be_verwaltungsgericht · 100 2012 408 · 2014-02-21 · de

Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 2010 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. Oktober 2012 - 100 12 45 - 200 12 47) | Stundung/Erlass

100.2012.408/409U
BUC/SAD/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil des Einzelrichters vom 21. Februar 2014
a.o. Verwaltungsrichter Bürki
Gerichtsschreiber Schurter
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Steuerverwaltung des Kantons Bern
Brünnenstrasse 66, Postfach 8334, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin 
und
Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Sägemattstrasse 2, Postfach 54, 3097 Liebefeld
betreffend Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der direkten Bundessteuer 
2010 (Entscheide der Steuerrekurskommission des Kantons Bern vom 19. Oktober 
2012; 100 12 45; 200 12 47)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2014, Nrn. 100.2012.408/
409U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ ersuchte am 29. Oktober 2011 um Erlass der rechtskräftig festgesetzten 
Kantons- und Gemeindesteuern 2010 in der Höhe von Fr. 7'054.20 (inkl. bis dahin 
angefallener Verzugszinsen) und der zu diesem Zeitpunkt noch ausstehenden direkten 
Bundessteuer von Fr. 112.90. Mit Entscheiden vom 12. Januar 2012 – eröffnet durch 
die Steuerverwaltung des Kantons Bern (Steuerverwaltung), Inkassostelle Region … – 
wiesen sowohl diese selber als auch die Einwohnergemeinde (EG) B.________ das 
Erlassgesuch ab.
B.
Am 1. Februar 2012 gelangte A.________ mit Rekurs und Beschwerde an die 
Steuerrekurskommission des Kantons Bern (StRK), welche die Rechtsmittel am 
19. Oktober 2012 abwies.
C.
Mit 
Eingabe 
vom 
13. November 
2012 
hat 
A.________ 
Verwaltungs-
gerichtsbeschwerden erhoben. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der 
Entscheide der StRK und den Erlass der Kantons- und Gemeindesteuern sowie der 
direkten Bundessteuer 2010.
Mit Verfügung vom 15. November 2012 hat der (damalige) Abteilungspräsident die 
Verfahren betreffend die Kantons- und Gemeindesteuern sowie die direkte 
Bundessteuer vereinigt. 
Am 27. November 2012 hat A.________ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gestellt und verschiedene Unterlagen zu seiner finanziellen Situation eingereicht.
Die StRK und die Steuerverwaltung schliessen mit Eingaben vom 18. Dezember 2012 
bzw. 17. Januar 2013 je auf Abweisung der Beschwerden.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2014, Nrn. 100.2012.408/
409U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerden als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 
23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) zuständig (vgl. 
auch Art. 201 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG; BSG 661.11] und 
Art. 145 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer 
[DBG; SR 642.11] sowie Art. 9 Abs. 3 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den 
Vollzug der direkten Bundessteuer [BStV; BSG 668.11]). Der Beschwerdeführer hat am 
vorinstanzlichen Rekurs- und Beschwerdeverfahren teilgenommen, ist durch die 
angefochtenen Entscheide besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 201 Abs. 2 StG 
sowie Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 DBG). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
1.2
Neben dem Erlass der direkten Bundessteuer und der Kantonssteuer ist 
vorliegend auch jener der Gemeindesteuer 2010 streitig. Für den diesbezüglichen 
Entscheid ist die Gemeinde selber zuständig, wobei sie gemäss Art. 240 Abs. 4 StG 
ihre Erlasskompetenz der für den Erlass der Kantonssteuer zuständigen Behörde 
übertragen kann. Nach den unbestrittenen Feststellungen der StRK hat die EG 
B.________ 
ihre 
Kompetenzen 
zur 
Wahrnehmung 
ihrer 
Interessen 
im 
Rechtsmittelverfahren 
an 
die 
Steuerverwaltung 
abgetreten 
(vgl. angefochtene 
Entscheide, Bst. E). Aufgrund dieser steuergesetzlich ausdrücklich vorgesehenen 
«Kompetenzdelegation» (so Erläuterungen zum Steuergesetz 2001, Tagblatt des 
Grossen Rates 1999, Separate Beilage Nr. 13, S. 303) ist die Steuerverwaltung befugt, 
anstelle der materiell berechtigten EG B.________ das Rechtsmittelverfahren in 
eigenem Namen (auch) hinsichtlich des Erlasses der Gemeindesteuer 2010 zu führen 
(zuletzt etwa VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014, E. 1.3), wobei vorliegend mit Blick auf 
den Verfahrensausgang ohnehin darauf verzichtet werden könnte, die Gemeinde als 
notwendige Partei formell in das Verfahren einzubeziehen (vgl. auch BVR 2010 S. 401 
E. 1.2). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2014, Nrn. 100.2012.408/
409U, Seite 4
1.3
Sind sowohl Entscheide bezüglich des Erlasses kantonaler Steuern als auch 
der direkten Bundessteuer angefochten, so muss das Verwaltungsgericht zwei Urteile 
fällen, zumal es sich um verschiedene Steuern handelt, die unterschiedlichen 
Gemeinwesen zustehen. Allerdings können die Entscheide, gleich wie wenn eine 
Veranlagung von Einkommenssteuern im Streit liegt, in ein und derselben Urteilsschrift 
getroffen werden (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.1, 130 II 509 E. 8.3). Zwar sind die 
Rechtsnormen des kantonalen und eidgenössischen Rechts im Bereich des 
Steuererlasses nicht harmonisiert und unterscheiden sich deshalb teilweise; insbeson-
dere gewährt das Bundesrecht den Steuerpflichtigen – anders als das kantonale 
Steuergesetz – keinen Rechtsanspruch auf Steuererlass, sondern lässt entsprechende 
Gesuche nach pflichtgemässem Ermessen beurteilen (vgl. Art. 167 Abs. 1 DBG; Art. 2 
Abs. 1 Satz 2 der Verordnung des EFD vom 19. Dezember 1994 über die Behandlung 
von 
Erlassgesuchen 
für 
die 
direkte 
Bundessteuer 
[Steuererlassverordnung, 
nachfolgend: EV DBG; SR 642.121]; vgl. statt vieler BGer 2D_27/2013 vom 27.6.2013, 
E. 2; Werner Lüdin, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen 
Steuerrecht, Band I/2b, 2000, Art. 167 DBG N. 20; Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, Art. 167 N. 4; a.M. Michael Beusch, in 
Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Band I/2b, 2. 
Aufl. 2008, Art. 167 DBG N. 8). Im Ergebnis besteht aber dennoch eine derart 
weitgehende Übereinstimmung, dass sich nicht nur eine Vereinigung der beiden 
Beschwerdeverfahren, sondern auch die gemeinsame Beurteilung in derselben 
Urteilsschrift rechtfertigt (Art. 17 Abs. 1 VRPG; vgl. vorne Bst. C; zum Ganzen zuletzt 
VGE 2013/184/185 vom 29.1.2014, E. 1.4).
1.4
Der vorliegende Entscheid fällt in die einzelrichterliche Zuständigkeit (Art. 57 
Abs. 2 Bst. a des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
1.5
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
die 
angefochtenen 
Entscheide 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
2.1
Die jährliche Veranlagung des steuerbaren Einkommens stellt sicher, dass jede 
steuerpflichtige Person entsprechend ihrer aktuellen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit 


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in Anspruch genommen wird (Art. 104 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Bern [KV; 
BSG 101.1]; Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es ist deshalb 
davon auszugehen, dass den Steuerpflichtigen grundsätzlich die Bezahlung der 
veranlagten Steuern sowohl möglich als auch zumutbar ist. Dennoch können gemäss 
Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG rechtskräftig festgesetzte Kantons-, 
Gemeinde- und Kirchensteuern bzw. direkte Bundessteuern sowie Zinsen, Gebühren 
und allenfalls (gewisse) Bussen ganz oder teilweise erlassen werden, wenn ihre 
Zahlung in Ausnahmefällen mit einer erheblichen bzw. grossen Härte verbunden wäre. 
Bei solchen Gegebenheiten soll ein Steuererlass zur langfristigen Sanierung der 
wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen (vgl. Art. 240a Abs. 1 StG 
bzw. Art. 1 Abs. 1 EV DBG).
2.2
Sind die einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, räumt das 
kantonale Steuergesetz der steuerpflichtigen Person einen Rechtsanspruch auf 
Steuererlass ein; allerdings kann dessen Gewährung an Bedingungen wie 
Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden (Art. 240 Abs. 5 
StG). Vorbehältlich der gesetzlichen Ausschlussgründe gemäss Art. 240c StG kommt 
es dabei nicht darauf an, weshalb die steuerpflichtige Person in die geltend gemachte 
Notlage geraten ist (vgl. Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 18. Oktober 2000 über den 
Bezug und die Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen For-
derungen, über Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge 
Uneinbringlichkeit [Bezugsverordnung, BEZV; BSG 661.733] bzw. Art. 2 Abs. 2 EV 
DBG). Ob ein Härtefall im Sinn von Art. 240 Abs. 1 StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG 
vorliegt, beurteilt sich mit Blick auf die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der 
steuerpflichtigen Person, wie sie sich im Entscheidzeitpunkt präsentieren, wobei auch 
den Zukunftsaussichten Rechnung zu tragen ist (Art. 240a Abs. 2 Satz 1 StG bzw. 
Art. 3 Abs. 1 EV DBG). Wäre der steuerpflichtigen Person im Zeitpunkt der Fälligkeit 
eine fristgerechte Zahlung möglich gewesen, so ist dies im Erlassentscheid zu 
berücksichtigen (Art. 240a Abs. 2 Satz 2 StG bzw. Art. 3 Abs. 3 EV DBG).
2.3
Entscheidend für das Vorliegen eines Härtefalls im Sinn von Art. 240 Abs. 1 
StG bzw. Art. 167 Abs. 1 DBG ist, ob Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten 
und zumutbar sind, was grundsätzlich immer dann der Fall ist, wenn die verfügbaren 
Mittel der steuerpflichtigen Person deren betreibungsrechtliches Existenzminimum 
gemäss Art. 93 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.1) übersteigen (Art. 240a Abs. 3 StG bzw. Art. 3 Abs. 2 EV 


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DBG). Dementsprechend ist das Bestehen einer finanziellen Notlage, wie sie der 
Beschwerdeführer geltend macht, gesetzlich umschrieben: Gemäss Art. 240b Abs. 1 
Bst. b StG bzw. Art. 9 Abs. 1 EV DBG setzt eine Notlage voraus, dass die 
Steuerschuld in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der 
steuerpflichtigen Person steht, so dass diese den geschuldeten Betrag trotz 
Beschränkung 
der 
Lebenshaltungskosten 
auf 
das 
betreibungsrechtliche 
Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollständig begleichen kann. Das 
betreibungsrechtliche Existenzminimum bestimmt sich aufgrund des Kreisschreibens 
Nr. B1 (nachfolgend: KS B1) der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen 
für den Kanton Bern vom 1. Januar 2011, das inhaltlich den neuen Richtlinien 
entspricht, welche die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz 
am 1. Juli 2009 beschlossen hat (Beilage 1 zum KS B1), sowie aufgrund der 
zugehörigen Ergänzungen und Präzisierungen der kantonalen Aufsichtsbehörde 
(Beilage 2 zum KS B1; alles einsehbar unter , Rubriken 
«Verwaltungsgerichtsbarkeit/Verwaltungsgericht/Downloads & 
Publikationen»; 
vgl. 
BVR 2013 S. 506 E. 4.1).
3.
3.1
Die StRK begründet ihre abschlägigen Entscheide damit, dass die Bezahlung 
der Steuerschulden für den Beschwerdeführer nicht mit einer erheblichen Härte 
verbunden 
sei. 
Den 
monatlichen 
Einkünften 
von 
Fr. 5'233.-- 
stehe 
ein 
betreibungsrechtlicher 
Zwangsbedarf 
von 
Fr. 4'542.-- 
gegenüber, 
womit 
der 
Beschwerdeführer über eine freie Einkommensquote von Fr. 691.-- pro Monat verfüge. 
Damit wäre es ihm möglich, seine Steuerausstände 2010 von insgesamt Fr. 7'203.60 
(inkl. Verzugszinsen bis zum Zeitpunkt der Erlassentscheide) in rund elf monatlichen 
Teilzahlungen vollständig zu tilgen (angefochtene Entscheide, E. 4.2 und 5). – Der 
Beschwerdeführer schildert in seiner Beschwerde in erster Linie die persönlichen 
Gründe, die offenbar zu seiner angespannten finanziellen Situation geführt haben 
(Kaufsucht, Scheidung, Alkoholprobleme). Massgebend ist jedoch vorliegend nur, ob er 
aufgrund seiner aktuellen finanziellen Verhältnisse in der Lage ist, die ausstehenden 
Steuern 2010 in absehbarer Zeit zu begleichen (vgl. vorne E. 2.3). Die vom 
Beschwerdeführer beanstandete Aufteilung der Steuerfaktoren auf sich und seine 
damalige Ehefrau (vgl. Art. 15 Abs. 2 StG und Art. 13 Abs. 2 DBG) ist rechtskräftig und 
kann im Erlassverfahren – gleich wie die Veranlagung selbst – nicht überprüft werden. 


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Der Beschwerdeführer rügt sodann die Ermittlung seines Zwangsbedarfs durch die 
StRK. So seien zusätzlich die entgegen der Auffassung der StRK im Grundbetrag nicht 
enthaltenen Versicherungsprämien für das Fahrzeug einzubeziehen. Zudem bringt er 
erstmals vor, er müsse seine Wohnung im Winter ergänzend mit Holz heizen, sodass 
zusätzliche Heizkosten von Fr. 70.-- pro Monat zum Zwangsbedarf hinzugerechnet 
werden müssten. Erstmals verlangt er sodann die Berücksichtigung monatlicher Raten 
von Fr. 91.-- für das Leasing eines Fernsehgeräts. Schliesslich macht er einen Betrag 
von Fr. 11.-- (statt der berücksichtigten Fr. 9.--) pro Mahlzeit für auswärtige 
Verpflegung und den höheren Grundbetrag für Alleinerziehende geltend.
3.2
Die StRK hat den monatlichen Einkünften des Beschwerdeführers von 
Fr. 5'233.-- den folgenden betreibungsrechtlichen Zwangsbedarf gegenübergestellt:
Miete inkl. Nebenkosten
Fr.
700.00
Krankenkasse
Fr.
267.00
Fahrkosten
Fr.
130.00
Kosten für auswärtige Verpflegung
Fr.
165.00
Kinderalimente
Fr.
1'760.00
Betreuungs- und Besuchskosten
Fr.
320.00
Grundbetrag
Fr.
1'200.00
--------------------
Total 
Fr.
4'542.00
Hierzu ist zunächst anzumerken, dass die StRK bei der Krankenkasse zu Recht nur die 
Prämien für die obligatorische Grundversicherung berücksichtigt hat (vgl. Ziffer II/3 der 
Beilage 1 zum KS B1; BGE 134 III 323 E. 3; BVR 2013 S. 506 E. 4.4). Die StRK stützte 
ihre 
Berechnung 
auf 
die 
vom 
Beschwerdeführer 
eingereichte 
Krankenkassenpolice 2012 der «…» vom 14. Oktober 2011 (Vorakten StRK pag. 6). 
Vor Verwaltungsgericht hat der Beschwerdeführer mit seinem Gesuch um un-
entgeltliche 
Rechtspflege 
indes 
eine 
aktuellere 
Police 
der 
«…» 
vom 
13. Dezember 2011 eingereicht, wonach die Versicherungsprämien ab Januar 2012 
bloss Fr. 178.-- betragen (vgl. act. 3A). Von diesem Betrag ist (auch) für die Ermittlung 
des Zwangsbedarfs auszugehen. 
3.3
Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich was folgt:


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409U, Seite 8
3.3.1
Streitig ist zunächst die Anrechnung der Motorfahrzeugversicherung. Gemäss 
Ziff. II/4 Bst. d der Beilage 1 zum KS B1 können als unumgängliche Berufsauslagen die 
Kosten für die Fahrten zum Arbeitsplatz angerechnet werden, soweit die Arbeitgeberin 
oder der Arbeitgeber nicht dafür aufkommt. Die Kosten eines privaten Fahrzeugs 
können jedoch nur in begründeten Ausnahmesituationen angerechnet werden, nämlich 
wenn die Benützung des Fahrzeugs für den Erwerbszweck unumgänglich ist. Gege-
benenfalls sind die Aufwendungen für ein Motorfahrzeug im Privatgebrauch überdies 
zu berücksichtigen, wenn die betroffene Person das Auto aus gesundheitlichen 
Gründen zur Lebensführung benötigt, insbesondere als Transportmittel zum Ort von 
medizinischen Behandlungen oder zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten 
(BVR 2013 S. 506 E. 4.5.4; BGE 106 III 104, 95 III 81 a.E.; Georges Vonder Mühll, in 
Basler Kommentar, 2. Aufl. 2010, Art. 92 SchKG N. 11 sowie Art. 93 SchKG N. 28 zur 
Bemessung der Kosten; vgl. auch VGE 2010/358 vom 18.5.2011, E. 3.1 [betreffend 
Sozialhilfebudget]). – Angesichts seines kurzen Arbeitswegs von rund 2,5 km stellen 
die Fahrzeugkosten beim Beschwerdeführer keine unumgänglichen Berufsauslagen 
dar. Er behauptet dies auch nicht. Vielmehr macht er geltend, er benötige ein Auto, da 
er während zwei Tagen pro Woche seine Kinder betreue und diese jeweils in die 
Krippe bzw. zur Tagesmutter fahren müsse. Dabei legt er jedoch weder in den Verwal-
tungsgerichtsbeschwerden noch in seinen Eingaben an die StRK (substantiiert) dar, 
weshalb er für die Kinderbetreuung zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen ist (vgl. 
auch Vorakten StRK pag. 85). Bei diesen Gegebenheiten hat die StRK den 
Kompetenzcharakter des Fahrzeugs zu Recht verneint (angefochtene Entscheide, 
E. 4.2). Dennoch hat sie zu Gunsten des Beschwerdeführers Fahrkosten von Fr. 130.-- 
beim Zwangsbedarf berücksichtigt und dabei u.a. erwogen, dass die Fahrzeugver-
sicherung bereits im Grundbetrag enthalten sei, was der Beschwerdeführer unter 
Hinweis auf das KS B1 ausdrücklich bestreitet. Wie es sich damit verhält, kann hier 
indes offenbleiben: Zu seinen Gunsten können die von der StRK festgestellten Kosten 
von Fr. 130.-- auch vor Verwaltungsgericht an den Zwangsbedarf angerechnet werden. 
Die Berücksichtigung eines höheren Betrags ist mangels (nachgewiesenen) 
Kompetenzcharakters des Fahrzeugs so oder anders ausgeschlossen. 
3.3.2
Zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum gehören die durchschnittlichen 
(auf 12 Monate verteilten) Aufwendungen für die Beheizung und Nebenkosten der 
Wohnräume (vgl. Ziff. II/2 der Beilage 1 zum KS B1). Der Beschwerdeführer verlangt 
diesbezüglich die Berücksichtigung von zusätzlichen Heizkosten von durchschnittlich 
Fr. 70.-- pro Monat, da seine Ölheizung ungenügend sei und er im Winter zusätzlich 


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mit Holz heizen müsse. Hierzu ist festzuhalten, dass den Steuerpflichtigen im Veran-
lagungs- wie auch im Steuerjustizverfahren eine weitgehende Mitwirkung obliegt (vgl. 
Art. 167 StG; Art. 126 DBG; vgl. auch Art. 32 Abs. 2 VRPG). Lässt sich eine 
Sachverhaltsbehauptung trotz genügender Mitwirkung weder nachweisen noch 
widerlegen, so hat die Folgen der Beweislosigkeit jene Partei zu tragen, die aus dem 
Vorhandensein der behaupteten Tatsache zu ihren Gunsten Rechte ableitet (sog. 
objektive Beweislast); für die hier geltend gemachte steuermindernde Tatsache ist dies 
nach einer im Steuerrecht allgemein gültigen Regel die steuerpflichtige Person 
(BVR 2010 
S. 59 
E. 3.4, 
2009 
S. 465 
E. 3; 
BGE 
133 II 153 
E. 4.3; 
Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, 
a.a.O., 
Art. 123 
N. 77 ff.; 
zum 
Steuererlass 
VGE 2011/307/308 vom 11.8.2011, E. 3.2). Der Beschwerdeführer belegt die geltend 
gemachten zusätzlichen Heizkosten von Fr. 70.-- pro Monat nicht, obschon diverse 
Möglichkeiten denkbar gewesen wären, seine Behauptung zu substantiieren, etwa 
durch eine Bestätigung des Vermieters oder entsprechende Quittungen. Dies wäre 
umso mehr von ihm zu erwarten gewesen, als er die entsprechende Behauptung im 
vorliegenden Verfahren erstmals vorgebracht hat und es aussergewöhnlich erscheint, 
dass mit der Ölheizung nicht genügend geheizt werden kann. Es können somit – 
neben den laut Mietvertrag in den Nebenkosten enthaltenen Heizungskosten – keine 
weiteren Auslagen berücksichtigt werden, wobei sich weitere Abklärungen hierzu 
erübrigen, nachdem es Sache des mitwirkungspflichtigen Beschwerdeführers gewesen 
wäre, seine Behauptungen zu belegen.
3.3.3
Der Beschwerdeführer macht alsdann monatliche Kosten von Fr. 91.-- für das 
Leasing eines Fernsehers geltend. Gemäss Ziff. II/7 der Beilage 1 zum KS B1 können 
die Abzahlung sowie Miete/Leasing von Kompetenzstücken beim Zwangsbedarf 
berücksichtigt werden. Als Kompetenzstücke und damit als unpfändbar gelten 
namentlich die zum persönlichen Gebrauch dienenden Gegenstände wie Kleider, 
Effekten, Hausgeräte, Möbel oder andere bewegliche Sachen, soweit sie unentbehrlich 
sind (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Ein Fernsehgerät gilt nach herrschender Lehre 
nicht als Kompetenzgut (vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 92 SchKG N. 11 mit 
Hinweisen; Jolanta Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2012, 
Rz. 623), womit die dafür aufgewendeten Leasingraten beim betreibungsrechtlichen 
Existenzminimum nicht berücksichtigt werden können. Hinzu kommt, dass sich in den 
eingereichten Unterlagen ohnehin keine Belege für die geltend gemachten Auslagen 
finden (vgl. zur diesbezüglichen Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers E. 3.3.2 
hiervor). 


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409U, Seite 10
3.3.4
Der Beschwerdeführer macht weiter Kosten für auswärtiges Essen von Fr. 11.-- 
pro Mahlzeit geltend, wofür die StRK bloss Fr. 9.-- berücksichtigte. Gemäss der 
Beilage 1 zum KS B1 kann als Zuschlag zum monatlichen Grundbedarf bei Nachweis 
entsprechender Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung ein Betrag von mindestens 
Fr. 9.-- und höchstens Fr. 11.-- für jede Hauptmahlzeit angerechnet werden, sofern es 
sich um unumgängliche Berufsauslagen handelt (Ziff. II/4 Bst. b). Der Beschwer-
deführer begründet nicht, weshalb vorliegend von einem höheren als dem von der 
StRK berücksichtigten Ansatz auszugehen wäre, und es sind auch keine Gründe dafür 
ersichtlich. So ist bereits unklar, ob der Beschwerdeführer aufgrund seines kurzen 
Arbeitswegs überhaupt darauf angewiesen ist, sich auswärts zu verpflegen, und dies 
auch effektiv tut. Überdies hat er in seiner Steuererklärung 2011 einen Abzug für 
auswärtige Verpflegungskosten von Fr. 1'600.-- bzw. Fr. 7.50 pro Tag geltend gemacht 
(Vorakten StRK pag. 56), was dem Ansatz der Steuerverwaltung entspricht, wenn die 
Verpflegung durch den Arbeitgeber verbilligt wird (Kantine, Personalrestaurant, Lunch-
Checks usw.; vgl. Wegleitung 2011 zum Ausfüllen der Steuererklärung, S. 41; abrufbar 
unter ). Es ist somit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu 
beanstanden, wenn die StRK bei den Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung von 
dem gemäss Beilage 1 zum KS B1 tiefsten Ansatz von Fr. 9.-- pro Mahlzeit bzw. von 
einem monatlichen Zuschlag zum Grundbetrag von Fr. 165.-- ausgegangen ist. 
3.3.5
Schliesslich sind die Höhe des Grundbetrags und damit zusammenhängend die 
anrechenbaren Betreuungs- und Besuchskosten umstritten. Die Vorinstanz hat auf den 
Grundbetrag für Alleinstehende abgestellt und zusätzlich für jährlich 192 Besuchstage 
Betreuungs- und Besuchskosten von Fr. 10.-- pro Tag und Kind angerechnet 
(angefochtene Entscheide, E. 4.2). Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass ihm 
der höhere Grundbetrag für alleinerziehende Personen zustehe, da er seine Kinder 
zwei Tage pro Woche und jedes zweite Wochenende betreue. Zudem seien die 
Betreuungs- und Besuchskosten zu erhöhen, da die Kinder zeitweise auch längere Zeit 
bei ihm verbringen würden. – Der für das betreibungsrechtliche Existenzminimum 
massgebende Grundbetrag beläuft sich für alleinerziehende Personen auf Fr. 1'350.--, 
für alleinstehende Personen auf Fr. 1'200.-- (Beilage 1 zum KS B1 Ziff. I). Betreut die 
Schuldnerin oder der Schuldner regelmässig eigene Kinder im Rahmen eines 
Besuchsrechts, was durch eine entsprechende Vereinbarung oder ein entsprechendes 
Urteil zu belegen ist, so ist pro Kind und ganzer Besuchstag ein Zuschlag von Fr. 10.-- 
zu berücksichtigen (Beilage 2 zum KS B1 mit Hinweis auf BGer 7B.145/2005 vom 
11.10.2005). Der Grundbetrag für Alleinerziehende und die Zuschläge für 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2014, Nrn. 100.2012.408/
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Besuchskosten schliessen sich schon rein begrifflich gegenseitig aus: Der höhere 
Grundbetrag für alleinerziehende Personen steht dem Elternteil zu, welches die Kinder 
in seiner Obhut hat. Die zusätzlichen Auslagen für Besuchskosten stehen dagegen 
dem nicht obhutsberechtigten Elternteil zu, um jenen zusätzlichen Kosten Rechnung zu 
tragen, welche mit der Ausübung des Besuchsrechts der nicht bei ihm wohnenden 
Kinder verbunden sind (vgl. Georges Vonder Mühll, a.a.O., Art. 93 SchKG N. 24 mit 
Hinweis; BGer 5A_63/2012 vom 20.6.2012, E. 4.2.1; vgl. auch BGer 5A_511/2009 vom 
23.11.2009, E. 4.2). Die Kinder des Beschwerdeführers befinden sich nicht in seiner 
Obhut; dass sie auch «längere Zeit», d.h. mehr als die bereits berücksichtigten 
192 Tage pro Jahr, bei ihm verbringen, geht aus den eingereichten Unterlagen nicht 
hervor und ist auch nicht wahrscheinlich, zumal die StRK offenbar gewisse Tage 
doppelt gezählt hat. Die Beschwerden erweisen sich auch in diesem Punkt als 
unbegründet. 
3.4
Nach dem Gesagten ist von folgendem Zwangsbedarf des Beschwerdeführers 
auszugehen:
Grundbetrag
Fr.
1'200.00
Miete inkl. Nebenkosten
Fr.
700.00
Krankenversicherung
Fr.
178.00
Fahrkosten
Fr.
130.00
Kosten für auswärtige Verpflegung
Fr.
165.00
Kinderalimente
Fr.
1'760.00
Betreuungs- und Besuchskosten
Fr.
320.00
--------------------
Total
Fr.
4'453.00
Der Beschwerdeführer verfügt gemäss den unbestrittenen Feststellungen der 
Vorinstanz über ein monatliches Nettoeinkommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn) von 
Fr. 5'233.--, was eine freie Einkommensquote von Fr. 780.-- pro Monat ergibt. Damit ist 
es ihm möglich und zumutbar, die Steuerausstände von Fr. 7'203.60 (inkl. 
Verzugszinsen zum Zeitpunkt der Erlassentscheide) in knapp zehn monatlichen 
Teilzahlungen und damit in absehbarer Zeit zu bezahlen. Selbst die Anrechnung der 
behaupteten Auslagen für das Leasing eines Fernsehgeräts (vgl. vorne E. 3.3.3) 
vermöchte daran nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer mittlerweile gemäss 
eigenen Angaben über ein leicht höheres Einkommen verfügt (vgl. Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege vom 27.11.2012, act. 3A). Wie die StRK zutreffend festhält, liegt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2014, Nrn. 100.2012.408/
409U, Seite 12
somit kein wirtschaftlicher Härtefall vor, womit die Voraussetzungen für den Erlass der 
offenen Kantons- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer 2010 nicht 
erfüllt sind. Die Beschwerden erweisen sich als unbegründet und sind abzuweisen. 
Damit erübrigt sich die Prüfung allfälliger Ausschlussgründe nach Art. 240c StG. Den 
schwierigen finanziellen und offenbar auch persönlichen Verhältnissen des Beschwer-
deführers sowie seinen Bemühungen, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, 
kann gegebenenfalls mit Zahlungserleichterungen angemessen Rechnung getragen 
werden (vgl. Art. 239 StG; Art. 166 DBG und Art. 23 EV DBG). 
4.
Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdeführer grundsätzlich 
kostenpflichtig; 
aufgrund 
der 
gesamten 
Umstände 
ist 
vorliegend 
jedoch 
ausnahmsweise auf das Erheben von Verfahrenskosten zu verzichten (Art. 151 StG 
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 1 und 3 DBG). Das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das verwaltungsgerichtliche Verfahren wird 
damit 
gegenstandslos 
(vgl. Art. 39 
Abs. 1 
VRPG). 
Entschädigungspflichtige 
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 151 StG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 und Art. 104 
VRPG; Art. 145 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 4 DBG und Art. 64 Abs. 1 des 
Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG; 
SR 172.021]). 
5. 
Gegen das vorliegende Urteil steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das 
Bundesgericht offen, mit der einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt 
werden kann (vgl. Art. 116 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]). Soweit die direkte 
Bundessteuer betreffend, sind die Rügemöglichkeiten zusätzlich stark eingeschränkt, 
weil mangels eines Rechtsanspruchs auf den Steuererlass keine Verletzung des 
Willkürverbots geltend gemacht werden kann (statt vieler BGer 2D_138/2007 vom 
21.2.2008). Es ist deshalb ausdrücklich die Verletzung eines spezifischen verfassungs-
mässigen Rechts zu rügen (vgl. BGer 2D_27/2011 vom 26.7.2011, E. 1, 2C_702/2012 
vom 19.3.2013, E. 2.6; zur eng begrenzten Rügemöglichkeit im Rahmen der sog. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 21.02.2014, Nrn. 100.2012.408/
409U, Seite 13
«Star-Praxis» vgl. BGer 2D_7/2008 vom 1.7.2008, in StR 2008 S. 653 E. 1; BGE 137 I 
128 E. 3.1, 136 II 383 E. 3.3, 133 I 185 E. 6.2).
Demnach entscheidet der Einzelrichter:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen.
2. Für die Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden weder Verfahrenskosten 
erhoben noch Parteikosten gesprochen.
3. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Steuerverwaltung des Kantons Bern
- der Steuerrekurskommission des Kantons Bern
Der Einzelrichter:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 
113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) 
geführt werden.