be_verwaltungsgericht · 100 2016 63 · 2016-02-16 · de

Ermächtigung zum Betreten der Wohnung (Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 16. Februar 2016 - polv 3/2016) | Polizei/Waffen

100.2016.63U
BUR/SCA/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 14. März 2016
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin Schnyder Niedermann
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Regierungsstatthalteramt Emmental
Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
betreffend Ermächtigung zum Betreten der Wohnung (Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts Emmental vom 16. Februar 2016; polv 3/2016)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2016, Nr. 100.2016.63U, 
Seite 2
Sachverhalt und Erwägungen:
1.
1.1
Die Kantonspolizei Bern, Regionalpolizei Mittelland-Emmental-
Oberaargau in B.________, ersuchte am 16. Februar 2016 den 
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Emmental um Erteilung 
einer Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen der Räumlichkeiten 
von A.________. Dabei sollten «sämtliche Waffen» sichergestellt werden. 
Der Regierungsstatthalter verfügte gleichentags, die Kantonspolizei Bern, 
Polizeiwache B.________, werde ermächtigt, «das Haus von A.________ 
am 17. Februar 2016, nötigenfalls auch gegen dessen Willen zu betreten 
und zu durchsuchen und die Waffen und allenfalls weitere Sachen, von 
denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, 
sicherzustellen»; 
einer 
allfälligen 
Beschwerde 
entzog 
der 
Regierungsstatthalter 
die 
aufschiebende 
Wirkung 
(Verfügung 
vom 
16.2.2016, Dispositiv-Ziff. 1 und 4). Am 17. Februar 2016 stellte die 
Kantonspolizei im Haus von A.________, der zum fraglichen Zeitpunkt 
abwesend war, 4 Faustfeuerwaffen, 10 Langwaffen, 2 Säbel, 3 Bajonette 
und diverse Munition sicher.
1.2
Mit Eingabe vom 17. Februar 2016 (Postaufgabe: 23.2.2016) hat 
A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern gegen die Ver-
fügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Emmental vom 
16. Februar 2016 Beschwerde betreffend «Beschlagnahme Waffen-
sammlung» erhoben. Er beantragt, die Waffen seien ihm zurückzugeben.
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Der Entscheid fällt in die Kompetenz des Einzel-
richters (Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2016, Nr. 100.2016.63U, 
Seite 3
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
2.2
Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestimmung bildet die ange-
fochtene Verfügung, das sog. Anfechtungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen 
des Streitgegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand kann nicht über das 
hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat (zum Begriff des Streit-
gegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f.). 
2.3
Angefochten ist die Verfügung des Regierungsstatthalters des Ver-
waltungskreises Emmental vom 16. Februar 2016. Der Regierungsstatt-
halter erteilte damit der Kantonspolizei Bern gestützt auf Art. 39 Abs. 2 des 
Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG; BSG 551.1) den Auftrag, das 
Haus des Beschwerdeführers zu betreten und zu durchsuchen, zwecks 
Sicherstellung von sich dort befindlichen Waffen und gefährlichen Gegen-
ständen. Gestützt auf eine solche Anordnung kann die Kantonspolizei zur 
Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicher-
heit und Ordnung (vgl. Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG) Räumlichkeiten auch 
ohne Einwilligung der berechtigten Person betreten und durchsuchen. Die 
Beschlagnahme oder Einziehung vorgefundener Waffen oder gefährlicher 
Gegenstände hat der Regierungsstatthalter nicht verfügt, auch wenn die 
etwas missverständliche Formulierung der Verfügung (insb. E. 4 am 
Schluss sowie Dispositiv-Ziff. 1) den Beschwerdeführer zu dieser Annahme 
verleitet haben mochte. Eine solche Anordnung konnte schon aus Gründen 
der zeitlichen Abfolge nicht bereits bei Erteilung der Betretensermächtigung 
geschehen, war doch zu diesem Zeitpunkt noch offen, ob bzw. welche Ob-
jekte bei der Durchsuchung gefunden und gegebenenfalls sichergestellt 
würden. Zudem fällt die Beschlagnahme von Waffen im Sinn des Bundes-
gesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition 
(Waffengesetz, WG; SR 514.54) nicht in die Verfügungszuständigkeit des 
Regierungsstatthalters, sondern in diejenige der Kantonspolizei, Fach-
bereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe (WSG; vgl. Art. 3 der Verord-
nung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössischen 
Waffenrechts [Kantonale Waffenverordnung, KWV; BSG 943.511.1] i.V.m. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2016, Nr. 100.2016.63U, 
Seite 4
Art. 19 Abs. 1 Bst. a der Direktionsverordnung vom 28. Februar 2011 über 
die Delegation von Befugnissen der Polizei- und Militärdirektion [DelDV 
POM; BSG 152.221.141.1]). Der Regierungsstatthalter wäre demnach gar 
nicht zuständig gewesen, über das weitere Schicksal sichergestellter Waf-
fen im Sinn des Waffengesetzes zu befinden (zur Einziehung und Verwer-
tung von gefährlichen Gegenständen durch die Regierungsstatthalterin 
bzw. den Regierungsstatthalter vgl. Art. 42 Abs. 2 PolG; auch diese kann 
jedoch aus den dargelegten Gründen nicht bereits im Zeitpunkt der Ertei-
lung der Betretensermächtigung angeordnet werden). Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann daher nur die Frage bilden, ob 
das Betreten und Durchsuchen der Räumlichkeiten des Beschwerdeführers 
durch die Kantonspolizei am 17. Februar 2016 rechtmässig war (vgl. auch 
VGE 2014/336 vom 22.7.2015, E. 1.3).
2.4
Der Beschwerdeführer verlangt mit seiner Eingabe vom 17. Februar 
2016 ausschliesslich die Herausgabe seiner Waffensammlung. Er macht 
sinngemäss geltend, die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme oder 
Einziehung seien nicht erfüllt, da er weder für sich noch für andere eine 
Gefahr darstelle. Dass die Kantonspolizei sein Haus unrechtmässig betre-
ten hätte, macht er nicht geltend. Sein Antrag liegt daher ausserhalb des 
Streitgegenstands, weshalb auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 
kann.
2.5
Die zuständigen kantonalen Stellen (Fachbereich WSG der Kan-
tonspolizei betreffend die Beschlagnahme nach Art. 31 WG bzw. der Re-
gierungsstatthalter betreffend die Einziehung nach Art. 42 Abs. 2 PolG) 
haben über das Schicksal der beim Beschwerdeführer sichergestellten 
Waffen und Gegenstände beschwerdefähige Verfügungen zu erlassen. Der 
Beschwerdeführer ist mit seinem Anliegen auf den Rechtsweg gegen diese 
Verfügungen zu verweisen.
3.
Der Beschwerdeführer wird bei diesem Ausgang des Verfahrens 
grundsätzlich kostenpflichtig. Mit Blick auf die etwas missverständliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14.03.2016, Nr. 100.2016.63U, 
Seite 5
Formulierung der angefochtenen Verfügung (vorne E. 2.3) rechtfertigt es 
sich jedoch, auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 108 
Abs. 1 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Emmental
und mitzuteilen:
- der Kantonspolizei Bern, Regionalpolizei Mittelland-Emmental-
Oberaargau, ... 
- der Kantonspolizei Bern, Fachbereich Waffen, Sprengstoff und 
Gewerbe (vgl. E. 2.5)
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.