be_verwaltungsgericht · 100 2021 91 · 2020-05-13 · de

Sozialhilfe; Übernahme von Fahrkosten für Arztbesuche (Entscheid des Regierungsstatthalteramts des Kantons Bern vom 3. März 2021; shbv 49/2020) | Sozialhilfe

100.2021.91U
KEP/PRN/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Oktober 2021
Verwaltungsrichter Keller
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde B.________
Soziale Dienste
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Sozialhilfe; Übernahme von Fahrkosten für Arztbesuche 
(Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
3. März 2021; shbv 49/2020)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2021, Nr. 100.2021.91U, 
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Sachverhalt:
A.
A.________ wird seit August 2018 von der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. Seit April 2016 ist 
A.________ bei Dr. med. C.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psy-
chotherapie, in … in Behandlung. Mit Schreiben vom 5. September 2019 
teilte die EG B.________ A.________ mit, dass sie vom 1. August 2019 bis 
zum 31. Dezember 2019 die Verkehrsauslagen für Arztbesuche übernehme. 
Am 26. April 2020 ersuchte A.________ darum, dass die Verkehrslauslagen 
für Arztbesuche auch künftig bezahlt werden sollen und bat um eine anfecht-
bare Verfügung. Mit Verfügung vom 13. Mai 2020 wies die EG B.________ 
die Forderung ab und hielt fest, dass keine weiteren Verkehrsauslagen ver-
gütet würden. 
B.
Dagegen erhob A.________ am 11. Juni 2020 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Bern-Mittelland, worin sie insbesondere die Kos-
tenübernahme für Verkehrsauslagen für Arztbesuche für die Zeit von 
August 2018 bis Juli 2019 sowie ab Januar 2020 beantragte. Mit Entscheid 
vom 3. März 2021 hiess der Regierungsstatthalter die Beschwerde teilweise 
gut und hob die angefochtene Verfügung auf. Die EG B.________ wurde 
angewiesen, die Verkehrsauslagen für medizinisch indizierte und nachge-
wiesene Behandlungen bei Dr. med. C.________ in … von Januar 2020 bis 
mindestens Dezember 2021 zu übernehmen. Für die Zeit ab Januar 2022 
sei die EG B.________ berechtigt, eine vertiefte Überprüfung der medizini-
schen Notwendigkeit der fraglichen Behandlung vorzunehmen. Im Übrigen 
wies der Regierungsstatthalter die Beschwerde ab, soweit er darauf eintrat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12.10.2021, Nr. 100.2021.91U, 
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C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 2. April 2021 Verwaltungsge-
richtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt im Wesentlichen, der angefoch-
tene Entscheid sei teilweise aufzuheben und ihr seien die Verkehrsauslagen 
für Arztbesuche auch für die Zeit von August 2018 bis Juli 2019 zu gewähren. 
Des Weiteren stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. 
Die EG B.________ beantragt mit Beschwerdeantwort vom 9. April 2021 die 
Abweisung der Beschwerde. Das RSA Bern-Mittelland verzichtet mit Ein-
gabe vom 7. April 2021 auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung 
und verweist auf den angefochtenen Entscheid sowie die Akten. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die 
öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1]). Die Beschwer-
deführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges In-
teresse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die 
Bestimmungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 und 
Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von E. 1.2 hiernach 
einzutreten.
1.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Dieser wird durch den angefochtenen Entscheid (sog. An-
fechtungsobjekt) und innerhalb dieses Rahmens durch die Anträge der be-
schwerdeführenden Partei bestimmt (vgl. BVR 2017 S. 514 E. 1.2, 2011 


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S. 391 E. 2.1; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 84 N. 5, Art. 72 N. 12 f.).
Anfechtungsobjekt vor der Vorinstanz bildete die Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 13. Mai 2020. Strittig war insbesondere die Nichtgewährung 
von (weiteren) Verkehrsauslagen für die Zeit von August 2018 bis Juli 2019 
sowie ab Januar 2020. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hat das 
RSA Bern-Mittelland die Verfügung vom 13. Mai 2020 aufgehoben und die 
Beschwerdegegnerin angewiesen, die Verkehrsauslagen für medizinisch in-
dizierte und nachgewiesene Behandlungen der Beschwerdeführerin bei 
Dr. med. C.________ in … von Januar 2020 bis mindestens Dezember 2021 
zu übernehmen. Für die Zeit ab Januar 2022 wurde die Beschwerdegegnerin 
berechtigt, eine vertiefte Überprüfung der medizinischen Notwendigkeit der 
fraglichen Behandlung vorzunehmen. Im Übrigen wies das RSA Bern-Mittel-
land die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Beschwerdeführerin 
beantragt, die Verkehrsauslagen für Arztbesuche seien ihr seit der Anmel-
dung bei der Beschwerdegegnerin im August 2018 zu bezahlen. Streitge-
genstand ist damit einzig der Anspruch auf Verkehrsauslagen für die Zeit von 
August 2018 bis Juli 2019.
Soweit die Beschwerdeführerin vor Verwaltungsgericht beantragt, die EG 
B.________ sei anzuweisen, ihrer Informationspflicht nachzukommen, und 
für die lückenhafte und unprofessionelle Dossierführung zu rügen (Rechts-
begehren Ziff. 3 und 4), und das RSA Bern-Mittelland sei anzuweisen, Ent-
scheide bezüglich Einsprachen bei Sozialämter innert nützlicher Frist zu er-
lassen (Rechtsbegehren Ziff. 5), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Das Verwaltungsgericht hat konkrete Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden 
und (den Gemeinden) keine aufsichtsrechtlichen oder allgemeinen Weisun-
gen zu erteilen. Immerhin bleibt hinsichtlich des Rechtsbegehrens Ziff. 5 er-
gänzend anzumerken, dass der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen 
Verfahren eine Rechtsverzögerungsbeschwerde offen gestanden hätte.
1.3
Da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt, ist für die Beurteilung die 
Einzelrichterin oder der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 der 
Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unabding-
bar sind. Der kantonal-gesetzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet je-
der bedürftigen Person persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 
SHG), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinrei-
chend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftli-
chen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) in der hier anwendbaren und bis Ende April 2021 gülti-
gen Fassung (BAG 16-063) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz 
für Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe 
(SKOS-Richtlinien) in der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit 
den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 
verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende Regelung vor-
sehen (BVR 2019 S. 450 E. 2.1). Darüber hinaus ist im Sinn einer Vollzugs-
hilfe grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozi-
alhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) beachtlich (nachfolgend: 
BKSE-Handbuch, einsehbar unter: ; 
zum Ganzen BVR 2019 S. 383 E. 2.1 mit Hinweisen).
2.2
Das individuelle Unterstützungsbudget enthält neben der materiellen 
Grundsicherung (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Wohnkosten und 
Kosten für die medizinische Grundversorgung) in vielen Fällen zusätzlich si-
tuationsbedingte Leistungen (SIL; vgl. SKOS-Richtlinien A.6, C.1). SIL ha-
ben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und 
familiären Lage einer unterstützten Person (vgl. Art. 8i Abs. 1 SHV). Sie sol-


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len stets in einem sinnvollen Verhältnis zum erzielten Nutzen stehen. Mass-
gebend ist, ob die Selbstständigkeit und soziale Einbettung einer unterstütz-
ten Person erhalten bzw. gefördert wird oder ob grösserer Schaden abge-
wendet werden kann. Die Anrechnung der Kosten für SIL ist abhängig von 
der besonderen Lebenssituation der unterstützten Person und vom Ziel des 
individuellen Hilfsprozesses. Dabei soll der monatliche Budgetbetrag einsch-
liesslich der SIL stets in einem angemessenen Verhältnis zur Lebenssitua-
tion von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unter-
stützten Person stehen (Art. 8i Abs. 2 SHV; SKOS-Richtlinie C.1). Die Beur-
teilung der Begründetheit von SIL setzt entsprechende Fach- und Situations-
kenntnisse voraus. In C.1.1 bis C.1.5 der SKOS-Richtlinien werden für un-
terschiedliche Lebenssachverhalte SIL vorgesehen (vgl. BVR 2008 S. 372 
E. 4.1).
2.3
Im Sozialhilferecht gelten das Individualisierungs- und das Gegen-
wärtigkeitsprinzip. Demnach richtet sich die individuelle Sozialhilfeleistung 
nach den «Gegebenheiten des Einzelfalls». Im Fokus der Sozialhilfe steht 
ein gegenwärtig bestehender Bedarf, den es zu befriedigen gilt. Die Aktua-
lität der Notlage bedeutet u.a., dass Sozialhilfeleistungen nur für die Gegen-
wart und (sofern eine Notlage anhält oder droht) für die Zukunft, nicht jedoch 
für die Vergangenheit ausgerichtet werden (BVR 2002 S. 35 E. 4a, 2006 
S. 33 E. 2.1; Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Ber-
nisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 752 f. N. 27, S. 754 f. N. 35 und 
37).
3.
3.1
Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Verkehrsauslagen für Arztbe-
suche bei der behandelnden Psychiaterin für den Zeitraum von August 2018 
bis Juli 2019 zu Recht nicht übernommen worden sind.
3.2
Die Vorinstanz führte aus, dass es sich bei den Verkehrsauslagen für 
Arztbesuche, die vor August 2019, mithin vor dem Gesuch um Kostenüber-
nahme, angefallen seien, um SIL handle und diese daher nicht rückwirkend 
beim Sozialdienst geltend gemacht werden könnten.


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Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, dass sie der Beschwer-
degegnerin schon bei der Anmeldung im August 2018 Angaben zu ihrem 
Gesundheitszustand gemacht und Arztzeugnisse der behandelnden Psych-
iaterin vorgelegt habe. Sie sei zu diesem Zeitpunkt nicht über die Möglichkeit 
aufgeklärt worden, dass die Verkehrsauslagen für Arztbesuche üblicher-
weise durch den Sozialdienst übernommen würden. Darüber sei sie erst von 
der behandelnden Ärztin im Juli 2019 hingewiesen worden, wonach sie die 
Kosten umgehend von der Beschwerdegegnerin eingefordert habe.
3.3
3.3.1
Verkehrsauslagen im Zusammenhang mit Arztbesuchen werden un-
ter bestimmten Voraussetzungen als SIL übernommen (vgl. SKOS-Richtli-
nien C.1 und C.1.4; BKSE-Handbuch, Stichwort «Verkehrsauslagen», Zu-
sammenfassung, sowie E. 2.2 hiervor). Wie nachfolgend dargelegt wird, erü-
brigt sich jedoch eine Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen.
3.3.2
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass die Beschwerdeführerin die Kostenübernahme für Verkehrsausla-
gen erstmals am 15. Juli 2019 mit dem fallführenden Sozialarbeiter bespro-
chen hat. Da Sozialhilfeleistungen grundsätzlich nur für die Gegenwart und 
Zukunft bzw. nicht für bereits überwundene Notlagen zugesprochen werden 
(vgl. E. 2.3 hiervor), besteht folglich kein Anspruch auf eine rückwirkende 
Kostenübernahme für Verkehrsauslagen für den Zeitraum von August 2018 
bis Juli 2019 (auch wenn die Voraussetzungen hierfür bestanden hätten; vgl. 
E. 3.3.1 hiervor sowie BGer 8C_75/2014 vom 16.07.2014 E. 4.2).
3.3.3
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Beschwerdegegnerin 
hätte sie bei der Anmeldung im August 2018 über die allfällige Übernahme 
von Verkehrsauslagen für Arztbesuche informieren müssen, ist ihr damit kein 
Erfolg beschieden. Zwar ist der rechtserhebliche Sachverhalt nach dem Un-
tersuchungsgrundsatz grundsätzlich von Amtes wegen festzustellen (Art. 18 
Abs. 1 VRPG). Die Partei hat an der Feststellung des Sachverhalts jedoch 
mitzuwirken (Art. 20 Abs. 1 VRPG). So haben Personen, die Sozialhilfe be-
anspruchen, dem Sozialdienst die erforderlichen Auskünfte über ihre persön-
lichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben und Änderungen der Ver-
hältnisse unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen (Art. 28 Abs. 1 SHG). 


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Die Mitwirkungspflicht betrifft in erster Linie Tatsachen, welche die betroffene 
Person besser kennt als die Behörden und welche diese ohne Mitwirken ei-
ner Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnte. In 
diesen Fällen ist die Behörde nicht gehalten, von sich aus weitere Abklärun-
gen zu treffen (BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2010 S. 541 E. 4.2.3, 2009 S. 227 
E. 3.1, je mit Hinweisen). Vorliegend wäre es der Beschwerdeführerin im 
Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht bei der Anmeldung zur Sozialhilfe oblegen, 
die Beschwerdegegnerin darauf hinzuweisen, dass sie in … in regelmässiger 
psychiatrischer Behandlung ist und ihr dadurch Auslagen für den 
öffentlichen Verkehr entstehen. Die Beschwerdeführerin macht zwar gel-
tend, dass sie der Beschwerdegegnerin bei der Anmeldung im August 2018 
entsprechende Arztberichte eingereicht habe. In den vorliegenden Akten fin-
den sich für diesen Zeitpunkt jedoch keine echtzeitlichen Unterlagen. Im Ge-
such um «wirtschaftliche Sozialhilfe» vom 6. August 2018 wurden ebenfalls 
keine entsprechenden Angaben gemacht bzw. Auslagen erwähnt. In den 
Akten wird die Therapie der Beschwerdeführerin bei Dr. med. C.________ 
zum ersten Mal im Rahmen der Überprüfung der Sozialhilfe im Juni 2019 
thematisiert. Die damit verbundenen Verkehrsauslagen wurden sodann erst-
mals anlässlich des Gesprächs zwischen der Beschwerdeführerin und dem 
zuständigen Sozialarbeiter am 15. Juli 2019 diskutiert, was denn auch unbe-
stritten ist (vgl. E. 3.3.2 hiervor). Folglich ist davon auszugehen, dass die Be-
schwerdegegnerin selber erst zu diesem Zeitpunkt Kenntnis von den ent-
sprechenden Auslagen erlangte. Obwohl die Beschwerdegegnerin im Zeit-
punkt der Anmeldung beim Sozialdienst vom IV-Verfahren und den psychi-
schen Beschwerden der Beschwerdeführerin wusste, lagen weitere Ab-
klärung bezüglich einer allfälligen psychiatrischen Behandlung bzw. den da-
mit verbundenen Verkehrsauslagen nicht auf der Hand. Selbst wenn die Be-
schwerdegegnerin bereits zu einem früheren Zeitpunkt von den Arztbesu-
chen gewusst hätte, hätte sie nicht automatisch davon ausgehen können 
bzw. müssen, dass die Beschwerdeführerin für den Weg nach … den öffent-
lichen Verkehr wählt bzw. ihr entsprechende Kosten entstehen, da die Be-
schwerdeführerin über ein privates Fahrzeug verfügt und darüber hinaus die 
Verkehrskosten für Arztbesuche nicht voraussetzungslos geleistet werden 
bzw. in der Regel Ärzte in der näheren Umgebung zu konsultieren sind 
(BKSE-Handbuch, Stichwort «Verkehrsauslagen», 2. Übernahme zusätzli-
cher Verkehrsauslagen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, 


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war die Beschwerdegegnerin somit nicht verpflichtet, sie im Zeitpunkt des 
Gesuchs um Sozialhilfe betreffend eine allfällige Kostenübernahme für Ver-
kehrsauslagen im Zusammenhang mit den Arztbesuchen in … zu informie-
ren.
3.4
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Entscheid des RSA 
Bern-Mittelland vom 3. März 2021 nicht zu beanstanden, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin; da 
das Verfahren kostenfrei und die Beschwerdeführung nicht als geradezu 
mutwillig zu bezeichnen ist, hat sie jedoch keine Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind keine 
angefallen (Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist damit als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos ab-
geschrieben.


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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 
über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.