be_verwaltungsgericht · 200 2024 623 · 2025-04-27 · de

Einspracheentscheid vom 9. August 2024

UeL 200 2024 623 
FUE/PES/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 27. April 2025
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichterin Mauerhofer
Gerichtsschreiber Peter
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Ergänzungsleistungen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 9. August 2024


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. April 2025, UeL 200 2024 623
-2-
Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 29. April 2024 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons 
Bern (nachfolgend AKB bzw. Beschwerdegegnerin) den Antrag von 
A.________ (nachfolgend Versicherter bzw. Beschwerdeführer) vom 
21. Februar 2024 (Akten der AKB [act. II] 19) auf Überbrückungsleistungen 
für ältere Arbeitslose ab, da die Vermögensschwelle für eine Einzelperson 
von Fr. 50'000.-- mit dem Darlehen in der Höhe von Fr. 345'000.-- an die 
Eltern der abgetrennten Ehefrau, welches gemäss der Vorschlagsbeteili-
gung zur Hälfte seinem Vermögen anrechenbar sei, überschritten werde. 
Auf die Einholung weiterer Unterlagen zur Ermittlung seines Anteils am 
ehelichen Vermögen werde aufgrund der bereits deutlich überschrittenen 
Vermögensschwelle verzichtet (act. II 46). Die dagegen erhobene Einspra-
che (act. II 48, 50) wies die AKB mit Entscheid vom 9. August 2024 ab 
(act. II 52).
B.
Hiergegen 
erhob 
der 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 16. September 2024 Beschwerde mit den Rechtsbegeh-
ren, der angefochtene Einspracheentscheid sei aufzuheben und es seien 
die gesetzlichen Leistungen auszurichten, eventualiter sei die Beschwer-
degegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die gesetzlichen Leis-
tungen auszurichten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Beschwerdegegnerin.
Mit Beschwerdeantwort vom 14. Oktober 2024 schloss die Beschwerde-
gegnerin auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024 liess sich der Beschwerdeführer zur 
Beschwerdeantwort vernehmen.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 58 ATSG). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 
ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des 
kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 
[VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid der Beschwerde-
gegnerin vom 9. August 2024 (act. II 52). Streitig und zu prüfen ist der An-
spruch des Beschwerdeführers auf Überbrückungsleistungen für ältere 
Arbeitslose und dabei einzig, ob die Schwelle des Reinvermögens für 
alleinstehende Personen von Fr. 50'000.-- überschritten ist. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben gemäss Art. 5 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 19. Juni 2020 über Überbrückungsleistungen für älte-
re Arbeitslose (ÜLG; SR 837.2) Personen mit Wohnsitz und gewöhnlichem 
Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, wenn sie im Monat, in dem sie 
das 60. Altersjahr vollenden, oder danach ausgesteuert werden (lit. a), sie 
mindestens 20 Jahre in der AHV versichert waren, davon mindestens 
5 Jahre nach Vollendung des 50. Altersjahrs, und dabei jährlich ein Er-
werbseinkommen von mindestens 75 % des Höchstbetrags der Altersrente 
nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) erzielt 
haben, oder entsprechende Erziehungs- und Betreuungsgutschriften 
gemäss AHVG geltend machen können (lit. b) und ihr Reinvermögen un-
terhalb der Hälfte der Vermögensschwelle nach Art. 9a des Bundesgeset-
zes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlas-
senen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) liegt (lit. c). Da die 
Vermögensschwelle für einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen bei al-
leinstehenden Personen bei Fr. 100'000.-- liegt (Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG), 
liegt die Vermögensschwelle für einen Anspruch auf Überbrückungsleis-
tungen bei diesem Personenkreis bei Fr. 50'000.-- (Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG 
i.V.m. Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG).
3.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zwischen den Parteien unbestrit-
ten, dass die Liegenschaft … Grundstück-Nr. … an der … im Alleineigen-
tum der vom Beschwerdeführer getrennt lebenden (act. II 22 S. 1 und in 
diesem Sinne abgetrennten; vgl. Art. 6 Abs. 3 lit. c der Verordnung vom 
11. Juni 2021 über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [ÜLV; 
SR 837.21]) Ehefrau steht (GRUDIS-Auszug vom 17. März 2022; act. II 12 
S. 1). Gemäss "Produktvereinbarung" vom 29. April 2016 (act. II 39 
S. 19 f.) sind der Beschwerdeführer und seine abgetrennte Ehefrau ge-
meinsam als Schuldner einer (zusätzlich zur bereits seit dem 28. November 
2011 bestehenden Hypothek von Fr. 100'000.--) Festhypothek ("…") mit 


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einer Laufzeit von 1. Juni 2016 bis 31. Mai 2024 der Bank C.________ im 
Betrag von Fr. 345'000.-- aufgeführt. Diese Hypothek lastet auf der Liegen-
schaft der abgetrennten Ehefrau (act. II 39 S. 20, "Zusätzliche Bedingun-
gen", dritter Absatz, viertes Lemma, wonach ein neuer Registerschuldbrief 
im 3. Rang über Fr. 370'000.-- errichtet werden soll i.V.m act. II 12 S. 2). 
Aus diesem Hypothekardarlehen wurde, nebst der Finanzierung von Reno-
vierungsarbeiten im Umfang von Fr. 45'000.-- (act. II 39 S. 1), den Eltern 
der abgetrennten Ehefrau ein mündlich vereinbartes, zinsloses Darlehen 
von Fr. 300'000.-- gewährt (act. II 39 S. 1 und S. 19).
3.2
Nach Ansicht der Beschwerdegegnerin ist das Darlehen an die 
Schwiegereltern des Beschwerdeführers gemäss der Vorschlagsbetei-
ligung (Art. 215 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]), mithin bei Vornahme der güterrechtlichen Auseinandersetzung, 
zur Hälfte beim Vermögen des Beschwerdeführers anrechenbar, ausma-
chend Fr. 172'500.-- (recte: Fr. 150'000.--). Dies mit der Begründung, der 
Hypothekarvertrag laute auf beide Ehegatten (act. II 52 S. 2; Beschwerde-
antwort S. 2). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, das 
genannte Darlehen sei einzig und allein von seiner abgetrennten Ehefrau 
an deren Eltern gewährt worden und gehöre zum Eigengut der Ehefrau. Er 
besitze keine Forderung im Umfang der Hälfte des Darlehens gegenüber 
der Ehefrau oder ihren Eltern, was von der abgetrennten Ehefrau bestätigt 
worden sei (Beschwerde S. 4 Ziff. 10; Akten des Beschwerdeführers 
[act. I] 3).
3.3
Bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose handelt es 
sich – wie bei den Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und 
Invalidenversicherung – um Bedarfsleistungen zur Deckung des Existenz-
bedarfs (vgl. Art. 3 Abs. 1 ÜLG). Sie wurden in Anlehnung an das ELG 
ausgestaltet (vgl. Botschaft vom 30. Oktober 2019 zum Bundesgesetz über 
Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [BBl 2019 8252]; Erläute-
rungen des Bundesamts für Sozialversicherungen [BSV] vom Juni 2021 zur 
Verordnung über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose [ÜLV] 
– Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über Überbrückungsleis-
tungen für ältere Arbeitslose [ÜLG], , S. 2). Mit BGE 150 


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V 198 erkannte das Bundesgericht, da nach dem klaren Willen des Ge-
setzgebers mit dem ÜLG das (ab 1. Januar 2021 geltende) System der 
Ergänzungsleistungen möglichst übernommen werden sollte, könne die im 
Zusammenhang mit dem System der Ergänzungsleistungen entwickelte 
Rechtsprechung grundsätzlich zur Interpretation der Bestimmungen über 
die Überbrückungsleistungen herangezogen werden (Regeste; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_110/2024 vom 25. November 2024 
E. 5.6, zur Publikation vorgesehen). Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG verweist inte-
gral auf Art. 9a ELG, womit in Bezug auf die Vermögensschwelle nach ÜLG 
grundsätzlich derselbe Vermögensbegriff wie im ELG gilt (vgl. BBl 2019 
8289; BGer 8C_110/2024 E. 4.2). Da die Überbrückungsleistungen analog 
den Ergänzungsleistungen die Deckung der laufenden Lebensbedürfnisse 
bezwecken, muss auch bei den Überbrückungsleistungen der Grundsatz 
gelten, wonach bei der Anspruchsberechnung – vorbehältlich eines Ver-
mögensverzichts im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ÜLG (vgl. zum Vermögens-
verzicht BGE 150 V 198) – nur tatsächlich vereinnahmte Einkünfte und 
vorhandene Vermögenswerte zu berücksichtigen sind, über die der Leis-
tungsansprecher ungeschmälert verfügen kann (vgl. BGE 127 V 248 E. 4a 
S. 249). 
3.4
Zur Rechtsnatur des – von der Beschwerdegegnerin zur Begrün-
dung der Leistungsverneinung herangezogenen – Vorschlags (Art. 210 
Abs. 1 ZGB) eines Ehegatten vor Auflösung des Güterstandes hielt das 
Bundesgericht mit BGE 127 V 248 in Bezug auf die Ergänzungsleistungen 
fest, dass die Vorschlagsberechnung erst bei der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung stattfinde, nachdem ein Auflösungsgrund (z.B. Tod, 
Scheidung oder Vereinbarung eines anderen Güterstandes) eingetreten 
sei. Vor diesem Zeitpunkt habe kein Gatte Anspruch auf eine Beteiligung 
am Vorschlag des anderen. Von einer Vorschlagsbeteiligung könne nur im 
Sinne einer Anwartschaft in Form einer ungewissen Aussicht auf einen 
künftigen Rechtserwerb gesprochen werden. Aufgrund der gegenseitigen 
Beteiligung am Vorschlag mit gesetzlicher Verrechnung (Art. 215 Abs. 2 
ZGB) stehe nicht einmal fest, welchem Ehegatten letztlich eine Beteili-
gungsforderung zustehen werde. Ein Anspruch auf vorzeitige Erfüllung der 
Beteiligungsforderung bestehe vor Auflösung des Güterstandes auch dann 
nicht, wenn ein Ehegatte dringend auf Geld angewiesen sei (BGE 127 V 


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248 E. 4c S. 250 f.). Kann der Anspruch eines Ehegatten auf die ihm bei 
Auflösung des Güterstandes zustehende Vorschlagsbeteiligung vor diesem 
Zeitpunkt nicht veräussert oder verwertet werden, stellt dieser Anteil keinen 
Vermögenswert dar, der im Rahmen der Ergänzungsleistungsberechnung 
zu berücksichtigen wäre (BGE 127 V 248 E. 4d S. 251). Nach dem in E. 3.3 
hiervor Dargelegten gilt dies auch für den Bereich der Überbrückungsleis-
tungen. 
3.5
Für die Ermittlung des Reinvermögens im Hinblick auf die Vermö-
gensschwelle von Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG i.V.m. Art. 9a Abs. 1 lit. a ELG ist 
das Vermögen massgebend, das am ersten Tag des Monats vorhanden ist, 
ab dem Überbrückungsleistungen beansprucht werden (Art. 2 ÜLV). Der 
Anspruch auf Überbrückungsleistungen besteht ab Beginn des Monats, in 
dem die Anmeldung eingereicht worden ist, sofern sämtliche Vorausset-
zungen erfüllt sind (Art. 14 Abs. 1 ÜLG). Der für die Prüfung massgebende 
Zeitpunkt ist angesichts der Anmeldung des Beschwerdeführers vom 
21. Februar 2024 (act. II 19) somit der 1. Februar 2024. Da die Ehe des 
Beschwerdeführers im massgebenden Zeitpunkt nicht aufgelöst war und 
auch kein anderer Güterstand vereinbart bzw. gerichtlich angeordnet wor-
den ist (vgl. act. II 22), unterliegen der Beschwerdeführer und seine Ehe-
frau nach wie vor der Errungenschaftsbeteiligung (vgl. act. II 39 S. 21 f.). 
Soweit die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid im Zusammen-
hang mit güterrechtlichen Ansprüchen auf Ziff. 3 des Ehe- und Erbvertrags 
vom 12. September 2017 (act. II 39 S. 21 ff.) verweist, welche die Folgen 
der "Auflösung der Ehe infolge Trennung" regelt, ist klarzustellen, dass mit 
dem Begriff "Trennung" eine Trennung gemäss Art. 117 ZGB gemeint ist. 
Diese zieht denn auch eine güterrechtliche Auseinandersetzung nach sich 
(Art. 118 Abs. 1 ZGB). In concreto liegt jedoch keine Trennung nach 
Art. 117 ZGB vor. Die in den Akten liegende, gerichtliche Vereinbarung 
vom 31. Mai 2023 (act. II 22) wird zwar als "Trennungsvereinbarung" be-
zeichnet, es handelt sich aber offenkundig um eine gerichtlich genehmigte 
Regelung des Getrenntlebens im Rahmen eines Eheschutzverfahrens nach 
Art. 176 ZGB, was sich unter anderem daran zeigt, dass sie keine güter-
rechtlichen Anordnungen enthält. Die von der Beschwerdegegnerin vorge-
nommene Anrechnung eines Vorschlags in Höhe von Fr. 172'500.-- beim 
Vermögen des Beschwerdeführers ist nach dem Dargelegten – da es sich 


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beim Vorschlag bloss um eine Anwartschaft handelt, deren Bestand und 
Höhe noch ungewiss sind (vgl. E. 3.4 hiervor) – zu Unrecht erfolgt. Ein ver-
traglicher Anspruch des Beschwerdeführers auf die Hälfte des von seiner 
Ehefrau ihren Eltern gewährten Darlehens über Fr. 300'000.-- ist gemäss 
Akten nicht ausgewiesen (vgl. act. II 39 S. 1 und S. 19; siehe auch act. I 3). 
Da Anwartschaften bei der Ermittlung des Reinvermögens ausser Acht zu 
bleiben haben und der Beschwerdeführer am 1. Februar 2024 ohne güter-
rechtliche Anwartschaften unstrittig über kein – einen Anspruch auf Über-
brückungsleistungen ausschliessendes – Reinvermögen von Fr. 50'000.-- 
oder mehr verfügte (als frei verfügbares Aktivum ist einzig ein Bankgut-
haben in Höhe von Fr. 44'050.10 erstellt [act. II 39 S. 5]), braucht vor-
liegend nicht geklärt zu werden, ob neben den ausgewiesenen Schulden 
aus Kindesunterhalt von im massgebenden Zeitpunkt Fr. 29'480.-- (vgl. 
act. II 22 S. 2 sowie Beschwerde S. 7 f. Ziff. 24) und den Honorarschulden 
des Beschwerdeführers von Fr. 5'432.80 (act. II 39 S. 18 i.V.m. act. II 30 
S. 7; vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 23) entgegen der Beschwerdegegnerin (vgl. 
act. II 46 S. 2) nicht auch die ausgewiesenen Hypothekarschulden, die der 
Beschwerdeführer solidarisch mit seiner Ehefrau eingegangen ist (vgl. 
act. II 39 S. 19 f.), vom Bruttovermögen abzuziehen sind. Selbst ohne 
Berücksichtigung der Hypothekarschulden lag das Reinvermögen des Be-
schwerdeführers am 1. Februar 2024 mit Fr. 9'137.30 (Fr. 44'050.10 ./. 
Fr. 29'480.-- ./. Fr. 5'432.80; vgl. Beschwerde S. 8 Ziff. 25) sowohl unter der 
Vermögensschwelle von Art. 5 Abs. 1 lit. c ÜLG i.V.m. Art. 9a Abs. 1 lit. a 
ELG als auch unter dem Freibetrag gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. c ÜLG von 
Fr. 30'000.--, womit so oder anders ein Anspruch auf Überbrückungsleis-
tungen ausgewiesen und bei der Anspruchsberechnung kein Vermögens-
verzehr als Einnahme anzurechnen ist. 
3.6
Die Beschwerdegegnerin hat sich auf eine Beurteilung des Hypo-
thekardarlehens beschränkt, das nach dem Dargelegten nicht als Vermö-
gen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist. Zu den verschiedenen 
Positionen der Anspruchsberechnung hat sich die Beschwerdegegnerin 
– ausser indirekt zum anrechenbaren Vermögen – bislang nicht geäussert. 
Deren erstmalige Beurteilung ist nicht Sache des angerufenen Gerichts, 
weshalb die Sache zur Berechnung des Leistungsanspruchs im Sinne der 


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Erwägungen und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzu-
weisen ist. 
4.
Zusammenfassend ist der angefochtene Einspracheentscheid der Be-
schwerdegegnerin vom 9. August 2024 (act. II 52) in Gutheissung der Be-
schwerde aufzuheben und die Sache zum Vorgehen im Sinne der Erwä-
gungen und neuer Verfügung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 1 ÜLG i.V.m. Art. 61 lit. fbis ATSG (Umkehr-
schluss; vgl. auch BBl 2018 1639) sind keine Verfahrenskosten zu erhe-
ben.
5.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 1 ÜLG 
i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).
Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote vom 17. Okto-
ber 2024 ist nicht zu beanstanden. Gestützt auf diese Kostennote wird die 
Parteientschädigung des Beschwerdeführers für das vorliegende Verfahren 
auf Fr. 4'202.05 (Honorar Fr. 3‘774.--, Auslagen Fr. 113.20 [3 % Spesen-
pauschale], Mehrwertsteuer Fr. 314.85) festgesetzt. Diesen Betrag hat die 
Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer zu ersetzen.


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Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspra-
cheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 9. August 
2024 aufgehoben und die Sache an die Beschwerdegegnerin zurück-
gewiesen, damit sie im Sinne der Erwägungen vorgehe und neu verfü-
ge.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 4'202.05 (inkl. Auslagen und MWST), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Ergänzungsleistungen 
(samt Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2024 inkl. 
Beilagen)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-


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desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.