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Einspracheentscheide vom 27. Februar 2020 und 13. März 2020

200 20 265 AHV und
200 20 266 AHV (2)
WIS/SVE/IVE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 2. September 2020
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 27. Februar 2020 und 13. März 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1959 geborene B.________ (Versicherte) meldete sich am 25. Sep-
tember 2019 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin) als Selbständigerwerbende an (Akten der AKB, Ant-
wortbeilage [AB] 11). Dabei führte sie A.________ (Beschwerdeführer) als 
Auftraggeber auf (S. 4 Ziff. 6.2). Mit Verfügung der AKB vom 2. Dezember 
2019 (AB 8) wurde die Versicherte für ihre Tätigkeit bei A.________ als 
unselbständigerwerbend eingestuft. Am 3. Dezember 2019 wurde die Ver-
fügung der Versicherten (AB 7) und A.________ (in den Gerichtsakten), 
welcher in der Verfügung ausdrücklich auf sein Einspracherecht hingewie-
sen wurde (AB 8 S. 2), eröffnet. Die Versicherte erhob mit undatiertem 
Schreiben, welches am 29. Januar 2020 bei der AKB eingegangen ist, Ein-
sprache (AB 5). Mit Einspracheentscheid vom 27. Februar 2020 (AB 4) trat 
die AKB auf diese Einsprache nicht ein, weil sie nicht fristgemäss erfolgt 
sei. Eine Kopie des Entscheides vom 27. Februar 2020 (AB 4) wurde 
A.________ zugestellt. Am 3. März 2020 machte dieser bei der AKB eine 
als «Einsprache gegen den Entscheid vom 27. Februar 2020» betitelte 
Eingabe. Die AKB nahm diese als Einsprache gegen die Verfügung vom 
2. Dezember 2019 (AB 8) entgegen und trat mit Entscheid vom 13. März 
2020 (AB 2) wegen offensichtlicher Verspätung nicht darauf ein.
B.
Mit Eingabe vom 29. März 2020 erhob A.________ Beschwerde und rügte, 
dass die Versicherte nicht als Selbständigerwerbende anerkannt worden 
sei. Der Beschwerde lagen die Einspracheentscheide vom 27. Februar und 
13. März 2020 bei. 
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2020 
auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. Mai 2020 forderte die Instruktions-
richterin die Beschwerdegegnerin auf, ein Nachforschungsbegehren der 
Post über die Zustellung der Verfügung vom 2. Dezember 2019 an den 
Beschwerdeführer einzureichen.
Am 14. Mai 2020 reichte die Beschwerdegegnerin ein entsprechendes 
Nachforschungsbegehren ein.
Mit Replik vom 26. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträ-
gen fest und machte geltend, die C.________ GmbH, durch welche das 
Honorar an die Versicherte ausbezahlt worden sei, sei im laufenden Ver-
fahren noch nie offiziell angeschrieben worden.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
[AHVG; SR 831.10]). Ebenso sind die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 4
1.2
1.2.1
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Verfü-
gung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 59 ATSG).
Als Sachurteilsvoraussetzung verlangt Art. 59 ATSG, dass die Beschwerde 
führende 
Person 
durch 
die 
angefochtene 
Verfügung 
oder 
den 
Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung hat. Der Begriff des schutzwürdigen Interesses 
für das kantonale Verfahren ist materiellrechtlich gleich auszulegen wie 
derjenige nach Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG für das bundesgerichtliche 
Beschwerdeverfahren (BGE 138 V 292 E. 3 S. 294; SVR 2017 FZ Nr. 1 S. 
1 E. 2.1). 
Die Rechtsprechung betrachtet als schutzwürdiges Interesse im Sinne von 
Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG jedes praktische oder rechtliche Interesse, 
welches eine von einer Verfügung betroffene Person an deren Änderung 
oder Aufhebung geltend machen kann. Das schutzwürdige Interesse 
besteht somit im praktischen Nutzen, den die Gutheissung der Beschwerde 
dem Verfügungsadressaten verschaffen würde, oder - anders ausgedrückt 
- im Umstand, einen Nachteil wirtschaftlicher, ideeller, materieller oder 
anderweitiger Natur zu vermeiden, welchen die angefochtene Verfügung 
mit sich bringen würde. Das rechtliche oder auch bloss tatsächliche 
Interesse braucht somit mit dem Interesse, das durch die von der 
Beschwerde führenden Person als verletzt bezeichnete Norm geschützt 
wird, 
nicht 
übereinzustimmen. Immerhin wird verlangt, 
dass die 
Beschwerde führende Person durch die angefochtene Verfügung stärker 
als jedermann betroffen sei und in einer besonderen, beachtenswerten, 
nahen Beziehung zur Streitsache stehe (BGE 138 V 292 E. 3 S. 295, 133 V 
188 E. 4.3.1 S. 191; SVR 2009 BVG Nr. 27 S. 98 E. 2.2).
Praxisgemäss 
sind 
bei 
beitragsrechtlichen 
Streitigkeiten 
sowohl 
Arbeitgebende 
als 
auch 
Arbeitnehmende 
zur 
Ergreifung 
eines 
Rechtsmittels befugt (UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, 
Art. 59 N. 28; vgl. BGE 113 V 1 E. 2 ff. S. 3 ff.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 5
Anders als im Verfahren vor dem Bundesgericht (vgl. Art. 89 Abs. 1 lit. a 
BGG) setzt die Befugnis, dem kantonalen Versicherungsgericht eine 
Beschwerde 
einzureichen, 
keine 
durchgängige 
Beteiligung 
am 
vorangehenden Verfahren voraus (KIESER, a.a.O, Art. 59 N. 12).
1.2.2
Die Verfügung vom 2. Dezember 2019 (AB 8), in welcher die Versi-
cherte hinsichtlich ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer als Unselbstän-
digerwerbende qualifiziert wurde, wurde dem Beschwerdeführer - mit Hin-
weis auf sein ausdrückliches Einspracherecht (vgl. Replik vom 26. Juni 
2020) - ebenfalls eröffnet. Auch der Einspracheentscheid vom 27. Februar 
2020 (AB 4) wurde ihm zugestellt. Da der Beschwerdeführer hinsichtlich 
der Tätigkeit der Versicherten für ihn von einer selbständigen Erwerbstätig-
keit statt von einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ausgeht, ist er durch 
den Einspracheentscheid unmittelbar berührt und weist ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung resp. Änderung des angefochtenen Entschei-
des auf. Trotz fehlender durchgängiger Beteiligung am vorgängigen Ein-
spracheverfahren ist er folglich zur Beschwerde befugt.
1.3
1.3.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ist funktionell zur Beur-
teilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide der Ausgleichskas-
se zuständig (vgl. Art. 84 AHVG i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a GSOG). 
Gemäss Art. 58 Abs. 3 ATSG hat eine Behörde, die sich als unzuständig 
erachtet, eine Beschwerde unverzüglich dem zuständigen Versicherungs-
gericht zu überweisen.
Fehlerhafte Verwaltungsakte sind in der Regel nicht nichtig, sondern nur 
anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, 
d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung, wird nur angenommen, wenn 
sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn 
dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht er-
kennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der 
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in 
seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erfor-
derlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel. Als Nich-
tigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständig-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 6
keit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht 
(wie z.B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am 
Verfahren teilzunehmen). Fehlt einer Verfügung in diesem Sinne jegliche 
Rechtsverbindlichkeit, so ist das durch jede Behörde, die mit der Sache 
befasst ist, jederzeit und von Amtes wegen zu beachten (BGE 137 I 273 
E. 3.1 S. 275).
1.3.2
Die Verfügung vom 2. Dezember 2019 (AB 8) wurde sowohl dem 
Beschwerdeführer (vgl. Sendungsverfolgung der Post [in den Gerichtsak-
ten]) als auch der Versicherten (vgl. Sendungsverfolgung der Post [AB 7]) 
am 3. Dezember 2019 (in den Gerichtsakten) zugestellt. Nachdem die Ver-
sicherte mit undatierter Eingabe (Posteingang bei der Beschwerdegegnerin 
am 29. Januar 2020; AB 5) Einsprache gegen die Verfügung vom 2. De-
zember 2019 (AB 8) erhoben hatte, erliess die Beschwerdegegnerin den 
Einspracheentscheid vom 27. Februar 2020 (AB 4). Am 3. März 2020 reich-
te der Beschwerdeführer eine als «Einsprache gegen den Entscheid vom 
27.02.2020» betitelte Eingabe bei der Beschwerdegegnerin ein (AB 3). 
Entgegen deren Ansicht handelt es sich bei dieser Eingabe jedoch nicht um 
eine Einsprache gegen die ursprüngliche Verfügung vom 2. Dezember 
2019 (AB 8), sondern um eine Beschwerde gegen den Einspracheent-
scheid vom 27. Februar 2020 (AB 4). 
Somit liegen vorliegend zwei Beschwerden vor: Der Beschwerdeführer er-
hob einerseits am 3. März 2020 (AB 3) Beschwerde gegen den Einspra-
cheentscheid vom 27. Februar 2020 (AB 4) und andererseits mit Eingabe 
vom 29. März 2020 Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. März 2020 
(AB 2).
1.3.3
Die Beschwerdegegnerin hätte die Eingabe vom 3. März 2020 
(AB 3) i.S.v. Art. 58 Abs. 3 ATSG als Beschwerde an das im Rahmen des 
Instanzenzuges zuständige Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterlei-
ten müssen (vgl. E. 1.3.1 hiervor). Weil die Beschwerdegegnerin zur Beur-
teilung der Beschwerde vom 3. März 2020 (AB 3) funktionell nicht zustän-
dig war, ist ihr Entscheid vom 13. März 2020 (AB 2) im Sinne der höch-
strichterlichen Rechtsprechung als nichtig zu qualifizieren. Diesem Ent-
scheid fehlt in diesem Sinne jegliche Rechtsverbindlichkeit (vgl. E. 1.3.1 
hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 7
Ist die von einem staatlichen Organ erlassene Verfügung nichtig, so darf 
die kantonale Rekursbehörde auf das Rechtsmittel, welches bei ihr dage-
gen eingelegt wurde, nicht eintreten, oder dann nur, um die Nichtigkeit der 
Verfügung festzustellen (ZAK 1986 S. 544 E. 4).
Somit ist auf die Beschwerde vom 29. März 2020, mit welcher der nichtige 
Einspracheentscheid vom 13. März 2020 (AB 2) angefochten wird, nicht 
einzutreten.
1.3.4
Hingegen ist auf die gegen den Einspracheentscheid vom 27. Fe-
bruar 2020 (AB 4) gerichtete Beschwerde vom 3. März 2020 (AB 3) einzu-
treten. Dabei ist einzig streitig und zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin 
auf die bei ihr am 29. Januar 2020 eingegangene, undatierte Einsprache 
der Versicherten (AB 5) zu Recht nicht eingetreten ist. Vorliegend nicht 
geprüft werden kann die sozialversicherungsrechtliche Stellung der Versi-
cherten bezüglich eines allenfalls bei A.________ erzielten Einkommens.
1.3.5
Soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren erstmals 
geltend macht, die Versicherte arbeite nicht für ihn, sondern für die 
C.________ GmbH und das bei dieser erzielte Einkommen sei als Ein-
kommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren, ist auf die Be-
schwerde mangels Anfechtungsobjekt ebenfalls nicht einzutreten. Mit der 
Verfügung vom 2. Dezember 2019 (AB 8) bzw. dem Einspracheentscheid 
vom 27. Februar 2020 (AB 4) wurde einzig über ein allfälliges durch die 
Versicherte beim Beschwerdeführer erzieltes Einkommen entschieden. 
Über ein allfälliges bei der C.________ GmbH erzieltes Einkommen wurde 
bisher noch nicht verfügt. 
Der Beschwerdegegnerin kann übrigens nicht vorgeworfen werden, dass 
sie bisher noch nicht über das bei der C.________ GmbH erzielte Einkom-
men entschieden hat. Die Versicherte gab in der Anmeldung für Selbstän-
digerwerbende als Auftraggeber «A.________…» (AB 11 S. 4 Ziff. 6.2) und 
nicht die C.________ GmbH als Auftraggeber an. Die Verfügung vom 
2. Dezember 2019 (AB 8) wurde somit richtigerweise an A.________ an 
dessen Adresse gesendet. Der Beschwerdeführer selbst trat in der Eingabe 
vom 3. März 2020 (AB 3) auch noch unter seinem Namen und unter dieser 
Adresse auf (vgl. Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2). Erst im vorliegenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 8
Beschwerdeverfahren wird erstmals geltend gemacht (vgl. Beschwerde 
vom 29. März 2020; Replik vom 26. Juni 2020), dass die Versicherte nicht 
für A.________, sondern für die C.________ GmbH arbeite.
1.4
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide, 
die ein Nichteintreten der Verfügungsbehörde zum Gegenstand haben, fällt 
in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 119 VRPG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 
lit. c GSOG; BVR 2011 S. 498 [VGE 2010/495 vom 19.5.2011], nicht publ. 
E. 1.3 mit Hinweis auf die Praxisfestlegung der erweiterten Abteilungs-
konferenz in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten vom 29.11.2010).
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfü-
genden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind pro-
zess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Schriftli-
che Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist dem Versiche-
rungsträger eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung 
übergeben werden (Art. 39 Abs. 1 ATSG). 
Berechnet sich eine Frist nach Tagen oder Monaten und bedarf sie der 
Mitteilung an die Parteien, so beginnt sie am Tag nach ihrer Mitteilung zu 
laufen (Art. 38 Abs. 1 ATSG). Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, ein 
Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkann-
ter Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag. Massgebend ist 
das Recht des Kantons, in dem die Partei oder ihr Vertreter beziehungs-
weise ihre Vertreterin Wohnsitz oder Sitz hat (Art. 38 Abs. 3 ATSG).
Gesetzliche oder behördliche Fristen, die nach Tagen oder Monaten 
bestimmt sind, stehen gemäss Art. 38 Abs. 4 ATSG vom siebten Tag vor 
Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern (lit. a); vom 15. Juli bis 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 9
und mit dem 15. August (lit. b) und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. 
Januar (lit. c) still.
2.2
Aufgrund der Akten erstellt und unbestritten ist, dass die Verfügung 
vom 2. Dezember 2019 (AB 8) der Versicherten am 3. Dezember 2019 
(AB 7) zugestellt wurde, womit die Rechtsmittelfrist am 4. Dezember 2019 
zu laufen begann. Der letzte Tag der Frist fiel auf Sonntag, 19. Januar 
2020, womit die Frist am Montag, 20. Januar 2020 endete (vgl. E. 2.1 hier-
vor). Weiter ist aktenkundig und unbestritten, dass am 27. Januar 2020 ein 
Telefongespräch zwischen dem Beschwerdeführer und der Beschwerde-
gegnerin stattfand (AB 6). Die Versicherte ihrerseits hielt in ihrer undatier-
ten Einsprache (Posteingang bei der Beschwerdegegnerin am 29. Januar 
2020; AB 5) fest, «Herr A.________ hat heute mit der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern telefoniert und meine Selbständigkeit bestätigt». Damit ist 
erstellt, dass die Einsprache frühestens am 27. Januar 2020 und damit 
verspätet erfolgte (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Beschwerdegegnerin ist auf die-
se folglich zu Recht nicht eingetreten.
Somit ist der Einspracheentscheid vom 27. Februar 2020 (AB 4) nicht zu 
beanstanden. Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
3.
3.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG 
sind keine Verfahrenskosten zu erheben.
3.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschwerdeführer 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 2. Sept. 2020, AHV/20/265, Seite 10
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde vom 29. März 2020 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde vom 3. März 2020 wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen,
(samt Kopie der Replik vom 26. Juni 2020)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnisnahme (R):
- B.________
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.