be_verwaltungsgericht · 200 2014 374 · 2014-04-14 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 14. April 2014 (Rückweisung an Vorinstanz / IV 898/12)

200 14 374 IV
KNB/BOC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 15. Mai 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer 1
B.________, Fürsprecher
Beschwerdeführer 2
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 14. April 2014 (Rückweisung an Vorinstanz / 
IV/2012/898; Verfügung vom 4. Oktober 2012)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 22. August 2012 sprach die IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin) dem 1955 geborenen A.________ (nachfolgend: Versi-
cherter bzw. Beschwerdeführer 1) verfügungsweise ab dem 1. September 
2012 eine Viertelsrente zu, wobei über die Nachzahlung (betreffend Rente 
ab 1. September 2006) später verfügt werde. Dagegen erhob der Versi-
cherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, am 21. September 2012 
beim Verwaltungsgericht Beschwerde (Verfahren IV/2012/898). 
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 sprach die IVB Fürsprecher 
B.________ für das Verwaltungsverfahren ein amtliches Honorar im Betrag 
von Fr. 1‘814.40 zu (8.25 h x Fr. 200.-- = Fr. 1‘650.-- zuzüglich Auslagen 
von Fr. 30.-- und 7.6 % [richtig: 8 %] Mehrwertsteuer im Betrag von Fr. 
134.40), dies nachdem das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Juni 2012 
(VGE IV/2011/788) den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für 
das Vorbescheidverfahren bejaht hatte. 
Dagegen erhoben der Versicherte, weiterhin vertreten durch Fürsprecher 
B.________, sowie Fürsprecher B.________ in eigener Sache (nachfol-
gend: Beschwerdeführer 2) am 5. November 2012 Beschwerde und bean-
tragten, unter Aufhebung der Verfügung vom 4. Oktober 2012 sei dem Be-
schwerdeführer 1 eine Parteientschädigung von Fr. 2‘408.40 zuzuspre-
chen, eventualiter sei unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die 
zugesprochene amtliche Entschädigung auf Fr. 2‘408.40 festzusetzen. 
Gleichzeitig wurde beantragt, dem Beschwerdeführer 1 sei für das kantona-
le Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren 
und es sei ihm Fürsprecher B.________ beizuordnen. 
Mit Urteil vom 17. Januar 2013 (VGE IV/2012/1064) hiess das Verwal-
tungsgericht die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gut und wies die 
Beschwerdegegnerin an, ihm für den Zeitraum des Vorbescheidverfahrens 
vom 3. Januar bis 27. Juli 2011 eine Parteientschädigung von Fr. 2‘408.40 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Die Beschwerde 
des Beschwerdeführers 2 wurde als gegenstandslos geworden abge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 3
schrieben, ebenso das Verfahren betreffend das Gesuch des Beschwerde-
führers 1 betreffend unentgeltlicher Rechtspflege für das kantonale Be-
schwerdeverfahren unter Beiordnung von Fürsprecher B.________ als 
amtlicher Anwalt.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdegegnerin trat das 
Bundesgericht mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 (BGer 8C_155/2013) 
nicht ein, da es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 ff. 
des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 
173.110) handle, der mittels Beschwerde gegen den Endentscheid des 
kantonalen Gerichts anfechtbar sein werde.
B.
Mit Urteil vom 5. Dezember 2013 (VGE IV/2012/898) schrieb das Verwal-
tungsgericht das in der Hauptsache noch hängige Beschwerdeverfahren 
zufolge Rückzugs der Beschwerde als erledigt vom Protokoll ab. Dagegen 
erhob die Beschwerdegegnerin beim Bundesgericht Beschwerde und be-
antragte, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013 
insofern aufzuheben, als dem Beschwerdeführer 1 für den Zeitraum des 
Vorbescheidverfahrens vom 3. Januar bis 27. Juli 2011 eine Parteien-
tschädigung von Fr. 2‘408.40 zugesprochen worden sei.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 14. April 2014 
(BGer 8C_57/2014 [zur Publikation vorgesehen]) gut und hob das Urteil 
des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2013 auf. Im Vorbescheidverfah-
ren bestehe kein Anspruch auf Zusprechung einer Parteientschädigung, 
weshalb die strittige Entschädigung nicht unter dem Rechtstitel der Partei-
entschädigung, sondern im Rahmen der unentgeltlichen Verbeiständung 
geschuldet sei. Da der Honoraranspruch dem Rechtsbeistand selber ge-
genüber dem Staat zustehe, der Rechtsvertreter im bundesgerichtlichen 
Verfahren jedoch nicht Partei sei, könne die Höhe der entsprechenden Ent-
schädigung nicht beurteilt werden. Das Verwaltungsgericht habe daher das 
als gegenstandslos abgeschriebene Verfahren betreffend die Beschwerde 
des Rechtsvertreters erneut aufzunehmen und über die Höhe des Hono-
raranspruchs im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu entscheiden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht hat sich aufgrund des Entscheides des 
Bundesgerichts vom 14. April 2014, 8C_57/2014, mit der vorliegenden Sa-
che zu befassen. Damit erübrigt sich eine erneute Prüfung der Sachurteils-
voraussetzungen (vgl. im Übrigen VGE IV/2012/1064, E. 1.1).
1.2
Das Bundesgericht hat im Entscheid vom 14. April 2014, 
8C_57/2014, zur Frage des Anspruchs des Beschwerdeführers 1 auf Zu-
sprechung einer Parteientschädigung im Vorbescheidverfahren (Hauptbe-
gehren Ziffer 1 der Beschwerde vom 5. November 2012 im Verfahren 
IV/2012/1064) abschliessend Stellung genommen und diese verneint. Wei-
ter Ausführungen dazu sind demnach vorliegend nicht erforderlich. Auf-
grund der (vollständigen) Aufhebung des kantonalen Urteils vom 17. Janu-
ar 2013 ist über die weiteren Punkte (damalige Dispositiv-Ziffern 2. – 6.) 
neu zu befinden.
Somit ist gemäss dem erwähnten Bundesgerichtsentscheid unter Wieder-
aufnahme des entsprechenden Verfahrens vorab über die Höhe des dem 
Beschwerdeführer 2 für das Vorbescheidverfahren zustehende amtliche 
Honorar zu entscheiden (Eventualbegehren Ziffer 1 der Beschwerde vom 
5. November 2012 im Verfahren IV/2012/1064).
Mit Blick auf den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens ist ebenfalls 
über das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege 
für das kantonale Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Anwalt zu befinden.
1.3
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 sprach die Beschwerdegegne-
rin dem Beschwerdeführer 2 für das Verwaltungsverfahren ein amtliches 
Honorar im Betrag von Fr. 1‘814.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu. Der Beschwerdeführer 2 verlangt hingegen eine Entschädigung in der 
Höhe von Fr. 2‘408.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), wobei der gel-
tend gemachte zeitliche Aufwand von 8.25 Stunden unbestritten ist. Der 
Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-


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schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des 
kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 [GSOG; BSG 161.1]).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
6. Oktober 2000 [ATSG; SR 830.1]; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]).
2.
2.1
Mit BGE 131 V 153 hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich 
die Bemessung des amtlichen Honorars im Sozialversicherungsverfahren 
(vgl. Art. 37 Abs. 4 ATSG) nicht mehr nach kantonalem Recht, sondern 
nach Bundesrecht richtet (BGE 131 V 153 E. 6.1 S. 158). Art. 12a der 
Verordnung über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 
11. September 2002 (ATSV; SR 830.11) hält diesbezüglich fest, dass die 
Art. 8 – 13 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem 
Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE) sinngemäss 
auf die Anwaltskosten einer Partei anwendbar sind, welche die 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Verwaltungsverfahren geniesst. 
Dieses Reglement wurde inzwischen durch das Reglement über die Kosten 
und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 
2008 (VGKE; SR 173.320.2), in Kraft seit 1. Juni 2008, ersetzt. Offen 
bleiben kann, ob es sich bei Art. 12a ATSV um eine statische oder 
dynamische Verweisung handelt, da die massgebliche Bestimmung von 
Art. 10 Abs. 2 VGKE im neuen Reglement aus dem Jahr 2008 nicht 
geändert wurde (vgl. Entscheid des BGer vom 11. Februar 2011, 
8C_676/2010, E. 4.1) und Art. 12 VGKE per 1. April 2010 keine inhaltliche, 
sondern lediglich eine redaktionelle Änderung erfahren hat.
Mit Verfügung vom 4. Oktober 2012 legte die Beschwerdegegnerin das 
amtliche Honorar für das Vorbescheidverfahren gestützt auf einen 
Stundenansatz von Fr. 200.-- fest, wohingegen der Beschwerdeführer 2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 6
gemäss Kostennote vom 18. Juni 2012 einen solchen von Fr. 270.-- 
geltend macht. Aus Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE ergibt sich, dass für 
die vertragliche und die amtliche Anwaltsvertretung die gleichen 
Honoraransätze gelten, nämlich mindestens Fr. 200.-- und höchstens Fr. 
400.-- pro Stunde. In Bezug auf die Entschädigung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren hat das Bundesgericht festge-
halten, dass keine generelle, schematische Beschränkung des Ansatzes 
auf Fr. 200.-- vorgenommen werden darf (BGer 8C_676/2010, E. 4.3.1). 
Der mit Kostennote vom 18. Juni 2012 geltend gemachte Stundenansatz 
von Fr. 270.-- liegt im Rahmen von Art. 10 Abs. 2 VGKE und erscheint an-
gemessen, so dass das amtliche Honorar auf dieser Basis zu bestimmen 
ist. 
2.2
Nach dem Ausgeführten ist in Gutheissung der Beschwerde des 
Beschwerdeführers 2 die Verfügung vom 4. Oktober 2012 aufzuheben. Bei 
einem unbestrittenen Zeitaufwand von 8.25 Stunden ist das amtliche Hono-
rar für das Vorbescheidverfahren entsprechend der Kostennote vom 
18. Juni 2012 auf Fr. 2‘408.40 festzusetzen (8.25 h x Fr. 270.-- bzw. 
Fr. 2‘200.-- Honorar, Fr. 30.-- Auslagen und Fr. 178.40 Mehrwertsteuer 
[8 % von Fr. 2‘230.--]). Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem 
Beschwerdeführer 2 zu vergüten. Gelangt der Beschwerdeführer 1 später 
zu hinreichenden Mitteln, so ist er verpflichtet, Honorar und Kosten des 
Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie 
bezahlt hat (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 65 Abs. 4 des Bundesgesetzes 
über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; 
SR 172.021]; vgl. URS MÜLLER, Das Verwaltungsverfahren in der Invaliden-
versicherung, 2010, S. 401 Rz. 2031 und S. 405 Rz. 2051). Der Rücker-
stattungsanspruch verwirkt innerhalb von zehn Jahren nach Rechtskraft 
des 
Entscheids 
in 
der 
Hauptsache 
(MARTIN 
KAYSER 
in 
AU-
ER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das 
Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Art. 65 N. 44).
3.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 7
3.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Bei der vorliegend zu be-
urteilenden Frage nach der Höhe das amtlichen Honorars im Verwaltungs-
verfahren handelt es sich indessen nicht um eine Leistungsstreitigkeit im 
Sinne von Art. 69 Abs. 1bis IVG, weshalb keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben sind (Art. 61 lit. a ATSG).
3.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG).
3.2.1
Mit Blick auf den Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens hat 
der Beschwerdeführer 1 keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(betreffend die unentgeltliche Rechtspflege vgl. E. 3.3 hiernach).
3.2.2
Der Beschwerdeführer 2 hat hinsichtlich der Höhe der amtlichen 
Entschädigung für das Vorbescheidverfahren obsiegt. Aus der Beschwerde 
vom 5. November 2012 ergibt sich, dass der in eigener Sache angefallene 
Aufwand des Beschwerdeführers 2 sehr gering ausgefallen ist. Denn die 
zum Eventualbegehren (Höhe des amtlichen Honorars im Vorbescheidver-
fahren) gemachten Ausführungen beschränken sich in der elfseitigen Be-
schwerde gesamthaft auf rund Zweidrittel einer einzigen Seite (vgl. Be-
schwerde S. 3 und S. 9 f.); die restliche Beschwerdebegründung bezieht 
sich auf das den Beschwerdeführer 1 betreffende Hauptbegehren (An-
spruch auf Zuspruch einer Parteientschädigung im Vorbescheidverfahren). 
Mit Blick auf die Geringfügigkeit des angefallenen Aufwandes rechtfertigt 
sich vorliegend der Verzicht auf die Zusprechung einer Parteientschädi-
gung an den Beschwerdeführer 2. Im Übrigen hat dieser in der Kostennote 
vom 18. Dezember 2012 den in eigener Sache angefallenen Aufwand nicht 
spezifiziert bzw. ausgeschieden und wird somit der gesamte Aufwand (8.5 
Stunden) als amtliches Honorar entschädigt (vgl. E. 3.3.2 hiernach).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 8
3.3
Es bleibt der Anspruch des Beschwerdeführers 1 auf unentgeltliche 
Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von 
Fürsprecher B.________ zu prüfen.
3.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Im vorliegenden Fall war das Verfahren nicht als von vornherein aussichts-
los zu bezeichnen. Hinsichtlich der Prozessbedürftigkeit ist zu berücksichti-
gen, dass dem Beschwerdeführer 1 im invalidenversicherungsrechtlichen 
Vorbescheidverfahren (VGE IV/2012/788), im unfallversicherungsrechtli-
chen Einspracheverfahren (Einspracheentscheid der SUVA vom 15. März 
2012) wie auch in den beiden daran anschliessenden kantonalen Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde (pro-
zessleitende Verfügung vom 7. Oktober 2013 im Verfahren IV/2012/898; 
prozessleitende Verfügung vom 10. Oktober 2013 im Verfahren 
UV/2012/430). Folglich ist auch vorliegend das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu bewilligen und ist aufgrund der Erforderlichkeit der Vertre-
tung Fürsprecher B.________ dem Beschwerdeführer 1 als amtlicher An-
walt beizuordnen.
3.3.2
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 9
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Fürsprecher B.________ macht in der Kostennote vom 18. Dezember 2012 
einen Zeitaufwand von 8.5 Stunden bzw. ein Honorar von Fr. 2‘100.-- zu-
züglich Auslagen von Fr. 15.-- sowie Mehrwertsteuer von 8 % (von Fr. 
2‘115.--) im Betrag von Fr. 169.20, total Fr. 2‘284.20, geltend, was nicht zu 
beanstanden ist. Folglich wird der tarifmässige Parteikostenersatz für die-
ses Verfahren auf Fr. 2‘284.20 festgesetzt. Davon ist Fürsprecher 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ein amtliches Hono-
rar von Fr. 1‘700.-- (8.5 h x Fr. 200.--) zuzüglich Auslagen von Fr. 15.-- und 
Mehrwertsteuer von Fr. 137.20 (8 % von Fr. 1‘715.--), total somit eine Ent-
schädigung von Fr. 1‘852.20, auszurichten. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 1 gegenüber dem Kanton 
Bern entsprechend den Voraussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. 
Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 
(ZPO; SR 272), d.h. wenn er innerhalb von zehn Jahren nach Abschluss 
des Verfahrens dazu in der Lage ist.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird die an-
gefochtene Verfügung der IV-Stelle Bern vom 4. Oktober 2012 aufge-
hoben. Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer 2 für das 
Vorbescheidverfahren ein amtliches Honorar im Betrag von Fr. 2‘408.40 
(inkl. Auslagen und MWSt.) zu vergüten. Vorbehalten bleibt die Nach-
zahlungspflicht des Beschwerdeführers 1 nach Art. 65 Abs. 4 VwVG. 
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege 
für das kantonale Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Fürspre-
cher B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 10
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteientschädigun-
gen zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘284.20 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Fürsprecher B.________ nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘852.20 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers 1 nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
-
Fürsprecher B.________ z.H. des Beschwerdeführers
-
IV-Stelle Bern 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
-
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 
8334, 
 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 15. Mai 2014, IV/14/374, Seite 11
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.