be_verwaltungsgericht · 200 2016 241 · 2016-04-07 · de

Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 23. August 2016 gutgeheissen 
und das Urteil aufgehoben (8C_335/2016).
200 16 241 ALV
GRD/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. April 2016
Verwaltungsrichter Grütter, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Ackermann 
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH West, Monbijoustrasse 61, Postfach 1174, 
3000 Bern 23
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2016, ALV/16/241, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1971 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) war 
zuletzt von Juni bis September 2015 für die Firma B.________ tätig (Akten 
der Arbeitslosenkasse Unia, Antwortbeilage [AB] 58, 74). Er stellte am 27. 
Oktober 2015 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung (AB 57 ff.). Ab wel-
chem Datum er Anspruch auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung 
erhob, ging aus dem Antragsformular nicht hervor (AB 57).
Nach erfolgten Abklärungen verfügte die Arbeitslosenkasse Unia (Unia 
bzw. Beschwerdegegnerin) am 16. November 2015 die Ablehnung des 
Anspruchs auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung, der Versi-
cherte habe die Mindestbeitragszeit nicht erfüllt und sei auch nicht von der 
Erfüllung der Beitragszeit befreit (AB 47 ff.). Hiergegen erhob der Versi-
cherte Einsprache (AB 33). Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 
wies die Unia die Einsprache ab (AB 23 ff.).
B.
Am 11. Dezember 2015 erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids und die Neuberechnung der Beitragszeit.
Mit Beschwerdeantwort vom 23. März 2016 beantragt die Unia die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2016, ALV/16/241, Seite 3
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2.
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Unia vom 
20. Januar 2016 (AB 23 ff.), mit dem die Einsprache gegen die Verfügung 
der Unia vom 16. November 2015 (AB 47 ff.) abgewiesen worden ist. Strei-
tig und zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Arbeitslosen-
entschädigung hat; insbesondere ist die Frage umstritten, ob die Beitrags-
zeit erfüllt ist. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2016, ALV/16/241, Seite 4
2.
2.1
Nach Art. 8 Abs. 1 lit. e AVIG hat Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung, wer die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Bei-
tragszeit befreit ist (Art. 13 und 14 AVIG). Für den Leistungsbezug und für 
die Beitragszeit gelten, sofern dieses Gesetz nichts anderes vorsieht, zwei-
jährige Rahmenfristen (Art. 9 Abs. 1 AVIG). Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG er-
füllt die Beitragszeit, wer innerhalb der Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) 
während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Beitragszeit beginnt zwei Jahre vor 
dem Tag, an welchem die versicherte Person erstmals sämtliche An-
spruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 AVIG). Was 
eine beitragspflichtige Beschäftigung ist, ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 lit. a 
AVIG. Danach ist für die Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig, wer 
nach AHVG versichert und für Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit 
beitragspflichtig ist (BGE 122 V 249 E. 2b S. 251).
2.2
Gemäss Art. 11 AVIV zählt als Beitragsmonat jeder volle Kalender-
monat, in dem die versicherte Person beitragspflichtig ist (Abs. 1); Bei-
tragszeiten, die nicht einen vollen Kalendermonat umfassen, werden zu-
sammengezählt, wobei je 30 Kalendertage als ein Beitragsmonat gelten 
(Abs. 2); die Beitragszeit von Teilzeitbeschäftigten wird nach den gleichen 
Regeln ermittelt wie bei Arbeitnehmern mit Vollzeitbeschäftigung (Abs. 4 
Satz 1); übt die versicherte Person gleichzeitig mehrere Teilzeitbeschäfti-
gungen aus, so wird die Beitragszeit nur einmal gezählt (Abs. 4 Satz 2).
Für die Bestimmung des Beitragsmonats kommt es auf die formale Dauer 
des Arbeitsverhältnisses an. Dies bedeutet, dass jeder Kalendermonat in-
nerhalb eines Arbeitsverhältnisses, in dem Arbeit geleistet wird, als (ein) 
Beitragsmonat gilt, während jene Kalendermonate ausser Betracht fallen, in 
denen der Arbeitnehmer an gar keinem Tag gearbeitet hat (BGE 121 V 165 
E. 2c bb S. 170; ARV 2013 S. 74 E. 2.3).
2.3
2.3.1
Für die Ermittlung der Beitragsdauer sind die Kalendertage mass-
gebend und nicht etwa die Tage, an welchen der Leistungsansprecher 
tatsächlich einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachging. Die Beschäf-


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tigungstage, wozu auch solche zählen, an denen die versicherte Person 
unter Umständen nur kurz, z.B. eine Stunde, gearbeitet hat, müssen des-
halb mit dem Faktor 1,4 in Kalendertage umgerechnet werden (BGE 122 V 
249 E. 2c S. 251). 
2.3.2
Als Werktage gelten nur die Tage von Montag bis Freitag. Es wer-
den auch diejenigen Werktage innerhalb eines Arbeitsverhältnisses in Bei-
tragszeit umgerechnet, an denen nicht gearbeitet worden ist. Arbeitstage, 
die auf einen Samstag oder Sonntag fallen, werden Werktagen gleichge-
stellt, wenn diese wöchentlich deren 5 nicht übersteigen. Grundlage für die 
Ermittlung dieses Faktors ist die Umrechnung der 5 Werktage in 7 Kalen-
dertage (7:5 = 1,4; Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung des 
Staatssekretariats für Wirtschaft SECO [KS-ALE], Ausgabe 2016, 
Rz. B150). Keine Umrechnung von Werk- in Kalendertage ist notwendig, 
wenn ein Arbeitsverhältnis, welches z. B. am 13. Tag eines Monats begon-
nen hat, am 12. Tag eines Folgemonats beendet worden ist. In einem sol-
chen Fall sind ganze Beitragsmonate zu zählen (KS-ALE 2016, Rz. B152).
2.3.3
Beruhen die Einsätze beim gleichen Arbeitgeber jeweils auf ver-
schiedenen, voneinander unabhängigen Arbeitsverträgen (z. B. Einsatzver-
träge von Temporärarbeitnehmenden), sind diese Einsätze als eigenstän-
dige Arbeitsverhältnisse zu betrachten. In diesen Fällen erfolgt eine allfälli-
ge Proratisierung der Kalendermonate für die Ermittlung der Beitragszeit zu 
Beginn und am Ende von jedem Arbeitseinsatz (KS-ALE 2016, Rz. B150b). 
Arbeitete die versicherte Person für verschiedene Arbeitgeber, kann nur die 
tatsächliche Dauer des jeweiligen Einsatzes an die Beitragszeit angerech-
net werden. Beitragszeiten, die sich zeitlich überschneiden, werden nur 
einmal berücksichtigt (KS-ALE 2016, Rz. B150c). Kein beitragszeitrelevan-
tes Arbeitsverhältnis begründet grundsätzlich der Rahmenvertrag mit einer 
Temporärfirma, da der Rahmenvertrag in der Regel keinen Anspruch auf 
Beschäftigung auslöst und die versicherte Person berechtigt ist, Einsätze 
abzulehnen. Dagegen begründen die einzelnen Einsatzverträge jeweils ein 
neues, in sich abgeschlossenes Arbeitsverhältnis. Massgebend für die Be-
rechnung der Beitragszeit ist somit die Dauer jedes einzelnen Arbeitsein-
satzes (KS-ALE 2016, Rz B160). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2016, ALV/16/241, Seite 6
2.3.4
Eine Aufrundung der als Beitragszeit anrechenbaren Kalendertage 
fällt auch dann nicht in Betracht, wenn diese nur um den Bruchteil eines 
Tages nicht erreicht wird (BGE 122 V 256; KS-ALE 2016, Rz. B152).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin hat die massgebende Rahmenfrist für die 
Beitragszeit vom 7. Oktober 2013 bis 6. Oktober 2015 festgesetzt (vgl. E. 
2.1 hiervor), was vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten wird. Zu 
prüfen ist, ob der Beschwerdeführer innerhalb dieser Rahmenfrist während 
mindestens 
zwölf Monaten 
einer 
beitragspflichtigen 
Beschäftigung 
nachgegangen ist. Die Beschwerdegegnerin anerkannte im angefochtenen 
Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 folgende Beschäftigungen 
respektive Beitragszeiten (AB 23 ff.): 
05.06.15-26.09.15
B.________
Monate 3.727
26.08.14-27.08.14
C.________
Monate 0.093
11.08.14-15.08.14
D.________
Monate 0.233
22.07.14-07.08.14
E.________
Monate 0.600
12.05.14-26.09.14
F.________
 
Monate 4.633
28.04.14-11.05.14
C.________
Monate 0.467
07.04.14-25.04.14
G.________
Monate 0.700
25.02.14.26.02.14
F.________
Monate 0.090
10.02.14-18.02.14
G.________
Monate 0.327
25.10.13-19.11.13
F.________
Monate 0.840
23.10.13-25.10.13
G.________
Monate 0.140
08.10.13.-11.10.13
H.________
Monate 0.180
Gestützt darauf berechnete sie eine Beitragsdauer von 11.068 Monaten 
(AB 
24 
oben). 
Sie 
hielt 
zudem 
fest, 
dass 
überschneidende 
Arbeitsverhältnisse nur einmal berücksichtigt werden können (KS-ALE 
2016, Rz. B150c): Die Zeit vom 12. Mai bis 26. September 2014 bei der 
F.________ habe sie mit 4.633 Monaten als Beitragszeit anerkannt, die im 
gleichen Zeitraum absolvierten Einsätze vom 22. Juli bis 7. August 2014 für 
die E.________ (Monate 0.600), vom 11. bis 15. August 2014 für die 
D.________ (Monate 0.233) und vom 26. bis 27. August 2014 für 
C.________ (Monate 0.093) dürften deshalb nicht auch noch angerechnet 


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werden. Dies gelte auch für den 25. Oktober 2013, an welchem der 
Beschwerdeführer an zwei Arbeitsstellen tätig gewesen sei; dieser Tag 
dürfe auch nur einmal angerechnet werden (AB 25 Ziff. 10).
Dass die im angefochtenen Einspracheentscheid vom 20. Januar 2016 
genannten Monate (0.600, 0.233 und 0.093; AB 25 Ziff. 10) nicht 
berücksichtigt werden dürfen und somit die vom Beschwerdeführer 
zusammengerechnete Beitragszeit von 12.03 um die erwähnten Monate 
reduziert werden muss, wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht mehr 
bestritten. Er bringt jedoch vor, die Beschwerdegegnerin habe die 
Arbeitgeberbescheinigung der G.________ nur teilweise berücksichtigt. 
3.2
Laut Arbeitgeberbescheinigung vom 21. Oktober 2015 war der Be-
schwerdeführer vom 15. Juli bis 25. Oktober 2013 und vom 10. Februar bis 
25. April 2014 für die G.________ tätig (AB 67 Ziff. 16). In der massgeben-
den Rahmenfrist vom 7. Oktober 2013 bis 6. Oktober 2015 ist der 7. Okto-
ber 2013 (1 Werktag [WT] x 1.4 = 1.4 Kalendertag [KT] / 30 KT = 0.046 
Monate), die Zeit vom 12. bis 22. Oktober 2013 (7 WT x 1.4 = 9.8 KT / 30 
KT = 0.326 Monate), vom 19. bis 24. Februar 2014 (4 WT x 1.4 = 5.6 KT / 
30 KT = 0.186 Monate) und vom 27. Februar bis 6. April 2014 (27 WT x 1.4 
= 37.8 KT / 30 KT = 1.260 Monate) zu berücksichtigen. Damit erhöht sich 
die von der Beschwerdegegnerin berechnete Beitragszeit von 11.068 Mo-
naten um 1.818 Monate (0.046 Monate + 0.326 Monate + 0.186 Monate + 
1.260 Monate), was insgesamt 12.886 Monate ergibt. Allein schon unter 
Berücksichtigung des Monates März 2014, der an sich nicht in Kalenderta-
ge umzurechnen wäre (Art. 11 Abs. 2 AVIV), ergibt sich eine Beitragszeit 
von über zwölf Monaten. Die Mindestbeitragszeit von zwölf Monaten 
gemäss Art. 13 Abs. 1 AVIG ist damit erfüllt.
3.3
In Gutheissung der Beschwerde ist der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Unia vom 20. Januar 2016 (AB 23 ff.) aufzuheben und es 
ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer die Mindestbeitragszeit von 
zwölf Monaten erfüllt hat.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2016, ALV/16/241, Seite 8
4.
4.1
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Trotz seines Obsiegens hat der nicht vertretene Beschwerdeführer 
nach konstanter Praxis keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da 
sein Aufwand den Rahmen dessen nicht überschreitet, was der Einzelne 
üblicherweise und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung seiner per-
sönlichen Angelegenheiten auf sich zu nehmen hat (BGE 127 V 205 E. 4b 
S. 207).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Unia Arbeitslosenkasse vom 20. Januar 2016 aufge-
hoben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Mindestbei-
tragszeit von zwölf Monaten erfüllt hat.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. April 2016, ALV/16/241, Seite 9
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Arbeitslosenkasse Unia
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.