be_verwaltungsgericht · 200 2014 935 · 2016-09-23 · de
2er-Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern


200 14 935 BV
LOU/IMD/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 23. September 2016
Berichtigung des Urteils vom 12. September 2016
Verwaltungsrichter Loosli, Kammerpräsident
Verwaltungsrichterin Fuhrer, Verwaltungsrichter Grütter
Gerichtsschreiber Imhasly
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. B.________
Kläger
gegen
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
c/o AXA Leben AG, Legal & Compliance, Paulstrasse 9, Postfach 300,
8401 Winterthur
Beigeladene
Berichtigung des Urteils vom 12. September 2016

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 2
Erwägungen:
1.
Den Parteien wurde am 14. September 2016 ein Urteil der Sozial-
versicherungsrechtlichen Abteilung des Verwaltungsgerichts des
Kantons Bern vom 12. September 2016 eröffnet (BV/2014/935).
Am 20. September 2016 teilte die Rechtsvertreterin des Klägers,
Frau Dr. B.________, telefonisch mit, dass Ziff. 1 lit. c des Urteils-
dispositivs einen Verschrieb enthalte.
In der Folge teilte der Kammerpräsident der Rechtsvertreterin tele-
fonisch mit, die Berichtigung des Urteils werde von Amtes wegen
geprüft.
2.
Nach Art. 100 des kantonalen Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) nimmt die
Verwaltungsjustizbehörde von Amtes wegen oder auf schriftliches
Gesuch hin die nötige Erläuterung oder Berichtigung vor, wenn ein
Entscheid unter anderem Redaktions- oder Rechnungsfehler enthält
(Abs. 1). Das Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung ist binnen
30 Tagen seit der Eröffnung des Entscheids zu stellen; zu seiner Er-
ledigung brauchen die anderen Parteien nicht angehört zu werden
(Abs. 2). Der erläuterte oder berichtigte Entscheid ersetzt den ur-
sprünglichen (Abs. 4).
Im Bereich des Sozialversicherungsrechts gilt nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung das Gebot der formlosen und jederzeiti-
gen Berichtigung von Entscheiden als ungeschriebener Verfahrens-
grundsatz, an den sich die kantonalen Rechtspflegeorgane zu hal-
ten haben. Die in Art. 100 Abs. 2 VRPG enthaltene Befristung ist in-
soweit nicht anwendbar (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 100 N. 10).
3.
In Erwägung 3.3.3 des Urteils vom 12. September 2016 wurde fol-
gendes festgehalten:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 3
„Der Jahreslohn für das Jahr 2012 ist gestützt auf den Lohnausweis für das
Jahre 2011 (act. I 6) auf Fr. 86‘970.-- - dem zum Zeitpunkt letztbekannten
AHV-Lohn - festzulegen.“
In Erwägung 3.4.3 wurde weiter u.a. folgendes festgehalten:
„… Die Beklagte hat deshalb die Beiträge auch für den Monat Juli 2012 auf
der Basis eines massgebenden Jahreslohnes von Fr. 86‘970.-- (vgl. E. 3.3.3
hiervor) an die Beigeladene nachzuzahlen.“
Ziff. 1 des Urteilsdispositivs lautet wie folgt:
„In teilweiser Gutheissung der Klage wird der C.________ AG verurteilt, der
AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur, die von dieser zu berechnen-
den reglementarischen Beiträge der beruflichen Vorsorge inklusive Zinsen
basierend auf den folgenden gerichtlich festgesetzten massgebenden Jah-
reslöhnen für die jeweils entsprechenden Zeiträume zu bezahlen:
a)
April 2010 bis Dezember 2010:
Fr. 67‘200.--,
b)
Januar 2011 bis Dezember 2011:
Fr. 70‘585.--,
c)
Januar 2011 bis Juli 2011:
Fr. 86‘970.--.
Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen.“
Es ist offensichtlich, dass in Ziff. 1 lit. c des Urteilsdispositivs vom
12. September 2016 ein Verschrieb erfolgte. E. 3.3.3 und 3.4.3 des
Urteils halten klar und eindeutig fest, dass der massgebende Jah-
reslohn 2012 gestützt auf den Lohnausweis für das Jahr 2011 auf
Fr. 86‘970.-- festzulegen ist. Somit lautet Ziff. 1 lit. c des Dispositivs
richtig wie folgt:
„Januar 2012 bis Juli 2012:
Fr. 86‘970.--.“
Ziff. 1 lit. c des Urteilsdispositivs ist somit entsprechend zu ändern.
4.
Für diesen kostenlosen Entscheid ist dieselbe Spruchbehörde zu-
ständig wie für den ursprünglichen Entscheid (Art. 100 Abs. 1 VR-
PG).
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Art. 100 Abs. 4 VRPG ist im Zusammenhang mit Art. 59 VRPG zu
lesen. Daraus erhellt, dass der ursprüngliche Entscheid ersetzt wird,
wenn er erläutert oder berichtigt worden ist. Mit der Eröffnung des
erläuterten oder berichtigten Entscheids läuft eine neue Rechtsmit-
telfrist. Allfällige gegen den ursprünglichen Entscheid erhobenen

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 4
Rechtsmittel werden gegenstandslos (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/
HERZOG, a.a.O., Art. 100 N. 16).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Ziff. 1 lit. c des Dispositivs des am 14. September 2016 eröffneten Ur-
teils vom 12. September 2016 in Sachen A.________ (BV/2014/935)
wird wie folgt berichtigt:
„c) Januar 2012 bis Juli 2012: Fr. 86‘970.--.“
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch eine Parteientschä-
digung zugesprochen.
3.
Zu eröffnen (R):
- Rechtsanwältin Dr. B.________ z.H. des Klägers
- Rechtsanwalt D.________ z.H. der Beklagten
- AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur
- Bundesamt für Sozialversicherungen
zur Kenntnis:
- Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA), Belpstrasse 48, Post-
fach, 3000 Bern 14
- Ausgleichskasse des Kantons Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:

Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 23. Sept. 2016, BV/14/935, Seite 5
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.