be_verwaltungsgericht · 200 2017 330 · 2017-03-29 · de

Klage vom 29. März 2017

200 17 330 BV
GRD/ZID/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. August 2017
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiber Zimmermann
Sammelstiftung VITA
Hagenholzstrasse 60, 8050 Zürich
Klägerin
gegen
A.________ GmbH
Beklagte
betreffend Klage vom 29. März 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die A.________ GmbH (Beklagte) schloss sich mit Anschlussvertrag vom 
4. bzw. 20. April 2011 zwecks Durchführung der beruflichen Vorsorge 
rückwirkend ab 1. März 2011 der Sammelstiftung VITA (Klägerin) an (Kla-
gebeilage [act. I] 1). Bei der Klägerin handelt es sich gemäss Stiftungsur-
kunde um eine Stiftung der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG 
(act. I 5, Art. 1).
Nach mehreren schriftlichen Mahnungen (act. I 8 - 10) kündigte die Kläge-
rin mit Schreiben vom 22. August 2016 das Vertragsverhältnis aufgrund 
ausstehender Beiträge per 30. Juni 2016 (act. I 11). Am 11. Oktober 2016 
forderte die Klägerin die Beklagte auf, den Betrag von Fr. 32'185.20 bis 
zum 31. Oktober 2016 zu überweisen (act. I 12). Da die Beklagte die 
ausstehenden Beiträge nicht innert der angesetzten Frist beglich, leitete die 
Klägerin die Betreibung für unbezahlte Beiträge in der Höhe von 
Fr. 31'809.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2017 sowie für (bis 
31. Dezember 2016) aufgelaufene Zinsen von Fr. 752.45 und Betreibungs-
spesen von Fr. 300.-- ein. Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsam-
tes … vom 5. Januar 2017 in der Betreibung Nr. … erhob die Beklagte am 
26. Januar 2017 ohne Grundangabe Rechtsvorschlag (act. I 13).
B.
Mit Eingabe vom 29. März 2017 reichte die Klägerin beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern Klage ein und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Beitragsausstand 
von Fr. 31'809.05, nebst Zins zu 5 % sei dem 1. Januar 2017, zuzüglich 
Fr. 752.45 Zins bis 31. Dezember 2016 und vertragliche Betreibungsspe-
sen zu bezahlen.
2.
Es sei der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes … erhobene 
Rechtsvorschlag vollumfänglich zu beseitigen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 3
Zur Begründung ihrer Forderung liess sie dem Gericht mehrere Unterlagen 
zukommen (act. I).
Der Instruktionsrichter forderte die Beklagte mit prozessleitender Verfügung 
vom 4. April 2017 auf, bis am 4. Mai 2017 eine Klageantwort einzureichen. 
Eine solche ist beim Gericht nicht eingegangen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Klage wurde formgerecht bei dem gemäss Art. 73 Abs. 3 des 
Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) örtlich zuständigen Ge-
richt eingereicht. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach Art. 73 
Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). Bei 
der eingeklagten Forderung (inkl. Verzugszins und Betreibungsspesen) 
handelt es sich um eine vorsorgerechtliche Streitigkeit zwischen einer Bei-
tragspflichtigen und einer Vorsorgeeinrichtung (vgl. BGE 114 V 102 E. 1b 
S. 105), womit die sachliche Zuständigkeit des urteilenden Gerichts gege-
ben ist (vgl. BVR 1991 S. 333 E. 2c). Weil auf dem ordentlichen Prozess-
weg zusätzlich auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt wer-
den kann (Art. 79 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbe-
treibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]), ist das angerufene Gericht auch 
für die Beurteilung des von der Klägerin gestellten Rechtsöffnungsbegeh-
rens zuständig.
1.2
Streitig und zu prüfen ist die von der Klägerin geltend gemachte 
Forderung aus BVG-Prämienausständen in der Höhe von Fr. 31'809.05 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Januar 2017 sowie für (bis 31. Dezember 
2016) aufgelaufene Zinsen von Fr. 752.45 und Betreibungsspesen von 
Fr. 300.--. Weiter ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Rechtsvor-
schlag in der angehobenen Betreibung Nr. … zu beseitigen ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 4
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
2.
2.1
Die Vorsorgeeinrichtung legt die Höhe der Beiträge des Arbeitge-
bers und der Arbeitnehmer in den reglementarischen Bestimmungen fest. 
Der Beitrag des Arbeitgebers muss mindestens gleich hoch sein wie die 
gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 
BVG). Der Arbeitgeber schuldet der Vorsorgeeinrichtung die gesamten 
Beiträge (Art. 66 Abs. 2 Satz 1 BVG). 
Gemäss Art. 66 Abs. 2 Satz 2 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung für nicht 
rechtzeitig bezahlte Beiträge Verzugszinsen verlangen. Die Höhe der Ver-
zugszinsen richtet sich in erster Linie nach der im Vorsorgevertrag getrof-
fenen Parteivereinbarung und wo eine solche fehlt, nach den gesetzlichen 
Verzugsbestimmungen von Art. 102 ff. des Schweizerischen Obligationen-
rechts vom 30. März 1911 (OR; SR 220; SVR 1994 BVG Nr. 2 S. 5 E. 3b 
aa; SZS 1990 S. 161 E. 4b). Gemäss Art. 102 OR gerät der Schuldner 
beim Fehlen einer Verfalltagsabrede durch Mahnung in Verzug. Ist der 
Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugs-
zinsen von 5 % zu bezahlen (BGE 127 V 377 E. 5e bb S. 390), sofern nicht 
ein höherer Verzugszins vereinbart worden ist (Art. 104 Abs. 1 und 2 OR; 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 11. De-
zember 2002, B 21/02, E. 6.1.1).
2.2
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG sehen die Kantone zur Beurteilung von 
Streitigkeiten aus dem Bereich des BVG ein einfaches, rasches und in der 
Regel kostenloses Verfahren vor; der Richter stellt den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest.
Es gilt somit der Untersuchungsgrundsatz, der besagt, dass das Gericht 
von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung des rechts-
erheblichen Sachverhalts zu sorgen hat (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97, 125 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 5
V 193 E. 2 S. 195). Der Untersuchungsgrundsatz wird beschränkt durch die 
Mitwirkungspflichten der Parteien. Zu diesen gehört im Klageverfahren der 
beruflichen Vorsorge die Substanziierungspflicht, welche beinhaltet, dass 
die wesentlichen Tatsachenbehauptungen und -bestreitungen in den 
Rechtsschriften enthalten sein müssen (BGE 138 V 86 E. 5.2.3 S. 97). 
Dementsprechend ist es einerseits Sache der klagenden Vorsorgeeinrich-
tung, die Beitragsforderung so weit zu substanziieren, dass sie überprüft 
werden kann. Der eingeklagte Forderungsbetrag ist zeitlich und masslich 
zu spezifizieren, also gestützt auf eine Forderungsübersicht zu behaupten, 
wie er sich zusammensetzt. In diesem Zusammenhang verbietet es sich, 
dass das Berufsvorsorgegericht selber in den Akten nach denjenigen 
Positionen, die für die Beitragshöhe von Belang sind, forschen und eruieren 
muss, wie der Forderungsbetrag ermittelt wird (BGE 141 V 71 E. 5.2.2 
S. 79). Anderseits obliegt es der beklagten Arbeitgeberin, substanziiert dar-
zulegen, weshalb und gegebenenfalls in welchen Punkten die eingeklagte 
Beitragsforderung unbegründet bzw. unzutreffend ist. Soweit die eingeklag-
te Forderung hinreichend substanziiert ist, bleiben unsubstanziierte Bestrei-
tungen unberücksichtigt; demgegenüber darf das Gericht eine Klage, so-
weit sie nicht hinreichend substanziiert und nachvollziehbar ist, trotz unge-
nügend sustanziierter oder gänzlich fehlender Bestreitung nicht gutheissen 
(SZS 2001 S. 562 E. 1a bb).
3.
3.1
Die Klägerin hat die von ihr geltend gemachte Beitragsforderung im 
Umfang von Fr. 31'809.05 (inklusive Inkassomassnahmen und Vertragsauf-
lösungskosten, exklusive aufgelaufener Verzugszins) mit den eingereichten 
Unterlagen in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise belegt (vgl. 
act. I 12). Die Beklagte hat sich weder im Betreibungsverfahren noch im 
vorliegenden gerichtlichen Verfahren vernehmen lassen. Die nach Fristab-
lauf in Aussicht gestellte Stellungnahme blieb ebenfalls aus. Die Aus-
führungen der Klägerin sind folglich unwidersprochen geblieben und damit 
für das angerufene Gericht grundsätzlich massgebend, zumal die Akten 
keinerlei Hinweise darauf enthalten, dass die klägerischen Ausführungen 
unzutreffend sein könnten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 6
3.2
Im Weiteren verlangt die Klägerin Betreibungsspesen von Fr. 300.-- 
(act. I 13). Diesem Begehren ist stattzugeben, ist doch im Kostenreglement 
(Ziff. 2.2), welches die Beklagte im Rahmen des Anschlussvertrages vom 
4./20. Juli 2011 als deren integrierten Bestandteil anerkannt hat, explizit 
eine Gebühr in der Höhe dieses Betrages für das Anheben eines Betrei-
bungsbegehrens vorgesehen (vgl. act. I 1 sowie E. 2.2 hiervor).
3.3
Schliesslich erhebt die Klägerin einen bis 31. Dezember 2016 auf-
gelaufenen Verzugszins von Fr. 752.45 sowie einen ab 1. Januar 2017 
laufenden Verzugszins zu 5 %. Der auf verspäteten Zahlungen zu erhe-
bende Verzugszins (ab Fälligkeitsdatum) findet seine Grundlage im An-
schlussvertrag vom 4./20. Juli 2011 (act. I 1, S. 2 Ziff. 10 i.V.m. S. 3 
Ziff. 12) und wurde damit grundsätzlich zu Recht erhoben. Da dem An-
schlussvertrag betreffend die Höhe von Verzugszinsen keine Regelung zu 
entnehmen ist (vgl. act. I 1), sind die gesetzlichen Verzugsbestimmungen 
von Art. 102 ff. OR anwendbar (vgl. E. 2.1 hiervor). Gestützt auf Art. 104 
Abs. 1 OR ist der Zinssatz von 5 % seit dem 1. Januar 2017 ebenso wenig 
zu beanstanden wie der geltend gemachte aufgelaufene Verzugszins von 
Fr. 752.45 (vgl. act. I 6/2).
3.4
Nach dem Dargelegten ist die Klage gutzuheissen und die Beklagte 
zu verurteilen, der Klägerin Fr. 31'809.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Ja-
nuar 2017 sowie Fr. 752.45 (bis 31. Dezember 2016) aufgelaufene Zinsen 
und Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen. Entsprechend ist in diesem 
Umfang der in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes …, Dienststelle 
…, erhobene Rechtsvorschlag (act. I 13) aufzuheben und der Klägerin die 
definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
4.
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 2 BVG soll das Verfahren vor dem kantonalen 
Gericht in der Regel kostenlos sein. Allerdings gilt auch ohne ausdrückliche 
gesetzliche Grundlage als allgemeiner Grundsatz des Bundessozialversi-
cherungsrechts, dass diese Kostenfreiheit im Falle mutwilliger oder leicht-
sinniger Prozessführung eingeschränkt werden kann. Im Zusammenhang 
mit Prämienstreitigkeiten im Bereich der beruflichen Vorsorge ist auf Grund 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 7
der besonderen Natur des Verfahrens bei der Beurteilung der Mutwilligkeit 
nicht nur auf das Verhalten der zahlungspflichtigen Person im gerichtlichen 
Verfahren abzustellen, sondern es ist auch ihr Verhalten im vorprozessua-
len Stadium mit zu berücksichtigen (BGE 124 V 285 E. 3a S. 287 und E. 4b 
S. 289).
Wer als Arbeitgeber oder Versicherter Rechnungen und Mahnungen nicht 
beachtet, sich deswegen von der Vorsorgeeinrichtung betreiben lässt, die-
se – bei materiell offensichtlich unbegründetem Standpunkt – mittels 
Rechtsvorschlag zwingt, den Rechtsweg zu beschreiten, in eben diesem 
selber veranlassten Prozess nichts von sich hören lässt und somit nicht das 
Geringste zur Klärung des Sachverhalts beiträgt, handelt mutwillig. Eine 
solche Prozessverursachung verbunden mit der durch Untätigkeit gepräg-
ten Haltung im Gerichtsverfahren, welche insgesamt auf eine Verzöge-
rungstaktik des Zahlungspflichtigen hinausläuft, darf – ohne dass darin eine 
Bundesrechtswidrigkeit zu erblicken wäre – durch Auferlegung von Ge-
richtskosten sanktioniert werden (BGE 124 V 285 E. 4b S. 289).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass die Klägerin das Gericht nur deshalb 
anrufen musste, weil es die Beklagte unterlassen hat, die fälligen BVG-
Beiträge zu bezahlen und gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl ohne 
Grundangabe Rechtsvorschlag erhoben hat. Dieses Recht steht der Be-
klagten zwar von Gesetzes wegen zu, so dass ihr nicht allein dessen Aus-
übung vorgeworfen werden kann. Demgegenüber hat ihr aber zum Nachteil 
zu gereichen, dass sie gegenüber der Klägerin weder vor der Klageeinrei-
chung noch im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren irgendwel-
che Einwendungen gegen die Rechtmässigkeit der Forderung oder von 
Teilbeträgen derselben erhoben hat. In ständiger Praxis wertet das Gericht 
ein solches Verhalten als krasse und mutwillige Verletzung der Mitwir-
kungspflichten, die sich durch keinerlei schützenswerte Interessen rechtfer-
tigen lässt und nicht mehr unter die Garantie des kostenfreien Verfahrens 
fällt (Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 1992, 
BV 34333, und vom 15. Februar 2001, BV 58564; vgl. auch BGE 124 V 285 
E. 4b S. 289). Der Beklagten ist somit mutwilliges Prozessieren vorzuwer-
fen, was die Auferlegung der Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf 
Fr. 1'000.--, rechtfertigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 8
4.2
Das BVG regelt nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein 
Anspruch auf Parteientschädigung besteht. Das Eidg. Versicherungsgericht 
(heute Bundesgericht) hat festgestellt, dass der Grundsatz, wonach obsie-
gende Sozialversicherungsträger keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung zu Lasten der versicherten Person haben, auch im erstinstanzlichen 
Verfahren der beruflichen Vorsorge gilt (BGE 126 V 143 E. 4b S. 150). Im 
kantonalen Verfahren obsiegende Sozialversicherer, die anwaltlich oder 
sonst wie qualifiziert vertreten sind, haben jedoch Anspruch auf Parteien-
tschädigung, wenn die Prozessführung der Gegenpartei als mutwillig oder 
leichtsinnig zu bezeichnen ist. Fehlt eine solche Vertretung, müssen zu-
sätzlich zu Mutwilligkeit oder Leichtsinn die Voraussetzungen für die Par-
teientschädigungsberechtigung einer unvertretenen Partei erfüllt sein 
(BGE 128 V 323).
Da vorliegend das Verhalten der Beklagten als mutwillig zu qualifizieren ist, 
ist der obsiegenden Klägerin unter Verweis auf Ziff. 2.2 Punkt 4 des Kos-
tenreglements (act. I 1) eine deren Aufwand angemessene Parteientschä-
digung in der Höhe von Fr. 1'000.-- zuzusprechen.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Klage wird die A.________ GmbH verurteilt, der 
Sammelstiftung VITA Fr. 31'809.05 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Janu-
ar 2017 sowie Fr. 752.45 (bis 31. Dezember 2016) aufgelaufene Zin-
sen und Fr. 300.-- Betreibungsspesen zu bezahlen. In diesem Umfang 
wird der von der A.________ GmbH im Betreibungsverfahren Nr. … 
des Betreibungsamtes … erhobene Rechtsvorschlag aufgehoben und 
der Sammelstiftung VITA die definitive Rechtsöffnung erteilt.
2.
Der A.________ GmbH werden die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- 
auferlegt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Aug. 2017, BV/17/330, Seite 9
3.
Die A.________ GmbH wird verpflichtet, der Sammelstiftung VITA eine 
Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu 
bezahlen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Sammelstiftung VITA 
- A.________ GmbH 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.