be_verwaltungsgericht · 200 2014 929 · 2014-09-02 · de

Verfügung vom 2. September 2014

200 14 929 IV
SCJ/PRN/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. März 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch B.________, Rechtsanwältin Dr. iur. C.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. September 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2015, IV/14/929, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich am 12. April 2010 bei der IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwer-
degegnerin) zum Leistungsbezug an. Als Art der Behinderung gab er einen 
Morbus Bechterew und eine fortschreitende Versteifung der Wirbelsäule an 
(Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 2). In der Folge holte die IVB diverse 
medizinische und erwerbliche Unterlagen ein und gewährte eine berufliche 
Abklärung (AB 30). Weiter veranlasste die IVB unter anderem einen Bericht 
des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 28. März 2011 (AB 32, 
S. 3 f.). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren (AB 40, 51) verfügte 
die IVB am 25. November 2011 die Abweisung des Leistungsbegehrens 
(AB 57). Diese Verfügung blieb unangefochten.
Mit Eingabe vom 13. Januar 2012 ersuchte der Versicherte bei der IVB um 
Unterstützung bei der beruflichen Eingliederung (AB 59). Die daraufhin 
gewährte Arbeitsvermittlung (AB 67) wurde mit Verfügung vom 29. Oktober 
2013 abgeschlossen, da aufgrund der gesundheitlichen Situation eine Ein-
gliederung in die freie Wirtschaft zurzeit nicht realisierbar sei (AB 81).
B.
Am 6. Mai 2014 meldete sich der Versicherte, vertreten durch B.________, 
Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, erneut zum Bezug von Leistungen bei 
der IVB an (AB 88). Daraufhin veranlasste die IVB einen Bericht des RAD 
vom 1. Juli 2014 (AB 92, S. 2 ff.) und zeigte dem Versicherten mit Schrei-
ben vom 25. Juli 2014 die Einholung eines bidisziplinären Gutachtens in 
den Fachdisziplinen Psychiatrie und Rheumatologie bei Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie 
FMH, und Dr. med. E.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie FMH, an (AB 93). Am 25. August 2014 liess der Versicherte festhal-
ten, er sei mit der vorgesehenen Durchführung nicht einverstanden. Auf-
grund des Beschwerdebildes sei eine polydisziplinäre medizinische Begut-


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achtung anzuordnen (AB 96). Nach Einholung einer Stellungnahme des 
RAD vom 29. August 2014 (AB 99) hielt die IVB mit Verfügung vom 2. Sep-
tember 2014 an der Durchführung der in Aussicht gestellten bidisziplinären 
Begutachtung fest (AB 100).
C.
Dagegen erhob der Versicherte, weiterhin vertreten durch B.________, 
Rechtsanwältin Dr. iur. C.________, mit Eingabe vom 1. Oktober 2014 Be-
schwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
Die Verfügung vom 2. September 2014 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei 
zu verpflichten, ein polydisziplinäres Gutachten anzuordnen.
Dem Beschwerdeführer sei das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.
- unter Entschädigungsfolge -
Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, es würden mehrere 
chronische Begleiterkrankungen (chronische Depression, Morbus Bechte-
rew, ausgeprägte degenerative Veränderungen der Wirbelsäule) vorliegen 
und der Tinnitus sei seit Jahren dekompensiert, weshalb der Sachverhalt 
nur im Zusammenspiel mit den verschiedenen Disziplinen korrekt erfasst 
werden könne. Mit Schreiben vom 3. November 2014 reichte der Be-
schwerdeführer weitere Unterlagen zu den Akten.
Mit Beschwerdeantwort vom 3. November 2014 beantragte die IVB die Ab-
weisung der Beschwerde.
Mit Replik vom 8. Dezember 2014 und Duplik vom 23. Januar 2015 hielten 
die Parteien an ihren Anträgen fest.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide.
Bei der angefochtenen Verfügung vom 2. September 2014 (AB 100), wel-
che die Anordnung einer medizinischen Expertise zum Inhalt hat, handelt 
es sich, da sie das Administrativverfahren nicht abschliesst, um eine 
selbstständig eröffnete Zwischenverfügung (Art. 55 Abs. 1 ATSG i.V.m. 
Art. 5 Abs. 2 und Art. 46 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfah-
ren vom 20. Dezember 1968 [VwVG; SR 172.021]). Solche können unter 
anderem dann angefochten werden, wenn sie einen nicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil bewirken können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106). Diese 
Anfechtbarkeitsvoraussetzung ist für das erstinstanzliche Beschwerdever-
fahren in IV-Angelegenheiten zu bejahen, womit die entsprechende Verfü-
gung unter Erhebung aller gesetzlich vorgesehenen Rügen rechtlicher und 
tatsächlicher Natur angefochten werden kann (BGE 138 V 271 S. 275 
E. 1.1 und 1.2.1 sowie S. 276 E. 1.2.3, 137 V 210 E. 3.4.2.7 S. 256).
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesge-
setzes 
über 
die 
Invalidenversicherung 
vom 
19. Juni 
1959 
[IVG; 
SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie 
Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Streitig und zu prüfen ist, ob die von der Beschwerdegegnerin ver-
fügte bidisziplinäre Begutachtung genügt, oder ob stattdessen eine polydis-
ziplinäre Begutachtung hätte angeordnet werden müssen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. März 2015, IV/14/929, Seite 5
1.3
Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts behandeln als Einzelrichte-
rin oder Einzelrichter Beschwerden gegen Zwischenverfügungen und Zwi-
schenentscheide (Art. 57 Abs. 2 lit. b GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
Feste 
Kriterien 
zur 
allgemeingültigen 
Abgrenzung 
der 
Anwendungsfelder der verschiedenen Kategorien von Expertisen existieren 
nicht. Die jeweiligen Einsatzbereiche lassen sich jedoch wie folgt 
umreissen: 
Die 
umfassende 
administrative 
Erstbegutachtung 
wird 
regelmässig polydisziplinär und damit zufallsbasiert anzulegen sein; eine 
direkte Auftragserteilung soll die Ausnahme bleiben. Eine polydisziplinäre 
Expertise ist auch dann einzuholen, wenn der Gesundheitsschaden zwar 
bloss als auf eine oder zwei medizinische Disziplinen fokussiert erscheint, 
die Beschaffenheit der Gesundheitsproblematik aber nicht vollends 
gesichert ist. In begründeten Fällen kann von einer polydisziplinären 
Begutachtung abgesehen und eine mono- oder bidisziplinäre durchgeführt 
werden, sofern die medizinische Situation offenkundig ausschliesslich ein 
oder zwei Fachgebiete beschlägt; weder dürfen weitere interdisziplinäre 
Bezüge (z.B. internistischer Art) notwendig sein noch darf ein besonderer 
arbeitsmedizinischer 
bzw. 
eingliederungsbezogener 
Klärungsbedarf 
bestehen. 
Diese 
Voraussetzungen 
werden 
vor 
allem 
bei 
Verlaufsbegutachtungen erfüllt sein (BGE 139 V 349 E. 3.2 S. 352). 
3.
3.1
Mit Verfügung vom 25. November 2011 (AB 57) wurde ein Renten-
anspruch des Beschwerdeführers rechtskräftig abgewiesen. Es geht daher 
im vorliegenden Fall - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
(vgl. Replik vom 8. Dezember 2014) - nicht um eine umfassende adminis-
trative Erstbegutachtung. Vielmehr handelt es sich im Rahmen der Neuan-
meldung um eine Verlaufsbegutachtung zur Prüfung der Frage, ob sich die 


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medizinischen Verhältnisse seit der letzten Rentenablehnung geändert 
haben und wenn ja, welches nunmehr das Zumutbarkeitsprofil ist (vgl. SVR 
2011 IV Nr. 2 S. 8 E. 3.2).
3.2
In medizinischer Hinsicht lässt sich den Akten im Wesentlichen das 
Folgende entnehmen:
3.2.1
Im Bericht vom 1. Juli 2014 führte die RAD-Ärztin Dr. med. 
F.________, Fachärztin für Allgemeine Innere Medizin FMH, aus, zumin-
dest im psychischen Bereich habe eine Verschlechterung seit 2011 be-
standen. Allenfalls habe die Verschlechterung nur vorübergehend vorgele-
gen. Gestützt auf den Bericht der psychiatrischen Dienste G.________ vom 
1. Juni 2013 (AB 88, S. 19 ff.) müsse sie aber zu diesem Zeitpunkt als rele-
vant betrachtet werden. Bezüglich der körperlichen Störung könne weder 
aus dem Zustand nach der ankylosierenden Spondylitis noch aus den de-
generativen HWS-Veränderungen eine sichere Verschlechterung abgeleitet 
werden. Allerdings könne nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, 
dass keine Verschlechterung vorliege. Dr. med. F.________ schlug eine 
bidisziplinäre Begutachtung mit den Fachrichtungen der Rheumatologie 
und Psychiatrie durch die Dres. med. D.________ und E.________ vor. Zur 
Vervollständigung empfahl sie, Berichte des Hausarztes, eventuell auch 
des Rheumatologen und des behandelnden lic. phil. H.________, Fach-
psychologe für Psychotherapie FSP, einzuholen (AB 92, S. 4).
3.2.2
Dr. med. I.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie 
sowie Allgemeine Innere Medizin FMH, diagnostizierte (im undatierten Be-
richt; Eingang bei der IVB am 7. August 2014) mit Auswirkung auf die Ar-
beitsfähigkeit eine mittelschwere bis schwere depressive Episode mit so-
matischem Syndrom, eine Angststörung mit Panikattacken und einem 
Vermeidverhalten und hypochondrischer Angstbindung, eine ankylosieren-
de Spondylitis HLAB 27 positiv, Erstdiagnose 2010, ein chronisch hochfre-
quenter dekompensierter Tinnitus Grad III mit einseitiger Perzeptions-
schwerhörigkeit im Hochtonbereich links und eine ausgeprägte degenerati-
ve Veränderung Atlanto axial sowie mittlere und untere Halswirbelsäule mit 
möglicher Radiculopathie (AB 94, S. 1).


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3.2.3
In der Stellungnahme vom 29. August 2014 hielt Dr. med. 
F.________ an ihrer Beurteilung fest (AB 99, S. 2).
3.2.4
Der Psychologe lic. phil. H.________ führte im Bericht vom 23. Sep-
tember 2014 aus, der Gesundheitszustand habe sich seit Februar 2011 
verschlechtert. Er diagnostizierte mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit eine 
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode mit 
somatischem Syndrom (ICD-10: F33.11), eine sonstige spezifische Persön-
lichkeitsstörung - depressive, negativistische Persönlichkeit (ICD-10: 
F60.8), eine Panikstörung (ICD-10: F41.0), eine Zwangsstörung, vorwie-
gend Zwangshandlungen (ICD-10: F42.1), eine Spondylitis ankylosans 
(Morbus Bechterew; ICD-10: M45.0) und einen Tinnitus aurium (ICD-10: 
H93.1; AB 105, S. 2).
3.2.5
Mit Schreiben vom 24. September 2014 erachtete Dr. med. 
I.________ eine multidisziplinäre Begutachtung als angezeigt. Der Gutach-
tenauftrag der IVB greife angesichts der langen Diagnoseliste zu kurz und 
übersehe wesentliche, die Arbeitsunfähigkeit einschränkende Krankheits-
bilder, wie zum Beispiel der schwere dekompensierte Tinnitus (Beschwer-
debeilage [BB I] 3).
3.3
Dr. med. F.________ schlug im Bericht vom 1. Juli 2014 eine bidis-
ziplinäre Begutachtung mit den Fachrichtungen der Rheumatologie und 
Psychiatrie durch die Dres. med. D.________ und E.________ vor. Nach 
Einsicht in den Bericht von Dr. med. I.________ (AB 94) hielt die RAD-
Ärztin an ihrer Beurteilung fest (AB 99, S. 2), was nicht zu beanstanden ist.
Die vorliegenden medizinischen Unterlagen vermögen an der Beurteilung 
von Dr. med. F.________ nichts zu ändern. Die psychischen Leiden wie 
auch die körperlichen Beschwerden im Rahmen der ankylosierenden 
Spondylitis 
(Morbus 
Bechterew) 
sowie 
der 
degenerativen 
HWS-
Veränderungen, wie sie insbesondere Dr. med. I.________ (AB 94, S. 1) 
und auch lic. phil. H.________ im (nachgereichten) Bericht vom 23. Sep-
tember 2014 samt Beilagen (AB 105) - welche Dr. med. F.________ bereits 
teilweise vorlagen - geltend machen, wurden von der RAD-Ärztin im Bericht 
vom 1. Juli 2014 berücksichtigt (AB 92, S. 4). In diesem Zusammenhang ist 
zu erwähnen, dass der Gutachter Dr. med. D.________ mit einem Fach-


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arzttitel für Allgemeine Innere Medizin wie auch Rheumatologie (vgl. 
www.fmh.ch) ohne weiteres befähigt ist, auch degenerative Veränderungen 
der Wirbelsäule zu beurteilen. Soweit die Notwendigkeit einer polydiszi-
plinären Begutachtung mit dem Tinnitus begründet wird, ist auch diesbe-
züglich keine entsprechende Abklärung angezeigt. Zwar sind dem MR 
(Felsenbein) des Instituts K.________ vom 25. Januar 2013 Anhaltspunkte 
für ein bildmorphologisches Korrelat für den persistierenden Tinnitus links 
(Differentialdiagnose) zu entnehmen (AB 88, S. 24). Allerdings handelt es 
sich dabei um einen im Vergleich mit der Voruntersuchung im Juli 2011 
stationären Befund. Ein invalidisierender Gesundheitsschaden infolge des 
Tinnitus wurde bereits damals bzw. im rechtskräftig beurteilten Zeitraum 
vor der Verfügung vom 25. November 2011 verneint. So kann auch den 
aktuellen medizinischen Unterlagen keine Einschränkung der Erwerbs-
fähigkeit infolge des Tinnitus entnommen werden (AB 94, S. 3). Aus HNO-
Sicht wurde im Bericht vom 3. September 2013 eine Nachkontrolle in der 
Klinik J.________ als nicht notwendig erachtet (AB 88, S. 18). Kommt hin-
zu, dass es sich nach der überwiegenden medizinischen Lehre beim 
Tinnitus denn auch nicht um ein eigenständiges Krankheitsbild handelt, 
sondern primär um ein Symptom (BGE 138 V 238 S. 255 f. E. 5.8.2). Ins-
gesamt sind den Akten keine Anhaltspunkte zu entnehmen, welche betref-
fend die Begutachtung weitere Abklärungen bzw. Fachrichtungen zu be-
gründen vermögen (vgl. E. 2 hiervor).
3.4
Nach dem Gesagten erweist sich eine bidisziplinäre Begutachtung 
des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vom 
2. September 2014 als ausreichend, weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist.
Sollte sich nach Eingang der Begutachtung erweisen, dass der medizini-
sche Sachverhalt noch ungenügend abgeklärt ist - sei es, dass das Gut-
achten der Ergänzung bedarf oder aber weitere Abklärungen in bislang 
nicht explorierten Fachrichtungen erforderlich sind -, wird die Beschwerde-
gegnerin das Erforderliche vorzukehren haben (vgl. SVR 4-5/2014 IV Nr. 6 
S. 26 E. 3.2).


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4.
4.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 
Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 
E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist mit dem Sozialhilfebudget (Be-
schwerdebeilage [BB IA] 2) ausgewiesen. Des Weiteren kann das Verfah-
ren nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. Dem Be-
schwerdeführer ist somit die unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der 
Verfahrenskosten zu gewähren.
4.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach 
dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen.
Die Anordnung einer Begutachtung ist Bestandteil des Verfahrens zur Be-
urteilung des Leistungsanspruchs (vgl. Beschluss vom 30. April 2013 der 
erweiterten Abteilungskonferenz der sozialversicherungsrechtlichen Abtei-
lung und der Abteilung für französischsprachige Geschäfte). Das Verfahren 
betreffend die diesbezügliche Zwischenverfügung ist dementsprechend 
kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind vorliegend auf Fr. 500.-- festzu-
setzen. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird der Be-
schwerdeführer - unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 
der schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) - jedoch von der Zahlungspflicht befreit (Art. 113 VRPG).
4.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 61 lit. g 
ATSG [Umkehrschluss]).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege wird 
der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 9. Februar 
2015)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.