be_verwaltungsgericht · 100 2016 202 · 2016-12-21 · de
Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2015


100.2016.202/203U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Dezember 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Kantons- und Gemeindesteuern sowie direkte Bundessteuer
2012; Nichteintreten (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons
Bern vom 2. Juni 2016; 100 16 153, 200 16 114)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.12.2016, Nrn. 100.2016.202/
203U, Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die A.________ AG erhob mit Eingabe vom 8. April 2016
(Poststempel: 9.4.2016) bei der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
(StRK) Rekurs und Beschwerde gegen die Einspracheverfügungen der
Steuerverwaltung des Kantons Bern (nachfolgend: Steuerverwaltung) vom
8. März 2016 betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die
direkte Bundessteuer 2012. Die StRK trat mit Entscheiden vom 2. Juni
2016 auf die Rechtsmittel wegen Verspätung nicht ein.
1.2
Dagegen
hat
die
A.________
AG
(nachfolgend:
Be-
schwerdeführerin) am 8. Juli 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerden erho-
ben. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheide und die
Rückweisung der Sache an die StRK. Die StRK beantragt mit Vernehmlas-
sung vom 2. August 2016 die Abweisung der Beschwerden. Die Steuer-
verwaltung hat sich mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2016 zur
Sache geäussert, jedoch auf einen Antrag verzichtet.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG;
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom
21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und Art. 145 des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11] so-
wie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den Vollzug
der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Die Beschwerdeführerin
hat am vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen,
ist durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79
Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m.
Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht eingereichten Be-

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schwerden ist einzutreten. Das Verwaltungsgericht überprüft die ange-
fochtenen Entscheide auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Die Be-
handlung der Streitsache fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57
Abs. 2 Bst. c des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.2
Die Einspracheverfügungen der Steuerverwaltung datieren vom
8. März 2016 (Akten StRK pag. 71-74). Es ist streitig, wann diese der Be-
schwerdeführerin rechtsgültig eröffnet wurden. Die StRK hält im angefoch-
tenen Entscheid fest, die technischen Abläufe des Versands seien bei der
Steuerverwaltung so organisiert, dass die Verfügungen in der Regel ein
paar Tage vor dem aufgedruckten Datum mit Normalpost verschickt wür-
den, so dass sie der steuerpflichtigen Person spätestens am Tag nach dem
aufgedruckten Datum zugingen. Daraus schloss sie, die Zustellung sei
spätestens am 9. März 2016 erfolgt, weshalb die 30-tägige Rechtsmittelfrist
am Freitag 8. April 2016 geendet habe. Die erst am 9. April 2016 der Post
übergebenen Rechtsmitteleingaben der Beschwerdeführerin seien daher
verspätet (angefochtene Entscheide E. 2.2). Zur Frage der Fristwahrung
hatte die StRK der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt
(Akten StRK pag. 79). Diese liess sich, vertreten durch den Treuhänder
B.________, mit Eingabe vom 18. April 2016 vernehmen (Akten StRK
pag. 90 f.), wobei sie die Zustellung der Einspracheverfügungen am
9. März 2016 nicht in Abrede stellte. Vielmehr machte der Treuhänder gel-
tend, er sei vom 4. bis 8. April 2016 krank und deshalb nicht in der Lage
gewesen, rechtzeitig zu handeln. Er ersuchte sinngemäss um Wiederher-
stellung der Rechtsmittelfrist, was die StRK indes ablehnte (angefochtener
Entscheid E. 2.3 ff.). In den Verwaltungsgerichtsbeschwerden macht die
neu anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin nunmehr geltend, die Ein-
spracheverfügungen seien fälschlicherweise direkt an die Beschwerdefüh-
rerin bzw. die Adresse des einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrats
C.________ geschickt worden und nicht an den angeblich bereits im Ein-
spracheverfahren bevollmächtigten Treuhänder B.________. C.________
habe den Entscheid erst am 11. März 2016 in Empfang nehmen können,
da ein Postumleitungsauftrag bestanden habe und er zudem am 9. und
10. März 2016 in Zürich gewesen sei. Aus der mangelhaften Eröffnung

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203U, Seite 4
dürfe der Beschwerdeführerin kein Rechtsnachteil erwachsen (Ver-
waltungsgerichtsbeschwerden S. 3).
2.3
Zur Frage der Vertretung ergibt sich was folgt:
2.3.1
Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug des
Gesetzes betrauten Behörden vertreten lassen, soweit ihre persönliche
Mitwirkung nicht notwendig ist (Art. 160 Abs. 1 StG und Art. 117 Abs. 1
DBG; vgl. auch Art. 15 Abs. 1 VRPG). Ein gültiges Vertretungsverhältnis ist
Verfahrens-
bzw.
Prozessvoraussetzung
(Merkli/Aeschlimann/Herzog,
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 51 N. 6 und 12); es besteht
jedoch kein Vertretungszwang. Im Veranlagungsverfahren und im Verfah-
ren vor der StRK sind auch Personen ohne Anwaltspatent als vertragliche
Vertreterinnen oder Vertreter zugelassen (Art. 160 Abs. 3 StG; vgl. auch
Art. 117 Abs. 2 Satz 1 DBG). Vertragliche Vertreterinnen oder Vertreter
haben sich nach Art. 160 Abs. 4 StG und Art. 117 Abs. 2 Satz 2 auf Ver-
langen durch schriftliche Vollmacht auszuweisen. Ob die Behörde eine
Vollmacht verlangen will, liegt in ihrem Ermessen (Zweifel/Casanova,
Schweizerisches Steuerverfahrensrecht, Direkte Steuern, 2008, § 7 N. 6).
Sie darf sich auf eine sich aus den Umständen ergebende Ermächtigung
(Anscheinsvollmacht) verlassen, muss es aber nicht. Dies ändert nichts
daran, dass auf Seiten der Partei grundsätzlich eine gesetzliche Verpflich-
tung besteht, eine schriftliche Vollmacht einzureichen, wenn die Behörde
eine solche verlangt (vgl. zum Ganzen BVR 2015 S. 301 E. 2.2).
2.3.2
Den unpaginierten Akten der Steuerverwaltung lässt sich dazu Fol-
gendes entnehmen: Die Beschwerdeführerin hat in der Steuererklärung
betreffend das Jahr 2012 weder eine Vertretung angegeben noch eine
Vollmacht ausgestellt. Die Einsprachen vom 9. Oktober 2015 gegen die
definitiven Veranlagungen für das Steuerjahr 2012 wurden durch den Treu-
händer B.________ verfasst; er stellte in Aussicht, eine schriftliche Voll-
macht der Beschwerdeführerin nachzureichen. Eine solche findet sich je-
doch nicht in den Akten der Steuerverwaltung, weshalb davon auszugehen
ist, dass der Ankündigung nicht nachgelebt wurde. Die Steuerverwaltung
ihrerseits hat die Vollmacht nicht nachverlangt. Die «Empfangsbestätigung
Einsprache» vom 16. Oktober 2015 sowie die Einspracheverfügungen vom

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203U, Seite 5
8. März 2016 wurden nicht an den Treuhänder, sondern an die Adresse
von C.________ geschickt.
2.3.3
Die Steuerverwaltung hat die vom Treuhänder verfassten Einspra-
chen vom 9. Oktober 2015 an die Hand genommen und materiell geprüft.
Sie hat damit jedenfalls im Zeitpunkt der Rechtsmitteleingaben eine An-
scheinsvollmacht genügen lassen. Dass sie die Einspracheverfügungen
vom 8. März 2016 dann aber der Beschwerdeführerin direkt eröffnet hat, ist
mit Blick auf die konkreten Umstände nicht zu beanstanden: Die Steuer-
verwaltung konnte sich nicht darauf verlassen, dass das Mandat im Ent-
scheidzeitpunkt noch andauerte. Weder der Treuhänder noch die Be-
schwerdeführerin haben nämlich beanstandet, dass die Eingangsbestäti-
gung der Einsprachen vom 16. Oktober 2015 der Beschwerdeführerin
zugestellt wurde. Da es die Beschwerdeführerin und der Treuhänder un-
terlassen haben, für Klarheit zu sorgen und insbesondere die in Aussicht
gestellte Vertretungsvollmacht nicht nachreichten, mussten sie aufgrund
ihrer Nachlässigkeit damit rechnen, dass auch die Einspracheverfügungen
der Beschwerdeführerin direkt zugestellt würden. Ein Eröffnungsmangel ist
daher zu verneinen.
2.4
Weiter ist zu prüfen, wann die Einspracheverfügungen der Be-
schwerdeführerin zugestellt bzw. eröffnet worden sind. Die Steuerrekurs-
kommission hat mit Eingangsbestätigung vom 11. April 2016 festgehalten,
sie gehe davon aus, die Einspracheverfügungen seien «am 9. März 2016
zugestellt [worden]», weshalb die Rechtsmittelfrist am 8. April 2016 ge-
endet habe (Akten StRK pag. 79). Diese Sachverhaltsdarstellung wurde
von der Beschwerdeführerin bzw. ihrem Vertreter bei der Gehörsgewäh-
rung mit keinem Wort bestritten (vgl. Eingabe vom 18.4.2016 [Akten StRK
pag. 90-91]). Vielmehr lässt sich aus den dortigen Ausführungen nament-
lich zu den Öffnungszeiten der Poststelle «Postparc» in Bern (S. 2 der Ein-
gabe vom 18.4.2016) schliessen, dass auch der Treuhänder davon aus-
ging, die Rechtsmittelfrist habe spätestens am 8. April 2016 geendet, er
sich aber bezüglich der Öffnungszeiten der Poststelle täuschte. Dass hier
zudem ein «Missverständnis» zwischen B.________ und C.________
bestanden habe und Letzterer seinen Vertreter nicht explizit über das
Empfangsdatum der Einspracheverfügungen informiert habe (Verwaltungs-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.12.2016, Nrn. 100.2016.202/
203U, Seite 6
gerichtsbeschwerden S. 4), ist wenig glaubhaft. C.________ ist als ein-
zelzeichnungsberechtigtes Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdeführe-
rin eine in Geschäftsangelegenheiten erfahrene Person; B.________
vertritt als Treuhänder Klientinnen und Klienten in Rechtsmittelverfahren.
Spätestens bei der Gehörsgewährung zur Fristwahrung musste beiden
bewusst sein, dass auch den Umständen im Zusammenhang mit der Aus-
lösung des Fristenlaufs entscheidende Bedeutung zukommt, weshalb sie
sich dazu geäussert hätten, wären sie mit der diesbezüglichen Darstellung
der StRK nicht einverstanden gewesen. – Die durch keinerlei Belege un-
termauerten Behauptungen der Beschwerdeführerin, wonach C.________
aus
verschiedenen
Gründen
(Postumleitung;
Abwesenheit)
die
Einspracheverfügungen erst am 11. März 2016 habe in Empfang nehmen
können (vgl. vorne E. 2.2), erweisen sich zudem als aktenwidrig: In den
Akten der Steuerrekurskommission befindet sich eine Erklärung, gemäss
welcher C.________ den Treuhänder B.________ unter anderem zur
Vertretung «i. S. Steuerrekurs gegen den Einspracheentscheid vom
8.3.2016» bevollmächtigt. Diese Vollmacht datiert vom 8. März 2016 (Akten
StRK pag. 2). Auch daraus ist zu schliessen, dass die Einspracheverfügun-
gen C.________ bzw. der Beschwerdeführerin nicht wie behauptet erst am
11. März 2016 zugegangen sind. Ob die Zustellung der gegebenenfalls
vordatierten Verfügungen (vgl. vorne E. 2.2) wie sich aus den Akten
schliessen lässt bereits am 8. März oder wie von der StRK und dem Treu-
händer B.________ angenommen erst am 9. März erfolgt ist, braucht nicht
abschliessend geklärt zu werden. In beiden Fällen sind der dagegen
erhobene Rekurs und die dagegen erhobene Beschwerde (Postaufgabe:
9.4.2016) verspätet. Daran ändert auch nichts, dass dem Treuhänder an-
geblich nicht bekannt war, dass er die Rechtsmittel am 8. April 2016 auch
nach Schalterschluss unter Beobachtung einer Zeugin oder eines Zeugen
in einen Briefkasten hätte einwerfen können (vgl. Verwaltungsgerichts-
beschwerden S. 4).
2.5
Soweit die Beschwerdeführerin auch vor Verwaltungsgericht eine
krankheitsbedingte Verhinderung des Treuhänders B.________ als Grund
für eine Fristwiederherstellung nach Art. 43 Abs. 2 VRPG geltend machen
will
(Verwaltungsgerichtsbeschwerden
S. 4
unten),
kann
auf
die
angefochtenen Entscheide verwiesen werden, denen nichts Substantielles

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203U, Seite 7
entgegengehalten wird. Die Steuerrekurskommission hat in E. 2.3 ff. der
angefochtenen Entscheide die Frage umfassend geprüft. Dem ist nichts
beizufügen.
2.6
Die Beschwerden erweisen sich damit als unbegründet und sind
abzuweisen. Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Ausgang der Verfah-
ren kostenpflichtig (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 DBG). Parteikosten sind keine zu sprechen
(Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 3 VRPG; Art. 145
Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom
20.Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren
[VwVG;
SR172.021]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2012
wird abgewiesen.
2. Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer 2012 wird abge-
wiesen.
3. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.--, werden der Beschwerdeführerin
auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

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203U, Seite 8
5. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
- der Eidgenössischen Steuerverwaltung
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.