be_verwaltungsgericht · 200 2016 1142 · 2016-11-01 · de

Verfügung vom 1. November 2016

200 16 1142 IV
ACT/BRM/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. März 2017
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 1. November 2016
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/16/1142, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1958 geborene A.________ meldete sich am 22. Oktober 2013 wegen 
Depression/Burn out für Berufliche Integration/Rente bei der IV-Stelle Bern 
(IVB) an (Akten der IVB [act. II] 1). Die IVB holte Unterlagen des Kollektiv-
Krankentaggeldversicherers („C.________“; act. II 11 – 14), Arztberichte 
(act. II 15, 28, 29) sowie erwerbliche Unterlagen (act. II 16, 17, 24, 30, 31.1 
– 31.3) ein. Ferner stellte „C.________“ der IVB das von ihr bei der Begut-
achtungsstelle D.________ (MEDAS) in Auftrag gegebene psychiatrische 
Gutachten vom 2. April 2014 zu (act. II 33.2). Gestützt auf diese Abklärun-
gen stellte die IVB der Versicherten mit Vorbescheid vom 16. Mai 2014 die 
Abweisung des Leistungsbegehrens in Aussicht (act. II 39) und verfügte am 
23. Juli 2014 dementsprechend (act. II 47); zum erhobenen Einwand (vgl. 
act. II 40, 45, 46) nahm sie in der Verfügung Stellung. Die hiergegen erho-
bene Beschwerde (act. II 51) wies das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern mit Entscheid vom 15. Februar 2016, IV/2014/829 (act. II 54), ab, was 
unangefochten blieb. 
B.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2016 machte die Versicherte eine Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes geltend, indem es zwischenzeitlich zur 
einer Chronifizierung des Zustandsbildes sowie einer Änderung der Dia-
gnose gekommen sei; diese laute aktuell: mittelgradige depressive Episode 
F32.1 mit somatischem Syndrom. Sie sei vom 11. bis 30. April 2016 in den 
Psychiatrischen Diensten E.________ stationär behandelt worden (act. II 
56). Auf entsprechenden Hinweis der IVB, dass sie eine massgebliche Än-
derung seit Erlass der vorangegangenen Verfügung z.B. mit ärztlichen 
Zeugnissen glaubhaft machen müsse (act. II 57), reichte die Versicherte 
die Austrittsmeldung der Psychiatrischen Dienste E.________ vom 29. 
April 2016 (act. II 58) ein. Daraufhin stellte die IVB der Versicherten mit 
Vorbescheid vom 13. Juli 2016 in Aussicht, dass auf Leistungsgesuch nicht 
eingetreten werde; es sei nicht glaubhaft dargelegt, dass sich die tatsächli-
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chen Verhältnisse seit der letzten Verfügung wesentlich geändert hätten 
(act. II 59). Hiergegen liess die Versicherte, (wie bereits im vorangegange-
nen 
Verfahren) 
vertreten 
durch 
die 
F.________ 
Rechtsschutz-
Versicherungsgesellschaft AG, am 12. August 2016 mit summarischer (act. 
II 61) und am 14. September 2016 mit ergänzter Begründung (act. II 66) 
Einwand erheben mit dem Antrag, der Vorbescheid sei aufzuheben und es 
seien der Versicherten die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Am 1. 
November 2016 verfügte die IVB entsprechend dem Vorbescheid; zum 
erhobenen Einwand nahm sie in der Verfügung Stellung (act. II 68). 
C.
Mit Beschwerde vom 22. November 2016 lässt die Versicherte, nunmehr 
vertreten durch Rechtsanwältin und Notarin B.________, beantragen, es 
sei auf das Leistungsbegehren einzutreten und es sei der Beschwerdefüh-
rerin nach Vornahme der notwendigen Abklärungen mindestens eine halbe 
Rente auszurichten. Gerügt wird zunächst eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs, indem der Hinweis der F.________ in der Eingabe vom 14. Sep-
tember 2016, die Versicherte sei zwei Monate hospitalisiert gewesen, nicht 
ernsthaft geprüft worden sei und eine entsprechende Prüfung zu weiteren 
Abklärungsmassnahmen hätte führen müssen. Ferner sei entgegen der 
Darstellung der Beschwerdegegnerin eine Verschlechterung des Gesund-
heitszustandes glaubhaft gemacht, nachdem eine neue Diagnose (diffuse 
Schmerzbeschwerden) gestellt worden sei und die Beschwerdeführerin 
innerhalb eines halben Jahres während einer Dauer von insgesamt drei 
Monaten hospitalisiert gewesen sei. Auf das Leistungsbegehren hätte des-
halb eingetreten und es hätten von Seiten der IVB weitere Abklärungen 
vorgenommen werden müssen. Auch wenn die vorgelegten Arztberichte 
nicht hinreichend substanziiert gewesen wären, hätte die IVB aufgrund der 
darin enthaltenen konkreten Hinweise, wonach möglicherweise eine 
rechtserhebliche Änderung vorliege, im Sinne der geltenden Rechtspre-
chung weitere Abklärungen einleiten müssen.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Dezember 2016 beantragt die IVB, es 
sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Zusprechung einer IV-
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Rente beantragt werde, und die Beschwerde sei abzuweisen, soweit Ein-
treten auf das Leistungsbegehren beantragt werde.
In einer Stellungnahme vom 6. Januar 2017 zur Beschwerdeantwort 
bestätigt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die beschwerdeweise 
vorgetragene Argumentation. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten, soweit beantragt wird, eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes sei glaubhalft gemacht und auf das Leistungsbe-
gehren sei deshalb einzutreten. Nicht einzutreten ist dagegen auf die Be-
schwerde, soweit die Ausrichtung einer Rente beantragt wird, da die Ren-
tenfrage nicht vom Anfechtungsgegenstand umfasst ist und deshalb im 
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vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand bilden kann (vgl. E. 1.2 
hiernach).
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 1. November 2016 
(act. II 68). Streitig und zu prüfen ist, ob die IVB auf die Neuanmeldung 
vom 30. Mai 2016 (Eingang bei der IVB: 6. Juni 2016; act. II 56) zu Recht 
nicht eingetreten ist.
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter unter anderem Beschwerden gegen Nichteintretens-
verfügungen oder -entscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. c GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin lässt vorab eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs rügen mit der Begründung, die IVB habe sich in der angefochtenen 
Verfügung nicht genügend mit den im Vorbescheidverfahren erhobenen 
Einwänden (act. II 61, 66) auseinandergesetzt (Beschwerde, S. 4 oben). 
Über den Hinweis in der Eingabe vom 14. September 2016 (act. II 66) be-
treffend die zweimonatige Hospitalisation der Versicherten, welcher bereits 
zu Abklärungsmassnahmen hätten führen müssen, sei die IVB stillschwei-
gend hinweggegangen. 
2.2
Die Begründungspflicht ist wesentlicher Bestandteil des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV. Sie soll verhindern, 
dass sich die Behörde von unsachlichen Motiven leiten lässt, und den Be-
troffenen ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzu-
fechten. Dies ist nur möglich, wenn sowohl die betroffene Person als auch 
die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild 
machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegun-
gen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf 
welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie 
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sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtli-
chen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für 
den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 136 I 229 
E. 5.2 S. 236, 124 V 180 E. 1a S. 181).
2.3
Auf Aufforderung der IVB nach Eingang der Neuanmeldung, die 
angegebene Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft zu ma-
chen (act. II 57), reichte die Versicherte die eine Seite umfassende Aus-
trittsmeldung de Psychiatrischen Dienste E.________ vom 29. April 2016 
ein, in welcher von einer stationären Behandlung während 19 Tagen wegen 
mittelgradiger depressiver Episode (ICD-10: F32.1) mit somatischem Syn-
drom berichtet wurde; die Patientin sei danach nach Hause entlassen wor-
den mit der Empfehlung, gegebenenfalls eine psychosomatische Weiterbe-
handlung zu erwägen und die ambulante psychiatrische Behandlung fortzu-
führen (act. II 58 S. 2). Der Hausarzt Dr. med. G.________, Facharzt für 
Allgemeine Medizin und Sportmedizin, wies in seinem Bericht vom 9. Sep-
tember 2016 (act. II 66 S. 2) auf diese Hospitalisation hin und erwähnte 
eine Verschlechterung des psychiatrischen Beschwerdebildes seit 2014, 
ohne hierzu allerdings Ausführungen zu machen. Von einer voraussichtlich 
zwei Monate dauernden stationären Behandlung, wie sie in der Eingabe 
der F.________ vom 14. September 2016 (act. II 66 S. 1) genannt wird, ist 
in keinem der vorgelegten Arztberichte die Rede (sondern erst im vor Ver-
waltungsgericht eingereichten Bericht des Dr. med. H.________ vom 
28. September 2016 [act. I 3]). Dass sich die IVB hierzu nicht explizit 
geäussert hat, schadet nicht, war die entsprechende Angabe doch in keiner 
Art und Weise belegt. Die Begründungsdichte der Verfügung vom 1. No-
vember 2016 (act. II 68) ermöglichte im Übrigen deren sachgerechte und 
zielgerichtete Anfechtung und ist nicht zu beanstanden, zumal sich die 
Verwaltung nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und 
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich viel-
mehr auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann (vgl. E. 2.2. 
hiervor).
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3.
3.1
Wurde eine Rente wegen eines fehlenden oder zu geringen Invali-
ditätsgrades bereits einmal verweigert, so wird eine neue Anmeldung nur 
geprüft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich der Grad 
der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat 
(Art. 87 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]). 
Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforde-
rungen an den Beweis verbunden; der Sachverhalt muss also nicht nach 
dem im Sozialversicherungsrecht sonst üblichen Grad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Es genügt, dass für den geltend gemach-
ten rechtserheblichen Sachumstand wenigstens gewisse Anhaltspunkte 
bestehen, auch wenn durchaus noch mit der Möglichkeit zu rechnen ist, bei 
eingehender Abklärung werde sich die behauptete Sachverhaltsdarstellung 
nicht erstellen lassen. Grundsätzlich unterliegt das Glaubhaftmachen weni-
ger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss – im Ge-
gensatz zum vollen Beweis – das Gericht von der Richtigkeit der behaupte-
ten Sachdarstellung immerhin überzeugt sein, wenn auch nicht vollständig 
und unter Ausschluss jeden Zweifels (SVR 2014 IV Nr. 33 S. 121 E. 2).
3.2
Nach Eingang einer Neuanmeldung ist die Verwaltung zunächst 
zur Prüfung verpflichtet, ob die Vorbringen der versicherten Person über-
haupt glaubhaft sind; verneint sie dies, so erledigt sie das Gesuch ohne 
weitere Abklärungen durch Nichteintreten. Dabei wird sie unter anderem zu 
berücksichtigen haben, ob die frühere Verfügung nur kurze oder schon 
längere Zeit zurückliegt, und dementsprechend an die Glaubhaftmachung 
höhere oder weniger hohe Anforderungen stellen. Insofern steht ihr ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu, den der Richter grundsätzlich zu re-
spektieren hat. Die Behandlung der Eintretensfrage durch die Verwaltung 
ist deshalb vom Gericht nur zu überprüfen, wenn das Eintreten streitig ist 
(BGE 109 V 108 E. 2b S. 114).
Die versicherte Person muss mit der Neuanmeldung (oder dem Revisions-
gesuch) die massgebliche Tatsachenänderung glaubhaft machen. Der Un-
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tersuchungsgrundsatz, wonach das Gericht von Amtes wegen für die richti-
ge und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sor-
gen hat, spielt insoweit nicht. Wird in der Neuanmeldung (oder dem Revisi-
onsgesuch) kein Eintretenstatbestand geltend gemacht, sondern bloss auf 
ergänzende Beweismittel, insbesondere Arztberichte, hingewiesen, die 
noch beigebracht würden oder von der Verwaltung beizuziehen seien, ist 
der versicherten Person eine angemessene Frist zur Einreichung der Be-
weismittel anzusetzen. Diese Massnahme setzt voraus, dass die ergän-
zenden Beweisvorkehren geeignet sind, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen. Sie ist mit der Androhung zu verbinden, dass ansonsten gege-
benenfalls auf Nichteintreten zu erkennen sei. Ergeht eine Nichteintretens-
verfügung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens, das diesen Erforder-
nissen betreffend Fristansetzung und Androhung der Säumnisfolgen 
genügt, legen die Gerichte ihrer beschwerdeweisen Überprüfung den 
Sachverhalt zu Grunde, wie er sich der Verwaltung bot (BGE 130 V 64 E. 
5.2.5 S. 69).
3.3
Ob eine anspruchsbegründende Änderung in den für den Invali-
ditätsgrad erheblichen Tatsachen eingetreten ist, beurteilt sich im Neuan-
meldungsverfahren – analog zur Rentenrevision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG 
– durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der letzten mate-
riellen Beurteilung und rechtskräftigen Ablehnung bestanden hat, mit 
demjenigen zur Zeit der streitigen neuen Verfügung (BGE 133 V 108 E. 5.3 
S. 112; 130 V 71 E. 3.2.3 S. 77; AHI 1999 S. 84 E. 1b).
4.
4.1
Zu beurteilen ist im vorliegenden Verfahren, ob die Versicherte 
glaubhaft gemacht hat, dass sich der Sachverhalt zwischen dem Erlass der 
ersten ablehnenden Verfügung vom 23. Juli 2014 (act. II 47), bestätigt 
durch das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2016, 
IV/2014/829 (act. II 54), und dem Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
1. November 2016 (act. II 68) verändert hat und ob die Verwaltung auf die 
Neuanmeldung vom 30. Mai 2016 (act. II 56) hätte eintreten müssen. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/16/1142, Seite 9
4.2
Gestützt auf die bis zum Erlass der hier angefochtenen Verfügung 
vom 1. November 2016 (act. II 68) eingereichten Unterlagen ist aus folgen-
den Gründen nicht glaubhaft gemacht, dass sich der Grad der Invalidität 
seit der letzten leistungsverweigernden Verfügung in einer für den An-
spruch erheblichen Weise geändert hat:
4.2.1
Die am 4. Juli 2016 bei der IVB eingegangene Austrittsmeldung der 
Psychiatrischen Dienste E.________ (act. II 58 S. 2) enthielt (einzig) Anga-
ben über die stationäre Behandlung vom 11. bis am 30. April 2016 (neun-
zehn Tage), die Diagnose (mittelgradige depressive Episode mit somati-
schem Syndrom), die derzeitige Medikation sowie das empfohlene Proze-
dere (gegebenenfalls psychosomatische Weiterbehandlung und insb. Fort-
führen der ambulanten psychiatrischen Behandlung). Eine Diagnose aus 
dem depressiven Formenkreis wurde bereits im Gutachten der MEDAS 
vom 2. April 2014 erwähnt (act. II 33.2 S. 10) und auf ein somatisches Syn-
drom hatten auch schon die behandelnden Psychiater PD Dr. med. 
J.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (act. II 6, 15), und Dr. 
med. I.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie (act. II 46 S. 3), 
hingewiesen. Die nunmehr vorliegende Diagnose ist somit nicht neu und 
dauerhafte Einschränkungen, die zu einer Renten führen könnten, sind aus 
dem Bericht der Psychiatrischen Dienste E.________ in keiner Art und 
Weise ersichtlich.
4.2.2
Im Bericht des Hausarztes Dr. med. G.________ vom 9. September 
2016 wird ebenfalls eine Erkrankung aus dem depressiven Formenkreis 
diagnostiziert („Depressive Episoden“; act. II 66 S. 2), sodass auch damit 
keine Veränderung des Gesundheitszustandes glaubhaft gemacht ist. Ent-
gegen der offensichtlichen Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Stel-
lungnahme vom 6. Januar 2017, S. 2), ist in diesem Zusammenhang nicht 
die genaue Diagnose entscheidend, sind doch die Abgrenzungen zwischen 
den Beschwerdebildern fliessend. Insofern kann allein gestützt auf die dia-
gnostische Zuordnung nicht von einer Verschlechterung des Gesundheits-
zustandes ausgegangen werden, zumal alle Diagnosen nach wie vor aus 
dem depressiven Formenkreis stammen. Die Angabe des Hausarztes, es 
liege eine Verschlechterung des psychiatrischen Beschwerdebildes seit 
2014 vor, erfolgte ferner ohne jegliche Begründung, weshalb sich auch 
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daraus kein konkreter Hinweis auf einen veränderten Gesundheitszustand 
ergibt. Dasselbe gilt für die von ihm erwähnten Zervikobrachialgien, nach-
dem er ausdrücklich festgehalten hat, dass er nicht konklusiv beurteilen 
könne, ob die daherigen Beschwerden in den letzten Monaten progredient 
verlaufen seien. Schliesslich geht der Hausarzt auf die ebenfalls diagnosti-
zierten intermittierenden Schwindel- und Gleichgewichtsstörungen ohne 
neurologisch fassbares Korrelat nicht weiter ein, sodass auch in dieser 
Hinsicht keine Veränderung ausgewiesen ist.
4.2.3
Mit dem blossen Hinweis in der Eingabe der F.________ vom 
14. September 2016, die Versicherte sei hospitalisiert und es sei mit einer 
stationären Behandlung von insgesamt zwei Monaten zu rechnen (act. II 66 
S. 1), ist – anders als in der Beschwerde, S. 5, dargestellt – ebenfalls keine 
Verschlechterung glaubhaft gemacht, welche den Grad der Invalidität in 
anspruchserheblicher Weise beeinflussen könnte. Wie bereits oben er-
wähnt (vgl. E. 2.3 hiervor) war eine entsprechende Hospitalisation zudem 
vor Verfügungserlass nicht belegt und es wird in der Eingabe auch nicht auf 
weitere Beweismittel hingewiesen, zu deren Beibringung die IVB explizit 
hätte Frist ansetzen müssen (vgl. E. 3.2 hiervor).
4.2.4
Die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingereichten Arztbe-
richte der Dres. med. H.________, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, 
vom 28. September 2016 (Beschwerdebeilage [act. I] 3) und K.________, 
FMH Innere Medizin, FMH Psychiatrie und Psychotherapie sowie Psycho-
somatische und Psychosoziale Medizin, vom 9. und 16. November 2016 
(act. I 5 und 4) sind hier nicht zu berücksichtigen: Dies, weil das Gericht 
einerseits allein über den Sachverhalt, wie er sich der Verwaltung bot, ur-
teilt und andererseits der Untersuchungsgrundsatz im Neuanmeldungsver-
fahren nicht vollumfänglich gilt (vgl. E. 3.2 hiervor). 
Aber selbst wenn diese Berichte berücksichtigt würden, ist damit eine 
massgebende Tatsachenänderung nicht glaubhaft gemacht. Dies, weil so-
wohl der Bericht des Dr. med. H.________ vom 28. September 2016 über 
die Hospitalisation (act. I 3, S. 2) als auch die – sich letztlich allein auf den 
Bericht des Dr. med. H.________ stützenden – Berichte des Dr. med. 
K.________ vom 9. und 16. November 2016 (act. I 5 und 4) – wie schon 
die weiter oben erwähnten Berichte – eine Diagnose aus dem depressiven 
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Formenkreis beschlagen. Die von Dr. med. H.________ in seinem Bericht 
neu erwähnte somatoforme Schmerzstörung (vgl. act. I 3, S. 2) vermag 
daran nichts zu ändern, sind doch weder darin noch in den weiteren Anga-
ben die Voraussetzungen zur invalidisierenden Wirkung derartiger Be-
schwerdebilder, d.h. zu den dabei im Regelfall beachtlichen Standardindi-
katoren (vgl. insb. BGE 141 V 281 E. 4.1.3 S. 297 f.), glaubhaft gemacht.
4.3
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerde-
gegnerin zu Recht davon ausgegangen ist, eine relevante Änderung in den 
tatsächlichen Verhältnissen sei seit der abweisenden Verfügung vom 23. 
Juli 2014 (act. II 47) nicht glaubhaft gemacht worden; entgegen den Aus-
führungen in der Beschwerde, S. 5 f., und der Stellungnahme vom 6. Janu-
ar 2017, S. 2, war die Beschwerdegegnerin auch nicht verpflichtet, weitere 
Abklärungen zu tätigen. Es war nämlich nicht damit zu rechnen, dass wei-
tere Abklärungen eine rechtserhebliche Änderung ergeben würden; insbe-
sondere ist allein mit einer Hospitalisation keine rechtsgenügliche Verände-
rung glaubhaft gemacht, dies umso weniger, als in den eingereichten Be-
richten – wie vorliegend – die gleichen Gesundheitsschäden (namentlich 
solche aus dem depressiven Formenkreis) wie in der vorangegangenen 
Leistungsprüfung diagnostiziert sind (vgl. E. 4.2 hiervor).
Die Beschwerde ist dementsprechend abzuweisen.
5.
5.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 
200.— bis Fr. 1’000.— festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.—, zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/16/1142, Seite 12
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 3 VRPG sowie Umkehrschluss aus Art. 
1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.— werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin und Notarin B.________ z.H. der Beschwerde-
führerin
- IV-Stelle Bern (samt Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
6. Januar 2017) 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. März 2017, IV/16/1142, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.