be_verwaltungsgericht · 200 2014 1031 · 2014-09-24 · de

Einspracheentscheid vom 24. September 2014 (302-62843.2)

200 14 1031 UV
GRD/BRM/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 17. Juli 2015
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Braune
A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
SUVA 
Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 24. September 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2015, UV/14/1031, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die seit 2004 im Handelsregister eingetragene A.________ betreibt eine 
Unternehmung … samt Beratung in diesem Bereich, sowie den Handel mit 
Waren aller Art. Zur Abrechnung der AHV/IV/EO-Beiträge ist sie der Aus-
gleichkasse des Kantons Bern (AKB) und für die Berufs (BUV)- und Nicht-
berufsunfallversicherung (NBUV) der Schweizerischen Unfallversiche-
rungsanstalt (SUVA) angeschlossen.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit beschäftigte die A.________ Arbeitnehmer und 
vergab Aufträge an Unterakkordanten, unter anderem an die C.________ 
(Inhaber D.________). 
Anlässlich einer am 26. März 2014 durchgeführten ordentlichen Revision 
betreffend die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2013 wurde eine 
Differenzlohnsumme von Fr. 40‘251.— festgestellt, welche nach Auffas-
sung der SUVA Lohn aus unselbständiger Erwerbstätigkeit für D.________ 
darstelle; die A.________ hatte den entsprechenden Betrag als Entschädi-
gung für geleistet Arbeit an die Unterakkordantin C.________ ausgerichtet 
hatte (Akten der SUVA [act. II] ). 
Die SUVA rechnete den Betrag von Fr. 40‘251.— als Lohnbezug für 
D.________ auf und erhob mit Prämienrechnung nach Revision 2014 vom 
28. März 2014 zusätzlich zu den für das Jahr 2009 bereits abgerechneten 
Prämien Beiträge in Höhe von Fr. 2‘559.95 (act. II 188). 
B.
Hiergegen erhob die A.________ am 25. April 2014 Einsprache, in der sie 
zusammengefasst geltend machte, dass D.________ alle im Jahre 2009 
angefallenen Rechnungen im Namen der C.________ gestellt habe und 
diese ihre Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungen als juristi-
sche Person in eigener Verantwortung wahrzunehmen habe. Dass über die 
C.________ am XX.XX.2008 der Konkurs eröffnet und deren Eintrag am 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2015, UV/14/1031, Seite 3
XX.XX.2008 im Handelsregister gelöscht worden sei, habe sie erst im Zuge 
der durchgeführten Revision erfahren. Die Zahlungen an die C.________ 
seien deshalb zu Unrecht als Lohnbestandteile aufgerechnet worden (act. II 
189).
Die SUVA wies diese Einsprache mit Entscheid vom 24. September 2014 
ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, man habe bereits bei 
der Revision vom 8. Juni 2010 festgestellt, dass D.________ von Juli bis 
Dezember 2008 als Arbeitnehmer der A.________ zu betrachten sei, was 
von der Einsprecherin damals nicht in Frage gestellt worden sei; diese ha-
be somit Kenntnis davon gehabt, dass D.________ als Lohnbezüger gelte 
und als solcher durch die A.________ abgerechnet werden müsse. Für das 
Jahr 2009 könne D.________ nicht mehr als Arbeitnehmer seiner eigenen 
GmbH betrachtet und die erbrachten Leistungen nicht über diese Firma in 
Rechnung gestellt werden. Für die A.________ habe D.________ keine 
selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt (act. II 202).
C.
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2014 erneuert die A.________ das in der 
Einsprache gestellte Rechtsbegehren, dies im Wesentlichen mit der bereits 
dort vorgetragenen Begründung.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2014 beantragt die Be-
schwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, die Abwei-
sung der Beschwerde. 
Erwägungen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2015, UV/14/1031, Seite 4
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 ATSG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im vorin-
stanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, durch den 
angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung, weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 
81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist 
auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 24. Sep-
tember 2014 (act. II 202). Streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA 
D.________ für im Jahr 2009 bezogene Entgelte zu Recht als Arbeitneh-
mer der A.________ betrachtet hat und auf der für diesen festgestellten 
Differenzlohnsumme zu Recht BUV- und NBUV-Beiträge von der 
A.________ erhoben hat.
1.3
Der Streitwert des Verfahrens – Unfallversicherungsbeiträge in 
Höhe von Fr. 2559.95 – liegt unter der massgebenden Grenze von 
Fr. 20‘000.—, sodass die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
chen Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2015, UV/14/1031, Seite 5
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversi-
cherung vom 20. März 1981 (UVG; SR 832.20) sind nach diesem Gesetz 
obligatorisch versichert die in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmern, 
einschliesslich der Heimarbeiter, Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre sowie 
der in Lehr- oder Invalidenwerkstätten tätigen Personen. Als Arbeitnehmer 
gilt, wer eine unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetz-
gebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art. 
1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 
(UVV; SR 832.202). 
In der Schweiz wohnhafte Selbständigerwerbende und ihre nicht obligato-
risch versicherten mitarbeitenden Familienglieder können sich freiwillig ver-
sichern (Art. 4 Abs. 1 UVG).
Die Grundsätze, welche zur Abgrenzung der selbständigen von der un-
selbständigen Erwerbstätigkeit im Bereich der AHV entwickelt wurden, sind 
auch für die Beantwortung der Statusfrage in der Unfallversicherung heran-
zuziehen (Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG] 
vom 18. Dezember 2001, U 480/00, Erw. 2a).
2.2
2.2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte Er-
werbseinkommen als solches aus selbstständiger oder aus unselbstständi-
ger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 des Bundesgesetzes 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 
[AHVG; SR 831.10] sowie Art. 6 ff. der Verordnung über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947 [AHVV; SR 831.101]). 
Nach Art. 5 Abs. 2 AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in 
unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete 
Arbeit; als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 
Abs. 1 AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung geleistete Arbeit darstellt.
2.2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf-
grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2015, UV/14/1031, Seite 6
Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivil-
rechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte 
für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlagge-
bend zu sein. Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu be-
trachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. ar-
beitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unter-
nehmerrisiko trägt. Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen 
noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. 
Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte 
zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person 
jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beur-
teilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, 
muss sich der Entscheid danach richten, welche dieser Merkmale im kon-
kreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; SVR 2012 AHV Nr. 6 
S. 22 E. 5.2).
2.2.3
Von unselbständiger Erwerbstätigkeit ist auszugehen, wenn die für 
den Arbeitsvertrag typischen Merkmale vorliegen, d.h. wenn die versicherte 
Person Dienst auf Zeit zu leisten hat, wirtschaftlich vom „Arbeitgeber“ ab-
hängig ist und während der Arbeitszeit auch in dessen Betrieb eingeordnet 
ist, praktisch also keine andere Erwerbstätigkeit ausüben kann. Indizien 
sind ein bestimmter Arbeitsplan, die Notwendigkeit, über den Stand der 
Arbeiten Bericht zu erstatten, sowie das Angewiesensein auf die Infrastruk-
tur am Arbeitsplatz. Das wirtschaftliche Risiko der versicherten Person er-
schöpft sich diesfalls in der (alleinigen) Abhängigkeit vom persönlichen 
Arbeitserfolg oder, bei einer regelmässig ausgeübten Tätigkeit, darin, dass 
bei Dahinfallen des Erwerbsverhältnisses eine ähnliche Situation eintritt, 
wie dies beim Stellenverlust eines Arbeitnehmers der Fall ist (BGE 122 V 
169 E. 3c S. 172, SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4., BGE 123 V 161 E. 4a 
S. 167).
2.2.4
Charakteristische Merkmale einer selbstständigen Erwerbstätigkeit 
sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung eigener Ge-
schäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem Personal. Das 
spezifische Unternehmerrisiko besteht dabei darin, dass die versicherte 
Person unabhängig vom Arbeitserfolg Kosten des Betriebs zu tragen hat, 


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wie namentlich Unkosten, Verluste, Inkasso- und Delkredererisiko (BGE 
122 V 169 E. 3c S. 172; SVR 2009 AHV Nr. 9 S. 34 E. 4.3; AHI 2003 
S. 370 E. 3.3).
2.2.5
Für den Wechsel des Beitragsstatuts in jenen Fällen, bei denen 
über die in Frage stehenden Sozialversicherungsbeiträge bereits eine for-
mell rechtskräftige Verfügung vorliegt, bedarf es eines Rückkommenstitels 
(Wiedererwägung oder prozessuale Revision; SVR 2010 AHV Nr. 12 S. 43 
E. 2.4). Geht es nicht um einen rückwirkenden, sondern um einen für die 
Zukunft wirkenden Wechsel des Beitragsstatuts, greift grundsätzlich die 
freie erstmalige Prüfung der Statusfrage Platz unter Beachtung der gebote-
nen Zurückhaltung in Grenzfällen (BGE 122 V 169 E. 4a S. 173, 121 V 1 E. 
6 S. 5).
3.
3.1
Vorliegend ist davon auszugehen und an sich unbestritten, dass 
die C.________ als Unterakkordantin für die Beschwerdeführerin tätig war 
und diese als eingetragene Firma die Sozialversicherungsbeiträge und die 
Versicherungsprämien für ihre Angestellten abgerechnet hat. Aus den Ak-
ten ergibt sich ferner, dass über die C.________ am XX.XX.2008 der Kon-
kurs eröffnet und der Eintrag der Gesellschaft im Handelsregister am 
XX.XX.2008 gelöscht worden ist (vgl. auch www.zefix.ch).
In der Folge war die C.________ bzw. dessen ehemaliger Inhaber im Jahr 
2009 weiterhin für die A.________ tätig und stellte – offensichtlich immer 
noch unter dem früheren Firmennamen – für die erbrachten Leistungen 
Rechnungen im Umfang von Fr. 40‘251.—. 
Die Beschwerdegegnerin vertritt angesichts dessen den Standpunkt, dass 
D.________, nachdem die C.________ nicht mehr existierte, als Arbeit-
nehmer des auftragserteilenden Betriebes zu betrachten war. Demgegenü-
ber ist die Beschwerdeführerin der Auffassung, es sei für sie nicht erkenn-
bar gewesen, dass die Firma aufgelöst sei, und die Zahlungen an die die 
C.________ seien zu Unrecht als Lohnbestandteile für die Prämienberech-
nung herangezogen worden. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2015, UV/14/1031, Seite 8
3.2
Der Auffassung der Beschwerdegegnerin kann nicht gefolgt wer-
den: Auszugehen ist vielmehr davon, dass der Übernehmer eines seiner-
zeit an einen für seine Angestellten selbständig abrechnenden Unterakkor-
danten erteilten Auftrages dasselbe spezifische Unternehmerrisiko trägt, 
wie der Erstbeauftragte. Dies umso mehr, als dem Auftraggeber die Auf-
tragsübernahme – wie vorliegend – nicht mitgeteilt worden ist. Entgegen 
der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist die Auftraggeberin nicht ver-
pflichtet, bei jeder Auftragserteilung den rechtlichen Status der Auftrag-
nehmerin, d.h. ob die Unterakkordantin weiterhin im Handelsregister einge-
tragen oder ob allenfalls ein Dritter in deren Namen den erteilten Auftrag 
ausgeführt hat, zu überprüfen, sondern sie darf im Rahmen der geschäftli-
chen Beziehungen auf das Weiterbestehen der bisherigen Verhältnisse 
vertrauen. Dies vorliegend umso mehr, als die erbrachten Leistungen im-
mer noch von der ursprünglichen Auftragnehmerin fakturiert wurden. 
Die Unkenntnis der Auflösung der C.________ aufgrund der im Jahre 2010 
durchgeführten Revision – bei der bereits einmal in der Zeit von Juli bis 
Dezember 
2008 
geleistete 
Zahlungen 
als 
Lohnbestandteile 
und 
D.________ als Arbeitnehmer der A.________ qualifiziert worden waren 
(vgl. Einspracheentscheid S. 2 unten sowie Beschwerdeantwort S. 4 Ziff. 
9.5 – 9.8) – kann der Beschwerdeführerin schon aus chronologischen 
Gründen nicht entgegengehalten werden, nachdem die Revision erst nach 
dem hier zur Diskussion stehenden Zeitraum (nämlich Zahlungen pro 2009) 
erfolgte. Dass die Beschwerdeführerin damals nicht intervenierte vermag 
an der hier zu beurteilenden Frage nichts zu ändern. 
Hinzu kommt, dass die typischen Merkmale unselbständiger Erwerbstätig-
keit vorliegend nicht offensichtlich sind; Gegenteiliges wird denn auch von 
der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Damit kann aus dem Um-
stand, dass D.________ den an die C.________ erteilten Auftrag – allen-
falls als nicht eintragungspflichtige Einzelfirma – zu Ende geführt hat, nicht 
darauf geschlossen werden, es bestehe nun zur Auftragserledigung eine 
unselbständige Erwerbstätigkeit, ohne den massgebenden typischen 
Merkmalen im konkreten Fall – z.B. durch formelle Befragung des betroffe-
nen Dritten (D.________) oder Beiladung zum Verfahren – nachzugehen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2015, UV/14/1031, Seite 9
Auf weitere Abklärungen in diesem Verfahren kann indessen angesichts 
der obigen Ausführungen verzichtet werden.
3.3
Aufgrund der gegebenen Umstände besteht kein hinreichender 
Anlass, die im Jahre 2009 erfolgten Zahlungen der A.________ an die 
C.________ bzw. an D.________ als Lohnbestandteile zu qualifizieren und 
die entsprechenden BUV- und NBUV-Prämien von der Beschwerdeführerin 
zu erheben. 
Der Einspracheentscheid vom 24. September 2014 (samt Rechnung Nr. 
5790332) ist deshalb in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 61 lit. a ATSG sind keine Verfahrenskosten 
zu erheben.
4.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung das für die Besorgung 
eigener Angelegenheiten zumutbare Ausmass nicht überstieg, hat die Be-
schwerdeführerin trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (vgl. BGE 110 V 134).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Einspracheentscheid vom 
24. September 2014 (samt Rechnung Nr. 5790332) aufgehoben. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. Juli 2015, UV/14/1031, Seite 10
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ 
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdegegnerin 
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.