be_verwaltungsgericht · 200 2014 629 · 2014-06-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Juni 2014 (ER RD 537/2014)

200 14 629 ALV
KNB/TOZ/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. November 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Juni 2014 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2014, ALV/14/629, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 11. März 2014 (Akten des Regionalen Arbeitsver-
mittlungszentrums [RAV] Region Seeland-Berner Jura [act. II] 15 bis 17) 
stellte das RAV Biel die 1963 geborene A.________ (Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) wegen erstmaliger Meldepflichtverletzung ab dem 7. Fe-
bruar 2014 für die Dauer von zwei Tagen in der Anspruchsberechtigung 
ein. Die dagegen erhobene Einsprache vom 25. März 2014 (act. II 36 bis 
42) wies das beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (be-
co resp. Beschwerdegegner), mit Entscheid vom 5. Juni 2014 (act. II 130 
bis 132) ab. 
B.
Hiergegen erhob die Versicherte am 25. Juni 2014 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung des ergangenen Verwaltungsaktes. Am 
14. Juli 2014 ging beim Gericht eine fast gleichlautende zweite Beschwer-
deschrift ein. Aufgrund der Geringfügigkeit der Anpassungen geht die Ein-
gabe erst mit diesem Entscheid an den Beschwerdegegner. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2014 schloss der Beschwerdegegner 
auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2014, ALV/14/629, Seite 3
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Juni 2014 
(act. II 130 bis 132). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung in der An-
spruchsberechtigung im Umfang von zwei Tagen wegen erstmaliger Mel-
depflichtverletzung.
1.3
Der Streitwert liegt bei einer Einstellung in der Anspruchsberechti-
gung von zwei Tagen unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, auf Weisung der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2014, ALV/14/629, Seite 4
zuständigen Amtsstelle unter anderem an Beratungsgesprächen teilzu-
nehmen (Art. 17 Abs. 3 lit. b AVIG). Die zuständige Amtsstelle legt die 
Termine für die Beratungs- und Kontrollgespräche für jeden Versicherten 
fest (Art. 21 Abs. 2 AVIV).
2.2
Gemäss Art. 25 lit. d AVIV verfügt die zuständige Amtsstelle auf 
Gesuch hin, dass Versicherten eine Verschiebung des Beratungs- und 
Kontrollgesprächs gestattet wird, sofern sie nachweisen, dass sie am ver-
einbarten Termin infolge eines zwingenden Ereignisses, namentlich einer 
Stellenbewerbung, verhindert sind.
2.3
Gemäss Art. 30 Abs. 1 AVIG ist die versicherte Person in der An-
spruchsberechtigung unter anderem einzustellen, wenn sie die Kontrollvor-
schriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt 
(lit. d) oder unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in ande-
rer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat (lit. e).
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion will das 
AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine missbräuchliche 
Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung bezweckt eine angemessene Mitbeteiligung 
der versicherten Person an jenem Schaden, den sie durch ihr pflichtwidri-
ges Verhalten der Arbeitslosenversicherung natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat (BGE 133 V 89 E. 6.1.1 S. 91). 
2.4
Der den Sozialversicherungsprozess beherrschende Untersu-
chungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne einer Beweisführungs-
last begriffsnotwendig aus, da es Sache des Gerichts - und der verfügen-
den Behörde - ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials besorgt 
zu sein. Die Parteien tragen mithin in diesem Verfahrensbereich in der Re-
gel eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen geblie-
benen Sachverhalt Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift aller-
dings erst Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, durch die Beweiswür-
digung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlich-
keit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 E. 6 
S. 222).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2014, ALV/14/629, Seite 5
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und auch nicht bestritten, dass die 
Beschwerdeführerin ein auf den 6. Februar 2014 um 10.15 Uhr 
festgesetztes Beratungsgespräch beim RAV-Biel (Akten des Regionalen 
Arbeitsver-mittlungszentrums [RAV] Region Seeland-Berner Jura [act. IIA] 
134) aufgrund eines Bewerbungsgesprächs versäumt hat (act. II 39 f.). 
Weiter steht zu Recht ausser Frage, dass mit der Stellenbewerbung ein 
entschuldbarer Grund für das Versäumnis vorliegt (act. II 37). Streitig ist 
einzig, ob die Beschwerdeführerin um Verschiebung des Beratungstermins 
ersucht hat (vgl. E. 2.2 hiervor) bzw. sich für das Beratungsgespräch - in 
Verletzung der Meldepflicht - nicht abgemeldet hat.
3.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe am Abend des 
5. Februar 2014, nachdem sie die Einladung zum Bewerbungsgespräch um 
ca. 17.45 Uhr (per E-Mail) erhalten habe, beim RAV Biel angerufen, worauf 
sich ein Anrufbeantworter mit einem Sprechtext gemeldet habe; eine Nach-
richt habe sie nicht hinterlassen können. Am Folgetag habe sie um ca. 
08.00 Uhr wieder beim RAV Biel angerufen und die RAV-Zentrale über das 
anstehende Vorstellungsgespräch bzw. die Terminverhinderung in Kennt-
nis gesetzt (vgl. Beschwerde S. 2; act. II 42).
3.3
In den Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass die Be-
schwerdeführerin am 6. Februar 2014 vor 10.15 Uhr beim RAV Biel eine 
telefonische Nachricht betreffend Terminverhinderung hinterlassen hätte. 
Der zuständige RAV-Berater führte am 26. Februar 2014 aus, er habe kei-
nen Anruf und auch keine entsprechende Mitteilung durch die Administra-
tion erhalten (act. IIA 172). Einen rechtsgenüglichen Beweis vermag auch 
die Beschwerdeführerin nicht zu erbringen. Aus dem Bestätigungsschrei-
ben der ... vom 10. März 2014 (act. II 20), wonach kein Auszug der Tele-
fonanrufe erstellt werden könne, da die Beschwerdeführerin eine „PrePay-
Kundin“ sei, vermag sie - wie der Beschwerdegegner zutreffend ausgeführt 
hat (vgl. Beschwerdeantwort S. 3) - nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Es 
ist im Übrigen nicht einzusehen, weshalb sich die Beschwerdeführerin am 
Abend des 5. Februar 2014 resp. am Morgen des 6. Februar 2014 vor 
10.15 Uhr bei telefonischer Nichterreichbarkeit des RAV-Beraters nicht per 
E-Mail bei diesem - unter Angabe des Verhinderungsgrundes - vom Bera-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2014, ALV/14/629, Seite 6
tungsgespräch abgemeldet hat, zumal sie mit ihm in der Regel rege per E-
Mail 
kommunizierte 
(act. 
IIA 
171 
f.). 
Die 
Darstellung 
der 
Beschwerdeführerin lässt sich auch im Rahmen der Untersuchungsmaxime 
(Art. 
43 
Abs. 
1 
ATSG) 
nicht 
mehr 
durch 
zusätzliche 
Sachverhaltsabklärungen erhärten, weshalb die Folgen der Beweislosigkeit 
die Beschwerdeführerin zu tragen hat (vgl. E. 2.4 hiervor). 
Nach dem Dargelegten ist somit nicht erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
telefonisch um Verschiebung des Beratungstermins ersucht bzw. sich für 
das Beratungsgespräch vor dem angesetzten Termin abgemeldet hat. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Verletzung der diesbe-
züglichen Meldepflicht ist somit dem Grundsatz nach zu Recht erfolgt.
4.
Zu prüfen bleibt die Angemessenheit der verfügten Sanktion von zwei Ein-
stelltagen.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leich-
tem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem 
Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, 
für die die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechti-
gung erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG). Innerhalb dieses Rahmens ent-
scheidet die Kasse nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversiche-
rungsgericht darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desje-
nigen der Verwaltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Ge-
gebenheiten abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausü-
bung als näher liegend erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; 
ARV 2006 S. 230 E. 2.1).
4.2
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin für 
zwei Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt, was im unteren Be-
reich des leichten Verschuldens liegt (Art. 45 Abs. 3 lit. a AVIV), und sich 
dabei an dem vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) herausgegebe-
nen „Einstellraster“ orientiert (AVIG-Praxis ALE/D72 vom Januar 2014, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2014, ALV/14/629, Seite 7
Ziff. 4 [Verletzung der Melde- und Auskunftspflicht: gemäss Verschulden 
und je nach Einzelfall]; vgl. auch Ziff. 3.A/1 [erstmaliges Fernblei-
ben/Versäumnis am Infotag, Beratungs- oder Kontrollgespräch ohne ent-
schuldbaren Grund: 5 bis 8 Tage]). Mit Blick auf die gesamten Umstände 
ist das verfügte Einstellmass nicht zu beanstanden, und es besteht keine 
Veranlassung seitens des Gerichts in das Ermessen der Verwaltung einzu-
greifen.
4.3
Nach dem Dargelegten ist die verfügte Einstellung in der An-
spruchsberechtigung nicht nur in grundsätzlicher, sondern auch in massli-
cher Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist demnach abzu-
weisen.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG in 
Verbindung mit Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
5.2
Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss 
aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. Nov. 2014, ALV/14/629, Seite 8
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (samt der am 14. Juli 2014 
beim Gericht eingelangten Eingabe der Beschwerdeführerin)
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.