be_verwaltungsgericht · 200 2015 285 · 2015-03-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. März 2015 (ER RD 234/2015)

200 15 285 ALV
SCJ/GET/JAA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 23. Juli 2015
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Germann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. März 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Juli 2015, ALV/15/285, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die … geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwerde-
führerin) ist gelernte Hotel- und Bürofachfrau (Akten des beco Berner Wirt-
schaft 
[nachfolgend 
beco 
bzw. 
Beschwerdegegner], 
Dossier 
Arbeitslosenkasse, [act. IIA], 23) und war in der Vergangenheit in diversen 
Gastrobetrieben sowie für verschiedene Arbeitgeber im kaufmännischen 
Bereich tätig (Akten des beco, Dossier Regionale Arbeitsvermittlung [RAV], 
[act. IIB], 25 f.). Seit … arbeitete sie als Verkäuferin bei der B.________. 
Nachdem die Versicherte diese Stelle per Ende Juni 2013 gekündigt hatte 
(act. IIA 1), meldete sie sich am 27. Januar 2014 (act. IIA 22 f.) bzw. – 
nachdem sie zwischen April und September … als Vermarktungsassisten-
tin in einem Immobilienberatungsunternehmen tätig gewesen war (act. IIA 
40) – am 18. September 2014 (act. IIB 2 f.) beim RAV zur Arbeitsvermitt-
lung im Umfang von 60% an und beantragte jeweils gleichentags Arbeitslo-
senentschädigung (act. IIA 3 ff.; 38 f.). 
Am 30. Januar 2015 stellte die Versicherte ein Gesuch um Übernahme der 
Kosten für den Kurs „…“ im Bereich der Immobilienvermarktung (act. IIB 
80 ff.). Mit Verfügung vom 16. Februar 2015 (act. IIB 89 ff.) wies das RAV 
das Gesuch im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Versicherte ver-
füge aufgrund ihrer Ausbildung über hinreichende „Fähigkeiten und Fertig-
keiten“; zudem gehöre der beantragte Kurs in den Bereich der beruflichen 
Neuorientierung und der allgemeinen Weiterbildung, welche nicht von der 
Arbeitslosenversicherung finanziert werde. Die dagegen erhobene Einspra-
che (act. IIB 100 f.) wies das beco mit Einspracheentscheid vom 4. März 
2015 ab (Akten des beco, Dossier Rechtsdienst, [act. II], 16 ff.). 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 23. März 2015 Beschwer-
de und beantragte sinngemäss die Übernahme der Kosten für den Kurs 
„…“. In der Begründung macht die Beschwerdeführerin hauptsächlich gel-


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tend, es handle sich entgegen dem beco nicht um eine Umschulung, da sie 
bereits sechs Monate „in der Immobilienbranche“ gearbeitet habe. Ferner 
sei sie wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht in der Lage, in der 
Gastronomie zu arbeiten. Schliesslich sei ihr bekannt, dass das RAV den 
beantragten Kurs schon mehreren Personen bezahlt habe. 
Mit Beschwerdeantwort vom 27. April 2015 beantragt das beco Abweisung 
der Beschwerde. In der Begründung verweist der Beschwerdegegner im 
Wesentlichen auf die Ausführungen im angefochtenen Einspracheent-
scheid. 
Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2015 hält die Beschwerdeführerin an ihrem 
in der Beschwerde geäusserten Standpunkt, wonach sich der beantragte 
Kurs positiv auf ihre Vermittelbarkeit auswirke, fest. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-


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sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 
1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. März 
2015 (act. II 16 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Übernahme 
der Kurskosten, welche die Beschwerdeführerin mit Fr. 2‘754.-- beziffert 
(vgl. act. IIB 84), gemäss Kursunterlagen indes maximal Fr. 2‘550.-- betra-
gen (act. IIB 81). So oder anders liegt der Streitwert unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Geset-
zes, drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen Mass-
nahmen (Art. 59 ff. AVIG). 
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 


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gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 
zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.
2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei 
Merkmale 
aufweisen 
kann 
und 
namentlich 
praktisch 
jede 
Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit 
des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, 
welche Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände über-
wiegen (BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen 
Üblichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weite-
ren Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu 
untersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-


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schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 
Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276).
3.
3.1
3.1.1
Zunächst ist der Beschwerdegegner darauf hinzuweisen, dass 
entgegen den Ausführungen im Einspracheentscheid (act. II 19) nicht bloss 
Versicherte, „deren Vermittlung aus arbeitsmarktlichen Gründen unmöglich 
oder stark erschwert ist“, zum Kreis der anspruchsberechtigten Personen 
gehören, sondern dass gemäss Art. 59 Abs. 2 AVIG, in Kraft seit 1. Juli 
2003, mit arbeitsmarktlichen Massnahmen die Eingliederung von Versi-
cherten gefördert werden soll, „die aus Gründen des Arbeitsmarktes er-
schwert vermittelbar sind.“ 
3.1.2
Der Beschwerdegegner hat das Vorliegen einer „stark erschwerten 
Vermittelbarkeit“ im angefochtenen Einspracheentscheid (act. II 17) respek-
tive die – gesetzlich einzig vorausgesetzte (vgl. E. 3.1.1 hiervor) – er-
schwerte 
Vermittelbarkeit 
im 
Rahmen 
der 
verwaltungsinternen 
Anspruchsprüfung (act. IIB 86) verneint. Er begründete dies dahingehend, 
dass die Beschwerdeführerin eine Lehre als Hotelfachassistentin (act. IIB 
17; 24) sowie diverse Aus- und Weiterbildungen (u.a. Erwerb des Eid-
genössischen Fähigkeitsausweises im Gastgewerbe sowie des Bürofach-
diploms VSH) absolviert habe und eine langjährige Berufserfahrung im 
Dienstleistungssektor – u.a. als Teamleiterin und Geschäftsführerin – auf-
weise (act. II 18). 
Dem ist einerseits entgegenzuhalten, dass der Beschwerdegegner für die 
von der Beschwerdeführerin in der Zeit von April bis September … bei der 
Firma C.________ ausgeübte Tätigkeit Einarbeitungszuschüsse gewährte 
(act. IIA 36), was gemäss Art. 65 AVIG eine erschwerte Vermittelbarkeit 
gerade voraussetzt. Andererseits kann auch der Beschwerdeführerin nicht 


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gefolgt werden, indem sie aus den geltend gemachten gesundheitlichen 
Einschränkungen auf eine fehlende Vermittlungsfähigkeit schliesst (act. IIB 
101; Beschwerde): Zum einen bietet das Arztzeugnis von Dr. med. 
D.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin FMH, vom 17. Febru-
ar 2014 (act. IIA 77) keine hinreichende Grundlage für eine derartige An-
nahme. Zum andern übersieht die Beschwerdeführerin, dass – träfe ihre 
Behauptung zu bzw. wäre eine allfällig erschwerte Vermittlungsfähigkeit 
nicht auf Gründe des Arbeitsmarktes, sondern auf einen bestehenden Ge-
sundheitsschaden zurückzuführen – zum Vornherein kein Anspruch auf 
finanzielle Leistungen der Arbeitslosenversicherung bestünde (Entscheid 
des Bundesgerichts [BGer] vom 29. August 2001, C 134/01, E. 2a). 
Die Frage der objektiven Vermittelbarkeit kann jedoch letztlich offen blei-
ben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist. 
3.2
Der Beschwerdegegner verneinte auch die arbeitsmarktliche Indi-
kation des beantragten Kurses, indem er geltend macht, die Beschwerde-
führerin 
bezwecke 
damit, 
sich 
ein 
neues 
Arbeitsgebiet 
im 
Immobilienbereich zu erschliessen und es gehöre nicht zu den Aufgaben 
der Arbeitslosenversicherung, Versicherten den Einstieg in ein neues Be-
rufsgebiet zu finanzieren (act. II 17). 
Dem ist beizupflichten. Wie bereits dargelegt (vgl. E. 3.1.2 vorne), verfügt 
die Beschwerdeführerin über eine reiche Berufserfahrung im Dienstleis-
tungssektor und hat sich auch in verschiedener Hinsicht weitergebildet (vgl. 
act. IIB 61). Aufgrund ihrer vielfältigen Ausbildung und Berufserfahrung 
stehen der Beschwerdeführerin – wie die Erwerbsbiographie zeigt – ent-
sprechend ihrem breitgefächerten Knowhow diverse Möglichkeiten auf dem 
Arbeitsmarkt im angestammten Tätigkeitsbereich offen, und dies nicht nur 
in der Gastronomie, sondern allgemein im kaufmännischen Bereich. Inso-
weit ist nicht ersichtlich, dass ein fachliches Defizit besteht, das durch den 
beantragten Kurs behoben würde und womit die Einsatzmöglichkeiten auf 
dem Arbeitsmarkt massgeblich verbessert werden könnten. Vielmehr – und 
dies ist entscheidend – beschlägt der Kurs „…“ die Immobilienvermarktung, 
in welchem Bereich die Beschwerdeführerin in ihrer 30jährigen Erwerbs-
biographie lediglich während sechs Monaten – in der Zeit von April bis Sep-
tember … – tätig war (act. IIA 40) und entsprechend über keinerlei 


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Fachwissen und Erfahrung verfügt (act. IIB 99). Der Kurs kommt somit ei-
ner Grundausbildung gleich, in deren Rahmen die Kursabsolventen Grund-
kenntnisse für das selbstständige Abwickeln von einfachen Vermarktungs-
aufträgen, das Lesen von Plänen und das Beschreiben von Bauwerken 
erwerben (vgl. …; act. IIB 81). Demnach handelt es sich unter den gegebe-
nen Umständen um eine Vorkehr, welche Bestandteil der üblichen Berufs-
bildung ist (vgl. E. 2.4 vorne) bzw. welche die Beschwerdeführerin ohnehin 
– unbesehen der Arbeitslosigkeit – absolvieren müsste, um in der Immobi-
lienbranche eine Anstellung zu finden. Dies folgt denn auch aus dem 
Schreiben der Firma C.________ vom 10. Februar 2015 (act. IIB 99) und 
räumt die Beschwerdeführerin letztlich auch selber ein, indem sie in der 
Beschwerde festhält, dass „kein Mensch, der bereits in der Immobilien-
branche Fuss gefasst“ habe, einen solchen Kurs besuchen würde. Eine 
dergestalt (nicht arbeitsmarktlich bedingte) berufliche Neuorientierung bil-
det indes nicht Gegenstand arbeitslosenversicherungsrechtlicher Bil-
dungsmassnahmen. 
Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin mit dem pauschalen Hinweis, 
„schon mehrere Personen“ hätten den Kurs „vom RAV bezahlt erhalten“, 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten, ist doch jeder Fall individuell und nach 
Massgabe des konkret gegebenen Sachverhalts zu beurteilen. 
3.3
Demnach fehlt es beim nachgefragten Kurs an der spezifischen 
arbeitsmarktlichen Indikation, weshalb der Beschwerdegegner die Kosten-
übernahme für die beantragte arbeitsmarktliche Massnahme zu Recht ver-
weigert hat. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung (samt Eingabe der Be-
schwerdeführerin vom 22. Mai 2015) 
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.