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. September 2016 beantragt die GEF 
die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 37 Abs. 3 des Gesetzes vom 
27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich [FILAG; 
BSG 631.1]). Die Gemeinde ist Adressatin des angefochtenen Entscheids, 
durch diesen in ihren finanziellen Interessen berührt und hat ein schutz-
würdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 
VRPG; vgl. etwa VGE 2014/310 vom 12.1.2016 E. 1.1, 2013/74 vom 
22.4.2014 E. 1.3; zur Beschwerdebefugnis von Gemeinwesen allgemein 
BVR 2017 S. 418 E. 2.4 f. und E. 4.1; VGE 2015/321 vom 8.8.2018 
E. 1.3.3). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten. 


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1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die Gemeinde macht vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör und des Grundsatzes von Treu und Glauben im Verfahren 
geltend. 
2.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) verbürgt namentlich das Recht 
der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung ein-
greifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizu-
bringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen 
gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn 
dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 144 I 11 E. 5.3, 
140 I 99 E. 3.4, 135 II 286 E. 5.1 mit Hinweisen; BVR 2018 S. 281 E. 3.1, 
2012 S. 28 E. 2.3.1). Rechtzeitig und formrichtig angebotene Beweise sind 
abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachver-
halt zu erhellen. Ergibt eine vorweggenommene Beweiswürdigung jedoch, 
dass ein Beweis nicht dazu taugt, das Beweisergebnis zu verändern oder 
den zu treffenden Entscheid zu beeinflussen, so kann auch unter dem As-
pekt des rechtlichen Gehörs von der Beweisabnahme abgesehen werden 
(BGE 141 I 60 E. 3.3; BVR 2017 S. 255 E. 5.1, 2017 S. 556 E. 7.4, 2012 
S. 252 E. 3.3.3). 
2.2
Die Gemeinde sieht ihren Gehörsanspruch dadurch verletzt, dass 
die Vorinstanz ihren Anträgen auf Einvernahme der Revisorinnen und Re-
visoren des Kantons und Beizug aller Revisionsunterlagen nicht nachge-
kommen ist bzw. es unterlassen hat, das SOA anzuweisen, die Akten in-
soweit zu vervollständigen. – Die GEF ist im angefochtenen Entscheid zum 
Schluss gelangt, dass nicht massgebend sei, ob die kantonalen Revisions-
behörden die Unterschlagung von Einnahmen betreuter Personen bei der 


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Sozialhilfe hätten bemerken können und müssen, weshalb es sich erübrige, 
hierzu Personen anzuhören bzw. Unterlagen einzuholen (vgl. angefochte-
ner Entscheid E. 7.3). Die Vorinstanz lehnte damit die Beweisanträge der 
Gemeinde gestützt auf eine vorweggenommene Beweiswürdigung ab, weil 
sie davon keine entscheidwesentlichen Erkenntnisse erwartete. Dieses 
Vorgehen ist grundsätzlich zulässig und nicht zu beanstanden (E. 2.1 hier-
vor). Ob die Beurteilung der Vorinstanz der Rechtskontrolle standhält, wird 
in der Sache zu prüfen sein (dazu hinten E. 6.3).
2.3
Die Gemeinde macht weiter geltend, die Vorinstanz habe zu Un-
recht das Vorliegen einer Gehörsverletzung bzw. eines Verstosses gegen 
Treu und Glauben im erstinstanzlichen Verfahren verneint. Das SOA habe 
verfügt, ohne vorgängig eine Besprechung durchzuführen, obwohl es eine 
solche zugesichert habe. – Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht in 
der Form des Vertrauensschutzes einer Person Anspruch auf Schutz des 
berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, be-
stimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden (vgl. etwa 
BGE 137 I 69 E. 2.5.1, 132 II 240 E. 3.2.2; BVR 2017 S. 540 E. 6.2, 2016 
S. 197 [VGE 2015/162 vom 1.2.2016] nicht publ. E. 4.2, 2014 S. 360 E. 4.2, 
2013 S. 85 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, Rz. 667 ff.). Der Vertrauensschutz ist in seinem spezifisch 
grundrechtlichen Gehalt in Art. 9 BV verankert. Ob und unter welchen Vo-
raussetzungen sich Gemeinwesen auf die Grundrechte berufen können, ist 
fraglich (vgl. Tschentscher/Lienhard, Öffentliches Recht – Ein Grundriss, 
2011, Rz. 137; vgl. zu den öffentlich-rechtlichen Aufgabenträgern 
BVR 2016 S. 402 E. 7.2 f. mit Hinweisen; BGE 131 II 13 E. 6.4.1), kann 
aber offenbleiben: Die Gemeinde wirft dem SOA ein treuwidriges Verhalten 
vor und kann sich insoweit auf das Gebot von Treu und Glauben nach 
Art. 5 Abs. 3 BV berufen, welches auch im Verhältnis zwischen verschie-
denen Gemeinwesen einen Anspruch auf Vertrauensschutz gibt (vgl. 
VGE 2015/43 vom 10.5.2017 E. 3.2; Giovanni Biaggini, BV Kommentar, 
2. Aufl. 2017, Art. 5 N. 25; Benjamin Schindler, in St. Galler Kommentar zur 
BV, 3. Aufl. 2014, Art. 5 N. 53 f.; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 620 und 658).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 6
2.4
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass sich das SOA der 
Gemeinde gegenüber zwar gesprächsbereit gezeigt habe, seinen Äusse-
rungen aber keine ausdrückliche und vorbehaltlose Zusicherung eines Ge-
sprächs entnommen werden könne (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4; 
Schreiben bzw. E-Mail SOA vom 31.7.2013, 30.8.2013, 5.11.2013 [act. 4B 
Reg. 4]; Verfügung vom 8.5.2014 sowie E-Mail SOA vom 18.6.2014 [act. 
4B Reg. 2]). Vielmehr liess das SOA erkennen, dass die weitere Instruktion 
des Verfahrens von der schriftlichen Stellungnahme der Gemeinde abhän-
gen würde. Wohl wäre wünschenswert gewesen, dass das SOA – nach-
dem die Gemeinde am 30. Juni 2014 schriftlich Stellung genommen hatte –
dieser mitgeteilt hätte, dass es auf eine Besprechung verzichte. Eine 
Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben kann jedoch weder im 
Verzicht auf eine Besprechung noch in der unterlassenen Mitteilung erblickt 
werden. Im Übrigen vermöchte die Gemeinde aus den Äusserungen des 
SOA auch deshalb nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, weil weder dargetan 
noch ersichtlich ist, dass sie gestützt darauf nicht wieder gut zu machende 
Dispositionen getroffen hat, die sie nicht ohne Nachteil rückgängig machen 
kann (vgl. statt vieler BGE 137 II 182 E. 3.6.2; BVR 2017 S. 540 E. 6.2, 
2015 S. 15 E. 4.1, 2013 S. 85 E. 6.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., 
Rz. 688 ff.). Weiter hat sich die Gemeinde im Verfahren vor dem SOA ein-
lässlich schriftlich zur Sache äussern können, sodass der Schluss der GEF, 
eine mündliche Anhörung hätte keine zusätzlichen, für die Beurteilung we-
sentlichen Erkenntnisse versprochen, nicht zu beanstanden ist. Die Vor-
instanz hat somit eine Gehörsverletzung bzw. eine Verletzung von Treu 
und Glauben zu Recht verneint. 
3.
In der Sache ist strittig, ob dem Kanton gestützt auf die im Rahmen des 
kantonalen Lastenausgleichs der Jahre 2000 bis 2009 falsch festgelegten 
Beträge gegen die Gemeinde eine Rück- bzw. Nachforderung zusteht. Der 
Lastenausgleich im Bereich der Sozialhilfe ist wie folgt geregelt:
3.1
Der Aufwand der Gemeinden für die individuelle Sozialhilfe an be-
dürftige Personen unterliegt dem Lastenausgleich (vgl. Art. 54 Abs. 1 i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
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Art. 78 und Art. 80 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentli-
che Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1] i.V.m. Art. 22 FILAG 
[zur ursprünglichen Fassung des FILAG s. BAG 01-048]). Bei der Lasten-
verteilung handelt es sich um ein Instrument des indirekten Finanzaus-
gleichs unter den Gemeinden und dem Kanton (vgl. Vortrag des Regie-
rungsrats zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich [Vortrag FI-
LAG], in Tagblatt des Grossen Rates 2000, Beilage 35, Ziff. 3.1 [S. 11] und 
Ziff. 4.2 f. [S. 13 ff.]). Die massgebenden Aufwendungen im Bereich der 
individuellen Sozialhilfe werden zu 50 Prozent vom Kanton und zu 50 Pro-
zent durch die Gesamtheit der Gemeinden getragen (Art. 81 Abs. 2 SHG 
i.V.m. Art. 25 Abs. 1 FILAG). Massgebend für die Bestimmung der Ge-
meindeanteile ist die Einwohnerzahl, wobei die Gesamtsumme des von 
allen Gemeinden zu tragenden Aufwands im Verhältnis des Anteils der 
Wohnbevölkerung der jeweiligen Gemeinde an der Wohnbevölkerung aller 
Gemeinden aufgeteilt wird (vgl. Art. 25 Abs. 2 und 3 FILAG i.V.m. Anhang 1 
Bst. G). Grundlage für die Berechnung des Lastenausgleichs bilden die 
Zahlen des Vorjahrs (Art. 23 Abs. 1 FILAG). Ist der aufgrund ihrer Bevölke-
rungszahl und der Gesamtauslagen aller Gemeinden ermittelte Gemeinde-
anteil einer Gemeinde kleiner als ihr ausgewiesener lastenausgleichs-
berechtigter Aufwand, vergütet ihr die GEF den Differenzbetrag. Ist der 
Lastenanteil einer Gemeinde hingegen grösser als ihr tatsächlicher lasten-
ausgleichsberechtigter Aufwand, hat sie den Differenzbetrag der GEF zu 
vergüten (Art. 82 Abs. 4 SHG bzw. aArt. 82 Abs. 2 SHG in der ursprüngli-
chen Fassung [BAG 01-084]; vgl. auch Art. 16 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 2 
der Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenaus-
gleich (FILAV; BSG 631.111). Das SOA als zuständige Behörde der GEF 
eröffnet den Gemeinden die Gemeindeanteile und die Differenzbeträge 
durch Verfügung (Art. 82 Abs. 5 SHG bzw. aArt. 82 Abs. 3 SHG; Art. 42 ff. 
der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [So-
zialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]; vgl. auch Art. 16 Abs. 2 Bst. b 
und Art. 17 Abs. 4 FILAV [zu deren ursprünglichen Fassung s. BAG 01-
060]).
3.2
Die Gemeinden haben den zuständigen kantonalen Stellen sämtli-
che für den Vollzug des Gesetzes notwendigen Auskünfte zu erteilen, alle 
erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und bei der 


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Überprüfung der Berechnungsgrundlagen mitzuwirken (Art. 32 Abs. 1 
FILAG). Die zuständigen kantonalen Stellen können zur Überprüfung der 
Daten Kontrollen in den Gemeinden durchführen und gegebenenfalls ins-
besondere Gemeindeanteile beim Lastenausgleich, die auf Grund falscher 
Berechnungsgrundlagen festgesetzt worden sind, bis fünf Jahre nach Fest-
setzung durch Verfügung korrigieren (Art. 32 Abs. 2 FILAG). Werden Ge-
meindeanteile durch Verschulden einer Gemeinde in Verletzung von 
Rechtsvorschriften oder aufgrund eines unrichtig oder unvollständig ermit-
telten Sachverhalts in falscher Höhe festgelegt, sind die Differenzen ganz 
oder teilweise durch die fehlbare Gemeinde auszugleichen. Der Regie-
rungsrat verfügt kantonal letztinstanzlich, welchen Anteil eine fehlbare Ge-
meinde zu tragen hat (Art. 36 Abs. 3 FILAG; in Kraft seit 1.1.2012 [BAG 11-
105)].
3.3
Nicht strittig ist, dass die Gemeinde gegenüber dem Kanton in den 
Jahren 1999-2008 im Umfang der Geldbezüge ihres damaligen Gemeinde-
schreibers zu geringe Einnahmen der unterstützten Personen und infolge-
dessen zu hohe Sozialhilfeaufwendungen auswies. Dies bewirkte einer-
seits, dass der Gesamtbetrag des lastenausgleichsberechtigten Aufwands 
aller Gemeinden und damit auch der Lasten- bzw. Gemeindeanteil in ge-
ringfügigem Ausmass zu hoch ausfiel. Die zu Unrecht geltend gemachten 
Aufwendungen der Gemeinde hatten andererseits zur Folge, dass die Dif-
ferenzbeträge der Gemeinde in den Lastenausgleich in gewissen Jahren zu 
tief bzw. die der Gemeinde vergüteten Differenzbeträge aus dem Lasten-
ausgleich in anderen Jahren zu hoch berechnet wurden (vgl. Beilagen 1 
und 2 zur Verfügung SOA vom 13.3.2015, act. 4B Reg. 1; vorne E. 3.1). 
Unter den Parteien ist strittig, ob die insoweit materiell fehlerhaften Lasten-
ausgleichsverfügungen der Jahre 2000 bis 2009 nachträglich korrigiert und 
die Gemeinde zum Ausgleich des Fehlbetrags von Fr. 631'035.10 an den 
Kanton verpflichtet werden kann. Weiter ist zu klären, ob und zu welchem 
Satz eine von der Gemeinde zu leistende Zahlung zu verzinsen ist.


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Seite 9
4.
4.1
Das SOA stützte sich für die Wiederaufnahme der ursprünglichen 
Lastenausgleichsverfahren der Jahre 2000 bis 2009 auf Art. 56 VRPG. 
Auch die GEF hielt dieses Vorgehen für korrekt. Sie erwog, das FILAG als 
massgebliches Spezialgesetz sehe mit Art. 32 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 
FILAG zwar ebenfalls Korrekturmöglichkeiten vor. Diese seien aber nicht 
als «Wiederaufnahmenormen» ausgestaltet, weshalb hier die allgemeine 
Regelung des VRPG zum Tragen komme, ohne dass das Verhältnis der 
beiden Spezialbestimmungen zueinander geklärt werden müsse (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 4.3, insb. E. 4.3.2). Die Gemeinde ist demgegen-
über der Ansicht, Art. 32 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 FILAG gingen als ein-
schlägige Spezialbestimmungen Art. 56 VRPG grundsätzlich vor. Sie hält 
aber beide nicht für anwendbar: erstere, weil die darin vorgesehene Fünf-
jahresfrist zur Korrektur verstrichen sei, und letztere, weil ihre Anwendung 
eine unzulässige zeitliche Rückwirkung bedeuten würde. 
4.2
Gemäss Art. 56 Abs. 1 VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes Verfah-
ren auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Verwaltungsbehörde 
wieder aufzunehmen, wenn ein Strafverfahren ergeben hat, dass durch ein 
Verbrechen oder Vergehen zum Nachteil der Partei auf die Verfügung ein-
gewirkt wurde (Bst. a), wenn die Partei nachträglich erhebliche Tatsachen 
erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Ver-
fahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach der 
fraglichen Verfügung entstanden sind (Bst. b), und wenn zwingende öffent-
liche Interessen es rechtfertigen (Bst. c). Zugunsten der Verfügungsadres-
satin oder des Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren 
jederzeit wieder aufnehmen (letzter Satz). In Art. 56 Abs. 2 VRPG wird eine 
andere gesetzliche Regelung der Wiederaufnahme des Verfahrens und der 
Änderung der Verfügung ausdrücklich vorbehalten. Soweit solche Spezial-
normen die Wiederaufnahme abschliessend regeln, gehen sie Art. 56 ff. 
VRPG vor (vgl. BVR 2000 S. 77 E. 4b; VGE 20415 vom 28.8.1998 E. 2a 
zum 
Widerruf 
einer 
rechtkräftigen 
Baubewilligung; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 56 N. 28). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 10
4.3
Art. 36 FILAG regelt in Abs. 3 den Ausgleich von Differenzen, die 
sich ergeben, weil Ausgleichsleistungen oder Gemeindeanteile in falscher 
Höhe festgelegt worden sind. Der Regierungsrat verfügt kantonal letztin-
stanzlich, welchen Anteil eine fehlbare Gemeinde zu tragen hat. Nicht von 
Interesse ist die Regelung betreffend Ausgleichsleistungen, handelt es sich 
hierbei doch – wie bei den Zuschüssen (Abs. 1 und 2) – nicht um Instru-
mente des indirekten, sondern des direkten Finanzausgleichs (vgl. 
Art. 10 ff. FILAG sowie Vortrag FILAG, Ziff. 3.1 [S. 11] u. 4.2 f. [S. 13 ff.]). 
Fraglich ist hingegen, ob ein Anwendungsfall falsch festgelegter Gemein-
deanteile im Sinn von Abs. 3 vorliegt. 
4.3.1
Mit Art. 36 Abs. 3 FILAG sollte die Grundlage dafür geschaffen wer-
den, dass eine Gemeinde, welche eine fehlerhafte Festsetzung von Ge-
meindeanteilen zu verantworten hat, zum Ausgleich der sich daraus erge-
benden Differenzen herangezogen werden kann (vgl. Vortrag zur Änderung 
des FILAG, in Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 32, S. 28 zu 
Art. 36). Die Tragweite dieser Bestimmung bleibt aber weitgehend unklar: 
Insbesondere ist fraglich, ob die Norm – obschon sie nach ihrem Wortlaut 
(soweit hier interessierend) einzig die Korrektur von in falscher Höhe fest-
gelegter Gemeindeanteile regelt – auch die Korrektur falsch berechneter 
Differenzbeträge zu Lasten der verantwortlichen Gemeinde zum Gegen-
stand hat, wobei sich insoweit die Frage nach dem Verhältnis allfälliger 
Anordnungen des Regierungsrats zu früheren Verfügungen stellen würde. 
Gegen die Anwendbarkeit der Norm zur Korrektur fehlerhafter Lastenaus-
gleichverfügungen spricht insbesondere die Zuständigkeit des Regierungs-
rats (anstelle des SOA) und die fehlende innerkantonale Beschwerdemög-
lichkeit (vgl. auch angefochtener Entscheid E. 4.3). Entscheidend ist aber 
letztlich, dass Art. 36 Abs. 3 FILAG, falls diese Bestimmung überhaupt das 
Rückkommen auf fehlerhafte Verfügungen erlauben sollte, die hier interes-
sierende Konstellation (Einwirken durch Verbrechen oder Vergehen) nicht 
regelt und insofern Art. 56 VRPG nicht zu verdrängen vermag. Ob der An-
wendung von Art. 36 Abs. 3 FILAG zudem ein Rückwirkungsverbot entge-
genstehen würde, kann somit offenbleiben.
4.3.2
In seiner ursprünglichen Fassung vom 27. November 2000 (in Kraft 
seit 1.1.2002; BAG 01-048) regelte Art. 36 FILAG einzig die Rückerstattung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 11
von Zuschüssen und ist daher nicht einschlägig (vorne E. 4.3). Auch der 
Vorgängererlass, das auf die Lastenausgleichsverfügungen der Jahre 2000 
und 2001 noch anwendbare (alte) Gesetz vom 9. Dezember 1991 über den 
Finanzausgleich (FAG; GS 1992 S. 10 ff.), enthielt lediglich eine Regelung 
über die Rückerstattung von Zuschüssen zum Ausgleich des Investitions-
aufwands bzw. der Gesamtsteueranlage (vgl. Art. 11, 12 und 15 FAG sowie 
Vortrag betreffend die Totalrevision des Gesetzes über den Finanzaus-
gleich [Vortrag FAG], in Tagblatt des Grossen Rates 1991, Beilage 37, 
S. 11 f). Materiell stützen sich die fehlerhaften Verfügungen auf das SHG 
bzw. für die Jahre 2000 und 2001 noch auf das Gesetz vom 3. Dezember 
1961 über das Fürsorgewesen (FüG; GS 1961 S. 293 ff. in der Fassung 
vom 9.9.1997 [BAG 98-012]) sowie das Dekret über die Verteilung der 
Aufwendungen für das Fürsorgewesen vom 7. November 1972 (GS 1972 
S. 430 ff. in der Fassung vom 28.6.1995 [BAG 95-112]). Auch diese Er-
lasse regeln die Rück- bzw. Nachforderung von Leistungen im Zusammen-
hang mit dem Lastenausgleich nicht. 
4.4
Art. 32 FILAG trägt den Randtitel «Auskunfts- und Mitwirkungs-
pflicht» und legt die Grundsätze für die Zusammenarbeit zwischen den zu-
ständigen kantonalen Stellen und den Gemeinden fest. Gestützt auf Art. 32 
Abs. 2 FILAG können erstere zur Überprüfung der für den Vollzug des Ge-
setzes zu erhebenden Daten Kontrollen in den Gemeinden durchführen 
und gegebenenfalls Gemeindeanteile beim Lastenausgleich, die auf Grund 
falscher Berechnungsgrundlagen festgesetzt worden sind, korrigieren. Es 
geht mithin um die Korrektur von Fehlern, die im Rahmen der kantonalen 
Kontrollen – vor Ort – festgestellt werden (vgl. Vortrag FILAG, S. 38 zu 
Art. 32). Diese Bestimmung bildet die rechtliche Grundlage, dass solche, 
innerhalb von fünf Jahren nach Festsetzung der Gemeindeanteile erkannte 
Fehler einfach und rasch korrigiert werden können. Besondere Vorausset-
zungen wie z.B. das Vorliegen von Rückkommensgründen bedarf es dazu 
nicht. Art. 32 Abs. 2 FILAG ist als «Kann-Bestimmung» ausgestaltet und 
sieht keine regelmässige und umfassende Prüfpflicht des Kantons vor (vgl. 
Vortrag FILAG, S. 38 zu Art. 32, Ziff. 7 [S. 23]). In der Regel erfolgen die 
Kontrollen stichprobenweise (dazu hinten E. 6.3). Liegen fehlerhafte Verfü-
gungen mehr als fünf Jahre zurück, kann darauf nicht mehr im Rahmen 
einer Kontrolle nach Art. 32 Abs. 2 FILAG und damit «voraussetzungslos» 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 12
zurückgekommen werden. Die Fünfjahresfrist schliesst jedoch nicht aus, 
dass Fehler, die bei den Kontrollen unentdeckt geblieben sind – oder gar 
wie hier auf kriminelle Manipulationen zurückzuführen sind – auch noch 
später korrigiert werden können. Dass Art. 32 Abs. 2 FILAG das Rück-
kommen auf fehlerhafte Verfügungen nicht abschliessend regelt, ergibt sich 
zudem daraus, dass das FILAG mit Art. 36 (wie zuvor bereits das FAG mit 
Art. 15 Abs. 2) stets eine weitere Norm kannte bzw. kennt, die ausdrücklich 
die Korrektur von Zuschüssen, später auch von Ausgleichsleistungen und 
Gemeindeanteilen (vgl. Teilrevision FILAG vom 1. Februar 2011 [BAG 11-
105]) zum Inhalt hat. In Bezug auf die hier in Frage stehenden Fehler liegt 
somit kein Anwendungsfall von Art. 32 Abs. 2 FILAG vor. Damit kann auch 
offenbleiben, ob diese Bestimmung ein Rückkommen auf ursprünglich feh-
lerhafte Verfügungen bzw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens erlauben 
würde, was die GEF verneint (vorne E. 4.1). 
4.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die hier anwendbaren 
Spezialerlasse keine (abschliessenden) Bestimmungen über die Korrektur 
fehlerhafter Verfügungen über den Lastenausgleich der individuellen Sozi-
alhilfe enthalten, die der Regelung von Art. 56 VRPG vorgehen würden. 
Zwar sieht Art. 32 Abs. 2 FILAG eine zeitlich begrenzte Möglichkeit vor, um 
auf fehlerhaften Berechnungsgrundlagen beruhende Ausgleichsleistungen, 
Zuschüsse oder Gemeindeanteile beim Lastenausgleich nachträglich zu 
korrigieren. Diese Bestimmung berührt demnach alle im FILAG geregelten 
direkten und indirekten Finanzflüsse und lässt Korrekturen zu Lasten oder 
zu Gunsten der Gemeinden zu; sie knüpft jedoch nicht allgemein an die 
materielle Unrichtigkeit der (ursprünglichen) Verfügung an, sondern be-
schränkt sich auf die Änderung von Berechnungsgrundlagen, deren Feh-
lerhaftigkeit anlässlich der Kontrollen durch die kantonale Stelle festgestellt 
worden ist. Dagegen regelt Art. 36 FILAG in der alten Fassung nur die Zu-
schüsse an die Gemeinden und sieht ein Rückkommen bloss einseitig zu 
deren Lasten vor. In der neuen Fassung erfasst die Bestimmung auch 
Ausgleichsleistungen und Gemeindeanteile, wobei an ein Verschulden der 
Gemeinde angeknüpft wird. Das FILAG enthält demnach auf zwei Artikel 
verteilt nur einzelne, ganz spezifische Korrekturmöglichkeiten, deren Trag-
weite begrenzt ist. Die beiden Bestimmungen ergänzen sich auch nicht zu 
einer gesamtheitlichen Regelung. Damit steht fest, dass Art. 32 und Art. 36 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 13
FILAG, soweit sie überhaupt das Rückkommen auf rechtsfehlerhafte Ver-
fügungen erlauben, die Wiederaufnahme jedenfalls nicht abschliessend 
regeln. Im Übrigen fehlen jegliche Anhaltspunkte, die darauf hindeuten 
würden, dass der Gesetzgeber mit diesen Bestimmungen bewusst die An-
wendung der allgemeinen Wiederaufnahme- und Berichtigungsregelung 
des VRPG hätte ausschliessen wollen. Für die mit dem vorliegenden Ver-
fahren angestrebte Korrektur von Lastenausgleichsverfügungen bildet 
demnach Art. 56 VRPG die einschlägige Rechtsgrundlage, wie die Vor-
instanzen zutreffend erkannt haben.
5.
Die GEF hat wie zuvor das SOA die Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 
Bst. a VRPG für ein Rückkommen auf die Lastenausgleichsverfügungen 
der Jahre 2000 bis 2009 als gegeben erachtet. Die Gemeinde meint, es 
liege kein Anwendungsfall dieser Bestimmung vor. 
5.1
Ein rechtskräftig erledigtes Verwaltungsverfahren kann nur unter 
besonderen Voraussetzungen «neu aufgerollt werden». Sind diese Vo-
raussetzungen gegeben, darf bzw. muss die verfügende Behörde prüfen, 
ob die bereits in Rechtskraft erwachsene Verfügung zu ändern ist (Markus 
Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 122 ff.; vgl. 
auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 1). Gemäss Art. 56 
Abs. 1 VRPG ist ein rechtskräftig erledigtes Verfahren unter den in Bst. a 
bis c genannten Voraussetzungen auf Gesuch hin oder von Amtes wegen 
durch die Verwaltungsbehörde wiederaufzunehmen. Dabei wird unter Wie-
deraufnahme im Sinn von Art. 56 VRPG das Zurückkommen auf eine von 
Anfang an fehlerhafte oder fehlerhaft zustande gekommene, rechtsbestän-
dig gewordene Verfügung verstanden (vgl. BVR 1993 S. 244 E. 2c; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 3 f.). Die Regelung von 
Art. 56 Abs. 1 VRPG lehnt sich an die vom Bundesgericht entwickelten 
Grundsätze zur Wiederaufnahme von Verfahren sowie an die Parallelbe-
stimmung von Art. 95 VRPG (Revision rechtskräftiger Verwaltungsjusti-
zentschiede) an, die wiederum den bundesrechtlichen Revisionsbestim-
mungen nachgebildet ist (vgl. BVR 2000 S. 77 E. 4b/cc; Merkli/Aeschli-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 14
mann/Herzog, a.a.O., Art. 95 N. 8). Über die Wiederaufnahme ist in 
mehreren Schritten zu befinden. Zunächst hat die Behörde zu untersuchen, 
ob begründeter Anlass zur Wiederaufnahme eines Verfahrens besteht, d.h. 
ob einer der Wiederaufnahmegründe nach Art. 56 VRPG vorliegt. Beant-
wortet sie diese Frage positiv, hat sie in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob 
auf die Verfügung materiell zurückzukommen ist. Ist auch diese Frage zu 
bejahen, so ändert sie in einem dritten Schritt die ursprüngliche Verfügung 
mit einer neuen Verfügung im erforderlichen Umfang ab (Art. 57 Abs. 1 
VRPG; vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 57 N. 1 ff.; Markus 
Müller, a.a.O., S. 127 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 N. 29 ff.). Diese neue Verfügung ist in glei-
cher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung (Art. 57 Abs. 2 
VRPG). 
5.2
Die Wiederaufnahme gestützt auf den hier in Betracht fallenden 
Tatbestand von Art. 56 Abs. 1 Bst. a VRPG unterliegt nicht der absoluten 
Verwirkungsfrist von Art. 56 Abs. 4 VRPG, da auch nach Ablauf von zehn 
Jahren seit Eröffnung der Verfügung deren Abänderung aus den in Abs. 1 
Bst. a genannten Gründen zulässig bleibt. Strittig ist indes, ob die relative 
Verwirkungsfrist zu beachten ist, wenn die Wiederaufnahme nicht auf Ge-
such hin, sondern von Amtes wegen erfolgt (vgl. angefochtener Entscheid 
E. 5; Beschwerde S. 11 Rz. 29). Gemäss Art. 56 Abs. 3 VRPG müssen 
Begehren um Wiederaufnahme des Verfahrens innert 60 Tagen seit Entde-
cken des Wiederaufnahmegrunds gestellt werden. Der hier interessierende 
Wiederaufnahmegrund lag erst mit der Verurteilung des ehemaligen Ge-
meindeschreibers vor. Vorher war insbesondere das Ausmass des Scha-
dens zum Nachteil des Kantons nicht bekannt (vgl. Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 30; vgl. auch August Mächler in 
Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar VwVG, 2008, Art. 66 Rz. 14). 
Das Urteil des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts erging am 14. November 
2012; bereits einen Tag später, am 15. November 2012, eröffnete das SOA 
ein Verfahren auf Korrektur der Gemeindeanteile und Rück- bzw. 
Nachforderung der ungerechtfertigt dem Lastenausgleich zugeführten 
Beträge. Dem SOA kann mithin selbst bei sinngemässer Anwendung von 
Art. 56 Abs. 3 VRPG nicht vorgeworfen werden, dass es nach Kenntnis des 
Wiederaufnahmegrunds nicht rechtzeitig gehandelt bzw. ungebührlich 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 15
lange zugewartet habe. Dabei ist unerheblich, dass es den Rück- bzw. 
Nachforderungsanspruch zunächst auf Art. 36 Abs. 3 FILAG stützte. 
5.3
Die Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 Bst. a VRPG sind erfüllt: 
Wiederaufnahmegrund nach dieser Bestimmung bildet jedes Verbrechen 
oder Vergehen, das den Ausgang des Verfahrens beeinflusst hat (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 56 N. 9 f.; August Mächler, a.a.O., 
Art. 66 Rz. 14; BGer 4A_596/2008 vom 6.10.2010 E. 4.1 auch zum Fol-
genden). Dem Urteil des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts vom 
14. November 2012 kann ohne weiteres entnommen werden, dass die 
materielle Unrichtigkeit der Lastenausgleichsverfügungen der Jahre 2000 
bis 2009 direkt auf das betrügerische Verhalten des ehemaligen Gemein-
deschreibers zurückzuführen ist; dieser hat somit auf die Verfügungen ein-
gewirkt. Daran vermag nichts zu ändern, dass er nicht in erster Linie eine 
Schädigung des Kantons beabsichtigte. Ebenfalls ohne Belang ist die Tat-
sache, dass nicht der Verurteilte selbst, sondern andere Personen auf sei-
nen Rat oder seine Anweisung hin (in gutem Glauben) die fehlerhaften 
Abrechnungen zuhanden des Lastenausgleichs erstellten (vgl. Beschwerde 
S. 13 Rz. 37, Urteilsbegründung des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts 
vom 22.2.2013 S. 67 ff.). Weiter ist der Kanton Bern als am Finanz- und 
Lastenausgleichsverhältnis beteiligtes Gemeinwesen Partei im Sinn von 
Art. 56 Abs. 1 Bst. a VRPG. Im Rahmen der Wiederaufnahme haben als 
Partei nicht nur die (materielle) Verfügungsadressatin bzw. der (materielle) 
Verfügungsadressat und allenfalls weitere Personen mit einer besonderen 
Beziehungsnähe zur Sache zu gelten, sondern auch das an dem Verwal-
tungsverfahren zugrundeliegende Rechtsverhältnis beteiligte Gemeinwe-
sen, da dieses ebenso unmittelbar in seinen rechtlichen Interessen betrof-
fen ist (vgl. Fritz Gygi, Verwaltungsrecht, 1986, S. 309). Folgerichtig wird 
dem Gemeinwesen, das durch einen Beschwerdeentscheid als Rechts-
subjekt bzw. als Träger hoheitlicher Aufgaben «in eigener Sache» berührt 
ist, im entsprechenden Rechtsmittelverfahren Parteistellung zuerkannt (vgl. 
Markus Müller, a.a.O., S. 43; Michael Pflüger, die Beschwerdebefugnis von 
Gemeinwesen in der bernischen Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2013 
S. 201 ff., 218 f.; Isabelle Häner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren 
und Verwaltungsprozess, 2000, S. 157 ff.). Bei diesen Gegebenheiten ha-
ben die Vorinstanzen zu Recht geschlossen, der Wiederaufnahmegrund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 16
von Art. 56 Abs. 1 Bst. a VRPG sei gegeben, weshalb grundsätzlich auf die 
fehlerhaften Verfügungen zurückgekommen werden kann. 
6. 
Es ist weiter zu prüfen, ob ausreichende Gründe vorliegen, um die Lasten-
ausgleichsverfügungen materiell zu ändern. 
6.1
Art. 56 Abs. 1 Bst. a VRPG äussert sich nicht dazu, unter welchen 
Voraussetzungen inhaltlich auf eine Verfügung zurückzukommen ist. Feh-
len positivrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit der Änderung ei-
ner Verfügung, so ist über eine solche anhand einer Interessenabwägung 
zu befinden, bei welcher das Interesse an der richtigen Anwendung des 
objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Ver-
trauensschutz gegenüberzustellen ist. Hat ein Verwaltungsakt wohlerwor-
bene oder subjektive Rechte begründet oder wurde er in einem Verfahren 
getroffen, in dem die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig geprüft 
und abgewogen worden sind, gehen die Interessen des Vertrauensschut-
zes in der Regel vor. Gleiches kann sich auch ergeben, wenn die be-
troffene Partei in gutem Glauben bereits Dispositionen getroffen hat, die 
nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden können. Demge-
genüber drängt sich eine Anpassung namentlich dann auf, wenn sie durch 
ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse geboten ist (vgl. zum 
Ganzen BGE 143 II 1 E. 5.1, 137 I 69 E. 2.3, 127 II 306 E. 7a; BVR 2017 
S. 540 E. 4.1, 2015 S. 504 E. 4.2, 2014 S. 360 E. 4.3; Tschan-
nen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 49 ff.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 56 N. 20). 
6.2
Die Lastenausgleichsverfügungen haben weder wohlerworbene 
bzw. subjektive Rechte begründet noch hat sie das SOA in einem Verfah-
ren erlassen, in dem eine umfassende Interessenabwägung erfolgt ist. 
Demnach richtet sich die Möglichkeit der Änderung danach, ob das Inte-
resse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dasjenige am 
Bestand der Verfügung überwiegt. Es ist somit das Interesse an der kor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 17
rekten Durchführung des Lastenausgleichs dem Interesse der Gemeinde, 
keine Rück- bzw. Nachzahlung leisten zu müssen, gegenüberzustellen. 
6.2.1
Die Lastenausgleichssysteme des FILAG verteilen die öffentlichen 
Aufgaben und ihre Kosten auf den Kanton und die Gemeinden (vgl. An-
dreas Lienhard, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 925 Rz. 157; vgl. auch Lienhard/Mächler/Zielniewicz, Öf-
fentliches Finanzrecht, 2017, S. 333 f.). Im Bereich der Sozialhilfe erfolgt 
ein vertikaler Lastenausgleich, indem sich der Kanton zur Hälfte an den 
Sozialhilfekosten beteiligt. Über den horizontalen Lastenausgleich unter 
den Gemeinden wird erreicht, dass sämtliche Gemeinden – unabhängig 
von ihrer Sozialhilfequote – im Ergebnis pro Kopf der Bevölkerung gleich 
viel an die Kosten beitragen (vorne E. 3.1). Diese Kostenverteilung be-
zweckt, die Solidarität zwischen dem Kanton und den Gemeinden sowie 
unter den Gemeinden sicherzustellen (vgl. Bericht des Regierungsrats an 
den Grossen Rat vom 29. Oktober 2008 – Optimierung der Aufgabentei-
lung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern [FILAG 2012], 
S. 18 und 38 f., einsehbar unter: , Rubriken «Finan-
zen/Finanz- und Lastenausgleich/Projekt FILAG 2012»; vgl. auch Lien-
hard/Mächler/Zielniewicz, a.a.O., S. 335). Der Kanton hat mit der Kontrolle 
der Lastenausgleichsansprüche der einzelnen Gemeinden somit nicht nur 
seine eigenen, sondern auch die Interessen sämtlicher Gemeinden zu wah-
ren. Aufgrund des strafbaren Verhaltens ihres ehemaligen Gemeinde-
schreibers sind der Gemeinde über eine Dauer von zehn Jahren zu tiefe 
Differenzbeträge in Rechnung gestellt bzw. zu hohe Differenzbeträge ver-
gütet worden, wobei sich die Fehlbeträge auf insgesamt Fr. 631'035.10 
belaufen (vorne E. 3.3). Bereits mit Blick auf die Höhe dieses Betrags ist 
das Interesse des Kantons an einer korrekten Durchführung des Lasten-
ausgleichs zu bejahen. Mit einem Verzicht auf eine Rück- bzw. 
Nachforderung würde hingegen der dem Lastenausgleich zugrundelie-
gende Gedanke der Solidarität übermässig strapaziert.
6.2.2
Das Interesse der Gemeinde am Bestand der Verfügungen ist rein 
finanzieller Natur. Zwar handelt es sich um einen nicht unerheblichen Be-
trag. Die Gemeinde legt aber nicht substantiiert dar, dass die Rückzahlung 
untragbare Konsequenzen nach sich ziehen würde bzw. dass es ihr nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 18
möglich gewesen sei, hierfür Rückstellungen zu bilden. Das SOA hat im 
Übrigen in Aussicht gestellt, die Forderung mit allfälligen neuen Guthaben 
der Gemeinde im Lastenausgleich zu verrechnen (vgl. Verfügung vom 
13.3.2015 E. 5.2, act. 4B Reg. 1). Dass die Gemeinde durch die fehlerhaf-
ten Lastenausgleichsverfügungen keine Bereicherung erfahren hat, ist in-
soweit nicht von Belang, als ihr unbestrittenermassen Leistungen zugeflos-
sen sind, auf die sie keinen Anspruch hatte. Das Interesse der Gemeinde, 
den Fehlbetrag nicht bezahlen zu müssen, hat somit vor dem gewichtigen 
öffentlichen Interesse an einem korrekten Lastenausgleich zurückzutreten. 
Dies umso mehr, als der richtigen Anwendung des objektiven Rechts re-
gelmässig mehr Gewicht zukommt, wenn die Interessen zweier Gemein-
wesen gegeneinander abzuwägen sind (vgl. Moor/Poltier, Droit admi-
nistratif - Volume II: Les actes administratifs et leur contrôle, 3. Aufl. 2011, 
S. 396 mit Verweis auf BGE 99 Ib 459 E. 3; Tomas Poledna, Streichungen, 
Kürzungen und Rückerstattungen von Subventionen, in Verwaltungsorga-
nisationsrecht – Staatshaftungsrecht – öffentliches Dienstrecht, Jahrbuch 
2009, 2010, S. 126; relativierend Fritz Gygi, Zur Rechtsbeständigkeit von 
Verwaltungsverfügungen, in ZBl 83/1982 S. 149 ff., 166). 
6.3
Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz im Rah-
men der Interessenabwägung eine allfällige Mitverantwortung des SOA an 
der Fehlerhaftigkeit der Lastenausgleichsverfügungen unberücksichtigt 
gelassen bzw. verneint hat. – Zwar kann das SOA im Rahmen der Prüfung 
der Sozialhilfeaufwendungen der Gemeinden im Hinblick auf die Zulassung 
zum Lastenausgleich eine Kontrolle vor Ort durchführen; es ist hierzu aber 
nicht verpflichtet (vorne E. 4.4; Art. 32 Abs. 2 FILAG i.V.m. Art. 12 Abs. 2 
Bst. l der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und 
die Aufgaben der Gesundheits- und Fürsorgedirektion [Organisationsver-
ordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121] bzw. aArt. 12 Abs. 2 Bst. k 
OrV GEF in der ursprünglichen Fassung [BAG 01-001]) vgl. zum nationalen 
Finanzausgleich Grüter/Riedi, in Andreas Lienhard [Hrsg.], Finanzrecht, 
2011, S. 496 f.). Mithin liegt es im Ermessen des SOA, ob und in welchem 
Umfang eine Prüfung erfolgt. Inwiefern es dieses Ermessen rechtsfehler-
haft ausgeübt haben soll bzw. inwiefern eine stichprobenweise Prüfung, 
wie sie das SOA vorgenommen hat (vgl. Korrekturblätter Lastenausgleich 
Sozialhilfe, in act. 4A pag. 142 ff.), nicht dem erforderlichen Prüfumfang 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 19
entspricht, ist weder dargetan noch ersichtlich. Im Übrigen ist in erster Linie 
die Gemeinde für eine zweckmässige Organisation sowie interne und 
externe Kontrolle ihres Finanzhaushalts verantwortlich und obliegt ihr die 
Aufsicht über ihre Angestellten (vgl. Art. 71 f. des Gemeindegesetzes vom 
16. März 1998 [GG; BSG 170.11] i.V.m. Art. 57 Abs. 1 i.V.m. Art. 114 und 
122 ff. 
der 
Gemeindeverordnung 
vom 
16. Dezember 
1998 
[GV; 
BSG 170.111]; Art. 4 des alten Personal- und Besoldungsreglements vom 
18. Mai 1998 i.V.m Art. 7 der alten Arbeitsordnung der Gemeinde 
A.________ vom 18. Mai 1998). 
6.4
Demnach sind die Voraussetzungen erfüllt, um die rechtsfehlerhaf-
ten Lastenausgleichsverfügungen materiell zu ändern. Die Berechnung der 
Fehlbeträge bzw. die Höhe der Forderung gegenüber der Gemeinde ist 
unbestritten. 
7.
7.1
Strittig ist schliesslich, ob bzw. zu welchem Zinssatz die Forderung 
des Kantons zu verzinsen ist. Das SOA hat gestützt auf Art. 39 FILAG eine 
Verzinsung entsprechend den Verzugs- und Vergütungszinsen im Steuer-
recht ab Zeitpunkt der Entrichtung der ursprünglich verfügten Beträge an-
geordnet (vgl. Verfügung vom 13.3.2015 E. 5.1, Dispositiv Ziff. 2, act. 4B 
Reg. 1). Die Vorinstanz erachtete Art. 39 FILAG als nicht anwendbar, da 
«kein Rückerstattungssachverhalt im Sinne des FILAG» gegeben sei, und 
legte den grundsätzlich geschuldeten Verzugszins mangels einer einschlä-
gigen gesetzlichen Grundlage in Anwendung allgemeiner Rechtsgrund-
sätze auf 5 % fest. Dieser Zinssatz komme aber erst «per Datum» ihres 
Entscheids zum Tragen. Für die Zeit vorher verzichtete die GEF auf eine 
Neuberechnung der vom SOA festgelegten tieferen Verzugszinsen, um 
eine Schlechterstellung der Gemeinde zu vermeiden (angefochtener Ent-
scheid E. 9, Dispositiv Ziff. 2). 
7.2
Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Lehre gilt man-
gels einer besonderen gesetzlichen Regelung oder eines qualifizierten 
Schweigens auch im öffentlichen Recht, dass (vorbehältlich bestimmter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 20
hier nicht interessierender Ausnahmen) Verzugszins zu bezahlen ist, wenn 
eine Schuldnerin oder ein Schuldner im Verzug ist (BVR 1992 S. 54 E. 9; 
VGE 2013/397 vom 8.6.2015 E. 5.1; BGE 143 II 37 E. 5.2.1, 101 Ib 252 
E. 4b, 95 I 258 E. 3; BGer 2C_188/2010 vom 24.1.2011, in ASA 79 S. 863, 
E. 7.2.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 156 ff.). Wo der Verzug im 
öffentlichen Recht nicht von Gesetzes wegen zu einem bestimmten Zeit-
punkt eintritt, ist hierfür in analoger Anwendung von Art. 102 Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) einerseits die Fälligkeit 
der Forderung und anderseits eine Mahnung durch die Gläubigerschaft 
erforderlich (BGE 143 II 37 E. 5.2.2 ; VGE 2013/397 vom 8.6.2015 E. 5). 
7.3
Die Auferlegung von Verzugszinsen setzt nach dem Gesagten u.a. 
die Fälligkeit der Forderung voraus. Im öffentlichen Recht gilt eine Leistung, 
die sich auf eine zwar materiellrechtlich falsche, aber rechtskräftige Verfü-
gung stützt, nicht als ungerechtfertigt, solange kein Grund besteht, auf 
diese Verfügung zurückzukommen (BGE 141 II 447 E. 8.5.1, 135 II 274 
E. 3.1, 124 II 570 E. 4b und c; 105 Ia 214 E. 5). In Bezug auf die von der 
Gemeinde zu viel erhaltenen und damit zurückzuerstattenden Beträge aus 
dem Lastenausgleich entsteht die Rückerstattungsforderung erst mit der 
(rechtskräftigen) Aufhebung der Verfügung (vgl. Marianne Ryter Sauvant, 
Allgemeine Rechtsgrundsätze, Diss. Bern 2005, S. 25 f.), womit sie vorher 
nicht fällig wird und daher kein Verzug eintreten kann (vgl. zum Ganzen 
BGE 143 II 37 E. 6.3.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 141 II 447 E. 8.7). In 
Bezug auf die nachträglich von der Gemeinde in den Lastenausgleich zu 
bezahlenden Beträge liegt erst mit der Verfügung des SOA vom 13. März 
2015 eine Grundlage für die Nachzahlungspflicht der Gemeinde und mithin 
ebenfalls noch keine fällige Forderung vor. Die Gemeinde ist somit nicht in 
Verzug geraten und schuldet keinen Verzugszins auf den zu bezahlenden 
Beträgen. Sind die Voraussetzungen für eine Verzinsung der hier zu beur-
teilenden Rückerstattungs- und Nachzahlungsforderungen nicht erfüllt, 
kann offenbleiben, ob die Vorinstanz die Gemeinde vor der Erhöhung des 
Zinssatzes hätte anhören müssen (vgl. Beschwerde S. 20 Rz. 63).
7.4
Die Beschwerde erweist sich als begründet und der angefochtene 
Entscheid ist aufzuheben, soweit darin die vom SOA verfügte Verzinsung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 21
bestätigt und der Verzugszinssatz ab 27. Juni 2016 auf 5 % festgelegt wor-
den ist. Im Übrigen erweist sie sich als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Gemeinde als zu zwei 
Dritteln unterliegend. Da sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, hat 
sie in diesem Umfang die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die verbleibenden Kosten sind 
nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Im Umfang ihres Obsie-
gens hat die Gemeinde keinen Anspruch auf Ersatz der Parteikosten 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG).
8.2
Nach denselben Grundsätzen sind die Kosten des Verfahrens vor 
der GEF zu verlegen. Der Kostenschluss des SOA ist hingegen zu bestäti-
gen, zumal sich die Frage der Verzinsung auf die Höhe der Verfahrens-
kosten nicht ausgewirkt hat (Art. 107 Abs. 1 VRPG) und ohnehin kein An-
spruch auf Parteikostenersatz besteht (Art. 107 Abs. 3 VRPG). 
9.
Gegen das vorliegende Urteil steht grundsätzlich die Beschwerde in öffent-
lich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110]; vgl. jedoch zur Beschwerdelegitimation 
von Gemeinwesen bei Streitigkeiten um finanzielle Leistungen BGE 141 II 
161 E. 2.3, 140 I 90 E. 1.2.2, 138 II 506 E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 22
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass der Entscheid 
der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern vom 27. Juni 
2016 aufgehoben wird, soweit die Verzinsung der Forderung gegen die 
Einwohnergemeinde A.________ betreffend. Soweit weitergehend wird 
die Beschwerde abgewiesen. 
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 6'000.--, werden der Gemeinde zu zwei 
Dritteln, ausmachend Fr. 4'000.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten 
werden nicht erhoben.
3. Die Kosten des Verfahrens vor der Gesundheits- und Fürsorgedirektion 
des Kantons Bern, festgesetzt auf Fr. 3'000.--, werden der Gemeinde zu 
zwei Dritteln, ausmachend Fr. 2'000.--, auferlegt. Die verbleibenden 
Kosten werden nicht erhoben. 
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.11.2018, Nr. 100.2016.235U, 
Seite 23
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.