be_verwaltungsgericht · 200 2016 742 · 2016-06-28 · de

Einspracheentscheid vom 28. Juni 2016

200 16 742 ALV
KOJ/ZID/ARJ
Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung
Urteil vom 24. Januar 2017
Verwaltungsrichter Kölliker, Kammerpräsident
Verwaltungsrichter Loosli, Verwaltungsrichter Schütz
Gerichtsschreiber Zimmermann
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
beco Berner Wirtschaft
Arbeitslosenkasse Kanton Bern, Lagerhausweg 10, 3018 Bern
Beschwerdegegner
betreffend Einspracheentscheid vom 28. Juni 2016


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, ALV/2016/742, Seite 2
Sachverhalt:
A.
Die 1977 geborene A.________ (nachfolgend: Versicherte bzw. Beschwer-
deführerin) ist seit der Scheidung im Jahr 20.. alleinerziehende Mutter ihrer 
zwei 20.. und 20.. geborenen Töchter (Akten beco Berner Wirtschaft [nach-
folgend: beco bzw. Beschwerdegegnerin], Antwortbeilage [AB] 45 ff.). Von 
Januar 2014 bis zur Kündigung durch sie per Ende April 2015 arbeitete sie 
bei der B.____GmbH in einem Teilzeitarbeitsverhältnis von 40 % bzw. bis 
Ende Juni 2015 noch stundenweise (AB 87 ff., 113 f., 116). Ab 1. August 
2015 war sie in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu 50 % für die 
C.______AG tätig; diese Anstellung wurde per 31. März 2016 aus wirt-
schaftlichen Gründen gekündigt (AB 63 f., 110 f., 117 ff.). Infolgedessen 
stellte die Versicherte bei der Arbeitslosenversicherung einen Antrag auf 
Arbeitslosenentschädigung ab 1. April 2016 und erklärte sich bereit bzw. in 
der Lage, einer Tätigkeit von höchstens 70 % nachzugehen (AB 65 ff., 
83 ff.). Das beco setzte mit Verfügung vom 25. Mai 2016 (AB 39 ff.) den 
versicherten Verdienst für die am 1. April 2016 beginnende Rahmenfrist für 
den Leistungsbezug gestützt auf ein Pensum von 50 % (vgl. AB 81; vgl. 
auch AB 42 ff.) auf Fr. 2'986.-- fest, was es auf einspracheweise Geltend-
machung eines höheren Pensums (AB 30 f.) infolge Reduktion des nach-
ehelichen Unterhalts per 1. Januar 2016 (vgl. AB 47 Ziff. 5.a) mit Entscheid 
vom 28. Juni 2016 bestätigte (AB 25 ff.).
B.
Hiergegen erhob die Versicherte mit vom 21. August 2016 datierter und am 
23. August 2016 der Post übergebener Eingabe Beschwerde und beantrag-
te sinngemäss, der versicherte Verdienst sei unter Aufhebung des ange-
fochtenen Einspracheentscheids (AB 25 ff.) zusätzlich nach Massgabe von 
Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosen-
versicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 (AVIG; 
SR 837.0) neu festzusetzen.


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Mit Beschwerdeantwort vom 9. September 2016 beantragte der Beschwer-
degegner die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen:
1.
1.1
Der angefochtene Entscheid ist in Anwendung von Sozialversiche-
rungsrecht ergangen. Die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des 
Verwaltungsgerichts beurteilt gemäss Art. 57 des Bundesgesetzes vom 
6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
(ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 54 Abs. 1 lit. a des kantonalen Gesetzes vom 
11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) Beschwerden gegen solche Entscheide. 
Die Beschwerdeführerin ist im vorinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträ-
gen nicht durchgedrungen, durch den angefochtenen Entscheid berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung, weshalb sie 
zur Beschwerde befugt ist (Art. 59 ATSG). Die örtliche Zuständigkeit ist 
gegeben (Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 Abs. 1 der Verordnung vom 
31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die 
Insolvenzentschädigung [AVIV; SR 837.02]). Da auch die Bestimmungen 
über Frist (Art. 60 ATSG) sowie Form (Art. 61 lit. b ATSG; Art. 81 Abs. 1 
i.V.m. Art. 32 des kantonalen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwal-
tungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21]) eingehalten sind, ist auf die Be-
schwerde einzutreten.
1.2
Angefochten ist der Einspracheentscheid vom 28. Juni 2016 
(AB 25 ff.). Streitig und zu prüfen ist der Anspruch der Beschwerdeführerin 
auf Arbeitslosenentschädigung und dabei insbesondere die Berechnung 
des versicherten Verdienstes.
1.3
Die Abteilungen urteilen gewöhnlich in einer Kammer bestehend 
aus drei Richterinnen oder Richtern (Art. 56 Abs. 1 GSOG).


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, ALV/2016/742, Seite 4
1.4
Das Gericht überprüft den angefochtenen Entscheid frei und ist an 
die Begehren der Parteien nicht gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; 
Art. 80 lit. c Ziff. 1 und Art. 84 Abs. 3 VRPG).
2.
2.1
Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung hat, wer ganz oder teil-
weise arbeitslos ist, einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat, in der 
Schweiz wohnt, die obligatorische Schulzeit zurückgelegt und weder das 
Rentenalter der AHV erreicht hat noch eine Altersrente der AHV bezieht, 
die Beitragszeit erfüllt hat oder von der Erfüllung der Beitragszeit befreit ist, 
vermittlungsfähig ist und die Kontrollvorschriften erfüllt (Art. 8 Abs. 1 AVIG).
2.2
2.2.1
Nach Art. 13 Abs. 1 AVIG erfüllt die Beitragszeit, wer innerhalb der 
Rahmenfrist (Art. 9 Abs. 3 AVIG) während mindestens zwölf Monaten eine 
beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Die Rahmenfrist für die Bei-
tragszeit beginnt zwei Jahre vor dem Tag, an welchem die versicherte Per-
son erstmals sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllt (Art. 9 Abs. 3 
i.V.m. Abs. 2 AVIG).
2.2.2
Von der Erfüllung der Beitragszeit ist gemäss Art. 14 Abs. 1 AVIG 
u.a. befreit, wer innerhalb der Rahmenfrist während insgesamt mehr als 
zwölf Monaten wegen Schulausbildung, Umschulung oder Weiterbildung 
(lit. a) oder infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft (lit. b) nicht in einem 
Arbeitsverhältnis stand und deshalb die Beitragszeit nicht erfüllen konnte.
Ebenfalls befreit sind Personen, die wegen Trennung oder Scheidung der 
Ehe, wegen Invalidität oder Todes des Ehegatten oder aus ähnlichen 
Gründen oder wegen Wegfalls einer Invalidenrente gezwungen sind, eine 
unselbstständige Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu erweitern; indes-
sen darf das betreffende Ereignis nicht mehr als ein Jahr zurückliegen 
(Art. 14 Abs. 2 AVIG; BGE 138 V 434 E. 5.1 und E. 5.3 S. 436). Die Be-
stimmung von Art. 14 Abs. 2 AVIG ist in erster Linie für jene Fälle vorgese-
hen, in denen die Person, welche durch Geldzahlungen an den Unterhalt 


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der Familie beiträgt, oder die Erwerbsquelle plötzlich aus- oder weggefallen 
ist. Sie zielt auf Versicherte, die nicht auf die Aufnahme, Wiederaufnahme 
oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus wirtschaftli-
cher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponieren müssen 
(BGE 138 V 434 E. 5.2 S. 436).
2.3
2.3.1
Als versicherter Verdienst gilt der im Sinne der AHV-Gesetzgebung 
massgebende Lohn, der während eines Bemessungszeitraumes aus einem 
oder mehreren Arbeitsverhältnissen normalerweise erzielt wurde; einge-
schlossen sind die vertraglich vereinbarten regelmässigen Zulagen, soweit 
sie nicht Entschädigung für arbeitsbedingte Inkonvenienzen darstellen 
(Art. 23 Abs. 1 AVIG; BGE 129 V 105 E. 1 S. 106).
Nach Art. 37 Abs. 1 AVIV bemisst sich der versicherte Verdienst nach dem 
Durchschnittslohn der letzten sechs Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug. Er bemisst sich gemäss Abs. 2 nach dem 
Durchschnittslohn der letzten zwölf Beitragsmonate vor Beginn der Rah-
menfrist für den Leistungsbezug, wenn dieser Durchschnittslohn höher ist 
als derjenige nach Abs. 1.
2.3.2
Haben Personen, die von der Erfüllung der Beitragszeit befreit sind 
(vgl. E. 2.2.2 hiervor), innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit 
während mindestens zwölf Monaten eine beitragspflichtige Beschäftigung 
ausgeübt, so bestimmt sich der versicherte Verdienst auf Grund des erziel-
ten Lohnes und des um den Beschäftigungsgrad gekürzten Pauschalan-
satzes (Art. 23 Abs. 2bis AVIG).
Weist sich eine versicherte Person über eine genügende Beitragszeit aus 
und erfüllt sie gleichzeitig die Voraussetzung für eine Beitragsbefreiung 
nach Art. 14 Abs. 1 AVIG, so berechnet sich der versicherte Verdienst aus 
dem erzielten Lohn und dem auf den Verhinderungsgrad umgerechneten 
massgebenden Pauschalansatz; Voraussetzung ist, dass der bisherige 
Beschäftigungsgrad und der Verhinderungsgrund zusammen einer Voll-
zeitbeschäftigung entsprechen (Art. 40c AVIV).


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3.
3.1
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin auf Ende März 
2016 gekündigt (AB 110, 117). Ab April 2016 beantragte sie die Ausrich-
tung von Arbeitslosentaggeldern (AB 83 Ziff. 2; vgl. auch AB 108 f.). In An-
wendung von Art. 37 AVIV sind somit für die Bemessung des versicherten 
Verdienstes die in den Monaten Oktober 2015 bis März 2016 (letzte sechs 
Beitragsmonate gemäss Abs. 1) bzw. März 2015 bis März 2016 (letzte 
zwölf Beitragsmonate gemäss Abs. 2, wobei der Monat Juli 2015 ohne Be-
schäftigung [vgl. AB 110, 114] ausser Acht zu lassen ist [vgl. auch 
BGE 121 V 165 E. 4e S. 177]). Unter Berücksichtigung des allgemein 
schon aufgrund des Beschäftigungsgrades von 40 % tieferen Einkommens 
bei der B.____GmbH in den Monaten März und April 2015 und des bloss 
noch stundenweise erzielten Einkommens in den Monaten Mai und Juni 
2015 (vgl. AB 113 f.) ist vorliegend der versicherte Verdienst in Überein-
stimmung mit dem Beschwerdegegner nach Art. 37 Abs. 1 AVIV und damit 
gestützt auf das in den letzten sechs Monaten erzielte (höhere) Einkommen 
im Rahmen eines Pensums von 50 % bei der C.______AG (vgl. AB 110 f.) 
zu berechnen (dazu eingehend AB 81). Dies ist denn auch unbestritten 
(vgl. Beschwerde, S. 1 am Anfang).
3.2
Zusätzlich beruft sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf den 
Befreiungsgrund der Ehescheidung (ebenfalls Beschwerde, S. 1 am An-
fang) und damit sinngemäss auf Art. 40c AVIV. Der Wortlaut dieser Be-
stimmung setzt voraus, dass neben der erfüllten Beitragszeit gleichzeitig 
der Befreiungstatbestand von Art. 14 Abs. 1 AVIG gegeben ist; alsdann 
berechnet sich der versicherte Verdienst aus dem erzielten Lohn und dem 
auf den Verhinderungsgrad umgerechneten massgebenden Pauschalan-
satz (vgl. E. 2.3.2 zweiter Abschnitt hiervor). Diese Berechnungsweise fin-
det ebenfalls Anwendung bei einer Erweiterung der Erwerbstätigkeit wegen 
eines Ereignisses nach Art. 14 Abs. 2 AVIG, wobei diesfalls der bisherige 
Beschäftigungsgrad und der gewünschte Umfang der Erweiterung zusam-
men nicht einer Vollzeitbeschäftigung entsprechen müssen (AVIG-Praxis 
ALE C21 [abrufbar unter , Rubrik: Publikationen/ 
Kreisschreiben/AVIG-Praxis; zur Verbindlichkeit von Verwaltungsweisun-
gen für das Gericht vgl. BGE 141 V 365 E. 2.4 S. 368] mit Hinweis auf den 


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Entscheid des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; heute Bun-
desgericht {BGer}] vom 19. Februar 2003, C 61/02 = ARV 2003 S. 184).
Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass Art. 14 Abs. 2 AVIG in erster Linie 
den Schutz von Personen bezweckt, die nicht auf die Aufnahme, Wieder-
aufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit vorbereitet sind und aus 
wirtschaftlicher Notwendigkeit in verhältnismässig kurzer Zeit neu disponie-
ren müssen (vgl. E. 2.2.2 zweiter Abschnitt hiervor). Eine solche Konstella-
tion liegt hier indessen nicht vor, da die Beschwerdeführerin seit Abschluss 
der Ehescheidungskonvention vom 8. September 2009 (AB 46 ff.) wusste, 
dass die Unterhaltsbeiträge ab Januar 2016 reduziert würden (AB 47 
Ziff. 5.a). Daran ändern auch die Umstände des Verlusts der letzten Ar-
beitsstelle nichts, zumal es sich hierbei um eine Teilzeitstelle handelte und 
entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerde, 
S. 1 Mitte, weder erstellt ist, dass sie das Pensum per 2016 hätte aufsto-
cken können, noch irgendwelche Bemühungen ihrerseits, eine andere bzw. 
zusätzliche Anstellung zu finden, nachgewiesen oder zumindest glaubhaft 
gemacht werden, was immerhin zu weiteren Abklärungen hätte Anlass ge-
ben können. Jedenfalls erfolgte per 1. Januar 2016 – und damit noch im 
ungekündigten Arbeitsverhältnis (vgl. AB 117) – keine Pensumserhöhung. 
Ein Befreiungsgrund kann deshalb nicht erkannt werden. Bei der Berech-
nung des versicherten Verdienstes ist folglich nicht auch noch auf den 
Pauschalansatz gemäss Art. 40c AVIV abzustellen, sondern dieser ist ein-
zig mittels des erzielten Lohns nach Art. 37 Abs. 1 AVIV (vgl. E. 3.1 hiervor) 
zu bestimmen.
3.3
Die konkrete Berechnung des Durchschnittslohnes aufgrund des 
erzielten Lohnes der letzten sechs Beitragsmonate gemäss Art. 37 Abs. 1 
AVIV durch den Beschwerdegegner ist nicht zu beanstanden: Den Lohnab-
rechnungen (AB 63 f.) und der Arbeitgeberbescheinigung (AB 110 f.) zufol-
ge belief sich der Grundlohn auf Fr. 2'950.-- zuzüglich Anteil am 13. Mo-
natslohn von (rund) Fr. 245.85. Da für von der Beschwerdeführerin zu ver-
antwortende Minusstunden (vgl. AB 30) kein Lohn geschuldet ist (Ent-
scheid des BGer vom 2. Dezember 2008, 4A_291/2008, E. 3) und denn 
auch tatsächlich – nach Verrechnung mit der Ferienentschädigung – nicht 
ausbezahlt wurde (AB 63), ist gegen die vom Beschwerdegegner vorge-


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nommene anteilmässige Reduktion im Betrag von Fr. 209.95 (vgl. AB 27 
Mitte) nichts einzuwenden. Nach dem Ausgeführten ist vorliegend in den 
letzten sechs Beitragsmonaten vor Beginn der Rahmenfrist für den Leis-
tungsbezug von einem versicherten Verdienst von Fr. 2'985.95 auszuge-
hen; das wird von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren denn 
auch nicht mehr bestritten (vgl. Beschwerde, S. 1 am Anfang).
3.4
Nach dem Dargelegten erweist sich der angefochtene Einspra-
cheentscheid vom 28. Juni 2016 (AB 25 ff.) als korrekt. Die dagegen erho-
bene Beschwerde ist abzuweisen.
4.
4.1
Verfahrenskosten sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 AVIG 
i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG keine zu erheben.
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 AVIG i.V.m. 
Art. 61 lit. g ATSG).
Demnach entscheidet das Verwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben und keine Parteientschä-
digung zugesprochen.


Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 24. Jan. 2017, ALV/2016/742, Seite 9
3.
Zu eröffnen (R):
- A.________
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitslosenkasse Kanton Bern
- beco Berner Wirtschaft, Arbeitsvermittlung Kanton Bern
- Staatssekretariat für Wirtschaft - seco
Der Kammerpräsident:
Der Gerichtsschreiber:
Rechtsmittelbelehrung 
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begrün-
dung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öf-
fentlich-rechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 39 ff., 82 ff. und 90 ff. des Bun-
desgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) ge-
führt werden.