be_verwaltungsgericht · 200 2021 679 · 2022-10-07 · de

Einspracheentscheid vom 27. August 2021

200 21 679 AHV
WIS/BRO/LAB
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 7. Oktober 2022
Verwaltungsrichterin Wiedmer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
vertreten durch B.________ AG, C.________
Beschwerdeführer
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern
Abteilung Beiträge und Zulagen, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
in Sachen
D.________ AG
betreffend Einspracheentscheid vom 27. August 2021


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die D.________ AG war seit Juli 2009 als beitragspflichtige Arbeitgeberin 
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. Beschwerdegegnerin) 
angeschlossen (Beschwerdeantwort S. 2 Ziff. 1; vgl. auch Akten der AKB, 
Antwortbeilage [AB] 1, 49, 59). Mit Wirkung ab dem 29. August 2018 wurde 
über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Das Konkursverfahren wurde 
mit Entscheid des zuständigen Einzelgerichts vom 21. November 2018 
mangels Aktiven per 11. Dezember 2018 eingestellt und die Gesellschaft 
wurde im Handelsregister gelöscht (AB 1 S. 1, 17 S. 1). 
Mit Verfügung vom 19. November 2019 (AB 12 S. 1 ff.) forderte die AKB 
von A.________ (Beschwerdeführer), welcher bis 3. Dezember 2009 Ver-
waltungsratspräsident und anschliessend Mitglied des Verwaltungsrates 
mit Einzelunterschrift der D.________ AG war (AB 1), Schadenersatz in der 
Höhe von insgesamt Fr. 60'849.85 für entgangene paritätische Sozialversi-
cherungsbeiträge (einschliesslich Mahngebühren, Verwaltungskostenbei-
träge, Verzugszinsen, Vollstreckungskosten) betreffend die Jahre 2013 bis 
2018 und für stornierte sowie zurückgeforderte, jedoch nicht zurückerstatte-
te Familienzulagen für die Jahre 2014 und 2015. Eine hiergegen erhobene 
Einsprache (AB 4, 10) hiess die AKB mit Entscheid vom 27. August 2021 
(AB 2) insoweit teilweise gut, als sie die Schadenersatzforderung auf 
Fr. 56'359.95 reduzierte. Im Übrigen wies sie die Einsprache ab. 
B.
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch die B.________ 
AG, handelnd durch C.________, mit Eingabe vom 27. September 2021 
(Postaufgabe) Beschwerde. Er beantragt, in Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides sei er von der Schadenersatzpflicht zu befreien. 
Mit Beschwerdeantwort vom 11. November 2021 beantragt die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 52 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 
über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da 
auch die Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b 
ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 
1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 27. August 
2021 (AB 2). Streitig und zu prüfen ist die gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer geltend gemachte Schadenersatzpflicht für entgangene Sozialversiche-
rungsbeiträge zuzüglich akzessorischer Forderungen betreffend die Jahre 
2013 bis 2018 in der Höhe von insgesamt Fr. 56'359.95.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 4
2.
2.1
Fügt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrlässige Miss-
achtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er 
diesen zu ersetzen. Die zuständige Ausgleichskasse macht den Schaden-
ersatzanspruch durch Erlass einer Verfügung geltend (Art. 52 Abs. 1 und 4 
AHVG; bis 31. Dezember 2011 Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG). Aufgrund von 
Art. 66 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversiche-
rung (IVG; SR 831.20), Art. 6 und Art. 88 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 
25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0; vgl. BGE 113 V 186) und Art. 21 
Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbser-
satz für Dienstleistende, bei Mutterschaft und bei Vaterschaft (EOG; 
SR 834.1) findet die Regelung von Art. 52 AHVG im Beitragsrecht der Inva-
liden- und Arbeitslosenversicherung sowie bei der Erwerbsersatzordnung 
sinngemäss Anwendung. Das Gleiche gilt im Beitragsrecht der Familienzu-
lagen (Art. 25 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über die Fami-
lienzulagen 
und 
Finanzhilfen 
an 
Familienorganisationen 
[FamZG; 
SR 836.2]).
2.2
Handelt es sich beim Arbeitgeber um eine juristische Person, so 
haften subsidiär die Mitglieder der Verwaltung und alle mit der Geschäfts-
führung oder Liquidation befassten Personen (Art. 52 Abs. 2 Satz 1 AHVG; 
BGE 129 V 11, 123 V 12 E. 5b S. 15). Wer als Organ einer juristischen 
Person belangt werden kann, beurteilt sich nicht allein nach formellen Krite-
rien, sondern danach, ob die betreffende Person Organen vorbehaltene 
Entscheide getroffen oder die eigentliche Geschäftsführung besorgt und so 
die Willensbildung der Gesellschaft massgebend beeinflusst hat (BGE 
132 III 523 E. 4.5 S. 528, 114 V 213; SVR 2020 AHV Nr. 8 S. 23 E. 2.2). 
Sind mehrere Personen für den gleichen Schaden verantwortlich, so haften 
sie für den ganzen Schaden solidarisch (Art. 52 Abs. 2 Satz 2 AHVG). Die 
solidarische Haftung erlaubt der Ausgleichskasse, gegen alle oder lediglich 
einige von ihnen, allenfalls nur einen Einzelnen, vorzugehen (BGE 
134 V 306 E. 3.1 S. 308, 114 V 213 E. 3 S. 214).
2.3
Der für eine Haftung nach Art. 52 AHVG vorausgesetzte Schaden 
entsteht dann, wenn der Ausgleichskasse ein ihr gesetzlich geschuldeter 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 5
Betrag entgeht. Die Höhe des Schadens entspricht dem Betrag, dessen die 
Kasse verlustig geht. Dazu gehören die von den Arbeitgebenden geschul-
deten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die Verwaltungs- und Be-
treibungskosten, Veranlagungs- und Mahngebühren sowie die Verzugszin-
sen (BGE 121 III 382 E. 3b bb S. 384; SVR 2007 AHV Nr. 2 S. 6 E. 5, 1999 
AHV Nr. 16 S. 45 E. 5). Ordnungsbussen sind hingegen nicht Schadensbe-
standteil (SVR 2009 AHV Nr. 3 S. 13 E. 7).
2.4
Der Schaden muss durch eine Missachtung von Vorschriften ent-
standen sein. Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. der Verord-
nung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversiche-
rung (AHVV; SR 831.101) schreibt vor, dass der Arbeitgeber bei jeder 
Lohnzahlung die Arbeitnehmerbeiträge in Abzug bringt und zusammen mit 
den Arbeitgeberbeiträgen der Ausgleichskasse zu entrichten hat. Die Ar-
beitgeber haben den Ausgleichskassen periodisch Abrechnungsunterlagen 
über die von ihnen an ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausbe-
zahlten Löhne zuzustellen, damit die entsprechenden paritätischen Beiträ-
ge ermittelt und verfügt werden können. Die Beitragszahlungs- und Ab-
rechnungspflicht des Arbeitgebers ist eine gesetzlich vorgeschriebene 
öffentlichrechtliche Aufgabe. Die Nichterfüllung dieser öffentlichrechtlichen 
Aufgabe bedeutet eine Missachtung von Vorschriften im Sinne von Art. 52 
AHVG und zieht die volle Schadensdeckung nach sich (BGE 118 V 193 
E. 2a S. 195).
2.5
Die wesentliche Voraussetzung für die Schadenersatzpflicht besteht 
nach dem Wortlaut des Art. 52 AHVG darin, dass der Arbeitgeber absicht-
lich oder grobfahrlässig Vorschriften verletzt hat und dass durch diese 
Missachtung ein Schaden verursacht worden ist. Absicht bzw. Vorsatz und 
Fahrlässigkeit sind verschiedene Formen des Verschuldens. Art. 52 AHVG 
statuiert demnach eine Verschuldenshaftung, und zwar handelt es sich um 
eine Verschuldenshaftung aus öffentlichem Recht (BGE 108 V 183 E. 1b 
S. 186).
2.5.1
Grobe Fahrlässigkeit liegt praxisgemäss vor, wenn ein Arbeitgeber 
das ausser Acht lässt, was jedem verständigen Menschen in gleicher Lage 
und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte einleuchten müssen 
(SVR 2011 AHV Nr. 14 S. 49 E. 3.2). Das Mass der zu verlangenden Sorg-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 6
falt ist abzustufen entsprechend der Sorgfaltspflicht, die in den kaufmänni-
schen Belangen jener Arbeitgeberkategorie, welcher der Betreffende an-
gehört, üblicherweise erwartet werden kann und muss. Dabei sind an die 
Sorgfaltspflicht einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Einhaltung gesetzli-
cher Vorschriften grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen. Ähnlich 
ist zu differenzieren, wenn es darum geht, die subsidiäre Haftung der Or-
gane eines Arbeitgebers zu ermitteln (BGE 112 V 156 E. 4 S. 159, 
108 V 199 E. 3a S. 202).
2.5.2
Nach Art. 717 Abs. 1 i.V.m. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 des Schweizeri-
schen Obligationenrechts (OR; SR 220) gehört die Oberaufsicht über die 
mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf 
die Befolgung der Gesetze, zu den unübertragbaren und unentziehbaren 
Aufgaben des Verwaltungsrates. Diese Aufgaben müssen „mit aller Sorg-
falt“ erfüllt werden. Dies setzt unter anderem voraus, dass der Verwaltungs-
rat die ihm unterbreiteten Berichte kritisch liest, nötigenfalls ergänzende 
Auskünfte verlangt und bei Irrtümern oder Unregelmässigkeiten einschrei-
tet. Dabei wird es aber einem Verwaltungsratspräsidenten einer Grossfirma 
nicht als grobfahrlässiges Verschulden angerechnet werden können, wenn 
er nicht jedes einzelne Geschäft, sondern nur die Tätigkeit der Geschäfts-
leitung und den Geschäftsgang im allgemeinen überprüft und daher bei-
spielsweise nicht beachtet, dass in Einzelfällen die Abrechnung über Lohn-
beiträge nicht erfolgt ist (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; SVR 2010 AHV 
Nr. 4 S. 14 E. 6.1). Demgegenüber muss bei einfachen Verhältnissen vom 
einzigen Verwaltungsrat und faktischen Geschäftsführer einer Aktiengesell-
schaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person 
in Organstellung zu besorgen hat, der Überblick über alle wesentlichen 
Belange der Firma verlangt werden, und zwar selbst dann, wenn er seine 
Befugnisse weitgehend an Dritte delegiert hat (BGE 108 V 199 E. 3b 
S. 203; SVR 2007 AHV Nr. 9 S. 25 E. 6).
2.5.3
Gemäss ständiger Rechtsprechung ist nicht jede Verletzung der 
öffentlichrechtlichen Aufgaben der Arbeitgeber als Institution der Versiche-
rungsdurchführung ohne weiteres als qualifiziertes Verschulden ihrer Orga-
ne im Sinne von Art. 52 AHVG zu werten. Das absichtliche oder grobfahr-
lässige Missachten von Vorschriften verlangt vielmehr einen Normverstoss 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 7
von einer gewissen Schwere. Dagegen kann beispielsweise die relativ kur-
ze Dauer des Beitragsausstandes sprechen, wobei aber immer eine Wür-
digung sämtlicher konkreter Umstände des Einzelfalls Platz zu greifen hat. 
Zudem dürfen die Nichtabrechnung wie auch die Nichtbezahlung der Bei-
träge als solche nicht einem qualifizierten Verschulden gleichgesetzt wer-
den, weil dies auf eine nach Gesetz und Rechtsprechung unzulässige, da 
in Art. 52 AHVG gerade nicht vorgesehene Kausalhaftung hinausliefe. 
Vielmehr sind auch in dieser Hinsicht die gesamten Umstände zu würdigen. 
Verwaltung und Sozialversicherungsgericht dürfen sich bei festgestellter 
Verletzung der AHV-Vorschriften daher nicht auf die Prüfung beschränken, 
ob Exkulpations- oder Rechtfertigungsgründe vorliegen, sondern haben 
vorgängig festzustellen, ob ein qualifiziertes Verschulden im Sinne von 
Art. 52 AHVG anzunehmen ist (BGE 136 V 268 E. 3 S. 274, 121 V 243 
E. 4b und 5 S. 244; Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 
[EVG; heute Bundesgericht {BGer}] vom 4. Oktober 2004, H 273/03, 
E. 3.2.1).
2.5.4
Bei feststehender Widerrechtlichkeit gilt jedoch die Vermutung eines 
absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens des Arbeitgebers resp. sei-
ner Organe. Dies bedeutet eine gesteigerte Mitwirkungspflicht der ins 
Recht gefassten Person bei der Abklärung resp. Feststellung des für die 
Beurteilung des Verschuldens rechtserheblichen Sachverhalts von Amtes 
wegen durch die Ausgleichskasse und das kantonale Versicherungsgericht 
(Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Es obliegt grundsätzlich dem Ar-
beitgeber oder seinen Organen, Gründe, welche ein Verschulden im Sinne 
von Absicht oder Grobfahrlässigkeit ausschliessen, zu behaupten, diesbe-
zügliche Beweise zu liefern oder zu beantragen. Werden solche entlasten-
de Umstände nicht geltend gemacht oder nicht hinreichend substanziiert, 
sind solche nicht ohne weiteres ersichtlich oder führen die Abklärungen zu 
keinem schlüssigen Ergebnis, hat die ins Recht gefasste Person die Folgen 
der Beweislosigkeit zu tragen. Diese Regelung gilt auch in Bezug auf allfäl-
lige Rechtfertigungs- oder Exkulpationsgründe (SVR 2019 AHV Nr. 14 
S. 40 E. 4.2.2, 2011 AHV Nr. 13 S. 44 E. 4.1).
2.6
Die Schadenersatzpflicht ist im konkreten Fall nur dann begründet, 
wenn nicht Umstände gegeben sind, welche das fehlerhafte Verhalten des 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 8
Arbeitgebers als gerechtfertigt erscheinen lassen oder sein Verschulden im 
Sinne von Absicht oder grober Fahrlässigkeit ausschliessen. In diesem 
Sinne ist es denkbar, dass ein Arbeitgeber zwar in vorsätzlicher Missach-
tung der AHV-Vorschriften der Ausgleichskasse einen Schaden zufügt, 
aber trotzdem nicht schadenersatzpflichtig wird, wenn besondere Umstän-
de die Nichtbefolgung der einschlägigen Vorschriften als erlaubt oder nicht 
schuldhaft erscheinen lassen. So kann es sein, dass es einem Arbeitgeber, 
der sich in schwieriger finanzieller Lage befindet, durch das Nichtbezahlen 
der Beiträge gelingt, die Existenz seines Unternehmens zu retten. Ein sol-
ches Vorgehen führt allerdings nur dann nicht zu einer Haftung gemäss 
Art. 52 AHVG, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt seiner Entscheidung auf-
grund der objektiven Umstände und einer seriösen Beurteilung der Lage 
damit rechnen durfte, dass die Unternehmung überlebt und er die Forde-
rung der Ausgleichskasse innert nützlicher Frist würde befriedigen können 
(BGE 108 V 183 E. 1b S. 186 und 189 E. 2b S. 193; SVR 2020 AHV Nr. 25 
S. 80 E. 6.2, 2017 AHV Nr. 13 S. 41 E. 7.2; AHI 2003 S. 100 E. 3a). Eine 
kurze Dauer bzw. „nützliche Frist“ in diesem Sinne ist z.B. überschritten, 
wenn die Beitragszahlungspflicht über ein Jahr lang verletzt wird, zumal 
wenn dabei kein gezieltes, auch in zeitlicher Hinsicht konkretes Sanie-
rungskonzept vorliegt oder wenn eine Sanierung erst nach einem jahrelang 
defizitären Geschäftsgang erwartet werden kann. Nicht entschuldbar ist die 
Beitragsrückbehaltung, wenn eine Sanierung überhaupt nicht ernsthaft er-
wartet werden kann (SVR 2017 AHV Nr. 19 S. 64 E. 8.2).
2.7
Schliesslich setzt die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers nach 
Art. 52 AHVG voraus, dass zwischen der absichtlichen oder grobfahrlässi-
gen Missachtung von Vorschriften und dem eingetretenen Schaden ein 
adäquater Kausalzusammenhang gegeben ist (BGE 119 V 401 E. 4a 
S. 406). Daran fehlt es, wenn auch ein pflichtgemässes Verhalten den 
Schaden nicht hätte verhindern können. Indessen vermag die blosse Hypo-
these, der Schaden wäre auch bei pflichtgemässem Verhalten eingetreten, 
die Adäquanz nicht zu beseitigen. Dass ein Schaden ohnehin eingetreten 
wäre, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlich-
keit nachgewiesen sein. Das schuldhafte Verhalten eines solidarisch Er-
satzpflichtigen kann nur dann als inadäquat für den eingetretenen Schaden 
gelten, wenn das Verschulden des Dritten oder des Geschädigten dermas-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 9
sen schwer wiegt, dass das eigene Fehlverhalten eindeutig in den Hinter-
grund tritt und damit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der Le-
benserfahrung nicht mehr als adäquate Schadensursache erscheint (SVR 
2011 AHV Nr. 16 S. 60 E. 4.3.1).
2.8
Der Schadenersatzanspruch verjährt zwei Jahre, nachdem die zu-
ständige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, spätestens 
aber fünf Jahre nach Eintritt des Schadens. Diese Fristen können unterbro-
chen werden (aArt. 52 Abs. 3 Satz 1 und 2 AHVG in der bis 31. Dezember 
2019 gültig gewesenen und hier anwendbaren Fassung). 
Kenntnis des Schadens hat die Ausgleichskasse im Zeitpunkt, in welchem 
sie unter Beachtung der ihr zumutbaren Aufmerksamkeit erkennen muss, 
dass es die tatsächlichen Umstände nicht mehr erlauben, die geschuldeten 
Beiträge einzufordern, dass sie aber wohl eine Schadenersatzpflicht zu 
begründen vermögen (BGE 129 V 193 E. 2.1 S. 195; SVR 2017 AHV 
Nr. 21 S. 72 E. 4.1). Entsteht der Schaden durch Konkurs, so fällt dieser 
Zeitpunkt nicht notwendigerweise mit jenem zusammen, in welchem die 
Ausgleichskasse die Schlussabrechnung oder einen Verlustschein zuge-
stellt erhält. Die Rechtsprechung geht vielmehr davon aus, dass der Gläu-
biger, welcher den Ersatz eines durch Konkurs oder durch einen Liquidati-
onsvergleich erlittenen Schadens geltend machen will, diesen normaler-
weise im Zeitpunkt der Auflegung des Kollokationsplans genügend kennt. 
Er kann in diesem Zeitpunkt den Wert des Inventars, die Rangfolge seiner 
Forderung sowie die voraussichtliche Dividende kennen (BGE 128 V 15 
E. 2a S. 17). Wird der Konkurs weder im ordentlichen noch im summari-
schen Verfahren durchgeführt, so ist davon auszugehen, dass die Kenntnis 
des – im Zeitpunkt der Konkurseröffnung entstandenen – Schadens in der 
Regel dann vorliegt, wenn das Konkursverfahren mangels Aktiven einge-
stellt wird. Massgebend ist dabei der Zeitpunkt, in dem die Einstellung im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht wird (BGE 
129 V 193 E. 2.3 S. 195 f.).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 10
3.
3.1
Gemäss den Akten ist erstellt und zwischen den Parteien folglich zu 
Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer bis 3. Dezember 2009 
Verwaltungsratspräsident und anschliessend Mitglied des Verwaltungsrates 
mit Einzelunterschrift der D.________ AG war (AB 1), womit ihm formelle 
Organstellung zukam. Wer im Rahmen einer juristischen Person formelle 
Organstellung einnimmt, hat auch die damit verbundenen gesetzlichen 
Pflichten zu erfüllen. Damit unterliegt der Beschwerdeführer subsidiär der 
Haftungsbestimmung von Art. 52 AHVG (vgl. E. 2.2 hiervor).
Da der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde, wurde das mit Wirkung ab 
dem 29. August 2018 eröffnete Konkursverfahren mangels Aktiven per 
11. Dezember 2018 eingestellt und die Gesellschaft wurde im Handelsre-
gister gelöscht (AB 1 S. 1, 17 S. 1). Die D.________ AG vermochte dem-
entsprechend die ausstehenden Forderungen nicht mehr zu begleichen 
und kann auch für die geltend gemachte Schadenersatzpflicht nicht mehr in 
Anspruch genommen werden, weshalb subsidiär die solidarische Haftung 
ihrer Organe und damit (auch) diejenige des Beschwerdeführers greift (vgl. 
E. 2.2 hiervor).
3.2
Weiter ist erstellt, dass die D.________ AG im vorliegend massge-
benden Zeitraum für die Beitragsjahre 2013 bis 2018 bis zum 
massgebenden Zeitpunkt der Konkurseröffnung vom 29. August 2018 
(AB 1 S. 1; vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
AHVG, 4. Aufl. 2020, Art. 52 N. 87) die paritätischen Sozialversicherungs-
beiträge nicht im geschuldeten Umfang leistete und die Beschwerdegegne-
rin insoweit einen Schaden erlitt. 
Die Beschwerdegegnerin bezifferte die Schadenersatzforderung gegenüber 
dem Beschwerdeführer auf Fr. 56'359.95 (2013: Fr. 17'486.90; 2014: 
Fr. 17'443.05; 2015: Fr. 0.--; 2016: Fr. 7'543.15; 2017: Fr. 13'886.85; 2018: 
Fr. 0.-- [AB 2 S. 4 Ziff. 9]). Die Summe lässt sich gestützt auf die Aktenlage, 
insbesondere die Kontoauszüge vom 19. November 2019 (AB 12 S. 5 ff.), 
nachvollziehen. Es ergeben sich keine Hinweise darauf, dass die in Rech-
nung gestellten Beiträge seitens der Beschwerdegegnerin nicht korrekt 
berechnet worden wären. Zu Recht hat die Beschwerdegegnerin von den 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 11
gemäss den Kontoauszügen (AB 12 S. 5 ff.) bestehenden Ausständen so-
wohl die nach der Konkurseröffnung vom 29. August 2018 (AB 1 S. 1) fällig 
gewordenen – und somit nicht Teil des Schadenersatzes bildenden (vgl. 
KIESER, a.a.O., Art. 52 N. 87) – Betreffnisse als auch die Mahngebühren 
und Bussen in Zusammenhang mit dem Nichteinreichen der Lohnbeschei-
nigungen (vgl. hierzu auch E. 2.3 hiervor) abgezogen (AB 2 S. 3, 12 
S. 2 f.). Die Höhe der Schadenersatzforderung wird vom Beschwerdeführer 
denn auch nicht bestritten. 
3.3
Die D.________ AG hat die Beitragszahlungs- und Abrechnungs-
pflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 34 ff. AHVV) verletzt. Damit ist das 
Tatbestandselement der Rechtswidrigkeit (vgl. E. 2.4 hiervor) ohne weite-
res zu bejahen. Demnach ist rechtsprechungsgemäss ein schuldhaftes 
Verhalten zu vermuten (vgl. E. 2.5.4 hiervor). Der Beschwerdeführer ver-
mag die Vermutung eines absichtlichen oder grobfahrlässigen Verhaltens 
der D.________ AG resp. ihrer Organe nicht umzustossen. Auch wenn 
gemäss Rechtsprechung ein kurzfristiges Zurückbehalten von Sozialversi-
cherungsbeiträgen zur Rettung des Unternehmens in einer schwierigen 
finanziellen Lage durchaus zulässig sein mag (vgl. E. 2.6 hiervor), kann 
sich der Beschwerdeführer nicht auf solche Umstände berufen. Nachdem 
bereits vor 2013 Zahlungsschwierigkeiten bestanden hatten (vgl. AB 53 f., 
56), kam die D.________ AG ihrer Zahlungspflicht ab 2013 während meh-
reren Jahren nicht mehr resp. ungenügend nach (vgl. AB 12 S. 5 ff.). Der 
Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er sich tatsächlich um die Bezahlung 
der Sozialversicherungsbeiträge gekümmert hätte und entsprechende 
Bemühungen ergeben sich auch nicht aus den Akten. Dadurch ist er der 
ihm als Verwaltungsratspräsident resp. Verwaltungsratsmitglied obliegen-
den Sorgfaltspflicht (Art. 717 Abs. 1 OR) nicht nachgekommen.
Die langdauernde ausbleibende resp. unvollständige Bezahlung der Beiträ-
ge stellt damit eine schuldhafte, zumindest grobfahrlässige Verletzung der 
dem Verwaltungsrat obliegenden Sorgfaltspflicht und damit ein qualifizier-
tes Verschulden im Sinne von Art. 52 AHVG dar. 
3.4
Exkulpations- und Rechtfertigungsgründe (vgl. E. 2.6 hiervor) be-
stehen nicht. Insbesondere kann sich der Beschwerdeführer nicht darauf 
berufen, dass nicht er sondern der Geschäftsführer der D.________ AG für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 12
die Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge zuständig gewesen und er 
nicht richtig resp. ungenügend über den Geschäftsverlauf orientiert worden 
sei (Beschwerde S. 2), denn die Oberaufsicht über die mit der Geschäfts-
führung betrauten Personen gehört zu den unübertragbaren und unent-
ziehbaren Aufgaben des Verwaltungsrats und damit auch zu denjenigen 
des Beschwerdeführers. Er war verpflichtet, den Überblick über alle we-
sentlichen Belange der Gesellschaft zu haben, selbst wenn er seine Befug-
nisse an Dritte delegierte (vgl. E. 2.5.2 hiervor). 
3.5
Ein pflichtgemässes Verhalten des Beschwerdeführers bei der Ab-
rechnung der Sozialversicherungsbeiträge hätte zur Zahlung der offenen 
Beiträge führen müssen und damit den Schaden verhindern können. Dem-
nach ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen der Missachtung 
der Vorschrift und dem eingetretenen Schaden gegeben (vgl. E. 2.7 hier-
vor). Ein allenfalls zu einer Reduktion der Schadenersatzpflicht führendes 
Mitverschulden der Verwaltung ist weder ersichtlich noch wird ein solches 
geltend gemacht.
3.6
3.6.1
Hinsichtlich der Frage der Verjährung ist vorab darauf hinzuweisen, 
dass Art. 52 Abs. 3 AHVG im Zuge der Revision des Verjährungsrechts im 
Obligationenrecht per 1. Januar 2020 angepasst wurde (siehe dazu AS 
2018 5343). Mangels diesbezüglich besonderer übergangsrechtlicher Re-
gelungen sind nach dem allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz 
diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu 
ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben 
(BGE 146 V 364 E. 7.1 S. 370, 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Nachdem über 
die D.________ AG am 29. August 2018 der Konkurs eröffnet (AB 1 S. 1) 
und dieser mit Entscheid des zuständigen Einzelgerichts vom 21. Novem-
ber 2018 mangels Aktiven eingestellt wurde (SHAB Nr. 230 vom 27. No-
vember 2018), realisierte sich der Schaden als Auslöser für den Beginn der 
Verjährungsfristen vor der Änderung der Verjährung. Demnach gelangen 
vorliegend die Verjährungsbestimmungen gemäss aArt. 52 Abs. 3 AHVG in 
der bis 31. Dezember 2019 gültig gewesenen Fassung zur Anwendung 
(vgl. hierzu E. 2.8 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 13
3.6.2
Der für die relative zweijährige Verjährungsfrist massgebende Zeit-
punkt ist die im SHAB Nr. 230 vom 27. November 2018 erfolgte Publikation 
der Einstellung des Konkurses über die D.________ AG mangels Aktiven 
am 21. November 2018. Mit Erlass der Schadenersatzverfügung am 
19. November 2019 (AB 12) hat die Beschwerdegegnerin sowohl die relati-
ve zwei- als auch die absolute fünfjährige Verjährungsfrist gewahrt (vgl. 
KIESER, a.a.O., Art. 52 N. 139). Die Schadenersatzforderung ist damit nicht 
verjährt, was vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten wird. 
3.7
Nach dem Dargelegten sind sämtliche Haftungsvoraussetzungen 
gemäss Art. 52 AHVG erfüllt. Daran vermag die finanzielle Situation des 
Beschwerdeführers (zur diesbezüglichen Rüge: AB 4; Beschwerde S. 1) 
offensichtlich nichts zu ändern. Der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 27. August 2021 (AB 2) ist nicht zu beanstanden und die dagegen 
erhobene Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Das vorliegende Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 61 Ingress ATSG 
i.V.m. Art. 102 ff. VRPG und Art. 1 des Dekrets vom 24. März 2010 betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret; VKD; 
BSG 161.12]; vgl. auch BBl 2018 1639). Die Verfahrenskosten bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 Satz 1 VRPG). Die Behörde 
setzt die Gebühr gestützt auf die gesetzliche Gebührenordnung nach 
pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 103 Abs. 2 VRPG). Die Gebühren für 
die Beurteilung von Streitigkeiten durch das Verwaltungsgericht betragen 
auf dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts Fr. 200.-- bis Fr. 2'500.-- 
(Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. e VKD).
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 1’500.--, werden ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens dem Beschwerdeführer zur Be-
zahlung auferlegt, wobei Fr. 800.-- dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe entnommen werden. Die Restanz von Fr. 700.-- wird separat 
in Rechnung gestellt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. Okt. 2022, AHV/21/679, Seite 14
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1’500.-- werden dem Beschwerdeführer 
unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 800.-- 
zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- B.________ AG, C.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt Fr. 56'359.95.