be_verwaltungsgericht · 200 2020 237 · 2020-02-24 · de

Verfügung vom 24. Februar 2020

200 20 237 EL
KOJ/GET/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 6. Mai 2020
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Germann
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer 1
C.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin 2
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. Februar 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, EL/20/237, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der … geborene A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerde-
führer 1) bezieht seit Juni 2007 Ergänzungsleistungen (EL) in unterschied-
licher Höhe zur (ebenfalls seit Juni 2007 ausgerichteten) Altersrente der 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Akten der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern [nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin], [act. II], 1 S. 
1; 24 f.). Am 1. Februar 2016 heiratete der Versicherte die über eine Auf-
enthaltsbewilligung B verfügende C.________ (act. II 84; 92 S. 4). Mit Ver-
fügung vom 25. Juli 2019 (act. II 108) widerrief das Amt für Migration und 
Personenstand des Kantons Bern (nachfolgend MIP) die Aufenthaltsbewil-
ligung für C.________ und ordnete deren Wegweisung aus der Schweiz bis 
zum 25. Oktober 2019 an. Dagegen liess das Ehepaar A. und C.________ 
Beschwerde erheben (vgl. act. II 110). Mit Verfügung vom 20. Dezember 
2019 (act. II 116) setzte die AKB die dem Versicherten ab Januar 2020 zu 
entrichtenden EL neu auf monatlich Fr. 2‘360.-- fest. In der Begründung 
hielt sie fest, C.________ werde ab 1. Januar 2020 zufolge fehlender gülti-
ger Aufenthaltsbewilligung nicht mehr in der EL-Berechnung berücksichtigt. 
Dagegen liess der Versicherte Einsprache erheben und die Ausrichtung der 
EL unter Einbezug der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sei-
ner Ehefrau in die EL-Berechnung beantragen (act. II 118). Mit prozesslei-
tender Verfügung vom 24. Februar 2020 (act. II 121) sistierte die AKB das 
Einspracheverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerde-
verfahrens betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von 
C.________. Ferner entzog sie der Einsprache die aufschiebende Wirkung. 
B.
Dagegen liessen der Versicherte und C.________ (nachfolgend Beschwer-
deführerin 2), beide vertreten durch Rechtsanwältin B.________, mit Ein-
gabe vom 18. März 2020 Beschwerde erheben. Sie stellen die folgenden 
Anträge: 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, EL/20/237, Seite 3
1.
Die prozessleitende Verfügung der Vorinstanz vom 24. Februar 2020 
sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, innert 30 Tagen 
nach Vorliegen des Entscheids des Verwaltungsgerichts in dieser Sa-
che einen Endentscheid zu erlassen.
2.
Die von der Vorinstanz entzogene, aufschiebende Wirkung sei mit so-
fortiger Wirkung wiederherzustellen.
3.
Es sei den Beschwerdeführenden in vorliegendem Verfahren das 
Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung 
der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Verfügung vom 20. März 2020 wies der Instruktionsrichter das Gesuch 
um Erlass einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme ab.
Mit Beschwerdeantwort vom 20. April 2020 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. diese sei abzuweisen. 
Mit Schreiben vom 29. April 2020 hielten die Beschwerdeführenden im We-
sentlichen an ihren beschwerdeweisen Positionen fest. Mit prozessleiten-
der Verfügung vom 1. Mai 2020 wurde dieses Schreiben der 
Beschwerdegegnerin zugestellt.
Erwägungen:
1.
1.1
1.1.1
Vor- und Zwischenentscheide sind Entscheide, die das Verfahren 
nicht abschliessen, sondern bloss eine formell- oder materiellrechtliche 
Frage im Hinblick auf die Verfahrenserledigung regeln, mithin einen Schritt 
auf dem Weg zum Endentscheid darstellen. Für die verfahrensrechtliche 
Qualifizierung eines angefochtenen Erkenntnisses ist nicht dessen formelle 
Bezeichnung 
entscheidend, 
sondern 
sein 
materieller 
Inhalt. 
Zwischenverfügungen sind akzessorisch zu einem Hauptverfahren; sie 
können nur vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, EL/20/237, Seite 4
nur für die Dauer desselben Bestand haben bzw. unter der Bedingung, 
dass ein solches eingeleitet wird. Sie fallen mit dem Entscheid in der 
Hauptsache dahin (BGE 139 V 42 E. 2.3 S. 45). 
1.1.2
Anfechtungsobjekt bildet die prozessleitende Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 24. Februar 2020 (act. II 121), mit welcher das Ein-
spracheverfahren betreffend die EL-Verfügung vom 20. Dezember 2019 
(act. II 116) bis zur rechtskräftigen Erledigung des Beschwerdeverfahrens 
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerde-
führerin 2 sistiert wurde. Bei der Verfügung vom 24. Februar 2020 handelt 
es sich somit um eine Zwischenverfügung (vgl. E. 1.1.1 vorne), welche in 
Anwendung von Sozialversicherungsrecht ergangen ist. Die Sozialversi-
cherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss 
Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 
lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Verfügungen. Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG) und auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) sind eingehalten. 
1.2
1.2.1
Das ATSG ordnet die Zwischenverfügung nur in einzelnen Punk-
ten. So legt Art. 52 Abs. 1 ATSG fest, dass gegen prozess- und verfahrens-
leitende Verfügungen keine Einsprache erhoben werden kann. Vielmehr 
muss gegen Zwischenverfügungen direkt Beschwerde beim kantonalen 
Versicherungsgericht erhoben werden (Art. 56 Abs. 1 ATSG). Vorausset-
zungen für die Anfechtbarkeit werden indes keine genannt. Da sich der 
Verfügungsbegriff unter der Herrschaft des ATSG mangels näherer Kon-
kretisierung nach Massgabe von Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 
20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) 
definiert und Art. 55 Abs. 1 ATSG auf das VwVG verweist, soweit die in den 
Art. 27 - 54 ATSG oder in den Einzelgesetzen enthaltenen Verfahrensbe-
reiche nicht abschliessend geregelt sind, ist auch hinsichtlich der Frage, ob 


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Zwischenverfügungen selbstständig angefochten werden können, auf das 
VwVG zurückzugreifen. Nach Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. a VwVG 
sind selbstständig eröffnete Zwischenverfügungen, die weder die Zustän-
digkeit noch ein Ausstandsbegehren betreffen, nur dann selbstständig an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken 
können (BGE 132 V 93 E. 6.1 S. 106).
1.2.2
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteri-
ums. Vielmehr prüft das Gericht jenes Merkmal, das der angefochtenen 
Verfügung am besten entspricht. Namentlich beschränkt sich das Gericht 
nicht nur darauf, allein den Nachteil als nicht wiedergutzumachend zu be-
trachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges En-
durteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte (BGE 131 V 362 E. 3.1 S. 
369). Der nicht wiedergutzumachende Nachteil i.S.v. Art. 46 Abs. 1 lit. a 
VwVG muss nicht rechtlicher Natur sein, vielmehr reicht auch ein rein 
tatsächliches, insbesondere wirtschaftliches Interesse (BGE 125 II 613 E. 
2a S. 620; vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. April 
2010, 9C_45/2010, E. 1.1). 
1.2.3
Im Zusammenhang mit der Sistierung des Verfahrens sind das in 
Art. 61 lit. a ATSG verankerte Beschleunigungsgebot und der verfassungs-
rechtliche Anspruch auf Beurteilung der Sache innert angemessener Frist 
nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) zu beachten. Dar-
aus ergibt sich, dass die vorläufige Einstellung des Prozesses zu erfolgen 
hat, sobald dies sinnvoll und zweckmässig oder sogar zwingend geboten 
ist. Desgleichen ist das Verfahren fortzusetzen, sobald der Sistierungs-
grund weggefallen ist. Die zeitliche Verzögerung als Folge der vorläufigen 
Einstellung des Verfahrens allein stellt indessen in der Regel keinen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil dar. Dies gilt im Besonderen, wenn die 
Sistierung im Hinblick auf den Abschluss anderer hängiger Prozesse er-
folgt, deren Ausgang für die Beurteilung des Falles von Bedeutung ist oder 
sein kann (BGE 131 V 362 E. 3.2 S. 369).
1.3
Die angefochtene Zwischenverfügung vom 24. Februar 2020 be-
trifft weder die Zuständigkeit noch ein Ausstandsbegehren (vgl. E. 1.1.2 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, EL/20/237, Seite 6
vorne), weshalb sie nur selbstständig anfechtbar ist, wenn sie einen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (vgl. E. 1.2 hiervor). 
1.4
1.4.1
Bei Sistierungsverfügungen wird in der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts der nicht wiedergutzumachende Nachteil in der Regel verneint 
(vgl. UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 56 N. 22). 
Dies trifft im Lichte der dargelegten Grundsätze (vgl. E. 1.2 vorne) auch auf 
den vorliegenden Fall zu. Das Einspracheverfahren hinsichtlich der EL-
Leistungen wurde mit Blick auf das laufende Beschwerdeverfahren betref-
fend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin 
2 sistiert (act. II 121). Dass sie – wie beschwerdeweise vorgebracht wird 
(S. 6) – mit Blick auf die Bestätigungen des MIP vom 6. Januar 2020 (act. II 
118 S. 9) und vom 29. April 2020 (Akten der Beschwerdeführenden [act. I] 
18) den vorläufigen Aufenthaltsstatus beibehält, trifft den entscheidenden 
Punkt nicht. EL-rechtlich ist massgebend, dass der Aufenthaltsstatus der 
Beschwerdeführerin 2 strittig ist respektive unbestrittenermassen Gegen-
stand eines laufenden Verfahrens bildet und dessen Ausgang für die Beur-
teilung des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers 1, etwa mit Blick auf Art. 
9 Abs. 2 und 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Ergän-
zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
(ELG; SR 831.30), von Bedeutung sein kann. Die dadurch bewirkte Verzö-
gerung des Verfahrens stellt keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
dar (vgl. E. 1.2.3 vorne). Doch auch anderweitig ist ein solcher Nachteil 
nicht ersichtlich: So erleidet der Beschwerdeführer 1 durch die Sistierung – 
wie auch durch den Entzug der aufschiebenden Wirkung (vgl. Verfügung 
vom 20. März 2020) – keinen irreparablen finanziellen Schaden, da erst im 
Rahmen des später bzw. nach durchgeführtem ausländerrechtlichem 
Rechtsmittelverfahren zu erlassenden Einspracheentscheids der Be-
schwerdegegnerin über den EL-Anspruch zu befinden ist und die streitigen 
EL allenfalls nachträglich ausgerichtet werden können. Sodann werden 
dem Beschwerdeführer 1 auch weiterhin respektive auf der Grundlage ei-
nes Einpersonenhaushalts EL ausgerichtet, womit mit der Verfahrenssistie-
rung keine vollständige (vorübergehende) Einstellung der EL einhergeht 
(vgl. Beschwerde, S. 8, Ziff. 2). Selbst jedoch wenn Letzteres der Fall wäre, 


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bliebe darauf hinzuweisen, dass in Anlehnung an die Praxis zur Erteilung 
des Suspensiveffekts bei vorsorglichen Massnahmen respektive der dabei 
erforderlichen Interessenabwägung das Interesse der Verwaltung, keine 
Leistungen zu erbringen, welche sie später allenfalls zurückfordern muss 
oder deren Einbringlichkeit fraglich ist, höher zu gewichten ist, als das In-
teresse des Beschwerdeführers 1, weiterhin ungeschmälert EL zu bezie-
hen, um nicht die Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen (vgl. 
Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute BGer] 
vom 8. August 2005, I 426/05, E. 2.3). 
1.4.2
Ferner ist nicht ersichtlich, inwiefern die – infolge der Nichtberück-
sichtigung der Beschwerdeführerin 2 in der EL-Berechnung erfolgte – Her-
absetzung 
der 
EL 
die 
Stellung 
der 
Beschwerdeführerenden 
im 
ausländerrechtlichen Verfahren verschlechtern sollte (Beschwerde, S. 7, 
Ziff. 4), wird der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung doch gerade mit dem 
Umstand begründet, dass die Beschwerdeführerin 2 EL bezieht (vgl. act. II 
108 S. 5; Art. 43 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 
über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG; SR 
142.20]). Schliesslich verfängt auch das unter Berufung auf Art. 62 Abs. 1 
lit. e AIG gemachte Vorbringen in der Stellungnahme vom 20. April 2020 
nicht, durch den inzwischen nötig gewordenen Sozialhilfebezug erwachse 
der Beschwerdeführerin 2 ein Nachteil im ausländerrechtlichen Verfahren, 
bildete dessen Gegenstand – wie soeben dargelegt – doch der Wegfall der 
in Art. 43 Abs. 1 lit. e AIG erwähnten Voraussetzung für die Verlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung (kein Bezug von EL). Der fehlende Bezug von 
Sozialhilfe ist als gesonderter Tatbestand in Art. 43 Abs. 1 lit. c AIG aufge-
führt und wurde in der Verfügung vom 25. Juli 2019 (vgl. act. II 108 S. 5) 
und in der Folge im Beschwerdeverfahren (vgl. act. II 110) nicht themati-
siert. 
1.5
Zusammenfassend erfolgte die Sistierung des Einspracheverfah-
rens mit Blick auf das laufende, für das EL-Verfahren potentiell relevante 
ausländerrechtliche Verfahren zu Recht, so dass das Vorliegen eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils und damit die selbständige Anfechtbar-
keit der Zwischenverfügung zu verneinen ist. Auf die Beschwerde ist folg-
lich nicht einzutreten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, EL/20/237, Seite 8
2.
Mit dem Nichteintreten auf die Beschwerde ist der Beschwerdeführer 1 als 
unterliegend zu betrachten. Damit wird er kostenpflichtig (Art. 108 VRPG; 
vgl. auch MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 108 Nr. 1), weshalb nachfolgend vorab das Gesuch um 
Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege zu prüfen ist. 
2.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers 1 ist aufgrund der dokumentierten 
finanziellen Verhältnisse ausgewiesen (act. I 8; 11 – 17). Im Weiteren ist 
die Beschwerde nicht als aussichtslos zu qualifizieren, womit vorliegend die 
Voraussetzungen für die Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Rechts-
pflege erfüllt sind. Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers 1 ist 
somit gutzuheissen und es ist ihm Rechtsanwältin B.________ als amtliche 
Anwältin beizuordnen.
2.2
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
2.3
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG und Art. 108 Abs. 3 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgelt-
lichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ als 
amtliche Anwältin bleibt deren amtliches Honorar festzulegen.
2.3.1
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-


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tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer (MWSt.) werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen 
für die Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach 
den gleichen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG 
i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2010 über die Entschädigung 
der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) beträgt der 
Stundenansatz Fr. 200.--.
2.3.2
Mit Kostennote vom 29. April 2020 macht Rechtsanwältin 
B.________ einen Aufwand von 8 Stunden geltend, was nicht zu bean-
standen ist. Gestützt darauf ist der tarifmässige Parteikostenersatz auf total 
Fr. 2‘249.95 festzusetzen (Honorar: Fr. 2‘000.--; Auslagen: Fr. 89.10; 
MWSt.: Fr. 160.85 [7.7% auf Fr. 2‘089.10]). Demnach ist Rechtsanwältin 
B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichts-
kasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘600.-- (8 Stunden x Fr. 200.--) zu-
züglich Auslagen von Fr. 89.10 und MWSt. von 7.7% auf Fr. 1‘689.10, 
ausmachend Fr. 130.05, total somit eine Entschädigung von Fr. 1‘819.15, 
auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerde-
führers 1 gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den Voraussetzungen 
von Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 
2008 (ZPO; SR 272).
2.3.3
Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat als Sozialversicherungs-
trägerin nach allgemeinem sozialversicherungsrechtlichem Prozessgrund-
satz keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. BGE 128 V 124 
E. 5b S. 133).
3.
Für diesen Entscheid ist der Einzelrichter zuständig (Art. 57 Abs. 2 lit. b 
GSOG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz der amtlichen Anwältin wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 2‘249.95 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwältin B.________ nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1‘819.15 festgesetzte 
Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt 
die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
5. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin B.________ z.H. der Beschwerdeführenden
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.