be_verwaltungsgericht · 200 2020 7 · 2020-02-14 · de

Ablehnungsbegehren vom 5. Januar 2020

200 20 7 IV
FUR/BRO/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 14. Februar 2020
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Jakob, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Gesuchstellerin
gegen
Verwaltungsrichter C.________
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gesuchsgegner
betreffend Ablehnungsbegehren vom 5. Januar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die IV-Stelle Bern (IVB) sprach der 1980 geborenen A.________ (Versi-
cherte bzw. Gesuchstellerin) mit Verfügung vom 21. August 2008 (Akten 
der IVB [act. II] 48) ab 1. Dezember 2005 eine ganze Rente zu. Im Rahmen 
einer von Amtes wegen eingeleiteten Rentenrevision (act. II 49) setzte die 
IVB die laufende ganze Rente mit unangefochten gebliebener Verfügung 
vom 17. Januar 2012 (act. II 67) per 1. März 2012 auf eine Viertelsrente 
herab, wobei sie – nachdem die Versicherte im November 2010 ihren ers-
ten Sohn geboren hatte – in Anwendung der gemischten Methode (Erwerb 
40 %; Haushalt 60 %) einen Invaliditätsgrad von 47 % ermittelte.
B.
Mit Gesuch um Rentenanpassung vom 5. September 2012 (act. II 72) wur-
de ein Revisionsverfahren eingeleitet (vgl. act. II 79; Urteil des Verwal-
tungsgerichts vom xx. April 2013, IV/2013/… [act. II 97]; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom xx. Juni 2013, 9C_.../2013 [act. II 102]; 
act. II 130; Urteile des Verwaltungsgerichts vom xx. Dezember 2015, 
IV/2015/… [act. II 149], und vom xx. September 2016, IV/2016/… [Akten 
der IVB {act. IIA} 166]; Entscheide des BGer vom xx. November 2016, 
9C_.../2016 
[act. IIA 173], 
und 
vom 
xx. August 
2017, 
9F_.../2017 
[act. IIA 204]). Nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozial-
versicherungsrechtliche Abteilung (Verwaltungsgericht), die Sache mit Ur-
teil vom xx. Dezember 2015 zuletzt an die IVB zurückgewiesen hatte, damit 
diese eine hinreichend schlüssige und präzise medizinische Stellungnahme 
zum Ausmass der Einschränkung im Haushalt einhole und über den Ren-
tenanspruch ab September 2012 neu befinde (VGE IV/2015/…, E. 6 
[act. II 149 S. 22]), nahm die IVB die entsprechenden Abklärungen vor 
(act. II 150; act. IIA 154 f., 195, 216, 235.1, 237) und sprach der Versicher-
ten mit Verfügung vom 2. Mai 2018 (act. IIA 253) rückwirkend ab 1. Sep-
tember 2012 eine Dreiviertelsrente zu. Dagegen liess die Versicherte, ver-
treten durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, am 4. Juni 2018 beim 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 3
Verwaltungsgericht Beschwerde erheben. Die Beschwerde wurde im Ge-
schäftsverzeichnis unter der Verfahrensnummer IV/2018/… registriert und 
Verwaltungsrichter C.________ (Instruktionsrichter bzw. Gesuchsgegner) 
zur Verfahrensinstruktion zugewiesen. Nach durchgeführtem Schriften-
wechsel stellte der Instruktionsrichter der Versicherten mit Verfügung vom 
28. November 2019 eine reformatio in peius in Aussicht und wies sie darauf 
hin, dass das Gutachten von Dr. med. D.________, Facharzt für Psychia-
trie und Psychotherapie (act. IIA 235.1), nicht schlüssig sei und daher allen-
falls eine weitere psychiatrische Begutachtung einzuholen sei. Die Versi-
cherte wurde auf die Möglichkeit des Beschwerderückzuges hingewiesen.
C. 
Mit Eingabe vom 5. Januar 2020 stellte die Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, ein Ablehnungsbegehren gegen Ver-
waltungsrichter C.________. Dieser leitete das Gesuch am 6. Januar 2020 
an den Präsidenten der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung weiter, 
verzichtete auf eine Stellungnahme und schloss auf Abweisung des Begeh-
rens. Mit prozessleitender Verfügung vom 6. Januar 2020 sistierte der Ab-
teilungspräsident das Verfahren IV/2019/… (recte: IV/2018/…). Das Ableh-
nungsverfahren wurde im Geschäftsverzeichnis unter der Verfahrensnum-
mer IV/2020/7 registriert und Verwaltungsrichterin Fuhrer zur Verfahrensin-
struktion zugewiesen. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 8. Januar 2020 stellte die zuständige 
Instruktionsrichterin den Eingang des Ablehnungsbegehrens fest; sie er-
wog, ein weiterer Schriftenwechsel sei nicht angezeigt, und setzte der Ver-
treterin der Gesuchstellerin Frist zur Einreichung einer Kostennote. Diese 
ging am 23. Januar 2020 beim Gericht ein. 
Erwägungen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 4
1.
1.1
Zur Beurteilung des vorliegenden Ablehnungs- bzw. Ausstandsbe-
gehrens ist eine Kammer der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des 
Verwaltungsgerichts, bestehend aus drei Richterinnen und Richtern, unter 
Ausschluss des Betroffenen (vorliegend Gesuchsgegner), zuständig 
(Art. 61 [Ingress] des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den All-
gemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; SR 830.1] i.V.m. 
Art. 9 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a und 
Art. 56 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
1.2
Gegenstand dieses Verfahrens und damit zu prüfen ist ausschliess-
lich das Vorliegen von Ausstands- bzw. Ablehnungsgründen betreffend den 
Gesuchsgegner im Verfahren IV/2018/….
2.
2.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 
Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) hat 
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird. Nach Art. 61 (Ingress) ATSG i.V.m. 
Art. 9 Abs. 1 VRPG tritt eine Person, die eine Verfügung oder einen Ent-
scheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu 
amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Inter-
esse hat (lit. a), am Vorentscheid mitgewirkt hat (lit. b), mit einer Partei in 
gerader Linie oder in der Seitenlinie bis dem dritten Grade verwandt oder 
verschwägert oder durch Ehe, Kindesannahme, eingetragene Partnerschaft 
oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden ist, wobei die Auflösung der 
Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft den Ausstandsgrund nicht auf-
hebt (lit. c), eines gesetzlichen Erfordernisses für das Amt verlustig geht 
(lit. d), eine Partei vertritt oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 5
war (lit. e) oder aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte 
(lit. f).
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung 
angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung 
geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. 
Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten des 
betreffenden Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktio-
neller und organisatorischer Natur begründet sein. Letzteres betrifft vor 
allem Konstellationen einer Vorbefassung des Richters. Bei der Beurteilung 
solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzu-
stellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 
objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und 
Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, 
dass der Richter tatsächlich befangen ist (BGE 139 I 121 E. 4.1 S. 123 und 
E. 5.1 S. 125, 137 I 227 E. 2.1 S. 229; SVR 2018 UV Nr. 34 S. 119 
E. 2.1.1).
Die Rechtsprechung hat wiederholt festgehalten, dass die Ablehnung eines 
Richters in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Justizgewährleis-
tungsanspruch stehe, weshalb der Ausstand die Ausnahme bleiben müsse 
(BGE 116 Ia 32 E. 3b bb S. 40; SVR 2001 UV Nr. 11 S. 41 E. 1a).
2.2
2.2.1
Der Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Um-
stände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können nach der Recht-
sprechung insbesondere vor oder während eines Prozesses abgegebene 
Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich 
dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebil-
det hat (BGE 137 I 227 E. 2.1 S. 229).
2.2.2
Je nach verfahrensmässiger Konstellation muss sich ein Richter 
oder eine Richterin bereits in einem früheren Verfahrensstadium zu Frage-
stellungen äussern, die auch für den Endentscheid relevant sind. Dies trifft 
etwa zu bei bestimmten Instruktionsmassnahmen, wie beispielsweise Zwi-
schenentscheiden über den Aspekt der Aussichtslosigkeit bei Entscheiden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 6
betreffend unentgeltliche Rechtspflege, über die Gewährung des rechtli-
chen Gehörs im Hinblick auf eine mögliche reformatio in peius im Sinne 
von Art. 61 lit. d Satz 1 ATSG, über vorsorgliche Massnahmen oder im Zu-
sammenhang mit einem Vergleichsvorschlag. In derartigen Konstellationen 
begründen auch Aussagen über die Prozesschancen regelmässig keine 
Befangenheit, wenn sie den Rahmen dessen nicht überschreiten, was für 
die Durchführung der konkreten prozessualen Vorkehr notwendig ist. Be-
fangenheit ist demgegenüber regelmässig dann anzunehmen, wenn kon-
krete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Richter oder die Richte-
rin bereits in einer Art festgelegt hat, dass er oder sie einer anderen Bewer-
tung der Sach- und Rechtslage nicht mehr zugänglich und der Verfahrens-
ausgang deswegen nicht mehr offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.7.3 
S. 124; Entscheid des BGer vom 12. Januar 2011, 8C_970/2010, E. 3.3).
2.2.3
Nach der Rechtsprechung können Verfahrensfehler nur aus-
nahmsweise die Unbefangenheit eines Richters oder einer Richterin in 
Frage stellen. Es müssen objektiv gerechtfertigte Gründe zur Annahme 
bestehen, dass sich in Rechtsfehlern gleichzeitig eine Haltung manifestiert, 
die auf fehlender Distanz bzw. mangelnder Neutralität beruht. Es muss sich 
um besonders krasse Fehler oder wiederholte Irrtümer handeln, die eine 
schwere Verletzung der Richterpflichten darstellen. Im Rahmen der norma-
len Ausübung des Amtes getroffene Entscheide, die sich als falsch erwei-
sen, lassen nicht an sich schon auf Parteilichkeit schliessen. Zudem kann 
das Ablehnungsverfahren in der Regel nicht zur Beurteilung behaupteter 
Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen. Solche Rügen sind 
im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (Ent-
scheid des BGer vom 25. Februar 2016, 9C_26/2016, E. 5).
3.
3.1
Im Zentrum des Ablehnungsbegehrens vom 5. Januar 2020 stehen 
die Ausführungen des Gesuchsgegners in der prozessleitenden Verfügung 
vom 28. November 2019, wonach gemäss der Folgerechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Entscheid Nr. 7186/09 des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR; Di Trizio gegen die Schweiz [EGMR-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 7
Entscheid Nr. 7186/09]) vom 2. Februar 2016 (vgl. BGE 144 I 21, 143 I 60, 
143 I 50) Veränderungen in den familiären Verhältnissen, worunter auch 
die Aufnahme oder Ausweitung des Erwerbspensums zufolge abnehmen-
den Betreuungsaufwandes falle (BGE 144 I 21 E. 4.3 ff. S. 26. f.), bis zum 
1. Januar 2018 keinen Revisionsgrund mehr darstellten. Dies gelte wohl 
auch dann, wenn die Ausweitung des Erwerbspensums zu einer Besser-
stellung führen würde, sei doch für eine revisionsweise Prüfung des Ren-
tenanspruches Ergebnisoffenheit vorauszusetzen. Da dem Verwaltungsge-
richt im Zeitpunkt des Rückweisungsentscheides vom 21. Dezember 2015 
(VGE IV/2015/… [act. II 149]) der EGMR-Entscheid Nr. 7186/09 und die 
hierzu ergangene bundesgerichtliche Folgerechtsprechung noch nicht be-
kannt sein konnten, dürften die Feststellungen in der Erwägung 4.3 
(act. II 149 S. 14) ihre Bindungswirkung verloren haben. Daher könnte die 
Gesuchstellerin eine Schlechterstellung erfahren. Zudem sei das Gutach-
ten von Dr. med. D.________ (act. IIA 235.1) nicht schlüssig und nicht voll 
beweistauglich, weshalb allenfalls eine weitere psychiatrische Begutach-
tung anzuordnen sei. 
3.2
Die Gesuchstellerin begründet die Befangenheit des Gesuchsgeg-
ners sinngemäss im Wesentlichen damit, dass dieser im Verfahren 
IV/2018/… eine vorgefasste Meinung vertrete. Zudem habe er den Pro-
zessstoff in unerlaubter Weise ausgedehnt, Art. 8 und Art. 14 EMRK in 
überspitzt formalistischer Weise ausgelegt, sich die Position der IVB zu 
eigen gemacht und durch sein Vorgehen diskriminierende Geschlechterrol-
lenstereotypen gefördert. Damit macht die Gesuchstellerin zu Recht keine 
Ausstandsgründe gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a-e VRPG (vgl. E. 2.1 hiervor) 
geltend. Daher ist im Folgenden einzig zu prüfen, ob der Gesuchsgegner 
aus anderen Gründen (gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. f VRPG) in der Sache be-
fangen sein könnte. 
3.3
Soweit die Gesuchstellerin die vorgefasste Meinung des Gesuchs-
gegners behauptet (Gesuch S. 14 f.), kann ihr aus den folgenden Gründen 
nicht gefolgt werden:
Die zentrale Funktion des Instruktionsrichters besteht gerade darin, die 
Akten zu sichten und zu studieren und sich gestützt darauf eine vorläufige 
Meinung über alle sich stellenden (und mit Blick auf den Untersuchungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 8
grundsatz [Art. 61 lit. c ATSG] allenfalls noch weiter abzuklärenden) Fragen 
formeller wie auch materieller Natur zu bilden. Diese vorläufige Meinungs-
bildung stellt eine Etappe im Erkenntnisprozess dar, ist gekennzeichnet 
durch das Abwägen von Pro und Contra der einander entgegenstehenden 
Positionen und bezieht gleichermassen Sachverhalts- wie formelle und 
materielle Rechtsfragen mit ein. Nur dadurch kann der Anspruch auf recht-
liches Gehör bei drohender Schlechterstellung gewahrt werden (vgl. auch 
E. 2.2.2 hiervor; BGE 144 V 153 E. 4.1.1 f. S. 155).
Sodann behielt sich der Gesuchsgegner ausdrücklich vor, allenfalls ein 
weiteres Gutachten einzuholen. Diese (in Aussicht gestellte) Beweisvorkehr 
macht – entgegen der Meinung der Gesuchstellerin (Gesuch S. 15) – deut-
lich, dass er seine Meinungsbildung hinsichtlich des Beweisergebnisses 
und dessen rechtlichen Würdigung keineswegs abgeschlossen hatte. Zu-
dem stellt es für die Gesuchstellerin keinen Nachteil dar, dass der Ge-
suchsgegner seine Bedenken in Bezug auf das Gutachten detailliert auflis-
tete. Im Gegenteil erhöht dies die Transparenz der instruktionsrichterlichen 
Entscheidfindung und ermöglicht eine konkrete Stellungnahme.
Dass der Instruktionsrichter nur noch nach Beweisen für seine bereits ge-
festigte Meinung suchte (Gesuch S. 14 f.), ist eine rein subjektive Befürch-
tung. Objektiv lässt die Verfügung vom 28. November 2019 nicht den 
Schluss zu, dass die vorläufige Meinungsbildung im weiteren Verfahren 
einer allfälligen Falsifikation nicht mehr zugänglich wäre (vgl. hiervor). Ob-
jektiv betrachtet ist der Ausgang des Hauptverfahrens somit weiterhin of-
fen. 
3.4
Zu prüfen bleibt, ob die weiteren von der Gesuchstellerin erwähnten 
Umstände objektiv den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Vor-
eingenommenheit erwecken. 
3.4.1
Die Rüge, der Gesuchsgegner habe einen Verfahrensfehler be-
gangen, indem er den Prozessstoff „entgegen dreier rechtskräftiger Rück-
weisungsurteile inkl. Ausschluss einer reformatio in peius“ ausgedehnt ha-
be (Gesuch S. 15), ist unbegründet. Der Gesuchsgegner legte in der Ver-
fügung vom 28. November 2019 einzig seine vorläufige Auffassung im Er-
kenntnisprozess offen (vgl. auch E. 3.3 hiervor) und räumte der Gesuch-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 9
stellerin die Möglichkeit zur Stellungnahme ein. Darin ist kein Verfahrens-
fehler zu erkennen. Zu klären, ob im Verfahren IV/2018/… von der Bin-
dungswirkung des Rückweisungsurteils (vgl. Entscheide des BGer vom 
10. Januar 
2019, 
9C_554/2018, 
E. 1.4, 
und 
vom 
4. Juni 
2018, 
9C_865/2017, E. 5.2.1) ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. zur Praxis 
des Verwaltungsgericht des Kantons Zürich: MARCO DONATSCH, in ALAIN 
GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kan-
tons Zürich [VRG], 3. Aufl. 2014, § 64 N. 24) wird Aufgabe der Kammer 
(vgl. Art. 56 Abs. 1 GSOG) im Rahmen der Entscheidfindung sein. Diesbe-
zügliche Bedenken sind im Hauptverfahren oder allenfalls im dafür vorge-
sehenen Rechtsmittelverfahren vorzubringen (vgl. E. 2.2.3 hiervor). 
Selbst wenn das Vorgehen des Gesuchsgegners – entgegen dem oben 
Ausgeführten – fehlerhaft sein sollte, vermöchte dies für sich alleine keinen 
Anschein der Befangenheit zu begründen. Denn in seinem Vorgehen 
können jedenfalls keine besonders krassen und wiederholten Irrtümer in 
der 
Verfahrensführung 
erblickt 
werden, 
welche 
einer 
schweren 
Amtspflichtverletzung gleichkämen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 17; vgl. auch E. 2.2.3 hier-
vor). Insbesondere könnte darin keine Verletzung des formellen Rechts-
verweigerungsverbots (vgl. Gesuch S. 15) gesehen werden. Dieses aus 
Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot ist insbesondere dann verletzt, wenn 
eine Behörde in einem Rechtsanwendungsverfahren ganz oder teilweise 
untätig bleibt, obwohl nach den massgebenden Verfahrensvorschriften ein 
Anspruch auf Verfahrenserledigung besteht (BERNHARD WALDMANN, in Bas-
ler Kommentar, 2015, Art. 29 BV N. 23). Dies liegt vorliegend offensichtlich 
nicht vor. Insbesondere kann das Vorgehen nicht mit dem Fall gleichge-
setzt werden, dass sich eine untere Instanz über die Erwägungen der 
Rechtsmittelinstanz hinwegsetzt (vgl. hierzu KIENER/KÄLIN/WYTTENBACH, 
Grundrechte, 3. Aufl. 2018, S. 506 N. 4).
3.4.2
Soweit die Gesuchstellerin die überspitzt formalistische Auslegung 
von Art. 8 i.V.m Art. 14 EMRK rügt (Gesuch S. 15), verkennt sie den 
Schutzgehalt des angerufenen Grundrechtes. Überspitzter Formalismus ist 
eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Eine solche liegt vor, wenn 
für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 10
die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vor-
schriften mit übertriebener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften über-
spannte Anforderungen stellt und den Rechtsuchenden den Rechtsweg in 
unzulässiger Weise versperrt (BGE 142 V 152 E. 4.2 S. 158). Die Ausle-
gung einer materiellen Norm hat nach dem Gesagten nichts mit überspitz-
tem Formalismus zu tun. Soweit die Gesuchstellerin mit den Ausführungen 
des Gesuchsgegners nicht einverstanden ist, kann sie ihre Bedenken im 
Hauptverfahren einbringen.
3.4.3
Bei den Rügen, der Gesuchsgegner scheine sich die Position der 
IVB zu eigen zu machen und verletze dadurch das Waffengleichheitsgebot 
(Gesuch S. 15 f.), handelt es sich um eine rein spekulative Unterstellung, 
auf die nicht weiter einzugehen ist. 
3.4.4
Soweit die Gesuchstellerin zudem geltend macht, sie sehe die Waf-
fengleichheit zwischen den Parteien und die Verfahrensfairness bereits im 
Vorfeld der prozessleitenden Verfügung vom 28. November 2019 verletzt, 
weil der Instruktionsrichter betreffend Revisionsgrund vom August 2017 ein 
Beweisverfahren über die hypothetische Erwerbstätigkeit im Gesundheits-
fall durchgeführt habe, was geschlechterdiskriminierend und daher ein Ver-
stoss gegen Art. 6 i.V.m. Art. 14 EMRK sei (Gesuch S. 16), dringt die Ge-
suchstellerin, einzig unter dem Aspekt des Anscheins der Befangenheit 
geprüft, mit ihren Rügen nicht durch. So verlangte vorliegend gerade die 
Gesuchstellerin selber eine Rentenanpassung wegen eines Statuswech-
sels zufolge familiärer Veränderungen (act. IIA 210 S. 1, 258 S. 12 ff. 
Ziff. 3; vgl. zur Problematik Statuswechsel zufolge familiärer Veränderun-
gen EGMR-Entscheid Nr. 7186/09; BGE 144 I 21 E. 4.3 ff. S. 26 f., 143 I 60 
E. 3.3.3 f. S. 63 f., 143 I 50 E. 4.1 f. S. 58 f.). Indem der Gesuchsgegner 
dieses Begehren auf seine Richtigkeit hin überprüfte, erfüllte er seine rich-
terlichen Pflichten und erweckte nicht den Anschein der Befangenheit. Ins-
besondere präjudizierte er hiermit nicht ein geschlechterdiskriminierendes 
(Art. 8 Abs. 3 BV) Endurteil. 
3.5
Nach dem Dargelegten liegen beim Gesuchsgegner in Bezug auf 
das Hauptverfahren IV/2018/… keine Umstände vor, welche objektiv den 
Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit er-
wecken könnten (vgl. E. 2.1 hiervor). Das Gesuch um Ablehnung des Ge-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 11
suchsgegners ist daher unbegründet und abzuweisen. Die Akten gehen 
nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zur Fortsetzung des Hauptver-
fahrens IV/2018/… an den Gesuchsgegner zurück. 
4.
4.1
Die Kostenverlegung richtet sich praxisgemäss nach den im Haupt-
verfahren (hier das Beschwerdeverfahren IV/2018/...) geltenden Verle-
gungsgrundsätzen. Nach Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) ist das Be-
schwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht nur in Strei-
tigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Bei dem vorliegend zu beurteilenden Ablehnungsbegehren han-
delt es sich nicht um eine derartige Leistungsstreitigkeit, weshalb keine 
Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. a 
ATSG; Beschluss der erweiterten Abteilungskonferenz des Verwaltungsge-
richts vom 27. November 2012; Urteil des Verwaltungsgerichts vom 7. Fe-
bruar 2018, IV/2018/61, E. 4.1).
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gesuchstellerin keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Feb. 2020, IV/20/7, Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Das Gesuch um Ablehnung von Verwaltungsrichter C.________ im 
Verfahren IV/2018/… wird abgewiesen. Die Akten gehen nach Eintritt 
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Fortsetzung des Verfah-
rens an den Gesuchsgegner zurück.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ z.H. der Gesuchstellerin
- Verwaltungsrichter C.________
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.