be_verwaltungsgericht · 200 2016 196 · 2016-03-22 · de

Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 6. Januar 2016 (shbv 84/2015)

200 16 196 SH
SCJ/LUB/OGM/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 22. März 2016
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________ 
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Bern 
Sozialamt, Schwarztorstrasse 71, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Vorinstanz
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
6. Januar 2016 (shbv 84/2015)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1955 geborene A.________ (Beschwerdeführerin) wurde ab dem 
1. Mai 2009 bis zum 31. Januar 2014 durch die Einwohnergemeinde Bern 
(EG Bern bzw. Beschwerdegegnerin) mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unter-
stützt (vgl. Akten der EG Bern, unpaginiert [act. IIA], grünes Dossier, Inta-
keprotokoll vom 1. April 2009, Verfügung der EG vom 17. Juli 2013).
Am 7. August 2015 verfügte die EG Bern die Rückerstattung unrechtmäs-
sig bezogener Sozialhilfeleistungen in der Höhe von Fr. 9'366.-- (act. IIA, 
graues Dossier). Dabei hielt sie fest, dass A.________ seit dem 1. Januar 
2008 rückwirkend Versicherungsleistungen der B.________ von jährlich 
Fr. 12'000.-- erhalten und daher zu viel Sozialhilfe bezogen habe (vgl. 
act. IIA, graues Dossier, Schreiben vom 5. Dezember 2014). Weiter führte 
sie aus, dass mit Zustimmung von A.________ die Nachzahlung der Er-
gänzungsleistungen (EL) in der Höhe von Fr. 2'583.-- mit dem Rückerstat-
tungsbetrag verrechnet werde und sich die Rückerstattungsschuld auf 
Fr. 6'783.-- verringere (vgl. act. IIA, graues Dossier, Schreiben vom 20. Fe-
bruar 2015). Gegen diese Verfügung erhob A.________ am 31. August 
2015 beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (RSA bzw. Vorinstanz) 
Beschwerde (Akten des RSA [act. II] 1). Mit Beschwerdeantwort vom 1. Ok-
tober 2015 (act. II 7 f.) teilte die EG Bern mit, dass sich aufgrund eines 
Zahlungseingangs von EL-Krankheitskosten der Rückerstattungsbetrag um 
Fr. 2'587.90 verringere (vgl. act. IIA, graues Dossier, Abrechnung vom 
14. September 2015). Mit Entscheid vom 6. Januar 2016 (act. II 13 - 20) 
bestätigte das RSA einen Rückforderungsbetrag in der Höhe von 
Fr. 4'195.10.
B.
Diesen Entscheid focht A.________ am 5. Februar 2016 beschwerdeweise 
an und beantragte sinngemäss dessen Aufhebung sowie den Verzicht auf 
die geltend gemachte Rückforderung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 3
Mit Eingabe vom 10. Februar 2016 schloss die Beschwerdegegnerin auf 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, währenddem die Vorinstanz 
mit Eingabe vom 15. Februar 2016 auf das Einreichen einer Vernehmlas-
sung verzichtete.
Erwägungen:
1.
1.1
Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsge-
richts ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale Instanz 
gemäss Art. 74 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) und Art. 54 Abs. 2 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
vom 11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 18 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 (OrR 
VG; BSG 162.621) zuständig (vgl. auch Art. 52 Abs. 3 des Gesetzes über 
die öffentliche Sozialhilfe vom 11. Juni 2001 [Sozialhilfegesetz, SHG; 
BSG 860.1]). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1.2
Angefochten ist der Entscheid der Vorinstanz vom 6. Januar 2016 
(act. II 13 - 20). Streitgegenstand bildet die Rückerstattung von Sozialhilfe-
leistungen in der Höhe von Fr. 4'195.10. 
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzung hin (Art. 80 VRPG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 4
2.
2.1
Am 1. Januar 2012 ist die vom Grossen Rat am 24. Januar 2011 
beschlossene Revision des SHG in Kraft getreten. Damit wurde unter an-
derem die Rückerstattung (Art. 40 ff. SHG) teilweise neu geregelt (vgl. 
BAG 11-104). Nach Art. 86 Abs. 2 SHG richtet sich die Rückerstattung von 
wirtschaftlicher Hilfe, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bezogen 
worden ist, nach den Bestimmungen des neuen Rechts. Bisheriges Recht 
bleibt insoweit massgebend, als es für die rückerstattungspflichtige Person 
günstiger ist. Diese Bestimmung wurde anlässlich der Schaffung des SHG 
erlassen. Sie ist auch anwendbar, wenn die Rückerstattung von Sozialhilfe 
zu beurteilen ist, die vor Inkrafttreten der jüngsten Gesetzesänderung be-
zogen wurde, da mit dieser für die Rückerstattung kein neues Übergangs-
recht erlassen worden ist. Demnach ist die Beschwerde auch soweit die vor 
dem 1. Januar 2012 bezogenen Leistungen betreffend nach dem neuen 
Recht zu beurteilen; das bis zum 31. Dezember 2011 geltende Recht 
(BAG 01-84) ist jedoch anzuwenden, falls dies zu einem für die betroffene 
Person günstigeren Ergebnis führt. Für ab Januar 2012 bezogene Leistun-
gen gilt in jedem Fall das neue Recht.
2.2
Nach Art. 40 ff. SHG sind Personen, die wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen haben, unter bestimmten Voraussetzungen zur Rückerstattung ver-
pflichtet. Art. 40 SHG regelt die Rückerstattung wirtschaftlicher Hilfe; hierzu 
gehört namentlich die Rückerstattung wegen wesentlicher Verbesserung 
der wirtschaftlichen Verhältnisse (Art. 40 Abs. 1 SHG), die Rückerstattung 
bei vorhandenem Vermögen, sobald diese Vermögenswerte realisierbar 
oder realisiert werden (Art. 40 Abs. 2 SHG), sowie die Rückerstattung von 
im Hinblick auf bevorstehende Versicherungsleistungen bezogener wirt-
schaftlicher Hilfe (Art. 40 Abs. 3 SHG). Diesen Fällen von rechtmässigem 
Leistungsbezug steht der unrechtmässige Leistungsbezug gegenüber: 
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche 
Hilfe bezogen haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet.
2.3
Der Rückerstattungsgrund gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG knüpft aus-
schliesslich an die Unrechtmässigkeit des Leistungsbezugs an und ist da-
her unabhängig davon erfüllt, ob die betroffene Person eine Pflichtverlet-
zung begangen hat oder ob sie ein Verschulden trifft (BVR 2008 S. 266 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 5
E. 3.2 mit Hinweisen; Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 22. März 2012, 2011/161, E. 5.1, sowie vom 18. August 2010, 
2009/150, E. 2.1). Sie wird in dem Umfang rückerstattungspflichtig, in dem 
sie nicht bedürftig war. Nach dem im Sozialhilferecht geltenden Bedarfsde-
ckungsprinzip ist in jedem individuellen Fall der Bedarf für die konkrete und 
aktuelle Notlage auszurichten. Die Bedürftigkeit ist gleichzeitig auch die 
Begrenzung in Bezug auf die Höhe der Hilfeleistung (CHRISTOPH RÜEGG, 
Das Recht auf Hilfe in Notlagen, in CHRISTOPH HÄFELI [Hrsg.], Das Schwei-
zerische Sozialhilferecht, 2008, S. 23 ff., 47).
2.4
Der Sozialdienst, der die wirtschaftliche Hilfe gewährt hat, klärt re-
gelmässig ab, ob die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben 
sind (Art. 44 Abs. 1 SHG). Sind die Voraussetzungen für die Rückerstat-
tung erfüllt, ist der Sozialdienst verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch 
geltend zu machen. Er trifft mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine 
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Abs. 2). Kommt eine 
Vereinbarung nicht zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung 
(Abs. 3).
2.5
Eine Tatsache kann als bewiesen gelten, wenn die entscheidende 
Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, dass 
diese Tatsache, so wie behauptet oder angenommen, besteht. Absolute 
Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so hoher Grad an Wahr-
scheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben. Eine blosse Mög-
lichkeit aber reicht nicht aus. Die Wahrheitsüberzeugung der Behörde muss 
auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der prakti-
schen Vernunft beruhen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6 f.; vgl. auch BVR 2009 S. 385 
E. 4.3.2 mit Hinweis). Der Beweis kann auch indirekt, durch Indizien, er-
bracht werden, d.h. durch den Beweis von Sachumständen, die den 
Schluss auf andere, rechtswesentliche Tatsachen zulassen (vgl. BVR 2012 
S. 58 E. 4.1; MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, a.a.O., Art. 19 N. 5).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 6
3.
Vorliegend umstritten ist die Rückerstattung bezogener Sozialhilfe-
leistungen. Voraussetzung hierfür ist zunächst das Vorliegen eines Rücker-
stattungsgrundes.
3.1
Aufgrund der Akten ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin bei der 
B.________ einen Versicherungsvertrag der Säule 3a mit Versicherungs-
beginn ab dem 1. Oktober 2003 abgeschlossen hat (act. IIA, graues Dossi-
er, Schreiben der B.________ vom 15. August 2013). Aus den Allgemeinen 
Versicherungsbedingungen für Renten (Ziff. 3.1, vgl. Factsheet-Erwerbs-
unfähigkeit, beides abrufbar unter: https://www.B.________.ch/de/pri-
vatkunden/vorsorge-vermoegen/absichern/online-erwerbsunfaehigkeitsver-
sicherung) geht hervor, dass bei Erwerbsunfähigkeit infolge Krankheit oder 
Unfall nach Ablauf einer Wartefrist von 720 Tagen eine vierteljährliche 
nachschüssig zahlbare Rente ausgerichtet wird. Gemäss Taggeldkarte der 
C.________ (act. IIA, hellgrünes Dossier) besteht bei der Beschwerdefüh-
rerin seit dem 5. Februar 2007 eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit. Die 
B.________ ging von einer Erwerbsunfähigkeit ab dem 7. Februar 2007 
aus (act. IIA, transparente Mappe, Besprechungsprotokoll vom 7. Septem-
ber 2015 [Druckdatum; Protokoll], Eintrag vom 11. Februar 2014), womit 
der Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine jährliche Erwerbsunfähig-
keitsrente von Fr. 12'000.-- aus obgenanntem Versicherungsvertrag seit 
dem 27. Januar 2009 besteht.
3.2
Zu prüfen ist weiter, ab wann entsprechende Rentenleistungen 
durch die B.________ erbracht wurden.
Aus den Steuerbescheinigungen vom 27. März 2014 (act. IIA, graues Dos-
sier) geht hervor, dass für das Jahr 2010 Fr. 20'133.30, für das Jahr 2011 
Fr. 15'000.-- sowie für die weiteren Jahre jeweils Fr. 12'000.-- ausbezahlt 
wurden. Die Höhe der bescheinigten Zahlungen für die Jahre 2010 und 
2011 – welche auch die Rentenleistung für das Jahr 2009 beinhaltet – 
spricht für rückwirkend ab dem Jahr 2010 erbrachte Versicherungsleistun-
gen. Dies umso mehr als der Beschwerdeführerin mit Schreiben der 
B.________ vom 26. August 2010 (act. IIA, graues Dossier) mitgeteilt wor-
den war, dass fehlende Unterlagen zur Beurteilung des Leistungsan-
spruchs erneut eingefordert worden seien. Obwohl in den Akten keine Kon-
toauszüge vorhanden sind, welche den Eingang der Rente bei der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 7
schwerdeführerin explizit dokumentieren würden, ist eine rückwirkende 
Leistungserbringung durch die B.________ erst nach Erlass der Verfügung 
der eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) vom 5. Juli 2013 (act. IIA, 
graues Dossier) auszuschliessen. Dies auch weil der Beschwerdegegnerin 
gemäss Protokoll (act. IIA, transparente Mappe) am 11. Februar 2014 von 
der B.________ eine Auszahlung der Rente ab dem Jahr 2010 telefonisch 
bestätigt wurde. Ausserdem bestritt die Beschwerdeführerin während den 
Besprechungen vom 6. März und 4. April 2014 lediglich die Höhe der im 
Jahr 2010 erhaltenen Zahlung, nicht jedoch, dass ab diesem Zeitpunkt eine 
Rentenleistung erfolgte (act. IIA, transparente Mappe, Protokoll).
3.3
Unter diesen Umständen ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin 
spätestens ab dem Jahr 2010 Rentenleistungen der B.________ bezogen 
hat, welche der Beschwerdegegnerin nicht gemeldet worden sind (vgl. E. 
2.5 hiervor). Leistungen der Säule 3a gehen der Sozialhilfe grundsätzlich 
vor und sind der unterstützten Person als Einkommen anzurechnen (vgl. 
Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe [SKOS-
Richtlinien], Ziff. E. 2-7, abrufbar unter: www.skos.ch). Wären die Renten-
leistungen dem Einkommen der Beschwerdeführerin ordnungsgemäss zu-
gerechnet worden, so hätte kein Fehlbetrag resultiert. Damit hat diese im 
Zeitraum vom 1. Mai 2009 bis 31. Januar 2014 wirtschaftliche Hilfe bezo-
gen, auf die sie keinen Anspruch gehabt hätte. Der Leistungsbezug erweist 
sich somit diesbezüglich als unrechtmässig, was nach Art. 40 Abs. 5 SHG 
grundsätzlich und unabhängig von einer allfälligen (schuldhaften) Pflicht-
verletzung die Rückerstattungspflicht auslöst (vgl. E. 2.3 hiervor).
3.4
Gestützt auf die Akten ist erwiesen und unbestritten, dass die Be-
schwerdegegnerin im obgenannten Zeitraum wirtschaftliche Hilfe in der 
Höhe von insgesamt Fr. 142'810.40 an die Beschwerdeführerin ausgerich-
tet hat. Demgegenüber erhielt die Beschwerdegegnerin einen Betrag von 
Fr. 138'615.30 durch Verrechnung mit nachträglichen Leistungen und Di-
rektzahlungen der IV, der AKB und der Krankenkasse (IV-Rente 
Fr. 100'871.70 [act. IIA, gelbes Dossier, Verfügung der IV vom 5. Juli 2013], 
IV-Taggeld Fr. 4'124.85 [act. IIA, gelbes Dossier, Abrechnung IV-Taggeld 
der AKB vom 11. September 2012], EL inklusive freiwillige Rückerstattung 
Fr. 18'337.-- [act. IIA, gelbes Dossier, Verfügung der AKB vom 20. Dezem-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 8
ber 2013], EL-Krankheitskosten Fr. 5'005.90, Krankenkassenleistungen 
Fr. 10'275.85 [act. IIA, graues Dossier, Abrechnung vom 14. September 
2015]) zurückerstattet, woraus sich zu ihren Gunsten ein ungedeckter 
Restbetrag von Fr. 4'195.10 ergibt. Diese Leistungen legte die Beschwer-
degegnerin mit Abrechnung vom 14. September 2015 verständlich und 
nachvollziehbar dar und dokumentierte sie mit dem "Kontoauszug Unter-
stützungszeit" vom 11. September 2015 (Druckdatum; act. IIA, graues 
Dossier). Die Abrechnung ist nicht zu beanstanden und wird von der Be-
schwerdeführerin auch nicht bestritten.
4.
Weiter ist eine allfällige Verjährung des Rückforderungsanspruchs 
zu prüfen.
4.1
Gemäss Art. 45 SHG verjährt der Rückerstattungsanspruch mit Ab-
lauf eines Jahres, nachdem der Sozialdienst Kenntnis erhalten hat, dass 
ein rückerstattungsrelevanter Sachverhalt vorliegt, für jede einzelne Leis-
tung aber spätestens zehn Jahre nach deren Ausrichtung (Abs. 1). Wird die 
Rückerstattung vereinbart oder verfügt, so gilt ab diesem Zeitpunkt anstelle 
der Fristen nach Absatz 1 neu eine fünfjährige Verjährungsfrist (Abs. 2). 
Die einjährige und die fünfjährige Verjährungsfrist werden durch jede Ein-
forderungshandlung und durch Teilrückzahlungen der rückerstattungs-
pflichtigen Person unterbrochen (Abs. 3 Satz 1). Nach der hier unverändert 
anwendbaren Praxis zu aArt. 45 Abs. 1 SHG (BAG 01-84) wird für den Be-
ginn des Fristenlaufs darauf abgestellt, wann der Sozialhilfebehörde alle im 
konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren 
Kenntnis sich der Rückerstattungsanspruch dem Grundsatz nach und in 
seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen 
Person ergibt (VGE 2011/161, E. 7.2 mit Hinweis auf BVR 2011 S. 458 
E. 9.1).
4.2
Erstmals Kenntnis über zusätzliche Rentenleistungen erhielt die 
Beschwerdegegnerin mit Eingang der Verfügung der AKB am 24. Dezem-
ber 2013 (act. IIA, graues Dossier, Verfügung vom 20. Dezember 2013). 
Die Vorinstanz erwog zu Recht, dass die Beschwerdegegnerin am 11. Fe-
bruar 2014 definitive Kenntnis über den rückerstattungsbegründenden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 9
Sachverhalt erlangte, indem die B.________ auf telefonische Anfrage hin 
die Auskunft erteilte, bei der Auszahlung handle es sich um eine Rente aus 
der Säule 3a, welche der Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2010 ausbe-
zahlt werde (act. II 13 - 20, S. 19 Ziff. 9.2; act. IIA, transparente Mappe, 
Protokoll, Eintrag vom 11. Februar 2014; vgl. E. 4.1 hiervor). Ebenso zutref-
fend ist die Feststellung, dass die Beschwerdegegnerin durch die Einforde-
rung der rückerstattungspflichtigen Leistung am 5. Dezember 2014 (act. 
IIA, graues Dossier) die relative einjährige Verjährungsfrist unterbrochen 
hat (act. II 13 - 20, S. 19 Ziff. 9.3). Mit dem Erlass der Verfügung vom 
7. August 2015 (act. IIA, graues Dossier) wurde die Frist erneut gewahrt 
und zudem eine fünfjährige Verjährungsfrist ausgelöst (Art. 45 Abs. 2 
SHG). Diese ist noch nicht abgelaufen.
5.
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, es sei ganz auf die 
Rückerstattung zu verzichten. Eine Befreiung gestützt auf Art. 43 Abs. 1 
und 2 SHG fällt ausser Betracht, weshalb die Voraussetzungen für das 
Vorliegen eines Härtefalls zu prüfen sind.
5.1
Gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG kann auf Antrag hin in Härtefällen auf 
eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet werden. Es handelt sich 
hierbei nicht um einen Schulderlass, sondern um einen allgemeinen Befrei-
ungstatbestand, mit der Folge, dass bei Vorliegen eines Befreiungsgrundes 
gar keine Forderung des Gemeinwesens gegenüber der betroffenen Per-
son entsteht. Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde – 
vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte 
der Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzah-
lungsmodalitäten) grundsätzlich in ein und demselben Verfahren zu prüfen 
hat, welches in eine Verfügung ausmündet (vgl. BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 
2008 S. 266 E. 4.3; VGE 2011/161, E. 8.2 f.). Die jüngste Revision hat 
hieran nichts geändert (Vortrag des Regierungsrates zur SHG-Änderung in 
Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 28 [Vortrag 2010], S. 14). Die 
bisherige Praxis – der Vortrag verweist auf BVR 2008 S. 266 E. 5.2-5.4 – 
bleibt demnach weiterhin massgebend (vgl. Vortrag 2010, S. 14 f.; 
VGE 2011/161, E. 8.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 10
5.2
Nach der Gerichtspraxis liegt ein Härtefall vor, wenn es unter 
Berücksichtigung der persönlichen und finanziellen Situation der oder des 
Betroffenen nicht sinnvoll und zumutbar ist, an der Bezahlung der Rückfor-
derung festzuhalten; dies hängt unter anderem davon ab, ob Zahlungsmo-
dalitäten gefunden werden, welche die Rückerstattung in betraglicher und 
zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen. Im Übrigen ist unter Billig-
keitsaspekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen und
-empfänger zu würdigen (vgl. Art. 11c der Verordnung über die öffentliche 
Sozialhilfe [Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111]; BVR 2008 S. 266 
E. 5.2 ff.; vgl. auch BVR 2009 S. 273 E. 4.2, 2011 S. 458 E. 7.5).
5.3
Zu den Bedingungen des Härtefalles gemäss Art. 11c lit. a und b 
SHV ergibt sich das Folgende: Zunächst liegt – aufgrund der nicht mehr 
notwendigen Unterstützung durch die Sozialhilfe – zwischen der Be-
schwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin keine Zielvereinbarung im 
Sinne von Art. 11c lit. a SHV (mehr) vor. Weiter besteht bei der Beschwer-
deführerin wegen ihrer offensichtlich bleibenden Arbeitsunfähigkeit keine 
Gefährdung der beruflichen Integration; auch eine Gefährdung der sozialen 
Integration kann aufgrund ihres intakten familiären Umfelds ausgeschlos-
sen werden (act. IIA, blaues Dossier, Zusammenarbeitsvertrag vom 13. Mai 
2009; act. IIA, graues Dossier, Schreiben vom 11. Dezember 2014).
5.4
Aufgrund der nachstehenden Umstände erscheint zudem eine 
Rückerstattung der bezogenen Sozialhilfe auch nicht als unbillig im Sinne 
von Art. 11c lit. c SHV. Das Verhalten der Beschwerdeführerin fällt hier 
insoweit ins Gewicht, als sie der Beschwerdegegnerin die Rentenleistun-
gen der B.________ nicht gemeldet hat. Dass sie bezüglich dieses An-
spruchs aus der Säule 3a eine Meldepflicht gehabt hätte, musste der Be-
schwerdeführerin bewusst gewesen sein, hat sie doch am 5. Mai 2009 so-
wie erneut am 22. August 2013 eine Vollmacht unterzeichnet, welche die 
Beschwerdegegnerin berechtigte, diesbezügliche Abklärungen zu treffen 
(act. IIA, gelbes Dossier). Hinzu kommt, dass sie unterschriftlich am 
23. April 2009 davon Kenntnis genommen hat, sämtliche Änderungen in 
den wirtschaftlichen Verhältnissen unaufgefordert und unverzüglich mitzu-
teilen (act. IIA, grünes Dossier, Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen). 
Auch bei der halbjährlichen Überprüfung des Sozialhilfeanspruchs ver-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 11
schwieg sie den Rentenbezug aus der Säule 3a (act. IIA, blaues Dossier, 
Halbjährliche Überprüfung Sozialhilfeanspruch vom 13. Januar 2011, vom 
20. Juli 2011, vom 24. Juli 2012 und vom 22. Januar 2013, Ziff. 3). Damit 
kam sie der für das Sozialhilferecht in Art. 28 Abs. 1 SHG konkretisierten 
Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 20 Abs. 3 VRPG) nicht nach, womit sie auch 
nicht als gutgläubig betrachtet werden kann. Denn die Auskunftspflicht be-
zieht sich sowohl auf die Eigenmittel als auch Leistungen Dritter, die auf-
grund einer Rechtspflicht oder freiwillig geleistet werden (BVR 2009 S. 225 
E. 4).
5.5
Des Weiteren stehen die durch die Beschwerdegegnerin festgesetz-
ten Zahlungsmodalitäten der Annahme eines Härtefalls entgegen. Es ist 
nicht bestritten und aufgrund der Akten erstellt, dass die Beschwerdegeg-
nerin unter mehreren Malen den Versuch unternommen hat, mit der Be-
schwerdeführerin eine einvernehmliche Lösung betreffend die Rückerstat-
tung zu treffen (act. IIA, graues Dossier, Schreiben vom 5. Dezember 2014, 
vom 23. Januar 2015, vom 20. Februar 2015, vom 9. April 2015 sowie vom 
14. Juli 2015; act. IIA, transparente Mappe, Protokoll, Einträge vom 11. Fe-
bruar und vom 4. April 2014). Sie hat in der Folge – unter Verzicht auf die 
Verzinsung gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG – verfügungsweise (act. IIA, grau-
es Dossier, Verfügung vom 7. August 2015) über den Rückerstattungs-
grund und -betrag sowie die Rückerstattungsmodalitäten befunden und 
festgehalten, dass die Beschwerdeführerin Sozialhilfeleistungen im Umfang 
von Fr. 6‘783.-- zurückzuerstatten habe. Sollte sie nicht in der Lage sein, 
den gesamten Betrag auf einmal zu bezahlen, so sei eine monatliche Ra-
tenzahlung von mindestens Fr. 50.-- möglich. 
In einem undatierten Schreiben (act. IIA, graues Dossier) macht die 
Beschwerdeführerin monatliche Ausgaben von Fr. 2'553.90 geltend. Diese 
setzen sich zum grössten Teil aus Miet- inklusive Nebenkosten von 
Fr. 1'860.-- sowie den Krankenkassenprämien von Fr. 477.90 zusammen. 
Im Vergleich mit den von der Beschwerdegegnerin in der Verfügung vom 
17. Juli 2013 (act. IIA, grünes Dossier) festgesetzten Ausgaben liegen 
diese nur unwesentlich höher und sind somit nicht zu beanstanden. 
Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin Einnahmen von gesamthaft 
Fr. 3‘997.-- (act. IIA, graues Dossier, undatiertes Schreiben; IV-Rente 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 12
Fr. 1‘797.-- [act. IIA, graues Dossier, Verfügung der IV vom 5. Juli 2013] + 
EL Fr. 340.-- [act. IIA, graues Dossier, Verfügung der AKB vom 
20. Dezember 2013] + Rentenleistung aus Säule 3a Fr. 1'000.-- [act. IIA, 
graues Dossier, Steuerbescheinigung Rentenleistung 2013] + Untermiete 
Fr. 860.-- [act. IIA, graues Dossier, undatiertes Schreiben]), womit ein 
Einnahmenüberschuss von Fr. 1'443.10 resultiert. Die geltend gemachten 
Schulden im Betrag von Fr. 36‘500.-- finden lediglich in zum Teil 
vorhandenen 
Darlehensverträgen 
einen 
möglichen 
Nachweis 
(vgl. 
Beschwerdebeilage [BB] 2 - 7, 9; act. IIA, hellblaues Dossier, undatierter 
Darlehensvertrag mit P. Ruijs). In welcher Höhe und mit welchen 
Rückzahlungsmodalitäten die Darlehen jeweils noch bestehen, wird nicht 
nachgewiesen. Aus der Beschwerde vom 31. August 2015 an die 
Vorinstanz geht hervor, dass momentan zwei Darlehensrückzahlungs-
vereinbarungen zu Fr. 50.-- sowie zu Fr. 100.-- bestehen (act. II 1). Selbst 
wenn diese ausgewiesen wären, änderte dies bei einem Rückzahlungs-
modus von Fr. 50.-- pro Monat nichts am soeben ermittelten Einnahmen-
überschuss bzw. der Zumutbarkeit der Rückerstattung. Damit wurden 
Zahlungsmodalitäten festgelegt, welche die Rückerstattung in betraglicher 
und zeitlicher Hinsicht – auch unter Berücksichtigung der Lebens-
haltungskosten – als tragbar erscheinen lassen (BVR 2008 S. 266 E. 4.3) 
und den knappen finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin 
ausreichend Rechnung tragen.
5.6
Zusammenfassend besteht die Rückerstattungsforderung im Betrag 
von Fr. 4‘195.10 zu Recht und deren Rückzahlung in monatlichen Raten 
von Fr. 50.-- führt nicht zu einer Härte im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SHG 
i.V.m. Art. 11c SHV. Demnach hat die Vorinstanz den Entscheid vom 
6. Januar 2016 (act. II 13 - 20) zu Recht erlassen und die dagegen erhobe-
ne Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 53 SHG werden in Verfahren vor den Sozialdiensten 
und den Beschwerdeinstanzen vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger 
Prozessführung keine Verfahrenskosten erhoben.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 22. März 2016, SH/16/196, Seite 13
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdegegnerin hat ebenfalls keinen 
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ (samt Eingaben der Beschwerdegegnerin vom 10. Fe-
bruar 2016 und der Vorinstanz vom 15. Februar 2016)
- Einwohnergemeinde Bern, Sozialamt
- Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.