be_verwaltungsgericht · 100 2017 95 · 2017-03-07 · de

Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. März 2017 - 100 17 7, 200 17 64) | Kosten

100.2017.95/96U
STE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 24. August 2017
Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Zemp
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege (Verfügung der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. März 2017; 100 17 7, 
200 17 64)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2017, Nrn. 100.2017.95/96U, 
Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 6. Dezember 2016 wies die Steuerverwaltung des Kantons Bern das 
Erlassgesuch von A.________ für die rechtskräftig veranlagten Kantons- 
und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer pro 2015 mit zwei 
separaten Verfügungen ab.
B.
Gegen die Verfügung betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern 2015 
rekurrierte A.________ mit Eingabe vom 5. Januar 2017 bei der 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK) und ersuchte gleich-
zeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 7. März 2017 
wies die Vizepräsidentin der StRK das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege im Rekurs- und Beschwerdeverfahren ab und forderte A.________ 
auf, bis zum 3. April 2017 entweder den Rekurs und die Beschwerde 
zurückzuziehen oder einen Gerichtskostenvorschuss zu leisten.
C.
Mit 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
vom 
1. 
April 
2017 
beantragt 
A.________ sinngemäss, die Verfügung der StRK vom 7. März 2017 sei 
aufzuheben und ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege für das Rekurs-
verfahren betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern pro 
2015 zu gewähren.
Mit Eingabe vom 18. April 2017 verzichtet die Steuerverwaltung auf eine 
Beschwerdeantwort. Die StRK äussert sich in ihrer Beschwerdevernehm-
lassung vom 10. April 2017 ebenfalls nicht in der Sache.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2017, Nrn. 100.2017.95/96U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung betreffend die Verweigerung des 
Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege stützt sich auf öffentliches Recht. 
Das Verwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 ff. des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) als 
letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen eine solche Verfügung, wenn 
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in der Sache selber zulässig ist 
(Art. 112 Abs. 3 VRPG). Hauptsache bildet vorliegend das Verfahren be-
treffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015. Gegen Er-
lassentscheide kann gemäss Art. 240 Abs. 7 des Steuergesetzes vom 
21. Mai 2000 (StG; BSG 661.11) Rekurs an die StRK erhoben werden. 
Mangels eines Ausschlussgrunds steht gegen den Entscheid der StRK die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (Art. 240 i.V.m. Art. 151 StG und 
74 ff. VRPG). Das Verwaltungsgericht ist somit zur Beurteilung der Be-
schwerde zuständig. 
1.2
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG). Entscheide über Beschwerden 
gegen Zwischenverfügungen, einschliesslich solche betreffend die unent-
geltliche Rechtspflege, fallen in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. b des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
2.1
Der Beschwerdeführer hat seinen Rekurs vom 5. Januar 2017 aus-
drücklich auf den Erlassentscheid vom 6. Dezember 2016 betreffend Kan-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2017, Nrn. 100.2017.95/96U, 
Seite 4
tons- und Gemeindesteuern 2015 beschränkt, diesem jedoch auch den 
Erlassentscheid vom gleichen Tag betreffend direkte Bundessteuer 2015 
beigelegt (act. 3A pag. 11 ff.). Die StRK hat ihn hierauf aufgefordert mitzu-
teilen, ob er auch letzteren anfechten wolle (act. 3A pag. 20). Nachdem der 
Beschwerdeführer sich in seiner Eingabe vom 3. Februar 2017 nicht dazu 
geäussert hatte, wies die StRK das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege sowohl für das Rekurs- wie auch das Beschwerdeverfahren ab. Vor 
dem Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer klargestellt, dass er nur 
um unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren ersucht. Zu klären ist 
somit ausschliesslich, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das Recht 
zur unentgeltlichen Rechtspflege in dem bei ihr hängigen Rekursverfahren 
betreffend den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern 2015 zu Recht 
verweigert hat.
2.2
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreit die Verwaltungsjustizbehörde 
eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- sowie allfälligen Vorschuss- 
und Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen 
Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Bst. b). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung be-
steht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und Verlust-
gefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind 
als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren anzu-
sehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden kön-
nen. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel ver-
fügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder 
aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 
können, weil er sie nichts kostet (BVR 2015 S. 487 E. 7.1, 2008 S. 97 
E. 5.2 je mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 12). Ob ein Rechtsstreit aussichtlos 
ist, beurteilt sich gestützt auf eine vorläufige und summarische Prüfung der 
Prozessaussichten nach den Verhältnissen im Zeitpunkt, in dem das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (zum Ganzen BVR 2016 
S. 369 
E. 3.1 
und 
3.4 
mit 
Hinweisen; 
BGE 139 III 475 E. 2.2, 
138 III 217 E. 2.2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 111 N. 13).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2017, Nrn. 100.2017.95/96U, 
Seite 5
3.
3.1
Die Vorinstanz hat das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abgewiesen, weil der Rekurs betreffend Steuererlass als 
aussichtslos erscheine. Von einem Erlass sei namentlich abzusehen, wenn 
die steuerpflichtige Person überschuldet sei und ein Steuererlass vorab 
den übrigen Gläubigerinnen und Gläubigern zugute kommen würde, es sei 
denn, die anderen gleichrangigen Gläubigerinnen und Gläubiger würden im 
gleichen Ausmass auf ihre Forderungen verzichten. Der Beschwerdeführer 
habe seine Behauptung, dass ihm die Schulden von insgesamt Fr. 62'330.-
- gegenüber zwei privaten Gläubigerinnen erlassen worden seien, nicht 
belegt, weshalb der Ausschlussgrund der Überschuldung erfüllt sei. Sein 
Rechtsmittel erscheine deshalb aussichtslos.
3.2
Ein Steuererlass soll zur langfristigen und dauernden Sanierung der 
finanziellen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (Art. 240a Abs. 1 
StG). Von einem Erlass ist deshalb namentlich abzusehen, wenn die steu-
erpflichtige Person überschuldet ist und ein Steuererlass vorab ihren übri-
gen Gläubigerinnen und Gläubigern zugute kommen würde, es sei denn, 
die anderen gleichrangigen Gläubigerinnen und Gläubiger verzichten im 
gleichen Ausmass auf ihre Forderungen (Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG; 
BVR 2014 S. 197 E. 2.1; VGE 2014/195/196 vom 28.7.2016 E. 3.1 und 
4.5).
3.3
Der Beschwerdeführer führte in seinem Rekurs vom 5. Januar 2017 
aus, die Privatschulden von insgesamt Fr. 62'330.-- würden ihm erlassen; 
dies könne er nötigenfalls schriftlich belegen. Auf die Aufforderung der 
StRK zur Einreichung von Belegen für den behaupteten Schuldenerlass 
machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Februar 2017 geltend, 
die Schuld von Fr. 50'000.-- gegenüber der einen Gläubigerin sei ihm 
mündlich erlassen worden; er bezeuge dies mit seiner Unterschrift. Bezüg-
lich der Schulden bei der anderen Gläubigerin im Umfang von Fr. 12'330.-- 
existiere noch kein konkreter Rückzahlungsplan (act. 3A pag. 95). – Wie 
die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, stellt die Unterschrift des Be-
schwerdeführers keinen Beleg für den behaupteten Schuldenerlass dar. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2017, Nrn. 100.2017.95/96U, 
Seite 6
Ebenso ist den Ausführungen der StRK zuzustimmen, wonach eine bisher 
nicht geltend gemachte Rückforderung der Gläubigerin nichts am Bestand 
der Schulden im Umfang von Fr. 12'330.-- zu ändern vermag. Die Vor-
instanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Nachwei-
ses der behaupteten Schuldenerlasse folglich zu Recht wegen Aussichts-
losigkeit abgewiesen.
4.
Mit seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 1. April 2017 hat der Be-
schwerdeführer zwei Dokumente vom 15. März 2017 eingereicht, in denen 
die beiden Gläubigerinnen bestätigen, auf die Forderungen von Fr. 50'000.-
- bzw. Fr. 12'330.-- gegenüber dem Beschwerdeführer zu verzichten 
(Beschwerdebeilage 1C). Ob ein Prozess aussichtslos erscheint, beurteilt 
sich zwar nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. 
Da die Parteien gemäss Art. 25 Abs. 1 VRPG aber solange neue 
Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen können, als weder 
verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfügung das 
Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist und zu den neuen Sach-
verhaltselementen bzw. Beweismitteln auch solche zählen, die während 
der Rechtshängigkeit der Verfahren entstanden sind, sind die erst nach 
Erlass der angefochtenen Verfügung eingereichten Beweismittel zu be-
rücksichtigen, zumal die StRK das Beweisverfahren nicht förmlich ge-
schlossen hat (BVR 2015 S. 529 E. 6.5 [Einbürgerung]; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 2 f., 17 und 19; Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 2011, S. 68 f.). Das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege kann folglich nicht (mehr) mit der Aussichtslosigkeit 
des Erlassverfahrens wegen Überschuldung begründet werden. Die Be-
schwerde ist deshalb insoweit gutzuheissen, als die angefochtene Verfü-
gung aufzuheben und die Sache an die StRK zurückzuweisen ist, damit 
diese prüft, ob die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege im 
Übrigen erfüllt sind, und anschliessend neu verfügt.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2017, Nrn. 100.2017.95/96U, 
Seite 7
5.
Versäumt es die betroffene Partei, neue Tatsachen und Beweismittel recht-
zeitig einzubringen, obwohl ihr dies bei zumutbarer Sorgfalt bzw. unter Be-
achtung ihrer Mitwirkungspflichten möglich gewesen wäre, kann dies bei 
der Kostenliquidation berücksichtigt werden (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 25 N. 20, Art. 108 N. 8; Markus 
Müller, a.a.O., S. 69). Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG werden für den Ent-
scheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege jedoch keine 
Verfahrenskosten erhoben. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für das 
Rechtsmittelverfahren (Art. 112 Abs. 3 Satz 2 VRPG; vgl. BVR 2002 S. 526 
E. 5b; VGE 2013/392 vom 27.5.2014 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 112 N. 6). Dem Beschwerdeführer sind somit trotz seines pro-
zessualen Verhaltens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Ersatzfähige 
Parteikosten sind nicht entstanden.
6.
Rückweisungsentscheide gelten nach der Regelung des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) in der Regel als Zwischenentscheide, die lediglich unter den 
(zusätzlichen) Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG selbständig mit 
dem in der Hauptsache offenstehenden Rechtsmittel angefochten werden 
können (statt vieler BGE 140 V 282 E. 2 mit Hinweisen; BGer 8C_91/2017 
vom 24.7.2017 E. 1.1; BVR 2015 S. 301 [VGE 2014/130/131 vom 8.1.2015] 
nicht publ. E. 5). In der Hauptsache steht grundsätzlich die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde an das Bundesgericht offen. Die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist nur zulässig, wenn sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen 
Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 Bst. m 
i.V.m. Art. 113 BGG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.08.2017, Nrn. 100.2017.95/96U, 
Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1. Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Zwischenverfügung 
der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 7. März 2017 auf-
gehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erwägungen an 
die Steuerrekurskommission zurückgewiesen wird.
2. Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gespro-
chen.
3. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde 
gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden oder, falls sich eine Rechts-
frage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um 
einen besonders bedeutenden Fall handelt, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. BGG. Gegebenenfalls ist in 
der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeu-
tenden Fall handelt.