be_verwaltungsgericht · 200 2022 450 · 2022-07-18 · de

Einspracheentscheid vom 18. Juli 2022 (1567271)

200 22 450 AHV
KOJ/SVE/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. November 2022
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 18. Juli 2022 (1567271)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit zwei Verfügungen vom 24. Mai 2022 setzte die Ausgleichskasse des 
Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) die persönlichen Beiträge 
von A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) als Nichterwerbs-
tätige für das Jahr 2021 auf Fr. 1'446.90 sowie für das Jahr 2022 auf 
Fr. 111.30 fest (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 6, 8). In beiden Verfü-
gungen berücksichtigte sie ein reines Vermögen per 31. Dezember 2021 in 
der Höhe von Fr. 198'613.15 (AB 6, 8). Nachdem die Versicherte gegen 
beide Beitragsverfügungen Einsprache erhoben hatte (AB 5), wies die AKB 
die Einsprachen mit Entscheid vom 18. Juli 2022 (AB 4) ab. Zur Begrün-
dung führte sie aus, das zu berücksichtigende Vermögen im Umfang von 
Fr. 198'613.15 ergebe sich aus einer im Jahr 2021 erhaltenen Kapitalleis-
tung im Betrag von Fr. 214'473.15 abzüglich des negativen Vermögens in 
der Höhe von Fr. 15'860.--. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 8. August 2022 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss, in Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides seien die persönlichen Beiträge für das Jahr 2021 
und 2022 auf korrekten Berechnungsgrundlagen neu festzusetzen, denn 
der BVG-Kapitalbetrag in der Höhe von Fr. 214'473.15 sei ihr erst im März 
2022 ausbezahlt worden.
Am 23. August 2022 reichte die Beschwerdeführerin dem Gericht einen 
Entscheid vom 16. September 2022 (AB 1) ein, mit welchem die Be-
schwerdegegnerin den Entscheid vom 18. Juli 2022 (AB 4) teilweise in 
Wiedererwägung gezogen hatte.
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Beschwerdeantwort vom 20. Sep-
tember 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit sie nicht gegen-
standslos geworden sei.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 3
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. September 2022 wurde der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit gegeben, sich zum seitens der Beschwer-
degegnerin gestellten Antrag zu äussern. Die Beschwerdeführerin liess 
sich nicht vernehmen.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 18. Juli 
2022 (AB 4), in welchem an den mit Verfügungen vom 24. Mai 2022 (AB 6, 
8) festgesetzten persönlichen Beiträgen für die Jahre 2021 und 2022 fest-
gehalten wurde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 4
Mit Entscheid vom 16. September 2022 (AB 1) zog die Beschwerdegegne-
rin den Einspracheentscheid vom 18. Juli 2022 (AB 4) insofern in Wieder-
erwägung, als sie die Einsprache (AB 5 S. 3 f.) gegen die Beitragsverfü-
gung vom 24. Mai 2022 betreffend die persönlichen Beiträge für das Jahr 
2021 (AB 8) guthiess, deren Berechnung – im Sinne der Ausführungen der 
Beschwerdeführerin – ein reines Vermögen per 31. Dezember 2021 in der 
Höhe von Fr. 0.-- zu Grunde legte und die entsprechenden Beiträge neu 
festsetzte. Soweit die Beschwerde die persönlichen Beiträge für das Jahr 
2021 betrifft, ist sie daher gegenstandslos geworden.
Streitig und zu prüfen sind nunmehr einzig die persönlichen Beiträge der 
Beschwerdeführerin als Nichterwerbstätige für das Jahr 2022 bzw. den 
Zeitraum von 1. Januar bis 28. Februar 2022.
1.3
Die streitigen persönlichen Beiträge belaufen sich auf Fr. 111.30 
(vgl. AB 6). Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Obligatorisch versichert nach dem AHVG sind unter anderem die 
natürlichen Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a 
AHVG). Die Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben. Für Nichterwerbstätige beginnt die Beitragspflicht am 
1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dauert bis zum Ende 
des Monats, in welchem Frauen das 64. und Männer das 65. Altersjahr 
vollendet haben (Art. 3 Abs. 1 AHVG; siehe auch Art. 2 des Bundesgeset-
zes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20] 
sowie Art. 27 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über 
den Erwerbsersatz [EOG; SR 834.1]). Für die Bemessung der IV- und EO-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 5
Beiträge sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar (Art. 3 
Abs. 1 Satz 1 IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EOG).
2.2
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Satz 1 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige 
einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen (vgl. Art. 3 Abs. 1bis Satz 1 
IVG; Art. 27 Abs. 2 Satz 4 EOG). Für nichterwerbstätige Studierende (bis 
zum 25. Altersjahr), für Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder 
andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten, und für Nichter-
werbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden, ist ein Min-
destbeitrag vorgesehen (Art. 10 Abs. 2 AHVG; siehe auch Art. 3 Abs. 1bis 
Satz 2 IVG und Art. 27 Abs. 2 Satz 5 EOG). 
In Art. 28 ff. der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und 
Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) hat der Bundesrat ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG nähere Vorschriften über den Kreis der Per-
sonen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Bei-
träge erlassen. Diese Vorschriften gelten für die IV und die EO sinngemäss 
(Art. 1bis Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invaliden-
versicherung [IVV; SR 831.201]; Art. 36 Abs. 2 der Verordnung vom 
24. November 2004 zum Erwerbsersatzgesetz [EOV; SR 834.11]). Die 
Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag 
vorgesehen 
ist, 
bemessen 
sich 
aufgrund 
ihres 
Vermögens 
und 
Renteneinkommens (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 AHVV). Nicht zum Rentenein-
kommen gehören die Renten nach den Art. 36 und 39 IVG (Art. 28 Abs. 1 
Satz 1 und 2 AHVV). Verfügt ein Nichterwerbstätiger gleichzeitig über 
Vermögen und Renteneinkommen, so wird der mit 20 multiplizierte 
jährliche Rentenbetrag zum Vermögen hinzugerechnet (Art. 28 Abs. 2 
AHVV). 
Für 
die 
Berechnung 
des 
Beitrages 
ist 
das 
Vermögen 
einschliesslich des mit 20 multiplizierten jährlichen Rentenbetrages auf die 
nächsten Fr. 50'000.-- abzurunden (Art. 28 Abs. 3 AHVV). Die Beiträge 
werden für jedes Beitragsjahr festgesetzt; als Beitragsjahr gilt das 
Kalenderjahr (Art. 29 Abs. 1 AHVV). Die Beiträge bemessen sich aufgrund 
des im Beitragsjahr erzielten Renteneinkommens und des Vermögens am 
31. Dezember (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 AHVV). 
2.3
Die 
kantonalen 
Steuerbehörden 
ermitteln 
das 
für 
die 
Beitragsbemessung 
massgebende 
Vermögen 
auf 
Grund 
der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 6
entsprechenden rechtskräftigen kantonalen Veranlagung (Art. 29 Abs. 3 
AHVV). Die Ausgleichskassen ermitteln das Renteneinkommen; sie 
arbeiten dabei mit den kantonalen Steuerbehörden zusammen (Art. 29 
Abs. 4 AHVV). Im Übrigen gelten für die Festsetzung und die Ermittlung der 
Beiträge die Art. 22 bis 27 AHVV sinngemäss (Art. 29 Abs. 7 AHVV). 
2.4
Nichterwerbstätige können grundsätzlich nur einer Ausgleichskasse 
angehören (vgl. Rz. 1001 und 1006 der Wegleitung über die Kassenzu-
gehörigkeit der Beitragspflichtigen [WKB], gültig ab 1. Januar 2008, Stand: 
1. Januar 2019). Gemäss Art. 118 Abs. 1 AHVV haben Nichterwerbstätige 
ihre Beiträge der Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons zu entrichten 
(vgl. Rz. 1052 WKB). Der Wechsel von einer Ausgleichskasse zu einer 
anderen kann jeweils nur auf Jahresende erfolgen, doch ist der Übertritt 
von einer kantonalen Ausgleichskasse zu einer anderen kantonalen Aus-
gleichskasse infolge Wohnsitzwechsel grundsätzlich jederzeit möglich 
(Art. 121 Abs. 5 AHVV; vgl. Rz. 2005 WKB). 
3.
3.1
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass die Beschwerdeführerin als natürliche Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz obligatorisch nach dem AHVG versichert ist und der Beitrags-
pflicht als Nichterwerbstätige unterliegt (vgl. E. 2.1 hiervor). Gemäss eige-
nen Angaben beziehe sie eine ganze IV-Rente (vgl. Beschwerde). Weiter 
steht fest, dass die Beschwerdeführerin per 1. März 2022 ihren Wohnsitz 
von … im Kanton Bern (vgl. AB 10) nach … im Kanton Nidwalden verlegte 
(vgl. AB 2, 11). Im März 2022 wurde ihr eine Kapitalleistung aus beruflicher 
Vorsorge in der Höhe von Fr. 214'473.15 ausbezahlt (Akten der Beschwer-
deführerin, Beschwerdebeilage [BB] 9; vgl. AB 2). Gemäss Auskunft der 
Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 16. September 2022 (AB 2) wird 
diese Kapitalleistung denn auch erstmals im steuerbaren Vermögen für das 
Jahr 2022 zu berücksichtigen sein, weshalb die Beschwerdegegnerin den 
Einspracheentscheid vom 18. Juli 2022 (AB 4) mit Entscheid vom 16. Sep-
tember 2022 (AB 1) insofern in Wiedererwägung erzog, als sie der Berech-
nung der persönlichen Beiträge für das Jahr 2021 ein reines Vermögen per 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 7
31. Dezember 2021 von Fr. 0.-- zu Grunde legte und diese neu festsetzte, 
sind doch die Angaben der kantonalen Steuerbehörde für die Ausgleichs-
kasse verbindlich (Art. 23 Abs. 4 AHVV; BGE 139 V 537 E. 2.1 S. 541).
3.2
Was die persönlichen Beiträge für das Jahr 2022 betrifft, hatte die 
Beschwerdeführerin ihren Wohnsitz bis zum 28. Februar 2022 im Kanton 
Bern (vgl. AB 2, 11), womit sie bis zu diesem Zeitpunkt ihre Beiträge an die 
Beschwerdegegnerin zu entrichten hat (vgl. E. 2.4 hiervor). Die Beschwer-
degegnerin berücksichtigte daher die im März 2022 ausbezahlte Kapital-
leistung aus beruflicher Vorsorge im Betrag von Fr. 214'473.15 (vgl. AB 2; 
BB 9) im Rahmen der Festsetzung der provisorischen, periodischen Akon-
tobeiträge (vgl. Art. 24 Abs. 1 AHVV) für das Jahr 2022 zu Recht, wobei die 
definitive Höhe des Vermögens i.S.v. Art. 29 Abs. 3 AHVV durch die Steu-
erbehörden zu ermitteln sein wird (vgl. E. 2.2 f. hiervor). Was das im Rah-
men der Berechnung berücksichtigte reine Renteneinkommen für die Peri-
ode vom 1. Januar bis 28. Februar 2022 in der Höhe von Fr. 180'900.-- 
(Fr. 9'045.-- kapitalisiert mit Faktor 20.0) betrifft, ist dies ebenfalls nicht zu 
beanstanden (vgl. E. 2.2 hiervor). Inwiefern die Beschwerdegegnerin daher 
die erst auf provisorischer Grundlage festgesetzten Akontobeiträge (Art. 28 
Abs. 1 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 AHVV) für die Monate Januar und Februar 
2022 nicht korrekt berechnet haben soll, ist nicht ersichtlich und wird durch 
die Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt. 
3.3
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 18. Juli 2022 (AB 4), insofern er nicht in Wiedererwägung ge-
zogen wurde (vgl. AB 1), als rechtens und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist 
(vgl. E. 1.2 hiervor).
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 
betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; 
VKD; BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 8
bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die 
Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung 
nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die 
Gebühren 
für 
die 
Beurteilung 
von 
Streitigkeiten 
durch 
das 
Verwaltungsgericht 
betragen 
auf 
dem 
Gebiet 
des 
Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- (Art. 4 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 51 lit. e VKD). 
Soweit 
das 
Verfahren 
gegenstandslos 
geworden 
ist, 
sind 
keine 
Verfahrenskosten zu erheben; im Rahmen ihres Unterliegens hat die 
Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG; BVR 2009 S. 186 E. 4). Diese sind dem in der Höhe von 
Fr. 500.-- geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Die Restanz von 
Fr. 250.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des 
Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Trotz der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde infolge 
Wiedererwägungsentscheid vom 16. September 2022 (AB 1) durch die 
Beschwerdegegnerin (zum diesbezüglichen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung vgl. BGE 129 V 113 E. 3.1 S. 115) hat die nicht vertretene 
Beschwerdeführerin praxisgemäss keinen Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung, da der Aufwand zur Wahrung ihrer Interessen den Rahmen 
dessen nicht überschritten hat, was der Einzelne üblicher- und zumutbare-
rweise zur Besorgung seiner persönlichen Angelegenheiten auf sich zu 
nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207; SVR 2019 KV Nr. 7 S. 51 E. 
9.2.1).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 9
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 250.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in der 
Höhe von Fr. 500.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 250.-- wird ihr 
nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Nov. 2022, AHV/22/450, Seite 10
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.