be_verwaltungsgericht · 200 2021 490 · 2022-10-18 · de

Klage vom 30. Juni 2021

200 21 490 BV
KOJ/TOZ/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 18. Oktober 2022
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Tomic
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. B.________
Kläger
gegen
Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge
vertreten durch Advokatin C.________
Beklagte
betreffend Klage vom 30. Juni 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1956 geborene A.________ (Versicherter bzw. Kläger) war ab dem 
1. März 1983 bei der D.________ AG angestellt und in diesem Rahmen bis 
31. Dezember 2001 bei der Generali BVG-Stiftung (Generali; Akten des 
Klägers [act. I] 5 f.) berufsvorsorgeversichert (vgl. act. I 2, 5; Akten der 
Bâloise Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge [Bâloise 
resp. Beklagte; act. IIA] 4.19); infolge eines Anschlusswechsels der Arbeit-
geberin, bei welchem der ganze Versichertenbestand inklusive Leistungs-
fälle übertragen wurde, war er vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2003 
bei der Bâloise versichert (act. I 3; act. IIA 2.3; Akten der Bâloise [act. IIB] 
9.1 f.). Die D.________ AG wurde rückwirkend auf den 1. Januar 2003 von 
der fenaco Genossenschaft übernommen, woraufhin per 31. Dezember 
2003 ein erneuter Anschlusswechsel mit Austritt der Arbeitgeberin bei der 
Bâloise erfolgte (act. IIB 9.2).
Im März 1996 meldete sich der Versicherte - nachdem die mit Mitteilung 
vom 17. Juli 1979 rückwirkend ab dem 1. September 1976 zugesprochene 
halbe Invalidenrente am 14. September 1981 auf Ende September 1981 
aufgehoben worden war (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 43 und 62 f.) - unter 
Hinweis auf eine Epilepsie erneut bei der Eidgenössischen Invalidenver-
sicherung (IV) zum Leistungsbezug an (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 35 bis 
41). Mit Verfügung vom 14. Februar 1997 (vgl. act. IIA 7.1 Dokument 1.1 
S. 12 bis 19) sprach ihm die IV-Stelle Bern (IVB) bei einem Invaliditätsgrad 
(IV-Grad) von 51 % eine halbe Invalidenrente ab dem 1. Dezember 1996 
zu, welche sie (nach wiederholten revisionsweisen Bestätigungen; act. IIA 
7.1 Dokument 3, 12, 20, 26, 39) mit Verfügung vom 3. Juni 2016 (act. IIA 
7.1 Dokument 69) ab dem 1. Oktober 2015 auf eine ganze Rente erhöhte 
(IV-Grad von 75 %). 
Mit Schreiben vom 17. August 2016 (bestätigt am 17. Juli 2017; act. IIA 4.4, 
4.19) lehnte die Bâloise ihre Leistungspflicht ab mit der Begründung, bei 
Eintritt der massgebenden Arbeitsunfähigkeit sei der Versicherte nicht bei 
ihrer Einrichtung berufsvorsorgeversichert gewesen. Zuvor hatte die 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 3
Generali mit Schreiben vom 13. März 2003 (act. IIA 4.16) ihre Leistungs-
pflicht abgelehnt. 
B.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2021 erhob der Versicherte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, Klage gegen die Bâloise mit den folgenden 
Rechtsbegehren:
1. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger seit wann rechtens 
die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen zuzüglich ei-
nem Verzugszins zu 5 % seit wann rechtens auszurichten. 
2. Es sei eine öffentliche Verhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 der Euro-
päischen Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) mit zu-
sätzlicher Parteibefragung durchzuführen. 
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten.
Die Beklagte schloss mit Klageantwort vom 1. November 2021 auf Abwei-
sung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. November 2021 edierte der Instruk-
tionsrichter bei der IVB die den Kläger betreffenden IV-Akten. Diese gingen 
beim Gericht am 9. November 2021 ein (act. III), was den Parteien am sel-
ben Datum mitgeteilt wurde.
Die Parteien hielten mit Replik vom 25. März 2022 und Duplik vom 25. Mai 
2022 an ihren jeweiligen Anträgen fest. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 1. Juni 2022 wies der Instruktionsrich-
ter den in der Klage gestellten Antrag auf Parteibefragung ab. Gleichzeitig 
gab er dem Kläger Gelegenheit mitzuteilen, ob er an der Durchführung ei-
ner öffentlichen Schlussverhandlung festhalte, was dieser mit Eingabe vom 
1. Juli 2022 verneinte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, ist als einzige kantonale Instanz sachlich und funktio-
nell zuständig zur Beurteilung der mit Klage vom 30. Juni 2021 geltend 
gemachten Ansprüche (Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 
1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
[BVG; SR 831.40] i.V.m. Art. 87 lit. c des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und Art. 54 
Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]). Gerichtsstand ist nach Art. 73 Abs. 3 BVG der schweizerische Sitz 
oder Wohnsitz der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die ver-
sicherte Person angestellt wurde. Dabei kommt es für den Wahlgerichts-
stand nicht darauf an, ob die Vorsorgeeinrichtung, der Arbeitgeber oder 
- wie hier - die versicherte Person klagende Partei ist (SVR 2006 BVG 
Nr. 17 S. 62 E. 2.3). Der Kläger war bei einem im Kanton Bern gelegenen 
Betrieb angestellt (act. I 2), womit das angerufene Gericht zur Behandlung 
der Klage örtlich zuständig ist. Auch die übrigen Prozessvoraussetzungen 
sind erfüllt, insbesondere ist die Klage formgerecht eingelangt (Art. 32 VR-
PG) und ist der Rechtsvertreter des Klägers gehörig bevollmächtigt (Art. 15 
Abs. 1 VPRG; act. I 1). Auf die Klage ist somit einzutreten.
1.2
Aufgrund des im Recht der beruflichen Vorsorge auf kantonaler 
Ebene vorgeschriebenen Klageverfahrens ergibt sich der Streitgegenstand 
einzig aus den Rechtsbegehren der Klage, und allenfalls, soweit zulässig, 
der Widerklage. Innerhalb des Streitgegenstandes ist das Berufsvorsorge-
gericht in Durchbrechung der Dispositionsmaxime an die Begehren der 
Parteien nicht gebunden (Art. 92 Abs. 3 VRPG; vgl. auch BGE 135 V 23 
E. 3.1 S. 26). Streitig und zu prüfen ist der berufsvorsorgerechtliche An-
spruch des Klägers auf eine Invalidenrente gegenüber der Beklagten. 
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


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2.
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeit-
licher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei 
der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden 
Tatbestandes Geltung haben (BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 
E. 4.3.1 S. 213). Dies gilt sinngemäss auch im Fall einer Änderung von 
Reglementen oder Statuten einer Vorsorgeeinrichtung (BGE 126 V 163 
E. 4b S. 166; SVR 2007 BVG Nr. 23 S. 79 E. 4.1). Mit Blick auf den Zeit-
punkt des geltend gemachten Beginns des Rentenanspruchs (ab dem 
1. Dezember 1996; vgl. Klage, S. 6 Ziff. 6) sind die zu diesem Zeitpunkt 
massgebenden Bestimmungen heranzuziehen.
2.1
Anspruch auf Invalidenleistungen haben nach aArt. 23 BVG (in der 
bis 31. Dezember 2004 gültigen Fassung) Personen, die im Sinne der IV zu 
mindestens 50 % invalid sind und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren 
Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert waren. Art. 23 lit. a BVG in 
der seit 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung umschreibt die Voraus-
setzungen für den Anspruch auf Invalidenleistungen identisch; geändert hat 
lediglich der Mindestinvaliditätsgrad (40 % statt 50 %).
2.2
Das BVG definiert den Begriff der Invalidität nicht, sondern verweist 
auf die IV (vgl. aArt. 23 BVG). Aus der engen Verbindung zwischen dem 
Recht auf eine Rente der IV und demjenigen auf Invalidenleistungen nach 
BVG ergibt sich, dass der Invaliditätsbegriff im obligatorischen Bereich der 
beruflichen Vorsorge und in der IV grundsätzlich der gleiche ist (BGE 120 V 
106 E. 3c S. 108).
2.2.1
Nach der Rechtsprechung sind Vorsorgeeinrichtungen, die aus-
drücklich oder unter Hinweis auf das Gesetz vom gleichen Invaliditätsbe-
griff wie die IV ausgehen, an die Invaliditätsbemessung der IV-Stelle oder 
- im Beschwerdefall - des kantonalen Sozialversicherungsgerichts resp. 
des Bundesgerichts gebunden, sofern sie in das invalidenversicherungs-
rechtliche Verfahren einbezogen wurden, die konkrete Fragestellung für die 
Beurteilung des Rentenanspruchs gegenüber der IV entscheidend war und 
die invalidenversicherungsrechtliche Betrachtungsweise aufgrund einer 
gesamthaften Prüfung der Akten nicht als offensichtlich unhaltbar erscheint. 


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Diese Bindungswirkung findet ihre positivrechtliche Grundlage in den 
aArt. 23, 24 Abs. 1 und 26 Abs. 1 BVG (in den bis 31. Dezember 2004 gül-
tigen Fassungen), welche an die Regelung des Bundesgesetzes vom 
19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) anknüpfen 
oder diese übernehmen (BGE 143 V 434 E. 2.2 S. 437; SVR 2020 BVG 
Nr. 35 S. 150 E. 2.2).
2.2.2
Im Hinblick auf die verbindliche Wirkung der IV-rechtlichen Qualifi-
kation sind die IV-Stellen gehalten, die Vorsorgeeinrichtung(en) spätestens 
im Vorbescheidverfahren in das IV-rechtliche Verfahren einzubeziehen. 
Erfolgt dieser Einbezug nicht, vermag der Beschluss der IV-Stelle keine 
Bindungswirkung für die berufliche Vorsorge zu entfalten (BGE 138 V 125 
E. 3.3 S. 130, 129 V 73 E. 4.2.2 S. 76; SVR 2019 BVG Nr. 44 E. 5.1 
S. 173).
2.2.3
Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Invaliditätsbemessung 
der IV als offensichtlich unhaltbar erweist, muss auf die Aktenlage, wie sie 
sich den Organen der IV bei Verfügungserlass präsentierte, abgestellt wer-
den (BGE 126 V 308 E. 2a S. 311; SVR 2020 BVG Nr. 44 S. 188 E. 2). Die 
Vorsorgeeinrichtung ist dann nicht an den Entscheid der IV-Stelle gebun-
den, wenn sie erst im Nachhinein dessen zweifellose Unrichtigkeit erkennt 
(BGE 143 V 434 E. 2.3 S. 438, 138 V 409 E. 3.2 S. 415).
2.3
Die Invalidenleistungen nach aArt. 23 BVG werden von derjenigen 
Vorsorgeeinrichtung geschuldet, welcher der Ansprecher bei Eintritt des 
versicherten Ereignisses angeschlossen war. Entscheidend ist dabei einzig 
der Eintritt der relevanten Arbeitsunfähigkeit, unabhängig davon, in wel-
chem Zeitpunkt und in welchem Masse daraus ein Anspruch auf Invaliden-
leistungen entsteht. Die Versicherteneigenschaft muss nur bei Eintritt der 
Arbeitsunfähigkeit gegeben sein, dagegen nicht notwendigerweise auch im 
Zeitpunkt des Eintritts oder der Verschlimmerung der Invalidität. Für eine 
einmal aus - während der Versicherungsdauer aufgetretener - Arbeitsun-
fähigkeit geschuldete Invalidenleistung bleibt die Vorsorgeeinrichtung somit 
leistungspflichtig, selbst wenn sich nach Beendigung des Vorsorgeverhält-
nisses der IV-Grad ändert. Entsprechend bildet denn auch der Wegfall der 
Versicherteneigenschaft keinen Erlöschungsgrund (aArt. 26 Abs. 3 BVG 


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[Umkehrschluss]; BGE 136 V 65 E. 3.1 S. 68; SVR 2020 BVG Nr. 6 S. 26 
E. 3.1).
Der Bestimmung von aArt. 23 BVG kommt auch die Funktion zu, die Haf-
tung mehrerer Vorsorgeeinrichtungen gegeneinander abzugrenzen, wenn 
eine in ihrer Arbeitsfähigkeit bereits beeinträchtigte versicherte Person ihre 
Arbeitsstelle (und damit auch die Vorsorgeeinrichtung) wechselt. Der An-
spruch auf Invalidenleistungen nach aArt. 23 BVG entsteht in diesem Fall 
nicht gegenüber der neuen Vorsorgeeinrichtung, sondern gegenüber derje-
nigen, welcher die Person im Zeitpunkt des Eintritts der invalidisierenden 
Arbeitsunfähigkeit angehört hatte (BGE 130 V 270 E. 4.1 S. 275; SVR 2018 
BVG Nr. 37 S. 138 E. 2.1.3). 
2.4
Unter Arbeitsunfähigkeit ist eine erhebliche und dauerhafte Einbus-
se an funktionellem Leistungsvermögen im bisherigen Beruf oder Aufga-
benbereich zu verstehen (BGE 134 V 20 E. 3.2.2 S. 23). Sie muss mindes-
tens 20 % betragen (BGE 144 V 58 E. 4.4 S. 62; SVR 2021 BVG Nr. 30 
S. 121 E. 2.1). Ob eine Person trotz Lohnzahlung tatsächlich erheblich ar-
beitsunfähig war, ob sie also im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses - im 
Hinblick auf den angestammten Tätigkeitsbereich - ihre übliche oder aber 
nunmehr eine behinderungsbedingt eingeschränkte Leistung erbrachte, ist 
von Amtes wegen mit aller Sorgfalt zu prüfen. Rechtsprechungsgemäss ist 
erforderlich, dass sich die behauptete Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsverhält-
nis, das über die Vorsorgepflicht den Versicherungsschutz begründet, kon-
kret nachteilig bemerkbar gemacht hat, so etwa durch einen Abfall der Leis-
tungen mit entsprechender Feststellung oder gar Ermahnung des Arbeitge-
bers oder durch gehäufte, aus dem Rahmen fallende gesundheitlich be-
dingte Arbeitsausfälle. Nur beim Vorliegen besonderer Umstände darf die 
Möglichkeit einer von der arbeitsrechtlich zu Tage tretenden Situation in 
Wirklichkeit abweichenden Lage - etwa in dem Sinne, dass ein Arbeitneh-
mer zwar zur Erbringung einer vollen Arbeitsleistung verpflichtet war und 
auch entsprechend entlöhnt wurde, tatsächlich aber eben doch keine volle 
Arbeitsleistung hat erbringen können - in Betracht gezogen werden (SVR 
2008 IV Nr. 11 S. 33 E. 5.1, 2005 BVG Nr. 5 S. 15 E. 2.2). Die Leistungs-
einbusse muss in aller Regel dem seinerzeitigen Arbeitgeber aufgefallen 
sein. Eine erst nach Jahren rückwirkend festgestellte medizinisch-


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theoretische Arbeitsunfähigkeit genügt nicht. Umgekehrt ist eine in der be-
ruflichen Tätigkeit im Vergleich zu einer gesunden Person tatsächlich nur 
reduziert erbrachte Leistung für sich allein gesehen in aller Regel ebenso 
wenig ausreichend für die Bejahung einer Arbeitsunfähigkeit im Sinne des 
Gesetzes. Vielmehr bedarf es dazu regelmässig zusätzlich einer (überzeu-
genden) medizinischen Einschätzung, die ordentlicherweise echtzeitlicher 
Natur ist. Der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit muss mit dem 
im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein. Dieser Nachweis darf nicht durch 
nachträgliche erwerbliche oder medizinische Annahmen und spekulative 
Überlegungen ersetzt werden (SVR 2021 BVG Nr. 30 S. 121 E. 3.2, 2014 
BVG Nr. 6 S. 19 E. 4.2).
2.5
Der Anspruch auf Invalidenleistungen der (obligatorischen) beruf-
lichen Vorsorge setzt einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammen-
hang zwischen der während der Dauer des Vorsorgeverhältnisses (einsch-
liesslich der Nachdeckungsfrist nach Art. 10 Abs. 3 BVG) bestandenen 
Arbeitsunfähigkeit und der allenfalls erst später eingetretenen Invalidität 
voraus (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22).
2.5.1
Der sachliche Konnex ist gegeben, wenn der Gesundheitsschaden, 
der zur Arbeitsunfähigkeit geführt hat, von der Art her im Wesentlichen der-
selbe ist wie derjenige, der der Erwerbsunfähigkeit zu Grunde liegt. Nicht 
erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang; eine Wechselwirkung 
im Sinne natürlicher Kausalität genügt (BGE 134 V 20 E. 3.2 S. 22; SVR 
2020 BVG Nr. 17 S. 76 E. 2.2.2, 2001 BVG Nr. 18 S. 70 E. 5b).
2.5.2
Die Annahme eines engen zeitlichen Zusammenhangs setzt voraus, 
dass die versicherte Person nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ur-
sache zur Invalidität geführt hat, nicht während längerer Zeit wieder arbeits-
fähig war. Bei der Prüfung dieser Frage sind die gesamten Umstände des 
konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen, namentlich die Art des Gesund-
heitsschadens, dessen prognostische Beurteilung durch den Arzt sowie die 
Beweggründe, welche die versicherte Person zur Wiederaufnahme oder 
Nichtwiederaufnahme der Arbeit veranlasst haben. Zu den für die Beurtei-
lung des zeitlichen Konnexes relevanten Umständen zählen auch die in der 
Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verhältnisse, wie etwa 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 9
die Tatsache, dass eine voll vermittlungsfähige, Stellen suchende Person 
über längere Zeit hinweg Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezieht. 
Allerdings kann solchen Zeiten nicht die gleiche Bedeutung beigemessen 
werden wie Zeiten effektiver Erwerbstätigkeit. So schliesst namentlich die 
Vermittlungsfähigkeit im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinne das 
Vorliegen einer berufsvorsorgerechtlich relevanten Arbeitsunfähigkeit nicht 
per se aus (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22; SVR 2020 BVG Nr. 36 S. 154 
E. 3.3, 2019 BVG Nr. 30 S. 118 E. 2.2).
Der zeitliche Konnex zwischen der während des Vorsorgeverhältnisses 
eingetretenen Arbeitsunfähigkeit und der späteren Invalidität wird unter-
brochen, wenn während mehr als drei Monaten eine Arbeitsfähigkeit von 
über 80 % in einer angepassten Erwerbstätigkeit gegeben ist; eine Arbeits-
fähigkeit von 80 % genügt nicht (BGE 144 V 58; SVR 2021 BVG Nr. 31 
S. 125 E. 2.2). Anders verhält es sich, wenn die fragliche, allenfalls mehr 
als dreimonatige Tätigkeit (allenfalls auch erst im Rückblick) als Eingliede-
rungsversuch zu werten ist oder massgeblich auf sozialen Erwägungen des 
Arbeitgebers beruhte und eine dauerhafte Wiedereingliederung unwahr-
scheinlich war (BGE 134 V 20 E. 3.2.1 S. 22 f.; SVR 2020 BVG Nr. 36 
S. 154 E. 3.3). Eine zuverlässige Einschätzung des zeitlichen Zusammen-
hangs ist nur möglich, wenn die Entwicklung gesamthaft betrachtet wird. 
Die Frage, ob eine nachhaltige Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit mög-
lich war, ist somit auch im Lichte von erst später gewonnenen Erkenntnis-
sen zu beurteilen (SVR 2014 BVG Nr. 36 S. 136 E. 5.3).
3.
3.1
Vorab ist festzuhalten, dass die von Amtes wegen zu prüfende 
Frage der Aktiv- und Passivlegitimation zur materiellen Begründetheit des 
Klagebegehrens gehört (BGE 147 V 2 E. 3.2.1 S. 5), es sich mithin um ma-
terielle Anspruchsvoraussetzungen handelt. Sie sind vorliegend zu Recht 
nicht bestritten.
3.2
Der Kläger macht einen berufsvorsorgerechtlichen Anspruch auf 
eine Invalidenrente ab dem 1. Dezember 1996 geltend (vgl. Klage, S. 6 
Ziff. 6). Zu dieser Zeit, d.h. ab dem 1. März 1983, war er bei der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 10
D.________ AG angestellt und in diesem Rahmen bis 31. Dezember 2001 
bei der Generali berufsvorsorgeversichert (vgl. act. I 2, 5; act. IIA 4.19); 
infolge eines Anschlusswechsels der Arbeitgeberin ging dieses Versiche-
rungsverhältnis auf die Beklagte über (act. I 3; act. IIA 2.3). 
Mit Verfügung vom 14. Februar 1997 (vgl. act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 12 
bis 19) sprach die IVB dem Kläger mit Wirkung ab dem 1. Dezember 1996 
eine auf einem IV-Grad von 51 % basierende halbe Rente der IV zu. Der 
diesbezügliche Vorbescheid vom 25. Oktober 1996 sowie die Verfügung 
vom 14. Februar 1997 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 12 bis 19) wurden der 
damaligen Vorsorgeeinrichtung Generali nicht eröffnet. Damit sind die for-
mellen Voraussetzungen für deren Bindung bzw. die Bindung der beklagten 
Vorsorgeeinrichtung an die Feststellungen der IV nicht erfüllt (vgl. E. 2.2.1 
hiervor). In materieller Hinsicht ist eine Bindungswirkung ebenfalls zu ver-
neinen: Angesichts des Rentenbeginns am 1. Dezember 1996 hat die IVB 
den Beginn des Wartejahres gemäss aArt. 29 Abs. 1 lit. b IVG (in der bis 
31. Dezember 2004 gültigen Fassung) implizit auf den Dezember 1995 
festgesetzt. Invalidenversicherungsrechtlich bestand kein Anlass, den Ver-
lauf der Arbeitsunfähigkeit vor dem genannten Zeitpunkt zu prüfen. Hin-
sichtlich weiter zurückliegender Zeiten fallen daher Bindungswirkung entfal-
tende Feststellungen und Beurteilungen der IV-Organe von vornherein 
ausser Betracht. Mithin sind die vorliegend zu beurteilenden streitbetroffe-
nen Fragen ohne Bindung an die von der IVB getroffenen und der Verfü-
gung vom 14. Februar 1997 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 12 bis 19) zu-
grunde gelegten Tatsachenfeststellungen zu prüfen. 
Betreffend die Mitteilung der IV vom 17. Juli 1979 (IV-Grad von 65 % ab 
dem September 1976) und deren Verfügung vom 18. September 1981 (IV-
Grad von sinngemäss 0 % ab dem September 1981; act. IIA 7.1 Dokument 
1.1 S. 43 und 62 f.) ist darauf hinzuweisen, dass diese vor Inkrafttreten des 
BVG am 1. Januar 1985 ergangen sind, womit eine gesetzliche Grundlage 
für eine Bindung an die besagten Entscheide fehlt. Darüber hinaus ist eine 
Bindungswirkung auch in materieller Hinsicht zu verneinen, da die jeweili-
gen ohne jegliche Begründung erfolgten Invaliditätsbemessungen nicht 
nachvollziehbar sind. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 11
3.3
Da - wie eben ausgeführt - die Bindungswirkung der Verfügung 
vom 14. Februar 1997 (vgl. act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 12 bis 19) zu ver-
neinen ist, ist die Frage, ob die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Inva-
lidität geführt hat, während des berufsvorsorgerechtlichen Versicherungs-
verhältnisses mit der Beklagten (bzw. der Generali) eingetreten ist, vom 
Gericht frei zu prüfen. Den Akten ist hierzu im Wesentlichen das Folgende 
zu entnehmen:
3.3.1
Dem Bericht der Klinik E.________ vom 3. Oktober 1977 (act. IIA 
7.1 Dokument 1.1 S. 72 f.) ist als Diagnose unter anderem eine Mischepi-
lepsie (Dämmerattacken, früher auch Grand-Mal-Anfälle) mit leichtem or-
ganischem Psychosyndrom, ordentlich therapieresistent, zu entnehmen 
(act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 73 lit. C). Der Kläger habe im Februar 1966 
einen Sturz aus drei bis vier Metern Höhe erlitten. Im Mai 1966 seien erste 
epileptische Dämmerattacken, später auch Grand-Mal-Anfälle aufgetreten 
(act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 72 lit. A). Der Kläger habe eine begonnene … 
nach zwei Jahren abbrechen müssen; derzeit absolviere er eine entspre-
chende Anlehre (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 72 lit. B). Es bestehe seit 
1955 (recte: 1966) eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf bzw. Tätig-
keitsbereich von 33 % (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 73 lit. D Ziff. 7). Der 
Kläger sei seit der "Erkrankung" auf ärztliche Behandlung angewiesen (act. 
IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 73 lit. D Ziff. 3). 
3.3.2
Im Zwischenbericht der IV vom 31. Januar 1978 (act. IIA 7.1 
Dokument 1.1 S. 70 f.) wurde festgehalten, dass beim Kläger nach dem 
Sturz aus drei bis vier Metern Höhe im Mai 1966 erste epileptische Anfälle 
aufgetreten seien, welche trotz ständiger medikamentöser Behandlung 
nicht unter Kontrolle hätten gebracht werden können. In den folgenden 
Schuljahren hätten die Eltern des Klägers eine zunehmende Verschlechte-
rung in den Schulleistungen festgestellt, dennoch habe der Kläger die 
Schulzeit regulär abschliessen können. Die im Frühjahr 1973 begonnene 
… habe er nach zwei Jahren wegen ungenügender Leistung abbrechen 
müssen. Seitdem arbeite er im elterlichen … und erhalte dafür einen Lohn 
von monatlich Fr. 300.-- (nebst Kost und Logis) sowie eine kleine Gewinn-
beteiligung aus dem Verkauf von … (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 70). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 12
3.3.3
Im Bericht der Klinik E.________ vom 9. April 1979 (act. IIA 7.1 
Dokument 1.1 S. 66 f.) wurden als Diagnosen eine noch aktive, therapiere-
sistente Epilepsie mit im Vordergrund stehenden Dämmerattacken und ein 
organisches Psychosyndrom genannt (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 67 
lit. C). Trotz medikamentöser Behandlung träten monatlich einige Dämmer-
attacken auf. Im Oktober 1977 sei der Kläger wegen eines Status epilepti-
cus notfallmässig ins Spital F.________ eingeliefert worden (act. IIA 7.1 
Dokument 1.1 S. 66 lit. A). Bezüglich des Körper- und Neurostatus lägen 
keine nennenswerten Veränderungen vor (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 66 
lit. B). Der Gesundheitszustand sei stationär (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 
67 lit. D Ziff. 4). Zu Hause bei den Eltern sei der Kläger "nicht von grossem 
Nutzen". Er sei aufgrund der Anfälle und der Psyche (Bradyphrenie) teilin-
valid (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 67 unten). 
3.3.4
Dr. med. G.________, Facharzt für Neurologie, diagnostizierte im 
Bericht vom 27. August 1981 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 52 f.) unter an-
derem eine posttraumatische Mischepilepsie (Grand-Mal-Anfälle, Dämmer-
attacken) sowie ein leichtes psychoorganisches Syndrom (act. IIA 7.1 Do-
kument 1.1 S. 53 Ziff. 5). Das Anfallsleiden bestehe seit 1966 (act. IIA 7.1 
Dokument 1.1 S. 53 Ziff. 6.1). Der Zustand sei diesbezüglich stationär (act. 
IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 53 Ziff. 6.3).
Im Bericht vom 19. April 1995 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 29 f.) hielt 
Dr. med. G.________ eine chronische, wohl vorwiegend symptomatische 
Epilepsie mit vermutlich einzelnen Grand-Mal-Anfällen und früher auch mit 
psychomotorischen Anfällen im Rahmen eines schweren Hirnschadensyn-
droms "ungeklärter Ursache" fest. Wie schon bei der Voruntersuchung vom 
26. Juni 1991 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 29) zeige auch jetzt das Elek-
troenzephalogramm (EEG) eine ausgesprochene epileptogene Aktivität, 
welche an einer hohen Anfallsbereitschaft nicht zweifeln lasse (act. IIA 7.1 
Dokument 1.1 S. 30). 
In einem weiteren Bericht vom 10. Juni 1996 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 
S. 26 f.) diagnostizierte Dr. med. G.________ ein schweres residuelles 
Hirnschadensyndrom nach Schädelhirntrauma von 1966 sowie eine chroni-
sche Epilepsie (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 27 Ziff. 3). Der seit 1966 be-
stehende Gesundheitsschaden sei stationär bis sich verschlechternd 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 13
(act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 26 Ziff. 1.2 und 1.4). Der Arzt attestierte eine 
Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf bzw. Tätigkeitsbereich (act. IIA 7.1 
Dokument 1.1 S. 26 Ziff. 1.5). 
3.3.5
Im Schlussbericht der Abteilung Berufliche Eingliederung der IVB 
vom 9. Oktober 1996 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 23 f.) wurde ausgeführt, 
dass der Kläger seit März 1983 bei der D.________ AG als … arbeite; er 
verrichte …. Im Dezember 1995 habe er einen Unfall erlitten, welcher vorü-
bergehend zu einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Im März 
1996 habe er die Tätigkeit zu 50 % wiederaufnehmen können. Mit Aus-
nahme einer Arbeitsunfähigkeit vom 8. Mai bis 14. Juli 1996 habe sich die 
Situation nun bei einer Leistungsfähigkeit von 50 % und einem zeitlichen 
Einsatz von 65 % stabilisiert. Gemäss dem Vorgesetzten des Klägers habe 
die Arbeitsleistung in den letzten drei Jahren sukzessive abgenommen. Es 
sei für den Kläger immer schwieriger geworden, das Arbeitspensum von 
100 % einzuhalten. Der Kläger ermüde rascher als früher, was auch vom 
behandelnden Neurologen bestätigt werde. Der Kläger sei mehrere Male 
gestürzt, auch auf Laderampen und in der Nähe von offenen Schächten. 
Beim Kläger handle es sich um einen kindlich wirkenden Mann, der Mühe 
habe, dem Gespräch zu folgen. Er habe nicht schildern können, welche 
Arbeiten er ausführe. Erst am Arbeitsplatz habe er vorzeigen können, was 
er zu erledigen habe (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 23). Seit März 1996 sei 
der Kläger zu einem Pensum von 50 % angestellt (act. IIA 7.1 Dokument 
1.1 S. 24). 
3.3.6
Dr. med. G.________ berichtete am 12. August 1997, gemäss 
dem EEG habe sich der Befund im Vergleich zur Voruntersuchung vom 
19. April 1995 nicht wesentlich geändert. Es lägen ein schweres Hirnscha-
densyndrom "ungeklärter Ätiologie", eventuell bei einer Enzephalopathie 
mit progredientem Charakter, sowie eine vorwiegend symptomatische Epi-
lepsie mit vereinzelten Grand-Mal-Anfällen und wahrscheinlich auch psy-
chomotorischen Anfällen vor (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 11).
3.3.7
Dr. med. H.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, 
diagnostizierte im Bericht vom 26. März 1999 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 
S. 1) unter anderem eine chronische, symptomatische Epilepsie mit Grand-
Mal-Anfällen und psychomotorischen Anfällen bei chronisch progredienter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 14
Enzephalopathie (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 1 Ziff. 2). Der Verlauf der 
Epilepsie sei bezüglich der Anfälle befriedigend, doch nehme die Enzepha-
lopathie langsam aber merklich zu (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 1 Ziff. 3). 
Es bestehe seit 1983 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätig-
keit (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 1 Ziff. 5).
In einem weiteren Bericht vom 4. Februar 2003 (act. IIA 7.1 Dokument 10) 
hielt Dr. med. H.________ einen stationären Gesundheitszustand fest (act. 
IIA 7.1 Dokument 10 S. 1 Ziff. 1). Dank der Möglichkeiten der D.________ 
AG, die den Kläger zu optimalen Bedingungen angestellt habe, habe dieser 
lediglich routinemässige … unter Anleitung ausführen müssen. Der Kläger 
könne dort ganztägig platziert und beschäftigt werden. Differenzierte Arbei-
ten seien aber nicht möglich (act. IIA 7.1 Dokument 10 S. 1 Ziff. 3). 
Derselbe Arzt bestätigte im Bericht vom 22. Juni 2005 (act. IIA 7.1 Doku-
ment 19) die chronische symptomatische Epilepsie mit Grand-Mal-Anfällen 
und psychomotorischen Anfällen bei chronischer Enzephalopathie und eine 
seit 1983 bestehende vollständige Arbeitsunfähigkeit, wobei der Kläger im 
Rahmen des (bisherigen) Programmes weiterhin normal einsatzfähig sei 
(act. IIA 7.1 Dokument 19 S. 1 Ziff. 2, 5 und 7). Der Kläger sei geistig ein-
geschränkt (act. IIA 7.1 Dokument 19 S. 2 Ziff. 1).
3.3.8
Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt 
im Bericht vom 5. Januar 2009 (act. IIA 7.1 Dokument 24) einen stationären 
Gesundheitszustand und als Diagnosen eine chronische symptomatische 
Epilepsie mit Grand-Mal-Anfällen und psychomotorischen Anfällen sowie 
eine Enzephalopathie mit Minderintelligenz fest (act. IIA 7.1 Dokument 24 
S. 1 Ziff. 1 f.). Es bestehe seit 1983 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit 
(vgl. act. IIA 7.1 Dokument 24 S. 1 Ziff. 2).
Am 8. April 2014 berichtete Dr. med. I.________, dass sich der Gesund-
heitszustand bei gleich gebliebenen Diagnosen verschlechtert habe (vgl. 
act. IIA 7.1 Dokument 35 S. 1 Ziff. 1 f.). 
Im Bericht vom 16. September 2015 führte derselbe Arzt aus, dass zu den 
bekannten Diagnosen neu eine ängstlich-depressive Entwicklung hinzuge-
treten sei. Der Kläger sei nunmehr zu 50 % leistungsfähig in seinem Ar-
beitspensum von 60 % (act. IIA 7.1 Dokument 48).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 15
3.3.9
Dr. med. J.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychothera-
pie, Regionaler Ärztlicher Dienst [RAD] der IVB, hielt im Bericht vom 
3. März 2016 (act. IIA 7.1 Dokument 65) fest, dass es sich überwiegend um 
ein posttraumatisches neurologisch-neurokognitives Krankheitsgeschehen 
handle. Der Kläger müsse seit vielen Jahren zahlreiche Medikamente ein-
nehmen, um die posttraumatische Epilepsie zu kontrollieren. Es sei sehr 
erstaunlich, wie lange er überhaupt (allerdings nur im Rahmen eines ge-
schützten Nischenarbeitsplatzes [dank des Entgegenkommens des Arbeit-
gebers]) habe erwerbstätig sein können. Hätte er eine nicht geschützte 
Tätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausgeübt, wäre er sehr wahrscheinlich 
aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen längst vollständig 
arbeitsunfähig geworden. Eine Leistungsminderung von 50 bis 60 % im 
zuletzt ausgeübten Pensum von 60 % erscheine medizinisch plausibel und 
nachvollziehbar (act. IIA 7.1 Dokument 65 S. 5).
3.4
3.4.1
Aus den hiervor wiedergegebenen Unterlagen ergibt sich, dass der 
Kläger im Februar 1966 mit neun Jahren einen Sturz aus drei bis vier Me-
tern Höhe erlitten hat, worauf im Mai 1966 erste epileptische Dämmer-
attacken, später auch Grand-Mal-Anfälle auftraten (act. IIA 7.1 Dokument 
1.1 S. 72 lit. A). Diese konnten trotz ständiger ärztlicher und medikamentö-
ser Behandlung nicht unter Kontrolle gebracht werden (act. IIA 7.1 Doku-
ment 1.1 S. 66 lit. A und S. 70). Der Kläger litt in der Folge unter einer da-
mit verbundenen Leistungsschwäche, weswegen er die im Frühjahr 1973 
begonnene … nach zwei Jahren abbrechen musste (act. IIA 7.1 Dokument 
1.1 S. 70 und S. 72 lit. B). Daraufhin arbeitete er im elterlichen … (act. IIA 
7.1 Dokument 1.1 S. 70). Von den Behandlern der Klinik E.________ wur-
de am 3. Oktober 1977 eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf bzw. 
Tätigkeitsbereich von 33 % attestiert (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 73 lit. D 
Ziff. 7). Am 17. Juli 1979 sprach die IV dem Kläger rückwirkend ab dem 
1. September 1976 eine halbe Invalidenrente gestützt auf einen IV-Grad 
von 65 % zu (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 62 f.). 
Der Kläger trat am 1. Oktober 1980 eine Stelle bei der K.________ an, wo 
er in der … leichte … verrichtete; hierfür erhielt er einen explizit aus ge-
sundheitlichen Gründen reduzierten Lohn in Höhe von Fr. 2'166.-- monat-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 16
lich (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 56 f. Ziff. 6 und 8). Mit Verfügung vom 
18. September 1981 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 43) hob die IV die bishe-
rige halbe Invalidenrente revisionsweise auf Ende September 1981 auf mit 
der Begründung, bei einem aktuell erzielten Lohn von Fr. 2'000.-- monatlich 
resultiere keine rentenbegründende Erwerbseinbusse mehr. Ab dem 
1. März 1983 arbeitete der Kläger bei der D.________ AG als …; der Lohn 
betrug Fr. 2'198.-- pro Monat (vgl. act. IIA 5.23). Der behandelnde Neurolo-
ge Dr. med. G.________ hielt im Bericht vom 27. August 1981 einen stati-
onären Zustand bezüglich des seit 1966 bestehenden Anfallsleiden fest 
(act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 53 Ziff. 6.1 und 6.3); am 10. Juni 1996 berich-
tete er über einen stationären resp. sich verschlechternden Gesundheits-
zustand und attestierte bei der Diagnose des schweren residuellen Hirn-
schadensyndroms nach Schädelhirntrauma von 1966 sowie der chroni-
schen Epilepsie eine Arbeitsunfähigkeit im bisherigen Beruf bzw. Tätig-
keitsbereich (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 26 f. Ziff. 1.4 f. und 3). Im De-
zember 1995 erlitt der Kläger einen Unfall, der jedoch lediglich zu einer 
vorübergehenden vollständigen Arbeitsunfähigkeit führte. Im März 1996 
nahm er seine Tätigkeit bei der D.________ AG wieder auf, das Pensum 
betrug nunmehr 50 % (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 23 f.). In der Folge 
sprach die IVB dem Kläger mit Verfügung vom 14. Februar 1997 (vgl. act. 
IIA 7.1, Dokument 1.1 S. 12 bis 19) eine halbe Invalidenrente (IV-Grad von 
51 %) ab dem 1. Dezember 1996 zu. 
In den darauffolgenden Berichten aus den Jahren 1997 bis 2009 gingen die 
behandelnden Ärzte von einem schweren Hirnschadensyndrom "ungeklär-
ter Ätiologie", eventuell bei einer Enzephalopathie mit progredientem Cha-
rakter, sowie einer vorwiegend symptomatischen Epilepsie mit vereinzelten 
Grand-Mal-Anfällen und wahrscheinlich auch psychomotorischen Anfällen 
bzw. einer chronischen symptomatischen Epilepsie mit Grand-Mal-Anfällen 
und psychomotorischen Anfällen sowie einer Enzephalopathie mit Minder-
intelligenz aus und bescheinigten eine seit 1983 bestehende vollständige 
Arbeitsunfähigkeit (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 1 Ziff. 2 und 5, act. IIA 7.1 
Dokument 1.1 S. 11, act. IIA 7.1 Dokument 19 S. 1 f. Ziff. 2 und 5, act. IIA 
7.1 Dokument 24 S. 1 Ziff. 1 f.). Im Verlauf der Jahre 2014 bis 2016 ver-
schlechterte sich der Gesundheitszustand und damit einhergehend die Ar-
beitsfähigkeit des Klägers (act. IIA 7.1 Dokument 35 S. 1 Ziff. 1 f., act. IIA 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 17
7.1 Dokument 48, act. IIA 7.1 Dokument 65 S. 5). Im Rahmen eines auf 
Ersuchen des Klägers eingeleiteten Revisionsverfahrens (vgl. act. IIA 7.1 
Dokument 52) hielt der RAD-Arzt Dr. med. J.________ am 3. März 2016 
fest, dass es sich überwiegend um ein posttraumatisches neurologisch-
neurokognitives Krankheitsgeschehen handle. Der Kläger müsse seit vielen 
Jahren zahlreiche Medikamente einnehmen, um die posttraumatische Epi-
lepsie zu kontrollieren. Es sei sehr erstaunlich, wie lange er - jedoch nur im 
Rahmen eines geschützten Nischenarbeitsplatzes - erwerbstätig habe sein 
können. Der RAD-Arzt bestätigte die von Dr. med. I.________ am 16. Sep-
tember 2015 attestierte 50%ige Leistungsminderung im zuletzt ausgeübten 
Arbeitspensum von 60 % (act. IIA 7.1 Dokument 48 und Dokument 65 S. 
5). Mit Verfügung vom 3. Juni 2016 (act. IIA 7.1 Dokument 69) erhöhte die 
IVB die bisherige halbe Rente per 1. Oktober 2015 auf eine ganze Rente, 
dies gestützt auf einen IV-Grad von 75 %. 
3.4.2
Damit ist gestützt auf die medizinische Aktenlage überwiegend 
wahrscheinlich erstellt, dass der der Invalidität zugrundeliegende Gesund-
heitsschaden (das posttraumatische neurologisch-neurokognitive Gesche-
hen; act. IIA 7.1 Dokument 65 S. 5) im Jahr 1966 (nach dem Schädelhirn-
trauma vom Februar 1966) und damit lange vor dem Beginn des Versiche-
rungsverhältnisses mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin einge-
treten ist und den Kläger seither in seinem funktionellen Leistungsvermö-
gen (stark) einschränkt (schwache Schulleistungen, Abbruch der …; vgl. E. 
3.4.1 hiervor). Aufgrund des genannten chronischen Krankheitsgeschehens 
besteht seit der Kindheit bzw. dem Eintritt des Klägers ins Erwerbsleben 
eine ununterbrochene resp. durchgehende in berufsvorsorgerechtlich rele-
vantem Ausmass verminderte Arbeitsfähigkeit (mindestens 20 % vgl. E. 2.4 
hiervor) für sämtliche Tätigkeiten des ersten Arbeitsmarktes (vgl. E. 3.4.1 
hiervor). Die zwischenzeitliche Aufhebung der Invalidenrente per Septem-
ber 1981 (vgl. Verfügung vom 18. September 1981; act. IIA 7.1 Dokument 
1.1 S. 43) ändert daran nichts, da diesbezüglich keine Bindungswirkung 
besteht (vgl. E. 3.2 hiervor). Davon abgesehen finden sich in den Akten 
keine Hinweise darauf, dass sich die Arbeitsfähigkeit des Klägers ab 1981 
in medizinischer oder erwerblicher Hinsicht verbessert hätte. Im Gegenteil, 
ist doch dem Bericht von Dr. med. G.________ vom 27. August 1981 zu 
entnehmen, dass der Zustand bezüglich des Anfallsleidens stationär sei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 18
(vgl. act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 53 Ziff. 6.3). Stimmig in dieses Bild fügen 
sich auch die Ausführungen im Arbeitgeberbericht der K.________ vom 
7. August 1981 (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 56 Ziff. 2.2), im Schlussbe-
richt der Abteilung Berufliche Eingliederung der IVB vom 9. Oktober 1996 
(act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 23) und im Bericht von Dr. med. H.________ 
vom 4. Februar 2003 (act. IIA 7.1 Dokument 10 S. 1 Ziff. 3), wonach der 
Kläger ab Oktober 1980 (bei der K.________) bzw. ab März 1983 (bei der 
D.________ AG) lediglich einfache, routinemässige … unter Anleitung ha-
be verrichten können; hierfür erhielt er nachweislich einen reduzierten bzw. 
entsprechend tiefen Lohn (vgl. act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 56 Ziff. 6 und 8, 
act. IIA 5.23). Der Kläger hatte über Jahre hinweg einen geschützten bzw. 
beschützenden Arbeitsplatz inne. Die Aufrechterhaltung der langjährigen 
Erwerbstätigkeit war laut dem RAD-Arzt Dr. med. J.________ denn auch 
nur dank des Entgegenkommens der Arbeitgeber überhaupt erst möglich 
(act. IIA 7.1 Dokument 65 S. 5). Daraus ergibt sich bei allen Unsicherheiten 
einer retrospektiven Betrachtung, dass der Kläger zufolge des Unfalls als 
Kind ab Beginn seiner Erwerbstätigkeit ein deutlich, d.h. um mindestens 
20 %, reduziertes Rendement aufgewiesen hat und sich dies erwerblich 
ausgewirkt hat (vgl. Auszug aus dem Individuellen Konto; act. IIA 5.21, 5.23 
und 5.26 S. 1).
Was der Kläger hiergegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. 
Zunächst führte das seit 1966 bestehende, posttraumatische neurologisch-
neurokognitive Geschehen (act. IIA 7.1 Dokument 65 S. 5) - und nicht etwa 
der im Dezember 1995 erlittene Unfall, wie in der Klage (vgl. S. 4 Ziff. 4, 
S. 8 Ziff. 9) geltend gemacht wird - zur rentenbegründenden Invalidität re-
sp. Erhöhung des IV-Grades gemäss den Verfügungen der IV vom 14. Fe-
bruar 1997 und 3. Juni 2016 (wie auch zuvor gemäss der Mitteilung der IV 
vom 17. Juli 1979; act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 12 bis 19 und S. 62 f.; act. 
IIA 7.1 Dokument 69); die durch den Unfall im Dezember 1995 verursachte 
Arbeitsunfähigkeit war gemäss dem Schlussbericht der Abteilung Berufli-
che Eingliederung der IVB vom 9. Oktober 1996 lediglich vorübergehender 
Natur (act. IIA 7.1 Dokument 1.1 S. 23). Entgegen der klägerischen Auffas-
sung hat sich das Krankheitsbild seit dem Sturz des Klägers im Jahr 1966 
nicht wesentlich verändert (vgl. E. 3.3.1 bis 3.3.9 hiervor). Das chronische 
Krankheitsgeschehen, das zur relevanten Arbeitsunfähigkeit geführt hat, ist 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 19
- wie bereits dargelegt - auch die Ursache für den Eintritt der Invalidität 
bzw. der Erhöhung des IV-Grades. Aus den Akten ergibt sich keine Grund-
lage für die klägerische Annahme einer erstmals im Dezember 1995 einge-
tretenen Arbeitsunfähigkeit von mindestens 20 % (vgl. Klage S. 4 Ziff. 4, S. 
8 Ziff. 9). Sämtliche Umstände wie die Krankheitsentwicklung, die vorhan-
denen echtzeitlichen medizinischen Berichte in den Jahren 1977 bis 1981 
sowie später ab 1995 zeigen einen kontinuierlichen Verlauf einer seit lan-
gem bestehenden Arbeitsunfähigkeit (auch in einer optimal angepassten 
Hilfstätigkeit) von mindestens 20 %; damit korreliert auch die schwache 
Lohnentwicklung der Jahre 1980 bis 1996 (vgl. Auszug aus dem Individuel-
len Konto; act. IIA 5.21, 5.23 und 5.26 S. 1) bzw. der aus gesundheitlichen 
Gründen seit Beginn der Anstellung reduzierte Lohn des Klägers (act. IIA 
7.1 Dokument 1.1 S. 56 Ziff. 6 und 8). 
4.
Zusammenfassend trat die invaliditätsrelevante Arbeitsunfähigkeit des Klä-
gers vor dem Beginn des Versicherungsverhältnisses mit der Beklagten 
bzw. deren Rechtsvorgängerin ein. Eine Leistungspflicht der Beklagten ist 
damit zu verneinen. 
Unter diesen Umständen erübrigen sich Ausführungen zur Leistungspflicht 
unter dem Aspekt anlässlich des Anschlusswechsels angeblich nicht be-
zahlter Schadenreserven wie auch zur Einrede der Verjährung (vgl. Kla-
geantwort, S. 18 Ziff. 4.5 und S. 24 Ziff. 4.9, und Duplik).
Die Klage ist folglich abzuweisen.
5.
5.1
In Anwendung von Art. 73 Abs. 2 BVG sind keine Verfahrenskos-
ten zu erheben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 18. Okt. 2022, BV/21/490, Seite 20
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kläger keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung (Art. 109 Abs. 1 VRPG [Umkehr-
schluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Klage wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt lic. iur. B.________ z.H. des Klägers
- Advokatin C.________ z.H. der Beklagten 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.