be_verwaltungsgericht · 100 2022 339 · 2024-06-11 · de

Baubewilligung; Erweiterung der \"Rossbodenhütte\" (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 26. September 2022; BVD 110/2021/139) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2022.339U
STE/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. Juni 2024
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Daum, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
B.________ AG
handelnd durch die statutarischen Organe 
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdegegnerin 1
Einwohnergemeinde Innertkirchen
Baubewilligungsbehörde, Grimselstrasse 1, 3862 Innertkirchen
Beschwerdegegnerin 2
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2024, Nr. 100.2022.339U, 
Seite 2
betreffend Baubewilligung; Erweiterung der «...hütte» (Entscheid der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 26. September 2022; BVD 
110/2021/139)
Prozessgeschichte:
A.
Die B.________ AG beabsichtigt, die ...hütte auf der Parzelle Innertkirchen 
1 Gbbl. Nr. 1________ (Baurecht Nr. …) baulich zu erweitern und ganzjährig 
gastgewerblich zu nutzen. Die Parzelle liegt im Perimeter des Teilzonen-
plans «Engstlenalp» im Nutzungsfeld 3 «Touristische Infrastruktur». Mit Bau-
gesuch vom 8. Juli 2020 (Eingang: 17.7.2020) beantragte die B.________ 
AG bei der Einwohnergemeinde (EG) Innertkirchen unter anderem eine Be-
willigung für den Teilabbruch und die Aufstockung der ...hütte sowie die Er-
weiterung der westseitigen Terrasse. Am 14. November 2020 (Eingang: 
19.11.2020) reichte sie beim Regierungsstatthalteramt (RSA) Interlaken-
Oberhasli, an das die EG Innertkirchen das Baugesuch weitergeleitet hatte, 
eine Projektänderung ein. Gegen das Bauvorhaben erhob die A.________ 
AG, Eigentümerin der Nachbarparzelle Innertkirchen 1 Gbbl. Nr. 2________, 
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 13. Juli 2021 bewilligte der Regie-
rungsstatthalter das Vorhaben und wies die Einsprache ab.
B.
Dagegen erhob die A.________ AG am 9. August 2021 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Die BVD hiess die Be-
schwerde mit Entscheid vom 26. September 2022 teilweise gut. Sie passte 
Dispositiv Ziffer 2.1 des Gesamtentscheids insoweit an, als das geplante 
Bauvorhaben erst ausgeführt werden darf, wenn die bestehende Klein-
kläranlage (KLARA) nach den Vorgaben des Amtes für Wasser und Abfall 
(AWA) saniert und ihre Dimensionierung auf das Vorhaben ausgelegt ist. Im 


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Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat, und bestätigte 
den Gesamtentscheid vom 13. Juli 2021.
C.
Gegen diesen Entscheid hat die A.________ AG am 28. Oktober 2022 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei die Baubewilligung zu ver-
weigern (Bauabschlag); eventuell sei die Sache an die BVD zu neuem Ent-
scheid zurückzuweisen.
Die B.________ AG beantragt mit Beschwerdeantwort vom 30. November 
2022, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die EG 
Innertkirchen und die BVD schliessen mit Beschwerdeantwort vom 29. No-
vember 2022 bzw. Vernehmlassung vom 17. November 2022 auf Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid als Nachbarin beson-
ders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 40 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 
des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 [BauG; BSG 721.0]). Letzteres gilt ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin 1 auch, soweit die Be-
schwerdeführerin eine genügende Erschliessung (Abwasserentsorgung) be-
streitet (vgl. Beschwerdeantwort act. 6 S. 4 f.; dazu hinten E. 5); denn sollten 


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die Rügen zutreffen, wäre die Baubewilligung zu verweigern (vgl. etwa 
BGer 1C_165/2010 vom 18.11.2010, in URP 2011 S. 10 E. 2). Die Bestim-
mungen über Form und Frist sind eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
VRPG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Die geplante Aufstockung der ...hütte soll dazu dienen, im Obergeschoss 
sieben Gästezimmer mit insgesamt 24 Gästebetten einzubauen, wovon ein 
Zimmer mit acht Betten, zwei Zimmer mit je vier Betten und vier Zimmer mit 
je zwei Betten ausgestattet sind. Die Zimmer verfügen über keine eigenen 
Nasszellen. Durch die Erweiterung der Aussenterrasse im Westen soll weiter 
die gastgewerbliche Nutzung ausgebaut werden. Neu wären 45 Innensitz-
plätze im Erdgeschoss und 108 Sitzplätze auf den Aussenterrassen vorhan-
den mit täglichen Öffnungszeiten von 8.00 bis 23.00 Uhr. Ausserdem ist eine 
thermische Solaranlage auf der südlichen Dachhälfte geplant und an den 
West- und Südseiten sollen die Terrassensitzplätze mit einem Sonnensegel 
(West) bzw. einer Sonnenstore (Süd) überdeckt werden. An der bergseitigen 
Ostfassade sind schliesslich eine neue Aussentreppe als Fluchtweg und 
eine Erweiterung des bestehenden Abstellraums geplant (Baugesuch und 
Projektänderungspläne, Akten RSA pag. 1 und hinter pag. 219; vgl. auch an-
gefochtener Entscheid E. 4b).
3.
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zonenkonformität des Vorhabens.
3.1
Eine Baubewilligung setzt unter anderem voraus, dass die Bauten 
und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen, mithin zonenkon-
form sind (Art. 22 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über 
die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700]; Art. 2 BauG). An-
knüpfungspunkt für die Beurteilung der Zonenkonformität bilden die von der 


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Gemeinde für den betreffenden Zonentyp erlassenen Vorschriften (vgl. Art. 4 
i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 Bst. a BauG; BVR 2019 S. 51 E. 3.1, 2010 S. 113 
E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I/II, 5. Aufl. 
2020/2024, Art. 71 N. 4).
3.2
Bei der Auslegung von kommunalen Erlassen ist zu beachten, dass 
die Gemeinden im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der 
gesetzlichen Regelungen und der übergeordneten Planung autonom sind 
(Art. 65 Abs. 1 BauG). Ihnen kommt deshalb bei der Anwendung ihrer eige-
nen Normen ein gewisser Beurteilungsspielraum zu und die Rechtsmittel-
instanzen auferlegen sich entsprechend gegenüber der Auffassung der Ge-
meinde eine gewisse Zurückhaltung. Beurteilungsspielraum geniessen die 
Gemeinden allerdings nur bei der Wahl zwischen mehreren rechtlich haltba-
ren Auslegungen einer Norm. Dabei ist auch von Belang, wie die Gemeinde 
die zur Diskussion stehende Vorschrift bisher in der Praxis verstanden und 
gehandhabt hat (statt vieler BVR 2019 S. 51 E. 6.2 mit Hinweisen). Dies gilt 
auch dann, wenn die Gemeinde wie hier nicht selber Baubewilligungs-
behörde ist, sondern sich als Verfahrensbeteiligte auf die entsprechende 
Auslegung beruft (BGer 1C_484/2016 vom 28.6.2017 E. 2.1.2; BVR 2019 
S. 51 E. 6.2; VGE 2019/215 vom 2.7.2020 E. 4.3).
3.3
Die ...hütte liegt im Perimeter des Teilzonenplans «Engstlenalp» vom 
30. Mai 2012 mit Nutzungsvorschriften (NV; Akten BVD hinter pag. 65). Die 
Planung bezweckt, die touristische Nutzung der Engstlenalp sowohl im Som-
mer als auch im Winter zu regeln. Es wird ein naturnaher Tourismus ange-
strebt, mit Schwergewicht auf Qualität, Ruhe und Erholung an der frischen 
Luft. Die alp- und landwirtschaftliche Nutzung der Engstlenalp soll nach wie 
vor uneingeschränkt erhalten bleiben (Art. 1 NV). Der Teilzonenplan beinhal-
tet unter anderem grundeigentümerverbindliche Nutzungsfelder (Art. 4 
Abs. 1 NV). Die Art und das Mass der Nutzung werden allgemein in Art. 5 
NV geregelt. Danach sind im Sommer neben der alp- und landwirtschaftli-
chen Nutzung sowie dem Beherbergungs- und Gastronomieangebot kultu-
relle und sportliche Veranstaltungen zulässig (Abs. 1). Im Winter sind neben 
dem Beherbergungs- und Verpflegungsangebot verschiedene Schneespor-
taktivitäten auf den im Teilzonenplan eingetragenen Wegen, Loipen und 


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Routen erlaubt (Abs. 2). Die ...hütte liegt im nördlichen Teil des Nutzungs-
felds 3; im südlichen, durch einen Weg verbundenen Teil dieses Nutzungs-
felds besteht ein kleiner «Käsespycher» (Teilzonenplan «Engstlenalp»; Er-
läuterungsbericht Teilzonenplan mit Nutzungsvorschriften vom Juli 2012, Ak-
ten BVD hinter pag. 65 [nachfolgend: Erläuterungsbericht] Ziff. 3.2.2). Das 
Nutzungsfeld 3 bezweckt «Touristische Infrastruktur» (Randtitel). Zugelas-
sen sind nach Art. 9 NV die Nutzungen Gastronomiebetrieb, Touristenlager 
sowie Info-Stelle, Kiosk, Souvenirladen und dergleichen (Abs. 1). Die beste-
henden Gebäude dürfen geringfügig erweitert, unterhalten, erneuert und am 
gleichen Standort ersetzt werden; an den bestehenden Gebäuden dürfen un-
bewohnte An- und Nebenbauten erstellt werden (Abs. 2). Zusätzliche Neu-
bauten sind nicht gestattet (Abs. 3). Bei Erweiterungen oder Ersatzbauten 
darf das bestehende Gebäudevolumen um insgesamt 40 % vergrössert wer-
den (Abs. 4).
3.4
Wie das Verwaltungsgericht bereits im Verfahren zur Nutzungspla-
nung betreffend den Teilzonenplan «Engstlenalp» erwogen hat, stellt das 
Nutzungsfeld 3 eine sogenannte projektbezogene beschränkte bzw. beson-
dere Bauzone dar. Sie dient nicht dem allgemeinen Baulandbedarf (Art. 15 
RPG), sondern soll vielmehr ein spezifisches Bedürfnis innerhalb des Nicht-
baugebiets befriedigen, nämlich die touristische Nutzung der Engstlenalp 
(BVR 2011 S. 411 E. 3.7 und 4.4 mit weiteren Hinweisen; Art. 5 NV; vgl. 
auch Erläuterungsbericht Ziff. 2.1, 2.2.2 f. und 3.2.3). Damit wurde nament-
lich die planerische Grundlage für die Nutzung der ...hütte als Gastwirts-
chaftsbetrieb mit Beherbergungsangebot geschaffen (Art. 9 NV; vgl. Erläu-
terungsbericht Ziff. 3.2.2. f.). Die geplante ganzjährige Nutzung mit Gastro-
nomie und Beherbergung an sich ist somit ohne weiteres zonenkonform. Wie 
die Beschwerdeführerin zu Recht nicht mehr behauptet, wird das Nutzungs-
feld 3 im Übrigen weder vom regionalen Landschaftsschutzgebiet L-
Schu.1.4 (Susten-Titlis) noch vom regionalen Landschaftsschongebiet L-
Scho.1.17 (Brünigpass-Arni-Baumgarten) noch vom kantonalen Natur-
schutzgebiet «Engstlensee-Jungibäche-Achtelsass» überlagert, worauf die 
Vorinstanz zutreffend hingewiesen hat (vgl. Regionaler Verkehrs- und Sied-
lungsrichtplan Oberland-Ost vom 31.3.2021, einsehbar unter: , sowie Na-
turschutzkarte des Kantons Bern, einsehbar unter: ; 
angefochtener Entscheid E. 2c und d, 4a und 6c).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es sei eine unzulässige 
mehrfache Erweiterung bzw. Nutzungsintensivierung geplant (Beherber-
gung im Obergeschoss, Bewirtung im Erdgeschoss und auf Terrasse), die 
mit Blick auf den Erläuterungsbericht (sanfte touristische Nutzung) so nicht 
gewollt sei. Zudem sei das altrechtliche Gebäudevolumen der ...hütte nicht 
nachgewiesen und es dürfe nicht vom tatsächlichen Zustand ausgegangen 
werden (Beschwerde Rz. 33 ff.).
4.1.1
Die Nutzungsvorschriften lassen ausdrücklich eine Volumenerweite-
rung von 40 % zu (Art. 9 Abs. 4 NV). Das entspricht dem Planungszweck, 
wonach bestehende Bauten und Infrastrukturen besser ausgelastet werden 
sollen (Erläuterungsbericht Ziff. 1.1). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen 
hat, bewirkt eine bessere Ausnutzung zwangsläufig eine Nutzungsintensivie-
rung (angefochtener Entscheid E. 5d). Eine Kapazitätssteigerung der Gas-
tronomie und der Beherbergung ist also klarerweise nicht ausgeschlossen, 
sondern gewollt und im Ausmass nicht begrenzt, soweit die Volumenerwei-
terung maximal 40 % beträgt und mit den übrigen Zonenvorschriften verein-
bar ist (insb. Beschränkung auf bestehende Infrastruktur). Auch wenn die 
Terrassen neu mit einem Sonnensegel bzw. einer Sonnenstore überdeckt 
werden sollen (vorne E. 2), sind sie kein Volumen und damit nicht an die 
Erweiterungsmöglichkeit von 40 % anrechenbar.
4.1.2
Die ...hütte bestand früher aus zwei Doppelställen und einem Wohn-
teil und wurde im Jahr 1955 als Ersatz eines Objekts an einem gefährdeten 
Standort gebaut. Zu diesem Zeitpunkt diente sie als Stallung für Kälber und 
Galtvieh bei Schlechtwetter (Weidhaus). Baupläne sind unbestrittenermas-
sen nicht vorhanden (vgl. Auskunft Gemeinde und Staatsarchiv, Akten BVD 
pag. 97 und 112). Im Weidhauskataster sind immerhin die Fassaden der ur-
sprünglichen ...hütte mit Fotos dokumentiert (Auszug aus Weidhauskataster, 


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Aufnahmeblatt vom 4.10.1955, Akten BVD pag. 101 f.). Nach den Feststel-
lungen der Gemeinde und des Regierungsstatthalteramts wurde das ur-
sprüngliche Gebäudevolumen im Rahmen der seither erteilten Bau- und Be-
triebsbewilligungen nicht verändert (Stellungnahme Gemeinde, Akten RSA 
pag. 161 mit Luftaufnahme von 1960; Gesamtentscheid vom 13.7.2021 E. 8, 
Akten RSA pag. 214). Die Vorinstanz hat erwogen, es bestünden keine An-
haltspunkte, die Feststellungen der mit den örtlichen Verhältnissen vertrau-
ten Behörden anzuzweifeln. Zudem könnten diese mit den Fotos aus dem 
Weidhauskataster untermauert werden. Dass die Kubatur seit dem Bau der 
...hütte verändert worden wäre, sei somit weder ersichtlich noch werde das 
von der Beschwerdeführerin geltend gemacht (angefochtener Entscheid 
E. 7c). Die Vorinstanz ist somit gestützt auf die vorhandenen Unterlagen, die 
Angaben der örtlich zuständigen Behörden und weitere Nachforschungen 
(Weidhauskataster, Staatsarchiv) davon ausgegangen, dass die Kubatur 
und damit das Volumen der ...hütte seit 1955 nicht verändert wurde. Anders 
als die Beschwerdeführerin behauptet, hat die Vorinstanz somit nicht allein 
auf die Angaben der Beschwerdegegnerin 1 abgestellt. Dass sie greifbare 
Beweismittel unbeachtet gelassen hätte, ist ebenfalls weder ersichtlich noch 
geltend gemacht. Der Schluss der Vorinstanz, wonach die gelben Linien in 
den aktuellen Bauplänen das ursprüngliche Gebäudevolumen richtig abbil-
den, ist anhand der Akten und der öffentlich zugänglichen Luftbilder vielmehr 
nachvollziehbar (einsehbar unter: , Rubriken 
«Geokatalog/Grundlagen und Planung/Luft-, Satellitenbilder/SWISSIMAGE 
Zeitreise»). Die (rechtswidrig vergrösserte und offenbar trotz Rückbaubefehl 
nicht abgebrochene) Aussenterrasse ist in Bezug auf das hier massgebende 
Volumen von vornherein nicht relevant (vgl. Entscheid der BVE vom 
25.2.2005, Akten BVD, Beschwerdebeilage 8; Beschwerde Rz. 49). Gemäss 
der unbestrittenen Volumenberechnung nach der SIA-Norm 416 beträgt die 
geplante Erweiterung 39,77 % und hält damit das maximal zulässige Mass 
von 40 % ein (Berechnung vom 21.10.2021, Akten BVD hinter pag. 72; an-
gefochtener Entscheid E. 7f). Zusammengefasst liegt damit keine mehrfache 
Erweiterung vor.
4.2
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das Beherbergungs-
angebot mit primär Doppelzimmern entspreche nicht den für das Nutzungs-
feld 3 geltenden Vorgaben der NV.


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4.2.1
Die Vorinstanz ist der Auffassung der Gemeinde zur Bedeutung ihrer 
Vorschriften gefolgt. Nach Ansicht der Gemeinde handelt es sich bei den 
geplanten Zimmern im Dachgeschoss mit zwei bis acht Betten und gemein-
samer Etagen-Nasszelle um ein «Touristenlager» im Sinn von Art. 9 Abs. 1 
Bst. b NV (Stellungnahme Gemeinde vom 9.2.2021, Akten RSA pag. 161; 
vgl. auch Beschwerdeantwort Gemeinde act. 5 Ziff. 2.2). Darunter sei eine 
Unterkunft zu verstehen, die sich meist im Dachgeschoss befinde und ein-
fach eingerichtet sei. Die Anzahl Betten pro Raum könne variieren, in der 
Regel habe es aber Räume mit mehreren Betten. Dass heute kleinere 
Räume dem Bedürfnis der Gäste entsprächen, sei eine Entwicklung der Ge-
sellschaft. Deshalb würden auch SAC-Hütten, die erweitert oder neu gebaut 
würden, nicht mehr mit grossen Schlafräumen, sondern mit kleineren Rau-
meinheiten ausgestattet. Die Vorinstanz hat diese Erläuterungen als sachlich 
vertretbar und unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie als rechtlich 
haltbar erachtet. Sie stünden mit der generellen Zielsetzung des Teilzonen-
plans in Einklang, wonach bestehende Anlagen und Betriebe besser ausge-
lastet und das Angebot den aktuellen Kundenwünschen angepasst werden 
sollen (vgl. Erläuterungsbericht Ziff. 2.1). Insoweit sei der Hinweis der Ge-
meinde auf die Entwicklung in den SAC-Berghütten nachvollziehbar, wonach 
kleinere, einfach eingerichtete Räume in Berghütten einem zunehmenden 
Kundenbedürfnis entsprächen; grosse Räume mit einem Matratzenlager auf 
Holzrahmen seien dagegen aus Gründen des Komforts und der Hygiene 
nicht mehr zeitgemäss. Die geltungszeitliche Auslegung des in der massge-
benden Norm verwendeten Begriffs «Touristenlager» sei nicht zu beanstan-
den. Daran ändere nichts, dass im Erläuterungsbericht auch der Begriff 
«Massenlager» verwendet werde. Hinsichtlich der Auswirkungen auf den 
Planungszweck sei ohnehin in erster Linie die Gesamtzahl der angebotenen 
Betten massgebend. Ob die Personen in einem Massenlager oder in Mehr-
bettzimmern übernachten, sei für die Auswirkungen auf das Naturschutzge-
biet hingegen nicht von Bedeutung. Abgesehen davon könnten in einem 
Massenlager mehr Betten zur Verfügung gestellt werden als beim geplanten 
Angebot. Auch könne nicht von einer Hotelbewirtschaftung gesprochen wer-
den. Verglichen mit der klassischen Hotellerie verfügten die geplanten Zim-
mer über einen sehr einfachen Beherbergungskomfort. Sie seien verhältnis-
mässig klein, lägen in der Dachschräge und seien weder mit Duschen noch 


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mit Toiletten ausgestattet. Ausserdem seien drei Zimmer mit Mehrbetten ge-
plant (angefochtener Entscheid E. 5i).
4.2.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz 
mit Blick auf Ziel und Zweck des Teilzonenplans und das geltungszeitliche 
Auslegungselement überzeugend dargelegt, dass das geplante Beherber-
gungsangebot mit den Nutzungsvorschriften vereinbar ist. Wohl ist nach 
Art. 9 Abs. 1 Bst. b NV ein Touristenlager zugelassen und im Erläuterungs-
bericht auch von einer einfachen Touristenunterkunft mit Massenlager die 
Rede (vgl. Erläuterungsbericht Ziff. 2.2.2). Entscheidend für eine naturnahe, 
sanfte und nachhaltige Tourismusnutzung ist aber nicht die Anzahl Betten 
pro Gästezimmer, sondern der Umfang und Komfort des neuen Bettenange-
bots. Vorgesehen sind sieben kleine Zimmer im Dachgeschoss mit insge-
samt 24 Betten, darunter zwei Doppel- und zwei Zweibett-Zimmer (davon ein 
Personalzimmer), zwei Vierbett-Zimmer (je zwei Einzel- und ein Kajütenbett) 
und ein Achtbett-Zimmer (vier Kajütenbetten), sowie zwei gemeinsame 
Nasszellen (Dusche/WC Damen und Herren; vgl. Grundriss Obergeschoss, 
Akten BVD hinter pag. 92). Auch wenn namentlich die Doppel- und Zweibett-
Zimmer mehr Komfort bieten als ein Massenlager, handelt es sich doch um 
sehr einfache, nicht mit einem Hotel vergleichbare Unterkünfte. Nicht zu be-
anstanden ist insoweit der Hinweis auf die Entwicklung bei den SAC-Hütten, 
die bekanntlich ebenfalls einfache Übernachtungsmöglichkeiten anbieten. 
Dass dort – wie auch etwa bei Jugendherbergen – ein Trend weg von Mas-
senlagern besteht, kann als notorisch gelten. Wie die BVD zutreffend festge-
halten hat, könnten in einem Massenlager zudem deutlich mehr Betten an-
geboten werden. Zusammenfassend ist der BVD zuzustimmen, dass es 
rechtlich vertretbar ist, das geplante Beherbergungsangebot als Touristenla-
ger im Sinn von Art. 9 Abs. 1 Bst. b NV zu qualifizieren.
4.3
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, eine Terrassener-
weiterung sei nicht zulässig, da die Bautätigkeit auf bestehende Gebäude 
beschränkt sei.
4.3.1
Die BVD hat ausgeführt, die bestehende südseitige Aussenterrasse 
werde flächenmässig nicht verändert und die westseitige Terrasse moderat 
vergrössert. Die Vergrösserung wirke sich auf die bestehende Umgebung 


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nicht negativ aus und sei mit den Vorschriften über die Umgebungsgestal-
tung vereinbar. Die Umgebung bleibe trotz Erweiterungen in den wesentli-
chen Zügen gewahrt. Die Umnutzung und die Erweiterungen seien auf die 
bestehende Infrastruktur beschränkt, was der Planungsabsicht entspreche. 
Kompatibel sei das Vorhaben auch mit dem Planungszweck, wonach das 
Gebiet insgesamt durch eine bessere Auslastung der bestehenden Anlagen 
und Betriebe aufgewertet werden solle. Schliesslich würden die Nutzungs-
vorschriften für den Gastronomiebetrieb in der ...hütte keine konkrete Anzahl 
Aussen- und Innensitzplätze festlegen. Die Kapazität des Gastgewerbe- und 
Beherbergungsangebots sei demnach durch die bestehende Gebäudeinfra-
struktur und deren Erweiterungsmöglichkeit gemäss Art. 9 Abs. 4 NV be-
schränkt. Es sei deshalb sachlich vertretbar und rechtlich haltbar, dass die 
Gemeinde die Zonenkonformität des ganzjährigen Gastronomie- und das 
Beherbergungsangebot im geplanten Umfang bejaht hat (angefochtener 
Entscheid E. 5d).
4.3.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann allein aus 
dem Umstand, dass es sich beim Nutzungsfeld 3 um eine projektbezogene 
bzw. besondere Bauzone handelt, nicht geschlossen werden, dass ausser-
halb von Gebäuden keinerlei bauliche Tätigkeiten zulässig sind (vgl. Be-
schwerde Rz. 54 ff.). Im Gegenteil sind Aussenterrassen in einer solchen 
Zone grundsätzlich zugelassen, sofern sie dem Planungszweck entspre-
chen. Dass es sich dabei nicht um eine Bauzone nach Art. 15 RPG handelt 
(vorne E. 3.4), ändert nichts (vgl. auch Michael Pflüger, Bemerkungen zu 
BVR 2019 S. 170, 188). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, ver-
fügt ein Gastwirtschaftsbetrieb häufig über einen bewirteten Aussenbereich 
und richtet sich dessen Zulässigkeit im vorliegenden Fall mangels spezifi-
scher Regelung nach den allgemeinen Nutzungs- und Gestaltungsvorschrif-
ten des Teilzonenplans. Danach ist im Nutzungsfeld 3 ein auf die beste-
hende bzw. im zulässigen Mass erweiterte Infrastruktur ausgerichteter Gas-
tronomiebetrieb ausdrücklich erlaubt (vorne E. 3.3 f.). Bereits vor Erlass des 
Teilzonenplans «Engstlenalp» waren Terrassenflächen vorhanden (wenn 
auch nicht in allen Teilen bewilligt). Es ist nicht davon auszugehen, dass de-
ren Nutzung mit der Planung unterbunden werden sollte, sind sie doch Teil 
der touristischen Infrastruktur, die besser ausgelastet werden soll. Ob sie 


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rechtmässig erstellt wurden und besitzstandsgeschützt sind (vgl. Be-
schwerde Rz. 58), ist folglich nicht von Bedeutung. Auch darauf hat die BVD 
bereits zutreffend hingewiesen. Wohl trifft zu, dass Erweiterungsmöglichkei-
ten nur für das bestehende Gebäudevolumen vorgesehen sind. Die Gastro-
nomienutzung gilt aber für das gesamte Nutzungsfeld 3 und ist namentlich 
nicht auf das Gebäudeinnere beschränkt und damit entgegen der Auffas-
sung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde Rz. 59) auch im Aussenbe-
reich zonenkonform.
4.3.3
Was die Grösse und Gestaltung der Terrassen angeht, gilt Folgen-
des: Die Kapazität des Gastgewerbeangebots inklusive Terrassen (Sitz-
plätze innen und aussen) ist auf die vorhandene bzw. zulässig erweiterte 
Infrastruktur ausgerichtet. Die insgesamt 108 Aussensitzplätze mögen sich 
für einen Betrieb wie den vorliegenden im oberen Bereich bewegen, dass sie 
überdimensioniert wären, kann aber nicht gesagt werden. Zudem hat die 
Vorinstanz die Aussenterrasse zu Recht auf ihre Übereinstimmung mit den 
Umgebungsgestaltungsvorschriften des Teilzonenplans überprüft (Art. 16 
NV). Danach ist die für das Gebiet «Engstlenalp» typische Oberflächenstruk-
tur im gesamten Bereich des Teilzonenplans «Engstlenalp» zu erhalten; Ter-
rainveränderungen sind auf das notwendige Minimum zu begrenzen 
(Abs. 1). Die Gesamtwirkung der überlieferten Kulturlandschaft darf durch 
standortfremde Aussenraumelemente wie z.B. Stützmauern, Einfriedungen 
und Pflanzen, Fahnenstangen und dergleichen nicht beeinträchtigt werden 
(Abs. 2). Hier sollen die Terrassenflächen mit Natursteinplatten befestigt und 
mit einem Geländer aus Holzpfosten und drei horizontalen Brettern in Lär-
chenholz umzäunt werden. Als Schattenspender sind hellgraue Sonnense-
gel bzw. -storen vorgesehen. Die BVD hat erwogen, die Beschwerdegegne-
rin 1 habe die Vorgaben des Berner Heimatschutzes in den bewilligten Plä-
nen umgesetzt und die Gemeinde habe der Gestaltung zugestimmt. Die Aus-
senelemente seien zwar sichtbar. Sie seien durch die diskrete Farb- (hell-
grau) und naturnahe Materialwahl (Holz, Natursteine) der bestehenden Um-
gebung aber gut angepasst und würden dadurch optisch nicht störend in Er-
scheinung treten. Vor diesem Hintergrund sei die Beurteilung des Berner 
Heimatschutzes, wonach die Aussenraumgestaltung der ...hütte mit dem 
Landschaftsbild verträglich sei, nicht zu beanstanden (angefochtener Ent-
scheid E. 9f). Diesen nachvollziehbaren Ausführungen kann ohne weiteres 


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gefolgt werden, zumal die Beschwerdegegnerin 1 sämtliche Empfehlungen 
des Berner Heimatschutzes umsetzt (vgl. Stellungnahme vom 23.12.2020, 
Akten RSA pag. 76 Rückseite), aus fachlicher Sicht keine Bedenken beste-
hen und die Gemeinde ebenfalls zustimmt (Amtsbericht vom 8.12.2020 und 
Stellungnahme vom 9.2.2021, Akten RSA pag. 66 und 161). Die Beschwer-
deführerin setzt dem auch nichts Inhaltliches entgegen. Die Erweiterung der 
westseitigen Terrasse erweist sich damit auch hinsichtlich der Gestaltungs-
vorschriften als zulässig.
4.4
Das vorgesehene Gastronomie- und Beherbergungsangebot in der 
...hütte inkl. Terrassen entspricht mit Blick auf die Nutzungsart der Zonen-
ordnung. Es ist auch hinsichtlich Nutzungsmass insgesamt (...hütte mit Ter-
rassen) auf die bestehende Infrastruktur mit zulässiger Volumenerweiterung 
ausgerichtet und damit zonenkonform. Es ist folglich nicht zu beanstanden, 
wenn die BVD der Auslegung der Gemeinde gefolgt ist.
5.
Die Beschwerdeführerin beanstandet weiter die Bedingung betreffend Sa-
nierung und Dimensionierung der Kleinkläranlage, welche die BVD ange-
passt hat (Beschwerde Rz. 22 ff.).
5.1
Die häuslichen Abwässer der ...hütte werden zurzeit in einer 
mechanisch-biologischen Kleinkläranlage gereinigt (vgl. Gewässerschutzbe-
willigung vom 27.10.2003, Akten BVD hinter pag. 17, Beilage 6). Es ist un-
bestritten, dass diese Anlage sanierungsbedürftig ist und ihre Kapazität an 
die erweiterte Nutzung angepasst werden muss (vgl. Beschwerde Rz. 29 ff.; 
Beschwerdeantwort Beschwerdegegnerin 1 act. 6 S. 4; Amtsbericht AWA 
vom 8.12.2020 Ziff. 3.4, Akten RSA pag. 82). Ein entsprechendes Sanie-
rungs- und Ausbauprojekt war aber nicht Gegenstand des Baubewilligungs-
verfahrens. Deshalb ordnete der Regierungsstatthalter in Dispositiv Ziffer 2.1 
seines Gesamtentscheids unter dem Titel «Bedingungen und Auflagen» Fol-
gendes an:
«Vor Aufnahme des (erweiterten) Gastgewerbebetriebs hat die Gesuch-
stellerin zu Handen der Gemeinde, des Regierungsstatthalteramts und 
des AWA den Nachweis zu erbringen, dass die Kleinkläranlage 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2024, Nr. 100.2022.339U, 
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(KLARA) entsprechend den Auflagen des AWA saniert worden ist und 
hinsichtlich der Dimensionierung wie auch der weiteren relevanten 
Punkte den gesetzlichen Vorgaben entspricht.»
Die BVD holte beim AWA einen ergänzenden Fachbericht ein (Bericht AWA 
vom 20.12.2021, Akten BVD pag. 93 ff.) und kam gestützt darauf zum 
Schluss, dass die Sanierung der Kläranlage möglich sei und für die geplante 
Nutzung eine genügend grosse Kapazität geschaffen werden könne. Es 
seien nur geringfügige bauliche Massnahmen nötig. Die vorhandenen Anla-
geteile (namentlich Schächte für Vorklärung und Tropfkörper) könnten gröss-
tenteils auch für das neue System verwendet werden. Es sei einzig ein zu-
sätzlicher Pufferschacht in geringen Dimensionen (Durchmesser 125-
150 mm) nötig. Dabei handle es sich um eine unterirdische Lösung. Diese 
bauliche Veränderung sei nicht raumbildend; ob sie baubewilligungspflichtig 
sei, werde im Sanierungsverfahren zu prüfen sein. Allerdings dürfe die 
...hütte erst um- und ausgebaut werden, wenn die Kläranlage saniert sei und 
deren Kapazität auf das geplante Vorhaben ausgelegt sei (angefochtener 
Entscheid E. 10g). Entsprechend passte die BVD Dispositiv Ziffer 2.1 des 
Gesamtentscheids vom 13. Juli 2021 wie folgt an:
«Das geplante Bauvorhaben darf erst ausgeführt werden, wenn die be-
stehende Kleinkläranlage (KLARA) nach den Vorgaben des AWA sa-
niert worden ist und die Dimensionierung der KLARA auf das geplante 
Vorhaben ausgelegt ist.»
5.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, für den Bau oder die Erwei-
terung der Kläranlage bestehe keine gesetzliche Grundlage. Ausserdem 
müsse die genügende Erschliessung bereits im Zeitpunkt der Baubewilli-
gung sichergestellt sein. Es sei deshalb nicht zulässig, die fachgerechte Ab-
wasserbeseitigung von einem von der Baubewilligung unabhängigen Ver-
fahren abhängig zu machen.
5.2.1
Wohl trifft zu, dass sich die Nutzungsvorschriften nicht ausdrücklich 
dazu äussern, ob private Abwasserbeseitigungsanlagen errichtet und erwei-
tert werden dürfen (vgl. Beschwerde Rz. 25). Es versteht sich aber von 
selbst, dass die vorgesehene touristische Nutzung im Nutzungsfeld 3 eine 
entsprechende Infrastruktur voraussetzt (vgl. auch E. 5.2.2 hiernach). Das 
AWA hat dargelegt, dass und wie die vorhandene Kläranlage der Beschwer-
degegnerin 1 saniert und ausgebaut werden kann. Ein konkretes Sanie-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2024, Nr. 100.2022.339U, 
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rungs- und Erweiterungsprojekt war aber nicht Gegenstand des Baubewilli-
gungsverfahrens. Wie die BVD zutreffend ausgeführt hat, werden die Einzel-
heiten im entsprechenden Bewilligungsverfahren für die Kläranlage zu prü-
fen sein.
5.2.2
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, 
dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder 
der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein 
wird (Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG; Art. 7 Abs. 1 BauG). Gemäss Art. 7 Abs. 2 
Bst. b BauG setzt eine genügende Erschliessung namentlich voraus, dass 
vorschriftsgemässe Einrichtungen zur Beseitigung des Abwassers bestehen. 
Als sichergestellt gilt die Erschliessung, wenn sämtliche erforderlichen Anla-
gen vorhanden sind oder Gewähr dafür besteht, dass sie spätestens bei Fer-
tigstellung der Bauten und Anlagen, soweit nötig bei Baubeginn, vollendet 
sein werden (Art. 4 Bst. a und b der Bauverordnung vom 6. März 1985 
[BauV; BSG 721.1]; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 12). – Zwar bringt die 
Beschwerdeführerin zu Recht vor, ein Vorhaben könne nicht mit der Auflage 
erteilt werden, dass die Bauherrschaft bis zum Baubeginn eine genügende 
Lösung für die Erschliessung beibringen müsse (Beschwerde Rz. 26). Denn 
die Erschliessung muss im Zeitpunkt der Baubewilligung sichergestellt sein 
und es ist Sache der Baubewilligungsbehörde und nicht der Vollzugsorgane 
zu entscheiden, ob sie genügt. Entspricht ein Bauvorhaben den gesetzlichen 
Anforderungen nicht, kann der Mangel in der Regel nicht mit Bedingungen 
oder Auflagen «geheilt» werden (Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 9 und 
Art. 38-39 N. 15a Bst. b, N. 16 mit weiteren Hinweisen). Hier ist die BVD aber 
zu Recht davon ausgegangen, dass ein Bauabschlag nicht gerechtfertigt ist: 
Das Sanierungs- und Ausbauprojekt für die Kläranlage war zwar nicht Ge-
genstand des Baugesuchs und folglich nicht zu beurteilen. Gestützt auf die 
detaillierten Ausführungen des AWA ist die BVD jedoch zum Schluss gekom-
men, dass die Sanierung und erforderliche Kapazitätssteigerung der beste-
henden Kläranlage technisch ohne weiteres möglich ist. Das bestreitet die 
Beschwerdeführerin ebenso wenig wie die Feststellung, dass dafür keine 
eingreifenden baulichen Massnahmen nötig sind, welche die rechtliche 
Machbarkeit ernsthaft in Frage stellen könnten. Die BVD durfte somit davon 
ausgehen, dass die Sanierung und der Ausbau der Kläranlage technisch und 
rechtlich machbar sind und die Erschliessung damit sichergestellt werden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2024, Nr. 100.2022.339U, 
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kann. Sie hat sich nicht mit dieser Prognose begnügt und es damit der Bau-
herrschaft oder den Vollzugsbehörden überlassen, ob und wie sie eine genü-
gende Abwasserentsorgung gewährleisten wollen. Vielmehr hat sie die Aus-
führung eines Sanierungs- und Ausbauprojekts und damit auch die dafür er-
forderlichen Bewilligungen vorbehalten. Mit der Suspensivbedingung, wo-
nach die Beschwerdegegnerin 1 von der Baubewilligung erst Gebrauch ma-
chen darf, wenn die Kläranlage saniert und ausgebaut ist, hat die BVD inso-
weit für die erforderliche inhaltliche Koordination zwischen Baubewilligungs- 
und noch ausstehendem Gewässerschutzverfahren gesorgt. Können die 
Gewässerschutz- und eine allfällige Baubewilligung für die Kläranlage nicht 
erteilt werden, darf das Bauvorhaben als Ganzes nicht ausgeführt werden. 
Dieses Vorgehen bietet Gewähr für widerspruchsfreie bzw. aufeinander ab-
gestimmte Entscheide, weshalb kein weitergehender Koordinationsbedarf 
besteht. Bei diesen Gegebenheiten ist das Erteilen der Baubewilligung unter 
einer Suspensivbedingung nicht nur mit dem RPG, sondern auch den Vor-
gaben des kantonalen Rechts vereinbar (vgl. Eloi Jeannerat, in Praxiskom-
mentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, Art. 19 N. 8, u.a. mit Hinweis auf 
BGer 1C_271/2011 vom 27.9.2011 E. 2.5).
5.3
Das Vorhaben ist in erschliessungsrechtlicher Hinsicht somit nicht zu 
beanstanden.
6.
Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich die vorinstanzliche Kos-
tenregelung.
6.1
Die Vorinstanz hat erwogen, sie habe zwar die Bedingung im ange-
fochtenen Gesamtentscheid angepasst, was zu einer teilweisen Gutheis-
sung der Beschwerde führe. Diese Anpassung habe jedoch untergeordnete 
Bedeutung. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin die angekündigte 
Anpassung ablehne. Es rechtfertige sich deshalb, ihr die gesamten Verfah-
renskosten aufzuerlegen (vgl. angefochtener Entscheid E. 11b). Die Be-
schwerdeführerin rügt, es sei nicht haltbar ihr die gesamten Kosten aufzuer-
legen. Der Entscheid des Regierungsstatthalters habe sich in Bezug auf die 


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Kläranlage als fehlerhaft erwiesen. Gemessen an den Beschwerdegründen 
habe sie immerhin im Umfang von einem Sechstel obsiegt (vgl. Beschwerde 
Rz. 62 ff.).
6.2
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es 
sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verle-
gung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten 
zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt, wer mit seinen An-
trägen – wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu verstehen sind 
– nicht durchdringt (Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 4). In Bezug auf das Bestimmen 
und Verlegen von Verfahrens- und Parteikosten auferlegt sich das Verwal-
tungsgericht praxisgemäss eine gewisse Zurückhaltung und billigt den vor-
instanzlichen Behörden einen grossen Beurteilungs- und Ermessensspiel-
raum zu (BVR 2004 S. 133 E. 1.3 mit Hinweisen; Ruth Herzog, a.a.O., 
Art. 80 N. 19, Art. 103 N. 7 und Art. 104 N. 24 mit Hinweisen).
6.3
Die Beschwerdeführerin hat vor der BVD beantragt, der Gesamtent-
scheid des Regierungsstatthalters sei aufzuheben und das Baugesuch sei 
abzuweisen; eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Mit diesen Anträgen ist sie nicht durchgedrungen. Wie die 
BVD zutreffend ausgeführt hat, erwies die Beschwerde sich damit als unbe-
gründet und waren die Verfahrenskosten der unterliegenden Beschwerde-
führerin aufzuerlegen. Die Änderung der Bedingung betraf nur den Zeitpunkt 
der Sanierung (vgl. vorne E. 5.2.2). Es ist nicht zu beanstanden, wenn die 
Vorinstanz dieser Anpassung untergeordnete Bedeutung beigemessen hat. 
Im Übrigen hat sie zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beschwerdefüh-
rerin die Anpassung des Dispositivs abgelehnt hat (vgl. Stellungnahme vom 
23.2.2022, Akten BVD pag. 108). Auch deshalb rechtfertigte es sich nicht, 
von Kostenfolgen (teilweise) abzusehen.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich das Vorhaben als zonenkonform und hält 
der angefochtene Entscheid auch hinsichtlich Kleinkläranlage und Kosten 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2024, Nr. 100.2022.339U, 
Seite 18
der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuwei-
sen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten zu tragen und der anwaltlich vertretenen Be-
schwerdegegnerin 1 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 1 und 3 
i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Be-
schwerdegegnerin 1 (act. 12A) gibt grundsätzlich zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Der als Pauschale geltend gemachte Auslagenersatz ist zuzuspre-
chen (3 % auf dem Honorar; vgl. dazu Ziff. 2.1 des Beschlusses der Abtei-
lungskonferenz vom 23.4.2024; VGE IV/2022/497 vom 4.3.2024 E. 4 [zur 
Publ. bestimmt], u.a. mit Hinweis auf Ziff. 3 des Kreisschreibens Nr. 15 des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 21.1.2022 über die Entschädigung der 
amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht [ein-
sehbar unter: , Rubriken «Dienstleistungen/Kreis-
schreiben und Musterformulare»]). Allerdings ist die MWSt nicht zu berück-
sichtigen, da die Beschwerdegegnerin 1 selber mehrwertsteuerpflichtig ist 
und die ihrer Rechtsvertretung geschuldete MWSt als Vorsteuer in Abzug 
bringen kann (BVR 2015 S. 541 E. 8.2; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N. 10). 
Seitens der Gemeinde sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen (vgl. 
Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 4'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin 1 für das Verfahren 
vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, bestimmt auf Fr. 4'326.--
(inkl. Auslagen), zu ersetzen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11.06.2024, Nr. 100.2022.339U, 
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4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin 1
- Beschwerdegegnerin 2
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
- Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.