be_verwaltungsgericht · 200 2016 862 · 2016-08-02 · de

Verfügung vom 2. August 2016

200 16 862 IV
MAW/ZID/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 12. Januar 2017
Verwaltungsrichter Matti
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
IV-Stelle Bern 
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 2. August 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2017, IV/16/862, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1963 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherter bzw. Be-
schwerdeführer) hatte sich 2010 unter Hinweis auf einen Hirntumor bei der 
IV-Stelle Bern (nachfolgend: IVB bzw. Beschwerdegegnerin) zum Leis-
tungsbezug angemeldet (Akten der IVB, Antwortbeilage [AB] 2; vgl. auch 
AB 29). In der Folge hatte die IVB eine Arbeitsmarktlich-Medizinische Ab-
klärung (AMA; AB 28 f.) veranlasst und Arbeitsvermittlung gewährt 
(AB 32 f.); letztere konnte nach Antritt einer Tätigkeit zu 50 % im geschütz-
ten Rahmen per 28. September 2011 erfolgreich abgeschlossen werden 
(AB 43). Ab 1. April 2011 hatte der Versicherte sodann Anspruch auf eine 
halbe Rente (AB 38, 47, 54); die gestützt auf ein Gutachten der MEDAS 
vom 30. September 2014 (AB 81.1) mitsamt Stellungnahme vom 12. Mai 
2015 (AB 94) mittels Verfügung vom 29. September 2015 (AB 100) erfolgte 
Rentenaufhebung per 30. November 2015 (AB 101) blieb unangefochten.
B.
Am 24. November 2015 stellte der Versicherte Antrag auf Arbeitsvermitt-
lung (AB 102). Ihm wurde mit Mittelung vom 10. Dezember 2015 Beratung 
und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt (AB 106) und er unter-
zeichnete in diesem Zusammenhang am 1. April 2016 eine Eingliederungs-
vereinbarung (AB 112). Mit Vorbescheid vom 12. Juni 2016 stellte die IVB 
dem Versicherten unter anderem mit der Begründung mangelnder Motiva-
tion seinerseits den Abschluss der Arbeitsvermittlung in Aussicht (AB 118). 
Nach erhobenem Einwand (AB 119) schloss die IVB mit Verfügung vom 
2. August 2016 (AB 121) entsprechend dem Vorbescheid die Arbeitsver-
mittlung ab.


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C.
Hiergegen liess der Versicherte, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 14. September 2016 Beschwerde erheben und beantragen, unter Auf-
hebung der angefochtenen Verfügung sei die Arbeitsvermittlung wieder 
aufzunehmen, eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur 
Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, er sei bemüht, eine für 
ihn passende Arbeitsstelle zu finden. Gleichzeitig beantragte er die unent-
geltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2016 beantragte die Beschwer-
degegnerin die Abweisung der Beschwerde.
Aufforderungsgemäss reichte Rechtsanwalt B.________ am 27. Oktober 
2016 seine Kostennote ein.
Erwägungen:
1.
1.1
Die angefochtene Verfügung ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Verfügun-
gen. Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen 
Anträgen nicht durchgedrungen, durch die angefochtene Verfügung berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung, weshalb er zur 
Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist gege-
ben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversiche-


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rung vom 19. Juni 1959 [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 29. September 2015 
(AB 100). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf Massnahmen berufli-
cher Art in Form von Arbeitsvermittlung und in diesem Zusammenhang, ob 
die Beschwerdegegnerin die Arbeitsvermittlung zu Recht abgeschlossen 
hat.
1.3
Beantragt wird die Wiederaufnahme der Arbeitsvermittlung. Diese 
Massnahme erreicht den Betrag von Fr. 20'000.-- nicht, weshalb die Beur-
teilung der Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 
Abs. 1 GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität 
(Art. 8 ATSG) bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmass-
nahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit 
oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustel-
len, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und die Voraussetzungen für den 
Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). 
2.2
Arbeitsunfähige Versicherte, welche eingliederungsfähig sind, ha-
ben Anspruch auf aktive Unterstützung bei der Suche eines geeigneten 
Arbeitsplatzes und begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhal-
tung ihres Arbeitsplatzes (Art. 18 Abs. 1 IVG). Die im Zusammenhang mit 
dem Anspruch auf Arbeitsvermittlung relevante Invalidität besteht darin, 
dass die versicherte Person bei der Suche nach einer geeigneten Arbeits-


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stelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 80 
E. 6a; SVR 2006 IV Nr. 45 S. 164 E. 4.1.1; AHI 2000 S. 68 f.). Notwendige 
Voraussetzung für den Anspruch auf Arbeitsvermittlung ist insbesondere 
die subjektive Eingliederungsbereitschaft der versicherten Person; fehlt 
diese, so besteht kein Anspruch (Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 6. Mai 2008, 9C_494/2007, E. 2.2.2 mit Hinweis auf den Entscheid 
des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG, heute: BGer] vom 
3. Oktober 2005, I 265/05, E. 3.2).
2.3
Solange die Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Anspruch auf 
Arbeitsvermittlung grundsätzlich in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzt, 
sondern besteht – dem Sinn dieser Massnahme entsprechend – bis zur 
erfolgreichen Eingliederung. Trotz dieses Grundsatzes unterliegt aber auch 
der Anspruch auf Arbeitsvermittlung dem Prinzip der Verhältnismässigkeit, 
d.h. die Arbeitsvermittlung ist nur solange zu erbringen, als der dafür 
notwendige Aufwand nicht unverhältnismässig ist. In dieser Hinsicht ist zu 
berücksichtigen, dass die Arbeitsvermittlung keine besonders kostspielige 
Eingliederungsmassnahme darstellt, weshalb zur Anspruchsbegründung 
bereits 
ein 
relativ 
geringes 
Mass 
an 
gesundheitlich 
bedingten 
Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle genügt. Dieser 
Gesichtspunkt ist auch im Hinblick auf die Dauer des Anspruches 
massgebend. Die Gewährung der Arbeitsvermittlung wird allerdings dann 
unverhältnismässig, wenn von weiteren Bemühungen der Verwaltung 
keinerlei Erfolg erwartet werden kann, obwohl sich die IV-Stelle vorher 
intensiv bemüht hat (vgl. Entscheid des EVG vom 29. März 2005, I 776/04, 
E. 3.2; Entscheid des BGer vom 16. Dezember 2013, 8C_388/2013, 
E. 3.2.1; BGer 9C_494/2007, E. 2.2.2; SILVIA BUCHER, Eingliederungsrecht 
der Invalidenversicherung, 2011, S. 431 f. N. 854; MEYER/REICHMUTH, 
Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl. 2014, Art. 18 
N. 7).
3.
3.1
Nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung Ende November 2015 
(AB 102) terminierte die Beschwerdegegnerin das Erstgespräch auf den 


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14. Januar 2016 (AB 103), welches abgesagt wurde, weil der Beschwerde-
führer in der Zwischenzeit eine befristet Anstellung gefunden hatte 
(AB 108; vgl. auch Protokoll der Beschwerdegegnerin per 12. Januar 2016 
[in den Gerichtsakten]). Nachdem daraus – entgegen der ursprünglichen 
Hoffnung – keine Festanstellung resultierte (vgl. Protokoll der Beschwerde-
gegnerin per 18. März 2016 [in den Gerichtsakten]), unterzeichnete der 
Beschwerdeführer unter Mitwirkung der C.________ (vgl. AB 111) am 
1. April 2016 eine Eingliederungsvereinbarung (AB 112), gemäss welcher 
ihm für die Dauer von vorerst drei Monaten Unterstützung durch die IV-
Arbeitsvermittlung zugesichert worden ist mit der Möglichkeit der Verlänge-
rung um weitere drei Monate bei "lückenloser Einhaltung der Eingliede-
rungsvereinbarung".
3.2
In besagter Eingliederungsvereinbarung (AB 112) wurde im Grund-
satz festgehalten, die aktive Stellensuche liege in der Verantwortung der 
versicherten Person; konkretisiert wurde dies anhand der folgenden Oblie-
genheiten bzw. Zurverfügungstellung möglicher Hilfe bei der Stellensuche 
durch die Beschwerdegegnerin:
- Schnellstmögliche Zustellung eines aktuellen Lebenslaufs, der Arbeits-
zeugnisse und eines Musters eines Begleitschreibens
- Meldung jeweils in der ersten Woche des Monats zum Gedankenaus-
tausch, erstmals Anfang April 2016
- Führen einer detaillierten Liste mit den (ausstehenden und abgesagten) 
Bewerbungen und Zustellung derselben per Monatsende (nach Möglich-
keit sieben vollständige, schriftliche Bewerbungen pro Monat)
- Ersuchen um Kontaktaufnahme durch die Beschwerdegegnerin bei einem 
möglichen Arbeitgeber
- Ersuchen um Begleitung zu einem Vorstellungs- oder Auswertungsge-
spräch durch die Beschwerdegegnerin
- Meldung aller Abwesenheiten
3.3
Weder aus den Akten noch dem Protokoll der Beschwerdegegnerin 
(in den Gerichtsakten) geht hervor, dass der Beschwerdeführer – auch nur 
ansatzweise – die in E. 3.2 hiervor genannten Obliegenheiten erfüllt bzw. 
die Hilfestellungen beansprucht hätte. Die aktenkundigen Bewerbungen 
stammen entweder aus der Zeit vor Unterzeichnung der Eingliederungs-
vereinbarung am 1. April 2016 (so AB 107 f.; vgl. E. 3.1 hiervor) oder aber 
nach Ablauf deren (erstmaligen) Dauer (so die in der Beschwerde, S. 5 
Art. 2 Ziff. 3 erwähnten und am 12. Juli [Akten des Beschwerdeführers, 


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Beschwerdebeilage {BB} 13] bzw. 15. August 2016 [BB 12] bestätigten 
Bewerbungen). Weitere, angeblich mündlich getätigte Bewerbungen sind 
nicht nachgewiesen, zumal es der Beschwerdeführer unterlassen hat, eine 
detaillierte Liste zu führen (vgl. E. 3.2 hiervor). Ebenso wenig hat er die 
Bewerbungsunterlagen eingereicht oder sich jeweils anfangs Monat zum 
Gedankenaustausch gemeldet. Die Beschwerdegegnerin kam damit gar 
nicht in die Lage, die von ihr angebotene Hilfe umzusetzen. Entsprechend 
ist es rechtmässig, dass sie die Dienstleistung der Arbeitsvermittlung nicht 
um weitere drei Monate verlängert, sondern mit Verfügung vom 2. August 
2016 (AB 121), welcher der Vorbescheid vom 12. Juni 2016 (AB 95) 
vorausgegangen ist, eingestellt hat.
3.4
Da die Beschwerde allein schon wegen fehlender subjektiver Ein-
gliederungsbereitschaft des Beschwerdeführers abzuweisen ist (vgl. E. 3.3 
hiervor), kann letztendlich offen bleiben, ob mit Blick auf das Vorliegen ei-
ner spezifischen Einschränkung gesundheitlicher Art im Sinne von Art. 6 
ATSG (vgl. Beschwerdeantwort, S. 3 Ziff. 10) überhaupt je ein Anspruch 
auf Arbeitsvermittlung bestanden hat (vgl. E. 2.2 hiervor).
4.
Die mit Verfügung vom 2. August 2016 (AB 121) erfolgte Terminierung der 
Arbeitsvermittlung ist bei dieser Ausgangslage nicht zu beanstanden. Die 
dagegen erhobene Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und 
ist abzuweisen.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die 
Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Jan. 2017, IV/16/862, Seite 8
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen 
(Art. 61 lit. f ATSG sowie Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG; SVR 2011 IV Nr. 22 
S. 61 E. 2, 2011 UV Nr. 6 S. 22 E. 6.1).
Die Prozessarmut ist infolge Sozialhilfebedürftigkeit des Beschwerdefüh-
rers (vgl. BB 16) ausgewiesen. Zudem kann das Verfahren nicht als von 
vornherein aussichtslos bezeichnet werden und die Notwendigkeit einer 
Rechtsverbeiständung ist zu bejahen. Das entsprechende Gesuch des Be-
schwerdeführers ist somit gutzuheissen und es ist ihm Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen.
5.2
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren vor dem 
kantonalen Versicherungsgericht in Streitigkeiten um die Bewilligung oder 
Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem 
Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von 
Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzulegen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdefüh-
rer die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 500.--, grundsätzlich 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege wird er – unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) – jedoch von der Zahlungspflicht 
befreit.
5.3
Vorliegend besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung 
(Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG). Festzu-
setzen bleibt indes das amtliche Honorar für Rechtsanwalt B.________.
Gemäss Art. 42 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 
(KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen 
und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarif-
ordnung für den Parteikostenersatz entspricht. Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Abs. 1). Die Aufwendungen für die 
Erlangung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den glei-


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chen Regeln zu entschädigen (Abs. 3). Nach Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. 
Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen 
und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV; BSG 168.711) beträgt der Stun-
denansatz Fr. 200.--.
Mit Kostennote vom 27. Oktober 2016 macht Rechtsanwalt B.________ ein 
amtliches Honorar von Fr. 1'200.-- (6 Stunden x Fr. 200.--) zuzüglich Aus-
lagen von Fr. 80.50 sowie die Mehrwertsteuer von 8 % (auf Fr. 1'280.50) im 
Betrag von Fr. 102.45, total somit eine Entschädigung von Fr. 1'382.95, 
geltend, was nicht zu beanstanden ist. Das amtliche Honorar in dieser 
Höhe ist Rechtsanwalt B.________ nach Eintritt der Rechtskraft dieses 
Urteils aus der Gerichtskasse auszurichten. Vorbehalten bleibt die Nach-
zahlungspflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern ent-
sprechend den Voraussetzungen von Art. 123 ZPO (Art. 113 VRPG).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird gutgeheissen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechts-
pflege wird der Beschwerdeführer – unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 123 ZPO – jedoch von der Zahlungspflicht befreit.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Rechtsanwalt B.________ wird nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ur-
teils aus der Gerichtskasse eine auf Fr. 1'382.95 festgesetzte Entschä-
digung (inkl. Auslagen und MWSt.) vergütet. Vorbehalten bleibt die 
Nachzahlungspflicht nach Art. 123 ZPO.


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6. Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. des Beschwerdeführers
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
- Steuerverwaltung des Kantons Bern, Bereich Inkasso, Postfach 8334, 
3001 Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.