be_verwaltungsgericht · 100 2016 45 · 2018-05-17 · de

Staatshaftung wegen mangelhaft durchgeführtem Konkursverfahren (Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 11. Januar 2016 - 38.66-13.4) | Staatshaftung

100.2016.45U
ARB/ROC/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 17. Mai 2018
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, 
Münstergasse 2, 3011 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Staatshaftung wegen mangelhaft durchgeführtem Konkursver-
fahren (Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 
Kantons Bern vom 11. Januar 2016; 38.66-13.4)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ war Mitbegründer, Aktionär und Verwaltungsratspräsident der 
am 26. April 1985 gegründeten B.________ AG, die im Wesentlichen die 
Weiterentwicklung und Vermarktung eines zur Patentierung angemeldeten 
Wärmespeichers bezweckte. Nachdem die Verwertungsbemühungen 
erfolglos geblieben waren, wurde am 15. Dezember 1989 über die 
Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Als Konkursverwaltung amtete das 
damalige Konkursamt D.________. Dieses räumte mit Vereinbarung vom 
18. Mai bzw. 5. November 1990 der liechtensteinischen C.________ AG 
ein auf 1 Mio. Franken limitiertes Kaufrecht an den Patentrechten der 
B.________ 
AG 
ein. 
Nachdem 
die 
C.________ AG 
weder 
den 
Kaufrechtspreis von Fr. 300'000.-- bezahlt, noch das Kaufrecht ausgeübt 
hatte, trat das Konkursamt vom Kaufvertrag zurück und veräusserte 
schliesslich mangels anderer Angebote die Patentrechte am 15. März 1996 
für Fr. 12'000.-- «per Saldo aller Ansprüche» an die C.________ AG. 
A.________, 
dessen 
eingegebene 
und 
kollozierte 
Forderung 
Fr. 564'530.25 betrug, erlitt gemäss Verlustschein einen Ausfall von 
Fr. 535'544.85. 
B.
Mit Eingaben vom 15. Oktober 1996 bzw. 13. Januar 1997 gelangte 
A.________ an den Regierungsrat und forderte Schadenersatz in der Höhe 
von Fr. 625'780.90 (zuzüglich Zins) für seinen im Konkursverfahren erlitte-
nen Verlust sowie für vorprozessuale Anwaltskosten von Fr. 25'000.--. Mit 
Beschluss vom 10. Juni 1998 (RRB 1305/1998) lehnte der Regierungsrat 
das Begehren ab.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 3
C.
Am 30. April 2013 erhob A.________ Staatshaftungsklage beim Ver-
waltungsgericht gegen den Kanton Bern. Das Verwaltungsgericht trat mit 
Urteil vom 10. Juni 2013 (VGE 2013/150) auf die Klage nicht ein und leitete 
die Akten an die zuständige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 
Kantons Bern (JGK) weiter, weil streitige Ansprüche aus Staatshaftung seit 
dem 1. Januar 2009 nicht mehr im Klage-, sondern im Beschwerdeverfah-
ren geltend zu machen sind. Mit Verfügung vom 11. Januar 2016 wies die 
JGK das Gesuch ab, soweit sie darauf eintrat.
D.
Dagegen hat A.________ am 9. Februar 2016 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben mit dem Antrag, die Verfügung der JGK sei aufzuheben 
und der Kanton Bern sei zu verpflichten, ihm Schadenersatz in der Höhe 
von Fr. 625'790.90 zuzüglich Zins von 5 % seit 15. Dezember 1989 zu be-
zahlen. Mit Beschwerdeantwort vom 30. März 2016 schliesst die JGK na-
mens des Kantons Bern auf Abweisung der Beschwerde. A.________ hält 
mit Eingabe vom 11. Juli 2016 an seinen Anträgen fest. 
Die Instruktionsrichterin hat am 30. August 2017 die beim Obergericht des 
Kantons Bern edierten, den Streitgegenstand betreffenden Strafakten zu 
den Akten erkannt.
Erwägungen:
1.
1.1
Der Beschwerdeführer macht gegenüber dem Kanton Bern einen 
Anspruch auf Schadenersatz geltend wegen Verletzung von Vorschriften 
des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Kon-
kurs (SchKG; SR 281.1) in einem Konkursverfahren, das am 15. Dezember 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
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1989 eröffnet und am 22. August 1996 durch den Konkursrichter geschlos-
sen worden war (hinten E. 4.3). Der massgebliche Sachverhalt hat sich 
mithin vor Inkrafttreten von Art. 5 SchKG in der seit dem 1. Januar 1997 
geltenden Fassung (Revision vom 16.12.1994; AS 1995 S. 1227) abge-
spielt, mit dem eine ausschliesslich auf Bundesrecht beruhende, das kan-
tonale Recht verdrängende Haftungsordnung eingeführt worden ist. Für 
das Verfahren als solches ist indes unbesehen des anwendbaren materi-
ellen Rechts (hinten E. 2) kantonales Recht massgebend (vgl. BGE 
126 III 431 E. 1b; VGE 23272 vom 19.5.2009, 23104 vom 12.5.2009, 
23253 vom 8.9.2008, je E. 1.1 mit Hinweisen).
1.2
Hinsichtlich der Geltendmachung von Staatshaftungsansprüchen 
gegen den Kanton hat per 1. Januar 2009 ein Wechsel vom Klage- in das 
Beschwerdeverfahren stattgefunden. Gemäss Art. 104 Abs. 1 des Perso-
nalgesetzes vom 16. September 2004 (PG; BSG 153.01) erlässt die Direk-
tion, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachver-
halt ereignet hat, über solche Ansprüche eine Verfügung, die der Be-
schwerde an das Verwaltungsgericht unterliegt (Art. 104 Abs. 3 PG i.V.m. 
Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]). Das Beschwerdeverfahren ist für sämtliche 
ab dem 1. Januar 2009 anhängig gemachten Begehren anwendbar (vgl. 
VGE 23272 vom 19.5.2009 E. 1.3, 23104 vom 12.5.2009 E. 1.1.1 f.; zu den 
intertemporalrechtlichen Grundsätzen BGE 126 III 431 E. 2b; BVR 2008 
S. 481 E. 3.1.1). Weggefallen ist das Erfordernis eines vorgängigen Forde-
rungsbegehrens an den Regierungsrat (vgl. Art. 104 Abs. 2 PG in der ur-
sprünglichen bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung [BAG 05-045] bzw. 
Art. 50 Abs. 2 des [alten] Gesetzes vom 5. November 1992 über das öf-
fentliche Dienstrecht [Personalgesetz, aPG; GS 1993 S. 64 ff., in Kraft bis 
30.6.2005]), wobei einem entsprechenden, allenfalls noch unter Geltung 
des alten Rechts ergangenen Beschluss des Regierungsrats rechtlich die 
Stellung einer Parteierklärung zukommt, die keine Rechtshängigkeit bewirkt 
(BVR 2007 S. 193 E. 3.1 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht ist daher 
zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Januar 2016 
als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 
VRPG zuständig.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 5
1.3
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 
Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Vorab ist das anwendbare materielle Recht zu bestimmen:
2.1
Die bundesrechtliche Regelung gemäss Art. 5 SchKG ist erst am 
1. Januar 1997 und damit nach Abschluss des hier interessierenden Sach-
verhalts in Kraft getretenen (vorne E. 1.1). Vor dem 1. Januar 1997 richtete 
sich die Verantwortlichkeit des Kantons im Bereich des SchKG nach der 
allgemeinen Haftungsbestimmung von Art. 47 des damals noch geltenden 
aPG, der bereits, wie heute Art. 5 SchKG, eine ausschliessliche Kausal-
haftung des Kantons vorsah. Das aPG seinerseits ist am 1. Juli 1993, d.h. 
während des hier interessierenden Sachverhalts in Kraft getreten. Vorher 
kannte der Kanton keine Kausalhaftung. Vielmehr galt bis zum 30. Juni 
1993 eine Verschuldenshaftung nach dem Gesetz vom 7. Februar 1954 
über das Dienstverhältnis der Behördenmitglieder und des Personals der 
bernischen Staatsverwaltung (Beamtengesetz, BtG; GS 1954 S. 6 ff.; 
BVR 2002 S. 184 E. 3c/dd, 1997 S. 313 E. 2; vgl. auch Art. 5 SchKG in der 
bis zum 31.12.1996 geltenden Fassung [BS 3 3]).
2.2
Es fragt sich mithin, nach welcher gesetzlichen Haftungsordnung 
das Staatshaftungsbegehren zu beurteilen ist. Da die Übergangsbestim-
mungen des SchKG und aPG diesbezüglich keine Antwort geben (vgl. 
Art. 2 der Schlussbestimmungen zur Änderung des SchKG vom 
16.12.1994; Art. 54 ff. aPG), sind entsprechend den allgemeinen inter-
temporalrechtlichen Prinzipien grundsätzlich diejenigen Rechtssätze an-
wendbar, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachverhalts in Kraft 
standen (BGE 126 III 431 E. 2a; BVR 2014 S. 297 [VGE 2012/65/66 vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 6
16.4.2014] nicht publ. E. 3.2, 2011 S. 200 E. 2.4.1, 2008 S. 163 E. 2). Da-
nach käme für den Sachverhalt vor dem 1. Juli 1993 das BtG und für den-
jenigen danach das aPG zur Anwendung. Allerdings bildet das hier interes-
sierende Konkursverfahren eine Einheit bzw. liegt ein Dauersachverhalt 
vor, mit der Folge, dass auf den ganzen Sachverhalt das im Zeitpunkt sei-
nes Abschlusses geltende Recht, mithin das aPG Anwendung findet (vgl. 
zur staatlichen Zwangsverwaltung einer Liegenschaft BGE 126 III 431 
E. 2a). Die Haftungsvoraussetzungen gemäss Art. 47 aPG decken sich 
soweit hier interessierend indes mit Art. 5 SchKG, sodass auf die entspre-
chende Rechtsprechung und Lehre verwiesen werden kann. Im Übrigen 
kommen die Art. 41 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) als ergänzendes kantonales Recht zum Tragen (Art. 51 Abs. 1 
aPG).
3.
3.1
Gemäss Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; 
BSG 101.1) und Art. 47 Abs. 1 aPG haftet der Kanton für den Schaden, 
den er, d.h. seine Behörden oder Kommissionen, deren Mitglieder sowie 
seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätig-
keit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Die einzelnen Voraussetzungen, 
die einen Schadenersatzanspruch gestützt auf diese Bestimmung begrün-
den – amtliche Tätigkeit, Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquater oder 
hypothetischer Kausalzusammenhang zwischen amtlichem Verhalten und 
Schaden –, müssen kumulativ erfüllt sein, wobei ihr Vorliegen von der ge-
schädigten Person, also von der Klägerschaft, zu beweisen ist (BVR 2014 
S. 297 [VGE 2012/65/66 vom 16.4.2014] nicht publ. E. 3.3, 2011 S. 200 
E. 2.4.2, 2008 S. 163 E. 4).
3.2
Unbestritten ist, dass der geltend gemachte Staatshaftungsan-
spruch trotz der erheblichen Zeit von über 20 Jahren, die seit den angebli-
chen haftungsbegründenden Ereignissen verstrichen sind, nicht verjährt ist. 
Der Beschwerdeführer hat seit Abschluss des Konkursverfahrens regel-
mässig Vorkehren getroffen, um die Verjährung zu unterbrechen, womit 
diese von neuem zu laufen begonnen hat (Art. 51 Abs. 1 aPG i.V.m. 


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Art. 137 Abs. 1 OR). Die JGK hat zudem mit Zwischenverfügung vom 
20. Oktober 2014 festgestellt, dass die Verjährung nicht eingetreten ist und 
die entsprechende Einrede nicht erhoben, sodass das Verwaltungsgericht 
die Verjährung selbst dann nicht berücksichtigen dürfte, wenn sie einge-
treten wäre (Art. 51 Abs. 1 aPG i.V.m. Art. 142 OR; BVR 2002 S. 184 
[VGE 21090 vom 20.8.2001] nicht vollständig publ. E. 2b; vgl. Marco Le-
vante, in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend: Kurzkom-
mentar SchKG], Art. 6 N. 5; Dominik Gasser, in Basler Kommentar, 2. Aufl. 
2010, Art. 6 SchKG N. 11).
3.3
Der Beschwerdeführer stützt seine Forderung auf angebliche Ver-
fehlungen, die der damalige Vorsteher des Konkursamts im Rahmen des 
Konkursverfahrens betreffend die B.________ AG begangen haben soll 
(hinten E. 5.2 ff.). Damit ist der von Art. 47 Abs. 1 aPG geforderte 
funktionelle Zusammenhang mit einer amtlichen Tätigkeit gegeben (BVR 
1999 S. 258 E. 2c; VGE 2011/232 vom 22.1.2013 E. 3; vgl. auch Dominik 
Gasser, a.a.O., Art. 5 SchKG N. 35). Ob dem Beschwerdeführer infolge 
des Konkursverfahrens ein Schaden von Fr. 625'790.90 (zuzüglich Zins) 
entstanden ist (vorne Bst. C), braucht nur geklärt zu werden, wenn 
feststeht, dass der Kanton für den Schaden einzustehen hat (BVR 1999 
S. 258 E. 2b; VGE 2011/88 vom 20.8.2012 E. 2.2). Die Frage kann mit 
Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben. Streitig und 
nachfolgend zu prüfen ist, ob dem Vorsteher des Konkursamts 
widerrechtliches Handeln oder Unterlassen von gebotenen Handlungen 
vorzuwerfen ist (hinten E. 5) und ob dieses Verhalten kausal war für den 
geltend gemachten Schaden (hinten E. 6).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige und unvollständige Fest-
stellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Diese habe «eine ganze 
Reihe wesentlicher Sachverhaltselemente» übergangen, wodurch «ein 
Gesamtbild entstehe, dass mit der Wirklichkeit kaum mehr etwas zu tun» 
habe (Beschwerde Rz. 10 ff. und 78). Dabei habe sie «das rechtliche Ge-
hör des Beschwerdeführers verletzt beziehungsweise Beweise geradezu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 8
willkürlich gewürdigt» (vgl. Beschwerde S. 7, 40). Insbesondere erachtet er 
die Darstellung seiner finanziellen Beteiligung an der B.________ AG, der 
Gesellschaftsaktiven sowie der Tatsachen, die die Existenz von 
Forschungsunterlagen belegen würden, als mangelhaft. Weiter seien die 
Verfehlungen des Vorstehers des Konkursamts nicht klar festgehalten und 
die Ergebnisse des (später eingeleiteten) Strafverfahrens unzutreffend 
dargestellt worden. Schliesslich habe die Vorinstanz die Gegebenheiten 
rund um die Vereinbarung vom 18. Mai bzw. 5. November 1990 (vorne 
Bst. A) sowie die Gründe für deren Scheitern nur teilweise zutreffend 
widergegeben (vgl. zum Ganzen Beschwerde S. 7-42).
4.2
Nach dem Untersuchungsgrundsatz stellen die Behörden den Sach-
verhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie sind verpflichtet, 
diesen richtig und vollständig abzuklären, wobei die Untersuchungspflicht 
ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Parteien findet (Art. 20 Abs. 1 
VRPG). Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde 
nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände und Beweismittel 
erhoben hat. Unrichtig ist sie, wenn die Behörde die Beweismittel falsch 
gewürdigt oder einen rechtserheblichen Sachumstand nicht in das Beweis-
verfahren einbezogen hat (BVR 2008 S. 352 E. 3.2, 2004 S. 446 E. 4.3). 
Die Ermittlung des Sachverhalts und die Beschaffung der Beweismittel er-
folgen gemäss Art. 19 Abs. 2 VRPG grundsätzlich nach den Vorschriften 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Zivilprozessordnung, ZPO; 
SR 272). Diese sieht für die Bewertung der Beweise den Grundsatz der 
freien Beweiswürdigung vor (Art. 157 ZPO). Danach haben die Behörden 
und Gerichte die Beweise frei, ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, 
sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerde-
verfahren bedeutet dies, dass die Beschwerdeinstanz alle Beweismittel, 
unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen hat 
(BGE 137 II 266 E. 3.2 und 130 II 482 E. 3.2; BVR 2014 S. 508 E. 5.3.2, 
2009 S. 481 E. 2.1, 2009 S. 385 E. 4.3.3). Art. 21 Abs. 1 VRPG verlangt, 
dass die Behörde die Vorbringen der betroffenen Person tatsächlich hört, 
prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt (vgl. BVR 2012 S. 109 
E. 2.3.3; vgl. auch BGE 142 I 135 E. 2.1, 137 II 266 E. 3.2). Wie die nach-
folgenden Erwägungen (E. 5 und 6) zeigen, hat die Vorinstanz diese 
Grundsätze nicht verletzt. Sie hat sich eingehend mit den Vorbringen des 


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Beschwerdeführers auseinandergesetzt, gestützt auf die umfangreichen 
Akten die wesentlichen Fakten zusammengetragen und nachvollziehbar 
dargelegt, welche Schlüsse sie daraus zieht. Tatsächlich zielen die Rügen 
des Beschwerdeführers weniger auf die Sachverhaltsfeststellung als viel-
mehr auf die Würdigung von weitgehend unbestrittenen Fakten. Inwiefern 
die Vorinstanz dabei Recht bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt haben soll, ist nicht erkennbar und legt der Beschwerdeführer auch 
nicht dar. 
4.3
Zu den wesentlichen Eckpunkten des Geschehens ergibt sich Fol-
gendes: Der Beschwerdeführer gründete am 26. April 1985 zusammen mit 
Rechtsanwalt 
E.________ 
und 
dem 
Techniker 
F.________ 
die 
B.________ AG mit dem Ziel, einen von Letzterem erfundenen, stabil 
unterkühlbaren Latentwärmespeicher weiterzuentwickeln und kommerziell 
zu vermarkten. Die drei Mitaktionäre vereinbarten, die Erfinderpatente auf 
den Namen und die Kosten der B.________ AG anzumelden. Im 
Gegenzug sollte F.________ der Gesellschaft sein Know-how sowie seine 
Schaffenskraft auf dem Gebiet der Wärmespeicherung zur Verfügung 
stellen. In der Folge wurden mit einer Vielzahl von Interessierten 
Verhandlungen geführt, die indes zu keinem erfolgreichen Abschluss 
gebracht werden konnten, sodass die erhofften Einnahmen ausblieben und 
die B.________ AG bald überschuldet war. Am 20. November 1987 
beschloss die Gesellschaft gegen den Willen des Beschwerdeführers ihre 
Auflösung und setzte E.________ als Liquidator ein. Da dieser seinen 
Amtspflichten nicht nachkam, wurde er am 17. Oktober 1989 vom 
Zivilrichter 
abberufen 
und 
G.________, 
damaliger 
Vorsteher 
des 
Konkursamts D.________, an seiner Stelle eingesetzt. Am 15. Dezember 
1989 erfolgte die Konkurseröffnung. Die durch das Konkursamt vertretene 
B.________ AG schloss unter Vermittlung von F.________ am 18. Mai 
bzw. 5. November 1990 eine Vereinbarung mit der C.________ AG ab, 
wodurch dieser ein limitiertes Kaufrecht an den zur Konkursmasse der 
B.________ AG gehörenden Patentrechten eingeräumt wurde. Der Preis 
für das Kaufrecht wurde auf Fr. 300'000.-- und der Kaufpreis für die 
Patentrechte auf 1 Mio. Franken festgelegt, wobei der Kaufrechtspreis im 
Fall der Kaufrechtsausübung an den Kaufpreis anzurechnen war (vgl. Kla-
gebeilage [nachfolgend: KB] 57). Die Käuferin leistete wegen angeblicher 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 10
unerwarteter Liquiditätsprobleme nur einen Teil des Kaufrechtspreises. In 
der Folge hielt die C.________ AG das Konkursamt mit immer neuen 
Zahlungsversprechen während rund fünf Jahren hin, bis ihr am 15. Mai 
1995 eine letzte Zahlungsfrist gesetzt wurde. Die C.________ AG liess 
auch diese Frist unbenutzt verstreichen, bot dem Konkursamt jedoch die 
Zahlung des ihrer Auffassung noch ausstehenden Betrags für das 
Kaufrecht von Fr. 179'410.-- an, unter dem Vorbehalt, dass das 
Konkursamt 
die 
vertraglich 
(neben 
den 
Patenten) 
zugesicherten 
Forschungsunterlagen vorlege. Auf dieses Angebot ging das Konkursamt 
nicht ein und trat am 20. Oktober 1995 vom Vertrag zurück. Die Patente 
wurden schliesslich am 15. März 1996 doch noch an die C.________ AG 
verkauft, allerdings ohne weitere Unterlagen und Zusicherungen und zu 
einem weitaus tieferen Preis von Fr. 12'000.-- (vgl. Kaufvertrag, in unpag. 
Vorakten Konkursamt [KA] Ordner Nr. 2 [act. 4j]). Der Beschwerdeführer 
erhob erstmals am 25. November 1995 und in der Folge wiederholt 
betreibungsrechtliche 
Beschwerden, 
die 
von 
der 
kantonalen 
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend: 
Aufsichtsbehörde) abgewiesen wurden, soweit sie darauf eintrat bzw. die 
Beschwerdeverfahren 
nicht 
als 
gegenstandlos 
geworden 
vom 
Geschäftsverzeichnis abschrieb. Die Aufsichtsbehörde verzichtete eben-
falls darauf, gegen G.________, den Vorsteher des Konkursamts ein 
Disziplinarverfahren einzuleiten. In den Jahren 1996 und 1997 erhob der 
Beschwerdeführer zudem gegen G.________, E.________ und die 
ehemalige Lebensgefährtin des am … 1994 verstorbenen F.________s, 
H.________, sowie gegen den ehemaligen Geschäftspartner und Freund 
F.________s, I.________, Strafanzeigen. Die daraufhin gegen diese 
Personen eingeleiteten Strafverfahren namentlich wegen ungetreuer 
Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses, Unterdrückung von 
Urkunden und Verfügung über mit Beschlag belegten Vermögenswerten 
führten zu keiner strafrechtlichen Verurteilung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 11
5.
5.1
Zu prüfen ist zunächst, ob dem mit der Konkursverwaltung betrau-
ten Konkursamt bzw. dessen Vorsteher widerrechtliche Handlungen oder 
Unterlassungen vorzuwerfen sind.
5.1.1
Nach dem staatshaftungsrechtlichen Widerrechtlichkeitsbegriff gilt 
eine Schadenszufügung als widerrechtlich, wenn sie gegen eine allge-
meine gesetzliche Pflicht verstösst, indem entweder absolute Rechte (wie 
Leib, Leben, Eigentums- und Persönlichkeitsrechte) der geschädigten Per-
son beeinträchtigt werden (Erfolgsunrecht) oder eine reine Vermögens-
schädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige Schutznorm bewirkt 
wird (Verhaltensunrecht). Die im objektiven Normverstoss begründete Wi-
derrechtlichkeit entfällt daher, wenn eine Schädigung reiner Vermögens-
rechte stattgefunden hat, dabei jedoch keine Verhaltensnorm verletzt wor-
den ist, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schädigungen schützen soll 
(Art. 51 Abs. 1 aPG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 OR; BGE 139 V 176 E. 8.2 [Pra 
102/2013 Nr. 119], 135 V 373 E. 2.4, 132 II 305 E. 4.1 [Pra 96/2007 Nr. 53]; 
BVR 2014 S. 297 E. 4.2, 2011 S. 200 E. 4.2.1, 2008 S. 163 E. 5.2, je mit 
weiteren Hinweisen).
5.1.2
Im Fall der Rechtsgüterverletzung durch Unterlassen ist der Staat 
nur mittelbarer Verursacher. Die Schädigung wird nie unmittelbar durch ein 
Behördenmitglied bewirkt. Das Gemeinwesen hat es in solchen Fällen 
vielmehr unterlassen, die Geschädigten vor den Folgen der primären Ur-
sache zu bewahren. Wer eine Handlung unterlässt, die von der Rechtsord-
nung nicht geboten ist, kann nicht gegen das Recht verstossen. Im Fall der 
Haftung aus Unterlassen kann sich die Widerrechtlichkeit deshalb nicht 
bereits aus dem Eintritt des Erfolgs ergeben, sondern es bedarf überdies 
der Verletzung einer Garantenpflicht: Nur wer durch rechtliche Vorschriften 
oder allgemeine Rechtsgrundsätze verpflichtet ist, eine Schädigung zu ver-
hindern, kann für deren Eintritt verantwortlich gemacht werden. Die Wider-
rechtlichkeit ergibt sich für diesen Fall folglich aus der Verletzung einer 
Schutznorm, welche Art und Umfang einer Handlungspflicht umschreibt. 
Die Unterlassung ist dann widerrechtlich, wenn infolge der Missachtung 
einer Handlungspflicht eine Rechtsgüterverletzung eintritt, vor welcher das 
Gemeinwesen den Einzelnen hätte schützen müssen (BGE 135 V 373 


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Seite 12
E. 2.4, 133 V 14 E. 8.1 [Pra 97/2008 Nr. 11], 132 II 305 E. 4.1 [Pra 96/2007 
Nr. 53], 123 II 577 E. 4d/ff; BVR 2014 S. 297 E. 4.4.1, 2011 S. 200 E. 4.3.1, 
2007 S. 145 E. 6.2, je mit weiteren Hinweisen).
5.1.3
Selbst wenn eine Rechtspflicht zur Schadensabwehr besteht, ist 
diese Pflicht nicht unbeschränkt. Die Garantin bzw. der Garant muss nicht 
alle erdenklichen Sicherheitsvorkehren treffen, sondern nur diejenigen, die 
sich aus besonderen Vorschriften ergeben oder sich aufgrund allgemeiner 
Vorsichtsregeln als zweckmässig und vernünftigerweise zumutbar erwei-
sen, um eine drohende Gefahr abzuwehren. Die blosse Tatsache, dass ein 
Schaden bei nachträglicher Betrachtung durch bestimmte Vorkehren al-
lenfalls hätte vermieden werden können, begründet indessen noch keine 
Staatshaftung. Eine Haftung besteht dann, wenn die Verantwortlichen eine 
konkret erkennbare ungewöhnliche Gefahr nicht erkennen, sie fehlerhaft 
einschätzen oder nicht beachten bzw. trotz erkannter Gefahr die notwendi-
gen und zumutbaren Massnahmen nicht treffen, um den Eintritt einer 
Schädigung zu vermeiden. Ist hingegen den Verantwortlichen im Zeitpunkt 
der Beschlussfassung eine Gefahr nicht bekannt und bei zumutbarer 
Sorgfalt auch nicht erkennbar, so besteht keine Pflicht, sie abzuwehren. 
Den zuständigen Stellen und Personen muss ein gewisses Ermessen in 
der Beurteilung der Situation zugestanden werden (vgl. BGE 132 II 305 
E. 4.4 [Pra 96/2007 Nr. 53], 120 Ib 411 E. 4a; BVR 2014 S. 297 E. 4.4.2, 
2011 S. 200 E. 4.2.2, 2007 S. 145 E. 6.3, 2005 S. 3 E. 3.4, 2003 S. 241 
E. 2e, je mit weiteren Hinweisen).
5.2
Der Beschwerdeführer begründet das Erfüllen der Haftungsvoraus-
setzung der Widerrechtlichkeit in erster Linie damit, dass es das Kon-
kursamt während über fünf Jahren unterlassen habe, sich über die vorhan-
denen Aktiven zu informieren, diese zu inventarisieren und zu sichern. 
Auch mit der Erstellung des Kollokationsplans sei viel zu lange zugewartet 
worden. Es sei sorgfaltswidrig gewesen, die Aktiven der B.________ AG 
ohne Kontrolle und Aufsicht F.________ anzuvertrauen, der sowohl vor als 
auch nach der Konkurseröffnung versucht habe, die Patente zu seinen ei-
genen Gunsten zu verwerten. Der zuständige Vorsteher habe zu spät er-
kannt, dass nebst den Patenten auch die Forschungsunterlagen für eine 
gewinnbringende Verwertung unerlässlich gewesen wären und es pflicht-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 13
widrig unterlassen, diese sicherzustellen. Spätestens beim Abschluss der 
Vereinbarung mit der C.________ AG am 18. Mai bzw. 5. November 1990, 
als das Konkursamt als Konkursverwaltung erklärte, im Besitz der 
Forschungsunterlagen zu sein, hätte die Bedeutung dieser Dokumente 
erkannt werden müssen. 
5.3
Gerügt ist damit in erster Linie eine Verletzung von Art. 221 Abs. 1 
und Art. 223 SchKG. Zu prüfen ist, welche Handlungspflichten dem Vorste-
her des Konkursamts aufgrund dieser Normen oblagen und ob er diese 
verletzt hat.
5.3.1
Gemäss Art. 221 Abs. 1 SchKG schreitet das Konkursamt sofort 
nach Empfang des Konkurserkenntnisses zur Aufnahme des Inventars 
über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen und trifft die zur Siche-
rung desselben erforderlichen Massnahmen. Das Konkursinventar ist das 
Verzeichnis der tatsächlichen und mutmasslichen Aktiven der Konkurs-
masse. Als internes Dokument des Konkursamts, das keine Wirkung ge-
genüber Dritten entfaltet, dient es dazu, einen Überblick über die Vermö-
gensverhältnisse der Schuldnerin bzw. des Schuldners zu verschaffen, das 
Vermögen zu sichern und eine Grundlage für den Entscheid bezüglich des 
weiteren Verfahrens (Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven, 
summarisches oder ordentliches Verfahren) zu schaffen (BGE 128 V 10 
E. 5c, 90 III 18 E. 1; BGer 5A_517/2012 vom 24.8.2012 E. 4.1.2, 
5A_469/2011 vom 25.10.2011 E. 4.2.1; Urs Lustenberger, in Basler Kom-
mentar, 2. Aufl. 2010, Art. 221 SchKG N. 6; Roger Schober, in Kurzkom-
mentar SchKG, Art. 221 N. 1 und 10). Gegen die Weigerung des Kon-
kursamts, einen Gegenstand in das Konkursinventar aufzunehmen, kann 
jede Gläubigerin bzw. jeder Gläubiger Beschwerde führen (BGE 114 III 22 
E. 5b; BGer 5A_517/2012 vom 24.8.2012 E. 4.1.2, 5A_469/2011 vom 
25.10.2011 E. 4.2.2; Urs Lustenberger, a.a.O., Art. 221 SchKG N. 33). Das 
Konkursinventar ist gleich zu Beginn des Verfahrens aufzunehmen, jedoch 
nicht sofort abzuschliessen, da auch später hinzugetretene Vermögens-
werte noch aufzunehmen sind (Urs Lustenberger, a.a.O., Art. 221 SchKG 
N. 6). Der Konkursbeschlag und die übrigen Wirkungen des Konkurses 
treten unabhängig vom Inventar bereits mit der Konkurseröffnung ein. Das 
Inventar entscheidet insbesondere nicht über die Zugehörigkeit eines Ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 14
mögenswerts zur Konkursmasse (vgl. Urs Lustenberger, a.a.O., Art. 221 
SchKG N. 24; derselbe, in Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar 
SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 221 N. 7 und 14).
5.3.2
Als Sicherungsmassnahmen kommen gemäss Art. 223 SchKG na-
mentlich die Siegelung von Räumen und Behältnissen sowie die Beschlag-
nahme von beweglichen Sachen zur Verwahrung in Betracht (Urs Lusten-
berger, a.a.O., Art. 223 SchKG N. 1 und 14). Bares Geld, Wertpapiere, Ge-
schäfts- und Hausbücher sowie sonstige Schriften von Belang nimmt das 
Konkursamt in Verwahrung (Art. 223 Abs. 2 SchKG). Alle übrigen Vermö-
gensstücke sollen, solange sie nicht im Inventar verzeichnet sind, unter 
Siegel gelegt sein (Art. 223 Abs. 3 SchKG). Das Konkursamt sorgt für die 
Aufbewahrung der Gegenstände, die sich ausserhalb der Räumlichkeiten 
der Gemeinschuldnerin befinden (Art. 223 Abs. 4 SchKG). Letztere sowie 
grundsätzlich auch Dritte sind bei Straffolge verpflichtet, dem Konkursamt 
die Vermögenswerte anzugeben und zur Verfügung zu stellen (aArt. 222 
Abs. 1 und Abs. 3 SchKG in seiner ursprünglichen, bis zum 31. Dezember 
1996 geltenden Fassung [BS 3 3]; vgl. auch Art. 222 Abs. 3 und Abs. 4 
SchKG). Vermögensstücke im Drittgewahrsam dürfen aber, wenn Dritte 
Eigentum daran geltend machen, nicht einfach beschlagnahmt und weg-
geführt, sondern müssen klageweise zur Masse gezogen werden (BGE 
122 III 436 E. 2a, 110 III 87 E. 1c und 2a; Amonn/Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 44 Rz. 12; Eugen 
Fritschi, Verfahrensfragen bei der Konkurseröffnung, in ZStV 2010 
S. 112 ff., 126; vgl. zum Ganzen Urs Lustenberger, a.a.O., Art. 222 SchKG 
N. 11 ff. und Art. 221 N. 25; Roger Schober, in Kurzkommentar SchKG, 
Art. 223 N. 5 und Art. 222 N. 1 f., 6 und 13 ff.). Bei Patenten, an denen 
nicht Gewahrsam im engeren Sinne bestehen kann, hat die im öffentlichen 
Register eingetragene Person vermutungsweise das bessere Recht daran 
als Dritte, die ihrerseits Ansprüche am Patent geltend machen (Christoph 
Mutti, Patente im Konkursverfahren – einige praktische Hinweise, in 
BlSchK 2008 S. 121 ff., 125 mit Hinweis). Das Konkursamt in seiner Rolle 
als Konkursverwaltung hat alle zur Erhaltung und Verwertung der Kon-
kursmasse gehörenden Geschäfte zu besorgen; es vertritt die Masse vor 
Gericht (Art. 240 SchKG; BGE 110 III 87 E. 1c; Marc Russenberger, in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 15
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 240 N. 7; Urs Bürgi, in Kurzkom-
mentar SchKG, Art. 240 N. 4).
5.3.3
Der Vorsteher des Konkursamts wurde am 17. Oktober 1989 als 
neuer Liquidator der B.________ AG eingesetzt (vorne E. 4.3). Dem 
entsprechenden Entscheid des Gerichtspräsidenten des Richteramts III 
D.________ vom 17. Oktober 1989 (KB 20) ist zu entnehmen, dass 
E.________ in seiner Rolle als Liquidator am 27. November bzw. 
3. Dezember 1987 einen Vertrag zur (kostenlosen) Rückübertragung der 
auf den Namen der B.________ AG angemeldeten Patente auf 
F.________ abgeschlossen hatte (KB 21), worauf der Beschwerdeführer im 
Mai 1988 die Rechte mit Arrest hatte belegen lassen (vgl. Arrestbefehl vom 
17.5.1988 und Arresturkunde vom 19. bzw. 24.5.1988 [KB 22]). Anfang 
Dezember 1989 forderte der Beschwerdeführer den Vorsteher des 
Konkursamts auf, die Verhandlungsführung betreffend den Verkauf der 
Patente zu übernehmen und nötigenfalls den Konkurs herbeizuführen (vgl. 
Schreiben von Rechtsanwalt J.________ vom 5.12.1989, in unpag. 
Vorakten KA Ordner Nr. 1 [act. 4i]). Am 15. Dezember 1989 wurde der 
Konkurs über die B.________ AG eröffnet (vorne E. 4.3) und am 
26. Januar 1990 dessen Durchführung im summarischen Verfahren 
angeordnet. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1989 traf das Konkursamt 
erste Abklärungen im Hinblick auf die Erstellung des Inventars (in unpag. 
Vorakten KA Ordner Nr. 1), worauf am 1. Februar 1990 eine Besprechung 
mit F.________ stattfand, an der vereinbart wurde, dass dieser die 
Verkaufsverhandlungen weiterführen und bis auf weiteres für die Be-
zahlung der Patentgebühren sorgen soll. Das Konkursamt machte 
F.________ schriftlich darauf aufmerksam, dass ein allfälliger Verkauf nur 
mit seiner ausdrücklichen Zustimmung erfolgen dürfe und der Verkaufs-
erlös ebenfalls an das Amt zu leisten sei (vgl. Schreiben KA vom 2.2.1990 
[KB 44]). Auf entsprechende Aufforderung hin reichte der Patentanwalt der 
B.________ AG mit Schreiben vom 28. März 1990 eine Liste der Patente 
mit Vermerk der Patentnummern und das Konkursamt K.________ am 
27. April 1990 das Protokoll einer rechtshilfeweise durchgeführten Befra-
gung E.________s über die Vermögens- und Schuldenverhältnisse der 
B.________ AG sowie einen Ordner Gesellschaftsakten ein (beides in 
unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1 bzw. Aktenbündel schwarz [act. 4G]). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 16
Weitere Unterlagen wurden soweit ersichtlich nicht sichergestellt. Am 
18. Mai 1990 unterzeichnete das Konkursamt die Vereinbarung mit der 
C.________ AG, in deren Ziffer 4 erklärt wird, dass das Amt an den 
Patentrechten allein berechtigt sei, über sämtliche Patentanmeldungen 
verfüge und im Besitz der dazugehörigen Forschungsunterlagen sei (vorne 
E. 4.3 bzw. KB 57). Die C.________ AG unterzeichnete die Vereinbarung 
am 5. November 1990, wovon der Vorsteher des Konkursamts der 
Gläubigerschaft am 19. November 1990 Kenntnis gab und Gelegenheit 
einräumte, bis zum 30. November 1990 höhere Angebote einzureichen (in 
unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1). Es ging weder ein höheres Angebot ein, 
noch wurde gegen die freihändige Verwertung Beschwerde erhoben (vgl. 
Schreiben KA vom 3.12.1990, in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1). 
Bemühungen, 
die 
erwähnten 
Forschungsunterlagen 
und 
weitere 
Dokumente zu behändigen, erfolgten erst im Frühjahr 1995 (vgl. Schreiben 
von Rechtsanwalt J.________ bzw. des Beschwerdeführers vom 30.3. 
bzw.8.5.1995, in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1; vgl. auch angefochtene 
Verfügung S. 16). Daraufhin konnten bei H.________, Originalpatente und 
Unterlagen betreffend die Patentgebühren sowie weitere Akten, nicht 
jedoch die gesuchten Forschungsunterlagen, sichergestellt werden (vgl. 
Schreiben des KA vom 15.5., 12.6. und 26.6.1995 sowie von H.________ 
vom 3.3., 30.5. und 2.7.1995 bzw. Erklärung vom 17.6.1995, in unpag. 
Vorakten KA Ordner Nr. 1). Am 26. bzw. 27. Oktober 1995 wurden der 
Kollokationsplan bzw. das Konkursinventar fertiggestellt und aufgelegt 
(KB 100 bzw. unpag. Vorakten KA Aktenbündel schwarz). Sie erwuchsen 
unangefochten in Rechtskraft (vgl. Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 
13.2.1996 S. 6, in unpag. Vorakten KA Aktenbündel schwarz).
5.3.4
Es ist grundsätzlich unbestritten, dass die im Zeitpunkt der Konkurs-
eröffnung auf den Namen der B.________ AG angemeldeten oder 
eingetragenen Patentrechte vollständig Eingang ins Konkursinventar 
gefunden haben und gestützt auf den zweiten Kaufvertrag vom 15. März 
1996 in diesem Umfang auch auf die C.________ AG übertragen wurden 
(vgl. Beschwerde Rz. 92 f.; vgl. auch Bestätigung der C.________ AG vom 
9.3.1998, in Strafakten pag. 3209 [act. 12H]; zum Vorwurf, der Vorsteher 
des Konkursamts habe das Schweizer Patent Nr. … zu Unrecht verfallen 
lassen hinten E. 5.4). Das Konkursinventar entspricht bis auf Anpassungen, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 17
die sich im Verlauf des Konkursverfahrens ergeben haben (vgl. 
Stellungnahme von G.________ vom 21.2.1997 S. 4, in unpag. Vorakten 
Regierungsrat [act. 4F], auch zum Folgenden) der vom Patentanwalt am 
28. März 1990 eingereichten Liste bzw. dem Arrestbefehl (vorne E. 5.3.3; 
vgl. auch Beschwerde Rz. 16). Nicht streitig ist zudem, dass diese 
Patentrechte bis zu ihrer Übertragung an die C.________ AG im amtlichen 
Register, das für die Berechtigung daran massgebend ist (vorne E. 5.3.2), 
stets auf den Namen der B.________ AG eingetragen waren und 
F.________ die Berechtigung der Gesellschaft nach Konkurseröffnung 
nicht mehr in Frage stellte (vgl. angefochtene Verfügung S. 13; 
Beschwerde Rz. 65, 70, 92 f.). Damit hat das Konkursamt die Patente 
hinreichend gesichert und inventarisiert. Der Beschwerdeführer ist 
allerdings der Auffassung, dass auch die Forschungsunterlagen zum Wär-
mespeicher und das Know-how F.________s Vermögenswerte der 
B.________ AG darstellten, die hätten sichergestellt und inventarisiert 
werden müssen. Die Forschungsunterlagen enthielten angeblich das 
genaue 
Rezept 
zur 
Herstellung 
des 
Wärmespeichers, 
das 
den 
Patentschriften nicht direkt entnommen werden könne, und wären nach 
Ansicht des Beschwerdeführers für eine gewinnbringende Verwertung 
unerlässlich gewesen (Beschwerde Rz. 15, 20, 95 ff.; auch hinten E. 6.5.1).
5.3.5
Gemäss Art. 197 aAbs. 1 SchKG (in seiner ursprünglichen, bis zum 
31. Dezember 1996 geltenden und soweit hier interessierend mit dem ak-
tuellen Recht inhaltlich übereinstimmenden Fassung [BS 3 3]; vgl. Urs 
Lustenberger, a.a.O., Art. 197 SchKG N. 2 f.) bildet sämtliches Vermögen, 
das der Gemeinschuldnerin zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, die Kon-
kursmasse. Gegenstand der Konkursaktiven sein bzw. zur Zwangsvollstre-
ckung herangezogen werden können nur Rechte und Sachen, die einen 
aktuellen in Geld schätzbaren Verkehrswert haben; sie müssen verkehrs-
fähig sein (vgl. Rüetschi/Schober, in Milani/Wohlgemuth [Hrsg.], Kommen-
tar zur Verordnung vom 13. Juli 1911 über die Geschäftsführung der Kon-
kursämter [KOV; SR 281.32], 2016, Art. 25 N. 9 und 11 mit Hinweisen; 
Amonn/Walther, a.a.O., § 40 Rz. 15 und § 23 N. 5; vgl. auch vorne 
E. 5.3.1). Nach Lehre und Rechtsprechung können die zur Patentierung 
angemeldeten sowie die bereits patentierten Erfindungen Gegenstand der 
Zwangsvollstreckung sein, nicht jedoch geheime Erfindungen, die nicht zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 18
Patentierung angemeldet sind (BGE 142 III 348 E. 3.3 mit Hinweisen). 
Nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist stellen Patente frei verfügbare 
Erfindungen dar, die nicht mehr Vermögensbestandteil der Schuldnerin 
bzw. des Schuldners bilden und mithin nicht der Zwangsvollstreckung zu-
geführt werden können (BGE 142 III 348 E. 3.4). Gleiches gilt für weitere 
Sachen, die keinen realisierbaren Vermögenswert haben, wie etwa Be-
triebsgeheimnisse und Geschäftspapiere (vgl. Jolanta Kren Kostkiewicz, in 
Kurzkommentar SchKG, Art. 92 N 4 mit Hinweis auf BGE 75 III 89 S. 91). 
Mit Blick darauf hat bereits die Aufsichtsbehörde die Admassierung von 
angeblich nachträglich entdecktem Know-how abgelehnt. Know-how und 
sog. technische Geheimnisse stellten keine eigenständigen Vermögens-
werte dar, die getrennt vom Gesellschaftsvermögen verwertet oder admas-
siert werden könnten (vgl. Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 5.11.1999 
E. 6a, in unpag. Vorakten KA Aktenbündel schwarz). Der Beschwerdefüh-
rer vermag nicht darzutun, dass allfällige Forschungsunterlagen und weite-
res Know-how, das nicht in den Patenten enthalten war, vorliegend entge-
gen diesen Grundsätzen als Vermögenswerte hätten behandelt und inven-
tarisiert werden müssen. Im Gegenteil vertrat er vor der Vorinstanz noch 
die Meinung, die Forschungsunterlagen bildeten keine eigenständigen 
Vermögenswerte (vgl. Stellungnahme vom 6.9.2013 S. 5, in Vorakten JGK 
[act. 4A] pag. 112 ff.). Zwar ergibt sich aus einem vom damaligen Untersu-
chungsrichteramt III … (nachfolgend: URA III) in Auftrag gegebenen 
Gutachten, auf das sich der Beschwerdeführer beruft, dass solche 
Forschungsunterlagen bzw. Rezepte unter Umständen durchaus zusätzli-
ches Wissen enthalten können, mithilfe dessen das patentrechtlich ge-
schützte Verfahren optimiert werden kann (vgl. Expertise W.________ vom 
27.10.1998 S. 4, in Strafakten pag. 1221 [act. 12B; nachfolgend: Expertise 
W.________]). Der Gutachter verweist indes ausdrücklich darauf, dass 
gemäss Art. 83 des europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 
1973 (EPÜ; SR 0.232.142.2) eine Erfindung im Patent so deutlich und voll-
ständig dargestellt werden muss, dass eine Fachperson sie ausführen kann 
(vgl. Expertise W.________ S. 3; vgl. auch Art. 50 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 25.6.1954 über die Erfindungspatente [Patentgesetz, 
PatG; SR 232.14]). Der Gutachter hält in diesem Sinn fest, dass auch in 
der hier interessierenden Patentschrift die wichtigsten Merkmale der 
Erfindung offenbart seien (vgl. Expertise W.________ S. 2 und S. 4). Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 19
gutachterliche Stellungnahme gibt mithin keinen Anlass zur Annahme, dass 
allfällige Forschungsunterlagen über das durch die Patente geschützte 
Wissen hinausgehendes Know-how in einer Form enthielten, das 
verkehrsfähig gewesen wäre und damit als eigenständiger Vermögenswert 
zur Konkursmasse hätte gezogen werden können (vgl. auch angefochtene 
Verfügung S. 14). Damit waren die Forschungsunterlagen – soweit solche 
existierten – weder zu sichern noch zwingend zu inventarisieren. 
5.3.6
Im Übrigen weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass sich 
sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit F.________s Forschung in 
dessen Räumlichkeiten, d.h. in dessen Gewahrsam, befanden (vgl. an-
gefochtene Verfügung S. 15; Beschwerde Rz. 114) und die Eigentumsver-
hältnisse daran keineswegs klar waren, zumal eine zwischen den Aktionä-
ren anlässlich der Gesellschaftsgründung geschlossene Vereinbarung für 
den Fall der Liquidation einen Rückfall der Patentrechte – und damit auch 
allfälliger Forschungsunterlagen – auf F.________ ausdrücklich vorsah 
(vgl. angefochtene Verfügung S. 13 mit Verweis auf Ziffer 4 des Kooperati-
onsvertrags vom 26.4.1985 [KB 11]). Das Konkursamt war mithin in Bezug 
auf allfällige Forschungsunterlagen – anders als hinsichtlich der Patente, 
bei denen sich die Rechte der B.________ AG aus dem Registereintrag 
ergaben 
(vorne 
E. 5.3.4) 
– 
weder 
berechtigt 
noch 
verpflichtet, 
Sicherungsmassnahmen 
anzuordnen 
(vorne 
E. 5.3.2). 
Da 
solche 
Unterlagen 
zudem 
keine 
der 
Zwangsverwertung 
zugängliche 
Vermögenswerte darstellen (E. 5.3.5 hiervor), kann dem Vorsteher des 
Konkursamts nicht vorgeworfen werden, er habe durch sein Vorgehen die 
Konkursaktiven pflichtwidrig gefährdet bzw. es unterlassen, diese gehörig 
zu sichern.
5.3.7
Weiter ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der Vorsteher des 
Konkursamts F.________ mit den Verkaufsverhandlungen betraute und bei 
diesem keine weiteren Unterlagen sicherstellte, keine Pflichtverletzung: Im 
summarischen Verfahren liegt die Verwertung weitgehend in den Händen 
des Konkursamts, wobei es die Interessen der Gläubigerinnen bzw. 
Gläubiger «bestmöglich» zu wahren hat (aArt. 231 Abs. 3 Satz 2 SchKG; 
vgl. auch Art. 231 Abs. 3 Ziff. 2 SchKG; BGer 5A_759/2015 vom 
27.11.2015 E. 2.1, 7B.27/2003 vom 12. Mai 2003 E. 4.1; Amonn/Walther, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 20
a.a.O., § 50 Rz. 10; Urs Lustenberger, a.a.O., Art. 231 SchKG N. 35 f.). In 
begründeten Fällen kann die Verwertung einem sachkundigen Privaten 
übertragen 
werden 
(BGer 
5A_705/2008 
vom 
19.1.2009 
E. 3.1; 
Amonn/Walther, a.a.O., § 47 Rz. 2; Jolanta Kren Kostkiewicz, Kommentar 
SchKG, 19. Aufl. 2016, Art. 256 N. 3). Der Vorsteher des Konkursamts 
durfte F.________ mithin als Fachperson beiziehen, zumal er auf dessen 
fachkundige Unterstützung beim Verkauf der hoch technischen Erfindung 
angewiesen war (vgl. etwa Einvernahmeprotokoll des ehemaligen URA III 
[nachfolgend: EV URA III] vom 23.9.1998 i.S. G.________ S. 3 und 7). 
Zwar war bekannt, dass die ehemaligen Geschäftspartner des Beschwer-
deführers versucht hatten, die Patentrechte (kostenlos) auf F.________ zu 
übertragen (vorne E. 5.3.3). Da dieser die materielle Berechtigung der 
B.________ AG an den Patentrechten nach Konkurseröffnung aber nicht 
mehr in Frage stellte (vorne E. 5.3.4) und sich gegenüber dem Konkursamt 
bereit erklärte, sowohl die Verkaufsverhandlungen zugunsten der 
Konkursmasse zu führen als auch für die Aufrechterhaltung der Patente 
durch Bezahlung der entsprechenden Gebühren zu sorgen (vorne 
E. 5.3.3), durfte der Vorsteher des Konkursamts davon ausgehen, dass 
F.________ – im gemeinsamen Interesse sämtlicher Gläubiger – auf eine 
bestmögliche Verwertung hinarbeiten und sich an die Anfang Februar 1990 
ausdrücklich erteilten Weisungen hinsichtlich eines allfälligen Verkaufs der 
Patente (vorne E. 5.3.3) halten würde (vgl. auch angefochtene Verfügung 
S. 15 f.; EV URA III vom 23.9.1998 mit G.________ [KB 43] S. 2). Dies 
umso mehr, als die Rechte an den Patenten zugunsten der Gesellschaft 
gesichert waren (vorne E. 5.3.3). Auch der mit den Verhältnissen weitaus 
besser 
vertraute 
Beschwerdeführer 
hoffte 
auf 
einen 
erfolgreiche 
Verhandlungstätigkeit seines ehemaligen Geschäftspartners, akzeptierte 
den von diesem ausgehandelten Vertrag (vorne E. 5.3.3) und trat in der 
Folge für ein Festhalten daran ein (vgl. insb. Schreiben von Rechtsanwalt 
J.________ bzw. des Beschwerdeführers vom 19.3., 9.4. und 16.12.1992 
[Fax], 15.1.1993 [Fax], 1.12.1994, in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1; 
Protokoll der Hauptverhandlung vom 26.8.2005 im Strafverfahren gegen 
H.________ [KB 42; nachfolgend: HV H.________] S. 5; vgl. auch 
Beschwerdeantwort des KA vom 21.12.1995 an die Aufsichtsbehörde 
S. 3 f. [KB 48]). Erst im Jahr 1995 äusserte er den konkreten Verdacht, 
dass F.________ eigene Interessen verfolgt haben könnte (vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 21
HV H.________ S. 5 f.; Schreiben von Rechtsanwalt J.________ vom 
30.3.1995 [KB 52]; Aufsichtsbeschwerde vom 25.11.1995 S. 3 ff. [KB 47]). 
5.3.8
Was den Vorwurf des verspäteten Erstellung des Konkursinventars 
und des Kollokationsplans anbelangt, ist dem Beschwerdeführer entgegen-
zuhalten, dass er eine allfällige schleppende Verfahrensführung mit betrei-
bungsrechtlicher Beschwerde hätte rügen können (aArt. 17 Abs. 3 SchKG). 
Er hat das Konkursamt zwar unbestrittenermassen mehrmals dazu ange-
halten, insbesondere den Kollokationsplan zu erstellen (vgl. diverse Mahn-
schreiben, in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1). Aufsichtsrechtliche Be-
schwerde wurde allerdings erstmals am 25. November 1995 (KB 47) und 
damit zu einem Zeitpunkt erhoben, als Inventar und Kollokationsplan be-
reits in Rechtskraft erwachsen waren (vorne E. 5.3.3; Entscheid der Auf-
sichtsbehörde vom 5.11.1999 E. 4b, in unpag. Vorakten KA Aktenbündel 
schwarz). Die entsprechenden Rügen sind im staatshaftungsrechtlichen 
Verfahren nicht mehr zu hören (vgl. BGE 125 V 373 E. 2b/KB; 107 Ib 155 
E. 2b/KB; VGE 2013/195 vom 26.5.2014 E. 3.3.2, 2010/467 vom 15.3.2013 
E. 3.4; zum Grundsatz der Subsidiarität der Staatshaftung im Allgemeinen 
vgl. BVR 2014 S. 297 E. 4.3.1, 2008 S. 569 E. 3.3.2, mit Hinweisen; 
BGE 129 I 139 E. 3.1, 126 I 144 E. 2a; JTA 2017/164 vom 24.10.2017 
E. 4.1; Reto Feller, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes im 
Staatshaftungsrecht, Diss. Bern 2006, S. 77 f., 206). Im summarischen 
Verfahren ist das Konkursinventar ohnehin erst zusammen mit dem Kollo-
kationsplan aufzulegen (Art. 32 Abs. 2 KOV; Urs Lustenberger, a.a.O., 
Art. 231 SchKG N. 16; Amonn/Walther, a.a.O., § 49 Rz. 7; vgl. auch 
Art. 231 Abs. 3 Ziff. 3 SchKG). Der Vorsteher des Konkursamts hat die we-
sentlichen Abklärungen zur Aufnahme des in der Folge praktisch unverän-
dert gebliebenen Inventars (vorne E. 5.3.4) im Übrigen bereits mit Schrei-
ben vom 21. Dezember 1989, d.h. kurz nach Konkurseröffnung getroffen 
(vorne E. 5.3.3). Damit dürfte Art. 221 Abs. 1 SchKG, wonach die Auf-
nahme, nicht aber der Abschluss des Inventars umgehend nach Kon-
kurseröffnung zu erfolgen hat (vgl. auch vorne E. 5.3.1), eingehalten sein. 
Die Erstellung des Kollokationsplans ist sodann lediglich an eine Ord-
nungsfrist gebunden (vgl. aArt. 247 Abs. 1 i.V.m. aArt. 231 Abs. 3 SchKG; 
Thomas Sprecher, a.a.O., Art. 247 N. 4; Dieter Hierholzer, in Basler Kom-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 22
mentar, 2. Aufl. 2010, Art. 247 N. 2), sodass in dieser Hinsicht ohnehin 
nicht von einer Pflichtverletzung gesprochen werden kann.
5.4
Soweit der Beschwerdeführer dem Vorsteher des Konkursamts 
schliesslich vorwirft, er habe das Patent Nr. … zu Unrecht verfallen lassen 
(Beschwerde Rz. 119) und – in Verletzung von Art. 244 SchKG – 
Rechnungen F.________s für angebliche Patentgebühren ohne Prüfung 
anerkannt (Beschwerde Rz. 120 f.), ist ihm ebenfalls entgegenzuhalten, 
dass er die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nicht bzw. nicht 
rechtzeitig ergriffen hat, indem er das Konkursinventar unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen liess und unbestrittenermassen keine Kollokations-
klage (aArt. 250 SchKG) erhoben hat (Beschwerde Rz. 121). Er kann diese 
angeblichen Mängel im Staatshaftungsverfahren nicht mehr geltend ma-
chen (zur Subsidiarität der Staatshaftung E. 5.3.8 hiervor).
5.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Vorsteher des Kon-
kursamts weder im Zusammenhang mit der Sicherung der Konkursaktiven 
noch in Bezug auf die Erstellung des Konkursinventars und des Kolloka-
tionsplans widerrechtliches Handeln bzw. Unterlassen vorzuwerfen ist. 
6.
Die Haftung des Kantons scheitert zudem am fehlenden Kausalzusam-
menhang zwischen der amtlichen Tätigkeit und einem allfälligen Schaden.
6.1
Die Staatshaftung setzt das Bestehen eines Kausalzusammen-
hangs zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten der Amtspersonen bzw. 
Mitarbeitenden des Kantons und dem Schaden voraus. Bei einer Schädi-
gung durch Unterlassung denkt man hypothetisch das positive rechtmäs-
sige Alternativverhalten hinzu und prüft ex post, d.h. im Sinn einer sog. ret-
rospektiven Prognose, ob der Schaden nach allgemeiner Lebenserfahrung 
auch bei dieser Verlaufshypothese mit Sicherheit oder überwiegender 
Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre (hypothetische Kausalität; Art. 51 
Abs. 1 aPG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 OR; vgl. BGE 139 V 176 E. 8.4.2 [Pra 
102/2013 Nr. 119], 133 V 14 E. 9.2 [Pra 97/2008 Nr. 11], 132 III 715 E. 2.3; 
BVR 2014 S. 297 E. 5.2, 2011 S. 200 E. 5.1, 2007 S. 203 E. 5.1 und 5.2, je 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 23
mit Hinweisen). Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit gilt der Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbe-
hauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe spre-
chen, dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht mass-
geblich in Betracht fallen (BGE 140 III 610 E. 4.1, 132 III 715 E. 3.1, 
130 III 321 E. 3.3). – Der Beschwerdeführer erblickt die Ursache für den 
behaupteten Schaden in den Unterlassungen des Konkursamts. Hätte die-
ses die Forschungsunterlagen rechtzeitig gesichert, wäre auch der Vertrag 
mit der C.________ AG erfüllt worden. Es habe ausserdem genügend 
(andere) Interessentinnen und Interessenten gegeben, die bereit gewesen 
wären, einen Betrag von mindestens einer Million Franken zu bezahlen. 
6.2
Umstritten ist zunächst, ob die C.________ AG für die Patentrechte 
den in der Vereinbarung vom 18. Mai bzw. 5. November 1990 festgelegten 
Preis bezahlt hätte (vorne E. 4.3; KB 57). Der Beschwerdeführer behauptet, 
die C.________ AG habe gute Gründe für die Zahlungsverzögerung gehabt 
und sei nachweislich zahlungswillig und zahlungsfähig gewesen. Wäre das 
Konkursamt nicht vom Vertrag zurückgetreten bzw. hätte es die 
Forschungsunterlagen 
anbieten 
können, 
wäre 
zumindest 
der 
Kaufrechtspreis bezahlt worden (vgl. Beschwerde Rz. 63 f., 135 ff.).
6.2.1
Es ist aktenkundig und unbestritten, dass die C.________ AG den 
Kaufrechtspreis (Fr. 300'000.--) nicht bezahlte (vorne E. 4.3; Beschwerde 
Rz. 57). Die C.________ AG wurde nach Fälligkeit erstmals am 
3. Dezember 1990 und danach während über eines halben Jahres 
wiederholt zur Bezahlung aufgefordert (vgl. Schreiben des KA vom 
3.12.1990, 25.1. und 7.5.1991, der C.________ AG bzw. L.________ AG 
vom 18.2.1991 sowie des Beschwerdeführers vom 24.3., 29.4. und 
16.5.1991, alles in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1). Daraufhin betrieb 
das Konkursamt die Käuferin bis zur Pfändung, die ergebnislos verlief (vgl. 
Betreibungsbegehren 
vom 
10.6.1991, 
Rechtsöffnungsentscheid 
des 
Fürstlich 
Liechtensteinischen 
Landgerichts 
vom 
3.12.1991, 
Fortsetzungsbegehren 
vom 
9.1.1992, 
Exekutionsbewilligung 
vom 
17.1.1992, Bericht des liechtensteinischen Gerichtsvollziehers vom 
10.2.1992, alles in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1). Nach Vornahme des 
Pfändungsversuchs vermochte die C.________ AG mit der immer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 24
wiederkehrenden Zusicherung, dass ihr demnächst eine Versiche-
rungssumme infolge eines Schadenereignisses ausbezahlt werde (KB 64), 
das Konkursamt während gut dreieinhalb Jahre davon abzuhalten, weitere 
Inkassomassnahmen gegen sie zu unternehmen (vgl. Schreiben der 
C.________ AG bzw. L.________ AG vom 14.2. und 8.9.1992, 28.12.1993, 
25.7. und 1.9.1994, 9.2., 25.2. und 31.7.1995, des Beschwerdeführers bzw. 
von Rechtanwalt J.________ vom 19.3., 9.4. und 16.12.1992 [Fax], 12.1. 
und 15.1.1993 [Fax] und 1.12.1994, von F.________ bzw. Rechtsanwalt 
M.________ vom 15.4.1992, 15.1.1993 und 8.12.1994, des Konkursamts 
vom 23.3. [Antrag betr. Offenbarungseid] und 10.4.1992 [Sistierungsantrag 
betr. Offenbarungseid], 31.12.1993, 18.1. und 15.5.1995 sowie Beschluss 
des Fürstlich Liechtensteinischen Landgerichts vom 25.3.1992 [Tagsatzung 
betr. Offenbarungseid], alles in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1). Am 
29. August 1995 bot die C.________ AG unter Auflagen eine Zahlung im 
Umfang von Fr. 179'410.-- (auf ein Sperrkonto) an, was das Konkursamt 
ablehnte (vorne E. 4.3).
6.2.2
Mit Blick auf diese Ereignisse bestehen erhebliche Zweifel, dass die 
C.________ AG in der Lage oder willens gewesen wäre, den vereinbarten 
Kaufpreis zu bezahlen. Aufgrund der ergebnislos verlaufenen Pfändung er-
scheint vielmehr wahrscheinlich, dass die Käuferin über keine liquiden Mit-
tel verfügte und solche auch nicht hätte beschaffen können. Deutlich wird 
dies etwa darin, dass die Auszahlung der Versicherungssumme, die die 
Liquiditätsprobleme der C.________ AG hätte beheben sollen, offenbar im 
September 1998 noch nicht erfolgt war und zudem zweifelhaft ist, ob der 
Geldbetrag überhaupt der C.________ AG zugute gekommen wäre, betraf 
das 
Versicherungsereignis 
doch 
die 
Liegenschaft 
einer 
anderen 
Gesellschaft (vgl. Schreiben von Rechtsanwalt N.________ vom 17.3.1993 
[KB 63] und EV URA III vom 23.9.1998 mit O.________ [KB 40] S. 5). Zu 
keiner anderen Beurteilung würden die vor Verwaltungsgericht nicht mehr 
ausdrücklich erwähnten angeblichen Liquiditätsnachweise führen: Sie 
zeigen lediglich, dass Dritte nachträglich behaupteten, sie wären bereit 
gewesen, der C.________ AG Mittel zur Verfügung zu stellen (vgl. 
Schreiben der P.________ AG vom 9.1.1997 und O.________ vom 
3.6.1997 einschliesslich Bankbelege vom 2. und 4.8.1994 [KB 115 und 
116], auf zum Folgenden). Noch im September 1994 (und später) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 25
vertröstete die C.________ AG die Gläubigerschaft der B.________ AG 
jedoch 
mit 
den 
Hinweis 
auf 
eine 
angeblich 
anstehende 
Versi-
cherungsleistung (vgl. Schreiben der L.________ AG vom 1.9.1994 und 
F.________ vom 8.12.1994, beides in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 1), 
was nicht nötig gewesen wäre, hätte sie auf allfällige Drittmittel greifen 
können. Aus den Akten geht ausserdem hervor, dass F.________ sich 
offenbar in einer separaten Vereinbarung am 2. September bzw. 2. Oktober 
1990 (KB 76) dazu verpflichtet hatte, der C.________ AG seine 
Forschungsunterlagen zu übergeben und sie bei der Produkteentwicklung 
zu unterstützen – während von der B.________ AG lediglich die 
Patentrechte erworben werden sollten –, was erhebliche Zweifel daran 
weckt, dass die Forschungsunterlagen für die Zahlungsbereitschaft der 
C.________ AG gegenüber der Konkursmasse überhaupt je eine 
ausschlaggebende Rolle spielten (vgl. auch Vertrag vom 2.10. bzw. 
21.9.1990 [KB 77]; EV URA III vom 23.9.1998 mit O.________ [KB 40] 
S. 6). Es erscheint mithin höchst zweifelhaft, dass die C.________ AG je 
zahlungsfähig oder zahlungswillig war, womit dem Beschwerdeführer der 
entsprechende Nachweis nicht gelingt.
6.3
Weiter behauptet der Beschwerdeführer, die Patente hätten, wenn 
nicht der C.________ AG, anderen Interessierten verkauft werden können 
(Beschwerde Rz. 134). Die Erfindung F.________s sei sehr gefragt gewe-
sen und es habe sowohl vor als auch nach Konkurseröffnung etliche nam-
hafte Unternehmen gegeben, die bereit gewesen wären, dafür einen Millio-
nenbetrag zu bezahlen. Zu den einzelnen Vorbringen ergibt sich Folgen-
des:
6.3.1
Soweit der Beschwerdeführer auf die «vielversprechenden Ver-
handlungen» in der Zeit vor der Liquidation der B.________ AG verweist, 
ist aktenkundig, dass mehrere im Energiebereich tätige Unternehmungen 
grundsätzlich Interesse an der Erfindung gezeigt und sich offenbar auch an 
gemeinsamen Versuchen zur Entwicklung einer marktfähigen Lösung be-
teiligt haben (vgl. Beschwerde Rz. 39 mit Hinweis auf KB 12-17). Es ist 
jedoch unbestritten, dass diese Vermarktungsbemühungen allesamt 
scheiterten, wobei es keine Rolle spielt, worauf der Abbruch der Verhand-
lungen zurückzuführen ist (vgl. Protokolle der ausserordentlichen General-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 26
versammlungen vom 31.10.1986, 1.7.1987 [mit Ergänzungen des Be-
schwerdeführers] und 3.9.1987 sowie Arrestprosequierungsklage vom 
6.7.1989 S. 4, alles in unpag. Vorakten KA Ordner Nr. 2). Die Möglichkeit 
eines besseren Verkaufs nach Konkurseröffnung lässt sich damit so oder 
anders nicht belegen.
6.3.2
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann darauf, dass es 
F.________ vor der Konkurseröffnung gelungen sei, mit zwei Unternehmen 
Verträge abzuschliessen, die ihm in der Folge geldwerte Leistungen haben 
zukommen lassen. So sei jedenfalls erwiesen, dass F.________ aus einer 
zwischen Februar und Mai 1988 geschlossenen Vereinbarung mit der 
amerikanischen «Q.________ Corp.» ein Entgelt in Form von Aktien 
zugeflossen sei (Beschwerde Rz. 41). Zudem habe er von der im Jahr 
1988 gegründeten R.________ GmbH Leistungen in der Höhe von insge-
samt 350'000 DM zuzüglich 105'000 DM Entschädigung für Labortätigkeit 
sowie eine Zusicherung über 650'000 DM erhalten (Beschwerde Rz. 42). 
Der entsprechende Sachverhalt ist infolge der vom Beschwerdeführer ge-
gen seine Mitgesellschafter, gegen H.________ und gegen G.________ 
erhobenen Strafanzeigen bereits von den Strafgerichten in erster und 
zweiter Instanz geprüft worden, worauf grundsätzlich abgestellt werden 
kann: Hinsichtlich der «Q.________ Corp.» ist ein undatierter und nicht 
unterschriebener Vertragsentwurf zwischen F.________ als Erfinder und 
einer namentlich nicht bezeichneten Vertragspartei als Lizenznehmerin 
aktenkundig, wonach Ersterer unter gewissen Bedingungen gegen die 
Einräumung einer «Exlusiv-Lizenz» 60'000 Q.________-Aktien im Wert von 
300'000 US Dollar hätte erhalten sollen. Die Strafgerichte erachteten es 
aber 
trotz 
eines 
in 
den 
Unterlagen 
E.________s 
verzeichneten 
Aktientransfers nicht als erwiesen, dass das Geschäft zustande gekom-
men, geschweige denn gestützt darauf eine Leistung erbracht worden sei 
(vgl. zum Ganzen Urteil des Gerichtspräsidenten 15 des ehemaligen Ge-
richtskreises VIII … vom 2.9.2005, in Strafakten Dossier VIII [act. 12F; 
nachfolgend: Urteil GP 15] S. 6, 17, insb. 40; Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 30.10.2007 [KB 97; nachfolgend: Urteil OGer] S. 7 f.; 
anders der Schlussbericht URA III S. 2 f.). Weiter ist bekannt, dass 
F.________ am 21. Juli 1988 in München mit weiteren Beteiligten zur 
Nutzung seiner zum Patent angemeldeten Erfindung die R.________ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 27
GmbH gründete (vgl. Gründungsurkunden und Handelsregisterauszug 
[KB 26 und 28]) und ihm in diesem Zusammenhang Zahlungen zugesagt 
wurden (vgl. Vereinbarung vom 21.6.1988 [KB 27]). Dass gestützt darauf 
tatsächlich Gelder geflossen sind, konnte jedoch nie belegt werden und 
wurde 
vom 
erstinstanzlichen 
Strafgericht 
– 
anders 
als 
vom 
Untersuchungsrichter (vgl. Verfügung URA III vom 15.1.1999 [KB 32]) – in 
Würdigung sämtlicher Umstände als «höchst unwahrscheinlich» erachtet. 
Am 20. April 1989, d.h. knapp sieben Monate nach ihrer Gründung wurde 
die Gesellschaft wieder aufgelöst, da sich ihr Zweck nicht hatte realisieren 
lassen (vgl. zum Ganzen Urteil GP 15 S. 4 f. und 39 f.; Urteil OGer S. 7 f.; 
vgl. auch Schlussbericht URA III S. 3, 4 bzw. präziser 12). Es gibt für das 
Verwaltungsgericht keinen triftigen Grund, von der strafgerichtlichen 
Sachverhaltswürdigung abzuweichen, weshalb der Beschwerdeführer auch 
aus den Unterlagen betreffend «Q.________ Corp.» und R.________ 
GmbH nichts zu seinen Gunsten ableiten kann.
6.3.3
Der Beschwerdeführer beruft sich sodann auf die Vermarktungs-
versuche nach Konkurseröffnung, die allerdings ebenfalls nicht zu belegen 
vermögen, dass sich die Patentrechte tatsächlich zu einem höheren Preis 
hätten verwerten lassen: In Bezug auf die angebliche Zahlung der 
«S.________» von 650'000 DM liegt lediglich die Aussage eines Zeugen 
vor, der von einer solchen Transaktion gehört haben will. Ein stichhaltiger 
Nachweis dafür ist nicht vorhanden (vgl. Beschwerde Rz. 43; EV URA III 
vom 27.6.2001 mit T.________ [KB 18] S. 4). Weiter wurde in einer 
Vereinbarung vom 10. März 1993 zwischen F.________ und der 
«U.________ 
AG» 
hinsichtlich 
der 
Führung 
weltweiter 
Ver-
kaufsverhandlungen der Wert der Patentrechte mit 3 Mio. Franken veran-
schlagt. Es fehlt aber ein Beleg dafür, dass ein solcher Preis je vereinbart 
worden ist (vgl. Beschwerde Rz. 45 und KB 80). Sodann gelangten auch 
die von I.________ im Auftrag F.________s zwischen 1993 und 1994 
geführten Verhandlungen – namentlich mit der deutschen V.________ 
GmbH & Co – nicht zu einem erfolgreichen Abschluss (vgl. Beschwerde 
Rz. 46; diverse Unterlagen [KB 81-88]; EV URA III vom 4.9.1997 mit 
I.________ [KB 89] S. 5; zum Ganzen auch Urteil GP S. 7).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 28
6.3.4
Ferner 
verweist 
der 
Beschwerdeführer 
darauf, 
dass 
die 
C.________ AG F.________ und I.________ Millionenbeträge für das 
Zurverfügungstellen der Forschungsunterlagen (bzw. des nötigen Wissens 
zur Herstellung der Wärmespeichermasse) zugesichert habe (vgl. 
Beschwerde Rz. 50, 24, 30 bzw. Klage Rz. 59 [F.________] sowie 
Beschwerde Rz. 68 ff., 99, 138 [I.________]). Die genannten Verträge sind 
aktenkundig (vorne E. 6.2.2 [F.________]; Vertrag mit I.________ vom 
21.2.1996 [KB 107]). Da sie aber ebenfalls nie erfüllt wurden, sprechen 
auch diese Umstände letztlich gegen und nicht für die Möglichkeit der 
Erzielung eines höheren Verkaufspreises (vgl. EV URA III vom 23.9.1998 
mit O.________ [KB 40] S. 6 [F.________] und Urteil GP S. 34 f. 
[I.________]).
6.3.5
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer 
der Nachweis für seine Behauptung, sowohl die C.________ AG als auch 
andere Unternehmen wären bei korrektem Vorgehen des Konkursamts 
bereit gewesen, einen höheren Kaufpreis für die Patente zu bezahlen, nicht 
gelingt. 
6.4
Streitig ist weiter, ob die Forschungsunterlagen überhaupt existiert 
haben.
6.4.1
Tatsache ist, dass Forschungsunterlagen im Sinn einer Herstel-
lungsrezeptur für den Wärmespeicher weder im Konkursverfahren noch im 
nachfolgenden Strafverfahren gefunden wurden (Beschwerde Rz. 108; vgl. 
auch Urteil OGer S. 10 ff.). Dieser Umstand ist nach Auffassung des Be-
schwerdeführers auf die unterlassene Sicherung des Konkurssubstrats 
durch das Konkursamt zurückzuführen. Das Beweismass sei daher wegen 
«Beweisvereitelung» herabzusetzen (Beschwerde Rz. 105 bzw. 108). Die 
Existenz der Forschungsunterlagen ergebe sich nur schon aufgrund deren 
Natur und Bedeutung: Sie beinhalteten die nötigen Angaben für die kom-
plexe Zusammensetzung der Wärmespeichermasse, wofür F.________ 
jahrelang geforscht habe und die in der Patentschrift so nicht enthalten 
seien. Es sei realitätsfremd anzunehmen, dass F.________ das Rezept 
und die Ergebnisse der Versuchsreihen, die sein Lebenswerk darstellten, 
nicht schriftlich festgehalten habe (Beschwerde Rz. 18 ff., 21 f., 97 und 
106). Undenkbar sei auch, dass er das Patentgesuch mit den darin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 29
enthaltenen wissenschaftlichen Details ohne entsprechende Forschungs-
unterlagen hätte formulieren können (Beschwerde Rz. 23, 106). Das Vor-
handensein einer schriftlichen Dokumentation ergebe sich ausserdem aus 
dem Umstand, dass F.________ sich in einer separaten Vereinbarung mit 
der 
C.________ AG 
ausdrücklich 
verpflichtet 
habe, 
seine 
Forschungsunterlagen der Käuferin zu übergeben (Beschwerde Rz. 24 
bzw. vorne E. 6.2.2). Schliesslich hätten mehrere Personen das 
Vorhandensein der Forschungsunterlagen bestätigt (Beschwerde Rz. 25 ff. 
bzw. 30). 
6.4.2
In den Akten finden sich gewisse Hinweise auf Unterlagen zu 
F.________s Forschungstätigkeit (vgl. EV URA III vom 4.9.1997 mit 
I.________ [KB 89] S. 3 f., vom 23.9.1998 mit O.________ [KB 40] S. 3 
und 7 sowie vom 27.6.2001 mit T.________ [KB 18] S. 9; vgl. auch Urteil 
OGer S. 12). Dies bedeutet aber nicht, dass Aufzeichnungen existierten, 
die geeignet gewesen wären, die Verwertbarkeit der Patente zu verbes-
sern. Die Strafkammer des Obergerichts, die ebenfalls zum Schluss ge-
kommen ist, dass gewisse Unterlagen wie «Versuchsprotokolle, Gläser und 
Kisten» einmal vorhanden gewesen sein mussten, die Existenz einer ei-
gentlichen Herstellungsrezeptur aber verneinte, hat hierzu Folgendes aus-
geführt (vgl. Urteil OGer S. 10 ff.): F.________ sei ein «richtiger Erfinder 
und Pröbler» gewesen, der nicht zu viel von seiner Erfindung habe 
preisgeben und deren Kern habe geheim halten wollen. Selbst der Be-
schwerdeführer bzw. damalige Privatkläger habe ausgeführt, dass sein 
ehemaliger Geschäftspartner ihm die Details der Erfindung nicht habe of-
fenlegen wollen. Die Vorstellung, dass F.________ das Rezept für das 
«Endprodukt» seiner Erfindung nie schriftlich festgehalten, sondern aus-
wendig im Kopf gehabt habe, sei entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers nicht abwegig. Dies namentlich auch deshalb, weil I.________ 
aufgrund mündlicher Angaben und gestützt auf die Patentunterlagen in der 
Lage gewesen sei, eine (eigene) Rezeptur zu erarbeiten. Es sei daher frag-
lich, ob die Erfindung F.________s serienreif bzw. zur industriellen 
Herstellung überhaupt tauglich gewesen sei. Das Obergericht verweist in 
diesem Zusammenhang auch auf die Aussage des ehemaligen Ge-
schäftsführers der R.________ GmbH, der angab, dass das, was 
F.________ eingebracht habe, für einen grossindustriellen Einsatz nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 30
verwertbar gewesen sei und ständig an der «Einschaltung» seiner Person 
gehangen habe (vgl. Einvernahmeprotokoll des Amtsgerichts München 
vom 8.6.1998 [KB 29]). An diesen überzeugenden Ausführungen hatte das 
Obergericht keine ernsthaften Zweifel, bezeichnete es die Existenz einer 
detaillierten Herstellungsrezeptur doch nicht nur als fraglich, sondern gar 
als «reine Spekulation» (Urteil OGer S. 12 f.). Dem ist zuzustimmen. Die 
Schwierigkeiten bei der Vermarktung der Erfindung F.________s begannen 
im Übrigen nicht erst nach F.________s Tod (vorne E. 5.3.3). Das Unter-
fangen gestaltete sich vielmehr von Beginn an schwierig (vorne E. 6.3.1), 
und die teils über Jahre geführten Verhandlungen mündeten letztlich nie in 
einem erfolgreichen Geschäftsabschluss. Auch F.________, der ja im 
Besitz sämtlicher vorhandener Unterlagen sein musste (vorne E. 6.4.2 f.), 
scheiterte mit seinen Verwertungsbemühungen. Es erscheint mithin gera-
dezu unwahrscheinlich, dass Forschungsunterlagen im genannten Sinn 
vorhanden waren, womit dem Beschwerdeführer der entsprechende Nach-
weis unabhängig von einer allfälligen Herabsetzung des Beweismasses 
(vorne E. 6.4.1) nicht gelingt.
6.5
Nach dem Gesagten ist weder davon auszugehen, dass bei einem 
anderen Vorgehen des Konkursamts ein höherer Erlös für die Patente hätte 
erzielt werden können, noch ist anzunehmen dass für die Verwertung der 
Patente relevante Forschungsunterlagen greifbar gewesen wären. Damit 
fehlt der Nachweis eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Handeln 
des Vorstehers des Konkursamts und dem behaupteten Schaden. Die Vo-
raussetzungen für eine Haftung des Kantons sind nicht gegeben. Der mas-
sgebliche Sachverhalt ist aufgrund der Akten hinreichend erstellt. Die be-
antragte persönliche Befragung des Beschwerdeführers (vgl. Beschwerde 
Rz. 5) lässt unter diesen Umständen keine weiteren Erkenntnisse erwarten, 
die geeignet wären, das Beweisergebnis zu verändern oder den zu treffen-
den Entscheid zu beeinflussen, zumal persönlichkeitsbezogene Aspekte 
hier nicht ausschlaggebend sind. Der entsprechende Beweisantrag wird 
daher abgewiesen (vgl. Art. 18 VRPG; zur Zulässigkeit antizipierter Be-
weiswürdigung statt vieler BVR 2015 S. 557 E. 3.8, 2012 S. 252 E. 3.3.3; 
BGE 142 II 433 E. 4.4, 141 I 60 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 8 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
Seite 31
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es für die Haftung des Kantons 
sowohl an einer widerrechtlichen Handlung bzw. Unterlassung des Vorste-
hers des Konkursamts (vorne E. 5) als auch an einem Kausalzusammen-
hang zwischen der amtlichen Tätigkeit und dem behaupteten Schaden 
mangelt (hiervor E. 6). Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikos-
ten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
9.
Entscheide letzter kantonaler Instanzen in Angelegenheiten des öffentli-
chen Rechts, wie das hier beurteilte Haftungsbegehren (vorne E. 2), unter-
liegen grundsätzlich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten nach Art. 82 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110; vgl. Art. 82 
Bst. a BGG). Da es aber in der Sache um die rechtmässige Anwendung 
von Schuldbetreibungs- und Konkursrechts geht, dürfte unbesehen davon 
die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG anwendbar sein, wes-
halb in der Rechtsmittelbelehrung auf dieses Rechtsmittel zu verweisen ist 
(vgl. Art. 72 Abs. 2 Bst. a BGG; vgl. auch BGer 5A_306/2007 vom 
19.9.2007 E. 1.1; Klett/Escher, in Basler Kommentar, Art. 72 BGG N. 7). 
Die Streitwertgrenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG ist 
erreicht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17.05.2018, Nr. 100.2016.45U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 8'000.--, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss 
Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von 
Art. 51 ff. BGG liegt über Fr. 30'000.--.