be_verwaltungsgericht · 100 2016 102 · 2016-08-30 · de

Einleitung eines Verfahrens auf Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug - Art. 14 Abs. 1 AsylG (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 11. März 2016 - 2016.POM.75) | Ausländerrecht

100.2016.102U
HER/KUN/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 30. August 2016 
Verwaltungsrichterin Herzog
Gerichtsschreiberin Kummler
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Fürsprecherin …
Beschwerdeführende
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Einleitung eines Verfahrens auf Aufenthaltsbewilligung im 
Familiennachzug; Art. 14 Abs. 1 AsylG (Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 11. März 2016; 2016.POM.75)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2016, Nr. 100.2016.102U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der pakistanische Staatsbürger B.________ (geb. ….1989) reiste am 
7. August 2013 in die Schweiz ein und ersuchte am 9. September 2013 um 
Asyl. Am 17. März 2015 wies das Staatssekretariat für Migration (SEM) 
sein Asylgesuch ab und wies ihn unter Ansetzung einer bis zum 12. Mai 
2015 laufenden Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Diese Verfügung ist 
unangefochten in Rechtskraft erwachsen. B.________ ist der Ausreise-
verpflichtung bislang nicht nachgekommen. Am 10. April 2015 heiratete er 
die hier aufenthaltsberechtigte äthiopische Staatsbürgerin A.________ 
(geb. ….1980), welche aus einer früheren Beziehung mit C.________, 
heute eingebürgerter Schweizer, zwei Kinder mit Schweizer Bürgerrecht 
hat (geb. 2006 und 2008). Am 11. Dezember 2015 ersuchte A.________ 
um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an ihren Ehemann, von dem sie 
ein Kind erwarte. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 trat das Amt für 
Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), Migrationsdienst 
(MIDI), auf das Nachzugsgesuch nicht ein. 
B.
Hiergegen erhob A.________ am 20. Januar 2016 Beschwerde bei der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese beteiligte 
B.________ von Amtes wegen am Verfahren. Am 11. März 2016 wies sie 
das Rechtsmittel ab (Ziff. 1) unter Gewährung des Rechts auf unentgelt-
liche Rechtspflege (Ziff. 2). 
C.
Gegen den Entscheid der POM haben A.________ und B.________ am 
13. April 2016 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, es 
sei Ziff. 1 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, ein ausländerrecht-
liches Verfahren zwecks Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2016, Nr. 100.2016.102U, 
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B.________ einzuleiten (Rechtsbegehren 1). Sie beantragen zudem, 
B.________ sei für die Dauer des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der 
Aufenthalt 
bei 
seiner 
Ehefrau 
in 
der 
Schweiz 
zu 
gestatten 
(Rechtsbegehren 2). Gleichzeitig haben die Eheleute um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amtliche 
Anwältin ersucht. 
Mit Verfügung vom 14. April 2016 hat die Abteilungspräsidentin i.V. das 
Rechtsbegehren 2 unter Hinweis auf die aufschiebende Wirkung der Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erledigt. 
Die POM beantragt mit Vernehmlassung vom 17. Mai 2016 die Abweisung 
der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung einer amtlichen Anwältin hat sie sich eines Antrags enthalten. 
Am 10. Mai und 28. Juli 2016 haben A.________ und B.________ weitere 
Unterlagen eingereicht, woraus unter anderem die Geburt der gemein-
samen Tochter D.________ (….2016) hervorgeht. 
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanz-
lichen Verfahren teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf ihre form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2016, Nr. 100.2016.102U, 
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1.3
Mit dem angefochtenen Entscheid wird die Nichteintretensverfügung 
des MIDI bestätigt. Das vorliegende Urteil fällt daher in die einzelrichter-
liche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 Bst. c des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]; Praxisfestlegung der Erwei-
terten Abteilungskonferenz vom 29.11.2010). 
2.
Der MIDI ist auf das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an 
den Ehemann nicht eingetreten, weil dieser als abgewiesener Asylbewer-
ber die Schweiz zunächst zu verlassen habe. Streitig ist, ob den Be-
schwerdeführenden die Einleitung eines ausländerrechtlichen Verfahrens 
zu Recht verweigert wurde. 
2.1
Das SEM wies das Asylgesuch des Beschwerdeführers am 
17. März 2015 ab; gleichzeitig wurde dieser unter Ansetzung einer Ausrei-
sefrist aus der Schweiz weggewiesen (vorne Bst. A; Akten MIDI 5C 
pag. 41 ff.). Der rechtskräftigen Wegweisung ist der Beschwerdeführer 
nicht nachgekommen, sondern er hält sich seit Ablauf der Ausreisefrist 
nach wie vor in der Schweiz auf. Er fällt damit, was nicht bestritten ist, unter 
die Regelung von Art. 14 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 
(AsylG; SR 142.31). Danach kann eine asylsuchende Person ab Einrei-
chung des Asylgesuchs bis zur Ausreise unter anderem nach einer rechts-
kräftig angeordneten Wegweisung kein Verfahren um Erteilung einer aus-
länderrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein 
Anspruch auf deren Erteilung. Dieser sog. Grundsatz der Ausschliesslich-
keit des Asylverfahrens soll es Betroffenen verunmöglichen, das Asylver-
fahren zu verschleppen oder die drohende Wegweisung (bzw. deren Voll-
zug) durch Einreichung eines Gesuchs um Aufenthaltsbewilligung hinaus-
zuzögern. Mit Blick auf die Glaubwürdigkeit der Asylpolitik besteht ein ge-
wichtiges öffentliches Interesse an der Durchsetzung einer definitiven asyl-
rechtlichen Ausreiseverpflichtung. Der Zweck der Ausnahmeregelung liegt 
im Vermeiden schikanöser Ausreiseverpflichtungen (vgl. BVR 2012 S. 145 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2016, Nr. 100.2016.102U, 
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E. 3.3 m.w.H.; BGer 2C_430/2012 vom 21.5.2012, E. 3, 2A.8/2005 vom 
30.6.2005, E. 3.1). 
2.2
Wie die POM richtig erkannt hat (E. 3a), ist auf das Gesuch um Er-
teilung einer Aufenthaltsbewilligung an den Beschwerdeführer demnach 
nur einzutreten, wenn im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG ein Anspruch auf 
Aufenthalt besteht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nicht aufgrund einer 
umfassenden Prüfung des geltend gemachten Aufenthaltsanspruchs, son-
dern es ist einzig zu prüfen, ob ein derartiger Anspruch in grundsätzlicher 
Hinsicht besteht. Ein solcher Anspruch muss aufgrund der konkreten Um-
stände im Einzelfall allerdings «offensichtlich» sein, um eine Ausnahme 
des Grundsatzes der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens zu rechtferti-
gen (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.1 [Pra 101/2012 Nr. 61]; BGer 2C_493/2010 
vom 16.11.2010, E. 1.4, 2A.673/2006 vom 18.12.2006, E. 3.3; VGE 2012/7 
vom 21.3.2012, E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_382/2012 vom 21.3.2012]; 
vgl. auch BGer 2C_702/2011 vom 23.2.2012, E. 3.3.2, 2A.8/2005 vom 
30.6.2005, E. 3.1). Diesem Erfordernis ist jedenfalls dann Genüge getan, 
wenn auch die Voraussetzungen nach Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; 
SR 142.20) erfüllt wären (vgl. BGE 137 I 351 E. 3.8 [Pra 101/2012 Nr. 61]). 
Danach kann für die Dauer des Bewilligungsverfahrens der Aufenthalt in 
der Schweiz ausnahmsweise gestattet werden, wenn die ausländische 
Person die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt. Letzteres 
setzt nach der Rechtsprechung zumindest voraus, dass die Chancen einer 
Bewilligungserteilung bedeutend höher einzustufen sind als jene einer Be-
willigungsverweigerung (vgl. BGE 139 I 37 E. 4.1; BGer 2C_532/2015 vom 
23.12.2015, E. 2.2). 
3. 
3.1
Ein Anspruch auf Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz 
kann sich anerkanntermassen allein gestützt auf die am 10. April 2015 ge-
schlossene Ehe der Beschwerdeführenden ergeben, aus welcher am 
30. Juni 2016 eine Tochter hervorging (vorne Bst. A und C; Akten MIDI 5C 
pag. 29 ff.; Beschwerdebeilage [BB] 9 [bei act. 7A]). Wie der Be-


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schwerdeführer hatte auch die Beschwerdeführerin erfolglos um Asyl er-
sucht (Asylgesuche in den Jahren 2002 und 2005); sie wurde 2007 aber 
vorläufig aufgenommen und erhielt 2011 gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b 
AuG eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akten MIDI 5B pag. 125 ff. und 
177 ff.). Die Beschwerdeführerin hat aus einer früheren Beziehung mit 
einem eingebürgerten Schweizer zwei weitere Kinder (geb. 2006 und 
2008), welche unter ihrer elterlichen Sorge stehen und das Schweizer Bür-
gerrecht besitzen (vgl. Akten MIDI 5B pag. 160, 168 f. und 171). Es ist un-
bestritten, dass angesichts des ausländerrechtlichen Status der Beschwer-
deführerin kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Familiennachzug nach 
Art. 42 oder Art. 43 AuG besteht. Die im Falle ausländischer Personen mit 
Aufenthaltsbewilligung geltende Regelung von Art. 44 AuG vermittelt kei-
nen Nachzugsanspruch; sind die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen 
nach Bst. a-c erfüllt, beurteilt die Behörde die Bewilligungserteilung nach 
pflichtgemässem Ermessen. Allerdings können sich die Beschwerde-
führenden auf den Schutz ihres Ehe- und Familienlebens berufen (Art. 8 
der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101] und 
Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. im Einzelnen an-
gefochtener Entscheid E. 3b). 
3.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden musste die 
POM aber nicht bereits deshalb auf einen Aufenthaltsanspruch im Sinn von 
Art. 14 Abs. 1 AsylG schliessen: Wie sie zutreffend dargelegt hat 
(E. 3c/bb f.), ist bei Fehlen eines gesetzlichen Anspruchs auf Familien-
nachzug regelmässig erst nach Ausreise der betroffenen Person auf das 
Bewilligungsgesuch einzutreten (vgl. BGer 2A.8/2005 vom 30.6.2005, 
E. 3.1). Nach gefestigter Rechtspraxis ist im Interesse einer einheitlichen 
und handhabbaren Praxis im Inland auch bei grundsätzlicher Anwendbar-
keit von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV auf die allgemeinen Bewilli-
gungsvoraussetzungen nach Art. 44 AuG für den Familiennachzug von 
Personen mit Aufenthaltsbewilligung abzustellen (vgl. BGE 139 I 330 
E. 2.4.2; BGer 2C_781/2015 vom 1.4.2016, E. 3.1). Zwar ist diese gesetz-
liche Bestimmung in erster Linie auf Fälle zugeschnitten, in denen die 
nachzugswillige Person – anders als die Beschwerdeführerin – ihrerseits 
keinen Rechtsanspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gel-
tend machen kann. Die fraglichen Bewilligungsvoraussetzungen sind je-


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doch nicht EMRK- oder verfassungswidrig (BGE 137 I 284 E. 2.6). Art. 8 
EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV verleihen praxisgemäss für sich allein keinen 
Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder einen besonderen Aufenthalts-
titel und die Konventionsstaaten sind nicht daran gehindert, die Anwesen-
heit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer 
Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familien- und 
Privatlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden (vgl. BGE 139 I 330 
E. 2.1; vgl. auch Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Mit Blick auf die aus Art. 8 EMRK und 
Art. 13 BV abgeleiteten Rechte ist aber immerhin das behördliche Ermes-
sen insoweit beschränkt, als gute Gründe gegeben sein müssen, um den 
anbegehrten Nachzug zu verweigern. Solche Gründe bestehen im Sinn der 
anzustrebenden einheitlichen inländischen Praxis regelmässig dann, wenn 
die Bewilligungsvoraussetzungen nach Art. 44 AuG nicht erfüllt sind (vgl. 
BGE 139 I 330 E. 2.4.2, 137 I 284 E. 2.6). In Fällen wie dem vorliegenden 
ist für einen Anspruch auf Familiennachzug gestützt auf Art. 8 EMRK und 
Art. 13 Abs. 1 BV demnach unter anderem erforderlich, dass der nachzu-
ziehende Ehemann bzw. die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist 
(Art. 44 Bst. c AuG). 
3.3
Die Beschwerdeführerin und ihre Kinder werden vom Sozialdienst 
unterstützt. Für die Zeit, als die Beschwerdeführerin vor ihrer Niederkunft 
noch erwerbstätig war (ab Oktober 2015), weist das Sozialhilfebudget bei 
Einnahmen von insgesamt Fr. 2'000.-- – davon Fr. 600.-- Erwerbseinkom-
men, im Übrigen Alimentenguthaben sowie Einkommen aus Versiche-
rungsleistungen – einen Fehlbetrag von Fr. 1'278.85 aus (vgl. Budget vom 
21.10.2015, BB 4 [bei act. 1C]). Seit Mai 2016 beläuft sich der monatliche 
Fehlbetrag bei Erwerbseinkommen null, höheren Versicherungsleistungen 
und minim geringeren Ausgaben auf Fr. 1'198.05 (BB 5 [bei act. 1C]). Der 
über keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung verfügende Beschwerde-
führer erzielt kein Erwerbseinkommen. Die POM erachtete unter diesen 
Umständen die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 44 Bst. c AuG als 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt (E. 3c/dd). Die Beschwer-
deführenden selber anerkennen, dass ihnen die «in Art. 44 Bst. c AuG ver-
pönte Sozialhilfeabhängigkeit» entgegengehalten werden kann (vgl. Be-
schwerde vom 20.1.2016 S. 5). Sie sind jedoch der Auffassung, die POM 


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hätte ihnen die Einleitung eines ausländerrechtlichen Verfahrens nicht al-
lein deshalb verweigern dürfen. 
3.4
Die Beschwerdeführerin hatte zwar nach der Heirat im April 2015, 
wie sie vorbringt, ihre Arbeitsbemühungen verstärkt (Beschwerde S. 3) und 
konnte durch Reinigungsarbeiten offenbar die monatlichen Sozialhilfe-
leistungen von ursprünglich Fr. 1'760.85 (vgl. Sozialhilfebudget vom 
22.4.2015 [BB 3, bei act. 1C]) um knapp Fr. 500.-- reduzieren. Sie hat zu-
dem im April 2016 den Lehrgang «Pflegehelferin Schweizerisches Rotes 
Kreuz (SRK)» abgeschlossen (BB 6 [bei act. 4A]; Akten MIDI 5C pag. 147). 
Dies eröffnet ihr gegebenenfalls neue berufliche Möglichkeiten und es ist 
grundsätzlich denkbar, dass auch der Beschwerdeführer eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben könnte (vgl. Beschwerde S. 8). Hieraus lässt sich aber 
nicht ohne weiteres auf eine absehbare (weitere) Verbesserung der finan-
ziellen Situation schliessen: Es sind weder für die Beschwerdeführerin noch 
den Beschwerdeführer konkrete Arbeitsbemühungen aktenkundig. Die 
Eheleute weisen insoweit einzig, ohne dies näher zu belegen, darauf hin, 
dass die Beschwerdeführerin sich gemäss telefonischer Auskunft ihrer 
früheren Praktikumsbetreuerin nach dem Mutterschaftsurlaub beim betref-
fenden Pflegeheim melden solle, da man mit ihrer Arbeit sehr zufrieden 
gewesen sei und sie nach Möglichkeit gerne anstellen würde (Beschwerde 
S. 8). Von einer konkret in Aussicht stehenden Anstellung kann unter die-
sen Umständen keine Rede sein, wie es im Hinblick auf die Zulassungs-
voraussetzungen von Art. 44 AuG erforderlich wäre (vgl. etwa Spescha et 
al. 
[Hrsg.], 
Migrationsrecht, 
4. Aufl. 
2015, 
Art. 44 
AuG 
N. 5, 
Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, Art. 44 
N. 13, je m.w.H.). Hieran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin bis 
vor kurzem schwanger war und sich derzeit noch im Mutterschaftsurlaub 
befindet. Ihre Zukunft hätten sie auch so konkret planen können und sie 
hätten 
hinreichend 
Gelegenheit 
gehabt, 
Vorkehrungen 
hinsichtlich 
Erwerbstätigkeiten beider zu treffen. Abgesehen davon ist anzunehmen, 
dass es gerade für den Beschwerdeführer, welcher nach eigenen Angaben 
über keine Berufsausbildung verfügt und im Heimatland zuletzt als 
Kleiderverkäufer tätig war (vgl. Akten MIDI 5C pag. 64), schwierig sein 
dürfte, hier in absehbarer Zeit eine Arbeitsstelle zu finden. Die POM weist 
insoweit auch zutreffend darauf hin, dass die finanzielle Belastung der 


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Familie angesichts des jüngsten Familienzuwachses mittlerweile noch 
höher sein dürfte. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 
durfte die POM unter diesen Umständen im Rahmen der hier 
vorzunehmenden spezifischen Prüfung (vgl. vorne E. 2.2) schliessen, dass 
die Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 44 AuG voraussichtlich nicht 
erfüllt sind, weil zu befürchten ist, dass die Familie bzw. der 
nachzuziehende Beschwerdeführer nicht bloss vorübergehend (weiterhin) 
von der Sozialhilfe abhängig sein wird. Umso mehr ist der Vorinstanz darin 
beizupflichten, dass bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht die Rede 
von einem «offensichtlichen» Aufenthaltsanspruch sein kann, welcher eine 
vorgängige Ausreisepflicht als schikanös erscheinen liesse (vgl. vorne 
E. 2.1). 
3.5
Die Beschwerdeführenden können keine anderen Gründe namhaft 
machen, welche diesen Schluss in Frage stellen würden: Nach dem Erwo-
genen ist zunächst nicht ersichtlich, inwiefern die kürzliche Geburt der ge-
meinsamen Tochter (vgl. vorne E. 3.1), welche – abgeleitet von ihren Eltern 
– die äthiopische und pakistanische Staatsangehörigkeit besitzt (BB 9 [bei 
act. 7A]) und wie ihre Mutter hier aufenthaltsberechtigt ist, für sich allein ein 
Anwesenheitsrecht im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG begründen könnte. 
Die POM hält ausserdem zu Recht fest, dass die Beschwerdeführerin be-
reits im Zeitpunkt des Eheschlusses und der Zeugung der Tochter sozial-
hilfeabhängig war (vgl. hierzu auch Beschwerde S. 7) und damit von Be-
ginn an nicht damit gerechnet werden konnte, das Ehe- und Familienleben 
in der Schweiz führen zu können. Entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführenden besteht sodann vorliegend auch kein überwiegendes öffent-
liches Interesse an einer Bewilligungserteilung, ist doch wie dargelegt auch 
für den Fall, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz verbleiben dürfte, 
gerade nicht mit einer wesentlichen Verbesserung der finanziellen Situation 
zu rechnen. Zwar könnte diesfalls die Beschwerdeführerin, wie geltend 
gemacht, aufgrund der Mithilfe des Ehemanns bei der Kinderbetreuung 
gegebenenfalls weiterhin ein Erwerbseinkommen von Fr. 600.-- pro Monat 
erzielen (vgl. E. 3.3 f. hiervor). Weitergehende Einkünfte stehen aber nicht 
zur Diskussion, sondern es müsste im Gegenteil voraussichtlich auch der 
Beschwerdeführer im Rahmen der Sozialhilfe unterstützt werden, was we-
sentlich mehr ins Gewicht fällt. Im Übrigen lässt sich die bisherige weit-


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Seite 10
gehende Erwerbslosigkeit der Beschwerdeführerin nicht mit Betreuungs-
aufgaben allein erklären (vgl. dazu BGer 2C_320/2013 vom 11.12.2013, in 
EuGRZ 2014 S. 189 E. 4.3.3). Ihre Kinder aus früherer Beziehung waren 
2015 bereits 9- und 7-jährig und besuchten eine Tagesschule; zudem be-
stehen gute Kontakte mit dem leiblichen Vater, der in der Nähe lebt (vgl. 
BB 7 [bei act. 4A]).
3.6
Nichts Weitergehendes können die Beschwerdeführenden aus 
BGE 139 I 330 für sich ableiten: Gegenstand dieses den ausländerrechtli-
chen Familiennachzug eines anerkannten Flüchtlings mit Asyl betreffenden 
Falles war nicht die Prüfung einer Ausnahme nach Art. 14 Abs. 1 AsylG, 
sondern die (volle) materielle Prüfung des Nachzugs an sich. Abgesehen 
davon führte selbst dort, wo die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen 
Sozialhilfeabhängigkeit verlangt ist, der nicht hinreichend gesicherte 
Lebensunterhalt der nachzuziehenden Ehegattin vorderhand zur Bewilli-
gungsverweigerung (vgl. auch BGer 2C_320/2013 vom 11.12.2013, in 
EuGRZ 2014 S. 189). Den Beschwerdeführenden kann zudem nicht darin 
gefolgt werden, soweit sie nebst einer Verletzung von Art. 8 EMRK und 
Art. 13 Abs. 1 BV auch eine Gehörsverletzung durch die POM geltend 
machen: Die Vorinstanz hat sämtliche hier relevanten Aspekte berücksich-
tigt; darüber hinaus besteht kein Raum für eine «eigentliche Interessen-
abwägung», wie sie die Beschwerdeführenden verlangen. Diesen steht es 
im Übrigen frei, nach erfolgter Ausreise des Beschwerdeführers ein Aufent-
haltsgesuch zu stellen, welches umfassend materiell zu prüfen wäre. Sollte 
die Aussicht, sich selbst erhalten zu können, dannzumal besser sein, ist ein 
solches Gesuch nicht chancenlos. Nicht nachvollziehbar ist zuletzt, was die 
aus Äthiopien bzw. Pakistan stammenden Beschwerdeführenden aus 
Art. 16 Abs. 1 der (gemeint wohl) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen 
Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 für sich sollten ableiten kön-
nen (ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, bzw. in berichtigter Fassung 
ABl. Nr. L 229 vom 29.6.2004, S. 35 ff.). 
3.7
Der angefochtene Entscheid hält nach dem Erwogenen der Rechts-
kontrolle stand. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist ab-
zuweisen. 


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Seite 11
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführenden an 
sich verfahrenskostenpflichtig; Anspruch auf Parteikostenersatz haben sie 
nicht (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Sie haben indes ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung ihrer Rechtsvertreterin als amt-
liche Anwältin gestellt. 
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn sie ihre Prozessbedürftigkeit nachweist und 
das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist (Art. 111 Abs. 1 VRPG; 
vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. De-
zember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist nicht 
aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb aus-
tragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1; 
BGE 139 III 475 E. 2.2).
4.2
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde muss in der Sache als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden. Die POM – sie hat den Be-
schwerdeführenden die unentgeltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren gewährt – hat im angefochtenen Entscheid die hier 
massgebliche Praxis zutreffend wiedergegeben und umfassend und sorg-
fältig begründet, weshalb dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltsanspruch 
im Sinn von Art. 14 Abs. 1 AsylG zukommt. Dies darf bei der Beurteilung 
der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Rechtsmittelverfah-
ren berücksichtigt werden (vgl. BVR 2015 S. 487 E. 7.2 mit Hinweisen). Die 
Beschwerdeführenden rügen – ähnlich wie bereits vor der Vorinstanz – im 
Wesentlichen die unvollständige Berücksichtigung und ungenügende Ge-


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Seite 12
wichtung der ihrer Ansicht nach für eine Bewilligungserteilung sprechenden 
persönlichen Umstände. Ihre Einwände sind dabei nicht geeignet, die vor-
instanzliche Würdigung in Frage zu stellen. Denn sie beinhalten zum einen 
keine wesentlich neuen Aspekte; die vor Verwaltungsgericht neu einge-
tretenen Veränderungen in familiärer und beruflicher Hinsicht (Geburt der 
gemeinsamen Tochter; Abschluss Lehrgang Pflegehelferin SRK der Be-
schwerdeführerin) waren vor der POM bereits absehbar und wurden im 
angefochtenen Entscheid berücksichtigt. Zum anderen besteht im Rahmen 
der spezifischen Prüfung nach Art. 14 Abs. 1 AsylG von vornherein kein 
Raum für eine umfassende materielle Prüfung mit entsprechender Interes-
senabwägung, in welche gegebenenfalls weitere Aspekte einzubeziehen 
wären. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass sich zum Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die 
Gewinn- und Verlustaussichten ungefähr die Waage hielten bzw. jene nur 
geringfügig kleiner waren als diese. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist somit abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen wäre.
4.3
Da über das Gesuch erst im Rahmen des Sachentscheids befunden 
wird und die Beschwerdeführenden keine Gelegenheit hatten, die Be-
schwerde nach Abweisung des Gesuchs zurückzuziehen und damit Kosten 
zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Ab-
schreibungsgebühr zu erheben (BVR 2014 S. 437 E. 7.9).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden den Beschwer-
deführenden auferlegt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2016, Nr. 100.2016.102U, 
Seite 13
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
5. Zu eröffnen:
- den Beschwerdeführenden
- der Polizei- und Militärdirektion 
- dem Staatssekretariat für Migration 
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.