be_verwaltungsgericht · 100 2021 114 · 2023-02-23 · de

Baupolizei; Lärmsanierung des Übergangs über ein Anschlussgeleis (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 18. März 2021; BVD 120/2020/73) | Baubewilligung/Baupolizei

100.2021.114U
DAM/NUI/SRE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. Februar 2023
Verwaltungsrichterin Arn De Rosa, Abteilungspräsidentin
Verwaltungsrichter Bürki, Verwaltungsrichter Daum
Gerichtsschreiberin Nuspliger
A.________
handelnd durch die statutarischen Organe
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Einwohnergemeinde Burgdorf
Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 3401 Burgdorf
Beschwerdegegnerin
und
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
Rechtsamt, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend Baupolizei; Lärmsanierung des Übergangs über ein Anschluss-
gleis (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 
18. März 2021; BVD 120/2020/73)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2023, Nr. 100.2021.114U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Die in den Bereichen Logistikdienstleistungen, Energie und Lebensmittel-
handel tätige A.________ ist Eigentümerin der Parzelle Burgdorf 
Gbbl. Nr. 1________. Die Zufahrt zu ihrem im Industriegebiet Buchmatt in 
Burgdorf gelegenen Areal quert ein Anschlussgleis. Auf dem Gelände 
befinden sich verschiedene Gebäude, darunter ein Dienstleistungsgebäude 
(DLG). Im August 2019 beschwerte sich ein Anwohner über den Lärm beim 
Überfahren 
des 
Bahnübergangs 
durch 
Motorfahrzeuge. 
Die 
Einwohnergemeinde (EG) Burgdorf nahm in der Folge Abklärungen beim 
Bundesamt für Verkehr (BAV), beim Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) 
und beim Regierungsstatthalteramt Emmental vor. Am 15. Juli 2020 reichten 
mehrere Nachbarinnen und Nachbarn bei der Gemeinde gemeinsam eine 
«Lärmklage» ein, worauf am 10. August 2020 eine Besprechung stattfand, 
die zu keiner Einigung führte. Mit baupolizeilicher Verfügung vom 
19. Oktober 2020 verpflichtete die EG Burgdorf die A.________, innert 
60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung die mangelhaften Platten zwischen 
den Gleisen am Bahnübergang nach den Regeln der Baukunde so zu 
ersetzen, dass beim Überfahren mit Motorfahrzeugen kein Lärm mehr 
entsteht. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme an bei Nichtbefolgung.
B.
Dagegen erhob die A.________ am 19. November 2020 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Die Anzeigerinnen und 
Anzeiger, welche die «Lärmklage» eingereicht hatten, verzichteten auf die 
weitere Teilnahme am Verfahren. Mit Entscheid vom 18. März 2021 wies die 
BVD die Beschwerde ab und bestätigte die angefochtene Verfügung.


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Seite 3
C.
Dagegen hat die A.________ am 19. April 2021 Verwaltungsgerichts-
beschwerde erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzu-
heben. Die EG Burgdorf und die BVD beantragen mit Beschwerdeantwort 
vom 4. Mai 2021 bzw. Vernehmlassung vom 29. April 2021 je die Abweisung 
der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 49 Abs. 2 des Baugesetzes vom 9. Juni 
1985 [BauG; BSG 721.0]). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist einzu-
treten.
1.2
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
2.1
Streitgegenstand bildet die Verpflichtung, die (angeblich) mangelhaf-
ten Platten zwischen den Gleisen am Bahnübergang auf der Parzelle 
Nr. 1________ («Einfahrt … und DLG-B») zu ersetzen (vorne Bst. A). Die 
Zufahrt zu verschiedenen Gebäuden der Beschwerdeführerin und nament-
lich zum DLG quert ein Anschlussgleis (vgl. zu diesem Begriff Art. 2 Bst. c 


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der Verordnung vom 25. Mai 2016 über den Gütertransport durch Bahn- und 
Schifffahrtsunternehmen [Gütertransportverordnung, GüTV; SR 742.411]). 
Bei der Zufahrtsstrasse handelt es sich nach unbestritten gebliebenen An-
gaben der Gemeinde um eine Privatstrasse, die nicht dem Gemeingebrauch 
gewidmet ist (vgl. Akten BVD pag. 22 Rz. 17; ferner Stellungnahme der 
Fachstelle Lärmschutz des TBA, Akten Gemeinde pag. 14). Nicht Thema im 
Baupolizeiverfahren sind die beiden unweit davon westlich und östlich lie-
genden Bahnübergänge (vgl. Situationsplan im Anhang, Akten Gemeinde 
pag. 10 und 24 Rückseite; ferner Beschwerde Rz. 7).
2.2
Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die zwischen den Schienen 
angebrachten stark abgenutzten Platten (Gummi- bzw. Kunststoffmatten als 
sog. Gleiseindeckung) und damit der Niveauunterschied zwischen Gleis und 
anschliessendem Deckbelag der Strasse ursächlich sind für die Lärmimmis-
sionen, welche die Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln (baupolizeili-
che Verfügung vom 19.10.2020 Rz. 1 und Dokumentation der Gemeinde 
vom 10.8.2020 sowie Fotografien, Akten Gemeinde pag. 57, 23 und 8 f.; an-
gefochtener Entscheid E. 5e). Die Beschwerdeführerin stellt den Niveau-
unterschied nicht in Frage und anerkennt vor Verwaltungsgericht – anders 
als noch im vorinstanzlichen Verfahren (Beschwerde Rz. 29, Akten BVD 
pag. 5) – die seit der Erstellung der Gleiseindeckung aufgetretenen «Abnüt-
zungserscheinungen» (Beschwerde Rz. 44). Weiter kritisiert sie zwar, die 
bestehende Lärmbelastung sei unzureichend abgeklärt worden (Be-
schwerde Rz. 50 ff.); sie stellt aber nicht substanziiert in Frage, dass der 
Lärm aufgrund des erwähnten Niveauunterschieds entsteht.
2.3
Es wird von keiner Seite in Frage gestellt, dass ein allfälliger Ersatz 
der abgenutzten Platten im Baupolizeiverfahren und nicht in einem umwelt-
rechtlichen Sanierungsverfahren zu beurteilen ist (vgl. dazu Griffel/Rausch, 
Kommentar USG, Ergänzungsband, 2. Aufl. 2011, Art. 16 N. 11). Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilli-
gung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorha-
bens Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde der jeweiligen 
Grundeigentümerschaft bzw. der Baurechtsinhaberin oder dem Baurechts-
inhaber gemäss Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG eine angemessene Frist zur Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvor-


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nahme. Die Verpflichtung zur Wiederherstellung kann auch in der Aufforde-
rung bestehen, Störungen der öffentlichen Ordnung zu beseitigen, die von 
unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen 
Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG; Art. 47 Abs. 7 
des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren [Baube-
willigungsdekret, BewD; BSG 725.1]; vgl. z.B. BVR 2007 S. 362 [VGE 22692 
vom 19.2.2007] nicht publ. E. 3.1 mit Hinweisen; zur Zuständigkeit der Bau-
polizei für das Durchsetzen umweltrechtlicher Vorschriften auch BVR 2006 
S. 453 E. 4.7 mit Hinweis). Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, weshalb 
das baupolizeiliche Vorgehen der Gemeinde grundsätzlich zulässig ist; ob 
daneben auch zivilrechtlich gegen den Lärm vorgegangen werden kann, 
spielt keine Rolle (privatrechtlicher Immissionsschutz nach Art. 684 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]; vgl. angefochtener Ent-
scheid E. 5b). Die bundesrechtliche Zuständigkeit für Eisenbahnanlagen ist 
hier im Übrigen nicht gegeben. Das Anschlussgleis als Nebenanlage unter-
steht der sachlichen Zuständigkeit des Kantons bzw. der Gemeinde (vgl. 
Art. 18m Abs. 1 Satz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 
[EBG; SR 742.101]; BGer 2A.507/2003 vom 29.11.2004, in ZBl 2005 S. 483 
E. 4.2.3 mit Hinweisen; BVGE 2008/40 E. 4.3.2.2; Zaugg/Ludwig, Kommen-
tar zum bernischen BauG, Band I, 5. Aufl. 2020, Art. 1 N. 14; ferner Schrei-
ben des BAV vom 6.3.2020, Akten Gemeinde pag. 12 f.).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu-
nächst geltend, die B.________ sei als «Betreiberin» des Anschlussgleises 
von den Vorinstanzen zu Unrecht am Baupolizeiverfahren beteiligt worden; 
nicht mehr Thema ist hingegen der Verzicht der Nachbarinnen und Nachbarn 
auf Verfahrensteilnahme (Beschwerde Rz. 17 ff.). Die Vorinstanz hat ein 
schutzwürdiges Interesse des erwähnten Unternehmens an der strittigen 
Anordnung bejaht und dieses – wie schon die Gemeinde (vgl. baupolizeiliche 
Verfügung vom 19.10.2020 Ziff. 15, Akten Gemeinde pag. 54) – als Partei in 
das Verfahren einbezogen (Art. 12 Abs. 1 VRPG; angefochtener Entscheid 
E. 4c). – Wie es sich damit verhält, muss nicht geklärt werden. Denn die 
Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, inwiefern ihr durch die Verfah-


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rensbeteiligung in der Sache oder hinsichtlich der Kostenliquidation ein 
Nachteil entstanden sein soll. Das erwähnte Unternehmen hat weder im Ver-
waltungsverfahren noch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren Partei-
rechte ausgeübt, sondern sich vielmehr auf den Standpunkt gestellt, sie sei 
von der baupolizeilichen Anordnung nicht betroffen (vgl. Akten BVD pag. 24). 
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren war das Unternehmen schliesslich 
gar nicht mehr beteiligt. Sofern ihre Beteiligung zur Durchsetzung der Wie-
derherstellung nötig sein sollte, ist ein späterer Einbezug immer noch mög-
lich (vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12 mit Hinweisen; dazu auch hin-
ten E. 4.7).
3.2
Die Beschwerdeführerin kritisiert weiter, ihr sei das rechtliche Gehör 
vor Erlass der kommunalen Verfügung «vollständig verweigert» worden. Die 
Gemeinde habe am 9. September 2020 ihre baupolizeilichen Anordnungen 
getroffen, obwohl bis am 21. September 2020 noch eine Frist zur Stellung-
nahme zu den durchgeführten Beweismassnahmen gelaufen sei (Be-
schwerde Rz. 27 ff.). Die Vorinstanz hat eine Verletzung von Mitwirkungs-
rechten der Beschwerdeführerin demgegenüber verneint; namentlich habe 
an der Besprechung vom 10. August 2020 (vorne Bst. A) eine mündliche 
Äusserungsmöglichkeit bestanden (angefochtener Entscheid E. 2).
3.2.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet unter anderem das 
Recht, sich vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids zu den 
Sachumständen zu äussern (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]; 
Art. 21 Abs. 1 VRPG; statt vieler BGE 147 I 433 E. 5.1; BVR 2010 S. 157 
E. 2.2; Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 2 und 17). – Die Gemeinde hat in ihrer bau-
polizeilichen Verfügung vom 19. Oktober 2020 die Stellungnahme der Be-
schwerdeführerin vom 21. September 2020 zwar thematisiert und festgehal-
ten, diese habe sich «genügend äussern» können (Akten Gemeinde 
pag. 54 f.). Der Zirkulationsbeschluss, mit dem die kommunale Baupolizei-
behörde (Bau- und Planungskommission) über Massnahmen am Bahnüber-
gang befunden hat, wurde jedoch bereits am 9. September 2020 und damit 
vor Ablauf der Frist für die schriftliche Stellungnahme gefällt (Akten Ge-
meinde pag. 46 f.; vgl. auch Stellungnahme der Gemeinde im vorinstanzli-


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chen Verfahren vom 14.12.2020, Akten BVD pag. 21 f.). Wohl konnte sich 
die Beschwerdeführerin an der Besprechung vom 10. August 2020 in münd-
licher Form einbringen und war das Baupolizeiverfahren – anders als sie 
meint – bereits eröffnet bzw. hängig (vgl. dazu VGE 2021/185 vom 10.1.2022 
E. 2.3). Dessen ungeachtet erscheint das Vorgehen der Gemeinde hinsicht-
lich des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin problematisch.
3.2.2
Wie es sich damit im Einzelnen verhält, muss hier allerdings nicht 
abschliessend beurteilt werden. Ein allfälliger Verfahrensfehler ist geheilt 
worden, konnte sich die Beschwerdeführerin doch umfassend zur Sache 
äussern; zudem stellen sich nur Rechts- und nicht auch Angemessenheits-
fragen (Art. 66 Abs. 1 VRPG und vorne E. 1.2; vgl. zu den Voraussetzungen 
einer Heilung von Gehörsverletzungen BVR 2021 S. 285 E. 3.4.3; Michel 
Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen besteht hier 
kein Grund, einer allfälligen Gehörsverletzung im Kostenpunkt Rechnung zu 
tragen. Denn es ist nicht erkennbar, inwiefern sich das Vorgehen der Ge-
meinde in diesem Punkt für die Beschwerdeführerin nachteilig ausgewirkt 
haben soll. In ihrer Stellungnahme vom 21. September 2020 kritisierte sie 
vorab die Verfahrensführung einschliesslich des Kreises der Verfahrens-
beteiligten. Über diese rechtlichen Fragen hatte die Gemeinde ohnehin von 
Amtes wegen zu entscheiden (Art. 20a VRPG; vgl. zur Parteistellung als Ver-
fahrens- oder Prozessvoraussetzung Michel Daum, a.a.O., Art. 12 N. 8 mit 
Hinweisen). In der Sache beschränkte sie sich darauf, pauschal die über-
mässige Lärmbelastung zu bestreiten (Akten Gemeinde pag. 49 f.). Die Ur-
sachen des Lärms waren Thema an der Besprechung vom 10. August 2020; 
die Gemeinde präsentierte damals insbesondere das Ergebnis ihrer Abklä-
rungen (vgl. Akten Gemeinde pag. 19 ff.). Die Beschwerdeführerin konnte 
sich dazu unbestrittenermassen mündlich einbringen. Obwohl sie nachher 
noch schriftliche Unterlagen namentlich zu den getätigten Abklärungen er-
halten hat (vgl. Akten Gemeinde pag. 27 ff.), ging sie in ihrer Stellungnahme 
vom 21. September 2020 kaum auf den strittigen Sachverhalt ein. Unter die-
sen Umständen war die Vorinstanz nicht gehalten, bei der Kostenverlegung 
wegen besonderer Umstände vom Unterliegerprinzip abzuweichen (Art. 108 
Abs. 1 und 3 VRPG).


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3.3
In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der angefochtene Entscheid so-
mit nicht zu beanstanden.
4.
4.1
In der Sache ist zunächst umstritten, wer baupolizeilich zum Ersatz 
der Kunststoffplatten zwischen den Schienen verpflichtet werden kann. 
– Gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG ist eine Wiederherstellungsverfügung grund-
sätzlich an die Person zu richten, die über das Grundeigentum oder ein Bau-
recht verfügt. Diese Regelung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in dem 
die widerrechtlich handelnde Bauherrschaft (Verhaltensstörerin) zugleich 
Grundeigentümerin (Zustandsstörerin) ist. Fallen Grundeigentum und Bau-
herrschaft auseinander, so kann sich die Wiederherstellungsverfügung auch 
an die Bauherrschaft richten, die als Verhaltensstörerin den ordnungswidri-
gen Zustand bewirkt und in erster Linie für die Beseitigung der Störung ein-
zutreten hat. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist eine Wiederher-
stellungsverfügung in solchen Fällen daneben regelmässig auch an die 
Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer zu richten, es sei denn, dies 
sei die Gemeinde selber. Damit wird eine allfällige Zwangsvollstreckung si-
chergestellt, die ohne förmlichen Beizug der Grundeigentümerin oder des 
Grundeigentümers ausgeschlossen wäre (BVR 2008 S. 261 E. 3.2, 2007 
S. 362 E. 4.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12).
4.2
Nach Ansicht der Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin als «Grund-
eigentümerin 
und 
Bauherrschaft 
des 
Bahnübergangs» 
(Parzelle 
Nr. 1________) aus baurechtlicher Sicht für den ordnungsgemässen 
Zustand der Anlage zu sorgen. Sie sei von der Gemeinde richtigerweise als 
Verfügungsadressatin am baupolizeilichen Verfahren beteiligt worden (vgl. 
angefochtener Entscheid E. 4c). Die Beschwerdeführerin führt aus, sie sei 
nicht als Bauherrin für den Bahnübergang verantwortlich, vielmehr seien die 
Eigentümerin 
oder 
der 
Eigentümer 
des 
Gleises 
bzw. 
die 
Dienstbarkeitsberechtigten als Baurechtsinhaberinnen oder -inhaber in die 
Pflicht zu nehmen. Die baupolizeiliche Anordnung richte sich mithin an die 
falsche Person (Beschwerde Rz. 26 i.V.m. Rz 35 ff.).


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4.3
Der Lärm entsteht wie dargelegt aufgrund des Niveauunterschieds 
zwischen den Kunststoffplatten und dem anschliessenden Deckbelag der 
Strasse (vorne E. 2.2). Zu klären ist damit, ob die Beschwerdeführerin Ei-
gentümerin der fraglichen Platten ist, die sich seit ihrem Einbau während der 
vergangenen rund 30 Jahre abgenutzt haben. Die Frage, wer ursprünglich 
als Bauherrin oder Bauherr um Bewilligung des Bahnübergangs mit den 
streitbetroffenen Platten ersucht hat, kann demgegenüber offenbleiben (so 
auch Beschwerde Rz. 43).
4.4
Kreuzungen zwischen Bahn und Strasse werden in der Rechtspre-
chung als gemischte Anlagen bezeichnet, die sowohl bahnbetriebliche als 
auch bahnbetriebsfremde Elemente enthalten (vgl. BGE 127 II 227 E. 4; 
BGer 1A.117/2003 vom 31.10.2003, in ZBl 2004 S. 497 E. 2.3; BVR 2016 
S. 402 E. 4.3). Zu einem (gesicherten) Bahnübergang gehören die Fahrbahn 
bzw. der Strassenbelag im Bereich des Bahnübergangs und zwischen den 
Gleisen, die Bahnschrankenanlage einschliesslich Steuerung und die 
Gleise. Die Anlageteile eines Bahnübergangs lassen sich damit grob unter-
teilen in technische Anlagen (Schranke und Gleise), die eher bahnseitig an-
zusiedeln sind, sowie in strassenseitige Einrichtungen (Fahrbahn, Belag; vgl. 
dazu BVGer A-4768/2014 vom 8.4.2015 E. 5.2.2.1). Die Eigentumsverhält-
nisse an Anschlussgleisen regelt Art. 16 des Bundesgesetzes vom 25. Sep-
tember 2015 über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunterneh-
men (Gütertransportgesetz, GüTG; SR 742.41). Danach können das An-
schlussgleis und das Grundstück, auf dem es liegt, verschiedene Eigentü-
merinnen bzw. Eigentümer haben (Abs. 1). Das Recht, ein Anschlussgleis 
zu erstellen und zu benützen, kann als Dienstbarkeit in das Grundbuch ein-
getragen werden (Abs. 2). Die gleiche Regelung kannte bereits der Vorgän-
gererlass (vgl. Art. 4 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über die An-
schlussgleise [AS 1992 S. 565], in Kraft bis 30.6.2016). Für das Gleis gilt 
also nicht das sogenannte Akzessionsprinzip, wonach das Eigentum an 
Grund und Boden grundsätzlich auch darauf befindliche Bauten, Pflanzen 
und Quellen umfasst (vgl. Art. 667 Abs. 2 ZGB). Anschlussgleise, die als Lei-
tungen im Sinn von Art. 676 Abs. 1 ZGB behandelt werden (Dienstbarkeit; 
BGE 97 II 326 E. 2 [Pra 61/1972 Nr. 97]; Schmid/von Graffenried, in Kostkie-
wicz et al. [Hrsg.], OFK-ZGB, 4. Aufl. 2021, Art. 676 N. 2), sind vielmehr Ei-
gentum der Werkeigentümerin oder des Werkeigentümers (vgl. Botschaft 


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des Bundesrats zu einem Bundesgesetz über die Anschlussgleise, in 
BBl 1988 S. 1438 ff., 1447 f.). Die Dienstbarkeit wird von Lehre und Recht-
sprechung als spezielle Form eines Baurechts qualifiziert (Schmid/von Graf-
fenried, a.a.O., Art 676 N. 1, u.a. mit Hinweis auf BGE 48 I 445 E. 1).
4.5
Die Beschwerdeführerin weist somit zwar zu Recht darauf hin, dass 
am Anschlussgleis separates Eigentum begründet werden kann und sich 
Wiederherstellungsverfügungen auch an Baurechtsinhaberinnen oder 
-inhaber richten können. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass die Kunst-
stoffplatten zwischen den Schienen einen bahnseitigen Anlageteil darstellen 
und nicht der Strasseneinrichtung zuzurechnen sind. Die Platten haben die 
Funktion, den Strassenübergang über die Schienen zu gewährleisten; die 
sichere Strassenbenützung wäre nicht möglich ohne sie. Die Gleiseinde-
ckung betrifft mit anderen Worten die strassenmässige Erschliessung. Für 
Unterhalt und Erneuerung derjenigen Teile, die dem Strassenverkehr die-
nen, ist die Strasseneigentümerin bzw. der -eigentümer verantwortlich (vgl. 
auch die Kostenregelung von Art. 29 i.V.m. Art. 26 Abs. 1 Bst. b EBG für 
Massnahmen an Kreuzungsstellen). Die funktionale Betrachtungsweise der 
Vorinstanzen ist damit überzeugend und nicht zu beanstanden (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 4c; Stellungnahme der Gemeinde vom 14.12.2020, 
Akten BVD pag. 20 Ziff. 6).
4.6
Nichts anderes ergibt sich im Übrigen bei einer zivilrechtlichen Be-
trachtungsweise: Nach der Legaldefinition von Art. 642 Abs. 2 ZGB ist Be-
standteil einer Sache alles, was nach der am Ort üblichen Auffassung zu 
ihrem Bestand gehört und ohne ihre Zerstörung, Beschädigung oder Verän-
derung nicht abgetrennt werden kann. Mithin setzt die Bestandteilseigen-
schaft voraus, dass ein körperlicher Sachteil vorliegt, der einerseits zur 
Hauptsache eine äusserliche, körperliche Verbindung aufweist und ihr ande-
rerseits aufgrund einer dauernden inneren Verbindung zugehört; in Zweifels-
fällen ist auf den Ortsgebrauch zurückzugreifen, um zu entscheiden, ob ein 
Bestandteil vorliegt (VGE 2016/195 vom 24.4.2017 [bestätigt durch BGer 
2C_511/2017 vom 16.9.2019] E. 2.2; Barbara Graham-Siegenthaler, in Ber-
ner Kommentar, 2022, Art. 642 ZGB N. 14 ff.; Wolf/Wiegand, in Basler Kom-
mentar, 6. Aufl. 2019, Art. 642 ZGB N. 9 ff.; Arthur Meier-Hayoz, in Berner 
Kommentar, 5. Aufl. 1981, Art. 642 ZGB N. 15 ff.). Als Bestandteil einer 


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Gleisanlage hat das Bundesgericht etwa Schienen, Schwellen und Schotter 
qualifiziert (BGE 80 I 375 E. 2). Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die 
Kunststoffplatten konstruktiv «mittels eines Eisenkastens auf den Schwellen 
fest montiert» sein mögen (vgl. Beschwerde Rz. 8), bewirkt für sich allein 
noch nicht, dass die Platten Bestandteil des Anschlussgleises geworden und 
die Werkeigentümerschaft für deren Ersatz verantwortlich ist. Vielmehr kön-
nen die Kunststoffplatten ohne weiteres entfernt werden, ohne dass das 
Gleis beschädigt würde. Sie haben keine dauernde innere Verbindung mit 
dem Anschlussgleis und keinen Einfluss auf den entsprechenden Bahnbe-
trieb.
4.7
Bei dieser Ausgangslage hat die Beschwerdeführerin als Grundei-
gentümerin, die für die Privatstrasse unterhaltspflichtig ist (vorne E. 2.1 und 
4.5; Art. 42 des Strassengesetzes vom 4. Juni 2008 [SG; BSG 732.11]), für 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besorgt zu sein. Die 
baupolizeiliche Anordnung richtet sich folglich an die richtige Adressatin. Die 
Werkeigentümerin bzw. der -eigentümer des Anschlussgleises wurde zu 
Recht nicht zur Wiederherstellung verpflichtet und musste nicht in das Ver-
fahren einbezogen werden. Weiterungen zur Berechtigung der B.________ 
am Anschlussgleis erübrigen sich, zumal allfällige privatrechtliche Re-
gelungen über die Kostentragung nicht Gegenstand des vorliegenden Ver-
fahrens sind (vgl. angefochtener Entscheid E. 4c).
5.
5.1
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse lie-
gen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verlet-
zen, was von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 47 Abs. 6 BewD; statt vieler 
BVR 2020 S. 380 E. 2.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 mit weiteren 
Hinweisen). Eine Wiederherstellungsanordnung ist verhältnismässig, wenn 
sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen (Zwecktauglichkeit), nicht 
weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist (Erfor-
derlichkeit), und die Belastung für die Pflichtigen in einem vernünftigen Ver-
hältnis zum verfolgten Ziel steht (Zumutbarkeit; BVR 2006 S. 444 E. 6.1; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a).


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5.2
Was das öffentliche Interesse angeht, sind hinsichtlich des vom 
Bahnübergang ausgehenden Lärms die Umweltvorschriften zu beachten. 
Sie dienen unter anderem dazu, Menschen gegen schädliche oder lästige 
Einwirkungen zu schützen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 7. Okto-
ber 1983 über den Umweltschutz [Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01]). 
Nach Art. 11 Abs. 2 USG sind Emissionen in einer ersten Stufe im Rahmen 
der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung an der 
Quelle so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist (sog. Vorsorgeprinzip). Wenn feststeht oder zu er-
warten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 
Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die Emissionsbegren-
zungen gemäss Art. 11 Abs. 3 USG zu verschärfen. Schutzmassnahmen 
sind nicht erst zu ergreifen, wenn die Umweltbelastung schädlich oder lästig 
wird, sondern es müssen gestützt auf das Vorsorgeprinzip die unnötigen 
Emissionen vermieden werden (vgl. BGE 141 II 476 E. 3.2, 133 II 169 
E. 3.1).
5.3
Die Beschwerdeführerin stellt im Grundsatz nicht in Frage, dass der 
Ersatz der Kunststoffplatten im Rahmen des umweltrechtlichen Vorsor-
geprinzips verlangt werden kann. Sie kritisiert allerdings, es seien keine Ab-
klärungen getroffen worden, um die effektive Lärmbelastung festzustellen 
(Beschwerde Rz. 50 ff.). – Im Baupolizeiverfahren stellt die Behörde den 
Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Ihr kommt dabei 
– vorbehältlich hier nicht interessierender Ausnahmen – ein Ermessensspiel-
raum zu (BVR 2007 S. 30 E. 2.4). Das Ermessen ist innerhalb dieses Spiel-
raums pflichtgemäss auszuüben (statt vieler BGE 145 I 52 E. 3.6; zum Gan-
zen Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 26).
5.4
Es steht fest, dass die Kunststoffplatten zwischen den Schienen tiefer 
liegen als der anschliessende Deckbelag der Strasse (vorne E. 2.2). Auf-
grund dieses Niveauunterschieds entsteht beim Befahren des Bahnüber-
gangs durch Motofahrzeuge nach den Feststellungen der Gemeinde ein 
dumpfes, schlagendes Geräusch (Dokumentation vom 10.8.2020, Akten Ge-
meinde pag. 23). Ob mit dem beanstandeten Lärm die Planungswerte in der 
Umgebung überschritten werden, wurde in den vorinstanzlichen Verfahren 
nicht geklärt bzw. ausdrücklich offengelassen. Die Vorinstanz hat aber fest-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2023, Nr. 100.2021.114U, 
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gehalten, es sei bekannt, dass Impulsgeräusche, die durch das Überfahren 
von nicht niveaugleichen, belagsfremden Fahrbahnelementen entstehen, 
störend wirken und sogar zu Aufwachreaktionen führen können. Das sei ins-
besondere bei Schachtdeckeln, Betonelementen, Fahrbahnübergängen 
oder Fugen und dergleichen der Fall (vgl. angefochtener Entscheid E. 5e mit 
Hinweis auf Vereinigung kantonaler Lärmschutzfachleute Cercle Bruit, 
Faktenblatt «Lärmarme Beläge» vom Februar 2018, einsehbar unter 
 , 
Rubriken 
«Themenordner/Lärmarme 
Beläge/
Faktenblatt ‹Lärmarme Strassenbeläge›», S. 3 betreffend «Belagsfremde 
Fahrbahnelemente»).
5.5
Es trifft zwar zu, dass keine Lärmmessungen vorgenommen wurden. 
Nach dem Gesagten leuchtet allerdings ohne weiteres ein und gilt sachver-
haltlich als erstellt, dass das Überfahren des Bahnübergangs aufgrund des 
(unbestrittenen) Niveauunterschieds zwischen der abgenutzten Gleiseinde-
ckung (Kunststoffplatten) und dem Deckbelag der Strasse störende Impuls-
geräusche verursacht. Mit der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass es 
sich dabei um eine einfach zu vermeidende Emission handelt, und die Be-
schwerdeführerin bereits aufgrund des Vorsorgeprinzips verpflichtet ist, 
diese soweit als möglich zu begrenzen (angefochtener Entscheid E. 5e; vgl. 
zur Verhältnismässigkeit im Übrigen die nachfolgenden Ausführungen). Da-
bei durfte auf weitere Abklärungen verzichtet werden. Weitere Beweismass-
nahmen wie namentlich ein Lärmgutachten wären denn auch mit erheblichen 
Kosten verbunden. Dafür besteht kein ausgewiesenes Beweisinteresse (vgl. 
allgemein Michel Daum, a.a.O., Art. 18 N. 28 mit Hinweis auf BGE 136 I 229 
E. 5.5; ferner für die Ermittlung von Umweltbelastungen BGer 11.12.1995, in 
URP 1996 S. 665 E. 2b). Bei diesem Ergebnis braucht auch nicht weiter ge-
klärt zu werden, ob und wenn ja welche Planungs- oder Immissionsgrenz-
werte für den hier interessierenden Lärm zur Anwendung kämen.
5.6
Zu prüfen ist schliesslich die Verhältnismässigkeit der baupolizeili-
chen Anordnungen (Ersatz der mangelhaften Platten; vorne Bst. A). Die 
Lärmreduktion soll vor allem erreicht werden, indem die neuen Bauteile an 
das Niveau der Gleise und der Belagsanschlüsse angepasst werden (bau-
polizeiliche Verfügung vom 19.10.2020 Ziff. 22, Akten Gemeinde pag. 54). 
Die Beschwerdeführerin macht erstmals vor Verwaltungsgericht geltend, es 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23.02.2023, Nr. 100.2021.114U, 
Seite 14
seien im Vergleich zum Ersatz der Platten zu Unrecht keine milderen Mass-
nahmen geprüft worden (z.B. Auffüllen des Schienen-Zwischenraums mit 
Strassenbelag, vgl. Beschwerde Rz. 54).
5.7
Eine Massnahme der vorsorglichen Emissionsbegrenzung gilt als zu-
mutbar bzw. wirtschaftlich (vorne E. 5.2), wenn ein angemessenes Verhält-
nis zwischen ihrem Nutzen und der Schwere der damit verbundenen Nach-
teile besteht (Beatrice Wagner Pfeifer, Umweltrecht – Allgemeine Grund-
lagen, 2017, Rz. 388). Die Frage nach der Erforderlichkeit stellt sich hier 
insofern nicht, als das Gesetz Massnahmen zur vorsorglichen Emissions-
begrenzung unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung verlangt 
(VGE 2013/194 vom 8.7.2014, in URP 2015 S. 126 E. 5.1 mit weiteren Hin-
weisen).
5.8
Die strittige Massnahme verringert den Niveauunterschied zwischen 
Gleiseindeckung und Deckbelag der Strasse oder gleicht diesen gegebenen-
falls sogar aus. Sie ist damit geeignet, eine Verbesserung der Lärmsituation 
herbeizuführen. Thema im bisherigen Verfahren war einzig der Ersatz der 
Kunststoffplatten, weshalb die Beschwerdeführerin Anlass gehabt hätte, von 
sich aus Alternativen zu nennen und aufzuzeigen, inwiefern diese dem Vor-
sorgeprinzip besser Rechnung tragen. Diesen Anforderungen genügen die 
(knappen) Darlegungen der Beschwerdeführerin nicht. Im Übrigen räumt die 
Beschwerdeführerin selbst ein, dass das Gleis bei Umsetzung ihres Vor-
schlags nicht mehr benutzt werden könnte (Beschwerde Rz. 54). Insoweit 
ginge die Massnahme zu weit, weil sie den Bahnverkehr verunmöglichen 
würde (zum allfälligen Rückbau des Anschlussgleises vgl. E. 5.9 hiernach). 
Die Lärmquelle (Befahren des Übergangs) besteht sodann unabhängig vom 
Bahnverkehr. Die strittige Massnahme kann deshalb nicht mit dem Argument 
in Frage gestellt werden, das Anschlussgleis werde zur Zeit offenbar nicht 
bzw. wenig benutzt (vgl. Beschwerde Rz. 58). Die im Übrigen nicht beziffer-
ten Kosten für das Ersetzen der Platten sind für die Beschwerdeführerin 
ohne weiteres wirtschaftlich tragbar (vgl. angefochtener Entscheid E. 5e). 
Gegenteiliges macht sie denn auch nicht geltend.
5.9
Zu klären bleibt, ob die hier zur Diskussion stehende Massnahme aus 
anderen Gründen unverhältnismässig sein könnte, ist doch Art. 11 Abs. 2 
USG im Licht des allgemeinen Verhältnismässigkeitsprinzips (vorne E. 5.1) 


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auszulegen (vgl. etwa BGE 140 II 33 E. 5.3; Griffel/Rausch, a.a.O., Art. 11 
N. 13). Die Beschwerdeführerin verweist auf das Projekt «Emmentalwärts», 
das die Verkehrssituation im unteren Emmental verbessern soll und unter 
anderem den Rückbau des Anschlussgleises im hier interessierenden Be-
reich umfasse (Beschwerde Rz. 56). Ein Verzicht auf die Wiederherstellung 
käme indes nur in Betracht, wenn der Rückbau in naher Zukunft realisiert 
würde. Das gilt umso mehr, als mit dem Ersatz der Kunststoffplatten keine 
kostspieligen baulichen Massnahmen anstehen (vgl. etwa VGE 2013/134 
vom 16.12.2014 [bestätigt durch BGer 1C_43/2015 vom 6.11.2015] 
E. 7.5.2). Der Grosse Rat hat im Jahr 2022 den Ausführungskredit beschlos-
sen, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Die Volksabstimmung findet 
am 12. März 2023 statt. Die Bauarbeiten sollen ungefähr ab 2025 beginnen 
(vgl. , Rubrik «Gesamtprojekt Überblick 
Verkehrslösung»; , Rubrik «Kantonale Vorlagen»). Der 
Hauptfokus des Projekts liegt im hier betroffenen Abschnitt auf der Unterfüh-
rung bei der Station Buchmatt. Sollte damit auch das Anschlussgleis stillge-
legt werden (vgl. Gestaltungsplan M3A Unterführung Buchmatt, einsehbar 
unter der erwähnten ersten Homepage, Rubriken «Downloadbereich/
Projektpaket Plangenehmigung»), steht die Projektumsetzung nach dem 
Gesagten entgegen der Beschwerdeführerin nicht unmittelbar bevor (Be-
schwerde Rz. 58). Bis dahin bleibt die Lärmbelastung bestehen. Es ist daher 
auch in zeitlicher Hinsicht nicht unverhältnismässig, den Ersatz der Platten 
zu verlangen.
5.10
Die angeordnete Massnahme liegt somit im öffentlichen Interesse 
und erweist sich als verhältnismässig. Der angefochtene Entscheid hält der 
Rechtskontrolle in allen Teilen stand. Die Beschwerde erweist sich demnach 
als unbegründet und ist abzuweisen. Mit dem Entscheid in der Sache erüb-
rigen sich Weiterungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen (vgl. Be-
schwerdeantwort Gemeinde S. 2).


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Seite 16
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 3'500.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin
- Beschwerdegegnerin
- Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern
- Bundesamt für Umwelt
und mitzuteilen:
- B.________
Die Abteilungspräsidentin:
Die Gerichtsschreiberin:


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.


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Anhang: […]