be_verwaltungsgericht · 200 2020 698 · 2021-03-11 · de

Verfügungen vom 10. Juli 2020

200 20 698 IV und
200 20 699 IV (2)
FUE/SVE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 11. März 2021
Verwaltungsrichter Furrer, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Schwitter
A.________
gesetzlich vertreten durch seine Eltern B.________
vertreten durch C.________, Rechtsanwältin E.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügungen vom 10. Juli 2020


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 2011 geborene A.________ (Versicherter bzw. Beschwerdeführer) 
leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung (vgl. Akten der IV-Stelle Bern 
[IVB bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 95 S. 2; Ziff. 405 des 
Anhangs zur Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen 
[GgV; SR 831.232.21]) und wurde im November 2016 zum Bezug einer 
Hilflosenentschädigung für Minderjährige angemeldet (AB 2). Nach Einho-
lung eines Abklärungsberichts Hilflosenentschädigung für Minderjährige 
(AB 8) sprach die IV-Stelle F.________ mit Verfügung vom 5. Mai 2017 
(AB 10) ab 1. Dezember 2015 eine Entschädigung wegen leichter Hilflosig-
keit und ab 1. Dezember 2016 bis 28. Februar 2018 (Revision) eine Ent-
schädigung wegen mittlerer Hilflosigkeit zu. Mit Verfügung vom 5. Februar 
2019 (AB 71) erhöhte die infolge Wohnsitzwechsels (vgl. AB 13) nunmehr 
zuständige IVB die Entschädigung aufgrund einer Hilflosigkeit schweren 
Grades von 1. November 2017 bis 1. Dezember 2019 (Revision) und ge-
währte für denselben Zeitraum einen Intensivpflegezuschlag für einen Be-
treuungsaufwand von sechs Stunden. Am 4. Juni 2019 sprach die IVB dem 
Versicherten einen Assistenzbeitrag von 1. Februar bis 1. Dezember 2019 
(Revision) zu (AB 98). 
Im Rahmen einer Revision von Amtes wegen holte die IVB am 20. Januar 
2020 eine telefonische Stellungnahme bei Frau G.________, Heilpädago-
gische Schule H.________ (AB 109), sowie eine Stellungnahme beim Re-
gionalen Ärztlichen Dienst (RAD; Stellungnahme vom 14. April 2020 
[AB 111]) ein und veranlasste eine Abklärung an Ort und Stelle (Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung / Intensivpflegezuschlag für minder-
jährige Versicherte vom 20. April 2020 [AB 114]). Nach durchgeführtem 
Vorbescheidverfahren (vgl. AB 115 ff., 123) und Einholen einer Stellung-
nahme des Bereichs Abklärungen (AB 127) sprach sie mit Verfügungen 
vom 10. Juli 2020 (AB 125 und 126) ab 1. Dezember 2019 bis 1. Dezember 
2021 (Revision) weiterhin eine Entschädigung wegen Hilflosigkeit schweren 
Grades zu und gewährte von 1. Dezember 2019 bis 31. August 2020 einen 
Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von sechs Stunden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 3
und ab 1. September 2020 bis 1. Dezember 2021 (Revision) einen Inten-
sivpflegezuschlag für einen Betreuungsaufwand von vier Stunden (vgl. 
AB 126). Den Assistenzbeitrag hob sie per 31. August 2020 auf (vgl. 
AB 125).
B.
Mit Eingabe vom 11. September 2020 erhob der Versicherte, gesetzlich 
vertreten durch seine Eltern, diese vertreten durch den C.________, 
Rechtsanwältin E.________, Beschwerde. Er beantragte, die Verfügungen 
vom 10. Juli 2020 seien dahingehend anzupassen, dass ihm über den 
31. August 2020 hinaus ein Intensivpflegezuschlag für einen Betreuungs-
aufwand von sechs Stunden sowie ein Assistenzbeitrag zuzusprechen sei; 
eventualiter sei der Sachverhalt angemessen abzuklären; unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsan-
wältin E.________ als amtliche Anwältin (Akten des Beschwerdeführers, 
Beschwerdebeilage [BB] 4).
Mit prozessleitender Verfügung vom 14. September 2020 forderte der In-
struktionsrichter den Beschwerdeführer auf, das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zu vervollständigen, woraufhin dieser am 8. und 19. Oktober 
2020 weitere Unterlagen einreichte. 
Nachdem der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer mit prozessleiten-
der Verfügung vom 16. Oktober 2020 um Bestätigung der fehlenden De-
ckung durch die Rechtsschutzversicherung für das vorliegende Beschwer-
deverfahren gebeten hatte, reichte dieser mit Eingabe vom 3. November 
2020 eine entsprechende Bestätigung (BB 8) ein.
Die Beschwerdegegnerin schloss mit Beschwerdeantwort vom 6. Novem-
ber 2020 mit Verweis auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 
2. November 2020 auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere 
Beweismittel ins Recht.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 4
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bilden die Verfügungen vom 10. Juli 2020 
(AB 125 und 126), mit welchen die Entschädigung für eine Hilflosigkeit 
schweren Grades für den Zeitraum von 1. Dezember 2019 bis 1. Dezember 
2021 bestätigt und der Intensivpflegezuschlag von 1. Dezember 2019 bis 
31. August 2020 weiterhin auf sechs Stunden festgelegt, indes per 1. Sep-
tember 2020 bis 1. Dezember 2021 auf vier Stunden reduziert, sowie der 
Assistenzbeitrag per 31. August 2020 aufgehoben wurden. 
Streitig und zu prüfen sind einzig der zeitliche Umfang des Intensivpflege-
zuschlags ab 1. September 2020 sowie der Anspruch auf einen Assistenz-
beitrag ab 1. September 2020. Dabei ist die richterliche Überprüfungsbe-
fugnis nicht in dem Sinne eingeschränkt, dass der unbestritten gebliebene 
Intensivpflegezuschlag von 1. Dezember 2019 bis 31. August 2020 von der 


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richterlichen Prüfung ausgenommen bliebe (vgl. BGE 125 V 413; AHI 2001 
S. 278 E. 1a; SVR 2019 IV Nr. 33 S. 100 E. 3.2). 
Offen bleiben kann, ob der Intensivpflegezuschlag für sich allein Streitge-
genstand sein kann, handelt es sich bei diesem Anspruch doch nicht um 
eine selbständige Leistungsart, sondern setzt dieser einen Anspruch auf 
Hilflosenentschädigung voraus (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die 
Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, N. 48 zu Art. 42-42ter), denn der 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung schweren Grades ist vorliegend ohne 
Weiteres zu bejahen (vgl. E. 3.4.2 hiernach).
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG). Als hilflos gilt eine Per-
son, die wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Le-
bensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwa-
chung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist zwischen schwerer, mit-
telschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG). Massgebend für 
die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Ausmass der persönlichen 
Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
2.2
Die Hilflosenentschädigung für Minderjährige, die zusätzlich eine 
intensive Betreuung brauchen, wird um einen Intensivpflegezuschlag 
erhöht; dieser Zuschlag wird nicht gewährt bei einem Aufenthalt in einem 
Heim. 
Der 
monatliche 
Intensivpflegezuschlag 
beträgt 
bei 
einem 
invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens acht Stunden pro 
Tag 100 %, bei einem solchen von mindestens sechs Stunden pro Tag 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 6
70 % und bei einem solchen von mindestens vier Stunden pro Tag 40 % 
des Höchstbetrages der Altersrente nach Art. 34 Abs. 3 und 5 des 
Bundesgesetzes 
vom 
20. Dezember 
1946 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10). Der Zuschlag berechnet 
sich pro Tag. Der Bundesrat regelt im Übrigen die Einzelheiten (Art. 42ter 
Abs. 3 IVG). 
2.2.1
Gemäss Art. 39 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die 
Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) liegt eine intensive Betreuung im 
Sinne von Art. 42ter Abs. 3 IVG bei Minderjährigen vor, wenn diese im 
Tagesdurchschnitt infolge Beeinträchtigung der Gesundheit zusätzliche 
Betreuung von mindestens vier Stunden benötigen (Abs. 1). Anrechenbar 
als Betreuung ist der Mehrbedarf an Behandlungs- und Grundpflege im 
Vergleich zu nicht behinderten Minderjährigen gleichen Alters. Nicht 
anrechenbar ist der Zeitaufwand für ärztlich verordnete medizinische 
Massnahmen, welche durch medizinische Hilfspersonen vorgenommen 
werden, sowie für pädagogisch-therapeutische Massnahmen (Abs. 2). 
Bedarf eine minderjährige Person infolge Beeinträchtigung der Gesundheit 
zusätzlich einer dauernden Überwachung, so kann diese als Betreuung von 
zwei 
Stunden 
angerechnet 
werden. 
Eine 
besonders 
intensive 
behinderungsbedingte Überwachung ist als Betreuung von vier Stunden 
anrechenbar (Abs. 3).
2.2.2
Eine 
dauernde 
persönliche 
Überwachungsbedürftigkeit 
darf 
angenommen werden, wenn die versicherte Person infolge ihres 
physischen 
und/oder 
psychischen 
Gesundheitszustands 
ohne 
Überwachung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich selbst oder 
andere Personen gefährden würde. Die Überwachung ist z.B. erforderlich, 
wenn eine versicherte Person wegen geistiger Absenzen nicht während 
des ganzen Tages allein gelassen werden kann oder wenn eine Drittperson 
mit kleineren Unterbrüchen bei der versicherten Person anwesend sein 
muss, da sie nicht allein gelassen werden kann. Um als anspruchsrelevant 
zu gelten, muss die persönliche Überwachung ein gewisses Mass an 
Intensität aufweisen. "Dauernd" heisst nicht rund um die Uhr, sondern ist 
als Gegensatz zu "vorübergehend" zu verstehen. Dies kann nach der 
Rechtsprechung erfüllt sein, wenn bei einer versicherten Person z.B. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 7
Anfälle zuweilen nur alle zwei bis drei Tage auftreten, diese aber 
unvermittelt und oft auch täglich oder täglich mehrmals erfolgen, sodass 
tägliche Überwachung vonnöten ist. Das Erfordernis der Dauer bedingt 
auch nicht, dass die betreuende Person ausschliesslich an die überwachte 
Person gebunden ist. Ob Hilfe und persönliche Überwachung notwendig 
sind, ist objektiv nach dem Zustand der versicherten Person zu beurteilen 
(Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 17. Juli 2018, 8C_741/2017, 
E. 3.3.2; vgl. auch Rz. 8078 i.V.m. Ziff. 8035 f. des Kreisschreibens über 
Invalidität und Hilflosigkeit des Bundesamtes für Sozialversicherungen 
[KSIH; Stand 1. Januar 2021; zur Bedeutung von Verwaltungsweisungen 
vgl. BGE 144 V 195 E. 4.2 S. 198]).
2.2.3
Eine besonders intensive dauernde Überwachung liegt vor, wenn 
von der Betreuungsperson überdurchschnittlich hohe Aufmerksamkeit und 
ständige Interventionsbereitschaft gefordert wird. Dies bedeutet, dass sich 
die Betreuungsperson permanent in unmittelbarer Nähe der versicherten 
Person aufhalten muss, da eine kurze Unachtsamkeit mit überwiegender 
Wahrscheinlichkeit lebensbedrohliche Folgen hätte oder zu einer massiven 
Schädigung von Personen und Gegenständen führen würde. Aufgrund der 
geforderten 1:1 Überwachung/Betreuung kann sich die Betreuungsperson 
kaum anderen Aktivitäten widmen. Zudem müssen zum Schutz der versi-
cherten Person und ihrer Umgebung bereits geeignete Massnahmen zur 
Schadenminderung getroffen worden sein, wobei es diesbezüglich nicht zu 
einer unzumutbaren Situation der Umgebung kommen darf (Rz. 8079 
KSIH).
2.3
Anspruch auf einen Assistenzbeitrag haben Versicherte, denen eine 
Hilflosenentschädigung der IV nach Art. 42 Abs. 1 - 4 IVG ausgerichtet 
wird, die zu Hause leben und die volljährig sind (Art. 42quater Abs. 1 lit. a - c 
IVG). 
Minderjährige 
Versicherte 
haben 
Anspruch 
auf 
einen 
Assistenzbeitrag, wenn sie die Voraussetzungen nach Art. 42quater Abs. 1 lit. 
a und b IVG erfüllen und - soweit hier von Belang - denen ein 
Intensivpflegezuschlag für einen Pflege- und Überwachungsbedarf nach 
Art. 42ter Abs. 3 IVG von mindestens sechs Stunden pro Tag ausgerichtet 
wird (Art. 42quater Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39a lit. c IVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 8
2.4
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird - nebst der Rente - auch jede 
andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes 
wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn 
sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich 
verändert hat (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Die bei der Revision von Renten 
entwickelten Grundsätze gelten bei der Anpassung von Dauerleistungen 
i.S.v. Art. 17 Abs. 2 ATSG analog (vgl. UELI KIESER, Kommentar zum 
ATSG, 4. Aufl. 2020, Art. 17 N. 87).
Als zeitliche Vergleichsbasis ist einerseits der Sachverhalt im Zeitpunkt der 
ursprünglichen Leistungsverfügung und anderseits derjenige zur Zeit der 
streitigen Revisionsverfügung zu berücksichtigen (BGE 130 V 343 E. 3.5.2 
S. 351, 125 V 368 E. 2 S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Wurde 
die Dauerleistung zuvor bereits revidiert oder bestätigt, so ist als zeitliche 
Vergleichsbasis die letzte rechtskräftige Verfügung heranzuziehen, sofern 
eine materielle Überprüfung des Leistungsanspruches tatsächlich stattge-
funden hat (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114; SVR 2019 IV Nr. 68 S. 220 
E. 2). 
2.5
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2). Diese 
Rechtsprechung ist auf Abklärungsberichte für Ansprüche auf Hilflosenent-


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schädigung, Intensivpflegezuschlag, Hilfsmittel oder Assistenzbeitrag ana-
log anwendbar. Bei der Erarbeitung der Grundlagen für die Bemessung der 
Leistung ist eine enge, sich ergänzende Zusammenarbeit zwischen Arzt 
und Verwaltung erforderlich (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 S. 547, 130 V 61 
E. 6.2 S. 63).
3.
3.1
Zunächst ist zu prüfen, ob sich der Sachverhalt, welcher zur Zu-
sprechung eines Intensivpflegezuschlages für einen Betreuungsaufwand 
von sechs Stunden ab 1. November 2017 (AB 71) geführt hatte, erheblich 
veränderte (Art. 17 Abs. 2 ATSG). Zu vergleichen ist dabei der Sachverhalt 
bei Erlass der Verfügung vom 5. Februar 2019 (AB 71) mit demjenigen im 
Zeitpunkt der Verfügungen vom 10. Juli 2020 (AB 125 und 126).
3.2
Der Verfügung vom 5. Februar 2019 (AB 71) lag der Abklärungsbe-
richt Hilflosenentschädigung / Intensivpflegezuschlag für minderjährige 
Versicherte vom 12. Dezember 2018 (AB 66) zu Grunde. Die Abklärungs-
person führte aus, der Beschwerdeführer sei in allen Lebensverrichtungen 
auf erhebliche Dritthilfe angewiesen (S. 10): Beim An-/Auskleiden betrage 
der Mehraufwand 40 Min. (S. 3 Ziff. 2.1.1), beim Essen 45 Min. (S. 4 
Ziff. 2.1.3), bei der Körperpflege 25 Min. (S. 5 Ziff. 2.1.4) und beim Verrich-
ten der Notdurft 75 Min. (S. 6 Ziff. 2.1.5). Beim Aufstehen/Absitzen/Ab-
liegen werde die indirekte Hilfe gemäss Rz. 8030 KSIH anerkannt (S. 3 
Ziff. 2.1.2). Ein Mehraufwand für die Behandlungspflege sowie für Arzt- und 
Therapiebesuche sei zu verneinen. Der Beschwerdeführer benötige zudem 
eine besonders intensive Überwachung, wobei der diesbezügliche Mehr-
aufwand vier Stunden betrage. Der totale Mehraufwand für die Intensiv-
pflege belaufe sich auf insgesamt sieben Stunden und fünf Minuten. Die 
Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung (schweren 
Grades) seien ab 1. November 2017 erfüllt. Ab diesem Datum seien auch 
die Anspruchsvoraussetzungen für einen Intensivpflegezuschlag von min-
destens sechs Stunden erfüllt (S. 10).
3.3
Zum Gesundheitszustand bzw. zu den Beeinträchtigungen des Be-
schwerdeführers und dem erforderlichen Hilfebedarf seit Erlass der Verfü-


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gung vom 5. Februar 2019 (AB 71) lässt sich den Akten im Wesentlichen 
das Folgende entnehmen:
3.3.1
Anlässlich der telefonischen Abklärung mit Frau G.________, Lehr-
person der Heilpädagogischen Schule H.________, vom 20. Januar 2020 
(AB 109), führte diese aus, seit Eintritt des Beschwerdeführers im August 
2019 habe sich bereits viel verändert. Er benötige nach wie vor Hilfe, doch 
habe er viele Fortschritte gemacht. Beim Essen und Toilettengang habe es 
sich sehr verändert. Es habe sich bewährt, streng zu sein. Wenn er wisse, 
wie es laufe, müsse man nicht mehr so streng sein. Es sei auch wichtig, 
ihm klare Grenzen aufzuzeigen, gleichzeitig aber nicht auf seine Provokati-
onen zu reagieren. Das Anziehen mit 1:1-Begleitung dauere zehn Minuten. 
Er ziehe sich nicht mehr regelmässig in der Öffentlichkeit bis auf die Unter-
hosen aus, manchmal ziehe er noch den Pullover aus. Im Herbstlager habe 
er von 21.00 bis 08.00 Uhr durchgeschlafen. Betreffend Sitzen müsse er 
aufgrund seines Bewegungsdranges immer wieder aufgefordert werden, 
sitzen zu bleiben (S. 1). Beim Essen habe er grosse Fortschritte gemacht. 
Zu Beginn habe er nur "Hipp-Brei", Chips, Flips und eine bestimmte Sorte 
Kekse gegessen. Dies sei alles "verbannt" worden. Bis zu den Herbstferien 
habe er gelernt, bei geregelten Mahlzeiten zu essen. Alle Mahlzeiten wür-
den püriert. Aktuell sei er auf dem "Sprung zu fester Nahrung", so esse er 
seit letzter Woche kleingeschnittene Stücke Brot und Früchte. Seit ca. 
Weihnachten akzeptiere er die Zahnreinigung mit der Zahnbürste wie auch 
das behutsame Nachreinigen der Betreuungsperson. Das Duschen inkl. 
Haarewaschen dauere zehn Minuten, wobei der Beschwerdeführer dabei 
eine 1:1-Begleitung brauche. Es sei recht schnell mit dem Toilettentraining 
begonnen worden und ihm würden keine Windeln mehr angezogen. Er 
habe begriffen, wie er sich auf die Toilette setzen müsse und habe seither 
nicht mehr in die Hosen uriniert. Pro Schultag werde er fünf bis sechs Mal 
auf die Toilette begleitet. Zur Fortbewegung bzw. Kontaktpflege führte sie 
aus, der Beschwerdeführer habe seit gestern einen eigenen Talker und 
werde nun mit dessen Gebrauch vertraut gemacht. Es sei schwierig abzu-
schätzen, was er verstehe. Einfache, alltägliche Aufforderungen verstehe 
er gut. Er nehme Kontakt auf und die Bezugspersonen kenne er sehr gut. 
Er habe einen grossen Bewegungsdrang. Er provoziere mehr, wenn er 
diesen nicht ausleben könne (S. 2). Es sei deshalb wichtig, häufig mit ihm 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 11
nach draussen zu gehen. Der Beschwerdeführer provoziere gerne, indem 
er davonspringe und sich verstecke. In solchen Momenten würden die 
Klassentüren abgeschlossen. Er würde aber nie beim Schwimmunterricht 
ins Becken springen und sich so gefährden. Er habe grossen Respekt vor 
dem Wasser. Wenn er etwas wolle und nicht erreiche, werde er wütend. Er 
ziehe seine Finken aus und schmeisse sie umher oder schmeisse einen 
Becher herum. Er mache dies aber nicht mehr oft, d.h. ca. einmal pro Wo-
che, da er keine Aufmerksamkeit dafür bekomme. Zu Beginn habe er ver-
sucht, die Lehrperson zu schlagen, ihm seien aber Grenzen aufgezeigt 
worden, nun sei dies schon länger nicht mehr vorgekommen (letztes Mal 
ca. vor einem Monat). Die anderen Kinder habe er noch nie geschlagen. 
Der Beschwerdeführer müsse immer im Auge behalten werden, er würde 
aber zusammen mit den anderen Kindern beaufsichtigt. Eine 1:1 Überwa-
chung benötige er nicht. Es sei ausser beim Essen und beim Schwimmun-
terricht keine Person zusätzlich für ihn angestellt (S. 3). 
3.3.2
Der RAD-Arzt Dr. med. D.________, Praktischer Arzt sowie Fach-
arzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie, hielt in der 
Stellungnahme vom 14. April 2020 (AB 111 S. 4 f.) fest, der Beschwerde-
führer weise eine Erkrankung aus dem Autismus-Spektrum auf. Zusätzlich 
bestünden stark eingeschränkte Exekutivfunktionen, wodurch er sich im 
Vergleich zu Gleichaltrigen deutlich schlechter selbst steuern und die Fol-
gen seines Handelns - somit auch Gefahrensituationen - schlechter ab-
schätzen könne. Der Beschwerdeführer müsse sowohl zuhause als auch in 
der Schule dauernd persönlich überwacht werden. Ein gewisses Mass an 
Selbststeuerung sei vorhanden. Gemäss Schulbericht sei keine dauernde 
Interventionsbereitschaft erforderlich. Die Lehrperson müsse sich im Unter-
richt nicht dauernd mit erhöhter Aufmerksamkeit in der Nähe aufhalten und 
könne den Beschwerdeführer im Unterricht nicht dauernd im Auge behal-
ten. Im Vergleich zu Peers sei das Risiko einer lebensbedrohlichen Situati-
on bei ihm erhöht. Bis jetzt sei es zu keiner gravierenden Situation gekom-
men. Dabei dürfte eine dauernde persönliche Überwachung eine wichtige 
Rolle gespielt haben.
3.3.3
Im Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung / Intensivpflegezu-
schlag für Minderjährige vom 10. Juli 2020 (AB 129) hielt die Abklärungs-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 12
person fest, der Beschwerdeführer besuche seit August 2019 die Heilpäd-
agogische Schule H.________. Gemäss Lehrperson habe sich seit dem 
Eintritt bereits viel verändert. So benötige der Beschwerdeführer nach wie 
vor Hilfe, doch habe er viele Fortschritte gemacht (vgl. hierzu E. 3.3.1 hier-
vor; S. 2 Ziff. 2.1). In Bezug auf die sechs alltäglichen Lebensverrichtungen 
sei der Beschwerdeführer weiterhin regelmässig und in erheblicher Weise 
auf die Hilfe Dritter angewiesen und benötige überdies dauernde persönli-
che Überwachung (S. 10). Hinsichtlich der Hilfsbedürftigkeit in den alltägli-
chen Lebensverrichtungen bestehe weiterhin ein regelmässiger und erheb-
licher Hilfsbedarf beim An-/Auskleiden (Mehraufwand von 21 Min.; S. 3 
Ziff. 2.1.1), beim Aufstehen/Ab-sitzen/Abliegen, wobei die indirekte Hilfe 
gemäss Rz. 8030 KSIH anerkannt werde und der Mehraufwand beim Ein-
schlafen mit der dauernden persönlichen Überwachung abgegolten werde 
(S. 4 Ziff. 2.1.2), beim Essen (Mehraufwand von 85 Min.; S. 5 Ziff. 2.1.3), 
bei der Körperpflege (Mehraufwand von 20 Min.; S. 6 Ziff. 2.1.4) und beim 
Verrichten der Notdurft (Mehraufwand von 72 Min.; S. 7 Ziff. 2.1.5). Ein 
Mehraufwand für die Behandlungspflege sowie für Arzt- und Therapiebesu-
che sei zu verneinen. Insgesamt betrage der Mehraufwand für die alltägli-
chen Lebensverrichtungen drei Stunden und 18 Minuten und für die Über-
wachung zwei Stunden. Im Rahmen der Abklärung habe sich gezeigt, dass 
die Anspruchsvoraussetzungen für eine besonders intensive Überwachung 
nicht mehr gegeben seien. Der behinderungsbedingte Mehraufwand ver-
ringere sich deshalb insgesamt auf fünf Stunden und 18 Minuten. Die An-
spruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung schweren Grades 
seien weiterhin erfüllt. Ebenfalls erfüllt seien auch die Anspruchsvorausset-
zungen für einen Intensivpflegezuschlag von vier Stunden pro Tag (S. 10).
3.3.4
Dr. med. I.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie 
und -psychotherapie, hielt zu Handen der Rechtsanwältin des Beschwerde-
führers in der Stellungnahme vom 7. September 2020 (BB 5) fest, sie ken-
ne diesen nur wenig, es bestünden keine regelmässigen Behandlungen. In 
der Schule sei er in der Gruppe und von Professionellen betreut. Der Ta-
gesablauf und die Übergangssituationen seien stark ritualisiert. Dadurch 
könne der Beschwerdeführer sich besser zurechtfinden. Die Lehr- und an-
deren Fachpersonen seien selten alleine und wechselten sich ab. Sie seien 
emotional nicht beteiligt und könnten ruhige, klare Ansagen machen und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 13
konsequente Grenzen setzen. Zu Hause seien die Eltern allein mit dem 
Beschwerdeführer. Es gebe keine oder wenig klare Abläufe, die Eltern 
könnten ihn nicht abgeben, wenn es zu viel werde und sie stark emotional 
beteiligt seien. Wenn er etwas fordere, nicht schlafen könne oder wolle und 
ständig aufstehe, nicht das mache, was man von ihm verlange oder davon-
springe, sich wehre und aggressiv zeige, sei es als Eltern extrem schwierig 
ruhig und klar zu bleiben. Wenn der Beschwerdeführer insistiere, die Eltern 
müde würden und alleine seien, könnten sie nicht immer konsequent blei-
ben. Er sei allein und immer im Mittelpunkt. Er zeige andere Verhaltens-
muster als in der Schule, z.B. schlage er die Eltern, wenn sie nein sagten, 
was er in der Schule nicht mehr oder nur selten mache. Das Kinderzimmer 
abzuschliessen, scheine keine Option. Der Beschwerdeführer könne sich 
dadurch eingeengt vorkommen und noch heftiger reagieren. Eine "strenge 
Erziehung", um das oppositionelle Verhalten zu vermindern, scheine im 
familiären Rahmen nicht realistisch. Im familiären Rahmen läge eine be-
sonders intensive Überwachung vor. Er müsse dauernd überwacht werden. 
Er sei ständig in Bewegung, könne sich nicht oder nur kurz selber beschäf-
tigen. Er könne kein Risiko einschätzen und sich in Gefahr bringen. In der 
Institution könne er in der Gruppe betreut werden und benötige keine stän-
dige Betreuung.
3.3.5
Dr. med. J.________, Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin, 
hielt in der Stellungnahme vom 3. September 2020 (BB 6) fest, sie kenne 
den aktuellen Entwicklungsstand nicht. Aufgrund der Grunddiagnose und 
den früheren Berichten bestehe eine starke Umtriebigkeit mit teils auch 
oppositionellem Verhalten, weshalb der Beschwerdeführer ausserhalb der 
Schule 1:1 überwacht sein sollte, wozu auch gehöre, ihn nicht alleine in der 
Wohnung zurückzulassen. Daneben sei sicherzustellen, dass der Be-
schwerdeführer seinen Interessen folgend nicht plötzlich selber auf eine 
offene Strasse laufe oder sich in gefährliche Situationen bringe.
3.4
3.4.1
Der Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung / Intensivpflegezu-
schlag für minderjährige Versicherte vom 10. Juli 2020 (AB 129), ergänzt 
durch die Stellungnahmen des Abklärungsdienstes vom 10. Juli (AB 127) 
und 2. November 2020 (in den Gerichtsakten), erfüllt die von der Recht-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 14
sprechung an den Beweiswert eines solchen Berichts gestellten Anforde-
rungen und ist voll beweiskräftig (vgl. E. 2.5 hiervor). 
3.4.2
Gestützt auf den Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung / Inten-
sivpflegezugschlag für minderjährige Versicherte vom 10. Juli 2020 
(AB 129) ist erstellt und zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer 
weiterhin in allen sechs alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Damit hat der Be-
schwerdeführer unbestrittenermassen weiterhin Anspruch auf eine Hilflo-
senentschädigung schweren Grades (vgl. E. 2.1 hiervor).
3.4.3
Hingegen ist seit der Verfügung vom 5. Februar 2019 (AB 71) eine 
wesentliche Änderung des Sachverhalts betreffend die dauernde persönli-
che Überwachung eingetreten: Im Gegensatz zur Situation gemäss Ab-
klärungsbericht vom 12. Dezember 2018, wonach sowohl die Eltern als 
auch die Lehrerin die Notwendigkeit einer ständigen 1:1-Betreuung explizit 
bejahten (AB 66 S. 2 Ziff. 2.1 ["in der Schule steht er immer unter 1 zu 1 
Bewachung/Beobachtung"] und S. 9 Ziff. 2.4.3), bedarf der Beschwerdefüh-
rer zwar immer noch der dauernden Überwachung, muss jedoch abgese-
hen vom Essen oder Schwimmunterricht nicht mehr dauernd 1:1 betreut 
werden. Vielmehr genügt es, wenn er zusammen mit den anderen Kindern 
beaufsichtigt wird (AB 109 S. 3, 129 S. 9 Ziff.2.4.3), da bei ihm auch ein 
gewisses Mass an Selbststeuerung vorhanden ist (AB 111 S. 4). Dass sich 
die Situation verbessert hat, zeigt sich beispielsweise auch daran, dass er 
im Schulzimmer nicht mehr so oft Sachen umherwirft (AB 66 S. 2 Ziff. 2.1; 
109 S. 3) und er auch am Abklärungsgespräch vom 18. Dezember 2019 
kein solches Verhalten (mehr) an den Tag legte, wogegen er noch am Ge-
spräch vom 18. September 2018 Spielsachen gegen die Wand und das 
Fenster warf sowie Besteck vom Balkon herunter, weshalb die Eltern 
während den zwei Stunden oftmals intervenieren mussten bzw. die Ab-
klärung telefonisch zu Ende gebracht werden musste. Ferner berichteten 
die Eltern damals, er werfe auch seine gefüllten Windeln in der Wohnung 
(oder auch an öffentlich Orten) herum und kippe den Stuhl, den Schrank 
sowie den Fernseher um (AB 66 S. 9 Ziff. 2.4.3). Sodann hielt die Ab-
klärungsperson am 18. September 2018 fest, der Beschwerdeführer stosse 
seinen kleinen, eineinhalbjährigen Bruder zu Boden und nehme ihm stän-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 15
dig seine Spielsachen weg, und bejahte ein fremdaggressives Verhalten 
(AB 66 S. 9 Ziff. 2.4.3), währendem bei der letzten Abklärung vom 18. De-
zember 2019 protokolliert wurde, in der Schule habe er noch nie andere 
Kinder geschlagen und das fremdaggressive Verhalten gegenüber den 
Lehrpersonen habe sich stark gebessert (AB 129 S. 9 Ziff. 2.4.3). Schliess-
lich konstatierte der RAD-Arzt Dr. med. D.________ am 14. April 2020, 
gestützt auf die Feststellungen der Abklärungsperson bestünden indirekte 
Hinweise, dass die Eltern neben der Beaufsichtigung des Beschwerdefüh-
rers Haushaltsarbeiten erledigen könnten, sei er doch während des Ab-
klärungsgesprächs für einige Minuten unbeaufsichtigt gewesen (AB 111 
S. 4). Angesichts dieser tatsächlichen Feststellungen ist nicht zu beanstan-
den, dass die Abklärungsperson den Mehrbedarf für die Überwachung 
nurmehr auf zwei Stunden (vgl. Art. 39 Abs. 3 Satz 1 IVV; vgl. E. 2.2.1 hier-
vor) festsetzte bzw. die Notwendigkeit einer besonders intensiven Überwa-
chung durch die Eltern bzw. die Betreuungspersonen im Sinne von Art. 39 
Abs. 3 Satz 2 IVV (vgl. E. 2.2.3 hiervor) verneinte. 
Daran vermögen auch die Stellungnahmen der Dr. med. J.________ vom 
3. September 2020 (BB 6) und der Dr. med. I.________ vom 7. September 
2020 (BB 5) nichts zu ändern. Erstere Ärztin hielt einleitend fest, den aktu-
ellen Entwicklungszustand nicht zu kennen, weshalb ihre Stellungnahme 
bloss auf der Grunddiagnose und den früheren Berichten fusste (BB 6). 
Damit ist ihr Bericht von vornherein nicht geeignet, zu dem im Verfügungs-
zeitpunkt massgebenden Sachverhalt beweiskräftige Informationen beizu-
steuern. Überdies begründete sie denn auch nicht näher, weshalb eine 1:1-
Überwachung des Beschwerdeführers ausserhalb der Schule notwendig 
sein soll. Desgleichen führte Dr. med. I.________ aus, den Beschwerde-
führer nur wenig zu kennen und ihre Stellungnahme namentlich auf Ge-
spräche mit dem Vater zu stützen (BB 5 S. 1). Ferner zeigte auch diese 
Ärztin nicht konkret auf, weshalb und inwiefern er überdurchschnittlich ho-
her Aufmerksamkeit und ständiger Interventionsbereitschaft bedürfte, son-
dern beschränkte sich auf eine allgemein gehaltene Begründung, wonach 
der Beschwerdeführer ständig in Bewegung sei, sich nicht oder nur kurz 
selbst beschäftigen könne, kein Risiko einschätzen und sich in Gefahr brin-
gen könne (S. 3). Damit vermag der Beschwerdeführer keine klar feststell-
baren Fehleinschätzungen im Abklärungsbericht vom 10. Juli 2020 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 16
(AB 129) bzw. an der Einschätzung des RAD-Arztes Dr. med. D.________ 
vom 14. April 2020 (AB 111 S. 4) aufzuzeigen. Schliesslich wies der Ab-
klärungsdienst in der Stellungnahme vom 2. November 2020 (in den Ge-
richtsakten) zutreffend daraufhin, dass gemäss Rz. 8079 KSIH zum Schutz 
der versicherten Person bereits geeignete Massnahmen getroffen worden 
sein müssen, damit eine besonders intensive dauernde Überwachung be-
jaht werden kann (vgl. auch E. 2.2.3 hiervor). Dies war zum Zeitpunkt des 
Abklärungsgesprächs am 18. Dezember 2019 jedoch nicht der Fall, waren 
insbesondere Fenster, Türen und Steckdosen noch nicht gesichert (AB 129 
S. 9 Ziff. 2.4.3).
3.4.4
Was den anrechenbaren Mehraufwand bei den alltäglichen Lebens-
verrichtungen betrifft, wurde dieser von der Beschwerdegegnerin auf drei 
Stunden und 18 Minuten festgesetzt (AB 129 S. 10). Der Beschwerdeführer 
rügt diesbezüglich, dass sich die Beschwerdegegnerin für die Beurteilung 
des Zeitaufwandes allein auf das Telefongespräch mit Frau G.________, 
einer Lehrperson, gestützt habe (Beschwerde S. 5 Ziff. 12). Wie dem Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung / Intensivpflegezuschlag für minder-
jährige Versicherte vom 10. Juli 2020 (AB 129) sowie der Stellungnahme 
des Abklärungsdienstes vom 2. November 2020 (in den Gerichtsakten) 
entnommen werden kann, war die Mutter des Beschwerdeführers im Rah-
men des Abklärungsgesprächs - trotz wiederholtem Nachfragen seitens der 
Abklärungsperson und obschon sich die Mutter gemäss eigenen Angaben 
auf das (nunmehr zweite Abklärungs-)Gespräch vorbreitet habe (AB 129 
S. 2) - nicht in der Lage, zum Tagesablauf sowie zu den konkreten Mehr-
aufwänden bei den einzelnen Lebensverrichtungen konkrete Aussagen zu 
machen; vielmehr blieben die Aussagen der Mutter vage und nicht fassbar, 
mithin für die Bestimmung des Mehraufwands nicht verwertbar (AB 129 
S. 2 Ziff. 2.1, S. 3 Ziff. 2.1.1, S. 4 Ziff. 2.1.2, S. 5 Ziff. 2.1.3, S. 6 Ziff. 2.1.4, 
S. 7 Ziff. 2.1.5; vgl. auch AB 139 S. 4 Ziff. 1). Aus diesem Grund stellte die 
Abklärungsperson in Bezug auf die unklaren Punkte bzw. Zeitaufwände 
schliesslich auf die Angaben der Lehrperson des Beschwerdeführers, Frau 
G.________ der Heilpädagogischen Schule H.________ (vgl. AB 109), ab 
(AB 129 S. 2 Ziff. 2.1), welche im Abklärungsbericht jeweils unter den 
Schilderungen der Mutter aufgeführt sind. Dieses Vorgehen ist unter den 
gegebenen Umständen nicht zu beanstanden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 17
Was der Beschwerdeführer gegen den Abklärungsbericht vorbringt, ver-
fängt nicht: Die von der Mutter verfasste Zusammenstellung der Mehrauf-
wände (AB 123 S. 4 f.) ist in sich nicht stimmig bzw. sind die Mehraufwän-
de teilweise sogar offenkundig viel zu hoch veranschlagt. Dies zeigt sich 
exemplarisch daran, dass der Aufwand für die Notdurft auf sieben Stunden 
veranschlagt wird (AB 123 S. 6 Ziff. 5). Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist 
ein Mehraufwand von 80 Minuten für das Vorbereiten des Essens, püriere 
die Mutter dem Beschwerdeführer doch gemäss eigenen Angaben mittags 
die Mahlzeit, die sie für die Familie koche. Morgens esse er hingegen drei 
Joghurts und zum Nachtessen erhalte er pürierte Früchte mit Cerealien und 
zwei Joghurts (vgl. AB 129 S. 5 Ziff. 2.1.3). Dass die geltend gemachten 
Mehraufwände massiv überhöht sind, belegt schliesslich das Total des gel-
tend gemachten Mehraufwands, das sich auf insgesamt 29.16 Stunden pro 
Tag beläuft (AB 123 S. 4 ff.; 127 S. 5; vgl. zu den Maximalwerten pro Be-
reich auch Anhang IV KSIH). 
Weiter bringt der Beschwerdeführer gegen die im Abklärungsbericht fest-
gesetzten Zeitaufwände vor, zu Hause sei der Aufwand in den Lebensbe-
reichen "An- und Auskleiden", "Aufstehen, Absitzen und Abliegen", "Es-
sen", "Körperpflege", "Verrichten der Notdurft" viel grösser als in der Schu-
le, weil der Beschwerdeführer bei den Eltern ein Oppositionsverhalten an 
den Tag lege, wodurch alles zeitaufwändiger sei (Beschwerde S. 7 f. 
Ziff. 18-22). In diesem Zusammenhang wird auf die beschwerdeweise auf-
gelegte Beurteilung des Oppositionsverhaltens durch Dr. med. I.________ 
vom 7. September 2020 (BB 5) verwiesen. Wie bereits hiervor dargelegt, 
sind die Angaben dieser Ärztin nur beschränkt beweiskräftig, kennt sie den 
Beschwerdeführer doch kaum und stützte sie sich im Wesentlichen auf die 
Aussagen des Vaters. Dies zeigt sich beispielsweise an den durch sie ge-
wählten Formulierungen, indem sie etwa den von den Eltern postulierten 
Mehraufwand als "nachvollziehbar" bezeichnete (BB 5 S. 2 Ziff. 1) bzw. 
auch vage Aussagen machte, wie "Möglicherweise dauert es zu Hause 
deutlich länger als […]"; S. 3 Ziff. 4). Damit gibt sie zu erkennen, dass sie 
die Situation nicht hinreichend genau beurteilen kann, womit sie die durch 
die Abklärungsperson vorgenommene Einschätzung nicht in Zweifel zu 
ziehen vermag. Doch selbst wenn davon auszugehen wäre, dass der Be-
schwerdeführer zu Hause ein ausgeprägteres Oppositionsverhalten an den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 18
Tag legte als in der Schule und diesem mit pädagogischen Massnahmen, 
wie sie in der Schule praktiziert werden (vgl. AB 129 S. 2 Ziff. 2.1), nicht 
hinreichend beizukommen wäre, wäre der beschwerdeweise geltend ge-
machte Mehraufwand, sofern er nicht ohnehin die anrechenbaren Höchst-
grenzen überschreitet, mangels damit übereinstimmender Angaben im Ab-
klärungsbericht nicht erstellt.
Ferner gab die Mutter des Beschwerdeführers im Rahmen der Abklärung 
bei der Lebensverrichtung "Aufstehen/Absitzen/Abliegen" an, dieser stehe 
von 01.00 bis 01.30 Uhr immer wieder auf und jemand müsse am Bett blei-
ben, damit er nicht aufstehe (vgl. AB 129 S. 4 Ziff. 2.1.2). Die Beschwerde-
gegnerin hat diesen Zusatzaufwand nicht in Zweifel gezogen, indes im 
Rahmen der persönlichen Überwachung als abgegolten erachtet (AB 127 
S. 4). Dies ist mit Blick auf Rz. 8017 KSIH, wonach das Erfordernis der 
blossen Anwesenheit einer Drittperson beim Aufstehen in der Nacht nur 
unter dem Gesichtspunkt der persönlichen Überwachung von Bedeutung 
ist, nicht aber im Rahmen der Teilfunktion "Aufstehen", korrekt. Für eine 
Berücksichtigung im Rahmen der Lebensverrichtung "Aufstehen/Ab-
sitzen/Abliegen" gemäss Rz. 8016.2 und 8016.3 KSIH sind die Vorausset-
zungen nicht erfüllt. Insbesondere mangelt es bereits an einer entspre-
chenden klaren ärztlichen Dokumentation.
Schliesslich vermögen auch die mit Eingabe vom 25. Februar 2021 ins 
Recht gelegten Beweismittel, soweit sie nicht ohnehin nach Erlass der hier 
angefochtenen Verfügungen - der zeitlich massgebenden Grenze der 
gerichtlichen Überprüfungsbefugnis (BGE 131 V 242 E. 2.1 S. 243, 130 V 
138 E. 2.1 S. 140) - datieren (Arztzeugnisse der Dr. med. dent. 
K.________, Fachzahnärztin für Kieferorthopädie, vom 15. Oktober 2020 
[BB 8] und 28. Januar 2021 [BB 7]), am Ergebnis nichts zu ändern. Denn 
selbst wenn damit ein gemäss Art. 39 Abs. 1 IVV zu berücksichtigender 
Aufwand im hier massgebenden Zeitraum dargetan werden könnte, was 
fraglich erscheint, indes offenbleiben kann, würde damit jedenfalls der hier 
massgebende Schwellenwert von vier Stunden nicht erreicht. Im Übrigen 
wird ein durch die logopädische Therapie (vgl. BB 9), die Gesichtsmassage 
nach Castillo-Morales (vgl. BB 10) oder durch die kieferorthopädische Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 19
handlung mittels Myobrace-System (vgl. BB 10 S. 3 f.) allenfalls verursach-
ter Mehraufwand nicht einmal ansatzweise beziffert.
Der rechtserhebliche Sachverhalt ist folglich hinreichend abgeklärt und eine 
Rückweisung der Akten zu weiteren Abklärungen im Sinne des Eventualan-
trags erübrigt sich.
3.4.5
Wie hiervor dargelegt, ist mit der nurmehr bestehenden Notwendig-
keit einer dauernden persönlichen Überwachung ein Revisionsgrund er-
stellt. Sodann hat es bei dem vom Abklärungsdienst ermittelten Mehrauf-
wand für die alltäglichen Lebensverrichtungen von drei Stunden und 18 Mi-
nuten sein Bewenden, womit unter Berücksichtigung des Mehraufwandes 
für die dauernde persönliche Überwachung von zwei Stunden insgesamt 
ein Mehraufwand für die Intensivpflege von fünf Stunden und 18 Minuten 
resultiert. Folglich hat die Beschwerdegegnerin den Intensivpflegezuschlag 
zu Recht per 1. September 2020 auf einen Betreuungsaufwand von vier 
Stunden herabgesetzt. 
3.5
Abschliessend bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin den 
Assistenzbeitrag zu Recht per 31. August 2020 aufgehoben hat. Der Mehr-
aufwand für die Intensivpflege des Beschwerdeführers i.S.v. Art. 39 Abs. 1 
IVV beträgt - wie in E. 3.4.5 hiervor gezeigt - ab 1. September 2020 nun-
mehr fünf Stunden und 18 Minuten pro Tag. Das gesetzliche Erfordernis für 
einen Assistenzbeitrag, wonach i.S.v. Art. 42quater Abs. 3 IVG i.V.m. Art. 39a 
lit. c IVV unter anderem ein Intensivpflegezuschlag von mindestens sechs 
Stunden erforderlich ist, ist damit nicht mehr erfüllt (vgl. E. 2.3 hiervor). 
Demzufolge hob die Beschwerdegegnerin den Assistenzbeitrag in Anwen-
dung von Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV zu Recht per 31. August 2020 auf.
4.
Nach dem Dargelegten sind die angefochtenen Verfügungen vom 10. Juli 
2020 (AB 125 und 126) nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene 
Beschwerde ist abzuweisen


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 20
5.
Zu prüfen bleibt der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege.
5.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraus-
setzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt 
beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 
es rechtfertigen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; 
SVR 2011 IV Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers im Sinne der Prozessarmut ist 
aufgrund der Akten ausgewiesen (vgl. Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege [BB 4] sowie die entsprechenden Beilagen [in den Gerichtsakten 
sowie BB 7 f.). Zudem kann das Verfahren nicht als von vornherein aus-
sichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer Rechtsverbei-
ständung ist zu bejahen. Somit sind die Voraussetzungen für die Erteilung 
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege vorliegend erfüllt. Das entspre-
chende Gesuch des Beschwerdeführers ist gutzuheissen und es ist ihm 
Rechtsanwältin E.________ als amtliche Anwältin beizuordnen.
5.2
Gemäss aArt. 69 Abs. 1bis IVG in der bis 31. Dezember 2020 gültig 
gewesenen und hier anwendbaren Fassung (vgl. Art. 83 ATSG) ist das 
Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht in Streitig-
keiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kosten-
pflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig 
vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1’000.-- festzulegen. 
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
hat 
der 
unterliegende 
Beschwerdeführer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--
, grundsätzlich zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
wird 
er 
- 
unter 
Vorbehalt 
der 
Nachzahlungspflicht 
gemäss 
Art. 113 
VRPG 
i.V.m. 
Art. 123 
der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; 
SR 272) - jedoch von der Zahlungspflicht befreit.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 21
5.3
Bei vorliegendem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 61 lit. g ATSG).
5.4
Gemäss der Praxis des Verwaltungsgerichts wird der Stundenan-
satz amtlicher Anwältinnen und Anwälte gemeinnützig tätiger Rechtsbera-
tungsstellen unter Beachtung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(BGE 135 I 1 E. 7.3 S. 3; SVR 2010 IV Nr. 3 S. 6 E. 5.4) auf Fr.130.-- fest-
gesetzt. Dieser allgemeingültige pauschalisierte Stundenansatz wird im 
konkreten Fall mit dem gebotenen Aufwand multipliziert (vgl. Rundschrei-
ben der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung und der Abteilung für 
französischsprachige Geschäfte des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 16. Dezember 2009, abrufbar unter www.justice.be.ch).
Mit Kostennote vom 20. Februar 2020 macht Rechtsanwältin E.________ 
einen Aufwand von 11 Stunden, Auslagen von Fr. 85.-- sowie 
Mehrwertsteuer von Fr. 116.70 (7.7 % auf Fr. 1'515.-- [11 Std. x Fr. 130.-- 
plus Fr. 85.--) geltend, was nicht zu beanstanden ist. Dementsprechend 
wird das amtliche Honorar auf total Fr. 1'631.70 festgesetzt und 
Rechtsanwältin E.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils aus 
der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern gemäss Art. 123 ZPO 
(Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwältin E.________ als amtliche Anwältin wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird der Beschwerdeführer - unter Vorbehalt der Nach-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 22
zahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO - jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Das amtliche Honorar von Rechtsanwältin E.________ wird in diesem 
Verfahren auf Fr. 1'631.70 (inkl. Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
Dieser Betrag wird Rechtsanwältin E.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft dieses Urteils aus der Gerichtskasse vergütet. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.
6.
Zu eröffnen (R):
- C.________, Rechtsanwältin E.________ z.H. des Beschwerdefüh-
rers
- IV-Stelle Bern (samt Eingabe vom 25. Februar 2021)
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334,
3001 Bern
Der Kammerpräsident:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. März 2021, IV/20/698, Seite 23
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.