be_verwaltungsgericht · 200 2019 702 · 2020-05-06 · de

Verfügung vom 24. Juli 2019

200 19 702 IV
FUE/IMD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. Mai 2020
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________ und C.________, 
vertreten durch D.________, Advokat E.________, 
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 24. Juli 2019


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, IV/19/702, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2004 geborene A.________, der namentlich an einer beidseitigen kon-
genitalen mittelgradigen Schwerhörigkeit leidet, wurde von seinen Eltern im 
Januar 2006 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug 
einer Hilflosenentschädigung angemeldet (Akten der Invalidenversiche-
rung, Antwortbeilage [AB] 2, 7.1 S. 62 ff., 107). Die damals zuständige So-
zialversicherungsanstalt des Kantons ... (SVA ...) sprach ihm nach medizi-
nischen Abklärungen mit Verfügung vom 31. März 2006 (AB 7.1 S. 48 f.) 
eine Hilflosenentschädigung im Sonderfall für Minderjährige mit Wirkung ab 
Dezember 2005 zu. Dieser Anspruch wurde in der Folge durch die nun-
mehr zuständige IV-Stelle Bern (IVB bzw. Beschwerdegegnerin [vgl. AB 1]) 
mehrfach bestätigt; dies zuletzt im Mai 2016 (AB 6, 30, 87). Nach Einholen 
eines Berichts des Spitals F.________ (AB 108 f., 112) stellte die IVB mit 
Vorbescheid vom 23. Januar 2019 (AB 124) die Aufhebung der Hilflosen-
entschädigung in Aussicht, wogegen der Versicherte Einwand erhob und 
Berichte der behandelnden Ärzte auflegte (AB 126). Die IVB tätigte darauf-
hin eine Anfrage beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV; AB 129), 
welche mit Schreiben vom 3. Juli 2019 (AB 142) beantwortet wurde. Mit 
Verfügung vom 24. Juli 2019 (AB 144) hob die IVB die Hilflosenentschädi-
gung für Minderjährige per Ende des der Zustellung der Verfügung folgen-
den Monats auf und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
B.
Hiergegen erhob der Versicherte, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, 
diese vertreten durch D.________, Rechtsanwalt E.________, mit Eingabe 
vom 13. September 2019 Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Be-
schwerdegegnerin zu ergänzenden Abklärungen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst mit Beschwerdeantwort vom 15. Okto-
ber 2019 auf Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, IV/19/702, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen und durch den angefochtenen Entscheid berührt 
(Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a 
des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung 
[IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) 
sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantona-
len Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 24. Juli 2019 
(AB 144). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers 
auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung und dabei ins-
besondere, ob die Beschwerdegegnerin die seit Dezember 2005 ausgerich-
tete Hilflosenentschädigung im Sonderfall für Minderjährige zu Recht auf-
gehoben hat.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, IV/19/702, Seite 4
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.2
Die Hilflosigkeit gilt u.a. als leicht, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln wegen einer schweren Sinnesschädigung 
oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und 
erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann 
(Art. 37 Abs. 3 lit. d der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invali-
denversicherung [IVV; SR 831.201]).
2.3
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente – auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung von Amtes we-
gen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich 
der ihr zugrunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat. 
Bei der Anpassung der Dauerleistungen ausserhalb des Rentenbereichs 
gelten die zur Rentenanpassung entwickelten Grundsätze analog (vgl. UELI 
KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87).
2.3.1
Die Erhöhung, Herabsetzung oder Aufhebung einer Hilflosenent-
schädigung gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ATSG setzt einen Revisionsgrund 
voraus. Darunter ist jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Ver-
hältnissen, u.a. Verbesserung oder Verschlechterung des Gesundheitszu-
standes oder Verwendung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, 
den Grad der Hilflosigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beein-
flussen (vgl. BGE 137 V 424 E. 3.1 S. 428).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, IV/19/702, Seite 5
2.3.2
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeit-
punkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur 
Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 
E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). 
Wurde die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als 
zeitliche Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, 
sofern eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich 
stattgefunden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 
S. 220 E. 2).
2.3.3
Unerheblich unter revisionsrechtlichem Gesichtswinkel ist nach 
ständiger Praxis die unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen 
gleich gebliebenen Sachverhaltes (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105, 141 V 9 
E. 2.3 S. 11; SVR 2018 UV Nr. 22 S. 79 E. 2.2.1). Auch eine neue Verwal-
tungs- oder Gerichtspraxis rechtfertigt grundsätzlich keine Revision des 
laufenden Anspruchs zum Nachteil des Versicherten (BGE 135 V 201 
E. 6.4 S. 210, 115 V 308 E. 4a bb S. 313).
3.
3.1
Zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der umstrittenen Aufhebung der 
Hilflosenentschädigung. Massgebender Vergleichszeitpunkt ist die Verfü-
gung vom 16. Mai 2016 (AB 87), in welcher festgehalten wurde, der Be-
schwerdeführer sei unverändert infolge der beidseits schweren Hörschädi-
gung in der Pflege gesellschaftlicher Kontakte regelmässig und erheblich 
von Dritthilfe abhängig (S. 2). Diese Aussage beruhte auf den Erhebungen 
gemäss „Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung für minderjährige Ver-
sicherte“ vom 2. März 2016 (AB 72 S. 8).
Aufgrund der medizinischen Aktenlage erstellt und zwischen den Parteien 
unbestritten ist, dass in Bezug auf die Schwerhörigkeit seit Erlass der Ver-
fügung vom 16. Mai 2016 (AB 87) keine wesentliche Änderung des Sach-
verhalts eingetreten ist (vgl. AB 86 und 112).
3.2
Die Beschwerdegegnerin begründete die Aufhebung der bislang 
ausgerichteten Hilflosenentschädigung nach Rücksprache mit dem BSV 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, IV/19/702, Seite 6
(AB 129, 142) einerseits mit der von Letzterem per 1. Januar 2018 vorge-
nommenen Präzisierung von Rz. 8065.1 des Kreisschreibens über Invali-
dität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH). Gemäss dieser 
Bestimmung ist eine schwere Hörschädigung (hochgradige Schwerhörig-
keit, höchstgradige Schwerhörigkeit, an Taubheit grenzende Schwerhörig-
keit und Taubheit) bei Kindern ab einem korrigierten Hörverlustgrad von 
60 % (nach Feldmann 2001, Probst 2004) bzw. ab einer korrigierten Hör-
schwelle von 55 dB im Frequenzbereich 500 bis 4000 Hz anzunehmen. Die 
Beschwerdegegnerin führte aus, die Präzisierung gegenüber der bis 
31. Dezember 2017 geltenden Fassung der Rz. 8065.1 des KSIH bestehe 
darin, dass es sich um den korrigierten Hörverlust handeln müsse. Die In-
validenversicherung bemesse den Hilfsbedarf grundsätzlich unter Berück-
sichtigung allfälliger Hilfsmittelabgaben im Rahmen der Schadenminde-
rungspflicht. Da der Beschwerdeführer diese audiologischen Kriterien nicht 
erfülle, seien die Voraussetzungen zur Ausrichtung einer Hilflosenentschä-
digung leichten Grades nicht erfüllt (AB 144 S. 2). Wie vorstehend darge-
legt (vgl. E. 3.2.3 hiervor) vermag eine neue Verwaltungspraxis grundsätz-
lich keine Revision des laufenden Anspruchs zum Nachteil des Versicher-
ten zu rechtfertigen. Die dahingehend lautende Begründung der Aufhebung 
der bislang ausgerichteten Hilflosenentschädigung ist damit nicht zu schüt-
zen (vgl. zur Thematik der geänderten Verwaltungsweisungen bereits die 
Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Mai 2019, 
IV/2018/948, E. 3.7, vom 28. Juni 2019, IV/2018/874, E. 3.4.2, und vom 
30. August 2019, IV/2019/260, E. 3.6). Unter diesen Umständen kann offen 
bleiben, ob die neuen Verwaltungsweisungen einer gerichtlichen Überprü-
fung standhielten, zumal auf dem Wege von Verwaltungsweisungen keine 
über das Gesetz und Verordnung hinausgehenden Einschränkungen eines 
materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden dürfen (vgl. BGE 142 V 
425 E. 7.2 S. 434).
3.3
Wohl aufgrund der seitens des BSV eingeräumten Unpraktikabilität 
der audiologischen Kriterien in Rz. 8065.1 der KSIH (AB 142) zielt die Ar-
gumentation der Beschwerdegegnerin in der angefochtenen Verfügung 
(AB 144) – anders als noch im Vorbescheid (AB 124) – nicht mehr einzig 
auf die geänderte Verwaltungsweisung, sondern zusätzlich auf die fehlende 
Abhängigkeit von regelmässiger und erheblicher Dritthilfe in der Pflege ge-


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sellschaftlicher Kontakte (AB 144 S. 3). Eine Erläuterung, inwiefern diesbe-
züglich im massgebenden Vergleichszeitraum (vgl. E. 3.1 hiervor) eine 
tatsächliche Änderung eingetreten sein soll, bleibt die Beschwerdegegnerin 
schuldig. Entsprechende Abklärungen nahm sie nicht vor. Sie verweist le-
diglich auf einen Arztbericht von Dr. med. G.________, Facharzt für Kinder- 
und Jugendmedizin vom 9. Januar 2019 (AB 123), in welchem dieser einen 
behinderungsbedingten Mehraufwand an Hilfeleistung oder persönlicher 
Überwachung im Vergleich zu einem Nichtbehinderten gleichen Alters ver-
neinte (S. 3 Ziff. 1.8). Diese nicht näher begründete ärztliche Auskunft ist 
als Entscheidgrundlage offenkundig ungenügend; dies insbesondere auch 
mit Blick darauf, dass sie sich nicht hinsichtlich des Beweisthemas – der 
revisionsrechtlich relevanten Sachverhaltsänderung – ausspricht (SVR 
2018 IV Nr. 13 S. 40 E. 4.2 und 4.2.1). Hinzu kommt, dass die Eltern des 
Beschwerdeführers von einem gestiegenen Aufwand bei der Hilfeleistung 
berichten (AB 126 S. 2).
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdegegnerin den Sach-
verhalt ungenügend abgeklärt. Die Sache ist daher in Gutheissung der Be-
schwerde antragsgemäss an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, 
damit sie notwendigen Abklärungen vornehme und anschliessend über den 
Leistungsanspruch neu verfüge. Anzumerken bleibt, dass der verfügte Ent-
zug der aufschiebenden Wirkung weiterhin anhält (BGE 129 V 370; Ent-
scheid des Bundesgerichts vom 12. September 2019, 9C_671/2018, 
E. 2.6.1).
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor 
dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung 
oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, hat bei diesem 
Ausgang des Verfahrens die unterliegende Beschwerdegegnerin zu tragen 
(vgl. BVR 2009 S. 187 E. 4). Der vom Beschwerdeführer geleistete Kosten-
vorschuss von Fr. 800.-- ist ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
zurückzuerstatten.


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4.2
Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf 
Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festge-
setzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streit-
sache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen (Art. 61 lit. g 
ATSG). Nach der Rechtsprechung gilt es unter dem Gesichtspunkt des 
(bundesrechtlichen) Anspruchs auf eine Parteientschädigung im Streit um 
eine Sozialversicherungsleistung bereits als Obsiegen, wenn die versicher-
te Person ihre Rechtsstellung im Vergleich zu derjenigen nach Abschluss 
des Administrativverfahrens insoweit verbessert, als sie die Aufhebung 
einer ablehnenden Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Ver-
waltung zu ergänzender Abklärung und neuer Beurteilung erreicht 
(BGE 137 V 57 E. 2.1 S. 61). Dies gilt unabhängig davon, ob die Rückwei-
sung beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im 
Eventualantrag gestellt wird (SVR 2017 KV Nr. 9 S. 43 E. 9.1).
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Parteikostenersatz 
bei gemeinnützig tätigen Rechtsberatungsstellen im Sinne von BGE 135 I 1 
sowie Rechtsschutzversicherungen, Gewerkschaften und Berufsverbänden 
aufgrund eines allgemeingültigen pauschalisierten Stundenansatzes fest-
gesetzt, welcher im konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert 
wird. Der Stundenansatz wird je nach fachlicher Qualifikation der Vertre-
tung festgelegt, wobei als fachlich qualifizierte Vertretung diejenige durch 
Juristinnen und Juristen sowie durch eidgenössisch diplomierte Sozialver-
sicherungsexpertinnen und -experten gilt (vgl. Rundschreiben vom 16. De-
zember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch). Im Falle der Vertretung 
durch eine gemeinnützig tätige Rechtsberatungsstelle im Sinne von BGE 
135 I 1 wird der Stundenansatz bei einer – wie hier – fachlich qualifizierten 
Vertretung auf Fr. 130.-- festgelegt.
Mit Kostennote vom 31. Oktober 2019 macht Rechtsanwalt E.________ 
von D.________ ein Honorar von Fr. 1‘118.-- (8.6 Std. à Fr. 130.--) zuzüg-
lich Auslagen von Fr. 100.80 und Mehrwertsteuer von Fr. 93.85 geltend, 
was einem Betrag von insgesamt Fr. 1‘312.65 entspricht und nicht zu be-
anstanden ist. Diesen Betrag hat die Beschwerdegegnerin dem Beschwer-
deführer zu ersetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Mai 2020, IV/19/702, Seite 9
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung der 
IV-Stelle Bern vom 24. Juli 2019 aufgehoben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie nach Vornahme der Ab-
klärungen im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kos-
tenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihm nach Eintritt der Rechtskraft des 
Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 1‘312.65 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer), zu ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- D.________, Advokat E.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.