be_verwaltungsgericht · 200 2021 47 · 2020-07-10 · de

Einspracheentscheide vom 10. Juli 2020 und 9. Dezember 2020 (1776285)

200 21 47 AHV und
200 21 208 AHV (2)
SCP/RUM/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 20. Juli 2021
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Rüfenacht
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 10. Juli 2020 und 9. Dezember 2020 
(1776285)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) verlegte per 1. Januar 
2014 
den 
Geschäftssitz 
seines 
(damaligen) 
im 
Handelsregister 
eingetragenen Einzelunternehmens nach … in den Kanton Bern (Akten der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], act. 
II 54, 55). Im Rahmen der Prüfung des Anschlusses als Selbstständig-
erwerbender liess die AKB das Beitragsstatut durch die Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt (Suva) überprüfen (act. II 50), welche mit 
Schreiben vom 30. Oktober 2014 das Ergebnis mitteilte (act. II 47). 
Gestützt darauf wies die AKB vier Unternehmungen, für die der 
Beschwerdeführer 
2014 
gearbeitet 
hatte, 
auf 
dessen 
sozialversicherungsrechtliche Stellung als unselbstständig Erwerbender 
und die Pflicht zur entsprechenden Beitragsabrechnung hin (act. II 42-45). 
2015 gründete der Versicherte die «B.________ GmbH», wobei die 
Gesellschaft bei deren Gründung die Aktiven und das Fremdkapital der 
bisherigen Einzelunternehmung übernahm. Die Gesellschaft wurde am … 
in das Handelsregister eingetragen (Handelsregisterauszug in act. II 34; 
vgl. act. II 40), die Aufnahme ins Steuerregister erfolgte bereits per 
1. Januar 2015 (act. II 26).
Mit Verfügung vom 12. September 2019 legte die AKB für das Jahr 2014 
die persönlichen Beiträge des Versicherten als Selbstständigerwerbender 
(Fr. 6'201.55) fest und stellte über diesen Betrag zuzüglich Zinsen für die 
Zeit ab 1. Januar 2015 (Fr. 1'457.35) Rechnung (act. II 20). Eine dagegen 
vom Versicherten erhobene Einsprache (act. II 17), wies die AKB nach 
weiterer Korrespondenz schliesslich mit Entscheid vom 10. Juli 2020 ab 
(act. II 15, act. IIA 14).
Am 30. September 2020 stellte die AKB dem Versicherten die persönlichen 
Beiträge 2014 zuzüglich Zinsen sowie Mahngebühr (Fr. 7'728.90) erneut in 
Rechnung (act. IIA 9). Am 9. Oktober 2020 hielt der Versicherte fest, er sei 
nicht in der Lage den Betrag zu bezahlen (act. IIA 8). In der Folge liess die 
AKB die Betreibung Nr. … einleiten (act. IIA 6). Nachdem der Versicherte 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 3
dagegen Rechtsvorschlag erhoben hatte (act. IIA 5), verfügte die AKB am 
16. November 2020 die – bisher noch nicht formell festgesetzten – 
Verzugszinsen und die Mahngebühr (act. IIA 4). Eine dagegen vom 
Versicherten erhobene Einsprache (act. II 3), wies die ABK mit Entscheid 
vom 9. Dezember 2020 ab (act. IIA 2).
B.
Am 13. Januar 2021 leitete die AKB eine als «Einsprache gegen die Betrei-
bung-Nr. …» bezeichnete Eingabe des Versicherten vom 5. Januar 2021 
(Posteingang AKB) an das Verwaltungsgericht zur Behandlung weiter. Das 
Beschwerdeverfahren wurde unter der Nummer AHV/2021/47 eröffnet.
Im Rahmen des weiteren Verfahrens eröffnete der Instruktionsrichter unter 
der Nummer AHV/2021/208 ein weiteres Beschwerdeverfahren betreffend 
den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 (vgl. hierzu die prozessleitende 
Verfügung vom 15. März 2021). Weiter gab er dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit zur Verbesserung der dagegen gerichteten Eingabe, welcher 
dieser mit Schreiben vom 19. und 28. April 2021 nachkam.
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
3. 
Juni 
2021 
beantragt 
die 
Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf 
einzutreten sei.
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juni 2021 vereinigte der 
Instruktionsrichter die beiden Verfahren AHV/2021/47 und AHV/2021/208.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Verfahren AHV/2021/47 und AHV/2021/208 wurden vom 
Instruktionsrichter mit prozessleitender Verfügung vom 4. Juni 2021 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 4
vereinigt. Sie sind damit in einem gemeinsamen Urteil zu erledigen (Art. 17 
Abs. 1 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. MICHEL DAUM, in: 
HERZOG/DAUM 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, Art. 17 N. 1, 8).
1.2
Die 
angefochtenen 
Entscheide 
sind 
in 
Anwendung 
von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung 
des 
Verwaltungsgerichts 
beurteilt 
gemäss 
Art. 57 
des 
Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
Beschwerden gegen solche Entscheide. Der Beschwerdeführer ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen, 
durch die angefochtenen Entscheide berührt und hat ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung, weshalb er in beiden Fällen zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie – mit Blick auf die 
Ergänzungen des Beschwerdeführers vom 22. und 28. April 2021, womit 
insbesondere der Beschwerdewille nun auch dokumentiert ist – Form 
(Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.3
Angefochten sind die Einspracheentscheide vom 10. Juli 2020 
(act. IIA 14) und vom 9. Dezember 2020 ab (act. IIA 2). Streitig sind die 
Festsetzung 
und 
Nachforderung 
von 
Beiträgen 
als 
Selbstständigerwerbender pro 2014 in der Höhe von Fr. 6'201.55 und 
daraus resultierend von Verzugszinsen für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis 
12. September 2019 von Fr. 1'457.35 sowie geforderte Mahngebühren von 
Fr. 70.— (vgl. act. II 20, act. IIA 4).
1.4
Demnach liegt der Streitwert (total Fr. 7'728.90) unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 5
1.5
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht Erwerbstätiger 
richtet sich u.a. danach, ob das in einem bestimmten Zeitraum erzielte 
Erwerbseinkommen 
als 
solches 
aus 
selbstständiger 
oder 
aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit zu qualifizieren ist (Art. 5 und 9 AHVG 
sowie Art. 6 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung [AHVV; SR 831.101]). Nach Art. 5 Abs. 2 
AHVG gilt als massgebender Lohn jedes Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete Arbeit; als 
Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit gilt nach Art. 9 Abs. 1 
AHVG jedes Einkommen, das nicht Entgelt für in unselbstständiger 
Stellung geleistete Arbeit darstellt.
Bei Versicherten, die mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausüben, ist jedes 
Erwerbseinkommen gesondert auf seinen beitragsrechtlichen Charakter zu 
überprüfen, dies sogar dann, wenn die verschiedenen Erwerbstätigkeiten in 
ein und derselben Firma ausgeübt werden (BGE 144 V 111 E. 6.1 S. 114, 
122 V 169 E. 3b S. 172).
2.2
Praxisgemäss ist es grundsätzlich Sache der Suva nötigenfalls 
aufgrund eigener Erhebungen über den Status eines Akkordanten zu befin-
den, wenn die in Frage stehende Tätigkeit für oder in einem ihr 
unterstellten Betrieb nach Art. 66 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 
über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) ausgeübt wird. Der 
Entscheid 
des 
Unfallversicherers 
oder 
des 
Gerichts 
ist 
für 
die 
Ausgleichskasse verbindlich (BGE 101 V 87 E. 2 S. 89; Entscheid des 
Bundesgerichts [BGer] vom 16. Juli 2007, U 315/06, E. 4.2).
2.3
Die Ermittlung des für die Festsetzung der persönlichen Beiträge 
von Selbstständigerwerbenden massgebenden Erwerbseinkommens wird 
in Art. 9 AHVG geregelt. Gemäss dem gestützt auf Art. 9 Abs. 3 AHVG er-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 6
gangenen Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es den Steuerbehörden, das für die 
Berechnung 
der 
Beiträge 
Selbstständigerwerbender 
massgebende 
Erwerbseinkommen aufgrund der rechtskräftigen Veranlagung für die 
direkte Bundessteuer und das im Betrieb investierte Eigenkapital aufgrund 
der entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung zu ermitteln. 
Die Angaben der Steuerbehörden hierüber sind für die Ausgleichskassen 
verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541; AHI 2004 
S. 49 E. 4.2.2).
2.4
Die 
Beiträge 
vom 
Einkommen 
aus 
selbstständiger 
Erwerbstätigkeit, die Beiträge der Nichterwerbstätigen sowie die Beiträge 
der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber sind periodisch 
festzusetzen und zu entrichten. Der Bundesrat bestimmt die Bemessungs- 
und Beitragsperioden (Art. 14 Abs. 2 AHVG). Die Beiträge vom Einkommen 
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit werden für jedes Beitragsjahr 
festgesetzt. Als Beitragsjahr gilt das Kalenderjahr. Für die Bemessung der 
Beiträge massgebend ist das Einkommen nach dem Ergebnis des im 
Beitragsjahr abgeschlossenen Geschäftsjahres und das am Ende des 
Geschäftsjahres im Betrieb investierte Eigenkapital (Art. 22 Abs. 1 und 2 
AHVV).
Selbstständigerwerbende und Nichterwerbstätige sowie Arbeitnehmer nicht 
beitragspflichtiger Arbeitgeber haben der Ausgleichskasse die Beiträge 
vierteljährlich zu bezahlen (Art. 34 Abs. 1 lit. b AHVV). Die Ausgleichskasse 
kann in begründeten Fällen für Beitragspflichtige nach Abs. 1 lit. a und b, 
deren Jahresbeitrag an die AHV sowie an die EO Fr. 3‘000.— nicht 
übersteigt, längere, höchstens aber jährliche Zahlungsperioden festsetzen 
(Art. 34 Abs. 2 AHVV). Die für eine Zahlungsperiode geschuldeten Beiträge 
sind innert zehn Tagen nach deren Ablauf zu bezahlen (Art. 34 Abs. 3 
Satz 1 AHVV).
Erhält eine Ausgleichskasse Kenntnis davon, dass ein Beitragspflichtiger 
keine Beiträge oder zu niedrige Beiträge bezahlt hat, so hat sie die 
Nachzahlung der geschuldeten Beiträge zu verlangen und nötigenfalls 
durch Verfügung festzusetzen. Vorbehalten bleibt die Verjährung nach 
Ar. 16 Abs. 1 AHVG (Art. 39 Abs. 1 AHVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 7
2.5
Beitragspflichtige haben auf für vergangene Kalenderjahre 
nachgeforderten Beiträgen ab dem 1. Januar nach Ablauf des 
Kalenderjahres, für welches die Beiträge geschuldet sind, Verzugszinsen 
zu entrichten (Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht in seinen im Gerichtsverfahren 
eingereichten Eingaben vom 19. und 28. April 2021 (im Gerichtsdossier 
AHV/2021/208) sinngemäss geltend, das beitragspflichtige Einkommen 
stimme nicht bzw. sei auf Fr. 500.— zu reduzieren. In der Begründung hält 
er mit Hinweis auf den «Kontoauszug 6000 Erträge Arbeiten» seiner 
Buchhaltung 2014 fest, der einzige Betrag, welcher im Jahr 2014 aus 
selbstständiger Tätigkeit eingegangen sei, sei eine Zahlung von 
Fr. 2'000.— von C.________. Alle anderen Beträge seien Zahlungen von 
Unternehmen, für die er Küchen montiert habe, wofür er gemäss Mitteilung 
der Beschwerdegegnerin als Unselbstständigerwerbender gelte.
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Antwort vom 3. Juni 2021 (im 
Gerichtsdossier a.a.O.) dazu aus, der Beschwerdeführer habe in der 
Steuererklärung für das Jahr 2014 kein Einkommen aus unselbstständiger 
Erwerbstätigkeit deklariert und die Steuerbehörden hätten auch kein 
solches aufgerechnet. Weiter seien die Eintragungen in den individuellen 
Konti des Jahres 2014 geprüft und die bereits als Lohn abgerechneten 
Einkommen vom von den Steuerbehörden gemeldeten Einkommen in 
Abzug gebracht worden. Ein weitergehendes Abweichen von den Angaben 
der Steuerbehörden sei ihr verwehrt.
3.2
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
bis 
zur 
Verlegung 
seines 
Geschäftssitzes in den Kanton Bern per 1. Januar 2014 im Kanton … 
Beiträge als Selbstständigerwerbender abgerechnet (act. II 54). Nach 
seiner Anmeldung als Selbstständigerwerbender im Kanton Bern liess die 
Beschwerdegegnerin das Beitragsstatut durch die Suva prüfen (vgl. dazu 
E. 2.2 hiervor).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 8
Die Suva kam gemäss Schreiben vom 30. Oktober 2014 bei der Prüfung 
des 
sozialversicherungsrechtlichen 
Status 
zum 
Schluss, 
beim 
Beschwerdeführer liege ein Doppelstatus vor. Für Tätigkeiten im Bereich … 
bzw. …, in deren Rahmen der Beschwerdeführer Aufträge in eigenem 
Namen 
ausführe, 
bedeutende 
Betriebsmittel 
einsetze 
und 
ein 
Unternehmerrisiko trage, gelte er ab 1. Januar 2015 als selbstständigerwer-
bend. Hingegen gelte er als unselbstständigerwerbend, wenn er wie ein Ar-
beitnehmer an den Arbeiten eines Betriebs teilnehme „wie in der 
„D.________ AG, E.________ AG, F.________ AG und G.________ AG“, 
als Unterakkordant arbeite oder für einen Personalausleihbetrieb tätig sei 
(act. II 47). Auf dieser Grundlage schrieb die Beschwerdegegnerin am 
9. Dezember 2014 die D.________ AG (seit 6. Oktober 2017 D.________ 
AG in Liquidation; vgl. www.zefix.ch), die E.________ AG (per 13. Juni 
2017 im Handelsregister gelöscht; vgl. www.zefix.ch), die F.________ AG 
und die G.________ AG an und forderte sie auf, auf den dem 
Beschwerdeführer 
entrichteten 
Einkommen 
die 
paritätischen 
AHV/IV/EO/ALV-Beiträge abzurechnen (act. II 42-45).
Die 
Suva 
hat 
den 
Wechsel 
des 
Beitragsstatuts 
– 
für 
die 
Beschwerdegegnerin verbindlich (E. 2.2 hiervor) – per 1. Januar 2015 
festgelegt. Damit hat die Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 12. 
September 2019 (act. II 20) bzw. im Einspracheentscheid vom 10. Juli 
2020 (act. IIA 14) die Beiträge des Beschwerdeführers pro 2014 an sich 
konform 
auf 
der 
Basis 
des 
bisherigen 
Beitragsstatuts 
als 
Selbstständigerwerbender festgesetzt (vgl. jedoch E. 4 hiernach). Dass sie 
dabei dem Umstand Rechnung getragen hat, dass die G.________ AG 
gemäss IK-Auszug des Beschwerdeführers (act. II 21) bereits 2014 auf 
einem Entgelt Beiträge als Unselbstständigerwerbender abgerechnet hat 
(vgl. Beschwerdeantwort, S. 3), ist als solches ebenfalls nicht zu 
beanstanden.
3.3
Aus den Akten geht nicht hervor und es wird auch nicht geltend 
gemacht, dass der Beschwerdeführer für das Jahr 2014 allfällige 
Akontobeiträge bezahlt hätte, die vorab auszugleichen wären, oder die 
Beitragsschuld pro 2014 durch Zahlung ganz oder teilweise beglichen 
worden wäre. Somit ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdegegnerin 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 9
mit 
Verfügung 
vom 
12. 
September 
2019 
(act. 
II 
20) 
bzw. 
Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 (act. IIA 14) für das Jahr 2014 
gestützt auf Art. 39 Abs. 1 AHVV zur Nachzahlung geltend gemachte 
Beitragsschuld aus selbstständiger Erwerbstätigkeit nach wie vor Bestand 
hat und insbesondere nicht nach Art. 16 Abs. 1 AHVG verjährt ist.
4.
4.1
Indessen verwies der Beschwerdeführer bereits in seiner Eingabe 
vom Oktober 2019 gegen die Beitragsverfügung vom 12. September 2019 
darauf, dass seine Einzelunternehmung (2015) mit dem ganzen 
Betriebsvermögen in eine GmbH „umgewandelt“ worden sei, und stellte die 
Frage, ob die für das Jahr 2014 geforderten Beiträge nicht von der GmbH 
(als Rechtsnachfolgerin) bezahlt werden müssten (act. II 17). In der 
Eingabe vom 27. November 2020 gegen die Verfügung vom 16. November 
2020 machte der Beschwerdeführer erneut geltend, für die Begleichung der 
Rechnung komme, wenn überhaupt, nur die GmbH in Frage (act. IIA 3). 
Der Beschwerdeführer bestreitet damit Schuldner der von der Beschwerde-
gegnerin ihm gegenüber geltend gemachten Beitragsforderung zu sein.
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
sich 
dazu 
weder 
in 
den 
Einspracheentscheiden vom 10. Juli 2020 (act. IIA 14) und 9. Dezember 
2020 (act. IIA 2) noch in der Beschwerdeantwort vom 3. Juni 2021 
geäussert.
4.2
4.2.1
Art. 181 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
bestimmt, dass, wer ein Vermögen oder ein Geschäft mit Aktiven und 
Passiven übernimmt, den Gläubigern aus den damit verbundenen 
Schulden ohne weiteres verpflichtet wird, sobald vom Übernehmer die 
Übernahme den Gläubigern mitgeteilt oder in öffentlichen Blättern 
ausgekündigt worden ist (Abs. 1). Der bisherige Schuldner haftet jedoch 
solidarisch mit dem neuen noch während dreier Jahre, die für fällige 
Forderungen mit der Mitteilung oder der Auskündigung und bei später fällig 
werdenden Forderungen mit Eintritt der Fälligkeit zu laufen beginnen (Abs. 
2). Im Übrigen hat diese Schuldübernahme die gleiche Wirkung wie die 
Übernahme einer einzelnen Schuld (Abs. 3). Die Übernahme des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 10
Vermögens 
oder 
des 
Geschäfts 
von 
Handelsgesellschaften, 
Genossenschaften, Vereinen, Stiftungen und Einzelunternehmen, die im 
Handelsregister eingetragen sind, richtet sich nach den Vorschriften des 
Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 2003 (Abs. 4).
4.2.2
Im 
Handelsregister 
eingetragene 
Gesellschaften, 
Kommanditgesellschaften 
für 
kollektive 
Kapitalanlagen, 
Investmentgesellschaften mit variablem Kapital und im Handelsregister 
eingetragene Einzelunternehmen können ihr Vermögen oder Teile davon 
mit Aktiven und Passiven auf andere Rechtsträger des Privatrechts 
übertragen (Art. 69 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes über Fusion, 
Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (FusG; SR 221.301). 
Der Übertragungsvertrag muss von den obersten Leitungs- oder Verwal-
tungsorganen der an der Vermögensübertragung beteiligten Rechtsträger 
abgeschlossen werden. Er bedarf der schriftlichen Form (Art. 70 Abs. 1 und 
Abs. 2 Satz 1 FusG). 
Die Vermögensübertragung wird mit der Eintragung ins Handelsregister 
rechtswirksam. In diesem Zeitpunkt gehen alle im Inventar aufgeführten Ak-
tiven und Passiven von Gesetzes wegen auf den übernehmenden 
Rechtsträger über. Art. 34 des Kartellgesetzes vom 6. Oktober 1995 bleibt 
vorbehalten (Art. 73 Abs. 2 FusG).
Die bisherigen Schuldner haften für die vor der Vermögensübertragung be-
gründeten Schulden während dreier Jahre solidarisch mit dem neuen 
Schuldner (Art. 75 Abs. 1 FusG). Die Ansprüche gegen den übertragenden 
Rechtsträger verjähren spätestens drei Jahre nach der Veröffentlichung der 
Vermögensübertragung. Wird die Forderung erst nach der Veröffentlichung 
fällig, so beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit (Art. 75 Abs. 2 FusG).
4.3
Das Eidg. Versicherungsgericht (heute Bundesgericht) hat bereits 
früh, einem praktischen Bedürfnis folgend, angenommen, dass kraft 
analoger Anwendung von Art. 181 Abs. 1 OR im öffentlich-rechtlichen 
Bereich AHV-Beitragsschulden übertragbar sind und im Rahmen einer 
Geschäftsübernahme die übernehmende Arbeitgeberin für die von der 
Rechtsvorgängerin geschuldeten Beiträge einzustehen hat (BGE 119 V 
389 E. 6b S. 399; vgl. ZAK 1965 S. 435 f., 1960 S. 349 f.,1956 S. 202 f.). In 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 11
der Zwischenzeit wurde mit Inkrafttreten des Fusionsgesetzes per 1. Juli 
2004 Art. 181 Abs. 4 OR eingefügt, der Vermögensübertragungen i.S.v. 
Art. 69 ff. FusG – u.a. die Übernahme des Vermögens oder des Geschäfts 
von, wie im vorliegenden Fall, im Handelsregister eingetragenen 
Einzelunternehmungen – von der Vermögens- bzw. Geschäftsübernahme 
nach Art. 181 OR abgrenzt und für erstere auf die Bestimmungen des 
Fusionsgesetzes verweist (RUDOLF TSCHÄNI/TINO GABERTHÜEL, in: WIDMER 
LÜCHINGER/OSER [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 
2020, Art. 181 N. 5). Während nach Art. 181 OR die Aktiven gesondert auf 
dem Weg der Singularsukzession übertragen werden müssen, bewirkt das 
Institut der Vermögensübertragung im Fusionsgesetz von Gesetzes wegen 
eine Übertragung sämtlicher Aktiven und Passiven. Demnach kann ein 
Rechtsträger sein Vermögen oder Teile davon nach Massgabe eines 
Inventars in einem Akt auf einen anderen Rechtsträger übertragen, ohne 
dass 
die 
für 
die 
Einzelrechtsnachfolge 
geltenden 
spezifischen 
Formvorschriften beachtet werden müssen (TSCHÄNI/GABERTHÜEL, a.a.O., 
Art. 181 N. 2). Mit Blick auf die hiervor zitierte höchstrichterliche 
Rechtsprechung betreffend die Übertragbarkeit von Beitragsschulden 
gestützt auf Art. 181 OR sowie aufgrund des universalen Übergangs von 
Aktiven und Passiven gemäss Inventar bei Vermögensübertragungen nach 
Fusionsgesetz (vgl. dazu auch BENEDICT F. CHRIST, in: VISCHER [Hrsg.], 
Zürcher Kommentar zum Fusionsgesetz, 2. Aufl. 2012, Vor Art. 69-77 
N. 5 f., Art. 73 N. 27) ist ohne weiteres davon auszugehen, dass letztere 
auch AHV-Beitragsschulden mitumfassen. So hat der Wechsel von 
Beitragsschulden im Zusammenhang mit Vermögensübertragungen nach 
Fusionsgesetz denn auch Eingang in die Verwaltungspraxis gefunden 
(Rz. 1056 
der 
vom 
Bundesamt 
für 
Sozialversicherung 
[BSV] 
herausgegebenen Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV 
und EO [WBB; in der aktuellen Fassung]).
4.4
4.4.1
Der Beschwerdeführer war ab April 1994 mit seiner Einzelfirma 
B.________, zuletzt mit Sitz in …, im Handelsregister eingetragen (Auszug 
aus 
dem 
Handelsregister 
vom 
1. Juli 
2021, 
im 
Gerichtsdossier 
AHV/2021/208). Per … wurde die B.________ GmbH, ebenfalls mit Sitz in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 12
… , ins Handelsregister eingetragen, wobei unter den besonderen 
Tatbeständen festgehalten wurde, dass die Gesellschaft bei der Gründung 
gemäss Vermögensübertragungsvertrag vom 9. Juni 2015 und Inventar per 
31. Dezember 2014 Aktiven von Fr. 43‘733.25 und Fremdkapital von 
Fr. 20‘737.40 des Einzelunternehmens B.________, in …, übernimmt. Die 
Publikation 
der 
Neueintragung 
erfolgte 
im 
Schweizerischen 
Handelsamtsblatt (SHAB) am … (Auszug aus dem Handelsregister vom 
12. März 2021, im Gerichtsdossier AHV/2021/208). Gleichzeitig wurde 
zufolge vollständiger Vermögensübertragung auf die neue Gesellschaft das 
Einzelunternehmen B.________, per … gelöscht (Handelsregisterauszug 
vom 1. Juli 2021 a.a.O.).
4.4.2
Nach dem Gesagten hat die mit Datum vom … im Tagesregister 
neu 
eingetragene 
B.________ 
GmbH 
gemäss 
Vermögensübertragungsvertrag vom 9. Juni 2015 und Inventar per Ende 
2014 sämtliche Aktiven und Passiven der ebenfalls im Handelsregister 
eingetragen gewesenen Einzelunternehmung des Beschwerdeführers 
übernommen. Es liegt damit eine Vermögensübertragung gemäss Art. 181 
Abs. 4 OR bzw. Art. 69 ff. FusG vor, die nach Art. 73 Abs. 2 FusG zwischen 
den Parteien mit der Einschreibung der Anmeldung ins Tagebuch (Art. 932 
Abs. 1 OR), d.h. per …, bzw. gegenüber Dritten am ersten auf die 
Publikation der Vermögensübertragung im SHAB folgenden Werktag, d.h. 
vorliegend am Montag, … (erster Werktag nach der SHAB-Publikation vom 
… [Handelsregisterauszug vom 12. März 2021, im Gerichtsdossier 
AHV/2021/208]), wirksam wurde (vgl. CHRIST, a.a.O., Art. 73 N. 23). Mit der 
Eintragung ins Handelsregister per … gingen sämtliche im Inventar 
aufgeführten Übertragungsgegenstände einschliesslich der im Inventar er-
fassten Vertragsverhältnisse – vorliegend also alle Aktiven und Passiven 
der bisherigen Einzelfirma, welche daraufhin ohne weiteres zu löschen war 
(vgl. E. 4.4.1 hiervor) – uno actu auf den übernehmenden Rechtsträger 
über (vgl. CHRIST, a.a.O., Art. 73 N. 27). Die Universalsukzession umfasste 
insbesondere auch die in diesem Zeitpunkt AHV-rechtlich (Art. 3 Abs. 1 und 
Art. 14 Abs. 2 AHVG; Art. 22 Abs. 1 f. und Art. 34 AHVV) bereits 
begründete Beitragsschuld des Beschwerdeführers betreffend dessen 
selbstständige Erwerbstätigkeit im Jahr 2014 (vgl. E. 4.3 hiervor), sodass 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 13
daraus ab … bzw. ab … ohne weiteres neu die B.________ GmbH 
gegenüber der Beschwerdegegnerin verpflichtet wurde.
4.4.3
Als übertragender Rechtsträger und bisheriger Schuldner haftete 
der Beschwerdeführer gemäss Art. 75 Abs. 1 FusG auch nach dem 
Übergang der Beitragsschuld auf die B.________ GmbH während drei 
Jahren solidarisch mit (vgl. E. 4.2.2 [am Schluss] hiervor).
Die solidarische Haftung der beiden Rechtsträger beginnt bei fälligen 
Forderungen mit der Wirksamkeit der Vermögensübertragung bzw. bei 
Forderungen, welche in diesem Zeitpunkt noch nicht fällig sind, mit Eintritt 
der Fälligkeit (Art. 75 Abs. 2 FusG; CHRIST, a.a.O., Art. 75 N. 9). Fälligkeit 
bedeutet, dass der Gläubiger beim Schuldner die Leistung einfordern und 
sie einklagen darf. Der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung kann sich 
aus Vereinbarung, aus der Natur des Rechtsverhältnisses oder gestützt auf 
eine gesetzliche Bestimmung ergeben (vgl. dazu Art. 75 OR; UELI KIESER, 
in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 26 N. 29). Im Bereich 
der AHV ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung für den Eintritt der 
Fälligkeit Art. 41bis AHVV massgebend (BGE 134 V 202 E. 3.1 S. 204).
Vorliegend steht die Nachforderung von Beiträgen im Sinne von Art. 39 
Abs. 1 AHVV in Frage (vgl. E. 3.3 hiervor), womit bezüglich der 
Verzugszinsregelung Art. 41bis Abs. 1 lit. b AHVV anwendbar ist. Danach 
trat die Fälligkeit der Beitragsschuld (und damit die Verzugszinspflicht) am 
1. Januar nach Ablauf des Kalenderjahres ein, für das die Beiträge 
geschuldet sind – vorliegend mithin am 1. Januar 2015. Dieses Datum liegt 
vor dem Zeitpunkt der Vermögensübertragung, welche gegenüber der 
Beschwerdegegnerin erst ab … Wirkung entfaltete (vgl. E. 4.4.2 hiervor). 
Somit begann die dreijährige Verjährungsfrist betreffend die solidarische 
Haftung gemäss Art. 75 Abs. 2 FusG am ….
Die in Frage stehenden Beiträge für das Jahr 2014 forderte die Beschwer-
degegnerin erst mit Verfügung vom 12. September 2019 vom 
Beschwerdeführer ein (act. II 20). Dass die ab … laufende dreijährige 
Verjährungsfrist etwa durch Anerkennung seitens des Beschwerdeführers 
oder Betreibung durch die Beschwerdegegnerin unterbrochen worden wäre 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 14
(vgl. Art. 135 OR; CHRIST, a.a.O., Art. 75 N. 9), lässt sich den Akten, 
welche die Beschwerdegegnerin dem Verwaltungsgericht vollständig 
einzureichen hatte (prozessleitende Verfügungen vom 16. Februar und 3. 
Mai 2021), nicht entnehmen. So betraf namentlich die im Schreiben der 
Beschwerdegegnerin vom 16. August 2017 (act. II 29) erwähnte Betreibung 
vom 28. Juli 2017 nicht die vorliegend in Frage stehende Beitragsschuld für 
das Jahr 2014, sondern gegenüber der B.________ GmbH für die Zeit ab 
1. Juni 2015 geltend gemachte Beiträge (vgl. Rechnungen bei act. II 30). 
Somit endete die solidarische Haftung des Beschwerdeführers für die 
Betragsschuld betreffend das Jahr 2014 per ….
4.4.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beitragsschuld 
betreffend die selbstständige Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers als 
Einzelunternehmer im Jahr 2014 aufgrund der Vermögensübertragung 
nach Art. 69 ff. FusG mit Wirkung (gegenüber der Beschwerdegegnerin) ab 
dem 
… 
auf 
die 
B.________ 
GmbH 
übergegangen 
war. 
Der 
Beschwerdeführer haftete ab diesem Zeitpunkt aufgrund von Art. 75 Abs. 
1 f. FusG für diese Schuld zwar während drei Jahren noch solidarisch mit. 
Diese Solidarhaftung endete jedoch nach Ablauf von drei Jahren per …. Ab 
diesem Zeitpunkt konnte die fragliche Beitragsschuld für das Jahr 2014 bis 
zur Konkurseröffnung am … 2019 (vgl. Handelsregisterauszug vom 12. 
März 2021, im Gerichtsdossier AHV/2021/208) nur noch gegenüber der 
B.________ GmbH als Rechtsnachfolgerin (vgl. CHRIST, a.a.O., Art. 75 N. 
10), dagegen nicht mehr gegenüber dem Beschwerdeführer geltend 
gemacht werden.
Demnach sind in Gutheissung der Beschwerden die beiden angefochtenen 
Einspracheentscheide vom 10. Juli 2020 (betreffend die Beitragsforderung 
pro 2014) und vom 9. Dezember 2020 (betreffend die Verzugszinsen und 
Mahngebühr im gleichen Zusammenhang) aufzuheben.
5.
5.1
Gemäss aArt. 61 lit. a ATSG in der bis 31. Dezember 2020 
gültigen Fassung muss das Verfahren für die Parteien kostenlos sein. Mit 
der Änderung vom 21. Juni 2019 des ATSG (AS 2020 5137 ff.; in Kraft seit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 15
1. Januar 2021) wurde der Grundsatz der Kostenlosigkeit aus dem Gesetz 
gestrichen. Damit sind seit dem 1. Januar 2021 namentlich Verfahren bei 
Beitragsstreitigkeiten 
kostenpflichtig 
(Art. 61 
Ingress 
ATSG 
i.V.m. 
Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die 
Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; BSG 161.12]; vgl. 
auch BBl 2018 1639). Gemäss der in Art. 82a ATSG festgehaltenen 
Übergangsbestimmung gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung 
vom 21. Juni 2019 beim erstinstanzlichen Gericht bereits hängige 
Beschwerden das bisherige Recht.
Mit 
prozessleitender 
Verfügung 
vom 
15. 
März 
2021 
hielt 
der 
Instruktionsrichter fest, dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. 
August 2020 gegen den Einspracheentscheid vom 10. Juli 2020 betreffend 
die 
Beiträge 
als 
Selbstständigerwerbender 
als 
Beschwerde 
entgegenzunehmen ist. Die Beschwerdeerhebung erfolgte also vor 
Inkrafttreten der Änderung vom 21. Juni 2019 des ATSG, womit das 
Gerichtsverfahren AHV/2021/208 nach dem hiervor Festgehaltenen 
kostenlos ist. Nichts anderes gilt hinsichtlich des Verfahrens AHV/2021/47; 
zwar erfolgte die Beschwerdeerhebung gegen den Einspracheentscheid 
vom 9. Dezember 2020 am 4. Januar 2021, mithin nach Inkrafttreten der 
Änderung 
vom 
21. Juni 
2019 
des 
ATSG. 
Da 
jedoch 
der 
Einspracheentscheid vom 9. Dezember 2020 als Folge des (Haupt-
)Verfahrens AHV/2021/208 aufzuheben ist, sind auch im Verfahren 
AHV/2021/47 keine Kosten zu erheben.
5.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
der Aufwand zur Wahrung seiner Interessen den Rahmen dessen nicht 
überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbarerweise zur 
Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat 
(BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 9.2.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Juli 2021, AHV/21/47, Seite 16
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerden werden die angefochtenen Einspra-
cheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 10. Juli 
2020 und vom 9. Dezember 2020 aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine 
Parteientschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.