be_verwaltungsgericht · 200 2015 247 · 2015-07-01 · de

Verfügung vom 10. Februar 2015

200 15 247 IV publiziert in BVR 2016 S. 90
MAW/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 1. Juli 2015
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Scheidegger, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 10. Februar 2015


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1959 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 18. Mai 2007 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) zum Leistungsbezug an; er gab als gesundheitliche Be-
schwerden ein Schleudertrauma, Kopf- und Nackenschmerzen als Folge 
eines Unfalls an (Beschwerdeantwortbeilagen [AB] 1). Nach einer AMA 
(Bericht vom 26. Mai 2008 [AB 45]) und gestützt auf einen Bericht der 
Psychiaterin Dr. med. C.________, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD; AB 
46) verfügte die IVB am 5. Februar 2009 ab dem 1. März 2007 eine Drei-
viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 64 % (AB 57). Eine Revision 
von Amtes wegen im Februar 2011 (AB 62) ergab keine anspruchsrelevan-
ten Veränderungen (Mitteilung vom 17. März 2011 [AB 68]).
B.
Im Juni 2011 machte der Versicherte eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes geltend (AB 72). Mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 ord-
nete die IVB eine Begutachtung beim Rheumatologen Dr. med. 
D.________ und beim Psychiater Dr. med. E.________ an (AB 96). Die 
hiergegen erhobene Beschwerde (AB 98) wurde vom Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern mit Urteil vom 24. Januar 2012 (VGE IV/2011/1088; AB 
101) gestützt auf einen gemeinsamen Antrag insoweit teilweise gutgeheis-
sen, als dass die Akten an die IVB zurückgewiesen wurden zur – soweit 
möglich – einvernehmlichen Gutachterbestimmung. Soweit weitergehend 
wurde die Beschwerde abgewiesen (AB 101 S. 4). 
Nachdem bezüglich der Gutachter keine Einigung erzielt werden konnte 
(AB 103, 105) und die IVB weitere Fachrichtungen für notwendig erachtete 
(AB 109), wurde auf der Grundlage des „SuisseMED@P“ die F.________ 
(MEDAS) zur interdisziplinären Begutachtung zugelost (AB 112, 113, 115) 
und mit Verfügung vom 13. September 2012 die Begutachtung angeordnet 
(AB 119/120). Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 3
gericht des Kantons Bern ab (AB 128; VGE IV/2012/907 [publiziert in BVR 
2013 S. 195]).
Die Medizinische Abklärungsstelle F.________ erstattete das angeordnete 
polydisziplinäre Gutachten vom 27. Mai 2013 (MEDAS-Gutachten; AB 
137.1). Die RAD-Ärztin Dr. med. G.________, Fachärztin für Psychiatrie 
und Psychotherapie FMH, empfahl in der Stellungnahme vom 6. November 
2013 (AB 141) die Stellung von Ergänzungsfragen. Danach wurde dem 
Versicherten Gelegenheit gegeben, ebenfalls weitere Ergänzungsfragen zu 
stellen (AB 146). Nach den Stellungnahmen der MEDAS vom 16. Juni 2014 
(AB 151) und der RAD-Ärztin vom 20. Januar 2015 (AB 163) teilte die IVB 
dem Versicherten am 23. Januar 2015 mit, sie erachte eine medizinische 
Untersuchung (mit der Fachdisziplin Psychiatrie) zur Klärung der Leis-
tungsansprüche als notwendig; sie werde damit Dr. med. H.________ be-
auftragen (AB 164). Hiergegen erhob der Versicherte am 29. Januar 2015 
Einwände (AB 166). Mit Verfügung vom 10. Februar 2015 hielt die IVB am 
geplanten Vorgehen fest (AB 168).
C.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Fürsprecherin 
B.________, am 10. März 2015 Beschwerde. Er beantragt das Folgende:
1.
Die Verfügung vom 10. Februar 2015 sei aufzuheben.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, gestützt auf das von ihr eingeholte 
Gutachten des F.________ vom 27. Mai 2013 innert gerichtlich anzusetzender Frist 
einen materiellen Leistungsentscheid zu fällen.
3.
Eventualiter:
Die Beschwerdegegnerin sei gerichtlich anzuweisen, zur Klärung der Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers ein Gutachten unter Einräumung der 
Mitwirkungsrechte (BGE 137 V 210, 139 V 349) des Beschwerdeführers in Auftrag 
zu geben bei einem fachkompetenten, unabhängigen, unparteilichen und im Kan-
ton Bern tätigen Gutachter der Fachrichtung Psychiatrie.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren das Recht 
auf unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und die unterzeichnete Fürspre-
cherin als amtliche Anwältin beizuordnen.
-
unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Sachverhalt sei mit Einholung des 
MEDAS-Gutachtens vom 27. Mai 2013 umfassend abgeklärt. Die Veran-
lassung einer erneuten psychiatrischen Begutachtung durch die IVB stelle 
eine unzulässige „second opinion“ dar.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 4
Mit Beschwerdeantwort vom 18. März 2015 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde. Sie erachtet das psychiatrische ME-
DAS-Teilgutachten vom 27. Mai 2013 weder für nachvollziehbar noch 
schlüssig und verweist dazu auf die Stellungnahmen des RAD vom 6. No-
vember 2013 sowie vom 20. Januar 2015. Bezüglich des Eventualantrags 
hält die Beschwerdegegnerin fest, es lägen gegen den vorgeschlagenen 
Gutachter keine fallbezogenen Ablehnungsbegehren vor. Der Beschwerde-
führer bringe auch keine Gegenvorschläge vor. Um dem Einwand der lan-
gen Anreise und dem „Einigungsgedanken“ Rechnung zu tragen, schlage 
sie alternativ Dr. med. I.________ als Gutachter vor.
Mit Replik vom 23. April 2015 und Duplik vom 30. April 2015 halten die Par-
teien an ihren Anträgen fest. Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, es 
bestünde keine sachliche Rechtfertigung, ihn zu Dr. med. I.________ zu 
schicken, der sich auf … spezialisiert habe.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. 
Bei der angefochtenen Verfügung, welche die Anordnung einer medizini-
schen Expertise zum Inhalt hat, handelt es sich – da sie das Administrativ-
verfahren nicht abschliesst – um eine selbstständig eröffnete Zwischenver-
fügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundes-
gesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]). Solche können unter anderem dann angefochten werden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 5
wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können 
(BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für 
das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in IV-Angelegenheiten zu beja-
hen, womit die entsprechende Verfügung unter Erhebung aller gesetzlich 
vorgesehenen Rügen rechtlicher und tatsächlicher Natur angefochten wer-
den kann (BGE 138 V 271 S. 275 E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 
137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Zwischenverfügung vom 10. Februar 
2015 (AB 168). Streitig und zu prüfen ist vorab die Anordnung einer erneu-
ten psychiatrischen Begutachtung. Wird diese Anordnung geschützt, ist in 
einem weiteren Schritt zu prüfen, wo bzw. bei wem die Begutachtung 
durchzuführen ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG). Die rechtlichen bzw. tatsäch-
lichen Verhältnisse rechtfertigen es jedoch, die Streitsache einer Kammer 
zur Beurteilung zu überweisen (Art. 57 Abs. 6 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 6
2.
2.1
Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein 
Gutachten einer oder eines unabhängigen Sachverständigen einholen, so 
gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt. Diese kann den Gut-
achter aus triftigen Gründen ablehnen und kann Gegenvorschläge machen 
(Art. 44 ATSG).
2.1.1
Feste 
Kriterien 
zur 
allgemeingültigen 
Abgrenzung 
der 
Anwendungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen existieren 
nicht. Die jeweiligen Einsatzbereiche lassen sich jedoch wie folgt 
umreissen: 
Die 
umfassende 
administrative 
Erstbegutachtung 
wird 
regelmässig polydisziplinär und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine 
direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre 
Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar 
bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, 
die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber nicht vollends 
gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären 
Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt 
werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein 
oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre 
Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein noch darf ein besonderer 
arbeitsmedizinischer 
bzw. 
eingliederungsbezogener 
Klärungsbedarf 
bestehen. 
Diese 
Voraussetzungen 
werden 
vor 
allem 
bei 
Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein (BGE 139 V 349 E. 3.2 S. 352). 
2.1.2
Von der Verwaltung angeordnete medizinische Gutachten, an 
denen drei und mehr Fachdisziplinen beteiligt sind, haben bei einer 
Gutachterstelle zu erfolgen, mit welcher das Bundesamt eine Vereinbarung 
getroffen hat. Gemeint sind die Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS) 
im Sinne von Art. 59 Abs. 3 IVG. Die Vergabe der Aufträge erfolgt nach 
dem Zufallsprinzip gemäss dem Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ (Art. 
72bis Abs. 1 und 2 IVV; BGE 139 V 349 E. 2.2 S. 351). 
2.1.3
Die Beschränkung der Auftragsvergabe nach dem Zufallsprinzip auf 
Begutachtungen mit drei und mehr Fachdisziplinen nach Art. 72bis IVV ist 
rechtmässig. 
Die 
übrigen 
Anforderungen 
an 
die 
medizinische 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 7
Begutachtung, wie sie in BGE 137 V 210 für polydisziplinäre MEDAS-
Begutachtungen umschrieben worden sind, sind hingegen grundsätzlich 
auch auf mono- und bidisziplinäre Expertisen sinngemäss anwendbar. Das 
gilt 
sowohl 
für 
die 
justiziablen 
Garantien 
(Partizipationsrechte, 
Verfügungspflichten und Rechtsschutz) als auch für die appellativen 
Teilgehalte von BGE 137 V 210 (BGE 139 V 349 E. 5.4 S. 357).
2.2
Die IV-Stelle teilt der versicherten Person in einem ersten Schritt 
mit, dass eine Expertise eingeholt werden soll; zugleich gibt sie ihr die Art 
der vorgesehenen Begutachtung (poly- oder mono- bzw. bidisziplinär) so-
wie die vorgesehenen Fachdisziplinen und Gutachterfragen bekannt. In 
diesem Stadium kann die versicherte Person erst einmal (nicht personen-
bezogene) materielle Einwendungen gegen eine Begutachtung an sich 
oder gegen Art oder Umfang der Begutachtung vorbringen (Beispiele: un-
nötige second opinion; unzutreffende Wahl der medizinischen Disziplinen). 
Ausserdem hat sie Anspruch, sich zu den Gutachterfragen zu äussern 
(BGE 138 V 271 E. 1.1 S. 275, 137 V 210 E. 3.4.2.9 S. 258). In einem 
zweiten Verfahrensschritt teilt die IV-Stelle der versicherten Person die 
durch SuisseMED@P zugeteilte Gutachterstelle (bzw. bei mono- und bi-
disziplinären Expertisen die von ihr ausgewählten Gutachter) und die Na-
men der Sachverständigen mit jeweiligem Facharzttitel mit. Mit der Be-
zeichnung der Sachverständigen kommt die Möglichkeit (materieller oder 
formeller) personenbezogener Einwendungen hinzu (BGE 139 V 349 
E. 5.2.2.2, S. 355, 138 V 271 E. 1.1 S. 274, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 257).
2.3
Bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen ist im Falle aller 
zulässigen Einwendungen konsensorientiert vorzugehen. Erst wenn eine 
Einigung ausbleibt, ergeht eine (einheitliche) Zwischenverfügung über die 
Beweisvorkehr an sich (Notwendigkeit einer Begutachtung, Beschränkung 
auf eine oder zwei Fachdisziplinen, Bezeichnung der Disziplinen) und die 
Person der Gutachter (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.3 S. 356).
2.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 8
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 
E. 3b bb S. 353; SVR 2009 IV Nr. 50 S. 154 E. 4.3).
3.
3.1
Es liegt ein MEDAS-Gutachten vom 27. Mai 2013 vor (AB 137.1), 
welches entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Anforde-
rungen nach dem Zufallsprinzip, d.h. über das Zuweisungssystem Suisse-
MED@P in Auftrag gegeben wurde (vgl. E. 2.1.2 hiervor). 
3.2
Das MEDAS-Gutachten vom 27. Mai 2013 stützt sich auf eine neu-
rologische (AB 137.1 S. 26 ff.), internistische, psychiatrische und orthopä-
dische Untersuchung (vgl. internistisches Teilgutachten [AB 137.1 S. 36 ff.], 
psychiatrisches Teilgutachten [AB 137.1 S. 42 ff.] und orthopädisches Teil-
gutachten [AB 137.1 S. 49 ff.]) sowie eine interdisziplinäre Beurteilung 
(AB 137.1 S. 31 ff.). Aus interdisziplinärer Sicht diagnostizierten die Gut-
achter mit Relevanz für die Arbeitsfähigkeit eine anhaltende somatoforme 
Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und mindestens eine mittelschwere bis 
schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 
F32.2). Die Gutachter hielten fest, aus somatischer Sicht könnten schwere 
körperliche Arbeiten aufgrund der bestehenden Degeneration an Wir-
belsäule und linker Schulter dauerhaft nicht erbracht werden. Wirbelsäu-
lenzwangshaltungen und Belastungen der Wirbelsäule ausserhalb der Kör-
perachse seien ebenso zu vermeiden wie längere Überkopftätigkeiten mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 9
dem linken Arm. Das Gewichtslimit für den linken Arm liege bei 10 kg 
(AB 137.1 S. 34). Zumutbar seien alle leichten und mittelschweren körperli-
chen Tätigkeiten (AB 137.1 S. 34). Aus psychiatrischer Sicht gingen sie von 
einer somatoformen Schmerzstörung mit Komorbidität im Sinne einer min-
destens mittelschweren bis schweren depressiven Episode ohne psychoti-
sche Symptome aus. Die Fähigkeit zur Schmerzüberwindung sei aufgrund 
der Komorbidität erheblich reduziert, die Arbeitsfähigkeit sei entsprechend 
stark gemindert. Die Arbeitsfähigkeit aus psychischen Gründen schätzten 
sie auf 30 % (AB 137.1 S. 34 f.).
3.3
Die somatischen Teile des MEDAS-Gutachtens vom 27. Mai 2013 
(AB 137.1) erfüllen die vorerwähnten allgemeinen Beweiswertkriterien (vgl. 
E. 2.4 hiervor) und erbringen diesbezüglich vollen Beweis. Weder die Akten 
noch 
das 
Gutachten 
selber 
lassen 
daran 
zweifeln, 
dass 
der 
Beschwerdeführer in somatischer Hinsicht in der Lage ist, in einer 
angepassten 
Tätigkeit, 
zeitlich 
und 
leistungsmässig 
ein 
volles 
Arbeitspensum zu erbringen (vgl. AB 137.1 S. 35 Ziff. 3). Nachdem der 
Beschwerdeführer selber beantragt, die Rentenfrage sei anhand des 
Gutachtens zu entscheiden (Beschwerde S. 2, I Rechtsbegehren, Ziff. 2), 
kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass auch er das 
MEDAS-Gutachten vom 27. Mai 2013 im somatischen Bereich für schlüssig 
hält. Es ist erstellt, dass nach dem massgebenden Beweisgrad der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit aus somatischer Sicht in einer 
angepassten leichten bis mittelschweren Tätigkeit keine Arbeitsunfähigkeit 
besteht. 
Die im MEDAS-Gutachten vom 27. Mai 2013 erwähnten Diagnosen mit 
Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit und die Einschränkung der Arbeits- und 
Leistungsfähigkeit (von 70 %) ergeben sich somit rein aus der 
psychiatrischen Beurteilung (AB 137.1 S. 34 f., S. 48 f.). Ob ein weiterer 
Abklärungsbedarf in psychiatrischer Hinsicht besteht, hängt davon ab, wie 
das psychiatrische Teilgutachten – auf welches sich auch die Gutachter in 
der interdisziplinären Beurteilung stützten – beweisrechtlich zu würdigen 
ist. Während der Beschwerdeführer dem gesamten MEDAS-Gutachten 
vom 27. Mai 2013 Beweiswert zuerkennt (vgl. Beschwerde S. 2, I 
Rechtsbegehren, Ziff. 2), erachtet die Beschwerdegegnerin das von Dr. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 10
med. J.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, 
erstattete Teilgutachten (AB 137.1 S. 42 ff.) für nicht schlüssig.
3.4
Die Gutachterin diagnostizierte im psychiatrischen Teilgutachten – 
gestützt auf die medizinischen Vorakten und die Untersuchung vom 
6. März 2013 (AB 137.1 S. 42) – mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit 
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4) und 
mindestens eine mittelschwere bis schwere depressive Episode ohne 
psychotische Symptome (ICD-10 F32.2). Sie hielt fest, es bestünden 
Einschränkungen in nahezu allen Funktionsbereichen. Es ergebe sich eine 
ungünstige Prognose. Es bestünden eine psychiatrische Komorbidität mit 
einer mindestens mittelschwer bis schweren depressiven Symptomatik, 
chronische 
körperliche 
Begleiterkrankungen, 
der 
Verlust 
sozialer 
Integration, 
ein 
mehrjähriger 
Krankheitsverlauf 
ohne 
Remission, 
unbefriedigende Behandlungsergebnisse trotz konsequent durchgeführter 
Behandlungen und auch gescheiterte Rehabilitationsbemühungen. Es sei 
davon auszugehen, dass die Fähigkeit zur Schmerzüberwindung erheblich 
beeinträchtigt sei (AB 137.1 S. 48). Die Gutachterin ging davon aus, dass 
in der angestammten und in einer sehr angepassten Tätigkeit, ohne 
psychophysische Belastung, ohne Zeitdruck, eine Arbeitsfähigkeit von 30 
% bestehe (AB 137.1 S. 49).
3.5
Das psychiatrische Teilgutachten und damit der psychiatrische 
Aspekt in der Gesamtbeurteilung vermögen wie nachfolgend aufgezeigt 
nicht zu überzeugen: 
Vorab ist festzustellen, dass sich die Gutachterin nicht mit der Beurteilung 
der RAD-Ärztin Dr. med. C.________ (AB 46; vgl. auch AB 137.1 S. 13 Ziff. 
54), auf deren Bericht die ursprüngliche Rentenzusprechung beruhte, 
befasste. Dr. med. C.________ diagnostizierte im Bericht vom 28. Mai 
2008 aus psychiatrischer Sicht mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit eine 
mittelschwere Depression mit somatischen Syndrom (ICD-10 F32.11) und 
eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.5; AB 46 S. 
11). Sie führte aus, der psychopathologische Befund zeige keine schwere, 
aber eine mittelschwere Depression. Diese beeinträchtige bis zu einem 
gewissen Grad das Denken, Fühlen und Handeln des Beschwerdeführers, 
sodass keine volle Überwindung der Schmerzen durch Willensanstrengung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 11
zugemutet werde. Anders als das Spital K.________ sei jedoch nicht eine 
100 %ige -, sondern bloss eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit gegeben (AB 46 
S. 12 unten). Die Gutachterin hätte sich zwingend mit der Beurteilung von 
Dr. med. C.________ auseinander setzen müssen, umso mehr, als sie eine 
etwas abweichende Diagnose gestellt und eine höhere Einschränkung der 
Arbeitsfähigkeit angenommen hat. Dass sie dies nicht getan, sondern 
lediglich auf den Bericht des Spitals K.________ von 2007 (vgl. 137.1 S. 
47) Bezug genommen hat – von dem Dr. med. C.________ abgewichen ist 
–, stellt einen gravierenden Mangel dar. Dieser wiegt besonders schwer, 
weil die Gutachterin im vorliegenden Revisionsverfahren zusätzlich hätte 
darlegen müssen, dass, wie und wann es zu der von ihr attestierten 
Verschlechterung gekommen ist, wobei zu bemängeln ist, dass der 
Fragenkatalog der Beschwerdegegnerin (vgl. AB 137.1 S. 34) nicht der 
Tatsache angepasst wurde, dass es sich hier um ein Revisionsverfahren 
und nicht um eine erstmalige Rentenbeurteilung handelt (vgl. dazu 
Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 5. Juni 2012, 8C_161/2012, E. 
3.2 mit weiteren Hinweisen).
Hinzu kommt, dass – wie die RAD-Ärztin Dr. med. G.________ (AB 141 
und 163) überzeugend darlegt – Medikation und Verhalten des 
Beschwerdeführers nicht mit der gestellten Diagnose übereinstimmen und 
dass schwer depressive Patienten einer stationären psychiatrischen 
Behandlung bedürfen. In den Akten weist nichts auf eine konsequent 
durchgeführte psychiatrische Behandlung hin, erwähnt doch auch die 
Gutachterin – mit Hinweis auf den Bericht von Dr. med. L.________, Spital 
K.________, vom 28. Juli 2011 (AB 81) – lediglich eine seit September 
2009 abgeschlossene stützende psychotherapeutische Behandlung (AB 
137.1 S. 47). Der Beschwerdeführer selber erwähnt anlässlich der 
gutachterlichen Untersuchung zwei Besuche beim Psychiater Dr. 
N.________ im Jahr vor der Begutachtung und zwei- bis dreimalige 
Besuche beim Psychiater Dr. M.________ im Jahr der Begutachtung (AB 
137.1 S. 44). Auch scheint nach den Formulierungen im Gutachten (mit 
Blick auf den Bericht des Spitals K.________ von 2007 „wird auch auf die 
schwierige psychosoziale Situation hingewiesen und darauf, dass die 
Ehefrau 
seit 
dem 
Unfall 
ebenfalls 
an 
einem 
generalisierten 
Schmerzsyndrom leidet, sich nicht mehr allein aus dem Haus traut“ [AB 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 12
137.1 S. 47]) nicht ausgeschlossen, dass tatsächlich psychosoziale 
Belastungen 
(ohne 
Krankheitswert) 
den 
Umfang 
der 
attestierten 
Arbeitsunfähigkeit beeinflusst haben; daran ändert nichts, dass die 
Gutachterin in der Ergänzung vom 16. Juni 2014 auf Nachfrage der 
Beschwerdegegnerin dominierende psychosoziale Faktoren verneint und 
zur Begründung auf das psychiatrische Teilgutachten verweist (AB 151 S. 
2). Das Gutachten vermag deshalb auch unter diesem Aspekt nicht zu 
überzeugen.
3.6
Nach dem Gesagten steht fest, dass der Rentenanspruch des 
Beschwerdeführers gestützt auf die psychiatrische Abklärung durch die 
Gutachterin der MEDAS nicht schlüssig beurteilt werden kann. Nachdem 
das Stellen von Ergänzungsfragen an die MEDAS nicht zielführend war 
(vgl. E. 3.5 hiervor am Ende), erscheint es nicht angezeigt, bei der MEDAS 
weitere Antworten zu den oben dargelegten ungenügend geklärten Fragen 
einzuholen. Vielmehr ist es zwingend, dass der Beschwerdeführer erneut 
psychiatrisch begutachtet wird. Aufgrund der Untersuchungsmaxime ist die 
Beschwerdegegnerin bei dieser Sachlage zu ergänzenden medizinischen 
Abklärungen verpflichtet (Art. 43 Abs. 1 ATSG). Entgegen der vom 
Beschwerdeführer 
vertretenen 
Auffassung 
(Beschwerde 
S. 5, 
IV 
Rechtliches Ziff. 1.2) kann nicht von einem Zweitgutachten im Sinne einer 
unzulässigen sog. second opinion ausgegangen werden (vgl. hierzu BGE 
137 V 210 E. 3.3.1 S. 245; 136 V 156 E. 3.3 S. 158). Bei der 
Auftragserteilung zur erneuten Begutachtung wird die Beschwerdegegnerin 
den Gutachter darauf hinzuweisen haben, dass – im Lichte der geänderten 
Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen – eine 
fachärztlich einwandfreie entsprechende Diagnosestellung vorzunehmen ist 
und dass möglichst viele Antworten zur Leistungsfähigkeit anhand der 
einschlägigen Indikatoren erfolgen (vgl. zur Publikation bestimmter BGer 
vom 3. Juni 2015, 9C_492/2014, E. 2.1. und E. 5.2.2.).
Da anhand des MEDAS-Gutachtens vom 27. Mai 2013 der somatische 
Gesundheitszustand als hinreichend abgeklärt gilt, erscheint es unnötig, 
den Beschwerdeführer (erneut) somatisch und damit interdisziplinär 
begutachten zu lassen, stützt sich doch die angegebene Einschränkung 
der Arbeits- und Leistungsfähigkeit einzig auf den – ungenügend 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 13
abgeklärten – psychischen Gesundheitszustand. Auch der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit gebietet es, hier allein den mangelhaften Teil der 
Begutachtung zu verbessern; einerseits wird damit den Interessen des 
Beschwerdeführers Rechnung getragen, da er sich nicht nochmals einer 
(offensichtlich belastenden) umfassenden Exploration unterziehen muss, 
andererseits wird auch den finanziellen Interessen der Verwaltung bzw. der 
beitragszahlenden 
Versichertengemeinschaft 
Nachachtung 
verschafft, 
indem allein die Kosten eines monodisziplinären Gutachtens anfallen. 
Damit ist eine Beschränkung auf eine Begutachtung in der Fachrichtung 
Psychiatrie nicht zu beanstanden. Soweit der Beschwerdeführer sich 
grundsätzlich gegen eine erneute Begutachtung in der Fachrichtung Psych-
iatrie zur Wehr setzt, dringt er mit seiner Beschwerde nicht durch.
4.
4.1
Im Rahmen der noch erforderlichen rein psychiatrischen Nachbe-
gutachtung gelangt die zufallsbasierte Zuweisung zu einer Gutachterstelle 
nicht zur Anwendung (vgl. BGE 139 V 349). Bei mono- und bidisziplinären 
Begutachtungen ist konsensorientiert vorzugehen. Bleibt eine Einigung 
aus, so ergeht eine Zwischenverfügung (vgl. E. 2.3 hiervor).
Nachdem die RAD-Ärztin Dr. med. G.________ im Bericht vom 20. Januar 
2015 (AB 163 S. 4) eine entsprechende Empfehlung vorgenommen hatte, 
teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 23. Januar 2015 
mit, sie werde den Neurologen und Psychiater Dr. med. H.________ mit 
der Durchführung einer psychiatrischen Begutachtung beauftragen (AB 
164). Das von der Beschwerdegegnerin aktenkundig gewählte Vorgehen 
zur Anordnung der Begutachtung, entspricht nicht den Vorgaben der Praxis 
(vgl. BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 ff. S. 355 ff.; mit Hinweis auf Rz. 2080 ff. 
KSVI), insbesondere nicht mit Blick auf die Mitwirkungsrechte und die Kon-
sensorientiertheit. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass ein nach dem 
Zufallsprinzip vergebenes MEDAS-Gutachten, worin auch eine psychiatri-
sche Begutachtung vorgenommen worden war, durch ein monodiszi-
plinäres psychiatrisches Gutachten „ersetzt“ werden soll, welches nicht 
nach dem Zufallsprinzip gemäss dem Zuweisungssystem „SuisseMED@P“ 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 14
vergeben werden kann (vgl. E. 2.1.3 hiervor). In einem solchen – nicht all-
täglichen – Fall, ist den Mitwirkungsrechten der betroffenen Person beson-
dere Beachtung zu schenken (BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355). 
Entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 6) 
kann aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers, er werde einer 
solchen Begutachtung keine Folge leisten (AB 166), auf dieses Verfahren 
nicht verzichtet werden. Der Widerstand gegen eine (erneute) Begutach-
tung mit der Argumentation, es werde eine unzulässige „second opinion“ 
eingeholt, ist verfahrensmässig zulässig und kann vorerst als nicht perso-
nenbezogene materielle Einwendung gegen die Begutachtung an sich vor-
gebracht werden, erst anschliessend soll die IV-Stelle die Gutachterin oder 
den Gutachter benennen (vgl. dazu BGE 139 V 349 E. 5.2.2.2 S. 355 f.). 
Damit verwirkt eine versicherte Person ihren Anspruch auf Mitwirkung bei 
der Bestimmung des Gutachters nicht, wenn sie die Notwendigkeit der Be-
gutachtung grundsätzlich bestreitet.
4.2
Im vorliegenden Verfahren hat die Beschwerdegegnerin dem An-
spruch auf Mitwirkung und dem Einwand des Beschwerdeführers, es sei 
ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar, für eine Begutachtung 
von … nach … zu reisen (Beschwerde S. 8 IV Rechtliches Ziff. 1.8 und 
2.2), insofern Rechnung getragen, als sie als Alternative eine Begutachtung 
durch Psychiater Dr. med. I.________, …, vorgeschlagen hat (Beschwer-
deantwort S. 6). Dem Beschwerdeführer wurde in der Folge mit Replik Ge-
legenheit gegeben, sich zum (neu) vorgeschlagenen Gutachter Dr. med. 
I.________ mit allenfalls personenbezogenen Einwendungen zu äussern. 
Der Beschwerdeführer opponiert dagegen mit der Begründung, es bestehe 
keine sachliche Rechtfertigung, ihn nach … zu Dr. med. I.________ zu 
schicken, der sich auf … spezialisiert habe (Replik S. 8). 
Dr. med. I.________ hat einen Facharzttitel in Psychiatrie und Psychothe-
rapie (www.doctorfmh.ch; www.medregom.admin.ch/); es trifft auch zu, 
dass er zusätzlich eine Ausbildung in … absolviert hat. Es kann jedoch 
nicht davon ausgegangen werden, dass er sich selber auf … spezialisiert 
hätte. Abgesehen davon wäre dies kein Hinderungsgrund, ihn als Gutach-
ter zu benennen, zumal er versicherungspsychiatrische Begutachtungen 
(noch immer) als Tätigkeit anbietet (http://.... ch…). Obschon der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 15
schwerdeführer sich gemäss Eventualantrag einer Begutachtung unterzie-
hen will (Beschwerde S. 2), hat er selber keinen (konkreten alternativen) 
Vorschlag zur Person des Gutachters oder der Gutachterin vorgebracht. 
Die an der Person des neu bezeichneten Gutachters geübte Kritik verfängt 
nicht. 
Durch den Vorschlag, die Begutachtung durch Dr. med. I.________ 
vornehmen zu lassen, hat die Beschwerdegegnerin der ungenügenden 
Beachtung der Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers (vgl. E. 4.1 
hiervor) nachträglich Rechnung getragen. Dabei ist sie zwar dem im 
Eventualbegehren vertretenden Standpunkt des Beschwerdeführers, die 
Begutachtung sei bei einem im Kanton Bern tätigen Gutachter in Auftrag zu 
geben, nicht nachgekommen. Nachdem der Beschwerdeführer jedoch an 
diesem Standpunkt in der Replik nicht ausdrücklich festgehalten und … mit 
dem öffentlichen Verkehrsmittel schneller erreicht werden kann, als viele 
Orte im Kanton Bern, schadet dies nicht.
4.3
Nach dem Gesagten erweist sich eine erneute psychiatrische 
Begutachtung als notwendig. Der Beschwerdeführer konnte sich im 
vorliegenden Verfahren ausreichend zur Person des Gutachters äussern, 
wobei er nichts Substantielles gegen den neu vorgeschlagenen Gutachter 
vorbrachte. Da das Verfahren rasch und einfach bleiben muss (BGE 139 V 
349 E. 5.2.3 S. 356), erscheint es als angezeigt, gemäss dem Antrag der 
Beschwerdegegnerin (Beschwerdeantwort S. 6 Ziff. 10) sich diesbezüglich 
abschliessend zu äussern, durch das Gericht zu bestimmen, dass die 
Begutachtung durch Dr. med. I.________ durchzuführen ist. Dabei werden 
keine Mitwirkungsrechte des Beschwerdeführers verletzt, da er von seinem 
Recht, selbst einen Gutachter vorzuschlagen, nicht Gebrauch gemacht hat.
4.4
Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen, als die angefochtene 
Verfügung vom 10. Februar 2015, mit welcher am Vorgehen bezüglich 
einer medizinischen Begutachtung bei Dr. med. H.________ festgehalten 
wurde (AB 164, 168), insoweit abgeändert wird, als die angeordnete 
Begutachtung durch Dr. med. I.________ durchzuführen ist. 
Da es im vorliegenden Verfahren einzig um die Frage der Zulässigkeit bzw. 
Notwendigkeit einer weiteren Begutachtung ging, ist auf die Ausführungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 16
in der Replik (S. 9 f.) zur Rechtsprechung zu den sogenannt unklaren 
Beschwerdebildern nicht näher einzugehen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 300.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zu zwei Drit-
teln, d.h. zu Fr. 200.-- – unter Vorbehalt der nachfolgend zu prüfenden un-
entgeltlichen Rechtspflege – (vgl. E. 5.4 hiernach), und der Beschwerde-
gegnerin zu einem Drittel, d.h. zu Fr. 100.--, zur Bezahlung auferlegt.
5.2
Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1). 
Diese ist gestützt auf die angemessene Honorarnote von Fürsprecherin 
B.________ vom 20. Mai 2015 von insgesamt Fr. 4‘291.70 (Honorar von 
Fr. 3‘850.-- [15,4 Stunden à Fr. 250.--], zuzüglich Auslagen von Fr. 123.80 
und MWSt. von Fr. 317.90 [8 % von Fr. 3‘973.80]) auf Fr. 1‘430.55 (einem 
Drittel von Fr. 4‘291.70) festzulegen.
5.3
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 17
Mit Blick auf die finanzielle Lage (Beschwerde S. 11 f., Beschwerdebeila-
gen 4 ff.) und aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerde nicht aus-
sichtslos war sowie dass der rechtlich unerfahrene Beschwerdeführer den 
sich stellenden Fragen, auf sich alleine gestellt, nicht gewachsen gewesen 
wäre, sind die Voraussetzungen erfüllt. Dem Gesuch um Erteilung des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege wird entsprochen und dem Be-
schwerdeführer Fürsprecherin B.________ als amtliche Anwältin beigeord-
net.
5.4
Der Beschwerdeführer ist aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) – von der Zahlungspflicht der Verfahrenskosten von Fr. 200.-- be-
freit.
5.5
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Der tarifmässige Kostenersatz beträgt – gestützt auf die angemessene Ho-
norarnote von Fürsprecherin B.________ vom 20. Mai 2015 – noch zwei 
Drittel von Fr. 4‘291.70, d.h. Fr. 2‘861.15. Das amtliche Honorar ist auf 
Fr. 2‘053.35 [total 15,4 Stunden davon zwei Drittel = 10,26 Stunden à 
Fr. 200.--], zuzüglich Auslagen von Fr. 82.55 (zwei Drittel von Fr. 123.80) 
und MWSt. von Fr. 170.85 [8 % von Fr. 2‘135.90]), somit auf Fr. 2‘306.75 
festzulegen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 18
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die angefochtene 
Verfügung vom 10. Februar 2015 insoweit abgeändert wird, als die 
angeordnete Begutachtung durch Dr. med. I.________ durchzuführen 
ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Für-
sprecherin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer zu 
zwei Dritteln, somit zu Fr. 200.--, und der Beschwerdegegnerin zu ei-
nem Drittel, somit zu Fr. 100.--, auferlegt. Aufgrund der gewährten un-
entgeltlichen Rechtspflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbe-
halt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO – von der Zah-
lungspflicht befreit.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘430.55 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
5.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘861.15 (inkl. Auslagen und MWSt.) festge-
setzt. Davon wird Fürsprecherin B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘306.75 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehal-
ten bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 1. Juli 2015, IV/15/247, Seite 19
6.
Zu eröffnen (R):
- Fürsprecherin B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.