be_verwaltungsgericht · 200 2018 848 · 2018-10-12 · de

Verfügung vom 12. Oktober 2018

200 18 848 IV
LOU/PRN/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 9. Januar 2019
Verwaltungsrichter Loosli
Gerichtsschreiberin Prunner
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 12. Oktober 2018
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2019, IV/18/848, Seite 2
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

Mit Eingabe vom 15. November 2018 erhob A.________ (Beschwerde-
führerin), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde ge-
gen die Verfügung vom 12. Oktober 2018, worin die IV-Stelle Bern (IVB 
bzw. Beschwerdegegnerin) den Anspruch auf eine Hilflosenentschädi-
gung abgewiesen hatte. Die Beschwerdeführerin liess die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer Hilflosenent-
schädigung mindestens leichten Grades beantragen. Eventualiter wur-
de die Rückweisung an die IVB zur Vornahme weiterer Abklärungen 
beantragt. Mit Eingabe vom 21. November 2018 reichte die Beschwer-
deführerin einen Bericht von Dr. med. C.________, Facharzt für Allge-
meine Innere Medizin, vom 17. November 2018 zu den Akten.

Mit Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2018 beantragte die Be-
schwerdegegnerin, die Beschwerde sei insoweit gutzuheissen, als die 
Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen sei. Darüber hinaus sei 
die Beschwerde abzuweisen.

Mit prozessleitender Verfügung vom 13. Dezember 2018 äusserte sich 
der Instruktionsrichter zum vorgesehenen Vorgehen zur Prozesserledi-
gung, wonach bei gleichlautenden (Eventual-)Rechtsbegehren um Gut-
heissung der Beschwerde, Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und Rückweisung der Sache zur weiteren Abklärung und zum neuen 
Entscheid – unter Vorbehalt der Zustimmung der Parteien – das Verfah-
ren unter dem Titel des gemeinsamen Antrages ohne Begründung gut-
zuheissen sei ohne Auferlegung von Verfahrenskosten und unter an-
gemessener Parteientschädigung durch die Beschwerdegegnerin an 
die Beschwerdeführerin (Art. 84a des kantonalen Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]). 
Dazu gab er den Parteien Frist sich zu äussern.

Mit Eingaben vom 17. und 24. Dezember 2018 erklärten sich die Par-
teien mit dem vorgesehenen Vorgehen zur Prozesserledigung einver-
standen. Die Beschwerdeführerin liess zudem eine Kostennote einrei-
chen.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2019, IV/18/848, Seite 3

Die Parteien sind übereinstimmend der Auffassung, dass die Sache zur 
weiteren Abklärung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen ist. 
Demnach liegt ein gemeinsamer Antrag der Parteien vor, welchem in 
Anbetracht der Sach- und Rechtslage zu entsprechen ist.

In dieser vereinfachten Verfahrenserledigung liegt ein besonderer Um-
stand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG begründet, weshalb auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist. Der von der Be-
schwerdeführerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- ist ihr nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils zurückzuerstatten.

Die obsiegende Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine Parteien-
tschädigung (Art. 61 lit. g des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 
über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG; 
SR 830.1]). Diese ist gestützt auf die angemessene Kostennote von 
Rechtsanwalt B.________ vom 24. Dezember 2018 auf Fr. 3‘639.95 
(13 Stunden à Fr. 250.-- = Fr. 3‘250.--, zuzüglich Auslagen von 
Fr. 129.70 und Mehrwertsteuer von Fr. 260.25 [7.7 % von Fr. 3‘379.70]) 
festzusetzen.

Bei einem gemeinsamen Antrag ist gemäss Art. 57 Abs. 4 des kantona-
len Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) einzelrich-
terliche Zuständigkeit gegeben.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Jan. 2019, IV/18/848, Seite 4
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der IV-Stelle Bern 
vom 12. Oktober 2018 aufgehoben und die Sache zur weiteren Ab-
klärung und anschliessendem Erlass einer neuen Verfügung zurück-
gewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der von der Beschwerde-
führerin geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.-- wird ihr nach 
Rechtskraft des Urteils zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, 
gerichtlich bestimmt auf Fr. 3‘639.95 (inkl. Auslagen und MWSt.), zu 
ersetzen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin (samt Einga-
be der Beschwerdegegnerin vom 17. Dezember 2018)
- IV-Stelle Bern (samt Eingaben der Beschwerdeführerin vom 24. De-
zember 2018)
- Bundesamt für Sozialversicherungen 
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.