be_verwaltungsgericht · 100 2014 2 · 2014-11-18 · de

Beschlagnahme von Waffen (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. November 2013 - BD 146/13) | Polizei/Waffen

100.2014.2U
HER/SIL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. November 2014
Verwaltungsrichter Burkhard, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterinnen Herzog und Steinmann
Gerichtsschreiber Sieber
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Beschlagnahme von Waffen (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern vom 29. November 2013; BD 146/13)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 4. April 2012 erstattete A.________ Strafanzeige gegen seine Schwester, 
B.________, wegen unerlaubten Betretens seines Hauses sowie wegen Diebstahls 
einer Pistole AMT Hartballer (Nr. …) und eines Sturmgewehrs SIG 57 (Nr. …). Auf 
entsprechende Aufforderung hin händigte B.________ die Waffen am 27. Juni 2012 
der Kantonspolizei Bern aus. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs beschlag-
nahmte die Kantonspolizei die Waffen mit Verfügung vom 7. Mai 2013 und ordnete 
deren Einlagerung an. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, über die definitive Einziehung 
oder die Rückgabe der Waffen im Jahr 2016 oder auf Gesuch hin zu entscheiden. 
B.
Die von A.________ hiergegen am 12. Juni 2013 erhobene Beschwerde wies die 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) mit Entscheid vom 29. November 
2013 ab. 
C.
Gegen 
diesen 
Entscheid 
hat 
A.________ 
am 
3. Januar 
2014 
Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und die Waffen seien ihm herauszugeben. Eventuell sei die POM 
anzuweisen, die Waffen der zuständigen Staatsanwaltschaft zu übergeben. In 
verfahrensrechtlicher 
Hinsicht 
beantragt 
A.________ 
die 
Durchführung 
einer 
öffentlichen mündlichen Verhandlung. 
Mit Vernehmlassung vom 4. Februar 2014 schliesst die POM auf Abweisung der 
Beschwerde. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, die Kantonspolizei habe die Beschlagnahme 
unzuständigerweise verfügt. 
2.1
Er bringt vor, aufgrund der Anzeige gegen seine Schwester sei ein 
Strafverfahren wegen Diebstahls der hier interessierenden Waffen hängig. Es liege 
damit allein in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, über deren Beschlagnahme zu 
entscheiden (vgl. Beschwerde, S. 3 f.). Die Vorinstanz führt aus, es gehe aus den 
Akten der Kantonspolizei nicht hervor, wie mit der Strafanzeige des Beschwerdeführers 
verfahren und ob sie überhaupt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden sei. 
Dies sei für die waffenrechtliche Beschlagnahme allerdings ohne Belang; nach der 
Waffengesetzgebung sei die Kantonspolizei zur strittigen Beschlagnahme allemal 
zuständig (vgl. Vernehmlassung, S. 1). 
2.2
Das Verhältnis zwischen der Beschlagnahme nach Art. 31 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Juni 1997 über Waffen, Waffenzubehör und Munition 
(Waffengesetz, WG; SR 514.54) und derjenigen nach Art. 263 ff. der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0) für 
den Fall, dass die Anwendungsbereiche der Bestimmungen sich überschneiden, 
scheint noch wenig geklärt. In der Literatur findet sich die Ansicht, es sei die zeitliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 4
Priorität massgebend (vgl. Stefan Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, 
2011, S. 44). Andernorts wird festgehalten, die Verwaltungs(justiz)behörden seien zur 
Beschlagnahme ausserhalb eines Strafverfahrens zuständig sowie im Fall, dass sie 
durch die Strafbehörden damit beauftragt worden seien (vgl. Amsler/Calderari, La 
réglementation des armes à feu par la loi fédéral sur les armes, in AJP 2014 S. 309 ff., 
323). Demnach wird die Zuständigkeit der Kantonspolizei zur Beschlagnahme nach 
Waffengesetz – sie ist grundsätzlich gegeben (vgl. Art. 31 WG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der 
Verordnung vom 15. Dezember 2004 über den Vollzug des eidgenössischen Waffen-
rechts [Kantonale Waffenverordnung, KWV; BSG 943.511.1]) – durch die Vorschriften 
der 
Strafprozessordnung 
vorliegend 
nicht 
automatisch 
ausgeschlossen. 
Der 
Beschwerdeführer selber gibt weiter an, es sei noch keine Untersuchung durch die 
Staatsanwaltschaft eröffnet worden, insbesondere auch nicht durch Anordnung einer 
Zwangsmassnahme (vgl. Art. 309 Abs. 1 StPO). Dies wäre indessen grundsätzlich 
Voraussetzung für eine strafprozessuale Beschlagnahme (vgl. Bommer/Goldschmid, in 
Basler Kommentar, 2011, Art. 263 StPO N. 11 f. und 35). Die blosse Möglichkeit einer 
Beschlagnahme 
durch 
die 
Staatsanwaltschaft 
für 
den 
Fall, 
dass 
dereinst 
gegebenenfalls eine Untersuchung eröffnet würde, vermag die Beschlagnahme nach 
Waffengesetz entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht auszuschliessen. 
Soweit dieser im Übrigen mit der (Nicht-)Behandlung seiner Strafanzeige durch die 
Polizei nicht einverstanden ist, hat er sich auf strafprozessualem Weg zur Wehr zu 
setzen. Unter diesen Umständen besteht auch kein Raum für die Übergabe der Waffen 
an die Staatsanwaltschaft entsprechend dem Eventualbegehren. 
3.
Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist die Beschlagnahme auch als waffenrechtliche 
Massnahme rechtswidrig. Insoweit rügt er zunächst, die Vorinstanz habe zu Unrecht 
eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Kantonspolizei 
verneint.
3.1
Der Beschwerdeführer sieht sein rechtliches Gehör (vgl. Art. 21 ff. VRPG; 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]) durch die Kantonspolizei dadurch verletzt, dass diese 
ihm nicht vorgängig mitgeteilt hat, die Waffen voraussichtlich ohne Einholung eines 
(neuen) ärztlichen Attests zu beschlagnahmen (vgl. Beschwerde, S. 4 f.). – Die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 5
Kantonspolizei forderte den Beschwerdeführer im Verwaltungsverfahren auf, zu 
bestimmten Fragen ein ärztliches Attest vorzulegen (Schreiben vom 23.4.2013). Am 
6. Mai 2013 teilte der Beschwerdeführer mit, dieser Aufforderung nur nachzukommen, 
wenn sie «rechtskräftig verfügt» sei und feststehe, «dass danach nicht noch weitere 
Abklärungen erfolgen sollen». In der Folge erliess die Kantonspolizei die 
Beschlagnahmeverfügung, ohne weitere verfahrensleitende Anordnungen (z.B. 
Beweisanordnungen) zu treffen (vgl. Akten Kantonspolizei [nachfolgend Kapo], 
pag. 54 ff.). Inwieweit der Anspruch auf rechtliches Gehör durch dieses Vorgehen 
verletzt worden sein sollte, ist nicht ersichtlich. Zum einen lag mit dem Schreiben vom 
23. April 2013 für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer erkennbar eine 
verfahrensleitende Verfügung vor (vgl. auch hinten E. 4.5). Zum anderen hat der Be-
schwerdeführer nicht um Einholung eines Arztberichts ersucht, sodass sein Recht nicht 
verletzt ist, mit erheblichen Beweismitteln gehört zu werden (vgl. hierzu BVR 2012 
S. 252 E. 3.3.3; vgl. auch BGE 139 II 7 E. 4.3 [Pra 102/2013 Nr. 82], 137 III 324 
E. 3.2.2). Im Übrigen war das Vorgehen der Kantonspolizei auch hinsichtlich ihrer 
Pflicht zur Ermittlung des entscheiderheblichen Sachverhalts rechtens (vgl. hinten 
E. 4.5).
3.2
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, dass die Kantonspolizei auf 
«unzutreffende Gerüchte aus dem Umfeld der Gegenpartei» abgestellt und «veraltete 
und überholte» Berichte verwertet habe. Hiermit habe er nicht rechnen müssen (vgl. 
Beschwerde, S. 5). – Die Kantonspolizei hat dem Beschwerdeführer am 23. Juli 2012 
anlässlich der Eröffnung des Verwaltungsverfahrens unter Gewährung des rechtlichen 
Gehörs und am 14. August 2012 aus Anlass der Gewährung der Akteneinsicht 
mitgeteilt, welche Dokumente ihr vorliegen. Hierbei erwähnte sie insbesondere auch 
die Briefe seiner Schwester, den Brief von C.________, das Gutachten … vom 
6. Januar 2010 sowie den Entscheid des Gerichtskreises … vom 13. Oktober 2010. Bei 
den dem Beschwerdeführer zur Einsicht zugestellten Akten lag auch der 
Informationsbericht von D.________, Stationierte Polizei …, vom 9. Juli 2012 (vgl. 
Akten Kapo, pag. 22 f. und 44). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb es den 
Beschwerdeführer hätte überraschen können, dass die Kantonspolizei ihre Verfügung 
auf diese Unterlagen gestützt hat. Auch insoweit liegt somit keine Gehörsverletzung 
vor, auch nicht in der Form der Verletzung des Akteneinsichts- oder Äusserungsrechts 
(vgl. Art. 21 und 23 VRPG; BVR 2012 S. 28 E. 2.3.1, 2008 S. 97 E. 2.1; vgl. auch 
BGE 135 I 187 E. 2.2, 132 II 485 E. 3.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 6
3.3
Aus den dargelegten Gründen ist es nicht rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz 
eine Gehörsverletzung durch die Kantonspolizei verneint hat (vgl. angefochtener 
Entscheid, S. 3 f.). 
4.
In der Sache ist strittig, ob aufgrund des aktenkundigen Sachverhalts die Waffen 
zulässigerweise beschlagnahmt worden sind. 
4.1
Bei der Pistole und dem Sturmgewehr des Beschwerdeführers handelt es sich 
unbestritten um Waffen im Sinn des Waffengesetzes (Feuerwaffen nach Art. 4 Abs. 1 
Bst. a WG). – Die zuständige Behörde beschlagnahmt Waffen, wesentliche und 
besonders 
konstruierte 
Waffenbestandteile, 
Waffenzubehör, 
Munition 
und 
Munitionsbestandteile aus dem Besitz von Personen, für die ein Hinderungsgrund nach 
Art. 8 Abs. 2 WG besteht oder die zum Erwerb oder Besitz nicht berechtigt sind (Art. 31 
Abs. 1 Bst. b WG). Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil 
erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein (Art. 8 Abs. 1 WG). Keinen Waffen-
erwerbsschein erhalten nach Art. 8 Abs. 2 WG unter anderem Personen, die zur 
Annahme Anlass geben, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waffe gefährden 
(Bst. c). Die Beschlagnahme beschränkt sich auf die Wegnahme des Besitzes an der 
Waffe und ist eine sofortige polizeiliche Sicherungsmassnahme (vgl. Hans Wüst, 
Schweizer Waffenrecht, 1999, S. 187). Sie ist vorab präventiver Natur und hat im Fall 
einer späteren Herausgabe der Waffe an den Eigentümer oder die Eigentümerin 
vorübergehenden Charakter (vgl. BGE 135 I 209 E. 3.2.1), weshalb an die Gefahren, 
die von der Besitzerin oder dem Besitzer ausgehen, keine allzu hohen Anforderungen 
zu 
stellen 
sind 
(vgl. 
BGer 2A.546/2004 
vom 
4.2.2005, 
E. 3.2.2; 
Philippe 
Weissenberger, Die Bestimmungen des Waffengesetzes [unter Berücksichtigung von 
Art. 260quater StGB], in AJP 2000 S. 153 ff., 163).
4.2
Nach Ansicht der Vorinstanz liegen hinreichende Indizien vor, welche beim 
Beschwerdeführer 
auf 
eine 
Selbst- 
oder 
Drittgefährdung 
schliessen 
lassen 
(insbesondere Alkoholmissbrauch und angeschlagene psychische Gesundheit). Sie 
stützt sich hierbei auf das Gutachten … vom 6. Januar 2010 (Akten Kapo, pag. 28 ff.), 
den Polizeirapport vom 12. März 2012 (Akten Kapo, pag. 9 f.), den Bericht von 
D.________, Stationierte Polizei …, vom 9. Juli 2012 (Akten Kapo, pag. 17 f.) sowie 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 7
verschiedene Schreiben der Schwester des Beschwerdeführers und eines Dritten 
(Akten Kapo, pag. 4 f., 13 f. und 40). Ein aktuelles ärztliches Attest wäre im Hinblick auf 
eine allfällige Rückgabe der Waffen unerlässlich. Weil der Beschwerdeführer in 
Verletzung seiner Mitwirkungspflicht die Beibringung eines solchen verweigert habe, 
bestünden 
die 
vorhandenen 
Verdachtsmomente 
weiter, 
weshalb 
die 
Waffenbeschlagnahme 
rechtens 
sei 
(angefochtener 
Entscheid, 
S. 5 ff.; 
Vernehmlassung, S. 2). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz sinngemäss die 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, weil sie «gestützt auf die vorliegenden 
zeitlich veralteten und inhaltlich aus dem Kontext gerissenen „Berichte“ eine Selbst- 
und Fremdgefährdung […] behauptet» (Beschwerde, S. 6).
4.3
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (sog. 
Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie sind daher gehalten, den 
rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären 
(vgl. BVR 2013 S. 311 E. 5.4, 2012 S. 252 E. 3.3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar 
zum 
bernischen 
VRPG, 
1997, 
Art. 18 
N. 1 
und 
6). 
Der 
Untersuchungsgrundsatz wird durch die Pflicht der Parteien relativiert, an der 
Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus einem Begehren eigene 
Rechte ableiten (sog. Mitwirkungspflicht; Art. 20 Abs. 1 VRPG). Art und Umfang der 
Mitwirkungspflicht 
richten 
sich 
im 
Einzelfall 
nach 
dem 
Grundsatz 
der 
Verhältnismässigkeit; entscheidend ist, ob die Mitwirkung der betroffenen Person 
möglich und zumutbar ist. Die Mitwirkungspflicht bezieht sich insbesondere auf 
Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörde und welche die Behörde 
ohne die Mitwirkung der Partei nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben 
könnte. Sie besteht selbst dann, wenn sie sich zum Nachteil der Rechtsunterworfenen 
auswirkt (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3, 2009 S. 415 E. 2.2, S. 225 E. 3.1; Clémence 
Grisel, L'obligation de collaborer des parties en procédure administrative, Diss. 
Freiburg 2007, S. 125 ff.). Wenn ein Sachumstand von einer Partei aufgehellt werden 
könnte, diese aber die ihr obliegende Mitwirkung unterlässt, ist die Behörde nicht 
gehalten, von sich aus weitere Abklärungen zu treffen (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.2.3, 
2008 S. 163 E. 6.4.4). Sie darf die Mitwirkungspflichtverletzung auch im Rahmen der 
Beweiswürdigung zu Ungunsten der nicht kooperativen Partei berücksichtigen (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 20 N. 3; VGE 21596 vom 7.5.2014, E. 6.6.5). 
Kann die Behörde den Sachverhalt nach Massgabe dieser Grundsätze nicht mit 
genügender Klarheit erstellen, kommt die allgemeine Beweislastregel zum Zug, 
wonach zu Ungunsten derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen 


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gebliebenen Tatsache hätte Rechte ableiten können (vgl. Art. 8 des Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; BVR 2013 S. 311 E. 5.4, S. 497 E. 4.6 mit 
Hinweisen). 
4.4
Gemäss dem im Zusammenhang mit der Regelung der Obhut über die Kinder 
des Beschwerdeführers erstellten Gutachten … vom 6. Januar 2010 war der 
Beschwerdeführer jedenfalls in der Vergangenheit durch gesundheitliche und familiäre 
Probleme stark belastet. Im Gutachten wird unter anderem ausgeführt: «Auf diese 
Belastungen reagiert [er] mit wiederkehrenden depressiven Verstimmungen und 
phasenweise übermässigem Alkoholkonsum. Dies führt dazu, dass seine Stimmung in 
Belastungssituationen rasch von herzlich, humorvoll, umgänglich zu aggressiv, 
aufbrausend, klagend kippen kann» (Akten Kapo, pag. 28 f.). Im Verbund mit den 
weiteren 
aktenkundigen 
Vorfällen 
und 
Angaben 
– 
insbesondere 
soll 
der 
Beschwerdeführer gemäss seiner Schwester gesagt haben, im Falle eines Suizids 
«nehme er die ganze Familie mit», und wurde er am 26. Februar 2012 mit einem 
Blutalkoholgehalt von 2,26 Gewichtspromillen aufgegriffen (Akten Kapo, pag. 5, 9 und 
14) – ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz jedenfalls für die Zeit vor dem Jahr 
2012 auf das Vorliegen von Hinweisen auf eine Selbst- oder Drittgefährdung im Sinn 
von Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG geschlossen hat (vgl. BGer 2C_469/2010 vom 11.10.2010, 
E. 3.6; Hans Wüst, a.a.O., S. 189). Das Gutachten … ist mittlerweile beinahe fünf 
Jahre alt und daher, wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, für die Beurteilung 
seines aktuellen Gesundheitszustands nicht geeignet. Ob von ihm derzeit eine die 
Beschlagnahme rechtfertigende Gefährdung ausgeht, ist aber vorab aufgrund einer 
fachärztlichen Prüfung zu entscheiden (vgl. BGE 135 IV 56 E. 5.2). Die weiteren in den 
Akten enthaltenen Elemente, insbesondere die kaum überprüfbaren Wahrnehmungen 
von Drittpersonen, ersetzen eine solche nicht. Ein aktuelles Gutachten über den 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist daher notwendig, um über die 
Beschlagnahme befinden zu können. Die Vorinstanz hat von der Einholung eines 
neuen ärztlichen Berichts abgesehen, welcher die nach ihrem Dafürhalten aufgrund 
der übrigen Unterlagen erstellte Selbst- oder Drittgefährdung widerlegen könnte; der 
Beschwerdeführer habe die Folgen der insoweit unterlassenen Mitwirkung selbst zu 
tragen (vgl. E. 4.2 hiervor).
4.5
Für 
das 
Verfahren 
vor 
der 
Kantonspolizei 
ist 
die 
Annahme 
einer 
Mitwirkungspflichtverletzung nicht zu beanstanden: Die Kantonspolizei hat den 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. April 2013 aufgefordert, ein ärztliches Attest 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 9
einzureichen, welches sich zu seiner psychischen Verfassung und eventuellen Süchten 
äussert (Akten Kapo, pag. 54 f.; vgl. auch vorne E. 3.1). Sie ist somit im Rahmen ihrer 
Pflicht zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts davon ausgegangen, dass 
die Beschlagnahme eine aktuelle fachkundige Einschätzung zum Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers erfordert. Der Beschwerdeführer hat daraufhin mitgeteilt, er 
werde auf das Ansinnen der Polizei erst eingehen, «wenn dies rechtskräftig verfügt ist 
und wenn feststeht, dass danach nicht noch weitere Abklärungen erfolgen sollen» 
(Akten Kapo, pag. 56). Auch wenn das Schreiben vom 23. April 2013 nicht alle 
formellen Verfügungsmerkmale enthält (vgl. Art. 52 Abs. 1 VRPG), ist es als 
prozessleitende Verfügung zu qualifizieren, welche den Beschwerdeführer zur 
Einreichung eines Arztzeugnisses verpflichtete (vgl. BVR 2000 S. 537 E. 2c; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 9 und Art. 69 N. 7). Dies musste für den 
anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer erkennbar sein. Die Polizei konnte sodann 
Art und Umfang der Sachverhaltsabklärungen bestimmen; ihr stand bei der Erhebung 
und Abnahme der Beweismittel ein weiter Ermessenspielraum zu (vgl. Art. 18 Abs. 2 
VRPG; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 8). Selbst wenn andere 
Vorgehensmöglichkeiten denkbar gewesen wären, war es ihr daher unbenommen, den 
Beschwerdeführer zur Einreichung eines ärztlichen Zeugnisses anzuhalten. Weshalb 
dieses Vorgehen zur Abklärung der gesundheitlichen Verfassung des Beschwerde-
führers nicht geeignet oder diesem unzumutbar sein sollte, ist nicht ersichtlich. Den 
Beschwerdeführer seinerseits traf eine Mitwirkungspflicht nach Art. 20 VRPG, da es 
der 
Polizei 
ohne 
sein 
Mitwirken 
nicht 
möglich 
war, 
seinen 
aktuellen 
Gesundheitszustand festzustellen. Diese Pflicht hat er durch seine Weigerung verletzt, 
das einverlangte ärztliche Attest einzureichen. 
4.6
Die Vorinstanz durfte von vornherein nur dann von weiteren Sachverhalts-
abklärungen absehen und zu Ungunsten des Beschwerdeführers vom (Weiter-)Be-
stehen einer Selbst- oder Drittgefährdung ausgehen, wenn er die Mitwirkung auch im 
Beschwerdeverfahren verweigerte. Andernfalls wäre dem Beschwerdeführer nur eine 
verspätete Mitwirkung vorzuwerfen, welche aber zu Kostenfolgen führen kann (vgl. 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 20 N. 6; vgl. auch BVR 2004 S. 133 E. 3.1; für 
das Verfahren vor Bundesbehörden vgl. Christoph Auer, in Auer/Müller/Schindler, 
Kommentar zum VwVG, 2008, Art. 13 N. 30; Clémence Grisel, a.a.O., S. 295). – Dazu 
ergibt sich Folgendes: Auch im Beschwerdeverfahren vor der POM hat der 
Beschwerdeführer das im Verwaltungsverfahren einverlangte ärztliche Attest nicht von 
sich aus beigebracht. In den Schlussbemerkungen vom 7. Oktober 2013 führte er aus, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 10
er biete «hiermit nochmals an, ein […] Attest auf Aufforderung der Beschwerdeinstanz 
einzureichen» (Akten POM, pag. 18). Zwar ist nicht ohne weiteres verständlich, 
weshalb der Beschwerdeführer ein sachdienliches ärztliches Attest bloss angeboten 
und nicht ohne Verzug beigebracht hat. Er hat aber seine Mitwirkungsbereitschaft für 
den Fall, dass ein Attest erforderlich wäre, mit seinem Anerbieten hinreichend 
bekundet. Die Vorinstanz selber ist von einem «sinngemässen» Beweisantrag 
ausgegangen 
(vgl. 
angefochtener 
Entscheid, 
S. 8). 
Wenn 
sie 
bei 
diesen 
Gegebenheiten die Beibringung des ärztlichen Zeugnisses nicht (erneut) angeordnet 
hat, hat sie die Anforderungen an die Mitwirkungspflicht überdehnt und ist sie ihrer 
Pflicht zur Sachverhaltsabklärung nicht genügend nachgekommen. Es erscheint auch 
widersprüchlich, einerseits eine Mitwirkungsverletzung anzunehmen, den (noch) 
rechtzeitig angebotenen rechtserheblichen Beweis aber nicht abzunehmen (vgl. 
angefochtener Entscheid, S. 8; BGE 137 V 394 E. 7.1; BVR 2011 S. 564 E. 4.2.2; zum 
Ganzen Clémence Grisel, a.a.O., S. 140 ff.). An diesem Ergebnis ändert der Hinweis 
nichts, der Beschwerdeführer könne unter Beibringung eines ärztlichen Zeugnisses bei 
der Kantonspolizei um Waffenrückgabe ersuchen (vgl. angefochtener Entscheid, S. 8). 
Abgesehen davon, dass die Zulässigkeit der Beschlagnahme grundsätzlich aufgrund 
des Sachverhalts im Entscheidzeitpunkt – hier aufgrund einer aktuellen fachärztlichen 
Beurteilung (vgl. vorne E. 4.4) – zu befinden ist (vgl. Art. 25 VRPG), erschiene dieses 
Vorgehen unter prozessökonomischen Gesichtspunkten nicht sinnvoll, würde der 
Beschwerdeführer doch ohne Not gezwungen, ein weiteres Verfahren einzuleiten. 
4.7
Es ergibt sich, dass die Vorinstanz die verspätete Mitwirkung des 
Beschwerdeführers zwar im Kostenpunkt hätte berücksichtigen können; ein Absehen 
von der Abklärung des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers war 
dagegen nicht zulässig. Damit hat die Vorinstanz den Sachverhalt in Verletzung von 
Art. 18 VRPG unvollständig festgestellt. Ihr Entscheid erweist sich als rechtswidrig 
(Art. 80 Bst. a und b VRPG).
5.
5.1
Mangels vollständiger Sachverhaltsfeststellung lässt sich nicht schlüssig 
beurteilen, ob der Beschwerdeführer den Beschlagnahmegrund der Selbst- oder 
Drittgefährdung nach Art. 31 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG erfüllt (vgl. 
vorne E. 4.4). Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, unter Vervollständigung des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 11
Sachverhalts 
die 
vom 
Beschwerdeführer 
heute 
ausgehende 
Selbst- 
oder 
Drittgefährdung erstmals zu prüfen (vgl. BVR 2008 S. 372 E. 5.3). Die Beschwerde ist 
damit dahin gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Anzumerken bleibt, 
dass der Beschwerdeführer gehalten ist, im weiteren Verfahren anstandslos 
mitzuwirken, andernfalls zu seinen Ungunsten entschieden werden darf (vgl. vorne 
E. 4.3 und 4.5).
5.2
Nach dem soeben Erwogenen erübrigen sich weitere Sachverhaltsabklärung 
durch das Verwaltungsgericht. Der vom Beschwerdeführer gestellte Antrag auf 
Einholung eines «Gutachtens über Alkoholmissbrauch und andere Hinderungsgründe» 
(Beschwerde, S. 5) wird daher abgewiesen. Ebenso kann auf die beantragte öffentliche 
Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) verzichtet werden: Zum einen ist eine solche nicht notwendig, da der Be-
schwerdeführer vor Verwaltungsgericht insoweit obsiegt, als der angefochtene 
Entscheid aufgrund der ungenügenden Sachverhaltsabklärung durch die Vorinstanz 
aufzuheben ist (vgl. für den Sozialversicherungsprozess BGE 136 I 279 E. 1 am 
Schluss). Zum andern wird über die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme erst zu 
befinden sein (vgl. E. 5.1 hiervor). Zur Durchführung einer öffentlichen Verhandlung 
besteht mit Blick auf diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt daher kein Anlass. Der 
entsprechende Antrag wird folglich abgewiesen, ohne dass geklärt zu werden braucht, 
ob überhaupt eine in den Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK fallende Streitsache 
vorliegt (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Garantie auf vorläufige Massnahmen EGMR 
12.1.2012 i.S. Pekárny a cukrárny Klatovy A.S. gegen Tschechische Republik, 
Ziff. 64 ff., 29.3.2011 i.S. RTBF gegen Belgien, Ziff. 64; ferner bezüglich der 
strafprozessualen Beschlagnahme Bommer/Goldschmid, a.a.O., vor Art. 263-268 StPO 
N. 16; Stefan Heimgartner, a.a.O., S. 30).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt der Beschwerdeführer zur Hälfte. Er hat 
deshalb die Hälfte der Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Dem 
Kanton Bern können gemäss Art. 108 Abs. 2 VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden; die übrigen Kosten sind daher nicht zu erheben. Weiter hat der Kanton Bern 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 12
dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner im verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
entstandenen Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Der geltend gemachte Parteikostenersatz gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden mit dem neuen Entscheid der POM zu 
verlegen sein.
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass der Entscheid der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. November 2013 aufgehoben wird und die 
Akten zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Polizei- und 
Militärdirektion zurückgewiesen werden. Im Übrigen wird die Beschwerde 
abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 3'000.--, werden dem Beschwerdeführer zur Hälfte, 
ausmachend Fr. 1'500.--, auferlegt.
3. Der Kanton Bern (Polizei- und Militärdirektion) hat dem Beschwerdeführer die 
Parteikosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
Fr. 2'191.30 (inkl. Auslagen und MWSt), zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'095.65, zu 
ersetzen.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
- dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement
Der Abteilungspräsident:
Der Gerichtsschreiber:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.11.2014, Nr. 100.2014.2U, Seite 13
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden