be_verwaltungsgericht · 200 2023 779 · 2023-10-06 · de

Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2023

200 23 779 EL
KOJ/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Februar 2024
Verwaltungsrichter Kölliker
Gerichtsschreiber Peter
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 6. Oktober 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, EL/20/779, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Am 23. Mai 2023 ging bei der AHV-Zweigstelle … eine Anmeldung der 
1944 geborenen A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Be-
schwerdeführerin) für Ergänzungsleistungen zu ihrer AHV-Rente ein 
(Antwortbeilage [AB] 1). Mit Verfügung vom 8. August 2023 verneinte 
die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend AKB bzw. Be-
schwerdegegnerin) einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen für die 
Zeit ab 1. Mai 2023 bis auf weiteres, da die anrechenbaren Einnahmen 
die anerkannten Ausgaben um Fr. 5'031.-- überstiegen (AB 13). Gegen 
diese Verfügung erhob die Versicherte mit Schreiben vom 3. Septem-
ber 2023 Einsprache, wobei sie im Wesentlichen geltend machte, bei 
der Anspruchsberechnung seien die Prämien für ihre Krankenzusatz-
versicherung sowie die von ihr zu bezahlenden Steuern zu Unrecht 
nicht berücksichtigt worden. Zudem betrage der monatliche Nettomiet-
zins ihrer Wohnung ab 1. Oktober 2023 neu Fr. 1'038.-- und damit 
Fr. 68.-- pro Monat mehr als in der Berechnung berücksichtigt (AB 14). 
Mit Entscheid vom 6. Oktober 2023 hiess die AKB die Einsprache inso-
fern gut, als sie die Mehreinnahmen ab 1. Oktober 2023 auf Fr. 4'215.-- 
festsetzte. Soweit weitergehend wies sie die Einsprache ab. Der ab 
1. Oktober 2023 höhere Mietzins werde ab diesem Zeitpunkt berück-
sichtigt. Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf sei gesetzlich 
festgesetzt. Von diesem Betrag seien beispielsweise die Ausgaben für 
Nahrungsmittel, Bekleidung, Körperpflege, Energieverbrauch, Kommu-
nikation, Transport, laufende Steuern, Ferien und die Prämien für die 
Zusatzversicherung zu begleichen. Die Ausgaben für die Krankenzu-
satzversicherung und die laufenden Steuern seien somit im allgemei-
nen Lebensbedarf bereits enthalten und könnten deshalb nicht zusätz-
lich berücksichtigt werden (AB 15).
Eine hiergegen gerichtete Eingabe der Versicherten vom 23. Oktober 
2023 leitete die AKB mit Schreiben vom 2. November 2023 an das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiter. Mit prozessleitender Ver-
fügung vom 3. November 2023 erwog der zuständige Instruktionsrich-
ter, dass der Eingabe ein hinreichender Beschwerdewille zu entnehmen 
sei und forderte die AKB zur Beschwerdeantwort auf. Mit Beschwerde-


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antwort vom 4. Dezember 2023 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
Abweisung der Beschwerde.

Vorliegend angefochten ist der Einspracheentscheid vom 6. Oktober 
2023 (AB 15), mit dem die Beschwerdegegnerin die Einsprache vom 
3. September 2023 betreffend den anrechenbaren Netto-Mietzins für 
die Zeit ab 1. Oktober 2023 gutgeheissen und die Einsprache soweit 
weitergehend abgewiesen hat. Der Entscheid ist in Anwendung von 
Sozialversicherungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche 
Abteilung des Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bun-
desgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozi-
alversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des 
kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Be-
schwerden gegen solche Entscheide. Die Beschwerdeführerin ist im 
vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen nicht (resp. nicht 
vollständig) durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid 
berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, 
weshalb sie zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zu-
ständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die 
Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf 
die Beschwerde einzutreten.

Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Er-
gänzungsleistungen und dabei, ob die Beschwerdegegnerin bei der An-
spruchsberechnung die Ausgaben der Beschwerdeführerin für die 
Krankenzusatzversicherung (Fr. 2'964.--; vgl. AB 6 S. 3) und die laufen-
den Steuern (Fr. 5'923.--; vgl. AB 14 S. 3 f.) zu Recht nicht zusätzlich 
zum Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf (nebst der Prämie für die 
obligatorische Krankenpflegeversicherung, dem Netto-Mietzins der 
Wohnung und den damit zusammenhängenden Nebenkosten [vgl. 
AB 13 S. 4]) als anrechenbare Ausgaben anerkannt hat. Die richterliche 
Beurteilung hat sich praxisgemäss auf diesen Punkt zu beschränken, 
wogegen kein Anlass besteht, die übrigen unbestrittenen Berechnungs-


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positionen in die Prüfung mit einzubeziehen (vgl. BGE 131 V 329 E. 4 
S. 330). Da eine Verfügung über Ergänzungsleistungen aufgrund von 
deren formell-gesetzlicher Ausgestaltung als einer auf das Kalenderjahr 
bezogenen Versicherung (Art. 3 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlasse-
nen- und Invalidenversicherung [ELG; SR 831.30]) in zeitlicher Hinsicht 
von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechtsbeständigkeit entfalten 
kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258), liegt der Streitwert unter 
Fr. 20'000.-- (Fr. 2'964.-- + Fr. 5'923.-- = Fr. 8'887.--), weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt 
(Art. 57 Abs. 1 GSOG). Das Gericht überprüft den angefochtenen Ent-
scheid frei und ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 
lit. c und d ATSG; Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).

Die anerkannten Ausgaben werden in Art. 10 ELG einzeln aufgezählt 
und abschliessend geregelt (BGE 147 V 441 E. 3.3 S. 444; siehe auch 
Entscheide des Bundesgerichts [BGer] vom 9. August 2013, 9C_69/ 
2013, E. 6.1 in fine, vom 7. Mai 2010, 9C_822/2009, E. 3.3 und vom 
25. Februar 2009, 8C_140/2008, E. 7.2 sowie Rz. 3211.01 der Weglei-
tung des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] über die Ergän-
zungsleistungen zur AHV und IV [WEL]; zur Bedeutung von Verwal-
tungsweisungen vgl. BGE 147 V 79 E. 7.3.2 S. 82, 146 V 224 E. 4.4.2 
S. 228). Bei Personen, die nicht dauernd oder nicht länger als drei Mo-
nate in einem Heim oder Spital leben (zu Hause lebende Personen), 
fällt unter die anerkannten Ausgaben in erster Linie der Betrag für den 
allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr. Dieser beträgt seit 1. Januar 2023 
für Alleinstehende Fr. 20'100.-- und für Ehepaare Fr. 30'150.-- (Art. 10 
Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 1 der Verordnung 23 vom 12. Oktober 2022 über 
Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und bei den 
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [SR 831.304]). Daneben 
gehören zu den anerkannten Ausgaben der Mietzins einer Wohnung 
und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungs-
kosten, die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversi-
cherungen des Bundes, ein jährlicher (höchstens der tatsächlichen 
Prämie entsprechender) Pauschalbetrag für die obligatorische Kran-
kenpflegeversicherung, geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge 


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sowie die Netto-Betreuungskosten für die notwendige und ausgewiese-
ne familienergänzende Betreuung von Kindern, die das 11. Altersjahr 
noch nicht vollendet haben (Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).

Da der Bundesgesetzgeber die anerkannten Ausgaben in Art. 10 ELG 
einzeln aufgezählt und abschliessend geregelt hat und sich weder die 
Prämien für Zusatzversicherungen noch die laufenden Steuern in dieser 
Aufzählung finden, sind diese Ausgaben in der Anspruchsberechnung 
nicht separat zu berücksichtigen (siehe betreffend Prämien für Zusatz-
versicherungen Rz. 3240.04 WEL sowie JÖHL/USINGER-EGGER, Ergän-
zungsleistungen zur AHV/IV, in: ULRICH MEYER [Hrsg.], Schweizeri-
sches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, Soziale Sicherheit, 
3. Aufl. 2016, S. 1789 N. 108; betreffend Steuern BGer 9C_822/2009, 
E. 3.3 und 8C_140/2008, E. 7.2 sowie SZS 2009 S. 406). Die absch-
liessende Aufzählung der anerkannten Ausgaben in Art. 10 ELG verbie-
tet es, nicht aufgezählte, aber vergleichbare Ausgaben – wie beispiels-
weise die Steuern – zusätzlich zum Abzug zuzulassen. All jene zusätz-
lichen Ausgaben, die einer versicherten Person, die nicht dauernd oder 
nicht länger als drei Monate in einem Heim oder Spital lebt, entstehen 
und denen diese nicht oder nur unter Inkaufnahme eines erheblichen 
Nachteils ausweichen kann, die aber in Art. 10 ELG nicht separat auf-
gezählt sind, bilden somit Teil des allgemeinen Lebensbedarfs (vgl. 
JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1777 f. N. 93).

Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, das ELG 
weise eine auszufüllende Lücke auf, weil ohne separate Berücksichti-
gung ihrer laufenden Steuern und der Prämien für ihre Krankenzusatz-
versicherung ihr Existenzbedarf nicht gedeckt sei, verkennt sie das 
Grundkonzept der Ergänzungsleistungen: Die Ergänzungsleistungen 
bezwecken nicht die einzelfallgerechte Deckung jedes konkreten Exis-
tenzbedarfs, sondern die Deckung eines durchschnittlichen Existenz-
bedarfs. Die Ergänzungsleistungen bezwecken also nicht, Kosten zu 
decken, die zwar zum konkreten persönlichen Existenzbedarf einer ein-
zelnen versicherten Person gehören mögen, die aber über den durch-
schnittlichen Existenzbedarf, wie er der gesetzlichen Konzeption zu 
Grunde liegt, hinausgehen. Abweichungen vom durchschnittlichen Exis-


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tenzbedarf sind deshalb von vornherein ungeeignet, um eine ausfül-
lungsbedürftige Lücke in der Liste der abzugsfähigen Ausgaben anzu-
nehmen oder um – ebenfalls lückenfüllend im Sinne der Schaffung ei-
ner Ausnahmeregelung – vom Betrag für den allgemeinen Lebensbe-
darf (oder von der Höchstgrenze einer abzugsfähigen Ausgabe) abzu-
weichen (vgl. JÖHL/USINGER-EGGER, a.a.O., S. 1748 f. N. 58).

Zusammenfassend hat die Beschwerdegegnerin die laufenden Steuern 
und die Prämien für die Krankenzusatzversicherung der Beschwerde-
führerin zu Recht nicht zusätzlich zum Betrag für den allgemeinen Le-
bensbedarf als separate Ausgaben in der Anspruchsberechnung 
berücksichtigt. Zu Recht ist sie auch nicht vom Betrag für den allgemei-
nen Lebensbedarf gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 ELG abgewichen. 
Der angefochtene Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 
6. Oktober 2023 (AB 15) ist nach dem Dargelegten nicht zu beanstan-
den und die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen.

In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Um-
kehrschluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Feb. 2024, EL/20/779, Seite 7
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.