be_verwaltungsgericht · 100 2018 340 · 2019-07-18 · de

Ersatz von Platzierungs- und Schulkosten (\"Abweisungsbeschluss\" des Sozialamts des Kantons Bern vom 14. September 2018; 2015.GEF.2856) | Finanzausgleich

100.2018.340U
HAT/IMA/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Juli 2019
Verwaltungsrichter Häberli, Abteilungspräsident
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Imfeld
Kanton Aargau
handelnd durch das Departement Gesundheit und Soziales, Kantonaler 
Sozialdienst, Sektion Öffentliche Sozialhilfe, Obere Vorstadt 3, 
Postfach 2254, 5001 Aarau
Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion, Rathausgasse 1, 
Postfach, 3000 Bern 8
Beschwerdegegner
betreffend Ersatz von Platzierungs- und Schulkosten («Abweisungs-
beschluss» des Sozialamts des Kantons Bern vom 14. September 2018; 
2015.GEF.2856)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Mit Beschluss vom 15. Dezember 2014 wies die Schulpflege Brugg (AG) 
A.________ (geb. ... 2002) wegen Überforderung im Unterricht per 
16. Februar 2015 stationär dem Internat «B.________» der Stiftung 
«C.________» in … (BE) zu. Für die anfallenden Platzierungs- und Schul-
kosten garantierte der Kanton Aargau am 9. Februar 2015 die Kosten-
übernahme. Die Eltern von A.________ leben seit dem Frühjahr 2014 ge-
trennt. Zum Zeitpunkt des Eintritts ins Internat hatten A.________ und sein 
Vater Wohnsitz in Brugg, die Mutter in … (VS). Mit Scheidungsurteil vom 
27. Oktober 2015 wurde den Eltern von A.________ die gemeinsame 
elterliche Sorge über ihren Sohn belassen und dessen Wohnsitz beim 
Vater festgelegt. Auf den 1. Februar 2017 zog der Vater von Brugg nach … 
(SG) um. Der Kanton Aargau kam ab diesem Datum nicht mehr für die 
durch die Sonderschulung von A.________ anfallenden Kosten auf. Ab 
dem 
1. Oktober 
2017 
bezahlte 
die 
Abteilung 
Soziales 
der 
Einwohnergemeinde (EG) D.________ als zuständige Stelle für die Aufent-
haltsgemeinde … die Rechnungen der Stiftung «C.________». Am 
19. April 2018 zeigte das Sozialamt (SOA) der Gesundheits- und Fürsorge-
direktion des Kantons Bern (GEF) dem Kanton Aargau die von der Berner 
Aufenthaltsgemeinde getragenen Unterstützungskosten von Fr. 433.-- pro 
Tag zur Vergütung an.
B.
Dagegen hat der Kanton Aargau am 22. Mai 2018 Einsprache erhoben. Mit 
«Abweisungsbeschluss» vom 14. September 2018 wies der Kanton Bern 
(SOA) die Einsprache ab und verpflichtete den Kanton Aargau zur Vergü-
tung der Massnahmekosten für die Platzierung von A.________ von 
Fr. 433.-- pro Tag für die Zeit vom 1. Oktober 2017 bis zum 6. September 
2018, insgesamt ausmachend Fr. 155'826.--.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
Seite 3
C.
Am 18. Oktober 2018 hat der Kanton Aargau Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben und in der Sache folgendes Rechtsbegehren gestellt:
«Die Verfügung des Sozialamtes der Gesundheits- und Fürsorgedirek-
tion des Kantons Bern vom 14. September 2018 sei aufzuheben und 
[es sei] festzustellen, dass keine Ersatzpflicht des Kantons Aargau in 
der vom Kanton Bern geltend gemachten Höhe besteht.»
Auf Aufforderung des (damaligen) Abteilungspräsidenten hin hat die zu-
ständige Stelle des Kantons Aargau ihre Prozessführungsbefugnis belegt.
Der Kanton Bern schliesst mit Beschwerdeantwort vom 11. Dezember 2018 
auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als 
letzte kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des 
Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zuständig. Das Bundesrecht schreibt für Vergütungsstreitig-
keiten unter Kantonen den direkten Zugang zu einer richterlichen Behörde 
vor (Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zu-
ständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger [Zuständigkeitsgesetz, ZUG; 
SR 851.1]), weshalb eine vorgängige Beschwerde gegen den «Abwei-
sungsbeschluss» des SOA an die GEF, wie sie das kantonale Recht 
eigentlich vorsehen würde (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG), entfällt (vgl. 
VGE 2016/236 vom 18.12.2017 E. 1.1). Der Beschwerdeführer hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Ent-
scheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch BGE 136 V 351 
E. 2.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
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1.2
Neben 
der 
Aufhebung 
des 
«Abweisungsbeschlusses» 
vom 
14. September 2018 beantragt der Beschwerdeführer die Feststellung, 
dass ihn keine Ersatzpflicht treffe. Wird der «Abweisungsbeschluss» vom 
14. September 2018 aufgehoben, ist der Kanton Aargau nicht zur Vergü-
tung der Kosten in der geltend gemachten Höhe verpflichtet. Mit dem Be-
gehren um Feststellung verlangt der Beschwerdeführer letztlich nichts an-
deres als mit seinem Antrag auf Aufhebung des «Abweisungsbeschlus-
ses»; jedenfalls ist eine weitergehende Bedeutung des Begehrens weder 
ersichtlich noch dargetan, sodass dieses nicht als eigenständiger Antrag, 
sondern als Teil des Gestaltungsbegehrens um Aufhebung des «Abwei-
sungsbeschlusses» zu verstehen ist (ähnlich BVR 2016 S. 560 E. 2 mit 
Hinweisen).
1.3
Soweit der Kanton Bern in seiner Beschwerdeantwort in Frage stellt, 
ob «die mit der Einsprache nicht mehr bestrittenen und dementsprechend 
mit Abweisungsbeschluss nicht abgehandelten Punkte im vorliegenden 
Verfahren erneut geltend gemacht werden können» (zivil- und unterstüt-
zungsrechtlicher Wohnsitz), kann ihm nicht gefolgt werden. Den Parteien 
ist es unbenommen, ihre rechtliche Argumentation im Verlauf des Verfah-
rens zu ändern (BGE 142 II 9 E. 7.1 [Pra 105/2016 Nr. 68], 136 V 268 
E. 4.5). Der Beschwerdeführer kann mit seiner Beschwerde auch neue 
Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, um seinen 
Rechtsstandpunkt in sachverhaltlicher Hinsicht zu stützen (Art. 25 VRPG). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Streitig sind zunächst die anwendbare Rechtsgrundlage sowie die Rechts-
natur der zur Vergütung angezeigten Aufwendungen.
2.1
Der Kanton Bern stützt seinen Anspruch gegenüber dem Kanton 
Aargau auf das ZUG. Er macht geltend, bei den zur Vergütung angezeigten 
Aufwendungen handle es sich um Unterstützungen im Sinn von Art. 3 ZUG. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
Seite 5
Schulkosten würden nach bernischem Recht von der Sozialhilfe getragen, 
weshalb die Abteilung Soziales der EG D.________ die Rechnungen der 
Stiftung «C.________» seit Oktober 2017 begleiche. Zudem habe das 
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 18. Dezember 2017 (VGE 2016/236) 
entschieden, dass Platzierungs- und Schulkosten Unterstützungen im Sinn 
von Art. 3 Abs. 1 ZUG darstellten. Die Interkantonale Vereinbarung vom 
20. September 2002 für soziale Einrichtungen (IVSE; BSG 862.71-1) finde 
entgegen der Auffassung des Kantons Aargau keine Anwendung (vgl. 
«Abweisungsbeschluss» E. 2; Beschwerdeantwort ad Ziff. 3 und ad Ziff. 5). 
– Der Kanton Aargau argumentiert demgegenüber, die IVSE sei massge-
bend. Nach seinem Beitritt zur IVSE und der Unterstellung der Stiftung 
«C.________» unter die Vereinbarung dürfe der Kanton Bern die Kosten 
für die Schulung von A.________, soweit sie nicht der unterhaltspflichtigen 
Person auferlegt werden könnten, im interkantonalen Verhältnis nicht als 
Sozialhilfe zur Vergütung anzeigen. Es liege daher keine Unterstützungs-
leistung im Sinn von Art. 3 ZUG im Streit (vgl. Beschwerde Ziff. II.3 und 
II.5).
2.2
Das ZUG bestimmt, welcher Kanton für die Unterstützung einer be-
dürftigen Person zuständig ist, und regelt den Ersatz von Unterstützungs-
kosten unter den Kantonen (Art. 1 Abs. 1 und 2 ZUG). Gegenstand der 
Ersatzpflicht nach ZUG sind Geld- und Naturalleistungen eines Gemeinwe-
sens, die nach kantonalem Recht an bedürftige Personen ausgerichtet und 
nach den Bedürfnissen bemessen werden (Art. 3 Abs. 1 ZUG). Massge-
bend ist, dass der Entscheid über die Ausrichtung der Leistung und deren 
Höhe im pflichtgemässen Ermessen der Behörde liegt (vgl. Werner Tho-
met, Kommentar zum ZUG, 2. Aufl. 1994, N. 75). Nicht der Koordination 
nach dem ZUG unterliegen demgegenüber Sozialleistungen, auf die ein 
Rechtsanspruch besteht und deren Betrag nicht nach behördlichem Er-
messen festgesetzt, sondern nach Vorschriften berechnet wird, gesetzlich 
oder reglementarisch geordnete Staats- und Gemeindebeiträge an Woh-
nungs-, Ausbildungs- und Versicherungskosten Minderbemittelter sowie 
andere Beiträge mit Subventionscharakter (Art. 3 Abs. 2 Bst. a ZUG).
2.3
Der Kanton Bern ist mit Beschluss des Regierungsrats vom 
10. Dezember 2003 der IVSE beigetreten (BSG 862.71). Die IVSE soll die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
Seite 6
Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbe-
dürfnissen in geeigneten Einrichtungen ausserhalb ihres Wohnkantons 
ohne Erschwernisse ermöglichen (Art. 1 Abs. 1 IVSE). Wird eine Person in 
einer sozialen Einrichtung ausserhalb ihres Wohnkantons untergebracht, 
stellt sich zwischen diesem und dem Standortkanton der Einrichtung die 
Frage nach der Kostenübernahme. Aus diesem Grund sieht die IVSE ins-
besondere einheitliche Berechnungsmethoden zur Leistungsabgeltung zwi-
schen den Kantonen vor (vgl. Präambel und Art. 19 ff. IVSE). Die Leis-
tungsabgeltung nach IVSE besteht aus zwei Komponenten: Zunächst be-
zahlen die Unterhaltspflichtigen für die untergebrachte Person einen priva-
ten Beitrag (Art. 22 IVSE). Hinzu kommt eine – vom finanziellen Bedarf der 
untergebrachten Person unabhängige – (Sozial-)Leistung, die der Wohn-
kanton der Einrichtung des Standortkantons schuldet (Art. 19-30 IVSE; vgl. 
Kommentar zur IVSE vom 7.12.2007 der Konferenz der kantonalen 
Sozialdirektorinnen 
und 
Sozialdirektoren 
[SODK], 
einsehbar 
unter 
 , Rubriken «IVSE/Regelwerk der IVSE», Art. 20, 21 und 22; 
Judith Widmer, Die Finanzierung von Aufenthalten in Kinder- und Jugend-
heimen [inkl. Schulheimen] im Kanton Zürich, in Jusletter vom 13.12.2010 
Rz. 40 ff.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben staatliche 
Beiträge in Form von Kostenanteilen Subventionscharakter, weshalb sie 
nicht als Unterstützung im Sinn von Art. 3 Abs. 1 ZUG gelten 
(BGE 142 V 271 
E. 7.1; 
zu 
den 
sog. 
Heimdefizitbeiträgen 
vgl. 
BGer 2A.134/2006 vom 29.6.2006 E. 3.1, 1P.481/1998 vom 11.3.1999 
E. 2d.; Werner Thomet, a.a.O., N. 82). Gleiches muss für den Beitrag des 
Wohnkantons im Anwendungsbereich der IVSE gelten. Die IVSE ist nur auf 
soziale Einrichtungen anwendbar, die der Standortkanton der Vereinbarung 
unterstellt hat (vgl. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 IVSE), wobei ihre An-
wendbarkeit in einem Verfahren nach dem ZUG vorfrageweise geprüft 
werden kann (vgl. BGer 2A.134/2006 vom 29.6.2006 E. 3.3, 2A.504/1999 
vom 9.3.2000 E. 1e und 1f, je betreffend eine Heimvereinbarung).
2.4
Es ist unbestritten, dass die Stiftung «C.________» der IVSE unter-
stellt ist. Die Platzierung von A.________ im Internat «B.________» der 
Stiftung «C.________» erfolgte mittels Schulbeschluss der Schulpflege 
Brugg vom 15. Dezember 2014 (Beschwerdebeilage [BB] 8). Auf Ersuchen 
der IVSE-Verbindungsstelle des Kantons Bern (GEF, Alters- und 


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Seite 7
Behindertenamt) gewährte die IVSE-Verbindungsstelle des Kantons 
Aargau 
(Departement 
Bildung, 
Kultur 
und 
Sport, 
Abteilung 
Sonderschulung, Heime und Werkstätten) am 9. Februar 2015 eine 
Kostenübernahmegarantie (KÜG) gemäss Art. 26 f. IVSE für den Aufenthalt 
von A.________ im Internat «B.________» für die Zeit vom 17. Februar 
2015 bis zum 31. Juli 2016 (act. 6A pag. 14 f.). Am 18. Juli 2016 
verlängerte sie die KÜG bis zum 31. Juli 2017 (act. 6A pag. 46 f.). Nach 
dem Umzug des Vaters von A.________ in den Kanton St. Gallen teilten 
die aargauischen Behörden der Stiftung «C.________» mit, dass sie für die 
Finanzierung der Unterbringung von A.________ nicht mehr zuständig 
seien und stellten ihre Leistungen per 1. Februar 2017 ein (vgl. E-Mail des 
Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau vom 8.3.2017 
[act. 6A pag. 49 f.]). Am 9. März 2017 gelangte die Stiftung «C.________» 
an die IVSE-Verbindungsstelle des Kantons Bern, damit diese vom 
aktuellen Wohnkanton des Vaters eine neue KÜG über Fr. 433.-- pro Tag 
erwirke. Am 17. Mai 2017 lehnte das Amt für Soziales des Departements 
des Innern des Kantons St. Gallen die Kostenübernahme jedoch ab 
(Schreiben vom 17.5.2017 [act. 6A pag. 51 f.]). Seit dem 1. Oktober 2017 
werden die Kosten für den Aufenthalt von A.________ im Internat 
«B.________» als Sozialhilfe von der EG D.________ übernommen (vgl. 
Rechnungen der Stiftung «C.________» vom 4.9.2018 [act. 6A pag. 78 f.]; 
Auszug 
Sozialhilfekonto 
vom 
6.9.2018 
[act. 6A 
pag. 80]). 
Diese 
verpflichtete den Vater von A.________ als Unterhaltspflichtiger zu 
Beiträgen an die Massnahmekosten (vgl. Schuldanerkennung vom 
27.8.2018 [act. 6A pag. 81 f.]; Berechnungsformulare vom 13.6.2018 
[act. 6A pag. 83 ff.]). Am 19. April 2018 zeigte das SOA dem Kanton Aar-
gau gestützt auf das ZUG den Unterstützungsfall an (vgl. Art. 30 ZUG). 
Dabei bezifferte es die zu vergütenden Kosten auf täglich insgesamt 
Fr. 433.-- (Schreiben des SOA vom 19.4.2018 [act. 6A pag. 62 ff.]).
2.5
Der Kanton Aargau hat die Leistungen der Stiftung «C.________» 
bis zum Wegzug des Vaters von A.________ gemäss Art. 19 ff. IVSE ab-
gegolten. Gestützt auf welche Grundlagen das SOA die dem Kanton Aar-
gau zur Vergütung angezeigten, nach dem Umzug des Vaters entstande-
nen Kosten berechnet hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Die in der 
Unterstützungsanzeige vom 19. April 2018 genannten Beträge entsprechen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
Seite 8
aber (jedenfalls in ihrer Summe) der Leistungsabgeltung von Fr. 433.-- 
gemäss Gesuch um KÜG vom 9. März 2017. Hinweise darauf, dass die 
strittigen Kosten im Sinn von Art. 3 Abs. 1 ZUG nach den individuellen 
Bedürfnissen von A.________ bemessen worden wären, sind den Akten 
nicht zu entnehmen. Solches kann auch nicht aus dem Umstand abgeleitet 
werden, dass die EG D.________ ihre Leistungen seit dem 1. Oktober 
2017 offenbar dem Sozialhilfekonto von A.________ belastet hat (vgl. 
Auszug Sozialhilfekonto vom 6.9.2018 [act. 6A pag. 80]). Es ist nicht 
ersichtlich, wie die dort verbuchten Beträge zustande kamen, wobei der 
Saldo per 6. September 2018 auch nicht mit den dem Kanton Aargau im 
«Abweisungsbeschluss» auferlegten Kosten übereinstimmt. Zudem hat die 
EG D.________ vom Vater lediglich Beiträge an die Massnahmekosten 
verlangt, die den Höchstbetrag für private Beiträge der Unterhaltspflichtigen 
gemäss Art. 22 IVSE nicht übersteigen. Mit Blick darauf erscheint fraglich, 
ob die strittigen Kosten Unterstützungsleistungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 
ZUG darstellen. Die vom SOA in diesem Zusammenhang zitierte Recht-
sprechung ist nicht einschlägig: Das Verwaltungsgericht hat in seinem 
Urteil 2016/236 vom 18. Dezember 2017 erkannt, dass von der Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde vorfinanzierte Kosten einer Fremd-
platzierung, die als Kindesschutzmassnahme angeordnet wurde, ersatz-
fähige Unterstützungen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 ZUG darstellen. Daraus 
kann nicht gefolgert werden, dass sämtliche Platzierungs- und Schulkosten 
unbesehen der tatsächlichen Verhältnisse ersatzfähige Unterstützungen im 
Sinn von Art. 3 Abs. 1 ZUG sind. Mithin ist nicht auszuschliessen, dass auf 
den vorliegenden Fall die IVSE anwendbar ist und somit Sozialleistungen 
mit Subventionscharakter gemäss Art. 3 Abs. 2 Bst. a ZUG im Streit liegen. 
Wie es sich damit verhält, kann jedoch offenbleiben, weil der Kanton 
Aargau bereits aus anderem Grund nicht gemäss ZUG ersatzpflichtig für 
die Aufwendungen zugunsten von A.________ ist.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
Seite 9
3.
Umstritten ist, ob der Kanton Aargau als Wohnkanton gegenüber dem 
Kanton Bern ersatzpflichtig nach ZUG ist.
3.1
Gemäss Art. 12 Abs. 1 ZUG werden Schweizer Bürgerinnen und 
Bürger grundsätzlich von ihrem Wohnkanton unterstützt. Dieser vergütet 
dem Aufenthaltskanton, der eine bedürftige Person im Notfall unterstützt, 
die Kosten der notwendigen und der in seinem Auftrag ausgerichteten 
weiteren Unterstützung (Art. 14 Abs. 1 ZUG). Wohnkanton ist der Kanton, 
in dem sich die bedürftige Person mit der Absicht dauernden Verbleibens 
aufhält (Art. 4 Abs. 1 ZUG; sog. Unterstützungswohnsitz). Für minderjäh-
rige Kinder bestimmt sich der (interkantonale) Unterstützungswohnsitz 
nach Art. 7 ZUG. Danach teilt das minderjährige Kind, unabhängig von sei-
nem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern (Abs. 1). Haben 
die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, hat das minder-
jährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz 
des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt (Abs. 2). Wohnt es dauernd 
nicht bei den Eltern oder einem Elternteil, hat es einen eigenen Unterstüt-
zungswohnsitz am letzten Unterstützungswohnsitz nach Abs. 1 und 2 
(Abs. 3 Bst. c). Letzteres ist der Fall bei Minderjährigen, die wirtschaftlich 
unselbständig sind und freiwillig oder behördlich fremdplatziert wurden, 
ohne dass den Eltern das Sorgerecht entzogen worden wäre (BGE 143 
V 451 E. 8.4.2; BGer 2A.134/2006 vom 29.6.2006 E. 4.3.1; vgl. Werner 
Thomet, a.a.O., N. 125). Nicht unter Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG fallen 
vorübergehende Fremdaufenthalte in auswärtigen Institutionen, die entwe-
der nur von kurzer Dauer sind oder bei denen ein enger Kontakt zwischen 
Kindern und Eltern aufrechterhalten wird und die Absicht besteht, dass die 
Kinder nach einer bestimmten Zeit wieder zu den Eltern bzw. einem El-
ternteil ziehen. Kümmern sich die Eltern hingegen nicht ernstlich um ihre 
Kinder bzw. nehmen sie ihre elterliche Sorge nicht wahr und erfolgt die 
Fremdplatzierung auf unbestimmte Zeit oder für mehr als sechs Monate, 
liegt in der Regel ein dauerhafter Fremdaufenthalt vor (BGE 143 V 451 
E. 8.4.3; BGer 2A.134/2006 vom 29.6.2006 E. 4.3.1; vgl. Werner Thomet, 
a.a.O., N. 132). Vorübergehend nicht bei den Eltern lebt ein Kind bei-
spielsweise im Rahmen von Ferien, Spital- oder Kuraufenthalten, Abklä-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
Seite 10
rungen der Invalidenversicherung, für die Dauer der Unpässlichkeit eines 
Elternteils oder bei auswärtiger Schul- oder Berufsbildung. Sodann ist der 
Zweck des Aufenthalts zu berücksichtigen: Therapeutische und der 
Abklärung 
dienende 
Massnahmen 
sprechen 
gegen 
und 
Kindes-
schutzmassnahmen tendenziell für eine dauerhafte Fremdplatzierung 
(BGE 143 V 451 E. 8.4.3 mit Hinweis auf BGer 8C_701/2013 vom 
14.3.2014 E. 3.2.2.2; vgl. Werner Thomet, a.a.O., N. 132).
3.2
Der Kanton Bern geht von einer dauerhaften Fremdplatzierung von 
A.________ nach Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG aus; dies insbesondere gestützt 
auf die Platzierungsdauer von inzwischen über vier Jahren. Aufgrund der 
Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung habe A.________ im Kanton Aargau 
einen eigenen Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 3 Bst. c 
i.V.m. Art. 7 Abs. 2 ZUG begründet. Dieser bleibe für die gesamte Dauer 
der Fremdplatzierung und damit auch nach dem Umzug des Vaters in ei-
nen anderen Kanton bestehen (vgl. «Abweisungsbeschluss» E. 1; Be-
schwerdeantwort ad Ziff. 4). Der Kanton Aargau macht hingegen geltend, 
A.________ leite seinen Unterstützungswohnsitz gestützt auf Art. 7 Abs. 1 
und 2 ZUG von den Eltern ab, sodass dieser nicht mehr im Kanton Aargau 
liege. Er weist darauf hin, dass sich die Eltern trotz seines auswärtigen 
Schulaufenthalts um A.________ kümmerten und sich bisher im Umfang 
der privaten Beiträge der Unterhaltspflichtigen an den Kosten für den 
Aufenthalt von A.________ im Internat «B.________» beteiligt hätten. 
Zudem sei A.________ aus überwiegend schulischen Gründen und nicht 
aus Gründen des Kindesschutzes dort platziert worden (vgl. Beschwerde 
Ziff. II.4.).
3.3
Der Eintritt von A.________ ins Internat «B.________» erfolgte 
gestützt auf einen Beschluss der Schulpflege und im Einverständnis mit 
den Eltern. Die bei A.________ festgestellte soziale Beeinträchtigung 
machte 
die 
stationäre 
Sonderschulung 
nötig 
(Fachbericht 
des 
Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Aargau vom 1.12.2014 
[BB 9]; Beschluss der Schulpflege Brugg vom 15.12.2014 [BB 8]). 
A.________ besucht mittlerweile seit mehr als vier Jahren die Schule im 
Internat 
«B.________». 
Die 
Eltern 
sind 
beide 
sorgeberechtigt 
(Scheidungsurteil vom 27.10.2015 [BB 6]). A.________ hält sich nur unter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
Seite 11
der Woche im Internat auf. An den Wochenenden wohnt er jeweils 
abwechslungsweise beim Vater oder bei der Mutter. Die Ferien verbringt er 
ebenfalls ungefähr je zur Hälfte mit beiden Elternteilen (vgl. E-Mail der 
Stiftung «C.________» vom 20.6.2018 [BB 7]). Aufgrund der Zuweisung in 
Ziffer 2 des Scheidungsurteils befindet sich sein «Hauptwohnsitz» beim 
Vater (vgl. BB 6). Die Eltern von A.________ nehmen an den Standortge-
sprächen der Schule teil. Sie interessieren sich für das Wohl ihres Sohnes 
und kümmern sich bei seinen Wochenend- und Ferienaufenthalten um ihn 
(vgl. Bericht der Stiftung «C.________» vom 8.6.2015 [act. 6A pag. 22 ff.]; 
Förderbericht der Stiftung «C.________» vom 3.5.2016 [BB 10]). Sie 
beteiligen sich zudem nach ihren Möglichkeiten an den Schul- und 
Platzierungskosten (vgl. auch Schreiben des Kantons Aargau vom 
30.1.2018 [act. 6A pag. 58 f.]). Für die ausstehenden Beiträge des Vaters 
an die Massnahmekosten besteht eine Schuldanerkennung (act. 6A 
pag. 81 f.). Die Schulpflege Brugg hat bei der Wahl der Institution darauf 
geachtet, dass A.________ dort während und nach der obligatorischen 
Schulzeit betreut werden kann (vgl. BB 8). Zu Beginn seines Aufenthalts im 
Internat hielten die Bezugsperson von A.________ in der Schule und seine 
Eltern als gemeinsames Grobziel fest, er solle sich so entwickeln, dass er 
bis zum Schulabschluss fähig sei, zu Hause eine Lehre zu beginnen (vgl. 
Bericht der Stiftung «C.________» vom 8.6.2015 [act. 6A pag. 22 ff.]). 
Zurzeit besucht A.________ das 10. Schuljahr im Internat «B.________», 
da er nach dem 9. Schuljahr noch nicht bereit war, eine Lehre in Angriff zu 
nehmen (vgl. E-Mail der Abteilung Soziales EG D.________ vom 6.9.2018 
[act. 6A pag. 70]). Nach Abschluss der Schule beabsichtigt A.________ 
offenbar, eine Lehrstelle in der Umgebung von … (SG) zu suchen und 
wieder zum Vater zu ziehen (vgl. Beschwerde Ziff. II.3.).
3.4
Der Aufenthalt von A.________ im Internat «B.________» ist mit 
Blick auf den dargelegten Sachverhalt als vorübergehender Fremd-
aufenthalt zu qualifizieren. A.________ besucht die Schule als Wochen-
internat. Die Beziehung zu seinen Eltern ist trotz der auswärtigen Schulung 
intakt. Diese nehmen ihre elterliche Sorgepflicht wahr und leisten soweit 
möglich die ihnen auferlegten Beiträge an die Schulkosten. Zudem handelt 
es sich bei der Platzierung von A.________ im Internat um eine schulische 
Massnahme mit rein therapeutischem Zweck. Das Bundesgericht geht bei 


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dieser Konstellation davon aus, dass das Kind nur vorübergehend nicht bei 
den Eltern lebt (BGer 8C_701/2013 vom 14.3.2013 E. 3.2.2.2 mit Hinweis 
auf Werner Thomet, a.a.O., N. 132). Die lange, unbestimmte Dauer des 
Aufenthalts von A.________ im Internat «B.________» vermag an diesem 
Ergebnis entgegen der Auffassung des Kantons Bern nichts zu ändern. Sie 
ist dem Umstand geschuldet, dass A.________ seit Mitte des sechsten 
Schuljahrs und für die gesamte verbleibende Schulzeit stationäre 
Sonderschulung benötigt. Jedoch bestand seit Beginn der stationären 
Sonderschulung die Absicht, dass A.________ für die Lehre zu den Eltern 
bzw. einem Elternteil zurückkehrt.
3.5
Mangels dauernden Fremdaufenthalts hat A.________ keinen 
eigenen Unterstützungswohnsitz im Sinn von Art. 7 Abs. 3 Bst. c ZUG be-
gründet. Für die Dauer seines Aufenthalts im Internat «B.________» 
befindet sich sein Unterstützungswohnsitz gestützt auf Art. 7 Abs. 2 ZUG 
am Wohnsitz des Elternteils, bei dem er überwiegend wohnt. Seit dem 
Wegzug des Vaters von A.________ per 1. Februar 2017 hat keiner der 
Elternteile mehr Wohnsitz im Kanton Aargau. Der Unterstützungswohnsitz 
von A.________ befand sich daher im massgeblichen Zeitraum vom 
1. Oktober 2017 bis zum 6. September 2018 nicht im Kanton Aargau, 
weshalb diesen keine Ersatzpflicht nach Art. 14 Abs. 1 ZUG trifft. Die 
Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen.
4.
Bei diesem Verfahrensausgang sind weder Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG) noch Parteikosten zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18.07.2019, Nr. 100.2018.340U, 
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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und der «Abweisungsbeschluss» 
des Sozialamts des Kantons Bern vom 14. September 2018 aufgeho-
ben.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- dem Beschwerdegegner
Der Abteilungspräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.