be_verwaltungsgericht · 200 2023 411 · 2023-12-12 · de

Verfügung vom 25. April 2023

200 23 411 IV
SCI/ISD/SEE
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 12. Dezember 2023
Verwaltungsrichter Schwegler, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Schütz, Verwaltungsrichter Ackermann
Gerichtsschreiber Isliker
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
IV-Stelle Bern
Scheibenstrasse 70, Postfach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
betreffend Verfügung vom 25. April 2023


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1970 geborene A.________ (Versicherte bzw. Beschwerdeführerin) 
meldete sich erstmals im März 2009 bei der Invalidenversicherung (IV) zum 
Leistungsbezug an (Akten der IV-Stelle Bern [IVB bzw. Beschwerdegegne-
rin], Antwortbeilage [AB] 5). Mit Verfügung vom 17. Februar 2010 (AB 37) 
verneinte die IVB einen Rentenanspruch. Ein weiteres Leistungsgesuch 
von Januar 2017 (AB 50) beschied die IVB ebenfalls abschlägig (AB 102). 
Im Januar 2019 meldete sich die Versicherte unter Verweis auf eine Ver-
änderung ihres Gesundheitszustandes erneut an (AB 103). Die IVB traf 
medizinische und erwerbliche Abklärungen, namentlich holte sie eine Beur-
teilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; AB 162) und einen Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung (AB 164) ein, und sprach der Ver-
sicherten mit Verfügung vom 24. September 2021 (AB 173) mit Wirkung ab 
dem 1. April 2020 eine ganze Invalidenrente respektive mit Verfügung vom 
7. Oktober 2021 (AB 175) mit Wirkung ab dem 1. März 2020 eine Hilflo-
senentschädigung leichten Grades zu. 
Am 1. Juni 2022 leitete die IVB eine Revision der Invalidenrente und der 
Hilflosenentschädigung ein (AB 179). Hierfür zog sie medizinische Akten 
der behandelnden Ärzte bei, nahm Rücksprache mit dem RAD (AB 189) 
und stellte der Versicherten mit Vorbescheid vom 14. Oktober 2022 
(AB 191) die Aufhebung der Invalidenrente in Aussicht. Danach holte sie 
eine weitere Stellungnahme des RAD (AB 197) sowie einen Abklärungsbe-
richt Hilflosenentschädigung (AB 200) ein und zeigte der Versicherten mit 
Vorbescheid vom 3. November 2022 (AB 201) die vorgesehene Aufhebung 
der Hilflosenentschädigung an. Nach Einwänden der Versicherten vom 
9. November 2022 gegen den Vorbescheid betreffend die Invalidenrente 
(AB 204) holte die IVB ergänzende medizinische Akten ein und ordnete 
gestützt auf eine weitere Beurteilung des RAD vom 29. und 30. November 
2022 (AB 208, 210) eine rheumatologische Begutachtung an. Mit Eingabe 
vom 28. November 2022 (AB 214) erhob die Versicherte auch gegen den 
Vorbescheid betreffend Hilflosenentschädigung Einwände. Das Gutachten 
wurde am 6. März 2023 erstattet (AB 233.1). Mit Vorbescheid vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 3
13. März 2023 (AB 236) stellte die IVB der Versicherten die Reduktion der 
Rente auf 55 % einer ganzen Invalidenrente in Aussicht, worauf die Versi-
cherte um Akteneinsicht ersuchte, welche ihr am 22. März 2023 gewährt 
wurde (AB 237 f.). Schliesslich holte die IVB eine Stellungnahme des Be-
reichs Abklärungen vom 21. April 2023 ein (AB 249) und hob mit Verfügung 
vom 25. April 2023 (AB 251) die Hilflosenentschädigung auf Ende des dem 
Datum der Zustellung folgenden Monats auf. 
B.
Hiergegen 
erhob 
die 
Versicherte, 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 26. Mai 2023 Beschwerde und beantragte 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückweisung der 
Sache an die Beschwerdegegnerin, damit diese unter Berücksichtigung der 
sich ab März 2023 zugetragenen Zustandsverschlechterung neu über den 
Anspruch auf Hilflosenentschädigung entscheide. Weiter stellte sie ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlichen Anwalt.
Mit Beschwerdeantwort vom 29. Juni 2023 beantragte die Beschwerde-
gegnerin die Abweisung der Beschwerde. 
Mit Replik vom 31. Juli 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-
gen fest. Weiter machte sie unter Beilage entsprechender Unterlagen zu-
sätzliche Angaben zu ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Eingabe vom 16. August 2023 machte die Beschwerdeführerin – nach 
Aufforderung mit prozessleitender Verfügung vom 2. August 2023 – weitere 
Ausführungen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und reichte 
Unterlagen ein. 
Mit Duplik vom 30. August 2023 hielt die Beschwerdegegnerin an ihrem 
Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest. 
Mit prozessleitender Verfügung vom 4. September 2023 wies der Instrukti-
onsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlichen Anwalt zufolge fehlender Bedürf-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 4
tigkeit ab. Gleichzeitig wurde die Beschwerdeführer zur Leistung eines Kos-
tenvorschusses von Fr. 800.-- aufgefordert. Dieser ging mit Valuta 7. Sep-
tember 2023 ein. 
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über 
die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung vom 25. April 2023 (AB 251) 
betreffend die Hilflosenentschädigung. Streitig und zu prüfen ist der An-
spruch auf eine Hilflosenentschädigung.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 5
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
In formeller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs geltend, indem sie beanstandet, dass sie von der 
Beschwerdegegnerin vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom 
25. April 2023 (AB 251) nicht genügend in das Verfahren miteinbezogen 
worden sei und sie namentlich keine vorgängige Gelegenheit zur Stellung-
nahme zum rheumatologischen Gutachten vom 6. März 2023 (AB 233.1) 
gehabt habe.
2.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
der Bundesverfassung [BV; SR 101]). Das rechtliche Gehör dient einerseits 
der Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mit-
wirkungsrecht der Verfahrensbeteiligten beim Erlass von Verfügungen dar, 
die ihre Rechtsstellung betreffen. Dazu gehört insbesondere das Recht der 
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheides zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Be-
weisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu be-
einflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungs-
recht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in 
einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 
143 V 71 E. 4.1 S. 72; SVR 2021 AHV Nr. 17 S. 53 E. 2.1).
2.3
Die Beschwerdeführerin hat die geltend gemachte Verletzung des 
rechtlichen Gehörs erst im Rahmen der Replik (vgl. Replik S. 2) und über-
dies ohne Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung aus formel-
len Gründen vorgebracht. Die Rüge der Gehörsverletzung ist damit ver-
spätet erfolgt. Denn weder das Replikrecht (vgl. Art. 29 Abs. 1 und 3 BV, 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK) noch ein gerichtlich angeordneter zweiter Schriften-
wechsel oder das Recht auf Akteneinsicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) ge-


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währen einen Anspruch darauf, ausserhalb der Beschwerdefrist Aspekte 
vorzutragen, die – wie hier der Fall – bereits mit der Beschwerde hätten 
vorgebracht werden können (vgl. Entscheid des Bundesgerichts [BGer] 
vom 23. April 2019, 8C_8/2019, E. 4.2.2 mit Hinweisen). 
Selbst wenn die Frage des rechtlichen Gehörs näher zu prüfen wäre, wür-
de sich nichts ändern: Vorliegend veranlasste die Beschwerdegegnerin 
nach Einwänden der Beschwerdeführerin (AB 204, 214) gegen die beiden 
Vorbescheide bezüglich Rente (AB 191) bzw. Hilflosenentschädigung 
(AB 201) eine rheumatologische Begutachtung (AB 233.1). Am 22. , 23. 
und 31. März 2023 stellte sie der Beschwerdeführerin bzw. deren Rechts-
vertreter auf deren Begehren die Akten noch vor Erlass der hier angefoch-
tenen Verfügung dreimalig zu (vgl. AB 237 ff., 242). Ob der Umstand, dass 
der Beschwerdeführerin vor dem Erlass der hier angefochtenen Verfügung 
nicht erneut explizit die Gelegenheit geboten wurde, zu den (ergänzenden) 
medizinischen Abklärungen auch mit Blick auf die Hilflosenentschädigung 
Stellung zu nehmen, bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar-
stellt, braucht nicht abschliessend geklärt zu werden. Immerhin gilt es zu 
beachten, dass wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Beurteilung die 
alltäglichen Umstände darstellen und diese bereits im Abklärungsbericht 
vom 1. November 2022 (AB 200) einlässlich erörtert wurden, wozu die Be-
schwerdeführerin denn auch Stellung nehmen konnte (vgl. AB 214). So-
dann wurde im Rahmen des rheumatologischen Gutachtens soweit hier 
von Bedeutung der zuvor bereits vom RAD beschriebene und dem Ab-
klärungsbericht zugrunde gelegte Gesundheitszustand bestätigt, ohne dass 
sich in Bezug auf den hier zu prüfenden Anspruch auf Hilflosenentschädi-
gung (vgl. vorne E. 1.2) massgebende neue Aspekte ergeben hätten. In-
soweit wäre, – wenn überhaupt – höchstens eine leichte Verletzung des 
rechtlichen Gehörs erfolgt. Als solche hätte sie im vorliegenden Beschwer-
deverfahren als geheilt zu gelten, zumal die Beschwerdeführerin ihren 
Standpunkt ohne erkennbare Erschwernisse respektive Einschränkungen 
umfassend darzulegen vermochte und das angerufene Verwaltungsgericht 
mit uneingeschränkter Kognition entscheidet (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2021 IV Nr. 43 S. 140 E. 4.4.1, 2020 
IV Nr. 57 S. 194 E. 3.3.1). Eine Rückweisung würde mit Blick auf das Er-
gebnis der materiellen Beurteilung denn auch zu einem formalistischen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 7
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen, die mit dem (der 
Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beför-
derlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 
I 195 E. 2.3.2 S. 197, 126 V 130 E. 2b S. 132; SVR 2013 IV Nr. 26 S. 76 
E. 4.2).
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin sodann, wenn sie unter 
Bezugnahme auf die im März 2023 stattgehabten ärztlichen Behandlungen 
einen verfrühten Erlass der Verfügung geltend macht (vgl. Beschwerde 
S. 4), was im Übrigen nicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, son-
dern des (nachfolgend im Rahmen der materiellen Prüfung) zu beurteilen-
den Untersuchungsrundsatzes darstellen würde. Bereits hier ist jedoch 
festzuhalten, dass die neuen Behandlungen der Beschwerdegegnerin im 
Zeitpunkt des Verfügungserlasses nicht bekannt waren, da sie von der Be-
schwerdeführerin weder im Schreiben vom 30. März 2023 (AB 241) noch 
sonst wie vor dem Verfügungserlass mitgeteilt wurden (vgl. zum Ganzen 
E. 4.5.3)
3.
3.1
Versicherte mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 
ATSG) in der Schweiz, die hilflos (Art. 9 ATSG) sind, haben Anspruch auf 
eine Hilflosenentschädigung (Art. 42 Abs. 1 IVG).
3.2
Als hilflos gilt eine Person, die wegen der Beeinträchtigung der Ge-
sundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder 
der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 9 ATSG). Zu unterscheiden ist 
zwischen schwerer, mittelschwerer und leichter Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 
IVG). Massgebend für die Höhe der Hilflosenentschädigung ist das Aus-
mass der persönlichen Hilflosigkeit (Art. 42ter Abs. 1 Satz 1 IVG).
3.2.1
Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn die versicherte Person 
trotz der Abgabe von Hilfsmitteln
a) in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in er-
heblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 8
b) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies 
einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf; oder
c) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter und überdies dauernd auf le-
benspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 der Verordnung 
vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV; 
SR 831.201) angewiesen ist (Art. 37 Abs. 2 IVV).
Nach der Rechtsprechung ist im Rahmen von lit. a dieser Bestimmung 
Hilfsbedürftigkeit in mindestens vier alltäglichen Lebensverrichtungen vor-
ausgesetzt (BGE 121 V 88 E. 3b S. 90).
3.2.2
Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn die versicherte Person trotz der 
Abgabe von Hilfsmitteln
a) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in 
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist;
b) einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf;
c) einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders 
aufwändigen Pflege bedarf;
d) wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren kör-
perlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher 
Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann; 
oder
e) dauernd auf lebenspraktische Begleitung im Sinne von Art. 38 IVV 
angewiesen ist (Art. 37 Abs. 3 IVV).
3.3
Nach der herrschenden Praxis (BGE 133 V 450 E. 7.2 S. 463) sind 
die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen relevant:
-
Ankleiden, Auskleiden;
-
Aufstehen, Absitzen, Abliegen;
-
Essen;
-
Körperpflege;
-
Verrichtung der Notdurft;
-
Fortbewegung (im oder ausser Haus), Kontaktaufnahme


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 9
3.4
Gemäss Art. 17 Abs. 2 ATSG wird – nebst der Rente (vgl. Art. 17 
Abs. 1 ATSG) – auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene 
Dauerleistung von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt 
oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt 
nachträglich erheblich verändert hat (vgl. betreffend Hilflosigkeit Art. 35 
Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 87 und 88bis IVV). Darunter ist jede wesentliche 
Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, unter anderen eine Verbes-
serung oder Verschlechterung des Gesundheitszustands oder die Verwen-
dung neuer Hilfsmittel, zu verstehen, die geeignet ist, den Grad der Hilflo-
sigkeit und damit den Umfang des Anspruchs zu beeinflussen (BGE 137 V 
424 E. 3.1; 133 V 108 E. 5.4). Dabei ist das gesamte Rentenrevisionsrecht 
nach Art. 17 ATSG u.a. auf die Hilflosenentschädigung nach Art. 42 IVG 
sinngemäss anwendbar (vgl. Entscheid des BGer vom 15. Februar 2018, 
9C_248/2017, E. 3.2; UELI KIESER, Kommentar zum ATSG, 4. Aufl. 2020, 
Art. 17 N. 87). Als zeitliche Vergleichsbasis ist demnach einerseits der 
Sachverhalt im Zeitpunkt der ursprünglichen Leistungsverfügung und an-
derseits derjenige zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung zu berücksich-
tigen (betreffend Rente vgl. BGE 130 V 343 E. 3.5.2 S. 351, 125 V 368 E. 2 
S. 369; SVR 2010 IV Nr. 53 S. 166 E. 3.1). Liegt eine erhebliche Änderung 
des Sachverhalts vor, ist der Leistungsanspruch in rechtlicher und tatsäch-
licher Hinsicht allseitig, d.h. unter Berücksichtigung des gesamten für die 
Leistungsberechtigung ausschlaggebenden Tatsachenspektrums, neu und 
ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu prüfen (betreffend 
Rente vgl. BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 11, 117 V 198 E. 4b S. 200; SVR 2021 IV 
Nr. 36 S. 110 E. 3.1).
4.
4.1
Die massgeblichen Vergleichszeitpunkte für die Frage, ob eine für 
den Leistungsanspruch potentiell relevante Veränderung der tatsächlichen 
Verhältnisse eingetreten ist (vgl. E. 3.4 hiervor), bilden die Verfügung vom 
7. Oktober 2021 (AB 175), mit welcher der Beschwerdeführerin mit Wirkung 
ab dem 1. März 2020 eine Hilflosenentschädigung leichten Grades zuge-
sprochen worden war, und die hier angefochtene Verfügung vom 25. April 
2023 (AB 251). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 10
4.2
Die Verfügung vom 7. Oktober 2021 (AB 175) basiert im Wesentli-
chen auf der zusammenfassenden medizinischen Beurteilung des RAD-
Arztes PD Dr. med. C.________, Praktischer Arzt und Facharzt für Ar-
beitsmedizin, vom 11. Juni 2021 (AB 162) und dem Abklärungsbericht 
Hilfslosenentschädigung vom 13. Juli 2021 (AB 164).
4.2.1
Im Bericht vom 11. Juni 2021 (AB 162) nannte der RAD-Arzt als 
Hauptdiagnosen im Wesentlichen eine seropositive rheumatoide Arthritis, 
eine unklare Kreatinkinaseerhöhung seit September 2019, Husten und 
Dyspnoe unklarer Aetiologie (Beginn Februar 2017), ein Widespread Pain 
Syndrome, eine Adipositas und eine Osteopenie. Zusammenfassend hielt 
er unter Verweis auf die behandelnden Ärzte fest, der entzündliche Krank-
heitsverlauf habe sich deutlich verschlechtert. Daneben bestehe nun eine 
erhebliche Einschränkung aufgrund der Gonarthrose, die durch das massi-
ve Übergewicht zusätzlich negativ beeinflusst werde. Über den Erfolg der 
Therapieumstellung zum Jahreswechsel sei nichts bekannt. Die Beschwer-
deführerin sei jedoch so stark in ihren täglichen Verrichtungen einge-
schränkt, dass ärztlicherseits eine zusätzliche Haushaltshilfe befürwortet 
worden sei. Aus diesem Grund sei davon auszugehen, dass die Beschwer-
deführerin gegenwärtig wettbewerbsmässig keine Tätigkeit ausüben könne. 
Die Prognose bleibe abzuwarten. Innerhalb eines Jahres sollte der Fall 
nochmals neu bewertet werden um zu klären, ob einerseits die neue The-
rapie hinsichtlich der rheumatoiden Arthritis angeschlagen habe und ande-
rerseits, ob ein Kniegelenksersatz geplant oder bereits durchgeführt wor-
den sei. Aufgrund der entzündlichen rheumatologischen Grunderkrankung 
seien der Beschwerdeführerin gegenwärtig keine Tätigkeiten mehr zumut-
bar. Sie müsse sogar im Haushalt durch eine Haushaltshilfe unterstützt 
werden und gehe an Unterarmgehstöcken. Aufgrund der Knieproblematik 
rechts könne sie nicht dauernd stehen oder gehen und könne sich weder 
bücken noch hinknien.
4.2.2
Dem Abklärungsbericht vom 13. Juli 2021 (AB 164) ist zu entneh-
men, dass bei der zu Hause wohnenden Beschwerdeführerin eine Hilflo-
sigkeit in den alltäglichen Lebensverrichtungen An-/Auskleiden (seit 2018) 
und Fortbewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte (seit März 2019) be-
steht. Namentlich benötige die Beschwerdeführerin beim Ankleiden mehr-


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mals pro Woche erhebliche direkte Dritthilfe, könne zufolge fehlender Kraft 
und Schmerzen in den Beinen keine Treppen mehr überwinden und könne 
sich nicht mehr selbstständig im Freien bewegen (AB 164/4 und 6). In den 
übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen bestehe keine Hilflosigkeit. Die 
Beschwerdeführerin bedürfe keiner dauernden Pflege oder persönlichen 
Überwachung (AB 164/3 Ziff. 3 f.) und keiner lebenspraktischen Begleitung 
(AB 164/7 f. Ziff. 7). Insgesamt sei die Beschwerdeführerin seit März 2019 
in zwei von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässige und 
erhebliche Hilfe angewiesen. Es bestehe ein Anspruch auf eine Hilflosen-
entschädigung leichten Grades (AB 16/9 Ziff. 8). 
4.3
Hinsichtlich der Entwicklung des Gesundheitszustandes seit Erlass 
der Verfügung vom 7. Oktober 2021 (AB 175) ist den Akten im Wesentli-
chen Folgendes zu entnehmen: 
4.3.1
Im Bericht des Spitals D.________ vom 20. Juli 2022 (AB 185/1-3) 
wurde festgehalten, diagnostisch habe sich keine Änderung ergeben, je-
doch habe sich der Gesundheitszustand verbessert. Die rheumatoide Ar-
thritis sei unter guter Basistherapie weniger aktiv. Verblieben seien aber die 
schweren Kniegelenksveränderungen. Es sei von einer in etwa stabilen 
Situation auszugehen. Eine berufliche Erwerbstätigkeit sei weiterhin nicht 
zumutbar. Es bestehe Bedarf an Dritthilfe bei den alltäglichen Lebensver-
richtungen.
4.3.2
Der Hausarzt der Beschwerdeführerin, Dr. med. E.________, Fach-
arzt für Allgemeine Innere Medizin, hielt im Verlaufsbericht vom 14. August 
2022 (AB 187/1-8) fest, der Gesundheitszustand habe sich insgesamt ver-
schlechtert. In Bezug auf die Hilflosigkeit gab er an, dass (einzig) im Be-
reich Pflege gesellschaftlicher Kontakt ein Bedarf an regelmässiger und 
erheblicher Dritthilfe bestehe.
4.3.3
Der RAD-Arzt PD Dr. med. C.________ hielt in der Beurteilung vom 
30. September 2022 (AB 189) fest, es sei eine Verbesserung des Gesund-
heitszustandes eingetreten, welche sich kontinuierlich seit Oktober 2021 
entwickelt habe. Ab dann habe zunehmend die beidseitige Knieproblematik 
im Vordergrund gestanden, dies im Zusammenhang mit dem massiven 
Übergewicht. In einer angepassten Tätigkeit sei die Beschwerdeführerin mit 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 12
Einschränkungen wieder einsetzbar. Zumutbar seien körperlich leichte, 
überwiegend sitzende Tätigkeiten über sieben Stunden mit einer zusätzli-
chen Leistungsminderung von 10 % wegen erheblicher Gehbehinderung 
und Wegefähigkeit. Zu vermeiden seien Zwangshaltungen, repetitives He-
ben von Lasten und gelenksbelastende Tätigkeiten, das Besteigen von 
Treppen, Tritten und Leitern sowie das Gehen auf unebenem Gelände. Es 
bestehe eine Beeinträchtigung der Greiffunktion der Hand, zum Beispiel für 
Fein- und Sortierarbeiten. Kraftvolles Zupacken könne nicht mehr geleistet 
werden. Das Bedienen einer leichtgängigen Tastatur sei noch möglich. 
Ausgeschlossen seien Arbeiten unter Einfluss von Kälte, Nässe und Zug-
luft. In Ausnahmefällen und in nicht repetitiver Weise könnten Gewichte von 
5 kg gehoben, getragen und bewegt werden (AB 189/7).
Am 27. Oktober 2022 erläuterte der RAD-Arzt das medizinische Zumutbar-
keitsprofil in Bezug auf die Wegefähigkeit und hielt hierzu fest, die Be-
schwerdeführerin sei nur mit Unterstützung in der Lage, sich zu bewegen. 
Für einen Weg von 500 m benötige sie mehr als die doppelte Zeit als übli-
cherweise vorgesehen. Da die Beschwerdeführerin rein medizinisch-
theoretisch noch sieben Stunden sitzen (bzw. arbeiten) könne, ergebe sich 
eine Leistungsminderung von 10 %. Im Umkehrschluss heisse das, dass 
jede kürzere Tätigkeit, zum Beispiel fünf Stunden, eine höhere Leistungs-
minderung in Prozent nach sich ziehe, da das Verhältnis zur Arbeits-
zeit/Arbeitsweg sich zu Ungunsten des Arbeitsweges verlängere und damit 
die Leistungsminderung in Prozenten erhöhe (AB 197).
4.3.4
Dem Auszug aus der hausärztlichen Krankengeschichte vom 
25. November 2022 (AB 214/15 f.) ist betreffend die Hilflosigkeit zu ent-
nehmen, subjektiv könne die Beschwerdeführerin unter einer regelmässi-
gen medikamentösen und physiotherapeutischen Behandlung ihren per-
sönlichen Alltag knapp meistern. Schwere körperliche Arbeiten und Belas-
tungen ertrage sie nicht. Ihre Hygiene könne sie zwar selber bewerkstelli-
gen, Putzarbeiten und Einkaufen seien aber selbstständig nicht mehr mög-
lich, hierfür sei sie auf Hilfe angewiesen. Manchmal könne sie frei gehen, 
bei Entzündungsschüben müsse sie aber an Amerikanerstöcken mobilisiert 
werden. Die Beschwerdeführerin sei nicht schmerzfrei und auf die regel-


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mässige Einnahme nichtsteroidaler Antirheumatika und Analgetika ange-
wiesen.
4.3.5
Im Bericht des Spitals D.________ vom 5. Dezember 2022 
(AB 223/4-7) wurde festgehalten, bei der Beschwerdeführerin bestehe eine 
recht ausgeprägte Schmerzproblematik, die unter anderem mit der an-
gekündigten Aberkennung der Invalidenrente zu tun haben könnte. Ein 
rheumatoider Arthritis-Schub habe sich in der ambulanten Konsultation 
jedenfalls nicht objektivieren lassen. Die Gonarthrose und das Übergewicht 
bestünden unverändert fort. 
4.3.6
Im rheumatologischen Verlaufsgutachten vom 6. März 2023 
(AB 233.1; Vorgutachten vom 5. Februar 2018 [AB 93.1]) diagnostizierte 
Dr. med. F.________, Facharzt für Allgemeine Innere Medizin und für 
Rheumatologie, mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit im Wesentlichen eine 
seropositive rheumatoide Arthritis, eine fortgeschrittene Varus-Gonarthrose 
rechts und links, eine Periarthropathia humeroscapularis mit klinisch fest-
gestelltem Impingement und eine Ellenbogenarthrose links. Als Diagnosen 
ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit nannte der Gutachter im Wesentli-
chen ein multilokuläres Schmerzsyndrom im Sinne einer Fibromyalgie, eine 
Adipositas WHO Grad III, Husten und Dyspnoe unklarer Aetiologie, eine 
Hypothyreose, einen diskret subnormalen Ferritin-Spiegel, ein Asthma 
bronchiale, ein leichtgradiges obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, einen 
Status nach einer CTS-Operation rechts am 5. September 2022, ein CTS 
links, eine Osteopenie, eine Refluxkrankheit mit kleiner Hiatushernie und 
einen Status nach zweimaligem Covid-19-Infekt (AB 233.1/101 f.).
Zur Arbeitsfähigkeit hielt Dr. med. F.________ fest, in einer angepassten, 
körperlich leichten, wechselbelastenden sowie hinsichtlich der Hände, Knie 
und Schultern gelenkschonenden Tätigkeit bestehe eine Arbeitsfähigkeit 
von 50 % (AB 233.1/105). Dabei hätten sich im zeitlichen Verlauf sowohl 
der Zustand als auch die Arbeitsfähigkeit verändert. Hinsichtlich der Wege-
fähigkeit könne die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben ohne 
Stöcke 100 m und mit Stöcken 200 m laufen. Die Benutzung öffentlicher 
Verkehrsmittel sei zumutbar und die Mobilität mit dem eigenen Auto sei 
vorhanden (AB 233.1/112).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 14
4.4
Der Beweiswert eines ärztlichen Berichts hängt davon ab, ob der 
Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersu-
chungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kennt-
nis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der 
medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen 
Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen begründet sind. Aus-
schlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Her-
kunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in 
Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten, sondern 
dessen Inhalt (BGE 143 V 124 E. 2.2.2 S. 126, 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 
125 V 351 E. 3a S. 352).
Den im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten von externen Spezia-
lärzten, welche aufgrund eingehender Beobachtungen und Untersuchun-
gen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Erörte-
rung der Befunde zu schlüssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Be-
weiswürdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete 
Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise sprechen (BGE 137 V 210 
E. 1.3.4 S. 227, 135 V 465 E. 4.4 S. 470, 125 V 351 E. 3b bb S. 353; SVR 
2020 IV Nr. 71 S. 246 E. 2.2).
Den Berichten und Gutachten versicherungsinterner Ärzte kommt Beweis-
wert zu, sofern sie als schlüssig erscheinen, nachvollziehbar begründet 
sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverläs-
sigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b ee S. 354; SVR 2022 UV Nr. 3 S. 8 
E. 3.2). Auch reine Aktengutachten können beweiskräftig sein, sofern ein 
lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die fachärztli-
che Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts 
geht, mithin die direkte ärztliche Befassung mit der versicherten Person in 
den Hintergrund rückt. Dies gilt grundsätzlich auch in Bezug auf Berichte 
und Stellungnahmen Regionaler Ärztlicher Dienste (SVR 2020 IV Nr. 38 
S. 134 E. 4.3). 
4.5
Die Beschwerdegegnerin stützte sich in der angefochtenen Verfü-
gung vom 25. April 2023 (AB 251) in medizinischer Hinsicht im Wesentli-
chen auf die anlässlich des Vorbescheidverfahrens bereits vorliegenden 
Beurteilungen des RAD vom 30. September 2022 (AB 189) bzw. vom 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 15
27. Oktober 2022 (AB 197) sowie das – namentlich mit Blick auf das paral-
lel geführte Revisionsverfahren betreffend die Invalidenrente (vgl. dazu 
AB 179) eingeholte – rheumatologische Gutachten vom 6. März 2023 
(AB 233.1). Sowohl die vorgenannten Beurteilungen des RAD als auch das 
rheumatologische Gutachten erfüllen die jeweiligen Anforderungen der 
Rechtsprechung an den Beweiswert einer versicherungsinternen Aktenbe-
urteilung bzw. einer versicherungsexternen Expertise (vgl. E. 4.4 hiervor). 
4.5.1
Der RAD-Arzt PD Dr. med. C.________ stützte sich auf die im Beur-
teilungszeitpunkt verfügbaren vollständigen medizinischen Akten, insbe-
sondere den gesamten Behandlungsverlauf bezüglich der stattgehabten 
Anpassung der rheumatologischen Basistherapie (vgl. dazu AB 187/9 ff.). 
Es bestand damit ein lückenloser fachärztlicher Befund, sodass die vorge-
nommene Aktenbeurteilung nicht zu beanstanden ist. Sodann legte der 
RAD-Arzt nachvollziehbar und überzeugend begründet sowie in Überein-
stimmung mit den behandelnden Ärzten dar, dass mit der erfolgten Umstel-
lung der Basistherapie betreffend die rheumatoide Arthritis (vgl. dazu 
AB 185/1-3) eine massgebende Verbesserung des Gesundheitszustandes 
eingetreten und damit eine teilweise Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit 
sowie der Wegefähigkeit erfolgt ist. 
4.5.2
Die Beurteilung des RAD-Arztes wurde sodann im später eingehol-
ten rheumatologischen Gutachten vom 6. März 2023 (AB 233.1) sowohl in 
diagnostischer Hinsicht als auch bezüglich der eingetretenen Veränderung 
des Gesundheitszustandes und der dadurch gesteigerten funktionellen 
Leistungsfähigkeit grundsätzlich bestätigt. Dabei stützte sich der Gutachter, 
Dr. med. F.________, auf eine umfassende Untersuchung der Beschwer-
deführerin (vgl. AB 233.1/72 ff. und 86 ff.), die vollständigen Akten und eine 
detailliert erhobene Anamnese, insbesondere einschliesslich der Ein-
schränkungen 
in 
den 
alltäglichen 
Lebensbereichen 
(vgl. 
dazu 
AB 233.1/74 f. bzw. 80 ff., 100 und 112), und die ergänzende Zusatzdia-
gnostik (vgl. dazu AB 233.1/99). Ausgehend davon legte der Gutachter die 
medizinischen Zusammenhänge einleuchtend dar, begründete die daraus 
gezogenen Schlussfolgerungen zum Gesundheitszustand sowie zur medi-
zinisch-theoretisch zumutbaren Arbeitsfähigkeit überzeugend und formu-
lierte 
ein 
detailliertes 
medizinisches 
Zumutbarkeitsprofil 
(vgl. 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 16
AB 233.1/104 ff.). Ebenso nahm der Gutachter zur Frage nach der revisi-
onsbegründenden Veränderung des Gesundheitszustandes Stellung (vgl. 
vorne E. 3.4) und bejahte diese – in Übereinstimmung mit der Beurteilung 
des RAD – unter Verweis auf die erfolgte Wiederaufnahme der erforderli-
chen Therapie (Schilddrüsenmedikation und Basisbehandlung der entzünd-
lichen Grunderkrankung) und der dadurch teilweise wiederhergestellten 
Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (vgl. AB 233.1/112 i.V.m. 
104 ff.). Das Gutachten ist im Übrigen widerspruchsfrei, schlüssig sowie 
überzeugend. Wie die vorangegangenen RAD-Beurteilungen ergibt sich ein 
in sich stimmiges Gesamtbild, auf dessen Basis unter anderem eine zuver-
lässige Beurteilung des Hilfebedarfes in den alltäglichen Lebensverrichtun-
gen möglich ist. 
4.5.3
Gestützt auf die Beurteilung von RAD und Gutachter ist erstellt, 
dass seit dem Erlass der Verfügung vom 7. Oktober 2021 (AB 175) auf-
grund der teilweisen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit sowie der We-
gefähigkeit eine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustan-
des mit Auswirkung auf den Anspruch auf Hilflosenentschädigung eingetre-
ten ist, sodass der Leistungsanspruch nachfolgend allseitig zu prüfen ist 
(vgl. vorne E. 3.3). 
4.5.4
Die übrigen medizinischen Akten, einschliesslich der von der Be-
schwerdeführerin betreffend die von ihr geltend gemachten Verschlechte-
rung des Gesundheitszustandes ab März 2023 (vgl. dazu Beschwerde 
S. 5 f.) erst nach Erlass der angefochtenen Verfügung vom 25. April 2023 
(AB 251) bei der Verwaltung eingereichten Arztberichte (vgl. AB 256), sind 
nicht geeignet, Zweifel an der Vollständigkeit und Schlüssigkeit der von der 
Beschwerdegegnerin getätigten Abklärungen in Bezug auf den hier stritti-
gen Anspruch auf Hilflosenentschädigung zu wecken. Denn diesen in zeitli-
cher Hinsicht teilweise ohnehin ausserhalb des massgebenden Überprü-
fungszeitpunktes liegenden (vgl. vorne E. 3.4) Berichten der behandelnden 
Ärzte sind mit Bezug auf die Erforderlichkeit einer dauerhaften Verände-
rung des Gesundheitszustandes keine neuen Aspekte zu entnehmen, die 
im Rahmen der RAD-ärztlichen Beurteilung respektive des rheumatologi-
schen Gutachtens unerkannt oder ungewürdigt geblieben wären. Sie sind 
daher nicht geeignet, die von der Verwaltung getätigten Abklärungen in 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 17
Frage zu stellen (vgl. SVR 2021 IV Nr. 10 S. 29 E. 5.7, 2019 UV Nr. 31 
S. 117 E. 3). Zudem nahm Dr. med. F.________ im Rahmen des Vorbe-
scheidverfahrens betreffend die Invalidenrente (vgl. dazu AB 236) am 
3. Juli 2023 zu den nach dem Gutachten erstellten Arztberichten (vgl. dazu 
AB 256) Stellung (vgl. AB 260) und legte dabei einlässlich und überzeu-
gend begründet dar, dass eingedenk der kurzzeitig leicht erhöhten Krank-
heitsaktivität (vgl. dazu AB 256/10) unter Anwendung der korrekten Basis-
therapie insgesamt der Zustand, wie er sich bei der rheumatologischen 
Begutachtung präsentiert hatte, rasch wieder erreicht werden konnte (vgl. 
AB 260/5 und 7). Daher ist auch die zwischen dem 16. und dem 20. März 
2023 erfolgte Hospitalisierung bei erhöhter Krankheitsaktivität der rheuma-
toiden Arthritis nach vorangehend durch die Beschwerdeführerin nicht 
wahrgenommenen Behandlungsterminen der antirheumatischen Basisthe-
rapie (vgl. Beschwerdebeilage 3/3) nicht geeignet, eine massgebende dau-
erhafte Verschlechterung des Gesundheitszustandes von mindestens drei 
Monaten (vgl. Art. 88a Abs. 2 IVV) zu begründen (vgl. AB 260/9 f.), zumal 
die Beschwerdeführerin auch rasch auf die wiederaufgenommene Steroid-
therapie ansprach (vgl. dazu AB 256/10, 260/5). Dass der behandelnde 
Arzt in diesem Zusammenhang ausserhalb seiner Zuständigkeit festhielt, er 
halte die Beschwerdeführerin im Sinne der Invalidenversicherung weiterhin 
für berechtigt, eine Hilflosenentschädigung zu beziehen (AB 256/6), ist un-
beachtlich. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin mit Blick auf die in den 
Akten dokumentierte wiederholte unzureichende Mitwirkung an der (medi-
kamentösen) Therapie (vgl. etwa AB 135/7, 233.1/103, 260/4) darauf hin-
zuweisen, dass eine fortgesetzte Krankheitsbehandlung, die insbesondere 
auch die dauernde Einnahme ärztlich verschriebener Medikamente um-
fasst, in aller Regel – und auch hier – eine jederzeit zumutbare Form der 
allgemeinen Schadenminderung darstellt (vgl. Entscheid des BGer vom 
4. Juni 2018, 9C_194/2018, E. 5.1.1).
4.6
Zu prüfen ist die auf der voranstehend umschriebenen medizini-
schen Basis erfolgte Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit der Beschwerdefüh-
rerin durch die Beschwerdegegnerin. Hierzu ist den Akten im Wesentlichen 
Folgendes zu entnehmen:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 18
4.6.1
Die Beschwerdeführerin machte im Revisionsfragebogen eine Hilf-
losigkeit in den Bereichen An-/Auskleiden, Aufstehen/Absitzen/Abliegen, 
Körperpflege, Fortbewegung und Pflege gesellschaftlicher Kontakte geltend 
(AB 182/6 Ziff. 3.2).
4.6.2
Im Abklärungsbericht vom 1. November 2022 (AB 200) wurde unter 
Verweis auf den erstmaligen Abklärungsbericht vom 13. Juli 2021 (vgl. da-
zu AB 164) und unter Bezugnahme auf die RAD-Beurteilung vom 30. Sep-
tember 2022 (vgl. dazu AB 189) festgehalten, dass angesichts der zumut-
baren ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit in einer angepassten Tätigkeit 
von sieben Stunden inklusive Arbeitsweg mit einer zusätzlichen Leistungs-
minderung von 10 % wegen erheblicher Gehbehinderung und bei Wege-
fähigkeit davon ausgegangen werden könne, dass der Beschwerdeführerin 
auch alle privaten ausserhäuslichen Verrichtungen zumutbar seien. Mithin 
sei eine selbstständige Fortbewegung und Kontaktpflege in der nahen Um-
gebung möglich, weshalb im Bereich Fortbewegung/Pflege gesellschaftli-
cher Kontakte kein Bedarf an regelmässiger und erheblicher Dritthilfe mehr 
bestehe (AB 200/4 Ziff. 6.6). Seit der RAD-Beurteilung vom 30. September 
2022 (vgl. dazu AB 189) sei die Beschwerdeführerin noch in einer von 
sechs 
alltäglichen 
Lebensverrichtungen 
(An-/Auskleiden 
[AB 200/3 
Ziff. 6.1]) auf regelmässige und erhebliche Dritthilfe angewiesen, womit die 
Anspruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Gra-
des nicht mehr erfüllt seien (AB 200/5 Ziff. 8).
4.6.3
In der Stellungnahme des Bereichs Abklärungen vom 21. April 2023 
(AB 249) wurde sodann ausgeführt, die eigenen Angaben der Beschwerde-
führerin betreffend Körperpflege seien im Rahmen der Begutachtung gleich 
geblieben wie anlässlich der Abklärung vor Ort am 6. Juli 2021 (vgl. dazu 
AB 164). Damals sei auch auf entsprechende Hilfsmittel hingewiesen wor-
den. Die Hilfe werde weiterhin nicht als regelmässig und erheblich beurteilt. 
Der Punkt Körperpflege sei daher nicht zu berücksichtigen. Hinsichtlich 
Fortbewegung/Pflege 
gesellschaftlicher 
Kontakte 
wurde 
ausgeführt, 
gemäss dem rheumatologischen Gutachten sei der Beschwerdeführerin die 
Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar. Sie könne Strecken von 
100 m im Freien selbstständig zurücklegen und es bestehe eine Mobilität 
mit dem eigenen Fahrzeug. Wenn der Beschwerdeführerin ein ausserhäus-


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 19
liches Pensum von 50 % zugemutet werde, könne auch davon ausgegan-
gen werden, dass die Wegefähigkeit dazu gegeben sei. Im Bereich Fort-
bewegung/Pflege gesellschaftlicher Kontakte sei keine regelmässige und 
erhebliche Hilfe mehr notwendig. Weiter seien die Angaben der Beschwer-
deführerin in Bezug auf die lebenspraktische Begleitung unverändert. 
Gemäss dem gutachterlichen Zumutbarkeitsprofil bestehe für eine körper-
lich leichte Tätigkeit, welche zusammengefasst gelenkschonend sei (Hän-
de, Knie, Schultern), eine Arbeitsfähigkeit von 50 %. Somit sei der Be-
schwerdeführerin im Rahmen des Zumutbarkeitsprofils zuzumuten, Arbei-
ten im Haushalt zu erledigen. Vorliegend sei zudem zu erwarten, dass der 
Ehemann bei den Haushaltarbeiten mithelfe. Die Gefahr einer Verwahrlo-
sung und dadurch ein drohender möglicher Heimeintritt bestehe nicht. Die 
Voraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung aufgrund lebensprakti-
scher Begleitung seien – wie bereits im Abklärungsbericht vom 16. Juli 
2021 festgehalten (vgl. dazu AB 164) – nicht erfüllt. Die Beschwerdeführe-
rin sei in einer von sechs alltäglichen Lebensverrichtungen auf regelmässi-
ge und erhebliche Hilfe angewiesen. Die Anspruchsvoraussetzungen für 
eine Hilflosenentschädigung leichten Grades seien daher nicht mehr erfüllt.
4.7
Für den Beweiswert eines Abklärungsberichts sind verschiedene 
Faktoren zu berücksichtigen: Es ist wesentlich, dass der Bericht von einer 
qualifizierten Person verfasst wird, die Kenntnis der örtlichen und räumli-
chen Verhältnisse sowie der aus den medizinischen Diagnosen sich erge-
benden Beeinträchtigungen und Behinderungen hat. Weiter sind die Anga-
ben der versicherten Person zu berücksichtigen, wobei divergierende Mei-
nungen der Beteiligten im Bericht aufzuzeigen sind. Der Berichtstext 
schliesslich muss plausibel begründet und bezüglich der einzelnen Ein-
schränkungen angemessen detailliert sein und in Übereinstimmung mit den 
an Ort und Stelle erhobenen Angaben stehen. Trifft all dies zu, ist der Ab-
klärungsbericht voll beweiskräftig. Das Gericht greift in das Ermessen der 
die Abklärung tätigenden Person nur ein, wenn klar feststellbare Fehlein-
schätzungen vorliegen. Das gebietet insbesondere der Umstand, dass die 
fachlich kompetente Abklärungsperson näher am konkreten Sachverhalt ist 
als das im Beschwerdefall zuständige Gericht (BGE 140 V 543 E. 3.2.1 
S. 547, 130 V 61 E. 6.2 S. 63; SVR 2018 IV Nr. 69 S. 224 E. 3.2).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 20
4.8
Der gestützt auf die medizinischen Abklärungen veranlasste Ab-
klärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 1. November 2022 (AB 200) 
und die ergänzende Stellungnahme vom 21. April 2023 des Bereichs Ab-
klärungen (AB 249) erfüllen die Anforderungen der Rechtsprechung an den 
Beweiswert eines Abklärungsberichts (vgl. E. 4.7 hiervor). Die Feststellun-
gen der fachkundigen Abklärungsperson basieren auf einer einlässlichen 
Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere unter Bezugnah-
me auf den früheren Abklärungsbericht vom 13. Juli 2021 (AB 164) sowie 
in Kenntnis der Angaben der Beschwerdeführerin (vgl. dazu AB 182) und 
der zwischenzeitlich erfolgten medizinischen Abklärungen. Dabei wurde 
nachvollziehbar begründet dargelegt, dass angesichts des verbesserten 
Gesundheitszustandes mit verbessertem Rendement und der dadurch wie-
derhergestellten Teilarbeitsfähigkeit im Bereich Fortbewegung/Pflege ge-
sellschaftlicher Kontakte kein Bedarf an regelmässiger und erheblicher 
Dritthilfe mehr besteht (vgl. AB 200/4 Ziff. 6.6, 249/3). Sodann ging der Be-
reich Abklärungen auf die Einwände der Beschwerdeführerin (vgl. AB 214) 
ein und zeigte – namentlich unter Verweis auf die eigenen Angaben der 
Beschwerdeführerin anlässlich der rheumatologischen Begutachtung (vgl. 
dazu AB 233.1/74 ff. und 82 f.) – schlüssig begründet auf, dass weder ein 
Hilfebedarf im Bereich Körperpflege besteht, noch eine lebenspraktische 
Begleitung erforderlich ist (vgl. AB 249/2 f.). Bezüglich der sich widerspre-
chenden Ausführungen der Beschwerdeführerin zum Hilfebedarf anlässlich 
der Begutachtung (vgl. dazu AB 233.1/82 f.) und ihren späteren Angaben 
im Vorbescheid- und Beschwerdeverfahren, vermögen letztere mit Blick auf 
die Beweismaxime der sog. "Aussage der ersten Stunde" (vgl. BGE 143 V 
168 E. 5.2.2 S. 174, 121 V 45 E. 2a S. 47) nicht zu überzeugen. Die Ab-
klärungsperson war schliesslich angesichts der bereits im Juli 2021 erfolg-
ten Abklärung an Ort und Stelle (vgl. dazu AB 164), der zwischenzeitlich 
unveränderten Wohnsituation, der eingeholten Auskünfte und der (neben 
den behandelnden Ärzten) insbesondere auch vom Gutachter getätigten 
umfassenden Sachverhaltserhebungen nicht auf die Vornahme einer er-
neuten Abklärung an Ort und Stelle angewiesen, sodass sie darauf verzich-
ten konnte (vgl. Bundesamt für Sozialversicherungen [BSV], Kreisschreiben 
über Hilflosigkeit [KSH] Rz. 8011). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 21
4.9
Dem Voranstehenden zufolge besteht insgesamt kein Anlass, in das 
Ermessen der fachlich kompetenten Abklärungsperson einzugreifen. Ge-
stützt auf den beweiskräftigen Abklärungsbericht vom 1. November 2022 
(AB 200) bzw. die Ausführungen des Bereichs Abklärungen vom 21. April 
2023 (AB 249) besteht höchstens noch im Bereich An-/Auskleiden (vgl. 
dazu aber auch AB 233.1/88) ein Bedarf an regelmässiger und erheblicher 
Dritthilfe. In den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen (vgl. dazu vorne 
E. 3.3) ist kein Hilfebedarf (mehr) erstellt und es bestehen überdies weder 
die Notwendigkeit der dauernden Pflege bzw. der dauernden persönlichen 
Überwachung noch der lebenspraktischen Begleitung. Damit sind die An-
spruchsvoraussetzungen für eine Hilflosenentschädigung leichten Grades 
nicht mehr erfüllt (vgl. vorne E. 3.2.2). Die Beschwerdeführerin hat folglich 
keinen Anspruch mehr auf eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversi-
cherung. Der Zeitpunkt der Einstellung ist nicht zu beanstanden (Art. 88bis 
Abs. 2 lit. a IVV). 
5.
Nach dem Dargelegten ist die angefochtene Verfügung vom 25. April 2023 
(AB 251) nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei 
Streitigkeiten über IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht 
kostenpflichtig. Die Kosten sind nach dem Verfahrensaufwand und unab-
hängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-- festzule-
gen. Die Verfahrenskosten, gerichtlich bestimmt auf Fr. 800.--, werden ent-
sprechend dem Ausgang des Verfahrens der Beschwerdeführerin zur Be-
zahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
entnommen.
6.2
Ausgangsgemäss besteht gemäss Art. 1 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 61 
lit. g ATSG (Umkehrschluss) kein Anspruch auf eine Parteientschädigung.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Dez. 2023, IV/23/411, Seite 22
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin 
zur Bezahlung auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe entnommen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwalt B.________ z.H. der Beschwerdeführerin
- IV-Stelle Bern 
- Bundesamt für Sozialversicherungen
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.