be_verwaltungsgericht · 200 2021 768 · 2021-10-05 · de

Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021

200 21 768 ALV
KNB/SVE/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 24. März 2022
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern
Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2022, ALV/21/768, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1965 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer), 
dipl. …, meldete sich am 14. Januar 2021 beim Regionalen Arbeitsvermitt-
lungszentrum (RAV) zur Arbeitsvermittlung an, nachdem sein befristetes 
Arbeitsverhältnis über den Berufsverband B.________ beendet war (Akten 
des Amts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern [AVA bzw. Be-
schwerdegegner], Dossier RAV-Region Bern-Mittelland [act. IIA] 117, 137-
138). Am 2. März 2021 beantragte der Versicherte Arbeitslosenentschädi-
gung ab 1. März 2021 (Akten des AVA, Dossier Arbeitslosenkasse Unia 
Bern [act. II] 69-72). Nach vorgängiger Möglichkeit zur Stellungnahme (vgl. 
act. IIA 45-48) stellte das RAV den Versicherten mit Verfügung vom 12. Ju-
li 2021 (act. IIA 32-34) wegen erstmalig ungenügenden Arbeitsbemühun-
gen im Monat Mai 2021 für die Dauer von einem Tag in der Anspruchsbe-
rechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Die dagegen erhobene Ein-
sprache (act. IIA 16-18) wies das AVA mit Entscheid vom 5. Oktober 2021 
(Akten des AVA, Dossier Rechtsdienst [act. IIB] 1-5) ab.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 3. November 2021 Be-
schwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen 
Einspracheentscheides. 
Der Beschwerdegegner schloss mit Beschwerdeantwort vom 11. Januar 
2022 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2022, ALV/21/768, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung vom 31. August 
1983 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 5. Oktober 
2021 (act. IIB 1-5). Streitig und zu prüfen ist die Einstellung des Beschwer-
deführers in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von einem Tag we-
gen ungenügender Arbeitsbemühungen im Monat Mai 2021.
1.3
Bei einer Einstelldauer von einem Tag und einem Taggeldanspruch 
von Fr. 252.10 (act. II 29) liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, weshalb 
die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2022, ALV/21/768, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Die versicherte Person hat Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 8 Abs. 1 AVIG erfüllt sind. 
Die Arbeitslosenentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet. Für eine 
Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21 AVIG).
2.2
Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG müssen Versicherte, die Versicherungs-
leistungen beanspruchen wollen, mit Unterstützung des zuständigen Ar-
beitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermei-
den oder zu verkürzen. Insbesondere sind sie verpflichtet, Arbeit zu su-
chen, nötigenfalls auch ausserhalb ihres bisherigen Berufs. Sie müssen 
ihre Bemühungen nachweisen können. Bei der Beurteilung der Frage, ob 
sich eine versicherte Person genügend um zumutbare Arbeit bemüht hat, 
ist nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität ihrer Bewerbungen 
von Bedeutung (BGE 139 V 524 E. 2.1.1 S. 525 und E. 2.1.4 S. 528).
2.3
Die 
versicherte 
Person 
muss 
den 
Nachweis 
der 
Arbeitsbemühungen für jede Kontrollperiode spätestens am fünften Tag 
des folgenden Monats oder am ersten auf diesen Tag folgenden Werktag 
einreichen. Die Arbeitsbemühungen werden nicht mehr berücksichtigt, 
wenn sie die Frist verstreichen lässt und keinen entschuldbaren Grund 
geltend macht (Art. 26 Abs. 2 AVIV).
2.4
Mit der Verknüpfung von Schadenminderungspflicht und Sanktion 
will das AVIG Arbeitslose zur Stellensuche anspornen und eine miss-
bräuchliche Beanspruchung der Arbeitslosenversicherung verhindern. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung unterliegt ausschliesslich den 
spezifischen Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung (nicht Art. 43 
Abs. 3 ATSG). Daraus folgt, dass vorbehältlich eines entschuldbaren 
Grundes eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung ausgesprochen 
werden kann, wenn die Nachweise der Arbeitsbemühungen nicht innert der 


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Frist des Art. 26 Abs. 2 AVIV eingereicht werden, ohne dass eine zusätz-
liche Frist gewährt werden müsste. Unerheblich ist, dass die Nachweise 
später erbracht werden, zum Beispiel in einem Einspracheverfahren (BGE 
139 V 164).
3.
3.1
Zu prüfen ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer zu Recht wegen 
ungenügenden Arbeitsbemühungen vor Anspruchsstellung zum Bezug von 
Arbeitslosenentschädigung in seiner Anspruchsberechtigung eingestellt 
wurde.
3.2
Aufgrund der Akten erstellt und zwischen den Parteien unbestritten 
ist, dass anlässlich des Beratungsgesprächs vom 26. Januar 2021 verein-
bart wurde, dass der Beschwerdeführer ab Februar 2021 in quantitativer 
Hinsicht mindestens vier Arbeitsbemühungen pro Monat zu tätigen hatte 
(act. IIA 3). Weiter geht aus dem den Monat Mai 2021 betreffenden Doku-
ment „Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen“ hervor, dass der 
Beschwerdeführer im Monat Mai 2021 lediglich zwei Arbeitsbemühungen 
vornahm (act. IIA 56-57). Dies wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht 
bestritten (vgl. act. IIA 45-47). 
Schliesslich ist nicht ersichtlich, dass es dem Beschwerdeführer im Monat 
Mai 2021 aus rechtlich relevanten Gründen nicht möglich gewesen wäre, 
Arbeitsbemühungen zumindest nach Massgabe der Vereinbarung vorzu-
nehmen. Soweit dem ärztlichen Zeugnis von Dr. med. C.________, Fach-
arzt für Allgemeine Innere Medizin, vom 17. Juni 2021 (act. IIA 41), zu ent-
nehmen ist, dass der Beschwerdeführer aufgrund gesundheitlicher Ein-
schränkungen nicht in der Lage gewesen sei, die erforderlichen Arbeits-
bemühungen vom 1. bis 31. Mai 2021 zu erfüllen, hielt der Beschwerde-
gegner im angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021 
(act. IIB 1-5) zutreffend fest, dass der Beschwerdeführer erst bei einer Ar-
beitsunfähigkeit von 100 % von der Pflicht, Arbeitsbemühungen zu tätigen, 
befreit gewesen wäre. 


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Ebenso stellt auch die vom Beschwerdeführer geltend gemachte hohe Ar-
beitsbelastung im Zwischenverdienst (vgl. Beschwerde S. 1) keinen ent-
schuldbaren Grund i.S.v. Art. 26 Abs. 2 AVIV dar. Zwar ist es aufgrund der 
einlässlichen 
Schilderungen 
des 
Beschwerdeführers 
durchaus 
nachvollziehbar, dass der Monat Mai 2021 für ihn eine arbeitsintensive Zeit 
darstellte. Diese Belastung befreit ihn jedoch nicht davon, sich angestrengt 
um eine neue Anstellung zu bemühen. Auch in einer solchen Zeit kann mit 
Blick 
auf 
die 
in 
der 
Arbeitslosenversicherung 
geltende 
Schadenminderungspflicht 
(vgl. 
E. 2.4 
hiervor) 
ein 
Minimum 
an 
Bewerbungen erwartet werden, wobei bloss zwei statt der vier vereinbarten 
Bewerbungen – was im Vergleich zur üblicherweise erwarteten Menge an 
Arbeitsbemühungen auch bereits eine tiefe Anzahl darstellt – mit Blick auf 
die gesamten Umstände klar ungenügend sind (vgl. E. 2.2 hiervor). 
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, sein Arbeitsberater von 
2018 hätte ihm erklärt, es sei „sein Recht“, bei mehr als 50%iger temporä-
rer Arbeitstätigkeit nur die Hälfte an Bewerbungen zu schreiben (Be-
schwerde S. 1), entspricht diese frühere Vereinbarung nicht der am 26. Ja-
nuar 2021 getroffenen Vereinbarung mit dem neuen RAV-Berater (vgl. 
act. IIA 3), womit die Abmachung von 2018 vorliegend nicht von Relevanz 
ist.
3.3
Demnach sind die persönlichen Arbeitsbemühungen für den Monat 
Mai 2021 klar ungenügend (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG), weshalb die Einstel-
lung in der Anspruchsberechtigung grundsätzlich zu Recht erfolgte (vgl. 
E. 2.3 hiervor).
4.
Zu prüfen bleibt abschliessend die Angemessenheit der verfügten 
Sanktion von einem Einstelltag.
4.1
Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Ver-
schuldens (Art. 30 Abs. 3 Satz 3 AVIG) und nicht nach der tatsächlichen 
Dauer der Arbeitslosigkeit (BGE 113 V 154; SVR 2006 ALV Nr. 20 S. 71 
E. 3.1 f.). Massgebend ist das Gesamtverhalten der versicherten Person, 
das unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls, 
d.h. der objektiven und subjektiven Gegebenheiten zu würdigen ist (BGE 


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141 V 365 E. 4.1 S. 369). Die Dauer der Einstellung beträgt 1 bis 15 Tage 
bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei 
schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 3 lit. a - c AVIV; bis 31. März 2011 
Art. 45 Abs. 2 lit. a - c AVIV). Ein schweres Verschulden liegt insbesondere 
vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren Grund eine zumut-
bare Arbeitsstelle ohne Zusicherung einer neuen aufgegeben oder eine 
zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. a und b AVIV; bis 
31. März 2011 Art. 45 Abs. 3 AVIV). Die Einstellung gilt nur für Tage, für die 
die arbeitslose Person die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung 
erfüllt (Art. 30 Abs. 3 Satz 1 AVIG).
Innerhalb dieses Rahmens entscheiden die Organe der Arbeitslosenversi-
cherung nach pflichtgemässem Ermessen. Das Sozialversicherungsgericht 
darf sein Ermessen nicht ohne triftigen Grund anstelle desjenigen der Ver-
waltung setzen; die Rekursbehörde muss sich somit auf Gegebenheiten 
abstützen können, welche ihre abweichende Ermessensausübung als na-
heliegender erscheinen lassen (BGE 123 V 150 E. 2 S. 152; SVR 2020 
ALV Nr. 11 S. 36 E. 3.3; ARV 2020 S. 95 E. 4.2).
4.2
Bei der mit Verfügung vom 12. Juli 2021 (act. IIA 32-34) festgesetz-
ten und im angefochtenen Einspracheentscheid vom 5. Oktober 2021 
(act. IIB 1-5) bestätigten Einstelldauer in der Anspruchsberechtigung von 
einem Tag geht der Beschwerdegegner vom untersten Bereich des leichten 
Verschuldens aus (vgl. E. 4.1 hiervor), was in Würdigung der gesamten 
objektiven und subjektiven Umstände einer Ermessensprüfung (vgl. E. 4.1 
hiervor) gerade noch standhält, indessen als wohlwollend zu qualifizieren 
ist. Denn in Bezug auf die ungenügenden Arbeitsbemühungen ist zu 
berücksichtigen, dass gemäss den Weisungen des SECO selbst für erst-
malig ungenügende Arbeitsbemühungen während der Kontrollperiode übli-
cherweise mindestens drei bis vier Einstelltage zu verfügen sind (vgl. 
AVIG-Praxis ALE, Einstellraster, D79/1.C).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. März 2022, ALV/21/768, Seite 8
5.
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 5. Ok-
tober 2021 (act. IIB 1-5) weder in grundsätzlicher noch in masslicher Hin-
sicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG; Art. 104 Abs. 3 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst 
- Staatssekretariat für Wirtschaft – SECO
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.