be_verwaltungsgericht · 200 2016 1218 · 2017-10-24 · de

Einspracheentscheid vom 15. November 2016

200 16 1218 EL und
200 17 507 EL (2)
MAW/BRM/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Oktober 2017
Verwaltungsrichter Matti, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Braune
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheide vom 15. November 2016 und 27. April 
2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1965 geborene A.________ ist im Dezember 2002 von … her kom-
mend in die Schweiz eingereist und seither hier ansässig (Akten der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern [AKB; act. IIA] 6, 7). In ihrem Heimatland 
ist sie im Jahre 2000 bei einem Landminenunfall schwer verletzt worden. 
Gesuche um verschiedene Leistungen der Invalidenversicherung (Hilfsmit-
tel, Rente) hat die IV-Stelle Bern (IVB) jeweils abgelehnt, weil die versiche-
rungsmässigen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, nachdem sich der 
Versicherungsfall bereits vor der Einreise in die Schweiz ereignet hatte (vgl. 
Akten der IVB [act. II] 7, 24, 25, 30, 35).
Daraufhin meldete der die Gesuchstellerin unterstützende Sozialdienst … 
am 28. April 2015 bei der AHV-Zweigstelle …. zum Bezug von Ergän-
zungsleistungen (EL) bei einem hypothetisch rentenbegründenden Invali-
ditätsgrad ohne Rentenanspruch an (act. IIA 51). Zur Bestimmung der 
Höhe des Invaliditätsgrades sowie des Zeitpunktes, seit dem eine Invali-
dität in rentenbegründendem Ausmass besteht, gelangte die AKB an die 
IVB (act. II 36 S. 2). Diese holte Berichte des behandelnden Arztes Dr. 
med. C.________, Allgemeine Medizin, ein (act. II 42, 44 S. 3) und beauf-
tragte den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) mit der Erstellung eines 
Zumutbarkeitsprofils (act. II 43). 
Anhand dieser Akten legte der RAD-Arzt Dr. med. D.________, Allgemeine 
Innere Medizin, am 15. Juni 2016 das Anforderungsprofil fest (act. II 45). 
Sodann wurde am 23. Juni 2016 ein Abklärungsbericht Haushalt/Erwerb 
erstellt, in welchem bei einem Status 50 % Erwerbstätigkeit und 50 % 
Betätigung im Aufgabenbereich ein Invaliditätsgrad von 42 % ermittelt wur-
de (act. II 46). Die entsprechende Mitteilung an die AKB erfolgte am 28. 
Juni 2016 (act. IIA 72).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 3
B.
In der Folge errechnete die AKB den Anspruch auf EL, wobei sie der Ge-
suchstellerin ein Mindesteinkommen für Teilinvalide gemäss Art. 14a ELV 
in Höhe von Fr. 25‘720.— anrechnete (act. IIA 84) und erliess am 16. Sep-
tember 2016 eine entsprechende Verfügung betreffend EL ab April 2015 
(act. IIA 85). 
Die am 5. Oktober 2016 dagegen erhobene Einsprache (act. IIA 93) wies 
die AKB mit Entscheid vom 15. November 2016 ab (act. IIA 96).
In ihrer mit Unterstützung des Regionalen Sozialdienstes hiergegen am 5. 
Dezember 2016 erhobenen Beschwerde beantragt die Gesuchstellerin, auf 
die Anrechnung eines zumutbaren Erwerbseinkommens zu verzichten so-
wie die AKB zu beauftragen, den Invaliditätsgrad durch die IVB neu beurtei-
len zu lassen. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, 
dass die Beschwerdeführerin mangels Mobilität keine ausserhäusliche An-
stellung annehmen könne, sie für Heimarbeitsaufträge bereits wiederholt 
Absagen erhalten habe und ihr somit lediglich … an einem Tisch möglich 
wären, wofür indessen die Deutschkenntnisse nicht ausreichten. Auch im 
Haushalt könne sie nur wenige Aufgaben übernehmen. Gerügt wird sodann 
die Festlegung des Status.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 9. März 2017 schliesst die AKB unter 
Hinweis auf die Stellungnahme der IVB vom 17. Februar 2017 auf Abwei-
sung der Beschwerde. In einem zweiten Schriftenwechsel hielten die Par-
teien, die Beschwerdeführerin nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, an den bisher vertretenen Standpunkten und den gestellten 
Anträgen fest. Die Beschwerdeführerin liess zudem replicando um unent-
geltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt B.________ nachsuchen. 
C.
Zwischenzeitlich hatte die AKB am 30. März 2017 die EL der Beschwerde-
führerin für den Zeitraum ab 1. April 2017 verfügt (act. IIA 123) und die da-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 4
gegen am 13. April 2017 (vorsorglich) erhobene Einsprache (act. IIA 132) 
mit Entscheid vom 27. April 2017 (act. IIA 133) abgewiesen. 
Mit dagegen gerichteter – unter der Verfahrensnummer EL/2017/507 regis-
trierter – Beschwerde lässt die Beschwerdeführerin, wiederum vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, in materieller Hinsicht dieselben Anträge 
stellen wie im Verfahren EL/2016/1218; in formeller Hinsicht wurde die Sis-
tierung des Verfahrens EL/2017/507 bis zum Vorliegen eines rechtskräfti-
gen Entscheides im hängigen Verfahren EL/2016/1218, eventualiter die 
Vereinigung der beiden Verfahren beantragt. Zudem wird auch für dieses 
Verfahren 
um 
unentgeltliche 
Verbeiständung 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________ nachgesucht.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Juni 2017 beantragt die AKB unter 
Hinweis auf die Beschwerdeantwort im Verfahren EL/2016/1218 die Abwei-
sung der Beschwerde; eventuell sei das Verfahren bis zum Entscheid im 
Beschwerdeverfahren EL/2016/1218 zu sistieren oder allenfalls mit dem 
vorliegenden Verfahren zu vereinigen.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtenen Entscheide sind in Anwendung von Sozialversi-
cherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist in den vorinstanzlichen Verfahren mit ihren An-
trägen nicht durchgedrungen, durch die angefochtenen Entscheide berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb sie zur 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 5
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerden einzutreten.
1.2
Die Verfahren EL/2016/1218 und EL/2017/507, welche dieselbe 
Beschwerdeführerin betreffen und zueinander in einem sachlichen Zu-
sammenhang stehen, sind – antragsgemäss – zu vereinigen (Art. 17 Abs. 1 
VRPG).
1.3
Anfechtungsobjekte bilden die Einspracheentscheide vom 15. No-
vember 2016 (act. IIA 96; Verfahren EL/2016/1218) bzw. vom 27. April 
2017 act. IIA 133; Verfahren EL/2017/507). Streitig ist die Höhe des EL-
Anspruchs und in diesem Zusammenhang die Frage nach der Anrechnung 
eines hypothetischen Erwerbseinkommens sowie von welchem Invali-
ditätsgrad für die zumutbare Arbeitsleistung auszugehen ist. Bestritten ist 
ferner die Festlegung des Status der Gesuchstellerin. Die richterliche Beur-
teilung hat sich daher auf diese Fragen zu beschränken, wogegen aufgrund 
der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungspo-
sitionen in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.4
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.5
Das Gericht überprüft die angefochtenen Entscheide frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf EL, wenn sie eine Rente der 
AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der genannten Bestimmung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 6
Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die EL bestehen aus der jährlichen 
EL sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten 
(Art. 3 Abs. 1 ELG). Die jährliche EL entspricht dem Betrag, um den die 
anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen 
(Art. 9 Abs. 1 ELG).
2.2
Invaliden wird als Erwerbseinkommen grundsätzlich der Betrag an-
gerechnet, den sie im massgebenden Zeitabschnitt tatsächlich verdient 
haben (Art. 14a Abs. 1 der Verordnung vom 15. Januar 1971 über die Er-
gänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 
[ELV; SR 831.301]). Für invalide Personen unter 60 Jahren gelten gemäss 
Art. 14a Abs. 2 ELV jedoch folgende Mindesteinkommen: der um einen 
Drittel erhöhte Höchstbetrag für den Lebensbedarf von Alleinstehenden 
nach Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG bei einem IV-Grad von 40 bis unter 
50 % (lit. a); der Höchstbetrag für den Lebensbedarf nach lit. a bei einem 
IV-Grad von 50 bis unter 60 % (lit. b); zwei Drittel des Höchstbetrages für 
den Lebensbedarf nach lit. a bei einem IV-Grad von 60 bis unter 70 % 
(lit. c). Die Anrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens kann 
unter anderem erfolgen, wenn der Versicherte aus von ihm zu verantwort-
enden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zumutbaren Er-
werbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270).
2.3
Nach der Rechtsprechung sind die schematischen Lösungen der 
Vorschriften von Art. 14a und 14b ELV nur anwendbar bei teilinvaliden Per-
sonen oder Witwen, die in der Lage sind, die Erwerbsfähigkeit tatsächlich 
zu nutzen, was vermutet wird. Diese gesetzliche Vermutung kann durch 
den Beweis des Gegenteils umgestossen werden, indem der Ansprecher 
auch Umstände geltend machen kann, welche bei der Bemessung der In-
validität ohne Bedeutung waren, ihm jedoch verunmöglichen, seine theore-
tische Restarbeitsfähigkeit wirtschaftlich zu nutzen. Zu berücksichtigen sind 
alle Umstände, welche die Realisierung eines Einkommens verhindern 
oder übermässig erschweren, wie Alter, mangelnde Ausbildung oder 
Sprachkenntnisse, die Arbeitsmarktsituation, aber auch persönliche Um-
stände, die es dem Leistungsansprecher verunmöglichen, seine verbliebe-
ne Erwerbsfähigkeit in zumutbarer Weise auszunützen. Massgebend für 
die Berechnung der Ergänzungsleistungen ist das hypothetische Einkom-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 7
men, 
das 
die 
versicherte 
Person 
tatsächlich 
realisieren 
könnte 
(BGE 141 V 343 E. 3.3 S. 345, 140 V 267 E. 2.2 S. 270, 117 V 153 E. 2c 
S. 156, 202 E. 2a S. 204).
2.4
Um den Invaliditätsgrad bemessen zu können, ist die Verwaltung 
(und im Beschwerdefall das Gericht) auf Unterlagen angewiesen, die Ärzte 
und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen ha-
ben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu 
beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und be-
züglich welcher Tätigkeiten die Versicherten arbeitsunfähig sind. Im Weite-
ren sind ärztliche Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der 
Frage, welche Arbeitsleistungen den Versicherten noch zugemutet werden 
können (BGE 140 V 193 E. 3.2 S. 195, 132 V 93 E. 4 S. 99).
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der Bericht 
für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen 
beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der 
Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizi-
nischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situa-
tion einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Ausschlag-
gebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft ei-
nes Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag 
gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern dessen 
Inhalt (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 
E. 3a S. 352).
3.
3.1
Für die Bemessung der Invalidität hat die IVB einen Bericht des be-
handelnden Arztes Dr. med. C.________ vom 7. Januar 2016 (act. II 42) 
eingeholt und diesen zusammen mit einer vom gleichen Arzt zuhanden der 
Versicherten ausgestellten Bestätigung der gesundheitlichen Probleme 
vom 9. Juni 2016 (act. II 44) sowie unter Hinweis auf den Entwurf des Ab-
klärungsberichtes Haushalt/Erwerb (vgl. act. II 45 S. 1) dem RAD-Arzt Dr. 
med. D.________ zwecks Definition eines Zumutbarkeitsprofils unterbrei-
tet. Offenbar standen dem RAD-Arzt auch die medizinischen Unterlagen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 8
aus früheren Anmeldungen der Beschwerdeführerin zum Leistungsbezug 
zur Verfügung. 
Gestützt auf diese Akten hat Dr. med. D.________ in seinem Bericht vom 
15. Juni 2016 festgehalten, dass der Versicherten eine leichte, vorwiegend 
sitzende Tätigkeit mit nur ausnahmsweise Heben und Tragen von Gewich-
ten bei einer Gewichtslimite von 2 kg über 8.5 Stunden mit einer zusätzli-
chen Leistungsminderung von 40 % (einschränkte Mobilität, Pausen, Be-
wegen resp. Hochlagern der Beine) zumutbar sei (act. II 45 S. 4).
Demgegenüber hatte der behandelnde Arzt seit dem erlittenen Unfall eine 
vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert (vgl. act. II 42 S. 2 unten).
3.2
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt 
Beweiswert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar be-
gründet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre 
Zuverlässigkeit bestehen. Die Tatsache allein, dass der befragte Arzt in 
einem Anstellungsverhältnis zum Versicherungsträger steht, lässt nicht 
schon auf mangelnde Objektivität und auf Befangenheit schliessen. Glei-
ches gilt, wenn ein frei praktizierender Arzt von einer Versicherung wieder-
holt für die Erstellung von Gutachten beigezogen wird (SVR 2008 IV Nr. 22 
S. 70 E. 2.4). Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, welche das Miss-
trauen in die Unparteilichkeit der Beurteilung objektiv als begründet er-
scheinen lassen. Im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung, welche den 
Arztberichten im Sozialversicherungsrecht zukommt, ist an die Unpartei-
lichkeit des Gutachters allerdings ein strenger Massstab anzulegen (BGE 
125 V 351 E. 3b ee S. 354).
Sofern RAD-Untersuchungsberichte den Anforderungen an ein ärztliches 
Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) genügen, auch hinsichtlich der 
erforderlichen ärztlichen Qualifikationen, haben sie einen vergleichbaren 
Beweiswert wie ein anderes Gutachten (SVR 2009 IV Nr. 53 S. 165 E. 
3.3.2). Soll allerdings ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen 
Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge 
Anforderungen zu stellen. Insbesondere sind die von der versicherten Per-
son aufgelegten Berichte der behandelnden Ärztinnen und Ärzte mitzu-
berücksichtigen. Wird die Schlüssigkeit der Feststellungen der versiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 9
rungsinternen Fachpersonen durch einen nachvollziehbaren Bericht eines 
behandelnden Arztes in Zweifel gezogen, so genügt der pauschale Hinweis 
auf dessen auftragsrechtliche Stellung (BGE 125 V 351 E. 3a cc S. 353) 
nicht, um solche Zweifel auszuräumen. Vielmehr wird das Gericht entweder 
ein Gerichtsgutachten anzuordnen oder die Sache an den Versicherungs-
träger zurückzuweisen haben, damit dieser im Verfahren nach Art. 44 
ATSG eine Begutachtung veranlasst (BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 65, 135 V 
465 E. 4.4 - 4.6 S. 469).
3.3
Den oben genannten, nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gel-
tenden Beweisanforderungen vermag die vom RAD-Arzt Dr. med. 
D.________ zur zumutbaren Arbeitsleistung vorgenommene Beurteilung im 
Bericht vom 15. Juni 2016 nicht zu genügen: Zunächst beruht die Einschät-
zung der Arbeitsfähigkeit und die Definition des Zumutbarkeitsprofils einzig 
auf den zur Verfügung stehenden Akten, nicht aber auf einer persönlichen 
Untersuchung der Versicherten. Schon deshalb kann der genannte Bericht 
des RAD-Arztes nicht den einem ärztlichen Gutachten vergleichbaren Be-
weiswert haben, zumal im Fall der Beurteilung eines Versicherungsfalls 
ohne Einholung eines externen Gutachtens strenge Anforderungen an die 
Beweiswürdigung zu stellen sind. Hinzu kommt, dass die RAD-ärztliche 
Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vom behandelnden Arzt bestritten wird 
(vgl. Beschwerdebeilage [act. I] 10). Unter diesen Umständen hätte es die 
Verwaltung nicht bei der alleinigen Einschätzung der zumutbaren Arbeits-
leistung durch den RAD-Arzt bewenden lassen dürfen. 
Die Beschwerden sind dementsprechend gutzuheissen und die Akten sind 
an die Verwaltung zurückzuweisen, damit sie weitere Abklärungen treffe 
und gestützt auf die Ergebnisse den Invaliditätsgrad sowie den Anspruch 
auf Ergänzungsleistungen neu festlege. 
3.4
Bestritten wird im Übrigen die Festlegung des Status der Beschwer-
deführerin mit 50 % ausserhäuslicher Erwerbstätigkeit und 50 % Betätigung 
im Aufgabenbereich.
Der Abklärungsdienst ist aufgrund der Aussage der Beschwerdeführerin, 
sie würde im Gesundheitsfall mit ihrem Ehemann zusammen ein Pensum 
von 150 % arbeiten, davon ausgegangen, dass der Ehemann 100 % und 


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die Ehefrau 50 % einer erwerblichen Betätigung nachgehen würde; es liege 
in der Natur der Sache, dass Frauen vermehrt Aufgaben im Haushalt über-
nehmen würden. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass eine solche 
Interpretation willkürlich sei.
Tatsächlich besteht kein zwingender Grund, eine derartige Aufteilung der 
Erwerbspensen unter den Eheleuten anzunehmen. Dies umso weniger, als 
– entgegen der offenbaren Auffassung der Abklärungsperson – die Kinder 
(das Jüngste ist 15 Jahre alt) heute keiner intensiven Betreuung mehr be-
dürfen als noch zum Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz, sondern wohl 
weitgehend selbständig sind. Ausserdem entspricht es durchaus derzeitiger 
Tendenz, dass Mütter, wenn die Kinder ein gewisses Alter erreicht haben 
bzw. die Schule besuchen, ihr Arbeitspensum kontinuierlich erhöhen. Ob 
der erwerbliche Anteil im Gesundheitsfall überwiegend wahrscheinlich 
50 % beträgt, oder von einem höheren Teilpensum bzw. allenfalls sogar 
einen Vollpensum ausgehen ist, lässt sich vorliegend auch mit Blick auf 
den weiteren diesbezüglichen Abklärungsbedarf (vgl. nachfolgend) nicht 
beurteilen.
Unklar ist zudem, aus welchen Gründen sich der Ehemann der Beschwer-
deführerin lediglich für einen gewünschten Beschäftigungsgrad von 50 % 
zur Arbeitsvermittlung beim RAV angemeldet hat (act. IA 8). Ob dies ein 
grundsätzliches Bestreben, nicht vollzeitlich erwerbstätig sein zu wollen, 
darstellt oder er dies getan hat, um in der gegebenen Situation mehr Zeit 
zur Unterstützung bei der Haushalts- und Familienarbeit zur Verfügung zu 
haben, lässt sich nicht definitiv beurteilen. 
Nach dem jetzigen Aktenstand lässt sich der Status Beschwerdeführerin 
nicht abschliessend festlegen. Auch in diesem Zusammenhang bedarf es 
weiterer Abklärungen.
Bei der neuen Festlegung der EL nach ergänzenden Abklärungen wird die 
AKB sodann zu berücksichtigen haben, dass gemäss BGE 117 V 202 E. 2c 
S. 206 das im Sinne von Art. 14a ELV anrechenbare Einkommen nach dem 
Anteil der Erwerbstätigkeit festzusetzen ist, wenn der Invaliditätsgrad in 
Anwendung der sog. gemischten Methode zu ermitteln ist. Das heisst, dass 
bezüglich des Verhältnisses zwischen Erwerbs- und Nichterwerbstätigkeit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 11
auf die entsprechende Aufteilung bei der Invaliditätsbemessung durch die 
Invalidenversicherung abzustellen und das gemäss Art. 14a Abs. 2 ELV 
anrechenbare Einkommen nach dem Anteil der Erwerbstätigkeit festzuset-
zen ist. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
4.2
Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Ersatz der 
Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und oh-
ne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und 
nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Hinsichtlich der von Rechtsanwalt B.________ eingereichten Kostennoten 
vom 12. Juli 2017 ist zu bemerken, dass der Anwalt im Verfahren 
EL/2016/1218 erst nach der Beschwerdeantwort tätig geworden ist und 
lediglich eine Rechtsschrift einreichen musste. Deshalb liegt der geltend 
gemachte Aufwand von 15 Stunden zu hoch. Was das Verfahren 
EL/2017/507 betrifft, hätte die AKB das Einspracheverfahren (antrags-
gemäss) sistieren und damit ein allenfalls kostenpflichtiges Beschwerdever-
fahren von vornherein vermeiden können. Gestützt auf diese Überlegungen 
wird die Parteientschädigung der Beschwerdeführerin im vorliegenden ver-
einigten Verfahren auf pauschal Fr. 5‘000.— (inkl. Auslagen und MWSt.) 
festgesetzt. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin der Beschwerde-
führerin zu ersetzen.
4.3
Damit sind die Gesuche der Beschwerdeführerin um unentgeltliche 
Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtli-
cher Anwalt gegenstandslos geworden und als erledigt vom Geschäftsver-
zeichnis abzuschreiben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Okt. 2017, EL/16/1218, Seite 12
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Verfahren EL/2016/1218 und EL/2017/507 werden vereinigt.
2.
In Gutheissung der Beschwerden werden die angefochtenen Einspra-
cheentscheide der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 15. No-
vember 2016 und 27. April 2017 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwägun-
gen verfahre und anschliessend neu verfüge.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 5‘000.-- (inkl. Auslagen und MWSt.), zu er-
setzen.
5.
Das Verfahren betreffend die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
6.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.