be_verwaltungsgericht · 200 2017 924 · 2017-10-05 · de

Verfügung vom 5. Oktober 2017

200 17 924 IV
KNB/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 7. Februar 2019
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
gesetzlich vertreten durch B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 5. Oktober 2017


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2019, IV/2017/924, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 
1987 
geborene 
B.________ 
(früher: 
C.________) 
war 
bis 
TT.MMMM.2009 mit dem 1981 geborenen D.________ (nachfolgend: Ver-
sicherter) verheiratet (Akten der IV-Stelle Bern [nachfolgend: IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 3, 45). Dieser bezog aufgrund 
einer hebephrenen Schizophrenie (ICD-10 F20.1; AB 50/4 Mitte) seit 1. Ju-
ni 2009 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 23. 
Februar 2010 [AB 59/2 ff.]) nebst einer Kinderrente für die gemeinsame, 
2005 geborene Tochter A.________ (nachfolgend: Tochter bzw. Be-
schwerdeführerin; Verfügung vom 23. Februar 2010 [AB 59/5 ff.]) und be-
zieht seit 1. Mai 2012 bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 95 % eine 
ganze Rente (mitsamt Kinderrente; Verfügungen vom 18. Januar 2013 
[AB 79, 96/122 ff.]). In Umsetzung des Scheidungsurteils (vgl. AB 45) wur-
de und wird die zur Stammrente akzessorische Kinderrente direkt der ge-
setzlichen Vertreterin und Mutter ausbezahlt (vgl. AB 59/5 ff., 80, 96/122, 
96/73, 96/37).
Der zwischenzeitlich wieder verheiratete Versicherte (AB 77) wurde am 
TT.MMMM.2013 Vater von E.________ (AB 81); eine deshalb vorgenom-
mene Neuberechnung der Rentenhöhe ergab keine Änderung der bisheri-
gen Kinderrente für die Tochter A.________ (weiterhin Fr. 794.--; AB 96/77 
ff.; vgl. auch AB 87). Eine Neuberechnung machte auch die Geburt des 
Sohnes F.________ am TT.MMMM.2014 (AB 96/64 ff.) nötig, wobei nun-
mehr eine Kürzung der Kinderrenten infolge Überversicherung erfolgte (auf 
Fr. 778.-- für November und Dezember 2014 bzw. Fr. 781.-- ab Januar 
2015; AB 96/44 ff.; vgl. auch AB 96/40 ff.); für November und Dezember 
2014 bereits zu viel ausgerichtete Kinderrenten (Fr. 794.-- statt Fr. 778.--) 
wurden von Tochter A.________ bzw. deren gesetzlichen Vertreterin und 
Mutter zurückgefordert (Rückerstattungsverfügung vom 19. Dezember 
2014 [AB 96/37 ff.]). Eine weitere Neuberechnung und Kürzung der Kinder-
renten (infolge Überversicherung) auf neu Fr. 586.-- (AB 96/14 ff.; vgl. auch 
AB 90) zog die Geburt von G.________ am TT.MMMM.2017 (AB 96/23 ff.) 
nach sich. Mit Rückerstattungsverfügung vom 5. Oktober 2017 (AB 96/7 ff.) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2019, IV/2017/924, Seite 3
wurden die für August bis Oktober 2017 bereits ausgerichteten Kinderren-
ten (Fr. 781.-- statt Fr. 586.--) im Betrag von Fr. 585.-- (3 x Fr. 195.--) von 
Tochter A.________ bzw. deren gesetzlichen Vertreterin und Mutter 
zurückgefordert.
B.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2017 erhob Tochter A.________, gesetzlich 
vertreten durch ihre Mutter B.________, Beschwerde beim Verwaltungsge-
richt des Kantons Bern. Sie beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 
6. (richtig: 5.) Oktober 2017 sei aufzuheben. Zur Begründung brachte sie 
im Wesentlichen vor, die geltend gemachte Überversicherung hätte ihr ter-
mingerecht im Voraus und nicht erst rund drei Monate später gemeldet 
werden müssen, zumal nirgends schriftlich festgehalten gewesen sei, dass 
die Kinderrente im Falle weiterer Nachkommen ihres Ex-Mannes allenfalls 
reduziert würde und sie den entsprechenden Differenzbetrag zurückzuer-
statten hätte.
Mit Beschwerdeantwort vom 27. November 2017 beantragte die Be-
schwerdegegnerin unter Verweis auf eine beigelegte Stellungnahme der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) vom 20. November 2017 (in den 
Gerichtsakten) die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 


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11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; vgl. auch E. 2.3, 3.1 und 3.4 
nachfolgend). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
[IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 5. Oktober 2017 
(AB 96/7 ff.). Streitig und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der Rückforde-
rung der zuviel ausbezahlten akzessorischen Kinderrente in der Höhe von 
Fr. 585.-- (3 Monate à Fr. 195.--).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Männer und Frauen, denen eine Invalidenrente zusteht, haben für 
jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente der Alters- und Hin-
terlassenenversicherung beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinder-
rente (Art. 35 Abs. 1 IVG). Die Kinderrente wird wie die Rente ausbezahlt, 
zu der sie gehört. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die zweck-
gemässe Verwendung (Art. 20 ATSG) und abweichende zivilrichterliche 
Anordnungen. Der Bundesrat kann die Auszahlung für Sonderfälle in Ab-


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weichung von Art. 20 ATSG regeln, namentlich für Kinder aus getrennter 
oder geschiedener Ehe (Art. 35 Abs. 4 IVG).
2.1.1
Nach Art. 20 Abs. 1 ATSG können Geldleistungen ganz oder teil-
weise einem geeigneten Dritten oder einer Behörde ausbezahlt werden, 
der oder die der berechtigten Person gegenüber gesetzlich oder sittlich 
unterstützungspflichtig ist oder diese dauernd fürsorgerisch betreut, sofern 
die berechtigte Person die Geldleistungen nicht für den eigenen Unterhalt 
oder für den Unterhalt von Personen, für die sie zu sorgen hat, verwendet 
oder dazu nachweisbar nicht im Stande ist (lit. a) und die berechtigte Per-
son oder Personen, für die sie zu sorgen hat, aus einem Grund nach lit. a 
auf die Hilfe der öffentlichen oder privaten Fürsorge angewiesen sind 
(lit. b).
2.1.2
Gestützt auf die Delegationsnorm von Art. 35 Abs. 4 letzter Satz 
IVG hat der Bundesrat in Art. 82 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über 
die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) festgelegt, dass für die Aus-
zahlung der Renten und der Hilflosenentschädigungen für Volljährige unter 
anderem Art. 71ter der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- 
und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) sinngemäss gilt. 
Diese Bestimmung sieht vor, dass die Kinderrente, falls die Eltern des Kin-
des nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder getrennt leben, 
auf Antrag dem nicht rentenberechtigten Elternteil auszuzahlen ist, sofern 
letzterem die elterliche Sorge über das Kind zusteht und es bei ihm wohnt 
(Art. 71ter Abs. 1 AHVV).
2.2
Die Kinderrente beträgt 40 Prozent der dem massgebenden durch-
schnittlichen Jahreseinkommen entsprechenden Invalidenrente (Art. 38 
Abs. 1 IVG); es gelten die gleichen Berechnungsregeln wie für die jeweilige 
Invalidenrente (Art. 38 Abs. 2 IVG). Gemäss Art. 38bis Abs. 1 IVG werden 
Kinderrenten gekürzt, soweit sie zusammen mit der Rente des Vaters oder 
derjenigen der Mutter 90 Prozent des für diese Rente jeweils massgeben-
den durchschnittlichen Jahreseinkommens übersteigt. Der Bundesrat setzt 
einen Mindestbetrag fest (Art. 38bis Abs. 2 IVG) und regelt die Einzelheiten, 
insbesondere die Kürzung von Teilrenten sowie von halben und Viertels-
renten (Art. 38bis Abs. 3 IVG). Laut Art. 33bis IVV richtet sich die Kürzung der 
Kinderrenten nach Art. 38bis IVG nach Art. 54bisAHVV. Gemäss Abs. 2 der 


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letztgenannten Verordnungsbestimmung werden die Kinderrenten nicht 
gekürzt, wenn sie zusammen mit der Rente des Vaters oder der Rente der 
Mutter nicht mehr ausmachen als die Summe aus 150 Prozent des Min-
destbetrages der Altersrente und aus den Mindestbeträgen von drei Kinder-
renten; dieser Betrag erhöht sich mit dem vierten Kind pro Kind um den 
monatlichen Höchstbetrag der Altersrente (Art. 34 Abs. 3 AHVG). Der Kür-
zungsbetrag ist auf die einzelnen Kinderrenten zu verteilen (Art. 54bis Abs. 3 
AHVV). Laut Abs. 4 von Art. 54bis AHVV entspricht bei Teilrenten der 
gekürzte Betrag dem Prozentanteil nach Art. 52 AHVV an der nach den 
Abs. 1 und 2 (von Art. 54bis AHVV) gekürzten Vollrente.
2.3
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG), wobei nebst dem Bezüger oder der Bezüge-
rin auch Dritte oder Behörden, mit Ausnahme des Vormundes oder der 
Vormundin, denen Geldleistungen zur Gewährleistung zweckmässiger 
Verwendung nach Art. 20 ATSG oder den Bestimmungen der Einzelgeset-
ze ausbezahlt wurden, rückerstattungspflichtig sind (Art. 2 Abs. 1 lit. a und 
b der Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts [ATSV; SR 830.11]).
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nach-
dem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen 
Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung 
hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, 
so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.
3.1
Gestützt auf die dargelegten Verordnungs- und Gesetzesbestim-
mungen (vgl. E. 2.1.2. hiervor; vgl. auch AB 80 und 96/73) liegt eine Dritt-
auszahlung der Kinderrente an die mit der elterlichen Sorge betraute Mutter 
der Beschwerdeführerin vor. Denn die Kinderrente dient dem Unterhalt des 
Kindes (BGE 103 V 131 E. 3 S. 134; SVR 2001 IV Nr. 39 S. 117; Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Oktober 2006, 5P.346/2006, E. 3.3). 


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Die Drittauszahlungsregelung nach Art. 35 Abs. 4 IVG soll diesen Zweck 
sicherstellen (BGE 143 V 241 E. 5.1 S. 248).
3.2
Die AKB erfuhr erstmals aufgrund der vom 15. August 2017 datier-
ten und am 23. August 2017 bei ihr eingegangen Geburtsmeldung 
(AB 96/23 f.) von der Geburt von G.________ am TT.MMMM.2017, zumal 
dem Zivilstandsregister gegenüber Sozialversicherungsträgern rechtspre-
chungsgemäss keine (mit dem Handelsregister vergleichbare) Publizitäts-
wirkung beizumessen ist (BGE 139 V 6 E. 5.1 S. 10). Mit Schreiben vom 
28. August 2017 (AB 96/25) verlangte sie eine Kopie der Geburtsurkunde 
(AB 96/26 ff.), welche am 5. September 2017 einging (AB 96/30). Innert 
Monatsfrist nahm die AKB die (Neu-)Berechnung der Kinderrente(n) vor 
(AB 96/14 ff.) und die Beschwerdegegnerin verfügte entsprechend 
(AB 96/7 ff.). Unter Berücksichtigung all dessen erfolgte die Bearbeitung 
durch die AKB und die Beschwerdegegnerin zeitgerecht; im Übrigen war zu 
diesem Zeitpunkt die einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG 
(vgl. E. 2.3 hiervor) bei weitem noch nicht abgelaufen.
3.3
Die der angefochtenen Verfügung vom 5. Oktober 2017 (AB 96/7 ff.) 
zugrunde liegenden Berechnungen der AKB (AB 96/14 ff.; vgl. dazu auch 
die Ausführungen in deren Stellungnahme vom 20. November 2017 [in den 
Gerichtsakten]) sind nachvollziehbar. Demgemäss resultierte nach der Ge-
burt von G.________ am TT.MMMM.2017 eine Überversicherung, weshalb 
die Kinderrenten entsprechend – im Betrag von je Fr. 195.-- – zu kürzen 
waren und sich nunmehr auf Fr. 586.-- (statt wie bisher auf Fr. 781.--) be-
laufen (vgl. E. 2.2 hiervor). Die Kürzung an sich bzw. deren Höhe wird denn 
auch von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet.
3.4
Nach dem eben Ausgeführten beläuft sich die Kinderrente der Be-
schwerdeführerin ab August 2017 (Geburt G.________) auf Fr. 586.--. 
Gleichwohl sind ihr für die Monate August bis Oktober 2017 Kinderrenten in 
der bisherigen Höhe von Fr. 781.-- ausgerichtet worden. Mit Blick auf die 
neu berechneten und infolge Überversicherung rückwirkend gekürzten Kin-
derrenten wurden diese, soweit sie den Betrag von Fr. 586.-- übersteigen, 
ohne gesetzliche Grundlage bezogen. Im Übrigen wären aufgrund der Ge-
burt von G.________ auch die Wiedererwägungsvoraussetzungen ohne 
weiteres zu bejahen. Dementsprechend ist die Beschwerdeführerin bzw. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2019, IV/2017/924, Seite 8
deren gesetzliche Vertreterin und Mutter gestützt auf Art. 25 Abs. 1 ATSG 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 lit. b ATSV und Art. 35 Abs. 4 IVG rückerstattungspflich-
tig (vgl. BGE 143 V 241 E. 5.2 S. 249). Die Beschwerdeführerin vermag 
nichts vorzubringen, was eine andere Betrachtungsweise rechtfertigen 
würde. Bei der Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Rentenleistungen 
im Umfang von Fr. 585.-- ist die Beschwerdegegnerin lediglich den gesetz-
lichen Vorgaben (vgl. E. 2.2 f. hiervor) nachgekommen; eine über Art. 27 
Abs. 1 ATSG hinausgehende Aufklärungspflicht (zum Umfang dieser 
Aufklärungspflicht: BGE 131 V 472 E. 4.1 S. 476) kommt ihr von Gesetzes 
wegen nicht zu. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführerin bereits nach 
der Geburt von F.________ im Jahr 2014 infolge Überversicherung in ana-
loger Weise die Kinderrente gekürzt und der Differenzbetrag zurückgefor-
dert worden ist (AB 96/37 ff.), womit sie Kenntnis über die Vorgehensweise 
hatte. Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin somit zur Rücker-
stattung der zu Unrecht erhaltenen Rentenleistungen im Umfang von 
Fr. 585.-- verpflichtet. 
3.5
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 5. Ok-
tober 2017 (AB 96/7 ff.) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom 
19. Oktober 2017 erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Beschwerdefüh-
rerin die Verfahrenskosten zu tragen. Unter Berücksichtigung dessen, dass 
die Beschwerdeführerin selber keinen Grund für die erfolgte Rückforderung 
gesetzt hat, und unter zusätzlicher Berücksichtigung der doch eher rudi-
mentären Begründung in der angefochtenen Verfügung (AB 96/7 ff.) sind 
die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 VRPG umstände-
halber auf Fr. 200.-- festzusetzen und dem geleisteten Kostenvorschuss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Feb. 2019, IV/2017/924, Seite 9
von Fr. 400.-- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 200.-- ist der Be-
schwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuer-
statten.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen.
3.
Der Restbetrag aus dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 200.-- 
wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
4.
Es wird keine Parteikostenentschädigung zugesprochen.
5. Zu eröffnen (R):
- B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.