be_verwaltungsgericht · 100 2022 74 · 2023-03-16 · de

Baupolizei; Verpflichtung zum Zurückschneiden einer Hecke (Entscheid des Regierungsstatthalters-Stv. des Verwaltungskreises Interlaken-Oberhasli vom 7. Februar 2022; vbv 23/2021) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2022.74U
DAM/BIM/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. März 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Bickel
A.________ und B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführende
gegen
Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken
Baupolizeibehörde, Baumgartenstrasse 14, 3800 Matten b. Interlaken
Beschwerdegegnerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend Strassenbaupolizei; Verpflichtung zum Zurückschneiden einer 
Hecke (Entscheid des Regierungsstatthalters-Stv. des Verwaltungskreises 
Interlaken-Oberhasli vom 7. Februar 2022; vbv 23/2021)
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2022.74U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
A.________ und B.________ sind Eigentümer und Eigentümerin der 
Parzelle Matten bei Interlaken Gbbl. Nr. 1________, die mit einem 
Mehrfamilienhaus bebaut ist. Das Grundstück wird auf der Nordseite über 
den C.________weg erschlossen (Gemeindestrasse), der an der 
nordwestlichen 
Parzellenecke 
in 
die 
D.________strasse 
mündet 
(Kantonsstrasse). Mit Schreiben vom 16. November 2020 teilte die 
Einwohnergemeinde (EG) Matten A.________ und B.________ mit, dass die 
kommunale Sicherheitskommission zusammen mit der Kantonspolizei «die 
Ausfahrtsituation C.________weg/D.________strasse» auf die Verkehrs-
sicherheit überprüft habe. Sie forderte die Eigentümerschaft auf, die Sträu-
cher und Hecken auf dem Grundstück gemäss beigelegtem Situationsplan 
auf eine Höhe von 60 cm ab Boden zurückzuschneiden. Nachdem 
A.________ und B.________ dem nicht nachgekommen waren, forderte sie 
die EG Matten mit Schreiben vom 8. Februar 2021 nochmals auf, die 
Pflanzen zurückzuschneiden oder zurückzuversetzen. Am 9. April 2021 
führten Mitarbeitende der Gemeinde zusammen mit A.________, einem 
weiteren Anwohner des C.________wegs sowie einem Vertreter der 
Kantonspolizei einen Augenschein durch. Am 8. Juni 2021 verfügte die 
EG Matten 
die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
(Zurückschneiden der Hecke entlang der D.________strasse auf eine Höhe 
von max. 0,60 m oder alternativ Zurückversetzen der Hecke).
B.
Gegen diese Verfügung reichten A.________ und B.________ am 9. Juli 
2021 Beschwerde ein bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD; vormals: Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [BVE]). Am 13. Juli 
2021 leitete die BVD die Beschwerde zuständigkeitshalber an das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weiter. Mit Verfügung vom 
30. September 2021 erklärte sich das Regierungsstatthalteramt zuständig 
für die Beurteilung der Beschwerde. Am 19. November 2021 führte es 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2022.74U, 
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zusammen mit A.________ und B.________ sowie Vertretern und einer 
Vertreterin der EG Matten und des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA), 
Oberingenieurkreis I (OIK I), einen Augenschein durch. Mit Entscheid vom 
7. Februar 2022 wies der stellvertretende Regierungsstatthalter die 
Beschwerde ab und setzte die Wiederherstellungsfrist auf zwei Monate nach 
Eintritt der Rechtskraft der Anordnungen fest.
C.
Dagegen haben A.________ und B.________ am 10. März 2022 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben. 
Sie 
beantragen, 
der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei anstelle der verfügten 
Massnahmen 
ein 
Verkehrsspiegel 
bei 
der 
Ausfahrt 
C.________weg/D.________strasse zu errichten; subeventuell sei die 
Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Mit Beschwerdeantwort vom 11. April 2022 beantragt die EG Matten die Ab-
weisung der Beschwerde. Der stellvertretende Regierungsstatthalter 
schliesst mit Vernehmlassung vom 16. März 2022 ebenfalls auf Beschwer-
deabweisung.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Ände-
rung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind 
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eingehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Das Verwaltungsgericht prüft von Amtes wegen nicht nur, ob die Vo-
raussetzungen für das Eintreten auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde er-
füllt sind; die Prüfung bezieht sich auch auf die Prozessvoraussetzungen vor 
der Vorinstanz (Art. 20a VRPG; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 38), namentlich auf 
die sachliche Zuständigkeit (Art. 3 Abs. 1 und 4 VRPG).
2.2
Die BVD hat die ursprünglich bei ihr eingereichte Beschwerde zustän-
digkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt weitergeleitet (Art. 4 Abs. 1 
VRPG; vorne Bst. B). Sie ist davon ausgegangen, dass die baupolizeilichen 
Regeln nach Art. 45 ff. des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 (BauG; 
BSG 721.0) nicht anwendbar sind, wenn es – wie im vorliegenden Fall – um 
eine Wiederherstellung nach Art. 93 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 
(SG; BSG 732.11) gehe. Die Frage wirkt sich nicht nur auf die Zuständigkeit 
der Verwaltungsbehörde aus, welche über die Wiederherstellung befindet 
(Baupolizei- oder Strassenaufsichtsbehörde; vgl. dazu Zaugg/Ludwig, Kom-
mentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu 
den Art. 45-52 N. 4), sondern auch auf die Entscheidkompetenz der erstin-
stanzlichen Beschwerdebehörde: Während im Baupolizeiverfahren die BVD 
über Beschwerden gegen kommunale Wiederherstellungsverfügungen ent-
scheidet (Art. 49 Abs. 1 BauG), erfüllt in Angelegenheiten der Strassenbau-
polizei das Regierungsstatthalteramt diese Aufgabe. Das ergibt sich aus 
Art. 92 SG, der für die Rechtspflege im Grundsatz auf das VRPG verweist 
mit dem Regelinstanzenzug Gemeinde-Regierungsstatthalteramt (vgl. 
Art. 63 VRPG; Ruth Herzog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum ber-
nischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 63 N. 5 und 15). Anders als nach Art. 84 
Abs. 1 des aufgehobenen Gesetzes vom 2. Februar 1964 über Bau und Un-
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terhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in Kraft bis 
31.12.2008) in der Fassung vom 12. Februar 1985 (GS 1985 S. 53) sind die 
Bestimmungen des BauG über die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands einschliesslich der Rechtspflege bei strassenbaupolizeilichen An-
ordnungen gestützt auf das SG nicht mehr sinngemäss anwendbar (vgl. zum 
alten Recht etwa VGE 22824 vom 9.10.2007 [Zurückschneiden von Bäu-
men], 22290 vom 26.7.2005 [Zurückschneiden einer Hecke], 18217 vom 
18.6.1991 [Zurückschneiden/Versetzen von Pflanzen]).
2.3
Es fragt sich, wie das baupolizeiliche und das strassenbaupolizeiliche 
Wiederherstellungsverfahren voneinander abzugrenzen sind. Pflanzen kön-
nen (auch) baurechtlich von Bedeutung sein und sind vom sachlichen An-
wendungsbereich der Baugesetzgebung nicht von vornherein ausgenom-
men, selbst wenn sie nicht baubewilligungspflichtig sind (Art. 1 BauG; vgl. 
z.B. Art. 9a Abs. 1 Bst. c, Art. 14 Abs. 2 Bst. b und Art. 86 Abs. 1 BauG; 
Art. 6 Abs. 1 Bst. r des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewil-
ligungsverfahren [Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1] und dazu 
Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., 
Art. 1b 
N. 8 
Bst. r 
mit 
Hinweisen; 
ferner 
BGer 1C_424/2016 vom 27.3.2017, in ZBl 2017 S. 554 E. 2 und 3 mit Be-
merkungen von Arnold Marti). Da es hier um eine grüne Hecke im Bereich 
einer öffentlichen Strasse geht, ist allerdings in erster Linie die Strassenge-
setzgebung angesprochen (Art. 2 Abs. 1 SG; vgl. auch Art. 5 SG i.V.m. Art. 1 
Abs. 1 Bst. f der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 [SV; 
BSG 732.111.1]). Die materiell anwendbaren Vorschriften finden sich eben-
falls in diesem Gesetz. Es liegt daher nahe, deren Durchsetzung in das stras-
senbaupolizeiliche Wiederherstellungsverfahren zu verweisen. Wie es sich 
damit im Einzelnen verhält, muss indes nicht abschliessend geklärt werden. 
Ein allfälliger Zuständigkeitsmangel wäre hier nicht so gewichtig, dass von 
der absoluten Unwirksamkeit des Entscheids ausgegangen werden müsste 
(Nichtigkeit; vgl. dazu Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 87 mit Hinweisen; ferner 
Art. 40 Abs. 2 VRPG zur Kassation von Amtes wegen). Eine Aufhebung des 
Entscheids wegen eines Verfahrensfehlers mit Überweisung der Sache an 
die BVD zur Wiederholung des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens 
wäre sodann aus prozessökonomischen Überlegungen nicht zielführend. So 
wird die Zuständigkeit des Regierungsstatthalteramts von keiner Seite in 
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Frage gestellt. Die Beschwerdeführenden beantragen vielmehr eine mate-
rielle Auseinandersetzung mit ihren Anliegen. Auch ist es für das Verwal-
tungsgericht ohne weiteres möglich, einen Entscheid in der Sache zu fällen 
(vgl. etwa BVR 2017 S. 459 E. 5.4; Daum/Bieri, in Auer/Müller/Schindler 
[Hrsg.], Kommentar VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 7 N. 28; allgemein Wieder-
kehr/Plüss, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts, 2020, N. 1596 mit Hin-
weisen). Auf Weiterungen zur Zuständigkeit der Vorinstanz ist bei dieser 
Ausgangslage zu verzichten.
3.
3.1
Nach Art. 73 Abs. 1 SG dürfen die Anstösserinnen und Anstösser die 
öffentlichen Strassen weder durch Bauten, Anlagen, Pflanzen, Bäume noch 
durch sonstige Vorkehren beeinträchtigen. Der Strassenabstand unter ande-
rem für Pflanzen, Bäume und Wälder ist auf Verordnungsstufe geregelt (Bau-
verbotsstreifen; Art. 80 Abs. 3 SG). Für Hecken bis zu einer Höhe von 1,2 m 
gilt ein Strassenabstand von 0,5 m ab Fahrbahnrand. Gegebenenfalls sind 
sie um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen. An unübersichtlichen Stellen dür-
fen – auch bestehende – Hecken die Fahrbahn um höchstens 0,6 m überra-
gen (Art. 57 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 Abs. 1-3 SV).
3.2
Die Parzelle der Beschwerdeführenden ist mit einem Mehrfamilien-
haus überbaut und wird auf der Nordseite über den C.________weg 
erschlossen. Der Weg mündet in die D.________strasse, die entlang der 
westlichen Parzellengrenze verläuft (vorne Bst. A). Der C.________weg ist 
gegenüber der D.________strasse vortrittsbelastet. Für die Einfahrt in die 
D.________strasse 
muss 
ein 
Trottoir 
überfahren 
werden. 
Die 
Höchstgeschwindigkeiten auf der D.________strasse und auf dem 
C.________weg betragen 50 km/h bzw. 30 km/h. Über den C.________weg 
sind mehrere Wohnhäuser erschlossen (Geoportal des Kantons Bern, Basis-
karte, einsehbar unter: ; Geoportal des Bundes, Luft-
bild, einsehbar unter: ; Beschwerdeantwort der 
Gemeinde vom 31.8.2021, Akten Regierungsstatthalteramt [RSA] 4A 
pag. 27; Situationspläne und Fotos zum Schreiben der Gemeinde vom 
16.11.2020, Akten Gemeinde 4A1). Die Beschwerdeführenden haben auf 
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der ganzen Länge der westlichen Parzellengrenze – also entlang des Trot-
toirs an der D.________strasse – eine Hecke gepflanzt. Die nordwestliche 
Ecke des Grundstücks ist mit verschiedenen Sträuchern locker bepflanzt 
(Umgebungsplan vom 22.4.2015, Beschwerdebeilage [BB] 7; Fotos, BB 4).
3.3
Es ist unbestritten, dass die Hecke entlang der D.________strasse 
die maximale Höhe von 0,6 m im Sinn von Art. 56 Abs. 3 SV nicht einhält. 
Die Beschwerdeführenden stellen sachverhaltlich sodann nicht mehr in 
Frage, dass ihre Hecke die Sichtweiten gemäss der Norm 40 273a 
«Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene» des Schweizerischen 
Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS; im Folgenden: VSS-
Norm) vom März 2019 bei der Einfahrt vom C.________weg in die 
D.________strasse beeinträchtigt; anders als im vorinstanzlichen Verfahren 
kritisieren sie vor Verwaltungsgericht insbesondere die Berechnung der 
Sichtweiten nicht mehr (vgl. dazu angefochtener Entscheid E. 7). Im Übrigen 
ergibt sich der entscheidwesentliche Sachverhalt mit hinreichender Klarheit 
aus den Akten. Die Beweisanträge, welche die Beschwerdeführenden 
stellen (Parteibefragung, Edition von zusätzlichen Akten, gerichtlicher 
Augenschein), werden daher abgewiesen (vgl. zu den Voraussetzungen 
statt vieler Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 27 f.).
3.4
Nach Ansicht der Vorinstanzen gefährdet die hier interessierende 
Hecke die Verkehrssicherheit und muss deshalb zurückgeschnitten bzw. zu-
rückversetzt werden, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen 
(Art. 93 SG; vorne Bst. A und B). Beim Erlass einer Wiederherstellungsver-
fügung sind die Grundrechte sowie die allgemeinen verfassungs- und ver-
waltungsrechtlichen Prinzipien zu berücksichtigen (Art. 5 Abs. 2 und 3, Art. 8 
und 9 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; vgl. statt vieler BGE 136 II 359 
E. 6; BVR 2020 S. 380 E. 2.1; ferner Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 mit 
Hinweisen). Die Beschwerdeführenden berufen sich auf den Vertrauens-
schutz (E. 4 hiernach), den Grundsatz der Verhältnismässigkeit (hinten E. 5) 
und die Rechtsgleichheit (hinten E. 6).
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4.
Strittig ist zunächst, ob die Wiederherstellungsverfügung den Vertrauens-
grundsatz verletzt.
4.1
Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass das Mehrfamilienhaus 
auf ihrer Parzelle samt Umgebung bewilligt worden sei. Auf dem bewilligten 
Umgebungsplan vom 22. April 2015 (BB 7) sei die «Hecke Buchs» am Rand 
des Grundstücks entlang der D.________strasse explizit ausgewiesen. 
Eingezeichnet seien auch der Sitzplatz, das Bad und das Schlafzimmer. Es 
verstehe sich von selbst – und sei für die Gemeinde ersichtlich gewesen –, 
dass die Hecke als Sichtschutz diene, was bei einem «Strauch» bis 60 cm 
nicht der Fall sei. Die Baubewilligung enthalte keine Auflagen bezüglich der 
zulässigen maximalen Höhe der Hecke. Zudem sei die um einiges höhere 
und dichtere Hecke der früheren Eigentümer entlang der D.________strasse 
während mehrerer Jahrzehnte nicht beanstandet worden. Sie hätten ein 
berechtigtes Vertrauen, dass sie die Hecke «in diesem vollen Umfang» bzw. 
in einer Höhe, die einen genügenden Sichtschutz biete, stehen lassen 
dürften (Beschwerde S. 5 f.). Die Gemeinde führt übereinstimmend mit dem 
angefochtenen Entscheid (E. 8) aus, die Hecke sei nicht Gegenstand der 
Baubewilligung gewesen und sie habe nie zugesichert, dass diese in 
unbeschränkter Höhe bestehen bleiben dürfe. Zudem hätten die 
Beschwerdeführenden nicht die Hecke des vorherigen Eigentümers 
beibehalten, sondern eine neue gepflanzt (Beschwerdeantwort S. 2).
4.2
Der Auffassung, die Baubewilligung stehe der Wiederherstellung 
nicht entgegen, ist beizupflichten. So ergibt sich aus dem Umgebungsplan 
(BB 7) lediglich die Lage, nicht aber die Höhe der Hecke. Auch kann aus der 
gewählten Heckenpflanze (Buchsbaum) nicht auf eine bestimmte Hecken-
höhe geschlossen werden. Eine entsprechende Auflage war – entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführenden – nicht notwendig, ergibt sich die ma-
ximal zulässige Höhe der Pflanzen doch direkt aus der Strassengesetzge-
bung (vorne E. 3.1). Andere möglicherweise vertrauensbegründende Zusi-
cherungen der Gemeinde sind weder erkennbar noch dargetan (zur Duldung 
des Zustands vgl. E. 4.3 hiernach). Damit fehlt es hier an einer Vertrauens-
grundlage, auf die sich die Beschwerdeführenden mit Erfolg berufen könnten 
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(vgl. zu diesem Erfordernis statt vieler Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 485, 489 f. und 493).
4.3
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, der Einfluss der 
Hecke auf die Verkehrssicherheit seit Erteilung der Baubewilligung im Jahr 
2012 oder spätestens seit der Fertigstellung des Hauses im Jahr 2014 sei 
der Gemeinde bekannt oder für diese zumindest erkennbar gewesen. Das 
Zurückschneiden bzw. Zurückversetzen der Hecke könne nach über fünf 
Jahren seit Bestehen des angeblich rechtswidrigen Zustands nicht mehr ver-
langt werden (Beschwerde S. 6 ff.). – Die Rüge ist unbegründet. Gemäss 
Art. 46 Abs. 3 BauG kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
stands zwar nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit er-
kennbar war, nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen 
es erfordern. Die Beschwerdeführenden übersehen aber, dass hier die Be-
stimmungen des SG und nicht des BauG zum Wiederherstellungsverfahren 
massgebend sind (vorne E. 2). Sie können sich deshalb von vornherein nicht 
auf die Fünfjahresfrist berufen. Abgesehen davon ist diese Frist auf den Be-
standesschutz von Bauten und Anlagen zugeschnitten, bei welchen typi-
scherweise erhebliche Investitionen in Frage stehen. Da das natürliche 
Wachstum einer Bepflanzung keine Investitionen bedingt und sich deren 
Höhe laufend verändert, ist die Fünfjahresfrist von Art. 46 Abs. 3 BauG hin-
sichtlich der Pflanzenhöhe nicht anwendbar (VGE 22290 vom 26.7.2005 
E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11a). Im Übrigen dienen die Sicht-
weiten der Verkehrssicherheit, weshalb hier von einem zwingenden öffent-
lichen Interesse an der Wiederherstellung auszugehen wäre (vgl. z.B. 
VGE 2019/317 vom 12.10.2020 E. 8.1, 2013/55 vom 10.3.2014 E. 6.3; BVE 
25.9.2001, in BVR 2002 S. 221 E. 4; allgemein Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 
N. 11 Bst. d; hinten E. 5.5). Auch kann dahingestellt bleiben, ob das Dulden 
der Hecke seitens der Gemeinde eine genügende Vertrauensgrundlage dar-
stellen könnte. Eine solche ist hier jedenfalls nicht leichthin anzunehmen. 
Zum einen weist die Gemeinde jeweils im Frühling und Herbst im kommuna-
len Anzeiger auf die Höhenbegrenzung von Hecken bei unübersichtlichen 
Strassenstellen hin (vgl. etwa Mitteilung im Anzeiger vom 25.4.2019, abruf-
bar unter: , Rubriken «Gemeindepublikatio-
nen/Matten/Amtliche Publikationen/Im Archiv suchen»). Zum andern kann 
aus Gründen der Verkehrssicherheit sogar in die Besitzstandsgarantie ein-
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gegriffen werden (Art. 84 Abs. 2 SG). Damit ist letztlich unerheblich, ab wann 
die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die Hecke erkennbar war 
und ob die Beschwerdeführenden eine neue Hecke gepflanzt oder die Hecke 
der früheren Eigentümer beibehalten haben.
4.4
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, 
dass sich die Beschwerdeführenden nicht erfolgreich auf den Vertrauens-
schutz berufen können.
5.
Umstritten ist weiter, ob die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
verhältnismässig ist.
5.1
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besagt, dass eine staatliche 
Massnahme geeignet und erforderlich sein muss, um das im öffentlichen In-
teresse angestrebte Ziel zu erreichen. Die Massnahme hat dann zu unter-
bleiben, wenn der verfolgte Zweck auch mit einer für die betroffenen Privaten 
weniger einschneidenden und für das Gemeinwesen gleichermassen ver-
tretbaren Massnahme erreicht werden könnte. Zudem muss sie ein vernünf-
tiges Verhältnis wahren zwischen dem angestrebten Ziel und allfälligen Ein-
schränkungen für die betroffenen Personen (sog. Zumutbarkeit bzw. Verhält-
nismässigkeit im engeren Sinn; statt vieler BGE 147 I 372 E. 4.2; BVR 2022 
S. 515 E. 2.1).
5.2
Die Beschwerdeführenden machen zunächst geltend, die Verkehrs-
sicherheit am Knoten C.________weg/D.________strasse sei auch ohne 
weitere Massnahmen gewährleistet (Beschwerde S. 7 f.). Dazu ist 
Folgendes festzuhalten: Es ist unbestritten, dass die Sichtweiten gemäss 
VSS-Norm 40 273a hier durch die Pflanzen auf dem Grundstück der 
Beschwerdeführenden beeinträchtigt werden (vorne E. 3.3). Die mit den 
örtlichen Verhältnissen vertraute Gemeinde und die Vorinstanz gehen 
deshalb davon aus, dass Massnahmen zur Gewährleistung der 
Verkehrssicherheit notwendig sind (vgl. angefochtener Entscheid E. 9). Die 
Vorinstanzen stützen sich dabei auf die Beurteilungen der kommunalen 
Sicherheitskommission, der Kantonspolizei und des OIK I (vgl. Schreiben 
der Gemeinde vom 16.11.2020, Akten Gemeinde 4A1; Protokoll über den 
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Augenschein vom 19.11.2021, Akten RSA 4A pag. 61). Für das 
Verwaltungsgericht besteht kein Grund, von der Einschätzung der 
kommunalen und kantonalen Behörden abzuweichen. Es ist nicht ersichtlich, 
warum gerade hier die VSS-Empfehlungen zu den Sichtweiten nicht 
beachtet werden sollten (zur gerichtlichen Zurückhaltung bei der 
Überprüfung von amtlichem Fachwissen z.B. BVR 2014 S. 508 E. 5.3.2 und 
zur Verkehrssicherheit im Besonderen BVR 2013 S. 5 E. 5.6; Ruth Herzog, 
a.a.O., Art. 80 N. 20).
5.3
Was die Beschwerdeführenden dagegen mit Verweis auf einen Ent-
scheid der BVE vorbringen, überzeugt nicht (Beschwerde S. 7): Im konkre-
ten Fall war die Nutzung eines Parkplatzes innerhalb der Sichtweiten zu be-
urteilen. Der OIK I kam – im Unterschied zur hier interessierenden Situation 
– zum Schluss, dass die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, obwohl die 
Sichtweiten nicht eingehalten waren. Das Zurückschneiden der Pflanzen auf 
eine Höhe von maximal 60 cm war nicht bestritten (Entscheid BVE RA 
Nr. 120/2015/22 
vom 
17.9.2015, 
insb. 
E. 5d, 
einsehbar 
unter: 
 , Rubrik «Dienstleistungen/Beschwerdeverfahren/Publi-
zierte Entscheide der BVD»). Die Rüge, der stellvertretende Regierungs-
statthalter habe die konkreten Umstände nicht berücksichtigt, ist unbegrün-
det, hat er doch einen Augenschein vor Ort durchgeführt (vorne Bst. B). Eine 
Verletzung der Begründungspflicht ist nicht zu erkennen (vgl. zu den Anfor-
derungen etwa Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28 mit Hinweisen). Mit der 
Vorinstanz ist deshalb festzuhalten, dass die Verkehrssicherheit am Knoten 
C.________weg/D.________strasse aufgrund der Beeinträchtigung der 
Sichtweiten nicht gewährleistet ist und verbessernde Massnahmen 
notwendig sind.
5.4
Als mildere Massnahme beantragen die Beschwerdeführenden im 
Eventualstandpunkt, es sei anstelle der verfügten Massnahmen ein Ver-
kehrsspiegel bei der Ausfahrt C.________weg/D.________strasse zu 
errichten (vorne Bst. C).
5.4.1
Sie bringen vor, dass ein Verkehrsspiegel hier besonders geeignet 
sei. Namentlich sei der Abstand zwischen der Haltelinie und einem zukünfti-
gen Spiegel klein, was eine gute Sicht gewährleiste. Ferner sei das Ver-
kehrsaufkommen 
auf 
der 
vortrittsbelasteten 
Gemeindestrasse 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2022.74U, 
Seite 12
(C.________weg) 
gering. 
Auf 
der 
vortrittsberechtigen 
Strasse 
(D.________strasse) sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit lediglich 
50 km/h, womit die Fahrzeuge genügend früh gesehen werden könnten. Der 
Verkehrsspiegel habe weiter den Vorteil, dass Fussgängerinnen und 
Fussgänger sowie Verkehrsteilnehmende auf dem Trottoir (z.B. Personen 
auf 
Scootern) 
früher 
erkannt 
werden 
könnten, 
ohne 
dass 
die 
vortrittsbelasteten Fahrzeuge bis fast an den Trottoirrand vorfahren müssten. 
Damit werde die Verkehrssicherheit zusätzlich erhöht (Beschwerde S. 10). 
Die Gemeinde vertritt demgegenüber die Auffassung, das Zurückschneiden 
der Vegetation sei gegenüber einem Verkehrsspiegel zu bevorzugen 
(Beschwerdeantwort S. 2).
5.4.2
Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, gemäss einschlägiger VSS-
Norm müsse bei «Nichterfüllen der Sichtbedingungen» auf vortrittsbelaste-
ten Einmündungen zuerst geprüft werden, ob die direkte Sicht ermöglicht 
werden könne, beispielsweise durch Zurückschneiden der Vegetation. Erst 
wenn dies nicht möglich sei, seien bauliche Massnahmen wie ein Verkehrs-
spiegel in Betracht zu ziehen. Die Verwendung eines Spiegels müsse die 
Ausnahme bilden. Hier sei es möglich, die Sichtverhältnisse deutlich zu ver-
bessern, indem die bestehende Hecke zurückgeschnitten oder zurückver-
setzt werde. Zudem könnte ein Verkehrsspiegel nicht an eine bestehende 
Baute oder Anlage angebaut werden; vielmehr sei eine Baubewilligung not-
wendig (angefochtener Entscheid E. 9).
5.4.3
Die vorinstanzlichen Ausführungen decken sich mit der Einschätzung 
des OIK I, wonach ein Verkehrsspiegel eine unübersichtliche Stelle im Ver-
gleich zu anderen Massnahmen nicht verkehrssicherer mache. Dies sei ab-
hängig von Gebrauch und Witterung. Deshalb sehe die VSS-Norm 40 273a 
den Verkehrsspiegel als letzte Rückfallebene vor. Andere Massnahmen wie 
das Zurückschneiden der Vegetation oder das Zurückversetzen der Hecke 
seien vorzuziehen. Hier sei kein Grund ersichtlich, einen Verkehrsspiegel in 
Betracht zu ziehen (Protokoll über den Augenschein vom 19.11.2021, Akten 
RSA 4A pag. 61).
5.4.4
Das Verwaltungsgericht hat keinen Anlass, die für die Verkehrssi-
cherheit erforderlichen Massnahmen abweichend von der kantonalen Fach-
behörde zu beurteilen, zumal es sich in dieser Hinsicht eine gewisse Zurück-
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2022.74U, 
Seite 13
haltung auferlegt (vorne E. 5.2). Inwiefern ein Verkehrsspiegel die Verkehrs-
sicherheit im Vergleich zum Zurückschneiden oder Zurückversetzen der 
Hecke erhöhen soll, ist nicht nachvollziehbar. Werden die Sichtweiten einge-
halten, erübrigt sich das Vorfahren auf das Trottoir ebenfalls, ist doch die 
massgebende Beobachtungsdistanz grösser als der Abstand zwischen 
Fahrzeuglenkerin bzw. -lenker und vorderem Teil des Fahrzeugs (vgl. VSS-
Norm 40 273a Ziff. 11; Situationspläne zum Schreiben der Gemeinde vom 
16.11.2020, Akten Gemeinde 4A1). Die Einschätzung des OIK I überzeugt, 
dass der Verkehrsspiegel eine unübersichtliche Stelle im Vergleich zu ande-
ren Massnahmen nicht verkehrssicherer macht. Es erscheint vorteilhafter, 
wenn herannahende Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer – darunter 
auch velofahrende Kinder auf dem Trottoir (vgl. Art. 41 Abs. 4 der Verkehrs-
regelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]) – direkt ge-
sehen werden und nicht über ein verzerrtes und verkleinertes Bild durch ei-
nen Verkehrsspiegel. Die Vorinstanz ist deshalb zutreffend zum Schluss 
gekommen, dass die verfügten Massnahmen erforderlich sind, um die Ver-
kehrssicherheit 
am 
Knoten 
C.________weg/D.________strasse 
zu 
gewährleisten.
5.5
Die Beschwerdeführenden machen schliesslich geltend, den Wieder-
herstellungsmassnahmen stünden überwiegende private Interessen entge-
gen. Der Sichtschutz durch die Hecke sei für eine gebührende Privatsphäre 
notwendig (insb. Schlaf- und Badezimmer). Ein Zurückversetzen der Hecke 
würde einen unzulässigen Eingriff darstellen, zumal der Raum hinter der 
Hecke als Rasenfläche oder auch als Gartensitzplatz genutzt werde. Zudem 
sei das Unfallrisiko hier gering (Beschwerde S. 11). Dazu ist Folgendes fest-
zuhalten: Die Eigentumsgarantie (Art. 26 Abs. 1 BV) verschafft keinen An-
spruch auf beliebige, ungehinderte Nutzung und Überbauung eines Grund-
stücks, sondern nur innerhalb der Schranken, die im öffentlichen Interesse 
durch die Rechtsordnung bestehen (vgl. etwa BGE 146 I 70 E. 6.1; 
BVR 2020 S. 17 E. 7.1). Die Privatsphäre kann hier auch auf andere zumut-
bare Weise gewährleistet werden (z.B. Vorhänge oder Rollladen, Zurückver-
setzen der Hecke). Zudem muss der bestehende Sitzplatz unter Berücksich-
tigung der massgebenden Sichtweiten wohl nicht vollständig aufgehoben 
werden, wenn die Hecke zurückversetzt würde; abgesehen davon sind wei-
tere Sitzplätze rund um das Haus vorhanden (vgl. Situationspläne zum 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2022.74U, 
Seite 14
Schreiben der Gemeinde vom 16.11.2020, Akten Gemeinde 4A1; BB 7). In-
wiefern in diesem Fall die Aussicht und Sonneneinstrahlung im Schlafzim-
mer im Vergleich zur bestehenden Hecke wesentlich beeinträchtigt würde – 
wie dies die Beschwerdeführenden meinen –, leuchtet schliesslich nicht ein. 
Damit ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass das öffentliche 
Interesse an einer verkehrssicheren Strasse die Interessen der Beschwer-
deführenden am Schutz der Privatsphäre und der optimalen Ausnützung ih-
res Grundstücks überwiegt (angefochtener Entscheid E. 9).
5.6
Nach dem Gesagten ist nicht rechtsfehlerhaft, dass die Vorinstanz 
die angeordneten Massnahmen als verhältnismässig erachtet hat.
6.
Die Beschwerdeführenden rügen schliesslich eine Verletzung des Gleichbe-
handlungsgebots 
(Art. 8 
Abs. 1 
BV), 
zumal 
am 
Knoten 
E.________weg/F.________strasse 
ein 
(doppelter) 
Verkehrsspiegel 
angebracht worden sei, obwohl dort ein Zurückschneiden der Hecken 
möglich gewesen wäre (Beschwerde S. 12 f.). Die Gemeinde hält dem 
entgegen, dass sich aus diesem Einzelfall keine rechtsungleiche 
Behandlung ableiten lasse (Beschwerdeantwort S. 2). Die Vorinstanz hat 
erwogen, dass es sich bei der entsprechenden Ausfahrt um eine Privatrasse 
mit geringerem Verkehrsaufkommen handle, weshalb diese Situation nicht 
vergleichbar sei (angefochtener Entscheid E. 10). – Die Frage, ob am Knoten 
E.________weg/F.________strasse eine vergleichbare Situation vorliegt, 
kann letztlich offenbleiben, sind doch die strengen Voraussetzungen für eine 
Gleichbehandlung im Unrecht nicht erfüllt (vgl. dazu etwa BVR 2013 S. 85 
E. 8.1, 2012 S. 494 E. 7.6; Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., Rz. 520 ff.). So 
ist keine ständige rechtwidrige Praxis der Gemeinde erkennbar, die einen 
solchen Anspruch begründen könnte. Zudem würde das gewichtige öffentli-
che Interesse an der Verkehrssicherheit einer rechtswidrigen Begünstigung 
der Beschwerdeführenden im Weg stehen. Die Rüge erweist sich als unbe-
gründet. 
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2022.74U, 
Seite 15
7.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde in allen Teilen als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen. Das Verwaltungsgericht beurteilt solche 
Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Juni 
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
8.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die unterliegenden Beschwerdefüh-
renden unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und Art. 106 VRPG). 
Ersatzfähigen Parteikosten sind nicht angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2’000.--, werden den Beschwerdeführenden 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführende
- Beschwerdegegnerin
- Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16.03.2023, Nr. 100.2022.74U, 
Seite 16
und mitzuteilen:
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.