be_verwaltungsgericht · 100 2022 228 · 2024-06-10 · de

Subventionen; Beitrag aus dem Wasserfonds (Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 22. Juni 2022; BVD 140/2022/2) | Subventionen

100.2022.228U
HAT/FLN/CES
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Verwaltungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 10. Juni 2024
Verwaltungsrichter Häberli, präsidierendes Mitglied
Verwaltungsrichter Häusler, Verwaltungsrichterin Steinmann
Gerichtsschreiberin Flückiger
A.________
handelnd durch die reglementarischen Organe
vertreten durch Dr. …
Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern
handelnd durch die Bau- und Verkehrsdirektion, Reiterstrasse 11, 
3013 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Subventionen; Beitrag aus dem Wasserfonds (Entscheid der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern vom 22. Juni 2022; 
BVD 140/2022/2)


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 2
Prozessgeschichte:
A.
Am 25. März 2021 stellte die A.________ – eine autonome Anstalt der Ein-
wohnergemeinde B.________ mit eigener Rechtspersönlichkeit, die u.a. die 
Wasserversorgung der Stadt B.________ besorgt – ein Gesuch um Ausrich-
tung eines Beitrags aus dem kantonalen Wasserfonds für die Erneuerung 
des Seewasserwerks …. Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 wies das Amt 
für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) das Beitragsgesuch der 
A.________ ab.
B.
Gegen die Verfügung des AWA erhob die A.________ am 24. Februar 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). 
Diese wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. Juni 2022 ab.
C.
Hiergegen hat die A.________ am 22. Juli 2022 Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid der BVD vom 22. Juni 2022 
und die Verfügung des AWA vom 27. Januar 2022 seien aufzuheben und es 
sei ihr Beitragsgesuch vom 25. März 2021 gutzuheissen. Eventuell sei ihr 
Gesuch «unter dem Vorbehalt der Nachreichung einer genehmigten Was-
serversorgungsplanung gutzuheissen». Subeventuell sei die Sache zur Neu-
beurteilung an die BVD oder das AWA zurückzuweisen. 
Die BVD beantragt mit Beschwerdeantwort vom 4. August 2022 unter Hin-
weis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 3
Erwägungen:
1.
1.1
Das Verwaltungsgericht ist zur Beurteilung der Beschwerde als letzte 
kantonale Instanz gemäss Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 und 77 des Gesetzes 
vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
zuständig. Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teil-
genommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und 
hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung 
(Art. 79 Abs. 1 VRPG). Die Bestimmungen über Form und Frist sind einge-
halten (Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG). Auf die Beschwerde ist unter 
Vorbehalt von E. 1.2 hiernach einzutreten.
1.2
Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren bildet 
allein der Entscheid der BVD vom 22. Juni 2022. Er hat die Verfügung des 
AWA vom 27. Januar 2022 ersetzt; diese gilt als inhaltlich mitangefochten 
(sog. Devolutiveffekt der Beschwerde; vgl. statt vieler BVR 2022 S. 515 
E. 1.7). Soweit die Beschwerdeführerin nebst der Aufhebung des vorinstanz-
lichen Entscheids auch jene der Verfügung des AWA verlangt (vgl. vorne 
Bst. C), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
1.3
Das Verwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid auf 
Rechtsverletzungen hin (Art. 80 Bst. a und b VRPG).
2.
Den Akten ist folgender entscheidwesentlicher Sachverhalt zu entnehmen:
2.1
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine im Handelsre-
gister eingetragene autonome Anstalt der Einwohnergemeinde (EG) 
B.________ mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Aufgaben im Bereich der 
Energie- und Wasserversorgung sowie der öffentlichen Beleuchtung wahr-
nimmt (Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 des Reglements vom 14. Dezember 2011 für 
das selbständige Gemeindeunternehmen A.________ [nachfolgend: Regle-
ment; SGR 7.4-1]). Für die Erfüllung dieser Aufgaben erstellt, betreibt und 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 4
unterhält die A.________ die erforderlichen Versorgungsanlagen (Art. 12 
Abs. 1 Reglement), u.a. das am …see gelegene Seewasserwerk …, das die 
Versorgung der Bevölkerung der EG B.________ und weiterer umliegender 
Gemeinden mit Trink- und Gebrauchswasser sicherstellt (vgl. Gebrauchs-
wasserkonzession vom 22.2.2012, Vorakten BVD [act. 7A], Beilage 4 zur 
Beschwerde vom 24.2.2022, auch zum Folgenden). Hierfür verfügt sie seit 
dem 27. Februar 1970 über eine Gebrauchswasserkonzession, die mit Ent-
scheid vom 22. Februar 2012 erneuert und bis zum 31. Dezember 2029 ver-
längert wurde. Angesichts eines steigenden Risikos für einen langandauern-
den Totalausfall des Seewasserwerks … entschloss sich die A.________ zu 
dessen Sanierung bzw. zu einer kompletten Erneuerung der Anlagen mit teil-
weisem Rück- und Neubau (vgl. Regierungsratsbeschluss [RRB] 501/2020 
vom 6.5.2020 Ziff. 1.2.1 und 1.2.3, Beschwerdebeilage [BB] 6 [nachfolgend: 
Gesamtentscheid]). Mit Beschluss vom 6. Mai 2020 erteilte der Regierungs-
rat des Kantons Bern der A.________ im Rahmen eines Gesamtentscheids 
(unter diversen Auflagen) die Baubewilligung für das geplante Vorhaben so-
wie die weiteren erforderlichen Bewilligungen (Gesamtentscheid Ziff. 4.2). 
Gleichzeitig verlängerte und erweiterte er die Gebrauchswasserkonzession 
auf den 1. Januar 2023 mit Wirkung bis zum 31. Dezember 2062 (Gesam-
tentscheid Ziff. 4.1). Am 18. Februar 2021 genehmigte der Verwaltungsrat 
der A.________ für die Realisierung des Vorhabens einen Rahmenkredit 
von rund 57,2 Mio Franken (vgl. Vorakten AWA [act. 7B] pag. 3). 
2.2
Mit Gesuch vom 25. März 2021 beantragte die A.________ für das 
geplante Projekt die Ausrichtung eines Beitrags aus dem Wasserfonds (Vor-
akten AWA [act. 7B] pag. 1 ff.). Am 3. Juni 2021 stellte das AWA der Be-
schwerdeführerin die Abweisung ihres Beitragsgesuchs in Aussicht und liess 
ihr einen Entwurf der dahingehenden Verfügung zukommen (Vorakten AWA 
[act. 7B] pag. 70 ff.). Am 18. bzw. 20. Juli 2021 nahm die Beschwerdeführe-
rin diesbezüglich Stellung und ersuchte um eine Besprechung (Vorakten 
AWA [act. 7B] pag. 76 ff.). Diese fand am 15. September 2021 statt; eine Ei-
nigung konnte indessen nicht erzielt werden (vgl. Kurzprotokoll zur Sitzung 
vom 15.9.2021, Vorakten AWA [act. 7B] pag. 84 ff.). Mit Verfügung vom 
27. Januar 2022 wies das AWA das Beitragsgesuch der Beschwerdeführerin 
ab (nachfolgend: Verfügung AWA, Vorakten AWA [act. 7B] pag. 110 ff.). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 5
2.3
Die von der A.________ hiergegen erhobene Beschwerde wies die 
BVD am 22. Juni 2022 ab. Sie kam wie das AWA zum Schluss, Art. 5a Abs. 1 
Bst. b des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996 (WVG; 
BSG 752.32) verlange zwingend eine genehmigte Generelle Wasserversor-
gungsplanung (GWP) als Voraussetzung für die Ausrichtung eines Beitrags 
aus dem Wasserfonds (angefochtener Entscheid E. 2b). Ferner sei es im 
vorliegenden Fall nicht möglich, das Beitragsgesuch gestützt auf Art. 3 
Abs. 4 der Wasserversorgungsverordnung vom 17. Oktober 2001 (WVV; 
BSG 752.321.1) etappenweise einzureichen: Dies sei nur zulässig, wenn 
eine Aufteilung des Projekts (insbesondere in baulicher Hinsicht) in klar ab-
grenzbare Etappen erfolge, was hier nicht der Fall sei (angefochtener Ent-
scheid E. 2d f.). In Bezug auf den angerufenen Vertrauensschutz fehle es 
sodann bereits an der erforderlichen Vertrauensgrundlage (angefochtener 
Entscheid E. 2f). – Dagegen bringt die Beschwerdeführerin zusammenge-
fasst vor, das Erfordernis einer genehmigten GWP stelle bloss eine Ord-
nungsvorschrift dar, die verhältnismässig zu handhaben sei. Der mit der 
GWP verfolgte Sinn und Zweck könne auch mit einer noch nicht genehmig-
ten, bloss in den Grundzügen vorliegenden GWP und einem aktuellen Erhe-
bungsblatt erreicht werden (Beschwerde Rz. 62 ff.). Diesen Anforderungen 
genüge sie, zumal sie dem AWA ihre GWP im Jahr 2017 zur Vorprüfung 
vorgelegt und Anfang März 2022 die überarbeitete Fassung zur Genehmi-
gung eingereicht habe (Beschwerde Rz. 22 und 66). Darüber hinaus sehe 
Art. 3 Abs. 4 WVV ausdrücklich vor, dass die für die Beitragsgewährung nöti-
gen Unterlagen auch etappenweise eingereicht werden könnten, was gerade 
für ihr Grossprojekt gelten müsse (Beschwerde Rz. 53 ff.). Zudem sei bis 
zum Verfügungsentwurf des AWA unbestritten gewesen, dass keine geneh-
migte GWP vorliegen müsse (Beschwerde Rz. 47); mit Blick auf das prozes-
suale Vertrauen habe sie sich darauf verlassen dürfen, dass die «neuen und 
massiv schärferen Voraussetzungen» des revidierten WVG nicht anwendbar 
seien und für ihr Projekt Mittel aus dem Wasserfonds gesprochen würden 
(Beschwerde Rz. 71 ff. und 31). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 6
3.
Die Wasserversorgung samt Löschschutz ist eine Gemeindeaufgabe (Art. 6 
Abs. 1 WVG), wobei dem Kanton in verschiedener Hinsicht eine Unterstüt-
zung obliegt (vgl. Art. 3 WVG). Zudem führt der Kanton als Spezialfinanzie-
rung einen Wasserfonds, aus dem unter gewissen Voraussetzungen Bei-
träge an kommunale Wasserversorgungen ausgerichtet werden (Art. 4 f. 
WVG). Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a WVG werden aus dem Wasserfonds u.a. 
Beiträge geleistet bei der Erstellung, Erneuerung und Erweiterung aller Was-
serversorgungsanlagen, ausser für Leitungen und Hydranten in den Versor-
gungsgebieten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich, dass die in Art. 5a Abs. 1 
WVG genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Im vorliegenden Fall ist inso-
weit strittig, ob die Vorinstanz gestützt auf Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG zu 
Recht davon ausgegangen ist, die Beschwerdeführerin habe aufgrund des 
Fehlens einer genehmigten GWP keinen Anspruch auf einen Beitrag aus 
dem Wasserfonds.
3.1
Der Sinngehalt einer Norm ist durch Auslegung zu ermitteln. Aus-
gangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Das grammatikalische Element 
kann für sich allein Grundlage der Auslegung sein, wenn sich daraus zwei-
fellos eine sachlich richtige Lösung ergibt. Ist aber der Gesetzestext nicht 
ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner 
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungs-
elemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte 
der Norm und ihren Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext 
mit anderen Bestimmungen zukommt (vgl. statt vieler BVR 2023 S. 25 E. 5.5, 
2020 S. 476 E. 4.2). 
3.2
Der Wortlaut des hier interessierenden Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG lau-
tet wie folgt: «Beiträge werden ausgerichtet, wenn das Projekt auf einer ge-
nehmigten Generellen Wasserversorgungsplanung beruht, dem Stand der 
Technik entspricht und wirtschaftlich ist» (französisch: «Des subventions 
sont versées lorsque le projet se fonde sur un plan général d'alimentation en 
eau approuvé, correspond à l'état de la technique et se révèle économi-
que»). Art. 5a WVG steht zudem unter dem Artikeltitel «Voraussetzungen» 
(französisch: «Conditions»), was grammatikalisch den Schluss nahelegt, 
dass die in Abs. 1 Bst. a bis e aufgezählten Bedingungen kumulativ erfüllt 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 7
sein müssen, damit Beiträge zugesprochen werden. Mit der Vorinstanz ist 
somit festzuhalten (vgl. angefochtener Entscheid E. 2b), dass Art. 5a Abs. 1 
Bst. b WVG von seinem Wortlaut her die Ausrichtung von Beiträgen zwin-
gend an das Vorliegen einer genehmigten GWP knüpft, ohne der zuständi-
gen Behörde insoweit einen Ermessensspielraum einzuräumen. 
3.3
Nichts Anderes ergibt sich aus dem historischen Auslegungselement: 
Bereits gemäss Art. 22 Abs. 1 des Dekrets vom 7. Februar 1973 über die 
Staatsbeiträge an die Abwasser- und Abfallbeseitigung sowie die Wasser-
versorgung (SAW; GS 1973 S. 64) wurden Staatsbeiträge an die Was-
serversorgung «nur nach Vorlage eines generellen Wasserversorgungspro-
jektes» (heute: als Generelle Wasserversorgungsplanung bezeichnet) zuge-
sichert. 1993 beschloss der Grosse Rat die Staatsbeiträge an die Abwasser- 
und Abfallentsorgung sowie an die Wasserversorgung neu durch Abgaben 
zu finanzieren und hierfür mit dem Wasserfonds eine Spezialfinanzierung 
einzuführen (vgl. Art. 121 des Gesetzes vom 3. Dezember 1950 über die 
Nutzung des Wassers [aWNG; GS 1950 S. 158] in der Fassung vom 
1.7.1993 [GS 1993 S. 507]; Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirek-
tion des Kantons Bern [BVE; heute BVD] zur Totalrevision des aWNG, S. 4, 
in Tagblatt des Grossen Rates 1996 Beilage 37). Im Rahmen dieser Neue-
rung wurde das bisher geltende SAW durch das Dekret vom 2. November 
1993 über die Fondsbeiträge an die Abwasser- und Abfallentsorgung sowie 
die Wasserversorgung (AWD; GS 1993 S. 636) ersetzt. Gemäss dessen 
Art. 30 Bst. a (in Kraft bis 31.12.2001) bestand ein Anspruch auf Beiträge 
aus dem Wasserfonds, wenn «die vorgesehene Lösung auf einer zweck-
mässigen Planung» beruhte, «dem Stand der Technik» entsprach und «wirt-
schaftlich und wassersparend» war. Dem Vortrag der BVE ist zu entnehmen, 
dass Beitragszusicherungen für Wasserversorgungsanlagen bisher u.a. an 
die «Vorlage einer generellen Wasserversorgungsplanung» geknüpft wor-
den seien, was sich «bewährt» habe. «Um aber der Systematik des neuen 
Dekrets Rechnung zu tragen, [seien] die Voraussetzungen für die Ausrich-
tung von Beiträgen an die Abwasser- und Abfallentsorgung sinngemäss 
übernommen» worden (vgl. Vortrag der BVE zum AWD S. 5, Vorakten AWA 
[act. 7B] pag. 152). Daraus ist zu schliessen, dass der Gesetzgeber trotz der 
Neuformulierung der Voraussetzung im Wortlaut von Art. 30 AWD – «zweck-
mässige Planung» anstatt «generelles Wasserversorgungsprojekt» – keine 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 8
Änderung beabsichtigte. Auf Anfang 2002 wurden die Beitragsvoraussetzun-
gen neu auf Gesetzesstufe verankert, wobei die vormals in Art. 30 Bst. a 
AWD enthaltene Regelung unverändert in Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG über-
führt wurde (Fassung vom 7.6.2001; BAG 01-088). Wie der Regierungsrat in 
seinem Vortrag zur Revision des WVG vom 11. Juni 2019 festhält, wurde 
das Kriterium der «zweckmässigen Planung» «stets an das Vorliegen einer 
GWP geknüpft» (vgl. Vortrag des Regierungsrats zur Änderung des WVG, 
in Tagblattbeilagen zur Frühlingssession 2019 des Grossen Rates [Geschäfts-
Nr. 2017.RRGR.659; nachfolgend: Vortrag zur Änderung des WVG], S. 4, 
auch zum Folgenden). Der Gesetzgeber hat also mit dem revidierten Wort-
laut des heute geltenden Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG, der anstelle von 
«zweckmässiger Planung» nunmehr eine genehmigte GWP verlangt, bloss 
die seit Jahrzehnten geltende Regelung verdeutlicht. Die entsprechende 
«Präzisierung» hatte gemäss Vortrag denn auch materiell «keine Änderung 
zur Folge». Mithin setzt die Ausrichtung von Beiträgen aus dem Wasserfonds 
seit jeher das Vorliegen einer (genehmigten) GWP voraus, was klar für ein 
Verständnis von Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG als zwingende Beitragsvoraus-
setzung spricht.
3.4
Zu den systematischen und teleologischen Auslegungselementen ist 
das Folgende festzuhalten: 
3.4.1
Nach Art. 5b Abs. 2 WVG ergeben sich die für die Beitragsbemes-
sung massgebenden sog. Werterhaltungskosten aus dem Beschaffungswert 
der gemäss der GWP wieder zu beschaffenden und neu zu erstellenden An-
lagen, multipliziert mit der gemittelten Erneuerungsrate. Die jährlichen Wert-
erhaltungskosten ihrerseits bestimmen den Beitragssatz (vgl. Art. 5b Abs. 1a 
WVG), anhand dessen nicht nur die Höhe allfälliger Beiträge aus dem Was-
serfonds festgelegt wird, sondern der auch dafür massgebend ist, ob solche 
überhaupt zu sprechen sind. So besteht eine Beitragsberechtigung von vorn-
herein nur, wenn der Beitragssatz die gemäss Art. 4a WVV bestimmte Min-
desthöhe erreicht (vgl. Art. 5a Abs. 1 Bst. a WVG). Die genehmigte GWP 
bildet demnach die Grundlage für Ausrichtung und Bemessung allfälliger 
Beiträge aus dem Wasserfonds. 
3.4.2
Sodann bildet die GWP nicht nur Berechnungsgrundlage für die Aus-
richtung von Beiträgen aus dem Wasserfonds, sondern dient den Behörden 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 9
ganz allgemein als wichtiges Führungsinstrument, indem sie etwa eine stra-
tegische Planung der Wasserversorgung mit leistungsfähigen und langfristi-
gen Lösungen, die Koordination mit benachbarten Wasserversorgungen und 
die Einbindung einzelner Wasserversorgungen in die regionale Wasserver-
sorgungsplanung sicherstellt (vgl. «Generelle Wasserversorgungsplanung 
GWP – Wegleitung 2011», S. 4, einsehbar unter , Rubri-
ken «Themen/Wasser/Wasserversorgung/Generelle Wasserversorgungs-
planung (GWP)», auch zum Folgenden). Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG be-
zweckt daher – wie dies bei Subventionen begriffsnotwendig der Fall ist (vgl. 
statt vieler BGE 140 I 153 E. 2.5.5, 126 II 443 E. 6c, je mit Hinweisen) – auch 
eine Lenkungswirkung, indem Wasserversorgungen angehalten werden, 
ihrer Verpflichtung zur Erstellung und Überarbeitung einer GWP nachzukom-
men (vgl. hierzu Art. 18 Abs. 1 Bst. a und Art. 3 Bst. c WVG), damit der Kan-
ton eine koordinierte, effiziente und langfristige Wasserversorgung sicher-
stellen kann (vgl. auch den Grundlagenbericht des Regierungsrats zum 
Massnahmenprogramm 2017-2022, Teilbereich Wasserversorgung, S. 19 
und 30 ff. [einsehbar unter , Rubriken «Themen/Was-
ser/Wasserversorgung/Wasserstrategie - Teilbereich Wasserversorgung»], 
wonach die «Priorisierung der generellen Wasserversorgungsplanungen» 
ausdrücklich einen Teil des Massnahmenpakets zur Optimierung der Infra-
struktur im Rahmen der kantonalen Wasserstrategie darstellt). 
3.4.3
All dies ist allein mit dem Erhebungsblatt nicht zu erreichen, selbst 
wenn sich ein solches ohne genehmigte GWP bzw. ohne sichere Kenntnis 
der wieder zu beschaffenden und neu zu erstellenden Anlagen (vgl. Art. 5b 
Abs. 2 WVG) korrekt erstellen liesse, was kaum anzunehmen ist. Der Be-
schwerdeführerin, die behauptet, die GWP könne im Rahmen eines Bei-
tragsgesuchs durch ein aktualisiertes Erhebungsblatt ersetzt werden (vgl. 
Beschwerde Rz. 69), kann daher nicht gefolgt werden. Soweit sich die Be-
schwerdeführerin in diesem Zusammenhang auf das Merkblatt des AWA 
beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieses Gesuchstellenden zwar die 
Möglichkeit einräumt, ein aktualisiertes Erhebungsblatt einzureichen, sofern 
sich seit der Genehmigung der GWP Änderungen ergeben haben. Diese 
Möglichkeit geht aber einerseits ausdrücklich von einer genehmigten GWP 
aus und betrifft andererseits einzig Anpassungen untergeordneter Bedeu-
tung; «in erster Linie Anpassungen an die Teuerung sowie die Aktualisierung 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 10
der Anzahl versorgter Einwohnerinnen und Einwohner [...]. Änderungen am 
Versorgungskonzept sind im Rahmen einer Überarbeitung der GWP festzu-
halten und durch das AWA zu genehmigen» (vgl. Merkblatt «Beiträge aus 
dem Trinkwasserfonds» vom 1.7.2022 [nachfolgend: Merkblatt AWA], S. 4, 
einsehbar unter , Rubriken «Themen/Wasser/Wasserver-
sorgung/Wasserfonds; vgl. auch angefochtener Entscheid E. 2h).
3.5
Nach dem Gesagten ist Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG mit der Vorinstanz 
dahin auszulegen, dass das Vorliegen einer genehmigten GWP zwingende 
materielle Voraussetzung einer Zusicherung von Beiträgen aus dem Was-
serfonds darstellt. Für ein solches Verständnis der Bestimmung sprechen 
letztlich alle untersuchten Auslegungselemente. Hinweise, dass es sich bei 
Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG lediglich um eine Ordnungsvorschrift handeln 
könnte, bestehen keine. Entsprechend ist nicht ersichtlich, dass von der 
Voraussetzung einer genehmigten GWP abgewichen werden könnte, selbst 
wenn der damit verfolgte Zweck auch in anderer Weise zu erreichen sein 
sollte (so aber Beschwerde Rz. 69). Somit ist unerheblich, ob das AWA das 
Beitragsgesuch ohne GWP gestützt auf das damit eingereichte Erhebungs-
blatt (vgl. Vorakten AWA [act. 7B] pag. 57) oder gestützt auf die am 16. Ja-
nuar 2017 zur Vorprüfung vorgelegte GWP hätte beurteilen können (vgl. 
BB 8).
3.6
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe dem AWA 
die «finale, zu genehmigende Version der GWP [...] längst eingereicht» (Be-
schwerde Rz. 66), ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: 
3.6.1
Das WVG regelt die Frage, in welchem Zeitpunkt die Beitragsvoraus-
setzungen gemäss Art. 5a Abs. 1 WVG erfüllt sein müssen zwar nicht aus-
drücklich. Art. 5 Abs. 4 WVG bestimmt aber, dass Beitragsgesuche vor Bau-
beginn einzureichen sind; auf verspätete Gesuche wird nicht eingetreten. Mit 
dieser Regelung sollte im Rahmen der Revision vom 11. Juni 2019 «eine 
Verwirkungsfrist ins Gesetz» aufgenommen werden, um zu verhindern, dass 
noch Jahre nach Abschluss der Bauarbeiten Beitragsforderungen gestellt 
werden können (vgl. Tagblatt des Grossen Rates 2019 S. 103; zur altrecht-
lichen Regelung auf Verordnungsstufe vgl. Art. 3 aAbs. 1 und aAbs. 2 WVV 
[Fassung vom 29.10.2008; BAG 08-125]). Die Bestimmung steht somit im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 11
Zeichen der Sanierung des seit Jahren zunehmend überschuldeten Wasser-
fonds (vgl. Vortrag zur Änderung des WVG S. 1 ff.). Art. 5 Abs. 4 WVG wird 
präzisiert durch Art. 3 Abs. 3 WVV, wonach die Gesuchseinreichung alle für 
die Überprüfung der Beitragsberechtigung erforderlichen Angaben und Un-
terlagen zu umfassen hat. Gesuche um Beiträge aus dem Wasserfonds müs-
sen daher gemäss dem Willen des Gesetzgebers spätestens im Zeitpunkt 
des Baubeginns vollständig eingereicht und somit beurteilungsfähig sein. Zu 
den für die Beurteilung massgebenden Angaben und Unterlagen gehört da-
bei auch die GWP als Grundlage für Ausrichtung und Bemessung der Bei-
träge (vgl. vorne E. 3.4.1) und zwingende Beitragsvoraussetzung (vgl. vorne 
E. 3.5).
3.6.2
Die Beschwerdeführerin hat dem AWA eine aufgrund der Vorprüfung 
im Jahr 2017 überarbeitete Fassung ihrer GWP erst am 4. März 2022 zur 
Genehmigung vorgelegt (vgl. BB 7). Dieser Zeitpunkt liegt nicht nur deutlich 
nach dem Baubeginn im Frühjahr 2021, sondern auch nach Einreichen des 
Beitragsgesuchs und dessen abschlägiger Beurteilung durch das AWA (vgl. 
vorne E. 2.2). Selbst wenn sich aus Art. 3 Abs. 3 WVV nicht ergeben sollte, 
dass Beitragsgesuche vor Baubeginn vollständig einzureichen sind, hätten 
die Beitragsvoraussetzungen jedenfalls im Verfügungszeitpunkt vollständig 
erfüllt sein müssen. Das heisst hier, dass die genehmigte GWP spätestens 
dann hätte vorliegen müssen. Dieses Versäumnis vermag die Beschwerde-
führerin auch nicht etwa nachträglich im Lauf des Rechtsmittelverfahrens zu 
beheben, geht es doch bei den massgebenden Beitragsvoraussetzungen 
nach Art. 5a Abs. 1 WVG nicht um Sachverhaltselemente, die gestützt auf 
die allgemeine verfahrensrechtliche Novenregelung von Art. 25 VRPG noch 
bis zum Entscheid der befassten Rechtsmittelbehörde ins Verfahren einge-
bracht werden könnten (vgl. hierzu Michel Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 25 N. 5 f.). Damit 
braucht nicht geklärt zu werden, ob das AWA die GWP der Beschwerdefüh-
rerin zwischenzeitlich genehmigt hat.
3.7
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Handhabung der Vorausset-
zung einer genehmigten GWP durch die Vorinstanz sei überspitzt formalis-
tisch (Beschwerde Rz. 31 und 73). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 12
3.7.1
Ein sog. überspitzter Formalismus liegt vor, wenn für ein Verfahren 
rigorose Formvorschriften aufgestellt werden, ohne dass die Strenge sach-
lich gerechtfertigt wäre, wenn die Behörde formelle Vorschriften mit übertrie-
bener Schärfe handhabt oder an Rechtsschriften überspannte Anforderun-
gen stellt und den Rechtssuchenden den Rechtsweg in unzulässiger Weise 
versperrt. Die strikte Anwendung der Formvorschriften allein stellt jedoch kei-
nen überspitzten Formalismus dar. Das ist nur der Fall, wenn die Form-
strenge durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blos-
sen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in un-
haltbarer Weise erschwert oder verhindert (statt vieler BGE 149 IV 9 E. 7.2, 
142 I 10 E. 2.4.2; BVR 2022 S. 379 E. 2.3, 2015 S. 301 E. 3.1; Michel Daum, 
a.a.O., Art. 32 N. 10; Markus Müller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar 
zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 94). Dabei hat das Bundes-
gericht gerade in Bezug auf Subventionen festgehalten, dass Formstrenge 
nicht gegen das Verbot des überspitzten Formalismus verstosse (vgl. BGE 
130 V 177 E. 5.4). Dies gilt insbesondere auch für den mit der hier interes-
sierenden Konstellation vergleichbaren Art. 26 des Bundesgesetzes vom 
5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, 
SuG; SR 616.1), wonach ein Gesuchsteller bzw. eine Gesuchstellerin erst 
mit dem Bau beginnen oder grössere Anschaffungen tätigen darf, wenn ihm 
bzw. ihr die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach 
zugesichert worden ist oder die zuständige Behörde dafür die Bewilligung 
erteilt hat (Abs. 1). Andernfalls werden grundsätzlich keine Leistungen 
gewährt (Abs. 3). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll diese 
Bestimmung sicherstellen, dass Vorhaben, die nicht ohne Nachteile rück-
gängig gemacht werden könnten, erst nach der Zusicherung der Finanzhilfe 
realisiert werden. So habe auf der einen Seite die gesuchstellende Person 
Gewissheit, dass ihr Projekt beitragsberechtigt sei, auf der anderen Seite 
könne der Staat sicherstellen, dass der Finanzhilfezweck erfüllt und eine 
Budgetierung und Finanzplanung erleichtert werde (vgl. BGer 2C_174/2019 
vom 9.7.2019 E. 5.1). 
3.7.2
Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu: Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG soll 
unter anderem einen Anreiz schaffen, dass die Wasserversorgungen ihrer 
Verpflichtung zur Erstellung und Überarbeitung einer GWP (vgl. Art. 18 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 13
Abs. 1 Bst. a WVG) tatsächlich nachkommen, um so gestützt auf eine stra-
tegische Planung im gesamten Kantonsgebiet die regional koordinierte Was-
serversorgung zu gewährleisten (vgl. vorne E. 3.4.2). Darüber hinaus bildet 
die GWP zwingende Grundlage für die Beurteilung der Beitragsberechtigung 
und die Beitragsberechnung (vgl. Art. 5b Abs. 1a und Abs. 2 WVG; Art. 5a 
Abs. 1 Bst. a WVG i.V.m. Art. 4a WVV; vorne E. 3.4.1), weshalb unklar ist, 
inwieweit hier überhaupt eine Frage der Form im Streit liegt. Im Übrigen kann 
durch die zwingende Vorgabe einer Gesuchseinreichung vor Baubeginn 
bzw. durch die vorgängige Beurteilung des Beitragsgesuchs – vergleichbar 
mit Art. 26 SuG – nicht nur eine sinnvolle Finanzplanung sichergestellt, son-
dern auch der betreffenden Wasserversorgung frühzeitig Gewissheit hin-
sichtlich der Beitragsberechtigung ihres Projekts verschafft werden. Insge-
samt bestehen daher gewichtige Interessen an einer strikten Handhabung 
der in Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG gesetzlich verankerten Beitragsvorausset-
zung einer genehmigten GWP; die entsprechende Vorschrift ist nicht zum 
blossen Selbstzweck aufgestellt worden. Weiter war es der mit einer der 
grösseren Wasserversorgungen des Kantons betrauten Beschwerdeführerin 
ohne Weiteres zuzumuten, ihre GWP vorgängig zu erstellen und genehmi-
gen zu lassen. Sie hatte denn auch eine erste Fassung bereits im Januar 
2017 zur Vorprüfung eingereicht, es in der Folge aber versäumt, zeitnah die 
vom AWA mit Vorprüfungsbericht vom 12. Juni 2017 bemängelten Punkte 
zu überarbeiten und die bereinigte GWP zu einer erneuten (Vor-)Prüfung ein-
zureichen (vgl. Verfügung AWA E. 2). Von einem Verstoss gegen das Verbot 
des überspitzten Formalismus kann daher keine Rede sein, weder in Bezug 
auf die Regelung von Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG noch auf deren Handha-
bung.
3.8
Zusammenfassend handelt es sich bei der genehmigten GWP 
gemäss Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG um eine zwingende Beitragsvorausset-
zung (vorne E. 3.2-3.5), wobei die GWP dem AWA grundsätzlich vor Baube-
ginn, in jedem Fall jedoch vor Ergehen der Verfügung zumindest zur Geneh-
migung vorzulegen gewesen wäre, sodass das AWA zunächst die GWP ge-
nehmigen und anschliessend über das Beitragsgesuch hätte befinden kön-
nen (vgl. vorne E. 3.6). Eine fehlerhafte oder willkürliche Rechtsanwendung 
ist somit nicht ersichtlich und es liegt auch kein Verstoss gegen das Verbot 
des überspitzten Formalismus vor (vgl. E. 3.7 hiervor). 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 14
4.
Zu klären bleibt, ob die Beschwerdeführerin – wie von ihr vorgebracht – aus-
nahmsweise berechtigt ist, ihre GWP gestützt auf Art. 3 Abs. 4 WVV zu ei-
nem späteren Zeitpunkt einzureichen (Beschwerde Rz. 53 ff.). 
4.1
Gemäss Art. 3 Abs. 4 WVV können Beitragsgesuche für umfangrei-
che Vorhaben etappenweise behandelt werden. Wie bereits die Vorinstanz 
ausgeführt hat (vgl. angefochtener Entscheid E. 2d), deutet der Begriff der 
«Behandlung» darauf hin, dass die Bestimmung grundsätzlich die etappen-
weise Beurteilung durch die Behörde und nicht eine etappenweise Gesuch-
seinreichung erlaubt. Dies bestätigt ein Blick in die Materialien: Die heute in 
Art. 3 Abs. 4 WVV enthaltene Regelung stammt ursprünglich aus Art. 3 
Abs. 3 SAW, wurde 1993 mit unverändertem Wortlaut in Art. 2 Abs. 3 AWD 
übernommen und schliesslich 2001 in die WVV integriert. Die Möglichkeit 
einer etappenweisen Behandlung von Beitragsgesuchen sollte verhindern, 
«dass wegen einer Grossanlage, deren Bau sich ohnehin über Jahre er-
streckt, die Behandlung anderer Beitragsgesuche im gleichen Budgetjahr» 
aufgrund der Plafonierung der Verpflichtungskredite verunmöglicht werde 
(Vortrag der Direktion für Verkehr, Energie- und Wasserwirtschaft des Kan-
tons Bern zum SAW vom 8.11.1972, S. 2, Vorakten AWA [act. 7B] pag. 141). 
Wie die Beschwerdeführerin allerdings zu Recht geltend macht (vgl. Be-
schwerde Rz. 59) liegen diese Erläuterungen 50 Jahre zurück und deutet zu-
mindest eine systematische Betrachtung darauf hin, dass sich der Gehalt 
dieser Regelung im Lauf der Zeit gewandelt hat: Während Art. 3 SAW noch 
den Randtitel «Behandlung und Verfahren» trug, lautete dieser bereits bei 
Art. 2 AWD auf «Gesuchseingabe». Die heutige Regelung in Art. 3 Abs. 3 
WVV stand ursprünglich unter dem Artikeltitel «Gesuchseinreichung», wobei 
der Abschnittstitel «Verfahren» lautete. Seit der Revision vom 20. November 
2019 trägt der hier interessierende Abschnitt der WVV den Titel «Beitrags-
gesuche» und Art. 3 WVV den Artikeltitel «Inhalt». Damit scheint die fragliche 
Regelung heute nicht mehr nur die etappenweise Behandlung von Gesu-
chen, sondern auch ein gestaffeltes Einreichen der für die Beurteilung der 
jeweiligen Etappe massgebenden Unterlagen zu erlauben. Wie es sich damit 
verhält, kann hier jedoch offenbleiben: Die Beschwerdeführerin hat (wie die 
Vorinstanz zu Recht betont; vgl. angefochtener Entscheid E. 2e) weder im 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 15
Vorfeld noch bei der Gesuchseinreichung eine etappenweise Behandlung 
bzw. das gestaffelte Einreichen ihres Beitragsgesuchs thematisiert. Vielmehr 
hat sie sich erst in ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2021 zur in Aussicht 
gestellten Abweisung ihres Beitragsgesuchs erstmals auf Art. 3 Abs. 4 WVV 
berufen. Sie durfte sich dabei ohne entsprechende Zusicherung des AWA 
nicht darauf verlassen, dass sie ihr Gesuch etappenweise würde einreichen 
bzw. ihre GWP würde nachliefern dürfen. Dies umso weniger als das AWA 
seine Haltung massgeblich auf das Fehlen einer genehmigten GWP stützte. 
4.2
Entscheidend ist letztlich Folgendes: Bei der genehmigten GWP han-
delt es sich nicht (nur) um irgendeine einfache Gesuchsbeilage, sondern 
gemäss Art. 5a Abs. 1 Bst. b WVG um eine zwingende Beitragsvorausset-
zung und die eigentliche Grundlage für Ausrichtung und Bemessung der Bei-
träge (vgl. vorne E. 3.4.1). Der Vorinstanz ist deshalb zuzustimmen, wenn 
sie festhält, dass auch im Fall der etappenweisen Behandlung eines Ge-
suchs zumindest jeweils jene Angaben und Unterlagen vorliegen müssen, 
die für die Beurteilung der anstehenden Etappe erforderlich sind (vgl. ange-
fochtener Entscheid E. 2d f.) und zwar entsprechend Art. 5 Abs. 4 WVG 
i.V.m. Art. 3 Abs. 3 WVV grundsätzlich vor Beginn der Arbeiten der jeweili-
gen Etappe (vgl. vorne E. 3.6). Dabei erscheint zwar einleuchtend, dass ge-
wisse Unterlagen sich einzig auf bestimmte Abschnitte eines Projekts bezie-
hen und so gegebenenfalls erst im für die Beurteilung der betreffenden 
Etappe massgebenden Zeitpunkt einverlangt werden können (etwa einzelne 
Teile des Projektdossiers, bestimmte Verträge und Pläne oder das Termin-
programm; vgl. zu den erforderlichen Gesuchsbeilagen Merkblatt AWA 
S. 6 f.). Dies gilt indessen nicht für die genehmigte GWP. Diese ist – wie 
dargelegt (vgl. vorne E. 3, auch zum Folgenden) – für die Beurteilung der 
Frage, ob überhaupt und wenn ja in welcher Höhe Beiträge zugesichert wer-
den können, zwingend erforderlich und soll darüber hinaus eine koordinierte, 
effiziente und langfristige Wasserversorgung auf dem gesamten Kantonsge-
biet sicherstellen. Die genehmigte GWP ist daher unverzichtbare Vorausset-
zung für die Beurteilung jeder einzelnen Projektetappe, womit ein späteres 
Einreichen von vornherein nicht in Betracht kommt. Die Beschwerdeführerin 
kann somit aus Art. 3 Abs. 4 WVV nichts zu ihren Gunsten ableiten.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 16
5.
Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Vertrauensschutz.
5.1
Auf den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 5 Abs. 3 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) können sich auch öffentlich-rechtliche Auf-
gabenträgerinnen berufen (vgl. BVR 2019 S. 106 [VGE 2016/235 vom 
30.11.2018] nicht publ. E. 2.3 mit Hinweisen; VGE 2018/334 vom 19.8.2019 
E. 4.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 
2020, Rz. 620, 658). Ob das für den spezifisch grundrechtlichen Vertrauens-
schutz ebenfalls gilt (Art. 9 BV), kann offenbleiben, wenn die entsprechen-
den Voraussetzungen ohnehin nicht erfüllt sind. Der Vertrauensschutz ver-
leiht unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrau-
ens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen 
begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betref-
fende Person berührende Angelegenheit bezieht. Neben dem behördlichen 
Verhalten als Vertrauensgrundlage setzt der Anspruch auch eine Vertrau-
ensbetätigung voraus: In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend ma-
chen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne 
Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Zwischen Vertrauen 
und Disposition muss zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein. 
Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Interessenabwä-
gung im Einzelfall vorbehalten (statt vieler BGE 148 II 233 E. 5.5.1, 143 V 95 
E. 3.6.2, 137 II 182 E. 3.6.2; BVR 2017 S. 540 E. 6.2, 2015 S. 15 E. 4.1).
5.2
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, aufgrund ihres 
«prozessualen Vertrauens» seien «neue und massiv schärfere Vorausset-
zungen» des revidierten WVG für sie nicht anwendbar (Beschwerde Rz. 71 
und 31). – Gemäss dem mit der Revision vom 11. Juni 2019 neu eingefügten 
und am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Art. 5d WVG sind Gesuche um 
Beiträge aus dem Wasserfonds nach dem Recht zu beurteilen, das zum Zeit-
punkt «der Zusicherung» gilt, mithin der erstinstanzlichen Verfügung (vgl. 
Vortrag zur Änderung des WVG S. 7). Im vorliegenden Fall hat die Be-
schwerdeführerin ihr Beitragsgesuch am 25. März 2021 eingereicht; die Ver-
fügung des AWA erging am 27. Januar 2022. Nicht nur die Beurteilung, son-
dern bereits die Einreichung des Gesuchs erfolgten damit deutlich nach 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 17
Inkrafttreten der revidierten Bestimmungen des WVG, womit für die Be-
schwerdeführerin kein Anlass bestand, davon auszugehen, die angepassten 
Beitragsvoraussetzungen seien für sie nicht anwendbar. So können Rechts-
unterworfene nicht auf die Weitergeltung bestehenden Rechts vertrauen 
(vgl. zum sog. «Geltungsvertrauen» oder «Kontinuitätsvertrauen» etwa Al-
fred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, in ZSR 1983 II S. 101 ff., 
138 f.). Darüber hinaus steht auch der Vertrauensschutz immer unter dem 
Vorbehalt allfälliger Gesetzesänderungen und taugen Auskünfte und Zusi-
cherungen von Behörden namentlich dann nicht als Vertrauensgrundlage, 
wenn sich die Gesetzgebung nach ihrer Erteilung geändert hat (statt vieler 
BGE 146 I 105 E. 5.1.1, 121 II 473 E. 2c, 119 Ib 229 E. 4c; allgemein: 
Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, 
Rz. 489 und 493). Soweit die Beschwerdeführerin ihr angebliches Vertrauen 
auf das Verhalten des AWA vor Inkrafttreten des revidierten WVG stützt, fehlt 
es ihr angesichts der Gesetzesänderung daher von vornherein an einer taug-
lichen Vertrauensgrundlage. Ohnehin ging aber in Bezug auf die hier inter-
essierende Frage mit der Revision vom 11. Juni 2019 keine Änderung oder 
gar Verschärfung bestehenden Rechts einher, setzte doch bereits das alt-
rechtliche Kriterium der «zweckmässigen Planung» (vgl. Art. 5a Abs. 1 
aBst. b WVG) eine genehmigte GWP voraus (vorne E. 3.3). 
5.3
Weiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf die enge Zusammen-
arbeit mit dem Kanton Bern in Bezug auf die Planung des hier interessieren-
den Projekts. Dadurch sei bei ihr über Jahre das Vertrauen erweckt worden, 
dass Mittel aus dem Wasserfonds gesprochen würden (Beschwerde Rz. 73).
5.3.1
Die Beschwerdeführerin legt mit keinem Wort dar, worauf sie ihr an-
gebliches Vertrauen konkret stützt. Eine entsprechende Vertrauensgrund-
lage ist aus den Akten denn auch nicht ersichtlich. Soweit die Beschwerde-
führerin sich auf den unter der Verfahrensleitung des AWA ergangenen RRB 
501/2020 beruft, ist ihr entgegenzuhalten, dass dieser sich nicht zu Subven-
tionsfragen äussert, sondern die Gebrauchswasserkonzession und die Bau-
bewilligung beinhaltet (vgl. Gesamtentscheid Ziff. 1.1.3 und 3.1; Begleit-
schreiben vom 12.5.2020, Vorakten BVD [act. 7A], Beilage 5 zur Be-
schwerde vom 24.2.2022). So werden Vorhaben, die von mehreren Behör-
den Bewilligungen, Konzessionen, Zustimmungen oder Genehmigungen 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 18
erfordern, in einem Leitverfahren unter der Führung einer Leitbehörde koor-
diniert, wobei im vorliegenden Fall das Konzessionsverfahren massgeblich 
war (vgl. Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 3 Bst. a des Koordinationsgesetzes 
vom 21. März 1994 [KoG; BSG 724.1] und Art. 18 des Wassernutzungsge-
setzes vom 23. November 1997 [WNG; BSG 752.41]). Dabei erging in Über-
einstimmung mit Art. 9 KoG ein Gesamtentscheid, der «alle Bedingungen, 
Auflagen und Hinweise sowie alle Ausnahme- und Nebenbewilligungen im 
Zusammenhang mit der Konzession, dem Bau und dem Betrieb» der in 
Frage stehenden Anlagen und Bauten umfasst (vgl. Gesamtentscheid 
Ziff. 3.1). Nicht Gegenstand des Gesamtentscheids bilden damit die hier 
strittigen Beiträge aus dem Wasserfonds, zumal sie als Subventionen nicht 
in den Anwendungsbereich des KoG fallen; diesbezüglich war – wie der Be-
schwerdeführerin offensichtlich bewusst war – vielmehr ein separates 
Beitragsgesuch einzureichen, worauf eine gesonderte Prüfung der spezial-
gesetzlich geregelten Beitragsvoraussetzungen erfolgte. Für den Gesam-
tentscheid bildete die GWP – anders als für die Zusicherung von Beiträgen 
aus dem Wasserfonds – gerade keine zwingende Voraussetzung (vgl. hierzu 
im Einzelnen die in Ziff. 3.2 und 3.3 des Gesamtentscheids geprüften ge-
setzlichen Voraussetzungen). Entsprechend wird die GWP darin nirgends 
erwähnt. Es ist entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin auch 
nicht ersichtlich, dass die 2017 zur Vorprüfung eingereichte erste Fassung 
der GWP «zur Behandlung des Konzessions- und Baugesuches [...] zwin-
gend beigezogen» worden wäre (so aber Beschwerde Rz. 67). Zwar enthält 
der Gesamtentscheid auch Erwägungen im Zusammenhang mit der Was-
serversorgung (vgl. Ziff. 3.2.3), ausdrückliche oder sinngemässe Hinweise 
zu den Voraussetzungen für die Zusicherung von Beiträgen aus dem Was-
serfonds, insbesondere die GWP, finden sich indessen keine. Der Gesam-
tentscheid bildet damit keine taugliche Vertrauensgrundlage in Bezug auf die 
Beitragsberechtigung der Beschwerdeführerin.
5.3.2
Wie sodann bereits die Vorinstanz ausgeführt hat (angefochtener 
Entscheid E. 2f), lässt sich eine Vertrauensgrundlage auch nicht aus dem 
Umstand herleiten, dass das AWA die Beschwerdeführerin trotz der «inten-
siven Kontakte» im Zusammenhang mit dem Konzessions- und Baubewilli-
gungsverfahren nicht ausdrücklich zum rechtzeitigen Erstellen und Einrei-
chen der GWP aufgefordert hat. So bestehen im rechtshängigen Verfahren 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 19
zwar gewisse behördliche und richterliche Aufklärungs- und Fürsorgepflich-
ten im Sinn eines prozessualen Vertrauensschutzes (vgl. allgemein Reto 
Feller, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 16 N. 9; zur Aufklärungspflicht bei offensichtlichen Verfahrensfeh-
lern BGE 125 I 166 E. 3a, 124 II 265 E. 4a; BGer 2C_153/2022 vom 
1.9.2022 E. 5.5 mit weiteren Hinweisen; BVR 2021 S. 558 E. 4.2.1). Da in-
dessen die GWP für das Konzessions- und Baubewilligungsverfahren nicht 
massgebend war (vgl. E. 5.3.1 hiervor), bestand für das AWA kein Anlass, 
die Beschwerdeführerin (erneut) zum Einreichen derselben anzuhalten, zu-
mal es aufgrund des zur Vorprüfung vorgelegten und mit Prüfungsbericht 
vom 12. Juni 2017 zur Überarbeitung retournierten Entwurfs ohnehin davon 
ausgehen durfte, eine solche sei in Erarbeitung (vgl. vorne E. 3.7.2). Im Üb-
rigen handelt es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um eine unbedarfte, 
rechtsunkundige Partei, die der behördlichen Fürsorge bedürfte, sondern um 
eine speziell mit der Wasserversorgung der EG B.________ betraute 
öffentlich-rechtliche Anstalt (vgl. vorne E. 2.1). Es kann von ihr daher ohne 
weiteres erwartet werden, sich selbständig über die geltende Rechtslage und 
deren Entwicklung zu informieren, kann doch grundsätzlich niemand Vorteile 
aus seiner Rechtsunkenntnis ableiten (statt vieler BGE 136 V 331 E. 4.2.3.1, 
124 V 215 E. 2b/aa; BGer 1C_409/2020 vom 16.11.2020 E. 6.4). Daran än-
dert die in Art. 3 Bst. a WVG geregelte Obliegenheit des Kantons nichts, die 
kommunalen Wasserversorgungen zu unterstützen und zu beraten (vgl. Be-
schwerde Rz. 72). Im Übrigen wurde für die hier interessierende Revision 
des WVG vom 21. November 2017 bis zum 21. Februar 2018 ein öffentliches 
Vernehmlassungsverfahren durchgeführt (vgl. zu den Vernehmlassungsun-
terlagen , Rubriken «Beschlüsse/Beschlüsse suchen/Such-
begriff: 2017.RRGR.659»).
5.4
Nach dem Gesagten scheitert der geltend gemachte Anspruch aus 
Vertrauensschutz bereits an einer tauglichen Vertrauensgrundlage. Damit 
brauchen die übrigen Voraussetzungen nicht erörtert zu werden. Soweit die 
Beschwerdeführerin weiter rügt, die Gesuchsabweisung führe zu einer Un-
gleichbehandlung der Einwohnerschaft der EG B.________ gegenüber der 
restlichen Bevölkerung im Kanton Bern, die von den Mitteln aus dem Was-
serfonds profitierte und weniger hohe Gebühren zahlte (Beschwerde Rz. 17 
und 51 f.), ist auf ihre eigenen Versäumnisse hinzuweisen. Die gesetzliche 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 20
Regelung der Beitragsvoraussetzungen ist hinreichend klar und hätte der 
Beschwerdeführerin bei gehöriger Sorgfalt bekannt sein müssen (vgl. 
E. 5.3.2 hiervor). Sie hat sich die Mehrbelastung ihrer Kundinnen und Kun-
den somit selber zuzuschreiben.
6.
6.1
Mithin hält der angefochtene Entscheid der Rechtskontrolle stand. 
Das Hauptbegehren der Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Da sodann ein Nachreichen der 
GWP nicht möglich ist (vorne E. 3.6.2) und kein Anlass besteht, die Sache 
an die Vorinstanz oder das AWA zurückzuweisen, sind auch die Eventual-
begehren (vgl. vorne Bst. C) abzuweisen.
6.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdefüh-
rerin und wird, da sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, kosten-
pflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 3 VRPG).
7.
Nach Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bun-
desgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) ist die Beschwerde in 
öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide betref-
fend Subventionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Hier könnte indes 
eine Anspruchssubvention vorliegen. So sind die Beitragsvoraussetzungen 
in Art. 5a WVG abschliessend definiert; das Fehlen der nötigen Fondsmittel 
(vgl. zur entsprechenden Voraussetzung Art. 5a Abs. 1 Bst. e WVG) führt 
nicht dazu, dass keine Beiträge gesprochen werden. Vielmehr erfolgt in die-
sem Fall die Auszahlung der Fondsbeiträge gemäss Art. 2 Abs. 2 Bst. g 
WVV anhand einer Prioritätenliste, wobei die «Priorisierung [...] lediglich 
Auswirkung auf den Zeitpunkt der Auszahlung, nicht auf deren Höhe» hat 
(vgl. Merkblatt AWA S. 3; vgl. zur Einschätzung durch die BVD nach altem 


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 21
Recht auch Vortrag der BVD betreffend WVV vom 10.10.2001, S. 2, einseh-
bar unter: , Rubriken «Über uns/Rechtsamt/Rechtliche 
Grundlagen/Vorträge/Suchbegriff: WVV vom 10.10.2001»). Handelt es sich 
hingegen nicht um eine Anspruchssubvention, kann der vorliegende Ent-
scheid einzig mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde angefochten werden. 
Das vorliegende Urteil ist daher mit dem Hinweis auf diese beiden Rechts-
mittel zu versehen (Art. 117 i.V.m. Art. 112 Abs. 1 Bst. d BGG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 7'000.--, werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnom-
men.
3. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. Zu eröffnen:
- Beschwerdeführerin 
- Beschwerdegegner
Das präsidierende Mitglied:
Die Gerichtsschreiberin:


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10.06.2024, Nr. 100.2022.228U, 
Seite 22
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Eröffnung beim Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss 
Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) oder, sofern es sich nicht um eine Anspruchssubvention 
handelt, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. BGG ge-
führt werden.