be_verwaltungsgericht · 100 2018 361 · 2018-05-29 · de

Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 26. September 2018) | Sozialhilfe

100.2018.361U
HER/ZUD/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 11. Juni 2019
Verwaltungsrichterin Herzog 
Gerichtsschreiber Zürcher
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Gemeindeverband Regionaler Sozialdienst B.________
handelnd durch den Regionalen Sozialdienst B.________
Beschwerdegegner 
und
Regierungsstatthalteramt Seeland
Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
betreffend Sozialhilfe; Rückerstattung von wirtschaftlicher Hilfe (Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 26. September 2018; 
vbv 13/2018)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. ... 1988) wird seit Juni 2011 vom Gemeindeverband 
Regionaler Sozialdienst B.________, handelnd durch den Regionalen 
Sozialdienst B.________ (nachfolgend: Sozialdienst) wirtschaftlich unter-
stützt. Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 ordnete der Sozialdienst gegen-
über A.________ die Rückerstattung unrechtmässig bezogener wirtschaft-
licher Hilfe im Betrag von Fr. 630.05 an. Bezüglich Rückerstattungs-
modalitäten verfügte er weiter, dass im Sozialhilfebudget von A.________ 
in den Monaten Juni und Juli 2018 je Fr. 293.10, im Monat August 2018 die 
restlichen Fr. 43.85 abgezogen werden. Einer allfälligen Beschwerde 
entzog er die aufschiebende Wirkung.
B.
Dagegen reichte A.________ am 28. Juni 2018 Beschwerde beim Regie-
rungsstatthalteramt (RSA) Seeland ein. Die Regierungsstatthalterin stellte 
mit Verfügung vom 20. Juli 2018 die aufschiebende Wirkung wieder her 
und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 26. September 2018 insofern 
teilweise gut, als sie die Rückerstattungsmodalitäten abänderte (kleinere 
Raten). Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
C.
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 26. Oktober 2018 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der vorinstanzliche Ent-
scheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Weiter ersucht er um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 3
Das 
Regierungsstatthalteramt 
beantragt 
mit 
Vernehmlassung 
vom 
31. Oktober 2018 unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid die Ab-
weisung der Beschwerde. Der Sozialdienst beantragt mit Beschwerdeant-
wort vom 19. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde und des Ge-
suchs um unentgeltliche Rechtspflege. A.________ nahm am 28. Januar 
2019 Einsicht in die Akten. Zur Sache hat er sich nicht mehr vernehmen 
lassen.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die im Übrigen form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Der Streitwert liegt unter Fr. 20ʹ000.--, weshalb der vorliegende Ent-
scheid in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer wird seit Juni 2011 wirtschaftlich unterstützt 
(Klientenstammblatt, in Akten Sozialdienst act. 7A Reg. 1). Unter anderem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 4
werden ihm die Wohnkosten finanziert, welche sich aus dem Nettomietzins 
sowie monatlichen Akontozahlungen für Heiz- und Nebenkosten in der 
Höhe von Fr. 400.-- zusammensetzen (Formular Miet-/Pachtzinsänderung 
vom 6.4.2018 sowie Mietvertrag vom 18.12.2015, in Akten Sozialdienst 
act. 7B+B1 Reg. 6). Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für die 
Abrechnungsperioden vom 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2016 sowie vom 
1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017 von seinem Vermieter Fr. 1ʹ150.75 aus 
zu viel geleisteten Akontozahlungen für Heiz- und Nebenkosten zurücker-
hielt (Heiz- und Nebenkostenabrechnungen vom 6.4.2018, in Akten Sozi-
aldienst act. 7B+B1 Reg. 6). Davon zog er in Absprache mit dem Sozial-
dienst einen Betrag von Fr. 327.-- als Anteil an die nachzuzahlenden Heiz- 
und Nebenkosten seiner Mutter ab, bei welcher er während eines halben 
Jahres wohnhaft war. Von den verbleibenden Fr. 823.75 zahlte der Be-
schwerdeführer per 11. Mai 2018 einen Teilbetrag von Fr. 193.70 an den 
Sozialdienst zurück (Vorakten RSA pag. 70; Weisung/Mahnung vom 
15.5.2018, in Akten Sozialdienst act. 7B+B1 Reg. 1). Den Restbetrag von 
Fr. 630.05 hielt der Beschwerdeführer mit der Begründung zurück, er 
könne diesen mit den Kosten für sein Sunrise TV-Abonnement für den Zeit-
raum Januar 2016 bis Juni 2017 in der Höhe von Fr. 630.-- (18 Monate x 
Fr. 35.--) verrechnen (Vorakten RSA pag. 2; vgl. im Übrigen hinten E. 3.4).
2.2
Die Vorinstanz hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen und die 
ursprünglich durch den Sozialdienst verfügten Rückerstattungsmodalitäten 
(Abzüge im Sozialhilfebudget des Beschwerdeführers über einen Zeitraum 
von drei Monaten; vgl. vorne A.) im angefochtenen Entscheid insofern ge-
ändert, als der Beschwerdeführer den strittigen Betrag neu mittels monatli-
cher Verrechnung mit 15 % des Grundbedarfs in der Höhe von jeweils 
Fr. 146.55 der laufenden Sozialhilfeleistungen zurückzuerstatten hat (vgl. 
vorne B.). 
2.3
Der Beschwerdeführer rügt die (angepassten) Rückerstattungs-
modalitäten nicht. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist einzig strittig, 
ob er wirtschaftliche Hilfe im Betrag von Fr. 630.05 unrechtmässig bezogen 
hat und in diesem Umfang rückerstattungspflichtig ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 5
3. 
3.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich selber zu sorgen, 
hat nach Art. 12 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 29 Abs. 1 
der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) – dieser geht nicht über 
die bundesverfassungsrechtliche Garantie hinaus (BVR 2013 S. 463 E. 3.1, 
2005 S. 400 E. 5.2) – Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, 
die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind. Der kantonalge-
setzliche Anspruch auf Sozialhilfe gewährleistet jeder bedürftigen Person 
persönliche und wirtschaftliche Hilfe (Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes vom 
11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]), wobei als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht 
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann 
(Art. 23 Abs. 2 SHG). Für die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftli-
chen Hilfe sind nach Art. 31 SHG i.V.m. Art. 8 der Verordnung vom 
24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, 
SHV; BSG 860.111) die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für 
Sozialhilfe über die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-
Richtlinien) in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 
2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 
und 12/16 verbindlich, soweit das SHG und die SHV keine abweichende 
Regelung vorsehen (vgl. BVR 2016 S. 352 E. 2.1 f., 2014 S. 147 E. 2, 2013 
S. 463 E. 3.3, 2013 S. 45 E. 5.1; VGE 2018/11 vom 31.5.2018 E. 2.1, 
2018/5 vom 11.5.2018 E. 2). Darüber hinaus ist – im Sinn einer Vollzugs-
hilfe – grundsätzlich das Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für 
Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE; nachfolgend: Hand-
buch BKSE, einsehbar unter: ) be-
achtlich (BVR 2016 S. 352 E. 2.5; VGE 2018/198 vom 26.4.2019 E. 2.1, 
2018/107 vom 20.9.2018 E. 3.1, 2018/86 vom 7.9.2018 E. 2.1).
3.2
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirt-
schaftliche Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins ver-
pflichtet. Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft 
ausschliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist 
daher unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 E. 3.2 mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 6
Hinweisen; VGE 2018/107 vom 20.9.2018 E. 4.3, 2018/11 vom 31.5.2018 
E. 7.1, 2018/5 vom 11.5.2018 E. 7.1, 2012/205 vom 29.1.2013 E. 3.2, 
SH/2017/193 vom 9.8.2017 E. 2.5.1). 
3.3
Laut den SKOS-Richtlinien umfasst die materielle Grundsicherung 
nebst dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) unter anderem 
auch die Wohnkosten (vgl. SKOS-Richtlinien B.1). Der Grundbedarf bein-
haltet auch die Ausgaben für Bildung und Unterhaltung (z.B. Radio/TV-
Konzession und -Geräte; SKOS-Richtlinien B.2.1). Der Wohnungsmietzins 
ist anzurechnen, soweit er im ortsüblichen Rahmen liegt; ebenfalls anzu-
rechnen sind die vertraglich vereinbarten Nebenkosten (SKOS-Richtli-
nien B.3; grundlegend zu den anrechenbaren Wohnkosten BVR 2007 
S. 272 E. 3 und 4; vgl. weiter BVR 2016 S. 352 E. 2.3-2.5 und 3; 
VGE 2012/387 vom 18.7.2013 E. 3; Claudia Hänzi, Die Richtlinien der 
schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Diss. Basel 2011, S. 370 ff., 
insb. 375 f.). Vom Vermieter zurückerstattete Beträge aufgrund zu viel ge-
leisteter Akontozahlungen für Heiz- und Nebenkosten sind grundsätzlich an 
den Sozialdienst weiterzuleiten (vgl. Ruth Schnyder, Wohnen und Sozial-
hilfe – eine rechtliche Auslegeordnung, in Jusletter 25. März 2019, 
Rz. 82 f.). – Vorliegend hat der Sozialdienst die Wohnkosten des Be-
schwerdeführers inkl. monatliche Akontozahlungen für Heiz- und Neben-
kosten übernommen (vgl. vorne E. 2.1), weshalb eine allfällige Rückerstat-
tung daraus grundsätzlich ihm zusteht. Dies stellt der Beschwerdeführer 
auch nicht in Abrede. Er macht jedoch eine Gegenforderung geltend (vgl. 
E. 3.4 hiernach).
3.4
Zumindest bis Ende 2015 brachte der Sozialdienst die in den 
Nebenkosten enthaltenen Kabelgebühren nicht in Abzug (vgl. Heiz- und 
Nebenkostenabrechnung vom 6.4.2018 für den Zeitraum vom 1.7.2015 bis 
zum 30.6.2016, in Akten Sozialdienst act. 7B+B1 Reg. 6). Per 1. Januar 
2016 liess der Beschwerdeführer seinen Kabelanschluss plombieren 
(Vorakten RSA pag. 8) und bezog ab diesem Zeitpunkt ein TV-Angebot von 
Sunrise (Sunrise TV comfort für monatlich Fr. 35.--; Vorakten RSA 
pag. 30 f.). Nach erfolgter Rückerstattung zu viel geleisteter Akontozahlun-
gen für Heiz- und Nebenkosten durch seinen Vermieter (vgl. vorne E. 2.1) 
machte der Beschwerdeführer gegenüber dem Sozialdienst einen An-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 7
spruch in der Höhe von Fr. 630.-- geltend, entsprechend den Kosten für 
sein Sunrise TV-Abonnement im Zeitraum Januar 2016 bis Juni 2017 
(18 Monate x Fr. 35.--), und hielt den entsprechenden Betrag zurück. Er 
beruft sich dabei im Wesentlichen auf das Stichwort «Elektronische Me-
dien» im Handbuch BKSE in der Version vom 9. September 2011 (vgl. 
E. 3.5 hiernach) und argumentiert, dass nicht einfach stillschweigend und 
ohne vorherige Anzeige eine Leistung, die eine ältere Version des Hand-
buchs vorsieht, gestrichen werden könne. Er habe keine Anhaltspunkte 
gehabt, ab wann die neue Version vom Sozialdienst übernommen bzw. 
umgesetzt wird. Eine «Änderungsankündigung» sei nicht erfolgt und es 
bleibe abzuklären, wann der Sozialdienst den «Übernahmeentscheid» in 
dieser Sache gefällt hat (Beschwerde S. 1 f.).
3.5
Nach dem Gesagten sind die Kosten für ein TV-Abonnement ge-
mäss SKOS-Richtlinien im GBL enthalten und nicht separat als Teil der 
Wohnnebenkosten zu vergüten (vgl. vorne E. 3.3). Aus den SKOS-Richtli-
nien lässt sich daher kein Anspruch des Beschwerdeführers auf Bezahlung 
seines Sunrise TV-Abonnements begründen. Nichts anderes ergibt sich 
aus dem Handbuch BKSE: Dessen Stichwort «Elektronische Medien» sta-
tuiert in der Version vom 4. Dezember 2013 – wie auch in der aktuell gülti-
gen Version vom 7. Februar 2019 – Folgendes (Vorakten RSA pag. 34):
«Radio- und Fernsehanschlussgebühren sind im Grundbedarf für den 
Lebensunterhalt enthalten und durch die Klientel aus diesem zu be-
zahlen. Dies gilt auch dann, wenn diese über die Mietnebenkosten er-
hoben wird [richtig: werden]. Die Klientel kann den Kabelanschluss 
plombieren lassen, womit die entsprechenden Kabelgebühren entfal-
len.»
Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit Recht zu geben, als sich der 
Wortlaut der Erklärung zum Stichwort geändert hat. In der Version vom 
9. September 2011 lautete diese noch wie folgt (Vorakten RSA pag. 32):
«Kabelgebühren gehören zu den zulässigen Nebenkosten eines Miet-
verhältnisses und werden als solche vom Sozialdienst übernommen. 
Lässt die Klientel den Kabelanschluss plombieren, entfallen die ent-
sprechenden Kabelgebühren. […].
Bezieht die Klientel nach der Plombierung des Kabelanschlusses ei-
nen dem Kabelanschluss entsprechenden Service bei einem anderen 
Anbieter, übernimmt der Sozialdienst diese Kosten alternativ zu den 
Kabelnetz-Gebühren, welche als Mietnebenkosten anfallen, als SIL 
gegen Rechnung bis zum Betrag der Basiskosten pro Jahr.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 8
Er verkennt jedoch, dass das Handbuch BKSE keine Leistungen begrün-
den kann: Das Handbuch will die Rechtsgleichheit in der wirtschaftlichen 
Grundversorgung gewährleisten, bestehende Richtlinien und Erlasse 
erläutern, die Erfahrungen aus der Praxis der Sozialdienste und der Ge-
sundheits- und Fürsorgedirektion sammeln und allgemein zugänglich ma-
chen (Handbuch BKSE, Startseite, Ziele des Handbuchs Sozialhilfe der 
BKSE). Es handelt sich mithin um eine Vollzugshilfe (vgl. auch BVR 2016 
S. 352 E. 2.5). Solche Praxishilfen bzw. Verwaltungsverordnungen enthal-
ten keine Rechtsnormen und begründen insbesondere keine Rechte oder 
Pflichten der Privaten (VGE 2018/18 vom 26.10.2018 E. 3; vgl. auch Hand-
buch BKSE, Startseite, Rechtliche Verbindlichkeit, wonach das Handbuch 
«empfehlenden Charakter» hat; zur Natur der Verwaltungsverordnung im 
Allgemeinen vgl. z.B. BGE 142 II 182 E. 2.3.2 f.). Allfällige Ansprüche auf 
Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe gründen ausschliesslich auf dem SHG, 
der dieses konkretisierenden SHV und dem darin verbindlich erklärten 
Inhalt der SKOS-Richtlinien (vgl. vorne E. 3.1). Damit bestand auch keine 
Pflicht und kein Anlass für den Sozialdienst, dem Beschwerdeführer eine 
Änderung seiner Praxis bzw. die Übernahme der neuen Erklärung zum 
Stichwort «Elektronische Medien» des Handbuchs BKSE anzukündigen 
bzw. anzuzeigen. Zudem wusste der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 
Plombierung seines Kabelanschlusses und des Abschlusses des Sunrise 
TV-Abonnements offensichtlich um die neue Erklärung zum Stichwort 
«Elektronische Medien» (Beschwerde S. 1 f.; Vorakten RSA pag. 3). Der 
Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten keinen Anspruch auf Bezahlung 
seines Sunrise TV-Abonnements durch den Sozialdienst und somit keine 
Forderung, die er diesem entgegenhalten könnte. Selbst wenn eine solche 
Forderung bestünde, hat die Vorinstanz zu Recht erwogen, dass Private 
gemäss Art. 125 Ziff. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; 
SR 220) eine Forderung gegenüber dem Gemeinwesen mit einer öffentlich-
rechtlichen Forderung des Gemeinwesens nur dann verrechnen können, 
wenn dieses zustimmt (vgl. angefochtener Entscheid E. 13 f.; BVR 1982 
S. 348 E. 3b; VGE 2016/64/65 vom 31.10.2017 E. 3, 2014/256 vom 
24.2.2015 E. 3.2 f.; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
7. Aufl. 2016, N. 793). Die hier im Streit liegende Forderung des Gemein-
deverbands gegen den Beschwerdeführer stützt sich auf die kantonale 
Sozialhilfegesetzgebung und stellt damit eine öffentlich-rechtliche Forde-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 9
rung dar. Eine Zustimmung zur Verrechnung seitens des Sozialdienstes 
wurde unstrittig nie erteilt, womit die durch den Beschwerdeführer eigen-
mächtig vorgenommene Verrechnung in jedem Fall unzulässig ist.
3.6
Die Vorinstanz ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf den strittigen Betrag von Fr. 630.05 
hat und durch seine Verweigerung der Weiterleitung dieses Betrags an den 
Sozialdienst im entsprechenden Umfang unrechtmässig Leistungen der 
Sozialhilfe bezogen hat. Die verfügte Rückerstattung erweist sich damit als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
4. 
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 
SHG). Ersatzfähige Parteikosten sind im verwaltungsgerichtlichen Verfah-
ren keine angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). Das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ist damit als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2019, Nr. 100.2018.361U, 
Seite 10
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
- dem Regierungsstatthalteramt Seeland
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.