be_verwaltungsgericht · 200 2014 411 · 2014-03-27 · de

Einspracheentscheid vom 27. März 2014

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 10. Februar 2016 abgewiesen 
(9C_604/2015).
200 14 411 KV
SCJ/SCM/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 26. Juni 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schädeli
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführerin
gegen
KPT Krankenkasse AG 
Recht, Postfach 8624, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Spitex C.________ 
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 27. März 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1927 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
war bis zum 31. Dezember 2013 bei der KPT Krankenkasse AG (KPT bzw. 
Beschwerdegegnerin) obligatorisch krankenpflegeversichert und bean-
sprucht Spitexleistungen (vgl. Akten der KPT [act. II] 1, 18 S. 4 Ziff. 2). Mit 
Bedarfsmeldeformular vom 25. Oktober 2012 bzw. 25. Januar 2013 stellte 
die SPITEX C.________ (Spitex bzw. Beigeladene), bei der KPT für die 
Versicherte für die Zeit vom 17. Oktober 2012 bis 16. Januar 2013 ein Ge-
such um Bewilligung von 156 Stunden und 45 Minuten bzw. 99 Stunden 
und 22 Minuten Pflegeleistungen im Quartal, woraufhin die KPT Kostengut-
sprache im Umfang von 82.25 Stunden pro Quartal erteilte (vgl. act. II 3 f.). 
Auf weitere Bedarfsmeldungen der Spitex, der daraufhin erteilten Kosten-
gutsprachen (vgl. act. II 5, 7) sowie auf Ersuchen der Versicherten 
(act. II 10), verfügte die KPT am 8. August 2013 (act. II 12) für den Zeit-
raum vom 17. Oktober 2012 bis 16. Januar 2013 82.25 Stunden Pflegeleis-
tungen pro Quartal bzw. für den Zeitraum vom 16. Februar bis 16. Mai 
2013 solche von 72 Stunden pro Quartal. 
Die dagegen erhobene Einsprache (act. II 14) lehnte die KPT – nach Ein-
gang weiterer Bedarfsmeldungen der Spitex, erteilten Kostengutsprachen 
(act. II 13, 16) und einer gescheiterten aussergerichtlichen Einigung (vgl. 
act. II 17) – mit Entscheid vom 27. März 2014 (act. II 18) ab. Sie erwog im 
Wesentlichen, mit Einverständnis der Versicherten sei der Zeitraum vom 
17. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2013 zu beurteilen, wobei der Bereich 
„Abklärung und Beratung“ nicht umstritten sei. Die Massnahmen der Be-
handlungs- sowie der Grundpflege wurden im Umfang der erteilten Kosten-
gutsprachen (vgl. act. II 4 f., 7 f., 13, 16) bestätigt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 3
B.
Hiergegen erhob die Versicherte, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
am 29. April 2014 Beschwerde. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
beantragt sie die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie, dass 
die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, die Kosten für die erbrachten 
Spitexleistungen im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung gemäss den Rechnungen der Leistungserbringerin ab dem 17. Okto-
ber 2012 zu übernehmen.
Mit Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 beantragt die Beschwerdegegne-
rin die Abweisung der Beschwerde.
Mit prozessleitender Verfügung vom 22. August 2014 lud der Instruktions-
richter die Spitex zum Verfahren bei, welche am 22. September 2014 auf-
forderungsgemäss für das Verfahren dienliche Auskünfte erteilte.
Am 16. September 2014 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen 
Anträge und verzichtete am 12. November 2014 auf die Einreichung allfälli-
ger Schlussbemerkungen. Gleichzeitig reichte Fürsprecher B.________ 
seine auf das Verfahren vor Verwaltungsgericht beschränkte Kostennote 
ein.
Die Beschwerdegegnerin bestätigte ihre bisherigen Ausführungen mit Ein-
gabe vom 15. Januar 2015. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 


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die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 27. März 2014 (act. II 
18), mit welchem über den Zeitraum vom 17. Oktober 2012 bis 31. Dezem-
ber 2013 befunden wurde. Die diesem vorausgehende Verfügung vom 
8. August 2013 (act. II 12) betrifft einzig den Zeitraum vom 17. Oktober 
2012 bis 16. Mai 2013, womit es für die Zeit ab 17. Mai 2013 an einer Ver-
fügung als Voraussetzung für den Erlass eines Einspracheentscheides 
fehlt. Es kann offen bleiben, ob das im Schreiben der Beschwerdeführerin 
vom 18. November 2013 (Beschwerdebeilage [act. I] 6) erklärte Einver-
ständnis, dass der Einspracheentscheid den gesamten Zeitraum bis 
31. Dezember 2013 mitumfasse, genügen würde, um den Mangel einer 
vorgängigen Verfügung zu beheben. Die Voraussetzungen für eine Aus-
dehnung des Anfechtungsgegenstandes auf eine ausserhalb des durch die 
Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses (vgl. BGE 130 V 501 E. 1.2 
S. 503) sind zweifellos erfüllt, weshalb einer gerichtlichen Beurteilung der 
gesamten Periode nichts im Wege steht. Streitig und zu prüfen ist demnach 
der Anspruch der Versicherten auf Kostenvergütung von Spitexleistungen 
für die Zeit vom 17. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2013. 
1.3
Gemäss der von der Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeant-
wort vorgenommenen Aufstellung der umstrittenen Beträge (im Gerichts-
dossier), erreicht der Streitwert gestützt auf die Stundenansätze gemäss 
Art. 7a Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des 
Innern (EDI) über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversiche-
rung vom 29. September 1995 (Krankenpflege-Leistungsverordnung, KLV; 


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SR 832.112.31) Fr. 20‘000.-- nicht, weshalb die Beurteilung der Beschwer-
de in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 24 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung 
vom 18. März 1994 (KVG; SR 832.10) übernimmt die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung die Kosten für die Leistungen gemäss den Art. 25 
bis 31 nach Massgabe der in den Art. 32 bis 34 KVG festgelegten Voraus-
setzungen. Insbesondere leistet die obligatorische Krankenpflegeversiche-
rung gemäss Art. 25a Abs. 1 KVG einen Beitrag an die Pflegeleistungen, 
welche aufgrund einer ärztlichen Anordnung und eines ausgewiesenen 
Pflegebedarfs ambulant, auch in Tages- oder Nachtstrukturen, oder im 
Pflegeheim erbracht werden.
2.2
Gestützt auf Art. 25a Abs. 3 KVG i.V.m. Art. 33 lit. b der Verordnung 
über die Krankenversicherung vom 27. Juni 1995 (KVV, SR 832.102) hat 
das Eidgenössische Departement des Innern in Art. 7 KLV festgelegt, für 
welche Untersuchungen, Behandlungen und Pflegemassnahmen, die auf-
grund einer Bedarfsabklärung von Pflegefachleuten, Organisationen der 
Krankenpflege und Hilfe zu Hause oder von Pflegeheimen auf ärztliche 
Anordnung hin oder im ärztlichen Auftrag ambulant oder im Pflegeheim 
erbracht werden, die obligatorische Krankenpflegeversicherung Beiträge zu 
leisten hat.
2.2.1
Die Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordination (lit. a) 
umfassen die Abklärung des Pflegebedarfs und des Umfelds des Patienten 
sowie die Planung der notwendigen Massnahmen zusammen mit dem Arzt 
und dem Patienten. Des Weiteren umfassen sie die Beratung des Patien-
ten sowie gegebenenfalls der nichtberuflich an der Krankenpflege Mitwir-
kenden bei der Durchführung der Krankenpflege, insbesondere im Umgang 
mit Krankheitssymptomen bei der Einnahme von Medikamenten oder beim 


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Gebrauch medizinischer Geräte, und Vornahme der notwendigen Kontrol-
len. Schliesslich sind die Koordination der Massnahmen sowie Vorkehrun-
gen im Hinblick auf Komplikationen in komplexen und instabilen Pflegesi-
tuationen durch spezialisierte Pflegefachpersonen umfasst.
2.2.2
Die Untersuchungs- und Behandlungsmassnahmen nach lit. b sind 
in einem 14 Positionen umfassenden Leistungskatalog spezifiziert. Sie um-
fassen:
1.
Messung der Vitalzeichen (Puls, Blutdruck, Temperatur, Atem, 
Gewicht),
2.
einfache Bestimmung des Zuckers in Blut und Urin,
3.
Entnahme von Untersuchungsmaterial zu Laborzwecken,
4.
Massnahmen zur Atemtherapie (wie O2-Verabreichung, Inhalati-
on, einfache Atemübungen, Absaugen),
5.
Einführen von Sonden oder Kathetern und die damit verbundenen 
pflegerischen Massnahmen,
6.
Massnahmen bei Hämo- oder Peritonealdialyse,
7.
Verabreichung von Medikamenten sowie die Dokumentation der 
damit verbundenen Tätigkeiten,
8.
enterale oder parenterale Verabreichung von Nährlösungen,
9.
Massnahmen zur Überwachung von Infusionen, Transfusionen 
und Geräten, die der Behandlung oder der Kontrolle und Erhal-
tung von vitalen Funktionen dienen,
10. Spülen, Reinigen und Versorgen von Wunden (inkl. Dekubitus- 
und Ulcus-cruris-Pflege) und von Körperhöhlen (inkl. Stoma- und 
Tracheostomiepflege) sowie Fusspflege bei Diabetikern,
11. pflegerische Massnahmen bei Störungen der Blasen- oder Darm-
entleerung, inkl. Rehabilitationsgymnastik bei Inkontinenz,
12. Hilfe bei Medizinal-Teil- oder -Vollbädern; die Anwendung von Wi-
ckeln, Packungen und Fangopackungen,
13. pflegerische Massnahmen zur Umsetzung der ärztlichen Therapie 
im Alltag, wie Einüben von Bewältigungsstrategien und Anleitung 
im Umgang mit Aggression, Angst, Wahnvorstellungen,
14. Unterstützung für psychisch kranke Personen in Krisensituatio-
nen, insbesondere zur Vermeidung von akuter Selbst- oder 
Fremdgefährdung.
2.2.3
Zu den Massnahmen der Grundpflege (lit. c) gehört einerseits die 
allgemeine Grundpflege bei Patienten, welche die Tätigkeiten nicht selber 
ausführen können, wie Beine einbinden, Kompressionsstrümpfe anlegen; 
Betten, Lagern; Bewegungsübungen, Mobilisieren; Dekubitusprophylaxe, 
Massnahmen zur Verhütung und Behebung von behandlungsbedingten 
Schädigungen der Haut; Hilfe bei der Mund- und Körperpflege, beim An- 
und Auskleiden, beim Essen und Trinken. Andererseits gehören dazu 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 7
Massnahmen zur Überwachung und Unterstützung psychisch kranker Per-
sonen in der grundlegenden Alltagsbewältigung.
2.3
Für die Beurteilung der Leistungspflicht in grundsätzlicher und 
masslicher Hinsicht bedarf es eindeutiger Angaben bezüglich der im Einzel-
fall angeordneten und durchgeführten Massnahmen (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 
KVG). Vorauszusetzen ist ein klarer ärztlicher Auftrag oder eine ärztliche 
Anordnung hinsichtlich der erforderlichen Massnahmen, welche aufgrund 
der Bedarfsabklärung und der gemeinsamen Planung näher zu umschrei-
ben sind (Art. 8 Abs. 1 KLV). Die Bedarfsabklärung umfasst die Beurteilung 
der Gesamtsituation des Patienten sowie die Abklärung des Umfeldes und 
des individuellen Pflege- und Hilfebedarfs (Art. 8 Abs. 2 KLV). Sie erfolgt 
aufgrund einheitlicher Kriterien. Das Ergebnis wird auf einem von den Ta-
rifpartnern geschaffenen Formular festgehalten, worin insbesondere der 
voraussichtliche Zeitbedarf anzugeben ist (Art. 8 Abs. 3 KLV). Der Versi-
cherer kann verlangen, dass ihm die relevanten Elemente der Bedarfsab-
klärung mitgeteilt werden (Art. 8 Abs. 5 KLV). Erforderlichenfalls ist ihm 
zuhanden des Vertrauensarztes (Art. 57 KVG) eine umfassende Dokumen-
tation der erbrachten Leistungen (Pflegedokumentation) einzureichen. 
Schliesslich ist eine detaillierte und verständliche Rechnungsstellung vor-
auszusetzen (Art. 42 Abs. 3 Satz 1 KVG). Genügen die vorhandenen An-
gaben nicht für eine zuverlässige Beurteilung der Leistungspflicht, hat der 
Krankenversicherer ergänzende Unterlagen einzufordern. Wird dieser Auf-
forderung nicht oder nur ungenügend nachgekommen, ist er befugt, die 
Leistungspflicht für die beantragten Massnahmen abzulehnen (BGE 
131 V 178 E. 2.4 S. 188).
2.4
Welche Massnahmen in zeitlicher Hinsicht wie auch in Bezug auf 
Form und Inhalt angebracht sind, steht im pflichtgemässen Ermessen der 
Leitung des Spitex-Vereins und des für die Anordnung der Leistungen zu-
ständigen Arztes. Diese Bedarfsabklärung ist in der Regel massgebend für 
die Kostenübernahme der Krankenversicherung und nur im Hinblick auf die 
abschliessende Aufzählung gemäss Art. 7 bis 7b KLV überprüfbar. Bei der 
Beurteilung des konkreten Bedarfs kommt den zuständigen Personen ein 
gewisser Spielraum zu, in welchen namentlich dann nur zurückhaltend ein-
zugreifen ist, wenn es sich beim Leistungen anordnenden Arzt um den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 8
Hausarzt der versicherten Person handelt, der jederzeit über deren Ge-
sundheitszustand im Bilde ist. Darüber hinaus gilt die gesetzliche Vermu-
tung, dass ärztlich verordnete Leistungen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 KVG 
wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sind (vgl. Entscheid des Bundes-
gerichts vom 20. Juni 2013, 9C_528/2012, E. 4).
3.
3.1
Für die Beurteilung der Leistungspflicht liegen insbesondere die 
nachstehenden Unterlagen bei den Akten: die von Dr. med. D.________, 
Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, visierten Bedarfsmeldeformu-
lare vom 25. Oktober 2012, 10. Januar, 25. Januar, 7. März, 2. Mai, 8. Au-
gust und 15. November 2013 samt den dazugehörigen Leistungsplanungs-
blättern gemäss RAI-HC (Resident Assessment Instrument – Home-Care; 
act. II 3 - 5, 7 f., 13, 16, act. I 7), die Medikamentenpläne (act. I 3, act. II 3, 
7 f.), die Pflegeplanung (act. I 9, act. II 3, 5, 13) sowie die Pflege- und Be-
treuungsberichte (act. I 8, act. II 7 f., 13) der Spitex. 
Die von der Spitex ausgestellten Rechnungen sind nicht aktenkundig. Aus 
der Beschwerdeantwort vom 2. Juli 2014 geht indessen hervor, in welchem 
Umfang von der Spitex im Zeitraum ab 17. Oktober 2012 bis 31. Dezember 
2013 für erbrachte Leistungen Rechnung gestellt worden und welches die 
Differenz zu den von der Beschwerdegegnerin geleisteten Vergütungen ist. 
Diese Aufstellung wird nicht bestritten. Auf eine Edition der Rechnungen 
kann deshalb verzichtet werden.
3.2
Streitig und zu prüfen ist in erster Linie, ob die Beschwerdegegnerin 
den mit den Bedarfsmeldeformularen sowie den Leistungsplanungsblättern 
für die Zeit ab 17. Oktober 2012 bis 31. Dezember 2013 geltend gemach-
ten Anspruch auf Spitexleistungen im Rahmen der von ihr wiederholt erteil-
ten Kostengutsprachen (act. II 3 - 5, 7 f., 13, 16) – welche mit der Verfü-
gung vom 8. August 2013 (act. II 12) sowie dem Einspracheentscheid vom 
27. März 2014 (act. II 18) vollumfänglich bestätigt worden sind – zu Recht 
gekürzt hat. Sind diese Kürzungen zu bestätigen, so bleibt es dabei, dass 
die Beschwerdegegnerin ihre Leistungspflicht im Rahmen der erteilten Kos-
tengutsprachen erfüllt hat. Aufgrund der Akten besteht kein Anlass, die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 9
Kostengutsprachen zu Ungunsten der Beschwerdeführerin abzuändern. 
Nicht in diesem Verfahren zu prüfen ist die weitere Frage, wer für die Diffe-
renz zwischen den von der Beschwerdegegnerin anerkannten und offen-
sichtlich bereits vergüteten und den von der Spitex in Rechnung gestellten 
Leistungen aufzukommen hat. Erweisen sich dagegen die Kürzungen ganz 
oder teilweise als unzulässig, so sind die bereits erteilten Kostengutspra-
chen entsprechend zu erhöhen mit der Folge, dass die Beschwerdegegne-
rin die von der Spitex eingereichten Rechnungen im Rahmen der – erhöh-
ten – Kostengutsprachen zu vergüten und insoweit eine Nachzahlung zu 
erfolgen hat.
Die Rechts- und Sachlage präsentiert sich hinsichtlich der zugesprochenen 
bzw. beantragten Spitexleistungen wie folgt:
3.3
Hinsichtlich der Massnahmen der Abklärung, Beratung und Koordi-
nation (Art. 7 Abs. 2 lit. a KLV) besteht kein schützenswertes Interesse an 
einer gerichtlichen Überprüfung der diesbezüglich erteilten Kostengutspra-
chen (vgl. act. II 3 - 5, 7 f., 13, 16), da die von der Spitex in Rechnung ge-
stellten Leistungen den Betrag der Kostengutsprache offenbar regelmässig 
unterschritten haben (vgl. act. II 18 S. 7 f.), weshalb die Beschwerdeführe-
rin auch bei einer Erhöhung der Kostengutsprachen keinen Anspruch auf 
zusätzliche Leistungen hätte. Zu Recht hat deshalb die Beschwerdeführerin 
in der Beschwerde erklärt, Massnahmen der Abklärung und Beratung seien 
nicht streitig (S. 4 Ziff. 2).
3.4
Was die Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (Art. 7 
Abs. 2 lit. b KLV) anbelangt, so ist insbesondere der Aufwand für das Rich-
ten der Medikamente und für deren Verabreichung streitig. Im Einzelnen zu 
prüfen sind die nachstehenden Bereiche:
3.4.1
Für die Verabreichung von Medikamenten anerkennt die Beschwer-
degegnerin durchgehend einen Aufwand von dreimal 6 Minuten pro Tag 
(vgl. act. II 18 S. 9 Ziff. 24). Es ist nicht ausreichend begründet, wenn die 
Spitex in den Leistungsplanungsblättern für gewisse Perioden einen höhe-
ren zeitlichen Aufwand geltend macht (vgl. act. II 3 - 5, 13, 16). Auch wenn 
unbestritten ist, dass die Medikation der Beschwerdeführerin laufend ange-
passt werden musste und auch der Einsatz von Schmerzmitteln der Kate-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 10
gorie Opioide einen erhöhten Aufwand bedeuten dürfte, betrifft dies in ers-
ter Linie den Aufwand für das Richten der Medikamente (siehe E. 3.4.2 
hiernach) und kann unter dem Titel „Verabreichung von Medikamenten“ 
nicht berücksichtigt werden. Somit ist der Beschwerdeführerin im gesamten 
hier relevanten Zeitraum ein monatlicher Aufwand für das Verabreichen 
von Medikamenten von 9 Stunden (3 x pro Tag 6 Minuten x 30 Tage) zu 
entschädigen.
3.4.2
Für das Richten der Medikamente anerkennt die Beschwerdegeg-
nerin teilweise einen Aufwand von 10 Minuten (act. II 3, 13), teilweise von 
20 Minuten pro Woche (act. II 7). Dagegen wird von der Spitex bis 16. Ja-
nuar 2013 zunächst ein Aufwand von 40 Minuten pro Woche plus 10 Minu-
ten pro Tag für die Zubereitung der Tropfen (vgl. act. II 3) bzw. mit neuer 
Bedarfsmeldung vom 25. Januar 2013 ein solcher von 30 Minuten pro Wo-
che plus 10 Minuten pro Tag (Tropfen richten vom 10. September bis 
23. November 2012; act. II 4) und für die Zeit vom 17. Januar bis 16. Fe-
bruar 2013 ein Bedarf von 40 Minuten pro Woche geltend gemacht (act. II 
5). Ab 17. Februar 2013 beantragt die Spitex einen wöchentlichen Bedarf 
von 30 Minuten (act. II 7 f., 13, 16). 
Diesbezüglich überzeugt das Argument der Beschwerdeführerin, wonach 
insbesondere die Bereitstellung von opiathaltigen Medikamenten einen 
besonderen Aufwand verursache, weshalb der in den Leistungsplanungs-
blättern enthaltene Aufwand vollumfänglich zu entschädigen ist (vgl. Be-
schwerde S. 6). Demnach ist der Beschwerdeführerin unter dem Titel 
„Richten der Medikamente“ vom 17. Oktober bis 23. November 2012 ein 
Bedarf von 7 Stunden (1 x pro Woche 30 Minuten x 4 Wochen [= 2 Stun-
den] + 1 x pro Tag 10 Minuten [Tropfen zubereiten] x 30 Tage [= 5 Stun-
den]), vom 24. November 2012 bis 16. Januar 2013 ein Bedarf von 2 Stun-
den (1 x pro Woche 30 Minuten), vom 17. Januar bis 16. Februar 2013 ein 
solcher von 2 Stunden und 40 Minuten (1 x pro Woche 40 Minuten) und 
vom 17. Februar bis 31. Dezember 2013 wiederum ein solcher von 2 Stun-
den pro Monat (1 x pro Woche 30 Minuten) zuzusprechen.
3.4.3
Der von der Beschwerdegegnerin angenommene zeitliche Aufwand 
zur Messung der Vitalzeichen (act. II 18 S. 8 Ziff. 19) ist aufgrund der von 
der Beschwerdeführerin im Einspracheverfahren gemachten Angaben 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 11
(act. II 14 S. 6) nachvollziehbar und wird in der Beschwerde zu Recht nicht 
beanstandet. Mit Bedarfsmeldung vom 10. bzw. 25. Januar 2013 (act. II 
4 f.) machte die Spitex für die Zeit vom 17. Oktober 2012 bis 16. Februar 
2013 die Messung der Vitalzeichen einmal wöchentlich geltend, wohinge-
gen eine solche ab 17. Februar 2013 lediglich noch einmal pro Monat vor-
genommen wurde (vgl. act. II 7). Folglich ist der Beschwerdeführerin für 
den Zeitraum vom 17. Oktober 2012 bis 16. Februar 2013 ein monatlicher 
Bedarf von einer Stunde (1 x pro Woche 15 Minuten x 4 Wochen) und vom 
17. Februar bis 31. Dezember 2013 ein solcher von 0.25 Stunden (1 x pro 
Monat 15 Minuten) zuzuerkennen.
3.4.4
Dass die Beschwerdegegnerin den ab 17. Februar 2013 für Kon-
trollbesuche am Mittag eingesetzten Aufwand von 10 Minuten täglich 
(act. II 7 f., 13, 16) nicht akzeptiert (vgl. act. II 18 S. 8 Ziff. 20, S. 11 
Ziff. 30), ist aufgrund des fehlenden Pflichtleistungscharakters dieser Leis-
tung nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für den ab 
16. August 2013 geltend gemachten Aufwand für Haut einreiben ohne the-
rapeutische Verordnung im Umfang von 10 Minuten täglich (act. II 13, 16). 
Diese Aufwände wurden in der Beschwerde zu Recht nicht mehr bean-
standet und sind in der Folge auch nicht zu vergüten. 
3.4.5
Bei diesen Gegebenheiten ist der Beschwerdeführerin unter dem 
Titel „Behandlungspflege“ vom 17. Oktober bis 23. November 2012 ein 
monatlicher Aufwand von 17 Stunden (9 Stunden [Verabreichen von Medi-
kamenten] + 7 Stunden [Richten der Medikamente] + 1 Stunde [Messung 
der Vitalzeichen]), vom 24. November 2012 bis 16. Januar 2013 ein solcher 
von 12 Stunden (9 Stunden [Verabreichen von Medikamenten] + 2 Stunden 
[Richten der Medikamente] + 1 Stunde [Messung der Vitalzeichen]), vom 
17. Januar bis 16. Februar 2013 ein solcher von 12 Stunden und 40 Minu-
ten (9 Stunden [Verabreichen von Medikamenten] + 2 Stunden und 40 Mi-
nuten [Richten der Medikamente] + 1 Stunde [Messung der Vitalzeichen]) 
sowie vom 17. Februar bis 31. Dezember 2013 ein monatlicher Aufwand 
von 11.25 Stunden (9 Stunden [Verabreichen von Medikamenten] + 2 
Stunden [Richten der Medikamente] + 0.25 Stunden [Messung der Vitalzei-
chen]) zu vergüten.


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3.5
Für Massnahmen der Grundpflege (Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV) ist zwi-
schen den Parteien insbesondere der Aufwand für die Hilfe beim Trinken 
umstritten (vgl. act. II 18 S. 10 Ziff. 27, Beschwerde S. 7, Beschwerdeant-
wort S. 7 Ziff. 9). Die Beschwerdegegnerin anerkennt diesbezüglich durch-
gehend einen Aufwand von dreimal 5 Minuten pro Tag, wogegen in den 
Leistungsplanblättern regelmässig ein höherer Aufwand geltend gemacht 
wird (vgl. act. II 3 - 5, 7 f.). Der Bedarf gestaltet sich wie folgt:
3.5.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin unter anderem an 
Demenz und massiver Obstipation leidet (vgl. act. II 8, Pflegedokumentati-
on) und es deshalb unumgänglich ist, dafür zu sorgen, dass sie Hilfe beim 
Trinken erhält und insbesondere nicht vergisst, genügend Flüssigkeit zu 
sich zu nehmen. Allerdings ist nicht schlüssig nachvollziehbar, weshalb der 
von der Beschwerdegegnerin anerkannte Aufwand von dreimal täglich 5 
Minuten (vgl. act. II 3 - 5, 7 f., 13) nicht ausreichend sein soll, geht es doch 
in erster Linie um eine Kontrolle, dass die Beschwerdeführerin genügend 
trinkt, wogegen sie die Flüssigkeit ohne Hilfe zu sich nehmen kann. Das 
Führen einer Ausscheidungsbilanz ist gemäss den überzeugenden Er-
klärungen in der Beschwerde (S. 7) nicht erforderlich. Insoweit erweisen 
sich die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen Kürzungen als kor-
rekt und der Beschwerdeführerin ist für die Hilfe beim Trinken über den 
ganzen Zeitraum gesehen ein monatlicher Bedarf von 7.5 Stunden (3 x pro 
Tag 5 Minuten x 30 Tage) zuzusprechen.
3.5.2
Der von der Beschwerdegegnerin anerkannte Aufwand für Du-
schen/Baden von 40 Minuten pro Woche (vgl. act. II 3, 7) ist nicht bestritten 
und gibt im Übrigen zu keinen Beanstandungen Anlass. Demnach ist der 
Beschwerdeführerin, gemäss den Anträgen der Spitex (vgl. act. II 3, 5, 7 f.), 
vom 17. Oktober 2012 bis 16. August 2013 ein monatlicher Bedarf von 2 
Stunden und 40 Minuten zuzuerkennen.
3.5.3
Zusammenfassend ist der Beschwerdeführerin für Massnahmen der 
Grundpflege für die Zeit vom 17. Oktober 2012 bis 16. August 2013 ein 
monatlicher Aufwand von 10 Stunden und 10 Minuten (7.5 Stunden [Hilfe 
beim Trinken] + 2 Stunden und 40 Minuten [Duschen/Baden]) und vom 
17. August bis 31. Dezember 2013 ein solcher von 7.5 Stunden (Hilfe beim 
Trinken) zu entschädigen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 13
3.6
Somit ist – ohne Berücksichtigung der hier nicht streitigen Mass-
nahmen für Abklärung und Beratung (vgl. E. 3.3 hiervor) – folgender mo-
natliche Bedarf ausgewiesen:
•
Ab 17. Oktober 2012: 27 Stunden und 10 Minuten (17 Stunden Be-
handlungspflege, 10 Stunden und 10 Minuten Grundpflege)
•
Ab 24. November 2012: 22 Stunden und 10 Minuten (12 Stunden 
Behandlungspflege, 10 Stunden und 10 Minuten Grundpflege)
•
Ab 17. Januar 2013: 22 Stunden und 50 Minuten (12 Stunden und 
40 Minuten Behandlungspflege, 10 Stunden und 10 Minuten 
Grundpflege)
•
Ab 17. Februar 2013: 21 Stunden und 25 Minuten (11.25 Stunden 
Behandlungspflege, 10 Stunden und 10 Minuten Grundpflege)
•
Ab 17. August 2013: 18.75 Stunden (11.25 Stunden Behandlungs-
pflege, 7.5 Stunden Grundpflege)
4.
Nach dem Dargelegten ist der von der Beschwerdegegnerin gemäss Kos-
tengutsprachen anerkannte Aufwand einzig im Bereich „Richten der Medi-
kamente" im Sinne des von der Spitex geltend gemachten Aufwandes zu 
erhöhen; soweit weitergehend erweisen sich die Kürzungen gegenüber 
dem von der Spitex geltend gemachten Aufwand als zulässig. Demnach ist 
die gegen den Einspracheentscheid vom 27. März 2014 (act. II 18) erhobe-
ne Beschwerde insoweit gutzuheissen und soweit weitergehend abzuwei-
sen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 14
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Nach der Rechtsprechung hat die beschwerdeführende Partei bei 
teilweisem Obsiegen mindestens Anspruch auf eine reduzierte Parteien-
tschädigung (BGE 110 V 54 E. 3a S. 57; SVR 2003 EL Nr. 5 S. 14 E. 4.1).
Fürsprecher B.________ macht mit Kostennote vom 12. November 2014 
ein Honorar von Fr. 4‘200.-- zuzüglich Mehrwertsteuer von 8 % im Betrag 
von Fr. 336.--, ausmachend total Fr. 4‘536.--, geltend.
Mit Blick auf das teilweise Obsiegen der Beschwerdeführerin wird die Par-
teientschädigung pauschal auf Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) festgesetzt; diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin zu ersetzen.
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der KPT Krankenkasse AG vom 27. März 2014 auf-
gehoben und Kostengutsprache für Leistungen der Spitex zugunsten 
der Beschwerdeführerin für die Zeit ab 17. Oktober 2012 bis 31. De-
zember 2013 im Sinne der Erwägungen erteilt. Die Sache geht zurück 
an die Beschwerdegegnerin zwecks Festlegung und Ausrichtung der 
Vergütung für Spitexleistungen anhand des vorstehend ermittelten Be-
darfs. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten 
im Umfang von pauschal Fr. 500.-- (inkl. Auslagen und MWSt.) zu er-
setzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 26. Juni 2015, KV/14/411, Seite 15
4. Zu eröffnen (R):
- Fürsprecher B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- KPT Krankenkasse AG, Recht
- Spitex C.________
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.