be_verwaltungsgericht · 200 2022 395 · 2022-05-31 · de

Verfügung vom 31. Mai 2022

200 22 395 IV
WIS/BRO/LEA
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 17. April 2023 
Verwaltungsrichterin Wiedmer
Gerichtsschreiberin Brunner
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 31. Mai 2022


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 17. April 2023, IV/22/395, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1961 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
leidet an einer Cerebralparese (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Be-
schwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 1.1 S. 129 ff., 63 S. 1 Ziff. 3). Für 
deren Auswirkungen gewährte die IVB medizinische Massnahmen (AB 1.1 
S. 201, S. 215, S. 219 und S. 225) und übernahm verschiedene Hilfsmittel 
(AB 1.1 S. 8, S. 12, S. 15, S. 23, S. 30, S. 53, S. 57, S. 64, S. 79, S. 97, S. 
152, S. 162, S. 169, S. 189 und S. 201, 10, 24, 29, 32 f., 49, 81, 88, 97). 
Ferner wird der Versicherten seit 1. Mai 1979 eine ganze Invalidenrente 
sowie eine Hilflosenentschädigung schweren Grades ausgerichtet (AB 1.1 
S. 43, S. 112, S. 114; 7, 17, 37, 65 f., 109 f.). 
Im April 2022 stellte die Versicherte ein Gesuch um Gewährung eines 
Drehflügeltürantriebs im Betrag von Fr. 4'965.51 (AB 111). Mit Vorbescheid 
vom 26. April 2022 (AB 112) stellte die IVB die Abweisung des Gesuches in 
Aussicht. Nachdem die Versicherte dagegen Einwand erhoben hatte 
(AB 113), verfügte die IVB am 31. Mai 2022 (AB 115) wie im Vorbescheid 
angekündigt. 
B.
Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 27. Juni 2022 Beschwer-
de. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
vom 31. Mai 2022 und die Zusprechung des beantragten Drehflügeltüran-
triebs. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. August 2022 beantragt die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 31. Mai 2022 (AB 115). 
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf den Drehflügeltürantrieb. 
1.3
Die Kosten für die Anschaffung des streitigen Hilfsmittels belaufen 
sich gemäss der Offerte der B.________ GmbH vom 11. April 2022 (AB 
111 S. 3) auf Fr. 4'965.51, womit die Beurteilung der Beschwerde in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


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2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wiederherzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b).
Zu diesen Massnahmen gehören nach Art. 8 Abs. 3 lit. d i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste die 
Hilfsmittel, derer eine versicherte Person für die Ausübung der Erwerbs-
tätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbes-
serung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung 
oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Ferner bestimmt 
Art. 21 Abs. 2 IVG, dass Versicherte, die infolge ihrer Invalidität für die 
Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für 
die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedürfen, im Rahmen einer vom Bun-
desrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit An-
spruch auf solche Hilfsmittel haben. Die Befugnis zur Aufstellung der Hilfs-
mittelliste und zum Erlass ergänzender Vorschriften im Sinne von Art. 21 
Abs. 2 und 4 IVG hat der Bundesrat in Art. 14 der Verordnung vom 17. Ja-
nuar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das Eidg. 
Departement des Innern (EDI) übertragen, welches die Verordnung vom 
29. November 1976 des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die 
Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) mit anhangsweise aufgeführ-
ter Hilfsmittelliste erlassen hat. Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im 
Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die 
Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die 
Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * 
bezeichneten Hilfsmittel besteht nur, soweit diese für die Ausübung einer 
Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, 
die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen 
Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2).
Ziel ist es, die Autonomie der invaliden Person zu fördern, indem sie auf 
Grund dieser Hilfsmittel die alltäglichen Lebensverrichtungen wie Körper-


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pflege etc. selbstständig vornehmen und sich am gesellschaftlichen Leben 
beteiligen kann, etwa in Form des Zugangs zur Um- und Aussenwelt, der 
Ausübung einer medizinisch angezeigten und somit schützenswerten sport-
lichen Betätigung oder der Benützung von speziellen Kommunikations-
geräten (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] vom 12. Januar 2011, 
8C_262/2010, E. 2.1). Aus Art. 21 Abs. 2 IVG fliesst jedoch kein Rechtsan-
spruch darauf, dass Behinderte so selbstständig wie eine nichtbehinderte 
Person leben können (Entscheid des BGer vom 20. Februar 2017, 
9C_573/2016, E. 6.4).
2.2
Unter Ziff. 14 HVI-Anhang werden die Hilfsmittel für die Selbstsorge 
aufgeführt. In Ziff. 14.04 HVI-Anhang werden invaliditätsbedingte bauliche 
Änderungen in der Wohnung aufgelistet (Anpassung von Bade-, Dusch- 
und WC-Räumen an die Invalidität, Versetzen oder Entfernen von Trenn-
wänden, Verbreitern oder Auswechseln von Wohnungs- und Haustüren, 
Anbringen von Haltestangen, Handläufen, Zusatzgriffen sowie Wohnungs- 
und Haustüröffnern, Entfernen von Türschwellen oder Erstellen von 
Schwellenrampen, Installation von Signalanlagen für hochgradig Schwer-
hörige, Gehörlose und Taubblinde). 
3.
3.1
Mit der angefochtenen Verfügung vom 31. Mai 2022 (AB 115) lehn-
te die Beschwerdegegnerin den Leistungsanspruch mit der Begründung ab, 
die Kosten für Drehflügeltürantriebe könnten nur bei Personen übernom-
men werden, die in einer eigenen Wohnung lebten. Bei Personen, die in 
einem Heim lebten, könnten diese Kosten nicht übernommen werden, da 
Heime für körpereingeschränkte Personen entsprechende Hilfsmittel zur 
Verfügung stellen müssten. Das C.________ sei aus versicherungsrechtli-
cher Sicht als Heim zu qualifizieren, auch wenn die Bewohnerinnen und 
Bewohner in eigenen Wohneinheiten lebten (S. 1). 
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen im Wesentlichen vor, es sei richtig, 
dass das C.________ als Heim zu qualifiziert sei. Beim beantragten Hilfs-
mittel handle es sich jedoch um eine personenbezogene Installation, wel-
che auf ihre sehr spezielle und fortschreitende Behinderung zurückzu-


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führen sei und nicht zu einer Standardeinrichtung eines Heimes gezählt 
werden könne. Es sei für eine kleine Institution wie das C.________ un-
möglich, bei einer Kapazität von vierzehn Bewohnern mit sehr unterschied-
lichen Behinderungen jede Anpassung für die einzelnen Bewohner umzu-
setzen. Je nach Hilfsmittel müsse beim Auszug der Person die Installation 
wieder abgebaut werden. Dies überfordere die finanziellen Möglichkeiten 
der kleinen Institution. Jeder Bewohner im C.________ habe eine andere 
mehr oder weniger schwere Einschränkung und ein Anrecht, ein selbstbe-
stimmtes Leben unter optimalen Bedingungen führen zu können. Ein Öff-
nen und Schliessen der eigenen Wohnungstür sei dabei ein wichtiger Be-
standteil. Der Eingangsbereich des Hauses werde über eine Schiebetür mit 
Bewegungsmelder geöffnet und auch der Aufzug zur entsprechenden Eta-
ge sei über grosse Bedienungselemente mit eingeschränktem Handicap 
möglich. Zudem würden sämtliche anderen Hilfsmittel bereits von der Insti-
tution zur Verfügung gestellt. Ohne Finanzierung durch die IV werde sie 
ihre Wohneinheit nicht mehr selbstständig erreichen können. Das 
C.________ könne ihr den Drehflügeltürantrieb nicht finanzieren. Müsste 
sie die Eingangstür zu ihrem Wohnbereich offenlassen, würde dies ihre 
Privatsphäre drastisch einschränken (vgl. Beschwerde). 
3.2
3.2.1
Der Beschwerdeführerin steht im C.________ neben den Gemein-
schaftsräumen eine Zweizimmer-Einheit zur ausschliesslichen Nutzung zu 
(vgl. AB 113 S. 3 Ziff. 1). Im C.________ gestalten die Bewohnerinnen und 
Bewohner ihren Alltag zwar selbstständig und eigenverantwortlich ( ). Aus dem undatierten Pflege- und Wohnvertrag zwischen dem 
D.________ und der Beschwerdeführerin (AB 113 S. 3 ff.) ergibt sich je-
doch, dass die Nutzung des Wohnobjektes mit anderen Leistungen, na-
mentlich Pflege- und Betreuungsleistungen, gekoppelt ist (S. 5). Mit ande-
ren Worten ist die Beschwerdeführerin für den Betrieb ihrer Wohngemein-
schaft nicht selber verantwortlich. Vielmehr wohnt sie in entsprechenden 
Strukturen. Das C.________ erbringt damit ein für Heime typisches Spek-
trum an Leistungen, dass in einer eigenen Wohnung oder in einer üblichen 
Wohngemeinschaft nicht oder zumindest nicht dauernd gewährleistet ist. 
Bei dieser Ausgangslage stellt die Wohnform der Beschwerdeführerin zwei-


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felsohne einen Heimaufenthalt im Sinne von Art. 35ter IVV dar (zum in der 
IV geltenden einheitlichen materiellen Heimbegriff vgl. BGE 146 V 322 E. 
4.1 f. S. 326 und E. 6.1 f. S. 329; BVR 2015 S. 359 f., E. 3.3.3; vgl. auch 
Rz. 4004 und Rz. 4006 des vom Bundesamt für Sozialversicherungen 
[BSV] herausgegebenen Kreisschreibens über Hilflosigkeit [KSH; Stand 1. 
Mai 2022]).
3.2.2
Gemäss Ziff. 14.04 HVI-Anhang übernimmt die Invalidenversiche-
rung invaliditätsbedingte bauliche Massnahmen an Wohnungen, worunter 
auch das Anbringen von Wohnungstüröffnern fällt (vgl. E. 2.2 hiervor). Mit 
Ziff. 14.04 HVI-Anhang wird der Umstand berücksichtigt, dass Wohnungen 
häufig nicht den Bedürfnissen von invaliden Personen entsprechen. Im 
Gegensatz dazu haben Heime von Gesetzes wegen über ein Infrastruktur- 
und ein Leistungsangebot zu verfügen, welches den Bedürfnissen ihrer 
Bewohner entspricht (vgl. Art. 5 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von 
invaliden Personen [IFEG; SR 831.26]). Demnach ist es nicht Aufgabe der 
Invalidenversicherung, in einem Heim für körperlich Behinderte eine bauli-
che Massnahme in Form des Drehflügeltürantriebs zu finanzieren. Die von 
der Beschwerdeführerin zur ausschliesslichen Nutzung zur Verfügung ge-
stellten zwei Zimmer sind Bestandteil des Heimes und stellen denn auch 
keine Wohnung im Sinne von Ziff. 14.04 HVI-Anhang dar.
Folglich hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Übernahme der 
Kosten für den beantragten Drehflügeltürantrieb gestützt auf Ziff. 14.04 
HVI-Anhang. Bei Heimbewohnern fällt sodann eine Übernahme der Kosten 
für einen Drehflügeltürantrieb auch im Sinne der von der Beschwerdegeg-
nerin ins Feld geführten Ziff. 14.05 und Ziff. 15.05 HVI-Anhang von vorn-
herein ausser Betracht (vgl. Wortlaut von Ziff. 14.05 HVI-Anhang resp. 
Rz. 2173 f. des vom BSV herausgegebenen Kreisschreibens über die Ab-
gabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung [KHMI; Stand 1. Ja-
nuar 2022). Eine weitere Anspruchsgrundlage ist nicht ersichtlich.
3.3
Ob das Heim für die Kosten des Drehflügeltürantriebs aufzukom-
men hat, oder ob der Zugang zur Wohneinheit der Beschwerdegegnerin 
anderweitig sicherzustellen ist, ist weder Streitgegenstand des vorliegen-


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den Verfahrens (vgl. E. 1.2 hiervor), noch ist das angerufene Gericht zur 
Beurteilung dieser Frage sachlich zuständig. 
3.4
Nach dem Dargelegten hat die Beschwerdeführerin keinen An-
spruch auf Übernahme der Kosten für den beantragten Drehflügeltüran-
trieb. Demnach ist die angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2022 (AB 115) 
nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuwei-
sen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen.
Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, werden entspre-
chend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung auferlegt. Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- ist der Beschwerdeführe-
rin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten.
4.2
Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g 
ATSG).
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von 
Fr. 800.-- entnommen. Die Restanz von Fr. 300.-- wird ihr nach Eintritt 
der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- IV-Stelle Bern
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.