be_verwaltungsgericht · 100 2022 373 · 2022-08-02 · de

Kostenverlegung (Abschreibungsverfügung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 14. November 2022; 2022.GSI.2437) | Kosten

100.2022.373U
ARB/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 25. Januar 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiberin Liniger
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Generalsekretariat, Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend Kostenverlegung (Abschreibungsverfügung der Gesundheits-, 
Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern vom 14. November 
2022; 2022.GSI.2437)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 25.01.2023, Nr. 100.2022.373U, 
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Die Einzelrichterin zieht in Erwägung:
–
Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) stellte am 7. Juli 2022 ein 
Gesuch um Einsicht in den Bericht der Berner Fachhochschule vom 
20. Juni 2022 zur «Notfallversorgung in den Geburtshäusern gemäss 
kantonaler SpVV, Art. 44 im Kanton Bern». Mit Verfügung vom 
2. August 2022 lehnte das Gesundheitsamt des Kantons Bern das 
Gesuch ab.
–
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 17. August 2022 Be-
schwerde an die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des 
Kantons Bern (GSI) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung sowie die umgehende Zustellung des Berichts. Während 
des hängigen Beschwerdeverfahrens nahm der Regierungsrat mit Be-
schluss vom 21. September 2022 (RRB 1006/2022) Kenntnis vom Be-
richt und machte diesen öffentlich zugänglich. Die GSI schrieb darauf 
das Beschwerdeverfahren gegen die Verfügung des Gesundheitsamts 
am 14. November 2022 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab 
(Dispositiv-Ziff. 2). Sie auferlegte der Beschwerdeführerin zudem 
Verfahrenskosten von Fr. 300.-- und sprach keine Parteikosten 
(Dispositiv-Ziff. 3 und 4). 
–
Gegen die Kostenverlegung hat die Beschwerdeführerin am 15. De-
zember 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, 
die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Abschreibungsverfügung vom 
14. November 2022 seien aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuwei-
sen, ihr für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung 
von Fr. 2ʹ419.40 zulasten des Gesundheitsamts zuzusprechen. Die 
GSI schliesst mit Vernehmlassung vom 11. Januar 2023 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
–
Gegen eine Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel 
offen wie gegen den Sachentscheid (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] 
sowie Art. 75 Bst. b VRPG [Umkehrschluss]). Das Verwaltungsgericht 
ist daher als letzte kantonale Instanz zur Beurteilung der Beschwerde 


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zuständig (vgl. Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG). Die Be-
schwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihrem Antrag 
auf Zusprechung einer Parteientschädigung nicht durchgedrungen, 
durch die angefochtene Verfügung insofern besonders berührt und hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
eingehalten (vgl. Art. 81 Abs. 1 und Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
–
Die Beurteilung von Beschwerden gegen Abschreibungsverfügungen 
fällt in die einzelrichterliche Kompetenz (Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Ge-
setzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
–
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
–
Es ist unbestritten, dass die GSI das vorinstanzliche Verfahren zu 
Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat (vgl. hierzu Art. 39 Abs. 1 
VRPG). Streitig ist einzig, ob die GSI Recht verletzt hat, indem sie der 
Beschwerdeführerin in der angefochtenen Verfügung die Verfahrens-
kosten auferlegt und keine Parteientschädigung zugesprochen hat. 
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass die Gegenstands-
losigkeit nicht durch das Zutun einer Partei, sondern dadurch eingetre-
ten sei, dass der Regierungsrat den Bericht der Berner Fachhoch-
schule vom 20. Juni 2022 öffentlich bekannt gemacht habe. Aufgrund 
der insofern massgeblichen abgeschätzten Prozessaussichten sei da-
von auszugehen, dass die Beschwerdeführerin unterlegen wäre und 
daher die Verfahrenskosten zu tragen habe und ihr kein Parteikosten-
ersatz zuzusprechen sei. Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin 
der Ansicht, der Kanton Bern habe als Verfahrenspartei durch das 
Handeln des Regierungsrats als dessen Organ dafür gesorgt, dass das 
vorinstanzliche Verfahren gegenstandslos wurde, weshalb eine Prog-
nose zum mutmasslichen Verfahrensausgang überflüssig sei.


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–
Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den 
Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren 
gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 
VRPG) und hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Für die Kostenverlegung ist in einer solchen Situation das Ver-
ursacherprinzip wegleitend. Das Gegenstandsloswerden ist einer Par-
tei dann zuzuschreiben, wenn es auf deren Zutun zurückzuführen ist. 
Es muss sich somit aus einem Verhalten ergeben, das eine – wenn 
auch nicht zwingend die alleinige – Ursache für die Gegenstandslosig-
keit gewesen ist. Das Parteiverhalten muss mit anderen Worten kausal 
für das Gegenstandsloswerden gewesen sein, ohne dass es einer 
schuldhaften oder vorwerfbaren Verursachung bedarf (BVR 2013 
S. 566 E. 4.4; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 110 N. 5). Wird ein Verfahren hin-
gegen ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Verfah-
rens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu 
verlegen; aus Billigkeitsgründen können sie dem Gemeinwesen aufer-
legt werden (Art. 110 Abs. 2 VRPG).
–
Fachdirektionen, die eine Verfügung bzw. einen Entscheid über ein in-
formationsrechtliches Einsichtsgesuch treffen, treten nach der Praxis 
des Verwaltungsgerichts in der Regel nicht handelnd für den Kanton 
auf, da sie in Erfüllung einer Aufgabe am verwaltungsgerichtlichen Ver-
fahren als Vorinstanz beteiligt sind, wie dies für alle Organe in ihrem 
Aufgabenbereich zutrifft (Art. 12 Abs. 3 VRPG). Anders verhält es sich 
in jenen Beschwerdeverfahren, in denen eine verfügende Behörde die 
Interessen des Verwaltungsverbands (Kanton), dem sie angehört, ver-
tritt (vgl. Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 12 N. 34). Dies gilt nach ständiger 
Praxis des Verwaltungsgerichts u.a. in Kündigungsstreiten (Handeln 
als Arbeitgeber) oder in Streitigkeiten um Geldleistungen wie Subven-
tionen usw., in denen der Kanton Bern, handelnd durch das zuständige 
Organ, als Partei am Verfahren beteiligt wird (vgl. Michel Daum, a.a.O., 
Art. 12 N. 4 mit Hinweis auf die einschlägige Praxisfestlegung; zum 
Ganzen VGE 2020/461 vom 16.11.2022 [zur Publ. bestimmt; noch 
nicht rechtskräftig] E. 1.3). Ob – wie die Beschwerdeführerin vor-


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bringt – dem Kanton Bern im vorliegenden Verfahren dennoch Partei-
stellung zukommt, kann offenbleiben:
–
Das Verfahren ist unstreitig gegenstandslos geworden, weil der Regie-
rungsrat den Bericht der Berner Fachhochschule veröffentlicht hat. 
Auch wenn das Gesundheitsamt damit nicht unmittelbar selber für das 
Gegenstandsloswerden des vorinstanzlichen Verfahrens gesorgt hat, 
ist ihm das Handeln des ihm hierarchisch übergeordneten Regierungs-
rats für die Frage der Kostenverlegung zuzurechnen. Dies umso mehr, 
als innerhalb der GSI als federführende Direktion das Gesundheitsamt 
für die Vorbereitung des Geschäfts, in dessen Rahmen der fragliche 
Bericht vom Regierungsrat in Auftrag gegeben (und auch publik ge-
macht) wurde, verantwortlich war (vgl. angefochtene Verfügung 
E. 3.5.5). Parteiverhalten, das mit der Gegenstandslosigkeit im Zusam-
menhang steht, kann nur in seltenen Fällen nicht als eigenes Zutun 
erscheinen (vgl. BVR 2018 S. 492 E. 4.2). Eine Ausnahme ist nicht gel-
tend gemacht und es überzeugte nicht, die vorliegende Konstellation 
(Handeln durch ein anderes Organ des Kantons) jener gleichzustellen, 
in der eine unbeteiligte Drittperson oder Behörde für die Gegenstands-
losigkeit gesorgt hat. Liegt nach dem Gesagten ein dem Gesundheits-
amt zuzuschreibendes Zutun vor, gilt es im Verfahrens- und Parteikos-
tenpunkt im vorinstanzlichen Verfahren als unterliegend (Art. 108 
Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 VRPG).
–
Nach dem Gesagten hat die GSI der Beschwerdeführerin zu Unrecht 
für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren die Verfahrenskosten 
auferlegt und eine Parteientschädigung verweigert. Die Beschwerde 
erweist sich somit insoweit als begründet und ist gutzuheissen. Die 
Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Abschreibungsverfügung vom 14. No-
vember 2022 sind aufzuheben. Aus prozessökonomischen Gründen 
rechtfertigt sich hier, die Kostenverlegung für das vorinstanzliche Ver-
fahren direkt vorzunehmen (vgl. Art. 84 Abs. 1 VRPG; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 84 N. 6 ff.).
–
Als unterliegende Partei des Verfahrens vor der GSI ist das Gesund-
heitsamt kostenpflichtig. Verfahrenskosten sind keine zu erheben 


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(Art. 108 Abs. 2 VRPG), hingegen hat das Gesundheitsamt der Be-
schwerdeführerin die aus der anwaltlichen Vertretung entstandenen 
Parteikosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 VRPG). 
–
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin hat in seiner Kostennote 
vom 11. Oktober 2022 für das Verfahren vor der GSI ein Honorar von 
Fr. 2'160.-- geltend gemacht, zuzüglich Spesenpauschale von 4 % des 
Honorars, mithin Fr. 86.40 sowie MWSt von Fr. 173.--, d.h. total 
Fr. 2'419.40. Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 11 Abs. 1 der Ver-
ordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikosten-
ersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) beträgt der 
Rahmentarif für das Honorar in Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand so-
wie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes-
ses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Zum Parteikostenersatz gehören die notwen-
digen Auslagen (Art. 2 PKV), ersetzt werden aber nur die konkret an-
gefallenen Aufwendungen und kein bereits im Voraus festgelegter fixer 
Prozentsatz des Honorars (BVR 2015 S. 15 [VGE 2012/422 vom 
10.2.2014] nicht publ. E. 6.2.3; vgl. auch VGE 2021/93/94 vom 
27.1.2022 E. 5.2). Die als Pauschale geltend gemachten Auslagen von 
Fr. 86.40 erscheinen hier aber plausibel und angemessen (z.B. Porti, 
Kopien). Nicht ersatzfähig ist hingegen der für das Gesuchsverfahren 
geltend gemachte Aufwand von Fr. 337.50 (1.25 Std. x Fr. 270.--; 
Art. 107 Abs. 3 VRPG). Der Parteikostenersatz ist nach dem Gesagten 
auf Fr. 2'055.90 festzusetzen.
–
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin 
im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Wesentlichen. Das geringfü-
gige Unterliegen bezüglich des beantragten Parteikostenersatzes 
rechtfertigt keine Kostenausscheidung. Demzufolge sind für das Ver-
fahren vor dem Verwaltungsgericht keine Kosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG) und ist der Beschwerdeführerin ein pauschal fest-


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zulegender Parteikostenbeitrag zu bezahlen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Ziffern 3 und 4 der 
Abschreibungsverfügung vom 14. November 2022 aufgehoben werden. 
Für das Verfahren vor der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion 
werden keine Kosten erhoben. Der Kanton Bern (Gesundheitsamt) hat 
der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteient-
schädigung, bestimmt auf Fr. 2'055.90 (inkl. Auslagen und MWSt), zu be-
zahlen. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2. Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden keine Verfahrens-
kosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion) hat der 
Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die 
Parteikosten, bestimmt auf Fr. 2'000.-- (inkl. Auslagen und MWSt), zu er-
setzen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin (Beilage: Vernehmlassung der GSI vom 
11.1.2023)
- Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 


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Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.