be_verwaltungsgericht · 100 2013 132 · 2013-12-18 · de

Beitrag aus dem Lotteriefonds (RRB 0382 vom 20. März 2013) | Subventionen

100.2013.132U
BUC/ROC/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Dezember 2013
Verwaltungsrichter Müller, Abteilungspräsident
a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiber Röthlisberger Brandenburg
A.___ AG
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch den Regierungsrat, vertreten durch die Erziehungsdirektion des 
Kantons Bern, Sulgeneckstrasse 70, 3005 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Beitrag aus dem Lotteriefonds (RRB 0382 vom 20. März 2013)


Sachverhalt:
A.
Die A.___ AG […] ist Eigentümerin des als schützenswert eingestuften, ehemals als 
Gasthof B.___ genutzten Gebäudes in C.___ (nachfolgend: Gebäude B.___). Das 
Gebäude B.___ ist gestützt auf die Baubewilligung vom 9. Februar 2010 mit 
Zustimmung der Kantonalen Denkmalpflege (KDP), Amt für Kultur, Erziehungsdirektion 
des Kantons Bern (ERZ), renoviert und umgebaut worden. Am 17. Februar 2011 
reichte die A.___ AG bei der KDP ein Gesuch ein um Zusicherung eines Beitrags aus 
dem Lotteriefonds an die durch die Berücksichtigung der denkmalpflegerischen 
Vorgaben entstandenen Baumehrkosten; dabei ging sie von denkmalpflegerischen 
Mehrkosten bzw. von beitragsberechtigten Kosten von Fr. 599'500.-- aus; in der 
Schlussabrechnung vom 27. September 2012, die sie mit Eingabe vom 11. Oktober 
2012 an die KDP übermittelte, machte sie einen denkmalpflegerisch bedingten Mehr-
aufwand von Fr. 342'300.-- geltend. Mit Regierungsratsbeschluss (RRB) Nr. 0382 vom 
20. März 2013, welcher der A.___ AG gleichentags durch die Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM) eröffnet wurde, gewährte der Regierungsrat 
des Kantons Bern der A.___ AG an den Umbau des Gebäudes B.___ einen Beitrag 
aus dem Lotteriefonds von Fr. 65'000.--, wobei er von denkmalpflegerisch bedingten 
bzw. beitragsberechtigten Kosten von Fr. 216'000.-- ausging (Beitragssatz: 30 %).
B.
Gegen den RRB vom 20. März 2013 hat die A.___ AG am 19. April 2013 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und sinngemäss beantragt, dieser sei 
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Sie 
rügt 
verschiedene 
Verfahrensfehler 
und 
bringt 
namentlich 
vor, 
die 
beitragsberechtigten Kosten seien ohne jegliche Begründung markant gekürzt worden. 
Mit Beschwerdeantwort vom 30. Mai 2013 beantragt die ERZ (KDP) sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde. 


Erwägungen:
1.
1.1
Der durch die POM auszugsweise eröffnete RRB vom 20. März 2013 
(vollständig einsehbar unter: , […]) stützt sich auf öffentliches 
Recht. Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der dagegen erhobenen 
Beschwerde als letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 
des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 43 Abs. 1 des Lotteriegesetzes vom 4. Mai 1993 
[LotG; BSG 935.52]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Beschluss besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Beschluss 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der zu beurteilende Streit betrifft die Gewährung eines Beitrags aus dem Lotteriefonds.
2.1
Lotteriegelder sind ausschliesslich für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke 
zu verwenden (Art. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 8. Juni 1923 betreffend die 
Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten [SR 935.51; nachfolgend: LG] i.V.m. 
Art. 26 der Interkantonalen Vereinbarung vom 7. Januar 2005 über die Aufsicht sowie 
die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch 
durchgeführten Lotterien und Wetten [nachfolgend: IVLW; BSG 945.4]). Aus dem 
Lotteriefonds werden einerseits der Sportfonds und der Kulturförderungsfonds gemäss 
der Kulturförderungsgesetzgebung (vgl. Art. 45 Abs. 2 LotG) gespeist. Andererseits ist 
der Lotteriefonds (direkt) für die in Art. 46 Abs. 2 LotG nicht abschliessend 
aufgeführten Zwecke zu verwenden, namentlich für die Denkmalpflege (Bst. b). Auf die 
Zusicherung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds besteht kein Rechtsanspruch 
(Art. 27 IVLW; Art. 34 Abs. 5 LotG; zum Ganzen BVR 2013 S. 183 E. 2.1, 2012 S. 109 
E. 2.1 ff.).
2.2
Der Lotteriefonds wird von der POM verwaltet (Art. 46 Abs. 1 LotG). 
Beitragsgesuche sind daher grundsätzlich bei der POM einzureichen (vgl. Art. 33 


Abs. 1 der Lotterieverordnung vom 20. Oktober 2004 [LV; BSG 935.520]). Beiträge für 
Bauten und Anlagen werden in der Regel gestützt auf den Kostenvoranschlag, der als 
Limite gilt, zugesichert (Art. 36 Abs. 1 LV). Nach Abschluss der Arbeiten ist der 
zuständigen Amtsstelle oder der in der Beitragszusicherung genannten Fachstelle die 
detaillierte Bauabrechnung vorzulegen. Die definitive Festlegung des Beitrags erfolgt 
durch die zuständige Direktion (bzw. das finanzkompetente Organ) gestützt auf die 
Bauabrechnung und allfällige weitere Abklärungen (vgl. Art. 36 Abs. 2 LV). Geht es um 
die 
Gewährung 
von 
Beiträgen 
für 
die 
Erhaltung 
und 
Restaurierung 
von 
Baudenkmälern, sind ergänzend zu den lotterierechtlichen Vorschriften die Art. 27 ff. 
der 
Verordnung 
vom 
25. Oktober 
2000 
über 
die 
Denkmalpflege 
(Denkmalpflegeverordnung, DPV; BSG 426.411) zu beachten (vgl. Art. 27 ff. des 
Gesetzes vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege [Denkmalpflegegesetz, 
DPG; BSG 426.41] i.V.m. Art. 26 Abs. 2 DPV). In solchen Fällen ist die KDP die 
zuständige Fachstelle (Art. 27 Abs. 1 DPV i.V.m. Art. 33 Abs. 3 LV). Beiträge aus dem 
Lotteriefonds werden grundsätzlich nur gewährt, wenn das Gesuch vollständig, vor 
Beginn der Arbeiten, bei der KDP eingereicht wird und die Arbeiten fachgerecht und 
nach 
anerkannten 
denkmalpflegerischen 
Grundsätzen 
ausgeführt 
werden. 
Ausnahmsweise ist eine nachträgliche Gesuchseinreichung möglich, wenn die Arbeiten 
von der KDP begleitet worden sind (vgl. Art. 28 Abs. 2 DPV i.V.m. Art. 34 LV).
2.3
Das Gebäude B.___ ist ein historisch wertvolles [Objekt], bei dessen Sanierung 
und Umbau denkmalpflegerische Vorschriften und die Weisungen der KDP zu 
beachten waren (vgl. Baubewilligung vom 9.2.2012, Beschwerdebeilage 4). Die 
Beschwerdeführerin hat das Projekt daher vor Erteilung der Baubewilligung und 
während den Bauarbeiten mehrmals mit der KDP besprochen (vgl. Stellungnahme der 
KDP vom 18.12.2009, Vorakten [act. 4B], pag. 146; Besprechungsprotokolle, 
Beschwerdebeilage 6, auch zum Folgenden). Gegenstand dieser Besprechungen war 
u.a die finanzielle Unterstützung der Sanierung bzw. des Umbaus mit Mitteln aus dem 
Lotteriefonds. Am 17. Februar 2011 reichte die Beschwerdeführerin ihr Beitragsgesuch 
inkl. Kostenvoranschlag bei der KDP ein (vgl. Begleitschreiben vom 17.2.2011 mit 
beiliegendem Gesuch inkl. Begleitdossier, Beschwerdebeilage 7 [act. 1C und 1D]). 
Weil das Beitragsgesuch den Anforderungen offenbar nur teilweise genügte, hatte die 
KDP dieses erst nach Eingang der definitiven Bauabrechnung vom 27. September 
2012 (vgl. Schlussdokumentation Ziff. 2, Beschwerdebeilage 8 [act. 1C und 1E]) an die 
Hand genommen (vgl. Beschwerdeantwort S. 2). Am 5. Februar 2013 teilte die ERZ 
(KDP) der Beschwerdeführerin schliesslich mit, sie (die ERZ [KDP]) werde gestützt auf 
die eingereichten Unterlagen bei der POM einen Beitrag aus dem Lotteriefonds von 
Fr. 65'000.-- beantragen (vgl. Vorakten [act. 4B], pag. 133 f.). Im Gegensatz zur 
Beschwerdeführerin, die von beitragsberechtigten Kosten von Fr. 599'500.-- im 
Kostenvoranschlag bzw. Fr. 342'300.-- in der Bauabrechnung ausgegangen ist, 
erachtete die KDP lediglich Kosten von Fr. 216'000.-- als beitragsberechtigt (was bei 


einem Beitragssatz von 30 % dem zugesicherten Beitrag von Fr. 65'000.-- entspricht; 
vgl. die Beitragsberechnung der ERZ [KDP], Vorakten [act. 4B], pag. 126). Die POM 
hat den Vorschlag der ERZ (KDP) soweit ersichtlich unverändert an den (für die 
Zusicherung von Beträgen in dieser Höhe) finanzkompetenten Regierungsrat 
weitergeleitet (vgl. Art. 31 Abs. 2 LV i.V.m. Art. 37 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 2 LotG sowie 
Art. 89 Abs. 2 Bst. a der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Der 
Regierungsrat hat sich in der Folge vollumfänglich auf den Vorschlag der ERZ (KDP) 
gestützt und dementsprechend im angefochtenen RRB (lediglich) einen Betrag von 
Fr. 65'000.-- (anstatt den zuletzt beantragten Fr. 102'700.-- [gerundet 30 % von 
Fr. 342'300.-- gemäss Bauabrechnung]) aus dem Lotteriefonds zugesichert. Zur 
Begründung wurden im Wesentlichen die Ausführungen der KDP übernommen.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt ausschliesslich das vorinstanzliche Verfahren. Sie bringt 
im Wesentlichen vor, der Beschluss des Regierungsrats vom 20. März 2013 sei ihr 
nicht mit eingeschriebener Post und daher mangelhaft eröffnet worden. Sodann gehe 
aus dessen Begründung nicht hervor, weshalb im Beschluss von markant tieferen 
beitragsberechtigten Kosten ausgegangen werde als im Kostenvoranschlag bzw. in der 
Bauabrechnung ausgewiesen; die Abweichung sei nicht herleitbar. Ferner gehe aus 
dem Beschluss nicht hervor, ob sich dieser auf Abs. 1 oder 3 von Art. 30 DPV stütze. 
Schliesslich müsse aufgrund der Vorgehensweise der POM bzw. der ERZ (KDP) 
geschlossen werden, dass die eingereichten Unterlagen gar nicht geprüft worden seien 
(vgl. E. 2.3 hiervor).
3.1
Mit dem am 17. Februar 2011 eingereichten Gesuch hat die Be-
schwerdeführerin ein Verwaltungsverfahren anhängig gemacht (Art. 16 Abs. 1 VRPG), 
in welchem die Vorschriften des VRPG zu beachten sind (Art. 43 Abs. 2 LotG). 
Verwaltungsverfahren sind mit einer Verfügung abzuschliessen (Art. 49 Abs. 1 VRPG). 
Verfügungen haben den Mindestanforderungen gemäss Art. 52 VRPG zu genügen und 
sind ausser im Bereich der sog. Massenverwaltung und vorbehältlich anderslautender 
Gesetzgebung mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde zu eröffnen 
(vgl. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Aus mangelhafter Eröffnung darf niemandem ein 
Rechtsnachteil erwachsen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). In das Verfügungsdispositiv sind die 
vollständige, verbindliche Beurteilung der Anträge, die Verfahrenskostenregelung 
sowie die Eröffnungsformel und eine Rechtsmittelbelehrung aufzunehmen (vgl. Art. 52 
Abs. 1 Bst. c bis e VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 26 Abs. 2 KV verpflichtet sodann die 
Behörde, die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung Betroffenen effektiv zu prüfen und 
beim Entscheid zu berücksichtigen. Folge dieser Prüfungspflicht und zugleich 


Bedingung einer wirksamen Selbstkontrolle ist die behördliche Begründungspflicht (vgl. 
auch Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Im Allgemeinen muss die Begründung zumindest so 
abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, 
von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Das 
bedeutet aber nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen 
Behauptung, 
mit 
jedem 
rechtlichen 
Einwand 
und 
mit 
jedem 
Beweismittel 
auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für ihren Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist bloss, dass sich aus der 
Gesamtheit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht 
folgen kann (BGE 138 I 232 E. 5.1, 136 I 229 E. 5.2, 133 I 270 E. 3.1; BVR 2012 
S. 109 E. 2.3.3, 2004 S. 133 E. 4.4.1). An der behördlichen Begründungspflicht ändert 
nichts, dass auf die Zusicherung von Beiträgen aus dem Lotteriefonds kein Rechts-
anspruch besteht (E. 2.1 vorne). Den Parteien stehen die Verfahrensgarantien 
unabhängig ihrer Berechtigung in der Sache zu. Allfällige Beurteilungs- oder Ermes-
sensspielräume der Behörde sprechen nicht gegen, sondern vielmehr in der Regel für 
eine verhältnismässig strenge Begründungspflicht. Denn die Anforderungen an die 
Begründung steigen tendenziell, je grösser der Handlungsspielraum der Behörde ist 
und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Konkretisierung 
offener Normen und bei der Ermessensbetätigung zu berücksichtigen sind. Gerade in 
solchen Fällen trägt die Begründungspflicht im Sinn einer Selbstkontrolle zur Rationali-
sierung der Entscheidfindung bei und kann verhindern, dass sich die Behörde von 
unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Weiter ist zu bedenken, dass eine sachgerechte 
Anfechtung und Überprüfung von Ermessensentscheiden nur möglich ist, wenn die zu-
ständige Instanz die Gründe für ihren Entscheid darlegt (statt vieler BGE 129 I 232 
E. 3.3; BVR 2012 S. 109 E. 2.3.3). Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör führt – vorbehältlich einer Heilung durch die Rechtsmittelinstanz – zur 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 135 I 187 E. 2.2; BVR 2008 S. 97 
E. 2.1).
3.2
Es ist unbestritten, dass die POM der Beschwerdeführerin den angefochtenen 
RRB nicht mit eingeschriebener Sendung eröffnet hat. Da es sich dabei nicht um eine 
Massenverfügung handelt und keine vom VRPG abweichende Gesetzesvorschrift 
anwendbar ist, liegt damit ein Eröffnungsmangel vor. Der durch die POM eröffnete 
RRB weist zudem weitere formelle Mängel auf: Er enthält keine ausdrückliche 
Teilabweisung des Gesuchs im Umfang des beantragten, aber nicht gewährten 
Beitrags von rund Fr. 37'700.-- (Fr. 102'700.-- abzüglich des zugesicherten Beitrags 
von Fr. 65'000.-- [vgl. vorne E. 2.3]). Ferner sollte der Beschluss, auch wenn das 
Verfahren kostenlos ist (vgl. Art. 41 LotG), eine Kostenregelung enthalten (vgl. Art. 52 
Abs. 1 Bst. c VRPG; BVR 2012 S. 121 E. 2.2.1 [nicht publ.]).


3.3
Der Beschluss genügt sodann den hier aufgrund behördlicher Beurteilungs- und 
Ermessensspielräume grundsätzlich erhöhten Anforderungen an die Begründung 
(vorne E. 3.1) nicht: Zwar werden die Gesamtkosten des Projekts von Fr. 1'420'000.--, 
die aus Sicht des Regierungsrats beitragsberechtigten Kosten von Fr. 216'000.-- sowie 
der massgebliche Beitragssatz von 30 % aufgeführt. Auch wird u.a. auf Art. 30 DPV 
verwiesen. Allerdings lässt der Regierungsrat – wie die Beschwerdeführerin zu Recht 
kritisiert – offen, ob er sich bei seiner Berechnung auf dessen Abs. 1 oder Abs. 2 stützt. 
Vor allem aber fehlen die Überlegungen, von denen sich der Regierungsrat bei der 
Beurteilung hat leiten lassen und welche die Differenz zwischen den ausgewiesenen 
und den anerkannten Baukosten erklären. Daran ändert nichts, dass der 
Beitragsberechnung der KDP, welche diese der Beschwerdeführerin wohl mit 
Schreiben vom 5. Februar 2013 mitgeteilt hatte, entnommen werden kann, wie sich die 
beitragsberechtigten Kosten von total Fr. 216'000.-- zusammensetzen (vgl. Vorakten 
[act. 4B], pag. 126). Denn hieraus erhellt wiederum nicht, weshalb die grundsätzlich als 
beitragsberechtigt anerkannten Kosten gekürzt worden und aus welchen Gründen die 
übrigen 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
geltend 
gemachten 
Kosten 
nicht 
beitragsberechtigt sein sollen. Schliesslich kann nicht beurteilt werden, ob – wie die 
Beschwerdeführerin behauptet – die eingereichten Unterlagen überhaupt geprüft 
worden sind.
3.4
Die in E. 3.2 hiervor dargelegten formellen Mängel rechtfertigen die Aufhebung 
des RRB nicht, zumal der Beschwerdeführerin daraus keine Rechtsnachteile 
erwachsen 
sind 
(vgl. 
auch 
BVR 2012 
S. 121 
E. 2.2.2 
[nicht 
publ.]; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 1). 
Anders verhält es sich mit der Gehörsverletzung (E. 3.3 hiervor): Zwar hat die ERZ 
(KDP) in der Beschwerdeantwort ergänzende Ausführungen zum Beitragsgesuch und 
dessen Behandlung gemacht. Namentlich verweist sie auf die Beitragsrichtlinien vom 
22. März 2011 und die Beitragssätze vom 1. Januar 2008 (act. 4A), die im 
Beitragsgesuch angeblich nicht beachtet worden sind. Die Gründe weshalb sie bzw. 
der Regierungsrat im Einzelnen von (noch) tieferen beitragsberechtigten Kosten als 
den in der Bauabrechnung ausgewiesenen Aufwendungen von Fr. 342'300.-- 
ausgegangen sind, werden aber nicht dargelegt. Eine materielle Überprüfung der 
teilweisen Abweisung des Beitragsgesuchs durch das Verwaltungsgericht ist daher 
nicht möglich. Ebenso zeigen die Ausführungen der Beschwerdeführerin, dass eine 
sachgerechte Anfechtung des RRB nicht möglich war. Die Beschwerdeführerin 
beantragt denn auch ausdrücklich die Rückweisung an die Vorinstanz und verzichtet – 
auch nach mehrmaliger Akteneinsicht (vgl. act. 6-10) – darauf, sich in der Sache zu 
äussern und entsprechende Anträge zu stellen. Eine Heilung der Verfahrensmängel ist 
unter diesen Umständen von vornherein ausgeschlossen (vgl. BVR 2012 S. 109 E. 3.6 
mit Hinweisen). Daran ändert auch nichts, dass das Beitragsgesuch erst nach Beginn 
der Bauarbeiten eingereicht worden ist (vgl. Beschwerdeantwort S. 2). Wie die KDP 


selber festgehalten hat, ist sie trotz «verspäteter» Einreichung auf das Gesuch 
eingetreten und hat bei der POM einen entsprechenden Antrag gestellt, was mit Blick 
auf die Begleitung des Projekts durch die KDP nicht zu beanstanden ist (vgl. vorne 
E. 2.2).
3.5
Der angefochtene RRB ist daher, soweit er die Beschwerdeführerin betrifft […], 
wegen ungenügender Begründung aufzuheben, und die Akten sind zur Neubeurteilung 
an den Regierungsrat zurückzuweisen. Dieser hat – allenfalls unter Beizug der POM 
und der ERZ (KDP) – u.a. gestützt auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten 
Unterlagen sämtliche relevanten Aspekte zu prüfen und im Einzelnen namentlich 
darzulegen, welche der von der Beschwerdeführerin detailliert aufgeführten 
Mehrkosten, 
die 
ihr 
nach 
eigenen 
Angaben 
infolge 
Umsetzung 
der 
denkmalpflegerischen Vorgaben entstanden sind, beitragsberechtigt sind und welche 
nicht (vgl. BVR 2012 S. 109 E. 3.6).
3.6
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich begründet und ist unter 
Aufhebung des angefochtenen RRB (soweit er die Beschwerdeführerin betrifft) 
gutzuheissen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche Fälle in Zweierbesetzung 
(Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 und Abs. 2 VRPG). Sodann hat der Kanton Bern (ERZ) der im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin die 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der 
Rechtsvertreter 
der 
Beschwerdeführerin 
macht 
in 
seiner 
Kostennote 
vom 
12. Dezember 2013 für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ein Honorar von 
Fr. 5'232.60 geltend (vgl. act. 13A). Dieser Betrag erscheint im Licht der 
massgeblichen Kriterien gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) sowie Art. 1 f. 
und Art. 11 Abs. 1 der Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des 
Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) als deutlich übersetzt: Das Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht war auf in die Augen springende formelle Fehler beschränkt, 
wobei sich weder in Bezug auf den Sachverhalt noch hinsichtlich der Rechtslage 
schwierige 
und 
aufwendig 
zu 
beantwortende 
Fragen 
stellten. 
Besondere 
Instruktionsmassnahmen waren keine erforderlich, weshalb von einem klar 
unterdurchschnittlichen 
gebotenen 
Zeitaufwand 
auszugehen 
ist. 
Unter 
Mitberücksichtigung der Bedeutung der Streitsache ist das geltend gemachte 


Anwaltshonorar zu kürzen und der tarifmässige Parteikostenersatz auf Fr. 2'500.--, 
zuzüglich Fr. 245.-- Auslagen und Fr. 219.60 MWSt (8 % von Fr. 2'745.--), insgesamt 
Fr. 2'964.60, festzusetzen.
5.
Rückweisungsentscheide schliessen Verfahren nicht ab und sind somit nach der 
Regelung des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) meistens keine Endentscheide, sondern 
Zwischenentscheide, die lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG 
selbständig mit dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel angefochten 
werden können (vgl. BGE 134 II 124 E. 1.3, 133 V 477 E. 4.2). Nach Art. 83 Bst. k 
BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide betref-
fend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht. Der strittige Beitrag stellt wohl keine 
Anspruchssubvention im Sinn dieser Bestimmung dar (vgl. etwa BGer 2C_762/2008 
vom 8.5.2009, E. 1.1, 2C_473/2007 vom 18.9.2007, E. 2.1). Gegen den vorliegenden 
Entscheid dürfte somit lediglich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offenstehen, 
weshalb in der Rechtsmittelbelehrung auf diese verwiesen wird. Mit der subsidiären 
Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ge-
rügt werden (vgl. Art. 116 BGG; zur eng begrenzten Rügemöglichkeit siehe z.B. BGer 
2C_270/2010 vom 6.4.2010, E. 2.3).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss Nr. 0382 des Regierungsrats 
des Kantons Bern vom 20. März 2013 wird soweit die A.___ AG betreffend 
aufgehoben […] und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Er-
wägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Der Kanton Bern (Erziehungsdirektion) hat der Beschwerdeführerin für das 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht die Parteikosten, festgesetzt auf Fr. 2'964.60 
(inkl. Auslagen und MWSt), zu ersetzen.


4. Zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.