be_verwaltungsgericht · 200 2014 777 · 2014-08-04 · de

Einspracheentscheid vom 4. August 2014

200 14 777 ALV
SCJ/LUB/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. November 2014
Verwaltungsrichter Scheidegger
Gerichtsschreiber Lüthi
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 4. August 2014


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Nov. 2014, ALV/14/777, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene A.________ (nachfolgend Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) meldete sich am 1. April 2014 zur Arbeitsvermittlung im Umfang 
von 100 % an (Akten der Regionalen Arbeitsvermittlung [RAV] Region 
Bern-Mittelland [act. IIA] 5-6) und beantragte am 3. April 2014 Arbeitslo-
senentschädigung (Akten der Arbeitslosenkasse [act. IIB] 14-17).
Am 9. Juli 2014 stellte die Versicherte zwei Gesuche um Kostengutsprache 
für individuelle Kurse; sie beantragte die Finanzierung der Kurse Deutsch 
Konversation Niveau B1 bei der B.________ und Deutsch intensiv B2/1 bei 
der C.________ (act. IIA 56-65). Mit Verfügungen vom 14. und 15. Juli 
2014 wies das RAV die beiden Gesuche mit der Begründung ab, das Erler-
nen von Deutschkenntnissen, die über die minimalen Anforderungen hin-
ausgingen, gehöre zur Grundausbildung und sei nach Gesetz und Recht-
sprechung nicht durch die Arbeitslosenkasse zu finanzieren (act. IIA 69 f., 
74 f.). Die dagegen erhobene Einsprache wies das beco Berner Wirtschaft, 
Arbeitsvermittlung, Rechtsdienst (nachfolgend Beschwerdegegner), mit 
Entscheid vom 4. August 2014 ab (Akten Rechtsdienst [act. II] 18-21).
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 25. August 2014 
(Postaufgabe) Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides und die Gutheissung der beiden Gesuche um 
Kostengutsprache für die individuellen Kurse. In der Begründung macht sie 
im Wesentlichen geltend, dass es ihr aus gesundheitlichen Gründen nicht 
mehr möglich sei, irgendeine Arbeit wie bis anhin zu tätigen. Seit ihrer An-
kunft in der Schweiz habe sie nie die Gelegenheit gehabt, die deutsche 
Sprache zu erlernen. Um eine bessere Tätigkeit ausführen zu können, sei-
en ihre Deutschkenntnisse absolut ungenügend.


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Mit Beschwerdeantwort vom 3. Oktober 2014 beantragt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde. Er bringt hauptsächlich vor, dass 
die Arbeitslosenversicherung keine finanziellen Leistungen erbringe, wenn 
die erschwerte Vermittlungsfähigkeit nicht auf Gründe des Arbeitsmarktes, 
sondern auf ein bestehendes Gesundheitsproblem zurückzuführen sei. 
Zudem habe die Versicherte zwölf Jahre in der Schweiz als … in der … 
gearbeitet und verschiedene Deutsch- und Computerkurse besucht. Sie 
habe gute Sprachkenntnisse und die Prüfung des Niveaus B1 erfolgreich 
bestanden. Die Beschwerdeführerin sei demnach nicht erschwert vermittel-
bar.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-
beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 2 der Verordnung über die obligatori-
sche Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 
31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen über Frist 
(Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 
des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 


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1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Beschwerde einzu-
treten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 4. August 
2014 (act. II 18-21). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwer-
deführerin auf arbeitsmarktliche Massnahmen in Form der Kurse Deutsch 
Konversation Niveau B1 bei der B.________ im Betrag von Fr. 363.-- und 
Deutsch intensiv B2/1 bei der C.________ im Betrag von Fr. 597.-- (act. IIA 
58, 64). Der Streitwert liegt somit unter Fr. 20‘000.--, weshalb die Beurtei-
lung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.3
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 1a Abs. 2 AVIG gehört es zu den Zielen des Gesetzes, 
drohende Arbeitslosigkeit zu verhüten, bestehende Arbeitslosigkeit zu 
bekämpfen und die rasche und dauernde Eingliederung in den Arbeits-
markt zu fördern. Zu diesem Zweck dienen u.a. die arbeitsmarktlichen 
Massnahmen (Art. 59 ff. AVIG).
Nach Art. 59 Abs. 1 AVIG erbringt die Versicherung finanzielle Leistungen 
für arbeitsmarktliche Massnahmen zu Gunsten von versicherten Personen 
und von Personen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Mit arbeitsmarktli-
chen Massnahmen soll die Eingliederung von Versicherten, die aus Grün-
den des Arbeitsmarktes erschwert vermittelbar sind, gefördert werden 
(Abs. 2).
2.2
Zu den arbeitsmarktlichen Massnahmen gehören unter anderem 
auch die Bildungsmassnahmen (Art. 59 Abs. 1bis AVIG). Als solche gelten 
gemäss Art. 60 Abs. 1 AVIG namentlich individuelle oder kollektive Kurse 
zur Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung sowie Übungsfirmen 
und Ausbildungspraktika.


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2.3
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die 
allgemeine Förderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Ar-
beitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen Fällen 
durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine be-
stehende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen oder eine drohende Arbeitslosig-
keit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche es 
der versicherten Person erlauben, sich dem industriellen und technischen 
Fortschritt anzupassen oder welche sie in die Lage versetzen, ihre bereits 
vorhandene berufliche Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bis-
herigen Erwerbstätigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (BGE 111 V 
271 E. 2b S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterausbildung 
einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungs-
rechtlichen Sinne anderseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr bei-
derlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnah-
me der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsfähigkeit des Ver-
sicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche 
Aspekte im konkreten Fall unter Würdigung aller Umstände überwiegen 
(BGE 111 V 271 E. 2c S. 274; ARV 2005 S. 282 E. 1.2).
2.4
Als ein massgebender Gesichtspunkt ist derjenige der sozialen Üb-
lichkeit unter Berücksichtigung des Alters, der Motivation und der weiteren 
Lebensumstände der versicherten Person zu prüfen. Es ist jeweils zu un-
tersuchen, ob die fragliche Vorkehr bei den gegebenen Umständen nicht 
ohnehin Bestandteil der üblichen Berufsausbildung ist und ob die versicher-
te Person den Kurs auch besuchen würde, wenn sie – bei im übrigen glei-
chen Verhältnissen – nicht arbeitslos (oder von Arbeitslosigkeit bedroht) 
wäre (BGE 111 V 271 E. 2d S. 276; SVR 2008 ALV Nr. 1 S. 1 E. 2.3).
Was sodann die objektive Zielrichtung anbelangt, muss die fragliche Vor-
kehr für die Förderung der Vermittlungsfähigkeit bestimmt, geeignet und 
notwendig sein. Es darf somit nicht die bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung im Vordergrund stehen. Vielmehr geht es darum, 
eine Verbesserung der Einsatzmöglichkeiten auf dem allgemeinen Ar-
beitsmarkt zu erreichen, d.h. es muss eine bestimmte arbeitsmarktliche 


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Indikation für die Absolvierung eines Lehrganges gegeben sein (BGE 111 
V 271 E. 2d S. 276).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin besuchte gemäss Lebenslauf die Schule 
D.________ und hat danach das Abitur an der Schule E.________ in … 
abgeschlossen. In der Schweiz arbeitete sie von 2002 bis 2014 bei der 
F.________ in … als … in der …. Sie besuchte die Kurse Deutsch Intensiv 
– Niveaustufe A1 und telc Deutsch B1, welche sie erfolgreich bestand. Des 
Weiteren absolvierte sie verschiedene Computerkurse. Die Muttersprache 
der Beschwerdeführerin ist Spanisch. Weiter ist dem Lebenslauf zu ent-
nehmen, dass sie angibt, über gute Kenntnisse der deutschen Sprache 
sowie über sehr gute Kenntnisse der italienischen Sprache zu verfügen 
(act. IIA 5-16). 
3.2
Insgesamt steht der Beschwerdeführerin mit Blick auf ihren berufli-
chen Werdegang und ihre durchwegs umfassenden und guten Sprach-
kenntnisse (Spanisch, Deutsch und Italienisch) auf dem Arbeitsmarkt ein 
breites Angebot an Stellen zur Auswahl, deren Anforderungsprofil sie, auch 
ohne Absolvierung der beantragten Deutschkurse, zu erfüllen vermag. Un-
ter diesen Umständen ist eine erschwerte oder gar unmögliche Vermittel-
barkeit der Beschwerdeführerin aus Gründen des Arbeitsmarktes zum 
Vornherein zu verneinen (vgl. E. 2.1 vorne). Daran vermögen auch die Aus-
führungen der Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nichts zu ändern, 
dass sie mit ihrem ehemaligen Ehemann, welcher zugleich ihr Vorgesetzter 
war, in spanischer Sprache kommuniziert habe und es im Rahmen der bis-
herigen Tätigkeit nicht notwendig gewesen sei, sich in Mundart oder 
Deutsch zu verständigen. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls darauf 
hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin vorwiegend Stellen als … und 
… sucht, bei welchen beschränkte Deutschkenntnisse besonders ins Ge-
wicht fallen (act. IIA 35, 43, 52, 86, 109).
Der Beschwerdegegner hält im Einspracheentscheid (S. 2) zu Recht fest, 
dass die beantragten Deutschsprachkurse keine berufs- bzw. tätigkeitsspe-
zifischen Massnahmen darstellten, welche es der Beschwerdeführerin er-
laubten, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen 


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oder welche sie in die Lage versetzten, ihre bereits vorhandene berufliche 
Fähigkeit ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbstätigkeit 
auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten (vgl. E. 2.3 vorne). Bei den von der Be-
schwerdeführerin beantragten Deutschkursen handelt es sich vielmehr um 
eine Grundausbildung (vgl. E. 2.3 vorne). Sie legt denn auch nicht dar, in-
wieweit durch den Besuch der Kurse im Bereich ihrer bisherigen Tätigkeit 
als … ein fachliches Defizit behoben werden sollte. Unerheblich ist diesbe-
züglich das Vorbringen der Beschwerdeführerin, dass ihre Deutschkennt-
nisse, um eine bessere Tätigkeit ausführen zu können, absolut ungenü-
gend seien. Entscheidend ist nach Art. 59 Abs. 1bis i.V.m. Art. 60 Abs. 1 
AVIG vielmehr, ob mit den gewünschten Kursen die Vermittlungsfähigkeit 
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt massgeblich verbessert werden kann. 
Es ist aber nicht Sinn und Zweck, eine bildungsmässige, soziale oder wirt-
schaftliche Verbesserung zu erreichen (vgl. E. 2.4 vorne). Zudem hat die 
Beschwerdeführerin bereits den Sprachkurs telc Deutsch B1 erfolgreich 
abgelegt (act. IIA 14) und verfügt deshalb über ausgewiesene Kenntnisse 
der deutschen Sprache.
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, dass es ihr aus gesundheit-
lichen Gründen nicht möglich sei, eine Stelle im bisherigen Tätigkeitsbe-
reich auszuüben, hält der Beschwerdegegner zutreffend fest, dass diese 
Einschränkung in den Leistungsbereich der Invalidenversicherung und 
nicht denjenigen der Arbeitslosenversicherung fällt (vgl. Beschwerdeant-
wort S. 3 Art. 4). Die Beschwerdeführerin übersieht mit ihrer Argumentati-
on, dass es nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung ist, finanzielle Leis-
tungen zu erbringen, wenn die erschwerte Vermittelbarkeit nicht auf Grün-
de des Arbeitsmarktes, sondern auf eine gesundheitsbedingte Einbusse 
der Möglichkeit, seine Arbeitskraft zu verwerten, zurückzuführen ist (vgl. 
BGE 107 V 17 E. 2c S. 20). In dieser Hinsicht hat sich die Beschwerdefüh-
rerin an die Invalidenversicherung zu wenden und sich für den Bezug der 
entsprechenden Leistungen anzumelden.
3.3
Nach dem Dargelegten hat der Beschwerdegegner die Kostenüber-
nahme für die beantragten arbeitsmarktlichen Massnahmen (Besuche der 
Kurse Deutsch Konversation Niveau B1 und Deutsch intensiv B2/1) zu 
Recht verweigert. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.


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4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschädi-
gung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
-
A.________
-
beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
-
Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.