be_verwaltungsgericht · 200 2019 315 · 2019-09-10 · de

Einspracheentscheid vom 25. März 2019

200 19 315 ALV
ACT/BOC/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. September 2019
Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH-West, Postfach 3398, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. März 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2019, ALV/19/315, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1989 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 4. April 2018 zur Arbeitsvermittlung an und 
stellte am 5. April 2018 einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung ab 
April 2017 (Akten der Arbeitslosenkasse Unia [nachfolgend: Unia bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 51 - 56). Mit Verfügung vom 
14. Februar 2019 (AB 34 - 37) wies die Unia den Antrag auf Arbeitslosen-
entschädigung ab, da der Ehemann der Versicherten bei deren letzten Ar-
beitgeberin vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, der B.________ GmbH, als 
Geschäftsführer und Gesellschafter eine arbeitgeberähnliche Stellung inne 
habe. Die dagegen erhobene Einsprache (AB 26) wies die Unia mit Ein-
spracheentscheid vom 25. März 2019 (AB 14 - 17) ab. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit einer undatierten, am 25. April 2019 der 
Post übergebenen Eingabe Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die 
Ausrichtung von Arbeitslosentschädigung ab April 2018.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. Mai 2019 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Sept. 2019, ALV/19/315, Seite 3
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. März 2019 (AB 
14 - 17). Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab April 
2018 (vgl. AB 51). Bereits am 22. April 2018 gab die Beschwerdeführerin 
gegenüber der Arbeitslosenversicherung an, nicht mehr arbeitslos zu sein 
(AB 44 f.) und am 17. Mai 2018 wurde sie beim RAV abgemeldet (AB 82). 
Bei einer Anspruchsdauer von rund eineinhalb Monaten und einem Mo-
natslohn von Fr. 5‘270.-- (AB 65 - 78, 89 - 100) liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterli-
che Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 


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Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
Nach Art. 31 Abs. 1 AVIG haben Arbeitnehmer, deren normale Ar-
beitszeit verkürzt oder deren Arbeit ganz eingestellt ist, Anspruch auf Kurz-
arbeitsentschädigung, wenn sie bestimmte, in lit. a bis d näher 
umschriebene Voraussetzungen erfüllen. Keinen Anspruch auf Kurzar-
beitsentschädigung haben gemäss Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG jene Perso-
nen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb 
Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungs-
gremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massge-
blich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten.
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG analog auf 
arbeitgeberähnliche Personen sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten an-
wendbar, welche Arbeitslosenentschädigung beanspruchen (BGE 142 V 
263 E. 4.1 S. 266 und E. 5.2 S. 268, 133 V 133 E. 2.4.2 S. 135). Denn 
Kurzarbeit kann nicht allein in einer Reduktion der täglichen, wöchentlichen 
oder monatlichen Arbeitszeit, sondern auch darin bestehen, dass ein Be-
trieb (bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis) für eine gewisse Zeit vollstän-
dig stillgelegt wird (100%ige Kurzarbeit). In einem solchen Fall ist ein 
Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung nicht anspruchsberechtigt. 
Wird das Arbeitsverhältnis jedoch gekündigt, liegt Ganzarbeitslosigkeit vor, 
und es besteht unter den Voraussetzungen von Art. 8 ff. AVIG grundsätz-
lich Anspruch auf Entschädigung. Dabei kann nicht von einer Gesetzesum-
gehung gesprochen werden, wenn der Betrieb geschlossen wird, das 
Ausscheiden des betreffenden Arbeitnehmers mithin definitiv ist. Entspre-
chendes gilt für den Fall, dass das Unternehmen zwar weiterbesteht, der 
Arbeitnehmer aber mit der Kündigung endgültig auch jene Eigenschaft ver-
liert, deretwegen er bei Kurzarbeit aufgrund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG 
vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgenommen wäre. Eine 
grundsätzlich andere Situation liegt jedoch dann vor, wenn der Arbeitneh-
mer nach der Entlassung seine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb 
beibehält und dadurch die Entscheidungen des Arbeitgebers weiterhin be-


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stimmen oder massgeblich beeinflussen kann (BGE 123 V 234 E. 7b bb S. 
238). Diese Rechtsprechung will nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch 
an sich begegnen, sondern bereits dem Risiko eines solchen, das der Aus-
richtung von Arbeitslosenentschädigung an arbeitgeberähnliche Personen 
und deren Ehegatten inhärent ist (BGE 142 V 263 E. 4.1 S. 266 und E. 5.3 
S. 270; ARV 2011 S. 242 E. 5.1; SVR 2007 ALV Nr. 21 S. 69 E. 3.1).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin geht davon aus, die Beschwerdeführerin 
sei als Ehegattin ihres Arbeitgebers grundsätzlich nicht anspruchsberech-
tigt und erfülle zudem die notwendige Beitragszeit ausserhalb des Betrie-
bes des Ehemannes nicht, um anspruchsberechtigt zu sein (AB 16 Ziff. 9 
f.). In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, es lägen nur sechs Mo-
nate Arbeit im Geschäft des Ehemannes und zwölf Monate Arbeit in einem 
anderen Betrieb (mit ähnlichem Namen) vor. 
3.2
Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin vom 8. 
April 2016 bis 31. März 2017 bei der C.________ GmbH mit Sitz in … (AB 
7, 86 f.) und vom 1. Juli 2017 bis 20. August 2017 (AB 61 f.), vom 5. Sep-
tember 2017 bis 31. Dezember 2017 (AB 59 f.) und vom 1. Februar 2018 
bis 31. März 2018 (AB 57 f.) bei der B.________ GmbH mit Sitz in … (AB 
6) gearbeitet hat. Gesellschafter und Geschäftsführer der zweitgenannten 
GmbH war und ist nach wie vor der Ehemann der Beschwerdeführerin (AB 
6 und 81 respektive AB 29 - 31; www.zefix.ch). In der Folge ist der An-
spruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosenentschädigung aufgrund 
der analogen Anwendung von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG auf Arbeitslosen-
entschädigung beanspruchende, arbeitgeberähnliche Personen sowie ihre 
mitarbeitenden Ehegatten (vgl. E. 2.2 hiervor) grundsätzlich zu verneinen. 
Gemäss Rz. B22 der AVIG-Praxis, ALE, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenver-
sicherung (TC), des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bleibt eine 
versicherte Person, welche während einer laufenden Rahmenfrist für den 
Leistungsbezug im Betrieb ihres Ehegatten oder ihrer Ehegattin eine Stelle 
antritt, nach deren Aufgabe während der Rahmenfrist anspruchsberechtigt. 
Für eine Folgerahmenfrist gilt die versicherte Person hingegen erst dann 


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als anspruchsberechtigt, wenn sie entweder mindestens eine sechsmonati-
ge beitragspflichtige Beschäftigung nach Aufgabe der Tätigkeit im eheli-
chen Betrieb ausgeübt hat oder die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten 
alleine ausserhalb des ehelichen Betriebs erfüllt (vgl. auch Rz. B31 AVIG-
Praxis mit analoger Regelung für den Fall, dass der mitarbeitende Ehegatte 
nicht während einer laufenden Rahmenfrist für den Leistungsbezug aus 
dem vom anderen Ehegatten geführten Betrieb ausgeschieden ist). 
Dass im Zeitpunkt der Aufnahme der Tätigkeit bei der Firma des Ehegat-
ten, der B.________ GmbH, am 1. Juli 2017 bis 31. März 2018 (mit Unter-
brüchen; AB 57 - 62) eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug gelaufen 
wäre, ergibt sich nicht aus den Akten. Auch erfüllt die Beschwerdeführerin 
mit der Tätigkeit ausserhalb des Betriebs des Ehegatten bzw. bei der 
C.________ GmbH vom 8. April 2016 bis 31. März 2017 (AB 86 f.) die Min-
destbeitragszeit von zwölf Monaten nicht. Denn die Beschwerdeführerin hat 
mit dieser Tätigkeit – wie die Beschwerdegegnerin korrekt berechnet hat 
(AB 14; vgl. Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 13 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 11 AVIV; 
Rz. B150 AVIG-Praxis) – nur während 11.747 Monaten innerhalb der vom 
4. April 2016 bis 3. April 2018 laufenden Rahmenfrist für die Erfüllung der 
Beitragszeit (AB 14; vgl. Art. 9 AVIG) eine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausgeübt. Dafür, dass die Beschwerdeführerin von der Erfüllung der Bei-
tragszeit gemäss Art. 14 AVIG befreit wäre, gibt es keine Anhaltspunkte 
und Entsprechendes wird auch nicht geltend gemacht.
3.3
Nach dem Dargelegten ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung zu verneinen und die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben. 
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.