be_verwaltungsgericht · 100 2020 451 · 2021-03-24 · de

Ausreisefrist; Abschreibung des Verfahrens (Abschreibungsverfügung vom 4. Dezember 2020; 2020.SIDGS.258 und 2020.SIDGS.262) | Ausländerrecht

100.2020.451/452U
BDE/SPR
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. März 2021
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
a.o. Verwaltungsrichterin Baerfuss Klossner
Gerichtsschreiber Spring
100.2020.451
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
100.2020.452
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführerin
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
betreffend Ausreisefrist; Abschreibung der Verfahren (Abschreibungs-
verfügung vom 4. Dezember 2020; 2020.SIDGS.258 und 2020.SIDGS.262)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
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Sachverhalt und Erwägungen:
1. 
1.1
Die ghanaische Staatsangehörige B.________ (Jg. 1972) ist mit dem 
ursprünglich ebenfalls aus Ghana stammenden C.________ (Jg. 1964) 
verheiratet. Das Ehepaar hat neben der ältesten Tochter A.________ 
(Jg. 2001) drei weitere gemeinsame Kinder (Jg. 2003, 2006 und 2011). 
C.________ reiste nach eigenen Angaben im Jahr 1993 in die Schweiz ein 
und stellte unter falscher Identität erfolglos ein Asylgesuch. Am 29. Februar 
1996 heiratete er in Ghana eine rund zwanzig Jahre ältere Schweizerin, 
worauf er 1997 erneut in die Schweiz einreiste und gestützt auf die Ehe eine 
Aufenthaltsbewilligung erhielt. Am 19. Februar 2003 wurde C.________ 
erleichtert eingebürgert. Im Januar 2006 löste das Ehepaar den ge-
meinsamen Haushalt auf; zwei Jahre später reichte C.________ die 
Scheidung ein und die kinderlos gebliebene Ehe wurde am 16. Juni 2009 
rechtskräftig geschieden. Am 14. August 2010 heirateten C.________ und 
B.________ in Ghana. Die Vaterschaft für die drei gemeinsamen, bereits 
während der Ehe mit seiner Schweizer Exfrau geborenen Kinder anerkannte 
C.________ am 16. August 2010. Das von C.________ 2003 erworbene 
Schweizer Bürgerrecht blieb von diesen Vorgängen unberührt, weil bei 
Entdeckung des Sachverhalts eine Nichtigerklärung infolge Zeitablaufs nicht 
mehr in Frage kam.
1.2
Im September 2011 stellte C.________ ein Gesuch um Nachzug 
seiner Ehefrau und der gemeinsamen vier Kinder, was ihm verweigert wurde. 
Die Behörden und in letzter Instanz das Verwaltungsgericht kamen zum 
Schluss, C.________ habe das Schweizer Bürgerrecht treuwidrig erworben. 
Es sei daher rechtsmissbräuchlich, wenn er sich nun auf seine Schweizer 
Staatsbürgerschaft und den sich daraus ergebenden ausländerrechtlichen 
Anspruch auf Familiennachzug berufe (vgl. VGE 2014/106 vom 9.12.2014 
[publ. in BVR 2015 S. 159]). Die drei jüngsten Kinder erhielten nachträglich 
ebenfalls das Schweizer Bürgerrecht, weil sie nach der Einbürgerung ihres 
Vaters im Februar 2003 geboren worden sind. Sie reisten im Juli 2018 in die 
Schweiz ein.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
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1.3
B.________ und A.________ reisten am 21. Juli 2018 mit einem 
Besuchervisum ebenfalls in die Schweiz ein. Bereits am 23. Juli 2018 
reichten sie ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein, 
zwecks Verbleibs beim Ehemann bzw. Vater. Das Amt für Migration und Per-
sonenstand des Kantons Bern (heute: Amt für Bevölkerungsdienste des 
Kantons Bern [ABEV]), Migrationsdienst (MIDI), trat mit Verfügung vom 
16. August 2018 auf das Gesuch nicht ein. Die dagegen erhobenen Rechts-
mittel blieben erfolglos (vgl. VGE 2019/44 vom 25.6.2019; BGer 
2C_676/2019 vom 28.11.2019). Mit Verfügungen vom 12. März 2020 wies 
das ABEV, MIDI, B.________ und A.________ unter Ansetzung einer 
Ausreisefrist auf den 20. März 2020 aus der Schweiz weg. 
1.4
Hiergegen haben B.________ und A.________ am 18. März 2020 je 
separat Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) 
erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Ausreisefrist sei mindestens bis zum 
11. April 2020, jedoch in jedem Fall zumindest bis 20 Tage nach dem 
Termin, in dem eine Ausreise aus der Schweiz aufgrund von Reisebeschrän-
kungen (Corona-Virus) überhaupt möglich sei, zu verlängern. Mit prozess-
leitender Verfügung vom 23. März 2020 vereinigte der instruierende Rechts-
dienst die beiden Beschwerdeverfahren und wies den MIDI im Sinn einer 
superprovisorischen Massnahme an, bis zu anderslautenden Anordnungen 
von Vollzugsmassnahmen abzusehen. Mit prozessleitender Verfügung vom 
23. September 2020 teilte der instruierende Rechtsdienst B.________ und 
A.________ mit, dass er beabsichtige, das Beschwerdeverfahren als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben. B.________ und A.________ 
erklärten daraufhin mit Schreiben vom 7. Oktober 2020, dass sie nach wie 
vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerdebeurteilung 
hätten. Gleichzeitig beantragten sie die Sistierung des Verfahrens. Zur 
Begründung führten sie an, dass sie der Corona-Risikogruppe angehörten, 
B.________ aktuell nicht reisefähig sei und A.________ am 1. Oktober 2020 
ein Aufenthaltsgesuch zwecks Aus- oder Weiterbildung eingereicht habe, 
dessen Ausgang abzuwarten sei (Akten SID 5A pag. 39 ff.). Der 
instruierende Rechtsdienst verfügte am 4. Dezember 2020 gleichwohl die 
Abschreibung der Verfahren. Die behauptete Reiseunfähigkeit von 
B.________ 
sei 
nicht 
erstellt; 
ein 
(vollständiges) 
Gesuch 
um 
Aufenthaltsbewilligung von A.________ zwecks Studiums sei beim MIDI 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
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nicht hängig. B.________ und A.________ hätten schon seit mehr als 
20 Tagen nach Ghana zurückkehren können. Damit liege kein aktuelles und 
praktisches Interesse an einer materiellen Behandlung der Beschwerden 
mehr vor (angefochtene Verfügung E. 1.5). Das am 22. April 2020 
gemeinsam gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege hiess der 
Rechtsdienst hinsichtlich der Verfahrenskosten gut; die Beiordnung des 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt verweigerte er. 
1.5
Gegen 
diese 
Abschreibungsverfügung 
hat 
A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) am 14. Dezember 2020 Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 100.2020.451) und in der Sache 
Folgendes beantragt:
«Die Abschreibungsverfügung vom 4. Dezember 2020 sei aufzuheben. 
Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid über mein Gesuch um ein Visa D mit Aufenthaltsbewilligung für 
das Studium in der Schweiz bzw. eventualiter, sollte dieses wider 
Erwarten nicht erteilt werden, bis die notwendigen gesetzlichen und tat-
sächlichen Voraussetzungen für die Aus-/Flug-/Einreise Schweiz-
Ghana erfüllt sind, zu sistieren, bis dahin von einer Wegweisung abzu-
sehen und bis zum Ablauf der anlässlich dieses Ausreisegesprächs fest-
gesetzten Frist. Das für die Prüfung des Einreisegesuchs fürs Visa D mit 
Aufenthaltsbewilligung für das Studium in der Schweiz zuständige MIDI 
bzw. SID sei anzuweisen, das Gesuch fürs Visa D mit Aufenthaltsbe-
willigung für das Studium in der Schweiz zu behandeln, mich persönlich 
vorsprechen zu lassen und über das Gesuch fürs Visa D mit Aufent-
haltsbewilligung für das Studium in der Schweiz zu entscheiden.»
Gleichentags hat auch B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben (Verfahren 2020.100.452) und 
was folgt beantragt:
«Die Abschreibungsverfügung vom 4. Dezember 2020 sei aufzuheben 
und das vorliegende Beschwerdeverfahren bis auf Weiteres bzw. bis die 
notwendigen gesetzlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die 
Aus-/Flug-/Einreise Schweiz-Ghana erfüllt sind sowie ich wieder reise-
fähig sein werde, zu sistieren, bis dahin von einer Wegweisung abzu-
sehen und bis zum Ablauf der anlässlich des vom MIDI von vorgese-
henen Ausreisegesprächs festgesetzten Frist.»
Gleichzeitig hat sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
sucht.
Die beiden Verfahren wurden mit Verfügung vom 15. Dezember 2020 ver-
einigt. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
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Mit Eingabe vom 23. Dezember 2020 hat auch A.________ um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. 
Die SID beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2020, auf die Be-
schwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten sei. Hinsichtlich des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege, der Sistierungsanträge und der Anträge auf Gewährung der aufschie-
benden Wirkung bzw. des prozeduralen Aufenthalts schliesst sie auf Abwei-
sung. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 5. Januar 2021 hat die Instruktions-
richterin das ABEV, MIDI, angewiesen, Handlungen zum Vollzug der Weg-
weisung der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz vorläufig zu unter-
lassen. 
Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 brachte der ABEV, MIDI, dem Verwal-
tungsgericht seine Verfügung vom 6. Januar 2021 zur Kenntnis, mit der er 
das Aufenthaltsgesuch zwecks Aus- oder Weiterbildung der Beschwerde-
führerin 1 abgewiesen hat.
Mit Eingabe vom 5. Februar 2021 haben die nun anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerinnen ihre Rechtsbegehren bestätigt und weitere Unter-
lagen zu den Akten gereicht. Gleichzeitig haben sie um Beiordnung ihres 
Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 
2.
2.1
Gegen eine Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel 
offen wie gegen den Sachentscheid (Art. 39 Abs. 2 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] sowie 
Art. 75 Bst. b VRPG [Umkehrschluss]). Das Verwaltungsgericht ist daher als 
letzte kantonale Instanz zur Beurteilung der Beschwerden zuständig 
(vgl. Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und VRPG). 
2.2
Gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG schreibt die Behörde das Verfahren als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab, wenn das rechtserhebliche Interesse 
an einem Entscheid im Verlauf des Verfahrens dahinfällt. Das Verfahren wird 


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durch die Abschreibungsverfügung beendet (Michel Daum, in Herzog/Daum 
[Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., 2020, Art. 39 N. 1 und 
N. 19). – Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass das rechtserhebliche 
Interesse an einem Entscheid in der Sache dahingefallen ist. Sie sind daher 
durch die angefochtene Abschreibungsverfügung besonders berührt und 
haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind ein-
gehalten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerden ist unter 
Vorbehalt von E. 2.3 f. hiernach einzutreten. 
2.3
Die Beschwerdeführerinnen beantragen an sich je die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung insgesamt und damit auch der Verweigerung der 
Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt im vorinstanzlichen 
Verfahren. In ihren Beschwerden äussern sie sich aber mit keinem Wort, 
inwiefern der vorinstanzliche Kostenschluss unter Einschluss der Anord-
nungen zur unentgeltlichen Rechtspflege Recht verletzen soll. Mangels 
Begründung ist auf die Beschwerden in diesem Punkt nicht einzutreten 
(Art. 32 Abs. 2 VRPG).
2.4
Das (neue) Gesuch der Beschwerdeführerin 1 um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung zu Ausbildungszwecken bildet vorliegend nicht Streit-
gegenstand. Das Verwaltungsgericht ist deshalb nicht befugt, der Migra-
tionsbehörde bzw. deren Rechtsmittelinstanz Anweisungen zu erteilen, wie 
dies die Beschwerdeführerin 1 beantragt (vgl. vorne E. 1.5). Insoweit ist auf 
deren Beschwerde ebenfalls nicht einzutreten. 
2.5
Beschwerden gegen Abschreibungsverfügungen fallen an sich in die 
einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 Abs. 2 Bst. d des Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Handelt es sich bei einer Abschreibungs-
verfügung aber, wie hier, nach ihrem Gehalt um einen Sachentscheid (vgl. 
hinten E. 3.4), so ist die Sache nicht einzelrichterlich, sondern durch den 
Spruchkörper in Kollegialbesetzung zu behandeln, weil sich nicht nach der 
Bezeichnung des Entscheids oder einer (falschen) Formulierung im Disposi-
tiv entscheidet, ob ein Sach- oder Prozessentscheid vorliegt (vgl. Ruth Her-
zog, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 119 N. 35; BVR 2015 S. 309 [VGE 2012/399 vom 16.9.2013] nicht 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
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publ. E. 1.3 und 2.2). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden sind demnach 
nicht einzelrichterlich, sondern von der Kammer zu beurteilen (Art. 56 Abs. 1 
GSOG).
2.6
Das Verwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
3.
Die Vorinstanz hat das Verfahren zufolge Wegfalls des schutzwürdigen Inte-
resses als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Zur Begründung führte 
sie an, dass den Beschwerdeführerinnen seit der Wiedereröffnung des inter-
nationalen Flughafens in Ghana am 1. September 2020 die Rückkehr seit 
mehr als 20 Tagen wieder möglich sei; die behauptete Reiseunfähigkeit der 
Beschwerdeführerin 2 sei nicht erstellt. Damit hätten sich die Rechtsbegeh-
ren der Beschwerdeführerinnen erfüllt (angefochtener Entscheid E. 1.5). Die 
Beschwerdeführerinnen wenden ein, dass sie nach wie vor ein Rechts-
schutzinteresse an der Beurteilung ihrer Beschwerden hätten. 
3.1
Zur Beschwerde ist nach Art. 65 Abs. 1 VRPG befugt, wer vor der 
Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teil-
nahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene Verfügung oder den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder 
des Entscheids hat (Bst. c). Ein derartiges Interesse vermag im Allgemeinen 
nur eine Partei darzutun, die ein aktuelles Interesse an der Behandlung eines 
Rechtsmittels hat und für die ein günstiger Entscheid von praktischem 
Nutzen wäre. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Justizbehörde 
konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit 
der Prozessökonomie (BVR 2017 S. 437 E. 1.2, 2016 S. 529 E. 1.2, 2015 S. 
350 E. 4.1; Michael Pflüger, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 18). Fällt im Verlauf des Verfahrens 
das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem 
Entscheid in der Sache weg, so schreibt die instruierende Behörde das Ver-
fahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
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BVR 2003 S. 294 E. 1b/aa; vgl. auch BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 39 N. 1). Gegenstandslosigkeit ist unter anderem anzunehmen, 
wenn die Behörde die anbegehrte Rechtslage nicht mehr herstellen kann 
oder muss. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der ursprünglich streitige 
Anspruch erfüllt wird oder wenn der Zeitraum, für den eine Bewilligung ver-
langt wurde, verstrichen ist (vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 39 N. 5). 
3.2
Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren war die vom ABEV auf den 
20. März 2020 angesetzte Ausreisefrist strittig. Die Beschwerdeführerinnen 
beantragten, die Ausreisefrist sei zu verlängern, «mindestens bis am 11. Ap-
ril 2020, jedoch in jedem Fall mindestens bis 20 Tage nachdem eine Aus-
reise aus der Schweiz aufgrund der momentanen Reisebeschränkungen 
(Corona-Virus) überhaupt möglich ist» (vgl. Akten SID 5A pag. 8 f., 12 f.; 
Akten SID 5B pag. 8 f., 12 f.). Zur Begründung brachten sie vor, eine 
siebentägige Ausreisefrist sei unangemessen und diene nicht dem Wohl der 
Familie. Innert der kurzen Frist sei es ihnen nicht möglich, in Ghana eine 
Wohngelegenheit zu finden und in der Schweiz ihre schulische und beruf-
liche Zukunft bzw. ihre familiären Verpflichtungen zu regeln. Da sie Hilfe bei 
der Ausreise benötigen würden, habe zunächst noch ein Ausreisegespräch 
stattzufinden. Hinzu komme, dass aufgrund der Corona-Situation zurzeit 
keine Reisen nach Ghana möglich seien. Aus dieser Begründung, die zur 
Auslegung des Rechtsbegehrens hinzuzuziehen ist (vgl. BVR 2016 S. 560 
E. 2; Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 18), ergibt sich, dass die Beschwerde-
führerinnen gegen die gesetzte Ausreisefrist sowohl objektive Reise-
beschränkungen als auch subjektive Gründe anführten. Streitgegenstand 
(vgl. zum Begriff statt vieler BVR 2017 S. 514 S. 1.2) im vorinstanzlichen 
Verfahren war demnach die Frage, ob besondere Umstände eine längere 
Ausreisefrist rechtfertigen bzw. eine Ausreise überhaupt möglich ist. Im 
Rahmen des Streitgegenstands dürfen die Parteien so lange neue Tat-
sachen und Beweismittel in das Verfahren einbringen, als weder entschie-
den noch mit prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich 
geschlossen worden ist (vgl. Art. 25 VRPG; Michel Daum, a.a.O., Art. 25 
N. 16). Aus dieser Regelung folgt, dass neue, während der Hängigkeit eines 
(Rechtsmittel-)Verfahrens eingetretene sachverhaltliche Entwicklungen 
beim Entscheid zu berücksichtigen sind (vgl. zum Einbürgerungsrecht BVR 
2016 S. 293 E. 4.4.2; VGE 2016/38 vom 6.6.2017 E. 3.4.2; für einen Anwen-


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dungsfall im Ausländerrecht BVR 2008 S. 193 E. 4.3; weiter Michel Daum, 
a.a.O., Art. 25 N. 5). Haben sich also die Umstände, die für die Festlegung 
der Ausreisefrist massgebend sind, zwischenzeitlich geändert, ist der neuen 
Situation bei der Beurteilung der Streitigkeit Rechnung zu tragen.
3.3
Mit Eingabe vom 29. April 2020 reichten die Beschwerdeführerinnen 
je ein ärztliches Attest zu den Akten, wonach sie zu den besonders gefähr-
deten Personen gemäss bundesrechtlicher Verordnung über Massnahmen 
zur Bekämpfung des Corona-Virus gehören. Sie würden freiwillig ausreisen, 
sobald ihnen dies als besonders gefährdeten Personen möglich sei bzw. die 
diesbezüglichen gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben des Bundes, der 
möglichen Fluggesellschaften sowie der Republik Ghana eingehalten wer-
den könnten (Akten SID 5A pag. 32 f.; 5A1). Nachdem die Vorinstanz ihnen 
die Abschreibung des Verfahrens in Aussicht gestellt hatte, brachten die 
Beschwerdeführerinnen vor, dass die Beschwerdeführerin 2 nicht reisefähig 
sei. Da sie zur Corona-Risikogruppe gehöre, werde sie von den Luftfahrt-
gesellschaften ohnehin nicht befördert. Eine Einreise nach Ghana sei fak-
tisch unmöglich, weil sie dort über keine Wohngelegenheit verfüge. Zur 
Beschwerdeführerin 1 war vorgebracht, dass ein Gesuch um Erteilung einer 
Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausbildung hängig sei, wobei davon aus-
zugehen sei, dass dieses gutgeheissen werde. Zudem gehöre auch sie der 
Corona-Risikogruppe an (Akten SID 5A pag. 40 f.).
3.4
Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz allein aus dem Umstand, 
dass der internationale Flughafen in Ghana wieder offen war und eine Rück-
kehr somit insoweit objektiv möglich gewesen wäre, nicht auf den Wegfall 
des aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresses schliessen. Die 
Beschwerdeführerinnen hatten bzw. haben nach wie vor ein Rechtsschutz-
interesse an der Beurteilung der Frage, ob die weiteren von ihnen vor-
gebrachten Gründe eine Verlängerung der Ausreisefrist rechtfertigen. Die 
Vorinstanz hat denn auch die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen zur 
Reiseunfähigkeit und zum neuen Gesuchsverfahren materiell geprüft und 
insoweit in der Sache entschieden (angefochtene Verfügung E. 1.4 f.). Wes-
halb sie in der Folge die Beschwerden nicht abgewiesen, sondern die Be-
schwerdeverfahren abgeschrieben hat, ist bei diesen Gegebenheiten nicht 
ganz nachvollziehbar. Rechtsnachteile sind den Beschwerdeführerinnen aus 


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der vorinstanzlichen Verfahrenserledigung in Form der Abschreibungsverfü-
gung aber keine erwachsen. Die Vorinstanz hat die Rechtmässigkeit der 
gerügten Ausreisefrist unter den von den Beschwerdeführerinnen vor-
gebrachten Gesichtspunkten geprüft. Die Beschwerdeführerinnen haben 
sich dazu in ihren Verwaltungsgerichtsbeschwerden geäussert; insbeson-
dere bringen sie vor, inwiefern ihnen die Ausreise nach wie vor nicht möglich 
sei. Die Vorinstanz hält mit Vernehmlassung zudem an ihrer Überzeugung 
fest, dass die Begehren der Beschwerdeführerinnen unbegründet seien 
(act. 5). Bei dieser Ausgangslange käme eine Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids und eine Rückweisung der Streitigkeit an die Vorinstanz 
zur Beurteilung in der Sache einem prozessualen Leerlauf gleich (vgl. BVR 
2012 S. 481 E. 2.5, 2011 S. 324 [VGE 2010/15 vom 1.11.2010] nicht publ. 
E. 2.5; VGE 2020/330 vom 2.12.2020 E. 1.2, 2018/366-372 vom 24.2.2020 
E. 2; Ruth Herzog a.a.O., Art. 72 N. 8, Art. 84 N. 15). Neben der Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung beantragen die Beschwerdeführerinnen zwar 
lediglich je die Sistierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. Aus 
ihren Ausführungen ergibt sich indes, dass sie eine Verlängerung bzw. Aus-
setzung der Ausreisefrist anstreben. Gründe, die eine Sistierung rechtfer-
tigen könnten, sind hingegen nicht ersichtlich; der Sistierungsantrag ist daher 
in beiden Verfahren abzuweisen. 
3.5
Nach dem Gesagten befasst sich das Verwaltungsgericht trotz der 
Abschreibungsverfügung der Vorinstanz inhaltlich mit der Sache und prüft, 
ob die Ausreisefrist zu verlängern oder neu anzusetzen ist. 
4.
4.1
Gemäss Art. 64d Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Aus-
länder- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) ist mit der Wegweisungs-
verfügung eine angemessene Ausreisefrist zwischen sieben und dreissig 
Tagen anzusetzen. Eine längere Ausreisefrist ist anzusetzen oder die Aus-
reisefrist wird verlängert, wenn besondere Umstände wie die familiäre Si-
tuation, gesundheitliche Probleme oder eine lange Aufenthaltsdauer dies 
erfordern. Die Ausreisefrist dient dazu, den hiesigen Aufenthalt ordnungs-


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gemäss beenden zu können und eine geregelte Ausreise sicherzustellen, 
indem bestehende Miet- und Arbeitsverhältnisse beendet, Ausreiseformali-
täten erledigt und die Ankunft im Heimatland vorbereitet werden können. Ge-
sundheitliche Gründe können eine längere Ausreisefrist gebieten, insbeson-
dere wenn eine akute ärztliche Behandlung oder ärztliche Begleitung bei 
prekärer gesundheitlicher Situation erforderlich ist (vgl. Marc Spescha, in 
Spescha et al. [Hrsg.], Migrationsrecht, 5. Aufl. 2019, Art. 64d AIG N. 1). – 
Gestützt auf diese Rechtsgrundlagen setzte das ABEV mit der Wegwei-
sungsverfügung vom 12. März 2020 die Ausreisefrist auf den 20. März 2020 
fest. Es erwog, dass die Beschwerdeführerinnen nicht über einen rechtmäs-
sigen Aufenthalt verfügten und spätestens seit dem Bundesgerichtsurteil 
vom 28. November 2019 über ihre Ausreisepflicht informiert seien. 
4.2
Dagegen brachten die Beschwerdeführerinnen vor, dass es ihnen 
nicht möglich sei, innert der kurzen Zeit eine Wohngelegenheit in Ghana zu 
finden und in der Schweiz ihre schulische und berufliche Zukunft bzw. ihre 
familiären Verpflichtungen zu regeln (vgl. Akten SID 5A pag. 8 f., 12 f.; Akten 
SID 5B pag. 8 f., 12 f.). – Die Beschwerdeführerinnen halten sich seit knapp 
vier Jahren und somit noch nicht lange in der Schweiz auf. Sie reisten ein im 
Wissen, dass ein erstes Familiennachzugsgesuch abschlägig beurteilt wor-
den war. Sie konnten daher von Beginn an nicht damit rechnen, in der 
Schweiz verbleiben zu können, zumal das ABEV bereits mit Verfügung vom 
16. August 2018 nicht auf das zweite Familiennachzugsgesuch eingetreten 
war und sämtliche dagegen gerichtete Rechtsmittel erfolglos blieben (vorne 
E. 1.3). Spätestens seit dem Bundesgerichtsurteil vom 28. November 2019 
wussten sie, dass sie die Schweiz verlassen müssen; am 21. Januar 2020 
fand beim MIDI ein Ausreisegespräch statt (Akten MIDI 5C pag. 354 f.). Die 
Anordnung des ABEV vom 12. März 2020 traf sie demnach keineswegs 
unerwartet (vgl. VGE 2018/281 vom 20.9.2018 E. 3.2, 2012/53 vom 
31.10.2012 E. 5.2). Die Beschwerdeführerinnen hatten ausreichend Zeit, 
ihre Rückkehr nach Ghana vorzubereiten und die Betreuung der hier ver-
bleibenden, minderjährigen Kinder zu organisieren. Dabei durfte berücksich-
tig werden, dass die heute 17-, 14- bzw. 9-jährigen Kinder aufgrund ihres 
Alters bereits eine gewisse Selbständigkeit erlangt haben dürften. Mit der 
Vorinstanz ist daher nicht zu beanstanden, dass das ABEV «bloss» die 
gesetzliche Mindestausreisefrist von sieben Tagen setzte.


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4.3
Aufgrund von Reisebeschränkungen durch die Corona-Pandemie 
war den Beschwerdeführerinnen während mehrerer Monate die Ausreise 
nach Ghana faktisch nicht möglich. Seit dem 1. September 2020 ist der 
internationale Flughafen in Accra (Ghana) für den internationalen Flugver-
kehr jedoch wieder geöffnet und den Beschwerdeführerinnen ist daher die 
Rückkehr in ihr Heimatland insoweit grundsätzlich wieder möglich (ange-
fochtene Verfügung E. 1.3). Die Beschwerdeführerinnen stellen sodann die 
vorinstanzlichen Erwägungen nicht in Abrede, wonach die Einhaltung be-
stimmter Vorgaben (negativer Covid-Test, kostenpflichtiger Test am Flug-
hafen in Accra) einer Ausreise nicht entgegensteht. Gemäss Arztattesten 
vom 24. März 2020 (Beschwerdeführerinnen 1 und 2) und 2. Oktober 2020 
(Beschwerdeführerin 2) gelten beide Beschwerdeführerinnen als im Sinn der 
Covid-19 Verordnung besonders gefährdete Personen (act. 1C Beilage 2; 
act. 2B Beilage 1). Dies allein stellt jedoch keinen Grund für eine Verlänge-
rung der Ausreisefrist dar. Dass sie aufgrund des bescheinigten Bluthoch-
drucks von den Luftfahrtgesellschaften nicht befördert würden (Beschwerde 
100.2020.452 S. 2), bleibt unbelegt. Flugreisen sind auch für Angehörige 
einer Risikogruppe grundsätzlich möglich, zumal auf den Flügen Masken-
pflicht gilt und für die Beförderung ein negativer Covid-Test vorausgesetzt 
wird (vgl. www.visitghana.com [zuletzt besucht am 10.3.2021]). Die Be-
schwerdeführerinnen führen schliesslich auch nicht näher aus, weshalb 
ihnen die Einreise nach Ghana mangels einer Wohngelegenheit «faktisch 
unmöglich» sein soll (Beschwerde 100.2020.452 S. 3). Dass den Beschwer-
deführerinnen in der Heimat keine eigene oder (vorübergehend) andere 
Unterkunft zur Verfügung steht, ist unter den konkreten Umständen im Übri-
gen nicht glaubhaft. 
4.4
Die Beschwerdeführerin 2 bringt vor, sie sei reiseunfähig. – Die Haus-
ärztin hat mit Attest vom 23. Oktober 2020 bescheinigt, dass die Beschwer-
deführerin 2 «aufgrund des eingeschränkten medizinischen Zustandes» 
nicht reisefähig sei (act. 2B Beilage 3). Die Beschwerdeführerin 2 leide an 
einer «noch nicht ausreichend eingestellten» Hypertonie sowie an starken 
Kopfschmerzen, welche noch diverser medizinischer Abklärungen bedürf-
ten. Zudem müssten die neuen Medikamente überwacht und eingestellt wer-
den. Der Bericht der Hausärztin ist ausgesprochen rudimentär und allgemein 
gehalten. Einem Privatgutachten wie dem vorliegenden Arztbericht kommt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
Seite 13
sodann grundsätzlich von vornherein kein über blosse Parteibehauptungen 
hinausgehender Beweiswert zu. Es ist dabei dem Umstand Rechnung zu 
tragen, dass der Arztbericht im Auftrag der Beschwerdeführerin 2 erstellt 
wurde und die Hausärztin im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauens-
stellung in Zweifelsfällen eher zugunsten ihrer Patientin aussagen dürfte 
(VGE 2019/261 vom 25.8.2020 E. 5.3.4, 2018/318 vom 12.8.2019 E. 4.5.2 f. 
mit Hinweisen). Die behauptete Reiseunfähigkeit ist damit nicht erstellt, zu-
mal aufgrund des Zeitverlaufs davon ausgegangen werden kann, dass eine 
Medikation gegen Bluthochdruck nun hinreichend greift. Gemäss Befund-
berichten des Spitals Sonnenhof vom 25. und 26. November 2020 wurden 
bei der Beschwerdeführerin 2 eine multietagere Diskopathie/Chondrose 
[Bandscheibenschaden] zervikal mit nicht kompressivem Kontakt zum 
Myelon [im Wirbelkanal verlaufender Nervenstrang] sowie eine kleine Ge-
fässschlinge der Arteria cerebelli superior links festgestellt (act. 2B Beilagen 
5 und 6). Weitere Einzelheiten und Ausführungen, insbesondere zu einer all-
fälligen Reiseunfähigkeit, enthalten diese Berichte nicht. Es ist sodann nicht 
erstellt, dass die gesundheitlichen Beschwerden weitere akute Abklärungen 
und Behandlungen in der Schweiz notwendig machen. Gemäss Arztbericht 
vom 27. Januar 2020 ist der hohe Blutdruck der Beschwerdeführerin 2 auf 
ihre Angst, die Schweiz verlassen zu müssen, zurückzuführen. Die Be-
schwerdeführerin 2 ist in Kenntnis des (ersten) negativen Familiennachzugs-
entscheids in die Schweiz eingereist und weiss seit langem, dass sie nach 
Ghana zurückkehren muss. Sie hatte demnach genügend Zeit, sich bei Be-
darf mit fachlicher Unterstützung physisch und psychisch auf ihre Rückkehr 
vorzubereiten. Insgesamt ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass die gesund-
heitlichen Beschwerden der Beschwerdeführerin 2 keine Verlängerung der 
Ausreisefrist erforderlich machen. 
4.5
Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, dass sie Mitte September 
2020 ein Studium der … an der Berner Fachhochschule sowie das hierfür 
notwendige Praktikum an einem Spital im Kanton Zürich aufgenommen 
habe. Ein Gesuch um Aufenthaltsbewilligung zwecks Ausbildung sei hängig. 
Es wäre unverhältnismässig, wenn sie nun ausreisen müsste (Beschwerde 
100.2020.451 S. 1 ff.). – Die Beschwerdeführerin 1 übersieht, dass sie sich 
nicht mit Erfolg auf Umstände berufen kann, die darauf zurückzuführen sind, 
dass sie der Wegweisung nicht nachgekommen ist (vgl. BGer 2C_900/2013 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
Seite 14
vom 3.4.2014 E. 2.1 f.; VGE 2018/121 vom 27.6.2018 E. 5.4). Sie hat im 
Wissen um ihre rechtskräftige Wegweisung und ihre Ausreisepflicht den 
Praktikumsvertrag unterzeichnet und sich an der Fachhochschule 
immatrikuliert. 
Mangels 
Bewilligung 
ist 
der 
Praktikumsvertrag 
zwischenzeitlich wieder aufgelöst worden (vgl. act. 13C S. 3). Mit Verfügung 
vom 6. Januar 2021 hat das ABEV das Gesuch um Aufenthalt zwecks Aus- 
oder Weiterbildung abgewiesen (vgl. act. 7A); das Beschwerdeverfahren ist 
bei der SID hängig (vgl. act. 13C). Die Vorinstanz weist zu Recht darauf hin 
(Vernehmlassung S. 1 f.), dass der Verfahrensausgang grundsätzlich im 
Ausland abzuwarten ist (Art. 17 Abs. 1 AIG). Ausnahmen sind möglich, wenn 
die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind und insbesondere 
keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die Umgehung der allgemeinen 
Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und 
Ausländern beabsichtigt wird (Art. 23 Abs. 2 der Verordnung vom 
24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; 
SR 142.201]). Vorliegend sind in Anbetracht der gesamten Umstände die 
Voraussetzungen für die Bewilligungserteilung nicht «offensichtlich erfüllt». 
Eine Verlängerung bzw. Aussetzung der Ausreisefrist ist daher auch insoweit 
nicht angezeigt. 
4.6
Nach dem Erwogenen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass 
den Beschwerdeführerinnen die Ausreise seit der Wiedereröffnung des in-
ternationalen Flughafens in Ghana möglich und zumutbar ist. Umstände, die 
eine (weitere) Verlängerung der Ausreisefrist rechtfertigen würden, liegen 
nicht vor. Es besteht auch kein Anlass, das Ausreisedatum erst nach einem 
(weiteren) Ausreisegespräch (vgl. vorne E. 4.2) festzusetzen, wie es die Be-
schwerdeführerinnen verlangen. Sollten sie Hilfe oder Beratung bezüglich 
der Ausreise benötigen, hatten sie ausreichend Gelegenheit, sich selber 
beim MIDI oder bei der hiesigen Vertretung ihres Heimatlandes zu melden. 
Die Beschwerden erweisen sich somit im Ergebnis als offensichtlich unbe-
gründet und sind abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verwal-
tungsgericht beurteilt solche Rechtsmittel in Zweierbesetzung (Art. 56 Abs. 3 
GSOG). Eine neue Ausreisefrist ist unter den gegebenen Umständen nicht 
anzusetzen. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
Seite 15
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführe-
rinnen grundsätzlich kostenpflichtig und haben keinen Anspruch auf Partei-
kostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Spezielle prozessuale Verhält-
nisse können nach diesen Vorschriften jedoch eine vom Unterliegerprinzip 
abweichende, dem Einzelfall angemessene Kostenverlegung rechtfertigen 
(Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 18 und 35). Angesichts der Mängel in der 
vorinstanzlichen Verfahrenserledigung rechtfertigt es sich, den Beschwerde-
führerinnen die im jeweiligen verwaltungsgerichtlichen Verfahren angefal-
lenen Verfahrenskosten nur je zur Hälfte aufzuerlegen; die restlichen Kosten 
sind nicht zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG; vgl. BVR 2008 S. 97 
E. 4; Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 22). Die Gesuche um unentgeltliche 
Rechtspflege werden in diesem Umfang gegenstandslos. Parteikosten sind 
in beiden Verfahren keine zu sprechen: Die Beschwerdeführerinnen haben 
sich erst im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens anwaltlich ver-
treten lassen, wobei der Rechtsvertreter auf rechtliche und inhaltliche Aus-
führungen verzichtet hat. Seine Bemühungen beschränkten sich auf ein 
Fristverlängerungs- und Akteneinsichtsgesuch sowie die kurze Eingabe vom 
5. Februar 2021.
5.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von 
den Verfahrenskosten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 
VRPG; vgl. auch Art. 117 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272]). Ein Prozess ist 
nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das 
heisst, wenn Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Als aussichtslos 
sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber Prozessbegehren 
anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als 
die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen 
oder aber davon absehen würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
Seite 16
können, weil er sie nichts kostet (BVR 2019 S. 128 E. 4.1; BGE 142 III 138 
E. 5.1). 
5.3
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden müssen in der Sache von 
vornherein als aussichtslos bezeichnet werden: Die Beschwerdeführerinnen 
wurden rechtskräftig weggewiesen. Die Rückkehr nach Ghana ist seit Sep-
tember 2020 faktisch wieder möglich. Weshalb ihnen die Ausreise dennoch 
weder möglich noch zumutbar sein soll, legen die Beschwerdeführerinnen 
vor Verwaltungsgericht nicht substanziiert dar. Dass den Beschwerden unter 
diesen Umständen kein Erfolg beschieden sein konnte, musste auch für die 
Beschwerdeführerinnen erkennbar sein. Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist daher abzuweisen, ohne dass die Prozessarmut zu prüfen 
wäre. 
5.4
Da über die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege erst im End-
entscheid befunden wird und die Beschwerdeführerinnen deshalb keine 
Gelegenheit hatten, ihre Rechtsmittel nach Abweisung dieses Begehrens 
zurückzuziehen und damit Kosten zu sparen, sind diese praxisgemäss bloss 
im Rahmen der üblichen Abschreibungsgebühren zu erheben (BVR 2014 
S. 437 E. 7.9). Für die Gesuchsverfahren betreffend unentgeltliche 
Rechtspflege sind keine Kosten zu erheben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG).
6.
Der Entscheid über die Ausreisefrist betrifft eine Modalität des Wegwei-
sungsvollzugs, sodass die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegen-
heiten unzulässig ist (Art. 83 Bst. c Ziff. 4 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 
2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]; 
vgl. BGer 2C_634/2018 vom 5.2.2019 E. 8.2). Es wird daher in der Rechts-
mittelbelehrung einzig auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde verwiesen 
(Art. 113 ff. BGG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
Seite 17
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Der Antrag auf Sistierung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
100.2020.451 und 100.2020.452 wird abgewiesen. 
2. Die Beschwerden in den Verfahren 100.2020.451 und 100.2020.452 wer-
den abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3. Die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden abgewiesen, soweit 
sie nicht gegenstandslos geworden sind.
4. a) Die Kosten des Verfahrens 100.2020.451, bestimmt auf eine redu-
zierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin 
zur Hälfte, ausmachend Fr. 250.--, auferlegt.
b) Die Kosten des Verfahrens 100.2020.452, bestimmt auf eine redu-
zierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden der Beschwerdeführerin 
zur Hälfte, ausmachend Fr. 250.--, auferlegt.
5. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24.03.2021, Nr. 100.2020.451/452U, 
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6. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2020.451
- Beschwerdeführerin im Verfahren 100.2020.452
- Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
- Staatssekretariat für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; 
SR 173.110) geführt werden.