be_verwaltungsgericht · 200 2016 232 · 2016-01-19 · de

Einspracheentscheid vom 19. Januar 2016

200 16 232 KV
SCI/ABE/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 10. Januar 2017
Verwaltungsrichter Schwegler
Gerichtsschreiberin Abenhaim
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Philos Krankenversicherung AG 
Rechtsdienst, Rue des Cèdres 5, Postfach, 1919 Martigny
Beschwerdegegnerin
B.______SA
Beigeladene
betreffend Einspracheentscheid vom 19. Januar 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Der 1976 geborene A.________ war seit 2004 bei der Groupe Mutuel resp. 
bei der Philos Krankenversicherung AG (nachfolgend: Philos bzw. Be-
schwerdegegnerin) krankenpflegeversichert (Akten der Philos [act. II-IID], 
act. IIA 1.3, act. IIB 2.1 [Kundennummer: ...]). Auch seine 1983 geborene 
Ehefrau und die 2008 geborene Tochter waren bei der Philos grundversi-
chert (act. IIC 3.1 [Kundennummer: ...]; act. IID 4.1 [Kundennummer: ...]).
Mit E-Mail vom 30. November 2014 (act. IIB 2.2) teilte A.________ der Phi-
los Folgendes mit:
Kündigung 
sämtlicher 
KVG 
Policen 
unter 
Kundennummer 
...
Hiermit kündige ich alle KVG Policen unter oben genannter Kundennummer 
per 31.12.2014 gemäss Anhang.
Am 5. Dezember 2014 bestätigte die Philos die Kündigung für A.________ 
(Kundennummer: ...) bzw. die Auflösung seiner Grund- sowie seiner zwei 
Zusatzversicherungen per 31. Dezember 2014 unter dem Vorbehalt, dass 
sein neuer Krankenversicherer die Weiterversicherung bestätige und bis 
zum Kündigungstermin keine offenen Forderungen beständen (act. IIB 2.4).
Am 31. Dezember 2014 stellte A.________ der Philos Bestätigungen der 
B.______SA (nachfolgend: B.________) für die Grundversicherung (sich, 
seine Ehefrau und seine 2008 geborene Tochter betreffend) ab dem 1. 
Januar 2015 zu (act. IIB 2.5 f., act. IIC 3.3 f., act. IID 4.2 f.).
B.
Am 16. Februar 2015 mahnte die Philos eine Selbstbehaltrechnung aus 
dem Jahr 2014 im Betrag von Fr. 9.75 und verlangte Mahnspesen von 
Fr. 10.-- (act. IIB 2.8). Mit letzter Mahnung vom 23. März 2015 (act. IIB 2.9) 
erhöhte sie die Mahnspesen auf Fr. 30.--. Zudem forderte die Philos 
A.________ mit Mahnungen vom 23. März 2015 auf, noch nicht beglichene 
Prämien für die Monate Januar und Februar (Fr. 607.60) und für März 2015 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 3
(Fr. 303.80) zzgl. einer Mahngebühr von je Fr. 10.-- zu bezahlen (act. IIB 
2.10 f.). Am 20. April 2015 folgten die letzten Mahnungen mit Mahnspesen 
von je Fr. 30.-- (act. IIB 2.12 f.). Schliesslich mahnte die Philos am 20. April 
2015 (act. IIB 2.14) bzw. am 18. Mai 2015 letztmals (act. IIB 2.15) den 
Prämienausstand für den Monat April 2015, zunächst mit einer Mahnge-
bühr von Fr. 10.-- und alsdann mit einer solchen von Fr. 30.--. In den letz-
ten Mahnungen machte die Philos jeweils darauf aufmerksam, dass sie die 
Forderungen in Betreibung setzen werde, sollten die Schulden nicht innert 
einer Frist von 30 Tagen beglichen sein.
Am 7. Juli 2015 leitete die Philos die Betreibung ein (act. IIB 2.16). Den in 
der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C.________, erhobenen 
Rechtsvorschlag (act. IIB 2.17) hob sie mit Verfügung vom 19. Oktober 
2015 (act. IIB 2.18) auf.
Die dagegen erhobene Einsprache (act. IIB 2.20 f.) wies die Philos ab mit 
der Begründung, es sei lediglich die Versicherung von A.________ gekün-
digt worden. Die Verträge mit seiner Ehefrau und seiner Tochter hätten 
nach wie vor Bestand; die entsprechenden Prämien und die Kostenbeteili-
gung seien geschuldet. Folglich bleibe der Rechtsvorschlag im Umfang von 
Fr. 1‘464.95 zuzüglich Verzugszins von 5% aufgehoben (Einspracheent-
scheid vom 19. Januar 2016 [act. IIB 2.25]).
C.
Hiergegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. 
Februar 2016 Beschwerde. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend 
gemacht, die Kündigung habe nicht nur seine eigene Police, sondern auch 
diejenigen seiner Ehefrau und Tochter umfasst. 
Mit Beschwerdeantwort vom 29. März 2016 beantragt die Beschwerdegeg-
nerin, der Einspracheentscheid vom 19. Januar 2016 sei im Rahmen von 
Fr. 9.75 zu bestätigen. Soweit weitergehend (Prämien [Fr. 1‘215.20] und 
Kosten [Fr. 240.--]) sei der angefochtene Entscheid zufolge Gegenstands-
losigkeit aufzuheben. Jegliche anderweitigen Begehren seien abzuweisen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 4
und es sei sowohl von der Erhebung von Kosten als auch von Entschädi-
gungen abzusehen. Zur Begründung bringt die Beschwerdegegnerin vor, 
sie habe im Inkassoverfahren irrtümlich die Kundennummer des Be-
schwerdeführers – statt derjenigen seiner Ehefrau – verwendet. Deshalb 
akzeptiere sie nun die „ebenfalls ungenaue“ Kündigung vom 30. November 
2014 für die Ehefrau. Für die Tochter könne aussergerichtlich eine Lösung 
gefunden werden. Demnach werde der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 19. Januar 2016 bezüglich der Beträge von Fr. 1‘215.20 und 2x 
Fr. 120.-- in Wiedererwägung gezogen.
Auf Anfrage des Instruktionsrichters, ob der Beschwerdeführer dem Antrag 
der Beschwerdegegnerin folge bzw. ob ein gemeinsamer Antrag vorliege 
(prozessleitende Verfügung vom 30. März 2016), nahm der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 20. April 2016 insofern Stellung, als es für ihn nicht 
erkennbar gewesen sei, dass die Beschwerdegegnerin das gegen aussen 
als Familiendossier geführte Versicherungsverhältnis intern auf die einzel-
nen Familienmitglieder aufgesplittet habe.
Am 21. April 2016 ordnete der Instruktionsrichter Beweismassnahmen an: 
Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seine Krankenversicherung und 
diejenige seiner Ehefrau und Tochter seit dem 1. Januar 2015 zu belegen. 
Die Beschwerdegegnerin wurde zur Vervollständigung der Akten aufgefor-
dert.
Eine Eingabe des Beschwerdeführers mit diversen Unterlagen ging am 
12. Mai 2016 ein.
Mit prozessleitender Verfügung vom 18. Mai 2016 wurde die B.________ 
zum Verfahren beigeladen (nachfolgend: Beigeladene) und zur Einreichung 
von Unterlagen aufgefordert. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die 
Möglichkeit eingeräumt, weitere Belege einzureichen.
Die Beigeladene liess dem Gericht am 27. Mai 2016 die verlangten Unter-
lagen zukommen (Akten der Beigeladenen [act. III]).
Am 13. Juni 2016 ergänzte der Beschwerdeführer seine Ausführungen vom 
12. Mai 2016.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 5
Mit als Duplik bezeichneter Eingabe vom 12. Juli 2016 stellte die Be-
schwerdegegnerin dem Gericht die vollständigen Akten zu und hielt an
ihren bisherigen Anträgen fest.
Aufforderungsgemäss (prozessleitende Verfügung vom 23. August 2016) 
nahm die Beigeladene am 30. August 2016 Stellung zu vom Instruktions-
richter aufgeworfenen Fragen. Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr 
vernehmen (vgl. prozessleitende Verfügung vom 19. September 2016).
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes über 
den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 
11. Juni 2009 (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Der Beschwerdeführer ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb er 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG; vgl. auch BGE 129 V 90). Die 
örtliche Zuständigkeit ist gegeben (Art. 58 ATSG) und die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) und Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 
vom 23. Mai 1989 [VRPG; BSG 155.21]) sind eingehalten. Auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
1.2
Der Versicherungsträger kann eine Verfügung oder einen Einspra-
cheentscheid, gegen die Beschwerde erhoben wurde, so lange wiederer-
wägen, bis er gegenüber der Beschwerdebehörde Stellung nimmt (Art. 53 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 6
Abs. 3 ATSG). Die pendente lite erlassene Verfügung beendet den Streit 
nur insoweit, als sie dem Begehren der beschwerdeführenden Person ent-
spricht. Soweit in dieser neuen Verfügung Streitfragen ungelöst bleiben, 
besteht der Streit über die nichterfüllten Begehren weiter (BGE 127 V 228 
E. 2b bb S. 233, 113 V 237 E. 1a S. 238).
1.2.1
Anfechtungsobjekt bildet der Einspracheentscheid vom 19. Januar 
2016 (act. IIB 2.25), mit dem die Beschwerdegegnerin die Beseitigung des 
Rechtsvorschlags im Umfang von Fr. 1‘464.95 (Fr. 1‘215.20 [Prämien] + Fr. 
9.75 [Kostenbeteiligung] + Fr. 120.-- [Aufforderungskosten] + Fr. 120.-- 
[Dossiereröffnungskosten]) zuzüglich Zins bestätigt hatte.
Dass die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort ausführte, sie 
ziehe den angefochtenen Entscheid bezüglich der Prämienausstände in 
der Höhe von Fr. 1‘215.20 und bezüglich der Aufforderungs- und Dossier-
eröffnungskosten von je Fr. 120.-- „in Wiedererwägung“, stellt keine Wie-
dererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG dar. Zum einen hat die 
Beschwerdegegnerin diesbezüglich – soweit ersichtlich – keine neue Ver-
fügung erlassen und zum anderen hat sich der Beschwerdeführer mit dem 
entsprechenden Antrag der Beschwerdegegnerin nicht einverstanden er-
klärt. Damit wurde der Streit weder (teilweise) beendet noch liegt ein ge-
meinsamer Antrag vor (vgl. E. 1.2 hiervor; vgl. auch die prozessleitenden 
Verfügungen vom 30. März und 21. April 2016).
1.2.2
Streitig und zu prüfen ist die gegenüber dem Beschwerdeführer 
verfügte Forderung und die diesbezügliche Aufhebung des Rechtsvor-
schlags im Umfang von Fr. 1‘464.95 nebst Zins zu 5% auf Fr. 1‘224.95 seit 
dem 6. Juli 2015 (act. IIB 2.16 f., 2.25).
1.3
Der Streitwert liegt unter Fr. 20'000.--, weshalb die Beurteilung der 
Beschwerde in die einzelrichterliche Zuständigkeit fällt (Art. 57 Abs. 1 
GSOG).
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 7
2.
2.1
Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei
Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt in der Schweiz für 
Krankenpflege versichern oder von ihrem gesetzlichen Vertreter versichern 
lassen; der Bundesrat kann Ausnahmen von der Versicherungspflicht
vorsehen (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Kranken-
versicherung vom 18. März 1994 [KVG; SR 832.10]).
2.2
Der Versicherer legt die Prämien für seine Versicherten fest (Art. 61 
Abs. 1 Satz 1 KVG). Die Prämien sind im Voraus und in der Regel monat-
lich zu bezahlen (Art. 90 der Verordnung über die Krankenversicherung 
vom 27. Juni 1995 [KVV; SR 832.102]). Gemäss Art. 64 KVG beteiligen 
sich die Versicherten an den Kosten der für sie erbrachten Leistungen. 
Diese Kostenbeteiligung besteht aus einem festen Jahresbetrag (Franchi-
se) und 10 Prozent der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbe-
halt).
2.3
Die versicherungspflichtigen Personen können unter den Versiche-
rern, die eine Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversiche-
rung haben, frei wählen (Art. 4 KVG).
2.3.1
Unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist kann die ver-
sicherte Person den Versicherer auf das Ende eines Kalendersemesters 
wechseln (Art. 7 Abs. 1 KVG). Das Versicherungsverhältnis endet beim 
bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, 
dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versiche-
rungsschutzes versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG). Bei Mitteilung einer neuen 
Prämie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer 
einmonatigen Kündigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher 
der Gültigkeit der neuen Prämie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 KVG).
2.3.2
In Abweichung von Art. 7 KVG kann die säumige versicherte Person 
den Versicherer nicht wechseln, solange sie die ausstehenden Prämien 
und Kostenbeteiligungen sowie die Verzugszinse und Betreibungskosten 
nicht vollständig bezahlt hat. Vorbehalten bleibt Art. 7 Abs. 3 und 4 KVG 
(Art. 64a Abs. 6 KVG). Säumig ist die versicherte Person ab Zustellung der 
Mahnung nach Art. 105b Abs. 1 KVV (Art. 105l Abs. 1 KVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 8
2.3.3
Das KVG schreibt für die Kündigung des Versicherungsverhältnis-
ses keine Schriftform vor, weshalb eine solche grundsätzlich auch mündlich 
oder per E-Mail rechtswirksam abgegeben werden kann. Die Versicherer 
sind nicht befugt, diese Formfreiheit in ihren Versicherungsbedingungen 
einzuschränken. Ist der Beweis für die Abgabe einer Gestaltungserklärung 
nicht zu erbringen, so trägt die versicherte Person die Folgen der Beweis-
losigkeit (GEBHARD EUGSTER, Krankenversicherung, in ULRICH MEYER 
[Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Band XIV, So-
ziale Sicherheit, 3. Aufl. 2016, S. 467, Rz. 209). Die empfangsbedürftige 
Willenserklärung kann dem Versicherungsträger zudem nur insoweit ent-
gegengehalten werden, als dieser sie in guten Treuen im Zeitpunkt des 
Empfangs verstehen musste (Vertrauensprinzip [vgl. bspw. BGE 138 III 
659 E. 4.2.1 S. 666]).
3.
3.1
Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das 
ihn persönlich betreffende Versicherungsverhältnis mit der Beschwerde-
gegnerin per 31. Dezember 2014 gekündigt hat und ab dem 1. Januar 2015 
bei der Beigeladenen grundversichert war (act. IIB 2.6, act. III 3). Uneinig 
sind sich die Parteien hingegen hinsichtlich der Versicherungsverhältnisse 
der Ehefrau und der älteren Tochter des Beschwerdeführers. Während er 
geltend macht, jene seien von seiner Kündigung mitumfasst gewesen, wird 
dies von der Beschwerdegegnerin bestritten.
3.1.1
In der Kündigung vom 30. November 2014 (act. IIB 2.2 f.) hat der 
Beschwerdeführer allein seine eigene Kundennummer (...), aber gleichzei-
tig eine Formulierung im Plural („alle KVG Policen unter oben genannter 
Kundennummer“) – bei Bestehen auch von Zusatzversicherungen – ver-
wendet. Damit bestehen Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer nicht 
nur seine eigene Versicherung gemeint hat. Daraus vermag er jedoch 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Dass die Beschwerdegegnerin die 
Gestaltungserklärung dem Wortlaut entsprechend annahm und die KVG- 
und VVG-Versicherungen allein den Beschwerdeführer betreffend auflöste, 
ist nicht zu beanstanden. Denn es ist am Verfasser einer Kündigung, diese 


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hinreichend genau zu spezifizieren. Dies wäre durch die Erwähnung der 
Namen der Mitgemeinten ohne weiteres zu bewerkstelligen gewesen. Auch 
wenn eine Mitunterzeichnung der Kündigung durch die Ehefrau nicht erfor-
derlich war, weil der Wechsel des Krankenversicherers zu den laufenden 
Bedürfnissen der Familie im Sinne von Art. 166 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) gehört (vgl. BGE 129 V 90), so 
ändert dies nichts daran, dass die Folgen daraus, dass der Beschwerde-
führer allein seine eigene Kundennummer verwendet hat und weder die 
Namen der angeblich Mitgemeinten noch deren Kundennummern genannt 
hat, er allein zu tragen hat.
Obwohl dem Beschwerdeführer bereits mit Erhalt der Bestätigung der Be-
schwerdegegnerin vom 5. Dezember 2014 (act. IIB 2.4), worin diese ein-
deutig allein auf die Kündigung ihn selbst betreffend Bezug nahm, hätte 
klar sein müssen, dass sie seine (ungenau formulierte) Kündigung nicht in 
seinem heute geltend gemachten Sinn verstanden und entgegen genom-
men hatte, reagierte er nicht darauf. Damit wurden mit der vom Beschwer-
deführer angerufenen Erklärung definitiv allein die seine Person 
betreffenden Versicherungsverhältnisse mit der Beschwerdegegnerin 
gekündigt. Nichts daran ändern die weiteren Unterlagen bzw. Handlungen 
des Beschwerdeführers. 
3.1.2
Ein Schreiben mit namentlicher Nennung aller drei Familienangehö-
rigen soll nachträglich erstellt worden sein (offenbar im Zusammenhang mit 
dem Versicherungsantrag bei der Beigeladenen). Es wurde jedoch – soweit 
ersichtlich – weder unterzeichnet noch der Beschwerdegegnerin einge-
reicht, abgesehen davon, dass die Frist ohnehin bereits abgelaufen gewe-
sen wäre (vgl. Beilage zu act. III 1).
Seinem Verständnis der Kündigung entsprechend hat der Beschwerdefüh-
rer am 31. Dezember 2014 der Beschwerdegegnerin Versicherungs-
bestätigungen der Beigeladenen für sich (act. IIB 2.5 f.), für seine Ehefrau 
(act. IIC 3.3 f.) sowie für seine Tochter D.________ (act. IID 4.2 f.) zuge-
stellt. Die Beschwerdegegnerin teilte dem Beschwerdeführer am 8. Januar 
2015 mit, sie habe die Versicherungspolice des neuen Krankenversicherers 
(für ihn) erhalten. Die Police könne nur berücksichtigt werden, wenn der 
neue Versicherer mitgeteilt habe, dass er den Beschwerdeführer versiche-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 10
re. Eine solche Versicherungsbestätigung habe sie nicht erhalten (act. IIB 
2.7). Die Ehefrau wie auch die Tochter D.________ betreffend wurde kein 
solches Schreiben ausgelöst (vgl. act. IIC und act. IID). Zwar ergibt sich 
aus den Akten der Beigeladenen ohne weiteres, dass die Auffassung der 
Beschwerdegegnerin, die Bestätigung des neuen Versicherers den Be-
schwerdeführer betreffend nicht erhalten zu haben, unzutreffend sein muss 
(vgl. act. Ill 2), wobei in der entsprechenden Liste der Beigeladenen (Beila-
ge zu act. III 2) nebst dem Beschwerdeführer auch seine Ehefrau und die 
Tochter D.________ als neue Versicherte genannt wurden (dazu vgl. so-
gleich). Erneut hätte der Beschwerdeführer nach Erhalt des Schreibens 
vom 8. Januar 2015 (act. IIB 2.7) das seinem Verständnis der Kündigung 
offensichtlich widersprechende Verhalten der Beschwerdegegnerin erken-
nen können und handeln müssen. Eine Reaktion seinerseits ist indessen 
wiederum unterblieben.
Am 28. Februar 2015 teilte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdefüh-
rer mit zwei separaten Schreiben mit, die Beigeladene habe sie über den 
Beitritt der Ehefrau (act. IIC 3.9) wie auch der Tochter D.________ (act. IID 
4.5) orientiert. Mangels Kündigung könne der Wechsel nicht stattfinden. 
Gleichzeitig ging je eine Kopie dieser Schreiben an die Beigeladene (act. 
IIC 3.10, act. IID 4.6). Der Beschwerdeführer reagierte auch hierauf nicht. 
Insbesondere stellte er die gemäss seiner Auffassung falsche Interpretation 
seiner Kündigung nach wie vor mit keinem Wort zur Diskussion.
Am 5. März 2015 bestätigte die Beigeladene mit Kopie an die Ehefrau des 
Beschwerdeführers die Annullation des Vertrags (act. IIC 3.11). Bezüglich 
der Tochter D.________ findet sich allein ein Schreiben vom 18. März (act. 
IIC 3.12, act. IID 4.7) bei den Akten, wonach der Beginn der Versicherung 
bei der Beigeladenen auf den 1. Januar 2016 verschoben werde. Auch auf 
diese Briefe reagierte der Beschwerdeführer weder gegenüber der Beige-
ladenen noch gegenüber der Beschwerdegegnerin.
Erst am 28. September 2015, nachdem die Beschwerdegegnerin bereits 
die Betreibung eingeleitet hatte, machte die Ehefrau im Rahmen der Be-
gründung des Rechtsvorschlags die Kündigung geltend. Sie vermerkte auf 
der Rückseite des Zahlungsbefehls: „Erhalt Kündigung bestätigt von Mutuel 
am 31. Okt 2014!  Sämtliche KVG Policen“ (act. IIB 2.17). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 11
Aus dem Dargelegten erhellt, dass bis Ende September 2015 und damit 
während ¾ des Versicherungsjahres 2015 keine Reaktion des Beschwer-
deführers auf die der Kundennummer folgende Auslegung der Gestal-
tungserklärung 
(Kündigung 
nur 
des 
Verhältnisses 
mit 
dem 
Beschwerdeführer bzw. die offensichtliche Auffassung der Beschwerde-
gegnerin, seine Familie sei weiterhin bei ihr versichert) erfolgte. Insbeson-
dere hat der Beschwerdeführer auch auf die Rechnungsstellung und 
Mahnung betreffend die Versicherungsprämien pro 2015 nicht reagiert.
Hinzu kommt, dass im angeblichen Vertragsverhältnis zur Beigeladenen, 
welches der Beschwerdeführer für anwendbar erklärt haben will, für seine 
Ehefrau und Tochter – obwohl in Rechnung gestellt – keine Prämien begli-
chen wurden (vgl. die Eingaben der Beigeladenen vom 27. Mai und 
30. August 2016). Gerade dies wäre bei seinem Verständnis der Kündi-
gung und der ununterbrochenen Versicherungspflicht (vgl. E. 2.1 hiervor) 
jedoch zwingend gewesen. Dass die Versicherung bei der Beigeladenen 
später rückwirkend annuliert wurden, ändert daran nichts.
3.1.3
Unter diesen Umständen muss der Beschwerdeführer sein Kündi-
gungsschreiben in der Weise, wie es die Beschwerdegegnerin verstanden 
hat und in guten Treuen auch verstehen durfte (vgl. E. 2.3.3 hiervor), gegen 
sich gelten lassen. Seine Ehefrau und die 2008 geborene Tochter blieben 
2015 bei der Beigeladenen grundversichert. Damit sind die im Streit liegen-
den Prämien und die Kostenbeteiligung sowohl geschuldet als auch fällig.
3.2
Werden die streitigen Beträge mit den Versicherungspolicen pro 
2015 (act. IIB 2.1 [KVG-Prämie Beschwerdeführer: Fr. 238.20], act. IIC 3.1 
[KVG-Prämie Ehefrau: Fr. 256.10], act. IID 4.1 [KVG-Prämie Tochter: 
Fr. 47.70]) betrachtet, so ergibt sich eindeutig, dass die gemahnten Prämi-
en die Versicherungsverhältnisse mit der Ehefrau und der Tochter 
D.________ betrafen (Fr. 303.80 [Fr. 256.10 + Fr. 47.70]), auch wenn auf 
den Zahlungserinnerungen fälschlicherweise die (frühere) Kundennummer 
des Beschwerdeführers vermerkt war. Die Rechnungen selbst (act. IIC 3.6 
f.) waren jedenfalls unmissverständlich.
Was schliesslich die unbezahlt gebliebene Selbstbehaltrechnung vom 
22. Dezember 2014 (act. IIC 3.2; act. IIB 2.8 f.) anbelangt, wird in der Be-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 12
schwerdeantwort (Ziff. D. 4.) korrekt festgehalten, dass der Beschwerde-
führer die Forderung von Fr. 9.75 nicht bestreitet. Auch aus den Akten er-
geben sich keine Anhaltspunkte für eine Nichtschuld.
4.
4.1
Bezahlt die versicherte Person fällige Prämien oder Kostenbeteili-
gungen nicht, so hat der Versicherer ihr, nach mindestens einer schriftli-
chen Mahnung, eine Zahlungsaufforderung zuzustellen, ihr eine Nachfrist 
von 30 Tagen einzuräumen und sie auf die Folgen des Zahlungsverzuges 
hinzuweisen (Art. 64a Abs. 1 KVG). Der Versicherer muss die Zahlungsauf-
forderung bei Nichtbezahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen 
spätestens drei Monate ab deren Fälligkeit zustellen. Er muss sie getrennt 
von allfälligen anderen Zahlungsausständen zustellen (Art. 105b Abs. 1 
KVV). Bezahlt die versicherte Person trotz Zahlungsaufforderung die Prä-
mien, Kostenbeteiligungen und Verzugszinse nicht innert der gesetzten 
Frist, so muss der Versicherer die Betreibung anheben (Art. 64a Abs. 2 
Satz 1 KVG).
4.2
Nach der Rechtsprechung sind die Versicherer befugt, den gegen 
eine (noch nicht rechtskräftig festgesetzte) Prämienforderung im Bereich 
der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erhobenen Rechtsvor-
schlag im Rahmen des Verwaltungsverfahrens mittels Verfügung oder Ein-
spracheentscheid aufzuheben (vgl. Art. 79 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 [SchKG; SR 281.1]). 
Dabei muss ausdrücklich auf die Betreibung Bezug genommen und der 
Rechtsvorschlag als aufgehoben erklärt werden. Die Verwaltungsbehörde 
fällt in dieser Konstellation nicht nur einen Sachentscheid, sondern handelt 
gleichzeitig auch als Rechtsöffnungsinstanz. Gleiches gilt im Beschwerde-
fall für die Gerichte (BGE 121 V 109 E. 2 S. 110, 119 V 329 E. 2b S. 331; 
SVR 2010 KV Nr. 6 S. 28 E. 2.1).
4.3
Gestützt auf Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 26 Abs. 1 ATSG sind für 
fällige Prämien Verzugszinsen zu leisten. Der Satz beträgt 5% im Jahr 
(Art. 105a KVV).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 13
4.4
Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzei-
tiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer angemes-
sene Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Be-
stimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine 
entsprechende Regelung vorsieht (Art. 105b Abs. 2 KVV; vgl. BGE 125 V 
276).
5.
5.1
Aufgrund der Akten ist erstellt und zudem unbestritten, dass die 
Beschwerdegegnerin das gesetzlich vorgeschriebene Mahn- und Vollstre-
ckungsverfahren (vgl. E. 4.1 f. hiervor) korrekt durchgeführt hat. So hat sie 
sowohl betreffend die Prämienausstände als auch betreffend die offene 
Kostenbeteiligung zunächst je eine Mahnung und in der Folge je eine letzte 
Zahlungsaufforderung zugestellt, letztere verbunden mit einer Nachfrist von 
30 Tagen und dem Hinweis auf die Folgen des Nichtbezahlens (vgl. act. IIB 
2.8-2.15). In masslicher Hinsicht bestreitet der Beschwerdeführer die im 
Streit liegende Forderung nicht. Insbesondere erhebt er keine Einrede einer 
Tilgung (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG).
5.2
Verzugszinsen sind auf fälligen Prämien zu entrichten (vgl. E. 4.3 
hiervor). Die Versicherer können in den Versicherungsbedingungen die 
Fälligkeit der Prämien autonom regeln. Gemäss Art. 3 Ziff. 1 der AVB (act. 
II 1) sind die Prämien im Voraus zu bezahlen (vgl. auch Art. 90 KVV). Da-
mit wären die im Streit liegenden Versicherungsprämien jeweils bereits am 
Ende des Vormonats fällig gewesen. Wenn die Beschwerdegegnerin (erst) 
ab dem 6. Juli 2015 Zinsen verlangt (vgl. act. IIB 2.16 f.), lässt sich dies 
nicht beanstanden. Auch die Höhe (5%) der geltend gemachten Zinsen gibt 
zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. E. 4.3 hiervor).
5.3
Die Beschwerdegegnerin ist bei Zahlungsausständen befugt, Ver-
waltungskosten – insbesondere die Kosten für Mahnungen, Zahlungsauf-
forderungen und Betreibungen – zu erheben (Art. 105b Abs. 2 KVV i.V.m. 
Art. 3 Ziff. 1 AVB [E. 4.4 hiervor]). Damit ist nicht zu beanstanden, dass die 
Beschwerdegegnerin angemessen erscheinende Aufforderungskosten 
(Mahnspesen) von zunächst jeweils Fr. 10.-- (act. IIB 2.8, 2.10 f., 2.14) 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Jan. 2017, KV/16/232, Seite 14
bzw. schliesslich jeweils Fr. 30.-- (act. IIB 2.9, 2.12 f., 2.15), total Fr. 120.--, 
sowie Dossiereröffnungskosten von Fr. 120.-- in Rechnung stellte.
5.4
Nach dem Ausgeführten erweist sich die gegen den Einspracheent-
scheid vom 19. Januar 2016 (act. IIB 2.25) erhobene Beschwerde als
unbegründet und ist abzuweisen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. ... des Betreibungsamtes C.________, bleibt im Umfang von Fr. 
1‘464.95 nebst Zins zu 5% auf Fr. 1‘224.95 seit dem 6. Juli 2015 aufgeho-
ben. Der Beschwerdegegnerin ist in diesem Umfang die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen.
6.
6.1
In Anwendung von Art. 1 Abs. 1 KVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG sind 
keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2
Dem Beschwerdeführer ist bei diesem Verfahrensausgang keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG [Umkehrschluss]).
Die Beigeladene hat ebenfalls keinen Anspruch auf einen Ersatz der Kos-
ten. Art. 61 lit. g ATSG schliesst die Zusprechung einer Prozessentschädi-
gung 
an 
den 
Sozialversicherungsträger 
im 
kantonalen 
Verfahren 
grundsätzlich aus und hier liegt keine mutwillige oder leichtsinnige Prozess-
führung vor (vgl. BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes C.________, erho-
bene Rechtsvorschlag bleibt im Umfang von Fr. 1‘464.95 zuzüglich Zins 
zu 5% auf Fr. 1‘224.95 seit dem 6. Juli 2015 aufgehoben und der Be-


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schwerdegegnerin wird in diesem Umfang die definitive Rechtsöffnung 
erteilt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
4. Zu eröffnen (R):
- A.________
- Philos Krankenversicherung AG
- B.______SA
- Bundesamt für Gesundheit
Der Einzelrichter:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des 
Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.