be_verwaltungsgericht · 200 2016 1064 · 2017-03-20 · de

Klage vom 1. November 2016

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200 16 1064 BV
KOJ/SCM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. März 2017
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiberin Schädeli
Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
St. Alban-Anlage 26, 4002 Basel
Klägerin
gegen
A.________, B.________
Beklagter
betreffend Klage vom 1. November 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, BV/16/1064, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Beklagter) ist Inhaber des Einzelunternehmens „B.________“, 
welches sich mit Anschlussvertrag vom 2. August 2013 zur Durchführung 
der beruflichen Vorsorge der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge 
(Helvetia bzw. Klägerin) anschloss (Akten der Helvetia [act. I und IA] act. I 
B2). Mit Schreiben vom 21. Oktober 2015 (act. I B3) kündigte die Helvetia 
das Vertragsverhältnis unter Hinweis auf beträchtliche Schwierigkeiten in 
der Zusammenarbeit mit Wirkung per 30. November 2015 und setzte – 
nach vorgängigen Mahnungen (vgl. act. I B7.1, act. IA 8) – eine Forderung 
über Fr. 20‘826.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2015 sowie 
Zins von Fr. 754.35 für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Dezember 2015 in 
Betreibung (act. I B8). Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl Nr. … 
des Betreibungsamtes …, Dienststelle …, vom 20. Januar 2016 erhob 
A.________ Rechtsvorschlag.
B.
Mit Eingabe vom 1. November 2016 reichte die Helvetia beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern sinngemäss Klage gegen A.________ ein. 
Sie beantragt, der Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von 
Fr. 20‘826.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2015 sowie für die 
Zeit vom 1. Januar bis 14. Dezember 2015 den Zins in Höhe von Fr. 754.35 
zu bezahlen. Sodann sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. … zu 
beseitigen. 
Mit Klageantwort vom 5. Dezember 2016 führte der Beklagte aus, eine of-
fene Forderung zu Gunsten der Klägerin sei grundsätzlich nicht umstritten, 
jedoch bestehe eine Unklarheit betreffend deren Höhe.
Am 3. Januar 2017 bestätigte die Klägerin ihre Anträge replikweise, 
währenddem der Beklagte auf das Einreichen einer Duplik verzichtete.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, BV/16/1064, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Mahn- und Inkassokosten sowie Ver-
zugszins) handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen 
einem Beitragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 
114 V 102 E. 1b S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden 
Gerichts gegeben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Die Klägerin belangt 
gemäss Klageschrift die Einzelfirma „B.________“, welche mangels 
Rechtspersönlichkeit jedoch nicht parteifähig ist. Da sich aus dem Inhalt 
der Klage bzw. den Akten jedoch eindeutig ergibt, wer gemeint ist, ist in 
diesem Verfahren nicht das erwähnte Einzelunternehmen, sondern dessen 
Inhaber A.________ Partei (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommen-
tar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 12 N. 2 i.V.m. Art. 11 N. 2 f.; ALEX-
ANDER FISCHER, in: BAKER & MCKENZIE, Schweizerische Zivilprozessord-
nung [ZPO], 2010, Art. 66 N. 2 sowie LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2016, S. 81 N. 3.2). Weil auf 
dem ordentlichen Prozessweg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechts-
vorschlages verlangt werden kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 
11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist 
das angerufene Gericht auch für die Beurteilung des von der Klägerin ge-
stellten Rechtsöffnungsbegehrens zuständig. Demnach ist auf die Klage 
einzutreten.
1.2
Zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte Forderung für 
ausstehende Beiträge und Kosten in der Höhe von Fr. 20‘826.70 nebst Zins 
zu 5 % seit dem 15. Dezember 2015 sowie Zins von Fr. 754.35 für die Zeit 
vom 1. Januar bis 14. Dezember 2015. Weiter ist die Frage der Rechtsöff-
nung zu beurteilen.


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1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG). 
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein, wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG).
2.2
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung 
für nicht rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe 
der Verzugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag 
getroffenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetz-
lichen Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obliga-
tionenrechts ([OR; SR 220], SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b aa; SZS 1990 
S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner beim Fehlen einer 
Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der Schuldner mit der Zah-
lung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinsen von 5 % zu be-
zahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht ein höherer Ver-
zugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; Entscheid des 
Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute: Bundesgericht] vom 
11. Dezember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.3
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, 
dass das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 
E. 5.2.3 S. 97, 125 V 193 E. 2 S. 195).


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Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die Mitwirkungspflich-
ten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der beruflichen Vor-
sorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass die wesentlichen 
Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den Rechtsschriften enthal-
ten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). Dementsprechend ist es 
einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrichtung, die Beitragsforderung 
so weit zu substanziieren, dass sie überprüft werden kann. Der eingeklagte 
Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich zu spezifizieren, also gestützt 
auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, wie er sich zusammensetzt. In 
diesem Zusammenhang verbietet es sich, dass das Berufsvorsorgegericht 
selber in den Akten nach denjenigen Positionen, die für die Beitragshöhe 
von Belang sind, forschen und eruieren muss, wie der Forderungsbetrag 
ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 S. 79). Anderseits obliegt es der be-
klagten Arbeitgeberin, substanziiert darzulegen, weshalb und gegebenen-
falls in welchen Punkten die eingeklagte Beitragsforderung unbegründet 
bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklagte Forderung hinreichend sub-
stanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestreitungen unberücksichtigt; 
demgegenüber darf das Gericht eine Klage, soweit sie nicht hinreichend 
substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz ungenügend sustanziierter oder 
gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen (SZS 2001 S. 562 
E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Forderung für 
ausstehende Beiträge und Kosten aus dem Anschlussvertrag vom 2. Au-
gust 2013 (act. I B2) mit den eingereichten Unterlagen (act. I B2 - B7.2, 
act. IA 3 - 9) in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt. Das Be-
stehen einer Forderung wird vom Beklagten dem Grundsatze nach denn 
auch anerkannt (vgl. Klageantwort). Nach der vorerwähnten Rechtspre-
chung (E. 2.3 hiervor) ist es nicht Sache des Gerichts, jede einzelne Positi-
on in den von der Klägerin eingereichten Abrechnungen auf ihre Richtigkeit 
hin zu prüfen. Auch sieht der Anschlussvertrag in Ziffer 5.4 Abs. 4 vor, dass 
der Saldo des auf Ende eines Kalenderjahres erstellten Kontoauszuges als 
anerkannt gilt, sofern das angeschlossene Unternehmen nicht innert vier 


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Wochen nach Erhalt des Kontoauszuges Widerspruch erhebt (act. I B2). 
Gegen die vorliegend insbesondere massgebenden Kontoauszüge vom 
8. Januar 2014 (Saldo per 31. Dezember 2013; act. IA 5), 15. Januar 2016 
(Saldo per 31. Dezember 2015; act. IA 8) und 5. Oktober 2016 (Kontoaus-
zug vom 1. Januar 2013 bis 4. Oktober 2016; act. I B6) hat der Beklagte 
keine Einwände erhoben. Auch wurden die verschiedenen Beitragsrech-
nungen mit jeweiliger Angabe des aktuellen Zahlungsausstandes (vgl. act. I 
B4, act. IA 3 f., 7 - 9) sowie die Zahlungserinnerungen und Mahnungen 
(act. I B7.1, act. IA 6) vom Beklagten nicht gerügt. Schliesslich enthalten 
die Akten keine Hinweise zur Annahme deren Unrichtigkeit.
3.2
Was der Beklagte gegen die Höhe der Forderung vorbringt, vermag 
nicht zu überzeugen. Soweit er geltend macht, für den Monat Juni 2013 
habe eine doppelte Versicherungsdeckung bestanden, weshalb ihm die 
Beiträge für diesen Monat gutzuschreiben seien (vgl. Klageantwort), ist zu 
beachten, dass der Anschlussvertrag mit Wirkung per 1. Juni 2013 abge-
schlossen wurde (act. I B2). Das in der Klageantwort erwähnte bis am 
30. Juni 2013 bestandene Vertragsverhältnis mit der Pensionskasse 
C.________ betraf die D.________ ag in Liquidation (im Handelsregister 
gelöscht am ... [vgl. www.zefix.ch]; Klageantwortbeilage [act. II] 1), mithin 
nicht den Beklagten. Demnach ist letzterer ab dem 1. Juni 2013 beitrags-
pflichtig und es besteht kein Grund für eine Beitragsgutschrift für den Monat 
Juni 2013. Was das vom Beklagten erwähnte Zinsguthaben aufgrund 
späterer Übertragung vorbestehender BVG-Guthaben betrifft, beanstandet 
der Beklagte, es liege bis heute keine „entsprechende Gutschriftsanzeige 
mit Valuta“ vor. Indessen führt er gleichzeitig aus, dass die Gutschrift „erst 
im Ausweis März 2014“ sichtbar sei (vgl. Klageantwort). Damit bestätigt er 
den Eingang des fraglichen Guthabens, dessen Betrag im Übrigen nicht 
bestritten wird. Aus dem blossen (behaupteten) Fehlen einer Gutschriftsan-
zeige kann der Beklagte nichts für sich ableiten. Ebensowenig gefolgt wer-
den kann der Rüge hinsichtlich der Auszahlungen im Zusammenhang mit 
den unbestrittenen Dienstaustritten der Mitarbeiterinnen E.________ per 
30. Oktober 2015 und F.________ per 31. Dezember 2015 (act. IA 1 f.). 
Die entsprechende gesetzliche Grundlage findet sich in Art. 3 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der be-
ruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsge-


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setz, FZG; SR 831.42), wonach die frühere Vorsorgeeinrichtung die Aus-
trittsleistung an die neue zu überweisen hat, wenn Versicherte die Vorsor-
geeinrichtung wechseln. Schliesslich weist die Klägerin in der Replik zu 
Recht darauf hin, dass die Überweisungen der Austrittsleistungen dieser 
Mitarbeiterinnen an die neuen Vorsorgeeinrichtungen nicht im Zusammen-
hang mit der vorliegenden Beitragsstreitigkeit stehen.
3.3
Zuletzt geben auch die in Rechnung gestellten Umtriebsentschädi-
gungen in Form von Mahn- und Betreibungskosten (vgl. act. I B6, B7.1, 
B7.2, act. IA 8) zu keinen Beanstandungen Anlass, finden diese ihre 
Grundlage doch in Ziff. 2 des Kostenreglements, welches integrierenden 
Bestandteil des abgeschlossenen Anschlussvertrages bildet (act. I B2). 
Ebenso beruht der auf verspäteten Zahlungen zu erhebende Verzugszins 
(ab Fälligkeitsdatum) auf anschlussvertraglicher Grundlage (Ziff. 5.4 Abs. 1 
des Anschlussvertrages; act. I B2). Es liegt eine Verfalltagsabrede vor, 
weshalb der Beklagte mit Ablauf des Verfalltages ohne Mahnung in Verzug 
gerät (Ziff. 5.4 Abs. 1 des Anschlussvertrages; act. I B2). Die Zinssätze 
gemäss Kontoauszug vom 5. Oktober 2016 (act. I B6) sind durchaus 
marktkonform im Sinne von Ziffer 5.4 des Anschlussvertrages und somit 
nicht zu beanstanden (vgl. auch E. 2.2 hiervor). 
3.4
Gestützt auf vorstehende Erwägungen ist die Klage betreffend die 
Forderung für ausstehende Beiträge und Kosten in der Höhe von 
Fr. 20‘826.70 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. Dezember 2015 sowie Zins 
von Fr. 754.35 für die Zeit vom 1. Januar bis 14. Dezember 2015 gutzu-
heissen. Insoweit ist in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes ..., 
Dienstelle ... (act. I B8), der Rechtsvorschlag aufzuheben und die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen (vgl. BGE 107 III 60).
4.
4.1
Entsprechend dem gesetzlichen Regelfall sind in Anwendung von 
Art. 73 Abs. 2 BVG keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht weder für die obsie-
gende Klägerin (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150) noch für den unterliegenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. März 2017, BV/16/1064, Seite 8
Beklagten (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehrschluss]) ein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin 
den Betrag von Fr. 20‘826.70 zuzüglich Zins von 5 % seit dem 15. De-
zember 2015 sowie Zins von Fr. 754.35 für die Zeit vom 1. Januar bis 
14. Dezember 2015 zu bezahlen. Insoweit wird der vom Beklagten in 
der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienstelle …, erhobe-
ne Rechtsvorschlag aufgehoben und der Klägerin die definitive 
Rechtsöffnung erteilt.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge
- A.________, B.________ 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.