be_verwaltungsgericht · 200 2023 191 · 2023-02-20 · de

Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023

200 23 191 EL
SCP/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 16. Mai 2023
Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 20. Februar 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2023, EL/23/191, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1958 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
meldete sich im April 2022 zum Bezug von Ergänzungsleistungen (EL) zu 
seiner Altersrente an (Akten der Ausgleichskasse des Kantons Bern [AKB 
bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1). Nach Abklärung der 
finanziellen Verhältnisse und der Zumutbarkeit der Ausübung einer Er-
werbstätigkeit durch die Ehefrau des Versicherten (vgl. AB 17 S. 3 ff.) ver-
neinte die AKB mit Verfügung vom 16. September 2022 (AB 29) einen An-
spruch auf EL bei Mehreinnahmen von Fr. 21'316.--. Die dagegen erhobe-
ne Einsprache (AB 30, 32) wies sie mit Einspracheentscheid vom 20. Fe-
bruar 2023 ab (AB 33).
B.
Hiergegen erhob der Versicherte mit Eingabe vom 17. März 2023 Be-
schwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids und Zusprache von EL.
Mit prozessleitender Verfügung vom 20. März 2023 stellte der Instruktions-
richter fest, dass im Einspracheverfahren die Mietzinsaufteilung und die 
Anrechnung sowohl eines Verzichtsvermögens als auch eines Verzicht-
seinkommens der nichtinvaliden Ehefrau umstritten gewesen seien und der 
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren einzig noch Letzteres bean-
stande. Mithin sei davon auszugehen, die beiden anderen im Einsprache-
verfahren noch umstrittenen Positionen würden nunmehr nicht mehr bestrit-
ten. Der Instruktionsrichter forderte den Beschwerdeführer auf, dem Ver-
waltungsgericht umgehend anzuzeigen, falls sich diese Annahme als nicht 
korrekt erweisen sollte. Er setzte dem Beschwerdeführer Frist, die Be-
schwerde gegebenenfalls zu ergänzen. Der Beschwerdeführer liess sich in 
der Folge nicht vernehmen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2023, EL/23/191, Seite 3
Mit Beschwerdeantwort vom 21. April 2023 schliesst die Beschwerdegeg-
nerin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 20. Febru-
ar 2023 (AB 33). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf EL für die Zeit 
ab dem 1. April 2022 und in diesem Zusammenhang einzig die Frage, ob 
bei der Berechnung der EL zu Recht ein zumutbares Erwerbseinkommen 
der Ehefrau des Beschwerdeführers angerechnet wurde. Die richterliche 
Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diese Punkte zu beschränken, wo-
gegen aufgrund der Akten kein Anlass besteht, die übrigen unbestritten 
gebliebenen Punkte in die Prüfung miteinzubeziehen (BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330; vgl. auch prozessleitende Verfügung vom 20. März 2023).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2023, EL/23/191, Seite 4
1.3
Die Beurteilung der Beschwerde fällt in die einzelrichterliche Zu-
ständigkeit, da der Streitwert unter Fr. 20'000.-- liegt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG). Denn einerseits kann ein EL-Entscheid in zeitlicher Hinsicht nur für 
ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten (BGE 141 V 255 E. 1.3 
S. 258), andererseits berücksichtigt die Beschwerdegegnerin ein hypotheti-
sches Einkommen der Ehefrau des Beschwerdeführers im Umfang von 
jährlich (netto) Fr. 38'563.-- (AB 29 S. 5), dessen Wegfallen in der Berech-
nung zu einem Ausgabenüberschuss und damit einem maximalen jährli-
chen EL-Anspruch von Fr. 17'247.-- führen würde.
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungs-
leistungen, wenn sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b 
oder d der genannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. 
Die Ergänzungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung 
sowie der Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 
Abs. 1 ELG). Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen überstei-
gen, mindestens jedoch dem höheren der folgenden Beträge (Art. 9 Abs. 1 
ELG):
a. der höchsten Prämienverbilligung, die der Kanton für Personen festge-
legt hat, die weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhilfe beziehen;
b. 60 % des Pauschalbetrages für die obligatorische Krankenpflegeversi-
cherung nach Art. 10 Abs. 3 lit. d ELG.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2023, EL/23/191, Seite 5
2.2
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht 
unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurech-
nen, gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt 
(BGE 139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind u.a. 
zwei Drittel der Erwerbseinkünfte in Geld oder Naturalien, soweit sie bei 
alleinstehenden Personen jährlich 1000 Franken und bei Ehepaaren und 
Personen mit rentenberechtigten Waisen oder mit Kindern, die einen An-
spruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, 1500 Franken 
übersteigen; bei Ehegatten ohne Anspruch auf Ergänzungsleistungen wird 
das Erwerbseinkommen zu 80 Prozent angerechnet (Art. 11 Abs. 1 lit. a 
ELG). 
2.3
Verzichtet eine Person freiwillig auf die Ausübung einer zumutba-
ren Erwerbstätigkeit, so ist nach Art. 11a Abs. 1 ELG ein entsprechendes 
hypothetisches Erwerbseinkommen als anrechenbare Einnahme zu 
berücksichtigen. Die Anrechnung richtet sich nach Art. 11 Abs. 1 lit. a ELG. 
2.4
Entsprechend der zu aArt. 11 Abs. 1 lit. g ELG (in der bis 31. De-
zember 2020 gültig gewesenen Fassung) entwickelten Praxis, ist unter 
dem Titel des Verzichtseinkommens (Art. 11a Abs. 1 ELG) auch ein hypo-
thetisches Einkommen des Ehegatten eines EL-Ansprechers anzurechnen 
(vgl. BBl 2016 7538), sofern auf eine zumutbare Erwerbstätigkeit oder de-
ren zumutbare Ausdehnung verzichtet wird. Daran ändert eine (Teil-)Inva-
lidität des betroffenen Ehepartners nichts. Ist dieser im rechtlichen Sinne 
nicht invalid, ist Art. 14a wie Art. 14b der Verordnung vom 15. Januar 1971 
über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invaliden-
versicherung (ELV; SR 831.301) weder direkt noch analog anwendbar. Bei 
der Ermittlung einer allfälligen zumutbaren Erwerbstätigkeit der Ehefrau 
oder des Ehemannes ist der konkrete Einzelfall unter Anwendung familien-
rechtlicher Grundsätze (vgl. Art. 163 des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches [ZGB; SR 210) zu berücksichtigen. Dementsprechend ist auf das Al-
ter, den Gesundheitszustand, die Sprachkenntnisse, die Ausbildung, die 
bisherige Tätigkeit, die konkrete Arbeitsmarktlage sowie gegebenenfalls auf 
die Dauer der Abwesenheit vom Berufsleben abzustellen (BGE 142 V 12 
E. 3.2 S. 14; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1). Dabei ist dem Ehegatten 
rechtsprechungsgemäss sowohl im Falle laufender als auch erstmals bean-


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tragter EL eine realistische Übergangsfrist für die zumutbare Aufnahme 
einer Erwerbstätigkeit oder die Ausdehnung eines Arbeitspensums ein-
zuräumen. Dies gilt dort nicht, wo mit Blick auf einen absehbaren künftigen 
EL-Bezug des einen Ehepartners, beispielsweise infolge Eintritts in das 
AHV-Rentenalter und Aufgabe der Erwerbstätigkeit, dem anderen Ehepart-
ner im Vorfeld genügend Zeit zur Verfügung stand, um sich erwerblich ein-
zugliedern (BGE 142 V 12; SVR 2018 EL Nr. 20 S. 52 E. 3.2.1).
Bemüht sich der Ehegatte trotz (teilweiser) Arbeitsfähigkeit nicht oder nur 
ungenügend um eine Stelle, verletzt er dadurch die ihm obliegende Scha-
denminderungspflicht (SVR 2016 EL Nr. 1 S. 2 E. 3.2.1).
2.5
Die objektive Beweislast dafür, dass kein Einkommensverzicht im 
Sinne von Art. 11a Abs. 1 ELG vorliegt, weil die Arbeitskraft auf dem kon-
kreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist, liegt beim Leistungsansprecher 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 13. Juli 2017, 9C_549/2016, 
E. 2). Auch ausserhalb des Anwendungsbereichs von Art. 14a f. ELV kann 
eine (in grundsätzlicher oder masslicher Hinsicht) fehlende Verwertbarkeit 
der Restarbeitsfähigkeit nur angenommen werden, wenn sie mit überwie-
gender Wahrscheinlichkeit (BGE 144 V 427 E. 3.2 S. 429) feststeht (Ent-
scheid des BGer vom 2. Juli 2012, 9C_326/2012, E. 2.2).
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin berücksichtigte in der EL-Berechnung 
vom 16. September 2022 (AB 29 S. 5) bei den Einnahmen neben der Al-
tersrente des Beschwerdeführers, dem Ertrag aus Vermögensverzicht und 
dem Ertrag aus sonstigem Vermögen ein zumutbares hypothetisches Er-
werbseinkommen der Ehegattin von Fr. 38'563.-- (Fr. 51'500.-- abzüglich 
Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 3'296.--; hiervon 80 % [vgl. Art. 11a 
Abs. 1 i.V.m. 11 Abs. 1 lit. a ELG]). Zur Begründung hielt sie im Wesentli-
chen fest, der Nachweis, wonach es der nichtinvaliden Ehegattin weder 
zumutbar noch möglich sei, ein Erwerbseinkommen zu erzielen, sei nicht 
erbracht worden (AB 29 S. 2).


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Der Beschwerdeführer beanstandet diese Anrechnung eines hypotheti-
schen Erwerbseinkommens und führt dazu im Wesentlichen aus, seine 
Ehefrau müsse ihre im selben Haushalt lebende betagte Mutter pflegen 
und sei deswegen verhindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (Be-
schwerde, S. 1).
3.2
Aufgrund der Schadenminderungspflicht ist von der Ehegattin zu 
verlangen, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Dabei besteht 
grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass dies möglich und zumutbar ist 
(vgl. E. 2.4 f. hiervor). Demnach ist zu prüfen, ob Gründe vorliegen, welche 
die Verwertung der Arbeitskraft verunmöglichen oder als unzumutbar er-
scheinen lassen:
3.2.1
Zunächst ist aufgrund der Akten erstellt und insoweit auch unbe-
stritten, dass die im April 2022, dem Zeitpunkt des potentiellen Leistungs-
beginns, 59 Jahre alt gewordene Ehefrau (vgl. AB 1 S. 2) nicht unter ge-
sundheitlichen Einschränkungen leidet, welche die Ausübung einer Er-
werbstätigkeit verhindern oder einschränken würden. Im "Fragebogen: Zu-
mutbares Erwerbseinkommen für nichtinvalide Ehegatten" bestätigte sie 
am 5. Mai 2022 denn auch, dass sie sich vom Gesundheitszustand her in 
der Lage sehe, eine (teilweise) Erwerbstätigkeit auszuüben (AB 25 S. 3 
Ziff. 8). Im selben Formular gab die Ehegattin des Beschwerdeführers an, 
sie sei nicht bereit, eine Stelle anzutreten, da sie ihre verwitwete Mutter 
(aus …) in die Schweiz gebracht habe und sich um sie kümmern müsse. 
Deswegen werde sie auch nicht nach einer Arbeit suchen (AB 25 S. 3 f. 
Ziff. 9 ff.).
3.2.2
Unter diesen Umständen ist erstellt, dass die Ehegattin des Be-
schwerdeführers nicht willens ist, (wieder) einer Erwerbstätigkeit nachzu-
gehen. Sie hat zugegebenermassen keine Arbeitsbemühungen getätigt, 
womit sich das noch im Verwaltungsverfahren vorgebrachte Argument des 
fortgeschrittenen Alters, welches das Finden einer Arbeitsstelle verunmög-
liche (AB 30 S. 2 Ziff. 2 a.E.), als reine Schutzbehauptung erweist. Es ob-
liegt dem Leistungsansprecher bzw. hier seiner Ehefrau darzulegen, dass 
ihre Arbeitskraft auf dem konkreten Arbeitsmarkt nicht verwertbar ist (vgl. 
E. 2.5 hiervor). Indem sie auf das Tätigen von Arbeitsbemühungen verzich-
tet, vermag sie weder die Vermutungsbasis, dass der konkrete Arbeits-


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markt ein für sie geeignetes Stellenangebot bereitstellt, noch die Vermu-
tungsfolge, dass sie das von der Beschwerdegegnerin angerechnete Ein-
kommen zu erzielen vermag, umzustossen. Die Tatsache, dass die Ehe-
frau des Beschwerdeführers bis zu ihrem vorübergehenden Aufenthalt in … 
ab Ende 2018 bis 2021 (AB 25 S. 2) in jenem Jahr noch ein Erwerbsein-
kommen von Fr. 31'237.-- erzielte (AB 26 S. 1), spricht vielmehr für die 
Verwertbarkeit der Arbeitskraft.
3.3
Aus dem Argument, wonach seine Ehefrau ihre betagte Mutter 
pflegen müsse und deswegen keiner Arbeit nachgehen könne, vermag der 
Beschwerdeführer nichts für sich abzuleiten.
3.3.1
Zwar befindet sich die Schwiegermutter des Beschwerdeführers in 
ihrem 90. Lebensjahr (AB 1 S. 4 Ziff. 8.2) und hat damit ein hohes Alter. 
Den Akten ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sie in einem Ausmass pfle-
gebedürftig wäre, das die vollzeitliche Anwesenheit ihrer Tochter erfordern 
würde. Der Beschwerdeführer belässt es diesbezüglich bei reinen Behaup-
tungen. Die Frage der Pflegebedürftigkeit muss hier allerdings auch nicht 
beantwortet werden, da es gegebenenfalls dem pensionierten Beschwerde-
führer obliegen würde, die Pflege seiner Schwiegermutter anstelle seiner 
Ehefrau sicherzustellen. Soweit er diesbezüglich noch in der Einsprache 
vorgebracht hat, da es sich nicht um seine Mutter handle, liege es nicht an 
ihm, sich um sie zu kümmern (AB 30 S. 1 Ziff. 2), ist er an die gegenseitige 
Unterstützungspflicht von Ehegatten gemäss Art. 163 ZGB zu erinnern.
3.3.2
Darüber hinaus wurde in der Beschwerdeantwort korrekterweise 
darauf hingewiesen, dass die Schwiegermutter des Beschwerdeführers 
weder einen eigenständigen Anspruch auf EL noch einen Anspruch auf 
Einbezug in die EL-Berechnung hat und insofern die geltend gemachten 
Unterhaltsleistungen (in Form der unentgeltlichen Pflege und Betreuung) 
nicht indirekt durch EL abzudecken sind, indem auf die Anrechnung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens der Ehefrau verzichtet wird. Auf die 
entsprechenden Ausführungen kann an dieser Stelle verwiesen werden 
(Beschwerdeantwort, S. 5 Ziff. 2.6).
3.4
Die Höhe des angerechneten hypothetischen Erwerbseinkommens 
von netto Fr. 38'563.-- (AB 30 S. 4) wird vom Beschwerdeführer korrekter-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Mai 2023, EL/23/191, Seite 9
weise nicht gerügt. Insbesondere hat die Beschwerdegegnerin zu Recht 
lediglich 80 % des um die Sozialversicherungsbeiträge reduzierten Ein-
kommens von Fr. 51'500.-- (Tabelle Bruttoerwerbseinkommen pro Jahr der 
Erwerbstätigen nach Erwerbsstatus, Berufsgruppen, Beschäftigungsgrad 
und Geschlecht, Ständige Wohnbevölkerung, Zentralwert [Median], in 
Franken, 2020, Frauen, Hilfsarbeitskräfte, Vollzeit) berücksichtigt. Korrek-
terweise wäre für die Bestimmung des Einkommens auf die zum Zeitpunkt 
des angefochtenen Entscheids aktuellste veröffentliche Tabelle des Jahres 
2021 (vom Bundesamt für Statistik am 23. Juni 2022 veröffentlicht) abzu-
stellen gewesen (vgl. BGE 143 V 295 E. 2.3 S. 297; SVR 2022 IV Nr. 23 
S. 76 E. 6.2.1 und 6.2.2), womit ein Bruttoeinkommen von Fr. 52'000.-- 
anzurechnen wäre. Dies ändert jedoch am Ergebnis nichts.
3.5
Die jährlichen EL von Ehegatten und Personen mit Kindern sind 
gemeinsam zu berechnen (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], 
Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Rz. 
3131.01). Dabei sind die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Ein-
nahmen gemäss Art. 9 Abs. 2 ELG zusammenzurechnen. Ein Abweichen 
von der gemeinsamen Berechnung, wie dies der Beschwerdeführer even-
tualiter beantragt (Beschwerde, S. 1), fällt aufgrund der Tatsache, dass die 
Ehegatten nicht getrennt leben (vgl. dazu Art. 3 ELV), von vornherein aus-
ser Betracht.
3.6
Nach dem Ausgeführten erweist sich der Einspracheentscheid 
vom 20. Februar 2023 (AB 33) als rechtens und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG 
(Umkehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG); auch die obsie-


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gende Beschwerdegegnerin hat als öffentlich-rechtliche Anstalt des Kan-
tons Bern nicht Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten (Art. 104 Abs. 3 
VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch werden Parteien-
tschädigungen zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.