be_verwaltungsgericht · 100 2016 171 · 2016-08-30 · de

Gebühr für begleiteten Besuchssonntag - Ausstand - disziplinarrechtliche Massnahmen etc. - Staatshaftung (Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 4. Mai 2016 - vbv 31/2016) | Ausstand/Ablehnung

100.2016.171U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 30. August 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer/Kläger
gegen
Einwohnergemeinde Bern 
Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, Predigergasse 12, Postfach, 
3001 Bern 
Beschwerdegegnerin/Beklagte
und
Kanton Bern
handelnd durch seine gesetzlichen Organe
Beklagter
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend Gebühr für begleiteten Besuchssonntag; Ausstand; disziplinar-
rechtliche Massnahmen etc.; Staatshaftung (Entscheid des Regierungs-
statthalteramts Bern-Mittelland vom 4. Mai 2016; vbv 31/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2016, Nr. 100.2016.171U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
A.________ besuchte am 14. September 2014 seine Tochter 
B.________ im Rahmen der vom Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz 
der Einwohnergemeinde (EG) Bern durchgeführten Besuchssonntage. 
Hierfür wurde ihm am 30. September 2014 eine Gebühr von 35 Franken in 
Rechnung gestellt. Weil A.________ die Rechnung nicht bezahlte und auch 
zwei Mahnungen erfolglos blieben, verfügte der Finanzdienst der Direktion 
für Sicherheit, Umwelt und Energie der EG Bern am 5. Januar 2015, dass 
A.________ für die Teilnahme am Besuchssonntag den Betrag von 
55 Franken (inkl. 20 Franken Mahnspesen) zu bezahlen habe. Das gegen 
diese Verfügung erhobene Rechtsmittel wies die EG Bern (Direktion für 
Sicherheit, Umwelt und Energie) mit Entscheid vom 3. März 2016 ab, 
nachdem sie das Verfahren zwischenzeitlich bis zur rechtskräftigen Erledi-
gung der Rechtsmittelverfahren betreffend die Gebühr für den Besuchs-
sonntag vom 15. Juni 2014 (vgl. dazu VGE 295/2015 vom 23.10.2015 und 
BGer 2C_1091/2015 vom 7.12.2015) sistiert hatte.
1.2
A.________ erhob am 10. April 2016 gegen den Entscheid der EG 
Bern vom 3. März 2016 Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland und stellte folgende Anträge:
«1. Disziplinarische 
Massnahmen 
gegen 
die 
Schreibtischtäter 
C.________, D.________ und E.________ von der KEZB für deren 
Verschulden des drei Jahre dauernden Kontaktunterbruchs für 
B.________ und ihren Vater im Sinne lebenslanger Berufsverbote 
für 
diese 
fehlbaren 
Mandatsträger 
der 
öffentlich-rechtlichen 
Institution.
2. Strafrechtliche Anzeigen gegen die genannten und weitere Fehlbare 
bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Sinne Anhandnahme der 
Strafsache BM 48841 aufgrund der Anzeige vom 13. Dezember 
2013 daselbst im Hinblick auf unbedingte Gefängnis- oder Zucht-
hausstrafen nicht unter der zeitlichen Dauer des missachteten 
Kontaktrechts.
3. Wiedergutmachung der materiellen Schäden gemäss Beilage 8, ge-
gebenenfalls in der Form von Staatshaftung in Höhe Fr. 480'000.-- 
per Ende 2015.
4. Ausstand je für F.________ und G.________ gemäss Beilage 8.»


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Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Entscheid vom 
4. Mai 2016 trat das Regierungsstatthalteramt auf das Ausstandsbegehren 
nicht ein, wies die Beschwerde, soweit die Gebühr betreffend, ab und trat 
auf die Beschwerde nicht ein, soweit die Rechtsbegehren 1 bis 3 betref-
fend; weiter wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und 
auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 300.--.
1.3
Gegen diesen Entscheid hat A.________ am 6. Juni 2016 Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids, die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechts-
pflege und den Ausstand der Leiterin der Abteilung Recht des Regierungs-
statthalteramts Bern-Mittelland. Mit einer separaten Eingabe gleichen Da-
tums, überschrieben als «Klage», stellt A.________ zudem folgende An-
träge:
«1. Disziplinarische 
Massnahmen 
gegen 
die 
Schreibtischtäter 
C.________, D.________ und E.________ von der KEZB und 
H.________, angestellt beim Regionalgericht für deren Verschulden 
des drei Jahre dauernden Kontaktunterbruchs für B.________ und 
ihren Vater im Sinne lebenslanger Berufsverbote für diese fehlbaren 
Mandatsträger öffentlich-rechtlichen Institutionen.
2. Strafrechtliche Anzeigen gegen die genannten und weitere Fehlbare 
bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Sinne Anhandnahme der 
Strafsache BM 48841 aufgrund der Anzeige vom 13. Dezember 
2013 daselbst im Hinblick auf unbedingte Gefängnis- oder Zucht-
hausstrafen nicht unter der zeitlichen Dauer des missachteten 
Kontaktrechts.
3. Wiedergutmachung der materiellen Schäden gemäss Beilage 2, ge-
gebenenfalls in der Form von Staatshaftung in Höhe Fr. 480'000.-- 
per Ende 2015.»
Auch für diese Eingabe verlangt A.________ unentgeltliche Rechtspflege 
und Ersatz von Parteikosten. Am 24. Juni 2016 forderte der Abteilungs-
präsident A.________ auf, seine als Klage bezeichnete Eingabe mit Blick 
auf die Anforderungen an die Begründung von Parteieingaben (Art. 32 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) zu verbessern. A.________ liess dem Verwaltungsgericht 
daraufhin am 14. Juli 2016 eine weitere Eingabe zukommen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2016, Nr. 100.2016.171U, 
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2.
Zur Beschwerde ist Folgendes auszuführen:
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen 
Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten (vgl. aber hinten E. 2.3 f.). 
Das Verfahren ist auf den Streitgegenstand begrenzt, für dessen Bestim-
mung 
vom 
angefochtenen 
Entscheid 
auszugehen 
ist 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 72 N. 6). Soweit im vorinstanzlichen Verfahren auf Anträge des 
Beschwerdeführers nicht eingetreten wurde, prüft das Verwaltungsgericht 
daher ausschliesslich, ob das Regierungsstatthalteramt die Beschwerde 
insoweit auch materiell hätte prüfen müssen (BVR 2008 S. 352 [VGE 
23028 vom 24.9.2007] nicht publ. E. 1.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 51 N. 14).
2.2
Der Beschwerdeführer kritisiert sinngemäss, dass G.________, 
Abteilungsleiterin Recht und Regierungsstatthalter-Stellvertreterin, den Ent-
scheid vom 4. Mai 2016 unterzeichnet und damit auch das gegen sie ge-
stellte Ablehnungsbegehren selbst behandelt und als unzulässig beurteilt 
hat. – Einschlägig ist hier Art. 9 Abs. 2 VRPG (vgl. auch Art. 5 des Geset-
zes vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regie-
rungsstatthalter [BSG 152.321]): Anders als der Beschwerdeführer meint, 
wäre das Verfahren jedoch nicht durch die Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-
direktion des Kantons Bern (JGK) zu führen. Gemäss Art. 9 Abs. 2 Satz 3 
VRPG ist die JGK einzig zur Beurteilung von Ablehnungsbegehren gegen 
die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter zuständig. Ist 
hingegen – wie hier (vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Februar 
2009 über die Stellvertretung der Regierungsstatthalterinnen und Regie-
rungsstatthalter [BSG 152.321.2]) – die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter 
einer Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizbehörde von einem Ablehnungs-


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begehren betroffen, ist es Sache der vorgesetzten Person oder Behörde, 
über die Ablehnung zu entscheiden (Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Im vorlie-
genden Fall wäre deshalb der Regierungsstatthalter des Verwaltungs-
kreises Bern-Mittelland für die Beurteilung der Ablehnung seiner Mitarbei-
terin bzw. Stellvertreterin zuständig gewesen. Allerdings war das Ableh-
nungsbegehren, wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt, mit Blick auf 
die Anforderungen von Art. 32 Abs. 2 VRPG offensichtlich ungenügend 
begründet. Der Beschwerdeführer hat einzig geschrieben, er verlange den 
Ausstand «gemäss Beilage 8». Damit verwies er auf seine Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde vom 8. Oktober 2015, mit welcher er (erfolglos) gegen 
einen früheren Entscheid der Regierungsstatthalter-Stellvertreterin op-
poniert hatte. Ein solcher Verweis genügt den Anforderungen an eine hin-
reichende Begründung offensichtlich nicht (Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 32 N. 15). Es ist in einem solchen Fall ausnahmsweise 
vertretbar, kein Verfahren nach Art. 9 VRPG durchzuführen (vgl. auch 
BGE 114 Ia 278 E. 1 sowie jüngst BGer 1C_443/2015 vom 23.2.2016, E. 1 
[mit weiteren Hinweisen] für das Verfahren vor dem Bundesgericht). Das 
Vorgehen der Vorinstanz hält damit der Rechtskontrolle stand; allerdings 
liessen sich unnötige Beschwerden auf einfache Weise zumindest teilweise 
vermeiden, wenn auch in einem solchen Fall der Entscheid über das Ab-
lehnungsbegehren vom Regierungsstatthalter unterzeichnet würde. Der 
Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass die Mitwirkung an einem 
früheren, die gesuchstellende Person betreffenden Entscheid für sich allein 
noch keine Ausstandspflicht zu begründen vermag, sondern eine solche 
vielmehr anhand tatsächlicher und verfahrensrechtlicher Umstände im Ein-
zelfall darzutun wäre (BGE 131 I 113 E. 3.4; BVR 2007 S. 187 E. 4; vgl. 
auch BGer 1C_443/2015 vom 23.2.2016, E. 1). Dies wurde dem Be-
schwerdeführer im Übrigen bereits in VGE 2015/295 vom 23.10.2015 
dargelegt (E. 5 des Urteils). Die Beschwerde erweist sich damit insoweit als 
offensichtlich unbegründet.
2.3
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Vorinstanz auf 
sein Begehren um Anordnung disziplinarischer Massnahmen im Sinn von 
lebenslangen Berufsverboten gegenüber Mitarbeitenden der EG Bern nicht 
eingetreten ist. Weiter ist er der Auffassung, sie hätte seinem Antrag, straf-
rechtliche Anzeigen gegen verschiedene Personen einzureichen, Folge 


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leisten und sein Begehren um Ausrichtung einer Wiedergutmachung in der 
Höhe von Fr. 480'000.-- materiell beurteilen müssen. Die Vorinstanz hat 
dem Beschwerdeführer in E. 5-7 des angefochtenen Entscheids dargelegt, 
weshalb diese Begehren unzulässig sind. Anfechtungsobjekt im vorinstanz-
lichen Beschwerdeverfahren bildete der Entscheid der EG Bern vom 
3. März 2016 betreffend die Gebühr für den Besuchssonntag vom 14. Sep-
tember 2014. Wie schon im früheren Beschwerdeverfahren (vgl. 
VGE 2015/295 vom 23.10.2015) nimmt der Beschwerdeführer die Gebüh-
renverfügung der Gemeinde zum Anlass, um entgegen den einschlägigen 
Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften verschiedenste Fragen im Zu-
sammenhang mit der Besuchsregelung gegenüber seiner Tochter 
B.________ zum Prozessthema zu machen. Dem Beschwerdeführer ist 
aber bekannt (vgl. E. 4 des erwähnten Urteils), dass das Anfechtungsobjekt 
den Rahmen des Anfechtungsverfahrens und damit den möglichen 
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren festlegt (vgl. auch vorne E. 2.1). 
Das 
bedeutet, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 
nicht 
Fragen 
zum 
Streitgegenstand 
des 
Beschwerdeverfahrens 
vor 
dem 
Regierungsstatthalteramt machen konnte, die nicht schon Gegenstand des 
angefochtenen Entscheids der Gemeinde bildeten. Die Vorinstanz ist daher 
zu 
Recht 
auf 
die 
Beschwerde 
nicht 
eingetreten, 
soweit 
der 
Beschwerdeführer die Anordnung von disziplinarrechtlichen Massnahmen 
oder strafrechtlichen Sanktionen gegen verschiedene Behördenmitglieder 
sowie 
Wiedergutmachung 
(finanzielle 
Entschädigung) 
verlangte. 
Ausserdem kann der Beschwerdeführer ohnehin nicht die Einreichung von 
Strafanzeigen oder disziplinarischen Massnahmen gegen Dritte auf dem 
Rechtsweg erwirken. Private können zwar Tatsachen, die ein Einschreiten 
gegen eine Behörde als erforderlich erscheinen lassen, der Auf-
sichtsbehörde anzeigen (Art. 101 Abs. 1 VRPG). Es kommen ihnen dabei 
aber keine Parteirechte zu und sie haben insbesondere keinen Rechtsan-
spruch auf Behandlung und Erledigung ihres Begehrens in einem förmli-
chen Verfahren (vgl. Art. 101 Abs. 2 VRPG). Die Aufsichtsbehörde ist we-
der gehalten, auf eine Anzeige einzutreten noch sich materiell damit zu 
befassen. Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde, einer Anzeige keine 
Folge zu geben, kann daher kein Rechtsmittel ergriffen werden 
(Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 101 N. 1 und N. 12 f.). Die 


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Beschwerde ist damit auch in diesen Punkten offensichtlich unbegründet 
und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.4
Soweit die Vorinstanz die Beschwerde materiell beurteilt hat (Ge-
bührenerhebung; E. 8 f. des angefochtenen Entscheids), setzt sich der Be-
schwerdeführer nicht ansatzweise in einer den Anforderungen von Art. 32 
Abs. 2 VRPG genügenden Weise mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einander (vgl. Beschwerde Ziff. 3). Zwar werden praxisgemäss keine hohen 
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gestellt, es muss 
aber aus dem Rechtsmittel ersichtlich sein, inwiefern und weshalb der an-
gefochtene Entscheid beanstandet wird, wobei die Begründung nicht zu-
zutreffen braucht, aber insofern sachbezogen sein muss, als sie sich 
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinan-
dersetzt (vgl. BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 32 N. 15). Eine solche Begründung ist der Eingabe nicht zu entneh-
men. Ausserdem wurde die Rechtmässigkeit der Gebührenerhebung – wie 
die Vorinstanz zu Recht festhält – bereits in VGE 2015/295 vom 
23. Oktober 2015 rechtskräftig beurteilt (vgl. auch BGer 2C_1091/2015 
vom 7.12.2015). Weiterungen dazu erübrigen sich. Die Beschwerde ist 
auch insoweit als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit überhaupt 
darauf einzutreten ist.
2.5
Nicht zu beanstanden ist schliesslich, dass die Vorinstanz das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen und dem Beschwerde-
führer Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt hat (E. 11 f. 
des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdeführer setzt sich (auch) 
insoweit nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Ausserdem 
war die Aussichtslosigkeit der Beschwerdeführung – namentlich mit Blick 
auf die dem Beschwerdeführer bereits im früheren Verfahren betreffend 
den Besuchssonntag vom 15. Juni 2014 dargelegten Grundsätze (vgl. 
VGE 2015/295 vom 23.10.2015) – evident. 


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3.
Zur «Klage» ist Folgendes festzuhalten:
3.1
Auf die Eingabe ist, soweit die Begehren Ziff. 1 und 2 betreffend 
(disziplinarische Massnahmen und strafrechtliche Anzeigen), nicht einzu-
treten. Das Verwaltungsgericht ist weder Aufsichtsbehörde über Gemein-
deangestellte noch kann es den Strafverfolgungsbehörden verbindliche 
Anweisungen erteilen. Eine Weiterleitung (Art. 4 VRPG) des Begehrens 
Ziff. 1 als aufsichtsrechtliche Anzeige an das Regierungsstatthalteramt 
scheidet mit Blick auf das in E. 2.3 Gesagte aus. 
3.2
Der Kläger verlangt eine «Wiedergutmachung der materiellen Schä-
den» in der Höhe von Fr. 480'000.--. Er begründet dies zum einen mit an-
geblichen Verfehlungen von E.________, C.________ und D.________, 
alle Mitarbeitende der EG Bern. Der Abteilungspräsident hat dem Kläger 
bereits mit Schreiben vom 24. Juni 2016 dargelegt, dass das Verwal-
tungsgericht dafür nicht zuständig ist. Ausserdem ist aufgrund der nicht 
substanziierten und unbelegten Ausführungen unklar, ob die Vorwürfe des 
Klägers die genannten Personen als Mitglieder einer kantonalen Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde oder als Mitarbeitende der EG Bern, Amt 
für Erwachsenen- und Kindesschutz, treffen. Im ersten Fall wären Haf-
tungsansprüche gegen den Kanton mittels Klage beim Regionalgericht 
geltend zu machen (Art. 73 des Gesetzes vom 1. Februar 2012 über den 
Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]); im zweiten Fall 
müsste der Kläger an die EG Bern gelangen (Art. 84 des Gemeindegeset-
zes vom 16. März 1998 [GG; BSG 170.11]). Gleichwohl beharrt der Kläger 
auf der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (vgl. Eingabe vom 
14.7.2016 S. 2). Unter diesen Umständen ist eine Weiterleitung der 
Eingabe nicht möglich (vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 4 N. 6 
und 8). Auf die Klage ist insoweit nicht einzutreten.
3.3
Weiter erblickt der Kläger eine Haftungsgrundlage in der Amts-
führung von Gerichtspräsident H.________. Ansprüche gegen den Kanton 
auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit von Gerichtspräsidentinnen und 
Gerichtspräsidenten sind durch Klage beim Verwaltungsgericht geltend zu 
machen (Art. 104b Abs. 1 i.V.m. Art. 38 Bst. b des Personalgesetzes vom 


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16. September 2004 [PG; BSG 153.01]; Art. 87 ff. VRPG). Gemäss Art. 71 
Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und Art. 100 
Abs. 1 PG haftet der Kanton für den Schaden, den er, d.h. seine Behörden 
oder Kommissionen, deren Mitglieder sowie seine Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich 
zugefügt 
haben. 
Die 
einzelnen 
Voraussetzungen, 
die 
einen 
Schadenersatzanspruch gestützt auf diese Bestimmung begründen – amtli-
che Tätigkeit, Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquater oder hypothetischer 
Kausalzusammenhang zwischen amtlichem Verhalten und Schaden –, 
müssen kumulativ erfüllt sein, wofür der Kläger die Beweislast trägt (vgl. 
BVR 2014 S. 297 [VGE 2012/65/66 vom 16.4.2014] nicht publ. E. 3.3, 2011 
S. 200 E. 2.4.2, 2008 S. 163 E. 4, 2005 S. 3 E. 3.1 mit Hinweisen). Auch in 
der verbesserten Eingabe des Klägers vom 14. Juli 2016 werden diese 
Haftungsvoraussetzungen weder substanziiert dargelegt noch mit Belegen 
untermauert. Es ist beispielsweise nicht nachvollziehbar, welcher ursächli-
che Zusammenhang zwischen den (im Übrigen nicht beigelegten) Urteilen 
des Gerichtspräsidenten und dem angeblich vollständigen Verlust an Er-
werbseinkommen beim Kläger bestehen soll. Ausserdem stand dem Kläger 
gegen das seiner Auffassung nach fehlerhafte Urteil der Rechtsweg offen; 
das «Nachholen» versäumter oder die Kontrolle erfolgloser Rechtsmittel im 
Verantwortlichkeitsprozess ist ausgeschlossen (BVR 2014 S. 297 E. 4.3.1 
mit zahlreichen Hinweisen). Die Klage erweist sich daher insoweit als of-
fensichtlich unbegründet.
4.
4.1
Die Eingaben sind damit als offensichtlich unbegründet abzuweisen, 
soweit auf sie einzutreten ist. Auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels konnte verzichtet werden (Art. 83 und 91 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 VRPG 
[Umkehrschluss]). Das Verwaltungsgericht beurteilt offensichtlich unbe-
gründete Fälle in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


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4.2
Der Beschwerdeführer/Kläger wird bei diesem Ausgang des Verfah-
rens kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Er hat aber ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 111 ff. VRPG gestellt. Die Vor-
instanz hat dem Beschwerdeführer sämtliche entscheidwesentlichen 
Fragen in einem ausführlichen begründeten Entscheid dargelegt und 
erklärt. Die dagegen erhobene Beschwerde ist daher als zum vornherein 
aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch abzuweisen ist (Art. 111 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Auch die Klage ist mit Blick auf das Erwogene als von 
vornherein aussichtslos zu qualifizieren, weshalb das Gesuch auch inso-
weit abzuweisen ist. Da über das Gesuch erst im Endentscheid befunden 
wird, sind die Kosten praxisgemäss bloss in der Höhe der üblichen Ab-
schreibungsgebühr zu erheben. 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
4. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdefüh-
rer/Kläger auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
6. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer/Kläger
- der Einwohnergemeinde Bern, Direktion für Sicherheit, Umwelt und 
Energie
- dem Kanton Bern (Justizleitung und Justiz-, Gemeinde- und Kirchen-
direktion)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 30.08.2016, Nr. 100.2016.171U, 
Seite 11
- dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
und mitzuteilen:
- Gerichtspräsident H.________
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der 
Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG übersteigt Fr. 30'000.--.