be_verwaltungsgericht · 200 2013 839 · 2013-08-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. August 2013

200 13 839 EL
SCJ/SCC/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 11. April 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiberin Schertenleib Gamero
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Leistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. August 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2014, EL/13/839, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
bezieht seit Januar 2004 eine Dreiviertelsrente (Dossier der Ausgleichs-
kasse Bern [AKB], Antwortbeilage [AB] 2, 37). Im September 2004 meldete 
er sich bei der AKB zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) an (AB 1). 
Mit Verfügung vom 26. April 2005 wurde ihm ab März 2004 EL gewährt 
(AB 80). Nach Vorliegen von weiteren Unterlagen verfügte die AKB am 4. 
Mai 2005 eine Korrektur der Höhe des Anspruchs auf EL (AB 94). Nach 
einem Gesuch um Neufestsetzung der EL im Jahr 2006 (AB 149) lehnte die 
AKB das Leistungsgesuch ab Februar 2007 ab (AB 155). 
Im März 2010 stellte der Versicherte ein neues Gesuch um Neufestsetzung 
der EL (AB 194). Mit Verfügung vom 24. August 2010 gewährte die AKB ab 
dem 1. März 2010 monatliche EL von Fr. 426.-- (AB 196). Die AKB berech-
nete die monatliche EL ab Januar 2011 auf Fr. 462.-- (AB 200), ab Januar 
2012 auf Fr. 457.-- (AB 201) und ab Januar 2013 auf Fr. 441.-- (AB 202).
B.
Mit Eingabe vom 6. März 2013 beantragte der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt lic. iur. B.________, eine Neuberechnung der EL ohne An-
rechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens und reichte einen 
Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für Juli 2012, Berichte der 
behandelnden Ärzte und die Mitteilung der IVB vom 4. März 2013, wonach 
eine erneute MEDAS-Begutachtung erfolge, ein. Weiter machte er geltend, 
er habe Arbeitsbemühungen getätigt, jedoch ohne Erfolg. Zudem habe sich 
seine gesundheitliche Situation ganz offensichtlich verschlechtert (AB 206). 
Am 16. Mai 2013 reichte er einen „Nachweis der persönlichen Arbeits-
bemühungen“ für März 2013 (AB 208) und am 4. Juni 2013 einen Lebens-
lauf, ein Absageschreiben vom 22. April 2013 und Kopien von undatierten 
Bewerbungsschreiben (AB 209) ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2014, EL/13/839, Seite 3
Mit Verfügung vom 11. Juni 2013 hielt die AKB an der Aufrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens fest. In der Begründung hielt sie fest, 
die bisher eingereichten Arbeitsbemühungen genügten nicht. Es müssten 
pro Monat mindestens acht schriftliche Bewerbungen und die entsprechen-
den Absagen belegt werden. Gemäss Art. 14a Abs. 1 der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung vom 15. Januar 1971 (ELV; SR 831.301) würden Teilinvaliden 
unter 60 Jahren bei einem Invaliditätsgrad von 60 % mindestens ein Er-
werbseinkommen von Fr. 12‘806.-- angerechnet. In der Zwischenzeit sei 
ein Revisionsverfahren hängig. Sollte dadurch eine höhere IV-Rente resul-
tieren, würden die EL rückwirkend neu berechnet. Es werde jedoch keines-
falls zum heutigen Zeitpunkt EL ohne Berücksichtigung eines hypotheti-
schen Einkommens ausbezahlt (AB 210). 
Hiergegen erhob der Versicherte am 15. Juli 2013 Einsprache mit dem An-
trag, rückwirkend ab dem 1. März 2013 auf die Anrechnung eines hypothe-
tischen Einkommens zu verzichten (AB 211); dazu reichte er Kopien von 
Bewerbungen ein. Mit Einspracheentscheid vom 20. August 2013 hielt die 
AKB an der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens von 
Fr. 12‘480.-- (Stand 2010) bzw. Fr. 12‘806.-- (Stand 2013) fest. Die Ar-
beitsbemühungen seien nicht in rechtsgenüglicher Weise ausgewiesen. 
C.
Am 20. September 2013 erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsan-
walt lic. iur. B.________, beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Be-
schwerde und beantragte das Folgende:
1.
Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 20. August 
2013 sei aufzuheben.
2.
a) Die Ergänzungsleistung (EL) zur IV sei ab wann rechtens, jedoch spätestens ab 
März 2013 (Einreichung Gesuch um Neuberechnung) ohne hypothetisches Er-
werbseinkommen neu zu berechnen und auszurichten.
b) Eventualiter: die Beschwerdesache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen an 
die Ausgleichskasse zurückzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2014, EL/13/839, Seite 4
3.
Die Beschwerdegegnerin sei aufzufordern, dem unterzeichneten Rechtsanwalt die 
vollständigen Akten zur Einsichtnahme zuzustellen und es sei diesem eine Frist 
von 30 Tagen zur allfälligen Beschwerdeergänzung anzusetzen.
4.
Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK mit zusätzlicher Par-
teibefragung durchzuführen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Es sei die Annahme berechtigt, dass dem Beschwerdeführer aus gesund-
heitlichen Gründen gar keine Arbeitstätigkeit mehr zumutbar sei. Er nehme 
dennoch Arbeitsbemühungen vor; er sei jedoch über 55 Jahre alt, könne 
bereits seit Jahren auf keine Erfahrungen aus dem Arbeitsleben zurückgrei-
fen und verfüge auch über nur ungenügende Deutschkenntnisse. Der Ver-
sicherte liess weiter die unentgeltliche Rechtspflege beantragen.
Am 1. Oktober 2013 reichte der Rechtsvertreter des Versicherten Unterla-
gen bezüglich der unentgeltlichen Rechtspflege ein. Am 15. Oktober 2013 
erfolgte eine ergänzende Beschwerdebegründung.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. November 2013 beantragt die AKB die 
Abweisung der Beschwerde. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 3. Dezember 2013 hiess der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut unter Beiord-
nung von Rechtsanwalt lic. iur. B.________ als amtlicher Anwalt.
Am 23. Dezember 2013 hielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 
am Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Schlussverhandlung fest.
Mit prozessleitender Verfügung vom 11. März 2014 wurde die öffentliche 
Schlussverhandlung auf den 9. April 2014 festgesetzt.
Mit Eingabe vom 14. März 2014 teilte die AKB mit, dass sie an der 
Schlussverhandlung vom 9. April 2014 nicht teilnehmen werde.
Am 9. April 2014 erfolgte eine öffentliche Schlussverhandlung gemäss 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. August 
2013 (AB 212), mit welchem es die Beschwerdegegnerin abgelehnt hat, bei 
der Berechnung der EL ab März 2013 auf die Anrechnung eines hypotheti-
schen Erwerbseinkommens zu verzichten. Streitig und zu prüfen ist die 
Höhe des EL-Anspruchs des Beschwerdeführers und in diesem Zusam-
menhang allein die Frage, ob bei der EL-Berechnung ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen anzurechnen ist. Die richterliche Beurteilung hat sich 
daher auf diese Frage zu beschränken, wogegen aufgrund der Akten kein 
Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspositionen in die 
Prüfung mit einzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Unter Berücksichtigung dessen, dass ein EL-Entscheid in zeitlicher 
Hinsicht Rechtsbeständigkeit nur für ein Kalenderjahr entfalten kann 
(BGE 128 V 39), liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2014, EL/13/839, Seite 6
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleis-
tungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom
6. Oktober 2006 (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und ge-
wöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, 
wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der 
genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL 
bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der Vergütung von 
Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche Er-
gänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausga-
ben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 ELV). Für Invalide unter 60 Jahren gelten gemäss 
Art. 14a Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen 
Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 
nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis 
unter 50% (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei 
einem Invaliditätsgrad von 50 bis unter 60% (lit. b); zwei Drittel des Höchst-
betrages für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem Invaliditätsgrad von 60 
bis unter 70% (lit. c).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Personen, 
die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich zu nutzen, was ver-
mutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch den Beweis des Ge-
genteils umgestossen werden, indem der Ansprecher auch Umstände gel-
tend machen kann, welche bei der Bemessung der Invalidität ohne Bedeu-
tung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theoretische Restarbeits-
fähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind alle Umstände, 


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welche die Realisierung eines Einkommens verhindern oder erschweren, 
wie Alter, mangelnde Ausbildung oder Sprachkenntnisse, aber auch per-
sönliche Umstände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, sei-
ne verbliebene Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen 
(BGE 138 V 169 E. 3.2.3 S. 175, 117 V 153 E. 2c S. 156, 202 E. 2a S. 204; 
SVR 2010 EL Nr. 6 S. 17 E. 2.2).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, es sei ihm trotz 
ausreichender Bemühungen nicht gelungen, eine Anstellung zu finden, 
weshalb die Vermutung von Art. 14a ELV als widerlegt zu gelten habe. Den 
Nachweis dafür, dass er objektiv nicht in der Lage ist, eine geeignete 
Arbeitsstelle zu finden, kann er nur dadurch führen, dass er sich in 
Nachachtung des im Sozialversicherungsrecht allgemein geltenden 
Grundsatzes der Schadenminderungspflicht (BGE 129 V 460 E. 4.2 S. 463) 
bzw. im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren um eine Arbeitsstelle 
bemüht, dabei aber keinen Erfolg hat. Dieser Nachweis kann – analog der 
Situation in der Arbeitslosenversicherung – durch (qualitativ und quantitativ) 
ausreichende persönliche Arbeitsbemühungen geführt werden (vgl. 
Rz. 3424.05 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und 
IV [WEL] des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV], in der hier 
anwendbaren, ab 1. Januar 2013 gültigen Fassung; abrufbar auf 
www.bsv.admin.ch).
Bei den Akten liegen diverse Nachweise für Arbeitsbemühungen (AB 206 
[für Juli 2012]; AB 208 [für März 2013]; AB 209, 211). Da der Sachverhalt 
bis zum Zeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheids vom 20. Au-
gust 2013 (AB 212) zu beurteilen ist, sind die Eingabe des Beschwerdefüh-
rers vom 11. September 2013 bezüglich Bewerbungen ab dem 20. August 
2013 (AB 215) sowie das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
27. September 2013 (AB 216) nicht zu berücksichtigen.
In der Beschwerdeantwort (S. 3 Ziff. 2.4) weist die Beschwerdegegnerin zu 
Recht daraufhin, dass die Arbeitsbemühungen des Beschwerdeführers 
nicht im Sinne der Rechtsprechung als intensiv und ernsthaft zu bezeich-


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nen sind. Bezüglich der Qualität der Bewerbungen ist festzustellen, dass 
der Beschwerdeführer immer denselben Text verwendet, ohne auf die 
konkreten Anforderungen und/oder Aufgaben der jeweiligen Stelle 
einzugehen. Die Bewerbungsschreiben sind zudem mehrheitlich undatiert. 
Ebenso ist zu beanstanden, dass der Beschwerdeführer bei den 
potentiellen Arbeitgebern kein vollständiges Bewerbungsdossier mit 
Arbeitszeugnissen eingereicht hat (vgl. dazu Entscheid vom 18. August 
2006, P 2/06, E. 3.2). Im Übrigen hat er lediglich drei Absagen von 
potentiellen Arbeitgebern im August 2013 nachgewiesen. Es ist weiter 
unklar, ob der Beschwerdeführer sich auf konkrete offene Stellen beworben 
hat oder ob es sich um Bewerbungen bei Firmen ohne offene Stellen 
handelt, bei denen von vornherein mit wenig Erfolg zu rechnen ist. Die 
Bewerbungen sind auch bezüglich der Quantität ungenügend, denn der 
Beschwerdeführer hat im Juli 2012 acht (Beilage zu AB 206), im März 2013 
sechs (Beilage zu AB 208) und im Juni 2013 sechs (Beilage zu AB 2011) 
sowie im Juli/August 2013 acht Bewerbungen (AB 213) nachweisen 
können. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (Beschwerde S. 8 
f.) ist ohne genügende Arbeitsbemühungen nicht nachgewiesen, dass 
invaliditätsfremde Gründe (Alter, mangelnde Deutschkenntnisse) die 
Verwertung 
der 
verbleibenden 
Erwerbstätigkeit 
von 
vorherein 
verunmöglichten bzw. dass es dem Beschwerdeführer nicht möglich wäre, 
ein Einkommen mindestens in der Höhe von Fr. 12‘480.-- (Stand 2010) 
bzw. Fr. 12‘806.-- (Stand 2013) zu erzielen. Die Vermutung von Art. 14a 
ELV hat deshalb nicht als widerlegt zu gelten.
3.2
Weiter 
bringt 
der 
Beschwerdeführer 
vor, 
aufgrund 
einer 
Verschlechterung der gesundheitlichen Verhältnisse sei mittlerweile eine 
ganze Rente geschuldet und damit die Annahme berechtigt, dass gar keine 
Arbeits- und Leistungsfähigkeit mehr bestehe. 
Im vorliegenden Verfahren geht es primär um die Frage der 
grundsätzlichen 
Anrechenbarkeit 
eines 
hypothetischen 
Erwerbseinkommens. 
Im 
invalidenversicherungsrechtlichen 
Verfahren 
bildet dagegen die gesundheitliche Entwicklung und deren erwerbliche 
Auswirkungen 
Gegenstand 
des 
Verfahrens. 
Sofern 
sich 
der 
gesundheitliche Zustand des Beschwerdeführers wesentlich verändern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2014, EL/13/839, Seite 9
sollte, würde dies zu einer neuen Festlegung des Invaliditätsgrades führen; 
gestützt darauf wäre gegebenenfalls die Frage der Anrechenbarkeit eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens neu zu prüfen (vgl. Entscheid des 
BGer vom 8. Juni 2009, 8C_574/2008, E. 4.2). Eine allfällige 
rentenrelevante Änderung des Gesundheitszustandes ist jedoch von der 
zuständigen IV-Stelle abzuklären und der Invaliditätsgrad ist von ihr 
festzusetzen. Es ist denn auch nicht Sache der für die Festsetzung der EL 
zuständigen Ausgleichskasse, den Invaliditätsgrad zu überprüfen. Die EL-
Organe und das Sozialversicherungsgericht haben sich mit Bezug auf die 
invaliditätsbedingte 
Beeinträchtigung 
der 
Erwerbsfähigkeit 
an 
die 
Invaliditätsbemessung durch die IV zu halten (BGE 117 V 202 E. 2b 
S. 205).
Im Rahmen einer Revision erfolgt nunmehr eine Überprüfung des 
Rentenanspruchs durch die zuständige IV-Stelle Bern. Es wurde zu diesem 
Zweck ein MEDAS-Gutachten vom 3. April 2012 eingeholt. Mit Vorbescheid 
vom 18. April 2012 wurde dem Beschwerdeführer aufgrund einer 
Verbesserung der gesundheitlichen Verhältnisse die Aufhebung der 
laufenden Dreiviertelsrente in Aussicht gestellt. Nach Einwand durch den 
Beschwerdeführer empfahl der RAD eine erneute Begutachtung. Diese 
Anordnung verfügte die IVB am 12. April 2013, wobei der Beschwerdefüh-
rer hiergegen Beschwerde am 15. Mai 2013 erhoben hat (AB 205). Mit Ur-
teil vom 3. März 2014 (IV/2013/401) ist das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
Ernsthafte Anhaltspunkte für eine erhebliche Verschlechterung des Ge-
sundheitszustandes, welche die Vermutung von Art. 14a ELV umstossen 
würden, liegen – entgegen der Meinung des Beschwerdeführers (Be-
schwerde S. 8) – nach dem Gesagten zur Zeit nicht vor. Es lässt sich des-
halb nicht beanstanden, dass die AKB bis zum Abschluss des laufenden 
Rentenrevisionsverfahrens am bisher gültigen Invaliditätsgrad von 60 % 
festhalten will. Die AKB hat denn auch ausgeführt, dass – sofern ein höhe-
rer Invaliditätsgrad resultieren sollte – allenfalls eine rückwirkende Neube-
rechnung der EL gestützt auf Art. 53 Abs. 2 ATSG vorgenommen werde 
(Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 2.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2014, EL/13/839, Seite 10
Der Einwand, es werde auch im Bereich der Invalidenversicherung davon 
ausgegangen, dass vermutungsweise eine Selbsteingliederung in den Ar-
beitsmarkt bei fortgeschrittenen Alter oder langem Rentenbezug ohne pro-
fessionelle Eingliederungshilfe der IV nicht möglich sei, ist hier unbehelflich. 
Der Einwand bezieht sich einerseits generell auf die Rechtsprechung ohne 
Bezug auf den konkreten Fall und andererseits ist die Frage der Eingliede-
rung ohnehin im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zu klären. 
Für die Bemessung der Invalidität ist nämlich auf das Erwerbseinkommen 
abzustellen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach 
Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zu-
mutbare Tätigkeit erzielen könnte (Art. 16 ATSG; vgl. Entscheid des BGer 
vom 8. Juni 2009, 8C_574/2008, E. 5.3).
Die angebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes führt somit 
nicht 
dazu, 
dass 
von 
der 
Aufrechnung 
eines 
hypothetischen 
Erwerbseinkommens 
abgesehen 
werden 
kann. 
Die 
Höhe 
des 
anzurechnenden zumutbaren Einkommens (AB 202, 2012) wird vom 
Beschwerdeführer zu Recht nicht beanstandet.
3.3
Nach dem Gesagten erweist sich der angefochtene Einspracheent-
scheid der AKB vom 20. August 2013 als rechtens und die Beschwerde ist 
abzuweisen.
4.
4.1
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung.
4.3
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 
2006 (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem 
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung 
des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2014, EL/13/839, Seite 11
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-
chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
In der angemessenen Kostennote vom 9. April 2014 macht Rechtsanwalt 
lic. iur. B.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2‘817.60 (Aufwand 
11,74 Stunden à Fr. 240.--), zuzüglich Auslagen von Fr. 180.40 und Mehr-
wertsteuer von Fr. 239.85 (8 % auf Fr. 2‘998.--), somit Fr. 3‘237.85 geltend. 
Das amtliche Honorar beträgt damit Fr. 2‘348.-- (11,74 Stunden à Fr. 200.--
), zuzüglich Auslagen von Fr. 180.40 und Mehrwertsteuer von Fr. 202.30 
(8% auf Fr. 2‘528.40), somit insgesamt Fr. 2‘730.70. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Der tarifmässige Parteikostenersatz des amtlichen Anwalts wird in die-
sem Verfahren auf Fr. 3‘237.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Davon wird Rechtsanwalt lic. iur. B.________ nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 2‘730.70 festge-
setzte Entschädigung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. April 2014, EL/13/839, Seite 12
4.
Zu eröffnen (R):
-
Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers 
(samt Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 14. März 2014 und 
Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung gemäss Art. 6 EMRK 
vom 9. April 2014)
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Leistungen (samt 
Protokoll der öffentlichen Schlussverhandlung gemäss Art. 6 EMRK 
vom 9. April 2014)
-
Bundesamt für Sozialversicherungen 
-
Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 
8334, 3001 Bern
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 


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Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.