be_verwaltungsgericht · 200 2013 1126 · 2013-11-13 · de

Einspracheentscheid vom 13. November 2013

200 13 1126 ALV
KNB/SAW/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 8. Mai 2014
Verwaltungsrichter Knapp
Gerichtsschreiberin Winiger
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft 
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 13. November 2013


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, ALV/13/1126, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1980 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich am 23. April 2012 bei ihrer Wohngemeinde … zur Arbeitsver-
mittlung an (Akten des beco Berner Wirtschaft [beco bzw. Beschwerdegeg-
ner], Antwortbeilage [act. II] 270) und stellte gleichentags Antrag auf Ar-
beitslosenentschädigung (ALE, act. II 256). In der Folge bezog sie ab Mai 
2012 Leistungen der Arbeitslosenversicherung (act. II 156 ff.). Nach einer 
im November 2012 vorgenommenen Dossierkontrolle lehnte die Arbeitslo-
senkasse Kanton Bern (Arbeitslosenkasse) mit Verfügung vom 27. Novem-
ber 2012 (act. II 192) rückwirkend ab dem 1. Mai 2012 die Anspruchsbe-
rechtigung der Versicherten auf ALE ab. Zur Begründung führte sie aus, die 
Versicherte sei im Zeitpunkt der Antragsstellung zusammen mit ihrem 
Ehemann C.________ als Mitglied des Verwaltungsrates der D.________ 
mit Kollektivunterschrift im Handelsregister eingetragen gewesen und habe 
damit eine arbeitgeberähnliche Stellung beibehalten. Die dagegen erhobe-
ne Einsprache (act. II 91) wies die Arbeitslosenkasse mit Entscheid vom 
19. März 2013 ab (act. II 71). Mit Urteil vom 6. September 2013 (VGE 
ALV/2013/368) bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozi-
alversicherungsrechtliche Abteilung, den Einspracheentscheid mit der Be-
gründung, der Ehemann der Versicherten habe ex lege eine arbeitge-
berähnliche Stellung, weshalb bei der Versicherten als mitarbeitende Ehe-
gattin der Anspruch auf ALE entfalle (Akten des beco, Antwortbeilage [act. 
IIA] 431). Dieses Urteil blieb unangefochten. 
Mit Verfügung vom 27. September 2013 forderte die Arbeitslosenkasse von 
der Versicherten Fr. 4'180.30 für vom 1. September 2012 bis zum 31. Ok-
tober 2012 zu Unrecht bezogene Leistungen zurück (act. IIA 429). Am 28. 
Oktober 2013 erhob die Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, hiergegen Einsprache (act. IIA 202) und reichte zudem ein 
Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege (UR-
Gesuch, act. IIA 186) sowie ein Erlassgesuch (act. IIA 351) ein. Mit Ent-
scheid vom 13. November 2013 (act. IIA 26) wies das beco die Einsprache 
sowie das UR-Gesuch ab und hielt fest (Ziffer 2 des Dispositives), die Ein-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, ALV/13/1126, Seite 3
gabe der Versicherten werde zur Behandlung als Erlassgesuch an die kan-
tonale Amtsstelle zum Entscheid überwiesen, sobald der Einspracheent-
scheid in Rechtskraft erwachsen sei.
B.
Dagegen erhob die Versicherte, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 16. Dezember 2013 Beschwerde und beantragte die Auf-
hebung der Ziffer 1 des Einspracheentscheides vom 13. November 2013 
sowie den Verzicht auf die Rückforderung der ausbezahlten Leistungen im 
Betrag von Fr. 4'180.30. Gleichentags reichte sie zudem für das Gerichts-
verfahren ein UR-Gesuch ein.
Mit Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2014 schloss der Beschwerdegeg-
ner auf Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die obligatorische Ar-


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beitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
[AVIG; SR 837.0] i.V.m. Art. 128 Abs. 1 und Art. 119 Abs. 1 der Verordnung 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzent-
schädigung vom 31. August 1983 [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Be-
stimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwal-
tungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten 
sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten (vgl. allerdings nach-
folgend).
1.2
Anfechtungsgegenstand 
bildet 
der 
Einspracheentscheid 
vom 
13. November 2013 (act. IIA 26). Aus den Rechtsbegehren sowie der Be-
gründung der Beschwerde geht hervor, dass die Abweisung des UR-
Gesuchs im Einspracheverfahren nicht angefochten ist, womit der Einspra-
cheentscheid insoweit in Teilrechtskraft erwachsen ist. Streitig und zu prü-
fen ist demnach nur, ob die für den Zeitraum vom 1. September 2012 bis 
zum 31. Oktober 2012 ausgerichteten Taggeldleistungen in der Höhe von 
Fr. 4'180.30 zu Recht zurückgefordert wurden.
Nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens ist – entgegen der Auffassung 
der Beschwerdeführerin (Beschwerde Art. 3 f. S. 9 ff.) – ein allfälliger Erlass 
der Rückforderung oder die Prüfung dessen Voraussetzungen. Darüber 
haben vorab die Organe der Arbeitslosenversicherung in einem gesonder-
ten Erlassverfahren (Art. 4 Abs. 4 f. der Verordnung über den allgemeinen 
Teil des Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 [ATSV; 
SR 830.11]) zu verfügen bzw. allenfalls auf Einsprache hin zu entscheiden. 
Soweit die Beschwerdeführerin demnach geltend macht, sie habe die Leis-
tungen in gutem Glauben empfangen, es würde eine grosse Härte darstel-
len, wenn sie diese zurückerstatten müsste, und sie sei nicht mehr berei-
chert, betrifft dies einzig die Frage eines allfälligen Erlasses der Rückforde-
rung. Da hierüber bisher nicht verfügt wurde, ist diesbezüglich auf die Be-
schwerde nicht einzutreten (vgl. zudem E. 3.2 am Schluss).
1.3
Umstritten ist die Rückforderung von Fr. 4'180.30 für erbrachte Leis-
tungen der Arbeitslosenkasse. Der Streitwert liegt daher unter Fr. 20'000.--, 
weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zustän-
digkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 8. Mai 2014, ALV/13/1126, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Unrechtmässig 
bezogene 
Leistungen 
sind 
zurückzuerstatten 
(Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG).
2.2
Zu Unrecht bezogene Geldleistungen, die auf einer formell rechts-
kräftigen Verfügung beruhen, können nur zurückgefordert werden, wenn 
entweder die für die Wiedererwägung (wegen zweifelloser Unrichtigkeit und 
erheblicher Bedeutung der Berichtigung [Art. 53 Abs. 2 ATSG]) oder die für 
die prozessuale Revision (wegen vorbestandener neuer Tatsachen oder 
Beweismittel [Art. 53 Abs. 1 ATSG]) bestehenden Voraussetzungen erfüllt 
sind (BGE 129 V 110 E. 1.1 S. 110, 126 V 399 E. 1 S. 399). Wird eine sol-
che rückwirkende Korrektur einer Verfügung vorgenommen, entfällt die 
rechtliche Grundlage für die zugesprochenen Leistungen. Diese werden 
damit – im Nachhinein – zu unrechtmässigen Leistungen (BGE 122 V 134 
E. 2b S. 138 f.).
Entsprechendes gilt für formlos zugesprochene Versicherungsleistungen 
bzw. sog. faktische Verfügungen (z.B. Taggeldabrechnungen) nach Ablauf 
eines Zeitraumes, welcher der Rechtsmittelfrist bei formellen Verfügungen 
entspricht (BGE 126 V 399 E. 2b aa S. 400).
3.
3.1
Im Folgenden ist – wie bereits erwähnt – zu prüfen, ob die ausge-
richteten Leistungen der Monate September und Oktober 2012 zu Recht 
zurückgefordert wurden. 
3.2
Unbestritten und durch die Akten erstellt ist, dass die Beschwerde-
führerin ab Mai 2012 bis Oktober 2012 ALE erhalten hat (act. II 156 ff.). Im 
Weiteren steht fest, dass die Arbeitslosenkasse ihre formlosen jedoch 


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rechtsbeständigen Leistungsausrichtungen mit Verfügung vom 27. Novem-
ber 2012 (act. II 192) in Wiedererwägung zog und den Anspruch der Be-
schwerdeführerin auf ALE rückwirkend ab dem 1. Mai 2012 abwies. Mit 
Einspracheentscheid vom 19. März 2013 (act. II 71) und unangefochten 
gebliebenem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Sep-
tember 2013 (act. IIA 431) wurde bestätigt, dass die Auszahlungen ab Mai 
2012 nicht rechtmässig erfolgten. Die Berichtigung ist zudem von erhebli-
cher Bedeutung. Die Voraussetzungen der Wiedererwägung sind demnach 
erfüllt, womit auch ohne weiteres ein Rückkommenstitel besteht. Die Be-
schwerdeführerin ist somit betreffend die zu Unrecht bezogenen Taggelder 
in der Höhe von Fr. 4'180.30 grundsätzlich rückerstattungspflichtig. 
Auf die Einwendung der Beschwerdeführerin, sie sei nach wie vor der Mei-
nung, Anspruch auf ALE zu haben, ist nicht weiter einzugehen, da diese 
Frage das Verwaltungsgericht bereits im unangefochten gebliebenen Ent-
scheid vom 6. September 2013 (act. IIA 431) beurteilt hat und daher im 
vorliegenden Verfahren nicht mehr Gegenstand sondern rechtskräftige 
Grundlage für die Rückforderung ist. Gleich verhält es sich im Übrigen mit 
dem beschwerdeweise (Beschwerde Art. 2 S. 6 ff.) geltend gemachten An-
spruch auf ALE gestützt auf den Vertrauensschutz. Auch dies beschlägt 
den im Entscheid vom 6. September 2013 (act. IIA 431) rechtskräftig ver-
neinten Anspruch auf ALE und kann vorliegend nicht (mehr) gehört werden 
(zum guten Glauben betreffend den allfälligen Erlass vgl. E. 1.2 hiervor).
3.3
Zu prüfen bleibt, ob und gegebenenfalls inwieweit die Rückforde-
rung verwirkt ist.
3.3.1
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, 
nachdem die Versicherungseinrichtung davon Kenntnis erhalten hat, 
spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der 
einzelnen Leistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren 
Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungs-
frist vorsieht, so ist diese Frist massgebend (Art. 25 Abs. 2 ATSG).
3.3.2
Vorliegend hat die Arbeitslosenkasse mit Verfügung vom 27. Sep-
tember 2013 (act. IIA 429) die Taggelder für die Monate September und 
Oktober 2012 zurückgefordert. Diese Rückforderung erfolgte somit inner-


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halb eines Jahres seit der Auszahlung der ALE und ist demzufolge jeden-
falls noch nicht verwirkt. 
3.4
Nach dem Dargelegten ist der Einspracheentscheid vom 13. No-
vember 2013 (act. IIA 26) nicht zu beanstanden. Die dagegen erhobene 
Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die zuständige Stelle nach Rechtskraft 
dieses Entscheides über das subsidiär eingereichte Erlassgesuch (act. IIA 
351) zu befinden hat (Beschwerde Art. 3 S. 9).
4.
4.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG [Umkehr-
schluss]).
4.3
Zu prüfen bleibt das für das Gerichtsverfahren eingereichte UR-
Gesuch vom 16. Dezember 2013 (vgl. betreffend das UR-Gesuch im Ein-
spracheverfahren E. 1.2 hiervor).
4.3.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, 
wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechts-
begehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzun-
gen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet 
werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV 
Nr. 22 S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei 
Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsver-


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treters erforderlich machen (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232). Ob die Ver-
beiständung durch einen Anwalt oder eine Anwältin notwendig oder doch 
geboten ist, beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven 
Umständen. Praktisch wird man sich im Einzelfall fragen, ob eine nicht be-
dürftige Partei unter sonst gleichen Verhältnissen vernünftigerweise eine 
rechtskundige Person beiziehen würde, weil sie selber zuwenig rechtskun-
dig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt 
(BGE 103 V 46 E. 1b S. 47).
4.3.2
Der Beschwerdegegner hat im angefochtenen Einspracheentscheid 
vom 13. November 2013 (act. IIA 26) die gesetzlichen Grundlagen sowie 
die geltende Praxis ausführlich dargelegt und die Rückforderung nachvoll-
ziehbar begründet. Explizit hat er zudem darauf hingewiesen, dass ein all-
fälliger Erlass der Rückforderung erst im nachfolgenden Erlassverfahren zu 
prüfen ist (act. IIA 26 E. 1 S. 4 f.). Unter Berücksichtigung des klaren Sach-
verhaltes und der sich betreffend die Rückforderung stellenden Fragen 
kann vorliegend nicht von einem komplexen Fall mit komplizierten tatsäch-
lichen oder juristischen Schwierigkeiten ausgegangen werden. In der Be-
schwerde wurde denn auch vorab zum Erlass Stellung genommen, welcher 
vorliegend nicht Streitgegenstand war (vgl. E. 1.2 hiervor). Zudem betreffen 
– wie ausgeführt (vgl. E. 3.2 hiervor) – auch die Ausführungen zum Ver-
trauensschutz nicht das vorliegende Verfahren. Schliesslich ist darauf hin-
zuweisen, dass im Beschwerdeverfahren die Untersuchungsmaxime gilt. 
Die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes ist demnach – entgegen den 
Ausführungen im Gesuch (Art. 4 S. 6) – zu verneinen. Im Übrigen erscheint 
die Beschwerde aussichtslos im Sinne des Rechts der unentgeltlichen 
Rechtspflege. 
4.3.3
Nach dem Gesagten ist das UR-Gesuch abzuweisen.


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Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.