be_verwaltungsgericht · 200 2018 745 · 2018-09-25 · de

Bundesgerichtsentscheid vom 25. September 2018 (Rückweisung an Vorinstanz AHV/293/17)

200 18 745 AHV
FUR/SHE/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil der Einzelrichterin vom 4. März 2019
Verwaltungsrichterin Fuhrer
Gerichtsschreiber Schnyder
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Ausgleichskasse des Kantons Bern 
Abteilung Beiträge und Zulagen Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Bundesgerichtsentscheid vom 25. September 2018 (Rückwei-
sung an Vorinstanz AHV/293/17)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2019, AHV/18/745, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Am 22. Dezember 2014 meldete B.________ als Verwaltungsrat und einzi-
ger Arbeitnehmer die A.________ AG (nachfolgend Arbeitgeberin bzw. 
Beschwerdeführerin) bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB bzw. 
Beschwerdegegnerin) für das vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss 
dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 gegen die Schwarzarbeit (BGSA; 
SR 822.41) an (Akten der AKB, Antwortbeilage [AB] 4/21). Den Antrag für 
eine Veranlagung im vereinfachten Verfahren lehnte die AKB für das Jahr 
2014 unter Festsetzung der Beiträge im ordentlichen Verfahren mit Verfü-
gung vom 24. Februar 2015 (AB 4/26) ab, was sie mit Einspracheentscheid 
vom 9. Juni 2015 (AB 4/22) bestätigte. Dieser Entscheid blieb unangefoch-
ten.
B.
Am 10. Juni 2015 (AB 4/9) meldete B.________ die Arbeitgeberin für das 
Jahr 2015 zum vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss BGSA an. 
Am 21. August 2015 (AB 4/5) erliess die AKB unter Hinweis, dass das ver-
einfachte Abrechnungsverfahren bei der vorliegenden Sachverhaltskon-
stellation nicht zur Anwendung gelange, eine Veranlagungsverfügung für 
Lohnbeiträge vom 1. Januar bis 30. Juni 2015 im ordentlichen Verfahren. 
Auf die dagegen erhobene Einsprache vom 10. September 2015 (AB 4/4) 
trat sie mit Entscheid vom 11. Dezember 2015 (AB 4/1) nicht ein. Die hier-
gegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons 
Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Urteil vom 25. Mai 2016, 
AHV/2016/66, in dem Sinne gut, als es den angefochtenen Einspracheent-
scheid aufhob und die Sache an die AKB zurückwies, damit diese nach 
Vornahme der gebotenen Abklärungen über die Anwendbarkeit des verein-
fachten oder des ordentlichen Verfahrens und die darauf basierend zu er-
hebenden Beiträge und gegebenenfalls auch Steuern im Einspracheverfah-
ren entscheide. Nach getätigten Abklärungen (AB 2 f.) wies diese mit Ent-
scheid vom 24. Februar 2017 (AB 1) die Einsprache mit der Begründung 


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ab, der ausbezahlte Lohn für B.________ liege über der Limite für die An-
wendung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens. Die dagegen erhobe-
ne Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 4. Juli 2017, 
AHV/2017/293, mit der Begründung ab, im vorliegenden Fall sei das ver-
einfachte Verfahren nicht auf die Arbeitgeberin anzuwenden. Die dagegen 
erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Entscheid vom 25. 
September 2018, 9C_557/2017, gut. Die Beschwerdeführerin habe 
grundsätzlich das vereinfachte Abrechnungsverfahren in Anspruch nehmen 
dürfen. Es bleibe zu prüfen, ob die quantitativen Voraussetzungen des bis 
zum 31. Dezember 2017 in Kraft gestandenen aArt. 2 lit. a-c BGSA vorlie-
gend erfüllt seien (E. 5.4). Das Bundesgericht wies die Sache an das Ver-
waltungsgericht zurück, damit dieses im Sinne der Erwägungen neu ent-
scheide.
C.
Im unter der Verfahrensnummer AHV/2018/745 vor dem Verwaltungsge-
richt wieder aufgenommenen Verfahren wurde den Parteien mit prozesslei-
tender Verfügung vom 16. Oktober 2018 die Gelegenheit eingeräumt, zu 
den quantitativen Voraussetzungen von aArt. 2 lit. a-c BGSA Stellung zu 
nehmen.
Im weiteren Schriftenwechsel (Stellungnahmen vom 12. November 2018, 
21. November 2018, 3. Dezember 2018 und 11. Dezember 2018) hielten 
die Parteien an ihren Rechtsbegehren fest. U.a. beanstandet die Be-
schwerdeführerin, dass ihr das Bundesgericht in BGer 9C_557/2017 keine 
Parteientschädigung zugesprochen habe. Sie beantragt die Ausrichtung 
einer Parteientschädigung von mindestens Fr. 1‘200.--.


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Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Ver-
waltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 6. Ok-
tober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist ge-
geben (Art. 84 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG; SR 831.10]). Da auch die 
Bestimmungen über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; 
Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, 
ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2
Anfechtungsgegenstand bildet der Einspracheentscheid vom 24. 
Februar 2017 (AB 1). Streitig und zu prüfen ist, ob für die Lohnbeiträge vom 
1. Januar bis 30. Juni 2015 die Sozialversicherungsbeiträge anhand des 
ordentlichen oder anhand des vereinfachten Abrechnungsverfahrens erho-
ben werden. Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass ihr das 
Bundesgericht in BGer 9C_557/2017 keine Parteientschädigung zugespro-
chen hat, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Ausrichtung einer 
Parteientschädigung im bundesgerichtlichen Verfahren bildet nicht Gegen-
stand des vorliegenden Verfahrens. 
1.3
Der Streitwert liegt bei den am 21. August 2015 erhobenen paritäti-
schen Lohnbeiträgen für ein halbes Jahr von Fr. 832.60 (AB 4/5) unter Fr. 
20‘000.--, weshalb die Beurteilung der Beschwerde in die einzelrichterliche 
Zuständigkeit fällt (Art. 57 abs. 1 GSOG).


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1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; Art. 
80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in 
zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die 
bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestandes Geltung haben (BGE 140 V 41 E. 6.3.1 S. 44, 132 V 215 
E. 3.1.1 S. 220; SVR 2018 KV Nr. 2 S. 14 E. 2). Anwendbar sind die im 
Jahr 2015 geltenden Bestimmungen.
2.2
Nach dem AHVG versichert sind unter anderem die natürlichen 
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG). Die 
Versicherten sind beitragspflichtig, solange sie eine Erwerbstätigkeit ausü-
ben (Art. 3 Abs. 1 Satz 1 AHVG). Die Beiträge der erwerbstätigen Versi-
cherten werden in Prozenten des Einkommens aus unselbstständiger und 
selbstständiger Erwerbstätigkeit festgesetzt (Art. 4 Abs. 1 AHVG). Bei un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit sind die Beiträge vom Einkommen bei je-
der Lohnzahlung in Abzug zu bringen und vom Arbeitgeber zusammen mit 
dem Arbeitgeberbeitrag periodisch zu entrichten (Art. 14 Abs. 1 AHVG).
2.3
Das BGSA sieht ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren für Sozia-
lversicherungsbeiträge und Steuern vor. In aArt. 2 BGSA sind die Voraus-
setzungen für die Anwendbarkeit des vereinfachten Verfahrens wie folgt 
geregelt. Arbeitgeber können die Löhne der in ihrem Betrieb beschäftigten 
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im vereinfachten Verfahren abrech-
nen, sofern:
a.
der einzelne Lohn den Grenzbetrag nach Art. 7 des Bundesgesetzes vom 25. 
Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge 
(BVG; SR 831.40) nicht übersteigt;
b.
die gesamte jährliche Lohnsumme des Betriebes den zweifachen Betrag oder 
maximalen jährlichen Altersrente der AHV nicht übersteigt; und
c.
die Löhne des gesamten Personals im vereinfachten Verfahren abgerechnet 
werden.


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Der Höchstlohn und die Höchstlohnsumme für den Zugang zum vereinfach-
ten Verfahren werden gegebenenfalls ohne Abzug des Rentnerfreibetrages 
im Sinne von Art. 6quater der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die 
Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV; SR 831.101) ermittelt (vgl. 
Rz. 2094.1 der Wegleitung über den Bezug der Beiträge in der AHV, IV und 
EO [WBB] in der vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2017 gültigen 
Form).
2.4
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen 
und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll 
sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Ein-
zelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren ge-
setzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne trif-
tigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugen-
de Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem 
Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche 
Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 144 V 
195 E. 4.2 S. 198). 
3.
Die Beschwerdeführerin beschäftigt mit B.________, geboren am 30. Ja-
nuar 1945, einen einzigen Arbeitnehmer. Dieser erreichte am 30. Januar 
2010 das ordentliche Rentenalter. Im Jahr 2015 betrug sein jährliches Brut-
togehalt bei der Beschwerdeführerin Fr. 30‘000.-- (vgl. u.a AB 2). Obwohl 
Rz. 2094.1 WBB, wonach der Höchstlohn und die Höchstlohnsumme für 
den Zugang zum vereinfachten Verfahren gegebenenfalls ohne Abzug des 
Rentnerfreibetrages im Sinne von Art. 6quater AHVV ermittelt werden, erst ab 
dem 1. Januar 2016 galt, ist diese Rz. auf das hier vorliegende Verfahren 
trotzdem anzuwenden. Bei der besagten Rz. 2094.1 WBB handelt es sich 
nicht um eine Änderung von Rechtssätzen, sondern um eine Aktualisierung 
der bisherigen Verwaltungspraxis (vgl. Vorbemerkungen zum Nachtrag 8 
der WBB). Eine solche ist sofort und überall (BGE 111 V 161 E. 5b, S. 
170), d.h. sie ist nicht nur auf die künftigen, sondern auf alle, in diesem 
Zeitpunkt der Änderung noch hängigen Fälle, anzuwenden. Im Zeitpunkt 


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des Inkrafttretens von Rz. 2094.1 WBB am 1. Januar 2016 war das Verwal-
tungsverfahren im vorliegenden Verfahren noch nicht abgeschlossen (vgl. 
Einspracheentscheid vom 24. Februar 2017 [AB 1]). Damit ist vorliegend 
vom Bruttolohn der Rentenfreibetrag nicht abzuziehen. Daran ändern die 
Einwendungen der Beschwerdeführerin nichts. Insbesondere kann sie auf-
grund der anlässlich eines Seminars abgegebenen Unterlagen (vgl. Akten 
der Beschwerdeführerin, Beschwerdebeilage [BB] 4) nichts zu ihren Guns-
ten ableiten. Weiter ist das Wort „gegebenenfalls“ dahingehend zu verste-
hen, dass, wenn der Fall eintritt, dass ein AHV-Rentner weiterhin ein Ein-
kommen erzielt, der Rentenfreibetrag vom Bruttolohn nicht abgezogen wird 
und nicht, dass dieser „eventuell“ nicht abgezogen wird. Ebenfalls ändert 
das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 5. Januar 2015 (AB 4/20) 
nichts am Resultat, hat diese darin bei der Beschwerdeführerin lediglich 
Abklärungen zum deklarierten Lohn getätigt. Aufgrund des Dargelegten 
übersteigt damit der massgebende Lohn von B.________ im Jahr 2015 den 
Grenzbetrag nach aARt. 2 lit. b BGSA, weshalb das vereinfachte Verfahren 
nicht auf die Beschwerdeführerin anzuwenden ist. 
4.
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Einspracheentscheid 
vom 24. Februar 2017 (AB 1) als rechtens und die dagegen erhobene Be-
schwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
5.1
Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. 
Art. 61 lit. a ATSG).
5.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die unterliegende Be-
schwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Umkehr-
schluss aus Art. 1 Abs. 1 AHVG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2019, AHV/18/745, Seite 8
Demnach entscheidet die Einzelrichterin:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch wird eine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
3. Zu eröffnen (R):
- A.________ AG
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Abteilung Beiträge und Zulagen 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Die Einzelrichterin:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.