be_verwaltungsgericht · 100 2023 253 · 2025-08-11 · de
Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Entscheid der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern vom 28. April 2023; 2022.DIJ.530)


100.2023.253U publiziert in BVR 2025 S. 436
HAT/LIJ/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. August 2025
Verwaltungsrichter Daum, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichter Häberli, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Liniger
1. BLS AG
handelnd durch die statutarischen Organe
2. Selecta AG
handelnd durch die statutarischen Organe
beide vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerinnen
gegen
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
Rechtsabteilung, Münsterplatz 3a, Postfach, 3000 Bern 8
betreffend gastgewerbliche Betriebsbewilligung für den Verkauf nicht
gebrannter alkoholischer Getränke in Zügen (Entscheid der Wirtschafts-,
Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern vom 29. August 2023;
A2022-007)

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die BLS AG und die Selecta AG ersuchten am 6. Januar 2022 beim Polizei-
inspektorat der Einwohnergemeinde Bern, Orts- und Gewerbepolizei, um Er-
teilung einer Bewilligung für den Verkauf von nicht gebrannten alkoholischen
Getränken (Wein und Bier) in Zügen der BLS AG. Der Verkauf soll über Wa-
renautomaten in sogenannten Bistrozonen erfolgen, über welche 30 Züge
der BLS AG bereits verfügen. Zurzeit werden in den Automaten alkoholfreie
Getränke und Lebensmittel (Snacks) angeboten. Betrieben und unterhalten
werden die Automaten von der Selecta AG.
Die Orts- und Gewerbepolizei leitete das Gesuch mit Schreiben vom 17. Ja-
nuar 2022 an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland weiter und er-
kundigte sich zugleich beim Bundesamt für Verkehr (BAV) über die Zustän-
digkeit für die Beurteilung des Gesuchs. Nach Sichtung der gesamten
Gesuchsakten erklärte das BAV sich mit Schreiben vom 28. März 2022 für
unzuständig und hielt fest, das Gesuch sei durch die «nach kantonalem
Recht zuständige Stelle» zu behandeln.
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland nahm die Sache in der Folge
an die Hand und forderte die BLS AG und die Selecta AG am 5. August 2022
auf, das Gesuch mittels massgeblichen «offiziellen» Formulars einzureichen.
Am 23. August 2022 reichten die Gesuchstellerinnen je ein Formular ein,
worin sie um eine Betriebsbewilligung R für den Handel mit nicht gebrannten
alkoholischen Getränken ersuchten. Zudem machten sie (gemeinsam) er-
gänzende Ausführungen zum Vorhaben. Mit Entscheid vom 23. September
2022 wies die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Bern-Mittel-
land das Gesuch ab.
B.
Am 25. Oktober 2022 erhoben die BLS AG und die Selecta AG gemeinsam
Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons

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Bern (WEU). Diese wies die Beschwerde mit Entscheid vom 29. August 2023
ab.
C.
Gegen diesen Entscheid haben die BLS AG und die Selecta AG am 28. Sep-
tember 2023 gemeinsam Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie be-
antragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihnen die
Betriebsbewilligung R für den Verkauf von nicht gebrannten alkoholischen
Getränken in den Zügen der BLS AG zu erteilen. Eventuell sei die Betriebs-
bewilligung R der Selecta AG zu erteilen. Subeventuell sei die Betriebsbe-
willigung R der BLS AG und der Selecta AG (subeventuell dazu der Selecta
AG) befristet bis zu einem rechtskräftigen Verbot des Verkaufs von nicht ge-
brannten alkoholischen Getränken aus Automaten in den Zügen der Schwei-
zerischen Südostbahn AG (…) im Kanton Bern zu erteilen. Subsubeventuell
sei die Sache zur neuen Beurteilung an die WEU zurückzuweisen.
Die WEU schliesst mit Vernehmlassung vom 27. Oktober 2023 auf Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
zuständig (vgl. auch Art. 48 Abs. 3 des Gastgewerbegesetzes vom
11. November 1993 [GGG; BSG 935.11]; zum anwendbaren Recht hinten
E. 2). Die Beschwerdeführerinnen haben am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, sind als Adressatinnen des angefochtenen Entscheids beson-
ders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung

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oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; für die BLS AG als öffentliches Unter-
nehmen in Privatrechtsform vgl. BVR 2023 S. 301 [VGE 2020/196 vom
25.1.2023] nicht publ. E. 1.4 mit Hinweisen). Die Bestimmungen über Form
und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Be-
schwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
1.2
Die Beschwerdeführerinnen beantragen, die Betriebsbewilligung R
sei eventuell (allein) der Selecta AG zu erteilen, subeventuell befristet bis zu
einem Verkaufsverbot in Zügen der SOB im Kanton Bern (vorne Bst. C). Sie
begründen aber in ihrer Beschwerde die Anträge allein zugunsten der Se-
lecta AG mit keinem Wort, obschon jedes Rechtsbegehren begründet wer-
den muss, wenn mehrere Begehren gestellt werden (Michel Daum, in Her-
zog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32
N. 26). Dies wäre hier umso mehr angezeigt, als mit Blick auf den Sitz der
Selecta AG im Kanton Zug fraglich ist, ob das Verwaltungsgericht für die
Beurteilung dieser Begehren überhaupt zuständig wäre (vgl. hinten E. 2.3).
Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m.
Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.

Strittig ist, ob den Beschwerdeführerinnen die gastgewerbliche Betriebsbe-
willigung für den Verkauf von nicht gebrannten alkoholischen Getränken zu
Recht verweigert wurde. Zu den anwendbaren Rechtsgrundlagen ergibt sich
Folgendes:
2.1
Der umstrittene Verkauf von nicht gebrannten alkoholischen Geträn-
ken soll aus Warenautomaten in mit Bistrozonen ausgestatteten Zügen der
BLS AG erfolgen (vorne Bst. A). Gemäss Art. 39 Abs. 2 des Eisenbahnge-
setzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) sind Eisenbahnunter-
nehmen befugt, in den Zügen Nebenbetriebe zu kommerziellen Zwecken
einzurichten. Auf die von den Eisenbahnunternehmen als Nebenbetriebe de-
finierten Betriebe finden die Vorschriften von Kantonen und Gemeinden über

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die Öffnungs- und Schliessungszeiten keine Anwendung. Hingegen unter-
stehen diese Betriebe den übrigen Vorschriften über die Gewerbe-, Gesund-
heits- und Wirtschaftspolizei sowie den von den zuständigen Behörden für
verbindlich erklärten Regelungen über das Arbeitsverhältnis (Art. 39 Abs. 3
EBG). Die Regelung von Art. 39 EBG bezweckt, auf dem Bahnhofgebiet (vgl.
Art. 39 Abs. 1 EBG) und in den Zügen den Bedürfnissen der Bahnreisenden
entsprechende Versorgungsmöglichkeiten zuzulassen. Sie erlaubt für diese
Betriebe Abweichungen von einschränkenden kantonalen und kommunalen
Ladenschlussvorschriften und ist damit in erster Linie auf die Nebenbetriebe
auf dem Bahnhofareal zugeschnitten. Ansonsten sind die Nebenbetriebe
den gewerbe-, gesundheits- und wirtschaftspolizeilichen Vorschriften unter-
stellt (vgl. dazu auch die Botschaft des Bundesrats zum EBG, in
BBl 1956 I 213, 251 f. [Bemerkungen zu Art. 37 EBG], zur im Wesentlichen
gleichlautenden ursprünglichen Fassung von Art. 39 EBG [AS 1958 335]).
2.2
Zu Recht ist unbestritten, dass Warenautomaten in Zügen als Neben-
betrieb zu qualifizieren sind (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 24).
Bei seiner Einführung im Jahr 1957 zielte Art. 39 EBG mit dem Begriff des
Nebenbetriebs zwar auf einen relativ begrenzten Kreis von Geschäften und
Einrichtungen ab, wie etwa Bahnhofswirtschaften, Speisewagen, Kioske für
Zeitungen, Bücher, Lebensmittel und anderen Reisebedarf (BGE 117 Ib 114
E. 6a), und dürfte dabei Warenautomaten kaum im Blick gehabt haben. Das
Bundesgericht hat den Begriff des Nebenbetriebs in seiner Rechtsprechung
aber kontinuierlich weiterentwickelt (vgl. BGE 123 II 317 E. 4). Gerade Wa-
renautomaten, die verglichen mit einem klassischen Kiosk über ein be-
schränkteres Sortiment verfügen, ermöglichen es den Bahnreisenden ohne
weiteres, ihre Käufe «en passant» zu tätigen (Einkauf ohne Zeitaufwand,
Kleinmengen usw.), wie es die Rechtsprechung in diesem Zusammenhang
als Kriterium für einen Nebenbetrieb formuliert hat (vgl. BGE 123 II 317
E. 4b, 117 Ib 114 E. 9b). Nicht erforderlich ist schliesslich die dauernde An-
wesenheit von Personal (vgl. auch BVR 2011 S. 249 E. 3.4.1 und 4.2 betref-
fend die steuerrechtliche Qualifikation von Warenautomaten der Selecta AG
als Betriebsstätten). Soll das Vorhaben der Beschwerdeführerinnen folglich
im Rahmen eines (Bahn-)Nebenbetriebs umgesetzt werden, untersteht es
gemäss Art. 39 Abs. 3 EBG den Vorschriften über die Gewerbe-, Gesund-
heits- und Wirtschaftspolizei. Da mit Wein und Bier der Verkauf von aussch-

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liesslich durch Vergärung gewonnenen alkoholischen Erzeugnissen mit ei-
nem Alkoholgehalt von höchstens 15 bzw. 18 Volumenprozenten – und da-
mit nicht von gebrannten Wassern im Sinn der Alkoholgesetzgebung des
Bundes – im Streit steht, ist das Bundesgesetz vom 21. Juni 1932 über die
gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG; SR 680) nicht anwendbar (vgl.
Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 und 2 AlkG). Das Vorhaben ist damit grundsätzlich
dem kantonalen Handels- und Gewerberecht und den mit dessen Vollzug
betrauten kantonalen Behörden unterstellt. Nichts anderes ergibt sich im Üb-
rigen aus Art. 40 Abs. 1 Bst. e EBG, wonach das BAV nach Anhörung der
Beteiligten über Streitigkeiten betreffend das Bedürfnis zur Einrichtung von
Nebenbetrieben und deren Öffnungs- und Schliessungszeiten (Art. 39 EBG)
entscheidet (sog. Anstandsverfahren). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor,
weshalb sich das BAV denn auch (zu Recht) als für die Beurteilung des Ge-
suchs der Beschwerdeführerinnen unzuständig erklärt hat (vorne Bst. A).
2.3
Damit ist aber noch nicht bestimmt, nach dem Recht welches Kan-
tons das Vorhaben der Beschwerdeführerinnen zu beurteilen ist. So werden
die Züge mit Bistrozonen nach Angaben der Beschwerdeführerinnen nicht
nur im Kanton Bern, sondern auch auf Linien in den Kantonen Neuenburg,
Freiburg, Wallis und Tessin eingesetzt (vgl. Gesuch vom 6.1.2022 Rz. 13,
Vorakten RSA [act. 3A] pag. 45). Die alkoholischen Getränke in den Waren-
automaten sollen damit während der Fahrt in unterschiedlichen Kantonen
angeboten werden. Art. 39 Abs. 3 EBG enthält für eine solche Konstellation
keine spezielle Regelung. Die Vorinstanz hat auf den Sitz der BLS AG und
die «Betriebsstruktur mit Logistikschwerpunkt» in Bern abgestellt (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 7.6). Eine Anknüpfung an den Sitz des «den Ver-
kehr» durchführenden und zur Einrichtung von Nebenbetrieben befugten Ei-
senbahnunternehmens (vgl. Art. 39 Abs. 2 EBG) erscheint hier sachgerecht:
So entspricht es dem Grundsatz des Binnenmarktrechts, dass sich im inter-
kantonalen Verhältnis das Anbieten von Waren nach den Vorschriften des
Kantons oder der Gemeinde der Niederlassung oder des Sitzes der Anbie-
terin oder des Anbieters richtet (Art. 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
6. Oktober 1995 über den Binnenmarkt [Binnenmarktgesetz, BGBM;
SR 943.02]; dazu Oesch/Renfer, in Oesch/Weber/Zäch [Hrsg.], Kommentar
Wettbewerbsrecht II, 2. Aufl. 2021, Art. 2 BGBM N. 1). Die Zuständigkeit des
Kantons bzw. der Gemeinde, in welchem das gesuchstellende Unternehmen

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seinen Sitz hat, ist zudem auch in der (hier wie erwähnt nicht anwendbaren)
Alkoholgesetzgebung des Bundes für sogenannte Kleinhandelsbewilligun-
gen für gebrannte Wasser vorgesehen, soweit sie den Ausschank und den
Verkauf von gebrannten Wassern in Verpflegungsdiensten von Zügen be-
treffen (vgl. Art. 41a Abs. 1 und 3 AlkG und die Erläuterungen dazu in der
Botschaft des Bundesrats über die Änderung des AlkG, in BBl 1979 I 53,
92 f.).
Für
die
Beurteilung
des
strittigen
Vorhabens
der
Beschwerdeführerinnen ist nach dem Gesagten auf das bernische Recht
abzustellen, da die BLS AG als das den Verkehr durchführende und zur
Einrichtung von Nebenbetrieben in Zügen befugte Eisenbahnunternehmen
ihren Sitz in Bern hat. Da es insoweit allein auf den Sitz des
Eisenbahnunternehmens ankommt, ist der Sitz der Selecta AG von
vornherein ohne Belang.
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Verfahrensbeteiligten zu Recht davon ausge-
hen, dass der geplante Verkauf von Wein und Bier in den Geltungsbereich
des GGG fällt.
3.1
Dem Gesetz unterstellt sind die Ausübung des Gastgewerbes und
der Handel mit alkoholischen Getränken, sofern diese Tätigkeiten gewerbs-
mässig betrieben werden (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GGG; vgl. auch
Art. 1
der
Gastgewerbeverordnung
vom
13. April
1994
[GGV;
BSG 935.111]). Als Ausübung des Gastgewerbes gilt gemäss Art. 2 Abs. 2
Bst. b GGG insbesondere die Abgabe von Speisen oder Getränken zum
Konsum an Ort und Stelle. Als Handel mit alkoholischen Getränken definiert
Art. 2 Abs. 3 GGG den Verkauf an Endverbraucherinnen und Endverbrau-
cher, sofern die Getränke nicht zum Konsum an Ort und Stelle bestimmt sind.
Art. 3 GGG enthält weiter eine Reihe von Ausnahmen vom Geltungsbereich
des Gesetzes, darunter im Bereich Gastgewerbe insbesondere Automaten
für alkoholfreie Getränke und Zwischenverpflegungen (Art. 3 Abs. 1 Bst. e
GGG).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 8
3.2
Unbestritten ist, dass das Vorhaben der Beschwerdeführerinnen eine
gewerbsmässige Tätigkeit im Sinn von Art. 2 Abs. 1 GGG darstellt bzw. dar-
stellen würde und als solche vom Gesetz erfasst wird. Weiter liegt offensicht-
lich keine Ausnahme vom Geltungsbereich nach Art. 3 Abs. 1 Bst. e GGG
(Automaten für alkoholfreie Getränke und Zwischenverpflegungen) vor,
wenn gerade beabsichtigt wird, das Sortiment in den Warenautomaten um
Wein und Bier zu erweitern. Strittig und zu prüfen ist indes, ob das Vorhaben
als Ausübung des Gastgewerbes oder als Handel mit alkoholischen Geträn-
ken zu qualifizieren ist. Massgeblich für die Unterscheidung ist, ob die abge-
gebenen Getränke zum Konsum an Ort und Stelle bestimmt sind (vgl. Art. 2
Abs. 2 Bst. b und Abs. 3 GGG). Die Beschwerdeführerinnen sind der An-
sicht, es sei von einem Handel mit alkoholischen Getränken auszugehen und
haben entsprechend um die Erteilung einer Betriebsbewilligung R ersucht
(Art. 6 Abs. 3 Bst. b GGG; vgl. vorne Bst. A). – Die Vorinstanz ist dagegen
zum Schluss gekommen, es liege kein Handel vor, da davon auszugehen
sei, dass die Bistrozonen dafür bestimmt seien, die am Automaten gekauften
Getränke und Snacks an Ort und Stelle oder in den übrigen Wagen der Zug-
komposition zu konsumieren. Dass die Fahrgäste den Zug mit dem Getränk
verlassen würden, bilde eher die Ausnahme (angefochtener Entscheid
E. 3.4). – Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, die Vorinstanz
lege den Begriff des «Konsums an Ort und Stelle» zu weit aus. Die Bistrozo-
nen würden zwar über Ablageflächen verfügen, seien ansonsten aber ge-
wöhnliche Zugabteile (vgl. die Fotografie im Gesuch vom 6.1.2022; Vorakten
RSA [act. 3A] pag. 47). Die Sitzplätze in diesen Wagen seien nicht für Kon-
sumentinnen und Konsumenten reserviert, sondern für alle Fahrgäste be-
stimmt. Sie seien daher nicht mit einem Speisewagen der SBB oder einem
Restaurant auf einem Schiff vergleichbar. Es gehöre nicht zum «Konzept von
Automaten», dass nach erfolgter Verpflegung in ihrer Nähe verweilt werde.
Vielmehr sei davon auszugehen, dass sich «nahezu alle Fahrgäste» von ih-
rem Sitzplatz zur Bistrozone begeben und diese nach Bezug der Verpflegung
wieder verlassen würden. Am Konsum an Ort und Stelle fehle es keineswegs
nur, wenn Fahrgäste den Zug unmittelbar nach dem Kauf des Getränks ver-
lassen würden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 22 ff.).
3.3
Das GGG definiert nicht näher, was unter einem Konsum an Ort und
Stelle zu verstehen ist. Auch den Materialien lässt sich dazu nichts Weiter-

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führendes entnehmen. Die Abgrenzung zwischen gastgewerblichen Leistun-
gen und (steuerrechtlich privilegiertem) blossem Verkauf von Esswaren und
Getränken kennt hingegen auch das Mehrwertsteuerrecht. Dort wird für die
Unterscheidung ebenfalls auf das Kriterium des «Konsums an Ort und
Stelle» abgestellt. So gilt als gastgewerbliche Leistung die Abgabe von Le-
bensmitteln, wenn für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrich-
tungen bereitgehalten werden (vgl. Art. 25 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom
12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG;
SR 641.20]; Art. 54 der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009
[MWSTV; SR 641.201]). Das Bundesgericht hat sich im Urteil 2A.68/2003
vom 31. August 2004 (publ. in ASA 76 S. 212 ff.) im Zusammenhang mit
Minibar-Serviceleistungen in Eisenbahnwagen zu einer im Wesentlichen
gleichlautenden Vorgängerbestimmung von Art. 25 Abs. 3 MWSTG (Art. 27
Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 Lemma 2 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die
Mehrwertsteuer [AS 1994 1464; in Kraft bis 31.12.2009]) mit der Abgrenzung
auseinandergesetzt. Es hat dazu namentlich festgehalten, in der Möglichkeit
des Konsums an Ort und Stelle aufgrund besonderer Vorrichtungen konkre-
tisiere sich die gastgewerbliche (Dienst-)Leistung. Eine solche liege vor,
wenn mit der Abgabe von Esswaren und Getränken ein über den blossen
Verkauf im Detailhandel hinausgehendes gastgewerbliches Element bzw.
ein Dienstleistungsanteil verbunden sei (vgl. E. 3.1 des erwähnten Urteils).
Gleiche oder ähnliche Überlegungen dürften auch der Abgrenzung zwischen
Gastgewerbe und Handel mit alkoholischen Getränken gemäss Art. 2 Abs. 2
Bst. b und Abs. 3 GGG zugrunde liegen, selbst wenn das Erfordernis der
«besonderen Vorrichtungen» hier nicht ausdrücklich statuiert wird. Es er-
scheint daher sachgerecht, sinngemäss die entsprechenden im Mehrwert-
steuerrecht entwickelten Grundsätze und insbesondere die erwähnte bun-
desgerichtliche Rechtsprechung zu den Serviceleistungen in Eisenbahn-
wagen heranzuziehen.
3.4
Die Bistrozonen sind auf der den Warenautomaten gegenüberliegen-
den Seite mit Theken bzw. Ablageflächen ausgestattet, auf welchen die an
den Automaten bezogenen Esswaren und Getränke abgestellt werden kön-
nen (vgl. Vorakten RSA [act. 3A] pag. 47). Viel Platz bieten diese Flächen
allerdings nicht, so dass in der Tat anzunehmen ist, dass sich die meisten
Bahnreisenden mit den erworbenen alkoholischen Getränken an ihre Sitz-

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Seite 10
plätze zurückbegeben würden. Entgegen der Auffassung der Beschwerde-
führerinnen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 26) wäre aber auch in die-
sem Fall noch von einem Konsum an Ort und Stelle im Sinn von Art. 2 Abs. 2
Bst. b GGG auszugehen: Entscheidend ist, dass die alkoholischen Getränke
in den Warenautomaten grundsätzlich zum sofortigen Konsum bestimmt
wären, – d.h. während der Reise im Zug –, was ungeachtet dessen, wohin
die Getränke im Zug mitgenommen würden, als Konsum an Ort und Stelle
zu gelten hat. Ein sofortiger Konsum würde (auch) durch die vorhandenen
Sitzgelegenheiten mit Ablageflächen vor den Fenstern in den einzelnen Zu-
gabteilen ermöglicht oder zumindest erleichtert. Darin liegt ein über den blos-
sen Verkauf der Waren hinausgehendes gastgewerbliches Dienstleistungs-
element. Nicht massgeblich ist dabei, dass die Sitz- und Abstellflächen in
den Zugabteilen nicht ausschliesslich zum Zweck des Konsums dort ange-
bracht sind (vgl. zum Ganzen BGer 2A.68/2003 vom 31.8.2004, in ASA 76
S. 212 E. 4.1 f.). Unerheblich für die Qualifikation als gastgewerbliche Leis-
tung ist ferner, ob sich die Fahrgäste selber bedienen oder ob sie bedient
werden (a.a.O. E. 4.1). Auch ist fraglich, ob es darauf ankommen kann, ob
die eigens in den Bistrozonen installierten Abstellflächen tatsächlich genutzt
werden und ob sie ausreichend gross sind, um sämtlichen Kundinnen und
Kunden den Konsum in diesen Bereichen zu ermöglichen (vgl. Art. 54 Abs. 1
Bst. b und c MWSTV). Im Übrigen spricht für die Qualifikation der streitbe-
troffenen Warenautomaten als gastgewerbliche Leistung auch die Regelung
von Art. 3 Abs. 1 Bst. e GGG, wonach «im Bereich Gastgewerbe» (lediglich)
Automaten für alkoholfreie Getränke und Zwischenverpflegungen dem GGG
nicht unterstellt sind. Der Gesetzgeber zeigt mit dieser Ausnahmebestim-
mung, dass er solche Automaten dem Gastgewerbe und nicht dem Handel
zurechnet. Daran würde sich nichts ändern, wenn in den Bistrozonen der
BLS AG in derartigen Automaten neu auch Bier und Wein erhältlich wäre.
Am (Auslegungs-)Ergebnis ändert schliesslich auch der auf den 1. Januar
2018 in Kraft getretene Art. 25 Abs. 3 Satz 4 MWSTG nichts. Gemäss die-
sem findet bei Lebensmitteln, die in Verpflegungsautomaten angeboten wer-
den, neu der reduzierte Satz Anwendung, womit der Mehrwertsteuergesetz-
geber bei solchen Automaten implizit nicht (mehr) von einem Konsum an Ort
und Stelle ausgeht. Denn anders als im MWSTG gilt im GGG keine Sonder-
regel für Automaten in Bezug auf den Konsum an Ort und Stelle.

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Seite 11
3.5
Zusammenfassend ist bei dem beabsichtigten Verkauf von Bier und
Wein aus Warenautomaten in den Zügen der BLS AG von einer Abgabe von
alkoholischen Getränken zum Konsum an Ort und Stelle und damit von einer
Ausübung des Gastgewerbes im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Bst. b GGG auszu-
gehen, die vom Geltungsbereich des Gesetzes erfasst wird.
4.
Ist die Anwendbarkeit des GGG auf die vorliegende Streitigkeit und die Zu-
ordnung des Angebots der Beschwerdeführerinnen zum Bereich Gastge-
werbe geklärt, ist weiter zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung
einer Betriebsbewilligung nach Art. 6 GGG erfüllt sind: Gemäss Art. 6 Abs. 1
GGG wird eine Betriebsbewilligung für ein bestimmtes Grundstück erteilt; sie
legt die Betriebsart und den Umfang des bewilligten Betriebs fest. Sie ist un-
befristet gültig (Art. 8 Abs. 1 GGG). Jeder Betrieb ist durch eine verantwort-
liche natürliche Person zu führen, die bestimmte Anforderungen und Pflich-
ten erfüllen muss (Art. 19 ff. GGG, Art. 18c ff. GGV). Die Bewilligungs-
behörde überträgt die Betriebsbewilligung auf die verantwortliche Person,
sofern Letztere den Anforderungen von Art. 19 GGG genügt und die Vor-
schriften der Gastgewerbe-, Feuer- und Lebensmittelpolizei eingehalten sind
(Art. 32 Abs. 1 GGG). Spezielle Einschränkungen für die Abgabe von Alko-
hol sieht Art. 29 GGG vor. Verboten sind insbesondere die Abgabe und der
Verkauf alkoholischer Getränke mittels Automaten, die öffentlich zugänglich
sind (Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG). An erster Stelle zu prüfen ist in der Folge
somit, ob das Vorhaben der Beschwerdeführerinnen unter dieses Verbot fällt
und deshalb unzulässig ist. Nur wenn dies zu verneinen ist, braucht auf die
weiteren (von der Vorinstanz aufgegriffenen) Fragen bezüglich Bewilligungs-
erteilung eingegangen zu werden.
5.
5.1
Zu klären ist der Sinngehalt von Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG. Er ist
durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wort-
laut (grammatikalisches Element). Ist der Normtext nicht klar und sind ver-

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schiedene Auslegungen möglich, so muss unter Einbeziehung aller Ausle-
gungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Zu berück-
sichtigen sind der Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen
(systematisches Auslegungselement), die Entstehungsgeschichte (histori-
sches Auslegungselement) sowie der Sinn und Zweck der Norm (teleologi-
sches Auslegungselement). Gleich wie das Bundesgericht lässt sich das
Verwaltungsgericht von einem pragmatischen Methodenpluralismus leiten,
der keinem Auslegungselement einen grundsätzlichen Vorrang zuerkennt.
Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche Methode oder Methoden-
kombination zu der Lösung führt, die im normativen Gefüge und mit Blick auf
die Wertentscheidungen des Gesetzgebers am meisten überzeugt (zum
Ganzen statt vieler BVR 2024 S. 277 E. 4.1, 2023 S. 25 E. 5.5).
5.2
Strittig ist zunächst, ob die Warenautomaten in den Zügen der
BLS AG öffentlich zugänglich im Sinn von Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG sind.
Die Vorinstanz bejahte dies: Die Züge würden öffentliche Verkehrsmittel dar-
stellen und es treffe die BLS AG unter gewissen Voraussetzungen eine
Transportpflicht. Jede beliebige Person, die über ein gültiges Ticket oder ein
Abonnement verfüge, könne sich in ihre Zugkompositionen begeben, und die
Fahrausweise würden zudem nur sporadisch kontrolliert. Der Zugang sei da-
mit grundsätzlich für alle Personen möglich (angefochtener Entscheid
E. 6.3). – Die Beschwerdeführerinnen wenden ein, aus dem Umstand, dass
es sich bei den Zügen um öffentliche Verkehrsmittel handle, könne nicht un-
besehen auf öffentliche Zugänglichkeit nach der Gastgewerbegesetzgebung
geschlossen werden. Es sei auf den Schutzzweck der Verbotsnorm von
Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG abzustellen. Dieser bestehe darin zu verhindern,
dass Jugendliche jederzeit unbeaufsichtigt und ohne Zugangsbeschränkun-
gen die Möglichkeit hätten, alkoholische Getränke zu beziehen. Dies sei in
den Zügen der BLS AG nicht der Fall. Vielmehr seien diese ständig in Bewe-
gung und nur einem «geschlossenen Kreis» von Personen zugänglich, näm-
lich den Fahrgästen. Die Automaten würden zudem «beaufsichtigt» und der
Jugendschutz werde mit technischen Massnahmen sichergestellt. Damit
seien sie nicht öffentlich zugänglich im Sinn von Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 66 ff.).

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Seite 13
5.3
Die grammatikalische Auslegung orientiert sich am Wortlaut, Worts-
inn und Sprachgebrauch einer Norm (BVR 2007 S. 262 E. 3.1.1). Nach dem
Wortsinn ist unter dem Begriff «öffentlich» grundsätzlich «für die Allgemein-
heit zugänglich, benutzbar» zu verstehen. «Zugänglich» bedeutet «Zugang
bietend», «betretbar», «für die Benutzung zur Verfügung stehend» (vgl. Du-
den online, einsehbar unter: ). Mit öffentlich zugänglich ge-
meint sind damit nach allgemeinem Sprachverständnis Orte, die von einem
beliebigen Kreis von Personen betreten werden können. Ob auch Orte, die
den Zugang an bestimmte Voraussetzungen knüpfen – etwa die Bezahlung
eines Fahrscheins – als öffentlich zugänglich gelten, ergibt sich aus dem
Wortlaut nicht ohne weiteres.
5.4
Den Materialien kann Folgendes entnommen werden: Der geltende
Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG beruht auf dem inhaltlich identischen Art. 40
Abs. 1 Bst. d des alten, bis 30. Juni 1994 in Kraft gewesenen Gesetzes vom
11. Februar 1982 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen
Getränken (Gastgewerbegesetz [nachfolgend aGGG]; GS 1982 S. 73 ff.). Im
Vortrag wurde dazu ausgeführt, die Beschränkung auf allgemein zugängli-
che Automaten entspreche der Bundesgesetzgebung; sie solle z.B. Hotels
ermöglichen, den personalaufwendigen Zimmerservice durch rationellere
Abgabemöglichkeiten zu ersetzen, wie sie überall üblich seien (Vortrag des
Regierungsrats zum aGGG, in Tagblatt des Grossen Rates 1981, Beilage 43
[nachfolgend: Vortrag aGGG], S. 8). Daraus folgt zum einen, dass Hotels
bzw. zumindest Hotelzimmer nicht als öffentlich zugängliche Bereiche erach-
tet wurden. Weiter lässt sich daraus ableiten, dass sich der bernische Ge-
setzgeber bei der Einführung des Verbots an der «Bundesgesetzgebung»
orientiert hat. Bezug genommen wird damit auf das AlkG (vgl. auch Vortrag
aGGG S. 1), welches am 19. Dezember 1980 (in Kraft seit 1.1.1983;
AS 1982 694) – und damit kurz vor Aufnahme der Gesetzgebungsarbeiten
zum aGGG – teilrevidiert worden war. Im Zuge dieser Teilrevision war für
gebrannte Wasser eine mit Art. 40 Abs. 1 Bst. d aGGG und Art. 29 Abs. 1
Bst. d GGG weitgehend übereinstimmende Verbotsnorm in das AlkG aufge-
nommen worden: Gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. f AlkG ist der Kleinhandel mit
gebrannten Wassern durch allgemein zugängliche Automaten verboten. In
der Botschaft wurde dazu festgehalten, man sei den Bedenken, dass die Ho-
tellerie und das Gastgewerbe wegen Personalmangels bzw. zur Herabset-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 14
zung der Bedienungskosten auf Zimmer- und Etagenautomaten angewiesen
seien, insofern entgegengekommen, als das entsprechende Verbot der
Selbstbedienung auf die allgemein zugänglichen Automaten beschränkt wor-
den sei (Botschaft des Bundesrats über die Änderung des AlkG, in
BBl 1979 I 53 ff., 66). Auch der Bundesgesetzgeber erachtete mithin Hotel-
zimmer und -korridore als nicht allgemein zugänglich. Darüber hinaus ent-
halten die Materialien keine direkten Hinweise, was unter öffentlich bzw. all-
gemein zugänglich zu verstehen ist.
5.5
Die systematische Auslegung fragt nach dem Sinn einer Rechtsnorm
innerhalb eines Gesetzes und im Verhältnis zu anderen Erlassen (vgl. etwa
BVR 2024 S. 51 E. 4.4, 2002 S. 322 E. 3b/bb).
5.5.1
Art. 29 GGG bildet Teil der Regelung der Aufgaben der verantwortli-
chen Person eines Gastgewerbebetriebs und steht praktisch anschliessend
an Art. 27 GGG, welcher den Schutz vor dem Passivrauchen regelt und in
Abs. 1 das Rauchen in «öffentlich zugänglichen Innenräumen» verbietet.
Art. 20a GGV hält als Ausführungsbestimmung dazu fest, dass als öffentlich
zugänglich alle für die Allgemeinheit zugänglichen Innenräume von Betrie-
ben und Veranstaltungen gelten, die der Gastgewerbegesetzgebung unter-
stehen (Abs. 1). Dazu gehören unter anderem Verkehrsflächen wie Korri-
dore (Abs. 2 Bst. a), nicht hingegen Hotelzimmer (Abs. 3). Darüber hinaus
ergeben sich aus der Verordnungsbestimmung keine relevanten Erkennt-
nisse, da nicht präzisiert wird, wann ein Betrieb «für die Allgemeinheit
zugänglich» ist.
5.5.2
Näher bestimmt wird der Begriff der öffentlichen Zugänglichkeit aller-
dings im Gesetz vom 10. September 2008 zum Schutz vor Passivrauchen
(SchPG; BSG 811.51), welches zusammen mit Art. 27 GGG am 1. Juli 2009
in Kraft getreten ist (BAG 09-026) und diesen in Bezug auf das Rauchen
ausserhalb von Gastgewerbebetrieben ergänzt (vgl. Art. 2 Abs. 3 SchPG).
So enthält Art. 2 Abs. 1 SchPG eine nicht abschliessende Aufzählung von
öffentlich zugänglichen Innenräumen: Darunter fallen Arztpraxen, Heime und
Spitäler, Verkaufsgeschäfte, Einkaufszentren und Dienstleistungsbetriebe,
Kinos, Konzertsäle, Museen und Theater, Versammlungslokale, Bildungs-
stätten und Schulen, Sportanlagen, Stadien sowie Verwaltungsgebäude. Er-
fasst sind somit auch Innenräume von Einrichtungen, die nur durch Bezah-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 15
lung eines Eintrittspreises bzw. einer Gebühr aufgesucht werden können.
Dies verdeutlicht Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 1. April 2009 zum Schutz
vor Passivrauchen (SchPV; BSG 811.511), wonach als öffentlich zugänglich
alle Innenräume gelten, zu denen die Allgemeinheit Zutritt hat, selbst wenn
ein Eintrittsgeld oder eine Mitgliedschaft verlangt werden. Die Innenbereiche
von Zügen werden von dieser Definition ohne weiteres miteingeschlossen
(vgl. auch Vortrag des Regierungsrats betreffend SchPG und Revision des
GGG, in Tagblatt des Grossen Rates 2007, Beilage 29, S. 8). In der bundes-
rechtlichen (Minimal-)Regelung zum Schutz des Passivrauchens sind Fahr-
zeuge des öffentlichen Verkehrs in der Aufzählung der als öffentlich zugäng-
lich geltenden Räume denn auch ausdrücklich enthalten (vgl. Art. 1 Abs. 2
Bst. i des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrau-
chen [SR 818.31]; zur grundsätzlichen Zulässigkeit von strengeren kantona-
len Regelungen vgl. Art. 4 des Gesetzes sowie BGE 139 I 242 E. 3.2 ff.).
5.5.3
Im Übrigen wird der Begriff der öffentlichen Zugänglichkeit in Art. 3
Bst. a und b des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 über die Beseiti-
gung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behinder-
tengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3) verwendet. Auch dort wird von
einem weiten Begriffsverständnis ausgegangen und gelten allgemein jene
Bauten und Anlagen als öffentlich zugänglich, zu denen grundsätzlich jede
Person Zugang hat, sofern sie die allenfalls bestehenden Voraussetzungen
(Eintritts- oder Benützungsgebühr, schickliche Kleidung usw.) erfüllt
(Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behin-
derte» und zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Beseitigung von Be-
nachteiligungen behinderter Menschen, in BBl 2001 1715 ff., 1778; einge-
hend
dazu
BVR 2014
S. 65
[VGE 2012/231
vom
4.9.2013]
zusammengefasst publ. E. 7.2; vgl. für Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs
wiederum ausdrücklich Art. 3 Bst. b BehiG).
5.5.4
Systematische Gesichtspunkte legen nach dem Gesagten nahe,
dass auch Orte als öffentlich zugänglich im Sinn von Art. 29 Abs. 1 Bst. d
GGG gelten, die den Zutritt an bestimmte Voraussetzungen (wie die Bezah-
lung eines Eintrittspreises bzw. einer Benutzungsgebühr) knüpfen, womit
auch die Innenbereiche von Zügen erfasst werden. Zwar verfolgen das Al-
koholabgabeverbot in Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG und die (jüngere) Gesetz-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 16
gebung über den Schutz vor dem Passivrauchen grundsätzlich unterschied-
liche Zwecke. Aus diesem Grund bezieht sich letztere denn auch aussch-
liesslich auf öffentlich zugängliche Innenräume, und nicht auf – mit Blick auf
das Passivrauchen weniger problematische – Aussenbereiche. Weiter gel-
ten nach Art. 20a Abs. 2 GGV Verkehrsflächen wie Korridore als öffentlich
zugänglich, während Hotelkorridore nach der gesetzgeberischen Absicht
hinter Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG bzw. Art. 41 Abs. 1 Bst. f AlkG nicht öffent-
lich bzw. allgemein zugänglich sind (vorne E. 5.4). In dieser Hinsicht scheint
der Gesetzgebung über das Passivrauchen auf den ersten Blick eine stren-
gere Sichtweise des Begriffs der öffentlichen Zugänglichkeit zugrunde zu lie-
gen. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber von Bund
und Kanton eine Spezialregelung für Hotelbetriebe getroffen hat und diese
ganz bewusst vom Automatenverbot ausnehmen wollte. Dieses Entgegen-
kommen ist wirtschaftspolitisch motiviert, was sich aus den Materialien (Bot-
schaft und Vortrag) ausdrücklich ergibt (vorne E. 5.4). Solches lässt sich zu-
gunsten des Vorhabens der Beschwerdeführerinnen nicht anführen, wobei
der Kreis der davon betroffenen Personen ohnehin viel weiter ist als jener,
der in einem bestimmten Hotel Zugang zu einem Automaten hat. Gründe,
die darüber hinaus nahelegen, die öffentliche Zugänglichkeit in Art. 29 Abs. 1
Bst. d GGG abweichend bzw. enger zu interpretieren als bei der Regelung
zum Schutz vor Passivrauchen, sind damit nicht ersichtlich, zumal es der
Rechtssicherheit im Allgemeinen zuträglich ist, wenn gleichlautende Begriffe
innerhalb desselben Erlasses bzw. in dazu in engem Zusammenhang ste-
henden Bestimmungen nicht ohne Not unterschiedlich ausgelegt werden
(vgl. auch VGE 2019/218 vom 21.7.2020 E. 5.3).
5.6
Aus dem teleologischen Auslegungselement ergeben sich nur be-
schränkt zusätzliche Erkenntnisse: Immerhin ist zu bemerken, dass – wie
sich zeigen wird (hinten E. 6.5) – Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG nicht allein dem
Jugendschutz dient. Entgegen den Beschwerdeführerinnen (Verwaltungsge-
richtsbeschwerde Rz. 66) drängt sich daher mit Blick auf Sinn und Zweck der
Regelung keine Beschränkung des Automatenverbots auf Orte auf, die für
Jugendliche leicht zugänglich sind, zumal dies bei Zügen ohnehin grundsätz-
lich der Fall ist. Mit Blick auf die Zielsetzungen von Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG
(hinten E. 6.5) ist weiter zu beachten, dass zwar vom Vorhaben der Be-
schwerdeführerinnen von vornherein nur Fahrgäste betroffen wären und die

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 17
Automaten nur während der Bahnbetriebszeiten aufgesucht werden könn-
ten. Gegen ein einschränkendes Verständnis der öffentlichen Zugänglichkeit
spricht aber, dass es sich dabei dennoch um einen grossen Kreis von betrof-
fenen Personen handelt (vgl. E. 5.7 hiernach) und sich die Zugänglichkeit
auch über einen ausgedehnten Zeitraum erstrecken würde.
5.7
Zusammenfassend ergibt sich, dass zwar weder der Wortlaut von
Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG noch die Materialien oder der Sinn und Zweck der
Norm zu einem eindeutigen Auslegungsergebnis führen, dass sich aber auf-
grund einer systematischen Betrachtung aufdrängt, auch Orte, die den Zu-
gang an bestimmte Voraussetzungen knüpfen (wie die Bezahlung eines
Fahrscheins) als öffentlich zugänglich im Sinn der Bestimmung zu verste-
hen. Die Vorinstanz hat damit die Warenautomaten in den Zügen der
BLS AG zu Recht als öffentlich zugänglich im Sinn von Art. 29 Abs. 1 Bst. d
GGG qualifiziert. Was die Beschwerdeführerinnen dagegen weiter vorbrin-
gen, führt zu keinem anderen Ergebnis: Zwar kann der Begriff des öffentli-
chen Verkehrs nach dem Gesagten nicht unbesehen mit jenem der öffentli-
chen Zugänglichkeit gleichgesetzt werden. Dennoch beinhaltet der
öffentliche Verkehr jene Transportleistungen, die grundsätzlich von jeder-
mann genutzt werden können (vgl. Markus Kern, in Basler Kommentar,
2015, Art. 81a BV N. 3), weshalb in der Literatur in diesem Zusammenhang
regelmässig zugleich der Begriff der öffentlichen Zugänglichkeit verwendet
wird (vgl. Felix Uhlmann, in St. Galler Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023,
Art. 81a N. 13; Schefer/Hess-Klein, Behindertengleichstellungsrecht, 2014,
S. 131 f. mit Hinweisen). Die BLS AG trifft als konzessioniertes Transportun-
ternehmen eine Transportpflicht: Sofern eine reisende Person die Gesetzes-
und Tarifbestimmungen einhält, hat sie prinzipiell Anspruch darauf, in den
Zügen der BLS AG transportiert zu werden (Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Bun-
desgesetzes vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung [Personen-
beförderungsgesetz, PBG; SR 745.1]). Entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführerinnen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 68) stehen die
Züge der BLS AG damit einem unbegrenzten Kreis von Personen offen.
Dass die Fahrgäste die Warenautomaten nur während ihres Aufenthalts im
Zug bzw. während der im Fahrplan definierten Betriebszeiten aufsuchen
können, ändert nichts an der öffentlichen Zugänglichkeit, da hierfür nicht er-
forderlich ist, dass die fraglichen Bereiche jederzeit betreten werden können.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 18
So ist der Zutritt zu anderen öffentlich zugänglichen Bauten und Anlagen wie
etwa Museen, Kinos, öffentlichen Hallenbädern usw. ebenfalls nicht zeitlich
unbeschränkt, sondern nur während der Öffnungszeiten möglich.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 19
6.
Zu erörtern ist weiter, was unter einem «Automaten» im Sinn von Art. 29
Abs. 1 Bst. d GGG zu verstehen ist.
6.1
Die Vorinstanz hat dazu erwogen, weder aus dem Wortlaut noch aus
den Materialien ergäben sich weiterführende Hinweise. In systematischer
Hinsicht sei bedeutsam, dass das Automatenverbot zumindest implizit mit
dem Jugendschutz und der Suchtbekämpfung bzw. der Prävention in Ver-
bindung stehe. Der Automatenbegriff müsse im Licht des bundesrechtlichen
Verbots in Art. 41 Abs. 1 Bst. f AlkG ausgelegt werden, mit welchem der
kantonale Gesetzgeber die strittige Bestimmung habe harmonisieren wollen.
«Wesensbezeichnendes Element» eines Automaten sei das Fehlen
menschlicher Kontrolle im Rahmen der Alkoholabgabe. Es sei davon auszu-
gehen, dass sich der Gesetzgeber gerade aufgrund des Fehlens einer
menschlichen Kontrollinstanz zur Überprüfung des Alters, der Trunkenheit
oder anderer Schutzbedürftigkeit der Kundinnen und Kunden dazu veran-
lasst gesehen habe, Alkoholautomaten im öffentlich zugänglichen Raum zu
verbieten. Der Alkoholismus in der Schweiz habe im Vergleich zum Zeitpunkt
der Ausarbeitung des GGG nicht an Bedeutung verloren, vielmehr scheine
er ein zunehmendes und aktuelles Problem zu sein. Es bestünden somit
keine veränderten Verhältnisse, die eine restriktivere Auslegung des Auto-
matenbegriffs nahelegen würden. Die Selbstbedienungsautomaten der Be-
schwerdeführerinnen seien damit als Automaten im Sinn von Art. 29 Abs. 1
Bst. d GGG zu qualifizieren, da es beim Verkaufsvorgang am menschlichen
Kontrollelement fehle. Der Gesetzgeber habe nicht vorgesehen, auf neuen
Technologien basierende Automaten dem Verkauf von Alkohol durch Men-
schen gleichzustellen (angefochtener Entscheid E. 6.4.2 ff.).
6.2
Die Beschwerdeführerinnen bringen dagegen vor, Art. 41 Abs. 1
Bst. f AlkG sei auf den strittigen Verkauf von Wein und Bier nicht anwendbar,
weshalb die Vorinstanz das bundesrechtliche Verbot von Automaten in un-
zulässiger Weise «a maiore ad minus» auf nicht gebrannte alkoholische Ge-
tränke ausweite. Von einer beabsichtigten Harmonisierung könne keine
Rede sein. Die bundesrechtliche Norm basiere zudem auf damals nicht vor-
handenen technischen Möglichkeiten zur Gewährleistung des Jugendschut-
zes, da an eine automatisierte Altersverifikation noch nicht zu denken gewe-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 20
sen sei. Wesensbezeichnendes Element des Automaten sei damit nicht das
Fehlen menschlicher Kontrolle, sondern vielmehr das Fehlen jeglicher Kon-
trollmechanismen. Verboten werden sollte die Alkoholabgabe an öffentlich
zugänglichen Orten durch Automaten ohne jegliche Möglichkeit der Einfluss-
nahme der Betreiberin. Dies treffe auf die Automaten der Beschwerdeführe-
rinnen nicht zu, da diese den Jugendschutz «jederzeit» auch ohne Personal
durch eine technische Altersverifikation gewährleisten würden. Die Bistrozo-
nen würden überdies videoüberwacht und es würde in den meisten Zugkom-
positionen Bahnpersonal verkehren, welches bei Bedarf eingreifen könne
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 53 f., 69 ff.). Weiter sei der Alkohol-
konsum in der Schweiz entgegen den von der Vorinstanz «einseitig und se-
lektiv» zitierten Statistiken in vielen Bereichen rückläufig. Die zeitgemässe
Auslegung habe zudem nicht nur auf der Grundlage der gesellschaftlichen
Entwicklungen, sondern auch gestützt auf den technischen Fortschritt zu er-
folgen. Die Automaten, die zum Zeitpunkt des Erlasses des GGG bestanden
hätten, seien aufgrund ihrer «rudimentären Ausstattung» nicht mit den heu-
tigen Automaten vergleichbar, die eine «wirksame Altersverifikation» ge-
währleisten würden. Ihre modernen Selbstbedienungsautomaten würden
den Schutzzielen des GGG damit «vollumfänglich gerecht», weshalb sie
vom Verbot nicht erfasst würden. Es lägen damit veränderte Verhältnisse
vor, die eine restriktivere Auslegung des Automatenbegriffs rechtfertigen
würden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 76 ff.). Im Übrigen würden die
von den Beschwerdeführerinnen vorgesehenen Automaten das Alter der
Kundinnen und Kunden – anders als Verkaufspersonal – in jedem Fall kon-
trollieren und seien damit weniger fehleranfällig. Die SOB setze ein solches
Konzept der Altersverifikation bereits erfolgreich um, Missbräuche seien
nicht bekannt. Das Konzept sei auch bei Tabakautomaten praxiserprobt und
habe sich über Jahre bewährt (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 81 ff.).
6.3
Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG definiert den Begriff des Automaten zwar
nicht näher. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird darunter allerdings ein Ap-
parat verstanden, der nach Münzeinwurf oder nach Einstecken einer Geld-
karte bzw. eines Geldscheins selbsttätig – bzw. (eben) automatisch – etwas
herausgibt oder eine Dienst- bzw. Bearbeitungsleistung erbringt. Selbsttätig
bzw. automatisch meint technisch von selbst erfolgend, mithin ohne mensch-
liches Zutun (vgl. Duden online, einsehbar unter: ). Nach

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 21
dem üblichen Wortsinn werden die strittigen Warenautomaten damit vom
Verbot erfasst. Das grammatikalische Auslegungselement spricht folglich für
das Normverständnis der Vorinstanz. Dies scheinen zumindest implizit auch
die Beschwerdeführerinnen anzuerkennen. Sie sind jedoch der Ansicht, wei-
tere Auslegungselemente verdeutlichten, dass ihre «modernen Selbstbedie-
nungsautomaten» mit Blick auf die durch technischen Fortschritt ermöglichte
«automatisierte Altersverifikation» nicht unter das Verbot fielen (vgl. Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde Rz. 79; E. 6.2 hiervor)
6.4
Unter systematischen Gesichtspunkten ergibt sich Folgendes:
6.4.1
Wie die Beschwerdeführerinnen zutreffend ausführen, ist auch der
Verkauf von Tabakwaren mittels Automaten Einschränkungen unterworfen:
Nach Art. 17 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Handel und
Gewerbe (HGG; BSG 930.1) sind die Abgabe und der Verkauf von
Tabakprodukten,
pflanzlichen
Rauchprodukten
und
elektronischen
Zigaretten mittels Automaten nur zulässig, wenn die Automaten die Abgabe
und
den
Verkauf
an
Kinder
und
Jugendliche
unter
18 Jahren
verunmöglichen. Anders als bei der Abgabe von Alkohol ist der Verkauf von
Tabakprodukten mittels Automaten damit erlaubt, sofern durch technische
Massnahmen gewährleistet ist, dass die Produkte nicht an Minderjährige ab-
gegeben werden. Diese Regelung wurde in ihrem wesentlichen Gehalt mit
der Revision vom 12. Juni 2006 eingeführt und ist seit 1. Januar 2007 in Kraft
(BAG 06-131). Es konnten daher technische Möglichkeiten berücksichtigt
werden, die bei Erlass von Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG bzw. dessen Vorgän-
gerbestimmung (vorne E. 5.4) noch nicht bestanden. Im Vortrag des Regie-
rungsrats zur Gesetzesrevision wurde dazu zwar ausgeführt, die techni-
schen Voraussetzungen, die Automaten nur für Personen ab 18 Jahren
zugänglich machen würden, seien heute in der Schweiz noch nicht erfüllt.
Weil aber beispielsweise Deutschland eine ähnliche Vorschrift einführe,
seien Automaten auf dem Markt erhältlich, die es ermöglichten, ein entspre-
chendes Verbot umzusetzen. Die Betreiberinnen von Automaten müssten
genügend Zeit erhalten, die bestehenden Automaten entweder umzurüsten
oder zu ersetzen. Deshalb werde für die Umsetzung eine Übergangsfrist bis
Ende 2009 gewährt (Vortrag des Regierungsrats zur Revision des HGG, in
Tagblatt des Grossen Rates 2006, Beilage 12, S. 11). Technische Vorrich-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 22
tungen zur Kontrolle des Alters der Kundschaft wurden damit bei Tabakau-
tomaten als hinreichend erachtet, um die Einhaltung der Jugendschutzbe-
stimmungen zu sichern bzw. die Abgabe von Tabak an unter 18-Jährige zu
«verunmöglichen», wie es der Gesetzestext von Art. 17 HGG (damals wie
heute) verlangt. Dies, obschon in der parlamentarischen Debatte die Gefähr-
lichkeit und das Abhängigkeitspotenzial von Tabak bzw. Nikotin grundsätz-
lich gleich, vereinzelt gar als grösser eingestuft wurde als von Alkohol (vgl.
Tagblatt des Grossen Rates 2006, S. 414 [Votum Lorenz Hess], S. 416 f.
[Voten Thomas Heuberger, Peter Eichenberger, Daniel Pauli]). Bedenken
hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Technologie wurden soweit ersichtlich
keine geäussert; vielmehr konzentrierte sich die Debatte auf den Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Verbots bzw. die Länge der Übergangsfrist, um die
bestehenden Zigarettenautomaten umzurüsten (vgl. Tagblatt des Grossen
Rates 2006, S. 419 f.).
6.4.2
Am 1. Oktober 2024 ist auf Bundesebene zudem das Bundesgesetz
vom 1. Oktober 2021 über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (Ta-
bakproduktegesetz, TabPG; SR 818.32) in Kraft getreten. Gemäss Art. 23
Abs. 3 TabPG dürfen Tabakprodukte und elektronische Zigaretten nur dann
in Automaten verkauft werden, wenn diese Produkte für Minderjährige nicht
zugänglich sind. Nach der Botschaft des Bundesrats (BBl 2019 919, 969)
müssen die eingesetzten technischen Systeme – wie «beispielsweise ein
System, das mit der Identitätskarte funktioniert» – verhindern, dass Minder-
jährige mit dem Bezug von Tabakprodukten am Automaten das für sie gel-
tende allgemeine Verkaufsverbot gemäss Art. 23 Abs. 1 TabPG umgehen
können. Das Bundesgesetz wird derzeit aufgrund der von Volk und Ständen
angenommenen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen
vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» bereits
wieder revidiert, wobei gemäss dem Entwurf des Bundesrats Art. 23 Abs. 3
TabPG aufgehoben werden soll. Stattdessen ist die Schaffung eines neuen
Art. 23a TabPG vorgesehen, wonach (insbesondere) ein System zur Alters-
kontrolle einrichten muss, wer Tabakprodukte oder elektronische Zigaretten
mittels Automaten abgibt (Abs. 1 Bst. a). Der Bundesrat soll ermächtigt wer-
den, die Anforderungen an das System zur Alterskontrolle zu regeln (Abs. 3;
zum Ganzen BBl 2023 1479). Die Einzelheiten sind damit zwar derzeit noch
offen, auch künftig scheint indes eine technische Alterskontrolle anhand der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 23
Identitätskarte zulässig zu sein (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Teilrevi-
sion des TabPG, in BBl 2023 1478 S. 22).
6.4.3
Vor diesem Hintergrund erscheint der Einwand der Beschwerdefüh-
rerinnen nicht unberechtigt, die von ihnen vorgesehene technische Altersve-
rifikation (mittels maschinellen Einlesens der Identitätskarte oder des Führer-
ausweises, vgl. Vorakten RSA [act. 3A] pag. 1 und 37) könne auch bei der
Abgabe von Alkohol mittels Automaten als hinreichende Massnahme zur
Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen angesehen werden (vgl. Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde Rz. 88), wenn dies bei Zigarettenautomaten
grundsätzlich bedenkenlos der Fall ist. Soweit die Vorinstanz erwogen hat,
dass bei der Abgabe von Alkohol höhere Anforderungen an den Jugend-
schutz gerechtfertigt seien (vgl. angefochtener Entscheid E. 6.6), leuchtet
dies nicht ohne weiteres ein, zumal das Abgabealter bei Tabakerzeugnissen
mit 18 Jahren höher ist (Art. 16 Abs. 1 HGG; Art. 23 Abs. 1 TabPG) als bei
(nicht unter das AlkG fallenden) alkoholischen Getränken wie Wein und Bier,
für die eine Altersgrenze von 16 Jahren gilt (Art. 29 Abs. 1 Bst. a GGG;
Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel
und
Gebrauchsgegenstände
[Lebensmittelgesetz,
LMG;
SR 817.0]).
Schliesslich können Missbräuche zur Umgehung der Jugendschutzbestim-
mungen nie völlig ausgeschlossen werden und weisen die Beschwerdefüh-
rerinnen zu Recht darauf hin, dass (auch) Alterskontrollen bei der Abgabe
von Alkohol in anderen Bereichen – wie namentlich in Detailverkaufsge-
schäften oder im Rahmen von Online-Käufen – fehleranfällig sind (vgl. No-
tari/Vorlet, Alkoholtestkäufe 2023, Nationaler Bericht über den Verkauf von
Alkohol an Minderjährige, 2024, S. 6, einsehbar unter: , Rubriken «Themen/Alkohol/Prävention und Jugendschutz/Präven-
tionsinstrumente/Testkäufe»). Wie es sich damit im Einzelnen verhält,
braucht mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen indes nicht abschlies-
send geklärt zu werden.
6.5
Das historische Auslegungselement führt zusammen mit einer Aus-
legung nach dem Sinn und Zweck der Norm (teleologisches Auslegungsele-
ment) zu folgenden Erkenntnissen:
6.5.1
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde Rz. 72) ergibt sich aus den Materialien zu Art. 29

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 24
Abs. 1 Bst. d GGG bzw. dessen Vorgängerbestimmung (Art. 40 Abs. 1 Bst. d
aGGG) klar, dass sich der bernische Gesetzgeber mit dieser Regelung an
das bundesrechtliche Automatenverkaufsverbot für gebrannte Wasser in
Art. 41 Abs. 1 Bst. f AlkG anlehnte. Er weitete dieses auf kantonaler Ebene
auf die nicht vom AlkG erfassten alkoholischen Getränke aus (vorne E. 2.2
und 5.4). Entstehungsgeschichtlich sind mit der Vorinstanz damit auch die
Hinweise aus den Materialien zur Bundesnorm bedeutsam. Dabei bestanden
auf Bundesebene Bestrebungen, neben der Abgabe mittels Automaten auch
jede andere Form der Selbstbedienung beim Kauf von gebrannten Wassern
bzw. Spirituosen zu verbieten. Es wurde befürchtet, dass die Selbstbedie-
nung Käuferinnen und Käufer von den «psychischen Hemmungen» befreie,
die sie hätten, wenn sie gebrannte Wasser ausdrücklich verlangen müssten,
und sie deshalb zu «Impulsivkäufen» verleite. Auf Selbstbedienung basie-
renden Systemen wurde eine verkaufsfördernde Wirkung nachgesagt, was
dem mit der Alkoholordnung bezweckten Schutz der öffentlichen Gesundheit
schade. Ein umfassendes Verbot – wofür sich namentlich der Kanton Bern
aussprach – wurde aber letztlich aus «marktwirtschaftlichen Überlegungen»
fallengelassen. Es blieb daher bei einem «Verbot der Selbstbedienung durch
Automaten». Solche Automaten würden zwar im Allgemeinen ein «echtes
Bedürfnis» befriedigen, da sie der Kundschaft ermöglichten, Waren auch
ausserhalb der Ladenöffnungszeiten zu beziehen. Ein solches Bedürfnis sei
bei Spirituosen aber zu verneinen (vgl. Botschaft des Bundesrats über die
Änderung des AlkG, in BBl 1979 I 53, 65 f.). Daraus erhellt, dass es dem
Bundesgesetzgeber bei der Schaffung des Automatenverkaufsverbots in
erster Linie um die Gefahren ging, die mit dem gänzlich unbeaufsichtigten
Kauf von Spirituosen einhergehen. Eingeschränkt werden sollte zudem de-
ren (zeitliche) Erhältlichkeit, um zum Schutz der öffentlichen Gesundheit den
Alkoholkonsum zu verringern (vgl. auch Botschaft des Bundesrats über die
Änderung des AlkG, in BBl 1979 I 53, 56 ff.). Historisch betrachtet sollte folg-
lich mit Art. 41 Abs. 1 Bst. f AlkG – der als Vorlage für Art. 29 Abs. 1 Bst. d
GGG diente – verhindert werden, dass alkoholische Getränke bzw. ge-
brannte Wasser im öffentlich zugänglichen Raum jederzeit und ohne jegliche
soziale Kontrolle über Automaten bezogen werden konnten.
6.5.2
Wenngleich es sich beim AlkG um ein eher älteres Gesetz handelt,
hat sich an der Aktualität dieser Zielsetzungen nichts Grundlegendes geän-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 25
dert. Auch heute besteht eines der Hauptziele der Alkoholgesetzgebung im
Schutz der öffentlichen Gesundheit durch die Reduktion des Alkoholkon-
sums (vgl. Art. 105 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; BGE 143 II 409
E. 4.4.1; BGer 2C_712/2011 vom 19.1.2012 E. 3.1; Jens Lehne, in St. Galler
Kommentar zur BV, 4. Aufl. 2023, Art. 105 N. 12 ff., 18 ff.). Trotz eines ins-
gesamt rückläufigen Alkoholkonsums ist dieser nach wie vor weit verbreitet.
Mit der Vorinstanz ist überdies festzuhalten, dass Alkoholmissbrauch und -
abhängigkeit weiterhin ein bedeutendes Problem in der Schweiz darstellen
(vgl. , Rubriken «Gesund leben/Sucht & Gesund-
heit/Alkohol»; Medienmitteilung des Bundesamts für Statistik vom 3.9.2024,
einsehbar unter: , Rubriken «Statistiken/Gesund-
heit/Gesundheitsdeterminanten/Alkohol/Medienmitteilungen»). Sodann hat
die Verfügbarkeit von Alkohol in den letzten Jahren zwar allgemein zuge-
nommen, dieser ist allerdings nach wie vor nicht rund um die Uhr erhältlich.
So ist der Verkauf in Detailverkaufsgeschäften im Kanton Bern nur während
der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten zulässig (vgl. Art. 10 ff. HGG). Selbst
in Bahnnebenbetrieben, die auf dem Bahnhofgebiet regelmässig von länge-
ren Öffnungszeiten profitieren (vgl. vorne E. 2.1), ist Alkohol nicht zeitlich un-
begrenzt verfügbar. Schliesslich gelten auch beim Verkauf von Alkohol in
Gastgewerbebetrieben grundsätzlich zeitliche Einschränkungen (Polizei-
stunde; vgl. Art. 11 GGG). Ausschank und Handel mit Alkohol knüpfen zu-
dem an Betriebsformen an, bei welchen die Anwesenheit von Personal bzw.
einer verantwortlichen Person kennzeichnend ist (vgl. Art. 10 Abs. 3, Art.
19 ff. GGG).
6.5.3
Spezifische Jugendschutzüberlegungen standen vor diesem Hinter-
grund bei der Einführung der Verbotsnorm nicht im Vordergrund bzw. waren
zumindest nicht allein ausschlaggebend. Dieses Verständnis wird bestätigt,
wenn das Verbot der Alkoholabgabe durch Automaten im Zusammenhang
mit den übrigen in Art. 29 Abs. 1 GGG enthaltenen Alkoholabgabeverboten
gelesen wird. So verbietet die Bestimmung nicht nur die Abgabe von alkoho-
lischen Getränken an Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren (Bst. a und b),
sondern auch an Betrunkene (Bst. c). Die Verbotsnormen dienen damit zwar
einerseits dem Jugendschutz, gehen aber insbesondere mit dem Alkoholab-
gabeverbot an Betrunkene und dem Automatenverbot über diese Zielset-
zung hinaus: Bezweckt wird die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, der

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 26
Schutz der Gesundheit, die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung sowie
der Schutz der Nachbarschaft vor übermässigen Einwirkungen, mithin ver-
schiedene öffentliche Interessen, welche die Gastgewerbegesetzgebung
ganz allgemein schützen will (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. a, b, c, e und f GGG).
Bei der Auslegung von Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG sind diese anderen Abga-
beverbote und die mit ihnen verfolgten Zwecke mitzuberücksichtigen, wes-
halb neben dem Jugendschutz auch die weiteren Zielsetzungen zu beachten
sind. Ihnen wird entgegen den Beschwerdeführerinnen (vgl. Verwaltungsge-
richtsbeschwerde Rz. 79) nicht bereits Genüge getan, wenn ein Automat
über eine technische Altersverifikation verfügt. Vielmehr ist mit Blick auf das
Ausgeführte und in Übereinstimmung mit der Vorinstanz davon auszugehen,
dass der Gesetzgeber die Alkoholabgabe ohne jegliche menschliche Mitwir-
kung und soziale Kontrolle sowie ohne Rücksicht auf den Alkoholisierungs-
grad der Kundschaft unterbinden wollte. Dies spricht dafür, das Verbot in
einem umfassenden Sinn zu verstehen und auch Automaten darunter zu
subsumieren, die mittels technischer Vorrichtungen das Alter der Käuferin-
nen und Käufer prüfen können. Denn solche Systeme vermögen die gesetz-
geberisch gewollte menschliche Verantwortung bei der Alkoholabgabe, wie
sie namentlich in der Regelung von Art. 29 Abs. 1 Bst. c GGG zum Ausdruck
kommt, nicht zu ersetzen.
6.5.4
Aus dem Gesagten folgt, dass der Gesetzgeber den Verkauf von Al-
kohol mittels Automaten bewusst stärker eingeschränkt hat als jenen von
Tabakerzeugnissen. Dies erscheint nicht nur mit Blick auf die zusätzlichen
Zielsetzungen des Verbots, sondern auch sachlich gerechtfertigt: Unabhän-
gig davon, wie gesundheitsschädigend Alkohol und Nikotin langfristig sind,
unterscheiden sich die beiden Substanzen in Bezug auf ihre kurzfristige Wir-
kungsweise doch erheblich. Übermässiger Alkoholkonsum beeinträchtigt
Wahrnehmung, Reaktionsfähigkeit und Motorik unmittelbar. Aufgrund der
enthemmenden Wirkung, die Alkoholgenuss typischerweise hat, steigt zu-
dem die Wahrscheinlichkeit für eigen- oder fremdgefährdendes Verhalten.
Bei rund der Hälfte aller untersuchten Gewaltdelikte im öffentlichen Raum ist
denn auch Alkohol im Spiel (vgl. , Rubriken «Gesund
leben/Sucht & Gesundheit/Alkohol/Soziale Folgen von Alkoholmiss-
brauch/Alkohol und Gewalt»). Gerade in öffentlichen Verkehrsmitteln birgt
die unkontrollierte Abgabe von Alkohol an bereits stark alkoholisierte Perso-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 27
nen aufgrund der begrenzten Möglichkeiten, diesen während der Fahrt aus
dem Weg zu gehen, ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für andere Fahr-
gäste. Daran ändert nichts, dass die Bistrozonen nach Angaben der Be-
schwerdeführerinnen videoüberwacht sind und «die meisten Zugkompositi-
onen» offenbar mit Bahnpersonal verkehren (Verwaltungsgerichtsbeschwer-
de Rz. 53), da hierdurch kaum ein präventives Eingreifen vor dem Erwerb
von Alkoholika möglich ist. Entgegen den Ausführungen der Beschwerde-
führerinnen kann als betrunken zudem nicht erst gelten, wer zur ordnungs-
gemässen Bedienung eines Warenautomaten nicht mehr in der Lage ist (vgl.
dazu Vorakten WEU [act. 3B] pag. 18), weshalb die technische Altersprüfung
nicht (zugleich) als wirksame Massnahme gegen die Alkoholabgabe an Be-
trunkene anzusehen ist. Unerheblich ist schliesslich, ob das Alkoholabgabe-
verbot an Betrunkene in anderen Betrieben immer konsequent durchgesetzt
wird (zur entsprechenden Rüge im vorinstanzlichen Verfahren vgl. Vorakten
WEU [act. 3B] pag. 18). Denn eine (allfällig falsche) Anwendung von Vor-
schriften in anderen Fällen vermittelt noch keinen Anspruch auf Gleichbe-
handlung im Unrecht (vgl. zu den Voraussetzungen etwa BGE 146 I 105
E. 5.3.1; dazu auch hinten E. 8.1.2).
6.6
Zusammenfassend wird das grammatikalische Verständnis von
Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG durch die historischen und teleologischen Ausle-
gungselemente bestätigt. Der Verkauf von alkoholischen Getränken durch
Automaten ist damit ungeachtet der Möglichkeit einer automatisierten Alters-
kontrolle unzulässig. Die beabsichtigte Abgabe von Wein und Bier mittels
öffentlich zugänglicher Automaten in Zügen der BLS AG verstösst folglich
gegen Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG, weshalb die Vorinstanz das Vorhaben der
Beschwerdeführerinnen zu Recht nicht bewilligt hat. Die weiteren Vorausset-
zungen einer gastgewerblichen Betriebsbewilligung müssen daher nicht ge-
prüft werden (vorne E. 4).
7.
7.1
Obwohl von den Beschwerdeführerinnen nicht in Abrede gestellt, ist
der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass das in Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG
enthaltene Verbot der Alkoholabgabe durch öffentlich zugängliche Automa-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 28
ten ohne weiteres mit dem Bundesrecht vereinbar ist: Dieses sieht zwar sel-
ber, namentlich im AlkG sowie im LMG und den dazugehörigen Verordnun-
gen, eine Reihe von Massnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs
und des Alkoholismus vor, darunter Verkaufsbeschränkungen, um den über-
mässigen Konsum alkoholischer Getränke zu verhindern und die öffentliche
Gesundheit, insbesondere diejenige von Jugendlichen, zu schützen. Art. 105
und 118 BV verleihen jedoch dem Bund keine ausschliessliche Gesetzge-
bungskompetenz im Bereich des Handels mit alkoholischen Getränken, wes-
halb die Kantone befugt bleiben, Bestimmungen über den Verkauf von Alko-
hol zu erlassen, solange diese nicht im Widerspruch zum Bundesrecht
stehen und die vom Bundesgesetzgeber verfolgten Ziele nicht beeinträchti-
gen (vgl. BGE 128 I 295 E. 3e [Pra 92/2003 Nr. 79] betreffend eine kantonale
Regelung
von
Tabak-
und
Alkoholwerbung;
darauf
verweisend
BGer 2P.278/2004 vom 4.4.2005 E. 2.3 in Bezug auf ein kantonales Ver-
kaufsverbot von Alkohol an Tankstellen). Das Verbot der Abgabe von alko-
holischen Getränken in öffentlich zugänglichen Automaten steht – wie gese-
hen – nicht im Widerspruch zum Bundesrecht, vielmehr unterstützt es dieses
im Bestreben, den Gefahren des Alkoholkonsums zu begegnen. Es ergänzt
das inhaltlich gleichlautende Verbot nach Art. 41 Abs. 1 Bst. f AlkG in Bezug
auf den bundesgesetzlich ausgenommenen Bereich der nicht gebrannten al-
koholischen Getränke (vorne E. 2.2, 5.4 und 6.5.1) und steht so im Einklang
mit den vom Bundesgesetzgeber verfolgten Zielen. Ein solches Verbot ken-
nen im Übrigen die meisten Kantone (vgl. für eine Übersicht , Rubriken «Strategie & Politik/Politische Aufträge & Aktions-
pläne/Politische Aufträge zur Alkoholprävention/Alkoholpolitik in den
Kantonen»).
7.2
Die Beschwerdeführerinnen rügen ferner eine Verletzung der Wirt-
schaftsfreiheit (Art. 27 BV; Art. 23 der Verfassung des Kantons Bern [KV;
BSG 101.1]) bzw. des daraus abgeleiteten Grundsatzes der Gleichbehand-
lung der Gewerbegenossen.
7.2.1
Die Vorinstanz hat verneint, dass die BLS AG in den (persönlichen)
Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit fällt (angefochtener Entscheid
E. 7.4 f.). Da sie massgeblich (aber nicht vollständig) von der öffentlichen
Hand getragen und beherrscht wird und unmittelbar öffentliche Aufgaben er-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 29
füllt, handelt es sich bei ihr um ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen
(BVR 2023 S. 301 [VGE 2020/196 vom 25.1.2023] zusammengefasst publ.
E. 2.2 mit Hinweisen). Zur Frage, ob und inwieweit in den Formen des Pri-
vatrechts verfasste, aber von der öffentlichen Hand beherrschte juristische
Personen wie die BLS AG sich im Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit be-
wegen, werden in der Literatur unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das
Bundesgericht hat die Frage bislang nicht abschliessend beurteilt
(vgl. BGE 145 II 49 [2C_196/2017 vom 21.2.2019] nicht publ. E. 6.2,
142 II 369 E. 6.3 mit Hinweisen; ferner BVR 2016 S. 402 E. 7.2 f. in Bezug
auf die BLS Netz AG, wo das Verwaltungsgericht die Frage ebenfalls offen-
gelassen hat). Die BLS AG bringt insoweit vor, auch eine von der öffentlichen
Hand beherrschte Unternehmung könne sich in Bezug auf ihre unter Wett-
bewerbsbedingungen bzw. ausserhalb der öffentlichen Aufgabe erbrachten
Tätigkeiten auf die Wirtschaftsfreiheit berufen. Sie beabsichtige mit dem Vor-
haben, «losgelöst vom konzessionierten Bahnbetrieb» tätig zu sein und
nehme damit nicht unmittelbar staatliche Aufgaben wahr (Verwaltungsge-
richtsbeschwerde Rz. 93 ff.). Zwar hat die Rechtsprechung bisweilen auch
gemischtwirtschaftlichen Unternehmen zugestanden, sich auf die Wirt-
schaftsfreiheit zu berufen, wenn sie ausserhalb ihrer öffentlichen Aufgabe
(vgl. BGE 123 II 402 E. 3a betreffend Schweizerische Radio- und Fernseh-
gesellschaft [SRG]) oder in Konkurrenz zu Privaten handeln (vgl.
BGE 138 I 289 E. 2.8.1 betreffend Stiftung SWITCH). Ob hier in Bezug auf
die BLS AG eine solche Konstellation vorliegt, erscheint indessen fraglich.
So würde sie die strittige Tätigkeit kaum unter Wettbewerbsbedingungen –
d.h. den gleichen Regeln unterstehend wie private Konkurrenz – erbringen,
wenn sie die Warenautomaten mit Alkoholika auf konzessionierten Linien
des Personenverkehrs betreiben will. Entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführerinnen kann damit jedenfalls nicht gesagt werden, es fehle am
Zusammenhang zum Bahnbetrieb. Es liegt eher der Schluss nahe, dass sich
die BLS AG auch bei der Führung eines solchen Nebenbetriebs im Rahmen
ihrer staatlichen Aufgabenerfüllung bewegt (vgl. auch BVGer A-7454/2009
vom 29.3.2011 E. 8.3 [bestätigt durch BGE 138 I 274]; kritisch dazu Josia-
nne Magnin, Wettbewerbsrecht und Entflechtung im Infrastrukturbereich,
2024, N. 151). Wie es sich damit verhält, kann mit Blick auf die nachfolgen-
den Erwägungen ebenso offenbleiben wie die – von der Vorinstanz verneinte
– Frage, ob sich die Selecta AG neben der BLS AG hier überhaupt ei-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 30
genständig auf die Wirtschaftsfreiheit berufen kann (vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 7.7).
7.2.2
Die Beschwerdeführerinnen beanstanden, dass die SOB in ihren Zü-
gen – anders als sie gemäss angefochtenem Entscheid – Automaten mit
Wein und Bier betreiben dürfe (Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 92,
95 ff.). – Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen
sind Massnahmen verboten, die den Wettbewerb unter direkten Konkurren-
tinnen und Konkurrenten verzerren bzw. nicht wettbewerbsneutral sind, na-
mentlich wenn sie bezwecken, in den Wettbewerb einzugreifen, um einzelne
oder Gruppen von Konkurrentinnen und Konkurrenten gegenüber anderen
zu bevorzugen oder zu benachteiligen (statt vieler BGE 147 V 423 E. 5.1.3,
142 I 162 E. 3.7.2). Die SOB betreibt die fraglichen Warenautomaten in ihren
Zügen aufgrund einer Feststellungsverfügung des Amtes für Wirtschaft und
Arbeit des Kantons Appenzell Ausserrhoden, das zum Schluss gekommen
ist, es liege nach ausserrhodischem Gastgewerberecht keine bewilligungs-
pflichtige gastgewerbliche Tätigkeit vor (vgl. Feststellungsverfügung vom
18.12.2020 E. 4, Vorakten RSA [act. 3A] pag. 6). Demgegenüber sind für die
Beurteilung des hier Verfahrensgegenstand bildenden Gesuchs der Be-
schwerdeführerinnen unstreitig die bernischen Behörden gestützt auf die
bernische Gastgewerbegesetzgebung zuständig (vorne E. 2). Die SOB, die
ihren Sitz im Übrigen in St. Gallen hat, und die BLS AG sind daher nicht als
direkte Konkurrentinnen anzusehen. Denn als solche gelten nur Unterneh-
men, die in demselben Gebiet ansässig sind, in dem die betreffenden
Rechtsvorschriften gelten (BGE 143 II 598 E. 5.1 [Pra 107/2018 Nr. 91] mit
Verweis auf BGer 2C_441/2015 vom 11.1.2016 E. 7.1.2; vgl. auch
BGE 125 II 129 E. 10b; BGer 2C_1017/2011 vom 8.5.2012 E. 6; BVR 2024
S. 208 E. 5.4). Darüber hinaus kann aus dem Grundsatz der Gleichbehand-
lung der Gewerbegenossen keine Pflicht der Kantone abgeleitet werden, ihre
Gesetzgebung untereinander zu harmonisieren (BGer 2C_441/2015 vom
11.1.2016 E. 7.1.2, 2C_1017/2011 vom 8.5.2012 E. 6). Er ist daher nicht ver-
letzt, wenn unterschiedliche Gemeinwesen je in ihrem Zuständigkeitsbereich
Regelungen treffen und daraus für die Rechtsunterworfenen in einem Ge-
meinwesen andere Folgen resultieren als für diejenigen in einem anderen
(vgl. BGer 8C_824/2015 vom 19.5.2016 E. 13.3 betreffend das allgemeine
Rechtsgleichheitsgebot). Die SOB hat ihren Sitz nicht im Kanton Bern, wes-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 31
halb sich die Zulässigkeit des von ihr in ihren Zügen betriebenen Alkoholver-
kaufs durch Automaten entgegen den Beschwerdeführerinnen (Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde Rz. 11, 92, 98) auch dann nicht nach bernischem
Gastgewerberecht richtet, wenn Zugverbindungen betroffen sind, die (teil-
weise) durch das bernische Kantonsgebiet führen (vgl. vorne E. 2.3).
7.3
Damit ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gekommen, dass –
soweit sich die Beschwerdeführerinnen überhaupt darauf berufen können –
kein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbege-
nossen vorliegt. Die Beschwerde erweist sich damit als im Hauptantrag un-
begründet.
8.
8.1
Weiter verlangen die Beschwerdeführerinnen mit ihrem Subeventu-
alantrag die befristete Erteilung einer Betriebsbewilligung, bis auch der SOB
auf dem Gebiet des Kantons Bern rechtskräftig der Verkauf von Wein und
Bier aus Automaten in ihren Zügen verboten worden sei.
8.1.1
Sie führen zur Begründung an, abweichend von dem in Art. 2 Abs. 1
BGBM verankerten Grundsatz des freien Marktzugangs nach Massgabe der
Vorschriften am Unternehmenssitz ermögliche Art. 3 Abs. 1 BGBM den ört-
lichen Behörden, den Marktzugang mit Auflagen einzuschränken, sofern
diese auch für lokale Anbieterinnen gelten und überwiegende öffentliche In-
teressen schützen würden. Dazu hätten sich die zuständigen Behörden im
Verwaltungskreis Bern-Mittelland bislang nicht veranlasst gesehen. Dass die
Erlaubnis der SOB auf eine ausserkantonale Rechtsgrundlage zurückgehe,
könne daher keine Rolle spielen. Die «Ungleichbehandlung» bestehe gegen-
wärtig und dauere so lange an, bis ihr die Bewilligung erteilt werde oder ge-
genüber den anderen Eisenbahnunternehmen, die im Verwaltungskreis
Bern-Mittelland mit Automaten Alkohol anbieten, ein Verbot ausgesprochen
werde. Da solche Verfahren lange dauern würden, sei ihr «aus Verhältnis-
mässigkeitsüberlegungen» die Bewilligung mindestens befristet zu erteilen
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde Rz. 99 ff.).

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 32
8.1.2
Sinngemäss verlangen die Beschwerdeführerinnen damit eine (vor-
übergehende) Gleichbehandlung im Unrecht, d.h. zeitweilig (ebenfalls) ge-
setzwidrig begünstigt zu werden. Eine solche setzt aber namentlich voraus,
dass die Behörde nicht nur in einem oder in einigen Fällen, sondern in stän-
diger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen gibt, dass sie auch in
Zukunft
nicht
gesetzeskonform
entscheiden
werde
(statt
vieler
BGE 146 I 105 E. 5.3.1 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall: Die Vor-
instanz hat die Regierungsstatthalterin vielmehr ausdrücklich aufgefordert zu
prüfen, ob gegen den Verkauf alkoholischer Getränke mittels Automaten in
den Zügen ausserkantonaler Verkehrsunternehmen vorzugehen sei, soweit
diese ihr Angebot auch im Kanton Bern erbringen würden (vgl. angefochte-
ner Entscheid E. 7.8). Eine bestehende rechtswidrige Praxis ist damit nicht
erkennbar, weshalb einem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht von
vornherein die Grundlage entzogen ist. Daran ändert nichts, dass der Aus-
gang eines allfälligen von den kantonalen Behörden angestrengten Verfah-
rens derzeit noch unklar ist und gegebenenfalls Zeit in Anspruch nehmen
würde.
8.1.3
Eine befristete Betriebsbewilligung für das Vorhaben der Beschwer-
deführerinnen kann somit nicht erteilt werden, weshalb sich auch der Sub-
eventualantrag als unbegründet erweist.
8.2
Im Subsubeventualantrag verlangen die Beschwerdeführerinnen
schliesslich, die Sache zur neuen Beurteilung im Sinn der Erwägungen an
die WEU zurückzuweisen.
8.2.1
Sie machen geltend, die Vorinstanz habe es (trotz entsprechender
Rüge) unterlassen, die «Eingriffsvoraussetzungen gemäss Art. 36 BV in die
Wirtschaftsfreiheit» zu prüfen. Bereits darin liege eine Rechtsverletzung,
weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. Ohnehin seien die
Eingriffsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt (Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde Rz. 102 f.).
8.2.2
Sinngemäss rügen die Beschwerdeführerinnen damit eine Verlet-
zung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VRPG; Art. 29
Abs. 2 BV). Dieser garantiert namentlich das Recht, dass die Behörde die
Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung Betroffenen tatsäch-

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 33
lich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen (vgl. auch Art. 52
Abs. 1 Bst. b VRPG), wobei nicht erforderlich ist, dass sie sich mit allen Par-
teistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen
ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken (BGE 149 V 156 E. 6.1, 146 II 335 E. 5.1;
BVR 2022 S. 51 E. 2.3, 2021 S. 285 E. 3.4.2). Die Vorinstanz hat diese Vor-
gaben eingehalten: Sie hat im angefochtenen Entscheid die für sie wesentli-
chen Argumente dargelegt und aufgezeigt, weshalb nach ihrer Rechtsauf-
fassung keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit bzw. des Grundsatzes der
Gleichbehandlung der Gewerbegenossen vorliegt. Dass sie bereits die
Grundrechtsträgerschaft der BLS AG verneint und der Selecta AG daneben
eine eigenständige Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit versagt hat (vgl. an-
gefochtener Entscheid E. 7.5 und 7.7), erklärt, weshalb sie sich nicht veran-
lasst sah, auch noch die Einschränkungsvoraussetzungen von Art. 36 BV zu
prüfen. Kommt hinzu, dass sich die WEU mit dem von den Beschwerdefüh-
rerinnen spezifisch gerügten Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewer-
begenossen dennoch auseinandersetzte und eine Verletzung verneinte (vgl.
angefochtener Entscheid E. 7.6; zur entsprechenden Rüge der Beschwerde-
führerinnen im vorinstanzlichen Verfahren vgl. Vorakten WEU [act. 3B]
pag. 6 ff., 20). Solche Eventualbegründungen erfolgen meist aus prozessö-
konomischen Gründen bzw. um unnötige Folgeverfahren zu verhindern (Mi-
chel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 29). Der angefochtene Entscheid ist ausrei-
chend
begründet;
diesen
sachgerecht
anzufechten,
war
den
Beschwerdeführerinnen denn auch problemlos möglich. Eine Gehörsverlet-
zung liegt folglich nicht vor.
8.2.3
Ohnehin verletzt die verweigerte Bewilligungserteilung die Wirt-
schaftsfreiheit der Beschwerdeführerinnen nicht, sollten sie sich darauf be-
rufen können (vorne E. 7.2.1). Eingriffe in Freiheitsrechte sind zulässig,
wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Inter-
esse liegen, verhältnismässig sind und den Kerngehalt des betreffenden
Grundrechts nicht verletzen (Art. 36 BV und Art. 28 KV). Unabhängig davon,
ob die Wirtschaftsfreiheit betroffen ist, gelten diese Voraussetzungen allge-
mein für staatliches Handeln (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 2 BV; BVR 2016 S. 402
E. 7.3). Die Einschränkung beruht mit Art. 29 Abs. 1 Bst. d GGG auf einer

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Seite 34
genügenden gesetzlichen Grundlage und soll neben dem Jugendschutz die
Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs, den Schutz der Gesundheit, die Auf-
rechterhaltung von Ruhe und Ordnung sowie den Schutz der Nachbarschaft
vor übermässigen Einwirkungen sicherstellen (vorne E. 6.5.3). Ein milderes,
gleich geeignetes Mittel zur Zielerreichung ist nicht ersichtlich und die Bewil-
ligungsverweigerung erweist sich auch als zumutbar, da die damit verfolgten
öffentlichen Interessen die wirtschaftlichen Interessen der Beschwerdefüh-
rerinnen überwiegen, zumal ihnen einzig der Verkauf von alkoholischen Ge-
tränken mittels Warenautomaten untersagt und das übrige (bestehende)
Warensortiment davon nicht berührt wird. Der Kerngehalt der Wirtschaftsfrei-
heit ist dadurch offensichtlich nicht angetastet.
9.
9.1
Somit hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand und
ist die Beschwerde vollumfänglich (in Bezug auf Haupt- und Eventualan-
träge) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (vorne E. 1.2).
9.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführe-
rinnen unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 i.V.m.
Art. 106 VRPG). Auch wenn sich die BLS AG bei der Führung eines Neben-
betriebs allenfalls im Rahmen ihrer staatlichen Aufgabenerfüllung bewegt
(vorne E. 7.2.1), tritt sie hier nicht als Behörde, sondern in der Rolle der Ge-
suchstellerin auf (vgl. VGE 2022/341 vom 4.2.2025 E. 8.2; Ruth Herzog, in
Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020,
Art. 108 N. 31). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m.
Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.08.2025, Nr. 100.2023.253U,
Seite 35
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf
eine Pauschalgebühr von Fr. 7'000.--, werden den Beschwerdeführerin-
nen auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe ent-
nommen.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerinnen
- Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons Bern
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
- Bundesamt für Verkehr
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.