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Zwischenverfügung des Regierungsstatthalters des Verwaltungskreises Oberaargau vom 6. Juni 2025 (vbv 21.1/2025)

SH 200 2025 442 
KNB/SHE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Juli 2025
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Sozialamt B.________
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau 
Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz 
betreffend Zwischenverfügung des Regierungsstatthalters des Verwal-
tungskreises Oberaargau vom 6. Juni 2025 (vbv 21.1/2025)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2025, SH 200 2025 442
- 2 -
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Seit dem 19. Juli 2021 wird A.________ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) vom Sozialamt B.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) mit 
wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt. 

Am 10. März 2025 wies das Sozialamt B.________ den Beschwerde-
führer an, mit der C.________ Kontakt zwecks Wiederteilnahme an ei-
nem 
Arbeitseinsatz 
(Integrationsmassnahme) 
aufzunehmen. 
Am 
31. März 2023 wurde der Beschwerdeführer ermahnt, der Weisung Fol-
ge zu leisten. Gleichzeitig wurde er auf die Konsequenzen bei Nichtbe-
folgung hingewiesen und es wurde das rechtliche Gehör gewährt. 

Nachdem der Beschwerdeführer trotz schriftlicher Weisung und ent-
sprechender Mahnung den Forderungen zur Kontaktaufnahme mit der 
C.________ und der Arbeitsaufnahme nicht nachgekommen war, kürz-
te das Sozialamt B.________ mit Verfügung vom 28. April 2025 wegen 
schwerer Pflichtverletzung den Grundbedarf des Beschwerdeführers für 
den Lebensunterhalt ab dem 1. Juni 2025 für sechs Monate um 30 % 
und entschied, während dieser Zeit keine Integrationszulage zu ge-
währen. Weiter entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung.

Mit vom 12. Mai 2025 datierter Beschwerde (vgl. auch Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 22. Mai 2025) beantragte der Beschwerde-
führer die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde. Mit Schreiben vom 22. Mai 2025 beantragte der Beschwer-
deführer sodann die Aufhebung der Verfügung vom 28. April 2025.

Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2025 wies der Regierungsstatthal-
ter des Verwaltungskreises Oberaargau (nachfolgend Vorinstanz) das 
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab.

Mit Eingabe vom 10. Juli 2025 erhob der Beschwerdeführer gegen die 
Zwischenverfügung der Vorinstanz vom 6. Juni 2025 beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2025, SH 200 2025 442
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" 1. Aufhebung der Verfügung des Regierungsstatthalters Oberaargau vom 
6. Juni 2025.
2. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung meiner Beschwerde 
gegen Ziffer 3 der Verfügung des Sozialamts B.________ vom 28. April 
2025 (Art. 68 Abs. 4 VRPG BE).
3. Anordnung vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 98 Abs. 2-3 VRPG 
BE, damit der Vollzug der 30 % Kürzung bis zur rechtskräftigen Ent-
scheidung beim Regierungsstatthalteramt sistiert wird.
4. Unentgeltliche Rechtspflege da ich wirtschaftlich Sozialhilfe beziehe 
und die hierfür notwendigen Verfahrenskosten nicht tragen kann (Art. 
29 Abs. 3 VRPG BE). Das Verfahren ist nicht aussichtslos, da erhebli-
che verfassungs- und gesetzesrechtliche Fragen unbeantwortet blie-
ben."

Vom Instruktionsrichter wurden die Akten der Vorinstanz beigezogen.

Zwischenentscheide betreffend die aufschiebende Wirkung sind nach 
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. g und Abs. 3 VRPG unter ande-
rem dann selbstständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken können. Als nicht wieder gutzumachen-
der Nachteil wird praxisgemäss ein schutzwürdiges Interesse an der so-
fortigen Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung oder des 
Zwischenentscheids verstanden. Damit ist nicht ein irreparabler Scha-
den gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der soforti-
gen Anfechtung der Zwischenverfügung ist bereits gegeben, wenn ein 
günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil 
zu beseitigen vermag. Dabei genügt auch ein tatsächliches, etwa bloss 
wirtschaftliches Interesse, soweit es für die betroffene Person nicht nur 
darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht un-
günstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wieder 
gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das 
Glaubhaftmachen genügt (zum Ganzen BVR 2017 S. 205 E. 1.3, 2016 
S. 237 E. 5.1; MICHEL DAUM, in: HERZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39). Im Zusammenhang mit 
dem Entzug der aufschiebenden Wirkung ist ein nicht wieder gutzuma-
chender Nachteil in der Regel zu bejahen (BVR 2016 S. 237 E. 5.2.2).

Die Sachurteilsvoraussetzungen (örtliche, sachliche und funktionelle 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, Legitimation der Parteien, Ein-
haltung von Form und Frist) sind erfüllt, so dass auf die Beschwerde 
grundsätzlich (vgl. jedoch die Ausführungen hiernach) einzutreten ist.


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
Aufgrund des glaubhaft gemachten nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils ist der Zwischenentscheid selbstständig anfechtbar.

Anfechtungsobjekt bildet der Zwischenentscheid der Vorinstanz vom 
6. Juni 2025. Streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Vorinstanz betref-
fend die Beschwerde vom 12. bzw. 22. Mai 2025 gegen die Verfügung 
der Beschwerdegegnerin vom 28. April 2025 zu Recht die aufschieben-
de Wirkung verneint bzw. diese nicht wieder hergestellt hat. Soweit der 
Beschwerdeführer darüber hinausgehend die Kürzung des Grundbedarf 
für den Lebensunterhalt generell bzw. die Höhe der Kürzung beanstan-
det (Beschwerde S. 1 f. II.) sowie die angeordnete Integrationsmass-
nahme an sich in Frage stellt (Beschwerde S. 2 IV.), bilden diese Punk-
te nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Gleich verhält es 
sich, soweit der Beschwerdeführer vorbringt, seine Anfangs 2024 ein-
gereichten ärztlichen Atteste seien bei der früheren mit Verfügung vom 
19. April 2024 erfolgten dreimonatigen Kürzung des Grundbedarfs un-
berücksichtigt geblieben (Beschwerde S. 2 III.). Die dagegen erhobene 
Beschwerde wurde am 22. Januar 2025 vom Regierungsstatthalter 
rechtskräftig abgewiesen. Auf die entsprechenden materiellen Aus-
führungen ist daher nachfolgend nicht einzugehen und auf die Be-
schwerde ist insoweit nicht einzutreten. 

Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Zwischenent-
scheid bzw. die Zwischenverfügung auf Rechtsverletzungen hin (Art. 80 
lit. a und b VRPG).

Das sozialhilferechtliche Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen 
des VRPG, soweit das kantonale Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öf-
fentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) keine abwei-
chenden Vorschriften enthält (Art. 10 SHG). Mangels spezialgesetzli-
cher Regelung zum Verfahren um Gewährung individueller Sozialhilfe 
(vgl. Art. 49 ff. SHG) kommt Beschwerden gegen Verfügungen des So-
zialdienstes an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatt-
halter (Art. 52 Abs. 1 SHG) grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu 
(Art. 68 Abs. 1 VRPG). Der Grund für den gesetzlichen Suspensiveffekt 
liegt im rechtsstaatlichen Sinn eines ordentlichen Rechtsmittels, die 
Rechtmässigkeit von Verfügungen justizmässig zu überprüfen, bevor 


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sie verbindlich werden (vgl. DAUM/RECHSTEINER, in: HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 68 N. 5). 
Ein Abrücken von diesem Grundsatz darf nicht leichthin angenommen 
werden (vgl. BVR 2011 S. 508 E. 2.1). Dementsprechend sieht der Ge-
setzgeber vor, dass nur wichtige Gründe einen Entzug der aufschieben-
den Wirkung zu rechtfertigen vermögen (Art. 68 Abs. 2 VRPG). 
Der Entscheid über die aufschiebende Wirkung bedingt in der Regel ei-
ne einzelfallbezogene Interessenabwägung, wobei auch die Erfolgsaus-
sichten in der Hauptsache beleuchtet werden können; sie fallen bei der 
Abwägung aber nur wesentlich ins Gewicht, wenn der Prozessausgang 
als eindeutig erscheint (vgl. BVR 2012 S. 145 E. 3.1, 2008 S. 433 
E. 2.1, 2000 S. 385 E. 2 einleitend, je mit weiteren Hinweisen; DAUM/
RECHSTEINER, a.a.O., Art. 68 N. 24 f.). Entsprechend dem vorläufigen 
Charakter von Anordnungen betreffend die aufschiebende Wirkung 
muss die Interessenabwägung zumeist ohne zusätzliche Beweiserhe-
bungen erfolgen, d.h. aufgrund der Akten. Herabgesetzt sind nebst den 
behördlichen Untersuchungspflichten auch die Beweisanforderungen. 
Das Glaubhaftmachen von Anliegen genügt in der Regel (BVR 2011 
S. 508 E. 2.3; DAUM/RECHSTEINER, a.a.O., Art. 68 N. 43).

Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, es bestünden keine 
überwiegenden öffentlichen Interessen am Entzug der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde. Vielmehr habe für ihn der Entzug der auf-
schiebenden Wirkung der Beschwerde finanzielle einschneidende Kon-
sequenzen zur Folge mit möglichen gesellschaftlichen, gesundheitli-
chen, erwerblichen und betreibungsrechtlichen Auswirkungen inkl. (all-
fälliger) Zwangsräumung der Wohnung. Eine allenfalls rückwirkende 
Nachzahlung gleiche die tatsächlichen Schäden nicht aus. Das Interes-
se am Erhalt des Existenzminimums wiege dabei schwerer als das abs-
trakte Disziplinierungsinteresse des Sozialamtes (vgl. Beschwerde S. 1 
I.).

Wie die Beschwerdegegnerin im Schreiben vom 23. Mai 2025 an die 
Vorinstanz darlegt, wurde die angefochtene Kürzungsverfügung vom 
28. April 2025 erlassen, weil der Beschwerdeführer sich geweigert hat, 
an einem Integrationsprogramm teilzunehmen. Ziel des Programms sei 


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es, die Eingliederung des Beschwerdeführers in den Arbeitsmarkt zu 
fördern, um somit seine Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu verringern. 
Die Teilnahme am Integrationsprogramm solle die Chance von ihm er-
höhen, eine Arbeitsstelle zu finden und langfristig selbst für seinen Le-
bensunterhalt zu sorgen. Diese Schlussfolgerungen überzeugen bei 
vorab summarischer Betrachtung hier einzig mit Blick auf den Entzug 
der aufschiebenden Wirkung. Ebenfalls die weiteren diesbezüglichen 
Ausführungen zum Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwer-
de. Der Beschwerdeführer soll dazu angeregt werden, schnellstmöglich 
am Integrationsprogramm teilzunehmen. Der Entzug der aufschieben-
den Wirkung führt dazu, dass er direkt mit den Konsequenzen konfron-
tiert wird. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung stellt damit – wie 
erwähnt einzig mit Blick auf den vorliegenden Zwischenentscheid – ein 
geeignetes Mittel dar, die gesetzlich verankerte Mitwirkungspflicht effek-
tiv durchzusetzen (vgl. hierzu auch Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern SH 200 2023 493 vom 28. August 2023 E. 3.2.1), zumal 
die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer auch darüber infor-
miert hat, dass die Kürzung der Sozialhilfe zurückgezogen wird, wenn 
er sich entscheidet, doch wieder am Integrationsprogramm teilzuneh-
men. Somit liegt es in der Verantwortung des Beschwerdeführers 
selbst, ob und wie lange er die Kürzung in Kauf nimmt oder nicht.

Der Entscheid, im vorliegenden Fall der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu entziehen, erfolgte aufgrund des Dargelegten anhand einer 
einzellfallbezogenen Interessenabwägung, wobei die Erfolgsaussichten 
in der Hauptsache – bei bloss summarischer Betrachtung – als gering 
erscheinen. Die blosse Behauptung des Beschwerdeführers, durch die 
Kürzung des Grundbedarfs sei seine Gesundheit gefährdet, genügt 
nicht. Es fehlt an medizinischen Nachweisen, etwa in Form ärztlicher 
Atteste und konkreter Hinweise auf notwendige medikamentöse Be-
handlungen, deren Finanzierung gefährdet sein soll. Wie die Vorinstanz 
hinsichtlich der nicht wieder hergestellten aufschiebenden Wirkung zu-
treffend darlegt (Verfügung vom 6. Juni 2025 S. 4 E. 11.1), ist zwar 
nachvollziehbar, dass durch die Kürzung des Grundbedarfs die aktive 
Arbeitssuche sowie die soziale Teilhabe beeinträchtigt werden. Dies al-
leine rechtfertigt jedoch nicht, die Wiederherstellung der aufschieben-


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den Wirkung der Beschwerde. Einschränkungen der Lebensqualität 
oder der Mobilität können bzw. müssen im Rahmen einer Sanktion – 
die als Folge einer Pflichtverletzung ausgesprochen werden – 
grundsätzlich hingenommen werden, sofern die Massnahme nicht in 
unzumutbarer Weise in Grundrechte eingreift. Für notwendige Fahrkos-
ten im Zusammenhang mit Bewerbungsgesprächen oder Vorstellungs-
terminen können situationsbedingte Leistungen geltend gemacht wer-
den. Ein pauschaler Anspruch auf Mobilität für jede denkbare "Teilha-
beaktivität" lässt sich – wie die Vorinstanz zutreffend darlegt – aus dem 
Sozialhilferecht nicht ableiten. Soweit die geltend gemachte Stromkos-
ten betreffend, legt die Vorinstanz – somit den Zwischenentscheid be-
treffend – korrekt dar, dass grundsätzlich die Stromkosten im Grundbe-
darf enthalten sind, doch bei ausserordentlich hohen Stromkosten die 
Möglichkeit besteht, situationsbedingte Leistungen zu beantragen. Die 
Stellung eines solchen Antrags ist dem Beschwerdeführer zumutbar. 

Die privaten Interessen des Beschwerdeführers steht ein erhebliches 
öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug der Sanktion gegenüber. 
Das sozialhilferechtliche System basiert auf dem Grundsatz von För-
dern und Fordern. Die Mitwirkungspflichten der unterstützten Personen 
sind zentrale Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung. Die 
Möglichkeit, bei Pflichtverletzungen Sanktionen rasch und wirksam 
durchzusetzen, ist – wie erwähnt – für die Glaubwürdigkeit und Effizienz 
des Systems unabdingbar. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde 
würde dem Zweck der Sanktion widersprechen und ihre disziplinierende 
Wirkung erheblich mindern. Es liegt daher ein klar überwiegendes öf-
fentliches Interesse vor, den Entscheid sofort vollziehbar zu machen. 
Daher ist das Interesse der Beschwerdegegnerin an der sofortigen Wir-
kung der Sanktion klar höher zu gewichten als das Interesse des Be-
schwerdeführers am Aufschub der Leistungskürzung, die er durch Teil-
nahme am Integrationsprogramm beenden kann. 

Im vorliegenden Fall erscheint der sofortige Vollzug der Leistungskür-
zung auch ohne weiteres verhältnismässig. Die damit verfolgten öffent-
lichen Interessen, namentlich dass eine Sanktion ihre Wirkung zeitnah 
an das weisungswidrige Verhalten des Beschwerdeführers zu entfalten 


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vermag sowie der "bedächtige Umgang" mit öffentlichen Finanzmitteln, 
werden dadurch erreicht. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich. 
Da der Beschwerdeführer die Missachtung der Weisung der Beschwer-
degegnerin bewusst vorgenommen hat und die angefochtene Kürzung 
sein absolutes Existenzminimum nicht antastet, ist der Entzug der auf-
schiebenden Wirkung zudem als zumutbar zu erachten. 

Schliesslich würde im Falle der Gutheissung der Beschwerde gegen die 
Kürzung die Nachzahlung veranlasst. Diesbezüglich durfte die Vorin-
stanz bei ihrem Entscheid auch berücksichtigen, dass der Beschwerde-
führer zufolge mehrjähriger Sozialhilfeabhängigkeit – bei einem endgül-
tigen Festhalten an der Leistungskürzung – kaum in der Lage wäre, zu 
Unrecht bezogene Leistungen zurückzuerstatten.

Zusammenfassend überwiegen die erheblichen öffentlichen Interessen 
an einer effektiven sowie effizienten Umsetzung der sozialhilferechtli-
chen Integrationsbemühungen durch sofortige Kürzung der wirtschaftli-
chen Hilfe die gegenläufigen privaten Interessen des Beschwerdefüh-
rers klar. Es liegen damit wichtige Gründe (Art. 68 Abs. 5 lit. a VRPG) 
für den erfolgten Entzug der aufschiebenden Wirkung vor. Der Zwi-
schenentscheid der Vorinstanz vom 6. Juni 2025, mit welchem der Re-
gierungsstatthalter das Gesuch um Wiederherstellung des Suspensivef-
fekts abgewiesen hat, hält damit der Rechtskontrolle stand. Die Be-
schwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten ist. 

Es sind weder Verfahrenskosten zu erheben noch ist eine Parteien-
tschädigung zuzusprechen. Damit erweist sich auch das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos und ist vom Geschäfts-
verzeichnis abzuschreiben. 

Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 lit. b 
des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Ein Schrif-
tenwechsel ist nicht durchzuführen (Art. 69 Abs. 1 VRPG e contrario).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Das Verfahren betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Sozialamt B.________ (samt Beschwerde inkl. Beilagen)
- Regierungsstatthalter des Verwaltungskreises Oberaargau (samt Be-
 schwerde inkl. Beilagen)
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.