be_verwaltungsgericht · 200 2019 394 · 2019-04-23 · de

Einspracheentscheid vom 23. April 2019

200 19 394 EL
LOU/PRN/SIA/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 4. September 2019
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 23. April 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, EL/19/394, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1939 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
bezieht seit März 2002 Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV-Rente (vgl. 
Akten der Ausgleichskasse Bern [AKB bzw. Beschwerdegegnerin], Ant-
wortbeilage [AB] 14). Anlässlich einer periodischen Revision im Jahr 2018 
holte die AKB Unterlagen der Versicherten (AB 64 - 69, 71 - 76) ein. Mit 
Verfügung vom 12. März 2019 (AB 79 S. 1 f.) verneinte die AKB daraufhin 
das Bestehen eines EL-Anspruchs ab dem 1. April 2019. Bei der Berech-
nung wurde insbesondere ein (reduzierter) Nettomietzins (inkl. effektive 
Nebenkosten) von insgesamt Fr. 8'160.-- jährlich als Ausgabe sowie (wei-
terhin) ein jährlicher Ertrag aus Nutzniessung an Kapital von Fr. 7'200.-- als 
Einnahme berücksichtigt.
Gegen diese Verfügung erhob die Versicherte am 25. März 2019 Einspra-
che mit der Begründung, die Nutzniessung sei per 15. September 2009 aus 
dem Grundbuch gelöscht worden, weshalb ihr der Ertrag aus Nutzniessung 
an Kapital von Fr. 7'200.-- nicht anzurechnen sei (AB 80 S. 1). Die AKB 
wies die Einsprache mit Entscheid vom 23. April 2019 ab (AB 81 S. 1 - 3). 
B.
Dagegen erhob die Versicherte am 21. Mai 2019 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern und beantragte sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und die Neuberechnung des EL-Anspruchs. 
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass ihr weiterhin der 
Mietzins in Höhe von Fr. 1'200.-- bzw. Fr. 1'100.-- pro Monat als Ausgabe 
anzurechnen sei. Der Teilerlass der Miete durch ihren Sohn sei im Rahmen 
einer familiären freiwilligen Fürsorge erfolgt und gelte daher nicht als Ein-
nahme. Des Weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, die Anrech-
nung eines jährlichen Ertrages aus Nutzniessung an Kapital in der Höhe 
von Fr. 7'200.-- sei nicht korrekt, da das Nutzniessungsrecht, welches sie 
und ihren Ehemann sel. zur lebenslangen und unentgeltlichen Nutznies-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, EL/19/394, Seite 3
sung berechtigte bzw. ihnen einen Anspruch zur Nettonutzniessung in 
Form einer Jahresentschädigung in Höhe von 7'200.-- einräumte, am 
15. September 2009 im Grundbuch gelöscht worden sei. Folglich bestehe 
kein Anspruch mehr, weshalb ihr keine entsprechende Einnahme anzu-
rechnen seien. Sollte ihr trotzdem ein Vermögensverzicht angerechnet 
werden, sei dieser um mindestens die Hälfte zu reduzieren, da ihr nach 
dem Tod ihres Ehemannes, welcher ebenfalls zur Hälfte nutzniessungsbe-
rechtigt war, lediglich ihr Anteil an der Nettonutzniessung zustehe. 
Mit Beschwerdeantwort vom 22. Juli 2019 schliesst die Beschwerdegegne-
rin auf Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 23. April 2019 (AB 81 
S. 1 - 3). Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin den Ertrag 
der Nutzniessung an der Liegenschaft ... Gbbl.-Nr. ..., auf welche die Be-


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schwerdeführerin verzichtet hat, bei der Berechnung der EL zu berücksich-
tigen hat sowie die Höhe der anrechenbaren Wohn- und Nebenkosten. Die 
richterliche Beurteilung hat sich daher praxisgemäss auf diese Punkte zu 
beschränken, wogegen nach Lage der Akten kein Anlass besteht, die übri-
gen unbestrittenen Berechnungspositionen in die Prüfung mit einzubezie-
hen (BGE 131 V 329 E. 4 S. 330).
1.3
Mit Blick darauf, dass ein Entscheid betreffend Ergänzungsleistun-
gen in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur für ein Kalenderjahr Rechts-
beständigkeit entfalten kann (BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258, 128 V 39 E. 3b 
S. 41) und einzig die Wohn- und Nebenkosten in der Höhe von Fr. 6'240.-- 
(Fr. 13'200.-- [maximal anrechenbare Mietkosten] – Fr. 8'160.-- [Nettomiet-
zins inkl. Nebenkosten gemäss aktueller Berechnung der EL]) sowie der 
Ertrag aus Nettonutzniessung an Kapital in Höhe von Fr. 7'200.-- streitig ist, 
liegt der Streitwert unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Be-
schwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 
über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversi-
cherung (ELG; SR 831.30) haben Personen mit Wohnsitz und gewöhnli-
chem Aufenthalt in der Schweiz Anspruch auf Ergänzungsleistungen, wenn 
sie eine Rente der AHV oder IV beziehen oder nach lit. b oder d der ge-
nannten Bestimmung Anspruch auf eine solche Rente hätten. Die Ergän-
zungsleistungen bestehen aus der jährlichen Ergänzungsleistung sowie der 
Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 ELG). 
Der Betrag der jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um 
den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen 
(Art. 9 Abs. 1 ELG).


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2.2
Zu den anerkannten Ausgaben gehört der Mietzins einer Wohnung 
und die damit zusammenhängenden Nebenkosten, die Gewinnungskosten, 
die Gebäudeunterhaltskosten, die Beiträge an die Sozialversicherungen 
des Bundes, ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Kranken-
pflegeversicherung sowie geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 ELG).
2.3
Grundsätzlich sind alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter 
Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumfänglich als Einnahmen anzurechnen, 
gleichgültig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt (BGE 
139 V 574 E. 3.3.3 S. 578). Als Einnahmen anzurechnen sind unter ande-
rem Erwerbseinkünfte, Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem 
Vermögen, Renten, Pensionen und andere wiederkehrende Leistungen 
(Art. 11 Abs. 1 lit. a, b und d ELG).
2.4 
Als Einkommen anzurechnen sind auch Einkünfte und Vermögens-
werte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG). Mit dieser 
Regelung, welche die Verhinderung von Missbräuchen bezweckt, soll eine 
einheitliche und gerechte Lösung ermöglicht werden, indem sich die 
schwierige Prüfung der Frage erübrigt, ob beim Verzicht auf Einkommen 
oder Vermögen der Gedanke an eine EL tatsächlich eine Rolle gespielt hat 
oder nicht (BGE 131 V 329 E. 4.4 S. 335, 122 V 394 E. 2 S. 397).
2.4.1 Eine Verzichtshandlung liegt vor, wenn die versicherte Person ohne 
rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte 
oder Vermögen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf be-
stimmte Einkünfte und Vermögenswerte hat, davon aber faktisch nicht Ge-
brauch macht bzw. ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr 
zu verantwortenden Gründen von der Ausübung einer möglichen und zu-
mutbaren Erwerbstätigkeit absieht (BGE 140 V 267 E. 2.2 S. 270; SVR 
2018 EL Nr. 10 S. 26 E. 3.1). Die Tatbestandselemente „ohne rechtliche 
Verpflichtung“ resp. „ohne adäquate Gegenleistung“ sind nicht kumulativ, 
sondern alternativ (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70 = Pra 2008 S. 562, 131 V 
329; SVR 2012 EL Nr. 4 S. 11 E. 2). Eine Gegenleistung ist dann noch als 
angemessen zu betrachten, wenn sich die Differenz von Leistung und Ge-
genleistung in einer Bandbreite von rund 10 % der Leistung bewegt (BGE 
122 V 394 E. 5b S. 400).


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2.4.2
Die Einräumung eines unentgeltlichen beschränkten dinglichen 
Rechts (Wohnrecht, Nutzniessung [vgl. dazu Art. 745 ff. des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches {ZGB; SR 210}; ZAK 1989 S. 473 ff.; 
TUOR/SCHNYDER/SCHMID/JUNGO, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 
14. Aufl. 2015, § 109 N. 7.]) an der abgetretenen Liegenschaft zugunsten 
des Abtreters oder der Abtreterin stellt eine Gegenleistung der überneh-
menden Person dar, welche bei der Berechnung des Verzichtsvermögens 
zu berücksichtigen ist. Es muss deshalb der Kapitalwert des beschränkten 
dinglichen Rechts im Zeitpunkt der Abtretung resp. der Entäusserung ermit-
telt und vom Wert der Liegenschaft abgezogen werden. Die Kapitalisierung 
dieses Betrages ist praxisgemäss nach der von der Eidg. Steuerverwaltung 
herausgegebenen Tabelle vorzunehmen (BGE 122 V 394 E. 4b S. 399, 
120 V 182 E. 4e S. 186).
Bei einem späteren Verzicht auf eine Nutzniessung ist es nicht zulässig, 
den kapitalisierten Wert der Nutzniessung als Vermögen anzurechnen. 
Folglich ist bloss der jährliche Wert der Nutzniessung als Einkommen in die 
EL-Rechnung aufzunehmen (BGE 122 V 394 E. 6b S. 401). Auch im Falle 
eines Nutzniessungsverzichts ist deshalb der hypothetische Nutznies-
sungsertrag als Verzichtseinkommen und nicht – nach entsprechender Ka-
pitalisierung – als Verzichtsvermögen mit der Möglichkeit einer Amortisati-
on zu berücksichtigen (AHI 1997 S. 146). 
2.5
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – 
das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn 
sie von ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat 
das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes 
vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu 
fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt die-
sen Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachver-
haltsdarstellung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen 
als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, EL/19/394, Seite 7
3.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdegegnerin den Nutznies-
sungsertrag an der abgetretenen Liegenschaft in ... zu Recht als Einnahme 
angerechnet hat (AB 80 S. 2).
3.1
Aufgrund der Akten steht fest und ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin und ihr Ehemann sel. das Grundstück ... Gbbl.-Nr. ... am 
9. Oktober 1998 an ihren Sohn abgetreten haben (AB 3 S. 1 - 11). Den 
Abtretenden wurde ein lebenslängliches und unentgeltliches Nutznies-
sungsrecht in Form einer Personaldienstbarkeit eingeräumt. Ihnen stand 
wahlweise die lebenslängliche und unentgeltliche Nutzniessung in Form 
einer Personaldienstbarkeit zu, bei der ihnen der Liegenschaftsertrag zu-
steht, sie aber ebenfalls für die Lasten der Liegenschaft aufkommen müs-
sen, oder die Möglichkeit der Nettonutzniessung als Jahresentschädigung 
in Höhe von Fr. 7'200.-- (12 x Fr. 600.--; vgl. dazu den Abtretungsvertrag 
vom 9. Oktober 1998, Kapitel V Ziff. 1 lit. a - c; AB 3 S. 8). Nicht umstritten 
ist ferner, dass die Beschwerdeführerin (und einzige Nutzniessungsberech-
tigte seit dem Tod ihres Ehemannes im Jahr 2004 [vgl. AB 1]) das Nutz-
niessungsrecht im September 2009 aus dem Grundbuch löschen liess 
(AB 32 S. 2).
Umstritten hingegen ist, ob der Beschwerdeführerin eine adäquate Gegen-
leistung für die Aufhebung des Nutzniessungsrechts im Jahr 2009 zuge-
kommen ist oder ob es sich um einen entschädigungslosen Verzicht han-
delte, welcher bei der EL-Berechnung als Einnahme zu berücksichtigen ist 
(vgl. E. 2.4 hiervor).
3.2
Mit der Nettonutzniessung ist die pauschale Abgeltung an die Nutz-
niessungsberechtigte bzw. Beschwerdeführerin in der Höhe von Fr. 7'200.--
für die Überlassung der Realnutzung der Liegenschaft an den Nutznies-
sungsbelasteten bzw. Sohn gemeint, anstelle des Ergebnisses aus Ertrag 
abzüglich der Lasten gemäss Kapitel V Ziff. 1 lit. b des Abtretungsvertrags 
(AB 3 S. 8; E. 3.1). Diese periodische Leistung des Sohnes ist als Zins aus 
Nutzniessungskapital zu Gunsten der Beschwerdeführerin als Nutzniesse-
rin (vgl. ROLAND M. MÜLLER, in Basler Kommentar, 6. Aufl. 2019, Art. 757 
ZGB N. 2) und damit als adäquate Gegenleistung einzuordnen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, EL/19/394, Seite 8
Per 15. September 2009 erfolgte die Löschung des Nutzniessungsrechts 
aus dem Grundbuch. Ob zwischen der Beschwerdeführerin als Nettonutz-
niessungsberechtigte und dem Sohn als Nutzniessungsbelastetem eine 
Entschädigung für die Aufhebung des Nutzniessungsrechts vereinbart wor-
den ist, geht aus der Löschungsbewilligung vom 15. September 2009 
(AB 32 S. 2) nicht hervor. Auch den übrigen Akten ist kein Hinweis auf eine 
Ablösungsentschädigung oder die Bezahlung einer solchen durch Aner-
kennung und Verrechnung bereits bestehender Forderungen ersichtlich. 
Vielmehr führte die Beschwerdeführerin auf dem Anmeldeformular zum 
Bezug einer EL zur AHV/IV aus dem Jahr 2014 selber aus, die Nutznies-
sung sei im Jahr 2009 entschädigungslos gelöscht worden (AB 39 S. 3). 
Somit fehlt es an einer adäquaten Gegenleistung für den Nutzniessungs-
verzicht. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin geht sodann aus dem 
Abtretungsvertrag vom 9. Oktober 1998 (AB 3 S. 8 Kapitel V Ziff. 1 lit. b) 
auch nicht etwa hervor, dass mit dem Tod eines Nutzniessungsberechtig-
ten sein Anteil untergehe. Vielmehr ist dem Vertrag zu entnehmen, dass in 
diesem Fall der Anteil am Nutzniessungsrecht an den überlebenden Ehe-
gatten übergeht. Folglich betrug 2009 die Summe der Nettonutzniessung 
Fr. 7'200.-- zu Gunsten der Beschwerdeführerin, auf welche sie mit der 
Löschung verzichtete.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin bis heute 
nie Einwände gegen die über Jahre erfolgte Anrechnung des Ertrags aus 
Nutzniessung an Kapital vorgebracht hatte. 
3.3
Insgesamt ist die EL-rechtliche Anrechnung des Nettoertrags aus 
Nutzniessung als Verzichtseinkommen in Höhe von Fr. 7'200.-- nicht zu 
beanstanden. 
4.
Zu prüfen bleibt die Höhe des anrechenbaren Mietzinses.
4.1
Unbestritten liegt zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Sohn 
ein Mietvertrag vom 1. Februar 2006 für die Wohnung an der ... in ... vor 
(AB 24), in dem ein Mietzins in Höhe von Fr. 1'200.-- monatlich vereinbart 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, EL/19/394, Seite 9
wurde. Ferner ergibt sich aus den Akten und wird von den Parteien nicht 
bestritten, dass der Sohn (als Vermieter) der Beschwerdeführerin einen Teil 
des Mietzinses erlässt bzw. die Beschwerdeführerin effektiv einen Mietzins 
in Höhe von Fr. 680.-- leistet (vgl. AB 76 S.1, 3).
Umstritten ist hingegen, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht nur die ef-
fektiv bezahlten Mietkosten von Fr. 680.-- berücksichtigt hat oder ob der 
Beschwerdeführerin der Teilerlass der Miete im Rahmen einer "familiären 
freiwilligen Fürsorgeleistung" als Ausgabe hätte angerechnet werden müs-
sen, wie sie es geltend macht.
4.2
Nicht als Einkommen angerechnet werden unter anderem Verwand-
tenunterstützungen nach den Artikeln 328-330 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches (ZGB; SR 210), Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe 
sowie öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorge-
charakter (Art. 11 Abs. 3 lit. a-c ELG; vgl. E. 2.3 hiervor).
4.3
Die Verwandtenunterstützung ist nur geschuldet, wenn der Exis-
tenzbedarf durch andere Leistungen, wozu auch Ergänzungsleistungen 
gehören, nicht gedeckt werden kann, d.h. die Ergänzungsleistungen gehen 
der Verwandtenunterstützungspflicht vor (vgl. BGE 116 V 328 E. 1c 
S. 331). Weil der Existenzbedarf der Beschwerdeführerin durch die Ergän-
zungsleistungen gedeckt ist, kann der Teilerlass des Mietzinses nicht als 
Verwandtenunterstützung gem. Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG qualifiziert werden. 
4.4
4.4.1
Als private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter 
sind gemäss der höchstrichterlichen Rechtsprechung solche zu qualifizie-
ren, die freiwillig sowie auf Zusehen hin gewährt werden und jedes Mal 
oder zumindest periodisch der Hilfsbedürftigkeit des Bezügers bzw. der 
Bezügerin angepasst werden (vgl. Entscheide des Bundesgerichts [BGer] 
vom 24. Juni 2002, P 6/02, E. 1b und vom 7. August 2002, P 60/01, E. 1; 
BGE 139 V 574 E. 3.3.2 S. 577). Dabei sind die ausschlagegebenden Kri-
terien einerseits (kumulativ) die Fürsorgebedürftigkeit des Leistungsemp-
fängers und andererseits der vom Leistungserbringer verfolgte Zweck, dem 
Empfänger in dessen aktueller Notlage zu helfen. Eine Person kann – trotz 
EL-Leistungen, welche den Bedarf grundsätzlich decken sollten –


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, EL/19/394, Seite 10
fürsorgebedürftig sein. Die gegenteilige Auffassung führte dazu, dass sich 
kaum ein EL-Bezüger mehr auf diese Bestimmung berufen könnte.
4.4.2
Die Beschwerdeführerin ist vorliegend aufgrund ihrer finanziellen 
Verhältnisse als fürsorgebedürftig im Sinne von Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG zu 
erachten. Sie erzielt faktisch weniger Einnahmen, als ihr in der Berechnung 
der Ergänzungsleistung angerechnet werden. Diese Differenz ist auf den 
Verzicht auf die Nettonutzniessung im Jahr 2009 zurückzuführen. Ihr ent-
steht damit ein monatliches Manko, welches dazu führen würde, dass sie 
ihre Ausgaben, so zum Beispiel den Mietzins, nicht decken könnte. Diese 
Differenz gleicht der Sohn der Beschwerdeführerin freiwillig und auf Zuse-
hen hin durch den Verzicht auf einen Teil des Mietzinses aus. Daran ver-
mag auch die von ihm vorgenommene anfängliche Qualifikation als "Leis-
tung aufgrund der Nettonutzniessung" nichts zu ändern, zumal mit Lö-
schung der Nutzniessung ein entsprechender Anspruch wegfiel. Darüber 
hinaus wird – EL-rechtlich – der Verzicht der Beschwerdeführerin auf den 
Nutzniessungsertrag bereits als Einnahme angerechnet (vgl. E. 3 ff.). Für 
das Bestehen einer Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter 
spricht weiter, dass der von der Beschwerdeführerin bezahlte Mietzins im 
Jahr 2014 von Fr. 600.-- auf Fr. 630.-- erhöht worden ist (AB 76 S. 1). Der 
Beschwerdeführerin war es offensichtlich möglich, monatlich Fr. 30.-- mehr 
Mietzins zu bezahlen. Die Leistung des Sohnes wurde folglich auf die Be-
dürftigkeit der Beschwerdeführerin angepasst. Dass die Mietzinszahlungen 
nicht öfter variierten, spricht vorliegend nicht gegen das Bestehen einer 
Leistung mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter, zumal sich die finanzi-
elle Situation der Beschwerdeführerin kaum verändert hat, weshalb auch 
keine weitere Anpassung nötig war.
4.4.3
Daraus ergibt sich, dass die durch den Sohn als Vermieter der Be-
schwerdeführerin gewährte Mietzinsreduktion als private Leistung mit aus-
gesprochenem Fürsorgecharakter gemäss Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG zu qua-
lifizieren ist, weshalb diese nicht als Einnahme sondern der Beschwerde-
führerin der gesamte Mietzins in Höhe von Fr. 14'400.-- bzw. Fr. 13'200.-- 
(Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG) als Ausgabe anzurechnen ist.


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5.
Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde insofern teilweise gutzu-
heissen, als ein Mietzins in Höhe von Fr. 13'200.-- zu berücksichtigen ist. 
Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin hat 
die EL im Sinne der Erwägungen neu zu berechnen und eine neue Verfü-
gung zu erlassen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Da der Aufwand für die Beschwerdeführung nicht das Mass dessen 
überstieg, was der Einzelnen zur Besorgung eigener Angelegenheiten zu-
gemutet werden darf, hat die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführe-
rin trotz ihres Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung (BGE 127 V 205 E. 4b S. 207).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Ein-
spracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 23. 
April 2019 aufgehoben und die Sache zum Vorgehen im Sinne der Er-
wägungen an die zuständige Ausgleichskasse zurückgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Sept. 2019, EL/19/394, Seite 12
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.