be_verwaltungsgericht · 100 2013 244 · 2014-08-06 · de

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und Wegweisung infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 2013 - BD 329/12) | Ausländerrecht

Eine gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen 
Angelegenheiten hat das Bundesgericht am 18.03.2015 abgewiesen 
(2C_843/2014).
100.2013.244U
HER/MAL/RAP
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 6. August 2014 
Verwaltungsrichterin Herzog, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Daum und Häberli
Gerichtsschreiberin Marti 
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt …
Beschwerdeführer 
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
Kramgasse 20, 3011 Bern
sowie
Einwohnergemeinde Biel
Abteilung öffentliche Sicherheit und Bevölkerung, Dienststelle Ausländer, Neuengasse 
28, Postfach, 2501 Biel/Bienne
betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA und Wegweisung 
infolge Straffälligkeit (Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
17. Juni 2013; BD 329/12)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 2
Sachverhalt:
A.
A.________ (geb. …1972), Staatsangehöriger der Republik Kosovo, reiste am 20. Juni 
2006 mit seiner Ehefrau B.________ von Deutschland in die Schweiz ein. Das 
Ehepaar ist seit dem 12. April 1995 verheiratet und hat zwei Söhne: C.________ 
(geb. ….1994) und D.________ (geb. ....2007). B.________ und die beiden Söhne sind 
deutsche Staatsangehörige. A.________ erhielt gestützt auf seine Ehe zunächst eine 
Kurzaufenthaltsbewilligung und daraufhin eine bis zum 19. Juni 2011 gültige Aufent-
haltsbewilligung EG/EFTA. Am 20. Dezember 2011 verurteilte das Regionalgericht 
Berner 
Jura-Seeland 
A.________ 
wegen 
Widerhandlungen 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz und wegen Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 
45 Monaten. Am 18. Juni 2012 wurde A.________ aus dem Strafvollzug entlassen 
unter Auferlegung einer Probezeit von einem Jahr.
Mit Verfügung vom 27. November 2012 lehnte es die Einwohnergemeinde (EG) Biel 
ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ zu verlängern und wies ihn aus der 
Schweiz weg.
B.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM). Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid 
vom 17. Juni 2013 ab.
C.
Dagegen hat A.________ am 17. Juli 2013 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. 
In der Sache beantragt er, es sei der angefochtene Entscheid der POM aufzuheben 
und ihm die Bewilligung zu verlängern bzw. die Ausländerbehörde zur Verlängerung 
anzuhalten. Ferner hat er am 30. Juli 2013 um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. Mit Vernehmlassung 
vom 13. August 2013 beantragt die POM die Abweisung der Beschwerde. Die EG Biel 
hat mit Eingabe vom 25. Juli 2013 auf eine Stellungnahme verzichtet. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte kantonale 
Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; 
BSG 155.21) 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 79 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
1.2
Das 
Verwaltungsgericht 
überprüft 
den 
angefochtenen 
Entscheid 
auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 VRPG).
2.
Aufgrund der Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: 
2.1
Der Beschwerdeführer reiste 1991 im Alter von 19 Jahren erstmals in die 
Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl; seit dem 6. April 1992 galt er als 
untergetaucht (Akten EG Biel pag. 10). In der Zeit von 1993 bis Juni 2006 hielt er sich 
in Deutschland auf, wo er mehrmals straffällig wurde: Gemäss dem deutschen 
Führungszeugnis sind im Bundeszentralregister zahlreiche Verurteilungen verzeichnet, 
die im Zeitraum vom 24. Januar 1994 bis 4. August 2004 zu Geldstrafen sowie 
Freiheitsstrafen zwischen sechs und 13 Monaten geführt haben. Die Vorstrafen 
betreffen überwiegend Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, 
insbesondere wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, jedoch sind darunter auch 
Vermögensdelikte – gemeinschaftlicher Wohnungseinbruchsdiebstahl und Diebstahl 
(zehn bzw. sechs Monate Freiheitsstrafe; vgl. angefochtener Entscheid E. 3; Akten EG 
Biel pag. 19-16). 
2.2
Seit seiner Einreise hat sich der Beschwerdeführer in der Schweiz wie folgt 
strafbar gemacht (Akten EG Biel pag. 61-63, 115-111, 141 und 147):
– Strafmandat 
des 
Untersuchungsrichteramts I 
Berner 
Jura-Seeland 
vom 
15. November 
2007 
wegen 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Strassenverkehrs-
gesetzgebung (begangen am 26.6.2007): Busse von Fr. 300.--; 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 4
– Strafverfügung der Staatsanwaltschaft Solothurn vom 17. Januar 2008 wegen 
Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (begangen am 30.6. 
und 1.7.2007): Busse von Fr. 320.--; 
– Strafmandat des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 13. Juli 2009 
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (begangen am 27.5.2009): 
10 Tagessätze à Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, 
sowie Busse von Fr. 800.--. Der bedingte Vollzug dieser Strafe wurde am 
20. Dezember 2011 widerrufen; 
– Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 20. Dezember 2011 wegen 
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die 
Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; 
SR 812.121), mengenmässig qualifiziert begangen, sowie wegen Geldwäscherei 
(begangen in der Zeit vom Sommer 2009 bis zum 16.12.2009): 3 Jahre und 
9 Monate Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe zum Urteil vom 13. Juli 2009; 
– Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 23. Oktober 2012 wegen 
Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (begangen am 9.9.2012): 
Busse von Fr. 300.--. 
3.
Umstritten sind die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung 
des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Der Beschwerdeführer macht zunächst 
geltend, er habe gestützt auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft 
und 
ihren 
Mitgliedstaaten 
andererseits 
über 
die 
Freizügigkeit 
(Freizügigkeitsabkommen, FZA; SR 0.142.112.681) einen Bewilligungsanspruch. 
3.1
Der Beschwerdeführer ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet 
und kann sich auf das Freizügigkeitsabkommen berufen: Nach Art. 7 Bst. d i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a Anhang I FZA hat der Ehegatte einer EU-Bürgerin, die in der 
Schweiz über ein Aufenthaltsrecht verfügt, während der gesamten Ehedauer einen 
grundsätzlichen (abgeleiteten) Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. statt 
vieler BGE 136 II 5 E. 3.2 und 3.7).
3.2
Gemäss Art. 5 Anhang I FZA dürfen gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen 
eingeräumte Rechte durch Massnahmen eingeschränkt werden, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (BGE 136 II 5 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 5
E. 4.1, 130 II 176 E. 3.1; BVR 2003 S. 513 E. 2a; VGE 2012/334 vom 20.11.2013, 
E. 3.3 [noch nicht rechtskräftig], 2011/493 vom 3.2.2012, E. 2.2 [bestätigt durch 
BGer 2C_225/2012 vom 8.8.2012]); dabei sind bestimmte Richtlinien sowie die hierzu 
ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu beachten (vgl. 
Art. 16 FZA). Die Regelung von Art. 5 Anhang I FZA kann indes nicht zu Massnahmen 
gegen in der Schweiz befindliche Personen ermächtigen, die über diejenigen 
hinausgehen, welche im schweizerischen Recht vorgesehen sind. Demnach ist 
zunächst zu prüfen, ob ausserhalb des FZA eine Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf 
welche sich die Verweigerung des Verbleibs des Beschwerdeführers in der Schweiz 
stützen lässt. Erst bei Bejahung dieser Frage ist in einem nächsten Schritt zu prüfen, 
inwiefern das Freizügigkeitsabkommen zusätzliche Schranken auferlegt. Mit Blick auf 
Art. 2 FZA darf für Ehepartnerinnen und -partner von Staatsangehörigen von 
Vertragsparteien dabei keine strengere Regelung zur Anwendung kommen, als sie für 
ausländische Ehepartnerinnen und -partner von Schweizer Staatsangehörigen gilt (vgl. 
BGE 130 II 176 E. 3.2; BGer 2C_236/2013 vom 19.8.2013, E. 4, 2C_221/2012 vom 
19.6.2012, E. 3.2, 2C_636/2010 vom 3.8.2011, E. 2.1).
4.
4.1
Ausländische Ehepartnerinnen und -partner von Schweizer Staatsangehörigen 
haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie 
mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 
2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG; SR 142.20]). Die Ansprüche nach 
Art. 42 AuG erlöschen unter anderem, wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG 
vorliegen (Art. 51 Abs. 1 Bst. b AuG). Ein ausländerrechtlicher Widerrufs- bzw. Erlös-
chensgrund liegt insbesondere dann vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer zu 
einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, 
verurteilt worden ist (Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG), wobei mehrere 
unterjährige Strafen nicht kumuliert werden dürfen und keine Rolle spielt, ob die 
Sanktion (teil-)bedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (BGE 139 I 31 E. 2.1). 
Vorausgesetzt ist, dass das Strafurteil in Rechtskraft erwachsen ist (BVR 2013 S. 543 
E. 3.1). – Der Beschwerdeführer wurde am 20. Dezember 2011 rechtskräftig zu einer 
Freiheitsstrafe von 45 Monaten verurteilt (vorne E. 2.2). Damit hat er den 
Widerrufsgrund der längerfristigen Freiheitsstrafe gesetzt.
4.2
Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer habe gleichzeitig den 
Widerrufsgrund von Art. 62 Bst. a AuG gesetzt, indem er sowohl im Gesuch um 
Ausländerbewilligung vom 4. Juli 2006 als auch im Gesuch um Familiennachzug vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 6
22. März 2007 die Frage nach Vorstrafen bzw. Freiheitsstrafen mit «nein» beantwortet 
und damit wissentlich wesentliche Tatsachen verschwiegen habe (angefochtener 
Entscheid E. 4; Akten EG Biel pag. 50 f.). Der Beschwerdeführer widerspricht dem 
nicht. – Es ist nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer auch diesen 
Widerrufsgrund verwirklicht hat, da seine Falschangabe nicht anders erklärbar ist, als 
die Behörden über diesen im konkreten Zusammenhang entscheiderheblichen 
Sachumstand zu täuschen. Fraglich ist jedoch, ob dieser Widerrufsgrund zur 
Begründung der strittigen Entfernungsmassnahme beigezogen darf. Denn die EG Biel 
hatte zumindest im Zeitpunkt des zweiten Gesuchs vom 22. März 2007 bereits 
detaillierte Kenntnisse über die in Deutschland erwirkten Vorstrafen und bewilligte dem 
Beschwerdeführer den Aufenthalt gleichwohl (vgl. Akten EG Biel pag. 49). Nachfolgend 
wird daher allein vom Vorliegen des Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. 
Art. 62 Bst. b AuG ausgegangen. 
4.3
Eine Bewilligungsverweigerung ist nur zulässig, wenn sie aufgrund der im 
Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung als verhältnismässig erscheint (Art. 5 
Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 96 AuG). Im Rahmen dieser 
Prüfung sind die öffentlichen Interessen an der Entfernungsmassnahme aus Gründen 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die privaten Interessen der betroffenen 
Person am weiteren Verbleib in der Schweiz gegeneinander abzuwägen. Zu 
berücksichtigen ist die Gesamtheit der rechtswesentlichen Umstände im Einzelfall, 
namentlich die Schwere des Verschuldens, das Verhalten gegenüber der öffentlichen 
Ordnung und Sicherheit im Allgemeinen, die Rückfallgefahr, die Dauer der bisherigen 
Anwesenheit bzw. die Integration sowie die der betroffenen Person und ihrer Familie 
oder anderen Angehörigen drohenden Nachteile (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.1, 31 
E. 2.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Wird durch die Entfernungsmassnahme die 
weitere Pflege familiärer Beziehungen im Sinn von Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV beeinträchtigt, 
bilden Grundlage dieser Interessenabwägung Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV 
(BGE 139 I 145 E. 2.2 und 2.4). In diese Prüfung sind ausserdem die nach dem 
Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; 
SR 0.107) zu berücksichtigenden Interessen des minderjährigen Sohnes des 
Beschwerdeführers einzubeziehen (BGE 135 I 153 E. 2.2.2; zum Ganzen BVR 2013 
S. 543 E. 4.1).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 7
5.
5.1
Die Vorinstanz ist von einem gewichtigen öffentlichen Interesse ausgegangen, 
dem Beschwerdeführer die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern. Sie hat dabei 
auf das schwere Verschulden hingewiesen, das im Urteil vom 20. Dezember 2011 mit 
einem Strafmass von 45 Monaten zum Ausdruck komme. Laut dem Strafurteil hat der 
Beschwerdeführer innerhalb eines halben Jahres durch Verkauf von ca. 1ʹ096 Gramm 
Heroingemisch und durch Besitz und Anstalten-Treffen zum Verkauf von 1ʹ136 Gramm 
Heroingemisch (insgesamt ausmachend ca. 410 Gramm reines Heroin) ein sehr 
erhebliches Gefährdungspotential geschaffen. Die Vorinstanz zog daraus den Schluss, 
dass es sich beim Beschwerdeführer offenkundig um einen erfahrenen und selber nicht 
drogensüchtigen professionellen Heroinverkäufer handle. Rein finanzielle Interessen 
seien bei ihm im Vordergrund gestanden, wobei er sich ohne besondere Notlage ent-
schieden habe zu delinquieren (angefochtener Entscheid E. 5a; vgl. Vorakten POM 
pag. 25-23). Sodann könne der Beschwerdeführer unbestrittenermassen auf eine 
überaus rege deliktische Tätigkeit in Deutschland zurückblicken: Zwar umfassten die 
Vorstrafen zu einem Teil Verstösse gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung, 
aktenkundig seien hingegen auch diverse Vermögensdelikte. Damit habe der 
Beschwerdeführer in der Vergangenheit ein von Einsichtslosigkeit und Unbelehrbarkeit 
geprägtes Verhalten gegenüber der öffentlichen Ordnung an den Tag gelegt. Nach den 
gesamten Umständen hat die Vorinstanz schliesslich eine aktuelle und schwere 
Rückfallgefahr bejaht (angefochtener Entscheid E. 5c). – Mit seinem Drogenhandel 
offenbarte der Beschwerdeführer in der Tat aus rein finanziellen Gründen ein 
Verhalten, welches geeignet war, die Gesundheit einer Vielzahl von Personen in 
gravierender Weise zu schädigen. Dies zeugt von Rücksichts- und Gewissenlosigkeit 
sowie 
von 
beträchtlicher 
krimineller 
Energie. 
Gegen 
die 
diesbezüglichen 
vorinstanzlichen Feststellungen bringt der Beschwerdeführer nichts Substanzielles vor; 
hingegen bestreitet er die Rückfallgefahr (Beschwerde Ziff. 7). Eine solche ist jedoch 
zu bejahen (vgl. hinten E. 6). Vor diesem Hintergrund hat die Vorinstanz zu Recht ein 
gewichtiges öffentliches Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung 
gesehen 
(vgl. 
auch 
BGE 139 I 145 
E. 2.5, 
31 
E. 2.3.2, 
129 II 215 
E. 7.4, 
BGer 2C_476/2012 vom 30.10.2012, E. 3.2; BVR 2008 S. 193 E. 6.2.1; VGE 2013/274 
vom 26.11.2013, E. 3.2.2, 2013/107 vom 26.9.2013, E. 3.2). 
5.2
In Bezug auf die entgegenstehenden privaten Interessen seitens des 
Beschwerdeführers und seiner Familie ergibt sich was folgt: 
5.2.1
Die POM ist zu Recht von einer vergleichsweise kurzen Aufenthaltsdauer des 
Beschwerdeführers in der Schweiz ausgegangen. Zum einen befand sich dieser 
zwischen dem 17. Dezember 2009 und dem 18. Juni 2012 in Unfreiheit und zum 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 8
andern war die im Juni 2007 erteilte Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA bloss bis zum 
19. Juni 2011 gültig, was die Anwesenheit von inzwischen knapp acht Jahren doch 
erheblich relativiert (vgl. dazu BGE 134 II 10 E. 4.3 [Pra 97/2008 Nr. 87]; BVR 2013 
S. 543 E. 5.1, 2011 S. 193 E. 6.2.2, 2010 S. 1 E. 5.1.2). In sozialer Hinsicht gibt der 
Beschwerdeführer an, gut integriert zu sein und neben den Beziehungen zu seiner 
Familie Kontakte zu Nachbarn und Freunden zu pflegen (Beschwerde Ziff. 10 und 15). 
Abgesehen von einer Freundin der Familie (vgl. act. 1C/4) bringt der Beschwerdeführer 
aber keine vertieften Beziehungen zu Schweizer Bürgerinnen und Bürgern vor, deren 
Abbruch ihn besonders hart treffen würde. Anders als er meint (Beschwerde Ziff. 15), 
ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz seinen Deutschkenntnissen keine be-
sondere Bedeutung zugemessen hat. In Anbetracht seines über 20-jährigen 
Aufenthalts im deutschsprachigen Raum darf vielmehr erwartet werden, dass er die 
deutsche Sprache beherrscht (vorne E. 2.1). In beruflich-wirtschaftlicher Hinsicht ergibt 
sich, dass der Beschwerdeführer den Haushalt besorgt; seine Ehefrau geht einer 
Erwerbstätigkeit nach. Auch wenn ihm insoweit gefolgt werden kann, dass ein Ehepaar 
frei darüber entscheiden kann, wer welchen Beitrag leistet, und ihm dies nicht zum 
Nachteil gereichen darf (vgl. Beschwerde Ziff. 11 und 15), ändert die Arbeitsteilung der 
Eheleute … nichts an der höchst angespannten familiären finanziellen Situation, da die 
Ehefrau ein Einkommen erzielt, welches den Bedarf der Familie kaum zu decken 
vermag (vgl. act. 4A/1). Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 19. April 2011 liegen 
offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 27ʹ581.25 vor und in der gemeinsamen 
Steuererklärung 2012 sind Schulden von insgesamt Fr. 14ʹ414.-- verzeichnet (Akten 
EG Biel pag. 109; act. 4A/2). Dass das Ausmass der Schulden noch viel höher sein 
könnte (vgl. Beschwerde Ziff. 15), hilft dem Beschwerdeführer nicht entscheidend. 
Dabei ist durchaus anzuerkennen, dass sich die Ehefrau bemüht hat, die 
Sozialhilfeunterstützung, welche die Familie während des Strafvollzugs des 
Beschwerdeführers bezogen hat, gering zu halten; diese fällt mit Fr. 7ʹ845.05 nicht 
sonderlich hoch aus (Akten EG Biel pag. 152). Sodann bemerkt die Vorinstanz 
zutreffend, dass schwere Straffälligkeit gegen eine erfolgreiche Integration spricht, ist 
doch die Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung ein wichtiger Aspekt jeglicher 
Integration (vgl. Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die 
Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA; SR 142.205]). Gesamthaft 
kann daher nicht von einer namhaften Integration des Beschwerdeführers gesprochen 
werden. 
5.2.2
Hinsichtlich der Reintegration im Kosovo verkennt das Gericht nicht, dass der 
heute 42-jährige Beschwerdeführer sein Heimatland als junger Mann verlassen und 
sich seither im Ausland aufgehalten hat (vorne E. 2.1; Beschwerde Ziff. 16). Allerdings 
ist unbestritten und aktenkundig, dass er Kontakte zu Familienangehörigen in seiner 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 9
Heimat hat und diese Beziehungen aktiv pflegt; beispielsweise ersuchte er zwischen 
Juli und November 2012 zweimal um Rückreisevisa und gab dabei jeweils an, sich 
während eines Monats im Kosovo aufhalten zu wollen (angefochtener Entscheid E. 7b; 
Akten EG Biel pag. 135 und 149). Damit ist davon auszugehen, dass die Bindung zu 
seinem Heimatland immer noch eng ist und der Beschwerdeführer mit den 
sprachlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten nach wie vor vertraut 
ist. Nichts abzuleiten vermag er aus der Tatsache, dass die Lebensumstände und die 
wirtschaftliche Situation im Kosovo schwieriger sein dürften als in der Schweiz. Darin 
liegen keine spezifischen persönlichen Umstände, welche eine Ausreise als 
unzumutbar erscheinen liessen, zumal hiervon nicht allein der Beschwerdeführer, 
sondern vielmehr die gesamte dort lebende Bevölkerung betroffen ist (vgl. z.B. 
BGE 140 II 129, 
nicht 
publ. 
E. 2.5.4 
[BGer 
2C_536/2013 
vom 
30.12.2013]; 
BGer 2C_374/2013 vom 8.1.2014, E. 2.6; VGE 2013/309 vom 19.12.2013, E. 4.3.1, 
2013/214 vom 29.4.2014, E. 5.4.1 [bestätigt durch BGer 2C_540/2014 vom 
10.6.2014]). Im Übrigen steht dem Beschwerdeführer, der über eine unbefristete 
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verfügt, auch die Ausreise nach Deutschland offen 
(sogleich E. 5.2.3; vgl. BGer 2C_179/2014 vom 21.2.2014, E. 3.3.4). 
5.2.3
Die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem minderjährigen Sohn 
D.________ fällt unstrittig in den Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV. Von 
den erwähnten Garantien nicht geschützt wird hingegen die Beziehung des 
Beschwerdeführers zu seinem volljährigen Sohn C.________, da ein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis zu ihm weder geltend gemacht noch ersichtlich ist (vgl. 
BGE 137 I 154 E. 3.4.2, 129 II 11 E. 2). Die Ehefrau bringt vor, dass sie gemeinsam in 
die Schweiz gezogen seien, um zu arbeiten und hier zu leben; in Deutschland würden 
sie vor dem Nichts stehen (vgl. act. 1C/3; Akten POM pag. 17-16). – Mit der Vorinstanz 
anerkennt das Gericht, dass die Familie nach mittlerweile acht Jahren Aufenthalt ein 
namhaftes Interesse hat, weiterhin in der Schweiz zu leben, zumal die Ehefrau hier 
einer Arbeit nachgeht. Sollte sie ihrem Mann nicht ins Ausland folgen, würde der 
persönliche Kontakt bei einer Wegweisung zweifellos erschwert, umso mehr, als die 
Ausländerbehörde beabsichtigt, ein Einreiseverbot (Art. 67 AuG) gegen ihn zu 
beantragen (Akten EG Biel pag. 154-153); immerhin kann ein solches aber aus 
wichtigen Gründen vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG; vgl. 
Andrea Binder Oser, in Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar AuG, 2010, 
Art. 67 N. 26). Die Beeinträchtigung des Ehe- und Familienlebens ist jedoch zu 
relativieren: Der Ehefrau dürften die zahlreichen Vorstrafen ihres Gatten nicht 
entgangen sein, weshalb sie bereits bei der Einreise nicht ohne weiteres damit rechnen 
konnte, das Familienleben bedingungslos in der Schweiz leben zu können (vgl. 
BGer 2C_1141/2012 vom 1.5.2013, E. 5.4). Auch hat die EG Biel bereits vor Erteilung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 10
der Kurzaufenthaltsbewilligung klargestellt, dass bei einem Verstoss gegen die 
öffentliche Ordnung, einschliesslich mittelschwere Verkehrsregelverletzungen, der 
weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers in Frage gestellt wäre (Akten EG Biel 
pag. 49). Der Beschwerdeführer verfügt weiter über eine Aufenthaltserlaubnis für 
Deutschland (Akten EG Biel pag. 9). Es steht dem Ehepaar daher frei, sich nach 
Deutschland zu begeben, wo beide vor ihrer Einreise in die Schweiz gelebt haben und 
wo Verhältnisse herrschen, die mit denjenigen in der Schweiz vergleichbar sind (vgl. 
BGer 2C_263/2008 vom 20.10.2008, E. 3.3; VGE 2013/412 vom 13.1.2014, 4.3 f. 
[noch nicht rechtskräftig]). Gestützt auf die innereuropäische Freizügigkeit kann die 
Familie auch in einen anderen EU-Staat ausreisen (angefochtener Entscheid E. 7c). 
Nicht zu übersehen ist, dass eine Ausreise vor allem die Ehefrau treffen würde, welche 
seit mehreren Jahren beim selben Arbeitgeber tätig ist und mit ihrem Verdienst den 
Lebensunterhalt der Familie sichert. Wohl dürfte die Wiedereingliederung auch in 
Deutschland vor allem wirtschaftlich mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein; die 
Familie müsste sich dort wieder neu einleben, hat die Ehefrau doch offenbar «alle Zelte 
abgebrochen» (act. 1C/3). Dass die Familie in Deutschland mit unüberwindbaren 
Hindernissen konfrontiert wäre, ist allerdings nicht dargetan. Es spricht nichts dagegen, 
dass das Familienleben nicht in zumutbarer Weise im Heimatland der Ehefrau gelebt 
werden könnte. Zudem befindet sich der jüngere, knapp 7-jährige Sohn in einem 
anpassungsfähigen Alter und steht noch am Anfang der Schulzeit. Damit steht das 
Kindeswohl der Entfernungsmassnahme nicht entgegen (Art. 3 KRK; vgl. hierzu BGE 
135 I 153 E. 2.2.2 mit Hinweis).
5.2.4
Im Ergebnis ist mit Blick auf die intakten und gelebten Beziehungen des 
Beschwerdeführers zu Frau und Kind und deren Situation ein namhaftes Interesse an 
seinem 
Verbleib 
in 
der 
Schweiz 
anzuerkennen. 
Demgegenüber 
kann 
der 
Beschwerdeführer weder aus der Aufenthaltsdauer noch unter dem Aspekt seiner 
Integration Wesentliches zu seinen Gunsten ableiten. 
5.3
Die Abwägung der massgeblichen öffentlichen und privaten Interessen ergibt 
Folgendes: Der Beschwerdeführer muss sich schwere Betäubungsmitteldelinquenz 
vorwerfen lassen. Bereits die Verurteilung zu 45 Monaten Freiheitsstrafe lässt auf ein 
schweres Verschulden schliessen. Im Verbund mit der Rückfallgefahr (dazu E. 6) 
begründet sie ein gewichtiges öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Während 
der nicht allzu langen Anwesenheit in der Schweiz hat sich der Beschwerdeführer 
weder in sozialer noch in wirtschaftlicher Hinsicht erfolgreich zu integrieren vermocht. 
Bedeutende Hindernisse stehen seiner Rückkehr weder in den Kosovo noch nach 
Deutschland entgegen; der Familie insgesamt wäre jedenfalls ein Leben in 
Deutschland möglich und zumutbar. Hinsichtlich der ihm, seiner Frau und dem 
minderjährigen 
Sohn 
drohenden 
Nachteile 
hat 
sich 
der 
Beschwerdeführer 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 11
entgegenhalten zu lassen, dass er mit seinem Handeln die Beeinträchtigung seiner 
familiären Beziehung in Kauf genommen hat (vgl. BVR 2013 S. 543 E. 5.3.1), obschon 
er behördlicherseits ausdrücklich gewarnt war. Insgesamt vermögen die privaten 
Interessen das öffentliche Interesse an der Entfernungsmassnahme nicht aufzuwiegen. 
Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erweist sich somit auch im Licht von 
Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV als verhältnismässig. 
6.
Es bleibt zu prüfen, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung vor Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA standhält. 
6.1
Nach Art. 5 Anhang I FZA vermag eine strafrechtliche Verurteilung allein nicht 
ohne weiteres Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen zu rechtfertigen. Vielmehr 
bedarf es nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesgerichts einer 
tatsächlichen und hinreichend schweren sowie einer gegenwärtigen Gefährdung der 
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung (BGE 137 II 233 E. 5.3.3, 131 II 329 E. 3.2 [Pra 
95/2006 Nr. 52], je mit Hinweisen). Verlangt ist eine nach Art und Ausmass der 
möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende Wahrscheinlichkeit, dass die 
ausländische Person künftig die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird. Mit 
Blick auf die Bedeutung des Grundsatzes der Freizügigkeit dürfen an die 
Wahrscheinlichkeit keine zu geringen Anforderungen gestellt werden. Allerdings 
hängen diese auch von der Schwere der möglichen Rechtsgüterverletzung ab; je 
schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende 
Rückfallgefahr (BGE 139 II 121 E. 5.3 [Pra 103/2014 Nr. 1], 136 II 5 E. 4.2, 130 II 493 
E. 3.3 [Pra 94/2005 Nr. 99], 176 E. 4.3.1; BGer 2C_1141/2012 vom 1.5.2013, E. 2.1; 
VGE 2011/493 vom 3.2.2012, E. 3.2 [bestätigt durch BGer 2C_225/2012 vom 
28.8.2012]). 
6.2
Die Vorinstanz ist in Anbetracht der gesamten Umstände von einer hinreichend 
schweren und gegenwärtigen Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit 
ausgegangen 
(angefochtener 
Entscheid 
E. 5e). 
Demgegenüber 
macht 
der 
Beschwerdeführer geltend, ihm könne eine gute Legalprognose gestellt werden, da er 
erstmals im Betäubungsmittelbereich delinquiert habe und zur Beurteilung des 
Rückfallrisikos in diesem Bereich die übrigen Vorstrafen nicht herangezogen werden 
könnten. Nicht stichhaltig ist sein Einwand, bei den Betäubungsmitteldelikten habe es 
sich um «einen – wenn auch nicht zu verharmlosenden – Ausrutscher» gehandelt 
(Beschwerde Ziff. 8). Zum einen ist der Beschwerdeführer planmässig und 
professionell vorgegangen und zum andern hat er während eines halben Jahres eine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 12
erhebliche Menge Heroin umgesetzt und Anstalten dazu getroffen (vgl. vorne E. 5.1; 
Strafurteil, in Akten POM pag. 25-24). Weil verkaufte Betäubungsmittel nach 
allgemeiner Lebenserfahrung auch konsumiert werden, stellt der Drogenhandel nicht 
ein abstraktes Gefährdungspotential dar, sondern es handelt sich um eine schwere, 
konkrete und unmittelbare Gefährdung (BGer 2C_407/2013 vom 15.11.2013, E. 4.2). 
Auch sein Einwand, er sei als «Ersttäter» zu betrachten, hilft ihm nicht, weil der 
Betäubungsmittelhandel auch als (vorerst) schwerste Straftat in einer eigentlichen 
Delikteserie zu sehen ist. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann überdies durch 
andere, weniger schwere Delikte gefährdet werden (vgl. BGer 2C_236/2013 vom 
19.8.2013, E. 6.4). Obschon den Vorstrafen keine zentrale Bedeutung zukommt (vgl. 
aber BGer 2C_75/2010 vom 29.6.2010, E. 3.6; VGE 2013/412 vom 13.1.2014, E. 4.1), 
zeigt der Blick in die Vergangenheit, dass der Beschwerdeführer seine deliktische 
Tätigkeit nicht nur ausgeweitet, sondern auch gesteigert hat. Weder Straf-
untersuchungen, Probezeiten, Bewährungsfristen, Verurteilungen noch in Aussicht 
gestellte ausländerrechtliche Konsequenzen im Fall erneuter Delinquenz (vgl. vorne 
E. 2; Akten EG Biel pag. 49) konnten ihn von der Deliktsbegehung abhalten. Damit hat 
die Vorinstanz zu Recht auf eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung geschlossen (angefochtener Entscheid E. 5c). Sodann weist die Vorinstanz 
zutreffend daraufhin, dass ein Wohlverhalten im Strafvollzug und seit der bedingten 
Entlassung eine gegenwärtige Gefahr nicht ausschliessen (vgl. BGE 139 II 121 
E. 5.5.2 [Pra 103/2014 Nr. 1], 137 II 233 E. 5.2.2 mit Hinweisen; vgl. auch 
BGer 2C_236/2013 vom 19.8.2013, E. 6.5). Obschon mit der Busse vom 23. Oktober 
2012 wegen Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs kein 
gravierender Verstoss gegen die Rechtsordnung vorliegt, belegt dieser Vorfall doch 
einen neuerlichen Regelverstoss. Der Bericht der Bewährungshilfe dokumentiert zwar 
eine grundsätzlich positive Entwicklung des Beschwerdeführers und unterstreicht, dass 
diesem die Familie sehr wichtig sei (act. 1C/5). Die Vorinstanz bemerkt jedoch zutref-
fend, dass ihn die Familie bisher nicht von der Begehung von strafbaren Handlungen 
hat abhalten können (vgl. BGE 139 I 325, nicht publ. E. 2.5 [Pra 103/2014 Nr. 22]; 
BGer 2C_179/2014 vom 21.2.2014, E. 3.3.3). Hinzu kommt dass selbst die 
Bewährungshilfe die offensichtlich schwierige finanzielle Situation als Risikofaktor 
betrachtet hat (act. 1C/5 S. 2). Die heutigen Lebensumstände des Beschwerdeführers 
stellen sich denn auch nicht wesentlich anders dar als zur Zeit der Deliktsbegehung 
(angefochtener Entscheid E. 5c; vgl. Strafurteil, in Akten POM pag. 24-22). In 
Würdigung der gesamten Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz 
beim Beschwerdeführer eine gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere 
Rückfallgefahr angenommen hat. Gerade im Bereich des Betäubungsmittelhandels, 
der zur Beeinträchtigung der Gesundheit vieler Menschen führen kann, ist diese 
Rückfallgefahr auch im Anwendungsbereich des FZA umso weniger hinzunehmen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 13
(BGer 2C_476/2012 vom 30.10.2012, E. 3.2 f. mit Hinweisen; VGE 2011/493 vom 
3.2.2012, 
E. 3.5 
[bestätigt 
durch 
BGer 2C_225/2012 
vom 
28.8.2012]). 
Der 
angefochtene Entscheid hält demnach im Licht von Art. 5 Anhang I FZA der Rechts-
kontrolle ebenfalls stand. 
7.
Zusammenfassend 
kommt 
das 
Verwaltungsgericht 
zum 
Schluss, 
dass 
die 
Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers zu Recht nicht verlängert wurde. Eine 
ermessensweise Verlängerung einer solchen Bewilligung scheidet infolge Vorliegens 
eines Widerrufsgrunds nach Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. b AuG von 
vornherein aus (Art. 33 Abs. 3 AuG; vgl. BVR 2011 S. 289 E. 6). Die Nichtverlängerung 
der Aufenthaltsbewilligung hält somit der Rechtskontrolle stand. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Dem Beschwerdeführer ist 
praxisgemäss eine neue Ausreisefrist anzusetzen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig 
und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Er hat 
indessen für das verwaltungsgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt ersucht. 
8.1
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei von den 
Verfahrenskosten, wenn diese nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG; vgl. auch Art. 117 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). 
Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein 
Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berech-
tigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, das heisst wenn Gewinnaussichten und 
Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als 
diese. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Praxis demgegenüber 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer 
sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 14
würde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht 
führen würde, nicht deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2008 
S. 97 
E. 5.2; 
BGE 138 III 217 
E. 2.2.4; 
vgl. 
zum 
Ganzen 
auch 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 111 N. 12).
8.2
Die Prozessbedürftigkeit des Beschwerdeführers ist gestützt auf die Belege zur 
Einkommenssituation zu bejahen. Zu den Gewinnaussichten äussert sich das Gesuch 
nicht näher (vgl. act. 4). Mit Blick auf die Vielzahl negativer Aspekte (Freiheitsstrafe von 
45 Monaten, schweres Verschulden, zahlreiche in Deutschland und in der Schweiz 
erwirkte Vorstrafen, hinreichend schwere und gegenwärtige Gefährdung der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit, keine namhafte wirtschaftliche und soziale 
Integration) muss die Prozessführung vor dem Verwaltungsgericht auch unter Berück-
sichtigung der familiären Interessen als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden. Bereits die Vorinstanz hat zudem eingehend und zutreffend begründet, warum 
die 
Nichtverlängerung 
der 
Aufenthaltsbewilligung 
und 
die 
Wegweisung 
verhältnismässig sind; dies darf bei der Würdigung der Aussichtslosigkeit ebenfalls 
berücksichtigt werden (vgl. BGer 2C_872/2011 vom 19.1.2012, E. 4). Das Gesuch um 
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit abzuweisen.
8.3
Da über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege erst im Endentscheid 
befunden wird und der Beschwerdeführer deshalb keine Gelegenheit hatte, sein 
Rechtsmittel nach Abweisung dieses Begehrens zurückzuziehen und damit Kosten zu 
sparen, 
sind 
diese 
praxisgemäss 
bloss 
im 
Rahmen 
der 
üblichen 
Abschreibungsgebühren zu erheben. Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 104 VRPG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wird eine neue 
Ausreisefrist angesetzt auf den 22. September 2014.
2. Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf eine 
reduzierte Pauschalgebühr von Fr. 500.--, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4. Es werden keine Parteikosten gesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 06.08.2014, Nr. 100.2013.244U, Seite 15
5. Zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer
- der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
- der Einwohnergemeinde Biel 
- dem Bundesamt für Migration 
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das 
Bundesgericht (BGG; SR 173.110) geführt werden.