be_verwaltungsgericht · 100 2014 287 · 2014-10-21 · de

Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Oktober 2014 - KZM 14 1352) | Zwangsmassnahmen

100.2014.287U
HAT/GSE/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Oktober 2014
Verwaltungsrichter Häberli
Gerichtsschreiberin Gschwind
A.________
zzt. Anstalten Witzwil, Postfach 10, 3236 Gampelen
Beschwerdeführer 
gegen
Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern
Migrationsdienst, Eigerstrasse 73, 3011 Bern
und
Kantonales Zwangsmassnahmengericht
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft (Entscheid des kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts vom 6. Oktober 2014; KZM 14 1352)


Sachverhalt:
A.
Der tunesische Staatsangehörige A.________, geboren am … 1987, reiste am 28. Mai 
2014 illegal in die Schweiz ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Nach 
«Beendigung des Dublin-Verfahrens» am 16. Juli 2014 wurde das Asylverfahren in der 
Schweiz eröffnet und A.________ für dessen Dauer dem Kanton Bern zugewiesen. In 
der Folge wurde er aufgrund seines straffälligen bzw. ordnungswidrigen Verhaltens 
(mehrfacher Diebstahl, Verletzung der Einreisebestimmungen, Raufhandel und tätliche 
Auseinandersetzung) wiederholt in Polizeigewahrsam genommen, wobei mehrmals 
Strafanzeige gegen ihn erhoben wurde. Mit (rechtskräftigem) Strafbefehl vom 
14. August 2014 wurde A.________ von der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf 
wegen Diebstahls verurteilt. Zudem wurde er am 2. September 2014 vom 
Durchgangszentrum … mit einem Hausverbot belegt. Am 8. September 2014 zog 
A.________ sein Asylgesuch mit der Begründung zurück, er wolle die Schweiz so 
schnell wie möglich verlassen. Daraufhin schrieb das Bundesamt für Migration BFM 
das Asylgesuch von A.________ am 15. September 2014 ab. Am 6. Oktober 2014 
verfügte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (MIP), 
Migrationsdienst (MIDI), die Wegweisung von A.________ aus der Schweiz mit 
sofortiger Wirkung und versetzte ihn gleichentags in Ausschaffungshaft.
B.
Mit Entscheid vom 6. Oktober 2014 bestätigte das kantonale Zwangsmass-
nahmengericht (ZMG) nach mündlicher Verhandlung die Ausschaffungshaft bis zum 
2. Januar 2015.
C.
Dagegen hat A.________ am 14. Oktober 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
erhoben mit dem sinngemässen Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und er sei aus der Haft zu entlassen.
Mit Verfügung vom 16. Oktober 2014 hat der Instruktionsrichter die Beschwerde den 
übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt.


Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. auch Art. 12 
Abs. 2 des Einführungsgesetzes vom 20. Januar 2009 zum Ausländer- und zum 
Asylgesetz [EG AuG und AsylG; BSG 122.20]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). 
1.2
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem Antrag 
und Begründung enthalten. An die Begründung einer Laienbeschwerde werden 
praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus dem 
Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid 
beanstandet wird. Die Begründung muss sich allerdings wenigstens in minimaler Form 
mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf 
schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig sein soll (statt vieler BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 
N. 15). Ob die fristgerecht eingereichte Beschwerde diese (insbesondere auf dem 
Gebiet der ausländerrechtlichen Zwangsmassnahmen) herabgesetzten Anforderungen 
erfüllt (vgl. statt vieler VGE 2014/28 vom 30.1.2014, E. 1.1), ist zweifelhaft, kann aber 
mit Blick auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
1.3
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 EG AuG und AsylG).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. e des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
2.
Wurde ein erstinstanzlicher (nicht notwendigerweise auch rechtskräftiger) Weg- oder 
Ausweisungsentscheid eröffnet, kann die zuständige Behörde zur Sicherstellung des 
Vollzugs die ausländische Person in Ausschaffungshaft nehmen, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 76 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die 
Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) erfüllt sind. Dabei muss einer der in 
Art. 76 Abs. 1 AuG genannten Haftgründe bestehen und der Vollzug der Wegweisung 


mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden (Beschleunigungsgebot; Art. 76 Abs. 4 
AuG). Die Administrativhaft hat insgesamt den sich aus dem Verhältnis-
mässigkeitsprinzip ergebenden Erfordernissen zu genügen (Art. 36 Abs. 3 der 
Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 28 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]), und es darf kein Haftbeendigungsgrund vorliegen (Art. 80 Abs. 6 AuG).
3.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2014 hat der MIDI die Wegweisung des Be-
schwerdeführers 
aus 
der 
Schweiz 
angeordnet. 
Es 
liegt 
somit 
ein 
Weg-
weisungsentscheid vor, dessen Vollzug mit der Ausschaffungshaft sichergestellt 
werden kann. – In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, eine 
Rückkehr in seine Heimat sei ihm nicht möglich, da er dort gesucht werde und ihm eine 
lange Gefängnisstrafe drohe (vgl. Verwaltungsgerichtsbeschwerde). Damit übersieht 
er, dass Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens regelmässig nur die Rechtmässigkeit 
der Haft und nicht auch der Wegweisung bildet. Nur wenn ein Wegweisungsentscheid 
offensichtlich unzulässig, d.h. geradezu willkürlich bzw. nichtig erscheint, kann die 
Haftgenehmigung verweigert werden, da der Vollzug einer in diesem Sinn 
rechtswidrigen Anordnung nicht mit einer ausländerrechtlichen Zwangsmassnahme 
sichergestellt werden darf (vgl. etwa BGE 130 II 56 E. 4.2.4; ebenso z.B. VGE 
2011/254 vom 27.6.2011, E. 3.2).
4.
Das ZMG hat die Haftgründe gemäss Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 
Bst. h und Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG als gegeben erachtet.
4.1
Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h AuG kann in 
Ausschaffungshaft genommen werden, wer wegen eines Verbrechens verurteilt 
worden ist. Verbrechen sind Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei 
Jahren bedroht sind (Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 
311.0]). – Das ZMG weist zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer wegen 
Diebstahls – also einem Tatbestand, der mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe 
bedroht ist (Art. 139 Abs. 1 StGB) – rechtskräftig verurteilt worden ist (angefochtener 
Entscheid S. 3; Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 3.10.2014 [unpag. 
Haftakten ZMG]). Der erwähnte Haftgrund ist demnach gegeben.
4.2
Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG regeln den Haftgrund der (tatsächlichen) 
Untertauchensgefahr. Eine solche liegt vor, wenn konkrete Anzeichen befürchten 


lassen, dass die betroffene Person sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere 
weil sie der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AuG sowie Art. 8 Abs. 1 Bst. a oder Abs. 4 
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) nicht nachkommt (Ziff. 3) 
oder wenn ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen 
Anordnungen widersetzt (Ziff. 4). Ob eine derartige Untertauchensgefahr vorliegt, muss 
aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Neben den 
ausdrücklich genannten Fällen der Mitwirkungspflichtverletzung ist insbesondere dann 
von einer Untertauchensgefahr auszugehen, wenn die betroffene Person bereits 
einmal untergetaucht ist, wenn sie versucht hat, durch unglaubwürdige und 
widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen zu erschweren, oder wenn sie 
sonst klar zu erkennen gibt, dass sie nicht bereit ist, in ihre Heimat zurückzukehren 
bzw. auszureisen. Für eine Untertauchensgefahr spricht sodann, wenn die betroffene 
Person straffällig geworden ist, keinen festen Aufenthaltsort hat oder mittellos ist (zum 
Ganzen BGE 130 II 56 E. 3.1; BGer 2C_520/2013 vom 6.6.2013, E. 3.2; BVR 2010 
S. 529 E. 4.2, 2009 S. 531 E. 3.3). – Es ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer 
mehrmals strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, wobei insbesondere eine 
rechtskräftige Verurteilung wegen Diebstahls vorliegt (E. 4.1 hiervor). Auffallend ist, 
dass sein ordnungswidriges, teilweise aggressives Verhalten oft mit einem übermässi-
gen Alkoholkonsum einhergegangen ist. Zudem hat sich der Beschwerdeführer 
wiederholt und letztmals in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde entschieden gegen 
eine Rückkehr nach Tunesien geäussert, da ihm dort eine Gefängnisstrafe von zehn 
Jahren drohe (vgl. E. 3 hiervor; Verhandlungsprotokoll ZMG vom 6.10.2014 S. 2 
[unpag. Haftakten ZMG]). Nach eigenen Angaben ist er zudem mittellos, seit sechs 
Jahren auf der Flucht und hat keinen festen Aufenthaltsort (vgl. Einvernahmeprotokoll 
der Kantonspolizei Bern vom 9.9.2014 S. 2 und 4 sowie Verhandlungsprotokoll ZMG 
vom 6.10.2014 S. 2 [unpag. Haftakten ZMG]). Bei dieser Sachlage durfte das ZMG 
annehmen, dass sich der Beschwerdeführer gegen die Ausreise in sein Heimatland zur 
Wehr setzen und auch versuchen könnte, unterzutauchen. Es ist daher von einer 
konkreten Untertauchensgefahr auszugehen, wogegen im Übrigen auch der 
Beschwerdeführer selber nichts einwendet. Der Haftgrund nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 3 bzw. Ziff. 4 AuG ist demnach ebenfalls erfüllt.
4.3
Das ZMG hat somit das Vorliegen der Haftgründe nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b 
Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 Bst. h und Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 und 4 AuG zu Recht 
bejaht. 
5.
5.1
Die Haft muss sodann verhältnismässig sein. Dabei ist namentlich den 
familiären Verhältnissen der inhaftierten Person und den Umständen des Haftvollzugs 


Rechnung zu tragen (Art. 80 Abs. 4 AuG). Es ist zudem zu prüfen, ob die ausländische 
Person hafterstehungsfähig ist (vgl. BVR 2010 S. 541 E. 4.5.1). Angesichts der 
konkreten Umstände und insbesondere aufgrund des straffälligen Verhaltens des 
Beschwerdeführers 
kommen 
keine 
milderen 
(Zwangs-)Massnahmen 
– 
wie 
beispielsweise eine Eingrenzung nach Art. 74 Abs. 1 Bst. a AuG oder eine 
regelmässige Meldepflicht bei den Migrationsbehörden nach Art. 64e Bst. a AuG – in 
Betracht (vgl. dazu BGer 2C_168/2013 vom 7.3.2013, E. 3.2, 2C_749/2012 vom 
28.8.2012, E. 3.1.2; VGE 2012/329 vom 5.10.2012, E. 6.1; jeweils mit Hinweis auf die 
Richtlinie 
2008/115/EG 
des 
Europäischen 
Parlaments 
und 
des 
Rats 
vom 
16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten 
zur 
Rückführung 
illegal 
aufhältiger 
Drittstaatsangehöriger 
[sog. «Rückführungsrichtlinie»; 
ABl. L 348 
vom 
24.12.2008 
S. 98 ff.]). 
Der 
Beschwerdeführer hat weder Familienangehörige in der Schweiz noch beanstandet er 
die Haftbedingungen oder macht gesundheitliche Probleme geltend; im Gegenteil 
erklärte 
er 
an 
der 
mündlichen 
Haftverhandlung, 
es 
gehe 
ihm 
gut 
(Verhandlungsprotokoll ZMG vom 6.10.2014 S. 2 [unpag. Haftakten ZMG]). Dass der 
Haftvollzug aus anderen Gründen unverhältnismässig wäre, wird nicht geltend 
gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten.
5.2
Des Weiteren überschreitet die Haft die Dauer von sechs Monaten nicht (vgl. 
Art. 79 Abs. 1 AuG). Haftbeendigungsgründe sind weder geltend gemacht noch 
erkennbar (Art. 80 Abs. 6 AuG). Es gibt sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass eine 
Rückführung des Beschwerdeführers nach Tunesien nicht in absehbarer Zeit möglich 
sein wird. Schliesslich bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Behörden den 
Wegweisungsvollzug 
nicht 
mit 
dem 
nötigen 
Nachdruck 
verfolgen 
würden 
(Beschleunigungsgebot, Art. 76 Abs. 4 AuG).
6.
Der Entscheid des ZMG vom 6. Oktober 2014 hält somit der Rechtskontrolle stand. Die 
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG). 
Mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens konnte auf die Einholung einer 
Stellungnahme beim MIDI und beim ZMG verzichtet werden.


Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Amt für Migration und Personenstand
-
dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht
-
dem Bundesamt für Migration
und mitzuteilen:
-
den Anstalten Witzwil
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.