be_verwaltungsgericht · 100 2012 65 · 2014-04-16 · de

Staatshaftung - Schadensersatz wegen mangelhaftem Zivilgerichtsurteil bzw. dessen Eröffnung (Verfügung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 1. Februar 2012 - 38.66-10.7) | Staatshaftung

100.2012.65/66U publiziert in BVR 2014 S. 297
BUC/FRP/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. April 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Meyrat Neuhaus
a.o. Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiber Freudiger
A.________
vertreten durch Fürsprecher …
Beschwerdeführerin/Klägerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch seine gesetzlichen Organe
Beschwerdegegner/Beklagter
betreffend Staatshaftung; Schadenersatz wegen Zivilgerichtsurteil (Verfügung der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 1. Februar 2012; 
38.66-10.7)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil des Gerichtspräsidenten ___ des damaligen Gerichtskreises … (nachfolgend: 
Zivilgericht; heute: Regionalgericht …) vom 2. März 2004 wurde die am 10. August 
1984 zwischen A.________ und B.________ geschlossene Ehe auf gemeinsames Be-
gehren geschieden. Gemäss Ziff. 3 dieses Urteils wurde A.________ im Rahmen des 
Vorsorgeausgleichs ein Betrag von Fr. 50'000.-- aus der beruflichen Vorsorge von 
B.________ 
zugesprochen. 
Dieses 
Urteil 
erwuchs 
gestützt 
auf 
beidseitige 
Rechtsmittelverzichtserklärungen gleichentags in Rechtskraft. 
B.
Auf Antrag von B.________ und mit Zustimmung seiner neuen Ehefrau zahlte die 
Stiftung 
Auffangeinrichtung 
BVG 
(nachfolgend: 
Auffangeinrichtung), 
der 
das 
Scheidungsurteil vom 2. März 2004 durch das Zivilgericht nicht mitgeteilt worden war, 
ihm infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit am 2. September 2005 das 
gesamte Freizügigkeitsguthaben von Fr. 121'933.50 aus (Saldo per Auszahlungsdatum 
inkl. Zins). Damit wurden auch die A.________ aus Vorsorgeausgleich zustehenden 
Fr. 50'000.-- ausbezahlt, die B.________ in der Folge nicht zurückerstattete.
C.
Am 14. Oktober 2010 gelangte A.________ mit einem Begehren auf Schadenersatz an 
die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) und beantragte 
die Zusprechung des Betrags von Fr. 50'000.-- zuzüglich Zinsen seit dem 2. März 
2004. Zur Begründung führte sie aus, das Zivilgericht habe das Scheidungsurteil vom 
2. März 2004 der Auffangeinrichtung zu Unrecht nicht eröffnet. Mit Verfügung vom 
1. Februar 2012 wies die JGK das Begehren ab.
D.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 3
Am 2. März 2012 hat A.________ in einer einzigen Rechtsschrift sowohl 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch Klage erhoben. Sie beantragt was folgt: 
«1. Beschwerde
1.1Die Verfügung [der JGK] vom 1. Februar 2012 sei wegen mangelnder sachlicher 
Zuständigkeit der JGK aufzuheben. 
1.2Eventuell: Die Verfügung [der JGK] vom 1. Februar 2012 sei aufzuheben, und der 
Kanton Bern sei zu verpflichten, A.________ den Betrag von CHF 56'975.00 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 14. Oktober 2010 und Rechtsverfolgungskosten von 
CHF 5'040.00 zu zahlen.
2. Klage
Der Kanton Bern sei zu verurteilen, A.________ den Betrag von Fr. 56'975.00 
zuzüglich Zins zu 5 % seit 14. Oktober 2010 und Rechtsverfolgungskosten von 
CHF 5'040.00 zu zahlen.
Unter Kostenfolge»
Die JGK und das Obergericht bzw. die Justizleitung beantragen am 2. April bzw. 
24. Mai 2012 je die Abweisung der Beschwerde bzw. Klage. Die Verfahrensbeteiligten 
halten im zweiten Schriftenwechsel an ihren Anträgen fest. A.________ bietet dem 
Kanton zudem an, ihm allfällige Ansprüche gegen B.________ abzutreten.
Erwägungen:
1.
Eintreten, Verfahren
1.1
Das Verwaltungsgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen (Art. 3 
Abs. 4 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 
155.21]). 
1.1.1
Zur Begründung des Staatshaftungsanspruchs, welcher sowohl Gegenstand 
des Beschwerdeverfahrens (100.2012.65) als auch des Klageverfahrens (100.2012.66) 
bildet, berief sich die Beschwerdeführerin bzw. Klägerin im Verfahren vor der JGK auf 
angebliches Fehlverhalten der Mitarbeitenden des Zivilgerichts im Zusammenhang mit 
der Eröffnung des Ehescheidungsurteils vom 2. März 2004 (zum hier und im 
Folgenden 
teilweise 
untechnisch, 
aber 
in 
Art. 141 
des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] in seiner Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 S. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 4
1118] verwendeten Begriff «Eröffnung» vgl. hinten E. 3.7.5). Insbesondere brachte sie 
vor, das rechtskräftige Scheidungsurteil sei entgegen der gesetzlichen Verpflichtung 
der Auffangeinrichtung nicht umgehend und selbst dann noch nicht eröffnet worden, 
als die E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft am 16. Juni 2004 mitgeteilt habe, sie 
könne das Urteil nicht vollziehen. Aufgrund dieser als «Kanzleifehler» (Staatshaftungs-
begehren vom 14.10.2010, Vorakten JGK [nachfolgend: Doss. 6A] pag. 1 ff., 3) 
bezeichneten Amtspflichtverletzung werde der Kanton für den ihr entstandenen 
Vermögensschaden haftbar. – Die JGK begründet ihre Zuständigkeit zur Beurteilung 
des Schadenersatzbegehrens im Wesentlichen damit, dass die Vorwürfe im 
Zusammenhang mit der Eröffnung des Scheidungsurteils administrative Aufgaben des 
Zivilgerichts betreffen würden. Für diesen Bereich sei das Kanzleipersonal zuständig, 
weshalb die angeblich staatshaftungsbegründende Unterlassung hauptsächlich diesem 
und nicht den damaligen Gerichtspräsidenten bzw. der vorübergehend zuständigen 
a.o. 
Gerichtspräsidentin 
zuzurechnen 
sei. 
Angeblich 
haftungsbegründende 
Handlungen oder Unterlassungen von Angestellten der Zivilgerichtsbehörden seien 
grundsätzlich durch die JGK zu beurteilen (angefochtene Verfügung, E. 1.2). 
1.1.2
In den verwaltungsgerichtlichen Verfahren stützt die Beschwerdeführerin bzw. 
Klägerin den Staatshaftungsanspruch nicht nur auf Fehler im Zusammenhang mit der 
Eröffnung des Ehescheidungsurteils vom 2. März 2004, sondern begründet diesen neu 
auch mit angeblichen Fehlern, die dem Gerichtspräsidenten bei der Fällung des Urteils 
unterlaufen seien; namentlich habe dieser entschieden, ohne vorgängig abgeklärt zu 
haben, bei welcher Vorsorgeeinrichtung sich das Vorsorgeguthaben von B.________ 
befunden habe. Zur Zuständigkeit führt sie aus, es sei zwar unklar, ob das 
haftungsbegründende Fehlverhalten den Gerichtspräsidenten bzw. der vorübergehend 
zuständigen a.o. Gerichtspräsidentin oder aber dem Kanzleipersonal anzulasten sei; 
sie gehe aber davon aus, dass Ersteres zutreffe, weshalb das Verwaltungsgericht über 
die 
Begründetheit 
des 
Staatshaftungsanspruchs 
im 
Klage- 
und 
nicht 
im 
Anfechtungsstreitverfahren betreffend die Verfügung der JGK vom 1. Februar 2012 zu 
entscheiden habe. Soweit das Verwaltungsgericht diese Meinung teile und die 
staatshaftungsbegründenden Fehler den Gerichtspräsidenten bzw. der vorübergehend 
zuständigen a.o. Gerichtspräsidentin anlaste, sei ihre Rechtsschrift sowohl als 
Beschwerde gegen die von der JGK – und damit von einer sachlich nicht zuständigen 
Behörde – erlassene Verfügung als auch als Klage zu behandeln. Auch in diesem Fall 
bleibe ein Beschwerdeentscheid nötig, weil sie durch die angefochtene Verfügung im 
Kostenpunkt beschwert sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 5
1.1.3
Begehren gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung sind bei der 
Direktion einzureichen, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende 
Sachverhalt ereignet hat. Die betroffene Direktion erlässt über die streitigen Ansprüche 
eine Verfügung (vgl. Art. 104 Abs. 1 und 2 des Personalgesetzes vom 16. September 
2004 [PG; BSG 153.01]), welche der Beschwerde an das Verwaltungsgericht unterliegt 
(Art. 104 Abs. 3 PG i.V.m. Art. 74 ff. VRPG). Davon ausgenommen sind Ansprüche 
gegen den Kanton auf Schadenersatz aus der Amtstätigkeit von Mitgliedern des 
Regierungsrats und von Behördenmitgliedern gemäss Art. 38 PG wie namentlich von 
hauptamtlichen Behördenmitgliedern der regionalen Gerichtsbehörden (vgl. Bst. b). Für 
deren Beurteilung ist das Verwaltungsgericht gemäss Art. 104b Abs. 1 PG direkt mit 
Klage anzurufen. 
1.1.4
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der gegen die Verfügung der JGK 
vom 1. Februar 2012 gerichteten Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss 
Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 VRPG zuständig (Verfahren 100.2012.65), wobei 
die Frage der sachlichen Zuständigkeit der JGK eine solche der materiellen 
Begründetheit (und nicht der Zulässigkeit) der Beschwerde bildet (vgl. hinten E. 2.1). 
Zur Beurteilung der Klage ist das Verwaltungsgericht ebenfalls zuständig (vgl. 
Art. 104b Abs. 1 PG i.V.m. Art. 87 Bst. d VRPG; Verfahren 100.2012.66).
1.2
Die Beschwerdeführerin bzw. Klägerin hat am Verfahren vor der JGK 
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Sodann hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung der Klage bzw. der 
damit erhobenen Begehren. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
sowie auf die Klage ist einzutreten (vgl. Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG; vgl. zur 
Zuständigkeit im Klageverfahren hinten E. 2.1 f.). 
1.3
Beschwerde und Klage betreffen den gleichen Gegenstand, weshalb die beiden 
Verfahren antragsgemäss zu vereinigen sind (vgl. Art. 17 Abs. 1 VRPG). Damit erübrigt 
sich eine Beurteilung des Sistierungsantrags, den die Beschwerdeführerin bzw. 
Klägerin allein für den Fall stellt, dass die Verfahren nicht vereinigt, sondern 
Beschwerde und Klage getrennt behandelt würden (vgl. Beschwerde bzw. Klage, S. 3). 
1.4
Die Beschwerdeführerin bzw. Klägerin wirft die Frage auf, ob allenfalls 
B.________ beizuladen sei (vgl. Beschwerde bzw. Klage, S. 7). Die JGK führt 
diesbezüglich aus, eine Beiladung trage zur Abklärung des Sachverhalts nichts bei 


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(vgl. Beschwerdeantwort, S. 3). – Gemäss Art. 14 Abs. 1 VRPG lädt die instruierende 
Behörde Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Verfahren bei, wenn deren 
schutzwürdige Interessen durch die Verfügung oder den Entscheid betroffen werden; 
dadurch wird die Verfügung oder der Entscheid auch für die Beigeladenen verbindlich. 
Beigeladene haben im Verfahren Parteistellung (Art. 14 Abs. 2 VRPG). Die Beiladung 
hat zum Zweck, eine Verfügung oder einen Entscheid für Personen verbindlich werden 
zu lassen, die selber nicht Partei sind, aber durch den Verfahrensausgang mittelbar in 
eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen werden können. Massgebend für die 
Frage der Beiladung ist demnach die (indirekte bzw. mittelbare) Betroffenheit Dritter 
vom Ausgang des Verfahrens und nicht, inwieweit diese zur Abklärung des 
Sachverhalts beitragen können. Grundsätzlich ist eine Beiladung auch vor oberer 
Instanz möglich (vgl. zum Ganzen BVR 2007 S. 562 E. 1.3, 2006 S. 366 E. 1.3, 2002 
S. 481 E. 5i/bb; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 14 N. 1 ff.; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, 
S. 44 ff.). – Zwar ist nicht auszuschliessen, dass sich der Kanton bei einem allfälligen 
Regress auf B.________ bzw. gegebenenfalls auch auf weitere Dritte oder die Klägerin 
bei allfälliger Klageerhebung gegen B.________ auf einzelne Erwägungen des vor-
liegenden Urteils stützen. Der Ausgang der vorliegenden Verfahren präjudiziert aber 
diese Rechtsbeziehungen nicht. Namentlich bilden weder eine allfällige Wider-
rechtlichkeit des Verhaltens von B.________ oder weiterer Verfahrensbeteiligter noch 
deren allfälliges Verschulden im Rahmen dieser Rechtsbeziehungen Gegenstand der 
vorliegenden Verfahren. Auf eine Beiladung von B.________ (oder anderer Personen) 
wird daher verzichtet. 
1.5
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtene 
Verfügung 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Im Klageverfahren würdigt es die Vorbringen 
der Parteien in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach pflichtgemässem Ermessen 
(Art. 92 Abs. 1 VRPG). 
1.6
Da 
die 
Streitigkeit 
von 
grundsätzlicher 
Bedeutung 
ist, 
urteilt 
das 
Verwaltungsgericht in Fünferbesetzung (Art. 56 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
2.
Zuständigkeit der JGK


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 7
Zunächst ist zu prüfen, ob die JGK zum Erlass der Verfügung vom 1. Februar 2012 
sachlich zuständig war. Dabei ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin bzw. 
Klägerin ihr Begehren auf Schadenersatz vom 14. Oktober 2010 allein damit 
begründete, dass das Zivilgericht das Scheidungsurteil vom 2. März 2004 entgegen 
der gesetzlichen Verpflichtung der Auffangeinrichtung nicht eröffnet habe und aufgrund 
dieser als «Kanzleifehler» zu bezeichnenden Amtspflichtverletzung der Kanton für den 
ihr entstandenen Vermögensschaden haftbar werde. Die angeblich widerrecht-
lichkeitsbegründende Fehlerhaftigkeit des Scheidungsurteils vom 2. März 2004 als 
solche bringt sie erst in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor (vgl. vorne 
E. 1.1.1 f.).
2.1
Laut der JGK ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Eröffnung von 
Gerichtsurteilen 
an 
die 
darin 
erwähnten 
Vorsorgeeinrichtungen 
in 
den 
Zuständigkeitsbereich 
des 
Kanzleipersonals 
fällt. 
Dass 
die 
damaligen 
Gerichtspräsidenten bzw. die vorübergehend zuständige a.o. Gerichtspräsidentin 
(nachfolgend, soweit nicht eine bestimmte vorsitzende Person betreffend: die 
Zivilgerichtsvorsitzenden) die Verantwortung für alle Handlungen des Kanzleipersonals 
tragen würden, ändere an dieser Kompetenzverteilung nichts (angefochtene 
Verfügung, E. 1.2). Ergänzend führt die JGK in ihrer Beschwerdeantwort aus, in 
Zweifelsfällen 
sei 
bei 
der 
Abgrenzung 
der 
Verantwortlichkeitsbereiche 
von 
Kanzleipersonal und Zivilgerichtsvorsitzenden von der Zuständigkeit der JGK 
auszugehen. 
Das 
Gesuchsverfahren 
vor 
der 
JGK 
habe 
gegenüber 
dem 
Klageverfahren den Vorteil, dass Gesuchstellende ihre Staatshaftungsbegehren 
zusätzlich von einer verwaltungsinternen Instanz beurteilen lassen könnten, bevor das 
Verwaltungsgericht darüber befinde (Beschwerdeantwort, S. 2). Die Justizleitung bzw. 
das Obergericht bestreiten demgegenüber die Zuständigkeit der JGK (Klageantwort, 
S. 3 f., 6). – Um den insoweit rechtserheblichen Sachverhalt zu ermitteln, hat die JGK 
im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Stellungnahmen eingeholt: Gemäss denjenigen 
des Zivilgerichts vom 18. November 2010 und 1. März 2011 handelt es sich beim 
Verzicht auf die Eröffnung des Scheidungsurteils an die Auffangeinrichtung (im 
Zeitpunkt der Scheidung) um eine bewusste Entscheidung des damaligen Gerichts-
präsidenten. Es sollte abgewartet werden, ob die (zuerst) angewiesene E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft 
rückmeldet, 
dass 
sie 
die 
Übertragung 
vorgenommen habe oder – sollte dies nicht der Fall gewesen sein – dass die Gelder 
(noch) nicht bei dieser, sondern bei der Auffangeinrichtung gewesen seien. Die Zivil-
gerichtsvorsitzenden hätten gerade in diesem speziellen Fall für jeden Schritt des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 8
Vollzugs des Scheidungsurteils die Verantwortung getragen (vgl. Doss. 6A pag. 8 ff., 
12, 23 ff.). – Gestützt auf diese nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen 
ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das angeblich schädigende Verhalten der 
Kanzlei in der Verantwortung der Zivilgerichtsvorsitzenden lag und diesen zuzurechnen 
ist, was sich im Übrigen daran zeigt, dass sämtliche aktenkundigen Schreiben von die-
sen unterzeichnet worden sind. Entgegen der Ansicht der JGK ist deshalb auch nicht 
entscheidend, dass die Eröffnung und Kontonachforschung grundsätzlich dem 
administrativen Bereich des Gerichts zuzuordnen sind. Dementsprechend vertrat auch 
das Zivilgericht in seiner Stellungnahme vom 18. November 2010 die Ansicht, dass das 
durch die Beschwerdeführerin bzw. Klägerin im vorinstanzlichen Verfahren gerügte 
Verhalten 
aufgrund 
des 
aussergewöhnlichen 
Verfahrensablaufs 
den 
Zivilgerichtsvorsitzenden und nicht dem Kanzleipersonal zuzurechnen sei (Doss. 6A 
pag. 12). Unter diesen Umständen hätte die JGK das angeblich staatshaftungsbegrün-
dende Verhalten bzw. Unterlassen den Zivilgerichtsvorsitzenden und damit 
hauptamtlichen Behördenmitgliedern gemäss Art. 38 PG zurechnen müssen. Für ein 
Bejahen ihrer Zuständigkeit wegen Zweifeln an der Zurechnung bleibt kein Raum.
2.2
Nach dem Gesagten hätte die JGK über das bei ihr eingereichte 
Staatshaftungsbegehren nicht materiell entscheiden dürfen bzw. war sie zum Erlass 
ihrer 
Verfügung 
vom 
1. Februar 
2012 
nicht 
zuständig. 
Über 
die 
Staatshaftungsforderung ist vielmehr im Klageverfahren durch das Verwaltungsgericht 
zu befinden, wie dies die Beschwerdeführerin bzw. Klägerin nunmehr gleichzeitig mit 
Einreichung der gegen die Verfügung der JGK erhobenen Beschwerde beantragt. 
Damit ist zu entscheiden, welche Rechtsfolgen an diesen Verfahrensfehler zu knüpfen 
sind: Die Verwaltungsjustizbehörden sind befugt, ein bei ihnen hängiges Verwaltungs- 
und Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuheben, wenn wesentliche 
Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder 
wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Sie sind ferner befugt, eine 
Verfügung oder einen Entscheid einer ihnen untergeordneten Behörde oder einer Vor-
instanz von Amtes wegen aufzuheben, wenn diese zum Erlass der Verfügung oder des 
Entscheids offensichtlich nicht zuständig waren (Art. 40 Abs. 2 VRPG). – Es ist nicht 
ersichtlich und zu Recht von keiner Seite geltend gemacht worden, aufgrund der durch 
die JGK zu Unrecht bejahten Zuständigkeit seien wesentliche Verfahrensgrundsätze 
derart verletzt worden, dass die richtige Beurteilung durch das sowohl zur Beurteilung 
der Beschwerde als auch zur Behandlung der Klage zuständige Verwaltungsgericht 
unmöglich oder wesentlich erschwert wäre (vgl. BVR 2013 S. 365 nicht publ. E. 5.1 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 9
[VGE 2011/114 vom 11.6.2012; bestätigt mit BGer 2C_768/2012 vom 29.4.2013], 2009 
S. 557 E. 1.6, 2004 S. 37 E. 2.5). Auch eine Kassation des gesamten Verfahrens vor 
der JGK oder deren Verfügung vom 1. Februar 2012 gestützt auf Art. 40 Abs. 2 VRPG, 
wie sie von der Beschwerdeführerin bzw. Klägerin und der Justizleitung angeregt wird 
(vgl. Beschwerde bzw. Klage, S. 3; Klageantwort, S. 4), ist nicht erforderlich: Zunächst 
kann nicht gesagt werden, die Unzuständigkeit der JGK sei offensichtlich gewesen, 
trug doch deren Instruktion wie namentlich das Einholen von Stellungnahmen beim 
Zivilgericht zur tatsächlichen und rechtlichen Klärung der Zuständigkeitsfrage 
wesentlich bei. Sodann stellt vorliegend die sachliche Unzuständigkeit auch deshalb 
keinen Nichtigkeitsgrund dar, weil dieser Mangel unter den gegebenen Umständen von 
untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BVR 2005 S. 321 E. 2.4 [bestätigt durch 
BGer 2A.431/2004 vom 16.12.2004, auszugsweise publ. in BVR 2005 S. 330 ff.], 
S. 372 E. 2.6; VGE 2009/89 vom 19.6.2009, E. 3.3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 40 N. 14). Vielmehr genügt es, in (teilweiser) Gutheissung der Beschwerde 
die Ziff. 1 der Verfügung der JGK vom 1. Februar 2012 aufzuheben (Verfahren 
100.2012.65).
2.3
Zusammenfassend ergibt sich, dass die JGK zum Erlass der Verfügung vom 1. 
Februar 2012 nicht zuständig war. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und 
Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist aufzuheben (zur beantragten Neuverlegung der 
Kosten vgl. hinten E. 7.1). Auf das Staatshaftungsbegehren vom 14. Oktober 2010 ist 
nicht einzutreten. Unter diesen Umständen erübrigen sich von vornherein weitere 
Ausführungen zu der von der Beschwerdeführerin bzw. Klägerin angesprochenen 
angeblichen Befangenheit der JGK. Ebenfalls kann offenbleiben, ob die JGK zuständig 
gewesen wäre zur Beurteilung des Staatshaftungsbegehrens, falls das angeblich 
haftungsbegründende Verhalten entgegen dem Gesagten als Amtspflichtverletzung 
einer nicht von Art. 38 PG erfassten Person zu erachten wäre. Allein vor diesem 
Hintergrund kann entgegen der Beschwerdeführerin bzw. Klägerin auch nicht gefolgert 
werden, dass die Rechtsschriften der Justizleitung aus den Akten zu weisen wären 
(vgl. Replik, S. 2 f.), zumal der Unterzeichner der Eingaben der Justizleitung im 
fraglichen Zeitpunkt zugleich Präsident des Obergerichts war und in dessen Namen 
ausdrücklich die Bereitschaft zur Übernahme der Vertretung des Kantons erklärte 
(Schreiben vom 24.5.2012 [act. 10]). Ebenso wenig ist sodann auf die Bedenken der 
Beschwerdeführerin bzw. Klägerin bezüglich der personellen Überlagerung zwischen 
Mitgliedern der Justizleitung und des Verwaltungsgerichts näher einzugehen: Zum 
einen hat die hauptsächlich für Koordinations- und Steuerungsaufgaben geschaffene 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 10
Justizleitung in Verwaltungsjustizverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht keine 
Weisungsbefugnis (vgl. Art. 18 Abs. 1 GSOG; Vortrag des Regierungsrats zum 
Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur 
Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ] sowie zum Gesetz über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG], in Tagblatt des Grossen Rates 
2009, Beilage 17, S. 23). Es besteht eine organisatorische und institutionelle Trennung 
mit Aufgabenteilung zwischen der Justizleitung und dem Verwaltungsgericht (vgl. 
VGE 2010/500 vom 6.7.2012, E. 2.1.2). Zum andern ist der Spruchkörper in den 
vorliegenden Verfahren mit keinem ehemaligen oder amtierenden Mitglied der Justiz-
leitung besetzt. Damit erübrigen sich besondere «Anordnungen», wie sie von der 
Beschwerdeführerin bzw. Klägerin zur «Beseitigung der vorgenannten Problematik» 
beantragt werden. Unter den gegebenen Umständen ist schliesslich von der 
beantragten Edition der Versicherungspolice des Kantons Bern abzusehen (vgl. Replik, 
S. 2 ff.).
3.
Anwendbares Recht, Haftungsvoraussetzungen, Streitgegenstand und 
tatsächliche bzw. rechtliche Grundlagen
3.1
Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auf angebliche Fehlleistungen 
von 
Behördenmitgliedern 
des 
Zivilgerichts 
während 
und 
nach 
dem 
Ehescheidungsverfahren zwischen ihr und B.________. Im Streit liegt somit ein 
Staatshaftungsbegehren. Haftungen aus anderen Entstehungsgründen stehen nicht 
zur 
Diskussion. 
Ausser 
Streit 
liegen 
– 
abgesehen 
von 
denkbaren 
vermögensstrafrechtlichen 
Verantwortlichkeiten 
– 
namentlich 
zivilrechtliche 
Haftungsforderungen, welche die Klägerin möglicherweise gestützt auf Art. 41 ff. des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220; Haftung aus unerlaubter Handlung) 
oder Art. 62 ff. OR (Haftung aus ungerechtfertigter Bereicherung) gegen B.________ 
geltend machen könnte. Nicht zur Beurteilung stehen sodann Forderungen, die 
allenfalls gestützt auf Art. 73 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) gegen die 
Auffangeinrichtung mit der Behauptung gestellt werden könnten, diese hätte die von 
B.________ am 27. Mai 2005 verlangte Auszahlung der Freizügigkeitsleistung – trotz 
der unterbliebenen Eröffnung des Scheidungsurteils vom 2. März 2004 durch das 
Zivilgericht – zumindest im Umfang von Fr. 50'000.-- zuzüglich Zins verweigern 
müssen, da sie auf anderem Weg (direkt oder indirekt) vom Anspruch der Klägerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 11
Kenntnis erlangt habe oder hätte erlangt haben müssen (vgl. auch hinten E. 5.2). Nicht 
weiter einzugehen ist schliesslich – entgegen dem Hinweis des Kantons Bern auf eine 
ergebnisorientierte Sichtweise (Klageantwort, S. 10) – auf die Frage, ob für den Kanton 
eine Rechtsgrundlage besteht, auf B.________ Rückgriff zu nehmen (vgl. auch vorne 
E. 1.4).
3.2
Das von der Klägerin beanstandete Verhalten betrifft die Obliegenheiten und 
Pflichten der Zivilgerichtsvorsitzenden hinsichtlich des Vorsorgeausgleichs im Rahmen 
einer Scheidung (vgl. Art. 122 ff. ZGB; Art. 22 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- 
und Invalidenvorsorge [Freizügigkeitsgesetz, FZG; SR 831.42]; Art. 141 ZGB in seiner 
Fassung vom 26. Juni 1998 [AS 1999 S. 1118], in Kraft im Zeitpunkt der Scheidung 
und bis 31.12.2010; vgl. auch den geltenden Art. 280 der Schweizerischen Zivil-
prozessordnung vom 19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). 
Streitbetroffen ist damit eine nichtgewerbliche Tätigkeit (vgl. Art. 61 Abs. 1 OR). Zur 
Anwendung kommt folglich das öffentlich-rechtliche Haftpflichtrecht. Die Vorgänge, auf 
welche die Klägerin ihre Forderung stützt, ereigneten sich zwischen März 2004 und 
September 2005 (vgl. vorne Bst. A und B sowie hinten E. 3.6) und damit während der 
Geltungsdauer des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht 
(aPG; GS 1993 S. 64). Die Übergangsbestimmungen des PG als Nachfolgeerlass 
enthalten keine Regelung zur zeitlichen Geltung der kantonalen Haftungsvorschriften 
(vgl. Art. 111 ff. PG im Umkehrschluss). Damit sind entsprechend der allgemeinen 
Regel, wonach Rechtssätze für die sich zur Zeit ihrer Geltung ereignenden 
Sachverhalte wirken, vorliegend in der Sache Art. 47 ff. aPG massgebend (vgl. BVR 
2011 S. 200 E. 2.4.1, 2009 S. 149 E. 3.2, 2008 S. 163 E. 2; vgl. auch BVR 1996 S. 262 
E. 2a, 1994 S. 528 E. 2c). Der Umstand, dass die Klägerin ihre Schadenersatz-
forderung mit Gesuch vom 14. Oktober 2010 bzw. Klage vom 2. März 2012 und damit 
unter der Herrschaft des PG erhoben hat, ändert daran nichts. Soweit hier 
interessierend, hat sich mit dem Inkrafttreten des neuen PG an der Haftungsordnung 
im Übrigen nichts geändert (vgl. Art. 100 PG). Als ergänzendes kantonales Recht 
kommen die Art. 41 ff. OR zum Tragen (Art. 51 Abs. 1 aPG). 
3.3
Gemäss Art. 71 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1) und 
Art. 47 Abs. 1 aPG haftet der Kanton für den Schaden, den er, d.h. seine Behörden 
oder Kommissionen, deren Mitglieder sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in 
Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 12
einzelnen Voraussetzungen, die einen Schadenersatzanspruch gestützt auf diese 
Bestimmung begründen – amtliche Tätigkeit, Schaden, Widerrechtlichkeit, adäquater 
oder hypothetischer Kausalzusammenhang zwischen amtlichem Verhalten und 
Schaden –, müssen kumulativ erfüllt sein, wobei ihr Vorliegen von der geschädigten 
Person, also von der Klägerin, zu beweisen ist (statt vieler BVR 2011 S. 400 E. 2.4.2, 
2008 S. 163 E. 4, 2005 S. 3 E. 3.1 mit Hinweisen; zur Beweislast bei Geltendmachung 
einer Unterbrechung der Kausalität vgl. hinten E. 5.3.1, 5.4.1). Die hier anwendbare 
Staatshaftungsregelung kennt – im Gegensatz etwa zum deutschen Amtshaftungsrecht 
– keine sog. Subsidiaritätsklausel: Der kantonale Gesetzgeber hat die Staatshaftung 
nicht an die zusätzliche negative Haftungsvoraussetzung geknüpft, wonach der Staat 
nicht hafte, wenn die geschädigte Person auf andere Weise von einer Drittperson 
Ersatz zu erlangen vermöge (vgl. BVR 2011 S. 200 E. 2.4.3; Christa Kissling, 
Rechtsvergleichende Aspekte der Haftung bei mangelnder staatlicher Aufsicht und 
Kontrolle – am Beispiel der Bankenaufsicht in der Schweiz sowie in Österreich und 
Deutschland, in ZBJV 2009 S. 137 ff., 146 f.).
3.4
Zu Recht unbestritten ist, dass das angeblich staatshaftungsbegründende 
Verhalten der Zivilgerichtsvorsitzenden im Zusammenhang mit der Ausübung einer 
amtlichen Tätigkeit erfolgt ist. Sodann gehen die Verfahrensbeteiligten richtigerweise 
davon aus, dass die strittige Forderung nicht verjährt ist: Gemäss Art. 51 Abs. 1 aPG 
i.V.m. Art. 60 Abs. 1 OR verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung 
innerhalb eines Jahres von dem Tag an gerechnet, an dem die geschädigte Person 
Kenntnis des Schadens und von der ersatzpflichtigen Person erlangt hat, jedenfalls 
aber mit Ablauf von zehn Jahren seit dem Tag der schädigenden Handlung (vgl. 
BVR 2009 S. 149 E. 4.2, 2002 S. 184 E. 2b). Vorliegend hat das (letzte) schädigende 
Ereignis (die Auszahlung der Vorsorgegelder) am 2. September 2005 stattgefunden 
(vgl. hinten E. 3.6.4). Nicht abschliessend beurteilen lässt sich, wann die Klägerin 
genau Kenntnis vom Schaden erlangt hat. Jedenfalls sah sie sich am 30. November 
2009 veranlasst, B.________ auf die Bezahlung der Fr. 50'000.-- zu betreiben (vgl. 
Doss. 6A pag. 30 und hinten E. 3.6.4, 6.2.3). Dies legt zumindest die Vermutung nahe, 
sie habe zu diesem Zeitpunkt die Einbringlichkeit ihres Anspruchs als gefährdet 
erachtet. Wenn nicht früher, so doch spätestens mit Schreiben der Auffangeinrichtung 
vom 8. Juli bzw. 10. August 2010 erhielt die Klägerin definitiv Kenntnis von der 
Auszahlung des Vorsorgeguthabens (vgl. Doss. 6A pag. 5, Beilagen 3 und 4). Damit 
vermochte das Staatshaftungsgesuch vom 14. Oktober 2010 so oder anders die 
absolute sowie die relative Verjährungsfrist zu wahren. Am Gesagten ändert im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 13
Übrigen die Unzuständigkeit der JGK zur materiellen Beurteilung der Streitsache 
nichts.
3.5
Umstritten und im Folgenden zu prüfen ist, ob dem Kanton ein widerrechtliches 
Verhalten vorzuwerfen ist (hinten E. 4), das kausal für die durch B.________ 
veranlasste Auszahlung seiner bzw. der gesamten Austrittsleistung (einschliesslich des 
der Klägerin aus Vorsorgeausgleich zustehenden Anteils) ist (hinten E. 5). 
Bejahendenfalls sind das Vorliegen eines Schadens bzw. die Schadenshöhe zu 
ermitteln (hinten E. 6). Vorweg sind in einem ersten Schritt sachverhaltlich das 
Scheidungsverfahren zu rekapitulieren und das Verhalten der Verfahrensbeteiligten im 
Rahmen und Nachgang der Urteilseröffnung darzulegen (vgl. E. 3.6 hiernach); in 
einem zweiten Schritt sind die im Scheidungszeitpunkt massgeblichen rechtlichen 
Rahmenbedingungen betreffend den Vorsorgeausgleich darzulegen (vgl. hinten 
E. 3.7), bevor auf diesen Grundlagen in einem dritten Schritt die der Klägerin 
zustehende Leistung aus Vorsorgeausgleich rechtlich einzuordnen ist (vgl. hinten 
E. 3.8).
3.6
Aus den Akten ergibt sich in tatsächlicher Hinsicht zum Scheidungsverfahren 
und dessen Nachgang sowie zu den übrigen hier interessierenden Verfahren was folgt:
3.6.1
Am 27. Februar 2003 reichte B.________ beim Zivilgericht ein Begehren ein auf 
Scheidung der Ehe mit der Klägerin. Diesem Begehren legte er eine Teilvereinbarung 
vom 4. Oktober bzw. 5. November 2002 über die Folgen der Ehescheidung bei. 
Demgemäss konnten sich die je anwaltlich vertretenen Eheleute in Bezug auf den Vor-
sorgeausgleich 
aussergerichtlich 
nicht 
einigen 
(Zivilakten 
Gerichtskreis 
… 
[nachfolgend: Doss. 6B] pag. 1 ff., 8). Am 4. März 2003 eröffnete der Gerichtspräsident 
___ ein Scheidungsverfahren gemäss aArt. 112 ZGB und forderte die Parteien auf, 
Bestätigungen der während der Ehe erworbenen Freizügigkeitsguthaben (berechnet 
per Ende Mai 2003) einzureichen (Doss. 6B pag. 10 f.). Gestützt hierauf reichte die 
Klägerin 
ein 
Schreiben 
der 
E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft 
vom 
13. September 
2002 
ein; 
demnach 
hatte 
sie 
gegenüber 
der 
E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft einen Anspruch auf eine Invalidenrente, und zwar 
bis Ende März 1999 auf eine ganze und ab April 1999 auf eine solche gestützt auf 
einen Invaliditätsgrad von 59 % (Ausweis-Nr. 1________; Vertrag-Nr. 2________ 
[C.___ AG]; Doss. 6B pag. 16). Anlässlich der gerichtlichen Anhörung vom 16. Mai 
2003 reichte B.________ ein Schreiben der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft 
vom 11. April 2003 ein, wonach sein Altersguthaben per 1. Juni 2003 Fr. 120'599.30 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 14
betrug (Police Nr. 2, Vertrag-Nr. 2________ [C.___ AG], Doss. 6B pag. 45). Nachdem 
die Scheidungsparteien am 17. bzw. 21. Juli 2003 schriftlich ihren Scheidungswillen 
bestätigt und der Teilvereinbarung zugestimmt hatten (Doss. 6B pag. 51, 54), forderte 
der Gerichtspräsident die Parteien am 31. Juli 2003 auf, die Schriftsätze zu den noch 
strittigen Nebenfolgen der Scheidung – so auch betreffend den Vorsorgeausgleich – 
einzureichen (Doss. 6B pag. 59). Während B.________ mit Eingabe vom 
16. September 
2003 
auf 
das 
bereits 
eingereichte 
Schreiben 
der 
E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 11. April 2003 verwies (Doss. 6B pag. 69 f.), 
stellte die Klägerin am 6. Oktober 2003 in Aussicht, den erforderlichen Beleg am 
Verhandlungstermin beizubringen, und beantragte gleichzeitig, B.________ sei 
aufzufordern, einen aktuellen Vorsorgeausweis einzureichen (Doss. 6B pag. 72 f.). Mit 
Verfügung 
vom 
24. Oktober 
2003 
legte 
der 
Gerichtspräsident 
den 
Scheidungsverhandlungszeitpunkt fest und forderte die Parteien auf, je eine 
Bestätigung der während der Ehe erworbenen Freizügigkeitsguthaben (berechnet per 
Ende Februar 2004) einzureichen (Doss. 6B pag. 75 f.). Dieser Aufforderung kam 
B.________ insofern nach, als er ein Schreiben der E.___ Lebensversicherungs-
Gesellschaft vom 17. November 2003 einreichte, welches soweit hier interessierend 
wie folgt lautet (Doss. 6B pag. 81): 
«Herr B.________ ist gemäss der Austrittsmeldung, die uns am 13.11.2003 von der 
C.___ AG zugestellt wurde, aus der Firma per 30.09.2002 ausgetreten. Die 
Austrittsleistung beträgt per 30.09.2002 Fr. 114'273.65. Da Herr B.________ nicht 
mehr unserer Vorsorgeeinrichtung angeschlossen ist, können wir keine erneute 
Durchführbarkeitserklärung ausstellen. 
Unser Schreiben an Herrn B.________ vom 11.04.2003 mit den Angaben der 
Austrittsleistung per 01.06.2003 sowie der Durchführbarkeitserklärung beziehen sich 
darauf, wenn Herr B.________ zu diesem Zeitpunkt bei uns versichert gewesen 
wäre. Somit widersprechen wir hiermit diesen getätigten Angaben. Das 
Altersguthaben betrug per 31.12.1984 Fr. 7'761.00.
Wir haben B.________ mit heutigem Datum ein Schreiben zugestellt, in dem wir ihn 
bitten, uns innerhalb der kommenden 30 Tage eine Überweisungsadresse 
zukommen zu lassen. Sollte dieser Termin ungenutzt bleiben, werden wir die 
Austrittsleistung 
an 
die 
Stiftung 
Auffangeinrichtung 
BVG, 
Administration 
Freizügigkeitskonten, 8022 Zürich, überweisen.»
Die Klägerin reichte ein Schreiben der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 
18. Februar 2004 ein, in dem einerseits ihr Kapital per Ende Februar 2004 bekannt 
gegeben (Fr. 21'004.--) und andererseits darauf hingewiesen wurde, dass bei ihr der 
Vorsorgefall bereits per 4. September 1990 eingetreten war und laut der 
Invalidenversicherung seit 1. April 1999 eine Erwerbsunfähigkeit von 59 % bestand, 
weshalb keine Freizügigkeitsleistung zur Auszahlung gelange (Doss. 6B pag. 85). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 15
3.6.2
An der Hauptverhandlung vom 2. März 2004 stellte die Klägerin u.a. den 
Antrag, es sei vom Vorsorgeguthaben von B.________ «von einem Betrag von 
Fr. 106'512.65 die Hälfte auf das Vorsorgekonto der Ehefrau bei den E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft (Ausweis Nr. 1________) zu übertragen», und es 
«sei festzustellen, dass bezüglich dem Vorsorgeguthaben der Ehefrau keine Aufteilung 
gemäss Art. 122 ZGB zu erfolgen hat» (Doss. 6B pag. 97). Im Zug der Verhandlung 
unterbreitete der Gerichtspräsident gestützt auf die unpräjudizielle Feststellung, 
wonach eine Entschädigung nach Art. 124 ZGB geschuldet und dabei der Grundsatz 
der hälftigen Teilung der ermittelten Austrittsleistung massgebend sei, den 
Vergleichsvorschlag, die «vom Freizügigkeitskonto von B.________ auf das Frei-
zügigkeitskonto 
von 
A.________ 
zu 
übertragende 
Austrittsleistung 
sei 
auf 
Fr. 50'000.00 festzulegen» (Doss. 6B pag. 98). Die Klägerin und B.________ stimmten 
diesem Vorschlag zu und unterzeichneten nach durchgeführten Parteiverhören am 
2. März 2004 eine entsprechende Vereinbarung über die Scheidungsfolgen, welche die 
Teilvereinbarung vom 4. Oktober bzw. 5. November 2002 ergänzt und soweit hier 
interessierend Folgendes vorsieht (Doss. 6B pag. 102 f.): 
«3. B.________ überträgt von seinem Freizügigkeitsguthaben bei der E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft bzw. bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG, 
Zürich, einen Betrag von Fr. 50'000.00 auf das Freizügigkeitskonto von 
A.________ 
bei 
der 
E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft 
(Ausweis 
Nr. 1________).»
Mit Urteil vom gleichen Tag genehmigte der Gerichtspräsident diese Vereinbarung 
bzw. entschied wie folgt (Doss. 6B pag. 104): 
«1. Die zwischen den Ehegatten am 10. August 1984 […] geschlossene Ehe wird auf 
gemeinsames Begehren beider Ehegatten in Anwendung von Art. 111 ZGB 
geschieden. 
2. Die zwischen den Ehegatten am 4. Oktober bzw. 5. November 2002 
abgeschlossene Teilvereinbarung über die Scheidungsfolgen sowie die heute 
abgeschlossene Ergänzungsvereinbarung werden gerichtlich genehmigt. 
3. Gemäss Ziff. 3 der Vereinbarung vom 2. März 2004 wird von der Austrittsleistung 
von B.________ bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft bzw. bei der 
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Zürich, […] ein Betrag von Fr. 50'000.00 an die 
E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaftzugunsten von A.________ übertragen. 
4. [Gerichtskosten]
5. [Parteikosten]
Den Ehegatten nach mündlicher Begründung mündlich eröffnet und im Dispositiv 
noch schriftlich mitzuteilen. 
Den beteiligten Einrichtungen der beruflichen Vorsorge auszugsweise schriftlich zu 
eröffnen.
Dieses Urteil ist am 2. März 2004 in Rechtskraft erwachsen.»


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 16
Gestützt auf die vorerwähnten Schreiben der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft 
vom 11. April 2003, 17. November 2003 und 18. Februar 2004 sowie aufgrund der 
Angaben der Scheidungsparteien und insbesondere der von B.________ anlässlich 
der Hauptverhandlung zu Protokoll gegeben Angaben (Doss. 6B pag. 99) stand für die 
Parteien und den Gerichtspräsidenten fest, dass sich das Vorsorgeguthaben von 
B.________, der unstrittig ab 1. Januar 2004 wieder für die (bei der E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft 
versicherte) 
C.___ 
AG 
tätig 
war, 
im 
Scheidungszeitpunkt wahrscheinlich bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft 
oder andernfalls bei der Auffangeinrichtung befand. So erklären sich die 
Formulierungen 
von 
Ziff. 3 
und 
der 
Eröffnungsformel 
des 
hiervor 
zitierten 
Scheidungsurteils vom 2. März 2004 (vgl. die überzeugenden und unbestritten 
gebliebenen Ausführungen in der Stellungnahme des Zivilgerichts vom 18.11.2010, 
Doss. 6A pag. 11). 
3.6.3
Am 
5. März 
2004 
eröffnete 
der 
Gerichtspräsident 
der 
E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft – nicht aber der Auffangeinrichtung – das 
Ehescheidungsurteil vom 2. März 2004 auszugsweise und wies die E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft an, dem Zivilgericht innert zwei Monaten eine 
schriftliche Bestätigung über die Ausführung der Übertragung zuzustellen; die Klägerin 
und B.________ erhielten von diesem Eröffnungsschreiben je eine Kopie (Doss. 6B 
pag. 107 f.). 
Mit 
Schreiben 
vom 
16. Juni 
2004 
informierte 
die 
E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft das Zivilgericht darüber, dass das Austrittsguthaben 
von B.________ per 7. Januar 2004 an die Auffangeinrichtung überwiesen worden sei 
und dass sie dieses Guthaben – trotz Wiedereintritt von B.________ in die vorherige 
«Firma» (C.___ AG) und damit in die E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft – noch 
nicht zurückerhalten habe. Damit könne der Übertrag nicht erfolgen, zumal auch die 
Klägerin nicht mehr aktiv versichert sei und daher ohnehin zwecks Überweisung ein 
Freizügigkeitskonto zu bezeichnen hätte (Doss. 6B pag. 110 f.). Mit Schreiben vom 
17. Juni 2004 stellte die a.o. Gerichtspräsidentin eine Kopie des Schreibens der E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 16. Juni 2004 der Klägerin zu und ersuchte 
diese, bis zum 5. Juli 2004 ein Freizügigkeitskonto zu bezeichnen, damit die 
Überweisung der Fr. 50'000.-- in Auftrag gegeben werden könne (Doss. 6B pag. 112). 
Diese Frist wurde auf Antrag des damaligen Rechtsvertreters der Klägerin mehrmals 
verlängert und in der Folge mit Verfügung vom 11. Oktober 2004 des neu zuständigen 
Gerichtspräsidenten ___ bis zum 31. März 2005 sistiert. Gleichentags forderte 
Letzterer B.________ auf, dem Zivilgericht bis zum 1. November 2004 mitzuteilen, bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 17
welcher «Firma» er aktuell angestellt und bei welcher Personalvorsorgestiftung er 
versichert sei (vgl. zum Ganzen Doss. 6B pag. 114 ff., 120 f.). Mit Schreiben vom 
23. März 2005 ersuchte die Klägerin sodann um «Sistierung der Fristansetzung für die 
Angabe des Freizügigkeitskontos [der Klägerin] auf unbestimmte Zeit», da gegen die 
E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft zur Klärung der Verhältnisse ein Verfahren 
vor der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern angestrengt werde (Doss. 6B pag. 122; die am 10.6.2005 erhobene Klage gegen 
die E.___ Sammelstiftung BVG wurde mit VGE BV 65671/32/2005 vom 8.11.2005 
abgewiesen [Doss. 6B pag. 129 ff.], dazu hinten E. 4.3.4). Mit Verfügung vom 24. März 
2005 verlängerte der Gerichtspräsident die Sistierung bis zum 31. Dezember 2005 und 
forderte B.________ erneut auf, bis 29. April 2005 mitzuteilen, bei welcher 
Personalvorsorgeeinrichtung er aktuell versichert ist (Doss. 6B pag. 125). Gemäss 
Verbal vom 11. April 2005 teilte B.________ dem Gericht telefonisch mit, dass er 
«keine Ahnung» habe, wo sich sein BVG-Guthaben befinde. Er sei ab dem 1. Januar 
2004 nur noch vier Monate für die «Firma» C.________ tätig gewesen und habe in der 
Folge trotz Nachfrage bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft keine Auskunft 
über den Verbleib seines Guthabens erhalten (Doss. 6B pag. 126).
3.6.4
Am 27. Mai 2005 gelangte B.________ mit Zustimmung von D.________ (geb. 
...), welche er am … 2005 geheiratet hatte, an die Auffangeinrichtung, Administration 
Freizügigkeitskonten, und beantragte die «Auflösung [s]einer Altersguthaben […] 
infolge Selbständigkeit im Haupterwerb». Diesem Schreiben legte er eine notarielle 
Beglaubigung der Unterschriften sowie eine Bestätigung der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern vom 22. August 2005 bei, gemäss welcher er «ab 1. März 2005 bis auf 
weiteres als Selbständigerwerbender für die Tätigkeit ... im Haupterwerb bei [dieser] 
Ausgleichskasse angeschlossen [war] und Beiträge entrichtet[e]» (Doss. 6A pag. 83, 
85, 87). Mit Schreiben vom 26. August 2005 teilte die Auffangeinrichtung B.________ 
mit, die Höhe des gestützt auf seinen Auftrag zur Auflösung des Freizügigkeitskontos 
zur Auszahlung gelangenden Betrags sei dem beiliegenden Kontoauszug zu 
entnehmen; in diesem gab die Auffangeinrichtung namentlich Berechnung und Höhe 
der Austrittsleistung (ausmachend total inkl. Zins: Fr. 121'933.50) sowie das Datum der 
Auszahlung (2.9.2005) an (Doss. 6A pag. 89 ff.). In der Folge überwies die 
Auffangeinrichtung diesen Betrag an B.________. Dieser sah sich nicht veranlasst, 
den der Klägerin aus Vorsorgeausgleich zustehenden Betrag von Fr. 50'000.-- an 
diese zu überweisen oder der Auffangeinrichtung einen entsprechenden Betrag 
zurückzuerstatten mit dem Hinweis, insoweit sei zu Unrecht eine Auszahlung erfolgt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 18
Gegen eine von der Klägerin eingeleitete Betreibung (Zahlungsbefehl vom 30.11.2009) 
erhob B.________ Rechtsvorschlag (Doss. 6A pag. 30). Das in der Folge gestellte 
Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung wies die Gerichtspräsidentin ___ 
des Zivilgerichts mit Entscheid vom 26. April 2010 ab (Doss. 6A pag. 31 ff.). Von der 
Auszahlung des Vorsorgeguthabens an B.________ erhielt die Klägerin erst mit 
Schreiben der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 8. Juli bzw. 10. August 2010 
definitiv Kenntnis (siehe vorne E. 3.4). 
3.7
Zu den massgeblichen rechtlichen Rahmenbedingungen betreffend den 
Vorsorgeausgleich ergibt sich was folgt: 
3.7.1
Die scheidungsrechtlichen Bestimmungen in Art. 122-124 ZGB zum 
Vorsorgeausgleich bezwecken einen gerechten privatrechtlichen Interessenausgleich 
zwischen den Eheleuten im Scheidungsfall hinsichtlich eines Teils der wirtschaftlichen 
Scheidungsfolgen (Freiburghaus/Sutter, Kommentar zum neuen Scheidungsrecht, 
1999, Vorbem. zu Art. 122-124/141-142 N. 10). Der Vorsorgeausgleich ist ein 
selbständiges, vom Güter- und Unterhaltsrecht unabhängiges Rechtsinstitut, das der 
vorsorgeschwächeren Partei einen Rechtsanspruch auf Teilung der ganzen während 
der Ehe aufgebauten Vorsorge vermittelt. Er wird bei Paaren aller Güterstände 
durchgeführt, ist der Parteidisposition grundsätzlich entzogen, voraussetzungslos 
geschuldet und richtet sich nicht nach dem Bedarf und der Leistungsfähigkeit der 
Eheleute (vgl. zum Ganzen Hermann Walser, in Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler 
Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 4. Aufl. 2010, Art. 122 N. 2; Baumann/Lauterburg, 
in Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FammKOMM, Scheidung, Bd. I, 2. Aufl. 2011 
[Baumann/Lauterburg I], Vorbem. zu Art. 122-124 N. 1, 14; Petra Fleischanderl, in 
Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], FammKOMM, Scheidung, Bd. II: Anhänge, 2. Aufl. 2011, 
Anhang Sozialversicherungsrechtliche Fragen in Bezug auf Trennung und Scheidung, 
N. 165 ff.).
3.7.2
Gehört ein Ehegatte oder gehören beide Ehegatten einer Einrichtung der 
beruflichen Vorsorge an und ist bei keinem Ehegatten ein Vorsorgefall eingetreten, so 
hat jeder Ehegatte Anspruch auf die Hälfte der nach dem FZG für die Ehedauer zu 
ermittelnden Austrittsleistung des anderen Ehegatten (Art. 122 Abs. 1 ZGB). Ist 
demgegenüber bei einem oder bei beiden Ehegatten ein Vorsorgefall bereits 
eingetreten oder können aus andern Gründen Ansprüche aus der beruflichen 
Vorsorge, die während der Dauer der Ehe erworben worden sind, nicht geteilt werden, 
so ist eine angemessene Entschädigung geschuldet (Art. 124 Abs. 1 ZGB). Das 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 19
Gesetz unterscheidet beim Vorsorgeausgleich mithin grundlegend danach, ob bei der 
Scheidung ein Vorsorgefall eingetreten ist oder nicht: Während in den Art. 122 ZGB 
zugrunde 
liegenden 
Fällen 
der 
Grundsatz 
der 
hälftigen 
Teilung 
der 
Freizügigkeitsleistungen gilt, ist in den von Art. 124 ZGB erfassten eine hälftige Teilung 
dieser Leistungen gerade nicht möglich, weshalb stattdessen eine angemessene 
Entschädigung zu leisten ist. In letzterem Fall tritt deshalb an die Stelle der bloss 
Anwartschaften verkörpernden Freizügigkeitspolice bzw. Austrittsleistung ein Anspruch 
auf eine Entschädigung (Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 
2. Aufl. 2010, N. 05.46). Als Vorsorgefälle im Sinn von Art. 124 Abs. 1 ZGB gelten das 
Erreichen der Altersgrenze, der Tod oder die Invalidität (Art. 1 Abs. 2 FZG). Der 
Vorsorgefall Invalidität ist eingetreten, wenn die Ehefrau bzw. der Ehemann – 
weitergehende reglementarische Bestimmungen vorbehalten – mindestens zu 50 % 
dauernd erwerbsunfähig geworden ist oder während eines Jahres ohne wesentlichen 
Unterbruch mindestens zu 50 % arbeitsunfähig war und von der Einrichtung der 
beruflichen Vorsorge eine Invalidenrente bezieht bzw. in Form einer Kapitalabfindung 
bezogen hat. Für die Annahme des Vorsorgefalls genügt somit blosse Teilinvalidität 
(Art. 23 BVG in seiner Fassung vom 25. Juni 1982 [AS 1983 S. 797]; heute: 
mindestens 40 % gemäss Art. 23 Bst. a BVG; BGE 134 V 384 E. 1.2, 129 III 481 
E. 3.2.2; vgl. zum Ganzen Hermann Walser, a.a.O., Art. 124 N. 5).
3.7.3
Der Entschädigungsanspruch gemäss Art. 124 ZGB richtet sich nicht gegen die 
Vorsorgeeinrichtung, 
sondern 
gegen 
die 
geschiedene 
Ehegattin 
bzw. 
den 
geschiedenen Ehegatten. Die Entschädigung ist grundsätzlich ohne weitere Auflagen 
direkt an diese bzw. diesen zu überweisen und nicht an deren bzw. dessen 
Pensionskasse oder an eine Freizügigkeitseinrichtung. Das Gericht kann demnach 
grundsätzlich nicht anordnen, dass die Leistung in gebundener Form auf die 
Vorsorgeeinrichtung 
der 
anspruchsberechtigten 
Partei 
oder 
auf 
eine 
Freizügigkeitseinrichtung übertragen wird (vgl. BGE 132 III 145 E. 4.5 [Pra 95/2006 
Nr. 142], auch zum Folgenden; BGer 9C_899/2007 vom 28.3.2008, in FamPra 2008 
S. 654 E. 3; Petra Fleischanderl, a.a.O., N. 220; Isabelle Vetter-Schreiber, BVG/FZG-
Kommentar, 3. Aufl. 2013, Art. 22b FZG N. 13). Zulässig bleibt jedoch die richterliche 
Genehmigung 
einer 
Vereinbarung 
der 
Eheleute, 
wenn 
eine 
solche 
in 
vorsorgerechtlicher Hinsicht vollzogen werden kann (vgl. Hermann Walser, a.a.O., 
Art. 124 
N. 15). 
– 
Über 
die 
Ansprüche 
aus 
Art. 122 
ZGB 
kann 
die 
ausgleichsberechtigte Partei demgegenüber nicht frei verfügen. Die ihr zustehende 
Austrittsleistung wird nicht ihr ausbezahlt, sondern an eine Vorsorgeeinrichtung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 20
überwiesen (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 FZG), und bleibt grundsätzlich für den Vorsorgefall 
reserviert (Baumann/Lauterburg I, a.a.O., Art. 122 N. 74; Petra Fleischanderl, a.a.O., 
N. 194; Freiburghaus/Sutter, a.a.O., Art. 122 N. 50, 52).
3.7.4
Die Ausrichtung der Entschädigung nach Art. 124 ZGB kann auf verschiedene 
Arten erfolgen. Als Entschädigung kann grundsätzlich sowohl eine Kapital- als auch 
eine Rentenleistung zugesprochen werden (vgl. Petra Fleischanderl, a.a.O., N. 215 ff., 
auch zum Folgenden; vgl. auch BGE 131 III 1 E. 4.3.1). Eine zusätzliche 
Erfüllungsmodalität sieht Art. 22b FZG vor: Gemäss dessen Abs. 1 kann im 
Scheidungsurteil bestimmt werden, dass ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung 
an die angemessene Entschädigung übertragen wird. Die Bestimmung definiert 
insofern einen Vorsorgefall (Geiser/Senti, in Schneider/Geiser/Gächter [Hrsg.], 
Kommentar BVG und FZG, 2010, Art. 22b FZG N. 5). 
3.7.5
Haben sich die Eheleute über die Teilung der Austrittsleistungen sowie die Art 
der Durchführung der Teilung geeinigt und legen sie eine Bestätigung der beteiligten 
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge über die Durchführbarkeit der getroffenen 
Regelung und die Höhe der Guthaben vor, die für die Berechnung der zu teilenden 
Austrittsleistungen massgebend sind, so wird die Vereinbarung mit der Genehmigung 
durch das Gericht auch für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge verbindlich 
(aArt. 141 Abs. 1 ZGB). Das Gericht eröffnet den Einrichtungen der beruflichen 
Vorsorge das rechtskräftige Urteil bezüglich der sie betreffenden Punkte unter 
Einschluss der nötigen Angaben für die Überweisung des vereinbarten Betrags 
(aArt. 141 Abs. 2 ZGB). Mit «Eröffnung» im Sinn dieser Bestimmung ist eine 
(förmliche) Mitteilung gemeint, da die Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen kein 
Beschwerderecht gegen die Regelung des Vorsorgeausgleichs haben (vgl. die 
entsprechende Terminologie in Art. 280 Abs. 2 ZPO und dazu Hans-Ulrich Stauffer, in 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, Art. 280 N. 7, 29). Die Bestimmungen von 
aArt. 141 Abs. 1 und 2 ZGB beziehen sich zwar nach ihrem Wortlaut auf den 
Vorsorgeausgleich nach Art. 122 ZGB, doch sind sie teilweise auch bei der 
Zusprechung einer angemessenen Entschädigung im Sinn von Art. 124 ZGB zu 
beachten, wenn – wie hier – aufgrund von Art. 22b FZG ein Teil der Austrittsleistung 
des 
leistungspflichtigen 
Ehegatten 
auf 
Anrechnung 
an 
die 
angemessene 
Entschädigung übertragen wird (vgl. BGE 129 III 481 E. 3.6.3; Isabelle Vetter-
Schreiber, a.a.O., Art. 22b FZG N. 15; vgl. auch Baumann/Lauterburg, in Ingeborg 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 21
Schwenzer [Hrsg.], FammKOMM, Scheidung, Bd. II, 2. Aufl. 2011, Art. 280 ZPO N. 4; 
zu Art. 22b Abs. 2 FZG vgl. eingehend hinten E. 4.4.5 f.). 
3.8
Im Licht der dargelegten rechtlichen Grundlagen ist die der Klägerin zustehende 
Leistung aus Vorsorgeausgleich, welche ihr mit Ehescheidungsurteil vom 2. März 2004 
zugesprochen wurde, wie folgt einzuordnen: Nachdem bei ihr der Vorsorgefall 
Invalidität im Zeitpunkt der Scheidung bereits eingetreten war (vgl. vorne E. 3.6.1), 
hatte sie Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Sinn von Art. 124 Abs. 1 
ZGB, wie der Gerichtspräsident anlässlich der Scheidungsverhandlung festhielt (vgl. 
vorne E. 3.6.2; zum anderslautenden Rechtsöffnungsentscheid des Zivilgerichts vom 
26.4.2010 vgl. hinten E. 6.2.3). Als Erfüllungsmodalität im Sinn von Art. 22b FZG ist in 
Ziff. 3 des Scheidungsurteils vom 2. März 2004 ausdrücklich festgehalten, dass 
B.________ den im Rahmen des Vorsorgeausgleichs zu leistenden Betrag von 
Fr. 50'000.-- aus seinem Freizügigkeitsguthaben bei der E.___ Lebensversicherungs-
Gesellschaft bzw. bei der Auffangeinrichtung entrichtet (vgl. vorne E. 3.6.2). Nach dem 
Gesagten entfiel damit auch eine Prozessüberweisungspflicht des Zivilgerichts gemäss 
Art. 142 ZGB in seiner Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 S. 1118).
4.
Widerrechtlichkeit
Zu prüfen ist, ob sich der Kanton bzw. – was ihm zuzurechnen ist – die 
Zivilgerichtsvorsitzenden in amtlicher Tätigkeit gegenüber der Klägerin widerrechtlich 
verhalten haben.
4.1
Die Klägerin begründet die Widerrechtlichkeit einerseits mit der Fehlerhaftigkeit 
des Ehescheidungsurteils vom 2. März 2004: Der damalige Gerichtspräsident habe 
sein Urteil gefällt, ohne vorgängig abgeklärt zu haben, ob sich das Vorsorgeguthaben 
von B.________ nun bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft oder aber bei 
der Auffangeinrichtung befinde. Gestützt auf aArt. 141 Abs. 1 ZGB hätte er auf den 
Scheidungszeitpunkt hin eine Durchführbarkeitserklärung der für B.________ 
zuständigen Vorsorgeeinrichtung einfordern müssen, zumal ihm bewusst gewesen sei, 
dass unklar war, bei welcher der beiden Vorsorgeeinrichtungen das Guthaben von 
B.________ lag. Mangels Durchführbarkeitserklärungen der beteiligten Vorsorge-
einrichtungen hätte der Gerichtspräsident die Ehescheidungskonvention nicht 
genehmigen dürfen. Andererseits wirft die Klägerin dem Zivilgericht vor, entgegen der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 22
gesetzlichen Verpflichtung das rechtskräftige Scheidungsurteil der Auffangeinrichtung 
nicht umgehend und selbst dann noch nicht eröffnet zu haben, als die E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft am 16. Juni 2004 mitgeteilt hat, sie könne das Urteil 
nicht vollziehen, weil sie das Vorsorgeguthaben von B.________ per 7. Januar 2004 
und damit vor der Scheidung überwiesen habe. Schliesslich habe das Zivilgericht es 
unterlassen, 
der 
Klägerin 
mitzuteilen, 
dass 
der 
Auffangeinrichtung 
das 
Scheidungsurteil nicht eröffnet worden sei. Damit habe das Zivilgericht gleich mehrfach 
gegen aArt. 141 ZGB und damit gegen eine Schutznorm verstossen, welche auf die 
Sicherung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge im Rahmen der Scheidung und 
deren Vollzug gerichtet sei. – Der Kanton hält diesen Ausführungen entgegen, dass 
vorab eine Überprüfung hinsichtlich des Verzichts auf die Einholung einer 
Durchführbarkeitserklärung mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils aufgrund der 
Subsidiarität des Staatshaftungsrechts nicht möglich sei. Ohnehin sei dies für die 
vorliegende Beurteilung der Staatshaftungsansprüche ohne Relevanz, sei doch das 
fragliche Vorsorgeguthaben im Scheidungspunkt vorhanden gewesen. Weiter würden, 
selbst wenn nach Eingang der abschlägigen Antwort der E.___ Lebensversicherungs-
Gesellschaft vom 16. Juni 2004 eine zusätzliche Anweisung an die Auffangeinrichtung 
hätte erfolgen müssen, die massgeblichen scheidungsrechtlichen Normen keine 
direkte Schutznorm in Bezug auf widerrechtliches Verhalten eines Ehegatten dar-
stellen. Damit fehle es insoweit an einer richterlichen Garantenstellung zur Abwehr 
eines widerrechtlichen Drittverschuldens.
4.2
Nach 
dem 
staatshaftungsrechtlichen 
Widerrechtlichkeitsbegriff 
gilt 
eine 
Schadenszufügung als widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche 
Pflicht verstösst, indem entweder absolute Rechte (wie Leib, Leben, Eigentums- und 
Persönlichkeitsrechte) der geschädigten Person beeinträchtigt werden (Erfolgsunrecht) 
oder eine reine Vermögensschädigung durch Verstoss gegen eine einschlägige 
Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Die im objektiven Normverstoss 
begründete Widerrechtlichkeit entfällt daher, wenn eine Schädigung reiner Vermögens-
rechte stattgefunden hat, dabei jedoch keine Verhaltensnorm verletzt worden ist, die 
nach ihrem Zweck vor derartigen Schädigungen schützen soll (Art. 51 Abs. 1 aPG 
i.V.m. Art. 41 Abs. 1 OR; BGE 135 V 373 E. 2.4, 133 V 14 E. 8.1 [Pra 97/2008 Nr. 11]; 
BVR 2011 S. 200 E. 4.2.1, 2008 S. 163 E. 5.2, 2007 S. 145 E. 6.1, je mit weiteren 
Hinweisen; aus der Lehre statt vieler Nadine Mayhall, Aufsicht und Staatshaftung, Diss. 
Freiburg 2008, S. 226 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 23
4.3
Die Klägerin macht einen Vermögensschaden geltend. Als widerrechtliche 
Ursachen für diesen Schaden bringt sie zunächst vor, das Scheidungsurteil vom 
2. März 2004 sei in Bezug auf den Vorsorgeausgleich fehlerhaft (vgl. vorne E. 4.1). 
Damit stützt sie ihren Staatshaftungsanspruch auf einen Rechtsakt.
4.3.1
Nach dem in Art. 12 des Bundesgesetzes vom 14. März 1958 über die 
Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten 
(Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170.32) verankerten Grundsatz der Einmaligkeit 
des Rechtsschutzes kann die Rechtmässigkeit formell rechtskräftiger Verfügungen und 
Entscheide in einem Staatshaftungsverfahren nicht mehr überprüft werden. Bleibt ein 
Rechtsakt unangefochten oder wird dieser im Rechtsmittelverfahren bestätigt, so gilt er 
für das Staatshaftungsgericht von Gesetzes wegen als rechtmässig. Damit soll ein 
«Nachholen» 
versäumter 
und 
eine 
Kontrolle 
erfolgloser 
Rechtsmittel 
im 
Verantwortlichkeitsprozess ausgeschlossen werden. Dieser Grundsatz gilt auch für den 
Kanton (vgl. BGE 129 I 139 E. 3.1, 126 I 144 E. 2a; BVR 2008 S. 569 E. 3.3.2, 2000 
S. 537 E. 2b; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 87 N. 1; Gross/Pribnow, 
Schweizerisches Staatshaftungsrecht, Ergänzungsband zur 2. Aufl., 2013, S. 27 ff.; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 62 
N. 50 ff.; Jürg Wichtermann, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 
2. Aufl. 2013, S. 101 ff., 113 ff., je auch zum Folgenden). Allerdings gilt er nicht absolut, 
ist doch eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmässigkeit von Rechtsakten im 
Rahmen eines Staatshaftungsverfahrens ausnahmsweise zulässig, wenn der primäre 
Rechtsschutz zu spät oder lückenhaft bzw. rechtlich oder faktisch unzulänglich war 
(vgl. etwa BGE 126 I 144 E. 2a, 119 Ib 208 E. 3c, 100 Ib 8 E. 2b; BVR 2008 S. 569 
E. 3.3.2; weiterführend Reto Feller, Das Prinzip der Einmaligkeit des Rechtsschutzes 
im Staatshaftungsrecht, Diss. Bern 2007, S. 191 ff.). 
4.3.2
Das Urteil vom 2. März 2004 ist auf übereinstimmenden Antrag der im 
Scheidungsverfahren von Beginn weg anwaltlich vertretenen Parteien ergangen und 
aufgrund deren gleichentags zu Protokoll gegebenen Rechtsmittelverzichtserklärungen 
mit Eröffnung sogleich in Rechtskraft erwachsen (Doss. 6B pag. 101, 104, auch zum 
Folgenden). Damit gilt es im Staatshaftungsprozess grundsätzlich als rechtmässig. 
Soweit sich die Klägerin mit dem Hinweis, die Fehler im Urteil seien nicht korrigierbar 
gewesen, auf einen Ausnahmetatbestand vom Grundsatz der Einmaligkeit des 
Rechtsschutzes beruft, kann ihr nicht gefolgt werden: Das fragliche Urteil ist zwar den 
Scheidungsparteien bloss mündlich und – antragsgemäss – ohne schriftliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 24
Urteilsbegründung eröffnet worden. Diese Eröffnungsform war aber unstrittig zulässig. 
Auch wenn infolge des noch in der Hauptverhandlung erklärten Rechtsmittelverzichts 
eine Anfechtung des Scheidungsurteils wohl praktisch nicht mehr möglich war, so kann 
im Licht der diesbezüglichen Praxis und Lehre doch nicht gesagt werden, dieses Urteil 
falle ausnahmsweise nicht unter das Überprüfungsverbot. Die Ausnahmen von der 
rechtlichen und faktischen Rechtsmittelfähigkeit zielen nicht auf Fälle ab, in denen – 
wie hier – eine umfassende Überprüfung des Urteils durch eine obere gerichtliche 
Instanz an sich ohne weiteres möglich gewesen wäre (vgl. auch Reto Feller, a.a.O., 
S. 191 ff.); dass vorliegend ein Weiterzug des Urteils wohl praktisch ausschied, ist 
vielmehr eine Folge der zu Protokoll gegebenen Rechtsmittelverzichtserklärungen der 
anwaltlich vertretenen Scheidungsparteien und damit auch der Klägerin, welche im 
Übrigen auch seither keine Einwände gegen die Rechtswirksamkeit ihrer damaligen 
Erklärung vorgebracht hat. Damit gilt das Scheidungsurteil vom 2. März 2004 im 
Staatshaftungsprozess als rechtmässig und scheidet als Grundlage für den geltend 
gemachten Staatshaftungsanspruch von vornherein aus. Anders verhält es sich 
lediglich, wenn das Urteil als (teilweise) nichtig zu betrachten wäre, was im Folgenden 
zu prüfen ist:
4.3.3
Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes 
wegen zu berücksichtigen (BGE 136 II 415 E. 1.2; BVR 2012 S. 481 E. 2.4 auch zum 
Folgenden; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 N. 14). Ein Entscheid ist dann 
nichtig, wenn ihm Mängel anhaften, die besonders schwer wiegen und offensichtlich 
oder zumindest leicht erkennbar sind, und wenn die Rechtssicherheit durch Annahme 
der 
Nichtigkeit 
nicht 
ernsthaft 
gefährdet 
wird 
(sog. 
Evidenztheorie). 
Als 
Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der 
entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Inhaltliche Mängel 
eines Aktes führen nur ganz ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Es bedarf eines 
ausserordentlich schwerwiegenden Mangels, etwa wenn ein solcher den Rechtsakt 
praktisch wirkungslos, unsinnig oder unsittlich macht. Bei einer Grundrechtsverletzung 
könnte dies der Fall sein, wenn der Akt das Grundrecht in dessen Kerngehalt trifft 
(BGE 138 II 501 E. 3.1, 137 I 273 E. 3.1; BGer 8C_166/2011 vom 13.7.2011, E. 4.2.1, 
je mit Hinweisen; vgl. BVR 2012 S. 481 E. 2.4, 2009 S. 385 E. 6). 
4.3.4
Das Ehescheidungsurteil und die diesem zugrunde liegende Vereinbarung 
beruhten, soweit hier interessierend, namentlich auf mehreren Schreiben der E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft, 
so 
insbesondere 
auf 
denjenigen 
vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 25
17. November 2003 und 18. Februar 2004 (vgl. vorne E. 3.6.1). Aus diesen schlossen 
der damalige Gerichtspräsident und die Parteien, der Anspruch der Klägerin 
gegenüber B.________ könne durch Überweisung des sich entweder (und 
wahrscheinlicher) bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft oder aber bei der 
Auffangeinrichtung befindenden Guthabens von B.________ auf das Konto «Ausweis-
Nr. 1________» der Klägerin bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft 
beglichen werden (vgl. vorne E. 3.6.2). Diese Annahme erwies sich im Nachgang zum 
Scheidungsurteil als teilweise unzutreffend: Denn wie bereits dem Schreiben der E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 16. Juni 2004 entnommen werden konnte und 
im Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. November 2005 dann 
festgehalten wurde, scheiterte die Einhaltung der in der Zusatzvereinbarung vom 
2. März 2004 vorgesehenen Erfüllungsmodalität, wonach der Vorsorgeausgleichsan-
spruch der Klägerin durch Überweisung von Fr. 50'000.-- auf ihr Konto «Ausweis-Nr. 
1________» bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft zu begleichen sei, u.a. 
daran, dass die Klägerin bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft weder aktiv 
versichert 
war 
noch 
ein 
Freizügigkeitskonto 
hatte, 
sondern 
mit 
«Ausweis 
Nr. 1________» lediglich über eine passive Police verfügte (vgl. dazu vorne E. 3.6.3). 
Eine Überweisung auf diese Police hätte aber einen Wiedereinkauf in die berufliche 
Vorsorge bedeutet, und ein solcher war aufgrund des bei der Klägerin bereits am 
4. September 1990 und damit weit vor dem Scheidungszeitpunkt eingetretenen 
Vorsorgefalls Invalidität von vornherein ausgeschlossen. Insoweit erachtete das 
Verwaltungsgericht das Scheidungsurteil vom 2. März 2004 als mit einem 
«offensichtlichen Mangel» behaftet (VGE BV 65671/32/2005 vom 8.11.2005, E. 3). 
Weiter ist sehr fraglich, ob im Scheidungszeitpunkt die gestützt auf Art. 22b FZG i.V.m. 
aArt. 141 Abs. 1 ZGB auch im Fall eines Vorsorgeausgleichs durch Entschädigung 
nach Art. 124 ZGB erforderlichen Durchführbarkeitserklärungen der beteiligten 
Vorsorgeeinrichtungen vorlagen (vgl. vorne E. 3.6.1 ff. und 3.7.5 [mit Verweis auf 
BGE 129 III 481 E. 3.6.3], auch zum Folgenden; zu den Anforderungen an die 
Durchführbarkeitserklärungen vgl. etwa Hermann Walser, a.a.O., Art. 141 N. 6). Auch 
wenn aus den erwähnten Schreiben der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft die 
Höhe der Austrittsleistung von B.________ im Zeitpunkt der Eheschliessung einerseits 
und im Zeitpunkt der Ehescheidung andererseits abgeleitet werden konnte und sich 
daraus ergab, dass die Austrittsleistung ausreichte, um die vereinbarte Entschädigung 
nach Art. 124 ZGB zu tilgen, so fehlte doch namentlich eine entsprechende 
Bestätigung der Auffangeinrichtung. Der Gerichtspräsident und die Parteien gingen – 
nicht 
zuletzt 
gestützt 
auf 
die 
Aussagen 
von 
B.________ 
anlässlich 
der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 26
Hauptverhandlung vom 2. März 2004 – davon aus, das Guthaben von B.________ 
befinde sich noch bei der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft, zumal B.________ 
ab 1. Januar 2004 vorübergehend wieder für die bei der E.___ Lebensversicherungs-
Gesellschaft versicherte C.___ AG tätig war (siehe vorne E. 3.6.3). 
4.3.5
Rückblickend betrachtet mag wohl zutreffen, dass das Scheidungsurteil vom 
2. März 2004 nicht mit sämtlichen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten 
übereinstimmte. Dies rechtfertigt jedoch die Annahme seiner Nichtigkeit selbst dann 
nicht, wenn die Mängel für das Zivilgericht erkennbar gewesen wären. Denn diese 
allfälligen inhaltlichen Mängel wiegen auch im Vergleich mit anderen Fällen nicht derart 
schwer, dass sich daraus eine (Teil-)Nichtigkeit ergibt, stellt eine solche Rechtsfolge 
doch die absolute Ausnahme dar (vgl. vorne E. 4.3.3). Das Scheidungsurteil ist 
demnach – selbst wenn es an (inhaltlichen) Mängeln leidet – nicht als nichtig zu 
qualifizieren. 
Das 
im 
Staatshaftungsverfahren 
grundsätzlich 
geltende 
Überprüfungsverbot von Rechtsakten ist damit auch vorliegend zu beachten. Dieses 
erstreckt sich dabei nicht nur auf das Scheidungsurteil selber, sondern auch auf 
unmittelbare Folgen allfälliger Mängel im Scheidungsurteil bei dessen Vollzug, 
andernfalls 
das 
Verhalten 
des 
Gerichtspräsidenten 
bei 
der 
Fällung 
des 
Scheidungsurteils im Ergebnis doch überprüft und haftungsrelevant würde. 
Insbesondere kann die Massgeblichkeit des Überprüfungsverbots nicht davon 
abhängen, ob der mangelhafte Rechtsakt selber oder eine sich unmittelbar hieraus 
ergebende Vollzugshandlung im Streit liegt. Das Scheidungsurteil als Grundlage für 
eine widerrechtliche Schädigung scheidet damit aus.
4.4
Neben dem Scheidungsurteil rügt die Klägerin als widerrechtliche Ursache für 
den geltend gemachten Schaden im Wesentlichen die nicht erfolgte Zustellung des 
fraglichen Scheidungsurteils an die Auffangeinrichtung (vgl. vorne E. 4.1). Damit macht 
die Klägerin eine Staatshaftung aus behördlicher Unterlassung geltend. Diesbezüglich 
kommen folgende Grundsätze zum Tragen: 
4.4.1
Im Fall der Rechtsgüterverletzung durch Unterlassen ist der Staat nur 
mittelbarer 
Verursacher. 
Die 
Schädigung 
wird 
nie 
unmittelbar 
durch 
ein 
Behördenmitglied bewirkt. Das Gemeinwesen hat es in solchen Fällen vielmehr 
unterlassen, die Geschädigten vor den Folgen der primären Ursache zu bewahren. 
Wer eine Handlung unterlässt, die von der Rechtsordnung nicht geboten ist, kann nicht 
gegen das Recht verstossen. Im Fall der Haftung aus Unterlassen kann sich die 
Widerrechtlichkeit deshalb nicht bereits aus dem Eintritt des Erfolgs ergeben, sondern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 27
es bedarf überdies der Verletzung einer Garantenpflicht: Nur wer durch rechtliche 
Vorschriften oder allgemeine Rechtsgrundsätze verpflichtet ist, eine Schädigung zu 
verhindern, kann für deren Eintritt verantwortlich gemacht werden. Die Wider-
rechtlichkeit ergibt sich für diesen Fall folglich aus der Verletzung einer Schutznorm, 
welche Art und Umfang einer Handlungspflicht umschreibt. Die Unterlassung ist dann 
widerrechtlich, 
wenn 
infolge 
einer 
Missachtung 
einer 
Handlungspflicht 
eine 
Rechtsgüterverletzung eintritt, vor welcher das Gemeinwesen den Einzelnen hätte 
schützen müssen (BGE 135 V 373 E. 2.4, 133 V 14 E. 8.1 [Pra 97/2008 Nr. 11], 
132 II 305 E. 4.1 [Pra 96/2007 Nr. 53], 123 II 577 E. 4d/ff, 118 Ib 473 E. 2b, 116 Ib 367 
E. 4c; BVR 2011 S. 200 E. 4.2.1, 2007 S. 145 E. 6.2, 2005 S. 3 E. 3.1; aus der Lehre 
statt vieler Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 62 N. 39 f.; Jürg Wichtermann, a.a.O., 
S. 130 f.; Christa Kissling, a.a.O., S. 160 mit Hinweisen). 
4.4.2
Selbst wenn eine Rechtspflicht zur Schadensabwehr besteht, ist diese Pflicht 
nicht unbeschränkt. Die Garantin bzw. der Garant muss nicht alle erdenklichen 
Sicherheitsvorkehren treffen, sondern nur diejenigen, die sich aus besonderen 
Vorschriften ergeben oder sich aufgrund allgemeiner Vorsichtsregeln als zweckmässig 
und vernünftigerweise zumutbar erweisen, um eine drohende Gefahr abzuwehren. Der 
Umfang der Schutzpflicht hängt namentlich von der Natur des Rechtsverhältnisses und 
von den Kenntnissen bzw. der Schutzbedürftigkeit der beteiligten Personen ab. Im 
Rahmen der als Kausalhaftung ausgestalteten Staatshaftung kommt es für die 
Beurteilung, ob eine Gefahr erkennbar und Schutzvorkehren geboten gewesen wären, 
nicht 
auf 
die 
individuellen 
Fähigkeiten 
und 
Kenntnisse 
der 
zuständigen 
Behördenmitglieder bzw. des zuständigen Personals an, sondern darauf, was bei 
objektivierter Betrachtung aufgrund der gegebenen Umstände vernünftigerweise vom 
Staat bzw. den für ihn tätigen Amtspersonen und Angestellten erwartet und verlangt 
werden kann (zum Ganzen BVR 2011 S. 200 E. 4.2.2, 2007 S. 145 E. 6.3, 2005 S. 3 
E. 3.4, 
2003 
S. 241 
E. 2e; 
Jürg 
Wichtermann, 
a.a.O., 
S. 131 f.; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 62 N. 41).
4.4.3
Den zuständigen Stellen und Personen ist zwar bei der Beurteilung der 
Situation ein gewisser Spielraum zuzubilligen, der je nach Staatsaufgabe und 
spezialgesetzlicher Ausgestaltung der behördlichen Verhaltenspflichten mehr oder 
weniger weit reichen kann. Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass im 
Gegensatz zur Staatshaftung aus Rechtsakten (Verfügungen, Entscheide) bei einer 
Haftung aus schädigender Unterlassung die Widerrechtlichkeit (auch im Bereich der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 28
Justiz) nicht erst dann zu bejahen ist, wenn eine wesentliche Amtspflichtverletzung 
bzw. schwerwiegende Pflichtverletzung, also ein qualifizierter Normverstoss, vorliegt; 
vielmehr reicht eine «blosse» Amtspflichtverletzung grundsätzlich aus (BVR 2011 
S. 200 E. 4.2.3; vgl. BGE 133 V 14 E. 8.1 [Pra 97/2008 Nr. 11], 132 II 449 E. 3.3, 305 
E. 4.1 [Pra 96/2007 Nr. 53], 123 II 577 E. 4d/dd; zum Ganzen Reto Feller, a.a.O., 
S. 34 ff., 87 ff.).
4.4.4
Ob die geltend gemachte Unterlassung als widerrechtlich zu qualifizieren ist, 
beurteilt sich nicht nach dem Sachverhalt, wie er sich nachträglich darstellt. 
Massgebend ist vielmehr, was die zuständige Stelle bzw. Person im Zeitpunkt, in dem 
sie sich für eine Massnahme entschied oder eine solche unterliess, von der Sachlage 
halten 
musste. 
Abzustellen 
ist 
mithin 
auf 
den 
Wissensstand, 
den 
die 
Zivilgerichtsvorsitzenden im Beurteilungs- bzw. Entscheidzeitpunkt – also im März 
2004 und in der Zeit danach bis zur Auszahlung des ganzen Vorsorgeguthabens an 
B.________ per 2. September 2005 – hatten oder haben mussten. Die Beurteilung der 
Widerrechtlichkeit erfordert eine Würdigung des dem Kanton zurechenbaren 
behördlichen Verhaltens ex ante, bedingt also, von den Ereignissen nach dem 
schädigenden Verhalten grundsätzlich Abstand zu nehmen und sich in die Lage der 
Behörde bzw. Person davor zu versetzen. Dabei ist auf der Grundlage der damals 
geltenden Rechtsordnung zu beurteilen, ob und wenn ja inwieweit Normen bestanden, 
die 
dem 
Schutz 
der 
Klägerin 
dienten 
bzw. 
eine 
Garantenpflicht 
der 
Zivilgerichtsvorsitzenden begründeten (weiterführend BVR 2011 S. 200 E. 4.4).
4.4.5
Vorweg ist festzuhalten, dass, wie bereits ausgeführt, allein das Verhalten der 
Zivilgerichtsvorsitzenden 
(bzw. 
das 
diesen 
zuzurechnende 
Verhalten 
des 
Gerichtssekretariats) 
im 
Rahmen 
des 
Vollzugs 
des 
Scheidungsurteils 
als 
staatshaftungsrechtlich relevantes widerrechtliches Verhalten zu prüfen ist. Da 
vorliegend ein Vermögensschaden geltend gemacht wird, ist zu untersuchen, ob eine 
Verhaltensnorm verletzt worden ist, die nach ihrem Zweck vor derartigen 
Schädigungen 
schützen 
soll 
und 
aus 
der 
sich 
eine 
Garantenpflicht 
der 
Zivilgerichtsvorsitzenden ergibt. Am Gesagten ändert namentlich nichts, dass die 
Pflicht zur «Eröffnung» in einem Ehescheidungsurteil und damit in einem Rechtsakt 
festgehalten war (vgl. vorne E. 3.6.2), zumal es sich bei der Eröffnung richtigerweise 
um eine blosse Mitteilung handelt (vgl. vorne E. 3.7.5). – Der von der Klägerin als 
Schutznorm angerufene aArt. 141 ZGB, der die «Eröffnung» des rechtskräftigen 
Scheidungsurteils an die Vorsorgeeinrichtungen bezüglich der sie betreffenden Punkte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 29
vorsieht, ist nach dem Gesagten im Rahmen des Vorsorgeausgleichs in Form einer 
Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB dann zu beachten, wenn im Sinn von Art. 22b 
FZG ein Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung 
übertragen 
wird 
(vgl. 
vorne 
E. 3.7.4 f.). 
Art. 22b 
Abs. 2 
FZG 
regelt 
die 
Bekanntmachung des Scheidungsurteils gegenüber Einrichtungen der beruflichen 
Vorsorge wie folgt:
Das Gericht teilt der Vorsorgeeinrichtung den zu übertragenden Betrag mit den 
nötigen Angaben über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes von Amtes wegen mit; für 
die Übertragung sind die Artikel 3-5 [FZG] sinngemäss anwendbar.
Diese Bestimmung steht im Verbund mit Art. 124 und aArt. 141 Abs. 2 ZGB im 
Vordergrund.
4.4.6
Die Regelung des Vorsorgeausgleichs ist der Parteidisposition weitgehend 
entzogen. Eine allfällige Vereinbarung ist durch das Gericht zu genehmigen (vgl. vorne 
E. 3.7.1). 
Insofern 
tragen 
die 
Scheidungsrichterinnen 
und 
-richter 
eine 
Mitverantwortung für die ordnungsgemässe Durchführung des Vorsorgeausgleichs und 
damit für die Erhaltung des Vorsorgeschutzes. Namentlich bedarf der gerichtlichen 
Genehmigung auch eine durch die Scheidungsparteien vereinbarte Regelung des 
Vorsorgeausgleichs in Anwendung der Erfüllungsmodalität gemäss Art. 22b FZG. 
Wenn nämlich der Vorsorgeausgleich in Anrechnung eines Teils der Austrittsleistung 
an die angemessene Entschädigung erfolgt, sind – wie bei Art. 122 ZGB – wiederum 
Einrichtungen der beruflichen Vorsorge an dessen Abwicklung beteiligt. Mit der 
gerichtlichen Genehmigung wird das Ehescheidungsurteil (auch) gegenüber der 
Einrichtung der beruflichen Vorsorge verbindlich (aArt. 141 Abs. 1 ZGB). Teil der 
Verantwortung 
der 
Zivilgerichte 
für 
die 
ordnungsgemässe 
Abwicklung 
des 
Vorsorgeausgleichs ist deshalb die von Amtes wegen vorzunehmende Mitteilung des 
Ehescheidungsurteils an die Einrichtung der beruflichen Vorsorge, bei welcher die 
leistungspflichtige Partei angeschlossen ist. Es ist nicht Sache der betroffenen Vor-
sorge- oder Freizügigkeitseinrichtung, im Nachgang zur Scheidung beim begünstigten 
Ehegatten abzuklären, was mit der zu übertragenden Leistung zu geschehen hat 
(Hermann Walser, a.a.O., Art. 141 N. 8; vgl. auch Hans-Ulrich Stauffer, a.a.O., Art. 280 
N. 28 f.). Art. 22b FZG dient damit – wie der Kanton insoweit zu Recht betont 
(Klageantwort, S. 9) – dem Einbezug der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge. 
Damit hat es mit der Beurteilung von Art. 22b Abs. 2 FZG als vorliegend 
interessierende Schutznorm allerdings nicht sein Bewenden. Denn der mit dieser 
Bestimmung bezweckte Einbezug der Vorsorgeeinrichtung soll gewährleisten, dass der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 30
Vorsorgeausgleich entsprechend dem gefällten Urteil auch tatsächlich vollzogen wird. 
Er 
dient 
damit 
unmittelbar 
dem 
Vorsorgeausgleichsschutz 
der 
entschädigungsberechtigten 
Ehegattin 
bzw. 
des 
entschädigungsberechtigten 
Ehegatten. 
Unterbleibt 
entgegen 
dieser 
Bestimmung 
eine 
Mitteilung 
des 
Ehescheidungsurteils an die Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung, so kann die für 
die entschädigungsberechtigte Scheidungspartei vorteilhafte Erfüllungsmodalität 
grundsätzlich nicht zum Tragen kommen, was im Einzelfall die Erfüllung des 
Entschädigungsanspruchs aus Art. 124 ZGB an sich in Frage stellen kann. Eine 
Verhaltensnorm, welche vor Vermögensschäden wie dem hier geltend gemachten 
schützen soll, ist demnach gegeben.
4.4.7
Spätestens mit dem Schreiben der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft 
vom 16. Juni 2004, mit welchem diese dem Gericht die Überweisung des 
Austrittsguthabens von B.________ an die Auffangeinrichtung und die nicht erfolgte 
Rückübertragung an sie zur Kenntnis brachte (vgl. vorne E. 3.6.3), ergab sich für die 
Zivilgerichtsvorsitzenden – auch bei Zugrundelegung einer ex ante-Perspektive – 
Handlungsbedarf und damit eine Pflicht, in geeigneter Form zu intervenieren: Mit 
diesem Schreiben war den Zivilgerichtsvorsitzenden klar, dass die gesamte 
Austrittsleistung B.________s bei der Auffangeinrichtung war. Da das Zivilgericht der 
Auffangeinrichtung das Scheidungsurteil nicht mitteilte, blieb dieses ihr gegenüber 
unverbindlich. Selbst wenn den Zivilgerichtsvorsitzenden keine konkreten Anzeichen 
für eine «Schädigungsabsicht» von Seiten B.________s vorlagen (Klageantwort, 
S. 10), birgt eine derartige Ausgangslage ein erkennbares Gefahrenpotential für die 
Erfüllung 
des 
Entschädigungsanspruchs 
nach 
Art. 124 
ZGB. 
Dass 
die 
Zivilgerichtsvorsitzenden, denen eine Mitverantwortung für die ordnungsgemässe 
Durchführung des Vorsorgeausgleichs zukommt, ihrer Mitteilungspflicht selbst zu 
diesem Zeitpunkt nicht nachkamen und stattdessen immer noch die Meldung eines 
Kontos zur Überweisung durch die Klägerin abwarteten, muss – wiewohl das Vorgehen 
aus prozessökonomischer Sicht möglicherweise gerechtfertigt war – als nicht mehr 
unwesentliche Amtspflichtverletzung eingestuft werden. Der Einwand, dass dadurch 
den Zivilgerichtsvorsitzenden eine untragbare und rechtlich nicht zu begründende 
Gewährleistungspflicht zukommen würde (Klageantwort, S. 9), ist unbegründet. Unter 
den gegebenen Umständen hätten die Zivilgerichtsvorsitzenden ihrer Handlungspflicht 
ohne grösseren Aufwand nachkommen können und müssen, zumal es sich um einen 
speziellen Fall handelte, in dem die Zivilgerichtsvorsitzenden für jeden Schritt des 
Vollzugs des Scheidungsurteils die Verantwortung trugen, (zusätzlich zur gesetzlichen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 31
Verankerung) auch im Scheidungsurteil die Pflicht zu dessen «Eröffnung» an die 
Vorsorgeeinrichtungen ausdrücklich angeordnet wurde und die Nichtvornahme dieser 
Handlung ein nicht zu vernachlässigendes Risiko für die Einbringlichkeit des 
Anspruchs an sich schuf. Aus dem Gesagten ergibt sich schliesslich, dass durch das 
Bejahen einer Garantenpflicht im vorliegenden Fall die Reichweite der staatlichen 
Verantwortlichkeit für die Zivilgerichtsvorsitzenden nicht in einer Weise überspannt 
wird, dass die Verantwortung für die Erfüllung der sich aus dem Scheidungsurteil 
ergebenden Entschädigungspflicht praktisch allein von diesen getragen würde (vgl. 
auch BVR 2003 S. 200 E. 2.4.3). Der Kanton hat insoweit – anders als er anzunehmen 
scheint (vgl. Klageantwort, S. 9 f.) – auch keine Garantenpflicht für eine widerrechtliche 
Dritteinwirkung zu tragen. Vielmehr hat er bzw. haben die für ihn tätigen 
Behördenmitglieder 
nur, 
aber 
immerhin 
die 
(im 
Einzelfall 
gegebenenfalls 
haftpflichtrelevante) Aufgabe, durch die Mitteilung des Scheidungsurteils an die 
Vorsorgeeinrichtungen 
dafür 
zu 
sorgen, 
dass 
keine 
anspruchsgefährdenden 
Ausgangslagen wie im vorliegenden Fall entstehen.
4.5
Aus dem Gesagten ergibt sich Folgendes: Die durch Art. 22b Abs. 2 FZG i.V.m. 
Art. 124 und aArt. 141 Abs. 2 ZGB begründete Pflicht zur Mitteilung des rechtskräftigen 
Scheidungsurteils an die beteiligte Vorsorgeeinrichtung dient der Sicherstellung der 
Erfüllung des angemessenen Entschädigungsanspruchs und damit unmittelbar dem 
Schutz der ausgleichsberechtigten Partei bzw. deren Vermögens. Vorliegend sollten 
diese Normen mithin die Klägerin vor Vermögensschädigungen der geltend gemachten 
Art schützen. Das Unterlassen der Mitteilung des Ehescheidungsurteils an die 
Auffangeinrichtung durch das Zivilgericht, nachdem die E.___ Lebensversicherungs-
Gesellschaft mit Schreiben vom 16. Juni 2004 dieses über die Überweisung an die Auf-
fangeinrichtung orientiert hatte, ist als Verletzung dieser Amtspflicht und folglich als 
dem Kanton zuzurechnendes widerrechtliches Verhalten gegenüber der Klägerin zu 
qualifizieren. Ob der damalige Gerichtspräsident gesetzlich zur Mitteilung des 
Scheidungsurteils auch an die Auffangeinrichtung bereits unmittelbar nach Eintritt der 
Scheidung gehalten gewesen wäre und sich der Kanton bereits durch diese 
Unterlassung widerrechtlich verhalten hat, kann dahingestellt bleiben.
5.
Kausalzusammenhang
5.1
Die Klägerin erachtet einen hypothetischen Kausalzusammenhang zwischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 32
der beanstandeten Unterlassung und dem geltend gemachten Schaden als gegeben. 
Der Kanton macht demgegenüber geltend, dass das Verhalten der Klägerin in gleicher 
Weise für die nunmehr unmögliche Teilung natürlich kausal gewesen sei, indem sie 
dem Gericht ihrerseits kein zu begünstigendes Konto bekanntgegeben habe. 
Entscheidend sei aber vor allem, dass das schädigende Ereignis primär, wesentlich, 
adäquat kausal und unbestritten im Verhalten von B.________ begründet sei; dieser 
habe sechs Wochen nach telefonischer Rückfrage bezüglich seiner Austrittsleistungen 
deren Auszahlung rechtswidrig erwirkt. Sein (Dritt-)Verschulden unterbreche selbst 
einen adäquaten Kausalzusammenhang.
5.2
Voraussetzung 
einer 
Staatshaftung 
ist 
das 
Bestehen 
eines 
Kausal-
zusammenhangs zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten der Amtspersonen bzw. 
Mitarbeitenden des Kantons und dem Schaden. Bei einer Schädigung durch Unter-
lassung denkt man hypothetisch das positive rechtmässige Alternativverhalten hinzu 
und prüft ex post, d.h. im Sinn einer sog. retrospektiven Prognose, ob der Schaden 
nach allgemeiner Lebenserfahrung auch bei dieser Verlaufshypothese mit Sicherheit 
oder überwiegender Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre (hypothetische Kausalität; 
Art. 51 Abs. 1 aPG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 OR; vgl. BGE 139 V 176 E. 8.4.2 [Pra 
102/2013 Nr. 119], 133 V 14 E. 9.2 [Pra 97/2008 Nr. 11], 132 III 715 E. 2.3; BVR 2011 
S. 200 E. 5.1, 2007 S. 203 E. 5.1 und 5.2, 2005 S. 3 E. 3.5, 2003 S. 241 E. 2f; Roland 
Brehm, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, Art. 41 OR N. 122b; vgl. zur Adäquanz in 
diesem Zusammenhang BGE 115 II 440 E. 5a; Heinz Rey, Ausservertragliches 
Haftpflichtrecht, 4. Aufl. 2008, N. 601). – Hätten im vorliegenden Fall die Zivilgerichts-
vorsitzenden das Scheidungsurteil (mit oder ohne Angabe eines Freizügigkeitskontos 
der 
Klägerin) 
spätestens 
im 
Nachgang 
zum 
Schreiben 
der 
E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 16. Juni 2004 der Auffangeinrichtung eröffnet, 
wäre die Auszahlung des gesamten (ungeteilten) Vorsorgeguthabens durch die 
Auffangeinrichtungen an B.________ per 2. September 2005 höchstwahrscheinlich 
unterblieben. Vielmehr wäre die Erfüllungsmodalität gemäss Art. 22b Abs. 2 FZG zum 
Tragen gekommen. Das Gesagte bestätigt die betroffene Auffangeinrichtung: Gemäss 
ihrem Schreiben vom 8. Juli 2010 hätte sie, falls ihr das Ehescheidungsurteil förmlich 
mitgeteilt 
worden 
wäre, 
dem 
Auszahlungsbegehren 
von 
B.________ 
nicht 
stattgegeben (Doss. 6A pag. 5, Beilage 3). Zwar ist nicht ganz auszuschliessen, dass 
die Auffangeinrichtung bei Eingang des Auszahlungsgesuchs von B.________ am 
30. Mai 2005 oder gegebenenfalls auch früher – z.B. aufgrund der Überweisung der 
Gelder von der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft per 12. Januar 2004 an sie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 33
(vgl. Doss. 6A pag. 80 f.) – Kenntnis von dem im Scheidungsurteil enthaltenen 
Vorsorgeausgleichsanspruch der Klägerin erlangt hatte oder hätte erlangen können 
oder müssen. Doch könnte einer solchen informellen Kenntnisnahme der 
Auffangeinrichtung nicht dieselbe Bedeutung wie einer förmlichen Mitteilung durch das 
Zivilgericht 
beigemessen 
werden, 
zumal 
das 
Urteil 
erst 
dadurch 
für 
die 
Auffangeinrichtung verbindlich geworden wäre (vgl. vorne E. 3.7.5). Es ist demnach 
davon auszugehen, dass die Mitteilung des Scheidungsurteils vom 2. März 2004 durch 
die Zivilgerichtsvorsitzenden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dazu geführt hätte, 
dass die Auffangeinrichtung den der Klägerin zustehenden Betrag in Höhe von 
Fr. 50'000.-- (exkl. Zins) zurückbehalten hätte, so dass deren Entschädigungsanspruch 
hätte getilgt werden können. Demnach ist der hypothetische Kausalzusammenhang 
grundsätzlich zu bejahen, was der Kanton im Übrigen nicht bestreitet.
5.3
Der Kanton bringt jedoch vor, die Kausalität sei durch das Einwirken von 
B.________ unterbrochen worden.
5.3.1
Der 
(hypothetische) 
Kausalzusammenhang 
kann 
durch 
überwiegende 
Dritteinwirkung unterbrochen werden. Eine von der Drittperson gesetzte Ursache 
vermag diesen allerdings nur dann zu unterbrechen, wenn sie einen derart hohen 
Wirkungsgrad aufweist, dass die der schädigenden Personen zurechenbare Ursache 
nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheint. 
Entscheidend ist also die Intensität der verschiedenen Ursachen (vgl. BGE 130 III 182 
E. 5.4, 116 II 519 E. 4b; Heinz Rey, a.a.O., N. 552 ff.). Diese Regeln gelten auch im 
Rahmen der kantonalen Staatshaftung (vgl. Art. 51 Abs. 1 aPG; BVR 2011 S. 200 
E. 5.3.1 mit Hinweisen). Lehre und Praxis stellen grundsätzlich hohe Anforderungen an 
die erforderliche Intensität. Eine Befreiung von der Haftung wegen Dritteinwirkung wird 
nur mit grösster Zurückhaltung angenommen, ansonsten die Tragweite der 
Solidarhaftung von Art. 50 f. OR, welche die Interessen der geschädigten Person 
schützen soll, allzu stark eingeengt würde. Die Beweislast für das Vorliegen von 
Unterbrechungsgründen trägt die voraussichtlich haftpflichtige Person (vgl. zum 
Ganzen BGE 127 III 453 E. 5d [Pra 90/2001 Nr. 179], 95 II 255 E. 4b; Heinz Rey, 
a.a.O., N. 558; Roland Brehm, a.a.O., Art. 41 OR N. 136, 140). Sind die fremden, 
mitwirkenden Faktoren aufgrund ihrer ungenügenden Intensität nicht geeignet, die 
Adäquanz zu unterbrechen, bleibt die ins Recht gefasste Person vollumfänglich 
haftbar, wenn auch solidarisch mit denjenigen, die für die mitwirkenden Faktoren 
allenfalls auch einzustehen haben, wobei die interne Aufteilung auf dem Regressweg 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 34
zu erfolgen hat (vgl. BVR 2011 S. 200 E. 5.3.1, 2002 S. 481 E. 5e; Roland Brehm, 
a.a.O., Art. 41 OR N. 137a; vgl. allgemein Nadine Mayhall, a.a.O., S. 290 ff.; Christa 
Kissling, a.a.O., S. 164 ff.).
5.3.2
Dass B.________ um Auszahlung der gesamten Austrittsleistung ersuchte und 
nach dem Erhalt die der Klägerin zustehende Entschädigung nicht ausbezahlte, ist – 
was im Übrigen im Grundsatz nicht bestritten wird – als ein für den Schadenseintritt 
teilursächliches Ereignis zu qualifizieren. Selbst wenn man mit dem Kanton dieses 
Ereignis im Vergleich zu den übrigen Teilursachen – namentlich mit dem Verhalten der 
Zivilgerichtsvorsitzenden – als derart gewichtig erachten wollte, dass es an sich ge-
eignet wäre, die Adäquanz zu unterbrechen, vermag der Kanton daraus jedoch nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn nach dem Gesagten soll die sich aus Art. 22b 
Abs. 2 FZG i.V.m. Art. 124 und aArt. 141 Abs. 2 ZGB ergebende Verpflichtung des 
Zivilgerichts, spätestens nach Erhalt des Schreibens der E.___ Lebensversicherungs-
Gesellschaft vom 16. Juni 2004 das Urteil vom 2. März 2004 der Auffangeinrichtung 
mitzuteilen, die anspruchsberechtigte Klägerin gerade vor Vorgängen jener Art 
bewahren, wie sie sich vorliegend aufgrund des Auszahlungsbegehrens von 
B.________ vom 27. Mai 2005 verwirklicht haben (vorne E. 4.4.6 f.). Unter diesen 
Umständen würde die Bejahung einer kausalitätsunterbrechenden Dritteinwirkung 
aufgrund des im Rahmen der Auszahlung an den Tag gelegten Verhaltens von 
B.________ 
die 
Reichweite 
des 
Schutzzwecks 
der 
haftungsbegründenden 
Bestimmungen in ungerechtfertigter Weise zurückdrängen. Mit Blick auf den 
Schutzzweck der vorerwähnten Bestimmungen muss dieses Verhalten vielmehr unbe-
achtlich bleiben, wie die Klägerin zu Recht geltend macht (vgl. BGer 2P.13/1997 vom 
7.12.1998, in Pra 88/1999 Nr. 48 E. 3c/bb; Hausheer/Jaun, Die privatrechtliche 
Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1998, in ZBJV 1999 S. 401 ff., 417; 
Thomas Ackermann, Adäquanz und Vorhersehbarkeitsregel, Diss. Bern 2002, S. 54).
5.3.3
Andere Formen einer kausalitätsunterbrechenden Dritteinwirkung sind nicht 
ersichtlich und werden vom Kanton auch nicht geltend gemacht. Namentlich vermag 
das Verhalten der Auffangeinrichtung die Adäquanz des Kausalzusammenhangs nicht 
zu unterbrechen. Selbst wenn die Auffangeinrichtung auf anderem Weg (direkt oder 
indirekt) vom Vorsorgeausgleichsanspruch der Klägerin Kenntnis erlangt hätte oder 
hätte erlangen können und müssen, kann nach dem Gesagten nicht angenommen 
werden, sie hätte B.________ auch bei Mitteilung des Ehescheidungsurteils durch die 
Zivilgerichtsvorsitzenden die ganze Austrittsleistung ausbezahlt. Dem Verhalten der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 35
Auffangeinrichtung geht die im hier interessierenden Zusammenhang geforderte 
Intensität von vornherein ab.
5.4
Nach Auffassung des Kantons ist auch das Verhalten der Klägerin für den 
geltend gemachten Schaden kausal gewesen, indem diese dem Gericht kein zu 
begünstigendes Konto bekanntgegeben habe (Klageantwort, S. 8).
5.4.1
Falls ein überwiegendes Selbstverschulden des oder der Geschädigten 
adäquat bzw. hypothetisch kausal für den eingetretenen Schaden ist, führt dies 
ebenfalls zur Unterbrechung der Adäquanz und damit zum Haftungsausschluss. Ein 
weniger erhebliches Selbstverschulden bildet hingegen keinen Unterbrechungsgrund, 
sondern kann höchstens zu einer Reduktion des Schadenersatzes führen (vgl. hinten 
E. 6.3). Diese Grundsätze gelten auch bei der als Kausalhaftung ausgestalteten 
Staatshaftung (vgl. zum Ganzen BGE 130 III 182 E. 4.1, 123 II 577 E. 6, 116 II 519 
E. 4b; BVR 2003 S. 241 E. 6b; VGE 2010/226 vom 6.12.2011, E. 4.2.3, 22772 vom 
19.3.2008, E. 6.2 f.; Roland Brehm, a.a.O., Art. 41 OR N. 136 ff.; vgl. zur Beweislast 
vorne E. 5.3.1 und Heinz Rey, a.a.O., N. 558).
5.4.2
Das Verhalten der Klägerin gibt in der Tat Anlass zur Frage, ob sie sich nicht 
entgegenhalten lassen muss, selber zur Schadensverursachung beigetragen zu 
haben: Die Klägerin gab trotz mehrmaliger Aufforderung der Zivilgerichtsvorsitzenden 
dem Zivilgericht kein Konto an, auf das der ihr zuerkannte Anteil an der 
Austrittsleistung von B.________ hätte überwiesen werden können. Der damalige 
Rechtsvertreter der Klägerin, dessen Verhalten sie sich anrechnen lassen muss (vgl. 
BGE 130 III 591 E. 5.2, 114 Ib 67 E. 2, 107 Ia 168 E. 2a; BGer 5G_1/2013 vom 
21.3.2013, E. 3.1; BVR 2014 S. 130 E. 4.3, 2003 S. 553 E. 2.2; Roland Brehm, a.a.O., 
Art. 44 OR N. 16, 41 ff.; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl. 1995, 
Bd. I, S. 235, 391), hatte stattdessen mehrmals Fristerstreckung und schliesslich am 
30. September 2004 sowie nochmals am 23. März 2005 «Sistierung der Fristansetzung 
für die Angabe des Freizügigkeitskontos auf unbestimmte Zeit» beantragt (vgl. vorne 
E. 3.6.3). In ihrem Schreiben vom 17. Juni 2004 ersuchte die damalige a.o. 
Gerichtspräsidentin 
die 
Klägerin 
gestützt 
auf 
das 
Schreiben 
der 
E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 16. Juni 2004, ein Konto «anzugeben, damit 
[das Zivilgericht] die Überweisung der Fr. 50'000.-- in Auftrag geben [kann]» (Doss. 6B 
pag. 112 [Hervorhebung durch das Gericht]). Aufgrund dieser Schreiben sowie mit 
Blick auf das nachfolgende Verhalten der Zivilgerichtsvorsitzenden ist ohne weiteres 
davon auszugehen, dass diese der Auffangeinrichtung das Ehescheidungsurteil 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 36
zwecks Auszahlung des der Klägerin aus nachehelichem Vorsorgeausgleich 
zustehenden Anspruchs von Fr. 50'000.-- mitgeteilt hätten, wenn die Klägerin dem 
Zivilgericht ein entsprechendes Konto angegeben hätte (vgl. auch die dahingehenden 
plausiblen Erklärungen in den Stellungnahmen des Zivilgerichts vom 18.11.2010 [vgl. 
6A pag. 8 ff., 12] bzw. vom 1.3.2011 [vgl. Doss. 6A pag. 23 ff., 25]). Mit dem 
Unterlassen der Angabe eines Kontos hat die Klägerin bzw. ihr damaliger 
Rechtsvertreter eine weitere adäquat kausale (Teil-)Ursache für den geltend 
gemachten Schaden gesetzt. Indes erreicht diese Ursache nicht ein Ausmass, welches 
das Fehlverhalten des Kantons bzw. seiner Behördenmitglieder und Mitarbeitenden 
nach wertender Betrachtungsweise als rechtlich nicht mehr beachtlich erscheinen 
lassen würde, änderte doch das Unterlassen der Angabe eines Kontos nichts an der 
Pflicht des Zivilgerichts, das Ehescheidungsurteil der Auffangeinrichtung mitzuteilen. 
Ein überwiegendes Selbstverschulden liegt nicht vor.
5.5
Zusammenfassend 
ist 
mit 
überwiegender 
Wahrscheinlichkeit 
davon 
auszugehen, dass ein gesetzmässiges Verhalten der Zivilgerichtsvorsitzenden die 
später erfolgte vollumfängliche Auszahlung der Austrittsleistung an B.________ 
verhindert hätte, so dass der Entschädigungsanspruch der Klägerin getilgt und der 
Schaden nicht eingetreten wäre. Sach- und Rechtslage wie namentlich der 
Schutzzweck von Art. 22b Abs. 2 FZG i.V.m. Art. 124 und aArt. 141 Abs. 2 ZGB lassen 
es nicht zu, dem geschiedenen Ehemann eine nur mit grosser Zurückhaltung 
anzunehmende Dritteinwirkung mit derart hohem Wirkungsgrad zur Last zu legen, dass 
das pflichtwidrige, dem Kanton zurechenbare Verhalten als rechtlich nicht mehr 
beachtlich erschiene. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern eine 
ergänzende Befragung von B.________ zur Klärung des Sachverhalts beitragen 
könnte, weshalb auf seine Einvernahme zu verzichten ist. Soweit die Klägerin dies 
beantragt (vgl. Klage, S. 7), wird ihr Beweisantrag mithin abgewiesen. Ein 
haftungsausschliessendes Selbstverschulden der Klägerin liegt ebenfalls nicht vor.
6.
Schaden
Die Klägerin macht als Schaden einen Betrag von Fr. 50'000.-- zuzüglich Schadens- 
und Verzugszins geltend. Darüber hinaus verlangt sie Schadenersatz für die ihr im 
Verwaltungsverfahren vor der JGK entstandenen Rechtsverfolgungskosten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 37
6.1
Die Klägerin begründet das Vorliegen eines Schadens damit, dass die 
Auffangeinrichtung die Freizügigkeitsleistung zu Recht als Barzahlung an B.________ 
ausbezahlt habe, und dass die Einrichtung nun weder verpflichtet noch in der Lage sei, 
den Betrag von Fr. 50'000.-- inkl. Zins einem sie begünstigenden Konto zu überweisen. 
Der Kanton bestreitet nicht, dass ein Schaden eingetreten sei. – Wiewohl sich die 
Parteien über das Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschadens einig zu sein 
scheinen, stellt das Verwaltungsgericht den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes 
wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG) und wendet das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 20a Abs. 1 VRPG).
6.2
Schaden ist nach ständiger Rechtsprechung die ungewollte Verminderung des 
Reinvermögens. Er kann in einer Verminderung der Aktiven, einer Vermehrung der 
Passiven oder in entgangenem Gewinn bestehen und entspricht der Differenz 
zwischen dem gegenwärtigen Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen 
ohne das schädigende Ereignis hätte (vgl. Art. 51 Abs. 1 aPG i.V.m. Art. 41 Abs. 1 OR; 
BGE 133 III 462 E. 4.4.2 [Pra 97/2008 Nr. 27], 132 III 186 E. 8.1; BVR 2008 S. 163 
E. 7.1; Heinz Rey, a.a.O., N. 151 ff.).
6.2.1
Der Klägerin wurde gestützt auf Art. 124 ZGB eine Entschädigung 
zugesprochen, da eine Teilung nach Art. 122 ZGB ausgeschlossen war, nachdem bei 
ihr per 4. September 1990 und damit weit vor dem Scheidungszeitpunkt aufgrund einer 
Invalidität ein Vorsorgefall bei einem rentenbegründenden Invaliditätsgrad von 100 % 
bzw. ab 1. April 1999 von 59 % eingetreten war. Die Entschädigung wurde als 
Kapitalleistung zugesprochen, wobei die Begleichung durch Übertragung eines Teils 
der B.________ zustehenden Austrittsleistung auf das Konto der Klägerin bei der 
E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft erfolgen sollte (vgl. vorne E. 3.6.2). Damit 
stellt der Entschädigungsanspruch einen durch Art. 22b Abs. 2 FZG i.V.m. Art. 124 und 
aArt. 141 Abs. 2 ZGB geschützten Vermögenswert dar, wobei Schuldner B.________ 
und nicht die Vorsorgeeinrichtung ist; deren Beizug sowie die Anrechnung der 
Austrittsleistung an die angemessene Entschädigung stellen vielmehr eine blosse 
Erfüllungsmodalität dar. Dass – wie die Klägerin geltend macht – eine (nochmalige) 
Überweisung des Betrags von Fr. 50'000.-- inkl. Zins durch die Auffangeinrichtung 
ausscheide, bedeutet nur, dass die Erfüllungsmodalität mangels förmlicher Mitteilung 
des Scheidungsurteils an die Auffangeinrichtung nicht entstehen bzw. nicht zum 
Tragen kommen konnte. Die Auszahlung an B.________ führte demgegenüber nicht 
zum Untergang der Entschädigungsforderung; diese besteht vielmehr nach wie vor. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 38
Der Reinvermögensstand der Klägerin hat sich insoweit nicht vermindert.
6.2.2
Die Zusprechung von Schadenersatz setzt voraus, dass der Eintritt des geltend 
gemachten Schadens nicht bloss im Bereich des Möglichen liegt, sondern als 
annähernd sicher erscheint, mit anderen Worten dass der Schaden liquid ist (BGE 122 
III 219 E. 3a; vgl. Roland Brehm, a.a.O., Art. 41 OR N. 71). Dementsprechend hat das 
Bundesgericht im Fall eines Aktienkaufs zwar festgehalten, das Ausbleiben der 
Kaufpreiszahlung führe in der Regel nicht ohne weiteres zu einer Vermögenseinbusse 
bei der Verkäuferschaft; vielmehr sei diese erst geschädigt, wenn sie endgültig nicht 
befriedigt werde, was erst anzunehmen sei, wenn die Käuferschaft nicht freiwillig 
erfülle und die Kaufpreisforderung auch auf dem Rechtsweg nicht eingebracht werden 
könne. Ob die Verkäuferschaft geschädigt sei, lasse sich im Allgemeinen erst nach 
Abschluss der zur Befriedigung der Kaufpreisforderung zur Verfügung stehenden 
Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren sagen. Immerhin sei eine andere 
Beurteilung insbesondere dann denkbar, wenn der Gläubigerin bzw. dem Gläubiger 
wegen offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit der Kaufpreisschuldnerschaft und allfälliger 
Garanten oder wegen prozess- und vollstreckungsrechtlicher Schwierigkeiten nicht 
zuzumuten ist, gegen die Schuldnerschaft vorzugehen (BGer 4C.137/2006 vom 
17.1.2008, E. 3.3.2; vgl. auch BGE 61 III 150 E. 3). In diesem Sinn kann auch eine 
Gefährdung des Vermögens unter gewissen Umständen einen haftpflichtrechtlich 
relevanten Vermögensschaden darstellen (vgl. auch BGE 129 IV 124 E. 3.1, wonach 
ein strafrechtlich relevanter Vermögensschaden anzunehmen ist, wenn das Vermögen 
in einem Mass gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist, 
z.B. wenn einer Vermögensgefährdung buchhalterisch durch die Bildung von 
Wertberichtigungen oder Rückstellungen Rechnung getragen werden muss).
6.2.3
Mit Erlass von Art. 22b FZG wollte der Gesetzgeber keine neuen Ansprüche 
begründen, sondern eine Finanzierungsquelle für bereits bestehende Ansprüche 
eröffnen und damit der Tatsache Rechnung tragen, dass in vielen Ehen im 
Wesentlichen allein in Form von Anwartschaften gegenüber einer Vorsorgeeinrichtung 
gespart wird und die finanziellen Mittel häufig nicht vorhanden sind, um 
scheidungsrechtliche Vorsorgeansprüche abzugelten (vgl. BGE 129 III 481 E. 3.5.2 [zu 
Art. 22 FZG in seiner Fassung vom 17. Dezember 1993 [AS 1994 S. 2386]; vorne 
E. 3.7.4, auch zum Folgenden). Auf die in Art. 22b FZG geschaffene Möglichkeit hat 
das Scheidungsgericht in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens dement-
sprechend namentlich dort zurückzugreifen, wo die Zusprechung einer Rente oder 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 39
eines (nicht Vorsorgeguthaben bildenden) Kapitals wegen eingeschränkter finanzieller 
Verhältnisse der Ehegatten nicht in Betracht fällt (Petra Fleischanderl, a.a.O., N. 216; 
Hermann Walser, a.a.O., Art. 124 N. 16, je mit Hinweis auf BGE 121 III 297 E. 4). Auch 
im vorliegenden Fall hat wohl das Zivilgericht im Scheidungsverfahren aus diesen 
Gründen auf die Erfüllungsmodalität gemäss Art. 22b FZG zurückgegriffen: So verfügte 
B.________ 
im 
Scheidungszeitpunkt 
nur 
über 
wenig 
Barvermögen 
(vgl. 
Steuererklärung 2002, Doss. 6B, unpag. Beilage 7 [hinter pag. 140]); überdies 
schuldete er der Klägerin (neben dem Vorsorgeausgleich) aus Güterrecht einen Betrag 
von über Fr. 20'000.-- (vgl. Zusatzvereinbarung vom 2. März 2004, Doss. 6B 
pag. 96 ff., 102). Dass unter diesen Umständen die Erfüllungsmodalität, wonach 
B.________ einen Teil der Austrittsleistung auf Anrechnung an die angemessene 
Entschädigung überträgt, infolge der unterbliebenen förmlichen Mitteilung dennoch 
nicht entstehen bzw. nicht zum Tragen kommen konnte, stellt bereits eine erhebliche 
Gefährdung der Einbringlichkeit des Anspruchs dar. Hinzu kommt, dass die Klägerin 
die ihr zumutbaren Vorkehren bereits ergriffen hat, um ihren Anspruch gegenüber 
B.________ im Zwangsvollstreckungsverfahren einzufordern: Sie leitete eine 
Betreibung gegen B.________ ein (Zahlungsbefehl vom 30.11.2009, Doss. 6A 
pag. 30). Nachdem dieser Rechtsvorschlag erhob, strengte sie ein Verfahren um 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an. Das Begehren wurde durch Entscheid des 
Zivilgerichts vom 26. April 2010 wegen angeblich fehlender Passivlegitimation von 
B.________ abgewiesen (E. 5 [Doss. 6A pag. 31 ff., 32 f.]), was das Voll-
streckungsverfahren zum Stehen brachte. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass dieser 
Rechtsöffnungsentscheid mangelhaft ist, da sich der Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung gegen B.________ richtet (vgl. vorne E. 3.7.3). Dennoch kann der 
Klägerin unter Berücksichtigung der damaligen Gegebenheiten nicht vorgeworfen 
werden, weitere prozess- und vollstreckungsrechtliche Möglichkeiten in einer Weise 
nicht ausgeschöpft zu haben, dass damit der Anspruch auf Schadenersatz entfallen 
würde (vgl. hierzu BGE 107 Ib 155 E. 2b f.). Erhebliche prozess- und vollstre-
ckungsrechtliche Schwierigkeiten bei der Einbringlichkeit der Forderung durch die 
Klägerin sind demnach nicht von der Hand zu weisen. Dies gilt umso mehr mit Blick auf 
die Eingaben der Verfahrensbeteiligten im Rahmen der Instruktionen der JGK: 
Während die Auffangeinrichtung gegenüber der Klägerin eine Bereitschaft zur 
(nochmaligen) Auszahlung der Fr. 50'000.-- verneinte (Schreiben vom 1.7.2010, 
8.7.2010, 10.8.2010, 13.8.2010, Doss. 6A pag. 94 ff.), liess sich B.________ gar nicht 
erst vernehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 40
6.2.4
Nach dem Ausgeführten muss davon ausgegangen werden, dass aufgrund der 
unterlassenen 
förmlichen 
Mitteilung 
des 
Ehescheidungsurteils 
an 
die 
Auffangeinrichtung deren Einbezug unterblieben ist und damit die Erfüllungsmodalität 
gemäss Art. 22b FZG nicht entstehen bzw. nicht zum Tragen kommen konnte. 
Gegenüber B.________ könnte der Entschädigungsanspruch angesichts seiner bereits 
zum Scheidungszeitpunkt knappen finanziellen Verhältnisse und seiner offensichtlich 
fehlenden Zahlungsbereitschaft (Erheben des Rechtsvorschlags; unterlassene 
Überweisung der Fr. 50'000.-- nach Auszahlung der gesamten Austrittsleistung; Fehlen 
jeglicher Mitwirkung im vorinstanzlichen Verfahren trotz Aufforderung) nicht mehr mit 
noch zumutbaren weiteren prozess- und vollstreckungsrechtlichen Schwierigkeiten 
durchgesetzt werden. Das Verlustrisiko der Klägerin ist damit sehr wahrscheinlich. 
Sodann kann die Klägerin unter den gegebenen Umständen – auch bei Ergreifen 
zumutbarer prozess- und vollstreckungsrechtlicher Vorkehren – nicht mit einer 
nochmaligen Auszahlung durch die Auffangeinrichtung rechnen. Ein Vermögens-
schaden in Höhe von Fr. 50'000.-- ist damit grundsätzlich zu bejahen.
6.3
Fraglich ist, ob der Schadenersatzanspruch zufolge Selbstverschuldens der 
Klägerin zu reduzieren ist (vgl. auch vorne E. 5.4.1).
6.3.1
Der Kanton führt aus, die Klägerin hätte am Tag der Scheidung (und während 
weiterer rund eineinhalb Jahre) bei der Auffangeinrichtung ein entsprechendes Konto 
eröffnen und dem Gericht bekanntgeben können. Diesfalls wäre kein Schaden 
entstanden. – Die Klägerin hält unter Verweis auf eine Stellungnahme ihres damaligen 
Rechtsvertreters (Erklärung von Fürsprecher … vom 21.2.2012, act. 1C, Klagebei-
lage 5) fest, es habe aufgrund der in Art. 4 Abs. 2 FZG verankerten Verpflichtung der 
Freizügigkeitseinrichtungen zur Überweisung der Austrittsleistung samt Zins an die 
Auffangeinrichtung kein Anlass bestanden, dem Gericht ihr Freizügigkeitskonto sofort 
mitzuteilen. Überdies habe sie den Vollzug des Scheidungsurteils nicht selber 
veranlassen können, weil dies den Zivilgerichtsvorsitzenden vorbehalten sei.
6.3.2
Hat die geschädigte Person in die schädigende Handlung eingewilligt oder 
haben Umstände, für die sie einstehen muss, auf die Entstehung oder 
Verschlimmerung des Schadens eingewirkt oder die Stellung der ersatzpflichtigen 
Person sonst erschwert, so kann das Gericht die Ersatzpflicht ermässigen oder 
gänzlich von ihr entbinden (Art. 44 Abs. 1 OR). Zu den Umständen im vorerwähnten 
Sinn gehört insbesondere das Verhalten der geschädigten Person, wobei es keine 
Rolle spielt, ob es sich um ihr eigenes Verhalten oder dasjenige ihrer Hilfsperson 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 41
handelt (vgl. vorne E. 5.4.2). Das Selbstverschulden der geschädigten Person wird 
grundsätzlich nach den gleichen Regeln beurteilt wie das Verschulden der schädi-
genden Person bei der Verschuldenshaftung. Im Unterschied dazu ist die Wider-
rechtlichkeit der Mitverursachung aber nicht Voraussetzung der Erheblichkeit des 
Selbstverschuldens. Im Allgemeinen wird die geschädigte Person durch das Mitwirken 
an der Schadensverursachung denn auch nicht rechtswidrig handeln und sich ihr 
Verhalten in einer – grundsätzlich erlaubten – Selbstschädigung erschöpfen. Es 
gereicht ihr jedoch zum Nachteil, wenn sie die in ihrem eigenen Interesse 
aufzuwendende Sorgfalt nicht beachtet bzw. nicht genügend Sorgfalt und Umsicht zu 
ihrem eigenen Schutz aufgewendet hat. Vorwerfbar ist ihr dieses Verhalten allerdings 
nur, wenn sie die Möglichkeit einer Schädigung voraussehen konnte oder hätte 
voraussehen können und ihr Verhalten dieser Voraussicht nicht anpasst. Das 
Selbstverschulden wird nach einem objektiven Massstab beurteilt. Das tatsächliche 
Verhalten der geschädigten Person wird verglichen mit dem hypothetischen Verhalten 
eines durchschnittlich sorgfältigen Menschen in der Lage der geschädigten Person 
(vgl. BGE 130 III 591 E. 5.2; BGer 4C.68/2007 vom 13.6.2008, E. 12.1, 4C.225/2003 
vom 24.2.2004, in FamPra 2004 S. 653 E. 5.1; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 231). Das 
Gesagte gilt grundsätzlich auch im Rahmen der kantonalen Staatshaftung. Dabei ist 
freilich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass diese als Kausalhaftung ausgestaltet 
ist. Da eine solche strenger ist als eine Verschuldenshaftung, führt ein Mitverschulden 
der geschädigten Person in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu einer etwas 
weniger weitgehenden Reduktion des Ersatzanspruchs, als dies im Rahmen einer 
Verschuldenshaftung der Fall wäre (vgl. Art. 51 Abs. 1 aPG i.V.m. Art. 44 Abs. 1 OR; 
vgl. zum Ganzen BVR 2003 S. 241 E. 6b und VGE 22772 vom 19.3.2008, E. 6.3, je mit 
Hinweisen; Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 134 f.; Gross/Pribnow, a.a.O., S. 31; Roland 
Brehm, 
a.a.O., 
Art. 44 
OR 
N. 22a; 
Fellmann/Kottmann, 
Schweizerisches 
Haftpflichtrecht, Bd. I, 2012, N. 2468). Die Bemessung der Herabsetzung der 
Ersatzpflicht gestützt auf Art. 44 Abs. 1 OR beruht weitgehend auf der Ausübung 
gerichtlichen Ermessens, wobei bei solchen Entscheiden dem kantonalen Gericht ein 
weiter Spielraum zusteht (BGE 130 III 182 E. 5.5.2, 123 III 10 E. 4c/aa). Der 
klägerischen Mitverantwortung bei der Schadensbemessung ist demnach im Rahmen 
eines Wertentscheids Rechnung zu tragen, indem unter Berücksichtigung sämtlicher 
konkreter Gegebenheiten des Einzelfalls, aber auch im Vergleich mit anderen Fällen 
das dem Kanton zuzurechnende Verhalten mit demjenigen der Klägerin verglichen 
wird. Die Rechtsprechung reduziert bei Zusammentreffen einer Verantwortlichkeit aus 
Kausalhaftung 
und 
einem 
kleineren 
bis 
mittleren 
Selbstverschulden 
den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 42
Schadenersatzanspruch um rund 20 % bis 65 %. Trifft die kausalhaftpflichtige Person 
oder jemanden, für die bzw. den sie einzustehen hat, ein zusätzliches Verschulden, so 
ist die Gewichtung des Selbstverschuldens weiter zu reduzieren (vgl. BVR 2003 S. 241 
E. 6b; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 390; vgl. auch Fellmann/Kottmann, a.a.O., N. 2470 ff.).
6.3.3
Wie bereits ausgeführt, hat die Klägerin trotz ausdrücklicher Aufforderung kein 
sie begünstigendes Konto für die Überweisung der Entschädigung angegeben und mit 
diesem Verhalten den Schadenseintritt mitverursacht (vgl. vorne E. 5.4.2). Rechtlich 
relevante Gründe, die dieses Verhalten zu rechtfertigen vermöchten, sind weder 
geltend gemacht worden noch ersichtlich. So wäre ein Einkauf, wie ihn die Klägerin mit 
Klage vom 10. Juni 2005 gerichtlich zu erwirken versuchte, nicht deshalb gescheitert, 
weil sich das Guthaben aus Vorsorgeausgleich nicht mehr bei der Auffangeinrichtung, 
sondern auf einem von ihr bezeichneten Konto befunden hätte. Jene Klage wurde im 
Übrigen mit Urteil des Verwaltungsgerichts als «offensichtlich unbegründet bzw. 
aussichtslos» abgewiesen (VGE BV 65671/32/2005 vom 8.11.2005, E. 3). Art. 4 FZG, 
auf welchen sich die Klägerin ebenfalls beruft, regelt einzig den Fall, dass eine ver-
sicherte Person, welche vor Eintritt eines Freizügigkeitsfalls die Vorsorgeeinrichtung 
verlässt, ohne in eine neue Vorsorgeeinrichtung einzutreten, ihrer Vorsorgeeinrichtung 
mitzuteilen hat, in welcher zulässigen Form sie den Vorsorgeschutz erhalten will (vgl. 
Abs. 1). Bleibt diese Mitteilung aus, so hat die Vorsorgeeinrichtung frühestens sechs 
Monate, spätestens aber zwei Jahre nach dem Freizügigkeitsfall die Austrittsleistung 
samt Zins der Auffangeinrichtung (Art. 60 BVG) zu überweisen (vgl. Abs. 2). Damit ist 
nicht ersichtlich, inwiefern sich aufgrund dieser hier von vornherein nicht anwendbaren 
Bestimmung im vorliegend interessierenden Zusammenhang die Angabe eines 
Zielkontos hätte erübrigen können. Die Klägerin hat die Erfüllung der ihr obliegenden 
Mitwirkung bei der Mitteilung des Scheidungsurteils bzw. bei der Erfüllung ihres 
Anspruchs ohne einleuchtenden Grund um Monate verzögert. 
6.3.4
Der Einwand der Klägerin, wonach sie nicht gewusst habe, dass die 
Zivilgerichtsvorsitzenden der Auffangeinrichtung das Urteil nicht förmlich mitgeteilt 
haben, vermag nicht zu überzeugen: Das Zivilgericht stellte der Klägerin Kopien 
sowohl der Mitteilung des Scheidungsurteils (nur) an die E.___ Lebensversicherungs-
Gesellschaft (vgl. Adressierung dieses Einschreibens) als auch des Schreibens der 
E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 16. Juni 2004 zu, wonach das 
Austrittsguthaben von B.________ an die Auffangeinrichtung überwiesen worden sei 
und sie dieses Guthaben auch nicht zurückerhalten habe (Doss. 6B pag. 107 f., 112). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 43
Ihr Schreiben vom 16. Juni 2004 übermittelte die E.___ Lebensversicherungs-
Gesellschaft zudem selbst in Kopie an die Klägerin (Doss. 6B pag. 110 f.). Da die 
Klägerin in der Folge keine Kopie einer Mitteilung des Scheidungsurteils durch das 
Zivilgericht an die Auffangeinrichtung erhielt, musste sie daraus schliessen, dass – zu 
Recht oder zu Unrecht – eine solche Mitteilung weiterhin ausstand; dies gilt umso 
mehr, als die damalige a.o. Gerichtspräsidentin mit Schreiben vom 17. Juni 2004 die 
Klägerin ausdrücklich deshalb zur Angabe eines Kontos aufforderte, «damit [das 
Zivilgericht] die Überweisung der Fr. 50'000.-- in Auftrag geben [kann]» (vorne 
E. 5.4.2).
6.3.5
Unter den gegebenen Umständen hätte die anwaltlich vertretene Klägerin ohne 
weiteres damit rechnen müssen, dass das ungerechtfertigte Hinauszögern, ein Konto 
anzugeben, geeignet war, einen Schaden der eingetretenen Art zu begünstigen. 
Überdies sorgte die Klägerin auch nicht für Abhilfe der durch sie begünstigten 
unvorteilhaften Ausgangslage, indem sie beispielsweise der Auffangeinrichtung zur 
Wahrung aller Interessen das Urteil selber zur Kenntnis gebracht hätte, zumal die 
Forderung ihr zusteht und es letztlich darum ging, deren Erfüllung zu ermöglichen. Eine 
durchschnittlich sorgfältige Gläubigerin in der Lage der Klägerin hätte die Möglichkeit 
einer Schädigung infolge der Nichtangabe eines Kontos zumindest voraussehen 
können und ihr Verhalten dieser Voraussicht angepasst. Nach dem Gesagten liegt 
zwar kein haftungsausschliessendes Selbstverschulden vor (vgl. vorne E. 5.4.2); 
umgekehrt ist das Verhalten der Klägerin bzw. der ihr zuzurechnenden Personen im 
Licht der bisherigen und nachfolgenden Ausführungen aber nicht derart geringfügig, 
dass es bei der Schadensbemessung nicht berücksichtigt werden müsste. Vielmehr ist 
dieses Verhalten auch mit Blick auf wertungsmässig vergleichbare Fälle als leicht bis 
mittleres Selbstverschulden einzustufen (vgl. zur Kasuistik hinten E. 6.3.6). – Ein 
Verschulden der Zivilgerichtsvorsitzenden kann demgegenüber nur in geringem Mass 
angenommen 
werden: 
Zwar 
war 
die 
Gefährdung 
des 
klägerischen 
Entschädigungsanspruchs zufolge unterlassener Mitteilung des Ehescheidungsurteils 
an die Auffangeinrichtung nach dem Gesagten erkennbar und ist dies den 
Zivilgerichtsvorsitzenden auch vorzuwerfen (vgl. vorne E. 4.4.7). Zu deren Gunsten fällt 
aber ins Gewicht, dass sie die Klägerin nicht nur mehrmals zur Angabe eines Kontos 
aufforderten, sondern darüber hinaus – entgegen dem mehrfach gestellten Antrag des 
Rechtsvertreters der Klägerin – die Frist für die Kontoangabe nicht auf unbestimmte 
Zeit sistierten bzw. verlängerten. Sodann gereicht den Zivilgerichtsvorsitzenden auch 
nicht zum Vorwurf, dass sie nicht von sich aus eine Überweisung auf ein durch sie von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 44
Amtes wegen beispielsweise bei der Auffangeinrichtung eröffnetes Konto veranlassten, 
nachdem die Klägerin selbst kein entsprechendes Konto angegeben hatte. Denn dies 
hätte dem von der anwaltlich vertretenen Klägerin unmissverständlich zum Ausdruck 
gebrachten Ansinnen widersprochen, mit der Überweisung zuzuwarten.
6.3.6
Unter den konkreten Umständen (Kausalhaftung des Staates, leichtes bis 
mittleres Selbstverschulden der Klägerin, nur geringfügiges Verschulden der 
Zivilgerichtsvorsitzenden) rechtfertigt sich eine Kürzung des Schadenersatzanspruchs 
um 30 % (vgl. auch für wertungsmässig vergleichbare Fälle die Kasuistik bei Roland 
Brehm, a.a.O., Art. 44 OR N. 21 ff., Art. 58 OR N. 113 ff.; Oftinger/Stark, a.a.O., S. 393 
ff.; Hubert Stöckli, in Gauch/Aepli/Stöckli (Hrsg.), Präjudizienbuch OR, 7. Aufl. 2009, 
Art. 44 N. 8 f.). Dieser ist somit auf Fr. 35'000.-- zu beziffern (zum Zins vgl. hinten 
E. 6.5).
6.4
An der Reduktion des Schadenersatzes wegen Selbstverschuldens würde im 
Übrigen auch eine (von der Klägerin subsidiär angerufene) Haftung des Kantons für 
rechtmässig verursachten Schaden nichts ändern (Art. 71 Abs. 3 KV; Art. 47 Abs. 2 
aPG). Auch im Rahmen dieser Billigkeitshaftung sind die privatrechtlichen Regeln über 
die Bemessung des Schadenersatzes als kantonales öffentliches Recht anwendbar 
(Art. 51 Abs. 1 aPG), mithin auch Art. 44 Abs. 1 OR (BVR 2003 S. 241 E. 6g mit 
Hinweis; vgl. auch Jürg Wichtermann, a.a.O., S. 133 f.). Selbst falls eine Haftung des 
Kantons für rechtmässig verursachten Schaden in Betracht käme (vgl. auch Jürg 
Wichtermann, a.a.O., S. 134), könnte die Klägerin demnach daraus nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Entsprechend verhält es sich mit der von der Klägerin ebenfalls 
subsidiär angerufenen Vertrauenshaftung, soweit diese (im Zivilrecht entwickelte) Haf-
tungsfigur im vorliegenden Verfahren denn überhaupt zur Anwendung kommt.
6.5
Die Klägerin beantragt sodann einen Schadenszins für die Zeit vom 2. März 
2004 
(Datum 
des 
Scheidungsurteils) 
bis 
zum 
14. 
Oktober 
2010 
(Staatshaftungsgesuch) in Höhe von Fr. 6'975.-- sowie einen Verzugszins von 5 % ab 
14. Oktober 2010 (vgl. Klageschrift, S. 12 f.). – Zum klagbaren Schaden gehört auch 
der Schadenszins von dem Zeitpunkt an, in dem das schädigende Ereignis sich 
finanziell ausgewirkt hat, bis zum Tag der Zahlung des Schadenersatzes. Dieser 
Schadenszins bezweckt, die anspruchsberechtigte Person so zu stellen, wie wenn sie 
für ihre Forderung am Tag der unerlaubten Handlung bzw. für deren wirtschaftliche 
Auswirkungen befriedigt worden wäre. Vom Verzugszins unterscheidet er sich vor 
allem dadurch, dass er den Verzug, namentlich eine Mahnung des Gläubigers nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 45
Art. 102 Abs. 1 OR, nicht voraussetzt. Funktional erfüllt er jedoch denselben Zweck wie 
der Verzugszins und kann daher nicht kumulativ beansprucht werden. Geschuldet ist 
er sowohl bei deliktischer wie bei vertraglicher Haftpflicht. Der Schadenszins beträgt – 
Abweichungen durch Vertrag, Gesetz und Übung vorbehalten – grundsätzlich 5 % (vgl. 
Art. 51 Abs. 1 aPG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 OR; vgl. zum Ganzen BGE 130 III 591 E. 4, 
122 III 53 E. 4a und 4b; BVR 2007 S. 213 E. 3.6; Roland Brehm, a.a.O., Art. 41 OR 
N. 97 ff.; Heinz Rey, a.a.O., N. 170a). Vom Schadenszins ist sodann der (hier nicht 
interessierende) Zins zu unterscheiden, der den eigentlichen Schaden bilden kann, 
wenn die geschädigte Person an der Nutzniessung eines Kapitals gehindert worden ist 
(vgl. Roland Brehm, a.a.O., Art. 41 OR N. 100). – Nach dem Gesagten hätten die 
Zivilgerichtsvorsitzenden jedenfalls nach Eingang des Schreibens der E.___ 
Lebensversicherungs-Gesellschaft vom 16. Juni 2004 (das auch B.________ in Kopie 
zuging; vgl. Doss. 6B pag. 111) das Ehescheidungsurteil (auch) der Auffangeinrichtung 
mitteilen müssen. Das schädigende Ereignis hat sich demnach nicht bereits ab dem 
Zeitpunkt 
des 
Ehescheidungsurteils 
finanziell 
ausgewirkt. 
Damit 
kann 
ein 
Schadenszins auch nicht bereits ab dem 2. März 2004 zugesprochen werden. 
Vielmehr ist – unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums für die 
ordnungsgemässe förmliche Mitteilung des Ehescheidungsurteils nach Eingang des 
genannten Schreibens der E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft – ein Schadens-
zins ab dem 1. Juli 2004 und bis zur Zahlung des Schadenersatzes geschuldet. Dem 
Umstand, dass die Klägerin durch das Hinauszögern der Angabe eines Kontos dazu 
beigetragen hat, dass der ihr aus Vorsorgeausgleich zustehende Anteil an der 
Austrittsleistung nicht mehr überwiesen werden kann, wird bereits dadurch Rechnung 
getragen, dass ihr Schadenersatzanspruch – und damit auch der ihr zustehende 
Schadenszins – aufgrund leichten bis mittleren Selbstverschuldens um 30 % reduziert 
wird. Der Schadenszins beträgt 5 %, zumal der Anspruch der Klägerin auf eine 
angemessene Entschädigung ohne weitere Auflagen direkt an diese zu überweisen ist 
und nicht an deren Pensionskasse oder an eine Freizügigkeitseinrichtung (vgl. vorne 
E. 3.7.3). Für einen weitergehenden Verzugszins in dieser Zeitspanne bleibt kein 
Raum.
6.6
Die Klägerin macht weiter die ihr im Verfahren vor der JGK angefallenen 
Rechtsverfolgungskosten als Schaden geltend. – Ob und inwieweit Aufwendungen 
ersatzfähig sind, die einer Partei durch das Auflaufen von Kosten im Zusammenhang 
mit einem Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren erwachsen, beurteilt sich nach 
Art. 104 ff. VRPG. Diese Bestimmungen haben den Charakter von speziellen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 46
Haftpflichtnormen und schliessen die Anwendung allgemeiner Haftungsnormen wie 
Art. 71 KV i.V.m. Art. 47 ff. aPG aus, d.h. sie legen abschliessend fest, inwiefern das 
Gemeinwesen Privaten den Schaden abzugelten hat, der diesen aus der 
Verfahrensführung entstanden ist. Für eine über Art. 104 ff. VRPG hinausgehende 
Haftung bleibt kein Raum (vgl. Art. 2 Abs. 2 PG bzw. Art. 51 Abs. 2 aPG; BVR 2007 
S. 213 nicht publ. E. 5.1 [VGE 22623 vom 21.12.2006], 1994 S. 528 E. 4a und 4b; 
BGE 139 III 190 E. 4.2, 4.4 [Pra 102/2013 Nr. 107]; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 
Art. 104 N. 1). Die als Schaden geltend gemachten Rechtsverfolgungskosten sind 
keine vorprozessualen Anwaltskosten. Sie sind im Rahmen des Verwaltungsverfahrens 
vor der JGK angefallen und stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem 
Beschwerde- 
bzw. 
Klageverfahren. 
Ihre 
Ersatzfähigkeit 
beurteilt 
sich 
somit 
abschliessend nach Art. 107 Abs. 3 VRPG und ist vorliegend zu verneinen: Anders als 
der Vorsitzende der vorinstanzlichen Instruktionsverhandlung vom 15. Juni 2011 
anzunehmen schien (Doss. 6A pag. 54), hat die Klägerin – selbst soweit sie als 
obsiegend zu betrachten ist – damit keinen Anspruch auf Ersatz der ihr im 
Verwaltungsverfahren angefallenen Parteikosten. Insoweit ist die Klage unbegründet.
7.
Ergebnis; Kosten
7.1
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde, soweit damit die fehlende 
Zuständigkeit der JGK gerügt wird, als begründet und ist insoweit gutzuheissen. Ziff. 1 
der Verfügung der JGK vom 1. Februar 2012 ist aufzuheben und auf das Begehren auf 
Schadenersatz vom 14. Oktober 2010 ist nicht einzutreten (vgl. vorne E. 2). Die 
Beschwerdeführerin bzw. Klägerin beantragt sodann, die Kosten des Verfahrens vor 
der JGK in der Höhe von Fr. 800.-- seien nicht ihr aufzuerlegen. – Gemäss Art. 107 
VRPG setzt die Behörde allfällige Verfahrenskosten in der Verfügung fest. Wer 
Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche Leistungen) der kantonalen Behörden 
und der kantonalen Verwaltung verursacht oder in Anspruch nimmt, hat hierfür im 
Allgemeinen Gebühren zu entrichten (Grundsatz der Gebührenpflicht; Art. 66 des 
Gesetzes vom 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen [FLG; 
BSG 620.0]). Verwaltungsverfahren, die auf Gesuch hin durchgeführt werden oder die 
eine Person durch ihr Verhalten veranlasst hat, sind für die verursachende Adressatin 
bzw. den Adressaten der Verfügung daher regelmässig mit Verfahrenskosten verbun-
den 
(Verursacherprinzip; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., 
Art. 107 
N. 1). 
Ausnahmen von diesen Grundsätzen sind vorliegend nicht ersichtlich und werden auch 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 47
nicht geltend gemacht. Die Beschwerdeführerin bzw. Klägerin, welche mit ihrem 
Gesuch vom 14. Oktober 2010 ein Staatshaftungsverfahren eingeleitet hat, wird für die 
durch sie verursachten Aufwendungen kostenpflichtig. Dass die JGK ihre Zuständigkeit 
zu Unrecht bejaht hat, ändert daran nichts, da auch bei richtiger Verfahrenserledigung 
eine 
(Nichteintretens-)Verfügung 
zu 
erlassen 
gewesen 
wäre 
(vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 4 N. 6). Die Höhe der von der Vorinstanz 
veranschlagten Verfahrenskosten gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Insoweit 
erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
7.2
Im Weiteren ist die Klage vom 2. März 2012 teilweise gutzuheissen und der 
Kanton ist zur Bezahlung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 35'000.-- zuzüglich Zins 
zu 5 % seit dem 1. Juli 2004 bis zur Zahlung des Schadenersatzes zu verurteilen. 
Soweit weitergehend ist die Klage abzuweisen. Die Klägerin verlangt nicht mehr – was 
nach dem Gesagten nicht zu beanstanden ist (vgl. vorne E. 3.7.3) – die Überweisung 
des ihr zustehenden Betrags auf ein Freizügigkeitskonto. Da es um die Erfüllung eines 
Staatshaftungsanspruchs geht und im Übrigen die Klägerin nicht mehr aktiv bei der 
E.___ Lebensversicherungs-Gesellschaft versichert ist, wie diese bereits mit Schreiben 
vom 16. Juni 2004 darlegte (vgl. vorne E. 3.6.3), ist namentlich auch davon abzusehen, 
gerichtlich eine Überweisung in Erfüllung von Ziff. 3 des Ehescheidungsurteils vom 
2. März 2004 anzuordnen. Die der Klägerin zustehende Summe von Fr. 35'000.-- ist 
vielmehr auf ein von ihr (frei) zu bezeichnendes Konto zu überweisen.
7.3
Die Verfahrens- und Parteikosten im Beschwerde- und im Klageverfahren sind 
nach Massgabe des Unterliegens auf die Parteien zu verlegen (vgl. Art. 108 und 
Art. 109 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang der Verfahren ist die Beschwerdeführerin 
bzw. Klägerin gemessen an ihren Anträgen sowohl im Beschwerde- als auch im 
Klageverfahren als zu sieben Zehnteln obsiegend zu betrachten. Der insoweit 
unterliegenden Beschwerdeführerin bzw. Klägerin sind somit drei Zehntel der Kosten 
des Beschwerde- und Klageverfahrens, bestimmt auf insgesamt Fr. 4'500.--, 
ausmachend Fr. 1'350.--, aufzuerlegen. Die verbleibenden Verfahrenskosten werden 
nicht erhoben (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. c FLG und Art. 108 Abs. 2 VRPG; VGE 22772 
vom 19.3.2008, E. 7.1; vgl. auch VGE 2010/47 vom 21.6.2010, E. 4.2). Zudem hat der 
Kanton der Beschwerdeführerin bzw. Klägerin sieben Zehntel der Parteikosten für das 
verwaltungsgerichtliche Beschwerde- und Klageverfahren zu ersetzen. Die Kostennote 
ihres Rechtsvertreters gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Kanton hat keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 109 Abs. 1, Art. 104 Abs. 3 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 48
VRPG). 
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Das Beschwerdeverfahren (100.2012.65) und das Klageverfahren (100.2012.66) 
werden vereinigt. 
2. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 der Verfügung der Justiz-, 
Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern vom 1. Februar 2012 wird 
aufgehoben und auf das Begehren der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2010 
auf Schadenersatz wird nicht eingetreten. Soweit weitergehend wird die 
Beschwerde abgewiesen. 
3. Die Klage wird teilweise gutgeheissen und der Kanton Bern wird verurteilt, der 
Klägerin Schadenersatz in der Höhe von Fr. 35'000.-- zu bezahlen, zuzüglich Zins 
zu 5 % auf Fr. 35'000.-- seit 1. Juli 2004 bis zum Zeitpunkt der Auszahlung. Im 
Übrigen wird die Klage abgewiesen. 
4. Die Kosten der Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 4'500.--, werden der Beschwerdeführerin bzw. Klägerin zu 
drei Zehnteln, ausmachend. Fr. 1'350.--, auferlegt. Die verbleibenden Kosten 
werden nicht erhoben. 
5. Der Kanton Bern hat der Beschwerdeführerin bzw. Klägerin für die Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 16'575.60 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu sieben Zehnteln, ausmachend Fr. 11'602.90 (inkl. 
Auslagen und MWSt), zu ersetzen. 
6. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin/Klägerin
- der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
- dem Obergericht des Kantons Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.04.2014, Nrn. 100.2012.65/66U, Seite 49
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG 
übersteigt Fr. 30'000.--.