be_verwaltungsgericht · 200 2014 1047 · 2014-09-25 · de

Einspracheentscheid vom 25. September 2014

200 14 1047 EO
FUR/JAP/KRK
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 22. Dezember 2014
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Jakob
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. September 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EO/14/1047, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene A.________ meldete sich am 2. Mai 2014 bei der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (fortan AKB bzw. Beschwerdegegnerin) für 
eine Mutterschaftsentschädigung an (vgl. Akten der AKB, Antwortbeilage 
[AB] 8). Darin gab sie an, dass sie am … 2014 eine Tochter zur Welt ge-
bracht habe und vor der Niederkunft als Arbeitnehmerin ihres Ehegatten 
tätig gewesen sei. Dieser gab an, der letzte Bruttolohn vor der Niederkunft 
habe Fr. 5‘200.-- (Fr. 4‘800.-- zzgl. Anteil 13. Monatslohn) pro Monat betra-
gen und das Arbeitsverhältnis bestehe seit 1. Mai 2009. 
Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 (AB 4) verneinte die AKB einen Anspruch 
auf Mutterschaftsentschädigung mit der Begründung, ein effektiver Lohn-
fluss sei nicht bewiesen. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 
25. September 2014 (AB 1) fest, nachdem ein Lohnausweis für das Jahr 
2013 sowie Buchungsnachweise eines Geschäftskontos des Ehegatten 
nachgereicht worden waren (vgl. AB 3).
B.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2014 erhob A.________ (fortan Beschwerde-
führerin) Beschwerde und beantragte sinngemäss, der angefochtene Ein-
spracheentscheid sei aufzuheben und ihr sei eine Mutterschaftsentschädi-
gung auszurichten.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2014 schloss die Beschwer-
degegnerin, unter Verweis auf eine Stellungnahme der AHV-Zweigstelle 
vom 4. Dezember 2014, auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EO/14/1047, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 
über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende und bei Mutterschaft 
[EOG; SR 834.1]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. September 2014 
(AB 1). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Mutterschaftsentschädi-
gung.
1.3
Gemäss Art. 16e Abs. 1 EOG wird die Mutterschaftsentschädigung 
als Taggeld ausgerichtet. Die Mutterschaftsentschädigung beträgt höchs-
tens Fr. 196.-- im Tag (Art. 16f Abs. 1 EOG) und der Anspruch auf eine 
Entschädigung endet spätestens am 98. Tag nach seinem Beginn 
(Art. 16d EOG). Der Streitwert beläuft sich somit maximal auf Fr. 19'208.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EO/14/1047, Seite 4
2.
2.1
Der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung setzt gemäss 
Art. 16b Abs. 1 EOG voraus, dass die Frau während der neun Monate un-
mittelbar vor der Niederkunft im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. De-
zember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; 
SR 831.10) obligatorisch versichert war (lit. a), in dieser Zeit mindestens 
fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat (lit. b) und im Zeit-
punkt der Niederkunft Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 10 ATSG (lit. c 
Ziff. 1) oder Selbständigerwerbende im Sinne von Art. 12 ATSG ist (lit. c 
Ziff. 2) oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn be-
zieht (lit. c Ziff. 3). Die Anspruchsvoraussetzungen sind kumulativ zu erfül-
len (vgl. BGE 136 V 239 E. 2 S. 241; Rz. 1022 des vom Bundesamt für 
Sozialversicherungen [BSV] herausgegebenen und ab 1. Juli 2005 gültigen 
Kreisschreibens über die Mutterschaftsentschädigung [KS MSE]).
2.2
Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft 
(Art. 16c Abs. 1 EOG) und endet am 98. Tag nach seinem Beginn (Art. 16d 
Satz 1 EOG). Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerich-
tet (Art. 16e Abs. 1 EOG). Das Taggeld beträgt 80 % des durchschnittli-
chen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsan-
spruches erzielt wurde (Art. 16e Abs. 2 Satz 1 EOG). Grundlage für die 
Ermittlung bildet das Einkommen, von dem die Beiträge nach AHVG erho-
ben werden. Der Bundesrat erlässt Vorschriften über die Bemessung der 
Entschädigung und lässt durch das BSV verbindliche Tabellen mit aufge-
rundeten Beträgen aufstellen (Art. 16e Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 
EOG). Fiktive oder unangemessen hohe Löhne können für den Anspruch 
auf Mutterschaftsentschädigung nicht berücksichtigt werden (vgl. Entscheid 
des Bundesgerichts vom 28. Mai 2008, 9C_171/2008, E. 4.3).
2.3
Für eine anspruchsbegründende Tatsache liegt die objektive Be-
weislast bei der leistungsansprechenden Person. Sie hat die Folgen allfälli-
ger Beweislosigkeit zu tragen (BGE 121 V 204 E. 6a S. 208; ZAK 1989 
S. 410 E. 3b).
Die Verwaltung als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Ge-
richt dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EO/14/1047, Seite 5
ihrem Bestehen überzeugt sind. Im Sozialversicherungsrecht hat das Ge-
richt seinen Entscheid, sofern das Gesetz nichts Abweichendes vorsieht, 
nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die 
blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhaltes genügt diesen Bewei-
sanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-
lung zu folgen, die es von allen möglichen Geschehensabläufen als die 
wahrscheinlichste würdigt (BGE 138 V 218 E. 6 S. 221).
Das Sozialversicherungsrecht kennt keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, 
wonach im Zweifelsfalle zugunsten der versicherten Person zu entscheiden 
sei. Ein Anspruch auf Leistungen besteht nur, wenn die Voraussetzungen 
dafür mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfüllt sind (ZAK 1983 S. 259).
3.
3.1
Die Mutter gilt als Arbeitnehmerin, sofern sie in unselbständiger 
Stellung Arbeit leistet und dafür einen massgebenden Lohn im Sinne des 
AHVG bezieht. Dazu zählen auch Frauen, die im Betrieb des Ehemannes 
mitarbeiten und dafür einen Barlohn beziehen. Als massgebender Lohn 
einer Arbeitnehmerin gilt grundsätzlich jede Entschädigung, die wirtschaft-
lich auf die Leistung von Arbeit zurückgeht (Rz. 1051 f. KS MSE). Bei der 
Prüfung, ob die Mutter im Zeitpunkt der Niederkunft als Arbeitnehmerin gilt, 
ist in der Regel auf den Arbeitsvertrag bzw. die arbeitsrechtliche Situation 
abzustellen (Rz. 1053 KS MSE). Entscheidend für die Annahme einer un-
selbständigen Erwerbstätigkeit ist, dass die Beschwerdeführerin für ihre 
Tätigkeit ein Entgelt im Sinne eines effektiven Lohnflusses bezogen hat. 
Eine Entschädigung für die geleistete Arbeit kann entweder durch Überwei-
sung auf ein Post- oder Bankkonto oder aber durch die Barauszahlung er-
folgen.
Das in Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 3 EOG erwähnte Erfordernis eines Barloh-
nes bei der Mitarbeit der Frau im Betrieb des Ehemannes bezieht sich nicht 
etwa auf die Zahlungsmodalität, vielmehr wird damit – wie im AHV-
Beitragsrecht – als Abgrenzung zum Naturallohn (Verpflegung und Unter-
kunft) verlangt, dass die Arbeitsleistung pekuniär entschädigt wird. Mit an-
deren Worten werden selbstredend auch und insbesondere Fälle erfasst, in 


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denen die Lohnzahlung nicht als Barzahlung im Sinne der physischen 
Geldübergabe, sondern beispielsweise über eine Banktransaktion erfolgt. 
3.2
Die Beschwerdeführerin ist seit 2014 verheiratet (vgl. AB 8/11). Ihr 
Ehegatte betreibt unter der Firma «B.________» ein seit 2009 im Handels-
register figurierendes Einzelunternehmen mit dem Zweck «…» (vgl. SHAB 
Nr. … vom …). Gemäss den Angaben in der Anmeldung für eine Mutter-
schaftsentschädigung (AB 8) steht die Beschwerdeführerin seit 1. Mai 2009 
in einem Arbeitsverhältnis mit ihrem jetzigen Ehegatten und bezog vor der 
Niederkunft der gemeinsamen Tochter monatliche AHV-beitragspflichtige 
Löhne von Fr. 1‘625.-- (April bis November 2013) bzw. Fr. 5‘200.-- (De-
zember 2013 bis April 2014, AB 8/4 Ziff. 4.1, 8/5 f. lit. f und l). Diese Beträ-
ge entsprechen jenen in den Lohnabrechnungen (AB 6/4-14), wobei dort im 
Bruttolohn zusätzlich die nicht AHV-beitragspflichtigen (Art. 6 Abs. 2 lit. f 
der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlasse-
nenversicherung [AHVV; SR 831.101]) Kinderzulagen von Fr. 230.-- für den 
im Jahr … geborenen Sohn (vgl. AB 8/14) enthalten sind. Die Lohnabrech-
nungen betreffend das Jahr 2013 (AB 6/1-12) kongruieren mit der Aufstel-
lung «Lohnkonto 2013» (Akten der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeila-
ge [BB] 6) und stimmen zudem – entgegen den Erwägungen im angefoch-
tenen Einspracheentscheid vom 25. September 2014 (AB 1) – auch mit 
dem im Lohnausweis vom 24. Januar 2014 (AB 8/1) deklarierten Jahres-
einkommen überein (was nunmehr auch seitens der Beschwerdegegnerin 
anerkannt wird [vgl. Stellungnahme der AHV-Zweigstelle vom 4. Dezember 
2014 S. 1]).
Sämtliche Lohnabrechnungen enthalten den Vermerk, dass der Betrag in 
bar überwiesen werde, zudem wurden sie sowohl von der Beschwerdefüh-
rerin (ab Eheschliessung neu mit dem Familiennamen [vgl. AB 8/16]) als 
auch von ihrem jetzigen Ehegatten eigenhändig unterzeichnet. Aus den 
Buchungsnachweisen der … AG vom 17. Juli 2014 (AB 3/3-7) ist zudem 
ersichtlich, dass dem Geschäftskonto des heutigen Ehegatten der Be-
schwerdeführerin am 8. Januar, 10. Februar, 13. März, 8. April sowie am 
8. Mai 2014 je Fr. 5‘000.-- belastet wurden, wobei es sich um Überweisun-
gen auf ein auf die Namen beider Eheleute lautendes Konto handelte.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EO/14/1047, Seite 7
3.2.1
Der jetzige Ehegatte der Beschwerdeführerin ist Urheber der einge-
reichten Lohnabrechnungen (AB 6), des Lohnausweises 2013 (AB 3/1) 
sowie des Auszuges aus dem «Lohnkonto 2013» (BB 6), weshalb diesen 
Dokumenten gegenüber einem von Dritten dokumentierten Lohnfluss ledig-
lich ein reduzierter Beweiswert beigemessen werden kann. Hinzu kommt, 
dass die beiden Eheleute miteinander die Lohnabrechnungen mit Baraus-
zahlungsvermerk quittierten, beschwerdeweise nun aber geltend gemacht 
wird, die beurkundeten Barauszahlungen entsprächen nicht zwingend den 
tatsächlichen Gegebenheiten, der Vermerk finde sich unabhängig von der 
Auszahlungsmodalität auf jedem Lohnblatt. Bei dieser Ausgangslage sind 
die unterschriebenen Lohnabrechnungen von vornherein untauglich um 
eine Barauszahlung zu beweisen.
3.2.2
Erst nach erfolgloser Aufforderung (vgl. AB 5) und Eröffnung der 
negativen Verfügung vom 17. Juli 2014 (AB 4) legte der Ehegatte der Be-
schwerdeführerin Buchungsnachweise (AB 3/3-6) ins Recht. Damit wurde 
sinngemäss vorgebracht, der Lohn sei nicht in bar ausgerichtet, sondern 
überwiesen worden. Da das Empfängerkonto auf die Namen beider Ehe-
leute lautet, ist vorderhand unklar, ob es sich bei den Überweisungen um 
Lohnzahlungen handelt, zumal ein entsprechender Zahlungsvermerk fehlt. 
Zwar sind Ehepaare selbstredend nicht zur getrennten Kontoführung ver-
pflichtet (vgl. Beschwerde S. 2), sie haben sich aber die aus der Verwen-
dung eines gemeinsamen Kontos naturgemäss ergebenden Beweisschwie-
rigkeiten entgegenhalten zu lassen. Des Weiteren betreffen die Buchungs-
nachweise lediglich die Periode von Januar bis Mai 2014 und sie weichen 
zudem auch erheblich von den Lohnabrechnungen (AB 6/13-17) ab. Die 
Beschwerdeführerin war im Übrigen auch im Beschwerdeverfahren nicht 
gewillt, die Zusammensetzung bzw. den Zweck der Überweisungen zu er-
läutern und vertritt die Auffassung, dass dies die Verwaltung nicht zu inter-
essieren habe (vgl. Beschwerde S. 2). Weitere diesbezügliche Sachver-
haltserhebungen erübrigen sich (sog. antizipierte Beweiswürdigung [BGE 
122 V 157 E. 1d S. 162]).
Insgesamt enthalten die vorliegenden Dokumente keine schlüssigen Anga-
ben darüber, ob und gegebenenfalls welchen Lohn der Beschwerdeführerin 
während welcher Zeitspanne effektiv ausbezahlt wurde, zumal die Lohnab-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EO/14/1047, Seite 8
rechnungen höchstens Indizien für tatsächliche Lohnzahlungen bilden. 
Dasselbe gilt für Steuererklärungen sowie allfällige Eintragungen im indivi-
duellen Konto (vgl. Art. 137 AHVV; BGE 131 V 444 E. 1.2 S. 447), weshalb 
– entgegen der in der Beschwerde (S. 2) vertretenen Auffassung – uner-
heblich ist, ob auf den behaupteten Lohnsummen Sozialversicherungsbei-
träge und Einkommenssteuern erhoben wurden. Mit anderen Worten ist 
das Sozialversicherungsgericht nicht an die gegenüber der Steuerbehörde 
oder Ausgleichskassen gemachten Angaben der Beschwerdeführerin bzw. 
ihres Ehegatten gebunden. Schliesslich erscheint widersprüchlich, dass 
einerseits initial mittels den vorgelegten Lohnabrechnungen Barauszahlun-
gen suggeriert wurden und andererseits im Rechtsmittelverfahren unter 
Hinweis darauf, dass die Verwaltung die Barzahlung nicht habe akzeptieren 
wollen (vgl. Beschwerde S. 1), mit den nachgereichten Bankbelegen argu-
mentiert wird.
3.3
Nach dem vorstehend Dargelegten hat in tatsächlicher Hinsicht ein 
effektiver Lohnfluss nach Massgabe der überwiegenden Wahrscheinlichkeit 
nicht als erstellt zu gelten. Damit ist das Kriterium von Art. 16b Abs. 1 lit. c 
EOG nicht erfüllt (weder im Sinne einer Arbeitnehmereigenschaft [Ziff. 1] 
noch als mit Barlohn entschädigte Mitarbeit im Betrieb des Ehemannes 
[Ziff. 3]). Weil die Anspruchsvoraussetzungen kumulativ zu erfüllen sind 
(vgl. E. 2.1 hievor) kann offen bleiben, wie es sich mit den Voraussetzun-
gen von Art. 16b Abs. 1 lit. a und b EOG vorliegend verhält. Wie viel die 
Beschwerdeführerin in den Jahren 2011 bis 2013 verdiente und ob ihr im 
Zusammenhang mit der Niederkunft ihres Sohnes im Jahr … zu Recht Mut-
terschaftsentschädigung zugesprochen wurde (vgl. Beschwerde S. 2) ist 
bezogen auf den hier massgebenden Anfechtungs- und Streitgegenstand 
ebenso wenig von Belang. Offen bleiben kann im Übrigen auch, ob ein 
Missbrauchstatbestand vorliegt (vgl. Stellungnahme der AHV-Zweigstelle 
vom 4. Dezember 2014 S. 2).
Nach der vorliegenden Sach- und Rechtslage besteht kein Anspruch auf 
Mutterschaftsentschädigung, womit der die Verfügung vom 17. Juli 2014 
(AB 4) bestätigende Einspracheentscheid vom 25. September 2014 (AB 1) 
nicht zu beanstanden ist. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 30. Ok-
tober 2014 erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. Dez. 2014, EO/14/1047, Seite 9
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin 
keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 EOG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
-
Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.