be_verwaltungsgericht · 200 2014 1163 · 2015-01-20 · de

Verfügung vom 4. November 2014

200 14 1163 IV
SCP/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 20. Januar 2015
Verwaltungsrichter Schütz, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 4. November 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 20. Jan. 2015, IV/14/1163, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die am … 2004 geborene A.________ (fortan Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) wurde am 25. Juli 2014 von ihren Eltern, unter Beilage eines 
Berichts über eine neuropsychologische Abklärung, bei der IV-Stelle Bern 
(fortan IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leistungsbezug angemeldet 
(Akten der IVB, Antwortbeilagen [AB] 1 f.). Diese prüfte den Anspruch auf 
medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens 
Ziff. 404 des Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Ge-
burtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) und stellte der Versicherten nach 
Rückfrage beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD; AB 6) mit Vorbescheid 
vom 2. September 2014 (AB 7) die Abweisung des Leistungsbegehrens in 
Aussicht, da eine sichere Diagnose nicht vor dem neunten Altersjahr ge-
stellt worden sei. Nach erfolgtem Einwand (AB 10) wies die IVB das Leis-
tungsgesuch mit Verfügung vom 4. November 2014 (AB 13) entsprechend 
dem Vorbescheid ab.
B.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2014 erhob die Versicherte, gesetzlich ver-
treten durch ihre Eltern, diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, Beschwerde. Beantragt wird, die angefochtene Verfügung sei 
kostenfällig aufzuheben und es seien der Beschwerdeführerin die gesetzli-
chen Leistungen in Form von medizinischen Massnahmen zu gewähren.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2015 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die 
Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über 
Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungs-
rechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwer-
de einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 4. November 2014 
(AB 13). Streitig ist der Anspruch auf medizinische Massnahmen zur Be-
handlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). Sie beurteilen 
offensichtlich begründete oder offensichtlich unbegründete Fälle in Zweier-
besetzung (Art. 56 Abs. 3 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauern-
de ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Inva-
lidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein. Sie 
gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf 
die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat (Art. 4 
Abs. 1 und 2 IVG).
2.2
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnah-
men, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder 
die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, 
zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den An-
spruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Nach Massgabe 
der Art. 13 und 21 IVG besteht der Anspruch auf Leistungen unabhängig 
von der Möglichkeit einer Eingliederung ins Erwerbsleben oder in den Auf-
gabenbereich (Art. 8 Abs. 2 IVG).
2.3
Versicherte haben bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf 
die zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG) notwendi-
gen medizinischen Massnahmen (Art. 13 Abs. 1 IVG). Der Bundesrat be-
zeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden; er 
kann die Leistung ausschliessen, wenn das Gebrechen von geringfügiger 
Bedeutung ist (Art. 13 Abs. 2 IVG).
Mit Art. 13 Abs. 2 IVG wurde dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, aus der 
Gesamtheit der Geburtsgebrechen im medizinischen Sinne jene auszu-
wählen, für welche medizinische Massnahmen der IV zu gewähren sind 
(Geburtsgebrechen im Rechtssinne des IVG; BGE 122 V 113 E. 3a cc S. 
119). Der Bundesrat verfügt dabei über einen weiten normativen Ermes-
sensspielraum (BGE 105 V 21; AHI 1999 S. 168 E. 2b). Die Geburtsgebre-
chen sind in der Liste im Anhang zur GgV aufgeführt.
Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsge-
brechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter 
Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den thera-


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peutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 
Abs. 3 GgV).
2.4
Um den Leistungsanspruch beurteilen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Be-
richt für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchun-
gen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis 
der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der me-
dizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
3.
3.1
Den Akten lassen sich im Wesentlichen die folgenden Angaben 
entnehmen:
3.1.1
Nach einer psychomotorischen Abklärung vom 29. März 2010 
(AB 10/24) besuchte die Beschwerdeführerin ab Mai 2010 als Spezialunter-
richt eine Psychomotorik-Therapie (AB 10/13-15, 10/22, 10/27 f.). Im Au-
gust 2011 begann sie die erste Klasse mit zweijähriger Einschulung und 
wurde ab 27. November 2012 zusammen mit den Erstklässlern unterrichtet 
(AB 10/23). Ab August 2013 erfolgten zusätzlich ergotherapeutische Be-
handlungen (AB 5/1 f.).
3.1.2
Am 2. Dezember 2013 wurde die Beschwerdeführerin durch Dr. 
med. C.________, Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin FMH, klinisch-
neurologisch untersucht. In seinem Konsiliarbericht vom 5. Dezember 2013 
(AB 10/19-21) an den Hausarzt Dr. med. D.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin FMH, vermerkte er in diagnostischer Hinsicht klini-


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sche Teilleistungsschwächen im Bereich der Antriebssteuerung bzw. der 
taktil-kinästhetischen Wahrnehmung und der visuellen Informationsverar-
beitung (Raum-Lage-Orientierung, visuelle Wahrnehmung) sowie eine un-
vollständige Lateralisation (Rechts-Links-Händigkeit). Er empfahl in der 
Schule Entlastungsmassnahmen zu diskutieren, die Psychomotorik- und 
Ergotherapie fortzusetzen und mittelfristig eine neuropsychologische Ab-
klärung durchzuführen.
Vom 7. bis 14. Mai 2014 wurde die Beschwerdeführerin in der Praxis von 
Dr. med. C.________ durch lic. phil. E.________, Psychologin FSP, neuro-
psychologisch untersucht (AB 2). Im Bericht vom 11. Juni 2014 (AB 2) wur-
de eine einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung (ICD-10: F90.0) 
mit zusätzlicher ausgeprägter Störung des visuellen Erfassens, vor allem 
der Raum-Lage-Orientierung, diagnostiziert. Dr. med. C.________ und lic. 
phil. E.________ erklärten, die kognitive Leistungsfähigkeit – bei einem 
sehr unausgeglichenen Leistungsprofil und einem Gesamt-IQ von 91 – 
liege insgesamt im unteren Normbereich. Klar umschriebene Defizite zeig-
ten sich im Bereich des visuellen Erfassens und bei visuo-konstruktiven 
Aufgaben. Weitere Defizite ergäben sich in Teilbereichen der Aufmerksam-
keit (Alertness), in den meisten überprüften Gedächtnisbereichen sowie in 
Teilbereichen der exekutiven Funktionen (Flexibilität). Das erfasste Profil 
stehe in hoher Übereinstimmung mit der Symptomatik einer Aufmerksam-
keitsdefizitstörung mit zusätzlicher Beeinträchtigung des visuellen Erfas-
sens. Auch die Kriterien für ein POS (Psychoorganisches Syndrom) im 
Sinne der Invalidenversicherung (Geburtsgebrechen Ziff. 404 GgV Anhang) 
seien klar erfüllt. Die Schwierigkeiten seien bereits früherfasst und die Be-
schwerdeführerin werde seit Jahren umfassend (durch Psychomotorik- und 
Ergotherapie) gefördert.
3.1.3
Im Januar 2014 wurde seitens der zuständigen Lehrkraft der Schul-
leitung die Zuweisung der Beschwerdeführerin zum Spezialunterricht für 
Schülerinnen und Schüler mit leichten Lern- oder Entwicklungsauffälligkei-
ten beantragt (AB 5/3 f.).
3.1.4
Der RAD-Arzt Dr. med. F.________, Facharzt für Kinder- und Ju-
gendpsychiatrie und -psychotherapie FMH, diagnostizierte in seiner Akten-
beurteilung vom 13. August 2014 (AB 6) eine verzögerte psychomotorische 


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Entwicklung mit Teilleistungsschwächen (ICD-10: F82 ff.), eine Diskalkulie 
(ICD-10: F81.2) sowie eine Intelligenz im unteren Normbereich (HAWIK IV 
[Hamburg-Wechsler-Intelligenztest für Kinder]: 91 Punkte). Er gelangte zum 
Schluss, dass die Kriterien für das Vorliegen eines Geburtsgebrechens 
Ziff. 404 GgV Anhang nicht erfüllt seien, da die Diagnose vor Vollendung 
des neunten Altersjahres gestellt werden und die Testuntersuchung in Ko-
pie dem Antrag an die Invalidenversicherung beiliegen müsse.
3.2
Zu prüfen ist vorliegend der Anspruch auf medizinische Massnah-
men für die Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang, 
d.h. von Störungen des Verhaltens bei Kindern mit normaler Intelligenz, im 
Sinne krankhafter Beeinträchtigung der Affektivität oder Kontaktfähigkeit, 
bei Störungen des Antriebs, des Erfassens, der perzeptiven Funktionen, 
der Wahrnehmung, der Konzentrationsfähigkeit sowie der Merkfähigkeit. 
Nach der von der Rechtsprechung als gesetzmässig anerkannten Ziff. 404 
GgV Anhang sind die rechtzeitig vor Vollendung des neunten Altersjahres 
erhobene Diagnose und der vor demselben Zeitpunkt liegende Behand-
lungsbeginn Anspruchsvoraussetzungen für medizinische Massnahmen 
gemäss der erwähnten Ziffer (BGE 122 V 113; Entscheide des Bundesge-
richts vom 5. Juni 2012, 8C_23/2012, E. 5.1.1, vom 14. Januar 2008, 
8C_300/2007, E. 2.1).
3.3
Wohl nahm die Beschwerdeführerin noch vor Vollendung des neun-
ten Altersjahres Psychomotorik- und Ergotherapie in Anspruch, die 
fachärztliche Abklärung durch Dr. med. C.________ sowie die neuropsy-
chologische Untersuchung durch lic. phil. E.________ fanden hingegen 
unbestrittenermassen erst nach dieser Altersgrenze statt. Gemäss Akten-
lage wurde erstmals im Bericht vom 11. Juni 2014 (AB 2) das Vorliegen 
eines Geburtsgebrechens Ziff. 404 GgV Anhang diagnostiziert. 
Soweit beschwerdeweise (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. III Ziff. 3.4) vorge-
bracht wird, dass eine fachärztliche Diagnose ohne weiteres auch vor Voll-
endung des neunten Altersjahres hätte gestellt werden können, mag dies 
zwar allenfalls zutreffen, ist aber mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben (vgl. 
E. 3.2 hievor) unbehelflich. Die Altersgrenze in Sinne von Ziff. 404 GgV 
Anhang führt als Anspruchsvoraussetzung zur unwiderlegbaren Rechts-
vermutung (sog. praesumptio iure et de iure), dass bei einer zu spät ge-


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stellten Diagnose kein entsprechendes Geburtsgebrechen im Rechtssinne 
vorliegt (BGE 122 V 113 S. 122 E. 3c bb). 
Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem von der Beschwerdeführerin 
angeführten (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. III Ziff. 3.5) und für das angerufene 
Gericht unverbindlichen (vgl. BGE 139 V 122 E. 3.3.4 S. 125) Kreisschrei-
ben des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) über die medizini-
schen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME) ab-
leiten. Zutreffend ist zwar, dass in Ziff. 1.3 des Anhangs 7 zum KSME auf 
die grundsätzliche Möglichkeit hingewiesen wird, erst nach dem Erreichen 
des neunten Altersjahres eine erstmalige Anerkennung der Problematik als 
Geburtsgebrechen unter Ziff. 404 GgV Anhang zu erreichen. Gleichzeitig 
wird aber hervorgehoben, dass die Diagnose allemal vor dem neunten Al-
tersjahr gestellt werden muss. Mit anderen Worten ist nicht ausgeschlos-
sen, dass die medizinischen Massnahmen nach dem neunten Altersjahr 
beantragt werden, soweit die entsprechenden kumulativen Anspruchsvor-
aussetzungen bereits vorher erfüllt waren.
Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, die Diagnose 
sei rechtzeitig gestellt worden, «wenn auch (noch) nicht von Dr. med. 
C.________» (vgl. Beschwerde S. 4 Ziff. III Ziff. 3.5), handelt es sich um 
eine unsubstantiierte Behauptung. Weder ist aktenkundig noch wird näher 
ausgeführt, dass vor Erreichen der Altersgrenze eine den Anforderungen 
genügende fachärztliche Diagnose gestellt worden wäre. Hierfür in Betracht 
fielen höchstens der Hausarzt Dr. med. D.________ bzw. die in der 
IV-Anmeldung erwähnte und in derselben Praxis tätige Dr. med. 
G.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin FMH (AB 1/5 
Ziff. 5.4). Eine Beurteilung von Dr. med. D.________ hätte jedoch lediglich 
die allgemeininternistische Sicht betroffen und Dr. med. G.________ ver-
fügt – anders als Dr. med. C.________ – gemäss Medizinalberuferegister 
( ) bzw. FMH-Index ( ) 
nicht über eine Spezialisierung auf dem Gebiet der Neuropädiatrie (vgl. 
auch: ). Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass vor der 
spezifischen Untersuchung im Mai 2014 im Hinblick auf ein Geburtsgebre-
chen nach Ziff. 404 GgV Anhang eine entsprechende klinische-
neurologische bzw. neuropsychologische Exploration durchgeführt wurde, 


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geschweige denn diesbezügliche zweifelsfreie fachärztliche Befunde erho-
ben worden wären. Auf weitere Sachverhaltserhebungen kann demnach in 
antizipierter Beweiswürdigung (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162) verzichtet 
werden.
3.4
Nach dem vorstehend Dargelegten wurde die der Diagnose zugrun-
de liegende Störung nach dem massgebenden Beweisgrad der überwie-
genden Wahrscheinlichkeit (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221) erst nach Vollen-
dung des neunten Altersjahres ärztlicherseits festgestellt, womit es an der 
entsprechenden kumulativen Anspruchsvoraussetzung fehlt und unerheb-
lich ist, ob eine Behandlung bereits vor der Altersgrenze stattfand. Bei die-
ser Ausgangslage kann im Übrigen letztlich offen bleiben, wie es sich mit 
der beweisrechtlichen Validität (vgl. E. 2.4 hievor) der Beurteilung von Dr. 
med. C.________ und lic. phil. E.________ verhält. Die Beschwerdegegne-
rin verneinte einen Anspruch auf medizinische Massnahmen mit Verfügung 
vom 4. November 2014 (AB 13) damit zu Recht. Die dagegen erhobene 
Beschwerde vom 4. Dezember 2014 erweist sich als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 700.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin 
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 
Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.