be_verwaltungsgericht · 200 2016 597 · 2019-12-16 · de

Einspracheentscheid vom 25. Mai 2016

200 16 597 ALV
FUR/BOC/STA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 16. Dezember 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Kammerpräsidentin
Verwaltungsrichter Knapp, Verwaltungsrichter Jakob
Gerichtsschreiberin Bossert
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Arbeitslosenkasse Unia
Kompetenzzentrum D-CH-West, Postfach 3398, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Einspracheentscheid vom 25. Mai 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) meldete sich am 29. Oktober 2014 bei der Regionalen 
Arbeitsvermittlung (RAV) an und stellte am 30. Oktober 2014 einen Antrag 
auf Arbeitslosenentschädigung ab dem 1. November 2014 (Akten der Ar-
beitslosenkasse Unia Bern [nachfolgend: Unia bzw. Beschwerdegegnerin], 
Antwortbeilage [act. II] 343 - 346, 357 f.). 
B.
Im Oktober 2012 hatte sich der Versicherte bereits bei der Invalidenversi-
cherung zum Leistungsbezug angemeldet (Akten der IV-Stelle Bern [nach-
folgend: IVB; act. III] 2). Mit Verfügung vom 5. August 2014 wies die IVB 
dieses Leistungsbegehren bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % 
ab (act. III 78). Die dagegen erhobene Beschwerde (act. III 79) wies das 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abtei-
lung, mit Urteil vom 1. Februar 2016, IV/2014/844, ab (act. III 83). Das 
Bundesgericht hiess eine dagegen erhobene Beschwerde (act. III 84) mit 
Entscheid vom 2. Juni 2016, 9C_181/2016 (act. III 89), teilweise gut und 
hob den angefochtenen Entscheid sowie die Verfügung der IVB vom 5. Au-
gust 2014 auf. Das Bundesgericht wies die Sache zu neuer Verfügung an 
die IVB zurück.
Nach Vornahme weiterer Abklärungen sprach die IVB dem Versicherten mit 
Verfügung vom 10. August 2018 (Akten der IVB im Verfahren IV/2018/679 
[nachfolgend: IV/2018/679/act. II] 132) eine halbe IV-Rente ab dem 1. Mai 
2017 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % zu. Die dagegen erhobene Be-
schwerde (IV/2018/679/act. II 135) hiess das Verwaltungsgericht des Kan-
tons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 27. Mai 
2019, IV/2018/679, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung teilwei-
se gut und wies die Sache an die IVB zurück, damit sie – nach Vornahme 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 3
der Abklärungen im Sinne der Erwägungen – neu verfüge. Im Übrigen wur-
de die Beschwerde abgewiesen.
C.
Nachdem die Unia im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren die 
Akten an das beco Berner Wirtschaft (beco; heute Amt für Arbeitslosenver-
sicherung [AVA]) zur Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit überwiesen 
hatte (act. II 299 - 302), bejahte dieses mit Verfügung vom 6. Februar 2015 
(act. II 293 - 296) ab dem 1. November 2014 die Vermittlungsfähigkeit des 
Versicherten und legte die Anspruchsberechtigung aufgrund der bestehen-
den 50 %-igen Arbeitsunfähigkeit auf 50 % fest. Dies unter dem Vorbehalt, 
dass auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien. Die dage-
gen erhobene Einsprache (act. II 229 f.) wies das beco mit Entscheid vom 
9. April 2015 (act. II 246 - 249) ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess die gegen den Ein-
spracheentscheid vom 9. April 2015 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 
14. März 2016, ALV/2015/426 (act. II 111 - 120), gut und änderte den an-
gefochtenen Entscheid insofern ab, als die Anspruchsberechtigung für die 
Zeit ab dem 1. November 2014 im Umfang von 100 % bejaht wurde, sofern 
auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt seien, wobei der versi-
cherte Verdienst im Sinne der Erwägungen massgebend sei. Dieser Ent-
scheid blieb unangefochten.
Gestützt auf die Verfügung vom 6. Februar 2015 (act. II 293 - 296) vernein-
te die Unia mit Verfügung vom 9. März 2015 (act. II 271 f.) ab dem 1. No-
vember 2014 einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung, da kein 
anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall vorliege. Die dagegen erho-
bene Einsprache (act. II 226 f.) wies die Unia mit Entscheid vom 23. April 
2015 (act. II 221 - 225) ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, So-
zialversicherungsrechtliche Abteilung, hiess mit Urteil vom 14. März 2016, 
ALV/2015/480 (act. II 123 - 130), eine gegen den Einspracheentscheid vom 
23. April 2015 erhobene Beschwerde (act. II 171 - 178) dahingehend gut, 
als der angefochtene Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache an 
die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen wurde, damit sie im Sinne der 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 4
Erwägungen verfahre und anschliessend neu verfüge. Dieser Entscheid 
blieb unangefochten.
D.
In der Folge verneinte die Unia mit Verfügung vom 24. März 2016 (act. II 91 
f.) ab dem 1. November 2014 erneut den Anspruch auf Arbeitslosenent-
schädigung, weil keine anrechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall vorlie-
ge, wobei sie den versicherten Verdienst gestützt auf eine verbleibende 
Erwerbsfähigkeit von 85 % festsetzte. Die dagegen erhobene Einsprache 
(act. II 85 f.) wies die Unia mit Einspracheentscheid vom 25. Mai 2016 (act. 
II 61 - 65) ab. 
E.
Dagegen erhob der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 23. Juni 2016 Beschwerde. Er stellt die folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin vom 25. Mai 
2016 sei aufzuheben und es sei ihm ein Taggeld von Fr. 401.40 
seit 1. November 2014, nebst Zins zu 5 % auszubezahlen, unter 
Anrechnung des erzielten Zwischenverdienstes. 
2.
Eventualiter: Der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin 
vom 25. Mai 2016 sei aufzuheben und die Sache an die Be-
schwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese das Taggeld ab 
dem 1. November 2014 im Sinne der Erwägungen festsetze 
und hierüber neu verfüge.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Mit Beschwerdeantwort vom 25. Juli 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin die Abweisung der Beschwerde.
Am 27. April 2017 zog die Instruktionsrichterin die – den Parteien bekann-
ten – Akten der Invalidenversicherung bei, welche am 2. Mai 2017 beim 
Gericht eingingen. Auf eine entsprechende Aufforderung der Instruktions-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 5
richterin hin ging am 9. und 11. Oktober 2017 eine Aktualisierung der IV-
Akten beim Gericht ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die 
obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und 
die Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmun-
gen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 
1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 25. Mai 2016 (act. II 
61 - 65). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädi-
gung ab 1. November 2014.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 6
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Eine der gesetzlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung ist die Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f 
AVIG). Gemäss Art. 15 Abs. 1 AVIG ist eine arbeitslose Person vermitt-
lungsfähig, wenn sie bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare 
Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Zur 
Vermittlungsfähigkeit gehört demnach nicht nur die Arbeitsfähigkeit im ob-
jektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft ent-
sprechend den persönlichen Verhältnissen während der üblichen 
Arbeitszeit einzusetzen. Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff 
der Vermittlungs(un)fähigkeit graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die 
versicherte Person vermittlungsfähig, insbesondere bereit, eine zumutbare 
Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. 
Art. 5 AVIV) anzunehmen, oder nicht (BGE 143 V 168 E. 2 S. 170, 136 V 
95 E. 5.1 S. 97; Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 24. Oktober 
2019, 8C_357/2019 [zur Publikation vorgesehen], E. 2.2).
2.2
Körperlich oder geistig Behinderte gelten nach Art. 15 Abs. 2 AVIG 
als vermittlungsfähig, wenn ihnen bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, 
unter Berücksichtigung ihrer Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zu-
mutbare Arbeit vermittelt werden könnte. Behinderung im Sinne dieser Be-
stimmung meint eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung der 
Arbeitsfähigkeit, die allerdings nicht im invalidenversicherungsrechtlichen 
Sinne invalidisierend wirken muss (ARV 2006 S. 142 E. 1.2, 2003 S. 58 E. 
2a).
2.3
Ist ein Behinderter, unter der Annahme einer ausgeglichenen Ar-
beitsmarktlage, nicht offensichtlich vermittlungsunfähig und hat er sich bei 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 7
der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung angemel-
det, so gilt er bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermitt-
lungsfähig (Art. 15 Abs. 3 AVIV). Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt 
darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen 
Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezu-
stand), Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dies wird durch die Vor-
leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. 
b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 15 Abs. 3 AVIV bewerkstelligt. 
Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslo-
se, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entschädi-
gen, falls ihre Vermittlungsunfähigkeit nicht offensichtlich ist. Die 
Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ist auf die Dauer des 
Schwebezustandes begrenzt. Sobald das Ausmass der Erwerbsunfähigkeit 
feststeht, wird der versicherte Verdienst im Sinne von Art. 40b AVIV ange-
passt. Gemäss dieser Bestimmung ist der Verdienst massgebend, welcher 
der verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Der Sinn der vollumfängli-
chen Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung während der Dauer 
des Schwebezustandes liegt in der Gewährleistung des Lebensunterhaltes 
der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der 
Invalidenversicherung oder der anderen Versicherung i.S.v. Art. 15 Abs. 3 
i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AVIV (BGE 142 V 380 E. 3.2 und E. 3.3.1 S. 382, 136 
V 95 E. 7.1 S. 101; BGer 8C_357/2019 [zur Publikation vorgesehen], E. 2.3 
und 2.4).
2.4
Grundsätzlich bildet erst die (noch nicht rechtskräftige) Verfügung 
der 
Invalidenversicherung 
oder 
einer 
anderen 
Sozialversicherung 
hinreichende Grundlage für die Anpassung des versicherten Verdienstes 
an den damit erkannten Grad der Erwerbsunfähigkeit oder zumindest an 
den nicht umstrittenen Prozentsatz des errechneten Invaliditätsgrades. 
Vorbehalten bleiben Konstellationen, in denen bereits vor Verfügungserlass 
der 
Invalidenversicherung 
mit 
deren 
Vorbescheid 
der 
Grad 
der 
Erwerbsunfähigkeit absehbar feststeht. Dies betrifft Fälle, wo keine 
Einwände gegen den Vorbescheid zu erwarten sind bzw. erfolgen; oder 
wenn eine ganze Invalidenrente bei verbleibender Restarbeitsfähigkeit in 
Aussicht gestellt wird (BGE 142 V 380 E. 5.5 S. 388; BGer 8C_357/2019 
[zur Publikation vorgesehen], E. 4.1.1 - 4.1.3).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 8
2.5
Gemäss Art. 40b AVIV ist bei Versicherten, die unmittelbar vor oder 
während der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeinträchtigung 
ihrer Erwerbsfähigkeit erleiden, der Verdienst massgebend, welcher der 
verbleibenden Erwerbsfähigkeit entspricht. Dabei ist nicht die Arbeitsun-
fähigkeit in einer Verweistätigkeit, sondern die als dauernde Erwerbsun-
fähigkeit umschriebene Invalidität im Sinne des Art. 8 ATSG massgebend 
(BGE 140 V 89 E. 5.2 S. 92). In diesen Fällen ist für die Bestimmung des 
versicherten Verdienstes jener Lohn massgebend, den die versicherte Per-
son vor der gesundheitsbedingten Beeinträchtigung während eines be-
stimmten Zeitraums tatsächlich erzielt hat, wobei das entsprechende 
Einkommen mit dem Faktor zu multiplizieren ist, der sich aus der Differenz 
zwischen 100 % und dem Invaliditätsgrad ergibt (BGE 132 V 357 E. 3.2.4.3 
S. 361). Dies gilt insbesondere auch in jenen Fällen, in denen die versi-
cherte Person einen Invaliditätsgrad von weniger als 40 % aufweist und 
demzufolge im Rahmen der Eidgenössischen Invalidenversicherung nicht 
rentenberechtigt ist. Auch in diesen Fällen ist die verbleibende Erwerbs-
fähigkeit reduziert, weshalb es zu verhindern gilt, dass die Arbeitslosenent-
schädigung gestützt auf einen Verdienst ermittelt wird, den die versicherte 
Person gar nicht mehr erzielen könnte (BGE 140 V 89 E. 5.1 S. 91, 133 V 
524 E. 5.2 f. S. 527). Eine Anpassung des versicherten Verdienstes 
gemäss Art. 40b AVIV ist jedoch nur vorzunehmen, wenn sich die gesund-
heitsbedingte Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit (noch) nicht im Lohn 
niedergeschlagen hat, welcher gemäss Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung 
mit Art. 37 AVIV Bemessungsgrundlage für den versicherten Verdienst bil-
det (BGE 135 V 185 E. 7.2 S. 191).
2.6
Während die Arbeitsberechtigung bei Neubehinderten gleichermas-
sen vorliegen muss wie bei nicht behinderten Arbeitslosen, wird die Ver-
mittlungsfähigkeit bei Neubehinderten bezogen auf ein Ganztagespensum 
unter Umständen präsumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit bejaht. 
Weitere unverzichtbare Voraussetzung ist jedoch die Vermittlungsbereit-
schaft, welche sich allerdings bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein 
Pensum beziehen muss, welches der ärztlich attestierten Arbeitsfähigkeit 
entspricht. Ist die Vermittlungsbereitschaft im Rahmen dieser (Rest-) Ar-
beitsfähigkeit erstellt, so besteht entsprechend Art. 15 Abs. 2 AVIG i.V.m. 
Art. 15 Abs. 3 AVIV Anspruch auf eine ganze Arbeitslosenentschädigung, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 9
falls die versicherte Person bei voller Gesundheit eine Anstellung mit Ganz-
tagespensum suchen würde. Will eine versicherte Person aufgrund ihrer 
gesundheitlichen Einschränkung allerdings gar nicht mehr arbeiten, oder 
schätzt sie sich selber als ganz arbeitsunfähig ein, so ist sie vermittlungs-
unfähig. Selbst wenn in einem solchen Fall eine ärztliche Bestätigung vor-
liegt, wonach entgegen der subjektiven Einschätzung der neubehinderten 
Person eine (teilweise) Arbeitsfähigkeit bestehe, bleibt es bei der Vermitt-
lungsunfähigkeit mangels Vermittlungsbereitschaft (BGE 142 V 380 E. 3.2 
S. 382, 136 V 95 E. 7.3 S. 103; ARV 2015 S. 158 E. 2.2, 2011 S. 59 E. 5.2; 
BGer 8C_357/2019 [zur Publikation vorgesehen], E. 2.4).
3.
3.1
Streitig ist der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung ab Novem-
ber 2014, wobei der Beschwerdeführer als vermittlungsfähig gilt (VGE 
ALV/2015/426 [act. II 111 - 120], E. 3.3). Die IVB verneinte einen Renten-
anspruch mit Verfügung vom 5. August 2014 bei einem Invaliditätsgrad von 
15 % (act. III 78). Demnach war eine Anpassung des versicherten Ver-
dienstes im Sinne von Art. 40b AVIV – also basierend auf einer verbleiben-
den Erwerbsfähigkeit von 85 % – vorzunehmen (vgl. VGE ALV/2015/426 
[act. II 111 - 120], E. 3.2 mit Hinweis auf AVIG-Praxis, ALE, Arbeitsmarkt 
und Arbeitslosenversicherung [TC], des Staatssekretariats für Wirtschaft 
[SECO], B256d; vgl. auch C29 AVIG-Praxis). 
Diese Anpassung hat die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
24. März 2016 (act. II 91 f.) vorgenommen und den Anspruch auf Arbeitslo-
senentschädigung ab dem 1. November 2014 erneut verneint, da kein an-
rechenbarer Arbeits- und Verdienstausfall vorliege, was mit dem vorliegend 
angefochtenen Einspracheentscheid vom 25. Mai 2016 (act. II 61 - 65) 
bestätigt wurde. Dabei hat sie mit Blick auf den gemäss IV-Verfügung vom 
5. August 2014 ermittelten Invaliditätsgrad von 15 % (IV/2018/679/act. II 
78) den versicherten Verdienst auf einen Betrag von Fr. 10‘153.-- (85 % 
von Fr. 11‘945.--) festgesetzt. Weiter führte die Beschwerdegegnerin aus, 
das Taggeld betrage 70 % des versicherten Verdienstes, so dass der Be-
schwerdeführer ab dem 1. November 2014 eine durchschnittliche Arbeits-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 10
losenentschädigung von Fr. 7‘106.75 (Fr. 10‘153.-- x 70 %) erhalten würde. 
Mit Blick auf das Einkommen des Beschwerdeführers ab dem 1. November 
2014 von monatlich Fr. 7‘167.45 (Fr. 5‘513.-- plus 13. Monatslohn plus 
Funktionszulage) verneinte die Beschwerdegegnerin einen Verdienstaus-
fall, da der Verdienst des Beschwerdeführers (deutlich) über der auszurich-
tenden Arbeitslosenentschädigung liege (act. II 63). 
3.2
Die Verfügung der IVB vom 5. August 2014 (act. III 78) wurde mit 
VGE IV/2014/844 (act. III 83) geschützt; dass im Zeitpunkt des hier ange-
fochtenen Einspracheentscheides vom 25. Mai 2016 (act. II 61 - 65) – wel-
cher den gerichtlichen Überprüfungszeitpunkt markiert (BGE 131 V 242 
E. 2.1 S. 243, 130 V 138 E. 2.1 S. 140) – gegen den besagten VGE ein 
Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht hängig war (vgl. act. III 84), ist 
hier irrelevant (vgl. AVIG-Praxis B256e). 
Die weitere Entwicklung im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren, 
insbesondere der Umstand, dass die Verfügung vom 5. August 2014 (act. 
III 78) kurz nach Erlass des hier angefochtenen Einspracheentscheides 
vom 25. Mai 2016 (act. II 61 - 65) am 2. Juni 2016 mit BGer 9C_181/2016 
(act. III 89) aufgehoben wurde, hat – entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers, Beschwerde S. 4 ff. – im vorliegenden Beschwerdever-
fahren mit Blick auf den bereits erwähnten, für das Gericht massgebenden 
Überprüfungszeitpunkt des angefochtenen Einspracheentscheides vom 
25. Mai 2016 (act. II 61 - 65) unberücksichtigt zu bleiben. Das Vorgehen 
der Beschwerdegegnerin ist somit nicht zu beanstanden. 
Nur nebenbei sei erwähnt, dass erst mit der Aufhebung der IV-Verfügung 
vom 5. August 2014 durch BGer 9C_181/2016 (act. III 89) am 2. Juni 2016 
der versicherte Verdienst vorübergehend nicht mehr hätte angepasst wer-
den dürfen.
3.3
Hinsichtlich der Bestimmung des versicherten Verdienstes macht 
der Beschwerdeführer geltend (Beschwerde S. 7), das von der Beschwer-
degegnerin ermittelte monatliche Durchschnittseinkommen sei nicht kor-
rekt. Der Beschwerdeführer habe vom Arbeitgeber ein monatliches 
Bruttogehalt von Fr. 5‘513.05 sowie eine Funktionszulage von Fr. 5‘972.45 
erhalten. Beide Lohnbestandteile seien ihm jährlich 13 Mal ausbezahlt wor-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 11
den. Der versicherte Verdienst betrage somit Fr. 12‘442.65 (Fr. 11‘485.50 x 
13 : 12). Dieser Auffassung kann aus nachfolgendem Grund hinsichtlich 
der Funktionszulage nicht gefolgt werden.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer laut Vertragszusatz 
vom 31. Oktober bzw. 5. November 2013 zum Arbeitsvertrag vom 31. Ok-
tober 2013 (act. II 282) Anspruch auf eine Zulage (Soziallohn) von monat-
lich Fr. 5‘972.45 hatte, wobei gemäss Vertragszusatz keine Anspruch auf 
die Ausrichtung eines Anteils 13. Soziallohnes oder auf die Ausrichtung 
eines Ferienanteils auf diesem Pauschalbetrag bestehe. Aus den vom Be-
schwerdeführer eingereichten Lohnabrechnungen von November 2013 bis 
Oktober 2014 (Akten des Beschwerdeführers [act. I] 6) ergibt sich denn 
auch, dass die Funktionszulage von Fr. 5‘972.45 entgegen der Auffassung 
des Beschwerdeführers nur 12 und nicht 13 Mal ausbezahlt wurde. Zwar 
wurden im Dezember 2013 zwei Zulagen ausgerichtet, hingegen erfolgte 
im November 2013 keine Auszahlung der Zulage. Auf der Lohnabrechnung 
Dezember 2013 wurde denn auch eine der beiden Auszahlungen mit dem 
Vermerk „11/13“ (für November 2013) gekennzeichnet.
Im Übrigen ist die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Berech-
nung (act. II 63; vgl. auch E. 3.1 hiervor) nicht zu beanstanden. Da der vom 
Beschwerdeführer ab 1. November 2014 erzielte Verdienst von monatlich 
Fr. 7‘167.45 (Fr. 5‘513.-- [act. II 285] + 13. Monatslohn von Fr. 459.45 
[Fr. 5‘513.-- : 12] + Fr. 1‘195.-- Funktionszulage [act. II 287]) die dem Be-
schwerdeführer an sich ab 1. November 2014 zustehende Arbeitslosenent-
schädigung von Fr. 7‘106.75 übersteigt, erleidet der Beschwerdeführer 
keinen anrechenbaren Arbeits- und Verdienstausfall (Art. 11 Abs. 1 AVIG), 
weshalb die Beschwerdegegnerin den Anspruch auf Arbeitslosenentschä-
digung ab dem 1. November 2014 zu Recht verneint hat.
3.4
Nach dem Dargelegten lässt sich der angefochtene Einspracheent-
scheid vom 25. Mai 2016 nicht beanstanden. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. Dez. 2019, ALV/16/597, Seite 12
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Um-
kehrschluss]).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- Arbeitslosenkasse Unia 
- Amt für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern, Rechtsdienst
- Staatssekretariat für Wirtschaft – seco
Die Kammerpräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.